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Timestamp: 2019-05-26 03:05:05
Document Index: 286744839

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265']

Angeklagt als Mittäter – verurteilt als Alleintäter | Rechtslupe
Angeklagt als Mittäter – verurteilt als Alleintäter
19. August 2016 Rechtslupe
Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten.
Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 196/16
Getrennt oder zusammen? – der Wechsel der Veranlagungsart Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG ((BFH,…
vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1957 – 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19; Beschlüsse vom 07.09.1977 – 3 StR 299/77; vom 16.02.1989 – 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17.05.1990 – 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24.10.1995 – 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschlüsse vom 17.01.2001 – 2 StR 438/00; vom 14.10.2008 – 4 StR 260/08; vom 22.03.2012 – 4 StR 651/11 3; vom 30.07.2013 – 2 StR 150/13 [↩]
AnklageHinweispflichtMittäterrichterlicher HinweisTäterschaft
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