Source: https://rechts.ninja/stichwort/praeklusion/
Timestamp: 2018-01-20 08:53:21
Document Index: 295515300

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 531', 'Art. 103', '§ 531', '§ 531', 'Art. 103', '§ 531', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 796', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 767', '§ 767', '§ 1060', '§ 1059', '§ 767']

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Schlagwort Archiv: Präklusion
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei richtigem Vorgehen des Berufungsgerichts als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Berufungsgericht …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Präklusion, Verspätung
Vortrag ist nicht neu, wenn bereits in erster Instanz gehaltener schlüssiger Vortrag durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1. Eine Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG2. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Berufung, Neuer Tatsachenvortrag, Präklusion, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Diese Voraussetzung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden, …
Angriffsmittel, Berufung, Präklusion, Verteidigungsmittel, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Wenn eine Partei einen Sachverhalt rechtlich unzutreffend beurteilt und deshalb nicht auf den Gedanken …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Diese Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird2. So war es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof …
Beweisangebot, Präklusion, Rechtliches Gehör, Zivilrecht
Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, Präklusion
Bei einer gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtete Vollstreckungsabwehrklage sind die vorgebrachten Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, präkludiert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beziehen sich die vom Schuldner vorgebrachten materiellrechtlichen Einwendungen auf die Entstehung des Anspruchs und beruhen somit auf Gründen, die vor der …
Einspruch, Präklusion, Vollstreckensabwehrklage, Vollstreckungsbescheid, Zivilrecht, Zustellung
Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehalten ist oder wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert. Neu ist ein Vorbringen hingegen nicht, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen …
Berufung, Beweisangebot, Präklusion, Verspätung, Zivilprozess, Zivilrecht
Angriffsmittel, Berufungsverfahren, Präklusion, Verspätung, Verteidigungsmittel, Zivilrecht
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen1. …
Berufungsverfahren, Präklusion, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darstellen1. Die für …
Autor: Mediationslupe 10. April 2015
Einwände der Schuldnerin gegen die Befugnis des Gläubigers zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs können im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht berücksichtigt werden, weil sie durch das Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert sind. Diese Präklusion ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Präklusion entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Einwände, …
Aktuelles, Präklusion, Schiedsspruch, Vollstreckbareklärungsverfahren
Autor: Mediationslupe 17. Januar 2014
Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – sachlichrechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden. Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 …
Alternative Dispute Resolution, Präklusion, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
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