Source: https://www.holzland-schweizerhof.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-16 01:55:43
Document Index: 126130675

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 650', '§ 771', '§ 770', '§ 770', '§ 13']

3. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigen-schaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
4. (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Scha-densersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Errei-chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(1) Für Montage- und Bauarbeiten (nachfolgend zusammenfassend „Bauarbeiten“) zwischen dem
Anbieter und dem Kunden gelten diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bau-AGB“). Diese Bau-
AGB werden Bestandteil des Bauvertrages und haben im Falle von Widersprüchen mit den sonstigen
Regelungen im Bauvertrag oder den weiteren vertraglichen Bestimmungen des Kunden
Geltungsvorrang. Dies gilt nicht für Individualabreden zwischen den Parteien. Sie haben stets Vorrang
vor diesen Bau-AGB. Für den Fall, dass wesentliche Regelungsbereiche weder im Bauvertrag, noch in
diesen Bau-AGB vereinbart wurden, gelten ergänzend die Regelungen der VOB/B und das
Bauvertragsrecht des BGB in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in
Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos seine Bauarbeiten
(3) Der Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend
Unternehmer (§ 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
(1) Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und
das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln.
(2) Der Anbieter hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei
hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
(3) Der Zustand von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam vom Kunden und Anbieter
festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und
Feststellung entzogen werden.
(4) Einzelheiten zu Abstimmungen, Baubesprechungen, Planungsleistungen, Dokumentationen, zur
Bauleitung oder der Prüfung von Vorleistungen sind von den Parteien individuell zu vereinbaren.
Einseitig vorformulierte Bestimmungen des Kunden werden ausgeschlossen. Ist der Kunde ein
Verbraucher, gelten für die Erstellung und Herausgabe der Bauunterlagen die Regelungen in § 650n
(1) Die für die Ausführung der Leistungen des Anbieters notwendigen Unterlagen werden dem
Anbieter spätestens 10 Werktage vor Beginn der Ausführung vom Kunden übergeben.
(2) Der Kunde wird den Anbieter bei der Durchführung der Bauarbeiten unterstützen. Dazu gehört
insbesondere den Zugang und Transport zum Bauplatz zu ermöglichen, alle Vorkehrungen zu treffen,
die eine ungehinderte Bauausführung ermöglichen (Beleuchtung, Strom, etc.) sowie die notwendigen
Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle vorzuhalten.
(3) Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob behördliche oder sonstige Genehmigungen für die
Bauausführung erforderlich sind und beschafft sie auf eigene Kosten. Der Anbieter wird den Kunden
dabei unterstützen und die erforderlichen Unterlagen überlassen, sofern sie ihm vorliegen.
(4) Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Anbieter nach einer angemessenen
Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen
Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen oder den Vertrag zu kündigen, sofern der Anbieter die
Kündigung unter Nachfristsetzung angekündigt hat. Weiterführende Ansprüche des Anbieters im Falle
des Verzuges des Kunden bleiben unberührt.
(1) Der Kunde kann Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen (zusammen nachfolgend
„Leistungsänderung“) verlangen. Eine Leistungsänderung liegt vor, soweit der Kunde nach
Vertragsschluss die Ausführung geänderter Leistungen verlangt, die über die funktionsbereite
Ausführung der Leistung entsprechend des Vertragsinhaltes hinausgehen.
(2) Sofern der Kunde Leistungsänderungen verlangt, unterbreitet der Anbieter ein Nachtragsangebot,
aus dem sich ergibt, zu welcher Kostenerhöhung oder -ersparnis die Änderungswünsche des Kunden
führen und welche Auswirkungen sie auf die Bauausführung und die Bauzeit haben werden.
(3) Nimm der Kunde das Nachtragsangebot an, ändert sich die Vergütung, Bauausführung und
Bauzeit im dort genannten Umfang. Kommt keine Nachtragsvereinbarung zwischen den Parteien
zustande, wird der Anbieter die Bauarbeiten entsprechend der (ursprünglichen) Vertragsinhalte
ausführen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Leistungsänderung anordnet und die Anordnung im
Falle der Änderung des vereinbarten Werkerfolgs für den Anbieter zumutbar ist. Steht eine
Nachtragsvereinbarung noch aus, kann der Anbieter 80 Prozent der angebotenen Mehrvergütung als
Abschlag verlangen.
(1) Die Bauzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf das Werk zur Abnahme durch den Kunden
bereit ist. Haben die Parteien keine(n) Fertigstellungstermin/-frist vereinbart, hat der Anbieter die
Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erbringen.
(2) Ist der Anbieter in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistungen behindert, so zeigt er dies
dem Kunden unter Angabe der Gründe und voraussichtlichen Dauer an. Ausführungs- und
Vertragsfristen werden bei entsprechender Anzeige verlängert, wenn die Behinderung vom
Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.
(3) Einseitig vorformulierte Vertragsstrafen des Kunden werden ausgeschlossen. Sollten die Parteien
Vertragsstrafen individualvertraglich vereinbart haben, gilt – soweit die Parteien keine abweichende
Regelung getroffen haben –
a) die Vertragsstrafe beträgt in keinem Fall mehr als 0,2 % der Nettoauftragssumme je Arbeitstag
und insgesamt nicht mehr als 3 % der Nettoauftragssumme;
b) der Kunde kann die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich diese bei der Abnahme
vorbehalten hat und
c) die Vertragsstrafe wird auf einen in Folge des Verzugs entstandenen Schadensersatzanspruch
(4) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch den Kunden ist
nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.
(1) Wird ein Pauschalpreis vereinbart, werden alle zur vertragsgemäßen Erstellung des beauftragten
Werks erforderlichen Leistungen abgegolten. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der
vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht
mehr zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung der bisherigen Preisgrundlagen und der vertraglichen
Risikoverteilung eine Anpassung des Pauschalpreises zu vereinbaren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der bereits erbrachten und
nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen. Sie sind mit einer Frist von 14 Tagen nach der Rechnungstellung zur Zahlung fällig. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird der Gesamtbetrag der
Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreiten.
(3) Im Falle einer Kündigung des Kunden vor Baubeginn hat der Anbieter einen Anspruch auf zehn
(10) Prozent der Gesamtvergütung. Im Falle einer Teilkündigung erstreckt sich die Pauschale auf den
nicht mehr zu erbringenden Leistungsteil.
(4) Kündigt der Kunde wirksam aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ist der
Anbieter berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des
Werks entfällt.
(5) Einseitig vorformulierte Verbrauchsumlagen des Kunden (z.B. für Strom, Wasser oder die
Baureinigung) werden ausgeschlossen. Sie sind individuell zwischen den Parteien zu verhandeln.
(1) Einseitig vorformulierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten des Kunden werden
ausgeschlossen. Sollten die Parteien derartige Sicherheiten individualvertraglich vereinbart haben, gilt
– soweit die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben –
a) die jeweilige Sicherheit wird in keinem Fall mehr als 5 Prozent der Auftragssumme (brutto)
b) der Kunde hat eine nicht verwertete Sicherheit spätestens nach der Abnahme unverzüglich
zurückzugeben, es sei denn, ein Teil der Erfüllung steht noch aus. In diesem Fall kann der Kunde
einen angemessenen Teil der Sicherheit zurückhalten;
c) die Einreden der Vorausklage (§ 771 BGB), Anfechtbarkeit (§ 770 Abs.1 BGB) und
Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB) werden nicht ausgeschlossen;
d) der Anbieter hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit. Er kann eine Sicherheit
durch eine andere ersetzen;
(2) Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist maximal fünf (5)
Prozent der Auftragssumme als Sicherheit einbehalten (Gewährleistungseinbehalt). Der Anbieter ist
berechtigt, den Gewährleistungseinbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu ersetzen.
(1) Der Kunde ist zur Abnahme des Werkes verpflichtet, sobald ihm dessen Fertigstellung
angezeigt worden ist. Erweist sich das Werk als nicht vertragsgemäß, so ist der
Anbieter zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einem
Umstand beruht, der dem Kunden allein zuzurechnen ist. Liegt ein unwesentlicher Mangel vor, so
kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
(2) Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Anbieters, so gilt die Abnahme nach Ablauf
zweier (2) Wochen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Ist der Kunde ein Verbraucher, so tritt
diese Rechtsfolge nur dann ein, wenn der Anbieter den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur
Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme
in Textform hingewiesen hat.
(3) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Anbieters für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde
(4) Die Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den Bestimmungen in § 13 VOB/B. Die
Verjährung wird in keinem Fall die gesetzliche Frist überschreiten.
(5) Der Auftragnehmer hat schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig
erkannte Leistungen auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Vor der Abnahme ist ein
Selbstvornahmerecht des Kunden zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise an Nachunternehmer zu
vergeben. Der Anbieter stellt sicher, dass der jeweilige Nachunternehmer fachkundig und zuverlässig
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer
der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die vertragstypischen
Verbraucher haben bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht,
über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen,
bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Gebr. Schweizerhof GmbH u Co KG, Rieterstraße
63, 71665 Vaihingen an der Enz Tel: 7042-97290 mail: schweizerhof@holzland.de mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die
haben, unverzüglich zurückzuzahlen.
Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von
uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich
etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür
Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.