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Timestamp: 2018-12-11 07:19:11
Document Index: 38623909

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 87', '§ 15', '§ 4', 'Art. 28', 'BGH']

Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der systematisch geführten Krankenrückkehrgespräche durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall hatte die Personalvertretung auf ihr Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 BPersVG, § 87 BetrVG gedrängt und wurde darin durch das Landesarbeitsgericht…
Von Kai Emde | April 15, 2014 | Vertragsrecht |
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu den Rahmendbedingung zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Darmstadt geäußert. Die Evangelische Kirche Darmstadt und die Gewerkschaft hatten versucht durch ein Eilverfahren den öffentlichen Sonntag am 30.03.2014 zu unterbinden. Erstinstanzlich hatten sie…
Von Kai Emde | März 28, 2014 | Verwaltungsrecht |
Die Nutzung von Büchern auf Lernplattformen ist für Unis und Schulen begrenzt. Lediglich 12% können bei bestimmten Vorraussetzung frei genutzt werden. Universitäten und Schulen ist es erlaubt “kleine Teile eines Werkes”, welches urheberrechtlich geschützt ist an ihre Studenten und Schüler…
Von Kai Emde | März 20, 2014 | Medienrecht |
Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Neuerungen der E-Commerce Richtlinie 2014 Harmonsierung, dem Tracking und Datenschutzanforderungen beim Schreiben von Blogs bzw. dem veröffentlichen von Informationen und dem betreiben eines Shops im Internet. Welche Neuerungen bringt uns die E-Commerce Richtline, die…
Von Kai Emde | März 17, 2014 | Semniare |
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die gewährten Fördergelder für eine Meister Ausbildung, (im Wege des BAföG), gerechtfertigt ist, wenn die geförderte Person am Unterricht aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht immer teilnehmen konnte. Die geförderte Arbeitnehmer…
Von Kai Emde | März 17, 2014 | Verwaltungsrecht |
Am 18.02.2104 hat das Landgericht Frankfurt ein weiteres Urteil zur rechtssicheren Nutzung von Trackingtools, wie Google Analytics, Piwik und anderen erlassen. Es stellt in seinem Urteil fest, dass § 15 Abs. 3 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4…
Von Kai Emde | März 16, 2014 | Medienrecht |
Bildrechte im Internet – Quellnachweispflicht im Vollbild
Das Landgericht Köln hat sich in einem Verfügungsverfahren zur Kennzeichnungspflicht des Urhebers in einem Bild geäußert und sich damit der ständigen Rechtsprechung des OLG Köln angeschlossen. Der Verfügungsbeklagte hatte ein Bild von der Plattform Pixelio heruntergeladen und auf seinen eigenen…
Von Kai Emde | März 12, 2014 | Medienrecht |
Eine progressive Kreisumlage (finanzstärkere Gemeinden werden höher belastet) verstößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhebung, im Zusammenspiel mit anderen Umalgen, die Gemeinde nicht auf Dauer strukturell (ihre Pflichtaufgaben) unterfinaziert ist. Diese Grenze haben…
Von Kai Emde | März 11, 2014 | Verwaltungsrecht |
Der Schlusskorektor von Abiturarbeiten darf sich nur dann über die Bewertungen des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen, wenn diese Bewertung rechtswidrig ist. Hierfür reicht der Eindruck, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer, nach seiner Auffassung “nich angemessen” seien nicht aus. Das…
Der BGH hat bestätigt, dass sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt. Dieser Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen Behörden regelmäßig, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung des Baumzustandes, dürre und vertrocknete Äste,…