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Timestamp: 2019-04-21 00:50:26
Document Index: 329409697

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert oder: Sind Wikipedia-Inhalte ein tauglicher Nachweis im Abgabenverfahren? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 11.06.2012, ZRV/0066-Z2L/10
Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert oder: Sind Wikipedia-Inhalte ein tauglicher Nachweis im Abgabenverfahren?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0137 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.9.2012 abgelehnt.
ZRV/0066-Z2L/10-RS1 Permalink
Die Tarifierung eines Fahrzeugs in die Position 9705 verlangt ua. den Nachweis eines charakteristischen Entwicklungsschrittes im Fahrzeugbau. Bei der Beurteilung ist nicht nur auf Karosserieform, Motorvariante etc. abzustellen, vielmehr kann auch eine Kombination dieser Kriterien insgesamt einen besonders wertvollen repräsentativen Schritt darstellen, ohne dass einem Teil des Fahrzeuges selbst – isoliert betrachtet – diese Bedeutung zukäme.
ZRV/0066-Z2L/10-RS2 Permalink
Der bloße Hinweis auf Wikipedia-Inhalte genügt nicht den Anforderungen an einen Nachweis im Abgabenverfahren. Die Richtigkeit von Inhalten dieser Datenbank kann aber durch Verweis auf zuverlässige Quellen belegt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. April 2010, Zl. gg, betreffend Eingangsabgaben 2010 entschieden:
Der Beschwerde wird statt gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat wie folgt zu lauten: "Der Berufung gegen den Bescheid des GZ: oo wird stattgegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu berechnet: 1 Motorrad der Tarifposition 9705 mit der Bemessungsgrundlage 5.800.- EUSt: 10% von 5.800.- = 580.- Der Differenzbetrag in Höhe von € 997,60 wird nach Art. 236 ZK erstattet".
Am 21. März 2009 meldete der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) ein Motorrad der Marke Kawasaki 750 H2, Fahrgestellnummer H zur Überführung in den freien Verkehr an. Gekauft wurde es vom Bf. am selben Tag von einem Schweizer um den Betrag von € 5.800,00. Laut den vorgelegten Unterlagen wurde das Fahrzeug am 1.Juni 1972 erstmalig in Verkehr gesetzt. Laut Fahrzeugausweis der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelte es sich um ein so genanntes "Veteranenfahrzeug". Das Fahrzeug wurde vom Zollamt in die Tarifposition 87114000 mit einem Zollsatz von 6% und einem EUSt-Satz von 20% eingereiht. Mit Schreiben vom 26.1.2010 wurde vom Bf. eine Erstattung der zu viel entrichteten Abgaben begehrt; dieses Vorbringen wurde vom Zollamt als Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK gewertet. Begründet wurde der Antrag damit, dass es sich um ein "historisches Fahrzeug" handle, das auch dem "Eurotax Historische Fahrzeuge vom Bundesministerium f. Verkehr" zu entnehmen sei. Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9.März 2010 Zahl: cc wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Gestützt wurde die Abweisung darauf, dass das Zollamt festgestellt habe, dass das Fahrzeug keinen wichtigen Schritt in der Entwicklung dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen könne. Außerdem sei das Fahrzeug nicht selten und erfülle auch die weiteren Voraussetzungen hinsichtlich des ursprünglichen Verwendungszwecks, des Spezialhandels und des hohen Wertes nicht. In einem Hinweis betonte die bescheiderlassende Behörde, dass die Klassifizierung als "historisches Kraftfahrzeug" nur hinsichtlich des nationalen KFG gelte und die zolltarifarische Einreihung nicht ausschlaggebend sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass zum Abfertigungszeitpunkt noch die "alten" Erläuterungen gelten, und die neuen Erläuterungen noch nicht umgesetzt worden seien. Es komme also nur darauf an, dass sich das Fahrzeug noch im Originalzustand befindet, zumindest 30 Jahre alt sei und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entspreche. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt v. 19. April 2010 wurde - unter Hinweis auf die "alte" Version der Erläuterungen - festgestellt, dass Fahrzeuge die die Voraussetzungen erfüllen, nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichen Wert seien, wenn die Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Unter Hinweis auf das Dokumentationsportal "Wikipedia" führte das Zollamt aus, dass das Fahrzeug 1972 ein leistungsstarkes Großserienmotorrad gewesen sei, und es - unter Hinweis auf eine andere Internetseite - "74 explosive PS, über 200 km/h Spitze und eine brutale Beschleunigung absolute Traumwerte" hatte. Das Zollamt weiter: " Anhand dieser Literaturstellen deutet aber nichts darauf hin, dass das eingeführte Modell mit erster in-Verkehr-Setzung irgendeinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Eigenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen könnte.
Unter Verweis auf die Rsp des EuGH v. 10.10.1985, C-200/84 ist Folgendes fest zu halten: Um eine Einreihung in 9705 vorzunehmen, muss das Fahrzeug:
Gebrauchsgegenständen sein;
- einen hohen Wert haben und - einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.
Für die Zuordnung zur Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur muss somit ein Kraftfahrzeug die Merkmale eines Sammlungsstückes aufweisen und außerdem von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sein. Gegenstände besitzen die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften, wenn sie die ersten vier Merkmale der Nummer 1 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur kumulativ erfüllen (EuGH 3.12.1998, Rs C-259/97). Der Geschichtsbegriff umfasst die Entwicklung der Menschheit und die menschlichen Errungenschaften in allen Bereichen, einschließlich auch des Automobilbaus. Ein Automobil oder ein Motorrad das einen Bezug zu den menschlichen Errungenschaften im Bereich der Technik aufweist, kann von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sein, wenn es einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaft dokumentiert oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulicht (EuGH 10.10.1985, Rs 200/84). Für Fahrzeuge, die sich in ihrem Originalzustand befinden, dreißig Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell entsprechen, wird die Vermutung aufgestellt, dass sie von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sind.
Ein Gegenstand ist unter anderem nur dann im Sinne der Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur für die Aufnahme in eine Sammlung geeignet, wenn er einen gewissen Seltenheitswert hat. Frühere Serienprodukte, von denen gegenwärtig nur noch einige Exemplare vorhanden sind und diese somit nicht mehr beliebig beschafft werden können, erfüllen daher diese Voraussetzung (EuGH 10.10.1985, Rs 200/84).
Im ggstl. Fall ist unstrittig, dass es sich um ein Fahrzeug im Originalzustand handelt, das mehr als 30 Jahre alt ist und nicht mehr hergestellt wird und nicht regelmäßig verwendet wird. Das lässt sich schon daraus erkennen, dass das Fahrzeug in der Schweiz zum Abfertigungszeitpunkt als Veteranenfahrzeug zugelassen war, wo eben diese Kriterien erfüllt sein müssen (s. Weisung des Bundesamtes für Strassen - ASTRA - 3.11.2008, H 222-0777/Bon). Das Fahrzeug ist auch unbestrittenermaßen Gegenstand eines Spezialhandels im Oldtimermarkt (s. OldtimerPraxis 11.11.2007, 14; OldtimerMarkt, 11/2009, 24). Das Zollamt stützt sich im Verfahren vorwiegend darauf, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Großserienmotorrad handle, wie der Datenbank "Wikipedia" zu entnehmen und es aus diesem Grund nicht selten sei. Hier ist fest zu halten, dass die Datenbank Wikipedia eine Informationsquelle ist, die den Anforderungen an einen Nachweis in einem Abgabenverfahren nicht entspricht, da Inhalte jederzeit von einem Dritten verändert und so Inhalte manipulativ verwendet werden könnten. Ebenso können die Inhalte unvollständig sein, wie sich hier zeigt: Die Kawasaki H2 ist nach Ermittlungen des UFS im Gegensatz zu den Ausführungen des Zollamtes und der Quelle Wikipedia sehr selten und erzielt überdies regelmäßig einen sehr hohen Preis, gegenwärtig bis zu € 15.000 (Anzeigen auf www.mobile.de); der Marktwert im Jahr 2009 (zum Zeitpunkt der Zollabfertigung) betrug nach Ermittlungen der Classic Data Marktbeobachtung für ein Fahrzeug der Note 1 knapp € 11.000 (Mergelkuhl, H-Pracht, Oldtimer Markt, 11/2009, 25 [28] ). Auch der Hinweis auf eine "Großserienproduktion" im Jahr 1972 ist nicht geeignet, für einen Nachweis im Jahre 2009 die Seltenheit eines Fahrzeugs zu bestreiten. Zunächst ist es in einem industrialisierten Zeitalter schon vorweg nur in besonderen Fällen denkbar, dass Fahrzeuge nur in einer sehr geringen Stückzahl gebaut werden und es - wie der Bw. ausführt - zu Recht darauf ankommt, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt der Einfuhr selten ist. Da für das konkrete Motorrad aber keine Statistiken existieren, kann vom Bw. kein Nachweis über die Anzahl der Zulassungen erbracht werden. Anderen Quellen als Wikipedia zufolge ist es nach Ansicht des UFS aber völlig unstreitig, dass das Fahrzeug am Markt sehr selten ist: Nun ist dem Zollamt zwar recht zu geben, dass das Motorrad in großer Anzahl hergestellt wurde; bis zum Jahr 1975 insgesamt 49.546 Stück. Über 20.000 Fahrzeuge waren aber für den usamerikanischen Markt bestimmt und lediglich 440 Stück der gesamten Serie wurden im gesamten Produktionszeitraum 1972 - 1975 nach Deutschland exportiert (Modelle H2, H2A, H2B, H2C). Daraus kann geschlossen werden, dass das konkrete Modell H2 aus dem Jahr 1972 schon in den 70iger Jahren nur in einer extrem geringen Stückzahl in Deutschland zugelassen wurde. Für Österreich sind keine Stückzahlen bekannt, aufgrund der deutschen Zulassungsstatistik kann aber geschlossen werden, dass es sich um ein extrem seltenes Fahrzeug handelt (Kastel, Heißes Eisen, Oldtimer Praxis 11/2007, 14 [15]). Das zeigt sich auch nicht nur in der Preisentwicklung des Fahrzeuges selbst, sondern auch an den Teilen des Fahrzeugs, die sehr hohe Verkaufspreise erzielen (Kastel, aaO).
Das Zollamt führt weiter aus, dass das Fahrzeug keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Eigenschaften dokumentiert und deswegen nicht in die Tarifposition 9705 eingereiht werden könne. Hier ist fest zu halten, dass sich der charakteristische Schritt und die Bedeutung im Vergleich zu ähnlichen Fahrzeugen zu betrachten ist und nicht nur und ausschließlich auf Karosserieform, Motorvariante etc abzustellen ist. Vielmehr kann auch eine Kombination von diesen Beurteilungskriterien insgesamt einen besonders wertvollen repräsentativen Schritt darstellen, der einer gesamten Beurteilung als Sammlungsstück zugänglich ist und ohne dass einem Teil des Fahrzeuges selbst - isoliert betrachtet - diese Bedeutung zukäme. Dies zeigt sich hier nicht nur in der einschlägigen Fachliteratur, in der dem Fahrzeug eine herausragende Beachtung geschenkt wird (z.B. Gassebner, Die schönsten Classic-Bikes, 1999), sondern auch als Meilenstein in der Geschichte bezeichnet wird (Gassebner: Kawasaki Meilensteine: Classic - Tuning - Racing, 2007), vielmehr auch an mehreren verbindlichen Zolltarifentscheidungen: So wird das ggstl. Fahrzeug H2 in der gesamten Union ausschließlich in die Tarifposition 9705 eingereiht (vZTA GB 10.2.2012, GB501128112; 08.05.2012, GB501176489, GB501176783). Auch das Nachfolgemodell aus dem Jahr 1975 ist in diese Tarifposition einzureihen (vZTA GB 08.5.2012, GB501176195, GB501176587). Auch das Vorgängermodell ist nach Ansicht der britischen Zollverwaltung in die Tarifposition 9705 einzureihen (vZTA GB 24.4.2012, GB501168977).
Nach Ansicht des UFS ist damit der Nachweis gelungen, dass das ggstl. Fahrzeug in die Tarifposition 9705 einzureihen ist; der Beschwerde war folglich statt zu geben und die Abgaben waren neu zu berechnen.
Salzburg, am 11. Juni 2012
UFSjournal 2/2013, 58
EuGH 10.10.1985, 200/84
Geisenhanslüke, Rott, Ignoranz
Findok-Nr: 59756.1, aufgenommen am: 30.10.2012 13:08:59, zuletzt geändert am: 25.07.2013, Dokument-ID: cd166025-88a5-400f-abe3-5eea8993d00f, Segment-ID: 084ed4ea-7b44-4b2e-8782-85e8d1cec1d0