Source: https://dalen-europe.com/de/content/3-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-03 04:26:52
Document Index: 165086679

Matched Legal Cases: ['§ 1837', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', '§ 612']

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Chytrá svítidla DALEN
Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (weiter nur „Kaufvertrag“), geschlossen zwischen dem Verkäufer und einer andere physischen Person oder einer rechtlichen Person (weiter nur „Käufer“) per Internet-Shop des Verkäufers entstanden.
Der Internet-Shop wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.dalen-tech.cz betrieben. Mit diesen Geschäftsbedingungen kann sich der Käufer vor dem Absenden seiner Bestellung bekanntmachen und er wird auf diese ausreichend vorab hingewiesen. Durch Absenden seiner Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekanntgemacht hat und dass er diesen zustimmt.
Verkäufer und Betreiber des Internet-Shops www.dalen-tech.cz ist das Unternehmen Dalen Tech Czech s.r.o. mit Sitz in Brünn, Vídeňská 101/119, PLZ 619 00, Ident.-Nr.: 02777878, Steuernummer: CZ02777878, eingetragen im Handelsregister geführt beim Bezirksgericht in Brünn, Abschnitt C, Einlage 62700.
Sämtliche Vertragsbeziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.
Verbrauchervertrag – ein Kaufvertrag, ein Werksvertrag, eventuell ein anderer Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wenn die Vertragsparteien auf der einen Seite Verbraucher und auf der anderen Seite der Verkäufer sind.
Verbraucher – ist eine physische Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit handelt.
Käufer, der nicht Verbraucher ist – ist eine Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags im Rahmen ihrer geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit handelt.
3.1. Auf Grundlage einer durch den Käufer auf der Webeseite ausgeführten Registrierung kann der Käufer seine Nutzerschnittstelle betreten (weiter nur „Nutzerkonto“). Von seinem Nutzerkonto kann der Käufer die Bestellung von Ware ausführen. Wenn es die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann der Käufer eine Bestellung von Waren auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops durchführen.
3.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Ware ist der Käufer verpflichtet alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Nutzerkonto angegebenen Angaben muss der Käufer bei jeglicher Änderung aktualisieren. Die im Nutzerkonto und bei der Bestellung der Ware angegebenen Angaben werden vom Verkäufer als richtig und wahrheitsgemäß betrachtet.
3.3. Der Zugang zum Nutzerkonto ist mit einem Nutzernamen und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit bzgl. der Informationen zu wahren, die für den Zugang zum Nutzerkonto unerlässlich sind, und ihm ist bewusst, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers trägt.
3.4. Der Käufer ist nicht berechtigt dritten Personen die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen.
3.5. Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, und das insbesondere im Falle, dass der Käufer sein Nutzerkonto nicht weiter nutzt, oder in dem Fall, dass der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (inklusive der Geschäftsbedingungen) verletzt.
3.6. Dem Käufer ist bewusst, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dies insbesondere angesichts einer notwendigen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, bzw. der notwendigen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung dritter Personen.
4.1. Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Liste der Ware, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, und das inklusive der Angabe der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und aller in Zusammenhang stehender Gebühren angegeben.
Zur Bestellung von Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
Die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Shops)
Die Art der Begleichung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Zustellung der bestellten Ware
Die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (weiter gemeinsam auch nur „Bestellung“)
4.2. Der Kaufvertrag entsteht durch Absenden der Bestellung des Käufers nach Wahl des Transports und die Bezahlungsart und durch Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für eventuelle Fehler bei der Übertragung der Daten. Den Abschluss des Vertrags bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich durch eine Informationsmail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
Der entstandene Vertrag (inklusive des vereinbarten Preises) kann nur auf Grundlage einer Vereinbarung der Parteien oder auf Grundlage eines gesetzlichen Grundes geändert oder storniert werden, wenn es in den Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben ist.
4.3. Der geschlossene Vertrag wird vom Verkäufer für eine Zeit von mindestens fünf Jahren ab dessen Abschluss archiviert, längstens jedoch für eine Zeit gemäß der betreffenden rechtlichen Vorschriften, zum Zwecke seiner erfolgreichen Erfüllung, und ist keinen dritten nicht teilnehmenden Parteien zugänglich, wobei es in dieser Zeit möglich ist, diesen dem Verbraucher auf schriftlichen Antrag zugänglich zu machen.
4.4. Bis zum Augenblick der Übergabe der Ware zum Versand kann die Bestellung geändert und können Fehler korrigiert werden.
4.5. Dem Käufer ist bewusst, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist den Kaufvertrag abzuschließen, und das insbesondere mit Personen, die früher auf markante Weise den Kaufvertrag verletzten (inklusive der Geschäftsbedingungen).
5.1. Den Preis der Ware und eventuelle mit der Lieferung der Ware nach Kaufpreis verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise begleichen:
In bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse Vídeňská 101/119, Brno, 61900
In bar gegen Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort
Durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2231117029/8040
Bargeldlos, durch Zahlkarte online
5.2.Der Käufer ist verpflichtet gemeinsam mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten in Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware in vertraglicher Höhe zu bezahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anders angegeben ist, versteht man unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
5.3. Im Falle der Barzahlung oder der Nachnahmezahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von …. Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
5.4. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer berechtigt den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu begleichen, mit dem Augenblick der Gutschrift der betreffenden Summe auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle, dass es von Seiten des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt, die Begleichung des gesamten Kaufpreises schon vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen.
5.6. Wenn es in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder wenn es in den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen, die auf Grundlage des Kaufvertrags ausgeführt wurden, dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Zahler von Mehrwertsteuer. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Preises der Waren aus und sendet diesen in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
6.1. Dem Käufer ist bewusst, dass man in Übereinstimmung mit § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vom einem Kaufvertrag für die Lieferung von Ware, die nach Wunsch des Käufers bearbeitet wurde, sowie von Ware, die einem schnellen Verderb, einer schnellen Abnutzung oder Veraltung unterliegt, von einem Kaufvertrag für die Lieferung von Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogrammen, wenn der Käufer deren Originalverpackung beschädigte, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Zeitungen, Magazinen und Zeitschriften zurücktreten kann.
6.2. Wenn es sich um keinen in Art. 6.1. angeführten Fall handelt, hat der Käufer das gesetzliche Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware.
Die Frist nach dem ersten Satz läuft ab dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn es sich um
1. einen Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Übernahme der Ware
2. einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Arten von Waren sind oder die Lieferung mehrerer Teile, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung
3. einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand die regelmäßige wiederholte Lieferung von Ware ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers senden.
Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer auch vom Vertrag durch Ausfüllen und Absenden des Musterformulars, welches auf den Internetseiten zur Verfügung steht, zurückzutreten.
6.3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 6.2. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an nichtig. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Absenden des Rücktritts vom Vertrag unbeschädigt und ungenutzt, und wenn möglich in Originalverpackung, zurückgegeben werden.
6.4. Der Verkäufer ist berechtigt, in einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ab Rückgabe der Ware durch den Käufer nach Art. 6.3. der Geschäftsbedingungen eine Überprüfung der zurückgegebenen Ware durchzuführen, insbesondere zur Feststellung, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
6.5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 6.2. der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Ende der Frist zur Überprüfung der Ware nach Art 6.4 der Geschäftsbedingungen zurück, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer, und das bargeldlos auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, den Kaufpreis in bar schon bei Rückgabe der Ware durch den Verkäufer zurückzugeben.
6.6. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware eine Geschenk gewährt wurde, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung geschlossen, dass wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verbraucher kommt, verliert der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenkes seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
7.1. Die Kosten für die Postgebühr und die Verpackung, welche der Käufer in der Bestellung wählt, trägt der Käufer und diese Kosten richten sich nach der aktuellen Preisliste des Verkäufers.
7.2. Die Art der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, wenn im Kaufvertrag nichts anderen bestimmt ist. Wenn die Art der Lieferung auf Grundlage einer Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
7.3. Wenn der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Wenn der Käufer die Ware bei Lieferung nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Lagerung zu verlangen, oder ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und bei irgendwelchen Defekten dies unverzüglich den Spediteur anzuzeigen. Im Falle einer Entdeckung einer Beschädigung der Verpackung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, welche die Ware enthält, nicht beschädigt war.
8.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Verantwortlichkeit des Verkäufers für Mängel, inklusive der Garantieverantwortung des Verkäufers, regeln sich nach den betreffenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen des § 612 und folg. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
8.2. Der Verkäufer ist dem Käufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Sache in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist, insbesondere, dass sie ohne Mängel ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die verkaufte Sache die Qualität und die vertraglich geforderten, vom Verkäufer, dem Hersteller oder dessen Vertreter beschriebenen oder die auf Grundlage der von diesen durchgeführten Werbung erwartete Gebrauchseigenschaften hat, beziehungsweise eine Qualität und Gebrauchseigenschaften hat, die für eine Sache dieser Art üblich sind, dass die den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht, in der entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht vorliegt, und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache anführt oder für den die Sache üblicherweise verwendet wird.
8.3. Wenn die Sache bei Übernahme durch der Käufer nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt (weiter nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“), hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer dem Käufer kostenlos und ohne unnötigen Verzug die Sache in einen Zustand bringt, der dem Kaufvertrag entspricht, und das auf Wunsch der Käufers entweder durch Tausch der Sache oder deren Reparatur; wenn ein solches Vorgehen nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass vom Preis der Sache fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache vom Widerspruch mit dem Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch mit dem Kaufvertrag selbst verursachte. Ein Widerspruch mit dem Kaufvertrag, der innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Tag der Übernahme der Sache auftritt, wird als Widerspruch betrachtet, der schon bei Übernahme der Sache existierte, wenn dies nicht dem Charakter der Sache widerspricht oder wenn nichts anderes nachgewiesen wird.
8.4. Wenn es nicht um eine Sache geht, die schnell verdirbt oder um eine gebrauchte Sache, ist der Verkäufer für Mängel verantwortlich, die sich als Widerspruch zum Kaufvertrag nach Übernahme der Sache in der Garantiezeit (Garantie) äußern.
8.5. Die Rechte des Käufers, die sich aus der Verantwortung des Verkäufers für Mängel, inklusive der Garantieverantwortung des Verkäufers, ergeben, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse von dessen Betriebsstätte geltend. Als Augenblick der Geltendmachung der Reklamation gilt der Augenblick, in dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
9. SICHERHEIT UND SCHUTZ VON INFORMATIONEN
Der Schutz und die Verarbeitung persönlicher Daten des Käufers von Seiten des Verkäufers regelt sich nach den Bedingungen, die im Bereich Schutz persönlicher Daten und deren Verarbeitung näher beschrieben sind, die auf den Webseiten des Verkäufers zugänglich sind.
10.1. Wenn die mit der Nutzung der Webseiten zusammenhängende Beziehung oder die Rechtsbeziehung aufgrund des Kaufvertrags internationale (ausländische) Elemente erhält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht regelt. Davon sind nicht Verbraucherrechte betroffen, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
10.2 Die Bestellung des Verbrauchers wird nach deren Erhalt durch den Verkäufer als Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Zwecke seiner Erfüllung und für die weitere Evidenz gespeichert Die einzelnen technischen Schritte, die zum Abschluss des Vertrags führen, sind für den Verbraucher aus dem Bestellprozess selbst ersichtlich. Der Käufer hat die Möglichkeit Fehler, die beim Eingeben von Daten entstanden, vor dem Abgeben der Bestellung festzustellen und zu korrigieren. Die Kosten der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet usw.) zur Realisierung der Bestellung selbst trägt der Käufer.
10.3. Die Fassung dieser Geschäftsbedingungen kann der Ersteller ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden, nicht betroffen.
Kontaktdaten des Verkäufers: Vídeňská 101/119, 619 00, Brno, marketing@dalen-tech.cz, +420 541 233 424.
Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab 1.8.2018.