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Timestamp: 2020-07-09 10:48:37
Document Index: 340864794

Matched Legal Cases: ['§ 409', '§ 409', '§ 410', '§ 409', '§ 410', '§ 35', '§ 46', '§ 410', '§ 388', '§ 46']

Bußgeldverfahren | Steuerberater Hannover
§§ 409 – 412 AO
Nrn. 100 – 121 AStBV (St) 2014
Das Bußgeldverfahren nach den §§ 409 – 412 AO dient der Ahndung von Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße belegt werden, also sogenannte Steuerordnungswidrigkeiten.
Im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten und diesen kraft Gesetzes gleichgestellten sonstigen Ordnungswidrigkeiten gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – gemäß § 410 Abs. 1 AO, soweit die §§ 409 bis 412 AO und die in § 410 Abs. 1 Nummern 1 bis 12 AO aufgeführten und entsprechend anwendbaren Vorschriften der AO über das Strafverfahren keine spezielleren Regelungen treffen. Das steuerliche Bußgeldverfahren ist in den §§ 35 – 88 OWiG geregelt. Über § 46 Abs. 1 OWiG gelten zusätzlich sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.
Dies ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch die Verordnung über die Bestimmung der Bezirke der Finanzämter für Konzernbetriebsprüfung, der Finanzämter für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft, der Finanzämter für Großbetriebsprüfung, der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 12.09.1986 erfolgt. Zum 01.10.1986 wurden für Zwecke der Steuerstrafsachen und Steuerfahndung eigenständige Finanzämtermit eigener Zuständigkeit in der Funktion der Eingriffsverwaltung gegründet, die sogenannten Finanzämterfür Steuerstrafsachen und Steuerfahndung – STRAFA-FÄ -.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 410 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 388 – 390 AO. Demnach ist die Verfolgungsbehörde, wie im Strafverfahren auch, örtlich zuständig
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle hat gemäß § 46 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt. Ihr stehen somit grundsätzlich die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie bei der Verfolgung von Steuerstraftaten im selbstständigen Verfahren zu. Zu den Befugnissen der Straf- und Bußgeldsachenstelle im Steuerstrafverfahren siehe Straf- und Bußgeldsachenstelle – Befugnisse.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Abschluss des Bußgeldverfahrens siehe Bußgeldverfahren – Verfahrensabschluss.
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