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Timestamp: 2019-02-21 15:55:26
Document Index: 217237708

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 823', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 28']

Ein zu nachehelichem Unterhalt verpflichteter Mann darf durch Detektive überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang seine Ex-Frau arbeitet. Sofern sich durch die Ermittlungen der Detektei herausstellt, dass die geschiedene Ex-Frau Einkommen verschwiegen hat, muss sie nicht nur eine Streichung oder zumindest erhebliche Kürzung des Unterhalts hinnehmen, sondern auch die Kosten für den Einsatz der Detektive tragen. OLG Koblenz 10.04.2006, 11 WF 99/06
Beamter muss Kosten für Detektiv bezahlen Ein Beamter, der seine Dienstpflicht verletzt, muss die Kosten eines Detektiv-büros zum Nachweis der Pflichtverletzungen im Nachhinein übernehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zweiter Instanz und wies damit die Klage des Beamten gegen die Zahlung ebenso ab, wie es zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz getan hat. Der Staatsbedienstete hatte bei Kurierfahrten zwischen mehreren Finanzämtern trotz eines Verbots seines Vorgesetzten Arbeitspausen in seiner Wohnung eingelegt. Nach Ansicht der OVG-Richter hatte der Beamte vorsätzlich seine Dienstpflicht verletzt und muss deshalb die durch die Detektei entstandenen Kosten übernehmen. OVG Rheinland-Pfalz 04.03.2004, 2 A 11942/03
Ersatz von Detektivkosten im Ehestreit Die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs sind dann als notwendige Kosten zu ersetzen, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Die klagende Ehefrau verlangte nachehelichen Unterhalt von ihrem Exmann. Der Ehemann hatte sich dagegen mit der Behauptung verteidigt, diese lebe in gefestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann, weshalb ihr Unterhaltsanspruch verwirkt sei. Das OLG entschied, dass die Klägerin ihrem Exmann auch die Kosten zu erstatten habe, die ihm durch die Beauftragung eines Detektivs entstanden sind. Da Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis gebracht hatten, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen können, dass die Klägerin und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich beeinflusst habe. Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten zu zahlen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren. OLG Koblenz 09.04.2002, 11 WF 70/0
Erstattung von Detektivkosten trotz Erfolglosigkeit Einem Arbeitgeber können Schadensersatzansprüche gegenüber einem Arbeitnehmer für aufgewendete Detektivkosten zustehen, wenn die Beauftragung der Detektei wegen des konkreten Verdachts einer Konkurrenztätigkeit des Mitarbeiters gerechtfertigt war. Der Anspruch entfällt nicht allein deshalb, weil die von dem Detektiv gewonnenen Erkenntnisse nicht nennenswert über das hinausgegangen sind, was der Arbeitgeber schon gewusst hat oder ohne große Mühe hätte selbst herausfinden können. Maßgeblich abzustellen ist vielmehr auf das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei. LAG Köln 10.10.2001, 7 Sa 932/00
Schadensersatz aufgrund gefälschtem Zeugnis Hat ein Bewerber seinem späteren Arbeitgeber gefälschte Zeugnisse vorgelegt, und erweist sich dann, dass er für die vorgesehene Aufgabe ungeeignet ist, muss er nach seiner Entlassung auch noch Schadensersatz leisten. Das Landesarbeitsgericht entschied, die aufgewendete Vergütung einschließlich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung seien zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass sich die Leistung und die Gegenleistung, wie im Vertrag vereinbart, tatsächlich entsprechen. LAG Köln 16.06.2000, 11 Sa 1511/99
Verwirkung des Kindesunterhaltsanspruch Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. § 91, Abs. 1 ZPO oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB zu ersetzen sind.
Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von § 91, 1 ZPO war
OLG Koblenz 24.10.1990, 14 NW 671/90
Eine sorgeberechtigte Mutter, der nach der Trennung von ihrem Mann die gemeinsamen Kinder zugesprochen wurden, darf auch Detektive einsetzen, wenn der Vater die Kinder nicht herausgeben will und versteckt hält. Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich entschieden, dass eine derartige Kindesentziehung als Verletzung des elterlichen Sorgerechts zum Schadenersatz verpflichtet ist. Erstattungsfähig seien dabei auch die Detektivkosten.
BGH 24.04.1990, VI ZR 110/89
Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein
OLG Stuttgart 15.03.1989, 8 WF 96/88
Weist ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nach, dass dieser eine Krankheit hinausgezögert hat, so hat er Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten, die zur Aufklärung der Angelegenheit aufgewendet wurden
LAG Hamm, 17 Sa 1636/87 - ArbG Wuppertal, 3 Ca 889/87
AG Kassel, 4 Ca 255/84
Die Kosten (hier: EUR 511,29) der Zuziehung eines Detektivs in einem Rechtsstreit sind notwendig und erstattungsfähig, wenn eine Partei ihn zugezogen hat, um die Anschrift eines Zeugen zu ermitteln der bisher für sie trotz eingeholter Auskünfte bei zwei Melde- und einem Gewerberegister unauffindbar war. Die dafür aufgewendeten Detektivkosten waren, gemessen am Streitwert (hier: EUR 4.600,00), verhältnismäßig.
OLG Koblenz 08.06.1998, W391/98
OLG Koblenz, 14W 489/95
LG Freiburg/Breisgau 05.01.1996, 3 T 80/94
Kosten, die durch die Inanspruchnahme einer Auskunftei zur Ermittlung der Anschrift eines Schuldners/Beklagten entstehen, sind notwendig im Sinne von § 91 ZPO, wenn vorherige Nachforschungen bei Polizei und Einwohnermeldeämtern erfolglos waren.
LG Bonn 20.10.1989, T 236/89
AG Fürth 02.08.1989, 1 M 1267/89
LG Bochum, 7 T 457/87
Der Antraggegner mag zwar andere schutzwürdige Belange i. S. des § 28 Abs. 5 Satz l MeldG haben, die durch eine vom Einwohnermeldeamt erteilte Auskunft über seine gegenwärtige Anschrift gefährdet sein könnten. Nach Auffassung der Kammer geht es jedoch nicht an, dass sich jemand, der durch das Glaubhaftmachen solcher Belange beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre erwirkt hat, sozusagen mit staatlicher Hilfe auch einer gerichtlichen Feststellung eines gegen ihn geltend gemachten und ggf. auch einer zwangsweisen Durchsetzung eines gegen ihn gerichtlich festgestellten Anspruchs entzieht.
LG Berlin 26.11.1985, 82 T 437/85
LG Aachen 03.05.1985, 5 T 75/85
LG Berlin 23.05.1984, 82 T 84/84
In der Zwangsvollstreckung sind Ermittlungskosten einer Detektei zur Einholung von Auskünften über Anschrift, Arbeitgeber, Vermögenslage und Kreditwürdigkeit des Schuldners - auch wenn sie erfolglos waren - notwendig und erstattungsfähig.
LG Köln 08.08.1983, 9 T 106/83
Detektivkosten sind mit Blick auf die Ermittlungskosten erstattungsfähig zur Ermittlung des Schuldneraufenthaltes
AG Hamburg-Wandsbeck 24.04.1974, 718 M 255/74
Detektivkosten zur Feststellung verschleierten Arbeitseinkommens sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, und erstattungsfähig wenn Zeugenbeweis versagte.
LG Düsseldorf 22.03.1962, 8 Ta 14/62