Source: http://forumaugsburg.de/s_3themen/Fluechtlinge/160807_romaverfolgung-u-abschiebelager-manching-bamberg/index.html
Timestamp: 2017-05-30 09:09:23
Document Index: 14807417

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', 'Art. 4', '§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 29', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 55', '§ 47', '§ 29', '§ 61', '§ 3', '§ 3', 'Art. 29', 'Art. 34', '§ 75', '§ 47', '§ 50', '§ 5']

Die Zuweisungsentscheidung
Das Lager Manching
„Sichere Herkunftsstaaten“ von Anfang an umkämpft
Roma besetzen Regensburger Dom im Widerstand gegen „sichere Herkunftsstaaten“ und Sonderlager
Pilotstudie zur Gewährleistung der Kinderrechte in den zentralen Sonderlagern Bamberg und Manching und Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag
Druck auf die bayerische Politik muss erhöht werden – Pressegespräch des Bayerischen Flüchtlingsrats zur Situation der Flüchtlinge in Manching und Bamberg: „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen“
Wichtige Entwicklungen des Roma-Widerstands gegen die Sonderlager gibt es zur Zeit in Bamberg
Anhang 1: Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 28.07.2016 anlässlich des Pressegesprächs
Anhang 2: Anlage zum Pressegespräch 28.7.2016 Schriftliche Stellungnahme der Familie S, ARE Bamberg
Anhang 3: Presseerklärung des Bamberger Protestcamps Solidarity4all-Protestcamp zieht mit kraftvoller Demonstration mit über 500 Menschen durch Bamberg
zur Druckversion In diesem Artikel soll der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberbayern behandelt werden, den alle Flüchtlinge in Bayern erhalten, die in das Lager Manching müssen. Und wir wollen die bohrende Frage aufwerfen: Was bedeutet Manching? Ferner geht es um Widerstandsaktionen vor allem der Roma, wie sie sich in der Besetzung des Regensburger Doms ausdrücken, aber auch in Widerstandsaktionen in und vor den beiden Lagern in Bamberg und Manching. Angestoßen durch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen hat die Debatte jetzt auch den bayerischen Landtag erfasst.
Im Anhang dokumentieren wir Materialien des Bayerischen Flüchtlingsrats anlässlich des Pressegesprächs vom 28.07.2016 „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg“. Liest man diese Materialien, keimt der Verdacht, dass es bei den zentralen Abschiebelagern in Manching und Bamberg doch um eine Art von Konzentrationslager handelt.
Nächtliche Polizeiaktion am 23. Mai 2016, bei der die Roma, die das Sinti- und Roma-Denkmal in Berlin besetzt hatten, abgeräumt wurden. Nachdem über 70 Roma und Unterstützer_innen am Sonntag, 22. Mai, das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle besetzt hatten, hat in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Einsatzhundertschaft die protestierenden Roma vom Gedenkort geräumt. Die Familien, mit ihren Kindern, teilweise noch Babys, wurden gezwungen diesen Ort zu verlassen, weil „die Würde des Mahnmals“ nicht geachtet sei. Foto mit freundlicher Genehmigung von Romano Jekipe Ano Hamburg, Copyright Oliver Feldhaus
Wir zitieren im Folgenden einen längeren Auszug aus einem Bescheid der Regierung von Oberbayern[1] , um dem Leser klarzumachen, welche unsägliche Zumutung dieser Bescheid darstellt. Allein die Sprache löst kaltes Grausen aus, eigentlich kann man es gar nicht als Sprache bezeichnen. Man stelle sich vor, dass die gleichen Behörden, die dieses sprachliche Monster verbrochen haben, von den Flüchtlingen sprachliche Kompetenz im Deutschen verlangen! Dabei scheint die sprachliche Kompetenz des bayerischen Behördenregimes nicht viel weiter zu erreichen, als aneinandergereihte Paragraphen zu stammeln und in jedem zweiten Absatz zu drohen.
In den Eckpunkten zum Bayerischen Integrationsgesetz des Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration heißt es: „Das Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer sollen möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Sie werden dabei u. a. durch umfangreiche niedrigschwellige Angebote unterstützt.“[2] Sollte es sich bei der Zuweisungsentscheidung etwa um ein solches „niedrigschwelliges Angebot“ zum Erlernen der deutschen Sprache handeln?
In dem gewalttätigen, menschenverachtenden Bürokratismus, der aus dem Bescheid spricht, scheint jede menschliche Regung ausgelöscht. Die bayerische Staatsregierung, die gerade das sogenannte Integrationsgesetz vorgelegt hat, droht Flüchtlingen und Migranten nach einer Frist von drei Jahren damit, dass sie im Verwaltungsgerichtsverfahren ihren Dolmetscher selbst bezahlen müssen, wenn sie nicht entsprechend das Deutsche beherrschen. Dabei ist der Text dieses Bescheids auch für unsere Redaktion kaum verständlich. Die deutsche Leitkultur, zu der die bayerische Staatsregierung Migranten verdonnern will, scheint vor allem aus deutsch und Leit zu bestehen, aber nicht aus Kultur. Aber für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten ist das Integrationsgesetz auch nicht gedacht. Und so wird der Tenor des Umverteilungsbescheids auch verständlich, er entfaltet eine abschreckende Wirkung. Denn eins wird jedem klar: wer solche Bescheide heraushaut, kennt keine Gnade:
Vollzug des Asylgesetzes (AsylG);
Zuweisungsentscheidung –innerbayerische Umverteilung von Amts wegen– Die Regierung von Oberbayern erlässt folgenden
B e s c h e i d:
Für die nachfolgend genannte/n Person/en ergehen aufgrund § 50 AsylG, § 8 Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 1, Abs. 5 DVAsyl i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S. 2 Aufnahmege­setz i.V.m. § 47 Abs. 1a AsylG folgende Anordnungen:
1. Als künftiger Wohnsitz wird Ihnen zugewiesen:
Ankunfts- und Rückführungseinrichtung I Bayern (ARE I), Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt.
2. Sie sind spätestens eine Woche nach Zustellung dieses Bescheids zum Einzug in die unter Nr. 1 genannte Unterkunft verpflichtet.
3. Für den Fall, dass Sie der Aufforderung unter Nr. 2 nicht rechtzeitig nachkommen, drohen wir die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang an.
Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl daran, Sie von der Anschlussunterbringung in die zuständige Aufnahmeeinrichtung, die ARE I Ingolstadt, umzuverteilen und dadurch der Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a AsylG Geltung zu verschaffen.
Nach Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BGBl I 2015, S. 1722) am 24.10.2015 sieht § 47 Abs. 1a AsylG für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat die Verpflichtung vor, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und. Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dadurch soll bei Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf eine abschließende sowie im Ergebnis schnelle Bearbeitung der Asylverfahren und eine rasche Beendigung des Aufenthalts gewährleistet werden (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/6185 S. 33 f.). Dies dient unmittelbar dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Es dient zudem dazu, dem Ausländer möglichst zeitnah Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen. Gerade auch die ARE I Ingolstadt wurde zu diesem Zweck geschaffen
Gründe, die einst zu einem Ende der aus § 47 Abs. 1 AsylG (a.F.) folgenden Wohnpflicht geführt haben, stehen nicht ohne weiteres einer späteren Umverteilung in eine auf der Grundlage des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG bestehenden Aufnahmeeinrichtung entgegen (vgl. Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.12.2015, 21 CS 15.30249). Erstunterbringung in der zu­ständigen Aufnahmeeinrichtung und die Anschlussunterbringung (§§ 44 ff. AsylG) bilden einen einheitlichen Sachverhalt der staatlichen Unterbringung (Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten, § 55 Abs. 1 S. 2 AsylG.
Die ARE I Ingolstadt verfügt über freie Kapazitäten. Die Anschlussunterbringung in Bayern ist ausgelastet und soll künftig - der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 1a AsylG entsprechend - vor allem Asylbewerbern zum Aufenthalt dienen, die nicht aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG stammen.
Ihr etwaiges Vertrauen darauf, in der Anschlussunterbringung zu verbleiben, muss angesichts des vorstehend dargelegten erheblichen öffentlichen Interesses zurücktreten.
Das Interesse an der Beibehaltung von mit dem Aufenthalt in der Anschlussunterbringung gegenüber dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung einhergehenden Vergünstigungen z. B. bei der Beschäftigung und der Form der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), stellt kein dem dargelegten erheblichen öffentlichen Interesse gleichermaßen gewichtiges Interesse dar. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt gemäß § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 ein absolutes Beschäftigungsverbot. Aus migrationspolitischen Gründen war dies in Bayern auch vor Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bereits regelmäßig ausländerbehördliche Praxis. Des Weiteren wurde durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung in Gemeinschaftsunterkünften wieder eingeschränkt, insbesondere kann nach § 3 Abs. 2 Satz 6 AsylbLG der notwendige persönliche Bedarf (§ 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG) auch in Gemein­schaftsunterkünften durch Sachleistung statt durch Geldleistung gewährt werden.
Gründe, die dafür sprächen, von Ihrer Umverteilung abzusehen, sind der Regierung von Oberbayern nicht ersichtlich. Ein soziales, medizinisches und gegebenenfalls adäquates unterrichtliches Angebot ist auch in Ingolstadt sichergestellt.
Sie sind an dem genannten Termin zum Umzug in die oben bezeichnete Unterkunft verpflichtet. Für den Fall, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann die zwangsweise Verlegung in die genannte Unterkunft durchgeführt werden (Art. 29 i.V.m. Art. 34 und 36 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – VwZVG).
Dieser Bescheid ist gemäß § 75 Absatz 1 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Er dient der Umsetzung des § 47 Absatz 1a AsylG.
Eine vorherige Anhörung und eine weitere Begründung ist gemäß § 50 Absatz 4 Satz 3 und 4 AsylG entbehrlich.
Es ist aber nicht nur die Sprache als solche im Zuweisungsbescheid, die entsetzlich ist. Es sind auch die Aussagen. So besteht die Familie Emini laut Bescheid aus „Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf“, bei denen „eine rasche Beendigung des Aufenthalts gewährleistet werden“ müsse. Dass Eminis Vater und zwei weitere Verwandte aus ethnischen und rassistischen Gründen von Albanern im Kosovo umgebracht wurden[3] , stellt also in den Augen der Asylbehörden keinen relevanten Schutzbedarf dar.
Empörend auch der Satz im Bescheid: „Ihr etwaiges Vertrauen darauf, in der Anschlussunterbringung zu verbleiben, muss angesichts des vorstehend dargelegten erheblichen öffentlichen Interesses zurücktreten.“ Mit der „Anschlussunterbringung“ ist die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Windprechtstraße in Augsburg gemeint. Es bestehe also ein erhebliches öffentliches Interesse, die Familie aus der GU Windprechtstraße herauszujagen in das Lager nach Manching. Das Vertrauen der Familie, in der Windprechtstraße verbleiben zu können, wo die vier Kinder seit Jahren ihre vertrautes Umfeld haben – drei gehen bereits in die Schule und werden nachmittags in der GU betreut –, müsse vor dem öffentlichen Interesse zurücktreten. Das erhebliche öffentliche Interesse, die Familie Emini aus allen örtlichen Bindungen und sozialen Zusammenhängen herauszureißen und möglichst schnell in ein schutzloses Desaster nach Serbien oder Kosovo zu deportieren, existiert nicht wirklich. Das erhebliche öffentliche Interesse ist begrifflicher Zynismus und besteht eigentlich aus dem Interesse schrecklicher Juristen, Politiker und eines schrecklichen Behördenapparates, sich der Roma aus dem Westbalkan zu entledigen. Wenn sie dafür auch noch ein erhebliches öffentliches Interesse reklamieren, so legt das nur nahe, dass sie offensichtlich auf einen weitverbreiteten Antiziganismus bauen. Das Lager Manching
Was ist nun los in Manching und was würde die Familie Emini z. B. dort erwarten? Schon vor einem Jahr hat Horst Seehofer „rigorose Maßnahmen“ in der Asylfrage angekündigt[4] – nicht erst jetzt nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach. Es folgte im Juli 2015 der Vorschlag Seehofers von „konzentrierten Aufnahmestätten für Asylbewerber vom Balkan“, den er bundesweit in Spiel brachte.[5] Man beachte die Wortwahl, die die Süddeutsche Zeitung wiedergibt – allerdings nicht im wörtlichen Zitat. Bei „konzentrierten“ Aufnahmestätten, die ja Lager darstellen und auch in der Öffentlichkeit als Lager gehandelt werden, kann einem schon das Grausen kommen. Lagereingang Manching Foto 12.3.2016, mit freundlicher Genehmigung des Bayerischen Flüchtlingsrats Sehr bald wurde Manching als einer der Standorte in Spiel gebracht, ebenso ein Verwaltungsstab für schnellste Abwicklung der Verfahren sowie der Einsatz der Bundeswehr für die Abschiebungen bzw. die Nutzung des Fliegerhorstes Ingolstadt/Manching für die Abschiebungen.[6] Massiver Einspruch gegen die Errichtung der beiden zentralen Lager in Bamberg und Manching kam u. a. von der Süddeutschen Zeitung[7] , dem Bayerischen Flüchtlingsrat[8] , der bayerischen Linken[9] und von den bayerischen Grünen. Christine Kamm (MdL) schrieb uns[10] : … hat die Regierung von Oberbayern im Auftrag des Innenministers und der Sozialministerin die Familie offenbar aufgefordert, nach Manching umzuziehen. Die Bedingungen in Manching und Bamberg sind unsäglich. Noch schwerer wiegt, dass keines der deutlich über 2000 Asylverfahren positiv entschieden wurde. Nur in einem einzigen Fall scheint es zu klappen, dass mit der Unterstützung eines Anwalts positiv entschieden werden dürfte.
Ich habe mich wiederholt und auch jetzt wieder gegen diese AREs ausgesprochen, kämpfe weiter und hänge den aktuellen Antrag[11] diesem Schreiben an. Wie die Gesetze so sind, und die Verwaltungsvollzugspraxis in Bayern fast immer zum Nachteil der Asylsuchenden agiert, wurde die Familie verpflichtet, nach Manching umzuziehen. Sie könnte notfalls mit Polizeigewalt dorthin verbracht werden, was zu befürchten ist. Dort erhalten sie keine Geld – nur Sachleistungen.
Mit Manching und Bamberg meint Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die besagten zentralen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) in Manching/Ingolstadt und Bamberg. Dabei handelt es sich um zentrale Sammel- und Abschiebelager für Bayern, die vergangenes Jahr gegen vielfache Kritik auch in den Medien errichtet wurden. Wenn eine Landtagsabgeordnete die Bedingungen für Flüchtlinge in diesen Lagern als „unsäglich“ bezeichnet, so lässt das aufhorchen. Mit dem aktuellen Antrag bezieht sich Christine Kamm auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen im bayerischen Landtag vom 29. Juni „Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen“. Dazu weiter unten.
Zunächst zur Formulierung Christine Kamms „Wie die Gesetze so sind, und die Verwaltungsvollzugspraxis in Bayern fast immer zum Nachteil der Asylsuchenden agiert, wurde die Familie verpflichtet, nach Manching umzuziehen.“ Dazu wäre zu sagen, dass die Verwaltungsvollzugspraxis in Bayern tatsächlich reaktionär und in der Regel schlimmer als in anderen Bundesländern ist. Aber die Formulierung „wie die Gesetze so sind“ spielt über einiges hinweg, an dem nicht nur Bayern bzw. die CSU beteiligt sind. Die Gesetze, auf deren Basis bzw. zu deren Vollstreckung auch die beiden zentralen Abschiebelager in Bayern errichtet wurden, sind nicht einfach so. Es waren z. B. Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags in den vergangenen beiden Jahren, die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.[12] Und es waren die Grünen, die diese Gesetze im Bundesrat passieren ließen, obwohl sie sie ohne weiteres hätten blockieren können. Es genügt uns nicht, wenn Christine Kamm uns versichert, sie habe zu der Gruppe gehört, die gegen die Bundesratsentscheidungen war. Die Einstufung zum Beispiel von Serbien, Kosovo, Albanien zu sicheren Herkunftsländern, bedeutet faktisch die Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus diesen Staaten, wie Christine Kamm ja auch an einer erschreckenden Zahl belegt.
Christine Kamm spielt aber darüber hinweg, dass dies stark umstritten war – auch bei den Grünen – und dass die faktisch fast aussichtslose Lage der Asylbewerber aus diesen Staaten für viele nicht in der freiwilligen Rückkehr und dem Versuch der Wiedereinreise als Arbeitsmigranten behoben werden kann, sondern in der Aufhebung dieser Bestimmung sicherer Herkunftsländer bestehen muss. Nachdem im Jahr 2014 die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten erfolgt war und die gleiche Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo bevorstand, verfassten im September 2015 Barbara Lochbihler, Romeo Franz und Volker Beck einen Zwischenruf zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“[13] . Barbara Blochbihler ist außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Romeo Franz ist Rom und Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland, Volker Beck war damals innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, jetzt migrationspolitischer Sprecher. Wir zitieren aus diesem wichtigen Dokument, aus dem auch hervorgeht, dass die Position gegen die Einstufung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten sogar Beschlusslage der Grünen seit dem Hamburger Bundesparteitag ist:
Wir Grünen haben uns immer für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl eingesetzt. Das galt vor und nach dem Asylkompromiss von 1993, mit dem Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bewusst verwässert und die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ erst möglich gemacht haben. Das muss auch heute gelten. Eine Grundrechtseinschränkung, die wir ablehnen, kann nicht Grundlage einer restriktiven Regelung sein, der wir zustimmen. Die aktuelle Diskussion über die Flüchtlingspolitik in der EU ist auch ein Eingeständnis des Bankrotts der restriktiven Dublin-Logik, für die der Asylkompromiss von 1993 Pate gestanden hat. Warum wir Grüne der pauschalen und deshalb falschen Logik sicherer Herkunfts- und Drittstaaten mit einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zur Fortexistenz verhelfen sollten, erschließt sich uns nicht. Statt die Liste zu erweitern, sollten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien – aber auch Senegal und Ghana, wo einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen immer noch strafrechtlich verfolgt werden – von der Liste genommen werden. Auf unserem letzten Bundesparteitag in Hamburg haben wir mehrheitlich beschlossen, dass wir die Aushöhlung des Asylrechts weiterhin ablehnen: „Wir halten die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene und von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in der Sache für falsch und in der Form europarechtlich für umstritten“. Mit großer Sorge beobachten wir nun, wie sich die Geschichte zu wiederholen droht. Voraus ging dem eine Stellungnahme von Amnesty International vom März 2014 an das Bundesinnenministerium zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes („sichere Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien).[14] Auf Grundlage dieser Stellungnahme wandte sich Amnesty in einem offenen Brief im August 2014 an Grüne und Linke: „Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten“.[15] Dies sind alles Vorgänge, die für eine erneute und notwendige Kampagne gegen „sichere Herkunftsstaaten“ von erheblicher Bedeutung sind.
Mehrere Familien, die in den Abschiebelagern Manching und Bamberg untergebracht sind oder denen die Einweisung angedroht ist, haben sich Anfang Juli in den Schutz des Regensburger Doms begeben. Sie wollen mit dieser Aktion auf die Situation in ihren Herkunftsstaaten und auf die völlige Aussichtslosigkeit in den Abschiebelagern aufmerksam machen. Die 40 Balkanflüchtlinge – hauptsächlich Roma – die am 5. Juli den Regensburger Dom besetzt haben[16] , haben in ihrer ersten Stellungnahme[17] die Rücknahme der Entscheidung gefordert, ihre Herkunftsländer als „sicher“ einzustufen. 40 Balkanflüchtlinge – hauptsächlich Roma – haben am 5. Juli den Regensburger Dom besetzt. Der Protest richtet sich gegen die völlig aussichtslose Situation in den Abschiebelagern Manching und Bamberg und gegen die Einstufung ihrer Herkunftsländer als „sicher“ Foto mit freundlicher Genehmigung von Romano Jekipe Ano Hamburg - Vereinigte Roma Hamburg
Die beteiligten Roma sind zu allem entschlossen, da ihre Lage verzweifelt ist. Nachdem ihnen ein Kirchenasyl verweigert wurde, sind sie momentan in einem Regensburger Pfarrheim untergebracht und werden dort auch versorgt.[18] Um ihren Forderungen nach einem Bleiberecht und auch nach Rücknahme der Regelungen zu den sicheren Herkunftsstaaten im Westbalkan Nachdruck zu verleihen, haben sie auch zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen. Diesen haben sie nach etwa einer Woche organisiert abgebrochen, um sich besser um ihre Kinder kümmern und besser verhandeln zu können. Inzwischen wurden sie vom Generalvikar aufgefordert, das Pfarrheim zu verlassen, die Gruppe weigert sich aber, in die Abschiebelager zurückzukehren. Wir zitieren aus der Stellungnahme der Roma, die in Regensburg um ihre Rechte und gegen die zentralen Abschiebelager Bamberg und Manching kämpfen:
Wir setzen uns dafür ein, dass weder Serbien noch Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Albanien und Montenegro sichere Herkunftsländer sind. Diese Entscheidung muss daher rückgängig gemacht werden. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten schon jetzt abgeschoben sein. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommen, um hier Schutz zu suchen, gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: Kaserniert in Sonderlagern (unter anderem) für Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderungen zur „freiwilligen Rückkehr“: Abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten, wird uns eine „geringe Bleibeperspektive“ zugeordnet. Dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen, deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss. Und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen. Stefan Asanovski vom Verein Romano Jekipe Ano Hamburg erklärte uns jetzt am Telefon (3. August), dass er die Besetzer des Doms nicht mehr unterstützen kann, weil er von den Behörden in Regensburg ein Verbot hat, die Stadt zu betreten, und von den Behörden in Hamburg ein Verbot, die Stadt zu verlassen. Die kommunalen Behörden arbeiten offensichtlich zusammen, um den Widerstand der Roma abzuwürgen. Man kann davon ausgehen, dass auch das bayerische Innenministerium hinter dieser Repressionsmaßnahme steht. Sehr beunruhigend auch, dass die Facebookseite von Romano Jekipe Ano inzwischen nicht mehr verfügbar ist.[19] D. h., das wertvolles Material, unter anderem auch Fotos, die wir in diesem Artikel von der Besetzung des Doms und anderen Roma-Aktionen verwenden, öffentlich nicht mehr verfügbar sind.
Mit heutigem Datum, 7. August, trifft die Pressemitteilung der BI Asyl Regensburg und des Bayerischen Flüchtlingsrats ein mit der Überschrift „Kein Aushungern der Flüchtlinge im Pfarrzentrum St. Emmeram in Regensburg“. Die Leitung des Bistums Regensburg habe die Versorgung mit Lebensmitteln für die vier Roma Familien, die aktuell noch im Pfarrheim St. Emmeram sind, eingestellt und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch angekündigt. Darüber hinaus habe die Bistumsleitung auch unterbunden, dass den ehemaligen Dom-Besetzer - darunter fünf Kinder und ein sechsmonatiges Baby - Lebensmittel und Getränke von Unterstützer/innen gebracht werden. Dieses Verbot sei über Kündigungsandrohung gegen die Wachleute des Sicherheitsdienstes und über die Polizei durchgesetzt worden.
Die Bürgerinitiative und der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet das Vorgehen der Bistumsleitung als empörend und fordern, das Verbot sofort zurückzunehmen und Lebensmittel und grundlegende Versorgung wieder zur Verfügung zu stellen. Inzwischen sind die Roma-Flüchtlingsfamilien zermürbt. Drei der vier verbliebenen Familien haben der Bistumsleitung mitgeteilt, dass sie von Regensburg aus zurück in ihre jeweiligen Herkunftsländer Serbien, Mazedonien bzw. Kosovo wollen. Selbst dabei machen die Ausländerbehörden noch Schwierigkeiten.[20]
Aus den Medien erfährt man, dass die harte Haltung des Regensburger Bistums mit den Behörden abgesprochen sei. Also steckt auch das bayerische Innenministerium bzw. das bayerische Kabinett dahinter. Dies erhärtet sich dadurch, dass sich auch der sogenannte Integrationsbeauftragte Bayerns, Martin Neumeyer (CSU) jetzt öffentlich zu dem Fall äußert: „Es kann keine Lösung sein, dass Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht erzwingen. Das hätte zahlreiche Protestaktionen in Kirchen zur Folge.“ (Berliner Zeitung 8.8.2016) Ganz ähnlich der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs: „Es dürfe nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen.“ (Spiegel online 8.8.2016)
Es handelt sich also um ein Komplott der bayerischen Staatsregierung und der katholischen Kirche, die Protestaktion und die Schutzsuche der Roma schlussendlich gewaltsam zu unterbinden, um die Roma von weiteren Aktionen abzuhalten und sie nach „Recht und Gesetz“ zu vertreiben. Die katholische Kirche Bayerns scheint in Panik und riskiert doch einen erheblichen Imageschaden, den auch die mediale Hetze gegen die Roma-Familien (sie würden ihre Kinder instrumentalisieren etc.) kaum abschwächen kann. Die Kirche kooperiert mit dem Staat und will die Roma auf Teufel komm raus loswerden. Wenn das kein klassischer und höchst virulenter Antiziganismus ist, der da vollstreckt wird, was dann?
Die Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland hat im Juni eine Pilotstudie herausgebracht zum Thema „Gewährleistung der Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“[21] und sich dabei die ARE Bamberg vorgenommen. Der Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung ist Romeo Franz[22] , ein bekannter Sinto-Musiker, der zehn Jahre auch im Vorstand des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma war und sich politisch bei Bündnis 90/die Grünen engagiert.
Die Studie der Hildegard Lagrenne Stiftung erregte ziemliches Aufsehen, auch weil die Grünen im Bayerischen Landtag sie Ende Juni zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrages[23] machten, aus dem wir im Folgenden die Begründung zitieren:
Erhebliche Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention wurden bei der Vorstellung der aktuellen Studie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, wie auch bei Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohner der ARE deutlich. Die festgestellten Mängel am Unterrichtsangebot wirken umso schwerer, da viele Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur zwei bis drei Wochen, wie ursprünglich gedacht, sich in der ARE aufhalten, sondern oftmals mehrere Monate sich dort aufhalten müssen, ohne ausreisen zu können. Der monatelange Ausschluss vom Schulbesuch kann gravierende Auswirkungen auf die spätere Lebensbiographie eines Kindes haben. Die Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder und garantiert das Recht auf Schulbesuch und diskriminierungsfreie Bildungsteilhabe. Das derzeitige jeweils mehrere Jahrgänge zusammenfassende Beschulungsangebot von jeweils nur 90 Minuten entspricht nicht einer gleichwertigen Bildungsteilhabe. Zudem sind die Raumkapazitäten so bemessen, dass bestenfalls die Hälfte der vorhandenen Kinder aufgenommen werden können. Malen und das Singen englischer Lieder ersetzen keinen Unterricht. Immer wieder betont die Staatsregierung, dass dieses dort angebotene Schulangebot ja die Kinder nur auf die Beschulung im Heimatland vorbereiten soll. Dieser Anspruch wird nicht erfüllt. Problematisch ist es zudem, wenn die Eltern, die ja bei der kurzfristigen Verlagerung in die ARE keine Dokumente von den Schulen ihrer Kinder abholen konnten, auch in der ARE keine Unterstützung bei der Beschaffung entsprechender (Zwischen-)Zeugnisse und Dokumente erhalten, die eine Voraussetzung für einen angemessenen weiteren Schulbesuch in den Rückkehrländern darstellen. Nicht akzeptabel ist die nicht vorhandene Möglichkeit der Eltern, Kindern, auch kleineren Kindern, außerhalb der drei täglichen Hauptmahlzeiten etwas zu essen geben zu können. Kinder benötigen Zwischenmahlzeiten. Kühlschränke in den Wohnungen sollten vorhanden sein, kleine Mahlzeiten sollten von den Kantinen mitgenommen werden können. Die Gesundheitsversorgung verhindert auch bei Kindern lediglich lebensbedrohliche Erkrankungen und überträgt Diagnoseaufgaben dafür nicht qualifiziertem Wachpersonal. Auch am Wochenende sollte ein Bereitschaftsarzt von den Eltern gerufen werden können. Der Schutz der Privatsphäre muss sichergestellt werden! Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb nicht einmal alleinreisende Frauen oder auch Personen, die sich bedroht fühlen, nachts die Zimmertür nicht hinter sich verschließen können. Gewalt und Vergewaltigungen könnten so verhindert werden. Auch die hygienischen Bedingungen sind zu verbessern. Die seit einem Jahr versprochenen Sozialarbeiterinnen- und Sozialarbeiterstellen sind umgehend zu schaffen und zu besetzen. Viele Menschen warten in den AREs wochenlang auf ihre Rückkehrmöglichkeit. Leider ist ihnen eine eigene Rückkehr aufgrund des Sachleistungsprinzips verwehrt. Sie haben kein eigenes Geld und müssen darauf warten, bis die Reisekosten bewilligt werden. Auch in den ARE muss der Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der Abschiebung umgesetzt werden. Aufgrund der vielfältig festgestellten Mängel halten wir eine weitere Studie in Manching für erforderlich. Die festgestellten Mängel beruhen auf einer Vielzahl von ungeeigneten oder unzureichenden Gesetzen und Richtlinien, so dass ähnliche Defizite in Manching zu befürchten sind.
Mit dieser Begründung fordern die Grünen im Landtag, die UN-Kinderrechtskonvention und die in weiteren Übereinkommen verankerten Kinderrechte auf Bildung und Nichtdiskriminierung in den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Bamberg und Manching umzusetzen. Ferner solle der Landtag beschließen, dass die Eltern bei der Beschaffung der notwendigen Zeugnisse und Dokumente für den weiteren Schulbesuch der Kinder unterstützt werden. Für die ARE in Bamberg und Manching seien in Bezug auf Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, die Sicherheit, Privatsphäre, Schutz vor Antiziganismus und auf kindgerechte Ernährung Mindeststandards zu definieren und sicherzustellen. Die seit einem Jahr versprochenen Stellen für Sozialarbeiter_innen seien umgehend zu schaffen und zu besetzen. Solange die Missstände, insbesondere im Bildungsbereich, nicht abgestellt sind, sei von einer weiteren Unterbringung von Eltern mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in den ARE abzusehen.
Auch die SPD und die Freien Wähler konnten sich dem Protest gegen die Unterbringung und die verheerenden Standards in den zentralen Lagern Bamberg und Manching nicht entziehen und stellten ihrerseits Dringlichkeitsanträge.[24] Auf der Plenarsitzung des Landtags vom 29. Juni wurden die drei Dringlichkeitsanträge allerdings überhaupt nicht behandelt, sondern an den Sozialausschuss verwiesen. Dieser empfiehlt nun nach seiner Sitzung am 14. Juli einstimmig die Zustimmung zum Antrag der Grünen, allerdings mit der Änderung, dass die oben beschriebenen Forderungen an die Staatsregierung bezüglich der beiden Lager nicht beschlossen werden, sondern die Staatsregierung lediglich aufgefordert wird zu den Forderungspunkten zu berichten.[25] Damit ist der Dringlichkeitsantrag der Grünen erfolgreich verschleppt und – mit ihrer eigenen Zustimmung – entschärft. An dieses Verfahren hängten sich SPD und Freie Wähler gerne an. Obwohl im Juli noch vier Sitzungen des Landtags stattfanden, zwei davon nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, wurde der Antrag im Juli nicht mehr behandelt. Die nächste Sitzung des bayerischen Landtages findet erst wieder Ende September statt. D. h., eine lange, quälende Zeit von drei Monaten verstreicht nach dem Dringlichkeitsantrag der Grünen, ohne dass der Landtag sich mit dem Thema überhaupt befasst!
Die Flüchtlingsbewegung in Bayern versucht nun, den Druck auf die Politik zu erhöhen. So lud der bayerische Flüchtlingsrat in München zum Pressegespräch am 28. Juli zum Thema „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg“. In seiner Pressemitteilung schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat[26]:
Die bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE), die auch als „besondere Aufnahmeeinrichtung“ nach § 5 Abs. 5 des Asylgesetzes gelten, werden von der Bayerischen Staatsregierung regelmäßig als effizient und notwendig gelobt. Bundesinnenminister de Maizière lobt die schnellen Entscheidungen des Bundesamtes, Kritik an den Behörden wird pauschal abgetan mit der Begründung, auch in diesen Zentren würden Flüchtlinge human behandelt.
Die Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats und die durch Rechtshilfe unterstützten InsassInnen sagen anderes. Rigoros werden UnterstützerInnen von den Einrichtungen ferngehalten, BewohnerInnen werden unter Druck gesetzt, „freiwillig“ auszureisen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht entschieden ist, auch Flüchtlinge mit sehr guten Chancen werden abgelehnt. Viele der Verfahren lässt das BAMF schleifen, von Schnellverfahren kann keine Rede sein, zahlreiche BewohnerInnen harren über Monate in den ARE aus. In einer Stellungnahme anlässlich des Pressegesprächs[27] fordert der Sprecher Stephan Dünnwald: „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg. Wir sehen diese Orte als Orte vielfachen Rechtsbruchs und der willkürlichen Behandlung von Insassen, ohne dass eine öffentliche Kontrolle dem Einhalt gebieten kann“. Wir zitieren aus dieser Stellungnahme zwei Punkte, die auch für Roma-Familien aus Augsburg von Belang sind:
• Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass auch Personen in die ARE zugewiesen wurden, bei denen eine Rückführung aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation bereits vor der Zuweisung fragwürdig und durch die Einweisung eine Anbindung an die bisher behandelnden Ärzte und Spezialkliniken an anderen Orten nicht aufrechterhalten werden konnte. • In zahlreichen Fällen wurden auch Kinder und Jugendliche aus ihrem sozialen Umfeld und ihren Kindergärten und Schulen herausgerissen. Erst auf anwaltlichen Druck wurde für Kinder, die länger als sechs Monate in der ARE oder anderen Erstaufnahmen waren, der reguläre Schulbesuch wieder zugelassen.
Wir verweisen hier auf den kompletten Text dieser Stellungnahme im Anhang dieses Artikels (Anhang 1) sowie auf eine schriftliche Stellungnahme der Familie S, ARE Bamberg (Anhang 2). Flüchtlinge aus dem Westbalkan protestieren gegen die unerträglichen Lebensumstände in den Sonderlagern Ingolstadt/Manching 17.05.2016 Das Foto wurde uns vom Bayerischen Flüchtlingsrat freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Zur Eröffnung der ARE I in Ingolstadt/Manching im September letzten Jahres schrieb die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar zum Auftritt der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller: „CSU und Flüchtlinge: »Sie wissen aber, dass sie zurück müssen?« Bayerns Sozialministerin Emilia Müller spricht mit einem Mann aus dem Kosovo - mit dem Einfühlungsvermögen eines Eisklotzes. Sie bleibt damit der Parteilinie treu.“[28] In einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 29. Juli[29 wird anlässlich der Erfolgszahlen des bayerischen Innenministeriums – fast 2100 Abschiebungen und ca. 8000 angeblich freiwillige Ausreisen – von einer Familie aus dem Abschiebezentrum Manching/Ingolstadt berichtet, die mit einem Flug vom 28. Juli abgeschoben wurde, obwohl ein Gutachten des örtlichen Gesundheitsamtes vorlag, das einer Abschiebung entgegenstand.
Die neuesten Entwicklungen des Roma-Widerstands finden zur Zeit in Bamberg statt, wo das Bündnis Solidarity4all gegen massive Behinderungen durch städtische Behörden und die Polizei sowohl ein mehrtägiges Protestcamp in der Nähe des Abschiebelagers Bamberg (ARE II) als auch eine kraftvolle Demonstration in der Stadt durchgesetzt hat. (Siehe die Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 7. August in Anhang 3) an der Demonstration haben sich auch viele Menschen aus dem Abschiebelager beteiligt. Die Aktivisten von Solidarity4all schreiben:
Durch den Kontakt mit den Betroffenen zeigte sich ein noch deutlicheres Bild von der Repression und Entrechtung der Menschen in der ARE. Bei der angebotenen Asylrechtsberatung des Camps wurde deutlich, dass in vielen Fällen massive Verstöße gegen die ohnehin extrem repressiven asylrechtlichen Regelungen vorliegen. „Uns wurde berichtet, dass oftmals keine Bescheide über Leistungskürzungen ausgestellt werden, die Menschen rechtswidrig keine Duldung erhalten und es vor allem keinerlei Möglichkeit gibt, Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen zu erlangen“, fasst Anna Zeitler zusammen und betont: „Darüber hinaus ist der Alltag der Bewohner_innen von der ständigen Bedrohung von Abschiebung geprägt.“ Das Solidarity4all-Bündnis fordert daher die Beendigung der ungeheuerlichen Entrechtung von Asylsuchenden in Bamberg und stellt sich entschieden gegen die Kategorisierung von ankommenden Menschen nach Herkunftsland und angeblicher Bleibeperspektive. Peter Feininger, 7. August 2016
Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg
Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurden im September 2015 in Bayern eröffnet, um Personen aus „sicheren Herkunftsländern“, insbesondere aus dem Balkan, im Schnellverfahren (Bundesamtsentscheidung innerhalb einer Woche) zu bearbeiten und dann möglichst schnell abzuschieben. Laut einem Beschluss des Bayerischen Kabinetts sind diese Einrichtungen in „besondere Aufnahmeeinrichtung“ umgewidmet worden, wofür im Asylgesetz (AsylG) mit dem Paragraf 30a eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Was allerdings mit Personen passiert, über deren Verfahren nicht innerhalb einer Woche entschieden wird, bleibt ungeklärt. Eine Verweildauer von mehr als einer Woche ist jedoch die Regel in der ARE. Viele der Geflüchteten, die in die ARE zugewiesen wurden, sind nun bereits viele Monate dort. „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg. Wir sehen diese Orte als Orte vielfachen Rechtsbruchs und der willkürlichen Behandlung von Insassen, ohne dass eine öffentliche Kontrolle dem Einhalt gebieten kann,“ so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
• Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass auch Personen in die ARE zugewiesen wurden, bei denen eine Rückführung aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation bereits vor der Zuweisung fragwürdig und durch die Einweisung eine Anbindung an die bisher behandelnden Ärzte und Spezialkliniken an anderen Orten nicht aufrechterhalten werden konnte. • In zahlreichen Fällen wurden auch Kinder und Jugendliche aus ihrem sozialen Umfeld und ihren Kindergärten und Schulen herausgerissen. Erst auf anwaltlichen Druck wurde für Kinder, die länger als sechs Monate in der ARE oder anderen Erstaufnahmen waren, der reguläre Schulbesuch wieder zugelassen. • Weiterhin kritisieren wir, dass die Asylverfahren nicht nach rechtsstaatlichen Verfahrensweisen durchgeführt werden, sondern nach äußerst oberflächlicher Anhörung und Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
• Regelmäßig wird durch die Zentralen Ausländerbehörden, die mit hohem Personalschlüssel in den AREn vertreten sind, Druck auf Asylsuchende ausgeübt, bevor noch das Verfahren abgeschlossen ist. Dies ist absolut unzulässig und verletzt internationales Flüchtlingsrecht. Wegen dieser Repressalien sehen sich zahlreiche Insassen in Bamberg und Manching /Ingolstadt in die sogenannte „freiwillige“ Ausreise gedrängt. • Grundsätzlich kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die Isolation von Insassen in Bamberg und Manching/Ingolstadt, die weitgehende Abwesenheit von Beratung und juristischer Unterstützung. Weder in Ingolstadt noch in Bamberg gibt es Fachanwälte für Asyl- und Ausländerrecht, Flüchtlinge bekommen keine Information, Kontakte nach Außen sind erschwert. In der Max-Immelmann-Kaserne in Manching gibt es eine Sozialberatung durch die Caritas Pfaffenhofen. In den drei Dependancen, in denen die meisten der Flüchtlinge leben, gibt es keine Beratung. In Bamberg gibt es überhaupt keine Beratung durch Wohlfahrtsverbände, obwohl hier schon länger ein Beratungskonzept diskutiert wird. Ein Ombudsteam ist für zwei Stunden pro Woche in Bamberg in der Kaserne und bietet Kontakt an. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht hier eine eklatante Verletzung der EU-Aufnahmerichtlinie und des Rechts auf unabhängige Information für alle Asylsuchenden. • Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in der Vergangenheit auf zahlreiche weitere kritikwürdige Umstände in den Abschiebelagern aufmerksam gemacht. Hervorgehoben werden sollen hier nur die Verletzung von Kinderrechten und die Missachtung der Vorrangigkeit des Kindeswohls. Dies wird aktuell noch einmal unterstrichen durch die Kurzstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die eine ganze Serie von Verletzungen der Kinderrechte in den AREn dokumentiert. Wir haben einige Bewohnerinnen und Bewohner eingeladen, um ihre Sicht der Behandlung von Flüchtlingen in den Abschiebelagern darlegen zu können. Die Flüchtlinge nehmen damit das Risiko auf sich, wegen dieser Aussagen weitere Schikanen und auch Probleme mit der Zentralen Ausländerbehörde, der Betreuungsfirma und auch hinsichtlich ihrer Verfahren beim Bundesamt zu erleiden. Das verdient unsere Anerkennung. Wir hatten weitere Flüchtlinge aus Manching und Bamberg eingeladen, die allerdings aus Angst vor Repressalien davor zurückscheuten. Wir stellen die Berechtigung dieser Sonderlager in Frage, v.a., wenn sie dazu führen, dass Asylverfahren nicht mehr geprüft, sondern unter dem Generalverdacht der offensichtlichen Unbegründetheit grundsätzlich abgelehnt werden, und wenn im Schutze der Isolation dieser Lager die Insassen zahlreichen Repressalien und Schäbigkeiten ausgesetzt sind. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb die Abschaffung der Sonderlager in Bayern und eine humanitäre Unterbringung insbesondere von schutzbedürftigen Personen. Außerdem fordern wir eine rechtstaatliche, umfassende und unvoreingenommene Prüfung der Asylverfahren.
Familie Robelli kommt aus dem Kosovo und wurde im Dezember 2015 in die ARE in Ingolstadt eingewiesen, trotz mehrfachen Interventionen der Haunerschen Kinderklinik in München, dies aus medizinischen Gründen zu verhindern. Der Hauptgrund für die Flucht nach Deutschland war die Krankheit des jüngsten Kindes, die im Kosovo nicht behandelt werden konnte. Der Sohn Ornef kam im Januar 2014 mit einer schweren Stoffwechselerkrankung namens Mukoviszidose zur Welt. Sehr gute Hygienemaßnahmen sind neben einer dauerhaften medizinischen Behandlung dringend erforderlich. Die medizinische Versorgung und Unterstützung fand die Familie in der Haunerschen Kinderklinik in München, aber die hygienischen Bedingungen bleiben in dem „Balkanlager“ bedrohlich für das Kind.
Eine Rückführung ins Heimatland war in Fall der Familie Robelli nicht möglich, die Krankheit ist im Kosovo nicht behandelbar. Das Kind erhielt im Februar 2016 einen Abschiebeschutz vom BAMF. Schon Monate vor dem offiziellen Bescheid wussten die Behörden, dass die Familie nicht abgeschoben werden kann. Inzwischen muss die Familie weiterhin in der ARE leben, die eigentlich dafür eingerichtet wurde, Personen aus sicheren Herkunftsländern im Schnellverfahren (innerhalb einer Woche) zu entscheiden und dann entweder abzuschieben oder anzuerkennen. Die Behörde in Manching stellt es der Familie frei, aus der ARE in eine Privatwohnung zu ziehen. Die Familie sucht dringend eine Wohnung im Raum München, die sie aufgrund fehlender Kontakte selbst nicht finden können.
Die fünfköpfige Familie aus Albanien hatte vor ihrer Zwangsumsiedlung in die ARE Bamberg 18 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft in Forchheim gewohnt. Schon bei der Ankunft und Registrierung im Bamberger Lager wurden die Familienmitglieder geduzt. Der Höhepunkt der Schikane aber folgte etwas später in den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Ein Mitarbeiter fragte, warum sie noch kein „Negativ“ hätten, und dass er sofort den Fallentscheider anrufen würde. Er forderte die Familie auf, besser gleich ihre freiwillige Ausreise zu unterschreiben. Anfragen der Familie, die Einrichtung zeitweise zu verlassen, um weiterhin am Studienkolleg teilzunehmen, sowie ein geplantes Praktikum anzugehen, wurden mit dem Hinweis, dass wegen der baldigen Ausreise hier in Deutschland nichts Neues mehr anzufangen sei, abgelehnt. Gegen den Mitarbeiter der ZAB wurde mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Dass die Beschäftigten der Regierung von Oberfranken Gesetze nach Gutdünken auslegen, zeigen weitere Fälle. Dr. Marten Schrievers, Mitglied von Freund statt fremd e.V. konnte in mehreren Fällen anhand qualifizierter Atteste nachweisen, dass die ARE Bamberg als Unterbringung nicht angemessen ist. Der Leiter der Einrichtung, Herr Österlein, erkannte die Atteste jedoch nicht an und forderte neue und zusätzliche Gutachten, obwohl die vorgelegten Atteste den aktuellen strengen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Proteste werden ignoriert …
Albona Ademi: Proteste wegen fehlender Perspektiven Mehrere Familien, die in den Abschiebelagern Manching und Bamberg untergebracht sind oder denen die Einweisung angedroht ist, haben sich Anfang Juli in den Schutz des Regensburger Doms begeben. Sie wollen mit dieser Aktion auf die Situation in ihren Herkunftsstaaten und auf die völlige Aussichtslosigkeit in den Abschiebelagern aufmerksam machen. Das Bistum Regensburg bemühte sich, die Familien aus dem Dom in die Räumlichkeiten einer kleinen Pfarrei zu bugsieren. Bislang duldete das Bistum Regensburg die Flüchtlinge dort. Mit Schreiben vom 27.07. aber beendete das Bistum diesen Status, eine Räumung der Flüchtlinge dort steht bevor. Das Bistum war mehrfach bemüht, die Flüchtlinge zur Aufgabe zu bewegen, und stellte dabei auch die Drohungen in den Raum, dass die Protestaktion gravierende negative Konsequenzen für die Flüchtlinge haben werden. Die Protestierenden wollen aber dem Rat des Bistums, wieder nach Manching zurückzugehen, nicht Folge leisten. Frau Ademi, deren Mann in Albanien bedroht ist, ist eine der SprecherInnen der Protestgruppe. Die ARE Bamberg wird seit ihrer Eröffnung von mehreren Seiten aufs schärfste wegen zahlreichen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der Flüchtlingshilfeverein Freund statt fremd e. V., die Migrations- und Integrationsbeiräte, der Zentralrat der Sinti und Roma und zuletzt auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick prangern die katastrophalen Verhältnisse im Bamberger Abschiebelager an. Flüchtlinge sind dort der Willkür der Behörden fast schutzlos ausgeliefert Sowohl die Stadt Bamberg als auch die Regierung von Oberfranken als auch das bayerische Innen- und das Sozialministerium haben die Vorwürfe bisher ohne nähere Prüfung zurückgewiesen.
Wegen der restriktiven Asylpolitik und der daraus folgenden Missstände in den beiden Abschiebelagern hat sich ein breites Bündnis aus antirassistischen Gruppen gebildet, das unter dem Titel „solidarity4all! Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager“ von 4. bis 7. August ein Protestcamp in Bamberg veranstaltet. Seit Monaten ist die Stadt Bamberg nicht bereit, einen geeigneten Platz für das Camp zur Verfügung zu stellen. Dass die geplanten Aktionen und Workshops trotzdem stattfinden werden, betont das Bündnis in seiner letzten Pressemitteilung. Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234 / 0177 7216830
Rückfragen zur ARE Bamberg bitte an: Katrin Rackerseder | rackerseder@fluechtlingsrat-bayern.de | 0157 84335892
Für Fragen bezüglich des Protestcamps Bamberg wenden Sie sich bitte an:
Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org | 0176 30773471
_______________________ Dr. Stephan Dünnwald Bayerischer Flüchtlingsrat / Bavarian Refugee Council www.fluechtlingsrat-bayern.de
Anhang 2: Anlage zum Pressegespräch 28.7.2016 Schriftliche Stellungnahme der Familie S, ARE Bamberg (protokolliert durch die ehrenamtliche Unterstützerin Marita Obermeyer-Simsekli) Seid dem 11.07.2016 befindet sich die Familie S in der Erstaufnahme/Rückführungseinrichtung ARE II In Bamberg. Sie bewohnen eine Wohnung zusammen mit einer weiteren Familie, insgesamt elf Personen darunter zwei Kinder, das Jüngste ist vier Monate alt. Die Zusammenlegung der beiden Familien in eine Wohnung geschieht nicht aus Platzmangel; viele Wohnungen stehen leer, sondern aus Kalkül und gehört wohl zu den abschreckenden Maßnahmen der bayerischen Landesregierung. Auf Anfrage der beiden Ehrenamtlichen, die die Familie in die ARE begleitet hatten, warum den keine freie Wohnung zur Verfügung gestellt würde, es gäbe doch genug, sagte der Leiter der ARE, sie würden keine eigene Wohnung bekommen, sie hätten keine 150 qm zu erwarten. Die Wohnungstüren und auch die Zimmertüren lassen sich nicht abschließen. Es existieren weder Gardinen noch Jalousien. Der minderjährige Sohn schläft zusammen mit einem anderen Bewohner im Wohnraum. Die beiden Töchter und die Eltern teilen sich einen Raum mit zwei Etagenbetten. Kühlschrank und Herd sind aus der Küche entfernt worden und es sich untersagt in den Wohnungen zu kochen. Es werden drei Mahlzeiten am Tag angeboten jeweils um 8 Uhr, 11 Uhr und 17 Uhr. Familie S bekommt, wie die meisten der „Bewohner“ der ARE II, keinerlei finanzielle Mittel. Die Familie darf die Stadt Bamberg nicht verlassen. Den beiden Töchtern der Familie wurde die Fahrt nach Coburg zur Prüfung am Studienkolleg untersagt, dem Sohn die Fahrt nach Forchheim zur Schule und ins Praktikum. Die Aussage des Mitarbeiters der Ausländerbehörde lautete: „Ihr fangt hier nichts Neues mehr an“. Mitarbeiter der ARE tragen weder Namensschilder an der Kleidung, noch auf den Tischen oder an den Türen. Die Familie weiß bei Gesprächen also nicht, mit wem sie es zu tun hat. Bei der Ankunft in Rückführungszentrum wurde die Familie schon bei der Registrierung geduzt. Im weiteren Verlauf der Gespräche mit der Zentralen Ausländerbehörde vor Ort klärte man sie darüber auf, dass sie „hier“ keinerlei Rechte hätte. Sie wurden umgehend dazu aufgefordert, die freiwillige Rückreise zu erklären. Der Sachbearbeiter fragte sie warum sie noch kein „Negativ“ hätten. Er würde jetzt sofort den Entscheider beim BAMF anrufen und das klären. Sie hätten dann in spätestens vier Wochen ihr „Negativ“, dafür würde er sorgen. Sie sollen also besser heute noch unterschreiben, dass sie freiwillig gehen. Dann würde Deutschland ihnen noch den Rückflug bezahlen. Die Familie solle bitte verstehen, dass sie nur in Bamberg seien um sie weg zuschicken. Als die beiden Töchter den Sachbearbeiter darauf hinwiesen, das auch für sie Menschenrechte gelten würden, äußerte sich der Mitarbeiter wie folgt: “Aber ihr seid andere Menschen, nicht wie wir“. Im Verlaufe des Gespräches betonte er immer wieder, sie sollen unterschreiben, da sie dem Staat Kosten verursachen würden. Die Dolmetscherin, die bei den Gesprächen anwesend war, hat die Familie später darüber aufgeklärt, das mit den Behörden auf dem Gelände nicht zu spaßen wäre. Sie könnten der Familie das Leben sehr schwer machen. Andere „Bewohner“ auf dem Gelände bestätigen das. Die meisten von ihnen haben sich, das erklärten sie bei Gesprächen, dem Druck gebeugt und unterschrieben. Anhang 3: Presseerklärung des Bamberger Protestcamps Solidarity4all-Protestcamp zieht mit kraftvoller Demonstration mit über 500 Menschen durch Bamberg
Per Mail, Sonntag 7. August 2016
Am gestrigen Samstag, den 06.08.216, zog eine bunte und lautstarke Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebungen vom Bamberger Bahnhof durch die Stadt weiter zur ARE. Trotz aller Versuche von Stadt und Polizei, den Protest zu kriminalisieren und zu verhindern, wurde mit vielen Menschen aus der ARE zusammen ein deutliches Zeichen gegen die Isolation der Betroffenen gesetzt. Zudem hat die Demonstration nochmals bewiesen, wie absurd die im Vorfeld kommunizierten Gefahrenprognosen der Stadt waren.
Um 13 Uhr startete der Demonstrationszug mit über 500 Teilnehmenden am Bamberger Bahnhof. Die Abschreckungsstrategie der Polizei war, wie schon in den Tagen zuvor, überdeutlich. Mit massiver Präsenz und sogar einem Hubschrauber wurde die Versammlung der Demonstrant_innen begleitet. Trotz dieser Schikanen nahmen auch viele Personen aus der ARE an der Demonstration teil. Einige schilderten in Redebeiträgen ihr Leben im Abschiebelager und bezeichneten die Zustände als menschenunwürdig. Weitere Redner_innen gingen auf die Diskriminierung von Rom_nija in den Balkanstaaten ein und erinnerten an die besondere historische Verantwortung Deutschlands aufgrund des Völkermords an den europäischen Sint_ize und Rom_nija. Die Demo zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Bahnhof über den Markusplatz und am Prottestcamp-Standort am Fuchsparkstadion vorbei direkt vor die ARE. Es war eine laute, kraftvolle Demonstration mit antirassistischen Sprechchören und Redebeiträgen.
„Wir haben ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Abschiebung gesetzt. Unsere friedliche Demo machte nochmals klar, dass die Einschätzung der Polizei über die angebliche Gefahr durch unsere Veranstaltungen völlig absurd war“, so Anna Zeitler vom Solidarity4all-Bündnis. Das Bündnis kritisiert das Vorgehen der Polizei und der Versammlungsbehörde im Vorfeld und während des Camps scharf. Trotzdem ließ sich das Bündnis nicht vom Protest abbringen und ist fest entschlossen, weiter gegen Abschiebelager zu kämpfen. „Der Protest gegen die ARE wird weitergehen, auch über das Camp hinaus“, stellt Anna Zeitler klar.
Durch den Kontakt mit den Betroffenen zeigte sich ein noch deutlicheres Bild von der Repression und Entrechtung der Menschen in der ARE. Bei der angebotenen Asylrechtsberatung des Camps wurde deutlich, dass in vielen Fällen massive Verstöße gegen die ohnehin extrem repressiven asylrechtlichen Regelungen vorliegen. „Uns wurde berichtet, dass oftmals keine Bescheide über Leistungskürzungen ausgestellt werden, die Menschen rechtswidrig keine Duldung erhalten und es vor allem keinerlei Möglichkeit gibt, Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen zu erlangen“, fasst Anna Zeitler zusammen und betont: „Darüber hinaus ist der Alltag der Bewohner_innen von der ständigen Bedrohung von Abschiebung geprägt.“ Das Solidarity4all-Bündnis fordert daher die Beendigung der ungeheuerlichen Entrechtung von Asylsuchenden in Bamberg und stellt sich entschieden gegen die Kategorisierung von ankommenden Menschen nach Herkunftsland und angeblicher Bleibeperspektive.
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an das Pressetelefon:
0152 15140579
1] Es handelt sich um den Bescheid der Regierung von Oberbayern, der am 16. Dezember 2015 an die Familie Emini in der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße ging. Die Anordnung für die Familie Emini konnte übrigens bis heute nicht vollzogen werden, da Mohammed Emini ziemlich krank und nicht reisefähig ist.
2] „Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“. Zugegriffen 23. Juli 2016. http://www.stmas.bayern.de//integration/gesetz/.
3] Auszug aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen: Die Familien Rama und Emini gehören zu einem Volk, das am Rand steht: Sie sind Roma, aus dem Kosovo. Zurzeit wird viel diskutiert über Flüchtlinge aus diesem Land, die als reine Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Muhamed Emini und Gzim Rama erzählen, warum sie alles aufgaben und in Deutschland Asylantrag stellten, der ihnen seit viereinhalb Jahren verwehrt wird. „Roma haben im Kosovo keine Rechte“, sagen sie. Ihre Kinder dürften nicht in die Schule, sie würden nicht vom Arzt behandelt. Man dürfe nicht mal an der Straße stehen. Eminis Vater sei deshalb von Albanern verprügelt worden. Eine Woche später sei er gestorben. Auch einen Onkel und einen Cousin hätten Albaner umgebracht. Aus: Ute Krogull: Garteln gegen die Verzweiflung. Asyl in Augsburg In der Windprechtstraße leben Flüchtlinge eigentlich gut: Es gibt kleine Wohnungen, Grünflächen und jetzt sogar einen Gemüsegarten. Trotzdem sind viele unglücklich. Zwei Roma-Familien erzählen ihre Geschichte – Serie (Teil 1) AZ 20.6.2015
4] Gmund, Wolfgang Wittl. „Asylpolitik in Bayern: Wie die CSU Flüchtlinge schneller abschieben will“. sueddeutsche.de, 21. Juli 2015, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-eine-schande-fuer-bayern-1.2574272.
5] Ingolstadt, Wolfgang Wittl. „Aufnahmezentren: Wieso Balkan-Flüchtlinge nach Ingolstadt sollen“. sueddeutsche.de, 30. Juli 2015, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/aufnahmezentren-wieso-balkan-fluechtlinge-nach-ingolstadt-sollen-1.2589670.
7] Roland Preuß. „Flüchtlinge: Seehofers Lust an der Provokation. Es ist sinnvoll, Asylbewerber unterschiedlich zu behandeln. Abschiebezentren, wie der CSU-Chef sie plant, braucht man dafür nicht, Kommentar“. sueddeutsche.de, 23. Juli 2015, Abschn. politik. http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seehofers-lust-an-der-provokation-1.2577238.
8] „Balkanlager Bamberg und Manching schließen! Keine Abschiebung um jeden Preis - Online-Petition“. openPetition, 28. Januar 2016. https://www.openpetition.de/petition/online/balkanlager-bamberg-und-manching-schliessen-keine-abschiebung-um-jeden-preis.
9] Eva Bulling-Schröter. „Im Wortlaut: Rein in die Abschiebefabrik“. DIE LINKE. Landesverband Bayern, 4. September 2015. http://www.die-linke-bayern.de/nc/suche/detail/artikel/im-wortlaut-rein-in-die-abschiebefabrik/.
10] Es handelt sich um einen anderen Fall, der aber ähnlich gelagert ist, auch um eine Romafamilie, der das gleichlautende Standardformular des oben zitierten Zuweisungsbescheid es zuging.
11] Gemeint ist der Dringlichkeitsantrag: „Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Katharina Schulze, Gisela Sengl, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bayerischer Landtag Drucksache 17/12145“. Bündnis 90 Die Grünen, Landtag Bayern, 29. Juni 2016. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/antrag_kinderrechte_in_den_ares_sichern.pdf.
12] „Sichere Herkunftsländer. Definition und Bedeutung der sicheren Herkunftsländer“. BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zugegriffen 26. Juli 2016. http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsl%C3%A4nder/sichere-herkunftsl%C3%A4nder-node.html
13] Lochbihler MdEP, Barbara, Romeo Franz, und Volker Beck MdB. „Zwischenruf zu angeblich ‚sicheren Herkunftsstaaten‘“. Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments, 22. September 2015. http://www.barbara-lochbihler.de/fileadmin/user_upload/pdf/2015/150922_-_Zwischenruf_SICHERE_HERKUNFTSSTAATEN.pdf.
14] „Stellungnahme an das Bundesministerium des Inneren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 20.2.2014“. Amnesty International, 4. März 2014. https://www.amnesty.de/files/Amnesty_Stellungnahme_RefE_Sichere_Herkunftsstaaten_03-2014final.pdf.
15] „Amnesty-Brief an Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drd. 18/1528)“, 18. August 2014. https://www.amnesty.de/2014/8/18/amnesty-brief-gruene-linke-steht-zu-euren-versprechen-beim-fluechtlingsschutz.
16] „Balkan-Flüchtlinge Besetzen Regensburger Dom“. Alle Bleiben!, 5. Juli 2016. http://www.alle-bleiben.info/balkan-fluchtlinge-besetzen-regensburger-dom/. s. a. Regensburg, Andreas Glas. „Regensburg: ‚Wenn wir abgeschoben werden, sind wir tot‘“. sueddeutsche.de, 6. Juli 2016, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-wenn-wir-abgeschoben-werden-sind-wir-tot-1.3065781.
17] „Erste Stellungnahme zur Besetzung des Regensburger Doms“, 5. Juli 2016. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/2016_PDF-Dokumente/16-07-05_Statement_Dombesetzung.pdf.
18] Andreas Wenleder, Susanne Ebner und Guido Fromm. „Protest in Regensburger Pfarrheim: Polizei reduziert Präsenz an Regensburger Pfarrheim“. Article, 24. Juli 2016. http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/raeumung-pfarrheim-regensburg-fluechtlinge-dom-100.html.
19] https://www.facebook.com/romanojekipe/
20] Aus der Pressemitteilung der BI Asyl Regensburg und des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 7.8.2016: … Mangels Alternativen haben am Freitag 05.08. abends von den vier noch verbliebenen Familien drei Familien der Bistumsleitung mitgeteilt, dass sie von Regensburg aus zurück in ihre jeweiligen Herkunftsländer Serbien, Mazedonien bzw. Kosovo wollen. Eine Familie ist bereit, zurück nach Baden-Württemberg zu gehen, von wo sie in die Kirche geflüchtet waren. Dazu bestehen folgenden Erwartungen/Bitten: • Lebensmittel und grundlegende Versorgung wieder zur Verfügung zu stellen, bis die freiwillige Ausreise erfolgen kann,
• Organisierung der freiwilligen Ausreise aus Regensburg über die Fachdienste Caritas und Rückkehrberatungsstelle Nürnberg in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz,
• Bereitstellung möglicher Rückkehrhilfen,
• Zurücknahme der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.
Die angebliche Behauptung der Zentralen Ausländerbehörde der Oberpfalz, die freiwillige Ausreise könne nicht aus Regensburg organisiert werden, ist sachlich falsch. Es ist eine Frage des Willens.
21] Magdalini Alexandropoulou, Christoph Leucht, und Sabina Salimovska. „Gewährleistung der Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“. Bündnis 90 Die Grünen, Landtag Bayern, Juni 2016. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/pilot_studie_kinderrechte_in_are_2_-_final-2.pdf
22] https://de.wikipedia.org/wiki/Romeo_Franz
23] „Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Katharina Schulze, Gisela Sengl, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bayerischer Landtag Drucksache 17/12145“. Bündnis 90 Die Grünen, Landtag Bayern, 29. Juni 2016. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/antrag_kinderrechte_in_den_ares_sichern.pdf.
s. a. „Kinderrechte und Mindeststandards in Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen achten!, Pressekonferenz von Christine Kamm, Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag“. Bündnis 90 Die Grünen, Landtag Bayern, 8. Juli 2016. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/asyl-und-fluechtlingspolitik/kinderrechte-und-mindeststandards-au-1.
24] „Bericht über Situation der Kinder und Jugendlichen in den bayerischen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen, Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, Drucksache 17/12146.pdf“, 29. Juni 2016. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/
0000007500/0000007706.pdf. „Kinderrechte auch in den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen waren! Dringlichkeitsantrag der SPD, Drucksache 17/12133.pdf“, 28. Juni 2016. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/
0000007500/0000007692.pdf.
25] „Vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Drucksache 17/12145 Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen“. Bayerischer Landtag, 14. Juli 2016. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/
0000008500/0000008538.pdf.
26] Mitteilung des Bayerischen FLüchtlingsrats vom 26.07.2016
27] Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 28.07.2016 anlässlich des Pressegesprächs „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg“
28] Ingrid Fuchs. „CSU und Flüchtlinge: ‚Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?‘ Bayerns Sozialministerin Emilia Müller spricht mit einem Mann aus dem Kosovo - mit dem Einfühlungsvermögen eines Eisklotzes. Sie bleibt damit der Parteilinie treu. Kommentar“. sueddeutsche.de, 2. September 2015, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-sie-wissen-aber-dass-sie-zurueck-muessen-1.2630973.
29] Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 29.07.2016
Innenminister Herrmanns Abschiebebilanz: schäbig und risikofreudig
Zum gestrigen Abschiebeflug veröffentlichte das Innenministerium wieder den aktuellen Stand der Abschiebungen (fast 2.100) und der „freiwilligen“ Ausreisen (ca. 8.000).
Was die Zahlen nicht verraten: zumindest eine Familie aus dem Abschiebezentrum Manching/Ingolstadt wurde mit dem Flug vom 28.7.2016 abgeschoben, obwohl ein Gutachten des örtlichen Gesundheitsamtes vorlag, das einer Abschiebung entgegenstand. Innenminister Herrmanns Abschiebebehörden ignorieren solche Papiere, selbst wenn sie vom Amt kommen. Ohne Skrupel setzen sich die vom Innenministerium eingerichteten Zentralen Ausländerbehörden über menschliche Belange und Rechte hinweg.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Augenmaß, und ein Minimum an Achtung der Menschenwürde auch bei Abschiebebehörden. Auch wenn der Innenminister für brutale Abschiebepolitik sicher auch wieder Beifall bekommt: es ist seine Aufgabe und Verantwortung, auch bei Abschiebungen ethische und menschenrechtliche Prinzipien nicht der schieren Durchsetzbarkeit zu opfern,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Zweifel erregen auch die Zahlen über „freiwillige“ Ausreisen:
„die sogenannten freiwilligen Ausreisen gehen nachweislich oft mit massiver behördlicher Einschüchterung von Betroffenen einher. Es wäre auch gut zu erfahren, wie viele der angeblichen 8.000 freiwilligen Rückkehrer auch dokumentiert mit REAG/GARP Unterstützung ausgereist sind. Der Druck, der auf Flüchtlinge ausgeübt wird, mündet nicht selten darin, dass Personen sich diesem durch den Weg in die Illegalität entziehen. Wir fordern das Innenministerium auf, hier mit sauberen Zahlen aufzuwarten,“ so Dünnwald. nach oben