Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/3075-widerruf-autokredit-bgh-entscheidet-zur-m%C3%B6glichkeit-des-widerrufs/
Timestamp: 2019-11-23 02:47:26
Document Index: 332354020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 502', '§ 358', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH']

Widerruf Autokredit: BGH entscheidet zur Möglichkeit des Widerrufs - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Derzeit verhandelt der BGH in zwei Fällen zu der Frage, ob der Autokredit, den zwei Autokäufer zur Finanzierung ihres Fahrzeuges geschlossen haben, auch noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen werden kann. Das Urteil wird heute um 15 Uhr erwartet. Wir werden darüber berichten.
Grundsätzlich endet die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen 14 Tage nach Abschluss des Vertrages – nicht aber, wenn die Verbraucher von den Banken fehlerhaft bzw. nur unzureichend über die Widerrufsmöglichkeit belehrt wurden. Ob dies der Fall war, muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden (XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
Die Möglichkeit, den Autokredit auch noch Jahre nach seinem Abschluss zu widerrufen, ist insbesondere – aber nicht nur – für Verbraucher interessant, die vom Abgasskandal betroffen sind und ihren wertgeminderten Diesel loswerden möchten. Sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag über das Auto werden über die Bank rückabgewickelt. Der Vorteil: Der Widerruf des Autokredits ist deutlich erfolgsversprechender als langwierige Klagen gegen die Händler oder Autohersteller. Darüber hinaus sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass Verbraucher, deren Verträge nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden, der Bank nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben. Das bedeutet: Kunden erhalten das gezahlte Geld zurück und müssen dafür der Bank nur das gebrauchte Fahrzeug zurückgeben.
Sollte der BGH in diesem Fall zugunsten der Käufer entscheiden, wird dies die Durchsetzung der Ansprüche nach einem Widerruf von Autokreditverträgen deutlich vereinfachen.
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In den beiden Fällen, über die der BGH nun zu entscheiden hat, hatten zwei Autokäufer aus Köln und Bonn in den Jahren 2013 und 2016 jeweils ein Auto gekauft und zur Finanzierung des Kaufpreises jeweils einen Darlehensvertrag mit der BMW bzw. Ford Bank geschlossen. In den Vertragsunterlagen fand sich auch folgende Belehrung über die Folgen eines Widerrufs:
„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird.“
Bereits diese Belehrung hielten die Kläger für nicht ausreichend und fanden, dadurch sei nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen belehrt worden.
Daneben bemängelten sie, dass die Vertragsunterlagen keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthielten, dass der Darlehensvertrag von ihnen außerordentlich unter den in § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genannten Voraussetzungen gekündigt werden könne.
Schließlich fehlten den klagenden Darlehensnehmern ausreichende Informationen zur Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die Kunden bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens an die Bank zahlen müssen. In den Vertragsunterlagen hieß es nur, dass sich diese nach den vom Bundesgerichtshof „vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ berechne, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt werden. Dargestellt waren außerdem die gesetzlichen Höchstgrenzen der Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. § 502 Abs. 3 BGB).
Aus diesen Gründen waren die Käufer der Ansicht, die Widerrufsfrist habe nie zu laufen begonnen. Sie erklärten beide im Jahr 2017 den Widerruf ihrer Autokreditverträge. Weil es sich dabei um sog. verbundene Verträge handelte (§ 358 Abs. 3 BGB), sahen sie auch nicht mehr an den Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug gebunden.
In den Vorinstanzen keinen Erfolg
In den Vorinstanzen wurden beide Klagen stets abgewiesen. Die Richter waren der Ansicht, die Kläger hätten nicht mehr wirksam den Widerruf erklären können, weil die beiden Widerrufsinformationen in den Darlehensverträgen ausreichend gewesen seien und so die Widerrufsfrist regulär nach Ablauf von 14 Tagen endete.
Die Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags von 0,00 Euro in der Information über die Widerrufsfolgen sei klar und verständlich. Dies könne vom Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen erhoben würden.
Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB habe die Bank nicht belehren müssen. Soweit unter Berufung auf die Gesetzesbegründung Gegenteiliges vertreten werde, stehe dies mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht in Einklang, die eine solche Belehrungspflicht nicht vorsehe. Dementsprechend sei auch das nationale Recht auszulegen.
BGH zum Widerruf eines Immobilienkredits
Hoffnung gibt den Autokäufern ein in diesem Sommer ergangenes BGH-Urteil zu Immobilienkaufverträgen der Sparda-Bank (Urt. v. 04.06.2019, Az. XI ZR 331/17). Darin hatte der BGH die Belehrung in den Vertragsunterlagen eines Immobilienkredits von Januar 2012 wegen einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht für unzureichend erachtet. In dem Passus stand, dass die Widerrufsfrist erst beginne, „nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat“. Damit bezogen sich die Unterlagen aber nur auf sog. „Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr“, also ausschließlich online geschlossene Verträge. Doch bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirke, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handle.
Daher ist die Belehrung in nicht ausschließlich online geschlossenen Verträgen unwirksam – zumindest solche, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Neben Verträgen der Sparda-Bank sind auch z.B. Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken oder der PSD-Bank betroffen.
Wie haben andere Gerichte bisher zum Widerruf eines Autokredits entschieden?
Zwischenzeitlich haben zahlreiche Landgerichte den Autokäufern in Bezug auf den Widerruf ihrer Autokreditverträge Recht gegeben. Hierzu gehört etwa die Käuferin eines BMW, der das Landgericht Ravensburg im Sommer die volle Kaufpreisrückzahlung zusprach, obwohl sie das finanzierte Auto zwei Jahre genutzt und 65.000 Kilometer mit ihm zurückgelegt hatte. Sie muss noch nicht einmal Wertersatz leisten.
Deutlich differenzierter ist schon die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage. Der soeben beschriebene Fall der BMW-Kundin liegt bereits beim OLG Stuttgart. Die Sache wird am 29. September 2020 verhandelt.
Der Beitrag Widerruf Autokredit: BGH entscheidet zur Möglichkeit des Widerrufs erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/bankrec…650-18-xi-zr-11-19-46408/