Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Ladung.php
Timestamp: 2018-07-16 06:56:12
Document Index: 15177682

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 22', '§ 23', '§ 44']

Fahrzeugladung - sicheres Beladen - Ladungssicherung
Zur Art und Weise des sicheren Beladens eines Fahrzeugs führt das OLG Hamm (Beschluss vom 01.07.2008 - 2 Ss OWi 494/08) aus:
"Die mit einer fahrlässig unzureichenden Ladungssicherung zusammenhängenden Fragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 22 StVO Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen). Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine Umstände auf, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde dennoch rechtfertigen würden. Die Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO zu treffenden Sicherungsmaßnahmen hängt naturgemäß von der Art der Ladung und des verwendeten Transportmittels ab und ist daher nur im Einzelfall möglich. Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers setzt eine sachgerechte Sicherung der Ladung ihr Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes voraus. Insoweit stellen nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die gegenwärtig anerkannten technischen Beladungsregeln in der VDI-Richtlinie 2700 (juris: VDIRL) „Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen“ allgemein zu beachtende Grundregeln dar. Allerdings ist die VDI-Richtlinie nicht schematisch anzuwenden. Sie unterliegt als „objektiviertes Sachverständigengutachten“ der richterlichen Nachprüfung, erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung (vgl. OLG Koblenz VRS 82, 53). Dem wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Der Tatrichter hat der Verurteilung nicht einfach die VDI-Richtlinie zugrunde gelegt, sondern hat einen Sachverständigen befragt, wie im konkreten Fall die Ladung hätte gesichert werden müssen."
- Allgemeines<
- Verantwortlicher Personenkreis
- Mitgeführte Arbeitsfahrzeuge als Ladung
- Mischladung mit gefährlichen Gütern
- Einhaltung der Stützlast
- Verfallsanordnungen
Gefahrgutbeförderung Stichwörter zum Thema Fuhrpark und Fuhrparküberwachung
BayObLG v. 03.05.1996:
Die VDI-Richtlinie 2700 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen" umfasst die gegenwärtig technisch anerkannten Beladungsregeln und ist deshalb bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf VRS 85, 373).
KG Berlin v. 27.08.1997:
BayObLG v. 07.05.1999:
Am Heck von Kraftfahrzeugen und Anhängern mitgeführte Gabelstapler, die der Transportunternehmer nur dann mitführt, wenn er vertraglich verpflichtet ist, das Be- und Entladen zu übernehmen, sind Ladung im Sinne von StVO § 22 Abs 4.
AG Eggenfelden v. 21.12.2005:
Die Reiß- bzw. Zugfestigkeit der Plane ergibt sich lediglich für deren Verlaufsrichtung, also für die von oben nach unten verlaufenden Aufspannungen. Damit wird ein Verrutschen der Plane während der Fahrt verhindert. Hinsichtlich der bei einem Verrutschen der Ladung wirkenden Querkräfte gilt die Tragfähigkeit der Plane indes nicht. Sie kann folglich auch weder allein noch in Verbindung mit den einzelnen Einsteckbrettern als hinreichendes Sicherungsmittel angesehen werden.
Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers setzt eine sachgerechte Sicherung der Ladung ihr Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes voraus. Insoweit stellen nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die gegenwärtig anerkannten technischen Beladungsregeln in der VDI-Richtlinie 2700 (juris: VDIRL) „Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen“ allgemein zu beachtende Grundregeln dar. Allerdings ist die VDI-Richtlinie nicht schematisch anzuwenden. Sie unterliegt als „objektiviertes Sachverständigengutachten“ der richterlichen Nachprüfung, erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung.
Der Verlust einer Auffahrrampe auf der Autobahn infolge unzureichender Ladungssicherung begründet die Haftung aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, das die Rampe verloren hat.
OLG Hamm v. 06.08.2009:
Wendet der Tatrichter zur Beurteilung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen eine Überladung des Fahrzeugs nicht einfach die VDI-Richtlinie an, sondern holt hierzu eine Sachverständigengutachten ein, dann ist dies vom Rechtsbeschwerdegericht nicht zu beanstanden.
OLG Bamberg v. 18.12.2017:
Tathandlung des § 31 Abs. 2 StVZO ist nicht die ungenügende Ladungssicherung selbst, sondern die Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der nicht vorschriftsmäßigen Ladung oder der durch diese beeinträchtigten Verkehrssicherheit des Fahrzeugs mit der Folge, dass von einem tatbestandlichen Handeln nicht schon allein aufgrund einer objektiv feststehenden ungenügenden Ladungssicherung ausgegangen werden darf. Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (u.a. Anschluss an KG NZV 2008, 51).
OLG Hamm v. 25.01.2018:
Hinsichtlich der Ladungssicherheit sind stichprobenartige Kontrollen entweder bei der Abfahrt oder bei der Anfahrt an die Baustellen zumutbar und nötig.
OLG Celle v. 28.02.2007:
Die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges gem. § 22 StVO trifft neben den Fahrer und den Halter auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeuges verantwortliche Person. Dies entspricht dem Schutzzweck von § 22 StVO. Die Norm schützt andere Verkehrsteilnehmer sowie weitere Personen und Gegenstände, die durch die Beförderung der Ladung gefährdet, verletzt oder beschädigt werden können.
OLG Bamberg v. 12.06.2013:
An die Erfüllung der nach § 31 Abs. 2 StVZO dem Halter obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften sind strenge Anforderungen zu stellen. Ihre Erfüllung setzt auch bei einer wirksamen Delegation auf qualifiziertes Personal (hier: Disponent) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen gegen die Ladungssicherheit für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nicht nur voraus, dass der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen (Unter-)Weisungen versieht. Erforderlich ist vielmehr auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine wirksame, nicht lediglich auf zufällig entdeckte Verstöße beschränkte, planmäßige Überwachung gewährleistet ist, welche auch präventiv wirkt.
Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen Unterweisungen versieht. Erforderlich ist auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine auch präventiv wirksame planmäßige Überwachung gewährleistet ist (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 12. Juni 2013, 2 Ss OWi 659/13, VM 2013 Nr. 51 = ZfS 2013, 651).
Die in der Bußgeldbewehrung des § 31 Abs. 2 StVZO enthaltenen speziellen Halterpflichten erstrecken sich über § 9 OWiG auch auf den gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter des Halters (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf NZV 1990, 323).
Mitgeführte Arbeitsfahrzeuge als Ladung:
OLG Hamm v- 02.02.2006:
Ladung im Sinne der Vorschrift des § 22 StVO ist ein Bagger, mit dem das von dem Betroffenen geführte Fahrzeug beladen worden ist, in seinem konkreten Zustand zum Zeitpunkt des Ladevorgangs und Transportes, d.h. mitsamt vorhandener Lehmanhaftungen. In diesem (Lade- und Transport-)Zustand ist der Bagger derart zu sichern, dass von ihm keine Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen. Dazu gehören auch geeignete Sicherungs- oder Reinigungsmaßnahmen, um das Herabfallen von anhaftenden Lehmbrocken, durch die nicht nur Straßenverschmutzungen i.S.d. § 32 StVO, sondern auch Schäden an Frontscheiben - mit plötzlicher Sichtbehinderung - sowie an Lack und Blech anderer Fahrzeuge hervorgerufen werden können, zu verhindern.
AG Landstuhl v. 08.06.2015:
Wird für den Transport von Schüttgut zwar das Ladegut durch Plattwalzen der sich beim Beladen bildenden Kegelspitze gegen Verrutschen gesichert, das Ladegut jedoch nicht ordnungsgemäß mit einer Plane abgedeckt, liegt ein fahrlässiger Verstoß gegen § 22 Abs. 1 StVO vor.
Mischladung mit gefährlichen Gütern:
Einhaltung der Stützlast:
Der Fahrzeugführer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Gespann und die Ladung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung nicht leidet (§ 23 Abs. 1 Satz 2 StVO). Vorschriftsmäßig sind Ladung und Gespann insbesondere dann nicht, wenn sie den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO widersprechen. Hierzu gehört auch die in § 44 StVZO geforderte Mindeststützlast.
Verfallsanordnungen:
Die Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren