Source: http://bezaubernde.info/id-21-sitzung-am-2662017.html
Timestamp: 2017-09-21 13:59:19
Document Index: 35320061

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

21. Sitzung am 26.6.2017 - bezaubernde.info
(siehe dazu auch der Bericht von dieser GV-Sitzung
und die Einsprüche gegen die Niederschrift vom 16.8.2017)
der 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. Juni 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Ende: 21:27 Uhr
2. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Sabine Eberle
3. a.) Nachtragsvoranschlag 2017, Beratung und Beschlussfassung
b.) Förderansuchen Kirchturmsanierung, Beratung und Beschlussfassung
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 807/14,
Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Beantragte Widmung Bau- Mischgebiet
5. Anfrage auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3 und 1732/5
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 21. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Nachtragsvoranschlag wurde zwar zeitgerecht per Post (an Gottfried Winkel), aufgrund eines technischen Versehens nicht aber zeitgerecht per E-Mail an die anderen Gemeindevertreter zugestellt. Es besteht die Möglichkeit, den TOP mit Einverständnis der Gemeindevertretung dennoch in dieser Sitzung zu behandeln. Da die Gemeindevertretung keine Einwände erhebt, wird der Nachtragsvoranschlag planmäßig behandelt.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 wie folgt zu unterteilen:
a) Nachtragsvoranschlag 2017, Beratung und Beschlussfassung
b) Förderansuchen Kirchturmsanierung, Beratung und Beschlussfassung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „Beantwortung der Anfragen von der 20. Sitzung“.
Gemäß § 79 Abs. 3, Gemeindegesetz, dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die Praktikantin Sabine Eberle soll für Tätigkeiten im Bürgerservice (Ausgabe von Müllsäcken, udgl.) zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt werden.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Praktikantin Sabine Eberle während der Dauer ihres Praktikums zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen.
Aufgrund der beantragten Förderung zur Kirchturmsanierung wurde ein Nachtragsvoranschlag notwendig. In diesem Zuge sollen 3 Fixzinsdarlehen frühzeitig getilgt werden. Die Mehraufwände von € 50.400,00 werden durch die ausstehende Förderung zum LEADER-Projekt bzw. Verkürzung der Zuführung zur Haushaltsrücklage gedeckt.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag in vorliegender Form mit zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgaben von € 50.400,00 zu genehmigen.
b.) Förderansuchen
Der Pfarrkirchenrat der Pfarre St. Jodok hat bei der Marktgemeinde Bezau eine Förderung zur Kirchturmsanierung beantragt. Die Gesamtsanierungskosten des Kirchturms belaufen sich auf voraussichtlich ca. € 200.000,00. Eine Gemeindeförderung soll entweder mit einem Fördersatz von 20 Prozent der Gesamtkosten oder mit einem Höchstbetrag festgesetzt werden. Der Vorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine Förderung im Ausmaß von maximal 20 Prozent der Sanierungskosten - wie bereits bei vorangegangenen Sanierungen.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, 20 Prozent der Gesamtkosten der Kirchturmsanierung zu fördern.
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 807/14, Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Beantragte Widmung Bau- Mischgebiet, Beratung und Beschlussfassung
Der Antragsteller hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 807/14, KG Bezau, von Baufläche Mischgebiet in Sonderfläche Gärtnerei/Humuslager umzuwidmen.
Der Flächenwidmungsausschuss sowie die Raumplanung befürworten die Umwidmung. Der Obmann des Ausschusses, Markus Fink, berichtet. Auf dieser Sonderfläche können für den Gärtnereibetrieb notwendige Objekte erstellt werden. In diesem Zuge soll die Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer betreffend das Geh- & Fahrrecht auf GST-NR 807/1, KG Bezau, zu den dahinter liegenden Grundstücken verschriftlicht werden.
Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Birgit Natter, Hubert Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Gärtnerei/Humuslager unter Eintragung eines landwirtschaftlichen Geh- und Fahrrechts auf das GST-NR 807/1 zuzustimmen.
5. Anfrage auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3 und 1732/5, Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Anfrage auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft, Beratung und Beschlussfassung
Der Antragsteller stellt die Anfrage auf Möglichkeit der Umwidmung von Teilflächen von GST-NR 1732/3 und GST-NR 1732/5, KG Bezau, Baufläche Mischgebiet in Freifläche Landwirtschaft.
Markus Fink berichtet von der Flächenwidmungsausschusssitzung: Es ist zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung/Ausbau des Gasthof Hirschen Teilflächen des gegenständlichen Grundstückes als Parkplätze vorgesehen wurden. Unter der Voraussetzung, dass die rechtlichen Verhältnisse bzgl. Parkflächen abgeklärt werden, werde eine Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 1732/3 befürwortet. Eine Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 1732/5 (Garten) wird vom Ausschuss nicht empfohlen.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die geplante Umwidmung – wenn rechtlichen Voraussetzungen vorhanden - zu befürworten.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung des als Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teilgrundstückes von GST-NR 1732/3 in Freifläche Landwirtschaft zuzustimmen.
Witus Bgm, Mellau
Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bezau
Vollversammlung Stand BRW
Gesellschafterversammlung Seilbahn Bezau
ÖPNV - Besprechung Parkplatz Schönenbach
Gemeindeverband - KIBE
Treffen Wegepaten
Vogewosi, Hus Mitanand
KIGA, VS - Mittagsbetreuung, Sommerbetreuung
Gemeindezeitung - Redaktionsteam
Abschlussbesprechung MundArt PopRock
Besprechung Sportplatz Ach
Treffen BGM - Landeshauptmann
ÖPNV - Besprechung
familie plus - Gabriele Greussing
Besprechung Haus Mitanand
30 Jahre Wälderbahn
Remise Wälderbahn
Kompostkurs - Bezauer Umweltwoche
Wölfle Saal Bizau
MundArt PopRock Finale
Vlbg. Tourismusforum
Aufstieg VfB Landesliga
- Arno Scharler wird mit 01.09.2017 zum neuer Direktor der Neuen Mittelschule Bezau; Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung
- Begehung Projekt „Gemeinwesenhilfe“ mit Vertretern der Lebenshilfe
- ORF-Medienbericht über die von der SPÖ eingebrachte Landtagsanfrage betr. Anschuldigungen von Gottfried Winkel
7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2017
Unter TOP 6 heißt es: „Der Antrag zur Gruppe 0 von Gottfried Winkel zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof der vom Gemeindevorstand beschlossenen Regelung der Überstundenvergütung von Mitarbeitern wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.“
Da der von Gottfried Winkel vorgebrachte Änderungsantrag sich auf Personalangelegenheiten bezieht, die nicht öffentlich zu behandeln sind, teilt Bgm Steurer mit, dass dies nicht protokoliert werde.
Die beantragte Änderung der Niederschrift wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Am Ende des TOP 8 heißt es: „Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält. Der Vorsitzende weist Winkel darauf hin, dass unter diesem TOP Anträge zur „Genehmigung der Niederschrift“ behandelt, aber keine Anfragen gestellt werden.“
Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen, Bgm. Steurer teilt mit, dass dies nicht protokoliert werde, da unter dem TOP „Genehmigung der Niederschrift“ keine Anfragen gestellt werden können, die nicht die Genehmigung des Protokolls betreffen (§ 38GG – Abs.2 „Sachanträge, die außerhalb des Verhandlungsgegenstandes liegen, sind nicht statthaft).
Bgm. Gerhard Steurer übergibt Gottfried Winkel eine Sonderausgabe der Vorarlberger Nachrichten zum Thema Hass im Netz, Fake-News, Shitstorm, Krieg im Netz, Respekt bzw. Mobbing.
Bgm. Gerhard Steurer wünscht allen Mandataren eine erholsame Sommerpause. Die nächste Sitzung findet Anfang September statt.
Die Mandatare der „Bezauer Liste“ verlassen die Sitzung.
Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen gem. § 38 GG:
Bereits bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen vom 04.07.2016 zu beantworten, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:
1. Bei der 14. Gemeindevertretungssitzung am 04.07.2016 habe ich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.
2. Bei der 15. Gemeindevertretungssitzung am 19.09.2016 hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen – die ich wie erwähnt erst am 04.07.2016 gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 02. bzw. 23.05.2016 beantwortet. Das ist die Unwahrheit – siehe GV-Niederschriften
3. Bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 habe ich daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur zu antworten, sondern sie auch zu beantworten.
4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt und bei der 17. Gemeindevertretungssitzung am 19.12. auf alle Anfragen folgendes gesagt: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur Stellung dazu bezogen hat. Wie bereits am 07.11.2016 angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich beantwortet. Daher wiederhole ich meine bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 7.11.2016 gestellten Anfragen a bis e bei der 17. Gemeindevertretungssitzung am 20.02.2017 zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 GG. Bei der 19. Gemeindevertretungssitzung am 24.04.2017 ist der Bürgermeister auch nach mehr als 9 Monaten nicht bereit oder auch nicht in der Lage, meine Anfragen zu beantworten und sagt wieder die Unwahrheit. Die Anfragen a bis e vom 07.11.2016 seien bereits mehrfach in der 14. & 17. Sitzung behandelt worden, dem sei nichts hinzuzufügen. Auch das ist unwahr, siehe Niederschrift dieser Gemeindevertretungssitzung. Somit wiederhole ich wie angekündigt folgende Anfragen an den Bürgermeister und ersuche ihn nochmals, die Fragen endlich zu beantworten und nicht wieder die Unwahrheit zu sagen:
c) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau?“ – wie folgt geantwortet: "Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."
Meine Anfrage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?
d) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfügt, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
e) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle. Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?
Bgm. Gerhard beantwortet die Anfragen wie folgt:
a) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, wurde die Aufstellung der E-Mails in der Sitzung am 23.05.2016 verlesen - eine Auflistung im Protokoll ist nicht vorgesehen, da in der Sitzung am 06.07.2015 ein Ergebnisprotokoll beschlossen wurde
b) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, unter TOP 8 Punkt „f“ der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet
c) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, in der Sitzung vom 02.05.2016 beantwortet
d) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet
e) Helmut Kumpusch wurde einstimmig in alle Ausschüsse gewählt. Durch die Nachnominierung von Hildegard Winkel wurde die Zugehörigkeit von Helmut Kumpusch zur Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ außerdem von Gottfried Winkel bzw. der Fraktion „Bezaubernde Demokranten“ eindrucksvoll bestätigt.
Anfragen von Gottfried Winkel zu folgenden Angelegenheiten:
- Schwimmbad Inkasso
Antwort Bürgermeister: laufendes Verfahren
- Wie kommt die Baubehörde dazu, erst nach Bezahlung von € 7.000,00 vom Bauherrn an die Agrargemeinschaft Schönenbach dieser Planänderung (erhöhte Bauweise) zuzustimmen?
Antwort Bürgermeister: Abmachungen die zwischen der Agrargemeinschaft Schönenbach als Grundbesitzer und der Bauherrschaft getroffen werden, sind für die Baubehörde nicht relevant.
- Wieso wurde vom Bürgermeister die Anfrage noch nicht beantwortet, weshalb der Kaufpreis des Schleppers über € 70.000,00 nicht im Protokoll angeführt wurde?
- Warum fährt der Bus nach Schönenbach nicht mehr bis zum Gasthaus Egender sondern nur bis zum Parkplatz?
Antwort Bürgermeister: Es wurde mit der Agrargemeinschaft Schönenbach vereinbart, dass PKW‘s wie auch Busse künftig den Großparkplatz vor dem Ort benutzen, da die Parkmöglichkeiten im Dorfe nur beschränkt oder nicht vorhanden sind.
- Entfernung Straßenverkehrszeichen, die offensichtlich überflüssig sind (z.B. Parkverbote, Geschwindigkeitsbeschränkung, usw.), weil deren Einhaltung weder kontrolliert, noch bestraft wird
- Gehsteigparken im gesamten Dorf
- Errichtung eines Gehsteigs an der Bizauer-Straße in Ellenbogen
- Einhaltung Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestrassen (u.a. betreffend Neubau Projekt „Fröwis“) – Klärung der Zuständigkeit
- Rollstuhlgerechte Umbau von Gehsteigen zumindest vom Cafe Natter bis zur Seilbahn
Feststellungen von Gottfried Winkel:
- Im amtlichen Teil des Gemeindeblatts bzw. unter dem Abschnitt „witus“ wurde das 30-Jahre Jubiläumsfest der Museumsbahn nicht veröffentlicht – daher hätten viele Bezauer von der Veranstaltung gar nichts mitbekommen – Bitte um Beachtung bei zukünftigen Veranstaltungen
- Im erstellten Busfahrplan vom witus-Büro sei alles falsch
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:27 Uhr.