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Timestamp: 2018-11-13 19:02:52
Document Index: 388492372

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 45']

81. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen X. Versicherungen (Berufung)
Die Auskunftspflicht bezieht sich nur auf Tatsachen, die zur Ermittlung der Umstände dienlich sind, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Umstände, die hinsichtlich einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung bedeutsam sein könnten (E. 3.1 und 3.2).
Art. 6 VVG sieht keine Beweiserleichterung im Sinne einer Mitwirkungspflicht des Anspruchsberechtigten vor. Darauf hinaus liefe aber eine Ausdehnung der Auskunftspflicht von Art. 39 VVG auf den dort geregelten Tatbestand (E. 4).
3.2 Die Mitwirkungspflicht ergänzt gewissermassen die dem Anspruchsteller obliegende Beweispflicht gemäss Art. 8 ZGB (NEF, a.a.O., N. 1 zu Art. 39 VVG). Nach dem Wortlaut von Art. 39 VVG bezieht sich die Mitwirkungs- bzw. die Auskunftspflicht des Anspruchsnehmers auf Tatsachen, die zur Ermittlung der Umstände dienlich sind, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses. Unter "befürchtetem Ereignis" - auch Versicherungsfall genannt - ist wie in Art. 38
BGE 129 III 510 S. 513
VVG die Verwirklichung der Gefahr zu verstehen, gegen welche die Versicherung genommen worden ist (statt vieler: KUHN/MÜLLER-STUDER/ECKERT, a.a.O.).
Artikel: Art. 39 VVG, Art. 6 VVG, Art. 39 Abs. 1 VVG, Art. 8 ZGB mehr... , Art. 41 Abs. 1 VVG, Art. 41 VVG, Art. 38
BGE 129 III 510 S. 513, Art. 45 VVG