Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_09_2009_III_ZA_11_09_Rechtsmissbraeuchlichkeit_eines_-d3829470.html
Timestamp: 2017-01-16 15:57:43
Document Index: 364234437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 522', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 17.09.2009 Suche
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuch...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 106/09 - Erledigung des Antrags auf Aussetzung der Vollz...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 81/09 - Verstoß gegen Art. 103 GG aufgrund der Nichtberü...BGH, 17.09.2009 - V ZB 44/09 - Zurückweisung einer Sache an das Beschwerdegerich...BGH, 17.09.2009 - 1 StR 481/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 17.09.2009 - III ZR 249/08 - Zurückweisung einer RevisionBGH, 17.09.2009 - 1 StR 370/09 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherige...BGH, 17.09.2009 - 5 StR 343/09 - Gebotenheit einer Verhängung einer fünf Jahre ü...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 171/09 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund ...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 170/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den B...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 173/09 - Anforderungen an die Postulationsfähigkeit vor ...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 6/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsol...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldn...BGH, 17.09.2009 - IX ZB 51/09 - Bestimmung des für die Eröffnung eines Insolvenz...BGH, 17.09.2009 - 5 StR 325/09 - Eigennütziges Handeln als Strafschärfungsgrund ...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 72/07 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde be...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 93/08 - Zurückweisung einer Revision auf Grundlage des §...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07 - Anwaltliche Pflicht zur Warnung des Mandanten v...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 102/07 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde i...BGH, 17.09.2009 - IX ZR 103/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2009, Az.: III ZA 11/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22267Aktenzeichen: III ZA 11/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wuppertal - 18.08.2005 - AZ: 17 O 313/04OLG Düsseldorf - 29.05.2006 - AZ: I-15 U 163/05Redaktioneller Leitsatz:Für die Geltendmachung von Befangenheitsgründen im Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter genügt es nicht, wenn der betreffende Richter im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:Tenor:Das gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Schilling gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten wird als unzulässig verworfen.Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.Gründe1Das gegen die vorbezeichneten Richter angebrachte Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 31. Juli 2009 ist als unzulässig zu verwerfen, da es offensichtlich missbräuchlich ist. Maßgebend ist insoweit, ob die Partei Befangenheitsgründe vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf den jeweiligen an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen (z.B.: BVerwG NJW 1997, 3327). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der betreffende Richter im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird. Vielmehr muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht (BVerwG aaO). Diesen Anforderungen trägt das Ablehnungsgesuch der Beklagten nicht Rechnung. Es enthält schon keine auf den jeweiligen einzelnen Richter bezogenen Ablehnungsgründe. Zudem macht die Beklagte lediglich geltend, die abgelehnten Richter verträten verfassungswidrige Rechtsauffassungen, missachteten ihren Richtereid und hätten "Verbrechen gegen die Rechtsordnung und die Rechtsstaatlichkeit" begangen sowie auf der Grundlage unvollständiger Akten entschieden. Soweit die Beklagte die Rechtsanwendung durch die Senatsmitglieder, die an dem Beschluss vom 23. Juli 2009 mitgewirkt haben, beanstandet und ihnen Dienstpflichtverletzungen vorwirft, sind derartige pauschale Angriffe zur Substantiierung eines Ablehnungsgesuchs nicht tauglich. Die Rüge, die Akten, auf deren Grundlage der vorgenannte Beschluss ergangen sei, seien unvollständig gewesen, ist schon nicht geeignet, die Voreingenommenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Vor allem aber ist die Beanstandung offenkundig unbegründet. Gegenstand des Verfahrens ist der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 17 O 313/04 Landgericht Wuppertal = I-15 U 163/05 Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Akte dieses Verfahrens lag vollständig vor. Soweit die Beklagte geltend macht, die Akte 17 O 318/06 des Landgerichts Wuppertal habe gefehlt, hat sie schon im Ansatz nicht dargelegt, weshalb dieser Rechtsstreit für die Entscheidung des Senats in der hiesigen Sache hätte von Bedeutung sein können.2Ergänzend ist anzumerken, dass der Richter Schilling dem Senat nach seinem Wechsel in den XII. Zivilsenat nicht mehr angehört.3Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, durften an der vorliegenden Entscheidung die verbliebenen abgelehnten Richter mitwirken (BGH, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73 - NJW 1974, 55, 56; MünchKomm ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 45 Rn. 2; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 4 jew. m.w.N.).4In der Sache selbst geben die von der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2009 vorgebrachten Beanstandungen keine Veranlassung, die Sach- und Rechtslage abweichend von diesem Beschluss zu beurteilen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch dann gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar, wenn sie unrichtig wäre.5Die Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.Schlick Herrmann Wöstmann Hucke SeitersHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 17.09.2009BGH, 17.09.2009