Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-02-14/b-14-as-198_11-r
Timestamp: 2017-10-17 19:03:30
Document Index: 241987451

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 19', '§ 11', '§ 31', '§ 1', 'Art 1', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 31']

BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R - Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Verletztenrente aufgrund einer in der DDR erlittenen Wehrdienstbeschädigung i.R. eines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende | anwalt24.de
Urt. v. 14.02.2013, Az.: B 14 AS 198/11 R
Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Verletztenrente aufgrund einer in der DDR erlittenen Wehrdienstbeschädigung i.R. eines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Referenz: JurionRS 2013, 39517
Aktenzeichen: B 14 AS 198/11 R
LSG Thüringen - 10.08.2011 - AZ: L 7 AS 688/09 ZVW
SG Altenburg - 14.01.2008 - AZ: S 37 AS 2447/06
§ 31 Abs. 1 BVG
info also 2013, 184
SGb 2013, 229
Az: B 14 AS 198/11 R
L 7 AS 688/09 ZVW (Thüringer LSG)
S 37 AS 2447/06 (SG Altenburg)
Jobcenter der Stadt Jena,
Tatzendpromenade 2a, 07745 Jena,
Der Kläger lebte im Februar 2006 in einer 51,70 m2 großen Wohnung, für die er nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) eine Miete in Höhe von insgesamt 305,21 Euro monatlich zuzüglich einer Vorauszahlung von Heizkosten in Höhe von 15,56 Euro monatlich schuldete. Neben der Verletztenrente bezog er kein weiteres Einkommen. Für den Zeitraum vom 1.2.2006 bis 31.7.2006 bewilligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239,39 Euro monatlich und berücksichtigte dabei nach Abzügen für Beiträge zu einer Rentenversicherung in Höhe von 15 Euro sowie den Ausgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung und der Versicherungspauschale (insgesamt 77,77 Euro) die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 569,58 Euro als Einkommen (Bescheid vom 14.2.2006; Widerspruchsbescheid vom 17.8.2006). Die (ursprünglich gegen weitere Bescheide gerichtete und wegen der Zeit vom 1.2.2006 bis zum 31.1.2007 geführte) Klage zum Sozialgericht (SG) Altenburg blieb ohne Erfolg (Urteil vom 14.1.2008). Auf die Sprungrevision des Klägers zum Bundessozialgericht (BSG) hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Thüringer LSG zurückverwiesen. Aufgrund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen des SG sei der Senat nicht in der Lage, über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zu entscheiden. Jedenfalls sei aber die Verletztenrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der NVA bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 20).
Die auf den Monat Februar 2006 beschränkte Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 10.8.2011). Ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehe in diesem Monat nicht. Einem Gesamtbedarf in Höhe von 808,97 Euro (Regelbedarf für einen Alleinstehenden in Höhe von 331 Euro, befristeter Zuschlag in Höhe von 160 Euro monatlich sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von 305,21 Euro und Heizung in Höhe von 15,56 Euro abzüglich eines Warmwasseranteils von 2,80 Euro) stehe ein Einkommen von mindestens 569,58 Euro entgegen. Es könne offen bleiben, ob der Abzug der Beiträge für die Rentenversicherung, zutreffend erfolgt sei. Weitergehende Absetzungen von der Verletztenrente in entsprechender Anwendung des § 31 BVG seien nicht vorzunehmen. Daran ändere auch § 1 Abs 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-VO]) in der zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Fassung des Art 1 der Fünften Verordnung zur Änderung der Alg IIVO (BGBl I 1175) nichts, wonach nunmehr ein Betrag in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG abzusetzen ist, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung habe der Senat nicht.
Diesem Gesamtbedarf des Klägers in Höhe von 808,97 Euro steht zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von (jedenfalls) 569,58 Euro gegenüber. Zutreffend und von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen ist das LSG davon ausgegangen, dass es sich bei der Verletztenrente dem Grunde nach um Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; alte Fassung [aF]) handelt. Dieses Einkommen ist - von den vom LSG festgestellten Absetzbeträgen in Höhe von allenfalls 77,77 Euro abgesehen (neben der Versicherungspauschale von 30 Euro die tatsächlich aufgewandten Beträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II aF sowie - ihre Förderfähigkeit zugunsten des Klägers unterstellt - die Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 15 Euro) - entgegen der Auffassung des Klägers nicht um einen Betrag zu vermindern, der dem Betrag der Grundrente nach § 31 BVG entspricht.