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Timestamp: 2018-07-18 12:56:18
Document Index: 196841767

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.06.2004, RV/4073-W/02
Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988
RV/4073-W/02-RS1 Permalink
wie RV/1035-L/02-RS1 (Hier: Alleinerzieherabsetzbetrag )
Pflichtveranlagung, Antragsveranlagung, Alleinerzieherabsetzbetrag, Zurücknahme der Erklärung über eine Antragsveranlagung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Strittig ist, ob eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurücknehmbar ist, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorliegt.
Mit Erklärung vom 22. Mai 2002 beantragte die Bw. die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001. Darin wurde weder ein Alleinverdiener- noch ein Alleinerzieherabsetzbetrag geltend gemacht. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 antragsgemäß durch, wobei sich eine Nachforderung i.H.v. 54,21 € ergab.
Auf Grund eines Rechnungsfehlers habe sich die Nachforderung i.H.v. 54,21 € ergeben.
Da es sich lt. Bw. nicht um einen Fehler ihrerseits handle, ersuche sie um Zurücklegung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001.
Das Finanzamt wies in der Folge die Berufung als unbegründet ab und begründet dies wie folgt:
Die Zurücknahme der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei dann nicht möglich, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorliege.
Im gegenständlichen Fall sei bei der laufenden Lohnverrechnung der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden, obwohl die Voraussetzungen aber nicht vorlagen.
Ein Wegfall der Voraussetzungen für den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag hätte dem Arbeitgeber gemeldet werden müssen.
Die Bw. habe beim Arbeitgeber weder den Alleinverdiener- noch den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt.
a)	Der Arbeitgeber hat in den Monaten November und Dezember 2001 bei der Lohnverrechnung den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt.
b)	Der Bw. steht für das gesamte Jahr 2001 kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.
Diese Feststellungen ergeben sich aus den Unterlagen der Bw.:
zu a)	Dies ergibt sich aus den Abrechnungsbelegen für die Monate November und Dezember 2001.
zu b)	Dies ergibt sich insbesondere aus der persönlich eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001.
Unstrittig wurde im gegenständlichen Fall lt. den vorgelegten Abrechnungsbelegen ein Alleinerzieherabsetzbetrag bei der monatlichen Gehaltsabrechnung berücksichtigt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, aus welchem Grunde (Rechenfehler etc.) es zur Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durch den Arbeitgeber gekommen ist.
Sobald ein gesetzlicher Tatbestand gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 verwirklicht ist, ist von einer Pflichtveranlagung auszugehen, d.h. die Bw. ist in diesem Fall aus eigenem verpflichtet, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben, weshalb es nicht möglich ist, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wieder zurückzunehmen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aus folgenden Gründen davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des o.a. Zurückziehungsantrages nicht vorliegen:
Im gegenständlichen Fall liegt keine Antragsveranlagung vor.
Der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wurde verwirklicht, weshalb eine Pflichtveranlagung, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, zu Recht durchzuführen war.
Findok-Nr: 10307.1, aufgenommen am: 23.06.2004 14:41:43, zuletzt geändert am: 30.07.2009, Dokument-ID: 7015c82b-c604-40c8-9ce9-46d167142d59, Segment-ID: d6cceda4-740b-4d4b-9474-f922455ff20a