Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20262/01
Timestamp: 2019-08-18 08:31:54
Document Index: 350310599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'Art. 232', '§ 1']

BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1844
BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
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Inbesitznahme mit Billigung staatlicher Stellen - Bauliche Maßnahmen - Erwartung der Enteignung des Grundstücks - Verleihung eines Nutzungsrechts - Änderung der Nutzungsart - Rekonstruktion - Überlassungsverträge
Bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in der Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude
Zur Frage eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wenn in Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude bauliche Maßnahmen durchgeführt worden sind
Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Grundstücksrecht; Ausgleichsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, g, § 12
Sachenrechtsbereinigungsanspruch auf Grund baulicher Maßnahmen am Eigenheim nur bei einem einer Neuerrichtung entsprechenden Umfang
Zusammenfassung von "Probleme und Grenzfragen der Einigungsgesetzgebung - Teil 2: Grenz- und Problemfälle, Lösungsvorschläge -" von Dr. Kurt Grabarse, original erschienen in: ZAP 2004, 655 - 668.
MDR 2003, 148
WM 2003, 644
Daraus ergibt sich allerdings auch, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz keine Anwendung findet, wenn die dingliche Absicherung einer baulichen Nutzung nicht planwidrig unterblieben und auch nicht an einem für die DDR typischen Vollzugsdefizit gescheitert ist (Senat, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 148/04, ZOV 2005, 164, 165; ähnlich Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91 f.).
Ein Überlassungsvertrag liegt nach Art. 232 § 1a EGBGB nur bei einem Vertrag über die Nutzung eines im technischen Sinne staatlich verwalteten Grundstücks vor (Senat, Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91).
Der Senat hat diesen Ausnahmecharakter betont und dem Pächter, der mit staatlicher Billigung bauliche Maßnahmen zu Wohnzwecken durchgeführt hatte, einen Bereinigungsanspruch nach den für Überlassungsverträge geltenden Grundsätzen ebenso versagt wie einem Nutzer, der in Erwartung einer Enteignung und der Verleihung eines Nutzungsrechts bauliche Maßnahmen an einem Grundstück durchgeführt hat (…Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, VIZ 1999, 40, 41; Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91).
Entschieden ist nur, dass bloße Reparaturmaßnahmen einer Neuerrichtung nicht gleichkommen (…Senat, Urt. v. 16. April 1999, V ZR 57/98, VIZ 1999, 488), dies aber möglich ist, wenn etwa Dacheindeckung, Außenputz und Sanitäranlagen erneuert wurden (Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 92).