Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20752/77
Timestamp: 2020-01-22 04:29:37
Document Index: 67667969

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 140', '§ 9', '§ 9', '§ 72', '§ 13', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 102']

BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 - dejure.org
BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77
https://dejure.org/1979,304
BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 (https://dejure.org/1979,304)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 (https://dejure.org/1979,304)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1979 - 7 AZR 752/77 (https://dejure.org/1979,304)
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Außerordentliche Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Zahlung einer Abfindung - Ordentliche Kündigung - Sozialwidrigkeit - Ablauf der Kündigungsfrist - Auflösungsantrag
BB 1980, 315
DB 1980, 356
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser Antrag zulässig, weil er, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vorbringens der Beklagten eindeutig ergibt, im Hinblick auf die umgedeutete ordentliche Kündigung gestellt worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, zu A II 1 der Gründe).
Anders als bei ordentlichen Kündigungen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG) steht die Befugnis, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen, wenn sich die Kündigung als unbegründet erweist, bei außerordentlichen Kündigungen nur dem Arbeitnehmer zu (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 KSchG sowie BAG, Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - ).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969) bedarf es zur Nichtweiterverfolgung eines zunächst gestellten Auflösungsantrages i.S. des § 9 KschG nämlich keiner Einwilligung des Prozeßgegners.
Liegen die Voraussetzungen für eine Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung vor (§ 140 BGB), so ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, für den Fall einer sich ergebenden Sozialwidrigkeit der mittels Umdeutung anzunehmenden ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist zu begehren (…Bundesarbeitsgericht 16. Mai 1984 - 7 AZR 280/82 - Rn. 29; 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77;… KR-Spilger, 11. Auflage, § 9 KSchG Rn. 18).
Vielmehr stellt der Auflösungsantrag einen selbständigen Antrag und ein eigenständiges prozessuales Institut des Kündigungsschutzrechts dar (BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, zu B II 2 a der Gründe; vgl. auch GK-ArbGG-Ascheid, Stand 1996, § 72 Rz 44, wonach der Auflösungsantrag einen eigenen Streitgegenstand bildet).
Daß daneben noch eine außerordentliche Kündigung am 30. September 1992 ausgesprochen worden und ebenfalls laut Urteil des Landesarbeitsgerichts unwirksam ist, steht dem nicht entgegen, obwohl sonst bei außerordentlicher Kündigung ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen § 13 Abs. 1 KSchG nicht in Betracht kommt (vgl. den ähnlichen Fall BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969).
Für das Vorliegen von Ausnahmefällen, in denen eine Betriebsratsanhörung nicht erforderlich ist, etwa weil der zu kündigende Arbeitnehmer leitender Angestellter gem. § 5 Abs. 3, 4 BetrVG ist, ist der Arbeitgeber darlegungspflichtig ( BAG 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 7;… Bader/Bram - Nungeßer, § 102 BetrVG Rz. 58) .
BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 68/86
Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung gegenüber Chefarzt bei …