Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?tag=%C2%A7-138-bgb
Timestamp: 2017-10-20 08:58:08
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Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138']

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Montag, 20. Oktober 2008 PDF Version
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Gewerberaummieten bestätigt. Liegt die vereinbarte Miete in einem Gewerbemietverhältnis 100% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so kann sie nach § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig sein.
Allein aus einem Missverhältnis kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH jedoch im Gewerbemietrecht noch nicht auf eine notwendige verwerfliche Gesinnung des Vermieters geschlossen werden. Nach § 138 Abs. 2 BGB müssen nämlich weitere Voraussetzungen erfüllt sein:
â€žAusbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwächeâ€œ
Im Fall hat der BGH eine Ausbeutung abgelehnt, da der Mieter bereits mehrere Gewerbebetriebe im Bundesgebiet führte. Vorsicht sollte man daher bei der Vermietung an Existenzgründer u.ä. Personen walten lassen.
Tags:Ausbeutung, Gewerbemietverhältnis, ortsübliche Vergleichsmiete, Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
Hinterlegungsklausel wirksam