Source: http://cgi3.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewUserPage&userid=rohrmotor24
Timestamp: 2013-05-19 16:44:37
Document Index: 307691659

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 11']

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(Bewertungen) (Shop)
„Widerrufsbelehrung"
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. ************************************************************
Am Schütting 21
Fax: 04203-83915-09
E-Mail: shop@rohrmotor24.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts (Kostentragungsvereinbarung)
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts (Belehrung)
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch und kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Rohrmotor24 bietet Kunden über die Internetplattform ebay als gewerbliche Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind rohrmotor24 e.K.
Telefon: 04203-83915-00
E-mail: shop@rohrmotor24.de USt-IdNr: DE 242396318
Handelregister-Nr.: Amtsgericht Walsrode HRA 201470
(im Folgenden „rohrmotor24“ genannt)
Für die zwischen rohrmotor24 und seinen Kunden über die Internetplattform ebay begründete Rechtsbeziehung gelten die folgenden AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kundendienst von rohrmotor24 steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 04203-83915-00 sowie per Email unter shop@rohrmotor24.de zur Verfügung.
Durch Einstellen eines Artikels auf der ebay-Internetplattform im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" gibt rohrmotor24 ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Lieferung, Versandkosten und Preise
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und der Schweiz. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden bei ebay hinterlegten Adresse. Die Lieferfrist beträgt für Lieferung innerhalb von Deutschland bis zu sechs Werktage ab Bestellungseingang bzw. Zahlungseingang bei Vorkasse, innerhalb der Europäischen Union bis zu zehn Werktage, wenn nicht im Angebotstext eine hiervon abweichende Lieferungsfrist angegeben oder individuell vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür an die von dem Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren genauer Betrag auf der Artikelseite gesondert ausgewiesen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts (Kostentragungsvereinbarung)
Macht der Kunde von seinem unter § 4 genannten, gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts (Belehrung)
Macht der Kunde von seinem unter § 4 genannten, gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch und kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rohrmotor24.
§ 8 Fälligkeit Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Zur Bezahlung bietet rohrmotor24 die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, Nachnahme, Paypal und Barzahlung bei Abholung an. Die Zahlung per Kreditkarte wird über den Onlinedienst Paypal abgewickelt. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt rohrmotor24 dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate. Die vorstehende Verkürzung der Gewährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels dieses Vertrages notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlicher, grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen.
Rohrmotor24 schließt seine Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden außer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von rohrmotor24.
§ 11 Abtretungs- und Pfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber rohrmotor24 zu entstehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern rohrmotor24 nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist rohrmotor24 nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen rohrmotor24 und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und rohrmotor24 ist der Sitz von rohrmotor24, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.
Email: shop@rohrmotor24.de
USt-IdNr.: DE 242396318
Wenn der Kunde den gewünschten Artikel gefunden hat, kann der Kunde den Artikel direkt per "Sofort-Kaufen" erwerben. Die ebay-Webseite führt den Kunden mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang und weist auf die rechtliche Verbindlichkeit der Bestätigung bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hin. Durch Einstellen eines Artikels auf der ebay-Internetplattform im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" gibt rohrmotor24 ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Nachdem der Kunde den Artikel per „Sofort-Kaufen“ erworben hat, erhält er von rohrmotor24 eine Bestätigungsemail.
Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf der gesonderten ebay-Webseite, die sich nach Ausübung der "Sofort-Kauf-Option" öffnet, erkennen und durch die Bestätigung des "Zurück-"Buttons seines Browsers oder schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird auf dem internen System von rohrmotor24 als Gesamtheit personenbezogener Daten und auftragsbezogener Daten mit Zeitangabe gespeichert. Diese Daten sind für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Vertragstext auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
So hat der Kunde vor Tätigung des Vertragsschlusses über die Funktionen seines Browser die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei zu speichern. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext ferner bis zu 90 Tage als ebay-Webseite gespeichert und kann von dem Kunden unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und über seinen Browser gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Mit der Registrierung bei ebay hat der Kunde zudem eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt in dem persönlichen ebay Bereich des Kunden (Mein ebay) angezeigt werden. Auch dort kann der Kunde den Vertragstext innerhalb des genannten Zeitraumes jederzeit einsehen und über die Funktionen seines Browsers ausdrucken und/oder speichern. Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist über die ebay-Internetplattform der Vertragstext nicht mehr verfügbar. Darüber hinaus erhält der Kunde nach Abschluss des Vertrages eine Bestätigungsemail, welche die Bestelldaten und sonstige Vertragsbedingungen enthält. Diese Email kann der Kunde speichern und/oder ausdrucken. 5. Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
Der Kunde erreicht den Kundendienst von rohrmotor24 für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 04203-83915-00 sowie per Email unter shop@rohrmotor24.de.
Der Schutz der Privatsphäre des Kunden ist für rohrmotor24 sehr wichtig. a) Nutzung personenbezogener Daten
Rohrmotor 24 verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat.
b) Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt rohrmotor24 die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
c) Email-Werbung
Einen Newsletter von rohrmotor24 erhält der Kunde nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch. Bei der Anmeldung zum Newsletter wird die E-mail-Adresse des Kunden mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich von dem Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
d) Datenschutz bei ebay
Weitere Informationen zum Datenschutz bei ebay findet der Kunde im Übrigen unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
e) Rechte des Kunden
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner bei rohrmotor24 gespeicherten Daten.
Die Garantieerklärung für unsere Motoren RM-xx und RMF-xx finden Sie hier Testberichte und Ratgeber dieses Mitglieds aufrufen.