Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Schlussrechnung
Timestamp: 2017-06-24 17:10:17
Document Index: 290042502

Matched Legal Cases: ['§ 1840', '§ 1837', '§ 35', '§ 1843', '§ 1857', '§ 1857', '§ 1890', '§ 1700', '§ 1890', '§ 1687', '§ 1857', '§ 1908', '§ 1890', '§ 666', '§ 675', '§ 681', '§ 666', '§ 687', '§ 681', '§ 666', '§ 713', '§ 2130', '§ 2218', '§ 666', '§ 1698', '§ 1642', '§ 1892', '§ 1812', '§ 1837', '§ 1812', '§ 1892', '§ 1892', '§ 1890']

(Weitergeleitet von Schlussrechnung)
Auch in einer mangels Gleichartigkeit der Forderung unzulässigen Aufrechnung kann eine Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht zu sehen sein.
Ein Betreuer hat gegen den Anspruch der Erben des verstorbenen Betreuten auf Herausgabe von Sparbüchern auch dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er seine behaupteten Gegenansprüche in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich im Wege einer entsprechenden Einrede geltend gemacht haben sollte. Denn in jeder nicht zulässigen Aufrechnung liegt im Zweifel die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht. Fehlt es etwa an der Gleichartigkeit der jeweils geltend gemachten Forderung, so ist eine Umdeutung des Aufrechnungseinwandes in die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zulässig und daher zu prüfen.
Hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Verwendung der aus dem Vermögen der Kläger erlangten Gelder muss der Betreuer darlegen und - soweit bestritten -, beweisen, dass er die Bargeldgeldbeträge bestimmungsgemäß für die Zwecke der Beteroffenen verwendet hat. Vorgelegte Quittungen eines geschäftsunfähigen Betroffenen reichen nicht aus.
Der Betreuer haftet für die Geldbeträge, für deren bestimmungsgemäße Verwendung er keine Beweis erbringen kann.
Nach § 1840 BGB ist der Betreuer verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung vorzulegen. Erfüllt der Betreuer diese Verpflichtung nicht, kann gegen ihn gemäß § 1837 Abs. 3 BGB i.V.m. § 35 FamFG ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Rechnung muss eine geordnete Zusammenstellung sein, d.h. die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehung von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält und seiner eigenen Verpflichtung aus den §§ 1843 I, 1837 Abs.3 BGB nachkommen kann. OLG Saarbrücken Urt vom 12.6.2013, 1 U 157/12, NJW-RR 2013, 1476:
Aus der Sicht des Betreuers führte dies dazu, dass die „ehemals befreiten Betreuer nun rückwirkend ihre Befreiung verlieren würden". Nach Ende der Betreuung stünden manche befreiten Betreuer schlechter da als die nicht befreiten: Diese könnten Bezug nehmen auf die in der Betreuungsakte befindliche - und geprüfte - fortlaufende jährliche Rechnungslegung und müssten nur noch für den Zeitraum vom Ende der letzten Rechnungslegung bis zum Todestag ihre Rechnung legen. Die befreiten Betreuer hingegen sehen sich vor der Aufgabe, die Vermögensverwaltung eines u. U. langen Zeitraumes rückwirkend zu verzeichnen. Nach einer weiteren Ansicht würde dies dem Sinn der Befreiung im Rahmen der periodischen Rechnungslegung zuwiderlaufen und diese letztlich aushöhlen. Es liegt nahe, hier einen Irrtum des Gesetzgebers anzunehmen. Warum werden bestimmte Betreuer trügerisch von einer Pflicht befreit, von der sie nach Ende der Betreuung wieder eingeholt werden? Zumindest auf den ersten Blick handelt es sich um einander widersprechende Normen.
Deshalb soll der befreite Betreuer nach einer Meinung lediglich dazu verpflichtet sein, nach Ende der Betreuung eine „genaue und zu belegende Bestandsaufstellung des Vermögens einzureichen". Ein solches „Weniger" gegenüber dem Inhalt einer Rechnungslegung lasse sich aus dem Sinn der Befreiung begründen. Auch habe der Gesetzgeber den Begriff der Rechenschaftslegung bewusst nicht definiert und daher Raum für eine Auslegung gelassen. In der Schlussfolgerung aus dieser Argumentation soll die Rechenschaftspflicht für „befreite Vormünder anders gestaltet sein als die nicht befreiter Vormünder". In der Rechtsprechung scheint dieses Problem - allerdings mit einem anderen Ergebnis - bereits geklärt zu sein. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2000 hat das ThürOLG Jena klargestellt, dass „die Befreiung nach § 1857 a BGB [. . .] auschließlich die Verpflichtung zur periodischen Rechnungslegung [betrifft], nicht aber die Pflicht, dem BetrG eine Schlussrechnung einzureichen" (ThürOLG Rpfleger 2001,75,76 = FamRZ 2001,579,581). Das ThürOLG argumentiert streng anhand der eindeutigen Verweisnormen: § 1857a BGB verweise eben nicht auf § 1890 BGB (ebenso OLG Stuttgart Rpfleger 1979,61,62; OLG, Düsseldorf FamRZ 1996, 374). Eine weiter gehende Erläuterung, warum dies so sei, bleibt das Gericht allerdings schuldig.
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1995; 22 U 85/95, (DRsp Nr. 1996 / 23293)
Dass jedoch die Rechenschaftslegung mehr umfasst als die Rechnungslegung, kann daraus gefolgert werden, dass „Rechenschaft abzulegen bedeutet, Auskunft über Tun und Lassen zu geben . . .", damit „der Mündel in die Lage versetzt wird, noch bestehende Ansprüche gegen Dritte durchzusetzen". Daran, dass dies der vornehmliche Zweck der Rechenschaftslegung ist, kann auch kein Zweifel bestehen: „Es soll dem Betreuten ermöglicht werden, entscheiden zu können, ob er den Betreuer entlastet oder ob Ansprüche wegen pflichtwidriger Verwaltung geltend zu machen sind". Die Pflicht zur Rechenschaftslegung zwingt den Betreuer, seine Amtsführung von Anbeginn bis Ende zu rechtfertigen. Er hat nicht nur einen Überblick über seine gesamte Verwaltungstätigkeit zu geben, sondern diese auch sachlich zu rechtfertigen. Durch die Bezugnahme auf die gesamte Amtsdauer des Betreuers dürfte regelmäßig der Umfang der Rechenschaftslegung größer sein als bei der Rechnungslegung.
In den Motiven des historischen Gesetzgebers des BGB zum damaligen § 1700 BGB-Entwurf Erste Lesung (jetzt § 1890 BGB) wird bereits die Bedeutung der (Schluss-)Rechnungslegung betont; es bestehe besonders ein Bedürfnis auf „gerichtliche Prüfung der Schlussrechnung seitens des ehemaligen Mündels". Auf die Rechenschaftspflicht wird nicht näher eingegangen. Dass die Pflicht zur (Schluss-)Rechnungslegung sich an den Formvorschriften der periodischen Rechnungslegung orientiert (§ 1687 BGB-E Erste Lesung) und sich rückwirkend für die gesamte Dauer der Vormundschaft erstreckt, wird von den Autoren der Motive als selbstverständlich vorausgesetzt. Das Argument des gesetzgeberischen Irrtums lässt sich auch aus jüngerer historischer Sicht entkräften: Die Befreiungsvorschrift des § 1857 a BGB ist erst durch das Nichtehelichengesetz vom 19.8.1969 eingeführt worden. Die Befreiungsvorschrift für Betreuer (§ 1908 i Abs. 2 S. 2 BGB) ist mit dem Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat beide Gelegenheiten zur Klarstellung, dass die Verpflichtungen aus § 1890 BGB für befreite gesetzliche Vertreter nicht gelten sollen, nicht genutzt. Für die weitere Annahme, dass ein gesetzgeberischer Irrtum vorliegen könnte, bleibt daher kein Raum.
Die Pflicht zur Rechenschaftslegung findet sich in mehreren vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen des bürgerlichen Rechtes: Beim Auftrag (§ 666 BGB), beim Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1, 666 BGB), bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 681 S. 2, § 666 BGB), bei der unechten Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, § 681 S. 2, § 666 BGB), beim Gesellschaftsvertrag (§§ 713, 666 BGB), bei der Vorerbschaft (§ 2130 Abs. 2 BGB) und bei der Testamentsvollstreckung (§ 2218 Abs. 1, § 666 BGB). Eine Rechenschaftslegungspficht für Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern normiert § 1698 Abs. 1 BGB. Die Vorschriften zur elterlichen Sorge enthalten zwar Elternpflichten zur Vermögensverwaltung (z. B. § 1642 BGB), jedoch keine Pflichten, periodische Rechnung abzulegen. Damit sind Eltern bei Ende der gesetzlichen Vertretung für ihre Kinder in die gleiche Lage gestellt, wie befreite Betreuer am Ende der Betreuung. Dabei mutet es der Gesetzgeber den Eltern - zumindest theoretisch - zu, eine rückwirkende Rechenschaft für die Dauer einer 18jährigen Vermögensverwaltung abzulegen.
Der Anspruchsberechtigte kann durch Vertrag mit dem bisherigen Betreuer auf eine Schlussrechenschaft verzichten, wodurch auch die Prüfung der Schlussrechnung durch das BetrG (§ 1892 BGB) entfällt. Dies ist allgemeine Ansicht, sofern es sich beim Anspruchsberechtigten um den bisherigen Betreuten (soweit dieser geschäftsfähig ist) oder den Erben des verstorbenen Betreuten handelt (RGZ 115, 368/370; Damrau/Zimmermann aaO Rz 7; Staudinger/Engler aaO Rz 31; MünchKomm/Wagenitz aaO Rz 8; Erman/Holzhauer aaO Rz 3; Soergel/Zimmermann aaO Rz 7; Wesche Rpfleger 1986, 44, LG Saarbrücken BtPrax 2009, 195 = FamRZ 2009, 1350). Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, ist die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach einer Auffassung ist der Nachfolgebetreuer berechtigt, diesen auch ohne BetrG. Genehmigung nach § 1812 I Satz 1 zu erklären; hier kann aber das BetrG dem neuen Betreuer diese Erklärung gem. § 1837 II verbieten, wenn es das Wohl des Betreuten als gefährdet ansieht (Damrau/Zimmermann aaO Rz 7). Nach anderer Ansicht benötigt ein Betreuer wegen des Verzichtes auf die Durchsetzbarkeit möglicher Forderungen die BetrG. Genehmigung nach § 1812 I (BayObLG BayObLGR 2001, 11 = BtPrax 2001, 39 = FamRZ 2001,934 =NJWE-FER 2001,99 = Rpfleger 2001, 74; Damrau/Zimmermann § 1892, Rz 9; Erman/Holzhauer § 1892 Rz 4; Jurgeleit/Meier § 1890 Rz 3). Diese sei im Regelfall nicht genehmigungsfähig (Formella BtPrax 1995, 21/22).
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Diese Seite wurde zuletzt am 23. Juli 2016 um 12:54 Uhr geändert.