Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/verwertung-von-sicherungsgut-3459
Timestamp: 2019-12-12 22:29:46
Document Index: 395598876

Matched Legal Cases: ['§ 930', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut | Rechtslupe
Kre­di­te wer­den oft­mals nur gegen Sicher­hei­ten ver­ge­ben. Wenn dann der Schuld­ner nicht zah­len kann, kann der Gläu­bi­ger die Sicher­heit auf Rech­nung und im Namen des Schuld­ners ver­wer­ten. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf die für die­se Ver­wer­tung anfal­len­de Umsatz­steu­er:
Der Siche­rungs­ge­ber führt mit der Über­eig­nung beweg­li­cher Gegen­stän­de zu Siche­rungs­zwe­cken unter Begrün­dung eines Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses (§ 930 BGB) noch kei­ne Lie­fe­rung an den Siche­rungs­neh­mer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lie­fe­rung wird der Über­eig­nungs­vor­gang erst mit der Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts, gleich­gül­tig, ob der Siche­rungs­neh­mer das Siche­rungs­gut dadurch ver­wer­tet, dass er es selbst ver­äu­ßert, oder dadurch, dass der Siche­rungs­ge­ber es im Auf­trag und für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers ver­äu­ßert.
Falls der Siche­rungs­ge­ber es über­nimmt, das Siche­rungs­gut im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers zu ver­kau­fen, führt er an den Käu­fer eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwi­schen dem Siche­rungs­neh­mer (Kom­mit­tent) und dem Siche­rungs­ge­ber (Kom­mis­si­onär) liegt eine Lie­fe­rung vor, bei der der Siche­rungs­ge­ber (Ver­käu­fer, Kom­mis­sio­när) als Abneh­mer gilt. Gleich­zei­tig erstarkt die Siche­rungs­über­eig­nung zu einer Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Siche­rungs­ge­bers an den Siche­rungs­neh­mer. Es liegt ein Drei­fach­um­satz vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2005 – V R 20/​04
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