Source: http://xn--mobile-hnde-s8a.de/wordpress_mh/agb/
Timestamp: 2019-05-25 11:40:58
Document Index: 100959574

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 4', '§4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 195', '§ 199']

Mobile Haende | AGB
Diese Website wird von Deepa Senarath, Gremberghovenerstr. 11, 51149 Köln betrieben. Sie dient zur Vorstellung der Person, des Massage-Teams, der Dienstleistungen, der Terminbuchung und zum Verkauf von Gutscheinen.
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für sämtliche Darstellungen, Buchungen und die Nutzung der Website sowie die Massagen von „Mobile Hände Deepa Senarath und Team“ (im Folgenden MH genannt). Sie sind gültig ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Deepa Senarath. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Deepa Senarath ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen ohne gesonderte Hinweise zu ändern oder zu ergänzen. Bei Vertragsschluss werden die jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB Vertragsbestandteil.
Der Behandlungsvertrag zwischen dem Massage-Team von MH und dem Klienten ist ein Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff BGB. Durch den Vertrag wird derjenige, der die Behandlung zusagt, zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Der Behandlungsvertrag zwischen der MH und dem Klienten kommt bei Terminvereinbarung zustande. Diese kann telefonisch, persönlich oder schriftlich per Post, E-Mail, Kontaktformular oder Fax erfolgen.
Die Leistungsbeschreibungen hinsichtlich der einzelnen Behandlungen stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, MH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Im Wege der Terminvereinbarung entscheidet MH, ob er das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss annimmt. Dann erst kommt der Behandlungsvertrag zustande. Hinsichtlich der Rücktrittsmodalitäten vom Behandlungsvertrag wird auf § 4 der AGB hingewiesen.
Gesetzlich versicherten Personen wird diese Dienstleistung als Präventionsbehandlung angeboten, da eine Rezeptabrechnung nicht möglich ist. Eine Garantie für die volle Erstattung der Rechnung durch Privatkassen und Beihilfestellen kann MH nicht übernehmen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist. Die Vergütung ist unabhängig von Erstattungszeitpunkt durch die jeweilige Erstattungsstelle zum vereinbarten Zeitpunkt fällig.
Zur Ausübung der Tätigkeiten bringt MH einen Massagestuhl oder eine transportable Massagebank, Laken und Massageöle mit. Erforderliche Handtücher und Decken sind bei Bedarf selbst bereit zu stellen.
Alle durch MH durchgeführten Massagen erfolgen ausschließlich nach Vereinbarung mit dem Kunden, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die seine Gesundheit und bisherigen Therapien betreffend, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.
MH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail- Adressen usw. der Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.
Alle Kundeninformationen sind vertrauliche Informationen, welche nur für interne Zwecke zur optimalen Kundenbetreuung erfasst, verarbeitet und verwendet werden. Alle vertraulichen Informationen zwischen MH und Kunde unterliegen der Schweigepflicht und werden nur mit Einwilligung des Kunden weitergegeben.
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin MH persönlich oder telefonisch (auch per Fax) mitzuteilen. Andernfalls wird MH dem Kunden die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen. Bei Absage bis 24 Stunden vorher werden keine Kosten fällig. Für alle Absagen unter 24 Stunden gilt die folgende Staffelung bezogen auf den vereinbarten Leitungspreis:
unter 24 Stunden 25%
unter 12 Stunden 50%
unter 6 Stunden 70%
bei Anfahrt ohne Antreffen und Absage 80%
MH ist berechtigt vom Behandlungsvertrag, auch vor vollständiger Erfüllung zurückzutreten, wenn es um Behandlungen gesundheitlicher Einschränkungen geht, die MH aufgrund der Ausbildung, eines bestehenden gesundheitlichen Risikos oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann, will oder darf.
Sowohl der Klient als auch MH ist berechtigt, vom Behandlungsvertrag, auch vor vollständiger Erfüllung zurückzutreten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Klient und MH so gestört ist, dass eine Fortsetzung der Behandlung unzumutbar wäre. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von MH lediglich für die bis zum Rücktrittszeitpunkt entstandenen Leistungen erhalten.
MH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von MH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Ansprüche für Schäden, bei denen die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist und die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, verjähren nach einem Jahr beginnend mit der jeweiligen Entstehung des Anspruchs. Alle Beratungen, Massagen und Behandlungen bucht der Kunde aus eigener Motivation und auf eigenes Risiko.
MH behält sich vor, bei seiner Ansicht nach kritisch einzustufenden Kunden ohne weitere persönliche Begründungen die Behandlung abzulehnen. Aussagen, die von MH getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, kann MH nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste oder die bis dahin aktuell als beste anerkannte Aussage getroffen und Behandlung angewendet zu haben. Die angewandten Methoden sind stets auf eine Steigerung des Wohlbefindens und zur Anregung der Selbstheilungskräfte des Kunden gerichtet. MH kann keine medizinischen Heilerfolge garantieren. Eine Steigerung des Wohlbefindens ist aus der langjährigen Methodenpraxis jedoch gewährleistet und angestrebt. MH distanziert sich von den Inhalten verlinkter Internetseiten.
Die auf der Website von MH aufgeführten Gutscheine stellen kein bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, MH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Die Bestellung des Kunden wird durch MH unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Dadurch wird die Annahme des Angebots des Kunden durch MH erklärt und ein Vertrag geschlossen. Der Gutschein berechtigt den Kunden oder eine beliebig andere (geeignete) Person zur Buchung und Inanspruchnahme der entsprechenden Massage. Es gilt die dafür im Gutschein vorgesehene Angabe der Behandlung und die bei der Buchung ersichtlichen Bedingungen. Nach dem Erwerb eines Gutscheins ist der Kunde bzw. der Gutscheininhaber berechtigt, selbst einen geeigneten „Behandlungsort“ zu wählen sowie einen Termin zur Durchführung abzustimmen. Der Vertrag hinsichtlich der Buchung des jeweiligen Gutscheins kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und MH zustande. Es kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Die Behandlung erfolgt nach persönlicher Absprache. MH ist bemüht, Wunschtermine zur Einlösung eines Gutscheins einzuhalten. Kurzfristige Termine sind möglich, werden jedoch nicht garantiert.
Die Frist zum Einlösen für einen Massagegutschein beträgt grundsätzlich 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Gutscheinkauf). Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Einlöse Frist maßgeblich. Im Zeitraum von 12 Monaten trägt MH das Risiko von Preissteigerungen. Aufgrund der Preiskalkulation und Kapazitätsplanung mit dem Massageteam ist eine längere Übernahme des Preissteigerungsrisikos nicht möglich. Ein Wertgutschein unterliegt den gesetzlichen Verjährungsfristen und ist bis zu dessen Ablauf einlösbar. Massagegutscheine können nicht in Wertgutscheine umgetauscht werden. Die Gültigkeit ist auf den Raum Köln, Bonn und Rhein-Sieg, bzw. das übliche Einsatzgebiet von MH begrenzt.
Die bestellten Gutscheine können bar oder per paypal bezahlt werden. Die Versendung der Gutscheine an die vom Kunden angegebene Adresse erfolgt nach Zahlungseingang bei MH, i.d.R. innerhalb der nächsten 2 Werktage. Die Lieferfrist für die Gutscheine ist unverbindlich. Eine mögliche Verlängerung der Lieferfristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt ist nicht ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Schadensersatzansprüche bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind ausgeschlossen. MH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen ist unverzüglich MH zu melden.MH schließt eine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins aus. Alle Behandlungen sind MwSt. befreit nach §4.Nr.14 des USTG.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Bei Einlösung des Gutscheins innerhalb dieser Frist endet die Frist vorzeitig mit Beginn der Dienstleistung (Massage). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Gutschein ist an MH zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Widerruf ist zu richten an:
è Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde.
è Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB.
è Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. Terminierung und/oder Ausübung der Behandlung vor Ablauf der Widerrufsfrist)
Durch den Kauf eines Gutscheins von MH erwirbt der Kunde das Recht zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistung innerhalb des vereinbarten Zeitraumes. Die Gutscheine sind im Einzelnen übertragbar und können von jeder beliebigen Person eingelöst werden, die für die jeweilige Behandlung geeignet ist.
Wurde bereits ein Termin zur Durchführung der Behandlung vereinbart und versäumt der Gutscheininhaber diesen Termin, so verfällt der Gutschein ersatzlos. Terminverschiebungen hat der Kunde rechtzeitig der MH abzustimmen und sich über Gebühren zu erkundigen, die im Falle einer kurzfristigen Absage anfallen können.
VI. Rücktritt durch MH
Bis zur Buchung/Terminierung einer Behandlung durch den Gutschein-Inhaber ist MH jederzeit berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind z.B.: die in der Beschreibung des Gutscheins angegebene Behandlung kann durch Krankheit seitens MH nicht durchgeführt werden; es liegt höhere Gewalt vor; MH hat seine Tätigkeit eingestellt. Sollte einer dieser Fälle eintreten, wird der Kunde durch MH unverzüglich darüber informiert.
Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhält der Kunde den an MH bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Weitergehende Ansprüche gegen MH sind ausgeschlossen.
Die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an den Dienstleistungen wird von MH nicht ausgeschlossen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Behandlung in diesem Falle möglicherweise beschwerlich oder unmöglich sein kann. Der Kunde wird gebeten, MH über bestehende Behinderungen zu informieren. MH wird sodann bemüht sein, individuelle Lösungen zu finden.
MH versucht, vereinbarte Termine pünktlich einzuhalten, behält sich jedoch bei vorliegenden Gründen das Recht vor, Termine zu ändern oder abzusagen. Verspätungen sind leider aus unterschiedlichen Gründen nicht auszuschließen. Sollte MH aus eigenem Verschulden eine Stunde nach der vereinbarten Zeit die Behandlung bei Ihnen nicht beginnen können, so wird ein Ersatztermin vereinbart. MH übernimmt keinen Schadenersatz, wenn aufgrund von eigenen Verspätungen Termine nicht eingehalten werden können. Wenn eine termingerechte Behandlung bzw. Einlösung von Gutscheinen nicht möglich sein sollte, behält der Gutschein in diesem Fall seine Gültigkeit oder der Kaufpreis des Gutscheins wird zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an MH sind jedoch ausgeschlossen.
Die Ansprüche von MH auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in einem Jahr. Für den Beginn der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB entsprechend.
Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der MH oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der schriftlichen Form.
Die Inhalte dieser Website unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte werden vom Kunden anerkannt. Der Kunde erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von MH durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Ohne die schriftliche Einverständniserklärung von MH dürfen Inhalte oder Werke, die auf der Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder teilweise noch ganz genutzt, geändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft, vertrieben oder umgestaltet werden. Die Nutzung dieser Website erfolgt auf Risiko des Kunden.
Dies umfasst z.B. das Herunterladen von PDF-Dateien und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden. Außerdem umfasst das Risiko auch den Verlust von Daten. Die Haftung von MH wird in jedem Fall auf Schäden beschränkt, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder auf der Verletzung wesentlicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Geschäftssitz von MH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist er Kaufmann oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Vertragsschluss unter Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MH.