Source: http://juraschema.de/index.php?thema=stpo_bvvfaelle
Timestamp: 2017-04-24 22:59:49
Document Index: 354520020

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 81', '§ 252', '§ 253', '§ 136']

juraschema.de · Beweisverwertungsverbote - Einzelfälle - Prüfungsaufbau, Prüfungsreihenfolge, Schema, Definitionen
Fehlende Zeugenbelehrung, § 52 III 1 StPO
Beweisverwertungsverbot (BVV) ja, weil die Norm auch dem familiären Interesse des Beschuldigten dient
Fehlende dienstliche Genehmigung, § 54 StPO
BVV nein, weil die Norm nur der Wahrung von Dienstgeheimnissen dient
Fehlende Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO
BVV nein, weil die Norm nur dem Zeugen dient
Von Privatpersonen rechtswidrig gewonnene Beweise
BVV gelten nur für staatliches Handeln
Entscheidend ist die Schwere des Grundrechtseingriffs
Fehler bei körperlichen Untersuchungen, § 81a StPO
Norm dient nur der Gesundheit des Betroffenen
BVV jedoch bei absichtlichen Verstößen
Zeuge macht in der Hauptverhandlung vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, hat vorher ausgesagt
Verlesung der früheren Vernehmung: nein, § 252 StPO
Vorhalt der früheren Vernehmung: nein
Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson: nein
Vernehmung der richterlichen Verhörsperson: ja, wenn
seinerzeit Zeuge richtig belehrt wurde
und wirksam auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hat
Verlesung bei Erinnerungslücken, § 253 StPO
Frühere Vernehmung kann dann verlesen werden
Spezielle Form des Urkundenbeweises (hM)
Sind mittelbar aufgrund eines unverwertbaren Beweismittels gewonnene Beweise verwertbar?
Rspr.: ja
Lit.: nein (fruit of the poisonous tree)
Siehe auch:BeweisverwertungsverboteStrengbeweis und FreibeweisVerbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO