Source: http://www.bverwg.de/290617B2B77.16.0
Timestamp: 2017-12-13 19:39:21
Document Index: 263313131

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 132', '§ 132', '§ 12', '§ 4', '§ 19']

BVerwG 2 B 77.16 , Beschluss vom 29. Juni 2017 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 B 77.16ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B2B77.16.0
BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 B 77.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B2B77.16.0]
BVerwG 2 B 77.16
VG Düsseldorf - 30.01.2015 - AZ: VG 13 K 570/14
OVG Münster - 25.08.2016 - AZ: OVG 1 A 590/15
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 1 124,82 € festgesetzt.
1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 3. August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab.
2 Der daraufhin erhobenen Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 16. Dezember 2010 bis einschließlich 31. Juli 2013 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gemäß der in seinem Fall maßgeblichen Vorschrift der Erschwerniszulagenverordnung einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Schichtzulage, der sich aus der Berücksichtigung von Unterbrechungen seiner zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaubs oder Krankheit im streitgegenständlichen Zeitraum ergebe. Dies folge auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13) aus einer am Wortlaut, der Systematik sowie am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des Gesetzes.
13 bb) Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass eine Zulassung der Revision wegen einer von der Beschwerde geltend gemachten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ebenfalls ausscheidet. Eine Divergenz in diesem Sinne ist u.a. dann zu verneinen, wenn das Bundesverwaltungsgericht an der in Bezug genommenen Rechtsprechung in späteren Entscheidungen selbst nicht mehr festhält (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 1994 - 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1, vom 6. Mai 2014 - 2 B 90.13 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 22 Rn. 15 und vom 7. Dezember 2015 - 2 B 79.14 - Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 3 Rn. 13). So verhält es sich hier: Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Senats vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - mit seiner nicht weiter begründeten Aussage, dass eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zum Verlust der Zulage führe (ebenda juris Rn. 1), ist durch das spätere Revisionsurteil vom 27. Oktober 2011 mit seinen grundsätzlichen Aussagen zur Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. überholt (vgl. auch den Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245 Rn. 6). Dem entsprechend hat der Senat jüngst in gleich gelagerten Fällen Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten zu (vom Berufungsgericht zitierten) Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 2017 - 2 B 14.16 - Rn. 8 ff. <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen> und vom 26. April 2017 - 2 B 15.16 - Rn. 8 ff.).