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Timestamp: 2019-07-21 06:53:26
Document Index: 97624880

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 5', 'Art.78', '§ 19', 'Art.78']

AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Die erste allgemeine HILFELEISTUNGSPFLICHT gem. § 19 SPG
« am: April 03, 2011, 21:51:00 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:47
Betreff: DIE ERSTE ALLGEMEINE HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT gemäß § 19 SPG
Das sollte sich ausnahmslos jeder Bewohner des Landes tief einprägen und sogar in Form eines übersichtlichen Plakates unter das Schlaf-Polster legen:
§ 19 SICHER-HEITS-POLIZEI-GESETZ der Republik Ö. lautet unverändert seit der Stamm-Fassung durch BGBl.566/1991:
"(Abs.1) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so trifft die Sicherheits-Behörden die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht, wenn die Abwehr der Gefährdung
1.nach den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes-oder Landesgesetzen in die Zuständigkeit einer Verwaltungs-Behörde fällt oder
2. zum Hilfs- oder Rettungswesen oder zur FEUER-POLIZEI gehört.
(Abs.2) Sobald Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß Abs.1 entsteht, sind die Sicherheits-Behörden verpflichtet festzustellen, ob tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt. Ist dies der Fall, so haben sie die Gefahren-Quelle festzustellen und für unaufschiebbare Hilfe zu sorgen. Sobald sich ergibt, daß
1.eine Allgemeine Gefahr vorliegt, hat deren Erforschung und Abwehr im Rahmen der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit (2.Hauptstück) zu erfolgen;
2.die Abwehr der Gefahr in die Zuständigkeit anderer Behörden , der Rettung oder der Feuerwehr fällt, ist für deren Verständigung SORGE zu tragen.
(Abs.3) Auch wenn die Gefährdung weiterbesteht, endet die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht
1.gegenüber jedem Gefährdetem (Abs.1), der weitere Hilfe ablehnt;
2. sobald sich ergibt, daß die Abwehr der Gefährdung nicht unter Abs.1 fällt.
(Abs.4) Die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht der Sicherheits-Behörden besteht ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr; sie endet mit dem (wirksamen !) Einschreiten der zuständigen Behörde, der Rettung oder der Feuerwehr."
Text Ende § 19 SPG.
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Rauchsheriff, wie war das im Donauzentrum - Öffentlicher Ort!
« am: April 03, 2011, 21:35:50 Nachmittag »
In Innsbruck, Graz und Wien besuche ich - u. a. aus lebenerhaltenden Notwendigkeiten - diverse Geschäfte etc.!
Der Übergriff der Securitys am Montag 21.3.11 ist, teils, für jeden hier ersichtlich:
http://www.youtube.com/watch?v=g3g4tlcrt2I&feature=related
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Öffentliche Stellungnahme - Erschütternden Vorfällen im EKZ DONAU-ZENTRUM
« am: April 03, 2011, 21:29:37 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:02
Betreff: SKANDAL DONAU-ZENTRUM WIEN : EKLATANTER VERFASSUNGS-BRUCH !
ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME zu den erschütternden Vorfällen im EKZ DONAU-ZENTRUM in Wien XXII :
Gemäß Artikel 78a B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz der Res Publica Austriaca) Absatz 2 gilt uneingeschränkt auch im Zusammenhang mit dem allgegenwärtigen Rauch-Terror im DZ und an anderen hoch-frequentierten Öffentlichen Orten nach der Definition des § 27 SPG:
"Sind LEBEN, GESUNDHEIT, FREIHEIT oder EIGENTUM von Menschen gegenwärtig GEFÄHRDET oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so sind die SICHERHEITS-BEHÖRDEN , ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfe-Leistung ZU-STÄNDIG."
Somit besteht ohne den geringsten Zweifel für jedermann ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht, den unverzüglichen Schutz und das wirksame sofortige Einschreiten der Sicherheits-Organe des Bundes anzufordern, wenn an hochfrequentierten Öffentlichen Orten vorsätzlich der Schutz vor dem tödlichen Tabak-Rauch (§ 5 Abs.1 TabakG) durch den jeweils verantwortlichen Inhaber bzw.Betreiber eines EKZ nicht ausreichend be-sorgt bzw. gewähr-leistet bzw. sicher-gestellt wird.
Keineswegs zutreffend ist die permanent zu hörende Ausrede, die Bundes-Polizei (Behörde und gesamter Wachkörper einschließlich sämtlicher Sonder-Einheiten), sei nicht ZU-STÄNDIG in diesem Zusammenhang, weil im speziellen Materien-Gesetz eine solche Zuständigkeit nicht expressis verbis verordnet sei............ Für den konkreten Anlaß-Fall im DZ Wien heißt das: weil sich die fachlich und sachlich zuständige Sanitäts-Behörde strikt weigert, einen eigenen Exekutiv-Körper zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und auch der allg. Tabak-Prävention aufzustellen, ergibt sich zwingend die in der Bundes-Verfassung Art.78a verankerte SUBSIDIÄRE HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT, wie sie im § 19 SPG einfach-gesetzlich genauestens definiert ist.
Somit ist auch eklatant verfassungs-widrig der bezughabende "Erlaß" des Wiener BPD-Präsidenten PÜRSTL, der sämtlichen Organen und Dienst-Stellen der Bundes-Polizei-Direktion Wien strikt untersagt, eine solche Hilfe-Leistung durchzuführen, sei es selbsttätig von Amts wegen, sei es auf konkretes Ersuchen betroffener Personen hin !!
Der Verfassungs-Gerichtshof möge nun ein amtswegiges Prüfungs-Verfahren einleiten und diesen verfassungs-brechenden Erlaß von Dr. PÜRSTL aufheben, verbunden mit grundsätzlichen Erwägungen zur umfassenden Wirksamkeit von Art.78a B-VG.
Keine größere Schande für diese Republik ist vorstellbar: der unerschrockene Vor-Kämpfer für reine Atem-Luft am Öffentlichen Ort wird rechtsbeugend mit Haus-Verbot belegt, von den Securities wie ein Schwer-Verbrecher abgeführt, von der Sicherheits-Behörde nicht nur kläglich im Stich gelassen, sondern verspottet, verlacht, gedemütigt und "überaus gefährlich bedroht" !!!
Nun wird unser "FASSI" ein unüberhörbares Machtwort sprechen, unser VER-FASSUNGS-GERICHTS-HOF wird die eigentlichen Übeltäter "FASSEN".
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Hausverbote durch das Donauzentrum - Aber .......
« am: April 03, 2011, 21:26:00 Nachmittag »
Das Donauzentrum und die SCS haben eines gemeinsam:
1) Der NR.-Schutz wird seit 1.1.2005 nicht eingehalten,
2) Beide haben den gleichen Besitzer (+ EKZ Graz)
Bei jeder Anzeige von "Krebspatienten" gegen einen notorischer Lokalsünder, wurde jetzt auch die Centerleitung angezeigt.
Jetzt kann der Magistrat die Centerleitung nicht mehr "übersehen".
Die Centerleitung schlägt zurück und erteilt ohne Begründung oder gar Rechtsgrundlagen ein Hausverbot.
Lokale in Einkaufszentren wurden durch alle Instanzen bereits "behandelt" und immer sprach das Gericht von "Öffentlichen Gebäuden".
Daher wird ein Hausverbot keinesfalls beachtet, obwohl man von der Centerleitung vor NICHTS zurück schreckt (Geld haben die genug zum Streiten und Verlieren!).
So weiß die STA Bescheid über Nötigung, Verleumdung, Drohung Gewaltanwendung, Kreditschädigung, etc., und muss das behandeln. Da zu Beweismittel auch das Fotografieren ausdrücklich gewünscht und notwendig ist, kann auch
deshalb die Centerleitung niemandem ankommen!
Hast auch du ungute Erfahrungen, bitte Mitteilungen an: krebspatienten@gmail.com
Auf Grund dieser "Umtriebe des Donauzentrums" ersuchen wir, nach Möglichkeit dort keine Einkäufe mehr zu tätigen!
PS: Für jede namentliche Anzeige mit Vermerk im Betreff "facebook" wird an die Facebookgruppe Nichtraucherschutz 0,50 Euro als Spende überwiesen.
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / BM. Mitterlehner meldete sich von Berlin mit Nichtraucherschutz! Aber ....
« am: April 03, 2011, 19:06:07 Nachmittag »
Nicht nur BM. Mitterlehner war in Berlin,
ein Sympathisant aus Tirol u. a. auch:
Gesendet: Sonntag, 03. April 2011 11:14
Betreff: AW: INNSBRUCK - Schnelle Antwort von Bürgermeisterin ...... BITTE, dann macht endlich generell Rauchfreie Lokale!
ich bin jetzt aus Berlin zurückgekommen, da muss man danach seinem Unwillen einfach wieder freien Lauflassen:
Auch dort war es total angenehm irgend eine Gaststätte, Restaurant oder auch Jazzkneipe zu besuchen, alles war Rauchfrei und die Lokale waren auch voll bestezt.
Jedes Kuhdorf wie Berlin bringt eine zufriedenstellende Lösung zustande , nur Weltstädte wie Innsbruck schaffen es einfach nicht eine Rauchfreie Umgebung zu schaffen.
Es mag wohl sein dass die Anzeigen zurückgegangen sind, die Wirte halten sich wohl Großteils an die Gesetze, es sind nun mal die Gesetzte, die nebenbei von Rauchern geschaffen wurden, einfach nicht in Ordnung.
Wie lange wird wohl die ärgerliche Situation wohl nicht geändert werden?
Könnte man da nicht in der EU ansetzten? Vielleicht mit einer Klage bezüglich dem Argument dass der Raucher jedes Lokal besuchen kann, in Nichtraucherlokalen raucht er halt nicht. Der Nichtraucher jedoch ist auf eine beschränkte Lokalauswahl angewiesen wenn er rauchfrei konsumieren will, (Gleichheitsgrundsatz?),
Bezüglich Tourismus haben sämtliche Teilnehmer bei der Tagung, die ich in Berlin war, mit Unverständnis reagiert ,dass in österreichischen Restaurants immer noch geraucht wird, und zwei Deutsche Teilnehmer haben auch gesagt dass sie in Tirol nicht mehr Schiurlaub machten sondern schon nach Südtirol ausweichten.
Gott sei Dank ist Deutschland und Italien nicht weit da kann ich selbst der österreichischen Gastronomie getrost den Rücken kehren.
Kommt eigentlich dieses Nichtrauchervolksbegehren oder ist der Österreicher dafür auch zu träge, beim Nichtraucherschutz war er bis dato schon sehr.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / DEINE Fragen an DEN Juristen im BMfG zum Nicht-Nichtraucherschutz lt. TG.
« am: April 03, 2011, 18:34:52 Nachmittag »
BITTE, schreibe mir deine Fragen: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 22:44
vorerst erinnere ich an die Abklärung früherer Fragen und bitte um schriftliche Antworten von ……..
Neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen ……..
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der Hauptraum nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 100e weitere).
EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes Lokal ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang, bzw. auf der anderen Seite vom Gang - zugezählt werden?
Weiters ein paar Beispiele: Bitte daneben/darunter kurz die Beurteilung für unsere Sympathisanten schreiben, dass nicht jeder einzeln einen Brief an Sie schreibt.