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Timestamp: 2016-08-26 13:35:03
Document Index: 108819041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 3']

BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)
BGHRechtsprechungUrteil vom 16. Mai 2013 - Az. I ZR 175/12
BGH · Urteil vom 16. Mai 2013 · Az. I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)
I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)
openJur 2013, 43146
6 U 27/12 vorher Zivilrecht Wettbewerbsrecht § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.TenorDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet. Sie warb im Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling für eine "Treuepunkt"-Aktion, bei der Kunden für 5 € Einkaufswert einen "Treuepunkt" erhielten. Die "Treuepunkte" konnten in ein zu der Aktion gehörendes "Rabattheft" geklebt werden. Wenn ein Heft vollgeklebt war, konnte der Kunde dieses einlösen und gegen Zahlung eines im Verhältnis zum tatsächlichen Wert geringen Aufpreises in den Märkten der Beklagten Messer von Zwilling erwerben. Die Kunden wurden im "Rabattheft" darauf hingewiesen, dass sie bis zum 23. Juli 2011 die "Treuepunkte" sammeln und sie bis zum 6. August 2011 einlösen könnten. Einen Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung oder eine mögliche vorzeitige Beendigung der Aktion durch die Beklagte enthielten die Teilnahmebedingungen nicht. 1 Aufgrund einer hohen Nachfrage konnte der Bedarf nach den im Rahmen der Rabattaktion ausgelobten Zwilling-Messern nicht gedeckt werden. Die Beklagte beendete die Aktion deshalb nach Erschöpfung ihres Aktionsvorrats von 3,2 Millionen Messern Ende Mai 2011 etwa zwei Monate früher als ursprünglich angekündigt. Die Kunden wurden ab dem 16. Mai 2011 unter anderem über Handzettel, Hinweistafeln in den Geschäften und im Internet über das vorzeitige Ende der "Treuepunkte"-Aktion informiert. Bei der bereits im Jahre 2009 vorgenommenen Planung der Aktion war die Beklagte von einer höchstens zu erwartenden Nachfrage von 2,8 Millionen Messern ausgegangen. Im Rahmen einer ebenfalls mit Zwilling im Jahre 2007 durchgeführten "Messer-Aktion" waren etwa 2 Millionen Messer abgesetzt worden.
GründeI. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG verneint, die beanstandete Werbeaktion aber nach § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG untersagt. Dazu hat es ausgeführt:
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