Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10111998_228449101.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:29:45
Document Index: 187772400

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 1510', '§ 189', '§ 110', '§ 62', '§ 40', '§ 43', '§ 8', '§ 111', '§ 43', '§ 8', '§ 111']

Erlaß an die
Die Bestimmung zu KA 023 wird ab 01.01.1998 wie folgt gefaßt:
"Auch Forderungen aus Aufträgen gemäß § 189 SGB VII".
In der Bestimmung zu 122 Nr. 1 wird ab 01.01.1998 die Gesetzesbezeichnung "§ 1510
RVO" durch "§ 189 SGB VII" ersetzt.
Die Bestimmung zu 34 wird ab 1.1.1998 wie folgt gefaßt:
"Ersatzansprüche nach §§ 110 SGB VII, 111 SGB VII, 116 SGB X, 119 SGB X".
In KG 39 werden ab 01.01.1998 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
" 398 Euro-Rundungsdifferenzen
3980 Euro-Rundungsdifferenzen
3982 Euro-Rundungsdifferenzen-Altenteiler".
In der Bestimmung zu KG 40 Nr. 1 wird ab 01.01.1999 nach dem Wort "Rehabilitationskurer"
der Wortteil "/-maßnahmen" eingefügt.
Kontenart 429 erhält ab 01.01.1999 folgende Bestimmung:
"Die Mehraufwendungen nach § 62 Abs. 2 a SGB V sind während des Geschäftsjahres hier zu buchen. Für die Jahresrechnung sind die hier gebuchten Beträge auf KA 426 umzubuchen. Abweichend hiervon sind, soweit unter KA 422 oder 423 oder 424 Aufwendungen gebucht werden, die Beträge auf diese Kontenarten und KA 426 umzubuchen; als Aufteilungsschlüssel gilt das Verhältnis der insgesamt von der Krankenkasse in dem betreffenden Geschäftsjahr unter diesen KA`en gebuchten Beträge. KA 429 ist nicht Position von Haushaltsplan und Jahresrechnung".
Kontenart 450 erhält ab 1.1.1999 folgende Bezeichnung:
"Leistungen von Masseuren und medizinischen Badebetrieben".
Kontenart 451 wird ab 1.1.1999 ersatzlos gestrichen.
Kontenart 464 erhält ab 1.1.1999 die Bezeichnung:
"Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen – Anschlußrehabilitation".
In der Bestimmung zu 464 Nr. 1 wird ab 1.1.1999 das Wort "Rehabilitationskuren" durch das Wort "Rehabilitationsmaßnahmen" ersetzt.
Die Bestimmung zu 464 Nr. 2 wird ab 1.1.1999 wie folgt gefaßt:
"Die Kosten für Anschlußrehabilitation sind hier zu buchen, wenn die stationäre Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Krankenhausbehandlung beginnt bzw. aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen eine Verlegungsfrist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird und ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang zwischen beiden Maßnahmen besteht".
Kontenart 464 erhält ab 1.1.1999 folgende Bestimmungen Nr. 3 und Nr. 4:
"3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendigung der Chemotherapie.
4. Beginnt die Anschlußrehabilitation im Einzelfall erst nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst dann ein freier Platz in der die Anschlußrehabilitation durchführenden Einrichtung zur Verfügung steht, sind die Kosten nur dann hier zu buchen, wenn hierüber eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitationseinrichtung und eine ärztliche Bescheinigung des Arztes über den unmittelbaren Zusammenhang der Anschlußrehabilitation mit der Krankenhausbehandlung vorliegt".
Kontenart 472 erhält ab 01.01.1999 die Bezeichnung "Krankengeld bei Vorsorgemaßnahmen".
In der Bestimmung zu KA 473 wird das Wort "Anschlußheilbehandlung", in der Bestimmung zu KG 50 Nr. 2 das Wort "Anschlußheilbehandlungen" jeweils durch das Wort "Anschlußrehabilitation" ersetzt.
In der Bezeichnung zu KA 474 wird ab 01.01.1999 das Wort "Empfängnisverhütung ersatzlos gestrichen."
Kontenart 502 erhält ab 1.1.1999 die Bezeichnung:
"Stationäre Vorsorgemaßnahmen".
In der Bestimmung zur KA 502 wird ab 1.1.1999 das Wort "Vorsorgekuren" durch das Wort "Vorsorgemaßnahmen" ersetzt.
Kontenart 505 erhält ab 1.1.1999 die Bezeichnung:
"Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen –ohne Anschlußrehabiliation".
In der Bestimmung zu KA 505 Nr. 1 wird ab 1.1.1999 das Wort "Rehabilitationskuren" durch das Wort "Rehabilitationsmaßnahmen" ersetzt.
Die Bezeichnung zu KA 542 wird ab 1.1.1999 wie folgt gefaßt:
"Sonstige ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (ohne 546, 547)"
In KG 54 werden ab 1.1.1999 folgende Kontenarten/Konten eingefügt:
"546 Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen – ohne ambulante Anschlußrehabilitation (ohne 542, 547)
5460 Mitglieder ohne Rentner
5461 Familienangehörige der Mitglieder
5462 Rentner und ihre Familienangehörigen
547 Ambulante Anschlußrehabilitation (ohne 542,546)
5470 Mitglieder ohne Rentner
5471 Familienangehörige der Mitglieder
5472 Rentner und ihre Familienangehörigen".
Kontenart 546 erhält ab 1.1.1999 folgende Bestimmungen:
"1. Aufwendungen für ambulante Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 Abs. 1 SGB V/§ 43 Satz 1 Nr. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die als Komplexleistungen erbracht werden. Hier sind nicht die Aufwendungen für ambulante Anschlußrehabilitation ( siehe KA 547) und die Aufwendungen für ambulante Rehabilitationskuren (siehe KA`en 503 und 504) zu buchen.
2. Der Begriff ambulante Rehabilitation umfaßt auch teilstationäre Rehabilitation in stationären Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111 SGB V".
Kontenart 547 erhält ab 1.1.1999 folgende Bestimmungen:
"1. Aufwendungen für ambulante Anschlußrehabilitation nach § 43 Satz 3 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die als Komplexleistung im Anschluß an eine Krankenhausbehandlung (Anschlußrehabilitation) durchgeführt werden.
2. Die Kosten für ambulante Anschlußrehabilitation sind hier zu buchen, wenn die ambulante Anschlußrehabilitation innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Krankenhausbehandlung beginnt bzw. aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen eine Frist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird und ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang zwischen beiden Maßnahmen besteht.
3. Bei Krebsbehanglung beginnt die Frist nach der letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendigung der Chemotherapie.
4. Beginnt die ambulante Anschlußrehabilitation im Einzelfall erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist, weil erst dann ein freier Platz in der die Anschlußrehabilitation durchführenden Einrichtung zur Verfügung steht, sind die Kosten nur dann hier zu buchen, wenn hierüber eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitationseinrichtung und eine ärztliche Bescheinigung des Arztes über den unmittelbaren Zusammenhang der ambulanten Anschlußrehabilitation mit der Krankenhausbehandlung vorliegt.
5. Der Begriff ambulante Anschlußrehabilitation umfaßt auch teilstationäre Anschlußrehabilitation in stationären Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111 SGB V.".
In KG 69 werden ab 01.01.1999 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
"698 Euro-Rundungsdifferenzen
6980 Euro-Rundungsdifferenzen
6982 Euro-Rundungsdifferenzen-Altenteiler".
Statistik KG 1
In der Bezeichnung zur Schlüssel-Nr. 191 wird ab 1.1.1999 der Klammerzusatz "(nur Bkn, LKK`en, See-KK)" ersatzlos gestrichen.
Abschnitt A. 2. wird ab 01.01.1999 wie folgt gefaßt:
"Der Vordruck ist von allen im Geschäftsjahr auch nur zeitweise existierenden Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auszufüllen. Dabei haben Krankenkassen, die zum Stichtag 30.6. des Berichtsjahres nicht existieren nur Angaben zu den Schl.-Nrn. 20-24 zu machen.
In Abschnitt B. 4. c), 3. Spiegelstrich wird ab 1.1.1999 der letzte Satz gestrichen.
Rückwirkend ab 01.01.1998 wird Schlüssel-Nr. "312" Schlüssel-Nr. "311" und Schlüssel-Nr. "313" Schlüssel-Nr. "312".
Rückwirkend ab 01.01.1998 wird die Überschrift zu Abschnitt B. 22. 1. Spiegelstrich wie folgt gefaßt:
" – zu den Schlüssel-Nrn. 310, 311, 312 (Spalten 1 und 3)".
Statistik KM 1/Jahresdurchschnitt
In Abschnitt B. 2. wird ab 01.01.1999 folgender Satz 3 angefügt:
"Gegebenenfalls nachträgliche Berichtigungen gegenüber den einzelnen Monatsmeldungen sind zu berücksichtigen.".
In der Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 40400 und 40700 wird ab 1.1.1998 jeweils die Kurzbezeichnung "EG" durch die Kurzbezeichnung "EU" ersetzt.
In Abschnitt B.5. e) werden ab 01.07.1998 nach der Zahl "126" die Zahl "128" und nach der Zahl "148" die Zahlen "151, 157" eingefügt.
In Abschnitt B. 5. f) wird ab 01.07.1998 nach der Zahl "138" die Zahl "144" angefügt.
In Abschnitt B.5. h) wird ab 01.07.1998 das Wort "gleich" durch das Wort "ungleich" ersetzt.
Nach Schlüssel-Nr. 1009 wird ab 1.1.1999 folgendes ergänzt:
"4.1. Durchschnittliche Zahl der
Familienangehörigen im Berichtszeit-
Familienangehörige der Mitglieder ohne
Familienangehörige der Rentner/
Summe der Familienangehörigen
Nach Schlüssel-Nr. 5450 wird ab 1.1.1999 ergänzt:
"546,547
5460"
Schlüssel-Nr. 4500 erhält ab 1.1.1999 die Bezeichnung:
Schlüssel Nr. 4510 wird ab 1.1.1999 ersatzlos gestrichen.
In der Überschrift zu Abschnitt B. 18. wird ab 01.01.1999 die Zahl "5450" durch die Zahl
"5460" ersetzt.
In Abschnitt B. 28.1. wird ab 1.1.1999 folgendes angefügt:
"zu den Schlüssel-Nrn. 1100, 1101, 1109.
Unter der Spalte "Zahl der Familienangehörigen" ist der Durchschnitt aus der Zahl der Familienangehörigen der Mitglieder ohne Rentner (KM 1 Schlüssel-Nr. 401) und der Durchschnitt aus der Zahl der Familienangehörigen der Rentner (KM 1 Schlüssel-Nr. 402) am 1. jeden Monats des Berichtszeitraumes einzutragen (Durchschnitt aus Monatsstatistik-Werten vom 1.1. bis 1.3., vom 1.1. bis 1.6., vom 1.1. bis 1.9., vom 1.1. bis 1.12.). War die Kasse nur für einen Teil der Berichtszeit tätig, so hat sie die Summe der Stichtagszahlen für die Monate, in denen sie tätig war, bei der Ausfüllung des Vordrucks für das 1. Vierteljahr durch 3, für das 2. Vierteljahr durch 6, für das 4. Vierteljahr durch 12 zu teilen."
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen ermitteln den Durchschnitt in der Weise, daß sie ihn aus den jeweils in Betracht kommenden Quartalsstichtagen errechnen (Durchschnitt aus 1.1. bis 1.4., aus 1.1. bis 1.7., aus 1.1. bis 1.10., aus 1.1. bis 1.1. des Folgejahres)."
Bonn, den 10.11.1998
228-44910-1/44921-1