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Timestamp: 2019-10-23 19:08:23
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Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Nebentätigkeit als Romanautor (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberNebentätigkeit als Romanautor
| 23.07.2012 18:23 |
Ich bin wissenschaftlicher Angestellter (nach TvÖD) in einer Bundesbehörde, teilzeitbeschäftigt mit 90% der regulären Arbeitszeit. Ausschließlich in meiner Freizeit bin ich schriftstellerisch tätig (Belletristik). Das Schreiben hat für mich ausschließlich künstlerische und therapeutische Bedeutung. Ich schreibe nicht im Auftrag von Dritten. Mein erstes Buch habe ich im Selbstverlag herausgegeben und biete es selbst über Online-Händler (Amazon etc.) zum Verkauf an. Das hat dient jedoch nicht dazu, ein zusätzliches Einkommen zu erzielen, sondern nur um mein Buch potentiellen Lesern bekannt zu machen. De facto ist handelt es sich um ein Zuschussgeschäft, da die Kosten für den Druck der Bücher die aus dem Verkauf erzielten Einnahmen weit übersteigen. Ich sehe es mehr als mein Hobby, in das ich Geld investiere. Mein Arbeitgeber hat Kenntnis davon erlangt, dass ich mein Buch zum Verkauf anbiete und teilt mir mit, ich müsste nach §3 Abs. 3 Satz 1 TVöD eine formale Mitteilung über eine Nebentätigkeit machen.
1)	Handelt es sich hierbei überhaupt um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit?
2)	Wenn ja, muss ich diese vom Arbeitgeber genehmigen lassen oder reicht es aus, diese dann nur anzuzeigen?
3)	Kann der Arbeitgeber mir meine Tätigkeit als Autor untersagen oder nur die gewerbliche Nutzung aus dem Verkauf meiner Bücher?
4)	Falls ja, kann ich den Verkauf des Buches über eine andere Person (Familie) abwickeln, um dem Vorwurf einer gewerblichen Verwertung meines Buches zu umgehen und damit den Tatbestand der „Nebentätigkeit" hinfällig zu machen?
Ich freue mich auf weitere Hinweise, die ich möglicherweise mit meinen Fragen nicht abgedeckt habe.
Arbeitgeber Arbeitgeber Nebentätigkeit Tätigkeit Andere
1.Anzeigepflichtige Nebentätigkeit
Gemäß § 3 Abs. 3 TVöD gehören zur Nebentätigkeit sämtliche Tätigkeiten gegen Entgelt, die der Beschäftigte neben seinem Hauptamt ausgeübt. Dazu gehören auch Tätigkeiten in einem Verein oder Tätigkeiten für die eine Aufwandsentschädigung gewährt wird (zum Beispiel Vereinstrainer). Nur ehrenamtliche Tätigkeit ist keine Nebentätigkeit.
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vor-her schriftlich anzuzeigen. Dafür müsste für ihre Tätigkeit ein Entgelt gezahlt werden. Entgelt ist zum Beispiel Gehalt, Lohn, Sachbezüge, Honorare, Aufwandsentschädigungen und Zurverfügungstellung von Gegenständen zum entgeltlichen Gebrauch. Da Sie Honorare erhalten, handelt es sich zunächst um eine Tätigkeit gegen Entgelt.
Bitte beachten Sie, dass die geplante Nebentätigkeit vor Abschluss eines diesbezüglichen Vertrages anzuzeigen ist. Dies hat den Grund, dass bei einer möglichen Untersagung Sie vertragsbrüchig werden würden, da Sie den abgeschlossenen Vertrag dann nicht erfüllen können. Der Arbeitgeber muss zum Zeitpunkt der Information in der Lage sein, zu entscheiden, ob ein Untersagungstatbestand vorliegt. Daher sollte eine Anzeige mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Nebentätigkeit in der Personalabteilung vorliegen. Sie hätten quasi vor dem Anbieten des Buches bei den Online-Anbietern diese Nebentätigkeit anzeigen müssen.
2.Anzeige oder Genehmigung?
Generell ist es völlig ausreichend, die Tätigkeit anzuzeigen, da gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 TVöD nur von „anzeigen" die Rede ist. Allerdings kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, § 3 Abs. 3 Satz 2 TVöD.
3.Untersagung
Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit gegen Entgelt untersagen. Dies bedeutet das Schreiben an sich kann der Arbeitgeber nicht untersagen sondern nur den Verkauf der Bücher, da nur dies die Nebentätigkeit gegen Entgelt darstellt. Im Falle einer Untersagung muss natürlich geprüft werden, ob die Untersagung rechtmäßig ist. Beispielsweise kann eine Untersagung bei Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes rechtmäßig sein. Da Sie das Buch aber in Ihrer Freizeit schreiben und auch nicht 40 h pro Woche arbeiten, gehe ich davon aus, dass dies für Sie keine Rolle spielt. Auch eine Überforderung oder Pflichtenkollision kann hier ausgeschlossen werden. Auch kann eine Untersagung bei Konkurrenz, Wettbewerbsverbot oder Imageschädigung in Betracht kommen. Auch dies ist wohl nicht der Fall. Allerdings ist problematisch, dass die Anzeige erst nach der Aufnahme der Nebentätigkeit gegen Entgelt angezeigt wurde. Wird die Nebentätigkeit nicht rechtzeitig angezeigt, verhalten Sie sich diesbezüglich vertragswidrig. Dieses vertragswidrige Verhalten kann möglicherweise abgemahnt werden. Dafür reicht aus, wenn der Arbeitgeber den objektiven Verstoß ihrerseits gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten (§ 3 TVöD) rügt. Verstoßen Sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Nebentätigkeitsvorschriften, keine eine ordentliche verhaltensbedingte oder eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
4.Umgehung
Eine Umgehung ist nur dann möglich, wenn die Nebentätigkeit völlig ohne Entgelt geschieht. Doch ein Verkauf über eine dritte Person ist sicherlich möglich. Allerdings bitte ich zu beachten, dass es sich weiterhin um eine Nebentätigkeit gegen Entgelt handelt, wenn Ihnen aufgrund des Buches ein Honorar zufließt.
Nachfrage vom Fragesteller	23.07.2012 | 22:48
Danke für ihre Nachricht, allerdings hatte ich mir mehr eine individuelle Antwort auf mein Anliegen erhofft und nicht nur die allgemein gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen für Nebentätigkeit, die ich vom Text her kenne. Ich denke mein Fall passt nicht in das Schema das hier auf Nebentätigkeit anwendbar ist. Das Entgelt steht in keinem Verhältnis zu den Kosten die mir entstehen, daher kann meines Erachtens nach nicht mit einer Tätigkeit gegen Entgeld (die ja eine Zuverdienstabsicht impliziert) gesprochen werden. Bei dem Online Angebot meines Buches handelt sich um eine Werbeaktion und nicht um einen tatsächlichen Zugewinn. Das müsste doch vom Gesetzgeber unterschieden werden? Gibt es dazu keine anderen Fälle, die herangezogenen werden können? Danke für ihre Antwort. mit freundlichen Grüßen Lothar Beutin
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2012 | 08:27
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Erstberatung handelt. Dass Sie die Normen und die Definitionen schon so genau kennen, wusste ich nicht. Daher musste ich zunächst allgemein die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten erläutern. Bitte verstehen Sie dies.
Nun beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie davon ausgehen, dass Ihre Tätigkeit hier etwas aus dem Rahmen fällt. Dem stimme ich generell zu.
Die Frage ist doch, was die Intention des Gesetzgebers war, die Nebentätigkeit zu regeln.
Erfasst sind (s.o.) Nebentätigkeiten gegen Entgelt. Wenn Sie Honorare bekommen, dann ist dies einfach ein Entgelt und schließlich ist es auch neben Ihrer eigentlichen Arbeit auch ein zusätzlicher Zeitaufwand das Buch zu schreiben und zu veröffentlichen. Dass Sie dahingehend auch sehr hohe Kosten haben versteht sich von selbst. Aber dies hätte ein anderer Angestellte, welcher sich nebenher selbstständig macht (zb. eigenes Ingenieurbüro) auch.
Die Nebentätigkeit ist entgeltlich, wenn der Arbeitnehmer für sie entweder unmittelbar oder mittelbar Geld oder einen geldwerten Vorteil erhält. Aber auch unentgeltliche Tätigkeiten können nach den allgemeinen Grundsätzen vom Arbeitgeber untersagt werden, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeitsleistung haben.Meiner Meinung nach ist da nicht viel Spielraum.
Man sollte mit dem Arbeitgeber Ihren Sachverhalt darlegen, dass sie zwar ein Entgelt erhalten, aber Ihnen diesbezüglich nichts zufließt, da die Druckkosten einfach zu hoch sind. Vielleicht kann dies vom Arbeitgeber trotz allem akzeptiert werden.
Ich habe für Sie nochmals recherchiert und ein Urteil - zwar für Beamte - gefunden vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 15. Senat von 2005, dass eine entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit schriftlich anzuzeigen ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage trotzdem beantworten.
Sie können mich gern auch per E-Mail kontaktieren. Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben.
Ergänzung vom Anwalt 23.07.2012 | 20:30
Ich bitte zu entschuldigen, dass ich von mir Geschriebenes vergessen habe in den obigen Text zu kopieren.
Sie sagten, dass die Druckkosten höher sind wie die Honorar. Generell kommt es schlichtweg darauf an, ob ein entsprechendes Honorar gezahlt wird. Ich gehe davon aus, dass die Onlinehändler Ihnen das Honarar überweisen. Sie müssen diesbezüglich dies mit den Druckkosten verrechnen.
Entscheidend ist allein, ob ein Entgelt gezahlt wird oder nicht. Nach dem gültigen Definitionen für eine Nebentätigkeit gegen Entgelt, würde ich Ihre Romane als eine solche Tätigkeit einordnen. Allerdings müsse versucht werden, gegenüber dem Arbeitgeber zu argumentieren, dass es sich gerade nicht um eine Nebentätigkeit gegen Entgelt handelt - da sie effektiv nichts daran "verdienen" obwohl ein Entgelt gezahlt wird - und versuchen den Arbeitgeber diesbezüglich zu überzeugen, damit es nicht zu einer Abmahnung kommt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass möglicherweise die Erfolgsquote wegen oben gesagten nicht besonders hoch ist.
Bewertung des Fragestellers 24.07.2012 | 16:16
FRAGESTELLER 24.07.2012 4,2/5,0