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Timestamp: 2019-02-16 04:00:36
Document Index: 476525

Matched Legal Cases: ['§ 1380', '§ 1380', '§ 1380', '§ 1387', '§ 41', '§ 1380', 'BGH', '§ 1375', '§ 1376', '§ 3178', 'BGH', '§ 1375', '§ 3178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Güterrecht, Ansprüche nicht geltend gemacht, Indexierung A.-Passiva, Anwaltshaftung
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Haus Güterrecht, Ansprüche nicht geltend gem...
| 23.04.2013 17:10 |
vorab entschuldige ich mich für die Länge meiner Anfrage. Ich denke jedoch, dass ohne umfassende Kenntnisse der Geschehnisse, eine Beantwortung meiner Fragen, welche ich am Schluss formuliere, nicht möglich ist.
Eheschließung im Jahr 1986. M bringt als Alleineigentümer Haus mit ein (Verkehrswert damals 220.000 DM, Schulden 181.000 DM). 1987, 1989, 1994 und 1996 werden Kinder 1 bis 4 geboren. F ist bis 1994 berufstätig (75%, Verhältnis der Einkommen: M (angestellter Hauptschullehrer) ca. 60%, F ca. 40%). M trägt Hausschulden ab, täglicher Bedarf wird aus beiden Einkommen gedeckt und M und F zahlen Beiträge in Lebensversicherungen.
1994 ist das Haus schuldenfrei. 1997 wird an- und umgebaut. F ist weiterhin nicht im Grundbuch eingetragen Die Eheleute nehmen gemeinsam Bau-Darlehenskredite auf (insgesamt DM 200.000). Diese Kredite und ein bereits angesparter Bausparvertrag (220.000 DM) laufen unter dem Namen beider Eheleute. F überweist 1987 Teilversicherungssumme aus LV1 (10.000 DM), 1987, 88 und 89 drei Darlehen der Eltern von F (insg. 35.000 DM) auf Konto von M zwecks Haus­finanzierung. F tritt außerdem die Rechte aus ihrer LV2 an das finanzierende Bankinstitut ab. 2000 wird diese LV fällig (106.0000 DM) und löst Darlehen über 100.000 DM ab.
In die Finanzierung fließt ein Erbe von M ein (138.000 DM in 1995) und die EHZ von F (88.000 DM; 1997 bis 2004).
Der frühere Arbeitgeber von F hat seinen Firmensitz verlegt (Entfernung 220 km). F bezieht daher ab 03/1999 bis 03/2001 Arbeitslosengeld bzw. -hilfe (insg. rund 26.000 DM). Ab 2003 hat F freiberuflich nur gelegentlich nicht nennenswertes Einkommen.
Die Bauspardarlehen (welche die Finanzierungskredite ablösten) werden aus dem Einkommen des M getilgt. 2007 ist das Haus bzw. sind die Eheleute schuldenfrei.
2008 trennen sich die Eheleute. F zieht mit den beiden minderjährigen Töchtern aus.
2009 verkauft M sein Haus und berechnet seiner Meinung nach fälligen „Zugewinnaus­gleichs­betrag", wobei er den Verkaufspreis Haus sich und F zu 50% zukommen lässt (siehe unten 1. Frage). Diesen Betrag (rund 75.000 €) überweist er Anfang 09/2009 vor Stichtag (Zustellung Scheidungs­antrag im Oktober 2009) an F. F reklamiert den Betrag und reicht Scheidung ein. M und F kommunizieren ca. 6 Monate lang über Zugewinn. F stellt fest, dass auf Konto von M kurz nach Hausverkauf (vor Stichtag) rund 15.000 € fehlen. M behauptet, bei seiner neuen Lebensgefährtin Mietschulden, sowie Schulden aus Renovierung von deren bzw. der jetzt auch von M bewohnten Wohnung und wegen der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen getilgt zu haben. F hält dagegen, dass das Konto des M eigentlich einen Überschuss (ca. 8.200 €) ausweisen müsse, weil M an F während des Trennungsjahres keine Unterhaltszahlungen leistete. F vermutet illoyale Vermögensverschiebung und übergibt die Sache an ihren RA.
Im März 2010 fordert RA von F den RA von M zu Auskunft über Anfangs- und Endvermögen auf. RA von M indexiert nur Anfangsaktiva, nicht die Anfangspassiva seines Mandanten und „schönt" so das Ergebnis um fast 50.000 EUR. Wichtig: Das Anfangsvermögen des M war saldiert NICHT negativ. RA von M errechnet für seinen Mandanten Zugewinn in Höhe von rund 15.000 (ausgleichspflichtig 7.500) und fordert die bereits gezahlten 75.000 EUR (siehe oben) zurück. Dem RA von F liegt Auskunft über Anfangs- und Endvermögen der F seit Anfang 04/2010, RA gibt diese Auskunft aber erst in 09/2010 an den RA des M weiter. Auch danach ist RA von M der Meinung, sein Mandant habe Rückzahlungsansprüche.
In 10/2010 wird die Ehe geschieden.
Im Februar 2011 entschließt sich F zur Klageerhebung i.S. Zugewinn. RA von F reicht Klage beim AG am Wohnort der F ein. Zuständig ist jedoch Gericht am Wohnort des Antragsgegners! In Antragsschrift werden rund 60.000 EUR gefordert, nach Einschätzung der F sind knapp 50.000 EUR realistisch.
RA von F erwähnt nun eigene Unsicherheit bzgl. Indexierung Anfangspassiva und Problematik des § 1380 (Anrechnung von Vorausempfängen).
F hält dagegen, dass das Programm XYZ (Programm zur Berechnung von Zugewinnaus­gleichsansprüchen) beim Anfangsvermögen zunächst saldiere und erst dann indexiere.
Zum Thema § 1380 verweist F auf eine Internetquelle, aus der hervorgeht, dass der Wert eines Hauses bzw. der daraus resultierende Zugewinn bei Scheitern der Ehe auch dann zu teilen sei, wenn nur einer der Ehegatten im Grundbuch steht. F rechnet vor, dass ihr daher (nach Abzug des Anfangsvermögens des M am Haus) rund 98.000 EUR aus dem Hausverkauf zustehen.
RA von F lässt beides kommentarlos stehen.
RA des M behauptet nun, in der Klageerwiderung, M und F hätten sich auf den in 09/2009 überwiesenen Betrag (ca. 75.000 EUR) geeinigt, rechnet im Übrigen weiter ohne Indexierung der Anfangspassiva und besteht darauf, die Zahlung vom Sept. 2009 sei als Vorausempfang zurückzurechnen. F hat jedoch am „Stichtag Endvermögen" an positivem Vermögen gerade einmal diesen Betrag (78.000) und darüber hinaus Verbindlichkeiten (z.B. die noch valutierenden Darlehen der Eltern). F hat also bei Anwendung des § 1380 „negativen Zugewinn". Weil der Zugewinn aber bei 0 gekappt wird, verliert F durch die Anrechnung des Vorausempfangs die Hälfte „des unter Null befindlichen Betrages". F bittet eigenen RA wiederholt, deutlich zu machen, dass die Anfangspassiva des M zu indexieren seien, dass es keinerlei Korrespondenz/Diskussionen vor den Ausgleichsberechnungen des M im August 09 gab (dass dieser Vortrag also schlichtweg gelogen ist) und dass M bzw. dessen RA die vermutete illoyale Vermögenssverschiebung noch immer nicht widerlegt hat..
In 10/2011 ist mündliche Verhandlung beim AG. Richter hält F vor, „sie könne froh sein, dass sie nicht noch etwas zurückzahlen müsse...," schlägt dann Kompromiss in Höhe von 10-15.000 EUR vor. Parteien einigen sich auf 20.000 EUR, widerruflich für F.
Während der Widerrufsfrist trägt F alle Nachweise bzgl. der Zahlungen von F an M (1987 bis 2000, LVen und Darlehen der Eltern von F) zusammen. RA von F legt mit dem Argument, die Zahlungen von F an M seien ehebedingte Zuwendungen gewesen und somit mit dem von F in 09/2009 vom M erhaltenen Vorausempfang zu saldieren, Widerspruch ein. RA von F warnt die F jedoch bei diesem Schritt wegen evtl. zu befürchtender Präklusion.
Im August 2012 ergeht, nach schriftlichem Verfahren, Endbeschluss des AG: Antrag der F wird (ohne Beweisaufnahme) vollumfänglich abgelehnt wegen „vorheriger Einigung" der Parteien.
F weist gegenüber ihrem RA nach, dass es die behauptete „umfangreiche" Korrespondenz/Einigung nicht gegeben haben kann und fordert RA auf, Beschwerde einzulegen. OLG erteilt Hinweis auf Formvorschriften [BGB § 1387 (3)] und hält Zurückverweisung an AG für möglich. Letzteres erfährt F vom RA telefonisch. F und ihr RA schätzen den gehabten Richter am AG als „parteiisch" ein und wollen mit diesem nicht wieder konfrontiert werden. RA von F macht F jedoch nicht darauf aufmerksam, dass die Entscheidung „Zurückverweisung oder nicht" mit von den Parteien entschieden werden kann und auch nicht darauf, dass gegen eine Entscheidung des OLG ggf. nicht mehr vorgegangen werden kann. Letzteres „ergoogelt" sich F. F hofft wegen § 41 Nr. 6 ZPO zudem, beim AG auf einen anderen Richter zu treffen.
Im Januar 2013 war mündliche Verhandlung vor dem OLG. F geht zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass der Nachweis der „bzgl. des Zugewinnausgleichs nicht getroffenen Vereinbarung zwischen den Eheleuten" geführt werden soll. Auf der Fahrt zum OLG allerdings erfährt F von ihrem RA, dass
- dieser die Zurückverweisung an das AG schriftlich abgelehnt hat (Kopie ging nicht an F),
- er noch immer Zweifel wegen der Indexierung der Anfangspassiva hat, und
- dass der Vorsitzende Richter bzgl. der Vorausempfänge von einem „konservativen Ansatz" ausgehe, wobei F interpretierte, der Richter werde mit den am Stichtag gegebenen Kontoständen (also ohne Anwendung § 1380) rechnen.
F war demzufolge inhaltlich nicht auf die Thematik dieser mündlichen Verhandlung eingestellt. F war auch nicht darüber informiert, in welcher Form üblicherweise das „Zahlenwerk" abgearbeitet wird und inwieweit es den Parteien selbst gestattet ist, in die Verhandlung vor dem OLG einzugreifen.
Letztendlich hat das OLG die Saldierung der beiderseitigen Zuwendungen abgelehnt und hat nach Zurückrechnen des Vorausempfangs vom Sept. 2009, der F einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 20.000 EUR hergerechnet. RA von F empfahl der (einigermaßen fassungslosen) F, diesem Kompromiss zuzustimmen.
Aus dem Geschilderten (der zugehörige Schriftwechsel füllt mittlerweile drei Ordner) ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Hätte RA von F mit dem Argument „stillschweigend vereinbarte Bruchteilsgemeinschaft" vor oder während des Güterrechtsverfahrens für F den Anteil am Zugewinn Haus (98.000 EUR) geltend machen können/müssen? Gibt es hierzu (Bruchteilsgemeinschaft am Zugewinn Haus) einschlägige BGH-Urteile?
2. Hätte RA von F gemäß § 1375 Abs.3 BGB Auskunftsanspruch geltend machen müssen? (illoyale Vermögensverschiebung in Höhe von rund 12.500 EUR)
3. Hatte RA von F bei dem – saldiert – positiven Anfangsvermögen des M überhaupt Veranlassung, an der Notwendigkeit der Indexierungs der Anfnagspassiva des M zu zweifeln? (§ 1376 (3) und z.B. http://www.google.com/search?q=dr+kogel+indexierung+negativ&ie=utf-8&oe=utf-8&lr=lang_de schon in 2010!)
4. RA von F hat versäumt, Scheidungsverbund zu beantragen – RA des M wäre wohl eher verhandlungsbereit gewesen und der Fall wäre nicht in den Wirkungskreis des RA des M gelangt
5. Hätte dem RA von F § 3178, Satz 3 (keine Einigung ohne notarielle Beglaubigung) geläufig sein müssen? (Vermeidung zweite Instanz!)
Die eventuelle Konsequenz wäre den RA der F haftungsrechtlich in Anspruch zu nehmen. Hat F hier Aussicht auf Erfolg? Welche Schritte muss sie unternehmen?
Haus Anfangsvermögen Haus Zugewinn
"1. Hätte RA von F mit dem Argument „stillschweigend vereinbarte Bruchteilsgemeinschaft" vor oder während des Güterrechtsverfahrens für F den Anteil am Zugewinn Haus (98.000 EUR) geltend machen können/müssen? Gibt es hierzu (Bruchteilsgemeinschaft am Zugewinn Haus) einschlägige BGH-Urteile?"
Eine Bruchteilsgemeinschaft läge nur vor, wenn M und F Miteigentümer des Hauses wären. Wenn M aber das damals noch belastete Haus schon vor der Ehe und somit im Anfangsvermögen hatte und das Haus im Laufe der Ehe auch durch die Mithilfe der F durch die Renovierungen und Umbauten eine Wertsteigerung erfahren hat, andereseits aber die Verbindlichkeiten getilgt wurden, hatte M ein erheblich höheres Endvermögen. Dies hätte zu einem erheblichen Zugewinn führen müssen, an dem F zur Hälfte hätte partizipieren müssen.
Sollten die Beiträge der F nicht über das Güterrecht ausgeglichen worden sein, wäre zu prüfen, ob nicht andere Ausgleichsansprüche bestanden hätten. Denn schließlich hat F Ihre Beiträge im Vertrauen auf den Bestand der Ehe geleistet.
"2. Hätte RA von F gemäß § 1375 Abs.3 BGB Auskunftsanspruch geltend machen müssen? (illoyale Vermögensverschiebung in Höhe von rund 12.500 EUR)"
Wenn der RA von F die Auskunft zum Vermögen zu den 3 verschiedenen Stichtagen, nämlich Eheschließung, Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gefordert hätte, hätte die Möglichkeit bestanden, die Vermögensminderung zu beweisen und M hätte den Grund der Vermögensminderung beweisen müssen, bzw. beweisen müssen, dass es keine illoyale Vermögensminderung war.
"3. Hatte RA von F bei dem – saldiert – positiven Anfangsvermögen des M überhaupt Veranlassung, an der Notwendigkeit der Indexierungs der Anfnagspassiva des M zu zweifeln?"
Ja, denn grundsätzlich wird bei jedem Ehegatten zunächst der Wert des Anfangsvermögens zum Tag der Eheschließung berechnet, indem alle Verbindlichkeiten (Passiva) von den Vermögenswerten (Aktiva) abgezogen werden. Dieses Vermögen wird dann indexiert, d.h. auf den Stand der Geldentwertung zum Stichtag des Endvermögens gebracht.
"4. RA von F hat versäumt, Scheidungsverbund zu beantragen – RA des M wäre wohl eher verhandlungsbereit gewesen und der Fall wäre nicht in den Wirkungskreis des RA des M gelangt"
Dies kann ohne weitere Kenntnis nicht beurteilt werden. Da es nicht zwingend ist, den Zugewinn im Verbund geltend zu machen, käme es auf die Absprachen zwischen F und Ihrem Anwalt an.
"5. Hätte dem RA von F § 3178, Satz 3 (keine Einigung ohne notarielle Beglaubigung) geläufig sein müssen? (Vermeidung zweite Instanz!)"
Dass eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, der notariellen Beurkundung bedarf, hätte der RA von F wissen und berücksichtigen müssen.
Ob F den RA erfolgreich in die Haftung nehmen kann, kann ohne Prüfung der gesamten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. F müsste zur Prüfung daher einen anderen Anwalt beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.04.2013 | 10:22
besten Dank für Ihre ausführliche und aufschlussreiche Beantwortung meiner Fragen (trotz des eigentlich zu niedrigen Einsatzes – ich wollte noch aufstocken, doch die Bank hatte, wohl aus Sicherheitsgründen, eine Zwangswartepause „verordnet").
Zu zwei Punkten hätte ich noch Klärungsbedarf:
1. Zu meiner ersten Frage: Ich hatte gehofft, wenn Saldierung der gegenseitigen Zuwendungen – warum auch immer – nicht in Frage kommt, Argumentation analog zu z.B. BGH XII ZR 9/01 möglich wäre. Dort allerdings ging es um gemeinsam auf einem Einzelkonto angesparte Gelder, während in unserem Fall alle nicht für den Lebensunterhalt verbrauchten Gelder in die Immobilie des alleinigen Eigentümers M flossen. Ist die Argumentation aus dem genannten Urteil definitiv nicht auf unseren Fall übertragbar?
2. Gehe ich recht in der Annahme, dass der nunmehr ggf. zu suchende RA (wieder) ein Fachanwalt für Familienrecht sein sollte?
Bewertung – natürlich positiv – folgt in Kürze!
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2013 | 11:50
vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.
1. Ob man das Urteil des BGH XII ZR 9/01 in Ihrem Fall anwenden kann, kann ohne weitere Prüfung der gesamten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Denkbar wäre es durchaus, aber wie der BGH auch ausgeführt hat, gehen die güterrechtlichen Regelungen anderen Ausgleichansprüchen vor und es hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab. Denn auch eine BGH-Entscheidung ist letztendlich eine Einzelfallentscheidung.
2. Ich würde in jedem Falle empfehlen, einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung des Regressanspruches zu beauftragen, denn das Familienrecht hat doch einige Spezialitäten, die einem Anwalt, der nur wenig mit Familienrecht zu tun hat, nicht unbedingt geläufig sind.
Gerne bin auch ich bereit, Sie in dieser Sache weiter zu vertreten. Ich habe den Fachanwaltskurs für Familienrecht erfolgreich absolviert. Die auf diesem Portal gezahlte Erstberatungsgebühr würde dann auf die weitere Verretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.
Ich wünsche noch einen sonnigen Tag und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 25.04.2013 | 12:13
"Frau RAin Bellmann hat die gestellten Fragen, sehr zügig und verständlich beantwortet. Auf dieser Basis kann ich nun die weiteren Schritte mit "gestärktem Rücken" tun!"
FRAGESTELLER 25.04.2013 5/5,0
Zugewinnberechnung für ein gemeinsam gekauftes Haus
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