Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4049.html
Timestamp: 2019-05-19 21:16:15
Document Index: 203297621

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 91', '§ 6', '§ 7', '§ 13', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 4']

REVOSax - Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz – SächsGedenkStG
„Das Höchste, was man erreichen kann, ist zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen ist, und dann zu sehen und abzuwarten, was sich daraus ergibt.“
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bewahrt mit ihrer Arbeit das Gedenken an die Opfer und benennt die Verantwortung der Täter. Sie dokumentiert und erforscht die Geschichte und würdigt den Mut und das Beispiel von Widerstand und Opposition. An authentischen Orten will sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur leisten. Dafür ist die Mitwirkung der Opfer sowie von bürgerschaftlichen Initiativen zur historischen Aufarbeitung von außerordentlicher Bedeutung. Die Stiftung will die Erinnerung an die Vergangenheit wachhalten und an die nachfolgenden Generationen weitergeben. Sie will ihnen ermöglichen, für Menschenwürde, Freiheit, Recht und Toleranz einzutreten und Gefährdungen dieser Grundwerte und der Demokratie wirkungsvoll zu begegnen.
Die vom Freistaat Sachsen errichtete Stiftung arbeitet die Wesensmerkmale und grundlegenden Unterschiede zwischen der Diktatur des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur heraus und vermittelt das Wissen um die Singularität des Holocaust. Sie relativiert nicht die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus mit Verweis auf die Verbrechen des Kommunismus. Ebenso bagatellisiert sie nicht die Verbrechen der kommunistischen Diktatur mit Verweis auf diejenigen des Nationalsozialismus. 2
(1) Zweck der Stiftung ist es, diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an authentischen Orten an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern. Sie entwickelt diese Stätten als Orte der außerschulischen sowie politischen Bildung auch im europäischen Kontext. Die Stiftung hat die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, zu ehren, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.
(3) Institutionell gefördert werden die Gedenkstätten
(4) Über die in Absatz 3 genannten Gedenkstätten hinaus werden weitere Gedenkstätten institutionell gefördert. Hierzu zählen insbesondere
Eine Förderung setzt ein tragfähiges Konzept und eine gesicherte Gesamtfinanzierung der Gedenkstätte voraus. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Stiftung kann Archive und Zentren, Einrichtungen und Initiativen fördern, die in besonderer und repräsentativer Weise Repressionsmechanismen totalitärer Diktaturen und den Widerstand dagegen dokumentieren. Insbesondere sollen folgende Aufarbeitungsinitiativen und Archive gefördert werden:
(6) Die Stiftung kann im Einvernehmen mit den bisherigen Trägern bestehender und bereits geförderter Gedenkstätten gemäß Absatz 3 bis 5 die Übernahme der Trägerschaft für diese Gedenkstätten beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Staatsregierung.
(7) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. 3
(2) Die Stiftung verfolgt ihren Zweck selbstlos, ausschließlich und unmittelbar. 4
(1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Freistaates Sachsen nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Für Bauinvestitionen stellt der Freistaat Sachsen zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Verfügung. Die Stiftung beauftragt den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement mit der Durchführung von Baumaßnahmen und mit der Liegenschaftsverwaltung, soweit diese Aufgaben nicht durch sie selbst oder den Grundstückseigentümer wahrgenommen werden.
(4) Freie Rücklagen dürfen zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung gebildet werden. 5
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates, der Stiftungsbeirat und der Wissenschaftliche Beirat arbeiten ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen für bis zu zwei ganztägige Sitzungen im Kalenderjahr entsprechend dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Mitglieder eines Organs dürfen nicht zugleich Mitglieder eines anderen Organs der Stiftung sein. 6
ein Vertreter des Staatsministeriums der Justiz und für Europa,
(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts anderes geregelt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(7) Der Vorsitzende des Stiftungsbeirates und der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates nehmen an den Sitzungen beratend teil; sie sind antragsberechtigt. Im Falle der Verhinderung nehmen die jeweiligen Vertreter teil. 7
(1) Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er erlässt eine Satzung nach Maßgabe des § 13a und stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Förderungsmaßnahmen gewährt werden können.
(3) Der Vorsitzende sorgt für die Einleitung der Überprüfungen nach § 5 Abs. 2 für alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Organe; dabei finden die für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen geltenden Vorschriften und Verfahren entsprechend Anwendung. In die Überprüfung sind sämtliche, nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106), in der jeweils geltenden Fassung, zugänglichen Unterlagen einzubeziehen. Erweist sich eine Nichteignung im Sinne von § 5 Abs. 2, so gilt das betreffende Mitglied als abberufen. Der Vorsitzende teilt dies dem betreffenden Mitglied mit.
(4) Der Stiftungsrat legt alle zwei Jahre einen öffentlichen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. 8
(1) Der Geschäftsführer der Stiftung wird von der Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt und vom Vorsitzenden des Stiftungsrates nach Zustimmung durch die Staatsregierung berufen. Die Wiederwahl ist möglich.
(2) Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ein Mitarbeiter der Stiftung ist als Beauftragter für den Haushalt zu bestellen.
(3) Der Geschäftsführer verwaltet die Stiftung und führt deren laufende Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse des Stiftungsrates. Für die Publikationen der Stiftung sowie für die Ausführung wissenschaftlicher und gedenkstättenfachlicher Entscheidungen der Stiftungsgremien trägt er die Verantwortung. Der Geschäftsführer ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. 9
(1) Der Stiftungsbeirat besteht aus höchstens 20 Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
(2) Die inhaltlich im Sinne von § 2 Abs. 1 tätigen Interessenvertretungen (Komitees und Verbände, Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen) sowie die Kirchen, Religionsgemeinschaften und kommunalen Träger von Gedenkstätten können je einen Vertreter für den Stiftungsbeirat vorschlagen. Die Mitglieder des Stiftungsbeirates werden vom Vorsitzenden des Stiftungsrates für eine Amtsperiode von vier Jahren berufen. § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 bleiben unberührt. Die Berufung bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates. Wiederberufung ist möglich. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Der Stiftungsbeirat ist im Rahmen seiner Tätigkeit unabhängig. 10
(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus insgesamt fünf Sachverständigen, die vom Vorsitzenden des Stiftungsrates im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 bleiben unberührt.
(4) Der Geschäftsführer kann an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teilnehmen, soweit dieser nicht widerspricht. 11
(3) Für die Beschäftigten der Stiftung finden die für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen geltenden Bestimmungen und Tarifverträge entsprechend Anwendung. § 7 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. 12
Für die Aufstellung des Haushaltsplanes, für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. 13
(1) Die Stiftung regelt die nähere Ausgestaltung ihrer inneren Organisation und Verfahren einschließlich der ihrer Organe durch Satzung. Dazu gehören insbesondere verfahrensmäßige Regelungen zur Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung der Anliegen aller in der Stiftung nach § 6 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 vertretenen Verbände, Einrichtungen oder Bereiche bei der Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheidung.
(3) Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 14
(3) Für die Bundesförderung richtet sich das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes nach § 91 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1885, 1895) geändert worden ist. 15
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 510, 513)
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623)
§ 13a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623)
Art. 12 § 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 880)
vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623)
Art. 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 510)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4049.html Stand vom 19.05.2019