Source: https://www.transporte-morsch.de/spediteurbedingungen/
Timestamp: 2019-07-16 22:26:33
Document Index: 304558031

Matched Legal Cases: ['§ 422', 'Art.\n21', '§ 419', '§ 415', '§\n419', '§ 438', '§ 412', '§ 1234', '§ 429', '§ 437', '§ 431', '§ 407', '§ 461', '§ 452', '§ 413', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 431', '§ 512', 'Art. 25', 'Art. 3', '§ 434', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 20', '§ 414', 'Art. 31', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Spediteurbedingungen — Transporte Morsch
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2017 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen
Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) und Handelsverband Deutschland (HDE).
Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt
dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Mittel zur Zusammenfassung von Packstücken und zur Bildung von Ladeeinheiten, B. Paletten, Container, Wechselbrücken, Behälter.
Verträge des Spediteurs über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Seefracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte (z. B. Zollabwicklung, Sendungsverfolgung, Umschlag) betreffen. Diese umfassen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, insbesondere Tätigkeiten wie Bildung von Ladeeinheiten, Kommissionieren, Etikettieren und Verwiegen von Gütern und Retourenabwicklung.
mit einem tatsächlichen Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme von mindestens 100 Euro/kg.
3.1.2 alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogenen Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen.
Beschränkungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung entgegenstehen, 3.1.5 besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel und spezielle Ladungssicherungsmittel, die der Spediteur gestellen soll.
3.2 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber rechtzeitig dem Spediteur in Textform die Menge, die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren
Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber die für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen und spätestens bei Übergabe des Gutes die erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
3.3 Bei wertvollem oder diebstahlgefährdetem Gut hat der Auftraggeber im Auftrag den
Spediteur in Textform über Art und Wert des Gutes und das bestehende Risiko zu informieren, so dass der Spediteur über die Annahme des Auftrags entscheiden oder angemessene Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann. Nimmt er diesen Auftrag an, ist der Spediteur verpflichtet, geeignete Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Gutes zu ergreifen.
4.1 Der Spediteur hat die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen.
Er hat den ihm erteilten Auftrag auf offensichtliche Mängel zu prüfen und dem Auftraggeber alle ihm bekannten Gefahrumstände für die Ausführung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Erforderlichenfalls hat er Weisungen einzuholen.
4.2 Der Spediteur hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Transportabwicklung eingesetzten Fahrzeuge, Ladungssicherungsmittel und, soweit die Gestellung von Lademitteln vereinbart ist, diese in technisch einwandfreiem Zustand sind, den gesetzlichen Vorschriften und den im Verkehrsvertrag gestellten Anforderungen für das Gut entsprechen. Fahrzeuge und Lademittel sind mit den üblichen Vorrichtungen,
Ausrüstungen oder Verfahren zum Schutz gegen Gefahren für das Gut, insbesondere Ladungssicherungsmitteln, auszustatten. Fahrzeuge sollen schadstoffarm, lärmreduziert und energiesparend sein.
4.7 Bei einem Güter- oder Verspätungsschaden hat der Spediteur auf Verlangen des
Auftraggebers oder Empfängers diesem unverzüglich alle zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen erforderlichen und ihm bekannten Informationen zu verschaffen.
4.8.2 die Ver- und Entladung der Güter, es sei denn, aus den Umständen oder der Verkehrssitte
ergibt sich etwas anderes,
Werden in Abweichung vom Auftrag vom Auftraggeber ein oder mehrere weitere Packstücke zum Transport übergeben und nimmt der Spediteur dieses oder diese Packstücke zum Transport an, so schließen der Spediteur und der Auftraggeber über dieses Gut einen neuen Verkehrsvertrag ab. Bei Retouren oder verdeckten
Beiladungen gelten mangels abweichender Vereinbarungen die Bestimmungen des ursprünglichen Verkehrsvertrages. Ziffer 5.2 bleibt unberührt.
8.4 Als Übernahme- oder Ablieferungsquittung dienen alle die Auftragsdurchführung
nachweisenden, unterzeichneten Dokumente, wie Lieferscheine, Spediteurübernahmescheine,
Fracht- und Seefrachtbriefe, Ladescheine oder Konnossemente.
8.5 Die Übernahme- oder Ablieferungsquittung kann auch elektronisch oder digital erstellt
werden, es sei denn, der Auftraggeber verlangt die Ausstellung eines Fracht-
oder Seefrachtbriefs, Ladescheins oder Konnossements.
Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder z. B.
nach Maßgabe der Incoterms für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten
auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem
Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen (Frachten, Zölle und
sonstige Abgaben) zu tragen. Nachnahmeweisungen z. B. nach § 422 HGB, Art.
21 CMR bleiben unberührt.
11.2 Wird im Straßengüterverkehr für die Gestellung eines Fahrzeugs ein Zeitpunkt oder
ein Zeitfenster vereinbart oder vom Spediteur avisiert, ohne dass der Auftraggeber,
Verlader oder Empfänger widerspricht, beträgt die Lade- oder Entladezeit
bei Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) unabhängig
von der Anzahl der Sendungen pro Lade- oder Entladestelle bei Fahrzeugen mit
40 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die
Verladung bzw. die Entladung. Bei Fahrzeugen mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren
sich diese Zeiten einzelfallbezogen in angemessenen Umfang.
11.3 Die Lade- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des Straßenfahrzeugs an der
Lade- oder Entladestelle (z. B. Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber
oder Empfänger seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
Ist für die Gestellung des Straßenfahrzeugs an der Lade- oder Entladestelle eine
konkrete Leistungszeit vereinbart, so beginnt die Lade- oder Entladezeit nicht vor
der für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.
11.4 Wird die Lade- oder Entladezeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus
Gründen, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, überschritten,
hat der Auftraggeber dem Spediteur das vereinbarte, ansonsten ein angemessenes
Standgeld als Vergütung zu zahlen.
11.5 Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn der
Spediteur verpflichtet ist, das Gut zu ver- oder entladen und der Auftraggeber ausschließlich
verpflichtet ist, das Gut zur Verladung bereitzustellen oder nach Entladung
12.1 Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig übernehmen, so hat er dies
dem Auftraggeber oder Verlader unverzüglich anzuzeigen und entsprechende
Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung. Der Auftraggeber
bleibt berechtigt, den Verkehrsvertrag zu kündigen, ohne dass der Spediteur
berechtigt ist, Ansprüche nach § 415 Abs. 2 HGB geltend zu machen.
12.2 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen
sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang
ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder
terroristische Akte, Streiks und Aussperrungen, Blockade von Beförderungswegen
sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
Im Falle eines Leistungshindernisses ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere
Partei unverzüglich zu unterrichten; der Spediteur ist zudem verpflichtet, Weisungen
des Auftraggebers einzuholen.
13.1 Wird nach Ankunft an der Entladestelle erkennbar, dass die Entladung nicht innerhalb
der Entladezeit durchgeführt werden kann, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber
unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. §
419 HGB findet Anwendung.
13.2 Kann der Spediteur die vereinbarte Leistungszeit oder – mangels Vereinbarung –
eine angemessene Zeit für die Ablieferung des Gutes nicht einhalten, hat er Weisungen
bei seinem Auftraggeber oder dem Empfänger einzuholen.
in der der Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das
Gut, soweit nicht offenkundige Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen,
13.3.1 in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie
beschäftigten Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner,
13.4 Wenn der Spediteur mit dem Auftraggeber oder Empfänger eine Vereinbarung getroffen
hat, wonach die Ablieferung ohne körperliche Übergabe an den Empfänger
erfolgen soll (z. B. Nacht-, Garagen- oder Bandanlieferung), erfolgt die Ablieferung
mit der tatsächlichen Bereitstellung des Gutes am vereinbarten Ort.
13.5 Die Ablieferung darf nur unter Aufsicht des Auftraggebers, Empfängers oder eines
dritten Empfangsberechtigten erfolgen. Die Ziffern 13.3 und 13.4 bleiben unberührt.
nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist
er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des
Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.
15.1 Der Auftraggeber hat das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen
und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen,
die der Spediteur zur sachgerechten Lagerung benötigt.
15.2 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder, soweit
dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist, in fremden Lagerräumen. Lagert der
Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den
Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein
Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
15.3 Der Spediteur hat für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Pflege von Lagerhallen
und anderen Lagerflächen, der Zufahrten auf den Betriebsflächen und die
Sicherung des Gutes, insbesondere gegen Diebstahl, zu sorgen. Weitergehende
Sicherungsmaßnahmen, die z. B. über die gesetzlichen Brandschutzvorschriften
15.4.1 beginnt die Übernahme des Gutes zur Lagerung mit dem Beginn der Entladung
des Fahrzeugs durch den Spediteur und die Auslieferung des Gutes endet mit
15.4.3 erfolgt eine physische Inventur pro Jahr. Auf Weisung des Auftraggebers führt der
Spediteur weitere physische Inventuren gegen Aufwandserstattung durch.
15.5 Der Spediteur verpflichtet sich, bei Übernahme des Gutes, wenn ihm angemessene
Mittel zur Überprüfung zur Verfügung stehen, eine Eingangskontrolle nach
Art, Menge und Beschaffenheit des Gutes, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke
sowie äußerlich erkennbare Schäden gemäß § 438 HGB durchzuführen.
15.6 Zur Sicherung des Gutes sind regelmäßig Kontrollen durch geeignetes Personal
des Spediteurs durchzuführen.
15.7 Bei Fehlbeständen und zu befürchtenden Veränderungen am Gut hat der Spediteur
den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und Weisung einzuholen.
15.8 Weitergehende Leistungs- und Informationspflichten bedürfen der ausdrücklichen
Mit der vereinbarten Vergütung, die die Kosten der Beförderung und Lagerung
einschließt, sind alle nach dem Verkehrsvertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten.
Nachforderungen für im regelmäßigen Verlauf der Beförderung oder Lagerhaltung
anfallende und zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhersehbare
Kosten können nicht gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart. Kalkulationsfehler gehen zu Lasten des Kalkulierenden.
§ 412, 418, 419, 491, 492 588 bis 595 HGB und vergleichbare Regelungen aus
internationalen Übereinkommen bleiben unberührt.
nach für erforderlich halten durfte und nicht zu vertreten hat, insbesondere Beiträge
zu Havereiverfahren, Detention- oder Demurrage-Kosten, Nachverpackungen
zum Schutz des Gutes.
17.2 Wenn der Auftraggeber den Spediteur beauftragt, Gut in Empfang zu nehmen und
bei der Ablieferung an den Spediteur Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern
oder sonstige Abgaben oder Spesen gefordert werden, ist der Spediteur berechtigt,
aber nicht verpflichtet, diese – soweit er sie den Umständen nach für erforderlich
halten durfte – auszulegen und vom Auftraggeber Erstattung zu verlangen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
17.3 Von Aufwendungen wie Frachtforderungen, Beiträgen zu Havereiverfahren, Zöllen,
Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten
oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der
Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung zu befreien, wenn sie der Spediteur
18.1 Vergütungsansprüche des Spediteurs erfordern den Zugang einer den gesetzlichen
Anforderungen genügenden Rechnung oder Zahlungsaufstellung. Mangels
abweichender Vereinbarung erfordert die Fälligkeit bei unstreitiger Ablieferung
nicht die Vorlage eines Ablieferungsnachweises.
nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in Euro zu verlangen.
er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden Währung oder in Euro zu verlangen.
Verlangt er Zahlung in Euro, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der
Zahlung des Spediteurs amtlich festgesetzten Kurs, den der Spediteur nachzuweisen
18.4 Eine Zahlungsabwicklung im Gutschriftenverfahren ist ausdrücklich zu vereinbaren.
Im Zweifel hat der Auftraggeber Gutschriften nach Leistungserbringung sofort
zu erteilen. Ziff. 18.1 Satz 1 findet auf das Gutschriftenverfahren keine Anwendung.
20.1 Zur Absicherung seiner Forderungen aus verkehrsvertraglichen Leistungen darf
der Spediteur sich auf die ihm zustehenden gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte
20.2 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe,
20.2.1 bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Frachtführers oder Verfrachters
die Androhung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an
den Empfänger zu richten sind,
20.2.2 an die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat die von einer
Woche tritt.
20.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen,
wenn er dem Spediteur ein hinsichtlich seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel
(z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z. B. Transport- oder Lagerversicherung)
bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn damit
vor Übergabe des Gutes beauftragt.
21.2 Der Spediteur hat die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse
des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf dies insbesondere vermuten,
21.4 Der Spediteur hat bei der Besorgung einer Versicherung Weisungen des Auftraggebers
insbesondere hinsichtlich Versicherungssumme und der zu deckenden
Gefahren zu befolgen. Erhält er keine Weisung, hat der Spediteur nach pflichtgemäßem
Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie
21.5 Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem
21.6 Besorgt der Spediteur nach Vertragsabschluss auf Weisung des Auftraggebers
eine Versicherung, übernimmt er die Einziehung eines Entschädigungsbetrags oder
sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havareien,
so steht ihm auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene
Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
22.1 Der Spediteur haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGB-feste
22.2 In allen Fällen, in denen der Spediteur nach den Ziffern 23.3 und 24 verschuldensabhängig
für Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschäden) haftet,
hat er statt Schadenersatz Wert- und Kostenersatz entsprechend den §§ 429,
430, 432 HGB zu leisten.
22.3 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen
desselben Auftraggebers zur Ermittlung des Wertersatzes in den von Ziffer
24 erfassten Fällen eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestands vornehmen.
22.4 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall, für den er nicht haftet, Ansprüche gegen
einen Dritten oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung
auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der Spediteur aufgrund
besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers übernimmt. §§ 437, 509 HGB bleiben unberührt.
23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden in seiner Obhut gemäß § 431 Abs.
1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus Seebeförderungen und verfügten
Lagerungen der Höhe nach wie folgt begrenzt:
-Frachtführer im Sinne von § 407 HGB,
-Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur im Sinne
-Obhutsspediteur im Sinne von § 461 Abs. 1 HGB
23.1.2 auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Auftraggeber
mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen
hat und der Schadenort unbekannt ist.
Bei bekanntem Schadenort bestimmt sich die Haftung nach § 452a HGB unter
Berücksichtigung der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen der
23.1.3 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1. einen Betrag von 1,25
Millionen Euro je Schadenfall, ist seine Haftung außerdem begrenzt aus jedem
Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro oder 2 Sonderziehungsrechte
23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden in seiner Obhut ist bei einem Verkehrsvertrag
über eine Seebeförderung und bei grenzüberschreitenden Beförderungen
auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag
begrenzt. Ziffer 25 bleibt unberührt.
23.3.1 bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung oder eine Beförderung mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung
auf 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
23.3.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens
auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro.
23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von
Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut
ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des
Gutes nach Ziffer 23.3.1 bzw. 23.3.2 zu zahlen wäre. Außerdem ist die Haftung
des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von
23.4.1 Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 445 Abs. 3, 446
Abs.2, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende
Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen, von denen im
Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben
23.4.2 Ziffer 23.4 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften wie Art. 25 MÜ,
Art. 5 CIM oder Art. 20 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder zulassen,
diese zu erweitern.
23.5 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1, 23.3 und 23.4 einen
Betrag von 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, ist seine Haftung unabhängig
davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, außerdem
begrenzt höchstens auf 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 Sonderziehungsrechte
für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter,
je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei einer verfügten Lagerung
der Höhe nach begrenzt
24.1.1 entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes
24.1.3 Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und
Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die Haftung des Spediteurs abweichend von
Ziffer 24.1.2 der Höhe nach auf 70.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig von
Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und von der Zahl der für die Inventurdifferenz
24.2 Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags vor
Einlagerung in Textform einen Wert zur Erhöhung der Haftung angeben, der die in
Ziffer 24.1 bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt der jeweils
angegebene Wert an die Stelle des betreffenden Höchstbetrages.
und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
auf 35.000 Euro je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs – mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden
an Drittgut – ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche
aus einem Schadenereignis erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf
2,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet
25.1 Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der Spediteur in seiner Stellung
als Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht
zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der
sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen,
die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch
Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.
25.2 Gemäß Art. 25 Abs. 2 CMNI ist vereinbart, dass der Spediteur in seiner Stellung
als Frachtführer oder ausführender Frachtführer nicht für Schäden haftet, die
25.2.1 durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger
Rechtspersonen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes
bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines
Schub- oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Spediteur
hat seine Pflichten nach Art. 3 Abs. 3 CMNI hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es
sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen,
oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher
Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde,
25.2.2 durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht worden, ohne dass
nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die Explosion durch ein Verschulden
des Spediteurs, des ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten
oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht wurde,
25.2.3 auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder eines gemieteten oder
gecharterten Schiffes zurückzuführen sind, wenn er beweist, dass die Mängel
trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken waren.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen finden nach Maßgabe
der §§ 434, 436 HGB auch auf außervertragliche Ansprüche Anwendung.
27.1 Die in den Ziffern 22.2, 22.3, 23.3 und 23.4 i.V.m. 23.5, 24 sowie 26 genannten
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht
27.1.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner Erfüllungsgehilfen
27.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem
Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
27.2 Abweichend von Ziffer 27.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen in Ziffer 24.1
und 24.2 nur bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher
27.4 Ziffer 27.1 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften wie Art. 25 MÜ,
Art. 36 CIM oder Art. 20, 21 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder
zulassen, diese zu erweitern, oder die Zurechnung des Verschuldens von Leuten
oder sonstigen Dritten ausdehnen.
die mindestens im Umfang der Regelhaftungssummen seine verkehrsvertragliche
Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz abdeckt. Die Vereinbarung
einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig;
28.2 Der Spediteur hat dem Auftraggeber auf Verlangen das Bestehen eines gültigen
Haftungsversicherungsschutzes durch die Vorlage einer Versicherungsbestätigung
nachzuweisen. Erbringt er diesen Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen
Frist, kann der Auftraggeber den Verkehrsvertrag außerordentlich kündigen.
28.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die Haftungsbestimmungen
der ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden
Versicherungsschutz vorhält.
29.1 Die Haftung des Auftraggebers aus §§ 414, 455, 468 und 488 HGB ist begrenzt
auf 200.000 Euro je Schadenereignis.
29.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung bei Personenschäden,
also Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf
den vorhersehbaren, typischen Schaden.
30.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Auftraggeber gilt deutsches
30.2 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs,
an die der Auftrag oder die Anfrage gerichtet ist.
30.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Verkehrsvertrag, seiner
Anbahnung oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten,
soweit sie Kaufleute sind, entweder der Ort der Niederlassung des Auftraggebers
oder derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag oder die Anfrage
gerichtet ist. Die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt im Fall der
Art. 31 CMR und 46 § 1 CIM als zusätzliche Gerichtsstandsvereinbarung, im Falle
Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Durchführung des Verkehrsvertrages
bekannt werdenden, nicht öffentlich zugänglichen Informationen
vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke
der Leistungserbringung genutzt werden. Die Parteien haben andere Rechtspersonen,
deren sie sich bei Erfüllung ihrer verkehrsvertraglichen Pflichten bedienen,
diese Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen.
32.1 Der Spediteur verpflichtet sich, Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über
Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen
des Auftraggebers in Textform. Der Spediteur stellt den Auftraggeber von seiner
Haftung auf den Mindestlohn frei, wenn der Spediteur oder ein im Rahmen
des Verkehrsvertrages mit dem Auftraggeber eingesetzter Nachunternehmer oder
Entleiher Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt und der Auftraggeber
32.2 Der Spediteur hat im Fall von Beförderungen sicherzustellen, dass er oder der die
Beförderung ausführende Unternehmer
32.2.1 im Anwendungsbereich des GüKG Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 GüKG oder
einer Berechtigung nach § 6 GüKG oder einer Gemeinschaftslizenz ist oder eine
solche Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz nicht unzulässig verwendet,
32.2.2 im Anwendungsbereich des GüKG bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt,
das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 GüKG erfüllt,
32.2.3 auf Anforderung alle bei der Beförderung gesetzlich mitzuführenden Dokumente
vorlegt, soweit der Auftraggeber oder Dritte gesetzlichen Kontrollpflichten genügen
32.3 Der Spediteur oder der die Beförderung ausführende Unternehmer ist verpflichtet,
die Tätigkeit seines Fahrpersonals so zu organisieren, dass die vorgeschriebenen
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Es besteht ein generelles
Alkohol- und Drogenverbot beim Führen des Fahrzeugs.
32.4 Beide Parteien verpflichten sich, die für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen
Vorschriften einzuhalten. Sie unterstützen und achten die Grundsätze des „Global
Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
Nationen und die Erklärung der International Labor Organization über grundle-
genden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental
Principles and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen
und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide Parteien in ihren Unternehmen
32.4.2 die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über Arbeitszeiten, Löhne und
Gehälter und sonstige Arbeitgeberverpflichtungen einhalten,
32.4.3 die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen einhalten und für ein sicheres
und gesundheitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der
Beschäftigten zu erhalten und Unfälle, Verletzungen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen
32.4.4 jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung oder Geschlecht unterlassen,