Source: https://www.merzig-wadern.de/Verwaltung-Politik/Sicherheit-Ordnung/Gewerberecht/Gewerbeerlaubnis-f%C3%BCr-Finanzanlagenvermittler
Timestamp: 2019-12-08 03:49:16
Document Index: 151301211

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§34', '§34', '§ 34', '§34', '§ 34', '§ 34']

Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO / Landkreis Merzig-Wadern
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Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO
Finanzanlagenvermittler sind Dienstleister für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen, wie beispielsweise Aktien, Investmentfondsanteile oder sonstigen Vermögensanlagen im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG) und des § 1 des Kreditwesengesetzes. Der Finanzanlagenvermittler ist selbständig tätig und arbeitet in der Regel auf Provisionsbasis für ein Vertriebsunternehmen oder einen Produktanbieters. Die gesetzlichen Regelungen hierzu beschreibt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).
Wer benötigt eine behördliche Erlaubnis?
Wer als Finanzanlagenvermittler im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes Verträge über Finanzanlagen vermitteln oder abschließen will, braucht ein gewerbliche Erlaubnis nach § 34f GewO. Zu den erlaubnisbedürftigen Finanzprodukten zählen insbesondere Aktien an Unternehmen, Anteile an offenen oder geschlossenen Investmentfonds sowie sonstige Vermögensanlagen, die nach deutschem Recht (Kapitalanlagengesetzbuch, Vermögensanlagengesetz) im Bundesgebiet öffentlich angeboten werden . Hier wird auf die Pflicht zur Registrierung ins Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammer hingewiesen.
Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis?
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Erlaubnis nach § 34f GewO bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz auch vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin (natürliche oder juristische Person) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Zur sachgerechten gewerblichen Ausübung der Finanzanlagenvermittlung wird nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ein Sachkundenachweis und/oder entsprechende anerkannte Berufs- oder Studienqualifikationen mit Berufserfahrung sowie eine Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung verlangt.
Welchen Inhalt hat die Erlaubnis?
Die Erlaubnis enthält Angaben über den Adressaten und erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34f der Gewerbeordnung beantragt wurden. In der Erlaubnis sind auch Gebühren und Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar.
Dies führt dazu, dass die Erlaubnis
a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt.
b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt.
c) mit dem Verzicht des Erlaubnisinhabers erlischt.
Die Erlaubnis hat keine zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden. Deshalb ist sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34h GewO können Sie direkt beim Landkreis Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) oder über ihre Wohnsitzgemeinde (Gewerbeamt) stellen, in der sich der Wohn-, Geschäfts- bzw. Betriebssitz befindet bzw. befinden wird. Die Gemeinde leitet den Antrag mit allen Unterlagen an die Erlaubnisbehörde zur Bearbeitung und Entscheidung weiter, von wo Sie auch weitere Auskünfte und Informationen erhalten.
Nachfolgende Produkte im Sinne des § 34f Abs. 1 GewO können beantragt werden:
Nummer 1: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.
Nummer 2: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.
Nummer 3: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAG).
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (natürliche bzw. juristische Person)
Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Gemeinde beantragen)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Gemeinde des Wohn- bzw. Betriebssitzes
bei Firmen zusätzlich ein Auszug aus dem Handelsregister und eine Kopie des notariellen Gesellschaftervertrages / Geschäftsführervertrages
Die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein.
Die Gebühren liegen derzeit zwischen 700 Euro und 1.200 Euro und setzen sich zusammen aus der Grundgebühr und der Produktgebühr. Die Grundgebühr beträgt 500 Euro bei Personen und 600 Euro bei Firmen.
Die Höhe der Gebühren pro Produkt beträgt 200 Euro. Die Gesamtgebühr richtet sich nach dem Umfang der beantragten und erteilten Erlaubnis. Die Gebühr ist bei Abholung der Erlaubnis fällig und wird im Landratsamt in Bar oder per Bankkarte am Kassenautomat der Kfz-Zulassungsstelle bezahlt. Hierzu werden Sie gesondert angeschrieben.
Prüfpflicht nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Prüfpflichtig nach § 24 Absatz 1 FinVermV sind alle Gewerbetreibende, die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Nummern 1, 2 oder 3 Gewerbeordnung (GewO) sind und gewerbsmäßig Anlagenberatung oder die Vermittlung von Finanz- oder Vermögensanlagen betreiben oder den Nachweis des Abschlusses solcher Verträge führen. Der Finanzanlagenvermittler bzw. die Finanzanlagenvermittlerin haben auf ihre Kosten die Geschäftsunterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen und einen Prüfbericht erstellen zu lassen. Der Prüfbericht ist der Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres vorzulegen.
Hat der Finanzanlagenvermittler bzw. die Finanzanlagenvermittlerin im abgelaufenen Geschäftsjahr kein Gewerbe im Sinne des § 34f Absatz1 Nummer 1, 2 oder 3 GewO ausgeübt, so hat er/sie bis zum 31. Dezember des Folgejahres eine formlose Negativerklärung abzugeben. Auf jedem Fall ist jährlich ein Prüfbericht oder eine Negativerklärung fristgerecht vorzulegen.
(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Vollständigkeit.)
Antrag §34f GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Natürliche Person (Nov. 2018)225 kB
Antrag §34f GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Juristische Person (Nov. 2018)267 kB
Antrag auf Eintrag ins Vermittlerregister nach § 34f GewO (Nov. 2018)347 kB
Antrag §34f GewO auf Umschreibung einer Erlaubnis für Juristische Person (Nov. 2018)228 kB
Prüfung Negativerklärung 34fGewO (Nov. 2018)121 kB
IHK-Merkblatt "Regeln für Finanzdienstleister" (Aug. 2015)317 kB
IHK-Merkblatt "Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO" (Aug. 2015)271 kB
IHK-Merkblatt "Pflicht zur Vorlage von Prüfungsberichten bzw. Negativerklärungen für Inhaber von Erlaubnissen nach § 34c GewO" (April 2015)278 kB