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Timestamp: 2020-08-07 19:53:45
Document Index: 130901624

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34']

SR 0.351.919.81 Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen am 12. Mai 2004
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Juli 2009
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Föderative Republik Brasilien,
(nachfolgend «die Vertragsstaaten»),
im Bestreben, durch den Abschluss eines Vertrages über Rechtshilfe in Strafsachen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,
1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.
2. Die Vertragsstaaten tauschen untereinander über ihre Zentralbehörden die Liste der zuständigen Behörden1 aus, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können.
die Herausgabe von Schriftstücken, Akten und Beweismitteln, einschliesslich aller Dokumente administrativer, bankbezogener, finanzieller, kaufmännischer und unternehmensbezogener Natur;
alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrages vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.
1 Die Liste der zuständigen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/recht/bilateral/sr0-351-919-81/behoerden_brasilien.html
die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder der Fahndung nach ihnen;
sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch einem Ersuchen entsprechen, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht. Bezieht sich das Ersuchen nur teilweise auf eine fiskalische strafbare Handlung, so kann der ersuchte Staat die Verwendung von Informationen und vorgelegten Beweismitteln für diesen Teil einschränken;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen eingereicht wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass eine Gutheissung des Rechtshilfeersuchens diese Person aus einem der genannten Gründe benachteiligen würde;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19661 über bürgerliche und politische Rechte, festgehalten sind.
teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben, und
teilt er dem ersuchenden Staat die Bedingungen mit, unter denen die Rechtshilfe gewährt werden kann. Sofern diese Bedingungen angenommen werden, müssen sie eingehalten werden.
1. Die Rechtshilfe wird abgelehnt, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.
2. Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden:
wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, vollständig oder teilweise auf dem Gebiet des ersuchenden Staates begangen wurden, sofern die Handlungen im letzteren Fall zu einem gewissen Teil auch auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen wurden;
wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, einer strafbaren Handlung entsprechen, die gegen die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen des ersuchenden Staates gerichtet ist;
wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, von einem Beamten des ersuchenden Staates unter Verletzung seiner Dienstpflichten begangen wurden.
3. In allen Fällen gilt Absatz 1 nicht, wenn:
sich das im ersuchenden Staat eröffnete Verfahren nicht ausschliesslich gegen die Person richtet, auf die sich Absatz 1 bezieht; oder
die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die verfolgte Person zu entlasten.
2. Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen vor, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfüllt sind, so können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist das Rechtshilfeersuchen einreicht.
1. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Rechtshilfeersuchens.
2. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gestattet der ersuchte Staat den Behördenvertretern des ersuchenden Staates sowie den am Verfahren beteiligten Personen und deren Rechtsvertretern, bei der Ausführung des Ersuchens in seinem Hoheitsgebiet anwesend zu sein.
3. Den betreffenden Personen kann nach Absatz 1 insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Ausserdem können sie den Behörden des ersuchten Staates vorschlagen, Fragen zu stellen oder zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.
4. Die Anwesenheit bei der Ausführung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die betreffenden Personen über Tatsachen in Kenntnis gesetzt werden, die der Schweigepflicht unterliegen, bevor die zuständige Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat.
3. Der ersuchende Staat ist gehalten, die herausgegebenen Originale so rasch als möglich, spätestens jedoch nach Abschluss des Verfahrens, zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet auf deren Rückgabe.
1. Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Unterlagen für ein Gerichtsverfahren oder ein Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind.
2. Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich auf ein eingestelltes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.
1. Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer verübten und vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung herrühren und vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung an den ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, ein gutgläubiger Dritter erhebe Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.
2. Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat hat indessen die Möglichkeit, die Herausgabe in einem früheren Stadium des Verfahrens vorzunehmen.
die strafbaren Handlungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellen, für den Rechtshilfe zulässig ist;
sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oder
1. Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.
4. Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.
1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen zuständigen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert diesen Zeugen oder Sachverständigen auf, im ersuchenden Staat zu erscheinen.
2. Der Empfänger der Vorladung wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu leisten. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen unverzüglich mit.
Die Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten werden dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat bezahlt. Sie werden ausgehend vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen berechnet und diesem nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.
Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.
1. Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.
2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vorgeladen worden ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betreffende Person während 30 aufeinander folgender Tage, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.
Art. 19 Zeugenaussage im ersuchenden Staat
1. Eine Person, die auf Grund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.
2. Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 und 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet des Staates überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.
wenn die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;
wenn die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oder
wenn andere zwingende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.
4. Die Zeit, während deren die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.
1. Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme per Videokonferenz erfolgt.
2. Der ersuchte Staat kann der Einvernahme per Videokonferenz zustimmen. Sofern er zustimmt, erfolgt diese nach den Bestimmungen dieses Artikels.
3. Ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz muss zusätzlich zu den in Artikel 24 aufgeführten Informationen die folgenden Angaben enthalten: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge oder der Sachverständige persönlich bei der Einvernahme anwesend ist, den Namen der zuständigen Behörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
4. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form vor.
Bei der Einvernahme ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher, anwesend. Dieser Vertreter ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können.
Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.
6. Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und Ortes der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.
8. Die Vertragsstaaten können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Behörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine strafrechtlich verfolgte Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 19661 über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Die Einvernahmen, an denen die strafrechtlich verfolgte Person teilnimmt, können nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.
1. Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Informationen, die vom ersuchenden Staat für eine Strafsache erbeten werden, in dem Umfang an den ersuchenden Staat, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.
3. Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat mindestens einmal jährlich über alle strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und die im Strafregister eingetragen wurden.
1. Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in Brasilien das Nationale Justizsekretariat des Justizministeriums Zentralbehörde; über diese Zentralbehörden werden die Rechtshilfeersuchen der Gerichte und der zuständigen Behörden übermittelt und entgegengenommen.
2. Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander. Falls erforderlich, verkehren sie jedoch auf diplomatischem Weg.
Art. 24 Inhalt des Ersuchens
1. Ein Rechtshilfeersuchen muss die folgenden Angaben enthalten:
soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, den Namen der Eltern und die Adressen derjenigen Personen, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;
den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 14.
2. Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten:
bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;
bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 8 Absatz 2 die Bezeichnung dieser Personen und den Grund für ihre Anwesenheit;
bei der Zustellung von Verfahrensurkunden (Art. 14 und 15) den Namen und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Schriftstücke und Vorladungen;
bei einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 15) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für Reise- und Aufenthaltskosten sowie für Entschädigungen aufkommt;
bei Einvernahmen per Videokonferenz (Art. 21) den Grund, warum eine Teilnahme des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, den Namen der zuständigen Behörde sowie der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
1. Entspricht das Rechtshilfeersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Durch die Aufforderung des ersuchten Staates, das Rechtshilfeersuchen abzuändern oder zu ergänzen, werden allfällige vorläufige Massnahmen nach Artikel 7 nicht beeinträchtigt.
2. Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde zur Ausführung weiter.
Art. 26 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen
1. Schriftstücke, Akten, Aussagen oder Beweismittel im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.
1. Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in eine Sprache des ersuchten Staates begleitet, die im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben wird.
Art. 28 Ausführungskosten
Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen;
Art. 29 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann die zuständige Behörde eines Vertragsstaates über die Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen dem anderen Vertragsstaat Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, wenn sie der Ansicht ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat helfen könnte:
2. Die zuständige Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen festlegen. Diese Bedingungen müssen eingehalten werden.
Art. 30 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die auf Grund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.
3. Die Bestimmungen von Artikel 26 sind auf die in diesem Artikel erwähnten Anzeigen anwendbar.
Art. 31 Übersetzung
Die unaufgefordert übermittelten Beweismittel und Informationen sowie die Anzeigen werden nach Artikel 27 übersetzt. Schriftstücke und Beweise, die unaufgefordert übermittelten Beweismittel und Informationen oder einer Anzeige beigefügt werden, müssen nicht übersetzt werden.
Art. 32 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
1. Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weiter gehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus ihrem innerstaatlichen Recht ergeben könnte.
2. Artikel XVII des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Brasilien1 wird aufgehoben.
1 SR 0.353.919.8
Art. 33 Beilegung von Streitigkeiten
1. Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages werden auf diplomatischem Weg geregelt.
2. Gelangen die Vertragsstaaten nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Auftreten einer Streitigkeit zu einer Einigung, so wird die Streitigkeit auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht unterbreitet, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt. Jeder Vertragsstaat bestimmt einen Schiedsrichter. Die beiden auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter ernennen einen Schiedsgerichtspräsidenten, der Staatsangehöriger eines Drittstaates sein muss.
3. Hat einer der Vertragsstaaten seinen Schiedsrichter nicht bestimmt und ist er der Aufforderung des anderen Vertragsstaates, diese Ernennung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag dieses letzteren Vertragsstaates vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.
4. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einsetzung nicht einigen, so wird der Schiedsgerichtspräsident auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.
5. Ist es dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in den Fällen, die in den Absätzen 3 und 4 festgehalten sind, nicht möglich, seine Aufgabe wahrzunehmen, oder ist er Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgen die Ernennungen durch den Vizepräsidenten des Internationalen Gerichtshofs. Ist dieser verhindert oder Staatsgehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgen die Ernennungen durch das amtsälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ist.
6. Sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen, legt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.
Art. 34 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig mitgeteilt haben, dass die für diesen Zweck erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.
2. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg an den anderen Vertragsstaat kündigen. In diesem Fall tritt der Vertrag sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung keine Auswirkungen.
Geschehen in Bern, am 12. Mai 2004, in zwei Urschriften, in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.
Föderative Republik Brasilien:
AS 2009 3645; BBl 2007 2023
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2AS 2009 3643