Source: https://stalker-recht.de/content/urteile/2010/lg-muenster-urt-v-11102010---8-o-224-10--/index.html
Timestamp: 2019-02-20 17:50:40
Document Index: 361575231

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 4', '§ 823', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 35', '§ 29', '§ 203', '§ 203', '§ 253', '§ 256', '§ 48']

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08 O 224/10
2.) Aus den entsprechenden Gründen steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1 TMG, i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog zu.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt indes nicht schrankenlos. Es wird durch Art. 5 Abs. 2 GG eingeschränkt, u.a. durch allgemeine Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Kollidiert ein Unterlassungsbegehren gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. 823, 1004 BGB analog mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359). So findet eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359, BVerfG NJW 1999, 1322).
Nach Abwägung der aufgezeigten Kriterien stellt die Äußerung des Nutzers "T1." keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Bewertung betrifft die konkrete Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers und damit die Sozialsphäre (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; BVerfGE 78, 77, 84). Die Sozialsphäre genießt im Unterschied zur Privat- und Intimsphäre den geringsten Schutz (vgl. Palandt, BGB, 823, Rn. 96). Da der Betroffene hier als in Gemeinschaft stehender Mensch in Kommunikation mit Außenstehenden tritt, muss er sich auf die Beobachtung und Bewertung seines Verhaltens einstellen.
Zwar handelt es sich bei § 4 BDSG um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Hamm, NJW 1996, 131), da die Norm die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen schützen soll, es fehlt aber an einer Verletzung dieser Norm. Nach 4 Abs. 1 BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit dies durch Gesetz erlaubt oder angeordnet ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine Erlaubnis stellt § 29 Abs. 2 Nr. 1, 2 BDSG dar. Auch im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 29 Abs. 2 Nr. 1, 2 BDSG ist eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vorzunehmen (BGH, NJW 2009, 2888 [2893]). Zu berücksichtigen sind auf der einen Seite die Interessen des Betroffenen und zum anderen die Interessen der Abrufenden an der Kenntnis der Daten und diejenigen des Datenübermittlers an der Weitergabe (BGH, NJW 2009, 2888 [2890]). Da die Grenze der Schmähkritik nicht erreicht wird, kommt es nicht zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers. Vielmehr hat aufgrund der hohen Bedeutung von Art. 5 GG und der bloßen Betroffenheit in der Sozialsphäre auch hier die Meinungsfreiheit zu überwiegen.
Es besteht auch kein Löschungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen aus § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. BDSG. Die Zulässigkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers ergibt sich aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Die oben getroffene Abwägung gewährt dem Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung der Daten. Dabei berücksichtigt das Gericht auch, dass der Kläger einer strafbewährten Schweigepflicht (§ 203 StGB) unterliegt. Das Gericht vermag dabei nicht zu erkennen, warum es dem Kläger nicht möglich ist, der geäußerten Meinung in sachlicher und allgemeiner Weise unter einem selbstgewählten Nutzernamen entgegenzutreten. Ein Verstoß gegen § 203 StGB liegt nur vor, wenn die Offenbarung der geheimen Tatsache die Person des Berechtigten umfasst. Es muss also zumindest aus dem Zusammenhang eine Identifikation der Person des Berechtigten für mindestens einen Dritten möglich sein. Anonymisierte Mitteilungen reichen nicht aus (vgl. Fischer, StGB, 203, Rn. 30; LG Köln, MedR 1984, 110).
5.) Es bestehen bereits Zweifel, ob der Antrag zu 6.) zulässig ist, da der Antrag nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Jedenfalls kann auch der Antrag zu 6.) in der Sache keinen Erfolg haben, da es an einer rechtswidrigen Handlung fehlt. Darüber hinaus fehlt es an der Darlegung einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit (vgl. Zöller, ZPO, § 256, Rn. 18). Die pauschale Behauptung einer öffentlich verbreiteten Äußerung könne zu einem Schaden führen, genügt nicht (vgl. LG I., Urt. v. 15.09.2006, 324 O ###/06).
Streitwert: 40.000 € (Antrag zu 1.): 7.500 €, 2.): 7.500 €, 3.): 10.000 €, 5.): 7.500 €, 6.): 7.500 €) (§§ 48 Abs. 1, 2 GKG, 3 ZPO).