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Timestamp: 2018-05-27 03:43:34
Document Index: 321175224

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 26', '§ 26', '§ 86', '§ 82', '§ 26', '§ 22']

Fehlende Vertretungsma...
Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler
Fehlende Vertretungsmacht des Vereins- oder Stiftungsvorstands KAR.LHEINZ MUSCHELER• 1 . Sachverhalt II . Ausgangspunkt III . Vereinsregister IV. Beschränkung der Vertretungsmacht 1. Sachverhalt„ Der Vorstand eines bestimmten Vereins (hier: konzessionierter Wirtschaftsver­ ein) will eine Stiftung gründen. Erste Voraussetzung für die Gründung einer Stiftung ist ein wirksames Stiftungsgeschäft (§ 80 BGB). Besitzt der Vorstand die nötige Vertretungsmacht für ein Stiftungsgeschäft? Es könnte sein, dass die Satzung des konkreten Vereins die Vertretungsmacht dafür ausschließt. Im Fol­ genden werden die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschränkung der Vertretungsmacht durch Vereinssatzung dargestellt. II. Ausgangspunkt Nach § 26 II 1 BGB vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außerge­ richtlich; er hat „die Stellung" eines gesetzlichen Vertreters. Grundsätzlich ist der Umfang seiner Vertretungsmacht unbeschränkt 1 . Nach § 26 II 2 BGB (vgl . für die Stiftung die Verweisung auf das Vereinsrecht in § 86 S. 1 BGB) kann jedoch der Umfang seiner Vertretungsmacht „durch die Satzung" (nicht etwa durch die Mitgliederversammlung oder ein Aufsichtsorgan) mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Das Gesetz erzwingt also keine umfassende Vertre­ tungsmacht (anders als z.B. bei der Aktiengesellschaft, § 82 1 AktG). Die Sat­ zung des Vereins besitzt, soweit es um die Vertretungsmacht des Vorstands geht (und nur hier), Außenwirkung; ansonsten hat sie bloß vereinsinteme Bedeutung. Die § § 26, 57 BGB gelten auch für den konzessionierten wirtschaftlichen Verein des § 22 BGB, soweit nicht durch die Landesgesetzgebung einzelne dieser all- Prof Dr. Kar/heinz Muscheler ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche...