Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fuehrerscheinentzug
Timestamp: 2017-05-25 06:48:54
Document Index: 338881865

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 11', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 36', '§ 4', 'Art 20', '§ 823', '§ 823', '§ 1004']

Führerscheinentzug - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Führerscheinentzug – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Führerscheinentzug“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3458/10 vom 25.02.2011Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als Omnibusfahrer beschäftigten Versicherten grundsätzlich erfüllt. Dies ist als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu werten, das ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Von einer allein zulässigen personenbedingten, keine Sperrzeit begründenden Kündigung ist dabei nicht auszugehen (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 22.06.2010 - L 6 AL 13/08).ARBG-BERLIN – Urteil, 31 Ca 13626/12 vom 21.11.2012Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 2270/09 vom 05.10.2009§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist seit Inkrafttreten von Art. 11 Abs. 4 RL 2006/123/EG rechtskonformOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/09 vom 24.06.2009Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.
In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1161/08 vom 08.08.2008Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.Auch im summarischen Verfahren kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von (hier: harten) Drogen geben.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.
Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.19981. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 321/96 vom 14.10.19961. Die Anordnung einer Nachuntersuchung gegenüber einem bedingt geeigneten Kraftfahrer stellt im Anwendungsbereich des § 15b StVZO eine Auflage nach § 15b Abs 1a StVZO dar, die selbständig angefochten werden kann.
2. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Verkehrsbehörde verpflichtet hat, für den Fall der Bejahung der Kraftfahreignung in einem Obergutachten die Entziehungsverfügung aufzuheben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 975/95 vom 04.07.19961. § 12 Abs 2 StVZO ermächtigt die Verwaltungsbehörde, einem lediglich bedingt geeigneten Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnis unter einer selbständig anfechtbaren, mit Zwangsmitteln erzwingbaren Auflage zu erteilen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.8.1989, NJW 1990, 1194).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1729/94 vom 04.01.19961. § 11 Abs 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr gibt weder für sich allein noch in Verbindung mit § 36 Abs 2 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) der Verkehrsbehörde die Befugnis, einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer, der keine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, für den ungewissen Fall des zukünftigen Erwerbs einer derartigen Erlaubnis das aus § 4 Abs 1 IntVO herrührende Recht abzuerkennen, hiervon in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen; eine derartige vorsorgliche Aberkennung verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG).OLG-KOELN – Urteil, 2 U 182/94 vom 31.05.1995Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung Derjenige, der leicht fahrlässig einen falschen Rechtsstandpunkt einnimmt (hier: Behauptung des Miteigentums an einer an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer), haftet nicht aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB) für Verzögerungsschäden, die dem Betroffenen dadurch entstehen, daß er sich von dem falschen Rechtsstandpunkt zunächst beeindrucken läßt und seine Dispositionen (hier: Abriß der Mauer) bis zu einer gerichtlichen Klärung der Streitfrage zurückstellt. Welcher der Streitenden das zur Klärung der Streitfrage in Aussicht genommene gerichtliche Verfahren einleitet, ist für die Haftungsfrage ohne Bedeutung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1526/93 vom 17.08.19931. Im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 bzw 32 km/h grundsätzlich keine geringeren Anforderungen als in bezug auf das Führen sonstiger Kraftfahrzeuge.
2. Zur Bindung der Verkehrsbehörde im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis an strafgerichtliche Eignungsbeurteilungen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.19921. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).
2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1884/92 vom 03.09.19921. Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung, die die Verkehrsbehörde berechtigen, zur Klärung des Sachverhalts die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens anzuordnen, können auch durch hinreichend schwerwiegende psychische Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entstehen.
2. Psychische Auffälligkeiten können nur dann die Erhebung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtfertigen, wenn ihnen hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen und ein Bezug zur Fahreignung möglich erscheint.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 874/88 vom 13.12.19881. Zu den Voraussetzungen der Kraftfahreignung in hohem Lebensalter.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.07 vom 21.05.2008Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 94/06 vom 28.04.2006Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Berufskraftfahrer, der mit dem Fahrrad alkoholisiert (BAK 2,58 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Weitere BegriffeFührerschein-Richtlinie UrteileFührerschein Urteilefrühzeitige Bürgerbeteiligung UrteileFrühpensionierung UrteileFrühförderung UrteileFührerscheinentzugFuhrpark UrteileFührung eines Fahrtenbuches UrteileFührung von Arbeitszeitkonten UrteileFührungsaufgaben UrteileFührungsaufsicht UrteileNachrichten zum ThemaTelefonieren am Steuer kann zum Führerscheinentzug führen (11.02.2014, 10:37)Wer wiederholt mit dem Handy in der einen und dem Lenkrad eines PKWs in der anderen Hand erwischt wird, muss mittlerweile damit rechnen, den Führerschein kurzzeitig zu verlieren. Dies beschloss das OLG Hamm (Az.: 3 Rbs 256/13).
Gewiss, jeder...Gelegenheitskiffern droht Führerscheinentzug (02.07.2012, 15:32)Gelsenkirchen (jur). Kann bei einem Autofahrer per Blutprobe nachgewiesen werden, dass er mindestens zweimal Cannabis konsumiert hat, ist der Führerschein weg. In diesem Fall sei von einem „gelegentlichen“ Cannabiskonsum auszugehen, der im...Führerscheinentzug bei 18 Punkten in Flensburg (14.06.2012, 09:30)Neustadt an der Weinstraße (jur). Wer in der Flensburger Verkehrssünderdatei die kritische Grenze von 18 Punkten reißt, ist in jedem Fall seinen Führerschein los. Dies gilt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt des Bescheides über den Führerscheinentzug...Führerscheinentzug für uneinsichtige Diabetiker möglich (19.01.2010, 11:23)Mainz/Berlin (DAV). Wer unter Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 27. Oktober 2009 (AZ: 3 L 1058/09.MZ)....Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug (16.06.2008, 15:17)Hameln/Berlin (DAV). Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein notfallbedingtes Augenblicksversagen, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren...BVerwG: Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich (22.05.2008, 09:22)Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in...VG Trier: Führerscheinentzug auch für Berufskraftfahrer (25.05.2006, 10:57)Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung...VG Neustadt: Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad (06.04.2006, 09:52)Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auch dann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn der Vorgang schon dreieinhalb Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem Beschluss des...Führerscheinentzug - ausländische Fahrerlaubnis kein Ersatz (06.12.2005, 10:18)Berlin (DAV). Wer seinen Führerschein verliert, kann zwar im Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen, dass die deutschen Behörden diese als Ersatz durchgehen lassen, warnt die Deutschen...Nachschulung führt zur Reduzierung der Sperrfrist bei Führerscheinentzug (05.11.2004, 12:03)Berlin (DAV). Wird einem Autofahrer nach einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen, so kann die angeordnete Führerscheinsperre nachträglich vom Gericht reduziert werden, wenn der Autofahrer an einer qualifizierten Nachschulung teilnimmt. Dies...Erklärungen im LexikonFührerscheinentzug Der Führerscheinentzug bedeutet den Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist der Unterschied zum zeitlich begrenzten Fahrverbot. Für Bürger, die aus geographischen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, kann ein Führerscheinentzug...
Sie lesen gerade: Führerscheinentzug - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017