Source: https://www.studentenwerke.de/de/print/1753
Timestamp: 2020-02-24 10:24:37
Document Index: 75986287

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 17', '§ 5']

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Studierende mit Beeinträchtigungen studieren häufig länger als ihre Kommilitonen/innen ohne Beeinträchtigungen. In begründeten Fällen können sie auch länger BAföG erhalten.
Wie lange BAföG gezahlt wird, richtet sich im Allgemeinen nach der Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs. Ein Studium kann sich allerdings infolge von Behinderungen und chronischen Krankheiten schnell verlängern, auch weil die Hochschulen noch nicht ausreichend barrierefrei sind.
Studierende können über die Förderungshöchstdauer hinaus BAföG bekommen, wenn sich das Studium wegen Behinderung (§ 15 Absatz 3, Nummer 5 BAföG) oder aus anderen „schwerwiegenden Gründen“ (§ 15 Absatz 3, Nummer 1 BAföG) verlängert. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG kann beispielsweise eine schwere Krankheit ein solcher "schwerwiegender Grund" sein.
Das BAföG-Amt akzeptiert Bescheinigungen anderer Stellen, beispielsweise den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder dem Schwerbehindertenausweis. Diese Nachweise sind aber nicht zwingend erforderlich. Andere geeignete Nachweise, beispielsweise fachärztliche Gutachten, sind zulässig. Es muss aber aus ihnen hervorgehen, dass eine Behinderung gemäß der gesetzlich festgelegten Definition vorliegt (§ 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX). Das ist besonders für jene Studierende wichtig, die keinen Schwerbehindertenausweis beantragen wollen. Schwer erkrankte Studierende haben entsprechende Nachweise zu erbringen.
Wichtig: Der Verlängerung-Antrag hinaus muss rechtzeitig gestellt werden, nämlich vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums.
Verzögerungen im Studienverlauf wegen einer Behinderung oder schweren Krankheit sollten vor dem obligatorischen BAföG-Leistungsnachweis geltend gemacht werden. Dieser ist am Ende des 4. Semesters dem BAföG-Amt vorzulegen (§ 48 Abs. 1 BAföG).
Das BAföG-Amt kann die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt zulassen, wenn Studierende aufgrund einer Behinderung oder schweren Erkrankung nachweislich nicht in der Lage waren, die geforderten Leistungen rechtzeitig zu erbringen (§ 48 Abs. 2 BAföG). Dafür müssen die Studierenden die Verzögerungsgründe darlegen. Wenn die Begründung in diesem Fall anerkannt wird und sich der Studienverlauf später wegen der gleichen Umstände weiter verlängert, wird das BAföG-Amt mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung der Förderung über die Höchstdauer hinaus zustimmen.
Wird der Leistungsnachweis dagegen trotz Behinderung fristgerecht erbracht, geht das Amt in der Regel davon aus, dass sich die Behinderung nicht studienzeitverlängernd auswirkt. Wenn sich nicht nachweisen lässt, dass sich der persönliche Zustand verschlechtert und/oder die Gesamtsituation sich verändert hat, kann diese Tatsache bei einem späteren Antrag auf Verlängerung der Förderung dann als Indiz dafür gewertet werden, dass das Studium in der Regelstudienzeit hätte abgeschlossen werden können. In diesem Fall müssen andere Tatsachen vorgetragen und Nachweise erbracht werden, um einen weitergehenden Anspruch zu begründen.
Studiendokumentation hilfreich
Es kann hilfreich sein, wenn Studierende ihren Studienverlauf schriftlich dokumentieren. So können sie bei Bedarf behinderungsbedingte Studienverzögerungen nachweisen. Die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen im Studium kann beispielsweise ein wichtiges Indiz sein. Die Dokumentation kann auch im Zusammenhang mit der Befreiung von Langzeitstudiengebühren [9] wichtig werden.
Bei Bewilligung wegen Behinderung: BAföG-Leistungen als Vollzuschuss
Wird dem Antrag stattgegeben, wird BAföG auch über die Förderungshöchstdauer hinaus gezahlt, und zwar für diesen Zeitraum in voller Höhe als Zuschuss, vorausgesetzt die Ursachen sind eine Behinderung, Schwangerschaft oder die Erziehung kleiner Kinder (§ 17 Absatz 2, Nummer 2 BAföG).
Wichtig: Wird eine Förderung über die Förderungshöchstdauer aus anderem Grund bewilligt - z.B. aus schwer wiegenden Gründen (z.B. schwere Krankheit s.o.) - werden die Leistungen zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als Darlehen erbracht.
Wird der Antrag abgelehnt, kann immer noch eine Studienabschlussförderung nach BAföG (§ 5 Absatz 3a BAföG) beantragt werden. Dabei handelt es sich um ein Bankdarlehen, das zurückgezahlt werden muss.
Aufsparen von BAföG-Ansprüchen nicht möglich
Ein Anspruch auf BAföG kann nicht „aufgespart“ und nach Belieben später – nach Ablauf der Regelstudienzeit – geltend gemacht werden. Bei der Prüfung von BAföG-Anträgen während des Studiums werden die Hochschulsemester insgesamt gezählt: Semester ohne Förderung werden wie Semester mit Förderung behandelt.
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[2] https://www.studentenwerke.de/de/print/1753
[3] https://www.studentenwerke.de/de/printpdf/1753
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[8] https://plus.google.com/share?url=https://www.studentenwerke.de//de/content/verl%C3%A4ngerung-der-baf%C3%B6g-f%C3%B6rderung
[9] https://www.studentenwerke.de/de/content/h%C3%A4rtefallregelungen-bei-langzeit-studiengeb%C3%BChren