Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Vollmacht
Timestamp: 2019-07-18 11:32:43
Document Index: 264772887

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 116', '§97', '§240', '§116', '§115', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§177', '§531', '§ 531', '§ 531']

18.07.2019 08:03h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2019 13:32h
Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung Sonstiges Vollmacht
17 W 139/05
Legt der Anwalt vollmachtlos ein Rechtsmittel für "seinen Mandanten" ein, so ist dieses auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen.
ZPO §§ 97 I, 240
InsO §§ 116, 115
Aktenzeichen: 17W139/05 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§240 InsO§116 InsO§115 Datum: 2005-11-07
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Vertragsrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Parteivortrag Berufung
2.4.2004 V ZR 107/03
Das Berufungsgericht darf auch nach einer Zurückverweisung der Sache neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen. Ist von dem Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO zugelassener Tatsachenvortrag (Ausgangsvortrag) unschlüssig, muß das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung ergänzendes, zur Schlüssigkeit des Ausgangsvortrags führendes Parteivorbringen auch dann unberücksichtigt lassen, wenn die Partei vor der Zurückverweisung keine Gelegenheit erhalten hatte, ihren Ausgangsvortrag zu ergänzen.BR? ZPO (2002) § 531 Abs. 2
Aktenzeichen: VZR107/03 Paragraphen: BGB§177 ZPO§531 Datum: 2004-04-02
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Vertragsrecht Rechtsmittelrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Berufung Prozeßvortrag
Das Berufungsgericht darf auch nach einer Zurückverweisung der Sache neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen. Ist von dem Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO zugelassener Tatsachenvortrag (Ausgangsvortrag) unschlüssig, muß das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung ergänzendes, zur Schlüssigkeit des Ausgangsvortrags führendes Parteivorbringen auch dann unberücksichtigt lassen, wenn die Partei vor der Zurückverweisung keine Gelegenheit erhalten hatte, ihren Ausgangsvortrag zu ergänzen.
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