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Timestamp: 2019-06-19 09:04:40
Document Index: 169313023

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 2', '§ 90', '§ 90', '§ 33', '§ 56', '§ 2']

Fassung vom 01.11.2013
Richtlinie des BMF vom 01.03.2013, BMF-010302/0014-IV/8/2013 gültig von 01.03.2013 bis 07.11.2013
4. Ausfuhrgenehmigung
4.1. Zuständige Behörde
Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2.
4.2. Geltung
4.2.1. Zeitpunkt
(1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Ausfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen.
(2) Ausfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit jedoch gilt darüber hinaus:
Für Genehmigungen, die aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt werden, gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. Fällt daher der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.
Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
(3) Abschreibungen dürfen auch danach getätigt werden, wenn die Ausfuhr innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgt ist.
4.2.2. Originale
Ausfuhrgenehmigungen, die als Papierdokument erteilt wurden, müssen zur Abschreibung vom Wirtschaftsbeteiligten der zuständigen Zollstelle im Original vorgelegt werden (siehe dazu Abschnitt 4.6.1. Abs. 2).
4.2.3. Inhaber (Nichtübertragbarkeit)
§ 56 Abs. 2 AußWG 2011 bestimmt, dass Genehmigungen nicht übertragbar sind. Ausfuhrgenehmigungen sind nur für den im Feld 1 angeführten Ausführer/Inhaber gültig und dürfen nicht übertragen werden.
4.2.4. Räumlich
Ausfuhrgenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft, ausgenommen solche nach nationalem Recht (zB solche für Verteidigungsgüter), die nur im Erteilungs-Mitgliedstaat gelten.
4.2.5. Warenmengen
Ausfuhrgenehmigungen gelten nur für die im Feld 11 angegebenen Warenmengen (die Warenmenge kann auch in Euro angegeben werden) bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Eine - auch nur minimale - Überschreitung der genehmigten Mengen ist nicht zulässig.
Als Gewicht ist das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen, zu verstehen (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Anhang I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF).
Der Wert der Waren ist nach § 2 Abs. 1 AußWG 2011 der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern.
4.3. Bedingungen und Auflagen
Bedingungen und Auflagen, die in Ausfuhrgenehmigungen angeführt sind, sind bei der Ausfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten.
4.4. Besonderheiten bei Dokumenten
4.4.1. Auszüge und Teildokumente
Auszüge und Teildokumente werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht ausgestellt und dürfen auch von den österreichischen Zollstellen nicht erstellt werden.
4.4.2. Ausdrucke von Ausfuhrgenehmigungen nur für Informationszwecke
Wirtschaftsbeteiligte, die im rein elektronischen Verfahren der PAWA arbeiten, können für ihre internen Informationszwecke zusätzlich zu den in der PAWA Datenbank hinterlegten Ausfuhrgenehmigungen zusätzlich vom BMWFJ Ausdrucke dieser Daten auf Papier erhalten.
Diese Ausdrucke werden auf den gleichen Formblättern wie Ausfuhrgenehmigungen hergestellt, sind aber durch Aufdrucke wie "Für die Zollabfertigung ungültig" kenntlich gemacht.
Solche Dokumente dürfen nicht für die Ausfuhrabfertigung verwendet bzw. von den Zollstellen für die Ausfuhrabfertigung anerkannt werden.
4.5. Ursprung
Ist der Ursprung der Güter mittels Ursprungsnachweis nachzuweisen, so müssen die Ursprungsangaben in der Ausfuhrgenehmigung mit denen im Ursprungsnachweis übereinstimmen.
4.6. Behandlung der Ausfuhrgenehmigung
4.6.1. Abschreibung
(1) Vorgangsweise - Ausfuhrgenehmigung als Papierdokument ausgestellt
Wurde vom BMWFJ die Ausfuhrgenehmigung als Papierdokument ausgestellt, so müssen Abschreibungen - trotz der im Hintergrund automationsunterstützt ablaufende Abschreibung im PAWA-System - anlässlich der Ausfuhr der betroffenen Güter immer auf dem Original des Papierdokuments durchgeführt werden. Dies deshalb, da eine solche Ausfuhrgenehmigung unter Umständen auch in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwendet werden kann.
Abschreibungen erfolgen nach den im Feld 11 der Ausfuhrgenehmigung angeführten Mengeneinheiten bzw. Werteinheiten.
(2) Vorgangsweise - Ausfuhrgenehmigung nur als EDV-Datensatz ausgestellt
Bei Ausfuhrgenehmigungen, die nur als EDV-Datensatz ausgestellt wurden, erfolgt die Abschreibung im PAWA-System im Hintergrund automatisch.
(3) Überlassung der Waren erst nach erfolgter Abschreibung
Siehe Abschnitt 4.7.
4.6.2. Wiederanschreibung
(1) Prüfung und Voraussetzungen der Möglichkeit einer Wiederanschreibung
Die Wiederanschreibung von Gütern, die von einer außenwirtschaftsrechtlichen Ausfuhrgenehmigung des BMWFJ abgeschrieben worden sind, ist möglich, wenn
der Wirtschaftsbeteiligte das zuständige Kundenteam beim zuständigen Zollamt befasst,
die Ausfuhrgenehmigung, auf der die Wiederanschreibung durchgeführt werden soll, zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr jener Güter, die wiederangeschrieben werden sollen, zeitlich gültig war/ist,
die Nämlichkeit der wiedereingeführten Güter und der ausgeführten Güter vom Wirtschaftsbeteiligten nachgewiesen werden kann, was im Normalfall neben der Vorlage aller relevanten Unterlagen auch mit einer Beschau der Güter verbunden sein wird,
die wiederanzuschreibenden Güter tatsächlich wiedereingeführt wurden (bei Verteidigungsgütern [siehe Arbeitsrichtlinie AH-3210] bedeutet dies, dass sich die Waren im österreichischen Bundesgebiet befinden müssen).
Ist eine Wiederanschreibung nach Prüfung und unter Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen möglich, so ist nach Absatz 2 oder Absatz 3 zu verfahren.
(2) Vorgangsweise - Ausfuhrgenehmigung als Papierdokument ausgestellt
Ist eine Wiederanschreibung unter Beachtung der Voraussetzungen in Absatz 1 möglich,
ist vom Kundenteam auf einer vom BMWFJ auf Papier ausgestellten Ausfuhrgenehmigung die Wiederanschreibung auf diesem Dokument vorzunehmen;
zusätzlich muss die elektronische Wiederanschreibung in der PAWA-Datenbank über das Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren veranlasst werden.
Die erforderlichen Daten für die Wiederanschreibung und die der seinerzeitigen Abschreibung sind vom Kundenteam, das die Wiederanschreibung durchführt, dem Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren, Tel. +43 (0) 1/51433/565057, e-mail: CC-ZV.Zoll-und-Vst-Verfahren@bmf.gv.at, bei Zollamt Linz Wels Zollstelle Suben mit e-Mail zu übermitteln.
(3) Vorgangsweise - Ausfuhrgenehmigung nur als EDV-Datensatz ausgestellt
kann durch das Kundenteam im rein elektronischen PAWA-Verfahren eine Wiederanschreibung nicht erfolgen, sondern muss über das Competence Center - Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren veranlasst werden.
4.6.3. Anführung in der Zollanmeldung
(1) Dokumente des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
Zur Codierung siehe Abschnitt 3.8.
Die Nummer der Dokumente ist im Format AT7+6 Ziffern+Jahr codiert mit Buchstabe beginnend mit "A" für 2010, dh. derzeit "C" für 2012)+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT7123456CA anzuführen.
Werden für eine Warenposition mehrere Genehmigungen vorgelegt, so ist je Genehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.
(2) Andere Dokumente
Nummern und Bezeichnungen von Dokumenten anderer Behörden als dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sind in den auf ihnen angeführten Formaten anzuführen.
4.6.4. Änderungen in Ausfuhrgenehmigungen
Änderungen in Ausfuhrgenehmigungen - ausgenommen Abschreibungen - durch Wirtschaftsbeteiligte oder Zollbehörden sind verboten.
Besteht Änderungsbedarf, zB bei abweichender Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, ist vom Inhaber der Ausfuhrgenehmigung das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu befassen.
Änderungen sowie Berichtigungen in Ausfuhrgenehmigungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den vom Wirtschaftsbeteiligten namhaft gemachten Personen bei den Zollstellen mit e-Mail zur Kenntnis gebracht. Ein Ausdruck des e-Mails ist der Ausfuhrgenehmigung anzustempeln, wenn die Ausfuhrgenehmigung auf Papier ausgestellt wurde.
4.6.5. Verbleib der Ausfuhrgenehmigungen
Die Ausfuhrgenehmigung verbleibt nach der zollamtlichen Behandlung beim Wirtschaftsbeteiligten.
4.7. Überlassung der Waren bei der Ausfuhr
§ 90 Abs. 3 AußWG 2011 schreibt - auf Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei Ausfuhrkontrollen zu Embargo- und Nonproliferationsregimen - vor, dass die Überlassung der Güter zur jeweiligen zollrechtlichen Bestimmung erst nach der abgeschlossenen zollamtlichen Behandlung der Genehmigungen oder Überwachungsdokumente erfolgt.
Wenn notwendige Dokumente in EDV-Form ausgestellt wurden, erfolgt die Abschreibung mit der elektronischen Behandlung der Zollanmeldung.
Wenn notwendige Dokumente daher auf Wunsch von Wirtschaftsbeteiligten in Papierform ausgestellt wurden, sind diese ohne Verzögerung bei der Abfertigung vorzulegen und die Abschreibungen vorzunehmen. Der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift trägt der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dadurch Rechnung, dass er den zusätzlichen Informations-Code 40300 "Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich" in der Anmeldung einträgt.
4.8. Besonderheiten für technische Unterstützung und nicht-körperliche Technologie
4.8.1. IT-Verfahren
Für Technische Unterstützung, nicht körperliche Technologie und Fernwartung von Software zB über Internetverbindungen, sind die zutreffenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur aus der Position 8523 des Harmonisierten Systems zu verwenden, und zwar:
Für die Erbringung technischer Unterstützung, wenn keine Aufzeichnungen vorhanden sind, und Fernwartung von EDV-Anlagen ist die Unterposition 8523 80 91 der Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen.
Wenn aufgezeichnete Daten vorliegen, ist die dem verwendeten Datenträger entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur aus der Position 8523 des Harmonisierten Systems zu verwenden.
4.8.2. Drucke
Für gedruckte Broschüren, Handbücher, Pläne usw. sind die Positionen 4901 bzw. 4906 des Harmonisierten Systems zu verwenden.
4.9. Genehmigungen der Vereinten Nationen
Eine Ausfuhrgenehmigung des Sanktionenkommitees der Vereinten Nationen ist nach den Grundsätzen von Abschnitt 4. oder des Abschnitt 5. zu behandeln.
Kann diese Genehmigung nicht im Original vorgelegt werden, so ist vom Wirtschaftsbeteiligten vor der Abfertigung eine Genehmigung bzw. eine Erlaubnis zur Verwendung vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einzuholen.
§ 90 Abs. 3 AußWG 2011, Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
§ 33 Abs. 2 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 56 Abs. 2 AußWG 2011, Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
§ 2 Abs. 1 AußWG 2011, Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
AH-1110 Abschnitt 2.
AH-1110 Abschnitt 4.
AH-1110 Abschnitt 5.
AH-1110 Abschnitt 4.6.1.
AH-1110 Abschnitt 3.8.
AH-1110 Abschnitt 4.7.
Findok-Nr: 34230.15, aufgenommen am: 04.03.2013 10:45:30, Dokument-ID: fef47b11-a799-4f46-9be6-4cc263ba230e, Segment-ID: 7c4efff2-4182-47bf-8fea-ff3ee76d562d