Source: https://www.komsem.de/archiv/tag/kuendigung/
Timestamp: 2019-08-26 09:28:44
Document Index: 371192422

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 95', '§ 84', '§ 84', '§ 178', '§ 180', '§ 178', '§ 168', '§ 168']

Kündigung – KomSem
Veröffentlicht am 16.12.2018 01.05.2019 von komsem
Wann muss die SBV beteiligt werden?
Veröffentlicht am 08.11.2018 von komsem
Beteiligungsrechte im SGB IX § 178 (alt 95) Absatz 2
„Angelegenheiten“ iSv. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind ua. personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Ein- oder Umgruppierungen, Abmahnungen und Kündigungen.
BAG, 17.08.2010, 9 ABR 83/09
Veröffentlicht in Allgemein, UrteileTagged Abmahnung, Beteiligung, Einstellung, Kündigung
Veröffentlicht am 29.07.2018 29.07.2018 von komsem
Veröffentlicht in Allgemein, UrteileTagged Integrationsamt, Kündigung
Veröffentlicht am 01.06.2018 01.06.2018 von komsem
Ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM – unbedingt notwendig
Führt der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durch, obwohl die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegeben waren, ist die Folge eine erhöhte Darlegungslast im Hinblick auf alternative, leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen sind. Ist denkbar, dass ein BEM ein positives Ergebnis erbracht hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe „vorschnell“ gekündigt mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. (BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/14).
Ein Arbeitgeber erfüllt die ihm obliegende Initiativpflicht zur Durchführung eines BEM nur, wenn er den Arbeitnehmer zuvor nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/13). Der Hinweis auf eine Dienstvereinbarung zum BEM, die ihrerseits Regelungen zu den Zielen des betrieblichen Eingliederungsmanagements und dem Datenschutz enthält, ersetzt die konkrete Information des Arbeitnehmers nicht.
LAG Hamburg 7. Kammer, Urteil vom 08.06.2017, 7 Sa 20/17
Veröffentlicht in Allgemein, UrteileTagged BEM, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Änderungskündigung – korrekte Beteiligung der SBV
Veröffentlicht am 29.05.2018 24.10.2018 von komsem
Änderungskündingung ohne korrekte Beteiligung unwirksam
Die unterbliebene Anhörung der SBV führt zur Unwirksamkeit der Kündigung eines sbM, wenn dieser die Kündigung angreift.
Die Begründung ergibt sich aus dem SGB IX § 178 Absatz 2!
Versäumt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Änderungskündigung und vor dem Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung die SBV zu beteiligen, hat sich eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage als unwirksam zu erweisen.
Die Unwirksamkeit der Änderungskündigung ergebe sich daraus, dass die Unterrichtung und Anhörung der SBV bereits abgeschlossen sein muss, bevor der Antrag beim zuständigen Integrationsamt gestellt wird.
Wenn jedoch der Antrag auf Zustimmung schon gestellt wurde, müsse davon ausgegangen werden, das der Arbeitgeber seine Willensbildung bereits abgeschlossen und seinen Willen nach außen erkennbar manifestiert habe.
ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Az.: 5 Ca 1902/17
Veröffentlicht in Allgemein, UrteileTagged Beteiligung, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Veröffentlicht am 18.04.2018 von komsem
Erste Entscheidung zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der SBV
Die Autoren Wolfhard Kohte und Matthias Liebsch besprechen die Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Darmstadt.
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine Konzernschwerbehindertenvertretung (KSBV) bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in einem SBV-losen Betrieb desselben Konzerns beteiligt werden muss, wenn zugleich keine Gesamt-SBV besteht und welche Rechtsfolge eine unterlassene Beteiligung hat.
Das ArbG bejahte unter Anwendung der Ersatzzuständigkeit gemäß § 180 Abs. 6 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) eine Beteiligungspflicht der KSBV, so dass die Kündigung im Ergebnis nach der neuen Unwirksamkeitsklausel des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam sei.
ArbG Darmstadt, Urteil v. 14.11.2017 – 9 Ca 249/17
Veröffentlicht in Allgemein, UrteileTagged Beteiligung, KSBV, Kündigung
Aufklärungspflicht des IA
Veröffentlicht am 25.01.2018 20.12.2018 von komsem
Zustimmung zur Kündigung nach §§ 168 ff SGB IX – Aufklärungspflicht des Integrationsamtes bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund
Auch dann, wenn der Arbeitgeber den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX allein auf betriebsbedingte Gründe stützt, hat das Integrationsamt bei der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Frage nachzugehen, ob der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren durchgeführt hat.