Source: https://www.fileee.com/scanservice-agb/
Timestamp: 2020-04-07 20:36:45
Document Index: 232263923

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 11', '§7', '§8', '§9', '§ 11', '§10', '§ 637', '§12']

Scanservice AGB - fileee
§1 Allgemeines & Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Scanservice der fileee GmbH, Windthorststraße 68, 48143 Münster (nachfolgend “fileee”), sind Bestandteil aller Verträge bezüglich des auf fileee.com (nachfolgend “Webseite”) angebotenen Scanservices. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Scanservice sind als Ergänzung zu den bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fileee zu betrachten und treten bei der Nutzung des Scanservices von fileee zusätzlich in Kraft.
Das Produkt Scanservice wird für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend “User”) angeboten, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine kommerzielle Nutzung des Scanservices bedarf der schriftlichen Genehmigung durch fileee.
Der User beauftragt fileee mit der Digitalisierung von Dokumenten. Hierzu sendet der User die Dokumente an fileee. Der Umfang der Dokumente (insb. Seitenzahl) wird während des Bestellvorgangs festgelegt. Hierzu kann der User aus den von fileee angebotenen Leistungs-Paketen auswählen, zu finden in der Leistungsbeschreibung unter www.fileee.com/scanservice/.
fileee stellt nach dem Scannen die vom User eingesendeten Dokumente im fileee-System in digitalisierter Form zur Verfügung. Je nach Wunsch des Users werden die eingesendeten Dokumente nach dem Digitalisierungsprozess entweder vernichtet oder zurückgesendet.
fileee darf die ihr obliegenden Leistungen nach eigener Wahl durch eigene Mitarbeiter oder durch beauftragte Dritte vornehmen lassen.
§3 Leistungsumfang & Zustandekommen des Vertrags
Um mit fileee in ein Vertragsverhältnis zu treten, muss der User einen kostenlosen Account im fileee-System erstellen oder über einen solchen verfügen. Für die Registrierung im fileee-System gelten die Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fileee, insbesondere deren §3. Die AGB sind abrufbar unter https://www.fileee.com/agb.
Um den Scanservice zu nutzen, kann der User ein Scan-Paket auf der Webseite auswählen. Der User wählt verbindlich aus, welchen Umfang die Dokumente haben, die er an fileee senden wird, um diese scannen und somit digitalisieren zu lassen. Der User versichert, dass er keine über das ausgewählte Paket hinausgehenden Seiten an fileee senden wird. Sollte er dennoch mehr Seiten an fileee schicken, wird fileee den Kunden entsprechend informieren und auch die Mehrkosten mitteilen, die für das Scannen der zusätzlichen Seiten anfallen würden. Stimmt der User den Mehrkosten zu, werden auch die zusätzlichen Seiten gescannt. Anderenfalls werden die zusätzlichen Seiten an den User zurückgesandt. fileee wird in einem solchen Fall nach billigem Ermessen festlegen, welche Seiten gescannt und welche zurückgeschickt werden.
Darüber hinaus muss der User bestimmen, ob er die Dokumente versichert an fileee versenden möchte und ob die Dokumente nach dem Digitalisierungsprozess endgültig vernichtet oder wieder zurückgesendet werden sollen. fileee wird den Kunden gesondert auf die Folgen bei Beauftragung der Vernichtung hinweisen.
Sollte der User den Auftrag nicht mit einer Beantragung zur Rücksendung seiner Dokumente nach dem Digitalisierungsprozess ergänzen, werden die eingesendeten Dokumente gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen vernichtet.
Die anfallenden Kosten im Falle einer Rücksendung der Dokumente hat der User zu tragen. fileee wird den User beim Bestellvorgang auf die zusätzlich anfallenden Kosten hinweisen.
Im weiteren Prozess meldet sich der User mit seinem Account an und gibt seine Adresse an. fileee wird die Dokumente, im Falle einer Rücksendung, an diese Adresse versenden.
Der User bestätigt die Bestellung und kann in einem nächsten Schritt den Bezahlvorgang starten. Mit dem Abschicken der Zahlungsinformationen macht der User fileee ein verbindliches Angebot zur Digitalisierung seiner Daten.
Der User erhält von fileee die notwendigen Unterlagen zum Versand der Dokumente per E-Mail sowie im fileee-Account. Der User kann sich die vorgefertigten Versanddokumente ausdrucken und die Dokumente an fileee senden. Zum Versand müssen die von fileee zur Verfügung gestellten Versanddokumente verwendet und den Dokumenten beigelegt werden.
§4 Preise & Zahlung
Die auf der Webseite dargestellten Angebote zum Scanservice sind unverbindlich.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Webseite genannten Preise. Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. inkl. geltender Mehrwertsteuer. Je nach Auswahl des Users beim Bestellvorgang können weitere Verpackungs- und Versandkosten hinzukommen. Diese werden bei der Bestellung gesondert aufgeführt.
Der fällige Rechnungsbetrag kann ausschließlich durch die auf der Webseite aufgeführten Zahlungsarten beglichen werden. Nicht aufgeführte Zahlungsarten werden nicht akzeptiert.
fileee ist berechtigt, die Abwicklung der Zahlung von einem vertrauenswürdigen Dritten (Zahlungsanbieter) ausführen zu lassen.
Der User ist dazu verpflichtet sämtliche Angaben im Rahmen der Bestellungsabwicklung wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte der Abrechnungsvorgang und die Leistungserbringung aus Gründen, die der User zu vertreten hat, insbesondere durch die Angabe falscher persönlicher Daten im Rahmen des Zahlungsabwicklungsprozesses, zu Mehrkosten führen, hat der User diese zu tragen.
Die Rechnung über die gebuchten Positionen wird dem Kunden in elektronischer Form zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.
Wird der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht beglichen oder ergeben sich Komplikationen bei der Transaktion, behält sich fileee das Recht vor, die Scan Dienstleistung abzubrechen.
§5 Lieferzeit und Bereitstellung der Dokumente im fileee-System
Die Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem die Dokumente des Users vollständig bei fileee eingegangen sind. Der User erhält von fileee eine Benachrichtigung, wenn die Dokumente eingegangen sind.
fileee stellt dem User die eingescannten Dokumente nach einem angemessenen Bearbeitungszeitraum im fileee-System zur Verfügung. Der Kunde kann die digitalisierten Dokumente über seinen Account abrufen. Der Bearbeitungszeitraum beträgt im Regelfall höchstens 7 Werktage nach Eingang der Dokumente. Als Werktage gelten die Tage von Montag bis Freitag.
Die Bereitstellungsfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Serverstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, sowie bei Krieg, Katastrophen und anderen unabwendbaren Ereignissen. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei beteiligten Geschäftspartnern eintreten. Die Bereitstellung der Dokumente verändert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Sollten derartige Ereignisse die Ausführung des Auftrages als unmöglich erweisen, ist fileee dazu berechtigt, nach entsprechender Ankündigung vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass den Kunden Schadensersatzansprüche entstehen.
Bei genannten Lieferterminen handelt es sich nicht um Fixtermine.
§6 Datenschutz und Verarbeitung
Der User erklärt sich damit einverstanden, dass fileee auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere den des Bundesdatenschutzgesetzes – die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Für die Vertragsabwicklung und die Funktionalität des Informationsextrahierungsalgorithmus‘ darf fileee die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des Users.
fileee versichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Digitalisierung der eingesandten Dokumente.
Der User bleibt unbeschadet der Regelung des Absatzes 2 „Herr der Daten“. Insofern ist der User allein verantwortlich für die datenschutzgerechte Erhebung personenbezogener Daten Dritter, wenn und soweit diese in den Dokumenten enthalten sind. Der User ist ferner für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Datenübermittlung an fileee verantwortlich und hat insbesondere sicherzustellen, dass personenbezogene Daten Dritter nur mit deren Einwilligung, bei Vorliegen eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands oder nach Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG zwischen dem User und fileee an fileee übermittelt werden.
fileee versichert, dass ohne die Zustimmung des Users eine Offenlegung der von dem User in das fileee-System eingestellten Dokumente nur dann zulässig ist, wenn dies
von einer staatlichen Aufsichtsbehörde oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verlangt wird,
durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist oder
gegenüber den Mitarbeitern von fileee, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder
entsprechende Subunternehmer von fileee die den in dieser AGB geregelten Vertraulichkeitsverpflichtung gleichwertig unterworfen wurden.
§7 Vernichtung und/ oder Rückversand der Dokumente
Wählt der User nicht die Option des Rückversands seiner Dokumente, werden diese nach datenschutzrechtlichen Vorschriften entsorgt. Die eingesendeten Dokumente werden unwiderruflich vernichtet und stehen dem User nicht mehr zur Verfügung.
Bei einer Vernichtung der Dokumente versichert der User, dass die von ihm versendeten Dokumente lediglich Duplikate des Originaldatensatzes sind und die Originale sich in seinem Besitz befinden. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden.
Sollte der Kunde eine Rücksendung der Dokumente gebucht haben, wird fileee die Dokumente nach der Bearbeitung an den Kunden zurücksenden. fileee wird den Kunden benachrichtigen wenn Dokumente losgeschickt werden und der Kunde wird einen Tracking-Code zur Nachverfolgung der Sendung erhalten.
Offensichtliche Transportschäden bei der Rücksendung der Dokumente müssen sofort bei zuständigen Transportunternehmen reklamiert werden. fileee haftet nicht für solche Transportschäden, wenn fileee nachweisen kann, dass die Dokumente bei der Übergabe an das Transportunternehmen unbeschädigt waren und fileee auch keine Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Transportunternehmens zur Last fällt.
§8 Spezifikationen der Dokumente
Der User stellt sicher, dass die eingesendeten Dokumente den von fileee akzeptierten Spezifikationen und Größen entsprechen.
Das Papierformat der Dokumente sollte sich im Rahmen der Formate A7 (74×105mm) bis A3 (297×420 mm) bewegen.
Die Dokumente müssen lose oder lose gebunden (im Ordner) an fileee gesendet werden. Die Dokumente dürfen nicht fest geheftet, gebunden oder geklammert an fileee gesendet werden.
Sollten die an fileee gesendeten Dokumente nicht den von fileee akzeptierten und auf der Webseite dargestellten Spezifikationen entsprechen, kann fileee die Bearbeitung verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
Zusätzlich gebuchte Leistungen werden gesondert abgerechnet.
§9 Urheberrecht und Eigentum
Der User räumt fileee einfache Nutzungsrechte an den eingesendeten Dokumenten ein, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung und zur Bearbeitung. Das Bearbeitungsrecht erlischt für jedes vom Nutzer übermittelte Dokument, sobald das Dokument nach dem Scan-Vorgang im fileee-Account des Nutzers eingestellt wurde. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fileee.
Der User versichert, dass er sämtliche Rechte, einschließlich der Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der überlieferten Dokumente besitzt.
Der User übernimmt die alleinige Haftung bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
Sollte fileee wegen der Verletzung der Rechte von Dritten rechtlich belangt werden, stellt der User fileee von sämtlichen Ansprüchen frei, sofern er die Verletzung der Rechte von Dritten zu vertreten hat.
§10 Beschaffenheit / Gewährleistung
Alle Vertragspartner, sowohl fileee als auch der User, sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware immer in allen Anwendungssituationen zu eliminieren.
fileee ist bemüht eine sehr gute Scanqualität zu gewährleisten. Geringfügige Farbabweichungen können aber nicht ausgeschlossen werden.
Alle Dokumente werden mit der Auflösung von 300 dpi gescannt.
Eine leichte Abweichung des Scanergebnisses, auch bspw. im Vergleich zu früheren Aufträgen, stellt keine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit dar.
An die Stelle der Abnahme tritt die Vollendung. Die Vollendung der Leistung tritt ein, wenn die gescannten Dokumente im Account des Users bereitgestellt sind. Abweichungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
fileee leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem User neue, mangelfreie Scans oder beseitigt den Mangel. fileee hat das Recht auf Vornahme einer angemessenen Anzahl von Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Zeit.
Das Recht zur Geltendmachung des Rücktritts wegen des Vorliegens eines unwesentlichen Mangels, der die Nutzbarkeit der Scans nur unwesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen. Das Recht zur Ersatzvornahme nach § 637 BGB ist ausgeschlossen, sofern fileee zur Mängelbeseitigung imstande und bereit ist.
fileee haftet unbegrenzt für solche Schäden, darunter auch Schäden, die aus der mangelhaften Leistung resultieren, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von fileee begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
fileee übernimmt keine Verantwortung für die von Usern übermittelten Inhalte der User-Dokumente oder andere Pflichten, die aus dem Bereich des Users stammen.
Sollten die auf dem vertragsgegenständlichen Server-Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt der User fileee von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
fileee haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von fileee oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
Eine Versicherung besteht für den „versicherten Versand“, der sich in der Versandform des Einschreiben Einwurfs widerspiegelt. Die Haftung basiert auf Richtlinien der Deutschen Post: Der Höchstbetrag ist dabei auf folgenden Betrag begrenzt: Einschreiben Einwurf bis 20 EUR (brutto).
§12 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
Für diese Geschäftsbedingungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen fileee und dem User gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, sofern dem Kunden, der Verbraucher ist, durch diese Rechtswahl weitergehende Rechte nach der jeweils geltenden Rechtsordnung am Wohnsitz des Verbrauchers entzogen würden.
Münster, den 01.03.2015