Source: https://www.haufe.de/thema/aufhebungsvertrag/pc/?page=16
Timestamp: 2019-10-17 15:59:49
Document Index: 336374778

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 134', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 123', '§ 31', '§ 6', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 613', '§ 641', '§ 3']

Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / Zusammenfassung
Überblick Wenn sich über "weiche" Maßnahmen wie Führungseinfluss (z. B. Motivation, Verpflichtung auf gemeinsame Ziele), Weiterbildung oder Versetzung und Einstellungsänderung die entstandenen Schwierigkeiten nicht mehr überbrücken lassen, muss als nun letztes Mittel die Trennung eingeleitet werden. Wie o. g. gibt es dabei mit den drei Kündigungsformen (betriebs-, personen- u...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 1 Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter
Die arbeitgeberseitig veranlasste Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter kann durch eine einvernehmliche Auflösung mit einem Aufhebungsvertrag oder durch den Ausspruch einer Kündigung erfolgen. Die große Mehrzahl der Trennungen erfolgt aufgrund einer Kündigung. Häufig liegt der Grund für die Trennung in einem Fehlverhalten des Mitarbeiters. Vor einer Kündigung sind stets er...mehr
Die absolute Grenze ist die Summe von zweieinhalb Monatsverdiensten aller von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer. Von einer Entlassung betroffen sind Arbeitnehmer, denen betriebsbedingt gekündigt wird, und solche, die auf Veranlassung des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag abschließen oder selbst kündigen. Die absolute Grenze bildet die Gesamthöhe der Sozialplanford...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 2.4.2 Schwangere
Das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft bzw. Zeiten des Mutterschutzes nach § 17 MuSchG gilt auch im Insolvenzverfahren. Das Kündigungsverbot wirkt absolut, das heißt jede Kündigung, sei es eine ordentliche, außerordentliche oder Änderungskündigung, ist gemäß § 134 BGB nichtig, sofern dies innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist gemäß §§ 4, 7 KSchG durch Kündigungsschu...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Ermittlung des Gebührenstreitwertes
Rz. 5 Die Bestimmung des Gegenstandswertes zur Berechnung der Anwaltskosten erfolgt durch die Trennung der Streitigkeiten nach gerichtlich durchsetzbaren Streitigkeiten – § 23 Abs. 1 RVG mit Verweis auf GKG und ZPO und nicht gerichtlich durchsetzbaren Streitigkeiten; § 23 Abs. 3 RVG mit Verweis auf GNotKG. Die Unterscheidung erfolgt schlicht nach der Frage, ob ein Anspruch d...mehr
§ 3 Verlöbnis / II. Einverständliche Entlobung
Rz. 73 Bei einer einverständlichen Entlobung muss es sich eigentlich um einen Aufhebungsvertrag handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann, da bestehend aus zwei Willenserklärungen, auch konkludent abgeschlossen werden. Deshalb wird in der Rechtsprechung zum Teil vertreten, dass ein Verlöbnis endet, wenn die Verlobten nicht innerhalb eines gewissen Zeitraumes die Ehe miteinander ei...mehr
Rz. 246 Eine Auflösung des Mietvertrages kann der ausziehende Ehegatte nur durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages verlangen. Da allerdings der in der Wohnung Verbleibende nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf – immerhin ist auch er Vertragspartei –, muss er rechtlich an der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten mit...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2. Die Wohnung ist von beiden Partnern angemietet
Rz. 237 Sind beide Partner gemeinsam Mieter der von ihnen genutzten Wohnung, müssen sie das zwischen ihnen und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis auch gemeinsam beenden. Die Kündigung durch nur einen von ihnen, etwa mit dem Ziel, das Mietverhältnis mit dem anderen fortbestehen zu lassen, ist nicht möglich, solange nicht alle Beteiligten damit einverstanden sind. Weder d...mehr
Trennung von mehreren Mitarbeitern (Personalabbau) / 2.1 Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz
Die Beteiligung des Betriebsrats umfasst einen Unterrichtungsanspruch und ein Beratungsrecht nach dem KSchG. Die Unterrichtung hat schriftlichzu erfolgen. Die Beratung, die im Übrigen keine Übereinstimmung erfordert, kann mündlich stattfinden. Berücksicht werden sollte außerdem, dass auch bloßer Personalabbau als Betriebseinschränkung gewertet werden kann und dem Betriebsrat d...mehr
Trennung von mehreren Mitarbeitern (Personalabbau) / 3 Interessenausgleich
Hauptgegenstand eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist eine geplante mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat von sich aus hinsichtlich seiner Überlegungen in Kenntnis setzen. Diese Information muss so rechtzeitig stattfinden, dass der Betriebsrat die Gelegenheit hat, auf die Planungen Einfluss zu nehmen. Dab...mehr
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses / 3 Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung
Nach § 123 BGB können Willenserklärungen, die durch widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung zustande gekommen sind, angefochten werden. Dass ein Arbeitsverhältnis jedoch durch Drohung zustande kommt, ist in der Praxis kaum wahrscheinlich. Anfechtungen wegen widerrechtlicher Drohung erfolgen im Arbeitsrecht vielmehr typischerweise bei Aufhebungsverträgen. Dagegen komm...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.5.1 Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag / 3 Beendigung
Der Dienstvertrag kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung, durch Zeitablauf (Befristung) oder durch Aufhebungsvertrag enden. Zuständig auf Seiten der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, weshalb für die Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist.mehr
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers / 1 Beendigungsgründe
Der Anstellungs- bzw. Geschäftsführervertrag endet durch Kündigung. Außerdem kommen als Beendigungsgründe in Betracht: Zeitablauf, Aufhebungsvertrag, Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Tod des Geschäftsführers. In der Regel sind die Gesellschafter sowohl für den Abschluss als auch für die Kündigung des Anstellungsvertrags zuständig. Ist sowohl das Recht zur Bestellung...mehr
§ 6 Anwendungsbereich (§ 310 BGB) / 3. Arbeitsrecht
Rz. 68 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit auch die Zweifelsfall-Regelung des § 305 lit. c Abs. 2 BGB finden auf Betriebsvereinbarungen keine Anwendung, so § 310 Abs. 4 S. 1 BGB. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge sind nach § 310 Abs. 4 S. 2 1. Hs. BGB "die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" angemesse...mehr
Die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betreffen auch sonstige Erklärungen oder Vereinbarungen, die einen Bezug zu dem Arbeitsverhältnis haben: Eine vom alten Inhaber wirksam erklärte Abmahnung wird durch den Betriebsübergang nicht gegenstandslos. Vielmehr kann sie der neue Inhaber im Falle einer in Aussicht genommenen Kündigung berücksichtigen. Eine vom alten Inhaber a...mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 4.2.6.5 Zahlung ohne Bauleistung (Vorauszahlungsvereinbarung)
Rz. 513 Etwas anderes soll hingegen in Fallkonstellationen gelten, in denen der Erwerber nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bauträger abweichend vom dispositiven Recht des § 641 Abs. 1 BGB und den Vorgaben des § 3 Abs. 2 MaBV Vorauszahlungen auf den Erwerbspreis zu erbringen hatte, ohne dass Bauleistungen erbracht worden waren. In diesen Fällen soll es dem Zweck e...mehr
Wohnungseigentum: Gemeinschaft muss Schwimmbad für 750.000 EUR sanieren!
Getrübter Badespaß Das AG München hat entschieden, dass Wohnungseigentümer Anspruch auf Nutzung eines in der Wohnanlage als Gemeinschaftseigentum vorhandenen Schwimmbads haben, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Abbruch der Schwimmbadsanierung Eine Wohnanlage in München verfügt über ein Schwimmbad und eine Sauna. Der gesamte Bereich ist Gemeinschafts...mehr
Stille Gesellschaft / 2.8 Auflösung der stillen Gesellschaft
Rz. 42 Für die Auflösung der stillen Gesellschaft kommen neben der Kündigung durch den stillen Gesellschafter oder durch den Geschäftsinhaber folgende weitere Auflösungsgründe in Betracht: der Ablauf einer vereinbarten Frist oder der Eintritt einer vereinbarten Bedingung; ist die stille Gesellschaft auf eine bestimmte Zeit eingegangen oder die Auflösung der stillen Gesellscha...mehr
Trennungsprozesse professionell gestalten / 1.1 Einzel-Trennung oder Personalabbau
Um die weiteren konkreten Schritte einleiten und den richtigen Prozess anstoßen zu können, muss zuerst geklärt werden, ob es sich um eine Einzel-Trennung oder um einen Personalabbau handelt, denn die Begründungen, Vorgehensweisen und Komplexität sind sehr unterschiedlich. Als erste "Weggabelung" dient die nachfolgende Abbildung, sie eröffnet die Begründungen und wichtigsten E...mehr
Trennungsprozesse professionell gestalten / 4 Outplacement – Brücke in eine neue Beschäftigung
Mit Outplacement sind eine Reihe von Maßnahmen gemeint, die einen Mitarbeiter innerhalb des Personalabbaus auf die bevorstehende Arbeitslosigkeit vorbereiten bzw. gleichzeitig die Suche nach einer neuen Position erleichtern sollen. Die Vorteile für das Unternehmen sind mannigfach: Es erfolgt keine innere Kündigung. Kostenreduktion, da teure Arbeitsgerichtsprozesse weitgehend ve...mehr
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte. Sachverhalt Ein Verwaltungsangestellter hatte seinem Arbeitgeber, der Gemeinde, eine Klage wegen einer ihm bisher verweigerten Höhergruppierung angedroht. Nachdem die Gemeinde anderen Arbeitnehmern, ...mehr
Berufsausbildungsvertrag: sonstige Beendigungsgründe / Zusammenfassung
Überblick Wird das Berufsausbildungsverhältnis nicht infolge einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags vorzeitig beendet, so endet es grundsätzlich mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag oder in der entsprechenden Ausbildungsverordnung festgelegten Ausbildungszeit. Für den Fall, dass der Auszubildende bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung besteht, end...mehr