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Timestamp: 2017-11-24 23:48:19
Document Index: 65601734

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 82', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 86', '§ 86', '§ 48']

Die Suche dauerte 0,05 Sekunden. Suchen: Beiträge von: Helga40
Forum: Anträge Gestern, 20:31
Antrag 100 € Schulgeld aber nur 30 € Bewilligt
AW: Antrag 100 € Schulgeld aber nur 30 € Bewilligt
Das Schulgeld nach 28 SGB II ist aber nicht antragsabhängig. Es gilt mit dem Hauptantrag auf Alg 2 als gestellt.
Jobcenter letzte Frist setzen, ggf. an den Vorgesetzten oder das...
Forum: ALG II 22.11.2017, 21:23
AW: Einstiegsgeld einmalige Leistung
Es ist eine Ermessensleistung. Sie kann also mit guter Begründung sowohl bewilligt als auch abgelehnt werden.
Forum: KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 21.11.2017, 17:16
Ich entnehme es deiner hier im Forum geschilderten Problematik, dass das JC deiner Frau die volle Hälfte Heizkostenabschlag anerkennt und dir eben nicht.
Forum: ALG II 21.11.2017, 17:08
AW: Geld geerbt und Bescheid vom Jobcenter erhalten
14.000 Euro wurden auf 6 Monate verteilt angerechnet, also 2.333,33 EUR im Monat.
Ist das bei dir SGB II Niveau?!
Forum: Allgemeine Fragen 21.11.2017, 17:05
AW: Effektiv arbeitende Sozialgerichte
Wenn mündliche Verhandlung war, müssen das 3 Richter gewesen sein und nicht nur einer. Da 2 der 3 Richter ehrenamtlich sind, sind das durchaus "Freizeitrichter", wenn du das so nennen willst. Dass du...
Forum: KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 21.11.2017, 16:33
Heizkosten werden aufgrund BSG Rechtsprechung nach dem örtlichen bzw. bundesweiten Heizspiegel bestimmt. Und nicht nach einem schlüssigen Konzept. Ich habe dir schonmal geschrieben, dass die...
Forum: Umfragen / Meinungen 21.11.2017, 16:31
AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht
Nein, er wird nicht betroffen. Wenn er weiter nix mit ihr zu tun hat, kann es ihm im Prinzip egal sein, ob ihr Geld Mitte des Monats schon alle ist. So wurde es doch auch vor Gericht angegeben, dass...
Forum: Umfragen / Meinungen 20.11.2017, 17:43
Und wie kommt die Richterin hierauf
wenn du als Zeuge nur treubrav ihre Fragen beantwortet hast? Im Normalfall nennt man keine Urteile vom BSG, wenn man gefragt wird, wer die Wäsche wäscht......
Forum: ALG II 20.11.2017, 15:39
AW: Wie wird Leistungsakte bei mehreren Verfahren gehandhabt?
Schlechtlich. Es kann sowohl sein, dass das JC das SG darauf verweist, die Akten beim LSG abzufordern, es kann aber auch sein, dass das JC eine Kopie der (evtl.) geführten Behelfsakte übersendet.
Forum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 20.11.2017, 15:36
EM Rente mit Grundsicherung Absetzbares Ausgaben zum Einkommen
AW: EM Rente mit Grundsicherung Absetzbares Ausgaben zum Einkommen
Schaust du in § 4 der DVO zu § 82 SGB XII, da steht, wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit angerechnet wird:
In Abs. 3 steht z. B.:
Fahrtkosten, Bekleidung, Arbeitsmaterial sind "Ausgaben", d....
Forum: ALG II 18.11.2017, 17:53
Aber nicht mit "Ich im Namen". Jeder Erwachsene der BG muss selbst schreiben oder alle unterschreiben. § 38 SGB II gilt nur für Beantragung und Entgegennahme von Leistungen, nicht für die...
Forum: (Kosten der) Unterkunft 17.11.2017, 23:31
AW: Bescheid zur aufhebung,Erstattung und Aufrechnung
Nein, kann man nicht. Das ist rechtlich nicht möglich, da Leistungen nach dem SGB II Individualansprüche sind. Man darf nicht 76 Euro von der Bedarfsgemeinschaft zurück fordern, sondern man muss von...
Forum: ALG 1 - Widerspüche / Klagen 17.11.2017, 23:28
Weder Mahnung noch Zahlungsaufforderung sind ein Verwaltungsakt, dein Widerspruch dürfte als unzulässig verworfen worden sein. Allein das Festsetzen von Mahngebühren wäre ein Verwaltungsakt. Dein...
Forum: Grundsicherung SGB XII 17.11.2017, 09:52
AW: Meine Sachbearbeiterin verweigert mir einen Vorschuß auf meine Leistung. Ist das rechtens?
Wie schon geschrieben: im SGB XII gibt es überhaupt keine solche Regelung, demnach auch keinen Abschlag.
Ich bin kein (Groß)Tierhalter, meine Aquarienfische müssen nicht zum Tierarzt, aber gibt es...
Forum: ALG II 17.11.2017, 09:37
AW: KdU werden nicht gezahlt, trotz Bewilligungsbescheid!
Korrekt erkannt, ich gratuliere. Es gibt selbst Rechtsanwälte, die das nicht verstehen...
Die Lösung in Fällen, in denen man nicht das Geld bekommt, das bewilligt wurde: man erhebt eine...
Forum: Grundsicherung SGB XII 17.11.2017, 09:25
Das SGB II hat eine eigene Vorschussnorm, § 42...
Das SGB II hat eine eigene Vorschussnorm, § 42 Abs. 2 SGB II. § 42 SGB I greift hier schon allein deshalb nicht, weil es nicht um dem Grunde nach bestehende, also noch nicht bewilligte Leistungen...
Forum: ALG 1 - Widerspüche / Klagen 17.11.2017, 09:07
Ich weiß ja nicht, was dein Anwalt so macht, aber die Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. § 86a SGG natürlich aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG bestimmt, dass die...
Forum: (Kosten der) Unterkunft 16.11.2017, 17:55
Du hast einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für dich und deine 2 Kinder erhalten (die erste Tabelle bist du, die zweite Kind 1, die dritte Kind 2). Jeder von euch soll 25,34 Euro...
Forum: Allgemeine Fragen 16.11.2017, 17:27
Seltsame Aufforderung bekommen, dazu weitere Fragen
AW: Seltsame Aufforderung bekommen, dazu weitere Fragen
Das klingt aber nach der Agentur für Arbeit und nicht nach dem JC. War der Bildungsgutschein über die Agentur oder übers JC? Wer steht als Absender im Briefkopf?
Na ja, das ist alles schon...
Forum: Allgemeine Fragen 15.11.2017, 17:16
"Auskunftsersuchen für Hauptzollamt gefertigt"
AW: "Auskunftsersuchen für Hauptzollamt gefertigt"
Hast du vielleicht was ans JC zurück zu zahlen? Z. B. Überzahlungen wegen der Arbeitsaufnahme oder BK-Guthaben oder so? Viele Jobcenter haben die Aufgabe der Beitreibung an die Hauptzollämter...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 14.11.2017, 17:20
18 Briefe vom Job Center, 4000 Euro zurückzahlen!
AW: 18 Briefe vom Job Center, 4000 Euro zurückzahlen!
Nicht aus dem eigenen Lohn. Wenn das JC den Bedarf nicht in voller Höhe berücksichtigt, weil die Miete unangemessen ist, dann darf ein Teil des Guthabens nicht angerechnet werden. Also z. B. Miete...
Forum: Allgemeine Fragen 14.11.2017, 17:13
AW: Sachbearbeiter will den Personalausweis vom Beistand sehen und Daten notieren
Außerdem geht es dort um die Legitimation, also den Beweis der "Bevollmächtigung" als Beistand. Die ist erbracht, weil der, dem man beisteht, doch sowieso dabei ist. Es geht da nicht um die...
Forum: ALG II 12.11.2017, 22:20
AW: Jobcenter rechnet erst fiktives Einkommen an, setzt dann Frist - was kann ich noch tun?
Das JC handelt nach den Vorgaben der Bundesagentur. Danach hat nach Aufnahme einer Arbeit mit noch unbekanntem Einkommen oder Einkommen in wechselnder Höhe gem. § 48 SGB X eine Aufhebung der bis dato...
Forum: Allgemeine Fragen 12.11.2017, 22:05
Auch einen Zeugen...
Forum: Allgemeine Fragen 12.11.2017, 18:34
AG möchte Infektionsschutzbelehrung, die ich selbst bezahlen soll - muß ich wirklich oder übernimmt JC?
AW: AG möchte Infektionsschutzbelehrung, die ich selbst bezahlen soll - muß ich wirklich oder übernimmt JC?
Genau genommen fällt es unter...