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Timestamp: 2020-03-31 07:55:38
Document Index: 303447526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1975', '§ 26', '§ 207', '§ 35', '§ 148', '§ 1988', '§ 1960', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 317', '§ 1922', '§ 217', '§ 1980', '§ 1985']

§ 3 Formen des Insolvenzverfahrens / I. Nachlassinsolvenzverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Dr. Jens M. Schmittmann, Dr. Holger Theurich
Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein Sonderinsolvenzverfahren über einen abgegrenzten Teil des Vermögens. Soweit im Abschnitt über Nachlassinsolvenzverfahren keine Sonderregelungen vorgesehen sind, finden die Bestimmungen über das Regelinsolvenzverfahren Anwendung. Nicht zu Unrecht wird darauf hingewiesen, dass Nachlassinsolvenzverfahren – wie die recht hohen Quoten zeigen – häufig eine "verdeckte Erbauseinandersetzung" darstellen.
Der Erbe wird oftmals Interesse daran haben, eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen. Dies kann durch die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgen, § 1975 BGB. Die Vermögensmasse "Nachlass" wird so von dem Eigenvermögen des Erben getrennt ("separatio bonorum"). Ein Insolvenzplanverfahren über einen Nachlass ist zulässig.
Die Haftungsbeschränkung des Erben tritt auch ein, wenn der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse gem. §§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO, 1990 Abs. 1 S. 1 BGB, abgewiesen wird. Die Einrede der Dürftigkeit oder Unzulänglichkeit des Nachlasses ergibt sich dann aus der Abweisung des Antrags. Dies gilt auch für den Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 207 Abs. 1 S. 1 InsO, wenn sich nach der Eröffnung des Verfahrens herausstellt, dass die Masse die Kosten des Verfahrens nicht deckt.
Zur Insolvenzmasse des Nachlasses gehört gem. § 35 InsO das gesamte Schuldnervermögen, und zwar nicht bezogen auf den Todestag des Erblassers, sondern auf den Tag der Verfahrenseröffnung.
Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht der Nachlass selbst, sondern der Erbe oder die Erben.
Zur Insolvenzmasse gehören auch alle Ersatzansprüche, die gegen den Erben, den Nachlassverwalter oder Dritte entstanden sind. Hat der Erbe einen Nachlassgegenstand veräußert, so kann der Insolvenzverwalter nur Abtretung des Anspruchs auf den noch ausstehenden Gegenwert verlangen. Der Erbe ist dem Insolvenzverwalter auch zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichtet.
Nachlassgegenstände, die noch vorhanden sind, sind vom Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter gem. §§ 148, 159 InsO herauszugeben.
Das Amt des Nachlassverwalters endigt mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, § 1988 Abs. 1 BGB. Eine gem. § 1960 BGB bestellte Nachlasspflegschaft bleibt dagegen bestehen. Auch während des eröffneten Nachlassinsolvenzverfahrens kann ein Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellt werden.
Das Amt des Testamentsvollstreckers endet demgegenüber nicht mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers beschränkt sich aber auf die unpfändbaren Vermögensstücke des Nachlasses sowie auf die Wahrnehmung der Rechte des Erben, da die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass auf den Verwalter übergegangen ist. Er kann aber Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss einlegen und Forderungen im Prüfungstermin bestreiten. Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können.
Der gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen. Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann eröffnet werden, selbst wenn
▪ der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat (§ 316 Abs. 1 Alt. 1 InsO),
▪ der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet (§ 316 Abs. 1 Alt. 2 InsO) oder
▪ der Nachlass bereits geteilt ist (§ 316 Abs. 2 InsO).
Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass ist jeder Erbe, der Nachlassverwalter sowie ein anderer Nachlasspfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlassgläubiger berechtigt, § 317 Abs. 1 InsO. Der Begriff des Erben i.S.v. § 317 Abs. 1 S. 1 InsO ist nicht anders zu verstehen als in § 1922 BGB, so dass die Antragsberechtigung des Erben nach § 217 Abs. 1 InsO nicht auf Erbeserben entsprechend anwendbar ist. Zum Eröffnungsantrag ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht.
Eine Insolvenzantragspflicht ergibt sich aus der Insolvenzordnung nicht, wohl aber aus § 1980 BGB für den Erben und aus §§ 1985 Abs....