Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.08.2001&Aktenzeichen=2%20BvR%20282/00
Timestamp: 2019-05-22 08:02:41
Document Index: 363308383

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 158']

BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2234
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00 (https://dejure.org/2001,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 21.08.2001 - 2 BvR 282/00 (https://dejure.org/2001,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 (https://dejure.org/2001,2234)
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Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen im Strafvollzug unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs
Verfassungsbeschwerde - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Ablehnung der Bearbeitung - Maßnahmen im Strafvollzug - Verfügungen der Justizvollzugsanstalt - Rechtsweggarantie des Grundgesetzes
GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 109 Abs. 1
OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 1 Ws 329/99
StV 2001, 697
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Verfahrensordnung eingeräumte Möglichkeit zur Wahrung seiner Belange benutzt, um statt des Schutzes seiner Rechte gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 sowie 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; speziell für das Strafverfahren BGHSt 38, 111 ;… Kudlich, Strafprozess und allgemeines Missbrauchsverbot, 1998, S. 21 m.w.N.).
Zwar entspricht sie mit ihrer extremen Unsachlichkeit nicht den Mindestanforderungen, die an Eingaben bei Behörden und Gerichten zu stellen sind (vgl. BVerfGE 2, 225, 229), jedoch kann im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz von einer Sachentscheidung oder Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig nur abgesehen werden, wenn nicht ersichtlich ist, dass zugleich auch ein sachliches Anliegen erfolgt wird, weil andernfalls die Versagung einer inhaltlichen Prüfung zu einer Sanktion für ungehöriges Verhalten würde (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 21. August 2001 - Az.: 2 BvR 282/00).
Daher ist es durchaus zulässig, die Anrufung des Gerichts von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich geregelter Prozessvoraussetzungen abhängig zu machen, wenn dadurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (…vgl. BVerfGE 10, 264 - Juris Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21.8.2001 - 2 BvR 282/00 -, Juris Rn. 9 f.).
Der Antragsteller nutzt ihm grundsätzlich eingeräumte prozessuale Möglichkeiten zu verfahrenswidrigen Zwecken (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 - StV 2001, 697 ).
Rechtsmissbräuchlich ist das Ausnutzen einer von der Rechtsordnung an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit oder einer prozessualen Befugnis zu einem der einschlägigen Norm widersprechenden Zweck (vgl BVerfG Beschluss vom 21.8.2001 - 2 BvR 282/00 - Juris RdNr 15 mwN; BGHSt 38, 111, 113;… BSG SozR 1500 § 148 Nr. 5 S 7 unter Hinweis auf Baumgärtel, Zeitschrift für Zivilprozess - ZZP 69 (1956), 89, 93 f; ZZP 86 (1973), 353, 358).
Vielmehr muss auch negativ eine Abgrenzung dahingehend erfolgen, dass der Verfahrensbeteiligte die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten nicht zur Wahrung seiner Belange, sondern gezielt zu verfahrensfremden und verfahrenswidrigen Zwecken verfolgt, etwa um den Antragsgegner zu schädigen oder das Gericht zu belästigen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.8.2001 - 2 BvR 282/00 - Juris RdNr 15 mwN).
Sozialgerichtliches Verfahren - analoge Anwendung des § 158 SGG - …
Insoweit fehlt der Klage auch insgesamt das Rechtsschutzbedürfnis (BSG 10.12.2010, B 4 AS 97/10 B, juris; BVerfG 21.08.2001, 2 BvR 282/00, juris).