Source: http://raumplanungsrecht-grundlagen.de/Abfallwirtschaft.htm
Timestamp: 2019-03-21 19:42:17
Document Index: 164230888

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 74', '§ 3', '§ 1', '§ 28', '§34', '§4', '§39', '§5', '§5', '§5', '§6', '§5', '§5', '§ 9', '§ 29', '§6', '§16', '§35', '§16', '§10', '§10', '§31', '§7', '§5', '§9', '§ 31', '§ 21', '§ 4', '§ 29', '§ 16', '§6', '§6', '§74']

Abfallplanungsrecht
Teil IV Abfallplanungsrecht / Abfallwirtschaftsrecht
Die verschiedenen "Regime"
Grenzen kommunaler Rechte und Pflichten
Ordnung und Planung der Abfallbeseitigung und der Zulassung von Anlagen
Grundsätze der Kreislaufwirtschaft § 4 Abs. 1
Abgrenzung stoffliche / energetische Verwertung
Ausgestaltung der Nachweispflicht f.d. Betriebe
Anforderungen an Unternehmen der Entsorgungswirtschaft
Die Abfallbeseitigung ist nach Art. 74 Abs.1 Nr. 24 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Der Bund hat indes von dieser Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht. Die Abfallgesetzgebung des Bundes läßt den Ländern ausdrücklich Gesetzgebungsfreiräume.
Das maßgebliche Bundesgesetz ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom (KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 (BGBI.I. S. 2705, geänd. durch G.v.12.9.96 BGBI.I. S. 1354 und in Kraft getreten am 7.10.96.
(alle im folgenden zitierten §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des KrW-/AbfG)
In NRW gilt seit dem 1.1.99 ein an das KrW-/AbfG angepaßtes Landesabfallgesetz NW vom 18.12.1998 (GV NW v.10.12.1998, Nr. 48, S. 666f)
2. Regelungsebenen
Insgesamt sind jedoch 4 Regelungsebenen zu unterscheiden
Internationale und Europäische Ebene
Satzungsrechts-Ebene (kommunal)
Abfallrahmenrichtlinie 91/156/EWG v. 18.3.91 (ABl EG L.78 S. 32) (Änderung der Vorgänger RL 75/442/EWG)
RL über gefährliche Abfälle 94/31/EG v. 27.6.94 (ABl EG L.168, S. 28) (Änderung RL 91/689/EWG)
European Waste Catalogue - EWC
AbfallverbringungsVO EWG 259/93
(Umsetzung der Cairo Guide Lines über "Environmentally Sound Management of Harzardous Waste und des Basler Abkommens v. 22.3.89)
(Bundes-) Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( KrW- / AbfG)
z.B. (Landes-) Abfallgesetz für das Land NRW (LandesabfallG-LAbfG)
Satzungsrecht der entsorgungspflichtigen Kommunalkörperschaften
3. Die verschiedenen "Regime"
abfallrechtliches Regime
immissionsschutzrechtliches Regime
atomrechtliches Regime
Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Bodenschutzrechts
4. Abfallbegriff
Abfallbegriff in § 3 KrW-/AbfG:
deren sich der Besitzer
entledigen muß.
(Entledigungsbegriff)
Unterscheidungen von Abfällen
zur Beseitigung, d.h. die nicht verwertet werden.
frühere Unterscheidungen:
Abfall-Begriff § 1 Abs.1 AbfG a.R:
bewegliche Sache, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren
geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit,
insbesondere zum Schutz der Umwelt, erforderlich ist
rechtlich bedeutsam ist die Abgrenzung von Rest-Stoffen und Wirtschaftsgütern
Abfallverwertung (stoffliche und energetische Abfallverwertung von Rückständen: Sekundärrohstoffe zur stofflichen oder zur energetischen Verwertung)
und Ablagern von Abfällen ( sonstige Entsorgung)
früher: subj., obj., fiktiver Abfallbegriff
Aspekt: "Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbes. zum Schutz der Umwelt erforderlich" heute einbezogen in den Aspekt "Besitzer muß sich entledigen"
EG: Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung
Beachte: Eine Reihe von Bereichen ist von der Anwendung des Abfallrechts ausgeschlossen, z.B. Bergrecht, Atomrecht, Gewässereinleitungen, PflanzenschutzR, Bodenschutz etc.
Einbezogen in das AbfG NW ist allerdings der Altlastenbereich, vgl. §§ 28 ff. AbfG NW, d.h. die Erhebung von Altlastenverdachtsflächen, Führung von Katastern und Dateien, Verpflichtung zur Weitergabe von diesbez. Erkenntnissen an andere Behörden:
Altlasten-Verdachtsflächen sind:
Altablagerungen, z.B. stillgelegte Abfallanlagen
Altstandorte, z.B. Industrie- und Gewerbegrundstücke, auf denen mit umweltgefährdeten Stoffen umgegangen worden ist,
stets unter der Voraussetzung, daß ein hinreichender Verdacht besteht, daß von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht oder künftig ausgehen könnte.
5.1 Behördenaufbau
Abfallwirtschaftsbehörden sind nach §34 LAbfG NW:
MURL als Oberste Abfallwirtschaftsbehörde
Bez.Reg als Obere Abfallwirtschaftsbehörde
Landkreise und kreisfreie Städte als Untere Abfallwirtschaftsbehörde
daneben weitere Behörden zuständig: Bergbehörde, Gewerbeaufsicht z.B. für die Reststoffüberwachung, ferner Landesämter..
Selbstüberwachungsprinzip
Möglichkeit der Kostenauferlegung für Überwachungstätigkeit
Prinzipiell ist die obere Abfallwirtschaftsbehörde (Bez.Reg.) zuständig
für Abfallanlagen, die nach §4 BImschG genehmigungspflichtig sind, ist die Immissionschutzbehörde zuständig
Landesumweltamt als zentrale Stelle, §39 LAbfG NW zur Sammlung von Daten, Tatsachen, Erkenntnissen aus der Überwachung von nachweispflichtigen Abfällen etc.
5.2 Aufgaben und Stellung der öffentlichen und privaten Entsorgungsträger
Die dem alten Recht zu Grunde liegende Vorstellung, wonach entsorgungsverpflichtet die nach Landesrecht zuständigen öffentlichen Körperschaften sind, knüpft der Rechtsbegriff der Entsorgungsträgerschaft primär an die Erzeugung und den Besitz von Abfällen an, d.h. es wird die Selbstentsorgung und die Selbstorganisation der Entsorgung seitens der Wirtschaft in den Vordergrund gerückt, vgl. §5 KrW-/AbfG. Es stehen dementsprechend private und öffentliche Entsorgungsträger nebeneinander.
nach Landesrecht zuständige Körperschaften
das sind in NW grundsätzlich die kreisfreien Städte und Landkreise §5 Abs.1 LAbfG NW
betrifft Einsammeln und Befördern von Abfällen
Maßnahmen zur Verwertung und Vermeidung
Planung, Errichtung und Betrieb der gebietsnotwendigen Entsorgungsanlagen
die kreisangehörigen Gemeinden §5 Abs.6 LAbfG NW
aber u.U. weiterhin zuständig sein für das Einsammeln und Befördern
(gewerbl.) Abfallbesitzer,
soweit deren Abfall nicht mit dem Haushaltsabfall entsorgt werden kann und die deshalb von der Siedlungsabfallentsorgung ausgeschlossen sind. Dieser kann Dritte mit der Entsorgung beauftragen
Bildung von Abfallentsorgungsverbänden §6 AbfG NW
Möglichkeit die Entsorgungspflichten auf andere öffentlichen Körperschaften zu übertragen
zu unterscheiden von der Entsorgungsverpflichtung ist die Inhaberschaft einer Abfallentsorgungsanlage. Ein solcher Inhaber kann aber zur Gestattung der Mitbenutzung verpflichtet werden.
zu den Aufgaben der Entsorgungsträger gehört die Aufstellung von kommunalen Abfallentsorgungskonzepten (betrifft nur die öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger) s.u. 7.3 und von Abfallbilanzen, vgl. §§5a, 5c LAbfG NW;
die Vorschrift des §5b betr. betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte im Entwurf wurde im Gesetzgebungsverfahren gestrichen.
6. Grenzen kommunaler Rechte und Pflichten
tendenziell Verantwortungsbereich der öff. Hd. zugunsten der Privatwirtschaft erweitert durch Verlagerung der Entsorgungsverpflichtung auf den Abfallbes./-erzeuger( s.o.5)
Einfluß auf die Entsorgungsstrukturen, z.B. durch Bildung von Entsorgungsverbänden der Wirtschaft mit Planungsunsicherheit für die Kommunen
6.1 Andienungspflichten
strittig, Regelungsreichweite der Bundesregelung und ob die Länder überhaupt noch Regelungsspielräume haben
6.2 Überlassungspflichten
korrespondierende Überlassungspflicht und kommunale Entsorgungspflicht entsprechen sich nicht unbedingt:
- Eigenverwertung von Abfällen aus Privathaushalten
- Eigenverwertung gewerblicher Abfälle
strittig, ob eigenen Anlagen auch solche sind, an denen der Abf. Erzeuger nur Gesellschaftsanteil besitzt
maßgebl.Regelungen der Entsorgungsträger durch Satzung, § 9 LAbfG NW, u.a.
wann Abfälle als angefallen gelten
welche Abfälle getrennt zu halten sind
zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind
Erhebung von Nutzungsgebühren auf der Grundlage des Kommunalabgabenrechts
zu tragen sind auch die Beratungskosten
Kosten für die Abfalltrennung
Kosten für die Einsammlung verbotswidrig abgelagerter Abfälle
Rücklagen für künftige Nachsorge und die Nachsorge für stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen
Lizenzentgelt an Abfallentsorgungs- und Altsanierungsverbände
6.3 Abkehr vom Konzept der Trennung privatwirtschaftlichen Produzierens und öffentlichen Entsorgens
7. Ordnung und Planung der Abfallbeseitigung und der Zulassung von Anlagen
7.1 Ordnung der Beseitigung:
grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Anlagen
auch in anderen Zwecken dienenden Anlagen, wenn BImschG genehmigt
in Anlagen, die als unbedeutend keinen BImschG bedürfen, sofern in VO oder VwVerfVorschriften nichts Abweichendes
7.2 Abfallwirtschaftsplanung § 29
Vorgängervorschrift war der §6 AbfG a.F. betr. Abfallentsorgungsplanung. Darin war u.a. die planerische Ausweisung geeigneter Anlagestandorte gefordert. Das hat in der Vergangenheit die Abfallentsorgungsplanung erschwert. Seitens der Länder war gefordert worden, sich auf die Ausweisung des Bedarfs zu beschränken. Dem wurde jedoch nicht entsprochen
Abfallwirtschaftspläne (§16 LAbfG NW):
stellen dar :
(Darstellung geringere Rechtswirkung als Ausweisung)
die Ziele der Abfallverwertung und -vermeidung
die zur Sicherung der Inlandsbeseitigung erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen
zugelassene Abfallbeseitigungspläne
geeignete Flächen für Deponien (Abf. bes. anl. zur Endlagerung) und sonst. Abf. bes. anl.
können bestimmen
welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Anl. sich die Ents.Pflichtigen zu bedienen haben.
Zeithorizont: 10 Jahre
Eignung einer Fläche als Deponiefläche dann, wenn Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die Nutzung konform mit den abfallplan. Zielsetzungen und Belange des Wohls der Allgemeinheit nicht offensichtlich entgegenstehen.
Die Flächenausweisung ist nicht Voraussetzung für Planfeststellung oder Genehmigung einer Anlage.
Abfallwirtschaftspläne sind erstmalig zum 31.12.99 zu erstellen und dann alle 5 Jahre fortzuschreiben.
Planungspflicht der Länder besteht gegenüber dem Bund.
Abfallwirtschaftspläne sind Fachpläne, z.T. werden sie auch landesrechtlich als Fachpläne i.S. des jeweiligen Landesplanungsrechts bezeichnet.
Rechtsnatur durchweg Richtliniencharakter; durch Verbindlichkeitserklärung u.U. Verbindlichkeit gegenüber bestimmten Adressaten.
Durch ihre Wirkung als Zulassungsvoraussetzung für Planfeststellungen etwa von Deponien (verbindl. Planausweisungen dürfen nicht entgegenstehen) u.U. nachbarschützend und durch Normenkontrolle angreifbar.
Wirkungen z.B. in Baugenehmigungsverfahren als raumordn. Zielwirkung (§35 BauGB)
Abfallwirtschaftspläne: sind überörtlich orientiert, d.h. nicht mehr wie unter der alten Rechtslage auf das Gebiet der einzelnen entsorgungspflichtigen Körperschaft ausgerichtet
zuständig ist die obere Abfallwirtschaftsbehörde
Gemeinden bzw. deren Entsorgungsträger sind zu beteiligen, jedoch ist keine Einvernehmen oder Benehmen erforderlich
str. ist, inwieweit vorhandene (örtliche) Entsorgungskonzepte verbindlich zu berücksichtigen sind, d.h. ob das Land durch die Regelung der Abfallwirtschaftspläne die Rechtsstellung der Gemeinden ausgehöhlt hat
verbindlich hinzunehmen sind aber wohl Kooperationsabreden von Gemeinden
alte Abfallentsorgungspläne gelten bis auf weiteres als Abfallwirtschaftspläne weiter
durch Verbindlicherklärung können u.a. Anschluß- und Benutzungszwang verbindlich für bestimmte oder alle Abfallbeseitigungsanlagen angeordnet werden
Verbindlicherklärung kann durch die oberste (RVO) oder durch die obere Abfallwirtschaftsbehörde (ordnungsbeh. Verordnung) erfolgen
Abfallwirtschaftspläne sind behördliche Richtlinien für abfallfachliche Entscheidungen
strittig, wieweit die Verbinderklärung geht
die Regelung des Bundesrecht ist insoweit verbindlich, auch wenn die alte Rechtslage unbestimmter und damit weiter war
Verbindlichkeit jedenfalls nur für die Entsorgungsverpflichteten (betr. welche Anlage sie bedienen müssen) und nur für die Abfälle zur Beseitigung; Adressat ist nicht der Anlagenbetreiber
str., inwieweit dadurch Einzugsgebiete vorgeschrieben werden; jedenfalls soll Transport von Abfall über die Grenzen hinweg eingeschränkt werden
Rahmenrichtlinien für bestimmte Abfallarten
nach §16 Abs.2 LAbfG NW kann das Ministerium für bestimmter Abfallarten z.B. Rahmenrichtlinien für die Entsorgung von Sonderabfällen
Abfallkategorien (alten Rechts)
Industrie/ Gewerbeabfälle mit eingeschränktem Gefährdungspotential
Sonderabf. A (toxische Sonderabfälle, reglm. Deponiekl. 5 od.6.)
Sonderabf. B (geringer Toxität als A)
Sonderabf. C Industrielle Massenabfälle mit sehr geringen Anteilen problematischer Inhaltsstoffe ( nachweispflichtig)
Die nachweis- und beseitigungspflichtigen Abfälle ( vgl. §10 LAbfG NW betr. Lizenzpflicht) ergeben sich heute aus dem Europäischen Abfall Katalog (EAK) (=European Wast Catalogue -EWC ), vgl. die Tabelle zur Kennzeichnung von Abfällen nach §10 LAbfG , abgedruckt als Anlage zum Gesetz, die neben der EAG Bezeichnung auch die jeweilige EAK-Kapitalüberschrift, d.h. die Abfallkategorie, angibt.
7.3. Abfallwirtschaftskonzept (s. auch o. 5.2.)
Abfallwirtschaftskonzepte sind von den entsorgungspflichtigen Körperschaften aufzustellen.
Die rechtliche Bedeutung besteht im wesentlich in der Selbstbindung.
Über die (örtlichen) kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte gehen die kommunalen Entsorgungsvorstellungen in die (überörtlichen) Abfallwirtschaftspläne ein
Abfallkonzepte haben die im Gebiet anfallenden und überlassenen Abfälle zum Gegenstand.
Sie haben Angaben über Art, Menge und Verbleib, getrennt nach Hausmüll, Sperrmüll und Gewerbeabfall, sowie über flächendeckende getrennte Erfassung von bio-genen Abfällen zu enthalten.
Angaben über notwendige Kooperationen mit anderen Entsorgungsträgern
Vorgaben der Abfallwirtschaftspläne sind zu berücksichtigen
Fortschreibung in 5 Jahresabständen
Spezifizierung durch Verwaltungsvorschrift in NRW bzgl. Mindestinhalt und einzuhaltendem Zeithorizont für die Aufstellung
Problematik nicht ausgelasteter Abfallbeseitigungsanlagen:
Gefahr von Abfallimporten aus Nachbarbundesländern
Drohender Gebührenanstieg wegen Unterauslastung
Vermeidung von Abfallimporten möglich über Einzugsgebietsbeschränkungen
Mangelnde Wirtschaftlichkeit kein überörtlicher Planungsaspekt, wohl aber der Transport von Fremdabfällen zum Zwecke der Auslastung
überörtlich ist auch u.U. die Durchsetzung thermischer Vorbehandlung
EU-Vergaberechtliche Probleme bei Ausschließlichkeitsregelungen, jedoch wohl über Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen zu überwinden.
7.4 Zulassung von Anlagen
Genehmigung nach dem BImschG, §31 Abs.1 KrW/AbfG
Ablösung der Regelung des §7 AbfG, nach der grundsätzlichen Planfeststellung von Entsorgungsanlagen erforderlich
Zur Vermeidung fehlerhafter Abwägungen soll dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung eingeräumt werden. Vorteilhaft auch die Möglichkeit der Teilgenehmigung von Anlagen. Allerdings Ausschaltung der Naturschutzverbände aus dem Anhörungsverfahren
Steigerung der Verantwortung der Abfallerzeuger und -besitzer für die Beseitigung. Teilrückzug des Staates aus der Verantwortung.
Eignung der Planfeststellung eher für Infrastrukturvorhaben mit offenerer Entscheidungsstruktur.
Enteignungs - Vorwirkung (Planfeststellung) bei Vorhaben nicht notwendig, bei denen die Betreiber die Verfügung über das Standortgrundstück anderweitig sicherstellen.
Genehmigung bietet Planungs- und Investitionsschutz; Bestandsschutz, allerdings u.U. Widerufsvorbehalt
Für das Genehmigungsverfahren gelten die
immisionsschutzrechtlichen Grundpflichten ( §5 BImschG)
Schutzpflicht ("ordnungsgemäß", " schadlos")
Vermeidungs- und Entsorgungspflicht
sonstige, z.B. Abwärmenutzung
in RVO niedergelegte Pflichten (vgl. auch §9 KrW/AbfG)
für Deponien: weiterhin Planfeststellung (§ 31 Abs.2 KrW/AbfG) + UVP, vgl. auch § 21 LAbfG NW
Möglichkeit des Erlasses von Veränderungssperren (vor Planfeststellung) und der Durchführung von Enteignungsverfahren (nach Planfeststellung)
8. Grundsätze der Kreislaufwirtschaft § 4 Abs. 1
Vermeidung von stofflicher und energetischer Verwertung
9. Abgrenzung stoffliche / energetische Verwertung
stoffliche Verwertung: als Sekundärrohstoff oder für den ursprünglichen oder anderen Zweck, jedoch nicht Verbrennung
dafür: reicht potentielle Verwendbarkeit
10. Abgrenzung Verwertung/Beseitigung
Unterschiede ergeben sich landesrechtlich wegen der an die Beseitigung, nicht die Verwertung geknüpften Abgabepflichten:
Kriterium: im Vordergrund muß die Verwertung, nicht die Beseitigung des Stoffpotentials stehen
11. Ausgestaltung der Nachweispflicht f.d. Betriebe:
Grundsätzlich.: Nachweispflicht, jedoch ausnahmsweise. Befreiung
u.U. vereinfachte Nachweispflicht, wenn Abfallkonzepte und Abfallbilanzen vorgelegt werden können, z.B. konzernintern
strittig., inwieweit Nachweispflicht dann überhaupt entfällt
12. Untergesetzliche Regelwerke
Nutzung von Vorgaben des Europ. Abfallrechts
verschiedene RVO in Beratung
13. Anforderungen an Unternehmen der Entsorgungswirtschaft
Abfallplanung in NW
Rahmenkonzept zur Planung von Sonderabfallentsorgungsanlagen
(Leitlinie der Landesregierung, an der sich die Standortplanung der Bezirksregierungen künftig zu orientieren hat.)
Konzeptionelle Überlegungen der Bezirksregierungen
(Entsorgungskonzepte)
II. Abfallwirtschaftsplan , § 29 KrW-/AbfG i.V. mit §§ 16 ff. LAbfG
(Abfallentsorgungspläne alten Rechts)
Entweder vorab oder parallel zur Durchführung eines Standortplanungsvorverfahrens
III. Standorterkundung
Eingehende Voruntersuchung unter Beteiligung einschlägiger Fachbehörden, insb. LWA, StAWA, GLA, i.d.R. im Auftrag des Regierungspräsidenten
Auswertung, Erarbeitung eines Planungsvorschlages an den Bezirksplanungsrat, gegebenenfalls dessen Beschlußfassung über das weitere Verfahren)
IV. Raumordnungsverfahren mit UVP (1. Stufe, integriert)
Einleitung von Amts wegen oder auf Antrag (§6a ROG, 23a ff. LPlG, UVG NW)
Durchführung durch Bezirksplanungsbehörde, unter Öffentlichkeitsbeteiligung entspr. §6a ROG
Übernahme des ROV-Ergebnisses in den GEP
Genehmigung der GEP-Änderung durch die Landesplanungsbehörde
V. Gründung eines Trägers für die Abfallbeseitigung und Erarbeitung von Planungsunterlagen für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durch diesen.
VI. Planfeststellungsverfahren / Genehmigung nach BImschG (nach Verwaltungsverfahrensgesetz)
V. Einreichung der Antragsunterlagen (zugl. Für die anlagenbezogene UVP) beim Regierungspräsidenten (Dez. 54)
Anhörungsverfahren (RP oder LOBA)
Erörterungstermin für die Einwender
Auswertung und Abwägung durch die planfeststellende Behörde- Planfeststellungsbeschluß (§74, 75 VwVerfG) durch RegPräs (sofern LOBA im Einvernehmen mit dem RegPräs)