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Timestamp: 2016-10-25 15:44:55
Document Index: 299943077

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 67']

8C_789/2014 (07.09.2015)
8C_789/2014 � � Urteil vom 7. September 2015
Die 1980 geborene A.________ bezog mit Unterbr�chen seit 7. Mai 2012 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit in der Folge rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 9. Oktober 2013 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen ab 30. August 2013 f�r die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Am 20. November 2013 zog daraufhin die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die f�r die Monate August und September 2013 gew�hrten Taggeldleistungen verf�gungsweise in Wiedererw�gung und forderte zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 441.70 zur�ck. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. November 2013).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gef�hrte Beschwerde gut, da die f�r eine Wiedererw�gung vorausgesetzte erhebliche Bedeutung der Berichtigung fehle.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
A.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht gew�hrte den Parteien �berdies das rechtliche Geh�r zur Frage, ob der R�ckkommenstitel der prozessualen Revision gegeben ist. Davon hat einzig die Arbeitslosenkasse mit Eingabe vom 13. Juli 2015 Gebrauch gemacht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Versicherte aufgrund nachtr�glich verf�gter Einstelltage zu viel bezogene Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 441.70 zur�ckzuerstatten hat.
2.1.�Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen, k�nnen, unabh�ngig davon, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind, nur zur�ckgefordert werden, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die f�r die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
2.2.�Rechtsprechungsgem�ss kann die Verwaltung w�hrend eines Zeitraumes, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verf�gungen entspricht, voraussetzungslos, d.h. ohne Rechtstitel, auf ihren Entscheid zur�ckkommen (BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111). Beanstandet die rechtsuchende Person selbst eine faktische Verf�gung, braucht sie dies nicht innert der f�r formelle Verf�gungen geltenden Rechtsmittelfrist zu tun, sondern kann binnen einer nach den Umst�nden angemessenen Pr�fungs- und �berlegungsfrist eine anfechtbare Verf�gung verlangen. In SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02, wurde diese Frist auf 90 Tage (maximal dreimal so lang wie die ordentliche Rechtsmittelfrist), gerechnet ab Er�ffnung des formlosen Verwaltungsaktes, festgesetzt.
2.3.�Wie zu Recht von keiner Seite bestritten wird, k�nnen Leistungen bei nachtr�glichen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung w�hrend der laufenden sechsmonatigen Vollstreckungsfrist zur�ckgefordert werden, wenn die Voraussetzungen der R�ckforderung erf�llt sind (BGE 114 V 350 E. 2b S. 352 f.; ARV 1999 Nr. 8 S. 30 E. 5, C 290/97; SVR 1997 ALV Nr. 80 S. 243 E. b, C 294/95; Urteile C 351/95 vom 28. August 1997 E. 2; 8C_1021/2012 vom 10. Mai 2013 E. 4.3; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch�mage, 2014, N. 128 zu Art. 30; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 864 und Fn. 1806; E. 2.1 u. 2.2 hiervor).
3.1.1.�Die Vorinstanz hat sich mit Blick auf die R�ckforderung weder mit der Frage der Rechtsbest�ndigkeit der formlos ausgerichteten Taggelder noch mit dem R�ckkommenstitel der prozessualen Revision auseinandergesetzt und hierzu keine das Bundesgericht bindenden Feststellungen getroffen; dieses ist daher insoweit in der Sachverhaltsfeststellung frei (E. 1).
3.1.2.�Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die Taggelder f�r den Monat August und September 2013 ausgerichtet worden sind, auf welche die Arbeitslosenkasse aufgrund der Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch das RAV zur�ckzukommen hatte. Unter der Annahme, dass die Arbeitslosenkasse die Entsch�digung f�r die abgelaufene Kontrollperiode im Lauf des folgenden Monats ausrichtete (Art. 30 Abs. 1 AVIV), ist davon auszugehen, dass sie die 30-t�gige Frist, um voraussetzungslos auf die ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung zur�ckkommen zu k�nnen, verpasste.
3.2.1.�Die Einstellungsverf�gung des RAV vom 9. Oktober 2013 ist f�r die Arbeitslosenkasse bindend; sie hat sie zu vollziehen und diesbez�glich liegt mit dem Entscheid ein Rechtstitel f�r die R�ckforderung der im Nachhinein materiell unrechtm�ssig gewordenen Taggeldleistungen vor. Eine R�ckforderung ist jedoch erst zul�ssig, wenn die Voraussetzungen der Wiedererw�gung oder der prozessualen Revision erf�llt sind (BGE 126 V 399 E. 2b S. 400).
3.2.2.�Der R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung f�llt ausser Betracht, da die Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung zum damaligen Zeitpunkt vollst�ndig korrekt und daher nicht zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war. Damit fehlt es bereits an der ersten f�r die Wiedererw�gung erforderlichen Voraussetzung, weshalb der vorinstanzliche Entscheid insofern bundesrechtswidrig ist, als die zweifellose Unrichtigkeit bejaht wurde. Es er�brigen sich dementsprechend Ausf�hrungen zur erheblichen Bedeutung der Berichtigung (als zweiter Wiedererw�gungsvoraussetzung).
3.2.3.�Hinsichtlich der formlosen Zusprache und Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ist vielmehr insofern eine die prozessuale Revision begr�ndende, f�r die Anspruchsberechtigung erhebliche Tatsache eingetreten, als die Arbeitslosenkasse nachtr�glich erfuhr, dass sich die Versicherte im Hinblick auf eine drohende Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 1. bis 29. August 2013 nicht hinreichend um Arbeit bem�hte und vom RAV in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Taggelder der Kontrollperioden August und September 2013 hatte die Arbeitslosenkasse noch keine Kenntnis der ungen�genden Arbeitsbem�hungen mit Sanktionsfolge, welchen Umstand sie nicht zu vertreten hat, nachdem das RAV die Versicherte erst mit Verf�gung vom 9. Oktober 2013 in der Anspruchsberechtigung einstellte. Weiter hat die Arbeitslosenkasse mit der R�ckforderung auch die f�r die prozessuale Revision von Verf�gungen geltenden Fristen (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 67 VwVG; SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25 E. 3.1.2, C 214/03) erf�llt. Ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 441.70 war demnach zul�ssig, wenn auch auf dem Wege der prozessualen Revision und nicht mit dem R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung. Es steht der Versicherten frei, gegebenenfalls ein Erlassgesuch zu stellen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. September 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 28. November 2013 best�tigt.