Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-schleswig/olg-schleswig-urteil-vom-22-04-2004-az-5-u-15602
Timestamp: 2017-10-23 11:44:20
Document Index: 323307108

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 894', '§ 985', '§ 11', '§ 14', '§ 30', '§ 1906', 'Art. 103']

OLG-SCHLESWIG - 22.04.2004, 5 U 156/02 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 156/02
Leitsatz: 1. Es stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, wenn ein Außenstehender vom Verpflichteten eines Veräußerungsvertrages (hier: Vertrag über die Einräumung eines Wohnungserbbaurechts) bei Kenntnis von dessen fehlgeschlagenem Vollzug den Veräußerungsgegenstand erwirbt und hierbei in Kauf nimmt, dass damit die Übereignungsansprüche des Erstkäufers vereitelt werden.
2. In einem derartigen Fall kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer im Wege des Schadensersatzes unmittelbar Herausgabe und dinglichen Übertragung des Kaufgegenstandes verlangen.
Rechtsgebiete: BGB, ErbbauRVO, WEG
Vorschriften: § 826 BGB, § 894 BGB, § 985 BGB, § 11 ErbbauRVO, § 14 ErbbauRVO, § 30 I WEG
Stichworte: Erbbaurecht, Vertragsbruch Verleitung zum
Verfahrensgang: LG Lübeck 9 O 68/01 vom 13.09.2002
65 + Neu/n =
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 UF 38/04 vom 22.04.2004
Am Ablauf der absoluten Berufungsfrist von 5 Monaten nach Verkündung des Urteils ändert auch die spätere Zustellung des zwischenzeitlich abgefassten Urteils nichts. Wussten die Prozessbevollmächtigten der Parteien von der Verkündung, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 81/04 vom 22.04.2004
Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB lägen weiterhin vor, (auch) auf einen telefonischen Bericht des behandelnden Stationsarztes gegenüber dem Berichterstatter, ohne diesen vor der Entscheidung der Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt das Gericht seine aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen dieser sich vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.
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