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Timestamp: 2020-04-09 07:33:11
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Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 63', '§ 58']

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Peter Tönies : Vermögensanlage für gemeinnützige Organisationen
Vermögensanlage für gemeinnützige Organisationen
Veröffentlicht am 04.04.2005.
Die Ausführungen beruhen auf der Broschüre „Optimierte Vermögensverwaltung und Gemeinnützigkeit“ der Bank für Sozialwirtschaft AG.
Die Broschüre wird nicht mehr aufgelegt (letzte Auflage 2/2008).
Auch unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Anforderungen bleibt ein großer Spielraum für die Vermögensanlage.
Immer wieder geht das Gerücht um, das Gemeinnützigkeitsrecht ermögliche lediglich die Vermögensanlage in „mündelsichere Anlagen“. Diese Regelung des BGB (§§ 186 ff.) wurde jedoch bereits 1996 aufgehoben. Weniger eindeutig zu beantworten ist die Frage, welche Anlagestrategien bzw. welche Möglichkeiten für die Nutzung von Kapitalvermögen aus steuerrechtlicher Sicht zulässig sind. Dürfen gemeinnützige Organisationen auch andere als herkömmliche Anlageformen - z.B. festverzinsliche Wertpapiere - wählen?
Gesetzlich gibt es keine Einschränkungen. Allerdings sind gemeinnützige Organisationen nach Gesetz und Satzung verpflichtet, ihr Kapital nach den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen. Der erwirtschaftete Ertrag ist zur Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke einzusetzen. Die Bildung von Rücklagen, also die Ansammlung von Mitteln zur Bildung von Kapital, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 AO zulässig.
Das heißt: Die Mittel dürfen nach § 58 Nr. 6 AO ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn die gemeinnützige Organisation ohne die Rücklage die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nicht nachhaltig erfüllen kann. Beispiele für Rücklagen in diesem Sinne sind Investitions- oder Instandhaltungsrücklagen und Betriebsmittelrücklagen. Gemäß § 58 Nr. 7 AO darf eine gemeinnützige Einrichtung höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 % ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Aus dem Zusammenwirken dieser Vorschriften mit § 63 Abs. 4 AO ist der Grundsatz abzuleiten, dass steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel stets zeitnah (fortlaufend) für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden haben. Die Finanzverwaltung geht dabei von einer Verwendung der Mittel im Laufe des folgenden Jahres aus. Verwendung heißt dabei, verbindlich über die Mittel zu disponieren; eine Auszahlung ist nicht unmittelbar erforderlich.
Die gemeinnützige Organisation sollte - z. B. durch die Erstellung eines Finanzplans - wissen, welche Investitions- und anderen Maßnahmen sie in welchem Zeitraum umsetzen will und in welcher Höhe dazu liquide Mittel erforderlich sind. Um überhaupt über die Anlagedisposition entscheiden zu können, müssen zunächst nachweisbar die nicht zeitnah zu verwendenden Mittel mit Hilfe einer Mittelverwendungsrechnung festgestellt werden. Dazu gehören neben den Rücklagen die Vermögenswerte der Organisation (§ 58 Nr. 11 und 12).
Der Rahmen einer üblichen Vermögensverwaltung, die sich nicht steuerschädlich auswirkt, ist dabei recht weit gefasst. Nicht nur das Erzielen von Zinserträgen bei festverzinslichen Anlagen und Dividendenrenditen deutscher und ausländischer Aktien, sondern auch die Vermögensmehrung durch Umschichtung von Aktiendepots mit dem Ziel, Kursgewinne zu sichern, ist zulässig. Dabei ist allerdings auf die Langfristigkeit der Anlage zu achten, eine nur auf kurzfristige Kursgewinne ausgerichtete Anlagepolitik kann den Rahmen einer vermögensverwaltenden Tätigkeit sprengen. Auch neuere Anlageformen, z.B. Kauf und Verkauf von Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen, Bezugsrechten, Devisen- und andere Termingeschäfte sind im Rahmen einer modernen Vermögensverwaltung als üblich anzusehen. Geboten ist dabei eine „Anlagepolitik der ruhigen Hand“, wobei sich zur Risikominderung eine ausgewogene Streuung der Anlagen empfiehlt.
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Peter Tönies: Vermögensanlage für gemeinnützige Organisationen. Veröffentlicht am 04.04.2005 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/13.php, Datum des Zugriffs 09.04.2020.