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Timestamp: 2017-09-20 18:08:37
Document Index: 109264587

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 106', '§ 105', '§ 10', '§ 22', 'Art. 119', 'Art. 3']

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Pensionsfonds – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pensionsfonds“.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.2012
1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.
2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.
3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.07 vom 23.01.2008
BVERWG – Urteil, 8 C 40.09 vom 25.08.2010
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10701/05.OVG vom 11.11.2005
Eine selbstständige Nebenabrede, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung an den Pensionsfonds als Gegenleistung für die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versprechen lässt, ist wirksam. Die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die in einem separat abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verbeamtungszusage.
BVERWG – Urteil, 8 C 23.09 vom 25.08.2010
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 162/12 vom 08.08.2012
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 256/11.F vom 28.03.2012
Insolvenzsicherung; betriebliche Altersversorgung
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 1939/11 vom 26.03.2012
Bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte besteht für eine offene Tenorierung, die die Beteiligten verpflichtet, Wertveränderungen bis zum Vollzug der externen Teilung zu berücksichtigen, keine Rechtsgrundlage.
VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1862/10.DA vom 08.02.2012
1. Die rechtlichen Vorgaben zur Beitragsbemessung für (rückgedeckte) Unterstützungskassenzusagen in § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG stehen mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht in Einklang.2. Die Entscheidung des Trägers der Insolvenzsicherung, die Beitragsspitzen des Jahres 2009 durch Anwendung des Glättungsverfahrens abzumildern, erweist sich als ermessensgerecht.
BAG – Urteil, 3 AZR 282/09 vom 28.06.2011
BFH – Urteil, VI R 57/08 vom 09.12.2010
BFH – Urteil, X R 37/08 vom 14.07.2010
1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.
2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit von Altersrenten ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht.
3. Das Charakteristikum der Renten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist, dass sie der sog. Basisversorgung dienen. Zu den wesentlichen Merkmalen der Basisversorgung gehört, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung der Lebensunterhaltssicherung dienen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 659/09 vom 10.11.2009
BFH – Urteil, X R 33/07 vom 21.07.2009
BSG – Urteil, B 10 EG 9/08 R vom 25.06.2009
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 306/97 vom 11.06.1997
Die Voraussetzung für die Gewährung einer Witwerrente in der Satzung einer Pensionskasse, die verstorbene Angestellte (Ehefrau) müsse den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten haben , ist mit Art. 119 EG-Vertrag unvereinbar, wenn Witwenrenten nicht der gleichen Einschränkung unterliegen.Jedenfalls dann, wenn die Trägerin der Pensionskasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen auch der Grundrechtsschutz des Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG.Versicherungsrechtliche Grundsätze stehen der unmittelbaren Inanspruchnahme der Pensionskasse durch die diskriminierten Arbeitnehmer bzw. Angehörigen nicht entgegen.
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Inhaltsübersicht 1. Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung 2. Anlagegrundsätze 3. Steuerliche Behandlung der Beitragsleistungen (Ansparphase) 4. Übertragung von Anwartschaften auf...
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