Source: https://www.ebnerstolz.de/de/pruefingenieure-ueben-eine-freiberufliche-taetigkeit-aus-300536.html
Timestamp: 2019-11-21 16:51:21
Document Index: 13761910

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 18']

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die auf dem Gebiet der Erstel­lung von Beweis­si­che­rungs­gu­t­ach­ten und der Bewer­tung von Kfz tätig ist. Sie führte im Streit­jahr 2009 u.a. Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen durch. Ihre Gesell­schaf­ter waren selbst Prü­fin­ge­nieure. Den über­wie­gen­den Teil der im Streit­jahr durch­ge­führ­ten Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen hat­ten aller­dings die drei bei der Klä­ge­rin ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure über­nom­men.
Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ge­rin erziele gewerb­li­che Ein­künfte und setzte dem­ent­sp­re­chend auch Gewer­be­steuer fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren in Bezug auf die durch die ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure durch­ge­führ­ten Haupt­un­ter­su­chun­gen und sons­ti­gen Prüf­tä­tig­kei­ten nicht eigen­ver­ant­wort­lich tätig. Die Klä­ge­rin hat daher ins­ge­s­amt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt und unter­liegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG der Gewer­be­steuer.
Zwar war 1die Tätig­keit der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin als frei­be­ruf­lich zu beur­tei­len, soweit sie selbst Haupt­un­ter­su­chun­gen durch­ge­führt hat­ten. Doch soweit die Klä­ge­rin den über­wie­gen­den Teil der Prüf­tä­tig­kei­ten durch ange­s­tellte Prü­fin­ge­nieure hatte durch­füh­ren las­sen, fehlte es an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaf­ter. Die ange­s­tell­ten Prü­fin­ge­nieure hat­ten die Haupt­un­ter­su­chun­gen eigen­stän­dig durch­ge­führt und waren dabei ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig von den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin über­wacht wor­den. Somit erzielte die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt gewerb­li­che Ein­künfte (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).
Eine gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unschäd­li­che Mit­hilfe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräfte auch für tech­ni­sche Berufe wie den des Inge­nieurs setzt vor­aus, dass die Leis­tung als sol­che des Berufs­trä­gers erkenn­bar und ihm damit per­sön­lich zure­chen­bar ist. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ermäch­tigt weder dazu, Rou­ti­ne­auf­ga­ben voll­stän­dig auf einen ange­s­tell­ten Berufs­trä­ger zu dele­gie­ren, noch dem Berufs­trä­ger eine Tätig­keit als eigene zuzu­rech­nen, die tat­säch­lich ein ande­rer, ange­s­tell­ter Berufs­trä­ger eigen­stän­dig aus­führt und zu ver­ant­wor­ten hat. Dies gilt auch für Prü­fin­ge­nieure, obwohl deren Tätig­keit weit­ge­hend gesetz­lich gere­gelt ist und daher umfas­sende Kon­troll­maß­nah­men ebenso aus­ge­sch­los­sen sind wie die Fest­le­gung von Unter­su­chungs­me­tho­den oder -inhal­ten.