Source: https://www.bella-ratzka.de/jetzt-doch-einmal-strafbarkeit-des-filesharers/
Timestamp: 2019-05-22 20:43:37
Document Index: 88457075

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 106', '§ 110', '§ 184']

Jetzt doch einmal: Strafbarkeit des Filesharers | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Um weiteren Unklarheiten etwas vorzubeugen: Wer als Filesharer vom Rechteinhaber zivilrechtlich per Abmahnung oder Klage in Anspruch genommen wird, ist nicht vorbestraft.
Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Strafbarkeit des Filesharers anzunehmen ist. In einigen Fällen wird es aufgrund des geringen Verstoßes zwar nicht zu einem Strafverfahren kommen. Aber einer gewissen Intensität sind aber die Strafverfolgungsbehörden an einer Ahndung interessiert.
Die Strafbarkeit des Filesharers ergibt sich aus § 106 UrhG. Unter Strafe gestellt ist das unerlaubte Vervielfältigen, Verbreiten und die öffentliche Wiedergabe. Jede dieser Handlungen kann zur Strafbarkeit führen.
Für Musikdateien und ggf. Filme gilt jedoch ggf. § 53 UrhG, das Recht auf eine Privatkopie. Das heißt nicht, dass man zwingend nur Sicherungskopien eigener CDs erstellen darf. Auch die Kopie der geliehenen CD ist eine Privatkopie.
Eine Erlaubnis nach § 53 UrhG liegt jedoch nicht vor, wenn die Kopie Erwerbszwecken dient oder aber eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet wird. Offensichtlich rechtwidrig dürfte die Vorlage sein, wenn vor der Veröffentlichung eines Films auf DVD dieser bereits in Tauschbörsen zum Download bereit steht. Gleiches gilt für Musikalben vor deren offizieller Veröffentlichung. Ob eine Datei auf einer Filesharing-Plattform ansich schon als offensichtlich rechtswidrige Vorlage zu qualifizieren ist, ist bislang nicht entschieden. Ich hielte dies auch für zu weit gehend.
Das Recht auf Privatkopie gilt übrigens nicht für Software! Darüber hinaus darf bei Erstellung der Privatkopie kein Kopierschutz umgangen werden. Die Vervielfältigungshandlung setzt im Übrigen schon ein, sobald das Werk in den Arbeitsspeicher geladen ist (§ 69c Nr. 1 UrhG).
Technisch gesehen wird jedoch bei nahezu jedem Download aus einer Tauschbörse die Strafbarkeit wegen Verbreitens des Werkes im Raum stehen. Filesharing-Software zwingt in der Regel den Anwender zum Upload mindestens der gerade im Download befindlichen Datei. Der Upload ist in jedem Fall strafbar. Einwendungen hinsichtlich des fehlenden Vorsatzes zum Upload dürften eher schwierig zu begründen sein. Wer eine Filesharing-Software benutzt sollte auch wissen, dass ein Zwangsupload stattfindet. Hier wird es jedoch auf den Einzelfall ankommen.
Der Tatnachweis im Sinne von § 106 UrhG wird in der Regel nur durch eine Durchsuchung und Beschlagnahme der Computer des Täters zu führen sein. Ansonsten wird, wie bei Abmahnungen auch, in der Regel die tatsächliche Täterschaft nicht zu begründen sein. Filesharern die in großem Umfang Dateien tauschen, müssen daher damit rechnen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eines Tages anklopfen und einen Blick in die heimischen Räume werfen wollen. Für das Verhalten bei solchen Durchsuchungen hatte ich hier bereits einige Tipps gegeben.
Fakt ist: Wer sich wegen einem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz strafrechtlich zu verantworten hat, der sollte schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es ist zu erwarten, dass aktuell die Staatsanwaltschaften nur dann wirklich tätig werden, wenn der Tatvorwurf eine gewisse Intensität erreicht. Für diesen Fall wird dann aber auch das Verfolgungsinteresse recht hoch sein. Darüber hinaus droht gemäß § 110 UrhG auch die Entziehung des Tatwerkzeuges, also des Computers des Täters. Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten, am besten bei einem auf Strafrecht und IT-/Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
One thought on “Jetzt doch einmal: Strafbarkeit des Filesharers”
29. März 2010 um 13:52 Uhr
Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass beim Filesharing mit pornographischen Filmen oder Dateien auch eine Strafbarkeit gemäß §§ 184 ff. Strafgesetzbuch (Verbreitung pornographischer Schriften) in Frage kommt. In derartigen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit einer Durchsuchung wohl ungleich höher…
http://www.klawtext.de