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Timestamp: 2020-01-23 23:23:02
Document Index: 117668010

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 43', 'Art. 66']

9C_412/2014 - 2014-10-20 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
9C_412/2014
A.________ ........ bezog seit 1. November 1994 eine halbe, ab 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Dezember 1995 und 15. Mai 1997). Der Anspruch wurde mangels festgestellter Änderung bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades mehrmals bestätigt. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens wurde A.________ am 29. November 2010 internistisch und am 12. Januar 2011 psychiatrisch untersucht und begutachtet (Expertisen Spital B.________ vom 20. und 27. Juni 2011). Mit Vorbescheid vom 10. Januar 2012 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht. Dagegen erhob die Mutter des Versicherten namens ihres Sohnes Einwand.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowohl im Rentenpunkt als auch in Bezug auf berufliche Massnahmen mit Entscheid vom 1. April 2014 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 1. April 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin die Invalidenrente zu zahlen und ihn ernsthaft wiedereinzugliedern.
Der angefochtene Entscheid bestätigt die Aufhebung der ganzen Rente der Invalidenversicherung durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 17 Abs. 1
ATSG (Verfügung vom 18. September 2012) sowie die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen (Mitteilung vom 4. September 2012).
2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne der Verbesserung des Gesundheitszustandes. Mit seinen Vorbringen übt er indessen lediglich unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung (Art. 97 Abs. 1
BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_887/2013 vom 4. Februar 2014 E. 4). Ebensowenig tut er substanziiert dar, inwiefern das kantonale Sozialversicherungsgericht zu Unrecht den Administrativgutachten vom 20. und 27. Juni 2011 Beweiswert zuerkannt (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und darauf abgestellt hat (Art. 42 Abs. 2
2.2. Ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1
ATSG gegeben, ist der Rentenanspruch umfassend zu prüfen und der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln, wobei keine Bindung an die ursprüngliche Invaliditätsschätzung besteht (Urteil 9C_330/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.1 mit Hinweisen), was umso mehr für eine frühere medizinisch-theoretische Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit gilt. Die Vorinstanz hat durch Einkommenvergleich (Art. 16
ATSG i. V. m. Art. 28a Abs. 1
IVG) auf der Grundlage eines zumutbaren Arbeitspensums von 80 % in behinderungsangepassten Tätigkeiten gemäss den Gutachten vom 20. und 27. Juni 2011 einen Invaliditätsgrad von 19 % ermittelt, was für den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2
3.1. Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1
ATSG und Art. 87 ff
. IVV vor einer Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente abzuklären, ob ein Eingliederungsbedarf besteht (Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1, in: SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86). Dabei ist auszugehen vom Grundsatz der erwerblichen Verwertbarkeit einer verbesserten oder wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung. Ausnahmsweise können - aus medizinischer oder beruflich-erwerblicher Sicht - vom Gesetz vorgesehene Eingliederungsmassnahmen angezeigt sein, etwa in Fällen langjähriger Absenz vom Arbeitsmarkt und allenfalls daraus sich ergebender psychischer Probleme, eher schwachem Leistungsprofil hinsichtlich Wissen und intellektuellen Fähigkeiten sowie bei Fehlen nennenswerter beruflicher Erfahrung. Dagegen haben nicht gesundheitlich bedingte Umstände, welche einer erfolgreichen Eingliederung entgegenstehen, ausser Acht zu bleiben. Weiter muss die versicherte Person mindestens das Alter 55 zurückgelegt oder seit mehr als 15 Jahren eine Rente bezogen haben (Urteile 8C_18/2013 vom 23. April 2013 E. 10.2 und 9C_848/2012 vom 14. Februar 2013 E. 5.1, je mit Hinweisen). Das ist hier der Fall.
Der Beschwerdeführer bezog ab 1. November 1994 eine halbe, ab 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
3.2.1. Der Beschwerdeführer absolvierte vom ........ bis ........ eine zweijährige Kellnerlehre. Nach mehreren misslungenen Arbeitsversuchen in diesem Beruf arbeitete er während knapp zweieinhalb Jahren als Kassierer/Verkäufer. Danach arbeitete er als Filialleiter-Aspirant und ab ........ als Verkaufsberater, welche Stellen ihm nach kurzer Zeit (drei Wochen bzw. vier Monate) wegen ungenügender Leistungen und Krankheit gekündigt wurden. Ein Arbeitsversuch im ........ scheiterte aus denselben Gründen. Danach war er nicht mehr in nennenswertem Sinne erwerbstätig (Berichte der Berufsberatung der Beschwerdegegnerin vom 30. März 1994 und 13. Juli 1995; Auszug aus dem individuellen Konto [IK] vom 4. Januar 2007). Neben der langen Absenz vom Arbeitsmarkt weist der Beschwerdeführer somit weder eine breite berufliche Ausbildung auf noch verfügt er über grosse berufliche Erfahrung. Es kommt dazu, dass er gemäss dem Bericht des behandelnden Psychiaters vom 17. Juni 2010 keine Tagesstruktur hat und laut dem psychiatrischen Gutachten vom 20. Juni 2011 ein einzelgängerisches Verhalten zeigt. Bei dieser Sachlage konnte nicht davon ausgegangen werden, dass Arbeitsvermittlung allein für eine erfolgreiche Eingliederung ins Erwerbsleben genügen
könnte. Der Beschwerdeführer hatte nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz zwar lediglich Arbeitsvermittlung in Form von Unterstützung bei der Stellensuche gewünscht. Das konnte jedoch nicht bedeuten, dass sich die Beschwerdegegnerin auf solche Massnahmen beschränken durfte. Entscheidend war der effektive Eingliederungsbedarf unabhängig von diesbezüglichen Äusserungen und allfälligen Vorstellungen des Versicherten (vgl. Urteil 8C_165/ 2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.4).
Aus diesem Verhalten, das der Beschwerdeführer nicht bestreitet, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf eine einzig oder überwiegend auf subjektiver Krankheitsüberzeugung beruhende Renitenz gegenüber beruflichen Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen geschlossen werden, welche es rechtfertigte, ohne weiteres den Anspruch auf berufliche Massnahmen zu verneinen. Dieser Meinung war offenbar auch die Beschwerdegegnerin, die nach eigenen Angaben mehrmals versucht hatte, den Versicherten telefonisch zu erreichen, bevor sie mit Mitteilung vom 4. September 2012 den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte, um danach die ganze Rente aufzuheben. Telefonische Nichterreichbarkeit kann Versicherten grundsätzlich nicht entgegengehalten werden und ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Schliesslich ist zu beachten, dass im internistischen Gutachten vom 27. Juni 2011, das auf einer gemeinsamen Schlussbesprechung mit der psychiatrischen Expertin beruhte, eine Stellenvermittlung durch die Invalidenversicherung, ergänzt durch weitere Eingliederungsmassnahmen als dringend indiziert bezeichnet wurde. Daraus ist weiter zu folgern, dass (auch) die Gutachter grundsätzlich von der subjektiven Eingliederungsbereitschaft des Exploranden
3.3. Nach dem Gesagten ist nicht hinreichend abgeklärt, inwiefern der Beschwerdeführer über das ihm selber Zumutbare hinaus beruflicher Eingliederung bedarf. Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen haben. Der Beschwerdeführer ist auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen (vgl. Art. 43 Abs. 3
ATSG). Die Rentenaufhebung erfolgte insoweit auf ungenügender Grundlage, was Bundesrecht verletzt (vgl. Urteil 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.4, in: Plädoyer 2011/6 S. 63).
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2014 sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 18. September 2012 werden aufgehoben Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Entscheid : 9C_412/2014
Publiziert : 06. November 2014
124-V-321 • 125-V-146 • 126-V-75 • 134-V-231 • 137-II-353 • 137-V-71
8C_18/2013 • 8C_319/2007 • 8C_696/2008 • 8C_791/2009 • 9C_163/2009 • 9C_330/2014 • 9C_367/2011 • 9C_412/2014 • 9C_610/2007 • 9C_848/2012 • 9C_887/2013
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