Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P9/NOR12067192
Timestamp: 2020-01-23 05:30:35
Document Index: 332178562

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 26']

RIS - Sicherheitspolizeigesetz § 9 - Bundesrecht konsolidiert
Sicherheitspolizeigesetz § 9
§ 8 am 30.06.2005
§ 10 am 30.06.2005
§ 9 gültig ab 01.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2014
§ 9 gültig von 01.09.2012 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
§ 9 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
§ 9 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999
§ 9 gültig von 01.05.1993 bis 31.08.1999
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999
§ 9. (1) Außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Bundespolizeidirektionen obliegt die Sicherheitsverwaltung den Bezirksverwaltungsbehörden. Die Bezirksgendarmeriekommanden und ihre nachgeordneten Dienststellen sind diesen bei Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt.
(4) Die Angehörigen des Gemeindewachkörpers versehen hiebei den Exekutivdienst, soweit er darin besteht, die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht (§ 19) zu erfüllen, gefährlichen Angriffen durch Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, ein Ende zu setzen (§ 21 Abs. 2), hilflose Menschen und gewahrsamsfreie Sachen vorbeugend zu schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen bei Gewalt in Wohnungen vorzubeugen oder Streitfälle zu schlichten (§ 26) unmittelbar für die Bezirksverwaltungsbehörde. Dies gilt nicht, soweit bei der Erfüllung solcher Aufgaben das Gebiet der Gemeinde zu überschreiten oder aus anderem Grunde ein Zusammenwirken mit Angehörigen der Bundesgendarmerie geboten ist; in solchen Amtshandlungen oder im Rahmen der Erfüllung anderer mit Verordnung gemäß Abs. 3 zugewiesener Aufgaben unterstehen die Angehörigen der Gemeindewachkörper dem Bezirksgendarmeriekommando und haben es unverzüglich von der Amtshandlung in Kenntnis zu setzen.
NOR12067192
N4199914372O
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P9/NOR12067192