Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201987,%202181
Timestamp: 2020-01-19 06:52:46
Document Index: 252836747

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.05.1987 - 242/85 - dejure.org
EuGH, 20.05.1987 - 242/85
https://dejure.org/1987,1548
EuGH, 20.05.1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT; 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND ...
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT
Rügerecht eines Beamten vor dem Europäischen Gerichtshof; Anerkennung einer beruflichen Ursache der Dienstunfähigkeit eines Beamten durch Invaliditätsausschuss
Beamte - Anerkennung der beruflichen Ursache einer Dienstunfähigkeit.
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1987 - 242/85
Slg. 1987, 2181
27 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( siehe Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ).
Die in der Beschwerde enthaltenen Rügen können jedoch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens durch die Geltendmachung von Klagegründen und Argumenten näher ausgeführt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten waren, aber in engem Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, 2196).
EuGH, 26.01.1989 - 224/87
Diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ).
15 - Urteile vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13), vom 20. Mai 1987, Geist/Kommission (242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9), vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 27), und vom 10. März 1989, Del Plato/Kommission (126/87, Slg. 1989, 643, Randnr. 12).
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90
In Randnummer 19 seines Urteils bezieht sich das Gericht erster Instanz auf die Rechtssache C-242/85 (Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181).
Aus meiner Sicht hat der Gerichtshof in der Rechtssache 242/85 (…a. a. O.) nur darauf hingewiesen, daß eine ungünstige Feststellung eines zur Durchführung von Artikel 78 bestellten Invaliditätsausschusses die Feststellungen eines Ärzteausschusses, der zur Durchführung von Artikel 73 bestellt wird, nicht berühren würde und daß Herr Geist folglich kein Interesse an der Aufhebung der Entscheidung nach Artikel 78 gehabt habe.
Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, zuletzt bestätigt im Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85 ( Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ), ergibt sich indessen, daß bei Klagen von Beamten die vor dem Gerichtshof gestellten Anträge nur denselben Gegenstand haben können wie die in der Beschwerde aufgeführten Anträge und nur solche Rügen enthalten können, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen.
EuGH, 10.03.1989 - 126/87
Del Plato / Kommission
EuG, 06.04.1990 - T-43/89
Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87