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Timestamp: 2016-10-28 06:31:36
Document Index: 346180067

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.625/2006 (12.10.2006)
1P.625/2006 /scd
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich.
Haftentlassung aus vorzeitigem Strafvollzug,
des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin,
X.________ wird des versuchten Mordes und des Vergehens gegen das Waffengesetz verd�chtigt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 16. Februar 2005 gegen 23.20 Uhr versucht, ihre Mutter Y.________ an deren Wohnort in Z.________ mit einem am Vortag erworbenen Elektroschockger�t zu t�ten, um diese zu beerben und dadurch ihre missliche finanzielle Situation zu verbessern.
X.________ wurde am 19. Februar 2005 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2005 wurde ihr der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Am 4. August 2006 stellte der amtliche Verteidiger von X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde mit Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich am 11. August 2006 abgewiesen, weil weiterhin Kollusionsgefahr und zudem Fluchtgefahr bestehe.
Am 13. August 2006 verfasste X.________ pers�nlich ein neues Haftentlassungsgesuch. Dieses Gesuch wies die Haftrichterin mit Verf�gung vom 23. August 2006 ab.
Gegen diese Verf�gung erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihrer Replik vom 9. Oktober 2006 h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen fest.
Am 28. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen X.________ wegen versuchten Mordes und Vergehens gegen das Waffengesetz. X.________ anerkennt den eingeklagten Sachverhalt und den Grundtatbestand, bestreitet aber die Qualifikation. Mit Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2006 wurde die Anklage zugelassen und die Angeklagte gem�ss � 198 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a des Z�rcher Gesetzes �ber den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; im Folgenden: StPO/ZH) dem Obergericht zur Aburteilung �berwiesen.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Die Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug schr�nken die in Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantierte pers�nliche Freiheit der Beschwerdef�hrerin ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zul�ssig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV; BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dieser setzt das Einverst�ndnis der angeschuldigten Person sowie die Erwartung einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer station�ren Massnahme voraus und darf den Zweck des Strafverfahrens nicht gef�hrden (� 71a StPO/ZH i.V.m. � 19 der Z�rcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 [JVV]). Die angeschuldigte Person ist berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.). Dieses Gesuch ist abzuweisen, wenn strafprozessuale Haftgr�nde fortdauern und die Dauer der Haft bzw. des Strafvollzugs nicht in die N�he der konkret zu erwartenden Strafe ger�ckt ist (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 80; vgl. auch Entscheid 1P.44/1988 vom 10. Februar 1998 E. 2d/bb).
Voraussetzung f�r die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft ist nach z�rcherischem Strafprozessrecht, dass gegen den Angeschuldigten der dringende Tatverdacht eines Vergehens oder Verbrechens besteht und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Kollusions-, Flucht-, oder Wiederholungsgefahr (� 58 Abs. 1 StPO/ZH). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes nicht. Sie macht jedoch geltend, die Haftrichterin habe zu Unrecht die besonderen Haftgr�nde der Kollusions- und der Fluchtgefahr bejaht. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gen�gt indessen die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4c S. 261).
4.1 Zur Begr�ndung der Kollusionsgefahr verwies die Haftrichterin auf die Verf�gung vom 11. August 2006. Darin war angenommen worden, dass die Beurteilung der Tat vermutlich in den Zust�ndigkeitsbereich des Geschworenengerichts fallen werde, vor dem das Unmittelbarkeitsprinzip gelte. Kollusionsgefahr k�nne deshalb ausnahmsweise auch noch nach Beendigung der Untersuchung vorliegen. Zwar habe die Angeschuldigte ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt; vor Geschworenengericht m�ssten jedoch allenfalls noch zwei Nachbarn aussagen, wobei sich mindestens eine dieser Personen massiv vor der Beschwerdef�hrerin f�rchte. Dies k�nne zu einer erheblichen Gef�hrdung der Wahrheitsfindung oder zu einer Erschwerung des Verfahrens f�hren, weshalb Kollusionsgefahr zu bejahen sei.
4.2 Inzwischen steht fest, dass nicht das Geschworenengericht sondern das Obergericht �ber die Strafsache entscheiden wird. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung, auf die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich abzustellen ist, war dies allerdings noch nicht abzusehen. Die m�gliche Beurteilung durch das Geschworenengericht und das dort geltende Unmittelbarkeitsprinzip begr�nden aber f�r sich allein keine Kollusionsgefahr; vielmehr bedarf es hierf�r konkreter Indizien. Solche Indizien sind jedoch nicht ersichtlich:
Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 22. Juni 2005 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorzeitigen Strafvollzug mit dem ausdr�cklichen Hinweis, dass die Untersuchung weit fortgeschritten sei und keine Kollusionsgefahr mehr bestehe. Die Beschwerdef�hrerin hatte seither die M�glichkeit des freien Telefon- und Briefverkehrs. Trotzdem hat sie keinerlei Versuch gemacht, Zeugen zu beeinflussen. Insbesondere gibt es keine Hinweise daf�r, dass sie jemals versucht h�tte, Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbarn aufzunehmen oder diese gar zu bedrohen. Es ist auch nicht ersichtlich, was sie damit bezwecken k�nnte, nachdem sie bereits ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt hat. Dieses Gest�ndnis h�tte der Beschwerdef�hrerin auch im Verfahren vor Geschworenengericht vorgehalten werden k�nnen (vgl. � 241 Abs. 2 StPO/ZH).
4.3 Nach dem Gesagten ist Kollusionsgefahr zu verneinen. Zu pr�fen ist deshalb, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen sind beispielsweise die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches.
5.1 In der angefochtenen Verf�gung wird Fluchtgefahr bejaht, weil die Beschwerdef�hrerin eine l�ngere Freiheitsstrafe zu erwarten habe und aufgrund ihres fehlenden Wohnsitzes und ihrer nicht gefestigten sozialen Verh�ltnisse versucht sein k�nnte, sich ins Ausland abzusetzen oder im Inland unterzutauchen. Die von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen schwierigen finanziellen Verh�ltnisse k�nnten die Fluchtgefahr nicht ausschliessen. Sodann wies die Haftrichterin darauf hin, dass die medizinische Behandlung der Beschwerdef�hrerin auch im Rahmen der Haft bzw. des Strafvollzugs durchgef�hrt werden k�nne.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin lebte vor ihrer Verhaftung in Basel, wo ihr die Ausweisung aus der Wohnung drohte. Sie wohnte v�llig isoliert und pflegte keine Kontakte zu Angeh�rigen und Bekannten, mit Ausnahme ihrer Mutter, die inzwischen - aus mit der Tat nicht zusammenh�ngenden Gr�nden - verstorben ist. Seit Mitte der 90er Jahre verf�gte die Beschwerdef�hrerin nicht mehr �ber eine Arbeitsstelle. Daraus l�sst sich schliessen, dass sie keine famili�ren und sozialen Bindungen hat, die sie in der Schweiz halten k�nnten.
5.3 Gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen allerdings die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin. Diese ist weitgehend erwerbsunf�hig und auf IV-Rentenzahlungen, Erg�nzungs- und Sozialhilfeleistungen angewiesen; sie verf�gt auch �ber keine nennenswerten Ersparnisse. Diese finanzielle Situation erschwert zweifellos eine Flucht ins Ausland. �berdies w�rden bei einem Untertauchen im In- oder Ausland die bisherigen Sozialversicherungsleistungen ausbleiben; die Beschwerdef�hrerin m�sste selbst f�r ihren Lebensunterhalt sorgen, was sie schon seit �ber 10 Jahren nicht mehr getan hat.
Zudem ist die Beschwerdef�hrerin seit Jahren wegen verschiedener Beschwerden in medizinischer Behandlung. Auch deren Fortsetzung w�re bei einer Flucht ins Ausland oder einem Untertauchen im Inland gef�hrdet.
Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keinerlei Hinweise auf Auslandskontakte der Beschwerdef�hrerin. Die Tatsache, dass sie die Tatwaffe in Frankfurt a.M. gekauft hat, kann daran nichts �ndern, handelte es sich doch lediglich um einen eint�gigen Aufenthalt mit eng begrenztem Zweck.
Auch ein l�ngeres Untertauchen im Inland erscheint angesichts des fehlenden Beziehungsnetzes der Beschwerdef�hrerin und ihrer finanziellen Verh�ltnisse unwahrscheinlich.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdef�hrerin bei einer Entlassung aus der Haft, ohne Wohnung und ohne die M�glichkeit, bei Angeh�rigen oder Bekannten unterzukommen, vermutlich auf staatliche Hilfe angewiesen sein wird. Derartige f�rsorgerischen Erw�gungen k�nnen jedoch Untersuchungshaft nicht rechtfertigen (vgl. Entscheid 1P.706/1996 vom 23. Januar 1997 E. 2c).
5.4 Zusammenfassend kann zwar eine Flucht der Beschwerdef�hrerin ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland nicht v�llig ausgeschlossen werden; eine ernsthafte Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit der Flucht l�sst sich dagegen nicht belegen. Insofern ist Fluchtgefahr i.S.v. � 58 StPO/ZH, welche die Anordnung oder Fortdauer von Untersuchungshaft rechtfertigt, zu verneinen.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet.
Nicht gepr�ft wurde im angefochtenen Entscheid, ob noch der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr vorliegt, auf den sich die Haftverf�gungen vom 19. Februar und 17. Mai 2005 st�tzten. �berdies hat die Haftrichterin nicht untersucht, ob Ersatzanordnungen in Form der Pass- und Schriftensperre oder der Verpflichtung zu regelm�ssiger pers�nlicher Meldung bei einer Amtsstelle (� 72 StPO/ZH) in Betracht fallen. Bei derartigen Ersatzmassnahmen gelten weniger hohe Anforderungen an die Annahme von Fluchtgefahr als bei der Anordnung von strafprozessualer Haft (Entscheid 1P.704/2004 vom 29. Dezember 2004 E. 4).
Den kantonalen Beh�rden ist Gelegenheit zu geben, diese Pr�fung nachzuholen. Insofern ist von der Anordnung der sofortigen Haftentlassung abzusehen. Die kantonalen Beh�rden m�ssen jedoch die noch ausstehenden Fragen unverz�glich pr�fen und die Beschwerdef�hrerin - allenfalls unter gewissen Auflagen - aus der Haft entlassen, sofern Wiederholungsgefahr zu verneinen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung und es sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird somit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. August 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2006