Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Berufsausbildungsbeihilfe-fuer-auslaendische-Azubis-mit-Visum-17-AufenthG--f244640.html
Timestamp: 2020-06-01 03:07:31
Document Index: 68977201

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 2', '§17', '§ 59', '§ 8', '§ 3', '§ 60', '§ 59']

www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtElternBerufsausbildungsbeihilfe für ausländis...
| 03.11.2013 19:31 |
Haben ausländische Auszubildende, die Aufenthaltsgenehmigung/Arbeitserlaubnis nach §17 AufenthG (sonstige Ausbildungszwecke) erhalten, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe(BAB)?
Ist es richtig, dass die Inanspruchname von BAB gemaß § 2 AufenthG "Begriffsbestimmung" für die Aufenthaltsgenehmigung nach §17 AufenthG keine Gefahr mehr darstellt, weil Leistungen nach SGB III(zu denen BAB gehört) keine öffentliche Mittel sind?
Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/4752/a65933.htm
Wird es nicht zu Schwierigkeiten führen, falls bei der Visumbeantragung unter "Mittel für Lebensunterhalt" BAB angegeben wird?
Müssen Einkünfte der Eltern, die in der Ukraine leben, nachgewiesen werden?
Wie können sie nachgewiesen werden?
Die Person wohnt seit 6 Monaten als FSJ-Teilnehmer in Deutschland.
Einsatz editiert am 03.11.2013 19:58:52
Eltern Eltern SGB Anspruch
03.11.2013 19:31 | Preis: 35,00 € |
Die Voraussetzungen, wann Ausländer, d.h. Nicht-EU-Bürger BAB erhalten sind in
§ 59 SGB III (Förderungsfähiger Personenkreis) geregelt, der lautet:
§ 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetz
1) Ausbildungsförderung wird geleistet
3. Ehegatten oder Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
Nach meiner Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben in der Fragestellung sind die obigen Voraussetzungen NICHT erfüllt, damit Ihnen BAB gewährt erden kann. Insbes. sind Sie keine geduldete Ausländerin gem. (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes). Auch haben Sie sich vor Beginn der Berufsausbildung nicht insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten.
Falls Gegenteiliges der Fall war, teilen Sie mir dies bitte mit.
Auch weiß ich nicht, ob zumindest eines Ihrer Elternteile während der letzten sechs Jahre vor Beginn der Berufsausbildung sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Berufsausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben, vgl. § 59 Abs. 3 Nr.2 SGB III).
Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 13:26
"Die Antwort war sehr ausführlich und hilfreich. Nur eine mögliche positive Ermessensentscheidung wurde nicht erwähnt und dass die Mitarbeiter der Arbeitsagentur sich mit der Berechtigung für BAB manchmal nicht so gut auskennen."