Source: https://www.pinkcross.ch/recht/partnerschaftsgesetz/vor-und-nachteile
Timestamp: 2019-02-22 18:56:00
Document Index: 93369341

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', '§ 225', '§ 230', 'Art. 12', 'Art. 401', 'Art. 360']

Vor- und Nachteile – Pink Cross
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Du erklärst auf dem Zivilstandsamt (aber ohne Zeugen), dass du zusammen mit deinem Partner eine eingetragene Partnerschaft eingehen willst.
Die Wirkungen einer solchen Partnerschaft sind unter anderem vermögensrechtlicher, erbrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Natur.
Vermögensrechtlich ist Gütertrennung vorgesehen, das heisst, es gibt keine Vermischung der Vermögen der beiden Partner. Jeder Partner bleibt somit alleiniger Eigentümer seines Vermögens.
Gesetzliches Erbrecht der Partner, d.h. der Partner wird von Gesetzes wegen Erbe. Beim Vorhandensein von Eltern (wenn der Erblasser aber keine eigenen Kinder hinterlassen hat) beträgt der gesetzliche Erbteil des Partners drei Viertel am Nachlass des verstorbenen Partners, der gesetzliche Erbteil der Eltern einen Viertel. Der Pflichtteil der Eltern beträgt in diesem Fall zusammen jedoch nur 1/8 am ganzen Nachlass; dem Partner können 7/8 zugewendet werden (mittels Testament oder Erbvertrag).
Zu beachten ist jedoch, dass von Gesetzes wegen für vorverstorbene Eltern die Geschwister und bei deren Vorversterben deren Nachkommen ins gesetzliche Erbrecht der Eltern eintreten. Bei dieser Konstellation können die eingetragenen Partner mittels Testament oder Erbvertrag den überlebenden Partner als Alleinerbe einsetzen, da seit dem 1.1.1988 das Pflichtteilsrecht der Geschwister gesamt-schweizerisch aufgehoben worden ist.
AHV: Beim Eintritt ins Rentenalter des zweiten Partners gibt es eine Plafonierung der Rente (Art. 35 AHVG), d.h. die Summe der beiden Renten darf 150% des Höchstbetrages der Einzelaltersrente nicht übersteigen (Renten 2014 zusammen maximal Fr. 3.510,00; Vollrente Einzelperson maximal Fr. 2.340,00. Beispiel: Würden beide als Einzelpersonen je eine Vollrente, ausmachend zusammen Fr. 4.680,00, erhalten, bekommen sie als eingetragenes Paar nur noch Fr. 3.510,00.) In der AHV wird der überlebende Partner einem Witwer gleichgestellt. Einem Mann, dessen Partner stirbt, wird folglich – bevor er selbst ins Rentenalter kommt – nur dann eine Hinterlassenenrente gewährt, wenn er ein oder mehrere Kinder unter 18 Jahren zu versorgen hat. Beim Zusammentreffen einer IV- und einer AHV-Vollrente der beiden Partner gilt ebenfalls die Plafonierung der Renten (Art. 35 AHVG).
Berufliche Vorsorge (gemäss BVG = Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge): Der überlebende Partner hat Anspruch auf eine Rente für den „überlebenden Ehegatten“, also je nach eigenem Geschlecht auf eine Witwen- oder Witwerrente. Die Rente wird jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Partner mindestens für den Unterhalt eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist, und die eingetragene Partnerschaft mindestes fünf Jahre gedauert hat. (Gleiche Bestimmung wie bei Ehegatten). Erfüllt er diese Voraussetzungen nicht, so hat er Anspruch auf eine Abfindung von drei Jahresrenten.Im konkreten Fall gilt jedoch das individuelle Pensionskassenreglement! Die Pensionskassen dürfen in ihren Reglementen zugunsten des Versiche-rungsnehmers von der BVG-Regelung abweichen.
Der Begünstigte ist im Todesfall von Gesetzes wegen der überlebende eingetragene Partner.
Der überlebende eingetragene Partner ist von Gesetzes wegen allein begünstigte Person.
In den meisten Kantonen fallen für eingetragene Partner keine Erbschaftssteuern an.
Erbschaftssteuern (Kanton Bern)
Eingetragene Partnerschaft: keine;
Nicht eingetragene Partnerschaft im Kanton Bern: wenn die Partner seit 10 Jahren zusammen am gleichen steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt haben = reduzierter Tarif (dieser beträgt das Sechsfache des Tarifs).
Erbschaftssteuern (Kanton Solothurn)
Im Kanton Solothurn fällt eine Nachlasstaxe und eine Erbschaftssteuer an;
Eingetragene Partner sind von der Erbschaftssteuer befreit; § 225 Bst. a StG / SO;
Nicht eingetragene Lebenspartner fallen gemäss § 230 StG / SO in die Klasse 5: „alle weiteren Steuerpflichtigen“. Siehe dazu Auszug aus dem Steuergesetz des Kantons Solothurn.
Vor- und Nachteile eingetragene Partnerschaft
Beistandspflicht und Rücksichtsnahme, Art. 12 PartG. Sie sorgen gemeinsam für den Lebensunterhalt ihrer Gemeinschaft (z.B. Krankenprämie). Für Haushaltsschulden haften sie gemeinsam.
Status: Angehöriger (z.B. Auskunftsrecht im Gesundheitswesen, Besuchsrecht im Spital, etc.
Erbrecht: gesetzlich geregelt – für eine optimale Begünstigung des Partners Verfügung von Todes wegen trotzdem nötig (beide Eltern leben noch; gesetzlicher Erbteil je 1/8, Pflichtteil je 1/16)
Berufliche Vorsorge: Auszahlung einer Rente oder einer einmaligen Abfindung – somit wird auf jeden Fall eine Leistung fällig und ein Vorbezug für Wohneigentum ist nicht zurückzubezahlen.
AHV-Alter: Vorversterben des Partners – Anteil von dessen AHV-Beiträgen erhöht die Rente des überlebenden Partners
Erbschaftssteuern: Im Kanton Bern und Kanton Solothurn keine
Zivilstand „in eingetragener Partnerschaft“ muss dem Arbeitgeber gemeldet werden
Zivilstand bei Auflösung der Partnerschaft: bleibt haften, nämlich „in aufgelöster Partnerschaft“
Steuern Einkommen und Vermögen: Zusammenrechnung – höhere Progression. (Gewährt wird hingegen der so genannte Verheiratetentarif, sowie, wenn beide Partner arbeiten, der Doppelverdienerabzug.)
Plafonierung der AHV-/IV-Vollrenten
Sozialhilfe: Einkommen beider Partner wird angerechnet
Die eingetragene Partnerschaft kann zu Lebzeiten nur gerichtlich aufgelöst werden. Wird die eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst, werden die im Bereich AHV und obligatorische Berufsvorsorge während der Partnerschaft erworbenen Guthaben auf beide Partner hälftig aufgeteilt.
Vor- und Nachteile nicht eingetragene Partnerschaft
Zivilstand: ledig – keine Kennzeichnung der Beziehung nach Aussen
Steuern: keine Zusammenrechnung / getrennte Veranlagung
AHV: keine Plafonierung
Sozialhilfe: grundsätzlich nur eigenes Einkommen (je nach Ausgestaltung der Beziehung)
Kein Angehörigenstatus
Beziehung muss privatrechtlich geregelt werden, z.B. Partnerschaftsvertrag, Testament oder Erbvertrag, Entbindung vom Arztgeheimnis, Besuchsrecht, Patientenverfügung, Urteilsunfähigkeit/Erklärung der betroffenen Person (Art. 401 ZGB), wer als Beistand von der KESB eingesetzt werden soll oder Abfassen eines Vorsorgeauftrages (Art. 360 ZGB), Bestattungsanordnung, etc.
Berufliche Vorsorge: je nach Pensionskassenreglement kann der überlebende Partner begünstigt werden mittels eines Unterstützungsvertrages. Es gibt jedoch Pensions-kassen, bei denen ist eine Begünstigung nicht möglich, z.B. Bernische Pensionskasse, Bernische Lehrerversicherungskasse, etc. Die einbezahlten Beiträge bleiben vollständig bei der Pensionskasse.
Rückzahlung des Vorbezuges aus der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum: Erben müssen den Vorbezug zurückbezahlen, wenn im Todesfall keine Vorsorge-leistung der Pensionskasse fällig wird.
AHV-Alter: Vorversterben des Partners – keine Partizipation an dessen AHV-Beiträgen.
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