Source: https://printfox.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-21 15:13:10
Document Index: 357739591

Matched Legal Cases: ['§321', '§478', '§434', '§377', '§438', '§438', '§ 438', '§ 479', '§195']

AGB - printfox - Ihr Anbieter von Tinten, Toner, Papiere, TTR
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1.2 Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder sonstigen Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.
4.1 Wir liefern ab Firmensitz Wegberg, wo auch der Erfüllungsort ist. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, versenden wir die gekaufte Ware, und zwar unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Transportunternehmens bleibt uns vorbehalten.
5.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB).
6.4 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Der Kunde tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung bestehenden Forderungen, einschließlich der
Versicherungsleistung, im Voraus in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress) gemäß §§478, 479 BGB.
7.3 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs.1, S2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
7.4 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7.6 Wir sind berechtigt, statt Ersatzlieferung oder Nachbesserung die Nacherfüllung durch Rücknahme der mangelhaften Ware gegen Gutschrift zu leisten. Die Verkaufsverpackung der retournierten Waren muss sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden.
7.12 Mangelfreie Ware nehmen wir grundsätzlich nicht gegen Gutschrift zurück. Nehmen wir in Einzelfällen mangelfreie Ware zurück, wird mit Eingang der Ware bei uns eine Bearbeitungsgebühr / Handlingsgebühr in Höhe von 25% des Wertes der zurückgenommenen Ware fällig. Die Ware ist für und an uns kostenfrei, originalverpackt und im einwandfreien Zustand zurückzusenden.
7.13 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Reklamationen prüfen wir die Kostenerstattung durch uns. Wir verweigern grundsätzlich die Annahme unfrei zurück gesandter Ware.
8.2 In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt. Gelingt dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen von Ziffer 9 dieser AGB.
8.3 Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Direkte Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nicht.
10.1 Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
10.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von uns (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
10.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Soweit wir dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 9 auf Schadensersatz haften, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Stand der AGB 22.09. 15