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Timestamp: 2016-10-28 17:54:33
Document Index: 373534058

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE']

7B.208/2002 (10.12.2002)
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 27. September 2002 (NR020054/U).
Das Betreibungsamt Thalwil teilte in der gegen R.________ laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... am 28. Februar 2002 den Beteiligten das Lastenverzeichnis f�r die Pfandliegenschaft Strasse S.________ in Thalwil (GBBl. ..., Kat. Nr. ...) und die Steigerungsbedingungen mit. Dagegen erhob R.________ als Schuldnerin und Pfandeigent�merin Beschwerde, welche das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 20. Juni 2002 und in der Folge das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 27. September 2002 abwiesen.
R.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Steigerungsbedingungen neu festzulegen.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrerin legt in ihrer Eingabe nicht dar, inwiefern die Steigerungsbedingungen abzu�ndern seien. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Die Beschwerde kann - wie aus der Begr�ndung hervorgeht (BGE 119 III 50 E. 1) und wie es bereits die obere Aufsichtsbeh�rde getan hat - mit dem Antrag entgegengenommen werden, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei das Lastenverzeichnis dahingehend abzu�ndern, dass die darin aufgef�hrten Grundpfandforderungen nicht insgesamt 1,5 Mio. Franken, sondern 1,44 Mio. Franken betragen.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann der Schuldner Bestand und H�he einer Forderung nicht dadurch erneut in Frage stellen, dass er im Zeitpunkt der Verwertung durch Anfechtung des Lastenverzeichnisses die materiellrechtliche Begr�ndetheit der Forderung und das sie sichernde Grundpfandrecht bestreitet, wenn in der Betreibung der Rechtsvorschlag unterlassen oder die Rechts�ffnung bewilligt worden ist (BGE 118 II 22 E. 2a S. 23).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich nicht gegen die ins Lastenverzeichnis aufgenommenen vertraglichen Pfandrechte (drei Inhaberschuldbriefe im Nominalwert von Fr. 60'000.--, Fr. 890'000.-- und Fr. 550'000.--). Sie macht im Wesentlichen geltend, die entsprechenden grundpfandversicherten f�lligen Forderungen seien entgegen der Angabe im Lastenverzeichnis nicht im Umfang von Fr. 60'000.--, Fr. 890'000.-- und Fr. 550'000.-- ausgewiesen. Aus der F�lligkeitsanzeige vom 9. Juni 2000 und der Aufstellung der Bank B.________ �ber die Verbindlichkeiten vom 14. Mai 2001, bei der es sich nicht um einen Entwurf einer Schuldanerkennung, sondern um eine verbindliche Restschuldbest�tigung handle, gehe hervor, dass die f�lligen Grundpfandforderungen nicht insgesamt Fr. 1,5 Mio., sondern Fr. 1,44 Mio. Franken betragen.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind unbehelflich. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Beschwerdegegnerin f�r die in Betreibung gesetzten Forderungen mit Verf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. Mai 2001 (Rechtskraftbescheinigung vom 11. Juli 2002 des Obergerichts des Kantons Z�rich) definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 60'000.--, Fr. 890'000.-- und Fr. 550'000.-- (nebst Kosten) erteilt worden ist, nachdem die Beschwerdef�hrerin den Rechtsvorschlag zur�ckgezogen hatte. Dass die obere Aufsichtsbeh�rde die erheblichen Aktenstellen (Rechts�ffnungsentscheid vom 14. Mai 2001 und Lastenverzeichnis vom 28. Februar 2002) unrichtig, d.h. insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen habe (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74), macht die Beschwerdef�hrerin selber nicht geltend. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz (unter Hinweis auf die massgebliche Rechtsprechung) zum Ergebnis gelangt ist, die Beschwerdef�hrerin k�nne Bestand und Umfang der grundpfandgesicherten und korrekt ins Lastenverzeichnis aufgenommenen f�lligen Forderungen nicht mehr mit Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis in Frage stellen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Bank B.________), dem Betreibungsamt Thalwil und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.