Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=V%20R%2039%2F09
Timestamp: 2018-06-19 12:08:10
Document Index: 16594551

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'Art 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 176', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'Art. 4', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

BFH, 17.02.2011 - V R 39/09 - dejure.org
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG; Unbeachtlichkeit fehlender Angaben; Rechnungsbegriffe im UStG
§ 14 UStG 1999, § 14 Abs 3 UStG 1999, § 15 UStG 1999, Art 21 Abs 1 EWGRL 388/77, § 14 UStG 2005
Aufweisen der in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung eines unberechtigten Steuerausweises i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG; Anforderungen der Gefährdungstatbestände des § 14c UStG und des § 15 Abs. 1 UStG an die in Bezug genommene Rechnung
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG
Umsatzsteuerschuld bei unvollständiger Rechnung
Steuerrecht - Umsatzsteuerschuld - formell unvollständige Rechnung
Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis - Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld
Der Begriff der Rechnung in § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht das Aufweisen aller in § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 9 UStG aufgezählten Merkmale in einer Rechnung voraus; Die Gefährdungstatbestände des § 14c UStG und das Recht auf Vorsteuerabzug aus § 15 Abs. 1 UStG stellen unterschiedliche Anforderungen an die in Bezug genommene Rechnung
Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung
Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis
Umsatzsteuer ist auch für fehlerhafte Rechnung fällig
Unberechtigter USt-Ausweis bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene USt führt zur USt-Schuld
Unberechtigter USt-Ausweis - Gefährdung des Steueraufkommens
Steuerschuld trotz unvollständiger Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.02.2011, Az.: V R 39/09 (Unberechtigter Steuerausweis - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im Umsatzsteuergesetz)" von RiFG/Priv.-Doz. Dr. Bernhard Frye, original erschienen in: UR 2011, 630 - 634.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu Urteil des BFH vom 17.02.2011; Az.: V R 39/09 (Unberechtigter Steuerausweis; Unbeachtlichkeit fehlender Angaben; Rechnungsbegriffe im Umsatzsteuerrecht)" von RA/FASteuerR Thomas Streit, LL.M. und RA/StB Dr. Christian Salder, original erschienen in: UR 2011, 676 - 678.
Kurznachricht zu "Voraussetzungen des unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung" von RA/FAStR Prof. Dr. Peter Zaumseil, original erschienen in: UStB 2011, 256 - 257.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung" von Dipl.-Finw. Karl-Hermann Eckert, original erschienen in: BBK 2011, 1103 - 1106.
BFHE 233, 94
BB 2011, 1512
DB 2011, 1200
BStBl II 2011, 734
BauR 2011, 1382
NZG 2011, 742
Jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734), nicht zu vereinbaren.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der von der GmbH abgeschlossene Vertrag über den Kauf der Forderungen die Anforderungen an eine Rechnung i.S. von § 14c UStG (vgl. auch insoweit das Senatsurteil in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734) mangels Leistungsbeschreibung nicht erfüllt.
Dabei kann das FG von der Berichtigung einer bereits zuvor erteilten Rechnung jedenfalls dann ausgehen, wenn das zunächst erteilte "Dokument", das später berichtigt werden soll, zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des § 14c UStG aufweist und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, unter II.c bb ddd).
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 2011 V R 39/09 (BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734) reiche es für § 14c Abs. 2 UStG zwar aus, dass ein Abrechnungsdokument lediglich die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweise oder den Schein einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtige, erwecke.
Denn er habe sich bis zum Urteil des BFH vom 17. Februar 2011 in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 darauf verlassen dürfen, dass er den Gefährdungstatbestand nach § 14c Abs. 2 UStG nur dann erfülle, wenn seine Gebührenbescheide sämtliche Merkmale einer Rechnung i.S. von § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG enthielten, was unstreitig nicht der Fall sei.
aa) § 14c Abs. 2 UStG, der auf den Steuerausweis in einer "Rechnung" abstellt, ohne den Rechnungsbegriff selbst oder mittels einer Verweisung zu definieren, setzt nicht voraus, dass die erteilte Rechnung (gegebenenfalls auch unzutreffend) alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 17; ebenso Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 80; Bunjes/Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 5; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz 33; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 150; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 14c Rz 31).
bb) Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung vielmehr schon dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 25;… vom 19. November 2014 V R 29/14, BFH/NV 2015, 706, Rz 16; jeweils m.w.N.).
Denn Gegenstand der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 24; vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12; jeweils m.w.N.).
a) Soweit der Kläger geltend macht, dass er bis zur Entscheidung des BFH vom 17. Februar 2011 in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 habe darauf vertrauen dürfen, dass er den Gefährdungstatbestand nach § 14c Abs. 2 UStG nur dann erfülle, wenn seine Gebührenbescheide alle Merkmale einer Rechnung i.S. von § 14 UStG enthielten, ist dieses Vertrauen nicht nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geschützt.
a) Zweck des § 14c UStG als Gefährdungstatbestand ist es, Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 23) sowie die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. bereits BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 V R 28/84, BFHE 155, 427, BStBl II 1989, 250, unter II.2.; vom 28. Januar 1993 V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357, unter II.1.a;… vom 24. September 1998 V R 18/98, BFH/NV 1999, 525).
Der BFH bejahte dies und definierte bestimmte Mindestmerkmale für eine Rechnung im Sinne des § 14c UStG (BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 39/09, BStBl II 2011, 734,), nämlich Rechnungsaussteller, den Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, den Steuerbetrag und das Entgelt.
Nach dem BFH erfüllt eine Rechnung die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis iSv § 14c Abs. 2 UStG dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (…BFH 19.11.2014, V R 29/14, BFH/NV 2015, 706; BFH 17.02.2011, V R 39/09, BStBl II 2011, 734).
Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Senats Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734).
Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 (V R 39/09, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 734) seine frühere Rspr. aufgegeben und sieht § 14c UStG auch dann als erfüllt an, wenn die Rechnung nicht alle Angaben i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG enthält.
Mit anderen Worten: Gegenstand der Regelung des § 14c UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, welche die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Anschein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten (…Stadie in: Rau/Dürrwächter, Komm. zum UStG § 14c Rz. 80; BFH, Urteil vom 17. Februar 2011, V R 39/09 BStBl II 2011, 734).
Es reicht aus, wenn es sich um ein Dokument handelt, das den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (BFH Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, DB 2011, 1200 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
c) Die Vorschrift des § 14c UStG ist als Gefährdungstatbestand in das Gesetz aufgenommen worden, um Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen (BFH Urteil vom 17.2.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, DB 2011, 1200 unter Hinweis auf BR-Drucks. 630/03 vom 5.9.2003, zu Art. 4 zu Nr. 17).
Für die Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG reicht es deshalb aus, dass das Dokument als Abrechnung über eine (angebliche umsatzsteuerpflichtige) Leistung durch einen (angeblichen) Unternehmer wegen des Ausweises der Umsatzsteuer abstrakt die Gefahr begründet, vom Empfänger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden (BFH Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, DB 2011, 1200).
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