Source: http://oliverscheiber.blogspot.com/2014/09/
Timestamp: 2018-07-19 15:14:09
Document Index: 350729733

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 274', '§ 274', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126']

Oliver Scheiber: September 2014
Verhetzung und Landfriedensbruch: Reformvorschläge
1) Verhetzung (§ 283 StGB)
Der Tatbestand der Verhetzung findet sich seit Inkrafttreten des aktuellen Strafgesetzbuches 1975 im Gesetz. Er stellt die Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und den Aufruf zur Gewalt gegen diese Gruppen unter Strafe. Nach heutigem Verständnis handelt es sich beim Verhetzungstatbestand um ein Element des Antidiskriminierungsrechts. So sieht das österreichische Recht vor, dass Job- und Wohnungsinserate neutral formuliert sein müssen und keine diskriminierenden Kriterien enthalten dürfen. Die gesamte staatliche Verwaltung ist zur Gleichbehandlung der Bürger ohne Unterschied nach Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Weltanschauung verpflichtet. Abgerundet werden diese Antidiskrimierungsbestimmungen durch den strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung, der aktuell Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorsieht.
Der Tatbestand der Verhetzung steht seit längerer Zeit in der Kritik. Internationale Evaluierungen wiesen immer wieder auf die im Ländervergleich geringe Zahl der Verurteilungen hin (aktuelles Datenmaterial laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 2014 hier). Zuletzt wurde eine Verschärfung des Straftatbestands zur Bekämpfung radikaler islamistischer Gruppen gefordert. Noch länger steht die aktuelle Gesetzesbestimmung in der Kritik der mangelhaften Wirksamkeit gegen rechtsextreme Hetzparolen und gegen rassistische Aktivitäten.
Eine Reform des Verhetzungsparagrafen erscheint geboten. Die aktuelle Bestimmung weist mehrere Schwachstellen auf und erfüllt ihren Zweck der Abwehr gesellschaftlicher Aufwiegelung nur unzureichend.
Der aktuelle Text des § 283 StGB lautet:
„§ 283 StGB Verhetzung
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“
Zunächst sollten die geschützten Personengruppen erweitert werden. Den bereits jetzt geschützten Gruppen sollten alle sonstigen Minderheiten gleichgestellt werden. Zu prüfen wäre, ob der Terminus der „Rasse“ noch zeitgemäß ist. Da Religionen und Weltanschauungen im Schutzbereich des Tatbestands liegen erübrigt es sich, Kirchen oder und Religionsgemeinschaften zusätzlich anzuführen.
Zentraler Schwachpunkt des Absatz 1 ist jedoch die Passage „öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar...“. Der Aufruf zur Gewalt gegen andere Bevölkerungsgruppen ist eine schwere Störung der gesellschaftlichen Ordnung, die strafbar sein soll. Sie gefährdet per se die öffentliche Ordnung. Auch Diebstahl, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung sind immer strafbar, ohne dass gesondert geprüft wird, ob die konkrete Tat die öffentliche Ordnung gefährdet. Eine solche Prüfung ist auch bei der Verhetzung überflüssig; sie schränkt die Anwendung der Bestimmung zu sehr ein. Dasselbe gilt für das Kriterium der „breiten Öffentlichkeit“, das von der Rechtsprechung bei einem Personenkreis ab etwa 150 Personen angenommen wird. Auch Botschaften, die im kleinen Kreis verbreitet werden, haben ein Gefährdungspotenzial; umso mehr, als sie heute mittels technischer Mittel (social media wie Facebook und Twitter, Youtube usw) sehr schnell an einen großen Kreis von Menschen weitergeleitet werden können. Die „breite Öffentlichkeit“ sollte daher aus dem Tatbestand gänzlich entfallen.
Absatz 2 des Tatbestands stellt die Hetze unter Strafe. Hier kommt es bei der Beschimpfung darauf an, ob dadurch eine Verächtlichmachung angestrebt wird und ob die Beschimpfung in einer „die Menschenwürde verletzenden Weise“ erfolgt. Auch diese Beschränkungen sind überflüssig: es ist ja keine öffentliche Beschimpfung von Gehörlosen oder Menschen einer bestimmten Hautfarbe denkbar, die die Menschenwürde nicht verletzt und nicht mit einer Verächtlichmachung einhergeht.
Die Europäische Union hat 2008 alle Mitgliedstaaten verpflichtet, rassistische und fremdenfeindliche Straftaten unter Strafe zu stellen, und zwar durch den Rahmenbeschluss 2008/913/JI vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Amtsblatt 2008 L 328/55). In Artikel 1 des Rahmenbeschlusses heißt es unter anderem:
„…(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material;…“
Der Rahmenbeschluss ermöglicht es den Staaten, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen.
Bei einer Reform des Verhetzungstatbestands erscheint eine Anhebung der Strafobergrenze auf drei Jahre sachgemäß. Dies bedeutet eine Angleichung an die Strafe beim Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Bei der Formulierung ist es nahe liegend, den Begriff des „Hasses“ aufzugreifen, den auch das Europäische Recht verwendet.
Im Sinne dieser Überlegungen und die modernen technischen Möglichkeiten von Verhetzungshandlungen bedenkend könnte § 283 StGB folgendermaßen reformiert werden:
Wer gegen eine nach den Kriterien der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen, gegen eine sonstige Minderheit, oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe bzw Minderheit hetzt, oder eine dieser Gruppen oder eines ihrer Mitglieder unter Bezugnahme auf die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe beschimpft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer zu Gewalt oder Hass gegen eine dieser Gruppen oder ihre Mitglieder aufruft.
Die Tat ist nur strafbar, wenn sie öffentlich erfolgt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Tat direkt vor anderen erfolgt oder im Wege von Schriften, Bildern oder über elektronische und sonstige Medien, die eine Verbreitung der Botschaft erwarten lassen."
Zu überlegen wäre allenfalls eine Entschärfung (Privilegierung) für jene Fälle, in denen Beschimpfungen im Zuge eines Streits in einem kleineren Rahmen erfolgen (Bassenastreitigkeiten).
2) Landfriedensbruch (§ 274 StGB)
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs fand zuletzt im Zusammenhang mit Demonstrationen und Fussballspielen Anwendung. Dies stieß öffentlich und in Fachkreisen auf Kritik, da eine Ausuferung der Anwendung der Strafbestimmung und eine Einschränkung des Demonstrationsrechts befürchtet wurde. Umgekehrt steht es mit sonstigen Strafdrohungen des Strafgesetzbuches in Widerspruch, dass die Organisation von Menschenansammlungen, die auf einen Mord abzielen, bloß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.
Aktuell lautet § 274 StGB (Landfriedensbruch):
„(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat.“
Im Lichte der aktuellen Diskussion könnte der Straftatbestand folgendermaßen neu formuliert und auf seine ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt werden:
„(1) Wer eine Menschenansammlung mit dem Vorsatz organisiert, dass unter ihrem Einfluss ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Tat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer mit diesem Vorsatz Führungs- und Leitungsaufgaben in der Ansammlung übernimmt oder eine aus anderen Motiven entstandene Versammlung dazu missbraucht aktiv darauf hinzuwirken, dass unter ihrem Einfluss ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen wird.
(2) Wer an einer solchen Menschenansammlung bloß teilnimmt ist nur dann strafbar, wenn die Teilnahme mit dem Vorsatz erfolgt, die Begehung eines Mordes (§ 75), eines Totschlags (§ 76), einer Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schweren Sachbeschädigung (§ 126) zu befördern und wenn es tatsächlich zu einer solchen Tat kommt. In diesem Fall ist die Teilnahme, wenn sie nicht nach anderen Bestimmungen strenger zu bestrafen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
Eingestellt von Oliver Scheiber um 23:17
Die Sprachlosigkeit der Justizverwaltung - Kommentar der Anderen für die Tageszeitung Der Standard am 8.9.2014
Richter(schaft) und Journalisten sind sich in den letzten Wochen wenig schuldig geblieben. Gegenseitig wurden Personalauswahl und Qualität der Arbeit in Frage gestellt. Unmittelbarer Anlass war das Strafverfahren gegen den Demonstranten Josef S. Kritik an der Justiz kam auch von ausländischen Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Spiegel und Neuer Zürcher Zeitung.
Die Rahmenbedingungen von Rechtsprechung haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Im Strafrecht ist die Sanktionenpalette breiter, im Familienrecht sind mediative und sozialarbeiterische Elemente wichtig geworden. Einer mitunter aggressiven Litigation-PR, also Öffentlichkeitsarbeit von Verdächtigen und Verfahrensparteien, kann die Justiz auf Grund ihrer Verpflichtung zur Sachlichkeit oft nur beschränkt etwas entgegensetzen. Früher gab es ab und zu einige Zuhörer im Gerichtssaal. Nun sind zwar Fernsehübertragungen von Verhandlungen nach wie vor unzulässig, doch Journalisten und Aktivisten berichten über Twitter und Liveticker im Internet aus dem Gerichtssaal. Sie erreichen in Sekundenschnelle tausende Leser. Sie nennen die Namen von Richtern und Staatsanwälten und deren vermeintliche und tatsächliche Fehler. Dies schafft einerseits verfahrensrechtliche Probleme (Zeugen sollen zB die Aussagen früher vernommener Personen nicht kennen) und es erhöht den Druck, unter dem Richter und Staatsanwälte in öffentlichkeitswirksamen Fällen ohnedies stehen.
Viele Richter und Staatsanwälte kommen mit diesem Druck zurecht. Denn die heutige Generation von Richtern und Staatsanwälten ist wesentlich besser ausgebildet, sozial kompetenter und engagierter als vorangehende Generationen.
Die Bevölkerung erwartet sich von der Justiz heute eine offene, leicht verständliche, nicht länger abgehobene Erklärung der Arbeit von Gericht und Staatsanwaltschaft; nicht nur im einzelnen Verfahren, auch im Großen. In den letzten Jahren wurden viele Richter und Staatsanwälte in Pressearbeit geschult. Richter besuchen Schulklassen, um Jugendlichen die Rechtsprechung näher zu bringen. Verfassungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof verfügen über zeitgemäße Internetauftritte. Auf ein Social Media Management, wie es etwa die Universität Wien eingerichtet hat, verzichtet die Justiz bislang noch.
Richter und Staatsanwälte waren lang in einem Elfenbeinturm tätig. Mittlerweile sind Journalisten regelmäßig Vortragende und Diskutanten in Justizseminaren. Die Entfremdung der letzten Wochen zwischen Medien und Justiz deutet darauf hin, dass diese Begegnungen das Verhältnis zueinander nicht wirklich entkrampft haben. Einerseits lösen Medien nach wie vor Ängste aus; Teile der Justiz sehen die Medien zudem offenkundig nicht als gleichberechtigt und finden auch keinen Draht zur Zivilgesellschaft.
Der moderne Rechtsstaat lebt von checks and balances, von der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten. Bei der Rechtsprechung und damit Bewahrung des Rechtsfriedens steht die Justiz nicht über, sondern neben Gesetzgebung und Verwaltung. Die Rolle der Medien als public watchdog wiederum hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen betont. Tatsächlich sind viele prominente Strafverfahren der Zweiten Republik nur auf Druck der Medien eingeleitet oder weitergeführt worden: von AKH-, Noricum- und Lucona-Affäre in den 1970er/80er-Jahren bis zu den jüngeren Causen Eurofighter, BUWOG oder Birnbacher.
Medien sind daher im Rechtsstaat nicht die Gegner, sondern die natürlichen Verbündeten der Strafjustiz. Beispielhaft zeigt die Korruptionsbekämpfung dieses Zusammenspiel. Nicht selten nimmt die Justiz von den Medien aufgeworfene Bälle auf. Umgekehrt gab es auch Perioden eines schwächelnden Aufdeckungsjournalismus, in denen die Justiz durch konsequente Ermittlungen auffiel. Die Arbeit der kompetenten Generation von Aufdeckungsjournalistinnen und –journalisten, über die Österreich heute verfügt, ist für den Rechtsstaat enorm wichtig – und das ist gerade auch aus Sicht der Rechtsprechung anzuerkennen. Medien und Strafjustiz funktionieren wie kommunizierende Gefäße, zwei Spieler im demokratischen Gefüge, die sich gegenseitig ergänzen. Natürlich existiert auch ein wenig fakteninteressierte Boulevardjournalismus; man muss ihn nehmen wie er ist, in den Schranken des Medienrechts.
Die letzten Wochen haben eine Sprachlosigkeit der Justizverwaltung offenbart. Das ist schade. Denn die österreichische Justiz liegt in vielen Bereichen (nicht nur bei der – im Vergleich kurzen – Verfahrensdauer) im europäischen Spitzenfeld. Studien von Europarat und EU bestätigen dies regelmäßig. Defizite in der Medienarbeit, mangelnde Kommunikation führen dazu, dass diese Leistungen zu wenig ins öffentliche Bewusstsein dringen.
Mediale Kritik an der Justiz ist freilich trotzdem legitim. Richter und Staatsanwälte sind von der Verfassung mit viel Macht ausgestattet, sie greifen täglich in Schicksale ein. Dass sich eine solche Tätigkeit der öffentlichen Kontrolle stellt, ist eine Selbstverständlichkeit – deshalb sind ja Gerichtsverhandlungen öffentlich. Die gedankliche Konstruktion einer Sonderrolle für die Justiz, wie sie mitunter anklingt, wäre eine Anmaßung.
Eine kluge Justizverwaltung wird den Weg der Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit weitergehen, PR-Profis in die tägliche Medienarbeit einbinden und sich offensiv in einer der Rechtsprechung angemessenen Form erklären – Medienarbeit ist eine Bringschuld der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit. Mediale Kritik ist grundsätzlich bedenkenswert. Im Fall Josef S. hätte wohl eine zeitgerechte, professionell kommunizierte kurze Klarstellung einer höheren Justizstelle zum unbestrittenen Wert der Demonstrationsfreiheit viele Zweifel zerstreut und die mediale Eskalation verhindert.
Richter bzw Staatsanwälte und Journalisten sollten verbal rasch wieder abrüsten – beide erfüllen wichtige Aufgaben und verdienen dennoch keinen Sonderstatus. Begegnen sie einander mit Respekt, wird es nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch dem Ansehen beider Berufsgruppen in der Bevölkerung gut tun.
Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder.
Eingestellt von Oliver Scheiber um 15:59
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