Source: http://www.anwaltskanzlei-kassel.de/rechtsgebiete/medizinrecht/
Timestamp: 2017-08-19 07:18:49
Document Index: 143599745

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 222', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 134']

Medizinrecht in Kassel.
Rechtsanwalt Dr. Schoeller
Rechtsanwältin Ehret
Das Arzthaftungsrecht unterscheidet sich von einem gewöhnlichen zivilrechtlichen Haftungsprozess ganz erheblich. Die Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht hat sich dahin entwickelt, dass der Patient, wenn er nachgewiesen hat, dass es sich bei dem behaupteten Fehler um einen „groben Behandlungsfehler“ handelt, er nun nicht mehr nachweisen muss, dass dieser Behandlungsfehler auch ursächlich für den Gesundheitsschaden war. Jetzt muss der Arzt beweisen, dass ein Zusammenhang nicht besteht. Der Zusammenhang muss sicher ausgeschlossen werden können. Das wird in der Regel nicht gelingen. Es wird immer auch ein Sachverständiger an dem Prozess teilnehmen, der die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers beantworten muss.
In einem Arzthaftungsprozess wird regelmäßig der Aufklärungsmangel gerügt. Der Arzt muss nun beweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Denn zunächst erfüllt jeder invasive ärztliche Eingriff den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB. Erst durch die ordnungsgemäße Aufklärung und die darauf beruhende wirksame Einwilligung des Patienten wird der Eingriff gerechtfertigt. Der Patient muss also zur rechten Zeit über die Risiken im Großen und Ganzen informiert worden sein. Über seltene Risiken ist auch aufzuklären, wenn die Verwirklichung des Risikos zu einer ganz erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führt. Der Patient muss ausreichend Gelegenheit haben, sich über Risiken Gedanken zu machen. Es ist zu beachten, je geringer die medizinische Indikation ist, desto höher sind die Anforderungen an die Aufklärung. Je dringender die Behandlung ist, desto weniger muss aufgeklärt werden (Notfall).
Für eine rechtfertigende Einwilligung ist es nicht ausreichend, den Patienten ein Formular unterschreiben zu lassen. Es ist notwendig, dass ein Aufklärungsgespräch stattfindet. In einem Prozess wird sich anhand der handschriftlichen Eintragungen und durch Anhörung des aufklärenden Arztes nachweisen lassen, dass eine Aufklärung stattgefunden hat. Die Dokumentation ist an diesem Punkt von erheblicher Bedeutung. Im ambulanten Bereich sollte man sich ebenfalls darüber im Klaren sein, dass die Aufklärung stattfinden und auch dokumentiert werden muss. Sonst kann ein Prozess, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung (nicht mutmaßliche Einwilligung) nicht durchgreift, verloren gehen, weil der Arzt das Aufklärungsgespräch nicht nachweisen kann.
Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers kann zivilrechtliche aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Es steht dann der Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) oder der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) im Raume. Ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wird die Staatsanwaltschaft die ärztliche Dokumentation sowie die gesamte Krankenakte beschlagnahmen. Die Unterlagen können dann nur noch im Rahmen der Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt eingesehen werden. Es wird sodann in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um den Fall zu beurteilen. An dieser Stelle ist es erforderlich, sowohl die „Spielregeln“ des Strafrechts zu beherrschen, als auch zu wissen, wie mit einem ärztlichen Sachverständigengutachten umzugehen ist, es bewerten und falls notwendig dagegen argumentieren zu können.
Abrechnung – Wir vertreten Ärzte in Regressverfahren und verteidigen gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs.
Je nachdem, ob die Leistungserbringung privat oder in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt, gelten entsprechende Abrechnungsgrundlagen. Im privatärztlichen Bereich gelten die GOÄ (Gebührenordnung der Ärzte), die GOZ (Gebührenordnung der Zahnärzte), sowie die Gebührenordnung der Tierärzte (GOT). Zwischen Arzt und Patient wird ein Vertragsverhältnis begründet, nicht jedoch zwischen Arzt und privater Krankenversicherung. Der Arzt ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Leistung von der privaten Krankenversicherung ersetzt wird. Er muss den Vertragsinhalt nicht kennen, was bei der Fülle verschiedener Tarife, Zahnstaffeln etc. auch nicht zu leisten ist. Aber es gibt einen Grundsatz der wirtschaftlichen Aufklärung. Der Patient muss über die Kosten der Behandlung aufgeklärt werden. Angaben ins Blaue hinein, die private Krankenversicherung werde dafür sicher aufkommen, gehen zu Lasten des Arztes. Zum Nachweis einer wirtschaftlichen Aufklärung raten wir daher, die Erstellung eines Heil- und Kostenplans.
Bezüglich der Höhe des Gebührensatzes kann der Arzt eine Honorarvereinbarung abschließen. Die Honorarvereinbarung muss schriftlich erfolgen, vor Behandlungsbeginn. Wer Gebühren über dem Höchstsatz der Gebührenordnung abrechnen will, aber keine ordnungsgemäße schriftliche Honorarvereinbarung vorlegen kann, wird leer ausgehen, wenn der Patient die Zahlung verweigert.
Im stationären Bereich werden Wahlleistungsvereinbarungen abgeschlossen
(§ 17 KHEntgG). Auch an dieser Stelle können Probleme mit der Abrechenbarkeit entstehen. Entweder wenn die Wahlleistungsvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, oder wenn die Leistung durch einen Arzt erbracht wird, der nicht liquidationsberechtigt ist. Wer sich auf einen Wahlleistungsvereinbarung als Abrechnungsgrundlage beruft, muss nachweisen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere ist in der Vergangenheit auf die besonderen Hinweispflichten und die explizite schriftliche Stellvertreterregelung höchstrichterlich verwiesen worden (BGH NJW 2004, 684; BGH MedR 2007, 302-304).
Will der Arzt sein Honorar über eine ärztliche Verrechnungsstelle abrechnen lassen, so muss er sich das Einverständnis des Patienten in die Abtretung der Forderung einholen. Ohne die Einwilligung des Patienten ist die Abtretung nicht möglich, da gegen eine Schutzvorschrift (§ 203 StGB Geheimnisverrat, Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht) verstoßen wird, § 134 BGB. An die Einwilligungserklärung werden hohe Anforderungen gestellt. Für den Patienten muss in jeder Hinsicht klar erkennbar sein, an wen die medizinisch relevanten Patientendaten übermittelt werden. Ein Fehler kann an dieser Stelle dazu führen, dass die Abtretung insgesamt unwirksam ist und die Verrechnungsstelle mit der Forderung ausfällt.
Im System der gesetzlichen Krankenversicherung findet eine Abrechnung gegenüber dem Patienten nicht statt. Es gilt das Sachleistungsprinzip. Die Entlohnung der ärztlichen Leistung findet über den jeweils gültigen Honorarverteilungsvertrag statt. Das System der vertragsärztlichen Honorarabrechnung ist komplex und einem steten Wandel unterzogen. Im Falle eines Honorarregresses oder eines Arzneimittelregresses steht dem Arzt die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bescheid offen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Um den Anreiz auf den Arzt zu erhöhen, die Regresszahlung zu leisten, kommt es vor, dass die Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, damit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs eingeleitet wird.
STRAFVERFAHREN - Abrechnungsbetrug, Korruptionsvorwürfe Durch unsere tägliche Arbeit verstehen wir, wie die Leistungsabrechnung zu erfolgen hat, sowohl im PKV-System als auch im GKV-System. Aus diesem Grund sind wir auf Strafverfahren gegen Ärzte und andere Leistungserbringer spezialisiert, die den Vorwurf der falschen Abrechnung erheben.
Darüber hinaus verteidigen wir gegen die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Medizinproduktegesetz (MPG). Wird der strafrechtliche Vorwurf des Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Korruption erhoben, sowie der unzulässigen Provisionszahlung sowie kick backs, können Sie auf unser Spezialwissen aus dem Wirtschaftsstrafrecht, kombiniert mit dem Wissen um die medizinrechtliche Grundlage zurückgreifen.
Berufsrechtliche Konsequenzen– bei der Verteidigung von Ärzten (und anderen Heilberuflern) gleich gegen welchen Vorwurf, haben wir immer auch die weiteren Konsequenzen im Blick.
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt zieht immer einen Rattenschwanz weiterer Verfahren hinter sich her.
Die Ärztekammer kann auf verschiedenste Arten Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren erlangen. Der den Regeln der Prozessordnung entsprechende Weg ist der, dass bei Anklageerhebung oder Beantragung eines Strafbefehls seitens der Staatsanwaltschaft Mitteilung an die jeweilige Kammer gemacht wird (MiStra). Die Kammer wird dann je nach Ausgang des Verfahrens entscheiden, welche Maßnahme gegebenenfalls zur Ahndung des Verstoßes gegen die Berufsordnung zu treffen ist. Von der Erteilung einer Rüge über die Anordnung einer Geldbuße, kann zuletzt die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt werden. Hierzu wird eine Antragsschrift verfasst und bei dem jeweils zuständigen Berufsgericht eingereicht, das sodann über die Eröffnung entscheidet. Die Prozessordnung entspricht in weiten Teilen der Strafprozessordnung, wobei das Berufsgericht dem Verwaltungsgericht zugeordnet ist. Es wird eine Hauptverhandlung durchgeführt, Beweise erhoben und zuletzt ein Urteil ausgesprochen. In diesem Verfahren ist es jedoch entsprechend dem Strafverfahren möglich, dass das Gericht das Verfahren einstellt, oder die Eröffnung ablehnt. Dies zu erreichen, ist unsere Aufgabe.
Widerruf der Approbation – das Schlimmste was einem Arzt und allen anderen Heilberuflern passieren kann, ist der Entzug der Berufszulassung, gleichbedeutend mit dem Entzug der wirtschaftlichen Grundlage.
Nicht nur Ärzten kann die Approbation entzogen werden, auch beispielsweise der Krankenpflegerin oder dem Physiotherapeut kann, wenn er sich als unwürdig oder unzuverlässig erwiesen hat, die Erlaubnis zur Berufsausübung (Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung) entzogen werden.
Im Falle eines Arztes ist der Maßstab der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit nicht an ein bestimmtes Strafmaß gebunden. Was für den Strafrichter eine geringe Schuld ist, kann für die Approbationsbehörde und das zuständige Verwaltungsgericht bereits zur Bejahung der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit führen. Auch wenn eine Bewährung ausgeurteilt wurde, ja selbst bei der Verhängung einer Geldstrafe kann es zu einem Widerruf kommen. Ist die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit festgestellt, muss die Approbation zwingen entzogen werden, auch wenn das Fehlverhalten in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, wenn es lange zurückliegt und der Arzt sich zwischenzeitliche ohne jeden Tadel verhalten hat. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Bewährung nur außerhalb des Berufes möglich ist, also in einer Zeit nach Entzug der Approbation.
Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem Heilberufsgericht, kann das Verwaltungsgericht die Feststellung der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit aufgrund der Feststellungen eines Strafbefehls treffen. Liegt dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Strafbefehl zugrunde, wird nicht etwa eine neue Beweisaufnahme durchgeführt, sondern es wird geprüft, ob der Sachverhalt des Strafbefehls die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit begründet. Nur in Fällen, in denen sich die Unrichtigkeit des Strafbefehls quasi aufdrängt, wird einen Beweisaufnahme durchgeführt. Es werden sehr hohe Anforderungen gestellt, entsprechend denen, die an die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach rechtskräftigem Urteil gestellt werden. Die Hürde ist enorm hoch.
Unsere Devise ist, bereits im Strafverfahren so zu verteidigen, dass alle weiteren Verfahren vermieden werden. Dass sich das nicht in allen Fällen erreichen lässt, liegt auf der Hand. Aber man sollte keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen.
Verfahren gegen Ärzte sind medienintensiv. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an solchen Verfahren. Wir schützen Ihre Interessen zum einen dadurch, dass wir einen Raum schaffen, in dem Sie vollkommener Diskretion begegnen. Durch unsere Spezialisierung sind wir aber darüber hinaus in der Lage, die Medienberichterstattung zu kontrollieren und unfairen oder falschen Berichten entsprechend zu begegnen.