Source: http://kontra-kohlekraftwerk.de/Aktuelles.htm
Timestamp: 2017-09-22 18:37:57
Document Index: 375372139

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

mündliche Verhandlung vor dem OVG Münster
Trianel-Kohlekraftwerk Lünen:
BUND begründet Klagen
Düsseldorf, 23.05.2014 | In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das umstrittene Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute seine Ende 2013 eingereichten Klagen gegen die Neugenehmigungen begründet. In zwei insgesamt etwa 450 Seiten starken Schriftsätzen legt der Umweltverband zahlreiche Rechtsverstöße dar und beantragt, die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Genehmigungen aufzuheben. Trotz der von Trianel im zweiten Genehmigungsanlauf durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen an der Kraftwerkskonfiguration hält der BUND das Vorhaben weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien.
Das 750 Megawatt-Trianel-Kraftwerk war bereits im ersten Anlauf aufgrund der BUND-Klagen gescheitert. Rechtsgeschichte machte das Verfahren durch das so genannte „Trianel-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes. Dieses gewährt dem BUND und anderen Umweltverbänden seitdem weit reichende Klagerechte gegen industrielle Großvorhaben. Im Rahmen eines neuen Genehmigungsverfahrens hatte Trianel den Schadstoffausstoß des Kraftwerks gesenkt. Ende November 2013 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg daraufhin eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die wasserrechtliche Erlaubnis. In beiden Fällen ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an.
Mit Datum vom 27.12.2013 hatte der BUND Klage gegen die bis 2027 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser aus dem Kühlturm und der Rauchgasentschwefelungsanlage in die Lippe eingereicht. Wegen seiner trotz Reinigung nach wie vor erheblichen Schadstoffeinträge durch das Abwasser sieht der BUND gravierende Verstöße gegen das gesetzliche Verschlechterungsverbot des Flusses. Die kraftwerksbedingte Temperaturerhöhung und die Einträge von Chlorid, Phosphor und Stickstoffverbindungen würden zudem den von der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 geforderten „guten Zustand“ des Gewässers unmöglich machen. Große Probleme sieht der BUND auch nach wie vor in puncto Quecksilber. Gemäß der EU-Vorgaben muss dessen Eintrag in die Umwelt bis 2028 auf null gesenkt werden. Trotzdem wurde dem Kraftwerksbetreiber gestattet, weiterhin das Nervengift direkt in die Lippe einzuleiten. Dabei liegt die Quecksilber-Belastung der Flusslebewesen schon jetzt deutlich über den Umweltqualitätsnormen. Für besonders geschützte Arten wie das Flussneunauge oder den Eisvogel ist Quecksilber eine große Gefahr.
Am 30.12.2013 hatte der BUND auch Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie verschiedene Teilgenehmigungen eingereicht. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide begründet sich nach Auffassung des BUND zunächst durch die fehlenden planungsrechtlichen Voraussetzungen. Weder im Bebauungsplan noch im Landesentwicklungsplan sei eine Kraftwerksnutzung vorgesehen. Ferner seien die weiterhin unzulässig hohen Schadstofffrachten und die fehlende Verträglichkeit mit den geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebieten auschlaggebend. Insbesondere wegen der schädlich wirkenden Stickstoff- und Schwefeleinträge in das stark vorbelastete FFH-Gebiet „Wälder bei Cappenberg“ hätten die Genehmigungen nie erteilt werden dürfen. Daran könnten auch die Versuche der Genehmigungsbehörde, die Zusatzbelastung künstlich klein zu rechen, nichts ändern. Gemäß der Genehmigung wird dem Kraftwerksbetreiber zudem gestattet, pro Jahr bis zu 193 Kilogramm des Nervengifts Quecksilber freizusetzen. Nach den strengeren US-amerikanischen Normen wäre das Kraftwerk absolut nicht genehmigungsfähig.
Anders als die Bezirksregierung Arnsberg sieht der BUND auch kein „überwiegendes öffentliches Interesse“, das Ausnahmen von den strikten rechtlichen Vorgaben der FFH-Richtlinie rechtfertigen könnte. Im Gegenteil: Mit CO2-Emissionen von etwa 4,5 Millionen Tonnen pro Jahr torpediere das Kraftwerk die Klimaschutzziele des Landes. Wegen der fehlenden Flexibilität des Kohleblocks und der weitgehend fehlenden Nutzung der Prozesswärme in Kraft-Wärme-Kopplung passe das Vorhaben zudem nicht zur Energiewende.
Setzt sich der BUND mit seinen Klagen durch, muss Trianel den am 1. Dezember 2013 aufgenommenen Kraftwerksbetrieb wieder einstellen.
Trianel-Kohlekraftwerk Lünen
BUND begründet Klagen bis zum 30. April
BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel / Bau und Betrieb des Kraftwerks sind auf eigenes Risiko erfolgt
Düsseldorf, 28.01.2014 | Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Der Umweltverband hatte die Klagen Ende 2013 eingereicht.
„Wir haben die etwa 500 Seiten starken Genehmigungsbescheide und die sehr umfangreichen Antragsunterlagen gründlich darauf geprüft, ob tatsächlich eine weitere aufwendige Klage unbedingt erforderlich ist“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „Wir sind verwundert, wie mangelhaft auch die aktuellen Unterlagen sind und wie unkritisch die beteiligten Behörden die neuen Genehmigungsanträge für das bereits fertige Kraftwerk geprüft haben. Angesichts der Vielzahl nach wie vor existierender Mängel ist die erneute Klage leider doch zwangsläufig und wird von uns umfassend begründet werden.“ Obwohl das Kraftwerk bereits im ersten Anlauf gerichtlich gescheitert war und trotz unverkennbarer Nachbesserungsversuche halte der BUND das Kraftwerk weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die neuen, geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien. Dies betreffe insbesondere die Immissionsprognose und den Eintrag von Schadstoffen in die bereits unzulässig hoch vorbelasteten europäischen Schutzgebiete wie zum Beispiel der „Wälder bei Cappenberg“.
Für unzulässig hält der BUND auch die jetzt von Trianel beantragte Ausnahmegenehmigung von den Schutzbestimmungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine solche kann zwar trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Diese liegen aber nach BUND-Auffassung allesamt nicht vor. Für den Betrieb des Kraftwerks existierten keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. Im Gegenteil: Das Vorhaben sei energiewirtschaftlich überflüssig, sogar unwirtschaftlich und mit dem Ausstoß von bis zu 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr besonders klimaschädlich. Zudem gebe es wesentlich weniger umweltschädliche und effizientere Alternativen. Auch die von Trianel geplanten Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des Schutzgebiete-Netzwerkes Natura 2000 seien absolut ungenügend.
Setzt sich der BUND auch im neuen Gerichtsverfahren durch, muss Trianel das seit Dezember 2013 im Regelbetrieb laufende Kraftwerk wieder abschalten.
Alle Infos zum Trianel-Kohlekraftwerk Lünen unter www.bund-nrw.de/lünen
Trianel Kohlekraftwerk Lünen:
BUND reicht fristwahrend Klagen ein
Wasserrechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigung erneut auf dem Prüfstand / Abschließende Bewertung der Genehmigungsbescheide dauert an
Düsseldorf, 06.01.2014 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum Jahresende beim Oberverwaltungsgericht in Münster zwei neue Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen eingereicht. Die Klagen richten sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.11.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Kraftwerks-Abwasser in die Lippe und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 20.11.2013 nebst der ersten und siebten Teilgenehmigung.
Die Einreichung beider Klagen erfolgte zunächst zur Fristwahrung, da die Frist zur Klageeinreichung zum Jahresende abgelaufen ist. Wegen der umfangreichen Aktenlage - die Bescheide sind etwa 500 Seiten stark - ist die inhaltliche Prüfung durch den BUND über die Feiertage nicht abschließend möglich gewesen und dauert noch an. Dabei geht es insbesondere darum, zu bewerten, inwieweit die seitens Trianel durchgeführten Nachbesserungen an der Kraftwerkskonfiguration geeignet sind, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren.
Im ersten Genehmigungs-Anlauf hatte sich der BUND in beiden Verfahren vor Gericht gegen Trianel und die Bezirksregierung durchgesetzt. Nach der Aufhebung der Genehmigungsbescheide hatten Trianel und der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL) neue Anträge eingereicht, die insbesondere eine deutliche Absenkung des Schadstoffausstoßes des Kraftwerks vorsehen. Inwieweit mit dem neuen Vorbescheid jetzt die bauplanungsrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für den Bau- und den Betrieb des Kohlekraftwerks vorliegen und ob die Einleitung von Prozessabwässern aus dem Regelbetrieb des Kraftwerks in die Schmutzwasserkanalisation des SAL mit den Vorgaben des Wasserrechts vereinbar sind, steht jetzt auf dem BUND-Prüfstand.
Der Umweltverband hat jetzt noch etwa einen Monat Zeit, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob der Rechtsstreit fortgeführt wird.
Mehr Infos unter www.bund-nrw.de/lünen
Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung der BI-KKK am
BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. wird nun wieder aktiv
In der Mitte Dezember stattgefundenen Mitgliederversammlung der BI - Kontra Kohle
Kraftwerk e.V. wurde von den zahlreich erschienenen Mitgliedern begrüßt, dass die „Zeit
der Ruhe“ jetzt nach der Erteilung der Zulassungen durch die Bezirksregierung Arnsberg
endlich vorbei ist.
Zu Beginn der MV gedachten die Anwesenden ihres langjährigen Stellv. Vorsitzenden
Ingbert Kersebohm, der Anfang dieses Jahres leider verstarb. Die Vorstandsposition wird
nun bekleidet von Elisabeth Orlowski, die mit großer Mehrheit zur Stellv. Vorsitzenden
gewählt wurde. Ansonsten wurde der bisherige Vorstand einstimmig wiedergewählt.
Der Kassierer berichtete von einer überraschend guten Kassenlage, die die BI-KKK in
die Lage versetzt, ihren Vereinszweck, die evtl. anstehenden Klagen des BUND zu
unterstützen, zu erfüllen. Entsprechende Signale erfolgten bereits gegenüber dem
BUND. Die Vertreterin der Ortsgruppe Bergkamen-Lünen-Selm des BUND, Frau Lippert,
wurde als Gast begrüßt. Beiderseits wurde die gute Zusammenarbeit herausgestellt.
Die vorliegenden behördlichen Zulassungen werden zurzeit von den Rechtsvertretern
des BUND und auch von den Einwendern aus Lünen geprüft, um fristgerecht entsprechende
Rechtsmittel einzulegen, sofern diese Erfolg versprechen.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Klagemöglichkeit von Privatpersonen
besprochen. Wer fristgerecht fundierte Einwände im Genehmigungsverfahren 2012 eingereicht
hat und eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte diese fragen, ob und inwieweit
Klagekosten übernommen werden können. Das weitere inhaltliche Vorgehen würde
dann mit den bekannten Juristen des BUND abgestimmt.
Einhellig waren alle Anwesenden der Meinung, dass durch die nun weithin sichtbaren
Rauchgas-Kühlwasser-Schwaden des Trianel-Kraftwerks die Lebensqualität der
Bewohner der Stadt Lünen erheblich beeinträchtigt wird. Nach dem, was wir aus der
Bevölkerung vernehmen, scheint sich die Stimmung wieder gewandelt zu haben:
Während des Baufortschritts in den vergangenen Jahren haben viele Lünerinnen und
Lüner verständlicherweise nur geringe Chancen gesehen, das Trianel-Kraftwerk noch zu
verhindern. Demgegenüber tendiert die Stimmung in der Bevölkerung nun wieder eher in
Richtung Ablehnung.
Die an der kommenden Kommunalwahl teilnehmenden Parteien und Initiativen wurden
aufgefordert, dieses Thema, das auch im letzten Wahlkampf ein wesentliches war, in
den nun beginnenden Kommunalwahlkampf 2014 weiter zu verfolgen. Hier sind vor
allem genannt worden: die von den beteiligten Stadtwerken zu tragenden Verluste in
dreistelliger Millionenhöhe in den nächsten Jahren sowie die prognostizierten Gefahren
für die Gesundheit der Bevölkerung durch die Rauchgas-Kühlwasser-Schwaden, die in
der näheren Umgebung der Stadt niedergehen, und durch die schon spürbaren Staubemissionen.
Die nächste Mitgliederversammlung ist nach der Prüfung der Unterlagen und der Einschätzung
durch den BUND geplant. Dann sollen auch die weiteren Schritte der BI-KKK
besprochen und abgestimmt werden.
Nach Urteil zur Trianel-Stromleitung:
BUND fordert höheren Stellenwert für Artenschutz
Heftige Kritik an Genehmigungspraxis der NRW-Behörden / Kohlekraftwerk statt Pumpspeicherkraftwerk?
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Trianel-Stromtrasse in Lünen und Waltrop forderte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landespolitik auf, dem Artenschutz bei Infrastrukturplanungen „endlich einen angemessen Stellenwert einzuräumen.“ Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht kritisierte „dass die Politikerinnen und Politiker bei jeder Gelegenheit den Schutz der biologischen Vielfalt beschwören, dieser aber gleichzeitig regelmäßig von den Landesbehörden durch die Genehmigungspraxis bei Großvorhaben konterkariert wird.“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am Freitag die BUND-Klage gegen die Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des Kohlekraftwerks Lünen abgewiesen. Das Gericht bezog sich dabei vor allem auch auf die Aussagen des Landesumweltamtes (LANUV), das keinen Konflikt der Stromleitung mit dem Schutz von Uhu, Kiebitz und Co. erkennen wollte. Dabei ist im internen Naturschutzinformationssystem des LANUV selbst dokumentiert, dass Freileitungen eine der Haupttodesursachen des Uhu sind. Im konkreten Genehmigungsverfahren war jedoch sowohl auf die vollständige Erfassung aller betroffenen Arten als auch auf die fachliche Bewertung möglicher Risiken durch die Stromtrasse verzichtet worden. In der Gerichtsverhandlung stritt der LANUV-Vertreter die Gefährdung einfach ab, obwohl die neue Freileitung sogar unmittelbar an einem Horst des seltenen Greifvogels vorbeiführt.
„Dem 11. Senat des OVG lagen ausreichende Belege für die Gefährdung von Uhu und Co. vor“, sagte der BUND-Projektbeauftragte Thomas Krämerkämper. „Trotzdem reichte es dem Gericht, dass die Behörden des beklagten Bundeslandes sich im Widerspruch zu ihren eigenen Datenbanken selbst korrekte Gefährdungseinschätzungen bezeugen. Unsere Anträge auf Beweisermittlung wurden einfach abgeschmettert.“ Mit dem Verweis auf die vermeintlich zulässige so genannte ‚Einschätzungsprärogative‘ wird den Genehmigungsbehörden nach BUND-Ansicht ein Freibrief ausgestellt, willkürliche Genehmigungsentscheidungen fällen zu dürfen. Damit aber werde die europarechtlich erforderliche strikte artenschutzrechtliche Prüfung bei solchen Vorhaben ausgehebelt.
Ins Bild passe da auch, dass das Gericht wieder einmal wesentliche Einwände des BUND als unzulässig deklarierte, weil sie angeblich zu spät erhoben worden seien („Präklusion“). „Das ist ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht“, so Krämerkämper. Der BUND sieht die „bedenkliche Tendenz deutscher Gerichte, den Rechtsweg der Naturschutzverbände auf diesem Wege gezielt abzuschneiden, um Großvorhaben entgegen klarer Schutzvorschriften durchzusetzen.
“Obwohl es unter Fachleuten unstrittig ist, dass Straßenbau und Freileitungen eine wesentliche Ursache für das Artensterben sind, weigerten sich die Verwaltungsgerichte regelmäßig, die strengen europäischen Schutzmaßstäbe anzuwenden. „Die gerichtliche Kontrolle von Behördenentscheidungen ist dadurch bei Straßen- und Freileitungsplanungen nahezu wirkungslos geworden“, so Krämerkämper.
Heftige Kritik richtete der BUND aber auch an den Stadtwerkeverbund Trianel. „Die Trianel-Gesellschafter versenken über eine Milliarde Euro in ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als fragwürdiges Kohlekraftwerksprojekt und dessen Netzanbindung“, sagte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. „Gleichzeitig verabschiedet sich Trianel von der Planung eines Pumpspeicherkraftwerks in der Eifel – das ist ‚Energiewende paradox‘.“ Während in Lünen Umweltbedenken und Bürgerproteste für Trianel offenbar keine Rolle spielten, würde die fehlende Akzeptanz als Grund für das Aus des Projektes in der Eifel angeführt. Das sei wenig überzeugend. Der BUND hatte das Vorhaben des Pumpspeicherkraftwerks kritisch-konstruktiv begleitet und sah keine unlösbaren Konflikte mit dem Naturschutz.
Wieder Trianel-Prozess
Stromleitung verstößt gegen Artenschutz
380 kV-Hochspannungsfreileitung in Lünen vor Gericht
Am kommenden Freitag (21.06.2013) verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den energierechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung auf dem Gebiet der Städte Lünen und Waltrop. Die ca. 6,5 Kilometer lange Trasse der Netzleitung Lünen GmbH war von der Bezirksregierung Münster am 11. Dezember 2009 genehmigt worden. Sie soll der Anbindung von zwei Steinkohlekraftwerken an das Stromnetz dienen, darunter ist auch das vom BUND mit seiner Klage gestoppte Trianel Kohlekraftwerk im Lüner Stummhafen. Gegen die Genehmigung der Stromleitung macht der BUND vor allem artenschutzrechtliche Gründe geltend.
Der BUND hatte in seiner Klage vom 18. Januar 2011 zahlreiche Verstöße des Vorhabens gegen Bestimmungen des Natur- und Artenschutzrechtes gerügt. Das von der Trasse betroffene Gebiet ist von besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz. Die Freileitung führt nach Auffassung des BUND zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos für streng geschützte Vogelarten wie den Uhu und etliche seltene Fledermausarten (Rauhautfledermaus, Großer Abendsegler, Kleiner Abendsegler). „Abgesehen von der artenschutzrechtlichen Unvereinbarkeit der Stromleitung ist sie auch noch völlig überdimensioniert“, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. „Sie ist für zwei neue Kohlekraftwerke ausgelegt, wovon eines vom BUND gerichtlich gestoppt wurde und das andere nur als vage Planung existiert. So eine Netzplanung ist nicht vermittelbar.“
Mit einem Eilantrag vom 18. Februar 2010 hatte der BUND versucht, die Bauarbeiten zu stoppen. Dieser war am 19. Juli 2010 vom Oberverwaltungsgericht aus formalen Gründen abgewiesen worden. Inzwischen wurde das Vorhaben realisiert. Setzt sich der BUND vor Gericht durch, muss der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden. BUND-Anwalt Dirk Teßmer: „Für das Kohlekraftwerk Lünen gibt es nach dem rechtkräftigen Klageerfolg des BUND keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eine solche ist auch nicht absehbar. Damit fehlt der Freileitung die erforderliche Grundlage. Die von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen geschützter Tiere sind allein deshalb rechtswidrig.“
Zu dem Gutachten nimmt die BI-KKK wie folgt Stellung:
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Trianel-Kohlekraftwerks-Erörterungstermin
"Trianel rechnet sich die Lage schön"
Nach drei Tagen intensiver Diskussionen ging gestern in Lünen der Erörterungstermin zu den Neuanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) für das 1,4 Milliarden Euro teure Vorhaben am Lüner Stummhafen zu Ende. Die BI-KKK und der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen sich danach in ihrer kritischen Einschätzung des Kraftwerksvorhabens bestätigt. Entgegen der Ankündigungen der TKL hätten die wesentlichen Konfliktpunkte mit dem Umweltrecht nicht ausgeräumt werden können. Insbesondere sei die Verträglichkeit mit den Schutzzielen der europarechtlich geschützten Gebiete im Einflussbereich des Kraftwerks nicht nachgewiesen. Wegen der fehlenden FFH-Verträglichkeit des Kraftwerksvorhabens war Trianel bereits im ersten Genehmigungsanlauf vor Gericht gescheitert. Der BUND sieht den „Hauptknackpunkt“ nach wie vor in den hohen Schadstoffeinträgen in die FFH-Gebiete ‚Cappenberger Wälder‘ und die der Lippeaue.
„Stattdessen versucht Trianel sich durch absurde Rechentricks die Situation schön zu reden“, sagt BUND-Anwalt Dirk Teßmer. Insbesondere die Erfindung des so genannten ‚Abschneidekriteriums‘, wonach bestimmte Belastungen pauschal ignoriert werden sollen, widerspreche dem Trianel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts und stelle einen Freibrief für Anlagengenehmigungen dar. „Es ist mehr als fraglich, ob solche windigen Konstrukte vor Gericht Bestand hätten“, so die Einschätzung von Teßmer. Trianel versuche mit solchen „aberwitzigen Rechentricks“ zum Beispiel 90 Prozent der jährlichen Quecksilberemissionen von 2,3 Kilogramm für nicht existent zu deklarieren.
Auch bei den entscheidungserheblichen Fragen der so genannten Irrelevanzkriterien und der ‚Critical Loads‘ wirft der BUND Trianel ein fragwürdiges Vorgehen vor. Anstatt nach dem besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand vorzugehen, werde auf vermeintliche Fachkonventionen verwiesen, die sich bei intensiver Nachfrage als „Luftnummern“ entpuppt hätten.
Für ungelöst hält der BUND auch die Problematik der hohen Quecksilber-, Chlorid- und Wärmefrachten für die empfindlichen Lebensgemeinschaften des Natura2000-Gebiets ‚Lippeaue‘. „Auch hier herrscht das ‚Prinzip Hoffnung‘“, sagt BUND-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Krämerkämper. „Die zusätzlichen Belastungen durch das neue Kraftwerk sollen durch vage Versprechungen von Verbesserungen bei anderen Schadstoffeinleitern ausgeglichen werden. Damit verabschiedet sich die Bezirksregierung von einer belastbaren Bewirtschaftungsplanung der Lippe.“ Diese müsse aber vor der Genehmigung weiterer Belastungen vorliegen und plausibel sein. Darin sieht der BUND einen klaren Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine Verschlechterung des Gewässerzustandes untersage und eine Verbesserung fordere.
„Viel Papier, wenig Substanz, viele offene Fragen“, so das Fazit von BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Die erneute voreilige Einschätzung der Bezirksregierung Arnsberg, wonach das Vorhaben zu 99 Prozent genehmigungsfähig sei, können wir nicht teilen.“ Unterm Strich hätte der Erörterungstermin dem BUND wenig fachlichen Erkenntniszuwachs gebracht. Auf Basis der bisher vorgelegten Gutachten hält der BUND das Vorhaben für rechtswidrig. Der Umweltverband appelliert deshalb an die Bezirksregierung Arnsberg, die Anträge auf Genehmigung des Vorhabens zurückzuweisen.
Erörterungstermin (EÖT)
Der Erörterungstermin (EÖT) für die unten aufgeführten Genehmigungsanträge findet am
10. Dezember 2012 ab 10:00 Uhr im Hansesaal in Lünen statt.
Kohlekraftwerk Lünen:
Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig
BUND: „Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt“
Das umstrittene 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerksprojekt im Lüner Stummhafen wird auch weiterhin nicht rechtskonform genehmigt werden können. Dieses Fazit zieht der nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Ergebnis seiner insgesamt mehrere hundert Seiten starken Einwendungen gegenüber den neuen immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) und des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL). Auch der neue Anlauf, doch noch eine Genehmigung für das an diesem Standort hochproblematische Kraftwerk zu erhalten, ist damit nach Ansicht des Umweltverbandes zum Scheitern verurteilt.
Rückblende: Am 1. Dezember 2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der BUND-Klage stattgegeben und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen des fehlenden Nachweises der FFH-Verträglichkeit des Vorhabens aufgehoben. Dieses Urteil wurde vor einem Monat vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Auch im parallel verlaufenden Klageverfahren gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Kraftwerks setzte sich der BUND durch: Hier hatte es keines Urteils bedurft, um die Bezirksregierung zur Einsicht zu bringen, dass ihr 2008 erteilter Bescheid auf Erlaubnis der Einleitung der Kraftwerksabwässer in die Lippe rechtswidrig ist, sondern die Bezirksregierung hat den Bescheid am 20. September 2012 von sich aus aufgehoben. Damit hat sich der BUND in den bisherigen Verfahren auf ganzer Linie durchgesetzt.
Mit den Neuanträgen versucht Trianel, doch noch nachträglich die zum Betrieb des Milliardenbaus notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Auf insgesamt 624 Seiten hat der BUND nun dargelegt, dass die gravierenden rechtlichen Mängel nicht beseitigt werden konnten. Zwar konnten bereits deutliche und für die betroffenen Menschen und Umweltgüter wertvolle Verbesserungen durchgesetzt werden, jedoch bleiben die Auswirkungen gleichwohl sehr erheblich und können nach Ansicht des BUND nicht genehmigt werden. Dies liegt vor allem am geplanten Kraftwerksstandort im Umfeld mehrerer besonders sensibler europäischer Schutzgebiete, welche bereits ohne das neue Kraftwerk einer unzulässig hohen Belastung ausgesetzt sind. Verwunderlich ist nach BUND-Auffassung, dass die Neuanträge bei allem Umfang der Unterlagen und Bedeutung für Trianel „erkennbar mit heißer Nadel gestrickt worden sind“. Der BUND wirft Trianel „Schönrechnerei“ vor. Auch das mittlerweile fünfte Gutachten zu den Schadstoffeinträgen in die europarechtlich geschützten Cappenberger Wälder sei untauglich, die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Schutzzielen des FFH-Gebietes zu belegen.
Im Gegenteil: Die Trianel-Angaben untermauerten sogar die BUND-Argumentation, z.B. in Bezug auf die genehmigungsrelevante Frage der Bodeneigenschaften und Durchwurzelungstiefe in dem Schutzgebiet. Interessant sei dabei der Umstand, dass Trianel sich nur von einem Teil seines bisherigen Gutachterstabes getrennt hat, ein zentrales Gutachten aber weiterhin von dem Büro kommt, dessen mangelnde Substanz in der Gerichtsverhandlung vor dem OVG aufgedeckt worden war. Auch im Hinblick auf die hohe Quecksilbervorbelastung der Fische in der ebenfalls europarechtlich geschützten Lippe bestätigen die neuen Untersuchungen die Kritik des BUND.
Unterm Strich verstoßen nach BUND-Meinung auch die Neuanträge damit nach wie vor gegen zahlreiche gesetzliche Vorgaben. Die Einleitung der schadstoff- und wärmebelasteten Kraftwerks- und Kühlturmabwässer seien unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot und dem Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Zudem würden streng geschützte Arten wie z.B. der Eisvogel mit Quecksilber vergiftet. Auch die neue Prognose der Luftschadstoffimmissionen sei mangelhaft und der Nachweis der FFH-Verträglichkeit hätte nicht erbracht werden können. Der Trianel-Versuch, vorsorglich eine Ausnahme von den Gesetzen zum Schutz der FFH-Gebiete zu beantragen, sei ebenfalls unzulässig. An Trianel appellierte der BUND daher, endlich einzusehen, dass der stark vorbelastete Raum kein neues Kohlekraftwerk vertrage. Obendrein drohe das Vorhaben energiewirtschaftlich und finanziell zu einem Fiasko zu werden.
Ab dem 10. Dezember werden die Einwendungen gegen das Vorhaben in Lünen öffentlich erörtert.
Mehr Infos zum Vorhaben ...hier
zum neuen Trianel Antrag
Bis zum 09. Oktober 2012 haben die "neuen" Trianel-Antragsunterlagen zur Genehmigung des Vorbescheids für ein Kohle-Kraftwerk und für die wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung der Kühlturmabflut in die Lippe öffentlich ausgelegen.
Nach dem Studium der Antragsunterlagen ist nun die Formulierung und Einreichung von Einwendungen möglich. Die bei der Bezirksregierung in Arnsberg eingegangenen Einwendungen werden dann voraussichtlich im Rahmen des ab dem 10. Dezember 2012 geplanten Erörterungstermins im Hansesaal in Lünen behandelt.
Die Mitglieder der BI-KKK e.V. erhalten in den nächsten Tagen per E-Mail oder per "gelber Post" nähere Informationen zur Gestaltung eines individuellen Einwands.
Wir empfehlen, die fertigen Einwendungen persönlich bei Frau Andrea Rottmann (Stadtplanung Lünen, Technisches Rathaus, Raum 315, 3. OG) oder ihren Kolleg/innen abzugeben. Hier kann der Eingang eines Einwands direkt auf einer Kopie mit dem Eingangsstempel quittiert werden.
!!! Die Einwände müssen bis zum 23. Oktober 2012 (einschließlich) eingereicht sein !!!
Bei Fragen stehen wir natürlich unseren Mitgliedern, aber auch unseren Sympathisanten gern unter den
bekannten Kontaktdaten zur Verfügung!
Neuer Erfolg für BI-KKK und BUND:
Trianel-Urteil rechtskräftig
Kohlekraftwerk Lünen / Bundesverwaltungsgericht weist Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ab
Lünen, 12.10.2012 | Die Bezirksregierung Arnsberg und Trianel sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 gescheitert. Damit ist die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Lünen rechtskräftig.
In dem Beschluss heißt es, dass die Vorinstanz zu Recht die Auffassung vertreten habe, dass bei der Prüfung, ob projektbedingte Schadstoffeinträge die Relevanzschwelle überschreiten, kumulativ die Auswirkungen anderer Projekte zu berücksichtigen sind. Insofern ist die Verträglichkeit eines Projektes nicht isoliert anhand der von ihm selbst erzeugten Auswirkungen, sondern unter Einschluss der Auswirkungen anderer hinreichend verfestigter Pläne und Projekte zu beurteilen. Nur so kann eine schleichende Beeinträchtigung der Schutzgebiete verhindert werden.
Der BUND sieht sich durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auf ganzer Linie bestätigt. Es sei zwar ein sehr mühseliger und langwieriger Weg gewesen, die zahlreichen Rechtsverstöße im Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk herauszuarbeiten, doch der Aufwand habe sich gelohnt. Der BUND freut sich, dass das grundlegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts höchstrichterlich bestätigt wurde.
Dem derzeitigen Versuch von Trianel, das Kohlekraftwerk über einen neuen Antrag zu retten, erteilt der BUND eine Absage. Auch die neu eingereichten Unterlagen könnten die FFH-Verträglichkeit des Kraftwerks nicht belegen. Dass Trianel selbst nicht mehr an den Unbedenklichkeitsnachweis glaube, unterstreiche der Antrag einer Ausnahmegenehmigung von den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der FFH-Gebiete (Cappenberger Wälder, Lippeaue).
BUND gewinnt - Oberverwaltungsgericht kippt Kraftwerksgenehmigung
Als „weiteren Sargnagel für das gescheiterte Kraftwerksprojekt“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte der BUND-Klage stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben. Der Vorbescheid ist die für die Feststellung der Gesamt-Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgebliche Behördenentscheidung.
„Damit ist das Projekt genehmigungsrechtlich wieder komplett auf null gestellt“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Krämerkämper. Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes im September 2009 sei dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Rückabwicklung des gescheiterten Vorhabens.
Der BUND geht bereits seit Februar 2007 gerichtlich gegen den von der Bezirksregierung Münster erteilten Genehmigungsbescheid vor. Das heutige Urteil des OVG hat weitreichende Konsequenzen, auch wenn noch keine Entscheidung über die vom BUND ebenfalls beklagten Teilgenehmigungen erfolgte. „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung von der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit des Vorhabens“, sagte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Ohne einen rechtskräftigen Vorbescheid seien Weiterbau und Inbetriebnahme des Kraftwerks unmöglich. Zugleich erinnerte der BUND daran, dass sich E.on bereits 2007 verpflichtet hatte, das Kraftwerk wieder abzureißen, wenn die Genehmigungen endgültig keinen Bestand mehr haben sollten.
Als „sehr befremdlich“ bezeichnete der BUND die heutige Strategie der Bezirksregierung Münster, die noch ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren als unerheblich für ihre Genehmigungsentscheidung darzustellen. Damit sei nochmals deutlich geworden, dass Öffentlichkeitsbeteiligungen in Großverfahren von der Behörde nur pro forma durchgeführt würden.
An E.on und die Politik appellierte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen deshalb, „die Kraftwerksleiche nicht länger künstlich am Leben zu halten.“ Das Kohlekraftwerk sei nicht nur juristisch gescheitert, sondern mache auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Unflexible Grundlastkraftwerke mit nur marginaler Fernwärmeauskopplung passten nicht mehr in ein zukunftsfähiges Energie- und Klimaschutzkonzept. Würde das Vorhaben realisiert, würde die Atmosphäre jährlich mit bis zu acht Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid belastet.
Aktenzeichen: OVG NRW, 8 D 38/08.AK
Alle Kraftwerksinfos und eine Chronologie der BUND-Klage finden Sie unter http://www.bund-nrw.de
Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0172 / 29 29 733
„Umweltschutz made in Lünen“
Die BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. und der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben heute ihre gemeinsame
Kampagne „Umweltschutz made in Lünen“ vorgestellt. Mit Großflächenplakaten und einem gemeinsamen Internet-Auftritt werben die
Kohlekraftwerksgegner für den Schutz der Lüner Umwelt.
„Umwelt­schutz made in Lünen" bedeutet für uns: Klimaschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und letztendlich auch Gesundheitsschutz“, sagte Thomas Matthée, Vorsitzender der BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. „Auch Lünen muss einen Beitrag leisten. Umweltbelange stehen für uns mindestens im gleichen Rang wie die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Städten. Wir unterstützen deswegen den BUND Landesverband NRW auf kommunaler Ebene in Lünen. Mit unserer gemeinsamen Plakataktion möchten wir Politik und Verwaltung deutlich machen, dass es in unserer Region nicht möglich ist, einen zügellosen Kraftwerkswildwuchs gegen Umweltbelange durchzusetzen.“
BI – KKK und BUND wollen mit der Kampagne vor allem die Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregen und für die Schönheiten der heimischen Natur sensibilisieren. Gerade diese aber würde durch die Inbetriebnahme des Trianel Kohlekraftwerks im Stummhafen existenziell gefährdet. „Milliardenteure Großprojekte wie ein Kohlekraftwerk dürfen nicht zum Selbstzweck werden“, mahnte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Ein Projekt, das energiewirtschaftlich überflüssig ist und die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, ist kein Gewinn für die Allgemeinheit.“ Die Naturschutzgebiete in den Cappenberger Wäldern und der Lippeaue seien ein unersetzliches Naturerbe, dessen Wert viel zu gering geschätzt würde.
Die Umweltschützer plädieren gerade auch in Zeiten des Landtagswahlkampfes dafür, endlich die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen. Das immer noch propagierte Wachstum um fast jeden Preis sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Kampagnen-Homepage:
www.umweltschutz-luenen.de
" Hellweggespräch 2012 "
In diesem Jahr hatte die "CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna" zu der Aktion "Hellweggespräch 2012" auf dem Gelände des sich im Bau befindlichen Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen eingeladen.
Die Veranstaltung lief unter dem Titel:
" Die Energiewende - Chance für Deutschland und Nordrhein-Westfalen "
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wilhelm Jasperneite, begrüßte neben dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen als Gastredner auch Vertreter der in Lünen sich gegen den Bau des Kohlekraftwerk bekennenden Gruppierungen der Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk, der Wählergemeinschaft GFL - Gemeinsam Für Lünen und der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Die insgesamt offene und angenehme Gesprächsführung ermöglichte es den Vertretern der BI-KKK, dem Bundesumweltminister ihre Stellungnahme zum Trianel Bauvorhaben in Form eines Briefes zu überreichen.
Nach der Übergabe des Briefes durch Thomas Matthèe bedankte sich der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen
auch bei Peter Nichau
Menschenkette gegen Datteln 4 am 17. März 2012 !
Leuchten Sie den Verantwortlichen heim, machen Sie mit bei der Menschenkette am Kanal!
Derzeit versucht der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Hilfe einer Regionalplanänderung, dem juristisch gescheiterten E.on-Kohlekraftwerkstorso in Datteln neues Leben einzuhauchen. Anstatt die Planung endlich zu beerdigen, soll der Kraftwerksstandort nachträglich legalisiert und so der
BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen
Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen.
Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt.
Darüber hinaus deckte das Oberverwaltungsgericht in dem Urteil auch die Rechtswidrigkeit einer Erweiterungsgenehmigung der Aurubis-Kupferhütte in Lünen auf. Gegen diese Genehmigung hatte der BUND keine Klage eingereicht. Das Urteil belegt damit nach Auffassung des BUND auch eindrucksvoll die vielfältigen Versäumnisse der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Anstatt Anträge kritisch auf Umweltverträglichkeit zu prüfen, seien diese anscheinend nur durchgewunken worden. Als Skandal wertet der Umweltverband, dass geltendes Recht erst nach jahrelangen Prozessen vor Gericht gegen die Bezirksregierung durchgesetzt werden konnte.
Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten.
Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat.
Download: Urteilsbegründung (10,3 MB)
Preis für "Zivilcourage und überdurchschnittliches Engagement" an
BI-KKK und BUND
Seit zwölf Jahren vergibt der Lüner Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen seines Neujahrsempfangs den mit EUR 500 dotierten Preis für "Zivilcourage und überdurchschnittliches soziales Engagement".
In diesem Jahr wurde die Auszeichnung an die Lüner Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. und an den
Landesverband BUND NRW e.V. mit je EUR 250 vergeben.
In ihrer Laudatio würdigte Bärbel Höhn, stellvertetende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, das Engagement der Klage-Allianz der beiden Vereine gegen das im Bau befindliche Trianel-Steinkohlekraftwerk.
RN-Foto Beuckelmann
Im Rahmen des Jahresempfangs übergab Frau Bärbel Höhn die Urkunden und je einen Scheck an
Renate Schulz-Matthèe (BI-KKK e.V.) und an Dr. Thomas Krämerkämper (BUND NRW e.V.)
BUND und BI-KKK
Gemeinsame Jahresabschlusspressekonferenz
am 28.12.2011 in Lünen
Foto: Heinrich Höckmann
Während der Pressekonferenz in "enger Runde":
v.l.: Dr. Thomas Krämerkämper (BUND), Dirk Jansen (BUND), Thomas Matthèe (BI-KKK)
"Die Kohlekraftwerke sind gescheitert"
BUND und Bürgerinitiativen fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln
Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den erfolgreichen Klagen des BUND verfüge nun keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen. „Eine Heilung der aussichtlosen Situation ist nicht absehbar, die Vorhaben sind gescheitert“, konstatierte Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. E.on und Trianel haben sehenden Auges alle frühzeitigen Warnungen missachtet - und verloren.“ Die getätigten Investitionen von bereits mehr als 2 Milliarden Euro seien buchstäblich „in den Sand gesetzt worden“, weil der Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt wurde.
Mit dem Trianel-Urteil des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 ist nach Auffassung des BUND die erste Phase des juristischen Streits um den Bau neuer Kohlekraftwerke in der Lippe-Region abgeschlossen. Nachdem sich die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Genehmigungsverfahren als Farce entpuppte und die zuständigen Bezirksregierungen die gut begründeten Einwände des BUND größtenteils ignoriert hätten, sah sich der BUND als letztes Mittel zur Klage gegen die offenkundig rechtswidrigen Genehmigungen gezwungen.
Der BUND bewertete die Klagen gegen die Kraftwerke Lünen, Datteln und Herne als wegweisend. Die „geradezu revolutionären“ Urteile hätten die Anforderungen an eine faire planungsrechtliche Gewichtung der verschiedenen Belange, insbesondere des Naturschutzes und des Schutzes der Anwohner, gestärkt. Durch das Normenkontrollurteil zum Bebauungsplan für das E.on-Kraftwerk Datteln sei erstmals der Klimaschutz in der Rechtsprechung berücksichtigt worden. Zudem müssten der Natur- und Gewässerschutzschutz als auch der Schutz vor Störfällen zukünftig in allen Verfahren stärker beachtet werden.
Das vor dem Europäischen Gerichtshof erstrittene Urteil zum Klagerecht des BUND und aller anderen Naturschutzverbände hätte weitere Rechtsgeschichte geschrieben. Seitdem darf Naturschutzorganisationen auch in Deutschland nicht mehr länger das Klagerecht verweigert werden. Allzulange seien aufgrund der europarechtswidrig beschnittenen Klagerechte der Naturschutzorganisationen und der Devise „wo kein (berechtigter) Kläger, da kein Richter“ von den beiden Bezirksregierungen Münster und Arnsberg Umwelt- und Naturschutzgesetze ignoriert worden. Gerade die Großvorhaben der Steinkohlekraftwerke erhielten damit quasi garantierte Genehmigungen, unabhängig von ihrer Umweltverträglichkeit.
„Die Urteile sind klare Signale der Gerichte an Politik und Industrie, dass auch das Schaffen voreiliger Fakten und die Größe der Investitionen die Vorhaben nicht außerhalb des Rechts stellen“, sagte Dr. Thomas Krämerkämper, Kraftwerksexperte des BUND. „Für bisher allzu willfährige Genehmigungsbehörden sind die Entscheidungen ein klarer Auftrag, die Natur- und Umweltschutzbelange endlich angemessen zu berücksichtigen.“ Der Gesetzgeber müsse sich zudem die Frage stellen, ob der so genannte sofortige Vollzug – also der Baubeginn trotz fehlender bestandskräftiger Genehmigungen – nicht abgeschafft werden müsse.
Unterm Strich hätten die Kraftwerksurteile aber nicht nur wichtige rechtliche Fragen geklärt, sondern seien vor allem ein Gewinn für Mensch und Umwelt. Thomas Matthée, Sprecher der BI KKK aus Lünen: „Viele Lüner Bürger haben durch ihre Spendenbereitschaft zu diesem Erfolg beigetragen. Sie sind die eigentlichen Gewinner. Der Trianel-Prozess hat klar gezeigt: Lünen und Umgebung sind durch industrielle Schadstoffe bereits erheblich belastet. Trianel war deswegen bereit, die Schadstoffkonzentrationen zu senken und die Jahresbetriebsstunden des Kraftwerks um 15 Prozent zu verringern. Aber selbst das reichte nicht aus.“ Das Oberverwaltungsgericht habe der Bezirksregierung Arnsberg zudem ins Stammbuch geschrieben, dass im April dieses Jahres auch die Aurubis-Recyling-Anlagenerweiterung nicht hätte genehmigt werden dürfen.
BUND und Bürgerinitiativen blicken hoffnungsfroh ins neue Jahr und sehen den weiteren Entscheidungen gelassen entgegen. Jetzt sei zunehmend auch die Politik gefordert, die sich nicht länger hinter den Klägern und den Gerichten verstecken könne.
Nachdem bereits alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für das E.on-Kraftwerk Datteln aufgrund der BUND-Klage für rechtswidrig erklärt werden mussten, fehle jetzt nur noch das offizielle Ende durch die gerichtliche Aufhebung des Vorbescheides und der Teilgenehmigungen. Am Ende des Regionalplanänderungsverfahren für den Dattelner Kraftwerksbau können wegen entgegen stehender landesplanerischer Belange nur das endgültige Aus für diesen Kohlemeiler stehen. Das Trianel-Urteil habe gezeigt, dass die Region keine weiteren Belastungen verkraften könne. Deshalb müsse der Regionalverband Ruhr entsprechend entscheiden.
Auch in Lünen werde der Rechtsstreit um das Trianel-Kohlekraftwerk wohl weitergehen. Zum einen stehe eine Entscheidung über die BUND-Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung an. Zum anderen sei zu erwarten, dass Trianel einen neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanlauf versuchen werde. In beiden Verfahren sieht sich der BUND jedoch mit seiner Ansicht im Recht, dass eine Umweltverträglichkeit aufgrund viel zu hoher Vorbelastungen nicht gegeben sei.
Daneben wird im NRW-Landtag im Januar das Landesklimaschutzgesetz beraten. Dieses sieht das verbindliche Ziel einer mindestens 80 prozentigen Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 vor. Parallel dazu sollen ein neuer Landesentwicklungsplan und ein Klimaschutzplan auf den Weg gebracht werden. Beide Planungsinstrumente werden die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes stärker gewichten müssen.
„Unterm Strich rückt damit das Ende des Kohlezeitalters mit seinen gewaltigen Emissionen in Nordrhein-Westfalen deutlich näher“, so das Fazit von BUND und Bürgerinitiativen.
Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0172 / 29 29 733
Thomas Matthée, Sprecher der BI-KKK, T. 02306 / 782 085
Gemeinsame Pressemitteilung des BUND und der BI-KKK
Wortbeitrag von Thomas Matthèe
Oberverwaltungsgericht hebt Vorbescheid für TRIANEL-Kohlekraftwerk auf
Die BI ‑ Kontra Kohle Kraftwerk e.V. kommentiert das TRIANEL-Urteil:
Richter rüffeln TRIANEL-Gutachter
Das TRIANEL-Kraftwerk in Lünen mag durchaus fertig gebaut werden. Ob es jemals in Betrieb gehen wird, ist allerdings fraglich: Der 8. Senat des OVG hob am späten Abend des 01.12.2011 den vom BUND seit 3 Jahren beklagten Vorbescheid auf. Ganz wichtig: Es ließ eine Revision gegen sein Urteil nicht zu – eine schallende, in ganz Deutschland vernehmbare Ohrfeige für die Bezirksregierung Arnsberg!
Das Gericht konnte im Grunde gar nicht anders entscheiden, denn es bekam auch in der 3. Marathonsitzung auf seine wesent­ichen Fragen keine oder nur unbefriedigende Antworten.
Die BI‑KKK dankt allen ihren Unterstützer/innen: Sie haben mit Ihren Spenden und Ihrem persönlichen Einsatz ganz erheblich dazu beigetragen, diesen Prozess, dessen Urteil Rechtsgeschichte schreiben wird, überhaupt erst zu ermöglichen!
TRIANEL wird natürlich alles daran setzen, sein Kraftwerk doch noch ans Netz zu bringen. Wir müssen also weiterhin aktiv bleiben und bitten Sie um Ihre Spenden!
Egal, ob das TRIANEL-Kraftwerk in Lünen am Ende mit verschärften Umweltauflagen in Betrieb geht oder abgerissen werden muss – bereits heute können wir das Fazit ziehen, dass der Natur‑, Gesundheits‑ und Gewässerschutz ohne diesen Prozess mit Füßen getreten worden wäre. Damit hat sich unser aller Einsatz voll gelohnt.
Aus unserer Sicht ist noch folgendes wichtig:
1. Der am 06.05.2008 erteilte Vorbescheid erlaubte TRIANEL auch, SOFORT mit dem Bau des Kraftwerks zu beginnen. Durch die fristgerecht eingereichte Klage erlangte dieser Vorbescheid jedoch keine Rechtskraft. Dennoch begann TRIANEL unverzüglich mit dem Bau. Diese Entscheidung lag eindeutig und ausschließlich bei TRIANEL.
2. In der 1. mündlichen Verhandlung am 05.03.2009 hatte das OVG unmissverständlich erklärt, dass es den beklagten Vorbescheid hätte aufheben müssen, sofern die Naturschutzverbände damals schon die erforderlichen Rügerechte gehabt hätten. Damals musste das OVG die inhaltliche Erörterung vertagen und zunächst durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen, welche Rügerechte die Naturschutzverbände in solchen Prozessen haben.
3. Am 05.03.2009 hatte das OVG ebenfalls unmissverständlich erklärt, dass die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung fehle. TRIANEL und die Bezirks­regierung Arnsberg waren also vorgewarnt: Sie bekamen durch das EuGH-Verfahren mehr als 2½ Jahre Zeit, um die von uns von Anbeginn angezweifelte Unbedenklichkeit des Kraftwerks durch belastbare Rechnungen und makellose Gutachten nachzuweisen.
4. Das Gericht hat im Vorfeld dieser 2. mündlichen Verhandlungen eine überraschend tiefe Sachaufklärung betrieben und wollte Antworten auf zahlreiche Fragen haben. Bis unmittelbar vor Verhandlungsbeginn haben TRIANEL, deren Gutachter, der BUND und das Landesumweltamt NRW (LANUV) mehrere Tausend Seiten an zusätzlichen Expertisen eingereicht, die zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurden.
5. Im Verlauf der Verhandlung stellte sich jedoch mehr und mehr heraus, dass selbst 2½ Jahre „Nachsitzen“ nicht gereicht haben, um die Lernfähigkeit der beklagten Bezirksregierung Arnsberg zu erhöhen:
- Das Dez. 53 (Immissionsschutzbehörde), das anfangs komplett auf eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung verzichtet hatte, war mit Expertisen zufrieden, die, wie sich im Prozess zeigte, miserabel waren.
- Das Dez. 54 (Wasserbehörde) sah 3 Jahre lang keine Veranlassung, die durch EU-Richtlinien festgelegten Verschärfungen insb. hinsichtlich der Einträge von Quecksilber durch industrielle Emissionen auch aus der Luft in die Lippe einzuarbeiten und seine am 31.10.2008 erteilte Direkteinleiterlaubnis in diesem Sinne zu ändern. Auf Empfehlung des Gerichts nahm die Bezirksregierung Arnsberg kurzfristig den Teil des Vorbescheides zurück, in dem sie am 06.05.2008 die wasserrechtliche Unbedenklichkeit des Kraftwerks festgestellt hatte.
- Das Dez. 51 (Landschaftsbehörde) akzeptierte Bodenbelastungsgutachten, die lediglich am Schreibtisch, also ohne jegliche Ortsbegehung, erstellt worden waren. Dabei wäre es ohne größere Probleme möglich gewesen, aktuelle, aussagekräftige Bodenanalysen zu erheben, wodurch die volle 2 Verhandlungstage dauernde und absolut unsägliche Diskussion hätte vermieden werden können.
Insgesamt haben wir den Eindruck gewonnen, dass mehrere Dezernate der Bezirksregierung Arnsberg nicht in der Lage oder nicht willens waren, ihre in dem vor 4½ Jahren eingeleiteten BImSchG-Verfahren ureigensten Aufgaben zu erledigen. Wir meinen: Die Bezirksregierung Arnsberg hat jahrelang eine bewusste und beharrliche Arbeitsverweigerung betrieben, und zwar in einem Ausmaß, das jeden Unternehmer berechtigen würde, den betreffenden Mitarbeiter/innen fristlos zu kündigen.
6. TRIANEL hatte ausgesprochenes Pech bei der Auswahl ihrer Gutachter:
- Das Gericht stellte fest, dass Dr. Christian Weiler (GRONTMIJ) in seinen Immissionsprognosen z.T. mit unzulässig niedrigen Schadstoffwerten gerechnet habe. Dadurch verschleiere er die tatsächlichen Belastungen durch die übrigen Industrieprojekte in unserer Umgebung und schade letztendlich auch dem Ruf seines Unternehmens.
- Die für die Schadstoffeinträge in Böden zuständige Schreibtischgutachterin Dr. Angela Schlutow (ÖKODATA) legte beinahe täglich neue, ständig steigende Beurteilungswerte vor und verstrickte sich zunehmend in Widersprüche. Sie musste sich vom Gericht den Vorwurf gefallen lassen, ihre Vorgehensweise sei wissenschaftlich unredlich, und ihre Gutachten seien missverständlich.
7. Auch das LANUV können wir nicht ungeschoren davon kommen lassen: Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich das LANUV in dem gesamten BImSchG-Verfahren zum beklagten Vorbescheid mit allem und jedem zufrieden gegeben hat, was es von den TRIANEL-Gutachtern vorgelegt bekam. Warum das LANUV erst vor Gericht Kritik am Vorgehen der TRIANEL-Gutachter äußerte – und dies auch noch sehr verhalten und zu wenigen Teilaspekten –, erschließt sich uns nicht.
8. Der Prozess hat glasklar gezeigt: Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist wichtig und sollte eigentlich im Interesse der Industrie liegen. Mittlerweile ist das Fachwissen innerhalb der Bevölkerung nämlich so groß geworden, dass wir jedem Gutachter raten, bei zukünftigen Projekten ausgezeichnet vorbereitet zu erscheinen und mit belastbaren Unterlagen ins Rennen zu gehen, oder andernfalls um Lünen einen großen Bogen zu machen. Nicht Umweltschützer und Bürgerinitiativen stellen den „Wirtschaftsstandort NRW“ in Frage, sondern das besorgen ausschließlich:
- die Politik mit ihrer verfehlten Landes‑, Regional‑ und Kommunalplanung,
- uneinsichtige Vorhabensträger,
- nicht belastbare Gutachten und
- gegenüber der Industrie viel zu milde Genehmigungsbehörden.
Dadurch sind langwierige Rechtsstreite und letztendlich auch Umweltskandale vorprogrammiert.
9. Und dann wäre da noch die Druckrohrleitung, die der SAL für 2 Millionen Euro gebaut hat, damit die aufkonzentrierte und aufgeheizte Kühlturmabflut und die Abwässer aus der Rauchgasreinigungsanlage vom Kraftwerk direkt in die Lippe abgeleitet werden können. Politik, Verwaltung und Bevölkerung der Stadt Lünen sind seinerzeit mit der Aussage geködert worden, wegen dieser Druckrohrleitung würden die Abwassergebühren für uns alle sinken. Diese Behauptung muss nach den jüngsten Entwicklungen als fragwürdig angesehen werden.
Thomas Matthée Peter Nichau
Den Kommentar als Download
BUND kippt Kraftwerksgenehmigung
Forderungen an die Landesregierung: Jetzt Planungsrecht verbessern
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Abend des 01.12.2011 der Klage des nordrhein-westfälische Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Trianel-Steinkohlenkraftwerk Lünen stattgegeben. Der von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene immissionsschutzrechtliche Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung wurden aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der BUND wertet dies als „wegweisenden Erfolg für den Naturschutz“ und schwere Schlappe der Genehmigungsbehörde in Arnsberg. Der BUND forderte die Landesregierung auf, sich dem Problem der Vermeidung zusätzlicher Umweltverschmutzung im hochbelasten Raum endlich auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung anzunehmen und eine "Konfliktvermeidung durch Planung" durchzusetzen.
Das Gericht war nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation, wonach die Genehmigung wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei, gefolgt. Trotz erheblicher Nachbesserungsversuche war es dem Vorhabensträger Trianel auch in vierjährigem Anlauf nicht gelungen, die Umweltverträglichkeit des Kraftwerks nachzuweisen. Damit kann das Kraftwerk bis auf weiteres nicht in Betrieb gehen. Als weiteres KO-Kriterium kann sich zudem die fehlende wasserrechtliche Genehmigung erweisen. Auch gegen diese geht der BUND v.a. wegen der unzulässig hohen Quecksilbereinträge in die europarechtlich geschützte Lippe juristisch vor.
Als Konsequenz aus dem Urteil forderte der BUND die Landesregierung auf, endlich die landesplanerischen Instrumente zur Konfliktvermeidung anzuwenden. Vor dem Hintergrund weiterer umstrittener Großprojekte in der betroffenen Region wie z.B. dem Kohlekraftwerk Datteln 4 und dem NewPark seien klare Vorgaben zum planerischen Schutz der Natur und der Vermeidung weiterer Fehlinvestitionen notwendig. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Erhalt der europäischen Naturschutzgebiete müsse besser gewährleistet werden.
Das von der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG geplante Steinkohlekraftwerk sollte ursprünglich ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugen. Neben dem Ausstoß von Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden, Schwermetallen und Feinstaub würde das Kraftwerk auch jährlich bis zu 6 Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid emittieren.
Münster 01.12.2011
OVG Münster kippt 1. Teilgenehmigung für Trianel-KKW
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden. Um 20:34 Uhr verkündete Prof. Dr. Seibert am Donnerstag das Urteil:
Der Vorbescheid zugunsten von Trianel wird aufgehoben.
Eine Revision wird nicht zugelassen
Damit hat Trianel einen schweren Rückschlag für sein geplantes Kraftwerk im Lüner Stummhafen erlitten.
Pressemitteilung des OVG Münster zum Urteil vom 01.12.2011
Gerichtsmarathon wird fortgesetzt
Am 1. Dezember geht's weiter
Die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk Lünen geht in die nächste Runde. Am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 geht es vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (10.00 Uhr, Sitzungssaal I) dann vor allem um die Frage der Unverträglichkeit der kraftwerksbedingten Schadstoffeinträge mit dem Schutz der europäischen FFH-Gebiete im Bereich der Cappenberger Wälder.
Im Mittelpunkt der kommenden Verhandlung stehen die Auswirkungen der Schadstoffeinträge über den Luftpfad. Hierbei geht es um die entscheidungserhebliche Frage, inwieweit die europarechtlich geschützten Bereiche der Cappenberger Wälder, so genannte FFH-Gebiete, durch die kraftwerksbedingten zusätzlichen Stickstoff- und Schwefeleinträge unzulässig belastet werden. Dabei kommt es auch darauf an, die Auswirkungen der Versauerung im Verbund mit anderen Kraftwerksvorhaben wie dem in Datteln zu bewerten.
Sowohl Trianel als auch der BUND nutzen die Verhandlungsunterbrechung zu weiteren Prüfungen. Nach Auffassung des BUND bestätigen diese die Rechtswidrigkeit des Kraftwerksvorhabens. Die FFH-Verträglichkeit des Projektes hätte nicht nachgewiesen werden können. Erhebliche negative Beeinträchtigungen der Schutzgebiete seien zu erwarten, die deren Erhaltungszustand weiter verschlechterten.
Dabei sind die Cappenberger Wälder bereits heute stark versauert. Die Zusatzbelastungen durch die neuen Kraftwerke liegen eindeutig über allen Irrelevanzschwellen und sind damit europarechtlich verboten. Damit aber verstößt nach Auffassung des BUND auch die Kraftwerksgenehmigung gegen europäisches Recht.
Bereits vor der am 15. November begonnenen mündlichen Verhandlung hatte die Bezirksregierung auf rechtlichen Hinweis des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts den Vorbescheid in Teilen aufgehoben. Die Bezirksregierung Arnsberg kann damit nicht mehr an der verbindlichen Feststellung der emissions- und immissionsschutzrechtlichen sowie der naturschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der Abwassereinleitung und der Schwermetalleinträge in die Lippe festhalten. In der Verhandlung erzielte der BUND zudem weitere Verbesserungen.
Alle Infos zum Gerichtsmarathon ...hier
Gerichtsmarathon wird am 1. Dezember fortgesetzt
Die zweitägige Verhandlung der BUND-Klage gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ging letzte Woche vorerst mit einem klaren Etappensieg des BUND zu Ende. Der BUND erwirkte eine Teilaufhebung der Kraftwerksgenehmigung, womit der Vorbescheid bezüglich der immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Unbedenklichkeit im Hinblick auf den Schadstoffeintrag in die Lippe nichtig ist. Am 1. Dezember (10.00 Uhr, OVG Münster) wird die Verhandlung fortgesetzt. Dann geht es vor allem um die Schadstoffeinträge in die FFH-Gebiete, Irrelevanzschwellen und Critical Loads. Die Chancen für den BUND stehen 60:40, das wir die Klage gewinnen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben wir schon jetzt viel erreicht. Der Vorsitzende Richter des 8. Senats bezeichnete das von uns in diesem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erstrittene umfassende Klagerecht als "epochalen Meilenstein für das Umweltrecht". Dazu musste Trianel zahlreiche Zugeständnisse zugunsten Umwelt und Natur machen. Jetzt fehlt nur noch das i-Tüpfelchen.
Mehr Infos und Bilder von der Gerichtsverhandlung
BUND-Nachlese zur Trianel-Verhandlung: „Was nicht passt, wird passend gemacht“
Am 1. Dezember wird die Verhandlung fortgesetzt
Mit zwiespältigen Gefühlen blickt der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die zweitägige mündliche Gerichtsverhandlung der Klage gegen das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen zurück. „Die vom BUND erzwungene Teil-Aufhebung des Genehmigungsbescheides für das umstrittene Kohlekraftwerk ist zweifellos ein wichtiger Etappen-Sieg, denn damit ist klar, dass dieses Kraftwerk so nicht genehmigungsfähig ist“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Allerdings war die Sache gestern auch insgesamt entscheidungsreif. Im Verlauf der Verhandlung hat sich gezeigt, dass Trianel die Einhaltung der Umweltschutzvorgaben nicht nachweisen kann. Die Richter hätten gestern voll zugunsten des BUND entscheiden können. Insofern sind wir enttäuscht, dass die Verhandlung vertagt und Trianel damit de facto erneut eine weitere Nachbesserungsfrist eingeräumt wurde. Dabei hatte der Vorhabensträger bereits mehr als zweieinhalb Jahre Zeit, die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks nachzuweisen.“
Der BUND hält den Ablauf von Gerichtsverfahren in Deutschland für bedenklich und sieht generell den Bedarf für mehr Chancengleichheit vor Gericht. Während die Klägerseite alle denkbaren Argumente bereits im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Vorfeld einer Genehmigung vorbringen muss, könne der Beklagte jederzeit nachbessern. Im vorliegenden Fall war noch im unmittelbaren Vorfeld der Gerichtsverhandlung eine komplett neue Verträglichkeitsprüfung vorgelegt worden, ohne dass Öffentlichkeit und BUND hierzu den Anforderungen entsprechend hätten Stellung nehmen können. „Nach dem Motto «was nicht passt wird passend gemacht» versucht Trianel weiterhin, der drohenden Niederlage vor Gericht zu entgehen“, kritisiert Jansen. „Dabei hat der Auftritt der Trianel-Gutachter vor Gericht alles andere als einen Eindruck von Glaubwürdigkeit und Seriosität erweckt“. Insofern seien auch die jetzt erfolgenden Neuberechnungen der Schadstoffeinträge in die geschützten Gebiete des Cappenberger Waldes und der Lippe ein untauglicher Versuch zur Heilung der gravierenden Defizite.
Der BUND wird die Zeit bis zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember nutzen, seinen bisherigen Vortrag vor Gericht zu untermauern. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens sind die Umweltschützer zuversichtlich, Mensch und Natur vor den Auswirkungen des Kohlekraftwerks zu bewahren, denn auch gegen die wasserrechtliche Genehmigung ist eine BUND-Klage anhängig.
Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen
Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen
Gerichtsmarathon geht in entscheidende Phase / BUND optimistisch
Ab dem kommenden Dienstag (15.11.2011) verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Kohlekraftwerk Lünen. Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist Beigeladene in dem Verfahren. Streitgegenstand sind der so genannte Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Vorhaben. Würde das Kraftwerk letztendlich realisiert, wären damit zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen von 5,7 Millionen Tonnen pro Jahr und weitere gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur verbunden.
Der Vorbescheid vom 6. Mai 2008 ist die Kraftwerksgenehmigung, mit der die generelle Zulässigkeit des Projekts festgestellt wird. Am 16. Juni 2008 hatte der BUND dagegen Klage eingereicht. Am 5. März 2009 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides wegen Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht. Aufgrund rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Klagebefugnis des BUND hob das OVG den Bescheid jedoch nicht auf, sondern bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Frage, ob das Klagerecht des BUND in Bezug auf Naturschutz durch deutsches Recht unzulässig eingeschränkt wird. Bis zur EuGH-Entscheidung am 12. Mai 2011 wurde das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt. Vor dem Europäischen Gerichtshof setzte sich der BUND auf ganzer Linie durch. Mit der Entscheidung von bundesweiter Bedeutung wurde Umweltverbänden ein generell umfassendes Klagerecht gegen Kohlekraftwerke und andere Vorhaben eingeräumt. Das OVG wird sich jetzt also in der auf zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung auch intensiv mit den Auswirkungen des Kraftwerksvorhabens auf die vor zusätzlichen Schadstoffeinträgen zu schützenden Naturschutzgebiete und die Lippe beschäftigen.
Insgesamt räumte das Oberverwaltungsgericht den Trianel-Kraftwerksplanern zweieinhalb Jahre Zeit zur Nachbesserung ein. Bis zuletzt hat Trianel versucht, die Verträglichkeit des Kraftwerks mit den Schutzzielen der betroffenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete entlang der Lippe und dem Fluss selbst zu belegen. Mehrere hundert Seiten starke Stellungnahmen der Prozessparteien wurden vorgelegt. Im Ergebnis bleiben aber weiterhin insbesondere die Nährstoff-, Säure- und Schwermetalleinträge höchst problematisch. Der BUND hält deshalb an der Einschätzung von der Rechtswidrigkeit der Kraftwerksgenehmigung fest und geht optimistisch in die Gerichtsverhandlung.
Oberverwaltungsgericht , Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, Hauptgebäude, Sitzungssaal II;
15.11.2011, Uhrzeit: 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK
am Dienstag, dem 04. Oktober 2011 um 09:00 Uhr
findet im Saal "Verdi" des "Ringhotel am Stadtpark" in Lünen ein Erörterungstermin statt.
Im Rahmen dieses Termins werden Anträge des
Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL) und der
zu wasserrechtlichen Genehmigungen erörtert.
Hierbei handelt es sich um einen nicht öffentlichen Termin!
Der nächste Termin vor dem OVG Münster in der Angelegenheit
Bezirksregierung Arnsberg/Trianel
Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden
BUND: „Herausragender Erfolg zur Stärkung der Bürgerrechte“ / Chancen zur Verhinderung umweltschädlicher Kohlekraftwerke steigen
Luxemburg/Düsseldorf/Berlin – Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein herausragender Erfolg zur Stärkung der Bürgerrechte in Genehmigungsverfahren für industrielle Großvorhaben“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier. „Umweltverbände in Deutschland und überall in Europa können künftig die umfassende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit umweltrelevanter Bauvorhaben und Industrieanlagen erwirken.“
Bisher konnten Umweltverbände in Deutschland rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt durch Kohlekraftwerke und andere nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu genehmigende Anlagen nur in äußerst eingeschränktem Umfang gerichtlich prüfen lassen. Ausgerechnet Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung konnten von Umweltverbänden nicht vor Gericht geltend gemacht werden. In einem vom Münsterschen Oberverwaltungsgericht dem EuGH vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen ging es deshalb um die Frage, ob diese Einschränkung der Klagerechte mit europäischem Recht vereinbar sei.
„Diese Frage wurde eindeutig zu unseren Gunsten entschieden“, begrüßte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND Nordrhein-Westfalen das Urteil. „Mit dem Urteil steigen auch die Chancen des BUND, als Anwalt von Umwelt- und Naturschutz überflüssige und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu verhindern.“
Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.
Der BUND erwarte jetzt von der Bundesregierung, das deutsche Recht zügig an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Unabhängig davon sieht der BUND die Politik und die Verwaltungen in der Pflicht, für rechtswidrig erkannte Vorhaben wie den Schwarzbau des Dattelner Kraftwerks zu stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob der BUND klagt oder nicht. Politik und Verwaltungen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz in die alleinige Obhut von Umweltverbänden oder von Gerichten stellen.
(Rechtssache C-115/09)
Das EuGH-Urteil vom 12.05.2011
am 12.05.2011, 09:30 Uhr,
wird das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren BUND (betr. TRIANEL-Lünen)
im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des EuGH in Luxemburg-Kirchberg verkündet.
Trianel Kohlekraftwerk Lünen: EuGH verkündet Urteil
BUND optimistisch: „Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht“ / Mehr Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Kohlekraftwerke / Urteil auch für Datteln IV bedeutsam
Düsseldorf, 15.04.2011 – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk wird am 12. Mai verkündet. Das teilte jetzt der Kanzler des Gerichtshofs in Luxemburg mit. Der BUND sieht der Urteilsverkündung mit Optimismus entgegen. Bereits die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, im Dezember 2010 deuteten auf eine Stärkung der BUND-Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt hin.
In dem vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen geht es um die Frage, wie weitreichend die Klagerechte von Umweltverbänden in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind. Setzt sich der BUND mit seiner Rechtsauffassung durch, können Umweltverbände in Deutschland ebenso wie überall sonst in Europa eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von umweltrelevanten Bauvorhaben und Industrieanlagen bewirken. Nach dem deutschen Recht sind die Klagerechte bislang begrenzt. Diese Regelung befindet sich im Widerspruch zum europäischen Recht, dass eine Klagerecht auf alle Vorschriften vorsieht, die den Interessen der Allgemeinheit dienen. Insofern ist das Urteil von weit reichender Bedeutung.
Ganz konkrete Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren aber vor allem auch auf die laufenden BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln. Bestätigt der EuGH, dass der BUND die Verletzung aller für die Zulassung der Vorhaben maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen kann, wird die Realisierung der Vorhaben immer unwahrscheinlicher.
Unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens sieht der BUND die Politik und Verwaltung in der Pflicht, für rechtswidrig erkannte Vorhaben aus eigener Verantwortung zu stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob der BUND eine Klage einreichen kann oder nicht. Wie sich Politik und Verwaltung in den Verfahren zu Trianel Lünen und E.ON Datteln aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz allein in die Obhut des BUND und der Gerichte stellen würden, sei rechtsstaatsunwürdig.
"Die Stromlücke ist eine Mär"
Für den Ausstieg aus der Atomenergie brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke.
Wie die Energiewende zum Klimaschutz beitragen kann.
BUND: „Keine Bedenken ausgeräumt“
Erörterungstermin Kohlekraftwerk Lünen beendet / „kein Persilschein für Trianel“
Lünen/Düsseldorf, 16.02.2011 – Nach Beendigung des Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bleibt der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bei seiner grundlegenden Kritik. „Keines der vorgebrachten Bedenken gegen das Kraftwerk konnte von der Trianel ausgeräumt werden“, resümierte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Im Gegenteil: Unsere Rechtsanwälte und Gutachter haben die Kritik an der Immissionsprognose und FFH-Verträglichkeitsprüfung vertiefen können, ohne ansatzweise befriedigende Antworten erhalten zu haben.“
Dass die von Trianel beauftragten Gutachten dem eigenen Bauvorhaben einen „Persilschein“ ausstellten, sei nicht weiter verwunderlich. Auch vor dem Hintergrund des Baufortschritt des Kraftwerks, sei das Trianel-Vorgehen leicht durchschaubar. Das dürfe allerdings bei der weiteren Prüfung des Trianel-Antrages durch die Bezirksregierung Arnsberg keine Rolle spielen.
Nach Ansicht des BUND verträgt die stark vorbelastete Region auch vor dem Hintergrund weiterer Kraftwerks-Projekte in Datteln und Herne "absolut keine zusätzlichen Schadstoffeinträge". Da helfe es auch nicht, dass Trianel den von dem Kraftwerk ausgehenden Schadstoffeintrag im Vergleich zur Vorbelastung als grundsätzlich „irrelevant“ herabzustufen versuche. Eine Genehmigung zusätzlicher Stickstoff-, Schwefeldioxid- oder Schwermetall-Immissionen ist nach Rechtsauffassung des BUND unzulässig.
„Die Bezirksregierung Arnsberg muss deshalb den Trianel-Antrag zurückweisen“, forderte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. „Letztendlich werden aber die Gerichte über den möglichen Betrieb oder Abriss des Kraftwerks entscheiden.“ Bis dahin baue Trianel auf eigenes Risiko und ohne über eine bestandskräftige Genehmigung zu verfügen.
siehe auch: "Pressemitteilungen"
Die Lüner Presse hat direkt aus dem Hansesaal per Live-Ticker berichtet.
Hier die jeweilige chronologische aufgelistete Beiträge:
RN WAZ / WR
„Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“
BUND und BI bezweifeln Ergebnisoffenheit des Verfahrens und mahnen neutrale Führung des Erörterungstermins an / Antrag für 6. Teilgenehmigung „nicht zulassungsfähig“
Düsseldorf, 10.02.2011 – Im Vorfeld des am Montag (14.02.2011) beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben. „Die nachgelieferten Unterlagen beseitigen nicht die grundlegenden genehmigungsrechtlichen Hürden für das Kraftwerk“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Auch wenn wir Zweifel an der Ergebnisoffenheit des Verfahrens für die nachgeschobene 6. Teilgenehmigung haben, erwarten wir von der Bezirksregierung Arnsberg eine neutrale Führung des Erörterungstermins.“ Jetzt ergebe sich die „pikante Situation“, dass die Genehmigungsbehörde ein ergebnisoffenes garantieren muss, gleichzeitig aber bereits Beklagte in dem Hauptsacheverfahren sei. Trianel gehe mit dem Bau des Kraftwerks weiterhin das hohe Risiko ein, im Falle der Rechtswidrigkeit der Genehmigung mit dem Kraftwerk nicht ans Netz gehen zu können. Die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung bereits am 6. Mai 2008 erteilte Kraftwerksgenehmigung (Vorbescheid) wird erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Umfang der Klagerechte des BUND wieder aufgenommen.
Der BUND hatte im Dezember 2010 nochmals detailliert massive Fehler bei der Berechnung und Beurteilung der für Mensch und Natur schädlichen Kraftwerksemissionen nachgewiesen. Auch die nachgeholte Verträglichkeitsprüfung für die geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete genügt danach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach deutschem und europäischem Recht müsse die Verträglichkeitsprüfung vor der Genehmigung erfolgen, weil ansonsten keine sachgerechte und ehrliche Abwägung möglich sei.
„Die Bezirksregierung Arnsberg muss deshalb den Antrag zurückweisen“, fordert Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der den BUND in diesem Verfahren vertritt. „Keinesfalls kann dem Trianel-Antrag auf Gestattung der sofortigen Vollziehung stattgegeben werden. Vielmehr ist es geboten, die Vollziehbarkeit bis zur Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Vorbescheid auszusetzen.“
Den Erörterungstermin wird der BUND gemeinsam mit einem Team aus Juristen, Gutachtern und BUND-Experten bestreiten. Auch die Lüner Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Kraftwerk (BI KKK) wird kompetent vertreten. Der BI KKK liegt dabei besonders der Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Schadstoffimmissionen des Kraftwerks am Herzen. Angesichts der eklatanten Vorbelastung verbiete sich jede weitere Zusatzbelastung. „Das Lüner Schadstoff-Klo ist nicht nur schon lange voll, es läuft bereits über, und das schon seit vielen Jahren“, sagte BI-Sprecher Thomas Matthée. „ Jedem halbwegs einsichtigen Menschen müsste eigentlich einleuchten, dass man da selbst ein kleines Geschäft nicht mehr reinmachen kann.“
Erörterungstermin und neue Anträge
Am 14. Februar, 10.00 Uhr, beginnt im Hansesaal der Stadt Lünen (Kurt-Schumacher-Str.) der Erörterungstermin zur 6. Teilgenehmigung für das heftig bekämpfte geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen. Mitglieder der BI-KKK und der BUND hatten ja umfangreiche Stellungnahmen dazu eingereicht und werden mit einem kompetenten Team vor Ort sein.
Inzwischen wurden auch fünf neue wasserrechtliche Anträge zur Realisierung des Vorhabens, u.a. für die Einleitung von Kühlturmabflutwasser und REA-Abwasser in die Lippe, eingereicht.
( siehe auch: Anträge )
Für den Steag/Evonik-Standort in Lünen zeichnet sich unterdessen eine positive Wende ab. Entgegen der ursprünglichen Planung eines weiteren Kohlekraftwerks in Lünen soll dort jetzt wohl nach Presseberichten ein Gaskraftwerk gebaut werden.
( siehe auch: Pressemitteilungen )
BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein
Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen.
Auf mehr als 100 Seiten und durch Fachgutachten ergänzt weist der BUND den Kraftwerksplanern massive Fehler bei der Berechnung und Beurteilung der für Mensch und Natur schädlichen Kraftwerksemissionen nach. Anders als von Trianel behauptet genüge die vom Oberverwaltungsgerichts Münster angemahnte Immissionsprognose und die Verträglichkeitsprüfung für die geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete keineswegs den gesetzlichen Anforderungen. Die beantragte sofortige Vollziehung müsse deshalb bis zur Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Vorbescheid ausgesetzt werden. Diesbezüglich müsse auch noch das Urteil im entsprechenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet werden.
Der BUND hält das Vorhaben nach wie vor für „nicht genehmigungsfähig“. Auch durch die geplante geänderte Betriebsweise könnten weder die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Quecksilber, noch die Zielwerte für Cadmium, Nickel und Blei eingehalten werden. Aufgrund fehlerhafter Annahmen in der Immissionsprognose sei zu befürchten, dass die Einträge von Schwermetallen und anderen Schadstoffen in die Umwelt wesentlich höher ausfallen, als angegeben. Damit würde die Bevölkerung nach wie vor mit unzulässig hohen Zusatzbelastungen durch das geplante Kraftwerk gefährdet.
Auch die im Einwirkungsbereich des Kraftwerks liegenden FFH-Gebiete z.B. entlang der Lippe und im Cappenberger Wald seien weiterhin massiv gefährdet. Unbestritten werde durch das geplante Kohlekraftwerk Lünen eine zusätzliche Schadstoffbelastung durch Schwefeldioxid, Stickoxide und Ammoniak hervorgerufen. Diese führten zur Überdüngung und Versauerung sensibler Pflanzengesellschaften wie z.B. den geschützten Glatthaferwiesen und naturnahen Wäldern. Nach Auffassung des BUND kann es aber schon allein aufgrund der hohen Vorbelastung keinen mit den Erhaltungszielen der FFH-Gebiete verträglichen weiteren Stoffeintrag mehr geben. Zudem sei zu befürchten, dass aufgrund der Mängel in der vorgelegten Immissionsprognose und entgegen der Darstellungen in der FFH-Verträglichkeitsstudie wesentlich mehr Schwermetalle sowohl in stehende als auch in fließende Gewässer eingetragen werden. Durch die Einleitung der Kühlturmabflut und von Abwässern sei über den zusätzlichen Wärme- und Quecksilbereintrag auch die Fischfauna in der Lippe, wie z.B. das streng geschützte Flussneunauge, gefährdet.
Der BUND warf Trianel dabei „unlauteres Vorgehen“ vor. Die angenommene scheinbare Abnahme der Vorbelastung von 2007 bis zum Prognosehorizont 2011 gehe so nicht etwa auf eine reale Reduzierung der Belastungssituation zurück, sondern lediglich auf die Wahl eines für die Kraftwerksbetreiber günstigeren Rechenmodells. Doch trotz dieser „Unsauberkeiten“ bescheinigten sich die Trianel-Gutachter selbst vielfache Überschreitungen der zulässigen Werte. Erst in einer Vielzahl von "Einzelfallbetrachtungen" kämen sie dann zu dem Ergebnis, dass das Kraftwerk gar nichts ausmache.
Generalanwältin für mehr Klagerechte von Umweltverbänden
Im Klageverfahren des BUND gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. Nach Auffassung der Generalanwältin müssen Umweltverbände „die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind.“ Das bedeutet z.B., dass der BUND auch den Verstoß gegen wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben rügen dürfen muss. Ansonsten, so die Generalanwältin, „gibt es niemanden, der im Namen der Umwelt klagen kann“. Mangels vollständiger Umsetzung in innerstaatliches Recht müssten sich Umweltorganisationen zudem direkt auf die europäischen Richtlinien berufen können.
Sollte der EuGH diese Rechtsauffassung durch ein entsprechendes Urteil bestätigen, würden unsere Chancen, rechtswidrige Kraftwerksgenehmigungen wie in Datteln und Lünen endgültig zu kippen, deutlich steigen. Aber auch bundesweit wäre ein für den BUND positives Urteil bei vielen Genehmigungsverfahren von großer Tragweite.
Stand: 16. Dezember 2010
Siehe auch: Pressemitteilungen
Der Antrag für die sechste Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk von Trianel ist gestellt.
Dieser Antrag beinhaltet auch ein Gutachten zur Verträglichkeit mit den FFH-Gebieten, das es bisher nicht gab.
Zur Erinnerung: Trianel hatte ursprünglich nur eine so genannte Vorprüfung vorgenommen, die zu dem Schluss gekommen war, dass eine ausführliche Prüfung gar nicht notwendig sein würde, weil es keine Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des unter besonderen Schutz gestellten Flora-Fauna-Habitats Lippeauen geben würde. Dies war für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW ein Grund, Klage vor dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.
500-Seiten-Gutachten
Ob der BUND überhaupt klagen durfte, darüber entscheidet zwar noch der Europäische Gerichtshof – doch hatte das OVG Münster Trianel nahegelegt, für diesen Fall besser eine vollständige Verträglichkeitsprüfung vorzulegen.
Das entsprechende Gutachten sei rund 500 Seiten lang, so Unternehmenssprecher Elmar Thyen am Freitag. Über die Details will das Unternehmen im Laufe der kommenden Woche informieren. Vorab deutete Thyen aber an, dass Trianel weiterhin sehr zuversichtlich sei, mit dem Kraftwerk wie geplant ans Netz gehen zu können.
Auch Emissionsprognose eingereicht
Die sechste Teilgenehmigung wäre die erste, die sich nicht auf konkrete Bauwerke des Kraftwerks bezieht. Neben der FFH-Prüfung habe man auch eine aktualisierte Emissionsprognose eingereicht. Dies sei nötig, weil der Kühlturm nun fertiggestellt sei und seine exakten Dimensionen nun endgültig seien. Offengelegt werden solle auch eine umfangreiche Artenschutzprüfung. Die siebte Teilgenehmigung wäre dann die letzte, welche die Inbetriebnahme des Kraftwerks erlaubt.
Die öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsverfahrens erfolgt diesen Samstag. Die Unterlagen werden dann vom 8. November bis 7. Dezember bei der Bezirksregierung sowie in Stadtverwaltungen, darunter Lünen und Selm, ausgelegt.
E.ON Kraftwerk Datteln
am 03.09.2010 jährt sich die Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichtes zum Bauvorhaben E.ON Kraftwerk Datteln 4. Das OVG hat im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahren zahlreiche massive planerische Mängel festgestellt, die letztendlich zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 105 geführt haben. Im März wurde dann das Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt und folglich rechtswirksam.
Unter dem Motto „Recht muss Recht bleiben“ wird am 03.09.2010 ab 17.30 Uhr ein Demonstrationszug vom Meisterweg/Brücke zum Emscher-Lippe-Park, 45711 Datteln, bis zum Werkstor am Kraftwerksstandort ziehen, um an die erfolgte Rechtssprechung zu erinnern.
Nach einem Jahr häufen sich zu Recht die Forderungen nach eindeutigen Konsequenzen wie z.B. einen kompletten Baustopp und Rückbau, zu dem sich der Energiekonzern u.a. im Falle einer eindeutigen Rechtssprechung verpflichtet hat.
Es handelt sich hierbei um eine Initiative der Interessensgemeinschaft Meistersiedlung Datteln (www.ig-meistersiedlung-datteln.de).
Das BürgerInnen-Team b.i.b. schließt sich dieser Initiative und dem friedlichen Protestmarsch an. Mit dieser E-Mail möchten wir eine breite (über)regionale Öffentlichkeit um Unterstützung bitten und Vertreter und Mitglieder von Initiativen, Verbänden und Organisationen sowie kirchliche und politische Vertreter dazu aufrufen, möglichst zahlreich an dieser Demonstration teilzunehmen.
Da der Konzern, die Stadt Datteln, die Bezirksregierung und auch einige Vertreter der Orts-, Kreis- und Landespolitik anscheinend immer noch alles daran setzten, um das Bauvorhaben nachträglich zu rechtfertigen und zu legalisieren, hoffen wir auf eine große Resonanz der BürgerInnen an diesem Tag, um dafür zu plädieren, dass das geltende Recht gewürdigt wird und für einen Großkonzern nicht verbogen werden darf.
Wann: Freitag, 3. September 2010
Treffpunkt: Meisterweg/Brücke zum Emscher-Lippe-Park (via Emscher-Lippe-Straße) 45711 Datteln (von der b235 aus Ri. Toom Baumarkt, Kreisverkehr, Park auf der linken Seite gegenüber vom Kraftwerk)
Das Team von „Bürger informieren Bürger“, b.i.b. Waltrop
Tel.: 02309 – 920491
Mail: b-i-b@online.de "
siehe auch den Pressebericht:
" Kraftwerksgegner machen zum Jahrestag eine Demo "
BUND / Campact / Deutsche Umwelthilfe / die klima-allianz / Germanwatch / NABU
Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen
Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.
Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
„Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln“, lobte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf Erneuerbare Energien stelle sicher, dass NRW von wichtigen Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit Arbeitsplätze und ökonomische Chancen.
Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der
Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. „Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk Datteln garantiert“ sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau wird beendet.“
„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten Ziele sorgen für den notwendigen Rückenwind, um in Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Landesklimaschutzgesetz und damit eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen“, begrüßte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Verhandlungen. Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke: „NRW als wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland kann so auch international eine Vorbildrolle übernehmen, um glaubwürdig für einen Weg in eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur wenn die große Transformation bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird, werden sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften entwickeln.“
„Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht“, so Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. „Schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über 12.000 dafür unterschrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig erfüllt werden.“
Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung bietet große Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort bzw. für den industriepolitischen Modernisierungsprozess in NRW. „Wir freuen uns, dass damit ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land getan wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der Bundesregierung Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß geschrieben werden,“ so Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an die erstmals im Landtag vertretene Fraktion der Linken die Erwartung, die Neuorientierung in der Klima- und Energiepolitik des Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von einer Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die Opposition ein hohes Maß an Verantwortung. Die Verbände forderten CDU und FDP auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu kämpfen, mit denen die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung unterlaufen würden.
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: baake@duh.de
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, Mobil: 0172 2929733, Tel.: 0211 302005-22, Fax: 0211 302005-26, E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379, Fax: 0211 15925115, E-Mail: j.tumbrinck@nabu-nrw.de
Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact e.V.
Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231 957442, Fax: 04231 957499, E-Mail: fduerr@campact.de
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch e.V.
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Mobil: 0172 4072837, Tel.: 040 79143121, Fax: 040 7923590, E-Mail: milke@germanwatch.org
Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Iserlohner Str. 25 58239 Schwerte; Mobil: 0175 2413100, Tel.: 02304 755-300, Fax: 02304 755-318, E-Mail: k.breyer@kircheundgesellschaft.de
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe e.V.
Nachfolgend aus der zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für NRW ausgehandelten Koalitionsvereinbarung die Passage zum Thema Kraftwerke:
"Nahezu 60 Prozent der CO2 Emissionen in NRW entstehen bei der Stromerzeugung aus Großkraftwerken. Nur eine konsequente Modernisierung der Energieerzeugung ist zukunftsfähig und sichert Arbeitsplätze und Einkommen in NRW. Die Planungen für alle neuen Kraftwerke müssen im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen. NRW wird dies zur Leitschnur bei der Raumordnung machen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht in einen Widerspruch zum Ausbau der Erneuerbaren Energie geraten, sondern müssen diesen sinnvoll ergänzen. NRW wird sich für den uneingeschränkten Vorrang der Erneuerbaren Energien einsetzen, dies gilt auch für Fortschreibungen des EEG.
Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsparbemühungen müssen deshalb die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich reduziert werden. Auch der Ersatz bestehender Anlagen muss den in einem zukünftigen Klimaschutzgesetz NRW zu verankernden Zielen genügen.
Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das E.ON-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden.
Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen."
Bürgerentscheid Dachau
Sieg für Bürgerinitiative
In Dachau haben sich die Bürger gegen
Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dachau hat entschieden: Die Stadtwerke müssen aus ihren
Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und Krefeld aussteigen. Beim
Bürgerentscheid am Sonntag votierten 6481 Bürger gegen den
Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen. Das sind 20,53 Prozent der
Wahlbeteiligten. Damit ist das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht.
BÜRGERINITIATIVE KONTRA-KOHLESTROM DACHAU
„Fische können nicht in den Gerichtssaal spazieren“
Trianel Kohlekraftwerk Lünen vor dem Europäischen Gerichtshof / BUND nach mündlicher Verhandlung zuversichtlich
Der Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen fand heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg seine Fortsetzung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar. Hintergrund des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen.
Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des so genannten Vorlageersuchens zeigte sich der klagende NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zuversichtlich. Weder die Vertreter des Vorhabensträgers Trianel noch diejenigen der Bundesregierung hätten die Argumentation des BUND, wonach das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die gemäß EU-Richtlinien weit reichenden Klagerechte der Umweltverbände europarechtswidrig einschränkt, widerlegen können. Auch die Europäische Kommission unterstützte massiv die Rechtsauffassung des BUND. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs brachte das Problem auf den Punkt: „Fish cannot walk into court“. Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen industrielle Großvorhaben eröffnen. Auch für die Fortführung des Rechtsstreits um das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln ist das Verfahren von großer Bedeutung.
BUND Pressespiegel
Die Fotos zeigen die Delegation der BI-KKK e.V. vor -
und in dem Sitzungssaal I des Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg
Europäischer Gerichtshof verhandelt am 10. Juni 2010 über das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen
Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung
Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, 9.30 Uhr, verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxembourg das sogenannte Vorabentscheidungsersuchen in Sachen BUND ./. Trianel Kohlekraftwerk Lünen (Rechtssache C-115/09). Hintergrund des Verfahrens ist die Klage des BUND NRW gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte Genehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk im Lüner Stummhafen.
Das Urteil ist aber auch darüber hinaus von großer Bedeutung. Wird die Rechtsauffassung des BUND bestätigt, muss das Umweltrechtsbehelfsgesetz geändert werden. Dem BUND und anderen stehen dann erweiterte Klagerechte gegen Kohlekraftwerke und andere Großvorhaben zu. Aktuell hätte dies große Auswirkungen auf die laufenden Klagen des BUND gegen die immissionschutzrechtlichen Genehmigungen für die Kohlekraftwerke in Lünen, Herne und Datteln. Aber auch im Hinblick auf das laufende Genehmigungsverfahren für das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld würden sich dem BUND erweiterte Klagerechte eröffnen. Letztendlich ist das Verfahren auch von europaweiter Bedeutung. So haben sich z.B. die Regierungen von Italien und Griechenland mit Stellungnahmen in das Verfahren eingebracht.
An dem Gerichtstermin werden auch einige Mitglieder des Vorstands der BI-KKK e.V. teilnehmen.
BUND-Hintergrund zum Trianel KKW Lünen vor dem EuGH
Weitere Informationen siehe unter BUND NRW
Nach Vortragsreise durch Europa: Yoe Arregoces in Lebensgefahr
Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V.
zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces.
Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und
FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das
Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge
zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten
aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.
Am 2., 3. und 8. Januar 2010 erhielt Yoe Arregoces Anrufe auf seinem Handy, in denen ihm mitgeteilt
wurde, "dass er sterben werde, weil er so dumm und uneinsichtig sei." Außerdem wurde ihm nahe
gelegt, "bei seinem Tun an seine Kinder und seine Mutter zu denken." ...
Die komplette Pressemitteilung steht hier zur Einsicht und zum Download bereit
Wasserrechtliche Erlaubnis auf dem juristischen Prüfstand
Steinkohlekraftwerk Lünen - BUND reicht weitere Kraftwerksklage ein
Düsseldorf, 11.12.2009 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Oberverwaltungsgericht Münster eine weitere Klage gegen das in Bau befindliche Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Kraftwerk. Bereits im Juni 2008 hatte der BUND eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks eingereicht und einen ersten Teilerfolg erzielt. Im Frühjahr 2010 wird sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall beschäftigen.
Die neue Klage richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg, der dem Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR die Einleitung von kraftwerksbetrieblichem Abwasser aus dem Kühlturm und der Rauchgasentschwefelungsanlage in die Lippe gestattet. Pro Stunde dürfen danach bis zu 495 m3 Abwasser in die Lippe abgeführt werden, obwohl der Fluss in weiten Teilen unter dem Schutz der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) steht.
Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: “Die Kraftwerksabwässer sind mit Schwermetallen wie Quecksilber und anderen Schadstoffen belastet. Dazu würde die bereits stark durch andere Kraftwerke belastete Lippe durch zusätzliche Abwärmefrachten beeinträchtigt. Dies alles ist erlaubt worden, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Insofern rechnen wir uns in diesem Verfahren sehr gute Chancen aus.“
Neben „klaren Verstößen“ gegen den FFH-Gebietsschutz kritisiert der BUND auch die „massive Missachtung“ der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Diese sieht die Herstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes der Lippe bis spätestens 2027 vor und verbietet nachteilige Veränderungen. „Mit der Abwassereinleitung wird das Verschlechterungsverbot unterlaufen“, sagte BUND-Chef Kröfges. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht wegen der gravierenden inhaltlichen und formalen Mängel die wasserrechtliche Erlaubnis aufhebt.“ Ohne eine solche aber könne ein Kraftwerk nicht betrieben werden.
Das von der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG geplante Steinkohlekraftwerk soll nach der bisherigen Planung noch 2012 ans Netz gehen. Das Kraftwerk würde bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 Megawatt jährlich etwa 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Die Nutzung der Prozesswärme durch Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht vorgesehen. Wegen der anhängigen Klagen baut Trianel auf eigenes Risiko. Setzt sich der BUND vor Gericht durch, droht das Kraftwerk als Bauruine zu enden.
Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 – 30 200 522, 0172 – 29 29 733
Mehr Infos zum Kraftwerk unter http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/luenen_trianel/
DREI KOHLEKRAFTWERKE KIPPEN IN EINER WOCHE
wir wollten Euch noch unsere gestrige bundesweite PM zu den sensationellen Entwicklungen in Dörpen und Mainz zur Kenntnis zuschicken….. und schon kommt die nächste Sensation: Gerade hören wir, auch Lubmin ist vom Tisch, Dong hat sich nach Emden auch aus Lubmin zurückgezogen. Es ist amtlich, von DONG bestätigt, hier eine erste Pressemeldung: http://www1.ndr.de/nachrichten/dossiers/kohlekraft/lubmin236.html Elias Perabo schickt dazu sicherlich noch mehr Informationen, er ist gerade in Kopenhagen.
Das heißt: in einer Woche sind DREI KOHLEKRAFTWERKE IN DEUTSCHLAND GEKIPPT! Ein tolles Zeichen für den Klimaschutz parallel zur Klimakonferenz.
Ein riesiger Erfolg für die Anti-Kohlekraftwerksbewegung!!!!!!!!
Wir empfehlen Euch, zu dieser sensationellen Entwicklung auch an den anderen Standorten kräftig Pressearbeit zu machen. Diese Woche zeigt: der Trend geht gegen neue Kohlekraftwerke ist nicht mehr zu ignorieren. Immer mehr Energieunternehmen müssen ihre Planungen wegen fehlender Akzeptanz stoppen.
Der Protest wirkt! Das macht Mut und gibt Kraft für die noch laufenden Auseinandersetzungen an den Standorten!
Daniela Setton & Elias Perabo
Von der Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz
Auslaufmodell Kohlekraftwerke – Zwei weitere Projekte gestoppt!
Pläne für neue Kohlekraftwerke in Dörpen und Mainz gestoppt / Trend gegen Kohlekraft setzt sich in Deutschland fort / Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern erfolgreich / Wichtiges Signal für die laufende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen / NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will neues Kohlekraftwerk per Gesetzesänderung
Berlin, 10. Dezember 2009. Die umstrittenen Kohlekraftwerksprojekte in Mainz und in Dörpen sind vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW gestern Abend bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für die das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor auf Grund von fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren.
„Wieder sind zwei Kohlekraftwerksprojekte vom Tisch – der Trend ist klar: Weder ökologisch noch wirtschaftlich sind solche Milliarden-Fehlinvestitionen noch vertretbar. Immer mehr Investoren erkennen dies. “, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecherratsmitglied der Klima-Allianz. Seit Beginn des Jahres konnten bereits fünf Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland gestoppt werden. „Es wird jetzt Zeit, dass auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dies erkennt und seine verzweifelten Versuche zur Rettung des Eon-Kohlekraftwerkprojekts in Datteln aufgibt.“ Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau des E.ON Kohlekraftwerkes in Datteln in wesentlichen Teilen vorerst gestoppt hatte, versucht die Landesregierung momentan die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung per Gesetzesänderung durchzusetzen..Hierfür will die Landesregierung noch vor Weihnachten den Klimaschutz komplett aus dem Landesgesetz streichen. Dies betrifft Energieeinsparung, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung. „Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen ist dies ein Skandal! In Kopenhagen versucht Kanzlerin Merkel zusammen mit Vertretern aus über 190 Staaten das Weltklima zu retten und ihr eigener Parteikollege und NRW-Ministerpräsident will die Gesetze zugunsten des Klimakillers Kohle ändern“, erklärt Jürgen Maier.
Das Aus für die Klimakiller Kohle in Mainz und Dörpen freut nicht nur die Initiativen vor Ort, die mit ihren massiven Protesten die Pläne gekippt haben, sondern auch das Klima: Beide Kraftwerke hätten jährlich zusammen 9,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Und das eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien richtig und möglich ist, bekräftigte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einer gestrigen Stellungnahme: er verfolge das Ziel, die Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2050 "fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte der Minister.
Jürgen Maier, Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz, 0171-3836135
Inge Stemmer, Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, Tel.: 0172-9064210
Patrick Hassenpflug, Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz: 0172-6789803
NRW will Klimaschutz streichen – jetzt "Lex E.on" verhindern!
2009 hatten der BUND und ein Privatkläger den gerichtlichen Baustopp für das E.on-Werk in Datteln erreicht. Doch während die Welt in Kopenhagen um ambitionierten Klimaschutz ringt, plant die NRW-Landesregierung, sein Klimaschutzziel aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu streichen!
Damit soll der Weg für den Dattelner Klimakiller und zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW rückwirkend geebnet werden. Ein fatales Signal nach Kopenhagen und für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.
Noch vor Weihnachten will der Landtag mit der schwarz-gelben Mehrheit über diese "Lex E.on" entscheiden.
Helfen Sie, den gesetzlichen Klimaschutz in NRW zu erhalten!
Sie den Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die verantwortlichen EntscheiderInnen in NRW, den Klimaschutz und den Rechtsstaat nicht weiter zu bedrohen!
"Das Kraftwerk in Datteln - Notoperation am Gesetz"
Am 02. Dezember 2009 wurde unter dem o.g. Titel in der WAZ ein Kommentar von Frank Stenglein veröffentlicht der nicht unwidersprochen von der BI-KKK und weiteren Informierten hingenommen werden kann.
Hier die Gegendarstellung der BI-KKK
Die BI ‑ Kontra Kohle Kraftwerk e.V. informiert:
Schweizerische Unternehmen beteiligen sich an neuen Kohlekraftwerken in Deutschland
Lüner Bürger beantragen „Klima-Asyl“ in der Schweiz
Mit einer spektakulären Aktion in Berlin protestierte am Mittwoch ein breites Bündnis bestehend aus der Klima-Allianz und mehreren Bürgerinitiativen gegen die Beteiligung von schweizerischen Energieunternehmen an Kohlekraftwerken in Deutschland. Aus ganz Deutschland kamen Betroffene nach Berlin, in deren Städten und Gemeinden schweizerische Unternehmen an Kohlekraftwerken beteiligt sind. Auch Mitglieder der BI-KKK waren vor Ort.
Die Bürger der betroffenen Städte wurden unter lautem Protest unmittelbar vor der Schweizerischen Botschaft von einigen als schweizerische Energiemanager verkleide­ten Akteuren buchstäblich tonnenweise mit Kohle zugeschüttet.
Als Krönung dieser Aktion hatten einige BI-Mitglieder Gelegenheit, mit einer Vertrete­rin der Schweizerischen Botschaft zu sprechen und gaben folgendes Statement ab:
1. Während die Schweiz selbst ‚sauber‘ bleibt, werden die mit schweizerischen Geldern finanzierten Kohlekraftwerke in Deutschland über Jahrzehnte hinweg Unmen­gen an Schadstoffen und klimaschädlichen Emissionen in die Luft blasen. Dies belastet nicht nur unser Klima und unsere Umwelt, sondern auch die Lebensqualität und die Gesund­heit der hier betroffenen Menschen.
2. Die Schweiz zählt in Europa zu den Ländern mit den strengsten Umweltschutz­auflagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schweizerische Unter­nehmen nun im Ausland in Steinkohlekraftwerke investieren – sei es in Deutschland oder anderswo.
3. An allen Standorten, an denen neue Kohlekraftwerke geplant oder bereits im Bau sind, wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Vorhaben. Wir fordern die verantwort­lichen Politiker und Industriemanager in der Schweiz auf, der für uns alle schädlichen Investitions­politik ihrer Energie­unternehmen einen Riegel vorzuschieben.
4. Mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse des OVG Münster zu den Kohle­kraft­werks­projekten in Datteln und Lünen sind die schweizerischen Investitionen inzwischen als sehr riskant einzustufen.
Die BI-Mitglieder verliehen ihren Forderungen dadurch Ausdruck, indem sie einen symbolischen Antrag auf Klima-Asyl übergaben.
Der Wortlaut des „Klima-Asyl-Gesuchs“.
Fotos von dieser Aktion sowie weitere Informationen unter:
http://schweiz.kohle-protest.de
Bilder der Aktion findet man hier
http://schweiz.kohle-protest.de/bilder.html
Videos der Aktion und der Bericht aus der SF-Tagesschau findet man hier
http://schweiz.kohle-protest.de/youtube.html
Anlässlich der 9. Mitgliederversammlung der BI-KKK e.V. am 04.11 2009 wurden mit Beendigung der seit Monaten laufenden Aktion die Gewinnlose von der "Glücksfee" Bärbel Lersch gezogen:
Bild „Stadtansicht“ von U. Fehring
Bild „Hunde“ von U. Fehring
Herr Günter Milde
Herr Heinrich Trux
Frau Karin Krippes
Motorseglerflug
Frau Ilse Mildner
Die glücklichen Gewinner sind inzwischen benachrichtigt.
Die Gewinne werden am 19. November 2009 (18:00 Uhr) in den Räumlichkeiten des "Bowling Point" überreicht.
Der Erlös dieser Aktion wird zur Unterstützung des Verfahrens gegen die Errichtung eines Trianel-KKW in Lünen eingesetzt.
Wir möchten uns hiermit noch einmal herzlich bei den Sponsoren bedanken!
Info: Bärbel Lersch (Fon: 0231 / 95 32 11 51)
Wenn Sie mehr über die Hintergründe zum TRIANEL-Kraftwerk und zu anderen umweltrelevanten Themen erfahren möchten, verweisen wir auf die folgende Website:
http://www.tell-it.net/luener-nachfrager
„Tour de Coal“
BI-KKK besichtigt Kohlekraftwerke in der Region mit dem Fahrrad
Die BI-KKK lädt alle Mitglieder und Interessierte ein, am Sonntag, den 28. Juni 2009, an einer Fahrradtour zu einigen der in der Region liegenden oder sich im Bau befindlichen Kohle Kraftwerken teilzunehmen.
Die Tour startet um 10:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Lünen. Von dort geht es zur 1. Station, der Gaststätte „Lüner Brunnen“ in Lippolthausen. Hier stoßen um 11:00 Uhr weitere Teilnehmer aus den umliegenden Ortsteilen hinzu.
Mit einem Schwenk zum Evonik-Kraftwerk führt der Weg dann vorbei an der Baustelle des Trianel-Kraftwerks auf die Halde in Tockhausen. Nach einem Blick über den „Lüner Stummhafen“ auf den täglich um 1 Meter anwachsenden Kühlturm des Trianel-Kraftwerks geht es weiter durch landschaftlich sehr reizvolle Gebiete in Elmenhorst und Waltrop zu dem eigentlichen Ziel der Tour, dem „Spurwerkturm“ auf der Halde des Geländes der „Alten Zeche Waltrop“.
Von diesem Turm aus kann man rundum den herrlichen Anblick der Landschaft mit all den in der Region angesiedelten Kraftwerken „genießen“.
Anschließend ist über verschiedene Strecken der Rückweg zu den Ausgangspunkten wie z.B. der „Lüner Brunnen“ möglich.
Die geplante Tour hat eine Länge von ca. 20 km.
Tel.: 02306 / 5 62 54
E-Mail: info@kontra-kohle-kraftwerk.de
Internet: www.kontra-kohle-kraftwerk.de
" Ulla, bleib' lieber bei Deinen Leisten "
mit diesem kernigen Kommentar machte kürzlich ein Kenner der Kraftwerkszene auf Berichte aufmerksam, in denen sich Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, zu diesem Thema äußerte.
WAZ / WR Ruhr-Nachrichten die klima-allianz LA Hellweger Anzeiger
Anlässlich eines dienstlichen Besuchs am 03.04.2009 ihrer Heimatstadt Aachen versuchte sie scheinbar, in den Räumlichkeiten der Trianel-Zentrale und im Beisein von Sven Becker (Sprecher der Trianel Geschäftsführung), öffentlich einen "Hochglanzprospekt" der Trianel GmbH zu interpretieren.
Da es sich bei ihren Äußerungen leider nicht, wie man es im ersten Moment glauben wollte, um einen verspäteten April-Scherz handelte, sieht sich die BI-KKK e.V. gezwungen, die Bundesministerin für Gesundheit in einem "offenen Brief" aufzufordern, sich von ihren gemachten Aussagen zu distanzieren, bzw. schriftlich Stellung zu nehmen.
" Offener Brief "
an Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit
Nachbetrachtung des 1. Interkommunalen Heimleuchtens
Zur Nachbetrachtung des 1. Interkommunalen Heimleuchtens hatten am Donnerstagabend die Bürgerinitiativen „Stoppt den Landschaftsfraß“ und „Kontra-Kohle-Kraftwerk“ in Verbindung mit der Grünen Liste Waltrop alle Unterstützer der Veranstaltung zu einem gemeinsamen Abendessen und einer ausführlichen Nachbetrachtung in das Restaurant „Da Giovanni“ in Brambauer eingeladen.
Einhellig war man der Meinung, dass es sich um eine rundherum gelungene Veranstaltung gehandelt hat. Konstruktive Verbesserungsvorschläge wurden gerne entgegengenommen und sollen in den nächsten größeren Veranstaltungen umgesetzt werden.
Die Kassiererin Bärbel Lersch gab einen kurzen Überblick über die Finanzen und konnte feststellen, dass durch Spenden, Getränke- und Würstchenverkauf ein Überschuss von 2.520,00 € erwirtschaftet worden ist. Die Gemeinschaft aller Veranstalter und Unterstützer hatte bereits im Vorfeld der Veranstaltung beschlossen, den Überschuss als Spende der BI‑KKK zur Verfügung zu stellen, die dieses Geld zur weiteren Finanzierung der Trianel Klage einsetzen wird.
Nach dem Abendessen wurde ausführlich über den Beschluss des Oberverwaltungs­gerichtes Münster zur Trianel Klage diskutiert. Einhellig war man der Meinung, dass sich das Risiko des Bauherrn erheblich erhöht hat und das man nun mit einem gewissen Optimismus den weiteren Verlauf des Verfahrens entgegen sehen kann.
Zum Schluss der Veranstaltung luden die Sprecher der BI „Stoppt den Landschaftsfraß“ Michael Krippes und Oliver Danne die Gäste zum traditionellen Osterfeuer am Ostersonntag ab 18:00 Uhr auf die Wiese bei Ingbert Kersebohm ein.
Oberverwaltungsgericht legt Begründung der Entscheidung vom 5. März vor:
Genehmigungsbescheid für Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ist rechtswidrig
Düsseldorf, 25.03.2009 – „Der Genehmigungsbescheid für das Trianel Kraftwerk in Lünen ist rechtswidrig“, so lautet das Credo der nun seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorgelegten schriftlichen Begründung der Entscheidung vom 5. März. Die Frage ist nur: Darf der BUND die vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße gegen zwingende Vorgaben der Naturschutzgesetze im Gerichtsverfahren geltend machen? Nach deutschem Prozessrecht darf er das nicht, so dass auch für rechtswidrig erkannte Genehmigungsbescheide gültig sind und ausgenutzt werden dürfen. Jedenfalls soweit es um Vorhabensgenehmigungen für umweltbelastende Großvorhaben geht, widerspricht dies nach Auffassung des BUND aber internationalen und europarechtlichen Vorgaben.
Auf Antrag des BUND hat das OVG daher einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof erlassen, dessen Entscheidung dann für die deutschen Gerichte bindend sein wird. Im Anschluss war es zu unterschiedlichen Interpretationen der Entscheidung gekommen. Insbesondere Vertreter des Kraftwerksbetreibers Trianel hatten verlauten lassen, ihre Rechtssicherheit sei durch die Entscheidung gestärkt worden. Das Gegenteil ist der Fall.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen. Wörtlich heißt es in der schriftlichen Begründung: „Nach der Einschätzung des Senats widersprechen die Regelungen in dem angefochtenen Bescheid derzeit solchen Rechtsvorschriften. Sie verstoßen gegen innerstaatliche Vorgaben des Naturschutzrechts, mit denen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen … - FFH-Richtlinie – umgesetzt wird.“ Insbesondere sehen die Richter erhebliche Beeinträchtigungen der seltenen stickstoffempfindlichen Lebensraumtypen im FFH-Gebiet „Lippeaue“. Nach Auffassung des BUND ist dies eine „glasklare Bestätigung der Rechtwidrigkeit des Genehmigungsbescheides“, die keinerlei Interpretationsspielräume zulasse.
Dazu mahnen die OVG-Richter im Hinblick auf die ebenfalls vom BUND gerügten Verstöße gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz, die wasserrechtlichen Vorschriften und artenschutzrechtliche Bestimmungen weitere Prüfungen an. Der BUND und die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Kraftwerk e.V. (BI-KKK) sehen dem Fortgang des Verfahrens nun mit großem Optimismus entgegen.
Hinweis: Die schriftliche Entscheidungsbegründung des OVG (Az. 8 D 58/08 AK) finden Sie als Download
Datum: 05. März 2009
Im Kampf gegen Kohlekraftwerke und andere Dreckschleudern hat der BUND und damit die BI-KKK e.V. gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einen großen Erfolg erzielt. Im Verfahren um das geplante Trianel-Kraftwerk in Lünen ist das Gericht der BUND-Argumentation gefolgt, setzte das weitere Verfahren aus und legt die wesentliche Frage, inwieweit das Klagerecht anerkannter Vereine durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz europarechtswidrig eingeschränkt wird, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vor.
Gleichzeitig bestätigte das Gericht wegen der unterlassenen FFH-Verträglichkeitsprüfung und mangelhafter Immissionsprognosen die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides.
Diese Gerichtsentscheidung ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik und wird sich natürlich auch auf die anderen anhängigen Kraftwerksklagen auswirken. Sie sollte uns Mut machen, im Widerstand gegen solche schädlichen und überflüssigen Vorhaben nicht nachzulassen. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt weiter Dampf machen!
Die offizielle Pressemitteilung des OVG Münster ...hier
Weitere Informationen zu dem Verfahren
Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gestern in Lünen und Waltrop gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Mit einer Lichterkette entlang des Datteln Hamm-Kanals unweit des Bauplatzes für das Trianel-Kohlekraftwerk leuchteten die Demonstrationsteilnehmer/innen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft heim:
Wir wollen diese Klimakiller und Dreckschleudern nicht!
Mit dabei waren nicht nur Vertreter/innen von BUND und Bürgerinitiativen aus der Emscher-Lippe-Region. Auch Aktivist/innen des Düsseldorfer Aktionsbündnisses ASTR(H)EIN, der Duisburger und Krefelder Bürgerinitiativen „Saubere Luft“ und NUV, der Klima-Allianz NRW und eine Delegation aus dem emsländischen Dörpen war dabei. Die Politik war u.a. vertreten durch die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniela Schneckenburger.
Der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier rief dazu auf, im Widerstand gegen die Kohlekraftwerke nicht locker zu lassen.
Bundesweit seien schon sechs Klimakiller v.a. auch durch die massiven Bürgerproteste verhindert worden.
Der BUND-Landesverband sieht in der Demonstration im Vorfeld der mündlichen Verhandlung der BUND-Klage gegen das Trianel Kraftwerk am kommenden Donnerstag (OVG Münster, 10.00 Uhr) ein deutliches Signal des Bürgerwillens. Dank der moralischen Unterstützung gehen wir mit Optimismus in die Verhandlung. Zentrale Ziele der BUND-Klage sind die Aufhebung des Genehmigungsbescheides für das Kohlekraftwerk und die Bestätigung der Europarechtswidrigkeit des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Letzteres schränkt nach BUND-Auffassung das Klagerecht entgegen der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie unzulässig ein.
Die Lüner Bürgerinitiative BI-KKK e.V. wird die Gerichtsverhandlung in Münster vor Ort mit einer Mahnwache begleiten.
Video: Protest mit Worten und Fackeln
Video: Der Kohlosaurus in Lünen
Einige Bilder von dem Interkommunalen Heimleuchten gibt’s hier
Am 01. März 2009 wird das 1. Interkommunale Heimleuchten stattfinden.
Diese friedliche Großdemonstration, an der sich die BI-KKK e.V. und weitere 14 Gruppen aus der Region beteiligen, richtet sich gegen die "verfehlte Energiepolitik", auch in der Region.
Mit Fackeln und Kerzen "bewaffnet" sollen möglichst viele Menschen eine Kette bilden um damit gegen den Bau von Kohlekraftwerken in Lünen und Datteln zu protestieren und den dafür Verantwortlichen "heimzuleuchten".
!!! zum Lesen bitte auf das Plakat klicken !!!
Schauplatz der Veranstaltung ist der Datteln-Hamm-Kanal im Bereich zwischen Lünen und Waltrop, in Höhe der Brücke "Im Knäppen":
Weitere Informationen können den aktuellen Berichten auf unserer Homepage unter dem Button "Pressemitteilungen" entnommen werden..
Info: Thomas Matthèe
Fon: 02306 / 78 20 85
Tessiner Trianel-Beteiligung im Schweizer Fernsehen
Ende Januar 09. reiste ein Team des Schweizer Fernsehsenders rtsi in Lünen an um vor Ort Stimmungen und Meinungen zu dem geplanten Bau des Trianel-Kohlekraftwerks und der finanziellen Beteilung des Schweizer Unternehmens EAT aufzunehmen. Der aus dem Besuch resultierende 30-minütige Film wurde am 26.02.09. im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt.
Das Trianelprojekt ist auch in der Schweiz umstritten. Da es sich bei der Beteiligungsgesellschaft EAT um ein "kantonales" Unternehmen handelt, und als solches im Besitz der öffentlichen Hand ist, wurde die Kantonsregierung durch lokale Gruppen wie Greenpeace Tessin etc. aufgefordert, die Beteiligung aus ökologischen Gründen zu stoppen.
Nach Aussage des TV-Redakteurs, Paolo Bertossa, wird das Kantons-Parlament im Frühjahr 2009 eine endgültige Entscheidung treffen.
Ein Video-Stream des Berichts ist hier zu sehen.
Für die Wiedergabe ist der Real-Player auf dem PC erforderlich.
Der Kommentar zu dem Bericht ist in italienischer Sprache verfasst. Falls uns jemand eine Übersetzung ins Deutsche geben könnte, wären wir sehr dankbar.
info@kontra-kohle-kraftwerk.de
Leider wurde unser Gästebuch in den vergangenen Wochen verstärkt durch anonyme und nicht zielführende Einträge missbraucht.
Wir mussten leider daraus die Konsequenz ableiten den Zugang zu dem Gästebuch zu sperren.
Klage gegen geplantes Trianel-Kohlekraftwerk eingereicht
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Montag beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen eingereicht.
Die Klage richtet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai erlassenen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das im Lüner Stummhafen projektierte 750 Megawatt-Kraftwerk. Unterstützt wird die Klage von der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (BI-KKK e.V.). Mit der Klage wird nunmehr eine gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides eingeleitet.
Der BUND und die BI äußerten sich zuversichtlich, dass die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung festgestellt und das Vorhaben aufgegeben wird. Der Klage kommt zwar keine aufschiebende Wirkung zu, sollte Trianel indessen mit Baumaßnahmen beginnen, erfolgt dies vollumfänglich auf eigenes Risiko und ohne jede Rechtssicherheit vor einer späteren Abrisspflicht.
In die gemeinsam vom BUND und der BI-KKK e.V. erstellte Pressemitteilung können Sie hier einsehen:
Die Bürgerinitiative BI-KKK e.V. hat folgendes Spendenkonto eingerichtet und bittet die Befürworter der Klage auch um finanzielle Unterstützung:
Stichwort: Klage
Kontoinhaber: BI-KKK e.V.
BLZ: 440 800 50 (Dresdner Bank)
Kto.: 0374 094 802
" Emissionen und Immissionen in Lünen "
Zu diesem Thema fand am 03. Juni 2008 eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Kleingartenanlage "Achenbach" in Lünen-Brambauer statt. Die Veranstaltung wurde initiiert von
BI - "Stoppt den Landschaftsfraß"
BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V.
Lüner Ärzte-Initiative
Die dort aufgeführten offiziellen Daten und Fakten zur Umweltsituation in Lünen können Sie hier der während der Veranstaltung gezeigten Folien-Präsentation entnehmen:
Folien - Präsentation:
Schadstoffe in Lünen
(aktualisiert: 02.09.08.)
TOP 100 Unternehmen der Emissionen
LANUV - Staubniederschlag - Lünen bis 2007
(folgt, wird vom LANUV nachgereicht)
Alle Werte mit Diagramm
Ps.: Siehe hierzu auch "Pressemitteilungen" vom 05.06.2008
Spendenaufruf der Ärzteinitiative an die Kollegenschaft
In einem Spendenbrief bitten Herr Dr. med. dent. Ulrich Böhmer und Herr Dr. med. Karl Kluge ihre in der Lüner Ärzteinitiative gegen den Bau des
geplanten Trianel-Kohlekraftwerks zusammengeschlossenen Kolleginnen und Kollegen, mit einer Spende an die
BI-KKK e.V. deren Klage gegen das Bauvorhaben zu unterstützen.
"Mit Altpapier gegen das Kraftwerk"
Unbeirrt von dem Teilerfolg für das Trianel-Kraftwerk bereitet sich die Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk mit einer ungewöhnlichen Aktion auf diverse Klagen vor: Sie sammelt Altpapier zur Finanzierung ihrer Vorhaben und plant Großes-
Aktionen, die mindestens so groß sind wie das 1. Lüner Heimleuchten.
(WAZ, 07.05.2008)
So hat die BI-KKK eine Sammelaktion gestartet und will bis zum 24. Dezember 2008 Altpapier sammeln und meistbietend an Verwerter verkaufen, um damit die zu erwartenden Klagen gegen das Kohlekraftwerksprojekt finanziell unterstützen zu können.
Zu diesem Zweck sind bereits an folgenden Stellen Container aufgestellt worden in die das Altpapier entsorgt werden kann:
Lünen - Brambauer:
Ingbert Kersebohm, Im Siepen 3, 44536 Lünen;
Alfred Wiese, Im Siepen 4, 44536 Lünen;
Norbert Domsalla, Hasenweg 2, 44536 Lünen
Lünen - Alstedde:
Erika Roß, Am Flachskamp 24
Lünen - Gahmen:
Kirchengemeinde Preußen, Kümper Heide 4, 44532 Lünen;
Familie Spanka, Bernhard-Falk-Str. 10, 44532 Lünen
Lünen - Wethmar Mark:
Fa. Ecotherm, Herbert Fehrensen, Willi-Melchers-Str. 14, 44534 Lünen
Lünen - Brusenkamp I:
Harald Seiling, Bruckner Str. 81, 44534 Lünen
Fa. Heinrich Franzgrote, Land‑ und Gartentechnik, Am Schwarzbach 32, 45731 Waltrop
Gerhard und Karin Niemeyer, Tettenbachstr. 30, 44329 Dortmund (Hostedde)
Die BI-KKK bittet alle Bürger Lünens und der umliegenden Städte und Gemeinden, sich an dieser Aktion zu beteiligen und ihr Altpapier in die Container zu entsorgen.
Der Erlös aus dieser Aktion richtet sich dem Gewicht des Altpapiers, leider nicht nach dem Volumen. So ist es anzustreben, möglichst viele zu entsorgende Bücher (auch Telefonbücher), Illustrierte, Kataloge etc. in die Container zu werfen. Es ist wünschenswert, dass uns Unternehmen ihr Altpapier komplett, oder auch nur vorübergehend zur Verfügung stellen. Achten Sie bitte auch auf Hinweise, ob in Ihrem Umkreis evtl. Haushaltauflösungen zu erwarten sind, bei denen größere Mengen von Büchern und weiteres Altpapier zu erwarten sind.
Ansprechpartner: Ingbert Kersebohm ( Tel. 02306 / 24775 )
Vorbescheid und 1. Teilgenehmigung
Am 06.05.2008 wurde von der "Bezirksregierung Arnsberg" ein Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für den in Lünen geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks durch die "Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG (TPK)" bekannt gegeben.
Die Unterlagen (in schriftlicher Form) wurden daraufhin durch die BI-KKK und weitere Einwender von der Bezirksregierung Arnsberg angefordert.
Nach Erhalt der Unterlagen und deren Prüfung wird die BI-KKK Stellung nehmen.
Klage-Allianz gegen Klimakiller
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24. April 2008 haben die Bürgerinitiative BI-KKK und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) bekannt gegeben, dass sie im Rahmen einer Klage-Allianz die Vorbereitungen getroffen haben, das geplante Trianel Kohle Kraftwerk in Lünen juristisch zu stoppen.
Lünen, 24.04.2008. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V. (Bl-KKK e.V.) haben eine Klage-Allianz zur Verhinderung des geplanten TRIANEL-Steinkohlekraftwerks in Lünen geschmiedet. BUND und Bürgerinitiative kündigten heute an, alle Vorbereitungen getroffen zu haben, um das umstrittene Kraftwerk im Falle einer Genehmigung juristisch zu stoppen. Da dem BUND ein weiter gehendes Klagerecht zusteht, wurde formal eine enge Kooperation zur Unterstützung einer Verbandsklage besiegelt. BUND und Bürgerinitiative rufen die betroffene Bevölkerung dazu auf, die absehbare Klage zu unterstützen, um das „klimaschutzpolitisch verheerende Kraftwerksprojekt mit seinen fatalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ zu verhindern. Käme das Kraftwerk, würde die Atmosphäre mit bis zu 5,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich belastet. Die Gesundheit der Menschen in Lünen und Umgebung würde außerdem durch gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle gefährdet.
Darüber hinaus halten die Umweitschützer das Kraftwerk für energiepolitisch überflüssig. „Die von vielen Kraftwerksplanern behauptete angebliche Stromlücke existiert nicht,“ sagte der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier. „Diese Behauptung ist unseriöse Panikmache. Hier geht es allein um Profitinteressen.“ Der BUND-Bundesverband kündigte an, die mögliche Klage gegen das Lüner Kraftwerk wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung nach Kräften zu unterstützen. Auch setzt sich der BUND für ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke ein. Die Sicherung der Stromversorgung ist nach BUND-Auffassung auch bei einem Festhalten am Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Die Umweltschützer setzen dabei auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke. Zentrale Voraussetzung sei ferner, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich reduziert wird.
Für den BUND verbietet sich angesichts der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz der Bau neuer Kohlekraftwerke. „Schon jetzt ist NRW für 44% aller vom Emissionshandel erfassten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Werden die 10 in NRW geplanten neuen Kohlekraftwerke realisiert, werden netto zusätzlich 25 Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 in die Luft geblasen. Unser Land würde sich damit endgültig vom Klimaschutz verabschieden,“ betonte Friedrich Ostendorff, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Das Ruhrgebiet zwischen Krefeld und Hamm sei dabei der zentrale Ort der klimapolitischen Auseinandersetzung, da allein hier bis zu sieben Klimakillerkraftwerke auf Steinkohlebasis geplant seien. Gegen die Kraftwerke Herne (Evonik} und Datteln (E.On) ist der BUND bereits vor Gericht gezogen.
Im Falle Lünen besonders perfide sei, dass das Kohlekraftwerk ausgerechnet auf einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen errichtet werden soll.
BUND und BI ‑ KKK halten das TRIANEL-Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Raum Lünen für nicht genehmigungsfähig. Thomas Matthée, Sprecher der BI - Kontra Kohle Kraftwerk: „Es kann nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt werden soll, während sich die Anteilseigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen.“ Für „hochgradig risikoreich“ halten die Kraftwerksgegner insbesondere auch die Pläne, die durch den Verbrennungsprozess der Kohle entstehenden Rauchgase nicht, wie herkömmlich, über einen Schornstein, sondern über einen Kühlturm abzuführen.
Aber auch Gründe des Natur- und Gewässerschutzes sprächen gegen eine Kraftwerksgenehmigung. Heinz-Georg Beyer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Unna, beklagt die Verletzung europäischer Richtlinien: „Die Lippe ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen und fällt somit unter den höchsten Europäischen Naturschutzstatus. Dazu entspricht der Salzgehalt der Lippe bereits jetzt schon nicht den strengen EU-Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Durch den Bau des Kraftwerkes und die zusätzlichen Schadstoff- und Wärmefrachten würde die Lippe weiter rechtswidrig beeinträchtigt.“
Die Klage-Allianz aus BUND und Bürgerinitiative blickt einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der zahlreichen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen daher mit großem Optimismus entgegen.
!!! Spendenaufruf !!!
Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Förderer,
am 13.02.2008 fand die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk e.V. (BI-KKK e.V.) statt. Diese Neugründung als eingetragener Verein ist erforderlich geworden, um auf den in Kürze zu erwartenden Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zum TRIANEL-Kraftwerk schnell und angemessen reagieren zu können und das Haftungsrisiko auf das Vereinsvermögen zu begrenzen. In der Gründungsversammlung haben sich die Mitglieder der BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. für das Weiterkämpfen entschieden.
Nach dem neuen Entbürokratisierungsgesetz der Landesregierung sind Widersprüche nicht mehr möglich; es bleibt also nur das Rechtsmittel der Klage. Dies bedeutet, dass binnen vier Wochen nach dem Zugang eines positiven Bescheides aus Arnsberg eine Klage eingereicht werden muss.
Um die Ansatzmöglichkeiten für eine Klage zu prüfen, wird es notwendig, sich vorab rechtlich beraten zu lassen – und schon das kostet Geld.
Die BI kann nicht selbst als Kläger auftreten, sondern muss einen klageberechtigten Partner hinzunehmen. Wir befinden uns in Gesprächen mit verschiedenen möglichen Partnern, aber auch diese sind finanziell nicht auf Rosen gebettet.
Unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie das gemeinsame Anliegen eines großen Teiles der Bürger Lünens mit einer Spende!
Eine steuerlich abzugsfähige Spendenquittung erhalten Sie umgehend zugesandt, wenn Sie als Verwendungszweck „Spende“ angeben.
Sie erinnern sich: Der Rat der Stadt Lünen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Verkauf des Grundstücks am Stumm-Hafen und bauplanungsrechtliche Ausnahmeregelungen beschlossen und dadurch dem Bau des TRIANEL-Kraftwerks grünes Licht gegeben.
Die möglichen negativen Folgen für unsere Stadt, wie z.B.
Ø weitere Luftbelastungen durch die Emission von Schwermetallen, Stäuben und Säure-Aerosolen auf Lünen und seine Nachbarn;
Ø die Zerstörung des Mühlenbachtales durch eine weitere Stromtrasse mit 35 zusätzlichen Strommasten;
Ø der Imageverlust als Wohnort und damit auch
Ø Wertverluste für Haus- und Wohnungseigentümer
werden von den Verantwortlichen ignoriert.
Welche wirtschaftlichen Risiken auf die Stadt Lünen durch die Beteiligung der Stadtwerke an TRIANEL noch zukommen können, bleibt völlig offen.
EVONIK-STEAG hat den Kohlekraftwerksblock Herne 5 wegen der wirtschaftlichen bzw. zur Zeit unwirtschaftlichen Voraussetzungen gestoppt.
Kann nur EVONIK-STEAG rechnen?
Seit dem 28.02.2008 wissen wir, dass das TRIANEL-Kraftwerk mit 1.394 Milliarden Euro „nur“ 250 Millionen Euro preisgünstiger ist als das gestoppte Kraftwerk in Herne. Gegenüber der anfänglichen Bausumme aus Anfang 2007 von 750 Millionen Euro ist dies eine Verteuerung um 86%.
Wie kann es zu einer solchen Preissteigerung kommen, wenn doch angeblich ein „Pauschalfestpreis“ mit dem Anlagenbauer vereinbart worden ist?
Es gibt viele Knackpunkte, die geklärt werden müssen, finden Sie nicht auch?
Deshalb: Helfen Sie mit Ihrer Spende, damit die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden können.
Bitte nutzen Sie für Ihre Spende die folgende Bankverbindung:
Dresdner Bank Lünen
BLZ: 440 800 50
der Vorstand der BI-KKK e.V.
Anlässlich der 4 Mitgliederversammlung am 13.02.08. wurde die Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk durch einen Beschluss der Versammlung aufgelöst. Anschließend wurde der Verein BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. gegründet.
Der Vorstand des Vereins wurde um die Position eines stellv. Vorsitzenden reduziert. Hr. Jörg Wilhelm stand einer Wahl nicht zur Verfügung. Ansonsten hat sich die personelle Besetzung des Vorstands nicht verändert.
Bis zur Erledigung aller notwendigen Formalitäten gilt für den Verein die Bezeichnung
BI-KKK e.V.
Energiekonzept der Stadt Lünen
Die Bürgerinitiative BI-KKK hatte bereits im Jahr 2007 angeregt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen an der Erarbeitung eines nachhaltigen Energiekonzepts für die Stadt Lünen mitzuwirken.
Die Aktivitäten, bzw. den Dialog mit dem Bürgermeister (BM) / Stadtwerke Lünen GmbH zu diesem Thema können Sie wie folgt chronologisch nachvollziehen:
Schreiben der BI-KKK vom 07.07.07. an die Stadtwerke Lünen GmbH
Schreiben der Stadtwerke Lünen GmbH vom 10.07.07. an die BI-KKK
Schreiben der BI-KKK vom 07.07.07. an den BM
Schreiben der BI-KKK vom 26.09.07.an den BM
Schreiben des BM vom 28.09.07 an die BI-KKK
Schreiben der BI-KKK vom 07.10.07. an den BM
Schreiben des BM vom 13.11.07. an die BI-KKK
Vorschlag der BI-KKK zum Energiekonzept der Stadt Lünen
Schreiben des BM vom 25.01.08. an die BI-KKK
Schreiben der BI-KKK vom 07.02.08. an die Presse
Antrag auf Bürgerentscheid
" Offener Brief an den Bürgermeister und die Mitglieder des Rats der Stadt Lünen "
Die Mitglieder der Bürgerininitiave BI - Kontra Kohle Kraftwerk und zahlreiche weitere Einwender gegen die geplanten Kohlekraftwerke nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass zwischen dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lünen in der Kraftwerksfrage eine immer tiefer gehende Kluft entsteht. Sie fühlen sich in dieser Angelegenheit nicht richtig vom Rat vertreten.
Für die vielen mehr als nur "ausreichend" informierten Kritiker ist z.B. die Aussage der beiden großen, im Rat vertretenen Fraktionen, nicht nachvollziehbar, dass das geplante Trianel Kraftwerk "gut" sei und dessen Realisierung deshalb von ihnen begrüßt wird, das in Wurfweite davon entfernt geplante Evonik-Steag Kraftwerk jedoch "böse" sei und deshalb von ihnen abgelehnt wird.
Und dies vor dem Hintergrund, dass beide Kohlekraftwerke nahezu gleichwertig die Lüner Bevölkerung und Umwelt belasten würden.
Um die sich zuspitzende Konfrontation zwischen dem Rat der Stadt Lünen und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu beenden, wird an den Rat der Stadt die Bitte gerichtet, die endgültige Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb weiterer Kohlekraftwerke in Lünen an die Bürgerinnen und Bürger in Form eines freiwilligen Bürgerentscheids zurück zu geben.
Den genauen Wortlaut des Antrags können Sie hier entnehmen:
Bürgerantrag zur Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids
Resümee der Veranstaltung " Bürger informieren Bürger "
Die Informationsveranstaltung " Bürger informieren Bürger " wird von allen Seiten als voller Erfolg gelobt !
Knapp 500 Interessierte ließen es sich trotz widriger Witterungsverhältnisse nicht nehmen, sich über den aktuellen Stand der geplanten Kohlekraftwerks-Projekte zu informieren.
Obwohl im Vorfeld der Veranstaltung die lokale und die überregionale Presse ihr Erscheinen, sowie das WDR - Fernsehen eine Live-Übertragung aus dem Hansesaal angekündigt hatten, waren leider der Bürgermeister und die Vertreter der in Lünen führenden Ratsfraktionen nicht erschienen um ihr, nach eigenen Angaben ausreichendes Wissen, falls erforderlich, zu aktualisieren...
Aus Gründen der Objektivität wird an dieser Stelle kommentarlos auf die Berichterstattung der öffentlichen Presse verwiesen, die Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik "Pressemitteilungen" verfolgen können.
Alle Bürger Lünens und Umgebung sind eingeladen
Der Bürgermeister und alle Mitglieder des Rats der Stadt Lünen erhielten zusätzlich folgende
Lünen im Kraftwerksrausch ?
Veranstaltung der Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk und anderer
Einwender für alle Bürger Lünens und Umgebung
- am Dienstag, 13. November 2007,
19.30 Uhr, Hansesaal Lünen -
Diese Fragen werden beantwortet bzw. thematisiert:
Es geht um die Kohlekraftwerksvorhaben der Trianel und der Evonik Steag – wie sieht der aktuelle Sachstand aus? Können die Kohlekraftwerke noch verhindert werden? Welches Fazit folgt aus dem Erörterungstermin?
Gesundheitsbelastungen:
Welche Gesundheitsbelastungen wären durch die geplanten Kohlekraftwerke der Trianel und der Evonik Steag zu befürchten? Welche Personengruppen sind gesundheitlich am meisten gefährdet?
Wie sieht unser Lünen im Jahr 2012 aus - von „Lünen an der Lippe“ zu „Lünen am Kohlekraftwerkspark“?
Vermögensverluste:
Kommt es zu Vermögensverlusten für Haus- und Grundstückseigentümer?
Warum müssen unsere Kommunalpolitiker und Ratsvertreter sowie der Bürgermeister die Kraftwerksvorhaben nochmals bewerten? Warum werden über 12.000 Bürgerinnen und Bürger ignoriert?
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Pfarrer Ulrich klink.
Der "Aktuelle Sachstand" wird von Herrn Prof. Dr. Johannes Hofnagel in Kooperation mit Herrn Ulrich Brötz erläutert.
Herr Michael Steinbrecher wird durch die Themen "Gesundheitsbelastung" und "Landschaftsbild" führen.
Zu den zu erwartenden "Vermögensverlusten" wird Herr Dr. Matthias Laarmann in seiner Funktion als Vorsitzender des "Verband Wohneigentum Westfalen-Lippe e.V., Kreisverband Lünen-Selm e.V." Stellung nehmen.
Den aus der Situation heraus erforderlichen "Zwingenden Handlungsbedarf" mit Blick in die Zukunft wird wiederum Herr Prof. Dr. Johannes Hofnagel thematisieren.
" Offener Brief an den NRW-Ministerpräsidenten und die zuständigen Fachminister "
In dem "offenen Brief" wird der Ministerpräsident des Landes NRW und seine zuständigen Minister von der BI-KKK und zahlreichen Einwendern aufgefordert, die Planungen für die Errichtung weiterer Kohle-Kraftwerke in der Region zu stoppen und zunächst ein Raumordnungsverfahren einzuleiten.
Der "offene Brief" inkl. Anlage_1 kann hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.
aktuelle Anzahl der Unterschriften gegen das geplante Trianel - Kohle Kraftwerk
" An den Bürgermeister und die Mitglieder des Rats der Stadt Lünen "
In diesem "offenen Brief", der von der Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk und Herrn Prof. Dr. Johannes Hofnagel (stellvertretend für zahlreiche Einwender) ausgearbeitet worden ist, werden die politischen Entscheider der Stadt Lünen aufgefordert, eine erneute Bewertung der beiden Kohlekraftwerksvorhaben von TRIANEL und STEAG (jetzt EVONIK) vorzunehmen und bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Neuansetzung des Erörterungstermins zum TRIANEL-Vorhaben zu verlangen.
Der "offene Brief" ist hier in voller Länge als PDF hinterlegt und kann eingesehen und ausgedruckt werden
irrelevant x irrelevant = relevant ?
Erörterungstermin zum TRIANEL - Kraftwerk
„Das war eine Punktlandung, wir hatten 8 Tage angesetzt“. Diese Feststellung des Verhandlungsleiters der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Tillmann, trifft zumindest auf den zeitlichen Ablauf des Erörterungstermins zu.
Inhaltlich ist dem aus Sicht der BI-KKK und auch anderer Einwänder in keiner Weise zuzustimmen. Die Veranstaltung hat nämlich eher mehr Fragen und Unstimmigkeiten aufgeworfen als beantwortet.
Zu einem gravierenden und zentralen Problempunkt wurde dabei die kurzfristig zu Beginn des Termins von der Antragstellerin vorgelegte „Ergänzung zur Immissionsprognose“, die wiederum im Verlauf der Verhandlung stillschweigend verändert wurde. Der Verlierer dieser Ergänzung ist zweifelsfrei der Lüner Ortsteil Alstedde, der aufgrund der geänderten Kühlturmabmessungen schwerpunktmäßig mit den zu erwartenden Immissionen belastet wird.
Berechtigte Einwände und Anträge hierzu, und auch zu anderen Themen, wurden von der Bezirksregierung Arnsberg nahezu ausnahmslos abgelehnt bzw. ins Protokoll übernommen, um zu einem späteren Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren beschieden zu werden.
Erst in den letzten Verhandlungstagen kam andeutungsweise der Eindruck auf, dass sich die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg nicht völlig den Argumenten der Einwänder verschließen konnten.
Insgesamt wurde das Gefühl bestätigt, das u.a. durch die Äußerung des Regierungspräsidenten Helmut Diegel anläßlich eines Besuches beim Ältestenrat der Stadt Lünen am 01.06.2007 entstanden war, nämlich dass aus Sicht der Bezirksregierung Arnsberg „die Chancen für ein neues Kraftwerk gut ständen, soweit der Rat dies wolle“.
Die durch den Erörterungstermin erneut verursachte Diskussion über den geplanten Bau des Trianel - Kohle Kraftwerks wird jetzt allerdings in der Öffentlichkeit kritischer und nachdenklicher geführt als es vorher der Fall war.
" Kraftwerks - Angst "
(Video, WMV, 5MB)
Mitschnitt eines von RTL am 10. Juli 2007 gesendeten Beitrages zur Umweltsituation in Lünen.
In dem Bericht nehmen der Kinderarzt, Herr Dr. Karl Kluge, die Mutter, Frau Kerstin Koch to Krax, der Vorsitzende der Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk, Herr Thomas Matthée, der Chefplaner der Stadt Lünen, Herr Jürgen Evert und der MdL des Bündnis 90/Die Grünen NRW, Herr Reiner Priggen, Stellung zu der aktuellen Umweltbelastung durch die Industrie bzw. zu dem geplanten Bau eines weiteren Kohle Kraftwerkes in Lünen.
"Kraftwerks - Folgen"
(Video, WMV, 2,7MB)
Mitschnitt eines Beitrags der "WDR Lokalzeit Dortmund" zur Situation der Umweltbelastung durch das Kohle Kraftwerk in Recklinghausen-Süd
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitstreiter/Innen -
Heute - 16.06.07 - haben uns am Infostand viele Bürger gefragt, wie es denn nun weiter geht und was man jetzt überhaupt noch tun kann, viele waren sehr enttäuscht, dass die Stadt die Bürger nicht so gehört hat, wie sie es sich gewünscht hätten. Das Ergebnis der Ratssitzung war ja leider absehbar und ist für uns kein Grund, aufzugeben. Wir kämpfen und sammeln weiter bis zum 28. August. Dort wartet die nächste große Hürde, der Erörterungstermin, auf uns. Wir sammeln weiter Unterschriften um zu zeigen, dass wir keine Minderheit sind, die man einfach vernachlässigen kann.
Helfen auch Sie uns weiterhin und geben sie die Hoffnung nicht auf -
vielleicht finden sich noch Alternativen für Lünen, mit denen die Mehrzahl der Bürger gut leben können!
Wir möchten uns ausdrücklich bedanken, für die vielen Stimmen der Bürger, die heute auf uns zugekommen sind und uns zugesprochen haben und die bestätigt haben, dass es wichtig und richtig ist, weiter zu machen!
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Der chemische Versuch vor dem Rathaus am 14.06.2007 -
zum Nachweis, wie schnell Säure entsteht, wenn sich
Schwefeldämpfe mit Wasser verbinden, was im Kühlturm des Trianel Kraftwerks der Fall sein wird - in Bildern (Zur Erläuterung/Vergrößerung anklicken) :
Für die Entscheidung der Ratsmitglieder hat der Versuch leider nichts mehr gebracht - sie stand zu fest, und das seit langer Zeit. Auch der Einwohnerantrag und die vielen tausend Unterschriften konnten nichts an der Zustimmung des Rates (abgesehen von den Stimmen der Grünen und der UWG) ändern.
BUND und BI gemeinsam gegen Trianel Kraftwerk in Lünen
Auf einem Strategietreffen in Lünen verabredeten Vertreter der BI Kontra-Kohle-Kraftwerk und Fachleute des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der BUND-Kreisgruppe Unna eine enge Kooperation. BUND und BI waren sich darin einig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Trianel Kohlekraftwerk in Lünen zu verhindern. Der BUND hatte seine Stellungnahme zu dem Kraftwerksvorhaben fristgerecht zum 30. Mai 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.
Nach Ansicht der Experten zeichen sich durch das bisherige Genehmigungs-verfahren zahlreiche Angriffspunkte für eine erfolgreiche Klage gegen eine Kraftwerksgenehmigung ab. Besonders kritikwürdig seien die unvollständige Öffentlichkeitsbeteilung durch die begrenzte Auslegung der Antragsunterlagen, die rechtsfehlerhafte Umweltverträglichkeits-Untersuchung (UVU) und gravierende Versäumnisse bei der Berechnung der kraftwerksbedingten Schadstoffe.
Insbesondere die geplante Ableitung der schadstoffbefrachteten Rauchgase durch den Kühlturm stößt auf Kritik. Durch die unvermeidliche Aerosolbildung könnten Umweltgifte nicht wirkungsvoller verteilt werden, so die Kritik. Auch die Ableitung des schadstoffbefrachteten Abwassers aus dem Kraftwerksbetrieb in die Lippe sei im höchsten Maße problematisch.
BUND und BI KKK halten das Trianel Kraftwerk auch wegen der hohen Vorbelastung im Lünener Raum für nicht genehmigungsfähig. Es könne außerdem nicht angehen, dass die hiesige Bevölkerung zusätzlichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Feinstaub und Schwermetalle ausgesetzt würde, während sich die Anteileigner an dem Kraftwerk aus der eigenen lokalen Verantwortung davonstehlen würden.
Dass die Errichtung eines Kohlekraftwerkes - dazu noch ohne Kraftwärmekopplung - im Hinblick auf die CO2-Problematik und den bereits begonnenen Klimawandel ein unvertretbarer Anachronismus ist, steht für die Umweltschutzverbände außer Frage.
BUND und BI KKK appellieren an die Kraftwerksbetreiber, den Antrag auf Genehmigung dieser „klimaschutzpolitisch unverantwortlichen Dreckschleuder“ zurückzuziehen und stattdessen in umweltfreundliche Alternativen zu investieren. Gleichzeitig kündigten die Umweltschützer an, das weitere Genehmigungsverfahren auch weiterhin kritisch zu begleiten und wenn nötig auch für eine Klage gewappnet zu sein.
die BUND-Stellungnahme zum Kraftwerksvorhaben
Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, empfängt Vertreter der BI - Kontra Kohle Kraftwerk
Am 08.06.07. besuchte Herr Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf Einladung der Remondis AG & CO. KG die Stadt Lünen. Durch die Aktivität der BI - Kontra Kohle Kraftwerk konnte kurzfristig ein Gesprächstermin mit ihm vereinbart werden. Aus der von Herrn Dr. Wiefelspütz angekündigten Gesprächsdauer von 5 Minuten entwickelte sich ein intensiver Meinungsaustausch von ca. 20 Minuten. Dabei bot Hr. Gabriel den Vertretern der BI-KKK an, ihnen einen Experten aus seinem Hause zur Klärung offener Fragen zu schicken. Dieses Angebot wurde gerne angenommen.
Zum Ende des Gesprächs überreichte der Vorsitzende der BI-KKK, Hr. Thomas Matthée, eine Resolution an den Bundesumweltminister.
Weitere Momentaufnahmen zu dem Gesprächstermin:
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Ansichten des geplanten Trianel - Kraftwerkes
Fotomontage zur realistischen Darstellung der Größenverhältnisse des geplanten TRIANEL Kohle Kraftwerks und seiner Umgebung aus Sicht der Straße "Mühlenkolk" in Lünen-Alstedde
Darstellung aus der Sicht:
Alstedder Str.
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Übergabe des Einwohnerantrages
Am 29. Mai 2007 sind 5416 Unterschriften des Einwohnerantrages als " 1. Rate " an den Bürgermeister, Herrn Stodollick, übergeben worden.
Zur Übergabe waren neben den ca. 70 Interessierten, Mitglieder der BI-KKK und weitere Bürger, die gesamte lokale Presse und auch der WDR-Hörfunk und das WDR-Fernsehen erschienen.
Die eigentliche Übergabe ging sehr schnell. Herr Stodollick sagte lediglich, dass die Verwaltung jetzt zu prüfen habe, ob der Einwohnerantrag zulässig sei. Falls ja, würde sich die Stadt Lünen bemühen, ihn am 14.06.07 zu beraten.
Am 12., 13., 14.06.07 sollten ohnehin Ausschuss- bzw. Ratssitzungen zum Thema Trianel-Kohle Kraftwerk stattfinden. Es steht ja noch aus, das förmliche FNP-Änderungsverfahren einzuleiten. Im zzt. rechtskräftigen FNP ist die betr. Fläche des Stummhafens als "Windenergie-Vorranggebiet" ausgewiesen. Diese Darstellung deckt sich nicht mit dem Bebauungsplan Nr. 80 "Stummhafen".
" offenener Brief " an den Bürgermeister
Während der Podiumsdiskussion im Rahmen der durch den Bürgermeister, Hr. Stodollick initiierten Informationsveranstaltung am 15.05.2007 zum geplanten Bau eines weiteren Kohle Kraftwerkes in Lünen sind leider viele Fragen unbeantwortet geblieben. Diese Fragen sind in einem "Katalog der offenen Fragen" zusammenfasst und ihm am 21. Mai 2007 mit der Bitte um Beantwortung übergeben worden.
Die Antwort des Bürgermeisters (29.05.07.)
" Antwort "
Das die Antwort des Bürgermeisters viele der gestellten Fragen nicht beantwortete, wurde wie folgt kommentiert (08.06.07.)
" Kommentar zur Antwort des Bürgermeisters "
Der "offene Brief" wurde auch gleichzeitig folgenden Institutionen zur Kenntnis gegeben:
- die Ministerien für Umwelt des Bundes und des Landes NRW, " Antwort "
- die Ministerien für Wirtschaft des Bundes und des Landes NRW, " Antwort "
- Umweltbundesamt " Antwort "
- die Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg und Münster,
- das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Recklinghausen, " Antwort "
- den Landrat des Kreises Unna,
- die Fraktionen im Rat der Stadt Lünen
- und an die Medien.
Die Antwortschreiben wurden aus technischen Gründen (Daten-Volumen) als schwarz/weiß Kopien ins Netz gestellt. Bei Bedarf kann in die Originale Einsicht genommen werden.
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Von Herrn Thyen (Chefredakteur Antenne Unna) erhielten wir ein Paket "Fragen / Antworten" bezüglich der Sondersendung "Trianel". Dieses Paket wurde ihm von Herrn Ungethüm (Projektleiter Trianel) zur Verfügung gestellt. Leider wurden darin die von Herrn Ungethüm zugesagten Antworten auf konkrete Fragen der Bürger bis heute nicht gegeben. Sollte dies geschehen, werden wir sie gerne an dieser Stelle veröffentlichen.
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Stand heute hat die BI - KKK
Wie können Sie Mitglied der BI - KKK werden ?
Wir benötigen noch weitere aktive, oder auch passive Mitglieder, um gemeinsam auf breiter Basis die Ideen der BI-KKK vertreten zu können.
Falls Sie gern Mitglied werden wollen, sprechen Sie uns über eine der angegebenen Kontaktadresse an oder melden Sie sich einfach hier an!
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Memorandum zur solarthermischen Kraftwerkstechnologie
info.cpr@schott.com
Kohleboom trotz Klimakollaps
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Stand der Unterschriftenaktion - Wir machen weiter! - Chemischer Versuch vor dem Rathaus/Ratssitzung - Sigmar Gabriel, empfängt Vertreter der BI - Kontra Kohle Kraftwerk - Ansichten des geplanten Trianel-Kraftwerkes
" offenener Brief " an den Bürgermeister und die Antworten - Übergabe des Einwohnerantrages