Source: https://www.werne.de/de/aktuelles/meldungen/20181004-Offenlage-An-der-Wiebecke.php?fontsize=default
Timestamp: 2020-07-08 08:52:57
Document Index: 155722601

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 245', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 52']

Offenlage B-Plan "An der Wiebecke" – Stadt Werne
Offenlage B-Plan "An der Wiebecke"
Auslegung vom 01.10. - 09.11.2018.
Stadt Werne	Werne, September 2018
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadt Werne beabsichtigt auf einer ca. 1 ha großen, am östlichen Siedlungsrand der Kernstadt gelegenen Fläche ergänzende Wohnbebauung zu ermöglichen. Mit der Bebauung soll überwiegend dem Bedarf nach öffentlich gefördertem Wohnungsbau nachgekommen werden. Ergänzend soll auch kleinteilig der Nachfrage nach Einfamilienhäusern Rechnung getragen werden.
Im Laufe des Aufstellungsverfahrens wurde das Baugesetzbuch geändert (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017). In diesem Zuge wurde u.a. die Anlage 1 zum BauGB, die den Umweltbericht betrifft, umfassend neu gefasst. Dieses Bebauungsplanverfahren wird gemäß den Regelungen des § 245c BauGB nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt und abgeschlossen. Die Anwendung des alten Rechts ist hiernach möglich, wenn der Aufstellungsbeschluss vor dem 13. Mai 2017 erfolgt ist und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 1 vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. Beide Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall erfüllt.
Allgemeine Hinweise: Gemäß § 3 (2) Satz 1 BauGB in der derzeit gültigen Fassung sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
Der oben genannte Entwurf des Bauleitplans und der Entwurf der Begründung ein-schließlich Umweltbericht, die Fachgutachten sowie die nach Einschätzung der Stadt Werne wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom
01.10.2018 bis einschließlich 09.11.2018
während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Dezernat IV, Abteilung IV.1 - Stadtentwicklung/Stadtplanung -, Stadthaus, Konrad-Adenauer-Platz 1, Eingangsbereich des 1. OG, gemäß § 3 (2) BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zum Plan-entwurf vorgetragen bzw. abgegeben werden (auch von Kindern und Jugendlichen). Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a (6) BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Stadt Werne verfügbar:
In Begründung und Umweltbericht zum Bebauungsplan 16 D – An der Wiebecke werden die Zielsetzung der Planung, die Planinhalte und die bestehende Umweltsi-tuation mit Auswirkungen der Planung auf die umweltbezogenen Schutzgüter Mensch und menschliche Gesundheit, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Bo-den, Wasser, Luft und Klima, Kultur- und sonstige Sachgüter, Landschaft/Erholung und deren Wechselwirkungen untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet.
Grundlage dafür sind die nachfolgend aufgeführten Gutachten und Stellungnahmen:
•	Artenschutzprüfung, Stufe I - Vorprüfung (Landschaftsplanung - Osnabrück, Osnabrück)
Themen: Prüfung der Vereinbarkeit des Bebauungsplans 16 D mit den arten-schutzrechtlichen Verbotstatbeständen; Hinweise zur Vermeidung artenschutz-rechtlicher Konflikte während der Bauphase
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Tiere, biologische Vielfalt
•	Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten (Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz, Dortmund)
Themen: Ermittlung der auf das Plangebiet einwirkenden und durch das Plangebiet zu erwartende Geräusche, Aussagen zu Gewerbelärm, Sportlärm und Verkehrslärm
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch und menschliche Gesundheit
•	Baugrundgutachten (Ingenieurgeologisches Büro Gey & John GbR, Müns-ter)
Themen: Boden- und Grundwasserverhältnisse, bautechnische Empfehlungen (u.a. zu Verwendung und Bewertung des Aushubmaterials, Bewertung der Bau-grundverhältnisse, Setzungsverhalten, Versickerung von Regenwasser)
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Boden, Wasser
Das Plangebiet war bereits Teil eines Bauleitplanverfahrens für ein größeres Baugebiet. Das Verfahren wurde jedoch nicht fortgeführt. Im Kontext der damaligen Planung wurden folgende Gutachten erarbeitet, deren Inhalte bei der aktuellen Planung Berücksichtigung finden:
•	Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 16 D „Wiebecke" der Stadt Werne hinsichtlich der im Bereich des Plangebietes durch das benachbarte Sportzentrum Dahl und den öffentlichen Straßen-verkehr einwirkenden Geräuschimmissionen (Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz, Hagen)
Themen: Untersuchung der mit der Nutzung des Sportzentrums Dahl verbunde-nen Geräuschimmissionen (für das aktuelle Verfahren nur Sportlärm relevant)
•	Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 16 D „Wiebecke" der Stadt Werne hinsichtlich der im Bereich des Plangebiets einwirkenden und zu erwartenden Geräusche durch benachbarte Gewerbe-gebiete (Entwurf) (Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz, Hagen)
Themen: Untersuchung der mit dem Gewerbe- und Industriegebiet Brede und insbesondere dem Betrieb der Firma UNIFERM verbundenen Geräuschimmissionen
•	Verkehrsuntersuchung zur Anbindung des Neubaugebietes „An der Wiebe-cke“ (Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung, Aachen)
Themen: Leistungsfähigkeit des Straßensystems unter Berücksichtigung der Entstehung eines neuen größeren Baugebietes
Umweltinformationen in den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öf-fentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen:
•	Verband Wohneigentum, Siedlergemeinschaft am Weihbach e.V.
Themen: Schallschutzwand, Grünpflege des ursprünglich geplanten Lärmschutzwalls, Errichtung eines Spielplatzes
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Pflanzen, Kultur- und Sachgüter, Mensch und menschliche Gesundheit
Umweltinformationen in den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) eingegangenen Stel-lungnahmen:
•	Geologischer Dienst NRW – Landesbetrieb
Themen: Baugrund (-eigenschaften, Baugrunduntersuchung), Boden, Wasser
•	Unitymedia NRW GmbH
Themen: Ausbau des Glasfasernetzes
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Kultur- und Sachgüter, Boden
•	LWL Archäologie für Westfalen (2 Stellungnahmen)
Themen: Hinweis auf eine nordwestlich des Plangebietes liegende steinzeitliche Lesefundstelle, Ergebnisse einer durchgeführten Oberflächenprospektion
•	Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW
Themen: Bergwerksfelder, Feldeseigentümer, Feld der Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken, Eigentümer der Erlaubnis
•	Kreis Unna, Stabsstelle Planung und Mobilität
Themen: Entwässerung des Plangebietes, insbesondere des Niederschlagswas-sers, Hinweise zum Thema Schmutzwasser/Abwasser, Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung)
Behandelte Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Wasser, Boden, Pflanzen, Mensch und menschliche Gesundheit
•	Deutsche Telekom Technik GmbH
Themen: Telekommunikationsinfrastruktur, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen, Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbar-keit im Grundbuch, Bauweise der Telekommunikationsinfrastruktur
•	Westnetz GmbH, Regionalzentrum Recklinghausen
Themen: Hinweis auf Strom- und Gasniederdruckversorgungsleitungen, öffentli-che Zuwegung als Voraussetzung für die Versorgung mit elektrischer Energie (betrifft Schlägelstraße/Brevingstraße)
Die benannten Stellungnahmen sind in der Synopse der im Zuge der Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen enthalten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 16 D - An der Wiebecke - ist im beiliegenden Plan gekennzeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die oben benannten Gutachten und Umweltinformationen ste-hen im Internet unter folgender Adresse zur Verfügung:
http://www.o-sp.de/werne/
Land NRW: www.uvp.nrw.de
Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden hiermit gem. § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) und den dazu ergangenen Gesetzesänderungen i.V.m. § 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) und den dazu ergangenen Gesetzesänderungen öffentlich bekannt gemacht.
Leiter Dezernat IV – Planen und Bauen