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Timestamp: 2019-07-20 01:19:43
Document Index: 370871827

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente | Rechtslupe
Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente.
Dem Arbeitnehmer ist die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) verwehrt.
Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen1.
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