Source: https://www.streifler.de/gesetze/zkg/abschnitt-5/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-02-18 16:49:25
Document Index: 244011175

Matched Legal Cases: ['§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 38', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 491', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 46', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 675', '§ 675', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 675', '§ 675']

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, §38 ZKG, §39 ZKG, §40 ZKG, §41 ZKG, §42 ZKG, §43 ZKG, §44 ZKG, §45 ZKG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG) : Basiskontovertrag
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen: ToC
Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
Unbeschadet des § 32
§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
dürfen das kontoführende Institut und der Kontoinhaber zusätzlich Dienstleistungen vereinbaren, die sich auf das Basiskonto beziehen und nicht von § 38
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
erfasst sind. Dies schließt auch die Vereinbarung einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit gemäß § 504
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eines Entgelts für eine geduldete Überziehung gemäß § 505
§ 505 Geduldete Überziehung § 505 Geduldete Überziehung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein.
(2) Das Entgelt für die von § 38
erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu erstattende Kosten entsprechend.
der Kontoinhaber die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags , Abs. 1
nicht mehr erfüllt,
der Kontoinhaber ein weiteres Zahlungskonto, das von ihm nach Maßgabe des § 35 Absatz 1 Satz 1 und 2
§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos , Abs. 1
genutzt werden kann, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eröffnet hat oder
der Kontoinhaber eine angekündigte Änderung des Basiskontovertrags nach § 675g
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt hat, die das kontoführende Institut allen Inhabern von bei ihm geführten entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat.
(5) Für eine Kündigung nach Absatz 3 oder Absatz 4 gilt § 314 Absatz 3 und 4
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für eine Kündigung nach Absatz 3 ist auch § 314 Absatz 2
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. In diesem Fall unterbleiben die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung auch dann, wenn hierdurch die öffentliche Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, gefährdet oder gegen ein Verbot der Informationsweitergabe verstoßen würde.
(3) In der Kündigung ist der Kontoinhaber darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, sich an die zuständige Behörde gemäß § 46 Absatz 1
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht , Abs. 1
und an die nach § 14 Absatz 1
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung , Abs. 1
der §§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,
der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und
der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1) geändert worden ist,
der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1),
der Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, soweit sie Pflichten von E-Geld-Emittenten oder Zahlungsdienstleistern gegenüber ihren Kunden begründen,
der Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln,
der Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn an der Streitigkeit Verbraucher beteiligt sind, oder
sonstiger Vorschriften im Zusammenhang mit Verträgen, die Bankgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreffen, zwischen Verbrauchern und nach dem Kreditwesengesetz beaufsichtigten Unternehmen
können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle ist für die Streitigkeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 zuständig; die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle ist für die Streitigkeiten nach Satz 1 Nummer 6 und 7 zuständig. Diese behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen sind nur zuständig, wenn es für die Streitigkeit keine zuständige anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle gibt.
(2) Jede Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 muss mit mindestens zwei Schlichtern besetzt sein, die die Befähigung zum Richteramt haben. Die Schlichter müssen unabhängig sein und das Schlichtungsverfahren fair und unparteiisch führen. Sie sollen ihre Schlichtungsvorschläge am geltenden Recht ausrichten und sie sollen insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Für das Schlichtungsverfahren kann von einem Verbraucher kein Entgelt verlangt werden.
(3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine Schlichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, wenn
der Träger der Schlichtungsstelle ein eingetragener Verein ist,
die Schlichtungsstelle für die Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 zuständig ist und
die Organisation, Finanzierung und Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle den Anforderungen dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung entspricht, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurde.
Die Verfahrensordnung einer anerkannten Schlichtungsstelle kann nur mit Zustimmung des Bundesamts für Justiz geändert werden.
(4) Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen nach Absatz 1 in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63)
die näheren Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der bei der Deutschen Bundesbank und der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach diesem Gesetz eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen, insbesondere auch die Kosten des Schlichtungsverfahrens für einen am Schlichtungsverfahren beteiligten Unternehmer,
die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle und für die Aufhebung dieser Anerkennung sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zustimmung zur Änderung der Verfahrensordnung,
die Zusammenarbeit der behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen und der privaten Verbraucherschlichtungsstellen mit
staatlichen Stellen, insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, und
vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
des Unterlassungsklagengesetzes zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Dabei sind dem Kontoinhaber die einschlägigen Kontaktdaten mitzuteilen.
(5) Gibt das kontoführende Institut den Kündigungsgrund wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder wegen eines Verbots der Informationsweitergabe nicht an, so hat das Institut die gemäß § 46 Absatz 1
zuständige Behörde über die Kündigung und den Kündigungsgrund zu informieren.
Für die ordentliche Kündigung des Basiskontovertrags durch den Kontoinhaber gilt § 675h Absatz 1
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das kontoführende Institut ist verpflichtet, das Konto nach Wirksamwerden der Kündigung zu schließen.
§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 Geduldete Überziehung§ 505 Geduldete Überziehung
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Abs. 1
§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos, Abs. 1
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, Abs. 3
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, Abs. 2
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht, Abs. 1
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, Abs. 1