Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/software
Timestamp: 2014-10-31 09:04:10
Document Index: 89563662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 283', '§ 473', '§ 3', '§ 5', 'EuG', '§ 69', '§ 97']

wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Software“
Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine AGB-Klausel eines Softwarebetreuungsvertrages mit dem Wortlaut “Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und richtet sich nach dem Nutzungszeitraum der Q-Softwarelizenz. Die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre und ist im Anschluss mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief zu kündigen.” teilweise unwirksam ist. Zwar könne unproblematisch eine Mindestlaufzeit festgelegt werden, die nachfolgende Kündigungsregelung sei jedoch intransparent und daher nicht anwendbar. Dem Vertragspartner müsse es möglich sein, zum Ende der Mindestlaufzeit tatsächlich zu kündigen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Intransparenz, Kündigungsregelung, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Mindestlaufzeit, Softwarebetreuungsvertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Software, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 5. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abnahme, Übernahmeerklärung, Beweislast, BGH, Bundesgerichtshof, Darlegung, Mangel, Software, Werkvertrag Veröffentlicht in Software, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13 - nicht rechtskräftig
§ 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB, § 283 BGB, § 473 Nr. 3 BGB, § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass derjenige, der bei eBay den Verkauf einer Software (hier: „Kaspersky Internet Security 2012 1 Jahr 3 Lizenzen CD-Version”) bewirbt, indem er eine Verpackung der betreffenden Software in deutscher Sprache abbildet, auch zur Lieferung einer deutschen Version dieser Software verpflichtet ist. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, deutsche Version, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, multilingual, Schadensersatz, Sprache, Urteil, Version, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12 - nicht rechtskräftig
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Zustimmungsvorbehalt seitens des Herstellers SAP AG zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB unwirksam ist. Das Landgericht bezog sich auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Az. C-128/11 (hier). Die SAP AG hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Berufung bei dem OLG Hamburg eingelegt (Az. 3 U 188/13). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:gebrauchte Software, Gebrauchtsoftware, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Lizenzen, Urteil, Verkauf, Vertrieb, Weiterverkauf Veröffentlicht in Software, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2011, Az. 12 O 254/11
§ 69 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte “Routinearbeiten eines Programmierers” urheberrechtlich nicht geschützt sind. Streitgegenständlich waren für eine Website in Java programmierte Skripte, die bewirkten, dass wechselnde Werbebanner gezeigt wurden, Produktbilder auf einer “Detailseite” in bestimmter Weise angezeigt waren oder Hilfsfunktionen enthielten, die für die Steuerung der Standard-Bedienelemente verantwortlich waren bzw. die die Darstellung der Seiten steuerten. Nicht urheberrechtlich geschützt sei Banales, Routinemäßiges und allgemein Verwandtes, was jeder Programmierer auf die gleiche oder ähnliche Weise tun würde. Auch die bloße Übernahme fremder bereits bestehender Programme oder Programmteile, sowie das, was sich aus der Natur der Aufgabe und aus rein funktionalen Erwägungen ergebe, sei urheberrechtlich nicht geschützt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Düsseldorf, Einstweilige Verfügung, geschützt, Java, Java Script, Landgericht, LG, Programmierung, Quellcode, Software, urheberrechtlich, Urheberrechtsschutz Veröffentlicht in Software, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »