Source: https://serviceportal.kreis-coesfeld.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/917/show
Timestamp: 2020-07-11 16:59:44
Document Index: 291924692

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 3', '§ 4', '§ 66']

Besuchsaufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland / Verpflichtungserklärung - serviceportal.kreis-coesfeld.de
Besuchsaufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland / Verpflichtungserklärung
Für ausländische Staatsangehörige besteht grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten für eine Dauer von 90 Tagen im Rahmen eines Besuchsaufenthaltes in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.
Wenn Sie geschäftlichen oder privaten Besuch aus dem Ausland bekommen, wird in der Regel eine Verpflichtungserklärung benötigt. Hierdurch können Ihre Gäste bei der Beantragung eines Visums gegenüber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) nachweisen, dass für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland der Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sichergestellt ist.
Mit der Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich für alle Kosten aufzukommen, die während des Aufenthaltes Ihres Gastes entstehen (können). Ob Sie in der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen, wird bei einer Bonitätsprüfung festgestellt. Hierbei müssen Sie Ihre gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen. Sollte das Einkommen z.B. eines der beiden Ehepartner alleine nicht ausreichen, könnten sich auch beide Ehepartner verpflichten. In diesem Fall müssten zwei eigenständige Verpflichtungserklärungen abgegeben werden. Die Angaben zu Ihren finanziellen Verhältnissen sind freiwillig. Ohne diese Angaben kann die Bonität jedoch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden. Der Datenschutz diesbezüglich wird gewahrt.
Sofern Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder dem Sozialgesetzbuch XII beziehen, können Sie keine Verpflichtungserklärung abgeben.
Für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung muss die Gastgeberin oder der Gastgeber persönlich bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung vorsprechen. Sollten sich mehrere Personen verpflichten müssen, müssten alle vorsprechen. Einen Termin zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung können Sie mit der Abteilung Sicherheit und Ordnung per E-Mail unter ujb@kreis-coesfeld.de abstimmen. Bitte haben Sie Verständnis, dass erst nach einer Vorprüfung Ihrer Bonität ein Termin vergeben wird. Zur Vorabprüfung ist das Ausfüllen des Antragsformulars erforderlich, welches Sie per Mail an die oben genannte Adresse oder per Post schicken können. Das Antragsformular finden Sie weiter unten auf dieser Seite. Im Einzelfall können wir Ihnen dieses auch auf Anforderung per Mail zukommen lassen.
Ein Termin zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist in der Zeit von
Mo. bis Fr. zwischen 8:30:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie
Mo. bis Do. zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr
im Kreishaus Coesfeld Gebäude 2, Zimmer 137 (Schützenwall 18, 48653 Coesfeld) möglich.
Die nachfolgende Tabelle gibt Ihnen einen ungefähren Überblick über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung (1):
Anzahl der Personen im Bundesgebiet (Verpflichtungsgeber und Unterhaltsberechtige) Erforderliches bereinigtes Nettoeinkommen
bei einer einzuladenden Person (ü. 18 Jahre)
€ bei zwei einzuladenden Personen (ü. 18 Jahre)
€ bei drei einzuladenden Personen (ü. 18 Jahre)
€ bei vier einzuladenden Personen (ü. 18 Jahre)
Eine Person (Verpflich-tungsgeber) 1.790 2.400 3.000 3.610
Zwei Personen (Verpflichtungsgeber + 1 Unterhaltsberechtigten) 2.480 3.320 3.888 4.312
Drei Personen (Verpflichtungsgeber + 2 Unterhaltsberechtigte) 2.930 3.761 4.185 4.609
Vier Personen (Verpflichtungsgeber + 3 Unterhaltsberechtigte) 3.530 4.009 4.433 4.857
Fünf Personen (Verpflichtungsgeber + 4 Unterhaltsberechtigte) 3.784 4.208 4.632 5.056
(1) Grundlage für die Erstellung der Übersicht sind die aktuelle Pfändungstabelle sowie die jeweils geltenden Regelsätze nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Tabelle enthält Näherungswerte, um eine erste Einschätzung der Bonität vornehmen zu können. Eine Berechnung erfolgt im Einzelfall. Bei Aufenthalten zum Zwecke des Studiums sind höhere Werte anzunehmen, da in diesem Fall der geltende BAföG-Höchstsatz zu Grunde gelegt wird.
Folgende Unterlagen müssen Sie mit dem Antragsformular zum Nachweis Ihrer Bonität vorab vorlegen:
die letzten drei Gehaltsabrechnungen (evtl. auch des Ehepartners)
Bescheid der Agentur für Arbeit über Arbeitslosengeld I
Belege über sonstige regelmäßige Einnahmen
bei Selbstständigen: Bescheinigung des Steuerberaters über das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen
Passkopie von Ihnen, evtl. des Ehepartners
Passkopie des Gastes
Kindergeld und Erziehungsgeld können nicht berücksichtigt werden, da die Beträge nicht zum pfändbaren Einkommen zählen.
Sollte ein Termin erteilt werden, bringen Sie die vorab übersandten Unterlagen im Original zum Termin mit. Darüber hinaus müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Personalausweis bzw. Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens 6 Monaten
Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von mindestens 6 Monaten
Im Regelfall werden Sie die Verpflichtungserklärung/en im Anschluss an den Termin direkt mit nach Hause nehmen können.
Für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 29,00 Euro pro Erklärung fällig, darüber erhalten Sie mit Übersendung der beglaubigten Verpflichtungserklärung einen Kostenbescheid, den Sie anschließend per Überweisung begleichen können.
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, Ihre Bonität über das laufende Einkommen nachzuweisen, gibt es noch folgende Alternativen:
a) Bankbürgschaft
Sie legen eine Bürgschaft Ihrer Bank oder Sparkasse zu unseren Gunsten vor. Die Höhe der Bürgschaft muss die voraussichtlichen Kosten des Aufenthaltes und der Rückreise decken. Im Regelfall sind 5.050,- € pro eingeladene Person ausreichend (45€/Tag + 1.000 € Rückreisekosten p.P. pauschal). Ihre Bank haftet dann für die oben beschriebenen Eventualitäten, wird Sie aber im Innenverhältnis haftbar machen können.
Die Bankbürgschaft darf keine Befristung enthalten.
Muster einer Bankbürgschaft:
Wir verbürgen uns gegenüber dem Landrat Coesfeld, 48653 Coesfeld, 32 - Sicherheit und Ordnung, selbstschuldnerisch und unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage und auf erste Anforderung für alle Ansprüche nach den §§ 66, 68 AufenthG aus dem Aufenthalt von
- Name und Daten Ihres Gastes -
bis zum Höchstbetrag von XXXX €.
Datum, Doppel-Unterschrift (soweit vorgeschrieben)
b) Sperrvermerk auf einem Sparbuch
Sie legen der Abteilung Sicherheit und Ordnung ein Sparbuch mit einem Mindestguthaben in Höhe von 5.050 € pro eingeladene Person vor. Dieses Guthaben ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass Sie nur nach Freigabe durch die Abteilung Sicherheit und Ordnung wieder über dieses Guthaben verfügen können.
Wir können eine Bankbürgschaft oder den Sperrvermerk erst dann wieder freigeben, wenn uns nachgewiesen wird, dass Ihr Gast Deutschland wieder verlassen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erhalten hat. Sprechen Sie daher unbedingt während des Aufenthaltes Ihres Gastes bei uns vor.
Auch wenn Sie sich durch die Verpflichtungserklärung dazu verpflichtet haben, dass Sie für alle Kosten während des Aufenthaltes Ihres Gastes aufkommen, ist es erforderlich, dass Ihr Gast gegenüber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) den Abschluss einer Krankenversicherung nachweist.
Weitere Auskünfte erteilt die Abteilung 32 - Sicherheit und Ordung unter der o.g. Anschrift.
Weitere Informationen zu den deutschen Einreisebestimmungen sowie die Adressen aller deutschen Auslandsvertretungen erhalten Sie im Internet unter
http://www.auswaertiges-amt.de.
Rechtsgrundlagen sind insbesondere die §§ 66 und 68 AufenthG.
§ 68 Aufenthaltsgesetz lautet:
(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.
§ 66 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz lauten:
(1) Kosten, die durch Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, entstehen, hat der Ausländer zu tragen.
(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.
Ausländer: Verpflichtungserklärung für Besuchsaufenthalte (ausfüllbar per Assistent)
29,-- Euro Bearbeitungsgebühr pro Verpflichtungserklärung
32 / Verpflichtungserklärung für Besuchsaufenthalte
Frau Aleksandra Perisic
Tel.: 02541 18-3211
Fachdienst Ausländerbehörde