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Timestamp: 2020-01-26 17:34:08
Document Index: 85404122

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 69', '§ 58', '§ 58', 'Arti 1', '§ 33', 'Art. 4288']

1920 / 273 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 273 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
bört Die Lasten, die der Staat nach dem Veraleih zu über- nehmen hat, betragen jährlich 46 bis 48 Millionen Mark (hôrt, hört!) fo sagt uns das Finanzministerium. Wir werden 30 Millionen Mark mehr zu zahlen haben, als zu dec geit, O Wilbelm regierte. (Hört, bört!) Au mit der Verteilung der
elen und Edelmetalle wird der Vergleich eine Ungerebkigkeit
n. Hier sollie nur das familiengeshitlio Wertvolle ver-
iben, und cbenso ist es mit den Urkunden aus dem Hausarchiv, Nach dem Verglzih sollen die Hohenzollern bestimmen, was der ien Forschung überlassen wird und was sie im Familienbesiß halten wollen. Umgekehrt müßte es sein, der Staat muß sagen, das q geschichtlich und O OERA wichtig; alles, was nuf von amilieninteresse ist, wollen wir gern den Hohenzollern ausliefern. ah dem Ausaleich soll sich der Staat verpflichten, den von ihm übernommenen Besiß pfleglih zu behandeln, während das Kömgs- baus nur auf die pflegliche Behandlung der in seinem Besitz ver- bleibenden Kunstgegenstände Bedacht nehmen soll. Auch hier müßte es umgekehrt sein. Im Mittelpunkt des ganzen Vergleis aber steht d 1 e bfintungs}umme von 100 Millionen Mark, in Wahrheit sind es 162 Millionen, denn das Notopfer soll, wenn das Reich es fordert, der preußishe Staat übernehmen. Es sollte sih hier um eine Abfindung für die Kronrente handeln, und etne Anzabl juristisher Gelehrter haben das in ihren Gutadten auch betont.
Ministerialdirektor Dr. Küb ler: Der Abgeordnete Heilmann bat auch meine Person. in seine Betrachtungen hinetngezogen, in meiner Eigenshaft als Vorsitzender der Auseinandersezungs- kommission. J babe allerdings dem Heroldsamt früher angehört, aber dort nid? cin Hofamt bekleidet, sondern ih war Justitiar und Staatskommissar für die Ançelegenheiten des Justizministeriums. 1914 wurde ih Ministerialdirektor und schied aus dem Heroldsamt aus. Im Februar 1918 bin ich befragt worden, ob ih die Leitung übernehmen wolle, nahdem der Vorfißende gestorben war. Ich habe angenommen. Nach der Revolution habe ich im Auftrage der Republik das Amt weitergeführt bis zur Auflösung desselben. Vas erwähnte Gutachten ist seinerzeit unter der Degen Regierung egen den König ausgefallen. (Hört, hört!) Mich mag man rubig beschimpfen, das kann ih ertragen, aber die Herren, die mitgewirkt haben, muß ich in Schuß nehmen. Geheimrat Seelmann ist ein ausgezeihneter Richter und ein tadelloser Charakter. Der junge Assessor Wilhelmi çehört der Kommission gar niht an. In der Kommission haben ledialih die Staatstommissare abgestimmt, und es ist einstimmig das Urteil dahin gegangen, daß der Vergleich recht und gereht sei. (Unrube und Lachen.) Gerechtigkeit ist das Funda- ment jedes geordneten Völkerrechts des Staates, wo er auch scin mag.
Hierauf wird die Beratungdes AntragsHeil- mann unterbrochen und die Fortseßung der dritten Beratung der Freußishen Verfassung wieder aus- genommen.
8 63 lautet nah den Beschlüssen zweiter Lesung:
„Die Befugnisse, die nah den früheren Geseßen, Ver- ordnungen und Verträgen dem König zustanden, gehen auf das Staatsministerium über. ;
Die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustanden, werden von drei dur das Staats- ministerium zu bestimmenden Ministern evangelishen Glaubens aus- eübi, solange nicht die evangelischen Kirchen diese Rechte durch staatégeseblih bestätigte Kirchengesebe auf kirhliche Organe übertragen
en. fü Das Zentrum will dem § 63 folgende beide Absäße hinzu- en:
f „Die sonstigen bisher vom König gegenüber den Religions- Oen ausgeübten Rechte werden im Sinne des Artikels 137 er Reichsverfassung neu geregelt. ‘
Dies geschieht, soweit es sh um Nechte handelt, die vom König Éisber auf Grund von. Vereinbarungen mit dem päpstlichen Stuhle ausgeübt wurden, durch eine neue Vereinbarung."
Abg. Dr. Rade (Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem dritten Absatz, der ledialih eine Bestimmung der Reichéó- rexfassung wiederhole, aerade deswegen aber erscheine der vierte Absatz überflüssig, und es durfte niht zu rechtfertigen sein, wenn man aus- drüklih eine Vereinbarung mit dem päpstlihen Stuhle als Faktor in die preußishe Verfassung aufnechme. Das Zentrum sollte auf den leßten-Absahß verzichten.
Abga. Dr. Wildermann (Zentr.): Das Zentrum legt außer- ordentlih aroßen Wert darauf, daß das, was allerdings selbsiverständ- lich ist, no© klar im leßten Absaß ausgesprochen wird. Sachliche Be- denken find ja eigentlih nicht erboben, die formalen Bedenken bitten wir dringend zurückzuste!len.
___ Abg. Dr. Hö b \ ch (D. Nat.): Wir erkennen «n, daß ein Bedürf- fis für den dritten Absaß troß der Bestimmung der Reichsverfassung gegeben ist, weil es sich um zwei verschiedenartige Gebiete handelt.
agegen halten auch wir den Absaß4 für überflüssig. Es
chrift in die preußische Verfassung aufgenommen wird. Alles, was ie Tatholishe Kirche fordern kann, wird in vollstem Maße {hon im dritten Absaß gewährleistet, also ist der vierte Absaß überflüssig und Veberflüssiges gehört in die Verfassung nit hinein.
Nachdem noch Dr. Leidig (D. V.) sh in demfelben Sinne geäußert und noh hervorgehoben hat, daß der Wortlaut des vorgeschlagenen Absaßes 4 zu Mißverständnissen Veranlassung ében fönnte, wird § 63 und der dritte Absaß des Zentrumsantrages angenommen, der vierte Absaß gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. *
Der Sthlußparagraph 69 nah den Beslüssen in zweiter Lesung bestimmt: Vie Verfassung tritt mit dem Tag ihrer Ver- kündung in Kraft, mit Ausnahme der £8 24a bis 24m, 58 und 65a. Diese Bestimmungen treten erst in Kraft, wenn die Neu- wahlen der Provinziallandtage gemäß § 58a erfolat sind.
Die Deutschnationalen und die Deutsche Volks- partei beantragen folgenden Wortlaut des § 69: Die Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Abgg. Hirs Soz.), Oppenhoff (Zentr.) und Dr. Struve (Dem.) beantragen im
eri der Beschlüsse zweiter Lesung statt „§ 58“ zu seten: § 58 erster
Absaß. Abg Dr. Struve (Dem.) erläutert den Sinn dieses Antrags in, daß es ermögliht werden müsse, die Ausführung der Ver- sung in die Hand der Regierung zu legen. Das Schicksal Preußens ürfe nicht in die Hand der gegenwärtigen Provinziallandtage und Provinzialaus\hüsse gelegt werden.
69 wird mit diesem Antrage unter Ablehnung der Anträge der Rechten angenommen, ebenso ein Antrag Hirs und Genossen, die Verfassung niht in Paragraphen, sondern in Artikel zu gliedern.
Zur Einleitung: „Das preußische Volk hat si durch die ver- fassunagebende Landesversammlung folgende Verfassung gegeben,
e hiermit verkündet wird“ erhält das Wort
Aba. Dr. Leid ig (D. V.): Nachdem wir mit der Beratung der Verfassung zum Abschluß gelangt sind, habe ich im Namen meiner Fraktion eine Grklärung abzugeben .
ent Leinert: Das ist gescäftsordnunasmäßig bei der Be- spre ung von Einleitung und Ueberschrift nicht pen Im übrigen nt es Jhnen unbenommen, Erklärungen zu Proto ¿ll zu geben, die aber nit verlesen werden. (Heiterkeit.)
An diese Erklärung des Präsidenten knüpft fch eine ausge- dehnte Geshäft8ordnungsdebatte, in der von allen Seiten betont wird, daß die Möalichkeit bestehen müsse, am Sch{lusse einer [o wichtigen Beratung Erklärungen abzugeben. Jedenfalls müsse dazu vor der Abstimmung Gelegenheit sein. Dec Präsident betont dagegen, daß die materielle Beratung noch laufe und daß _er als „personifizierie Geschäftsordnung“ Abroeihungen nur zulassen könne, wenn niemand aus dem Hauje Widerspruch erhebe. Schließ- lih betont der Präsident, daß ‘einer Abgabe von Erklärungen bei
unkt 2 der Tagesordnung, also vor der Schlußabstimmung, nichts
im Weae stände.
Einleitung und Ueberschrift werden angenommen. Damit ist die dritte Beratung der Verfassung erledigt.
ér oh sehr nach ciner Bevorzugung aus, wenn eine solhe Vor-
Stußz
Nunme Heilmann (Soz.) über den Ausg Hohenzollern forigesett.
Abg. Kaufmann (D. Nat.): Herr Heilmann hat unter dem Smmunität die Behauptung ausgestellt, der rdnete Hergt habe bei seinen Ausführungen zur ersten Beratung des Ab- findun grsepes hier die bewußte | awahrbeit aat, da er in es amtlichen igenscaft als Finanzminister die wahre Jrechtélage getannt habe. Z stelle im Namen meiner Fraktion und des Abgeordneten Hergt ausdrüdlich fest, daß Herr Hergt jedes Wort, das er damals gesagt vat, auc voll und ganz aufsrechterhält und daß seine frühere Auffasjung genau diejenige gewesen ijt, die er namens der Fraftion- hier mitgeteilt hat. Gs war also eine bodenlose V-runglimpfung. E bei den Soz.) Ich halte es für unter unserer Würde, weiter auf diese Ausführungen des Abgeordneten ismann zu antworten. (Beifall ts. — Lärmende Zurufe bet den Soz.) Wir haben von Herrn Heilmann Ausführungen über Babelsberg, das Akademieviertel usw. gehort, die mit dem Antrage au nit das allergeringite zu tun haben. (Große Unruhe bei den Soz.) Das Ganze ijt nichts weiter als ein Vemon- strativantrag, der den sehr C Zwet hat, für-die kommenden Preu enidahlen der Partci Agitationsmaterial zu liefern. (Große E bei den Soz.) Diescé Gefühl hatte a Herr eumann und in diesem Gefühl hat er von vornherein mit Stolz erklärt, daß an den Wahlkampf hierbei gar nit zu denken sci. Nun haben Sie (zu den Soz.) auch allen Grund, eine Wahlvarole zu ju Sie baben }ch mit der geradezu kläglichen Banïgeshichte 1m Reichstag einen kolossalen Abfall geholt (große Unruhe bei den Soz.) und wollen sich nun dafür in der Preußischen Landesversjamm- sung heraushauen. Sie sind in einer Notlage gegenüber ihrer Kon- kurrenz, den Kommunisten, und lim g sich genötigt, in diefem Augen- lick besonders stramm und radikal vorzugehen, (Große Unruhe und lärmende Zurufe bei den Soz.) Wenn man zu solhen Mitteln greift, so t man sch eben bewußt, daß man nit bejonders stark ot. Der Antrag verstößt gewaltig gegen Ret und Gerechtigkeit. (Lebhafter Widerspruch. bei den Soz.) Es ist geradezu Tomish von Ihnen, erinnern Sic sich, wie Sie acbrüllt und ejohlt aben es bei dem Sozialistengeseß! Weiter verstößt der An-
ag gegen den Schuß des Privateigentums, der _fbenfails in der Verfassung - gewährleistet ist. nhaltender Lärm bei den Scz. und Ünabh. Vizepräsident Frenzel bittet, nil Vorstellungen zu geben, die die Würde des Hauses verleben.) leber die Frage, was Privateigentum der Hohenzollern ist und nid, haben wir uns. zu unterhalten, wenn die- Sade in der Kommisston bis zum Grunde erschöpft is. Jch persönlich werde Jhnen gern über jeden einzelnen Fall Rechenschaft geben. Für uns ist das Eigentum als Grundlage der Nets- und Wirtschaftsordnung zu betraten und nicht anzutasten. So etwas Fades und Inhaltlofes wie die Degrün- dung eines solhen Angriffes gegen die Rechtsgleihheit der Perjon und eaen das A ist mir überhaupt noch gar nit vorge- ommen. (Großer Lärm bei den Soz.) Wir sind davon durch- drungen, daß Rebt Recht bleibt. (Große Unrube und stürmische Zurufe bei den Soz. und auf der äußeriten Linken.) Es ist ein geradezu unmoralisher Standpunkt, auf den Sie sich stellen. Der leitende Grundeedanke war foloender: Es handelt sich um ein Ausnahmeverhältnis, das natürlich nah grund sóßen behandelt werden müsse. Jn meinem ganzen _juristi- hen Leben, und das ist nic! von heute, ‘j _mir das noch nit vorgekemmen. Das Gericht kann Ausnahmefälle selbst statuieren und fie selbst anders behandeln, aber einen Ausnahmefall binzustellen, um damit einen Rechtsbruch zu rechtfertigen, das ist bis jeßt einem Juristen noch nit eingefallen. Dazu bedurfte es son des Herrn Heilmann. Wir haben es also mit einem Rechtsbruch allerersten Ranges zu tun und zugleich mit einem Versu der Sabo- tierung des Ausgleis.
Die nicht sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses werden mir zustimmen, wenn ich sage: Es war für uns ein geradezu fläglihes Bild, zu schen, wie der Herr Finanz- minister Lüdemann, ih nenne ihn, denn die jungen Herren, die an seiner Stelle auftraten und sprachen, waren nur seine Bevoll- mächtigten . Bei diesen Worten tes Redners erhebt fih in den Reihen der Sozialdemokraten und. der Unabhängigen beider Rich- tungen cin ungeheurer Tumult. Es eriönen Pfuirufe, und immer lebhafter werden die Rufe: “„NRunter! Runter!“ Vizepräsident Frenkel shwingt fortwährend die Glode, cs gelingt thm aber nicht, Nuhe zu schaffen. Die Rufe: „Nunter! Nunter!“ werden immer stärker. Éin Mitglied der äußersten Linken wirf: nach dem Redner mit zusammengeballtem Papier. Ein anderes Vitglied von der äußersten Linken läßt s{rille Pfiffe ertönen. Vizepräsident Frenbel spriht erregt auf das Haus ein. In dem großen Lärm ist nichts von den Aeußerungen 228 Präsidenten zu verstehen. Schließlich verläßt Vizepräsident Frenkel den Saal, die Verhandlungen sind also abgebrochen. — Im Saale bilden sich erregte Gruppen.
Nach unaefähr 10 Minuten erscheint Vizepräsident Frenßel wieder und bittet die Abgeordneten, die Pläße einzunehmen. Er ver- liest aus dem unkorrigierten Stenogramm den Wortlaut der Aeuße- rungen, die den Sturm auf der Linken erregt haben, und fährt sort: Danach sieht die Sache so aus, daß es schr zweifelhaft sein kann, ob es geschmadckvoll ist, altgediente Herrea im Ministerium als junge Herren anzusprehen (jehr wahr!), aber eine Beleidigung dieser Herren liegt darin nit, und noch viel weniger liegt eine Beleidigung des Finanzministers Lüdemann vor. Ferner habe ih gesehen, wie von ter linken Seite des Hauses ein Papierballen gegen die Rednertribüne beraufgeworfen worden ist. (Pfuirufe rechts.) Der Werfer ist, wie man mir mitteilte, der Abg. Kilian gewesen. Herr Abg. Kilian, ih frage Sie, ob Sie der Werfer gewesen sind? (Zurufe bei den Unabh.: Der Herr Majot hat sich aefürchtet.) — Abg. Kilian: tein! — Vizepräsident F ren bel : Darn bin ih nit in der Lage, einen Ordnungsruf zu erteilen. Ih Tann nur sagen, daß die Würde des Hauses verlegt worden ist. — Abg. Adolf Hoffmann (Unabh. links): Jch beantrage, den Papierballen dem Hohenzollernmuseum zu überweisen. (Große Unruhe rechts — Heiter- keit auf der äußersten Linten.)
Nunmehr erhält Abg. Kaufmann wiederum das Wort und führt nod aus: Für uns unterliegt es keinem Zweifel, daß der Antrag éine Sabotierung des Vergleihs will, der den Gegenstand der Beratung des Rechtsaus\chusses bildet. Das Hohenzollernhaus {tebt riel zu hoch, als daß solle Angriffe niht von ihm abprallen. Wir sind dur den Verlauf der Debatte nur in der Nichtigkeit unserer Gesinnung und unserer politishen Ueberzeugung bestärkt worden. Sie werden von uns nicht verlangen, daß wir aus den Gründen, die Hkrr Heilmann vorhin vorgeivagen hat, unsere politische Ueberzeugung andern. Ich kann Ihnen nur eins sagen: die Verhandlung heuie wird binausgehen ins Volk und einen Gntrüstungssturm hezvorrufen. (Beifall rets — ironishe Bravorufe b. d. Soz. u. d. Ub.)
Abg. Do min icu s (Dem.): Herr Heilmann suchte den Anschein zu erweden, als ob seiner Partei in besonderem Maße der Schus der Völkerrehte am Herzen liege. Er hat darauf hingewiesen, daß der Demokrat Waldeck für die Beschlagnahme des Vermögens der Fürsten eingetreten sei. Demgegenüber darf ich vor dem Lande feststellen, daß die sozialistis{en Volksbeauftragten felbst în den Tagen der Nevolution die Beschlagnahme des Hohenzollernvermögens abgelehnt haben (Hört! Hört!) und daß fünf E ial tis@e preußische Minister den unter Führung eines Sozialdemo- kraten zustandegekfommenen Verglcih uns zur Genehmigung vorge- legt haben. Hier s{eint ein tatsählides Agitationsbedürfnis der Partei af: - cas pu das sich gegen die Maßnahmen ihrer eigenen führenden Männer richtet. Herr Heilmann hat felbst anerkannt, daß den Hohenzollern die nötigen Mittel vom Staat zur Verfügung ge- stellt werden müssen. Er hätte besser getan, wenn er statt seiner an die anderen Parieien gerichteten Mahnungen den Ministern seiner eigenen Partei das Privatissimum gelesen hätte, das er glaubte hier in Focm eines Publikums lesen zu müssen. (Sehr gut!) Zu dem Antrag selbst sage ich: Die Eùtziehun von Eigentum ohne Entschädi- gung verlegt wichtige Grundsäße der Deutschen demokratischen Partei. Dies gilt auch von dem vorgeshlagenen Weg der Ausnahmegeseß- gebung. Meine Fraktionsfreunde werden deshalb gegen den Antrag Haushildt stimmen. Unserer Stellungnahme zu dem Gesegentwurf über die- Vermögensauseütanderscßzungen mit der Krone wird dadurch nicht vorgegriffen. (Beifall b. d. Dem.)
wird die Erörterung des Antrags Haushkldt- leid mit dem Hause
1920 zur
| lehnen die Resolution ab. Niemand im deutschen 2
Ausnahmegrund- |
Der Vizepräsident Frenhel teilt mit, vaß cin Folras trag auf namentlice As m nug Ma 7 Sayea childt ein- gegangen i ferner cin Cveniualant.r;
E E E S E fa die G auïzutos üdckzuztiehen und ‘in neue Verhandl tretern des Haujes Hohenzollern einzutreten. E
Abg. Oppenhoff (Zentr.): Es E hier Fragen in die a fassung bineinoez worden, die damit nicht das mindef te zu h Wir Tie darauf verzichten, die äußerst einfeitge, anfeht- har und vielfach unrichtige Rechtsauffassung des Abg. Heilmann E 1 e _ Dazu h zer ps tau chs da. Wir Dae nit, jemand 1m ih aus den Ausführungen è Heilmann ein E Bild von der inberst, fanvieiigen verwpidelten Materie und es mit seinem Gewissen verant- worten kann, die S NRechtsaus\{uß g Que 1. Dazu lieot gar feine Veranlassung vor. Im Recbtsaus\ck s E Gelegenheit, darüber zu ver Jch móbt2 nur noch ein Wort der Anerkennung und des Dankes für die Kom- mission hinzufügen, die die Vorarbeiten leitete. Diese Kom- mission und 1hr Vertreter im? NetMauäi us haben mit Objektivität, Nußbe und überaus großer Sachkenntnis den venwicdelten Verhält» nissen auf den Grund zu gehen versucht, während andererfeits Ee Vertreter des Finanzministeriums in die Materie mcht eingeweih hoben. Es handelte fi geradezu um den Kampf eines Mim- steriums gegen cine Vorlage des Staatöministerums. Wir lehnen auch den Eventualantirag ab. 4 x L E G
Aba. Adolf Hoffmann (Neukommunisk): Was fi 1 abgespielt hat, L s daß nicht bloß der Yb folutismaus, ondern aúuch der bürgerliche Parlamentatismus tim Abíiterben begriffen ist. Die Diktatur, die kommen muß, um Mes Parlament abzulösen ist dringend nötig, um mit all dem alten Plunder aufg! habe, als ih im November 1918 das Ministerium übernahm und Herr Minister angeredet wurde, erflärt, daß ih mich weniger als Minister, denn als Ausmister betrahte. i
. von Nichter S V.): 29 he a die abgedroshenen Phrasen des Vorredners nicht ein. el » hätte ich felbst von ihm erwartet, er würde vor der Majestät nahenden Todes halimacen. Der frühere König und sein sind Privatpersonen, wie wir alle. Ein Regierungsvertreter hat keineswegs die Aufgabe, sih Ungezogen- beiten an den Kopf werfen zu lassen. Ueber die Szenen, die sih bier abgespieli haben, ist unter gebildeten Menschen nur eine Stimme. Gerade die Mehrheitsfozialisten haben durch ihren wüsten Skandal jede parlamentarische Verhandlung Ee; gemacht. Wir
Volke denkt daran, cinen Monarcen zurückzurufen. Für uns liegt keine politiscke, sondern einfab eine Rechtsfrage vor. Wir würden auf den Ehrentitel eines Rechisstaais verzichten, wenn nit unser Rechts gcfeke für jeden Staatsbürger Beltung hätten. :
Abg. Ludwig (U. Soz): Ich bin heute inhaliliG mit dem Abo. Adolf Hoffmann und Heilmann einverstanden. Es ist ein be- sonderes Kennzeichen der Revolution von links, daß sie viel zu human vorgeht, die Kühnheit, mit der die Reaktion Heute auftritt, beweist, wie wenig tief die Novemberrevolution gegangen isi. Um o rascher werden wir mit der ganzen Gesellshaft aufräumen, die uns die beutigen Debatten beschert hat. Die Hchenzollern haben bereits 52 Millionen erhalten. Für den Gefamtantrag Hauschildt könne wir nit stimmen, da wir damit den Hohenzollern eine ihnen nic zukommende Nente sihern würden. ¿i Batidadias
Abg. Heilmann (Soz.): Ic stelle fest, daß im Rehtsaus}chu kein Mortreter der deuts{nationalen Volkspartei Widerspru er- boben hat, als ich nahwies, daß Herr Hergt als Generalreferent im Ministerium seinerzeit jenen Standpunkt eingenommen hat. Warum hat man mir keinen der Herren vom Rechtsaus\{uß entgegenge{icki? Die hätten anerkennen müssen, daß mcine Ausführungen in jedem Punkte Wort für Wort rihtig waren. Zweifellos hat die Verlage vom Januar 1920 beute den Todesstoß erhalten.
Damit \chlicßt die Debatie. Persönlich bemerkk
Abg. Hergt (D. Nat): Im Jahre 1910, als id General referéènt war, handelte es sch darum, ob das Scloß Nieder- schönhausén dem Staate gehöre oder niht. Das Nechtsgut- achten aus dem Justizministerium wurde in feinem ersten Teil über die Frage des Gigentiums an dem Schlosse von mir ohne weiteres angenommen. Dagegen habe ih zu dem zweiten Teil hinsitlih der Kronrentenfrage den Standpunkt eingenommen, daz fe in diesem Falle überhaupt nit zur Erörterung stand. Deéhalb waren meine Ausführungen bei der ersten Beratung durchaus vereinbar mit dem von mir als Generalreferent eingenommenen Standpunkt. Das das- malige Gutachten war so eiwas wie éin Haa ao in einem Prozeß, und das Finanzministerium durfte es niht unter den Tisch fallen lassen. Jedenfalls if die Form, in der Herr Heilmann geg! mi gesprochen bat, nit parlanantarish, und ih würde so cimas einem anderen Mitglied des Hauses gegenüber niemals in den Mund genommen haben. L
Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat): Herr Heilmann Hat cin kurzes Gedächtnis, ih bin Mitglied des Rechisaus|chusses gewesen.
Abg. Leil mann (Soz.) Ich habe nur betont, daß mir sachlich kein Deitefiet des Rechtsaus\chusses anten ist. I stelle fest, daß Herr Hergt damals das gesamte tebtgutachten als Finanz referent, als Stretischrift des Finanzministeriums an das Haus- ministerium richtete und damit erreihte, daß im Dezember 1910 das Hausministerium seinerseits anerkannt hat, daß die strittigen Objekte den Hohenzollern nur so lange gehören, als sie die Krone tragen. Davon hat Herr Hergt am 2. März nichts gesagt. L
Abg. Hergt (D. Nat.): Jch habe am 2. März nur ausgeführt, daß meine Fraktion sich voll und ganz auf den Rechtsstandpunkt der- jenigen Kommission stellte, die die Vorarbeiten für das Geseß aemadt hatte, und diese Kommission ibrerseits hat f ganz auf den Stand- vunkt des damaligen Gutachtens gestellt. Zuc Frage der Kronrente habe ih stets dieselbe Ansicht verireten. : :
Abg. Heil mgnn (Soz.): Jch stelle fest, daß die Kommission sich dem Gutachten auch im zweiten Teil angeschlossen hat.
Bei der Abstimmung werden die sonst vorliegenden An- träge gegen die Stimmen der Mchrheitsfsozialisten und der beiden unabhängigen Parteien abgelehnt, dagegen wird der Eventualantrag auf Anregung Kochmann (Dem.) dem Nechtsausschuß überwiesen.
Es felgt die: Schlußabstimmung über die preußische Verfassung.
Vor der Abstinmung gibt der Abg. Dr. Lei dig (D. V.) folgende Erklärung ab: Namens meiner politishen Freunde habe - ich zu der Abstimmung über die preußishe Verfassung folgende Erklärung abzugeben: Die Deutsche Volkspartei hat sich an den Arbeiten zur Gestaltung der Prets Verfassung lebhaft beteiliat. Sie hat cs getan, trobdem sie die Grundauffassung, von der die preußische Acciaung au in der jeßigen Gestalt ausgeht, als ihrer volitishen Auffastung eatsprehend, verwirft. Wir halten daran fest daß der Staat nur durch Macht nach außen und dur: Autorität na innen aufgebaut werden kann. Wir ver- kennen aber niht, daß die Preußische Landesvz:-jammlung ia ihren Entslüssen nit frei gewesen ist, sondern durch die Vorschriften der Neichsverfassuna bestimmt gewesen ist. Das gilt besonders für Artikel 1, wonach Preußen eine Republik ist. Wir haben für diesen Artikel gestimmt, weil wir uns loyal auf den Boden der deo! gültigen Reichsverfassuna stellen, die für alle Länder gleichartige Verfassungen vorsieht. Unsere politischen Jdeale geben wir des- wegen nicht auf. Die Landesversammlung hat die Anträge auf Ginsebung eines Staatsvräsidenten und die Einfüguna berufs- ständi {er Elemente abgelehnt, und die Bestimmung in Artikel 65 a hat bei uns die Befürchtung erweckt, daß hier die Möolichkeit geaeben wird, das Staat3gefüre Preußens in -bedenklihster Weise zu locern. Wir haben dicsen Bestimmnnoen widersvwrochen. Die Deutsche Volksparici begrüßt aber, daß durch die Schaffung des Siaats-
under aufzuräumen. Ih (
_ Anleihe von 570 000 .4 der Stadt
rates die Mögli&keït gegeben ist, die Alleinherrshaft des jon maßlosen Einkammersystems cinzudämmen und l et A erzeugung zu verschaffen, daß au innerhalb des neuen pvreußftishen : besondere Eigenarten volle üdsichti- gung finden werden. Die Deutsche Volkspartei, die den Wiederaufbau | von Preu deutschen und preußisben Staates als wichtigste und höchste Auf- abe ansteht, su&t mit Ernst jede Gelegenheit zu benußen, welde die öglikeit bietet, alle Kräfte des Volkes zu acmeinfamer positiver it zu vereinigen. Trob \chwerster Bedenken hat si, da die Möalichkeit zu folcher Arbeit gegeben ist, die Fr DeutsHen Volkspartei dahin geeinigt, für die Verfassung zu
Staates ihre Interessen und
Arbeit zu vereinigen.
_ Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz. links): Wir werden gegen die Dersgfiun g stimmen, weil sie besonders mit dem Staats- | x. ist als ein neuer ungehbeuerliher Volksbetrug.
Namens der deutschG-hannoverschen Abgeordneten g e Wir sind wie unsere Väter stolz darauf, Deutsbe und Hannoveraner zu sein, ünd unsere Kinder i l Dannover wird dur diese Verfassung na wie vor als preußisbes Gæiet behandelt, obglei es sein R ein selbftändices Glied des Deutschen Reiches zu sein, niemals auf- gegeben hat, wie das auch in diesem hohen Hause von uns wiederholt
rai nichts wei erklärt Abo. von Dannenberg:
werden es nach uns fein.
UntertuhungStachen.
Aufgebote, Verlust. u Fundjachen, Zustellungen au. dergl Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. N
- Kommanditzesellschaften auf Aftien u Aktiengelsellichaften
en Provinzén die
echt, | über das
(eine Damen und Herren! Preußische Landesversammlung das Mandat, das ihr am 1919 ausgestellt worden ift, erfüllt. (Sehr wahr! rets.) Jch boffe, daß dieser heute gefaßte Beschluß dem gesamten preußishen Volt zum Segen gereiben möge.
Die hierauf wiederholte namenilihe S{hlußabstimmung Kirchenaustrittsgeseßz crgib nahme der Vorlage mit 196 gegen 137 Stimmen bei
einer Stimmenthaltung. (Lebhafter Beifall rechts und im
Gegen die Verfassung stimmen Deutsnationale und Neu- kommunifien. :
Präsident Leiner t: An der Abstimmung haben \sih 347 Mit- glieder beteiligt, 7 baben sich der Stimme enthalten. Mit Ja! haben geme 280, mit Nein! 60 Mitglieder. Damit ift der Entwurf der
sung in der dritten Beratung angenommen. (Lebhafter Beifall!) Mit diesem E hat die
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 4. Außer- dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 8 v. H. erhoben.
aten.)
Nächste Sitzung, Mittwoch, 1 Uhr.
hen die Gestaliung ies E Sbeut euen waltung und des Minkfsteriums des Jnnern.) Schluß 514 Uhr.
laïen wollen.
; ist. Wir dana®, Hannover an entrum — iru i D tabhängî Sozi ) Arti 1E v ReiÉSverfassung die Selbrartieteit im | D Mimieus bez den - UnalPnEgak CoNGLEEs Rahmen des Deutschen E T zurüdzuerwerben. halten uns daber der Ab
(Eiat der Bauver-
Geseßes, beireFend
t die An-
Der preußischen Landesversammlung find der eines Gesegßes, eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1920, nebst dem Nactragsplan selbst und der Entwurf eines Geseßzes zur Ergänzung des
betreffend die Feststellung
die vorläufige Regelung des
Staatshaushalts für das Rehnungsjahr 1920, vom 6. Mai 1920 zur Beschlußfaffung zugegangen. Die Nachtragsforderung ist eine Folge des Gesetzes vom 27. April
1920, betreffend die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin, das in § 33 bestimmt, daß die Ausübung der Polizei im erweiterten Groß Berlin dem Polizeipräsidenten von Berlin übertragen wird.
. Erwerbs- und Wirtichaftsgenosten?casten. Niederlaffung x. von Nechtéanwälten Unfall- und Invaliditäts- x. Versicherung. Bankausweife.
Verschiedene Bekanntmabungen 11 Privatanzeigen.
S WVefrístete Anzeigen mlifsen drei Tage vor dem Eiuriickungstermia bei der Geschäftsstelle eingegangen scin. “7
1) UntersuGungs- [ahen.
Die Steckbriefe im öf. Anz. v. 30. Fuli 1915 und 31. Juli 1915 Nr. 29 805 und die Fabnenfl.-Crkl. und Beschlagn.-Verf. im sfentl. Anz. v.- 1. November 1915 Nr. 47 119 gegen den Landwebrmann Nik. Ioh. Baus sind aufgehoben.
Geriht Neih8w.-Br. 7 Münster i. W.
Abw.-Stele.
lust- und Fundiaczen, Guftellungen u. dera.
[89187] Zwangsverfteigerung.
Im Wege der Zwangsvo!lstreckung soll am 28. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstr. 13/15, Ll. (drittes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Naupach- sträße 9, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 66 Blatt Nr. 3621 (etn- getragene Eigentümerin am 26. Mai 1920, -dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungsvermerks: Verebelichte Direktor Anna Reichert, aeb. Andreack, zu Berlin) eingetragene, ießt berrenlófe Grundstü : a. Vorderwohnhaus mit Hof und abge- fondertem Klosett, b) Seitenwohngebäude links, c) Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 43 Parzelle 162, 6 a 38 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 4288, Nutungswert 12230 4, Ge- bäudestéuerrolle Nr. 4473, Grundstüds- wert 215 000 .Æ. — 85. K. 42, 20.
Berlin, den 23. November 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.
[89191] Aufgevot.
Die Frau Kauftnann Hedwig Selzer, eb. Weidenbach, in Nauen, Dammstr. 10a, at das Aufgebot des Deutschen NReichs- anleihescheins ( Krieg8anleihe) Nr. 5 642 009 über 1000 .6 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, fpätestens in dem auf den 27. Juni 1921, Vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftios- erflärung der Urkunde erfolgen wird.
Nauen, den 27. November 1920.
[88776] Aufgebot.
Die Frau Heinrih S{hmiF&arg zu Grevenbroich, vertreten durch Schreiner- meister Friz Kremer in Düsseldorf, Weseler Straße 95, hat das Aufgebot folgender Anleihescheine der 3% An- leihe der Rheinprovinz: 1. Reibe 38 — 14. Ausgabe Nr. 9702 über 1000 .46, 2. Neibe 19 — 9. Ausgabe Nr. 1417 über 500 4 beantragt. Der - Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 22, September 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Mühlenstraße, Eingang Liefergasse, Zimmer 139, anberaumten Aufgebotêtermin seine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Düsseldorf, den 22. November 1920.
[893190] Aufgebot. S Der Zollinspektor a. D. Heins in Göttingen, Schililerstraße 31 I, als Testa- mentsvollstre@zr des am 3. Mai 1920 zu Göttingen, Weenderstraße 2, verstorbenen Rentners Heinrich Drewes, hat das Auf- gebot der angeblich verlorenen Teilschuld- verschreibung Nr. 019 zu der 4 prozentigen aun.- Münden über ‘eintausend Mark Reichs- währung vom 6. August 1907 beantragt. Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in dem auf den 29. Fuli 1, Vormittags 10 Uhr, vor dem
und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird.
DENN IRERDEN, den 25. November
[88208] Aufgebot.
Die Firma E. A. Grimm in Ilmenau bat das Aufgebot der angeblich im Jahre 1915 verloren gegangenen Teilshuldver- {reibung des Bürgerlichen Brauhauses A. G. in Ilmenau Nr. 075 über 1000 (eintausend) Mark, verzinslih zu 5 9/6 in halbjährlihen Terminen am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, beantragt. Der
_ | Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
2) Aufgebote, BVer-|
svätestens in dem auf Dienstag, den 28. Juni 1921, Vorm. 85 Uhr, zum Zweke der Kraftloserklärung be- stimmten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde ‘erfolgen wird. ZFlinenau, den 19. November 1920. Das Amtsgericht. II[.
Der Zahnarzt Mar Berger in Tilsit, vertreten dur die Rechtsanwälte Justiz- rat Fuchs und Dettmann in Tilsit, hat das Aufgebot des Loses- Nr. 2996 der 7, Tilsiter Pferdelotterie, deren Ziehung am 8. Oktober 1920 stattgefunden hat, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, svätestens in dem auf den 12. Fuli_ 1921, Vormittags 19 ür, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 63, anberaumten Aufgebotstermine seine Nehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastlos- erflärung der Urkunde erfolgen wird. Zu- gleih ergeht auf Antrag des Zahnarztes Mar Berger an den Tilsiter Nennverein (E. V.) zu Tilsit das Verbot, eine Leisiung an, einen anderen Inhaber des aufgebotenen Loses als den Antragsteller zu bewirken, insbesondere den auf das Los gefallenen Gewinn an einen anderen auszubändigen.
Das Anmisgeticht.
[89188] Erledigung.
Die im Reichsanzeiger 54 vom 5. März 1919 unter Wp. 97/19 gesperrten Wert- papiere sind ermittelt.
Berlin, den 29. November 1920.
i Der Polizeipräsident.
« Abteilung 1V. Erkennungsdienst.
MWertpapviersperrstelle. Wp. 97/19.
[89469] Bekanntmachung. Abhanden gekommen : 4 1000,— Süd- see-Phosphat-Aftie Nr. 494. Berlin, den 30. November 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung TV. Erkennungsdienft. MWertpapiersperrstelle. Wp. 297/20.
[89470] Bekanntmachung. Abhanden gekommen: „6 10 000,— 59%, Deutsche Neichéanleihe A./O. und Cps. per 1. April 1921 und ff. Nr. 2068 566 = 1/10 000. Berlin, den 30. November 2920. Der Polizeipräsident.
Abteilung TV. Erkennungsdienst. Wertpapiersyerrstelle. Wp. 295/20.
[89471] Bekanntmachung. Abhanden gekommen: Sparprämienanleihe Neiße C Gruppe 1808 Nr. 283 über 1009 .#. Beclin, den 30. November 1920. Der Polizeipräsident.
Abteilung 1V. Erkennungsdienst.
Wertpapierjperrstelle. Wp. 296/20.
[89189] . : 6 Im Ee e ers aus Bankfach einer iesigen Bank abhandengekommen: ‘fine Aktie der Murat Elektrizitäts- Gef. Berlin Nr. 30 654 über # 1000. Die Schuldkriegsanleihen der 5. Kriegs- anleibe Nr. @& 7 182310 und @& 7 182311 fowie 8. Anleihe & 15 712 428 über je Æ 100. j Um Anhaïtung der Wertpapiere und deren Inhaber wird ersucht. Lübe, den 29. November 1920. Die Kriminalpolizet.
In der Unterabteilung 5 (Aktiengesell-
unterzeihneten Geriht anberaumten Auf- gebotstermin seine Rechte anzu
schaften 2c.) befindet sih -eine Bekannt- nant E Keréerbahbahu Att.
Ges. Kerkerba, in der Aktien der ge- nannten Gesellshaft als für fraftios erflärt angezeigt werden.
[89193] Aufgebot. DieLeben®versicherungsscheine Nr.378895/6 der Fürstin Nadolin sind abhanden ge- fommen. Der gegenwärtige Inhaber der Scheine wird aufgefordert, sfih fofort bei uns zu melden, widrigenfalls die Scheine für kraftlos erkflärj werden. Berlin, den 15. November 1920. Victoria zu Berlin Allgemeine Versicherungs-Actien-Gesellshaft. Dr. Utech, Generaldirektor.
Es jollen abhanden gekommen sein :
1. der auf den Namen des Offiziers a. D., jeßigen Majors a. D. Ferdinand Sigis- mund Franz von Lorang in Wiesbaden lautende Versicherungs8schein Nr. 4096 511,
2. der auf den Namen des Schmieds
Jakob Wurst in Metzingen lautende Ver- sicerungs]{ein Nr. 426 933,
3. der auf den Namen des Handlungs- chilfen Alfred Hugo Seis in Hambach autende Versicherungss{hein Nr. 568 374,
4. der auf den Namen des Kaufmanns Grich Hans Nudolf Neumann in Wildau lautende Versicherungsschein Nr. 692 292,
5. die Ginpfangs\{eine Nr. 63 007, 63 349, 64964 und- die Hinterlegungs- scheine Nr. 137 889 und 71 322, ausgestellt über die auf den Namen des prakt. Arztes Dr. Dominikus Joseph Cornet in München lautenden BVersicherungsfcheine Nr. 198 513, 253 611, 354477, 293 591 und 296 713,
6. der auf den Namen des verstorbenen Maurers Josef Fttermann in Bochum lautende Vérsicherungs\chein Nr. 583 488.
Wer fich im Besitz der Urkunden be- findet oder Nechte an den Versicherungen nachweisen fann, möge sh bis zum G. Februar 1921 bei uns melden, widrigenfalls wir den nah unseren Büchern Berechtigten zu 1 bis 5 Ersaßtzurkunden ausfertigen und zu 6s Zahlung leisten werden.
Gotha, den 29. November 1920. Gothaer Lebensversicherungsbank a. G. Kersting.
[88780] Aufruf.
Die nachbezeichneten, von uns zu 1—3 unter unserer früheren Firma, Lebensver- ficherungs- und Ersparnisbank in Stutt- gart, ausgestellten Lebensversiherungss{eine tollen in Verlust geraten sein, nämli:
1, Nr. 74601 vom 14. Juni 1885 über ÁÆ 10 000, ltd. auf Franz Brux, Oekonom in Elfershausen, Unterfr.
2. Nr. 87 293 vom 13. August 1891 über „4 10 000, ltd. auf Alfons Lohner, Hilfslehrer in Pörnbach, jeßt Versicherungs-
amter in München.
3. Nr. 141260 vom 10. Mai 19300 über ÆÁ 1500, [td. auf den nun ver- storbenen Gottlieb ZeehH, städt. Straßen- wart in Eßlingen a. N.
4. Nr. 218 109 vom 18. Oktober 1910 über M 10000 und Nr. 221 874 vom 23. Februar 1911 über 4 15 000, ltd.
Kaufmann in Bromberg, jet in Berlin C.19. 5. Nr. 229 349 vom 1. November 1911 über „6 1000, [td. auf Karl Theodor ShöUlkopf in Weingarten.
6. Nr. 238 805 vom 15. Juli 1912 über „4 10 000 und Nr. 249 059 vom 17. Mai 1913 über .4 10 000, Tid. auf den nun verstorbenen Hermann Eisenstaedt, Kaus- mann in Paris, zulegt wobhnkaft in Berlin. 7. Nr. 218 519 vom 1. November 1910 über M4 5000 und Nr. 251998 vom 28. August 1913 über .4 10 000, Itd. auf Hans Joachim Richard Volkmar Rein- hard, Kaufinanu in Bremen bezw. Eisenach, jezt Verwaltungêdirektor ia Wommen.
8. Hinterlegungsschhein vom 30. Sep- tember 1909 für Versicherungss{chein Nr. 82 381 vom 10. Juni 1890 über .4 2 000, [td. auf Herrn Raimund Wolf, Musikus in Heidelberg.
ir fordern die In) aber ver Scheine auf, . innerhalb zweier Monate ihre ete bei uns anzumelden und die Scheine . vorzulegen, widrigenfalls wir die Scheine für kraftlos erflären und den
Versicherungsuehmern Erfaßzurkunden aus-
auf Jakob gen. Jacques BVaszynski, | Z
stellen, bezw. zu 3 und 6 die fälligen Ver- sicherungsjummen ohne Vorlegung der Scheine ausbezablen werden.
Stuttgart, den 26. November 1920. Stuttgarter Lebensversicherungsbank a. G. (Alte Stuttgarter). Heubach, Stv. ppa. Naegele.
[388779] Aufruf.
Die unbekannten Inhaber der nabe- zeichneten, von dem Allgemeinen Deutschen Versicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit in Stuttgart ausgestellten Versicherungs- scheine werden htermit aufgefordert, die Urkunden unter Anmeldung ibrer Rechte aus denselben zwei Monaten, vom Tage des Erscheinens diesex Bekanntmachung an gere{Gnet, vor- zulegen, widrigenfalls die Scheine kraftlos erflärt werden:
1. Lebensversicherungss{ein Nr. 103 509, ausgestellt am 25. Avril 1907 auf den
nunmehr verst. Nudolf Stieler, Maior |
in Zabern.
2, Kriegsanleihetodesfallversiherungs- hein Nr. 263 228, ausaestellt am 23. No- vember 1918 auf Frl. Anna Arendt, jeizt verehelichte Wennrich, in Königsberg.
3. LbensversicherungsschGecine Nr. 161 737 und 177 207, ausgestellt am 27. November 1907 und 18. März 1911 auf Wilhelm Seit, NReservelokomotivführer in Ulm, jeßt in Geislingen a. Sí.
4.- LebensversicherungssWein Nr. 269357, ausgestellt am 26. März 1920 auf Joseph Sohmann, Wachtmeister in Hanau.
9. Lebensversicherungsschein r. 12 809, ausgestellt am 10. Februar 1914 auf den nunmehr verst. Jacob Dickrtauns, zuletzt Hoteldirektor in München-Gladbach. i
6. Verforgungskassenversicherungsscbein Nr. 542 181, ausgestellt am 11. März 1912 auf Frau Alwine Siewers, geb. Glaß- hof, in Hamburg.
7. Lebensversicherungss{ein Nr. 192 620, ausgestellt am 16. Februar 1917 auf Georg
Lieb, Bizefeldwebel in Zweibrücen, jeßt |
Viilitäranwärter in Rothenkircßen, Oberfr.
8. Kriegsanleihesparverfiherungsshein Nr. 582 023, ausgestellt am 4. Oktober 1918 auf Karoline Seimerdinger, Nähbterin in Bermaringen.
9. Lebensversicherungsschein Nr. 207 430, ausgestellt am 1. März 1920 auf Dr. med. Johann Karl Lehmann, Privatdozent für Chirurgie in Rosto.
10, LebensversficherungssGein Nr. 127861, ausgestellt am d. März 1917 auf AloisBaÿ- mann, Lehramtsfandidat in Dischingen.
11. Lebenéversichecungsschein Ir. 196 443, ausgestellt am 24. Juli 1914 auf Berthold Steller, Sergeant in Colmar, jeßt Zoll- grenzangestellier in Krautsand a. Elbe.
12, Versorgungsfkassenversicherungsschein Nr. 025 153, ausgestellt am 23. Oktober 1907 auf Julius Simon, Nestaurateur, früber in Glberfeld, jeßt in Hannover.
13. Kriegsanleibetodesfallversicherungs- sein Nr. 262595, ausgestellt am 15. November 1918 auf Iosef Faber, Friseur und Zabntechniker in Muggensturm.
14. Lebensverfiderungs\hein Nr. 208 839, ausgestellt am 17. Juni 1920 auf Paul Last, Militäranwärter in Goldberg, jeßt Zollbetriebsassistent inBurgsdorf b.Guewin, Kreis Lauenburg.
15. Kriegsanleihetodesfallversiherungs- schein Nx. 258517, ausgestellt am 9. Oftober 1918 auf Fräulein Gertrud Bachmaun, jezt verehelihte Hoffmann, in Berlin.
16. Versorgungskassenversiherungsschein Nr. 579 125, ausgestellt am 17. Juli 1919 auf Walter May, Zahnarzt in Berlin- Tempelhof.
Stuttgart, den 26. November 1920.
Verein a. G. in Stuttgart.
ppa. Auchter. ppa. Dr. Kuhne.
Das Amtsgericht Bremen hat am 12. Oktober 1920 das folgende Aufgebot erlassen :
Es werden folgende Urkunden aufgeboten :
1. Auf Antrag des Privatmanns Fried- rich Diedrih genannt Conrad Trüttner, Grohn, Friedrichsdorfer Straße 26, das T E RN der Sparkasse in Vegesack Nr. 54 729, enne, ant 12, August 1919 unter dem Namen Conrad Trüttner mit
einer Einlage von #4 700,— und am
spätestens innerhatfb !
1. Januar 1920 ein Guthaben von
4 709 29 fweifonb:
e (VI,3) au! vctiiend.
2. auf Antrag des Zigarrenfabrikanten Diedrich TWachendor Bremen, Zparkfafssenbuchz der Sparkasse i: 1 Nr. 432 541, érx- öffnet am 15. J r 1918 mit einem Guthaben von Ä — unter dem Namen Dito Wachendorf und zurzeit cin Gut- \, 7A “S
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Kumvstraß
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er unverchelihten Ella d, Weserstraße 33, die tasse in BVege-.
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der Erben der - ver- Brathering, verehelckten
3 Sparkassenbuch der „Säoar- 39 072, eröffnet am
einer Einlage von
tia cin Guthaben
L Pn E 1L0rbencn
Falldorf,
unbekannien vorge-
nannten Urkunden wen termi. anfge- fordert, unter Ane ihrer Rechte auf dieselben in det ermit auf Don- nerêstag, den 28, April! 1921, Vor- mittags 19 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, L. Obergeschoß, Zimmer 84, an- beraumicn Aufgebotstermine die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls sie für kraftlos erklärt werden sollen.
Bremen, den 5. November 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [88782] Das Amisgeriht hat folgendes Auf- gebot erlassen: Die Ehefrau des Uhr- machers Nademácber, Anna geb. Petzold, in Schöningen hat das Aufgebot des ab- banden gekommenen Hyvothekenbriefs vom 7. August 1902 über die für den Setler- meister Emil Haberkorn in Schéningen im Grundbuh von Schöningen Bd. IL Bl. 12 in Abt. 3 unter Nr. 9 einge- tragenen Hypothek im Betrage von 4000 46 aus der Schuldurkunde vom 7. August 1902 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dein auf den 9. Juni 1921, Vormittägs 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Schöningen anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkunde erfolgen wird.
Schöningen, den 12. November 1920, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Das Amtsgericht hat folgendes Auf- gebot erlassen :
Die Witwe des Stattonsyorsteßers Ghr. Wilhelm Probst, Mathilde geb. Berking, in Braunschweig, Fasanenstraße 38, hat das Aufgebot des ihr abhandengekomtnenen Hypothekenbriefs über die für sie im Grund- buche von Söllingen Bd. I Bl. 82 unter Nr. 1 in der Abt. 3 eingetragene Hypothek zum Betrage von 3000 4 aus der Obli- gation vom 10. April 1874, und die Erben des verstorbenen Stationsvorstehers Chr. Wilhelm Probst, als 1. der Zivilingenieur Erich Probst in Leipzig, Pfaffendorfer Straße 30, 2. der Avyotheker Walter Probst in Braunschweig, Fasanenstraße 38, haben das Aufgebot des ihnen abhandens- ' gekommenen Hypothekenbriefs über die ün (Srundbuch von Schöningen Bd. XI Bk; 23 in Abt. IIT unter Nr. 11 für den ver- storbenen Chr. Wilhelln Probst ein- getragene Hypothek zu 3000 6 aus der Schuldurkunde vom 4. Oktober 1883 he- antragt. Der Inhaber der Urkunden wird A Der, spätestens in dem auf den 15, Juni 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem Aimtsgeriht Schöningen an- beraumten Aufgebotstermin seine Mechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkfunden erfolgen wird.
Schöningen, den 12. Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: i Winter. [88783]