Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20B%204.11
Timestamp: 2019-07-18 12:40:49
Document Index: 54526996

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 113', '§ 3', '§ 1']

OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,29278
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11 (https://dejure.org/2012,29278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2012 - 11 B 4.11 (https://dejure.org/2012,29278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2012 - 11 B 4.11 (https://dejure.org/2012,29278)
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§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 10 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windkraftanlagen; Rechtsschutzinteresse bei nur gebraucht erhältlichen Windkraftanlagen; Klageänderung gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG; Sachdienlichkeit; "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren; Anspruch auf Neubescheidung; Veränderungssperre; Bebauungsplan; formelle Mängel; Ausfertigungsmangel; Bekanntmachungsmangel; keine Heilung; Abwägungsdefizit; Verlagerung einer Entscheidung; Vorabbindung an einen Investor; Erheblichkeit des Mangels; keine Unbeachtlichkeit des Mangels; privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; kein offensichtliches Entgegenstehen öffentlicher Belange; unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB; in Aufstellung befindlicher Regionalplan; Verlautbarungsreife; kein hinreichendes Maß an Verlässlichkeit; ausreichende Erschließung; Gleichbehandlungsanspruch; schädliche Umwelteinwirkungen; Geräuscheinwirkungen; Außenbereich; Pflegeanstalt im Sinne der Nr. 6.1 lit. f) TA-Lärm; Standsicherheit; Turbulenzgutachten
Auch soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 30. August 2012 - OVG 11 B 4.11 - feststellt, dass die in Aufstellung befindlichen Ziele des Regionalplans nicht als unbenannte öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB dem Vorhaben entgegenstehen könnten, erhebt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren keine Einwände.
Um im Rahmen des § 35 BauGB Bedeutung zu erlangen, muss das zukünftige Ziel indes bereits ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung aufweisen (Erreichung des Stadiums der sog. Verlautbarungsreife), die Planung muss ein hinreichendes Maß an Verlässlichkeit bieten und dem Planentwurf dürfen keine Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2012, a.a.O.).
In diesem Falle kann es ein Bescheidungsurteil i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO erlassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52.87 - Juris, Rz. 18 OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 4. April 2013 - 1 LB 7/12 -, bei Juris;… Senatsurteil v. 26. Januar 2011 - OVG 11 A 3.09 -, Juris, Rz. 31, insoweit bestätigt v. BVerwG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 7 C 17/11 -, Juris, Rz. 27; Senatsurteil v. 30. August 2012 - 11 B 4.11 -, Juris, Rz. 32).
Ist der Abwägungsprozess jedoch noch gänzlich offen, weil noch kein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahe legt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Rz. 29 f.) - so im Übrigen bezogen auf den Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 ausdrücklich das Urteil des Senats vom 30. August 2012 (OVG 11 B 4.11 -, juris Rz. 62) -, fehlt es erst recht an einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 ROG, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB für den derzeit gültigen FlNPl auslösen könnte.