Source: http://www.sangerhausen.de/aktuelles/678-wichtige-neuerungen-zum-bundesmeldegesetz-ab-dem-1-november-2015
Timestamp: 2018-12-17 15:16:31
Document Index: 34833179

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 19', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 42', '§ 52']

Stadt Sangerhausen - Wichtige Neuerungen zum Bundesmeldegesetz ab dem 1.November 2015
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Die Wohnungsgeberbestätigung ist vom Wohnungsgeber binnen der Anmeldefrist von zwei Wochen auszufüllen. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Eigentümer oder Hauptmieter sein, welche Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Sofern durch den Eigentümer eine Eigennutzung erfolgt, ist durch den Eigentümer eine Selbsterklärung abzugeben.
Das Formular erhalten Sie im Stadtbüro der Stadt Sangerhausen oder online zum Download auf der Website http://sangerhausen.de/buergerservice/formulare.
Bei Unterlassen, fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Wohnungsgebers, obliegt es der Meldebehörde ein Bußgeld gegenüber dem Wohnungsgeber zu verhängen (§ 54 Absatz 2 Nr. 3 und 4 BMG i.V. m. § 19 BMG).
Die Vorlage eines Mietvertrages erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen nicht und ist deshalb nicht ausreichend!
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Ehe- und Altersjubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
Ein Tätigwerden Ihrerseits ist demnach nur erforderlich, sofern eine ausdrückliche Zustimmung zur o. g. Datenweitergabe erteilt werden soll. Eine solche Zustimmung kann beim Stadtbüro der Stadt Sangerhausen abgegeben werden.
Darüber hinaus wird die Eintragung eines sogenannten bedingten Sperrvermerkes eingeführt. Die Regelung im § 52 BMG ist dabei abschließend.
Ein bedingter Sperrvermerk ist für folgende Einrichtungen einzutragen:
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger/ behinderter Menschen/ Heimerziehung dienen
Die Eintragung eines o. g. Sperrvermerkes erfolgt lediglich für den gemeldeten Zeitraum in einer schutzwürdigen Einrichtung und wird mit Auszug aus dieser gelöscht.
Bei Anfragen zu Personen, welche in einer o. g. Einrichtung untergebracht sind, erfolgt vor Auskunftserteilung eine Anhörung.
Der betreffenden Person steht es frei, gegen die Einrichtung eines solchen Sperrvermerkes zu widersprechen.
Gesetzestext und weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de