Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201998,%20532
Timestamp: 2019-02-23 05:54:29
Document Index: 354974615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29']

BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98 - dejure.org
NStZ 1998, 532
BayObLGSt 1998, 91
Ein Zugriff auf den sonach rechtskräftigen Schuldspruch ist dem Revisionsgericht deshalb versagt (BayObLGSt 1998, 91/92).
Das gilt auch hinsichtlich der Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Kokains (vgl. zur Notwendigkeit solcher Angaben: BGH NStZ 1990, 395 ; BayObLG NStZ 1998, 532 ; Senatsentscheidung vom 01.04.2003 - Ss 99/03).
Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maß geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - nicht gefährdet sind (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93).
Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; BayObLGSt 1998, 91/93;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 425, 540 m.w.N.).
BayObLG, 14.02.2002 - 4St RR 18/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Anbau bzw. Herstellung zum Handeltreiben und zum …
Baut ein Angeklagter Marihuana teils zum Eigengebrauch, teils zum Handeltreiben an, so müssen die Feststellungen erkennen lassen, welche Mindestmenge zum Handeltreiben und welche Höchstmenge zum Eigengebrauch vorgesehen war (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93).
Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten oder seiner Mittäter - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; BayObLGSt 1998, 91/93;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 268, 359, 386 m.w.N.) .
Da die Schuld des Angeklagten nämlich in dem Maße geringer ist, in dem andere Personen wegen seines Eigenkonsums nicht gefährdet waren (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93 m. w. N.), muß sich der Tatrichter erforderlichenfalls auch hier in Anwendung des Zweifelssatzes festlegen, welche Mindestmenge des Haschischgemisches zum Handeltreiben und welche Höchstmenge zum Eigenkonsum bestimmt war.