Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_WG_LSA_Verpflichtung_zum_Ausbau-d4374653,90.html
Timestamp: 2016-10-22 07:31:59
Document Index: 99038608

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 67', '§ 98', '§ 99', '§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 101', '§ 102', '§ 82', '§ 103', '§ 87', '§ 104', '§ 105', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 90']

§ 89 WG LSA, Verpflichtung zum Ausbau | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 WG LSA, Verpflichtung zum Ausbau Suche
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 89 WG LSA, Verpflichtung zum Ausbau§ 90 WG LSA, Auflagen§ 91 WG LSA, Entschädigung, Widerspruch§ 92 WG LSA, Benutzung von Grundstücken§ 93 WG LSA, Vorteilsausgleich§ 94 WG LSA, Ausbau und Unterhaltung, Deichschau§ 94a WG LSA, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 94b WG LSA, Enteignung§ 94c WG LSA, Veränderungssperre§ 95 WG LSA, Duldungspflichten§ 96 WG LSA, Benutzung der Deiche§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche§ 97a WG LSA, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)§ 98 WG LSA, Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementplän...§ 99 WG LSA, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (zu § 76 WHG)§ 100 WG LSA, Vorläufige Sicherung (§ 76 Abs. 3 WHG)§ 101 WG LSA, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebie...§ 102 WG LSA, Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (zu den §§ 82, 83 und...§ 103 WG LSA, Wasserbuch (zu § 87 WHG)§ 104 WG LSA, Anschluss von Stauanlagen§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen…Anlage 3 WG LSA, Verzeichnis der Deiche
§ 89 WG LSA, Verpflichtung zum Ausbau
§ 89 WG LSAWassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 6 – Gewässerausbau, Deich- und DammbautenTitel: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WG LSAGliederungs-Nr.: 753.31Normtyp: Gesetz(1) Bei Gewässern zweiter Ordnung kann die Wasserbehörde, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, den Unterhaltungspflichtigen zum Ausbau eines Gewässers und seiner Ufer verpflichten. Die Aufgabe nach Satz 1 ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.(2) Die Wasserbehörde kann bestimmen, dass der zur Unterhaltung eines Gewässers zweiter Ordnung Verpflichtete ein nicht naturnah ausgebautes Gewässer in einem angemessenen Zeitraum wieder in einen naturnahen Zustand zurückführt.(3) Legt die Ausbauverpflichtung, die nicht unter Absatz 4 fällt, dem Unterhaltungspflichtigen Lasten auf, die in keinem Verhältnis zu dem ihm dadurch erwachsenen Vorteil oder zu seiner Leistungsfähigkeit stehen, so kann der Ausbau nur erzwungen werden, wenn das Land sich an der Aufbringung der Kosten angemessen beteiligt und der Verpflichtete hierdurch ausreichend entlastet wird.(4) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 für verbindlich zu erklären, soweit Haushaltsmittel für eine Erstattung der Kosten zur Verfügung stehen. Diese Ausbaumaßnahmen sind als öffentlich-rechtliche Verpflichtung von den Unterhaltungspflichtigen umzusetzen. Mit dem zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten ist über Art und Umfang der Maßnahmen Einvernehmen herzustellen. Das Land erstattet die Kosten des Ausbaus. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann auf eine andere Stelle übertragen werden.
§ 88 WG LSA, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften,…§ 90 WG LSA, Auflagen