Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-10-08/8-b-61_14
Timestamp: 2017-11-24 05:16:38
Document Index: 329524090

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 137', 'Art. 103', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 30', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 7', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61/14 - Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Veräußerung | anwalt24.de
Beschl. v. 08.10.2014, Az.: 8 B 61/14
Referenz: JurionRS 2014, 26000
Aktenzeichen: 8 B 61/14
VG Gera - 08.05.2014 - AZ: VG 6 K 519/12 Ge
§ 1 Abs. 1 Buchst. b) VermG
BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61/14
§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfasst nur solche Enteignungen, bei denen in bewusster Abkehr von den ansonsten für Bürger der DDR geltenden einschlägigen Vorschriften Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten.
Die Prüfung der fehlerfreien Anwendung einschlägiger Gesetzesbestimmungen kann nicht Gegenstand der Divergenzbeschwerde sein.
Das Gericht darf nicht einzelne nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden.
würde sich in einem Revisionsverfahren nicht als entscheidungserhebliche Rechtsfrage stellen, weil die Beschwerde insoweit einen Sachverhalt unterstellt, den das Verwaltungsgericht so nicht festgestellt hat, wogegen die Beschwerde keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben hat. Der Senat ist insoweit gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).
führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Zum einen legt die Beschwerde damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar und zum anderen unterstellt sie einen Sachverhalt, der vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht hat zum Wortlaut des Schreibens des Beigeladenen vom 17. November 2011 im Tatbestand des Urteils festgehalten, dass dem Beigeladenen der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 29. Juli 2011 zugeleitet wurde und er erklärt hat, dass offensichtlich in der erfolgten Abwicklung ein Verfahrensfehler vorliege, dessen Auswirkungen in den Folgen für ihn nicht zu überblicken seien. Aufgrund seines fortgeschrittenen Lebensalters (85 Jahre) sehe er sich außerstande, den Vorgang zu seinen Gunsten abzuschließen. Aus diesem Grunde erkläre er den Fall für sich als erledigt. Dieses Schreiben war für das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen Verzicht auf den Erlösauskehranspruch - anders als in der bezeichneten Rechtsfrage unterstellt - nach seinem Wortlaut nicht eindeutig. Bezüglich dieser Feststellungen hat die Klägerin zwar einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend gemacht, der jedoch nicht gegeben ist (dazu im Folgenden), so dass der Senat hinsichtlich der getroffenen Feststellungen gebunden ist mit der Folge, dass das Schreiben vom 17. November 2011 keinen eindeutigen Verzicht des Beigeladenen auf den Erlösauskehranspruch erkennen lässt.
kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Für den Streit ist in der Sache entscheidungserheblich, ob das Verwaltungsgericht die Schreiben des Beigeladenen vom 21. Mai 2012 und 17. November 2011 gemäß §§ 133 und 157 BGB dahingehend auslegen durfte, dass der Beigeladene damit nicht erkennbar auf seine Rechte aus § 30 VermG verzichtet hat, und es daraus die Schlussfolgerung ziehen durfte, dass sein Erlösauskehranspruch gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, § 1 Abs. 1 Buchst. b, § 1 Abs. 2 und 3 VermG nach wie vor besteht. Es handelt sich ersichtlich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die Besonderheiten des Sachverhalts entscheidend waren. Es fehlt damit schon an einer über den Einzelfall hinausreichenden Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 6 B 51.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 7 und vom 5. September 2013 - BVerwG 10 B 16.13 - Buchholz 340 § 7 VwZG Nr. 3).
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht verfahrensfehlerhaft entschieden (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat weder den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO verletzt noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Dem Beigeladenen waren seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, weil er zum Zulassungsantrag der Klägerin zwar schriftlich Stellung bezogen, jedoch keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.