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Timestamp: 2016-10-23 06:17:18
Document Index: 200690609

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

C 456/99 (11.09.2000)
1.Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst
und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude, Frauenfeld, 2.G.________ AG,
A.- Gest�tzt auf die Ergebnisse einer vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft, nachfolgend seco) durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (nunmehr Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, im Folgenden AWA) die Firma B.________ AG mit Verf�gung vom 21. Mai 1996, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 34'450. 80 zur�ckzuerstatten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 1. September 1997 rechtskr�ftig ab und verpflichtete die G.________ AG zur R�ckerstattung des eingeforderten Betrages.
Ein bereits am 30. Mai 1996 gestelltes Erlassgesuch hiess das AWA mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 wegen Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug gut.
B.- Die hiegegen vom seco erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der angefochtene Entscheid sowie die Verf�gung vom 26. Juni 1998 seien aufzuheben.
1.- Obwohl die R�ckforderungsverf�gung vom 21. Mai 1996 noch an die B.________ AG adressiert war, welche dagegen Beschwerde erhob und das Erlassgesuch vom 30. Mai 1996 stellte, wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen kantonalen Entscheid vom 1. September 1997 die Firma G.________ AG zur R�ckerstattung verpflichtet. Folgedessen hat die kantonale Amtstelle in nicht zu beanstandender Weise das von R.________, Verwaltungsratspr�sident beider Firmen, unterzeichnete Erlassgesuch vom 30. Mai 1996 als f�r die Firma G.________ AG gestellt betrachtet, sodass die Erlassverf�gung vom 26. Juni 1998 auch an diese adressiert wurde. Die G.________ AG wurde deshalb zu Recht in das Verfahren einbezogen. Weil sie - wie bereits im Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission - keine eigenen Prozessantr�ge gestellt hat, kommt ihr lediglich die Stellung einer Mitbeteiligten, nicht aber jene einer Partei zu (ARV 1998 Nr. 41 S. 236 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- Die Frage der R�ckerstattungspflicht hat die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 1. September 1997 bereits rechtskr�ftig entschieden. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die R�ckerstattungsschuld zu erlassen ist. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 102 Erw. 1a). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach einzig zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 95 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 47 Abs. 1 AHVG, welche auch f�r die analoge Regelung der Erlassvoraussetzungen in Art. 95 Abs. 2 AVIG massgebend ist, liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Bez�ger unrechtm�ssiger Leistungen nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben (BGE 110 V 180 Erw. 3c mit Hinweis). Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf ein arglistiges oder grobfahrl�ssiges Verhalten zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich der R�ckerstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn seine fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b). Die Verletzung einer Melde- oder Auskunftspflicht ist dabei die h�ufigste Form eines schuldhaften Verhaltens. In Betracht fallen kann aber etwa auch die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b mit Hinweis).
c) Hinsichtlich des guten Glaubens unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
a) Das f�r jede Abrechnungsperiode von den von der Kurzarbeit betroffenen Firmen separat einzureichende Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung" f�hrt auf der Vorderseite in Ziffer 2 als "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" solche auf, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist.
Anhand dieses klaren und unmissverst�ndlichen Hinweises h�tte die Firma bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass f�r ihre Angestellten, f�r welche �berhaupt keine Arbeitszeitkontrolle gef�hrt worden ist, kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bestand. Dies gilt umso mehr, als durch Unterzeichnung des Formulars best�tigt wird, dass die Arbeitnehmer nicht nur �ber die Einf�hrung der Kurzarbeitszeit, sondern auch die Kontrollpflicht orientiert worden seien (Ziffer 3 des Formulars "Best�tigung durch den Arbeitgeber").
Daran �ndert der Umstand, dass sich die Firma vor der Einf�hrung der Kurzarbeitszeit im Jahre 1992 bei der Arbeitslosenkasse �ber das Abrechnungsprozedere erkundigt hatte, nichts. Dass diese Anfrage (auch) die Frage der Zeiterfassung zum Gegenstand hatte und von der Verwaltung dahin beantwortet worden ist, es bed�rfe keiner Arbeitszeitkontrolle, f�hren weder die Vorinstanz noch das AWA aus. Auch hat die Firma weder im R�ckforderungs- noch im Erlassverfahren derartiges jemals geltend gemacht, obwohl dies im Falle einer entsprechenden Erkundigung zu erwarten gewesen w�re.
b) Die Verantwortlichen der Firma haben das Formular offenbar nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit gelesen und die beantragten Gelder schliesslich auch angenommen, ohne die Kasse auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Dies kann unter den gegebenen Umst�nden nicht als leichte Nachl�ssigkeit bezeichnet werden und steht der Annahme von Gutgl�ubigkeit entgegen. Aus welchen Gr�nden selbst die Verwaltung den offensichtlichen Fehler in Bezug auf die Anspruchsberechtigung nicht sogleich bemerkte, ist unerheblich, vermag doch dieser Umstand die anf�nglich nicht vorhandene Gutgl�ubigkeit angesichts des leicht erkennbaren Rechtsmangels nicht wiederherzustellen (vgl. BGE 118 V 219 Erw. 2b). Aus demselben Grund ist unbehelflich, dass jene Personen, welche f�r das seco die Arbeitgeberkontrolle durchgef�hrt hatten, gegen�ber der Firma keine Auskunft dar�ber zu erteilen vermochten, wie die Zeiterfassung korrekt durchzuf�hren gewesen w�re.
5.- Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Erw. 2 hievor). Da die Angelegenheit keine Verm�gensinteressen des unterliegenden AWA betrifft, ist von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 2 OG; ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5). Nachdem die als Mitbeteiligte in das Verfahren einbezogene G.________ AG (Erw. 1 hievor) keine eigenen Prozessantr�ge gestellt hat und das Erlassgesuch aus der Zeit vor dem rechtskr�ftigen Entscheid �ber die R�ckerstattungspflicht stammt, rechtfertigt es sich ebenso wenig, der Firma die Kosten f�r das letztinstanzliche Verfahren aufzuerlegen.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 17. November 1999 und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau vom 26. Juni 1998 aufgehoben.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000. - wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und der B.________ AG zugestellt.