Source: https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=2882
Timestamp: 2020-04-05 18:41:40
Document Index: 313353095

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 21']

Zur Nichtigkeit eines Beschlusses/ Zum Anspruch auf Protokollberichtigung; §§ 14, 22, 21 Abs. 6, 24 Abs.6 WEG | Hamburg, 318 S 8/12, 31.08.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
LG Hamburg, AZ: 318 S 8/12, 31.08.2012
Ein Beschluss ist nur anfechtbar, aber nicht nichtig, wenn eine durchführbare Regelung noch erkennbar ist. Ist dagegen auch durch Auslegung (nach objektiv-normativen Kriterien) der Inhalt des Eigentümerbeschlusses nicht eindeutig festzustellen, bleibt er vielmehr widersprüchlich, ohne erkennbare vollziehbare Regelung oder gar bedeutungslos, liegt Nichtigkeit vor.
Bei einer modernisierenden Instandhaltungsmaßnahme im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG ist keine Einstimmigkeit erforderlich.
Ein Anspruch auf Berichtigung von Mängeln bzw. Fehlern im Protokoll der Eigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn bei einem falsch wiedergegebenen Beschlusstext eine Auswirkung auf das Beschlussergebnis besteht; ist dies nicht der Fall, ist das Berichtigungsbegehren unerheblich, es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
Ein Negativbeschluss, d.h. ein Beschluss, der mehrheitlich von der Versammlung abgelehnt wurde, muss nicht protokolliert werden.
Zur Abgrenzung von Modernisierungsmaßnahmen zu baulichen Veränderungen (hier: Fenstererneuerung), §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1, 2 und 3 WEG
LG Düsseldorf, AZ: 25 S 8/12, 06.06.2012
Zur modernisierenden Instandsetzung und Instandhaltung einer Heizung in einer Eigentümergemeinschaft §§ 21, 22 Abs. 1, Abs.2 und Abs. 3 WEG
OLG Hamburg, AZ: 2 Wx 18/04, 21.07.2005
Balkonverglasung als bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzungsmassnahme ?; § 22 Abs. 1 WEG
BayObLG München, AZ: 2 Z BR 127/01, 12.10.2001
Auch Negativbeschluss muss verkündet werden; §§ 22, 43 Nr. 4 WEG
LG Itzehoe, AZ: 11 S 61/14, 19.01.2016
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 5/15, 02.10.2015
Zur Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Zur Kostentragungspflicht bei Herstellung des erstmalig ordnungsgemäßen Zustandes
LG München I, AZ: 1 S 1161/11, 27.06.2011
Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines angefochtenen Negativbeschlusses; § 21, 22, 23, 46 WEG
OLG München, AZ: 34 Wx 103/06, 08.12.2006
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Nichtigkeit Bottrop
Teilungserklärung Mietminderung Beschluss Arzthaftung Protokoll Garage Verwaltungsbeirat Nutzungsentschädigung Gemeinschaftseigentum Jahresabrechnung Einstimmigkeit Organisationsbeschluss Wohnungseigentümer Treppenlift Anfechtungsklage Kurioses Verkehrsunfall Nachbarrecht Kündigung Verwalter Eigenbedarfskündigung Abschleppen Miete Wurzeln Eigentümerversammlung Telefonwerbung Sondereigentum Veränderung Abmahnung Wirtschaftsplan Gegenabmahnung Makler Schimmel Beirat Tierhaltung