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Timestamp: 2017-03-26 11:04:26
Document Index: 337959985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'EuG']

E-Commerce – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: E-Commerce	AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012
Bundesjustizministerium plant Gesetzt zum Schutz gegen überzogene Abmahnungen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.
„Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“
Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den finanziellen Anreiz für solch überzogene Abmahnungen reduzieren soll. Dieser soll vor allem kleineren Händlern und Existenzgründern helfen, die sich mit dem Internethandel eine Existenz aufbauen oder ein neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Mittels moderner Software könnten nämlich auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt werden; solche Bagatellverstöße wurden in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt.
Folgende Verbesserungen werden daher angestrebt:
1. Verringerung der Abmahnkosten (hierzu werden im Gebührenrecht die entscheidenden Stellschrauben verändert). Die Gegenstands- und Streitwerte werden angepasst. 2. Das sog. „forum shopping“ bei der Gerichtswahl wird beendet. Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ soll eingedämmt werden, wonach Unternehmer vor Gerichten weit entfernt von ihren Niederlassung oder Wohnsitz verklagt werden.
3. Missbräuchlich Abgemahnte sollen einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.
Im Ergenbnis wird also ein verbraucher- und unternehmensfreundlicherer Onlinehandel angestrebt:
„Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern ist das energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen der nächste Baustein für einen insgesamt verbraucher- und unternehmerfreundlicheren Onlinehandel.“
Letzlich soll auch im Urheberrecht der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden:
„Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund“
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)
Pressemitteilung des BMJ vom 03.11.2011
Kategorie:Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, BMJ, E-Commerce, Fliegender Gerichtsstand, Forum Shopping, Onlinehandel, Verbraucherschutz
Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07).
In der Sache hatte ein norwegisches Unternehmen der Möbelbranche gegen ebay geklagt. Seit über 30 Jahren ist ihr Aushängeschild der vom Designer Peter Opsvik entworfene Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“. Dieses erfolgreiche Produkt ist urheberrechtlich geschützt, dies hat der Bundesgerichtshof 2009 bestätigt (BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 98/06):
… Der Tripp-Trapp-Stuhl genieße als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz. …
Den Stuhl haben mehrere Herstellern unerlaubterweise nachgebaut. Die Kopien wurden zahlreich über die Internethandelsplattform ebay zum Verkauf angeboten und von ebay selbst beworben (Google-AdWords).
Grundsätzlich ist ein Betreiber einer Internethandelsplattform in der Regel nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass Angebote vor der Veröffentlichung im Internet auf ein mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Hinweise auf ein rechtwidriges Angebot vorliegen und die Plattform sich auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt.
Das Gericht ist vorliegend jedoch zu der der Auffassung gekommen, dass ebay die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen hat. Vielmehr habe das Online-Auktionshaus Angebote des Plagiats gezielt gefördert und habe eine aktive Rolle übernommen. Daher wären erhöhte Prüfungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zuzumuten gewesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Hamburg die Revision zum BGH zugelassen.
Im Ergebnis bedeutet dies für ebay, sich nicht auf ein vollautomatisiertes Geschäftsmodell berufen zu können. Das OLG Hamburg verlangt eine visuelle Kontrolle der Angebote.
Kategorie:Designrecht, Internetrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, E-Commerce, ebay, Kunstwerk, Plagiat, Plattform, Prüfungspflichten
EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele.
Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei AdWords handelt es sich um eine Form der Onlinewerbung, bei der der Google-Adwords Kunde Keywords bucht. Werden nun von Anwendern bei der Google-Suche diese Schlüsselbegriffe als Anfrage eingegeben werden, dann bekommt er neben organischen Suchergebnissen auch passende AdWords-Anzeigen aufgelistet, diese sind durch die Spaltenüberschrift „Anzeigen“ von den nichtkommerziellen Suchergebnissen abgegrenzt.
Vorliegend hatte das Kaufhausunternehmen Marks & Spencer den Begriff „Interflora“ und auch ähnliche Keywords bei Google für die Schaltung von Anzeigen gebucht. Bei dem Unternehmen Interflora handelt es sich um den international bekannten Blumenlieferdienst. Interflora hatte deshalb gegen Marks & Spencer in Großbritannien wegen der Verletzung von Markenrechten geklagt.
Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit aus einem „rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 erfolgt. …
Auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.
EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09)
Pressemitteilung Nr. 97/11 des EuGH
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:E-Commerce, EuGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Werbung
E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll.
Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine unlautere Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 UWG. Ähnlich haben auch bereits andere Gerichte entschieden (OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10; KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 5 U 75/07) .
Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur die erste kurze Frist für eine Kaufentscheidung zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der mehr Zeit hat, das Angebot mit anderen auf dem Markt angebotenen Matratzen zu vergleichen.
(OLG Köln, a.a.O.)
Die Verbraucher werden also bei einer Verlängerung der Rabattaktion durch die ursprüngliche Werbung über den Zeitraum des Angebotes getäuscht.
Zwar verneinten die Richter des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall eine unlautere Irreführung (vom 02.09.2011, Az. I-4 U 52/10), wenn die Verlängerung nicht im Voraus geplant und erst nachträglich beschlossen wurde. Diese Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber abschließend entscheiden. Vermutlich wird der BGH wie die Gerichte in München, Köln und Berlin von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgehen.
Konkurrenten oder auch eine Verbraucherzentrale könnten also aktuell nachträgliche Verlängerungen von Rabattaktonen erfolgreich abmahnen, so dass eine Unterlassungserklärung abzugeben wäre und die kostspieligen Abmahnkosten getragen werden müssten. Daher ist dazu zu raten, die Länge der Werbemaßnahmen sorgsam zu überlegen und festzulegen. Auf nachträgliche Verlängerungen sollte verzichtet werden, zumindest solange eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH noch nicht gefällt ist.
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, E-Commerce, Gewerblicher Rechtsschutz, Werbung
Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur).
Der Beklagte ist im Teppichhandel tätig ist und betrieb im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg. Er warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.
Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht – wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert – klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot.
„Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.
Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung – nicht – zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.“
LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2008 – 12 O 153/07; OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. Mai 2009 – 4 U 49/08
Nicht verwechselt werden sollte o. g. Sachverhalt mit der Bewerbung aktuell rabattierter Preise, die früheren höheren Preisen (durchgestrichen) gegenübergestellt werden. Diesbezüglich gilt, dass der alte Preis auch tatsächlich einen ausreichend langen Zeitraum verlangt worden sein musste (§ 5 Abs. 4 UWG ):
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:BGH, E-Commerce, Irreführungsverbot, Prospekt, UWG, Werbung
Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar – Abmahnfalle!
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei verschiedenen Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und abmahnfähig ist (OLG Hamm, Urteil v. 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). Ein Bagatellverstoß liegt nach Auffassung der Richter nicht vor.
Vorliegend hatte ein Shop-Betreiber zwei verschiedene Widerrufsbelehrung auf seiner Website: Neben einer aktuellen Version befand sich auf der Website auch noch eine Widerrufsbelehrung, die nicht mehr der aktuellen gesetzlichen Regelung entsprach.
Nach Ansicht der Richter des OLG Hamm stellt dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Abmahnung des Konkurrenten war somit rechtens.
Anmerkung: Betreiber von Online-Shops sollten daher ihre Widerrufsbelehrungen, auch solche in den AGB, auf jeweilige Übereinstimmungen sowie Aktualität überprüfen.
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, E-Commerce, Online-Shop, Widerrufsbelehrung
E-Commerce: Widerrufsbelehrungen müssen wieder angepasst werden
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das sog. “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” tritt demnächst in Kraft. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert werden wird.
Abweichungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Belehrung über die Rückgabe der Kaufsache.
Hintergrund der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Wertersatz bei Ingebrauchnahme der Kaufsache den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen C 4 89/07 – Messner) angepasst und wie folgt geändert: Weiterlesen
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, E-Commerce, Widerrufsbelehrung
Anforderungen an die sog. „40 Euro Klausel“ in Widerrufsbelehrungen und AGB
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben.
Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen:
„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“
Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware ist in diesem Wortlaut wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem reicht der Hinweis allein in der Widerrufsbelehrung nicht aus: Weiterlesen
Kategorie:Internetrecht, Praktische Tipps für Designer, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:40-Euro Klausel, AGB, E-Commerce, Online-Shop, Rücksendekosten, Widerrufsbelehrung