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Timestamp: 2019-01-21 04:42:12
Document Index: 58250927

Matched Legal Cases: ['Art. 72', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 28', '§ 184', '§ 15', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 18', 'Art. 72', '§ 6']

Bundestag: BT-Drs. 14/9410 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/9410
BGBl. I 2002 S. 2730
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.07.2002, Seite 2730
Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz- Staatsvertrag verabschiedet
14.05.2002 BT Katalog der jugendgefährdenden Medien auf Gewaltdarstellungen erweitern
16.05.2002 BT CDU/CSU fordert weitergehenden Jugendmedienschutz
30.05.2002 BT Maßnahmen zum Jugendschutz in der Diskussion
03.06.2002 BT Koalitionsentwurf zum Jugendschutz stößt auf unterschiedliches Echo
07.06.2002 BT Bundesregierung prüft Vollzugsdefizit bei der Darstellung von Gewalt
G-Bund, 23.07.2002 - BGBl. I 2002 S. 2730
BGBl. I 2003 S. 476 (Inkrafttreten)
Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die "öffentliche Fürsorge" bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 31. März 2014, mit welchem die Beklagte auf der Grundlage von § 7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3154), Personen unter 16 Jahren den Zutritt zu den Betriebsräumen - auch bei Begleitung durch Personensorgeberechtigte bzw. erziehungsbeauftragte Personen - untersagt (Ziffer 1. des Bescheides) sowie für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren anordnet, vor dem Spiel eine persönliche Einweisung und nach dem Spiel eine persönliche Auswertung durchzuführen (Ziffer 2. des Bescheides).
OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
Internet-DVD-Versanddienst
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf fand sich lediglich die Voraussetzung des Fehlens eines persönlichen Kontakts zwischen Lieferant und Besteller (vgl. BT-Drs. 14/9013, S. 3).
Hierzu führte der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im Folgenden: Bundestagsausschuss) aus, die für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz notwendige Sicherstellung, dass ein Versand nur an Erwachsene erfolge, könne nicht nur durch einen persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller erreicht werden, sondern insbesondere beim elektronischen Versand auch durch technische Vorkehrungen, wie zum Beispiel sichere Altersverifikationssysteme oder sonstige Vorkehrungen; um den elektronischen Versand nicht unnötig zu erschweren, bedürfe es einer Erweiterung (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30).
Auch der Bundestagsausschuss, auf den die Möglichkeit, die Einstufung als Versandhandel durch entsprechende Vorkehrungen auszuschließen, zurückgeht, ist von der Prämisse ausgegangen, für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz müsse sichergestellt werden, dass ein Versand nur an Erwachsene erfolge (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30); effektiv kann der Schutz aber nur sein, wenn nicht allein auf das Geschehen auf der Absenderseite, sondern auch auf das auf der Empfängerseite abgestellt wird.
Der zur Begründung dieser Auffassung herangezogenen Äußerung des Bundestagsausschusses, das Ziel des effektiven Kinder- und Jugendschutzes könne "insbesondere" - also nicht gerade ausschließlich - beim elektronischen Versand durch technische Vorkehrungen erreicht werden (vgl. BT-Drs. 14/9410, S. 30), kann lediglich entnommen werden, dass der Ausschuss die Möglichkeit ausreichender rein technischer Vorkehrungen beim Postversand - insbesondere angesichts nicht absehbarer künftiger Versandmodalitäten - nicht ausschließen wollte.
OLG Bamberg, 16.12.2008 - 2 Ss OWi 1325/08
Prüfungspflicht eines Gewerbetreibenden hinsichtlich der Berechtigung der …
Soweit in der amtlichen Gesetzesbegründung zum Jugendschutzgesetz beispielhaft "der volljährige Bruder, die volljährige Schwester, die Nachbarin, der Freund der Eltern" (BT-Drs. 14/9013, S. 17) aufgeführt werden, kann aus dieser nicht abschließenden Aufzählung ebenfalls kein Wille des Gesetzgebers zur weiteren Einschränkung in personeller Hinsicht abgeleitet werden.
Trotz Kenntnis dieser Streitfrage hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG den "Erziehungsberechtigten" ausdrücklich von der erziehungsbeauftragten Person i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG abgegrenzt, um begrifflichen Überschneidungen vorzubeugen (BT-Drs. 14/9013, S. 17).
Von Seiten des Bundesrates (BR-Drs. 511/02 vom 16.06.2002) wurde in einer Entschließung zum Entwurf eines Jugendschutzgesetzes auch ausdrücklich vorgebracht, dass es "für das Verhältnis des Minderjährigen zu einer erziehungsbeauftragten Person ... nicht erforderlich [ist], dass ein Autoritätsverhältnis besteht.
Dies ist aber bei dem Verhältnis Minderjähriger zu Erziehungsberechtigten der Fall." (BR-Drs. 511/02 , S. 3).
Auch wenn im damaligen Gesetzgebungsverfahren von Seiten des Bundesrates (BR-Drs. 511/1/02, S. 4) und in späteren Stellungnahmen und Änderungsanträgen zum Jugendschutzgesetz immer wieder postuliert wurde, dass für das Verhältnis des Minderjährigen zu einer "erziehungsbeauftragten Person" ein Autoritätsverhältnis erforderlich sei, haben solche Forderungen im Wortlaut des Gesetzes bisher keinen Niederschlag gefunden.
Denn das GjSM ist am 1. April 2003 aufgrund von § 30 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) außer Kraft getreten und durch die beiden genannten Gesetze ersetzt worden.
Beide Entscheidungen stützen diese Ansicht unter anderem auch darauf, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendschutzgesetzes - JuSchG - (BGBl I 2002 S. 2730) in anderen Bestimmungen technische Sicherungen gestattet habe, ohne aber in § 184 StGB (und insbesondere der vergleichbaren Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG) den Begriff des Ladengeschäfts entsprechend zu modifizieren.
Insbesondere kann aus dem Umstand, daß jugendgefährdende Bildträger im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG an den in § 12 Abs. 4 JuSchG geregelten Örtlichkeiten auch künftig nicht mittels Automaten angeboten werden dürfen (BTDrucks. 14/9013 S. 21), nicht abgeleitet werden, dies sei ausschließlich in Ladengeschäften mit Personal zulässig.
§ 1 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2730, im Folgenden: JuSchG) definiert Versandhandel als "jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird".
BT-Drucks. 14/9013, S. 27 ("redaktionelle Änderungen"; "den heutigen Gegebenheiten angepasst").
BT-Drucks. 14/9013, S. 26; zu § 18 JuSchG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 -, NVwZ-RR 2008, 29, juris, Rn. 19.
Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die 'öffentliche Fürsorge' bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.".
OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03
BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02
Begriff des Ladengeschäfts
VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659
Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
OLG Hamm, 21.05.2003 - 4 Ss 1123/02
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BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04
Rechtmäßigkeit der Gleichstellung der verbotswidrigen Einstellung von Texten in …