Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.03.1971&Aktenzeichen=1%20BvR%20744%2F67
Timestamp: 2020-04-08 22:05:04
Document Index: 238243784

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4']

BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67 - dejure.org
https://dejure.org/1971,42
BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67 (https://dejure.org/1971,42)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1971 - 1 BvR 744/67 (https://dejure.org/1971,42)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 (https://dejure.org/1971,42)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,42) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1967 - V A 26/64
BVerwG, 19.07.1968 - VII B 2.68
BVerfGE 30, 415
NJW 1971, 931
DVBl 1971, 551
DB 1971, 753
DÖV 1971, 344
Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
Die mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ordnen diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG als eigene Angelegenheit selbständig (BVerfG-Beschluss vom 31. März 1971 1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415, unter B.I.1.).
Vielmehr könne sie sich aus verschiedensten Äußerungen und Handlungen ergeben, sofern diese dem Erfordernis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen genüge (mit Verweis auf BVerfGE 30, 415 ).
Willensgetragene Bekenntniszugehörigkeit im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415) sei nicht im Sinne eines Bezuges auf eine einzelne Kirche oder eine konkrete Gemeinde zu verstehen, sondern im Sinne eines Bezugs auf eine durch ein bestimmtes Bekenntnis im Sinne von Glaubensinhalten bestimmte Kirchenfamilie im Sinne von Religions- beziehungsweise Glaubensgemeinschaft.
Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgesellschaft ordnet diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (BVerfGE 30, 415 ).
Wenn staatliche Behörden und Gerichte angehalten werden, etwa im Kirchensteuerrecht, die innerkirchliche Ordnung zugrunde zu legen, soweit sie die entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe und Rechtsverhältnisse aus dem kirchlichen Bereich prägt, so liegt darin keine verfassungswidrige Identifizierung des Staates mit der Kirche (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 30, 415 ).
Dem entspricht es, die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den weltlichen Bereich (etwa als Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht) grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft über eine Mitgliedschaft in derselben zu beurteilen (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
Das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht verpflichtet den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
Andererseits entspricht es dem Gebot staatlicher Neutralität, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
Das Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Ordnung ihrer Mitgliedschaft wird nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV durch das für alle geltende Gesetz beschränkt (vgl. BVerfGE 30, 415 ;… vgl. zum Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 106 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Hiermit korrespondiert, dass das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV - als eine der maßgeblichen Rechte einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft - nicht an eine Mitgliedschaftsregelung anknüpfen darf, welche die Grundrechte des zur Steuer Herangezogenen verletzt (BVerfGE 30, 415 ), weil es sich bei dieser Befugnis um ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht handelt (BVerfGE 19, 206 ; 19, 248 ; 30, 415 m.w.N.).
Diese Befugnis kann von den Religionsgemeinschaften nicht anders, als wenn der Staat sie selbst ausüben würde, nur in Einklang mit der grundgesetzlichen Ordnung, vor allem mit den Grundrechten, in Anspruch genommen werden (BVerfGE 30, 415 ).
Wenn dem Staat versagt ist, durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse an der Vollziehung der aus der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft erwachsenden Pflichten mitzuwirken, soweit ihm eine solche Einflussnahme durch das Grundgesetz verboten ist (BVerfGE 30, 415 ), gilt dies nicht nur hinsichtlich der Steuererhebung durch Religionsgemeinschaften, sondern umfasst sämtliche sich auf die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stützenden Anknüpfungen im weltlichen Bereich (vgl. BVerfGE 44, 37 ).
c) Insgesamt verbietet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Grundlage für staatskirchenrechtliche Anknüpfungen (vgl. BVerfGE 30, 415 zur Kirchensteuerpflicht) eine Mitgliedschaftsregelung einer Religionsgemeinschaft heranzuziehen, "die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft." Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und mit der ungestörten Religionsausübung einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfGE 12, 1 ; 30, 415 ; 44, 37 ).
Jeder darf danach über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Kirche, die durch dieses Bekenntnis bestimmt ist, selbst und frei von staatlichem Zwang entscheiden (BVerfGE 30, 415 ; 44, 37 ).
Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft kann wegen Art. 4 Abs. 1 GG - unbeschadet einer etwaigen theologischen Legitimierung im innerreligionsgemeinschaftlichen Bereich - keine Grundlage für staatskirchenrechtliche Anknüpfungen im weltlichen Rechtskreis sein (vgl. BVerfGE 30, 415 zur Kirchensteuer).
Eine darüber hinausgehende förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415 ) nicht nur festgestellt, dass bereits bei den christlichen Kirchen das Anknüpfen an den Regelfall der Kindstaufe für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - bei bestehender Möglichkeit zum Kirchenaustritt für die Zukunft - ausreichend ist, sondern zudem in verschiedenen Verhaltensweisen ein Bekenntnis zur betroffenen Religionsgemeinschaft gesehen.
Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, kann in vielfältiger Weise, nicht nur gegenüber der Religionsgemeinschaft selbst, zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa in BVerfGE 30, 415 : Taufe, Konfirmation, Angabe der Bekenntniszugehörigkeit in den Einkommensteuererklärungen, Kirchensteuerzahlungen;… zur Taufe vgl. auch BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Nichtannahmebeschluss vom 30. November 1983 - 1 BvR 1016/83 -, NJW 1984, S. 969).
Dann bleibt es dabei, dass das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich verpflichtet, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (BVerfGE 30, 415 ).
Auch in seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Bundesverfassungsgericht auf den Willen hinsichtlich der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft ab (vgl. BVerfGE 30, 415 : "Willen, der evangelisch-lutherischen Landeskirche [des ...] neuen Wohnsitzes anzugehören").
Demgegenüber darf nach der Gegenauffassung einer auf Wohnsitz und Abstammung gestützten Mitgliedschaftsregelung nicht die staatliche Anerkennung versagt werden (BVerwGE 21, 330 ; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. August 1982 - I/3 E 739/81 -, KirchE 20, 97 ; FG Köln, Urteil vom 23. November 1994 - 11 K 6580/93 -, EFG 1995, 690;… Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 281; Kapischke, ZevKR 50 , S. 112 ;… im Ergebnis ebenso Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 281 f. Fn. 123; Isensee, JuS 1980 S. 94 ;… Demel, Gebrochene Normalität, 2011, S. 236; mit Bedenken Säcker, Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 -, DVBl 1971, S. 553 ;… zuvor noch Säcker, BayVBl 1970, S. 314 ).
Eine förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 ).
Es entspricht dem Gebot staatlicher Neutralität mit Blick auf die Religionsgemeinschaften, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
BVerwG, 10.07.1978 - 7 B 62.77
Rüge unzureichender Sachaufklärung - Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung - …
BFH, 04.05.1983 - II R 180/79
Kirchensteuer - Eintrittsalter
VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UZ 2839/05
Die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde
Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.05.1988 - 13 A 64/86
Kirchgeld; Kirchensteuer; Freistellung; Wohnsitz; Dänemark; Kirchenmitglied; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10237/01
Klage gegen die Festsetzung der Kirchensteuer wegen Nichtzugehörigkeit zur …
BFH, 18.01.1995 - I R 89/94
Aargauer Reformierter - Art. 4, 140 GG, es ist verfassungsrechtlich nicht zu …
FG Köln, 06.02.2002 - 11 K 3900/99
Festsetzung israelitischer Kultussteuer als besonderer Kirchensteuer neben der …
BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 323/75
BFH, 09.05.2012 - I B 146/11
FG Nürnberg, 19.10.2004 - VI 260/03
Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während …
BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78
Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung
BVerwG, 25.07.1973 - VII B 55.73
Kirchenaustritt und Beendigung der Kirchensteuerpflicht
VG Frankfurt/Main, 20.09.2005 - 11 E 1452/04
Entscheidung einer Religionsgemeinschaft zur Aufnahme eines Mitglieds als Akt …
VG Cottbus, 18.03.2009 - 1 K 1277/07
Kirchensteuerrecht - Unwirksamer Kirchenaustritt zu DDR-Zeiten
BFH, 25.01.2005 - I B 76/04
Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der …
VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.282
Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch
BFH, 24.03.1998 - I B 101/97
BSG, 27.04.1972 - 2 RU 14/69
Evangelische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2010 - 9 N 169.08
Feststellung der Kirchensteuerpflicht
FG Nürnberg, 04.09.2002 - VI 338/01
Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der …
VG Neustadt, 22.02.2006 - 4 L 245/06
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergabe von Bauaufträgen unterhalb der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2019 - 1 K 367/17
Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter
BFH, 23.04.1971 - VI R 142/67
Erklärung des Kirchenaustritts - Kirchensteuerrechtliche Wirksamkeit - Standesamt …
VG Frankfurt/Main, 16.11.2004 - 10 E 2770/01
FG München, 21.03.1995 - 13 K 2958/94
Kirchensteuerpflichtigkeit einer finnischen Staatsangehörigen; …
VG Koblenz, 28.07.2004 - 2 K 453/04
VG Berlin, 26.04.1991 - 10 A 374.90
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kirchensteuer bei vorherigem Austritt aus der …