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Timestamp: 2020-04-01 21:33:36
Document Index: 151133479

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 225', '§ 225', 'Art. 26', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 69']

BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1146
BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 (https://dejure.org/1995,1146)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 (https://dejure.org/1995,1146)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 1995 - 2 BvR 1762/92 (https://dejure.org/1995,1146)
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Beamtenversorgung - Kürzung - Vorzeitige Zurruhesetzung
VG Schleswig, 13.06.1991 - 11 A 104/90
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 3 L 313/91
NVwZ 1996, 584
FamRZ 1996, 341
DVBl 1996, 502
DÖV 1996, 247
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten grundsätzlich nicht verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG, NVwZ 1996, 584).
Im Verhältnis zum Dienstherrn besteht der sachliche Grund für die gem. § 57 Abs. 1 BeamtVG durchzuführende Kürzung des Ruhegehalts nach Eintritt in den Ruhestand darin, dass er durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden soll, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (BVerwG, NJW 1987, 1566; BVerfG NVwZ 1996, 584).
Entscheidend ist dabei, dass der Träger der Versorgungslast und damit die Allgemeinheit mit der Erstattungspflicht zusätzliche Belastungen übernimmt, die ohne die Ehescheidung des Beamten nicht entstanden wären (BVerfG, NVwZ 1996, 584).
Mit Blick auf diese Belastungen erscheint die Kürzung der Versorgungsbezüge aus verfassungsrechtlicher Sicht - auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung - vertretbar, unabhängig davon, ob aus der Versicherungsanwartschaft bereits eine Rente fließt oder nicht (BVerfG, NVwZ 1996, 584, 585;… BayVerfGH, aaO; vgl. auch BVerwG, NJW-RR 1995, 962).
Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse, so dass die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfG, NVwZ 1996, 584).
Diese Erwägungen ließen die Verschonung von Bestandsrenten oder -pensionen als "jedenfalls vertretbar" erscheinen, verfassungsrechtlich war sie jedoch nicht geboten (so ausdrücklich BVerfG, NVwZ 1996, 584, 585).
Das Rentnerprivileg gehörte auch nicht zu den Korrekturen, die das BVerfG in der o.g. Grundsatzentscheidung vom 28.02.1980 vorgegeben hatte (BVerfGE 53, 257, 302 f., 307 f.; BVerfG, FamRZ 1996, 341, 342;… Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Auflage 2011, Rdnr. 550).
(a) Der sachliche Grund für die Berechtigung der RZVK, die Versorgungsrente der ausgleichspflichtigen Versicherten überhaupt zu kürzen, liegt darin, dass sie gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verpflichtet ist, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die diesem als Folge der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versorgungsausgleich entstehen (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 341, 342; BVerwG FamRZ 1987, 810, 811).
Hierfür spricht entscheidend, dass der sachliche Grund für die Kürzung der Versorgungsrente - wie bereits ausgeführt - darin besteht, die Belastung auszugleichen, die dem Versorgungsträger aufgrund der Verpflichtung entsteht, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Aufwendungen zu erstatten, die diesem als Folge der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versorgungsaugleich entstehen (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 341, 342; BVerwG FamRZ 1987, 810, 811).
Soweit die Gerichte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 9. November 1992 - 2 BvR 1762/92 - (DVBl 1996, S. 502) verwiesen, könne dieser Beschluss nicht zur Rechtfertigung der Kürzung herangezogen werden.
Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, juris, Rn. 20 f., 27).
Diese Erwägungen ließen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung als "jedenfalls vertretbar", aber nicht als verfassungsrechtlich geboten erscheinen (BVerfG vom 9.11.1995 = NVwZ 1996, 584/585).
Auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten ist eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG NVwZ 1996, 584).
58 Mit Blick auf die dem System des Versorgungsausgleichs zugrunde liegende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Annahme, dass das während der Dauer der Ehe erworbene Versorgungsvermögen im Fall der Scheidung grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zusteht, ist auch eine einzelfallbezogene Härteregelung - etwa in Ergänzung des Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG - verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 584 f.).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, Juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 28. April 1994 - 2 C 22/92 -, Juris, und vom 10. März 1994 - 2 C 4/92 -, Juris, Beschluss vom 1. September 1992 - 2 B 126/92 -, Juris.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, Juris, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 -, Juris: offen gelassen; dagegen: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 5. März 2013 - 11 UF 714/12 -, Juris, Rn. 25; OLG Celle, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 10 UF 279/11 -, Juris, Rn. 22 .
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995, a.a.O..
Zum Ausgleich der diesem hierdurch entstandenen Belastung dient im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, a.a.O.).
Grundsätzlich soll der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, Urt. v. 24.11.1994, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 11; Beschl. v. 22.1.1987, ZBR 1987, 217).
Wäre bei der Bestimmung der 20% des neuen Versorgungsbezuges nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG das ungekürzte Witwengeld zu Grunde zu legen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Dienstherr für die Versorgung des Hinterbliebenen im Ergebnis mehr aufzuwenden hätte, als er ohne die Scheidung zu leisten hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584; BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991, Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 15;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 57 Rn. 6 a).
Der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 65, 141 [148]; stRspr; zuletzt: BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, DVBl 1996, S. 502 f.).
§ 69 NBeamtVG dient dem finanziellen Interesse des Dienstherrn, durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet zu werden, als wenn sich der Beamte nicht hätte scheiden lassen (BVerwG 22. Januar 1987 - BVerwG 2 B 49.86 ; BVerfG 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 ).
VG Stuttgart, 26.07.2005 - 18 K 1506/04
Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen vorzeitig in den Ruhestand …
VG Düsseldorf, 12.01.2015 - 23 K 8222/13
Ruhensregelung ; Kürzung; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen; Witwengeld; …
VG Düsseldorf, 09.05.2011 - 23 K 2049/09
Ruhensregelung eigenes Ruhegehalt Witwengeld Versorgungsausgleich Kürzung …
VG München, 22.02.2011 - M 5 K 10.177
Kürzung; Versorgungsbezüge; Aussetzung; Rentenbezug des Ehegatten; Scheidung; …