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Timestamp: 2016-10-24 16:08:43
Document Index: 247773093

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 12']

8C_428/2016 � � Urteil vom 4. August 2016
A.________, geboren 1962, bezog seit 1. M�rz 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Bei einem neu auf 21 % ermittelten Invalidit�tsgrad hob die IV-Stelle Luzern diese Rente revisionsweise per Ende November 2005 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern; im Folgenden: Kantonsgericht oder Vorinstanz) sch�tzte diese Rentenaufhebung mit verfahrensabschliessendem Entscheid vom 23. M�rz 2007.
Im M�rz 2012 liess sich der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden. Nach Einholung des Gutachtens vom 28. Mai 2015 der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG in St. Gallen (nachfolgend: SMAB-Gutachten) sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. August 2015 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 8. Oktober 2015). Das Verfahren betreffend die vom Versicherten auch hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen.
Mit Gesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte beim Kantonsgericht um Revision der Gerichtsentscheide vom 23. M�rz 2007 und 16. Mai 2011 ersuchen. Basierend auf den mit SMAB-Gutachten festgestellten Gesundheitssch�den seien ihm r�ckwirkend ab 1. Dezember 2005 die versicherten Leistungen zu erbringen. Ab 6. August 2010, eventualiter nach entsprechender Wartezeit, sei ihm eine Rente von 100 % zuzusprechen. Weiter ersuchte der Versicherte unter anderem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Pr�sident der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern verf�gte am 28. Juli 2015 die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung infolge Aussichtslosigkeit. Die hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht ab (Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015). Mit Entscheid vom 11. Mai 2016 trat das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter anderem nebst materiellen Rechtsbegehren, welche auf Gutheissung des Revisionsgesuchs vom 15. Juli 2015 lauten, auch die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und die R�ckweisung zwecks materieller Entscheidung �ber das Revisionsgesuch beantragen.
1.1.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
1.2.�Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen).
Streitgegenstand bildet im Verfahren vor Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers h�tte eintreten m�ssen (vgl. Urteil 8C_683/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1).
3.1.�In Bezug auf die revisionsrechtlich massgebenden Gesetzesbestimmungen und Grunds�tze wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.1 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2.�Wie das Bundesgericht bereits im Beschwerdeverfahren betreffend Anfechtung des kantonalen Gerichtsentscheids in Sachen unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 festgestellt hat, beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Revisionsgrund einer neuen erheblichen Tatsache (Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.2; vgl. dazu auch SVR 2016 IV Nr. 7 S. 21, 8F_15/2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Aufgrund der neu erkannten Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 mit operativer Behandlungsbed�rftigkeit am 6. August 2010 bestehe seit dem 1. Dezember 2005 nachweislich eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % in angepasster T�tigkeit bis zum Operationstermin im August 2010. Der entsprechende Bericht des behandelnden Wirbels�ulenchirurgen Dr. med. B.________ datiert vom 14. Mai 2010. Der seit 25. Februar 2010 identische Rechtsvertreter des Versicherten bestreitet nicht, dass er laut vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung �ber diese Tatsache vom kantonalen Gericht bereits am 24. Juni 2010 ins Bild gesetzt wurde. Gem�ss angefochtenem Entscheid hatte der Rechtsvertreter zudem sp�testens mit Einsichtnahme in die vollst�ndigen IV-Akten ab 7. M�rz 2013 unbestritten Kenntnis von dieser neuen Tatsache. Trotzdem berief sich der Beschwerdef�hrer in seiner gest�tzt auf diese Akteneinsichtnahme verfassten Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. M�rz 2013 mit keinem Wort auf diese angeblich revisionsrechtlich erhebliche neue Diagnose.
3.3.�Das Bundesgericht hat bereits dargelegt, dass die Begr�ndungsvers�umnisse mit Blick auf das Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 nicht im Rahmen des anschliessenden Beschwerdeverfahrens nachzuholen sind (Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.2). Dies gilt gleichermassen f�r die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid. Der Versicherte hat es unterlassen, im Revisionsgesuch darzulegen, weshalb er die ihm sp�testens seit M�rz 2013 bekannt gewesene Tatsache der Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 erst im Anschluss an die Kenntnisnahme vom SMAB-Gutachten revisionsweise geltend machte. Allein schon deshalb ist die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
3.4.�Auch was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Feststellung der Vers�umnis der 90-t�gigen Revisionsfrist vorbringt, ist offensichtlich unbegr�ndet. Zum einen bestand gerade mit Blick auf den nicht nur im Verwaltungsverfahren (Art. 43 Abs. 1 ATSG), sondern auch im Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 137 V 314 E. 3.2.2 S. 319 mit Hinweisen) Veranlassung, die neu entdeckte Tatsache der erstmals gestellten Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 mit operativer Behandlungsbed�rftigkeit bereits im August 2010 bei erster Gelegenheit in das erst mit Entscheid vom 16. Mai 2011 abgeschlossene kantonale Beschwerdeverfahren einzubringen. Zum anderen argumentiert der Versicherte widerspr�chlich. Angeblich war es f�r ihn weder 2010 noch 2013 erkennbar, dass gewichtige Indizien vorlagen, welche ein Revisionsgesuch h�tten erfolgreich erscheinen lassen. Gleichzeitig lag aber nach seiner eigenen �berzeugung doch bereits sp�testens 2013 "ein wahrscheinliches Indiz einer neuen Tatsache vor". Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seiner Darstellung - die neue Tatsache weder im Sommer 2010 noch im M�rz 2013 nur im Wege eines Revisionsgesuches h�tte ins Verfahren einbringen k�nnen. Vielmehr bestand in beiden Zeitpunkten nicht nur nach Massgabe der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG), sondern auch im Rahmen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) Veranlassung, die neue Tatsache als unechtes Novum raschm�glichst in einem der jeweils laufenden kantonalen Beschwerdeverfahren geltend zu machen und diesbez�glich gegebenenfalls weitere Abkl�rungen zu beantragen.
3.5.�Schliesslich legt der Versicherte mit Blick auf die von ihm ger�gten Verfassungsverletzungen nicht im Einzelnen substanziiert dar, inwiefern das kantonale Gericht die entsprechenden Grunds�tze verletzt habe. Jedenfalls gen�gen seine Ausf�hrungen der qualifizierten R�gepflicht (E. 1.2 hievor) nicht, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid nicht zu beanstanden ist.