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Timestamp: 2020-01-19 09:57:50
Document Index: 139574430

Matched Legal Cases: ['§ 2318', '§ 2318', '§ 2058', '§ 2311', '§ 2318', '§ 2324', '§ 813', '§ 2188', '§ 2318']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2318 – Pf ... / A. Zweck | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2318 – Pf ... / A. Zweck
Im Außenverhältnis ist alleine der Erbe Schuldner des Pflichtteilsanspruchs (RG JW 14, 593; Gottwald Rz 1); mehrere Erben sind Gesamtschuldner (§ 2058). Hat der Erbe zudem Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen, die den Pflichtteil nie verringern (§ 2311 Rn 7), kann er diese insoweit mittels peremptorischer Einrede verhältnismäßig kürzen, so dass im Innenverhältnis die Pflichtteilslast gemeinsam getragen wird. Die Norm entspricht dem mutmaßlichen Erblasserwillen. Folglich kann nicht gekürzt werden, wenn der Pflichtteilsanspruch nicht gegen den Erben geltend gemacht und dieser nicht wirtschaftlich belastet wird (Frankf FamRZ 91, 238, 240; Kobl 5 U 1/82 v 18.5.82: zur Verjährung). Späterer schenkweiser Erlass lässt das Kürzungsrecht aber nicht entfallen (LG München II NJW-RR 89, 8; str). § 2318 I ist abdingbar (§ 2324, vgl Stuttg BWNotZ 85, 88). Zahlungen in Unkenntnis des Kürzungsrechts können nach § 813 I 1 zurückgefordert werden (KG FamRZ 77, 267; Tanck ZEV 98, 132, 133). Vermächtnisnehmer können ggf ihrerseits nach den §§ 2188f kürzen. Ein RA hat über die Beteiligungslast aufzuklären (LG Düsseldorf NJW-RR 08, 678 [LG Düsseldorf 09.01.2008 - 11 O 290/07]).
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
Gesetzestext (1) 1Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. 2Das Gleiche gilt von einer Auflage. (2) Einem ...