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Timestamp: 2018-07-18 04:00:50
Document Index: 64343457

Matched Legal Cases: ['Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 702', 'Art. 24', 'Art. 727', 'Art. 716', 'Art. 671', 'Art. 739']

Statuten Autoneum Holding AG - PDF
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1 Statuten Autoneum Holding AG I. Firma, Sitz, Zweck 1 Firma, Sitz Unter der Firma Autoneum Holding AG (Autoneum Holding SA), (Autoneum Holding Ltd) besteht für unbestimmte Zeit eine Aktiengesellschaft (Gesellschaft) mit Sitz in Winterthur. 2 Zweck 1. Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, die dauernde Verwaltung und die Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art, im In- und Ausland, im Besonderen auf dem Gebiete des Automobilzulieferergeschäfts. 2. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten. 3. Die Gesellschaft kann Liegenschaften und Immaterialgüterrechte im In- und Ausland erwerben, verwalten, belasten, verwerten und verkaufen. 4. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks zu dienen. II. Gesellschaftskapital 3 Aktienkapital 1. Das Aktienkapital beträgt CHF Es ist eingeteilt in 4'672'363 voll liberierte Namenaktien im Nennwert von je CHF a gestrichen 3b Bedingtes Kapital bei Begebung von Wandel- und oder Optionsanleihen oder Einräumung von (kotierten) Aktionärsoptionen 1. Das Aktienkapital kann sich durch Ausgabe von höchstens 700'000 voll zu liberierenden Namenaktien im Nennwert von je CHF 0.05 um höchstens CHF 35' erhöhen durch freiwillige oder Pflichtausübung von Wandel- und oder Optionsrechten, welche in Verbindung mit der Ausgabe von Anleihensobligationen oder anderen Finanzinstrumenten der Gesellschaft oder einer ihrer Konzerngesellschaften auf nationalen oder internationalen Kapitalmärkten eingeräumt werden, und oder durch Ausübung von Optionsrechten, welche den Aktionären eingeräumt werden. Bei der Ausgabe von Anleihensobligationen oder anderen Finanzinstrumenten, mit denen Wandelund oder Optionsrechte verbunden sind, ist das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. Zum Bezug der neuen Aktien sind die jeweiligen Inhaber von Wandel- und oder Optionsrechten berechtigt. Die Wandel- und oder Optionsbedingungen sind durch den Verwaltungsrat festzulegen. 1/11
2 2. Der Erwerb von Aktien durch die freiwillige oder Pflichtausübung von Wandel- und oder Optionsrechten sowie jede nachfolgende Übertragung der Aktien unterliegen den Beschränkungen von Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, bei der Ausgabe von Anleihensobligationen oder anderen Finanzinstrumenten, mit denen Wandel- und oder Optionsrechte verbunden sind, das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre zu beschränken oder aufzuheben, (1) falls solche Instrumente zum Zwecke der Finanzierung oder Refinanzierung der Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen oder Investitionen ausgegeben werden oder (2) falls solche Instrumente (i) auf nationalen oder internationalen Kapitalmärkten oder (ii) an einen oder mehrere Finanzinvestoren ausgegeben werden. Wird das Vorwegzeichnungsrecht durch Beschluss des Verwaltungsrates beschränkt oder aufgehoben, gilt folgendes: Die Instrumente sind zu den jeweiligen marktüblichen Bedingungen auszugeben, und die Ausgabe neuer Aktien erfolgt zu den Bedingungen des betreffenden Finanzinstruments. Dabei dürfen Wandelrechte höchstens während 10 Jahren und Optionsrechte höchstens während 7 Jahren ab dem Zeitpunkt der betreffenden Emission ausübbar sein. Die Ausgabe von neuen Aktien bei freiwilliger oder Pflichtausübung von Wandel- und oder Optionsrechten erfolgt zu Bedingungen, welche den Marktpreis der Aktien und oder vergleichbarer Instrumente zum Zeitpunkt der Ausgabe des betreffenden Finanzinstruments berücksichtigen. 3c Bedingtes Kapital bei Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter 1. Das Aktienkapital kann sich durch Ausgabe von höchstens voll zu liberierenden Namenaktien im Nennwert von je CHF 0.05 um höchstens CHF erhöhen durch Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter der Gesellschaft und ihrer Konzerngesellschaften. Das Bezugsrecht wie auch das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre der Gesellschaft sind ausgeschlossen. Die Ausgabe von Aktien oder diesbezüglichen Bezugsrechten an Mitarbeiter erfolgt gemäss einem oder mehreren vom Verwaltungsrat zu erlassenden Reglementen und unter Berücksichtigung der Leistungen, Funktionen, Verantwortungsstufen und Rentabilitätskriterien, unter Vorbehalt von 24 der Statuten. Die Ausgabe von Aktien oder Bezugsrechten darauf an Mitarbeiter kann zu einem unter dem Börsenkurs liegenden Preis erfolgen. 2. Der Erwerb von Aktien im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung sowie jede nachfolgende Übertragung der Aktien unterliegen den Beschränkungen von 4. III. Aktien 4 Aktienbuch, Beschränkung der Übertragung 1. Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Name, Vorname bzw. Firma sowie Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Jede Namensoder Adressänderung muss der Gesellschaft mitgeteilt werden. 2. Der Erwerber von Namenaktien hat einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Aktienbuch zu stellen. Die Gesellschaft kann seine Eintragung verweigern, wenn er nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat und halten wird. 3. Der Verwaltungsrat trägt einzelne Personen, die im Antrag auf Eintragung ins Aktienbuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien auf eigene Rechnung zu halten (nachfolgend die Nominees), mit Stimmrecht im Aktienbuch ein, wenn der Nominee mit dem Verwaltungsrat eine Vereinbarung 2/11
3 über seine Stellung abgeschlossen hat und einer anerkannten Bank- oder Finanzaufsicht untersteht. 4. Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des eingetragenen Aktionärs oder Nominees Eintragungen im Aktienbuch mit Rückwirkung auf das Datum der Eintragung streichen, wenn diese durch falsche Angaben zustande gekommen sind. Der Betroffene muss über die Streichung sofort informiert werden. 5. Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten und trifft die zur Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen notwendigen Anordnungen. Er kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Nomineeregelung bewilligen. Er kann seine Aufgaben delegieren. 6. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter pro Aktie. 7. Das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte aus einer Aktie können der Gesellschaft gegenüber nur von einem Aktionär, Nutzniesser oder Nominee, der mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen ist, ausgeübt werden. 5 Aktienzertifikate und Bucheffekten 1. Die Gesellschaft gibt ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Globalurkunden oder Wertrechten aus. Der Gesellschaft steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei, ihre in einer dieser Formen ausgegebenen Namenaktien jederzeit und ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umzuwandeln. Die Gesellschaft trägt dafür die Kosten. 2. Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Umwandlung von in bestimmter Form ausgegebenen Namenaktien in eine andere Form. Jeder Aktionär kann jedoch von der Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über die von ihm gemäss Aktienbuch gehaltenen Namenaktien verlangen. 3. Bucheffekten, denen Namenaktien der Gesellschaft zugrunde liegen, können nicht durch Zession übertragen werden. An diesen Bucheffekten können auch keine Sicherheiten durch Zession bestellt werden. IV. Organisation der Gesellschaft 6 Organe Die Organe der Gesellschaft sind: A. Die Generalversammlung B. Der Verwaltungsrat C. Die Revisionsstelle A. Generalversammlung 7 Versammlungen 1. Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres (Art. 699 Abs. 2 OR) an einem vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. 3/11
4 2. Ausserordentliche Generalversammlungen werden in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen sowie auf Beschluss des Verwaltungsrats abgehalten. 8 Einberufung Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle (Art. 699 Abs. 1 OR) mit einer Frist von mindestens 20 Tagen gemäss der in 30 vorgesehenen Form einberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ebenfalls einzuladen (Art. 702a OR). In der Einberufung sind Tag, Zeit und Ort der Generalversammlung und die Verhandlungsgegenstände (Traktandenliste) sowie die Anträge und bei Wahlen die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten bekannt zu geben. 9 Traktanden Aktionäre, welche Aktien im Nennwert von CHF vertreten, können innert einer von der Gesellschaft publizierten Frist schriftlich unter Angabe der Anträge die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands verlangen. 10 Teilnahme und Vertretung 1. Der Verwaltungsrat trifft die für die Teilnahme, Erteilung von Vollmachten und Weisungen und die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen. 2. Er gibt in der Einladung zur Generalversammlung die für die Stimmberechtigung massgebenden Stichdaten des Eintrags ins Aktienbuch bekannt. 3. Ein Aktionär kann sich an der Generalversammlung nur durch seinen gesetzlichen Vertreter, einen anderen stimmberechtigten Aktionär oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter mit Vollmacht vertreten lassen. Alle von einem Aktionär gehaltenen Aktien können nur von einer Person vertreten werden. Der Vorsitzende entscheidet abschliessend über die Anerkennung einer Vollmacht. 4. Die Generalversammlung wählt jährlich einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Wählbar sind natürliche oder juristische Personen. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. 11 Vorsitz, Protokolle 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder Vizepräsident des Verwaltungsrats oder bei deren Verhinderung das vom Verwaltungsrat bestimmte Mitglied. 2. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler. 3. Der Verwaltungsrat sorgt für die Führung eines Protokolls. 4. Die Protokolle der Generalversammlung sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. 12 Beschlussfassung 1. Jede Aktie zählt eine Stimme. 4/11
5 2. Die Generalversammlung beschliesst mit absoluter Mehrheit der vertretenen stimmberechtigten Aktien, soweit nicht Gesetz oder Statuten abweichende Bestimmungen enthalten. Genehmigungen von Vergütungen erfolgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen. 3. Kommt bei Wahlen im ersten Wahlgang eine Wahl nicht zustande und stehen mehr als ein Kandidat zur Wahl, ordnet der Vorsitzende einen zweiten Wahlgang an, in dem das relative Mehr entscheidet. 4. Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel elektronisch. Schriftlich oder offen erfolgen sie, wenn der Vorsitzende schriftliche oder offene Abstimmung oder Wahl anordnet oder die Mehrheit der anwesenden Aktionäre während der Versammlung schriftliche oder offene Abstimmung oder Wahl verlangt. 13 Befugnisse In die Kompetenz der Generalversammlung fallen: 1. Genehmigung des Jahres- bzw. Lageberichts, der Jahresrechnung und der Konzernrechnung. 2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns und Festsetzung der Dividende sowie der Tantieme. 3. Genehmigung der maximalen Gesamtbeträge der Vergütungen an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. 4. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats. 5. Wahl und Abberufung der einzelnen Mitglieder und des Präsidenten des Verwaltungsrats. 6. Wahl und Abberufung der einzelnen Mitglieder des Vergütungsausschusses. 7. Wahl und Abberufung des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. 8. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle. 9. Beschlussfassung über eine Festsetzung oder Abänderung der Statuten, die Auflösung der Gesellschaft oder eine Fusion, ausgenommen eine solche mit einer Tochtergesellschaft gemäss Art. 24 FusG. 10. Erledigung anderer ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehaltener Gegenstände oder ihr vom Verwaltungsrat zum Entscheid unterbreiteter Gegenstände. B. Verwaltungsrat 14 Genehmigung von Vergütungen 1. Die Generalversammlung genehmigt jährlich gesondert den maximalen Gesamtbetrag der Vergütung an den Verwaltungsrat sowie den maximalen Gesamtbetrag der Vergütung an die Geschäftsleitung für das kommende Geschäftsjahr. Fixe und variable Vergütungen können gesamthaft in einer oder getrennt in mehreren Abstimmungen genehmigt werden. Der Verwaltungsrat 5/11
6 kann der Generalversammlung Anträge in Bezug auf die maximalen Gesamtbeträge oder einzelne Vergütungselemente für andere Zeitperioden oder in Bezug auf maximale Zusatzbeträge für besondere Vergütungselemente stellen. 2. Kommt eine Genehmigung gemäss Ziffer 1 nicht zustande, kann der Verwaltungsrat an der gleichen Generalversammlung neue Anträge betreffend die Genehmigung der Vergütungen oder Teilen davon (z.b. lediglich die fixe Vergütung) stellen. Stellt er keine neuen Anträge oder werden auch diese ganz oder zum Teil abgelehnt, so kann der Verwaltungsrat eine neue Generalversammlung einberufen und ihr neue Anträge betreffend die Genehmigung der Vergütungen oder Teilen davon (soweit nicht bereits genehmigt) stellen. 3. Kommt bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Auszahlung keine Genehmigung gemäss den vorstehenden Ziffern zustande, kann der Verwaltungsrat Vergütungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die nächste Generalversammlung auszahlen. Im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Nichtgenehmigung ist die unter diesem Vorbehalt ausgerichtete Vergütung unverzüglich zurückzufordern, soweit die ausbezahlte Vergütung die genehmigte Vergütung übersteigt. 4. Die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften sind ermächtigt, Mitgliedern der Geschäftsleitung, welche während einer Periode, für welche die Generalversammlung die Vergütungen der Geschäftsleitung bereits genehmigt hat, in die Geschäftsleitung eintreten oder innerhalb der Geschäftsleitung befördert werden, und soweit der bereits genehmigte Betrag nicht ausreicht, für diese Periode einen maximalen Zusatzbetrag von insgesamt 50% des genehmigten Gesamtbetrages gemäss Ziffer 1 auszurichten. Über den verwendeten Zusatzbetrag stimmt die Generalversammlung nicht ab. 15 Anzahl Mitglieder Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. 16 Wahl und Amtsdauer Die Mitglieder und der Präsident des Verwaltungsrats werden jeweils einzeln auf eine Dauer von einem Jahr gewählt, wobei unter einem Jahr der Zeitraum von einer ordentlichen Generalversammlung bis zum Abschluss der nächsten zu verstehen ist. Wiederwahl ist zulässig. 17 Konstituierung 1. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats und der Mitglieder des Vergütungsausschusses konstituiert sich der Verwaltungsrat selber. Er bezeichnet einen Vizepräsidenten sowie den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss. 2. Der Verwaltungsrat kann insbesondere bei unterjährig auftretenden Vakanzen einen Präsidenten des Verwaltungsrats, Ersatzmitglieder des Vergütungsausschusses oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter interimistisch bis zum Abschluss der folgenden Generalversammlung bezeichnen, wobei der Interimspräsident und die Ersatzmitglieder des Vergütungsausschusses Mitglieder des Verwaltungsrats sein müssen. 18 Aufgaben In die Kompetenz des Verwaltungsrats fallen ausser den ihm in diesen Statuten speziell zugewiesenen Kompetenzen alle Geschäfte, welche nicht laut Gesetz und Statuten ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. 6/11
7 19 Arbeits- und Mandatsverträge 1. Arbeits- und Mandatsverträge der Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung können befristet auf maximal zwölf Monate oder unbefristet mit einer Kündigungsfrist von maximal zwölf Monaten abgeschlossen werden. Eine Erneuerung ist zulässig. 2. Die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften können mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung Konkurrenzverbote vereinbaren und dafür eine marktgerechte Karenzentschädigung vereinbaren. 20 Anzahl zulässiger Mandate 1. Kein Mitglied des Verwaltungsrats kann mehr als fünfzehn zusätzliche Mandate wahrnehmen, wovon nicht mehr als fünf in börsenkotierten Unternehmen. 2. Kein Mitglied der Geschäftsleitung kann mehr als vier zusätzliche Mandate wahrnehmen, wovon nicht mehr als zwei in börsenkotierten Unternehmen. 3. Nicht unter diese Beschränkungen fallen: a) Mandate in Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die Gesellschaft kontrollieren. b) Mandate, die ein Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung auf Anordnung der Gesellschaft oder von ihr kontrollierten Gesellschaften wahrnimmt. c) Mandate in Unternehmen, die nicht als Gesellschaften im Sinne von Art. 727 Abs. 1 Ziffer 2 OR qualifizieren. d) Mandate in gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen sowie Vorsorgeeinrichtungen. Die Anzahl Mandate gemäss lit. c und d sind insgesamt auf zwanzig beschränkt. 4. Mandate in verschiedenen Rechtseinheiten, die unter gemeinsamer Kontrolle stehen oder vom gleichen wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden, gelten als ein Mandat. 5. Als Mandate gelten Mandate im jeweils obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer Rechtseinheit, die zur Eintragung ins Handelsregister oder ein entsprechendes ausländisches Register verpflichtet ist. 6. Mandate der Geschäftsleitung müssen vor deren Annahme durch den Verwaltungsrat genehmigt werden. 21 Organisation Der Verwaltungsrat regelt seine Organisation und Beschlussfassung in einem Organisationsreglement. 7/11
8 22 Geschäftsführung 1. Der Verwaltungsrat kann unter Vorbehalt von Art. 716a OR die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft nach aussen nach Massgabe eines von ihm zu erlassenden Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder an andere natürliche Personen übertragen. 2. Das Organisationsreglement ordnet die Übertragung der Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. 23 Vergütungsausschuss 1. Die Generalversammlung wählt aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats jeweils einzeln zwei oder mehr Mitglieder in den Vergütungsausschuss. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr, wobei unter einem Jahr der Zeitraum von einer ordentlichen Generalversammlung bis zum Abschluss der nächsten zu verstehen ist. Wiederwahl ist zulässig. 2. Der Vergütungsausschuss unterstützt den Verwaltungsrat bei der Erfüllung von dessen Aufgaben im Bereich der Entschädigungen. Der Verwaltungsrat kann dem Vergütungsausschuss einzelne Aufgaben zuweisen, wobei der Ausschuss in der Regel über ein Vorschlags- und Antragsrecht verfügt. Der Verwaltungsrat kann dem Ausschuss auch andere Aufgaben zuweisen. Die Einzelheiten legen das Organisationsreglement und allfällige weitere Reglemente des Verwaltungsrats fest. 24 Vergütungen an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung 1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine angemessene fixe jährliche Vergütung. Der Verwaltungsrat kann festlegen, dass ein Teil oder die Gesamtheit dieser Vergütung in gesperrten Aktien der Gesellschaft ausbezahlt wird oder bezogen werden kann. 2. Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung kann zusätzlich zur fixen eine variable erfolgsabhängige Vergütung gemäss Bonusplan enthalten, die von der Erreichung oder Überschreitung finanzieller und individueller Ziele abhängt. Zuständig für die Definition der Ziele und die Beurteilung ihrer Erreichung ist der Verwaltungsrat. Die variable erfolgsabhängige Vergütung ist auf maximal 120% der fixen Vergütung des betreffenden Mitglieds der Geschäftsleitung begrenzt. Der Verwaltungsrat kann festlegen, dass ein Teil oder die Gesamtheit dieser variablen erfolgsabhängigen Vergütung in gesperrten Aktien der Gesellschaft ausbezahlt wird oder bezogen werden kann. 3. Der Verwaltungsrat kann den Mitgliedern der Geschäftsleitung zusätzlich einen Teil des Konzerngewinns gemäss Aktienzuteilungsplan (LTI) in Form von Aktien der Gesellschaft zuteilen. Die Zuteilung der Aktien erfolgt in Form von Anrechten auf Aktien, welche erst nach Ablauf einer Sperrfrist übereignet werden. Der Anrechnungswert darf 20% der fixen Vergütung des betreffenden Mitglieds der Geschäftsleitung nicht übersteigen. 4. Der Verwaltungsrat erlässt Bonus- und Aktienzuteilungspläne, welche die Einzelheiten regeln. Der Verwaltungsrat legt insbesondere die Dauer der Sperrfristen, deren vorzeitige Beendigung (z.b. im Todesfall, bei Liquidation oder öffentlichem Übernahmeangebot), den Zeitpunkt und die Bedingungen der Zuteilung und Übereignung (z.b. ungekündigtes Arbeitsverhältnis zu einer Gruppengesellschaft), die vorzeitige pro rata Übereignung (z.b. im Todesfall oder bei Pensionierung) sowie die Bewertung der zugeteilten Aktien und Anrechten im Zuteilungszeitpunkt nach anerkannten Grundsätzen fest. 8/11
9 25 Darlehen, Kredite und Renten 1. Die Gesellschaft kann Mitgliedern der Geschäftsleitung Darlehen und Kredite bzw. Garantien oder andere Sicherheiten zu marktüblichen Konditionen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 200% der aktuellen fixen Jahresvergütung pro Person gewähren. 2. Die Gesellschaft kann Mitgliedern der Geschäftsleitung Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 30% der aktuellen fixen Jahresvergütung pro Person gewähren, wobei die maximale Dauer pro Person fünf Jahre nicht übersteigen darf, insbesondere im Rahmen von Überbrückungsleistungen bei Frühpensionierungen oder Vorsorgeleistungen an Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz o- der im Ausland angeschlossen sind. C. Revisionsstelle 26 Aufgaben und Amtsdauer 1. Die Revisionsstelle wird für die Dauer eines Jahres von der Generalversammlung gewählt und hat den gesetzlichen Anforderungen bezüglich Befähigung und Unabhängigkeit zu genügen. Der Revisionsstelle obliegen die ihr vom Gesetz zugewiesenen Befugnisse und Pflichten. Wiederwahl ist zulässig. 2. Der Verwaltungsrat kann die Revisionsstelle jederzeit beauftragen, besondere Abklärungen, insbesondere Zwischenrevisionen, durchzuführen und darüber Bericht zu erstatten. V. Rechnungsabschluss 27 Geschäftsjahr / Geschäftsbericht / Vergütungsbericht 1. Das Geschäftsjahr wird vom Verwaltungsrat festgelegt. 2. Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich zusammensetzt aus dem Jahres- bzw. Lagebericht und der Jahresrechnung sowie einer Konzernrechnung und dem Vergütungsbericht. 28 Gewinnverteilung 1. Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbesondere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversammlung. 2. Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven abgezogen worden sind. Alle Dividenden, welche innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit nicht bezogen worden sind, verfallen zu Gunsten der Gesellschaft. 9/11
10 VI. Beendigung 29 Auflösung und Liquidation 1. Die Generalversammlung kann jederzeit nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft beschliessen. 2. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt gemäss Art. 739 ff. OR und wird vom Verwaltungsrat durchgeführt, sofern die Generalversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt. VII. Benachrichtigung 30 Mitteilungen und Bekanntmachungen Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Alle Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen rechtsgültig durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, soweit das Gesetz nicht zwingend eine andere Mitteilung verlangt. Der Verwaltungsrat kann weitere Publikationswege bestimmen. VIII. Sacheinlage 31 Sacheinlage 1. Die Gesellschaft übernimmt von der Rieter Holding AG, Winterthur, Schweiz, gemäss Sacheinlagevertrag vom 2. Dezember 2010 folgende Beteiligungen zum Gesamtwert und Preis von insgesamt CHF 96'042'345.00: 1 Stammanteil der Rieter Automotive Germany GmbH, D-Rossdorf- Gundernhausen, mit einem Nominalwert von EUR 11'248'421.00; 1'000 Stammaktien A, 400'000 Stammaktien B und 60'000 Vorzugsaktien der Rieter America Corp., US-Farmington Hills, mit einem jeweiligen Nominalwert von je USD 1.00 (Stammaktie A), USD (Stammaktie B) und USD (Vorzugsaktie); 5'818'000 Aktien der Rieter Automotive Great Britain Ltd., UK-Stokeon-Trent, mit einem Nominalwert von je GBP 1.00; 1 Stammanteil der Rieter Automotive CZ sro, CZ-Chocen, mit einem Nominalwert von CZK 206'000'000.00; 568 Namenaktien Serie B der Rieter Automotive Management AG, CH-Winterthur, mit einem Nominalwert von je CHF ; 4'311 Aktien der Rieter Automotive Nederland GV, NL-Weert, mit einem Nominalwert von je EUR ; 32'249 Aktien der Rieter Automotive Belgium NV, B-Genk, mit einem Nominalwert von je EUR ; 1 Stammanteil der Rieter Componentes para Veiculos Lda., P-Setubal, mit einem Nominalwert von EUR 438'982.05; 7'050 Aktien der Rieter Saifa S.A., S-Terrassa, mit einem Nominalwert von je EUR ;1 Stammanteil der Rieter Automotive Brasil Ltda., BR-São Bernardo do Campo, mit einem Nominalwert von BRL 35'107'324.00; 83'856 Aktien der Rieter Automotive Fimit SpA, I-Torino, mit einem Nominalwert von je EUR Die Sacheinlegerin Rieter Holding AG, Winterthur, Schweiz, erhält als Gegenleistung 4'672'363 als voll liberiert geltende Namenaktien der Gesellschaft. 10/11
11 IX. Beabsichtigte Sachübernahme 32 Beabsichtigte Sachübernahme Die Gesellschaft beabsichtigt von der Rieter Holding AG, Winterthur, Schweiz, folgende Beteiligungen zum Preis von höchstens CHF 82'200' zu übernehmen: 120'738 Namenaktien der Rieter France SAS, F-Lyon, mit einem Nominalwert von je EUR ; 250 Inhaberaktien der Rieter Automotive Heatshields AG, CH-Sevelen, mit einem Nominalwert von je CHF 1'000.00; 2'060'000 Stückaktien (100%) der Nihon Toushu Toryo Co Ltd., J-Tokyo, ohne Nominalwert; 5'000 Inhaberaktien der Rieter Automotive (International) AG, CH-Winterthur, mit einem Nominalwert von je CHF 1' Winterthur, den 16. April /11