Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/05/in-stattgebenden-beschluessen-eilverfahren-sozialgerichten-vornahmesachen-einstweilige
Timestamp: 2017-02-22 17:33:19
Document Index: 263633377

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 22', '§ 44', '§ 1', '§ 22']

In stattgebenden Beschlüssen in Eilverfahren vor den Sozialgerichten werden in Vornahmesachen (einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2
SGG) grundsätzliche keine Leistungen für die Vergangenheit zugesprochen.
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011In stattgebenden Beschlüssen in Eilverfahren vor den Sozialgerichten werden in Vornahmesachen (einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2
SGG) grundsätzliche keine Leistungen für die Vergangenheit zugesprochen.Begründet wird dies in der Regel damit, dass einstweilige Anordnungen lediglich aktuelle Notlagen abwenden sollen (Ausnahme bei Mietrückständen nach § 22 Abs. 8 SGB II). Weiter: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 11 B 173/07 AS ER « Sozialberatung Kiel Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 http://sozialberatung-kiel.de/tag/schleswig-holsteinisches-landessozialgericht-l-11-b-17307-as-er/ Unser Dank gilt Willy V. für die Übersendung des Artikels. Hinweis: Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann. Dies setzt nicht nur einen punktuellen Bedarf, sondern auch aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus (vgl BSG, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 16/08 R = BSGE 104, 213-219). Wenn Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden sind und der Hilfebedürftige den Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt hat, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (vgl BSG aaO unter Berufung auf BVerwGE 90, 154, 156). Besteht Bedürftigkeit iS des SGB XII oder SGB II ununterbrochen fort, sind Sozialhilfeleistungen im Wege des § 44 Abs ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelRA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Zum Anspruch auf Darlehen bei StromschuldenLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
ExistenzminimumsMietobergrenze des Jobcenters Kiel für junge Erwachsene (unter 25 Jahre) ist rechtswidrig!Keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftZur Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung besteht im Regelfall nicht. Dies gilt sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch den
einstweiligen RechtsschutzDer Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der
Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hatLeistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern, allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer
Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines AnordnungsgrundesVerwandtes im Websozialberatung-kiel.de: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 11 B 173/07 AS ER | Sozialberatung KielÜber den ArtikelVeröffentlicht November 5, 2011 11:23am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenRechtsanwalt, Landessozialgericht, Sgb Ii, Bsg, Schleswig, Sozialgesetzbuch, Vergangenheit, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogDie Kunst der Wahllichtbildvorlagevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Klassiker I: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung