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Timestamp: 2019-07-21 18:07:04
Document Index: 313175746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 31', '§ 46', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 75/11 - 15. März 2011 (LG Hof) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 75/11 - 15. März 2011 (LG Hof) [= HRRS 2011 Nr. 495]
BGH 1 StR 75/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 495
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 75/11, Beschluss v. 15.03.2011, HRRS 2011 Nr. 495
BGH 1 StR 75/11 - Beschluss vom 15. März 2011 (LG Hof)
BGHSt 56, 191; keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafzumessung); Erörterung der Härtfallklausel nur bei nahe liegenden Anhaltspunkten für deren Vorliegen; Betäubungsmittelhandel (Aufbau einer Indoor-Plantage).
1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden. (BGHSt)
2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind. (BGHSt)
3. Die Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB verstößt nicht gegen das Meistbegünstigungsprinzip (§ 2 Abs. 3 StGB). (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 19. November 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1. Im Fall B I. der Urteilsgründe war der Angeklagte seit Mitte des Jahres 2009 Mitglied einer Bande, die in einer sog. Indoor-Anlage Marihuana anbauen und es anschließend gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Er hatte für die Errichtung der Anlage 40.000 € als "Darlehen" zur Verfügung gestellt; außerdem war er innerhalb der Bandenstruktur für den gewinnbringenden Weiterverkauf des Betäubungsmittels zuständig.
2. Im Fall B II. der Urteilsgründe war der Angeklagte Anfang Oktober 2009 beauftragt worden, an einem Transport von 26,8 kg Marihuana (Wirkstoffgehalt 13,4 % THC) aus der Tschechischen Republik nach Deutschland mitzuwirken.
Der Transport fand am 6. Oktober 2009 statt. Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand dabei u.a. in der telefonischen Anleitung und Überwachung der bei dem Transport eingesetzten Kuriere. Als Entlohnung waren ihm 200 € pro Kilogramm Marihuana versprochen worden.
a) Bei der Bemessung des Wertersatzverfalls hat sich das Landgericht zutreffend an dem sog. Bruttoprinzip orientiert. Danach ist nicht nur der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370). Hier hat der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts aus dem Betäubungsmittelgeschäft jedenfalls die für verfallen erklärten 40.000 € erhalten.
Externe Fundstellen: BGHSt 56, 191; NJW 2011, 2529; NStZ-RR 2011, 321