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Timestamp: 2018-01-18 04:16:57
Document Index: 28957816

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 260', '§ 190', '§ 252', '§ 186', '§ 188', '§ 188', '§ 252', '§ 252', '§ 295']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort1, Adr1, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch HR Dr. NN, vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2000 (abgeleitet nach § 295 BAO) entschieden:
In seiner Einkommensteuererklärung für 2000 wies der Berufungswerber (Bw.) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit (S 2,189.376,-) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (darin enthalten eine Verlustzuweisung als Kommanditist der QVF Handel KG in Höhe von S 1,768.419,-) aus.
Das Finanzamt veranlagte mit Bescheid vom 27.5.2002 zunächst veranlagungsgemäß.
Aufgrund der vom Finanzamt G im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen an die Fa. QVF Handel KG und die einzelnen Kommanditisten gerichteten Bescheide betreffend das Unterbleiben von Feststellungen hinsichtlich jedes einzelnen Kommanditisten erließ das Finanzamt S am 14.11.2006 einen gemäß § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2000. In diesem blieb der ursprünglich zuerkannte Verlust aus der Mitunternehmerschaft unberücksichtigt.
In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes G zu St.Nr. 123 vom 24. Oktober 2006 erfolgt sei.
In der gegen diesen Bescheideingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass der zugrundeliegende Feststellungsbescheid mit dem Mangel der Nichtigkeit behaftet sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.1.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt dazu aus:
"Die zur Fa. "QDF Immobilien Handel KEG, St.Nr. 351/9123-21 (richtig: QVF Handel KG, St.Nr. 123) eingebrachte Berufung richtet sich gegen das Unterbleiben einer Gewinnfeststellung.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Wie aus der Bestimmung des § 260 Abs. 2 lit. b BAO in Verbindung mit § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO zwingend zu erschließen ist, kommt die Bindungswirkung des § 252 Abs. 1 BAO nicht bloß positiven, sondern auch solchen Feststellungsbescheiden zu, mit denen ausgesprochen wir, dass Feststellungen gemäß den §§ 186 ff BAO zu unterbleiben haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1982, 81/14/0060). Die Aussetzung wird nach Erteilung der beim FA G. urgierten Auskünfte (Erfolgsaussichten des RM) bescheidmäßig bewilligt."
Der Bw. beantragte im fortgesetzten Verfahren die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig führte der Bw. aus, dass die vom Finanzamt angezogene Begründung nicht verfange. In seiner Berufungseingabe habe er ausdrücklich das Vorliegen eines Nichtbescheides eingewandt. Der abgeleitete Einkommensteuerbescheid basiere auf einem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Feststellungsbescheid. Gegen diesen wie auch gegen den zugrunde liegenden verfahrensrechtlichen Bescheid sei berufen worden. Sollte die Berufungsbehörde den Wiederaufnahmebescheid aufheben, so wäre der darauf basierende Feststellungsbescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren. Eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides könnte in einem derartigen Zeitpunkt aber nur dann erfolgen, wenn das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer nicht verjährt sei.
Er habe daher ausschließlich aus Gründen der Vorsicht gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 berufen.
Die vorliegende Berufungssache wurde über Anregung des Bw. bis zum Ergehen der Berufungsentscheidung betreffend die "QVF Handel KG" sistiert.
Mit Berufungsentscheidung vom 5.12.2012, Gz RV/0000-K/07, wurde die Berufung der QVF Handel KG unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis vom 5.9.2012, 2011/15/0024, als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass Erledigungen iSd § 188 BAO ergangen seien, mit denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 2000 bis 2001 und 2002 bis 2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen worden seien. Zusätzlich seien Erledigungen betreffend die Kommanditisten ergangen, in denen festgehalten worden sei, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Mit dieser Vorgehensweise habe die Behörde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltenden Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam zustande gekommen seien. Diese Erledigungen würden daher Nichtbescheide darstellen.
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzulässig seien (§ 252 Abs. 1 BAO). Die soeben genannte Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO Kommentar, 4. Aufl., § 252 Tz 3 sowie die dort zit. verwaltungsgerichtliche Judikatur). Eine solche Abweisung setzt aber voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210).
Wie der UFS in seiner Entscheidung Gz RV/0000-K/07 ausdrücklich festgestellt hat, ist der bezughabende Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam zustande gekommen und konnte daher als Nichtbescheid auch keine Rechtswirkung entfalten. Damit stellt dieser unwirksam ergangene Nichtfeststellungsbescheid auch keine taugliche Grundlage dar, auf welcher eine Bescheidänderung im Sinne von § 295 BAO zulässig wäre.
Der angefochtene abgeleitete Einkommensteuerbescheid war daher aufzuheben.