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Timestamp: 2020-07-13 20:02:30
Document Index: 65530583

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 478', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Benecura Bandagen für Tiere (B2C)
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Ihre eigenen AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
§ 3 Aufrechnung
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen.
Die gekaufte Sache verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die gekaufte Sache haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Die gekaufte Sache bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen Sie aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche in unserem Eigentum. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch hin einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Die gekaufte Sache darf von Ihnen im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen Sie ab, wobei Sie zur Einziehung der Forderung berechtigt bleiben. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit Sie sich nicht in Verzug befinden und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
§ 5 Erweitertes Rückgaberecht
Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren wir Verbrauchern ein erweitertes Rückgaberecht. Sie können alle bei uns gekauften Waren auch noch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist innerhalb von 30 Tagen, beginnend mit dem Zugang der Ware bei Ihnen, zurückgeben. Über Ihren Rückgabewunsch informieren Sie uns bitte in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unter den in der Widerrufsbelehrung angegebenen Kontaktdaten. Voraussetzung für diese verlängerte Rückgabe-Möglichkeit ist allerdings, dass die Ware unbenutzt ist, vollständig in der Originalverpackung zurückgesandt wird und keine Gebrauchsspuren aufweist. Wir übernehmen dann die Kosten der Rücksendung. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon natürlich völlig unberührt, die zusätzlichen Voraussetzungen gelten nur für das von uns eingeräumte erweiterte Rückgaberecht.
Mängelansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mängelansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Mängelansprüche für gebrauchte Sachen sind ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Weitere Kosten wie etwa Ein- und Ausbaukosten sowie Fahrtkosten werden nicht übernommen.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.§ 7 Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind
Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in denen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern Sie Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen sind, ist Düsseldorf Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an dem für Ihren Wohn- oder Geschäftssitz örtlich oder aus anderen Gründen zuständigen Gericht zu verklagen.