Source: https://www.primus-print.de/verbraucherinfos/
Timestamp: 2018-07-18 08:21:37
Document Index: 160307240

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 651', '§ 377', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

18.281 kg
Großes Rabattspiel
Zur besseren Übersicht fassen wir (Firma PRIMUS international printing GmbH, Am Steinberg 15, 09603 Großschirma - im Folgenden auch "PRIMUS" genannt) für Sie als Verbraucher die wichtigsten Informationen nochmals zusammen bzw. sagen Ihnen, wo Sie die relevanten Informationen leicht finden. Das vorliegende Dokument "Verbraucherinformationen" ist Teil des Bestellvorgangs in unserem Onlineshop, Sie erhalten es aber zusätzlich mit der Bestätigungsmail nach Abschluss Ihrer Bestellung in unserem Onlineshop sowie unserer Auftragsbestätigung. Sie können die "Verbraucherinformationen" auch jederzeit auf unseren Webseiten unter www.primus-print.de unter Verbraucherinformationen im Internet abrufen.
Die nachfolgenden Informationen erhalten Sie von uns zusätzlich über verschiedene andere Dokumente und Orte verteilt, so z. B. vor Absendung Ihrer Bestellung auf unseren Internetseiten, insbesondere in unseren Produktinformationen, der Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der Bestellung, dem Impressum, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und der Widerrufsbelehrung, und nach Absendung der Bestellung in unserer Bestätigungsmail und deren Anhängen sowie der Auftragsbestätigungsmail.
Bitte teilen Sie uns daher mit, sollten Sie noch Fragen zu einer der nachstehenden Informationen haben, wir werden diese sehr gerne beantworten.
Vertragsschluss, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern sowie Vertragssprachen
Das Zustandekommen des Vertrages, die dahin führenden technischen Schritte, eine mögliche Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes, die zur Verfügung gestellten technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern und die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind in § 4 unserer AGB geregelt. Dort heißt es:
Produktbeschreibungen von PRIMUS stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
Ein Angebot kann der Kunde per E-Mail, Telefon, Telefax oder über die Internetseiten von PRIMUS abgeben.
Bei einer Bestellung über die Internetseiten von PRIMUS gibt der Kunde nach Anlegen eines Benutzerkontos, Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos sowie Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons oder mittels des Buttons zur Korrektur zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von PRIMUS gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch PRIMUS erklärt wird.
Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt durch Auftragsbestätigung von PRIMUS zustande.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, werden Ihnen zudem im Rahmen des Bestellablaufs erklärt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PRIMUS international printing GmbH, Hochstr. 14, 56307 Dernbach, Tel.: 026 89 / 9727-0, Telefax: 02689 / 9727-28, E-Mail: info@primus-print.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an PRIMUS international printing GmbH, Abt. Service, Am Steinberg 15, 09603 Großschirma zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Alle Informationen zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher finden Sie zusätzlich in deutlich hervorgehobener Form in § 2 unserer AGB sowie im Text der Bestätigungsmail.
Die wesentlichen Eigenschaften unserer Produkte
Die wesentlichen Eigenschaften unserer Produkte sind den jeweiligen Produktinformationen im Internet sowie der Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der Bestellung zu entnehmen und werden auch im Text der Bestätigungsmail an Sie nochmals zusammen gefasst.
Die Preise unserer Produkte einschließlich aller Steuern und Abgaben sind den jeweiligen Produktinformationen im Internet sowie der Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der Bestellung zu entnehmen und werden auch im Text der Bestätigungsmail an Sie nochmals zusammen gefasst.
Bei der Wahl bestimmter Zahlungsmittel können zusätzliche Kosten anfallen. Diese geben wir Ihnen auf der Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der Bestellung sowie im Text der Bestätigungsmail bekannt. Entsprechendes gilt für alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten.
Zahlung und Lieferung bzw. Leistung
Allgemeine Informationen zur Zahlung und Lieferung bzw. Leistung finden Sie unter §§ 10, 12 und 13 unserer AGB. Dort heißt es:
§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung das Folgende:
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (durch Überweisung im Voraus und Sofortüberweisung), Paypal, Kreditkarte oder per Rechnung.
Ist der Kunde Unternehmer und werden PRIMUS Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist PRIMUS berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn PRIMUS Schecks angenommen hat. PRIMUS ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an PRIMUS zu bezahlen, es sei denn, dass PRIMUS einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Bei der Vereinbarung per Vorkasse beginnt die Fertigung/der Druck erst nach Eingang des Überweisungsbetrages bei PRIMUS.
PRIMUS kann – unbeschadet seiner Rechte bei Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen PRIMUS gegenüber nicht nachkommt.
PRIMUS ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, PRIMUS erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die folgenden Regelungen:
Von PRIMUS in Aussicht gestellte Termine oder Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die PRIMUS die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – und die PRIMUS nicht zu vertreten hat, haftet PRIMUS nicht. Sofern solche Ereignisse PRIMUS die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist PRIMUS berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist PRIMUS berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät PRIMUS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird PRIMUS eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von PRIMUS auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 16 (Haftung von PRIMUS) dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§ 13 Lieferung und Gefahrübergang
Übergabe bzw. Lieferung erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall erst, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig beglichen hat.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn PRIMUS sich zur Übernahme der Versendungskosten bereit erklärt hat, wenn die Beförderung ausnahmsweise durch eigene Mitarbeiter von PRIMUS geschieht oder wenn noch weitere Teillieferungen oder sonstige Leistungen von PRIMUS ausstehen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die PRIMUS nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.
Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch PRIMUS gegen versicherbare Schäden versichert.
Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist PRIMUS zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. PRIMUS ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch PRIMUS bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Konkrete Informationen dazu, wie die vorliegende Bestellung behandelt wird, finden sich auf der Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der Bestellung sowie im Text der Bestätigungsmail. Dort erhalten Sie auch Informationen dazu, bis wann wir liefern bzw. leisten müssen.
Nähere Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts sind in §§ 15 und 16 unserer AGB geregelt. Dort heißt es:
Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde PRIMUS mitteilen. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; PRIMUS wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.
Das Mängelhaftungsrecht von PRIMUS richtet sich nach §§ 651, 433 ff. BGB.
Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 bis 3 das Folgende:
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu fünf Prozent der Bestellmenge.
Die Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.
PRIMUS ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
Mängelansprüche des Kunden sind auf ein Jahr begrenzt.
Auf Verlangen von PRIMUS ist die beanstandete Ware frachtfrei an PRIMUS zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet PRIMUS die Kosten des günstigsten üblichen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 4 gelten nicht, soweit PRIMUS arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 16 (Haftung von PRIMUS).
§ 16 Haftung von PRIMUS
Die Haftung von PRIMUS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von PRIMUS voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 (Haftung von PRIMUS) eingeschränkt.
Die Haftung von PRIMUS für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von PRIMUS auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von PRIMUS gegenüber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von PRIMUS bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Soweit PRIMUS nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) durch den Kunden eingetreten wäre.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von PRIMUS) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
Die Einschränkungen dieses § 16 (Haftung von PRIMUS) gelten nicht für die Haftung von PRIMUS wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
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