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Timestamp: 2017-12-16 05:14:27
Document Index: 150713973

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', 'Art. 12', '§ 47', '§ 47', 'Art. 12', '§ 40', '§ 47', 'BGH', '§ 33', '§ 240', 'BGH', '§113', '§113', '§113', '§ 202', '§ 768', 'BGH', 'BGH']

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 379/14) hat sich zum Strafmaßen bei Absenkung auf das gesetzliche Mindestmaß geäußert:
Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.
Konkret führt der BGH zur Strafzumessung aus:
Der Tatrichter hat bei der Rechtsfolgenentscheidung zuerst über den Strafrahmen, dann über Strafart und Strafhöhe zu entscheiden.
Im Anschluss an die Strafrahmenwahl steht fest, ob im konkreten Fall ein Strafrahmen gilt, der eine erhöhte Mindeststrafe vorsieht oder nicht. Entspricht sodann die Untergrenze des anzuwendenden Strafrahmens dem gesetzlichen Mindestmaß im Sinne von § 38 Abs. 2 StGB, so ist nach Wortlaut und Zweck des Art. 12 Abs. 1 EGStGB die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe anstelle von Freiheitsstrafe eröffnet. Das Tatgericht hat dann eine Auswahl zu treffen, ohne dass dabei allerdings ein Vorrang von Geldstrafe vor kurzer Freiheitsstrafe gilt, wie er in § 47 Abs. 2 StGB vorgesehen ist (SK/Horn/Wolters aaO § 47 Rn. 7c), oder von Freiheitsstrafe, die nach dem Straftatbestand alleine zur Anwendung kommen soll, vor Geldstrafe, die Art. 12 Abs. 1 EGStGB alternativ zur Verfügung stellt. Die Entscheidung über die Strafart liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Wählt er in dieser Konstellation eine Geldstrafe, so besteht das Höchstmaß dieser Strafe ge- mäß § 40 Abs. 1 StGB aus 360 Tagessätzen, nicht aus 179 Tagessätzen, wie es nach § 47 Abs. 2 Satz 2 StGB der Fall wäre.
Veröffentlicht am 16. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, ermessen, horn, stgb, strafmaß, strafmilderung, strafrecht, strafzumessung
BGHSt 39,133 – Rotlichtfall
Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen.
Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewußter Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird.
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Veröffentlicht am 1. August 2010 1. August 2017 Kategorien StrafrechtTags Bedrohung, berufung, beweiswürdigung, bordell, bundesgerichtshof, gewalt, horn, messer, njw, nötigung, polizei, Prostitution, sk-stgb, steuer, stgb, strafrecht, strafrecht at, urteil, waffe
Kommentar: Datenschutz bei Facebook weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Juli 2010 2. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, IT-Recht, VerbraucherrechtTags arbeitgeber, dienstleistung, facebook, handy, horn, individuum, social media recht, unternehmen
BVerfG zum Begriff der Waffe bei §113 StGB
EIn bisschen unbeachtet hat das BVerfG eine sehr interessante Entscheidung gefällt. Es geht um den Begriff der Waffe im Rahmen des §113 StGB, wobei auch allgemeine Äusserungen zum Waffenbegriff zu finden sind, ebenso zum Analogieverbot.
Hinweis: Der Fall ist inzwischen in der JuS 2009 ab Seite 78 ausführlich besprochen. Siehe dazu auch am Ende dieses Artikels.
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Veröffentlicht am 27. September 2008 31. Juli 2017 Kategorien VerfassungsrechtTags auslegung, bundesgerichtshof, bverfg, horn, jus, klausuren, Literatur, Rechtsprechung, stgb, strafrecht, urteil, waffe
Der SK-StGB
Der systematische Kommentar zum Strafgesetzbuch von Rudolphi/Samson/Horn ist mein liebster Kommentar und ich möchte hier nochmals auf ihn aufmerksam machen, zumal im April/Mai 2008 eine neue Auflage erscheint. Speziell im Bereich strafrechtlicher wissenschaftlicher Arbeiten war er für mich immer eine Goldgrube.
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Veröffentlicht am 20. März 2008 Kategorien Arbeitstipps, StrafrechtTags Hans-Joachim Rudolphi, horn, luchterhand, samson, sk-stgb, stgb, strafrecht, studie, studienkommentar, systematischer kommentar, wolterskluwer
Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung
Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.
Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht. Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 20. Januar 2017 Kategorien ZivilrechtTags anerkenntnis, auslegung, berufung, bundesgerichtshof, bürgschaft, haftung, hemmung der verjährung, horn, insolvenz, konkludent, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, umgehung, urteil, verjährung
Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ und KFZ
Zum Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ beim Einsatz eines
Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug.
BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05
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Veröffentlicht am 3. September 2005 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, gewalt, horn, mord und totschlag, njw, nstz, stgb, stv, urteil
Sexueller Missbrauch weiterlesen
Veröffentlicht am 3. August 2005 3. Mai 2015 Kategorien StrafrechtTags beihilfe, bundesgerichtshof, fahrerlaubnis, horn, minderjähriger, Rechtsprechung, sexualstrafrecht, stgb, unzuverlässigkeit, verletzung
Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen
Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise
in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die
Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04 Sexueller Mißbrauch eines Kindes weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 1. Mai 2015 Kategorien StrafrechtTags auslegung, bundesgerichtshof, eltern, fischer, horn, kind, nstz, rechnung, sexualstrafrecht, sexueller mißbrauch, stgb, stv, tröndle, urteil