Source: https://openjur.de/u/760042.html
Timestamp: 2019-12-06 12:02:17
Document Index: 310679743

Matched Legal Cases: ['§ 756', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 474', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2015 - 2 O 75/14 - openJur
Urteil vom 05.02.2015 - 2 O 75/14
LG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2015 - 2 O 75/14
openJur 2015, 4007
„Sicherheitsdienst - M. G.“
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer [...] ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist [...]. Für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung gelten bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung die gesetzlichen Verjährungsregeln.“
[...]Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstliegenden dienstbereiten Kfz Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.“
Gewerblicher Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung bzw. Sachmangelhaftung [...] Gebühren für [...] und HU + AU werden von der Verkäuferin übernommen.“
Am 20.03.2013 erhielt das streitgegenständliche Fahrzeug den Prüfnachweis der Abgasuntersuchung (Anlage K5). Am 21.03.2013 ließ die Beklagte eine Hauptuntersuchung durchführen. Dabei wurden keine Mängel festgestellt (Prüfbericht: Anlage K4). Am 27.03.2013 zahlte der Kläger 500 Euro auf das Fahrzeug an. In der von der Beklagten ausgestellten Quittung (Anlage K6) heißt es: „von Sicherheitsdienst - M. G.“.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Kosten des Darlehens Nr. 1... bei der Santander Consumer Bank zu erstatten.
3) Auch hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 3. besteht ein Feststellungsinteresse. Die Klägerseite hat nämlich in der Zwangsvollstreckung einen Vorteil, wenn der Annahmeverzug im Urteilstenor festgestellt ist. Der Vorteil folgt aus §§ 756; 765 Nr. 1 ZPO (BGH, NJW 2000, S. 2663 (S. 2664); OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10; KG, Urteil vom 2. 9. 2008 - 27 U 153/07). Das Urteil ist eine öffentliche Urkunde im Sinne dieser Vorschriften. Damit ist es geeignet, den Annahmeverzug nachzuweisen.
(aa) Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs als Fristsetzung genügt, wenn der Käufer „umgehend“ oder „unverzüglich“ Nachbesserung verlangt (BGH, Versäumnisurteil vom 12. 8. 2009 - VIII ZR 254/08 = NJW 2009, S. 3153). Der Kläger trägt aber nicht vor, ein derartig eiliges Nachbesserungsverlangen geäußert zu haben. Er behauptet auf Seite 5 der Klageschrift lediglich allgemein, er habe Nachbesserung verlangt (AS 11). Von einer Frist oder einem unverzüglichen Nachbesserungsverlangen war weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung die Rede. Vielmehr führt der Kläger auf Seite 11 der Klageschrift (AS 23) ausführlich aus, warum er eine Nachbesserung durch die Beklagte für unzumutbar hält.
(bb) Nach Meinung einiger Instanzgerichte sowie der im Schrifttum herrschenden Meinung ist die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf zwar generell entbehrlich (LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 13 S 160/11, juris Rn. 19; AG Köln, Urteil vom 28.01.2010 - 137 C 436/09; Schmidt, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 11; St. Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Vorbemerkungen zu den §§ 474 ff., Rn. 20; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 323 Rn. 50a; Koch, NJW 2010, S. 1636 (S. 1639), Ludes/Lube, MDR 2009, S. 1317 (S. 1319); Skamel, JuS 2010, S. 671 (S. 673); wohl auch Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Auflage 2014, § 323 Rn. 21). Es kann jedoch dahin stehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.
Die Frage, wer die Transportkosten endgültig zu tragen hat, ist zu unterscheiden von der Frage, ob dem Käufer ein abrechenbarer Vorschuss für die zur Mängelprüfung anfallenden Transportkosten zusteht. Auch dies wurde bislang in Rechtsprechung und Schrifttum kaum diskutiert. Nach dem BGH steht einem Verbraucher ein abrechenbarer Vorschuss für Ausbaukosten zu. Das betraf Fälle, in denen der Ausbau nötig war, um nachzuerfüllen (BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 37; BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, juris Rn. 49 mit zustimmender Anmerkung von Stürner, jurisPR-BGHZivilR 6/2012 Anm. 1; verneint für einen Unternehmerkauf in BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 = BGHZ 200, S. 337). Der BGH begründet das Vorschussrecht damit, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine unentgeltliche Nachlieferung fordert.
Das Gericht hat bedacht, dass der Hinweis auf den „Sicherheitsdienst - M. G.“ im Kaufvertrag objektiv falsch ist. Denn der Kläger betreibt unstreitig kein Gewerbe. Das ist ein Indiz dafür, dass die Beklagte den Kläger mit einer Falschangabe überrumpeln wollte.
Kein ausreichendes Indiz für eine vorsätzliche Täuschung ist der Hinweis in der Quittung „von Sicherheitsdienst - M. G.“ (Anlage K6). Diese Quittung hat die Beklagte ausgestellt. Wenn sie bei Vertragsunterzeichnung irrtümlich glaubte, der Kläger sei Unternehmer, kann ihr Irrtum fortbestanden haben.
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