Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92342.htm
Timestamp: 2019-02-22 23:02:47
Document Index: 178643905

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 613', '§ 131', '§ 613', '§ 147', '§ 613', '§ 213', '§ 613', '§ 219', '§ 219', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 613', '§ 219', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 613a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 613a wird in 15 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 613a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 613a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 BAPostG Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (vom 01.01.2013)
... für Post und Telekommunikation e. V. oder der Bundesanstalt erklärt werden. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. (2) Zur Angleichung der ...
... oder Teile einer Dienststelle, die als Betriebe oder Betriebsteile im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit ihrer ... zuständigen Gewerkschaften oder Betriebsräten abschließt. (4) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes ...
DtA-Vermögensübertragungsgesetz (DtA-VÜG)
Artikel 1 G. v. 15.08.2003 BGBl. I S. 1657
§ 4 DtA-VÜG Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
... der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt in entsprechender Anwendung von § 613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. ...
... Artikels 230 von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) ... des bezeichneten Zeitraums ist auf eine Betriebsübertragung im Gesamtvollstreckungsverfahren § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden. 2. Anstelle des Absatzes 4 Satz 2 gilt folgende Vorschrift: ...
§ 5 FernstrÜG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende
... Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die Vorschriften des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Betriebsübergang entsprechende Anwendung. Die Weiterverwendung ...
§ 131 GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (vom 18.04.2016)
... gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt wäre. Für den Fall, dass ein ...
§ 147 SGB V Errichtung (vom 23.07.2009)
... aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen ein; § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Neueinstellungen nimmt ...
§ 213 SGB V Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (vom 01.01.2009)
... des bürgerlichen Rechts um. Für die Arbeitsverhältnisse findet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Anwendung. Für Ansprüche aus ...
§ 219a SGB V Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (vom 26.02.2013)
... nach § 219a in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung. Der für das Jahr ...
§ 324 UmwG Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
... 613a Abs. 1, 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer ...
... aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen ein; § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Neueinstellungen nimmt vom Tag des ...
... des bürgerlichen Rechts um. Für die Arbeitsverhältnisse findet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Anwendung. Für Ansprüche aus Dienst- und ... (Verbindungsstelle) nach § 219a in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung. Der für das Jahr 2008 ...
... im Zweifel an die durch die Ausgliederung geschaffene Lage angepasst. (5) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (6) Soweit der ...
... gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt wäre. Für den Fall, dass ein öffentlicher ...
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