Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/steuer/frei/0236.htm
Timestamp: 2018-01-23 02:01:45
Document Index: 137076763

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 363', '§ 10']

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.3.1996, 1 K 2123/93
Urteil vom 6.3.1996
1 K 2123/93
Hat ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Mitglieder als Helfer eingesetzt, sind die dafür gezahlten Aushilfslöhne auch dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn einzelne Mitglieder die gezahlten Löhne sofort an den Kassierer als Spende zurückgeben und dieser das Geld bei der Gemeindeverwaltung als Durchlaufstelle einzahlt.
Die Klage ist begründet. Die von dem Kläger (Kl.) geltend gemachten Aushilfslöhne für Vereinsmitglieder sind als Betriebsausgaben (BA) seiner wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zu berücksichtigen.
Der Kl. ist als gemeinnütziger Verein mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben partiell körperschaftsteuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). Seine Einnahmen einschließlich USt aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben haben im Streitjahr 1990 die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO in Höhe von 60.000 DM überstiegen. Im Rahmen der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) kann er die durch den jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlaßten Aufwendungen, zu denen ggf. auch Aushilfslöhne gehören, als Betriebsausgabe (BA) i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG abziehen, wenn und soweit die betrieblichen Aufwendungen aus seinem Vermögen abgeflossen sind (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der streitigen Aushilfslöhne erfüllt.
Aufgrund der Vernehmung des Zeugen Z, der als Kassenwart des Kl. tätig ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Zeuge im Streitjahr jedem einzelnen als Helfer eingesetzten Vereinsmitglied den für ihn errechneten Aushilfslohn monatlich in bar gegen Quittung ausgehändigt hat und daß ein Teil der Vereinsmitglieder den Lohn behalten hat, während ein anderer Teil den Geldbetrag zur Einzahlung als Spende bei der Verbandsgemeindeverwaltung wieder an den Zeugen zurückgegeben hat ... Es ist davon auszugehen, daß den Vereinsmitgliedern Lohnansprüche in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen zugestanden haben. Das Gericht hat keinen Anlaß, die Anzahl der von dem Zeugen nach Erfahrung geschätzten Arbeitsstunden der einzelnen Vereinsmitglieder in Zweifel zu ziehen.
Durch die Barauszahlung sind die Löhne aus dem Vermögen des Kl. abgeflossen und den Helfern als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen. Ein Lohnverzicht vor Zufluß gem. den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 5.12.1990, I R 5/88 (BFHE 163 S. 87, BStBl 1991 II S. 308) liegt hier entgegen der Auffassung des Beklagten (Bekl.) nicht vor.
Zum einen sind im Streitfall abweichend von dem durch den BFH entschiedenen Fall die vom Kassenwart gezahlten Löhne nicht in jedem einzelnen Fall vom Empfänger sofort an den Kassenwart zurückgegeben worden. Vielmehr hat ein Teil der beschäftigten Vereinsmitglieder, nämlich Reinigungskräfte und Versorgungsempfänger, den empfangenen Lohn behalten. Damit ist deutlich geworden, daß die Löhne nicht nur zum Schein ausgezahlt wurden, sondern daß die Vereinsmitglieder über die ihnen zugeflossenen Einnahmen wirtschaftlich verfügen konnten.
Zum anderen haben aber auch diejenigen Vereinsmitglieder, die den Betrag wieder spenden wollten, den ihnen in bar ausgehändigten und von ihnen quittierten Betrag aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers als Erfüllung ihres Lohnanspruchs angenommen (§ 363 BGB). Sie konnten nämlich die von ihnen erkennbar erstrebte Steuerbegünstigung ihrer Spende nach § 10 b EStG nur erreichen, wenn sie nicht auf das Arbeitsentgelt verzichteten, sondern den ihnen zugeflossenen Betrag aus ihrem Vermögen im Wege der Durchlaufspende zuwendeten. Zu diesem Zweck haben sie jeweils, ohne hierzu verpflichtet zu sein, das erhaltene Geld an den Kassenwart zurückgegeben, damit er es bei der Verbandsgemeindeverwaltung einzahle. Dies ist auch geschehen.
Die Einzahlung der Gelder als Spenden durch den hierzu beauftragten Kassenwart erweist sich nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Verwendung zugeflossenen Einkommens. Der Senat sieht sich in dieser Würdigung durch das BMF-Schreiben vom 6.8.1992, IV B 7 - S 2729 - 10/92 bestätigt. Danach sind Aushilfslöhne als BA anzuerkennen, wenn die gezahlten Löhne von den Vereinsmitgliedern mit steuerlicher Wirkung als Durchlaufspende gespendet werden. Genau dies haben die Vereinsmitglieder im Streitfall getan.