Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202005,%20263
Timestamp: 2019-09-19 20:11:07
Document Index: 23324918

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 9', '§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,209
BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 (https://dejure.org/2004,209)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 (https://dejure.org/2004,209)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 (https://dejure.org/2004,209)
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Berechnung der für eine Betriebsrente maßgeblichen Zeit; Zusammenfassung von einzelnen Feststellungsanträgen zu einer einheitlichen Feststellungsklage; Bestehen eines Anspruchs auf einen nichtabbaubaren Versorgungsanspruch; Bestimmung des Zeitpunkts der letzten ...
ArbG Hamburg, 14.04.2000 - 16 Ca 105/99
DB 2005, 1801
ZTR 2005, 263
Neben den bereits erwähnten besonderen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräumen (vgl. u.a. BAG ZTR 2005, 263, 264) ist den Tarifvertragsparteien eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen.
Da das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen ist und die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
bb) Bereits im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, dass bei der Überprüfung der Einführung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze auch das Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 Bedeutung gewinnt.
Das Bundesarbeitsgericht ist im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe) davon ausgegangen, dass das fiktive Nettovergleichseinkommen unter dem wirklichen Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer liege, aber ein Versorgungsgrad von mehr als 80 % des wirklichen Nettoeinkommens erreicht werde.
Der Grundsatz, dass spätere Tarifverträge die früheren ändern können (sog. Ablösungsprinzip vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 a der Gründe), ist nicht aufgehoben worden.
Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb der Gründe).
Denn die Betriebsrentner haben nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Die sich aus der Tarifautonomie ergebende sog. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22, zu II 1 c aa der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, zu B I 3 b bb der Gründe) führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung einen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum haben (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO).
Insoweit steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO, zu B I 4 b bb (4) der Gründe).
Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B II 1 d der Gründe).
Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (vgl. BAG ZTR 2005, 263, 264).
Es handelt sich um eine Zwischenfeststellungsklage, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11).
Ein Feststellungsantrag muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis insgesamt richten, sondern kann sich auf die Feststellung einzelner Verpflichtungen der Parteien - hier die Verpflichtung der Beklagten, einen bestimmten Steigerungssatz zur Anwendung zu bringen - beschränken (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11).
Die Rechtsprechung des Senats, die den Abbau einer Überversorgung grundsätzlich billigt (vgl. zB BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 -AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11), ist deshalb nicht einschlägig.