Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Anspruch-des-Betriebsrats-auf-die-namentliche-Nennung-von-schwangeren-Mitarbeiterinnen-auch-gegen-deren-Willen-38857
Timestamp: 2020-05-28 13:57:46
Document Index: 153454119

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 5', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 89', '§ 3', '§ 5', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 5', '§ 79']

Volltext: BB-ONLINE BBL2019-1850-1
1. Der Betriebsrat hat einen Anspruch aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der zu deren Wahrnehmung erforderlichen Informationen; erforderlich ist auch die namentlich konkretisierte Information über Schwangerschaften; eine allgemeine Nennung der Arbeitsplätze genügt nicht.
2. §§ 80, 89 BetrVG greifen sowohl in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff ist jedoch wegen der Schutzpflichten des Betriebsrats gerechtfertigt.
3. Datenschutzrechtliche Belange aus § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG stehen der Herausgabe einer Liste von namentlich genannten Arbeitnehmerinnen nicht entgegen, denn die Datenweitergabe dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen. Die Geheimhaltungsverpflichtung ergibt sich aus § 5 BDSG und § 79 BetrVG.
BetrVG § 79, § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 89 Abs. 1 S. 2; BDSG § 3 Abs. 9, § 5, § 28 Abs. 6 Nr. 3
GG Art. 1, Art. 2; MuSchG § 5 Abs. 1 S. 4
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.03.2017, 24 BV 138/16, wird abgeändert.
2. Der Antrag wird abgewiesen.
Die namentliche Nennung schwangerer Arbeitnehmerinnen ist auch gegen deren Willen rechtmäßig, …
Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 Hs. 1 auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht mit dieser Verpflichtung eine entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 [BB 2012, 2310 m. BB-Komm. Neufeld]; Beschluss v. 15.03.2011 – 1 ABR 112/09). Diese Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dahingehend, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden, ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig (vgl. BAG Beschluss v. 24.01.2006 – 1 ABR 60/04). Maßgeblich ist lediglich, im Sinne einer zweistufigen Prüfung, worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung erforderlich ist.
… denn der Betriebsrat benötigt diese Informationen, um seine gesetzlichen Pflichten (z. B. solche des MuSchG) zu erfüllen
aa) Zu Recht hat das Arbeitsgericht, ebenso wie auch der Beteiligte zu 1) darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Aufgaben des Betriebsrats nicht zur Disposition des Arbeitnehmers stehen (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10, Rn. 17 [BB 2012, 2310 m. BB-Komm. Neufeld]). Insofern ist schon von Seiten der gesetzlichen Konzeption her eine Einwilligung oder etwa auch ein Widerspruch der Arbeitnehmerin nicht erforderlich bzw. maßgeblich.
Die Schutzaufgaben könnten ohne konkrete Namensnennung nicht ausreichend wahrgenommen werden
§§ 80, 89 BetrVG schränken das Persönlichkeitsrecht von schwangeren Arbeitnehmerinnen zwar ein, diese Einschränkung ist aber gerechtfertigt
c) Soweit die Beteiligte zu 2) sich auf die verfassungsmäßigen Rechte der Mitarbeiterin bezogen hat, insbesondere auf den Schutz ihres Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, so bestehen diese nicht schrankenlos. Die Tatsache der Schwangerschaft ist zwar ein dieser Privatsphäre der Mitarbeiterin zuzuordnender Umstand, der insbesondere auch über das Recht auf infomationelle Selbstbestimmung, d.h. welche Mitteilungen aus der Privatsphäre letzten Endes an die Öffentlichkeit gelangen, geschützt ist. Insoweit soll grundsätzlich der Inhaber dieses Rechts selbst darüber bestimmen können, welche Informationen an die Öffentlichkeit geraten (vgl. BAG Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 [BB 2017, 2682]). Grundsätzlich schützen Art. 1 und Art. 2 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit die Privatsphäre des Einzelnen. Davon umfasst wird auch der Schutz vor der Offenlegung personenbezogener Daten, und zwar auch solcher, die der betroffene Dritte bereits offenbart hat (BAG Urteil v. 06.06.1984 – 5 AZR 286/81 [BB 1984, 2130]). Es ist insbesondere auch zu beachten, dass die Tatsache der Schwangerschaft ein der Intimsphäre der Schwangeren zuzuordnender Umstand ist. Dieser ist auch grundsätzlich besonders geschützt.
Die Mitteilung der Namen ist auch datenschutzkonform
aa) Bei der Mitteilung der Schwangerschaft handelt es sich um mitteilungssensitive Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG. Denn hierbei handelt es sich um Angaben zur Gesundheit. Zwar mag die Schwangerschaft als solche keine Krankheit sein und insoweit sich die Frage stellen, ob es sich hier um ein Gesundheitsdatum handelt. Andererseits ist gerade der Schutz der Schwangeren und des ungeborenen Kindes darauf ausgerichtet, deren Gesundheit zu schützen. Insofern besteht durchaus eine erhebliche Verknüpfung zur Gesundheit der entsprechenden Mitarbeiterin und damit ein sensitives Datum im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Seifert in Simitis BDSG, 8. Aufl. § 32, Rn. 63,65). Abgesehen davon, dass Datenschutzrecht an und für sich im Verhältnis Arbeitgeber/ Betriebsrat ohnehin nur eingeschränkt zum Tragen kommt, weil der Betriebsrat nicht Dritter i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG anzusehen ist, sondern vielmehr selbst Teil dieser Stelle ist (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 [BB 2012, 2310 m. BB-Komm. Neufeld]), ist jedenfalls die Übermittlung der Daten nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG auch dann zulässig, wenn der Mitarbeiter der Weitergabe der Daten nicht zugestimmt hat, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Insofern ist auch nicht § 32 BDSG einschlägig, da § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG als speziellere Regelung vorgeht.
bb) Abgesehen von der vorzunehmenden Interessenabwägung, die schon beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht dargelegt wurde, ist auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass entsprechend der in der Entscheidung vom 07.02.2012 (1 ABR 46/10 [BB 2012, 2310 m. BB-Komm. Neufeld]) vorliegenden Fallgestaltung, auch hier das vorliegende Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers, also insbesondere etwa der Erhaltung seines Arbeitsplatzes, insbesondere aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient. Die namentliche Mitteilung der Mitarbeiterin dient gerade dazu, den besonderen Schutz etwa des Mutterschutzgesetzes, im Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes und im Hinblick auf ihre persönliche Situation zu überwachen. Der Schutz geht damit sogar noch über die wirtschaftliche Komponente des Schutzes des Arbeitsplatzes hinaus, weil hier gerade das Leben sowohl der Schwangeren wie deren Gesundheit und das des ungeborenen Kindes geschützt werden sollen. Daher ist auch der etwas gravierendere Eingriff in die Rechte der Mitarbeiterin, der darin liegt, dass die Schwangerschaft den Betriebsräten bekannt gegeben wird, gerechtfertigt, während etwa im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Krankheitsursachen, sondern nur die Krankheitszeiten an sich mitgeteilt werden. Neben der Tatsache, dass durch die Mitteilung der Mitarbeiterin an den Arbeitgeber ohnehin eine gewisse Öffentlichkeitswirkung der Schwangerschaft nach Außen verbunden ist, ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass gerade der Betriebsrat aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften und § 5 BDSG aber auch aufgrund der Verschwiegenheitspflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz, § 79 BetrVG, einer erheblichen Schweigepflicht unterliegt und insofern auch ein hinreichender Schutz der Daten der Schwangeren gewährleistet ist. Mag auch eine gewisse Skepsis im Hinblick auf diese Geheimhaltung gegeben sein, so wäre auch eine Weitergabe etwa an Mitarbeiter der Personalabteilung dann nicht möglich, weil für diese Gleiches gelten würde. Gerade aber zur Verrichtung der gesetzlichen Aufgaben, zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses, wie auch zur Überwachung der Schutzmechanismen, muss aber der Schutz über die Verschwiegenheitspflicht als grundsätzlich ausreichend angesehen werden.