Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Stoerfallvorsorge/Rechtsgrundlage.html
Timestamp: 2019-01-18 00:14:03
Document Index: 260536980

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 37']

Rechtliche Grundlagen für Störfallvorsorge und -bewältigung
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Vollzug Gemeinden
AFU199: Merkblatt Störfallvorsorge
Gesetze und Erlasse im Bereich Störfallvorsorge
Im Folgenden werden die wichtigsten Erlasse zur Störfallvorsorge und -bewältigung aufgeführt. Die Links verweisen auf die Sammlung relevanter Umweltschutzvorschriften, von wo aus die einzelnen Gesetze aufgerufen werden können.
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) neues Fenster enthält in Art. 10 Bestimmungen über den Katastrophenschutz: Wer Anlagen betreibt oder betreiben will, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können, trifft die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen. Insbesondere sind die geeigneten Standorte zu wählen, die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten, technische Sicherheitsvorkehren zu treffen sowie die Überwachung des Betriebs und die Alarmorganisation zu gewährleisten (Abs. 1). Die Kantone koordinieren die Dienste für den Katastrophenschutz und bezeichnen eine Meldestelle (Abs. 2). Der Inhaber der Anlage meldet ausserordentliche Ereignisse unverzüglich der Meldestelle (Abs. 3). Der Bundesrat kann durch Verordnung bestimmte Produktionsverfahren oder Lagerhaltungen verbieten, wenn die Bevölkerung und die natürliche Umwelt auf keine andere Weise ausreichend geschützt werden können (Abs. 4).
Art. 10 USG ist somit nur anwendbar, wenn der Betrieb einer Anlage oder die Lagerung von Stoffen bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können. Zudem sind nur jene Bereiche des Katastrophenschutzes erfasst, die unmittelbar mit dem Umweltschutz im Zusammenhang stehen. Die Regelungen aus den übrigen Bereichen, wie etwa Schutz bei kriegerischen Ereignissen, Zivilschutz, Talsperren usw., fallen nicht unter diese Bestimmung.
Die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor Störfällen (StFV) neues Fenster ist in einen allgemeinen Teil und mehrere Anhänge gegliedert. Der allgemeine Teil enthält neben allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 f.) Grundsätze der Störfallvorsorge (Art. 3 bis 10), die Störfallbewältigung (Art. 11), Aufgaben der Kantone (Art. 12 bis 16) und des Bundes (Art. 17 bis 22) sowie Schlussbestimmungen (Art. 23 bis 26).
Die Störfallverordnung konkretisiert Art. 10 USG. Sie will Bevölkerung und Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen, die beim Betrieb von Anlagen entstehen können. Es werden Betriebe erfasst, in denen bestimmte Mengen an gefährlichen Substanzen vorhanden sind oder in denen gefährliche natürliche oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (d.h. in Behältern und Gebäuden) verwendet werden. Auch die Verkehrswege, auf denen gefährliche Güter transportiert werden, fallen darunter.
Die Inhaber von Betrieben oder Verkehrswegen haben zur Verminderung des Risikos für Bevölkerung und Umwelt eigenverantwortlich die notwendigen Massnahmen zu treffen (Prinzip der kontrollierten Eigenverantwortung). Dazu gehören nicht nur technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, sondern auch Massnahmen, mit denen - wenn immer möglich - das Gefahrenpotential herabgesetzt wird, zum Beispiel das Ersetzen gefährlicher Stoffe durch weniger gefährliche. Zur Kontrolle und Beurteilung der getroffenen Sicherheitsmassnahmen dienen der vom Inhaber einzureichende Kurzbericht und gegebenenfalls die - durch Verfügung angeordnete - Risikoermittlung. Der Kurzbericht ermöglicht eine erste Sichtung und Beurteilung der vorhandenen Gefahrenpotentiale. Die Risikoermittlung dient der Behörde zur Kontrolle der getroffenen Sicherheitsmassnahmen, zur Beurteilung der Tragbarkeit des Risikos und für die Verfügung allfälliger zusätzlicher Massnahmen.
Nach Art. 37 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung neues Fenster (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) ist der Kanton für den Vollzug der eidgenössischen Störfallverordnung zuständig, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. Als besondere Vorschriften zu beachten sind namentlich die sich aus dem Gemeindegesetz in Verbindung mit der Feuerschutzgesetzgebung ergebenden Aufgaben der politischen Gemeinden in einem Teilbereich der Störfallbewältigung und die sich aus dem Strassengesetz ergebende Zuständigkeit der politischen Gemeinden im Bereich der Gemeindestrassen.