Source: https://www.steuerseminare-graf.de/news/steuernews/entscheidung-des-eugh-vorsteuerabzug-bei-briefkastenadresse-auf-rechnung/?nid=fb2f1d92d61a325278ec8eabc34a4bc0&nid2=120745
Timestamp: 2020-01-29 05:48:47
Document Index: 100603939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 226']

Entscheidung des EuGH: Vorsteuerabzug bei Briefkastenadresse auf Rechnung
Steuernews vom 20.11.2017
Mit Urteil vom 15.11.2017 hat der EuGH entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer Briefkastenadresse auf der Rechnung möglich ist. Der EuGH schließt sich damit den Schlussanträgen des Generalanwalts an.
Der EuGH widersprach mit seiner Entscheidung (C-374/16 und C-375/16) der Rechtsprechung des BFH, wonach es für den Vorsteuerabzug erforderlich sei, dass unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse des Leistungserbringers, dieser auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
In Art. 226 der Mehrwertsteuerrechtlinie sind die Angaben aufgeführt, die eine Rechnung enthalten muss. Nach Nr. 5 dieser Vorschrift sind insbesondere der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers anzugeben.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine strengeren Verpflichtungen vorsehen als diejenigen, die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben. Der Gerichtshof hat bereits zuvor entschieden, dass der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Angaben enthält, eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug darstellt. Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.
Auch die teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Dies ist jedoch anhand der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in Verbindung mit dem Namen und der Anschrift des Leistungserbringers möglich. Um die Ziele dieser Regelung zu erreichen, ist es nicht erforderlich, eine Verpflichtung zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, vorzusehen.
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Viele interessante Entwicklungen im Bereich Umsatzsteuer werden übrigens auch in unseren Umsatzsteuer-Seminaren erörtert:
Umsatzsteuer-Binnenmarkt
Workshop Umsatzsteuer-Ausland