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Timestamp: 2019-10-18 09:05:02
Document Index: 348269895

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 540', '§ 540', '§ 545', '§ 559', 'BGH', '§ 540', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 315', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 563', '§ 6']

02.03.2004 · IWW-Abrufnummer 040567
Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.01.2004 – VIII ZR 137/03
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers und Dr. Wolst
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 7. Zivilkammer, vom 4. April 2003 aufgehoben.
Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H. . Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür - zusätzlich zur Miete eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 81,32 ? zu leisten.
Das Amtsgericht hat der Klage auf eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 1.407,05 ? in vollem Umfang stattgegeben. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten, die sich gegen die Berechnung der Grundkosten unter Ausklammerung der Flächen der leerstehenden Wohnungen richtete, zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge weiter.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil weder eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthält und überdies die Berufungsanträge nicht wiedergibt, hat im wesentlichen ausgeführt:
Der von der Beklagten in der Berufungsinstanz allein noch geltend gemachte Einwand, daß der Kläger zu Unrecht auch die Kosten für die leerstehenden Wohnungen auf die Mieter umgelegt habe, sei unbegründet. Mangels einer entgegenstehenden vertraglichen Abrede könne der Kläger den Verteilerschlüssel nach billigem Ermessen bestimmen. Dabei habe er insbesondere auch § 7 der Heizkostenverordnung beachtet, der die Umlegung nach der Fläche der beheizten Räume zulasse. Zu den beheizten Räumen zählten aber nicht diejenigen Räume, die nicht an die Heizungsanlage angeschlossen seien. Hierzu habe der Kläger vorgetragen, daß die Heizkörper in den leerstehenden Wohnungen abmontiert und die entsprechenden Heizstränge abgesperrt worden seien. Dieses Vorbringen des Klägers habe die Beklagte erst in der Berufungsverhandlung und damit verspätet bestritten.
1. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es mangels jeder tatbestandlichen Darstellung und mangels Wiedergabe der Berufungsanträge eine revisionsrechtliche Nachprüfung nicht zul