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Timestamp: 2016-10-27 16:50:13
Document Index: 249652618

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 548', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

4A_340/2010 (25.08.2010)
4A_340/2010
Gerichtspr�sidium Frauenfeld,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. M�rz 2010.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) lebte seit dem Sommer 1985 abgesehen von gewissen Unterbr�chen im Konkubinat mit B.________. Im Jahr 1993 kaufte sie in Frankreich ein weitgehend von ihm finanziertes Haus. Nach der Beendigung des Konkubinats im Herbst 1994 klagte B.________ am 12. M�rz 1996 beim Bezirksgericht Meilen gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von FFR 1'225'000.--. Er verlangte damit die R�ckzahlung eines f�r den Hauskauf gew�hrten Darlehens. Das Bezirksgericht erachtete ein solches als nicht nachgewiesen und ging von einer zu liquidierenden einfachen Gesellschaft zum Zweck des gemeinsamen Hauskaufs aus. Dagegen verneinte das Bezirksgericht, dass die Parteien bez�glich des Konkubinats eine einfache Gesellschaft bildeten, und wies daher die von der Beschwerdef�hrerin verrechnungsweise erhobene Forderung aus der Liquidation dieser Gesellschaft ab. Gem�ss diesen Erw�gungen verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdef�hrerin mit Urteil vom 9. Juli 2006, B.________ 94'614 EURO zuz�glich Zins zu bezahlen. Dieses Urteil wurde vom Obergericht Z�rich und letztlich am 19. Dezember 2007 vom Bundesgericht best�tigt.
Am 23. Oktober 2008 klagte die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Frauenfeld gegen B.________ auf Zahlung von Fr. 433'511.-- nebst Zins und Beseitigung des Rechtsvorschlags in der f�r diese Forderung eingeleiteten Betreibung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2010 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Frauenfeld dieses Gesuch ab und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin zur Leistung einer Kaution von Fr. 6'000.-- zur Sicherstellung der Gerichtskosten. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 29. M�rz 2010 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung vom 23. Oktober 2008 sei gutzuheissen. Zudem ersucht sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG und verlangt die Feststellung der unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts und der dadurch erfolgten Verletzung von Art. 548 OR sowie verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte. Der Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 5. Juli 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein den Hauptprozess nicht abschliessender Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lt. a BGG). Dies ist bei Zwischenentscheiden, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, in der Regel anzunehmen (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616, mit Hinweis). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz erachtete die Klage der Beschwerdef�hrerin als aussichtslos, da �ber die damit verlangte "vollst�ndige Liquidation des zehnj�hrigen Konkubinats zwischen den Parteien nach den Liquidationsregeln der einfachen Gesellschaft" bereits in einem fr�heren beim Bezirksgericht Meilen eingeleiteten und mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2007 (4A_383/2007) rechtskr�ftig erledigten Verfahren entschieden worden sei. In diesem Verfahren sei festgestellt worden, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem damaligen Lebenspartner in Bezug auf das Konkubinat als solches keine einfache Gesellschaft gebildet habe. Das Konkubinat k�nne daher nicht nach den Regeln �ber die einfache Gesellschaft liquidiert werden. Dass die Beschwerdef�hrerin ihre Klage nunmehr als "Bereicherungsklage" bezeichne, �ndere nichts daran, dass die betreffende Forderung bereits rechtskr�ftig beurteilt worden sei, weshalb nicht darauf eingetreten werden k�nne. Abgesehen davon m�ssten allf�llige Bereicherungsanspr�che aus dem 1994 aufgel�sten Konkubinat, beruhend auf unentgeltlicher Haushaltf�hrung, auch angesichts der erhobenen Verj�hrungseinrede erfolglos bleiben.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft den kantonalen Gerichten vor, den Sachverhalt auf unhaltbare Weise festgestellt zu haben. Sie macht geltend, beim Urteil des Bezirksgerichts Meilen, das vom Obergericht Z�rich best�tigt worden sei, handle es sich um ein Fehlurteil, welches das Bundesgericht nicht habe korrigieren k�nnen, weil es an den festgestellten Sachverhalt gebunden gewesen sei. Indem die Vorinstanz den falschen Sachverhalt und die unrichtige Rechtsauffassung des Bezirksgerichts Meilen unkritisch �bernommen habe, statt Korrekturen anzubringen, gehe auch sie von einem falschen Sachverhalt aus und bejahe zu Unrecht die Identit�t der vorliegend eingeklagten mit den fr�her beurteilen Anspr�chen und demzufolge die Aussichtslosigkeit der vorliegenden Klage wegen Identit�t mit einem rechtskr�ftig beurteilten Anspruch. Dadurch verletze die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV. Zudem h�tten die kantonalen Gerichte den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r missachtet, indem sie von der Pr�fung der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin abgesehen h�tten.
2.4 Die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, verbietet, dass ein rechtskr�ftiges Urteil bez�glich eines beurteilten Anspruchs erneut in Frage gestellt wird (BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 528; 125 III 241 E. 1 S. 242; je mit Hinweisen). Ob ein Anspruch beurteilt wurde, ist durch Auslegung des Urteils zu ermitteln, dessen Tragweite vielfach erst unter Beizug der Urteilserw�gungen erfasst werden kann, namentlich im Falle der Abweisung einer klage- oder verrechnungsweise geltend gemachten Forderung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; vgl. bez�glich der Verrechnungsforderung: Urteil 4C.352/2002 vom 21. Februar 2003 E. 4 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 129 III 320).
2.5 Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass ein ergangenes Urteil ausser im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf seine Richtigkeit �berpr�ft werden darf. Es stellt sich daher nicht mehr die Frage, ob im bereits rechtskr�ftigen Urteil zu Recht oder zu Unrecht, sondern einzig ob darin �ber den nun geltend gemachten Liquidationsanspruch entschieden wurde. Da dies der Fall ist, erheischt die Rechtssicherheit, dass das Ersturteil sowohl f�r die Parteien wie auch f�r Gerichte in einem sp�teren Verfahren Verbindlichkeit, eben Rechtskraft, erlangt. Diese verbietet die von der Beschwerdef�hrerin angestrebte Infragestellung des bereits ergangenen Urteils. Entgegen ihrer Auffassung war der Vorinstanz somit verwehrt, im Gegensatz zum rechtskr�ftigen Urteil anzunehmen, die Konkubinatspartner h�tten nicht bloss hinsichtlich des Hauskaufs, sondern auch dar�ber hinaus eine einfache Gesellschaft gebildet. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegr�ndet. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Prozessaussichten verfassungskonform als erheblich geringer als die Verlustgefahr eingesch�tzt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlichen Beschluss unangefochten l�sst, soweit darin angef�hrt wird, die Klage m�sste auch an der Verj�hrungseinrede des Beklagten scheitern. Da f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege die Bed�rftigkeit kumulativ zur fehlenden Aussichtslosigkeit der Klage vorausgesetzt ist, konnte die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses auch verfassungskonform davon absehen, die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin zu kl�ren, nachdem sich die Aussichtslosigkeit des Verfahrens erwiesen hatte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Demgem�ss kommt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht in Frage (Art. 64 Abs. 1 BGG). Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin daf�r kostenpflichtig. Eine Neufestsetzung der Frist f�r die Leistung der Kaution er�brigt sich, da diese Frist gem�ss der erstinstanzlichen Verf�gung vom 10. Februar 2010 erst nach Eintritt deren Rechtskraft zu laufen beginnt.
Lausanne, 25. August 2010