Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/052b327a57ff910a81e535d0ac08c77556933ba67432391b6f32b827365cbeb2
Timestamp: 2018-04-19 17:48:55
Document Index: 15213701

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art 3', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 50', '§ 10', '§ 113', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 139', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 139', '§ 139', '§ 2', '§ 140', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 154', '§ 167', '§ 63']

VG Gießen, 2 K 1714/08.GI: VG Gießen: kläranlage, stand der technik, gemeinde, erneuerung, aufwand, stadt, firma, sanierung, abwasseranlage, umbau
Urteil des VG Gießen vom 28.09.2009, 2 K 1714/08.GI
2 K 1714/08.GI
VG Gießen: kläranlage, stand der technik, gemeinde, erneuerung, aufwand, stadt, firma, sanierung, abwasseranlage, umbau
Kläranlage, Stand der technik, Gemeinde, Erneuerung, Aufwand, Stadt, Firma, Sanierung, Abwasseranlage, Umbau
Normen: § 139 BGB, Art 3 GG, § 11 KAG HE, § 2 KAG HE
Aktenzeichen: 2 K 1714/08.GI
(Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im
gesamten Gemeindegebiet; Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen)
Vor endgültiger Verwirklichung des Bauprogramms einer Gemeinde, das die Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet zum Inhalt hat, werden für alle Anlieger nur Schaffensbeiträge erhoben, wenn der Fall einer "umfassenden Erneuerung" der Gesamtanlage vorliegt und die Altanlieger noch keinen Schaffensbeitrag für unverändert weiter zu nutzende Anlagenteile entrichtet haben.
Der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2007 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 wird aufgehoben.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung B der Beklagten, Flur C, Nr. D. Mit Bescheid der Beklagten vom 07.05.2007 wurde er zur Vorausleistung „über die Heranziehung zu einem Ergänzungsbeitrag im Bereich Abwasser“ in Höhe von 2324,- € herangezogen. Der Ergänzungsbeitrag errechnet sich nach der Begründung des Bescheids wie folgt: Größe des Grundstücks von 1162 qm multipliziert mit einem Nutzungsfaktor von 1 und einem Ergänzungsbeitrag von 2,- € pro Quadratmeter = 2324,- €. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2008 als unbegründet zurück.
2Die Heranziehung zur Vorausleistung auf einen Entwässerungsbeitrag (Ergänzungsbeitrag) ist auf § 10 der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 09.03.2007 (EWS) gestützt, welcher in den Absätzen 1 und 2 wie folgt lautet:
3„§ 10 Abwasserbeitrag
4(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 11) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 12 bis 15).
5(2) Der Beitrag beträgt
7b) für die Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Abwasseranlage auf der Grundlage des Bauprogramms bis 2010 (Erneuerungsbeitrag) 2,00 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche“.
8Die Gemeinde A-Stadt besteht aus den Ortsteilen A., G., O., R., L. und K..
9In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts entstand, wie in vielen Kommunen Hessens, auch bei den zuständigen Gemeindeorganen der Beklagten die Zielplanung, ein geordnetes und umweltgerechtes Entwässerungssystem im Gemeindegebiet zu schaffen. Bisher waren in den Ortsteilen allenfalls Teilkläranlagen vorhanden, Abwässer wurden allenfalls vorgeklärt in die Lumda eingeleitet.
10 Mit einem baureifen Entwurf vom 18.2.1987 wurde die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage im Ortsteil L. geplant, an welche die Ortsteile K., O. und G. angeschlossen werden sollten. Mit Schreiben vom 14.10.1988 schlug das Ingenieurbüro E. eine Umplanung vor, welche die Betriebskosten für die Kläranlage L. für die Beklagte „so niedrig wie möglich“ halten sollte. Dies sei deshalb wichtig, weil der Bundesumweltminister plane, für alle Kläranlagen ab 5.000 Einwohnergleichwerte (EWG) die Nitrifikation und später auch die Denitrifikation (Abbau der Stickstoffverbindungen) einzuführen. Zum Zeitpunkt der Entwurfsaufstellung habe die Forderung der Denitrifikation noch nicht zur Diskussion gestanden. Der Vorschlag zur Neuplanung bzw. Umplanung sei bereits mit dem Wasserwirtschaftsamt Marburg besprochen worden.
11 Am 18. April 1990 wurde schließlich der Bauvertrag zwischen der Beklagten und der Firma F. GmbH & Co. KG zum Neubau der Gruppenkläranlage L. unterzeichnet. Danach sollte zunächst gemäß einem sogenannten „Sondervorschlag: G.-Anlage“ vom 28.11.1989 eine Anlage gebaut werden, die aus zwei Kombinationsbecken bestehen sollte, in denen Belebung, Nitrifikation und Denitrifikation sowie Nachklärung in aufeinanderfolgenden Schritten durchgeführt würden. Falls im Einzelnen festgelegte Grenzwerte nicht erreicht werden sollten, war gemäß dem Vertrag die Firma F. GmbH & Co. KG verpflichtet, entsprechende Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Gemäß der Zusammenstellung in § 3 Abs. 1 des Vertrags sollte die Auftragssumme 4.823.821,09 DM betragen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bauvertrag vom 18. April 1990 (16 Seiten) Bezug genommen. Die örtliche Bauüberwachung und Bauoberleitung führte gemäß § 4 des Bauvertrags das Ingenieurbüro E. aus G. durch (in der Folge: IBG).
12 Die Kläranlage („G. -Anlage“) wurde 1993 in Betrieb genommen. Sie erreichte die erforderlichen Messergebnisse (Einlaufwerte) nicht zuverlässig. Es wurden verschiedene Begutachtungen vorgenommen, unter anderem erstellte die Gesamthochschule Kassel unter dem Datum des 10. Februar 1997 ein wissenschaftliches Gutachten. Die vorgeschlagenen Lösungsversuche zur Nachbesserung führten zu keiner Einigung der Partner des Bauvertrags vom 18. April 1990.
13 Unter dem Datum des 28.2.2000 reichte die Beklagte Klage auf Erfüllung des Bauvertrags durch Umbau der gemäß dem Sondervorschlag errichteten G. - Anlage beim Landgericht Gießen ein. Nachdem die Firma F. GmbH & Co. KG in Konkurs gefallen war, schlossen die Beklagte und die vorbezeichnete Firma (Auftragsnehmerin des Bauvertrags) am 26.9.2003 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Firma 65.000,-- € an die Beklagte zu zahlen hatte und jene im Gegenzug auf ihre Rechte aus den von der Firma F. GmbH & Co. KG für das Bauvorhaben „Kläranlage L.“ gestellten Gewährleistungsbürgschaften verzichtete.
14 a) für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an einer Abwasseranlage 7,67 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche
An die Kläranlage L. wurden der Ortsteil L. im Jahr 1993 und 1994, die Ortsteile K. 1995, G. 1999 und A. 2000 – 2001 nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten angeschlossen. Nach Auskunft der Beklagten an das erkennende Gericht vom 21.4.2009 bestand „seit diesem Zeitpunkt“ „die Möglichkeit, alle Ortsteile an eine Vollentwässerungseinrichtung anzuschließen mit Ausnahme der Anlieger der W. Straße im Ortsteil G.“. Dort wurde nach Angabe der Beklagten erst im Jahr 2002 mit dem Bau einer Abwassersammelleitung die Anschlussmöglichkeit verschafft. Für den Ortsteil R. wurde eine eigene Kläranlage errichtet, an welche dieser Ort seit dem Jahr 1989 angeschlossen ist.
15 Der Betrieb der Kläranlage L. wurde durch eine widerrufliche Erlaubnis vom 7.6.2000 zur Einleitung von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Klägeranlage L. der Gemeinde A-Stadt in das Gewässer Lumda“ ermöglicht. Die Erlaubnis war bis zum 31.7.2002 befristet. Ferner enthielt der Bescheid eine Auflage zur Sanierung der Anlage, auf deren Wortlaut im Einzelnen (S. 4 des Bescheids, Ziffer 1) Bezug genommen wird. Bis zum 1.8.2001 sei eine mit der Wasserbehörde vorabgestimmte, nach § 50 Hessisches Wassergesetz (HWG) genehmigungsfähige Planung für die Anlagenerweiterung vorzulegen. Die Sanierung sei bis zum 30.6.2002 fertig zu stellen.
16 Mit Schreiben vom 22.12.2003 beantragte die Beklagte beim Landrat des Landkreises Gießen als untere Wasserbehörde diese Genehmigung, die ihr mit Bescheid vom 3.6.2004 auch erteilt wurde. Aus der Erläuterung zu Umbau und Erweiterung der Kläranlage L. vom 12.12.2003 geht hervor, dass die Kapazität der Anlage von 7.600 auf 9.000 EGW erhöht werden sollte. Wegen der Einzelheiten zur Ausbaugröße wird auf Blatt 18 der vorbezeichneten Erläuterungen Bezug genommen. In einem Bericht des Ingenieurbüros G. vom 26.11.2001 („EKVO/Kanalinformationssystem“) zur Abwasserableitung in R. werden zahlreiche Mängel am vorhandenen Kanalsystem dargestellt. Entsprechende Berichte liegen dem Gericht für den Ortsteil K. (vom 25.6.2004), für A. (vom 1.7.2004, erstellt vom Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Z.), für den Ortsteil O. vom 26.6.2006 und für den Ortsteil L. vom 15.12.1999 vor.
17 Nach dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 26.3.2009 im beigezogenen Verfahren 2 K 921/08 wurde die Kläranlage R. auf der Grundlage des Planentwurfs des Ingenieurbüros G. vom 10.7.2003 umgebaut. Danach war die Kläranlage R. im Jahr 1987 als Teilkläranlage mit Rechen, drei Absetzteichen, einer dreiteiligen Scheibentauchkörperstufe, einem Fangomaten (Nachklärfilter) und einem Schönungsteich mit nachgeschalteter Flachwasserzone errichtet worden. Da es zur Einleitung von Schlamm in den Vorfluter K. gekommen war, wurde nach fehlgeschlagenen anderen Maßnahmen die Errichtung eines Nachklärbeckens geplant.
18 Im Jahr 2004 beschloss die Gemeindevertretung der Beklagten, dass sie im Gemeindegebiet in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung für alle sechs Ortsteile betreiben wolle (Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.9.2004).
19 Am 15.12.2006 beschloss die Gemeindevertretung der Beklagten „das Bauprogramm der Gemeinde A-Stadt im Bereich Abwasser“ wie folgt:
20 „ Erläuterung des Sachverhalts:
21 Das mit der Globalberechnung beauftragte Büro empfiehlt zur Klarstellung – obgleich die Maßnahmen auch im Rahmen der Finanzplanung in den jeweiligen Haushaltsplänen aufgeführt sind – die für die Beitragssatzkalkulation bei leitungsgebundenen Einrichtungen (sog. Globalberechnung) maßgeblichen Maßnahmen (kursives Schriftbild = durchgeführte Maßnahme) in dem Zeitraum 2000 bis 2010 als Bauprogramm Abwasseranlage zu beschließen. Dieses „Bauprogramm Abwasseranlage 2000 bis 2010“ umfasst
22 - nachfolgende Erschließungsmaßnahmen:
24 - nachfolgende Maßnahmen im Zuge der EKVO im Inliner-Verfahren:
26 - nachfolgende Maßnahmen im Zuge der EKVO im offenen Verbau:
28 - die Umbaumaßnahme Kläranlage:
30 .„
31 Die derzeit gültige Entwässerungssatzung beschloss die Gemeindevertretung am 9.3.2007. Soweit ersichtlich – die Entwässerungssatzungen ab 2001 wurden von der Beklagten vorgelegt – ist hier erstmals in § 10 (Abwasserbeitragsregelung) eine Differenzierung zwischen Schaffensbeiträgen auf der einen Seite sowie Erneuerungs- und Erweiterungsbeiträgen auf der anderen Seite festgelegt worden. Allerdings enthielten die dem Gericht vorliegenden Fassungen auch jeweils eine Regelung zur Beitragsfinanzierung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen. Im beigezogenen Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 921/08.GI hat die Beklagte vorgebracht und auf ausdrückliche Befragung in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass zu keiner Zeit eine Finanzierung des Ausbauprogramms im Bereich Abwasser über Gebühren erfolgt sei. Dazu hat der Beklagtenvertreter ein Blatt mit einer Aufstellung unter der Überschrift „Unterdeckung im Bereich Abwasser der Gebühren aus der Ergebnisrechnung Verwaltungsteil“ überreicht (vgl. die Kopie 210 der vorliegenden Gerichtsakte).
32 Schaffensbeiträge hat die Beklagte für die sogenannten Altanlieger bisher nicht erhoben. Gemäß ihrem schriftsätzlichen Vorbringen im entschiedenen Verfahren 2 K 459/08.GI ist eine Maßnahmefinanzierung über Gebühren nicht erfolgt; aus den Haushaltsunterlagen der Gemeinde ab dem Jahr 2000 ergebe sich vielmehr eine Unterdeckung betreffend die Abwassergebühren. Für die sogenannten Neubaugebiete wurden dagegen teilweise Schaffensbeiträge erhoben, hier sollen, nach den Darlegungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung des vorgenannten Verfahrens, „Fertigstellungsbeschlüsse“ ergangen sein, die dem Gericht jedoch nicht vorgelegt wurden.
33 Auf der Grundlage ihrer Entwässerungssatzung vom 9.3.2007 zog die Beklagte zahlreiche Altanlieger zu Vorausleistungen auf Erneuerungs- und Erweiterungsbeiträge heran, wobei sie bei der Bemessung der Beitragshöhe einen fiktiv errechneten Schaffensbeitrag, der, wie dargelegt, tatsächlich nicht angefordert oder gezahlt worden war, in Abzug brachte. Wegen der Einzelheiten der Beitragsberechnung wird auf die „Erläuterung zu dem Beitragssatzkalkulationen“ der Beklagten Bezug genommen.
34 Am 09. Juli 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung verweist er insbesondere auf ein Schreiben des Gemeindevorstandes der Beklagten vom 24.02.1986. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf Blatt 8 der Gerichtsakte Bezug genommen.
35 Der Kläger ist der Auffassung, mit diesem Schreiben habe die Beklagte mit ihm eine Vereinbarung getroffen, wonach er im Rahmen des in den 80er Jahren durchgeführten Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Am Kirchhofsgarten“ „von dem Flächenbeitrag und eventuellen Kosten befreit worden“ sei und als Gegenleistung seine Einwendungen gegen diesen Bebauungsplan zurückgenommen habe. Die Abgaben- und Kostenbefreiung habe Gültigkeit, solange sein Grundstück nicht zur Wohnbebauung genutzt werde. Diese – offenbar mündlich getroffene – Vereinbarung sei durch das Schreiben vom 24. Februar 1986, welches (ausschließlich) die Unterschrift des damaligen Bürgermeisters trägt, schriftlich bestätigt worden. Bis heute nutze er das in Rede stehende Flurstück nicht wohnbaulich. Daher dürfe die Beklagte ihm den Vorausleistungsbeitrag auf den Abwasserbeitrag nicht in Rechnung stellen.
36 Der Kläger beantragt sinngemäß,
37den Bescheid der Beklagten vom 07.05.2007 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 aufzuheben.
40 Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt vor, aus dem Auszug des Umlegungsverzeichnisses gehe hervor, dass der Kläger für die abgegebene Fläche entschädigt worden sei. Ein – unzulässiger – Verzicht auf zukünftige Beiträge sei dem Kläger gegenüber nicht erklärt worden. Es sei damals um die Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers gegangen. Die Heranziehung zu einem Schaffensbeitrag sei aufgrund des vorhandenen Anschlusses des Grundstückes nicht mehr möglich. Die damalige Vereinbarung habe auf den streitgegenständlichen Beitrag keinerlei Einfluss. In dem Schreiben vom 24.02.1986 sei insbesondere nicht die Rede von einer Befreiung aller Beiträge für alle Zeiten.
41 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie der von der Beklagten übersandten Beiakten (3 Bände plus 1 Heftstreifen) Bezug genommen.
42 Mit Urteilen vom 19.06.2009 in den Verfahren vor der erkennenden Kammer mit den Aktenzeichen 2 K 459/08.GI und 2 K 921/08.GI hat das Gericht den Anfechtungsklagen gegen Vorausleistungsbescheide auf Abwasserbeiträge der Beklagten in Parallelverfahren stattgegeben. Gegen beide Urteile hat die Beklagte Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
43 Der angefochtene Bescheid vom 07.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
44 Gemäß § 2 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) dürfen kommunale Abgaben, worunter der den Klägern auferlegte Ergänzungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage zählt, nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss unter anderem den die Abgabe begründeten Tatbestand bestimmen. Gemäß § 11 KAG konnte die Beklagte zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung ihrer Abwasseranlage von den Grundstückseigentümern Beiträge erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung einen nicht nur vorübergehenden Vorteil bietet. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. Insoweit einschlägig für das vorliegende Verfahren ist die Entwässerungsatzung der Beklagten vom 16. März 2007, welche die Gemeindevertretung der Beklagten in ihrer Sitzung vom 09.03.2007 beschlossen hat. Die einschlägige Regelung für die Erhebung eines Beitrags, wie er von der Beklagten vorliegend geltend gemacht wird, ist in § 10 Abs. 2 enthalten. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Regelung in § 10 Abs. 2 Entwässerungsatzung (EWS) insgesamt unwirksam, so dass die Klage bereits aus diesem Grund Erfolg hat. Die weiter vom Kläger aufgeworfenen Gesichtspunkte können daher dahinstehen.
45 In dem vom erkennenden Gericht mit Urteil vom 28. April 2009 entschiedenen Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 459/08.GI ist dazu folgendes ausgeführt:
46„Die Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Ergänzungsbeitrag für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf der Grundlage des Bauprogramms 2010 gemäß § 10 Abs. 2b der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 9.3.2007 (EWS) folgt bereits daraus, dass hinter dem Begriff „Bauprogramm 2010“ keine Maßnahmen stehen, die als Erneuerung einer bereits geschaffenen Einrichtung bewertet werden und in Ergänzung zu einem bereits früher entrichteten Schaffensbeitrag einen solchen Beitrag auf der Grundlage der EWS auslösen könnten. Diese Vorschrift ist daher unwirksam, sodass die angefochtenen Bescheide entgegen § 2 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 31.1.2005 (KAG) ohne wirksame Rechtsgrundlage erlassen wurden.
47Zu Recht ist zwar die Beklagte davon ausgegangen, dass die Aufstellung eines Bauprogramms keiner besonderen Form unterliegt, formlos durch die Verwaltung aufgestellt, konkludent durch den Abschluss von Verträgen zum Ausdruck gebracht oder durch Beschlüsse der Gemeindevertretung erfolgen kann (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, § 33 Rdnr. 4 f.).
48Der Beklagten ist auch insoweit zu folgen, als sie davon ausgeht, ein laufendes Bauprogramm könne jederzeit Veränderungen erfahren, da einer Gemeinde nicht nur hinsichtlich der Form der Aufstellung, sondern auch
Gemeinde nicht nur hinsichtlich der Form der Aufstellung, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Bauprogramms ein weiterer Ermessens- und Gestaltungsspielraum zusteht. Dies gilt allerdings nur für laufende Programme.
50So ist es im vorliegenden Fall.
51Als einzigen „förmlichen“ Beschluss über ein „Bauprogramm der Gemeinde A-Stadt im Bereich Abwasserentsorgung“ hat die Beklagte den Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12.2006 (vgl. Bl. 177 f. der Akte) vorgelegt. Dieser Beschluss soll nach der „Erläuterung des Sachverhalts“ in der Beschlussvorlage zwar weniger einer „Bauplanung“ dienen; insbesondere umfasst er Maßnahmen, die bereits in der Vergangenheit durchgeführt worden sind – die Planung soll insoweit im Rahmen der Finanzplanung in den jeweiligen Haushaltsplänen aufgeführt sein. Der Beschluss dient ausweislich der Erläuterung des Sachverhalts in der Beschlussvorlage vornehmlich der Klarstellung für die Beitragskalkulation im Rahmen der Globalberechnung. Dem „Bauprogramm“ ist nach seinem Wortlaut auch nicht zu entnehmen, welche Maßnahmen tatsächlich bereits erfolgt sind und was von den bezeichneten Maßnahmen in den Jahren nach der Beschlussfassung noch durchgeführt werden soll. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind auch die aufgelisteten „Maßnahmen im Zuge der EKVO im Rahmen Inliner-Verfahren“, denn nach § 2 Abs. 1 der auf der Grundlage des § 36 Hessisches Wassergesetz (HWG) erlassenen Abwassereigenkontrollverordnung vom 21. Januar 2000 (GVBL. I S. 59; EKVO) – hatte die Beklagte die Kontrollmaßnahmen an ihren Abwasseranlagen aufgrund der Vorgaben der EKVO auf eigene Kosten durchzuführen. Nach Ziffer 2 des Anhangs I zur EKVO ist bei Abwasserkanälen und -leitungen durch Inspektion festzustellen, ob der Zustand der Anlage noch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soweit die entsprechende Überprüfung bei Inkrafttreten der EKVO am 1.4.2000 noch nicht erfolgt war, war mit ihr unverzüglich nach Inkrafttreten zu beginnen. Die Erstüberprüfung des Gesamtnetzes musste nach dieser Vorschrift bis spätestens Ende 2005 abgeschlossen sein. Diese Verpflichtung ist auch nach Verlängerung der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Verordnung bis zum 31.12.2009 aufrecht erhalten geblieben.
52Es kann aber vorliegend dahinstehen, welche der im Beschluss vom 15.12.2006 aufgelisteten Maßnahmen danach überhaupt – weil nicht auf Kosten der Gemeinde durchzuführen – beitragsfähig waren. Selbst wenn nämlich unterstellt wird, der Beschluss sei formell und materiell fehlerfrei und wirksam, könnte es sich nur um einen Beschluss handeln, der im Zuge eines laufenden Bauprogramms vor dessen endgültiger Verwirklichung ergangen ist und den Rahmen sowie den Umfang des Bauprogramms hinsichtlich seiner Abrechnungsfähigkeit auf Planungen bis zum Jahre 2010 ausdehnt.
53Die Frage, wann das ursprüngliche Programm aufgestellt wurde, bleibt in dem Beschluss offen. Soweit hier die Jahreszahl 2000 genannt wird, betrifft dies in der Sache nicht den Beginn der Planung für eine Vollkanalisation im Gebiet der Beklagten, sondern nur die Maßnahmen, die in die Beitragssatzkalkulation einfließen sollten, obwohl sie in der Vergangenheit bereits abgeschlossen waren. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Beklagten darauf hingewiesen, dass keine Maßnahmen abgerechnet worden seien, die vor dem Jahr 2000 durchgeführt wurden.
54Die Entwässerungssatzung selbst bezeichnet nicht den Beginn des Bauprogramms. § 10 Abs. 2 EWS benennt nur das Ende des Bauprogramms im Jahre 2010.
55 So kann beispielsweise eine ursprünglich als Kanalverlegungsbauprogramm beschlossene Planung durch Beschluss der Gemeindevertreter um ein Straßenausbauprogramm erweitert werden, sodass der Verlegung der Kanäle im Nachhinein auch ein straßenbaubeitragsrechtlicher Zweck beigelegt wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.2.2000, Az.: 15 A 4167/96; JURIS). Programmänderungen, zu denen auch Erweiterungen zählen, sind jedoch nur so lange mit der Folge der Einbeziehung in beitragsrechtliche Abrechnungsfähigkeit möglich, als das zugrunde liegende Bauprogramm noch nicht endgültig verwirklicht ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, a. a. O.).
Das Gericht ist auf der Grundlage der durchgeführten Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts zu der Überzeugung gelangt, dass der Beginn der Planung, im Gemeindegebiet eine Vollkanalisation einzurichten, die durch
Planung, im Gemeindegebiet eine Vollkanalisation einzurichten, die durch Landesmittel gefördert, allen Ortsteilen die Beseitigung der noch – zumindest großenteils – vorhandenen Kleinklär-, Hausklär- und Sickergrubenanlagen vorgeben und den Anschluss der Grundstücke an die Vollkanalisation ermöglichen sollte, jedenfalls in das Jahr 1987 zurückreicht.
57„Seit auf der Kläranlage der Klägerin Abwässer gereinigt werden, ist die Beklagte nur bei Trockenwetterabflüssen in der Lage, den Nachweis für die Reinigungsleistung zu erbringen. Insbesondere ist die Beklagte nicht in der Lage, die Schlammstabilisation in der Gestalt technisch zu steuern, dass die absetzbaren Stoffe im Ablauf 0,2 ml pro l nicht überschreiten.
58Dies ist ebenfalls zwischen den Parteien unstreitig. Es wird darüber hinaus untermauert durch die wissenschaftliche Begutachtung der Kläranlage, die von September bis Dezember 1996 von der Universität-Gesamthochschule Kassel, Fachgebiet Siedlungswasserwirtschaft (Leiter: Prof. Dr.-Ing. F.-B. F.) unter der Projektleitung von Dr. D. B. durchgeführt und der Klägerin im März 1997 vorgelegt wurde.
59Ergebnis dieser Begutachtung ist zusammengefasst:
601. Bei Trockenwetterabfluss findet eine Denitrifikation von nur 56% statt, die verbessert werden kann, solange dadurch die Nitrifikation nicht beeinträchtigt wird.
61 Dies beruht auf der Tatsache, dass bereits am 18.2.1987 ein baureifer Entwurf vorlag, der die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage im Ortsteil L. vorsah, an welche dann die Ortsteile K., O. und G. angeschlossen werden sollten. Für den Ortsteil A. war damals noch die Errichtung einer eigenen Abwasserreinigungsanlage geplant, die aber wegen Auftreten der Umsetzungsprobleme (Topographie) nie errichtet wurde. Der Anschluss dieser Ortsteile erfolgte nach Angaben der Beklagten in den Ortsteilen K. 1995, O. 1998, G. 1999 und – nach Umplanung bezüglich A. – in A. bis zum Jahre 2001. Der Ortsteil R. erhielt eine eigene Kläranlage, an welche er nach Angaben der Beklagten im Jahre 1989 angeschlossen wurde. Aus diesen Fakten folgt ohne Weiteres, dass die ursprüngliche Planung zur Errichtung einer Vollkanalisation in allen Ortsteilen, mit welcher nicht nur die Errichtung der Abwasserreinigungsbauwerke und -einrichtungen selbst, sondern zwingend auch die entsprechende Verlegung neuer Kanalleitungen sowie, gegebenenfalls, Veränderung/Erweiterung vorhandener Kanalleitungen verbunden ist, bereits Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts beschlossen wurde. Alle zwischenzeitlich erfolgten Veränderungen sind mit der rechtlichen Qualität einer Programmänderung vor endgültiger Verwirklichung des Entwässerungsbauprogramms zur Errichtung einer Vollkanalisation in allen Gemeindeteilen zu belegen. Dies gilt auch für die mit dem Vorschlag des Ingenieurbüros E. vom 14.10.1988 einhergehende Umplanung der Abwasserreinigungsanlage L. bezüglich der vorrangigen, weil preisgünstigeren, Bauweise gemäß dem Sondervorschlag G. -Anlage. Die Gruppenkläranlage L. – so die Terminologie in § 2 („Vertragsgegenstand und Leistungsumfang“) des Vertrags zwischen der Beklagten und der Firma F. vom 18. April 1990 – wurde zwar faktisch bereits im Jahre 1993 in Betrieb genommen. Sie entsprach aber als solche niemals der Zielplanung, da die intendierte Reinigungsleistung nicht erreicht wurde. In § 9 des Vertrags vom 18. April 1990 war diese Reinigungsleistung – weil die Anlage nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprach – von der Auftragsnehmerin zugesichert und durch eine Bankbürgschaft abgesichert worden. Diese Bauplanung wurde jedoch nicht fertig gestellt, in den jeweiligen Abnahmeprotokollen wurden zahlreiche Mängel vermerkt und die Beklagte selbst klagte zwischen den Jahren 2000 und 2003 auf Vertragserfüllung vor dem Landgericht Gießen, nachdem zahlreiche Versuche der Vertragspartner, die vereinbarte Reinigungsleistung nach Nachbesserung der G. -Anlage zu erreichen, auch nach Erstellung des wissenschaftlichen Gutachtens der Fachhochschule Kassel vom 10. Februar 1997, fehlgeschlagen waren. Bezeichnenderweise klagte die Gemeinde A-Stadt auch auf Erfüllung des mit der Firma F. geschlossenen Bauvertrags vom 18. April 1990. So äußert sie auf den Seiten 6 bis 8 der Klageschrift vom 28.6.2000 an das Landgericht Gießen unter anderem Folgendes:
2. Vor allem bei Mischwasserbelastung werden die
64Beweis:
651. Wissenschaftliche Begutachtung der Gesamthochschule Kassel vom 10. Februar 1997, Anlage K 6;
662. Sachverständigengutachten.
67Bereits vor dem Gutachten war für die Klägerin und für die Beklagte zu befürchten, dass das Gutachten diese Ergebnisse bringt, weil Eigenmessungen der beiden Parteien ergeben hatten, dass die Ablaufwerte unter Mischwasserbedingungen (d. h. während und nach Regenereignissen) problematisch sind.
68Aus diesem Grunde hat die Beklagte, seitdem an der Kläranlage der Klägerin Messungen vorgenommen werden können, immer wieder durch technische Nachrüstungen, Umbauten, Eingriffe in die Zu- und Abflussströme u. v. a. m. versucht, diesen Mangel zu beseitigen.
69Dies ist der Beklagten bis zum heutigen Tage nicht gelungen.
70Zuletzt hat die Beklagte im Jahr 1999 Nachbesserungsversuche durchgeführt.
71Keine der durchgeführten, teilweise aufwendigen Nachbesserungsversuche, haben jedoch zu dem erforderlichen Erfolg geführt, so dass die Klägerin im Jahre 1999 ankündigte, sie werde nunmehr auf der Vertragserfüllung gemäß § 9 Abs. 4 bestehen müssen, wenn nicht ein effektiverer Nachbesserungsversuch seitens der Beklagten angeboten wird.“.
72Dementsprechend lautet der Klageantrag auf Seite 2 der Klageschrift unter Ziffer 1 bis 2 wie folgt:
73„1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Gelände der Kläranlage A- Stadt-L. ein Nachklärbecken mit Rücklaufpumpwerk nach den Bemessungen des Hauptentwurfes zur Genehmigungsplanung für die Gruppenkläranlage L. (Stand: 2. Umplanung vom 4. September u. 2. Oktober 1989) und wie von der Beklagten am 28.11.1989 gemäß Titel 1.08 und Titel 1.=09 angeboten einschließlich der erforderlichen Zu- und Ablaufleistungen zu errichten . Hierzu sind die vorhandenen Kombinationsbecken der G. -Anlage in Belebungsbecken gemäß Anlage K 1 , Auszug aus dem Leistungsverzeichnis des Hauptentwurfes umzubauen. Das geschuldete Nachklärbecken ist gemäß Anlage K 2 , Auszug aus dem Leistungsverzeichnis des Hauptentwurfes, zu errichten. Bei den Umbauarbeiten sind die Ausführungszeichnung vom 2. Oktober 1989 zum Nachklärbecken, Anlage K 3 der Klageschrift, und die Berechnungsgrundlagen aus den technischen Berechnungen zur Kläranlage, Blatt 2, 4 und 13 – 15, Anlage K 4 der Klageschrift, zu beachten.
742. Der Beklagten wird zur Fertigstellung der zuvor beschriebenen Gesamtleistung eine Frist von 8 Monaten nach Rechtskraft des Urteils gesetzt, nach deren Ablauf die Klägerin die Leistung ablehnt.“
75Der Umstand, dass die Kläranlage L. nicht durch die im Jahre 1993 in Betrieb genommene so genannte G. -Anlage bauprogrammgemäß fertig gestellt war, folgt auch aus den Anforderungen, die sie sich aus den §§ 7, 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ergeben. Danach bedarf die Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer (als solches gilt der Fluss Lumda im Sinne von § 1 WHG) der Erlaubnis. Einer bauprogrammgemäßen endgültigen Fertigstellung immanent ist aber die Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis. Gemäß § 7a WHG darf die für das Einleiten von Abwasser erforderliche Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Diese Werte erreichte die Anlage aber wie dargelegt, nicht in hinreichendem Umfang.
76 überschritten.
Daher wurde die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts errichtete Kläranlage im Ortsteil L. (so genannte G. -Anlage) auch niemals wasserrechtlich
Kläranlage im Ortsteil L. (so genannte G. -Anlage) auch niemals wasserrechtlich abgenommen (vgl. S. 13, oben, der Klageschrift vom 28.2.2000 an das Landgericht Gießen). Vielmehr erteilte der Landrat des Landkreises Gießen als untere Wasserbehörde am 7.6.2000 der Beklagten auf deren Antrag vom 22.12.1999 eine widerrufliche und bis zum 31.7.2002 befristete Erlaubnis zur „Einleitung von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage L. in der Gemeinde A-Stadt in das Gewässer Lumda“. Die Erlaubnis war mit zahlreichen Nebenbestimmungen verbunden und enthielt auf Seite 4 des Bescheids insbesondere folgende Auflagen:
781. Die Anlage ist so zu sanieren, dass ein Schlammabtrieb bei gleichzeitiger Stabilisierung des Schlammes und Einhaltung der Überwachungswerte des vorliegenden Bescheides dauerhaft unterbunden wird.
79Dies kann beispielsweise durch die Nachschaltung einer separaten Nachkläreinheit (NKB), durch den Umbau der Anlage zu einer Belebungsanlage mit Aufstaubetrieb (SBR-Anlage), eine separate Schlammstabilisation oder den Einbau einer Membranfiltration erfolgen.
80Bis zum 01.08.2001 ist daher eine mit der Wasserbehörde vorabgestimmte, nach § 50 HWG genehmigungsfähige Planung für die Anlagenerweiterung vorzulegen.
81Nach erfolgter Genehmigung ist umgehend mit der Sanierung zu beginnen und diese bis zum 30.06.2002 fertig zu stellen.
82Für den Übergangszeitraum ist die Anlage so zu fahren, daß eine hydraulische Überlastung der Anlage mit der Folge des Schlammbetriebes vermieden wird.
83Eine unzureichende Stabilisation des Überschußschlammes kann, sofern dies der Entsorgungsweg wie bisher praktiziert zulässt, aus Gründen des Gewässerschutzes für den Sanierungszeitraum hingenommen werden.
842. Bis zum 31.08.2000 ist eine Neuberechnung des Gesamteinzugsgebietes der Kläranlage L. nach dem Schmutzfrachtsimulationsmodell „SMUSI“ durchzuführen.
85Grundlage für die Neuberechnung sind die im Zusammenhang mit dem Anschluß des Ortsteiles A. für die einzelnen Teileinzugsgebiete neu festgelegten Mischwasserzuflüsse unter Berücksichtigung eines max. Mischwasserzuflusses zur Kläranlage von Qr = 90 l/s.“
86 „Sanierungsanforderungen- und Fristen
Aus dem Vorstehenden folgt ohne Weiteres, dass der von der Beklagten im Schriftsatz vom 21.4.2009 vorgetragene Anschluss der Ortsteile L., O., K. und G. in den Jahren 1993 bis 1999 an eine nicht endgültig hergestellte Kläranlage bzw. ein nicht endgültig hergestelltes Abwasserbeseitigungssystem erfolgte. Dies gilt aber auch für den Ortsteil A., der erst im Jahre 2001 – und damit ohnehin nach dem im Beschluss der Gemeindevertretung der Beklagten vom 15.12.2006 genannten Zeitpunkt 2000 für den Beginn des Zeitraums, für den Beiträge abgerechnet werden sollten – angeschlossen gewesen sein soll. Die in den vorstehend genannten Auflagen zur befristeten Betriebserlaubnis vom 07.06.2000 geforderte Umplanung, die bis zum 30.6.2002 fertig gestellt sein sollte, wurde erst mit Antrag der Beklagten vom 22.12.2003 zur Genehmigung gestellt. Die Genehmigung des Landrates des Landkreises Gießen, mit der unter anderem die Errichtung des Belebungsbeckens, des Nachklärbeckens sowie des Zulauf- und des Schlammpumpwerks, des Schlammstapelraums und der Gebläsestation genehmigt wurden, datiert vom 3.6.2004. Dementsprechend hat die Beklagte mit Schreiben vom 22.7.2004 beim Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen, pauschale Investitionszuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen aus dem Förderprogramm 2004, Teil 2, beantragt. Der Begründung ist zu entnehmen, dass keiner der am Errichtungsverfahren Beteiligten davon ausging, dass die Anfang der 90er Jahre und bis zum Umbau aufgrund der Genehmigung vom 3.6.2004 errichtete und betriebene Kläranlage im Ortsteil L. eine den rechtlichen Anforderungen genügende, endgültig fertig gestellte Abwasserbeseitigungsanlage war. So heißt es unter anderem in der Begründung:
88Somit griff bei der oben dargestellten Beschlussfassung vom 15.12.2006 über das Bauprogramm der Gemeinde A-Stadt im Bereich der Abwasserentsorgung die Gemeindevertretung umgestaltend in eine Abwasserentsorgungsplanung ein, die bis ins Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und weder im Jahre 2000 noch im Zeitpunkt der Beschlussfassung endgültig umgesetzt war.
89Das Vorbringen der Gemeinde, sie habe für die bisherigen Schaffensvorgänge seit Beginn der 90er Jahre von den so genannten Altanliegern niemals Schaffensbeiträge für die Errichtung einer Vollkanalisationsanlage im gesamten Gemeindegebiet erhoben und eine Finanzierung über Gebühren sei weder beschlossen, erfolgt oder rechtlich zulässig gewesen, kann als zusätzliches Indiz dafür gewertet werden, dass auch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt der Auffassung war, der Vorgang der Schaffung eines endgültig fertig gestellten Vollkanalisationssystems im gesamten Gemeindegebiet sei abgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass aus den vorgelegten Entwässerungssatzungen ab dem Jahre 2001 hervorgeht, dass jeweils in § 10 Abs. 1 festgelegt war, die Gemeinde erhebe zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge.
90Mithin liegen im Rahmen des Bauprogramms der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 15.12.2006 keine Sachverhalte vor, die der Erneuerung einer bereits geschaffenen Abwasseranlage zur Ermöglichung der Vollkanalisation in allen Ortsteilen dienen. Es handelt sich vielmehr um einen Schaffensvorgang, der nach gegenwärtiger Beschlusslage im Jahre 2010 beendet sein soll.
91Die Globalberechnung, die der Beitragssatzung zugrunde liegt, unterscheidet daher zu Unrecht zwischen Schaffensbeiträgen, die von so genannten Neuanliegern erhoben werden sollen, bei denen in den zu verteilenden Aufwand der Anlagenbestand 2004 („abzüglich auszutauschender Anlagenteile“) einfließt (vgl. Abschnitt III der Erläuterungen zu den Beitragssatzkalkulationen) und den Erneuerungsbeiträgen, welche den so genannten Altanliegern auferlegt werden sollen „als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Schaffensbeitrag am hinzukommenden Aufwand für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an der bislang bestehenden Abwasserbeseitigungseinrichtung“ (vgl. Abschnitt IV der vorgenannten Erläuterung). Diese Unterscheidung ist dann in die Satzungsneuregelung vom 9.3.2007 unter § 10 Abs. 2 eingeflossen und führt zu dessen Rechtswidrigkeit. Es gab nämlich, wie ausgeführt, keine fertig gestellte Abwassereinrichtung einer Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet.
92 Bei der 1990/1991 erstellten Kläranlage L. habe es sich um ein System (Schwebebettverfahren) gehandelt, für das seinerzeit nur wenig Betriebserfahrungen für die Behandlung kommunaler Abwässer mit stark schwankenden Zulaufwassermengen vorgelegen hätten. Der wesentliche Vorteil der Anlage habe in einer Verkleinerung bestimmter Anlagenteile bestanden, wodurch sich gegenüber dem Ursprungsentwurf des Ingenieurbüros G. für eine konventionelle Belebungsanlage ein stark reduziertes Volumen für Belebung und Nachklärung ergeben hätten. In seinen Prüfbemerkungen vom 10.10.1990 zum Sondervorschlag Ochs habe das Wasserwirtschaftsamt Marburg hierzu sinngemäß ausgeführt, dass, sofern die geforderten Ablaufwerte nach einer angemessenen Einfahrphase nicht eingehalten werden könnten, die Gemeinde unverzüglich ein konventionelles Nachklärbecken entsprechend dem Ursprungsentwurf nachzurüsten und die Belebung durch den Ausbau der eingehängten Separationstrichter zu vergrößern habe. Weiter heißt es wörtlich: „Wie die Betriebserfahrungen seit Bestehen der Anlage zeigen, kann die Anlage nicht mit den der Berechnung zugrunde liegenden TSbb von sechs Kilogramm/m³ gefahren werden. Bereits bei ca. 3,2 Kilogramm/m³ treibt der Schlamm aus“.
Dies wäre aber die Voraussetzung, um Erneuerungsbeiträge als Ergänzung zu den früher gezahlten Schaffensbeiträgen zu erheben (vgl. Lohmann, die Ausgestaltung der Beitragssatzungsregelung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen nach § 11 HessKAG, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1998, 126 ff., insbes. 126, 129). Die Arbeiten zur Herstellung des Vollkanalisationsnetzes wie auch der dem Stand der Technik entsprechenden Kläranlagen stellen somit einen einheitlichen Schaffensvorgang dar, der Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts begonnen hat und im Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide, wie auch gegenwärtig, noch nicht abgeschlossen war
der Widerspruchsbescheide, wie auch gegenwärtig, noch nicht abgeschlossen war bzw. ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 14.4.2005, Az.: 5 UE 1368/04; JURIS). Eine Erneuerung wäre nur anzunehmen und könnte – von Altanliegern in Ergänzung zu bereits geleisteten Schaffensbeiträgen – nur abgerechnet werden, wenn es sich im gesamten Gemeindegebiet – die Beklagte hat die verschiedenen Abwasserbeseitigungsanlagen mit Beschluss vom 17.9.2004 rechtlich zu einer einzigen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst – tatsächlich um die Erneuerung einer als solche bereits endgültig fertig gestellten Entwässerungseinrichtung handeln würde (vgl. Hess. VGH, a. a. O., S. 9).
94Der Umstand, dass bei der Berechnung der Höhe des Erneuerungsbeitrags gemäß Abschnitt IV der Erläuterung zu den Beitragsatzkalkulationen ein fiktiver Schaffensbeitrag in Abzug gebracht wurde, ist somit vom Ansatz nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund, dass zuvor keine Schaffensbeitragsentgelte entrichtet worden waren, ist dieser fiktive Ansatz auch nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen Bewertung des vorliegenden Sachverhalts zu führen. Vielmehr widerspricht es dem aus Art. 3 GG abzuleitenden Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, für einen Teil der vom laufenden Schaffensvorgang Bevorteilten lediglich Schaffensprozesse ab dem Jahre 2000 in die Beitragskalkulation einfließen zu lassen, sodass für diese so genannten Altanlieger der erste Teil des Schaffensprozesses beitragsfrei bliebe, während für einen anderen Teil der Bevorteilten im Rahmen der Globalkalkulation (vgl. Abschnitt III.2) auch zuvor geschaffene Werte teilweise in die Berechnung eingeflossen sind. Insbesondere in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar ist, dass Grundstückseigentümer im Ortsteil A., der erst nach dem Jahre 2000 – nach Angaben der Beklagten bis 2001 – erstmalig angeschlossen wurde, dennoch wie „Altanlieger“ behandelt und zu „Ergänzungsbeiträgen“ von 2,00 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche herangezogen wurden.
95Des Weiteren spricht der bisher ermittelte Sachverhalt dafür, dass ein Fall der so genannten „umfassenden Erneuerung“ vorliegt, sodass die Differenzierung zwischen Alt- und Neuanliegern mangels weiter zu nutzenden (vorteilsvermittelnden) Altbestandes auch unter diesem Gesichtspunkt dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit zuwiderläuft. Dann müsste sich nämlich der Schaffensbeitrag der Neuanlieger zwangsläufig ebenfalls nur auf den erneuerten Bestand beschränken. In diesem Falle wäre mithin die Differenzierung zwischen Schaffens- und Erneuerungsbeiträgen in § 10 Abs. 2 EWS unzulässig und die Entwässerungssatzung bezüglich der gesamten in § 10 Abs. 2 getroffenen Beitragsregelung unwirksam.
96Falls dagegen nicht von einer umfassenden Erneuerung des gesamten Entwässerungssystems im Gebiet der Beklagten auszugehen wäre, weil ein nennenswerter Anteil des Altbestandes des früheren Entwässerungssystems unverändert weiter genutzt wird, verstieße die geringere Belastung der Altanlieger trotz der in § 10 Abs. 2 EWS vorgenommenen Differenzierung wiederum gegen das aus Art. 3 GG abzuleitende Prinzip der Beitragsgerechtigkeit, weil die so genannten Altanlieger nach dem Vorbringen der Beklagten noch niemals einen Schaffensbeitrag entrichtet, die weiter unverändert zu nutzenden Anlagenteile aber auch früher schon genutzt haben, und auch nach Angaben der Beklagten keine Gebührenfinanzierung vorgelegen hat. Dann wäre – unabhängig von der absoluten Höhe der Beitragssätze – die in § 10 Abs. 2 EWS festgesetzte Beitragssatzregelung unwirksam, weil die Belastung in der Relation „nicht stimmt“ (vgl. Lohmann, a. a. O., S. 137, am Ende).
97 Vorliegend sind die Erneuerungsbeiträge darüber hinaus rechtsirrtümlich als „Ergänzungsbeiträge“ in den Vorausleistungsbescheiden qualifiziert worden. Eine Heranziehung des Klägers zu Beiträgen ist bisher nämlich nach Angaben der Beklagten ebenso wenig erfolg, wie eine, satzungsrechtlich nicht vorgesehene, Heranziehung über Benutzungsgebühren (vgl. Lohmann, a. a. O., II.2.3).
Die Unwirksamkeit der Beitragsregelung in § 10 Abs. 2b EWS führt nämlich zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragsregelung in § 10 Abs. 2 EWS. Dies folgt zum einen daraus, dass es, wie oben ausgeführt, an der objektiven Teilbarkeit der Beiträge für die Schaffung einer Vollkanalisation im Gemeindegebiet der Beklagten auf der Grundlage des Bauprogramms bis 2010 in Schaffens- und (ergänzende) Erneuerungsbeiträge fehlt; die Satzungsregelung verweist auch nur in b auf das Bauprogramm bis 2010. Da die Beklagte gemäß § 1 EWS nur eine öffentliche Einrichtung im Gemeindegebiet betreibt, ist für alle Grundstückseigentümer, für welche die Anschlussmöglichkeit an die neue Vollkanalisation geschaffen wird, ein
welche die Anschlussmöglichkeit an die neue Vollkanalisation geschaffen wird, ein nach Vorteilen gemessener Schaffensbeitrag im Sinne von § 11 Abs. 5 KAG zu errechnen und in der Satzung festzulegen. Die objektive Teilbarkeit der Regelung wäre aber eine Voraussetzung für die Annahme nur der Teilnichtigkeit im Sinne von § 139 BGB (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 14.6.2007, Az.: 6 K 1420/03; JURIS; dort insbesondere S. 25).
98Es kann vorliegend auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Differenzierung zwischen so genannten Altanliegern und Neuanliegern eine Beitragsregelung schaffen wollte, die auch die so genannten Altanlieger, wie den Kläger, mit dem Beitrag für das Verschaffen „einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit“ belasten sollte. Dies folgt bereits aus den Darlegungen in der „Erläuterungen zu den Beitragssatzkalkulationen“ mit den Ausführungen zu Ziffer IV, insbesondere hinsichtlich des Abzugs eines „fiktiven“ Schaffensbeitrags. Auch der Umstand, dass die Beklagte bezüglich der so genannten Altanlieger nicht den errechneten Betrag von 3,91 € forderte, sondern den „Erneuerungsbeitrag“ in § 10 Abs. 2b EWS auf wesentlich niedrigere 2,00 € festsetzte, zeigt, dass die Beklagte bei Erlass der Entwässerungssatzung von einer Teilbarkeit der Beitragsregelung für die Schaffung der Vollkanalisation im Gemeindegebiet ausging, die aber nach der Sach- und Rechtslage nicht gegeben ist.
99Nach alledem liegt insgesamt objektiv ein so schwerer Mangel der Beitragsregelung in § 10 Abs. 2b EWS vor, dass keine Teilnichtigkeit nur dieses Teils der Beitragsregelung angenommen werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bei Erlass der Entwässerungssatzung davon ausging, im Falle der Nichtigkeit der Regelung in § 10 Abs. 2b EWS auch die so genannten Altanlieger mit dem für „Neuanlieger“ in § 10 Abs. 2a EWS festgelegten Beitrag heranziehen zu wollen, liegen nicht vor. Soweit die Beklagte dies nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, diente es – im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Ergebniskontrolle – erkennbar nur dem Ziel, einem Unterliegen im Prozess vorzubeugen.
100Entsprechend dem in § 139 BGB auch für das öffentliche Recht normierten Grundgedanken ist bei Nichtigkeit des Teils eines Rechtsgeschäfts von der Nichtigkeit des Gesamtgeschäfts auszugehen, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen würde. Angesichts des vorliegenden schweren Mangels der Beitragsdifferenzierung verbleibt es somit bei der Nichtigkeit der Beitragsfestsetzung insgesamt, was in § 139 BGB auch vom Gesetzgeber als Regelfall normiert ist.
101Es fehlt mithin derzeit die nach § 2 KAG erforderliche rechtliche Grundlage für die Erhebung von Entwässerungsbeiträgen gegenüber dem Kläger, sodass eine Umdeutung in Anlehnung an § 140 BGB bereits deshalb nicht in Betracht kommt.“
102 An dieser Auffassung, wonach § 10 Abs. 2 EWS insgesamt nichtig ist, hält das Gericht nach Überprüfung auch im vorliegenden Verfahren fest, so dass an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abwasserbeiträgen für die Entwässerungsanlage der Beklagten derzeit mangelt.
103 Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.09.2009 ergänzend vorträgt, aus der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.05.2008 (Az.: 5 B 271/08) ergebe sich, dass die unzutreffende Behandlung der abgerechneten Maßnahme als Erweiterung keine schädlichen Auswirkungen für die Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragserhebung habe, ist folgendes darzulegen: Für die Annahme einer Divergenz mangelt es bereits an der Voraussetzung, dass die in Bezug genommenen Ausführungen zu den tragenden Gründen der Entscheidung zählen. Sie erfolgten ersichtlich beiläufig im Zusammenhang mit einem Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Senats bei der Umstellung von Teilkanalisationen auf Vollkanalisation in einem Gemeindegebiet.
104 Vorliegend geht es nicht um eine bloß unzutreffende Zuordnung eines Lebenssachverhalts auf eine (Satzungs-)Norm. Wie in den vorstehenden Gründen ausgeführt, hat die Beklagte unzutreffenderweise in Buchstabe b) des § 10 Abs. 2 EWS einen konkreten Sachverhalt, das heißt konkrete Maßnahmen unmittelbar zugeordnet. Dieser Fall unterscheidet sich grundlegend von demjenigen, in dem der Tatbestand überflüssig ist, weil der allgemeine Regelungsgehalt ins Leere läuft und lediglich im Interesse der Klarheit zu „empfehlen“ ist, die Satzung entsprechend zu bereinigen. Ein durch die streitgegenständliche Regelung betroffener sogenannter „Altanlieger“ wird davon ausgehen, dass er lediglich mit
betroffener sogenannter „Altanlieger“ wird davon ausgehen, dass er lediglich mit der hier genannten Beitragshöhe pro Quadratmeter rechnen muss, während die Beklagte entsprechend der Beurteilung der Kammer nach Buchstabe a) der Bestimmung tatsächlich einen vielfach höheren Beitrag verlangen kann und muss. Entsprechend gibt die Satzung bereits für den konkreten Sachverhalt eine unzutreffende unterschiedliche Behandlung der Anlieger vor und verstößt deshalb gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und gegen das Bestimmtheitsgebot.
105 Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich auf die Frage an, ob aus dem Schreiben des Gemeindevorstands der Beklagten vom 24.02.1986 eine Beitragsbefreiung für Abgaben der vorliegenden Art abzuleiten ist. Erhebliche Zweifel bestehen bereits an der Wirksamkeit eines solchen „Kostenverzichts“, da das Schreiben entgegen § 71 Abs. 2 HGO nur von dem Bürgermeister und nicht auch von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands unterzeichnet ist. Darüber hinaus hat die Beklagte begründete Zweifel an der Zulässigkeit des Verzichts auf künftige Abgabenschulden, deren Grund und Höhe noch nicht absehbar ist, dargelegt.
106 Als Unterlegener hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
107 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
108 Beschluss
109 Der Streitwert wird auf 2.324,00 Euro festgesetzt.
110 Gründe
111 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG.