Source: https://steuer.ninja/stichwort/anrechnung/
Timestamp: 2019-08-18 18:57:37
Document Index: 295068430

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 55', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 20', '§ 36', '§ 51']

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Schlagwort Archiv: Anrechnung
§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass…
Anrechnung, Arbeitsrecht, Besitzstandssicherung, Höhergruppierungsgewinn, Öffentlicher Dienst, Zulage
Die bereits erfüllte Bewährungsauflage – und die spätere Gesamtstrafenbildung
Durch die Einbeziehung gemäß § 55 StGB der dem früheren Urteil zugrunde liegenden Strafe in das spätere Urteil ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung entfallen. In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu …
Anrechnung, Bewährungsauflage, Gessamtstrafe, Strafrecht
Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein. Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer Eingruppierung in Lg. 3 LTV statt Gehaltsgruppe II GTV – …
Anrechnung, Arbeitsrecht, Tarifentgeltsteigerung, Übertarifliche Zulage, Umgruppierung
Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Der Streitwert ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers …
Anrechnung, Finanzgerichtsverfahren, Gewerbesteuer, Streitwert
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften -unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze1– nach der …
Anrechnung, Einkommensteuer (privat), Körperschaftsteueranrechnung, Steueranrechnung
Belgische Untersuchungshaft
Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist1. Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom …
Anrechnung, Anrechnungsmaßstab, Strafrecht, Untersuchungshaft