Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vereinsg-4-abs-4
Timestamp: 2013-06-18 08:00:22
Document Index: 396537875

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 4']

Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 VereinsG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VereinsG > § 4 Abs. 4 VereinsG Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 4 VereinsG"ÜbersichtOVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 332/05 vom 06.12.2005Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Verbot eines Vereins und die Beschlagnahme seines Vermögens (hier: durch das Bundesverwaltungsgericht) wirkt ex tunc. Die einem Dritten gegenüber ergangene richterliche Anordnung (hier: des Verwaltungsgerichts) über die Durchsuchung und die Sicherstellung von in seinem Gewahrsam befindlichen Vereinsvermögen nach § 10 Abs. 2 VereinsG wird deshalb auch dann nachträglich rechtswidrig, wenn der Beschluss über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst nach Abschluss der angeordneten Vollzugsmaßnahmen ergeht. In einem gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts angestrengten Beschwerdeverfahren ist daher festzustellen, dass die richterliche Anordnung rechtswidrig war.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 5 E 112/02 vom 04.09.2002Zur Bezeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel in einem verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren ergeht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 5 E 993/01 vom 23.08.2002Zur Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 10/02 vom 14.05.20021. Die zulässigen Rechtsmittel gegen eine im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 und 2 VereinsG ergangene richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bestimmen sich in Ermangelung spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 3 VereinsG§ 4 Abs. 4 VereinsG§ 9 VereinsG§ 14 VereinsG§ 15 VereinsG§ 20 VereinsG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 VereinsG" © JuraForum.de — 2003-2013