Source: https://www.gmbhr.de/62596.htm
Timestamp: 2020-08-10 11:39:56
Document Index: 327226895

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 69', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 43', '§ 41', '§ 38', '§ 9']

Hessisches FG v. 19.11.2019 - 6 K 360/18
Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r eigene Lohnsteuer als Werbungskosten?
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der â€“ auch vom FG KÃ¶ln und dem NiedersÃ¤chsischen FG vertretenen â€“ Auffassung an, wonach die Zahlungen eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf seine Inhaftungnahme fÃ¼r Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auch insoweit als Werbungskosten abziehbar sind, als sie die Lohnsteuer auf den an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Das Abzugsverbot nach Â§ 12 Nr. 3 EStG steht dabei einer BerÃ¼cksichtigung als Werbungskosten nicht entgegen.
Neben Herrn A war die KlÃ¤gerin Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer GmbH, die ein Restaurant betrieb. Ihren GeschÃ¤ftsanteil mit einem Nennbetrag von 12.500 â‚¬ hatte die KlÃ¤gerin im Februar 2012 zum Preis von 100.000,00 â‚¬ von Herrn A erworben. Im Jahr 2014 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Mit geÃ¤ndertem Haftungsbescheid wurde die KlÃ¤gerin, gestÃ¼tzt auf Â§ 69 AO, fÃ¼r im Jahr 2013 nicht abgefÃ¼hrte Lohnsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag zur Lohnsteuer einschlieÃŸlich Nebenleistungen i.H.v. insgesamt 19.995 â‚¬ in Haftung genommen. Zahlungen hierauf erfolgten durch die KlÃ¤gerin im Jahr 2014 i.H.v. 13.746 â‚¬ und im Jahr 2015 i.H.v. 1.312 â‚¬. Zudem erfolgte ihre Haftungsinanspruchnahme fÃ¼r UmsatzsteuerrÃ¼ckstÃ¤nde der GmbH i.H.v. 5.390 â‚¬. Diesen Betrag entrichtete die KlÃ¤gerin vollstÃ¤ndig im Jahr 2015.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014, in welchem Einkommensteuer i.H.v. 9.415 â‚¬ festgesetzt wurde, legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein und beantragte, von ihr geleistete HaftungsbetrÃ¤ge i.H.v. 13.746 â‚¬ fÃ¼r Lohnsteuer einschlieÃŸlich Zuschlagsteuern und steuerliche Nebenleistungen aus 2013 als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten anzusetzen, was das Finanzamt ablehnte.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 19/20 anhÃ¤ngig.
Zu Unrecht hat das Finanzamt bei der Berechnung der Einkommensteuer 2014 sowie bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 diejenige Lohnsteuer, fÃ¼r welche die KlÃ¤gerin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin in Haftung genommen wurde, nicht als Werbungskosten berÃ¼cksichtigt.
In Schrifttum und Rechtsprechung ist umstritten, ob in einem solchen Fall das Abzugsverbot nach Â§ 12 Nr. 3 EStG greift. Danach dÃ¼rfen u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern regelmÃ¤ÃŸig weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen werden, soweit in Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 5, 7 und 9 EStG, den Â§Â§ 10 a, 10 b EStG und den Â§Â§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist. Nach allgemeiner Auffassung kommt Â§ 12 Nr. 3 EStG v.a. klarstellende Bedeutung dahingehend zu, dass Personensteuern nicht steuermindernd zu berÃ¼cksichtigen sind, soweit nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes geregelt ist oder die Voraussetzungen des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs vorliegen (vgl. u.a. Urteil des BFH vom 6.10.2009, Az.: I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; Fissenewert in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 294).
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der â€“ auch vom FG KÃ¶ln und dem NiedersÃ¤chsischen FG vertretenen â€“ Auffassung an, wonach die Zahlungen eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf seine Inhaftungnahme fÃ¼r Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auch insoweit als Werbungskosten abziehbar sind, als sie die Lohnsteuer auf den an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Das Abzugsverbot nach Â§ 12 Nr. 3 EStG steht dabei einer BerÃ¼cksichtigung als Werbungskosten nicht entgegen, denn es betrifft zwar die Einkommensteuer und damit grundsÃ¤tzlich auch die Lohnsteuer als eine ihrer Erhebungsformen. Erfasst werden aber grundsÃ¤tzlich nur eigene Steuerschulden des Steuerpflichtigen.
DemgegenÃ¼ber handelt es sich bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Aufwendungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers um die Entrichtungsschuld der von ihm vertretenen Gesellschaft nach Â§ 43 Satz 2 AO i.V.m. Â§ 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dabei kann dahinstehen, dass nach Â§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer der Schuldner der Lohnsteuer ist. Jedenfalls erfolgte die Zahlung infolge der Inhaftungnahme auf eine fremde Steuerschuld. Letzteres ist gerade die Voraussetzung dafÃ¼r, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer insoweit Ã¼berhaupt fÃ¼r eine Pflichtverletzung in Haftung genommen werden kann.
Soweit im Schrifttum (vgl. Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand 06/2018, Â§ 9 EStG Rz. 614 Stichwort â€žHaftungâ€œ) zur BegrÃ¼ndung eines Abzugsverbots auf Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug hinsichtlich KÃ¶rperschaftsteuerschulden auf eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung Bezug genommen wird, fÃ¼r die ein Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in Haftung genommen wurde (Urteil des FG MÃ¼nster vom 21.1.1999, Az.: 4 K 6282/98 E), ist diese auf den hier streitigen Werbungskostenabzug bei der Lohnsteuerhaftung nicht zu Ã¼bertragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2020 17:14