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Timestamp: 2019-10-22 05:58:12
Document Index: 299036049

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art 33', '§ 6', '§ 101', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 242', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 22', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 21', '§ 31', '§ 28', '§ 32', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 1 K 2421/08: VG Gelsenkirchen: besoldung, treu und glauben, kirchensteuer, gehalt, verfügung, sozialhilfe, bedingung, vergleich, einzelrichter, nettoeinkommen
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.10.2008, 1 K 2421/08
Aktenzeichen: 1 K 2421/08
VG Gelsenkirchen: besoldung, treu und glauben, kirchensteuer, gehalt, verfügung, sozialhilfe, bedingung, vergleich, einzelrichter, nettoeinkommen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 2421/08
Schlagworte: Familienzuschlag, Kind
Normen: BBesG §§ 39, 40, GG Art 33 Abs 5
Leitsätze: Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern.
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des M. für °°°°°°°°° und W. O. -X. vom 3. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2008 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 804,72 EUR zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollsteckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes Kind für die Jahre 2005 und 2006. Er steht beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C. im Dienst des beklagten Landes. Bis zum 30. November 2001 erhielt er Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 15; seit dem 1. Dezember 2001 gehört er der Besoldungsgruppe A 16 an. Er war in dem o.g. Zeitraum für seine vier in den Jahren 1985, 1986, 1988 und 1991 geborenen Kinder L. , G. , F. und C1. Kindergeld berechtigt.
Den erhöhten Familienzuschlag für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 machte der Kläger bereits in dem vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 1 K 3991/05 geführten Verfahren geltend. Der Beklagte wurde in jenem Verfahren durch 2
Urteil dieses Gerichts zu einer Zahlung eines Nettobetrages in Höhe von 2.394,78 EUR verurteilt. In einem weiteren, hier unter dem Aktenzeichen 1 K 1380/07 geführten Verfahren machte der Kläger schon mal den erhöhten Familienzuschlag für die Jahre 2005 und 2006 geltend. Dieses Verfahren wurde durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. Februar 2008 eingestellt, nachdem der Kläger die - ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens erhobene - Klage zurückgenommen hatte.
4Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 beantragte der Kläger die Zahlung eines erhöhten kinderbezogenen Familienzuschlags für seine Kinder für die Jahre 2005 und 2006. Mit Bescheid vom 3. März 2008 lehnte das M1. für °°°°°°°°°° und W. O. -X. (M2. ) diesen Antrag ab, da der Kläger seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes Kind nicht zeitnah jeweils während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht habe. Den hiergegen vom Kläger mit Schreiben vom 6. März 2008 eingelegten Widerspruch wies das M2. mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 2008 unter Hinweis auf die im Ausgangsbescheid gemachten Ausführungen zurück.
5Am 28. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Nach seiner Auffassung ist der Beklagte zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für die Jahre 2005 und 2006 verpflichtet.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des M. für °°°°°°°°°° und W. O. -X. vom 3. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2008 zu verurteilen, ihm für die Jahre 2005 und 2006 einen den Grundsätzen beamtengerechter Alimentation entsprechend erhöhten Familienzuschlag ab dem dritten Kind zu zahlen. 7
10Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
11Die Beteiligten haben übereinstimmend auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
12Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 15. Oktober 2008 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers (1 Heft) Bezug genommen.
Gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO. 15
Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und vierte Kind des Klägers 16
für die Jahre 2005 und 2006 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
17Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt. Zwar muss bei Leistungsklagen der Antrag grundsätzlich so gefasst sein, dass der entsprechende Urteilsspruch vollstreckungsfähig ist. Bei - wie hier - auf Geldzahlung gerichteten Klagen ist jedoch ein unbezifferter Klageantrag insbesondere dann zulässig, wenn die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, DVBl. 1990 158. 18
19In derartigen Fällen ist die Klage jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn sie den anspruchsbegründenden Sachverhalt hinreichend genau darlegt und Angaben zur ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages enthält.
20So liegt der Fall hier. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Beklagten, den nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998,
BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 21
22weiterhin zu zahlenden Familienzuschlag (dazu noch unten) nach dem dort vorgegebenen, strikt verbindlichen Rechengang zu berechnen. Der Kläger hat den anspruchsbegründenden Sachverhalt der Besoldung für das dritte Kind hinreichend genau dargelegt und durch die Bezugnahme auf die Grundsätzen beamtengerechter Alimentation mittelbar auch Angaben zur ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages gemacht.
23Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Jahre 2005 und 2006 einen Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend berechneten Höhe.
24Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden, der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beamte könne einen Antrag auf höhere Besoldung nur im laufenden Haushaltsjahr stellen, ist dem nicht zu folgen.
25Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, juris; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 - , juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris; a.A. VGH Bad.- Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, juris.
26Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 hatte der Bundesgesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 eine verfassungskonforme Neuregelung der Besoldung für sogenannte „kinderreiche" Beamte zu schaffen. Für den Unterlassensfall hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG eine allgemeingültige gesetzesgleiche Regelung getroffen. Sie lautet:
„Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. 27
Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000: 28
29Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. errechnet."
30Beide Regelungen - sowohl die „Bedingung" der unterbliebenen Anpassung des BBesG und/oder anderer Gesetze als auch die Vollstreckungsanordnung für den Fall der Untätigkeit des Gesetzgebers - sind allgemeingültig, inhaltlich hinreichend bestimmt und gelten direkt und unmittelbar für alle Beamtinnen und Beamten. Sie begünstigen nicht mehr nur die Kläger und Widerspruchsführer, die sich mit ihren Erhöhungsbegehren an den Dienstherrn und die Fachgerichte gewandt haben, sondern alle Beamtinnen und Beamten, welche die sachlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsanordnung erfüllen.
31Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land O. -X. - welcher dieses Gericht folgt - unmittelbar anspruchsbegründend. Es handelt sich um einen quasi-gesetzlichen Anspruch,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007, 265, 32
33der nach Eintritt der „Bedingung" - Unterbleiben einer gesetzlichen Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - an die Stelle eines Besoldungsgesetzes tritt.
34Es ist allgemein anerkannt, dass die Auszahlung der gesetzlichen Besoldung keines Antrages bedarf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für Besoldung, die statt auf einem förmlichen Gesetz auf der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruht. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat. Vernünftige Gründe, einen Verzicht in Bezug auf Besoldungsteile zuzulassen, die auf der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, auf andere Teile der Besoldung hingegen nicht, sind nicht ersichtlich. Soweit zur Begründung des Antragserfordernisses der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnommen wird, generell nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen zu müssen, wird übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2000 eine normative Regelung gibt, nämlich den quasi-gesetzlichen Anspruch aus der sogenannten „Vollstreckungsanordnung", die einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich ist. Ein Antragserfordernis und ein Verlangen nach zeitnaher Geltendmachung dieses Besoldungsanspruchs ab dem 1. Januar 2000 ist weder dem Wortlaut der Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen.
35Eher ist das Gegenteil der Fall. In seinen Entscheidungsgründen stellt das Bundesverfassungsgericht nämlich fest:
36„Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut festgestellte Verpflichtung nicht bis 31.12.1999, so sind die Dienstherrn verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren (vgl. oben C III 3). Die Fachgerichte sind befugt, familiengerichtliche Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen."
37Anders als die Fachgerichte, die nur auf Antrag tätig werden dürfen, und demgemäß lediglich die „Befugnis" zur Gewährung einer höheren Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung erhalten haben, erklärt das Bundesverfassungsgericht die Dienstherrn nicht nur für befugt oder ermächtigt, sondern sogar für verpflichtet, eine höhere Besoldung zu gewähren. Dadurch sollte zusammen mit der eher ungewöhnlichen Vollstreckungsanordnung offenkundig ein erneutes Leerlaufen jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Mit dieser Intention ist es aber schwerlich zu vereinbaren, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.
38Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, a.a.O.; Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2007, 73.
39Gegen das Antragserfordernis innerhalb des Haushaltsjahres sprechen aber auch systematische Gründe. Ein solches Erfordernis ließe die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch aus einem anderen Grunde leer laufen: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Ansprüche, die für die Zukunft erhoben werden, sind daher unbegründet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91. 40
Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen Anspruch auf ergänzende Besoldung daher keine vernünftige Aussage getroffen werden. Vom Beamten aber einerseits zu verlangen, das Kalenderjahr abzuwarten, und zum anderen von ihm zu fordern, noch vor Ablauf des Kalenderjahres einen Antrag auf höhere Besoldung zu stellen, um etwaiger Ansprüche nicht verlustig zu gehen, erscheint mit dem auch im Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.
Soweit haushaltsrechtliche Erwägungen zur Begründung der gegenteiligen Ansicht herangezogen werden, überzeugt dies nicht. Auch nach der gegenteiligen Auffassung hätte die Verwaltung einen Anspruch zu befriedigen, der erst im Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht wird. Hierfür dürften aber zu dieser Zeit regelmäßig keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche am Ende des Jahres bereits abwicklungstechnisch ausgeschlossen ist. Die Verwaltung 41
müsste den Anspruch aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einen vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht zu erkennen, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus dem Vorjahr verabschiedet werden könnte. Im Übrigen ist längst anerkannt, dass das Haushaltsrecht unter bestimmten Umständen nicht einmal der Schaffung von neuen Planstellen und der Befriedigung weit höherer Geldansprüche, z. B. im Fall von zu Unrecht unterbliebener Beförderung, entgegensteht.
43Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101; OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris.
44Ob die Durchsetzung dieses quasi-gesetzlichen Besoldungsanspruchs durch die allgemeinen Verjährungsvorschriften begrenzt wird,
vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, a.a.O., 45
kann vorliegend offen gelassen werden, denn der Kläger hat die Ansprüche für 2005 und 2006 innerhalb der Verjährungsfristen bereits am 29. Mai 2007 durch Klageerhebung in dem Verfahren 1 K 1380/07 und nochmals durch Antrag vom 22. Februar 2008 geltend gemacht.
47Der Anspruch des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach im Jahr 2005 und 2006 nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
48Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden. Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den nach Maßgabe der Gründe des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar zuzusprechen.
49Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., und vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris.
50Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes und viertes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang in dem oben genannten Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit vier Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 24. November 46
1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.
52Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für die streitgegenständliche Jahre 2005 und 2006.
53Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, juris.
54Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2006 auf der Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die Vollstreckungsanordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht, die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, auch in den Jahren 2005 und 2006 nicht nachgekommen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) auch für diese Jahre Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird. Es ist darüber hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts noch sinnvoll angewendet werden kann. Einer weiteren Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - und des SGB - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist.
55Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des Bedarfs eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22 BSHG kann für die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr zurückgegriffen werden.
56Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04, a.a.O.
57Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf derjenigen des BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des SGB XII, zu berechnen.
58Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher auf einem angemessenen Abstand der
Besoldung für das dritte und für weitere Kinder zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit den Bestimmungen des SGB XII Regelungen zur Verfügung, welche die Bemessung des äußersten Mindestbedarfs ermöglichen und somit auch zur Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht definierten „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren „einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht und können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des SGB XII ist jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sinnvoll angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit dem 1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang gerecht.
59Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts enthalten sind.
60Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des gewichteten Durchschnittsregelsatzes,
61vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.,
62und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,
63vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www- ec.destatis.de,
nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie folgt: 64
Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2005 65
Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR 66
anteilige Mietkosten 2005 (EUR/m²) (bei 11 m²) 6,34 EUR x 11 69,74 EUR 67
anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 13,95 EUR 68
Gesamtbedarf Kind 305,82 EUR 69
Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind (115% Gesamtbedarf Kind) 351,69 EUR 70
Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006 71
Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR 72
anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 % (Verbraucherpreisindizes Feb. 2008) (bei 11 m²) 6,41 EUR x 11 70,51 EUR 73
anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 14,10 EUR 74
Gesamtbedarf Kind 306,74 EUR 75
Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind 76
(115% Gesamtbedarf Kind) 352,75 EUR 77
78Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der von dem Beklagten gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers mit vier Kindern zu vergleichen.
79Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt: Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das Urlaubsgeld und die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums: www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal mit 8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es der Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.
80Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
81Daraus ergibt sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 16 BBesO in den Jahren 2005 und 2006 das folgende dargestellte Nettoeinkommen:
Bruttobesoldung 2005 Monate 2 Kinder 4 Kinder 82
Besoldungsgruppe A 16 83
Grundgehalt 01.01.05 - 31.12.05 5.480,39 EUR 12 65.764,68 EUR 65.764,68 EUR 84
ruhegehaltfähige Zulagen keine 85
Familienzuschlag 86
verheiratet (Stufe 1) 01.01.05 - 31.12.05 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR 87
2 Kinder 01.01.05 - 31.12.05 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR 88
3. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 89
4. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 90
Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 91
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 2.934,01 EUR 3.215,71 EUR 92
Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 93
Jahresbrutto 72.123,25 EUR 77.938,87 EUR 94
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 95
2 bzw. 4 Kinderfreibeträge 96
Lohnsteuer 14.282,00 EUR 16.282,00 EUR 97
Solidaritätszuschl. 578,49 EUR 481,47 EUR 98
Kirchensteuer (8%) 841,44 EUR 700,32 EUR 99
Summe Abzüge 15.701,93 EUR 17.463,79 EUR 100
Kindergeld 101
1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 7.692,00 EUR 102
4. Kind 179,00 EUR 103
Jahresnetto 60.117,32 EUR 68.212,08 EUR 104
Monatsnetto 5.009,78 EUR 5.684,34 EUR 105
Bruttobesoldung 2006 Monate 2 Kinder 4 Kinder 106
Besoldungsgruppe A 16 107
Grundgehalt 01.01.06 - 31.12.06 5.480,39 EUR 12 65.764,68 EUR 65.764,68 EUR 108
ruhegehaltfähige Zulagen keine 109
Familienzuschlag 110
verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR 111
2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR 112
3. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 113
4. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 114
Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 115
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,3 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 1.780,85 EUR 1.970,32 EUR 116
Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 117
Jahresbrutto 70.970,09 EUR 76.693,48 EUR 118
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 119
2 bzw. 4 Kinderfreibeträge 120
Lohnsteuer 13.894,00 EUR 15.846,00 EUR 121
Solidaritätszuschl. 558,91 EUR 461,23 EUR 122
Kirchensteuer (8%) 812,96 EUR 670,88 EUR 123
Summe Abzüge 15.265,87 EUR 16.978,11 EUR 124
Kindergeld 125
1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 126
4. Kind 179,00 EUR 3.696,00 EUR 7.692,00 EUR 127
Jahresnetto 59.400,22 EUR 67.407,37 EUR 128
Monatsnetto 4.950,02 EUR 5.617,28 EUR 129
Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation für das dritte und vierte Kind führt zu folgenden Ergebnissen: 130
Einkommen 2005 2006 131
2 Kinder 132
Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 72.123,25 EUR 70.970,09 EUR 133
Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 15.701,93 EUR 15.265,87 EUR 134
Kindergeld 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 135
Jahresnetto 60.117,32 EUR 59.400,22 EUR 136
Monatsnetto 5.009,78 EUR 4.950,02 EUR 137
4 Kinder 138
Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 77.938,87 EUR 76.693,48 EUR 139
Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 17.463,79 EUR 16.978,11 EUR 140
Kindergeld 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 141
Jahresnetto 68.212,08 EUR 67.407,37 EUR 142
Monatsnetto 5.684,34 EUR 5.617,28 EUR 143
Sozialhilfebedarf Kind 2005 2006 144
115% des Gesamtbedarfs 351,69 EUR 352,75 EUR 145
Vergleichsberechnung 2005 2006 146
4. Kind 147
monatliche Besoldungsdifferenz 148
je 3. und 4. Kind 337,28 EUR 333,63 EUR 149
Abstand zu 115% Gesamtbedarf 150
(Monat) 14,41 EUR 19,12 EUR 151
Abstand zu 115% Gesamtbedarf 152
(Jahr/EUR) 172,92 EUR 229,44 EUR 153
Wert x 2 (3. und 4. Kind) 345,84 EUR 458,88 EUR 154
Besoldungsdifferenz 345,84 EUR 458,88 EUR 155
Gesamtanspruch 804,72 EUR 156
Der Kläger hat daher für die streitgegenständlichen Jahre einen Gesamtanspruch in Höhe von 804,72 EUR. 157
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 158
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2, 709 ZPO. 159
1 K 2421/08
Besoldung, Treu und glauben, Kirchensteuer, Gehalt, Verfügung, Sozialhilfe, Bedingung, Vergleich, Einzelrichter, Nettoeinkommen