Source: https://bayerisches-kommunalrecht.de/buerger-und-gemeinde/kommunalabgaben/
Timestamp: 2020-05-31 01:33:45
Document Index: 30572509

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 18', '§ 169', '§ 226', '§ 227', '§ 899', 'Art. 8', 'Art. 53', 'Art. 13', '§ 227', 'Art. 2', '§ 25', '§ 16', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 24']

Kommunalabgaben - bayerisches-kommunalrecht.de
Kommunalabgaben sorgen dafür, dass die Gemeinde Geld für Investitionen und andere Ausgaben zur Verfügung hat. Dabei handelt es sich um sehr verschiedene Abgabenarten, bei denen der Spielraum der Gemeinde aber auch ganz unterschiedlich sein kann.
Gebühren und Beiträge für Einrichtungen
Auch auf kommunaler Ebene gibt es Steuern und Abgaben.
Gegen Grundlagenbescheide für Realsteuern ist der Finanzrechtsweg (inkl. Einspruch) gegeben.
Gegen andere Kommunalabgabenbescheide ist der Verwaltungsrechtsweg (inkl. fakultativem Widerspruch, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGVwGO) gegeben.
Die Vollstreckung richtet sich nach Art. 18 ff. VwZVG.
Die Festsetzungsverjährung beträgt gemäß §§ 169 bis 171 AO vier Jahre ab Ablauf des Kalenderjahrs.
Dies ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig (§ 226 Abs. 3 AO). Dabei bleibt die Festsetzung selbst rechtmäßig, sie wird lediglich in bestimmter Höhe getilgt; eine Zahlungsaufforderung ist dann ggf. teilweise rechtswidrig.
In diesem Fall kann ein selbstständiges Erlassverfahren nach § 227 AO angestrengt werden.
Nein, in der Auswahlentscheidung ist ohne Weiteres erkennbar, dass die Schuldnerauswahl nach Effizienzgründen erfolgt ist.
Nein, wenn die GbR selbst in das Grundbuch eingetragen ist (§ 899a BGB), so ist diese auch als Gesellschaft steuerpflichtig. Werden die Gesellschafter als Inhaltsadressaten angeschrieben, so sind die Betragsbescheide rechtswidrig.
Wer ist Steuerschuldner der Grundsteuer?
Ein Innehaben geht über die bloße Nutzungsmöglichkeit hinaus und bedeutet ein rechtlich gesichertes Verfügenkönnen über die Wohnung für eine gewisse Dauer.
Bei Lebenspartnerschaften ist nur der Eigentümer oder Mieter der Inhaber.
Nur dann, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zu Wohnen oder Schlafen benutzt werden.
Nein, ansonsten wäre die Familie benachteiligt, da der Ehepartner melderechtlich bei der Familie seinen Erstwohnsitz hat. Alleinstehende könnten dagegen ohne Weiteres die andere Wohnung zur Erstwohnung machen.
Nein, da die Vermögensteuer auf das Vermögen als solches abzielt, die Zweitwohnungssteuer dagegen auf eine bestimmte Vermögensverwendung.
Eine Zweitwohnung ist regelmäßig jede Wohnung, die melderechtlich nicht die Hauptwohnung ist. Die Steuersatzung kann hier einen eigenständigen Begriff definieren.
Die Gemeinde hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Beitrags- und Gebührenfinanzierung. In der Regel erfolgt eine Mischung aus beidem.
Eine reine Gebührenfinanzierung scheidet aus, wenn die Zahl der nicht angeschlossenen (und damit nicht gebührenpflichtige) Grundstücke über 20 % liegt und dadurch erhebliche Mehrbelastungen für die angeschlossenen Grundstücke zu befürchten sind.
Gemäß Art. 8 KAG sind folgende Voraussetzungen zwingend:
Tätigkeit einer Gebietskörperschaft
Leistungsangebot und -inanspruchnahme
öffentlich-rechtliche Regelung des Verhältnisses
Touristische Einrichtungen der Gemeinde können durch Kur- und Fremdenverkehrsabgaben finanziert werden.
Analog Art. 53 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG verjähren Erschließungsbeiträge 30 Jahr nach Entstehen der Vorteilslage.
In der Regel nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn die öffentliche Versorgung nicht ausreichend ist oder die private Anlage hohe Kosten verursacht hat.
Grundsätlich muss ein Anschlusszwang allgemein sein, also für alle Grundstücke gelten. Lediglich einzelne Ausnahmen sind möglich.
Ja, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bspw. nur eine teilweise Verlegung von Wasserleitungen erfolgt ist und damit der Anschlusszwang gar nicht überall durchgesetzt werden?
Ein Erlass oder eine Ermäßigung sind gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG, § 227 Abs. 1 bzw. 163 Abs. 1 AO möglich, wenn die Erhebung (in voller Höhe) unbillig wäre.
Ja, es müssen lediglich die bereits bezahlten Beiträge angerechnet werden. Ein Vertrauensschutz, wonach es bei den schon gezahlten Beiträgen sein Bewenden hat, besteht nicht.
Ja, die Bürger müssen einer Beitragserhebung rechnen und können sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen.
Bei Erschließungsbeiträgen und Abgaben sind gemeindliche Satzungen notwendig, Art. 2 Abs. 1 KAG. Bei Realsteuern bedarf es der Festlegung eines Hebesatzes (§ 25 GrStG, § 16 GewStG).
Der Begriff der Gründe des öffentlichen Wohls ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. Häufig kann die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit herangezogen werden. Die bloße Erschließung einer Einnahmequelle für die Gemeinde allein ist nicht ausreichend.
Da das Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage ist, müssen dessen Voraussetzungen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG) erfüllt sein: Die Satzung muß die Schuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen.
Rechtsgrundlage für Abgaben aller Art muss ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Satzung sein. Die Rechtsgrundlage muss formell und materiell rechtmäßig sein.
Abgaben sui generis sind von einer bestimmten, in sich homogenen Gruppe zu leisten, die eine besondere Sachnähe zu einer bestimmten Aufgaben aufweist und daher eine besondere Finanzierungspflicht hierfür trägt. Die Abgabe muss der Gruppe zugute kommen. Beispiele für solche Abgaben sind bspw. die Stellplatzablöse oder die Kleineinleiterabgabe nach dem Abwassergesetz.
Nein, hier ist kein rückwirkender Erlass möglich, da eine öffentliche Einrichtung nicht rückwirkend gewidmet werden kann.
Der Vor- oder Nachteil muss sich durch den Beschluss selbst, durch dessen Vollzug oder durch das aus dem Vollzugsbeschluss folgenden Verfahren ergeben.
Dabei muss jedoch ein individuelles Sonderinteresse betroffen sein, nicht nur das Gruppeninteresse einer Gruppe, der der Mandatsträger angehört. Ein Gruppeninteresse liegt bspw. bei Abgabensatzungen vor.
Die Auswirkungen können dabei sowohl wirtschaftlicher als auch ideeller Art sein.
Gemäß § 13 KAG sind viele Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar. Die Festsetzung erfolgt aber ebenfalls durch VA (Art. 12 KAG). Die Vollstreckung erfolgt im Wesentlichen nach den Vorschriften der Art. 23, 24 und 26 VwZVG.
Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer ist immer wieder umstritten. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Hundesteuer als solche gesetzlich vorgesehen und zulässig ist. Die konkrete Ausgestaltung nach der Steuersatzung der Gemeinde muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Die in der Regel verwendeten Formulierungen und Steuersätze sind jedoch unbedenklich.
Ja, insoweit liegt auch keine Benachteiligung von Familien vor, da nicht an das Bestehen einer Familie und ihrer Zahl von Hunden angeknüpft wird, sondern an den Haushalt als solchen.
Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern dürfen nicht gleichartig zu bundesgesetzlichen Steuern sein, müssen das Subsidiaritätsprinzip wahren (Art. 62 Abs. 2 KAG), müssen sich innerhalb des KAG bewegen, da den Gemeinden kein eigenständiges Steuerfindungsrecht zusteht, und dürfen nicht unter den Katalog der ausgeschlossenen Steuern (Art. 3 Abs. 3 KAG) fallen.
Beiträge sind Geldleistungen, die eine Gegenleistung für die theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung darstellen. (Art. 5 Abs. 1 KAG) Sonderformen sind der Erschließungsbeitrag (Art. 5a), der Fremdenverkehrsbeitrag (Art. 6) und der Kurbeitrag (Art. 7).
Beim benutzungszwang handelt es sich eine hoheitliche Verpflichtung, kommunale Einrichtungen zu benutzen. (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO)
Beim Anschlusszwang handelt es sich um eine hoheitlich angeordnete Verpflichtung der Bürger, mit ihren Grundstücken kommunale Versorgungseinrichtungen zu nutzen. (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO)