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Timestamp: 2017-08-21 02:33:37
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Buchpreisbindung – ErwerbungsWiki
Die Buchpreisbindung ist die gesetzliche Auflage, eine festgelegte Preisbindung einzuhalten. Sie verpflichtet Verlage bzw. Buchimporteure einen Verkaufspreis festzusetzen. Verschiedene europäische Staaten haben ein Gesetz zur Buchpreisbindung, vor allem im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich), sowie Frankreich. Auch in der Schweiz gab es eine Buchpreisbindung, die die dortige Wettberwerbskommission als nicht rechtens einstufte; das Bundesgericht in Lausanne bestätigte die Einschätzung Anfang 2007. Den Antrag des schweizer Buchhandelsverbands für eine Ausnahmeregelung lehnte der Bundesrat (d.h. die schweizer Regierung) Anfang Mai 2007 ab. Damit fiel die Buchpreisbindung in der Schweiz grundsätzlich. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung ausserhalb des Kartellgesetzes durch den Nationalrat (d.h. das Parlament) besteht noch.
In Deutschland gilt die Buchpreisbindung (BuchPrG § 5) im Buchhandel für sämtliche in Deutschland verlegten Bücher (auch fremdsprachliche) und für Buchsubstitute (das heißt Musiknoten,kartographische Produkte sowie deren Kombinationen (BuchPrG § 2)). Solange es sich nicht um gebrauchte Ware handelt, muss dieser Preis eingehalten werden (BuchPrG § 3). Importtitel, also z. B. aus Großbritannien oder den USA (beides Länder ohne Buchpreisbindung) eingeführte Werke, unterliegen dagegen auch in Deutschland keiner Preisbindung. Die Rechtslage in Österreich ist weitestgehend identisch mit der deutschen.
1 Das Buchpreisbindungsgesetz
2 Bibliotheksnachlass
3 Geschichte der Buchpreisbindung in Deutschland
4 Argumente für die Buchpreisbindung
Die Verlage sind aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes rechtlich verpflichtet, die Preise ihrer Bücher festzusetzen. Nach einer gewissen Vorlaufphase, in der Bücher durch verbindliche Vorbestellungen vor dem offiziellen Erscheinungstermin zum Subskriptionspreis günstiger verkauft werden dürfen, gilt die Buchpreisbindung. Wer mit Büchern geschäftsmäßig handelt, ist verpflichtet, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Geschäftsmäßig handelt nach einem Urteil bereits, wer Bücher in einem für Privatleute unüblichen Umfang verkauft (Oberlandesgericht Frankfurt am Main NJW 2004, 2098 ff.). Die Einhaltung der Buchpreisbindung überwachen sogenannte Preisbindungstreuhänder (PB-Treuhänder): Circa 1.000 Verlage beauftragten die Wiesbadener Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Dr. Christian Russ, die Einhaltung der gebundenen Preise sicherzustellen. In der Praxis laufen Abmahnungen, wenn die PB-Treuhänder Rechtsverstöße feststellen. Hierfür sind die PB-Treuhänder aufgrund der ihnen durch BuchPrG § 9 Abs. 2 Ziff. 3 obliegenden Aktivlegitmation berechtigt; daher klagen sie auch selbst in Gerichtsverfahren. Eine öffentliche Erklärung des Verlags – in der Regel in den Gelben Seiten des Börsenblatts – hebt die Buchpreisbindung nach Ablauf von 18 Monaten für einzelne Titel auf. Auch die Preise für jährlich in aktualisierter Auflage erscheinende Bücher können bei Erscheinen der Neuauflage aufgehoben werden. Von der Preisbindung ausgenommen sind gekennzeichnete Mängelexemplare mit tatsächlichen Mängeln, gebrauchte (schon einmal zum gebundenen Preis verkaufte) Bücher oder Altauflagen, die länger als 18 Monate am Markt sind und für die der Verlag die Preisbindung aufgehoben hat. Sogenannte Remittenden unterliegen nur dann nicht der Preisbindung, wenn die Bücher tatsächlich beschädigte oder verschmutzte, gekennzeichnete Mängelexemplare sind. Buchgemeinschaften, die Bücher nur an Mitglieder verkaufen, sind von der Buchpreisbindung nicht betroffen.
Da das europäische Recht Wettbewerbsbeschränkungen für den Handel zwischen Mitgliedstaaten untersagt, musste im deutschen Sprachraum die alte Regelung weichen: Zum 1. Juli 2000 wurde das bis dahin freiwillige Preisbindungssystem („Preisbindungsrevers“) in Österreich gesetzlich geregelt. Zum 1. Oktober 2002 verankerte man eine entsprechende Regelung auch in Deutschland gesetzlich (siehe Weblinks), das Gesetz wurde im Juli 2006 geändert. Eingeführt wurden eine Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare (§ 7 Abs. 1 Ziff. 4), die Möglichkeit zu preisbindungsfreien Räumungsverkäufen (§ 7 Abs. 1 Ziff. 5), eine Änderung zur Nachlassgewährung im Schulbuchgeschäft (§ 7 Abs. 3 Satz 1) sowie eine Klarstellung, dass die Preisbindung nach § 8 BuchPrG sich nur für Buchausgaben aufheben lässt, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.
Laut Buchpreisbindungsgesetz gilt "§ 7, (2) Beim Verkauf von Büchern können wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden."
Die Nachlässe gelten auch für Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen.
Die Nachlassregelung ist abschließend, d.h. die Gewährung von weiteren Vergünstigungen, z.B. von Prämien innerhalb von Kundenbindungssystemen, ist unzulässig.
Beispiel: Angebot eines Lieferanten gemessen an der Umsatzgröße mit deutschen preisgebundenen Titeln einen höheren Rabatt auf nicht-preisgebundene Bücher aus dem Ausland zu verknüpfen.
Es handelt sich hierbei um eine sog. "Kann"-Bestimmung. Wer als Buchhändler jedoch mit einer für den Bibliotheksrabatt zugelassenen Bibliothek ins Geschäft kommen will, wird dies nicht als Oprion, sondern als Gegebenheit betrachten.
Mit der neuen Regelung sind nicht mehr nur Bibliotheken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft begünstigt, sondern auch solche in privater Hand. Auch wird die Gewährung des Nachlasses nicht mehr an die Höhe des Erwerbungsetats geknüpft. Wichtig ist aber die öffentliche Zugänglichkeit. Nutzungsmöglichkeiten und Öffnungszeiten müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.
Geschichte der Buchpreisbindung in Deutschland
1993: Einführung eines einheitlichen europatauglichen Sammelrevers für Bücher im deutschen, österreichischen und Deutschschweizer Raum. Die Ladenpreise werden verbindlich in den drei Währungen von den Verlagen festgelegt (Allemann, 2005). Grund: Man befürchtet, dass die geltende Marktordnung mit einem allfälligen Inkrafttreten vom EWR-Kartellrecht nicht vereinbar wäre (Wettbewerbskommission, 1999, S. 456).
2002: In-Kraft-Treten des Buchpreisbindungsgesetzes am 1. Oktober 2002 in der Bundesrepublik Deutschland. Damit Ablösung des Sammelreverses, der aber noch für Fachzeitschriften weiter Gültigkeit hat (Sammelrevers 2002)
Argumente für die Buchpreisbindung
Von Befürwortern der Preisbindung wird angeführt, dass diese ein flächendeckendes Angebot von Büchern als Kulturgut sicherstellt und hierdurch für die Verlage eine Quersubvention anspruchsvoller Titel (Literatur) und Fachliteratur mit kleiner Auflage einer Publikation ermöglicht. Bei Abschaffung der Buchpreisbindung, so befürchten einige, würden Romanbestseller im Taschenbuchformat zwar billiger werden, wissenschaftliche Literatur dagegen unbezahlbar teuer. Da es für wissenschaftliche Literatur auf Englisch einen wesentlich größeren Markt gibt als für deutsche, lasse sich die Situation nicht mit der in anderssprachigen Ländern vergleichen. Eine Aufhebung der Buchpreisbindung könne, so befürchten deren Befürworter, die Verfügbarkeit wissenschaftlicher Literatur zu Spezialthemen in gedruckter Form verringern, zumal in diesem Bereich schon jetzt der Absatz schwierig ist und die Preise relativ hoch liegen.
Ein weiteres Argument, das für die Buchpreisbindung angeführt wird, ist der durch sie ermöglichte Erhalt kleiner, regionaler und unabhängiger Buchhandlungen, die preisgebundene Bücher zu gleichen Preisen wie große Buchversandhäuser anbieten können und nicht so leicht durch hohen Wettbewerbsdruck vom Markt gedrängt werden.
Den Befürwortern zufolge ist ein Buch „kein Produkt wie jedes andere“, sondern ein „Kulturgut“: daraus schließen sie, dass es nicht vollständig den Gesetzen des Marktes ausgeliefert sein solle, da es auch eine „nicht-ökonomische Funktion“ für die Gesellschaft besitze. Es wird allerdings nicht gefordert, andere Kulturgüter wie Musik und Film ebenfalls durch eine Preisbindung zu schützen.
Buchpreisbindungsgesetz 2002 zuletzt geändert 14.7.2006 : Text
Preisbindungsgesetz : die Preisbindung des Buchhandels / begr. von Hans Franzen. Als Kommentar ab der 4. Aufl. fortgef. von Dieter Wallenfels ; Christian Russ.- 5., überarbeitete Aufl.; München : Beck, 2006; XVI, 196 S. - ISBN : 3-406-55020-7
[1] Cornelia Hall: Das Buchpreisbindungsgesetz und seine Auswirkungen für Bibliotheken. In: Biblbiotheksdienst 37 (2003), H. 4, S. 486-492
[2] Preisbindungsgesetz - Informationsplattform der Preisbindungstreuhänder, aktuelle News, Urteile und Berichte
[3] Börsenverein des Deutschen Buchhandels: Preisbindung
[4] Hauptverband des Österreichischen Buchhandels: Buchpreisbindung
[5] Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (sbvv): Dossier Buchpreisbindung
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