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Timestamp: 2017-07-25 14:39:04
Document Index: 284258670

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 1', '§ 139', '§ 139', '§4', '§ 1', '§ 2', '§ 13']

Amtsblatt der Regierung, Jahrgang 1909
K. Pr. Oberfinanzdirektion Berlin 1 (Stempel)
Jahrgang 1909.
Potsdam, 1909.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 2. / Den 15. Januar 1909.
Seitte 22f, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 47. Einführung des 8 Uhr-Ladenschlusses in Weißensee.
Auf Grund des § 139f der Reichsgewerbeordnung ..., hat der Verein der Gewerbetreibenden in Weißensee beantragt, anzuordnen, daß die Ladenschlußzeit mit Ausnahme der Sonnabende täglich um 8 Uhr Abends beginnt. ...
Potsdam, den 31. Dezember 1908. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 3. / Den 22. Januar 1909.
Seite 39, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 75. Einführung des 8 Uhr-Ladenschlusses in Bernau (Mark).
Auf Grund des § 139f der Reichsgewerbeordnung ..., hat der Ausschuß zur Herbeiführung des 8 Uhr-Ladenschlusses in Bernau (Mark) beantragt, anzuordnen, daß die Ladenschlußzeit mit Ausnahme der Sonnabende und der ... zugelassenen Ausnahmetage, täglich um 8 Uhr Abends beginnt. ...
Potsdam, den 15. Januar 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 40/41. Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 78. Auszug aus dem Verzeichnis der zur Aufnahme von Praktikanten ermächtigten Krankenhäuser und medizinisch-wissenschaftlichen Institute in Preußen.
[Tabelle mit 18 Brandenburger Einrichtungen, davon die 4 Niederbarnimer ausgewählt] Lfd. Nr.	Ort,	Kreis
7. Heilstätte Grabowsee bei Oranienburg, Niederbarnim
Lungenheilstätte am Grabowsee	/ Volksheilstättenverein vom Roten Kreuz
12. Pankow b. Berlin, Niederbarnim	Gemeindekrankenhaus	/ Gemeindevorstand
16. Weißensee, Niederbarnim	Auguste Viktoria-Krankenhaus	/ Vaterländischer Frauenverein, Zweigverein Berlin
- ärztlicher Leiter: Prof. Dr. Weber (Inn.), Dr. Seefisch (Chir.) - 2 Assistenten, 27 Pflegepersonen, 110 Betten, - 1 Praktikant (Freie Station und monatlich 50 Mark)
17. Wilhelmshagen, Niederbarnim	Heilanstalt der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft	/ Norddeutsche Holzberufsgenossenschaft
Potsdam, den 14. Januar 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 43, No. 90. Personalchronik.
Im Kreise Niederbarnim sind ernannt worden
a) zum Amtsvorsteher der Administrator Lüdeke in Börnicke für den Bezirk 18 - Börnicke -; b) zum Amtsvorsteherstellvertreter der Gemeindevorsteher Huwe in Börnicke für den Bezirk 18 - Börnicke -.
Der bisher zweite Pfarrer Dr. Hermann Alwin Eduard Johannes Krätschell in Weißensee ist zum Pfarrer der Parochie Heinersdorf, Diözese Berlin-Land I., bestellt worden.
Der bisherige Pfarrer Friedrich Gustav Ferdinand Immanuel Gründler in Neuhardenberg ist zum Pfarrer der Parochie Schwanebeck, Diözese Berlin-Land II., bestellt worden.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 4. / Den 29. Januar 1909.
Seite 46, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 100. Landespolizeiliche Anordnung
betreffend die Ueberwachung der Entladung von Rindvieh auf den Bahnhöfen in den Kreisen Nieder- und Oberbarnim, Teltow und Spandau.
Mit Rücksicht auf die zur Zeit bestehende Maul- und Klauenseuche und der Lungenseuche des Rindviehs in den Kreisen Nieder- und Oberbarnim, Teltow und Spandau ordne ich ... mit Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bis auf weiteres folgendes an:
§ 1. Die Besitzer des auf den Bahnhöfen
des Kreises Niederbarnim in Schönholz (Reinickendorf), Hermsdorf i. d. M., Birkenwerder, Oranienburg, Reinickendorf (Dorf), Tegel, Marzahn, Ahrensfelde, Blumberg, Seefeld, Kaulsdorf, Neuenhagen, Fredersdorf, Friedrichshagen, Bernau, Buch und Pankow-Schönhausen,
des Kreises Teltow ...
des Kreises Oberbarnim in Werneuchen sowie
zur Entladung kommenden Viehs - ausgenommen Kälber bis zu 3 Monaten - sind verpflichtet, die Tiere bei der Ausladung durch den zuständigen Kreistierarzt oder dessen Stellvertreter auf ihren Gesund­heitszustand untersuchen zu lassen.
Potsdam, den 25. Januar 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 47, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 101. Viehseuchen.
I. Festgestellt.
a) Schweineseuche. ..., Kreis Niederbarnim: ..., Schwanebeck ...
b) Schweinepest. Kreis Niederbarnim: ... Wartenberg, ..., Weißensee. ...
c) Räude. Kreis Niederbarnim: Weißensee, ...
d) Milzbrand. Kreis Niederbarnim: Alt-Landsberg, Bernau. ...
e) Rauschbrand. ...
f) Geflügelcholera. ...
g) Influenza (Brustseuche). ...
Potsdam, den 26. Januar 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 48, Bekanntmachungen des Königlichen Polizei-Präsidenten zu Berlin.
No. 105. Fortführung der elektrischen Untergrundbahn vom Spittelmarkt nach der Schönhauser Allee.
Durch die Allerhöchste Kabinettsordre vom 9. Oktober 1907 ist der Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen in Berlin das Enteignungsrecht zur Einziehung und dauernden Beschänkung desjenigen Grundeigentums verliehen worden, welches zum Bau und Betriebe einer elektrischen Hoch- und Untergrundbahn vom Spittelmarkt nach der Schönhauser Allee erforderlich ist.
Die Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen macht nunmehr von dem verliehenen Enteignungsrecht Gebrauch, ..., wobei sie das Grundeigentum der nachstehend verzeichneten Grundstücke in vollem Umfange in Anspruch nimmt:
Berlin, den 23. Januar 1909. Der Polizei-Präsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 7. / Den 19. Februar 1909.
Seite 79, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 154. Gewerbliche Privatschule.
Ich habe dem Pfarrer Knape in Alt-Landsberg die Genehmigung erteilt, in Bruchmühle eine gewerbliche Fortbildungsschule unter dem Namen „Private gewerbliche Fortbildungsschule für Bruchmühle und Umgegend“ zu betreiben.
Potsdam, den 8. Februar 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 12. / Den 26. März 1909.
Seite 135, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 287. 8-Uhr-Ladenschluß der offenen Verkaufsstellen in Bernau.
Gemäß § 139f. Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung ordne ich nach Anhörung des Magistrats in Bernau an, daß die in Bernau bestehenden offenen Verkaufsstellen vom 15. April d. Js. ab mit Ausnahme der Sonnabende und der gemäß § 139e. Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung von der Polizeibehörden festzusetzenden Ausnahmetage für einen späteren Geschäftsschluß täglich um 8 Uhr abends geschlossen sein müssen.
Potsdam, den 20. März 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 139, Bekanntmachungen anderer Behörden.
No. 302. Kur- und Verpflegungskosten im Königlichen Charité-Krankenhause.
Der Herr Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten hat durch Erlaß vom 10. März 1909 ... angeordnet, daß vom 1. April 1909 ab auch beim Königlichen Charité-Krankenhause der Berechnung der Kur- und Verpflegungskosten folgende Sätze zugrunde zu legen sind:
für Kranke der III. Verpflegungsklasse einschließlich der auswärtigen und hiesigen Geisteskranken, täglich 3 Mark,
für Unfallverletzte und Kranke der III. Verpflegungskasse, welche auf der mediko-mechanischen Nebenabteilung der chirurgischen Klinik behandelt werden, täglich 3,50 Mark.
Berlin, den 12. März 1909. Königlich Charité-Direktion.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 13. / Den 2. April 1909.
Seite 142, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 316. Apotheke in Werneuchen.
Dem Apotheker Otto Briemer-Pfund ist zur Fortführung der von ihm käuflich erworbenen Weber'schen Apotheke in Werneuchen die Konzession ertheilt.
Potsdam, den 22. März 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 14. / Den 9. April 1909.
No. 346. Verzeichnis
von Ortschaften [im Kreis Niederbarnim: 29], in denen an Stelle der Gemeindebehörde eine andere Vollstreckungsbehörde zur Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig ist.
Nr. Name der Ortschaft zuständige Vollstreckungsbehörde
A. Kreis Niederbarnim.
1 Alt-Landsberg, Amt Gut Amtsvorsteher Alt-Landsberg Amt
2 Ahrensfelde, Mehrow, Eiche, Hellersdorf Amtsvorsteher Ahrensfelde
5 Börnicke Amtsvorsteher Börnicke
6 Gemeinde Kaulsdorf, Biesdorf Gut, Mahlsdorf Gut Amtsvorsteher Kaulsdorf
7 Buch, Birkholz, Schwanebeck, Zepernick Amtsvorsteher Buch
11 Falkenberg, Wartenberg Amtsvorsteher Falkenberg
12 Fredersdorf, Petershagen, Eggersdorf, Vogelsdorf, Bollensdorf Amtsvorsteher Fredersdorf
18 Krummensee, Löhme, Seefeld Amtsvorsteher Löhme
19 Neuenhagen, Seeberg, Hönow Amtsvorsteher Neuenhagen
24 Marzahn Amtsvorsteher Hohen-Schönhausen
29 Zerpenschleuse Amtsvorsteher Zerpenschleuse
Potsdam, den 31. März 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 15. / Den 16. April 1909.
Seite 160, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten. No. 375. Viehseuchen.
Schweinepest: Eiche. ...
Seite 160, Bekanntmachungen der Kaiserlichen Ober-Postdirektion.
Zusätzliche Bezeichnung für das Postamt in Werneuchen.
Das Postamt in Werneuchen führt fortan die zusätzliche Bezeichnung „(Kr. Oberbarnim)“.
Potsdam, den 7. April 1909. Kaiserliche Ober-Postdirektion. Gürtler.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 21. / Den 28. Mai 1909.
Seite 247, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 545. Ladenschluß in Bernau.
In Abänderung meiner Bekanntmachung vom 20. März d. Js. (... S. 135) ordne ich an, daß die Zigarren-Spezialgeschäfte in Bernau vom 1. Juni d. Js. ab vom 8 Uhr-Ladenschluß nicht mehr betroffen werden.
Potsdam, den 26. Mai 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 27. / Den 9. Juli 1909.
Seite 330f, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 713. Errichtung einer Zwangsinnung für das Müller-Handwerk in Strausberg.
Auf Grund des §... hat die freie Müllerinnung zu Strausberg beantragt, anzuordnen, daß zur Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen des Müllerhandwerks sämmtliche Gewerbetreibende, welche das Handwerk in den Ortschaften Strausberg, ..., Alt-Landsberg, Kol. Bruchmühle, Krummensee ... ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangsinnung) als Mitglieder anzugehören haben. ...
Potsdam, den 26. Juni 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 331, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 719. Gendarmerie-Patrouillen bei größeren Truppenübungen.
Der von der Stellung und den Befugnissen der Gendarmerie-Patrouillen bei größeren Truppenübungen handelnde §4 ...
wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. ..
Potsdam, den 3. Juli 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 32. / Den 13. August 1909.
Seite 385.
No. 854. Benennung einer Neuansiedlung.
Der zum Stadtbezirke Alt-Landsberg, Kreis Niederbarnim, gehörigen Neuansiedlung Baufelde habe ich in Abänderung meiner Amtsblatt-Bekanntmachung vom 16. Dezember 1903 (Amtsblatt 1903 Seite 514) den Namen Alt-Landsberg-Süd beigelegt.
Potsdam, den 6. August 1909. Der Regierungspräsident.
Seite 387, Bekanntmachungen des Königlichen Polizei-Präsidenten in Berlin.
No. 861. Belobigung.
Der in Weißensee, Pistoriusstraße 9 wohnhafte Korrespondent Ernst Wilke hat am 29. Juni 1908 in der Behrenstraße hier ein in der Richtung nach der Friedrichstraße zu laufendes durchgehendes Pferd, welches vor einem Gärtnerwagen gespannt und führerlos war, aufgehalten und dadurch größeres Unheil verhütet.
Ich bringe diese von Mut und Entschlossenheit zeugende Tat mit dem Ausdrucke der besonderen Anerkennung zur öffentlichen Kenntnis.
Berlin, den 3. August 1909. Der Polizeipräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 33. / Den 20. August 1909.
Seite 397, Bekanntmachungen der Kaiserlichen Ober-Postdirektionen.
No. 885. Eröffnung neuer Telegraphenanstalten.
Bei der Posthilfsstelle in Leuenberg bei Tiefensee (Mark) wird am 19. August d. Js. der Telegraphenbetrieb eröffnet.
Potsdam, den 14. August 1909. Kaiserlicher Ober-Postdirektor. Gürtler.
Seite 389, Bekanntmachungen anderer Behörden.
No. 895. Kanalisationsgebühren der Stadt Berlin.
Gemäß §... wird hierdurch öffentlich gemacht, daß die Unkosten für das Fortschaffen, Reinigen und Beseitigen eines Kubikmeters Abwässer für die städtische Kanalisation im Etatsjahre 1908 rund neun Pfennig betragen haben.
Berlin, den 7. August 1909. Magistrat hiesiger Königlichen Haupt- und Residenzstadt.
Reicke.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 34. / Den 27. August 1909.
Seite 404, Bekanntmachungen der Kaiserlichen Ober-Postdirektionen.
No. 916. Eröffnung neuer Telegraphenanstalten.
Bei der Posthilfstelle in Buchholz (Kr. Oberbarnim) bei Wegendorf wird am 24. August d. Js. der Telegraphenbetrieb eröffnet.
Potsdam, den 10. August 1909. Kaiserlicher Ober-Postdirektor. Gürtler.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 36. / Den 10. September 1909.
Seite 416, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 942. Oeffentliche Belobigung.
Der Landwirt Adolf Fielitz aus Krummensee hat am 18. April d. Js. seine Schwester Elisabeth und seinen Vetter Fritz Krause aus dem ungefähr 3 m tiefen Karpfenteich (Schulzenpfuhl) bei Krummensee vom Tode des Ertrinkens gerettet. Ich bringe diese von Mut und Entschlossenheit zeugende Tat hiermit zur öffentlichen Kenntnis.
Potsdam, den 6. September 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 38. / Den 24. September 1909.
Seite 433, Bekanntmachungen der Königlichen Ministerien.
No. 979. Ausführungsbestimmungen zum Leuchtmittelsteuergesetze. Es wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der Bundesrat Ausführungsbestimmungen zu dem am 1. August 1909 in Kraft tretenden Leuchtmittelsteuergesetz vom 15. Juli 1909 und eine Leuchtmittel-Nachsteuer-Ordnung erlassen hat. ...
Blumberg, den 8. September 1909. Der Finanzminister.
No. 980. Ausführungsbestimmungen zum Zündwarensteuergesetze. Es wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der Bundesrat Ausführungsbestimmungen zu dem am 1. August 1909 in Kraft tretenden Zündwarensteuergesetzte vom 15. Juli 1909 und eine Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung erlassen hat. ...
Berlin, den 8. September 1909. Der Finanzminister.
Seite 436, Bekanntmachungen des Königlichen Konsistoriums der Provinz Brandenburg.
No. 993. Pfarrstellenerledigung.
Erledigt wird die Pfarrstelle Königlichen Patronats an der reformirten Schloßkirche zu Alt-Landsberg, Diözese Strausberg, durch Emeritierung des Pfarrers Krücke zum 1. Oktober 1909. Ueber die Stelle ist bereits verfügt.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 39. / Den 1. Oktober 1909.
Seite 437, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 1003. Errichtung einer Bäcker-Zwangsinnung in Lichtenberg.
Auf Grund des § ... hat der Bäckermeister J. Seidel in Lichtenberg ... beantragt, anzuordnen, daß zur Wahrnehmung der Interessen des Bäckerhandwerks sämmtliche Gewerbetreibende, welche das bezeichnete Gewerbe in den Gemeinde Lichtenberg, ... sowie in den Gemeinde- und Gutsbezirken Biesdorf und Hohen-Schönhausen ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangsinnung) als Mitglieder anzugehören haben. ...
Potsdam, den 16. September 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 48. / Den 3. Dezember 1909.
Seite 532, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 1218. Polizeiverordnung
betr. den Schutz landschaftlich hervorragender Gegenden in den Kreisen Ober- und Niederbarnim.
Auf Grund ... des Gesetzes ... wird mit Zustimmung des Bezirksausschusses folgende Polizeivorordnung erlassen:
§ 1. Die Anbringung solcher Reklameschilder und sonstiger Aufschriften und Abbildungen, welche das Landschaftsbild verunzieren, ist in den Kreisen Ober- und Niederbarnim für folgende, außerhalb der geschlossenen Ortschaften belegenen Gebietsteile verboten:
bei Freienwalde ...
bei Eberswalde ...
bei Biesenthal ...
bei Strausberg: die Gebiete um den Straussee, Fängersee, Bötzsee ...
bei Tiefensee:
die Gebiete um den Gamensee, Mittelsee und die beiden Langerseen (südlich und nördlich von Leuenberg) ...
§ 2. Bereits bestehende Anlagen .... sind bis zum 1. April 1910 zu beseitigen.
Potsdam, den 26. November 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 50. / Den 17. Dezember 1909.
Seite 550, Bekanntmachungen des Königlichen Regierungspräsidenten.
No. 1272. Nachtrag
zur Genehmigung für die Kleinbahn vom Bahnhofe Strausberg a. d. Ostbahn über Hennickendorf nach Herzfelde zu einer Erweiterung von Hennickendorf nach dem Stienitz-See.
Im Einvernehmen mit der Königl. Eisenbahnverwaltung erteile ich hierdurch der unter dem 22. Februar 1906 in das Handelsregister eingetragenen Strausberg-Herzfelder Kleinbahnaktiengesellschaft die Genehmigung, das Kleinbahnunternehmen vom Bahnhofe Strausberg a. d. Ostbahn über Hennickendorf nach Herzfelde durch eine dem Personen- und Güterverkehr dienende, vollspurige Abzweigung von Hennickendorf nach dem Stienitz-See zu erweitern.
Potsdam, den 6. Dezember 1909. Der Regierungspräsident.
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin. / Stück 52. / Den 31. Dezember 1909.
Seite 576f, Bekanntmachungen des Königl. Regierungspräsidenten.
No. 1323. Futtermittel für Kindermilchkühe.
Mit Bezug auf § 13c. der Polizeiverordnung ... bringe ich nachstehend das Verzeichnis derjenigen Futtermittel, welche im Jahre 1910 an Kindermilchkühe verabfolgt werden dürfen, zur Kenntnis der betroffenen Kreise:
Wiesenheu: es muß gut gewonnen sein, frische Farbe und aromatischen Geruch besitzen, nicht mit giftigen Pflanzen und nicht in nennenswerter Menge mit wenig gedeihlichen Kräutern durchsetzt, nicht schimmlich, dumpfig, staubig und mit Befallungspilzen überzogen sein;
Stroh von Halmfrüchten: es darf nicht dumpfigen Geruch besitzen, nicht mit Befallungspilzen besetzt und nicht mit schädlichen Kräutern durchmengt sein;
gute, unverfälschte und nicht verdorbene Roggen- und Weizenkleie;
gutes, unverfälschtes und unverdorbenes Hafer-, Gersten- und Roggenschrot;
Leinsamenmehl in vorzüglicher Qualität;
getrockneter Biertreber in vorzüglicher Qualität;
Steffens Original-Zuckerschnitzel in vorzüglicher Qualität;
„Trockenkartoffeln“. Zur Herstellung des Trockenpräparats dürfen faule oder durch pflanzliche oder tierische Parasiten verdorbene Kartoffeln nicht verwendet werden.
Alle anderen Futtermittel sind verboten.
Potsdam, den 3. Dezember 1909. Der Ober-Präsident.