Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119373
Timestamp: 2020-06-02 12:52:12
Document Index: 234591359

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

"Entstehen" einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2018, RV/4100066/2015
"Entstehen" einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988
in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb., Adr2,
1.) Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch eingetragene unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (bbb) und ermittelt ihr steuerliches Ergebnis gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 nach § 5 Abs. 1 EStG 1988.
2.) Per Notariatsakt bzw. mit Abtretungsvertrag vom 02.04.2012 wurden 100% der Anteile an der Bf. von der GT (aa) erworben.
3.) In Folge stellte die GT mittels den Formularen „G1, G2 und G4“ einen mit 15.05.2012 datierten und vom Geschäftsführer sowohl der Bf. als auch der intentierten Gruppenträgerin unterfertigten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem. § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2013, wobei die Gruppe aus der Bf. als Gruppenmitglied und der GT als Gruppenträgerin bestehen sollte.
Im Formular „G4 – Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (finanzielle Verbindung des Gruppenträgers“ gem. § 9 Abs. 5 KStG 1988)“ wird zur finanziellen Verbindung ausgeführt: „in Form einer a) unmittelbaren Beteiligung im Ausmaß von 100% am Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital seit 0.04.2012“.
4.) Dem Antrag auf Gruppenfeststellung entsprach das Finanzamt mit Bescheid vom 15.01.2013 nicht, da eine finanzielle Verbindung von mehr als 50 % während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegen müsse. Weil die finanzielle Verbindung mit dem beantragten Gruppenmitglied (= Bf.) erst ab 02.04.2012 bestehe, sei diese Voraussetzung für das Wirtschaftsjahr 2013 (01.04.2012 bis 31.03.2013) nicht erfüllt.
7.) Im fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 27.01.2015 ergänzte die Bf., dass im allgemeinen Steuerrecht kein Rückwirkungsverbot verankert sei und auch eine rückwirkende Inkraftsetzung von Gesetzen grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig wäre, da das B-VG kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung kenne.
Fest steht, dass mit dem am 02.04.2012 abgeschlossenen Abtretungsvertrag 100% der Anteile an der Bf. per Notariatsakt von der GT, vertreten durch deren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer, erworben wurden.
Strittig ist, ob die Bf. während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013, also vom 01.04.2012 bis 31.03.2013 mit der GT iSd § 9 Abs. 5 KStG 1988 finanziell verbunden war.
Während die Bf. in ihrer Beschwerde darauf verweist, dass nach dem Abtretungsvertrag die Anteilsabtretung mit 01.4.2012 erfolgt sei und es bei der Anschaffung auf den Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums ankomme und dies in der Regel jener Zeitpunkt sein werde, der im Kaufvertrag als Wirksamkeitszeitpunkt vorgesehen sei, sodass die Anteile an der Bf. bereits mit 01.04.2012 übergegangen seien und demzufolge während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013 eine finanzielle Verbindung bestanden habe, hält das Finanzamt dem entgegen, dass im Steuerrecht rückwirkende Vereinbarungen nur im Falle einer diesbezüglichen ausdrücklichen Regelung maßgebend seien.
Die Anteile an der Bf. wurden im Jahr 2012 - außerhalb eines umgründungssteuerrechtlichen Einbringungsvorganges - nach Beginn des Wirtschaftsjahres 2013 erworben. Eine umgründungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kommt daher hier nicht zum Tragen.
Dafür, dass bereits vor dem 02.04.2012 wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen an der Bf. bestanden hätte, bestehen keine Anhaltspunkte, und bezieht sich die Bf. in ihrer Beschwerde lediglich auf den alleinigen Umstand des im Abtretungsvertrag angeführten - rückwirkenden - Zeitpunktes, ab welchem die Rechte und Pflichten als Gesellschafter laut diesem Notariatsakt übergehen.
Mangels „gegebener steuerlicher“ finanzieller Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres, fehlt das Erfordernis einer durchgehenden finanziellen Verbindung der GT an der Bf. während des gesamten vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres vom 01.04.2012 bis 31.03.2013.
Dem beschwerdegegenständlichen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe für das Wirtschaftsjahr2013 war daher nicht Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Streitgegenständlich fehlt eine solche Rechtsprechung nicht, da im Erkenntnis vom 27.11.2017, Ro/2017/15/0010 zur Frage des Bestehens einer Unternehmensgruppe entsprechende Ausführungen getätigt wurden.
Dirnbacher in BFGjournal 2018, 299
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4100066.2015
Findok-Nr: 119373.1, aufgenommen am: 18.06.2018 14:22:54, zuletzt geändert am: 06.08.2018, Dokument-ID: b6d90ab5-93af-4327-8ba0-65132db2c16e, Segment-ID: 3000a09e-b36c-4762-aa44-c3a00b18a776