Source: http://www.jurablogs.com/topic/vertrauensschutz
Timestamp: 2018-02-25 02:06:21
Document Index: 306235918

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 27', '§ 176', '§ 164', 'Art. 12']

VERTRAUENSSCHUTZ - JuraBlogs
… der Gerichtshof mit diesem Tenor zu den ungleich interessanten Vorlagefragen (Stichwort: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug zweiter Klasse) nicht mehr Stellung beziehen musste. Das war so allerdings auch erwartet worden – immerhin sind hier die Schlussanträge des Generalanwalts sehr lesenswert. Daneben halte ich die Entscheidung wenigstens für…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 110 Leser - November 15, 2017 10:40am
… Vertrauensschutz gilt auch für Krankenhäuser von Dr. Florian Wölk am 3. November 2017, Rubrik: Abrechnungsprüfung, Krankenhausrecht Derzeit sind einige Krankenkassen nach wie vor der Auffassung, dass sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Prüfung von krankenhausrechnungen auf die sog. sachlich-rechnerische…
Dr. Florian Wölk/ Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk- 87 Leser - November 3, 2017 1:18pm
Rechtslupe- 43 Leser - October 30, 2017 6:19am
… Die umsatzsteuerliche Abwicklung der Bauträger-Fälle beschäftigt alle Beteiligten weiterhin in höchstem Maße. Nicht zuletzt spiegelt sich das in der Vielzahl an Beiträgen zum Thema hier im Blog wider. Zum Jahresende läuft nun die entscheidende zivilrechtliche Frist ab. Betroffene sollten aufmerksam bleiben. Der Unfall Die Neuregelung des…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 76 Leser - October 24, 2017 9:00am
Der Energieblog- 61 Leser - October 6, 2017 6:10pm
… © ernsthermann – Fotolia.com Und zum Schluss dann als dritte Pflichtverteidigungsentscheidung dann der LG Freiburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 2 Qs 15/17 – mit folgender Konstellation: Die Sache war zunächst beim AG Freibrug angeklagt, das die Bestellung eines Pflichtverteidiger signalisiert. Die StA merkt dann, dass sie Anklage beim…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - September 28, 2017 2:00pm
… zu behandeln, die sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Kein Vertrauensschutz Das Beihilfeverbot richtet sich an die Finanzverwaltung, nicht an die Unternehmen. Wenn die Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft erteilt, müsste sie das eigentlich vorab mit der Europäischen Kommission abstimmen. Das geschieht in der Praxis nicht. Dieses…
Steuern · Recht · Wirtschaft- 1 Leser - July 4, 2017 6:07am
Arbeitsvertragliche Altersgrenze: 60. Lebensjahr
… Die arbeitsvertragliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres einer Arbeitnehmer ist nicht durch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich…
Rechtslupe- 91 Leser - June 8, 2017 4:24am
… Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60…
Rechtslupe- 72 Leser - June 8, 2017 4:03am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen. war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch nach…
Rechtslupe- 47 Leser - June 8, 2017 4:01am
… Abgrenzungsprobleme bei der Beurteilung der Steuerschuldnerschaft heraufbeschwört wurden (§ 13b UStG). § 27 Abs. 19 USTG hebelt im Ergebnis, abgesegnet durch diese Entscheidung den Anspruch auf Vertrauensschutz auf (§ 176 AO). In TZ 19 betont der BFH, dass bei Anwendung des § 164 Abs. 2 AO die Vorschrift noch zur Anwendung käme. Nun hat das FA zu prüfen…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 63 Leser - June 6, 2017 10:04am
… Gesetzgebungskompetenz der Länder oder die etwas merkwürdige Substantiierungslast der Beschwerdeführerinnen zur Frage der Eingriffsintensität, Rn. 157) sollen hier nur allgemeine Fragen des Grundrechtseingriffs, des Gesetzesvorbehalts und des Vertrauensschutzes herausgegriffen werden. Der Senat prüft zunächst die neuen Anforderungen an eine…
… In seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums bewertet. Allerdings verletzt die AtG…
KÜMMERLEIN 360°- 60 Leser - December 6, 2016 12:10pm
Abrechnungsprüfung Adv Aktuell Aktuelles Altersdiskriminierung Altersgrenze Altersrente Arbeitsrecht Art. 12 Gg Atomausstieg Aufhebung Aufhebungsvertrag Bauträger Bauunternehmer Befristung Beihilfe Berufsfreiheit Bestandsschutz Bestimmtheitsgebot Bestimmtheitsgrundsatz Betreuer Betreuervergütung Betriebliche Altersversorgung Betriebsvereinbarung Bewährungswiderruf Bsg Bundesverfassungsgericht Bverfg Cgzp Definitionen Deutschland Effektiver Rechtsschutz Ehegatten Eingliederung Einkommensteuer (Privat) Einstweiliger Rechtsschutz Energie Enteignung Entscheidung Ermittlungsverfahren Erneuerbare Energien Eugh Familienrecht Gemeinderat Gewaltenteilung Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichheitssatz Grundrechtliches Grundstückskaufvertrag Hauptverhandlung Häusliches Arbeitszimmer Jurastudium Kommunen Kraftwerke Krankenhausrecht Legitimation Lg Hamburg Nachweis Olg Hamm Organschaft Pflichtverteidiger Pflichtverteidigerbestellung Postfach Rechnung Recht Allgemein Rechtsprechung Rechtsstaatsprinzip Rechtswissenschaft Rentenbesteuerung Rwe Rückforderung Rückwirkung Sachverhalt Sozialversicherungsbeitrag Spätaussiedler Staatsangehörigkeit Steuern Steuerrecht Stpo Streitverkündung Strom Studium Tariffähigkeit Top Beiträge Treu Und Glauben Umsatzsteuer Umsatzsteuerausweis Vattenfall Verbindliche Auskunft Verfahrensrecht Verhältnismäßigkeit Verhältnissmäßigkeit Verjährung Versorgungszusage Verwaltungsrecht Vorsteuer Vorsteuerabzug Wärme Und Kälte änderungsbescheid öffentliches Recht