Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/50/
Timestamp: 2019-11-22 02:53:06
Document Index: 31339183

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 55', '§ 56', 'Art. 3', '§ 49', '§ 6', '§ 51', 'Art. 63', '§ 50', 'Art. 7', '§ 52']

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ordneten, stellvertretenden Abgeordneten, die Regierung, den Landesfür­ sten sowie das Archiv.62 Falls aussenpolitische Probleme auf der Traktan­ denliste stehen, ergehen die Protokolle auch an die Botschaft in Bern und das Amt für Auswärtige Angelegenheiten.63 Die Aufzeichnungen der nicht­ öffentlichen Sitzungen unterliegen einer Sperrfrist von 50 Jahren. bb) Kommissionen Zur Bearbeitung besonderer Aufgaben wählt der Landtag auf Vorschlag der Fraktionen ständige und nichtständige
Kommissionen. Sie sollen «mit fokussierender Aufmerksamkeit und konzentrierter Sachkenntnis spezi­ fische Aufgaben bewältigen und dadurch eine gewisse Entlastung der Ple­ numsarbeit bewirken»64. Als ständig gelten nach der Geschäftsordnung (§ 48) die für die Dauer einer Sitzungsperiode gewählte Finanzkommission (§ 55 GOLT) und die Geschäftsprüfungskommission (§ 56 GOLT; Art. 3-6 VwKG). Die Aussenpolitische Kommission, die Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die EFTA-Parla- mentarierdelegation haben in der Praxis denselben Status. Den ständigen Kommissionen kommt Organkontinuität und personelle Diskontinuität über Sitzungsperioden hinweg zu.65 Unter die nichtständigen Kommissio­ nen fallen Vorberatende Kommissionen (§ 49 GOLT), Untersuchungs­ kommissionen66 und die Wahlprüfungskommission (§ 6 Abs. 1 GOLT). Die Amtsdauer dieser nichtständigen Kommissionen «erlischt mit der Erle­ digung des Auftrages, jedenfalls aber mit Ablauf der Mandatsdauer des Landtages» (§ 51 Abs. 1 GOLT) (Organ- und personelle Kontinuität über Sitzungsperioden hinweg). «Die Kommissionen bestehen aus drei oder fünf Mitgliedern.»67 Die jeweilige Mehrheitspartei hält auch in den Kommissionen die Mehrheit. Die 62 LT Prot der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.1980, 138. 63 LT Prot der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.11.1982, 76. 64 GESER, 306; vgl. auch MOSER, 28; RIKLIN, Entwurf, 64; SCHLUSSBERICHT, 66 ff.; FRENKEL, 779 ff.; BÄUMLIN, Kontrolle, 311; RKLIN/OCHSNER, Parlament, 92 ff. 65 BATLINER, Parlament, 113. 66 Art. 63 Abs. 3 LV; § 50 GOLT; Art. 7-18 VwKG. 67 § 52 Abs. 1 GOLT. Der zweite Satz in der Fassung von LGBl 1971 Nr. 26, wonach Stellver­ treter in Kommissionen wählbar seien, wurde durch die zwischenparteiliche Absprache vom 28. August 1987 hinfällig (vgl. LVa v. 1.9.1987; LVB1 v. 1.9.1987). Diese Regelung war, wie BATLINER, Parlament, 66 ff. nachweist, verfassungswidrig. Seine Argumentation braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Vgl. Votum des Abg. Roman Gassner, LT Prot 68 I 43. 51