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Timestamp: 2020-08-11 11:01:53
Document Index: 318542050

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 182', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BMF v. 20.12.2005 - IV C 3 -S 2256 - 255/05 - NWB Datenbank
BMF v. 20.12.2005 - IV C 3 -S 2256 - 255/05BStBl 2006 I S. 8
BMF v. 20.12.2005 - IV C 3 -S 2256 - 255/05 BStBl 2006 I S. 8
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlage wie folgt Stellung genommen:
Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Grundkapital gegen Einlage nach §§ 182 ff. AktG, führt die Zuteilung der Bezugsrechte nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen beim bisherigen Aktionär.
Durch die Gewährung der Bezugsrechte erwirbt der Aktionär einen Anspruch auf entgeltlichen Erwerb der neuen („jungen”) Aktien. Diese Bezugsrechte sind Bestandteil seines Aktionärsrechts und scheiden mit ihrer Zuteilung aus der Substanz der Altaktien aus. Die Bezugsrechte werden vom Aktionär nicht gesondert angeschafft; ihr Erwerb ist bereits im Erwerb der Altaktien angelegt. Die Kapitalerhöhung gegen Einlage in das Grundkapital führt zu einer Abspaltung der in den Altaktien verkörperten Substanz und dementsprechend zu einer Abspaltung eines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten. Die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien vermindern sich um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Bezugsrechte entfällt (Gesamtwertmethode). Dieser Wert ist nach dem Verhältnis des niedrigsten Börsenkurses der Bezugsrechte am ersten Handelstag zum niedrigsten Börsenschlusskurs der Altaktien am letzten Tag vor dem Bezugsrechtshandel zu ermitteln. Als Börsenkurse sind dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG jeweils die niedrigsten an einer deutschen Börse (einschließlich XETRA) gehandelten Kurse anzusetzen. Als Zeitpunkt der Anschaffung der Bezugsrechte gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien.
Die Ausübung von Bezugsrechten ist als Veräußerung der Bezugsrechte anzusehen ( BFH-Urteil vom 21. September 2004 – IX R 36/01 ). Erfolgt die Ausübung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Als Zeitpunkt der Veräußerung gilt der Tag der Annahme des Bezugsrechtsangebots. Als Veräußerungserlös ist der Börsenkurs der Bezugsrechte im Zeitpunkt der Annahme des Bezugsrechtsangebots zu sehen. Als Börsenkurs ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG der niedrigste an einer deutschen Börse (einschließlich XETRA) gehandelte Kurs anzusetzen. Mit der Ausübung der Bezugsrechte werden die bezogenen Aktien angeschafft. Zu den Anschaffungskosten dieser Aktien gehört auch der Veräußerungserlös der Bezugsrechte.
Der Gewinn aus der Veräußerung von Bezugsrechten aus einer Kapitalerhöhung gegen Einlage innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien ist ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ( BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 – IX R 9/00 , BStBl 2003 II S. 712). Werden durch Ausübung der Bezugsrechte erlangte Aktien innerhalb eines Jahres nach Ausübung der Bezugsrechte veräußert, ist der dabei erzielte Gewinn ebenfalls als Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig. Zu den Anschaffungskosten der bezogenen Aktien gehört auch der Veräußerungserlös der Bezugsrechte.
B hat am 10. Januar 01 3.000 Aktien der A-AG zum Kurs von 8 € angeschafft. Die A-AG beschließt am 31. Mai 01 eine Kapitalerhöhung gegen Einlage. Für jeweils zwanzig Stammaktien hat der Aktionär das Recht, am 1. Juli 01 eine junge Aktie zum Preis von 10 € zu erwerben. Vom 1. Juni 01 bis zum 30. Juni 01 werden die Bezugsrechte an der Börse gehandelt. Der niedrigste Börsenschlusskurs der A-Aktie am 31. Mai 01 betrug 11 €. Das Bezugsrecht wurde am 1. Juni 01 mit dem niedrigsten Kurs von 0,05 € gehandelt.
B erwirbt zu den ihm zugeteilten 3.000 Bezugsrechten am 30. Juni 01 5.000 weitere Bezugsrechte zum Kurs von 0,06 € hinzu (niedrigster Börsenkurs) und nimmt am selben Tag das Angebot zum Bezug von 400 neuen Aktien zum Preis von je 10 € an. B veräußert am 10. August 01 sämtliche Aktien der A-AG zum Kurs von 15 €.
Die Ausübung der Bezugsrechte innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien ( 10. Januar 01 ) ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gleiches gilt für die Veräußerung sämtlicher Aktien, weil zwischen Anschaffung (alte Aktien 10. Januar 01 , neue Aktien 30. Juni 01 ) und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt.
Der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG beträgt:
Veräußerungsgewinn der originären Bezugsrechte:
3.000 × 0,06 €
Anschaffungskosten der Bezugsrechte:
Der Wert jeder Altaktie am 1. Juni 01 mindert sich um den Wert des Bezugsrechts je Altaktie von 0,05 €. Im Verhältnis zum Börsenkurs am 31. Mai 01 von 11 € ergibt sich eine Wertminderung von 0,45 %. Die Anschaffungskosten eines Bezugsrechts betragen somit 0,45 % von 8 € = 0,036 €.
3.000 × 0,036 €
Bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens ergibt sich ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 35 €.
Veräußerungserlös der erworbenen Bezugsrechte:
5.000 × 0,06 €
Veräußerungsgewinn Altaktien:
3.000 × 15 €
3.000 × 8 €
Kürzung um Bezugsrechte
3.000 × (0,05/11) × 8 €
Bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens ergibt sich ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 10.554 €.
Veräußerungsgewinn neue Aktien:
400 × 15 €
400 × 10 €
zzgl. Veräußerungserlös der originären
zzgl. Veräußerungserlös der
erworbenen Bezugsrechte
Bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens ergibt sich ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 760 €.
B veräußert am 30. Juni 01 die ihm zugeteilten 3.000 Bezugsrechte zum Kurs von 0,06 €.
Veräußerungsgewinn Bezugsrechte:
Anschaffungskosten der Bezugsrechte
Erfolgt die Kapitalerhöhung später als ein Jahr nach der Anschaffung der Altaktien, ist bei der Veräußerung der auf Grund des Bezugsrechtes erlangten Aktien bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für die Bezugsrechte der niedrigste Börsenkurs im Zeitpunkt der Annahme des Bezugrechtsangebots anzusetzen.
BMF v. 20.12.2005 - IV C 3 -S 2256 - 255/05
OFD Niedersachsen 18.9.2013 - S 2244
BStBl 2006 I Seite 8
DStR 2006 S. 95 Nr. 3
FR 2006 S. 196 Nr. 4
INF 2006 S. 85 Nr. 3
StBW 2006 S. 8 Nr. 4
WPg 2006 S. 158 Nr. 3
DAAAB-73753