Source: https://www.ferner-alsdorf.de/nicht-geringe-menge/
Timestamp: 2020-05-30 02:41:49
Document Index: 123815988

Matched Legal Cases: ['BGH', '§31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nicht Geringe Menge, Eigenbedarf: Betäubungsmittelstrafrecht
Veröffentlicht am 13. Mai 2020 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet, weiter unten finden Sie fachliche Ausführungen zur nicht geringen Menge sowie eine detaillierte Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen.
Kurzübersicht nicht geringe Menge (Wirkstoffgehalt!)
Nicht geringe Menge Mariuhana oder Haschisch: 7,5 Gramm
Nicht geringe Menge Amphetamin: 10 Gramm
Nicht geringe Menge Methamphetamin: 5 Gramm
Nicht geringe Menge MDMA: 30 Gramm
1 Nicht geringe Menge im BTM-Strafrecht: Eigenkonsum im BTM-Strafrecht
2 Mengenbegriffe im Betäubungsmittelstrafrecht: “Nicht geringe Menge” und “geringe Menge”
3 Nicht geringe Menge BTM: Übersicht an Hand der BGH-Rechtsprechung zu Konsumeinheiten (KE)
4 Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei nicht geringer Menge BTM
Nicht geringe Menge im BTM-Strafrecht: Eigenkonsum im BTM-Strafrecht
Um es bei der geringen Menge BTM kurz zu machen: Eine Straflosigkeit gibt es im Fall einer nur geringen Menge BTM nicht. Was es aber gibt ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Wenn dies vorliegt kann die Strafverfolgungsbehörde von einer Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht.
Hinweis: Dies ist eine Übersicht zum Thema “nicht geringe Menge” – Sie finden dazu bei uns weitere Artikel aus dem BTM-Strafrecht unter dem Stichwort “nicht geringe Menge“.
Die Grenze “nicht geringe Menge” ist bedeutsam – sobald dieser Grenzwert erreicht wurde, sind erhebliche Mindestfreiheitsstrafen zu erwarten.
Mengenbegriffe im Betäubungsmittelstrafrecht: “Nicht geringe Menge” und “geringe Menge”
Wo die “geringe Menge” (“Eigenbedarf”) liegt, ist dabei nicht definiert und variiert bis heute durchaus von Bundesland zu Bundesland. Etwas anderes ist daneben die “nicht geringe Menge“, die bei relativ hohen (aber durchaus erreichbaren) Wirkstoffmengen liegt und dazu führt, dass eine höhere Strafe zu erwarten ist. Die Einfuhr nicht geringer Menge Betäubungsmittel etwa ist mit 2 Jahren Mindestfreiheitsstrafe bedroht.
Die Mengenbegriffe orientieren sich dabei in erster Linie am Wirkstoffgehalt, der erst ermittelt werden muss durch ein Gutachten, es geht also nicht um die tatsächliche Menge Betäubungsmittel (“Brutto” wenn mit Verpackungsmaterial versorgen, “Netto” wenn die Gesamtmenge gemeint ist). Solche Gutachten zur nicht geringen Menge sind leider auch nicht selten problematisch, etwa wenn die Ausgangsmenge verwischt wird (man mischt Blüten und Blätter) um sie dann auf die Gesamtmenge hochzurechnen.
Laien werden sich an diesem Punkt regelmäßig überfordert sehen. Sollte ein solches Gutachten nicht mehr eingeholt werden können, so ist mit ständiger Rechtsprechung des BGH durch das Gericht auf Grund anderer, sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren) die Wirkstoffkonzentration zu schätzen.
Nicht geringe Menge BTM: Übersicht an Hand der BGH-Rechtsprechung zu Konsumeinheiten (KE)
Im Folgenden finden Sie wichtige Mengen im BTM-Strafrecht. Diese beziehen sich auf den Wirkstoffgehalt, wobei man in meiner Übersicht rechnen muss: Man nimmt die vom BGH definierte Konsumeinheit und multipliziert mit der Menge an Konsumeinheiten für die jeweilige Menge. Bei Amphetamin liegt die nicht geringe Menge Wirkstoff also bei 50mg * 200 Konsumeinheiten (KE), also 10.000mg, mithin 10 Gramm Wirkstoff (etwa “Amphetaminbase”).
Amphetamin: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 50mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 200KE
Metamphetamin: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 25mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 200KE
Cannabis: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 15mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 500KE (Link dazu)
Synthetische Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes: 2 Gramm Wirkstoffgehalt (Link dazu)
Synthetische Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497: 6 Gramm Wirkstoffgehalt
Synthetische Cannabinoide JWH-019: 6 Gramm Wirkstoffgehalt (BGH, 4 StR 124/14)
Synthetische Cannabinoide JWH-018 bzw. JWH-122, JWH-203 oder JWH-210: 0,75 Gramm Wirkstoffgehalt nach LG Kleve, 120 KLS 29/14
Synthetische Cannabinoide 15 Gramm 4-Fluoramfetamin-Base (4-FA-Base) oder 10 Gramm MDPV nach LG Kleve, 120 KLS 29/14
Cathinon bzw. Khat: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 150mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 200KE (Link dazu)
Heroin: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 50mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 30KE
Kokain: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 100mg, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 50KE
LSD: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 50Mikrogramm, geringe Menge = 3KE, nicht geringe Menge = 120KE
MDA bzw. MDMA: Durchschnittliche Konsumeinheit sind 120mg, geringe Menge = 3KE bei MDA, 1KE bei MDMA, nicht geringe Menge = 250KE
Fentanyl: 75mg Wirkstoffmenge (noch keine BGH-Rechtsprechung, basiert auf OLG Nürnberg, 1 St OLG Ss 259/12)
Schlafmohnkapseln: 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid (BGH, 1 StR 492/15)
Pentedron: 18 g Pentedronhydrochlorid und entsprechend 15 g Pentedronbase (BGH, 1 StR 366/16)
Wer also als Laie meint, straflos “davon zu kommen”, weil er “nur ein bisschen” mit über die Grenze bringt, der wird schnell merken, wie viel solche juristische Halbwahrheiten wert sind.
Vorsicht ist rund um die “nicht geringe Menge” geboten, nicht nur beim Strafmaß: Wirkstoffgutachten, mit denen die nicht geringe Menge festgestellt wird, können zumindest bei Ihrer Grundlage, den zu Grunde gelegten Proben, hinterfragt werden. Darüber hinaus gibt es rechtliche Kniffe, die gerade BTM-unerfahrene Gerichte übersehen. Wenn etwa eine Mischung aus Besitz und Handeltreiben vorliegt, müssen die jeweiligen mengen differenziert werden!
Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei nicht geringer Menge BTM
Hinzu kommt, dass gerade bei der Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel über die Grenze schnell ein Handeltreiben vermutet wird, da sonst nicht erklärbar ist, was mit der Menge sonst geplant gewesen sein soll.
Auch andere Aspekte sind zu bedenken, gerade bei jungen Menschen: Wer etwa über die Grenze fährt um zu konsumieren und dann später wieder zurückfährt, wird sich ggfs. von seinem Führerschein verabschieden dürfen. Dabei ist zu bedenken, dass auch regelmäßiger (da im Ausland praktizierter: legaler!) Konsum von Cannabis in Deutschland zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, selbst wenn man nicht unter Drogeneinfluss gefahren ist.
Besonders schlimm sind vermeintliche “kleine Dummheiten”: Etwa wenn man auf Ansprache in einer Diskothek (aus welchen Gründen auch immer) zum “Einkaufspreis” einen Teil seines (sehr kleinen) Vorrats an einen anderen weiter gibt. Dass es sich hierbei um ein Handel treiben handelt, ist den meisten in der Situation nicht bewusst – und leider zeigt die Erfahrung, dass sich viele auf Grund der vermeintlichen sozialen Nähe und der Tatsache, dass man es ja zum “Einkaufspreis” weiter gibt, gar nicht wirklich des Problems bewusst sind. Jedenfalls bis sie erwischt werden.
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KategorienBetäubungsmittelstrafrecht SchlagwörterAmphetamin, Besitz von BTM, Betäubungsmittelgesetz, cannabis, Cannabis und Führerschein, eigenbedarf, Einfuhr von BTM, gutachten, Handeltreiben mit BTM, heroin, juristischer irrglaube, khat, kokain, nicht geringe menge, Wirkstoffgutachten
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