Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AFuG%201997
Timestamp: 2017-06-24 22:16:27
Document Index: 249824837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 66', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

AFuG 1997 | Gesetz über den Amateurfunk
vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 113 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
§ 1 AFuG 1997§ 1 Geltungsbereich
§ 1 Satz 1 AFuG 1997Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst.§ 2 AFuG 1997§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2 Satz 1 AFuG 1997Im Sinne dieses Gesetzes ist § 2 Satz 1 Nr. 1 AFuG 19971.Funkamateur der Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses oder einer harmonisierten Amateurfunk-Prüfungsbescheinigung auf Grund der Verfügung 9/1995 des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 11. Januar 1995 (Amtsblatt S. 21), der sich mit dem Amateurfunkdienst aus persönlicher Neigung und nicht aus gewerblich-wirtschaftlichem Interesse befaßt,
§ 2 Satz 1 Nr. 2 AFuG 19972.Amateurfunkdienst ein Funkdienst, der von Funkamateuren untereinander, zu experimentellen und technisch-wissenschaftlichen Studien, zur eigenen Weiterbildung, zur Völkerverständigung und zur Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen wahrgenommen wird; der Amateurfunkdienst schließt die Benutzung von Weltraumfunkstellen ein. Der Amateurfunkdienst und der Amateurfunkdienst über Satelliten sind keine Sicherheitsfunkdienste,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 AFuG 19973.eine Amateurfunkstelle eine Funkstelle, die aus einer oder mehreren Sendefunkanlagen und Empfangsfunkanlagen einschließlich der Antennenanlagen und der zu ihrem Betrieb erforderlichen Zusatzeinrichtungen besteht und die auf mindestens einer der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen betrieben werden kann.§ 3 AFuG 1997§ 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, Rufzeichen, Frequenzzuteilung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) Die Regulierungsbehörde (§ 10) läßt eine natürliche Person unter gleichzeitiger Zuteilung eines personengebundenen Rufzeichens auf Antrag zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu, wenn sie eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt oder eine Amateurfunk-Prüfungsbescheinigung nach § 2 Nr. 1 vorgelegt hat.§ 3 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) 1Die Regulierungsbehörde teilt dem Funkamateur auf Antrag weitere Rufzeichen zu.§ 3 Abs. 2 Satz 2 AFuG 19972Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von Rufzeichen zu regeln.§ 3 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) Eine Amateurfunkstelle darf erst nach der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und der Zuteilung § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFuG 19971.eines personengebundenen Rufzeichens,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFuG 19972.eines Rufzeichens für den Ausbildungsfunkbetrieb oder
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFuG 19973.eines Rufzeichens für fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen oder
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AFuG 19974.eines Rufzeichens für Klubstationen
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997durch den Funkamateur betrieben werden.§ 3 Abs. 4 Satz 1 AFuG 1997(4) 1Die Regulierungsbehörde kann unter Beibehaltung der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugeteilte Rufzeichen aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Änderungen durch internationale Vorgaben ändern.§ 3 Abs. 4 Satz 2 AFuG 19972Sie kann unbeschadet des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst unter gleichzeitiger Entziehung der zugeteilten Rufzeichen widerrufen, wenn der Funkamateur fortgesetzt gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen verstößt.§ 3 Abs. 5 Satz 1 AFuG 1997(5) Die im Frequenznutzungsplan (§ 46 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 - BGBl. I S. 1120) für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen gelten einem Funkamateur mit Wohnsitz in Deutschland als zugeteilt, wenn ihm ein oder mehrere Rufzeichen zugeteilt worden sind.§ 4 AFuG 1997§ 4 Fachliche Prüfung, Anerkennung von Amateurfunkzeugnissen fremder Verwaltungen
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung und die inhaltlichen Anforderungen der fachlichen Prüfung für Funkamateure, den Ausbildungsfunkbetrieb, die Einteilung der verschiedenen Arten von Amateurfunkzeugnissen und die Anerkennung ausländischer Amateurfunk-Prüfungsbescheinigungen, wenn sie einem deutschen Amateurfunkzeugnis gleichwertig sind, zu regeln.§ 4 Abs. 1 Satz 2 AFuG 19972Mit Bestehen der fachlichen Prüfung werden die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu einer selbständigen und verantwortlichen Teilnahme am Amateurfunkdienst nachgewiesen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) Jede natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland ist auf Antrag zur fachlichen Prüfung für Funkamateure zuzulassen.§ 4 Abs. 2 Satz 2 AFuG 1997Über die bestandene fachliche Prüfung nach Absatz 1 wird ein Amateurfunkzeugnis (§ 2 Nr. 1) erteilt.§ 4 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) Ausländische Funkamateure, die die Bedingungen der Verfügung 8/1995 des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 11. Januar 1995 (Amtsblatt S. 18) erfüllen und keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen bis zu drei Monaten eine Amateurfunkstelle in Deutschland betreiben.§ 5 AFuG 1997§ 5 Rechte und Pflichten des Funkamateurs
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) Der Funkamateur darf nur ein ihm von der Regulierungsbehörde zugeteiltes Rufzeichen benutzen.§ 5 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) Mit einem von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zugeteilten Rufzeichen ist der Funkamateur berechtigt, abweichend von den im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren, eine im Handel erhältliche oder selbstgefertigte Amateurfunkstelle sowie Sendeanlagen, die zu Amateurfunkstellen umgebaut sind, zu betreiben.§ 5 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) Der Funkamateur darf mit seiner Amateurfunkstelle nur auf den in § 3 Abs. 5 genannten Frequenzen senden.§ 5 Abs. 4 Satz 1 AFuG 1997(4) Eine Amateurfunkstelle darf § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AFuG 19971.nicht zu gewerblich-wirtschaftlichen Zwecken und
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AFuG 19972.nicht zum Zwecke des geschäftsmäßigen Erbringens von Telekommunikationsdiensten
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AFuG 1997betrieben werden.§ 5 Abs. 5 Satz 1 AFuG 1997(5) 1Der Funkamateur darf nur mit anderen Amateurfunkstellen Funkverkehr abwickeln.§ 5 Abs. 5 Satz 2 AFuG 19972Der Funkamateur darf Nachrichten, die nicht den Amateurfunkdienst betreffen, für und an Dritte nicht übermitteln.§ 5 Abs. 5 Satz 3 AFuG 19973Satz 2 gilt nicht in Not- und Katastrophenfällen.§ 6 AFuG 1997§ 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen
§ 6 Satz 1 AFuG 19971Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen und anderer den Amateurfunkdienst betreffenden internationalen Empfehlungen die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunkdienstes festzulegen, insbesondere für § 6 Satz 1 Nr. 1 AFuG 19971.die Planung und Fortschreibung der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen für Relaisfunkstellen als fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen,
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AFuG 19972.die Erstellung und Herausgabe eines Verzeichnisses der zugeteilten deutschen Rufzeichen und ihrer Inhaber und
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AFuG 19973.den Betrieb von Amateurfunkstellen auf Wasser- und in Luftfahrzeugen sowie
§ 6 Satz 1 Nr. 4 AFuG 19974.Verfahren zur Beseitigung elektromagnetischer Unverträglichkeiten zwischen einer Amateurfunkstelle und anderen Geräten im Sinne des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten.§ 6 Satz 2 AFuG 19972Mit der Ermächtigung nach Satz 1 kann auch die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9022-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. April 1985 (BGBl. I S.637), aufgehoben werden.§ 7 AFuG 1997§ 7 Schutzanforderungen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) 1Beim Betrieb einer Amateurfunkstelle sind abweichend von den sonstigen Vorschriften des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) nur die grundlegenden Anforderungen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 jenes Gesetzes einzuhalten.§ 7 Abs. 1 Satz 2 AFuG 19972Die in der Verordnung nach § 6 Satz 1 Nr. 4 festgelegten Anforderungen sind zu beachten.§ 7 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) 1Von den grundlegenden Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln darf der Funkamateur abweichen und kann den Grad der Störfestigkeit seiner Amateurfunkstelle selbst bestimmen.§ 7 Abs. 2 Satz 2 AFuG 19972Erfüllt die Amateurfunkstelle nicht die grundlegenden Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, muss der Funkamateur elektromagnetische Störungen seiner Amateurfunkstelle durch andere Betriebsmittel hinnehmen, wenn diese die grundlegenden Anforderungen nach § 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln erfüllen.§ 7 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) 1Der Funkamateur hat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vor Betriebsaufnahme die Berechnungsunterlagen und die ergänzenden Messprotokolle für die ungünstigste Antennenkonfiguration seiner Amateurfunkstelle vorzulegen.§ 7 Abs. 3 Satz 2 AFuG 19972Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen stellt auf Antrag eine Standortbescheinigung aus.§ 7 Abs. 3 Satz 3 AFuG 19973§ 12 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen findet insoweit Anwendung.§ 8 AFuG 1997§ 8 Gebühren und Auslagen
§ 8 Satz 1 AFuG 19971Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben.§ 8 Satz 2 AFuG 19972Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes die Gebühren festzulegen für § 8 Satz 2 Nr. 1 AFuG 19971.die Erteilung von Amateurfunkzeugnissen nach bestandener fachlicher Prüfung,
§ 8 Satz 2 Nr. 2 AFuG 19972.die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und die Zuteilung von Rufzeichen,
§ 8 Satz 2 Nr. 3 AFuG 19973.die Ausstellung von harmonisierten Prüfungsbescheinigungen,
§ 8 Satz 2 Nr. 4 AFuG 19974.die Rücknahme und die Ablehnung von Anträgen auf die in den Nummern 1 bis 3 genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen sowie den Widerruf solcher individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen,
§ 8 Satz 2 Nr. 5 AFuG 19975.die Anordnung der Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme einer Amateurfunkstelle und
§ 8 Satz 2 Nr. 6 AFuG 19976.die Überlassung des Verzeichnisses der zugeteilten deutschen Rufzeichen und ihrer Inhaber.§ 9 AFuG 1997§ 9 Bußgeldvorschriften
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFuG 19971.entgegen
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AFuG 1997a)§ 3 Abs. 3 oder
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AFuG 1997b)§ 5 Abs. 4 Nr. 2
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997eine Amateurfunkstelle betreibt oder
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFuG 19972.entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Nachricht übermittelt.§ 9 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.§ 9 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.§ 10 AFuG 1997§ 10 Zuständigkeiten
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) 1Die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Aufgaben nimmt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wahr (§ 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes).§ 10 Abs. 1 Satz 2 AFuG 19972Aufgabe der Regulierungsbehörde ist es auch, die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen.§ 10 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) Die der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse werden bis zum 31. Dezember 1997 durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation wahrgenommen.§ 10 Abs. 3 Satz 1 AFuG 1997(3) Bei der Vorbereitung von nach diesem Gesetz zu erlassenden Rechtsverordnungen können nach Maßgabe der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Vertretungen der beteiligten Fachkreise oder Verbände unterrichtet und um Überlassung von Unterlagen gebeten werden sowie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.§ 11 AFuG 1997§ 11 Betriebseinschränkungen und -verbote
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AFuG 1997(1) Die Regulierungsbehörde kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Amateurfunkstellen anordnen.§ 11 Abs. 2 Satz 1 AFuG 1997(2) 1Die sofortige Vollziehbarkeit von Betriebseinschränkungen oder Betriebsverboten soll von der Regulierungsbehörde angeordnet werden, wenn eine Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu befürchten ist.§ 11 Abs. 2 Satz 2 AFuG 19972Gleiches gilt, wenn zu befürchten ist, daß der Funkamateur Frequenzbereiche nutzt, die anderen Funkdiensten zugewiesen sind und die Gefahr besteht, daß hierdurch erhebliche Störungen dieser Funkdienste verursacht werden.§ 11 Abs. 2 Satz 3 AFuG 19973§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.§ 12 AFuG 1997§ 12 Übergangsregelung
§ 12 Satz 1 AFuG 1997Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Amateurfunkstellen gelten nach Maßgabe dieses Gesetzes weiter.§ 13 AFuG 1997§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 13 Satz 1 AFuG 1997Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.