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Timestamp: 2020-08-03 20:46:21
Document Index: 186797872

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 922', '§ 6', '§ 15', '§ 12', '§ 6']

OLG München, Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
UWG § 12 Abs. 2, § 17, § 18, § 19
ZPO § 922 Abs. 3
GeschGehG § 6, § 15
1. Zur (analogen) Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG. (Rn. 13 – 15)
2. Haben sich für einen Antragsteller mehrere Rechtsanwälte einer Kanzlei als Prozessbevollmächtigte bestellt und ist einem dieser Prozessbevollmächtigten ein gerichtlicher Hinweis mit einer Fristsetzung von einer Woche zugestellt worden, kann eine die Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung grds. nur dann angenommen werden, wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist eine Stellungnahme auf den Hinweis bei Gericht eingeht. Darauf, dass der Empfänger nicht der Sachbearbeiter gewesen sei und der Fristenlauf deswegen erst mit Zugang des Hinweises bei diesem zu laufen begonnen habe, kann sich der Antragsteller nicht berufen. (Rn. 17 und 22)
3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Antragstellers kann auch darin liegen, dass eine vor Antragstellung lediglich angekündigte außergerichtliche Stellungnahme dem Antragsteller erst nach Einreichung des Antrags zugeht, er diese dem Gericht aber gleichwohl nicht unaufgefordert zur Kenntnis bringt. (Rn. 26)
4. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (GRUR 2018, 1288, Rn. 24) kann es zwar entbehrlich sein, den bislang nicht am Verfügungsverfahren beteiligten Antragsgegner vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Zurückweisungsbeschluss zu hören, wenn die sofortige Beschwerde ihrerseits ohne Erfolg bleibt. Erforderlich kann jedoch dann die Bekanntgabe des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses an den Antragsgegner sein, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren Rechnung zu tragen. (Rn. 31 – 33)
Unterlassungsanspruch, Dringlichkeitsvermutung, Vermittlung, medizinisches Fachpersonal, Adressverzeichnis, Waffengleichheit, einstweilige Verfügung, rechtliches Gehör, Geschäftsgeheimnis
LG München I, Beschluss vom 29.07.2019 – 39 O 9810/19
NWB 2019, 2838
WRP 2019, 1375
MD 2019, 1010
BeckRS 2019, 18308
GRUR 2019, 1067
NJW-RR 2019, 1258
GRUR-RR 2019, 443
LSK 2019, 18308
BB 2019, 2515