Source: http://bsv-donnersberg.de/html/satzung.html
Timestamp: 2020-02-17 18:29:03
Document Index: 34662597

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 2', '§ 15', '§ 3']

Der Verein führt den Namen BSV Donnersbergkreis-Grünstadt „eingetragener Verein“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern eingetragen unter der Nummer VR 11217.
Er hat seinen Sitz in Kirchheimbolanden. Der Verein ist Mitglied Behindertensportverbandes Rheinland-Pfalz und des Sportbundes Pfalz und ist an deren Satzungen gebunden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V., in dieser Satzung weiterhin kurz „Verein“ genannt, ist die Förderung von Leibesübungen für körperlich eingeschränkte Personen als Heilmaßnahme, als Erholungsfürsorge, zur Erhaltung der Gesundheit und Steigerung der Arbeitskraft.
Der Verein verwendet seine Einkünfte ausschließlich zur Bestreitung der Ausgaben, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.
Der Verein verfolgt gemäß § 2 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben auch bei Austritt oder Ausschluss, sowie bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Beitragsrückzahlung oder Anteile aus dem Vereinsvermögen. Es darf niemand durch zwecksfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich geführt. Für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft dürfen Vergütungen an die Vorstandsmitglieder im Rahmen der nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei möglichen Beträge gezahlt werden. Notwendige Auslagen können erstattet werden.
Bei der Ernennung zum Ehrenmitglied wird eine Ehrennadel in Gold überreicht und die Ernennung beurkundet. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied hat der Vorstandsausschuss zu beschließen. Die Ehrungen können vom Vorstandsausschuss wieder aberkannt werden, wenn ihre Träger rechtswirksam aus dem BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V. ausgeschlossen worden sind.
Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 4 Wochen zu erklären. Der Vorstand kann Abweichungen hiervon zulassen. Der Austretende hat keinen Anspruch an den Verein.
Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, durch den BSV-Vorstand ausgeschlossen werden wegen:
Nichtbezahlung dreier rückständiger Monatsbeiträge
Erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder grober Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins
Eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des BSV oder groben unsportlichen Verhaltens
Mitglieder über 18 Jahren haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, sowie aktives und passives Wahlrecht zu den Ämtern des Vereins. Nicht volljährige Mitglieder werden durch einen der erziehungsberechtigten Elternteile mit Stimmrecht vertreten
Für Mitglieder, die durch Gerichtsbeschluss einen Betreuer bekommen haben, nimmt der Betreuer das Stimmrecht wahr.
Bei der Wahl des Jugendwarts haben alle BSV-Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren Stimmrecht.
Oberstes Organ des BSV ist die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung).
Eine Hauptversammlung findet jährlich statt. Unter Angabe der Tagesordnung lädt die Vorstandschaft mindestens 14 Tage vor dem Hauptversammlungstermin alle Mitglieder über 18 Jahre durch die „Rheinpfalz“ oder durch Vereinsmitteilung oder durch Rundschreiben ein.
Außerdem steht es dem Vorstand frei, außerordentliche Hauptversammlungen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim 1. Vorsitzenden schriftlichen Antrag stellt.
Erstattung des Geschäftsberichtes durch den 1. Vorsitzenden
Entlastung des Vorstands und Genehmigung des Kassenberichtes
Wahl des Vorstands und zweier Kassenprüfer
Bestätigung der Abteilungsleiter und des Jugendwartes
Festsetzungen der Mitgliedsbeiträge
Erledigung von Anträgen an die Hauptversammlung
Beitritt oder Austritt aus Verbänden
Veräußerungen und Verpfändungen von Vereinsliegenschaften sowie Belastung des Vereinseigentums mit Grundschulden.
Der Vorstand des BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V. besteht aus folgenden Mitgliedern:
die Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und die Behandlung von Anregungen der Abteilungen
Vorstand im Sinne des § 26 des BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Vertreten wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende.
beruft die Sitzungen und Versammlungen ein und führt darin den Vorsitz.
Er erstattet der Hauptversammlung den Geschäftsbericht.
Er und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen beratend teilzunehmen.
Er, sein Stellvertreter, der Kassenwart und der Schriftführer repräsentieren den Verein.
führt unter persönlicher Verantwortlichkeit das Kassenwesen.
Leistet auf Anweisung des 1. Vorsitzenden Zahlung
Erstattet der Hauptversammlung den Kassenbericht.
Der Vorstandsausschuss des BSV besteht aus:
den Besitzern, deren Zahl von der Jahresversammlung zu beschliessen ist, zuzüglich der Ehrenvorstandsmitglieder.
die Mitgliedskartei
Protokoll über Hauptversammlungen
Protokoll der Vorstandssizung
Die Protokolle werden vom 1. Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet
Werden von der Mitgliederversammlung gewählt und dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein
haben die Vereinskasse jährlich zu prüfen und der Hauptversammlung einen Prüfungsbericht zu erstatten
Haben bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte in der Hauptversammlung die Entlastung des Kassenwartes zu beantragen.
Satzungsänderungen von § 2 und § 15 Punkt 1 und 2 sind nur mit dreviertel Mehrheit in der Mitgliederversammlung der stimmberechtigten, anwesenden ordentlichen Mitglieder möglich (§ 3, 3 und 4), und sind der Einladung hierzu den Mitgliedern ausdrücklich und im wesentlichen Wortlaut anzukündigen.
Die vorstehende Satzung ist gültig für den BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V.
Die Auflösung und Namensänderung des BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V kann nur in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung und Namensänderung des Vereins“ stehen.
der Vorstandsausschuss mit einer Mehrheit von Dreivierteln aller Mitglieder beschlossen hat, oder
von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des BSV gefordert wurde.
Bei Auflösung des BSV Donnersbergkreis-Grünstadt e.V oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks wird das Vermögen des Vereins an den Landesbehindertensportverband Rheinland-Pfalz e.V. in Koblenz übereignet, außer Gegenständen, die aus öffentlichen Mitteln des Landes oder Bundes beschafft wurden. Diese Gegenstände müssen den zuständigen Behörden zurückgegeben werden.
Bei Auflösung des Vereins hat kein Mitglied irgendwelche Anrechte auf das Vereinsvermögen.
Beschlossen in der Hauptversammlung am.04.01.2008