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Timestamp: 2019-10-15 21:48:52
Document Index: 271417327

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 185', '§ 136', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 136', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 185', '§ 265', '§ 161', '§ 161', '§ 161']

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.05.2011, FSRV/0153-W/10
Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten.
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen J.V., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes XX als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Mai 2010, SpS, nach der am 12. Mai 2011 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin D.E. durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird des Herrn J.V. (Bw.) wird teilweise Folge gegeben und der den Bw. betreffende Schuldspruch II.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:
J.V. ist schuldig, er hat in Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange des Transportunternehmens seines Sohnes C.V. vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar Vorauszahlungen am Umsatzsteuer für die Monate 12/2004-7/2005 in Höhe von € 79.744,04, Lohnsteuer 1/2004-8/2005 in Höhe von € 50.097,96, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschläge 1/2003-8/2005 in Höhe von € 13.317,35 sowie Kraftfahrzeugsteuer 1/2004-7/2005 in Höhe von € 18.756,40 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und die geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde bekannt gegeben.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Tagen verhängt. Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG ist diese Strafe als Zusatzstrafe zu der mit Strafverfügung des Finanzamtes YY vom 11. April 2007 (rechtskräftig am 21. Mai 2007), SN XY, ausgesprochenen Strafe auszusprechen.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Differenzbeträge eingestellt: Lohnsteuer 9-12/2005 in Höhe von € 6.188,29 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlägen 9-12/2005 in Höhe von € 1.888,89.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Mai 2010, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes XX als Abgabepflichtiger vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 12/2004-7/2005 in Höhe von € 79.744,04, Lohnsteuer 2003-2005 in Höhe von € 56.286,25, Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen für 2003-2005 in Höhe von € 15.206,24 und Kraftfahrzeugsteuer für 2004 und 1-7/2005 in Höhe von € 18.756,40 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt).
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 16.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 42 Tagen verhängt.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates festgestellt, das monatliche Einkommen des Bw. betrage derzeit ca. € 2.200,00, wovon er für einen Privatkonkurs € 500,00 begleichen müsse. Er habe kein Vermögen und weise eine einschlägige Vorstrafe auf.
Am 1. Oktober 2003 habe C.V. das Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand Gütertransport im Fernverkehr gegründet. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer habe der Bw. fungiert, welcher de facto alle Geschäfte geleitet habe. Entgegen der ihn diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtung habe er es jedoch unterlassen, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen und Kraftfahrzeugsteuer für den im Spruch genannten Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Der Schaden hafte nach wie vor offen aus.
Der Bw. habe sich vor dem Spruchsenat vollinhaltlich schuldig bekannt und sein Geständnis stehe auch im Einklang mit den übrigen Verfahrensergebnissen.
Bei ihm als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehender Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen.
Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes XX, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und die angespannte wirtschaftliche Lage, als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe und den längeren Tatzeitraum an.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Juli 2010, mit welcher er eine vorsätzliche Nichtentrichtung der dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Selbstbemessungsabgaben in Abrede stellt.
Zur Begründung führt der Bw. aus, er habe eine Firma gehabt, die seine Buchhaltung geregelt habe. Als es seiner Firma schlechter gegangen sei, habe das Buchhaltungsbüro beim Finanzamt des Öfteren um Zahlungsaufschub angesucht. Diesen stattgegebenen Aufschüben sei immer nachgekommen worden. Es seien immer Teilzahlungen geleistet worden und er sehe daher nicht ein, dass ihm vorgeworfen werde, vorsätzlich keine Zahlungen getätigt zu haben. Der Vorwurf seitens des Finanzamtes XX, keine finanzielle Offenlegung des Vermögens gemacht zu haben, könne er nicht gelten lassen, da seitens des damaligen Konkursverwalters und seines Anwaltes der Sachverhalt offen dargestellt worden sei.
Da er mit seiner Firma jahrelang immer so gearbeitet habe, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien (was im Transportwesen nicht immer einfach gewesen wäre) und die Zeiten trotzdem immer schlechter geworden wären, sei es schließlich zum Konkurs gekommen. Der Bw. sei schon gestraft genug, die Firma und sein ganzes Lebenswerk verloren zu haben. Er sehe nicht ein, dass er seitens des Finanzamtes als vorbestraft gelte, weil im Zuge des Konkurses die letzte Kommunalsteuer nicht mehr entrichtet habe werden können. Er habe nie einen Eventualvorsatz oder einen Vorsatz, das Finanzamt zu betrügen, gehabt.
Aufgrund der Situation habe er auch Privatkonkurs anmelden müssen, daher hätte er auch nie die Mittel, eine Strafe in dieser Höhe zu bezahlen. Das würde für ihn bedeuten, eine Haftstrafe antreten zu müssen und er würde ein zweites Mal vor dem Nichts stehen, da er dann seine neue Arbeit auch noch verlieren würde.
Wenn der Spruchsenat glaube, den Bw. trotzdem bestrafen zu müssen, obwohl er das nicht einsehen würde, so sollte man sich doch überlegen, eine mildere Strafe zu verhängen, sodass er mit einer beidseitigen Lösung trotzdem wie ein normaler Mensch weiterleben könne.
Der Bw. fühle sich nicht schuldig und für die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse im Transportwesen könne er wirklich nicht haftbar gemacht werden.
In diesem Sinne appelliere er an die Menschlichkeit, ihm nicht ein zweites Mal den Boden unter den Füßen wegzureißen. Er hoffe auf einen Freispruch oder wenn es sein müsse auf ein mildes Urteil, obwohl er seiner Meinung nach immer in ehrlicher Absicht gehandelt und keinen Vorsatz gehabt habe.
Mit E-Mail vom 2. Mai 2011 kündigte der Bw. an, wegen beruflicher Abwesenheit als Busfahrer zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat nicht erscheinen zu können und erkundigte sich hinsichtlich der Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme. Im Antwortschreiben des Vorsitzenden wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme selbstverständlich möglich sei und auch die Möglichkeit gegeben sei, auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat zu verzichten.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2001 nahm der Bw. in der gegenständlichen Berufungssache dahingehend Stellung, er verstehe aus folgenden Gründen nicht, warum er eine Strafe bekomme.
Er habe sich 1998 als Frächter selbständig gemacht und habe von Beginn an einen Steuerberater gehabt, der ihn beraten und seine Steuererklärungen gemacht habe.
In der gegenständlichen Finanzstrafsache habe er sich einen Anwalt genommen, der ihn beim Finanzamt vertreten sollte, der aber wegen offener Honorare die Vertretung niederlegte.
Der Bw. habe immer ordentlich seine Steuern bezahlt und nach Recht und Gesetz im Güterverkehr gearbeitet. Wegen steigender Dieselpreise und Mauten, schlechter werdender Wirtschaftslage und Billiganbieter aus dem Osten sei die wirtschaftliche Lage so schlecht geworden, dass die LKWs nicht mehr kostendeckend gewesen seien. Im Glauben, die Lage würde sich wieder verbessern und zur Aufrechterhaltung der 24 Arbeitsplätze habe der Bw. alles versucht, um den Betrieb zu erhalten.
Auf Anraten des Steuerberaters seien Stundungsansuchen hinsichtlich der offenen Steuern beim Finanzamt eingebracht worden. Es sei immer soviel als in der jeweiligen Situation möglich bezahlt worden. Auch die Fahrer hätten bezahlt werden müssen, da sie ansonsten nicht mehr weitergefahren wären.
Dazu sei noch gekommen, dass der einzige Auftraggeber (Spedition Fa. C., derzeit in Konkurs) immer schleppender bezahlt habe. Eine Fa. W., die im Unternehmen getankt habe, sei in Konkurs gegangen, weswegen der Diesel nicht bezahlt worden sei. All diese Umstände hätten letztlich zum Konkurs des Unternehmens geführt.
Auch werde angemerkt, dass der damalige Anwalt, als er noch tätig gewesen sei, beim Finanzamt um Überprüfung der letzten Steuervorschreibungen angesucht habe, da diese nur mehr in ungerechtfertigter Höhe geschätzt worden seien und der Betrieb nicht mehr aufrecht gewesen wäre.
Der Bw. habe immer gearbeitet und sich an die Gesetze gehalten und er sehe nicht ein, dass man wie ein Verbrecher behandelt werde, wenn man durch Zahlungsunfähigkeit seinen Pflichten nicht mehr nachkommen könne. Das Einzige, was er bereue sei, nicht schon früher den Ernst der Lage erkannt, dementsprechend gehandelt und die Firma nicht schon früher geschlossen zu haben. Wegen falscher Beratungen habe er weiter gekämpft. Der Bw. habe aufgrund des Konkurses alles, was er sich aufgebaut habe, in kürzester Zeit verloren. Der Traum von der Selbständigkeit sei in kürzester Zeit zerstört wesen und er und seine Familie seien vor dem Nichts gestanden, was eine sehr starke Belastung für seine Familie gewesen sei.
Schön langsam finde der Bw. wieder in ein normales Leben zurück und er habe eine neue Arbeit gefunden. Wenn er jetzt in derartiger Höhe bestraft werde, ziehe man ihm ein zweites Mal den Boden unter den Füssen weg. Er verdiene derzeit gerade genug, um sich über Wasser halten zu können. Sollte er bestraft werden, obwohl er sich keiner Schuld bewusst sei, könne er dies nicht verstehen. Er hätte auch in seiner finanziellen Lage nicht die Möglichkeit, eine so hohe Strafe zu bezahlen. Seine Frau und er seien seit 2009 in Privatkonkurs und hätten ohnehin fast nichts zum Leben.
Der Bw. ersuche inständig, ihm nicht auch noch das Wenige, das er noch vom Leben habe, zu zerstören. Er hoffe, ehrlich und mit reinem Gewissen dargestellt zu haben, was passiert sei und merke an, dass er seiner Meinung nach nicht schuldig und sich keiner Straftat bewusst sei und er auch nicht grob fahrlässig gehandelt habe.
Er ersuche, das Finanzstrafverfahren einzustellen und sollte der Unabhängige Finanzsenat, der Meinung sein, ihn bestrafen zu müssen, ersuche er um ein mildes Urteil.
Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. als Angestellter des Transportunternehmens seines Sohnes C.V. zu den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Fälligkeitstagen sämtliche Geschäfte des Unternehmens geführt und somit auch für die Meldung und Entrichtung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben als tatsächlich Wahrnehmender verantwortlich war.
Nachdem sich der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat schuldig im Sinne der schriftlichen Anschuldigung bekannt und als Gründe für die steuerlichen Verfehlungen wirtschaftliche Probleme und schlechte Beratung genannt hat, stellt er mit der gegenständlichen Berufung die subjektive Tatseite der vorsätzlichen Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nunmehr in Abrede.
Zunächst ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzustellen, dass über das Transportunternehmen des C.V. mit Beschluss des Landesgerichtes N. vom 12. Oktober 2005, GZ., der Konkurs eröffnet wurde. Der Bw. als Wahrnehmender der steuerlichen Belange seines Sohnes war daher für die Meldung und Entrichtung der bis zum Monat August 2005 anfallenden Lohnabgaben verantwortlich.
Dem erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates liegt jedoch eine Festsetzung der Lohnabgaben aufgrund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2003-12.10.2005 (Konkurseröffnung) zugrunde, wobei sich aus dem genannten Bericht über die Außenprüfung ergibt, dass für die Jahre 2003 und 2004 Abfuhrdifferenzen, und zwar an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 2003 in Höhe von € 1.321,16, Lohnsteuer 2004 in Höhe von € 25.344,80, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 2004 in Höhe von € 4.440,69 angefallen sind. Wegen Nichtvorlage der Lohnkonten mussten die Lohnabgaben für den Zeitraum 1.1.-12.10.2005 durch die Außenprüfung im Schätzungswege anhand der Sozialversicherungsanmeldungen der Arbeitnehmer ermittelt werden. Da der Bw. nur für Fälligkeiten, welche vor Konkurseröffnung eingetreten sind, und zwar für Lohnabgaben der Monate 1-8/2005 finanzstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wurden für diese Monate anteilig lediglich 8/10 der von der Lohnsteuerprüfung festgesetzten Beträge, und zwar Lohnsteuer in Höhe von € 24.753,16 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen in Höhe von € 13.317,35 der Bestrafung zugrunde gelegt.
Es war daher in Höhe der aus dem Spruch ersichtlichen Differenzbeträge zur Anschuldigung für die zu Unrecht vom Schuldspruch erfassten Monate 9-12/2005 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.
Wenn der Bw. nunmehr in der ergänzenden Stellungnahme zur Berufung vom 6. Mai 2011 ausführt, Bedenken gegen die Höhe der teilweise geschätzten Steuerschuld zu haben, so kann ihm dieser pauschale Einwand, mit Ausnahme der partiellen Verfahrenseinstellung im Bezug auf die obgenannten Lohnabgaben, nicht zum Erfolg verhelfen. Richtig ist, dass die Höhe der Verkürzungsbeträge durch seinen ehemaligen Verteidiger Dr. X. in mehreren Schriftsätzen nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens teilweise in Frage gestellt und mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz einer Klärung unterzogen wurde, wobei den Einwendungen des Verteidigers auch teilweise Rechnung getragen wurde. Fest steht, dass dem Bw. in der schriftlichen Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 15. März 2010 die genaue Höhe der Verkürzungsbeträge und auch inwieweit unter Anwendung welcher Methode eine Schätzung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben erfolgte, mitgeteilt wurde, welcher er weder vor dem Spruchsenat noch im Berufungsverfahren mit konkreten Einwendungen begegnet ist.
Eine zweitinstanzliche Überprüfung der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge, soweit diese vom geänderten Schuldspruch umfasst sind, ergab keine Bedenken hinsichtlich deren Richtigkeit. Soweit Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für Umsatzsteuer 7/2005, Kraftfahrzeugsteuer 1/2004-7/2005 und Lohnabgaben 1-8/2005 der Bestrafung zugrunde liegen, erfolgten diese im Wege eines logisch aufgebauten Schätzungsverfahrens auf Basis der der Abgabenbehörde erster Instanz vorliegenden Unterlagen und unter Anwendung der Methode des inneren Betriebsvergleiches in Anlehnung an erklärte Vorzeiträume, sodass an der Verwirklichung der objektiven Tatseite dahingehend, dass die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und die geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabebehörde bekannt gegeben wurden, keine Bedenken bestehen.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (hier USt, L, DB, DZ, KR) bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit. Ob den Bw. ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung der vom Schuldspruch umfassten selbst zu berechnenden Abgaben trifft, ist nicht tatbestandsrelevant. Die zeitgerechte Bekanntgabe dieser Abgaben hätte jedoch einen Strafbefreiungsgrund dargestellt.
Ohne jeden Zweifel kannte der Bw., welcher nach dem Konkurs einer von ihm geführten Transport GmbH das Transportgewerbe unter der Einzelfirma seines Sohnes fortführte, seine Verpflichtung zur Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben sowie zur Abfuhr der Kraftfahrzeugsteuer. Wie er vorbehaltlos einbekannte, waren finanzielle Schwierigkeiten des Transportunternehmens Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechte Entrichtung der hier in Rede stehenden Abgaben. Ohne jeden Zweifel hat der Bw. in Kenntnis seiner Entrichtungspflicht mangels Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel die Entrichtung der hier zugrunde liegenden Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben und Kraftfahrzeugsteuern bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit unterlassen und es bestehen keine Bedenken am Vorliegen der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Ein auf endgültige Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben gerichteter Vorsatz ist bei der hier der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich. Vielmehr ist es im gegenständlichen Fall ausreichend, dass der Bw. die verspätete Entrichtung billigend in Kauf genommen hat. Daran besteht, wie bereits ausgeführt, kein Zweifel.
Die vom Bw. ins Treffen geführten Teilzahlungen aufgrund von Ansuchen des beauftragten Buchhaltungsbüros um Zahlungsaufschub betrafen ganz offensichtlich Abgabenschuldigkeiten, die nicht von diesen Finanzstrafverfahren umfasst sind, zumal die den Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens bildenden Abgabenschuldigkeiten nach wie vor (von der Einbringung ausgesetzt) zur Gänze unberichtigt aushaften.
Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafneubemessung als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bw. zum Tatsächlichen, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmaligen Tatentschlüsse über den hier zugrunde liegenden längeren Tatzeitraum an.
Unter Berücksichtigung einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw., das am 27. Jänner 2009 über ihn eröffnete Schuldenregulierungsverfahren wurde nach Abschluss eines Zahlungsplanes (Ende der Zahlungsfrist 13. April 2016) mit Beschluss des Bezirksgerichtes N. vom 6. Mai 2009, Zl., aufgehoben, erweist sich nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung im unteren Bereich des Strafrahmens (hier: € 80.957,87) bemessene Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung einwendet, er habe aufgrund des Privatkonkurses nicht die Mittel, eine Strafe in dieser Höhe zu bezahlen und dies für ihn bedeuten würde, eine Haftstrafe antreten zu müssen und er würde möglicherweise seine neue Arbeit verlieren, so ist dazu ausführen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein werde, diese zu bezahlen. Nur bei der Bemessung der Höhe sind neben den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (z.B. VwGH 5.9.185, 85/16/0044).
Eine derartige Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. ist im gegenständlichen Fall durch eine Bemessung der Geldstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens jedenfalls erfolgt.
Einer weiteren Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem erkennenden Berufungssenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter Schadensgutmachung und bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.
Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG war die gegenständliche Finanzstrafe als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Finanzamtes YY vom 11. April 2007 (rechtskräftig am 21. Mai 2007), SN XY, zu verhängen, weil die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Tathandlungen nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung schon mit dem vorangegangenen Finanzstrafverfahren hätten bestraft werden können.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen. Die Bemessung der Kosten des Strafverfahrens ist vom Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 FinStrG nicht erfasst (vgl. VwGH 24.1.1956, Slg 1736/54 und Kommentar Fellner, Rz. 12 zu § 161 FinStrG, sowie Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung", Rz. 23 zu § 161 FinStrG).
Findok-Nr: 53559.1, aufgenommen am: 04.07.2011 09:02:53, Dokument-ID: cc8f2a42-20e7-42f7-8593-e730b457a61d, Segment-ID: 46650ed2-de5e-4ef6-83f6-dc751ca5f128