Source: http://www.schowei.de/iusnews.html
Timestamp: 2018-03-21 06:49:01
Document Index: 321738718

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

﻿ ius news | DR. SCHOLZ & WEISPFENNING | Rechtsanwälte | Nürnberg
ZU RECHT UND STEUERN
Wir un­ter­rich­ten re­gel­mäßig ü­ber ak­tuel­le Ent­wick­lungen in der Recht­spre­chung. Als Man­dant er­hal­ten Sie die Aus­ga­ben der ius news di­rekt nach Hause.
Außer­dem können Sie je­der­zeit un­se­ren News­letter abon­nie­ren und er­hal­ten ak­tuel­le Mel­dun­gen di­rekt per eMail.
Sie möchten unsere aktuellen Informationen per eMail oder
auf postalischem Wege erhalten?
eine kurze eMail an
kanzlei@scho-wei.de.
Ausgewählte Rechtstipps
Selbstanzeige - Straffreiheit sichern
Lkw-Kartellverstoß: Spediteure, Käufer und Leasingnehmer können Schadensersatz fordern
Schwarzgeld im Nachlass, was tun?
Kreditgeschäft: Mit offenen Karten spielen.
Urheberrechtsschutz: Was ist bei Website-Inhalten dringend zu beachten?
Wir ver­an­stal­ten Vor­trä­ge und In­for­ma­tions­a­ben­de in un­se­ren Kanz­lei­räu­men o­der in Zu­sam­men­ar­beit mit Ver­bän­den o­der Bil­dungs­zent­ren.
>> 01.08.2016
Verstärkung unserer Berufsträger
Zum 01.08.2016 ist Frau Dr. Sonja Sojka in un­se­re Kanz­lei ein­ge­tre­ten. Sie wird künftig das Referat Verwaltungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht übernehmen. Wir wün­schen ihr ei­nen gu­ten Start und freu­en uns auf die Zusam­men­ar­beit.
>> 08.07.2016
Kontrollpflichten der Messeveranstalter bei Produktpiraterie?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht im Kampf gegen Produktpiraterie ebenso den Marktbetreiber in der Pflicht (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15). Nach Ansicht des EuGH bestehen im Einzelfall Kontrollpflichten des Marktbetreibers, um gegen Anbieter gefälschter Markenprodukte vorzugehen. Es müsse jedoch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Schranken für den rechtmäßigen Handel sichergestellt werden. Auch Messeveranstalter sind Betreiber von physischen Marktplätzen.
>> 01.07.2016
Zum 01.07.2016 ist Herr Georg Sandtner, Fach­an­walt für Steuerrecht, in un­se­re Kanz­lei ein­ge­tre­ten. Wir wün­schen ihm ei­nen gu­ten Start und freu­en uns auf die Zusam­men­ar­beit.
>> 04.04.2016
In seiner Entscheidung vom 11.11.2015 (Az.: I R 26/15) lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ab. In der Mitteilung vom 23.03.2016 stellte der BFH heraus, dass es mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Ge­schäfts­füh­rers nicht vereinbar sei, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Ent­loh­nung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichte.
>> 30.03.2016
Mit Urteil vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) hat der BGH die Prüfpflichten für Ärztebewertungsportale weiter konkretisiert. Es handelt sich bei einer beanstandeten Bewertung zwar nicht um eine Behauptung des Portalbetreibers. Er hat jedoch Bewertungen im zumutbaren Rahmen zu prüfen. Denn der Betrieb eines Bewertungsportals trägt ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen in sich. Deshalb ist auch der Betreiber eines Bewertungsportals dazu verpflichtet, bei Beanstandung an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. So hat er beispielsweise genaue Informationen und Belege einzuholen, ob überhaupt eine Behandlung beim bewerteten Arzt stattgefunden habe.
>> 14.03.2016
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen - Möglichkeit des Widerrufs für Altverträge endet mit dem 21. Juni 2016.
Für Dar­le­hens­neh­mer ist der Wider­ruf eines Im­mo­bi­liar-­Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges auf­grund feh­ler­haf­ter Wi­der­rufs­be­leh­rung be­liebt ge­wor­den. Die zeit­lich un­be­grenz­te Wi­der­rufs­mög­lich­keit er­öff­ne­te es, ei­nen Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig zu be­en­den und mit­tels ei­nes neu­en Dar­le­hens­ver­tra­ges die Zins­last für die ver­blei­bende Rest­schuld zu sen­ken. Die Mög­lich­keit soll nun durch die Um­setzung der EU-­Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie be­schränkt wer­den. Für Alt-­Ver­trä­ge be­deu­tet dies, dass mit dem 21. Ju­ni 2016 die Mög­lich­keit des Wi­der­rufs für Alt­ver­trä­ge en­det. Für neu ab­ge­schlos­se­ne Im­mo­bi­liar-­Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge er­lischt das Wi­der­rufs­recht nun spä­tes­tens zwölf Mo­na­te und vier­zehn Ta­ge nach dem Vertrags­schluss (§ 356b Abs. 2 BGB n.F.).
>> 01.02.2016
Informationen zur neuen ADSp
Am 14.12.2015 veröffentlichte der DSLV (Deutsche Speditions- und Logistiker Verband) seine neuen allgemeinen Spediteursbedingungen 2016. Erstmals seit 90 Jahren werden die ADSp vom Speditionsverband alleine und nicht gemeinsamt mit den Verladerverbänden herausgegeben. >> Erfahren Sie mehr.
>> 04.01.2016
Zum Jah­res­wech­sel ist Herr Dr. Ste­fan Roth, Fach­an­walt für Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht, in un­se­re Kanz­lei ein­ge­tre­ten. Wir wün­schen ihm ei­nen gu­ten Start und freu­en uns auf die Zusam­men­ar­beit.
>> 05.12.2015
"Nürnberger Wirtschaftsgespräche" der Bayerischen EliteAkademie
Auch in diesem Jahr fan­den „Nürn­ber­ger Wirt­schafts­ge­sprä­che“ der Bay­eri­schen E­li­te­Aka­de­mie in un­se­ren Kanz­lei­räum­lich­kei­ten statt. >> Externer Link
>> 21.10.2015
BGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az.: I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) entschieden, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht entgegensteht. Das Bankgeheimnis ist somit bei Pro­dukt­pi­ra­te­rie über das Internet nun gelockert worden. Es sollte künftig eine Auskunft vom entsprechenden Bank­in­sti­tut eingeholt und nicht allein auf die Un­ab­wäg­bar­kei­ten eines straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­rens vertraut werden.
>> 10.06.2015
Herr Thomas Ritter, Rechtsanwalt und Wirt­schafts­me­dia­tor, wird unsere Mannschaft künftig auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des IT-Rechts und des Datenschutzrechts verstärken. Herr Ritter ist seit 2013 in der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning tätig. 2015 erfolgte die Zulassung zur Anwaltschaft.
>> 18.04.2015
Vorsicht vor Eintragungsregistern zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Es ist ausdrücklich klarzustellen, dass eine Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) durch den Gesetzgeber in der durch Drittanbieter dargestellten Form nicht verlangt wird. Die Vergabe von USt-IdNr. erfolgt stets kostenfrei durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Im Regelfall wird der Vorgang über das örtlich zuständige Finanzamt abgewickelt.
>> 01.10.2014
Katjes übernimmt Piasten
Die Transaktion des Süß­wa­ren­un­ter­neh­mens Piasten mit Sitz in Forchheim bei Nürnberg wurde von der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning begleitet. Die federführende Leitung übernahm Rechtsanwalt und Mediator Kay Badenhoop. >> Externer Link