Source: http://cox-legal.de/beitraege/it/haftung-des-admin-c-bei-rechtsverletzenden-domains/
Timestamp: 2018-03-17 10:15:32
Document Index: 23700201

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Haftung des Admin-C bei rechtsverletzenden Domains » C.O.X.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wer eine Domain bei der Denic registrieren will, braucht einen Admin-C, den Administrative Contact. Hierbei muss es sich um eine natürliche Person handeln, die bei ausländischen Domaininhabern im Regelfall in Deutschland ansässig sein muss. Bei rechtsverletzenden Domains wird der Rechteinhaber regelmäßig gegen den Domaininhaber vorgehen. Heißt der Domaininhaber aber z.B. Michael Schumacher und sitzt in St. Kitts and Nevis wird der Rechteinhaber im Streitfall eher versucht sein, gegen den Admin-C vorzugehen.
Die Haftung des Admin-C ist daher Gegenstand einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Hierbei ging es meist um die Frage, ob der Admin-C als sog. Störer in Anspruch genommen werden kann. Störer im haftungsrechtlichen Sinne ist zusammenfassend gesagt derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Zur Vermeidung einer ausufernden Haftung zieht der BGH als Korrektiv die Verletzung von eigenen Prüfungspflichten heran. Von einem Störer kann der Rechteinhaber nicht nur die Unterlassung der Rechtsverletzung (einschließlich der Löschung der Domain), sondern auch – und hierum geht es in den Entscheidungen meist – die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, insbesondere der Rechtsanwaltskosten, verlangen.
Grundsatz: Keine Haftung des Admin-C
In jüngerer Zeit wurde die grundsätzliche Störerhaftung des Admin-C regelmäßig abgelehnt. So etwa das OLG Düsseldorf (Urteil v. 03.02.2009, Az. I-20 U 1/08). Dieses ging davon aus, der Admin-C einer Internetseite keine gesetzlich geregelte Funktion ausführe, sondern Ansprechpartner und Berechtigter gegenüber der Denic sei. Sein Tätigkeitsfeld beschränke sich daher auf eine Stellvertretung des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle. Für rechtswidrige Domainnamen könne er dementsprechend nicht in Anspruch genommen werden. Das OLG Koblenz wies aber darauf hin, dass bei hinzutreten besonderer Gründe eine Prüfungspflicht bezüglich der Domains bestehen kann (Urteil v. 23.04.2009, Az. 6 U 730/08).
Das LG Berlin (Urteil vom 13.01.2009, Az. 15 O 957/07) sah eine Schadensersatzhaftung des Admin-C bei markenrechtsverletzenden Domainnamen für gegeben an, wenn dieser sich bereit erklärt hat, für eine unbestimmte Vielzahl von Domains diese Funktion zu übernehmen, da er in einem solchen Fall prüfen müsse, welche Eintragungsziele und Nutzungsinteressen sein Auftraggeber verfolgt. Siehe hierzu auch OLG München, Urteil vom 30.07. 2009, Az. 6 U 3008/08.
BGH bestätigt den Grundsatz
Nunmehr hat sich auch der BGH zu dieser Frage geäußert (Urt. v. 09.01.2011, Az. I ZR 150/09) und die Störerhaftung des Admin-C in dem von ihm zu entscheidenden Fall für möglich erachtet sowie die Voraussetzungen der Haftung klarer gestellt.
Dem vom BGH zu entscheidenden Fall lag eine sog. Domaingrabbing-Situation zu Grunde. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlte sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt.
Der Domaininhaber war ein britisches Unternehmen, welches automatisiert frei werdende Domains ermitteln und auf seinen Namen registrieren ließ, so auch die Domain www.baslerhaarkosmetik.de. Dabei prüfte der Domaininhaber wohl nicht, ob es sich um eine möglicher Weise die Rechte Dritter verletzende Domain handelte. Der beklagte Admin-C hatte sich wiederum gegenüber dem Unternehmen mit Blankovollmacht vertraglich bereit erklärt, für sämtliche von diesem Unternehmen registrierten Domains als Admin-C zur Verfügung zu stehen.
Nach Ansicht des BGH ergibt sich der Anspruch gegen den Admin-C wegen der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten nicht aus seiner Stellung als Admin-C an sich. Diese beschränke sich zunächst auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des zwischen der Denic und dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrages.
Haftung des Admin-C bei automatischem Domaingrabbing und Blankovollmacht
Allerdings könnten sich nach Auffassung des BGH aus der hier gewählten Gestaltung besondere Prüfungspflichten des Admin-C ergeben. Da der Domaininhaber durch die Nutzung eines automatisierten Verfahrens die Domains nicht auf Rechte Dritter prüfe und auch die Denic im Regelfall keine Prüfung vornehme, bestehe eine erhöhte Gefahr, dass rechtsverletzende Domains registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen sieht der BGH eine Pflicht des Admin-C, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domains Rechte Dritter verletzen.
Wegen fehlender Entscheidungsreife hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Dieses müsse insbesondere noch der Frage nachgehen, ob der betroffene Admin-C von dem automatisierten Domaingrabbing Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.
D.h., der BGH bejaht eine proaktive Prüfungspflicht von solchen administrativen Ansprechpartnern, (i) die sich bei automatisierten Domaingrabbern, (ii) die selbst keine Prüfung der Domains auf Verletzungen der Rechte Dritter vornehmen, (iii) die sich bereit erklären für sämtliche von diesem Unternehmen registrierten Domains als Admin-C zur Verfügung zu stehen und (iv)die das automatisierte, ohne eigene Prüfung erfolgende Domaingrabbing durch den Domaininhaber kannten oder kennen mussten. In diesen Fällen ist der Admin-C nach Ansicht des BGH letztlich verpflichtet, jede einzelne registrierte Domain, für die er vertragsgemäß als Admin-C angegeben wird, auf eine Rechtsverletzung zu prüfen. Ob die vom BGH vorgeschlagene „einfache Internetrecherche“ einen praxistauglichen Weg darstellt, darf bezweifelt werden.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist jedem davon abzuraten, sich per Blankovollmacht als Admin-C für sämtliche neu registrierten Domains zur Verfügung zu stellen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Vertragspartner ein automatisiertes Domaingrabbing betreibt. Eine Prüfung jeder einzelnen Domain wird der Admin-C kaum leisten können / wollen.