Source: http://www.buzer.de/gesetz/5509/al15088-0.htm
Timestamp: 2019-07-20 15:53:27
Document Index: 319024279

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Fassung § 6 UStG a.F. bis 25.12.2008 (geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794)
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Änderung § 6 UStG vom 25.12.2008
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§ 6 UStG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage§ 18 Besteuerungsverfahren
(1) 1 Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung
a) ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b) ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.
(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist
2 Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
(2) 1 Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist
2 Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.
(4) 1 Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.
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