Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/btm-handel-gewinnstreben-3127359?pk_campaign=feed&pk_kwd=btm-handel-gewinnstreben
Timestamp: 2019-07-21 06:47:36
Document Index: 278663280

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 66', '§ 66', '§ 422', '§ 422', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BTM-Handel – und das Gewinnstreben | Rechtslupe
Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1.
Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2017 – 4 StR 297/17
Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens…
Sicherungsverwahrung – und die hangbedingte Gefährlichkeit Anders als seine Vorgängervorschrift (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fassung vom 21.08.2002) fordert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur…
Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben ((vgl. MünchKomm-FamFG/Wendtland, 2. Aufl., § 422 Rn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG,…
BGH, Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 138/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2010 – 4 StR 119/10, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15.04.2010 – 3 StR 89/10; Beschluss vom 31.10.2008 – 2 StR 359/08 [↩]