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Timestamp: 2016-10-26 15:20:57
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 11']

125 V 38363. Urteil vom 20. Oktober 1999 i.S. F. gegen Ausgleichskasse Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 4 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS; art. 17 et ancien art. 17 let. d RAVS; art. 21 aAIFD; art. 16 ss, art. 21 al. 1 let. d LIFD: obligation de cotiser en cas de cession � un tiers du droit d'exploiter une carri�re. Qualification, en ce qui concerne l'obligation de cotiser, d'une r�mun�ration obtenue en contrepartie de la cession du droit d'extraire du gravier, du sable et d'autres �l�ments du sol. Faits � partir de page 383
BGE 125 V 383 S. 383
A.- Der 1943 geborene F. ist als selbstst�ndigerwerbender Landwirt seit 1. November 1969 der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Gest�tzt auf die Meldungen der Steuerbeh�rde vom 4. Dezember 1995 und 5. Februar 1997, wonach in den Berechnungsperioden 1991/92 und 1993/94 Verluste resultierten und das im Betrieb investierte Eigenkapital am 1. Januar 1993 und 1995 Fr. 0.-- betrug, verf�gte die Kasse am 27. Februar 1996 und 14. Mai 1997 die Bezahlung des Minimalbeitrages f�r die Jahre 1994 bis 1997. Darauf kam die Ausgleichskasse auf Grund von zwei rektifizierten Steuermeldungen vom 26. August 1998, in welchen neu "Einkommen aus Kiesabbau" (1991: Fr. 1'259'498.--, 1992: Fr. 802'336.--, 1993: Fr. 699'283.--, 1994: Fr. 166'149.--) angegeben wurde, zur�ck und setzte die pers�nlichen Beitr�ge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) f�r 1994/95 auf Fr. 86'894.40 und f�r 1996/97 auf Fr. 21'494.80 im Jahr fest (Verf�gungen vom 9. Dezember 1998).
B.- F. liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die Beitragsverf�gungen vom 9. Dezember 1998 seien aufzuheben. Es wurde u.a. geltend gemacht, die Ertr�ge aus der Kiesausbeutung seien im Rahmen der direkten Bundessteuer nie als Erwerbseinkommen erfasst worden, sodass darauf auch keine Beitr�ge erhoben werden k�nnten. Als Gegenleistung f�r die Einr�umung des Abbaurechts habe der Pflichtige einerseits Ersatzland f�r die BGE 125 V 383 S. 384landwirtschaftliche Nutzung und anderseits eine Ertragsausfallentsch�digung erhalten. Die fraglichen Entgelte stellten somit nicht zu verabgabenden Verm�gensertrag dar.
Die Ausgleichskasse f�hrte in der Vernehmlassung u.a. aus, das Grundst�ck, auf welchem der Kiesabbau erfolge, geh�re zum Gesch�ftsverm�gen. Die von der Firma K. bezahlte Entsch�digung stelle auch Ersatzeinkommen f�r die infolge der Ausbeutung nicht mehr m�gliche landwirtschaftliche Nutzung dar. Unter den gegebenen Umst�nden sei von einer gewerbsm�ssigen Erwerbst�tigkeit auszugehen, welche der Beitragspflicht unterliege.
Mit Entscheid vom 7. April 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
C.- F. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Beitragsverf�gungen vom 9. Dezember 1998 seien aufzuheben; eventuell sei ein Beweisverfahren durchzuf�hren, subeventuell die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 124 V 286 Erw. 1b)
2. Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Darunter fallen laut Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung; zur neuen Rechtslage vgl. Erw. 2d) das in selbstst�ndiger Stellung erzielte Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen, einschliesslich u.a. die Kapitalgewinne von zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichteten Unternehmungen (lit. d).
a) Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit voraus (BGE 119 V 165 Erw. 3c mit Hinweisen), durch welche die wirtschaftlich Leistungsf�higkeit erh�ht wird (BGE 107 V 194 Erw. 1b, BGE 106 V 131 Erw. 3a, BGE 97 V 28 Erw. 1). F�r die Beantwortung der Frage, ob BGE 125 V 383 S. 385Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein (BGE 115 V 171 Erw. 9b mit Hinweis). Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (ZAK 1991 S. 312 Erw. 5a mit Hinweisen). Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 115 V 170 f. Erw. 9a; vgl. auch BGE 122 V 172 Erw. 3c, 283 f. Erw. 3b; zum Ganzen GREBER/DUC/SCARTAZZINI, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 118 ff., zu Art. 4, sowie K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern, 1996, S. 66 ff.; ferner R�EDI, Die Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit [einschliesslich Wechsel des Beitragsstatuts], in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Universit�t St. Gallen [SCHAFFHAUSER/KIESER (Hrsg.)], St. Gallen 1998, S. 125 ff.).
Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 111 V 83 Erw. 2a, BGE 110 V 86 f. Erw. 5a, EVGE 1966 S. 204 f. Erw. 1; AHI 1994 S. 135 Erw. 2c). Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind (AHI 1993 S. 226 f. Erw. 6b, ZAK 1988 S. 515 f. Erw. 3b und c). Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 98 V 88; AHI 1994 S. 135 Erw. 3, ZAK 1983 S. 384 f. Erw. 2b; vgl. auch BGE 112 Ib 81 Erw. 2a und BGE 125 V 383 S. 386dortige Hinweise zur analogen Rechtslage im Bereich der direkten Bundessteuer).
b) Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der Frage, ob Eink�nfte oder Verm�genszuw�chse (Ertr�ge, Gewinne) aus einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herr�hren, bildet die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Gesch�ftsverm�gen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d des Bundesbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (aBdBSt, in Kraft gewesen bis Ende 1994; zur neuen Rechtslage vgl. Erw. 2d). Danach besteht das entscheidende Kriterium f�r die Zuteilung eines Verm�genswertes zum Gesch�ftsverm�gen darin, dass er f�r Gesch�ftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Gesch�ft tats�chlich dient (Zweckbestimmung; BGE 109 V 162 f. Erw. 4b, in BGE 124 V 150 nicht publizierte Erw. 4c sowie ZAK 1987 S. 297 Erw. 2c mit Hinweisen; MARKUS REICH, Die Abgrenzung von Gesch�fts- und Privatverm�gen im Einkommenssteuerrecht, in: SJZ 80/1984 S. 226). Wo sich die Zugeh�rigkeit nicht ohne weiteres aus der �usseren Beschaffenheit des Verm�genswertes ergibt, wie dies h�ufig bei Alternativg�tern der Fall ist, die sowohl mit dem Gesch�ft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich f�r eine private Verwendung geeignet sein k�nnen, ist dar�ber auf Grund einer W�rdigung aller f�r die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umst�nde zu entscheiden (BGE 120 Ia 354 f. Erw. 4c/aa, BGE 112 Ib 82 f. Erw. 3a, je mit Hinweisen).
Bei der �bernahme steuerrechtlicher Grunds�tze im Zusammenhang mit der Frage, ob Eink�nfte und Verm�genszuw�chse der Beitragspflicht unterliegen, ist immer im Auge zu behalten, dass die Qualifikation eines Verm�gensbestandteils als Privat- oder Gesch�ftsverm�gen steuerrechtlich h�ufig ohne Belang ist, da im Steuerbereich der Einkommensbegriff (Art. 21 aBdBSt resp. Art. 16 ff. des seit 1. Januar 1995 geltenden Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]) auf der Reinverm�genszugangstheorie beruht (ASA 60 S. 77 Erw. 4a; LOCHER, System des Steuerrechts, 5. Aufl., S. 155; K�NZIG, Kommentar zur Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl., Bern 1982, N. 1-3 zu Art. 21; AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N. 1 zu Art. 16). Dementsprechend stellt der Verm�gensertrag auf beweglichem und BGE 125 V 383 S. 387unbeweglichem Privatverm�gen unbek�mmert darum, ob ihm eine erwerbliche T�tigkeit zu Grunde liegt oder nicht, steuerbares Einkommen dar. In diesem Sinne ist der beitragsrechtliche Einkommensbegriff enger als der im Bundessteuerrecht verwendete (BGE 106 V 132 Erw. 3b).
c) Im Lichte der vorstehenden Darlegungen beurteilt sich grunds�tzlich auch, ob Entsch�digungen als Gegenleistung f�r die Einr�umung des Rechts auf Entnahme/Abbau von Kies und Sand beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen, wie das Eidg. Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil E. vom 24. M�rz 1995 sinngem�ss erkannt hat.
Unter der Herrschaft des bis Ende 1994 in Kraft gestandenen Bundesbeschlusses �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (aBdBSt) stellte die Entsch�digung f�r die Einr�umung des Rechts zur Kiesausbeutung, sei es durch Verpachtung des betreffenden Grundst�ckes oder dessen �berlassung zur Nutzniessung, unter Umst�nden steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen dar. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann der Fall, wenn der Abbau w�hrend eines l�ngeren Zeitraumes und in zeitlicher Regelm�ssigkeit erfolgt, weil (nur) so trotz des dauernden Substanzverlustes das Grundst�ck auf l�ngere Zeit hinaus seiner wirtschaftlichen Funktion, wiederkehrende Ertr�gnisse abzuwerfen, erhalten bleibt. Anders verh�lt es sich dagegen, wenn das Kiesvorkommen wegen seiner Gr�sse oder der intensiven Nutzung in ganz kurzer Zeit ersch�pft wird. In einem solchen raschen Abbau ist nicht eine Pacht oder ein sonstiges Nutzungsverh�ltnis zu erblicken, sondern es liegt eine Ver�usserung eines Teils der Substanz des Grundst�ckes vor. Das Entgelt hief�r ist in einem solchen Fall nicht Verm�gensertrag, sondern der Preis f�r eine Ver�usserung, und daher, soweit er zu einem Verm�genszuwachs f�hrt, Kapitalgewinn (BGE 98 Ib 136 ff. Erw. 2, BGE 92 I 489 f. Erw. 2, BGE 86 I 231 ff. Erw. 2). Soweit mit der Entsch�digung der Umstand abgegolten werden soll, dass die ausgebeutete Liegenschaft nicht (landwirtschaftlich) genutzt werden kann, stellt sie steuerpflichtiges Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a aBdBSt dar (BGE 98 Ib 138 f. Erw. 3 und 4). In zwei neueren Urteilen vom 20. Januar 1997 in Sachen B. und vom 15. Oktober 1996 in Sachen E. (auszugsweise publiziert in RDAF 1997 S. 464 ff.) hat das Bundesgericht trotz der Kritik von K�NZIG (a.a.O., N. 83 zu Art. 21 Abs. 1 lit. b) an seiner Praxis, wonach das Entscheidungskriterium in der Dauer der Kiesausbeutung liegt, festgehalten, dies u.a. auch mit Blick auf die mit Inkrafttreten des BGE 125 V 383 S. 388Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG) ge�nderte Rechtslage (vgl. Erw. 2d).
Ausgehend von der steuerrechtlichen Betrachtungsweise ergibt sich f�r einen selbstst�ndigen Landwirt, der Dritten, in der Regel einer Firma, das Recht zur Entnahme von Kies und Sand auf ihm geh�rendem (und bisher landwirtschaftlich genutzten) Land einr�umt und als Gegenleistung eine Entsch�digung erh�lt, beitragsrechtlich folgende - grunds�tzlich bis 31. Dezember 1994 geltende - Rechtslage: Ist ein als Ver�usserungsgesch�ft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizierender Tatbestand gegeben, stellt das fragliche Entgelt somit Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d aBdBSt dar, entf�llt nach alt Art. 17 lit. d AHVV eine Beitragspflicht zufolge Fehlens einer kaufm�nnischen Buchf�hrungspflicht, und zwar unabh�ngig davon, ob das betreffende Grundst�ck zum Gesch�fts- oder Privatverm�gen geh�rt, es sei denn, das Merkmal der Gewerbsm�ssigkeit ist zu bejahen. Ist umgekehrt die Kiesabbauentsch�digung als Ertrag aus unbeweglichem Verm�gen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b aBdBSt zu betrachten, ist zu pr�fen, ob sie das Ergebnis einer auf (selbstst�ndigen) Erwerb gerichteten T�tigkeit darstellt. Dabei sind auch Art, Dauer und Verlauf der Ausbeutung zu ber�cksichtigen, ohne dass diesen Gesichtspunkten indessen entscheidende Bedeutung f�r die beitragsrechtliche Qualifikation der betreffenden Entgelte zukommen muss. Insoweit die Entsch�digung den durch den Kiesabbau bedingten Wegfall der landwirtschaftlichen (oder einer anderen zonenkonformen) Nutzung abgilt, ist die Beitragspflicht ohne weiteres zu bejahen, da insofern ein dem Verzicht auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit vergleichbarer, somit beitragsrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt (vgl. EVGE 1950 S. 50; ferner K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1. Aufl., Bern 1989, S. 80 f. Rz. 3.64).
d) Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG) am 1. Januar 1995 ist (auch) Art. 17 AHVV ge�ndert worden. Danach gelten neu als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich u.a. der Kapitalgewinne aus Ver�usserung oder Verwertung von Gesch�ftsverm�gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Damit wird in �bereinstimmung mit der Regelung im Bereich der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 18 Abs. 1 DBG) einerseits - wie bisher - BGE 125 V 383 S. 389der Grundsatz der beitragsrechtlichen Verabgabung aller Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit statuiert, anderseits neu mit Bezug auf die Besteuerung von Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen nicht mehr danach unterschieden, ob die betreffende Person der kaufm�nnischen Buchf�hrungspflicht unterliegt oder nicht (AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., S. 66 f. sowie K�SER, a.a.O., 2. Aufl., S. 198 f. Rzn. 8.3 und 8.4).
Eine weitere vorliegend beachtliche Neuerung besteht darin, dass nach Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG Eink�nfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens als steuerbare Ertr�ge aus unbeweglichem Verm�gen gelten. Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Rechts zum Abbau solcher Materialien k�nnen somit grunds�tzlich im Unterschied zur bisherigen bundesgerichtlichen Praxis steuerrechtlich nicht mehr Kapitalgewinne darstellen, und zwar selbst dann nicht, wenn das ausgebeutete Grundst�ck zum Privatverm�gen geh�rt. Anders verh�lt es sich nur, wenn ein Ver�usserungstatbestand im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG gegeben ist und der Gewinn nicht gewerbsm�ssig erzielt wurde (AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O, N. 3 zu Art. 16).
In Bezug auf die beitragsrechtliche Qualifikation von Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens haben der revidierte Art. 17 AHVV und das neue Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer insofern nichts ge�ndert, als hier nach wie vor zu fragen ist, ob das betreffende Entgelt als Ergebnis einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu betrachten ist oder im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Verm�gens angefallen ist oder in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt wurde. Dabei ist die Beitragspflicht in jedem Fall zu bejahen, insoweit die Entsch�digung den durch den Kiesabbau bedingten Wegfall der angestammten Nutzung abgilt.
3. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, BGE 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen; vgl. auch EVGE 1963 S. 86 f. Erw. 2).
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige BGE 125 V 383 S. 390Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc mit Hinweisen).
4. Mit den vorinstanzlich angefochtenen Verf�gungen vom 9. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse gest�tzt auf die (rektifizierten) Steuermeldungen vom 26. August 1998, in welchen (neu) in den Berechnungsperioden 1991/92 und 1993/94 erzieltes "Einkommen aus Kiesabbau" angegeben wurde, die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1994/95 und 1996/97 fest. Gleichzeitig hob sie die urspr�nglichen in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 27. Februar 1996 und 14. Mai 1997 auf, mit welchen sie auf Grund der am 4. Dezember 1995 und 5. Februar 1997 gemeldeten steuerpflichtigen Einkommen f�r 1991/92 und 1993/94 (je Fr. 0.--) und des im Betrieb investierten Eigenkapitals am 1. Januar 1993 und 1995 (je Fr. 0.--) f�r die Beitragsjahre 1994 bis 1997 den Minimalbeitrag erhoben hatte.
5. a) Das kantonale Gericht hat die Rechtm�ssigkeit der Neufestsetzung der pers�nlichen Beitr�ge f�r 1994/95 und 1996/97 dem Grundsatz nach und in masslicher Hinsicht bejaht. Es hat im Wesentlichen erwogen, die Grundst�cke des Versicherten seien unabh�ngig davon, ob sie landwirtschaftlich genutzt oder zum Abbau von Kies einem Dritten zur Verf�gung gestellt w�rden, als Gesch�ftsverm�gen zu betrachten. Die Kiesausbeutung oder das Abtragen anderer Bodenmaterialien stelle nichts anderes als eine besondere Form der betrieblichen Bewirtschaftung dar. Auch wenn allgemein der betreffende Landwirt nicht selber als Kiesunternehmer auftrete, sondern die Ausbeutung einem Dritten gegen Entgelt �berlasse, bleibe er Eigent�mer der Liegenschaft. Als solcher sei er je nach Inhalt des entsprechenden Abbau- oder Dienstbarkeitsvertrages sowie der Abbaubewilligung vor, w�hrend und allenfalls sogar nach Beendigung der Ausbeutung, wo er sich allenfalls mit Fragen der Wiederauff�llung und der Rekultivierung des Bodens befassen muss, gefordert. Der Kiesabbau k�nne daher in der Regel nicht als die Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit betrachtet werden, bei welcher der Landwirt ohne besondere Vorkehrungen einen einmaligen oder wiederkehrenden Ertrag erzielt. Wesentlich sei auch, dass die berufliche Existenz des Bauern zwangsl�ufig mit seiner Liegenschaft verbunden ist und diese seine haupts�chliche Einkommensquelle darstellt. Dass vorliegend die Kiesausbeutung dem Gesch�ft dient oder vielmehr zum Gesch�ft geh�rt, zeige auch der Umstand, BGE 125 V 383 S. 391dass der Versicherte 1992 als Ersatz des f�r den Kiesabbau zur Verf�gung gestellten Landes f�r die Dauer von mindestens neun Jahren drei Parzellen mit einer Fl�che von mehr als f�nf Hektaren gepachtet habe. F�r die Qualifikation als Privat- oder Gesch�ftsverm�gen k�nne es schliesslich nicht darauf ankommen, ob der Landwirt beim tats�chlichen Abbau seine pers�nliche Arbeitskraft einsetze oder dem Dritten zur Verf�gung stelle. Massgebend m�sse bleiben, dass eine �ber l�ngere Zeit andauernde Ausbeutung des Bodens stattfinde und der Eigent�mer hief�r Entsch�digungen erhalte. Ob diese Entgelte in den Betrieb investiert werden, k�nne nicht ausschlaggebend sein. Die Qualifikation als Privatverm�gen k�nne nur bei Vorliegen einer besonderen Situation in Betracht kommen, so wenn eine einzelne, vom �brigen Landwirtschaftsbetrieb abgetrennte Fl�che zur Ausbeutung �berlassen werde und eine sp�tere anderweitige Nutzung ausgeschlossen erscheine, die Ausbeutung intensiv und innerhalb kurzer Zeit erfolge und besondere Rekultivierungsmassnahmen unterblieben.
Dem Einwand, die Nacherfassung der in den Jahren 1991 bis 1994 geflossenen Kiesausbeutungsentsch�digungen stelle eine unzul�ssige Praxis�nderung sowie einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, weil solche Entgelte bisher nicht der Beitragspflicht unterworfen gewesen seien und die Steuerfaktoren sich nicht ge�ndert h�tten, ist die Vorinstanz in dem Sinne begegnet, ein Abweichen von der eigenen Beurteilung in fr�heren Beitragsperioden m�sse immer m�glich sein, wenn es um die Durchsetzung des �ffentlichen Rechts gehe. Der Ausgleichskasse gehe es um eine neue wegleitende Beurteilung der Problematik f�r die ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen. Die Praxis�nderung k�nne sich zudem auf ernsthafte Gr�nde st�tzen, was sich nicht zuletzt aus den gesetzlichen �nderungen im Bundessteuerrecht mit dem Inkrafttreten des DBG ergebe. Ebenfalls verbiete die Rechtssicherheit nicht eine nachtr�gliche Korrektur der urspr�nglichen Beitragsverf�gungen vom 27. Februar 1996 und 14. Mai 1997. Vielmehr habe die Verwaltung auf jene Anordnungen, weil die fraglichen Entsch�digungen zu Unrecht nicht erfassend, wiedererw�gungsweise zur�ckkommen d�rfen, wobei unerheblich sei, ob die fehlende Angabe der Kiesausbeutungsentsch�digungen in den ersten Meldungen auf einem Fehler der Steuerbeh�rde oder aber auf einer unvollst�ndigen Steuererkl�rung beruhe. Im �brigen komme die Berichtigung nicht unbedingt einer Praxis�nderung gleich, w�rden doch nach den Angaben der Ausgleichskasse solche Entsch�digungen in anderen Kantonen seit jeher beitragsrechtlich BGE 125 V 383 S. 392erfasst und habe zudem das Eidg. Versicherungsgericht in einem nicht publizierten Urteil vom 24. M�rz 1995 zur Problematik bereits indirekt Stellung bezogen.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die "Kieseink�nfte" seien nicht das Ergebnis einer T�tigkeit, sondern der Zurverf�gungstellung des Bodens an einen Dritten. Aus den Dienstbarkeitsvertr�gen vom 20. Juli 1974, 16. November 1978 und 15. Mai 1990 mit der Kiesabbaufirma ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kiesabbau gehabt habe, jedenfalls nicht andere, als beispielsweise ein Landwirt, der seine Liegenschaft oder Teile davon an einen Dritten verpachte oder sein Land oder Teile davon f�r andere Zwecke entgeltlich zur Verf�gung stelle. Das �berlassen von Teilen der Liegenschaft f�r den Zweck der Kiesausbeutung, mithin von Grundeigentum, gen�ge nicht, um eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit darzutun. Es fehle mit anderen Worten am notwendigen beruflichen oder nebenberuflichen Zusammenhang zwischen der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Landwirt und dem Kiesabbau, um die betreffenden Entsch�digungen beitragsrechtlich erfassen zu k�nnen. Daran �ndere die (Zu-) Pacht von Landwirtschaftsland nichts, zumal der Beschwerdef�hrer f�r die Erhaltung seiner b�uerlichen Existenz nicht darauf angewiesen gewesen w�re.
Im Weitern seien die beiden urspr�nglichen Beitragsverf�gungen vom 27. Februar 1996 und 14. Mai 1997 entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zweifellos unrichtig, sodass die Ausgleichskasse nicht habe wiedererw�gungsweise darauf zur�ckkommen d�rfen. Die nachtr�gliche Erfassung der in den Jahren 1991 bis 1994 erzielten Kiesertr�ge sei auf Grund einer im Verlaufe des Jahres 1998 vorgenommenen Praxis�nderung erfolgt, wobei hiezu weder das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 24. M�rz 1995 noch eine angeblich andere Praxis in anderen Kantonen Anlass geboten habe. Dass im �brigen auf den ersten Steuermeldungen die Kiesertr�ge nicht angegeben worden seien, beruhe nicht auf einem �bermittlungsfehler, sondern gehe auf einen entsprechenden Wunsch der Ausgleichskasse selber zur�ck, solche Betreffnisse, da beitragsrechtlich nicht relevant, nicht zu melden.
6. a) Mit der Vorinstanz muss die urspr�ngliche Nichterfassung der 1991 bis 1994 erhaltenen Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und den �brigen Mineralien auf zwei zum Heimwesen des Beschwerdef�hrers geh�renden Grundst�cken bei der Festsetzung der pers�nlichen Beitr�ge f�r 1994/95 und 1996/97 als offensichtlich unrichtig BGE 125 V 383 S. 393bezeichnet werden. Die im angefochtenen Entscheid angef�hrten (und soweit nicht aktenm�ssig belegt nicht bestrittenen) Umst�nde lassen im Lichte der Darlegungen in Erw. 2 hievor einzig diesen Schluss zu. Dabei kann offen bleiben, ob die Eigent�merstellung als solche oder "allein die zur Verf�gungstellung von Land (zwecks Kiesabbau)" gem�ss Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine erwerbliche T�tigkeit im beitragsrechtlichen Sinne darstellt. Denn ein solcher Sachverhalt ist hier nicht gegeben.
Gem�ss den Dienstbarkeitsvertr�gen vom 20. Juli 1974 und 16. November 1978 war und ist der Beschwerdef�hrer �ber die blosse Einr�umung des Abbaurechts auf den Grundst�cken hinaus mit der unzweifelhaft erwerblichen Zwecken dienenden Ausbeutung rechtlich und wirtschaftlich verbunden. Unter anderem hat(te) er sich ausbedungen, dass die Abbaufirma die gr�sstm�gliche Sorgfalt anwendet und einen allf�lligen Schaden im Zusammenhang mit der Kiesentnahme ersetzt (Ziff. 2) und dass das in Anspruch genommene Land fortlaufend und zweckm�ssig planiert, humusiert und begr�nt wird, wobei der abgestossene Humus nicht abgef�hrt oder anderweitig verwendet werden darf (Ziff. 3). Im Weitern bedurfte resp. bedarf die �bertragung des Kiesausbeutungsrechts auf Dritte der ausdr�cklichen Zustimmung des Grundeigent�mers (Ziff. 5) und bestand und besteht in gewissen F�llen ein (entsch�digungsloses) Recht zum Widerruf oder zur Ab�nderung des Vertrages (Ziff. 6). Sodann hat(te) die Regelung der Durchgangsrechte durch die Abbaufirma im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer bzw. den Berechtigten zu erfolgen (Ziff. 8); soweit die eigenen Grundst�cke betreffend, wurde ein entsprechender �ffentlich beurkundeter Vertrag am 15. Mai 1990 abgeschlossen. Schliesslich unterlag und unterliegt die Entsch�digung f�r ausgebeutetes Material, das nicht Wandkies darstellt, einer separaten Vereinbarung (Ziff. 4).
Die dem Beschwerdef�hrer auf Grund der Dienstbarkeitsvertr�ge zustehenden, gegebenenfalls auf dem Klageweg durchsetzbaren Rechte im Zusammenhang mit dem Kiesabbau lassen ihn pers�nlich, �ber seine Stellung als Eigent�mer der betreffenden Parzellen hinaus, in einer Weise als an der Ausbeutung Mitbeteiligter erscheinen, welche den Rahmen der blossen Verm�gensverwaltung sprengt. Es kann sich insofern nicht anders verhalten als beim Inhaber einer Erfindung, bei welchem jede in irgendeiner Form auf die Verwertung der "gefundenen Idee" gerichtete Aktivit�t Erwerbst�tigkeit darstellt (vgl. BGE 97 V 28 und EVGE 1966 S. 206 ff. Erw. 2 und 3). Ebenfalls kann nicht von der BGE 125 V 383 S. 394Ausn�tzung einer zuf�llig aufgetretenen Gelegenheit gesprochen werden. Dem steht schon entgegen, dass vier Jahre nach dem ersten ein zweiter Dienstbarkeitsvertrag �ber die Kiesausbeutung auf einem zweiten zum Heimwesen des Beschwerdef�hrers geh�renden Grundst�ck abgeschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund kann es keine Rolle spielen, dass seinerzeit die Initiative zum Kiesabbau von der Abbaufirma und nicht vom Beschwerdef�hrer ausgegangen war. Dem Einwand schliesslich, zwischen dem Kiesabbau und der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Landwirt m�sse ein beruflicher oder nebenberuflicher Zusammenhang gegeben sein, um die Kiesentsch�digungen als Erwerbseinkommen erfassen zu k�nnen, ist entgegenzuhalten, dass ein solcher Konnex hier insofern vorliegt, als der Kiesabbau die angestammte (landwirtschaftliche oder eine andere zonenkonforme) Nutzung der betreffenden Parzellen verhindert, die ihrerseits klar der Beitragspflicht unterst�nde.
b) Auf Grund der vorstehenden Ausf�hrungen war es zweifellos unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne, auf den 1991 bis 1994 geflossenen Kiesabbauentsch�digungen keine Beitr�ge zu erheben. Gegen diese rechtliche W�rdigung und somit zu Gunsten des Beschwerdef�hrers spricht einzig, dass er die Entgelte aus dem Kiesabbau in den Steuererkl�rungen jeweils als "Einkommen aus Nutzungsrechten und weitere Eink�nfte" deklariert hatte. Dieser Umstand allein vermag indessen die �brigen Beurteilungselemente, neben den bereits ausdr�cklich erw�hnten insbesondere die lange Dauer des Kiesabbaus, nicht zu entkr�ften. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die AHV-Organe und im Beschwerdefall der Richter autonom zu beurteilen haben, ob die von der Steuerbeh�rde gemeldeten Eink�nfte und Verm�genszuw�chse der Beitragspflicht unterliegen oder nicht (Art. 23 Abs. 4 AHVV und BGE 121 V 83 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 292 f. Erw. 5a; K�SER, a.a.O., 2. Aufl., S. 211 f. Rz. 8.28 f. sowie KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Z�rich 1996, S. 69). Nicht entscheidend und daher offen bleiben kann im �brigen, welche Bedeutung der Zupacht von Landwirtschaftsland 1992 f�r die Beurteilung der Frage beizumessen ist, ob die 1991 bis 1994 erhaltenen Kiesabbauentsch�digungen auf einer erwerblichen T�tigkeit beruhen und daher zu verabgaben sind. Es gen�gt festzustellen, dass sich aus diesem Umstand nichts f�r die Annahme ergibt, die betreffenden Entgelte seien das Ergebnis blosser Verwaltung eigenen Verm�gens oder in Ausn�tzung einer zuf�llig aufgetretenen Gelegenheit erzielt BGE 125 V 383 S. 395worden. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer schliesslich aus der Tatsache, dass es keine (publizierten) h�chstrichterlichen Pr�judizien oder eine auf Weisungen der Aufsichtsbeh�rde beruhende Verwaltungspraxis zur Beitragspflicht von Kiesabbauentsch�digungen gibt, beurteilt sich doch diese Frage, wie dargelegt, grunds�tzlich nach den allgemein g�ltigen, durch Rechtsprechung und Lehre haupts�chlich im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnliegenschaften, dem Verkauf von �berbauten oder �berbaubaren Grundst�cken und der Verwertung von Erfindungen entwickelten Kriterien. Dass die fr�here insoweit rechtsgleiche Praxis der Beschwerdegegnerin, solche Entgelte ohne Pr�fung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles generell nicht zu verabgaben, zweifellos unrichtig war, steht ausser Frage.
c) Ist unbestrittenermassen auch das zweite Kriterium f�r eine Wiedererw�gung (erhebliche Bedeutung der Berichtigung) erf�llt, durfte die Ausgleichskasse auf die urspr�nglichen Verf�gungen vom 27. Februar 1996 und 14. Mai 1997 zur�ckkommen und die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1994/95 und 1996/97 im Rahmen der (gewahrten) Verwirkungsfrist des Art. 16 Abs. 1 AHVG neu festsetzen. Anders zu entscheiden w�re nur, wenn die Verwaltung ihre gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ge�nderte Praxis, nunmehr zu pr�fen, ob die Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und dergleichen das Ergebnis einer als erwerblich zu qualifizierenden selbstst�ndigen T�tigkeit sind und daher beitragspflichtiges Einkommen darstellen, oder ob diese Entgelte als beitragsfreier Kapitalertrag zu betrachten sind, in einer mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbarenden Weise nicht in allen anderen F�llen zur Anwendung br�chte. Solches wird indessen nicht geltend gemacht, und es finden sich auch keine diesbez�glichen Anhaltspunkte in den Akten.
d) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt wird, die nachtr�gliche r�ckwirkende Erfassung der 1991 bis 1994 geflossenen Kiesabbauentsch�digungen verstosse gegen Treu und Glauben, da der Beschwerdef�hrer damit niemals habe rechnen m�ssen und er folglich auch nicht entsprechende R�ckstellungen habe machen k�nnen, erweist sich dieser Einwand als unbehelflich. Zwar gilt der �ffentlich-rechtliche Vertrauensschutz, wonach der B�rger unter Umst�nden Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung hat (vgl. BGE 121 V 66 f. Erw. 2a und b mit Hinweisen) auch im Bereich der Beitr�ge (BGE 116 V 298, BGE 106 V 139). Indessen gen�gt hiezu nicht, BGE 125 V 383 S. 396dass fr�her, eventuell sogar jahrelang, bestimmte Einkommensbestandteile zu Unrecht von der Beitragspflicht ausgenommen und nicht verabgabt wurden. Im Gegenteil verlangen die richtige Durchf�hrung des objektiven Rechts und auch das Rechtsgleichheitsgebot, dass nicht oder zu wenig bezahlte Beitr�ge, soweit nicht verwirkt, erhoben werden (vgl. Art. 39 AHVV). Dies gilt auch und insbesondere im Rahmen einer Wiedererw�gung, zumal hier zu Gunsten des B�rgers erh�hte Anforderungen an die Unrichtigkeit der urspr�nglichen Beitragsfestsetzung gelten. In solchen F�llen hat der Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit der Veranlagung regelm�ssig vor der richtigen Rechtsanwendung zur�ckzutreten (EVGE 1963 S. 184 f. Erw. 3, nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 4. Juli 1997). Rein finanzielle Gesichtspunkte, wie etwa im Hinblick auf allenfalls h�here Beitr�ge nicht get�tigte R�ckstellungen, rechtfertigen kein Abweichen von diesem Grundsatz, und zwar umso weniger, als nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift Beitr�ge, deren Bezahlung nicht zumutbar sind, herabgesetzt oder erlassen werden k�nnen (Art. 11 AHVG; BGE 120 V 271).
e) Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
7. (Kosten)
97 V 28,
124 V 286,
119 V 165,
107 V 194 suite... ,
115 V 171,
115 V 170,
122 V 172,
111 V 83,
110 V 86,
98 V 88,
112 IB 81,
109 V 162,
124 V 150,
120 IA 354,
112 IB 82,
106 V 132,
98 IB 136,
92 I 489,
98 IB 138,
121 V 4,
117 V 17,
119 V 479,
121 V 83,
122 V 292,
121 V 66,
106 V 139,
Art. 4 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS,
art. 17 let suite... ,
art. 16 ss, art. 21 al. 1 let,
Art. 17 lit. d AHVV,
Art. 18 Abs. 2 DBG,
Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG,
Art. 16 Abs. 3 DBG,
Art. 39 AHVV,
Art. 11 AHVG