Source: https://www.elektrogesetz.de/umsetzung/strafen/
Timestamp: 2019-02-21 21:05:19
Document Index: 162953909

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 45']

Strafen - Das neue Elektrogesetz (ElektroG, WEEE) 2019
StrafenSE2018-05-12T15:12:35+00:00
Ein Hersteller oder Vertreiber, der die Verpflichtungen des Elektrogesetzes nicht befolgt, obwohl er dafür zuständig wäre, kann als Trittbrettfahrer [Freerider] verfolgt werden. Verstöße gegen das Gesetz können sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich durch unterschiedliche Stellen sanktioniert werden.
Hinweis: Über die Vertreiberregel (Herstellerfiktion) hat der Gesetzgeber einen Großteil der Überwachung des Elektrogesetzes in den Markt verlagert. Laut dieser Regel wird ein Händler selbst zum Hersteller und ist dann von den auf dieser Seite beschriebenen Sanktionen betroffen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.
Nach § 45 ElektroG werden Tatbestände wie der Verkauf ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengenmeldung als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu EUR 100.000 pro Einzelfall belegt. Zusätzlich droht die Abschöpfung der zu Unrecht erzielten Gewinne und ein faktisches Vertriebsverbot, denn bis die Verstöße geheilt sind, darf kein weiterer Verkauf stattfinden. Als Behörden zuständig sind, je nach Ordnungswidrigkeit, entweder das Umweltbundesamt (UBA) oder die Behörden der Bundesländer wie beispielsweise Gewerbeaufsichtsämter. Auch die Stiftung EAR unterstützt die Behörden bei der Ermittlung von Trittbrettfahrern.
Fundstelle ElektroG Ordnungswidrigkeit Zuständige Behörde Max. Bußgeld*
§ 45 (1) 1. Fehlende oder verspätete Registrierung UBA 100.000€
§ 45 (1) 4. Anbieten von Elektro(nik)geräten trotz fehlender Registrierung UBA 100.000€
§ 45 (1) 5. Registrierungsnummer nicht ausgewiesen UBA 100.000€
§ 45 (1) 6. Ausweis der Entsorgungskosten gegenüber Verbrauchern Bundesländer 100.000€
§ 45 (1) 8. Unterlassene oder fehlerhafte Kennzeichnung von Elektro(nik)geräten Bundesländer 100.000€
§ 45 (1) 10. Unterlassene oder verspätete Abholung eines vollen Sammelcontainers UBA 10.000€
§ 45 (1) 11. Elektroaltgeräte nicht ordnungsgemäß behandelt bzw. verwertet Bundesländer 10.000€
§ 45 (1) 13a. Unterlassene oder verspätete Rücknahme von Altgeräten durch Händler Bundesländer 100.000€
§ 45 (1) 15. Verstoß gegen die Meldepflichten UBA 10.000€
Ein bußgeldbewehrtes Ordnungswidrigkeitenverfahren kann vom Umweltbundesamt als rechts- und fachaufsichtführende Behörde nach § 45 ElektroG veranlasst werden, sobald ihr entspechende Tatbestände bekannt werden. Dies kann durch eigene Ermittlung oder durch Hinweise Dritter, wie z.B. die Stiftung EAR oder Mitbewerber, erfolgen. Das betroffene Unternehmen erhält Gelegenheit zur Anhörung, bei Zuständigkeit des Umweltbundesamtes beispielsweise in Form eines Fragebogens, in dem weitere Angaben zur Sache gemacht werden können. Die Behörde entscheidet dann, ob ein Bußgeld verhängt wird und, falls ja, wie hoch dieses ausfällt.
Kommt ein Unternehmen seinen Aufgaben aus dem Elektrogesetz nicht nach, hat es in der Regel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern im gleichen Markt, denn es spart teilweise erhebliche Kosten und Aufwände, weswegen die entsprechenden Elektro(nik)geräte häufig günstiger angeboten werden können als die der Konkurrenten. Auf zivilrechtlicher Ebene kann daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Speziell § 6 (1) ElektroG (Registrierungspflicht) wird dabei in der Regel als eine sogenannte Marktverhaltensregel nach § 8 (3) UWG angesehen.
Folgende zivilrechtliche Sanktionen sind möglich:
Aufgrund der Fragmentierung der verschiedenen privatrechtlich zuständigen Gerichtsinstanzen in den Bundesländern, aber auch aufgrund der bisher fehlenden Übertragung verwaltungsrechticher Entscheidungen ins Zivilrecht, sind zu vergleichbaren Sachverhalten teilweise unterschiedliche bzw. sogar widersprüchliche Entscheidungen zu beobachten.
Über die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung können Mitbewerber, die sich den Anforderungen des Elektrogesetzes entziehen, auf Basis von § 9 UWG ggf. zivilrechtlich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden. Kann beispielsweise ein Konkurrent einen nach dem Elektrogesetz ordnungsgemäß registrierten Hersteller bei einem Verkaufsgeschäft unterbieten, weil er die entsprechenden Aufwände nicht bei seiner Deckungsbeitragsrechnung berücksichtigen muss, kann dem unterlegenen Hersteller deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Schadensersatzansprüche müssen in der Regel mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht werden.
Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kann eine überwachende Behörde zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand auch die Abschöpfung des zu Unrecht erzielten Gewinns aus den betreffenden Geschäften verlangen. Damit soll verhindert werden, dass mit kalkulierten Verstößen gegen die Pflichten aus dem Elektrogesetz trotz Zahlung eines Bußgeldes von einem Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.
Sowohl privat- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen gehen in der Regel mit einem expliziten bzw. faktischen Vertriebsverbot der betreffenden Produkte einher. Kern der zivilrechtlichen Abmahnung ist die Unterlassung des weiteren Vertriebs der nicht-konformen Produkte. Auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 45 ElektroG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäß registrierten Elektro(nik)geräte untersagt, bis die Konformität mit dem ElektroG eingerichtet wurde.