Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP63.html
Timestamp: 2020-02-23 04:17:26
Document Index: 117327778

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§1', '§2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§8', '§ 3', '§5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7']

Gemeinderats Protokoll 1963 Schömberg
4 Januar 1963
§1 Haushaltsplan 1963 – 1. Lesung-
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das Land Baden-Württemberg ein Staatsdarlehen in Höhe von 150.000 DM zum Bau des Kurhauses in einen Zuschuß umgewandelt hat. Die Finanzierung des Kurhauses stellt sich nun wie folgt dar.
Gesamtherstellungskosten: 1.366.148 DM
Eigenmittel 515.148 DM
Darlehen 500.000 DM
Spenden 1.000 DM
Der Bürgermeister vermittelt ein Bild über die Vermögens- und Finanzlage:
Der Schuldenstand Ende 1962 beläuft sich auf 716.072 DM abzüglich der 150.000 DM Kurhausdarlehen.
Im ordentlichen Haushalt werden 1.222.825 DM vorgesehen. Im außerordentliche Haushalt 249.000 DM vor allem für den Ausbau der Wasserversorgung.
Es wird hier auf die Reaktion einer Denkschrift an verschiedene Persönlichkeiten und Institutionen im Bezug auf die Probleme Schömberg als Tuberkulosekurort eingegangen. Desweiteren wird die Möglichkeit eines Hochschulsanatoriums für Schömberg erörtert.
1 Februar 1963
§ 2 Schulhauserweiterung – Architektenwettbewerb-
Der Bürgermeister gibt ein Schreiben des Bezirksschulamts Calw zur Kenntnis, in dem ein Raumprogramm für die Schulhauserweiterung umrissen wird.
Das Raumprogramm erst später festzulegen.
Es wird ein Architektenwettbewerb veranstaltet.
§ 5 Erhöhung des Eigenkapitals der Kurverwaltung
Die Umwandlung des Kurhausdarlehens in einen Zuschuss ist an die Bedingung geknüpft, daß der Gesamtbetrag von 150.000 DM dem Eigenkapital des Eigenbetriebs Kurverwaltung zugeführt wird. Das Eigenkapital der Kurverwaltung wird sich dadurch von 235000 DM auf 385000 DM erhöhen.
§ 7 Ausbau Römerweg - Straßenbaumaßnahmen -
Die Herren Dr. Schlitz und Niehmut weisen in einer persönlichen Vorsprache darauf hin, daß der Römerweg dringend ausgebaut werden müsse.
Die Frage: Soll der Straßenbau gegen den Willen der Grundstückseigentümer ausgebaut werden, oder soll ggf. nur eine Teilausbau erfolgen?
Beschluss: Der Römerweg soll vollständig ausgebaut werden, sobald die Eigentümer dem Ausbau zustimmen.
Der Vorsitzende wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen zu führen.
§ 1 Müllverwertungsanlage Pforzheim
Die Stadtverwaltung regt eine gemeinsame Müllverbrennungsanlage an. Die Frage wird ausgiebig diskutiert.
Es wird beschlossen an weiteren Verhandlungen teilzunehmen.
§ 4 Ausbau der Wasserversorgung
Die Fassung der Tannwiesenquelle und die Druckleitung bis zum Hochbehälter soll mit einem Aufwand von 346.000 € gebaut werden.
§ 5 Ausbau Römerweg
Architekt Paul Raible legt den Vorschlag vor, den Römerweg entlang des Grundstück der Dr. Schlitz KG und den Ortswegs bis zur Talstraße auszubauen. Ein Ausbau Richtung Wiesenweg ist nicht möglich, da Grundstückseigentümer dies ablehnen. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, daß das Interesse vor allem bei der Dr. Schlitz KG liegt und man den normalen Steuerzahler nicht belasten dürfe.
Beschluss: Die Straße auszubauen, wenn sich die Dr. Schlitz KG an den Kosten beteiligt.
§ 3 Baugenehmigung Waldsanatorium
Das Waldsanatorium möchte ihr Hauptgebäude Dr. Schröder-Weg 12 erweitern. Dem wird zugestimmt.
§1-b Dienstwohnung
Der Bürgermeister hatte beantragt die freigewordenen Räume im Dachstock des Rathauses seiner Dienstwohnung zuzuschlagen. Der Gemeinderat setzt sich mit dem Problem eines Wartezimmers für das Bezirksnotariat auseinander.
§2 Bebauungsplan „Schömberg Mitte“ für das von der Liebenzeller- Haupt- Tal- und Brunnenstraße umschlossene Gebiet
Es werden die Bedenken der Grundstückseigentümer vor allem im Bereich Brunnengässle aufgeführt. Im wesentlichen Ablehnung.
§ 6 Belegung des Kurortes
Der Vorsitzende berichtet, daß durch die Herausgabe der Denkschrift die Problem an kompetenter Stelle aufgezeigt und zur Sprache gebracht wurden. Daß das Ergebnis im gesamten gesehen, doch keinen greifbaren Erfolg gebracht hat.
§ 1 Feststellung des Rechnungsergebnisses 1962
Der ordentliche Haushalt schließt mit Einnahmen von 1.502.256 DM und Ausgaben von 1.502.352DM
§ 1 Umgemeindung Ortsteil Tannmühle nach Calmbach
Bürgermeister Widmer von Calmbach und Direktor Dorsch von d
er Fa. Gauthier haben in einen persönlichen Gespräch erneut die Umgemeindung des Ortsteils Tannmühle nach Calmbach angeregt. Der Antrag ist schriftlich fixiert. In den vorwiegend werkseigenen Wohnungen leben durchweg Arbeiter der Fa. Gauthier. Die Verbindungen zu Tannmühle sind schlecht.
Fragen zu den finanziellen Auswirkungen werden aufgeworfen.
Es wird beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen.
§ 4 Bebauungsplan: Erweiterung Lauchbusch
Personalwohnhäuser der Bundesbahnversicherungsanstalt auf der Parz. 131/2
§8-2 Ausbau des Brunnengässle
Die Anlieger lehnen die Hergabe jeglicher Fläche ab und fordern die Entfernung eines von der Gemeinde angebrachten Verkehrsschildes.
Daraufhin hat der Bürgermeister festgestellt, daß die Wegfläche grundbuchmäßig nicht erfaßt ist. Die fraglichen Grundflächen sollen ggf. aufgeboten werden mit dem Ziel, sie der Gemeinde zuzuschlagen.
§ 3 Veranstaltungen im Kurhaus
Der Bürgermeister weist nach, daß kulturell anspruchsvolle Veranstaltungen im Kurhaus sehr schwach besucht werden und unter diesen Umständen Zuschüsse von der Kurverwaltung erfordern, die bald nicht mehr zu rechtfertigen sind. Mit Erstaunen muss festgestellt werden, daß die einheimische Bevölkerung praktisch gar nicht an Veranstaltungen teilnimmt. Das muß um so mehr überraschen, als vor dem Kurhausbau der Ruf nach einem Kulturzentrum laut geworden war.
Gemeinderat Natzke vermisst die Operetten des Stadttheaters Pforzheim. Dr. Polster glaubt, daß die Werbung für die Veranstaltungen nicht im notwendigen Umfang durchgeführt wurden. Der Vorsitzende gibt seinem Bedauern Bedauern Ausdruck, daß insbesondere von Seiten der Ärzteschaft kaum Interesse am Veranstaltungsprogramm der Kurverwaltung gezeigt wird und teilweise Patienten durch Verbote vom Besuch abgehalten werden.
Es wird beschlossen, die Werbung erfolgsversprechender durchzuführen und auf solche Veranstaltungen zu setzen, die auf hinreichende Beteiligung rechnen können.
§5-2 Neubau eines ev. Pfarrhauses
Der Vorsitzende bezeichnet den Beschluss des ev. Kirchengemeinderats Schömberg, die augenblickliche Planung des Staatl. Hochbauamts abzulehnen und stattdessen die Renovierung des alten Pfarrhauses vorzuziehen als eine Art Kurzschlussreaktion. Selbst dann, wenn man sich mit der derzeitigen Planung nicht einverstanden erklären könne, so solle die Renovierung des alten Gebäudes nicht in Erwägung gezogen werden. Diese Lösung wäre natürlich für den Staat viel billiger.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die BfA für die Verwirklichung ihrer Neubauabsichten das Verschwinden des Pfarrhauses ausbedungen hat.
Es wird beschlossen, den ev. Gemeinderat zu bitten, mit allen Mittel auf einen Neubau hinzuwirken
§ 1 Friedhofserweiterung
Gartenarchitektin Bott-Bächtle hat 2 Vorschläge unterbreitet. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, daß die eine Lösung die Erweiterung der bestehen Leichenhalle vorsieht, während die andere eine Neubau für den geplanten sakralen Raum an der Nahtstelle zur in Frage kommenden Erweiterungsfläche ins Auge fasst. Als Erweiterungsfläche ist die Staatswaldparzelle 267/1 vorgesehen. Die Vor- und Nachteile der Vorschläge werden besprochen und beschlossen der Erweiterung der alte n Leichenhalle den Vorzug zu geben.
§ 2 Erhebung Einwohnersteuer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, aß für das Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg- Hohenzollern die Erhebung von Einwohnersteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll diese für Schömberg wieder erhoben werden. Der Bürgermeister hält das jährliche Aufkommen von ca. 8500 DM für finanzpolitisch sehr wesentlich. Es wird darüber diskutiert, ob auch für die Jahre 1961 und 1962 die Steuer nachgefordert werden soll. Es wird beschlossen die Einwohnersteuer ab dem Jahre 1962 wieder zu erheben.
§ 6 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Württ. Gemeindetag hat vorgeschlagen die Durchschnittssätze über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit verbindlich festzulegen und zu erhöhen,
GR Natzke stellt den Antrag, es bei der seitherigen Regelung zu belassen. Er weist darauf hin, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich nicht honoriert werden sollte. Das findet die einhellige Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder.
11 November 1963 – in der Oberklasse des Schulhauses
§ 1 Architektenwettbewerb -Schulhauserweiterung-
Das Preisgericht hat den 1. Preis dem Architekten Rolf Metzger aus Neuenbürg zugesprochen. Es wird bedauert, daß die ortsansässigen Architekten nicht zum Zuge kamen. Der 1. Preisträger erhält den Planungsauftrag.
§ 1 Schulhauserweiterung
Architekt Rolf Metzger hat seinen Entwurf ergänzt und erneut vorgelegt.
Es werden die Aufträge für weiter Ingenieurleistungen vergeben.
§ 6 Errichtung einer 5. Lehrstelle an der christlichen Gemeinschaftsschule
Der Oberschulrat der chr. Gemeinschaftsschule hat beschlossen einen Antrag auf Errichtung einer 5. unständigen Lehrerstelle zu stellen.
Zum Schulbeginn im Frühjahr 1964 ist mit 190 Schülern zu rechnen, was wiederum bedeuten würde, daß die . in der Klasse 1 zusammengefassten ersten beiden Schuljahre mit 68 Kinder und die Klassen 3 und 4 - 52 Kinder umfassen würde. Diese hohen Schülerzahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer weiteren Lehrkraft.
§ 7-3 Krankenpflegeverein
Der Krankenpflegeverein hat sich zur Aufgabe gemacht, eine Gemeindeschwesterstation zu unterhalten, um so kranke Mitglieder zu betreuen. In letzter Zeit hat sich erwiesen, daß die Mitgliedsbeiträge zur Bestreitung der anfallenden Aufwendungen bei weitem nicht mehr ausreicht.
Der Bürgermeister ist der Meinung, daß die Krankenpflege so wesentlich ist, daß ein Gemeindebeitrag von 2000 DM verantwortet werden kann, Voraussetzung daß die Mitgliedsbeiträge angemessen heraufgesetzt werden. Dem wird entsprochen.