Source: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/die-dsgvo-die-wichtigsten-neuerungen-aus-sicht-der-verbraucherinnen-1/
Timestamp: 2019-04-25 04:34:52
Document Index: 62635153

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 80', 'Art. 82']

Zugunsten der Verbraucher*innen hat der Verantwortliche nach Art. 19 DSGVO künftig die Pflicht, allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung mitzuteilen - es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Die Verbraucher*innen haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Unterrichtung über die Empfänger der Daten einzufordern. Mit der Neuregelung ist der Verantwortliche einerseits gehalten, seinen Datenbestand im eigenen Wirkungskreis mit korrekten Angaben zu führen (vgl. Art. 5 Abs. 1d) DSGVO – Grundsatz der Richtigkeit der Daten), wozu auch die Datenverarbeitung durch beauftragte Dienstleister im Wege einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) zählt. Andererseits besteht die Verpflichtung, eigene Korrekturen auch Dritten mitzuteilen, um diesen die Führung eines korrekten Datenbestands zu ermöglichen. Hierdurch sollen Nachteile für Verbraucher*innen vermieden werden, die sich stattdessen an jeden Verantwortlichen wenden müssten, um Korrekturwünsche geltend zu machen. ...
... Es zeichnet sich ab, dass besondere Datenkategorien (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) wie Gesundheitsdaten, politische Meinungen und Religion regelmäßig nicht für Werbezwecke verarbeitet werden dürfen, da die Interessen der Verbraucher*innen überwiegen werden. Werbung gegenüber Kindern wird selbst mit personenbezogenen Daten, die nicht unter Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen (z.B. Adresse, Angaben zu Hobbys), regelmäßig kaum zulässig sein, da hier vor allem das Kindeswohl und die Einsichtsfähigkeit von Kindern von hoher Bedeutung sind und auch das Vorhandensein eines berechtigten Interesses eines Verantwortlichen zur Datenverarbeitung für die Direktwerbung im Einzelfall argumentativ verneint werden kann.
Art. 20 DSGVO erlaubt es den Verbraucher*innen, die sie betreffenden personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dahinter steht die Überlegung, dass die betroffenen Personen mit ihren Daten zu anderen Anbietern „umziehen“ können – besonders interessant, wenn (datenschutzfreundlichere) Alternativen zu Quasi-Monopol-Anbietern auf dem Markt auftauchen. ...
... Die wichtigsten Auswirkungen für die Verbraucher*innen: Zum einen führen die Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit zu einer gesteigerten Vertrauenswürdigkeit der Verarbeitung, wenn der Verantwortliche seine Systeme fortlaufend im Griff hat – d.h. er verfügt über ein funktionierendes Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement. Dann sind auch die personenbezogenen Daten der Verbraucher*innen ausreichend gut geschützt. Zum anderen wird sich die aufgrund der DSGVO zwangsläufig erhöhte Nachfrage für Produkte und Dienstleistungen mit eingebautem Datenschutz auf den Markt auswirken. Auch für Verbraucher*innen werden verbesserte Systeme mit mehr Schutz zur Verfügung stehen. Besonders relevant dabei: Datenschutz als Default-Einstellung.
Bei einem voraussichtlich hohen Risiko der Verarbeitung muss der Verantwortliche nach Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, bevor die Verarbeitung beginnt. ... Ziel ist die Beherrschbarkeit des Risikos und Abhilfe durch geeignete Maßnahmen. Interessant für Verbraucher*innen: Art. 35 Abs. 9 DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche ggf. den Standpunkt der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter einholt. Das kann z.B. bedeuten, dass Verbraucherschützer um Stellungnahme gebeten werden.
... Die Prüfdichte wird sich auch im neuen Datenschutzregime nicht wesentlich ändern, da die meisten Datenschutzaufsichtsbehörden bislang kaum mehr Prüfpersonal bekommen. Aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Beschwerde müssen die Behörden aktiv geworden sein – sonst laufen sie Gefahr, verklagt zu werden. Neu sind auch mögliche Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen und der stark erweiterte, recht eindrucksvolle Bußgeldrahmen, selbst wenn nicht ständig die Maximalhöhe an Bußgeldern verhängt werden wird.
... Wer Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher*innen dienen, kann im Interesse des Verbraucherschutzes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UklaG) auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Die Verbraucherzentralen prüfen in diesem Kontext nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG auch Vorschriften, welche die Zulässigkeit der Datenerhebung von Verbraucher*innen durch ein Unternehmen bzw. der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die von Unternehmen über Verbraucher*innen erhoben wurden, betreffen. Das können Fälle sein, in denen die Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Um der Gefahr einer divergierenden Beurteilung von Datenschutzverstößen durch die Verbraucherzentralen und die Aufsichtsbehörden zu begegnen, sind die Gerichte (wie bisher auch) angehalten, vor ihrer Entscheidung in Verfahren über einen Anspruch nach § 2 UKlaG die zuständige inländische Datenschutzaufsichtsbehörde anzuhören.
Die Verbraucher*innen können sich zudem durch Nicht-Regierungs-Organisationen wie den jüngst gegründeten Verein noyb[8] helfen lassen. Diesem und ähnlich ausgerichteten Vereinen geht es darum, den Klageweg für eine effektivere Durchsetzung des neuen EU-Datenschutzrechts zu nutzen und mit strategischen Klagen die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen zu stärken. Diese Herangehensweise basiert auf Art. 80 DSGVO, nach dem solche Organisationen im Namen von betroffenen Personen die Beschwerde einreichen oder auch das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 in Anspruch nehmen können. ...
Bei dem Text handelt es sich um eine gekürzte Fassung eines Beitrags aus den vorgängen Nr. 221/222 (Heft 1-2/2018) zum Schwerpunkt Datenschutz. Den vollständigen Beitrag erreichen Sie über untenstehenden Link.
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