Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130a_HGB_Zahlungsunfaehigkeit_Ueberschuldung-d137469,172.html
Timestamp: 2017-01-21 02:48:11
Document Index: 119403529

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 619', '§ 130', '§ 15', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

§ 130a HGB, Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130a HGB, Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 130a HGB, Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung§ 130b HGB (weggefallen)§ 131 HGB, Voraussetzungen der Auflösung der Gesellschaft§ 132 HGB, Kündigung eines Gesellschafters§ 133 HGB, Gerichtliche Entscheidung§ 134 HGB, Gleichstellung mit für unbestimmte Zeit eingegangener Gesellschaft§ 135 HGB, Kündigung durch Privatgläubiger§ 136 HGB (weggefallen)§ 137 HGB (weggefallen)§ 138 HGB (weggefallen)§ 139 HGB, Fortführung der Gesellschaft mit Erben§ 140 HGB, Ausschluss eines Gesellschafters§ 141 HGB (weggefallen)§ 142 HGB (weggefallen)§ 143 HGB, Eintragung im Handelsregister§ 144 HGB, Fortführung der Gesellschaft nach Aufhebung/Einstellung des Insolvenz...§ 145 HGB, Voraussetzungen§ 146 HGB, Liquidatoren§ 147 HGB, Abberufung von Liquidatoren§ 148 HGB, Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister§ 149 HGB, Rechte/Pflichten der Liquidatoren…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 130a HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtErster Unterabschnitt → Dritter Titel – Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu DrittenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft keine Zahlungen leisten. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. 3Entsprechendes gilt für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.(2) 1Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. 2Ist dabei streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. 3Die Ersatzpflicht kann durch Vereinbarung mit den Gesellschaftern weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. 4Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht. 5Satz 4 gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. 6Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.(3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten organschaftlichen Vertreter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.Zu § 130a: Eingefügt durch G vom 29. 7. 1976 (BGBl I S. 2034), geändert durch G vom 4. 7. 1980 (BGBl I S. 836), 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026) und 22. 12. 2015 (BGBl I S. 2565).
§ 130 HGB, Haftung des eintretenden Gesellschafters§ 130b HGB (weggefallen)