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Timestamp: 2018-07-19 05:59:55
Document Index: 49785031

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 18', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 82', 'Art. 211', '§ 20']

StP 20b Nr. 1|Nr. 1 Teilbesteuerung der Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen
StP 20b Nr. 1
Teilbesteuerung der Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen
Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen gehören zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und unterstehen der AHV-Pflicht. Für Einkünfte aus solchen Beteiligungen (vgl. Ziff. 2) gilt sowohl bei den Staats- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer das Teilbesteuerungsverfahren (§ 20b StG bzw. Art. 18b DBG).
Beim Teilbesteuerungsverfahren werden Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen, nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes (vgl. Ziff. 4.), nur zu 50% besteuert. Dabei gelten die Ausführungen im Kreisschreiben Nr. 23 der EStV "Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen und zum Geschäftsvermögen erklärte Beteiligungen" vom 17.12.2008.
Auf Erträgen aus qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen gelten dagegen die Bestimmungen des Teilbesteuerungsverfahrens nach § 22 Absatz 2 StG bzw. nach Artikel 20 Absatz 1bis DBG (vgl. StP 22 Nr. 6).
Anspruch auf Teilbesteuerung der Einkünfte aus qualifizierenten Beteiligungsrechten im Geschäftsvermögen haben natürliche Personen, welche in der Schweiz auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind.
Die steuerpflichtige Person (Inhaberin einer Einzelunternehmung oder Teilhaberin an einer Personengesellschaft oder Personen mit Beteiligungsrechten im gewillkürten Geschäftsvermögen) hat für die ihr zurechenbaren Werte die in Ziffer 2.2 nachfolgend aufgeführten objektiven Voraussetzungen zu erfüllen.
Um eine dem Teilbesteuerungsverfahren unterstehende (qualifizierte) Beteiligung handelt es sich, wenn diese mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beträgt (Eigentum oder Nutzniessung).
Die erforderliche Quote muss im Zeitpunkt der Realisation der Einkünfte aus den Beteiligungsrechten erfüllt sein. Bei Dividenden gilt der Zeitpunkt der Fälligkeit, beim Veräusserungserlös ist dies in der Regel der Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts.
Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte zum Veräusserungszeitpunkt mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
Obligationen; Darlehen und Vorschüsse;
3.1. Ausschüttungen
Zuteilung von Gratisaktien im Rahmen einer Aktienkapitalerhöhung durch Umwandlung von offenen Reserven, sofern die erforderliche Beteiligungsquote bereits vor der Zuteilung erreicht wurde;
In den Artikeln 660 und 661 OR ist die Gleichbehandlung aller Aktionäre innerhalb der gleichen (statutarisch festgelegten) Aktienkategorie bezüglich der Festlegung der Höhe der Gewinnanteile gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Festlegung der Dividendenhöhe pro Aktionär und nicht pro Aktie der gleichen Aktienkategorie handelt es sich um eine handelsrechtlich unzulässige gezielte Begünstigung eines Aktionärs. Das Teilbesteuerungsverfahren kommt in einem solchen Fall nur auf dem handelsrechtlichen Dividendenanspruch des begünstigten Aktionärs zur Anwendung.
Keine Einkünfte aus Beteiligungsrechten sind insbesondere:
Tantiemen (dabei handelt es sich nicht um Beteiligungserträge, sondern um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach § 19 StG und Artikel 17 DBG);
Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;
Kompensations- oder Ersatzzahlungen aus dem Securities Lending".
3.2. Veräusserungsgewinne
Dem Teilbesteuerungsverfahren können auch Veräusserungsgewinne auf Beteiligungsrechten unterstehen, sofern diese mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
Als Veräusserungsgewinne gelten:
Gewinne aus der Veräusserung (Differenz zwischen Veräusserungserlös und dem tieferen Einkommenssteuerwert) von Beteiligungsrechten von mindestens 10% (mehrere Verkäufe im gleichen Geschäftsjahr werden zusammengerechnet);
Überführungsgewinne (Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem tieferen Einkommenssteuerwert einer Beteiligung) bei der Überführung von Beteiligungs-gungsrechten von mindestens 10% vom Geschäfts- ins Privatvermögen;
buchmässige Aufwertungen (inkl. Verbuchung von Gratisaktien);
Auflösung von Rückstellungen (Wertberichtigungen) auf Beteiligungen.
Der Einkommenssteuerwert kann pro Beteiligungsrecht durchschnittlich oder für jeden Zu- oder Abgang einzeln ermittelt werden. Wird der Bestand für jeden Zu- oder Abgang einzeln nachgeführt, steht es der steuerpflichtigen Person frei, nach welcher Umschlagsmethode sich im Veräusserungsfall der Einkommenssteuerwert bemisst (FIFO, LIFO, HIFO). Die einmal gewählte Methode muss aber beibehalten werden.
Bei Beteiligungen an einer Immobiliengesellschaft ist bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern zu beachten, dass Gewinne aus der Veräusserung einer:
Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) gemäss § 20b Absatz 2 StG von der Teilbesteuerung ausgenommen und vollumfänglich steuerbar sind (wirtschaftliche Handänderung, StP 127 Nr. 1);
Minderheitsbeteiligung im Umfang von 10% bis 50% dem Teilbesteuerungsverfahren unterliegen, sofern die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind;
Minderheitsbeteiligung im Umfang von weniger als 10% mangels Erfüllung der Voraussetzungen vom Teilbesteuerungsverfahren ausgenommen sind.
Bei der direkten Bundessteuer werden Beteiligungen an einer Immobiliengesellschaft steuerlich hingegen gleich wie die übrigen Beteiligungen behandelt. Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungsrechten ab 10% unterliegen dem Teilbesteuerungsverfahren, sofern die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
3.3. Steuersystematische Realisationstatbestände
Wenn bisher latent steuerbelastete Kapitalgewinne ganz oder teilweise steuerfrei werden, liegt eine steuersystematische Realisation vor. In Bezug auf die Teilbesteuerung fällt dabei die Übertragung von einzelnen Vermögenswerten auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an denen Teilhaber der übertragenden Personenunternehmung qualifizierte Beteiligungsrechte halten.
Die Übertragung einzelner Aktiven aus dem Geschäftsvermögen auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte sich im Geschäftsvermögen befinden, zieht folgende Steuerfolgen nach sich:
Die übertragenen stillen Reserven werden zu 50 % besteuert.
Die Kapitaleinlage führt zur Erhöhung des Einkommenssteuerwerts der Beteiligung (Erhöhung entspricht dem Einkommenssteuerwert des übertragenen Aktivums).
Die übernehmende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft kann eine versteuerte stille Reserve in der entsprechenden Höhe geltend machen.
Die Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person, deren Beteiligungsrechte sich im Geschäftsvermögen der übertragenden natürlichen Person oder Personenunternehmen befinden, führt grundsätzlich ebenfalls zu einer steuersystematischen Realisation. Sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Umstrukturierung erfüllt und wird die 5-jährige Sperrfrist eingehalten, werden die übertragenen stillen Reserven aber nicht besteuert (vgl. StP 21 Nr. 1).
4. Zurechenbare Aufwendungen
Das Netto-Ergebnis aus qualifizierten Beteiligungsrechten im Geschäftsvermögen ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu ermitteln. Dazu ist eine Spartenrechnung aller qualifizierten Beteiligungsrechte, d.h. auch ertragsloser, zu führen.
In die Spartenrechnung fallen sämtliche Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungsrechten (vgl. Ziff. 3.). Davon sind sämtliche den qualifizierten Beteiligungsrechten zurechenbaren Aufwendungen in Abzug zu bringen. Als solche Aufwendungen gelten:
der direkte Beteiligungsaufwand (vgl. Ziffer 4.2.);
der Finanzierungsaufwand (vgl. Ziff. 4.3.);
der Verwaltungsaufwand (vgl. 4.4.).
4.2. Direkter Beteiligungsaufwand
Als direkter Beteiligungsaufwand gelten:
Bildung von Rückstellungen (Wertberichtigungen);
Veräusserungsverluste (Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und dem höheren Einkommenssteuerwert);
Verluste aus der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen (Differenz zwischen dem Verkehrs- und dem höheren Einkommenssteuerwert).
Es sind alle geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Bildungen von Rückstellungen (Wertberichtigungen) sämtlicher qualifizierten Beteiligungsrechte zu berücksichtigen.
4.3. Finanzierungsaufwand
Von den Einkünften aus Beteiligungsrechten ist der darauf entfallende Finanzierungsaufwand der entsprechenden Steuerperiode abzuziehen. Als solcher gelten Schuldzinsen, deren unmittelbare Ursache im steuerlich relevanten Fremdkapital oder auch in faktischen mittel- oder langfristigen Verbindlichkeiten anderer Art liegt. Im Mietaufwand oder in Leasingraten enthaltener Finanzierungsaufwand bleibt dabei aber unberücksichtigt.
Die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Schuldzinsen erfolgt aufgrund der vom Steuerpflichtigen nachgewiesenen Verwendung der fremden Mittel. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit wird grundsätzlich auf den Geschäftsabschluss abgestellt. Bei fehlendem Nachweis über die Mittelverwendung erfolgt die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Schuldzinsen nach dem Verhältnis der Gesamtaktiven (Privat- und Geschäftsaktiven zu Verkehrswerten).
Der auf die qualifizierten Beteiligungsrechte entfallende Finanzierungsaufwand (Anteil an geschäftlichen Schuldzinsen) wird im Verhältnis der Einkommenssteuerwerte dieser Beteiligungsrechte zu den Gesamtaktiven der Unternehmung ermittelt. Die Einkommenssteuerwerte bemessen sich in der Regel nach dem Stand am Ende der Steuerperiode. Für während dem Geschäftsjahr veräusserte Beteiligungsrechte wird der anteilige Finanzierungsaufwand bezogen auf den Einkommenssteuerwert im Zeitpunkt der Veräusserung berücksichtigt.
4.4. Verwaltungsaufwand
Der Verwaltungsaufwand beträgt grundsätzlich pauschal 5% des Spartenergebnisses vor Abzug der Schuldzinsen und des Verwaltungsaufwandes (Einkünfte aus Beteiligungen abzüglich direkter Beteiligungsaufwand). Der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten.
5. Berechnung Teilbesteuerungsabzug
5.1. Spartengewinn
Verbleibt nach Abzug aller zurechenbaren Aufwendungen auf den qualifizierten Beteiligungen ein Spartengewinn (Nettogewinn), so wird dieser zu 50% besteuert (vgl. Beispiel in Ziffer 7.1).
5.2. Spartenverlust
Soweit der Spartenverlust auf den qualifizierten Beteiligungen nur auf den Abzug des Finanzierungs- und Verwaltungsaufwandes zurückzuführen ist, verbleibt er vollumfänglich steuerlich abzugsfähig (vgl. Beispiel in Ziffer 7.2.). Dagegen ist der auf Abschreibungen, Rückstellungen (Wertberichtigungen) oder auf realisierte Kursverluste zurückzuführende Spartenverlust auf den qualifizierten Beteiligungsrechten steuerlich nur zur Hälfte abzugsfähig (vgl. Beispiel in Ziffer 7.3.).
Bei der Aufteilung des Spartenverlustes werden von den Bruttoeinkünften zuerst die Abschreibungen, Rückstellungen oder Kapitalverluste auf den qualifizierten Beteiligungsrechten abgezogen. Diese Regelung gilt auch für noch nicht verrechnete Vorjahresverluste (§ 82 StG, Art. 211 DBG).
6. Beteiligungsrechte im gewillkürten Geschäftsvermögen
Gemäss § 20 Absatz 3 StG bzw. Artikel 18 Absatz 2 DBG können natürliche Personen Beteiligungsrechte von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklären. Die Einkünfte auf solchen Beteiligungsrechten im gewillkürten Geschäftsvermögen zählen steuerlich zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die Teilbesteuerung richtet sich somit danach, ob die Voraussetzungen von Artikel 18b DBG erfüllt sind.
7.1. Beispiel 1 Spartengewinn
Bilanz Einzelunternehmung X (in 1'000 Fr.)
Betriebliche Aktiven Fr. 3'000 Fremdkapital Fr. 2'500
Beteiligung X AG (100%) Fr. 1'000 Kapital Fr. 1'500
Total Aktiven Fr. 4'000 Total Passiven Fr. 4'000
Erfolgsrechnung Einzelunternehmung X Aufwand Ertrag Sparte
Betrieblicher Ertrag 2'100
Beteiligungsertrag Dividenden 110 110
Betrieblicher Aufwand 1'650
Finanzierungsaufwand 100
Direkter Beteiligungsaufwand:
Abschreibung auf Beteiligung X AG 10 -10
übriger Aufwand 200
Erfolg (Gewinn) 250
Total vor Umlage 2'210 2'210 100
Finanzierungsaufwand (100*(1'000/4'000)) -25
Verwaltungsaufwand (5% von 100) -5
Spartenerfolg (Gewinn) 70
Erfolgsaufteilung
Gesamterfolg 250
./. Beteiligungserfolg -70
Betriebserfolg (Gewinn) 180
+ Beteiligungserfolg 50% (Gewinn) 1) 35
Steuerbarer Erfolg 215
1) Der Nettobeteiligungserfolg wird zu 50% besteuert.
7.2. Beispiel 2 Spartenverlust
Nach Umlage des Finanzierungs- und Verwaltungsaufwands resultiert ein Verlust in der Sparte Beteiligung.
Abschreibung auf Beteiligung X AG 90 -90
Erfolg (Gewinn) 170
Total vor Umlage 2'210 2'210 20
Verwaltungsaufwand (5% von 20) -1
Spartenerfolg (Gewinn) -6
Gesamterfolg 170
./. Beteiligungserfolg -(-6)
Betriebserfolg (Gewinn) 176
+ Beteiligungserfolg 100% (Gewinn) 1) -6
Steuerbarer Erfolg 170
1) Der auf die Umlage von Finanzierungs- und Verwaltungsaufwand zurückzuführende Spartenverlust ist vollumfänglich abzugsfähig.
7.3. Beispiel 3 Spartenverlust
Bereits nach Abzug des direkten Beteiligungsaufwandes resultiert ein Verlust in der Sparte Beteiligung.
Beteiligungsertrag Dividenden 0 0
Abschreibung auf Beteiligung X AG 70 -70
Erfolg (Gewinn) 8 0
Total vor Umlage 2'210 2'210 70
Verwaltungsaufwand (5% von 0) -0
Spartenerfolg (Gewinn) -95
Gesamterfolg 80
./. Beteiligungserfolg -(-95)
+ Beteiligungserfolg 100% 1) 25
+ Beteiligungserfolg 50% 2) 35
Steuerbarer Erfolg 115
2) Der auf die Abschreibung auf der qualifizierten Beteiligung zurückzuführende Spartenverlust ist nur zu 50% abzugsfähig.