Source: http://www.offenenetze.de/2010/08/16/creative-commons-und-die-gema-oder-kollision-der-rechteeinraumung-bei-cc-lizenzen/
Timestamp: 2016-06-29 05:23:49
Document Index: 218609815

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 33', '§2', 'BGH', '§ 932', '§5', '§ 33']

Creative Commons und die GEMA – oder: Kollision der Rechteeinräumung bei CC-Lizenzen | Offene Netze und Recht
Post teilen / share post: (wird möglicherweise durch Tracking-Blocker geblockt / may be blocked by tracking blocker such as Ghostery) Creative Commons und die GEMA – oder: Kollision der Rechteeinräumung bei CC-Lizenzen von Offene Netze und Recht ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 international.
Dieser Beitrag wurde am August 16, 2010 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Berechtigungsvertrag, Creative Commons, GEMA, GPL, Kollision, Sukzessionsschutz, UrhG, § 19a UrhG, § 33 UrhG.	Artikel-Navigation
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9 Gedanken zu „Creative Commons und die GEMA – oder: Kollision der Rechteeinräumung bei CC-Lizenzen“	roland August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	Vielen Dank für diese Ausführungen!
martin August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	Was ich nicht so ganz verstehe, ist, wie der Creative Commons Vertrag “ins Leere” laufen kann. Einerseits muß der Beitritts-Antragsteller bei der GEMA angeben, wenn an seinen Werken Dritten Nutzungsrechte gewährt wurden.
Andererseits ist doch durch den Passus „7. Erlöschen“ der CC-Lizenz eindeutig geregelt, dass [„solange die Ausübung dieses Rechts nicht einer Kündigung oder einem Widerruf dieser Lizenz (oder irgendeiner Weiterlizenzierung, die auf Grundlage dieser Lizenz bereits erfolgt ist bzw. zukünftig noch erfolgen muss) dient“] die CC-Lizenz weiter bestehen bleibt, oder?
Müßte in diesem Fall nicht „§2
Soweit der Berechtigte über die Rechte gegenwärtig nicht verfügen kann, überträgt er sie für den Fall, dass ihm die Verfügungsbefugnis
wieder zufällt. Die Übertragung umfasst die vorgenannten Rechte auch insoweit, als der Berechtigte sie durch Rechtsnachfolge erlangt
oder erlangt hat.“ des GEMA-Berechtigungsvertrages greifen, da der Berechtigte/Lizenzgeber vorher schon die CC-Lizenz gewählt hat und damit auch „8. Sonstige Bestimmungen
1. Jedes Mal wenn Sie den Schutzgegenstand für sich genommen oder als Teil eines Sammelwerkes verbreiten oder öffentlich zeigen, bietet der Lizenzgeber dem Empfänger eine Lizenz zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Umfang an, wie Ihnen in Form dieser Lizenz.“ weiterhin gültig sein müßte?
Wie kann die CC-Lizenz den „ungültig“werden, dh. “ins Leere” laufen?
rm August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	Wenn der Urheber eines Rechts dieses unter einer CC-Lizenz irgendwo veröffentlicht, dann verfügt er weiterhin vollständig über alle Rechte an dem Werk. Die CC-Lizenz schränkt seine Verfügungsmacht also nicht ein.
Nutzern, die die CC-Lizenz erwerben, räumt der Urheber nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
Hingegen räumt der Urheber die Rechte mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrages ausschließlich der GEMA ein. Das steht zwar im Vertrag nicht genau so, aber die GEMA erhält das Recht, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen (Indiz 1), und der BGH wertet die Rechtseinräumung so wie eine ausschließliche Nutzungsrechtseinräumung zu behandeln wäre (Indiz 2).
Mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrages verliert der Urheber damit die Möglichkeit, für die Zukunft Dritten weitere Nutzungsrechte einzuräumen.
Die CC-Lizenz geht dann „ins Leere“, da der Urheber trotz des Versprechens „Ich räume Dir ein Nutzungsrecht ein.“ dieses Versprechen nicht mehr erfüllen kann. Das ist vergleichbar damit, dass ich einem Dritten verspreche, ihm das Auto meines Nachbarn zu übereignen. Das könnte ich nur dann erfüllen, wenn der Nachbar (=hier die GEMA) bereit wäre, mir das Auto zu übereignen oder der Übereignung an den Dritten zustimmen würde (Gutglaubensvorschriften nach §§ 932 ff. BGB hier beiseite, denn die finden bei Rechten ohnehin keine Anwendung). Der Vertrag darüber wird zwar geschlossen, aber der Dritte kann kein Eigentum am Auto erlangen, da mir das Recht, darüber zu verfügen, nicht zusteht.
Daran ändert auch Ziff. 7 der CC-Lizenz nichts. Denn bei Abschluss des CC-Vertrages (und nach Abschluss des Wahrnehmungsvertrages) konnte der Urheber keine Nutzungsrechte mehr einräumen, die weiterbestehen würden. Ziff. 7 gilt natürlich vollständig für alle Nutzungsrechte, die VOR Abschluss des Wahrnehmungsvertrages eingeräumt wurden.
martin August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	OMFG.
da hilft auch nicht §5 des „Berechtigungsvertrages“:
„Der Berechtigte verpflichtet sich, der GEMA alle unter diesen Vertrag fallenden Werke auf den von ihr ausgegebenen Formularen, insbesondere unter Angabe des Titels und der Gattung der Werke, der Namen der Komponisten, Textdichter, Verleger und auch eines eventuellen Pseudonyms anzumelden, ein vervielfältigtes Exemplar jedes angemeldeten Werkes zur Registrierung vorzulegen und die Richtigkeit seiner Angaben hinsichtlich seiner Urheberschaft in der von der GEMA vorgeschriebenen Form nachzuweisen.“?
dh. unter CC veröffentlichte Werke zählen zu „alle[n] unter diesen Vertrag fallenden Werke[n]“?
aber wie ist das dann mit der CC-Lizenz:
jemand hat vor dem Beitritt des Künstlers zur GEMA dessen Werk(e) unter CC-Lizenz heruntergeladen und darf diese unter CC-Lizenz verwenden, dh. zb. weitergeben, zb. irgendwo hochladen und zum freien Download anbieten – allerdings muß er die CC-Lizenz angeben, die „ins Leere“ läuft???
das funktioniert doch gar nicht…
Pingback: Anonymous klangboot radio August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	Teilweise ist es so das GEMA/BIEM/PRS/VG Künstler auch nach dem Beitritt in die Verwertungsgesellschaft unter CC veröffentlichen…
http://board.gulli.com/thread/1587412-aus-creative-commons-wird-gema/#post13196196
— Zwei weitere Musiker aus dem DJ-Set haben, wie sich das jetzt herausstellt, ihre Tracks unter CC released teilweise schon nach dem sie einer Verwertungsgesellschaft beigetreten waren, aber halt nicht der GEMA. Eine von mir gespielte CC-Musikerin (von einem britischen Netlabel) war bei PRS. Möglicherweise sind CC und PRS Lizenzen besser vereinbar (flexibleres/konsequenteres Ausschließen/Ausklammern der CC Stücke beim Eintritt), als dies bei der GEMA der Fall ist. Es wiederholt sich dann aber in etwa das Problem, welches schon seit 2006, seit CCC/Podsafe/Alice Cooper bekannt ist, denn GEMA sieht sich als Ansprechpartner der ausländischen Verwertungsgesellschaft, aber nach dem eigenen, dem GEMA Modell (und den AGBs) mit den dazugehörigen totalen Anspruch. Teilen die ausländischen Verwertungsgesellschaften der GEMA die freigestellten CC-Tracks des Beitretenden mit? Oder wir nur der Name des Musikers weitergegeben? Die Recherche auf der Seite der GEMA „kennt“ z.B. diese Küstler/deren Tracks nicht (gut, im Kleinen steht da eher „sie finden hier nichts!“). —
martin August 16, 2010 um Montag, August 16, 2010	mhhh…
wie wäre es mit „8. Sonstige Bestimmungen
1. Jedes Mal wenn Sie den Schutzgegenstand für sich genommen oder als Teil eines Sammelwerkes verbreiten oder öffentlich zeigen, bietet der Lizenzgeber dem Empfänger eine Lizenz zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Umfang an, wie Ihnen in Form dieser Lizenz.“
Lizenzgeber ist dann ab Vertragsunterschrift eben die GEMA, na und?
Schließlich muß im „Aufnahmeantrag“ der GEMA ja auch angegeben werden, an welchen Werken Dritten Nutzungsrechte eingeräumt wurden, dh. alle unter CC veröffentlichten Werke, right?
Pingback: LAWgical John November 3, 2010 um Mittwoch, November 3, 2010	Auch wenn ich dem Ganzen natürlich nicht ganz neutral gegenüberstehe 🙂 halte ich die Sachlage nicht für so eindeutig wie dargestellt.
Durch eine CC-Lizenzierung vor GEMA-Beitritt werden aufschiebend bedingt Jedermannrechte angeboten (praktisch nicht widerrufbar, da im Sinne der CCPL gerade auf virale Weiterverbreitung ohne Rücksprache beim Urheber angelegt). Die tatsächliche Entstehung einfacher CC-Nutzungsrechte ist anschließend nicht nur dann allein vom Verhalten eines Nutzers abhängig, wenn der das Werk direkt vom Urheber bezieht, sondern über Ziff. 8 a) und b) auch dann, wenn einer der Erstnutzer das Werk unabhängig vom Urheber seinerseits weiterreicht.
Ergo: Was auch immer der Urheber später der GEMA übertragen oder einräumen will, dürfte mit genau diesem Minus an Verfügungsbefugnis quasi-dinglich belastet sein. Im Ergebnis heißt das m.E., dass die GEMA entweder a) überhaupt keine Rechte am jeweiligen Werk wahrnehmen kann, b) dies nur entsprechend den Regelungen der Ziff. 8 der CCPL tun kann (also 1:1 in die Position des Urhebers innerhalb des CCPL-Gefüges eintritt und daher eine spätere automatische Neulizenzierung nicht verhindern kann) oder c) ein Vorgehen gegen später hinzukommende CC-Nutzer zumindest als treuwidrig ggü. dem Erstnutzer gelten müsste, der durch die CCPL ja ersichtlich gerade in die Lage versetzt werden soll, das Werk „gefahrlos“ weiterzureichen. Der durch diese Treuwidrigkeit entstehende Schadensersatzanspruch könnte dann – ggf. im Wege der Drittschadensliquidation – auf die GEMA zurückschlagen.
Auf § 33 UrhG kommt es daher m.E. nur am Rande an.