Source: http://grama-handel.at/agb/
Timestamp: 2019-03-23 20:50:06
Document Index: 276356081

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Agb – grama gmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Gra-Ma GmbH
(1) Die GRAMA Handelsagentur, Rosenfeldstraße 20, 9431 St. Stefan/Lav, Österreich (im Folgenden „Anbieter “) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.
(3) Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Anbieter bedarf es nicht.
(4) Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunden den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tage widerspricht, auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
(6) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens bzw. dieses vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt. Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. (3) Vertragssprache ist deutsch. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt. Bei Angebotsanfragen, die telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben bei Angebotsanfragen welche der Kunde vom Anbieter per Mail zugestellt bekommt. § 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne
Schadenersatz-verpflichtung zurücktreten, wenn höhere Gewalt die Durchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich macht.
(2) Die Produktdarstellungen des Anbieters sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (3) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) per Mail in elektronischer Form oder handschriftlich auf einem Blatt Papier abgeben. Dazu wird dem Kunden zuerst ein Angebot per Mail in elektronischer Form zugesendet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung per Mail an office@grama-handel.at gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. (4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Waren bestätigt wird. Sollte der Anbieter die Bestellung eines Verbrauchers nicht ausführen können, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder möchte der Anbieter das Angebot des Verbrauchers aus anderen Gründen nicht annehmen, so teilt er dies dem Verbraucher unverzüglich mit. Sollte der Kunde, welcher Unternehmer ist, binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung der Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Eventuell bereits erbrachte Leistungen werden in allen Fällen unverzüglich zurückerstattet. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten, sofern diese Explizit angeführt sind.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand befinden sich bei der jeweiligen Rechnung (2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. (3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. (4) Die Gefahr der Versendung trägt der Kunde, wenn er die Versandart selbst bestimmt oder genehmigt hat.
(5) Vereinbarte Liefertermine gelten als Richtwerte. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Probleme beim Erzeuger des Produktes, nicht vorhersehbare Umwelteinflüsse, kann der angegebene Liefertermin abweichen.
(6) Für Lieferungen unter Unternehmern gilt § 377 UGB: Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen der Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mängel, die dabei festgestellt wer-den bzw. leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu rügen.
(7) Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen
(8) Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung allfällige Mängel schriftlich gerügt hat. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Rücktrittsrechts Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Rücktrittsrechts bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. § 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Liefe-rungen, soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können, im Eigentum des Auftragnehmers
(3) Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen.
Allfällige, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Haftung (1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer schriftlichen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation per Mail kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen der GRAMA Handelsagentur erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die GRAMA Handelsagentur garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.