Source: http://home.snafu.de/tilman/lars/19950216.html
Timestamp: 2017-10-21 21:21:47
Document Index: 214532523

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 13', '§ 25', '§ 73', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

5. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden und gemäß § 73 Abs. 1 GKG hier noch maßgebenden Fassung. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen weill. Etwaige über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen, die durch den Rechtsstreit mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Wertbemessung grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 56). Bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung der Bedeutung der Sache, so ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG der dort genannte Betrag festzusetzen. So liegt es hier, denn das in dem Rechtsstreit verfolgte unmittelbare Interesse des Klägers, eine Gewerbeanmeldung nicht vornehmen zu müssen, läßt sich nicht durch einen bestimmten Geldbetrag hinreichend objektivieren. Namentlich liegt nichts dafür vor, was den von den Vorinstanzen angesetzten Wert rechtfertigte. Ob in dem Rechtsstreit mittelbar verfolgte Interessen des Klägers eine Bewertung mit einem Betrag von 60 000 DM zuließen, kann dahingestellt bleiben, denn sie müssen nach dem Ausgeführten unberücksichtigt bleiben.