Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202013,%201498
Timestamp: 2020-08-12 03:57:56
Document Index: 145538490

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 7', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006']

https://dejure.org/2013,4463
OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11 (https://dejure.org/2013,4463)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11 (https://dejure.org/2013,4463)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11 (https://dejure.org/2013,4463)
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§ 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 286 ZPO, § 287 ZPO
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren ...
Verkehrsrecht - Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation
Wenn er überdies in den Papieren als Halter ausgewiesen ist und das Schadensgutachten in Auftrag gibt, sind das nach der Rechtsprechung hinreichende Indizien dafür, dass er nicht bloßer Besitzdiener, sondern dauerhaft im Besitz der Sache war (Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 -, Rn. 23 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 -, Rn. 4, juris).
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat…, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
Die gesetzliche Vermutung enthebt den Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (BGHZ 156, 310, 319; Senat NJW-RR 2013, 1498).
Derjenige, der sich auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB beruft, muss die Vermutungsbasis beweisen, d. h. er muss seinen unmittelbaren Besitz nachweisen, und darüber hinaus muss er die Rechtsbehauptung aufstellen, Eigentümer zu sein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris).
Zudem hat der Kläger die Privatschadensgutachten in Auftrag gegeben, was ein Indiz dafür ist, dass er nicht bloßer Besitzdiener, sondern dauerhaft im Besitz der Sache war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).
Die Vorlage der Rechnungen stellt damit ein weiteres Indiz für die Eigentümerstellung des Klägers dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).
Zwar muss derjenige, der sich auf § 1006 Abs. 1 BGB beruft, die Vermutungsbasis - seinen unmittelbaren Besitz - nachweisen und darüber hinaus die Rechtsbehauptung aufstellen, Eigentümer zu sein (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2013 - 4 U 406/11, juris Rn. 23).
Dabei spricht für die tatsächliche Sachherrschaft und damit den Besitz an dem Fahrzeug nicht nur seine Haltereigenschaft (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2013 - 4 U 406/11, juris Rn. 22;… OLG Köln, Beschl. v. 25.1.2010 - 27 U 23/09, juris Rn. 9).
Weiterhin spricht für die tatsächliche Sachherrschaft des Klägers, dass dieser das Fahrzeug nach dem 12.10.2016 mehrfach und zwischen den Parteien unstreitig bei einem Kfz-Sachverständigen der E zur Begutachtung vorgeführt hat und die Buchstabenkombination des amtlichen Kennzeichens (XX-YY 72) den Initialen des Klägers entspricht, was den Rückschluss auf ein Wunschkennzeichen erlaubt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.2.2013 - 4 U 406/11, juris Rn. 24).