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Timestamp: 2013-05-23 10:53:36
Document Index: 366069668

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', 'EuG', '§ 133', '§\n55', '§\n131', '§14']

Archiv Newsticker Gerichte - September 2005
30.09.2005 Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans -Joachim Jentsch scheidet aus dem Amt
Der Bundespräsident händigt morgen, den 28. September 2005, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Dr. h.c.
Jentsch scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.
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30.09.2005 Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 in einem niedersächsischen Landeskrankenhaus im Maßregelvollzug
untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung
der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren.
30.09.2005 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers, der sich gegen die ihm mit Bescheid der Bundesanstalt
für Arbeit vom Oktober 1998 auferlegte Verpflichtung gewandt hatte, das an seinen ehemaligen Arbeitnehmer
für zwei Jahre gezahlte Arbeitslosengeld sowie die Beiträge zur Sozialversicherung (insgesamt
rund 30.000 Euro) zu erstatten, ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
nicht zur Entscheidung angenommen worden.
29.09.2005 Internet-Redaktion: EuGH-GA zur Zuständigkeit bei internationalen Insolvenzen (Eurofood/Parmalat)
Bestellt ein (irisches) Insolvenzgericht einen vorläufigen
Insolvenzverwalter nach einem Antrag auf "Liquidation einer
zahlungsunfähigen Gesellschaft" (Eurofood), so ist dies bereits als
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens i.S.v. Art. 16 EuInsVO anzusehen.
Diese Auffassung hat Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen
(Volltext) vom 27.9.2005 in der Sache Eurofood/Parmalat (C-341/04)
vertreten (siehe zu Eurofood bereits High Court Dublin ZIP 2004, 1223,
dazu EWiR 2004, 599 (Herweg/Tschauner) sowie Supreme Court of Ireland
(ZIP 2004, 1969, dazu EWiR 2004, 973 (Herweg/Tschauner)). Der irische
Supreme Court hatte in dem Insolvenzverfahren der Eurofood -- einer
Tochter der insolventen italienischen Parmalat SpA -- dem EuGH u.a.
Fragen zum Prioritätsgrundsatz und zur Bestimmung des Mittelpunkts des
hauptsächlichen Interesses...
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28.09.2005 Internet-Redaktion: Bundesratskritik an Änderung des Anfechtungsrechts
Der Bundesrat hat am 23.9.2005 eine kritische Stellungnahme
(BR-Drucksache 618/05-Beschluss,
) zu dem Regierungsentwurf
eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung
des Rechts der Insolvenzanfechtung" beschlossen (BR-Drucksache 618/05,
). Der Bundesrat spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung
der Anfechtungsvorschriften in § 133 InsO aus. Abgelehnt wird auch die
für die Praxis bedeutsame Erweiterung der Masseverbindlichkeiten des §
55 InsO aus. Zustimmung fand lediglich die vorgeschlagene Änderung in §
131 InsO zur Befriedigung durch Zwangsvollstreckung. Die Änderung der
Erledigungserklärung nach §14 InsO (kein zwingende Verfahrenseinstellung
nach Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers) fand im
Bundesrat ebenfalls keinen Zuspruch.
28.09.2005 Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde
von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung
der privaten Altersvorsorge auf aktive Beamte beschränkt bleibt und Ruhestandsbeamte von der
Förderung ausgeschlossen sind. Insoweit hätten die Beschwerdeführer zunächst fachgerichtlichen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen müssen.
28.09.2005 Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Die Parteien streiten über die Vergütung für insgesamt 621/2 Arbeitsstunden, die der Kläger im Juli und August 2003 über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus erbracht hat. Der Kläger war von Juli bis November 2003 als Fleischermeister bei der Beklagten beschäftigt. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden.
Überstunden sollten nach dem zugrunde liegenden Formulararbeitsvertrag durch das gezahlte Bruttogehalt von 2.100,00 Euro abgegolten sein. Der Vertrag bestimmte außerdem, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von zwei Monaten ab Fälligkeit verfallen, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht worden sind.
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28.09.2005 Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik befassen. Nach ihrer Satzung besitzt die IG Metall spätestens seit 1995 die Organisations- und Tarifzuständigkeit auch für diesen Bereich. Die damalige Satzungsergänzung war wirksam. Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Vereins- und Tarifautonomie grundsätzlich befugt, ihren Organisations- und Zuständigkeitsbereich eigenständig festzulegen und zu verändern. Allerdings hat sich die IG Metall in ihrer Satzung verpflichtet, auch die Satzung des DGB zu befolgen. Danach konnte sie ihren Organisationsbereich nur in Übereinstimmung mit davon betroffenen Gewerkschaften und nach Zustimmung des DGB-Bundesausschusses ändern. Hieran fehlte es. Gleichwohl führte der Verstoß gegen die DGB-Satzung im Außenverhältnis zu möglichen Tarifpartnern nicht zur Unwirksamkeit der...
26.09.2005 Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein
Unternehmen damit geworben hat-te, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft
26.09.2005 Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von
Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher zu entscheiden.