Source: https://www.czarnetzki.eu/onlineauktion-kauf-unter-wert-bei-abbruch/
Timestamp: 2018-12-10 00:35:00
Document Index: 156413173

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 156', '§ 116', '§ 7', '§ 119', '§ 119']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Onlineauktion Kauf unter Wert bei Abbruch
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LG Coburg, Urteil vom 06.07.2004
Aktenzeichen: 22 O 43/04
Link: Urteil Kauf unter Wert bei Abbruch Onlineauktion
Der Beklagte betreibt ein Juweliergeschäft und verkauft auch Waren über eBay. Dazu musste der Beklagte ein Nutzerkonto unter Zustimmung zu den AGB von eBay einrichten. Demnach dürfen eingestellte Angebote nicht gegen die AGB, geltende eBay Grundsätze oder geltendes Recht verstoßen. Des Weiteren bedeutet das Einstellen eines Artikels grundsätzlich ein verbindliches Angebot an die Nutzer zum Abschluss eines Kaufvertrages und kann nur in genau bezeichneten Ausnahmefällen zurückgenommen werden.
Der Beklagte stellte ein neues Diamanten Collier zum Startpreis von ‚€ 1,00 und einer Laufzeit von 10 Tagen bei ebay ein. Laut Artikelbeschreibung beträgt der Neupreis ‚€ 20.500,00.
Nachdem auf das Angebot 11 Gebote abgegeben wurden, stornierte der Beklagte das Angebot. Begründet wurde dies mit Fehler in der Artikelbeschreibung. Der Kläger, der das bisher höchste Gebot abgegeben hatte, verlangte Schadenersatz in Höhe des Wertes des Colliers abzüglich seines eigenen Gebotes, hilfsweise die Herausgabe des Colliers.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung nicht zu, da er den Beweis der Unmöglichkeit der Leistung nicht führen konnte. Er hat jedoch einen Anspruch auf Übereignung des Colliers, Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von ‚€ 401,00.
Ein wirksamer Kaufvertrag ist nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) zustande gekommen.
Nicht maßgeblich ist die dispositive Regelung des § 156 BGB, die die Parteien wirksam abbedungen haben. Der Vertrag kommt bei einer Versteigerung nur durch Zuschlag seitens des Versteigerers zustande. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass ebay eine eigene Willenserklärung in Form des Zuschlags abgibt. ebay stellt lediglich die technischen Einrichtungen und Regeln zur Verfügung.
In der Freischaltung der eingerichteten Angebotsseite liegt nach dem objektiven Empfängerhorizont der anderen Vertragspartei bereits die erforderliche Willenserklärung. Sie stellt nicht lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
Insoweit können die AGB von eBay als Auslegungsregel angewandt werden, da beide Parteien gegenüber eBay erklärt haben, zu deren Bedingung kontrahieren zu wollen. Es ist ausdrücklich klargestellt, dass der Anbieter durch die Einstellung des Artikels ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgibt.
Sofern der Anbieter sich insgeheim vorbehält, den Artikel erst ab Erreichen eines bestimmten Preises zu verkaufen, ist dies nach § 116 BGB im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs unbeachtlich. Der Anbieter kann das Risiko durch Angabe eines entsprechend hohen Mindestangebotes vermeiden.
Der Abbruch der Auktion vor Ende der regulären Laufzeit führt dazu, dass ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgegebenen Bieter zustande kommt. Dies ist in § 7 Nr. 3 AGB ausdrücklich geregelt. Es handelt sich bei dieser Regelung auch nicht um eine unangemessene Benachteiligung des Anbieters, da dessen Möglichkeiten zur Anfechtung von Willenserklärungen nicht zusätzlich beschnitten werden.
Die bloße Änderung der Meinung über den Verkauf bzw. die Befürchtung, den erwarteten Erlös nicht zu erzielen, rechtfertigt die Streichung von Geboten nach den eBay Grundsätzen nicht. Als Voraussetzung der Streichung ist das Vorliegen eines Grundes erforderlich, so wenn sich der Anbieter beim Einstellen über die Beschaffenheit geirrt hat, sich die Beschaffenheit des Artikels zwischenzeitlich verändert hat und die Zerstörung des Artikels.
Es stellt sich dann die Frage auf, ob die Möglichkeit des Angebotsrückzuges in Verbindung mit der Gebotsstornierung rechtlich zusätzliche Handhabe schafft, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Willenserklärung zu lösen oder lediglich die technische Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten darstellen. Die Frage kann indes dahingestellt bleiben, da die Voraussetzungen unter denen eBay eine Stornierung zulässt jedenfalls nicht vorlagen. Der Irrtum über den Wert einer Sache ist kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum, da der Wert einer Sache keine Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB ist.
Der Beklagte hat den erforderlichen Beweis des Vorliegens eines Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 BGB nicht geführt. Gegen einen Erklärungsirrtum spricht zudem, dass der Beklagte die Wertangabe bei Einstellung des Artikels optisch durch Formatierung hervorgehoben hat. Es sind daher keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Beklagte sich bei Eingabe des Preises geirrt hat.
Die Web-Site von eBay stellt einen Marktplatz dar, auf dem von den Nutzern Waren und Leistungen aller Art angeboten, vertrieben und erworben werden können, allerdings im Interesse des Rechtsverkehrs ergänzend zu den gesetzlichen Regeln unter Anwendung der AGB von eBay. Entscheidet sich ein Verkäufer für die mit Onlineauktionen verbundenen Chancen und Risiken, so trifft ihn auch die Pflicht, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen.
Zur Vermeidung von Rechtstreiten mit den Bietern ist daher bei besonders wertvollen Artikeln von der Festlegung eines Mindestpreis weit unter Wert abzuraten. Der Anbieter ist dann nicht dem Risiko ausgesetzt, die Ware weit unter Wert veräußern zu müssen.
Der Anbieter sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass die Angebotsrücknahme bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne weiteres möglich ist. Das erkennende Gericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob mit dieser Regelung in den AGB von eBay eine zusätzliche Handhabung geschaffen wird. Soweit nur die technische Umsetzung der gesetzlichen Rechte vorliegt, könnte sich der Anbieter trotz der Möglichkeit der Rücknahme des Angebots schadenersatzpflichtig machen.