Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007-8&Sort=1
Timestamp: 2020-01-20 12:08:07
Document Index: 321018064

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 123', '§ 71', '§ 910', '§ 1004', '§ 910', '§ 12', '§ 8']

Entscheidungen aus dem Monat August 2007
VG Saarlouis 10. Kammer 17.8.2007 10 L 1023/07
Aus dem Abkommen zwischen der Europ. Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21.06.1999 ergibt sich kein Bleiberecht für einen serbischen Staatsangehörigen aufgrund der Eheschließung mit einer schweizerischen Staatsangehörigen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.8.2007 5 W 175/07 - 59
Der Streitwert eines auf ein Kontaktverbot aufgrund des Gewaltschutzgesetzes gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens beträgt im Regelfall 500 Euro.
OVG Saarlouis 1. Senat 21.8.2007 1 B 331/07
Die Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung kann ebenso wie die Widmung als solche inhaltlich beschränkt werden, etwa darauf, dass nur für den Fußgängerverkehr gewidmet werden darf.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 SStrG, nach der unselbständige Gehwege Teil der öffentlichen Straße sind, bewirkt nicht, dass eine dergestalt beschränkt erteilte Zustimmung mit der Widmung(sfiktion) hinfällig wird und der Straßenbaulastträger die Straße fortan beliebig umgestalten könnte. Will er einen Teil des Gehweges der Fahrbahn zuschlagen, muss er die für die Widmung geltenden gesetzlichen Vorgaben beachten.
Wird der Sachverhalt durch Besonderheiten geprägt, deren Zusammenwirken den Eintritt der Rechtsfolge der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 929 Abs. 2 ZPO fallbezogen als unangemessen erscheinen lassen, so beanspruchen die genannten Vorschriften ausnahmsweise keine Geltung.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.8.2007 2 B 357/07
1. Antragsgegner im ausländerrechtlichen Streitverfahren sind wegen der im Zuge der so genannten Kommunalisierung erfolgten Übertragung der ausländerbehördlichen Aufgaben (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) auf die Landkreise, den Stadtverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken diese Gebietskörperschaften.
2. Vermag ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer erkennbar durch seine beabsichtigte Heirat mit einer bleibeberechtigten Landsfrau keine eigene Aufenthaltsberechtigung - hier wegen erkennbaren Fehlens der Voraussetzungen für den Familiennachzug - zu erlangen, so ist für eine Anerkennung von "Vorwirkungen" dieser Eheschließung im Rahmen eines Abschiebungsschutzgesuchs ebenfalls kein Raum.
3. In derartigen 'Fällen ist es dem Ausländer zuzumuten, die Eheschließung in einer Gewahrsamseinrichtung vorzunehmen. Ein Anspruch, über den letztlich ohnehin der Haftrichter zu befinden hätte, auf "Heirat auf freiem Fuß" und anschließendem Feiern mit Freunden und Verwandten besteht nicht.
SG Saarbrücken 15. Kammer 21.8.2007 S 15 R 261/07
Auch Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, sind mit einem Abschlag zu versehen (Entgegen BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R).
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.8.2007 8 U 385/06 - 102
1. Es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig daneben stehenden Anspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen; Maßstab bleibt allerdings § 910 Abs. 2 BGB.
2. Läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus, kann es unzumutbar sein.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.8.2007 1 A 49/07
1. Nach saarländischem Landesrecht ist es zulässig, einem Zweckverband auch noch unerledigte Angelegenheiten - hier: Gebührenansprüche - aus der Zeit vor seiner Gründung zur Erledigung zu übertragen; ob dies der Fall ist oder ob nur nach Gründung des Zweckverbandes anfallende Aufgaben übertragen sind, ist durch Auslegung der Zweckverbandssatzung zu ermitteln.
2. Wird ein vor Eintritt von Festsetzungsverjährung erlassener Abgabenbescheid auf Klage des Ab-gabenschuldners vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil die zugrunde liegende Satzung nichtig ist, bleibt der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist bis zum Erlass einer neuen Satzung und eines neuen Abgabenbescheides gehemmt (§§ 12 I Nr. 4 lit. b KAG, 171 III a 3.3 AO); daran ändert sich nichts dadurch, dass die neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird.
3. § 8 VII 2 KAG meint mit "Inkrafttreten der Satzung" das Inkrafttreten eine wirksamen Satzung.
SG Saarbrücken 14. Kammer 27.8.2007 S 14 R 463/07
SG Saarbrücken 14. Kammer 27.8.2007 S 14 R 803/07
OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2007 1 R 33/06
Der Streitwert für eine Klage auf Aufhebung eines Bescheids, in dem die Maßzahl für die Berechnung wiederkehrender Beiträge festgesetzt ist, beläuft sich auf zwei Drittel des 3,5-fachen Jahresbetrags der sich unter Zugrundelegung der angefochtenen Maßzahl ergebenden Beitragsschuld.