Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?MADG,4
Timestamp: 2013-06-19 23:21:15
Document Index: 46574991

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) § 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)§ 4 Befugnisse des Militärischen AbschirmdienstesMAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist(1)
Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach § 8 Abs. 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zu erheben. § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.
Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.
§ 3§ 4aIndex