Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_StPO_Verfahren_bei_der_Beschlagnahme-d137462,123.html
Timestamp: 2016-12-08 04:12:25
Document Index: 317595818

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 495', '§ 98', '§ 152', '§ 97', '§ 162', '§ 98', '§ 97', '§ 98']

§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a StPO, Rasterfahndung§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO, Postbeschlagnahme§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO, Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e StPO, Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 98 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.(2) 1Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. 2Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. 4Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. 5Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.(4) 1Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. 2Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. 3Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden. Zu § 98: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot§ 98a StPO, Rasterfahndung
13.10.2015 - 119 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Brender aus Frankfurt am MainDie SteuerfahndungAufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung mehr