Source: https://www.steuerberater-center.de/49637.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:04:56
Document Index: 52802191

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Zur gewerblichen PrÃ¤gung einer Einheits-GmbH & Co. KG
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG, deren persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin zunÃ¤chst die NX-GmbH und deren alleinige Kommanditistin die N-GmbH war. Im Rahmen einer Umstrukturierung Ã¼bertrug die N-GmbH ihren gesamten Kommanditanteil an der KlÃ¤gerin i.H.v. 69 % auf A, i.H.v. 21 % auf B (Sohn von A) und i.H.v. 10 % auf C (Ehefrau von B). Zugleich wurden A, B und C im gleichen BeteiligungsverhÃ¤ltnis alleinige Gesellschafter der E-GmbH. AuÃŸerdem trat die E-GmbH der KlÃ¤gerin ohne Beteiligung am GesellschaftsvermÃ¶gen mit sofortiger Wirkung als KomplementÃ¤rin bei. Die NX-GmbH schied mit sofortiger Wirkung aus, nicht jedoch bevor die E-GmbH in das Handelsregister eingetragen worden war. Diese Eintragung der E-GmbH erfolgte im Februar 2008.
Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung wurde der Unternehmensgegenstand in "die VermÃ¶gensverwaltung sowie die Verwaltung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien, GrundstÃ¼cken, Gewerbe und Wohnbauten sowie sonstiger Gewerbeanlagen und deren An - und Verkauf fÃ¼r eigene Rechnung" geÃ¤ndert. Die Kommanditisten A, B und C brachten verschiedene GrundstÃ¼cke in die Steuerpflichtige ein. Nach weiteren AnteilsÃ¼bertragungen waren am Kommanditkapital der Steuerpflichtigen A mit 30 %, B mit 41 %, C mit 1 % und D mit 28 % beteiligt.
Das Finanzamt kam nach einer AuÃŸenprÃ¼fung zu dem Ergebnis, dass die KlÃ¤gerin mit der Eintragung der E-GmbH in das Handelsregister nicht mehr die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes kraft Fiktion nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfÃ¼llt habe. Denn ab diesem Zeitpunkt sei die KlÃ¤gerin Alleingesellschafterin der E-GmbH geworden, so dass die gesellschaftsvertraglich getroffene Vereinbarung gegriffen habe, wonach auch die Kommanditisten in dem dort genannten Umfang zur FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte der Steuerpflichtigen befugt gewesen seien. Daher sei der Betrieb der Steuerpflichtigen zwangsweise aufgegeben worden, so dass die in den Immobilien ruhenden stillen Reserven der Besteuerung hÃ¤tten unterworfen werden mÃ¼ssen. Im Anschluss habe die KlÃ¤gerin EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤gerin ihren Gewerbebetrieb nicht im Februar 2008 aufgegeben, sondern auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin die Voraussetzungen fÃ¼r einen Gewerbebetrieb kraft Fiktion nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfÃ¼llt hat.
Unstreitig waren allein Kapitalgesellschaften persÃ¶nlich haftende Gesellschafterinnen der KlÃ¤gerin. Mit dem Eintritt der E-GmbH als KomplementÃ¤rin und der Ãœbertragung der GeschÃ¤ftsanteile an der E-GmbH auf die KlÃ¤gerin entstand eine sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der die KlÃ¤gerin Alleingesellschafterin ihrer KomplementÃ¤r-GmbH ist. Diese war auch noch gewerblich i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, obwohl gesellschaftsvertraglich vorgesehen war, dass ihrer im Grundsatz allein geschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugten KomplementÃ¤rin die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis betreffend die AusÃ¼bung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Steuerpflichtigen gehaltenen GeschÃ¤ftsanteilen an der KomplementÃ¤r-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten Ã¼bertragen wird.
Denn Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG greift immer ein, wenn bei einer GmbH & Co. KG nur die GmbH als alleinige KomplementÃ¤rin zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befugt ist. FÃ¼r die PrÃ¤gung i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschÃ¤dlich, wenn der Kommanditist zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH ist. In einem solchen Fall fÃ¼hrt zwar der Kommanditist als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH mittelbar die GeschÃ¤fte der GmbH & Co KG. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH ist aber nicht der organschaftliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH & Co KG; dies ist und bleibt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag der GmbH & CO KG - die GmbH als KomplementÃ¤rin.
Bei einer "Einheits-GmbH & Co. KG" gehÃ¶ren MaÃŸnahmen, welche allein die AusÃ¼bung der Gesellschafterrechte aus oder an ihren GeschÃ¤ftsanteilen an der KomplementÃ¤r-GmbH betreffen, nicht zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Der gewerblichen PrÃ¤gung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht daher nicht entgegen, wenn der im Grundsatz allein geschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugten KomplementÃ¤rin im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co KG die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis (und Vertretungsbefugnis) betreffend die AusÃ¼bung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen GeschÃ¤ftsanteilen an der KomplementÃ¤r-GmbH entzogen und auf die Kommanditisten Ã¼bertragen wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2017 14:18