Source: https://bim.lbg.ac.at/de/artikel/stellungnahme-des-ludwig-boltzmann-instituts-fur-menschenrechte-zum-schweizer-minarettverbot
Timestamp: 2019-01-21 18:53:31
Document Index: 369519591

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 18', 'Art 14', 'Art 9', 'Art 14', 'Art 9']

Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Schweizer Minarettverbot | Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Laut Abstimmungsergebnis einer Schweizer Volksinitiative vom letzten Wochenende – initiiert durch die SVP (Schweizerische Volkspartei) sowie die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) – soll es eine neue Verfassungsbestimmung geben, die den Bau von Minaretten in der Schweiz gänzlich verbietet („Der Bau von Minaretten ist verboten.“). Versuche, den Bau von Moscheen zu verhindern sind aber kein Einzelphänomen in Europa:
In letzter Zeit mehren sich Initiativen, die – auf eher indirektem Wege – darauf abzielen, die Errichtung von Moscheen und Minaretten zu verbieten oder zumindest zu erschweren (so zB in Vorarlberg und Kärnten durch die Einführung von raumplanerischen bzw. baurechtlichen Normen). Als Begründung wird in der Schweiz von den InitiatorInnen der Abstimmung (ähnlich wie in Österreich) die Verteidigung christlicher Grundwerte und die Verhinderung islamischer Machtsymbole angeführt (in Österreich zusätzlich die Lösung von „Integrationsproblemen“ sowie der Schutz des Ortsbildes).
Ein absolutes Verbot des Minarettbaus verstößt eindeutig gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz – dies hat auch bereits der Schweizer Bundesrat festgestellt: so insbesondere gegen die Religionsfreiheit, die auch die Religionsausübungsfreiheit umfasst (Art 9 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); Art 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)) wie auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art 14 EMRK). Genauso wäre ein Verbot in Österreich ein eklatanter Verstoß gegen diese internationalen Bestimmungen.
Wenn BefürworterInnen des Verbots argumentieren, dass es zur Religionsausübung der MuslimInnen keines Minaretts bedarf, ist dem entgegenzuhalten, dass Art 9 EMRK doch gerade auch religiöse Gebräuche sowie die Sichtbarmachung des Glaubens durch religiöse Symbole wie Minarette oder Kirchtürme schützt. Hier ist es auch unerheblich, ob Glaubensvorschriften wie der Koran die Errichtung solcher Bauten vorschreiben oder nicht. Während Kirchtürme als Symbol des christlichen Glaubens selbstverständlich Teil des Ortsbildes fast jeder Gemeinde sind, so wollen auch z.B. Menschen mit islamischem Glaubensbekenntnis in der Öffentlichkeit durch Moscheen sichtbar sein, in denen sie ihre Religion ausüben. Bestimmte Bürgerbewegungen und politische Parteien interpretieren diesen Teil des Rechts auf Religionsausübungsfreiheit als Kontrolle des Islam über das abendländische Territorium und schüren damit Ängste vor „dem Islam“ und vor allen MuslimInnen.
Ein generelles Minarettverbot ist auch als diskriminierend (Art 14 in Verbindung mit Art 9 EMRK) zu qualifizieren, da es nur muslimische Religionsausübende hinsichtlich ihrer Religionsausübungsfreiheit, also des Rechts ihre religiösen Symbole in der Öffentlichkeit zu errichten, trifft. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der langen christlichen Tradition in der Schweiz die Infrastruktur für Angehörige der christlichen Glaubensrichtung bereits in ausreichendem Maße vorhanden ist, für die circa 400.000 sich zum Islam bekennenden und zum Teil auf Dauer niedergelassenen Menschen bislang jedoch erst wenige (insgesamt vier) nach außen in Erscheinung tretende Moscheen mit Minarett errichtet wurden.
Bei der Debatte nicht zu übersehen ist, dass – wie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt festgestellt wurde – die Gewährleistung der Religionsfreiheit eine der Grundlagen einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft darstellt. Aufgabe des Staates ist es daher, selbst bei religiösen Konflikten gegenseitigen Respekt und Toleranz der verschiedenen Überzeugungen zu sichern und nicht die Pluralität als Ursache von Konflikten zu beseitigen. Der Staat muss also vor der Unterdrückung einzelner Religionen wie auch vor Unterdrückung, die mit religiösen Motiven argumentiert, schützen. Um die Religionsausübungsfreiheit auch für AnhängerInnen des islamischen Glaubens zu gewährleisten, wäre daher der Gesetzgeber vielmehr gefordert, bei Plänen zur Errichtung von Moscheen oder Minaretten Regelungen zu schaffen, die eine stärkere gleichberechtigte Einbindung aller Beteiligten vorsehen. Weiters darf der Islam an dieser Stelle nicht mit „Islamismus“ im Sinne einer politisch totalitären Einstellung gleichgesetzt werden. Letztere wäre auch nicht durch das Recht auf Religionsfreiheit geschützt.
Abgesehen davon, dass ein generelles Verbot ohnehin per se bereits eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellt, so würde auch das geltend gemachte Argument, dass mit einem Minarettverbot christliche Grundwerte verteidigt und islamische Machtsymbole verhindert werden sollten, ins Leere laufen: Einerseits sind gesetzliche Bestimmungen, die die Errichtung von muslimischen Sakralbauten verbieten, in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Andererseits sind solche Bestimmungen nicht geeignet, sogenannte „Integrationsprobleme“, die unter anderem auch durch eine gescheiterte bzw. nicht vorhandene Integrationspolitik entstanden sind, zu lösen. Vielmehr könnten Moscheen und Minarette Grundlagen für den Islam schaffen, aus der privaten Sphäre heraus in den öffentlichen Raum einzutreten und sich als Gesprächspartner für die Gesellschaft zu qualifizieren. Mehr Dialog könnte emotional geführte Reaktionen in sachliche Bahnen lenken und zu gemeinsamen Lösungen führen.
Siehe dazu auch die Stellungnahme von ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates) vom 01.12.2009.
ECRI Statement 01 December 2009.pdf 51.41 KB