Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/IntPrivatrechtSchranken/history
Timestamp: 2019-08-17 16:56:23
Document Index: 14701551

Matched Legal Cases: ['§ 1180', '§ 1180', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 3']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: IntPrivatrechtSchranken
Revision history for IntPrivatrechtSchranken
Revision [83465]
Last edited on 2017-09-06 23:00:16 by Jorina Lossau
Revision [83464]
Edited on 2017-09-06 22:54:37 by Jorina Lossau
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Revision [83463]
Edited on 2017-09-06 22:51:58 by Jorina Lossau
Revision [83462]
Edited on 2017-09-06 22:51:06 by Jorina Lossau
Revision [83461]
Edited on 2017-09-06 21:54:43 by Jorina Lossau
__III. Praxis__
__V. Beispielfall 1:__
__VI. Beispielfall 2:__
__VII. Wandelbarkeit des ordre public__
__IV. Praxis__
__V. Beispielfall__
Der Iraner M und F haben im Iran geheiratet und sind schiitischen Glaubens. Sie leben seit vielen Jahren in Köln mit ihrem dreizehnjährigen - ebenfalls iranischen - Sohn S. Im JAhr 2013 wird die Ehe in Deutschland rechtskräftig geschieden. Nun streiten sich M und F um das Sorgerecht für S. M beruft sich auf den für Muslime geltenden § 1180 des iranischen ZGB, nach dem minderjährige Kinder grundsätzlich unter der Gewalt des Vaters stehen. F sagt, das Wohl des Kindes spreche gegen die Sorgerechtserteilung an M. S will, befürwortet vom Jugendamt, bei seiner Mutter leben. Wie wird das zuständige deutsche Familiengericht entscheiden?
Revision [83460]
Edited on 2017-09-06 20:27:52 by Jorina Lossau
Das durch § 1180 ZGB erlangte Ergebnis könnte gegen das Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit i.S.d. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. {{du przepis="Art. 2 Abs. 1 GG"}} verstoßen. Der verfassungsrechtliche Schutz des Kindeswohls ist über Art. 6 S.2 EGBGB ein wesentlicher Grundsatz des deutschen ordre public. Dem Kindeswohl entspricht es, wenn nach dem Förderungsprinzip derjenige Elternteil das Sorgerecht erhält, bei dem das Kind vermutlich die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann. Nach objektiver Auffassung des Jugendamts kann die Mutter F das Wohl des S am besten fördern. Auch die Entscheidung des Sohnes, bei der Mutter bleiben zu wollen, muss berücksichtigt werden, da diesem mit 13 Jahren die nötige Reife für eine solche Entscheidung zugetraut werden kann. Folglich widerspräche die Sorgerechtserteilung an M dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. {{du przepis="Art. 1 Abs. 1 GG"}}.
Zudem kann ein Verstoß gegen {{du przepis="Art. 3 GG"}} angenommen werden. Das konkrete Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts, die Sorgerechtsentscheidung zugunsten des Vaters M, stellt hierbei noch keinen Verstoß dar. Durch die grundsätzliche und ausnahmslose Übertragung des Sorgerechts auf den Vater wird die Mutter jedoch in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise diskriminiert, sodass hierin ein Verstoß gegen den ordre public gesehen werden kann.
Bei dieser engen Inlandsbeziehung ist es mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, wenn ein deutsches Gericht, das auch bei der Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm deutsche Staatsgewalt ausübt, die unter den Geboten des {{du przepis="Art. 1 Abs. 3 GG"}} und {{du przepis="Art. 20 Abs. 3 GG"}} steht, eine Entscheidung zur elterlichen Sorge trifft, die dem Kindeswohl zuwiderläuft und einen Elternteil gleichheitswidrig benachteiligt.
Revision [83459]
Edited on 2017-09-06 17:56:57 by Jorina Lossau
Revision [83458]
Edited on 2017-09-05 20:00:58 by Jorina Lossau
__IV. Art. 6 EGBGB__
Revision [83457]
Edited on 2017-09-05 19:03:58 by Jorina Lossau
||__**B. Ordre Public**__
__I. Funktionen des ordre public__
__II. Eingriffsnormen und Sonderanknüpfungen__
__III. Spezielle Ausprägungen des ordre public __
Der verfahrensrechtliche ordre public greift bei der anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ein. Die Entscheidungen müssen hiernach insbesondere den {{du przepis="Art. 101-104 GG"}} entsprechen.
Spätestens durch den Spanier-Beschluss des BVerfG besteht kein Zweifel, dass die Normen des nationalen IPR unmittelbar an den Grundrechten zu messen sind. Ein Spanier wollte damals eine geschiedene Deutsche heiraten. Für die Ehevoraussetzungen verwies das EGBGB auf das spanische Heimatrecht des Mannes, das eine Wiederheirat ausschloss. Das BVerfG nahm u.a. einen Verstoß des deutschen Kollisionsrechts gegen das Gleichheitsrecht aus {{du przepis="Art. 3 Abs. 2 GG"}} an und lieferte damit den Anstoß zur Reform des deutschen IPR. Jeder Grundrechtsverstoß ist wesentlich. Die Betroffenen genießen deshalb auch dann den Schutz der Grundrechte, wenn durch Kollisionsrecht ausländisches Recht berufen wird.
Revision [83456]
Edited on 2017-09-05 16:51:56 by Jorina Lossau
Revision [83455]
Edited on 2017-09-05 14:50:25 by Jorina Lossau
||__**A. Gesetzesumgehung (fraus legis)**__
__I. Voraussetzungen und Fallgruppen der Gesetzesumgehung__
__II. Beispielfall__
Revision [83454]
The oldest known version of this page was created on 2017-09-05 14:01:04 by Jorina Lossau