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Timestamp: 2019-11-14 07:07:08
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AdWords / AdSense II: Haftung von Dritten :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
In diesem Artikel geht es ausschließlich um die Frage, inwieweit derjenige für Rechtsverletzungen haftet, der AdWords schaltet bzw. AdSense auf seinen Web-Seiten einbindet.
Inwieweit Google selber für seine AdWords / AdSense haftet, vgl. dazu den Aufsatz "AdWords / AdSense I: Haftung von Google".
2. Haftung für Google AdWords
Hier geht es nun um die Frage, inwieweit der Inserent fremde Namen oder Begriffe für seine AdWords-Anzeige nutzen darf.
Dabei gilt es zwei Konstellationen zu unterscheiden: Im ersten Fall verwendet der Werbende den Markennamen im sichtbaren Bereich oder im Quelltext der Anzeige. Im zweiten Fall wird der Markenname lediglich als Keyword genutzt.
Nutzung im sichtbaren Bereich / im Quelltext
Rechtsverletzung, nicht erlaubt Grundsätzlich erlaubt. Es handelt sich nach ständiger Rechtsprechung weder um eine Markenverletzung noch eine Wettbewerbsverletzung.
aa) 1. Ausnahme: Bekannte Marke
In einer Entscheidung aus Februar 2013 (BGH, Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11) haben die BGH-Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Keywords bei AdWords verfeinert.
Die Beklagte, die eis.de GmbH, schaltete eine AdWords-Anzeige wie folgt:
Sie verwendete als Keyword hierfür den Begriff "Beate Uhse". Beate Uhse ging gegen die Benutzung vor. Der BGH bekräftigte zunächst seine bisherige Rechtsprechung, dass eine Markenverletzung grundsätzlich ausscheide, da die Anzeige räumlich in einem abgetrennten Bereich erschienen sei und zudem deutlich mache, dass es sich bei dem Anbieter nicht um Beate Uhse, sondern um die Plattform "eis.de" handle.
Neu an der Entscheidung ist, dass die Karlsruher Richter hier gleichwohl doch ausnahmsweise eine Markenverletzung bejahen. Wenn es sich nämlich um eine bekannte Marke handle, so liege bereits in der Verwendung des Begriffs als Keyword eine Rechtsverletzung. Die Klägerin (Beate Uhse) hatte vorgetragen, dass das Wort ausgesprochen hohe Bekanntheitswerte genieße und für den Bereich von Erotikprodukten die in Deutschland bekannteste Marke sei. Da die Vorinstanzen keine Ausführungen zu dem Umstand gemacht hatten, ob es sich bei "Beate Uhse" tatsächlich um eine bekannte Marke handle, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.
bb) 2. Ausnahme: User nimmt wirtschaftliche Verbindung mit Markeninhaber an
Der BGH hat in der Entscheidung (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12) klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung von Marken als Keywords im Rahmen einer AdWords-Werbung ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung ist.
Das Unternehmen FLEUROP sah hierin eine Markenverletzung und ging gegen Blumenbutler vor. Der BGH bejahte den Anspruch.
Angesichts dieses Umstandes werde der User bei Betrachten der AdWords-Anzeige davon ausgehen, dass es eine wirtschaftliche Verbindung zwischen FLEUROP und Blumenbutler gebe, was aber gerade nicht der Fall sei. Daher werde die Herkunftsfunktion der Marke FLEUROP beeinträchtigt, so dass eine Markenverletzung zu bejahen sei.
cc) 3. Ausnahme: User nimmt an, dass es sich bei Werbendem um Markeninhaber handelt
Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat noch einmal klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde Marken als Keywords bei Google AdWords erlaubt sind.
3. Haftung für Google AdSense
Für das umgekehrte Problem liegen dagegen bislang keinerlei Urteile vor: Wann haftet der Webmaster, der unwissend rechtswidrige Google AdSense-Anzeigen auf seinen Seiten einbindet?
Hier wird man sinnvollerweise auf die Rechtsprechung zur Haftung von Redaktionen für erschienene Anzeigen zurückgreifen können. Danach haftet die Redaktion nur dann, wenn ihr die Rechtswidrigkeit der Anzeige positiv bekannt war oder sich hätte förmlich aufdrängen müssen (BGH, Urt. v. 09.11.2000 - Az.: I ZR 167/98; BGH, Urt.v. 06.12.2001 - I ZR 284/00 - H.I.V. Positive II).
Die Gerichte haben die Haftungsprivilegierung angenommen, um die Redaktionen nicht in ihrem Alltagsgeschäft mit einer schier unmöglichen und unverhältnismäßigen Prüfungspflicht zu überfordern.
Diese Prinzipien wird man - wenn auch nicht 1:1 - auf die Haftung eines Webmaster für Google Adsense-Anzeigen anwenden können. Zumal der Webmaster keine oder nur sehr geringe Möglichkeiten der Einflussnahme hat, welche Anzeige bei ihm auf der Webseite eingeblendet wird.
Ob auch die deutsche Rechtsprechung diesem Weg folgt, ist noch ungewiß. Bislang gibt es zu dieser Problematik noch kein Urteil.