Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-4105
Timestamp: 2019-06-18 09:53:56
Document Index: 183032263

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-4105 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991
https://dejure.org/1991,707
EuGH, 25.07.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
D'Urso u.a. / Marelli
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Automatischer Übergang aller Arbeitsverträge oder -verhältnisse auf den Erwerber bereits aufgrund der blossen Tatsache des Übergangs
Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG bei übertragender Sanierung im Rahmen der "außerordentlichen Verwaltung" nach italienischem Recht ("d'Urso, Ventadori/EMG")
Richtlinie 77/187 Art. 3 Abs. 1
Auslegung der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Anwendbarkeit des Art 1 Abs 1 der EWGRL 187/77 vom 14.2.1977 auf den Übergang von Unternehmen, der im Rahmen eines Konkursverfahrens stattfindet, wie es die italienischen Rechtsvorschriften über die verwaltungsmäßige Liquidation vorsehen
Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, diese Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit gehöre "gerade zur Zweckbestimmung der Richtlinie", die darauf abziele, im Interesse der Arbeitnehmer die sich aus den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen ergebenden Verpflichtungen auf den Erwerber zu übertragen (EuGH 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 15, Slg. 1991, I-4105) .
Vgl. ebenfalls Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 23).
31 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 25).
32 Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 26).
Es sei darauf hingewiesen, dass der Zweck des Verfahrens, um das es in dem angeführten Urteil d"Urso u. a. ging, darin bestand, das Unternehmen so zu stabilisieren, dass seine künftige Tätigkeit gewährleistet war (…Rn. 32).
33 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32).
Vgl. ebenfalls Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 25).
Vgl. ebenfalls Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32).
52 Vgl. namentlich Urteile vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (…C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 25), sowie vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. (…C-126/16, EU:C:2017:489, Rn. 47).
Nur wenn die Kündigungen in jedem Fall stattgefunden hätten, etwa weil sie bereits beschlossen waren, bevor von irgendeinem Übergang des Unternehmens die Rede war, fallen sie unter die vorgenannte Ausnahme ... Es ist daher nicht möglich, sich auf Artikel 4 zu berufen, um die Entlassung eines Teils der Belegschaft wegen des Übergangs des Unternehmens zu rechtfertigen" (Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Urso, C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 35).
25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes soll die Richtlinie außerdem die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy"s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, d"Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37).
Infolgedessen gehen die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs eines Unternehmens zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. in diesem Sinne Urteile d"Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).
Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Vgl. dazu auch Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 23).
15 C-362/89, EU:C:1991:326.
16 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 26).
Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 30).
18 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32).
26 Vgl. Rn. 23 des Urteils vom 7. Februar 1985, Abels (135/83, EU:C:1985:55), und Rn. 23 des Urteils vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326); siehe Nr. 43 dieser Schlussanträge.
Einer derartigen Auslegung steht nämlich eindeutig der Wortlaut der in der vorstehenden Fußnote erwähnten Randnummern der Urteile vom 7. Februar 1985, Abels (135/83, EU:C:1985:55), und vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326), entgegen.
42 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (…C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 30), und vom 12. März 1998, Dethier Équipement (…C-319/94, EU:C:1998:99, Rn. 31).
43 Vgl. dazu Urteile vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 18 und 19), und vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (…C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 34 und 35).
Er erkennt immer nur den Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse an (vgl. zB 25. Juli 1991 - Rs C-362/89 - EuGHE I 1991, 4105 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 1: "alle zum Zeitpunkt des Übergangs eines Unternehmens ... bestehenden Arbeitsverhältnisse"; ähnlich 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - EuGHE 1987, 5465).
26 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D"Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37), soll die Richtlinie 77/187 die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren.
28 Aus diesem Grund umfasst Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 die Rechte und Pflichten, die sich für den Veräußerer aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern ergeben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben dem übertragenen Teil des Unternehmens oder Betriebs zugewiesen worden sind (vgl. Urteil D"Urso u. a., Randnr. 10).
37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D"Urso u. a., Randnr. 11).
38 Infolgedessen gehen mit diesem einzigen Vorbehalt die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs des Unternehmens von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. Urteile D"Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).
Auf diese Weise soll die Richtlinie die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren (Urteile vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12, und vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-262/89, D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-145/01
EuGH, 14.11.1996 - C-305/94
Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
https://dejure.org/1991,18826
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.05.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,18826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Giuseppe d'Urso, Adriana Ventadori und andere gegen Ercole Marelli Elettromeccanica Generale SpA und andere.