Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/dienstliche-beurteilungen-im-befoerderungsverfahren-und-ihre-schriftliche-niederlegung-347562
Timestamp: 2020-01-21 10:56:30
Document Index: 355347073

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 19', '§ 20', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 2', '§ 115', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 4', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 115', '§ 51', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 155', '§ 114', '§ 45', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 20', '§ 40', '§ 41']

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Beför­de­rungs­ver­fah­ren – und ihre schrift­li­che Nie­der­le­gung | Rechtslupe
Dienstliche Beurteilungen im Beförderungsverfahren - und ihre schriftliche Niederlegung
Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Beför­de­rungs­ver­fah­ren – und ihre schrift­li­che Nie­der­le­gung
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesent­li­chen Erwä­gun­gen einer dienst­li­chen Beur­tei­lung schrift­lich nie­der­zu­le­gen, auch wenn ein­zel­ne Leis­tungs­merk­ma­le und das Gesamt­ur­teil jeweils durch eine Punkt­zahl aus­ge­drückt wer­den dür­fen 1. Die Hei­lung eines voll­stän­di­gen Begrün­dungs­man­gels der dienst­li­chen Beur­tei­lung im gericht­li­chen Ver­fah­ren ist nicht mög­lich 2.
Ein Beam­ter, der die Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens (Beför­de­rungs­dienst­pos­ten) oder eine mit einer Ernen­nung ver­bun­de­ne Beför­de­rung (§ 20 Abs. 1 LBG) anstrebt, hat Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr das ihm bei der Ent­schei­dung über die Bewer­bung zu Gebo­te ste­hen­de Aus­wahler­mes­sen – unter Ein­hal­tung etwai­ger Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – feh­ler­frei aus­übt (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch). Er kann ins­be­son­de­re ver­lan­gen, dass die Aus­wahl nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG (nur) nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung getrof­fen wird 3. Als Anspruch auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl wird der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auch erfüllt, wenn der Dienst­herr die Bewer­bung ablehnt, weil er in Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen ande­ren Bewer­ber für am bes­ten geeig­net hält.
Nur in den (sel­te­nen) Aus­nah­me­fäl­len, in denen der dem Dienst­herrn durch Art. 33 Abs. 2 GG eröff­ne­te Beur­tei­lungs­spiel­raum für die Gewich­tung der Leis­tungs­kri­te­ri­en auf Null redu­ziert ist, d.h. ein Bewer­ber ein­deu­tig am Bes­ten geeig­net ist, gibt Art. 33 Abs. 2 GG die­sem Bewer­ber einen Anspruch auf Erfolg im Aus­wahl­ver­fah­ren. Des­sen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch erstarkt zum Anspruch auf Ver­ga­be des höhe­ren Amtes. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor 4. Es besteht jedoch ein Anspruch auf erneu­te Ent­schei­dung über die Bewer­bung des Beam­ten nach Maß­ga­be der Rechts­auf­fas­sung des Senats, denn der vor­lie­gen­de Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG kann sich auf die Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Bewer­bung aus­wir­ken. Bei rechts­feh­ler­frei­er Bewer­ber­aus­wahl auf der Grund­la­ge – noch zu erstel­len­der – recht­mä­ßi­ger dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist ange­sichts des gerin­gen Unter­schieds der bis­lang vor­ge­nom­me­nen und man­gels Begrün­dung nicht in sach­ge­rech­ter Wei­se wei­ter angreif­ba­ren dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten im Ver­gleich zur Bei­gela­de­nen ein Erfolg der Bewer­bung des Beam­ten zumin­dest ernst­haft mög­lich 5.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung ist grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung, denn es kommt inso­weit auf die Erwä­gun­gen an, die der Dienst­herr hier­für in Aus­übung sei­nes Aus­wahler­mes­sens und des ihm vor­be­hal­te­nen Beur­tei­lungs­spiel­raums hin­sicht­lich der Eig­nung der Kan­di­da­ten ange­stellt hat 6. An die­sem Tag sind die Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung aller Kan­di­da­ten zu bewer­ten und mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Spä­te­ren Ent­wick­lun­gen – etwa hin­sicht­lich des Gesund­heits­zu­stands eines Bewer­bers – kann durch einen Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen wer­den; sie dür­fen jedoch der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht zugrun­de gelegt wer­den 7.
Ein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu Las­ten des Beam­ten ergibt sich vor­lie­gend dar­aus, dass ein Leis­tungs­ver­gleich unter den Mit­be­wer­bern nicht mög­lich (gewe­sen) ist, weil es an aus­sa­ge­kräf­ti­gen dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen fehlt. Der Dienst­herr hat daher eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung auf der Grund­la­ge aktu­el­ler, den recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­der Beur­tei­lun­gen zu tref­fen, in die auch die Bewer­bung des drit­ten Bewer­bers und des­sen Neu­be­schei­dungs­an­spruch mit­ein­zu­be­zie­hen sind.
Der für die Bewer­ber­aus­wahl maß­ge­ben­de Leis­tungs­ver­gleich ist regel­mä­ßig anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men. Deren Eig­nung als Ver­gleichs­grund­la­ge setzt vor­aus, dass sie inhalt­lich aus­sa­ge­kräf­tig sind. Hier­für ist erfor­der­lich, dass sie die dienst­li­che Tätig­keit im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum voll­stän­dig erfas­sen, auf zuver­läs­si­ge Erkennt­nis­quel­len gestützt sind, das zu erwar­ten­de Leis­tungs­ver­mö­gen in Bezug auf das ange­streb­te Amt auf der Grund­la­ge der im inne­ge­hab­ten Amt erbrach­ten Leis­tun­gen hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert dar­stel­len sowie auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen. Maß­ge­bend für den Leis­tungs­ver­gleich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist. Sind danach meh­re­re Bewer­ber als im Wesent­li­chen gleich geeig­net ein­zu­stu­fen, kann der Dienst­herr auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te abstel­len, wobei er deren beson­de­re Bedeu­tung begrün­den muss 8.
Die­sen Anfor­de­run­gen ist vor­lie­gend nicht genügt. Zwar geht der Dienst­herr nach dem Aus­wahl­ver­merk vom 16.04.2010 zutref­fend davon aus, dass die erfolg­rei­che Bewer­be­rin in ihrer letz­ten Regel­be­ur­tei­lung (mit 6,5 Punk­ten) eine bes­se­re Gesamt­no­te als der hier kla­gen­de Beam­te (mit 6 Punk­ten) erzielt und außer­dem in zwei von drei Ein­zel­be­wer­tun­gen (Arbeits­men­ge 6 Punk­te und Arbeits­wei­se 6,5 Punk­te) eine höhe­re Punkt­zahl als der Beam­te (5,5 Punk­te und 6 Punk­te) erreicht hat. Die für die Aus­wahl­ent­schei­dung (aus­schließ­lich) her­an­ge­zo­ge­nen dienst­li­chen Regel­be­ur­tei­lun­gen jeweils vom 02.03.2009 sind jedoch man­gels Begrün­dung nicht aus­sa­ge­kräf­tig und damit feh­ler­haft. Sie sind kei­ne brauch­ba­re Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Aus­wahl­ent­schei­dung.
Einer Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Regel­be­ur­tei­lung des Beam­ten steht dabei, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, der Grund­satz der Ver­wir­kung nicht entgegen.Die Ver­wir­kung sowohl des mate­ri­el­len Rechts auf Über­prü­fung und gege­be­nen­falls Ände­rung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung als auch des pro­zes­sua­len Wider­spruchs- und Kla­ge­rechts tritt (nur) ein, wenn der Beam­te inner­halb eines län­ge­ren Zeit­ab­laufs unter Ver­hält­nis­sen untä­tig geblie­ben ist, unter denen ver­nünf­ti­ger­wei­se etwas zur Wah­rung des Rechts unter­nom­men zu wer­den pflegt, so dass gegen­über dem Dienst­herrn der Anschein erweckt wor­den ist, er wer­de bezüg­lich der Beur­tei­lung nichts mehr unter­neh­men. Einen Ori­en­tie­rungs­rah­men dafür, wann der Dienst­herr übli­cher­wei­se nicht mehr mit Ein­wen­dun­gen gegen eine dienst­li­che Beur­tei­lung zu rech­nen braucht, lie­fert das Zeit­in­ter­vall, in dem für den jeweils betrof­fe­nen Beam­ten eine Regel­be­ur­tei­lung zu erstel­len ist. Bei einem Beur­tei­lungs­rhyth­mus von – wie hier nach § 2 Abs. 1 Beur­tei­lungs­ver­ord­nung – drei Jah­ren darf die zur Ent­schei­dung über Beför­de­run­gen beru­fe­ne Behör­de in der Regel davon aus­ge­hen, dass der betrof­fe­ne Beam­te eine frü­he­re Beur­tei­lung hin­ge­nom­men hat, wenn er hier­ge­gen drei Jah­re lang kei­ne recht­li­chen Schrit­te unter­nom­men hat 9.
Der Dienst­herr kann sich nicht auf die auf­grund von § 115 LBG a.F. und der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten vom 06.06.1983 (Beur­tei­lungs­ver­ord­nung) 10 erlas­se­nen Gemein­sa­men Richt­li­ni­en aller Minis­te­ri­en und des Rech­nungs­hofs über die dienst­li­che Beur­tei­lung der Lan­des­be­am­ten (Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en – BRL) 11 beru­fen, nach deren Nr. 5.4 für jedes – in Nr. 5.3 genann­te – Leis­tungs­merk­mal zu prü­fen ist, inwie­weit den Leis­tungs­er­war­tun­gen des Amtes unter Berück­sich­ti­gung der in der Auf­ga­ben­be­schrei­bung auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten ent­spro­chen wur­de (Satz 1), und dem­entspre­chend das Ergeb­nis nach dem Beur­tei­lungs­maß­stab zu bewer­ten und (nur) bei der Zuer­ken­nung von 1 bis 2,5 sowie von 7 und mehr Punk­ten zu begrün­den ist (Satz 2), wobei die obers­ten Dienst­be­hör­den – was vor­lie­gend nicht gesche­hen ist – bestim­men kön­nen, dass auch die übri­gen Bewer­tun­gen zu begrün­den sind (Satz 3). Zwar hat der Dienst­herr beim Erlass von Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en einen wei­ten Gestal­tungs- und Ermes­sens­spiel­raum, der ihn berech­tigt, ent­spre­chend sei­nen Vor­stel­lun­gen über die Erfor­der­nis­se sei­ner Ver­wal­tun­gen unter­schied­li­che Beur­tei­lungs­sys­te­me ein­zu­füh­ren, ein­schließ­lich der Auf­stel­lung einer Noten­ska­la und der Fest­le­gung, wel­cher Begriffs­in­halt mit den ein­zel­nen Noten­be­zeich­nun­gen aus­zu­drü­cken ist 12. Ob der Dienst­herr jeweils das zweck­mä­ßigs­te Sys­tem getrof­fen hat oder ob zweck­mä­ßi­ge­re denk­bar wären, ist nicht Gegen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Das richt­li­ni­en­kon­for­me Unter­las­sen einer jeg­li­chen Begrün­dung der allein durch Punk­te aus­ge­drück­ten Bewer­tung der Leis­tungs­merk­ma­le Arbeits­men­ge, Arbeits­wei­se und Arbeits­gü­te in der Beur­tei­lung des Beam­ten erweist sich jedoch als rechts­wid­rig. Zwar ist es man­gels ander­wei­ti­ger Rege­lung in Gesetz oder Rechts­ver­ord­nung grund­sätz­lich zuläs­sig, die Noten, auch die Gesamt­no­te, allein durch eine Zahl (Punk­te) aus­zu­drü­cken 13, doch erfor­dert es der Anspruch sowohl aus Art. 33 Abs. 2 GG als auch – bezo­gen auf das gericht­li­che Ver­fah­ren – aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass schon die dienst­li­che Beur­tei­lung selbst in einer die gericht­li­che Nach­prü­fung ermög­li­chen­den Wei­se klar abge­fasst ist 14. Die Beur­tei­lung muss geeig­net sein, den – den Beur­teil­ten nicht ken­nen­den – Leser in den Stand zu set­zen, sich ein kla­res Bild über das Leis­tungs­ver­mö­gen und die cha­rak­ter­li­chen Eigen­ar­ten des Beur­teil­ten zu machen, wobei vom Wort­laut des ver­fass­ten Tex­tes aus­zu­ge­hen ist 15.
Dem genügt eine dienst­li­che Beur­tei­lung jeden­falls dann nicht, wenn für deren Bewer­tung der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le durch Ver­ga­be einer bestimm­ten Punkt­zahl jeg­li­che Begrün­dung fehlt. Denn ohne eine Begrün­dung ist der Beam­te nicht – wie erfor­der­lich – in der Lage, sei­ne dienst­li­che Beur­tei­lung etwa hin­sicht­lich der für das Leis­tungs­merk­mal Arbeits­men­ge (zu berück­sich­ti­gen sind hier ins­be­son­de­re: Bewäl­ti­gung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, Rück­stän­de) ver­ge­be­nen Note von 5,5 Punk­ten inner­halb des in Nr. 5.5 BRL für die Beur­tei­lungs­stu­fe „ent­spricht den Leis­tungs­er­war­tun­gen“ vor­ge­se­he­nen Rah­mens von 3 bis 5 Punk­ten etwa in Abgren­zung zur nächst­hö­he­ren Beur­tei­lungs­stu­fe „über­trifft die Leis­tungs­er­war­tun­gen“ (6 bis 8 Punk­te) nach­zu­voll­zie­hen, die er in der vor­an­ge­gan­ge­nen Regel­be­ur­tei­lung vom 01.03.2006 mit 6 Punk­ten noch erreicht hat­te. Inso­weit ist anders als in § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Beur­tei­lungs­ver­ord­nung die hier ver­ge­be­ne Bewer­tung mit 5,5 Punk­ten – sol­che Zwi­schen­be­wer­tun­gen sind nach Nr. 5.5 BRL zuläs­sig – noch nicht ein­mal einer der in den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en umschrie­be­nen Beur­tei­lungs­stu­fen ein­deu­tig zuge­ord­net. Hin­zu kommt, dass das (maß­geb­li­che) Gesamt­ur­teil nach Nr. 5.6 BRL aus der Bewer­tung der Leis­tungs­merk­ma­le und „unter Wür­di­gung des Gesamt­bil­des der Leis­tun­gen“ zu bil­den ist, was über eine wider­spruchs­freie „Ablei­tung“ aus nur Punkt­zah­len hin­aus­geht. Dar­über hin­aus ist nicht plau­si­bel, dass die Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en eine Begrün­dungs­pflicht nur bei Zuer­ken­nung von 1 bis 2,5 sowie von 7 und mehr Punk­ten vor­se­hen und für die übri­gen Bewer­tun­gen einer ent­spre­chen­den Rege­lung durch die obers­ten Dienst­be­hör­den über­las­sen, was sogar inner­halb der Beur­tei­lungs­stu­fe „über­trifft die Leis­tungs­er­war­tun­gen“ (6 bis 8 Punk­te) zu einem Aus­ein­an­der­fal­len der Begrün­dungs­pflicht führt. An die­ser Ein­schät­zung hält der Senat nach erneu­ter Über­prü­fung auch im Hin­blick auf die vom Dienst­herrn for­mu­lier­ten Beden­ken fest.
Im hier ent­schie­de­nen Fall feh­len den der vor­lie­gen­den Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen nicht nur „Begrün­dungs­ele­men­te“, viel­mehr fehlt jeg­li­che Begrün­dung der ver­ge­be­nen Punkt­zah­len sowohl für die ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le als auch für das Gesamt­ur­teil. Wel­cher ganz kon­kre­te Begriffs­in­halt mit der ein­zel­nen Noten­be­zeich­nung ver­bun­den ist (sein soll), ergibt sich weder aus den über den Beam­te und die Bei­gela­de­ne erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen noch aus den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en. Die­se legen unter Nr. 5.5. im hier frag­li­chen Bereich zum Beur­tei­lungs­maß­stab ledig­lich fest, dass 3 bis 5 Punk­te „ent­spricht den Leis­tungs­er­war­tun­gen“ und 6 bis 8 Punk­te „über­trifft die Leis­tungs­er­war­tun­gen“ bedeu­ten, wobei Zwi­schen­be­wer­tun­gen mit hal­ben Punk­ten – wie erwähnt – zuläs­sig sind. Eine auch nur ansatz­wei­se nach­voll­zieh­ba­re und aus­sa­ge­kräf­ti­ge Begrün­dung für die in die­sem Rah­men getrof­fe­nen – abge­stuf­ten – Bewer­tun­gen der ledig­lich drei, nicht wei­ter dif­fe­ren­zier­ten Leis­tungs­merk­ma­le Arbeits­men­ge, Arbeits­wei­se und Arbeits­gü­te sowie des Gesamt­ur­teils ergibt sich dar­aus nicht. Der Beam­te kann aus der nicht begrün­de­ten Beur­tei­lung der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le und des Gesamt­ur­teils sei­nen Leis­tungs­stand und die getrof­fe­ne Bewer­tung (gera­de) nicht nach­voll­zie­hen. Die feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit der für die Aus­wahl­ent­schei­dung her­an­ge­zo­ge­nen dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen wird hier nicht zuletzt dadurch unter­stri­chen, dass bei­spiels­wei­se nicht erkenn­bar ist, aus wel­chen Grün­den die Bei­gela­de­ne mit Ein­zel­be­wer­tun­gen von 6 (Arbeits­men­ge), 6,5 (Arbeits­wei­se) und 6 Punk­ten (Arbeits­gü­te) in ihrer dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 02.03.2009 auf ein Gesamt­ur­teil von 6,5 Punk­ten kommt, in ihrer vor­an­ge­gan­ge­nen Regel­be­ur­tei­lung vom 01.03.2006 hin­ge­gen das Gesamt­ur­teil trotz glei­cher Ein­zel­be­wer­tun­gen auf (ledig­lich) 6 Punk­te lau­tet. Zwar ist das nach Nr. 5.6 BRL zu tref­fen­de und für den Leis­tungs­ver­gleich bei der Aus­wahl­ent­schei­dung in ers­ter Linie maß­geb­li­che Gesamt­ur­teil nicht rein rech­ne­risch zu ermit­teln, son­dern aus der Bewer­tung der Leis­tungs­merk­ma­le und unter Wür­di­gung des Gesamt­bil­des der Leis­tun­gen zu bil­den. Doch müs­sen die wesent­li­chen Grün­de der vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung erkenn­bar gemacht wer­den, um vor dem Hin­ter­grund der – unan­ge­tas­te­ten – Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung und des bestehen­den wei­ten Spiel­raums im Rah­men eines Aus­wahl­ver­fah­rens nach­fol­gend effek­ti­ven Rechts­schutz im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG – sei es in einem Ver­fah­ren gegen die dienst­li­che Beur­tei­lung selbst, sei es wie hier im Ver­fah­ren gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung, die auf der Grund­la­ge dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen getrof­fen wur­de – gewähr­leis­ten zu kön­nen. Auch die im Rah­men der Aus­wahl­ent­schei­dung bei Gleich­stand meh­re­rer Bewer­ber nach dem Gesamt­ur­teil gebo­te­ne Aus­schöp­fung der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen 16 ist man­gels Begrün­dung nicht mög­lich.
Es fehlt damit eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für den im Rah­men der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den Leis­tungs­ver­gleich. Eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber, die weder (über­prüf­ba­re) Tat­sa­chen noch (zusam­men­fas­sen­de) Wer­tun­gen und auch kei­nen Hin­weis auf die jeweils zugrun­de lie­gen­de Erkennt­nis­quel­le (Ein­ho­lung von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen) ent­hal­ten, ist nicht mög­lich. Der vom Dienst­herrn ange­führ­te nicht uner­heb­li­che ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Mehr­auf­wand für die Erstel­lung begrün­de­ter dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen kann wegen ihrer erheb­li­chen Bedeu­tung für das Fort­kom­men des ein­zel­nen Beam­ten in die­sem Zusam­men­hang kein Grund sein, auf die von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Begrün­dung zu ver­zich­ten und Erläu­te­run­gen nur bei Bedarf, d.h. auf Ver­lan­gen des Beam­ten, und nur im inso­weit ange­mahn­ten Umfang vor­zu­neh­men bzw. nach­zu­ho­len. Die dienst­li­che Beur­tei­lung dient der Ver­wirk­li­chung des mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Gebots, Beam­te nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein­zu­stel­len, ein­zu­set­zen und zu beför­dern (Art. 33 Abs. 2 GG). Sie trägt zugleich dem dadurch eben­falls geschütz­ten Anlie­gen des Beam­ten Rech­nung, in sei­ner Lauf­bahn ent­spre­chend sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung vor­an­zu­kom­men. Ihr kommt die ent­schei­den­de Bedeu­tung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn und der dabei erfor­der­li­chen „Klä­rung einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on“ zu. Ihre wesent­li­che Aus­sa­ge­kraft erhält eine dienst­li­che Beur­tei­lung erst auf­grund ihrer Rela­ti­on zu den Bewer­tun­gen in ande­ren dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen 17. Eine Begrün­dung ist vor die­sem Hin­ter­grund Vor­aus­set­zung dafür, dass die Beur­tei­lung ihren Zweck erfül­len kann, einen Ver­gleich der Beam­ten unter­ein­an­der anhand vor­ge­ge­be­ner Sach- und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le zu ermög­li­chen. Prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten und der vom Dienst­herrn gel­tend gemach­te ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Mehr­auf­wand recht­fer­ti­gen es nicht, den durch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz ein­zu­schrän­ken 18.
Die vom Dienst­herrn ange­spro­che­ne gerin­ge Zahl von Rügen, die von Beam­ten gegen dienst­li­che Beur­tei­lun­gen erho­ben wer­den, recht­fer­tigt einen Ver­zicht auf das Erfor­der­nis einer Begrün­dung, die eine etwai­ge „Angriffs­flä­che“ – gera­de auch bei durch­schnitt­li­chen Beur­tei­lun­gen – über­haupt erst lie­fern und zu einer nach­fol­gen­den Erläu­te­rung und Plau­si­bi­li­sie­rung füh­ren könn­te, eben­falls nicht. Die gel­tend gemach­te Gefähr­dung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­wal­tung durch die Erstel­lung begrün­de­ter Beur­tei­lun­gen lässt sich trotz der ange­ge­be­nen nicht uner­heb­li­chen Anzahl von rd. 150 „betrof­fe­nen“ Beur­tei­lun­gen je Anstalts­lei­ter und Beur­tei­lungs­stich­tag (alle drei Jah­re) nicht nach­voll­zie­hen. An den erfor­der­li­chen Begrün­dungs­auf­wand sind gera­de im Bereich einer Mas­sen­ver­wal­tung kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auch Erläu­te­run­gen, die unter Her­an­zie­hung von Text­bau­stei­nen gege­ben wer­den, kön­nen dem jewei­li­gen Beam­ten gege­be­nen­falls die erfor­der­li­chen Anhalts­punk­te lie­fern, um etwai­ge Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen und ergän­zen­de Erläu­te­run­gen ein­zu­for­dern. Nur und erst die schrift­li­che Fixie­rung der maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­er­wä­gun­gen ermög­licht es auch dem Gericht, die ange­grif­fe­ne Beur­tei­lung eigen­stän­dig nach­zu­voll­zie­hen.
Der Dienst­herr kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung mit dem Beam­te münd­lich bespro­chen wor­den ist. Die in § 115 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. (nun­mehr § 51 Abs. 2 Satz 1 LBG) und Nr.08.5 BRL vor­ge­schrie­be­ne Bekannt­ga­be und (auf Ver­lan­gen des Beam­ten) Bespre­chung der Beur­tei­lung gibt dem Dienst­herrn (nur) Gele­gen­heit, dem Beam­ten die Ergeb­nis­se der Beur­tei­lung und ihre Grund­la­gen näher zu erläu­tern 19. Das Feh­len jeg­li­cher Begrün­dung für die bei den ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­len und beim Gesamt­ur­teil – das unter Wür­di­gung des Gesamt­bil­des der Leis­tun­gen zu bil­den ist – ver­ge­be­nen Punkt­zah­len (Bewer­tung) kann dadurch nicht kom­pen­siert wer­den 20. Ange­sichts des­sen, dass die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen maß­geb­li­che und hier sogar ein­zi­ge Grund­la­ge der Aus­wahl­ent­schei­dung (gewe­sen) sind, gilt inso­weit letzt­lich nichts ande­res als im Hin­blick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen 21. Hier­von erfasst sind nicht zuletzt auch die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Kon­kur­ren­ten, die mit dem Beam­te nicht bespro­chen wer­den.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich ent­ge­gen dem Dienst­herrn­vor­brin­gen (gera­de) nicht, dass eine schrift­li­che Begrün­dung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen nicht erfor­der­lich wäre. In dem ange­führ­ten Kam­mer­be­schluss vom 29.05.2002 22 befasst sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der – hier unstrei­ti­gen – ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor dem Hin­ter­grund des bestehen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums und hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass sich die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur dar­auf erstreckt, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, anzu­wen­den­de Begrif­fe oder den recht­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat oder ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mei­ne Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat. In die­sem Zusam­men­hang geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Kon­troll­dich­te in Bezug auf ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen in dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen – Tat­sa­chen und/​oder Wert­ur­tei­le – ein. Die­se Kon­kre­ti­sie­rung der Kon­troll­dich­te im Ein­zel­fall setzt aber (gera­de) vor­aus, dass über­haupt eine Begrün­dung für die erfolg­te Bewer­tung gege­ben wor­den ist. Nur dann kommt auch eine Ände­rung oder Kon­kre­ti­sie­rung von all­ge­mein gehal­te­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen oder (zu) pau­schal for­mu­lier­ten Wert­ur­tei­len in Betracht.
Auch soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine gering­fü­gi­ge Ver­schlech­te­rung der dienst­li­chen Beur­tei­lung gegen­über der vor­he­ri­gen kei­ner Begrün­dung durch Anfüh­ren von kon­kre­ten Umstän­den in der dienst­li­chen Beur­tei­lung selbst bedarf 23, ergibt sich dar­aus nicht, dass eine Begrün­dung über­haupt nicht erfor­der­lich wäre. Es müs­sen ledig­lich kei­ne „kon­kre­ten Umstän­de“ (Tat­sa­chen) zur Begrün­dung der getrof­fe­nen Wer­tung ange­führt wer­den. Dem Beam­ten muss es aber ermög­licht wer­den, das getrof­fe­ne (zusam­men­fas­sen­de) Wert­ur­teil nach­zu­voll­zie­hen. Es genügt nicht, – wie hier – nur das blo­ße punk­te­mä­ßi­ge Ergeb­nis der Beur­tei­lung der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le und des Gesamt­ur­teils wie­der­zu­ge­ben. Die Beur­tei­lungs­ver­ord­nung sieht dem­entspre­chend – anders als die Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en – auch kei­nen (teil­wei­sen) Ver­zicht auf das Begrün­dungs­er­for­der­nis für dienst­li­che Beur­tei­lun­gen vor. Soweit der Dienst­herr in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die ver­ge­be­ne Punkt­zahl wegen des zuge­ord­ne­ten Beur­tei­lungs­maß­stabs – hier: ent­spricht den Leis­tungs­an­for­de­run­gen – eine (Art) „Begrün­dung“ für die Bewer­tung des jewei­li­gen Leis­tungs­merk­mals (und des Gesamt­ur­teils) ent­hal­te, geht der zu ver­wen­den­de Beur­tei­lungs­vor­druck in Ein­klang mit Nr. 5.4 BRL zutref­fend selbst davon aus, dass die Begrün­dung ein hier­von zu tren­nen­des Ele­ment der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist.
Eine Hei­lung der Aus­wahl­ent­schei­dung auf­grund einer Hei­lung der ihr maß­geb­lich zugrun­de geleg­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten vom 02.03.2009 durch ein (teil­wei­ses) Nach­ho­len der Begrün­dung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (im Wider­spruchs­be­scheid erfolg­te kei­ne Begrün­dung der ver­ge­be­nen Punk­te­zah­len) ist nicht ein­ge­tre­ten.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 24 ist geklärt, dass Erläu­te­run­gen (Kon­kre­ti­sie­run­gen) einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auch noch im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren nach Been­di­gung des Wider­spruchs­ver­fah­rens nach­ge­scho­ben wer­den dür­fen. Die­se – ein­zel­fall­be­zo­ge­nen – Dar­le­gun­gen sind ihrem Inhalt nach nicht beschränkt 25. Plau­si­bi­li­sie­rungs­de­fi­zi­te kön­nen dem­nach auch noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren geheilt wer­den. Das recht­fer­tigt sich aus pro­zess­öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten. Die Rech­te des betrof­fe­nen Beam­ten wer­den dabei in aller Regel gewahrt. Einer dadurch bewirk­ten nach­träg­li­chen Ent­zie­hung des Kla­ge­grun­des kann durch ent­spre­chen­de Pro­zess­erklä­run­gen und eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 155 Abs. 4 VwGO Rech­nung getra­gen wer­den. Bei den in ers­ter Instanz schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Ver­hand­lung „nach­ge­scho­be­nen“ Erklä­run­gen des Dienst­herrn han­delt es sich jedoch nicht um eine blo­ße Erläu­te­rung der Beur­tei­lung – sei es im Bereich von Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, sei es auf der Ebe­ne von Wert­ur­tei­len, son­dern um die erst­ma­li­ge (schrift­li­che) Abga­be einer Begrün­dung der punk­te­mä­ßi­gen Bewer­tun­gen der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le und des Gesamt­ur­teils in der dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten im Ver­fah­ren des Kon­kur­ren­ten­streits. Inso­weit steht der Rechts­ge­dan­ke des § 114 Satz 2 VwGO einer erst­ma­li­gen Nach­ho­lung im gericht­li­chen Ver­fah­ren ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­zu im Zusam­men­hang mit der nach­träg­li­chen Begrün­dung einer Aus­wahl­ent­schei­dung im gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­führt, dass bei Ein­schät­zun­gen, bei denen – wie hier – ein Beur­tei­lungs­spiel­raum besteht, im gericht­li­chen Ver­fah­ren nur eine Ergän­zung oder Prä­zi­sie­rung der Erwä­gun­gen, nicht aber eine voll­stän­di­ge Nach­ho­lung oder Aus­wechs­lung zuläs­sig sei 26. Eine Hei­lung des voll­stän­di­gen Begrün­dungs­man­gels einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ist damit aus­ge­schlos­sen, denn die nach­ge­scho­be­nen Erläu­te­run­gen kom­men einer wesent­li­chen Ände­rung der Beur­tei­lung gleich 27. Eine Hei­lungs­mög­lich­keit ergibt sich inso­weit auch nicht in Anleh­nung an § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG 28. Auf der Grund­la­ge einer infol­ge nach­ge­hol­ter Begrün­dung „geän­der­ten“ dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten wäre die Aus­wahl­ent­schei­dung am 16.04.2010 auch nicht getrof­fen wor­den.
Unge­ach­tet des­sen ist hier eine Hei­lung aber auch des­halb nicht ein­ge­tre­ten, weil der Dienst­herr im Rah­men der Kla­ge­er­wi­de­rung vom 24.01.2011 und im Schrift­satz vom 12.08.2011 sowie in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt am 25.01.2012 eine – erst­ma­li­ge – Begrün­dung nur für Tei­le der dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten abge­ge­ben hat. Der Annah­me einer Hei­lung steht inso­weit bereits ent­ge­gen, dass nicht alle Ein­zel­be­wer­tun­gen der Leis­tungs­merk­ma­le Arbeits­men­ge, Arbeits­wei­se und Arbeits­gü­te begrün­det wor­den sind. Dar­über hin­aus fehlt es nach wie vor an einer (nach­voll­zieh­ba­ren) Begrün­dung des – maß­geb­li­chen – Gesamt­ur­teils, das nach Nr. 5.6 BRL aus der Bewer­tung der Leis­tungs­merk­ma­le und „unter Wür­di­gung des Gesamt­bil­des der Leis­tun­gen“ zu bil­den ist. Eine umfas­sen­de Nach­bes­se­rung ist nicht erfolgt, viel­mehr wur­den Erläu­te­run­gen nur zu dem vom Beam­te ange­spro­che­nen Leis­tungs­merk­mal Arbeits­men­ge gege­ben. Die Rechts­wid­rig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG wur­de damit nicht besei­tigt, denn der Beam­te kann man­gels Begrün­dung der wei­te­ren Leis­tungs­merk­ma­le und des Gesamt­ur­teils etwai­ge Angrif­fe hier­ge­gen gera­de nicht for­mu­lie­ren. Glei­ches gilt für die der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich zugrun­de geleg­te, eben­falls nicht begrün­de­te dienst­li­che Beur­tei­lung der Bei­gela­de­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. Juli 2012 – 4 S 575/​12
Bestä­ti­gung von VGH Baden-Württ., Beschluss vom 29.11.2010 – 4 S 2416/​10, VBlBW 2011, 278[↩]
Abgren­zung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 – 2 C 8.87, BVerw­GE 60, 245; sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.06.2009 – 4 S 213/​09, NVwZ-RR 2009, 967; und Urteil vom 22.07.1996 – 4 S 2464/​94[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102, vom 28.10.2004 – 2 C 23.03, BVerw­GE 122, 147 und vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerw­GE 124, 99[↩]
vgl. dazu, dass ein Beam­ter grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Beför­de­rung hat: BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 21.09.2005 – 2 A 5.04, m.w.N.[↩]
vgl. zu die­sen Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf den hilfs­wei­se gestell­ten Beschei­dungs­an­trag: BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, a.a.O. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09; sowie Beschlüs­se vom 16.12.2008 – 1 WB 19.08, BVerw­GE 133, 13; und vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329; vgl. aller­dings im Hin­blick auf das Vor­lie­gen von gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2011 – 4 S 353/​11, IÖD 2011, 147[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 04.11.2010, a.a.O., vom 19.12.2002 – 2 C 31.01, Buch­holz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 27.02.2003 – 2 C 16.02, IÖD 2003, 170 und vom 28.10.2004, a.a.O.[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.06.2009 – 4 S 213/​09, NVwZ-RR 2009, 967 m.w.N.[↩]
GBl. S.209 – mit spä­te­ren Ände­run­gen[↩]
vom 15.11.2005, GABl.2005, 822[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 – 2 C 8.79, NVwZ 1982, 101 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1994 – 2 B 5.94, Buch­holz 232.1 § 40 BLV Nr. 16; s.a. Urtei­le vom 30.04.1981 und vom 27.02.2003, jeweils a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 – 2 C 8.78, BVerw­GE 60, 245 und Urteil vom 11.12.2008 – 2 A 7.07, Buch­holz 232.1 § 41a BLV Nr. 2[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.07.1992 – 1 WB 87.91, BVerw­GE 93, 279[↩]
vgl. hier­zu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.06.2011 – 4 S 1075/​11, IÖD 2011, 230 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.02.2003 und vom 11.12.2008, jeweils a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 – 2 C 14.02, BVerw­GE 118, 370 m.w.N.[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2010, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nun­mehr auch zur Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, IÖD 2012, 38 und BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 – 2 BvR 723/​99, DVBl.2002, 1203[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 – 2 A 6.98, DÖD 2000, 108[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.08.2004 – 2 B 44.04; s. a. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 07.06.2005 – 6 A 3355/​03, IÖD 2005, 268 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007, a.a.O.[↩]
a.A. wohl noch – ohne nähe­re Begrün­dung – VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.06.2009, a.a.O.; und Urteil vom 22.07.1996 – 4 S 2464/​94[↩]
vgl. hier­zu im Zusam­men­hang mit der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.[↩]