Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121080
Timestamp: 2019-10-23 16:26:55
Document Index: 334511978

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 19', '§ 40', '§ 32']

Parken in Einfahrt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7500608/2018
Parken in Einfahrt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 27.08.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 25.07.2018, GZ. MA 67-PA-751583/7/1, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von € 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 82,00.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 25.07.2018, GZ. MA 67-PA-751583/7/1, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die beschwerdeführe Partei (Bf.) schuldig, folgende Übertretung begangen zu haben:
"Sie haben am 5.10.2017 um 13:35 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 10, Fernkorngasse 26, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60 00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10 00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mit Organstrafverfügung (Identifikationsnummer IDNr) beanstandet, weil es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit im Bereich der gebührenpﬂichten Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dies wurde durch 2 Fotos dokumentiert.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Ihr Fahrzeug auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche - gemeint war wohl eine gelbe Zickzacklinie, da Sperrflächen in weißer Farbe gehalten sind und auch nicht befahren werden dürfen - vor der Einfahrt des Hauses Fernkorngasse 26 gestanden wäre, sohin keiner Kurzparkzone. Sie forderten daher die Strafverfügung aufzuheben.
Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.3.2016 wurden Ihnen die Beleglesedaten der elektronisch erfassten Organstrafverfügung sowie die vom meldungslegenden Organ im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Daten der Organstrafverfügung, die im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos sowie die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, in der Sie als Lenker bekannt gegeben wurden, erhoben.
Dem ersten, vom Meldungsleger aufgenommenen Beweisfoto nach stand das von Ihnen gelenkte Fahrzeug im Bereich von weißen Bodenmarkierungen. Somit kann es sich um keine Zickzacklinie gehandelt haben.
Im Übrigen sind - gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO - Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nach ständiger Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, ob die in Frage stehende Verkehrsfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht. Entscheidend ist vielmehr das ausschließliche Merkmal des Fußgänger - bzw.
Fahrzeugverkehrs, also ihre Benützung. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Erkenntnis des VwGH vom 30.3.1978, Slg. Nr. 9511/A).
Eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für die die Straßenverkehrsordnung gilt, liegt somit dann vor, wenn die Verkehrsfläche nicht derartig gekennzeichnet ist, dass für
jedermann erkennbar ist, dass diese nur von bestimmten Personen benützt werden darf und daher die Benützung für andere Personen faktisch nicht möglich ist.
Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone nicht ausgenommen (Hinweis Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.2.1979 zur Zahl 892/78 bzw. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.5.1998 zur Zahl 98/17/0163).
Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Abschrankung oder sonstiger Kenntlichmachung für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als Straße mit öffentlichem Verkehr zu beurteilen und demnach erstreckte sich auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu
vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage ist der Aktenlage nach zu bejahen.
Sie haben die Parkometerabgabe also nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Zur Strafbemessung wurde Folgendes erwogen:
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der
Das Verschulden kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung der Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätte
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben. Es war daher von durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen auszugehen. Hinweise auf Sorgepflichten liegen nicht vor.
Auch der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt lhnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute.
Rechtsmittelbelehrung (..)"
Mit Schreiben vom 27.8.2018, inklusive einem Tatortfoto, erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus:
"...BESCHWERDE zu Straferkenntnis MA 67-PA-751583/7/1. Ich erhebe Beschwerde gegen die o.g. Strafverfügung [Anmerkung BFG: gemeint Straferkenntnis vom 25.7.2018]. Ich wiederhole meinen Einwand, dass vor der Einfahrt zum Haus 10.,Fernkorngasse 26 die Kurzparkzone nicht gilt, da die weißen Linien, die die Kurzparkzonen kennzeichnen eindeutig einen deutlichen Abstand zu der Einfahrt haben und ich genau vor der Einfahrt stand, die mittels gelber Zickzacklinie gekennzeichnet war und bis heute lt. u.a. Foto von der Kurzparkzone ausgeschlossen ist. Die mir von Ihnen übermittelten Fotos lassen so wie sie mir ausgedruckt zugeschickt wurden überhaupt nicht erkennen, wo genau das Fahrzeug stand. Also noch ein Mal: genau vor der Einfahrt.
Und wo ist da bitte eine weiße Linie? Sohin fordere ich Sie nochmals auf die Strafverfügung [Anmerkung BFG: gemeint Straferkenntnis vom 25.7.2018] aufzuheben. Nachdem Sie mir sogar mit Ersatzfreiheitsstrafe drohen, werde ich jetzt unverzüglich meine Rechtsschutzversicherung einschalten."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen näher bezeichneten Kennzeichen am 5.10.2017 um 13:35 Uhr vor einem Wohnhaus in Wien 10, Fernkorngasse 26, das seinem Bruder gehört und dessen Einfahrt er benützen darf, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk – und damit auch in der Fernkorngasse – besteht eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende gebührenpflichtige Kurzparkzone.
Strittig ist, ob das Kraftfahrzeug vom Bf. zum Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein zu kennzeichnen war, da der Bf. einwandte, gegenständliches Kraftfahrzeug sei auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche vor der Einfahrt des Hauses, das seinem Bruder gehöre, gestanden und und somit in keiner Kurzparkzone.
Dazu ist die Rechtfertigung des Bf. im Einspruch vom 19.3.2018 gegen die Strafverfügung vom 23.1.2018 heranzuziehen:
"...Zweitens stand ich mit meinem KFZ auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrﬂäche vor der Einfahrt des Hauses 10., Femkorngasse 26 (das meinem Bruder gehört), sohin keiner Kurzparkzone. Ich stand dort in meiner Eigenschaft als GU der Um & Ausbauten der beiden Liegenschaften 10., Fernkorngasse 26 und Sonnleithnergasse 27. Nachdem in der Einfahrt gerade Arbeiten durchgeführt wurden, stand ich eben auf der gelb gekennzeichneten Sperrﬂäche vor der seit Jahren genehmigten Gebäudeausfahrt. Ich halte die Anwendung der zitierten Rechtsvorschriften in der o.g. Strafverfügung als nicht zutreffend und fordere Sie auf die Strafverfügung aufzuheben."
Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in (eigenen oder nicht) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw. elektronischen Aktivierung von Parkscheinen besteht.
Für das Bundesfinanzgericht steht eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Kraftfahrzeug nach dessen Abstellen in der seit 4. September 2017 (flächendeckend) gebührenpflichtigen Kurzparkzone des zehnten Wiener Gemeindebezirkes verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten oder einen Fünfzehn-Minuten-Gratisparkschein zu entwerten. Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet oder einen Gratisparkschein entwertet zu haben.
Der Bf. hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Der Zeitpunkt des Abstellens lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung, da der Bf. bei der Beanstandung nicht bei dem Fahrzeug anwesend war und das Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Entgegen der Ansicht des Bf. ist sohin aus den genannten Gründen die Frage des
Da der Bf. dieser Abgabepflicht nicht nachgekommen ist, hat er den Tatbestand der
Dem Bf. ist insoweit auch Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne einen gültigen Parkschein hinterlegt zu haben.
(fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als
Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. gemäß Vorstrafenauszug vom 20.3.2018 bereits eine einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafe zu verantworten hat. Zur Tatzeit rechtskräftige und noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind als erschwerend zu werten, beruhen diese doch auf der gleichen deliktischen Handlung. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund einer aktenkundigen Vorstrafe im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.
Auch eine Schuldeinsicht hat der Bf. im Rahmen des gegenständlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangte Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500608.2018
Gebührenpflicht auch für Privatgrund
Findok-Nr: 121080.1, aufgenommen am: 13.11.2018 13:23:09, Dokument-ID: 180c419d-f552-4289-9730-4636d09a5a8d, Segment-ID: 6b7ef8fb-820a-40cb-9d9f-fe77a3e1563f