Source: https://shop.dachdecker-niedersachsen.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-07 09:08:03
Document Index: 293606808

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 7', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Internetshop des Landesinnungsverbandes
des Dachdeckerhandwerks Niedersachsen/ Bremen unter www.shop.dachdecker-niedersachsen.de
Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird der
Telefon: +49 (0) 5582 91 62 0
Telefax: +49 (0) 5582 91 62 62
(1) Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren von Bestellungen über unseren Online-Shop unter der Internetadresse www.shop.dachdecker-niedersachsen.de. Abänderungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen unseres Unternehmens und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Alle anderen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von und im Einzelfall ausdrücklich schriftlich akzeptiert. (2) Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1) Die Darstellungen der Produkte im Online-Shop dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine bindenden Angebote dar. Sämtliche Produktangebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bilder, die in der Online-Präsentation genutzt werden, um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die versandten Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung des Artikels.
(2) Die Angebote in unserem Online-Shop www.shop.dachdecker-niedersachsen.de stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe zu einem solchen Angebot. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den dafür vorgesehenen Button ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung über den Onlineshop kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, sobald wir dem Kunden auf eine Bestellung des Kunden hin eine Auftragsbestätigung senden und das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags somit annehmen, oder sobald wir im Falle einer vom Kunden gewählten Zahlung per Kreditkarte den Preis der bestellten Waren dem angegebenen Kreditkartenkonto belasten, ansonsten mit Versand der Ware.
(3) In der Auftragsbestätigung nach § 2 (2) spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Sofern wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande sind, sind wir gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden über das Lieferhindernis unverzüglich zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
(1) Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten, Fracht-, Porto- und Verpackungskosten. (2) Alle Preisangaben im Online-Shop und in der Bestellbestätigung sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen.
(1) Grundsätzlich stehen Ihnen die Zahlarten Kreditkarte, Vorkasse und PayPal zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei für Sie sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. (2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. (3) Im Falle der Zahlung mit Kreditkarte wird die Zahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. (4) Im Falle der Zahlung per Vorkasse oder PayPal wird die Zahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (im Falle eines Kaufvertrags): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; ODER (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; ODER (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Niedersachsen/ Bremen, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer, Herrn Dr. Frank Biermann, Herrenstraße 17, 37444 St. Andreasberg, E-Mail: info@wirdachdecker.de, Fax: 05582 / 91 62 62, Telefon: 05582 / 91 62 0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Niedersachsen/ Bremen Herrenstraße 17 37444 St. Andreasberg E-Mail: info@wirdachdecker.de Tel: 05582 / 91 62 0 Fax: 05582 / 91 62 62 zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. ODER Wenn die Waren nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens € 39,95 geschätzt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso besteht für Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 Abs 2 dieser AGB sind, kein Widerrufsrecht.
Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Niedersachsen/ Bremen,
37444 St. Andreasberg ,
E-Mail: info@wirdachdecker.de,
Fax: 05582 / 91 62 62
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung - Bestellt am (*)/erhalten am (*) -
(1) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Postversand. (2) Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. (3) Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen. (4) Wir bieten unsere Leistungen und Lieferungen im Internet nur Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Bereich der Bundesrepublik Deutschland an. Wir versenden die Waren ausschließlich an Lieferadressen im Bundesgebiet.
§ 7 Lieferzeit und Warenverfügbarkeit
(1) Sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben wird, beträgt die Lieferzeit 14 Tage ab Vertragsabschluss.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(1) Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. (2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Wir leisten Schadensersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs. Insoweit haften wir jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bestehen bleibt auch eine etwaige Haftung unsererseits nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. (2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln, innerhalb von einem Jahr, außer bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch uns.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Ansprüche im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung bedienen wir uns der elektronischen Datenverarbeitung. Wir erheben, verarbeiten und nutzen als Verantwortlicher Ihre in der Bestellung angegeben personenbezogenen Daten, soweit dies zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich ist bzw. soweit Sie uns Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegeben haben. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.
(2) Für etwaige Auskünfte und eventueller weiterer Erläuterungen oder einem etwaigen Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Datenübertragbarkeit oder Einschränkung der Verarbeitung bei uns gespeicherter personenbezogener Daten wenden Sie sich bitte an den Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Niedersachsen/ Bremen, Herrenstraße 17, 37444 St. Andreasberg , E-Mail: info@wirdachdecker.de, Fax: 05582 / 91 62 62.
(3) Soweit Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit unter der vorstehend angegebenen Kontakt-Adresse widerrufen. Ihr Widerruf hat keine Auswirkung auf die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Verarbeitung.
(1) Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist St. Andreasberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und dem ihnen zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.