Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_suche/news/?s=&page=5&exp=1&wbz_news_headline=&wbz_news_subheadline=&wbz_news_text=&wa_systematik=0&wa_branche=0&wbz_news_datum_on_1=01.01.2017&wbz_news_datum_on_2=31.12.2017&wbz_news_rubrik_id=0
Timestamp: 2018-01-18 06:05:40
Document Index: 65173441

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urteil des EuGH vom 20.07.2017, Az. C 357/16). Im konkreten Sachverhalt hatte das Nationale Amt für Verbraucherschutz in Litauen Sanktionen gegen ein Inkassounternehmen verhängt, das aus eigenem Recht ihm abgetretene Forderungen vollstreckt hatte. Im Rahmen dieses Rechtsstreites legte das Nationale Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein Inkassounternehmen im Rahmen der Forderungsbeitreibung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unterliegt. Dies hat der EuGH eindeutig bejaht. Der EuGH stellt klar, dass das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken grundsätzlich erfasst wird. Die in der Richtlinie vorgesehene Anwendung auf Waren oder Dienstleistungen unter dem Oberbegriff „Produkt“ gelte auch für die von Inkassogesellschaften angewandten Praktiken zur Forderungsbeitreibung. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Forderung durch eine Gerichtsentscheidung bestätigt wurde und eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher möglich ist.
Gesetzlich vorgeschriebene Betriebsmassnahmen rufen immer wieder Trittbrettfahrer auf den Plan, die versuchen, die Wahrnehmung des eigenen Dienstleistungsangebots zur Erfüllung solcher Verpflichtungen als verpflichtend darzustellen. In einem Fall des
28.07.2017 // Stellenangebot: Wettbewerbszentrale sucht Volljurist (m/w) - Datenschutz / E-Commerce in Bad Homburg
Über uns Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: Die Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft ist unter anderem mit der Bearbeitung vielfacher Beschwerden und Anfragen zu den rechtlichen Anforderungen im Wettbewerb in den verschiedensten Branchen befasst. Zugleich führt sie zahlreiche Unterlassungs- und Gerichtsverfahren rund um das UWG und angrenzende Branchen- und Marktverhaltensgesetze. Im Austausch mit Gremien der Wirtschaftsverbände und im Dialog mit den zuständigen Bundesministerien (BMJV, BMWi, etc.) sowie der EU-Kommission ist die Wettbewerbszentrale regelmäßig in die nationalen und europäischen Gesetzgebungsaktivitäten und -prozesse rund um den Wettbewerb und den Verbraucherschutz einbezogen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Reiseveranstalter bei konkret bestimmbaren Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 % verlangen, wenn es für diese Forderung einen sachlichen Grund gibt (Urteil vom 25.07.2017, Az. X ZR 71/16). Schon mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises in der Regel nicht gerecht ist und eine höhere Anzahlung daher einer besonderen Rechtfertigung bedürfe (Urteil v. 09.12.2014, Az. X ZR 147/13). Eine Rechtfertigung liegt danach z. B. vor, wenn der Reiseveranstalter seinerseits eigene Aufwendungen erbringen
25.07.2017 // Grundsatzentscheidung des BGH: Entgelt für die Zusendung von smsTAN zulässig
Nach einer Pressemitteilung vom 25. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn Banken und Sparkassen für die Durchführung von beauftragten Zahlungsdienstleistungen ein Entgelt verlangen (BGH, Urteil vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15). Der Kläger hatte sich gegen eine von der Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN gewandt. Nach seinem Vortrag verwendete die Beklagte in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel, in der sie sich die Berechnung eines Betrages von 10 Cent je smsTAN sicherte.
25.07.2017 // Werbung mit falschen unverbindlichen Preisempfehlungen – Wettbewerbszentrale erhält Beschwerden und lässt in zwei Fällen Preiswerbung mit falschen UVP gerichtlich untersagen
Bei der Wettbewerbszentrale gehen immer wieder Beschwerden ein zur Werbung mit falschen, überhöhten unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP). Die Beschwerden kommen überwiegend aus Mitbewerberkreisen. Diese verfügen über Marktkenntnisse, kennen die Preisempfehlungen und können somit zu einer raschen Einstellung irreführender Preiswerbung beitragen. In der Regel handelt es sich um Darstellungen mit Preisgegenüberstellungen, in denen Verbrauchern eine Preisersparnis suggeriert wird, die tatsächlich nicht erzielt werden kann.