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Timestamp: 2020-07-15 18:49:01
Document Index: 105884699

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 164', '§14', '§ 22', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', 'Art. 226', '§ 25', '§ 17', '§ 100', '§ 162', '§ 162', '§ 90', '§ 158', '§ 149', '§ 162', '§ 96', '§ 158', '§ 140', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 1', 'Art. 26', 'Art. 312', '§ 19', '§ 22', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 17', '§ 136', '§ 52', '§ 90', '§ 149', '§ 158', '§ 162', '§ 162', '§ 12', '§ 14', '§ 25']

01.08.2014 · IWW-Abrufnummer 142301
Finanzgericht Düsseldorf: Urteil vom 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.212 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.878 € festgesetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 8 % und der Beklagte zu 92 % zu tragen.
Der Streitwert wird auf 1.269 € festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG im Jahr 2006.
Die Klägerin, wohnhaft in A, hatte am 01.10.2006 ein Gewerbe "Kfz-Pflege und Kfz-Vermittlung" bei der Stadt B angemeldet. In den Streitjahren 2006 bis 2008 erzielte sie Umsätze durch den An- und Verkauf von PKW.
Die Klägerin gab zunächst keine Steuererklärungen bei dem für das Unternehmen zuständigen Finanzamt C -FA- ab, so dass das FA die Besteuerungsgrundlagen schätzte und die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheiden jeweils vom 07.12.2009 auf 2.800 € (2006) und 7.080 € (2007) festsetzte, ebenso wie Verspätungszuschläge in Höhe von jeweils 100 €. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung E -Steufa- hatte bereits am 29.09.2010 ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung gegen die Klägerin eingeleitet und am selben Tag ihre Geschäftsräume durchsucht.
Der Prüfer ermittelte unter Auswertung der beschlagnahmten Buchführungsunterlagen die Brutto-Umsätze der Klägerin mit 71.393 € (2006), 382.988 € (2007) und 89.400 € (2008). Die Vorsteuerbeträge könnten, wie bereits geschehen, geschätzt werden. Die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG komme nicht in Betracht, weil die erforderlichen Aufzeichnungen (§§ 25a, 22 UStG) nicht vorlägen und in den Rechnungen nicht auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hingewiesen worden sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung E vom 23.11.2011 über die steuerlichen Feststellungen für die Jahre 2006 bis 2008 hingewiesen.
Daraufhin änderte das FA die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 gemäß § 164 Abs. 2 AO und erließ erstmalig einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008. Die Besteuerungsgrundlagen für diese Jahre wurden nunmehr unter Berücksichtigung der Feststellungen der Steufa geschätzt und die Umsatzsteuer für die Streitjahre 2006 - 2008 mit Bescheiden jeweils vom 10.01.2012 wie folgt festgesetzt:
61.546,00 €
9.847,36 €
lt Voranmeldungen
./. 6.800,00 €
6.886,22 €
3.047,36 €
./. 1.800,82 €
lt UStB 07.12.09
321.839,00 €
61.149,41 €
./. 18.000,00 €
18.068,90 €
43.149,41 €
75.126,00 €
14.273,94 €
./. 10.000,00 €
4.273,94 €
Die Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer der Jahre 2006 und 2007 blieben in unveränderter Höhe bestehen, zur Umsatzsteuer 2008 wurde erstmalig ein Verspätungszuschlag in Höhe von 100 € festgesetzt.
Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 sowie die Festsetzung des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2008 legte die Klägerin Einspruch ein. Mit einheitlicher Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 wies das FA die Einsprüche gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 mangels Begründung durch die Klägerin als unbegründet zurück. Über den Einspruch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2008 hat das FA bis heute nicht entschieden.
Mit ihren Klagen wendet sich die Klägerin gegen die Höhe der vom FA geschätzten Umsätze, die Vorsteuern seien in zutreffender Höhe berücksichtigt worden. Sie begehrte zunächst die Aufhebung der aufgrund der Steuerfahndungsprüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheide einschließlich der Verspätungszuschläge. Die vom FA berücksichtigen steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin seien zu hoch, weil das FA zu Unrecht auch die der Differenzbesteuerung unterliegenden Umsätze der Klägerin in voller Höhe als steuerpflichtige Umsätze berücksichtigt habe. Das FA berufe sich hierbei zu Unrecht auf die Verletzung der Hinweispflicht des §14a Abs. 6 UStG bei Anwendung der Differenzbesteuerung.
Die Klägerin habe in den Streitjahren - bis auf wenige Ausnahmefälle - Fahrzeuge von Privatpersonen gekauft und ohne Ausweis von Umsatzsteuer weiterverkauft. Die Ausgangsrechnungen der Klägerin wiesen zwar keine Umsatzsteuer offen aus, enthielten aber auch keinen Hinweis auf die von der Klägerin angewandte Differenzbesteuerung.
Das FA berufe sich zu Unrecht auf fehlende Aufzeichnungen iSv § 22 UStG. Sinn und Zweck des § 25a Abs. 6 UStG sei es jedoch, dass die Verkaufspreise ebenso wie die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlage ersichtlich seien. Diese Werte seien aus der Buchführung der Klägerin zu entnehmen; die Ankäufe seien durch einen schriftlichen Vertrag dokumentiert, bei den Verkäufen liege ein schriftlicher Vertrag oder eine Rechnung ohne Mehrwertsteuerausweis vor. Da die Rechnungen die Umsatzsteuer nicht offen auswiesen, sei das Fehlen des grundsätzlich gemäß § 14a Abs. 6 UStG erforderlichen Hinweises auf die Differenzbesteuerung unschädlich.
Unter Berücksichtigung der vom FA - in bedankenswerter Weise anhand der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Buchführung und der An- und Verkaufsrechnungen - zusammengestellten An- und Verkäufe seien ausschließlich die Fahrzeugverkäufe der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG zu unterwerfen, die lediglich aufgrund des Fehlens des Hinweises auf § 25a UStG in der Rechnung als in vollem Umfange steuerpflichtig behandelt wurden.
Entsprechend den Feststellungen des Beklagten habe die Klägerin in den Streitjahren folgende Lieferungen getätigt:
Lieferungen 2006:
- mit offenem Steuerausweis (16 %)
-ohne Vorsteuer gekauft, ohne USt-Ausweis verkauft (Differenzbesteuerung)
15.000/17.500
2.100/2.500
Lieferungen 2007:
- mit offenem Steuerausweis (19 %)
12.941,17
29.327,73
5.572,27
93.580,01
17.819,77
- mit Vorsteuerabzug, Rechnung ohne offenem Steuerausweis (19 %)
65.700 brutto
55.210 netto
- ohne Vorsteuerabzug gekauft, ohne USt-Ausweis verkauft (Differenzbesteuerung)
215.350/240.900
21.470,59
(202.437 netto)
Lieferungen 2008
72.650/80.500
(67.647 netto)
Hinsichtlich der Berechnung der der Differenzbesteuerung zu unterwerfenden Umsätze wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigen vom 05.08.2013 hingewiesen.
Einwendungen gegen die Festsetzung der Verspätungszuschläge werden nicht mehr erhoben.
die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008, jeweils vom 10.01.2012 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend zu ändern, dass die Fahrzeugverkäufe, bei denen die Fahrzeuge weder mit Vorsteuerabzug eingekauft worden sind noch unter offenem Umsatzsteuer-Ausweis verkauft worden sind, der Differenzbesteuerung unterworfen werden.
Die Klage sei, soweit sich die Klägerin gegen die Festsetzung der Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2006 bis 2008 wende, mangels Vorverfahrens unzulässig.
Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet.
Soweit die Klägerin Fahrzeuge mit offenem Steuerausweis erworben oder veräußert habe, sei eine Anwendung der Differenzbesteuerung nicht möglich. Hierbei handele es sich um folgende Umsätze:
2006: Verkäufe 1, 2, 3, 5, 6, 7
2007: Verkäufe 2, 3, 4, 5, 9, 10, 12, 17, 18, 28, 31, 32
2008: Verkauf 35
Aber auch hinsichtlich der übrigen Verkäufe sei eine Anwendung der Differenzbesteuerung nicht möglich, weil die Klägerin die Rechnungen zwar ohne offenen Umsatzsteuerausweis erteilt habe, diese aber überwiegend keinen Hinweis auf die Anwendung des § 25a UStG enthielten. Dieser gemäß § 14a Abs. 6 UStG erforderliche Hinweis auf die Anwendung der Differenzbesteuerung sei nicht entbehrlich. Enthalte eine Rechnung diesen Hinweis nicht, sei der erforderliche Beleg- und Buchnachweis unvollständig, weil es insoweit auf eine formelle Vollständigkeit der Angaben ankomme. Der Zweck dieser durch Art. 226 Nr. 14 MwStSysRL vorgegebenen Verpflichtung liege darin, den Empfänger der Leistung über die Anwendung der Differenzbesteuerung zu informieren, weil die Anwendung der Differenzbesteuerung auch für diesen bestimmte steuerliche Folgen auslösen könne.
Dies entspreche auch der Auffassung des Bundesfinanzhofs, der in seinem Urteil vom 15.02.2012 (XI R 42/10, BFH/NV 2010, 1188) zum Buch- und Belegnachweis bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ausführe:
"Mit einer Rechnung, die keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung enthält, kann der Unternehmer ebenso wenig wie mit einer Rechnung über eine der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Lieferung ohne den entsprechenden Hinweis den gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung führen."
Die Klägerin habe nur bei folgenden Verkäufen in den Rechnungen auf die Differenzbesteuerung hingewiesen:
2006: Verkauf 8 (./. 289,66 €)
2007: Verkäufe 16, 19, 22 (./. 4.183,20 €)
Für das Jahr 2007 seien die steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin zudem um 23.500 € brutto zu erhöhen. Die Klägerin habe am 05.10.2007 einen () unter offenem Umsatzsteuerausweis für brutto 20.000 € erworben. Mangels anderer Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass die Klägerin diesen im selben Jahr weiterverkauft habe. Als Verkaufspreis könne ein Betrag von 23.500 € brutto geschätzt werden, die hierin enthaltene Umsatzsteuer belaufe sich auf 3.752,10 €.
Selbst wenn die Klägerin die entsprechenden Ausgangsrechnungen berichtigen würde, hätte dies keine Auswirkung auf die Steuerfestsetzungen der Streitjahre, sondern erst in dem Kalenderjahr, in dem die berichtigte Rechnung dem Rechnungsempfänger nachweislich zugegangen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Verfahren 1 K 2537/12 U, AO (USt 2006), 1 K 2539/12 U, AO (USt 2007), 1 K 2536/12 U, AO (USt 2008), die dem Gericht übersandten Steuerakten sowie die drei dem Gericht vom Beklagten übersandten Aktenordner mit den Buchführungsunterlagen der Klägerin Bezug genommen.
Die Klägerin ist durch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2006 im Schätzungswege insoweit in ihren Rechten verletzt, als der Beklagte die Lieferungen der Kl