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Timestamp: 2020-02-20 18:44:01
Document Index: 182228948

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 812', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 34', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 339', '§ 4', '§ 309', '§ 4', '§ 308', '§ 4', '§ 308', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 306', '§ 307', 'BGH']

BAG, Urteil v. 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 - NWB Urteile
BAG v. 27.07.2010 - 3 AZR 777/08
BAG Urteil v. 27.07.2010 - 3 AZR 777/08
Gesetze: BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2; BGB § 308 Nr. 7; BGB § 309 Nr. 5 Buchst. b; BGB § 812; SGB VIII § 45; SGB VIII § 48a
Instanzenzug: LAG Hamm, 15 Sa 452/08 vom 10.07.2008 ArbG Minden - 2 Ca 1566/07 - 20.2.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "Familien-Hilfe-Zentrum W" eine vom Landesjugendamt gem. § 45 SGB VIII (vormals: KJHG) genehmigte Einrichtung zur Betreuung von Kindern in Wohngruppen. Zu dem Zweck beschäftigt er Mitarbeiterinnen, die in ihren eigenen Wohnungen Räume zur Verfügung stellen, in denen die betroffenen Kinder rund um die Uhr untergebracht sind und von ihnen versorgt werden. Der Betrieb der Wohngruppen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Jugendämtern, die auch Kostenträger sind. Die sachliche Ausstattung der Wohngruppen mit Möbeln und weiteren Betriebsmitteln erfolgt durch den Kläger. Dieser trägt auch die Kosten für Kleidung und Verpflegung der Kinder sowie für Spielzeug und Lernmittel. Ebenso zahlt er für die Nutzung der Räumlichkeiten monatliche Wohnkostenzuschüsse an die Mitarbeiterinnen; diese erhalten für ihre Betreuungstätigkeit vom Kläger ein Gehalt.
(1) Frau K wird ab 16.03.2007 im FHZ W als Leiterin der Familienanalogen Wohngruppe K eingestellt. Die Probezeit entfällt.
(3) Frau K stellt 3 Betreuungsplätze und die zur Betreuung notwendigen Räume zur Verfügung. Das FHZ W zahlt für die dienstliche Nutzung dieser Räumlichkeiten monatliche Wohnkostenzuschüsse gem. einer festgelegten Pauschale.
(4) Die Geschäftsführung des FHZ W und die zuständige Erziehungsleitung haben ein unmittelbares Zutrittsrecht zu den zur Betreuung notwendigen Räumen in der Familienanalogen Wohngruppe. Frau K unterliegt den Weisungen der Geschäftsführung bzw. der von der Geschäftsführung beauftragten Erziehungsleitung, die die Dienst- und Fachaufsicht wahrnimmt. Die öffentliche Aufsicht wird als Heimaufsicht vom Landesjugendamt auf Grund der Betriebserlaubnis für die Familienanaloge Wohngruppe wahrgenommen.
(5) Das Aufgabengebiet im Einzelnen wird nach der gültigen Leistungsbeschreibung, sowie den zusätzlichen Anforderungen des FHZ W geregelt. Die Betreuung erfolgt nach den gesetzlichen Grundlagen des KJHG, insbesondere nach den §§ 34, 35a, 42, 45, 48a (Heimerziehung, Sonstige Betreute Wohnformen, Betriebserlaubnis).
(1) Die Höhe der Vergütung orientiert sich an den aktuellen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst gemäß TVöD VKA. Frau K wird auf dieser Grundlage vergleichbar nach Gruppe 8, Stufe 3 vergütet. ...
(3) Die Vergütung bemisst sich nach der Anzahl der Betreuungsplätze der Familienanalogen Wohngruppe und beträgt ½ Gehaltsanteil je belegungsfähigem Betreuungsplatz. Als Leiter der Familienanalogen Wohngruppe erhält Frau K eine Vergütung von 1,0 Stelle für die 3 insgesamt zur Verfügung gestellten Plätze.
Im Falle einer Ablösung der Familienanalogen Wohngruppe vom FHZ W (z.B. durch Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger oder Verselbständigung) ist von Frau K eine Entschädigung in Höhe von 3.000 je Platz (siehe § 1 Abs. 2) an das FHZ W zu zahlen.
Für die Berechnung der hier maßgeblichen Kündigungsfristen, sollen auch die Zeiten Berücksichtigung finden, die Frau K im FHZ W seit 01.04.2005 beschäftigt war. Bei einer Beschäftigungszeit
* bis zu zwei Jahren : 1 Monat zum Monatsende
Kurz nach Beginn ihrer Tätigkeit für den Kläger nahm die Beklagte Kontakt zu den für die bei ihr untergebrachten Kinder zuständigen Jugendämtern auf. Sie bekundete ihre Absicht, die vom Kläger eingerichtete Wohngruppe zukünftig für einen anderen Träger zu betreuen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2007 erklärte sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2007 . In der Folgezeit betreute sie die Kinder in der fortbestehenden Wohngruppe für einen anderen Träger.
bb) Tatbestandliche Voraussetzung für die in § 4 des Anstellungsvertrages vorgesehene "Entschädigung" ist die "Ablösung" der Familienanalogen Wohngruppe vom FHZ W. Darunter ist die Aufhebung der organisatorischen Verbindung zwischen der Familienanalogen Wohngruppe und dem FHZ W unter Fortführung der Wohngruppe durch die Beklagte zu verstehen.
Allerdings reicht die Aufhebung der organisatorischen Verbindung allein nicht aus, um das Merkmal der Ablösung zu erfüllen. Hinzukommen muss, dass die Wohngruppe selbst nicht aufgelöst wird, sondern in ihrem Bestand erhalten bleibt und von der Beklagten weiterhin betreut wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Konkretisierung des Merkmals der Ablösung durch die in Klammern aufgeführten Beispiele in § 4 des Anstellungsvertrages. Danach liegt eine Ablösung dann vor, wenn die Familienanaloge Wohngruppe verselbständigt oder an einen anderen Jugendhilfeträger angeschlossen wird. Da für eine sonstige unselbständige betreute Wohnform charakteristisch ist, dass die konzeptionelle, organisatorische und wirtschaftliche Gesamtverantwortung bei der Leitung der Einrichtung liegt, mit der die Wohnform organisatorisch verbunden ist (vgl. Nonninger in LPK-SGB VIII 3. Aufl. 2006 § 48 Rn. 5), ist unter Verselbständigung der Wohngruppe die Aufhebung der organisatorischen Verbindung und die Fortführung der Wohngruppe in eigener Trägerschaft mit entsprechender Erlaubnis nach § 48a Abs. 1, §§ 45 ff. SGB VIII zu verstehen. Mit einem "Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger" ist demgegenüber die Begründung einer organisatorischen Verbindung zwischen der Wohngruppe und einem anderen Träger der Jugendhilfe gemeint. Dabei ist der Begriff "Jugendhilfeträger" iSv. § 4 des Anstellungsvertrages weit auszulegen. Er schließt auch die privat-gewerblichen Träger, die, wie der Kläger, im Besitz einer Betriebserlaubnis iSd. § 45 SGB VIII sind, ein. Zwar ist bezüglich der Träger der privaten Jugendhilfe iSd. SGB VIII nicht geklärt, ob hierzu nur privat-gemeinnützige Träger oder auch privat-gewerbliche Träger gehören (vgl. Münder in Münder/Meysen/Trenczek Frankfurter Kommentar zum SGB VIII 6. Aufl. 2009 § 3 Rn. 8 mwN). § 4 des Anstellungsvertrages spricht jedoch allgemein vom "Jugendhilfeträger" und stellt diesem Begriff das Wort "anderen" voran. Hierdurch wird klargestellt, dass auch die vom Kläger getragene Einrichtung und damit ein privat-gewerblicher Träger ein Träger der Jugendhilfe im Sinne der Klausel ist. Sowohl bei der Verselbständigung als auch bei dem Anschluss der Wohngruppe an einen anderen Jugendhilfeträger bleibt die Wohngruppe erhalten und wird fortgeführt.
(1) Obgleich § 4 des Anstellungsvertrages die Begriffe "Ablösungsentschädigung" und "Entschädigung" verwendet, enthält die Regelung keinen pauschalierten Schadensersatzanspruch und auch kein Vertragsstrafeversprechen. In der Regel knüpfen Schadensersatzansprüche an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten an. Gleiches gilt für die Vertragsstrafe. Diese ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht, § 339 BGB. Diese gesetzlichen Wertungen sind bei der Auslegung der in Rede stehenden Klausel zu berücksichtigen. Die in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarte Ablösungsentschädigung könnte daher nur dann als Schadensersatzanspruch oder als Vertragsstrafe verstanden werden, wenn der Anspruch an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten anknüpfte (vgl. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. 2009 § 309 Nr. 5 Rn. 23). Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.
(3) Ob der Kläger mit der in § 4 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelung ausschließlich eine einfachere Durchsetzbarkeit seiner Aufwendungsersatzansprüche sicherstellen oder darüber hinaus andere Zwecke verfolgen wollte, etwa, der Beklagten die nach dem Anstellungsvertrag an sich zulässige Ablösung zu erschweren oder sogar eine Entschädigung für die Ablösung als solche zu erhalten, kann dahinstehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen. Dafür, dass sich die Parteien über ein "Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung" im weitesten Sinne verständigt hätten, bietet der Anstellungsvertrag keinerlei Anhaltspunkte.
b) § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB erfasst seinem Wortlaut nach nur solche Klauseln, die einen Aufwendungsersatzanspruch des Verwenders "für den Fall" des Rücktritts oder der Kündigung vorsehen. Es muss sich also um solche Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche handeln, die gerade infolge der Vertragsauflösung oder Aufgabe der Vertragsfortsetzung entstehen. Dies ist hier zweifelhaft, da § 4 des Anstellungsvertrages nicht ausdrücklich an die Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern allein an die Ablösung der Wohngruppe anknüpft. Allerdings sind die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Beklagte und die Ablösung der Wohngruppe so eng miteinander verknüpft, dass der Schutzzweck des § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB eine Anwendung der Norm nahelegt. Da die Beklagte sich im Anstellungsvertrag zur Leitung der Wohngruppe und dazu verpflichtet hat, die zur Wohngruppe gehörenden Räumlichkeiten und Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, setzt eine Ablösung der Wohngruppe in jedem Fall eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses voraus.
aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 16, BAGE 123, 327). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus ( BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, AP TzBfG § 14 Nr. 66 = EzA TzBfG § 14 Nr. 61). Dabei ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen ( BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 30, AP BGB § 306 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 45). Es kommt nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auf die typische Sachlage an (vgl. BGH 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - zu II 3 a der Gründe, NJW 1991, 2763). Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, aaO.).
BAG 17.4.2012 - 3 AZR 280/10
BAG 14.2.2012 - 3 AZR 109/10
BB 2010 S. 2564 Nr. 42
DB 2010 S. 2452 Nr. 44
NJW 2010 S. 3597 Nr. 49
PAAAD-52981
BAG, Urteil v. 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 ablegen in?