Source: https://www.bestanwalt.de/fachbeitrag/490/markeneintragung-markenanmeldung/
Timestamp: 2020-04-08 04:38:53
Document Index: 390976179

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

RA Dr.Fleischer: Markeneintragung, Markenanmeldung
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH.
Keine Eintragung wegen Sittenwidrigkeit
Die deutsche Filmkomödie „Fack Ju Göhte“ ist zusammen mit den darauffolgenden Fortsetzungen einer der erfolgreichsten deutsche Kinofilme. 2015 wollten die Filmemacher daher auch einen markenrechtlichen Schutz für den Filmtitel erreichen und beantragten eine Eintragung des Wortzeichens Fack Ju Göthe als Unionsmarke.
Das zuständige EUIPO allerdings verweigerte eine Eintragung mit dem Verweis, das Wortzeichen verstoße gegen die guten Sitten. Der maßgebliche deutsche Verkehrskreis erkenne in „Fack Ju“ den vulgären englischen Ausdruck „Fuck you“. Dies in Verbindung mit dem Namen eines der bekanntesten deutschen Schriftsteller Goethe führe zu der Wahrnehmung einer Beleidigung. Der Filmtitel könne daher nicht als Unionsmarke eingetragen werden und erhalte somit auch keinen markenrechtlichen Schutz, so die Einschätzung des EUIPO.
EuGH reicht Begründung nicht aus
Die Filmemacher kämpften sich nun bis vor den EuGH. Sie wollte sich mit der Ablehnung der Markeneintragung nicht abfinden.
Nun entschied der EuGH, dass er die Begründung für eine Ablehnung der Markeneintragung nicht für ausreichend hält (Urteil v. 27.02.2020, Az.: C-240/18 P). Das EUIPO habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass das deutschsprachige Publikum den Filmtitel nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen habe. Die europäischen Richter gehen daher nicht von einer Sittenwidrigkeit der Wortmarke aus. Dafür würden verschiedene Anhaltspunkte sprechen.
Zum einen habe der Filmtitel trotz seines Erfolges und seiner Sichtbarkeit offenbar nicht zu einem offenen Meinungsstreit oder Diskussion über eine Sittenwidrigkeit des Titels geführt. Außerdem müsse beachtet werden, dass es gar nicht um den englischen Ausdruck als solchen, sondern um dessen lautschriftlicher Übertragung ins Deutsche gehe. Vom deutschen Publikum werde der Filmtitel daher nicht derart anstößig wahrgenommen. Der EuGH nannte noch weitere Gründe, die gegen eine Einschätzung als sittenwidrig sprechen.
Grünes Licht für Markeneintragung
Mit seiner Entscheidung gibt der EuGH schon fast grünes Licht für eine Eintragung als Unionsmarke. In jedem Fall reicht die bisherige Begründung des EUIPO für eine Ablehnung der Eintragung nicht aus. Bisher habe das EUIPO keinem plausiblen Grund vorgetragen, warum das deutschsprachige Publikum „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte wahrnähme, wenn dies als Marke verwendet werden würde, so der EuGH.
Sollte das Markenamt also bei seiner Einschätzung bleiben wollen, keine Eintragung als Unionsmarke vorzunehmen, muss es dies nun besonders sorgfältig begründen. Ansonsten steht der Weg zur Markeneintragung frei.
Weitere Informationen zur Markenanmeldung erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markeneintragung.html
Eingestellt am: 03.03.2020 [34]