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Timestamp: 2018-02-23 16:35:48
Document Index: 107534536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Verteidigung bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung Werkes „Sherlock Holmes. Spiel im Schatten“ | Recht erfolgreich
Verteidigung bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung Werkes „Sherlock Holmes. Spiel im Schatten“
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes “ Sherlock Holmes. Spiel im Schatten“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen (Rechtsinhaber), zur Kenntnis gebracht. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ausgesprochen. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse.
Neben der Unterlassungserklärung wird für die Kosten der Rechtsverfolgung und der vermeintlichen Schadensersatzansprüche einen pauschalen Betrag (derzeit 400,00 € Schadensersatz und 506,00 € Rechtsanwaltskosten, gesamt 956,00 €) gefordert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die anwaltliche Tätigkeit als solche und darüber hinaus Schadensersatz in Form einer angemessenen Nutzungsgebühr (Lizenzanalogie) geltend gemacht würde.
Neue Aspekte der Rechtsverteidigung ergeben sich nunmehr auch aus den Ausführungen des LG Frankfurt a.M.(LG Frankfurt a.M. vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09). Ein Unterlassungsanspruch kann danach ausscheiden, wenn der Betroffene Anschlussinhaber vortragen kann, dass sein PC ausgeschaltet war und hierfür Orte, Zeiten und Zeugen benennen kann. Durchaus neue Denkansätze folgen aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11). Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 11.09.2012, 33 O 353/11) hat in einem jüngeren Urteil die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wobei im Fall von Urheberrechtsverletzungen keine Haftung des Anschlussinhabers „per se“ begründet ist, wenn dieser darlegen kann, dass er nicht der alleinige Nutzer des Internetanschlusses ist
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH zum § 97a UrhG wird darauf verwiesen, dass der BGH in seiner Urteilsbegründung keine Ausführungen zur Anwendbarkeit gemacht habe. Diese Frage ist gerade im Hinblick auf die vom BGH ausgegebene Presseerklärung immer noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl dürfte der BGH seine Tendenz mitgeteilt haben.
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« Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – AU – bereits am ersten Tag (BAG, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11 )
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