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Timestamp: 2018-10-18 16:54:27
Document Index: 140625111

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG']

Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) - PDF
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1 Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Naturschutzrechtlicher Rahmen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Abteilung Waldwirtschaft und Naturschutz Mustervortrag für die Multiplikatoren 2009
2 Übersicht Naturschutzrecht und Waldbewirtschaftung - Konfliktpotenzial Ziele des AuT-Konzeptes Zu beachtende naturschutzrechtliche Rahmenbedingungen - Artenschutzrechtliche Verbote ( 42 Abs. 1 BNatSchG) - Natura Umweltschadensgesetz (USchadG) Rechtliche Anforderungen an das AuT-Konzept Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 2,
3 Naturschutzrecht und Waldbewirtschaftung - Konfliktpotenzial 1. Anhang IV-Arten der FFH-RL und europäische Vogelarten inkl. Fortpflanzungs- und Ruhestätten dürfen nicht geschädigt werden ( 42 Abs. 1 BNatSchG) 2. Anhang II-Arten der FFH-RL und meldepflichtige Vogelarten in den jeweiligen Natura-2000-Gebieten dürfen nicht erheblich beeinträchtigt werden ( 37 NatSchG) 3. Haftung nach USchadG möglich bei erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den günstigen Erhaltungszustand einer Anhang II, IV- oder Vogel-Art Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 3,
4 Ziele eines Schutzkonzepts für an Altund Totholz gebundene Arten Oberziel: Günstiger Erhaltungszustand der Arten zu bewahren oder wiederherzustellen In und außerhalb von Natura-2000-Gebieten, insbesondere im Hinblick auf Anhang-IV- und europ. Vogelarten: Verletzung von naturschutzrechtlichen Vorschriften durch Bewirtschaftung vermeiden In Natura-2000-Gebieten: Günstiger Erhaltungszustand der Arten im Gebiet bewahren oder wiederherstellen, insbesondere für Totholzkäfer, Vögel und Fledermäuse Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 4,
5 Tötungsverbot ( 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören Kein Populationsbezug, sondern Individualbetrachtung Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 5,
6 Störungsverbot ( 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) Es ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungszeit erheblich zu stören; Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert Keine auf das Individuum bezogene Legaldefinition, maßgeblich ist der Erhaltungszustand der lokalen Population Folgerung: Werden die maßgeblichen Habitate (Alt- und Totholz, Habitatbäume) dauerhaft gesichert, erfüllen Störungen durch die Waldbewirtschaftung i.d.r. nicht den Verbotstatbestand (Ausnahmen möglich z.b. bei lärmempfindlichen Arten wie Schwarzstorch!) Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 6,
7 Zerstörung von Lebensstätten ( 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören Kein Populationsbezug, sondern Individualbetrachtung Folgerung: Die bekannten Fortpflanzungs- und Ruhestätten sollten Bestandteile der Konzeption werden Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 7,
8 Hinweise zur Waldbewirtschaftung im EU-Leitfaden zu Art. 12 ff FFH-RL Forstwirtschaft leistet positiven Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Artenhabitaten, die strengen Schutzvorschriften (Art. 12 FFH-RL) sind dennoch einzuhalten Die zufällige Störung oder Tötung von Individuen oder Beschädigung von Fortpflanzungsstätten der Arten wird akzeptiert, wenn die Erhaltung der Populationen durch präventive Maßnahmen sicher gestellt wird (laufende Tätigkeiten sollten so gesteuert werden, dass Konflikte mit den Artenschutzbestimmungen von vornherein vermieden werden) Beispiel der KOM zum Alpenbock: Die Erhaltung eines Netzes von für den Käfer nützlichen Bauminseln ist Voraussetzung und anerkanntes Instrument, um den Erhaltungszustand der Art zu sichern Folgerung: Die Kommission empfiehlt, den günstigen Erhaltungszustand durch vorsorgende Maßnahmen (Schutzkonzepte) zu sichern Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 8,
9 Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 ff FFH-RL Das strenge Schutzsystem des Art. 12 FFH-RL setzt den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus (EuGH, Urt. v , Az.: C-183/05, Rz. 30) Folgerung: Diese Verpflichtung hat den Sinn, es möglichst nicht erst zu Verstößen gegen Störungs- und Tötungsverbote kommen zu lassen Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 9,
10 Legalausnahme ( 42 Abs. 4 BNatSchG) Sofern die gute fachliche Praxis eingehalten wird, verstößt die Waldbewirtschaftung nicht gegen artenschutzrechtliche Verbote Bei Anhang IV-Arten und europ. Vogelarten gilt dies jedoch nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population nicht verschlechtert Bei Anhaltspunkten für Verschlechterungen sind für Anhang IV-Arten und europ. Vogelarten weitergehende Schutzmaßnahmen zu treffen (gezielte Aufklärung, Gebietsschutz, Artenschutzprogramme bis zur Anordnung) Folgerung: Rechtssicherheit und die Vermeidung von Anordnungen können am besten durch ein vorsorgendes Konzept erreicht werden Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 10,
11 38 Abs. 2 BNatSchG n.f. (ab ) Soweit dies zur Umsetzung völker- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben [ ] erforderlich ist, ergreifen die für Naturschutz- und Landschaftspflege zuständigen Behörden [ ] wirksame und aufeinander abgestimmte vorbeugende Schutzmaßnahmen [ ]. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die streng geschützten Arten haben. Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 11,
12 Artenschutz in FFH- und Vogelschutzgebieten Für FFH- und Vogelschutzgebiete gilt über die Verbote des 42 BNatSchG hinaus (auch für die Bewirtschaftung): Verschlechterungsverbot von Anhang II-Arten und von europäischen Vogelarten, 37 NatSchG Kriterium: Erhebliche Beeinträchtigung der für den Erhaltungszustand maßgeblichen Bestandteile ( 37 NatSchG) Folgerung: I.d.R. kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot, wenn in einem Alt-, Totholz- und Habitatbaumkonzept die maßgeblichen Artenhabitate des Schutzgebiets berücksichtigt sind und dauerhaft erhalten bleiben Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 12,
13 Waldbewirtschaftung und Haftung nach dem Umweltschadensgesetz Vermeidung einer Haftung nach USchadG durch ein Altholz-, Habitatbaum- und Totholzkonzept Ausreichend dichtes Netz von Habitaten, das den günstigen Erhaltungszustand der an Alt- und Totholz gebundenen Arten sichert Aufnahme der bekannten Habitate in die Konzeption (auch zum Ausschluss des Verschuldens) Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 13,
14 Rechtliche Anforderungen für das AuT- Konzept aus Sicht des Naturschutzes (I) (Weitgehende) Berücksichtigung der bekannten Artvorkommen und Lebensstätten bei der Auswahl von Schutzflächen Erkennbare Großhöhlen- und Großhorstbäume sowie Bäume mit bekannten Fortpflanzungsstätten von FFH- Anhang IV-Arten mit geringem Aktionsradius werden forstlich nicht genutzt (auch außerhalb von Habitatbaumgruppen!) Ausreichend dichtes Netz der Schutzflächen, um den Gen-Austausch unter den Populationen zu ermöglichen Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 14,
15 Rechtliche Anforderungen für das AuT- Konzept aus Sicht des Naturschutzes (II) Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen bei bestimmten an Altund Totholz gebundenen Arten (wie besondere Lärmempfindlichkeit, z.b. Schwarzstorch, oder besonders hoher Bedarf an Alt- und Totholz, z.b. Weißrückenspecht) Spezifische Maßnahmen für nicht unter das Konzept fallende Arten (z. B. Lichtwaldarten, in Feuchtgebieten vorkommende Arten) zusätzlich erforderlich Bei Artenvorkommen in Natura 2000-Gebieten mit ungünstigem Erhaltungszustand: Ggf. zusätzliche (Wiederherstellungs-) Maßnahmen erforderlich Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 15,
16 Vielen Dank für Ihr Interesse! Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 16,
17 1. Artenschutzrechtlicher Hintergrund Vielfalt der Schutzkategorien Schaal, 2008 Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 17,
18 1. Artenschutzrechtlicher Hintergrund 1) Laubfrosch, Moorfrosch 2) Fledermäuse, Gelbbauchunke, Eichenbock 3) Helm-Azurjungfer 4) Hamster, Mauereidechse 5) Heilziest-Dickkopffalter, Edelkrebs 6) Hirschkäfer, Neunaugen 7) Ringelnatter, Erdkröte 8) Spanische Flagge, Windelschnecke, Grünes Besenmoos 9) Biber 10) Frauenschuh, Wolf 11) Apollofalter 12) Schwalbenschwanz 13) Schneeglöckchen, Ochsenfrosch 14) Mäusebussard, Waldohreule 15) Amsel, Haussperling 16) Kiebitz, Schwarzspecht 17) Pfaffenhütchen-Wellrandspanner 18) Löwenzahn, Scharfer Hahnenfuß Schaal, 2008 Altholz- Totholz- und Habitatbaumkonzept; Rechtlicher Rahmen, Folie 18,
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