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Timestamp: 2017-01-18 10:07:27
Document Index: 269721651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 75', '§ 7', '§ 22', '§ 42', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 R
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung Unterschrift wohnung klage wegen maßnahme Verwaltungsakt Erbschaft umzug nachzahlung darlehen über Antrag grundsicherung heizkosten nicht untersuchung Hartz Widerspruch Jobcenter mietkaution einkommen Erstausstattung weiterbildung euro sanktion Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Mo 16 Jan 2017 - 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 R von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 2:522 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R-Urteil Nr 3.3) 11.30 Uhr - B 4 AS 132/11 R - 1. S.Z., 2. B.S., 3. L.S. ./. Jobcenter Saale-Holzland-KreisDer Beklagte bewilligte den laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beziehenden Klägern für den Zeitraum vom 1.07.2009 bis 31.12.2009 SGB II-Leistungen in Höhe von 1.212 Euro monatlich einschließlich 485 Euro (je Kläger 161,66 Euro) für die von dem Beklagten als angemessen erachteten KdU bei tatsächlichen Kosten von 600 Euro.Aus einer für das Jahr 2008 erstellten Betriebskostenabrechnung vom 2.10.2009 ergab sich ein Guthaben iHv 1.006,78 Euro, das der Vermieter wegen "aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände" in voller Höhe "verrechnete". Der Beklagte berücksichtige hiervon - für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.10.2008 - einen Betrag iHv 785,40 Euro und hob die Leistungsbewilligungen für Dezember 2009 teilweise auf. Das Guthaben sei im Dezember 2009 in Höhe eines Teilbetrages von 485 Euro und im Januar 2010 in Höhe von 300,40 Euro bedarfsmindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung anzurechnen. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Den Klägern stünden auch im Dezember 2009 die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der festgesetzten Höhe zu, weil keine wesentliche Änderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne nur angewandt werden, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließe, über das er tatsächlich verfügen könne.Mit seiner Sprungrevision trägt der Beklagte vor, § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II finde auch Anwendung, wenn die Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich nicht zur Verfügung stehe. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, weil das Wort "Gutschrift" keine Zahlung beinhalte, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw Eintragung eines Guthabens als bestehenden Anspruch eines Anderen erfasse. Der Sicherungsauftrag des SGB II bedeute nicht, dass der Leistungsberechtigte in jedem Leistungsmonat auch den vollen Leistungsbetrag zu erhalten habe; vielmehr müssten Leistungsempfänger private Schulden aus der Regelleistung finanzieren.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden.Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, denn dies kann nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisiert wird(vgl. auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.5.2011, B 4 KG 1/10 RKinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändunghttp://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12053Nämlich nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch.2. BSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -§ 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F. findet keine Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat.Denn die in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II genannten Gutschriften oder Rückzahlungen müssen als Einkommen zu qualifizieren sein. Hingegen resultiert das vom JC errechnet fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen durch die Klägerin.Für die Verrechnung derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.Urteil Nr 2.2) 10.45 Uhr - B 4 AS 159/11 R - S. ./. Jobcenter MönchengladbachDer Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung der KdU im Jahr 2007 einen Gesamtbetrag von 2.003,16 Euro für Heizung und laufende Betriebskosten. Tatsächlich zahlte die Klägerin lediglich einen Betrag iHv 1.777,08 Euro an den Vermieter. Der Klägerin wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 11.12.2007 KdU für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.6.2008 bewilligt. Bei der Abrechnung für das Jahr 2007 machte der Vermieter im April 2008 eine Nachzahlung iHv 43,92 Euro geltend. Der Beklagte errechnete hingegen eine Überzahlung von Leistungen iHv 287,65 Euro und "bewilligte" mit dem Bescheid vom 21.5.2008 Leistungen für den Monat Juni 2008 in Höhe von 0,04 Euro und für Juli 2008 in Höhe von 285,69 Euro. Auf Vorsprache der Klägerin wurde die Überzahlung in monatlichen Teilbeträgen von jeweils monatlich 30,00 Euro von den ab Juni bereits bewilligten Leistungsbeträgen in Abzug gebracht. Hierbei stützte sich der Beklagte jeweils auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten unter Aufhebung der angefochten Bescheide zur "Erstattung der einbehaltenen Überzahlungen" verurteilt. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne von seinem Wortlaut nur so verstanden werden, dass es sich um Rückzahlungen oder Guthaben handeln müsse, die im Verhältnis von Leistungsempfänger und Vermieter bestünden. Überzahlte Leistungen könnten im Verhältnis von Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht als Einkommen angesehen werden.Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II und macht geltend, die Auffassung des LSG könne dazu führen, dass in Einzelfällen mehr KdU gezahlt würden, als tatsächlich anfielen und dem Leistungsberechtigten zustünden.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/2-aktuelle-entscheidungen-des.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 R» Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben können vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F.)» Steinfell.» Jobcenter ist verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig zur Begleichung der Mietschulden ein Darlehen zu gewähren.» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält DasHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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