Source: http://vfl-kaltental.de/verein/satzung/satzung.htm
Timestamp: 2020-01-24 02:40:40
Document Index: 137957667

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 30', '§ 5', '§ 13']

Satzung des Vereins für Leibesübungen 1886 e.V. Stuttgart-Kaltental
Fassung vom 12.2.1997
geändert am 14.2.2014
(1) Der Verein führt den Namen „Verein für Leibesübungen 1886 e.V. Stuttgart-Kaltental“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
(4) Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbunds (WLSB). Er und seine Mitglieder anerkennen als verbindlich die Satzung und die Ordnungen des WLSB und seiner Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports und kultureller Veranstaltungen.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, auch nicht bei ihrem eigenen Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins.
- außerordentlichen Mitgliedern (juristische Personen, vereinsähnliche Vereinigungen u.ä.)
(2) Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt über einen schriftlichen Aufnahmeantrag. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann abgelehnt werden. Die schriftliche Mitteilung darüber braucht nicht begründet zu werden.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des Monats, in dem sie beantragt wird.
(5) Der Beginn der Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitglieds wird in besonderen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und dem Vorstand festgelegt.
(6) Personen, die sich um die Förderung des Vereins, des Sports und der Jugend besondere Verdienste erworben haben, können auf Beschluss des Vereinsausschusses zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Die Erklärung des Austritts erfolgt schriftlich, spätestens bis zum 30.9. und wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam.
(3) Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds wird vom Vereinsausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossen. Triftige Gründe dafür liegen vor, wenn
- ein Mitglied die Satzung. Ordnungen oder Interessen des Vereins in grober Weise verletzt
- ein Mitglied mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand ist.
(4) Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
(5) Für die Beendigung einer außerordentlichen Mitgliedschaft gelten diese Regelungen sinngemäß.
§ 5 BEITRÄGE, UMLAGEN, DIENSTLEISTUNGEN
(1) Die ordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge, Aufnahme-, Bearbeitungsgebühren und der Umlagen setzt die Mitgliederversammlung fest. Sie beschließt auch sonstige Dienstleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.
(2) Während der Dienstpflicht bei Bundeswehr/Zivildienst ruht die Beitragspflicht. Entsprechende Nachweise sind vom Betroffenen vorzulegen. Dasselbe gilt für andere ermäßigte Beiträge.
(4) Die Mitglieder der Organe und Gremien des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstehenden Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG beschließen.
(1) Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben. Besonderheiten in einzelnen Sportarten regeln die jeweiligen Abteilungen.
(2) Für die Mitglieder sind Satzung und Ordnungen des Vereins und der jeweiligen Fachverbände verbindlich. Gleiches gilt für Beschlüsse der Vereinsorgane.
(3) Die Mitglieder setzen sich für die Interessen des Vereins und die Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben ein.
(4) Alle Mitglieder sind berechtigt, die gesamten Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
(2) Einzelne Organe des Vereins können beschließen, dass für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse gebildet werden.
(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt.
(2) Sie wird vom 1.Vorsitzenden - bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden - einberufen. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Vereinsheft oder durch besonderes Schreiben mindestens einen Monat vorher. Gleichzeitig ist die Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind.
(3) Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vereinsausschuss und jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim 1.Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder ihre Dringlichkeit anerkennen.
- Festsetzung der Beiträge, Umlagen und Sonderbeiträge
- Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge
- Beschlüsse von Satzungsänderungen
- Wahl der Referenten für Bau, Presse und Veranstaltungen
Die Wahl des Vorstands, Schriftführers, der Kassenprüfer und Referenten für Bau, Presse und Veranstaltungen erfolgt für die Dauer von zwei Jahren. Die Wahlen erfolgen einzeln durch Stimmzettel oder Handzeichen. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, sobald mindestens 10% der anwesenden Mitglieder einer Wahl durch Handzeichen widersprechen.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
(7) Über den Verlauf und besonders die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn
- die Einberufung von 1/4 aller stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.
Zweck und Grund der außerordentlichen Mitgliederversammlung sind dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.
- die Mitglieder des Vorstands
- die Referenten für Bau, Presse und Veranstaltungen
(2) Der Vorstand kann zur Unterstützung des Vereinsausschusses in speziellen Sachfragen weitere Berater berufen.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds kann der Vereinsausschuss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.
(4) Sitzungen des Vereinsausschusses werden bei Bedarf, mindestens aber vierteljährlich durchgeführt und vom Vorstand einberufen. Sie werden von einem Mitglied des Vorstands geleitet und sind beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
(5) Der Vereinsausschuss hat folgende Aufgaben:
- Beschluss des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans
- Beschluss der Ordnungen des Vereins mit Ausnahme der Jugendordnung
- Beschlüsse über die Gründung oder Auflösung von Abteilungen
- Beschlüsse über gemeinsame Veranstaltungen geselliger oder sportlicher Art
- Beschlüsse über Angelegenheiten, in denen der Vorstand eine Entscheidung des Vereinsausschusses verlangt
Dazu kommen die bereits in § 3 Absatz 6 und § 4 Absatz 3 geregelten Aufgaben.
(6) Über die Beschlüsse des Vereinsausschusses wird ein Protokoll geführt, das vom Schriftführer und dem Sitzungsleiter unterzeichnet wird. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
- der 2.Vorsitzende
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2.Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
(3) Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder sind in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die vom Registergericht oder von den Finanzbehörden verlangt werden, selbständig vorzunehmen.
Zur Durchführung der vorliegenden Satzung kann sich der Verein verschiedene Ordnungen geben, z.B. Beitrags-, Geschäfts-, Ehren- und Jugendordnung.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden bei Bedarf durch Beschluss des Vereinsausschusses gegründet.
(2) Die Abteilungen wählen jeweils einen Abteilungsleiter und einen Abteilungsausschuss, dessen Zusammensetzung sich nach den Bedürfnissen der Abteilung richtet. Der Abteilungsleiter vertritt die Abteilung im Sinne des § 30 BGB und ist den Organen des Vereins gegenüber verantwortlich.
(3) Die Abteilungsleiter erstellen für das bevorstehende Geschäftsjahr einen Etatentwurf und legen dem Vorstand einen Kassenbericht zum abgelaufenen Jahr vor.
(4) Die Abteilungsleiter verwalten die ihnen durch den Haushaltsplan zugewiesenen Mittel selbständig. Sie dürfen Verbindlichkeiten nur für satzungsgemäße Zwecke im Rahmen der vor handenen Haushaltsmittel eingehen. Alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen sind ordnungsgemäß zu verbuchen. Die Kassenführung kann jederzeit von Mitgliedern des Vorstands geprüft werden.
(5) Die Abteilungsversammlungen sind berechtigt, im Interesse der Abteilung notwendige Dienstleistungspflichten zu beschließen.
(6) Die Abteilungsleiter dürfen keine Dauerschuldverhältnisse und keine rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen über einen Gegenstandswert von mehr als EUR 600.-- eingehen.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer. Sie dürfen weder dem Vorstand noch dem Vereinsausschuss angehören.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und Belege des Vereins sachlich und rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift. Sie erstatten der Mitgliederversammlung darüber Bericht.
(3) Bei festgestellten Mängeln berichten die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand.
(4) Bei ordnungsgemäßer Kassenführung beantragen die Kassenprüfer die Entlastung der Verantwortlichen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt wurde.
(2) Eine solche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn
- der Vereinsausschuss dies mit einer 3/4-Mehrheit beschließt
- wenn dies von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefordert wurde
(3) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(4) Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden darf.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 29. März 1996 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung vom 10. März 1978. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister am 12.2.1997 in Kraft. Die Änderungen in § 5 Abs. 4 und § 13 Abs. 6 treten mit der Eintragung ins Vereinsregister am 30.6.2011 in Kraft.