Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%2022
Timestamp: 2020-02-21 07:29:02
Document Index: 254112995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 1', '§ 250']

BGH, 27.08.1986 - 3 StR 256/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1368
BGH, 27.08.1986 - 3 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,1368)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1986 - 3 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,1368)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,1368)
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Begünstigung durch mehrfache Einzahlung und Umbuchung eines durch den Begünstigten gestohlenen Betrages auf verschiedene Konten - Möglichkeit der Sicherung der unmittelbaren und mittelbaren Tatvorteile durch Begünstigung - Entfallen des Tatvorteils der Begünstigung durch ...
NStZ 1987, 22
StV 1988, 250
Der Täter des Vergehens nach § 257 StGB beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat entstandenen Vorteil wieder entziehen würde (BGHSt 24, 166, 167; BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 1).
Diese Rechtsauffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des 3. Strafsenats vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86 (BGHR a.a.O. = NStZ 1987, 22).
Der Täter der Begünstigung beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangten Vorteil wieder entziehen würde (BGH NStZ 1987, 22; BGH NStZ 1994, 187, 188).
Diese Vorteile sind unmittelbar (vgl. zu diesem Erfordernis: BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22;… Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 23) durch die rechtswidrigen Vortaten erlangt worden.
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenden Auffassung geht die Unmittelbarkeit des aus der Vortat stammenden Vorteils nicht dadurch verloren, daß der Vortäter das - hier betrügerisch - aus der Vortat erlangte Geld auf sein Bankkonto einzahlt und es später wieder abhebt; denn hierbei handelt es sich um rein finanztechnische Vorgänge, die bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nichts an der Unmittelbarkeit des geldwerten Vermögensvorteils ändern (BGHSt 36, 277;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 23;… Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6; offengelassen, in der Tendenz aber bejahend: BGH NStZ 1987, 22).
Diese Vorteile rührten indes nicht mehr unmittelbar aus der rechtswidrigen Vortat her, sondern stellten lediglich ein durch Veräußerung erzieltes, gegenüber dem ursprünglich Erlangten nicht stoffgleiches Surrogat dar, dessen Sicherung nicht vom Schutzzweck des § 257 Abs. 1 StGB erfasst ist (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 148/08, NStZ 2008, 516; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86, NStZ 1987, 22;… S/S - Stree/Hecker, StGB, 28. Aufl., § 257 Rn. 18;… Cramer in MünchKomm StGB, § 257 Rn. 11).
BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
Bei einer solchen, den Besonderheiten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Rechnung tragenden Betrachtung werden möglicherweise diejenigen Grenzen nicht ohne weiteres gelten, die sonst beim Weiterleiten des Tatvorteils in Form von Surrogaten angenommen werden (vgl. BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 1 m.w.N.).
Eine strafmildernde Berücksichtigung des Fehlens der Belehrung (vgl. BGHR StGB § 157 I Falschaussage, uneidliche 1; BGH NStZ 1984, 134; BGH StV 1988, 427) kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Angeklagten auf alle Fälle zur Aussage entschlossen waren und nach Überzeugung des Gerichts auch durch den Hinweis auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht nicht von den Falschaussagen abgehalten worden wären (vgl. BGH Urteile vom 9. September 1959 - 1 StR 347/59 -, vom 26. September 1961 - 1 StR 363/61 - und vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80).
BGH, 18.10.1991 - 3 StR 339/91
Einsatz einer objektiv ungefährlichen Waffe als minderschwerer Fall nach § 250 …
Zur Reihenfolge der Prüfung, wenn neben den bei einer Strafrahmenwahl zunächst in Betracht zu ziehenden allgemeinen Milderungsgründen auch gesetzlich vertypte Milderungsgründe in Betracht kommen, verweist der Senat u.a. auf die in BGHR StGB vor § 1 mF Strafrahmenwahl 2 (= NStZ 1987, 22), 3, 5-8 sowie StGB § 250 II Strafrahmenwahl 1-3 abgedruckten Entscheidungen.