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Timestamp: 2016-10-22 09:01:59
Document Index: 375714216

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 14', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 5', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 80']

- X.________, Beschwerdef�hrer,
- Fa. Y.________, Beschwerdef�hrerin,
Die russischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung gegen A.________ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges (vgl. separate Verfahren 1A.191/2005 und 1A.241/2005). Die franz�sische Justiz ermittelt im gleichen Sachzusammenhang wegen Geldw�schereiverdachtes. Am 18. Mai 2004 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse/F die schweizerischen Beh�rden um internationale Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 13. bzw. 29. Oktober 2004 erg�nzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 �bermittelte das Bundesamt f�r Justiz (BJ) das Ersuchen (bzw. dessen Erg�nzung vom 13. Oktober 2004) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA).
Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen und Zeugenbefragungen. Mit Teil-Schlussverf�gung vom 9. Juni 2005 (MPC/ECI/2/04/0072) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung des Protokolles der Zeugeneinvernahme von X.________ (vom 23. September 2004) an die franz�sischen Beh�rden.
Dagegen gelangten X.________ und die Firma Fa. Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2005 an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrenden beantragen zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Teil-Schlussverf�gung der BA und die Abweisung des franz�sischen Rechtshilfeersuchens.
Die BA beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene BJ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Die Beschwerdef�hrenden erhielten Gelegenheit zur Replik.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid der BA handelt es sich um eine Teil-Schlussverf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80g Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506).
1.3 Zur Beschwerdef�hrung ist berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
1.3.1 Durch die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle aus den f�rmlichen Zeugenbefragungen des Beschwerdef�hrers an eine ausl�ndische Strafjustizbeh�rde wird er von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme pers�nlich und direkt betroffen. Der Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich prozesslegitimiert (vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
1.3.2 Die Beschwerdef�hrerin hingegen ist nicht selbstst�ndig beschwerdeberechtigt. Die bei ihr beschlagnahmten Dokumente bilden nicht Gegenstand der hier angefochtenen Teil-Schlussverf�gung. Durch die Zeugenbefragungen des Beschwerdef�hrers wurde die Beschwerdef�hrerin nicht pers�nlich und unmittelbar einem strafprozessualem Zwang ausgesetzt. Von Zeugeneinvernahmen mittelbar betroffene Dritte sind grunds�tzlich nicht selbstst�ndig beschwerdebefugt (vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 124 II 180 E. 2b S. 182, je mit Hinweisen). Im Hinblick auf die erhobenen R�gen besteht insofern kein Prozessnachteil, als der Beschwerdef�hrer uneingeschr�nkt legitimiert ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mangels strafbarer Vortat der untersuchten mutmasslichen Geldw�schereihandlungen fehle es am Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. "Der Vorwurf der Veruntreuung oder des Diebstahls von 1'457 Fahrzeugen" sei unbegr�ndet. Sowohl die angebliche Verk�uferin als auch die K�uferin der Fahrzeuge h�tten "best�tigt", dass ihnen keine "Fahrzeuge abhanden gekommen" seien. Alle erworbenen Fahrzeuge seien auch "bezahlt worden". Im Ersuchen werde nicht dargelegt, "wer den Verlust von Fahrzeugen geltend macht". Zudem sei die fragliche "Vortat" verj�hrt. "In Frankreich (dem ersuchenden Staat)" liege "keine strafbare Vortat vor". Es sei davon auszugehen, dass angebliche Verm�gensdelikte nur vorgeschoben w�rden und dass das Ersuchen einen "rein fiskalischen Hintergrund" habe. Gegenstand der Untersuchung gegen den Hauptangeschuldigten sei eine angebliche "Umgehung der russischen Zollbestimmungen" beim Export und Reimport von Fahrzeugen.
2.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; s. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen (wozu grunds�tzlich auch Zeugenbefragungen geh�ren) eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (f�r die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von den Beh�rden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, bereits l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, kl�ren kann. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt nach dem hier massgeblichen EUeR bzw. GwUe voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen).
F�r die finanziellen Transaktionen sei auf ausl�ndische "Offshore"-Gesellschaften R�ckgriff genommen worden. Der Hauptangeschuldigte habe anl�sslich einer rechtshilfeweisen Einvernahme vom 24. Juni 2004 im F�rstentum Monaco ausgesagt, dass die Beschwerdef�hrerin an der Finanzierung des Immobilienkaufes beteiligt gewesen sei. Er habe den von ihm zu investierenden Betrag zun�chst dem Konto einer auf Gibraltar ans�ssigen Gesellschaft belastet. An der Finanzierung sei zudem eine auf den British Virgin Islands domizilierte Firma beteiligt gewesen. Ein weiterer Angeschuldigter habe ebenfalls �ber eine Gesellschaft auf den British Virgin Islands Geld an die Beschwerdef�hrerin �berwiesen. Diese Gesellschaft werde durch die Beschwerdef�hrerin und ihre Organe wirtschaftlich geleitet. Das Immobiliengesch�ft sei �ber russische Gesch�ftsleute abgewickelt worden, die dem Umfeld der Angeschuldigten zuzurechnen seien. Die Transaktion sei auf den Namen ihrer Ehefrauen abgeschlossen worden. Der Beschwerdef�hrer sei (als Organ bzw. Direktor der Beschwerdef�hrerin) auf Ersuchen Frankreichs als Zeuge befragt worden, um die Hintergr�nde des Immobiliengesch�ftes und dessen Finanzierung zu erhellen. Der im franz�sischen Ersuchen dargelegte Sachverhalt erf�lle die Tatbestandsmerkmale der Geldw�scherei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2-3, E. 3-7).
2.3 Am 23. Dezember 2004 hat das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung des Hauptangeschuldigten an Russland verf�gt. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 1A.17/2005 vom 11. April 2005 abgewiesen. Dem Beschwerdef�hrer ist dieses Urteil bekannt.
2.3.1 Zur (in Russland untersuchten) Vortat der mutmasslichen Geldw�scherei hat das Bundesgericht Folgendes festgestellt: Gem�ss Auslieferungsersuchen habe die russische Verk�uferin der Fahrzeuge zwischen 1996 und 1998 mit einer Gesellschaft in Qatar drei Vertr�ge abgeschlossen �ber die Lieferung von insgesamt 13'000 Automobilen mit einem Gesch�ftsvolumen von ca. USD 40 Mio. Eine in London ans�ssige Firma, welche der Hauptangeschuldigte geleitet habe, sei mit der Verschiffung der Personenwagen im Hafen von Noworossijsk (Russland) beauftragt gewesen. 1'457 dieser Fahrzeuge h�tten die Angeschuldigten auf Schiffe einer russischen Gesellschaft verladen lassen, deren Direktor einer der Mitt�ter gewesen sei. Nach dem erfolgten Abtransport h�tten die Angeschuldigten diese Fahrzeuge wieder nach Russland reimportiert und - gest�tzt auf gef�lschte Ursprungsdokumente - verkauft. Mit weiteren Urkundenf�lschungen sei der Verk�uferin vorgespiegelt worden, dass die Lieferung an die qatarische K�uferin vollst�ndig erfolgt sei. Nach Darlegung der russischen Beh�rden sei dadurch der Betrugstatbestand gem�ss Art. 159 des russischen Strafgesetzes erf�llt worden (vgl. BGE 1A.17/2005, Sachverhaltsfeststellungen, E. A).
2.3.2 Im gleichen Urteil erwog das Bundesgericht, dass die (in Russland untersuchte) Vortat im Falle einer Verurteilung auch nach schweizerischem Recht unter den Betrugstatbestand falle. Insbesondere sei die dargelegte T�uschung mit gef�lschten bzw. inhaltlich falschen Dokumenten als arglistig zu beurteilen. Was die Einwendungen des Hauptangeschuldigten betraf, wonach weder der Verk�uferin noch der K�uferin ein Verm�gensschaden entstanden sei, m�sse auf die anders lautende Sachdarstellung der russischen Beh�rden abgestellt werden. Danach h�tten die Angeschuldigten die fraglichen Fahrzeuge unrechtm�ssig beh�ndigt und zu ihrem eigenen Vorteil weiterverkauft (vgl. BGE 1A.17/2005, E. 2.4).
2.4 Daran ist auch im vorliegenden konnexen Rechtshilfeverfahren festzuhalten. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele die in Russland verfolgte Vortat grunds�tzlich unter die Tatbest�nde des Betruges und der Urkundenf�lschung. Der in Frankreich untersuchte konnexe Sachverhalt fiele unter den Geldw�schereitatbestand (Art. 305bis StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus den Rechtshilfeakten nicht ohne Weiteres, dass die in Frankreich verfolgte Geldw�scherei (oder deren Vortat) verj�hrt w�re. Die Verj�hrungsfrage ist - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Sachrichter zu beurteilen.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, nach der (Ende April 2005) erfolgten Auslieferung des Hauptangeschuldigten an Russland sei am 30. Mai 2005 das "Strafverfahren von den russischen Beh�rden eingestellt worden". Dies ergebe sich aus "Dokumenten", die dem Beschwerdef�hrer "zugestellt worden" seien. Den formellen Einstellungsentscheid der russischen Beh�rden habe der Beschwerdef�hrer am 14. Juni 2005 an die Bundesanwaltschaft �bermittelt. Die Rechtshilfe sei daher (gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG) zu verweigern.
3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 14. Juni 2005 der Bundesanwaltschaft die Einstellungsverf�gung einer russischen Untersuchungsbeh�rde vom 30. Mai 2005 zugestellt. Gem�ss der vom Beschwerdef�hrer eingereichten privaten �bersetzung eines Teiles dieser Verf�gung habe der Untersuchungsrichter f�r Spezialabkl�rungen des russischen Innenministers das Strafverfahren gegen den Hauptangeschuldigten wegen Betruges (Art. 159 des russischen Strafgesetzes) eingestellt. Am 20. Juni 2005 antwortete die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer, dass die Einstellungsverf�gung "noch nicht rechtskr�ftig" und das Rechtshilfeersuchen auch nicht formell zur�ckgezogen worden sei. Die Bundesanwaltschaft werde "mittels einer formellen Anfrage via das Bundesamt f�r Justiz abkl�ren lassen, ob die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration als Aufsichtsbeh�rde" die Einstellungsverf�gung "anfechten will und ob das Rechtshilfeersuchen ganz oder teilweise zur�ckgezogen wird".
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2005 teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft (gem�ss telefonischer Auskunft und schriftlicher Best�tigung vom 14. Juli 2005) "gegen den Einstellungsentscheid des russischen Innenministeriums" betreffend den Hauptangeschuldigten "Rekurs eingelegt" habe mit der Folge, dass das gegen die Angeschuldigten gef�hrte Strafverfahren "fortgef�hrt" werde.
3.3 Nach den vorliegenden Akten haben weder die franz�sischen noch die russischen Beh�rden das Strafverfahren gegen die Angeschuldigten definitiv eingestellt. Ebenso wenig wurden die Rechtshilfeersuchen zur�ckgezogen. Ein Rechtshilfehindernis liegt auch insofern nicht vor.
3.4 Dem Beschwerdef�hrer wurde in diesem Punkt ausreichend Akteneinsicht gew�hrt. Insbesondere erhielt er eine Kopie der hier massgeblichen Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2005. Zudem wurden ihm seitens der Bundesanwaltschaft Kopien der "Vernehmlassungsbeilagen 1-5b" zugestellt. Wie die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer in ihrem Schreiben vom 8. August 2005 (hinsichtlich Akteneinsicht) bereits zutreffend mitteilte, betrifft die "Vernehmlassungsbeilage 6" weder den Beschwerdef�hrer noch die Beschwerdef�hrerin, sondern eine dritte Person. Das Dokument ist als vertraulich einzustufen und f�r den vorliegenden Entscheid nicht erheblich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrenden aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrenden um aufschiebende Wirkung hinf�llig (vgl. auch Art. 80l Abs. 1 IRSG).