Source: http://www.mdr-recht.de/60911.htm
Timestamp: 2020-01-23 22:25:18
Document Index: 315365929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13
Pflicht von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen
Ein Verlag darf anfÃ¤nglich rechtmÃ¤ÃŸig verÃ¶ffentlichte Berichte grundsÃ¤tzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. SchutzmaÃŸnahmen kÃ¶nnen erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre SchutzbedÃ¼rftigkeit nÃ¤her dargelegt haben. FÃ¼r den Grundrechtsausgleich ist zu berÃ¼cksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die ErschlieÃŸung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsÃ¤chlich verhindern kann.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde 1982 rechtskrÃ¤ftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte. Ãœber den Fall verÃ¶ffentlichte DER SPIEGEL in den Jahren 1982 und 1983 drei Artikel in seiner gedruckten Ausgabe. Seit 1999 stellt die beklagte Spiegel Online GmbH die Berichte in einem Onlinearchiv kostenlos und ohne Zugangsbarrieren zum Abruf bereit. Darin wir der Name des BeschwerdefÃ¼hrers genannt. Gibt man den Namen des BeschwerdefÃ¼hrers in einem gÃ¤ngigen Internetsuchportal ein, werden die Artikel unter den ersten Treffern angezeigt.
Nachdem der 2002 aus der Haft entlassene BeschwerdefÃ¼hrer erstmals im Jahr 2009 Kenntnis von der Online-VerÃ¶ffentlichung erlangt hatte, erhob er nach erfolgloser Abmahnung Unterlassungsklage mit dem Antrag, es der Beklagten zu untersagen, Ã¼ber die Straftat unter Nennung seines Familiennamens zu berichten. Die Klage blieb bis hin zum BGH erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rÃ¼gte der BeschwerdefÃ¼hrer eine Verletzung seines allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts. Er sei schlieÃŸlich selbst mit seiner Tat nicht wieder ins Licht der Ã–ffentlichkeit getreten und wolle heute davon unbelastet seine Sozialbeziehungen gestalten. Der damalige Mordprozess stelle zwar ein zeitgeschichtliches Ereignis dar; daraus folge nach so langer Zeit jedoch nicht zwingend ein fortdauerndes Ã¶ffentliches Interesse an der Nennung seines Namens.
Das BVerfG hat das Urteil des BGH vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 aufgehoben und die Sache an den BGH zurÃ¼ckverwiesen.
In vorliegendem Verfahren bilden alleine die Grundrechte des Grundgesetzes den PrÃ¼fungsmaÃŸstab. Der nach Â§Â§ 823, 1004 BGB analog zu entscheidende Rechtsstreit befindet sich zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts (nÃ¤mlich ursprÃ¼nglich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und heute der Datenschutz-Grundverordnung). Die hier in Streit stehende Verbreitung von Presseberichten fÃ¤llt jedoch unter das sog. Medienprivileg, fÃ¼r dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten unionsrechtlich ein Umsetzungsspielraum zusteht. Es geht damit nicht um die Anwendung von vollstÃ¤ndig determiniertem Unionsrecht. Anhaltspunkte, dass der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes hier das Schutzniveau der Grundrechtecharta nicht abdecken wÃ¼rde, sind nicht ersichtlich.
Auf Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers ist sein allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seinen Ã¤uÃŸerungsrechtlichen Schutzdimensionen einzustellen. Es zielt darauf, die Grundbedingungen dafÃ¼r zu sichern, dass die einzelne Person ihre IndividualitÃ¤t selbstbestimmt entwickeln und wahren kann. Hiervon abzugrenzen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eigene AusprÃ¤gung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts. Auch ihm kann im Wege der mittelbaren Drittwirkung im Zivilrecht Bedeutung zukommen. Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemÃ¤chtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen oder Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber fÃ¼r die freie Entfaltung der PersÃ¶nlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind. Dabei unterscheidet sich seine Wirkung zwischen Privaten von seiner unmittelbar staatsgerichteten Schutzwirkung.
Insbesondere lassen sich Anforderungen und Rechtfertigungslasten nicht in gleicher Weise formal bestimmen, sondern sind in Blick auf die unterschiedlichen Konstellationen zwischen Privaten je nach Schutzbedarf durch AbwÃ¤gung zu ermitteln. Ebenso wenig wie das Recht der Darstellung der eigenen Person begrÃ¼ndet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein allgemeines oder gar umfassendes Selbstbestimmungsrecht Ã¼ber die Nutzung der eigenen Daten. Es gewÃ¤hrleistet den Einzelnen aber die MÃ¶glichkeit, in differenzierter Weise darauf Einfluss zu nehmen, in welchem Kontext und auf welche Weise die eigenen Daten anderen zugÃ¤nglich und von ihnen genutzt werden. Es enthÃ¤lt damit die GewÃ¤hrleistung, Ã¼ber der eigenen Person geltende Zuschreibungen selbst substantiell mitzuentscheiden.
Auf Seiten der Beklagten sind die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) heranzuziehen. WÃ¤hrend Informationen frÃ¼her als Printmedien und Rundfunksendungen der Ã–ffentlichkeit nur in einem engen zeitlichen Rahmen zugÃ¤nglich waren und anschlieÃŸend weithin in Vergessenheit gerieten, bleiben sie heute einmal digitalisiert und ins Netz gestellt - langfristig verfÃ¼gbar. Sie entfalten ihre Wirkung in der Zeit nicht nur gefiltert durch das flÃ¼chtige Erinnern im Ã¶ffentlichen Diskurs fort, sondern bleiben unmittelbar fÃ¼r alle dauerhaft abrufbar. Bei der Auslegung und Anwendung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts ist dem Rechnung zu tragen. Zur Freiheit gehÃ¶rt es, persÃ¶nliche Ãœberzeugungen und das eigene Verhalten fortzuentwickeln und zu verÃ¤ndern. Die MÃ¶glichkeit des Vergessens gehÃ¶rt zur Zeitlichkeit der Freiheit. Bildlich wird dies zum Teil auch als "Recht auf Vergessen" oder als "Recht auf Vergessenwerden" bezeichnet.
Allerdings folgt aus dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht kein "Recht auf Vergessenwerden" in einem grundsÃ¤tzlich allein von den Betroffenen beherrschbaren Sinn. Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstÃ¶ÃŸig oder verwerflich erinnert werden, unterliegt insoweit nicht der einseitigen VerfÃ¼gung des Betroffenen. Aus dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht folgt damit nicht das Recht, alle frÃ¼heren personenbezogenen Informationen, die im Rahmen von Kommunikationsprozessen ausgetauscht wurden, aus dem Internet lÃ¶schen zu lassen. Auf der Gegenseite ist dem Schutzgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Eine Begrenzung auf eine anonymisierte Berichterstattung bedeutet eine gewichtige BeschrÃ¤nkung von InformationsmÃ¶glichkeiten der Ã–ffentlichkeit sowie des Rechts der Presse, selbst zu entscheiden, worÃ¼ber sie wann, wie lange und in welcher Form berichtet.
FÃ¼r die von den Fachgerichten vorzunehmende AbwÃ¤gung gilt danach folgendes:
Ein Verlag darf anfÃ¤nglich rechtmÃ¤ÃŸig verÃ¶ffentlichte Berichte grundsÃ¤tzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. SchutzmaÃŸnahmen kÃ¶nnen erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre SchutzbedÃ¼rftigkeit nÃ¤her dargelegt haben.
Welche Bedeutung verstrichener Zeit fÃ¼r den Schutz gegenÃ¼ber einer ursprÃ¼nglich rechtmÃ¤ÃŸigen VerÃ¶ffentlichung zukommt, liegt maÃŸgeblich in Wirkung und Gegenstand der Berichterstattung, insbesondere darin, wieweit die Berichte das Privatleben und die EntfaltungsmÃ¶glichkeiten der Person als ganze beeintrÃ¤chtigen. Bedeutsam ist, neben dem neu gewonnenen Kontext der Berichte und dem zwischenzeitlichen Verhalten des Betroffenen, in welcher Einbindung die Informationen unter den konkreten UmstÃ¤nden im Netz kommuniziert werden. Die Belastung der Betroffenen hÃ¤ngt auch daran, wieweit eine Information im Netz tatsÃ¤chlich breitenwirksam gestreut, etwa wieweit sie von Suchmaschinen prioritÃ¤r kommuniziert wird.
FÃ¼r den Ausgleich sind zudem Abstufungen hinsichtlich der Art mÃ¶glicher SchutzmaÃŸnahmen seitens des Presseverlags zu berÃ¼cksichtigen, die die sich Ã¤ndernden Bedeutungen von Informationen in der Zeit abfedern. Anzustreben ist ein Ausgleich, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext mÃ¶glichst weitgehend erhÃ¤lt, diesen bei Schutzbedarf - insbesondere gegenÃ¼ber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen - aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt.
Die angegriffene Entscheidung hÃ¤lt diesen Anforderungen allerdings nicht in jeder Hinsicht stand. Es wÃ¤re vielmehr in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des BeschwerdefÃ¼hrers hin zumutbare Vorkehrungen hÃ¤tten auferlegt werden kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und ZugÃ¤nglichkeit des Berichts im Ãœbrigen Ã¼bermÃ¤ÃŸig zu hindern.
Die Volltexte der Entscheidungen sind auf der Homepage des BVerfG verÃ¶ffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2019 15:57
Quelle: BVerfG PM Nr. 83 vom 27.11.2019