Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/Aktuelle%20Rechtsprechung%20zum%20Aufgabenkreis%20des%20Testamentsvollstreckers
Timestamp: 2019-09-19 21:15:02
Document Index: 338490163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2317', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers - Noerr LLP
Noerr Newsroom Aktuelle Rechtsprechung zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers
Aktuelle Rechtsprechung zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auch auf einen zum Nachlass des Verstorbenen gehörenden Pflichtteilsanspruch erstreckt (Urteil vom 05.11.2014, Az. IV ZR 104/14).
Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser war eineinhalb Jahre nach seiner Mutter verstorben, die ihn durch letztwillige Verfügung enterbt hatte. In seinem Testament hatte der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hat nun gegenüber den Erben der Mutter den Pflichtteilsanspruch des Sohnes geltend gemacht. Diese haben eingewendet, der Testamentsvollstrecker sei zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht befugt; der Anspruch könne nur von den Erben des Sohnes geltend gemacht werden. Dem ist der BGH mit folgender Begründung entgegengetreten: Die Testamentsvollstreckung erstreckt sich im Grundsatz auf den gesamten Nachlass, soweit der Erblasser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat. Von der Verwaltung des Testamentsvollstreckers ausgeschlossen sind nur höchstpersönliche Rechte des Erblassers, die mangels Vererblichkeit schon nicht in den Nachlass fallen. Hierzu gehört der Pflichtteilsanspruch aber nicht; nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 2317 Abs. 2 BGB) ist er nämlich vererblich und übertragbar. Zudem zeige die Behandlung des Pflichtteilsanspruchs im Sozialhilferecht, dass es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt: Erwirbt ein Empfänger von Sozialleistungen einen Pflichtteilsanspruch, kann dieser vom Sozialhilfeträger übergeleitet und geltend gemacht werden. Weiter führt der BGH aus, dass es sich bei dem Pflichtteilsanspruch auch nicht um eine Rechtsposition handelt, die infolge ihrer Rechtsnatur nur von den Erben und nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann, wie z.B. der Anteil der Miterben am Nachlass oder das Recht auf Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft.
Schließlich verweist der BGH auf seine Rechtsprechung zur Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers in Bezug auf zum Nachlass gehörende Miterbenanteile (BGH, 09.05.1984, Az. IV a ZR 234/82). War der Erblasser Mitglied einer Miterbengemeinschaft, so ist dieser Miterbenanteil von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst. Dies muss dann erst recht auch für Pflichtteilsansprüche gelten.
Für die Praxis bedeutet dies: Testamentsvollstrecker sind nicht nur berechtigt, Pflichtteilsansprüche des Erblassers geltend zu machen, sie sind hierzu auch verpflichtet. Lässt ein Testamentsvollstrecker den Pflichtteilsanspruch verjähren, macht er sich gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig. Bei der Übernahme eines Testamentsvollstreckeramtes ist im Rahmen der Erfassung des Nachlasses somit stets auch zu prüfen, ob dem Erblasser möglicherweise ein Pflichtteilsanspruch am Nachlass eines vorverstorbenen Angehörigen zustand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Pflichtteilsanspruch auch dann bestehen kann, wenn der Erblasser von dem vorverstorbenen Angehörigen zwar testamentarisch bedacht wurde, seine Nachlassbeteiligung aber den Wert seines Pflichtteils unterschreitet (sog. Zusatzpflichtteil) oder der Vorverstorbene lebzeitig unentgeltliche Verfügungen getroffen hat (z.B. Schenkungen an den Ehegatten, hohe Zuwendungen an eine Stiftung), die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen.