Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_DSG_NRW_Fernmessen_und_Fernwirken-d166853,35.html
Timestamp: 2016-12-10 19:13:23
Document Index: 231491779

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenDSG NRW,NW - Datenschutzgesetz NRW§§ 28 - 32a, Dritter Teil - Besonderer Datenschutz
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 30 DSG NRW, Fernmessen und Fernwirken§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken§ 32 DSG NRW, Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemein...§ 32a DSG NRW, Behördliche Datenschutzbeauftragte§ 33 DSG NRW, Straftaten§ 34 DSG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 35 DSG NRW, Übergangsvorschriften§ 36 DSG NRW, Berichtspflicht
§ 30 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWReferenz: 20061Abschnitt: Dritter Teil – Besonderer Datenschutz (1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn die betroffene Person zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt hat. Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). Die Einrichtung von Fernmess- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn die betroffene Person erkennen kann wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist; dies gilt nicht für Fernmess- und Fernwirkdienste der Versorgungsunternehmen. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.(2) Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffene Person nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 einwilligt. Verweigert oder widerruft sie ihre Einwilligung, so dürfen ihr keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.(3) Soweit im Rahmen von Fernmess- oder Fernwirkdiensten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfen diese nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, sobald sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
§ 29b DSG NRW, Optisch-elektronische Überwachung§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken
28.11.2016 - 362 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnTelekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr