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Timestamp: 2020-03-31 20:37:34
Document Index: 350871523

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 362']

AG Duisburg, Urteil vom 09.06.2011 - 53 C 1009/10 - openJur
Urteil vom 09.06.2011 - 53 C 1009/10
AG Duisburg, Urteil vom 09.06.2011 - 53 C 1009/10
openJur 2012, 80400
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 978,64 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2010 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 75,25 &#8364; zu zahlen.
Am Unfall beteiligt war das von der Klägerin geleaste Zugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KLE - im Gespann mit einem Wohnwagen. Ausweislich der Leasingbedingungen ist die Klägerin ermächtigt, im Schadensfall Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Der Beklagte zu 1.) ist Halter des ebenfalls am Unfall beteiligten PKW XY mit dem amtlichen Kennzeichen WES - , welches bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert ist.
Zum Unfallzeitpunkt befuhr die Zeugin J. M. mit dem Gespann bestehend aus PKW und Wohnwagenanhänger den rechten, 3,25 m breiten Fahrstreifen der BAB 1 mit einer niedrigeren Geschwindigkeit als den zugelassenen 80 km/h. Der Beklagte zu 1.) wollte das Gespann mit seinem Fahrzeug auf dem linken, 2,50 m breiten Fahrstreifen überholen. Es kam zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, bei der das Zugfahrzeug des Gespanns beschädigt wurde. Der Sachschaden betrug 9.786,42 &#8364;. Die Beklagte zu 2.) glich vorgerichtlich 50 % des Sachschadens aus.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 4.175,96 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 197,45 &#8364; zu zahlen.
Es ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen J. M, U. M, S. N., J. M. und T. P. sowie Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf (weiteren) Schadensersatz in Höhe von 978,64 &#8364; aus §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG.
Der Unfall wurde nicht durch höhere Gewalt verursacht, § 7 Abs. 2 StVG. Auch war der Unfall für den Beklagten zu 1.) als Halter und Fahrer nicht unabwendbar gemäß § 17 Abs. 3 StVG. Bei dem Unabwendbarkeitsbeweis kommt es darauf an, ob auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der Unfall vermeidbar gewesen wäre. Dieser Nachweis ist den Beklagten nicht gelungen. Die Beweisaufnahme hat nämlich nicht zu einer ausreichenden Klärung des Unfallgeschehens geführt. Es besteht danach immerhin die Möglichkeit, dass der Beklagte zu 1.) die Sorgfaltspflichten aus § 5 Abs. 4 StVO nicht beachtet hat; insoweit wird auf die Beweiswürdigung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge Bezug genommen.
In Bezug auf die Zeugen S. N. und J. M. hat das Gericht bereits Zweifel an der Wahrnehmungsfähigkeit und auch der Wahrnehmungsbereitschaft in Bezug auf die Frage nach der genauen Position des Zugfahrzeugs und des Anhängers. Denn beide Zeugen saßen auf der Rückbank des Zugfahrzeugs. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Weise die Zeugen die genaue Position des hinter ihrem Fahrzeug befindlichen Wohnwagenanhängers haben erkennen können. Der Zeuge S. N. hat lediglich bekundet, dass er nach vorne durch die Windschutzscheibe heraus gesehen habe und deshalb sagen könne, dass das Zugfahrzeug gerade auf dem rechten Fahrstreifen gefahren sei. Von einem Umdrehen zu dem Wohnwagenanhänger oder einen Blick in den Rück- oder Seitenspiegel berichtete der Zeuge nicht. Die Zeugin J. M. hat zwar ausgesagt, bei einem Blick nach links aus dem Fenster die Position des Wohnwagens ungefähr gesehen zu haben. Sie schränkte ihre Aussage aber dadurch ein, dass sie angab, sie habe die genaue Position naturgemäß nicht sehen können. Insbesondere da die Zeugin J. M. hinter dem Beifahrer auf der Rückbank saß, also auf dem rechten Platz im Fahrzeug, war bei einem Blick aus dem linken Fenster die Sicht nach hinten ohnehin deutlich eingeschränkt, so dass Angaben zu einer Position des Anhängers nicht aussagekräftig sind.
Auch der Zeuge U. M. hat ausgesagt, dass er sich sicher sei, dass sich das Gespann auf dem rechten Fahrstreifen befunden habe, da er während der Fahrt nach vorne aus dem Fenster gesehen habe. Allerdings gibt auch der Zeuge U. M. nicht an, nach hinten - z. B. durch einen Blick in den Rück- oder Seitenspiegel - geschaut zu haben und dadurch die Position des Anhängers sicher angeben zu können.
Das Gericht konnte auch nicht feststellen, ob der Beklagte zu 1.) - wie von der Klägerin behauptet - mit hoher Geschwindigkeit gefahren ist. Der Beklagte zu 1.) gab seine Geschwindigkeit selbst mit ca. 80 km/h - der im Baustellenbereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit - an. Die Zeugin J. M. hat lediglich bekundet, dass sie den Eindruck einer sehr zügigen Fahrweise des Beklagtenfahrzeugs hatte, konnte die genaue Geschwindigkeit jedoch nicht angeben. Der Zeuge T. P. hat bekundet, dass der Beklagten-PKW sehr langsam an dem Wohnwagenanhänger vorbeigefahren sei. Da der XY nur wenig schneller als sein eigener PKW gewesen sei, schätze er die Geschwindigkeit auf 82-85 km/h. Der Sachverständige T. hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass sich eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Wohnwagenanhänger und Beklagtenfahrzeug von 10 - 12 km/h anhand der Radkontaktspuren habe ermitteln lassen. Unter Zugrundelegung des Vortrags der Zeugin J. M., sie wäre mit 60 bis 70 km/h gefahren, ist daher nicht von einer überhöhten Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs auszugehen.
Obwohl es zwischen den Fahrzeugen unstreitig zu einer Berührung gekommen ist, spricht der erste Anschein nicht für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 1.). Bei Unfällen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Überholmanövers spricht der Beweis des ersten Anscheins nicht ohne Weiteres für ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten des hinterherfahrenden / überholenden Fahrzeugführers. Es kann in solchen Situationen nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Zusammenstoß stets auf der Verletzung einer Pflicht des Überholenden beruht, die ihm entweder allgemein als Hinterherfahrendem oder speziell als Überholendem verkehrsrechtlich oblag. Die Kollision kann nämlich auch mit nicht wesentlich weniger hoher Wahrscheinlichkeit durch eine versehentliche oder willkürliche Seitwärtsbewegung des überholten Fahrers verursacht worden sein. Ein besonderer Fall, in dem es zur Anwendung einer Beweiserleichterung kommen kann, liegt hier nicht vor. Es steht bereits nicht fest, auf welcher Fahrbahnseite die Kollision stattgefunden hat. Bei der Enge der Unfallstelle (der linke Fahrstreifen ist nur 2,50 m breit, der rechte nicht breiter als 3,25 m) ist es ebenso wahrscheinlich, dass der Anhänger nach links - sei es willkürlich oder unwillkürlich - gelenkt worden ist. Auch ist zu beachten, dass die Stabilität eines Wohnwagenanhängers nicht mit derjenigen eines PKW oder gar eines schweren Fahrzeuges gleichzusetzen ist. Gerade innerhalb einer Baustelle, wo stets immer wieder kleinere oder größere Teile auf der Fahrbahn liegen, kann der Anhänger beim Überfahren derselben mehr oder weniger stark aus der Bahn geworfen werden.
Der von den Beklagten zu ersetzende Schaden beträgt damit 60 % des Sachschadens von 9.786,42 &#8364;, mithin 5.871,85 &#8364;. In Höhe von 4.893,21 &#8364; ist der Anspruch auf Ersatz dieses Schadens durch die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten zu 2.) infolge Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB untergegangen, so dass nur noch ein Restanspruch in Höhe von 978,64 &#8364; besteht.
Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Die Rechtsanwaltskosten sind jedoch nur in Höhe von 75,25 &#8364; zu ersetzen, da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nach der hälftigen Regulierung des Sachschadens durch die Beklagte zu 2.) nur für einen Betrag von 978,64 &#8364; berechtigt war und die Anwaltskosten nach diesem Streitwert zu berechnen waren. Der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr in Höhe von 110,50 &#8364; beträgt 55,25 &#8364;. Hinzu kommt die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 &#8364;.
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