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Timestamp: 2016-10-27 06:58:21
Document Index: 316201515

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 132', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

H 34/05 (17.07.2006)
H 34/05
R.________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 30. Dezember 2004)
R.________ ist seit 1982 als selbstst�ndig erwerbender Rechtsanwalt t�tig und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Gest�tzt auf die Steuermeldung vom 30. Juni 2003 bez�glich der Steuerperiode 1999 mit den Einkommen der Jahre 1997 und 1998 setzte die Ausgleichskasse die f�r das Beitragsjahr 2000 geschuldeten Beitr�ge bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 1'030'800.- fest (Nachtragsverf�gung vom 18. September 2003). Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003 hielt sie an ihrer Verf�gung fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R.________ geltend machen liess, f�r 1998 seien Darlehenszinsen von Fr. 218'500.- nicht dem AHV-relevanten Einkommen zuzurechnen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese dem in einer lite pendente aufgelegten rektifizierten Steuermeldung aufgef�hrten Eigenkapital Rechnung trage und neu verf�ge.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen sei auf Fr. 903'984.- festzusetzen; eventualiter seien die effektiv bezahlten Zinsen in Abzug zu bringen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das zeitlich anwendbare Recht (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender im Rahmen des ordentlichen Verfahrens (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441) und die Massgeblichkeit der Steuermeldung (Art. 23 Abs. 1 und 4 in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Ermittlung des massgebenden Einkommens (Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 17 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, AS 2000 1441), insbesondere die Unterscheidung zwischen Gesch�fts- und Privatverm�gen (BGE 125 V 386 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Urteil S. vom 8. Juni 2004, H 175/03). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist im Rahmen der Beitragsfestsetzung f�r das Jahr 2000 die Zuordnung eines Darlehens von Fr. 3.8 Mio. zum Gesch�fts- oder Privatverm�gen und demzufolge die Beitragspflicht der 1998 darauf entrichteten Zinsen von Fr. 218'500.-. Mit anderen Worten geht es darum, ob das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit 1998 Fr. 550'768.- betrug (vgl. Steuermeldung vom 30. Juni 2003 und Rektifikat vom 3. November 2003) oder ob es um die Darlehenszinsen zu reduzieren ist.
4.1 Wie die Vorinstanz in verbindlicher Weise (Art. 132 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; Erw. 1 oben) festh�lt, hat der Beschwerdef�hrer seiner Einzelfirma X.________ ein Darlehen von Fr. 3.8 Mio. zur Verf�gung gestellt und dementsprechend im Jahr 1998 Darlehenszinsen von Fr. 218'500.- erhalten (Erw. 3.2.1 des kantonalen Entscheids; vgl. auch die Ausf�hrungen in der Beschwerde). Ebenfalls verbindlich ist die Feststellung, wonach die Darlehensgew�hrung die Sicherstellung des Gesch�ftsbetriebes bzw. der Gesch�ftsliegenschaft mit den erforderlichen Mitteln bezweckte (Erw. 3.2.1). Gest�tzt darauf sowie der H�he und Langfristigkeit des Darlehens hat die Vorinstanz entschieden, dass die Merkmale f�r den gesch�ftlichen Charakter �berwiegen, und das Darlehen dem Gesch�ftsverm�gen zugeordnet.
4.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn der Beschwerdef�hrer von der Einzelfirma Darlehenszinsen empfing (Erw. 4.1 oben), so beglich die Einzelfirma mit dieser Zahlung eine Gesch�ftsschuld. Demnach ist es unm�glich, dass das Darlehen zum einen als Passivposten zum Gesch�ftsverm�gen geh�rt und zinspflichtig ist, andererseits aber ein positiver Verm�gensbestandteil der Einzelfirma (Aktivposten) darstellt. W�re dem so, h�tte der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Inhaber der Einzelfirma dieser Einzelfirma, also als selbstst�ndig erwerbender Rechtsanwalt sich selbst in der Funktion als selbstst�ndig erwerbender Rechtsanwalt, ein Darlehen gew�hrt, sodass die Einzelfirma gleichzeitig Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin w�re. Das kann nicht sein. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Einzelfirma Darlehenszinsen geleistet, weshalb dieses Darlehen als Schuld Bestandteil des Gesch�ftsverm�gens ist. Somit sind die entsprechenden Zinsen als gesch�ftsbedingte Auslagen vom beitragspflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Die Ausgleichskasse wird die Beitr�ge f�r das Jahr 2000 unter Ber�cksichtigung dieser Gesch�ftsauslagen neu zu berechnen und festzusetzen haben.
Die Ausgleichskasse gelangt in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz unter zutreffender Ber�cksichtigung des Eigenkapitalzinses gem�ss Rektifikat vom 3. November 2003 zu einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 951'200.- und somit zu einem Beitrag f�r das Jahr 2000 von Fr. 90'364.- (zuz�glich Verwaltungskosten). Dabei hat sie die aufzurechnenden Beitr�ge von Fr. 11'856.- nicht addiert, sondern subtrahiert. Die Ausgleichskasse wird dieses Versehen im Rahmen der angeordneten Neuverf�gung ebenfalls zu korrigieren haben (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG; vgl. Erw. 1).
Da es nicht um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat als in eigener Sache prozessierender Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 129 V 116 Erw. 4.1 mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Dezember 2004 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 7. November 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie die Beitr�ge f�r das Jahr 2000 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Es wird f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Parteientsch�digung zugesprochen.