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Timestamp: 2019-12-09 12:51:23
Document Index: 68394384

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 16', 'BGH', '§ 296', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1361', 'BGH', '§ 1579', '§ 91']

OLG Köln, 26 UF 179/95: OLG Köln: fahrtkosten, ausbildung, obliegenheit, trennung, einkünfte, praktikum, arbeitsstelle, datum, nachzahlung, gaststätte
Urteil des OLG Köln vom 23.02.1996, 26 UF 179/95
Aktenzeichen: 26 UF 179/95
OLG Köln: fahrtkosten, ausbildung, obliegenheit, trennung, einkünfte, praktikum, arbeitsstelle, datum, nachzahlung, gaststätte
Oberlandesgericht Köln, 26 UF 179/95
Vorinstanz: Amtsgericht Schleiden, 8 F 17/94
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schleiden vom 24. Juli 1995 - 8 F 17/94 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB für den streitigen Zeitraum vom 1. 1. bis 14. 3. 1994 gegen den Beklagten nicht zusteht. Denn es ist davon auszugehen, daß die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nicht unterhaltsbedürftig war.
3Nach allgemeinen, in § 1361 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Grundsätzen (vgl. § 16O2 Abs. 1 BGB) kann der getrennt lebende Ehegatte Unterhalt nur verlangen, wenn und soweit er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Lohmann/ Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 7. Auflage 1992, Rn. 4). Daß dies bei der Klägerin in dem genannten Zeitraum der Fall war, ist nicht hinreichend dargetan. Die Klägerin wäre nämlich entgegen dem angefochtenen Urteil unterhaltsrechtlich gehalten und im übrigen auch in der Lage gewesen, einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit nachzugehen. Mit den hieraus zu erzielenden Einkünften hätte sie ihren Unterhaltsbedarf vollständig selbst bestreiten können.
6Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ist im Hinblick auf den streitigen Unterhaltszeitraum auf die Verhältnisse des Jahres 1994 abzustellen, in welchem Jahr die Einkünfte des Beklagten wegen geänderter Steuerklasse (I/O,5 statt III/O) geringer als im Vorjahr waren. Aus der Verdienstabrechnung für den Monat Dezember 1994 und den dort aufgeführten Jahressummen (Bl. 114 d.A.) ergibt sich nach Abzug des Arbeitgeberanteils zur VWL auf den Monat umgerechnet ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund
3.288,OO DM. 7
Der von dem Arbeitgeber gewährte Anteil zur VWL in Höhe von 8
926,OO DM war abzuziehen, da andererseits auch die Aufwendungen des Beklagten zur Vermögensbildung in Höhe von monatlich 78,OO DM keine Berücksichtigung finden können und davon auszugehen ist, daß der Betrag von 26,OO DM zweckgebunden zur Vermögensbildung gewährt wird.
10Eine Hinzurechnung der in der Verdienstbescheinigung aufgeführten Beträge für die Direktversicherung einschließlich Steueranteil als zusätzliches Einkommen des Beklagten kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Wie den Verdienstabrechnungen für das Jahr 1993 (Bl. 12 bis 24 d. A.) zu entnehmen ist, sind entsprechende Beträge für die Direktversicherung auch schon während des ehelichen Zusammenlebens der Parteien abgeführt worden und haben damit für den allgemeinen Lebensbedarf nicht zur Verfügung gestanden. Diese Belastung hat daher die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt und ist daher jedenfalls während der Trennungszeit auch weiterhin unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
11Zu bereinigen ist das Einkommen des Beklagten um berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe von monatlich
448,OO DM. 12
13Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beklagten beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 3O Kilometer. Bei 224 Arbeitstagen - zu entnehmen dem Steuerbescheid für das Jahr 1994 (Bl. 129 d. A) - und einer Fahrtkostenpauschale von O,4O DM pro Kilomter ergeben sich monatliche Kosten von 448,OO DM. Nach den Erklärungen beider Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 1996 kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte einen Teil der anfallenden Fahrtkosten erstattet erhalten hat. Der Beklagte hat zwar eingeräumt, im damaligen Zeitraum gelegentlich eine Bekannte, die nahezu den gleichen Weg zur Arbeitsstelle hatte, mitgenommen zu haben. Eine Beteiligung an den Fahrtkosten hat er hierfür nach seiner Darstellung jedoch nicht verlangt. Solches hat auch die Klägerin im Termin nicht behauptet, vielmehr nur vorgetragen, während der Zeit des Zusammenlebens der Parteien habe der Beklagte die betreffende Dame regelmäßig mit nach Euskirchen genommen, ohne daß jedoch von einer anteiligen Kostenerstattung die Rede war. Demgemäß hat auch diese Handhabung des Beklagten die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt, so daß der nach der Trennung der Parteien nicht gehalten war, nunmehr von seiner Bekannten eine Beteiligung an den Kosten zu verlangen. Dies ist ihm in dem hier in Rede stehenden Zeitraum auch von der Klägerin nicht angesonnen worden. Es bedarf daher auch keiner weiteren Aufklärung des von den Parteien unterschiedlich dargestellten Umfangs, in welchem der Beklagte seiner Bekannten in dem fraglichen Zeitraum Mitfahrgelegenheit geboten hat.
14Entgegen der Auffassung der Klägerin war dem Beklagten auch nicht anzusinnen, zur Senkung seiner Fahrtkosten einen Wohnungswechsel vorzunehmen und näher an seinen Arbeitsplatz zu ziehen. Denn Fahrtkosten in dieser Größenordnung haben die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt und sind deshalb auch bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen. Außerdem erscheinen die Fahrtkosten gemessen am Einkommen des Beklagten nicht so außergewöhnlich hoch, daß sich von daher die Notwendigkeit eines - ebenfalls Aufwendungen verursachenden - Wohnungswechsels zum Zwecke der Senkung der Kosten aufdrängen würde.
15Abzuziehen ist weiterhin ein Steuernachzahlungsbetrag, der von dem Beklagten im Jahre 1994 aufgebracht worden ist. Auf den Monat umgerechnet ergibt sich ein Betrag von
157,OO DM. 16
Dieser Betrag ermittelt sich im einzelnen wie folgt: 17
18Nach dem sogenannten Zufluß- /Abflußprinzip sind im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung sowohl Steuererstattungen als auch Steuernachforderungen jeweils erst in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem die betreffende Rückzahlung oder Nachzahlung erfolgt ist (BGH FamRZ 1983, 152 f. = NJW 1982, 1986). Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes:
19Von den vorgelegten Steuerunterlagen betreffend die Veranlagungszeiträume 1992 bis 1994 (Bl. 122 ff.) sind die Steuerbescheide für 1992 (Bl. 122 f.) und 1994 (Bl. 129 f.) auszuscheiden, weil die darin ausgewiesenen Erstattungsbeträge dem Kläger im Hinblick auf das Datum der Erstattungsbescheide erst im Jahre 1995 zugeflossen sein können. Bis zur mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 1996 unklar war hingegen, ob der in der "Mitteilung über die Verwendung von Guthaben/Umbuchungsmitteilung" betreffend den Veranlagungszeitraum 1992 ausgewiesene Erstattungsbetrag von 2.273,48 DM dem Beklagten im Jahre 1994 zugeflossen ist. Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 24. 1. 1996 behauptet, er habe diesen Betrag erst 1995 erhalten. Da die Klägerin dies bestritten und der insoweit beweispflichtige Beklagte bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung für seine Sachdarstellung keinen Beweis angetreten hat, geht der Senat zu Gunsten der Klägerin davon aus, daß der Beklagte den Erstattungsbetrag im Jahre 1994 erhalten hat und dieser Betrag als zusätzliches unterhaltspflichtiges Einkommen anzusehen ist. Soweit der Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 9. 2. 1996 Unterlagen zum Nachweis seiner Behauptung, der Betrag sei ihm erst im Jahre 1995 zugeflossen, vorgelegt hat, bleibt dieses Vorbringen gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt. Insoweit ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, weil die Berufung des Beklagten auch ohne Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Vorbringens in vollem Umfang zum Erfolg führt.
20Geht man nach alledem zu Gunsten der Klägerin davon aus, daß der Betrag von 2.273,48 DM dem Beklagten bereits im Jahre 1994 zugeflossen ist, so muß andererseits die im Jahre 1994 von dem Beklagten erbrachte Nachzahlung in Höhe von 4.159,44 DM gemäß dem Steuerbescheid vom 25. 4. 1994 betreffend den Veranlagungszeitraum 1993 (Bl. 127 f.) berücksichtigt werden. Stellt man diese Beträge gegenüber, so ergibt sich insgesamt ein Minus von (4.159,44 minus 2.273,48 =) 1.885,96 DM oder monatlich rund 157,OO DM. Um diesen Betrag ist das Einkommen des Beklagten weiterhin zu bereinigen, so daß sich letztlich ein bereinigtes Einkommen von monatlich 2.683,OO DM
ergibt. 21
2. Bedürftigkeit der Klägerin 22
23Unter den hier gegebenen Umständen war die Klägerin unterhaltsrechtlich gehalten, zumindest ab Beginn des hier streitigen Unterhaltszeitraums vollschichtig zu arbeiten. Der Auffassung des Amtsgerichts, eine dahingehende Obliegenheit treffe die Klägerin erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres, kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin ist noch verhältnismäßig jung - sie war in dem hier fraglichen Unterhaltszeitraum noch keine 3O
Jahre alt -, die Ehe der Parteien war von sehr kurzer Dauer, wobei das Zusammenleben der Parteien nicht einmal ein Jahr währte, und aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Da die Klägerin im übrigen bis einschließlich Oktober 1992 vollschichtig und im Anschluß daran für monatlich 510,00 DM gearbeitet hatte, sind keine Umstände ersichtlich, die die Klägerin gehindert hätten, nach der Trennung einer vollschichtigen Berufstätigkeit nachzugehen und mit den daraus erzielten Einkünften ihren Unterhaltsbedarf selbst abzudecken. Zumindest ab Beginn des hier streitigen Unterhaltszeitraums, der erst rund ein 3/4 Jahr nach der Trennung beginnt, bestand eine Obliegenheit der Klägerin zur vollschichtigen Arbeitstätigkeit. Hieran war die Klägerin auch nicht krankheitsbedingt gehindert. Aus dem von ihr vorgelegten Attest des praktischen Arztes L. vom 2. 2. 1995 (Bl. 65 d.A.) kann eine ins Gewicht fallende Minderung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin in dem hier fraglichen Zeitraum nicht nachvollziehbar entnommen werden. Im übrigen spricht auch das eigene Verhalten der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum gegen eine krankheitsbedingte Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit. Zum einen hat sie, mag auch der Umfang im einzelnen streitig sein, in dieser Zeit in der Gaststätte des Zeugen M. ausgeholfen. Im übrigen hat sie bereits am 1. 2. 1994 ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur Altenpflegenhelferin im Evangelischen Altenund Pflegeheim G. absolviert und zum 15. 3. 1994 ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin begonnen. Angesichts der hierbei erfahrungsgemäß anfallenden, gerade auch körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten erscheint eine wesentliche krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin in dieser Zeit ausgeschlossen.
24Es bedarf keiner näheren Aufklärung, ob und in welchem Umfang die Klägerin - vor Beginn des Praktikums und evtl. nebenher - tatsächlich gearbeitet und Einkünfte erzielt hat. Selbst wenn dies nur in dem von der Klägerin eingeräumten Umfang der Fall war, kann dies ihrem Unterhaltsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Klägerin mußte jedenfalls vollschichtig arbeiten und hätte sich darum spätestens ab Mitte November 1993, dem Ende ihrer Tätigkeit als Kellnerin in der Gaststätte ihrer Mutter, kümmern müssen. Ausreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle ab diesem Zeitpunkt sind aber nicht dargetan. Das Vorbringen der Klägerin hierzu erfüllt auch unter Berücksichtigung ihrer diesbezüglichen Erklärungen im Termin vom 24. 1. 1996 nicht einmal ansatzweise die Anforderungen, die an nachhaltige und intensive Arbeitsbemühungen zu stellen sind. Dazu hätten eine intensive Auswertung de Stellenmarktes in Zeitungen und regionalen Anzeigenblättern sowie gegeenenfalls mehrere Bewerbungen pro Woche auf geeignete Stellen gehört.
25Die Klägerin hat ihrer Erwerbsobliegenheit auch nicht dadurch genügt, daß sie zum 15. 3. 1994 eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen und hierzu das vorgeschaltete Praktikum ab 1. 2. 1994 absolviert hat. Denn das würde zu dem Ergebnis führen, daß der Beklagte gehalten wäre, die von der Klägerin begonnene Ausbildung, wenn auch nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, (mit) zu finanzieren. Dies kommt aber unter den hier gegebenen Umständen nicht in Betracht. Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während der Trennungszeit nur insoweit bejaht werden, als er sich nach den Kriterien des § 1573 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1574 Abs. 3 BGB begründen läßt (vgl. dazu und zum Nachfolgenden die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1985, 1695 ff. (1697 f.) = FamRZ 1985, 782 ff.), also nur dann, wenn die Ausbildung erforderlich ist, um dem Unterhaltsbedürftigen die Aufnahme und Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit - § 1361 Abs.2 BGB - zu ermöglichen. Dies ist hier nicht der Fall, weil - wie nachfolgend noch ausgeführt wird - die Klägerin schon durch Wiederaufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit als Kellnerin, die sie auch während der Ehe bis Oktober 1992 ausgeübt hat, ihren Unterhaltsbedarf selbst hätte sicherstellen können.
26Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann im vorliegenden Fall auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs von Nachteilen, die der bedürftige Ehegatte in seinem beruflichen Fortkommen mit Rücksicht auf die Ehe auf sich genommen hat, bejaht werden. Ob im Hinblick auf eine derartige Bedürfnislage überhaupt ein Ausbildungsanspruch im Rahmen des Trennungsunterhalts anerkannt werden kann, erscheint zweifelhaft (BGH a. a. O.), braucht aber im vorliegenden Falle nicht vertieft zu werden. Denn die Klägerin ist durch die kurze Ehe der Parteien in keiner Weise in ihrer beruflichen Entwicklung gehemmt worden und kann daher nicht früher Versäumtes - mag die Ausbildung auch für sich genommen durchaus vernünftig und anerkennenswert erscheinen - auf Kosten des Beklagten nachholen.
28Ist danach von einer vollschichten Erwerbsobliegenheit der Klägerin während des hier streitigen Unterhaltszeitraums auszugehen, so hätte die Klägerin bei Erfüllung dieser Obliegenheit ihren Bedarf durch eigene Einkünfte decken können. Hierbei geht der Senat davon aus, daß die Klägerin in der Lage gewesen wäre, monatliche Nettoeinkünfte von rund 1.6OO,OO DM zu erzielen. Von einem Einkommen in dieser Höhe kann ausgegangen werden, wenn die Klägerin - wie in der Zeit bis Oktober 1992 - wieder eine vollschichtige Tätigkeit als Kellnerin ausgeübt hätte. Schon in dem Zeitraum bis Oktober 1992 hat die Klägerin mit dieser Tätigkeit ein Bruttoeinkommen von monatlich 2.OOO,OO DM erzielt. Selbst wenn man nicht von einer Lohnerhöhung ausgeht und nur dieses Einkommen auch für den hier streitigen Unterhaltszeitraum zugrunde legt, so ergibt sich unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum für die Klägerin maßgeblichen Steuerklasse I/O ein Nettoeinkommen von rund 1.385,OO DM. Der Senat geht davon aus, daß die Klägerin dieses Einkommen mit den im Gaststättengewerbe üblichen Trinkgeldern - zur Höhe der früher geflossenen Trinkgelder hat die Klägerin im Termin vom 24. 1. 1996 keine Angaben gemacht - auf 1.6OO,OO DM monatlich hätte aufstocken können. Mit diesem Einkommen wäre der Unterhaltsbedarf der Klägerin abgedeckt gewesen, wie die nachfolgende Berechnung zeigt. Dabei ist davon auszugehen, daß die ehelichen Verhältnisse der Parteien nur durch das von der Klägerin zuletzt erzielte Einkommen in Höhe von 51O,OO DM monatlich geprägt waren. Dieser Teil des fiktiven Einkommens ist daher in die Differenzberechnung einzustellen, während der darüber hinaus gehende Teil zu 6/7 auf die Unterhaltsquote anzurechnen ist. Sodann ergibt sich folgende Berechnung:
292.683,OO DM (Einkommen des Beklagten) minus 51O,OO DM (eheprägendes Einkommen der Klägerin) = 2.173,OO DM x 3/7 = 931,OO DM.
30Auf diese Unterhaltsquote ist das über 51O,OO DM hinausgehende fiktive Einkommen der Klägerin, das sind 1.O9O,OO DM, zu 6/7, also mit rund 934,OO DM, anzurechnen, so daß ein offener Unterhaltsbedarf der Klägerin nicht mehr verbleibt.
32Eines Eingehens auf die übrigen Streitfragen, insbesondere die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB, bedarf es nach alledem nicht.
Die prozessualen Nebenscheidungen folgen aus §§ 91, (Kosten) 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO. 33
Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.72O,OO DM. 34
26 UF 179/95
Fahrtkosten, Ausbildung, Obliegenheit, Trennung, Einkünfte, Praktikum, Arbeitsstelle, Datum, Nachzahlung, Gaststätte