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Timestamp: 2019-12-11 02:27:18
Document Index: 201341795

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 35', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 16.04.2013
öffentliche Sitzung vom 16.04.2013
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:17 Uhr
Dr. Eva Schauenberg	entschuldigt
Klaus Tillmann, stellvertr. Bezirksbürgermeister
Jürgen Göken	33/1
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 16.04.2013, Beginn: 15.30 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013
Keine Vorlagen.
(Drucksache Nr.: 09495-13)
7.1	Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
11.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße-
(Drucksache Nr.: 09449-13)
11..3	Vorbescheid für die bauliche Erweiterung der TEK-Hopmanns-Mühlenweg auf dem Grundstück Hopmanns-Mühlenweg, Hopmanns-Mühlenweg 7 in Dortmund-Wellinghofen, Gemarkung Wellinghofen, Flur 1, Flurstück 791
(61/5-3-043014)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 09454-13)
11.4	Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
11.5	Verkehrssicherheit Eichenmarkweg/Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 09578-13)
12.1	Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
(Drucksache Nr.: 05983-11-E1)
12.2	Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 06675-12-E1)
(Drucksache Nr.: 09089-13-E1)
12.4	Fahrplanwechsel Juni 2013
hier: Schreiben der DSW21 vom 18.03.2013
(Drucksache Nr.: 09557-13)
12.5	Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
(Drucksache Nr.: 08900-13-E1)
12.6	Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
(Drucksache Nr.: 08616-12-E2)
13.1	Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 09562-13)
13.2	Treppenlage Cottastraße
(Drucksache Nr.: 09563-13)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.
Der TOP 12.1 wurde aus der öffentlichen Sitzung in die nichtöffentliche Sitzung geschoben und dort unter TOP 3.1 beraten.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Änderung wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013
Herr Schröder wies darauf hin, dass es unter TOP 5.2 – Niederhofener Kohlenweg
Änderung : Niederhofer Kohlenweg
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013 wurde mit der vorgenannten Änderung genehmigt.
Admiralbahn
(Drucksache Nr.: 09738-13-E1)
Herr W. fragte nach, ob die ursprüngliche Planung, die alte Zechenbahntrasse, genannt Admiralbahn, zu erhalten bzw. zwischen Benninghofer Straße und ev. Friedhof auszubauen, noch aktuell ist bzw. wieder aufgegriffen werden könnte.
Zeche Crone
(Drucksache Nr.: 09738-13-E2)
Frau P. und Herr W. fragten nach, wann mit der geplanten Wohnbebauung auf der Zeche Crone zu rechnen sei und wie die Verkehre dann geregelt würden.
Herr Depenbrock zitierte aus der Vorlage – s. TOP 12.3 -, dass die Planung, auf dem Gelände Wohnungen zu erstellen, hinfällig sei und voraussichtlich bis 2017 mit keiner Bautätigkeit dort zu rechnen sei.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit dem Hinweis zur Kenntnis, dass eine höhere Präsenz von Ordnungskräften am Phoenixsee erforderlich ist.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise an die Fachverwaltung:
-	die Lohgrundschule wird nicht mehr genutzt und es ist auch kein Mobiliar und Telefonanschluss mehr vorhanden
-	Stimmbezirk 27108 – Gruppenraum im Hallenbad – die Bezirksvertretung Dortmund-	Hörde bittet zu überprüfen, ob nicht die Gaststätte im Hallenbad als Wahllokal genutzt werden kann
-	Stimmbezirk 25106 – im „WIR-Projekt“, Lange Hecke 49 – wird im Gemeinschaftsraum das Wahllokal eingerichtet
-	in der Vorlage wird grundsätzlich die Angabe über die Barrierefreiheit der Wahllokale vermisst und darum gebeten, auch diese Angaben zukünftig zu machen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellt dazu zwei Fragen, mit der Bitte, diese schriftlich zu beantworten.
1.	Ist die Formulierung in der Vorlage wörtlich zu nehmen, dass die Anmeldung zur Hauptschule persönlich und schriftlich zu erfolgen hat? Bei anderen Schulformen reicht eine Form dieser Anmeldung aus.
2.	Ist es möglich und sinnvoll, das Prinzip der Sekundarschule Westerfilde, das offensichtlich erfolgreich ist, auch in den Bereich des Dortmunder Südens zu übertragen?
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Stadt beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schür­uferstraße- aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemein­deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Die Vorlage wird in die Sitzung am 04.06.2013 geschoben, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.
zu TOP 11..3
Vorbescheid für die bauliche Erweiterung der TEK-Hopmanns-Mühlenweg auf dem Grundstück Hopmanns-Mühlenweg, Hopmanns-Mühlenweg 7 in Dortmund-Wellinghofen, Gemarkung Wellinghofen, Flur 1, Flurstück 791
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen und macht zwei Anmerkungen:
1.	wie hoch sind die Kosten für die Erstellung eines Denkmalbuches und ist eine solche Erstellung überhaupt notwendig und sinnvoll?
2.	bei Vorlagen mit vielen Plänen scheint es sinnvoll zu sein, diese Pläne nicht immer mit auszudrucken und als Teil der Vorlage mit zu verschicken, sondern eine Verlinkung über das Internet wäre ausreichend.
Verkehrssicherheit Eichenmarkweg/Höchstener Straße
In der Sitzung wurde von Teilen der Bezirksvertretung hinterfragt, wie oft es in den Bereich beinahe zu Unfällen gekommen ist und was konkret an Maßnahmen dort sinnvoll sein soll.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen so beschlossen
Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
Die Beratung erfolgte unter TOP 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Rückfrage: „Hat die gestrichene Wohnbebauung mit der Bodenreinheit zu tun?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 bezüglich des Fahrplanwechsels im Juni 2013 zur Kenntnis.
Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis und stellt folgende Zusatzfrage:
-	wie wird der Sprung der U3-Versorgungsquote von 21,9 % auf 34,1 % bewerkstelligt?
Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis, merkt aber an, dass sich das Naturschutzgebiet Bolmke im Stadtbezirk Hombruch befindet.
Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis, merkt aber an, dass die gestellte Frage nicht ausreichend beantwortet wurde und bittet, dieses nachzuholen.
-	wie ist der Stadt der Plnung der weiteren Nutzung des Schwimmbades in der Eintracht GS in Holzen? Wann wird das Gespräch zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik zur Möglichen weiteren Nutzung stattfinden?
-	wie ist der Stadt der Vermarktung des Hausmeisterbungalows an der Benninghofer GS?
-	wie ist der Status der Sanierung der Kebbestraße? Ist ein Ausbau seitens der Anwohner gewünscht oder nicht?
Treppenlage Cottastraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
-	warum ist die Treppenanlage an der Cottastraße seit geraumer Zeit durch einen Bauzaun für die Benutzung gesperrt?
-	wie lange wird diese Sperre noch andauern?
Petra Kamolla	Rolf Schröder	Ulrich Spangenberg
Stellvertretende Bezirks-	Mitglied	Schriftführer