Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Neuwagen-wandeln,-5-x-der-selbe-Defekt--f279000.html
Timestamp: 2020-06-05 09:00:05
Document Index: 301439251

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', '§ 323', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neuwagen wandeln, 5 x der selbe Defekt - frag-einen-anwalt.de
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23.09.2015 20:49 |
Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, die Berechnung des Nutzungsersatzes für die zurückgelegte Fahrstrecke sowie die Möglichkeit des Schadensersatzes für Nutzungsausfall und Mietwagenkosten.
ich habe einen Mercedes Vito Kastenwagen fabrikneu erworben, bei dem die Fahrer-Airbagleuchte nach kurzer Zeit einen Defekt aufwies.
Vor Übergabe an mich wurde neben der bestellten Ausstattung durch den Mercedes-Händler eine Anhängerkupplung nachgerüstet.
Mittlerweile ist der Airbag-Fehler zum 5. Mal aufgetreten, jedes Mal war der Wagen beim Vertragshändler, zuletzt eine Woche, in der 1.000 KM durch den Händler probegefahren wurden. Airbag, Kabelstränge und diverse Steuergeräte wurden getauscht, nach wenigen hundert KM taucht der Fehler jeweils wieder auf. Aktueller KM-Stand 14.500.
Ich bin Gewerbetreibender und auf meine Fahrzeug angewiesen und habe nun Sorge, ein sog. "Montagsauto" mit grundsätzlichen Elektronikfehlern erhalten zu haben.
Mein Idealziel wäre, ein identisches neues Fahrzeug zu erhalten, das außer Standardwartungen fehlerfrei ohne Ausfälle funktioniert.
Die Lieferzeit eines Neufahrzeugs beträgt 4-6 Monate, die ich nicht ohne Fahrzeug überbrücken kann
Kann ich den Wagen zurückgeben und einen neuen verlangen (oder bei einem anderen Händler erwerben) unter Zahlung der Nutzung (0,67% je 1.000 km)? Wie sieht es mit der Übergangszeit aus. Ich möchte kein Gebrauchtfahrzeug erwerben.
Inwieweit ist der Händler in der Haftung, als er mich geschäftlich durch die Ausfallzeiten schädigt. Kann ich als Ausgleich den Wagen mit Fehler bis zur Lieferung eines Neuwagens fahren bzw. Mietwagenkosten weitergeben?
Zählt die Nachrüstung der Anhängerkupplung als Änderung des Originalzustands, wenn sie durch den liefernden Händler und beim fabrikneuen Fahrzeug durchgeführt wurde?
24.09.2015 | 09:11
1. Dem Verkäufer steht bei einem Sachmangel zunächst das Recht der Nacherfüllung zu (§ 439 BGB). Hier wurde die Nachbesserung gewählt, also die Reparatur des Fahrzeuges. In aller Regel sind dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche gestattet (§ 440 Satz 2 BGB).
Da der Defekt bereits 5 Mal aufgetreten ist, verstehe ich Sie so, dass es bereits mindestens 4 Nachbesserungsversuche des Verkäufers gegeben hat.
Man wird daher sagen können, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.
Offen bleibt, ob es sich bei dem Sachmangel um eine sog. ,,erhebliche Pflichtverletzung" handelt (§ 323 Abs. 5 BGB). Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 5 - 10 % des Kaufpreises.
Nach Ihrer Schilderung dürften die erforderlichen Mangelbeseitigungskosten, die gutachterlich festzustellen wären, im erheblichen Bereich liegen. Zudem entsteht hier der Verdacht eines "Montagsautos / Zitronenautos", bei welchem eine befriedigende Beseitigung überhaupt nicht möglich ist.
2. Es besteht bei dieser Sachlage, wenn also der geschilderte Sachmangel nicht unerheblich ist, ein Rücktrittsrecht. Sie können durch Erklärung des Rücktritts die Rückabwicklung des Vertrages herbeiführen.
Dann wird sich die Frage des Nutzungsersatzes für die bereits gefahrenen Kilometer stellen. Die von Ihnen angesprochenen 0,67 % pro 1.000 km können nicht pauschal angewendet werden, da diese auf eine Gesamtkilometerleistung von 150.000 km bezogen sind.
Bei einem Diesel-Nutzfahrzeug wie dem von Ihnen erworbenen Fahrzeug wird man eine deutlich höhere Gesamtlaufleistung annehmen können,m.E. mindestens 200.000 km.
Die allgemeine Formel lautet, dass für die Ermittlungs des Gebrauchsvorteils der Bruttokaufpreis mit der zurückgelegten Fahrstrecke zu multiplizieren ist. Dieses Ergebnis ist mit der voraussichtlichen Gesamtlaufleistung zu dividieren.
Gebrauchsvorteil = (Bruttokaufpreis x Fahrstrecke) / Gesamtlaufleistung
Gebrauchsvorteil = (35.000 € x 14.000 km) / 200.000 km
Wenn der Vertrag durch die Rückstrittserklärung „beseitigt" ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung eines weiteren Neufahrzeuges.
3. Wegen der nachträglich eingebauten Anhängerkupplung trifft Sie, vorbehaltlich einer Prüfung der genauen vertraglichen Absprachen, keine Pflicht zum Wertersatz wegen Umgestaltung der Sache, da sich der Mangel erst nach der Umgestaltung gezeigt hat und vorher auch nicht erkennbar war (§ 346 Abs. 3 Nr. 1 BGB).
4. Auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung ist es möglich, vom Verkäufer Ersatz des (betrieblichen) Nutzungsausfallschadens zu verlangen, der auf den Sachmangel zurückzuführen ist (BGH NJW 2010, 2426). Gleiches gilt für die erforderlichen Mietwagenkosten, wobei so schnell wie möglich geeigneter Ersatz – in Ihrem Fall durch Erwerb eines anderen Neufahrzeuges - zu beschaffen ist (BGH, Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07). Die Übergangszeit ist so kurz wie möglich zu halten.
Ich bitte um Verständnis, dass ohne Kenntnis der vertraglichen Regelungen und des gesamten Sachverhalts eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist.
Rücktritt einer Neuwagen Bestellung
Privat Motorrad verkauft - Rückgaberecht, Kostenerstattung seitens Käufer