Source: https://www.sendcloud.de/agb/
Timestamp: 2018-07-22 06:26:49
Document Index: 88302650

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 247', '§ 407', 'Art. 25', '§ 425', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 439', 'Art. 32']

AGB von SendCloud | Das Nummer 1 Versandtool für Onlineshops
DSGVO: Bestimmungen zur Verarbeitung SendCloud
Allgemeine Geschäftsbedingungen von SendCloud als PDF herunterladen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten ausschließlich und für alle Verträge und die allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen der SendCloud GmbH, Kanalstraße 10, 80538 München, (im Folgenden: „SendCloud“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunde“) über die Erbringung von Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen (im Folgenden: „Transportvertrag“), die über die Webseite von SendCloud (im Folgenden: „Webseite“) vereinbart werden.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln, erkennt SendCloud nicht an, es sei denn, SendCloud hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.3. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Vorschriften des HGB oder, im Falle von grenzüberschreitenden Transporten, des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder des Warschauer Abkommens oder des Montrealer Übereinkommens, gelten vorrangig vor diesen AGB. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gelten vorrangig vor den Regelungen des HGB und diesen AGB die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils in ihrer aktuellen Fassung.
1.4. Die über die Webseite abrufbaren Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Transportdienstleistungen im Hinblick auf Art, Weg und Mittel der Beförderung bedient sich SendCloud des zuvor bei Vertragsschluss durch den Kunden auf unserer Online-Plattform ausgewählten Transportunternehmens, das den Transport ausführt. Der Kunde kann sich pro Sendung nur für ein Transportunternehmen entscheiden. Bei mehreren Sendungen im Rahmen einer Auftragsliste kann der Kunde unterschiedliche Transportunternehmen für die einzelnen Sendungen wählen. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, eigene Verträge mit weiteren Transportunternehmen zuzuschalten. Wenn der Kunde von dieser Möglichkeit der Zuschaltung Gebrauch macht, nutzt er für diesen zugeschalteten Bereich lediglich die von SendCloud bereitgestellte Software (im Folgenden: SaaS-Kunde). Leistungen und Ansprüche beschränken sich für SaaS-Kunden ausschließlich auf die genutzte Software. Allgemeine Geschäfts- und Transportbedingungen des jeweils durch den Kunden ausgewählten, ausführenden Transportunternehmens (im Folgenden: „Transportbedingungen“), die dem Kunden auf den Webseiten der jeweiligen Transportunternehmen zur Einsicht zur Verfügung stehen, finden auf den Transportvertrag zwischen SendCloud und dem Kunden entsprechende Anwendung, wobei die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens den AGB von SendCloud bei Widersprüchen vorgehen. Im Übrigen finden die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens im Verhältnis zwischen den Parteien auf den Transportvertrag ergänzende Anwendung. Durch Abschluss des Transportvertrags mit SendCloud, erklärt sich der Kunde damit ausdrücklich einverstanden.
2.2. SendCloud befördert den vertragsgegenständlichen Transportgegenstand durch das vom Kunden gewählte Transportunternehmen zum Bestimmungsort und liefert den Transportgegenstand an die bei Vertragsschluss vom Kunden angegebenen Anschrift an den Empfänger. Zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist SendCloud nicht verpflichtet, es sei denn, eine Lieferfrist ist mit SendCloud ausdrücklich schriftlich vereinbart worden und unter der Voraussetzung, dass der Kunde SendCloud sämtliche zur Ausführung der Transportdienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt und etwaige Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.
2.3. SendCloud behält sich das Recht vor, die auf der Webseite angegebenen Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder zu entfernen und neue Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe aufzunehmen. Von diesen Änderungen bleiben die bereits vertraglich mit dem Kunden für einen Transport vereinbarten Preise, Dienstleistungen und Nachlässe unberührt. Diese können nur durch einvernehmliche Vereinbarung abgeändert werden.
2.4. SendCloud bearbeitet sämtliche Reklamationen/Anfragen des Kunden und ist im Hinblick auf Transportverträge, die über die Webseite zustande gekommen sind, erster Ansprechpartner für den Kunden. Für Kunden, die ausschließlich oder teilweise SaaS-Dienste abnehmen bezieht sich der Kundenservice für die SaaS-Dienste ausschließlich auf die entsprechende Software und deren Funktion. Bei sämtlichen Reklamationen/Anfragen des Kunden bezüglich der Transportverträge, sind die den jeweiligen Transportvertrag identifizierenden Details zu benennen. Die Korrespondenz erfolgt in der Regel über das vom Kunden bei Abschluss des Transportvertrags angegebene E-Mail-Konto, kann jedoch ebenfalls per Briefpost, Telefax, Telefon oder mittels anderer zuvor vereinbarter Kommunikationsmittel erfolgen.
3.1. Die über die Webseite abrufbaren Angebote sind bis zum Zustandekommen des Transportvertrags unverbindlich und freibleibend.
3.2. Der Abschluss des Transportvertrages zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich unter Verwendung der entsprechenden Formulare und Prozesse auf der Webseite von SendCloud. Nach Eingabe der erforderlichen Daten bestätigt der Kunde den Transportauftrag durch Anklicken eines entsprechenden Buttons und gibt damit ein Angebot im Rechtssinne ab. Gleiches gilt bei der Verbindung eines Verkäufer-Accounts des Kunden bei einem Verkaufsportal mit Send Cloud. . Der Transportvertrag kommt mit Erstellung des Versandlabels und der Zuweisung eines einmaligen Tracking Codes durch SendCloud zustande.
3.3. Vertragsschluss und Kundendienstleistungen finden üblicherweise in deutscher Sprache statt. Der Austausch von Mitteilungen und Nachrichten zwischen SendCloud und dem Kunden erfolgt üblicherweise per E-Mail, kann jedoch ebenfalls per Briefpost, Telefax, Telefon oder mittels anderer zuvor vereinbarter Kommunikationsmittel erfolgen.
3.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen ihre Dienstleistungen gegenüber SendCloud rechtzeitig und vertragsgerecht erbringen. Ist dies nicht der Fall und ist SendCloud infolgedessen an der Leistungserbringung mittels dieser zuvor durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen dauerhaft gehindert, so wird der Kunde diesbezüglich umgehend informiert, eine bereits von dem Kunden an SendCloud erbrachte Gegenleistung erstattet und der Transportvertrag rückabgewickelt. Der Vorbehalt gilt nicht im Falle von nur vorübergehenden Leistungshindernissen oder wenn SendCloud die Nichtleistung selbst zu vertreten hat.
3.5. Durch Abschluss des Transportvertrags erklärt sich der Kunde mit jeder angemessenen Streckenführung, etwaigen diesbezüglichen Änderungen sowie Zwischenstopps einverstanden.
4.1. Es obliegt allein dem Kunden, den Transportgegenstand daraufhin zu überprüfen, ob dieser den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
4.2. SendCloud ist berechtigt, einen Transportgegenstand zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht und daher von der Beförderung ausgeschlossen ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist dies der Fall, wenn beispielsweise die Verpackung des Transportgegenstands fehlt oder unvollständig ist, der Transportgegenstand die bei Auftragserteilung angegebenen Maße und/oder Gewichte überschreitet, oder der Transportgegenstand aus anderen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Berechtigung, einen Transportgegenstand zurückzuweisen, überträgt SendCloud bereits jetzt an das vom Kunden ausgewählte Transportunternehmen. Damit erklärt sich der Kunde mit Anerkennung dieser AGB einverstanden. Hat der Kunde im Falle der Zurückweisung seine Gegenleistung bereits vor Beginn der Dienstleistungsausführung durch SendCloud bzw. das durch ihn ausgewählte Transportunternehmen erbracht, wird diese an den Kunden erstattet.
4.3. Stellen SendCloud bzw. das Transportunternehmen bei der Abholung fest, dass es sich bei dem Transportgegenstand um einen solchen handelt, der nicht den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht, ist der Kunde dazu verpflichtet, die sich in diesem Zusammenhang gegebenenfalls ergebenden Mehrkosten zu tragen.
4.4. SendCloud ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Transportgegenstände daraufhin zu überprüfen, ob diese den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entsprechen. Diese Berechtigung darf SendCloud an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen übertragen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst zu überprüfen, ob Transportgegenstände den eigenen Transportbedingungen entsprechen.
4.5. Gehört ein Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht ausschließlich in solchen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch SendCloud ausgeschlossen. SendCloud ist in diesen Fällen auch nicht zum Rücktransport des Transportgegenstands verpflichtet. Eine etwaig für den Transport abgeschlossene Transportversicherung greift in diesen Fällen nicht ein.
4.6. SendCloud verfügt über ein automatisches, computerbasiertes Versandanfragesystem. Es obliegt dem Kunden, dieses System zu nutzen, die aktuellen AGB von SendCloud und die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens zu lesen sowie über die durch SendCloud zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle in Erfahrung zu bringen, ob ein Transportgegenstand zur Beförderung angenommen wird.
5.1. Nach Vertragsschluss hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Transportgegenstand rechtzeitig und versandfertig zur Abholung bereitsteht. Der Transportgegenstand hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht und Abmessung in ordnungsgemäß verpacktem Zustand den im Transportvertrag vereinbarten Angaben zu entsprechen. Bei evidenter Abweichung davon, ist der Kunde hierauf aufmerksam zu machen. Falls ein Transport anschließend trotzdem durchgeführt wird, dann ist SendCloud berechtigt, dem Kunden etwaige zusätzliche Transportkosten in Rechnung zu stellen. Der Transportgegenstand ist vom Kunden deutlich und haltbar mit den für die vertragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen (Bsp.: Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung, sonstige Eigenschaften) sowie etwaigen weiteren erforderlichen, sich ggf. aus den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens ergebenden Kennzeichnungen zu versehen.
5.2. Gibt der Kunde den Wert des Sendungsinhalts nicht oder falsch an, obwohl eine Wertangabe erforderlich ist, übernimmt SendCloud keine daraus entstehenden Kosten oder Schäden. Übersteigt der Wert der Sendung bestimmte Werte, kann es insbesondere, aber nicht ausschließlich bei internationalem Transport aufgrund der längeren Zollabfertigung zu Lieferverzögerungen kommen.
5.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Sendungen durch das Versandlabel so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung ermöglicht wird und eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Wenn der Kunde diese Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, hat er SendCloud den ggf. daraus entstehenden Schaden zu erstatten.
5.4. Der Kunde hat durch geeignete und sichere Verpackung sicherzustellen, dass der Transportgegenstand vor Verlust geschützt ist und ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Der Kunde hat die diesbezüglichen Vorgaben des jeweiligen Transportunternehmens zu befolgen, über die er sich bei dem von ihm gewählten Transportunternehmen eigenständig zu informieren hat.
5.5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Transportverpackung des Transportgegenstands entsprechend sachgemäß ist. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn der Transportgegenstand nicht gemäß der nachfolgenden Bestimmungen verpackt wird: Alle Güter sind sorgfältig und vorzugsweise in einem doppelwandigen Karton mit ausreichend Verpackungsmaterial zum Schutz des Inhalts zu verpacken. Die Güter sind im Sinne einer korrekten Beförderung mit ausreichend Material zu polstern. Der Kunde übernimmt darüber hinaus die Haftung für Schäden, die seine Sendung während der Beförderung an anderen Sendungen verursacht, wenn diese auf eine unzureichende oder unsachgemäße Verpackung des Transportgegenstandes des Kunden zurückzuführen sind. Güter, die nicht in einem Karton oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind, sind von den Dienstleistungen von SendCloud ausgeschlossen. Sie können zurückgewiesen, verzögert befördert, zurückgesandt oder bis zur Abholung durch den Kunden einbehalten werden. SendCloud erstattet in diesen Fällen keine Portogebühren und der Kunde hat die Auslagen zu tragen, die bei der Beförderung bis zur Auftragsstornierung, zur fehlgeschlagenen Abholung oder zur Rückbeförderung des Transportgegenstands an den Ausgangsort entstehen. Über die Vorgabe einer sachgemäßen Verpackung hat sich der Kunde eigenständig bei dem jeweiligen von ihm gewählten Transportunternehmen zu informieren. Bei Abholung der Sendung bestimmt das Transportunternehmen, ob die Vorgaben einer sachgemäßen Verpackung eingehalten wurden.
Der Kunde kann Beschwerden bei SendCloud einreichen. SendCloud wird diese an das jeweilige Transportunternehmen weiterleiten.
5.6. Stellt der Kunde nicht alle erforderlichen Daten zur Verfügung, kann SendCloud bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen die Abholung und/oder Zustellung ersatzlos verweigern. Die dabei unter Umständen anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.7. Der Transportgegenstand hat alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zum Versand von Gütern auf dem Land-, Wasser- und Luftweg zu erfüllen und ihnen zu entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu informieren und sicherzustellen, dass der Transportgegenstand diesen Bestimmungen entspricht. Alle etwaig erhobenen Verwaltungsstrafen, die sich aus der Nichterfüllung dieses Punktes ergeben, oder wenn der Transportgegenstand im Herkunfts-, Transit- oder Zielland als illegal eingestuft wird, trägt der Kunde.
5.8. Der Kunde erkennt an, dass SendCloud und das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen nicht für Kosten, Auslagen, Verluste oder Schäden haften, die bei einer Nichterfüllung der Bestimmungen dieses Abschnitts auftreten können. Gleichwohl trägt der Kunde die Kosten und übernimmt gegenüber SendCloud und dem durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens die Haftung für sämtliche Schäden und Defekte, die durch die Nichterfüllung der Bestimmungen dieses Abschnitts entstehen.
5.9. Die vom Kunden zu tragenden Kosten umfassen unter anderem die Kosten für die Beförderung, Frachtaufsichten (unter anderem Notfall-, Betriebs- und Kraftstoffzuschläge), Lagerkosten, Mehrwertsteuer, Steuern, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungskosten, Verwaltungsstrafen, Zollabgaben, Versicherungsprämien sowie weitere Kosten, die mit der Beförderung in Verbindung stehen oder von behördlichen Stellen in Verbindung mit dem Versand erhoben werden, sowie alle weiteren Auslagen, die gemäß den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens anfallen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für grenzüberschreitende Transporte oder die Zustellung auf Inseln.
Kosten, die aufgrund falscher Angaben des Kunden über Gewicht und Maße der Sendung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6. Preise/Entgelte
6.5. Der Kunde gerät in Verzug, sofern er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung den geschuldeten Betrag an SendCloud gezahlt hat. Bei Zahlungsverzug berechnet SendCloud Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
7. Ausführung des Transports
7.1. Der Empfänger des Transportgegenstands ist verpflichtet, den Transportgegenstand auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Hierauf ist der Empfänger vom Kunden hinzuweisen.
7.2. Bei Nichtantreffen des Kunden innerhalb des vertraglich vereinbarten Abholzeitraumes des Transportgegenstands stellt SendCloud dem Kunden die dadurch eventuell entstandenen Mehrkosten, abhängig von den Transportbedingungen des von dem vom Kunden gewählten Transportunternehmens in Rechnung. Gleiches gilt, wenn der zu versendende Transportgegenstand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, von dem durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen berechtigterweise zurückgewiesen wird. Der Kunde hat es zu vertreten, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von SendCloud bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
7.3. Die Zustellung des Transportgegenstands erfolgt, soweit nicht anders vereinbart oder in den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens nicht anders vorgesehen, durch Übergabe an den Empfänger gegen entsprechend quittierende Unterschrift des Empfängers. Wird der Empfänger selbst nicht angetroffen, kann der Transportgegenstand auch an andere Personen zugestellt werden, wenn diese die Sendung annehmen, SendCloud bzw. das Transportunternehmen nach sachgerechter Prüfung aller Umstände des Einzelfalles zu Recht davon ausgehen darf, dass diese zur Annahme berechtigt sind bzw. die Annahme durch Dritte dem Interesse oder mutmaßlichen Willen des Empfängers entspricht und der Empfänger schriftlich über die Zustellung an die andere Person informiert wird. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
7.4. Ist eine Zustellung gemäß 7.3 nicht möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, wird der Kunde entsprechend informiert und der zu versendende Transportgegenstand nach (ggf. auch nach vorab für diesen Fall bereits erteilter) Weisung des Kunden entweder an den Kunden zurückgeschickt, ein erneuter Zustellungsversuch unternommen oder seitens SendCloud bzw. dem durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen zur Abholung durch den Empfänger bereitgehalten. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
8. Internationale Transporte
8.1. Der Kunde vereinbart über die Webseite von SendCloud die Kosten der Abholung, der Beförderung und der Zustellung des Transportgegenstands. Die Information über eventuelle Zollgebühren (können jedoch teilweiße bereits im Preis inkludiert sein) und Steuern, die in einzelnen Ländern im Zusammenhang mit dem Transport erhoben werden, liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von SendCloud. Es obliegt allein dem Kunden, sich über Steuern, Entgelte und Zollgebühren zu informieren, die bei Ankunft der Sendung im Zielland des Empfängers anfallen können. Entsprechende Informationen können z.B. bei der Botschaft oder dem Konsulat des Ziellandes durch den Kunden eingeholt werden. Der Empfänger der Sendung hat alle Zollabgaben und Gebühren zu tragen, die die Zollbehörde des Ziellandes erhebt. Alle vom Empfänger nicht beglichenen Zollabgaben, Gebühren oder sonstigen Kosten berechnet SendCloud an den Kunden weiter. Weigert sich der Empfänger des Transportgegenstandes, die entsprechenden Kosten oder Gebühren zu begleichen, hat sie der Kunde zu tragen. Viele Länder erheben eine Gebühr für die Vernichtung des Transportgegenstands, wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht beglichen werden. Diese Gebühr geht ebenfalls zu Lasten des Kunden. In Fällen ausbleibender Zahlungen ist SendCloud zur Leistungserbringung aus dem Transportvertrag nicht mehr verpflichtet, ebenso wenig zum Rücktransport des Transportgegenstands.
8.2. Vorstehende Bestimmungen gelten auch bei Importen, bei denen es dem Empfänger eines Transportgegenstandes im Inland obliegt, alle Zollgebühren, Abgaben und weitere möglicherweise erhobenen Gebühren zu begleichen. Bei Transportverträgen, bei denen der Kunde SendCloud mit dem Import eines Transportgegenstandes beauftragt, ist der Kunde Empfänger einer Sendung. In diesen Fällen setzen SendCloud bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen den Kunden nach der Zollabwicklung über die Kosten der Überlassung des Transportgegenstands in Kenntnis. Die entsprechenden Kosten hat der Kunde bei Zustellung zu entrichten. Nimmt der Kunde die entsprechende Zahlung nicht innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung vor, behält sich SendCloud das Recht vor, den Transportgegenstand beim deutschen Zoll zurückzuweisen. Dies kann für den importierenden Kunden Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, für die SendCloud nicht aufkommt.
8.3. Für den Fall, dass der grenzüberschreitende Transport einer Ausfuhrgenehmigung bedarf, ist allein der Kunde für deren Einholung verantwortlich. Die Ausfuhrgenehmigung ist dem Transportgegenstand einsehbar beizufügen. SendCloud bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen sind vor Beginn des Transports über den Umstand der Genehmigungspflicht sowie über den Inhalt der Genehmigung zu informieren (letzteres nur, soweit die entsprechenden Informationen für die Erfüllung des Transportvertrages relevant sind). SendCloud ist zum Zwecke der Erfüllung des Transportvertrages berechtigt aber nicht verpflichtet, auf der Grundlage offensichtlicher Fakten bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellter Informationen im Namen des Kunden folgende Handlungen vorzunehmen: i) Vervollständigung des Frachtbriefs, ii) Ergänzung von relevanten Versendungsinformationen, iii) Zahlung von erforderliche Steuern und Zöllen gemäß anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, iv) Auftreten als Spediteur für den Kunden zu Zollzwecken beim Export, v) Auftreten als Empfänger beim Import, jedoch ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung eines Zollabwicklers für die Zollanmeldung und –abfertigung, und vi) den Transportgegenstand auf Weisung einer Person, die SendCloud oder das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen als bevollmächtigt erachten darf, zu dem Einfuhrbevollmächtigten des Empfängers oder zu einer anderen Adresse umzuleiten.
8.4. Muss ein Transportgegenstand von außerhalb des Versandlandes zurückgesandt werden, wird eine der Sendung entsprechende Einfuhrgebühr fällig, die zu Lasten des Kunden geht, der den Transport beauftragt hat.
8.5. Die Zollabwicklung kann bis zu 12 Werktage in Anspruch nehmen und ist nicht in der angegebenen Versandlaufzeit inkludiert.
9.1. Abhängig von dem von dem Kunden gewählten Transportunternehmen, beinhalten die Dienstleistungen eine Versicherung mit beschränktem Haftungsbetrag gegen Beschädigungen und Verluste auf dem Transportweg (die genaue Höhe hängt vom gewählten Transportunternehmen ab). Die jeweiligen Versicherungsbedingungen kann der Kunde bei dem von ihm gewählten Transportunternehmen einsehen.
9.2. Wünscht der Kunde eine Versicherungsdeckung in Höhe des Gesamtwertes des Transportgegenstands, ist dies bei Auftragserteilung anzugeben. Wird eine Höherversicherung vereinbart, so gilt diese unabhängig von der Anzahl der Einzelpakete für die gesamte Sendung, für die sie abgeschlossen wird.
10.1. SendCloud haftet gegenüber seinen Kunden nach den Haftungsbedingungen, die das vom Kunden ausgewählte und durch SendCloud beauftragte Transportunternehmen seinen Leistungen für den erteilten Auftrag zugrunde legt. Die Haftungsbedingungen können auf der jeweiligen Webseite des Transportunternehmens eingesehen werden. Sofern die Haftungsbedingungen der Transportunternehmen keine Anwendung finden, haftet SendCloud bei nationalen Beförderungen ausschließlich nach Maßgabe der § 407 ff. HGB, bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Straßengüterverkehr nach den Artikeln 17 ff. CMR Übereinkommen und, bei einer Luftbeförderung nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens oder Montrealer Übereinkommens, wobei Art. 25 MÜ ausgeschlossen ist. Beim Versand von Wertsendungen wird die Haftungsgrenze durch die korrekte Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung der hierfür von uns erhobenen Zuschläge auf den deklarierten Wert angehoben. Der Kunde erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass die Sendung die Grundhaftung nicht übersteigt.
10.2. SendCloud haftet für den Verlust, die Beschädigung oder, sofern eine Lieferfrist vereinbart wurde, für die Lieferfristüberschreitung von bedingungsgerechten Sendungen sowie für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten in dem Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Absender trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Güterversand, insbesondere aus einem Versand ausgeschlossener Sendungen (siehe Ziffer 5) resultieren. Darüber hinaus haften wir unabhängig vom Verschuldensgrad im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere für indirekte Schäden und Folgekosten, wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen sind ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob SendCloud vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, da besondere Risiken vom Kunden versichert werden können. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen wie z. B. §§ 425 Abs. 2, 427, 432, S. 2 HGB, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 CMR. Ebenso haften wir nicht für Schäden durch Überprüfung einer Sendung, soweit diese AGB eine Überprüfung gestatten.
10.4. Der Kunde oder Empfänger haben einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens bei der Ablieferung der Sendung, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens, anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Vermutung, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
10.5. Wann eine Sendung offiziell als verloren gilt, ist in den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens nachzulesen.
10.6. Der Kunde haftet für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Paketversand und aus Verstößen gegen ausfuhr-, einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen entstehen.
10.7. Alle Ansprüche des Kunden und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den vorstehenden Verjährungsfristen unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Datenschutzerklärung ist nachzulesen auf der Webseite von SendCloud unter www.sendcloud.de/datenschutz
12.1. Für die Vertragsbeziehung des Kunden mit SendCloud gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
12.2. Ansprüche gegen SendCloud kann der Kunde weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
12.3. Der Kunde kann gegen eine Forderung von SendCloud nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit SendCloud; SendCloud ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, sofern nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen tritt diejenige wirksame Regelung, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen, nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmung und dem von den Parteien verfolgten Vertragszweck entspricht.
Bestimmungen zur Verarbeitung SendCloud GmbH. 2018
Diese Bestimmungen zur Verarbeitung (nachfolgend die ”Bestimmungen”) gelten für alle Dienstleistungen (wie unten definiert), die von SendCloud GmbH (nachfolgend ”SendCloud”) erbracht werden.
Von jeder Partei, Firma oder Unternehmen, die über ein Konto bei der SendCloud Plattform verfügt oder die Dienstleistungen auf andere Weise nutzt (nachfolgend “Kunde”) wird angenommen, dass sie diese Bestimmungen vollständig akzeptiert hat.Zum Zweck dieser Bestimmungen ist der Kunde der Datenverantwortliche und SendCloud der Datenverarbeiter.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gelten diese Bestimmungen für alle Dienstleistungen, die von SendCloud für den Kunden erbracht werden, und sie geben die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten wieder.
1.1 “Personenbezogene Kundendaten” meint alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von SendCloud oder von dritten Parteien, die von SendCloud beauftragt wurden, verarbeitet wurden;
1.2 “Datenschutzverletzung” meint jegliche unberechtigte oder unrechtmäßige Verarbeitung, Offenlegung oder einen solchen Zugriff auf personenbezogene Kundendaten oder eine(n) versehentliche(n) oder unrechtmäßige(n)Vernichtung, Verlust, Änderung oder Verfälschung von personenbezogenen Kundendaten;
1.3 ‘’Datenverantwortlicher’’ hat die Bedeutung, die in Artikel 4 der DSGVO dargelegt ist;
1.4 ‘’Daten verarbeiter’’ hat die Bedeutung, die in Artikel 4 der DSGVO dargelegt ist;
1.5 “Betroffene Person” meint eine natürliche Person, deren personenbezogene Daten von SendCloud verarbeitet werden;
1.6 “EEA” meint den Europäischen Wirtschaftsraum;
1.7 “DSGVO” meint die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG;
1.8 “Personenbezogene Daten” hat die Bedeutung, die in Artikel 4 der DSGVO dargelegt ist;
1.9 “Datenschutzschild” meint den EU-US-Rahmen, um Firmen beim Übermitteln personenbezogener Daten von der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten einen Mechanismus zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu bieten;
1.10 “Dienstleistungen” meint alle Aktivitäten, die von SendCloud für den Kunden bei der Nutzung SendCloud.de und SendCloud.at ausgeübt oder erbracht werden; SendCloud.nl; be; panel.sendcloud.sc; shipping-portal.com, und andere damit verbundene Webseiten, die von SendCloud zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden;
1.11 “Unterauftragsverarbeiter” meint jede Person oder Organisation, die von oder im Auftrag von SendCloud ernannt wurde, personenbezogene Kundendaten zu verarbeiten.
1.12 Alle Begriffe, die nicht definiert wurden, tragen dieselbe Bedeutung wie in der DSGVO, und ihre verwandten Begriffe werden dementsprechend ausgelegt.
Im Rahmen der Dienstleistungserbringung für den Kunden kann SendCloud personenbezogene Kundendaten im Auftrag des Kunden verarbeiten. Die Parteien willigen ein, die folgenden Vorschriften hinsichtlich personenbezogener Kundendaten zu achten, wobei jede Partei vernünftig und in gutem Glauben handelt.
2. Anwendbarkeit und Dauer der Bestimmungen
2.1. Diese Bestimmungen gelten für alle personenbezogenen Kundendaten, die von SendCloud hinsichtlich der Dienstleistungen verarbeitet werden. SendCloud kann darauf vertrauen, dass die Person, die diese Bestimmungen akzeptiert, berechtigt ist, dies im Namen des Kunden zu tun. Die Bestimmungen bleiben solange rechtsgültig und werden bei Löschung aller personenbezogenen Kundendaten automatisch ungültig, wie dies in Kapitel 11 dieser Bestimmungen beschrieben ist (Löschung oder Rückgabe der personenbezogenen Daten.)
3.1 SendCloud verarbeitet personenbezogene Kundendaten nur zu den Zwecken der Verbesserung und Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden. SendCloud verarbeitet personenbezogene Kundendaten nur im Auftrag des Kunden und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen und den dokumentierten Anweisungen des Kunden, sofern nicht anderweitig durch ein entsprechendes Gesetz, dem SendCloud unterliegt, vorgeschrieben.
3.2 SendCloud hält alle geltenden Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten ein.
3.3. SendCloud informiert den Kunden unverzüglich, wenn nach Meinung von SendCloud eine Anweisung des Kunden hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten wichtige Datenschutzgesetze und/oder diese Bestimmungen verletzt, sofern das geltende Recht dies nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet.
4. Sicherheitsmaßnahmen und Geheimhaltung
4.1 SendCloud führt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Kundendaten vor Datenschutzverletzung durch und hält diese aufrecht. Mehr Informationen finden Sie in der SendCloud Datenschutzrichtlinie.
4.2 Sicherheitsmaßnahmen umfassen, unter anderem, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Kundendaten, die Fähigkeit, die fortwährende Geheimhaltung, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme und Dienstleistungen sicherzustellen, die Fähigkeit, nach einem Vorfall zeitnahe Verfügbarkeit und Zugriff auf personenbezogene Kundendaten wiederherzustellen, und regelmäßiges Testen/ Untersuchen/Auswerten der Wirksamkeit der angewandten Maßnahmen zur Sicherstellung der Verarbeitungssicherheit.
4.3 SendCloud ergreift angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen von den Personen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten autorisiert sind, eingehalten werden, und stellt dabei auch sicher, dass alle Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Kundendaten autorisiert sind, sich zur Geheimhaltung verpflichtet haben oder aufgrund einer gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung dazu verpflichtet sind.
4.4. SendCloud stellt sicher, dass nur die Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Kundendaten autorisiert sind, Zugriff erhalten und dies nur in dem für die Erbringung und Verbesserung der Dienstleistungen für den Kunden notwendigen Umfang.
5. Unterauftragsverarbeitung
5.1 SendCloud beauftragt einen Unterauftragsverarbeiter nur für Verarbeitungsaktivitäten gemäß diesen Bestimmungen, wenn dieser Unterauftragsverarbeiter im EWR oder in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist (vorausgesetzt, dass diese Partei mit Sitz in den USA den Datenschutzschild einhält). In allen anderen Fällen benachrichtigt SendCloud den Kunden vor Einsetzen eines Unterauftragsverarbeiters und gibt dem Kunden das Recht, der Dienstleistungserbringung durch Löschen des Kundenkontos ausdrücklich zu widersprechen.
5.2 Der Kunde erlaubt ausdrücklich die Beauftragung der Unterauftragsverarbeiter, die in Anhang 1 aufgeführt sind (Unterauftragsverarbeiter mit Stand vom 10. Mai 2018). Zusätzlich erlaubt der Kunde allgemein die Beauftragung anderer dritter Parteien als Unterauftragsverarbeiter, solange diese Parteien in Übereinstimmung mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln ernannt werden. SendCloud aktualisiert Anhang 1 und benachrichtigt den Kunden im Falle, dass ein neuer Unterauftragsverarbeiter ernannt wird.
5.3 Im Hinblick auf jeden Unterauftragsverarbeiter stellt SendCloud sicher, dass:
5.3.1 Diese Beauftragung in einem schriftlichen Vertrag oder einer anderen schriftlichen Rechtshandlung festgehalten ist;
5.3.2 Die Verpflichtungen, die in diesen Bestimmungen und gemäß Artikel 28(3) der DSGVO dargelegt sind, mutatis mutandis auf den Unterauftragsverarbeiter übertragen werden;
5.3.3 Der Unterauftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten in Übereinstimmung mit angemessenen und technischen Maßnahmen gemäß diesen Bestimmungen und dem Artikel 32 der DSGVO;
5.4 SendCloud haftet für die von einem Unterauftragsverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Kundendaten. Dies gilt nicht für betreiberbezogene Verpflichtungen, wie in den SendCloud Allgemeinen Geschäftsbedingungen [o.] beschrieben.
6.1 SendCloud ermöglicht dem Kunden, auf Anfrage auf die Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten zuzugreifen, diese zu berichtigen, zu löschen, ihr zu widersprechen oder diese einzuschränken, und die personenbezogenen Kundendaten in Übereinstimmung mit den in diesen Bestimmungen genannten Verfahren und Zeitrahmen zu exportieren.
6.2 Anfragen betroffener Personen
6.2.1 Im Falle, dass SendCloud eine Anfrage von einer hinsichtlich der personenbezogenen Kundendaten betroffenen Person erhält, unterstützt SendCloud die betroffene Person, ihre Anfrage an den Kunden zu senden, der auf solche Anfragen antwortet.
6.2.2 SendCloudhilft dem Kunden bei der Erfüllung seiner Verpflichtung, auf Anfragen von betroffenen Personen zu antworten, um die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der DSGVO zu ermöglichen.
7.1 Personenbezogene Kundendaten werden nur von SendCloud und/oder einem ernannten Unterauftragsverarbeiter verarbeitet: (i) innerhalb des EWR; oder in (ii) den Vereinigten Staaten von Amerika, vorausgesetzt, dass diese Partei mit Sitz in den USA den Datenschutzschild einhält; oder (iii) in einem Land mit einem von der EU-Kommission anerkannten Datenschutzniveau.
7.2 Wenn es SendCloud vom Kunden erlaubt ist, personenbezogene Kundendaten an einen Empfänger oder ein Land außerhalb des EWR oder der Vereinigten Staaten von Amerika zu übertragen, vorausgesetzt, dass diese Partei mit Sitz in den USA den Datenschutzschild einhält, und dieses Land kein (i) von der EU-Kommission anerkanntes Datenschutzniveau aufweist; oder (ii) nicht durch einen geeigneten Rahmen oder ein geeignetes Zertifikat abgedeckt ist, der/das von entsprechenden Behörden oder Gerichten als angemessenes Datenschutzniveau anerkannt ist, setzt SendCloud die Standardvertragsklauseln um (gemäß Beschluss der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern, die kein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen).
8. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
8.1 Im Falle einer Datenschutzverletzung, die personenbezogene Kundendaten betrifft, informiert SendCloud den Kunden unverzüglich, nachdem er von dieser Verletzung Kenntnis erlangt hat. SendCloud ergreift unverzüglich Maßnahmen zur Behebung dieser Verletzung und zur Milderung eventueller negativer Folgen.
8.2. SendCloud unterstützt den Kunden, sicherzustellen, dass alle rechtlichen Verpflichtungen, eine Verletzung einer Aufsichtsbehörde zu melden oder betroffene Personen über eine Datenschutzverletzung gemäß Artikel 33 und 34 der DSGVO zu informieren, einzuhalten.
9. Datenschutzfolgenabschätzung und vorherige Konsultation
9.1. SendCloud bietet dem Kunden Unterstützung bei der Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen, einschließlich aller Konsultationen mit Aufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Datenschutzbehörden, um die gemäß Artikel 35 und 36 der DSGVO oder äquivalenter Vorschriften eines anderen Datenschutzgesetzes dargelegten Verpflichtungen zu erfüllen.
10. Aufzeichnung von Verarbeitungsaktivitäten
10.1 SendCloud führt Aufzeichnungen über die Verarbeitungsaktivitäten hinsichtlich dieser Bestimmungen und der personenbezogenen Kundendaten, in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 30 der DSGVO festgelegten Bestimmungen.
10.2 SendCloud macht diese Aufzeichnungen dem Kunden auf Anfrage und unverzüglich verfügbar.
11. Löschung oder Rückgabe von personenbezogenen Daten
11.1 Alle personenbezogenen Daten werden innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme in das SendCloud-System pseudonymisiert.
11.2 Der Kunde kann SendCloud jederzeit schriftlich bitten, sein Konto zu schließen und/oder alle personenbezogenen Kundendaten zu löschen. In diesem Fall löscht SendCloud alle personenbezogenen Kundendaten innerhalb von sechs (6) Monaten ab der Anfrage. SendCloud kann eine frühere Löschung nicht garantieren, da diese Daten für eine angemessene Bereitstellung der Dienstleistungen erforderlich sein können.
11.3 Die Vorschriften dieses Kapitels 11 unterliegen den rechtlichen Vorgaben der EU oder des EU-Mitgliedsstaates hinsichtlich Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten.
12.1. Der Kunde oder ein auf Anweisung des Kunden handelnder Drittprüfer hat das Recht, Datenschutz- und Sicherheitskontrollen zu SendClouds Datensicherheit und Datenschutzverfahren zur Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten und der Einhaltung dieser Bestimmungen und der entsprechenden Datenschutzgesetzgebung auf eigene Kosten durchzuführen. Der Kunde kann von SendCloud verlangen, einen Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmungen anstelle oder zusätzlich zu der Durchführung einer Kontrolle vorzulegen.
13.1 Die Haftung von SendCloud gemäß dieser Bestimmungen oder von Rechts wegen ist jederzeit auf den Betrag begrenzt, der von der Haftpflichtversicherung von SendCloud gedeckt ist. Wenn diese Haftpflichtversicherung keine angemessene Deckung vorsieht, ist die Gesamtversicherungssumme von SendCloud stets auf den Betrag der Gebühren begrenzt, die vom Kunden an SendCloud für die zugehörigen Dienstleistungen in dem jeweiligen Kalenderjahr bezahlt wurden.
14.1 Diese Bestimmungen unterliegen dem deutschen Recht.
14.2. Alle in Bezug auf die Bestimmungen entstehenden Streitigkeiten werden vor ein Gericht in Deutschland gebracht, welches bei der Entscheidung die ausschließliche Gerichtsbarkeit besitzt, außer anderweitig schriftlich von den Parteien festgelegt.
14.3 Alle zukünftigen Änderungen dieser Bestimmungen erfolgen in schriftlicher Form. Diese Änderungen werden in Form einer aktualisierten Version dieser Bestimmungen vorgelegt.
14.4 Sollte eine Vorschrift dieser Bestimmungen für ungültig oder undurchsetzbar erachtet werden, bleibt der Rest dieser Bestimmungen gültig und rechtskräftig. Die ungültige oder undurchsetzbare Vorschrift wird entweder (i) wie notwendig geändert, um deren Gültigkeit und Durchsetzbarkeit unter möglichst enger Beibehaltung der Absichten der Parteien sicherzustellen, oder, wenn dies nicht möglich ist, (ii) so ausgelegt, als ob der ungültige oder undurchsetzbare Teil nie enthalten gewesen wäre.
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