Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%201680/05
Timestamp: 2019-04-22 07:38:19
Document Index: 27244100

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34']

OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05 - dejure.org
Apothekensoftware mit Gutscheinfunktion
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 12 Abs 1 SGB 5, § 34 Abs 5 ÄBerufsO, § 3 Abs 2 ÄBerufsO
Wettbewerb: Intergration eines für Arztpraxen vorgesehenen Softwaremoduls zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke
Wettbewerbswidrigkeit von Apothekensoftware mit Gutscheinfunktion
Softwarefunktion "Versandapotheke" - Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten
Wettbewerbswidrigkeit der Integration eines Moduls in Software für Arztpraxen; Modul zum Drucken von Vouchern für die Versandapotheke; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Unternehmen darf in eine Software für Arztpraxen kein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integrieren
Ärzte-Software mit Druckmodul für DocMorris
Software mit Apotheken-Gutscheinen für Ärzte ist rechtswidrig - Ärzte werden zu einem standeswidrigen Verhalten verleitet
Es ist einem Softwarehersteller untersagt, Computersoftware für Arztpraxen anzubieten, wenn diese eine Funktion zum Ausdrucken von Gutscheinen für eine bestimmte Apotheke enthalten
LG Koblenz, 08.11.2005 - 1 HKO 165/05
MMR 2006, 312
Aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ergibt sich allein, dass Ärzten bestimmte Formen der Empfehlung von Apotheken, Geschäften oder Anbietern gesundheitlicher Leistungen untersagt sind (vgl. OLG Hamm, AZR 2008, 75, 76: Empfehlung nur eines Anbieters durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine; OLG Koblenz, MMR 2006, 312: Empfehlung einer bestimmten Apotheke durch Rezeptaufdruck).
Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine (vgl. OLG Hamm, AZR 2008, 75, 76) oder die Empfehlung einer bestimmten Apotheke durch Rezeptaufdruck (OLG Koblenz, MMR 2006, 312).
Die Norm dient auch und gerade dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 23).
Denn die Beklagte fordert in ihrer in den Klageanträgen 1 a) und 1 b) aufgegriffenen Werbung die angesprochenen Augenärzte auf, ihr System auch in Fällen einzusetzen, in denen dies gegen die als Marktverhaltensregeln anzusehenden § 3 Abs. 2 BOÄ und § 34 Abs. 5 BOÄ (…vgl. Saarl. OLG, a.a.O.;… bei juris Rz. 32; OLG Koblenz, OLGR 2006, 516) verstößt.
Das OLG Koblenz (OLGReport 2006, 516) hat einen Verstoß gegen § 34 Abs. 5 der Hessischen BerufsO für Ärzte, wonach es diesen nicht gestattet ist, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen, bejaht, als die dortige Verfügungsbeklagte in von ihr entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul zum Druck von V. für eine bestimmte Versand-Apotheke integrierte, mit der die Bestellung von Medikamenten dieser Apotheke ausgedruckt werden kann.
Es handelt sich um wertbezogene Normen, gegen die zu verstoßen zugleich eine Zuwiderhandlung gegen §§ 3 und 4 UWG bedeutet (OLG Koblenz, 14.02.2006, 4 U 1680/05, Bl 206 ff d.A., unter II.1.a).
§ 34 Abs. 5 MBO-Ä dient sowohl dem Patientenschutz durch Wahrnehmung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (OLG Koblenz, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 4 U 1680/05) als auch der Sicherung des Bestandes der Apotheken.
Dies widerspricht dem Schutzzweck des § 34 Abs. 5 MBO-Ä. Diese Vorschrift dient sowohl dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (OLG Koblenz, Urteil vom 14.2.06, Az 4 U 1680/05) als auch der Sicherung des Bestandes der Apotheken.
Anders als in dem Fall, der dem den Parteien bekannten Urteil des Senats vom 14.02.2006 (4 U 1680/05) zugrunde lag, ist in dem Programm der Verfügungsbeklagten keine bestimmte Versandapotheke vorgegeben.