Source: https://rieber.systems/de/einkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-07-14 06:11:56
Document Index: 13221473

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 439', '§ 478', '§ 478']

Einkaufsbedingungen | Rieber
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich von IT-Leistungen, an uns gelten die nachstehenden Einkaufsbedingungen (nachfolgend „EKB“ genannt), sofern nichts anderes vereinbart ist. 1.2 Unsere EKB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren EKB abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten. 1.4 Nachstehende EKB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 1.5 Nachstehende EKB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Bestellungen.
2. Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
2.1 Die Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschlägen durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich. 2.2 Angebote an uns müssen alle relevanten Angaben, die für eine technische und preisliche Beurteilung notwendig sind, enthalten. 2.3 Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; mündliche und telefonische Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für den Fall der nachträglichen Abänderung bereits erfolgter Bestellungen. 2.4 Eine von unserer Bestellung abweichende Bestätigung des Auftragnehmers stellt ein neues Angebot dar, welches unserer erneuten schriftlichen Einwilligung bedarf. 2.5 Wird die Bestellung oder der Lieferabruf nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang beim Auftragnehmer von diesem schriftlich bestätigt, sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass der Auftragnehmer irgendwelche Ansprüche herleiten kann. 2.6 Wir können vom Auftragnehmer im Rahmen der Zumutbarkeit Änderungen der Vertragsgegenstände in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehrund Minderkosten sowie hinsichtlich der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. 2.7 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen und Dateien behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von Ziff. 13.
3.1 Unbeschadet unserer gesetzlichen Verzugsansprüche hat uns der Auftragnehmer rechtzeitig zu unterrichten, wenn er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten wird. Die in der Bestellung aufgeführten Liefertermine sind bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei der von uns angegebenen Empfängerstelle. 3.2 Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen bzw. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei einer früheren Anlieferung als vereinbart sind wir berechtigt, die Leistung abzulehnen oder die Ware an den Auftragnehmer auf dessen Kosten und Gefahr zurück zu senden. Erfolgt keine Rücksendung, so lagern wir die Ware bei uns auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Hinsichtlich der Zahlung ist der vereinbarte Liefertermin maßgeblich 3.3 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, sind wir unbeschadet unserer gesetzlichen Verzugsansprüche berechtigt, 1 % des Bestellwertes pro angefangene Kalenderwoche, höchstens jedoch 10 % des Bestellwertes als Vertragsstrafe zu verlangen. Die Verwirkung der Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unter Anrechnung der Vertragsstrafe nicht aus. 3.4 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns bereitzustellender Unterlagen oder Beistellungen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese schriftlich anmahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. 3.5 Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche.
4.1 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Technik- und Qualitätsstandards und entsprechend der Bestellung. Der Auftragnehmer hat alle von ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung eingesetzten oder uns übergebenen Computerprogramme oder Datenträger vor Bereitstellung bzw. Nutzung auf Schadsoftware (z.B. Trojaner, Viren, Spyware) unter Verwendung aktuellster Prüf- und Analyseverfahren zu untersuchen und hierdurch sicherzustellen, dass die oben aufgeführten Komponenten frei von Schadsoftware sind. 4.2 Sofern die Leistung des Auftragnehmers in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, erfolgt die Programmübergabe auf einem geeigneten Datenträger in maschinenlesbarer Form zusammen mit dem Quellcode. 4.3 Bei Erbringung der Leistung in unserem Betrieb hat der Auftragnehmer die dort geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten. 4.4 Ein Arbeitsverhältnis zwischen uns und dem vom Auftragnehmer eingesetzten Personal entsteht nicht. Wir werden den vom Auftragnehmer eingesetzten Personen gegenüber keine Anweisungen erteilen. 4.5 Wir werden den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich und für uns zumutbar ist. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer keine Mitwirkungs- oder Beistellmaßnahmen verlangen, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. 4.6 Der Auftragnehmer wird Subunternehmer nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung beauftragen. Wir sind nicht verpflichtet, diese Zustimmung zu erteilen.
5.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns, solange sie andauern, von unserer Verpflichtung zur Annahme/Abnahme, sofern diese Ereignisse nicht von uns zu vertreten sind. Während dieser Zeit stehen dem Auftragnehmer weder Schadensersatzansprüche noch Rechte aus Annahmeverzug zu. 5.2 Treten die entsprechenden Ereignisse auf Seiten des Auftragnehmers auf, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Nach Ablauf dieser verlängerten Lieferfrist ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls wir Interesse an Teillieferungen haben, können wir auch zu Teilen vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche oder vertragliche Rechte zum Rücktritt bleiben hiervon unberührt. 5.3 Während des Zeitraums einer Verzögerung bei der Erfüllung bzw. einer Nichterfüllung seitens des Auftragnehmers setzt der Auftragnehmer uns von dieser Verzögerung unverzüglich schriftlich in Kenntnis (einschließlich einer Beschreibung des Grundes für das Ereignis oder den Umstand, einer Abschätzung der Dauer der Verzögerung sowie einer Darlegung hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen, die zur Wiederaufnahme der Leistung unternommen werden und etwaiger einstweiliger Zuteilungspläne des Auftragnehmers für die Lieferung der Ware während des Verzögerungszeitraums).
6. Versandvorschriften und Preisstellung/ Vergütung
6.1 Liefergegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. 6.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Der Lieferschein hat Datum der Absendung, BestellNummer, Teile- bzw. Material-Nummer und die genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes zu enthalten. Uns durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 6.3 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis bzw. die vereinbarte Vergütung ist bindend und schließt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung Lieferung frei Erfüllungsort einschließlich Verpackung ein. 6.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis bzw. in der Vergütung enthalten. 6.5 Etwaige Änderungen der Preise/ Vergütungen, insbesondere bei Erhöhung der Lohn- und Gehaltskosten bzw. der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise, sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. 6.6 Abgesehen von der Zahlung der in der Bestellung vorgesehenen Preise/ Vergütungen kommen wir für keinerlei sonstige dem Auftragnehmer im Rahmen dieses Auftrages entstehenden Kosten und Aufwendungen auf, einschließlich aber nicht abschließend etwaiger Kosten oder Aufwendungen für Kostenvoranschläge, Reisekosten und Reisezeiten, Ausarbeitung von Angeboten und Projekten; für diese hat ausschließlich der Auftragnehmer aufzukommen.
Unabhängig von der Preisstellung und von der Art der Beförderung geht die Gefahr auf uns über, wenn wir die Ware bei der von uns genannten Empfangsstelle übernehmen. Im Fall vorzeitiger Lieferungen, Mehrlieferungen oder Teillieferungen gilt abweichend hiervon Ziffer 3.2.
Bei Werkleistungen findet eine förmliche Abnahme unter Erstellung eines Abnahmeprotokolls statt, sofern nichts anderes zwischen uns und dem Auftragnehmer vereinbart ist. Die vertragsgegenständlichen Leistungen sind als Ganzes Gegenstand der Abnahme, es erfolgen keine Teilabnahmen sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Zwischenprüfungen und die Verwendung von Teilen der vertragsgegenständlichen Leistungen gelten nicht als Abnahme oder Teilabnahme. Im Rahmen der Abnahme hat der Auftragnehmer die vertragsgemäße Beschaffenheit der Leistungen nachzuweisen.
9.1 Der Auftragnehmer räumt uns jeweils zum Zeitpunkt der Erstellung der Vertragsgegenstände das ausschließliche, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche, unkündbare und unterlizenzierbare Recht ein, die im Rahmen des Auftrags erstellten Leistungen, insbesondere Software, im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen, das heißt insbesondere, diese dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden, abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten, auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nicht-öffentlich und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton- und sonstige Informationsträger, in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Software den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Auftraggeber gewählter Tools bzw. gewerblichen oder zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen, durch Dritte nutzen oder für uns betreiben zu lassen nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen und zu verbreiten. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Software, insbesondere deren Objekt- und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und die zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen. 9.2 Die Einräumung von Rechten nach dieser Ziffer 9 ist mit Zahlung der Vergütung vollumfänglich abgegolten. 9.3 Die Nutzung von Arbeitsergebnissen und sonstigen Vertragsleistungen durch den Auftragnehmer oder durch Dritte setzt unsere vorherige schriftliche Zustimmung voraus. 9.4 Das Eigentum an allen im Rahmen der vertraglichen Leistungen entstehenden materiellen Arbeitsergebnissen, z.B. Unterlagen, Dokumente, Aufzeichnungen, Skizzen, Pläne, Modelle, geht unmittelbar nach deren Erstellung auf uns über und ist dieser spätestens nach Fertigstellung aller Leistungen zu übergeben. 9.5 Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, sog. „Open Source Software“ in Softwareentwicklungen zum Zwecke der Vertragserfüllung einzubeziehen. Open Source Software im Sinne dieser Regelung ist Software, die vom Rechtinhaber beliebigen Nutzern lizenzgebührenfrei mit dem Recht zur Bearbeitung und/ oder Verarbeitung auf der Grundlage einer Lizenz oder anderen vertraglichen Regelungen überlassen wird (z.B. GNU General Public Licence (GPL)), GNU Lesser GPL (LGPL) u.a.). Der Einsatz von Open Source Software kann im Einzelfall durch unsere vorherige schriftliche Einwilligung gestattet werden. Voraussetzung für eine Einzelfallgestattung ist, dass die für die verwendete Open Source Software geltenden Lizenzbestimmungen einer vertragsgemäßen Nutzung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen nicht entgegenstehen und eine solche Nutzung durch uns auch nicht einschränken. Eine Nutzung von Open Source Software ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung gilt als wesentliche vertragliche Pflichtverletzung.
10. Rechte an Arbeitsergebnissen
10.1 Der Auftragnehmer tritt sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen an uns ab; hiermit nehmen wir die Abtretung an. Soweit eine Abtretung rechtlich nicht möglich ist, z.B. bei Urheberrechten, räumt uns der Auftragnehmer an den Arbeitsergebnissen ein sachlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht hieran ein. 10.2 Danach ist der Auftragnehmer nicht mehr berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu nutzen. Insbesondere darf der Auftragnehmer keinem Dritten an den Arbeitsergebnissen irgendwelche Rechte einräumen und hat sämtliche Kopien von den Arbeitsergebnissen nach Rücksprache mit uns entweder an uns herauszugeben oder diese zu vernichten.
11. Zahlung, Forderungsabtretung
11.1 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Preis/ die Vergütung innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung bzw. Montage und Aufstellung bzw. Leistungserbringung und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, mit 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge. 11.2 Sämtliche an uns gerichtete Rechnungen müssen die am Tag der Lieferung gültige Umsatzsteuer, die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer sowie die Steuernummer des Auftragnehmers angeben. Die Rechnungen sind uns spätestens am Tag der Lieferung zu übersenden. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen einschließlich von der Lieferung oder Leistung abweichender Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt ihrer Richtigkeit als bei uns eingegangen und berechtigen uns, ohne dass wir hierdurch in Zahlungsverzug geraten, die Zahlung bis zum Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung zu verweigern. 11.3 Bei Vorauszahlungen hat der Auftragnehmer auf unser Verlangen hin eine angemessene Sicherheit, z. B. in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, zu leisten. 11.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen – in gesetzlichem Umfang zu.
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers eine Lieferung nur unter Eigentumsvorbehalt vor, so gilt lediglich ein einfacher Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Ein verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt wird von uns nicht anerkannt.
13.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche von uns im Rahmen eines Auftrags gelieferten Informationen einschließlich Produkt- und Verfahrenszeichnungen, Produktspezifikationen und aller vom Auftragnehmer für uns im Zusammenhang mit einem Auftrag angefertigten Unterlagen („Vertrauliche Informationen“) geheim zu halten und diese lediglich zum Zwecke der Ausführung des Auftrags zu verwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung dürfen Vertrauliche Informationen nicht vervielfältigt, gewerbsmäßig verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich auf den Inhalt sämtlicher Verträge mit uns, insbesondere im Zusammenhang mit der Neu- und Weiterentwicklung von Produkten. 13.2 Der Auftragnehmer darf Vertrauliche Informationen, auch im eigenen Betrieb, nur solchen Personen zur Verfügung stellen, die für die Ausführung des Auftrags notwendigerweise herangezogen werden müssen und die der Auftragnehmer ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet hat. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diesem Personenkreis entsprechende Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen, soweit dies nicht schon geschehen ist. Er wird darüber hinaus auch alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Dritte Zugriff auf die Arbeitsergebnisse oder die von uns erlangten Vertraulichen Stand: 28.04.16 Informationen nehmen. Der Auftragnehmer haftet für jede Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen durch einen Dritten, dem er Vertrauliche Informationen zugänglich gemacht hat. 13.3 Die Pflichten der Ziff. 13.1 und 13.2 gelten nicht, soweit Vertrauliche Informationen nachweislich allgemein bekannt sind, ohne Verschulden des Auftragnehmers allgemein bekannt werden, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder dem Lieferanten bereits bekannt waren. 13.4 Werbung mit der Geschäftsverbindung zu uns und sonstige Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit oder Behörden bezüglich dieser Geschäftsverbindung sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet, es sei denn, dass diese Äußerungen aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften geboten sind. 13.5 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Liefer- oder Geschäftsbeziehung vorbehaltlich des nachfolgenden Satz 2 für die Dauer von 5 Jahren fort. Sofern es sich bei den geheimhaltungspflichtigen Informationen um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis handelt, ist die Geheimhaltungspflicht zeitlich unbegrenzt. Sie gilt auch für im Rahmen einer Vertragsanbahnung erhaltener unter Ziff. 13.1 benannter Unterlagen, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. 13.6 Erhaltene Unterlagen sind uns nach dem Ende der Liefer- und Geschäftsbeziehung unaufgefordert in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. 13.7 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Personen, die im Rahmen der Liefer- und Geschäftsbeziehung mit der Vertragserfüllung betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten. 13.8 Der Auftragnehmer hat seine im Rahmen des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verpflichten und zu belehren. Auf Verlangen sind uns diese Erklärungen vorzulegen. 13.9 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrages personenbezogene Daten verarbeitet oder die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen vom Auftragnehmer vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann (§ 11 Abs. 5 BDSG), schließt der Auftragnehmer mit uns eine gesonderte Vereinbarung zur Verarbeitung im Auftrag nach § 11 BDSG. Falls der Auftragnehmer personenbezogene Daten außerhalb der europäischen Union (EU) verarbeitet, verpflichtet sich der Auftragnehmer, uns hierüber zu informieren und mit uns vertragliche Vereinbarungen (z.B. gesetzlich vorgeschriebene oder allgemein anerkannte Musterklauseln) zu schließen, welche die Einhaltung einschlägiger gesetzlicher Datenschutzbestimmungen und/ oder der Sicherstellung des gesetzlich geforderten Datenschutzniveaus dienen.
14.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. 14.2 Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Auftragnehmer unverzüglich anzeigen. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. 14.3 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu. Das Recht, die Art der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, einschließlich etwaiger Aus- und Einbaukosten. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. 14.4. Vorbehaltlich längerer gesetzlicher Gewährleistungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für kaufvertragliche Leistungen 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 14.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Gewährleistungsverpflichtungen innerhalb der von uns gesetzten Frist nicht nach, können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr – unbeschadet der sonstigen Ansprüche – selbst vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 14.6 Für innerhalb der Gewährleistungsfrist im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht in Stand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Gewährleistungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Auftragnehmer unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. 14.7 In dringenden Fällen, wenn die sofortige Mängelbeseitigung durch ein besonderes Interesse unsererseits gerechtfertigt ist oder zu besorgen ist, dass die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer Verzögerungen zur Folge haben würde, die uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern erschweren würde, oder wenn die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer höhere Kosten verursachen würde als die Mängelbeseitigung durch uns, sind wir berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers ohne seine vorherige Benachrichtigung im erforderlichen Umfange selbst oder durch Dritte eine notwendige Mängelbeseitigung oder Nachbesserung an der mangelhaften Lieferung oder Leistung durchzuführen oder durchführen zu lassen (Selbstvornahme). Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, uns mangelfreie Waren oder Leistungen bei Dritten zu beschaffen (Ersatzbeschaffung). Der Auftragnehmer trägt die für die Selbstvornahme oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten. 14.8 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen. Im Fall der Rücklieferung mangelhafter Ware an den Auftragnehmer trägt dieser die Gefahr des zufälligen Untergangs. 14.9 Steht am Ende der Lieferkette ein Endverbraucher, gelten im Verhältnis zu unserem Auftragnehmer die §§ 478, 479 BGB uneingeschränkt. 14.10 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für Mangelfreiheit der Lieferung oder Leistung, für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit sowie dafür, dass die Lieferung oder Leistung dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbänden, insbesondere den jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften, entspricht. 14.11 Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm oder von ihm beauftragten Dritten verursachten Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15. Eingangskontrolle, Mehr- und Minderlieferungen, Qualitätssicherung
15.1 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von unserer Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. 15.2 Wir werden die Lieferung untersuchen, sobald uns dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist. 15.3 Der Auftragnehmer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Der Auftragnehmer wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung schließen. Der Auftragnehmer erstellt angemessene Kontroll- und Prüfberichte, die sich auf die Auftragsproduktion beziehen, und bewahrt diese Unterlagen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren nach Erfüllung dieses Auftrages auf, sofern wir nichts anderes bestimmen; er stellt uns diese Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung.
16. Verletzung von Schutzrechten
16.1 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Benutzung der Liefergegenstände Patente und andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und frei von Rechten Dritter sind. Er stellt uns von allen Ansprüchen frei, die an uns oder unsere Abnehmer wegen Verletzung eines in- oder ausländischen Schutzrechtes oder eines sonstigen Rechts gestellt werden und ersetzt uns alle Aufwendungen (u. a. Gerichts- und Anwaltskosten), die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme mit einem Dritten notwendigerweise erwachsen. 16.2 Wenn der Verkauf und/oder die Nutzung der Liefergegenstände untersagt bzw. nach unserer Beurteilung voraussichtlich untersagt wird, wird der Auftragnehmer nach unserer Wahl und ausschließlich auf seine Kosten entweder uns das Recht verschaffen, die Ware auch weiterhin zu nutzen oder die Ware durch gleichwertige, fremde Schutzrechte nicht verletzende Ware ersetzen oder die Ware so abändern, dass sie nicht länger fremde Schutzrechte verletzt oder die Ware entfernen und den Kaufpreis einschließlich der Transport-, Einbau-, Ausbau- und sonstiger damit verbundener Kosten erstatten.
17.1 Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder sonstiger Gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes von Dritten in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Auftragnehmer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache in dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. 17.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 2 Millionen pro Personen-/Sachschaden pauschal zu unterhalten und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. 17.3 Der Auftragnehmer übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
18. Übertragung von Rechten
Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der mit uns abgeschlossene Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Dies gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist oder es sich beim Auftragnehmer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
19.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Ort der von uns genannten Lieferanschrift. 19.2 Ist der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Wir können den Auftragnehmer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. 19.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.
Tel.: +49 (0) 71 21 518-0
Fax +49 (0) 7121 518-303
Stand: 28.04.16