Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-27-14
Timestamp: 2019-06-26 20:21:02
Document Index: 214961346

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 5 B 27.14: Propaganda, Überprüfung, Kritik, Zusammenwirken
Urteil des BVerwG vom 08.01.2015, 5 B 27.14
5 B 27.14
Propaganda, Überprüfung, Kritik, Zusammenwirken
Propaganda, Überprüfung, Kritik, Zusammenwirken, Erfüllung, Form, Einheit, Subsumtion
BVerwG 5 B 27.14 VG 1 K 1091/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen
revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Daran
gemessen führt die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügt,
mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Revisionszulassung.
3Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 6) hält die Frage für grundsätzlich
klärungsbedürftig:
4Die so formulierte Frage verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil sie in dieser Form in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre und vom Revisionsgericht nicht geklärt werden könnte. Das
Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines erheblichen Vorschubleistens im
Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nämlich nicht nur auf den Umstand der
„NS-Propaganda durch ein Mitglied einer NSDAP-Kreisleitung in gedruckten
Feldpostbriefen während des 2. Weltkrieges“ gestützt. Vielmehr hat es die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG aus mehreren
tatsächlichen Umständen hergeleitet und eine wertende Gesamtschau vorgenommen. Im angegriffenen Urteil (UA S. 11 f.) hat das Verwaltungsgericht zur
Begründung, dass sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems
durch Otto H. vorliege, zunächst zusammenfassend festgehalten, dass dies
„aus der Gesamtschau der von ihm ausgeübten Ämter als Kreisamtsleiter und
ehrenamtlicher Kreispropagandaleiter“ folge. Nach eingehender Begründung
und Subsumtion hat das Verwaltungsgericht (UA S. 14) diesen Ansatz weiter
konkretisiert und im Ergebnis ausgeführt: „Auch wenn die Stellung von Otto H.
(als) eines Kreisamtsleiters als solche keine Indizwirkung für ein erhebliches
Vorschubleisten für das nationalsozialistische System begründet, so ergibt sich
aus der Gesamtschau mit seinen weiteren Funktionen, insbesondere als ehrenamtlicher Kreispropagandaleiter, den ihm zustehenden Befugnissen und Einflussmöglichkeiten und seinen Artikeln in den Heimatbriefen für die Soldaten
des Kreises D., dass er erheblich dem nationalsozialistischem System Vorschub geleistet hat.“ Entscheidungstragend für das Verwaltungsgericht war mithin nicht das von der Beschwerde in ihrer Fragestellung isoliert aufgegriffene
Mitwirken bei der Abfassung von Feldpostbriefen als solches, sondern erst das
Zusammenwirken dieses Umstandes mit weiteren zuvor genannten (belastenden) Umständen.
5Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 1 ff.) einzelne Ausführungen im angefochtenen Urteil angreift und ausführt, warum sie die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts für unzutreffend hält und die Klägerin die revisionsgerichtliche Überprüfung anstrebt, ob Otto H. dem nationalsozialistischen System
nicht erheblich Vorschub geleistet habe, verhilft ihr dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn damit wird ein Revisionszulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 1
VwGO nicht dargelegt. Mit einer derartigen Kritik an der inhaltlichen Richtigkeit
des verwaltungsgerichtlichen Urteils in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung kann weder die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache noch ein
sonstiger Zulassungsgrund dargetan werden (vgl. zur Grundsatzbedeutung et-
wa BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2014 - 5 B 101.13 - juris Rn. 3 und vom
4. April 2012 - 5 B 6.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).
73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
84. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47