Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52824/konsequenzen
Timestamp: 2018-09-24 07:27:50
Document Index: 251256687

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§23', '§80', '§23', '§ 50', '§50']

BR-Forum: Konsequenzen? | W.A.F.
haben Betriebsräte mit Rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, die vom Gesdamtbetriebsrat gefasste Beschlüsse nicht durchführen?
Erstellt am 25.04.2013	um 13:19 Uhr von Neuwahl
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Erstellt am 25.04.2013	um 13:40 Uhr von Niemand
Seit wann kann der GBR Beschlüsse fassen, die der BR durchführen muss?
Erstellt am 25.04.2013	um 14:45 Uhr von Charlys
zB in einer GBV. Diese ist dann für das Unternehmen bindend und auch BR müssen diese beachten.
Beschlüsse des GBR sind für alle bindend auch wenn es "nur" Mehrheitbeschlüsse waren und BR eines Betriebes dagen stimmten.
Unterlassen sie es bindende GBV umzusetzen, ist es grobe Pflichtverletzung und es kann ein § 23 bedeuten
Erstellt am 25.04.2013	um 14:53 Uhr von Watschenbaum
ich würde hier schonmal genau nachschauen, was der GBR so beschließt im Hinblick auf seine Zuständigkeit
so pauschal (GBR beschließt und BR hüpft) kann man das nicht sehen
Erstellt am 25.04.2013	um 15:08 Uhr von gironimo
Neuwahl - vielleicht kannst Du mal ein Beispiel nennen.
Der GBR ist kein übergeordnetes Gremium und ist so gesehen nicht weisungsbefugt gegenüber dem BR.
Erstellt am 25.04.2013	um 15:38 Uhr von Betriebsrätin
Der GBR kann und befasst in seiner Zuständigkeit Beschlüsse. Diese sind für alle dann bindend. Dieses auch, wenn es wie schon geschrieben sich "nur" um einen Mehrheitsbeschluss handelt. Dann müssen auch ggf überstimmte BR diese beachten.
Es ist das Gleiche wie örtl. Beschlüsse. Auch diese gelten dann für überstimmte BRM.
Dieses gilt auf GBR Ebene für grundsätzliche Zuständigekiten des GBR lt. BetrVG auch auch für Zuständigkeiten weil die örtl. BR die Zuständigkeit lt. BetrVG auf den GBR übetragen haben.
Erstellt am 25.04.2013	um 16:07 Uhr von Kulum
Da der GBR nur für Angelegenheiten zuständig ist, die der BR vor Ort nicht regeln kann, was soll denn da beschlossen worden sein, auf dessen Durchführung ein BR zu überwachen hätte?
Selbst bei übertragener Zuständigkeit ist der GBR dem BR nicht übergeordnet. Hier mit §23 BetrVG zu winken ist ein wenig übereifrig.
Seit wann setzen eigentlich BR BVen um? IMHO macht das immer noch der AG
Erstellt am 25.04.2013	um 20:39 Uhr von mitleserinnenn
Kulum, der BR hat auf die Einhaltung von BV, GBV zu achten und ggf hinzuwirken. Auch auf GBV welche im Mehrheitsbeschluss gegen den Willen eines BR beschlossen wurde. Wenn nun zB in einer GBV zum Thema Zeiterfassung auch der GBR Mehrheitlich Überwachungs-/ Prüfaufgaben für die BR betreffend Einhalzung usw vereinbart haben, muss dervBR dieses leisten.
Gerdae zu diesem Thema gibt es oft dank SAP Unternehmens/ Konzernregelungen. Dass ist zulässig, so such die Rechtdprechung. Die Aufgaben für BR haben dann die BR sich selbst gegeben (,Mehrheitlich ggf auch nur), also Selbstbeauftragung.
Erstellt am 26.04.2013	um 09:26 Uhr von Tanzbär
darf ich mal an die Frage erinnern?
> haben Betriebsräte mit Rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ... ?
Erstellt am 26.04.2013	um 10:17 Uhr von Petrus
@neuwahl: Um welches Thema geht es bei der GBV? Vielleicht lässt sich dann leichter klären, ob der GBR überhaupt zuständig war...
@tanzbär: Wenn ein BR permanent wissentlich und willentlich seine Pflichten nach §80(1) Nr. 1 missachtet, könnte eine der Voraussetzungen des §23(1) gegeben sein. Wenn das jemand gerichtlich klären lässt und sich das ArbG dieser Meinung anschließt, hätte das die im Gesetz beschriebenen rechtlichen Konsequenzen.
@mitleserin:
> Thema Zeiterfassung
Ganz schlechtes Beispiel...
> dank SAP Unternehmens/ Konzernregelungen
Die Frage ist, was diese Unternehmensregelungen beinhalten. Für eine Rahmenregelung über die Art der Erfassungsgeräte und deren Schnittstelle zum SAP samt übermittelte Daten bei Betätigung ist sicherlich der GBR zuständig. Für weitergehende Vereinbarungen zur Zeiterfassung sehe ich allerdings keine originäre Zuständigkeit des GBR, insbesondere nicht dafür, die Arbeitszeit überhaupt elektronisch erfasst werden soll ob Kurzpausen ebenfalls erfasst werden müssen, welche Umkleide- oder Wegezeit zur Arbeitszeit zählt, etc. Dies muss alles der lokale Betriebsrat selbst vereinbaren.
Die Kontrolle der SAP-Schnittstelle kann der lokale Betriebsrat allein aus Datenschutzgründen nicht durchführen. Was er allerdings kontrollieren kann (und muss), ist die Art der installierten Erfassungsgeräte im Betrieb: wenn der Arbeitgeber Geräte der Firma XY installiert, statt wie in der GBV vereinbart, Geräte der Firma ABC, sollte der Betriebsrat aktiv werden. Ob es allerdings eine grobe Pflichtverletzung ist, falls er dies nicht tut, ist fraglich.
Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats in dieser Frage ist definitiv nicht gegeben.
> so such die Rechtdprechung
Hier scheinst du Urteile zu kennen, von denen mein Kommentar noch nichts weiß. Also immer her damit!
Was schreibt nun der Kommentar hierzu? "Die Zuständigkeit des GBR wird bejaht, wenn Daten elektronisch unternehmenseinheitlich und überbetriebliche erfasst werden, die auch zur Weiterverwendung in anderen Betrieben bestimmt sind wie z.B. bei der unternehmensweiten Einführung eines EDV-Systems oder einer Telefonvermittlung bzw. der Einführung eines zentralen computergesteuerten Informations- oder Personaldatenverarbeitungssystems. Soweit jedoch, auch im Falle der zentralen Einführung neuer Technologien, diese auf die Betriebe bezogene Differenzierungen zulassen, verbleibt es bei der Zuständigkeit der BR der jeweiligen Betriebe. Der KBR ist grundsätzlich nicht originär zuständig. Der Konzern ist datenschutzrechtlich Dritter. Dies gilt unabhängig davon, ob der Konzern eine konzerneinheitliche Personalpolitik betreibt. Allein der Vertrags-AG verfügt über die Personaldaten und hat die Verfügungsmacht. Er ist deshalb der maßgebende Vertragspartner.“ (DKKW/Trittin, § 50 RN. 109)
Erstellt am 26.04.2013	um 10:30 Uhr von Kulum
"...der GBR Mehrheitlich Überwachungs-/ Prüfaufgaben für die BR betreffend Einhalzung usw vereinbart haben, muss dervBR dieses leisten."
Jetzt wirds ja völliger Humbug. Nochmal für dich, auch wenn es schon da stand: §50 Abs.1 letzter Satz Er ist den einzelnen BR nicht übergeordnet.
"so such die Rechtdprechung"
Jaja, du und deine Rechtsptrechung. Benenne Urteile und bemühe nicht ständig pauschal die komplette Rechtsprechung in der Hoffnung irgend ein Urteil, das dir wenigstens annähernd nach dem Mund redet, wird es schon geben.
Ich bleib dabei, meiner Meinung nach schwer vorstellbar, dass es da zu rechtlichen Konsequenzen kommen könnte.
Abmahnung durch Betriebsrat möglich ?
Beschluss und Gegenbeschluss
Beschlüsse - kann man einen gefassten Beschluss durch einen neuen Beschluss wieder entkräften?