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Timestamp: 2017-03-23 08:15:56
Document Index: 351317624

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§14', '§14', '§ 6', '§54']

Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen - Beamtentalk.de
Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
Hauptsach_Gudd_Gess	Beiträge: 4	Registriert: 19.12.2016 19:57	Behörde: Kommune
von Hauptsach_Gudd_Gess » 19.12.2016 20:42
Hallo zusammen. Bin sehr froh dieses Forum gefunden zu haben. Mein 1. Anliegen lässt auch nicht zu lange auf sich warten. Meine Frau und ich erwarten Nachwuchs. Leider ist die Schwangerschaft nicht reibungslos verlaufen, so dass sie des Öfteren zum Facharzt musste. Letzten Besuch musste ich sie begleiten und ließ mir die medizinische Notwendigkeit attestieren. (§14 Abs. 1 Nr. 1 d)aa) UrlaubsVO
Zuvor habe ich Dienstbefreiung aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt und unsere Situation im Antrag begründet. Zusätzlich beantragte ich auch die Dienstbefreiung, um im Falle einer stationären Aufnahme meiner Frau unsere beiden Kinder (7+9 Jahre) zu beaufsichtigen und zur Schule zu bringen (25 Kilometer einfache Strecke) (§14 Abs. 1 Nr. 1 d)bb) UrlaubsVO
Beide Anträge wurden abgelehnt, da laut meiner Personalstelle eine "Schwangerschaft keine Krankheit" darstellen würde. Hier wurde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2009 verwiesen. Als Begründung im Hinblick auf meine Kinder wurde argumentiert, dass sie nicht schwerwiegend erkrankt wären und somit eine Freistellung ausgeschlossen wird. Ferner wurde mir im Rechtsbehelf nicht die Möglichkeit des WiSp gegeben, sondern die Möglichkeit zur Klage binnen eines Monats. Meine Frage nunmehr:
1. Welche Chance besteht zur Freistellung im Hinblick auf den notwendigen Arztbesuch meiner Frau (§14 Abs. 1 Nr. 1 d) aa) UrlaubsVO
2. Wie sieht die Situation bei der Betreuung meiner beiden Kinder im Falle der Fälle aus (§14 Abs. 1 Nr. 1 d)bb) UrlaubsVO
3. Ist ein Vorverfahren nicht vorgeschrieben?
Torquemada	Beiträge: 2140	Registriert: 04.07.2012 13:08	Behörde: Re: Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
von Torquemada » 19.12.2016 20:53
Hauptsach_Gudd_Gess hat geschrieben:
Im Beamtenrecht ist ein Vorverfahren immer vorgeschrieben. Gerade, um unnötige Klagen zu verhindern.
Das Argument, Schwangerschaft sei kein Krankheit, ist sachlich falsch, weil es euren Fall gerade nicht beschreibt. Denn euch ist ja klar bestätigt worden, dass eine medizinische Notwendigkeit zur Begleitung vorliegt.
Re: Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
von Hauptsach_Gudd_Gess » 19.12.2016 21:02
Sehe ich auch so. Auch der Verweis auf den BFH finde ich mehr als abstrus. Hab mir das Urteil einmal durchgelesen, dabei geht's nur um die steuerliche Bemessung bei Haushaltshilfe. Der BFH urteilt dabei das eine Schwangerschaft nicht als Krankheit zu sehen ist. In unserem Fall ist der Einzelfall jedoch vollkommen anders gelagert. Thema: Vereinbarkeit Dienst und Familie
dibedupp	Beiträge: 1270	Registriert: 03.12.2012 11:20	Behörde: Re: Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
von dibedupp » 19.12.2016 21:32
Was wir denken ist eigentlich unerheblich. Du hast einen ablehnenden Bescheid erhalten und nur die Möglichkeit zu klagen. Wenn du Widerspruch einlegst, wird der eh zurückgewiesen.
Dienstunfall_L	Beiträge: 189	Registriert: 07.03.2015 11:05	Behörde: Re: Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
von Dienstunfall_L » 19.12.2016 22:58
Vorweg: Ich bin Laie und auch sonst werden hier nur persönliche Einschätzungen, Erfahrungen und Wissen weitergegeben, was keine Rechtsberatung ersetzt. Wenn hier nicht viel kommt, was weiterhilft, solltest du einen RA suchen und dich beraten lassen.
So wie ich es verstehe, ist es eine Risikoschwangerschaft.
Ich kenne mich nicht aus, aber dafür gelten vermutl. andere Regelungen.
Die wären zu erfragen und zwar: Hat eine Risikoschwangerschaft "Krankheitswert"? (Klingt doof, ist nicht meine Worterfindung.)
Vielleicht kann dir die Unabhängige Patientenberatung (UPD) dazu Auskunft geben.
(Wieweit die noch unabhängig sind, ist eine andere Frage, aber ich kenne einige, die dort guten Rat bekamen - nach der Umstrukturierung, ich auch - vor der Umstrukturierung.)
Die/Die Gyn-Doc kann das evtl auch beantworten, hat es im Schreiben vielleicht nicht deutlich genug - behördlich richtig - ausgedrückt?
M.W. ist korrekt, dass es "eigentlich" ein Vorverfahren geben müsste, dir also die Möglichkeit des Widerspruchs gegeben werden müsste. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dies behördlicherseits nicht immer so praktiziert wird.
Entweder findest du eine juristische Möglichkeit, dies innerhalb der laufenden Klagefrist und somit auch selbige zu stoppen - wie das geht, ob das geht, weiß ich nicht, ohne RA wird das nichts - oder du musst tatsächlich klagen innerhalb der Frist, um deine Rechtsmittel nicht zu verlieren. So wurde ich jdf. informiert. Das ist nicht gerecht, aber der Weg.
von Torquemada » 20.12.2016 10:41
Gang zum Rechtsanwalt ist angezeigt.
von Hauptsach_Gudd_Gess » 20.12.2016 10:54
Danke für Eure ausführlichen Antworten. Ich werde meinen Personalrat einmal beteiligen und das Gespräch mit meinem Dienstherren suchen. Sollte das keinen Erfolg bringen, lege ich zunächst WiSp ein, unabhängig davon dass es nicht im Rechtsbehelf angegeben ist.
sdh1807	Beiträge: 286	Registriert: 24.04.2014 12:11	Behörde: Re: Saarland: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
von sdh1807 » 20.12.2016 11:29
Dafür hat der Dienstherr eigentlich die Möglichkeit gegeben Urlaub anzusparen (§ 6 Abs. 5).
Ich kann schon verstehen, wenn man jetzt sagt, die Möglichkeit anzusparen ist gegeben, warum sollen wir jetzt SU mit Bezügen gewähren.
Andererseits verstehe ich auch die andere Seite. Natürlich ist Schwangerschaft keine Krankheit (im normalfall) da betonen die Schwangeren auch bei jeder Gelegenheit, wenn jedoch ein Arzt etwas bescheinigt gehts ja nicht um die Schwangerschaft an sich, sondern die Begleitumstände, die daraus eine Risikoschwangerschaft machen. Und die können durchaus eine Krankheit sein
von Hauptsach_Gudd_Gess » 20.12.2016 13:56
So hab mein Gespräch geführt. Mein Dienstherr ist noch immer der Ansicht, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit darstellt. Auf Nachfrage meinerseits, warum oftmals die Krankschreibung erfolgt, konnte mir keine Antwort gegeben werden. Bzgl des Vorverfahrens, so soll nunmehr eine Prüfung erfolgen, ob der Rechtsbehelf formell rm war. §54II BeamtStG
Ich hab einfach mal meinen schriftl. WiSp dort gelassen. Mal gespannt ob ich noch ein Weihnachtsgeschenk diesbezüglich bekomme.
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