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Timestamp: 2016-10-27 06:56:36
Document Index: 219490590

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

I 617/06 (12.01.2007)
I 617/06
S.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden,
vom 2. Mai 2006.
Die 1960 geborene S.________ war seit Juni 2000 als Hilfskraft bei der Q.________ AG t�tig. Auf Ende Februar 2002 k�ndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis. Am 23. September 2002 meldete sich S.________ unter Hinweis auf eine schwere Depression bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gest�tzt auf Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (Berichte der Psychiatrischen Dienste X.________ vom 5. April und 27. Dezember 2002, des Dr. med. E.________, Spezialarzt f�r Chirurgie, vom 19. Februar 2003 sowie Gutachten des Psychiatrischen Dienstes X.________ vom 11. Juli 2003, erg�nzt mit Schreiben vom 3. Dezember 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch am 9. Januar 2004 verf�gungsweise ab mit der Begr�ndung, dass keine rentenbegr�ndende Invalidit�t vorliege; das Leiden beruhe �berwiegend auf psychosozialen Missst�nden, d.h. die �ngstlich-depressive St�rung sei Ausdruck der psychosozialen �berforderung, f�r welche die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig sei. S.________ liess Einsprache erheben. Im Laufe des Verfahrens liess sie Berichte des Dr. med. I.________, leitender Arzt Psychosomatik der Klinik Y.________, vom 1. M�rz 2004, des Dr. med. D.________, Oberarzt des Psychiatrischen Dienstes X.________ vom 11. Mai 2004, den Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 13. September 2004, wo die Versicherte vom 30. Juli bis 19. August 2004 hospitalisiert war, sowie des Allgemeinpraktikers Dr. med. B.________ vom 26. Oktober 2004 einreichen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S.________ unter Beilage von Berichten des Allgemeinpraktikers Dr. med. K.________ vom 15. Januar 2005 und des Dr. med. B.________ (vom 20. Januar 2005) die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Mai 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2006 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 5. Juli 2006 der Post �bergeben wurde und am 6. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2 OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 2. Mai 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung ergangen ist. Die massgebliche �bergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzes�nderung vom 16. Dezember 2005) erkl�rt bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngigen Beschwerden f�r anwendbar, was hier nicht zutrifft.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Die gesetzlichen Definitionen von Invalidit�t, Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit usw. sind Rechtsbegriffe. Es ist frei zu pr�fen die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz von einem zutreffenden Verst�ndnis dieser Begriffe ausgegangen ist. Demgegen�ber ist die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunf�higkeit mit Einschluss der Beurteilung der noch vorhandenen Ressourcen unter Zumutbarkeit einer Arbeitst�tigkeit, eine Tatfrage, es sei denn, andere als medizinische Gr�nde st�nden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06).
4.1 Das kantonale Gericht hat in W�rdigung der medizinischen Unterlagen festgestellt, dass f�r das Beschwerdebild der Versicherten �berwiegend - wenn nicht gar ausschliesslich - psychosoziale und soziokulturelle Faktoren massgebend seien, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus rechtsprechungsgem�ss unbeachtlich sind. Daneben fehle es an einem verselbstst�ndigten, krankheitswertigen psychischen Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit. Die im Gutachten des Psychiatrischen Dienstes X.________ vom 11. Juli 2003 diagnostizierte "chronische �ngstlich-depressive St�rung mit stark regressiven und histrionischen Elementen als Ausdruck psychosozialer �berforderung durch die beruflichen und allt�glichen Anforderungen im fremden Land (ICD-10, F32.1)" weise auf eine mittelgradige depressive Episode hin, bei welcher die Beschwerdef�hrerin ihre sozialen, h�uslichen und beruflichen Aktivit�ten - wenn auch unter Schwierigkeiten - fortsetzen k�nne. Dementsprechend k�nne von ihr, allenfalls mit begleitender Therapie, trotz ihres Leidens willensm�ssig erwartet werden, dass sie wie bisher mit einer angepassten T�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nne.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, sie leide an einer von einer allf�lligen soziokulturellen oder psychosozialen Belastungssituation losgel�sten psychischen Erkrankung, welche eine Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit verursache.
5.1 Die Vorinstanz ist von einem zutreffenden Rechtsbegriff der invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Gesundheitsst�rung ausgegangen. Der Beschwerdef�hrerin ist zwar beizupflichten, dass eine Leistung der Invalidenversicherung nicht (allein) mit der Begr�ndung verweigert werden kann, ein psychisches Leiden sei (auch) durch eine soziokulturelle �berforderung verursacht. Vorausgesetzt ist aber doch, dass ein von einer derartigen invalidit�tsfremden Situation unterscheidbares, von ihr verselbstst�ndigtes psychisches Leiden vorliegt, das f�r sich allein Krankheitswert hat (BGE 127 V 299 Erw. 5a). Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen und hat des Weiteren festgestellt, dass den �rztlichen Unterlagen kein verselbstst�ndigter psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert entnommen werden k�nne. Dabei handelt es sich um eine f�r das Bundesgericht im Rahmen von Art. 132 Abs. 2 OG (in Kraft seit 1. Juli 2006) verbindliche Feststellung (Erw. 2 hievor).
Die Beschwerdef�hrerin, welche geltend macht, aufgrund einer psychischen Krankheit arbeitsunf�hig zu sein, bringt vor, das kantonale Gericht habe verschiedene Arztberichte unber�cksichtigt gelassen. Sie behauptet damit sinngem�ss eine unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Das kantonale Gericht hat den Bericht des Dr. med. E.________ vom 19. Februar 2003 mit der darin enthaltenen Diagnose unter Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit erw�hnt. Auch der Bericht des Psychiatrischen Dienstes X.________ vom 11. Mai 2004 ist entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht unbeachtet geblieben, sondern mit seiner Beurteilung korrekt wiedergegeben worden. Darin wird best�tigt, dass die Versicherte vor allem durch ihre psychosoziale Situation belastet ist. Der Bericht des Dr. med. B.________ vom 20. Januar 2005, wonach abweichend von den fr�heren Angaben des gleichen Arztes vom 26. Oktober 2004 eine prim�re psychische Krankheit bestehe, welche Ursache (und nicht Folge) der belasteten psychosozialen Situation sei, wurde im angefochtenen Entscheid gew�rdigt. Nicht einbezogen hat die Vorinstanz den Bericht der Klinik Y.________ vom 1. M�rz 2004. Stattdessen hat sie sich mit dem aktuelleren Bericht der n�mlichen Klinik vom 13. September 2004 auseinandergesetzt. Das Zeugnis des Dr. med. K.________ vom 15. Januar 2005 stammt aus der Zeit nach Erlass des Einspracheentscheides (vom 3. Dezember 2004) und ist wenig aussagekr�ftig; im �brigen geht offenbar auch Dr. K.________ davon aus, dass die Schmerzen, die er behandelt hat, auf eine psychosoziale �berforderung hindeuten, auch wenn ein solcher Zusammenhang nie thematisiert wurde.
Insgesamt ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach f�r das Beschwerdebild �berwiegend, wenn nicht ausschliesslich, psychosoziale und/oder soziokulturelle Gr�nde massgebend seien und es an einem verselbstst�ndigten krankheitswertigen psychischen Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit fehle, nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich.
7.1 Mit Entscheid vom 17. Oktober 2006 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten abgewiesen. Die Gerichtskosten sind daher der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
7.2 Aus den im Zwischenentscheid vom 17. Oktober 2006 erw�hnten Gr�nden ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit (Art. 152 Abs. 1 OG) abzuweisen. Das vorhandene Reinverm�gen erlaubt es der Beschwerdef�hrerin, das Anwaltshonorar zu bezahlen, zumal nicht dargelegt wird, inwiefern es unm�glich sein soll, das Immobilienverm�gen zus�tzlich hypothekarisch zu belasten (vgl. BGE 119 Ia 12 Erw. 5; Urteil G. vom 21. M�rz 2003, B 54/02).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.