Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/850d-pfaendbarkeit-bei-unterhaltsanspruechen
Timestamp: 2017-04-24 21:05:05
Document Index: 212187932

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 1615', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 849', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 522', '§ 522', '§ 850', '§ 35', 'BGH', '§ 23', '§ 287', '§ 109', 'BGH', '§ 850']

§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen - Gesetze - JuraForum.de
§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei UnterhaltsansprüchenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.Weitere Vorschriften um § 850d ZPO§ 849 ZPO - Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO - Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO - Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO - Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO - Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO - Pfändungsschutz für sonstige EinkünfteErwähnungen von § 850d ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 850d ZPO:
Abschnitt 4 (Gegenstandswert)
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