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Timestamp: 2019-08-24 08:12:23
Document Index: 270450692

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 8', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 138', 'BGH']

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergan geschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Contergan-Rente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.
Az XII ZB 164/14, Beschluss vom 16.7.2014
Bei der internen Teilung eines Anrechts, das teilweise fondsgebunden ist, kommt eine "offene Beschlussfassung" nicht in Betracht. Danach würde ein Prozentsatz des Werts des Versorgungsvermögens, das am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses besteht, übertragen.
KG Berlin: Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich voneinander unabhängig waren. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.
Zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichwerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert werden. Nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz soll durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden. Diese Verrechnungsabrede verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG. Az XII ZB 668/12, Beschluss vom 30.4.2014
Kapitallebensversicherungen werden nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Allerdings richtet sich die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge.
Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Dann sind die Besonderheiten des Einzelfalles und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen. Az XII ZB 310/1, Beschluss vom 4.4.2012
Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - fallen nur dann unter § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen. Ein Verzicht auf die Durchführung von Versorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht.
BGH: Versorgungsausgleich und Anrechte "gleicher Art"