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Timestamp: 2016-10-27 13:11:47
Document Index: 258570977

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 363', 'Art. 396', 'Art. 385', 'Art. 89', 'Art. 363', 'BGE', 'Art. 363', 'Art. 363', 'BGE', 'Art. 363', 'BGE', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 396', 'Art. 90', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

6B_892/2016 (16.09.2016)
6B_892/2016 � � Urteil vom 16. September 2016
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte den Beschwerdef�hrer am 13. Juni 2007 u.a. wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es ordnete zudem eine ambulante psychiatrisch/psychotherapeutische und suchtspezifische Behandlung nach Art. 63 StGB an.
Am 1. September 2010 wandelte das Bezirksgericht die ambulante Behandlung nachtr�glich in eine station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 StGB um. Auf Ersuchen des Amts f�r Justizvollzug beantragte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 6. Mai 2015 deren Verl�ngerung um 5 Jahre. Das Bezirksgericht verl�ngerte die station�re therapeutische Massnahme am 27. Juli 2015 um 2 � Jahre.
Den Parteien ging der schriftlich begr�ndete Entscheid des Bezirksgerichts am 6. August 2015 zu. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen am 20. August 2015 Berufung ein. Sie verlangte erneut eine Massnahmeverl�ngerung um 5 Jahre.
Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft am 28. April 2016 teilweise gut. Es verl�ngerte die am 1. September 2010 angeordnete station�re therapeutische Massnahme um 3 Jahre (ab Zeitpunkt der Urteilsf�llung).
Mit Beschwerdeeingabe vom 17. August 2016 beantragt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Urteils. Er r�gt eine Verletzung von Art. 363 ff. StPO, Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO und Art. 89 ff. StPO. Das Rechtsmittel gegen nachtr�gliche gerichtliche Entscheide gem�ss Art. 363 ff. StPO sei nach der Praxis des Bundesgerichts ausschliesslich die Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung nach Ablauf der 10-t�gigen Beschwerdefrist eingelegt. Das Obergericht h�tte auf das versp�tete Rechtsmittel von Amtes wegen nicht eintreten d�rfen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 26. August 2016 und 1. September 2016 auf Beschwerdeabweisung. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juli 2015 eingelegt zu einem Zeitpunkt, als der Grundsatzentscheid BGE 141 IV 396 noch nicht ergangen sei. Gem�ss der langj�hrigen Praxis im Kanton Aargau sei die Berufung das zul�ssige Rechtsmittel in Nachverfahren gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe sich deshalb auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Bezirksgerichts vom 27. Juli 2015 verlassen d�rfen. Von einer �berweisung an die Beschwerdekammer sei vor Obergericht abgesehen worden, da dem Beschwerdef�hrer aus der Behandlung der Sache im Berufungsverfahren kein Nachteil erwachsen sei.
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie l�ste die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen ab. Die StPO regelt das Verfahren bei selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheiden des Gerichts in Art. 363 ff. StPO. Welches das zul�ssige Rechtsmittel gegen solche Entscheide ist, l�sst sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht unmittelbar entnehmen. Die Frage wurde im Schrifttum kontrovers diskutiert. Eine Mehrheitsmeinung vertrat gest�tzt insbesondere auf die Gesetzesmaterialien den Standpunkt, die Beschwerde sei das zul�ssige Rechtsmittel gegen Entscheide im Nachverfahren im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Eine Minderheitsmeinung trat demgegen�ber f�r die Berufung als das zu-l�ssige Rechtsmittel ein. In den Kantonen war die Praxis geteilt. Einzelne Kantone, darunter auch der Kanton Aargau, haben teilweise in Anlehnung an die Minderheitsmeinung in der Lehre, teilweise im Anschluss an fr�here Regelungen, die Berufung als das zul�ssige Rechtsmittel gegen selbstst�ndige nachtr�gliche gerichtliche Entscheide bezeichnet (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3 mit Hinweisen auf die geteilte Meinung im Schrifttum und die Praxis in den Kantonen).
Das Bundesgericht entschied am 3. September 2015 in einer �ffentlichen Beratung namentlich gest�tzt auf den gesetzgeberischen Willen in �bereinstimmung mit der �berwiegenden Lehre, dass selbstst�ndige nachtr�gliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO mit Beschwerde anzufechten sind. Der Entscheid wurde in der amtlichen Sammlung publiziert (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Das Bundesgericht best�tigte damit seine bisherige Rechtsprechung, in welcher es sich unter Hinweis auf die Botschaft und einzelne Autoren mehrfach konstant daf�r ausgesprochen hatte, dass die Beschwerde (und nicht die Berufung) das zul�ssige Rechtsmittel gegen selbstst�ndige gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO sei (siehe Urteile 6B_293/2012 vom 21. Februar 2012 E. 2, 6B_425/2013 vom 31. Juli 2013 E. 1.2, 6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1. und 2.2 sowie namentlich 6B_538/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 5.2, worin es ausdr�cklich heisst, selbst�ndige nachtr�gliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien "par la voie du recours � l'exclusion de l'appel" anzufechten).
Keines der vor dem Grundsatzentscheid vom 3. September 2015 ergangenen Urteile zum zul�ssigen Rechtsmittel gegen Entscheide im Nachverfahren wurde in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts publiziert. Die Urteile vom 21. Februar 2012, 31. Juli 2013, 14. und 28. Oktober 2013 wurden jedoch online aufgeschaltet und waren damit �ber das Internet zug�nglich. Sie hatten �berdies Eingang in die Fachliteratur gefunden (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft als spezialisierte Fachbeh�rde h�tte die im Internet ver�ffentlichte und in der Fachliteratur diskutierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum zul�ssigen Rechtsmittel gegen nachtr�gliche richterliche Entscheide kennen und beachten m�ssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4). Sie h�tte daher nicht mehr vorbehaltlos auf die im Kanton Aargau ge�bte (abweichende) Praxis und auf die Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Entscheids des Bezirksgerichts abstellen d�rfen. In Anbetracht der im Internet ver�ffentlichten und in die Fachliteratur aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sie sich nicht darauf berufen, sie habe auf die Richtigkeit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung vertrauen k�nnen und es d�rfe ihr aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Die Voraussetzungen f�r Vertrauensschutz liegen nicht vor. Dies gilt, auch wenn man aus dem Umstand, dass keines der zitierten Bundesgerichtsurteile in der amtlichen Sammlung publiziert wurde, schliessen wollte, das Bundesgericht habe sich vorbehalten, allenfalls auf seine diesbez�gliche Rechtsprechung zur�ckzukommen. Selbst wenn dem so gewesen w�re, h�tte die Staatsanwaltschaft aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in jedem Fall - vorsichtshalber - innerhalb der daf�r vorgesehenen Frist von 10 Tagen auch Beschwerde erheben m�ssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4 und 4).
Das hat sie nicht getan. Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde ihr am 6. August 2015 schriftlich und begr�ndet zugestellt. Die 10-t�gige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) begann folglich am 7. August 2015 zu laufen und endete am 17. August 2015 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft erkl�rte am 20. August 2015 (Poststempel) Berufung. Das nach Ablauf der Frist von 10 Tagen erhobene Rechtsmittel kann bzw. konnte daher nicht als Beschwerde entgegengenommen und behandelt werden. Die (sachlich unzust�ndige) 1. Kammer des Obergerichts h�tte auf die versp�tete Eingabe der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen nicht eintreten d�rfen.
Durch das unzul�ssige Eintreten auf das Rechtsmittel erlitt der Beschwerdef�hrer einen Nachteil, da im Rechtsmittelverfahren die Massnahmeverl�ngerung von 2 � Jahren auf 3 Jahre ab Urteilsdatum erh�ht wurde. Der Einwand, ihm sei durch die Behandlung im Berufungsverfahren verfahrensrechtlich kein Nachteil entstanden, st�sst im vorliegenden Kontext ins Leere.
Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht des Kantons Aargau zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos (BGE 139 III 396 E. 4.1).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.