Source: https://www.kfz-pruefstelle-magdeburg.de/dienstleistungen/amtliche-dienstleistungen/betriebserlaubnis-fuer-einzelfahrzeuge.html
Timestamp: 2020-05-28 20:38:59
Document Index: 311100677

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§13']

Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge - Langer Prüfstelle Magdeburg
§19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (StVZO)
die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird
Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die § 20 Absatz 3b oder § 21 Absatz 6 angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend. Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (StVZO)
(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder der nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannte Technische Dienst, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben aus dem Gutachten überträgt die Genehmigungsbehörde in die Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorgesehen, in die Zulassungsbescheinigung Teil II.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__21.html
§13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (EG-FGV)
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__13.html