Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%2053
Timestamp: 2019-10-18 02:54:37
Document Index: 84227025

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 1601', '§ 1603', '§ 3', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5965
OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
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Verringerung des Selbstbehalts des unterhaltspflichten Elternteils; Darlegungslast eines Arbeitslosen für die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit; Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens
ZPO § 114; BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1603 Abs. 2
AG Warendorf - 9 F 952/03
FamRZ 2005, 53
Die weitere tatrichterlich für angemessen erachtete Ersparnis wirkt sich zu Lasten des Bedarfs der Ehefrau des Beklagten aus, der entsprechend zu kürzen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594 Tz. 34;… Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 73, 77; OLG Hamm FamRZ 2005, 53).
Ist der Beitrag des Dritten gleich hoch oder höher, wie der des Unterhaltsschuldners, beruht ein Vorteil aus gemeinsamer Haushaltsführung mindestens zur Hälfte auch auf diesem (weswegen OLG Hamm - 11. Familiensenat - FamRZ 2005, 53 und OLG Hamm - 8. Familiensenat - FamRZ 2003, 1210 den Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners auch nur um die Hälfte des Vorteils verringern).
Die Haushaltsersparnis setzt der Senat, vom BGH unbeanstandet, grundsätzlich mit 25 % an, wobei eine gleichmäßige Aufteilung auf die beiden den gemeinsamen Haushalt führenden Partner gerechtfertigt ist, sodass auf jeden von ihnen 12, 5 % entfallen (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2005, 53 und 1113).
Auch in dem von dem OLG Hamm entschiedenen Fall (FamRZ 2005, 53, 54) war der Unterhaltsschuldner wiederverheiratet.
Dies gilt auch dann, wenn als dem Beklagten zu belassender Selbstbehalt entsprechend der -nach bisheriger Sachlage berechtigten Forderung der Klägerin zu 2.- im Hinblick auf das Zusammenleben des Beklagten mit einer neuen Partnerin, die sich infolge eigener Einkünfte an den Lebenshaltungskosten beteiligen kann, in Anlehnung an Nr. 21.4.2 / 22.1 der Hammer Leitlinien nur ein um 13, 5 % verringerter Selbstbehalt von gerundet 727, 00 Euro im Falle der Erwerbstätigkeit und gerundet 632, 00 Euro bei Erwerbslosigkeit in Ansatz gebracht wird (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24.3.2004 - 11 UF 48/04, veröffentlich in OLGR2004, 264).
KG, 08.06.2006 - 17 WF 131/06
Minderjährigenunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit im Rahmen der …
8 Eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes ist entgegen der Ansicht der Kläger nur dann gerechtfertigt, wenn der Verpflichtete mit einem leistungsfähigen neuen Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Gemeinschaft lebt und es deshalb zu Ersparnissen durch eine gemeinsame Haushaltsführung kommt (…vgl. etwa Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 6. Auflage, § 2 Rn. 270; so auch BGH, FamRZ 2004, 24; OLG Hamm, FamRZ 2005, 53).