Source: https://anwalt-kg.de/verkehrsrecht/tachomanipulation/
Timestamp: 2020-07-04 12:13:27
Document Index: 255479582

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 263', '§ 263', '§ 22', 'BGH']

Tachomanipulation | Verkehrsrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Wer sich dazu entschließt, ein Auto zu kaufen, muss tief in die Tasche greifen. Gerade die Anschaffung eines Neuwagens ist eine kostspielige Angelegenheit. Als Alternative bietet sich deswegen für viele der Kauf eines Gebrauchtwagens an. Abhängig von Alter und Kilometerstand des Fahrzeuges ist der Erwerb wesentlich günstiger. Doch bei einem derartigen Kauf ist häufig Vorsicht geboten. Denn um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, wenden Gebrauchtwagenhändler unter Umständen betrügerische Maschen an: Neben verschwiegenen Unfallschäden kommt die Tachomanipulation hiervon am häufigsten vor. Hierbei werden die Daten des Kilometerzählers mithilfe einer auf einem Manipulationsgerät installierten Software verfälscht, sodass die angezeigte Laufleistung des Kfz zurückgestellt wird – denn je niedriger die Laufleistung bzw. der Kilometerstand ist, desto höher ist der Wert des Autos.
Straftat gemäß StVG und StGB
Wo kommt Tachomanipulation vor?
Nachweis einer Tachomanipulation
Opfer einer Tachomanipulation – was tun?
Tachomanipulation – Straftat gemäß StVG und StGB
Bei einer Tachomanipulation handelt es sich um eine Straftat. Der Straftatbestand mit dem entsprechenden Strafmaß ist zum einen in § 22b Straßenverkehrsgesetz (StVG) definiert. Den Täter erwartet eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Dabei ist nicht nur die Tachomanipulation an sich strafbar, sondern auch der Besitz der entsprechenden Computersoftware zur Vorbereitung der Straftat.
(§ 22b Abs. 1 StVG)
Zum anderen findet auch das Strafgesetzbuch (StGB) Anwendung. Denn beim Verkauf eines Autos, bei dem eine Tachomanipulation vorgenommen wurde, kann ein Betrug gemäß § 263 StGB vorliegen.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 263 Abs. 1 StGB)
Um den Gebrauchtwagen zu einem höheren Preis verkaufen zu können, spielt der Verkäufer dem Kaufinteressenten falsche Tatsachen vor, indem er den Kilometerstand fälscht. Der Kaufinteressent geht so irrtümlich davon aus, dass der Kilometerstand tatsächlich der Wahrheit entspricht und zahlt mehr Geld, obwohl das Auto weniger wert ist.
Entscheidend für einen Betrug ist aber, dass der Täter vorsätzlich handelt. Das heißt, dass er sich bereits im Vorfeld bewusst dazu entscheidet, sich rechtswidrig einen Geldvorteil zu verschaffen. Da der Nachweis eines solchen Vorsatzes bei einer Tachomanipulation allerdings schwierig ist, ist in der Praxis der Tatbestand des Betrugs schwer zu beweisen.
Wenn allerdings ein Betrug nachgewiesen wird, tritt der Tatbestand der Tachomanipulation aus § 22b Abs 1 StVG hinter den Tatbestand des Betrugs zurück (BGH, Aktenzeichen 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017)
Hauptsächlich sind Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug bei privaten Autohändlern erwerben, von Tachomanipulationen betroffen. In Deutschland ist laut ADAC unter Berufung auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse an jedem dritten verkauften Gebrauchtwagen der Kilometerstand gefälscht worden. Doch auch bei Leasing-Fahrzeugen werden des Öfteren während der Nutzung des Kfz Tachomanipulationen durchgeführt. So sollen beispielsweise durch eine niedrige Laufleistung die Abzüge beim Restwert des Autos möglichst gering gehalten werden.
Eine Tachomanipulation hat nicht nur strafrechtliche Folgen, sondern möglicherweise auch Einfluss auf die Sicherheits des Fahrzeuges. Denn aufgrund des gefälschten Kilometerstandes werden gegebenenfalls notwendige Inspektionen nicht rechtzeitig durchgeführt, da der Fahrzeugbesitzer davon ausgeht, dass eine Inspektion noch Zeit hat. Schlimmstenfalls entstehen so Schäden am Fahrzeug, die teure Reparaturen erfordern, beispielsweise ein Motorschaden aufgrund eines nicht ausgeführten Zahnriemenwechsels.
Wie können Betroffene eine Tachomanipulation nachweisen?
Eine Tachomanipulation zweifelsfrei nachzuweisen, ist oftmals schwierig. Doch Fahrzeugbesitzer oder Kaufinteressenten können auf unterschiedlichen Wegen eine mögliche Tachomanipulation eines Gebrauchtwagens überprüfen:
Datenauswertung des Kilometerzählers an anderen Speicherorten durch einen Experten, zum Beispiel am Zündschloss, am Steuergerät oder im elektronischen Scheckheft
Überprüfung der Laufleistung hinsichtlich des Alters des Fahrzeuges: Verschleißerscheinungen an der Karosserie sowie an der Innenraumausstattung können bei einem niedrigen Kilometerstand Indiz für eine Manipulation sein
Kontrolle des Serviceheftes sowie der TÜV- und AU-Berichte: bei jeder Haupt- und Abgasuntersuchung sowie bei jeder Reparatur sollte der Kilometerstand in das Serviceheft und den TÜV-Protokollen eingetragen sein
Überprüfung der Angaben zum Kilometerstand hinsichtlich des nächsten Ölwechsels (die entsprechenden Informationen sind auf einem Aufkleber im Motorraum vermerkt): das Motoröl muss alle 30.000 km ausgetauscht werden; steht der Tacho bei 70.0000 km, der nächste Ölwechsel muss jedoch bei 150.000 km durchgeführt werden, liegt möglicherweise eine Tachomanipulation vor
Gebrauchtwagen-Check: in Werkstätten, beim ADAC oder beim TÜV kann das Fahrzeug “auf Herz und Nieren” geprüft werden. Fachleute inspizieren unter anderem den Motor, die Bremsanlage sowie die Radachsen und untersuchen, ob der Zustand des Autos dem Kilometerstand entspricht
Kontaktaufnahme zum Vorbesitzer des Fahrzeuges: bei welchem Kilometerstand hat der Vorbesitzer das Kfz verkauft? (die Vorbesitzer sind im Fahrzeugbrief eingetragen)
Stellen Fahrzeugbesitzer nach einem Autokauf eine Tachomanipulation fest, sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Zudem ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Mit dessen Hilfe hat der Geschädigte verschiedene Optionen, seine Rechte geltend zu machen:
Bei einer Anfechtung des Kaufvertrages wird der Kaufvertrag rückwirkend ungültig, wodurch unter Umständen Schadensersatzansprüche erlöschen. Tritt der Geschädigte vom Kaufvertrag zurück, muss der Gebrauchtwagenhändler den Kaufpreis für das Fahrzeug erstatten. Im Gegenzug gibt der Fahrzeugbesitzer das Kfz zurück. Bei einer Minderung des Kaufpreises behält der Fahrzeugbesitzer das Auto und bekommt einen Teil des Kaufpreises ersetzt.
Welche Vorgehensweise am sinnvollsten und rechtlich möglich ist, hängt vom Einzelfall ab.
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