Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/steuerberater-ein-pflichtenkatalog-zum-staunen.html
Timestamp: 2018-04-23 13:30:43
Document Index: 126345500

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 89', '§ 57', '§ 57', '§ 89', 'BGH']

Der Steuerberater und seine Berufspflichten - Römermann Rechtsanwälte
Die berufsgerichtlichen Maßnahmen gegen einen Steuerberater reichen nach § 90 StBerG von einer Warnung, über einen Verweis/Geldbuße bis hin zur – zeitlich beschränkten oder dauerhaften – Ausschließung aus dem Beruf. Die Berufsgerichte beschäftigen sich immer wieder mit Verfehlungen von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, mal zum Amüsieren, mal zum Stirnrunzeln.
Nach § 89 StBerG wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist nach Absatz 2 eine berufsgerichtlich zu ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
Das Berufsgericht steht vor der schwierigen Beurteilung des Verhaltens eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten dahingehend, ob sein Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt oder nicht. Soweit einzelne Berufspflichten im Gesetz ausdrücklich aufgeführt sind, wie beispielsweise das Verbot der berufswidrigen Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG), das Verbot der Ausübung einer Tätigkeit, die mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten oder mit dem Ansehen dieses Berufes nicht vereinbar ist (§ 57 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 StBerG), sind vergleichsweise leicht zu beurteilen. Ähnliches gilt insoweit in weiteren Vorschriften (beispielsweise die Verschwiegenheit, Handakte, Mandatsablehnung oder Vorhalten einer Berufshaftpflichtversicherung), wo Berufspflichten aufgeführt sind. Problematisch ist die Ausfüllung der Generalklausel des § 89 Abs. 1 StBerG. Die nachfolgenden Beispiele sollen den Spielraum etwas verdeutlichen:
Eine Verletzung beruflicher Pflichten und nicht ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten (Abs. 2) liegt bspw. vor, wenn der Berufsangehörige eine in seinem Büro beschäftigte, noch nicht 21 Jahre alte weibliche Auszubildende wiederholt zur Unzucht missbraucht oder zu missbrauchen versucht oder körperliche Belästigungen gegen den Willen einer volljährigen Auszubildenden vornimmt (Landgericht Münster, Urt. V. 18.1.2013 - 19 StL 5/12).
Auch darf der Steuerberater keinen zur Sicherung von Geschäftsschulden (zum Betrieb des StB-Praxis aufgenommene Kredite) übereigneten PKWs, der auch beruflich genutzt worden ist, unterschlagen oder einen Betrug oder eine Untreue (BGH, Beschluss vom 08.12.2016 - 1 StR 492/16) begeht. Zu den Berufspflichten des Steuerberaters bzw. seiner gewissenhaften Berufsausübung gehört es auch, ordnungsgemäße Bilanzen zu erstellen, Steuererklärungen vorzubereiten, Einsprüche zu begründen oder dem Mandanten gehörige Unterlagen zu übergeben. Eine in 21 Fällen verspätet oder gar nicht abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärungen stellt dabei ebenfalls eine Pflichtverletzung dar (Landgericht Potsdam, Urt. v. 8.4.2013 - 31 StL 3/12).
Ferner verstößt es gegen die Berufspflichten des Steuerberaters, wenn er seine Verschwiegenheit bricht und dem Arbeitgeber des Mandanten offenbart, dass dieser seine Gebührenrechnung nicht bezahlt habe (Landgericht Freiburg, Urt. v. 14.12.2009 - StL 3/09) oder den Geschäftsführer einer GmbH veranlasst, eine falsche Versicherung im Rahmen der Handelsregisteranmeldung abzugeben (Landgericht Freiburg, Urt. v. 10.1.2011 - StL 2/810).
Die Nichtzahlung einer Geldbuße (trotz entsprechender Verurteilung) stellt ebenso eine Berufspflichtverletzung (Landgericht Hannover, Urt. v. 17.1.2011 - 44 StL 29/10) dar, wie die Beihilfe des Steuerberaters zu einem vorsätzlichen Bankrott (Landgericht Freiburg Urt. v. 28.4.2011 - 3 StL 3/11), die bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung in eigenen Steuerangelegenheiten (Landgericht Frankfurt, Urt. v. 17.6.2011 - 5/35 StL 7/11 und Landgericht München I, Urt. v. 17.1.2014 - StL 15/13).
Fälle außerberuflichen Fehlverhaltens sind bspw. eine Pflichtverletzung als Vorstand einer Stiftung, wie sich die dem Berufsangehörigen als Stiftungsvorstand obliegenden Pflichten aus Stiftungszweck und -satzung ergeben oder die wiederholte Verurteilung (innerhalb von 5 Jahren 3-mal) wegen Trunkenheitsdelikten. Auch die verbotene Einfuhr von Goldmünzen in nicht unbeträchtlichem Umfang kann zu einer Maßregelung wegen dieser Berufspflichtverletzung führen.
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