Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/361
Timestamp: 2019-11-22 09:26:47
Document Index: 326474579

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 360', 'BGH', '§ 361', 'BGH', 'BGH', '§ 361', 'BGH']

§ 361 ZPO: Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 361 ZPO
§ 360 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1986, Az. 1 PBvU 1/79 Die vom Kläger gewünschte Klarstellung bzw. Ergänzung des Tenors des angefochtenen Urteils ist nicht erforderlich» Wie insbesondere Seite 13 des Berufungsurteils zu entnehmen ist, ist der Urteilsspruch dahin zu verstehen, daß die festgestellte Nacherbenstellung des Beklagten auflösend bedingt sei und daß demgemäß die festgestellte Alleinerbschaft des Klägers bei Wegfall der Nacherbschaft zu einer Vollerbschaft werde» Die Berücksichtigung der angeblich echten Originalurkunde vom 28» August 1977 entgegen § 361 ZPO erscheint nicht durch höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege geboten (BGHZ 18, 39 f»).
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. V ZR 57/68 Eines Eingehens auf die Yon der HeYision vorgelegte notarielle Urkunde you 9* September 1907, aus der sich ergeben soll, daß die Ehefrau WMBvon ihrem Tater etwa 13 Tagewerk Grund und Boden übertragen erhalten habe, bedarf es nicht, weil neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Bestitutionsgrund darstellen, entgegen § 361 ZPO dann nicht nehr Yon dem ReYisionsgericht berücksichtigt werden können, wenn der Rechtsstreit, wie das hier der Fall ist, durch dessen Urteil beendet wird (BGHZ 18, 39)*