Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-1/03
Timestamp: 2019-06-16 05:42:55
Document Index: 77413377

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

Rechtsprechung: C-1/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,830
EuGH, 07.09.2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,830)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,830)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,830)
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Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer von Abfällen' - Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind - Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens
Strafverfahren gegen Paul Van de Walle, Daniel Laurent, Thierry Mersch und Texaco Belgium SA
Vorlagefragen in einem Strafverfahren gegen ein Mineralölunternehmen wegen des versehentlichen Ausbringens von Kraftstoffen aus einer von diesem verpachteten und belieferten Tankstelle hinsichtlich des Vergehens der Ablagerung von Abfällen; Aus einer Tankstelle ausgesickerte Kraftstoffe sowie das dadurch verunreinigte Erdreich im Rahmen des Begriffs der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442; Mineralölunternehmen als Erzeuger oder Besitzer ausgetretener Kraftstoffe aus einer von ihm betriebenen Tankstelle im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 75/442; Auslegung des Tätigkeitswortes "sich entledigen" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442; Kostentragung für die Beseitigung von Abfällen im Rahmen des Verursacherprinzips
Richtlinien 75/442/EWG; Richtlinien 91/156/EWG
Baurechtliche Einstufung von kontaminiertem Erdreich als Abfall
Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriffe "Abfall", "Erzeuger von Abfällen" und "Besitzer von Abfällen" - Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind - Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens
Abfallerzeuger und -besitzer nach deutschem und europäischem Recht
nomos.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
Ist unausgekofferter kontaminierter Boden Abfall
Altlasten und Gewässerschäden zwischen deutschem und europäischem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht: Schnittstellen und Bruchstellen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 7.9.2004, C 1/03 (Zur Abfalleigenschaft von mit Kraftstoffen verunreinigtem Erdreich einer Tankstelle)" von Prof. Dr. Walter Frenz, Maitre en Droit Public, original erschienen in: DVBl 2004, 1539 - 1544.
Zusammenfassung von "Das Ende des Bundes-Bodenschutzgesetzes?" von RA Dr. Claus Leitzke und Thomas Schmitt, original erschienen in: UPR 2005, 16 - 19.
Zusammenfassung von "Altlast = Abfall - Vom Ende des "beweglichen" Abfallbegriffs?" von RA und Notar Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, original erschienen in: NVwZ 2004, 1297 - 1301.
Zusammenfassung von "Kontaminierter Boden als Abfall" von RAin Dr. Sabine Wrede M.I.C.L., original erschienen in: NuR 2005, 28 - 31.
Zusammenfassung von "Abfallerzeuger und -besitzer nach deutschem und europäischem Recht" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: ZUR 2005, 57 - 63.
Zusammenfassung von "Das "Van de Walle"-Urteil des EuGH - Sanierung von Altlasten nach Abfallrecht?" von Dr. Frank Petersen und Dr. Melanie Lorenz, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2005, 257 - 263.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwaltschaft) - Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle, Daniel Laurent, Thierry Mersch - Zivilrechtlich haftbar: Texaco Belgium SA
NVwZ 2004, 1341
EuZW 2004, 625
NZBau 2005, 100
DVBl 2004, 1539
Er bietet jedoch nur einen Anhaltspunkt, da sich die Einstufung von Abfällen vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ergibt (vgl. Urteil vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, Slg. 2004, I-7613).
Sie lässt also nicht ohne Weiteres eine Einstufung der Kohlenwasserstoffe, die unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung der Hoheitsgewässer und anschließend der Küste eines Mitgliedstaats verursacht haben, als Abfall zu (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 43).
Deshalb ist zu prüfen, ob ein solches unabsichtliches Ausbringen von Kohlenwasserstoffen eine Handlung darstellt, mit der der Besitzer sich ihrer im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 entledigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 44).
Handelt es sich bei dem fraglichen Stoff oder Gegenstand um einen Produktionsrückstand, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches im Hinblick auf eine spätere Verwendung gewonnen werden sollte und das der Besitzer nicht ohne vorherige Bearbeitung unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen wiederverwenden kann, so ist der Stoff oder Gegenstand als Last zu betrachten, deren der Besitzer sich entledigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Palin Granit, Randnrn. 32 bis 37, sowie Van de Walle u. a., Randnr. 46).
In Bezug auf Kohlenwasserstoffe, die unabsichtlich ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers verursacht haben, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese kein Erzeugnis darstellen, das ohne vorherige Bearbeitung wiederverwendbar ist (vgl. Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 47).
Deshalb sind unabsichtlich ins Meer ausgebrachte Kohlenwasserstoffe als Stoffe anzusehen, die ihr Besitzer nicht herstellen wollte und deren er sich, wenn auch ohne Vorsatz, auf dem Transport "entledigt" hat, so dass sie als Abfälle im Sinne der Richtlinie 75/442 einzustufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnrn. 47 und 50).
Den vorgenannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass die Richtlinie 75/442 die tatsächliche Durchführung der Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahmen, die sie jedem "Besitzer von Abfällen" unabhängig davon auferlegt, ob es sich bei ihm um den Erzeuger oder den Eigenbesitzer handelt, von der Übernahme der hiermit verbundenen Kosten unterscheidet, die sie gemäß dem Verursacherprinzip denjenigen aufbürdet, die die Abfälle verursacht haben, seien sie nun Besitzer oder frühere Besitzer dieser Abfälle oder aber Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren (Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 58).
Wenn nämlich der Betreiber der Tankstelle gleichzeitig Besitzer und Erzeuger dieser Abfälle ist, ist er als Besitzer dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 59).
Dennoch ist es nach der Richtlinie 75/442 nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen die Kosten für die Beseitigung der Abfälle von einem oder mehreren früheren Besitzern zu übernehmen sind (Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 57).
Daraus folgt, dass die chemische Zusammensetzung des betreffenden Stoffs allenfalls einen Hinweis im Hinblick auf seine Abfalleigenschaft darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, EU:C:2004:490, Rn. 42).
Jedoch hat dieses Verzeichnis nur Hinweischarakter, da sich die Einstufung von Abfällen vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ergibt (vgl. Urteil vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass das unabsichtliche Ausbringen von Kraftstoffen auf den Boden als Handlung gewertet werden kann, mit der der Besitzer dieser Kraftstoffe "sich deren entledigt" (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 47).
Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass der Richtlinie 75/442 ein Teil ihrer Wirkung genommen würde, wenn Kraftstoffe, die eine Verunreinigung bewirkt haben, nur deswegen nicht als Abfälle angesehen würden, weil sie unabsichtlich ausgebracht worden sind (vgl. Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 48).
7 - Urteil vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490, Rn. 56).
8 - Urteile vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490, Rn. 58), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 71).
vgl. EuGH, Urteile vom 24. Juni 2008 - C-188/07 -, EuZW 2008, 433 (…Rn. 72, 77, 82), und vom 7. September 2004 - C-1/03 -, NVwZ 2004, 1341 (…Rn. 58, 60).
vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 24. Juni 2008 - C-188/07 -, a. a. O. (…Rn. 82), und vom 7. September 2004 - C-1/03 -, a. a. O. (…Rn. 53 f.).
180 Erstens ist festzustellen, dass sich diese Verpflichtungen aus dem Verbot einer unkontrollierten Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierter Beseitigung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ergeben, dessen Verletzung durch Irland bereits in Randnummer 176 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist (vgl. Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-1/03, Van de Walle u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).
vgl. EuGH, Urteile vom 24. Juni 2008 - C-188/07 , EuZW 2008, 433 (…Rn. 72, 77, 82), und vom 7. September 2004 C1/03 -, NVwZ 2004, 1341 (…Rn. 58, 60).
Ist danach auf die bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltende Rechtslage abzustellen, kann der Senat auch die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage offen lassen, welche Folgerungen sich für die Anwendung des deutschen Abfall- und Bodenschutzrechts bei der Sanierung stillgelegter Deponien möglicherweise aus dem "Van de Walle"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2004 - C-1/03 - (abgedruckt u.a. in NVwZ 2004, 1341) ergeben.
Die Beschwerde entnimmt dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. September 2004 - C-1/03, Van de Walle u.a. - überdies eine Aussage, die der Gerichtshof dort nicht getroffen hat.
47 - Siehe meine Schlussanträge vom 29. Januar 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Nr. 24).
https://dejure.org/2004,18809
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,18809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,18809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - C-1/03 (https://dejure.org/2004,18809)
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Kontaminiertes Erdreich Abfall im Rechtssinne?
Gefordert ist eine Tätigkeit, die den Abfall anfallen lässt, also gerade für die Umwandlung der Sache oder des Stoffes in Abfall wesentlich ist (in diesem Sinne zum Abfallerzeuger nach Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl Nr. L 194 S. 47, in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, ABl Nr. L 78 S. 32, geänderten Fassung - Abfallrahmenrichtlinie - bereits Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. Januar 2004 - Rs. C-1/03, Van de Walle - Slg. 2004, I-07616 Rn. 52).