Source: http://tv-badischl.at/statuten.html
Timestamp: 2018-11-16 22:16:55
Document Index: 71576913

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 577', '§ 17', '§ 34']

Statuten des Turnvereines Bad Ischl 1867
In der Fassung des Generalversammlungsbeschlusses vom 11.4.2014
Der Verein führt den Namen „Turnverein Bad Ischl 1867“.
Der Verein gehört dem Österreichischen Turnerbund (ÖTB) an und bekennt sich zu dessen Grundsätzen. Als Dachverband hat er den Allgemeinen Sportverband Österreich (ASVÖ).
Sitz des Vereines ist Bad Ischl.
Der Verein, der gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, pflegt und fördert
auf den Grundlagen des F.L. Jahn im Sinne der Volksgesundheit eine Vielzahl von Leibesübungen, vom Breitenturnen bis zur gesundheitlich vertretbaren Spitzenleistung, wie er auch die Geselligkeit seiner Mitglieder durch Abhalten von Zusammenkünften pflegt.
ein einheitlich geordneter und geleiteter Turnbetrieb für Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, der alle Zweige der Leibesübungen umschließt;
die Ausbildung der für die Aufrechterhaltung des Turnbetriebes erforderlichen Warte aller Art;
die Errichtung und Miete von Turnhallen, Turnplätzen, Heimen und dgl.;
die Beschaffung von Übungsgeräten;
die Veranstaltung von Turnfesten, Schauvorführungen, Wettkämpfe, Wanderungen, Vorträgen, geselligen Veranstaltungen und die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Vereine;
die Pflege des Volksliedes, des Volkstanzes und des Brauchtums;
die Herausgabe von Mitteilungen;
die Aufstellung und Führung eines Spielmannszuges.
3. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
Beiträge der Vereinsmitglieder;
freiwillige Zuwendungen, Sammlungen, Schenkungen, Spenden und Subventionen;
Erträge aus Veranstaltungen und sonstigen Tätigkeiten;
Führung eines Gaststättenbetriebes für Vereinszwecke.
1. Ordentliche Mitglieder, das sind Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr, die sich aktiv am Turnbetrieb beteiligen.
2.1. Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
2.1.1. Kinder (Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr).
2.1.2. Jungturner und Jungturnerinnen (Jugendliche vom 14. bis zum 18.
2.2. Unterstützende Mitglieder, das sind physische oder juristische Personen, die den Vereinszweck ideell und
materiell fördern, ohne sich aktiv am Turnbetrieb zu beteiligen.
2.3. Ehrenmitglieder, das sind Personen, die sich um das Turnen oder um den
Verein besonders verdient gemacht haben.
Mitglieder des Vereins können physische Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Turnrat nach Prüfung des Aufnahmeantrages mit einfacher Stimmenmehrheit; für die Zulassung von Jugendlichen zum Turnbetrieb ist lediglich eine schriftliche Anmeldung bei den Vorturnern erforderlich.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Turnrates durch die Hauptversammlung.
Austritt: Jedes Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Mitteilung erklären.
Ausschluss: Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz dreimaliger Aufforderung seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht erfüllt oder durch unehrenhafte Handlungsweise oder grobe Verstöße gegen die Vereinsstatuten das Ansehen des Vereins empfindlich schädigt.
Der Ausschluss erfolgt durch den mit zweidrittel Stimmenmehrheit gefassten Beschluss des Turnrates.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 2 genannten Gründen von der Hauptversammlung über Antrag des Turnrates beschlossen werden.
Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Hauptversammlung (§§ 9 und 10)
Der Turnrat (§§ 11 bis 13)
Das Schiedsgericht(§ 15)
Die Hauptversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Sie ist spätestens bis zum 1. Mai vom Turnrat einzuberufen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung findet auf Beschluss des Turnrates oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsführer binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Hauptversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Turnrat.
Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Hauptversammlung beim Turnrat schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Bei der Hauptversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentliche Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Hauptversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Turnratmitglied den Vorsitz.
Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Turnrates und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Turnrates und der Rechnungsprüfer.
Entlastung des Turnrates.
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder.
Verleihung oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Vereinseigentum, soweit diese Maßnahmen über den Jahresvoranschlag und die laufende Wirtschaftsführung hinausgehen.
Der Turnrat besteht aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Turnwart, dem Schriftführer, dem Säckelwart (Kassier) und drei bis fünf Beiräten.
Der Turnrat wird von der Hauptversammlung gewählt. Der Turnrat hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu wählen. Sinkt aber die Zahl der Turnratmitglieder unter sechs, so sind die erforderlichen Nachwahlen durch eine außerordentliche Hauptversammlung durchzuführen.
Die Funktionsperiode des Turnrates beträgt ein Jahr. Seine Mitglieder sind jederzeit wieder wählbar. Die Vereinigung zweier Turnratstellen in einer Hand ist zulässig.
Der Turnrat wird nach Bedarf, mindestens aber einmal im Monat, vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Turnratmitglied den Turnrat einberufen. Über Antrag von drei Turnratmitgliedern ist der Obmann zur Einberufung verpflichtet.
Der Turnrat ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
Der Turnrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist dieser auch verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Turnratmitglied.
Außer durch den Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs.2) erlischt die Funktion eines Turnratmitglieds durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).
Die Hauptversammlung kann jederzeit den gesamten Turnrat oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Turnrates bzw. Turnratmitglieds in Kraft.
Die Turnratmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Turnrat, im Fall des Rücktritts des gesamten Turnrates an die Hauptversammlung zu richten.
Zu den Turnratsitzungen können vom Obmann auch sonstige Vereinsmitglieder beratend zugezogen werden.
§ 12 Aufgaben des Turnrates
Dem Turnrat obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1. Vollzug der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse.
Selbständige Entscheidung über alle nicht der Hauptversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten.
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern.
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern von Fachausschüssen über Vorschlag des Obmannes.
§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Turnratmitglieder
1. Der Obmann vertritt den Verein nach innen und außen, er leitet die gesamte Vereinsverwaltung und führt bei Verhandlungen und Veranstaltungen den Vorsitz. Er unterzeichnet alle Geschäftsstücke gemeinsam mit dem Schriftführer bzw. dem Kassier, in jenen Fällen, die Geldangelegenheiten betreffen.
Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Turnrates fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Obmann führt den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Turnrat.
Der Hauptturnwart ist der turnfachliche Leiter des gesamten Turnbetriebes. Ihm untersteht die Vorturnerschaft.
Der Schriftführer führt die Protokolle der Hauptversammlung und des Turnrates und erledigt die schriftlichen Arbeiten.
Der Obmannstellvertreter vertritt den Obmann in dessen Verhinderung.
Die Beiräte werden fallweise mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betraut, besonders kann ihnen die Betreuung von Kinder- und Jugendlichen-Abteilungen übertragen werden.
Zwei Rechnungsführer werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Turnrat angehören.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung der Hauptversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht zu berufen; es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach dem § 577 Zivilprozessordnung.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Turnrat ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Turnrat binnen einer Woche hat der andere Streitteil binnen zwei Wochen seinerseits einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Nach Verständigung durch den Turnrat binnen einer Woche wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer zwei Wochen ein drittes ausübendes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Hauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
§ 17 Verwendung des Vereinsvermögens bei
Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff Bundesabgabenverordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
Bad Ischl im April 2014
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