Source: https://rechts.ninja/stichwort/zustimmungsersetzung/
Timestamp: 2018-02-22 20:55:43
Document Index: 111608996

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 99', '§ 1', '§ 23', '§ 100']

Zustimmungsersetzung › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Zustimmungsersetzung
Schlagwort Archiv: Zustimmungsersetzung
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Eingruppierung, Tarifpluralität, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung
Betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur Versetzung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abgebenden Betrieb als das speziellere vor. …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Versetzung, Zustimmungsersetzung
Befristete Leiharbeit – und dauerhafter Beschäftigungsbedarf
Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Aufeinanderfolgende zeitlich begrenzte Überlassungen zur Verrichtung der gleichen dauerhaft anfallenden Aufgaben …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Rechtsmissbrauch, Zustimmungsersetzung
Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Streitwert
Ist Gegenstand eines Beschlussverfahrens die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern, die weniger als drei Monate beschäftigt werden sollen, ist es angemessen, den Regelwert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG herabzusetzen. Insbesondere steht dem nicht die Anwendung des Streitwertkatalogs entgegen. Dieser schließt nicht aus, den …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Streitwert, Zustimmungsersetzung, Zustimmungsersetzungsverfahren
Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. Der Umstand, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Entscheidung über die materielle Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung (Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsrechts nach § …