Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/rechtsprechung/bverfg-ruehrt-nicht-am-wahlverfahren-zur-bgh-anwaltschaft
Timestamp: 2017-08-17 11:45:46
Document Index: 374728870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft - Anwaltsblatt
BVerfG rührt nicht am Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft
Die Verfas­sungs­be­schwerde werfe keine neuen Fragen auf, die Anlass zu einer Abkehr von der gefes­tigten Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Verfas­sungs­mä­ßigkeit des Wahlver­fahrens der BGH-Anwälte gibt.
Das Verfahren ist komplex: Die BGH-Anwälte werden auf Vorschlag eines Wahlaus­schusses vom Bundes­mi­nis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz (BMJV) zugelassen. Vorsit­zender des Wahlaus­schusses ist der BGH-Präsident, derzeit die BGH-Präsi­dentin Bettina Limperg. Außerdem sind im Ausschuss die Vorsit­zenden der zwölf Zivil­senate sowie die sechs Präsi­di­ums­mit­glieder der BRAK und die fünf Mitglieder des Präsi­diums der Rechts­an­walts­kammer beim BGH. Der Wahlaus­schuss schlägt Bewerber vor, die ihm zuvor von der Rechts­an­walts­kammer beim BGH oder von der BRAK genannt worden sind. Für jede der vorge­schla­genen Personen werden ein Vorsit­zender eines BGH-Zivil­senats als Erstbe­richt­er­statter und ein Anwalt als Zweit­be­richt­er­statter benannt. Diese prüfen die wissen­schaft­lichen und foren­si­schen Leistungen des Bewerbers. Der Wahlaus­schuss bestimmt zunächst den Bedarf an neuen BGH-Anwälten. Anhand der Gutachten erstellt er dann eine Rangliste mit Kandi­daten.
In dem Verfahren hatte der Wahlaus­schuss den Bedarf an Neuzu­las­sungen auf acht Anwälte festgelegt und dem BMJV eine Vorschlag­liste mit sechzehn Kandi­daten (nach § 168 Abs. 2 BRAO sind doppelt so viele Anwälte zu benennen, wie der Wahlaus­schuss für angemessen hält) präsen­tiert. Der Kläger gehörte zwar zu den 35 Kandi­daten, die dem Wahlaus­schuss 2012 von der BRAK vorge­schlagen worden sind. Auf die Vorschlags­liste für das BMJV hatte er es aber nicht geschafft. Er kriti­siert, der Bedarf an neu zuzulas­senden Anwälten sei vom Ausschuss viel zu niedrig bemessen worden. Auch die Kandi­da­ten­auswahl sei fehlerhaft erfolgt. Die gewährte Akten­ein­sicht sei wegen diverser Schwär­zungen und Auslas­sungen ungenügend. Alles in allem sei das Auswahl­ver­fahren nicht trans­parent und unfair.
Auch mit seiner hiergegen und gegen die §§ 164 ff. BRAO gerich­teten Verfas­sungs­be­schwerde hatte der Kandidat nun keinen Erfolg. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr komme keine grund­sätz­liche verfas­sungs­recht­liche Bedeutung zu. Die maßgeb­lichen verfas­sungs­recht­lichen Fragen seien bereits entschieden. Auch zur Durch­setzung der Rechte des Beschwer­de­führers sei die Annahme der Verfas­sungs­be­schwerde nicht angezeigt, denn sie habe mangels hinrei­chender Substan­ti­ierung keine Aussicht auf Erfolg. Das Wahlver­fahren sei bereits mehrfach vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt überprüft worden. Es seien keine Anhalts­punkte erkennbar, dass das in §§ 164 ff. BRAO geregelte Wahlver­fahren verfas­sungs­widrig sein könnte.
Soweit der Beschwer­de­führer bemängele, dass ihm trotz bester Quali­fi­kation zu Unrecht weniger geeignete Bewerber vorge­zogen worden seien, lass er außer Acht, dass es nicht Aufgabe des Wahlprü­fungs­ge­richts sein könne, die sachliche Richtigkeit der Stimm­abgabe zu beurteilen und die Entscheidung des verant­wort­lichen Wahlgre­miums durch seine eigene zu ersetzen. Dem Bundes­ge­richtshof sei es als Wahlprü­fungs­ge­richt mit Rücksicht auf den ausschließlich dem Wahlaus­schuss zuste­henden Beurtei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raums grund­sätzlich nicht möglich, eine eigene Prognose der Erfolgs­aus­sichten der Bewerbung vorzu­nehmen und einen besser geeig­neten Bewerber zu bestimmen. Es könne nur überprüfen, ob die Auswahl des betref­fenden Bewerbers nach rechts­feh­ler­freier Beurteilung und unter Einhaltung der Auswahl­kri­terien vertretbar erscheine.
BGH-Anwaltschaft immer mehr in der Kritik
Die Kritik an der BGH-Anwalt­schaft wächst unter­dessen weiter. Nicht nur die exklusive Gruppe der BGH-Anwalt­schaft stößt auf Vorbe­halte, auch das Wahlver­fahren wird kriti­siert. Konkur­ren­ten­klagen sind mittler­weile üblich geworden und regel­mäßig am Ende von Erfolg gekrönt. Nach der Rechts­an­walts­kammer Berlin sieht jetzt auch die westfä­lische Anwalts­kammer in Hamm Gesprächs­bedarf in der BRAK-Haupt­ver­sammlung.
Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 456.