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Timestamp: 2018-06-21 22:23:37
Document Index: 370006404

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 66', '§ 2', '§ 64']

BaFÖG und aufstockend ALG2? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.08.2006, 15:02 #1
Massouv->Emailproblem
BaFÖG und aufstockend ALG2?
ich beziehe derzeit ALG2 und bin arbeitslos. Der Senat für Bildung in Berlin empfiehlt mir eine einjährige Berufsschule zu besuchen um die mittlere Reife zu bekommen zu absolvieren und dann anschließend eine Ausbildung im Beamtenbereich absolvieren zu können.
Ich bin Reha Kunde, da schwerbehindert. Leider verweigert die Reha dies als Fördermaßnahme da es nciht förderlich ist. Aber sinnvoller als ein Jahr nichts zu machen!
Jedenfalls, ich würde dann BaFÖG bekommen. Derzeit erhalte ich volles Arbeitslosengeld 2 mit Kindergeld für mich und 2 Mehrbedarfe.
Ist es möglich, da das BaFÖG für mich zu niedrig ist aufstockend Arbeitslosengeld 2 beantragen zu können?
Stehen mir auch weiterhin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Eingliederungshilfe zu?
Auch die Kostenübernehme der Bücher usw?
Wäre toll wenn jemand weiterweiß!
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01.08.2006, 16:26 #2
Hallo Massouv,
leider schließt sich der Bezug von ALG2 und Bafög gegenseitig aus!
Laß dir die Höhe beim Bafög-Amt der Statd doch mal ausrechnen, ob du mit diesem Geld auskommst!
Während der Schulzeit stehen dir dann Bafög und Kindergeld zu.
Dazu weiß ich leider nichts. Aber es gibt doch bestimmt auch Foren für Schwerbehinderte oder Ansprechpartner bei der Stadt/Senat, wo du dies klären kannst?
01.08.2006, 17:07 #3
Stefan0815->Emailproblem
Soweit ich weiß gilt ab 1.1.2007 eine weitere Veränderung des SGB II, wonach bei geringem BAB bzw. bei Bafög aufstockendes ALGII gewährt wird.
Aber nur wenn die U25-Regelung eingehalten wurde und sich vor dem Auszug eine Genehmigung vom Amt geholt wurde.
Wer BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld nach SGB III bezieht erhält einen Zuschuss zu den ungedeckten, angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 7). Voraussetzung ist aber, dass die neue Verpflichtung für unter 25-Jährige, sich einen Umzug vorab vom Amt genehmigen lassen zu müssen (Abs. 2a), eingehalten wird. Der Zuschuss zu den Unterkunftskosten ist kein Bestandteil des ALG II und löst somit keinen Einbezug in die Sozialversicherungen aus (§ 19 S. 2).
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01.08.2006, 21:58 #4
Also ich habe auch woanders mal gefragt und es gibt auch diverse Urteil das ich aufstockend beantragen kann! Weil 411€ Bafög sind für mich viel zu wenig, dakomme ich nicht mit rum!
Ich werde das mal mit dem Senat klären ob die es wissen. Die Arbeitsagentur brauche ich nciht zu fragen weil ich die Antwort eh kenne ;)
Ich wohne schon seit längerem alleine und bei mir wird das alte recht noch angewendet wegen U25.
01.08.2006, 22:33 #5
Hab das hier gefunden?
was versteht ihr drunter, bekomme ja schüler bafög wenn:
Du bekommst Schülerbafög und bist daher nicht vom ALG2 Bezug ausgeschlossen. Die Rechtsgrundlage dazu ist Par. 7, Abs. 6 Nr. 2 SGB II:
Also bekomme ich zusätzlich aufstockendes ALG2 zu meinem Schüler-bafög oder habe ich das falsch verstanden?
01.08.2006, 23:44 #6
Achja...sorry hatte übersehen, dass es ja um Schüler-Bafög geht. In dem Fall steht dir sowieso aufstockendes ALG-II zu, da man von dem bisschen Geld nun wirklich nicht leben kann (kann man zwar vom ALG-II Satz auch net wirklich, aber egal ^^)
02.08.2006, 10:36 #7
lach^^ ich danke euch =)
02.08.2006, 11:01 #8
weiß jemand daher zufällig ob auch die Kosten der Fahrkarte zur Schule und Bücher usw. übernommen werden?
Weil das Geld für die Anschaffung (Hefte, Stifte, Bücher usw). werde ich aus meinem ALG2 kaum bezahlen können! ;/
03.08.2006, 08:29 #9
Wow, nu bin ich platt :shock:
Ich gehe ab dem 21.08. wieder zur Schule, um die FH-Reife zu machen und dann auch in den öffentlichen Dienst... (Beamtenlaufbahn)
Ich bin allerdings schon 25^^
Mir wurde bisher von allen Seiten mitgeteilt, dass man unter Bafög keine Aufstockung bekommt.
Ich bekäme in dem Schuljahr dann auch erstmal Schüler-Bafög + wahrscheinlich noch Kindergeld.
bafög werden wohl gute 480 + gute 50 Vers.-Zuschuss = 540€
Bis gute 630€ Einkommen gibt's noch das Kindergeld dazu, aber ein Cent mehr reicht, um das Kindergeld zurückzahlen zu müssen.
Außerdem gibt's Kindergeld wohl nur noch bis 25J. (in meinem Baujahr noch bis 26J.)
Dann muß ich mich ja dringends schlau machen gehen...
Gibt's da genaue Verweise zu? (Gesetze oder Entscheidungen mit dem zugehörigen Aktenzeichen?)
03.08.2006, 08:36 #10
Na dann werden wir wohl Kollegen *g*
ich ahbe auch eine Beamtenlaufbahn vor ;)
Bei Schüler-Bafög steht dir aufstockendes ALG2 zu! Das wurde mir auch vom Senat für Soziales in Berlin bestätigt!
03.08.2006, 09:30 #11
Es erscheint mir zwar sehr "exotisch", aber es ist für diesen Fall auf jeden Fall lesenswert. Das SG Chemnitz erklärte das Schüler BAFöG als nicht anrechenbar, da zweckbestimmte Leistung gemäß § 11 Abs. 3 SGB II.
Mit dieser Meinung steht das SG Chemnitz zwar meines Wissens allein, aber wer weiß, vielleicht setzt sich diese Meinung ja auch durch. Zumindest in den Auseinandersetzungen mit der ARGE kann man in diese Richtung argumentieren.
03.08.2006, 10:00 #12
Hab mir's mal angeschaut...
DANKE für den Hinweis, dass ist wirklich interessant.
Leider betrifft das wohl eine andere Thematik, denn dort wird eine Ausbildung gemacht, die auch noch Geld kostet...
Hätte ich das früher gewußt, hätte ich die Ausbildung zum Physiotherapeuten doch machen können - aber na ja - zu spät^^
In meinem (und wohl unserem) Fall, geht's aber wirklich nur zur Schule und das Geld wird wirklich weitesgehend zur Deckung des Lebensunterhaltes und der Versicherungen genutzt. (Kranken/Pflege-Vers)
Da bleibt nicht viel gegen zu rechnen - nur evtl Fahrtkosten oder Schulmaterial...
Das kann aber interessant sein, wenn man wirklich ergänzend ALGII bekäme.
Bzw evtl einfach nur zusätzlich Geld für Wohnung.
Da wäre dann aber auch widerum die Wechselwirkung zum Kindergeld wichtig, da man dort gewisse Grenzen (gute 630€) nicht überschreiten darf. Sonst fallen die kompletten Kindergeldleistungen flach und man fährt evtl noch schlechter...
03.08.2006, 10:41 #13
Ach dann wird das Schüler-Bafög nicht angerechnet aufs ALG2 laut dem urteil?
soweit ich weiß werden und dürfen wenn nur 80% des BaFög angerechnet werden!
03.08.2006, 10:49 #14
@Lübeck81 Man kann ja beim Arbeitslosengeld 2 alle Kosten geltend machen udn absetzen die durch ein Arbeitsverhältnis entstehen. Dneke Schule gehört dazu!
03.08.2006, 12:45 #15
Zitat von Massouv
Dazu muß man sich aber auch die dort genannten Paragraphen ansehen, nach denen sich der Bedarf bemessen muß:
Das bedeutet wohl, dass der Abs. 5 nur bei denen keine Anwendung findet, die noch zuhause leben oder allg. aus den genannten Gründen nur das minimal BAföG erhalten.
Für alle anderen (gilt wohl für die meisten von uns), bleibt Abs. 5 in Kraft, womit wir keinerlei Anspruch auf ALGII haben.
03.08.2006, 12:52 #16
Da hast du sicher Recht ;)
In dem Urteil sieht's wohl so aus, dass die ARGE das komplette BAföG anrechnen wollte.
Laut BAföG ist das Geld aber nicht nur für den Lebensunterhalt sondern auch für die Finanzierung der Ausbildung da.
Somit ist ein nachzuweisender Teil des Geldes zweckgebunden und darf von der ARGE nicht angerechnet werden.
In diesem Fall sind die nachgewiesenen Kosten Höher als das BAföG und somit bleibt dann nichts anzurechnen.
Das alles ändert aber nichts an der Frage ob ALGII-Anspruch besteht, sondert regelt lediglich die Berechnungsweise der ARGE.
Wer keinen Anspruch hat, hat auch nichts, wo er seine Kosten gegenrechnen kann. Und der übliche BAföG-Bezieher hat halt keinen Anspruch, es sei denn, er fällt um die weiter oben genannten Ausnahmen. (siehe weiter oben im Threat)
03.08.2006, 13:01 #17
Zitat von Stefan0815
Ich hab mich eben mal mit dem Abteilungsleiter zusammengesetzt und er sagte, dass es in der Tat einige Änderungen gibt.
(Einige davon wohl schon seit diesem Monat)
In diesem Fall sieht es wohl einfach so aus, dass man ab dem 01.01.07 zum BAföG noch aufstockend ALGII beantragen kann.
Auf diese Weise wurde der vom Bund zu tragende Anteil an den zusätzlichen Kosten umgangen und bleibt bei den komunen hängen.
Laut deinem Zitat, soll diese Aufstockung wohl nur in Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft laufen - nach Aussage der Abt-Leiters gilt es wohl allg. für's ALGII und nicht nur für die Unterkunftskosten.
Bisher ist aber unklar, wie das genau geregelt wird und wie die Anträge aussehen werden.
wo hast du das Zitat eigentlich her? Kannst du mir da mal den link zu nennen/geben? -wäre super, danke!
03.08.2006, 13:54 #18
hab ich auch gefunden:
Schüler-BAföG und ALG II beziehende Eltern
Unter gewissen Umständen können auch Schüler und Schülerinnen Anspruch auf Leistungen des ALG II haben.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schüler oder die Schülerin nicht bei den Eltern wohnt, aber auf Grund der speziellen Regelungen des BAföG lediglich Förderungen in der Höhe bekommen, als würde er oder sie bei den Eltern wohnen.
Für den Fall, dass bei der genannten Konstellation beide Eltern Leistungen des ALG II beziehen, besteht für die Schülerin oder den Schüler die Möglichkeit neben der Förderung nach dem BAföG ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen.
In diesem Fall wird dann die Leistung nach dem BAföG zu 80 % auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Keinen Anspruch auf ALG2 haben
* Personen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten können oder eine Rente wegen Alters beziehen
* Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind
* Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach
-im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
-mit Berufsausbildungsbeihilfe nach dem III Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
gefördert werden kann, es sei denn, deren Bedarf bemisst sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BaföG (Schüler-BAföG) oder nach § 66 Abs. 1 SGB III oder sie erhalten Leistungen der Ausbildungsförderung nicht, weil sie nach § 2 Abs. 1 a BAföG oder § 64 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch haben.
03.08.2006, 18:53 #19
Man muss dem Arbeitsmarkt 3 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen. Die Schule ist von 8 bis ca 13:15 Uhr. Danach kann man offiziel immer noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Daher hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld 2!
03.08.2006, 19:02 #20
... von der Verfügbarkeit her siehst du die Sache richtig ....
allerdings heißt es nicht 3 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, sondern arbeiten können ! ! dann Alg2-Anspruch
03.08.2006, 23:18 #21
Und ich frage mich ernsthaft, auf in welcher Schulform man schon BAföG beantragen kann und gerade mal bis Mittag da sein muß ;)
Eigentlich ist 8h - 15h der Standard.
Ich bin zwar erst 25J aber in den letzten 9 Jahren hab ich nicht mehr regulär vor 15h Schluss gehabt und um 13:15h - das gab's (glaub ich) zuletzt an der Grundschule :lol:
Ne, aber mal im Ernst, in einem Ein-Euro-Job könntest du die 3 Std auch nicht gewährleisten und bekommst ja dennoch dein Geld^^
(meist zumindest :x )
So, muß noch ein wenig für morgen vorbereiten und dann ab in die Heia
05.08.2006, 09:50 #22
lach :lol:
Aber 100% sicher nun das ich aufstockend Arbeitslosengeld2 und weiterhin Kindergeld bekomme?
Weil selbst wenn ich den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe muss ich ja über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes weiterhin erhalten können.
Ich hoffe das mit dem Urteil wegen Nichtanrechnung vom Bafög geht, weil dann wären die Kosten für Fahrkarte, Bücher usw. immer abgedeckt =)
und ja die Schule ist echt von 8 bis ca. 13:15 Uhr, ist eine einjährige Berufsschule um die mittlere Reife nachzuholen
05.08.2006, 14:58 #23
Re: Lübeck81und Massouv
@ Lübeck81 und Massouv
Was muss ich da lesen? Beamte wollt Ihr werden?
Und dann womöglich bei der ARGE anfangen?
Das sind doch die, die auf das Grundgesetz schwören und dann mit Hinweis auf Ihre Diensttreuepflicht wissendlich aus Eigennutz regelmässig dagegen verstoßen!
05.08.2006, 16:20 #24
lach nein niemals bei der ARGE oder Arbeitsagentur, da will ich niemals arbeiten!
06.08.2006, 02:04 #25
ach da fällt mir was ein: Wenn darf auch Schüler-BAFög nur zu 80% angerechnet werden oder`? Hab ich irgendwo gelesen!
Also mal unabhängig vom Urteil!
alg2, aufstockend, bafoeg, bafög
Schüler-Bafög und ALG2 bitte um Hilfe! Nemesis11 U 25 15 12.03.2008 17:36
Ab welchem Tag ALG2-Leistungen nach Bafög-Bezug? Coco ALG II 0 17.06.2007 10:54
Student + ALG2, kein Bafög... Hhanna ALG II 1 20.03.2007 15:16
bafög und alg2 empfänger in eg yvonne ALG II 8 11.04.2006 14:06