Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_SchulG_Grundsaetze_fuer_Wahlen-d293668,118.html
Timestamp: 2016-10-23 08:30:36
Document Index: 289695498

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 117', '§ 117', '§ 15', '§ 116', '§ 118']

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Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 117 SchulG, Grundsätze für Wahlen§ 118 SchulG, Wahlprüfung§ 119 SchulG, Vorsitz und Geschäftsstelle§ 120 SchulG, Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter§ 121 SchulG, Räume, Kosten§ 122 SchulG, Sitzungsprotokolle§ 123 SchulG, Volkshochschulen§ 124 SchulG, Musikschulen§ 124a SchulG, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschule...§ 125 SchulG, Fortführung von Schulen§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften§ 129 SchulG, Übergangsregelungen§ 130 SchulG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 117 SchulG, Grundsätze für Wahlen
§ 117 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil X – Gemeinsame BestimmungenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen sind geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten einverstanden sind. Eine Briefwahl ist unzulässig. Die Wahlen erfolgen jeweils für die Dauer eines Schuljahres, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(2) Für die nach diesem Gesetz zu wählenden Gremienmitglieder sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen, höchstens jedoch zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter je Gremienmitglied, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Für die gewählte Vorsitzende oder den gewählten Vorsitzenden eines Gremiums wird mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.(3) In allen Gremien sollen Frauen und Männer sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen vertreten sein; ergänzend gilt § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.(4) Die Mitglieder eines Gremiums sowie die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei einer erneuten Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los.(5) Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Sie endet mit der Neuwahl des Gremiums, spätestens mit Ablauf der für die Einberufung des neu zu bildenden Gremiums bestimmten Frist. Die Amtszeit endet auch 1.durch Abwahl,2.durch Niederlegung des Amtes,3.mit Ablauf der Zugehörigkeit zu der jeweiligen Schule oder4.bei Erziehungsberechtigten mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Schülerin oder der Schüler volljährig wird. Für die Abwahl eines Mitglieds ist ein Gremium beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Abwahl erfolgt durch die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. Als Nachfolgerin oder Nachfolger ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.(6) Eine abwesende Wahlberechtigte oder ein abwesender Wahlberechtigter ist wählbar, wenn der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die schriftliche Einwilligung zur Übernahme des Amtes vorliegt.(7) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über das Wahlverfahren, die Anberaumung von Wahlen, die Wahlleitung, Nachfolger- und Ersatzwahlen und das Wahlprüfungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.
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