Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/191729,0.html
Timestamp: 2019-10-14 14:06:24
Document Index: 29793612

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 185', '§ 164', '§ 185', '§ 164', '§ 185', '§ 929', '§ 367', '§ 164', '§ 185', '§ 164', '§ 185', '§ 164', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185']

929 BGB; § 164 und § 185 BGB
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Verfasst am: 06 Jun 2008 - 00:05:44 Titel: 929 BGB; § 164 und § 185 BGB
A übereignet im Namen der W-GmBh einen wagen ohne Vertretungsmacht nach § 929. Der Wagen gehört C. A-GmbH ist im Fahrzeugbrief eingetragen.
Berechtigung nach § 367 HGB
Frage: wie verhalten sich § 164 BGB und § 185 BGB zueinander.
Kann man, wenn feststeht, dass die Einigung mangels vertretungsmacht nicht gegen W-GmbH wirkt, sondern für A selbst. Dann die gutglaubensvorschriften anwenden, um die mangelnde Berechtigung zu überwinden????
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 10:14:39 Titel:
Handelt der Vertreter nicht offenkundig (also § 164 BGB (-), vorsicht bei unternehmensbezogenen Geschäften), rettet ihn § 185 I BGB. Der Vertrag kommt dann nicht zwischen Vertreter und Drittem zustande, sondern trotz mangelnder Offenkundigkeit zwischen Vertretenem und Drittem.
Verfasst am: 09 Jun 2008 - 20:34:05 Titel:
Kannst du das mal erläutern? Versteh ich auch nicht. Die mangelnde Offenkundigkeit schützt doch den Vertragspartner vor Verträgen, bei denen er den Partner nicht kennt. Wie kann daran der Vertretene nur durch Einwilligung/Genehmigung etwas ändern? Der Vertragspartner weiß davon doch nichts.
Verfasst am: 10 Jun 2008 - 13:01:37 Titel:
Naja, ein bisschen konfus habe ich das schon ausgedrückt. Es geht eigentlich nur um die Verfügung, also den dinglichen Vertrag. Also nochmal: Der Verfügende handelt in eigenem Namen und kann daher nicht stellvertretend für den Verfügungsberechtigten handeln. Handelt er aber mit Einwilligung des Berechtigten, scheitert die Verfügung daran nicht.
Bsp.: A wird von B ermächtigt, dem C eine Sache zu verkaufen und zu veräußern. A geht zu C und verkauft und veräußert die Sache, ohne offen zu legen, dass er für B handelt. Die Verfügung ist nicht nach §§ 164 ff. BGB (Einigung zwischen B und C (-)), aber nach § 185 I BGB (Einigung zwischen A und C (+), Berechtigung nach § 185 I BGB (+)) wirksam. C ist Eigentümer der Sache geworden. Der Kaufvertrag besteht gleichwohl zwischen A und C, da § 185 BGB nicht auf die schuldrechtliche Verbindung durchschlägt. Insoweit rettet § 185 BGB ihn in schuldrechtlicher Hinsicht nicht. Gerettet wird auch eher C (da er Eigentum erwirbt), weniger A.
Verfasst am: 10 Jun 2008 - 19:16:26 Titel: