Source: https://grundrechte.org/expertise-rechtsmittelverbot/
Timestamp: 2019-05-26 01:49:24
Document Index: 152023940

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art 14', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 40', '§ 33', '§ 51', '§ 2', 'Art. 93', 'Art. 94', '§ 90', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 90', 'Art. 93', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 5', '§ 407', '§ 406', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 339', '§ 240', '§ 253', '§ 353', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 79', '§ 90', 'Art. 97', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 101', 'Art. 32', 'Art.19', 'Art. 143', '§ 6', 'Art. 94', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 407', '§ 406', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 79', 'Art. 114', '§ 81', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 92', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', 'Art. 19', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 336', '§ 339', 'Art. 79', 'Art. 143', 'Art. 79', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 1']

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot › GRUNDRECHTEPARTEI
Im Parlamentarischen Rat sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auch der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden und die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen Grundrechte bedeutet, dass sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO sind.
Zu den Grundrechten zählen die Grundrechte selbst, die grundrechtsgleichen Grundrechte und die prozessualen Grundrechte:
Grundrechte des Grundrechtekatalogs gem. Art. 1 bis 19 GG
1. die Freiheitsrechte = spezielle = Artt. 2; 4-6; 8-14; 16; 17; 19 IV GG
2. die Freiheitsrechte = allgemeine = Art. 2 I GG
3. die Gleichheitsrechte = spezielle = Art. 3 II, III GG
4. die Gleichheitsrechte = allgemeine = Art. 3 I GG
Grundrechtsähnliche Rechte
1. die Freiheitsrechte = Art. 20 IV GG
2. die Gleichheitsrechte = Artt. 33 I, II, III; 38 I 1 GG
1. die Freiheitsrechte Artt. 19 IV, 92, 97 I, 101, 103, 104 GG
2. die Gleichheitsrechte – entfällt –
1. Abwehrrechte ( status negativus )
1. Ihre Wirkung als Abwehr- und Widerstandsrechte gemäß Abs. 1 Satz 2 (Schutzpflicht) i.V.m. Abs. 3 (Widerstandsrecht) des Bürgers als Teil des die Staatsgewalt ausübenden Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 3 GG setzt als ein ihnen immanenter Wirkmechanismus immer dann ein, wenn die gemäß Abs. 1 Satz 2 dem Schutz der Grundrechte verpflichteten sowie gemäß Abs. 3 an deren unmittelbare Rechtswirkung gebundenen staatlichen Institutionen – als vom Volk gewählte besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sowie als Grundrechtsverpflichtete der entsprechenden Garantenpflicht unterliegend – ihre Maßnahmen eben nicht mehr am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen, sondern durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt die Grundrechte des Souveräns und damit die verfassungsmäßige Ordnung selbst verletzen.
2. Leistungsrechte ( status positivus )
3. Mitwirkungsrechte ( status aktivus )
Diese Grundrechte garantieren dem Bürger die direkte Teilnahme und Mitwirkung an der Organisation des Staates im Sinne des Art. 20 GG. Dazu gehören insbesondere das aktive und passive Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 1, 2 GG sowie das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 1-3 GG
4. Schutzgrundrechte ( status praesidiarius )
1. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der gemäß Satz 1 unantastbaren Würde des Menschen, also des einzelnen Grundrechtsträgers, welche in den nachfolgenden Absätzen in einzelnen Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten spezifiziert ist. Mit staatlicher Gewalt ist hier sowohl der Staat als öffentliche Gewalt i.S.d. Abs. 3 gemeint, also seine Institutionen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, als auch der Staat als Völkerrechtssubjekt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, also als Staatsvolk, vom dem alle Staatsgewalt ausgeht. Diese Vorschrift begründet demnach die Garantenpflicht bzw. Schutzpflicht des Staates – insgesamt als Grundrechteverpflichteter – sowohl als öffentliche Gewalt als auch als Gesamtheit seiner Bürger gegenüber den Grundrechten und ist damit die Grundlage der so genannten wehrhaften Demokratie. Die erste Funktion der Grundrechte ist demnach die von Schutzgrundrechten.
5. Freiheitsgrundrechte ( status libertus )
Ihre Wirkung als Freiheitsgrundrechte entsteht durch ihren Charakter als unmittelbar geltendes Recht. Diese Unmittelbarkeit ist hier in seiner ethymologischen Bedeutung als ohne Vermittlung, demnach ohne Erlaubnis zu verstehen im Gegensatz zu den einfachen Gesetzen, deren Rechtmäßigkeit immer unter dem Vorbehalt ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten steht, sie demnach ausschließlich zum Zwecke der Durchsetzung der Grundrechte erlassen werden müssen. Mangelt es an dieser Übereinstimmung oder werden sie ihrer Bedeutung entgegen angewendet, so handelt es sich um ein (grund-)rechtloses Gesetz, welches immer hinter der unmittelbaren Rechtsgeltung der Grundrechte zurücksteht.
6. Einrichtungsgarantien
institutionelle Einrichtungsgarantie: öffenlich-rechtliche Einrichtungen sind garantiert.
Institutsgarantie: Einrichtungen des Privatrechts sind garantiert.
Beispiel: Ehe und Familie Art. 6 I GG; freie Presse Art. 5 I GG; Eigentum und Erbrecht Art 14 I GG
Die Einschränkung von Grundrechten
Grundrechte bilden insgesamt eine objektive Wertordnung. Sie sind aber nicht aneinander gereihte gleichwertige, uneingeschränkte Gewährleistungen von Rechten, sondern zueinander abgestuft. Diese Abstufung liegt darin, dass der Verfassungsgeber die einzelnen Grundrechte mehr oder minder stark eingeschränkt hat.
a) unbeschränkte Gesetzesvorbehalte
b) qualifizierte Grundrechtsvorbehalte
c) Grundgesetzlich nicht vorgesehene Einschränkungen von Grundrechten
1. Die Rechtslehre und Rechtsprechung haben – entgegen ihrer grundgesetzlich abschließend geregelten Befugnis – jedoch die »Rechtsfigur«der so genannten verfassungsimmanenten Schranken erfunden, um die in Art. 19 Abs. 1 GG bestimmten Tatbestandsmerkmale zur grundgesetzlich erlaubten Einschränkung von Grundrechten zu umgehen.
Rechtsschutz bei Grundrechtsverletzungen
Für die Grundrechte besteht eine Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GG vor die ordentlichen Gerichte. Dort ist geregelt:
Der einfache Gesetzgeber hat »andere Zuständigkeiten« im Sinne dieser Vorschrift geregelt in § 40 VwGO für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art in allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten, in § 33 FGO für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art in Abgabenangelegenheiten, in § 51 SGG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art im sozialen Bereich und in § 2 ArbGG für bürgerliche Streitigkeiten im arbeitsrechtlichen Bereich. Es fehlt die einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelung für öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungrechtlicher Art vor die ordentlichen Gerichte. Die Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 90 ff. BVerfGG ist kein ursprünglich im Bonner Grundgesetz vorgesehenes Rechtsinstitut.
Da sowohl der Verfassungsgesetzgeber als auch der einfache Gesetzgeber umfassenden Schutz der unverletzlichen Grundrechte gewähren muss, verletzt er die Grundrechte auch, wenn er es unterlässt, einen grundrechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Dazu hat sich das BVerfG wie folgt geäußert:
»Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte staatliche Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch Verpflichtungen des Gesetzgebers ein, dieser muss für einen effektiven Rechtsschutz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellen (vgl. BverfE 77, 275 <284>; 97, 298 <315>).«
Das markanteste Beispiel für ein derartiges Unterlassen ist die fehlende Ausgestaltung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor die ordentlichen Gerichte. Nennen wir diese fehlende Prozessordnung in Anlehnung an die VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) VfGO (Verfassungsgerichtsordnung).
An dieser Stelle soll ausdrücklich noch einmal angemerkt werden, dass die Verfassungsbeschwerde verbotswidrig verfassungswidrig sowohl 1951 in den §§ 90 ff. BVerfGG als auch 1969 in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG an Stelle der grundgesetzlich gebotenen VfGO (Verfassungsgerichtsordnung) verankert worden ist. Diese Manipulation hat zur Folge, dass die unmittelbare Wirkung der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verloren gegangen ist.
Weitere markante Beispiele für das grundrechtsverletzende Unterlassen des Gesetzgebers sind:
die unterlassene Streichung des § 18.1.1 EStG in seiner mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische«
die unterlassene Streichung der Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff StPO und § 406 AO
die unterlassene Aufhebung aller Gesetze und Rechtsverordnungen, die wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ungültig sind
die unterlassene redaktionelle Aufnahme der wieder aufgelebten Vorschrift des § 339 StGB a.F. (Amtsmissbrauch) nach dem Untergang des Dritten Reiches
die unterlassene Streichung der Gesinnungsmerkmale z.B. in den Vorschriften der §§ 240 Abs. 2 StGB (Nötigung) und § 253 Abs. 2 StGB (Erpressung)
den unterlassenen Austausch des Wortes »und« durch das Wort »oder« in der Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB (Abgabenüberhebung)
die unterlassene Aufnahme der Strafvorschrift »Folter« gemäß Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 gemäß Art. 4 des Übereinkommens in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch
die unterlassene Regelung zur Kostenfreiheit beim Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung
Markante Beispiele für verfassungswidrige Rechtsetzung sind:
die Umwandlung des absoluten Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in ein relatives (einfachgesetzlich einschränkbares) Grundrecht durch die Aufnahme des Satzes 2 in Art. 16 Abs. 2 GG unter Bruch der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG
die Aufnahme der grundgesetzwidrigen Verfassungsbeschwerde in das BVerfGG zum 13.03.1951 mit den Vorschriften der §§ 90 ff BVerfGG
die Aufnahme der grundgesetzwidrigen Verfassungsbeschwerde in das Bonner Grundgesetz mit den Vorschriften der Artt. 93 Abs. 1 Ziff. 4a und 94 Abs. 2 GG
die Aufnahme der ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung in den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes als Anlage zum Rechtsvereinheitlichungsgesetz am 12.09.1950
das Erlassen von mittlerweile 25 Änderungsgesetzen zur ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung in den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes
die Anwendung ersatzlos untergegangener Gesetze und Rechtsverordnungen aus der NS-Zeit zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 trotz der »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occuppation in Rastatt vom 06.01.1947
die Normierung von Vorschriften im DRiG, im GVG, in der ZPO, dem FamFG, der StPO, dem SGG, dem ArGG, der FGO und der VwGO, die den Einsatz von Hilfsrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und aus persönlichen Gründen abgeordneten Richtern entgegen Art. 97 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK regeln
die Normierung des § 22d GVG entgegen Art. 101 GG
die rechtsstaatswidrige Normierung der Haftungs- und Straflosigkeit in den Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages
die Normierung von Änderungsgesetzen zu untergegangenen Steuergesetzen des NS-Terrorregimes vom 16.10.1934
die Übernahme des GVG, der StPO und der ZPO ohne die Anpassung an die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950
die Verabschiedung des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950 trotz des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG
die Außerkraftsetzung des Hochverrates in Art. 143 GG durch einfaches Bundesgesetz anstelle eines verfassungsändernden Gesetzes
die Normierung des § 6 BverfGG entgegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Bindewirkung der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und die Bindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht zwingt die vollziehende Gewalt zur Prüfung der Gültigkeit jeder anzuwendenden Vorschrift. Dazu hat sich der Prof. Dr. Heintzen an der Freien Universität Berlin zutreffend wie folgt geäußert:
»Jeder Beamte hat die Pflicht a) das Gesetz auf seine grundgesetzliche Kompatibilität zu prüfen und sodann auch den darauf gestützten jeweiligen Rechtsakt zu überprüfen, ob dieser a) mit dem einfachen Gesetz und auch b) mit dem GG (Bonner Grundgesetz) in Einklang steht.«
Die Prüfung darf aber nicht zur Aushebelung von Grundrechten benutzt werden. Dazu hat sich das BVerfG sich wie folgt geäußert:
In BVerfGE 38, 175 – Rückenteignung –
In BVerfGE 49, 220 – Zwangsvollstreckung –
Nach Prüfung der Verfassungskonformität und Gesetzmäßigkeit darf die vollziehende Gewalt nur Verwaltungsakte erlassen, die keine Grundrechteverletzung bewirken.
Markante Beispiele für verfassungswidriges Verwaltungshandeln sind z.B.:
die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« trotz der Kollision mit dem höherrangigen absoluten Kunst- und Wissenschaftsfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG durch die bundesdeutsche Finanzverwaltung
Vollstreckungshandlungen von Gerichtsvollziehern und anderen Vollstreckungsorganen auf der Grundlage der mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937
Kostenfestsetzungen von Kostenbeamten in öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG nach den zivilrechtlichen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes
Zwangsmaßnahmen der Schulbehörden einzelner Bundesländer wie z.B. Niedersachsen zur Durchsetzung der Schulpflicht von Schülern ohne schulgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Freiheitsentziehende Maßnahmen von Rechtspflegern ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage im insgesamt ungültigen Rechtspflegergesetzes wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Bindewirkung der rechtsprechenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und die Bindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht zwingt die Rechtsprechung zur Prüfung der Gültigkeit jeder anzuwendenden Vorschrift. Dazu hat sich der Prof. Dr. Heintzen an der Freien Universität Berlin zutreffend wie folgt geäußert:
»Jeder Richter hat die Pflicht a) das Gesetz auf seine grundgesetzliche Kompatibilität zu prüfen und sodann auch den darauf gestützten jeweiligen Rechtsakt zu überprüfen, ob dieser a) mit dem einfachen Gesetz und auch b) mit dem GG (Bonner Grundgesetz) in Einklang steht.«
Da die Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG einerseits an Gesetz und Recht gebunden und gemäß Art. 97 Abs. 1 GG andererseits nur dem Gesetz unterworfen sind, ist kein Raum für eine überpositive Rechtsprechung und zum anderen kein Raum für Einflussnahme durch Dritte.
Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht wie folgt geäußert:
In 2 BvR 610/03
»Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Beschwerdeführer (red. Grundrechtsträger) in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.«
In 1 BvR 569/05
In BVerfGE 35, 263 – Behördliches Beschwerderecht –
»Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig – das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 ) – der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.«
Markante Beispiele für verfassungswidrige Rechtsprechung sind z.B.:
die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« trotz der Kollision mit dem höherrangigen absoluten Kunst- und Wissenschaftsfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG durch die bundesdeutsche Finanzgerichtsbarkeit
die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« trotz der Kollision mit dem höherrangigen absoluten Kunst- und Wissenschaftsfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG durch die bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit
die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« trotz der Kollision mit dem höherrangigen absoluten Kunst- und Wissenschaftsfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG durch die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland
die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« trotz der Kollision mit dem höherrangigen absoluten Kunst- und Wissenschaftsfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG durch das Bundesverfassungsgericht
die Anwendung der mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 durch die Vollstreckungsgerichte in der Finanzgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit
die Nichtvorlage von öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung an das Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Ausgestaltung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte
die Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bei öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit
die unterlassene Verwerfung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften durch alle Gerichte wegen deren Verfassungswidrigkeit nach dem Bonner Grundgesetz
die Anwendung der insgesamt ersatzlos untergegangenen Rechtsvorschriften des NS-Terrorregimes nach dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945
Kostenfestsetzungsbeschlüsse in öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG nach den zivilrechtlichen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes durch Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
richterliche Entscheidungen von persönlich und sachlich nicht unabhängigen beamteten Hilfsrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richtern
die Zuweisung von richterlichen Dienstgeschäften in den richterlichen Geschäftsverteilungsplänen an persönlich und sachlich nicht unabhängige beamtete Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richtern
die Anwendung von ungültigen Gesetzen und Verordnungen, die dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht genügen
die Anwendung der Strafbefehlsvorschriften in den §§ 407 ff. StPO und § 406 AO
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einschließlich der Annahmekammern trotz der Verfassungswidrigkeit des Rechtsinstituts der Verfassungsbeschwerde seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes
die Anordnungen von Vollstreckungsgerichten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für hoheitliche Vollstreckungshandlungen von seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern trotz Wegfalls der Vorschrift des § 1 Gerichtsvollzieherordnung
die Poenalisierung von unliebsam gewordenen Bürgerrechtlern (Grundrechtsträgern) wegen kritischer Äußerungen gegen die verfassungswidrig handelnden staatlichen Institutionen bei Durchsetzung ihrer Grundrechte
die Psychiatrisierung von unliebsam gewordenen Bürgerrechtlern (Grundrechtsträgern) wegen kritischer Äußerungen gegen die verfassungswidrig handelnden staatlichen Institutionen bei Durchsetzung ihrer Grundrechte
die Erhebung von verfassungswidrig einfachgesetzlich normierten Missbrauchsgebühren durch die Verfassungsgerichtsbarkeit bei Verfassungsbeschwerden des Bürgers wegen Grundrechteverletzung durch den Staat und seine Institutionen
die Verweigerung effektiven Rechtsschutzes durch Untätigkeit der Gerichte entgegen Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG bei Grundrechteverletzungen durch den Staat und seine Institutionen
Diese unverbrüchliche Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der unverletzlichen Grundrechte missfällt den Trägern öffentlicher Gewalt. Das ist klar und deutlich im Protokoll der 89. Sitzung der Adenauer-Regierung vom 11.08.1950 vorausschauend zum Ausdruck gekommen. Dort trug der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann das Ergebnis der Beratung der Länderinnenministerkonferenz, an der er als Bundesinnenminister teilgenommen hatte, wie folgt vor:
Da eine Änderung des Bonner Grundgesetzes in seinen tragenden Verfassungsgrundsätzen wegen der Regelung in Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) absolut ausgeschlossen ist, ist in der Folgezeit entsprechend dem Inhalt eines Beitrages des Abgeordneten im Parlamentarischen Rat Dr. Zinn verfahren worden, der am 21.09.1948 wie folgt zu Protokoll genommen worden ist:
»Bei der Betrachtung der einzelnen Grundrechte wird man an den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht vorübergehen können. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind damals oft recht unerwünschte Wege gegangen. Wir müssen daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich erinnere hier an die Handhabung des Art. 114 Weimarer Verfassung, der die Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit garantiert. In dieser Vorschrift heißt es, dass die persönliche Freiheit nur auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden kann. Nun hätte es nahegelegen, anzunehmen, dass eine solche Einschränkung nur durch formelles Gesetz erfolgen könne. Aber es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ›Gesetz‹ nicht in formellem Sinne zu verstehen sei, sondern jede Verordnung und auch das Gewohnheitsrecht umfasse. So ist diese Verfassungsbestimmung praktisch ausgehöhlt worden. (…) Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sollte man darauf achten, dass eine Beschränkung der persönlichen Freiheit nur aufgrund eines formellen Gesetzes und nur kraft einer richterlichen Anordnung erfolgen kann. Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte, die wir bei der Gestaltung der Grundrechte erwägen müssen.«
Dass in gleicher Weise in der Bundesrepublik Deutschland verfahren worden ist und wird, hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Rainer Brüderle während der Abstimmung über den ESM-Vertrag, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – Sten. Ber. 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707 (D) öffentlich im Bundestag verlautbart:
Mit dieser Äußerung bekennt sich Rainer Brüderle zum fortgesetzten Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB, der da lautet:
Wer es unternimmt, mit Gewalt … die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Die entsprechenden Begriffsbestimmungen hat der Gesetzgeber in den Vorschriften des § 92 Abs. 2 und 3 Satz 3 StGB und § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) wie folgt verankert:
§ 92 Abs. 2 StGB
(2) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
(5) die Unabhängigkeit der Gerichte und
(6) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
§ 92 Abs. 3 Satz 3 StGB
Aus dem Bekenntnis des Brüderle und der Mitteilung des damaligen Bundesinnenministers Dr. Gustav Heinemann wird erkennbar, dass nicht nur verfassungswidrige Gesetze, verfassungswidrige Verwaltungsakte und verfassungswidrige Urteile billigend in Kauf genommen werden, sondern sogar damit operiert wird, um durchgreifende Maßnahmen, die mit Grundrechteverletzungen einhergehen, treffen zu können. Die Amtsträger missachten dabei, dass die betreffenden Verwaltungsakte und/oder Urteile nichtig sind, somit nicht existieren (oder nur zum Schein) und keinerlei Rechtswirkungen erzielen. Sie können daher nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.
Dem Grundrechtsträger steht wegen jeder Grundrechtsverletzung der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zu. Das hat bereits 1959 der BGH- und BVerfG-Richter Dr. Willi Geiger, dessen Person wegen seiner Verstrickungen in der Justiz des Dritten Reiches heute nicht mehr unumstritten ist, in seinem Buch »Grundrechte und Rechtsprechung« herausgestellt. Auf Seite 32 hat er den Anspruch auf deklaratorische Aufhebung von grundrechtsverletzenden Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen unter Berufung auf die Entscheidung des Bayr. VGH München, Bayr. VerwBl. 1956, S. 378 bejaht. Geiger hat damals im Kapitel »Menschenwürde« in Artikel 1 Abs. 1 GG geschrieben:
»Andere Gerichte – … – haben aus Anlass der Aufhebung von Verwaltungsakten erklärt, aus Art. 1 GG folge, dass die Verwaltung bei allen ihren Maßnahmen die Würde des Menschen zu achten habe und das ein Verwaltungsakt, der dieser Anforderung nicht genügt, rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei.«
Vorrangig vor der Reklamation des Folgenbeseitigungsanspruches zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des einzelnen Bürgers steht die aus den Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Verpflichtung des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zum grundgesetz- und konventionskonformen Handeln. Das hat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des 60. Jahrestages der hessischen Landesverfassung 2005 treffend wie folgt formuliert:
»Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: ›könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal‹.«
Aus dieser Verpflichtung ergibt sich der Verzicht auf das Beschwerde- und Rechtsmittelrecht der Behörden bei eindeutigen Grundrechteverletzungen. Dazu hat sich das BVerfG gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG mit bindender Wirkung für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte in seiner Entscheidung vom 19. Juni 1973 in BVerfGE 35, 263 wie folgt geäußert:
»Auf der Seite des Bürgers geht es um die Sicherung und Durchsetzung der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsposition aus Art. 19 Abs. 4 GG, der eine entsprechende Rechtsstellung auf der Seite der Exekutive nicht gegenübersteht.«
Aus allem ergibt sich, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung das Recht haben, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht haben, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
Als strafrechtliche Folgen für die Verletzung dieser verfassungsrechtlichen Pflichten können sich im Einzelfall der Amtsmissbrauch, die Rechtsbeugung und der Hochverrat ergeben.
Der Amtsmissbrauch ist zwar im bundesdeutschen StGB redaktionell nicht verankert, aber nach dem Untergang des NS-Terrorregimes, das den § 339 StGB am 15.06.1943 ersatzlos aufgehoben hatte, wieder aufgelebt. Er hätte redaktionell wieder im StGB aufgenommen werden müssen. Die Vorschrift des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. lautete und muss mit diesem Inhalt redaktionell wieder aufgenommen werden:
Die Vorschrift des § 339 StGB a. F. ist zwischen dem 15. Juni 1943 und dem 20. August 1997 unbesetzt gewesen. Am 20. August 1997 wurde die in § 336 StGB geregelte Rechtsbeugung in den § 339 StGB verschoben. Die Vorschrift lautet seit dem 01. 01.1975:
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachtheile einer Partei einer Beugung des Rechtes schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Hochverrat war als einzige Strafvorschrift im Bonner Grundgesetz verankert und zwar in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis 31. August 1951/1. September 1951.
Entgegen der Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG ist der Hochverrat durch die einfachgesetzliche Regelung im Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.08.1951 in Artikel 7, Schlussvorschriften wie folgt außer Kraft gesetzt worden:
»Art. 143 des GG für die Bundesrepublik Deutschland tritt außer Kraft.«
Da die Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG nicht beachtet worden sind, gilt für den Straftatbestand des Hochverrates immer noch der Wortlaut des Art. 143 GG, der da lautet:
Die Außerkraftsetzung des Art. 143 GG ist auch deswegen nichtig, weil sie gegen Ziff. 5 des Besatzungsstatutes zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Mai 1949 verstößt. Die Vorschrift lautet:
Da die Zustimmung der Besatzungsbehörden zur Änderung des Bonner Grundgesetzes in Art. 143 GG nicht eingeholt worden ist, ist der ursprüngliche Straftatbestand des Hochverrates in seiner Fassung in Art. 143 GG immer noch gültig.
4 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot”
André Hartmutssohn
22. Juli 2016 um 18:07 | Antworten
Im Grundgesetz in der genehmigten Fassung von 1949 stand im Artikel 1 (3) anstatt „vollziehende Gewalt“ das Wort „Verwaltung“ siehe http://lexetius.com/GG/1,2.
Laut Artikel 79 (3) „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ sind Änderungen an den Artikeln 1 und 20 nicht möglich. Nun ist die Frage: Gilt das Ganze GG nicht mehr oder weiterhin in der Fassung vom Mai 1949?
23. Juli 2016 um 11:33 | Antworten
Inwiefern soll durch diese Änderung »die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt« worden sein?
11. Mai 2019 um 9:27 | Antworten
Können Sie das nicht sehen/erkennen. Wenn durch illegale Änderung des Artikel 1 eine „Verwaltung“ plötzlich zur Executive wird, macht man den Hausmeister zum Henker.
4. Februar 2016 um 19:25 | Antworten
Immer wieder kommt es vor, wenn auch selten, dass das Amtsgericht als erstinstanzliches Gericht einen Angeklagten frei spricht und dann die Staatsanwaltschaft in die Berufung geht. Ist das eigentlich vor dem Hintergrund und der Wirkweise derjenigen Artikel des Grundgesetzes zulässig, wenn doch sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft an Gesetz und Recht sowie an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich gebunden sind?
Mit kommt da eher in den Sinn, dass wenn der Staatsanwalt in die Berufung gehen will, er zunächst einmal das Gericht mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung angreifen muss, denn von Grundgesetzes wegen, muss das erstinstanzliche Urteil ohne grundrechteverletzende Rechtsverstöße ergehen, tut es das nicht, hat der erstinstanzliche Tatrichter ganz offensichtlich gegen Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG und auf jeden Fall gegen Art. 1 Abs. 3 GG verstoßen und dagegen muss die Rechtsbeugung wirksam in Stellung gebracht werden und nicht eine Berufung, die den ersten Richter ungeschoren davon kommen lässt seit 66 Jahren grundgesetzwidriger Rechtsprechung, oder?
Ich meine, dass dieses bis heute an den Tag gelegte Gebaren im Strafprozess, dass nämlich auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel hat, die sie in der Regel aber zu Lasten des Grundrechteträgers anwendet, grundgesetzwidrig und grundrechtefeindlich ist. Ich habe nichts gegen wirksames Durchgreifen des Staates aber nur grundgersetz-, konventions- und grundrechtekonform.
Kann es sein, dass deshalb der Staatsanwalt seit 1962 anstatt des zwingend vorgeschriebenen Beamteneides, fälschlich und vor allen Dingen grundgesetz- und beamtengesetzwidrig den Richtereid leistet bzw. als Staatsanwalt eidlos geblieben ist, da der Richtereid im Amt des Staatsanwaltes wirkungslos geworden ist?
Dem Grunde nach ist doch der Staatsanwalt im Innenverhältnis als Herr des Ermittlungsverfahren neutralisiert, denn die Eidlosigkeit ist ja im Innenverhältnis bestens bekannt, wenn da nicht nur welche sitzen, die sich mit dem Klammerbeutel pudern.
Ich glaube, wenn an meiner Theorie was dran ist, würden viele Strafverfahren ganz anders geführt werden, denn auch der Staatsanwalt muss sich dann, wenn ein Angeklagter frei gesprochen wird, fragen lassen, ob er nicht im Wege der Rechtsbeugung oder sogar Verfolgung Unschuldiger angeklagt hat, also auch gegen ihn müssen sich grundgesetzkonform Ermittlungen im Einzelfall jedes mal richten, oder?
Oder gibt so viel Grundrechteschutz das gute alte Grundgesetz dann doch nicht vom Wortlaut und Wortsinn und seiner Systematik im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland her?