Source: https://www.dstg-lsa.de/informationen-zur-beamtenversorgung-und-rentenrecht/
Timestamp: 2018-08-18 16:03:14
Document Index: 147512825

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 65', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Informationen zur Beamtenversorgung und Rentenrecht – DEUTSCHE STEUER-GEWERKSCHAFT
Informationen zur Beamtenversorgung und Rentenrecht
Am 19.4.2018 beschloss der Landtag Sachsen-Anhalts unter anderem das neue Landesbeamtengesetz LSA (LBG LSA) und das neue Landesbeamtenversorgungsgesetz LSA (LBeamtVG LSA). Veröffentlicht wurden die Gesetze im GVBl LSA vom 21.6.2018, Gültigkeit (allgemeines Inkrafttreten) besteht somit ab 22.6.2018 (nachfolgenden Link können Sie kopieren und in Ihren Internetbrowser einfügen https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/gvbl/18/G201809.pdf dann öffnet sich direkt das GVBl.).
Die nachfolgenden Punkte (nicht abschließend) ergeben sich aus den Gesetzesänderungen:
a) Anhebung der Altersgrenze zur Pensionierung von 65 auf 67 Jahre (§ 39 Abs. 1 LBG LSA)
aa) Sonderregelung Geburtsjahre nach 31.12.1953 und vor 1.1.1964 (§ 39 Abs. 2 und 3 LBG LSA)
- Erhöhungen der Altersgrenzen stufenweise
Geburtsjahr Anhebung um Monate
ab) Verschonungsregelung für Beschäftigte mit bewilligtem Antrag auf Altersteilzeit (ATZ) und Beginn Freistellungsphase innerhalb von drei Monaten nach dem allgem. Inkrafttreten,
39 Abs. 3 LBG LSA. Das heißt, bei diesen Kolleginnen und Kollegen bleibt es bei dem bisherigen Beginn der ATZ-Freistellungsphase.
(Für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in Freistellungsphase befinden, ändert sich nichts)
ac) Bei ATZ-Anträgen im Blockmodell nach der 3 Monatsfrist aus Tz. ab) verlängert sich der Beginn ihrer ATZ-Freistellungsphase um jeweils die Hälfte der Anhebung aus Tz. aa. (§ 65 Abs. 4 LBG LSA)
b) Das Ruhegehalt beträgt weiterhin für jedes Jahr 1,79375 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, max. 71,75 % (§ 20 Abs. 1 LBeamtVG LSA). Das Ruhegehalt vermindert sich grundsätzlich um 3,6 % für jedes Jahr, die der/ die Beamte/in vor dem Erreichen seiner/ ihrer „Regelaltersgrenze“ aus dem Dienst freiwillig ausscheidet (Aufzählung § 20 Abs. 2 LBeamtVG LSA). In diesen Fällen mindert sich das Ruhegehalt um max. 10,8 %.
c) Ausnahmeregelung, das Ruhegehalt mindert sich nicht, wenn der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet und mind. 45 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeiten hat, § 20 Abs. 2 S. 4 LBeamtVG LSA).
Die Auswirkungen von Teilzeit, Sonderurlaub ohne Bezüge, Elternzeit usw. sollten durch die Bediensteten beachtet werden. Auch die Versorgung im Todesfall, sprich Witwen- und Waisenansprüche sind nicht so „üppig“, wie man denkt.
Die örtlichen Personalräte haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Fachvorträgen eines „Fachmanns“, vermittelt durch die Deutsche Steuergewerkschaft mit Hilfe der BBBank, gemacht! Diese Möglichkeit kann weiter genutzt werden.
Aufgrund der Mitarbeiterbefragung 2017 sieht sich die Dienststelle scheinbar in der Pflicht, Infoveranstaltungen im Bereich Versorgung anzubieten. An dieser Stelle können Sie gut erkennen, dass ihre sachliche Kritik durchaus Gehör bei der Dienststelle findet!
Beachte: Alle oben gemachten Ausführungen sind wie immer ohne rechtliche Gewähr. Bei konkreten Problemen in Ihrem Einzelfall können Sie sich jederzeit an die Bezügestelle (Bereich Versorgung), die Rechtsberatung des DLZ Ost (Antrag gibt es beim Ortsverband) und natürlich an uns wenden!
Früher konnte man die Regelaltersrente bereits im Alter von 65 Jahren erhalten. Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wenn Sie beispielsweise im Jahr 2017 65 Jahre alt wurden, also zum Jahrgang 1952 gehören, mussten Sie warten, bis Sie 65 Jahre und sechs Monate alt sind, um die Regelaltersrente erhalten zu können. Auch in den nächsten Jahren steigt diese Altersgrenze für die Regelaltersrente weiter schrittweise an, bis sie für alle 1964 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt.
Die Rente mit 63 und die Bedingungen
Wer früher in Rente gehen möchte, muss längere Zeit versichert gewesen sein, nämlich mindestens 35 Jahre. Dann haben Sie Anspruch auf die sogenannte Altersrente für langjährig Versicherte. Trotzdem müssen Sie Kürzungen von 0,3 Prozent pro Monat des vorgezogenen Rentenbeginns in Kauf nehmen. Wer also beispielsweise ein Jahr früher in Rente geht, hat einen Abschlag von 3,6 Prozent. Der Abschlag beträgt insgesamt höchstens 14,4 Prozent. Er gilt für die gesamte Laufzeit der Rente, also bis zu Ihrem Tod.
Infoblatt der DSTG zum Beförderungskonzept des Landes Sachsen-Anhalt
26. September: Tag der Steuergerechtigkeit 2018