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Timestamp: 2017-06-25 17:31:41
Document Index: 288624682

Matched Legal Cases: ['Art. 343', 'Art. 337', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 99']

4A_281/2013 (20.06.2013)
4A_281/2013 Urteil vom 20. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bühlmann, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden,
vom 15. April 2013 und 1. Mai 2013.
dass das Bezirksgericht Baden mit Entscheid vom 7. März 2013 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die 2½- Zimmerwohnung Nr. 8 im 2. Stock der Liegenschaft J.________-Strasse in L.________, inklusive Keller Nr. 8 und Abstellplatz Nr. 8 seit dem 30. September 2011 aufgelöst ist, und den Beschwerdeführer dazu verurteilte, das Mietobjekt spätestens innert 10 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids zu räumen und zu verlassen sowie in vertragsgemässem Zustand inkl. sämtlicher Schlüssel zu übergeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im Unterlassungsfall gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO;
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. April 2013 die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Bezirksgerichts eingelegte Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Bezirksgericht Baden mit Verfügung vom 17. April 2013 die zuständige Regionalpolizei gestützt auf Art. 337 Abs. 1 ZPO anwies, den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 7. März 2013 zu vollziehen;
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Mai 2013 die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Bezirksgerichts eingelegte Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 23. Mai 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er die Entscheide des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass gegen die Entscheide des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- bzw. Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG) und es davon nur abweichen kann, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer mit einer den vorstehend genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 117 BGG), und dass in der Beschwerde darzutun ist, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3);
dass der Beschwerdeführer diese Grundsätze offensichtlich verkennt, wenn er sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht ohne Erhebung tauglicher Sachverhaltsrügen überwiegend auf Sachverhaltselemente beruft, welche in den angefochtenen Entscheiden keine Stütze finden, bzw. wenn er sich auf neue Tatsachen und Beweismittel beruft, ohne darzutun, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG gegeben sind;
dass der Beschwerdeführer sich zwar auf diverse verfassungsmässige Rechte beruft, seine Rügen jedoch auf eine eigene Version des Sachverhalts stützt und diese auch nicht in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide hinreichend präzise begründet;
dass sich die Beanstandungen der Beschwerdeführers sodann vornehmlich gegen das Handeln der Polizei beim Vollzug der Exmission richten, welches nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide bildet;