Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-19-06
Timestamp: 2019-07-19 04:24:12
Document Index: 385042454

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 116', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 137']

BVerwG, 5 C 19.06: Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Wahrung der Frist, Erwerb
Urteil des BVerwG vom 16.11.2006, 5 C 19.06
5 C 19.06
Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Wahrung der Frist, Erwerb, Falsche Auskunft, Geburt, Abgabe, Abstammung, Verschulden, Kasachstan
BVerwG 5 C 19.06 Verkündet OVG 19 A 2465/04 am 16. November 2006 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
am 16. November 2006 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 wird zurückgewiesen.
1Der im Jahre 1956 in Kasachstan geborene und dort wohnhafte Kläger zu 1 und
sein 1985 ebenfalls in Kasachstan geborener Sohn, der Kläger zu 2, verfolgen
auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen Urkunden über den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Änderung des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714)
- RuStAÄndG 1974 - zu erteilen; als Folge der oberverwaltungsgerichtlichen
Entscheidung ist Schwerpunkt des Revisionsverfahrens die Frage, ob die entsprechenden Anträge zulässig, insbesondere fristgemäß gestellt worden sind.
2Nachdem der Bescheid vom 21. Januar 2003 und der Widerspruchsbescheid
vom 31. März 2003 - unabhängig von der nicht nachgewiesenen deutschen
Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers zu 1 - auf die verfristete Abgabe der
Erwerbserklärung des Klägers zu 1 sowie darauf abgestellt hatte, dass das Er-
klärungsrecht auf den nach 1974 geborenen Kläger zu 2 keine Anwendung finde, hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2004 zu Ungunsten des
Klägers zu 1 ausschließlich darauf abgestellt, dass seine 1938 in der Ukraine
geborene Mutter keine deutsche Staatsangehörigkeit nach den Regeln der
Volkslistenverordnung Ukraine erworben habe. Das Oberverwaltungsgericht
hingegen hat durch Beschluss vom 30. September 2005 die Berufung der
Kläger mit der Begründung zurückgewiesen, in der Person des Klägers zu 1
lägen weder die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 6 noch von Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 vor, so dass der Kläger zu 2 schon aus diesem Grunde die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht von ihm ableiten könne.
3Der Kläger zu 1 habe erstmals mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten
vom 7. August 2001 erklärt, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen,
und zu diesem Zeitpunkt sei die Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 bereits abgelaufen gewesen. Der Kläger stamme aus einer
gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil, was zumindest bei
Stellung seines (erfolglosen) Aufnahmeantrages im September 1998 hätte Anlass sein müssen, sich Kenntnis über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Nach seinen Angaben im Aufnahmeantrag
habe er die deutsche Sprache von Kindheit an gesprochen und seine Mutter
wie seine Großmutter (mütterlicherseits) das deutsche Volkstum vermittelt. In
der Familie seien deutsche Gebräuche und Sitten gepflegt worden und die Mutter habe sich bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet ohne Hinzuziehung eines
Dolmetschers in Deutsch verständigen können. Damit sei dem Kläger schon
seit seiner Kindheit, zumindest aber bei Stellung seines Aufnahmeantrages im
September 1998 bewusst gewesen, dass er aus einer gemischt-nationalen Familie stamme. Dafür spreche auch die Eintragung in seinem kasachischen Inlandspass, er sei deutscher Nationalität. Soweit der Kläger geltend gemacht habe, seine Mutter sei bereits 1941 nach Kasachstan verschleppt worden, sei
damit nicht dargetan, dass er die Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 schuldlos versäumt habe, denn sein Verschulden liege darin,
dass er trotz des Bewusstseins deutscher Abstammung sich nicht rechtzeitig
um die Klärung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse gekümmert
4Der Kläger zu 1 mache auch nicht geltend, bis sechs Monate vor Abgabe seiner
Erklärung nicht die Möglichkeit gehabt zu haben, sich etwa durch Rücksprache
bei der deutschen Botschaft über das Erklärungsrecht zu informieren oder bis
dahin gehindert gewesen sei, Aufenthalt im Bundesgebiet zu nehmen. Der Antrag auf Aufnahme als Aussiedler habe keine staatsangehörigkeitsrechtliche
Relevanz gehabt und es habe auch keine Pflicht des Bundesverwaltungsamts
bestanden, den Kläger auf seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Möglichkeiten
5Die Revision macht geltend, wer wie der Kläger lediglich über das Wissen verfüge, im kulturell-ethnischen Sinne deutscher Abstammung zu sein, jedoch keinerlei konkrete Hinweise habe, dass über die Mutter und deren Vorfahren eine
deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden könnte, habe keinerlei Veranlassung, sich hinsichtlich eines solchen Erwerbs zu informieren.
im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass der
Kläger zu 1 sein Erklärungsrecht nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 3 Abs. 6
und 7 i.V.m. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI 1 S. 3714) - RuStAÄndG
1974 - ausgeübt hat, weil er nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen
ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten (1., 2.), und dass zudem der nach dem
Inkrafttreten von Art. 3 RuStAÄndG 1974 geborene Kläger zu 2 von diesen Vorschriften nicht erfasst wird (Senat, Urteil vom 6. April 2006 - BVerwG 5 C
21.05 - DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730) (3.).
81. Das Begehren des Klägers zu 1 beurteilt sich nach Art. 3 RuStAÄndG 1974.
Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass eine Erklärung zum Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit jedenfalls nicht bis zum Ablauf von drei
Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 zum 1. Januar 1975 (Art. 6
RuStAÄndG 1974) abgegeben worden ist. Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6
RuStAÄndG 1974 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu
diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung
durch den nach Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit
durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (Urteil vom
24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom
25. Juni 1998 - BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).
92. Streitentscheidend ist mithin, ob der Kläger zu 1 bis sechs Monate vor der
Abgabe seiner Erklärung aus dem Jahr 2001, die deutsche Staatsangehörigkeit
erwerben zu wollen, im Sinne von Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974
ohne sein Verschulden gehindert war, die Erklärung abzugeben. Dies ist nicht
der Fall. Im Zeitpunkt der Abgabe der Erwerbserklärung war die geltend gemachte Unkenntnis über das Erklärungsrecht seit mehr als sechs Monaten nicht
mehr unverschuldet.
Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtseinkünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen
S. 343 f., S. 344, S. 345ff. und S. 351; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O.
S. 13 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG
1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des
Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.
hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit
seiner Mutter zum Zeitpunkt seiner Geburt verfügt. Hinreichend sind solche Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes denkbar, und nur dann kann erwartet werden, dass sich
ein Erklärungsberechtigter um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange
kümmert und entsprechende Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der
Möglichkeit, dass die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, als auch
zu einem Erklärungsrecht einzieht sowie ggf. vorsorglich Anträge anbringt.
12b) Allein der Umstand, dass die Mutter des Klägers zu 1 deutsche Volkszugehörige war, bot allerdings noch keinen hinreichenden Anlass zu Erkundigungen
nach einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach
Möglichkeiten zu ihrem Erwerb und zum anderen für eine vorsorgliche Erwerbserklärung. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein die Abstammung aus einem hinsichtlich der Volkszugehörigkeit gemischt-nationalen Elternhaus setzt bei objektiver
Unkenntnis der (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit eines Vorfahren
entsprechende Nachforschungs- und Erkundigungspflichten für sich noch nicht
in Lauf.
welche von den - auf das Jahr 1941 abstellenden - staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen der Volkslistenverordnung Ukraine (1943) erfasst worden sei,
weil sie während der Kriegsjahre, insbesondere im Jahre 1941 bis zur Verschleppung nach Kasachstan in der Ukraine als deutsche Volkszugehörige gelebt habe. Wer indes geltend macht, seine Mutter sei bei seiner Geburt deutsche Staatsangehörige gewesen, und sich dafür auf § 1 Abs. 1 Buchst. f
StAngRegG 1955 i.V.m. der „Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“ vom 19. Mai 1943 beruft, hat jedenfalls ab dem Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter, ab
dem er seine Mutter für eine deutsche Volkszugehörige aus der Ukraine hielt
und Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit
hätte führen können; denn dies war notwendige Voraussetzung für den behaupteten Erwerb auch der deutschen Staatsangehörigkeit.
ihrem Erwerb und zum anderen zu einer vorsorglichen Erwerbserklärung veran-
lassen müssen. Nicht erforderlich ist eine Kenntnis von einer Eintragung in die
von einer Mutter, die sich entweder selbst 1941 in der Ukraine als Volksdeutsche aufgehalten hat oder deren volksdeutscher Elternteil, der eine deutsche
wenn die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten deutscher Stellen (im Inland wie im Ausland) zurückzuführen ist.
ein erkennbar auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassendes Auskunftsbegehren hin. Zeitlich sind dabei nur solche Auskünfte deutscher Behörden beachtlich, die noch innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 oder 7
erkennbar eine umfassende Aufklärung über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus,
Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht erkannten deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines
Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob eine Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt. Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts
weder ausdrücklich noch sinngemäß eine i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.), knüpft an
die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt. Allein die
Stellung des Aussiedlungsantrages oder der Vortrag, deutscher Volkszugehöriger zu sein, löst mithin keine umfassende behördliche Belehrungspflicht über
den Inhalt von Art. 3 RuStAÄndG 1974 aus.
§ 1 Abs. 1 Buchst. f des 1. StAngRegG 1955 i.V.m. der Volkslistenverordnung
Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), kann ohne weitere Sachaufklärung festgestellt werden, dass der Kläger zu 1 in dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung,
22a) Der Kläger zu 1 hatte aufgrund der von dem Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen zu seinem familiären Hintergrund und den hierzu in dem im Jahre 1998 zur Stützung des Aufnahmebegehrens gemachten Angaben zur deutschen Volkszugehörigkeit spätestens zu diesem Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, sich um sein staatsangehörigkeitsrechtliches Schicksal zu kümmern,
Rechtsstreits keiner Prüfung bedarf, ob Hindernisse, die den Lauf der Nacherklärungsfrist gehindert haben, bereits zuvor weggefallen waren.
vorgetragen, dass ein Besuch einer Auslandsvertretung lediglich zu unzutreffenden Auskünften geführt haben würde, worin eingeschlossen das Zugeständnis liegt, dass entsprechende Beratung und Auskunft nicht eingeholt worden ist.
Auch dem Akteninhalt sind Anhaltspunkte für ein unzureichendes Verhalten von
Behörden nicht zu entnehmen.
243. Hat hiernach der Kläger zu 1 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch
Erklärung erworben, kommt schon deshalb keine über ihn vermittelte deutsche
Staatsangehörigkeit des Klägers zu 2 in Betracht. Aus eigenem Recht steht
dem Kläger zu 2 keine Erklärungsmöglichkeit zu (Urteil vom 6. April 2006
- BVerwG 5 C 21.05 - DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730).