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Timestamp: 2016-10-27 07:05:20
Document Index: 355839139

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 959', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 959', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 959', 'BGE', 'Art. 960', 'BGE', 'Art. 959', 'Art. 959', 'Art. 959', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 959', 'Art. 959', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 656', 'Art. 59', 'Art. 656', 'Art. 959', 'Art. 960', 'BGE', 'Art. 655', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 683', 'Art. 683', 'Art. 959', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 960', 'Art. 683', 'Art. 683']

92 I 368. Urteil vom 26. Januar 1966 i.S. Stala Immobilien AG gegen H�sser und Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten.
Art. 59 Cst. L'action par laquelle le titulaire d'un droit d'emption annot� exerce le droit en assignant le propri�taire de l'immeuble devant le juge pour que celui-ci attribue la propri�t� n'est pas une "r�clamation personnelle". Le propri�taire ne saurait donc contester le for du lieu de situation de la chose en se fondant sur l'art. 59 Cst. Faits � partir de page 36
A.- Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 8. August 1959 r�umte die Rewu-Handels-AG als Eigent�merin des Grundst�cks I.R. (Interims-Register) Nr. 942 in Berikon (Kt. Aargau) dem Beschwerdegegner Kaspar H�sser ein Kaufsrecht ein an einem "Teilgrundst�ck im Halt von h�chstens 3000 m2 aus der s�d�stlichen Ecke entlang der Strasse Widen/Bahnhof Berikon" zum Preis von Fr. 20.- pro m2. Der Vertrag bestimmte, dass das Kaufsrecht im Rahmen seiner zeitlichen Begrenzung zu Lasten s�mtlicher sp�teren Eigent�mer des Grundst�cks wirke und gem�ss Art. 959 ZGB im Grundbuch vorzumerken sei, was am 11. August 1959 geschah.
Das Grundst�ck I.R. Nr. 942 wurde noch im Jahre 1959 von der Rewu-Handels-AG an die Bauland-AG und von dieser an die Stala Immobilien AG in Z�rich verkauft.
Als H�sser im Herbst 1964 sein Kaufsrecht aus�ben wollte, bestritt die Stala Immobilien AG dessen G�ltigkeit wegen ungen�gender Umschreibung des Kaufsgegenstands im Kaufrechtsvertrag.BGE 92 I 36 S. 37
Am 25. August 1965 reichte H�sser beim Bezirksgericht Bremgarten als dem am Ort der gelegenen Sache zust�ndigen Gericht Klage gegen die Stala Immobilien AG ein mit dem Begehren, diese sei zu verurteilen, die im Kaufrechtsvertrag vom 8. August 1959 und in Vertr�gen vom 16. und 18. April 1959 mit Situationsplan umschriebenen und ausgemarkten Abschnitte von 13,23 und 13,95 a vom Grundst�ck I.R. Berikon Nr. 942 abzutrennen und dem Kl�ger gegen Bezahlung von Fr. 20.- pro m2 zu Eigentum zu �bertragen.
Der Gerichtspr�sident von Bremgarten verf�gte am 26. Oktober 1965, die Streitsache sei appellabel, stellte die Klageschrift der Beklagten zu und setzte ihr eine Frist von 20 Tagen zur "Erstattung der fristlichen oder einl�sslichen Verteidigung (Antwort)".
B.- Gegen diese Zustellungsverf�gung hat die Stala Immobilien AG am 17. November 1965 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verf�gung wegen Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben. Sie macht geltend, dass das Kaufsrecht ein obligatorischer Anspruch und damit eine pers�nliche Ansprache im Sinne des Art. 59 BV sei, weshalb die Beschwerdef�hrerin an ihrem Sitze in Z�rich belangt werden m�sse. In BGE 44 I 47 Erw. 2 sei die Klage auf Erf�llung eines gem�ss Art. 959 ZGB vorgemerkten Kaufrechts freilich dem Richter des Ortes zugewiesen worden, wo das Kaufsgrundst�ck liege. Hieran k�nne jedoch nicht mehr festgehalten werden, da die diesem Urteil zugrunde liegende Auffassung, dass das pers�nliche Kaufsrecht durch die Vormerkung verdinglicht werde, im Widerspruch stehe zur heutigen Rechtslehre sowie zur neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts; auch k�nnten die in jenem Urteil weiter angestellten Zweckm�ssigkeitserw�gungen nicht massgeblich sein. Die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten werde ferner auch deshalb bestritten, weil durch den Vertrag vom 8. August 1959 �berhaupt kein Kaufsrecht habe begr�ndet werden k�nnen und daher die Vormerkung im Grundbuch zu Unrecht erfolgt und nichtig sei. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
C.- Der Beschwerdegegner Kaspar H�sser beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die angefochtene Verf�gung kein Entscheid und jedenfalls kein letztinstanzlicher Entscheid �ber die �rtliche Zust�ndigkeit sei; eventuell sei die Beschwerde BGE 92 I 36 S. 38abzuweisen. Der Bezirksgerichtspr�sident von Bremgarten stellt keinen Antrag, schliesst aber dem Sinne nach ebenfalls auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde.
1. Nach feststehender Rechtsprechung kann die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 59 BV gegen jede Amtshandlung erhoben werden, mit welcher der Richter richterliche T�tigkeit aus�bt (BGE 68 I 150 /1 mit Verweisungen, BGE 87 I 129), also schon gegen die blosse Ladung zum S�hneversuch (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 22. Dezember 1953 i.S. Reinhard, Erw. 1; BGE 91 I 13) oder die Zustellung der Klage zur Beantwortung (BGE 87 I 55). Da auch der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft zu werden braucht (Art. 86 Abs. 2 OG), ist entgegen der in den Beschwerdeantworten vertretenen Auffassung einzutreten auf die vorliegende Beschwerde, die gegen die Fristansetzung zur Klagebeantwortung erhoben wird, welcher �brigens, wie der Gerichtspr�sident selber in seiner Antwort ausf�hrt, "stillschweigend" die Bejahung der �rtlichen Zust�ndigkeit des Gerichts zugrundeliegt.
Nicht einzutreten ist lediglich auf die R�ge, dass durch den Vertrag vom 8. August 1959 �berhaupt kein Kaufsrecht habe begr�ndet werden k�nnen und die Vormerkung eines solchen im Grundbuch zu Unrecht erfolgt und nichtig sei. F�r die Natur des Anspruchs, nach der sich der Gerichtsstand bestimmt, ist grunds�tzlich der Inhalt der Klage massgebend, die Begehren, die gestellt, und die Gr�nde, die daf�r vorgebracht werden. Darauf, ob der Anspruch begr�ndet sei, kommt nichts an; hier�ber muss eben gerade im Prozess geurteilt werden. Nicht entscheidend f�r die Zust�ndigkeit w�re die Darstellung des Anspruchs in der Klage nur dann, wenn der Kl�ger in der Absicht, den ordentlichen Gerichtsstand des Beklagten zu umgehen, dem Anspruch eine Form gegeben h�tte, die sich mit seiner wahren Natur nicht vertr�ge (BGE 66 II 183 /4 mit Verweisungen, BGE 91 I 122). Davon kann hier jedoch offensichtlich nicht die Rede sein.
2. Die Beschwerdef�hrerin ist eine aufrecht stehende Aktiengesellschaft mit Sitz in Z�rich. Sie braucht sich daher auf die beim Bezirksgericht Bremgarten gegen sie eingeleitete Klage des Beschwerdegegners nicht einzulassen, wenn die Klage eine pers�nliche Ansprache im Sinne des Art. 59 BV zum Gegenstand hat.BGE 92 I 36 S. 39
In BGE 35 I 73 f�hrte das Bundesgericht zur Abgrenzung der pers�nlichen von den dinglichen Klagen aus, unter pers�nlichen Klagen seien "Forderungsklagen, welche auf einer Obligation beruhen" zu verstehen, unter dinglichen Klagen solche, die "aus Rechtsverh�ltnissen entspringen, deren rechtlicher Inhalt sich nicht in den Leistungen eines bestimmten Verpflichteten ersch�pft und welche daher nicht mit dieser Leistung untergehen, sondern auch nachher weiter andauern". Mit der vorliegenden Klage verlangt der Beschwerdegegner von der Beschwerdef�hrerin die Erf�llung eines Kaufrechtsvertrages. Damit erhebt er einen obligatorischen Anspruch auf �bertragung eines dinglichen Rechts, n�mlich des Eigentums an einem Teil ihres Grundst�cks. Derartige Anspr�che sind nach jenem Entscheid und nach BGE 69 I 7 Erw. 3 (vgl. auch BGE 84 II 192 Erw. 2) grunds�tzlich pers�nliche Ansprachen im Sinne des Art. 59 BV. Nun hat das Bundesgericht aber schon in BGE 44 I 47 Erw. 2 entschieden, dass Art. 59 BV dem Gerichtsstand der gelegenen Sache dann nicht entgegenstehe, wenn das Kaufsrecht gem�ss Art. 959 ZGB im Grundbuch vorgemerkt sei. Ferner hat es unter Hinweis auf BGE 44 I 47 Erw. 2 im Urteil vom 27. September 1924 i.S. Pr�bandier & Cie (abgedruckt in ZBGR 11 S. 67) entschieden, das gleiche gelte f�r die auf Erf�llung eines Grundst�ckkaufs gerichtete Klage des K�ufers, wenn dieser gegen den Ver�usserer eine Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Ziff. 1 ZGB erwirkt habe. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht u.a. aus, dass der Anspruch des K�ufers zufolge dieser Vormerkung "dinglichen Charakter" habe (BGE 44 I 47) bzw. "verdinglicht" worden sei (Urteil i.S. Pr�bandier). Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, an diesen Urteilen k�nne nicht mehr festgehalten werden angesichts der "grunds�tzlichen Wandlung", welche seither in der Rechtslehre in bezug auf das Wesen und die Wirkung der Vormerkung eingetreten sei.
Nach Art. 959 Abs. 2 ZGB erhalten pers�nliche Rechte durch die Vormerkung "Wirkung gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Rechte". Im Hinblick auf diese Wirkung wurde in der ersten Zeit nach Erlass des ZGB gelegentlich gesagt, das pers�nliche Rechte erhalte "dingliche Wirksamkeit" (WIELAND, Vorb. 1 vor Art. 959/61 ZGB und Bem. 1 zu Art. 959 ZGB), und in diesem Sinne ist offensichtlich auch der Ausdruck "dinglicher Charakter" in BGE 44 I 47 Erw. 2 und "Verdinglichung" im BGE 92 I 36 S. 40Urteil i.S. Pr�bandier zu verstehen. Dass das Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrecht ein pers�nliches Recht bleibe und durch die Vormerkung nicht zum dinglichen werde, sondern lediglich einen verst�rkten Schutz erhalte, ist schon in BGE 44 II 366 hervorgehoben, dann von GUHL in der 1924 in der Festgabe f�r das Bundesgericht erschienenen Abhandlung "Pers�nliche Rechte mit verst�rkter Wirkung" (S. 93 ff., insb. S. 159 ff.) klargestellt und seither nicht mehr bezweifelt worden (vgl. BGE 75 I 188, BGE 82 II 582 Erw. 1, BGE 90 II 141). Von einer seit jenen beiden Urteilen eingetretenen "grunds�tzlichen Wandlung" der Rechtslehre kann daher nicht die Rede sein. Wie schon OSTERTAG (N. 3 zu Art. 959 ZGB) mit Zustimmung von GUHL (a.a.O. S. 96/7) erkl�rte, dass das vorgemerkte Recht "pers�nliche mit dinglichen Elementen vereinige" und "in der Mitte zwischen beiden Kategorien von Rechten stehe", so bezeichnen auch neuere Kommentatoren das vorgemerkte pers�nliche Recht als "Mittelstufe zwischen pers�nlichen und dinglichen Rechten" (HOMBERGER N. 17 zu Art. 959 ZGB), die "den Gegensatz zwischen dinglichen und pers�nlichen Rechten �berbr�ckt" (LIVER N. 152 zur Einleitung zu Art. 730 ff. ZGB).
Weder das Urteil BGE 44 I 46 ff., dem der gleiche Sachverhalt wie der heute zu beurteilende zugrunde liegt, noch das Urteil i.S. Pr�bandier & Cie sind denn auch in der Rechtslehre auf Ablehnung gestossen. GUHL, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft, betrachtet vielmehr auch den wesentlichen Teil der Begr�ndung des ersten Urteils als durchaus zutreffend (a.a.O. S. 144 Anm. 2), w�hrend HAAB (N. 30 zu Art. 656) das Urteil i.S. Pr�bandier zwar insofern, als es von einer "Verdinglichung" des pers�nlichen Rechts spricht, kritisiert, im Ergebnis dagegen ausdr�cklich als richtig bezeichnet. Die neuere Rechtslehre geht sogar noch weiter und vertritt einhellig die Auffassung, dass der Ausdruck "pers�nliche Ansprache" in Art. 59 BV nicht im Sinne der theoretischen Unterscheidung zwischen pers�nlichen (obligatorischen) und dinglichen Rechten auszulegen und der Gerichtsstand der gelegenen Sache allgemein zuzulassen sei f�r Klagen, welche auf Zusprechung des Eigentums (oder dinglicher Rechte �berhaupt) an einem Grundst�ck gerichtet seien (BURCKHARDT, Kommentar zur BV S. 548 und 553/4; GUHL MBVR 25 S. 54; HAAB N. 30 zu Art. 656 ZGB; HOMBERGER N. 25 zu Art. 959 und N. 27 zu Art. 960 ZGB; KUMMER ZSR 1954 S. 185 Anm. 51; MEIER-HAYOZ N. 15 a.E. BGE 92 I 36 S. 41zu Art. 655 ZGB). Ob die Rechtsprechung in diesem Sinne zu �ndern sei, ist vorliegend nicht zu pr�fen. Dagegen besteht jedenfalls kein Anlass, von BGE 44 I 47 Erw. 2 abzugehen und die Klage auf Erf�llung eines vorgemerkten Kaufsrechts als "pers�nliche Ansprache" im Sinne von Art. 59 BV zu behandeln. Die Vormerkung des Kaufsrechts bewirkt, dass es sp�ter begr�ndeten dinglichen Rechten am Grundst�ck vorgeht und auch sp�teren Beschlagsrechten der Gl�ubiger des Grundeigent�mers aus Pf�ndung, Arrest oder Konkurs entgegengehalten werden kann (BGE 44 II 371). W�hrend sodann beim nicht vorgemerkten Kaufsrecht immer der urspr�ngliche Vertragspartner Verpflichteter ist, richtet sich das vorgemerkte Kaufsrecht im Falle der Ver�usserung des Grundst�cks gegen den Erwerber und ist stets gegen�ber demjenigen geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aus�bung des Kaufsrechts Eigent�mer des Grundst�cks ist (Art. 683 Abs. 1 ZGB; HAAB N. 5 zu Art. 683 ZGB und HOMBERGER N. 32 zu Art. 959 ZGB). Durch diesen verst�rkten Schutz und durch die subjektivdingliche Verkn�pfung der Verpflichtung mit dem Eigentum am Grundst�ck kommt das vorgemerkte Kaufsrecht hinsichtlich seiner Wirkung einem dinglichen Recht sehr nahe. Dies l�sst es als richtig erscheinen, die auf ein vorgemerktes Kaufsrecht gest�tzte Klage auf Zusprechung des Eigentums in bezug auf den �rtlichen Gerichtsstand nicht als "pers�nliche Ansprache" zu behandeln, die nach Art. 59 BV am jeweiligen Wohnsitz der wechselnden Eigent�mer zu erheben w�re, sondern den Entscheid �ber die G�ltigkeit und Wirksamkeit eines solchen Kaufsrechts und seiner Vormerkung dem Richter am Ort der gelegenen Sache zuzuweisen. Dass hief�r auch, wie in BGE 44 I 48 dargelegt, praktische R�cksichten sprechen, bestreitet die Beschwerdef�hrerin an sich nicht; sie macht lediglich geltend, dass solche "Zweckm�ssigkeitsgr�nde" nicht massgeblich sein k�nnten. Ob sie f�r sich allein eine Ausnahme von Art. 59 BV zu begr�nden verm�chten, ist nicht zu entscheiden. Da die Auffassung, die vorliegende Klage sei keine "pers�nliche Ansprache", sich schon aus den genannten rechtlichen Gr�nden aufdr�ngt, gen�gt die Feststellung, dass die praktischen Gesichtspunkte nicht gegen, sondern ebenfalls f�r diese L�sung sprechen.
91 I 13,
87 I 55,
91 I 122 suite... ,
90 II 141
Art. 960 Ziff. 1 ZGB suite... ,
Art. 683 Abs. 1 ZGB,
Art. 683 ZGB