Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20126/99
Timestamp: 2019-03-25 19:17:50
Document Index: 254677123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 9', '§ 25', '§ 823', '§ 9', '§ 25', '§ 823', '§ 9', '§ 25', '§ 286', 'BGH', '§ 254', '§ 7', '§ 7', '§ 254', 'BGH', '§ 286']

BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99 - dejure.org
BGB § 823 Ec, StVG § 9, StVO § 25 Abs. 3
Sorgfaltsanforderungen - Vermeidbarkeit - Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger - Fehlerhafte Fahrweise - Betriebsgefahrerhöhende Wirkung - Auswirkung auf den Unfall - Mitverschulden
BGB § 823; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3
§ 823 BGB; § 9 StVG; § 25 Abs. 3 StVO
Verkehrsunfall/Schadensersatz/Haftungsverteilung/Pkw-Betriebsgefahr/Mitverschulden eines Fußgängers
NJW 2000, 3069
MDR 2000, 1189
NZV 2000, 466
NJ 2001, 201 (Ls.)
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296 m.w.N.).
Hierbei sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (BGH, NJW 2000, 3069).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 20/99 - VersR 2000, 199, 200) begründet ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers eine Erhöhung der Betriebsgefahr, die im Rahmen der Abwägung nach §§ 254 BGB, 9 StVG zu Gunsten des Verletzten zu berücksichtigen ist, denn eine völlige Haftungsfreistellung des Kfz-Halters von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. vorliegt.
b) Darüber hinaus ist nach ebenfalls ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016; vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO S. 1295 …und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - aaO) ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwar nicht räumlich, wohl aber zeitlich vermeidbar gewesen wäre.
Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzung gekommen wäre (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - …und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - jeweils aaO).
Im Rahmen des § 254 BGB kann ein Umstand nur dann berücksichtigt werden, wenn er sich ursächlich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069, 3071).
Betriebsgefahrerhöhende Umstände können aber bei der Schadensabwägung zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben, also unfallursächlich geworden sind (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - …und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - beide aaO).
Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzungen gekommen wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016; vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO, 1295; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557; vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - VersR 2002, 911, 912 …und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).
OLG Celle, 19.09.2005 - 14 W 32/05
Verkehrsunfallhaftung: Verkehrsunfall durch Kollision eines Pkw mit einem die …
KG, 07.07.2008 - 12 U 138/08
Fußgängerunfall: Kollision mit rechts überholendem Fahrradfahrer nach Überqueren …
OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - 4 U 166/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel eines Fahrzeugführers …
OLG Düsseldorf, 13.12.2004 - 1 U 135/04
Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim …
KG, 26.02.2009 - 12 U 143/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem …
OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 21/05
Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn …
OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Reifenpanne eines Lkw auf dem rechten …
AG Neuss, 08.04.2009 - 78 C 5745/08
Alleinige Haftung eines Kraftfahrzeugfahrers bei Fahren gegen einen stehenden …
LG Duisburg, 14.05.2004 - 2 O 232/03
Gebot ständiger Vorsicht im Straßenverkehr; Ansprüche eines Motorradfahrers aus …
Schadenersatzbegehren eines Geschädigten bzgl. seines materiellen Schadens zu …
LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 545/05
Streit über wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; …
LG Duisburg, 23.03.2012 - 10 O 244/10
Haftungsquote nach Verkehrsunfall bei Verursachung des Verkehrsunfalls durch …
AG Rheinberg, 20.06.2011 - 13 C 157/10
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur …
AG Siegburg, 23.02.2016 - 126 C 6/15
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls; Beweislast für die …
AG Neuss, 03.07.2013 - 101 C 4127/12
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem anderen …
LG Siegen, 28.09.2000 - 5 O 260/00
Fußgänger von Motorrad angefahren