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Timestamp: 2016-10-26 15:28:30
Document Index: 264203859

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 23', 'Art. 43', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 23', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 177', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 190', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67']

2C_743/2011 (19.09.2012)
X.________ und Y.________ teilten der Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. Juni 2008 mit, sie beabsichtigten, in der italienischen Gemeinde A.________ (Provinz Sondrio) landwirtschaftliche Grundst�cke zu kaufen, um diese selbst zu bewirtschaften. Sie ersuchten um eine Best�tigung, dass diese Grundst�cke in der sog. Parallelzone liegen, d.h. in einem beiderseits entlang der Grenzlinie parallel verlaufendem Streifen von etwa 10 Kilometern, innerhalb dessen f�r Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (insbesondere rohe Bodenerzeugnisse) die zollfreie Ein- und Ausfuhr gew�hrt ist (Art. 43 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 [ZG; SR 631.0] bzw. Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]).
Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 beantwortete die Zollkreisdirektion Schaffhausen das Gesuch dahingehend, dass die betroffenen Grundst�cke zwar nach nationalem Recht in der Parallelzone l�gen, jedoch internationale Abkommen �ber den Grenzverkehr best�nden. Im einschl�gigen Abkommen mit Italien werde die Grenzzone als Gebiet beidseitig der Grenze verstanden, welches - jeweils ab dem n�chsten Grenz�bergang gemessen - im Umkreis von etwa zehn Kilometern als sog. Radialzone die zollfreie Ein- und Ausfuhr f�r den Bewirtschaftungsverkehr zulasse. Gest�tzt auf die von X.________ und Y.________ eingereichten Unterlagen stellte die Zollkreisdirektion fest, dass die zum Erwerb beabsichtigten Grundst�cke ausserhalb des im Staatsvertrag vorgesehenen beg�nstigten Grenzgebiets l�gen: Zwar messe die Luftlinie zwischen der Landesgrenze und den betroffenen Grundst�cken weniger als 8.5 Kilometer, doch betrage die massgebende Luftliniendistanz zwischen dem Grenz�bergang B.________ und den Grundst�cken mehr als zehn Kilometer. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen best�tigte diesen Bescheid mit Verf�gung vom 13. M�rz 2009. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies die Oberzolldirektion am 3. Juni 2010 ab.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2010 gelangten X.________ und Y.________ an das Bundesverwaltungsgericht und verlangten, die Verf�gung der Oberzolldirektion aufzuheben. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass sich die streitbetroffenen Grundst�cke in der Grenzzone im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ZG bzw. Art. 23 der Zollverordnung definierten Parallelzone bef�nden; entsprechend seien die auf ihnen produzierten rohen Bodenerzeugnisse als zollbefreit anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess ihre Beschwerde am 15. Juli 2011 gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Entscheid der Oberzolldirektion auf und begr�ndete seinen Entscheid mit dem Vorrang des nationalen Rechts (Zollgesetz).
Die Oberzolldirektion (OZD) beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihren Beschwerdeentscheid vom 3. Juni 2010 zu best�tigen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe Bundes- resp. V�lkerrecht verletzt, indem sie das Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (nachfolgend als Grenzabkommen bezeichnet; SR 0.631.256.945.41) nicht ber�cksichtigt bzw. zu Unrecht die nur subsidi�r geltenden Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 ZG i.V.m. Art. 23 ZV angewendet habe.
1.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff. BGG). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG, wonach die Beschwerde gegen Entscheide �ber die Zollveranlagung unzul�ssig ist, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, ist nicht gegeben (vgl. dazu Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.3). Nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 f. der Organisationsverordnung f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement vom 17. Februar 2010 (OV-EFD; SR 172.215.1) ist die Zollverwaltung in ihrem Zust�ndigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gem�ss Art. 116 Abs. 2 ZG wird sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. dazu auch das Urteil 2C_366/2007, 2C_367/2007 und 2C_368/2007 vom 3. April 2008 E. 3.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien sowie die damit verbundene Frage des anwendbaren Rechts. Die Beschwerdef�hrerin versteht das Abkommen in dem Sinn, dass es f�r die zollbefreiten Grenzgebiete Radialzonen vorsieht, welche die Zollverg�nstigungen im Bereich von 10 Kilometern gemessen ab der n�chsten Zollstrasse (wobei darunter auch kleinere Wege fallen) gew�hren; sie erachtet eine gleichzeitige Anwendung des Zollgesetzes und der darin vorgesehenen Zollbefreiung �ber den gesamten Grenzverlauf (Parallelzone; Art. 43 Abs. 2 ZG) als ausgeschlossen. Demgegen�ber machen die Beschwerdegegner, insbesondere gest�tzt auf den Wortlaut des Grenzabkommens, geltend, dass dieses - in �hnlicher Weise wie Art. 43 Abs. 2 ZG - Zollbefreiungen im Rahmen von Parallelzonen 10 Kilometer entlang des gesamten Grenzverlaufs vorsehe. Bestehe eventuell zwischen dem Staatsvertrag und dem nationalen Recht tats�chlich ein die gleichzeitige Anwendung ausschliessender Normkonflikt, so gehe das nationale Recht vor.
3.1 Die Auslegung von Staatsvertr�gen richtet sich nach den allgemeinen Grunds�tzen des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge (VRK; SR 0.111). F�r die Schweiz ist die Wiener Vertragsrechtskonvention am 6. Juni 1990 in Kraft getreten; als v�lkergewohnheitsrechtlich anerkannte Interpretationshilfe entfalten die in ihr festgehaltenen Auslegungsregeln (Art. 31 ff. VRK) jedoch auch f�r die Zeitspanne vor ihrem Inkrafttreten gewohnheitsrechtliche Bindung (Art. 4 VRK; BGE 122 II 234 E. 4c S. 238; FR�D�RIC DOPAGNE, Art. 4, in: Corten/Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le droit des trait�s, commentaire article par article, 2006, N. 21; vgl. auch ANDREAS R. ZIEGLER, Einf�hrung in das V�lkerrecht, 2. Aufl. 2011, N. 249; K�LIN/ EPINEY/CARONI/K�NZLI, V�lkerrecht, 3. Aufl. 2010, S. 33).
Gem�ss Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein v�lkerrechtlicher Vertrag nach dem Vertragswortlaut auszulegen, d.h. nach Treu und Glauben, in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung, sowie im Lichte seines Ziels und Zwecks. Dieser f�r die Sinnermittlung erforderliche Zusammenhang kann sich aus weiteren �bereink�nften und Urkunden ergeben (Art. 31 Abs. 2 lit. a und b VRK); f�r die Vertragsauslegung gleichermassen zu ber�cksichtigen ist die �bung, d.h. die Praxis zur Anwendung des Vertrags, aus der die �bereinstimmung der Vertragsparteien �ber die Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK; "authentische Interpretation"; vgl. ANNE PETERS, V�lkerrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 7 N. 20; ZIEGLER, a.a.O., N. 251).
3.2 Im Grenzabkommen mit Italien findet sich - ebenso wie in den Grenzabkommen mit Deutschland und Frankreich - keine eindeutige Regelung des zollbefreiten Grenzzonengebiets als Radialzone; auch der Botschaft zum Grenzabkommen mit Italien l�sst sich keine ausdr�ckliche Definition des Grenzgebiets als Radialzone entnehmen (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des zwischen Italien und der Schweiz vereinbarten Abkommens �ber den Grenz- und Weideverkehr vom 14. Oktober 1955, BBl 1955 II S. 738 ff.). Unter Bezugnahme auf den Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 des Grenzabkommens wenden die Beschwerdegegner daher ein, dieses sehe keineswegs die Radialzone vor: Indem es von Gebietsstreifen beidseitig der gemeinsamen Grenze spreche ("strisce di territorio situato ai due lati del confine comune"), gehe es von einer �ber den Gesamtgrenzverlauf f�hrenden Parallelzone als zollbefreiten Grenzzone aus, welche auch die zu erwerbenden Grundst�cke erfasse.
3.3 Die von den Beschwerdegegnern angerufene Bestimmung k�nnte, isoliert betrachtet, auf ein parallel zur Landesgrenze verlaufendes zollbefreites Grenzzonengebiet (Parallelzone) f�r den Bewirtschaftungsverkehr hinweisen. Der (weitere) Wortlaut, der Bedeutungszusammenhang (vgl. dazu insb. unten, E. 4.3) und die bisherige �bung stehen dieser Interpretation jedoch entgegen: Das Grenzabkommen definiert die Grenzzone zwar als Gebietsstreifen (Art. 1 Abs. 1), enth�lt jedoch gleichzeitig ein detailliertes Verzeichnis der zollbefreiten Gemeinden und Gemeindefraktionen (Anhang I), welches die allgemeinen Bestimmungen konkretisiert. Die dort ber�cksichtigten Gebiete erstrecken sich nicht �ber den Gesamtgrenzverlauf im Sinne einer Parallelzone, und die ausf�hrliche Aufz�hlung im Anhang des Abkommens nimmt denn auch die mehr als zehn Kilometer vom n�chsten Grenz�bergang entfernte Gemeinde A.________ nicht in die zollbeg�nstigten Grenzgebiete der Provinz Sondrio auf. Hinweise darauf, dass die aufgelisteten Gemeinden in den Verzeichnissen nicht als abschliessend aufgez�hlt zu verstehen w�ren, finden sich in den von den Beschwerdegegnern angerufenen Textstellen des Staatsvertrags nicht.
3.4 Auch die mittlerweile mehr als 50-j�hrige, st�ndige Praxis der Vertragsparteien zur Auslegung der beg�nstigten Grenzgebiete, welche die Grenzzone als Kreise von rund 10 Kilometern vom jeweiligen Grenz�bergang bemisst, steht dem Verst�ndnis der Beschwerdegegner des beg�nstigten Grenzgebiets als Parallelzone entgegen ("authentische Interpretation"; vgl. oben E. 3.1); diese langj�hrige �bung wird von den von der Beschwerdef�hrerin herangezogenen Materialien zur nationalen Zollgesetzgebung best�tigt: Sowohl die Botschaft des Bundesrates zum Zollgesetz (BBl 2003 567 ff. Ziff. 2.2.5 S. 623) als auch die parlamentarischen Beratungen zur Zollgesetzgebung (dazu unten E. 5.3) weisen darauf hin, dass die Grenzvertr�ge mit Italien, Deutschland und Frankreich als ein auf Radialzonen beschr�nktes zollbefreites Grenzgebiet zu verstehen sind. Hiervon geht auch die Doktrin aus (vgl. ROLF W�THRICH, Art. 43, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], St�mpflis Handkommentar, Zollgesetz, 2009, N. 35; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 435).
Aufgrund des Bedeutungszusammenhangs und der langj�hrigen unbestrittenen Praxis zum Abkommen ist daher vom privilegierten Grenzgebiet als Radialzone auszugehen. Diese ist gem�ss dem Wortlaut auf die im Anhang angef�hrten Gebiete beschr�nkt. Die Beschwerdegegner k�nnen sich demnach, wie dies auch zu Recht das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, nicht auf Zollverg�nstigungen gest�tzt auf das Grenzabkommen berufen, da die relevanten Grundst�cke von dessen r�umlichem Anwendungsbereich nicht erfasst sind (Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Anhang 1).
4.1 Die Beschwerdegegner machen weiter geltend, das Bundesrecht k�nne - selbst wenn das Abkommen die Zollbefreiung f�r Radialzonen vorsehe - ihnen die gew�nschte Zollbefreiung gleichwohl gew�hren: Sie erkennen keinen Normkonflikt zwischen dem Staatsvertrag und dem Bundesrecht, weil Art. 1 Abs. 2 des Abkommens einen "Vorbehalt zugunsten des Landesrechts" einr�ume, sodass die Vertragsparteien eine allgemeine Ausdehnung der Grenzzonen einseitig anordnen und damit prinzipiell auch - d.h. zus�tzlich - Parallelzonen, wie sie Art. 43 Abs. 2 ZG vorsieht, einf�hren d�rften. Damit stellt sich die Frage, ob das Grenzabkommen mit Italien tats�chlich eine grossz�gigere Regelung nach nationalem Recht ausschliesst. Diese Frage ist im Rahmen der weiteren Auslegung zu pr�fen:
4.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer (recte: Beschwerdegegner) widerspricht eine einseitige Ausdehnung der Grenzzone nach nationalem Recht auch dem Sinn und Zweck des Grenzabkommens: Das Zollgesetz regelt die Abgabebefreiung bei der Wareneinfuhr in die Schweiz (Art. 43 Abs. 2 ZG; Art. 8 Abs. 2 lit. j ZG i.V.m. Art. 23 ZV) und sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in der inl�ndischen Grenzzone rohe Bodenerzeugnisse von Grundst�cken, die auf der ausl�ndischen Grenzzone liegen, zollfrei in die Schweiz einf�hren k�nnen (Art. 23 Abs. 1 lit. b ZV). Entsprechende angestammte Gebiete sind zudem zu Direktzahlungen berechtigt (Art. 177 Abs. 1 des Landwirtschaftgesetzes vom 29. April 1998 [LwG; SR 910.1] i.V.m. Art. 17 Abs. 2 der Verordnung �ber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91] und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]). Demgegen�ber ist es Ziel des Abkommens mit Italien, die wirtschaftlichen Interessen der Bev�lkerung beiderseits der Grenze zu sichern: Nach der Botschaft bezweckt das Abkommen, den "Verkehr nach M�glichkeit zu erleichtern und die lokalen Bed�rfnisse der Grenzbewohner zu ber�cksichtigen" und so der "nat�rlichen wirtschaftlichen Verbundenheit der Grenzgebiete Rechnung" zu tragen. Zum Ausdruck kommt damit eine auf Reziprozit�t beruhende Grenzvereinbarung, welche - durch die beiderseitig gew�hrte Zollbefreiung in den relevanten Grenzgebieten - fr�here Unstimmigkeiten in den grenznachbarlichen Beziehungen �berwinden soll (Botschaft zum Grenzabkommen, a.a.O., S. 738 f.).
Die einzelnen Bestimmungen sind denn auch im Lichte dieses Ziels und Zwecks auszulegen: Die Beschwerdegegner verlangen Zollerleichterungen f�r den Grenzverkehr, der in Art. 1 Abs. 5 des Grenzabkommens - in dieser Einschr�nkung vom Weideverkehr abweichend - als der sich zwischen "zwei gegen�berliegenden und anstossenden Zonen" abwickelnde Ein- und Ausfuhrverkehr zur Bewirtschaftung der Grundst�cke definiert wird. Aus Art. 2 Ziff. II. lit. a des Abkommens geht hervor, dass die f�r entsprechende landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehene Zollbefreiung dann erfolgen kann, wenn diese von Grundst�cken innerhalb der Grenzzone (Art. 2 Ziff. I.) stammen und in die "andere Zone" verbracht werden ("trasportati nell'altra zona"). Zweck des Abkommens ist es entsprechend, dass die Grenzbewohner ihre Bodenbewirtschaftung im Rahmen dieser Beschr�nkung auf die �bereingekommene Grenzzone beiderseitig aus�ben k�nnen (Botschaft, a.a.O., S. 738); ersichtlich wird der Wille der Vertragsparteien, die Abgabebefreiung gegenseitig auf die so definierte gegen�berliegende und angrenzende (Radial-)zone (E. 3.3 f.), nicht jedoch parallel entlang der gesamten Grenze, zuzulassen.
Mit dem allgemeinen Einf�hren einer zus�tzlichen Parallelzone w�re nicht nur ein Systemwechsel gegen�ber der bisherigen Praxis verbunden, sondern es w�rde auch der Kreis der zollbefreiten Gebiete merklich erweitert: Mit der Parallelzone erf�llen s�mtliche entlang der Grenze ans�ssige Bodenbewirtschafter die Voraussetzungen einer entsprechenden Zollverg�nstigung, denn Voraussetzung ist einzig der Wohnsitz in der inl�ndischen Grenzzone (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. b ZV); dagegen wird der Personenkreis durch die Radialzone nur schon aufgrund der maximalen Ausdehnung auf 10 Kilometer von der Grenz�bertrittsstelle deutlich eingeschr�nkt. Indirekte Auswirkungen auf die italienische Grenzbev�lkerung k�nnte die einseitige Ausdehnung der zollbefreiten Grenzzone f�r den Bewirtschaftungsverkehr insofern bewirken, als die schweizerischen Bewirtschafter der Grenzgebiete ihre Produkte zu den gegen�ber dem italienischen Markt h�heren Inlandpreisen absetzen k�nnten; die einseitig erweiterte Zollbefreiung k�nnte sich zudem negativ auf die Grundst�ck- und Pachtpreise auswirken und die italienische Grenzbev�lkerung diesbez�glich benachteiligen.
Aufgrund entsprechender Probleme im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet hatte das Land Baden-W�rttemberg nach einem Ausf�hrungsgesetz zum deutschen Landpachtverkehrsgesetz (Gesetz �ber die Anzeige und Beanstandung Landpachtvertr�gen vom 8. November 1985; BGBl. I S. 2075) Massnahmen gegen die ungleichm�ssige Verteilung der Bodennutzung vorgesehen, indem die zust�ndige Beh�rde die Genehmigung von Pachtvertr�gen verweigern konnte, wenn durch die zollfreie Ausfuhr der landwirtschaftlichen Produkte in die Schweiz eine Wettbewerbsverzerrung erfolgte. Eine hierauf gest�tzte Ablehnung eines Pachtvertrags zugunsten eines Schweizer Bodenbewirtschafters durch das Landwirtschaftsamt Landkreis Waldshut hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen f�r unzul�ssig erkl�rt (vgl. das Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2011 C-506/10 Graf und Engel); Deutschland wurde angehalten, sich an die Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit; SR 0.142.112.681) und das anwendbare Grenzabkommen (Schweizerisch-deutsches Abkommen vom 5. Februar 1958 �ber den Grenz- und Durchgangsverkehr; SR 0.631.256.913.61) zu halten. Es zeigt sich demnach ein empfindliches wirtschaftliches Gleichgewicht in der Grenzzone, das weder durch einseitige ausl�ndische Massnahmen noch durch eine Ausdehnung des zollbefreiten Grenzgebiets zugunsten der schweizerischen Bodenbewirtschafter beeintr�chtigt werden soll. Vor diesem Hintergrund �berzeugen die Ausf�hrungen der Beschwerdegegner, wonach sich aus einer einseitigen Erweiterung der Grenzzone keinerlei negativen wirtschaftlichen Folgen f�r den Vertragspartner ergeben k�nnten, jedenfalls nicht.
Obwohl der Zweck von bi- und multilateralen Abkommen im Zollbereich �blicherweise darauf beschr�nkt ist, Zollschranken abzubauen (COTTIER/HERREN, Einleitung, in: Kocher/Clavadetscher, a.a.O., N. 44; ARPAGAUS, a.a.O., N. 44 ff.), ergibt sich f�r das Grenzabkommen demnach ein weiterer, dar�ber hinaus gehender Zweck, der darin besteht, grenznachbarliche Unstimmigkeiten zu vermeiden (Art. 31 Abs. 1 VRK). Diesem Sinn widerspricht die einseitig erweiterte nationale Abgabenbefreiung f�r den Grenzverkehr und das Abkommen enth�lt auch keinerlei Bestimmungen, welche Vorbehalte zugunsten oder R�ckverweise auf eine nationale Regelung vorsehen w�rden. Entsprechend liegt ein echter Normkonflikt vor zwischen einer �lteren staatsvertraglichen Verpflichtung der Schweiz und einer (einzelnen) Bestimmung des neueren Bundesgesetzes (Art. 43 ZG); gest�tzt auf das Ziel und den Zweck des Staatsvertrags k�nnen im vorliegenden Fall nicht gleichzeitig beide Grenzzonenregelungen zur Anwendung gelangen.
4.4 Erg�nzend bringen die Beschwerdegegner vor, ihnen stehe die Gew�hrung eines "allgemeinen G�nstigkeitsprinzips" zu: Wenn das schweizerische Zollrecht weitergehende Verg�nstigungen vorsehe als das Grenzabkommen, so st�nden ihnen diese gem�ss den allgemeinen zollrechtlichen Grunds�tzen zu; im Einzelfall sei immer die am weitesten gehende Verg�nstigung zu gew�hren. Die Beschwerdegegner verkennen, dass eine entsprechende Ber�cksichtigung nur dort denkbar ist, wo sich eine gleichzeitige Anwendung mehrerer beg�nstigender Bestimmungen nicht zum Vornherein ausschliesst. Steht die weitergehende Verg�nstigung resp. die nationale Regelung dem anzuwendenden Recht entgegen, so kann sie nicht in allgemeiner Weise zus�tzlich gew�hrt werden. Eine Beg�nstigung l�sst sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner auch nicht analog aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Amtshilferecht, durch das einem ausl�ndischen Staat Hilfestellung bei der Durchf�hrung seiner Aufgaben gew�hrt werden soll, f�r die zollrechtliche Besserstellung von schweizerischen Bodenbewirtschaftern (zum Nachteil der italienischen Grenzbev�lkerung) herleiten.
5.1 Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und V�lkerrecht, so geht nach der Rechtsprechung grunds�tzlich die v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor (BGE 125 II 417 E. 4d S. 425; 135 II 243 E. 3.1 S. 249); dies gilt ebenso f�r den Fall von Abkommen, die - wie dies hier der Fall ist - nicht Menschen- oder Grundrechte zum Gegenstand haben (BGE 136 II 241 E. 16.1 S. 255; 122 II 485 E. 3a S. 487). Der dargelegte Vorrang besteht auch gegen�ber sp�teren, d.h. nach der v�lkerrechtlichen Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen; die lex posterior-Regel kommt im Verh�ltnis zwischen V�lker- und Landesrecht nicht zur Anwendung (BGE 122 II 485 E. 3a S. 487). Die Schweiz kann sich insbesondere nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf�llung eines Vertrags zu rechtfertigen (Art. 5 Abs. 4 BV; Art. 27 VRK; vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 424 f.; 122 II 234 E. 4e S. 239; ferner BGE 116 IV 262 E. 3b/cc S. 269; 117 IV 124 E. 4b S. 128). Entsprechend bleibt das entgegenstehende Bundesgesetz in solchen Konstellationen unanwendbar (BGE 125 II 417 E. 4d S. 425; 128 IV 201 E. 1.3 S. 205).
5.2 Das Zollgesetz enth�lt in Art. 2 Abs. 1 ausdr�cklich eine analoge Konfliktl�sungsregel: V�lkerrechtliche Vertr�ge bleiben gegen�ber den zollgesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. Da die staatsvertragliche Regelung vom Sinn und Zweck her eine gleichzeitige Anwendung der nationalen Bestimmungen ausschliesst (vgl. oben E. 4.3), ist die Schweiz im Bereich des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs weiterhin an Staatsvertr�ge gebunden, wenn diese die Anwendung der Radialzone verlangen, sodass trotz der Einf�hrung der Parallelzone in Art. 43 Abs. 2 ZG in diesen F�llen faktisch die bisherige Praxis fortgesetzt wird (vgl. auch W�THRICH, a.a.O., N. 28, 34; Botschaft zum Zollgesetz, a.a.O., S. 590; ARPAGAUS, a.a.O., N. 310 ff., 435). Solange keine einvernehmliche Praxis- oder Vertrags�nderung zwischen den Parteien zustande gekommen ist, beh�lt der in Kraft stehende Vertrag demnach seine v�lkerrechtliche Verbindlichkeit und seine umfassende landesrechtliche Wirkung, d.h., er ist f�r die rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich (vgl. BGE 122 II 234 E. 4e S. 240).
5.3.1 Unter Bezugnahme auf die Wortprotokolle der Beratungen zu Art. 43 ZG hat die Vorinstanz die Bundesgesetzgebung darauf hin untersucht, ob sich Anhaltspunkte finden, um f�r den zugrunde liegenden Sachverhalt vom Vorrang der staatsvertraglichen Verpflichtung abzusehen. Sie begr�ndet dies damit, dass das Bundesgericht vom Vorrang des V�lkerrechts ausnahmsweise dann abgewichen sei, wenn die Bundesgesetzgebung die V�lkerrechtsverletzung bewusst in Kauf genommen habe; erforderlich sei hierf�r ein bewusstes Abweichen der Bundesgesetzgebung vom v�lkerrechtlichen Vertrag ("consapevole deroga"; sog. "Schubert-Praxis"; BGE 99 Ib 39 E. 3 S. 44; 136 III 168 E. 3.3.4 S. 172 f.).
5.3.2 F�r eine allf�llige Abweichung vom Vorrang der staatsvertraglichen Verpflichtungen kann - in Abweichung zu den Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht der Verweis auf eine allgemeine Diskussion zu den Vor- und Nachteilen der nationalen Regelung bzw. von Parallel- oder Radialzonen gen�gen; eine Kollision mit dem Staatsvertrag kann von vornherein nur in jenen F�llen "bewusst" oder beabsichtigt sein, in denen anl�sslich der Beratung des Bundesgesetzes die v�lkerrechtlichen Aspekte und Auswirkungen ("riflessi e implicazioni"; BGE 99 Ib 39 E. 4 S. 44) resp. der m�gliche Verstoss gegen V�lkerrecht eingehend thematisiert wird (vgl. z.B. die herangezogene parlamentarische Debatte zu Fragen des Namensrechts und den diesbez�glichen v�lkerrechtlichen Auswirkungen in BGE 136 III 168 E. 3.3.3 S. 171 f.; vgl. YVO HANGARTNER, Art. 190, in: Die Schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 30 zu Art. 190 BV; ebenso PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, � 9 N. 33; WALTER K�LIN, der Geltungsgrund des Grundsatzes "V�lkerrecht bricht Landesrecht"; ZBJV 124bis (1988) S. 45, dort S. 63).
Die parlamentarischen Beratungen zu Art. 43 ZG, welche die Vorinstanz ihrer Gutheissung zugrunde gelegt hat, beinhalten nur am Rande und kaum vertiefte Voten zu Fragen des Normkonflikts ("Wir brauchen keine Staatsvertrags�nderung in unseren Beziehungen zu Deutschland" [Gerold B�hrer, AB 2004 N. 1385]). Sie erweisen sich hinsichtlich der Folgen des Normkonflikts zudem als widerspr�chlich ("Wir wissen auch, dass diese Erweiterung zwar in den [...] Nachbarl�nder[n] nicht gern gesehen wird, doch haben wir die Pflicht, die Interessen unserer eigenen landwirtschaftlichen Bev�lkerung [...] zu vertreten. Es wird daher Aufgabe des Finanzministers sein, seinen Kollegen [...] unsere Haltung entsprechend zu kommunizieren" [Lucrezia Meier-Schatz, AB 2004 N. 1385]), indem die �usserungen gleichzeitig auch wieder die Vorrangstellung des Staatsvertrags best�tigen ("Die Regelung hat neben den Staatsvertr�gen subsidi�ren Charakter"; "Die vorliegende Bestimmung soll L�cken schliessen, weil Staatsvertr�ge nicht alle Sachverhalte regeln" [Hans-Rudolf Merz, AB 2004 N. 345]; "Die Parallelzone wird als Grundsatz nur insofern eingef�hrt - das muss man betonen -, als der Staatsvertrag mit dem Nachbarstaat nichts anderes vorsieht, und sie gilt daher f�r die ganze Grenzzone in der Schweiz" [Lucrezia Meier-Schatz, AB 2004 N. 1385]). Eine bewusst gewollte Abweichung der Gesetzgebung von den v�lkerrechtlichen Verpflichtungen in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses l�sst sich - entgegen der pauschalen Einsch�tzung der Vorinstanz - aus den Materialien demnach nicht entnehmen. Ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen k�nnen f�r den vorliegenden Fall nicht entscheidend sein; der Vorrang des V�lkerrechts ergibt sich aus der Ermittlung des Normsinns, der Rechtsprechung und dem Zollgesetz selbst (vgl. oben E. 4, 5.1 und 5.2).
6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine gleichzeitige Anwendung des Grenzabkommens mit Italien und von Art. 43 ZG dem Sinn und Zweck des Abkommens entgegensteht (E. 4.3); dieses sieht eine einvernehmliche Begrenzung der zollbeg�nstigten Grenzgebiete auf die Radialzone vor (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b VRK). Entsprechend liegt f�r den vorliegenden Sachverhalt ein echter Normkonflikt vor, f�r den die v�lkerrechtliche Lage verbindlich ist (Art. 2 i.V.m. Art. 43 ZG; Art. 190 BV); der Staatsvertrag geht entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz dem neueren Landesrecht vor.
6.2 Ein Vorgehen gem�ss der nationalen Regelung bzw. die generalisierte Gew�hrung der Zollbefreiung entlang des gesamten Grenzverlaufs als Parallelzone ist damit ausgeschlossen. Die Beschwerdegegner bringen jedoch weiter vor, dass ihnen eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 des Grenzabkommens aufgrund des strukturschwachen Gebiets rund um die Gemeinde A.________ resp. des Nordveltlins h�tte gew�hrt werden sollen. Da dieses Vorbringen von den Vorinstanzen nicht gepr�ft worden ist, machen sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Tats�chlich hatten die Beschwerdegegner diese R�ge bei der Beschwerdeeingabe an die Oberzolldirektion noch nicht erhoben, jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat aufgrund der anderweitig begr�ndeten Gutheissung die entsprechende Problematik nicht behandeln m�ssen; es kann ihm entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner deshalb keine Geh�rsverletzung vorgeworfen werden (Art. 29 Abs. 2 BV). Da die Beschwerdegegner lediglich in allgemeiner Weise auf ein wirtschaftlich benachteiligtes Gebiet hinweisen, ist nicht ersichtlich, gest�tzt auf welche konkreten Umst�nde ihnen eine Ausnahmebewilligung zu erteilen gewesen w�re, sodass auch im vorliegenden Verfahren hiervon abzusehen ist (vgl. auch oben E. 4.4).
Die Beschwerde der Oberzolldirektion ist gutzuheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2011 aufzuheben und der Entscheid vom 3. Juni 2010 zu best�tigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdegegner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). �ber die Kosten- und Entsch�digungsfrage im vorinstanzlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2011 aufgehoben. Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 3. Juni 2010 wird best�tigt.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat neu �ber die Kosten- und Entsch�digungsfrage in seinem Verfahren zu befinden.