Source: https://suedhessen.verdi.de/unsere-themen/bildungsprogramm/++co++2388c42a-c588-11e3-854f-52540059119e
Timestamp: 2019-02-22 12:04:02
Document Index: 263467213

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 106', '§ 215', '§ 2', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 46', '§ 40', '§ 37', '§ 46', '§ 37', '§ 46', '§ 37', '§ 46', '§ 96', '§ 19', '§ 30']

ver.di – Allgemeine Hinweise
Um eine optimale Lernsituation zu schaffen, ist die Teilnehmer/innenzahl begrenzt. Wir bitten dich, falls du ein gewerkschaftspolitisches Seminar besuchen willst, für die schriftliche Anmeldung das Anmeldungsformular des ver.di Bezirks Südhessen zu benutzen.
Ca. 6 Wochen vor Seminarbeginn senden wir eine Anmeldebestätigung/ Einladung und den Themenplan zu. Die Berücksichtigung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anmeldung bei uns.
Rückfragen und weitere Informationen bei Kollegin Karin Harder, Tel. 06151/3908-11, Fax 06151/3908-88 melden!
Die Seminare für Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen (BR, PR, JAV, MAV, SchwbV) werden im Auftrag des ver.di Bezirks Südhessen von der ver.di Bildung und Beratung (ver.di b+b) durchgeführt. Die Anmeldung erfolgt mit der Angabe des gewünschten Seminars direkt bei ver.di b+b Hessen. Nach Anmeldung erfolgt die Anmeldebestätigung. Ca. 2-3 Wochen vor dem Seminar erhaltet ihr die Einladung mit der Rechnung für den Arbeitgeber.
Rückfragen für diese Seminare bitte an ver.di Bildung und Beratung,
BR-Seminare: Kollegin Kuhrfeldt, Tel.: 069/257824-11, Mail: kuhrfeldt@hs.verdi-bub.de bzw.
PR-Seminare: Kollegin Kaemmerer, Tel.: 069/257824-12, Mail: kaemmerer@hs.verdi-bub.de
...bei gewerkschaftspolitischen Seminaren
Die gewerkschaftspolitischen Wochenseminare sind nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) anerkannt. Sind die Kerngruppenseminare 5-tägig, dann sind auch sie als Bildungsurlaub anerkannt.
Ein Antrag zur Vorlage beim Arbeitgeber über die Freistellung nach dem Hess. Bildungsurlaubsgesetz sowie nach den Freistellungsbedingungen des § 16 der Hessischen Urlaubsverordnung und des § 106 (4) i.V. mit § 215 des HBG werden mit der Anmeldebestätigung und dem Arbeitsplan mitgeschickt. Die endgültige Einladung erfolgt durch die Bildungsstätte.
nach § 2 Hessisches Bildungsurlaubsgesetz (HBUG)
nach § 16 Hessische Urlaubsverordnung (HUrlVO) / HBG
nach § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) für aktive Bundesbeamte der Deutschen Telekom AG
nach den Tarifregelungen des Telekom-Konzerns
nach entsprechenden Regelungen für Töchter und Beteiligungsgesellschaften der DT AG.
§ 7 Satz 1 Nr. 3 der Sonderurlaubsverordnung für Beamte (SUrlVO).
Nach dieser Regelung haben Beamte sowie Angestellte und Arbeiter/innen im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Post- und Telekom-Unternehmen, die einen entsprechenden Verweis in ihren tarifvertraglichen Regelungen haben, Anspruch auf Freistellung bei Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dem § 7 der SUrlVO als geeignet anerkannt worden sind. Die Dienststelle entscheidet über die Freistellung.
Arbeiter/innen und Angestellte im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Post- und Telekom-Unternehmen erhalten unabhängig von der Sonderurlaubsverordnung immer dann Arbeitsbefreiung, wenn dies in den Tarifverträgen geregelt ist.
Die Freistellungsmöglichkeiten für Erwerbslose richten sich nach der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Die Freistellungsmöglichkeiten sind keine zwingenden Vorschriften, daher ist eine einvernehmliche Klärung mit dem Arbeitsvermittler herzustellen.
Alle Seminare sind für ver.di-Mitglieder kostenfrei (Ausnahmen sind extra aufgeführt). Fahrtkosten werden nach den Tarifen der Deutschen Bahn AG (2. Klasse) erstattet.
... bei arbeitgeberfinanzierten Seminare für betriebliche Interessenvertretungen
nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
nach § 40 Abs. 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) bzw. den Regelungen für kirchliche Mitarbeitervertretungen nach entspr. Beschluss des Gremiums.
Nach § 37 (6) BetrVG / § 46 (6), BPersVG, bzw. der vgl. Normen des HPVG besteht ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden.
Freistellung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG: Entscheidung
Der Betriebs- oder Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines BR-/PR-Mitglieds oder mehrerer BR-/PR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare, die vertiefende Kenntnisse oder Spezialwissen vermitteln, erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben.
ver.di Südhessen Binnenkonjunktur ankurbeln
Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z.B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.
Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Betriebs- oder Personalrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der
Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahmen muss der Betriebs- oder Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegen stehen. Neben dem Entsendebeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle.
Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Betriebs- oder Personalratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach § 37 (6) BetrVG bzw. § 46 (6) BPersVG. Das dargestellte Verfahren ist das gleiche.
Grundlage für die Freistellung von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung sind die Bestimmungen des § 96 Abs. 4 und 8 des SGB IX. Danach sind Mitglieder der SchwbV ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese für die Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Dies gilt auch für die mit der höchsten Stimmzahl gewählten Stellvertreter/innen. Vor Seminarbeginn ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage welches Mitglied der Schwerbehindertenvertretung an welchem Seminar (wann, wo, Themen und Kosten) teilnehmen will.
Mitarbeiter/innenvertretungen
Mitglieder der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Einrichtungen haben nach § 19 i.V.m. § 30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) bzw. nach vergleichbaren Regelungen, wie beispielsweise der Mitarbeitervertretung (MAVO) Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die für die Arbeit der MAV erforderlich sind. Voraussetzung für die Teilnahme eines MAV-Mitgliedes ist ein Entsendungsbeschluss der Mitarbeiter/innenvertretung, aus dem die Erforderlichkeit der im Seminar vermittelten Kenntnisse hervorgeht. Die Freistellungsansprüche von MAV-Mitgliedern pro Amtszeit unterliegen je nach Freistellungsgrundlage unterschiedlichen zeitlichen Begrenzungen.
Die Kosten sind den Seminarbeschreibungen zu entnehmen.