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Timestamp: 2019-10-19 21:56:50
Document Index: 78867205

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 95', '§ 63', '§ 41', 'Art. 60', 'Art. 61', '§ 59', 'Art. 80', '§ 63', '§ 4']

BayVV-Versorgung: 115. Gleichstehende Tatbestände - Bürgerservice
Bereich reduzieren2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950/11 (FMBl. S. 394)
Bereich reduzierenI.
2. Arten der Versorgung, Begriffsbestimmung
4. Allgemeine Anpassung
6. Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7. Rückforderung von Versorgungsbezügen
9. Festsetzung, Zuständigkeit
10. Anzeige- und Mitwirkungspflichten
11. Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
12. Ruhegehaltfähige Bezüge
13. Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen
14. Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
15. Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
16. Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
17. Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
18. Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
19. Sonstige Zeiten
20. Ausbildungszeiten
21. Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
22. Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
23. Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
24. Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
25. Ausschlusszeiten
26. Höhe des Ruhegehalts
27. Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
28. Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit
29. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen
30. Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
31. Allgemeines
32. Bezüge für den Sterbemonat
33. Sterbegeld
34. Versorgungsurheber
35. Witwengeld
36. Höhe des Witwengeldes
37. Witwenabfindung
38. Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen
39. Waisengeld
40. Höhe des Waisengeldes
41. Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
42. Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
44. Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
46. Dienstunfall
47. Meldung und Untersuchungsverfahren
48. Nichtgewährung von Unfallfürsorge
49. Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
50. Heilverfahren
51. Pflegekosten
52. Unfallausgleich
53. Unfallruhegehalt
54. Erhöhtes Unfallruhegehalt
55. Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
56. Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
57. Unfallsterbegeld
58. Unfallhinterbliebenenversorgung
59. Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
60. Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
61. Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
62. Einmalige Unfallentschädigung
63. Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
64. Einsatzunfall
65. Unfallfürsorge bei Einsatzunfall
66. Schadensausgleich
67. Übergangsgeld
68. Bezüge bei Verschollenheit
69. Familienzuschlag
70. Ausgleichsbetrag
71. Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
72. Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag
73. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
74. Kinderzuschlag zum Witwengeld
75. Sonderzahlung
76. Grundbetrag
77. Sonderbetrag für Kinder
78. Ausschlusstatbestände
79. Zahlungsweise, Teilsonderzahlung
80. Verlust der Versorgung infolge Verurteilung
81. Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
82. Verlust der Versorgung bei verfassungsfeindlicher Betätigung
83. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
84. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
85. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
86. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
87. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
88. Erhöhung der Höchstgrenzen
89. Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach Art. 55
90. Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
92. Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
93. Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
94. Dienstherrenwechsel
95. Versorgungslastenteilung
96. Abfindung
97. Berechnungsgrundlagen
98. Weitere Zahlungsansprüche
99. Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
100. Besondere Bestandskraft
101. Bezügebestandteile
102. Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
103. Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
104. Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht
105. Hinterbliebenenversorgung
106. Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
107. Besondere Maßgaben
108. Laufende Erstattungen
109. Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
110. Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach Art. 95
111. Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
112. Übernahme der Versorgungslasten in Altfällen
113. Entpflichtete Professoren und Professorinnen, Hochschulleistungsbezüge
114. Übergangsvorschrift zur Verjährung
115. Gleichstehende Tatbestände
117. Ersetzung von Bundesrecht
BayVV-Versorgung
Fassung: 20.09.2012
Gleichstehende Tatbestände
1Abs. 1 entspricht inhaltlich weitgehend § 63 BeamtVG. 2Die bisherigen Nrn. 3 und 4 werden in der neuen Nr. 3 zusammengefasst. 3Die bisherige Differenzierung in Nr. 4 konnte als Folgeänderung des Übergangs von § 41 BeamtVG zu Art. 60 BayBeamtVG entfallen. 4Die bisherige Nr. 8 konnte in der neuen Nr. 7 wesentlich gekürzt übernommen werden, da Art. 61 BayBG n. F. eigene Anrechnungsvorschriften enthält, die auf das BayDG verweisen und die bisher in §§ 59, 61 BeamtVG vorgesehenen Unterhaltsbeiträge in Art. 80 BayBeamtVG nicht übernommen werden. 5Eine dem bisherigen § 63 Nr. 10 BeamtVG entsprechende Regelung entfällt, weil die bisherige Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 BBesG nicht in das BayBesG übernommen wurde.
1Abs. 2 regelt die versorgungsrechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. 2Die Gleichstellung gilt für anspruchsbegründende bzw. -erhöhende wie für anspruchsmindernde bzw. -vernichtende Tatbestände gleichermaßen.