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Timestamp: 2016-10-24 01:57:29
Document Index: 354636081

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 91', '§ 708', '§ 313', '§ 313', 'EuG']

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| 19.04.2007 12:40 | Preis: ***,00 € |
Urteil am 12.04. zugestellt.
Urteilssumme 200.- Euro zusätzlich weitere 20.- Euro sowie einen weiteren Betrag von 21,68 Euro.
Ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe gem.§ 313a Abs. 1ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO uber die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11,711,713
Lt. Text wurde am Ende der Sitzung folgendes Urteil verkündet:
Der verkündende Richter auf Probe war so was am schwimmen das er am Ende der Sitzung nicht in der Lage war das Urteil zu formulieren er hätte jetzt noch 4 Sachen vor sich und würde das später aufnehmen. Auch in der Sache hat vorbeigegriffen. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 65 weitere Antworten zum Thema:
19.04.2007 | 13:01
Des Tatbestandes bedarf es nicht, sofern ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Hier liegen Sie mit nicht einmal 300,00 € unterhalb der notwendigen Rechtsmittelbeschwer von 600,00 €.
In diesem Fall bedarf es auch nicht der Entscheidungsgründe, wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist oder Verzicht durch die Parteien erklärt wird.
Es tut mir leid Ihnen keine postivere Antwort geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	19.04.2007 | 14:14
Er hat das Urteil nicht in der Verhandlung gesprochen...... Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.04.2007 | 16:20
in der vorliegenden Sache (Beschwer unterhalb 600,00 €, somit Rechtsmittel unzweifelhaft unzulässig) bedarf es nicht der Urteilsverkündung in der Verhandlung sofern Inhalt der wesentlichen Entscheidungsgründe in das Protokoll aufgenommen wurden.
So die Vorschrift des § 313a Abs. 1 ZPO.
Lediglich bei Urteilen, gegen die ein Rechtsmittel zulässig wäre (Beschwer über € 600,00)ist unter anderem das sog. Stuhlurteil notwendig, § 313a, Abs. 2 ZPO.
"Danke das erklärt das unverschämte Verhalten des Richters. "
Danke das erklärt das unverschämte Verhalten des Richters. ANTWORT VON
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