Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungsanordnung-gegen-islamistischen-gefaehrder-3126961
Timestamp: 2020-08-11 11:06:34
Document Index: 356925693

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 54', '§ 60', '§ 58', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 7', 'EuG', '§ 58', 'EuG', '§ 11', '§ 58', 'Art. 11', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 59', '§ 60', 'Art. 3', '§ 58', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder | Rechtslupe
Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann [1].
Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit eines gleich­zei­tig ver­füg­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ab.
Ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.
Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß [2].
Der Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG obliegt nicht der Aus­län­der­be­hör­de, son­dern der obers­ten Lan­des­be­hör­de, hier also dem han­deln­den Minis­te­ri­um. Auch dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [3].
Dem Aus­län­der ist im hier ent­schie­de­nen Fall vor Erlass der Ver­fü­gung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den, so dass dahin­ste­hen kann, ob bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ange­sichts des Gewichts des mit die­ser Maß­nah­me ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ein­griffs und zur Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te eine Anhö­rung zumin­dest im zeit­li­chen Zusam­men­hang ihrer Bekannt­ga­be durch­ge­führt wer­den muss [4].
Die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist gegen­über der Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr. Eine sol­che Gefahr ging vom Aus­län­der bei Abschie­bung auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se aus.
Der Begriff der „Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nem Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein [5]. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes [6].
Das Erfor­der­nis einer „beson­de­ren“ Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf Grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im „politischen/​ideologischen Kampf“ die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat [13].
Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen [14].
Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen von 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf Grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird [15].
Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt [16].
Für die­se „Gefah­ren­pro­gno­se“ bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefahren-)Verdacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik umschla­gen kann [17].
Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in „reli­giö­sen“ Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht [18].
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ging im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall von dem Aus­län­der im (maß­geb­li­chen) Zeit­punkt der Abschie­bung auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se nicht nur ein – für die Anwen­dung des § 58a Auf­en­thG hin­rei­chen­des – beacht­li­ches Risi­ko, son­dern bereits eine kon­kre­te Gefahr aus. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren aus­ge­führt hat, gehör­te der Aus­län­der vor sei­ner Inhaf­tie­rung im Febru­ar 2017 der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land an und pfleg­te u.a. Kon­tak­te mit Per­so­nen, die einer aus dem Umfeld der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on „Kali­fat­staat“ her­vor­ge­gan­ge­nen isla­mis­tisch-sala­fis­ti­schen Grup­pie­rung mit jiha­dis­ti­scher Ten­denz ange­hör­ten. Er sym­pa­thi­sier­te mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ („IS“) und deren Mär­ty­rer­ideo­lo­gie und beschäf­tig­te sich bereits seit län­ge­rem mit dem Plan, in Deutsch­land eine schwe­re Gewalt­tat unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen zu bege­hen. Dabei „spiel­te“ der Aus­län­der nicht ledig­lich mit dem Gedan­ken eines Ter­ror­an­schlags. Viel­mehr war er zum Zeit­punkt sei­ner Fest­nah­me fest ent­schlos­sen, in Deutsch­land einen sol­chen zu ver­üben, und es ging ihm nur noch um das „wie“ [20].
Die kon­kre­te Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Anschlags ergibt sich vor allem aus dem Ver­lauf des im Rah­men der Über­wa­chung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs und des Tele­gram-Accounts des Aus­län­ders bekannt gewor­de­nen Chat­ver­kehrs im Zeit­raum zwi­schen Mai 2016 und Janu­ar 2017 mit einem gewis­sen „Abdul­lah K.“, der sich ver­mut­lich in Syri­en oder einem Nach­bar­staat auf­hält. Dar­in äußer­te der Aus­län­der mehr­fach sei­nen Aus­rei­se­wunsch zum Zwe­cke der Betei­li­gung an Kampf­ein­sät­zen. Mit dem Hin­weis, dies sei zu gefähr­lich und ris­kant, ließ er sich von sei­nem Chat­part­ner dahin­ge­hend beein­flus­sen, statt­des­sen lie­ber einen Anschlag in Deutsch­land durch­zu­füh­ren. In die­sem Zusam­men­hang bestrei­tet der Aus­län­der weder sei­ne Kon­tak­te zur radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land noch die von ihm gemach­ten Äuße­run­gen. Soweit er sich dahin ein­ge­las­sen hat, er sei als jun­ger Kon­ver­tit „unbe­merkt“ in extre­mis­ti­sche Krei­se gelangt, habe aber nie einen Anschlag in Deutsch­land geplant und sei­ne gegen­tei­li­gen Äuße­run­gen im Chat­ver­kehr sei­en nicht ernst gemeint gewe­sen, han­delt es sich ersicht­lich um Schutz­be­haup­tun­gen. Gegen die Glaub­haf­tig­keit die­ser Ein­las­sung spricht ins­be­son­de­re die Inten­si­tät und Beharr­lich­keit, mit der sich der Aus­län­der über Mona­te hin­weg gedank­lich aktiv mit der Pla­nung eines Anschlags in Deutsch­land aus­ein­an­der­ge­setzt und immer wie­der den „Rat“ sei­nes Chat­part­ners gesucht hat. Dabei gab er zu erken­nen, dass er fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen Anschlag aus­zu­füh­ren und hier­für sein Leben zu geben. Für ihn ging es nur noch dar­um, wie er die­sen Ent­schluss mög­lichst effek­tiv umset­zen kann. In die­sem Zusam­men­hang hat er mit sei­nem Chat­part­ner aus­gie­big das Für und Wider bestimm­ter Tat­mit­tel und Angriffs­zie­le erör­tert (Abste­chen von zwei Poli­zis­ten, Bau eine Auto­bom­be, Uni­par­ty oder Schwu­len­pa­ra­de, Küchen­mes­ser oder Auto in einer Fuß­gän­ger­zo­ne, Stei­ne­wer­fen von einer Auto­bahn­brü­cke, Ein­satz eines PKW oder eines LKW). Auch hat­te der Aus­län­der offen­sicht­lich schon damit begon­nen, Geld zu spa­ren, um sich „Spiel­zeug“ (Waf­fen) im „Darknet“ zu besor­gen [21].
Damit hat der Aus­län­der über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg die fes­te Ent­schlos­sen­heit bekun­det, in Deutsch­land einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag aus­zu­füh­ren und hier­für sein Leben zu geben. Dabei mach­te er sich auch Gedan­ken, wie er sei­ne Pla­nung im per­sön­li­chen Umfeld ver­ber­gen kann (Auf­nah­me eines Stu­di­ums, Aus­bil­dung zum Berufskraftfahrer/​Speditionsfahrer), wes­halb der Fami­lie sei­ne Radi­ka­li­sie­rung mög­li­cher­wei­se nicht oder jeden­falls nicht in vol­lem Umfang auf­ge­fal­len ist. Dies rela­ti­viert den Aus­sa­ge­ge­halt der von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren abge­ge­be­nen schrift­li­chen Stel­lung­nah­men. Für einen fes­ten Tatent­schluss spricht zudem, dass der Aus­län­der nach Aus­wer­tung eines am 9.02.2017 in sei­ner Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mobil­te­le­fons im Chat­ver­kehr mit einer wei­te­ren – nament­lich nicht bekann­ten – Per­son wegen der Beschaf­fung von ille­ga­len „Spiel­zeu­gen“, die „biss­chen mehr abge­hen“ als „Mes­ser­chen“ nach­ge­fragt und ver­sucht hat, sei­nen Chat­part­ner von der Rich­tig­keit und Effek­ti­vi­tät eines jiha­dis­ti­schen Anschlags für den „IS“ in Deutsch­land zu über­zeu­gen. Zudem hat der Aus­län­der Anfang 2017 damit begon­nen, sich aktiv um den Erwerb eines Füh­rer­scheins der Klas­se B zu bemü­hen, nach­dem er zuvor im Chat­ver­kehr mit „Abdul­lah K.“ inten­siv über die Mög­lich­keit eines Anschlags mit einem Kraft­fahr­zeug dis­ku­tiert hat­te. Sei­ne tie­fe Ein­bin­dung in die Gedan­ken­welt des jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er offen­sicht­lich im Besitz eines bei Jiha­dis­ten belieb­ten Buchs über den Jihad („Buch des Jihads“) ist und über sei­nen Chat­part­ner Kon­takt zur „jab­hat fatih“ (der frü­he­ren syri­schen Depen­dance al-Qai­das) such­te. Auch wur­den bei der Durch­su­chung sei­ner Woh­nung zahl­rei­che Vide­os mit bru­ta­len Ent­haup­tun­gen gefun­den, was der im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten schrift­li­chen Äuße­rung sei­nes Bru­ders ent­ge­gen­steht, er – der Aus­län­der – sei so sen­si­bel, dass er kei­ne Gru­sel- oder Gewalt­vi­de­os anschau­en kön­ne. Gegen die Gefähr­lich­keit des Aus­län­ders spricht auch nicht, dass er sich vor sei­ner Ver­haf­tung eine jun­ge Kat­ze ange­schafft hat, zumal das Sym­bol der Kat­ze als isla­misch gerecht­fer­tig­ter Aus­druck männ­li­cher Zärt­lich­keit gilt und seit 2014 vor allem bei aus dem Wes­ten stam­men­den sala­fis­ti­schen Kämp­fern zur Insze­nie­rung jiha­dis­ti­scher Männ­lich­keit instru­men­ta­li­siert wird [22].
Vor die­sem Hin­ter­grund war zum Zeit­punkt der Ver­haf­tung des Aus­län­ders im Febru­ar 2017 jeder­zeit mit einem ter­ro­ris­ti­schen Anschlag unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Mit­tel und einer nicht abseh­ba­ren Zahl unbe­tei­lig­ter Opfer zu rech­nen, zumal sich der Aus­län­der am 24.01.2017 gegen­über sei­nem Chat­part­ner „Abdul­lah K.“ dahin­ge­hend geäu­ßert hat „Man muss ne Ent­schei­dung tref­fen – Bes­ser eine schlech­te als kei­ne“ [23]. Dass sich an die­ser Bedro­hungs­si­tua­ti­on bis zur Abschie­bung des Aus­län­ders im …2017 etwas geän­dert haben könn­te, ist nicht erkenn­bar. Die Beteue­rung des Aus­län­ders, er habe nie einen Anschlag geplant und gegen­tei­li­ge Äuße­run­gen sei­en nicht ernst gemeint gewe­sen, wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Schutz­be­haup­tung. Für ein ernst­haf­tes und glaub­haf­tes Abstand­neh­men von sei­nem Plan wäh­rend der Abschie­bungs­haft ist nichts ersicht­lich. Allein die ver­ba­le Distan­zie­rung des Aus­län­ders von einem Anschlag genügt hier­für nicht. Soweit der Aus­län­der inzwi­schen vor­trägt, er habe in N. kei­nen Kon­takt mehr zur „isla­mis­ti­schen Sze­ne“, kön­ne sich sei­ne frü­he­ren Äuße­run­gen heu­te nicht mehr erklä­ren und habe sich durch die Abschie­bung ver­än­dert, kommt es auf die­ses Vor­brin­gen bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach den Aus­füh­run­gen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt schon aus Rechts­grün­den nicht an.
Selbst wenn man unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung eine dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger [24] unter­fal­len­de Rück­kehr­ent­schei­dung dar­stellt, ist sie mit den sich hier­aus dann erge­ben­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren.
Ins­be­son­de­re muss­te dem Aus­län­der kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein­ge­räumt wer­den, da von ihm wegen des von ihm geplan­ten Anschlags eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und die natio­na­le Sicher­heit aus­ging (Art. 7 Abs. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Dem steht nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ent­ge­gen, wonach nicht auto­ma­tisch auf nor­ma­ti­vem Weg oder durch die Pra­xis davon abge­se­hen wer­den darf, eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die betref­fen­de Per­son eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt [25]. Denn in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG liegt bereits in der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung und Fest­stel­lung des Tat­be­stands die vom EuGH [26] ver­lang­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt, die so gra­vie­rend ist, dass von der Frist­set­zung zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ganz abge­se­hen wer­den muss [27].
Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG auch nicht ent­ge­gen, dass das Minis­te­ri­um in Zif­fer 4 des ange­grif­fe­nen Bescheids ein unbe­fris­te­tes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ange­ord­net hat [28]. Die Rege­lung in § 11 Abs. 1, 2 und 5 Auf­en­thG, wonach bei jeder Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ein­tritt, das von der Aus­län­der­be­hör­de beim Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht befris­tet wer­den darf, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, stün­de dann zwar nicht im Ein­klang mit Art. 11 Abs. 2 Richt­li­nie 2008/​115/​EG. Denn danach bedarf ein mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­des Ein­rei­se­ver­bot immer einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung zu sei­ner Dau­er. Die­se uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be hät­te im Fal­le ihrer Anwend­bar­keit zur Fol­ge, dass bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung allein durch eine Abschie­bung ohne eine sol­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung kein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ent­ste­hen wür­de. Auch eine feh­ler­haf­te behörd­li­che Ent­schei­dung zur Dau­er des Ein­rei­se­ver­bots wür­de nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren, da es sich hier­bei um eine eigen­stän­di­ge und selbst­stän­dig anfecht­ba­re Ent­schei­dung zu den Rechts­fol­gen einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung han­delt.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht wegen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots (teil-)rechtswidrig. Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der Abschie­bung in den beab­sich­tig­ten Ziel­staat ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder in Anknüp­fung an den sub­si­diä­ren Schutz (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG. Wird im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt, bleibt die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung im Übri­gen hier­von unbe­rührt (§ 58a Abs. 3 Auf­en­thG i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung).
Vor­lie­gend bestand im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Aus­län­ders im …2017 kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG. Soweit der Aus­län­der vor sei­ner Abschie­bung gel­tend gemacht hat, ihm dro­he in N. wegen der gegen ihn in Deutsch­land erho­be­nen Vor­wür­fe Haft und Fol­ter und mög­li­cher­wei­se sogar der Tod, spricht zwar eini­ges dafür, dass sich die n. Sicher­heits­be­hör­den ange­sichts der aku­ten Bedro­hung durch isla­mis­ti­sche Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen im eige­nen Land grund­sätz­lich auch für n. Staats­an­ge­hö­ri­ge inter­es­sie­ren, von denen sie wis­sen, dass sie sich im Aus­land der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne ange­schlos­sen und dort einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag geplant haben. Die­se müs­sen des­halb bei einer Abschie­bung mit einer poli­zei­li­chen Befra­gung rech­nen. Hier­bei kann die Gefahr abschie­bungs­re­le­van­ter Maß­nah­men von Sei­ten der n. Sicher­heits­be­hör­den nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den [29]. Eine im Sin­ne des Art. 3 EMRK beacht­li­che Gefahr („real risk“) der Fol­ter oder einer ande­ren unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung setzt aber jeden­falls vor­aus, dass den Behör­den in N. die kon­kre­ten Abschie­bungs­grün­de bekannt sind. Hier­von war im Zeit­punkt der Abschie­bung des Aus­län­ders nicht aus­zu­ge­hen. Der Aus­län­der ist in der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land nicht öffent­lich­keits­wirk­sam auf­ge­tre­ten. Auch sein radi­kal-isla­mis­ti­sches Face­book­pro­fil hat er unter einem Deck­na­men betrie­ben. Soweit in der deut­schen Pres­se anläss­lich sei­ner Fest­nah­me über sei­ne Radi­ka­li­sie­rung und sei­ne Anschlags­plä­ne berich­tet wor­den ist, geschah dies ohne Namens­nen­nung. Die n. Behör­den dürf­ten zwar grund­sätz­lich ein Inter­es­se dar­an haben, von der abschie­ben­den Behör­de über die Hin­ter­grün­de einer Abschie­bung infor­miert zu wer­den. Mit der Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen war im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aber nicht zu rech­nen, da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag mit der Maß­ga­be abge­lehnt hat­te, dass den n. Behör­den bei der Durch­füh­rung der Abschie­bung des Aus­län­ders von den deut­schen Behör­den kei­ne Details mit­ge­teilt wer­den [30]. Die Ein­schät­zung, dass der Abschie­bung des Aus­län­ders unter die­sen Umstän­den kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen­ste­hen, wird dadurch bestä­tigt, dass der Aus­län­der nach den Aus­füh­run­gen sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung seit sei­ner Abschie­bung von den n. Behör­den nicht behel­ligt wor­den ist. Dass sein Rei­se­pass anläss­lich der Abschie­bung ein­be­hal­ten wor­den ist und nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die n. Behör­den irgend­wann auf ande­rem Wege von den gegen den Aus­län­der in Deutsch­land erho­be­nen Vor­wür­fen Kennt­nis erlan­gen könn­ten, begrün­det noch kei­ne rea­le Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung.
Der Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung durch die obers­te Lan­des­be­hör­de war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung weder ermes­sens­feh­ler­haft noch unver­hält­nis­mä­ßig. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen [31]. Lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 58a Auf­en­thG vor, hat die obers­te Lan­des­be­hör­de zu prü­fen, ob sie eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlässt oder ggf. ander­wei­ti­ge Maß­nah­men durch die Aus­län­der­be­hör­de – etwa der Erlass einer sofort voll­zieh­ba­ren Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung – oder Maß­nah­men auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts aus­rei­chen (Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen); ein Aus­wahler­mes­sen kommt hin­ge­gen nur bei meh­re­ren mög­li­chen Ziel­staa­ten in Betracht, was hier nicht der Fall ist.
Vor­lie­gend hat die obers­te Lan­des­be­hör­de ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen ermes­sens­feh­ler­frei dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass ande­re im Auf­ent­halts­ge­setz vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung oder sons­ti­ge gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Mög­lich­kei­ten nicht aus­rei­chen, um der beson­de­ren vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr wirk­sam zu begeg­nen. Dies ist unter den hier gege­be­nen Umstän­den ange­sichts der an ande­rer Stel­le fest­ge­stell­ten Bereit­schaft des Aus­län­ders zur Bege­hung eines mit ein­fachs­ten Mit­teln jeder­zeit rea­li­sier­ba­ren Ter­ror­an­schlags in Deutsch­land und der allen­falls begrenz­ten Wirk­sam­keit auch auf­wän­di­ge­rer Kon­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht zu bean­stan­den [32]. Nichts ande­res gilt für die von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Aus­län­ders in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­spro­che­ne Mög­lich­keit der Ergrei­fung von Maß­nah­men zur Dera­di­ka­li­sie­rung des Aus­län­ders.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung erweist sich ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags auch im Übri­gen als ver­hält­nis­mä­ßig. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung einer umfas­sen­den Wür­di­gung und Abwä­gung der mög­li­cher­wei­se betrof­fe­nen Inter­es­sen des Aus­län­ders bedarf, oder ob sich dies auf Grund des sicher­heits­po­li­ti­schen Cha­rak­ters der Vor­schrift regel­mä­ßig erüb­rigt, weil die­se eine Gefah­ren­la­ge indi­ziert, für die der Gesetz­ge­ber bereits auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne eine Abwä­gung zu Las­ten des Aus­län­ders vor­ge­nom­men hat, so dass grund­sätz­lich von einem über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se an einer unmit­tel­ba­ren Auf­ent­halts­be­en­di­gung aus­zu­ge­hen ist und die Abschie­bung in aller Regel nur bei Vor­lie­gen eines von der zustän­di­gen Behör­de in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen­den Abschie­bungs­ver­bots unter­blei­ben darf (sog. inten­dier­tes Ermes­sen). Denn das Innen­mi­nis­te­ri­um hat bei sei­ner Ent­schei­dung die pri­va­ten Inter­es­sen des in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Aus­län­ders berück­sich­tigt, der als fak­ti­scher Inlän­der kei­ne oder allen­falls gerin­ge Bin­dun­gen an das Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit hat. Trotz sei­ner Ver­wur­ze­lung in die hie­si­gen Ver­hält­nis­se ist dem voll­jäh­ri­gen und arbeits­fä­hi­gen Aus­län­der, der mit sei­nen eng­li­schen Sprach­kennt­nis­sen jeden­falls in einer Amts­spra­che sei­nes Hei­mat­staats kom­mu­ni­zie­ren kann, der Auf­bau einer Exis­tenz in N. auch unter Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Anfangs­schwie­rig­kei­ten mög­lich und zumut­bar, zumal er dort über Ver­wand­te ver­fügt, die ihm hier­bei hel­fen kön­nen. Damit ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um unter den hier gege­be­nen Umstän­den eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags den pri­va­ten und fami­liä­ren Belan­gen des Aus­län­ders nicht den Vor­zug gege­ben hat. Die Auf­ent­halts­be­en­di­gung ist auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht unver­hält­nis­mä­ßig [33].
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17 20 ff.; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17 18; BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 6 ff. und – 1 VR 2.17 9 ff.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 9 und – 1 VR 2.17 12[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17 22[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 15 und – 1 VR 2.17 17[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 16 und – 1 VR 2.17 18[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 17 und – 1 VR 2.17 19[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 18 und – 1 VR 2.17 20[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn.19 und – 1 VR 2.17 21[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 20 unter Hin­weis auf BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 112 f.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn.20 und – 1 VR 2.17 22[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 21 und – 1 VR 2.17 23[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17, NVwZ 2017, 1057 Rn. 22 und – 1 VR 2.17 24[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 25 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 26 ff. und die dor­ti­gen Hin­wei­se auf die ein­schlä­gi­gen Chat-Pro­to­kol­le[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 30 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 30[↩]
EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑554/​13 [ECLI:EU:C:2015:377], Rn. 70[↩]
EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑554/​13, Rn. 50, 57[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17 70[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17[↩]
vgl. Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 21.11.2016; Amnes­ty Inter­na­tio­nal Report 2016 N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 40[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 37[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17 38[↩]
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