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Timestamp: 2019-11-22 04:42:13
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,221
BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,221)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,221)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,221)
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Vermittlung einer Antragsbefugnis des Eigentümers eines bisher nicht bebaubaren Grundstücks für eine Normenkontrolle; Interesse des Eigentümers eines bisher nicht bebaubaren Grundstücks, mit diesem in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden; Verstoß ...
BVerwG, 29.04.2003 - 4 BN 43.02
NJW 2004, 2995 (Ls.)
NVwZ 2004, 1120
DVBl 2004, 1004
DVBl 2004, 1044
DÖV 2005, 127 (Ls.)
BauR 2004, 1427
BauR 2004, 1827 (Ls.)
ZfBR 2004, 567
ZfBR 2004, 799
Wird ein Bebauungsplan zum Gegenstand eines Normenkontrollantrags gemacht, ist für die Antragsbefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen eigenen Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142; Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753).
Private Belange, die ihr bekannt sind, muss die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Abwägung nur berücksichtigen, wenn die Belange in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind ferner geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (…Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.;… Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52).
Der Kreis der in der Abwägung zu berücksichtigenden Interessen beschränkt sich zwar nicht auf die im Plangebiet gelegenen Grundstücke (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138).
Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (stRspr;… z.B. Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).
Auch mittelbar planungsbedingte Folgen müssen, sofern sie mehr als geringfügig, nicht mit einem Makel behaftet, schutzwürdig und für die Gemeinde erkennbar sind, ebenso wie alle vergleichbaren Konflikte innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).
Der Antragsteller muss mithin hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Planes in einem subjektiven Recht verletzt wird (ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. z. B. Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 -, DVBl. 2004, 1044 = NVwZ 2004, 1120 = BauR 2004, 1427 = BRS 67 Nr. 51).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden soll, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51;… Urteil vom 24. September 1998 a.a.O.).
Ausreichend ist, wenn der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120 f. = juris Rn. 9).
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das vorgebrachte Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2004 a. a. O. juris Rn. 9;… BVerwG, B. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 ff.= juris Rn. 3;… NdsOVG, U. v. 2.6.2014 - 1 KN 136/12 - juris Rn. 22;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 47).
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (…Beschluss vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O.).
Das ergibt sich aus dem Rechtscharakter der gemeindlichen Bauleitplanung und den rechtlichen Bindungen, denen diese Planung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25; Urteil vom 30.4.2004, a.a.O.).
Die Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst haben, ein subjektives Recht auf eine bestimmte gemeindliche Bauleitplanung zu verneinen, stehen auch einem "subjektiv-öffentlichen Anspruch auf fehlerfreie Bauleitplanung" entgegen, der auf die Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans und auf die Ausweisung des Grundstücks als Bauland zielt (BVerwG…, Beschluss vom 11.2.2004, a.a.O.; Urteil vom 30.4.2004, a.a.O.).
Etwas anderes gilt aber dann, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nichteinbeziehung eines Grundstücks willkürlich erfolgt ist (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.9.1994, a.a.O.; Dürr, DÖV 1990, 136, 143; SächsOVG, Urteil vom 28.9.1995 - 1 S 517/94 - NVwZ 1996, 1028; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 30.4.2004, a.a.O.).
Ihr Interesse daran, an der Ausweisung von Bauland teilhaben zu können, war damit (wohl) über eine bloße, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.4.2004, a.a.O.) nicht abwägungsbeachtliche Erwartung hinaus erstarkt.
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, vom 24.09.1998, a.a.O., und vom 30.04.2004, a.a.O.).
BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05
Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Eigentümer; Grundstück; …
Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 2 S 28.13
Einstweilige Anordnung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12
Anforderung an die Antragsbefugnis
Abwägung; Anspruch; Antragsbefugnis; Aufhebung; Aufstellung; Ausweisung; …
OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 1 KN 72/17
BVerwG, 12.05.2005 - 4 BN 24.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache - …
BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 19.14
Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz …
VGH Bayern, 24.04.2014 - 9 NE 14.430
Bebauungsplan; Plannachbar; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …
VGH Bayern, 10.12.2008 - 2 N 08.448
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 N 08.1848
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; mögliche Rechtsverletzung; …
BVerwG, 22.03.2005 - 4 BN 18.05