Source: https://www.zip-online.de/heft-29-2001/zip-2001-1253-vermutung-der-geltung-tariflicher-oeffnungsklauseln-fuer-nach-dem-tarifvertrag-in-kraft-getretene-betr/
Timestamp: 2020-05-29 06:32:43
Document Index: 113694147

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 50', '§ 1', '§ 293', '§ 77', '§ 50', '§ 1', '§ 293']

Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene Betriebsvereinbarungen (BAG, Urt. v. 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 +) – ZIP 2001, 1253 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 77 Abs. 3, § 50; TVG § 1; ZPO § 293Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene BetriebsvereinbarungenBetrVG§ 77BetrVG§ 50TVG§ 1ZPO§ 293BAG, Urt. v. 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 (LAG Berlin) +BAGUrt.20.2.20011 AZR 233/00LAG Berlin
1. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf eine Betriebsvereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat über die Gewährung einer freiwilligen Leistung abgeschlossen hat, so obliegt ihm – mangels substanziierter Einwendungen des Arbeitgebers – nicht die Darlegung der Umstände, aus denen sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ergibt.
2. Die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf Betriebsvereinbarungen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages bestanden haben, ist im Zweifel nicht gewollt. Die Wiederholung der Öffnungsklausel im Rahmen der Ablösung des Tarifvertrags durch eine gleichartige Neuregelung spricht gegen einen solchen Willen.