Source: http://www.insolvenz.es/tag/bundesgerichtshof/
Timestamp: 2017-02-26 12:53:29
Document Index: 286583331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 22', '§ 96', '§ 21', '§ 21']

Schlagwort: BundesgerichtshofStartseite Beiträge mit Stichworte "Bundesgerichtshof"
19. März 2015Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, Inkasso, SCHUFA, UrteileBundesgerichtshof, Mahnschreiben, Schufa, SCHUFA in Mahnschreiben, Schufameldung, Schuldnerdaten, Wettbewerbsrecht	Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht…
10. Mai 2012Horst D. DeckertAktuell, Bankkundenschutz, Bundesgerichtshof, UrteileAGB, Auslagenersatzklausel, Banken, BGH, Bundesgerichtshof, Sparkassen, Verbraucherschutz	Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet…
4. Mai 2012Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenz, Insolvenzverwalter, UrteileAnfechtungsanspruch, Anfechtungsansprüche, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 8.3.2012, BGH, Bundesgerichtshof, Geschäftsführung, insolvenzverfahren, IX ZB 162/11, Kosten, Masse, Personalaufwand, Vergütung, Verwalter, Zuschlag	InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 a) Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist; dies gilt auch für die Ermittlung und Durchsetzung von…
4. Mai 2012Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenzverwalter, UrteileAnfechtbarkeit, Aufrechnungsverbot, BGH, Bundesgerichtshof, Eröffnungsverfahren, Forderung, Forderung des Schuldners, Geschäftsbetrieb, InsO § 22, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO §§ 21, Insolvenzgericht, IX ZR 249/09, Schuldner, Schuldnerforderung, Uneinbringlichkeit, Urteil, Verfügungsverbot, Verjährung	InsO §§ 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. b) Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nur dann ermächtigt werden, außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs des Schuldners dessen Forderungen einzuziehen, wenn deren Verjährung oder Uneinbringlichkeit droht. c) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist kraft des auf eine…