Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWOBW1983V18P51g
Timestamp: 2019-11-18 23:56:46
Document Index: 274083934

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 41', '§ 48', '§ 31', '§ 11', '§ 51', '§ 51']

Landesrecht BW § 51g KomWO | Landesnorm Baden-Württemberg | § 51 g - Bekanntmachungen | Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 2. September 1983 | gültig ab: 21.05.2016
§ 50 - Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen...
§ 51 - Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...
§ 50 - § 51 1. Unterabschnitt - Gleichzeitige Durchführung...
§ 51a - § 51i 2. Unterabschnitt - Gleichzeitige Durchführung...
§ 51 a - Grundsatz
§ 51 b - Wahlbezirke
§ 51 c - Wahlorgane
§ 51 d - Wählerverzeichnis
§ 51 e - Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse
§ 51 f - Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
§ 51 g - Bekanntmachungen
§ 51 h - Wahlraum, Wahlurne
§ 51 i - Ermittlung des Wahlergebnisses
Fassung vom: 19.04.2016
Gültig ab: 21.05.2016
(1) Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis nach § 5 Absatz 1 kann mit der Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Parlamentswahl (§ 19 Absatz 1 EuWO, § 20 Absatz 1 BWO oder § 13 LWO) verbunden werden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Wahlen und die Parlamentswahl gleichzeitig stattfinden und dass Wähler, die bei den kommunalen Wahlen und bei der Parlamentswahl durch Briefwahl wählen, zwei Wahlbriefe absenden müssen.
(2) Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis nach § 5 Absatz 1 kann mit der Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis für die Volksabstimmung (§ 6 Absatz 2 StO) verbunden werden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Wahlen und die Volksabstimmung gleichzeitig stattfinden und dass Personen, die bei den kommunalen Wahlen durch Briefwahl wählen und bei der Volksabstimmung durch Briefabstimmung abstimmen, einen Wahlbrief und einen Abstimmungsbrief absenden müssen.
(3) Die Wahlbekanntmachung nach § 26 Absatz 1 kann mit der Wahlbekanntmachung für die Parlamentswahl (§ 41 Absatz 1 EuWO, § 48 Absatz 1 BWO oder § 31 Absatz 1 LWO) oder der Abstimmungsbekanntmachung für die Volksabstimmung (§ 11 Absatz 1 StO) verbunden werden. In diesem Fall soll darauf hingewiesen werden, wie sich die Stimmzettel für die jeweilige Wahl oder die Volksabstimmung durch Farbe und Aufdruck voneinander unterscheiden.
§ 51g KomWO, vom 30.04.2013, gültig ab 04.06.2013 bis 20.05.2016
§ 51g KomWO, vom 29.07.2005, gültig ab 06.08.2005 bis 03.06.2013
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KomWOBW1983V18P51g&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWO+BW+%C2%A7+51g&psml=bsbawueprod.psml&max=true