Source: http://rvs-reifenvertrieb.de/agb.php
Timestamp: 2019-10-20 15:10:49
Document Index: 224920228

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 6', '§ 823']

Informationen - RVS Reifenvertrieb
Allgemeine Geschäftsbedingungen für RVS Reifenvertrieb GmbH & Co. KG
(2) Besteller im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
(1) Unsere Angebote sind nur in Schriftform verbindlich und wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe und Gewicht bleiben vorbehalten. Durch unsere Angebote wird keine Garantie bezüglich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen von uns, den Herstellern oder unseren oder deren Gehilfen stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
(2) Ist die Bestellung des Bestellers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir die Bestellung sofort ausführen. Für den Inhalt und Umfang des Vertrages ist stets unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
(3) ln jedem Falle bedürfen Nebenabreden und Änderungen des Vertrages unserer schriftlichen Bestätigung.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" und ausschließlich in Euro, zuzüglich Verpackung, Fracht, Zölle und Porto. Das gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum - auch bei Teillierfungen - zur Zahlung fällig.
(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, wenn nicht ein Liefertermin ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Kaufgegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines Lieferverzugs eintreten sollten. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,_ soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Keine Gewähr wird in insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach von uns zu treffender Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß§ 823 BGB.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. ln der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. ln der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Die Daten unserer Kunden werden durch uns elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung und Nutzung erfolgen im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.
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