Source: http://www.nk-se.de/buergerservice/bekanntmachungen/finanzen/
Timestamp: 2017-08-19 22:24:52
Document Index: 221936741

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 81', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid :: Finanzen
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 108 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV.NRW.S.966), hat der Rat der Gemeinde Neunkirchen Seelscheid mit Beschluss vom 26.01.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
dem Gesamtbetrag der Erträge auf	 38.151.272 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 38.756.210 €
laufender Verwaltungstätigkeit auf	 36.027.290 €
laufender Verwaltungstätigkeit auf 34.878.962 €
der Investitionstätigkeit auf 1.644.397 €
der Investitionstätigkeit auf 1.454.494 €
der Finanzierungstätigkeit auf 0 €
der Finanzierungstätigkeit auf 927.000 €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahre erforderlich ist, wird auf
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplans wird auf
604.938 €
(Grundsteuer A)	514 v.H.
(Grundsteuer B)	634 v.H.
2.	Gewerbesteuer	499 v.H.
Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungs-maßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
Die Wertgrenze, ab der eine Investition separat ausgewiesen werden muss, wird auf
Die Wertgrenze, ab der bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen dazu führen, dass eine Nachtragssatzung gemäß § 81 Abs. 2 GO NRW erlassen werden muss, wird auf 5 % des Betrages der ordentlichen Aufwendungen (Zeile 17 des Ergebnisplanes) festgesetzt.
Im Stellenplan sowie in der Stellenübersicht werden Stellen als künftig wegfallend (kw) oder künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet.
a)	Der ku-Vermerk hat die Rechtsfolge, dass die Stelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers umzuwandeln ist in eine Stelle der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, die im Stellenplan und in der Stellenübersicht angegeben ist.
b)	Der kw-Vermerk hat die Rechtsfolge, dass die Stelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers nicht mehr erforderlich ist und somit entfällt.
Beamte, denen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird, können mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höheren Planstellen eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist (§ 3 Abs. 1 S.2 LBesG NW).
1.	Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit gemäß § 80 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 16.02.2017 ist die Haushaltssatzung 2017 gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung Köln und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012-2021 gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 09.12.2011der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt worden.
Die nach § 6 Abs. 2 und Abs. 4 des Stärkungspaktgesetzes erforderliche Genehmigung der Fortschreibung 2017 ist von der Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom 28.04.2017, die vom Landrat am 04.05.2017übersandt wurde, erteilt worden.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 kann während der Dienstzeiten (montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags auch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und donnerstags auch von 14.00 bis 16.00 Uhr) im Rathaus, Hauptstraße 78, Zimmer 108, eingesehen werden. Sie steht ferner auch im Internet unter der Adresse www.nkse.de zur Einsichtnahme bereit.
Hinweis (§ 7 Abs. 6 GO NW)
Neunkirchen-Seelscheid, den 04.05.2017