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Timestamp: 2019-11-20 14:46:15
Document Index: 162302784

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 8', '§ 2', '§ 32', 'BGH', '§ 548']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 441/00: LSG Nsb: gaststätte, abend, mais, wagen, hof, lokal, besuch, werkzeug, niedersachsen, fahrzeug
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2002, L 6 U 441/00
Aktenzeichen: L 6 U 441/00
LSG Nsb: gaststätte, abend, mais, wagen, hof, lokal, besuch, werkzeug, niedersachsen, fahrzeug
Sozialgericht Oldenburg S 71 U 175/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 441/00
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger begehren Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversi-cherung. Die Kläger sind die Witwe und die Kinder des 1958 geborenen F. (B.). Der als selbstständiger Landwirt bei der Beklagten versicherte B. hatte einen landwirt-schaftlichen Betrieb in G., Stadtteil H. (ca. 40 ha Ackerland, 450 Schweine). Au-ßerdem hatte er in I., Gemeindeteil J. eine landwirtschaftliche Fläche (1,1 ha) gepachtet, auf der er Mais anbaute. Der Acker befindet sich an der L 766.
Am Abend des Unfalltages (13. Oktober 1997) hielt sich B. in dem von K. betrie-benen Speiselokal L. auf. Das Lokal liegt ebenfalls an der L 766.
Gegen 22.30 Uhr befuhr er mit hoher Geschwindigkeit die M. Straße (L 766) in N ... Nach einer leichten Rechtskurve stieß er in Höhe des Landeskrankenhauses O., das von G. aus vor der Gaststätte gelegen ist, auf der Gegenfahrbahn mit einer entgegenkommenden Sattelzugmaschine zusammen. Der Unfallgegner P. gab an, B. sei mit unvermindertem Tempo frontal auf ihn zugefahren. Wiederbele-bungsmaßnahmen blieben erfolglos, B. verstarb an der Unfallstelle. Eine Blutpro-be wurde nicht entnommen.
Während der Unfallaufnahme wurde P0K Q. von Herrn R. angesprochen. Dieser habe mitgeteilt, dass B. in dem Lokal alkoholische Getränke zu sich genommen habe und danach unbemerkt verschwunden sei (vgl. schriftliche Zeugenaussage des POK Q. vom 19. Oktober 2000).
Am 20. Oktober 1997 zeigte der Vater des B. den Unfall bei der Beklagten an. Dabei gab er an, er gehe davon aus, dass sein Sohn nach dem Mais geschaut habe. Am 18. Dezember 1997 teilte der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit, B. habe am Unfalltag bis gegen 20.00 Uhr im Sauenstall gearbeitet und anschlie-ßend zu Abend gegessen. Gegen 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr sei er nach J. gefah-ren, um dort eine Maisprobe zu entnehmen. Die 5 bis 6 Maiskolben, die er ge-pflückt habe und aus denen in den nächsten Tagen die Feuchtigkeit des Maises hätte ermittelt werden sollen, hätten noch in dem verunglückten Wagen gele-gen. Er - der Prozessbevollmächtigte - habe diese in der Nacht noch selbst gese-hen. Am 26. Januar 1998 gab er an, B. habe, als er vom Maisacker zurückge-kommen sei, in der Gastwirtschaft vielleicht etwas getrunken und gegessen. Nach der in der Verwaltungsakte der Beklagten befindlichen Aufzeichnung über ein Telefonat mit der Mutter des Gastwirts R. am 29. Januar 1998 ist B. am Un-falltag gegen 18.00 Uhr in das Lokal gekommen, um sein Werkzeug abzuholen, mit dem er in den Wochen zuvor bei der Renovierung der dort befindlichen Dis-kothek geholfen habe. Er sei unruhig hin und her gelaufen und habe alkoholische Getränke durcheinander getrunken. Man habe ihm angeboten, ihn nach Hause zu bringen, er sei aber mit seinem eigenen PKW weggefahren. Außerdem befragte die Beklagte S ... Dieser gab an, B. habe in den Wochen vor der Eröffnung der Dis-kothek (Anfang Oktober 1997) beim Einsetzen von Türen und der Schaffung eines Notausganges geholfen. Es habe noch Werkzeug des B. im Lagerraum der Dis-kothek gelegen, dieses habe er am Unfalltag aber nicht mitnehmen können, weil die Tür zum Saal abgeschlossen gewesen sei. B. habe sich ca. 2 mal pro Woche auf dem Anwesen aufgehalten. Außerdem holte die Beklagte die schriftliche Stel-lungnahme des PK T. ein, der nicht angeben konnte, ob sich in dem Unfallwagen Maiskolben befunden haben. Der Gastwirt K. gab in seiner schriftlichen Aussage vom 23. Februar 1998 an, B. sei selten in der Gaststätte gewesen (ca. 3 mal im Jahr). Am Unfalltag habe er die Gaststätte gegen 21.30 Uhr betreten und habe sich gut eine Stunde dort aufgehalten. Er habe einen Grillteller gegessen und 1 bis 2 Biere (je 0,2 l) getrunken.
Mit Bescheid vom 26. März 1998 lehnte die Beklagte Entschädigungsansprüche ab. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht erwiesen, dass der Zweck der Fahrt betrieblichen Interessen gedient habe. Im Widerspruchsverfahren trugen die Kläger vor, es sei zweifelsfrei bewiesen, dass die Fahrt der Probenentnahme ge-dient habe. Sowohl der Vater des B. als auch der Prozessbevollmächtigte hätten an der Unfallstelle Maiskolben gefunden. Auch aus der
inzwischen vorliegenden Aussage der Eheleute U. gehe hervor, dass das Maisfeld gedroschen werden sollte und dass B. beabsichtigt habe, die Maisreife prüfen zu lassen. Tatsächlich sei das Feld eine Woche nach dem Unfall gedroschen worden. Unschädlich sei, dass B. den Rückweg unterbrochen habe, um die Gaststätte aufzusuchen. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1998 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, es sei nicht bewiesen, dass B. am Unfalltag Maisproben genommen habe.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg hat das SG die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft V. beigezogen und im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2000 W., X., Y., Z., AB., S., BB., CB., DB. und EB. als Zeugen vernommen.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2000 hat das SG die Klage abgewiesen: Es könne nicht der Nachweis erbracht werden, dass B. zum Unfallzeitpunkt eine versi-cherte Tätigkeit ausgeübt habe, denn es lasse sich nicht klären, wann und mit welcher Handlungstendenz er am 13. Oktober 1997 die Fahrt nach J. angetreten habe, auf deren Rückweg er verunglückt sei. Zwar habe sein Vater ihn am Un-falltag mehrmals gesehen, er habe jedoch nicht mit ihm über sein Vorhaben ge-sprochen. Insbesondere habe er auch nicht angeben können, wann sein Sohn den Hof verlassen habe. Fest stehe, dass B. irgendwann am Abend des 13. Oktober 1997 die Gaststätte FB. besucht habe. Ungeklärt bleibe, aus wel-chem Grund er die Gaststätte aufgesucht habe, wie lange er sich dort aufgehalten habe und ob anschließend seine Fahrtüchtigkeit herabgesetzt oder aufgehoben gewesen sei. Des Weiteren habe sich nicht klären lassen, ob er nach J. gefahren sei, um Mais-kolben zu pflücken, um diese auf ihre Reife überprüfen zu lassen. Zwar habe er den Lohnunternehmer U. nach einem Mähtermin gefragt und dabei auch über die Frage der Maisreife gesprochen. Der Zeuge habe sich aber hinsichtlich des Zeit-punkts dieser Unterredung nicht festlegen können. Selbst wenn man unterstelle, dass sich zum Zeitpunkt des Unfalls Maiskolben im Fahrzeug befunden hätten, lasse dies nicht den Schluss zu, dass B. diese Proben im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall entnommen habe. Vielmehr bestehe auch die Möglichkeit, dass er diese Proben vor dem 13. Oktober 1997 oder früher am Unfalltag - bei Tageslicht - genommen und erst später zur unfallbringenden Fahrt aufgebrochen sei.
Gegen dieses am 16. November 2000 zugestellte Urteil haben die Kläger am 12. Dezember 2000 Berufung eingelegt.
1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Oktober 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 26. März 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1998 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Hinterbliebenenleistun-gen zu zahlen.
die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Oktober 2000 zurückzuweisen.
Im vorbereitenden Verfahren sind die Auskünfte der Landwirtschaftskammer Hannover vom 4. Februar 2002 sowie der GB. GmbH (Abschleppdienst) vom 6. Februar 2002 und der Freiwilligen Feuerwehr I. vom 7. Februar 2002 eingeholt worden.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2002 ist der Bruder des B., HB. als Zeuge vernommen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vorbringens der Betei-ligten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Prozess-akte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten und die Akte der Staatsanwaltschaft IB. in Kopie zu Grunde gele-gen.
Die Berufung ist zulässig, sie erweist sich jedoch als unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zutreffend entschieden, dass den Klägern keine Hinterbliebe-nenleistungen (§§ 63 ff. Sozialgesetzbuch - SGB - VII) zustehen, weil nicht bewie-sen ist, dass B. am 13. Oktober 1997 einen Arbeitsunfall erlitt. Das wäre aber Voraussetzung für die Leistungsgewährung. Gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind Ar-beitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Die versicherte Tätigkeit - in Betracht kommt hier nur das Holen einer Maisprobe von dem Feld in JB. - muss voll, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein. Die Wahrscheinlichkeit oder gar die bloße Möglichkeit genügt nicht (BSGE 58, 80, 82 f.; siehe auch Schulin, Handbuch des Sozialversicherungs-rechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, § 32 Rn. 12 ff. m.w.N.). Bewiesen ist eine Tatsache bei einem so hohen Wahrscheinlichkeitsgrad, dass kein vernünfti-ger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch mehr zweifelt (vgl. BSGE 32, 203, 207, BGHZ 53, 245, 256). Unter Zugrundelegung dieses Beweis-maßstabes lässt sich nach dem
Gesamtergebnis des Verfahrens nicht feststellen, dass B. am 13. Oktober 1997 bei einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Denn es hat sich kein verlässlicher Anhaltspunkt für einen Zusammenhang des Befahrens der L 766 mit der Tätigkeit des B. als selbstständigem Landwirt erge-ben.
Der Senat geht zwar zugunsten der Kläger davon aus, dass zum Unfallzeitpunkt Maiskolben im PKW des B. lagen (1.). Diese einzige Indiztatsache beweist aber nicht, dass B. diesen Mais am Abend des 13. Oktober 1997 auf dem Maisfeld ge-pflückt hat, um den Reifegrad testen zu lassen (2.).
1. Zu der Frage, ob sich zum Unfallzeitpunkt Maiskolben in dem Wagen des B. befanden, liegen allerdings unterschiedliche Angaben vor. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat angegeben, in dem Fahrzeug Maiskolben gesehen zu haben. Seine Angaben divergieren jedoch hinsichtlich der Anzahl der Kolben (5 bis 6 laut Schriftsatz vom 18. Dezember 1997, 14 bis 15 laut Zeugenaussage vor dem SG). Diese Angaben sind von anderen an der Unfallstelle anwesenden Personen nicht bestätigt worden. Die Zeugen KB., die den Unfall aufgenommen haben, haben ausgesagt, keine Maiskolben bemerkt zu haben. Die Firma GB. GmbH, die den Unfallwagen abgeschleppt hat, konnte keine Angaben zu dem Zustand des Fahrzeugs machen. Auch die am Einsatz beteiligten Feuerwehrmänner, die von dem Löschgruppenführer der freiwilligen Feuerwehr I., LB., befragt worden sind, konnten sich nicht an Mais erinnern. Zwar ist bisher der damali-ge Gemeindebrandmeister MB. nicht befragt worden. Der Senat konnte jedoch auf seine Vernehmung verzichten, weil er zugunsten der Kläger unterstellt, das sich Mais in dem Wagen befand.
2. Es ist aber nicht bewiesen, dass B. die Maisprobe am Abend des 13. Oktober 1997 (vor oder nach dem Besuch der Gaststätte FB.) auf dem Maisfeld ge-pflückt hat. Dem stehen eine Reihe ernstlicher Zweifel entgegen.
a) Ebenso denkbar ist, dass B. die Maiskolben bereits zu einem früheren Zeitpunkt am Unfalltag oder am Vortag geerntet hat. Auch in einem solchen Fall wäre eine Feuchtigkeitsprüfung möglich gewesen, denn ausweislich der Auskunft der Landwirtschaftskammer Hannover vom 4. Februar 2002 ist die Zeitspanne für eine genaue Reifebestimmung bei ganzen Kolben gegenüber gehäckselten Proben größer. Dies stellen auch die Kläger nicht in Abrede, sie haben im Gegenteil vorgetragen, dass die Kolben ohne weiteres bis zu zwei Tage alt sein können.
b) Es leuchtet auch nicht ein, warum B. abends nach Beendigung seiner Tätigkeit auf dem Hof noch zu dem weit entfernten Maisfeld hätte fahren sollen, um dort bei relativer Dunkelheit Proben zu entnehmen. Plausibler erscheint dem Senat, dass er nur deshalb nach NB. fuhr, um sich in dem Lokal FB. aufzuhalten. Denkbar ist auch, dass die zum Unfall führende Rückfahrt nicht nur aus pri-vaten (Gaststättenbesuch), sondern auch aus betrieblichen (Probenent-nahme) Gründen erfolgte. Für Verrichtungen, die sowohl privaten unversi-cherten als auch betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt sind - sog. gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz dann, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Die Verrichtung braucht nicht überwiegend be-trieblichen Interessen zu dienen bestimmt gewesen sein (BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 18/99 R - m.w.N.). Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Betriebswege und Geschäftsreisen (BSGE 3, 240, 245; BSG Urteil vom 22. August 1974, 8 RU 288/73 - USK 74118 - m.w.N.). Ob das betriebliche Interesse wesentlich ist, beurteilt sich in erster Linie nach den aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Versicherten (BSGE 20, 215, 218). Entschei-dendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine gemischte Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt war, ist, ob diese Tätigkeit - dies ist im vorliegenden Fall der Weg zum Maisfeld - hypothe-tisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck ent-fallen wäre (BSGE 20, 215, 219; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).
Für den Senat ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass B. auch bei Entfallen des privaten Zweckes die konkrete Fahrt angetreten hätte. Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist vielmehr anzunehmen, dass B., wenn er nicht die Gaststätte hätte aufsuchen wollen, an diesem Abend auch nicht zum Maisfeld gefahren wäre. Das erhöhte Wegerisiko resultierte vielmehr aus dem eigenwirtschaftlichen Besuch des Lokals.
c) Von keiner der Personen aus dem Umfeld des B. ist die Vermutung bestätigt worden, dass B. tatsächlich beabsichtigte, am Abend des 13. Oktober 1997 zu seinem Maisfeld zu fahren. Sein Schwager und ein landwirtschaftlicher Gehilfe waren nicht bereit, gegenüber der Beklagten nähere Auskünfte bezüglich Sinn und Zweck der Fahrt zu erteilen (Ver-merk vom 10. Dezember 1997 über einen Besuch auf dem Hof des B.). Sein Vater, der Zeuge OB. konnte über das Vorhaben keine Angaben machen, obwohl er seinen Sohn am Unfalltag mehrfach gesehen hatte. Auch unter Würdigung der Aussage des Bruders des Verstorbenen, HB., steht eine versicherte Tätigkeit nicht zur Überzeugung des Senats fest.
Bei der Vernehmung des Zeugen hat der Senat den eindeutigen Eindruck gewonnen, dass bei dessen Begegnung mit B. nur seine eigene Tochter Gesprächsthema war. Der Zeuge hat spontan chronologisch und detailreich den Verlauf des Abends des 13. Oktober 1997 geschildert, er konnte sich an eine Einladung zu einer Geburtstagsfeier bei einem Nachbarn erinnern, an einen Ausgang mit dem Jagdhund sowie das Einnehmen des Abend-essens mit seiner Ehefrau. Ebenfalls spontan hat er angegeben, sich bei der Rückkehr von einem zweiten Spaziergang mit seinem Bruder etwa 15 Minuten lang über seine kleine Tochter unterhalten zu haben und dann nach Hause gegangen zu sein. Schließlich hat er berichtet, dass er auf dem Weg zu dem Nachbarn den Wagen seines Bruders auf dem Hof hat stehen sehen und dass er gegen 22.30 Uhr von der Geburtstagsfeier zu-rückgekehrt sei. Bei der Schilderung der
letzten Wahrnehmungen hatte der Senat den Eindruck, dass der Zeuge über den Inhalt des Gesprächs mit seinem Bruder bereits alles gesagt hatte.
Soweit er - erst auf Nachfrage des Vertreters der Beklagten - außerdem die bevorstehende Maisernte und die Notwendigkeit einer Probenahme er-wähnt hat, hat der Senat Zweifel an der Verlässlichkeit der Erinnerung des Zeugen an ein solches Randthema des Gesprächs. Die Angaben wirkten - im Kontrast zu seinem spontanen Bericht - auf den Senat vage und un-sicher. Der Aussage lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass B. die Prüfung des Maises als besonders dringlich angesehen hat, denn es ist nicht darüber gesprochen worden, wann B. zum Feld fahren wollte.
Da eine versicherte Tätigkeit nicht bewiesen ist, kommt es nicht darauf an, wie lange sich B. in der Gaststätte FB. aufgehalten hat und ob er bei der unfall-bringenden Fahrt wegen Alkoholgenusses fahruntüchtig war.
L 6 U 441/00
Gaststätte, Abend, Mais, Wagen, Hof, Lokal, Besuch, Werkzeug, Niedersachsen, Fahrzeug