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Timestamp: 2019-08-24 22:55:25
Document Index: 141989990

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 240', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Hiermit wird bekannt gegeben, dass das Standesamt am Dienstag, 27. August 2019 wegen einer Fortbildungsveranstaltung ganztägig geschlossen ist.
Riegelsberg, 12.08.2019
Spätkirmes und Marktfest 2019
Die Spätkirmes 2019 in Riegelsberg findet zusammen mit dem Marktfest von Freitag, den 30.08.2019 bis einschl. Sonntag, den 01.09.2019, auf der Rathausstraße in Riegelsberg statt.
Riegelsberg, den 05. August 2019
vertr. d. d. 1. Beigeordneten
Stephan Müller-Kattwinkel
Änderung der Betriebszeiten anlässlich des Riegelsberger Marktfestes mit Kirmes und Herbstmarkt
1. Die Betriebszeiten für Imbisshallen und Zeltbetriebe in der Gemeinde Riegelsberg werden anlässlich des Marktfestes mit Kirmes in den Nächten von Freitag, 30.08.2019, auf Samstag, 31.08.2019; und von Samstag, 31.08.2019 auf Sonntag, 01.09.2019 auf 01.30 Uhr und in der Nacht von Sonntag, 01.09.2019, auf Montag, 02.09.2019, auf 01.00 Uhr festgesetzt.
2. Gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie vom 16.08.2011 (Amtsbl. S. 277) ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Aus Anlass des diesjährigen Marktfestes und der Spätkirmes wird die Betriebszeit für Freiluftgaststätten im Bereich des Marktplatzes in den Nächten vom 30.08.2019 auf den 31.08.2019 und vom 31.08.2019 auf den 01.09.2019 auf 01.30 Uhr und in der Nacht vom 01.09.2019 auf den 02.09.2019 auf 01.00 Uhr festgesetzt..
Riegelsberg, den 5. August 2019
Verkehrsregelung anlässlich des Riegelsberger Marktfestes und Kirmes 2019 am 30.08.2019 bis 01.09.2019
Der Marktplatz sowie der Rathausvorplatz (Zufahrt für Notarzt und Rettungsdienst Seniorenheim St. Josef) ist ab Donnerstag, 29.08.2019, 09.00 Uhr bis einschl. Montag, 02.09.2019, 12.00 Uhr gesperrt.
Die Rathausstraße zwischen Einmündung Saarbrücker Straße und Ronnertweg ist vom 29.08.2019, 09.00 Uhr bis 02.09.2018, 12.00 Uhr gesperrt.
Der Taxenstandort in der Rathausstraße wird vom 29.08.2018, 09.00 Uhr bis 02.09.2018, 12.00 Uhr neben das Rathaus (Parkbucht 2) verlegt.
Riegelsberg, den 12. August 2019
Die Gemeindekasse Riegelsberg macht darauf aufmerksam, dass
am 15. August 2019 folgende Steuern- und Gebühren fällig waren:
• Grundsteuer 3. Quartal 2019
• Gewerbesteuer-Vorauszahlung 3. Quartal 2019
• Hundesteuer 3. Quartal 2019
• Wassergebühren-Vorauszahlung 3. Quartal 2019
• Abwassergebühren -Vorauszahlung 3. Quartal 2019
Die Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Abgaben, einschließlich der bis zum 15.08.2019 fälligen Nachträge, im Rückstand sind, werden hiermit ö f f e n t l i c h g e m a h n t.
Die Zahlungspflichtigen werden gebeten, die Rückstände
- unter Angabe der steuerlichen Kontonummer - an die Gemeindekasse Riegelsberg zu zahlen.
Ab dem 02. September 2019 werden die fällig gewesenen Steuern und Gebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes nach den landesrechtlichen Bestimmungen zwangsweise eingezogen und auf Grund der Abgabenordnung (AO) vom 16.03.1976, § 240, folgender Säumniszuschlag erhoben:
für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstage
ab gerechnet 1 (eins) vom Hundert
des auf volle 50 € abgerundeten Betrages.
Gemeindekasse Riegelsberg
Im Fundbüro der Gemeinde Riegelsberg wurden in den letzten 3 Monaten folgende Fundgegenstände abgegeben:
1 Motorroller
1 Silberkettchen mit Strasssteinen
1 Damenfahrrad 26 Zoll
div. Schlüssel / Kfz-Schlüssel
Eigentumsrechte können während der Dienststunden auf dem Bürgerbüro des Rathauses bis zum 09.09.2019 geltend gemacht werden.
Riegelsberg, 07.08.2019
Bauer, GBed.
„ERWEITERUNG GRUNDSCHULE HILSCHBACH-WALPERSHOFEN“ IN DER GEMEINDE RIEGELSBERG, ORTSTEIL RIEGELSBERG: BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES BEBAUUNGSPLANES
Der Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebau-ungsplanes „Erweiterung Grundschule Hilschbach-Walpershofen“ einzuleiten (s. Anlage Gel-tungsbereich). In seiner Sitzung am 24. Juni 2019 hat der Gemeinderat den Entwurf des Be-bauungsplanes „Erweiterung Grundschule Hilschbach-Walpershofen“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öf-fentliche Auslegung beschlossen.
In der Gemeinde Riegelsberg ist die Erweiterung der Grundschule Hilschbach-Walpershofen geplant. Bei der im nördlichen Gemeindegebiet gelegenen Grundschule handelt es sich um eine freiwillige Ganztagsschule, die sich in den letzten Jahren steigender Schülerzahlen er-freut. Auch die Prognose für die kommenden Jahre ist positiv.
Ziel des Bebauungsplanes ist daher die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der bestehenden Grundschule Hilschbach-Walpershofen. Im Rahmen des-sen ist unter anderem eine räumliche Erweiterung der Nachmittagsbetreuung geplant. Durch die bauliche Erweiterung soll die Zukunftsfähigkeit des Schulstandortes gewährleistet werden.
Das Plangebiet ist bereits teilweise bebaut und erschlossen. Nach aktueller Rechtsgrundlage ist das Planvorhaben jedoch nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens bedarf es der Aufstellung des Bebau-ungsplanes.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i. V. m. § 13 BauGB.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 6.600 qm.
Der Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Saarbrücken stellt das Plangebiet als Ge-meinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderun-gen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 08. August 2019 bis einschließlich 09. September 2019 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Riegelsberg, Bauamt, Zimmer 2.09, zu jedermanns Einsicht öf-fentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Riegelsberg (www.riegelsberg.eu) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Nieder-schrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse gemeinde@riegelsberg.de vorge-bracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschluss-fassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Riegelsberg, den 19. Juli 2019
VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN „ERWEITERUNG LIDL-MARKT RIEGELSBERG“: BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES MIT VORHABEN- UND ERSCHLIESSUNGSPLAN
Der Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Lidl-Markt Riegelsberg“ einzuleiten (s. Anlage Geltungsbereich). In dieser Sitzung hat der Gemeinderat ebenfalls den Entwurf des vorha-benbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Lidl-Markt Riegelsberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), dem Vorhaben- und Erschließungsplan so-wie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde folgen-de Ziele:
Die Firma LIDL betreibt in Riegelsberg am Walter-Wagner-Platz 1 einen Lebensmitteldiscoun-ter. Die Nachfrage der Kunden an diesem Standort ist gleichbleibend hoch, allerdings ent-spricht die Filiale nicht den zeitgemäßen Anforderungen. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich daher die Notwendigkeit zur Optimierung der Filiale und Steigerung der Attraktivität des Mark-tes. Das neue Konzept der Firma Lidl sieht die Erweiterung der Verkaufsfläche von ca. 1.050 m2 auf 1.360 m2 durch Anbau an das Bestandsgebäude in Richtung Alleesstraße vor. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche ist erforderlich, um das aktuelle Sortiment der Firma Lidl wei-terhin anbieten zu können und gleichzeitig den veränderten Anforderungen der Kunden ge-recht zu werden. Die Erweiterung dient auch der Optimierung betrieblicher Abläufe sowie der Verbesserung der Warenpräsentation und Barrierefreiheit. Durch die bauliche Erweiterung ergibt sich darüber hinaus die Möglichkeit der Umstrukturierung der Verkaufsräume. Damit kann auch die langfristige Sicherung des Nahversorgungsstandortes gewährleistet werden.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gem. § 13 a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.
Das Plangebiet liegt innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes „Neugestaltung des Vorplatzes der Riegelsberghalle“ aus dem Jahr 2007. Das Vorha-ben ist demnach nicht realisierungsfähig. Es bedarf deshalb der Aufstellung eines neuen vor-habenbezogenen Bebauungsplanes.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Lidl-Markt Riegelsberg“ ersetzt in sei-nem Geltungsbereich den rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neugestal-tung des Vorplatzes der Riegelsberghalle“ aus dem Jahr 2007.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 3.000 m2.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Riegelsberg stellt für das Gebiet eine Sonderbauflä-che „Einkaufszentrum“ dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderun-gen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Be-bauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), dem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Begründung, in der Zeit vom 01. August 2019 bis einschließlich 02. September 2019 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Riegelsberg, Bauamt, Zimmer 2.09, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Nieder-schrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse gemeinde@riegelsberg.de vorge-bracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschluss-fassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbe-zogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unter-richtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Riegelsberg, den 12. Juli 2019
Sanierung der L 136 Heusweilerstraße/Völklinger Straße von Einmündung Salbacher Sraße in Walpershofen bis zur Einmündung in die B 268/Saarbrücker Straße in Heusweiler
Ab dem 22.07.19 wird der Landesbetrieb für Straßenbau die L 136 Heusweilerstraße in Riegelsberg Walpershofen, die ab der Gemeindegrenze zu Heusweiler in die Völklinger Str. übergeht, instand setzen. Für die Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler werden im Zuge dieser Baumaßnahme ebenfalls kleinere Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.
Zunächst werden unter Einbahnreglung die Vorarbeiten ausgeführt. Die Vorarbeiten betreffen Arbeiten an Borden und Rinnenbändern und Straßenabläufen.
Die Einbahnreglung erfolgt in Fahrtrichtung Heusweiler B 268.
Die Vorarbeiten werden ca. 6 Wochen in Anspruch nehmen.
Die Umleitungstrecke für den Verkehr in Richtung Walpershofen führt über die B268, dann in Heusweiler über die L 141 Saarlouiser Str. Niedersalbach, L 268 Walpershofer Str., später Saalbacher Str.
Die Asphaltarbeiten können wegen der nicht ausreichenden Straßenbreite für halbseitige Bauweise nur unter Vollsperrung ausgeführt werden. Zweckmäßiger Weise empfiehlt sich die Ausführung der Asphaltarbeiten in die Herbstferien zu legen, da in dieser Zeit der Schulbuslinienverkehr entfällt.
Die Fräs- und Asphaltarbeiten unter Vollsperrung sollen in 3 Abschnitten erfolgen.
Der erste Bauabschnitt beginnt an der Einmündung Salbacher Straße in Walpershofen und endet an der Ortsgrenze Riegelsberg Walpershofen/Heusweiler. Der zweite Abschnitt endet vor der Einmündung Paul Theresia Str., der dritte Abschnitt endet an der Einmündung zur B 268.
Für die Anwohner wird versucht die Arbeiten so verträglich wie möglich auszuführen. Jedoch ist die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken während der Fräs- und Asphaltarbeiten in den einzelnen Bauabschnitten nicht möglich.
Die Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke im Baufeld wird nach Absprache zwischen der örtlichen Bauüberwachung und den Anliegern nach Möglichkeit sichergestellt. Die Anlieger werden zusätzlich mit Handzettel von den Vollsperrungsabschnitten informiert.
Gerne informieren der Landesbetrieb, die Gemeinde Riegelsberg und die Gemeinde Heusweiler die betroffenen Bürger in einer Info- Veranstaltung.
Die Infoveranstaltung findet im Kultursaal der Gemeinde Heusweiler statt. Termin ist der 15.07.19. Beginn der Veranstaltung: 17:30 Uhr.
Die Umleitung während der Vollsperrung entspricht der Umleitung während den Vorarbeiten, allerdings dann für beide Fahrtrichtungen.
Mit den Linienverkehrsunternehmen werden die Fahrtrouten für die Zeit der Vollsperrung noch abgeklärt.