Source: http://mitfugundrecht.de/2008/12/bverfg-%E2%80%93-ein-pkw-ist-keine-waffe/
Timestamp: 2020-04-08 07:48:43
Document Index: 202509717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 224', '§ 250', '§ 113']

BVerfG – ein Pkw ist keine „Waffe“ « My CMS
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Ein leicht alkoholisierter Autofahrer wurde wegen eines Verkehrsverstosses von einer Polizeistreife kontrolliert. Obwohl sich der kontrollierende Beamte mit seinem Oberkörper im Fahrzeug befand, legte der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas los. Dadurch wurde der Beamte einige Meter mitgerissen, verletzte sich jedoch zum Glück nicht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB wurde der Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt.
Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u.a. für den Fall, dass die Widerstandshandlung mit einer Waffe ausgeübt wird.
Nachdem alle Instanzen ausgeschöpft waren, legte der Autofahrer Verfassungsbeschwerde ein und war erfolgreich. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Strafvorschrift nicht so weit ausgelegt werden, dass unter dem Begriff der „Waffe“ alle Gegenstände verstanden werden, die für andere Personen möglicherweise gefährlich sind. Kraftfahrzeuge, auch wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden können, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen, fallen jedenfalls nicht darunter.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen. Das schließt zwar eine Auslegung eines Begriffs nicht generell aus, allerdings muss derjenige, für den die Strafnorm gilt, anhand der konkreten gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob sein Verhalten strafbar ist oder nicht. Dabei hat er sich allein am Gesetzestext zu orientieren. Deshalb markiert der mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Ein Pkw ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der „Waffe“ in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst, da die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, zur Begründung der „Waffeneigenschaft“ nicht ausreicht.
Eine Regelung des Waffenbegriffs findet sich im Strafgesetzbuch nicht. Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendete „strafrechtliche Waffenbegriff“ umfasst zwar nicht nur Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sondern allgemein körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen. Andere Gegenstände, die nicht bei bestimmungsgemäßen Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen, werden in den Vorschriften der §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 StGB von Rechtsprechung und Schrifttum dagegen dem Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“ zugeordnet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Strafrechtsreform bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB um den Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“ zu erweitern. Ein Kraftfahrzeug kann daher nicht als Waffe angesehen werden, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird.
BVerfG, Beschluss vom 01.09.2008, Az: 2 BvR 2238/07 (Volltext)
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 82/2008 vom 18.09.2008
Dieser Beitrag wurde am 11. Dezember 2008, 22:40 unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.