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Timestamp: 2019-04-23 16:00:50
Document Index: 111690830

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 203', '§ 8', '§ 247', '§ 310', '§ 11', '§ 14', '§ 1', 'Art. 6', '§ 3']

Kenstone - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.02.2011)
(1) Gegenstand des Vertrages ist die schriftlich festgelegte Gutachteraufgabe.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt) erkennt KENSTONE nicht an, es sei denn, KENSTONE hätte ihrer Geltung vor Auftragserteilung schriftlich zugestimmt.
(3) KENSTONE stützt sich bei Wertermittlungsgutachten auf die vom AG überlassenen Unterlagen, deren inhaltliche Richtigkeit vorausgesetzt wird, und auf ihre Markterfahrung. Zur Ermittlung des Wertes zieht sie außerdem Erkundigungen zu Bodenpreisen, Baukosten, Mieten und Pachten sowie zu Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Preisen vergleichbarer Immobilien ein.
(4) KENSTONE prüft nicht, ob ein zu begutachtendes Bauwerk genehmigt wurde, es sei denn, der AG hat ihr zu diesem Zweck die Baugenehmigung vorgelegt.
(5) Im Rahmen des Gutachterauftrages wird nicht überprüft, ob das Bauwerk im einzelnen entsprechend einer vorgelegten Genehmigung sowie entsprechend den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik oder mangelfrei erstellt worden ist.
(6) KENSTONE überprüft, ob die für den Betrieb erforderlichen Konzessionen erteilt sind, und dass die Liegenschaft in ihrer bewerteten Nutzung genehmigt ist. Diese Überprüfung erfolgt aber ausschließlich anhand der vom AG überlassenen Unterlagen. Dieser ist daher verpflichtet, KENSTONE sämtliche prüfungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. KENSTONE prüft, ob sich aus den vom AG überlassenen Unterlagen sowie bei einer Besichtigung des Objekts Anhaltspunkte für Bergschadens- oder Hochwassergefahr ergeben, ob das Objekt frei von Anzeichen auf Bodendenkmäler und störenden Grundwasserstand ist und schließlich, ob Anzeichen für Belastungen des Baugrundes vorliegen. Bei diesen Ermittlungen greift die KENSTONE auf die vom AG überlassenen Unterlagen und die Besichtigung des Objektes zurück. Sofern sich daraus keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben, wird im Gutachten davon ausgegangen, dass der Baugrund unbelastet und tragfähig ist, und dass keine Bergschadensbzw. Hochwassergefahr besteht, dass keine Bodendenkmäler und kein störender Grundwasserstand vorliegen. Dies gilt entsprechend auch für eine mögliche Gefährdung durch nicht aufgefundene Blindgänger.
(7) Sofern sich aus den vom AG überlassenen Unterlagen bzw. aus der Besichtigung des Objekts keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben, wird im Gutachten außerdem davon ausgegangen, dass von den für das Objekt verwendeten Baustoffen keine Beeinträchtigung für Gesundheit oder Umwelt ausgehen bzw. dass alle entsprechenden Richtwerte eingehalten werden.
(8) KENSTONE ist nicht verpflichtet, in das Baulastenregister Einsicht zu nehmen. KENSTONE berücksichtigt daher bei der Gutachtenerstellung etwa bestehende Baulasten nur dann, wenn ihr der AG einen Auszug aus dem Baulastenregister zur Verfügung gestellt hat. Soweit der AG der KENSTONE keine relevanten Unterlagen zur Erschließung des Objekts (insbesondere Bescheide im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen und –kosten, sowie Belege über die Zahlung etwaiger Erschließungskosten) überlassen hat, wird KENSTONE bei der Begutachtung davon ausgehen, dass keine Erschließungsmaßnahmen anstehen und alle Erschließungsbeiträge bezahlt sind.
(9) Bei einer Wertermittlung sind nicht Gegenstand des Auftrages bauteilzerstörende Untersuchungen oder Entnahme von Materialproben und deren Auswertungen, eine Prüfung der Statik oder des ausreichenden Brand-, Wärme und Schallschutzes sowie Prüfung der Funktionsfähigkeit sämtlicher haustechnischer Installationen. Ebenso werden keine Baugrunduntersuchungen, Messungen der Atemluft, Schallpegel-, Altlasten- oder Asbestuntersuchungen durchgeführt. Bei Befeuerungsanlagen erfolgt keine Untersuchung des Abgasstroms.
(10) Gegenstand des Wertermittlungsgutachtens sind nicht die exakte Quantifizierung oder Qualifizierung von Baumängeln, Bauschäden und Schädlingsbefall; hierfür wären spezielle Sachverständige (z. B. öffentlich bestellte Sachverständige für Baumängel und Bauschäden) zu beauftragen.
(11) Sofern KENSTONE im Rahmen der Erstellung des Gutachtens jedoch feststellt, dass ein entsprechender begründeter Verdacht besteht oder dass weitere Einzeluntersuchungen hinsichtlich einzelner wertrelevanter Merkmale erforderlich sein sollten, wird sie im Gutachten einen entsprechenden Hinweis geben. Für im Rahmen der Erstellung des Gutachtens festgestellte Baumängel oder Bauschäden erfolgt im Gutachten ein pauschaler Abzug. Dieser ist nicht zwangsläufig mit den Reparaturkosten identisch; diese sind nur nach entsprechenden Angeboten bzw. nach vorheriger Untersuchung und Ausschreibung genauer quantifizierbar. Der im Gutachten ermittelte Wert gilt grundsätzlich immer für den Zustand ohne die oben aufgeführten Beeinträchtigungen, es sei denn, diese wurden im Gutachten berücksichtigt.
§ 2 Gegenseitige Rechte und Pflichten
(1) Der Auftrag wird entsprechend den Regeln der Immobilienwertermittlungsverordnung oder bei Beleihungswertermittlungen nach Pfandbriefgesetz und Beleihungswertermittlungsverordnung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. KENSTONE ist bei der Erstellung des Gutachtens den Weisungen des AG nicht unterworfen, sofern dadurch die unabhängige Erstellung des Gutachtens gefährdet wird. Das Gutachten wird durch geeignete qualifizierte Fachkräfte erstellt.
(2) KENSTONE ist berechtigt, die zur Durchführung des Auftrages notwendigen Reisen und Besichtigungen durchzuführen sowie erforderliche Fotos, Zeichnungen etc. anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. KENSTONE wird durch die Beauftragung gleichzeitig ermächtigt, nach ihrem Ermessen bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen Auskünfte einzuholen, Nachforschungen anzustellen und Erhebungen durchzuführen. Auf Anforderung ist KENSTONE hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
§ 3 Mitwirkung des AG
(1) Der AG verpflichtet sich, KENSTONE bei Durchführung des Auftrages zu unterstützen. Er hat ihr insbesondere die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zu ermöglichen und ihr alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und umgehend zur Verfügung zu stellen.
(2) KENSTONE wird vom AG von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein könnten, ohne besondere Aufforderung so schnell wie möglich in Kenntnis gesetzt. Der AG stellt die Möglichkeit zu eingehender Besichtigung des Objekts für KENSTONE sicher.
(3) Bei Verkehrswertgutachten gibt der AG den Wertermittlungsstichtag vor, falls dieser vor dem Tag der Besichtigung liegen soll, ansonsten gilt als Stichtag der Tag der Objektbesichtigung.
§ 4 Hinzuziehung von Hilfskräften
KENSTONE darf nach ihrem Ermessen zur Durchführung ihrer Aufgabe auf eigene Kosten geeignete Hilfskräfte heranziehen.
§ 5 Hinzuziehung von Sonderfachleuten und weiteren Sachverständigen
Zur Einschaltung von weiteren Sachverständigen oder Sonderfachleuten ist die Zustimmung des AG erforderlich. KENSTONE haftet nicht für die Tätigkeit und die Ergebnisse eingeschalteter Sonderfachleute oder weiterer Sachverständiger. Die Verwertung der Ergebnisse solcher weiteren Sachverständigen erfolgt ohne Gewähr.
Terminabsprachen sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Kommt der AG seiner Verpflichtung zur Übergabe von für das Gutachten erforderlichen Unterlagen nicht nach oder ermöglicht er keine rechtzeitige Besichtigung des Objekts, so sind die Termine jeweils angemessen zu verlängern. Das gleiche gilt, wenn sich der Inhalt des Auftrages während der Bearbeitungszeit geändert haben sollte.
§ 7 Verschwiegenheitspflichten
(1) Die Gutachter der KENSTONE sind im Rahmen des § 203 Abs. 2 Nr. 5 Strafgesetzbuch über persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Gutachtertätigkeit anvertraut oder bekannt gegeben wurden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen. Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtertätigkeit darf KENSTONE in neutraler Form für ihre sonstige gutachterliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein Rückschluss auf den AG nicht möglich ist und sonstige schützenswerte Belange des AG hierdurch nicht berührt werden.
(2) Im übrigen sind die Gutachter zur Offenbarung nur befugt, soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet sind oder der AG sie ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.
§ 8 Auskunftspflicht des Gutachters
Auf Anfrage erteilen die Gutachter dem AG Auskunft über den Stand der Tätigkeit, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.
(1) Sofern das Honorar nicht in Ziffer I vereinbart ist, gilt folgendes: Die Vergütung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Neben dieser Vergütung hat KENSTONE Anspruch auf Ersatz ihrer Reisekosten und Auslagen.
(2) KENSTONE ist auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, angemessene Vorschüsse auf die Vergütung sowie die Auslagen vom AG zu verlangen. Bis zum Erhalt der Vorschüsse ist KENSTONE berechtigt, die Arbeiten an dem Gutachten vorübergehend einzustellen. Etwa vereinbarte Termine verlängern sich entsprechend.
(3) Zu Vergütung und Auslagen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.
(1) Rechnungen, auch Vorschussrechnungen, sind mit Zugang beim AG fällig. Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, Teilrechnung oder Vorschussrechnung, so wird der Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB verzinst. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens ist damit nicht ausgeschlossen.
(2) Gegen Ansprüche der KENSTONE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Soweit der AG Unternehmer im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB ist, so kann dieser ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen, es sei denn, es würde auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 11 Haftung / Versicherung
(1) KENSTONE haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Anspruchsgrundlagen handelt, nur dann, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und - jedoch nur soweit Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind - auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Das gilt auch für Schäden, die in Vorbereitung eines Gutachtens oder nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind.
(2) In allen übrigen Fällen - insbesondere bei Vermögensschäden - schließt KENSTONE die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit aus, es sei denn, es handelt sich dabei um die Verletzung einer konkret beschriebenen Vertragspflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde oder um die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der AG oder ein wirksam in den Schutzbereich des Vertrages einbezogener Dritter regelmäßig vertrauen darf.
(3) Haftet KENSTONE wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer Vertragspflichten, aus welchem Rechtsgrund auch immer, so hat sie dem AG bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit den verursachten Schaden in voller Höhe zu ersetzen. In allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf die in Ziff. (5) genannten Deckungssummen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit. Ausgeschlossen ist die Haftung für typischerweise bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Vermögensschäden.
(4) KENSTONE haftet nicht für Leistungen und Aussagen auf dem Gebiet der Markt- und Meinungsforschungen, für Anregungen oder für unverbindliche, überschlägige Angaben.
(5) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat KENSTONE eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme beträgt EUR 10,0 Mio. für jeden einzelnen Schadensfall und EUR 20,0 Mio. für alle Schadensfälle eines Versicherungsjahres zusammen. Darüber hinaus unterhält KENSTONE Versicherungen zur Abdeckung von Personen- und Sachschäden in Höhe von EUR 15,0 Mio.
(6) Auf Wunsch des AG kann individuell eine Erweiterung der Haftung vereinbart werden; in diesem Fall trägt der AG die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versicherungskosten.
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Als wichtiger Grund für eine Kündigung der KENSTONE gilt unter anderem, dass der AG trotz Aufforderung und Nachfristsetzung die für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen nicht zugänglich gemacht hat (dies gilt auch für die Vorlage der Baugenehmigung und des Auszugs aus dem Baulastenregister), sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, eine für die Erstellung des Gutachtens erforderliche Zustimmung (insbesondere zur notwendigen Einschaltung eines Sonderfachmannes) verweigert oder die Tätigkeit der Gutachter der KENSTONE behindert.
(2) Endet der Vertrag durch eine Kündigung der KENSTONE, steht dieser ein Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung zzgl. MWSt. sowie Ersatz sämtlicher in der Vergütung nicht inbegriffenen Reisekosten und Auslagen zu. KENSTONE kann als Pauschale für die entsprechende Vergütung 35 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Der AG ist berechtigt nachzuweisen, dass der der geleisteten Arbeit entsprechende Teil der Vergütung niedriger ist. KENSTONE kann statt der Pauschale auch den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung konkret bemessen und in Rechnung stellen.
(3) Bei Kündigung durch den AG bleibt KENSTONE berechtigt, die vereinbarte Vergütung zzgl. MwSt. sowie bereits angefallene Reisekosten und Auslagen zu verlangen. Sie muss sich jedoch das anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft des von ihr eingesetzten Gutachters erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Eschborn, sofern der AG Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Aufenthaltsort oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt bzw. die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die wirksame Bestimmung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.
§ 1 Verarbeitungszwecke
Zu Zwecken der Vornahme der vertraglich vereinbarten Ermittlungs-, Bewertungs- und Gutachtenleistungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies umfasst etwa die Auswertung der von dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen sowie die Erhebung und Verarbeitung externer Daten (bspw. Genehmigungen, Registerauszüge u.a.) und Daten, die von KENSTONE im Rahmen eigener Untersuchungen selbst ermittelt werden (bspw. im Rahmen von Begehungen des Bewertungsobjektes). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn dies für diese Zwecke notwendig ist und an Dienstleister, welche die daten in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen verarbeiten. Personenbezogenen Daten speichern wir für zehn Jahre nach Abschluss des Auftrages.
Sie können Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten verlangen und haben das Recht, die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem können Sie in berechtigten Fällen Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen. Haben Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten abgegeben, so können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 3 Ansprechpartner
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die KENSTONE GmbH, Helfmann-Park 5, 65760 Eschborn, Email: info@kenstone.de. Telefon: +49 (0)30 2653-2069. Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich auch an unseren Datenschutzbeauftragten (Datenschutzbeauftragter der KENSTONE GmbH, Commerzbank AG, GS-OS Physical Security & Data Protection, hafenstraße 51 (DLZ 5) 18. OG, 60327 Frankfurt am Main, Email: datenschutzbeauftragter@commerzbank.com) wenden. Ergänzend können Sie sich mit Eingaben an den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen als zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
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