Source: https://www.gvoon.de/ddr/stasi/dokumente/woerterbuch/durchsuchung.html
Timestamp: 2018-05-24 10:05:01
Document Index: 215316429

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 99', '§ 100', '§ 109', '§ 121', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 112', '§ 113', '§ 110', '§ 13', '§ 20']

Stasi Durchsuchung, Wörterbuch der Staatssicherheit zu politisch-operativen Arbeit ⎪ Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR
DDR Deutsche Demokratische Republik Staatssicherheit (Stasi) Deutsche Demokratische Republik Dokumente des MfS in der DDR Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit Durchsuchung
Durchsuchung 1. strafprozessuale m Zwangsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, Beweismaterial und andere der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände aufzufinden oder Personen zum Zwecke ihrer — > Festnahme oder Verhaftung ausfindig zu machen (§ 108 ff. StPO).
Betroffener einer Durchsuchung kann gemäß § 108 Abs. 2 StPO sowohl der Verdächtige als auch gemäß § 108 Abs. 4 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen eine unverdächtige Person sein. Die Durchsuchung kann sich auf die Oberfläche des Körpers (Körperdurchsuchung, auch Leibesvisitation genannt), die mitgeführten Sachen (Sachdurchsuchung) und die Wohnung und andere Räumlichkeiten (Hausdurchsuchung) des Betroffenen erstrecken.
Die Durchsuchung ist grundsätzlich nur im — > Ermittlungsverfahren zulässig. Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ausnahmsweise zulässig
— die Körper- und Sachdurchsuchung bei einem vorläufig Festgenommenen (§ 109 Abs. 2 StPO),
— die Körper-, Sach- und Hausdurchsuchung zur Ergreifung einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten verdächtigen Person oder zur sofortigen Feststellung oder Sicherung von Spuren oder Beweismitteln, deren Verlust ansonsten zu befürchten ist (§ 110 Abs. 1, Dritter Satz StPO).
Darüber hinaus ist die Durchsuchung außerhalb eines Ermittlungsverfahrens bei der Aufklärung deliktischer Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen (§ 99 StPO) möglich. Die Durchsuchung des Verdächtigen ist auch bei der Untersuchung von Verfehlungen (§ 100 StPO) gestattet. Die Durchsuchung wird vom Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzuge vom Untersuchungsorgan, angeordnet (§ 109 Abs. 1 StPO) und bedarf der richterlichen Bestätigung (§ 121 StPO). Ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung und richterliche Bestätigung kann nur die Körper- und Sachdurchsuchung bei einem Verhafteten oder vorläufig Festgenommenen durchgeführt werden (§ 109 Abs. 2 StPO). In den Fällen des § 110 Abs. 1 StPO kann die staatsanwaltschaftliche Anordnung nachträglich vorgewiesen werden.
Die Durchführung der Durchsuchung obliegt den Untersuchungsorganen (§ 110 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus können auch andere politisch-operative Diensteinheiten im Auftrage des Leiters des Untersuchungsorgans des MfS tätig werden. So werden z. B. Wohnungsdurchsuchungen in der Regel durch Diensteinheiten der Linie VIII durchgeführt. Bei der Durchführung einer Durchsuchung sind insbesondere die Vorschriften über die
— freiwillige Herausgabe (§ 110 Abs. 3 StPO),
— Durchsuchung zur Nachtzeit (§ 112 StPO),
— Hinzuziehung von Personen (§ 113 StPO),
— Protokollierung (§ 110 Abs. 2 StPO) zu beachten und einzuleiten.
2. polizeiliche Befugnis, die gemäß § 13 Abs. 1 des „Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei" gegenüber Personen und den von ihnen mitgeführten Gegenständen angewandt werden kann. Voraussetzungen dafür sind, daß diese Personen dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder die der Einziehung unterliegen und nur durch deren Verwahrung oder Einziehung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.
Die Wahrnehmung dieser Befugnisse steht gemäß § 20 Abs. 2 des genannten Gesetzes auch den Angehörigen des MfS zu.
3. Befugnis anderer staatlicher Organe sowie Wach- und Sichenngskräfte, die sich aus anderen gesetzlichen Regelungen ergibt (z. B. Zollgesetz, Grenzordnung, Fischereigesetz, Anordnung über die Tätigkeit von Bewachungskräften) und die im Zusammenwirken mit diesen Organen und Kräften für politisch-operative Zwecke genutzt werden kann.1
1 Definition: Durchsuchung / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 82, 83.