Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HWaG_Benutzungsbedingungen_und_Auflagen-d170461,21.html
Timestamp: 2017-01-18 04:27:12
Document Index: 181979114

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 15', '§ 16']

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§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen§ 16a HWaG, Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen§ 16c HWaG, Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte§ 16d HWaG, Anzuwendende Analyseverfahren§ 17 HWaG, Erlaubnis§ 18 HWaG, Bewilligung§ 19 HWaG, Genehmigung§ 19a HWaG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Ge...§ 20 HWaG, Benutzungsgebühren§ 21 HWaG, Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung§ 22 HWaG, Stauhöhen, besondere Pflichten§ 23 HWaG, Staumarken§ 24 HWaG, Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht§ 25 HWaG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen§ 26a HWaG, Gewässerrandstreifen§ 27 HWaG, Wasserschutzgebiete§ 27a HWaG, Grundsatz der Bewirtschaftung§ 27b HWaG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan§ 27c HWaG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 16 HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer → Abschnitt III – Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung (1) Benutzungsbedingungen und Auflagen sind insbesondere zulässig, um1. nachteilige Wirkungen zu verhüten oder auszugleichena)für den Wasserhaushalt und die Trinkwasserversorgung,b)für Natur und Landschaft, insbesondere die Pflanzen- und Tierwelt,c)für die Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern,d)für die Gesundheit der Bevölkerung, das Wohnungs- und Siedlungswesen, das Stadtbild und den Hochwasserschutz,e)für die gewerbliche Wirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, den Verkehr, den Bergbau und die Fischerei,2. die sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen.(2) Wird eine Erlaubnis oder Bewilligung zur Wasserentnahme erteilt, so kann auferlegt werden, das gebrauchte Wasser zurückzuleiten. Es können außerdem Maßnahmen angeordnet werden, die erhebliche, nachhaltige oder überörtliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die Landschaft verhüten.(3) Wird eine Erlaubnis oder Bewilligung für die Wasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung erteilt, ist grundsätzlich vom Vorrang ortsnaher Wasserversorgung auszugehen, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Diese liegen insbesondere vor, wenn 1.auf Grund der Menge und Beschaffenheit der ortsnahen Wasservorkommen eine dauerhaft gesicherte Trinkwasserversorgung nicht gewährleistet werden kann,2.der finanzielle Aufwand für eine ortsnahe Wasserversorgung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder3.die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 33a Absatz 1 WHG gefährdet wird.
§ 15 HWaG, Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung§ 16a HWaG, Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen