Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=StVO&skip=20
Timestamp: 2020-07-14 11:16:18
Document Index: 325211319

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 70', '§ 29', '§ 21', '§ 21']

67 Artikel (Anzeige 21 bis 30) ‹ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 ›
Verkehrshindernisse und Verkehrsbeeinträchtigungen
Das Straßenverkehrsrecht dient dem Zweck, die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßenbenutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 76.6 KB)
Aktuelle Änderungen des Straßenverkehrsrechts
von Dr. Frank Albrecht
In den letzten Monaten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dem Bundesrat zu zahlreichen Fragen des Straßenverkehrsrechts Änderungsvorschläge unterbreitet. Der nicht unerhebliche Umfang hängt u. a. damit zusammen, dass mehrere Vorhaben wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss geführt werden konnten und jetzt wieder aufgegriffen werden. Es sind dies vor allem die 40., 41. und 43. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndV), die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und die 7. Ausnahmeverordnung zur StVO . Zu nennen ist darüber hinaus die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, der der Bundesrat am 10.02.2006 zugestimmt hat . Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen Neuregelungen gegeben.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 109.3 KB)
Sonderparkberechtigungen nach der StVO
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist grundsätzlich präferenz- und privilegienfeindlich . Zur Erfüllung bestimmter verkehrspolitischer Zwecke sieht die StVO jedoch in § 45 bzw. § 46 Ausnahmeregelungen vor, die es den Straßenverkehrsbehörden erlauben, für spezielle Bevölkerungsgruppen Sonderparkrechte zu vergeben.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 97.5 KB)
Warnwestenpflicht auch in Deutschland?
In mehreren europäischen Staaten wurde in letzter Zeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Pflicht zum Mitführen und Tragen einer Warnweste bei Pannen oder Unfällen eingeführt. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert. Rechtslage und Argumente pro und contra werden dargestellt.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 91.1 KB)
Rechtsfragen zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne von § 45 StVO
§ 45 StVO enthält eine Art „Generalklausel“ für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen. Wenn die Bestimmung auch übersichtlich gestaltet ist, so ergibt sich doch eine Reihe von Fragen, auf die im folgenden eingegangen werden soll.
Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
Großraum- und Schwertransporte, also Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die die gesetzlich zugelassenen Maße und Gewichte der StVZO überschreiten, benötigen für ihre Fahrt auf öffentlichen Straßen eine (fahrzeugbezogene) Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und eine (straßen- bzw. streckenbezogene, den Einsatz der Fahrzeuge regelnde) Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO .
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 77.1 KB)
Die Fahrradrikscha – doch kein Fahrrad?
In Heft 12 des Verkehrsdienstes Jahrgang 2004 äußerte sich das OLG Dresden in einem Beschluss zu der Rechtsfrage, ob eine Fahrradrikscha unter den Anwendungsbereich von § 21 Abs. 3 StVO fällt . Im Ergebnis verneinte der Senat die Anwendbarkeit, weil es über die Anwendung verschiedener juristischer Auslegungsmethoden zu dem Schluss gelangte, dass eine Fahrradrikscha kein Fahrrad im Sinne der Schutzvorschrift des § 21 Abs. 3 StVO sei. Diese einengende Auslegung ist nicht haltbar und führt im Ergebnis zu einem Mehr an Unsicherheit auf den Straßen.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 51.3 KB)