Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20131/01
Timestamp: 2019-05-19 19:31:03
Document Index: 108378517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 332', '§ 73', '§ 331', '§ 332', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01 - dejure.org
BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
https://dejure.org/2001,2259
BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01 (https://dejure.org/2001,2259)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - 3 StR 131/01 (https://dejure.org/2001,2259)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01 (https://dejure.org/2001,2259)
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§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB; § 332 Abs. 1 StGB
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von steuerlichen Nachforderungen); Vorteilsberechnung bei der Bestechlichkeit; Dienstliche Handlung (Dienstrechtswidrige Nebentätigkeiten)
Bestechlichkeit - Verfallsanordnung - Wertersatz - Härtefallregelung - Steuernachzahlung - Revision
StGB § 73 c Abs. 1, § 331, § 332
Strafrecht; keine Bestechlichkeit durch unerlaubte Nebentätigkeit eines Angestellten in Baubehörde
Dass der spätere Abfluss allein den Umfang der rechtlich gebotenen Erlösabschöpfung nicht berührt, korrespondiert dabei mit dem gesetzgeberischen Anliegen, das mit der Einführung des Bruttoprinzips verbunden war (siehe oben unter a bb); dieses Anliegen darf mit Hilfe der Härteklausel des § 73c StGB nicht unterlaufen werden (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 7).
Im Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben wird deshalb im Regelfall die Ermessensbetätigung des Strafrichters darauf gerichtet sein müssen, daß die Steuern, die auf das durch die kriminelle Handlung Erlangte gezahlt worden sind, in Abzug zu bringen sind (insoweit enger BGH wistra 2001, 388, 390 in einen obiter dictum).
Nebentätigkeiten sind auch dann keine Dienstausübung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtsträger bei seiner Nebentätigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
Nebentätigkeiten sind auch dann keine Dienstausübung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtsträger - wie hier - bei seiner Nebentätigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
So betraf die zur Frage der Doppelbelastung entwickelte Rechtsprechung vornehmlich Fälle der Berücksichtigung bereits gezahlter Steuern, in denen infolge dieser Zahlung der Wert des Erlangen im Vermögen des Täters insoweit nicht mehr vorhanden war (BGH, Urt. v. 13.06.2001, 3 StR 131/01 m.w.N.).
Eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGHR StGB § 73 c Härte 7, 11) nur dann in Betracht, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde.
Die Berücksichtigung einer nur voraussichtlichen Besteuerung im Strafverfahren hat zu unterbleiben (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01, BGHR StGB § 73c Härte 7).
Die Situation muss so sein, dass die Verfallserklärung "ungerecht" wäre, dass sie das Übermaßverbot verletzen würde (…BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495;… BGH, Urt. v. 23. Februar 2000, 3 StR 583/99, NStZ-RR 2000, 365, 365; BGH, Urt. v. 13. Juni 2001, 3 StR 131/01, wistra 2001, 388, 389).
Erschöpfte sich die Verfallsanordnung lediglich auf den Nettogewinn, so wäre die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos (… so BGH a.a.O., S. 373 f; BGH, wistra 2001, 388 ).