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Timestamp: 2020-04-06 12:36:51
Document Index: 396796614

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 173']

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OGH | 7 Ob 138/11m | 07.09.2011 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Eine im Rahmen der „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ abgeschlossene Lebensversicherung kann vor Ablauf der steuerlichen Mindestbindungsfrist von zehn Jahren nicht gekündigt werden
Der Kläger schloss im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Vor Abschluss des Versicherungsvertrags hatte er ein entsprechend dem Vordruck E 108g des Bundesministeriums für Finanzen gestaltetes Formular der Beklagten ausgefüllt und unterfertigt, in dem folgende Erklärung enthalten ist: „Ich verpflichte mich unwiderruflich, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrags auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten.“
Die sozialpolitische Überlegung, in Krisenzeiten müsse es dem Konsumenten (Versicherungsnehmer) möglich sein, vorzeitig auf das eingezahlte Kapital zuzugreifen, auch wenn damit wesentliche Nachteile (Nachversteuerung, Prämienrückzahlungen, eventuelle Stornoabschläge etc) verbunden sind, vermöge die Gegenmeinung nicht zu rechtfertigen. Krisenbedingten Notfällen könne der Versicherungsnehmer durch Prämienfreistellung (§ 173 VersVG) begegnen.
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