Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-644-00_Urteil_17.04.2002.html
Timestamp: 2019-09-22 10:29:45
Document Index: 318428589

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 611', '§ 253', '§ 1', '§ 611', '§ 12', '§ 12']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2002 mit dem Az.: 5 AZR 644/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 644/00
5 AZR 644/00
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Dr. Linck sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 1999 - 5 Sa 903/99 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 3. Februar 1999 - 9 Ca 2058/97 - mit einem Betrag von 10.774,02 DM nebst Zinsen zurückgewiesen hat. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.
In Hessen galt für Restaurantbetriebe der ab dem 1. März 1993 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (MTV) vom 22. Dezember 1992. Dieser enthielt folgende Regelungen:
Zwischen der Geschäftsleitung der Beklagten in Hamburg und den Restaurantleitern gab es die Ebene der Bereichsleiter. Diese suchten jedes Restaurant zweimal im Monat auf. Die Restaurantleiter wurden von einem oder mehreren Betriebsleiterassistenten unterstützt. Die Personalkompetenzen des Klägers sind im einzelnen streitig. In einem Rundschreiben vom 20. Januar 1997 wies die Beklagte ihre Mitarbeiter darauf hin, daß die Betriebsleiter und Betriebsleiterassistenten durch den Vorstand der Gesellschaft generell ermächtigt seien, Personalentscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich zu treffen. Bis Ende Mai 1996 stand dem Kläger ein Betriebsleiterassistent zur Seite. Nachdem dieser gegen den Willen des Klägers entlassen worden und ein weiterer Assistent wegen Erziehungsurlaubs ausgefallen war, blieb die Position unbesetzt. Das Arbeitsverhältnis des "Chefs im Dienst" endete am 31. Mai 1996. Ein weiterer "Chef im Dienst" wurde suspendiert. Eine dem Kläger zugewiesene Ersatzkraft war während der Monate September und Oktober 1996 arbeitsunfähig krank.
Am 17. Februar 1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. März 1997. Im Kündigungsrechtsstreit hat der Kläger rechtskräftig obsiegt. Mit der am 26. März 1997 erhobenen Zahlungsklage hat er zunächst Vergütung der 849 Stunden (je 22,73 DM) verlangt, die er in den Monaten Mai bis Juli sowie September und Oktober 1996 über eine Arbeitszeit von 220 Stunden/Monat hinaus geleistet habe. Der Klageerweiterung vom 24. Januar 1998, der Beklagten zugestellt am 3. Februar 1998, hat er dann die Arbeitszeit des MTV von 168 Stunden/Monat zugrunde gelegt und daraus 1.072,5 Überstunden errechnet. Bei einem Stundengrundlohn von 29,76 DM (5.000,00 DM/Monat : 168 Stunden/Monat) und einem Faktor von 1,25 für die ersten 57 Überstunden im Monat und einem Faktor von 1,5 für die weiteren Überstunden ergebe sich eine Vergütung von 47.028,24 DM. Außerdem hat der Kläger die Abgeltung von Ruhetagen gem. § 6 Ziff. 5 MTV in Höhe von 10.724,76 DM und zusätzliche Feiertagsvergütung gem. § 7 MTV für fünf Feiertage zwischen dem 1. Mai und dem 3. Oktober 1996 in Höhe von 1.499,16 DM geltend gemacht. Wegen der unbesetzten Arbeitsstellen im Restaurant habe er die Mehrarbeit auch ohne ausdrückliche Anordnung der Beklagten leisten müssen. Er habe keine Kenntnis mehr davon, welcher Mitarbeiter an welchem Tag mit ihm in der Schicht gearbeitet habe. Auch ohne einen Assistenten habe er das Frankfurter Restaurant im innerbetrieblichen Ranking von Platz 30 auf Platz 7 verbessern können.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Überstunden bestritten. Nach dem Arbeitsvertrag seien Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten. Deshalb habe keine Veranlassung bestanden, die Zeitaufschriebe auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies zeige auch das Schreiben vom 24. Januar 1997, in dem der Kläger nur eine Anerkennung für die geleisteten Stunden fordere. Im übrigen seien etwaige Ansprüche verfallen.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kam seit dem 1. Mai 1996 der allgemeinverbindliche (vgl. BAnz. Nr. 189 vom 7. Oktober 1993) MTV unmittelbar und zwingend zur Anwendung (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG).
b) Ansprüche nach § 6 Ziff. 5 MTV sind spätestens am 1. Dezember 1996, Ansprüche nach § 7 MTV spätestens am 1. April 1997 fällig geworden. Die Geltendmachung gem. § 24 Ziff. 1 Abs. 2 MTV hätte spätestens am 30. Juni 1997 bzw. am 31. Oktober 1997 erfolgen müssen. Der Kläger hat Ansprüche auf Ausgleich für nicht gewährte Ruhetage und auf zusätzliche Feiertagsvergütung erstmalig mit der Klageerweiterung vom 24. Januar 1998 geltend gemacht. Die Ansprüche sind deshalb gem. § 24 Ziff. 4 MTV verfallen.
cc) Das Schreiben des Klägers vom 24. Januar 1997 stellt keine ausreichende Geltendmachung der Forderungen dar, wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat. Es handelt sich um eine nichttypische Erklärung, deren Auslegung in erster Linie den Tatsachengerichten obliegt. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt wurden und wesentlicher Tatsachenvortrag unberücksichtigt blieb. Der eingeschränkte revisionsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt auch für eine individuelle Geltendmachung. Diese ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGB über Rechtsgeschäfte entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung finden (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 153 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Entsprechend anzuwenden sind insbesondere auch die Vorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen, §§ 133, 157 BGB (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11).
Eine wirksame Geltendmachung erfordert, daß der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich bezeichnet wird. Der Gläubiger muß Erfüllung verlangen (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - nv.; 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP BAT § 23 a Nr. 12). Die Geltendmachung soll den Schuldner zur Prüfung veranlassen, ob er der Forderung entsprechen will (BAG 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 50 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 12).
Diesen Anforderungen genügt das Schreiben vom 24. Januar 1997 nicht. Der Kläger hat darin weder einen bezifferten Zahlungsanspruch genannt noch die Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden verlangt. Vielmehr hat er lediglich einen Ausgleich oder eine materielle Anerkennung gefordert. Die Beklagte konnte sich nicht darauf einstellen, was für eine Form der Anerkennung oder welchen Ausgleich, insbesondere in welcher Höhe, der Kläger beanspruchte. Schon weil die Parteien vereinbart hatten, Überstunden seien bereits mit dem Monatsentgelt abgegolten, hätte der Kläger seine Forderung spezifizieren müssen. Sein Einwand, eine genaue Bezifferung sei nicht nötig gewesen, greift nicht. Es trifft zwar zu, daß eine Angabe zur Höhe der Forderung bei der Geltendmachung entbehrlich ist, wenn die Höhe bekannt ist (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47). Zum einen hat sich der Kläger aber gar nicht auf die 849 Überstunden aus seinen Aufzeichnungen bezogen, sondern pauschal auf "mehr als 700 geleistete Überstunden". Zum anderen hat er nicht die Bezahlung der Stunden, sondern einen Ausgleich oder eine Anerkennung verlangt.
a) Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Erst anhand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers kann das Gericht feststellen, welche Tatsachen streitig sind. Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164).
3. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, daß die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5). Demgemäß verlangt § 12 Ziff. 3 MTV eine ausdrückliche vorherige Anordnung des Arbeitgebers bzw. dessen Stellvertreters. Ergibt sich allerdings die betriebliche Notwendigkeit zur Leistung von Überstunden während der Abwesenheit des Arbeitgebers und dessen Stellvertreters, bedarf es keiner Anordnung. § 12 Ziff. 3 Abs. 2 MTV läßt dann die Anmeldung innerhalb von drei Tagen genügen.