Source: http://www.rheinischer-verein.de/de/der_verein/satzung/standardseite_2.html
Timestamp: 2018-01-20 13:14:52
Document Index: 161927470

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 2', '§ 2']

Endfassung Satzung 9.2016
Satzung Endfassung vom 23.09.16 (PDF, 222 KB)
Satzung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 23.09.2016 in Brühl.
Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. (RVDL) versteht sich als verfasstes bürgerschaftliches Engagement im Bereich Denkmalpflege und Landschaftsschutz im Vereinsgebiet. Zu diesem Zweck arbeitet er in Kontinuität seit seiner Gründung eng mit den Trägern öffentlicher Verwaltung und anderen Einrichtungen seines Vereinsgebietes zusammen, deren Zuständigkeit mit den Vereinszwecken gleichlaufen. Er nimmt dabei seine satzungsgemäßen Aufgaben in eigener Verantwortung wahr.
Der Verein führt den Namen „Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.“ (RVDL). Sein Vereinsgebiet umfasst im Wesentlichen die Rheinlande, einschließlich Rheinhessens, des Rheingaus und des Saarlands. Er ist am 20. Oktober 1906 in Köln gegründet worden, hat seinen Sitz in Köln und ist unter Nr. 5851 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen.
(1) Der Verein nimmt Einfluss auf die jetzige und zukünftige Gestaltung der heimatlichen Umwelt und die Erhaltung der Landschaft unter Berücksichtigung derjenigen Werte, die in den Denkmälern der Kultur, der Kunst, der Geschichte und der Natur enthalten sind. Er fördert den Denkmalschutz sowie den Naturschutz und die Landschaftspflege.. Ebenso fördert der Verein Wissenschaft und Forschung.
(2) Diesem Vereinszweck sollen insbesondere dienen:
a) des Schutzes und der Pflege der Denkmäler, samt ihrer Umgebung, sowie der historischen Kulturlandschaft,
b) des Schutzes und der Pflege von Natur und Landschaft,
c) der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung,
d) des Städtebaues und der Baukultur,
Durchführung und Unterstützung von Wissenschafts- und Forschungsprojekten im Sinne des Vereinszwecks,
Erforschung und Darstellung der Landesgeschichte sowie des materiellen und immateriellen Kulturerbes,
Aufklärung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Tätigkeit des Vereins,
Veröffentlichungen im Sinne des Vereinszwecks,
Bereitstellung eigener und fremder Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks sowie Mitwirkung bei der Verteilung fremder Mittel für diese Zwecke
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Gegen Nachweis können Auswendungen ersetzt werden.
(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie mitgliedschaftsfähige Personenvereinigungen sein.
(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein und im Sinne seines Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen oder aus dem Amt geschiedene Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernennen.
(3) Die für den Verein tätigen Personen haften gegenüber dem Verein und den Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Haftung gegenüber Dritten haben sie einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, es sei denn sie handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig.
(4) Die Mitglieder werden gebeten, dem Verein zur Ersparung von Portokosten und zur schnelleren Kommunikation ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Eintritt in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Hierüber entscheidet der Vorstand. Der Erwerb der Mitgliedschaft wird mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Vorstandes wirksam, soweit nicht Vorstand und Antragsteller etwas anderes vereinbart haben. Der Verein teilt seine Entscheidung dem Antragsteller schriftlich mit.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und muss spätestens am 30. September in der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es mit seinem Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre im Rückstand ist. Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung sofort wirksam und ist schriftlich mitzuteilen.
(1) Art und Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Beitragspflicht freigestellt.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis zum 31. März zu entrichten. Ist der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Datum nicht auf dem Konto des Vereins gutgeschrieben, sind bei Erinnerungen die Kosten zu erstatten. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr ist der Mitgliedsbeitrag zu zahlen, sobald die Mitteilung über die Aufnahme dem Antragsteller zugegangen ist.
§ 7 Organe und sonstige Gremien des Vereins
Sonstige Gremien des Vereins sind:
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer,
Ernennung von Ehrenvorsitzenden,
§ 9 Verfahren bei Mitgliederversammlungen
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies ein Zehntel der Vereinsmitglieder unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit beantragt.
(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwanzig Tagen ein. Die Frist beginnt mit dem zweiten Tag nach der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(4) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.
(5) Jedes anwesende Mitglied und Ehrenmitglied, jede juristische Person oder Personenvereinigung hat eine Stimme.
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Errechnung der Stimmenmehrheit zählen Stimmenthaltungen nicht mit.
(7) Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen notwendig.
(8) Über die Form der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung. Wahlen müssen schriftlich und geheim erfolgen, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden, einem weiteren Vorstandsmitglied und dem Protokollanten zu unterschreiben ist. Sie ist in der Rheinischen Heimatpflege zu veröffentlichen.
(1) Der Vorstand ist das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins. Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden, zwei weiteren Vorstandsmitgliedern und dem Schatzmeister. Auch gehört ihm der Geschäftsführer an. Sie bilden den gesetzlichen Vorstand gemäß § 26 BGB.
(2) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemäß Absatz 1 den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Dem Vorstand gehört weiterhin der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland an. Er kann sich durch den für die landschaftliche Kulturpflege zuständigen Landesrat vertreten lassen.
(4) Der Geschäftsführer und der Direktor bzw. in dessen Vertretung der Landesrat des Landschaftsverbandes Rheinland sind geborene Mitglieder des Vorstandes.
(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitgliedern beschlussfähig; er kann in dringenden Fällen im Umlaufverfahren, auch fernmündlich oder auf andere Weise, abstimmen. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 6, Sätze 2 und 4. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlussfähigkeit ist auch gegeben, wenn nicht alle Vorstandsämter gemäß Absatz 1 besetzt sind. Ehrenvorsitzende werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.
(6) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Protokollanten zu unterzeichnen und dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
(7) Wird in dieser Satzung der Begriff „Vorstand“ verwandt, ist damit zusammenfassend der gesetzliche Vorstand gemäß Absatz 1 und die Person gemäß Absatz 3 gemeint.
(1) Die Vorstandsmitglieder gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Der Vorstand bleibt stets bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus oder ist es dauerhaft an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert, so kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die restliche Wahlzeit des Ausgeschiedenen oder Gehinderten kooptieren.
(2) Jedes Vorstandsmitglied gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 ist einzeln zu wählen.
Führung und Repräsentation des Vereins,
Abgabe von Stellungnahmen für den Verein,
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Erstellung der Tagesordnung,
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Aufstellung eines Haushaltsplans für das Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
Gründung von Regionalverbänden,
Berufung des Kuratoriums,
Entscheidung über die Berufung der Mitglieder von Fachgruppen,
Gewährleistung der satzungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung durch die Fachgruppen und Regionalverbände,
Wechselseitiger Informationsaustausch mit den Regionalverbänden.
(1) Die Arbeit des Vereins wird mit Hilfe einer Geschäftsstelle durchgeführt und koordiniert.
(2) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und erledigt die laufenden Sachaufgaben nach einer vom Vorstand aufgestellten Geschäftsordnung und den Weisungen des Vorstandes. Er muss dem Vorstand berichten.
§ 14 Verbandsausschuss
(1) Der Vorstand leitet einen ständigen Verbandsausschuss. Diesem gehören die Vorsitzenden der Regionalverbände und als Berater vom Vorstand und den Vorsitzenden der Regionalverbände zu bestimmende Repräsentanten der Träger öffentlicher Verwaltung und Belange an. Die Vorsitzenden der Fachgruppen nach § 15 werden anlassbezogen zu den Sitzungen eingeladen. Der Ausschuss tagt mindestens zweimal jährlich. § 9 Abssatz 5, 6 ,8 und 9 Satz 1 gelten entsprechend.
(2) Der Verbandsausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit der Regionalverbände zu koordinieren, die vereinsinterne Kommunikation zu stärken, Zielsetzungen für den Verein zu entwickeln und Stellungnahmen zu regionalen Themen vorzubereiten.
(1) Der Vorstand kann ständige Fachgruppen für bestimmte übergeordnete Sachgebiete und Themen einsetzen und wieder auflösen. Die Mitglieder der Fachgruppen werden vom Vorstand berufen; die Vorsitzenden der Fachgruppen machen Vorschläge für die Berufung.
(2) Die Fachgruppen regeln ihr Verfahren selbst. Sie bestimmen im Einvernehmen mit dem Vorstand einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die einem hierzu bestimmten Vorstandsmitglied oder dem Vorstand in seiner Gesamtheit berichten. Fachgruppenmitglieder können auch Personen sein, die nicht dem Verein angehören. Die Fachgruppen können Arbeitskreise einrichten
(3) Vorstandsmitglieder nehmen auf Wunsch an den Sitzungen der Fachgruppen teil.
§ 16 Regionalverbände
(1) Die Mitglieder des Vereins sind zu Regionalverbänden zusammengeschlossen. Diese sind nichtselbständige regionale Untergliederungen des Vereins. Sie haben kein eigenes Budget oder Vermögen.
(2) Die Regionalverbände werden nach Anhörung der örtlichen Mitglieder aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes gegründet; die örtliche Zuständigkeit bestimmt im Zweifel der Vorstand. Sie haben die Aufgabe, die Zwecke des Vereins gemäß § 2 in ihrem Bereich wahrzunehmen.
(3) Der Vorstand und der jeweilige Regionalverband wirken in allen Angelegenheiten des § 2 zusammen und müssen sich gegenseitig frühzeitig über die Aktivitäten in dem Gebiet des Regionalverbandes informieren und miteinander abstimmen. Öffentliche Stellungnahmen überörtlicher oder grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Vorstand abzustimmen. Im Zweifel entscheidet der Vorstand, ob und durch wen der Verein in Angelegenheiten tätig wird.
(4) Näheres kann eine Geschäftsordnung der Regionalverbände regeln, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf.
(1) Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen.
(2) Ihm sollen Persönlichkeiten angehören, die den Zielen des Vereins in besonderer Weise verbunden sind und im Sinne des Vereins in der Öffentlichkeit wirken. Die Berufung erfolgt auf fünf Jahre; Wiederberufung ist zulässig.
(1) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Vereinsmitglieder, wobei die am Erscheinen verhinderten Mitglieder schriftlich abstimmen können.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt dessen Vermögen je zur Hälfte an den Landschaftsverband Rheinland und das Land Rheinland-Pfalz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Das Vermögen soll zur Förderung der Rheinischen Landesmuseen in Bonn und Trier verwendet werden.
(3) Das Grundeigentum an der Burg Stahleck und den Ruinen Stahlberg und Virneburg ist an das Land Rheinland-Pfalz ohne Gegenleistung zu übertragen.