Source: https://twomediabirds.com/2012/06/30/abgemahnt-c-bgh-zur-haftung-des-admin-c/
Timestamp: 2017-07-25 18:35:42
Document Index: 87743339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abgemahnt C? BGH zur Haftung des Admin-C | Bird & Bird & Media Blog
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Der BGH hat mit seinem Urteil „Baseler Haarkosmetik“ (Az. I ZR 150/09) der Haftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) einer Domain begrenzt, indem er grundsätzlich festgestellt hat, dass sich eine Störerhaftung ohne konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung in der Regel nicht schon allein aus der Stellung als Admin-C ergebe. Eine Haftung könne sich ungeachtet dessen aber aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergeben. Von Michael Schidler
Bei dem Admin-C handelt es sich laut Registrierungsrichtlinien der Vergabestelle für .de-Domains, der DENIC eG, um eine zwingend vom Domaininhaber zu benennende natürliche Person, die berechtigt und verpflichtetet ist, alle die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, ohne dabei jedoch an der Domain materiell berechtigt zu sein (vgl. VII. & VIII. der DENIC-Domainrichtlinien). Von besonderer Relevanz ist der Admin-C bei ausländischen Domaininhabern, da der Admin-C gemäß § 3 der DENIC Domainbedingungen zwingend in Deutschland ansässig sein muss und in diesem Fall Zustellungsbevollmächtigter des Domaininhabers sein soll. Dies dient u.a. dazu, Rechtsverfolgungen gegen ausländische Domaininhaber durch die Möglichkeit der Zustellung im Inland zu erleichtern.
In den letzten Jahren war ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob ein Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainregistrierungen haftbar ist. Es herrschte insoweit Einigkeit, dass der Admin-C allenfalls nach den Maßstäben der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, was regelmäßig einen in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung voraussetzt. Des Weiteren setzt die Störerhaftung die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Unklar war jedoch, ob den Admin-C bereits bei Registrierung der Domain oder erst nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers (z.B. einer Abmahnung) Prüfpflichten obliegen.
Im dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Inhaber des Kennzeichenrechts „Basler Haar-Kosmetik“ gegen den Admin-C der Domain „baslerhaarkosmetik.de“ auf Erstattung der Abmahnkosten geklagt. Denn die streitgegenständliche Domain wurde nach Zugang einer Abmahnung gelöscht. Die Klägerin war der Ansicht, dass der Admin-C bereits bei Registrierung der Domain Prüfpflichten verletzt habe und diese nicht erst durch Zugang der Abmahnung ausgelöst wurden. Daher wären die Kosten der Abmahnung vom Beklagten zu erstatten.
Verhältnis zwischen Marken- und Namensrecht
Der BGH musste aber zunächst darüber entscheiden, ob die Registrierung durch den Inhaber der Domain eine Rechtsverletzung darstellte oder nicht. Diesbezüglich stellt der BGH erwartungsgemäß fest, dass die bloße Registrierung der Domain für sich genommen keine Unternehmenskennzeichenrechte der Klägerin verletzte, die Klägerin aber sehr wohl einen Anspruch auf Löschung der Domain aus ihrem Firmenrecht gemäß § 12 BGB geltend machen könnte. Die Vorschrift des § 12 BGB greift nach Auffassung des BGH insbesondere dann ergänzend zum Marken- bzw. Unternehmenskennzeichenrecht ein, wenn eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus dem Markengesetz nicht hergeleitet werden kann.
Haftet er oder haftet er nicht?
Nachdem der Senat also eine Rechtsverletzung bejaht hatte, widmete er sich ausführlich der Frage, ob der Admin-C für die festgestellte Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann.
Zunächst verneint der BGH eine täter- und teilnehmerschaftliche Haftung, da der Admin-C nicht am Registrierungsvorgang beteiligt war. Im Umkehrschluss ist eine teilnehmerschaftliche Haftung des Admin-C also nicht für jeden Fall ausgeschlossen. Denn gerade bei Konstellationen mit ausländischen Domaininhabern ist es durchaus denkbar, dass der im Inland ansässige Admin-C aktiv am Registrierungsprozess beteiligt ist.
Hinsichtlich der Störerhaftung hielt der BGH fest, dass der Admin-C mit seiner Stellung zwar adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen hat, ihn jedoch allein durch die Registrierung der Domain in der Regel (noch) keine Prüfpflichten treffen. Denn allein der Domaininhaber ist grundsätzlich derjenige, der für die Rechtmäßigkeit einer von ihm veranlassten Domainregistrierung verantwortlich ist. Weiter hält der BGH fest, dass sich der Aufgabenbereich der Admin-C insbesondere auf die Erleichterung der Durchführung des Domainvertrags beschränkt und es ihm auch nicht zuzumuten sei, eine Domainregistrierung im Hinblick auf mögliche Kollisionen mit Drittrechten zu prüfen.Eine Prüfpflicht des Admin-C bei der Registrierung könne sich aber beispielsweise dann ergeben, wenn dieser durch die Registrierung finanziell profitiert. Ferner könne sich eine solche Pflicht auch dann ergeben, soweit sich der Admin-C gegenüber dem Domaininhaber pauschal bereit erklärt, als Admin-C zu fungieren und der Domaininhaber Registrierungen mithilfe eines automatisiertes Systems, das insbesondere darauf abziele, freigewordene Domainnamen zu sichern, durchführt.
Es bleibt festzuhalten, dass der Admin-C regelmäßig nicht schon aufgrund seiner Funktion als Störer in Anspruch genommen werden kann. Prüfpflichten werden in der Regel erst durch einen entsprechenden Hinweis ausgelöst. Ausnahmen dürften insoweit allenfalls bei eindeutigen, sich aufdrängenden Rechtsverletzungen bestehen. Der gutgläubige Admin-C hat also weiterhin nichts zu befürchten.
Anders wird diese Frage aber zu bewerten sein, wenn sich ein Admin-C pauschal für Domainregistrierungen zur Verfügung stellt bzw. ein entsprechendes Geschäftsmodell betreibt. Und erst Recht dann, wenn dem Admin-C bereits Hinweise auf rechtsvlerletzende Registrierungen des betreffenden Domaininhabers vorliegen – der Admin-C also z.B. als Handlanger eines Domaingrabbers fungiert. So tauchen in der Praxis (sicherlich nicht zufällig) immer wieder die gleichen administrativen Ansprechpartner bzw. Domaininhaber im Zusammenhang mit fragwürdigen Domainregistrierungen auf.
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