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Timestamp: 2018-03-21 22:07:06
Document Index: 329367058

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 41', '§ 35', '§ 103', '§ 31', '§ 31']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 11.07.2016
1.1 - BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
2.1 - LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss v. 04.07.2016 - L 9 AS 310/16 B ER
Quelle: www.herbertmasslau.de
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER - rechtskräftig - Kein Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei verweigertem Antrag auf Gewährung vorzeitiger Altersrente.
2.3 - LSG München, Beschluss v. 16.06.2016 - L 11 AS 348/16 B ER
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B - rechtskräftig
2.5 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15
3. Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15).
Ebenso zur Kindergeldnachzahlung: BSG, Beschluss vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B - Bestätigung für LSG NRW, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15 - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nicht auf 6 Monate zu verteilen.
2.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.06.2016 - L 31 AS 662/16 B - rechtskräftig
3.1 - SG Köln, Beschluss v. 04.07.2016 - S 15 AS 2459/16 ER, n. v.
1. Die Übersendung eines "Entwurfs" der Eingliederungsvereinbarung ist nicht ausreichend.
5. Im Eingliederungsverwaltungsakt muss ersichtlich sein, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die vom Antragsteller verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden (vgl. BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 26/15 R).
Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen "Vereinbarung" und "Verwaltungsakt", da auch § 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts geprägt ist.
3.2 - SG Heilbronn, Urteil v. 23.06.2016 - S 15 AS 2759/12
2. Beim Computerprogramm "Heikos 2.0" handelt es sich um ein von der Stadt Heilbronn entwickeltes Modell zur Berechnung angemessener Heizkosten. "Heikos 2.0" erfasse nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege unzulässiger Weise pauschale Werte eines idealen Heizverhaltens zugrunde.
3. Entsprechend der Rechtsprechung des BSG - ist die Angemessenheit von Heizkosten nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" zu bestimmen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 04.07.2016: www.datev.de
Ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2015 - L 7 AS 980/12
3.3 - SG Bremen, Beschluss v. 29.06.2016 - S 21 AS 1258/16 ER
3. Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG NSB, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).
4. Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt.
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16
4.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.06.2016
Es liegt bereits kein Anordnungsanspruch vor, vielmehr greift der Ausschlusstatbestand nach § 23 Abs. 3 SGB XII. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen" ergibt sich, dass ein finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe gegeben sein muss (LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10. September 2009 - L 23 SO 117/06).
4.3 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14
Streitig ist die Übernahme von Umzugskosten, wenn dem Antragsteller keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 27 ff. SGB XII oder nach §§ 41 ff. SGB XII zustehen (hier ablehnend wegen Verneinung der Hilfebedürftigkeit).
2. Die Unmöglichkeit des Verbleibs in der bisherigen Wohnung infolge vermieterseitiger Kündigung stellt einen zwingenden Grund für einen Wohnungswechsel dar, während die Eigenkündigung durch den Hilfebedürftigen für sich allein die Umzugsnotwendigkeit nicht rechtfertigt (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER; Beschluss vom 26.10.2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
3. Aufgrund der vermieterseitigen Kündigung war dieser Umzug notwendig im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 6 SGB XII. Dem steht - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht entgegen, dass der Kläger die Kündigung möglicherweise durch mietvertragswidriges Verhalten selbst verschuldet hat. Denn Sozialhilfe wird grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Hilfebedürftigkeit geleistet. Die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht daher selbst dann, wenn die Hilfebedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt wurde. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit kann lediglich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eine Ersatzpflicht des Verursachers begründen.
5. Der Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten hängt davon ab, dass dem Kläger überhaupt dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R).
6. § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass auch eine Person, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, vom Sozialhilfeträger Leistungen für einmalige Bedarfe erhalten kann (Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten) ; bei der Ermittlung ihrer Hilfebedürftigkeit darf allerdings nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII das Einkommen des Entscheidungsmonats und von bis zu sechs Folgemonaten, mithin von maximal sieben Monaten, berücksichtigt werden.
5.1 - SG Gießen, Urteil v. 07.06.2016 - S 18 SO 108/14
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 27.06.2016: www.juris.de
Vgl. zur Zweckbindung bei einer Sterbegeldversicherung: LSG Thüringen, Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11
6.1 - OVG Lüneburg 13. Senat, Urteil vom 23.06.2016, 13 LB 144/15
weiter zur Quelle: www.bundesrat.de