Source: http://newsletter.weblaw.ch/nlt/preview/5421
Timestamp: 2019-05-25 03:39:32
Document Index: 177682832

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 12', '§ 26', 'Art. 164', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 197', 'Art. 28', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 1', 'EGMR', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 202', 'BGer', 'BGer']

JUSLETTER IT 24. MAI 2018
› Thomas Hoeren, Trade Secrets in the Digital Age – Reorganization of the StGB and StPO
› Yaniv Benhamou / Emilie Jacot-Guillarmod, GDPR on the Swiss Territory
› Wolfgang Schnabl, Datenschutz und Informationssicherheit – ein natürlicher Gegensatz?
› Galileo Fasching, Auskunftsrecht nach § 26 DSG in der Praxis inklusive Ausblick auf die DS-GVO
› Rolf H. Weber / Salvatore Iacangelo, Rechtsfragen bei der Übertragung von Token
› Lucas Ribisel, FinTech Regulation
› Christian Meisser / Luzius Meisser / Ronald Kogens, Verfügungsmacht und Verfügungsrecht an Bitcoins im Konkurs
› Robert van den Hoven van Genderen, Robo Sapiens and Data Protection
› Nicolai Bleskie, Künstliche Intelligenz und haftungsrechtliche Konsequenzen
› Pirmin Schenk, Rechtsvergleich und Lösungsansätze zur Providerhaftung in Deutschland und der Schweiz
› Galileo Fasching, Google Books: Rechtsvergleichung von «Fair Use»
› Jens-L. Gaster, A Unitary Copyright for Europe?
› Beate Glück, Warum eine Konsolidierung mehr als die Summe der Novellen ist
› Vytautas Čyras / Friedrich Lachmayer, Meaning and Metameaning as Entities: Content (Is) and Institutional Meaning (Ought)
› Milva Finnegan, From a Natural Language to a Controlled Contract Language
› Gerhard Donhauser, Pseudonym und Anonymität
› Felix Gantner, Das juristische Hin- und Herwandern des Blicks vom Tatbestandsframe zum Sachverhaltsframe
› Jurius, Consulting Private Files on a Work Computer
› Jurius, Covert Video Surveillance Led to Privacy Violation
› Jurius, Surveillance of Lecture Halls Violated Professors' Right to Privacy
› Jurius, Klage gegen Facebook Ireland
› Jurius, Prüfungsantworten sind personenbezogene Daten
› Jurius, Urheberrechte bei Fernsehprogrammen in der Cloud
› Jurius, EU-Kommission intensiviert Förderung und gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten
› Jurius, Europäisches Konzept zu Künstlicher Intelligenz
› Jurius, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
› Jurius, Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
› Jurius, Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
› Jurius, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
› Jurius, Digitaler Hausfriedensbruch
› Jurius, Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig
› Jurius, Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern
› Jurius, Bundesrat verabschiedet zweite Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken
› Jurius, Arbeitsgruppe Blockchain/ICO wird ins Leben gerufen
› Jurius, Digitalisierung wird die Mobilität revolutionieren
› Daniel Ronzani, Are You GDPR-compliant? GDPR-what!?
› Simon Schlauri, Auftragsdatenverarbeitung nach DSGVO
› Daniel Ronzani, How to Sign Your Agreements
› Simon Schlauri, Unzulässige Ausweitung des Begriffs des Fernmeldedienstes durch den Dienst ÜPF
› Happy Birthday Jusletter.
› LegalTech: Was kommt?
› Helsana+ und weitere Themen zum Datenschutz im Rundmail 17.
› Blockchain-Podcasts jetzt verfügbar.
› Jil Véronique Angehrn, Die Internetüberwachung des Arbeitnehmers im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis: neu und unentgeltlich in «Magister».
› Die Ära der digitalen Rechnungen hat auch bei Weblaw begonnen.
Anwälte stehen traditionell vor dem Problem, dass sie ihre Datenverarbeitung nicht auswärtig durch Hilfspersonal ausführen lassen dürfen. Dies verbietet das Strafrecht aufgrund des speziellen Geheimnisschutzes des sogenannten Anwaltsgeheimnisses. Diese Vorschriften werden durch neue Regelungen in Deutschland liberalisiert, wobei dennoch Textunsicherheiten bleiben.
Der Beitrag analysiert die Umsetzungsfragen in der Schweiz in Bezug auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Verordnung 2016/679, anwendbar ab dem 25. Mai 2018), insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schweizer juristischen Personen oder dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und EU-Aufsichtsbehörden sowie die Durchsetzung der Sanktionen und Bussgelder gegenüber Schweizer juristischen Personen sowohl in der EU als auch in der Schweiz. (ah)
Informationssicherheit und Datenschutz sind Konzepte, die sich grundsätzlich schlecht miteinander vereinbaren lassen. Je mehr Überwachung vorgenommen wird, desto besser für die Sicherheit. Datenschutz bedeutet jedoch, im Idealfall gar keine Verarbeitung personenbezogener Daten durchzuführen. Ein Unternehmenssicherheitskonzept erfordert zwangsläufig die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch die DSGVO selbst fordert Sicherheitsmaßnahmen. ISO/IEC 27001 ist ein internationaler Standard, der ein Security-Managementsystem beschreibt. Ein ebensolches wird auch durch die DSGVO selbst beschrieben. Eine gemeinsame Betrachtung von Datenschutz und Informationssicherheit wird durch diesen Standard ermöglicht.
Der zentrale Aspekt des Beitrags ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht des Betroffenen gegenüber dem Auftraggeber einer Datenanwendung. Art. 12 und 13 DSLR wurden in § 26 DSG umgesetzt. Der Mehrwert liegt in einer ausführlichen und praxisnahen Erläuterung der Modalitäten des Auskunftsbegehrens. Abschließend folgt ein Ausblick auf die Veränderungen, die sich durch die ab dem 25. Mai 2018 geltende DS-GVO ergeben.
Die zuverlässige und einfache Übertragung von Vermögenswerten auf einer Blockchain (heute meist in der Form von Token) ist eine zentrale Voraussetzung, um neue Technologien ökonomisch zu nutzen und weiterzuentwickeln. Beinhalten Token Forderungen gegenüber dem Emittenten, bedarf es nach geltendem Schweizer Recht grundsätzlich einer Zession i.S.v. Art. 164 ff. OR, sofern Token nicht in einem Wertpapier verbrieft oder als Bucheffekte ausgegeben werden. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie Token qualifiziert werden können (als Wertpapiere oder Wertrechte), und ob Wertpapiere sich de lege lata als Token ausgestalten oder Token de lege ferenda als Wertrechte qualifizieren lassen.
Der Beitrag fokussiert auf den Einfluss von Finanztechnologien (FinTech) auf Crowdfunding, Cryptocurrency und allgemeines Bankenrecht. Die Herangehensweise ist komparativ und es wurden die Regulierungen in Grossbritannien, Australien und der Schweiz verglichen und analysiert. Das Ziel ist es, einen kurzen und präzisen Überblick aller drei Rechtssysteme zu geben und den status quo zu zeichnen. Die gesammelten Informationen dienen einer Analyse der Lage in der Schweiz und ebenfalls einer Prognose rechtlicher Entwicklungen pro futuro sowie allfälliger Kritik. Der Beitrag schliesst mit einer wohlwollenden Haltung gegenüber progressiven Entwicklungen ab, obschon ein pragmatisch schweizerischer Ansatz gewahrt werden soll, also der Blick ins Ausland mit dem Augenmerk auf dem, was sich als effizient erwiesen hat.
Die Unterscheidung von Verfügungsmacht und Verfügungsrecht bei Bitcoins hilft bei der Feststellung, wem diese gehören und damit auch, ob sie nach Art. 197 SchKG in die Konkursmasse fallen. Wir verorten die Internetwährung als rivalisierenden, fiktiven, unkörperlichen Vermögenswert sui generis. Des Weiteren drängt sich auf, die Aussonderung und die Admassierung analog zu Sachen zuzulassen, um so eine gesetzliche Lücke zu schliessen und ein Mittel zur Einschränkung bzw. Ausdehnung der Konkursmasse zur Hand zu haben.
Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter werden unausweichlich ein Teil unserer Gesellschaft werden. Diese Systeme und auch künstliche Personen werden unvorstellbar grosse Mengen unserer persönlichen Daten verarbeiten. Die Anforderungen der DSGVO für Transparenz und ausdrückliche Zustimmung werden im schwarzen Loch der selbstlernenden Algorithmen verschwinden. Wenn KI sowohl auf physischer als auch auf intellektueller Ebene in die menschliche Funktionsfähigkeit integriert wird, wird die Schaffung von glaubwürdigen rechtliche Regelungen für den Schutz von persönlichen Daten kompliziert. Eine Idee könnte die Schaffung getrennter Regelungen für menschliche oder menschenähnliche anthropomorphe Personen und «verbesserten Menschen» sein. Anstelle von datenschutzrechtlichen Regelungen by design und einem sui generis Gesetz zu juristischen Persönlichkeiten sollten nichtdiskriminierende Regeln geschaffen werden, welche die Unterscheidung zwischen «verbesserten» und «nicht verbesserten» Menschen vermeidet. (ah)
Künstliche Intelligenz als ein in Entwicklung ihrer realisierbaren Optionen befindliches Phänomen hat zwar noch etwas Surreales an sich, doch ist sie bereits verbreitet und nimmt an Bedeutung deutlich zu. Aus rechtlicher Sicht ergeben sich erhebliche Probleme. Diese rühren vordergründig von mangelnder Vorhersehbarkeit, Kontrollierbarkeit sowie schwieriger Adressierbarkeit her – Elemente, welche aber Kernstücke der Haftung bilden. Der Autor analysiert das Potential des jetzigen Rechtsgefüges, diese neuartige Erscheinung in sich integrieren zu können und schlägt zukunftsorientierte Lösungen vor.
Die Passivlegitimation der Provider für Rechtsverletzungen im Internet ergibt sich aus der Rechtsprechung und aus Art. 28 ZGB. Für Schadensersatzansprüche fallen die Normen aus dem OR in Betracht. In Deutschland besteht durch das Telemediengesetz eine Haftungsprivilegierung. Daneben gibt es einen Drittauskunftsanspruch sowie eine sachenrechtliche Störerhaftung. Als Lösungsansätze für die Schweiz werden die Providerprivilegierung, die Datenspeicherung, Datenfiltersysteme, Sperrverfügungen sowie Haftungsausschlüsse der Provider vorgestellt und kritisch beurteilt. Eine gesetzliche Regelung der Providerhaftung ist angezeigt.
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Verfahren Authors Guild, Inc. v. Google, Inc. und schildert davon ausgehend innovative urheberrechtliche Schutzmechanismen bzw. künftige Verwertungsmodelle. Der Beitrag thematisiert schwerpunktmäßig die aktuellen Entwicklungen (hierzu zählen etwa CreativeCommons-Lizenzen, DRMS, Digitalisierungsinitiative, Geoblocking, Livestreaming, Data Mining und Links) im Urheberrecht.
Der Beitrag diskutiert die anstehenden EU-Urheberrechtsreformen im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda der EU. (ah)
Im Beitrag wird thematisiert, dass Konsolidierung (als «Zusammenfassung eines Gesetzes und der zugehörigen Änderungen zu einem einzigen Gesamttext» verstanden) nicht nur durch Schaffung eines Lesetextes sondern auch durch Lieferung von Zusatzinformationen den Deutungsrahmen des konsolidierten Textes erweitern kann.
Die Autoren befassen sich mit der «Bedeutung der Bedeutung». 1923 wurde dieses Thema bereits von Ogden und Richards als semiotisches Dreieck angesprochen. Die Autoren gehen allerdings auf die operative Behandlung rechtlicher Bedeutung ein. Sie unterscheiden zwei Arten von Bedeutungen: institutionelle und inhaltliche Bedeutung. Die letztere repräsentiert die Semantik eines Rechtsgeschäftes – den Text. Die Forschungsfrage lautet: Wie kann die institutionelle Bedeutung dargestellt werden? Eingriffe werden die Bedeutung entweder stärken oder verringern. Die Autoren setzen die institutionelle Bedeutung mit ihrer Darstellung in Zusammenhang; vgl. den FRISCO-Rahmen und das semiotische Tetraeder. Mehrere Darstellungen erscheinen sinnvoll, da verschiedene Interessenvertreter den Rechtsakt aus verschiedenen Perspektiven betrachten. (ah)
Es ist eine Herausforderung, einen Vertrag zu lesen. Über die Jahre wurde eine natürliche Menge traditioneller Wörter sowie Schreibstile sichergestellt. Eine kontrollierte Sprache wird von einer natürlichen Sprache abgeleitet und besteht normalerweise aus einem Wörterbuch und einer Reihe von Schreibregeln in einem kontrollierten Dokument. Der Beitrag stellt die Idee einer kontrollierten Vertragssprache für das Entwerfen von Verträgen vor. Als Vergleichsmodell dient ASD-100STE, welches in der Luft- und Raumfahrtindustrie für das Verfassen technischer Anleitungen verwendet wird. Das Ziel von ASD-100STE ist es, die Lesbarkeit der Dokumente zu verbessern, um das Verständnis aller Schreibenden sowie Lesenden sicherzustellen. (ah)
Sind «Namen Schall und Rauch»? Vermutlich sind sie dies eher nicht, vielmehr aufgeladen mit Bedeutungen, Zuschreibungen und Erwartungen, verbürgen Bonität oder das Gegenteil davon, all dies unter spezifischen Rahmenbedingungen. Das pseudonyme Verwenden eines anderen Namens kann es ermöglichen, diesen Bedingungen und Bedingtheiten zu entrinnen, durchaus unter den Auspizien wenigstens temporärer Namenlosigkeit. Exemplarisch lässt sich dies im Blick auf neuere literarische Unternehmungen der Schriftstellerin Joanne K. Rowling verdeutlichen.
Das klassische Modell der Rechtsanwendung ist der juristische Syllogismus, der die Ableitung einer individuellen Rechtsnorm bzw. Rechtsfolge aus einer generellen Rechtsnorm und einer individuellen Sachverhaltsbeschreibung beschreibt. Dabei werden Tatbestandsmerkmale und Sachverhaltsmerkmale inhaltlich verglichen und gleichgesetzt. Grundlage dafür ist das Modell einer Komponenten-Semantik, die von einem Einzelvergleich von Begriffskomponenten und deren Inhalten ausgeht. Die Erkenntnisse von Neuro- und Kognitionswissenschaft lösen jedoch das Beschreibungsmodell der Komponenten-Semantik durch das der Frame-Semantik ab. Frames sind vernetzte Strukturen zur Organisation und Speicherung von Wissen. Es wird dargestellt, was Frames sind und wie sich das Modell der Rechtsanwendung durch die Berücksichtigung von Frames ändert.
› 06.06.18 Brown Bag: NextLex – Digitalisierung des Rechtswesens
› 31.08.18 CAS Datenschutzverantwortliche
DatenschutzInformatik, Internet und Recht Zürich und Winterthur
Immaterialgüterrecht Zürich
› Olivier Veluz / Nicolas Guyot, Indications de provenance étrangères et domaine public
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5004/2014 vom 8. Juni 2017
› Vincent Salvadé, Les hôtels rémunéreront les titulaires de droits d’auteur
Urteil des Bundesgerichts 2C_685/2016 vom 13. Dezember 2017
EGMR – Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Libert v. Frankreich entschied das Gericht, dass Art. 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre) nicht verletzt wurde. (Urteil 588/13) (ah)
EGMR – Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache López Ribalda v. Spanien entschied das Gericht, dass Art. 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre) verletzt wurde und gleichzeitig, dass Art. 6 § 1 EMRK (Recht auf fairen Prozess) nicht verletzt wurde. (Urteil 1874/13) (ah)
EGMR – Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Antović und Mirković v. Montenegro entschied das Gericht, dass Art. 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre) verletzt wurde. (Urteil 70838/13) (ah)
EuGH – Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. (Urteil C-498/16)
EuGH – Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Es dient nämlich dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen, dem Prüfling ein solches Recht zu gewähren. (Urteil C-434/16)
EuGH – Die Zurverfügungstellung von in einer «Cloud» gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar. (Urteil C-265/16)
Die Europäische Kommission legt ein Maßnahmenpaket vor, um die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu verbessern. Dabei baut sie auf bestehenden Initiativen zur Förderung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt auf.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa noch besser erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter steigern will.
BGH – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. (Urteil VI ZR 233/17)
BGH – Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. (Urteil I ZR 154/16)
BGH – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. (Urteil VI ZR 489/16)
BVerfG – Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. (Urteil 1 BvR 2233/17)
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Danach sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e geschaffen werden.
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von sechs Privatpersonen im Zusammenhang mit der Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation ab, wie sie gestützt auf das bis zum 1. März 2018 geltende BÜPF erfolgte. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen erweist sich als verhältnismässig. (Urteil 1C_598/2016)
BGer – Die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben unterliegt der urheberrechtlichen Vergütungspflicht. Allerdings ist der entsprechende Gemeinsame Tarif «3a Zusatz» der Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2013 anzuwenden, sondern aus praktischen Gründen erst ab dem 8. Juli 2015. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden von GastroSuisse und hoteleriesuisse teilweise gut. (Urteil 2C_685/2016, 2C_806/2016)
Mit der Nationalen Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken 2018–2022 trägt der Bundesrat der gestiegenen Bedeutung von Cyber-Risiken Rechnung. Die Strategie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 verabschiedet hat, zeigt auf, wie der Bund gemeinsam mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen den Cyber-Risiken begegnen will und welche Massnahmen dazu in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.
Die Digitalisierung im Verkehrswesen wird die Mobilität in den kommenden Jahren massiv verändern bzw. sogar revolutionieren. Das Ergebnis wird, neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit, viele neue Mobilitäts-Angebote und Dienstleistungen, aber auch mehr Effizienz im intermodalen Verkehr und ein entscheidender Schritt zu einem nachhaltigeren Umgang mit knappen Ressourcen sein.
› Die nächste Ausgabe von Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht – erscheint am 21. September 2018.
ah = Anne Helms,