Source: https://detlefnolde.wordpress.com/2014/07/31/widerstand-gegen-jobcenter-massnahme/
Timestamp: 2017-06-29 14:12:23
Document Index: 203522479

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 58', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter – Detlef Nolde
Juli 31, 2014Juni 28, 2017Detlef Nolde
Rechtskampf statt Resignation
Wie man sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Jobcenter-Maßnahmen mit legalen Mitteln im Rahmen seiner „Mitwirkungspflichten“ wehren kann, sei an folgenden Punkten skizziert:
–> Nach Schulschluß und in den Ferien keine Maßnahme-Teilnahme, wenn man alleinerziehend ist:
Schichtarbeit, Wochenendarbeit, Bewerbungen für das ganze BRD-Gebiet und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sind nach Schulschluß und in den Ferien für Alleinerziehende gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar wenn der Betroffene angibt, über keine fachgerechte und entsprechend zugelassene Betreuungsmöglichkeit gem. SGB VIII zu verfügen. Einen Sanktionstatbestand „Weigerung Kinder Fremdbetreuen zu lassen“ gibt es nicht, weshalb eine dahingehende Regelung in einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) nichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) wäre. So heißt es in einer entsprechenden Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA, 10.13.): „Mitunter ist die Betreuung und Erziehung des Kindes durch Dritte (ganz oder teilweise) aus besonderen Gründen ausgeschlossen“, wobei diese im Einzelnen dargelegt werden können. So ist die Kinderbetreuung bei einem Maßnahmeträger mit lediglich einem „Spielzimmer“ ungeeignet, weil kein Spielangebot im Freien, keine Mittagsversorgung, keine geeigneten d. h. geschulten Fachkräfte vorhanden. Dem entgegen stehen können auch gesundheitliche Gründe.
–> Alleinerziehenden nur Halbtagsarbeit- und Maßnahme zumutbar:
Bezugspersonen mit Kindern im schulpflichtigen Alter ist lediglich eine Halbtagstätigkeit zumutbar (VGH HE 31. 8. 1992, FEVS 1994, 25 ff.; OVG HH FEVS 1991, 205; VGH BW 18. 5. 1998, IDAS 2/99 1.2.2.). Der VGH BW zieht die Grenze bei einem Alter des Kindes von 12 Jahren (6 S 1215/92, FR 4. 6. 93). Eine feste Altersgrenze, ab der Vollzeit zumutbar ist, gibt es nicht. Die Erziehung ihres Kindes kann auch gefährdet sein, wenn es älter als 12 oder 15 Jahre ist. Insbesondere Erziehungsschwierigkeiten, Versetzungsprobleme usw. stehen der Vollzeitarbeit entgegen. All das gilt in gleicher Weise für eine ganztägige Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit.
–> Wann der Abbruch der Maßnahme möglich ist bzw. sie gar nicht erst beginnt:
Beide Urteile geben Hebel in die Hand, Maßnahmen, die sinnlos sind und länger als 8 bzw. 12 Wochen dauern zu beenden oder gar nicht erst anzutreten!
–> Eine weitere, sehr gute jedoch weithin unbekannte Möglichkeit ist folgende:
Ziel: Keine Maßnahme, kein Sanktionierung deswegen (weil sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und Mitwirkungspflichten gehalten wird). Parallel dazu kann derjenige, der trotzdem zu einer sinnlosen Maßnahme verdonnert werden soll dem uneinsichtigen privaten Träger auch vorschlagen, die hier von mir aufgeführten Punkte in Form eines Infoblattes (PDF) unter den (potentiellen) Maßnahmeteilnehmern zu verteilen, was das Faß zum Überlaufen bringen, d.h. zur Beendigung der Maßnahme führen könnte, bevor diese überhaupt begonnen hat, ohne sanktioniert zu werden wie bereits erwähnt 😉
Hartz IV: Keine Sanktion bei Abbruch einer zu langen Maßnahme: http://sozialberatung-kiel.de/2013/07/01/hartz-iv-keine-sanktion-bei-abbruch-einer-zu-langen-masnahme/
Maßnahmen sind menschenverachtend: http://jobcenterleaks.de/2012/07/06/masnahmen-sind-menschenverachtend/
Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger: http://savaran.wordpress.com/2013/10/12/das-sozialrechtliche-dreiecksverhaeltnis-oder-ground-zero-beim-massnahmetraeger/
(…) Seit der Einführung der sog. Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ wird von Leistungsberechtigten durchwegs eine Unterschrift beim i. d. R. privaten Maßnahmeträger verlangt, wobei es dabei unerheblich war und ist, ob die betroffene Person ohne oder mit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem EGV-ersetzenden Verwaltungsakt zum Steuergeldverbrennungsofen geschickt wird. Stets legt der Maßnahmeträger ein Papier vor, in dem es darum geht, die persönlichen Daten des Opfers zu erlangen und zu verkaufen. Hierzu wird für solch eine Datenschutzerklärung regelmäßig die Unterschrift des Betroffenen abverlangt.
Dadurch bedingt entsteht ein sozialleistungsrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten, Jobcenter bzw. der Optionskommune und dem privatrechtlichen Maßnahmeträger. Mit Abgabe der Unterschrift durch den betroffenen ALG-II-Almosen-Empfänger beim Träger bildet sich wiederum ein zivilrechtliches Verhältnis im Sinne des Vertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches heraus. Hierzu erklärte das Landessozialgericht NRW, daß der Leistungsberechtigte mit seiner Unterschrift mit dem Maßnahmeträger „als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen“ hat, „die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.“ (LSG NRW, Beschl. v. 01.10.2012 – L 12 AS 1361/12 B)
Aus obengenanntem Text geht eindeutig hervor, dass der öffentlich-rechtliche Vertragscharakter einer Eingliederungsvereinbarung nicht zwingend auf weitere Rechtsverhältnisse mit einem Maßnahmeträger übergestülpt wird. Aus diesem Grunde verlangen die privaten Hinterhofklitschen eben jene ominöse Unterschrift, die seit Anbeginn doch recht deplaciert wirken musste und für sehr viel Irritationen sorgte. Schnell ergab sich die Frage: Wieso brauchen die meine Unterschrift, wenn die damalige ARGE oder das Jobcenter doch angeblich alles in der EGV festgezurrt hatte?
Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis wurde von Seiten der Jobcenter nie offen dargelegt oder detailliert erklärt. Aus all dem Gesagten folgt als ultima ratio nach Ausschöpfung aller anderer juristischer Möglichkeiten – wie auf diesem Weblog seit Jahren bereits vorgeschlagen wurde: Unterschriften beim Maßnahmeträger verweigern (es sei denn, der Träger entpuppt sich als Beliehene oder Verwaltungshelfer). Diese Methode wurde vor Jahren bereits erfolgreich bei der privaten Jobbörse Köln von einer Leistungsberechtigten praktiziert. Unter großer Verärgerung der Jobbörse-Häscher wurde die Dame verjagt. Es folgten indes keine Sanktionen durch das Jobcenter Köln.
Sollte das Jobcenter in einer EGV oder einem Zuweisungsbescheid generell die Datenweitergabe an den Maßnahmeträger gestatten, wie dies in einigen Großstädten inzwischen Praxis zu sein scheint, so muss dem schriftlich widersprochen werden (Anfechtung der entspr. EGV oder Verwaltungsakte ist jedenfalls hier immer geboten!). (…)
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15 Gedanken zu “Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter”	Frank sagt:	August 5, 2014 um 10:11 pm	Als Zusatz zu der nicht erfolgten Zustimmung der Datennutzung:
Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche „organisatorischen Gründe“ im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss des allgemeinen Handlungsfreiheit).
Also pünktlich zur Maßnahme hingehen und erstmal teilnehmen, aber dort NICHTS unterschreiben. Keine vorgelegte „Datenschutzerklärung“ (die in Wirklichkeit eine Verzichtserklärung auf Datenschutz ist) und auch sonst nichts. Auch nicht auf Druck des Maßnahmeträgers. Die kennen die Rechtslage nämlich sehr gut und bauen auf die Dummheit der Teilnehmer.
Sollte der Maßnahmeträger (die Firma, in der die Maßnahme stattfindet) einem dann „kündigen“ oder Hausverbot erteilen, dies unbedingt schriftlich verlangen oder mit Zeugen. Darauf hinweisen, dass man ja an der Maßnahme teilnehmen möchte (und dies ggf. schon einige Tage getan hat), aber dass man nichts unterschreiben will, muss und wird, weil es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Danach wird es zu einer Anhörung durch das Jobcenter kommen. Hingehen, o.g. Gründe darlegen (mit Zeugen) und abwarten.
Sollte es zu einer Sanktion kommen, Klage beim Sozialgericht einreichen.
Dort kann man auch Prozesskostenhilfe beantragen: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe
Meine Sinnlos-Maßnahme hat so 2 Tage statt 8 Wochen gedauert. Bei der anschließenden Anhörung im Jobcenter habe ich denen o.g. Urteil vorgelegt mit dem Hinweis, dass ich bei einer Sanktion unverzüglich beim SG dagegen klagen und Prozesskostenhilfe beantragen werde, und der einzige, der daran was verdient mein Anwalt sein wird. Danach gab es nicht mal einen Sanktionsversuch dieser Erpresserbude mit dem Namen Jobcenter.
Antwort	Jobcenter-Termin: Wegeunfähigkeitsbescheinigung rechtens? Liegt ein Meldezweck vor? | Detlef Nolde sagt:	Oktober 19, 2014 um 12:37 pm	[…] dazu etwas beizusteuern, habe ich die Beiträge Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter und Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht auf meinen Blog gestellt. In […]
Antwort	Deine Rechte gegenüber dem Jobcenter: Wegeunfähigkeitsbescheinigung rechtens? Liegt ein Meldezweck vor? Wann darf sanktioniert werden? Eingliederungsvereinbarung? | Detlef Nolde sagt:	Oktober 19, 2014 um 2:42 pm	[…] dazu etwas beizusteuern, habe ich die Beiträge Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter und Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht auf meinen Blog gestellt. In […]
Antwort	Detlef Nolde sagt:	November 13, 2014 um 2:02 pm	Aktuelles Urteil zum Thema:
Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Mai 6, 2015 um 9:05 am	Muß ich die Maßnahme antreten? / Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen.
Nein! Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden. Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy. Du kannst sofort nach Hause gehen. Das gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.
Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/ Antwort	Aufgewachter sagt:	August 18, 2015 um 1:55 pm	Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
Letztes Update vom 04.08.2015 um 04:12:45 Uhr MESZ !!!
Antwort	Ela Beil sagt:	August 22, 2015 um 3:59 am	Vielleicht mal ganz Interessant für einige, gerade gefunden:
– Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 20/09 R:
Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Sanktion, wenn diese Maßnahme zuvor in einer Eingliederungsvereinba­rung festgelegt worden ist, da § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c, letzter Halbsatz, SGB II dies als rechtliche Voraussetzung fordert. Die Sanktion einer solche Maßnahme ist nur als „eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme“ möglich.
Die ersatzweise Anwendung pauschaler Auffangsanktionsparagraphen ist unzulässig, wenn das SGB II für den konkreten Fall eine eigenständige Festlegung beinhaltet, der Leistungsträger bleibt also für sein „Versagen“ hafbar, er kann dieses nicht durch Verweis auf einen anderen pauschalen Sanktionsparagraphen „heilen“.
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Mai 20, 2015 um 5:18 pm	In diesem TV-Bericht erklärt der Insider Ulrich Baursch, der selbst einmal bei einem Maßnahmeträger gearbeitet hat und sich dafür mittlerweile schämt und selbst angezeigt hat:
Tatsächlich sind diese Bildungsträger in einer mafiösen Struktur tätig. Die setzen überhaupt nicht auf das menschliche Schicksal, das ist ihnen vollkommen egal. Durch die Maßnahmen müssen möglichst viele Teilnehmer so schnell wie möglich rein raus, weil das ist das Geld zu holen. Es geht einfach nur um Kohle, Kohle, Kohle.
In einer anderen TV-Doku wird festgehalten, daß „unter dem Deckmantel ‚Fordern und Fördern'“ die privaten Bildungsträger mit Milliarden von Steuergeldern gemästet werden – „Weiterbildungsindustrie“ wird das genannt, von „Sinnlosmaßnahmen, Mogelpackungen und dubiose Anbietern“ ist die Rede. Mit dabei die angeblich so renomierten IHK-„Bildungszentren“, die sich am Fördermittelbetrug beteiligten. Ebenso korrupte Beamte in den entsprechenden Ministerien und natürlich Jobcentern.
In diesem ARD-Film wird über „milliardenschwere Geldverschwendung durch Fortbildungsmaßnahmen“, von „einer ganzen Industrie, die an Hartz-IV Milliarden verdient“ berichtet. Mit dabei: „Private Arbeitsvermittler“. „Viele ALG-II-Bezieher haben Angst, daß ihnen ihr geringes Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn sie nicht mitspielen im Spiel der Hartz-IV-Industrie“. –> Auch in der Mario Barth-Show auf RTL 20.15 Uhr geht es heute um dieses Thema der massiven Steuergeldverschwendung auf den Rücken der Arbeitslosen.
Man sieht also, daß der Widerstand gegen die mafiöse Hartz-IV-Industrie, bei der die menschenverachtenden Maßnahmeträger genauso wie die vorgelagerten Jobcenter eine zentrale Rolle spielen, mehr als legitim ist. Ebenso wird klar, warum diese Bande nichts mehr fürchtet als Öffentlichkeit, Auflärung und Widerstand – ein probates Mittel also, um sich vor sinnlos-zeitraubenden Jobcenter-Maßnahmen zu wehren!
Ein berüchtigtes Unternehmen in dieser Struktur ist die international aufgestellte Firma Ingeus GmbH, mit der ich bereits meine persönlichen Erfahrungen machen durfte und die dafür vom Steuerzahler finanziert wird, daß sie sich um zwangsweise vom Jobcenter zugeführte Arbeitslose „kümmert“, damit diese „wieder in Arbeit kommen“, was dann Bewerbungstraining oder -Hilfe genannt wird. Für viele eine Sinnlos-Maßnahme – nicht selten speziell für Alleinerziehende -, die sich schon mal über 10 Monate mit 16 Stunden wöchentlich hinziehen kann. In deren Selbstdarstellung findet sich kein Wort darüber, daß die Leute nicht freiwillig zu ihnen kommen, unter Androhung der Streichung des Bezugs ihres Arbeitslosengeldes. Eine Heuchelei, die man in den Räumen dieser Firma auf Schritt und Tritt findet, mit dem dazu passenden, sektenartig anmutenden Lächeln der dort beschäftigten Mitarbeiter – meist junge Frauen, die keine Ahnung vom Berufsalltag haben, weil sie noch nie gearbeitet, sondern lediglich ein nutzloses Studium hinter sich gebracht haben, um dann in die Hartz-IV-Industrie einzusteigen.
Dort lesen wir über dieses Unternehmen in der Schweiz: (…) Wie wir mittlerweile wissen, fiel die Integrations-Bilanz von Ingeus eher suboptimal aus. Offenbar braucht es für erfolgreiche Integration noch etwas anderes als ein Frühaufsteh-Bootcamp und Bauchtanzkurse. Im letzten Jahr veröffentlichten Abschlussbericht wurde u.a. festgestellt, dass die vor allem bei psychisch Kranken miserable Eingliederungsbilanz möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass die Ingeus-Berater keine Fachkompetenzen in diesem Bereich haben.
(…) Der Tagesanzeiger berichtet über die Eingliederungsfirma Ingeus, die verspricht, IV-Bezügern zurück ins Arbeitsleben zu helfen:
„Als erstes machen wir mit unseren Klienten deshalb immer eine Art Gesundheitsplan», erzählt Geschäftsleiter Daniel Sieber. Oft geht es darin um ganz banale Tipps wie regelmässiges Essen, genügend Schlaf und angemessene Kleidung. Es kann aber auch vorkommen, dass ein Berater seine Klientin eine Zeit lang jeden Morgen anruft, um sie zum Aufstehen zu bewegen.“
(…) Antwort	Aufgewachter sagt:	Juli 29, 2015 um 6:26 pm	Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
Antwort	Aufgewachter sagt:	November 5, 2016 um 8:55 pm	Antwort	Aufgewachter sagt:	November 13, 2016 um 5:14 pm	Antwort	Staudt Isabelle sagt:	Juni 23, 2017 um 1:14 pm	Gilt das Gleiche auch für Massnahmen der Agentur für Arbeit????
Ich habe eine Massnahme zur beruflichen Eingliederung aufgebrummt bekommen, nach nur 1 Woche Arbeitslosigkeit! 8 Wochen während den Schulferien meines 8 jährigen Sohnes…
Ich warte derzeit auf den Rückruf meiner Sachbearbeiterin, mal sehen was sie dazu sagt das ich das Ganze auf ausserhalb der Ferien verschieben will.
Für schnelle Antwort zu meiner obigen Frage wär ich sehr dankbar!
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Juni 23, 2017 um 7:07 pm	Ob hier ein Unterschied besteht, weiß ich nicht. Während der Ferien ist solch eine Maßnahme aber vermutlich rechtswidrig, weil damit Betreuungspflichten nicht wahrgenommen werden können. Erkundigen Sie sich hier bitte bei einem Rechtsanwalt. Auf eine Antwort Ihrer Sachbearbeiterin würde ich nicht hoffen, schon gar nicht auf eine, die sich an geltendes Recht orientiert. Nicht umsonst unterliegt das Jobcenter zumeist bei Klagen vor dem Sozialgericht. Sie müssen immer davon ausgehen, daß hier ein diametraler Interessensgegensatz vorliegt, Sie also von der anderen Seite nicht erwarten können, daß diese Ihre Interessen vertritt. Diese müssen Sie selbst definieren, sich über ihre Rechte erkundigen und, wenn nötig mit anwaltlicher Hilfe, diese couragiert vertreten. Es kommt im übrigen nicht selten vor, daß der psychische Druck bei jenen, die der Verfolgungsbetreuung durch die Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter ausgesetzt sind, daran erkranken, so daß man die etwaig „empfohlene“ Maßnahme aus diesem Grund nicht in der Lage ist, wahrzunehmen.
Antwort	Monika sagt:	Juni 25, 2017 um 6:02 pm	Hallo Detlef, das Urteil vom Sozialgericht hat Akt. Z. S1 AL 251/15, S1 AL 109/16 und S1 AL 110/16 . Es wurde vom Gericht festgestellt , dass die Zuweisung der Massnahme rechtswidrig ist. Die Kammer hält die der Klägerin angebotene Massnahme für ungeeignet. Die Teilnahme an dieser Massnahme war der Klägerin deshalb nicht zumutbar. So ist für die Kammer nicht erkennbar geworden, welche weitergehenden notwendigen Kenntnisse der Klägerin in der fraglichen Trainingsmassnahme hätten vermittelt werden können, um ihre Qualifikation zu verbessern.
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Juni 28, 2017 um 10:45 am	Hallo Monika, Danke nochmal vielmals! Auch für Deine Erlaubnis, das Urteil hochzuladen: Wenn ich den Direktlink zu Fernsehsendung von MDR-aktuell in der Du aufgetreten bis, stelle ich ihn hier ein.