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Timestamp: 2020-07-10 03:30:43
Document Index: 304317974

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 77', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83']

VG München, Urteil v. 20.03.2017 – M 4 K 16.32306 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.03.2017 – M 4 K 16.32306
Inländische Fluchtalternative im Senegal
AsylG § 3, § 3e, § 4
1. Der senegalesische Staat ist willens und in der Lage, seine Staatsangehörigen zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die allgemein harten Lebensbedingungen im Senegal eröffnen keine Berufung auf den Schutz aus § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Asylrecht, Senegal, Sicherer Herkunftsstaat, Bezugnahme auf Bescheid des Bundesamtes, Asyl, Homosexualität, familiäre Streitigkeit, inländische Fluchtalternative, Abschiebungsverbot
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem sein Asylbegehren abgelehnt wurde.
Der im März 2015 eingereiste Kläger stellte am 27. April 2015 einen Asylantrag und gibt an, die senegalesische Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am … Mai 2016 trug er zu seiner Ausreise vor, er habe sein Heimatland vor drei bis vier Jahren aus familiären Gründen verlassen. Ein Freund aus Kindertagen sei als homosexuell geoutet worden. Da er seit seinem siebten Lebensjahr mit diesem Mann befreundet gewesen sei, habe seine Familie ihm unterstellt, auch homosexuell zu sein. Seine Frau habe ihn daraufhin verlassen. Kurze Zeit später sei sein Vater verstorben und die Familie habe ihm daran die Schuld gegeben. Da er durch die Familie bedroht worden sei, habe er durch einen Umzug innerhalb …s versucht, seine Situation zu verbessern. Man habe jedoch seine Wohnung in Brand gesetzt; er vermute, dass seine Familie dahinter stecke. Er habe seine Probleme vorsichtshalber auch der Polizei geschildert. Probleme mit dem Staat, der Polizei oder anderen staatlichen Stellen habe er im Senegal nicht gehabt, nur mit seiner Familie. Er sei dann über Frankreich, Italien und Österreich nach Deutschland geflüchtet. Andere schutzwürdige Belange habe er nicht. Auf die Niederschrift der Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt wird im Einzelnen verwiesen.
Mit Bescheid vom 10. August 2016 lehnte das Bundesamt sowohl den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2 des Bescheids) als auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheids) als offensichtlich unbegründet ab, ebenso wurde der Antrag auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 3 des Bescheids). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- wurde verneint (Ziffer 4 des Bescheids), der Kläger wurde zur Ausreise aufgefordert, die Abschiebung bei nicht fristgerechter Ausreise angedroht (Ziffer 5 des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wurde auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziffer 6 des Bescheids), das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 7 des Bescheids). Zur Begründung führte das Bundesamt im Bescheid aus, dass der Kläger aus einem sicheren Herkunftsland im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG -AsylG- stamme. Er habe nichts vorgetragen, was ein Abweichen von dieser allgemeinen Einschätzung gebieten würde. Der Antragssteller habe keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass er bei einer Rückkehr mit relevanten staatlichen oder nichtstaatlichen Repressionen zu rechnen hätte. Er berufe sich nur auf seine familiäre Situation. Ob und wie die Polizei auf den Vortrag des Klägers reagiert habe, trage dieser nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheine es unverständlich, dass der Kläger nicht nochmals um staatlichen Schutz nachgesucht habe. Somit hätten die staatlichen Schutzakteure gemäß § 3e AsylG keine Möglichkeit gehabt, zu seinen Gunsten tätig zu werden und den Kläger vor eventuellen Übergriffen zu schützen. Ein Schutzversagen des Staats lege damit nicht vor.
Am 17. August 2016 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigte Klage erheben und beantragte,
die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 10. August 2016 aufzuheben und den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz -AsylG- zuzuerkennen; hilfsweise den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen; hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 12. September 2016 (Az. M 4 S. 16.32307) abgelehnt.
Die Bevollmächtigte des Klägers begründete die Klage mit Schriftsatz vom 29. August 2016 im Wesentlichen damit, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung als vermeintlich Homosexueller und damit wegen seiner vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Deutschland befinde. Der Kläger habe sich in seinem Heimatland an die Polizei gewandt, diese sei jedoch untätig geblieben, da zwei seiner Brüder hohe Polizeibeamte seien. Der eine Bruder arbeite bei der Flughafenpolizei in …, der andere bei der Senegalesischen Botschaft in Gambia. Aufgrund der weitreichenden guten Kontakte sei der Kläger auch in anderen Gegenden in Senegal nicht sicher, seine Flucht in ein anderes Viertel von … sei misslungen.
Die Antragsgegnerin äußerte sich - abgesehen von der Aktenvorlage - nicht.
Das Gericht verhandelte am 20. März 2016 mündlich. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Akten des Hauptsache- und des Eilverfahrens sowie die vorgelegte Bundesamtsakte verwiesen.
Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden, da diese ordnungsgemäß geladen worden war.
Die zulässige Klage ist als unbegründet abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Asylanerkennung (Art. 16a Grundgesetz -GG-), Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3ff. AsylG), Zuerkennung des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) oder Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides ist rechtmäßig. Gleiches gilt für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in Ziffer 6 sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 7 des Bescheids.
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
1. Der Kläger kann gemäß Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 AsylG schon deshalb nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil er nach seinem Vortrag vor seiner Einreise in die Bundesrepublik in Frankreich und Italien aufgehalten hat. Er ist daher über einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG nach Deutschland gelangt.
2. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3ff. AsylG liegen nicht vor.
Auch wenn man unterstellt, dass der Kläger als vermeintlicher Angehöriger der Gruppe der Homosexuellen von seiner Familie bedroht wird, sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weil dem Kläger bei Rückkehr in den Senegal ausreichend interner Schutz im Sinne von § 3e AsylG zur Verfügung steht. Es ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass der senegalesische Staats willens und in der Lage ist, seine Staatsangehörigen zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten (Bericht des Auswärtigen Amtes im Hinblick auf die Einstufung der Republik Senegal als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG vom 21.11.2015, S. 12). Selbst falls sich ein Umzug innerhalb …s als nicht erfolgreich herausgestellt hat, bietet das Heimatland des Antragstellers noch weitere große und weiter entfernte Städte als sichere interne Fluchtalternativen.
An der Sicherheit dieser Fluchtalternativen hat das Gericht insofern auch keine beachtlichen Zweifel. Insbesondere glaubt es den Vortrag des Klägers, dass zwei seiner Halbbrüder hohe Polizeibeamte seien, nicht. Vor dem Bundesamt hat der Kläger seine beiden Halbbrüder nicht erwähnt. Eine nachvollziehbare Erklärung hierfür konnte der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht vorweisen. Soweit seine Bevollmächtigte vorträgt, dass seitens des Bundesamts nicht nachgefragt wurde, ist erstens darauf hinzuweisen, dass insofern auch keine Verpflichtung des Bundesamts besteht und zweitens das Bundesamt dem Kläger sehr wohl gefragt hat, ob er in seinem Heimatland Probleme mit der Polizei gehabt habe. Hier wäre sehr nahe gelegen, darauf hinzuweisen, dass die Halbbrüder des Klägers bei der Polizei beschäftigt seien. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass die Halbbrüder des Klägers hohe Polizeibeamte sind, die den Kläger im ganzen Senegal finden könnten.
3. Mit Verweis auf die Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Auch insofern stünden dem Kläger interne Fluchtalternativen im Sinne der §§ 3e, 4 Abs. 3 AsylG zur Verfügung.
4. Die Voraussetzungen für das Vorliegen von (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Auch zum Vorliegen von Abschiebungsverboten hat der Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung nichts vorgetragen, was ein Abweichen von der Bewertung im angegriffenen Bescheid rechtfertigt.
a) Die allgemein harten Lebensbedingungen im Senegal eröffnen keine Berufung auf den Schutz aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar ist nach der Auskunftslage (Bericht des Auswärtigen Amtes a. a. O., dort zu Ziffer IV.1 - S. 15) davon auszugehen, dass die Versorgungslage im Senegal schlecht ist. Im Hinblick auf die Lebensbedingungen kann der zurückkehrende Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei seiner Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, d.h. gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 5/01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.; BVerwG, U. v. 29.9.2011 - 10 C 24/10 - NVwZ 2012, 451 Rn. 20).
b) Das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage bei Rückkehr kann beim Kläger nicht angenommen werden. Dieser ist als junger arbeitsfähiger Mann in der Lage, wie jeder andere dort Lebende in der vergleichbaren Situation, seinen Lebensunterhalt im Senegal durch eigene Tätigkeit sicherzustellen. Eine drohende Lebensgefahr ist bei einer Rückkehr nach der Auskunftslage nicht erkennbar
5. Die Abschiebungsandrohung, die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots in den Ziffern 5, 6 und 7 des Bescheides sind ebenso rechtmäßig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.