Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_12_2013_IX_ZR_289_12_Geltendmachung_einer_Verletzung_-d5899298.html
Timestamp: 2016-10-21 09:52:16
Document Index: 296387051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 543', '§ 543', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544']

BGH, 12.12.2013 - IX ZR 289/12 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs aufs rechtliches Gehör bei unterlassener Rüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13 - Zurechnung des Verschuldens eines Verteidiger...…BGH, 12.12.2013 - IX ZR 289/12 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs a...BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12 - Schadensersatz wegen faktischen Importverbots ...BGH, 12.12.2013 - 5 StR 587/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 12.12.2013 - 5 StR 517/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 12.12.2013 - 5 StR 522/13 - Mitsichführen von Schusswaffen beim Sichverscha...BGH, 12.12.2013 - 5 StR 582/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13 - Berücksichtigung eines umfangreichen Geständnis...BGH, 12.12.2013 - 5 StR 482/13 - Strafzumessung bzgl. der Strafmilderungsgründe ...BGH, 12.12.2013 - IX ZB 107/12 - Zurückweisung eines nachgereichten Vorbringens ...BGH, 12.12.2013 - IX ZR 299/12 - Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzl...BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12 - Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapita...BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13 - Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung bei einem ...BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13 - Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertrete...BGH, 12.12.2013 - V ZR 50/13 - Beschwer einer Partei bei Abweisung einer auf ein...BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12 - Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers ...BGH, 12.12.2013 - V ZB 220/12 - Abschiebungshaft wegen Widersetzung der Abschieb...BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13 - Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des ...BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft ...BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13 - Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung ...BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 - Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) V...BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12 - Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SD...…BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13 - Verletzung von Mitteilungspflichten und Dokumen...
BGH, 12.12.2013 - IX ZR 289/12 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs aufs rechtliches Gehör bei unterlassener Rüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.12.2013, Az.: IX ZR 289/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.12.2013Referenz: JurionRS 2013, 50708Aktenzeichen: IX ZR 289/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Schweinfurt - 17.04.2012 - AZ: 11 O 974/09OLG Bamberg - 29.10.2012 - AZ: 8 U 71/12Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 543 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring am 12. Dezember 2013beschlossen: Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Oktober 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 31.297,34 € festgesetzt. Gründe1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1. Der die Berufung zurückweisende Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). In seinem Hinweisbeschluss vom 6. September 2012 hat das Berufungsgericht dargelegt, wie es das Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu würdigen beabsichtigte. Innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Stellungnahme hätte der Kläger auf die Missverständnisse und Auslassungen hinweisen können, die er nunmehr rügt. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde lässt sich dieses Versäumnis nicht nachholen. 3 2. Hinsichtlich der Widerklage liegt ebenfalls kein Zulassungsgrund vor. Das Berufungsgericht konnte das Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau als rechtsmissbräuchlich bewerten, ohne von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, WM 2005, 1136) abzuweichen. 4 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Lohmann Fischer Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.