Source: http://www.n-law.li/news/
Timestamp: 2019-11-12 00:33:17
Document Index: 209993631

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 187', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

News | Rechtsanwalt | Attorney at Law
Blockchain | Security Token Offering
Die Kanzlei Niedermüller berät und betreut regelmässig Unternehmen bei der Durchführung von Security Token Offerings (STO), um Unternehmen zu ermöglichen die Vorteile der Blockchaintechnologie und des Zugangs zum EWR Markt für Finanzinstrumente zu nutzen.
Jüngst hat die Kanzlei Niedermüller einen STO für die Tokenisierung von seltenen Sammlerfahrzeugen betreut. Der entsprechende Wertpapierprospekt wurde von der FMA im Juli 2019 gebilligt und ist es dem Kunden nun möglich, die Security Tokens im gesamten EWR Raum zu verkaufen und später auf einer Börse zu kotieren.
Ein grosser Schritt für das liechtensteinische Blockchain Gesetz.
Der Landtag des Fürstentum Liechtenstein hat in der ersten Lesung einstimmig das Blockchain Gesetz genehmigt.
Am 5. Juni 2019 diskutierte und genehmigte der Landtag des Fürstentum Liechtenstein den von der liechtensteinischen Regierung beantragten Entwurf des liechtensteinischen Blockchain Gesetzes (Token und VT-Dienstleister Gesetz; TVTG; Bericht und Antrag Nr. 54/2019).
Das Blockchain-Gesetz wird nun im Herbst eine zweite Lesung im Landtag des Fürstentum Liechtenstein durchlaufen. In dieser zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf abschliessend besprochen und aller Voraussicht nach in Kraft gesetzt werden.
Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Matthias Niedermüller: mn@niedermueller.law
Swisslife Pensionsplan
In Zusammenhang mit dem Anlageprodukt Swisslife Pensionsplan hat die Kanzlei Dr. Niedermüller eine weitere Schadenersatzklage beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz eingereicht. Der geschädigte Anleger verlangt in seiner Klage die Rückabwicklung des von der CapitalLeben (heute Swisslife (Liechtenstein) AG) entwickelten und verkauften Gesamtprodukts einer kreditfinanzierten Rentenversicherung durch Abdeckung der gesamten Kreditschulden, der entstandenen Wechselkursverluste und Ersatz sämtlicher Eigenleistungen. Zusätzlich wird auch die Nachzahlung von vertragswidrig nicht ausbezahlten Rentenzahlungen begehrt. Der Anleger bringt vor, dass ihm die tatsächlichen Kosten und Risiken des Produkts vorenthalten wurden. Weitere Klagen befinden sich bereits in Vorbereitung.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass ab November 2018 Mag. Fabian Kathrein B.Sc. unser Team unterstützt. Mag. Kathrein hat nach einem längeren Auslandaufenthalt in Seoul und Memphis zuletzt ein Gerichtspraktikum beim Landesgericht Innsbruck absolviert. Wir freuen uns über seine tatkräftige Unterstützung in unserem jungen dynamischen Team.
Cross Border Merger Seven Energy Group
Die Kanzlei Niedermüller hat in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Dentons Prag im September 2018 erfolgreich eine grenzüberschreitende Spaltung und Übernahme mehrerer Gesellschaften im Bereich Rohstoffhandel aus der Seven Energy Gruppe abgeschlossen. Das Transaktionsvolumen belief sich auf über CHF 50 Mio. Wir danken Petr Zakoucky und Michal Pelikan der Kanzlei Dentons Prag für die exzellente Zusammenarbeit.
Leitentscheidung zeigt Gefahren bei Restrukturierung von Stiftungen
In einer wegweisenden Entscheidung vom September 2018 hat der OGH grundlegende stiftungsrechtliche Fragen geklärt, die insbesondere bei Restrukturierungen von Stiftungen bedeutsam sind.
Der Entscheidung lag eine im Jahr 2010 vorgenommene Übertragung des gesamten Stiftungsvermögens in eine neue Stiftungsstruktur zugrunde, bei welcher bei der übertragenden und empfangenden Stiftung die gleichen Organwalter tätig waren. Nach Übertragung des Vermögens wurde die übertragende Stiftung beendet. Im zugrunde liegenden Fall klagte die übertragende Stiftung vertreten durch einen Beistand auf Rückabwicklung und machte geltend, dass die gesamte Übertragung unwirksam sei, da die neu errichtete Stiftung nicht den gleichen Zweck verfolge, wie die übertragende Stiftung.
Der OGH hat der Klage nunmehr Folge gegeben. Der OGH hat klargestellt, dass die Bestimmungen des PGR über die Einschränkung von Vertretungswirkungen, insbesondere Art. 187 Abs. 2 PGR auch auf Stiftungen anzuwenden sind. Gemäss OGH verpflichten daher Vertretungshandlungen die Stiftung nicht, wenn diese den Stiftungszweck überschreiten und dem Dritten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Stiftungszweck überschritten wird.
Der OGH hat auch klargestellt, dass die Übertragung des Stiftungsvermögens auf eine andere Stiftung nicht per se eine Änderung des Stiftungszwecks darstelle. Zu beachten ist vielmehr, ob Ermächtigungen zur Änderungen des Stiftungszwecks vorliegen oder aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Stiftungszwecks gegeben sind. Gemäss OGH sind Änderungen einer gemeinnützigen in eine privatnützige Stiftung oder umgekehrt zweifellos als Änderung des Stiftungszwecks anzusehen. Gleiches gilt auch für eine Änderung von reinen Familienstiftungen in gemischte Familienstiftung und umgekehrt.
Im gegenständlichen Fall wurde eine reine Familienstiftung in eine gemischte Familienstiftung geändert und war kein Recht zur Änderung des Stiftungszwecks vorgesehen. Der OGH sprach somit aus, dass die im Jahr 2008 vorgenommene Übertragung des Stiftungsvermögens den Stiftungszweck verletzt habe und somit ex tunc unwirksam ist. Als Konsequenz sprach der OGH der übertragenden Stiftung einen Anspruch auf Rückabwicklung zuzüglich Zinsen zu.
Die Entscheidung misst dem Stiftungszweck, also dem Kern einer jeden Stiftung, in welchem sich der vom Stifter festgelegte und versteinerte Stifterwille widerspiegelt, eine besonders hohe Schutzwürdigkeit und Bedeutung zu und zeigt auch die Risiken in Zusammenhang insbesondere mit Restrukturierungen bei Stiftungen auf. Erfolgt eine Übertragung nicht zweckkonform, so besteht eine hohe Gefahr, dass es auch nach vielen Jahren zu einer Rückabwicklung kommt.
(Anmerkung: der Verfasser war im Verfahren als Rechtsvertreter tätig.)
Wir freuen uns mitzuteilen, dass ab September 2018 Dr. Franziska Dobler unser Team unterstützt. Dr. Franziska Dobler war zuletzt als Assistentin des nunmehrigen Präsidenten des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs, Univ. Prof. Prof. Dr. Schumacher, Univ. Prof. Dr. Bernhard König und Univ. Prof. Dr. Peter Mayr an der Leopold Franzens Universität Innsbruck tätig.
Neuer Vorwurf eines untauglichen Produkts.
Die Swiss Life (Liechtenstein) AG hat unter dem Namen ihrer Rechtsvorgängerin Capital Leben über die Deutsche Bank (Schweiz) AG unter dem Begriff Liechtenstein Fundlife Capital ein Lebensversicherungsprodukt zur Errichtung einer Altersvorsorge an deutsche Kunden verkauft. Bei den Produkten erfolgte die Vermittlung und auch die Vermögensverwaltung über die Deutsche Bank (Schweiz) AG.
Ein Kunde der Swiss Life (Liechtenstein) AG erhebt nun den Vorwurf, das von der Versicherung verkaufte Produkt sei von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen und habe für den Kunden keine realistische Aussicht auf eine Wertsteigerung bestanden. Denn trotz der Erwirtschaftung von Bruttorenditen von über 30% über die Laufzeit habe sich der Wert der Versicherungspolice in keiner Weise positiv zugunsten des Kunden entwickelt.
Der Vorwurf lautet, dass die gesamten in der Vermögensveranlagung erwirtschafteten Renditen durch eine umfangreiche und intransparente Kostenstruktur aufgezehrt wurde und damit lediglich der Vermögensverwalter und die Versicherung, nicht aber der Kunde vom Produkt profitieren konnten.
Der Vorwurf geht auch dahingehend, dass der Kunde vor Abschluss nicht über die tatsächlichen Kosten und Belastungen informiert wurde und im daher nicht bekannt war, welche Renditen zur Kostendeckung erforderlich waren.
Unsere Kanzlei vertritt die Ansicht, dass sämtliche Kunden, welche das gleiche seinerzeit von der Rechtsvorgängerin Capital Leben über die Deutsche Bank (Schweiz) AG verkaufte Produkt abgeschlossen haben, über Schadensersatzansprüche gegenüber der Swiss Life (Liechtenstein) AG verfügen dürften. Die Produkte dürften vornehmlich an seinerzeitige Kunden der Deutsche Bank (Schweiz) AG verkauft worden sein.
Liechtensteinische Regierung verabschiedet Blockchain Gesetz In seiner Sitzung vom 28. August 2018 hat die Regierung des Fürstentum Liechtenstein den Vernehmlassungsbericht für das Blockchain Gesetz (Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG) verabschiedet. Die Vernehmlassungsperiode endet am 16. November 2018. Weitere Details folgen in Kürze.
Blockchain Gesetz Liechtenstein Die Regierung des Fürstentum Liechtenstein gibt am 21. Juni 2018 die ersten Details des Blockchain Gesetz bekannt. Es wird erwartet, dass das Gesetz, welches Rechtsgrundlage für eine gesamte Token Economy schaffen soll, insbesondere folgende Säulen umfasst:
Verfahren zur Erstellung von digitalen Vermögenswerten jeglicher Art.
Regeln für das Halten und Übertragen von digitalem Eigentum.
Sicherheits- und Versicherungsanforderungen für die Speicherung von digitalen Vermögenswerten und Private Keys.
Lizenzanforderungen für bestimmte Dienstleistungen im Bereich Blockchain Technologie.
Das Gesetz soll dem Blockchain-Bereich die von den Marktteilnehmern lang gewünschte Rechtssicherheit bringen und eine stabile Grundlage für die Förderung von unternehmerischer Tätigkeit auf Basis der Blockchain-Technologie bilden. Ein Update mit weiteren Details folgt nach der Präsentation des Blockchain Gesetz. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Matthias Niedermüller: mn@n-law.li
Kanzlei Dr. Niedermüller betreut Vorbereitung und Durchfühung eines ICO für eine Gesellschaft zum Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowährungen.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät und vertritt Kundin bei Geltendmachung von Auskunfts- und Informationsansprüchen gegen Ehepartner.
Kanzlei Dr. Niedermüller betreut Gründung einer Gesellschaft, für den Betrieb der ersten Handelsplattform für Kryptowährungen mit Sitz in Liechtenstein.
Swisslife Pensionsplan; Klagewelle rollt an:
In Zusammenhang mit dem Anlageprodukt Swisslife Pensionsplan hat die Kanzlei Dr. Niedermüller eine weitere Schadenersatzklage beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz eingereicht. Der geschädigte Anleger und Versicherungsnehmer verlangt in seiner Klage von der Swisslife (Liechtenstein) AG die Rückabwicklung des Vertrags durch Abdeckung der gesamten Kreditschulden und Ersatz sämtlicher Eigenleistungen. Zusätzlich wird auch die Nachzahlung von vertragswidrig nicht ausbezahlten Rentenzahlungen begehrt und ein Rücktritt vom Vertrag wegen unrichtiger Aufklärung über das Rücktrittsrecht geltend gemacht. Weitere Klagen befinden sich bereits in Vorbereitung.
Swisslife Pensionsplan: Vorsicht bei Geltendmachung von Ansprüchen ausserhalb Liechtenstein. Die nationalen Zivilprozessregeln lassen es oft zu, dass ein Kläger bestimmte Ansprüche gegen einen Beklagten nicht nur am Sitz des Beklagten (generelle Zuständigkeitsregel) sondern am Sitz oder Wohnort des Klägers oder anderen Orten geltend machen kann. Dabei kann oft auch die Zuständigkeit von Gerichten in unterschiedlichen Ländern begründet werden. In einem solchen Fall ist jedoch zu beachten, dass gerade solche ausländischen Entscheidungen am Wohnsitzstaat des Beklagten nicht immer vollstreckbar sind und der Kläger so nicht auf das Vermögen des Beklagten zugreifen kann. In einem solchen Fall besteht die Gefahr, dass der Kläger ein Verfahren durchführt und ein Urteil erwirkt, welches er in der Folge gar nicht oder nur unter erheblichen Erschwernissen gegen den Beklagten vollstrecken kann. Gerade im Verhältnis zwischen Liechtenstein und Österreich bestehen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.
Dr. Niedermüller berät international tätigen Rohstoffhändler beim Aufbau eines Geschäftssitzes in Liechtenstein.
Swisslife Pensionsplan: Dr. Niedermüller vertritt weitere Geschädigte, die durch das Anlageprodukt Swisslife Pensionsplan geschädigt wurden.
Swisslife Pensionsplan: Vorsicht bei Aufhebungsvereinbarung der Swisslife (Liechtenstein) AG. Die Swisslife (Liechtenstein) AG (www.swisslife.li) hat vor Kurzem eine Vielzahl an Kunden des Swisslife Pensionsplan angeschrieben und diesen eine Aufhebungsvereinbarung zur Unterzeichnung zugesandt, welche einen wechselseitigen Verzicht auf Ansprüche beinhaltet. Den betroffenen Personen wird dringend angeraten, diese Aufhebungsvereinbarung nicht ohne eingehende Konsultation eines Rechtsvertreters zu unterzeichnen. Denn durch die Unterzeichnung würden die Kunden auf umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber der Swisslife (Liechtenstein) AG aus dem Produkt Swisslife Pensionsplan verzichten, welche mit sehr hoher Erfolgswahrscheinlichkeit gerichtlich durchgesetzt werden könnten.
Swisslife Pensionsplan: Dr. Niedermüller reicht weitere Schadenersatzklage in Zusammenhang mit dem Anlageprodukt „Swisslife Pensionsplan“ ein. Auch weitere Geschädigte bereiten Klage gegen die Swisslife wegen des Produkts Swisslife Pensionsplan (www.swisslife.li) vor.
Swisslife Pensionsplan: Vorsicht bei Aufhebungsvereinbarung der Swisslife (Liechtenstein) AG. Die Swisslife (Liechtenstein) AG (www.swisslife.li) hat vor Kurzem eine Vielzahl an Kunden des Swisslife Pensionsplan angeschrieben und diesen eine Aufhebungsvereinbarung zur Unterzeichnung zugesandt, welche einen wechselseitigen Verzicht auf Ansprüche beinhaltet. Den betroffenen Personen wird dringend angeraten, diese Aufhebungsvereinbarung nicht ohne eingehende Konsultation eines Rechtsvertreters zu unterzeichnen. Denn durch die Unterzeichnung würden die Kunden auf umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber der Swisslife (Liechtenstein) AG aus dem Produkt Swisslife Pensionsplan verzichten, welche mit sehr hoher Erfolgswahrscheinlichkeit gerichtlich durchgesetzt werden könnten
Dr. Niedermüller berät mehrere Begünstigte in Zusammenhang mit dem Austausch eines Stiftungsrats einer diskretionären Stiftungsstruktur.
Kanzlei Dr. Niedermüller reicht weitere Schadenersatzklage in Zusammenhang mit dem Anlageprodukt „Swisslife Pensionsplan“ ein.
Neueintritt: Ab 01.12.2017 unterstützt Mag. Tanja Gassner das Team von Dr. Niedermüller. Mag. Tanja Gassner war vor Ihrem Wechsel zu Dr. Niedermüller sowohl in einer der führenden Wirtschaftskanzleien in Liechtenstein als auch einer der führenden forensisch ausgerichteten Kanzleien tätig.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät bei Aufbau einer Handelsplattform für Kryptowährungen in Liechtenstein.
Kanzlei Dr. Niedermüller vertritt Gesellschaft bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Urherberrechten.
Kanzlei Dr. Niedermüller vertritt Beteiligte in einem Wirtschaftsstrafverfahren wegen Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Kanzlei Dr. Niedermüller vertritt weitere Geschädigten in Zusammenhang mit dem Anlageprodukt „Swisslife Pensionsplan“
Kanzlei Dr. Niedermüller betreut gemeinsam mit international tätigen Steuerexperten die Restrukturierung einer Stiftungsstruktur.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät Liegenschaftseigentümer bei Aufhebung von Veräusserungsbeschränkungen.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät Erbengemeinschaft bei Erbteilung.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät und betreut ein Start-Up Unternehmen bei Strukturierung, Aufnahme von Investoren, Finanzierung und Strukturierung.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät Treuhandunternehmen beim Verkauf einer liechtensteinischen Anstalt samt Gesellschaftsstruktur.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät und betreut gemeinsam mit zwei international tätigen Anwaltskanzleien eine grenzüberschreitende Spaltung und Fusion mehrerer Gesellschaften aus dem Bereich Rohstoffhandel.
Kanzlei Dr. Niedermüller betreut gemeinsam mit zwei international tätigen Anwaltskanzleien eine grenzüberschreitende Spaltung und Fusion mehrerer Gesellschaften.
Klage wegen gegen Versicherung wegen Anlageprodukt „Swisslife Pensionsplan“ eingereicht.
Swisslife Pensionsplan: Klage wegen gegen Swisslife (Liechtenstein) AG (www.swisslife.li) wegen Anlageprodukt „Swisslife Pensionsplan“ eingereicht.
Das in Liechtenstein ansässige Versicherungsunternehmen SwissLife Liechtenstein AG (www.swisslife.li) hat im In- und Ausland das speziell für die Pensionsvorsorge strukturierte Produkt „Liechtenstein FundLife Pensionsplan“ (SwissLife Pensionsplan) vertrieben.
Dr. Niedermüller hat in Zusammenhang mit dem SwissLife Pensionsplan Klage beim Fürstlichen Landgericht eingebracht, in welcher die Abdeckung der Kreditschulden und Ersatz der Eigenleistungen, also die vollständige Rückabwicklung, begehrt wird. SwissLife wird in der Klage insbesondere vorgeworfen, dass das von ihr entwickelte und verkaufte Produkt „SwissLife Pensionsplan“ schon aufgrund seiner Konzeption von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und entgegen den Anpreisungen keine realistische Chance auf Aufbau einer Altersrente und Erzielung von Gewinnen bestand. Der Vorwurf lautet daher, dass das Produkt von Beginn an untauglich war und nicht hätte verkauft werden dürfen.
Nach Ansicht von Dr. Niedermüller haftet SwissLife für sämtliche mit dem SwissLife Pensionsplan zusammenhängenden Schäden und entgangenen Gewinne.
Hinsichtlich des Produkts SwissLife Pensionsplan befinden sich weitere Klagen von Geschädigten in Vorbereitung.
Kanzlei Dr. Niedermüller berät und vertritt Geschädigte eines internationalen Millionenbetrugs bei der Wiedererlangung der verlorenen Gelder.