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Timestamp: 2017-09-22 06:26:43
Document Index: 31398454

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 80']

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert | Aldeilis (DE)
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ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand „Vorbereitung Angriffskrieg“ ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Wolle Ing (Jahrgang 1961): Offizier/Kommandeur, System Integration Engineer (Nanotech., IT, QM); Interessen: Militärgeschichte, Religionen, Physik, Bloggen, Web
„Also dann, auf zu neuen Ufern …“, sprach der kriegsbesessene Feldherr ;-(
Der Begriff „Angriffskrieg“ bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne vorher selbst angegriffen worden zu sein, ohne dass so ein Angriff unmittelbar bevorstand oder einem selbst nicht der Krieg erklärt wurde. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.
Angreifer und Führer eines Angriffskrieges erleben wir zur Genüge auch im westlichen Bündnis. Unter anderem durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges – machen sich nach deutschem Strafrecht US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik. Ramstein, Drohnen – Deutschland wird unter den USA zur Kriegsmacht.
Die Liste deutscher Beteiligungen an Kriegen und Angriffskriegen wächst spätestens seit den 90gern. Deutsche Verantwortliche der Exekutive unterstützten das – JEDENFALLS BISHER. Die Judikative unterließ bisher eine dringend angesagte Strafverfolgung.
Was treibt da die NATO – allen voran die US-Armee und Bundeswehr – im Geheimen mit Billigung der Bundesregierung? Sieht so Deeskalation aus? Ist es das, was man gemein unter widerrechtlicher NATO-Osterweiterung versteht?
Unter diesen Aspekten – in dieser Zeit gab es nun o.g. entscheidende Gesetzesänderung. Was passt da nicht zusammen?
Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b), 1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 – 80a), § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges, WAR bisher die strafrechtliche Regelungen über das Führer von Angriffskriegen gegeben.
Demnach – durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges – Stichwort widerrechtlicher Drohnenkrieg – machten sich seit Monaten schon nach deutschem Strafrecht (eben nach § 80 StGB) US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik.
Deutschland unterstützt das billigend passiv sowie AKTIV durch Mitbeteiligung an Kriegshandlungen und macht sich demzufolge ebenfalls strafbar – JEDENFALLS BISHER. Deutsche Angriffsbeteiligung im Jahr 1999 im ehemaligen Jugoslawien liegt genauso auf der Hand und ist bis heute nicht aufgearbeitet.
Seit diesem Jahr steht unter www.gesetze-im-internet.de (dem Portal des Bundesministreriums der Justiz und für Verbraucherschutz) zu o.g. § 80 lapidar in Klammern: „weggefallen“, anstatt dem bisherigen Gesetzestext. Nach weiteren Recherchieren erfährt man:
„Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150) , in Kraft getreten am 01.01.2017
In der Gesetzesbegründung heißt es, dass von der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala der Straftatbestand der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch den Straftatbestandes „Verbrechen der Aggression“ ersetzt wird.
Die neue Regelung im Völkerstrafgesetzbuch § 13 „Verbrechen der Aggression“ ersetzt ersatzlos die bisherige äquivalente nationale Regelung im StGB § 80 „Vorbereitung eines Angriffskrieges“.
Diese Sperre war jetzt jedenfalls „weggefallen“.
„Aggression“ contra „Krieg“
So kurz wie möglich interpretiert (für den Normalbürger, der das nicht verstehen soll?), heißt das: Folgen des Verbrechens „Aggression“ ersetzen bisherige Folgen des Verbrechens „Kriegseröffnung“.
Warum wird etwas geändert, was bisher völlig ausreichend war, was nur einen Haken hatte – dass es nicht juristisch umgesetzt wurde.
Wer daran noch zweifelt, muss sich nur ganz allein die Definitionen der Begriffe „Krieg“ und „Aggression“ vornehmen.
KRIEG: Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz († 16.11.1831, preußischer Generalmajor, Heeresreformer, Militärethiker) definierte „Krieg“ wie folgt: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das ist der Punkt – Fortsetzung eben nicht mit politischen Mitteln – eben nur mit illegalen bzw. gewaltsamen Mittel.
So gesehen ist auch eine juristisch nach wie vor nicht gedeckte Massenüberwachung Krieg – Krieg gegen das eigene Volk. In der „Neuen Moderne“ erleben wir Krieg in seiner ganzen schmutzigsten Ausprägung, in dem Krieg organisiert wird (NATO?, Militärisch-Industrieller Komplex) und der Konflikt unter Einsatz erheblicher Waffengewalt ausgetragen wird.
Vergessen wir aber nicht – im Krieg wurde bisher angegriffen (Angriff, Angreifer) UND auch verteidigt (Verteidigung durch den Angegriffenen). Letzterer Aspekt lässt sich mehr und mehr kaum noch auseinanderhalten. Warum? Wo wir doch sehen, was Krieg bedeutet, wenn wir jeden einzelnen „schmutzigen“ Krieg auch unter dem ökonomischen Aspekt auseinandernehmen.
Die eigentlichen Kriegsgewinner scheinen am Ende eh‘ immer die Gleichen zu sein.
Aggression – da sind wir schon bei diesem Begriff. Aggression tritt nach rein menschlichem Verstand unmittelbar dann ein, wenn sich Jemand „untergebuttert“, benachteiligt fühlt. In Ermangelung der Fähigkeit, sich effektiv wehren zu können – warum auch immer -, gebraucht der sich Wehrende Gewalt.
Nehmen wir ein Beispiel zur Hand – den immer mehr versagenden Mechanismus des Finanzkapitals, den Kapitalismus, eben den hyperventilierenden Totalimperialismus. Er kollabiert – was wohl unschwer die Masse bzweifelt. Am Ende sieht sich dieser Kapitalismus immer weniger in der Lage, bisherige Mechanismen aufrecht zu erhalten. Was also tut er? Er entfaltet Aggressionen, um sich zu wehren.
Und vor Allem – er stiftet neue Kriege, um wieder maßlos zu verdienen.
DER KRIEG, als Ausdruck fundamentalsten menschlichen Versagens, als Ausdruck unermesslichsten Leides, als Ausdruck des größten Gefahrenherdes für den Fortbestand der Gattung Mensch – dieser KRIEG bzw. Angriffskrieg wird gleichgesetzt in der Bewertung mit diversen anderen Formen von Aggressionen. Das hat enorme praktische Konsequenzen zum Nachteil friedliebender Kräfte der Gesellschaft.
WAS IST DA LOS IM STAATE D…?
Welcher Abgeordnete hat dafür seine Hand gehoben – geschweige denn verstanden, was er da tat?
Wer wundert sich noch – ob solcher abstruser Prozedere fundamentaler, entscheidender Gesetzesänderungen – ob der Politikverdrossenheit hierzulande?
FRAGEN ÜBER FRAGEN – interessieren sie überhaupt unsere gewählten Lobbyvertreter, wenn sie vom „Fußvolk“, wie meiner Wenigkeit kommen?
Wenn wir die Zivilisation schützen wollen, müssen wir sie vor dem Vorgang des „Tötens“ schützen. Jawohl, das betrifft jede Form des Tötens, auch die Form des Terrors. Wer aber schützt die Menschen vor Denen, die den Terror mittels profitträchtiger Kriege wieder und wieder heraufbeschwören?
Wir können darüber diskutieren, aber fragen wird uns Niemand bei der Neufassung solcher fundamentalen Gesetzesänderungen, wie eingangs erwähnt. Man nennt die letzte Feststellung „historische Erfahrung“.
DABEI geht es nur um eins …
… die Tatsache, dass die menschliche Spezies in Zukunft unter dem Aspekt modernster Technologien definitiv nicht überleben wird, wenn es nicht gelingt, Kriege für immer und entgültig, ein für alle Male zu geißeln.
Wie begannen doch Kriege schon immer? Mit kleinen, unscheinbaren vorbereitenden Teilschritten und einer Menge Fehlinformationen. Und dann verschwand die Moral – oder schon vorher?