Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/52-automatisierter-datenabgleich
Timestamp: 2016-08-28 00:32:58
Document Index: 113536022

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 10', '§ 52', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

§ 52 SGB 2 - Automatisierter Datenabgleich - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 2 > § 52 SGB 2 - Automatisierter Datenabgleich § 52 SGB 2 - Automatisierter DatenabgleichSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Kapitel 6 (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung)(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, 1.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,2.ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,3.ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,4.ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,5.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,6.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen.
(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln: 1.Name und Vorname,2.Geburtsdatum und -ort,3.Anschrift,4.Versicherungsnummer.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.Weitere Vorschriften um § 52 SGB 2§ 50a SGB 2 - Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB 2 - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen§ 51a SGB 2 - Kundennummer§ 51b SGB 2 - Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 51c SGB 2 - (weggefallen)§ 52 SGB 2 - Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB 2 - Überprüfung von Daten§ 53 SGB 2 - Statistik und Übermittlung statistischer Daten§ 53a SGB 2 - Arbeitslose§ 54 SGB 2 - Eingliederungsbilanz§ 55 SGB 2 - WirkungsforschungErwähnungen von § 52 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 52 SGB 2:
Teil 4 (Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs)
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