Source: http://www.strafrechtsblogger.de/category/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2014-04-18 00:14:33
Document Index: 377521665

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 259', '§ 374', '§ 374', '§ 370', '§ 30', '§ 369']

Kategorie Archive: Steuerstrafrecht
5. Februar 2014	Februar 13th, 2014	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Allgemein Rechtsanwälte Sexualstrafrecht Steuerstrafrecht Strafprozessrecht Strafverteidiger
Dienstaufsichtsbeschwerde Geständnis Kinderpornographie Steuerhinterziehung Strafverteidiger	Über den Sinn und Unsinn von Regeln: Halten Sie sich an die Regeln, Herr Verteidiger
FacebookTwitterGoogleLinkedInE-MailDruckenMehrPinterestTumblrPocketRedditStumbleUponDigg	Strafbefreiende Selbstanzeige – dann machen wir es eben, wie der BGH das will!
8. August 2010	August 6th, 2010	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht kennt einen für das Strafrecht sehr eigentümlichen Rücktrittstatbestand – die freiwillige Selbstanzeige. Während gewöhnlich nur vom Versuch ein Rücktritt möglich ist, also zur Straffreiheit führt, kann man im Steuerstrafrecht auch von einem vollendeten Delikt zurücktreten. Das ist praktisch für alle beteiligten: Der Staat erschließt sich so neue Steuerquellen (und bringt sie “zum Sprudeln”) und der Täter, hier: der Steuerhinterzieher, entgeht der Strafe (§ 371 Abs. 1 AO).
Wird S hinsichtlich der a) 1.000.000 € straffrei?
Eine Teilselbstanzeige reicht für die Strafbefreiung nach § 371 AO nicht aus. Hierfür ist vielmehr die Rückkehr zur vollständien Steuerehrlichkeit Voraussetzung, die vollständige und richtige Angaben des Steuerhinterziehers erfordert. Eine Teilselbstanzeige erfüllt diese Anforderung aber gerade nicht; vielmehr muss insgesamt “reiner Tisch” gemacht werden.
Methodisch (nicht rechtspolitisch) gesehen entzündet sich der Streit an dem kleinen Wörtchen “insoweit”. In § 371 Abs. 1 heißt es:
Die BGH-Auslegung: Das auf die Nennung dieser Voraussetzungen folgende Wort “insoweit” bezieht sich nicht auf den Umfang der gemachten Angaben, sondern allein auf den Umfang der Strafbefreiung. [...] Hätte der Gesetzgeber eine Strafbefreiung auch schon für nur teilweise richtige Angaben (Teilselbstanzeige) gewollt, dann hätte er das Gesetz anders formuliert (“Soweit … berichtigt…”). “Insoweit” bedeutet daher namentlich: Neben der Straffreiheit für – gänzlich verschiedene Steuerdelikte könnte auch ein Täter, der zusätzlich verfälschte Belege gebraucht oder ein Bestechungsdelikt begeht, Straffreiheit nur wegen der Steuerhinterziehung erlangen.
Selbstverständlich besteht zwischen “insoweit” und “soweit” ein Unterschied! Aber doch nur dahingehend, dass Insoweit nicht am Anfang eines Satzes stehen kann, insoweit nicht am Anfang eines Gliedsatzes.
“Insoweit” bedeutet in wohl allen anderen Gesetzen, dass der Tatbestand teilweise erfüllt ist und daher die Rechtsfolge für diesen Teil eintreten kann.
FacebookTwitterGoogleLinkedInE-MailDruckenMehrPinterestTumblrPocketRedditStumbleUponDigg	Strafbarkeit des Ankaufs der Steuer-CDs – Rolle des Auslandsbezugs, subjektiver Tatbestand des Anstifters, Täter iSd § 17 II 2 UWG
Anstiftung Auslandstat Gesestz gegen den unlauteren Wettbewerb Steuer-CD Steuerdaten § 17 UWG	Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag:
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13. Februar 2010	Februar 26th, 2013	Betrachten Sie alle 7 Kommentare	Steuerstrafrecht
2. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Unbefugt bedeutet zunächst nur, dass der Täter nach seinen Vertragspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn zur Weitergabe/Verwertung der Daten nicht berechtigt ist – das sollte hier unproblematisch sein, egal ob S nun Mitarbeiter der Bank ist oder gar ein Außenstehender – sowiedem Täter keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Ich sehe keinerlei Rechtfertigungsgründe. Schließlich geht es hierbei um das Verhältnis Bank – S und nicht um das Verhältnis S – Deutscher Staat. Zu einer möglichen Abwägung hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe s.u. 3.
Generell: Dass man in Kommentaren keinen Hinweis auf Steuerdaten als taugliche Tatobjekte iSd des § 17 UWG findet, ist wenig verwunderlich, da das Problem eben neu ist. Ich hätte in meinem Beitrag darauf eingehen können, dass in § 1 UWG als Zweck des Gesetzes u.a. der Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen genannt ist. Hier geht es um die Kontodaten der Bankkunden, mit denen nicht korrekt umgegangen wird und den Schutz der Bankkunden. Das UWG auf den diskutierten Fall anzuwenden, scheint sinnvoll.
FacebookTwitterGoogleLinkedInE-MailDruckenMehrPinterestTumblrPocketRedditStumbleUponDigg	Macht man sich strafbar, wenn man unverzollte Zigaretten kauft?
27. Januar 2010	Februar 25th, 2014	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Hehlerei Ordnungswidrigkeit Steuerstrafrecht Strafprozessrecht Strafrechtsdefinitionen
Einfuhrabgaben Steuerhehlerei Tabaksteuergesetz Zölle	Kettenraucher K raucht täglich einige Päckchen Zigaretten. Als die Bundesregierung erneut die Tabaksteuer anhebt, hat K keine Lust mehr, seine Zigaretten am Kiosk zu kaufen. Am Bahnhof steht stets ein freundlicher Mann, der in einer Einkaufstüte 2-3 Stangen Marlboro zum Verkauf anbietet. Da der freundliche Mann statt 5 Euro nur 3 Euro verlangt, kauft K seine Zigaretten nun dort. Er weiß natürlich, dass für die Marlboro-Zigaretten des freundlichen Mannes kein Zoll bezahlt wurde, es sich also um “Schmuggelzigaretten” handelt. Der günstige Preis verscheucht aber alle Bedenken. Macht sich K durch den Kauf der geschmuggelten Zigaretten strafbar?
Wie ihr seht, ist der zweite Teil – einschließlich der Strafandrohung – identisch mit dem zweiten Teil des Tatbestandes der “einfachen” Hehlerei, § 259 StGB. Die Sachen, um die es aber geht, wurden nicht gestohlen, sondern geschmuggelt, d.h. es wurde bei der Einfuhr Zoll hinterzogen. Dass dies wahrscheinlich nicht an einer deutschen Grenze geschah, sondern an einer EU-Außengrenze, ist für den § 374 AO unerheblich, denn sein Anwendungsbereich wird auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben zum Nachteil eines EU- oder EFTA-oder damit assoziierten Staates ausgedehnt. Dass kann man in § 374 Abs. 4 AO iVm § 370 Abs. 6 AO nachlesen. Soll uns hier aber nicht weiter beschäftigen.
Wir wollen nicht lange herumsuchen. In § 30a Abs. 1 TabStG finden wir die Lösung.
Da haben wir uns durch die Abgabenordnung gearbeitet, die Steuerhehlerei entdeckt, die Voraussetzungen sämtlich bejaht, und nun sagt uns das Tabaksteuergesetz, dass das alles umsonst gewesen sein soll? “§§ 369 bis 374 AO finden keine Anwendung”.. Sehr ärgerlich.