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Timestamp: 2019-04-24 15:46:37
Document Index: 62182025

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 830', '§ 5']

Irreführung: AGB-Klausel, wonach Mangelgewährleistungsansprüche abgetreten werden
OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2014
Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu befinden:
„Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“
Diese Klausel wurde von einem Online-Versandhändler im Bereich von Elektronikwaren und anderen verwendet. Der Händler erhielt wegen dieser Klausel eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Das OLG beurteilte diese Klausel als nach Maßgabe von § 307 I BGB unwirksam und führt hierzu aus:
Deshalb wurde der Unterlassungsanspruch des abmahnenden Mitbewerbers nach Maßgabe vom § 8 I UWG, § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Dies auch deshalb, da die Verwendung einer solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinträchtigen.
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstoß
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschäftsführer persönlich für eine unlautere Handlung im geschäftlichen Verkehr haftet. Der BGH hat entschieden, dass dieses nur dann der Fall ist, wenn der Geschäftsführer entweder durch aktives Tun daran beteiligt war oder nach den allgemeinen Vorschriften des Deliktsrecht dieses hätte verhindern müssen.
„a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten – hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber – beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle im Internet I; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 – Automobil-Onlinebörse). Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB).
bb) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Es kann deshalb dahinstehen, ob entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts anzunehmen ist, dass der Beklagte zu 2 Kenntnis jedenfalls von einem Teil der beanstandeten Werbebehauptungen hatte, wofür insbesondere das von der Beklagten zu 1 für die Haustürwerber bereitgestellte Formular „Missverständnisse vermeiden“ sprechen könnte.“
Im Ergebnis richtet sich die Geschäftsführer Haftung für Wettbewerbsverstöße nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nun danach, ob der Geschäftsführer für den jeweiligen Verstoß nach dem Bestimmungen des Deliktsrechts einzustehen hat. Explizit aufgegeben hat der Bundesgerichtshof seine nun überholte Rechtsprechung zur Störerhaftung.
Irreführende Werbung bei Amazon – Sonnenschirm
OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2015 – 4 U 66 15
Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen eine unter dem Online-Marktplatz www.amazon.de eingestellte Artikelbeschreibung irreführend ist, wobei es im zur Entscheidung vorgelegten Fall auf die bildliche Beschreibung ankam. Verkauft wurden ist ein Sonnenschirm, abgebildet wurde dieser angebotene Sonnenschirm zusammen mit den zur Bescherung dienenden Betonplatten.
Das Oberlandesgericht Hamm führt hierzu aus:
„Wie eine Werbung zu verstehen ist, hängt maßgeblich von der Auffassung der von ihr angesprochenen Verkehrskreise ab. Adressat der streitgegenständlichen Werbung ist das allgemeine Publikum, dessen Verkehrsauffassung die Mitglieder des erkennenden Senats aufgrund eigener Sachkunde beurteilen können. Abzustellen ist hierbei auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. (2015), § 5 Rdnr. 2.87 m.w.N.).
Ein solcher Verbraucher wird irrigerweise annehmen, dass das streitgegenständliche Angebot der Verfügungsbeklagten auf der Internetplattform „amazon“ auch die abgebildeten, zur Beschwerung des (auch nach den Vorstellungen der Verfügungsbeklagten zum Lieferumfang gehörenden) Plattenständers erforderlichen Betonplatten umfasst.“
Diese Entscheidung zeigt, dass Online-Händler sehr schnell im Bereich der irreführenden Werbung sind, wenn denn auf den Produktbildern, die zur Artikelbeschreibung zählen, Gegenstände abgebildet sind, die jedenfalls zum verkauften Produkt passen, wie im oben geschilderten Fall.
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