Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-07/anwz-_b_-13_10
Timestamp: 2017-02-21 13:33:45
Document Index: 357977798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 - Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur…BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12 - Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Fehlen einer wirksamen Zustellung des in der Kostengrundentscheidung enthaltenden TitelsBGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12 - Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung zur…BGH, 14.01.2013 - ARAnw 1/12 - Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts trotz fehlender Entscheidung des ursprünglich befassten Gerichts über einen AblehnungsgesuchBGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssache betreffend die Herausgabe einer Mitgliederliste der GRURBGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Antrag eines Patentanwalts auf Herausgabe einer "aktuellen Mitgliederliste des Vereins Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)"