Source: https://www.tamibo.com/geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-16 16:14:40
Document Index: 314374205

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

Geschäftsbedingungen | Tamibo
§ 1 – Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der tamibo GmbH („tamibo“) und dem Kunden über die Nutzung des tamibo-Buchungssystems für Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze („tamibo-Software“).
1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der tamibo-Software zur Nutzung durch den Kunden mittels Internetverbindung über einen Browser (Software as a Service). Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, die auf einem Server von tamibo bzw. einem von tamibo beauftragten Dritten gehostet wird, mittels Internetverbindung über einen Browser zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Vertragslaufzeit zu nutzen. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Paketen, die sich im Leistungsumfang unterscheiden. Der Leistungsumfang der Software und die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung zum Funktionsumfang unter www.tamibo.com. tamibo stellt die Software im jeweils aktuellen Programmstand zur Verfügung.
1.3 tamibo stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit abzüglich der Wartungszeiten. tamibo ist berechtigt, zwischen 2 und 6 Uhr morgens für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht zur Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus kann tamibo in vorheriger Abstimmung mit dem Kunden die Verfügbarkeit für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Kunde wird die Zustimmung zu solchen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern. Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die im Funktionsumfang unter www.tamibo.com bezeichneten Funktionalitäten der Software und den Verfügungsbereich von tamibo. Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die im Funktionsumfang unter www.tamibo.com bezeichneten Funktionalitäten der Software und den Verfügungsbereich von tamibo.
1.4 Die Software bietet Schnittstellen zu Drittanbietern (z.B. zu Portalen und Channel-Managern, siehe im Einzelnen unter www.tamibo.com). Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde ggf. erforderliche kostenpflichtige Verträge mit dem jeweiligen Drittanbieter selbst schließen muss, falls er dessen Dienste nutzen möchte.
1.5 Der Kundenservice steht dem Kunden bei Anwenderfragen und zur Entgegennahme von Störungsmeldungen zu den unter www.tamibo.com genannten Service-Zeiten zur Verfügung. Zeitangaben beruhen auf mitteleuropäischer Zeitzone für Deutschland.
1.6 tamibo ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung ganz oder in Teilen der Leistungen Dritter zu bedienen. Die Verantwortung für die Auswahl und die Tätigkeit von Dritten trägt tamibo.
2.1 Angebote von tamibo gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer sind. Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass als Unternehmer handelt. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.2 Produktdarstellungen und Preislisten von tamibo sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots an den Kunden werden.
2.3 Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. tamibo lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Telefax oder Brief ein verbindliches Angebot zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber tamibo abzugebende Annahmeerklärung per Telefax, e-Mail oder Brief innerhalb von sieben Werktagen ab Zugang des Angebots annehmen. Für die Fristberechnung wird der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet. Der Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt mit fristgerechter Annahme durch den Kunden zustande. Nimmt der Kunde das Angebot von tamibo innerhalb dieser Frist nicht an, ist tamibo nicht mehr an das Angebot gebunden.
§ 3 – Vergütung, Zahlungsmodalitäten
3.1 Die Vergütung bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise unter www.tamibo.com, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Preise sind Euro-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Die monatliche Vergütung für das vom Kunden gewählte Paket ist kalendermonatlich für den jeweils vorausgegangenen Monat zu zahlen.
3.3 Sofern Zusatzleistungen vereinbart sind, werden diese nach Aufwand gemäß dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet, es sei denn, es ist ein Festpreis vereinbart (z.B. einmalige Set-Up-Gebühr). Die Abrechnung erfolgt für jede angefangene Viertelstunde (15-Minuten-Takt). Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für den jeweils vorausgegangenen Monat.
3.4 Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens zur Verfügung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
3.5 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert auf einem Konto von tamibo gutgeschrieben ist. Im Falle des Zahlungsverzuges hat tamibo Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte von tamibo im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.
3.6 Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit tamibo zustehenden Forderungen ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 – Kostenloser Testzugang
4.1 Interessenten haben die Möglichkeit, über das Online-Formular unter ww.tamibo.com einen Testzugang für 30 Tage unter Angabe Ihres Namens und des Namens des Unternehmens, für das sie den Testzugang wünschen, sowie Ihrer e-Mail-Adresse zu beantragen. Erhält der Interessent von tamibo die Zugangsdaten für den Testzugang, kann er die Funktionen der Software mit den hinterlegten Testdaten ohne Vergütungspflicht testen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Erstellung des Accounts endet der Testzugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.2 Wünscht der Interessent eine weitere Nutzung, besteht die Möglichkeit zum Vertragsschluss gemäß Ziffer 4.4. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
§ 5 – Mitwirkung und Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt sicher, dass seine für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Mitwirkung auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung steht. Er wird insbesondere tamibo rechtzeitig mit den für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Informationen versorgen und für den vertragsgemäßen Zustand seiner Hardware, des erforderlichen Betriebssystems, des erforderlichen Browsers, seines Internetzugangs und der Online-Verbindung sorgen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet
seine Zugangskennung und Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und nicht an unberechtigte Personen weitergeben. Er hat für hinreichenden Schutz vor Missbrauch zu sorgen
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
5.3 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden. Er trifft angemessene Vorkehrungen, insbesondere für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch regelmäßige Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
§ 6 – Nutzungsrechtseinräumung
6.1 tamibo räumt dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, auf die tamibo-Software mittels Telekommunikation (Internetverbindung) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen.
Für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen tamibo für Pflichtverletzungen von tamibo, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:
7.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag tamibo nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Im Übrigen ist die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt.
7.3 Die in Ziffer 7.1 und 7.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.
8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von fünf Tagen zum Monatsende gekündigt werden, von tamibo mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.
8.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. tamibo ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung nach der zweiten Mahnung mehr als 21 Tage in Verzug ist oder Dritten den Zugang vertragswidrig ermöglicht und dies zu vertreten hat.
8.4 Mit Vertragsbeendigung sind die Zugangsdaten des Kunden zur tamibo-Software nicht mehr aktiv und der Zugriff auf die Software wird gesperrt. Kundendaten werden von tamibo spätestens drei Wochen nach Vertragsbeendigung gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde muss seine Daten, vor Vertragsbeendigung exportieren und selbst sichern, wenn er diese über die Vertragsbeendigung hinaus benötigt (z.B. aufgrund gesetzlicher Archivierungspflichten).
§ 9 – Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 tamibo und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zuhalten, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu nutzen.
9.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch tamibo personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und die tamibo wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall des Vorliegens eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Die tamibo nimmt keine Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich Kunde. Die tamibo ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Die tamibo ist im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen zur Verarbeitung und Verwendung der Daten (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
10.1 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, tamibo hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt
10.2 tamibo ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn das Mitglied den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. tamibo weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
10.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG).
10.4 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von tamibo. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz von tamibo ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. tamibo ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.