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Timestamp: 2019-07-18 19:27:44
Document Index: 193615550

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 17', '§ 69', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 137', '§ 42', '§ 1', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 59', '§ 25', '§ 36', '§65']

Nittel V (WG) Teilgebiet 2 Spiesberg [71110]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Saarburg sowie im Trierischen Volksfreund.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Nittel V, Teilgebiet 2 „Spiesberg"
1. Mit Wirkung vom 10.05.2017 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfin­dungs­grundstücke) eingewiesen. Mit diesem Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nut­zung der neuen Grundstücke tatsächlich auf die Zuteilungsempfänger über.
Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwal­tungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I Nr. 65 S. 3106), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeug­nisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.
Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind
- soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.
Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums blei­ben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen auch weiter­hin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbe­triebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Ver­änderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flur­bereinigungsplanes.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrund­stücke, erhoben werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbe­schadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.
Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf zuvor der ausdrücklichen Zustimmung und Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde.
Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederher­stellung des früheren Zustands angeordnet.
Des Weiteren gelten die Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 15.06.1970 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2003 (GVBl. S. 209), insbesondere
§ 42 Grenzabstand und Einfriedungen
Einfriedungen müssen von der Grenze eines landwirtschaftlich genutzten Grund­stücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Be­bauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, auf Verlangen des Nachbarn 0,5 m zurück­bleiben. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bear­beitung mit Gespann oder Schlepper nicht in Betracht kommt. Von der Grenze eines Wirtschaftsweges (§ 1 Abs. 5 des Landes­stra­ßengesetzes) müssen Einfriedungen 0,5 m zurückbleiben.
Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren Ab­stand als 0,5 m einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht inner­halb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht im Falle des Absat­zes 1 Satz 3.
Wird eine Einfriedung, die einen geringeren Abstand als 0,5 m einhält, durch eine andere ersetzt, so ist Absatz 1 anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Einfriedung in einer der Erneuerung gleichkommender Weise ausgebessert wird.
Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträu­chern und einzelnen Rebstöcken von Nachbar­grundstücken – vorbehaltlich des § 46 – folgende Abstände einzuhalten:
a) sehr stark wachsende Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie
Bergahorn, Sommerlinde, Pappelarten, Rosskastanie, Stieleiche, ferner
Douglasfichte, Fichte, österreichische Schwarzkiefer, Atlaszeder,	4,0 m
Hainbuche, Vogelbeere, Weißbirke, Zierkirsche, Kiefer, Lebensbaum,	2,0 m
c) allen übrigen Bäumen	1,5 m
a) Walnusssämlingen	4,0 m
b) Kernobstbäumen, auf stark wachsenden Unterlagen veredelt, sowie
Süßkirschbäumen und veredelten Walnussbäumen	2,0 m
c) Kernobstbäumen, auf schwach wachsenden Unterlagen veredelt, sowie
Steinobstbäumen, ausgenommen Süßkirschenbäumen	1,5 m
Alpenrose, Haselnuss, Felsenmispel, Flieder, Goldglöckchen, Wacholder	1,0 m
b) allen übrigen Sträuchern	0,5 m
a) Brombeerensträuchern	1,0 m
b) allen übrigen Beerenobststräuchern	0,5 m
5. mit einzelnen Rebstöcken	0,5 m
6. mit Baumschulbeständen	1,0 m
wobei die Gehölze mit Ausnahme der Baumschulbestände von Sträuchern
und Bee­renobststräuchern in Höhe von 2 m nicht überschreiten dürfen, es
sei denn, dass die Abstände nach Nummern 1 oder 2 eingehalten werden.
7. mit Weihnachtsbaumpflanzungen	1,0 m
wobei die Gehölze die Höhe von 2 m nicht überschreiten dürfen, es sei denn,
dass die Abstände nach Nummer 1 eingehalten werden.
§ 45 Grenzabstände für Hecken *)
Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegen­über den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzu­halten:
1.	mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe	0,25 m,
2.	mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe	0,50 m,
3.	mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe	0,75 m,
4.	mit Hecken über 2,0 m Höhe einen um das Maß der Mehrhöhe
größeren Abstand als 0,75 m.
*) Artikel 2 Abs. 1 des ersten Landesgesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2003 lautet:
(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 44 und 45, in den Fällen des § 44 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a jedoch die 1½ fachen Abstände mit Ausnahme der Abstände für die Pappelarten (Populus), sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die
1.	dem Weinbau dienen,
2.	landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzt werden, sofern nicht durch Bebauungsplan eine andere Nutzung festgelegt ist, oder durch Bebauungsplan dieser Nutzung vorbehalten sind.
1.	Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen,
2.	Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewäs­sern,
3.	Anpflanzungen zum Schutze von erosions- oder rutschgefährdeten Böschun­gen oder steilen Hängen,
4.	Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum oder als Wirtschaftsweg dienen.
1. gegenüber den parallel zu den Rebzeilen verlaufenden Grenzen die Hälfte des geringsten Zeilenabstandes, gemessen zwischen den Mittellinien der Rebzeilen, mindestens aber 0,75 m,
2. gegenüber den sonstigen Grenzen, gerechnet vom äußersten Rebstock oder der äußersten Verankerung der Erziehungsvorrichtung an, mindestens 1 m.
2. Einsichtnahme im Internet
Eine Abschrift der vorläufigen Besitzeinweisung sowie die Zuteilungskarte können im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Nittel V, Teilgebiet 2 „Spiesberg“ -> 4. Bekanntmachungen bzw. 5. Karten) eingesehen werden.
Im Rahmen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes am 09.05.2017 werden den Beteiligten auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben. Auf Antrag können die Grenzen der neuen Abfin­dungsgrundstücke an Ort und Stelle angezeigt werden. Des Weiteren werden in diesem Termin die Landab­findungen und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erläutert.
Die Grenzen der Abfindungsgrundstücke sind, soweit erforderlich, in die Örtlichkeit übertragen.
Der Anhörungstermin nach § 59 FlurbG findet am 09.05.2017 statt.
Die Nachweise des Neuen Bestandes sind den Beteiligten mit der Ladung zum Anhörungstermin zugegangen.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).
Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nut­zungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahl­reicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung nicht in Besitz nehmen könn­ten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erfor­derlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der weinbaulichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Trier, den 10.04.2017
Im Auftrag	(Siegel)
letzte Aktualisierung: 04/11/2017
Das Flurbereinigungsgebiet Nittel V (WG), Teilgebiet 2 'Spiesberg' umfasst die Flächen der Gemarkung Nittel innerhalb des Aufbauabschnittes 2.
Die Größe des Verfahrensgebietes beträgt ca. 29 ha
Einleitende Informationen 06/12/2007
Anordnungsbeschluss 11/13/2014
Wahl des Vorstandes der TG 12/02/2008
Feststellung der Wertermittlung 06/29/2016
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 07/29/2016
Planwunschtermin 01/20/2016
Allgemeiner Besitzübergang 05/10/2017
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 05/09/2017
(neu eingestellt am 13.11.2014)
(eingestellt am 11.12.2015)
Planwunsch_Wertermittlung.pdf
(eingestellt am 26.02.2016)
(eingestellt am 01.07.2016)
Termin zur Offenlage des Flurbereinigungs-
(eingestellt am 21.07.2016)
(eingestellt am 11.08.2016)
Vorläufige Anordnug gemäß § 36 FlurbG.pdf
Vorläufige Besitzeinweisung nach §65 FlurbG
(neu eingestellt am 11.04.2017)
Karte zur Gebietsabgrenzung
Gebietsabgrenzung_dina4.pdf
Karte zur Wertermittlung
(neu eingestellt am 08.12.2015)
- Wertermittlungskarte.pdf
Plan41_Genehmigung.pdf
Karte_Vorlaeufige_Anordnung.pdf
(neu eingestellt am 06.04.2017)
Z-Karte-1-PV-09.05.17.pdf
Z-Karte-2-PV-09.05.17.pdf
Z-Karte-3-PV-09.05.17.pdf
Z-Karte-4-PV-09.05.17.pdf
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Nittel 'Spiesberg' eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 90 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsgebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 10 v.H. beträgt.