Source: http://flying-dutchmen.eu/agb/
Timestamp: 2017-06-27 00:13:49
Document Index: 363215345

Matched Legal Cases: ['§13', '§434', '§5', '§25', '§6', '§13', '§14', '§2', '§1', '§ 312', '§3']

Flying Dutchmen – Gebrauchte Hollandräder – AGB
Für sämtliche Verträge zwischen der Firma Flying Dutchmen (Einzelunternehmen, Inhaber: Kian Nassre-Esfahani, Schulenburger Landstr. 38, 30165 Hannover) – im Folgenden „Verkäufer“ genannt – und Verbrauchern – im Folgenden unabhängig von deren Geschlecht als „Käufer“ be­zeich­net -, die über unseren Online-Shop www.flying-dutchmen.de geschlossen werden, gelten – sofern zwischen den Parteien nichts Ab­wei­chen­des vereinbart wird – die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fas­sung. Als Verbraucher i. S. d. §13 BGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft weder zum Zweck ihrer gewerblichen noch ihrer selb­stän­di­gen beruflichen Tätigkeit eingeht.
Die Darbietung unserer Produkte im Online-Shop www.flying-dutchmen.de stellt von unserer Seite kein rechtlich bindendes Angebot dar, son­dern die unverbindliche Aufforderung, mittels Betätigung der „Kaufen“-Schaltfläche eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Ver­trags­annahme erfolgt nicht bereits durch die unmittelbar nach Bestellung via Email versandte Eingangsbestätigung, sondern erst durch die auf elektronischem Wege übermittelte Auftragsbestätigung oder konkludent durch dir Lieferung der Ware binnen sieben Tagen.
Ist das bestellte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns die Ablehnung Ihres Angebotes bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
Sofern für Sie zumutbar und für eine zügige Abwicklung notwendig, behalten wir uns vor, Teillieferungen vorzunehmen.
Ansprüche seitens des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon bilden Schadensersatzansprüche aus der Ver­letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, seitens unserer gesetzlichen Ver­tre­ter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels not­wen­dig ist und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen durfte.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, die einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Werden Ansprüche direkt gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht, finden Abs. 1 und 2 ent­spre­chende Anwendung.
Unberührt von den Absätzen 1 bis 3 bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern reduziert sich die Gewährleistungspflicht auf 12 Monate.
Eine Garantie auf vom Verkäufer gelieferte Waren besteht nicht, es sei denn, diese wird ausdrücklich im Rahmen der Auftragsbestätigung vereinbart.
§5 Preise, Versand- und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht die Versandkosten. Unterliegt ein Produkt der Differenzbesteuerung im Sinne des §25a UStG, wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. Es werden wahlweise verschiedene Zahlungs- und Versandarten angeboten, wobei dadurch verursachte Zusatzkosten, wie etwa Nachnahmegebühren, gesondert berechnet werden.
§6 Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Ist der Käufer Verbraucher i. S. d. §13 BGB, ist Erfüllungsort ist der Wohnort des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zu­fälligen Ver­schlechterung der Kaufsache geht mit deren Übergabe an den Käufer auf diesen über.
Ist der Käufer Unternehmer i. S. d. §14 BGB, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Ver­schlechterung der Kaufsache geht mit deren Übergabe an den Spediteur über.
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser mit der Annahme in Verzug gerät.
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.
Für Käufer, die als Verbraucher einen Kauf in unserem Online-Shop tätigen, gilt folgende die Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text­form, jedoch nicht vor Erhalt der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil­lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 i. V. m. §1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflich­ten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider­rufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh.: Nassre-Esfahani, Kian
Email: info@flying-dutchmen.de
Fax: 0511 – 676 686 92
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns nur insofern Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umstand zurück zu ge­wäh­ren ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktions­weise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es in etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket­ver­sand­fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ver­pflich­tun­gen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Wider­rufs­er­klärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr ge­bun­den, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehens­ge­ber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirk­sam­wer­den des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen der Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vor­liegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern dies für die Abwicklung des Vertrags­verhältnisses und für die Inanspruch­nahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist, es sei denn, der Käufer willigt in die weiter gehende Verarbeitung seiner Daten ein. Es finden die Vorschriften des Bundes­daten­schutz- und des Tele­dienst­daten­schutz­gesetzes Anwendung.
Ohne dessen Einwilligung werden die Daten des Käufers nicht für Werbe-, Markt- oder Meinungsforschungszwecke genutzt.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese AGB via Email zu. Diese können auch jederzeit hier eingesehen werden. Vorangegangene Bestellungen kann sich der Käufer im Login-Bereich ansehen.
Im Hinblick auf die Einwilligung und die eventuelle Löschung von Kundendaten sowie weiterführende Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf der Internetseite auf die Datenschutzerklärung hingewiesen, die dort jederzeit über die Schaltfläche „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form aufgerufen werden kann.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Käufer keinen allgemeinen in­län­di­schen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder des­sen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer Kaufmann ist.
Auf Verträge zwischen dem Käufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte des Vertrages bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen wirksam.