Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/allgemeines-zum-schadensersatz-nach-vorgetaeuschter-eigenbedarfskuendigung_066510.html
Timestamp: 2018-12-14 11:05:52
Document Index: 80697566

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Der Vermieter hat nach § 573 II Nr. 2 BGB das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Darunter fallen natürlich alle nahestehenden Angehörigen, wie die Tochter oder der Sohn, die nicht im Haushalt des jetzigen Vermieters leben müssen, aber auch weit entfernte Verwandte, zu denen allerdings eine enge persönliche und soziale Bindung bestehen muss oder bspw. Pflegekräfte.
Anne-Kristin Wolff: Wenn ich als Vermieter nun wegen Eigenbedarfs kündige, der gar nicht besteht, was sind die Folgen?
Fachanwalt Bredereck: Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 – VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 –, juris). Beachten sollte man als Vermieter auch, dass man sich möglicherweise in eine Strafbarkeit wegen Betrugs nach § 263 StGB begibt, wenn vorsätzlich eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht.
Fachanwalt Bredereck: Ja, beispielsweise kann sich der Schadensersatz auf Kosten des Maklers für die neue Wohnung beziehen, aber auch auf die Zahlung einer Differenzmiete: „Nach alldem geht das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von ihm zur Anmietung der neuen Wohnung aufgewendeten Maklerkosten und der geltend gemachten Mietdifferenz zusteht“ (§ 280 Abs. 1 BGB). (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 313/08 –, juris). Selbstverständlich kann nur eine Mietdifferenz verlangt werden, wenn eine vergleichbare Wohnung angemietet wurde. Eine Höherwertigkeit der Wohnung geht zulasten des Mieters.
Fachanwalt Bredereck: Dazu gibt es leider noch keine Rechtsprechung. Grundsätzlich ist bei Schadensersatz in Geld die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens (bspw. 110 m²/1.200€ Miete), wie es sich ohne schädigendes Ereignis (Kündigung) darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert (bspw. 80 m²/1.200€ Miete) zu ersetzen. Hier wären quasi die 30 m² weniger der Schaden. Fraglich ist dann wiederum, wie man diesen beziffert. Legt man Nettomiete pro m² der alten Wohnung zugrunde und berechnet danach den Schaden? Das müssen die Gerichte wohl noch entscheiden.
Anne-Kristin Wolff: Wer muss im Prozess beweisen, dass der Vermieter schuldhaft wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, obwohl kein Eigenbedarf besteht?
Fachanwalt Bredereck: Normalerweise muss derjenige die Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind. Der Mieter muss in diesem Fall also nachweisen, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat. Wenn er das allerdings tut, muss der Vermieter detailliert und ausführlich darlegen, dass eine Berechtigung zur Eigenbedarfskündigung vorlag (BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 – VIII ZR 368/03 –, juris).
Anne-Kristin Wolff: Gesetzt den Fall, der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs und stellt später fest, dass er aus verschiedenen Gründen die Wohnung nicht mehr für seine Angehörigen benötigt. Macht er sich dann auch schadensersatzpflichtig?
Schadensersatz wegen vorgetäuschter ...
Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung ...