Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24c_GebrMG_Anspruch_auf_Vorlage_von_Urkunden_und_U-d140445,30.html
Timestamp: 2016-10-22 04:24:53
Document Index: 121183166

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 935', '§ 811', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache
§ 24c GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. 2Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. 3Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(3) 1Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. 2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. 3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall