Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=en&amp;Datum=2013-3&amp;nr=16713&amp;pos=8&amp;anz=47
Timestamp: 2019-04-24 19:57:49
Document Index: 54578714

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 18', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2013, 6 AZR 618/11
Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2011 - 10 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen.
„An Arbeiter, deren Leistungen dauernd über dem Durchschnitt der Leistungen liegen, die normalerweise von Arbeitern der gleichen Berufsgruppe erwartet werden können, werden Leistungszuschläge gezahlt. Sie müssen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betriebes bzw. der Verwaltung liegen und dürfen ...
Die jederzeit widerruflichen Leistungszuschläge gewährt der Arbeitgeber auf schriftlich begründeten Vorschlag der für die Abnahme der Werkprüfung eingesetzten oder einer gleichwertigen dem Beruf entsprechenden Kommission. ...“
„Die landesbezirklichen Regelungen in ... Nordrhein-Westfalen ... zu Leistungszuschlägen zu § 20 BMT-G bleiben unberührt.“
1Beschäftigten, die im Kalenderjahr 2006 Leistungszuschläge erhalten haben, wird eine bis zum 31. Dezember 2011 befristete, persönliche Besitzstandszulage gezahlt. 2Sie wird - insoweit ohne eigene Leistungsbewertung - vorab aus dem erhöhten tarifvertraglichen Gesamtvolumen nach Absatz 1 Satz 1 gezahlt. 3Das tarifvertragliche Gesamtvolumen wird im Übrigen insgesamt als Leistungsentgelt nach den Regelungen des jeweiligen betrieblichen Systems gemäß § 18 TVöD-AT ausgezahlt.
§§ … 4 Abs. 4 ... BZT-G/NRW
I. Die Kündigung der Dienstvereinbarung vom 12. Juni 2002 mit Schreiben vom 4. August 2006 zum 31. Dezember 2006 hat eine rechtswirksame Veränderung iSv. § 4 Abs. 4 TVöD-NRW bewirkt. Durch diese Kündigung war ohne einseitige Änderungsmöglichkeit der Beklagten die Rechtslage bereits neu gestaltet. Die Beklagte hatte damit das von ihr für Leistungsentgelte 2007 zusätzlich zur Verfügung zu stellende Verteilvolumen ausgehend von der nach § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA im Zeitpunkt dieser Kündigung noch weitergeltenden alten Rechtslage (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 15, AP TVöD § 18 Nr. 2 = EzTöD 100 TVöD-AT VKA § 18 Nr. 9) wirksam auf Null festgesetzt.
1. Die Kündigung ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Sie gehört zu den rechtsvernichtenden (negativen) Gestaltungsrechten. Ein Gestaltungsrecht gewährt die Macht zur Gestaltung konkreter Rechtsbeziehungen durch einseitiges Rechtsgeschäft (Seckel Die Gestaltungsrechte des bürgerlichen Rechts S. 12). Durch rechtsvernichtende Gestaltungsrechte wie eine Kündigung wird im Ausübungsfall regelmäßig einseitig und unmittelbar in eine fremde rechtliche Sphäre eingebrochen (Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 110). Zwar führen einseitige Gestaltungserklärungen wie insbesondere die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses die gewollten Rechtswirkungen erst zu dem gesetzlich vorgesehenen oder individuell bestimmten Zeitpunkt herbei (BGH 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - Rn. 18, BGHZ 165, 75). Ihre Gestaltungswirkung tritt aber schon unmittelbar mit Zugang der einseitigen Willenserklärung, durch die sie ausgeübt werden, ein, wobei es auf die Rechtslage beim Zugang der einseitigen Willenserklärung ankommt (vgl. BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 513/99 - AP BGB § 125 Nr. 16; Seckel aaO S. 49). Dementsprechend ist die Ausübung von Gestaltungsrechten bedingungsfeindlich (Seckel aaO S. 49; Preis aaO S. 344). Das Gestaltungsrecht wird durch seine Ausübung verbraucht, sofern seine Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erklärung vorgelegen haben. Die durch die Ausübung des Gestaltungsrechts eingetretene Änderung des Rechtsverhältnisses kann grundsätzlich nicht einseitig ungeschehen gemacht, dh. nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt, sondern nur durch rechtsgeschäftliches Zusammenwirken beider Parteien rückgängig gemacht oder abgeändert werden. Unwiederholbarkeit und Unwiderruflichkeit der Gestaltungserklärung sind die Folge der einfachen Verwirklichung des Rechts durch bloße Willenserklärung (Bötticher Gestaltungsrecht und Unterwerfung im Privatrecht S. 6; vgl. auch BAG 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143). Zusammenfassend ist damit das Gestaltungsrecht ein subjektives Recht, dessen Ausübung einseitig und unmittelbar auf ein bestehendes Rechtsverhältnis einwirkt und dieses verändert (Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichwort: „Gestaltungsrecht“).
c) Auf die in den Tatsacheninstanzen zwischen den Parteien erörterte Frage der Nachwirkung der Dienstvereinbarung kommt es nicht an. Ohnehin hat das Landesarbeitsgericht zutreffend unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 (- 1 ABR 20/09 - Rn. 20, BAGE 135, 382) ausgeführt, dass eine Nachwirkung vorliegend ausscheidet, weil die Beklagte mit der Kündigung die Zahlung von Leistungszuschlägen vollständig und ersatzlos ab dem 1. Januar 2007 einstellen wollte. Gegen diese zutreffende Rechtsauffassung erhebt die Revision keine Rechtsangriffe.
a) Ein solcher Vertrauensschutz war notwendig, weil die Besitzstandsregelung in § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 TVöD-NRW zu einer dauerhaften finanziellen, über § 18 TVöD (VKA) hinausgehenden Mehrbelastung der kommunalen Arbeitgeber, die vom TVöD-NRW erfasst werden, führt. Das Leistungsentgeltvolumen des § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) wird dauerhaft um den Betrag nach § 4 Abs. 1 TVöD-NRW erhöht. Dieser Mehrbetrag floss zunächst ausschließlich in die Besitzstandssicherung für die von § 4 Abs. 4 BZT-G erfassten Arbeiter, mit deren sukzessivem Abbau jedoch mehr und mehr in das allen Beschäftigten zustehende TVöD-Leistungsentgeltbudget. Dagegen war nach dem abgelösten Tarifrecht die Verteilung des Vorjahres stets nur auf ein Jahr befristet. Für das Folgejahr war über die Leistungszuschläge gemäß § 4 Abs. 4 BZT-G neu zu entscheiden. § 4 Abs. 4 BZT-G knüpfte ausdrücklich an die Leistungsfähigkeit des kommunalen Arbeitgebers an und legte nur ein Maximalvolumen von 3,5 % der Summe der Monatstabellenlöhne der Stufe 1 fest, verpflichtete aber den Arbeitgeber nicht dazu, bei nicht bestehender Leistungsfähigkeit gleichwohl Leistungszuschläge zu zahlen (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 441/04 - AP BMT-G II § 20 Nr. 8).