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Timestamp: 2016-10-23 23:55:06
Document Index: 39195822

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 249', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_77/2007 (19.04.2007)
6B_77/2007 /hum
Bundesrichter Z�nd, Instruktionsrichter,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Epstein,
T�tungsdelikt etc.,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Februar 2007.
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 6. Februar 2004 schuldig der vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne der Art. 19 Ziff. 1 al. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und verurteilte ihn zu 14 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 18. Januar 2002. Ferner verwies es ihn f�r die Dauer von 15 Jahren des Landes.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich, welches das Urteil des Geschworenengerichts mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckwies. Das Kassationsgericht befand, der Schuldspruch wegen des T�tungsdelikts beruhe massgebend auf den Aussagen eines anonymisierten Zeugen, deren Verwertung sich mit Art. 6 EMRK nicht vereinbaren lasse.
Auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hin hob indessen das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2006 den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich auf und wies die Sache an dieses zur�ck. Das Bundesgericht befand, der Entscheid des Z�rcher Kassationsgerichts sei mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung (Art. 249 BStP) nicht vereinbar. Es verstosse unter den Umst�nden des Falles nicht gegen Art. 6 EMRK, die Aussage eines wegen Gef�hrdung anonymisierten Belastungszeugen, dem der Angeklagte - optisch und akustisch abgeschirmt - Fragen stellen konnte, zur St�tzung eines anderweitig gewonnenen Beweisergebnisses in die Beweisw�rdigung einzubeziehen (BGE 133 I 33).
Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 wies in der Folge das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 26. M�rz 2007 gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 12. Februar 2007 Beschwerde an das Bundesgericht.
Das Kassationsgericht war bei seinem Beschluss vom 12. Februar 2007 an die rechtliche Begr�ndung des Urteils des Bundesgerichts vom 2. November 2006 gebunden (BGE 123 IV 1 E. 1, mit Hinweisen). Da keine weiteren R�gen zu beurteilen waren, hatte es zwangsl�ufig die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ist sich dessen bewusst und erhebt Beschwerde an das Bundesgericht nur darum, weil er an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte gelangen will und er bef�rchtet, dass dieser ihm vorhalten k�nnte, nicht s�mtliche innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgesch�pft zu haben (Art. 35 EMRK). Da der Beschwerdef�hrer indessen keine R�ge erhebt, die das Bundesgericht nicht schon beurteilt h�tte und die noch zu beurteilen w�re, fehlt es an einer f�r die materielle Beurteilung des Rechtsmittels hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten, wor�ber der Pr�sident der Abteilung oder ein anderer mit der Sache betrauter Richter entscheiden kann (Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG).
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.