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Timestamp: 2016-10-27 20:47:23
Document Index: 311403434

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 10', 'Art. 9']

6B_841/2015 � � Urteil vom 10. November 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula J�ggi,
Mehrfache sexuelle N�tigung; Willk�r,
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 21. Mai 2015 zweitinstanzlich in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. November 2013 der mehrfachen sexuellen N�tigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Es sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe aus dem Jahre 2009 ab und entschied �ber die geltend gemachten Zivilforderungen.
Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: B.________ besuchte im Jahr 2010 einen Fasnachtsball. Als sie sich ins Freie begab, um zu urinieren, begleitete X.________ sie. W�hrend sie kauernd ihre Hose hochzog, stellte er sich mit entbl�sstem und erigiertem Glied neben sie. Er packte ihren Kopf und f�hrte sein Glied gegen ihren Willen in ihren Mund. Er hielt ihren Kopf fest und schob ihn bis zur Ejakulation hin und her. Aufgrund ihrer kauernden Stellung, wegen ihrem gel�hmten rechten Arm, weil sie festgehalten wurde und aus Angst vor dem k�rperlich �berlegenen Begleiter sowie aufgrund des Alkoholkonsums konnte sich B.________ nicht gegen den �bergriff wehren (Vorfall 1).
Nach dem Besuch eines Fasnachtsballs wollte A.________ fr�hmorgens am 25. Februar 2007 nach Hause. X.________ anerbot sich, sie zu fahren. Als er in einen Wald abbog, zog sie aus Angst vor einem sexuellen �bergriff die Handbremse. X.________ rannte der Ausgestiegenen nach und warf sie zu Boden, worauf sie zu weinen begann. Danach stiegen beide wieder ins Auto. Da griff er sie am Oberk�rper, am Hals, an den Schultern und im Intimbereich aus. Vom Beifahrersitz aus musste A.________ ihn mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen. Sie machte dies aus Angst vor einem weitergehenden sexuellen �bergriff und damit er von ihr abliess (Vorfall 2) .
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Auf die Beschwerde ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer einleitend pauschal und ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid Gesetzes- und Verfassungsartikel auff�hrt (Beschwerde S. 3 Ziff. 5; Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen Einw�nde, einzig die Aussagen von A.________ anl�sslich der Einvernahme vom Februar 2012 seien verwertbar (Beschwerde S. 13), und aus der Anklage werde nicht ersichtlich, wie er diese gen�tigt haben soll (Beschwerde S. 14). Der Beschwerdef�hrer h�tte diese R�gen bereits im kantonalen Verfahren vorbringen k�nnen und m�ssen. Der Grundsatz der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbieten es, formelle R�gen erst bei ung�nstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits fr�her h�tten vorgebracht werden k�nnen (BGE 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; je mit Hinweis).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt beim ersten Vorfall eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV). Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz ber�cksichtige nicht, dass die Anzeige erst drei Tage nach der Tat erfolgt sei, dass die Beschwerdegegnerin 3 anf�nglich Dritten gegen�ber ge�ussert habe, der Sexualkontakt mit ihm sei einvernehmlich gewesen und dass erst der Kontakt mit einem angeblichen fr�heren Opfer von ihm ihre Anzeige veranlasst habe. Bei der W�rdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 sei einzubeziehen, dass sie vor dem Vorfall ein Gespr�ch sexuellen Inhalts �ber das Urinieren gef�hrt h�tten, dass sie davon abzulenken versuche, indem sie behaupte, sie sei abgef�llt worden, und dass er nach dem Vorfall C.________ mitgeteilt habe, die Beschwerdegegnerin 3 habe ihn oral befriedigt. Deshalb k�nne der Vorwurf, der Oralverkehr sei nicht einvernehmlich gewesen, nicht zutreffen. Schliesslich habe er den Oralverkehr plausibel geschildert. Ausserdem stelle ein Gutachter fest, dass er kein L�gner sei (Beschwerde S. 7-12).
2.3.�Die Vorinstanz legt schl�ssig dar, weshalb sie mehrheitlich zur Auffassung gelangt, aufgrund der gesamten Umst�nde und der glaubhaften Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 sei von deren Sachverhaltsschilderung auszugehen, wonach der Beschwerdef�hrer sie zum Oralverkehr gezwungen habe. Ihre W�rdigung ist nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Er beschr�nkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdef�hrer h�tte klar und substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. So h�lt die Vorinstanz z.B. nachvollziehbar fest, weshalb sie f�r die Beweisw�rdigung beim ersten Vorfall grunds�tzlich nur auf die Aussagen der beiden Beteiligten abstellt (Urteil S. 15 E. 3.5), und f�hrt aus, wie sie den Umstand w�rdigt, dass die Anzeige erst drei Tage nach dem Vorfall erfolgte (Urteil S. 17 E. 3.6.3), und weshalb sie die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 3 als glaubhaft erachtet (Urteil S. 16-18 E. 3.6 und E. 3.8). Soweit sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt substanziiert mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzt, sind seine Vorbringen und R�gen unbehelflich. Entgegen seiner Auffassung f�hrt der Umstand, dass der Gutachter das pathologische L�gen bei ihm im Zusammenhang mit der revidierten Psychopathy-Checkliste mit null Punkten bewertete (kantonale Akten act. 533, Gutachten vom 19. Juli 2013, S. 50 ), nicht dazu, dass seine Aussagen glaubhaft sind. Die Vorinstanz setzt sich mit seinen Angaben auseinander und gelangt willk�rfrei zum Schluss, sie seien widerspr�chlich und nicht glaubhaft (Urteil S. 17 E. 3.7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.4.�Aus den Einw�nden des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch keine Verletzung der Maxime der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 249 aBStP), wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheidet, ob es eine Tatsache f�r erwiesen h�lt (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.3; 133 I 33 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, Art. 189 StGB sei verletzt, weil das Streicheln der Beine beim zweiten Vorfall keine sexuelle Handlung darstelle (Beschwerde S. 13), zielt ins Leere. Er wurde deswegen nicht verurteilt. Es kann auf die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 26 f. E. 6.4). Soweit der Beschwerdef�hrer auch beim zweiten Vorfall eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) r�gt (Beschwerde S. 12-15), ist auf die Beschwerde mangels Begr�ndung nicht einzutreten. Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den Tatbestand der sexuellen N�tigung zu Unrecht bejaht, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich.