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Timestamp: 2016-10-28 04:43:09
Document Index: 254502389

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 152', 'BGE']

5P.38/2003 (10.03.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt 40/42, Postfach,
Zwischen B.________ und A.________ ist seit 1997 das Scheidungsverfahren h�ngig. Im Rahmen des vorangegangenen Ehe- schutzverfahrens sowie der vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsverfahren wurde der Ehemann A.________ unter anderem verpflichtet, an seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder Unterhaltsbeitr�ge zu leisten. Die H�he dieser Beitr�ge wurde im Zuge mehrerer kantonaler Rechtsmittel- und Ab�nderungsverfahren sowie von vier Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vor Bundes- gericht wiederholt abge�ndert.
Mit Urteil vom 3. Mai 1999 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Parteien und regelte die Nebenfolgen. Im Scheidungspunkt ist dieses Urteil rechtskr�ftig. Bez�glich der Nebenfolgen erhoben beide Parteien Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. A.________ focht dabei insbesondere die Regelung der Unterhaltsbeitr�ge an. Daneben beantragte er den Erlass ge�nderter vorsorglicher Massnahmen in Bezug auf die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Dauer des Berufungsverfahrens vor Obergericht.
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2001 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen insbesondere die Unterhaltsbeitr�ge ab dem 1. M�rz 2001 auf je 500.-- inkl. Kinderzulagen f�r die drei Kinder sowie auf Fr. 300.-- f�r die Ehefrau fest.
Mit Eingabe vom 7. M�rz 2002 ersuchte A.________ um erneute Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass er nicht mehr in der Lage sei, f�r den Unterhalt seiner Frau und der gemeinsamen Kinder aufzukommen. Mit Beschluss vom 29. November 2002 setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen in teilweiser Gutheissung des Gesuchs die Unterhaltsbeitr�ge ab 1. M�rz 2002 auf Fr. 400.-- inkl. Kinderzulagen pro Kind und Fr. 100.-- f�r die Ehefrau fest.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts, soweit die seit 1. M�rz 2002 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge betreffend. Weiter stellt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Im Hauptverfahren der Scheidung hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 29. November 2002 ein Urteil gef�llt. Dagegen ist A.________ mit eidgen�ssischer Berufung ebenfalls ans Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.24/2003).
1.1 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im h�ngigen Scheidungsprozess. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gef�hrt werden (BGE 118 II 369 E. 1 S. 371).
1.2 Bei einer staatsrechtlichen Beschwerde muss die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Unzul�ssig ist daher die Beschwerde, wenn auf die in den Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens gemachten Ausf�hrungen verwiesen wird. Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdef�hrer seine Eingabe im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung als integrie- renden Bestandteil der staatsrechtlichen Beschwerde erkl�ren will.
1.3 Ebenfalls grunds�tzlich unzul�ssig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Sachvorbringen (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b S. 9). Wenn der Beschwerdef�hrer daher Tatsachen geltend macht, die weder im angefochtenen Entscheid festgehalten sind, noch sich klar aus den Akten ergeben, kann daher auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere, soweit er behauptet, sein Einkommen aus der Hauswartstelle habe sich im Laufe des kantonalen Verfahrens vermindert und die Beschwerdegegnerin beziehe seit anfangs Jahr erh�hte Kinderzulagen direkt. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, dass er im kantonalen Verfahren diesbez�glich Antr�ge gestellt habe, die vom Obergericht f�lschlicherweise nicht gew�rdigt, versehentlich �bersehen oder abgewiesen worden seien.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes von ehelichen und ausserehelichen Kindern. Es gehe nicht an, dass das Obergericht von ihm als allein erziehender Vater von zwei vier- und sechsj�hrigen Kindern verlange, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, w�hrend die Beschwerdegegnerin, die drei schulpflichtige Kinder betreue, nicht zu arbeiten brauche.
2.1 Der Beschwerdef�hrer verweist insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.424/2001 vom 4. M�rz 2002, das zwischen den gleichen Parteien ergangen ist. In diesem Entscheid hat es das Bundesgericht als unzumutbar und willk�rlich betrachtet, dass von der damaligen Beschwerdef�hrerin (und heutigen Beschwerdegegnerin) neben der Betreuung der damals sechs, neun und elf Jahre alten Kinder noch ein Teilzeiterwerb gefordert wurde.
Der Beschwerdef�hrer zitiert diesen Entscheid jedoch nur unvollst�ndig. So hat das Bundesgericht ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass man sich vor schematischen L�sungen in Bezug auf Betreuung von Kindern und m�glichem Teilzeiterwerb h�ten m�sse. Ins Gewicht fielen nebst Zahl und Alter der Kinder deren konkreter Betreuungsbedarf, aber auch zumutbare Unterbringungsm�glichkeiten (E. 3a). Zumutbare M�glichkeiten der Fremdbetreuung f�r die drei Kinder hatte das Obergericht damals aber gerade nicht festgestellt (E. 3b).
2.2 Vorliegend pr�sentiert sich die Lage in diesem Punkt anders, worauf das Obergericht in seinem Entscheid R�cksicht nimmt und somit die grunds�tzliche Gleichbehandung der Kinder nicht in Frage stellt: So hat es festgehalten, dass die beiden Kinder des Beschwerdef�hrers jeweils am Vormittag den Kleinkindergarten besuchen w�rden. Weiter bef�nden sie sich je zweimal pro Woche zum Mittag- und Abendessen bei den Eltern des Beschwerdef�hrers, welche auch sonst zeitweise bei dessen Abwesenheit die Betreuung der M�dchen �bernehmen w�rden. Es sei daher dem Beschwerdef�hrer m�glich und auch zumutbar, jeweils am Morgen einer Teilzeiterwerbst�tigkeit nachzugehen. Die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts beanstandet der Beschwerdef�hrer vorliegend nicht.
2.3 Auch soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, das Bundesgericht habe im Entscheid 5P.424/2001 seiner damaligen Lebenspartnerin ebenfalls nicht zugemutet, neben der Betreuung von zwei Kleinkindern einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, zitiert er den Entscheid unvollst�ndig und falsch. So war gem�ss damaligen Feststellungen die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers in (bescheidenem Umfang) teilzeiterwerbst�tig. Weiter ging das Bundesgericht davon aus, dass ebenfalls keine M�glichkeit zur Fremdbetreuung der Kinder bestehen w�rde, da der diesbez�gliche Einwand der Gegenpartei in jenem Verfahren neu gewesen war und demnach darauf nicht eingetreten werden konnte (E. 7).
2.4 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass die vorliegende R�ge im Wesentlichen aus einer unzutreffenden und unvollst�ndigen Zitierung des Bundesgerichtsentscheids 5P.424/2001 besteht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht indes nur klar und detailliert erhobene R�gen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Eine solche findet aber vorliegend �berhaupt nicht statt. Folglich kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt ferner vor, das Obergericht begehe bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens einen "Denkfehler". Dieses habe es offensichtlich auf rund 50 % des fr�her erzielten Einkommens festgelegt. Dabei �bersehe das Obergericht, dass in diesem Einkommen das Gehalt f�r die zus�tzlich ausge�bte Hauswartstelle bereits enthalten gewesen sei. F�r das hypothetische Einkommen rechne es nun dieses Gehalt zum mutmasslichen Lohn von Fr. 2'600.-- f�r eine 50 %-Stelle hinzu.
Auf dieses Vorbringen kann ebenfalls nicht eingetreten werden: Der Beschwerdef�hrer unterstellt dem Obergericht einen "Denkfehler", ohne eine klare R�ge zu formulieren. Sinngem�ss wirft er dem Obergericht wohl Willk�r vor. Damit dieses Vorbringen als aber Willk�rr�ge verstanden werden k�nnte, m�sste es den entsprechenden Begr�ndungsanforderungen gen�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. So unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, genaue Aktenstellen zu bezeichnen und klare Widerspr�che aufzuzeigen. Die von ihm eingereichten Lohnausweise gen�gen dazu nicht.
Im �brigen l�sst sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht eindeutig entnehmen, dass das Obergericht zur Berechnung des hypothetischen Einkommens einfach das fr�here Gehalt halbiert hat. Als Ausgangspunkt seiner Berechnung stellt es vielmehr auf die M�glichkeit des Beschwerdef�hrers ab, jeweils am Vormittag einer Teilzeiterwerbst�tigkeit nachzugehen, was vorliegend nicht bestritten wird. Dem Sachrichter steht bei der Festsetzung eines hypothetischen Einkommens ein weiter Ermessensspielraum zu. Selbst wenn vom Beschwerdef�hrer verlangt wird, vormittags einer 50 %-Erwerbst�tigkeit nachzugehen und gleichzeitig noch die Hauswartstelle zu versehen, kann dies nicht als unhaltbar bezeichnet werden.
Folglich kann ebenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer die H�he der Unterhaltsbeitr�ge als willk�rlich und rechtsungleich r�gt. Die Neuberechnung der Unterhaltsbeitr�ge ist von den beiden vorangehenden R�gen bez�glich zumutbarer Teilzeitarbeit und hypothetisches Einkommen abh�ngig, auf welche mangels ausreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden konnte, und wird somit hinf�llig.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Dass dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren sowie in vorangegangenen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist f�r das Bundesgericht nicht bindend. In jedem Verfahren pr�ft das Bundesgericht die massgeblichen Voraussetzungen von neuem.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe hat sich als derart mangelhaft erwiesen, dass auf keine der R�gen eingetreten werden konnte. Die Gewinnaussichten haben sich daher deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.