Source: https://www.it-recht-deutschland.de/lg-dortmund-hebelt-gesetzgeberische-entscheidung-%E2%80%9Epro-ebay%E2%80%9C-wieder-aus-neue-abmahnwellen-drohen/
Timestamp: 2019-06-17 23:21:37
Document Index: 49971001

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

LG Dortmund hebelt gesetzgeberische Entscheidung „pro eBay“ wieder aus - neue Abmahnwellen drohen - it-recht deutschland
10. August 2012 24. Mai 2013 Alexander SchuppAbmahnung
eine aktuelle Gerichtsentscheidung, wonach bei eBay Auktionen (nicht bei Festpreisangeboten!) das Widerrufsrecht wieder 1 Monat betragen müsste, sorgt seit einigen Wochen wieder für Unruhe bei eBay Händlern.
Auch wir hielten diese Meldung zunächst für einen Aprilscherz.
Tatsächlich hat sich aber verifizieren lassen, dass das LG Dortmund mit Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11 so entschieden hat mit der Begründung, dass bei Auktionen bei eBay-Auktionen der Vertragsschluss nicht mit dem Auktionsende, sondern schon bei Abgabe des Höchstgebots zustande käme und somit die Widerrufsbelehrung nicht “unverzüglich” nach Vertragsschluss in Textform an den Verbraucher übermittelt würde.
Wir halten diesen Beschluss für eine besonders offensichtliche Fehlentscheidung, welcher die Bemühungen des Gesetzgebers, die Händler auf eBay denen anderer Online-Verkaufsplattformen gleichzustellen, erneut – ohne erkennbaren Grund – gefährdet.
Nach unserer Auffassung ist die Rechtslage wie folgt:
Das Angebot des Verkäufers erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Annahmeerklärung zum Zeitpunkt des Auktionsablaufes das höchste ist. Der Vertragsschluss erfolgt mithin erst zu zum Zeitpunkt des Auktionsablaufes, nicht bereits zum Zeitpunkt des Gebots.
Entsprechend regelt § 10 der AGB von eBay zum Vertragsschluss:”Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande,(…)”
Anderenfalls müsste man annehmen, dass während einer Auktion eine Vielzahl von Verträgen mit den jeweiligen Höchstbietenden zustande käme, deren Auflösung – wenn ein höher Bietender hinzutritt – juristisch kaum zu begründen ist. Denn bei Annahme der Richtigkeit der Rechtsauffassung des LG Dortmund würde bereits zum Zeitpunkt des ersten Gebots (da es ja zu diesem Zeitpunkt das höchste ist) das Angebot des Verkäufers angenommen und mithin, wegen Vertragsschluss, erlöschen. Damit bestünde gar keine Möglichkeit mehr zu einem höheren Gebot.
Es würde – die Entscheidung des LG Dortmund konsequent zu Ende gedacht – daher nicht das Höchstgebot im Auktionszeitraum zum Vertragsschluss führen, sondern das erste.
Soweit sich das LG Dortmund bei der Begründung seiner Entscheidung auf den BGH (Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03), bezieht und behauptet, dass dieser entschieden habe, dass bei eBay-Auktionen der Vertragsschluss nicht mit dem Auktionsende, sondern schon bei Abgabe des Höchstgebots zustande käme, so ist dies eine offensichtliche Fehlinterpretation des Urteils.
Der BGH hat keineswegs entschieden, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag bei eBay zustande kommt, sondern lediglich, dass es keinen “Zuschlag durch Zeitablauf” gibt.
Wörtlich heißt es in der Entscheidung des BGH:
“Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag “unmittelbar durch Zeitablauf” zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).”
D.h. auch der BGH geht davon aus, dass erst nach Auktionsende feststeht, wer Vertragspartner des Verkäufers wird. Hieraus folgt begriffslogisch, dass auch der Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann.
Dass der BGH darüber hinaus bei der Frage von Angebot und Annahme den AGB von eBay entscheidende Bedeutung zumisst, verdeutlicht auch eine ganz aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10). Hier hat er zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Händler sein Angebot zurückziehen kann, klargestellt, dass hier auch zwischen Händler und Käufer die AGB von eBay (§ 10) zur Anwendung kommen.
Deren Geltung begründet er wie folgt:
„Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen “Spielregeln” berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.“
Entsprechendes muss auch für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten.
Wir gehen daher – mit dem Kollegen Becker (http://www.versandhandelsrecht.de/internetrecht/2011/2-wochen-widerrufsrecht-bei-ebay-doch-ok.php) – davon aus, dass diese Entscheidung sich in der deutschen Rechtsprechung nicht durchsetzen können wird und werden jeden Betroffenen, der sich mit einer aufgrund dieser Entscheidung erhaltenen Abmahnung an uns wendet, mit aller Entschiedenheit verteidigen.