Source: https://www.buzer.de/gesetz/7579/a148589.htm
Timestamp: 2019-10-21 10:19:55
Document Index: 139598462

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 198', '§ 199', '§ 195', '§ 195', '§ 74', '§ 57', '§ 198', '§ 199', '§ 195', '§ 114', '§ 74', '§ 57', '§ 146', '§ 349', '§ 146', '§ 349', '§ 57', '§ 163', '§ 74', '§ 163']

Artikel 8 2. JustizModG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung 2. Justizmodernisierungsgesetz
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Artikel 8 - 2. Justizmodernisierungsgesetz (2. JustizModG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 BRAO § 195, § 198, § 199, Anlage (neu)
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:
§ 195 wird wie folgt gefasst:
„§ 195 Gerichtskosten
Im anwaltsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts über die Rüge (§ 74a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden."
§ 198 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Kosten" durch das Wort „Auslagen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Entschädigung" die Wörter „oder Vergütung" eingefügt.
Dem § 199 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet."
„Anlage (zu § 195 Satz 1)
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Anwaltsgericht
Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz
Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge
Abschnitt 2 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
Unterabschnitt 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds
Unterabschnitt 3 Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
Gebühr 1110 bis 1112
(1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme.
(2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Rechtsanwalt damit zu belasten.
Verfahren vor dem Anwaltsgericht
Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz
1110 Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
1111 Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR
1112 Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft 480,00 EUR
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge
1120 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
1220 Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist. 50,00 EUR
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds
1230 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 200,00 EUR
1310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0
1311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO
1321 Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
1330 Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Maßnahme 1,5
1331 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 240,00 EUR
1332 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
1400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Zitierungen von Artikel 8 2. Justizmodernisierungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 2. JustizModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. JustizModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert: 1. ...
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