Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=266/83
Timestamp: 2019-08-24 23:31:21
Document Index: 293894784

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 266/83 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984
EuGH, 15.01.1985 - 266/83
https://dejure.org/1985,2475
EuGH, 15.01.1985 - 266/83 (https://dejure.org/1985,2475)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1985 - 266/83 (https://dejure.org/1985,2475)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 266/83 (https://dejure.org/1985,2475)
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Samara / Kommission
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG - JEWEILIGER ZWECK
EWG/EAGBeamtStat Art. 32; EWG/EAGBeamtStat Art. 46
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG - JEWEILIGER ZWECK
Beamte - Begriffe "Beförderung" und "Einstellung".
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 266/83
EuG, 28.09.1993 - T-103/92
Jean Baiwir, Antonio Gonçalves und Dominique Besohé gegen Kommission der …
22 Der Gerichtshof habe Artikel 32 des Statuts in seinen Urteilen vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83 (Samara/Kommission, Slg. 1985, 189, Randnr. 15) und vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 138/84 (Spachis/Kommission, Slg. 1985, 1939, Randnrn. 10 und 11) analog angewandt.
Diese Auffassung sei vom Gerichtshof in seinem Urteil Samara/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, gebilligt worden.
In diesem Urteil habe der Gerichtshof allerdings die Ausnahmen von diesem Grundsatz, die er bereits zuvor in den Urteilen Samara/Kommission und Spachis/Kommission festgelegt habe, erneut aufgenommen und entschieden, daß Artikel 46 nicht anzuwenden sei, wenn der Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn kurze Zeit nach dem Dienstantritt bei den Gemeinschaften erfolge und die Anwendung dieser Vorschrift es bei der Ernennung auf eine neue Stelle nicht erlauben würde, die vor der Einstellung als Beamter erworbene Ausbildung und besondere Berufserfahrung zu berücksichtigen.
31 Diese Analyse vertrage sich vollkommen mit den Urteilen Samara/Kommission und Spachis/Kommission, a. a. O., weil Artikel 32 anzuwenden sei, wenn der Beamte kurze Zeit nach seiner ersten Ernennung in eine höhere Laufbahngruppe wechsle und eine Anwendung des Artikels 46 daher eine Berücksichtigung seiner Erfahrung nicht zuließe.
34 Wie der Gerichtshof entschieden hat (Urteile Samara/Kommission und Lucas/Kommission), enthält das Statut keine Vorschrift über die Festsetzung der Dienstaltersstufe eines Beamten, der im Anschluß an ein allgemeines Auswahlverfahren auf eine Stelle einer höheren Laufbahngruppe ernannt wird.
49 Folglich vermag alleine die Einstufung sämtlicher "interner" und "externer" erfolgreicher Bewerber eines allgemeinen Auswahlverfahrens auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 32 ° vorbehaltlich der Wahrung der von den Beamten in dieser Eigenschaft vor ihrem Übergang in eine neue Laufbahngruppe erworbenen Rechte durch Heranziehung des Artikels 46 ° dem Grundsatz der Gleichbehandlung gerecht zu werden, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Samara/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, entschieden hat.
54 Die Kommission tritt zumindest dem Satz der von den Klägern geforderten Zinsen entgegen und ist der Auffassung, daß nur ein Zinssatz von 8 % jährlich der Rechtsprechung entspreche (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1987 in der Rechtssache 21/86, Samara/Kommission, Slg. 1987, 795).
(51) ° Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83 (Samara/Kommission, Slg. 1985, 189).
Der Gerichtshof hat diese Möglichkeit bereits anerkannt (Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83, Samara/Kommission, Slg. 1985, 189), vorbehaltlich dessen, daß eine derartige Praxis nicht dazu führen darf, daß ein Beamter die Fristen des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage dadurch umgeht, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten hat, durch Stellung eines Antrags mittelbar angreift (Urteile vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, und vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027).
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 21/86
Januar 1985 in der Rechtssache 266/83 diese beiden Entscheidungen auf .
Zumindest sollte, falls entgegen meiner Auffassung ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besteht, daß eine "mise en demeure" erforderlich ist, eine derartige Verzinsung mit dem Zeitpunkt ihrer Beschwerde in der Rechtssache 266/83, also am 26 .
EuG, 15.12.1992 - T-75/91
Piera Scaramuzza gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - In einem …
20 Nichts hindert die Anstellungsbehörde im Grundsatz daran, durch eine interne Entscheidung allgemeiner Natur Regeln für die Ausübung des ihr durch das Statut übertragenen Ermessens aufzustellen (vgl. z. B. zu der Entscheidung der Anstellungsbehörde nach Artikel 32 Absatz 2 des Statuts die Urteile vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83, Samara/Kommission, Slg. 1985, 189, Randnr. 15, und vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 11).
EuGH, 14.06.1988 - 47/87
Lucas / Kommission
11 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 226/83, Samara/Kommission, Slg. 1985, 189 ), enthält das Statut keine Vorschrift über die Feststellung der Dienstaltersstufe eines Beamten, der im Anschluß an ein allgemeines Auswahlverfahren auf eine andere Stelle ernannt wird.
Das Bestreben, allen Beamten, die auf der Grundlage desselben Auswahlverfahrens eingestellt worden sind, die Gleichbehandlung hinsichtlich der Beurteilung durch die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Statuts zu sichern, stellt ein Ziel dar, das diese mit Recht verfolgen kann (siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83, Samara/Kommission, Slg. 1985, 189, Randnr. 15, und vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 11).
https://dejure.org/1984,12055
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 266/83 (https://dejure.org/1984,12055)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.1984 - 266/83 (https://dejure.org/1984,12055)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 1984 - 266/83 (https://dejure.org/1984,12055)
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Euridiki Samara gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Begriffe "Beförderung" und "Einstellung"