Source: https://www.steuerberater-center.de/49299.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:58:24
Document Index: 127827463

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 309', '§ 309', '§ 833', '§ 850', '§ 765', '§ 309', '§ 765', 'BGH', '§ 258', '§ 765', '§ 309', '§ 309']

UnzulÃ¤ssigkeit der Ruhendstellung einer KontopfÃ¤ndung gegen den Willen des Drittschuldners
Das klagende Kreditinstitut erhÃ¤lt jÃ¤hrlich in mehreren tausend FÃ¤llen PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen, mit denen FinanzbehÃ¶rden in gegen die KlÃ¤gerin gerichtete Forderungen ihrer Kunden wegen deren Abgabenschulden vollstrecken. Aufgrund eines Vollstreckungsauftrags einer Krankenkasse wegen rÃ¼ckstÃ¤ndiger SozialversicherungsbeitrÃ¤ge des Vollstreckungsschuldners R pfÃ¤ndete das beklagte Hauptzollamt mit VerfÃ¼gung vom 17.4.2014 nÃ¤her bezeichnete AnsprÃ¼che des Vollstreckungsschuldners gegen die KlÃ¤gerin und ordnete die Einziehung der gepfÃ¤ndeten AnsprÃ¼che bis zur HÃ¶he des von R geschuldeten Gesamtbetrags an.
Mit DrittschuldnererklÃ¤rung vom selben Tag erkannte die KlÃ¤gerin die PfÃ¤ndung und Einziehung an. In der Folgezeit gewÃ¤hrte das Hauptzollamt einen Vollstreckungsaufschub gegen Teilzahlungen. Zugleich schrÃ¤nkte es mit Schreiben vom 30.6.2014 die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung in der Weise ein, dass es die KlÃ¤gerin bat, bis auf Widerruf keine BetrÃ¤ge aufgrund der PfÃ¤ndung einzubehalten. Dabei wies es darauf hin, dass die PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung aufrecht erhalten werde und in jedem Fall gegenÃ¼ber spÃ¤ter zugestellten PfÃ¤ndungen bzw. Abtretungen vorrangig bleibe. Als Rechtsgrundlage fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung berief sich das Hauptzollamt auf Â§ 258 AO und auf ein Urteil des OLG DÃ¼sseldorf vom 15.6.1998 (1 U 183/97).
Auf den Einspruch der KlÃ¤gerin hob das Hauptzollamt mit VerfÃ¼gung vom 20.8.2014 die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung vom 17.4.2014 auf und wies darauf hin, dass damit die VerfÃ¼gung vom 30.6.2014 hinfÃ¤llig geworden und dem dagegen eingelegten Einspruch abgeholfen worden sei. Die von der KlÃ¤gerin begehrte Erstattung der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten lehnte es ab. Die KlÃ¤gerin erhob daraufhin Fortsetzungsfeststellungsklage.
Das FG gab der Klage statt und stellte fest, dass die auf die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung vom 17.4.2014 bezogene VerfÃ¼gung des Hauptzollamt vom 30.6.2014 rechtswidrig gewesen sei. Die Revision des Hauptzollamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die VerfÃ¼gung vom 30.6.2014, mit der die am 17.4.2014 erlassene PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung dahin eingeschrÃ¤nkt worden ist, dass die KlÃ¤gerin zur Vermeidung von SchadensersatzansprÃ¼chen trotz Aufrechterhaltung dieser VerfÃ¼gung bis auf Widerruf gebeten wurde, keine BetrÃ¤ge aufgrund der PfÃ¤ndung einzubehalten, rechtswidrig war.
Eine Geldforderung wird nach Â§ 309 Abs. 1 AO gepfÃ¤ndet, indem dem Drittschuldner eine PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung zugestellt wird, in der die VollstreckungsbehÃ¶rde ihm schriftlich verbietet, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen (Arrestatorium). Bei der PfÃ¤ndung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut bestimmt sich der Umfang der PfÃ¤ndung gem. Â§ 309 Abs. 3 S. 1 AO nach Â§ 833a ZPO, wobei eine umfassende PfÃ¤ndung faktisch zu einer Kontosperrung fÃ¼hrt, so dass das Girokonto seine Zahlungsfunktion im bargeldlosen Zahlungsverkehr verliert. Dieser besonderen Situation hat der Gesetzgeber durch die Schaffung eines PfÃ¤ndungsschutzkontos Rechnung getragen, das auf Antrag des Schuldners nach Â§ 850l ZPO eingerichtet werden kann, der neben Â§ 765a ZPO anwendbar ist.
Die PfÃ¤ndung des Guthabens eines Kontos bewirkt, dass das Kreditinstitut nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Vollstreckungsschuldner zahlen kann. Besondere Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber den FinanzbehÃ¶rden werden durch die PfÃ¤ndung jedoch nicht begrÃ¼ndet. Sollen diese Rechtswirkungen einer PfÃ¤ndung wieder beseitigt und das PfÃ¤ndungspfandrecht aufgegeben werden, kann dies durch Aufhebung der PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung und damit des Arrestatoriums erreicht werden. In einem solchen Fall kommt eine einseitige Modifikation der PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung unter Aufhebung des Arrestatoriums nach Â§ 309 Abs. 1 AO nicht in Betracht. Denn fÃ¼r eine solche MaÃŸnahme bietet die Vorschrift keine Rechtsgrundlage. Insoweit sind die zu Â§ 765a ZPO ergangenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tze des BGH entsprechend anzuwenden.
Auch wenn Â§ 258 AO - anders als Â§ 765a ZPO - neben der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung auch ihre einstweilige BeschrÃ¤nkung vorsieht, die zum Teil lediglich als eine BeschrÃ¤nkung auf einzelne Forderungen oder bestimmte VollstreckungsgegenstÃ¤nde verstanden wird, bietet jedenfalls Â§ 309 Abs. 1 AO bei PfÃ¤ndung einer Geldforderung keine rechtliche Grundlage fÃ¼r eine Modifizierung der PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung, die unter Rangwahrung lediglich das Arrestatorium fÃ¼r eine bestimmte oder unbestimmte Zeit suspendiert. Nach der in Â§ 309 Abs. 1 AO enthaltenen Legaldefinition der PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung ist das Arrestatorium neben dem an den Vollstreckungsschuldner gerichteten Gebot, sich jeder VerfÃ¼gung Ã¼ber die Forderung zu enthalten (Inhibitorium), unverzichtbarer Bestandteil der PfÃ¤ndung einer Geldforderung. Mit der Aufhebung des Arrestatoriums durch die VollstreckungsbehÃ¶rde wird daher die PfÃ¤ndung aufgehoben und nicht lediglich beschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2017 16:52