Source: http://www.mietrb.de/54035.htm
Timestamp: 2019-01-24 02:57:11
Document Index: 350998859

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 91', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 91', '§ 91', '§ 27', '§ 91', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 91', '§ 50', '§ 50', '§ 91', '§ 50', '§ 50']

Die Kostenerstattung nach Â§ 50 WEG (Tank, MietRB 2018, 380)
Auch im WEG-Prozess hat grundsÃ¤tzlich die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Es gelten auch hier die Â§Â§ 91 ff., 238 Abs. 4, 281 Abs. 3 S. 2, 344, 380 Abs. 1 S. 1 ZPO. Werden auf einer Seite mehrere RechtsanwÃ¤lte tÃ¤tig, kann dies zu erheblichen Kostenbelastungen der verlierenden Seite fÃ¼hren. Dieses Risiko will Â§ 50 WEG begrenzen.
1. Verschiedene Klagen unterschiedlicher WohnungseigentÃ¼mer
3. UntÃ¤tigkeit des Verwalters, fehlender Verwalter, Zustellung an die WohnungseigentÃ¼mer oder an einen Ersatzzustellvertreter
III. Fahrt- und Abwesenheitskosten und Kosten eines Verkehrsanwalts
Das unter UmstÃ¤nden erhebliche Prozesskostenrisiko der unterliegenden Partei wird in WEG-Verfahren durch Â§ 50 WEG begrenzt. Nach dieser Vorschrift werden den obsiegenden WohnungseigentÃ¼mern nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten eines bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalts erstattet. Die Vorschrift soll gewÃ¤hrleisten, dass WohnungseigentÃ¼mer sich nicht von der gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung ihrer Rechte abhalten lassen, nur weil sie im Falle des Unterliegens befÃ¼rchten mÃ¼ssen, die Kosten fÃ¼r mehrere AnwÃ¤lte erstatten zu mÃ¼ssen.
Â§ 50 WEG greift auf und stellt klar, was nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in den FÃ¤llen der subjektiven KlagehÃ¤ufung aufgrund der Regelung in Â§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ohnehin gilt: Steht fest, dass ein eigener ProzessbevollmÃ¤chtigter je Streitgenosse fÃ¼r eine interessengerechte ProzessfÃ¼hrung nicht erforderlich sein wird, wÃ¤re es rechtsmissbrÃ¤uchlich, ohne besonderen sachlichen Grund mehrere AnwÃ¤lte einzuschalten. Die so entstandenen zusÃ¤tzlichen Anwaltskosten wÃ¤ren nicht erstattungsfÃ¤hig i.S.v. Â§ 91 Abs. 1 ZPO, denn jede Partei ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die Kosten ihrer ProzessfÃ¼hrung niedrig zu halten. Es ist je Einzelfall zu klÃ¤ren, ob eine interessengerechte ProzessfÃ¼hrung der Streitgenossen bei Mandatierung nur eines gemeinsamen ProzessbevollmÃ¤chtigten mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re. Damit ist die ErstattungsfÃ¤higkeit der Kosten nur eines einzigen Rechtsanwalts der Grundsatz, der immer dann gilt, wenn das VertretungsbedÃ¼rfnis durch mehrere RechtsanwÃ¤lte nicht festgestellt werden kann.
Ein WohnungseigentÃ¼mer erhebt Anfechtungsklage. Die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer sind Beklagte und werden durch einen vom Verwalter beauftragten Rechtsanwalt vertreten. Der Verwalter ist hierzu gem. Â§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ermÃ¤chtigt. Einer der beklagten WohnungseigentÃ¼mer beauftragt jedoch ohne besonderen Grund seinen stets fÃ¼r ihn tÃ¤tigen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Wird nun die MietRB 2018, 381Klage abgewiesen, gewinnen also die Beklagten den Prozess, so trÃ¤gt der KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich die Verfahrenskosten und damit auch die Anwaltskosten der obsiegenden beklagten WohnungseigentÃ¼mer, Â§ 91 Abs. 1 und 2 ZPO. In diesem Falle werden aber wegen Â§ 50 WEG nur die Kosten des Rechtsanwalts, der vom Verwalter mit der Vertretung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer beauftragt wurde, erstattet. Der WohnungseigentÃ¼mer, der sich zusÃ¤tzlich von â€žseinemâ€œ Rechtsanwalt vertreten lassen hat, geht leer aus. Private Vorlieben fÃ¼r einen bestimmten Rechtsanwalt sind grundsÃ¤tzlich unbeachtlich.
Â§ 50 WEG ist in allen WEG-Rechtsstreitigkeiten und in allen Instanzen anwendbar sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren. Die Vorschrift ist weiter nicht nur auf die Parteien, sondern auch auf Nebenintervenienten anzuwenden, die infolge einer Beiladung nach Â§ 48 Abs. 1 S. 1 WEG dem Rechtsstreit nach Â§ 48 Abs. 2 S. 2 WEG beigetreten sind. Â§ 50 WEG ist auch anwendbar, wenn die Kosten nicht den WohnungseigentÃ¼mern, sondern nach Â§ 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt wurden.
Â§ 50 WEG ist demnach anwendbar auf die WEG-Verfahren, in denen WohnungseigentÃ¼mer als einfache oder notwendige Streitgenossen beteiligt sind. FÃ¼r die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft gilt Â§ 50 WEG nicht. Sie kann regelmÃ¤ÃŸig nur Kosten eines Rechtsanwalts ersetzt verlangen, Â§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Â§ 50 WEG unterscheidet nicht zwischen einer Beteiligung der WohnungseigentÃ¼mer auf Aktiv- und Passivseite.
Auf den Verwalter findet Â§ 50 Abs. 1 WEG allerdings bereits dem Wortlaut nach keine Anwendung. Ob der Verwalter seine Kosten erstattet erhalten kann, richtet sich im Falle des Obsiegens nach Â§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Nicht anwendbar soll Â§ 50 WEG weiter sein, wenn nicht sÃ¤mtliche WohnungseigentÃ¼mer auf KlÃ¤ger- und Beklagtenseite stehen, so z.B. bei der Klage eines EigentÃ¼mer gegen einzelne EigentÃ¼mer wegen Unterlassung.
Beraterhinweis Durch Â§ 50 WEG wird das Recht auf freie Anwaltswahl nicht eingeschrÃ¤nkt. Jeder EigentÃ¼mer hat gleichwohl die MÃ¶glichkeit, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2018 14:31