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Timestamp: 2018-07-16 16:48:40
Document Index: 133477730

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 204']

RV/0491-I/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adresse, vertreten durch Notar, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Grunderwerbsteuer wird von einer Tauschleistung in Höhe von 17.692,50 € mit 619,24 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches
Die Vertragsteile erteilen somit (.......) folgende Grundbuchshandlungen durchgeführt werden: in der Katastralgemeinde KG.X in EZ 1 : I die Löschung der Aufschrift und Teilung II. die Löschung der materiellen Aufteilung A1 III. Löschung der Aufschrift der materiellen Teilung bei A2- LNR 2 IV. bei A-LNR 7 und 10 anstelle der Aufschrift materieller Anteil II die Ersichtlichmachung der B- LNR hinsichtlich Top 2 und 3 V. bei A-LNR 6 und 9 anstelle der Aufschrift materieller Anteil I die Ersichtlichmachung der B- LNR hinsichtlich Top 1 VI. beim ideellen 1/8 Anteil, entspricht 141/1128 Anteilen, des C, geboren am (.....) ob 89/1128 Anteilen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für D, geboren am (........) VII. bei den verbliebenen 52/1128 Anteilen des C, geboren am (.....) , die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A, geboren am (.......) VIII. beim ideellen 1/4 Anteil, entspricht 282/1128 Anteilen der B, geboren am ( .....) ob 52/1128 Anteilen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A, geboren am (....), der unter Berücksichtigung seines bereits bestehenden ideellen 1/2 Anteils, entspricht umgerechnet 564/1128 Anteilen und unter Berücksichtigung des unter Punkt VII. genannten somit Eigentümer von insgesamt 668/1128 Anteilen, entspricht 334/564 Anteilen werden, welche entsprechend der gegenständlichen Wohnungseigentumseinräumung aufgeteilt sind in 208/564 und 126/564 Anteile IX. B und D verbleiben somit je 230/1128 Anteile, entspricht 115/564 Anteile welche entsprechend der gegenständlichen Wohnungseigentumseinräumung aufgeteilt sind in 230/564 Anteile X. in Einlagenzahl 1 ob den 126/564 Anteilen A, geboren am (....) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für E, geboren am (......) XI. die Ersichtlichmachung der Aufschrift "Wohnungseigentum" XII. die Einverleibung des Wohnungseigentums A. auf den 230/1128 Miteigentumsanteilen der B, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 01 unter Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 WEG 2002 B. auf den 230/1128 Miteigentumsanteilen des D, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 01 unter Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 WEG 2002 C. auf den 208/564 Miteigentumsanteilen des A, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 02 D. auf den 126/564 Miteigentumsanteilen der E, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 03"
Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der B (im Folgenden Bw.) auf Grund dieser Vereinbarung von ihrer (hingegebenen) Tauschleistung von 45.082,50 € die Grunderwerbsteuer mit 1.577,89 € vor. Dieser Vorschreibung lag im Wesentlichen die Auffassung des Finanzamtes zugrunde, die vereinbarte Aufhebung des materiellen Eigentums an der Liegenschaft gegen Begründung von ideellem Miteigentum stelle einen Grundstückstausch dar. Die Ermittlung der Tauschleistung für den jeweils versteuerten Erwerb der einzelnen Vertragsparteien wurde in der gesonderten Begründung dargelegt.
"Sowohl die Auflösung der materiellen Anteile (siehe VwGH vom 18.6.2002, Zl. 2001/16/0409), wie die gegenseitige Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei wirtschaftlichen Einheiten (siehe VwGH vom 25.6.1964 Slg. 3108/F) ist grunderwerbsteuerpflichtig. Da es sich in beiden Fällen um den Austausch von Liegenschaftsanteilen handelt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der jeweilige Verkehrswert des hingegebenen Liegenschaftsvermögens. Die Verkehrswerte des Liegenschaftsvermögens wurde mit Hilfe der Bewertungsstelle des Finanzamtes Landeck/Reutte für den materiellen Anteil I mit 47.500,00 € und für den materiellen Anteil II mit 57.750,00 € ermittelt. Für das Liegenschaftsvermögen (Bauerwartungsland) beträgt der Wert 80.00 € pro m2. Der Wert des GSt 2505 (337 m2) beträgt daher 26.960,00 € und der des Gst 2507 (934 m2) 77.720,00 €. Der Verkehrswert der von B übertragenen Liegenschaften beträgt:
Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sollte entgegen der Meinung der Bw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer aus dem Titel "Anteilstausch" beibehalten werde, wird nunmehr im Vorlageantrag auch die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage angefochten. Der insbesondere für den materiellen Anteil I festgehaltene Wert von 47.500 € stelle eine fiktive Größe für allgemeine Baulichkeiten dieser Kubatur dar. Eine faktische Wertermittlung unter Berücksichtigung des konkreten Bauzustandes sei nicht erfolgt. Tatsächlich sei die Bausubstanz über 200 Jahre alt und es seien bis auf die Dacheindeckung keine größeren Adaptierungsarbeiten vorgenommen worden. Es seien keine Sanitäranlagen und kein zentrales Heizsystem vorhanden. Das Gebäude bzw. die Räumlichkeiten seien gänzlich ungedämmt. Zur Verdeutlichung des Zustandes würden Fotodokumente vorgelegt. Zur Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungsland werde festgehalten, dass dieses als Freiland gewidmet und laut Gemeinde in Zukunft auch keine Umwidmung vorgesehen sei, da das Grundstück mitten in der "braunen Zone" (Steinschlag "H") und im Murengebiet liege.
Mit der dem Berufungsfall zugrunde liegenden Vereinbarung wurden im Ergebnis unter Übertragung (Zuschreibung) zweier weiterer Grundstücke zur Liegenschaft GST- NR 2506 in EZ 1 das bisher an dieser Liegenschaft bestehende materielle Miteigentum (materieller Anteil I und materieller Anteil II) in ideelles Miteigentum umgewandelt, wobei in weiterer Folge durch unentgeltliche Übertragungen der ideellen Miteigentumsanteile in entsprechendem Ausmaß jeweils jene Mindestanteile laut Nutzwertgutachten erreicht wurden, die für den Erwerb des Wohnungseigentums an den nunmehr drei getrennten Wohnungseinheiten Top 1, Top 2 und Top 3 erforderlich waren. Nach Durchführung dieser Transaktionen hielt B 115/564- Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohneinheit Top 1.
Soweit im Vorlageantrag überdies die angesetzte Bemessungsgrundlage mit dem Vorbringen bekämpft wird, der in der Berufungsvorentscheidung für den materiellen Anteil I angeführte Wert von 47.500 € und der für die Liegenschaft angenommene Quadratmeterpreis von 80 € sei aus den von der Bw. angeführten Gründen betragsmäßig zu hoch ermittelt worden, bleibt Folgendes festzuhalten. Beim Grundstückstausch ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles" das vom Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung mit dem Verkehrswert zu bewerten ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 109 und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung).
Die Verkehrswertschätzung des Finanzamtes basiert auf den von der Bewertungsstelle des Finanzamtes Landeck/ Reutte aufgrund der do. Aktenlage mitgeteilten Wertangaben. Diese wurden letztlich aus dem Einheitswert abgeleitet. Demgegenüber wurde im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Beantwortung eines Vorhaltes ein vom Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Bau und Technik, für die Abteilung Soziales erstelltes Gutachten vorgelegt, das im Zusammenhang mit der Aufnahme von B ( = Hälfteeigentümerin des Materiellen Anteils I) in ein Pflegeheim hinsichtlich der Abdeckung der dabei anfallenden Kosten erstellt wurde. Nach erfolgter Besichtigung der Liegenschaft hat der Amtssachverständige unter detaillierter Darstellung der seiner Beurteilung zugrunde liegenden Bausubstanz den Verkehrswert der Materiellen Anteile I mit gesamt 28.500 € und den Bodenwert mit 20 € pro m2 angegeben. Hinsichtlich des Bodenwertes des gesamten Grundstückes von nunmehr 1.651 m2 (380 m2 + 337 m2 +934 m2) wurden insbesondere als wertbestimmende Faktoren die Freilandwidmung und die Lage laut Gefahrenzonenplan im Steinschlaggebiet erwähnt. In freier Beweiswürdigung sieht der Unabhängige Finanzsenat anhand der erwähnten (erhobenen) Tatsachen keine Veranlassung die Schlüssigkeit dieses Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Auch das Finanzamt hat keine diesbezüglichen Einwände gegen das (zur Wahrung des Parteiengehörs vorgehaltene) Schätzungsgutachten vorgebracht. Die im Schätzungsgutachten angeführten Verkehrswerte sind somit als sachlich unbedenklich anzusehen und stellen damit einen tauglichen Wertansatz für die Ermittlung der Tauschleistungen dar. Wenn daher im Vorlageantrag die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage bezüglich des dabei angesetzten Wertes des Materiellen Anteils I von 47.500 € und des Bodenwertes von 80 € pro m2 bestritten wird, war dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen zu entsprechen und bei der Ermittlung der (jeweiligen) Tauschleistung von einem Verkehrswert des Materiellen Anteils I von 28.500 € und von einem Bodenwert von 20 € pro m2 auszugehen. Unter Übernahme des unstrittig gebliebenen Verkehrswertes des Materiellen Anteils II von 57.750 € sind der Ermittlung der Tauschleistung folgende Verkehrswerte zugrunde zu legen: Materieller Anteil I 28.500 €, Liegenschaft GSt 2505 (337 m2 x 20 €) 6.740 €, Liegenschaft GSt 2507 (934 m2 x 20 €) 18.680 €. Bezogen auf die von B unbestritten hingegebenen Anteile (siehe Bescheidbegründung) führt dies zu nachstehender Ermittlung ihrer Tauschleistung und Steuerberechnung:
1/2 v. 2/4 mat. Anteil I + 1/2 v.1/2 GSt 2507
7.125 + 4.670
1/8 v. 2/4 mat. Anteil I + 1/8 v.1/2 GSt 2507
1/8 v. 2/4 mat. Anteil I + 1/8 v. 1/2 GSt 2507
Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5 % von der Tauschleistung in Höhe von 17.692,50 € ergibt eine festzusetzende Grunderwerbsteuer von 619,24 € (gerundet gemäß § 204 BAO).