Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20329
Timestamp: 2019-03-20 04:10:13
Document Index: 184527765

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 399', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 139', 'BGH', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 139', '§ 295', 'BGH', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1994, 329 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1993
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Zeugenbeweis - Stillschweigender Verzicht - Nichtwiederholung des Beweisantrags - Aufklärungstätigkeit des Gerichts - Erkennen des Abschlusses
ZPO §§ 286, 399
VersR 1994, 72
Bei diesem Prozeßverlauf und in Anbetracht des Verhaltens des Klägers vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bezüglich des Beweisangebots, seine Ehefrau zu vernehmen, ist auch unter den engen Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 14.07.1987 - IX ZR 13/87, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 1 - durch schlüssiges Verhalten; BGH, Urt. v. 02.11.1993 - IV ZR 227/92, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 2 - auf Zeugenvernehmung; durch schlüssiges Verhalten je m.w.N. a.d. Rspr.) für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine Zeugeneinvernahme ein solcher zu bejahen.
Bestehen insoweit Zweifel, muss das Gericht nach § 139 ZPO bei der den Beweis anbietenden Partei nachfragen (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330;… Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2.1;… Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2).
Liegt insoweit ein Verstoß gegen § 139 ZPO vor, kann dieser in derselben Instanz auch nicht durch rügeloses Einlassen nach § 295 ZPO geheilt werden (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330;… BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2.1).
Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H. und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330;… Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, Rn. 6;… vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, Rn. 6;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 7).
Diese Schlussfolgerung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen kann, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft ansieht (BGH, Urteil vom 02. November 1993 - VI ZR 227/92 -, Rn. 6, juris).
In einem solchen Verhalten ist ein entsprechender Verzicht auf die Zeugen zu sehen ( BGH, Urteil vom 02.11.1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329 zu II 1 der Gründe ).
Auf etwaige weitere Beweisanträge hat der Kläger jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht verzichtet, weil er sie nicht aufrechterhielt, obwohl das Berufungsgericht seine Sachaufklärung ersichtlich abgeschlossen hatte (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330;… Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, nv Rn. 6;… vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, nv Rn. 6).
Damit waren alle Beweismittel durch das Landgericht verwertet, sodass die Beklagte aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (vgl. BGH NJW 1994, 329).
Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch ohne ausdrückliche Erklärung der Partei, die den Antrag gestellt hat, nur ausnahmsweise berechtigt, nämlich dann, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf oder den sonstigen Umständen erkennen konnte, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungspflicht als erschöpft angesehen hat (vgl. BGH VersR 1994, 72).