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Timestamp: 2018-11-16 15:35:17
Document Index: 204906958

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 38', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 1']

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vom 9. November 2005 in der Fassung vom 18. November 2009
Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach am 9. November 2005 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Vöhrenbach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche
1.für Anbaustraßen in ... bis zu einer Breite von...
1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m
1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten 10 m,
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 7 m
1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m,
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m
1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nr. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m
1.5 Industriegebieten 20 m
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m
2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m
(1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn
(2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind.
b) bei allen übrigen Grundstücken die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
(4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Erschließungskosten (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die zulässigen Geschossflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.
§ 9 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken,
§ 10 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Grundflächenzahl oder die Grundfläche und die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen festsetzt
(4) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach Abs. 1 und 2 zugrunde zu legen.
(3) Für beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 8 bis 10 und § 11 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind, gilt die Geschossflächenzahl 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude oder nur Anlagen zur Ver- und Entsorgung der Baugebiete errichtet werden dürfen.
§ 12 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen
i.S. der §§ 8 bis 11 bestehen
(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 8 bis 11 entsprechende Festsetzungen enthält, beträgt die Geschossflächenzahl, mit der die Grundstücksfläche vervielfacht
Baugebiet	 Zahl der Vollgeschosse (Z)	 Geschossflächenzahl (GFZ)
1.	 in Kleinsiedlungsgebieten bei	 1	 0,3
2	 0,4
2.	 in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei	 1	 0,5
3	 1,0
4 und 5	 1,1
6 und mehr	 1,2
3.	 in besonderen Wohngebieten bei	 1	 0,5
3	 1,1
4 und 5	 1,4
6 und mehr	 1,6
4.	 in Dorfgebieten bei	 1	 0,5
2 und mehr	 0,8
5.	 in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei	 1	 1,0
3	 2,0
4 und 5	 2,2
6 und mehr	 2,4
6.	 in Wochenendhausgebieten bei	 1 und 2	 0,2
(3) Der Berechnung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt:
Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO; zugrunde zu legen ist im Falle des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die im Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltende Fassung der LBO.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss oder mit Bauwerken, bei denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,5.
2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 11 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt sind.
(7) Überschreiten Geschosse nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschossfläche die Baumasse des Bauwerks geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 3 und 6 ermittelte Geschossfläche.
(1) Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, sind die nach den §§ 8 bis 12 ermittelten Geschossflächen um 25 v. H. zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.
Die Stadt Vöhrenbach erhebt für öffentliche
1. Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
3. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flächenmäßige Teileinrichtungen der in § 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen und Grünanlagen),
4. Kinderspielplätze,
(1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 21.11.1988 in der Fassung vom 20.02.1995 findet Anwendung, wenn für Grundstücke vor dem 1. Oktober 2005 ein Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch (BauGB) entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann.
Vöhrenbach, den 9. November 2005
Strumberger, Bürgermeister