Source: https://www.haufe.de/thema/rentenversicherungstraeger/pc/?page=14
Timestamp: 2019-12-05 14:53:22
Document Index: 191879498

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 267', '§ 267', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 40', '§ 28', '§ 45', '§ 335', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 335', '§ 40', '§ 21', '§ 15']

Betriebsprüfung: Künstlersozialabgabe / Zusammenfassung
Überblick Die Träger der Rentenversicherung haben einen umfassenden Prüfauftrag hinsichtlich der Künstlersozialabgabe. Das Thema Künstlersozialabgabe soll bei allen Arbeitgebern platziert werden. Daneben hat die Künstlersozialkasse (KSK) ein eigenes Arbeitgeber-Prüfrecht für branchenspezifische Schwerpunktprüfungen bzw. anlassbezogene Prüfungen in begrenztem Umfang. Eine Prü...mehr
Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.1 Beratungsanspruch
Rz. 3 Der Anspruch auf Beratung nach § 14 stellt ein subjektives öffentliches Recht dar, das von jedem in Bezug auf seine Rechte und Pflichten in Anspruch genommen werden kann, der jetzt oder zukünftig Gestaltungsrechte im Rahmen der Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch ausüben möchte. Der Anspruch richtet sich gegen alle Leistungsträger (vgl. §§ 12, 18 bis 29). Di...mehr
Klose, SGB I § 15 Auskunft / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt Auskunftspflichten zum Sozialgesetzbuch und ergänzt damit die Betreuungspflichten nach den §§ 13 und 14 über die Aufklärung über Sozialleistungen und die Beratungspflicht der Leistungsträger. Während sich Aufklärung an die Bevölkerung insgesamt richtet und die Beratung sich mit den individuellen Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall auseinandersetz...mehr
Sommer, SGB V § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturau ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetzes – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Satzungen der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen konnten für die jeweilige Kassenart finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen vorsehen. Rz. 2 Mit der Einführung des Risikostrukturausgle...mehr
Sommer, SGB V § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturau ... / 2.9 Kostentragung (Abs. 9)
Rz. 31 Die Vorschrift regelt, welche Stellen die Kosten für die Datenerhebung und -verarbeitung tragen. Danach werden die Kosten für die Erhebung der Leistungsausgaben (Abs. 1, 2) von den jeweiligen Krankenkassen, Erhebung der Leistungsausgaben (Abs. 3) vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Erhebung und Verarbeitung von Daten (Abs. 5) von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereini...mehr
Sommer, SGB V § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 42 begründet für Versicherte einen Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie als medizinische Rehabilitationsleistung, soweit diese nicht unselbstständiger Bestandteil einer Gesamtleistung nach §§ 39 oder 40 sind (Zieglmeier, in: KassKomm. SGB V, § 42 Rz. 3). Anders als bei übrigen Rehabilitationsleistungen der Krankenkasse (vgl. insbesondere §§ 40, 41, 43...mehr
Tätigkeitsort / 3 Zuständiger Rentenversicherungsträger
Der Tätigkeitsort regelt die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger als Träger der Rentenversicherung für rentenversicherungspflichtig selbstständig Tätige. Etwas anderes gilt, soweit sich deren Zuständigkeit nicht bereits aus dem Wohnsitz, dem gewöhnlichen Aufenthalt oder im Fall einer neben der Tätigkeit ausgeübten Beschäftigung aus dem Beschäftigungsort ergibt.mehr
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung / 4.3 Löschung der Arbeitgeberdaten
Nach Abschluss des Verfahrens beim Rentenversicherungsträger werden die übermittelten Daten automatisch gelöscht. Die Löschung der gelieferten Arbeitgeberdaten in den Systemen der Rentenversicherung erfolgt in Anwendung des § 28p Abs. 8 Satz 6 SGB IV. Dem Arbeitgeber wird der Abruf eines Löschprotokolls im eXTra-Standard ermöglicht.mehr
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung / 4.1.2 Beanstandungen mit Entgeltdifferenzen
Bei Beanstandungen mit Entgeltdifferenzen wird nach Abschluss der Betriebsprüfung eine Datei erstellt, die neben Korrekturhinweisen aus Nachberechnungs- bzw. Erstattungsfällen auch Grundinformationen über die zu stornierenden Ursprungsmeldungen enthält. Diese Datei wird bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger (DSRV) bereitgestellt und kann im eXTra-Standard über di...mehr
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung / Zusammenfassung
Begriff Arbeitgeber und Steuerberater erhalten im Rahmen des Verfahrens "elektronisch unterstützte Betriebsprüfung" die Möglichkeit, die meisten für die Prüfung relevanten Daten elektronisch im Online-Verfahren an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden dann vom Betriebsprüfer mithilfe einer Prüfsoftware analysiert. Die ...mehr
Arbeitserprobung / 3 Entgeltersatzleistungen
Der behinderte Mensch behält während der Arbeitserprobung den leistungsrechtlichen Status, den er vor der Maßnahme innehatte. Entsprechend werden während der Maßnahme Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld der Rentenversicherung während medizinischer Rehabilitation, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II weitergezahlt. Der Anspruch richtet sich nach § 45 Abs. 1 SGB IX...mehr
Sauer, SGB III § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranke ... / 2.2 Ersatzpflicht der Rentenversicherungsträger und Rehabilitationsträger nach Abs. 2
Rz. 10 Abs. 2 räumt der Bundesagentur für Arbeit einen Ersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger bzw. Rehabilitationsträger bei Zuerkennung einer Rente oder Übergangsgeld ein, wenn diese Leistung das Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 156 bewirkt und die Bundesagentur für Arbeit wegen gewährtem Alg bereits einen Erstattungsanspruch gegen den Renten- oder Rehabilitat...mehr
Sauer, SGB III § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Soz ... / 2.4 Rente wegen voller Erwerbsminderung
Rz. 9 Bei Zuerkennung von Rente wegen voller Erwerbsminderung ruht der Anspruch auf Alg vom Beginn der laufenden Rentenzahlung an (Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Das ist i. d. R. der erste Tag des Kalendermonats, der auf den bewilligenden Rentenbescheid folgt. Das gilt auch für die vollen Erwerbsminderungsrenten wegen verschlossenem Arbeitsmarkt. Bezieht der Arbeitsl...mehr
Sauer, SGB III § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Soz ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Abs. 1 und 3 listen inländische und ausländische Leistungen auf, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) zum Ruhen bringen. Die Aufzählung in Abs. 1 ist abschließend, sie kann nicht im Verwaltungswege erweitert werden. Davon sind Leistungen betroffen, die jedenfalls im Grundsatz dazu geeignet sind, wie das Alg den Lebensunterhalt zu sichern, also als Entgeltersatz...mehr
Sauer, SGB III § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Soz ... / 2.8 Rente wegen Alters/Knappschaftsausgleichsleistung
Rz. 19 Der Anspruch auf Alg ruht bei Vollrenten ab Rentenbeginn. Das Ruhen bewirken nur Renten von Wert, Renten ohne nennenswerten Wert fallen nicht unter Abs. 1 Nr. 4. Dafür kann z. B. auf Renten für Spätaussiedler aus einer Republik der ehemaligen Sowjetunion zutreffen. In Betracht kommen nur vorgezogene Altersrenten, da Alg bei Erfüllung der Altersvoraussetzung für die Re...mehr
Sauer, SGB III § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranke ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt Ersatz- und Erstattungspflichten insbesondere zur Behebung von Doppelversicherungen. Abs. 1, 2 und 5 gelten mit Einschränkungen auch für die Sozialversicherung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II), zum Teil besteht gleichwohl kein Beitragserstattungsanspruch. Abs. 1 betrifft Krankenversicherungsverhältnisse. Abs. 1...mehr
Entgeltersatzleistung: Welche Sozialleistungen dürfen be ... / 4.2 Beitragsfreie laufend gezahlte arbeitgeberseitige Leistung
Das Gesetz erfasst folgende Sozialleistungen, neben denen laufend gezahlte arbeitgeberseitige Leistungen nach der Vergleichsberechnung nicht als beitragspflichtige Einnahmen gelten: Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Krankenkassen), Verletztengeld und Verletztengeld bei Verletzung des Kindes (Unfallversicherungsträger), Übergangsgeld (Rentenversicherungsträg...mehr
Begriff Rentner genießen einige Privilegien, meist in Form von Preisermäßigungen, z. B. bei den Eintrittsgeldern für den Besuch von Kultureinrichtungen oder Sportveranstaltungen. Ihre Rentnereigenschaft können sie mit dem Rentnerausweis i. V. m. dem Personalausweis nachweisen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Ausstellung von Ausweisen regelt § 21 RentSV. Rentnerin...mehr
Im Bereich der deutschen Rentenversicherung gibt es verschiedene Verbindungsstellen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Rentenversicherungsträger richtet sich nach dem Land, in dem in der Vergangenheit die Beiträge entrichtet wurden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind immer zuständige Verbindungsstellen, wenn Beitr...mehr
Fremdrentengesetz / 2 Beitragszeiten
Durch die Regelung des § 15 FRG stellt das Gesetz für den berechtigten Personenkreis Beitragszeiten zu einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsland den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geschaffen worden sind, gelten nicht als Systeme der...mehr
Organisation der Lohn- und Gehaltsabrechnung / 12.1 Betriebsprüfung der Sozialversicherung
Die Angaben in den Gehaltskonten werden von den Rentenversicherungsträgern mindestens alle 4 Jahre überprüft. Die Prüfung erstreckt sich auf alle Beiträge und Abgaben zu allen Zweigen der Sozialversicherung. Dazu gehören auch die Unfallversicherung, die Abgaben zur Künstlersozialkasse, die Umlagen zur Erstattung der Entgeltfortzahlung und die Insolvenzgeldumlage. Darüber hina...mehr
Auslandsrentenzahlung / 4 Nachweise
Der Rentenversicherungsträger übersendet einmal jährlich an alle im Ausland wohnenden Rentner eine Lebensbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung sollen Rentenüberzahlungen bei Todesfällen zulasten der Rentenversicherungsträger vermieden werden. Sendet der Rentner die Lebensbescheinigung nicht zurück, erfolgt eine Mahnung. Sollte die Lebensbescheinigung weiterhin nicht zurück...mehr