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Timestamp: 2016-10-28 16:11:00
Document Index: 170480218

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

96 I 5910. Auszug aus dem Urteil vom 25. M�rz 1970 i.S. N. gegen Schulgemeinde Egg und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Election d'un instituteur par l'assembl�e communale. Application de la prescription selon laquelle l'�lecteur doit, sur son bulletin de vote, d�signer son candidat de fa�on telle qu'il ne puisse y avoir de doute � son sujet. Admissibilit� de l'indication "oui" ou "non" lorsqu'un seul candidat est en jeu. Faits � partir de page 59
A.- Das z�rch. Gesetz vom 4. Dezember 1955 �ber die Wahlen und Abstimmungen (WAG) enth�lt in den �� 114 und 115 Vorschriften �ber die Neuwahlen der Volksschullehrer. Die Wahl erfolgt aufgrund einer Ausschreibung und durch die Stimmberechtigten. Die Schulpflege kann den Stimmberechtigten auch einen Lehrer zur Wahl vorschlagen, der sich nicht gemeldet hat. Die Stimmberechtigten sind an den Vorschlag der Schulpflege nicht gebunden, k�nnen aber nur solchen Kandidaten stimmen, die sich gemeldet haben. �ber das im vorliegenden Fall anwendbare Verfahren bestimmt � 76 WAG:
"F�r geheime Wahlen in geschlossener Versammlung gelten folgende Vorschriften:
1. Die Wahlen sind bei geschlossenen T�ren vorzunehmen; die Zahl der Anwesenden ist festzustellen.
2. F�r jede einzelne Stelle findet unter dem Vorbehalt der Anordnung der Listenwahl eine besondere Wahl statt. Der Stimmberechtigte BGE 96 I 59 S. 60hat auf seinem Wahlzettel die zu w�hlenden Personen derart zu bezeichnen, dass �ber sie kein begr�ndeter Zweifel besteht. Andernfalls ist die Stimme ung�ltig.
3. Nach der Stimmabgabe durch die Anwesenden werden die Stimmzettel von den Stimmenz�hlern gesammelt und gez�hlt. Das Ergebnis wird protokolliert.
4. Es finden h�chstens drei Wahlg�nge statt. Im ersten und im zweiten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
5. Die geheime Stimmabgabe ist zu gew�hrleisten.
6. Der Pr�sident der Wahlversammlung stimmt mit."
B.- Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Egg hatten in der Gemeindeversammlung vom 24. Februar 1969 f�nf Volksschullehrer neu zu w�hlen. Ausser den von der Schulpflege vorgeschlagenen waren keine andern Kandidaten vorhanden. Da der von der Schulpflege zur Wahl als Sekundarlehrer empfohlene X. wegen seiner politischen Einstellung umstritten war, beschloss die Gemeindeversammlung auf Vorschlag ihres Pr�sidenten, die vorgeschlagenen Lehrer im geheimen Verfahren einzeln mit Ja und Nein w�hlen zu lassen. W�hrend die 276 Teilnehmer der Gemeindeversammlung die �brigen Kandidaten nahezu einstimmig w�hlten, lehnten sie die Wahl von X. - bei 5 leeren Stimmzetteln - mit 149 Nein gegen 122 Ja ab.
Gegen diese Wahlen rekurrierte der Stimmberechtigte N. mit dem Antrag, entweder X. aufgrund der erhaltenen 122 Ja-Stimmen als gew�hlt zu erkl�ren oder anzuordnen, dass die fraglichen Lehrerwahlen gem�ss dem Wortlaut von � 76 Ziff. 2 WAG nochmals durchgef�hrt werden. Der Bezirksrat Uster und der Regierungsrat des Kantons Z�rich wiesen den Rekurs ab, der Regierungsrat im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Streitig sei einzig, ob der Wahlmodus mit � 76 Ziff. 2 WAG vereinbar sei. Wenn wie hier keine andern Anmeldungen vorl�gen, sei nach � 115 WAG nur der von der Schulpflege vorgeschlagene Lehrer w�hlbar und k�nne sich daher die Willens�usserung der Stimmberechtigten nur auf die Frage beziehen, ob sie diesen einzigen Kandidaten w�hlen wollen oder nicht. Es liege somit weit eher eine Abstimmungssituation als eine echte Wahl- (Auswahl-) Situation vor. Das WAG enthalte keine ausdr�ckliche Sondervorschrift f�r diesen Fall. W�re nach der allgemeinen Regel von � 76 Ziff. 2 WAG vorzugehen und der zu w�hlende Kandidat auf dem Stimmzettel namentlich zu bezeichnen, BGE 96 I 59 S. 61so w�ren die Stimmberechtigten der M�glichkeit beraubt, ihrem Willen Ausdruck zu geben und die Wahl des ihnen nicht genehmen einzigen w�hlbaren Kandidaten zu verhindern. Sie k�nnten nur entweder den Namen dieses Kandidaten auf den Wahlzettel setzen oder aber leer oder ung�ltig stimmen, was zur Folge h�tte, dass der einzige w�hlbare Kandidat sp�testens im dritten Wahlgang, bei dem das relative Mehr gelte, gew�hlt sei, auch wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten ihn nicht wolle und nur eine Minderheit sich f�r ihn ausspreche. Ein solches Ergebnis w�re mit den Grunds�tzen einer demokratischen Volkswahl nicht vereinbar und widerspr�che Art. 64 z�rch. KV, wonach die Volksschullehrer durch die Stimmb�rger der Schulgemeinde zu w�hlen sind. Es bleibe daher nichts anderes �brig als das hier angewandte Wahlverfahren, bei dem sich der Stimmb�rger mit Ja und Nein f�r oder gegen die Wahl des einzigen w�hlbaren Kandidaten aussprechen konnte.
C.- Gegen diesen Entscheid hat N. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht insbesondere geltend, der vom Regierungsrat gebilligte Wahlmodus verstosse offensichtlich gegen klares Recht, da nach � 76 Ziff. 2 WAG der Stimmb�rger auf dem Wahlzettel den Namen der zu w�hlenden Person, nicht aber Ja oder Nein zu schreiben habe.
3. Bei Beschwerden gem�ss Art. 85 lit a OG �berpr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch die Auslegung anderer kantonaler Vorschriften, sofern sie das schon von Bundesrechts wegen gew�hrleistete Stimmrecht nach Inhalt und Umfang n�her normieren oder damit eng zusammenh�ngen (BGE 91 I 319, BGE 92 I 355 E. 3, BGE 94 I 531 E. 7). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob ein dem Willen der Mehrheit der Teilnehmer an der Wahl entsprechendes Wahlergebnis g�ltig oder aufzuheben sei. Die in der Beschwerde als hief�r massgebend und als verletzt bezeichnete Bestimmung von � 76 Ziff. 2 WAG ist nicht eine blosse Verfahrensvorschrift, sondern betrifft den Umfang des Stimmrechts. Die Auslegung dieser Bestimmung durch den Regierungsrat ist daher vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen.
4. Die ganze Argumentation des Beschwerdef�hrers beruht auf der Annahme, nach � 76 Ziff. 2 WAG m�sse der Stimmberechtigte BGE 96 I 59 S. 62den Namen der zu w�hlenden Person auf den Wahlzettel schreiben und d�rfe daher �ber einen Kandidaten nicht mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Hieraus leitet der Beschwerdef�hrer ab, dass bei Vorhandensein eines einzigen w�hlbaren Kandidaten dieser schon gew�hlt sei, wenn er das relative Mehr erziele.
a) Damit legt der Beschwerdef�hrer indes der Bestimmung von � 76 Ziff. 2 WAG eine Tragweite bei, die ihr nicht zukommt. Satz 2 hat jedenfalls nach seinem Wortlaut nur die Unmissverst�ndlichkeit der Willenskundgebung des W�hlers im Auge und verlangt im Hinblick auf diese, er habe die zu w�hlende Person auf dem Wahlzettel derart zu bezeichnen, dass �ber sie kein begr�ndeter Zweifel bestehe, ansonst die Stimme - wie Satz 3 weiter bestimmt - ung�ltig sei. Die Vorschrift will somit der Verwechslungsgefahr vorbeugen, die sich z.B. bei der nicht seltenen Gleichnamigkeit von Kandidaten ergeben kann. Mehr als das besagt die Bestimmung nicht. Insbesondere schliesst sie nicht aus, dass die danach erforderliche unmissverst�ndliche Bezeichnung der zu w�hlenden Person unter Umst�nden auch auf andere Weise als durch Angabe ihres Namens erfolgen kann. Aus � 76 Ziff. 2 WAG l�sst sich daher nicht ableiten, dass es bei Vorhandensein eines einzigen w�hlbaren Kandidaten unzul�ssig sei, mit Ja oder Nein �ber ihn abzustimmen.
b) Der Beschwerdef�hrer behauptet, bei Vorhandensein eines einzigen w�hlbaren Kandidaten sei dieser gew�hlt, wenn er das "relative Mehr" erreiche, und auch der Regierungsrat nimmt an, dass, wenn man der Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers folgte, der einzig w�hlbare Kandidat sp�testens im dritten Wahlgang gew�hlt w�re, da alsdann nur noch das "relative Mehr" entscheide. Wenn indessen, wie es � 66 WAG vorschreibt, bei der Berechnung des absoluten Mehr die leeren Stimmen von der Zahl der abgegebenen Stimmen abgez�hlt werden, so hat es bei Vorhandensein eines einzigen w�hlbaren Kandidaten keinen Sinn mehr, vom absoluten und relativen Mehr zu sprechen, denn dieser einzige Kandidat m�sste notwendigerweise alle g�ltigen Stimmen auf sich vereinen. Er w�re somit gew�hlt, wenn er nur einige wenige Stimmen, ja �berhaupt nur eine einzige Stimme erhielte, und die leeren oder ung�ltigen Stimmen seiner zahlreichen Gegner h�tten nur noch die Bedeutung einer wirkungslosen Kundgebung. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dies keine Volkswahl mehr sei, wie sie die KV f�r die BGE 96 I 59 S. 63Volksschullehrer anordne. Es sei daher nach einer L�sung zu suchen, die den Gegnern des einzigen w�hlbaren Kandidaten die M�glichkeit biete, ihren Willen in rechtlich relevanter Weise auszudr�cken, und das sei die Abstimmung mit Ja oder Nein.
Dem ist beizupflichten. Dieses Vorgehen ist das einzige, das die demokratische Willensbildung gew�hrleistet, die dem z�rcherischen Verfassungsgesetzgeber offenbar vorschwebte, als er f�r die Volksschullehrer die Volkswahl einf�hrte (Art. 64 KV). Der vom Beschwerdef�hrer bef�rwortete Wahlmodus w�rde dazu f�hren, dass in F�llen, wo sich auf die Ausschreibung hin nur ein einziger Bewerber anmeldet und dieser von der Schulpflege vorgeschlagen wird, in Wirklichkeit die Schulpflege Wahlbeh�rde w�re und die Schulgemeinde, der die Wahl nach Art. 64 KV und � 114 WAG zusteht, praktisch ausgeschaltet w�re; denn ein der �berwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten nicht genehmer Kandidat w�re gew�hlt, wenn er in der Gemeindeversammlung nur einige wenige Stimmen, etwa diejenigen der Mehrheit der Schulpflege, ja nur eine einzige Stimme erhielte. Wenn die Stimmberechtigten, worauf der Regierungsrat hinweist, bei den Best�tigungswahlen f�r Lehrer nach � 118 WAG die M�glichkeit haben, durch Durchstreichen des Namens eines Lehrers gegen dessen Wiederwahl zu stimmen, so muss es ihnen auch erm�glicht werden, bei der Neuwahl ihrer Ablehnung in rechtlich relevanter Weise Ausdruck zu geben, und daf�r steht, wenn nur ein einziger w�hlbarer Kandidat vorhanden ist, offenbar nur die Abstimmung mit Ja oder Nein zur Verf�gung. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, Neuwahlen liessen sich nicht mit Best�tigungswahlen vergleichen, geht fehl. Bei einer Neuwahl mit einem einzigen w�hlbaren Kandidaten steht der Stimmberechtigte gleich wie bei der Best�tigungswahl vor der Alternative: dieser Lehrer oder kein Lehrer, und muss ihm Gelegenheit geboten werden, sich im einen oder im andern Sinne auszusprechen. Bedeutungslos ist schliesslich, ob im Fall der Neuwahl mit einem einzigen w�hlbaren Kandidaten, wie der Regierungsrat annimmt, der Beschwerdef�hrer aber bestreitet, eine "durchaus aussergew�hnliche Wahlsituation" vorliege. Die Abstimmung mit Ja oder Nein dr�ngt sich in diesem Falle nicht deshalb auf, weil die Wahlsituation ausserergew�hnlich ist, sondern weil auch dann die Gesamtheit der Stimmberechtigten als Wahlorgan die M�glichkeit haben muss, einen vom Vorschlag der Schulpflege abweichenden Entscheid zu treffen.
� 76 Ziff. 2 WAG,
� 76 WAG,
� 115 WAG,
� 66 WAG,
� 114 WAG,
� 118 WAG