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Timestamp: 2020-05-31 06:14:20
Document Index: 4682393

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EuGH zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz - Ebner Stolz
EuGH zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz
Urteil des EuGH vom 19.6.2012 - C-307/10
Der EuGH hat die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen konkretisiert, für die Markenschutz beantragt wird. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.
Die bei­den wesent­li­chen Bestand­teile der Ein­tra­gung einer Marke sind zum einen das Zei­chen und zum ande­ren die Waren und Dienst­leis­tun­gen, die die­ses Zei­chen bezeich­nen soll. Vor­lie­gend hat sich der EuGH mit den Anfor­de­run­gen an die Angabe der Waren oder Dienst­leis­tun­gen befasst, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird. Diese Frage ist zu einem Zeit­punkt, da sich die Pra­xis der natio­na­len Mar­ken­äm­ter und des HABM aus­ein­an­der­ent­wi­ckelt, was zu unter­schied­li­chen, den mit der euro­päi­schen Mar­ken­richt­li­nie ver­folg­ten Zie­len zuwi­der­lau­fen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung führt, von beson­de­rer Bedeu­tung.
Seit 2002 sieht das Abkom­men von Nizza über die inter­na­tio­nale Klas­si­fi­ka­tion von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die Ein­tra­gung von Mar­ken eine Klas­sen­ein­tei­lung in 34 Waren­klas­sen und 11 Dienst­leis­tungs­klas­sen vor. Jede Klasse ist mit einem oder meh­re­ren für gewöhn­lich "Klas­sen­über­schrift" genann­ten Ober­be­grif­fen bezeich­net, die all­ge­mein die Berei­che ange­ben, zu denen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­ser Klasse grund­sätz­lich gehö­ren. Die alpha­be­ti­sche Liste der Waren und Dienst­leis­tun­gen umfasst etwa 12.000 Ein­tra­gun­gen.
Im Oktober 2009 mel­dete das Char­te­red Insti­tute of Patent Attor­neys (CIPA) die Bezeich­nung "IP TRANS­LA­TOR" als natio­nale Marke an. Zur Angabe der von die­ser Anmel­dung erfass­ten Dienst­leis­tun­gen ver­wen­dete das CIPA die Ober­be­griffe der Über­schrift einer Klasse der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion, näm­lich "Erzie­hung; Aus­bil­dung; Unter­hal­tung; sport­li­che und kul­tu­relle Akti­vi­tä­ten". Das Mar­ken­amt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs wies die Anmel­dung gestützt auf natio­nale Vor­schrif­ten zur Umset­zung der Mar­ken­richt­li­nie zurück.
Der Regi­s­trar legte die Anmel­dung im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung aus und kam zu dem Ergeb­nis, dass sie nicht nur die Dienst­leis­tun­gen der vom CIPA genann­ten Art, son­dern auch alle ande­ren Dienst­leis­tun­gen die­ser Klasse der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion ein­sch­ließ­lich Über­set­zungs­di­enst­leis­tun­gen erfasse. Daher fehle es der Bezeich­nung "IP TRANS­LA­TOR" für die letzt­ge­nann­ten Dienst­leis­tun­gen an Unter­schei­dungs­kraft, und sie sei besch­rei­bend. Außer­dem gebe es kei­nen Beweis dafür, dass das Wort­zei­chen "IP TRANS­LA­TOR" vor dem Zeit­punkt der Anmel­dung infolge sei­ner Benut­zung Unter­schei­dungs­kraft für Über­set­zungs­di­enst­leis­tun­gen erwor­ben habe. Das CIPA habe auch nicht bean­tragt, sol­che Dienst­leis­tun­gen von sei­ner Mar­ken­an­mel­dung aus­zu­neh­men.
Das CIPA legte gegen diese Ent­schei­dung Rechts­mit­tel ein und trug vor, dass Über­set­zungs­di­enst­leis­tun­gen in sei­ner Anmel­dung nicht erwähnt und daher von ihr nicht erfasst wür­den. Des­halb seien die Ein­wände des Regi­s­trar gegen die Ein­tra­gung unzu­tref­fend, und die Anmel­dung des CIPA sei zu Unrecht zurück­ge­wie­sen wor­den. Der mit dem Rechts­st­reit befasste High Court of Justice (Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) befragt den EuGH zu den Erfor­der­nis­sen der Klar­heit und der Ein­deu­tig­keit für die Angabe der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, und über die Mög­lich­keit, zu die­sem Zweck Ober­be­griffe der Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion zu ver­wen­den.
Die Mar­ken­richt­li­nie ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, vom Anmel­der so klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben sind, dass die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer allein auf die­ser Grund­lage den Umfang des Mar­ken­schut­zes bestim­men kön­nen.
Dar­über hin­aus steht die Richt­li­nie der Ver­wen­dung der Ober­be­griffe, die in den Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion ent­hal­ten sind, zur Angabe der Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Angabe muss jedoch so klar und ein­deu­tig sein, dass der bean­tragte Schutz­um­fang bestimmt wer­den kann. Einige der Ober­be­griffe in den Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion sind auch für sich gese­hen hin­rei­chend klar und ein­deu­tig; andere hin­ge­gen sind zu all­ge­mein for­mu­liert und decken zu unter­schied­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen ab, als dass sie mit der Her­kunfts­funk­tion der Marke ver­ein­bar wären.
Daher ist es Sache der zustän­di­gen Behör­den, im Ein­zel­fall nach Maß­g­abe der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die der Anmel­der den Mar­ken­schutz bean­tragt, zu beur­tei­len, ob diese Anga­ben den Erfor­der­nis­sen der Klar­heit und der Ein­deu­tig­keit genü­gen. Der Anmel­der einer natio­na­len Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, alle Ober­be­griffe der Über­schrift einer bestimm­ten Klasse der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion ver­wen­det, muss zudem klar­s­tel­len, ob sich seine Anmel­dung auf alle oder nur auf einige der in der alpha­be­ti­schen Liste die­ser Klasse auf­ge­führ­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezieht. In letz­te­rem Fall hat der Anmel­der anzu­ge­ben, wel­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­ser Klasse bean­sprucht wer­den.
Letzt­lich ist es Sache des vor­le­gen­den Gerichts, fest­zu­s­tel­len, ob das CIPA, als es alle Ober­be­griffe der Über­schrift einer Klasse der Niz­zaer Klas­si­fi­ka­tion ver­wen­det hat, in sei­ner Anmel­dung klar­ge­s­tellt hat, ob mit ihr alle Dienst­leis­tun­gen die­ser Klasse erfasst und ob mit ihr ins­bes. Über­set­zungs­di­enst­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den.