Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140_BEG_Vererbung_und_Uebertragung_der_Ansprueche-d139863,151.html
Timestamp: 2016-12-10 11:12:45
Document Index: 183446211

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 15', '§ 64', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 241', '§ 140', '§ 140', '§ 104', '§ 134', '§ 13', '§ 140', '§ 139', '§ 141']

§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 15 - 141k, ZWEITER ABSCHNITT - Schadenstatbestände§§ 64 - 140, Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen§ 140, IV. - Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung§ 141b BEG (weggefallen)§ 141c BEG, Umfang der Krankenversorgung§ 141d BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit§ 141e BEG, Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens§ 141f BEG, Zusammentreffen von zwei Rentenansprüchen wegen Berufsschadens§ 141g BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben, Körper, Gesundheit, Berufsschadens§ 141h BEG, Zusammentreffen von drei Rentenansprüchen§ 141i BEG, Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen§ 141k BEG, Anwendbarkeit§ 142 BEG, Entschädigungsberechtigte§ 143 BEG, Anspruchsvoraussetzungen§ 144 BEG, Kein Anspruch auf Entschädigung§ 145 BEG, Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs§ 146 BEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 147 BEG, Berücksichtigung durch Übertragung von Organisationsvermögen erhalten...§ 148 BEG, Höchstbeträge§ 148a BEG, Härteausgleich§ 149 BEG, Entschädigung für Angehörige besonderer Verfolgtengruppen…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche
§ 140 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtSiebenter Titel – Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen → IV. – Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und ÜbertragbarkeitTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Verfolgte vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde. 2Satz 1 findet in den Fällen der §§ 104, 127 Abs. 2 und des § 134 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (3) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 findet § 13 Abs. 3 entsprechende Anwendung.(5) Der Anspruch auf Darlehn und der Anspruch auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung sind weder übertragbar noch vererblich. Zu § 140: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 139 BEG, Regelung von Schäden in der Kriegsopferversorgung§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe