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Timestamp: 2018-02-24 23:25:08
Document Index: 236737518

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

Nach § 10 Abs. 2 HOAI sind die Kostenermittlungsarten der DIN 276 Fassung 1981 zu entnehmen und das sind
Die Verweisung auf die Fassung 1981 der DIN 276 ist eine statische Verweisung; wird die Fassung 1993 verwendet, ist die Honorarschlussrechnung nicht prüfbar, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.März 1998 (VII ZR 259/96 BauR 1998, 354) entschieden hat.
Das Formularmuster der DIN 276 Fassung 1981 muss nicht verwendet werden; es reicht die Verwendung des Gliederungsschemas aus (BGH Urteil v. 24.06.1998 – VII ZR 229/98 – BauR 1999, 1318). Anstelle der DIN 276 Fassung 1981 können auch andere gleichwertige Kostenermittlungen
verwendet werden, wenn darin alle sieben Kostengruppen enthalten und diese inhaltlich nicht geändert sind.
Zur Honorarberechnung sind alle anrechenbaren Kosten um die Mehrwertsteuer zu entlasten, § 9 Abs. 2 HOAI. Geht jedoch aus der Honorarschlussrechnung nicht hervor, ob der Architekt/Ingenieur bei der Ermittlung der Kostenberechnung die Umsatzsteuer herausgerechnet hat oder nicht, kann deshalb die Prüffähigkeit nicht verneint werden, da dies eine Frage der sachlichen Richtigkeit der Schlussrechnung ist (BGH Urteil v. 25.11.1999 – VII ZR 388/97 – BauR 2000, 591).
Soweit die einzelnen Arten der Kostenermittlung der anrechenbaren Kosten dem Auftraggeber übergeben worden sind, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, kann darauf Bezug genommen werden, falls sie der DIN 276 Fassung 1981 entsprechen, anderenfalls sind sie der Honorarschlussrechnung beizulegen oder in sie mit aufzunehmen.
Ob die in der Kostenschätzung angesetzten Preise richtig sind, ist keine Frage der Prüfbarkeit der Honorarschlussrechnung, sondern eine Frage ihrer sachlichen Richtigkeit (BGH Urteil v. 24.06.1999 a.a.O).
Da die tatsächlichen Baukosten heute nach der DIN 276 Fassung 1993 oder nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht geschuldet werden, muss der Architekt/Ingenieur in der Tat zwei Kostenermittlungen durchführen (BGH Urteil v. 25.11.1999 a.a.O), nämlich
nach DIN 276 Fassung 1993 oder nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht für die Unterrichtung des Auftraggebers über die tatsächlich entstandenen Kosten, einschließlich ihrer Nachschreibung und
nach DIN 276 Fassung 1981 und ohne Nachschreibungsmöglichkeit, allein für die Berechnung des Honorars.
Das Honorar ist nach § 10 Abs. 2 HOAI dreigeteilt zu ermitteln und zwar für die
I. Leistungsphasen 1-4 nach der Kostenberechnung - hilfsweise Kostenschätzung -
II. Leistungsphasen 5-7 nach dem Kostenanschlag - hilfsweise Kostenberechnung -
III. Leistungsphasen 8-9 nach der Kostenfeststellung - hilfsweise Kostenanschlag -
Korrekturen aus späteren Erkenntnissen (Nachschreiben) sind nicht statthaft. Das gilt auch dann, wenn die Herstellungskosten tatsächlich niederer sind. Werden die Kosten nach der DIN 276 Fassung 1981 für die Honorarberechnung zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt, als die Kosten für die wirtschaftliche Beratung des Auftraggebers nach dem Werkvertrag ermittelt und gegebenenfalls nachgeschrieben worden sind, so ist auf den damaligen Stand abzustellen; spätere Entwicklungen nach oben oder nach unten dürfen nicht berücksichtigt werden.
Die Aufgliederung nach dem Trennungsprinzip muss in der Honorarschlussrechnung enthalten sein.
Es kann sein, dass dem Architekten/Ingenieur die anrechenbaren Kosten letztlich unbekannt sind, so etwa bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder weil sie der Bauherr oder dessen Architekt nicht oder nicht vollständig bekannt gibt Zwar hat der Architekt/Ingenieur gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Auskunft, aber mit diesem Auskunftsanspruch ist nicht all zuviel gewonnen, denn er müsste zunächst im Wege der Klage durchgesetzt werden. Hier hilft die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1994 (VII 217/93 – BauR 1995, 126) für diesen Fall anerkannt, dass der Architekt/Ingenieur die anrechenbaren Kosten schätzt. Eine solche Honorarschlussrechnung ist prüffähig. Der Architekt/Ingenieur hat seiner Darlegungslast genüge getan und es obliegt nun dem Auftraggeber, die geschätzten anrechenbaren Kosten in der Weise zu bestreiten, dass der Architekt/Ingenieur unter Vorlage der Unterlagen die anrechenbaren Kosten konkret berechnen kann. Ein Kostennachteil kann dem so handelnden Architekten/Ingenieur, auch im Rechtstreit, nicht entstehen, auch wenn er bei seiner Schätzung nicht allzu sparsam umgegangen ist.
Recht der Architekten und Ingenieure - 02.07.2001