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Timestamp: 2019-07-17 17:36:34
Document Index: 214424473

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 5']

1B_125/2019 26.04.2019
1B_125/2019, 1B_133/2019
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Menschenhandel, Wucher und weiteren Delikten. Seit dem 28. Februar 2017 befindet er sich in Untersuchungshaft.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. März 2019 beantragen A.________ und die B.________ AG in Liquidation, der Beschluss des Obergerichts betreffend die Beschlagnahme sei aufzuheben und der Ferrari F430 sei an die B.________ AG und die C.________ Ltd. herauszugeben (Verfahren 1B_133/2019). Mit einer weiteren Beschwerde vom 11. März 2019 beantragen sie zudem, der Staatsanwaltschaft sei die vorzeitige Verwertung zu untersagen und es sei ein Wertgutachten von einem qualifizierten Ferrari-Händler einzuholen (Verfahren 1B_125/2019).
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO geregelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b); den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c); oder einzuziehen sind (lit. d). Das Obergericht bejahte die Voraussetzungen der Beschlagnahme unter den Titeln von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO und liess offen, ob sie auch nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zulässig wäre.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer, erstmals im Verfahren vor Bundesgericht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (Art. 5 StPO). Sie bringen vor, die Untersuchungshaft dauere bereits mehr als zwei Jahre und die Staatsanwaltschaft hätte die Untersuchung längst abschliessen müssen. In Anbetracht der Komplexität des Falls mit einer Vielzahl von Geschädigten und mehreren, mittlerweile teilweise aufgelösten Gesellschaften erscheint die Verfahrensdauer derzeit jedoch nicht als unverhältnismässig. Auch der in diesem Zusammenhang gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Untätigkeit ist unbegründet, soweit er in der Beschwerde überhaupt substanziiert erhoben wird. So geht aus dem bereits erwähnten Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2019 beispielsweise hervor, dass die Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2018 eine Einvernahme durchführte. Dass sie in diesem Zeitraum völlig untätig geblieben ist, wie die Beschwerdeführer behaupten, trifft somit nicht zu.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfahren 1B_125/2019 und 1B_133/2019 werden vereinigt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Verfahren 1B_133/2019 abgewiesen und im Verfahren 1B_125/2019 insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.
Die Gerichtskosten im Verfahren 1B_133/2019 von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.