Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%20602
Timestamp: 2019-03-21 06:34:02
Document Index: 303331926

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.01.1988 - VI ZR 199/87 - dejure.org
Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr - Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr - Betriebsbezogenes Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger - Unfall als Manifestation des betrieblichen Verhältnisses zwischen Schädiger und Geschädigtem - Innerer Zusammenhang mit der gemeinsamen betrieblichen Zugehörigkeit der Parteien - Unübersichtlichkeit der Unfallstelle
Arbeitsunfall / Verkehrsunfall auf Werksgelände
NJW-RR 1988, 602
MDR 1988, 487
NZV 1988, 18
VersR 1988, 391
BB 1988, 840
Deshalb ist nicht allein maßgebend, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - aaO; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - VersR 2004, 379 m.w.N.; BAG, VersR 2004, 1047, 1048).
Denn es ging auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklichte, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (vgl. BGHZ 116, 30, 35).
Ein Werksverkehr, bei dem der Unternehmer Betriebsangehörige laufend mit dem werkseigenen Fahrzeug zur Betriebsstätte bringen lässt, wird schon seit langem als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII) zählender Betriebsweg beurteilt (…vgl. BGH, a.a.O.; BGHZ 8, 330, 337 f; 19, 114, 119; 116, 30, 35).
Insoweit befand sich der Kläger, als er sich zur Mittagspause in die Stadt begeben wollte, auf der Zuwegung noch in einem Gefahrenkreis, der - wie der VI. Zivilsenat in einer zu § 636 RVO ergangenen Entscheidung formuliert hat - zur Organisationsaufgabe seines Unternehmens, hier seiner Dienststelle, gehörte (vgl. Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - NJW-RR 1988, 602, 603).
Entscheidend ist, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hat (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - aaO. und vom 19. Januar 1988 VI ZR 199/87 - aaO.).
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vornehmlich darauf ab, ob der Verletzte den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat (vgl. BGHZ 116, 30 (33 f.) m.w.N.).
Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr ist deshalb insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Vorgang durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt oder Gang auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher gekennzeichnet ist oder wenn er durch Anordnung des Unternehmers oder Dienstherrn zur betrieblichen bzw. dienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGHZ 116, 30 (35)).
Dies alles ändert nichts daran, daß es sich dabei um den Organisationsbereich des beklagten Landes handelte, daß allein dieses darüber entschied, wer zu diesem Gelände Zutritt haben sollte und wie die Bedingungen des Fahrzeugverkehrs auf dem Gelände gestaltet wurden (vgl. BGH Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391).
Entscheidend war, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hatte (BGHZ 116, 30, 34).
Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um die Rückfahrt des Klägers von seinem betrieblichen Einsatzort nach Hause, die ebenso wie die Fahrt zur Arbeitsstelle oder zum auswärtigen Beschäftigungsort grundsätzlich Privatsache und damit von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst ist (vgl. BGHZ 116, 30, 34).
Denn auch danach kam es darauf an, ob sich ein betriebliches oder ein allgemeines Risiko verwirklicht hatte (BGHZ 145 311, 314; BGHZ 116, 30, 33 f.).
Es hat sich das schulische Verhältnis zwischen dem Schädiger und der Geschädigten manifestiert (vgl. zur betrieblichen Dienstfahrt BGHZ 116, 30, 34).
Dies kann auch bei einer Fahrt im Privatwagen der Fall sein, z.B. wenn die Fahrt durch den Vorgesetzten angeordnet wird (BGHZ 116, 30, 35).
BSG, 25.05.1988 - 9a RV 24/87
Soldat in uneingeschränkter Freizeit = Bürger in Uniform
LAG Berlin, 10.07.1998 - 6 Sa 29/98
Einstufung einer Verletzungshandlung eines Arbeiters an einem Kollegen durch …