Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/29/das-verwerfungsurteil-in-der-berufungsinstanz-und-die-entscheidungsgruende
Timestamp: 2017-11-23 16:59:23
Document Index: 136757207

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 522', '§ 544', '§ 522', '§ 544', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 319']

Das Verwerfungsurteil in der Berufungsinstanz – und die Entscheidungsgründe
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt die angefochtene Entscheidung weder einen Tatbestand noch nimmt sie auf die angefochtene Entscheidung Bezug; auch die Anträge der Klägerin sind nicht wiedergegeben. Welche Beschlüsse aus welcher Eigentümerversammlung die Klägerin mit welchen Argumenten angegriffen hat, lässt sich dem Urteil nur bruchstückhaft entnehmen. Offenkundig ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Nichtzulassungsbeschwerde sei gemäß § 62 Abs. 2 WEG nicht statthaft.
Ausnahmsweise kann eine fehlende Sachverhaltsdarstellung auch in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – wie im Rechtsbeschwerdeverfahren – ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führen, nämlich dann, wenn – wie hier – eine Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist.
Das Berufungsgericht kann die Berufung entweder durch Urteil oder durch Beschluss als unzulässig verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft ist, sofern das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Ergeht die Entscheidung durch Beschluss und gibt dieser den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt nicht wieder, begründet dies einen Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht auf die Rechtsbeschwerde hin von Amts wegen zu berücksichtigen hat und der ohne weiteres die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht ...
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Veröffentlicht October 29, 2014 5:25am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Berufung, Urteilsgründe, Berufungsverwerfung, Verwerfungsbeschluss, Entscheidungsgründe