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Timestamp: 2016-10-26 19:31:13
Document Index: 328094340

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'Art. 149', 'Art. 219', 'Art. 278', 'Art. 264', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 351', 'Art. 262', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 219', 'Art. 278', 'Art. 262', 'Art. 149', 'Art. 156', 'Art. 154']

87 IV 14434. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 17. Oktober 1961 i.S. Steiger gegen Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt und Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 264 PPF. Dans la proc�dure relative � la d�signation du for, on applique, sur les frais, les dispositions de la loi d'organisation judiciaire, en particulier les art. 153 et 156. Consid�rants � partir de page 145
Nach Art. 149 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege finden die Vorschriften dieses Gesetzes �ber die Gerichtskosten nur Anwendung auf die Zivil-, Staats-, Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege, w�hrend in Strafsachen die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege massgebend sind. Letztere regeln die Kostenauflage im Strafverfahren vor den eidgen�ssischen Strafgerichten (Art. 219 Abs. 3, 228, 245 BStP) und diejenige im Beschwerdeverfahren vor dem Kassationshof des Bundesgerichtes (Art. 278 BStP). F�r das in Art. 264 BStP zur Bestimmung des interkantonalen Gerichtsstandes vorgesehene Verfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes wird jedoch die Frage der Kosten in keinem der beiden Gesetze ausdr�cklich geordnet.
Diese L�cke ist nicht zuf�llig. Als anl�sslich der Revision von 1934 die Gerichtsstandsbestimmungen des Entwurfes zum eidgen�ssischen Strafgesetzbuch in das Gesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege aufgenommen wurden, �bertrug der Gesetzgeber gleichzeitig die Kompetenz zur Entscheidung von Gerichtsstandskonflikten in Bundesstrafsachen der Anklagekammer des Bundesgerichtes (Art. 260-264 in der Fassung vom 15. Juni 1934). Zweck dieser Neuerung war, das Verfahren zur Beilegung solcher Gerichtsstandsstreitigkeiten gegen�ber dem bisher erforderlichen Weg des staatsrechtlichen Rekurses einfacher und rascher zu gestalten (Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1929, Votum St�mpfli in der st�nder�tlichen Kommission vom 18. Oktober 1932). Darauf ist zur�ckzuf�hren, dass die Kostenfrage in den Gesetzesberatungen �bergangen wurde, wie �berhaupt die Aufstellung BGE 87 IV 144 S. 146von Verfahrensvorschriften bewusst abgelehnt wurde in der Meinung, dass die Regelung des Verfahrens ganz der Rechtsprechung der Anklagekammer �berlassen bleibe (Protokoll der Expertenkommission vom 26. August 1927;BGE 74 IV 190in fine).
Die Anklagekammer hat, freilich ohne daf�r eine n�here Begr�ndung zu geben, von jeher die Kostenbestimmungen des OG, insbesondere Art. 153 und 156, als anwendbar erkl�rt (vgl.BGE 74 IV 191, BGE 86 IV 195 Erw. 3, BGE 87 IV 48). Diese L�sung war gegeben, nicht nur, weil die Anklagekammer in der Beurteilung von Gerichtsstandsstreitigkeiten in Bundesstrafsachen an die Stelle der staatsrechtlichen Abteilung getreten ist (vgl.BGE 41 I 306,BGE 44 I 80,BGE 47 I 83,BGE 57 I 194), sondern namentlich aus der �berlegung, dass Streitigkeiten zwischen Kantonen �ber den bundesrechtlichen Gerichtsstand, welcher der Abgrenzung der Gerichtshoheit der Kantone dient, staatsrechtliche sind, gleichg�ltig, welcher Art das materielle Recht ist, das der zust�ndige Sachrichter anzuwenden hat (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG). Daran �ndert nichts, dass die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG subsidi�res Rechtsmittel ist; solange die Anklagekammer nach Art. 264 BStP angerufen werden kann, ist �brigens jedes andere eidgen�ssische Rechtsmittel gegen die Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften in Strafsachen ausgeschlossen (BGE 73 IV 54,BGE 76 IV 114, BGE 80 I 265). Gerichtsstandskonflikte gem�ss Art. 351 StGB und Art. 262 ff. BStP sind somit ihrer Natur nach nicht Strafsachen im Sinne von Art. 149 OG. Die Vorschriften des BStP �ber die Prozesskosten sind zudem auf die Bed�rfnisse des Strafprozesses zugeschnitten, und auch deswegen w�ren die Bestimmungen des OG, welche dem Charakter der Gerichtsstandsstreitigkeiten besser Rechnung tragen, vorzuziehen. Mit der Frage des interkantonalen Gerichtsstandes m�ssen sich die Strafverfolgungsbeh�rden von Amtes wegen befassen, wobei sie Verm�gensinteressen regelm�ssig nicht zu wahren haben. Hiezu kommt, dass die BGE 87 IV 144 S. 147�rtliche Zust�ndigkeit nicht bloss oft zweifelhaft ist, sondern von der Anklagekammer auch anders als nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden kann. Es ist deshalb angebracht, der unterliegenden Partei in der Regel keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2, Art. 154 Abs. 2 OG), es sei denn, die Anrufung der Anklagekammer erfolge missbr�uchlich.
86 IV 195,
87 IV 48,
80 I 265
Art. 219 Abs. 3, 228, 245 BStP,
Art. 278 BStP,
Art. 262 ff. BStP,
Art. 149 OG,
Art. 156 Abs. 2, Art. 154 Abs. 2 OG