Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201308
Timestamp: 2020-07-06 13:23:01
Document Index: 174780973

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH']

Umstände einer Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für eine angefochtene Entscheidung als inhaltliche Mindestvoraussetzung für eine Berufungsbegründung; Textbausteine und eine sporadische Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil als ausreichende ...
Keine Berufungsbegründung mit Textbausteinen
AnwBl Online 2008, 151
Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und Schriftsätzen zusammensetzt, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil aber nur sporadisch eingeht, genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 520 Rn. 35).
Formularmäßige Sätze und Redewendungen genügen ebenso wenig wie Textbausteine und Schriftsatzpassagen aus anderen Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008, XI ZB 41/06, MDR 2008, 994;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 35 zu § 520 ZPO).
OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18
Abgasskandal: Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als …
Dabei wird die Berufung allerdings nicht allein deswegen unzulässig, weil die Begründung tatsächlich oder rechtlich neben der Sache liegt, da weder die Schlüssigkeit noch die Vertretbarkeit der Begründung Zulässigkeitsvoraussetzungen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2017 zu 5 U 46/17, zitiert nach juris, RN 16, unter Hinweis u.a. auf BGH NJW-RR 2002, 1499; 2008, 1308).
Solchen Anforderungen genügt eine Berufungsbegründungsschrift nicht, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Schriftsätzen zusammensetzt, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen und auf das im Streitfall angefochtene Urteil nur sporadisch eingehen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008, XI ZB 41/06, zitiert nach juris, RN 11 f.).
Die Berufungsbegründung muss jedoch auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und darf sich nicht auf die Verwendung formularmäßiger Wendungen oder von Textbausteinen bzw. Schriftsätzen aus anderen Verfahren beschränken (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, MDR 2008, 994; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 5 U 46/17, juris Rn. 16;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 35).
Eine Berufungsbegründung, die sich weitgehend aus Textbausteinen zusammensetzt, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen, genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Beschluss vom 27.05.2008, Az.: XI ZB 41/06).
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