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Timestamp: 2019-12-11 13:46:13
Document Index: 119842070

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 133', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 79.07: Grenzabfertigung, Verordnung, Besoldung, Begriff
Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, 2 B 79.07
Aktenzeichen: 2 B 79.07
Grenzabfertigung, Verordnung, Besoldung, Begriff
BVerwG 2 B 79.07 OVG 4 B 4.06
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 114,12 € festgesetzt.
1Der Kläger, der seit Mai 1998 Lebenszeitbeamter ist, wurde im Juni 1995 in das
Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Seitdem wurde er in Brandenburg eingesetzt, wo er zeitweise, und zwar von April 1996 bis März 1999 und von Juli
2003 bis März 2004 auf einer vorgeschobenen Dienststelle auf polnischem Hoheitsgebiet tätig war. Die Klage auf Zahlung einer nicht nach § 2 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der
Einheit Deutschlands (2. Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) gekürzten Besoldung blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.
(…) Für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ist - lediglich - von Bedeutung, ob der Kläger dadurch, dass er seinen Dienst in der gemeinsamen deutsch-polnischen, auf polnischem Territorium gelegenen Grenzabfertigungsstelle P. verrichtet, nicht im Beitrittsgebiet verwendet wird, sondern, wie der Kläger meint, Dienst im Ausland leistet. Die sich danach allein stellende Frage, ob die Bundespolizeibeamten, die zur Grenzabfertigung nach Maßgabe des deutsch-polnischen Abkommens vom 29. Juli 1992 in gemeinsamen deutsch-polnischen Grenzdienststellen auf polnischem Territorium herangezogen werden, im Beitrittsgebiet verwendet werden, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne weiteres beantworten. Die Bestimmungen des deutsch-polnischen Abkommens vom 29. Juli 1992, wonach in den gemeinsamen Grenzdienststellen auf dem Territorium eines der beiden vertragschließenden Staaten auch die Bediensteten des anderen Staates tätig sein dürfen, stellen Regelungen lediglich zu Gunsten der vertragschließenden Staaten dar. Art. 3 Abs. 3 des genannten Abkommens enthält lediglich eine hoheitsrechtliche Zuordnung und keine dienstrechtliche Regelung. Das Dienstverhältnis der in derartigen gemeinsamen Grenzdienststellen eingesetzten Bundespolizeibeamten wird durch den Vertrag nicht gestaltet, insbesondere wird nicht ihr Dienst im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland als ihrem Dienstherrn als ein Dienst im Ausland definiert. Die finanziellen Leistungen bei einem Dienst, den der Beamte im Ausland leistet, sind in dienstund besoldungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen, vorrangig dem Bundesbesoldungsgesetz (vgl. §§ 52 ff.) und der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung, geregelt. Diese sind hier nicht einschlägig. Der Kläger fällt insbesondere nicht unter die besoldungsrechtliche Son-
derregelung für Beamte, die sich wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr im Ausland aufhalten; die dafür maßgebliche Regelung knüpft an einen dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen Ort in Grenznähe an (§ 52 Abs. 3 BBesO). Liegt besoldungsrechtlich kein Auslandsdienst und keine Verwendung im Ausland vor, kann es sich nur um eine Verwendung entweder im bisherigen Bundesgebiet oder aber im Beitrittsgebiet handeln. Zu der Auslegung, dass die Verwendung als eine solche in der Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten ist, in deren Bereich sich der Grenzübergang befindet, bietet das Besoldungsrecht keine sinnvolle Alternative. Die 2. Besoldungs-Übergangsverordnung kennt als geografische Differenzierungskriterien nur das „bisherige Bundesgebiet“, das „Beitrittsgebiet“ und - im Falle einer nur vorübergehenden Verwendung - „außerhalb des Beitrittes“ (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 BesÜV), nicht aber das „Ausland“.
Beschluss die Begriffe der Verwendung innerhalb und außerhalb des Beitrittsgebietes nicht zutreffend ausgelegt. Die Erwägungen des Senats zu den Auslandsdienstbezügen seien für die Bemessung der Höhe der Inlandsbesoldung
vorübergehenden Verwendung „außerhalb des Beitrittsgebietes“ und damit
auch die vorübergehende Verwendung im Ausland erfasse. Deshalb sei bei
dauerhafter Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes - im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland - die Anwendbarkeit der 2. Besoldungs-
Übergangsverordnung ausgeschlossen.
7Ein über die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 8. März 2007 hinausgehender Klärungsbedarf wird damit nicht dargelegt. Der Senat hat in dem
Beschluss herausgestellt, dass die Frage, wie der Kläger zu besolden ist, sich
ausschließlich nach Besoldungsregelungen beantwortet. Bei der Tätigkeit auf
einem vorgeschobenen Grenzposten liegt kein Auslandsdienst und keine Verwendung im Ausland vor, so dass es sich besoldungsrechtlich nur um eine
S. 2407), zurückgegriffen, der als geografische Differenzierungskriterien nur
das „bisherige Bundesgebiet“, das „Beitrittsgebiet“ und - im Falle einer nur vorübergehenden Verwendung den Begriff - „außerhalb des Beitrittsgebietes“ (vgl.
§ 1 Satz 2 der 2. BesÜV), nicht aber das „Ausland“ kennt. Der von der Beschwerde herangezogene § 6 der 2. BesÜV führt zu keinem anderen Ergebnis.
Im Gegenteil widerlegt der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 der 2. BesÜV die Behauptung der Beschwerde, dass es für die Anwendbarkeit der 2. BesÜV nicht
auf den Wohnsitz ankomme, und bestätigt damit die ergänzende Argumentation
des Berufungsgerichts. Dieses hat auf den Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen im Beitrittsgebiet
Rechnung zu tragen und die Dienstbezüge an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, insbesondere die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des
öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet, anzupassen. Dieses vom Berufungsgericht vertretene Verständnis der Regelungen folgt auch aus der amtlichen Begründung zu § 6 der 2. BesÜV (BRDrucks 215/91 S. 26 f.). Dementsprechend
bezieht § 6 Abs. 1 Satz 2 der 2. BesÜV ausschließlich im Falle einer nur vorübergehenden Verwendung auch das Ausland mit ein (vgl. die amtliche Begründung in BRDrucks 187/98) und stellt in diesen Fällen darauf ab, wo der Beamte
seinen Wohnsitz hat (im Beitrittsgebiet oder außerhalb des Beitrittsgebietes).
Aber weder hiermit noch mit der weiteren Argumentation des Berufungsgerichts
setzt sich die Beschwerde auseinander, wie dies nach § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO erforderlich wäre.
aber im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz hätten. Besoldungsrechtlicher Anknüpfungspunkt müsse in allen Fällen ausschließlich der Ort der Tätigkeit sein, und
diese finde beim Kläger auf polnischem Hoheitsgebiet statt.
Fall nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung überschreitet der Gesetzgeber
Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der
Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 2 C 65.86 -
12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - a.a.O. und - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257
und vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - juris). Das ist hier nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im Gegenteil die Auffassung des Klägers mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar wäre. Denn
diejenigen Bediensteten, die auf den vorgeschobenen Grenzdienststellen an
der Grenze zu Polen in Polen ihren Dienst verrichteten, dürfen nicht anders behandelt werden als diejenigen, die auf den nicht vorgeschobenen, weiterhin im
Beitrittsgebiet belegenen Grenzdienststellen an der Grenze zu Polen tätig sind.
Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Im Übrigen ist es im Hinblick auf Art. 3 GG unmaßgeblich, ob der Gesetzgeber die vom Kläger erstrebte
Regelung hätte treffen können. Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der
Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
27.95 - a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003
a.a.O. und vom 9. September 2004 a.a.O.).
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (Differenz zur vollen Besoldung für den hier nur noch streitigen Zeitraum vom 9. April
1996 bis 31. März 1999 und vom 1. Juli 2003 bis 31. März 2004).
2 B 79.07
Grenzabfertigung, Verordnung, Besoldung, Begriff, Dienstort, Gleichbehandlungsgebot, Bekanntmachung, Dienstverhältnis, Einheit, Probe