Source: https://www.jokodomus.com/de/5208/info/SalesCondition
Timestamp: 2019-02-16 20:32:17
Document Index: 119043235

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1523', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 130', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 1341', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen - JOKODOMUS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf, auch den Fernabsatz (der so genannte elektronische Handel) der von JOKO GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) angebotenen Produkte auf www.jokodomus.com, gemäß den Bestimmungen des gesetzesvertetenden Dekrets 206/2005 (so genannter Verbraucherkodex) und des gesetzesvertetenden Dekrets 70/2003 (Vorschriften zum elektronischen Handel), soweit anwendbar.
Es wird darauf hingewiesen, daß der Begriff „Verbraucher“ im Sinne der vorliegenden Vereinbarung nach Art. 3 des Verbraucherkodex (gesetzesvertretendes Dekret vom 6. September 2005, Nr. 206) wie folgt definiert wird: Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer eventuellen unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Außerhalb dieser Definition gilt der Kunde als „gewerblich“ (im Folgenden „gewerblicher Kunde“ genannt) und die Bestimmungen des gesetzesvertetenden Dekrets 206/2005 finden keine Anwendung.
Joko GmbH bietet die Produkte online auf der eigenen Internetseite www.jokodomus.com zum Kauf an.
Der Kunde ist angehalten, eine schriftliche Bestellung zu verfassen, wo gefordert auf dem angebotenen Bestellformular. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben und angeforderten Informationen sorgfältig zu übermitteln. Vor der Bestätigung der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten, den Preis und die ausgewählten Produkte sowie die Kosten für Transport und Zustellung der Waren überprüfen. Der Käufer kann dem Verkäufer keinerlei Verantwortung für eventuelle nachteilige Folgen im Zusammenhang mit nicht korrekten Daten oder Informationen entgegenhalten.
Mit der Übermittlung der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.
Der Vertrag versteht sich als abgeschlossen, sobald der Verkäufer den Auftrag bestätigt und dem Kunden die Bankkoordinaten für die Bezahlung mitteilt.
Der Verkaufspreis der Waren einschließlich MwSt. wird für jedes Produkt angegeben und in der Übersicht der Bestellung bestätigt. Eventuelle Sonderpreise und Rabatte können nur angewandt werden, wenn sie ausdrücklich im Bestellformular angegeben sind. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Kosten für die Lieferung verstehen sich zu Lasten des Kunden.
Die Zahlung der Produkte muß im Voraus mittels Banküberweisung oder Kreditkarte erfolgen. Nach Eingang der Zahlung schickt JOKO GmbH die Produkte an den Kunden und sendet die Versandbestätigung der Bestellung einschließlich Quittung der Zahlung an die E-Mail-Adresse des Käufers.
Das Zahlungsziel der gewerblichen Kunden lautet gemäß Vereinbarung.
4) Eigentumsvorbehalt und Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung
Bei gewerblichen Kunden behält sich der Verkäufer, gemäß Art. 1523 Zivilgesetzbuch, bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an der Ware vor. Die verspätete Zahlung führt zum Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die bereits gelieferte Ware zurückzufordern und geleistete Anzahlungen als Schadensersatz einzubehalten.
5) Transport und Zustellung
Den Transport der gekauften Produkte lässt der Verkäufer mit spezialisierten Frachtführern vornehmen, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung zwischen den Parteien.
Die Zustellung der Produkte wird an der in der Bestellung angegebenen Anschrift vorgenommen und muß in Anwesenheit des Kunden oder einer Person seines Vertrauens erfolgen. Die Lieferung erfolgt nur bis zum Straßenrand.
Bei Zustellung ist der Kunde verpflichtet, die angelieferten Produkte auf ihre Unversehrtheit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen. Stellt der Kunde Abweichungen von der Bestellung bzw. Schäden an der Verpackung fest, so muß er dies unverzüglich dem Frachtführer bekanntgeben. In diesem Fall muß der Kunde unverzüglich die sichtbaren Eigenschaften der Ware prüfen und eventuelle Mängel ohne Verspätung dem Verkäufer melden. Es wird davon ausgegangen, daß die zugestellten und angenommenen Produkte keine Schönheitsfehler und offensichtliche Mängel aufweisen; bei verborgenen Mängeln der Ware oder solchen, die nicht sofort feststellbar sind, bestehen die von Art. 9 der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Ansprüche.
Die Lieferzeiten werden zum Zeitpunkt der Bestellung geschätzt. Das Auslieferungsdatum hat lediglich Richtwert und der Verkäufer haftet nicht für Verspätungen bei der Zustellung der Ware.
Falls die Zustellung der Produkte unmöglich ist, weil der Empfänger abwesend ist, wird die Ware vom Frachtführer für einen Zeitraum von höchstens 10 Arbeitstagen kostenlos eingelagert; nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer Lagerkosten von 10 Euro pro Tag verlangen. Für gewerbliche Kunden ist die kostenlose Einlagerung nicht vorgesehen und der Verkäufer kann umgehend Lagerkosten von 10 Euro pro Tag verlangen.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen eigenen Frachtführer seines Vertrauens zu wählen. In diesem Fall geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Ware bereits bei der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Verbraucher über.
Bei gewerblichen Kunden geht das Transportrisiko auf jeden Fall voll und ganz zum Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, und der Verkäufer haftet lediglich für Schäden an den Produkten aufgrund einer für die vereinbarten Transportbedingungen nicht angemessenen Verpackung.
6) Auf Kundenwunsch individuell gestaltete Produkte
JOKO GmbH bietet seinen Kunden einen Personalisierungsservice der Produkte an.
Dieser Service kann vom Kunden bei der Bestellung angefordert werden. Der Kunde erhält dann eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse mit den entsprechenden Hinweisen, um sich kostenlos mit den von JOKO GmbH für diesen Service beauftragten Mitarbeitern in Verbindung zu setzen.
Der von JOKO GmbH beauftragte Mitarbeiter kontaktiert danach den Kunden und unterbreitet ihm einen Projektvorschlag und den Kostenvoranschlag. Der Kunde kann Änderungen am Projekt verlangen, sofern diese mit der Art und den Eigenschaften der Ware vereinbar sind.
Die Bestellung wird mittels Austausch von E-Mails erteilt, wobei auch die Zahlungs- und Lieferbedingungen mitgeteilt werden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer.
Für individuell gestaltete Produkte ist das Widerrufsrecht gemäß Art. 8 dieser Vereinbarung ausgeschlossen.
7) Montageservice
JOKO GmbH bietet keinerlei Montageservice. Die zugestellten Produkte enthalten die Montageanleitung. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden durch eine unsachgemäße Montage.
Gewerbliche Kunden sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.
Ausschließlich bei Fernabsatz (so genannter elektronischer Handel) kann der „Verbraucher“, wie in Art. 1 definiert, das Widerrufsrecht gemäß Art. 52 und ff. des Verbraucherkodex innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Produkte ohne Vertragsstrafe ausüben.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muß der Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein senden an:
Nationalstraße 37
In dieser Mitteilung muß der Verbraucher ausdrücklich seinen Willen bekunden, das Widerrufsrecht ausüben zu wollen, und er muß genau die Produkte anführen, für die er dieses Recht ausüben will. Der Verbraucher verpflichtet sich, die erworbene Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Mitteilung des Widerrufs auf seine Kosten und auf eigene Verantwortung an die obige Anschrift von JOKO GmbH zu schicken.
Nach Erhalt der zurückgesandten Ware überprüft der Verkäufer deren Unversehrtheit und Erhaltungszustand und nimmt die Gutschrift des Kaufpreises per Banküberweisung auf das vom Verbraucher angegebene Konto vor. Ein schlechter Erhaltungszustand und/oder an den Produkten festgestellte Schäden führen zu einer Minderung des Erstattungsbetrags.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen gemäß Art. 59, Buchstabe c) des gesetzesvertretenden Dekrets 206/2005, geändert mit gesetzesvertretendem Dekret 21/2014, für nach Maß oder individuell nach Wunsch des Verbrauchers gefertigte Produkte (beispielsweise und nicht erschöpfend: Einbauküchen, Anbaumöbel, nach Maß hergestellte Möbel).
Das Widerrufsrecht ist ferner in folgenden Fällen immer ausgeschlossen:
- wenn keine Mitteilung innerhalb der Frist von 14 Tagen gemäß Art. 52 gesetzesvertetenden Dekrets 2016/2005 erfolgt;
- wenn die gekauften Produkte nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung des Widerrufs gemäß Art. 57 gesetzesvertretenden Dekrets 206/2005 zurückgesandt werden;
- bei festgestellten Schäden an den zurückgesandten Produkten, welche die Ware unbrauchbar machen.
Die Fristen verstehen sich als Kalendertage (Sonn- und Feiertage inbegriffen), und maßgebend ist der Poststempel.
Die Gewährleistung für die verkauften Produkte unterscheidet sich für Verbraucher und gewerbliche Kunden.
Gemäß Art. 130 des Verbraucherkodex steht dem nach Art. 1 dieser Vereinbarung definierten Verbraucher eine Gewährleistung im Falle von Konformitätsmängeln der gekauften Ware für die Dauer von zwei Jahren ab Lieferung zu. Insbesondere hat der Verbraucher nach seiner Wahl Anrecht entweder auf Wiederherstellung der Konformität der Ware durch Reparatur oder Austausch, oder auf eine angemessene Preisminderung bzw. auf die Auflösung des Vertrags; hierfür dürfen ihm keine Kosten entstehen, es sei denn, die verlangte Abhilfe ist objektiv unmöglich oder gegenüber der Alternative übermäßig aufwendig.
Der Verbraucher muß dem Verkäufer den Konformitätsmangel innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung per Einschreiben mit Rückschein an die in Art. 8 genannte Anschrift anzeigen und den Kaufbeleg beifügen. Der Verbraucher verwirkt die von Artikel 130 des Verbraucherkodex vorgesehenen Rechte, wenn er dem Verkäufer den Konformitätsmangel nicht innerhalb der oben gesagten Frist anzeigt.
Für alle gewerblichen Kunden gilt die in Artikel 1490 und ff. des Zivilgesetzbuchs vorgesehene Gewährleistung, die 12 Monate ab der Zustellung des Produkts gilt. Mängel der Ware, die an erworbenen Produkten festgestellt werden, müssen bei sonstiger Verwirkung innerhalb von 8 (acht) Tagen nach ihrer Entdeckung per Einschreiben mit Rückschein an die in Art. 8 genannte Anschrift unter Beifügung des Kaufbelegs angezeigt werden.
JOKO GmbH leistet keinerlei zusätzliche Herstellergarantie für die verkauften Waren.
Es wird darauf hingewiesen, daß Mängel der Ware, die ganz oder teilweise durch unsachgemäße Montage, mangelhafte Wartung und/oder Pflege der Produkte verursacht wurden, nicht unter die Gewährleistung fallen.
Werden die Mängel nicht innerhalb der oben genannten gesetzlichen Fristen oder ohne beiliegenden Kaufbeleg angezeigt, so werden diese nicht berücksichtigt und der Verkäufer haftet nicht für die festgestellten Mängel.
10) Gewerbliche oder geistige Schutzrechte
Die gewerblichen und geistigen Schutzrechte, wie die Marke „JOKODOMUS“ und die in beliebigen Ländern von JOKO GmbH eingetragenen Patente verbleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Vorliegender Vertrag sieht keine Lizenzierung der genannten gewerblichen Schutzrechte für die vertriebenen Produkte vor.
Der Kunde darf die Warenzeichen von JOKO GmbH ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht für kommerzielle Zwecke nutzen und keine Produkte entwerfen und herstellen, die eine Nachahmung der Waren des Verkäufers darstellen; ferner darf er die Verfügbarkeit der erworbenen Produkte nicht in unlauterer Weise kommerziell ausnutzen.
11) Anwendbares Gesetz und Gerichtsstand
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem italienischen Gesetz.
Für alle Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertrag herrühren oder mit ihm zusammenhängen, gilt ausschließlich der Gerichtsstand Bozen, unbeschadet der Anwendbarkeit nur für den Verbraucher des so genannten Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 66-bis des Verbraucherkodex. Den Parteien bleibt es unbenommen, sich an eine Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu wenden.
12) Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Der Kunde muß sein Einverständnis zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten geben. Dieses Einverständnis ist eine wesentliche Voraussetzung für den Verkauf. Das vollständige Informationsschreiben zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet sich auf der Homepage von www.jokodomus.com.
Gemäß Art. 1341 und 1342 Zivilgesetzbuch erklärt der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich, die Klauseln unter Art. 4 (Eigentumsvorbehalt und Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung), Art. 5 (Transport und Zustellung), Art. 6 (Auf Kundenwunsch individuell gestaltete Produkte), Art. 8 (Widerrufsrecht), Art. 9 (Gewährleistung und Garantie) und Art. 11 (Anwendbares Gesetz und Gerichtsstand) zu akzeptieren.