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Timestamp: 2019-11-22 12:27:55
Document Index: 105717826

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufsgerichtliche Verfahren — und die Feststellung des Strafurteils | Kanzleilupe
Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils
Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren bindend, auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht.
In dem beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren kann ein Gericht jedoch die nochma­lige Prü­fung solch­er Fest­stel­lun­gen beschließen, deren Richtigkeit seine Mit­glieder mit Stim­men­mehrheit bezweifeln (§ 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG).
Dies war hier jedoch nicht der Fall: Ausweis­lich der Gründe des ange­focht­e­nen Urteils sowie des in der Hauptver­hand­lung ergan­genen Beschlusses hat­te das Ober­lan­des­gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Fest­stel­lun­gen und legte deswe­gen diese Fest­stel­lun­gen sein­er Entschei­dung als bindend zugrunde. Soweit das Ober­lan­des­gericht auf Anre­gung der Vertei­di­gung zunächst Beweise zu tra­gen­den Grün­den der strafgerichtlichen Entschei­dun­gen erhoben hat­te, beruhte dies auf ein­er später als unrichtig erkan­nten und noch vor der Entschei­dung über die Beru­fung des Beschw­erde­führers kor­rigierten Recht­sauf­fas­sung. Das Ober­lan­des­gericht hat deshalb die Ergeb­nisse dieser Beweisauf­nahme auch nicht berück­sichtigt.
Die Auf­fas­sung, aus den Grund­sätzen des Urteils des Bun­des­gericht­shofs vom 04.03.19851 ergebe sich der Weg­fall der Bindungswirkung und die Pflicht, die neu erhobe­nen Beweise auch zu würdi­gen, trifft nicht zu. Denn im dor­ti­gen Ver­fahren hat­ten Zweifel zu weit­eren Ermit­tlun­gen geführt, deren Ergeb­nisse im Ver­fahren auch ver­w­ertet wur­den2. Dies kommt ins­beson­dere darin zum Aus­druck, dass das Gericht im dor­ti­gen Ver­fahren erst auf­grund der erhobe­nen Beweise keinen Anlass sah, die Fest­stel­lun­gen des Stra­furteils anzuzweifeln3.
Demge­genüber hat­te das Ober­lan­des­gericht hier ger­ade keine Zweifel an der Richtigkeit der in den strafgerichtlichen Urteilen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen. Es sah sich zunächst lediglich nicht gehin­dert, eine Beweisauf­nahme zu weit­eren Umstän­den durchzuführen, auf die sich die Vertei­di­gung im Rah­men ihrer gegen die Richtigkeit der strafgerichtlichen Fest­stel­lun­gen vor­ge­tra­ge­nen Bedenken berief, um diese sich nicht aus den strafgerichtlichen Urteilen ergeben­den Gesicht­spunk­te näher aufzuk­lären. Die vom Ober­lan­des­gericht noch vor sein­er Entschei­dung kor­rigierte Auf­fas­sung war zwar unrichtig, weil nur die Besei­t­i­gung von Unklarheit­en oder Wider­sprüchen in den Stra­furteilen oder die Ermit­tlung zusät­zlich­er, ihnen nicht zugrunde liegen­der Tat­sachen Gegen­stand ein­er Beweisauf­nahme sein durfte3. Sie offen­bart aber nicht, dass das Ober­lan­des­gericht Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Fest­stel­lun­gen gehabt hätte. Die Bindungswirkung bestand daher fort; rechts­fehler­frei hat das Ober­lan­des­gericht somit die unzuläs­sig erhobe­nen Beweise auch nicht ver­w­ertet.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2015 — Stb­St® 2/15
BGH, Urteil vom 04.03.1985 — Anw­St ® 22/84, BGHSt 33, 155 [↩]
BGH, Urteil vom 04.03.1985 – Anw­St ® 22/84, aaO S. 158 f. [↩]
BGH, Urteil vom 04.03.1985 – Anw­St ® 22/84, aaO [↩] [↩]
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