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Timestamp: 2019-10-20 16:31:09
Document Index: 211105782

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016
Veröffentlichungsdatum:22.06.2016 Inkrafttreten01.01.2016 FundstelleBrem.GBl. 2016, 258
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, 258)"
juris-Abkürzung: HG BR 2016
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 258
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in Einnahme und Ausgabe auf 6 988 995 270 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 335 432 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 311 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,18. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 741 und der Stellenindex auf 1,47 festgesetzt. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 124 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2016 ausgewiesen.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2016 aufgehoben.
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 und 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten des Landes Bremen, der Betriebe gewerblicher Art des Landes Bremen sowie diesem zugeordneter Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und sonstigen Organisationseinheiten, in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der jeweiligen Einrichtungen Einsicht zu nehmen, sowie insoweit steuerlich relevante Daten zu erheben und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, soweit bundesgesetzliche Steuerbestimmungen dem nicht entgegenstehen, zu verarbeiten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, den Umfang der zu meldenden Daten zu bestimmen sowie Verfahrensregelungen zu treffen.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Beitragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2015 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2016.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 3 146 528 070 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2016
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2016 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(1) Im Haushaltsjahr 2016 besteht wegen der außergewöhnlich und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplans und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
(2) Die Nettomehrausgaben, die auf die im Haushaltsjahr 2016 bestehende außergewöhnliche Notsituation zurückzuführen sind und die zugleich die unter gewöhnlichen Umständen zulässige Obergrenze des Finanzierungssaldos übersteigen, sind gemäß dem als Anlage 2 beigefügten, in jährliche Tilgungsschritte unterteilten Tilgungsplan über den Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
11.592.436
12.122.485
956.790
9.815.740
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2016
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2016
Die Nettomehrausgaben gemäß § 21 Absatz 2 Haushaltsgesetz von insgesamt 76 105 751 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
3 044 230 Euro p. a
(2) Die Senatorin für Finanzen passt den Tilgungsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 in Bezug auf die vorgesehene, insgesamt zu tilgende Summe an die Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 an.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016 01.01.2016
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2016
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2016
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2016
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2016
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2016
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2016
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2016
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2016
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2016
§ 9 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2016
§ 10 - Sonderhaushalte 01.01.2016
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen 01.01.2016
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2016
§ 13 - Kreditermächtigungen 01.01.2016
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2016
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2016
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2016
§ 17 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2016
§ 18 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2016
§ 19 - Technische Ermächtigungen 01.01.2016
§ 20 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2016
§ 21 - Schlussbestimmungen 01.01.2016
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2016
Anlage 1 - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2016 01.01.2016
Anlage 2 - Tilgungsplan 01.01.2016