Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20970
Timestamp: 2020-05-25 09:24:39
Document Index: 51613201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1276
BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06 (https://dejure.org/2009,1276)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - I ZR 220/06 (https://dejure.org/2009,1276)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06 (https://dejure.org/2009,1276)
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UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz ...
Zur Zulässigkeit der Berufsbezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater"
(Vorsorge- und) Versicherungsberater
Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RBerG
Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" zulässig?
Die Bezeichnung Versicherungsberater war im Jahr 2005 nicht gesetzlich geschützt und die Verwendung damit nicht irreführend
Ungeschützte Bezeichnung des Versicherungsberaters im Jahr 2005 ("Versicherungsberater")
"Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig
Bezeichnung als Versicherungsberater
- Versicherungsberater -, Unterlassung der Verwendung einer Berufsbezeichnung
"Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht irreführend
LG München I, 30.05.2006 - 33 O 12745/05
OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3771/06
NJW-RR 2009, 1650
GRUR 2009, 970
VersR 2009, 1555
WM 2009, 1770
Es ist zwar anerkannt, dass die Verkehrsauffassung durch gesetzliche Vorschriften beeinflusst werden kann, wenn etwa der Inhalt von Bezeichnungen gesetzlich festgelegt ist ("geläuterte Verkehrsauffassung", vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater, mwN).
Ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte aus den Gesichtspunkten einer irreführenden Werbung und einer Herabsetzung eines Mitbewerbers zustehen, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 7, 5 I Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Werbung (Anfang 2007) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 7, 5 I, II Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
bb) Darüber hinaus kann die Verkehrsauffassung durch bestehende gesetzliche Vorschriften in der Form beeinflusst werden, dass die Verbraucher davon ausgehen, dass das Produkt bestehenden Normen entspricht (BGH, GRUR 2009, 970 - Versicherungsberater).
Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 2 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Aussage (Anfang 2008) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn die angegriffenen geschäftlichen Handlungen auch schon im Zeitpunkt ihrer Vornahme (Herbst 2010) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig waren (vgl. entsprechend zur Änderung des UWG im Jahr 2008: BGH WRP 2009, 1095 [Rz.16] - Versicherungsberater).