Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115544
Timestamp: 2019-01-17 17:43:48
Document Index: 106281285

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§21', '§ 21', '§138', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2017, RV/7100978/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 03.12.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien yxz vom 10.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beschwerdegegenständlich sind in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, 2012 und 2013 vom 15. September 2014 geltend gemachte Aufwendungen für Familienheimfahrten in die Slowakei in Höhe von jährlich 3.672 Euro und doppelte Haushaltsführung in Höhe von jährlich 1.920 Euro als Werbungskosten.
Das Finanzamt ersuchte den Bf. mit Vorhalt vom 6. Oktober 2014 um Vorlage folgender Unterlagen:
-Meldenachweis aller am Familienwohnsitz lebenden Personen
-Einkommensnachweis der Partnerin (Formular E9)
-Mietvertrag der Wohnung in Wien sowie Nachweis der Mietzahlungen
-genaue Aufstellung der doppelten Haushaltsführung
Bezüglich Familienheimfahrten: genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angabe zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise
-Bei Fahrten mit dem eigenen Kfz: Vorlage Fahrtenbuch, sämtliche Tankbelege, Kopie Zulassungsschein.
-Bei Fahrten mit Verkehrsmitteln: Vorlage sämtlicher Tickets
Ferner wurde der Bf. auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweismittelbeschaffungspflicht im Sinne des § 115 BAO hingewiesen, die u.a. dann vorliegt, wenn -wie im vorliegenden Fall- Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben.
Mit Schriftsatz vom 4. November 2014 führte der Bf. aus wie folgt:
"Betreff: Ersuchen um Ergänzung (St.Nr.1234)
lm Auftrag meines Klienten, Herrn Bf., darf ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Ergänzungsansuchen vom 6. Oktober 2014 nachfolgende Unterlagen übermitteln bzw. wie folgt Stellung nehmen:
Alleinverdienerabsetzbetrag: Beiliegend erhalten Sie die von der slowakischen
Finanzbehörde an die Ehefrau von Herrn Bf., Frau EhegattinBf., für die
Kalenderjahre 2011 bis 2013 bestätigten Formulare E9.
Familienheimfahrten: Herr Bf. wohnt am Familienwohnsitz zusammen mit seiner
Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Heimatadresse (siehe
beiliegende Wohnsitzbestätigung einschließlich deren beglaubigte deutsche Übersetzung}.
Für die beiden Kinder wurden gemäß beiliegender Bescheinigung durch Ihr Finanzamt bis
einschließlich Dezember 2013 die österreichische Familienbeihilfe und der
Kinderabsetzbetrag gewährt, weshalb angenommen werden kann, dass der gemeinsame
Haushalt bereits auch in diesem Zusammenhang durch Vorlage des Formulars E 401
Der slowakische Wohnsitz ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie, wo die
Ehefrau ein Einzelunternehmen betreibt und daraus laufende Einkünfte bezieht (siehe auch-Formular E 9 aus 2011), sich allerdings seit der Geburt des zweiten Kindes K. am 24.05.2012 in Karenz befindet und ihr Gewerbe ruhend gemeldet hat.
Da die Ehefrau von Herrn Bf. somit im Zuge ihrer selbständigen Tätigkeit grundsätzlich Einkünfte von wirtschaftlicher Bedeutung erzielt, weil diese mehr als ein Zehntel der Einkünfte von Herrn Bf. ausmachen bzw. die Wohnsitzverlegung mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wären (siehe auch Rz 345 iVm 10345 LStR), sind die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung gegeben.
Herr Bf. fährt grundsätzlich zweimal wöchentlich zu seinem Familienwohnsitz mit
seinem eigenen Pkw alleine nach Hause (siehe auch beiliegenden Zulassungs- und
Führerschein bzw. beiliegende Fahrtenaufstellung für die Jahre 2011 bis 2013).
Die einfache Wegstrecke. zum Familienwohnsitz beträgt gemäß Fahrtenaufstellung 121 km, sodass unter Zugrundelegung von wöchentlichen Familienheimfahrten bzw. des amtlichen km-Geldes von EUR 0,42/km die monatlichen Kosten für Familienheimfahrten EUR 406,56 ausmachen würden (121 km * 2 Fahrten für Hin— und Rückfahrt * 4 Fahrten pro Monat * EUR 0,42 km-Geld), somit allerdings mit dem höchsten Pendlerpauschale in Höhe von EUR 306,00/Monat gedeckelt sind.
Kosten doppelte Haushaltsführung: Herr Bf. wohnt in AdresseBf.
zusammen mit seinem Kollegen, Herrn XY (2-Zimmer-Wohnung mit insgesamt 40
Gemäß beiliegendem Auszug aus dem Mietvertrag bzw. Auszug aus der Dauerauftragsliste von Herrn XY beträgt der monatliche Mietzins derzeit EUR 385,00, Herr Bf. zahlt davon monatlich EUR 160,00 an seinen Kollegen, weshalb für die Kosten der doppelten Haushaltsführung für die einzelnen Jahre EUR 1.920,00 (12 Monate * EUR 160,00) angesetzt wurden."
Sämtliche in der Vorhaltsbeantwortung jeweils angesprochenen Beilagen/Nachweise waren beigeschlossen und sind aktenkundig.
Die belangte Behörde berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) 2011, 2012 und 2013 vom 10. November 2014 nur die Familienheimfahrten, nicht hingegen die Kosten für doppelte Haushaltsführung mit der Begründung, dass keine Ausgaben für doppelte Haushaltsführung (Mietzahlungen) vorgelegt worden seien.
In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 erhobenen Beschwerde vom 3. Dezember 2014 wendet sich der Bf. gegen die Nichtanerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung unter Hinweis auf eine gleichzeitig vorgelegte Bestätigung, nach der der Bf. sich mit monatlich € 165,-- an der Mietzahlung für die Mietwohnung in der AdresseBf. seit 1.4. 2010 beteiligt habe.
Die belangte Behörde wies die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2014 hinsichtlich der geltend gemachten Mietzahlungen mit folgender Begründung ab:
" Im Mietvertrag vom 1.12.2008 (abgeschlossen nur mit Herrn XY) ist die Untervermietung der gegenständlichen Wohnung oder die sonstige Weitergabe der Bestandsräume an Dritte ausdrücklich untersagt. Bei tatsächlich stattgefundener Untervermietung wären beim Vermieter sämtliche steuerliche Konsequenzen zu berücksichtigen."
Dagegen erhob der Bf. am 15. Dezember 2014 den Vorlageantrag mit folgender Begründung:
"Gemäß §21f BAO ist für die Beurteilung von abgabenrechtlichen
Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend bzw. kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabenpﬂicht nicht umgangen oder gemindert werden. In analoger Anwendung dieser Bestimmungen muss der tatsächliche Sachverhalt (Herr Bf. zahlt nachweislich die Hälfte der monatlichen Miete an Herrn XY) auch dann berücksichtigt werden, wenn dadurch ein steuerlicher Vorteil des Abgabepﬂichtigen entsteht. Somit stehen Herrn Bf. jedenfalls die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung zu, da die monatliche Miete letztlich — unabhängig eines im Mietvertrag geregelten Untermietverbots - von Herrn Bf. und Herrn XY geteilt wird.
Es sei nebenbei angemerkt, dass aufgrund der Halbierung der Miete durch die beiden Herren, genauer gesagt, des Ersatzes der halben Miete durch Herrn Bf. an Herrn XY, bei Herrn XY als Vermieter keine steuerliche Konsequenz erblickt werden kann, da Herr XY gegenüber des Eigentümers zur Zahlung der Gesamtmiete verpﬂichtet ist und er die Hälfte dieser Gesamtmiete im Gegenzug von Herrn Bf. erhält. Da es somit bei Herrn XY insgesamt immer nur zu einem laufenden Verlust aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kommen kann, ist sehr stark anzuzweifeln, dass vom Finanzamt bei Herrn XY eine steuerliche Einkunftsquelle ernsthaft unterstellt zu werden in Absicht besteht. ln Anknüpfung an obige Punkte steht Herrn XY die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von EUR 1.920,00 /Jahr zu. Zur Entscheidungsﬁndung über die Beschwerde wird die Mitwirkung des Senats bzw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt."
Im Vorlagebericht eingelangt am 26. Februar 2016 beantragt die belangte Behörde die Abweisung des Begehrens auf Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung, weil keine Zahlungsnachweise erbracht worden seien.
Der Bf. erstattete beim Bundesfinanzgericht mit Schriftsatz vom 10. März 2016 folgende Beschwerdeergänzung:
"Betrifft: Ergänzung zur Beschwerdevorlage durch das Finanzamt Wien yxz (St.Nr.: ****, VSN: +++++)
Im Auftrag meines Klienten, Herrn Bf., darf ich im Zusammenhang mit der am 2. März 2016 unserer Kanzlei zugestellten beiliegenden Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) des Finanzamtes Wien yxz ergänzend die Zahlungsbestätigung der Hälfte des Mietzinses durch Herrn Bf. ab 2011 übermitteln.
Diese Zahlungsbestätigung fehlte tatsächlich in der elektronisch über FinOnline eingebrachten Vorhaltsbeantwortung vom 04.11.2014, allerdings wurde gemäß beiliegendem Begleitschreiben im Zuge des angeführten Vorhaltsverfahrens detailliert beschrieben, dass Herr Bf. und Herr XY gemeinsam eine Wohnung in Wien bewohnen, bei der Herr XY gemäß Mietvertrag zwar als alleiniger Mieter aufscheint, allerdings bei einer langfristig bestehenden Wohngemeinschaft in aller
Regel angenommen werden kann, dass die Bewohner die Kosten teilen werden, wie dies bei Herrn Bf. und Herrn XY auch tatsächlich erfolgte, indem Herr Bf. monatlich die Hälfte des jeweiligen Mietzinses an Herrn XY bar auszahlte.
Gemäß beiliegendem Abweisungsbescheid vom 05.12.2014 wurde die Nichtberücksichtigung der Kosten für doppelten Haushaltsführung nicht mit dem Fehlen von Zahlungsnachweisen — welche gesondert im Zuge eines Ergänzungsansuchens wohl hätten angefordert werden können — begründet, sondern mit einem Untermietverbot gemäß Mietvertrag (dieses wäre aufgrund der gemäß § 21 BAO
gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sowieso irrelevant) bzw. mit dem Entstehen von steuerlichen Konsequenzen bei Herrn XY als Vermieter, wobei bei einer reinen Kostenteilung nicht klar ist, wieso eine Einkunftsquelle vom Finanzamt bei Herrn XY angenommen werden konnte.
Außerdem wurde gemäß beiliegenden Kopien der eingebrachten Vorlageanträge vom 15.12.2014 die Mitwirkung des Senats beantragt."
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2017 zog der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und die Befassung des gesamten Senats mit der Beschwerde zurück. Darüber hinaus wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anerkennung der jährlichen Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.920,-- (- monatlicher Mietzins iHv € 160,-- gemäß der Bestätigung von Herrn XY*12 Monate) seitens des Bf. akzeptiert werde.
Der aus der Slowakei stammende Bf. war in den Streitjahren in Österreich unselbständig beschäftigt. Seine Gattin wohnte in dieser Zeit mit den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am Familienwohnsitz in der Slowakei, wo sie ein Einzelunternehmen betrieb und daraus laufende Einkünfte bezog, sich allerdings seit der Geburt des zweiten Kindes K. am 24.05.2012 in Karenz befand und ihr Gewerbe ruhend gemeldet hat.
Der Bf. bewohnte in den Jahren 2011 bis 2013 gemeinsam mit einem Arbeitskollegen eine Unterkunft ( 2-Zimmerwohnung mit insgesamt 40 m² in AdresseBf. , für die er anteilig einen Beitrag zum monatlichen Mietzins von € 160,-- an seinen Kollegen, dem Mieter dieser Wohnung, entrichtet hat. Die Wohnkosten pro Streitjahr beliefen sich demnach auf € 1.920,-- und wurden in dieser Höhe als Kosten für die doppelte Haushaltsführung beantragt.
Die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort ist beruflich veranlasst.
Die für seine regelmäßigen Familienheimfahrten entstandenen Kosten iHv € 3.672,-- jährlich wurden durch die belangte Behörde aufgrund der im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren vorgelegten Unterlagen als erwiesen angenommen und dementsprechend anerkannt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen des Bf. und den über Vorhalt der belangten Behörde von ihm vorgelegten Unterlagen, wie insbesondere die Bescheinigung der slowakischen Steuerbehörde über die von der Gattin des Bf. in den Jahren 2011 und 2012 erzielten gewerblichen Einkünfte, die Wohnsitzbestätigung des Gemeindeamtes der Gemeinde H, PLZH, die Bescheinigung über den Erhalt der österreichischen Familienbeihilfe für ein Kind bzw. seit Mai 2012 für zwei Kinder, die umfassenden Aufzeichnungen betreffend die geltend gemachten Fahrtkosten wie die detaillierte Aufstellung über die stattgefundenen Heimfahrten mit seinem eigenen PKW, die seinen PKW betreffenden Unterlagen wie Zulassungsschein, Führerschein etc., die Bestätigung des Arbeitskollegen (Mieter der Wohnung) über den Erhalt des anteiligen Mietzinses betreffend die Wohnung in AdresseBf. und dem diesbezüglichen Mietvertrag sowie letztlich aus den ZMR-Abfragen, die den Nebenwohnsitz des Bf. an der besagten Adresse in Wien seit 23.2.2010 bis dato bestätigen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011) ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen.
Die Verlegung des Familienwohnsitzes ist ua dann unzumutbar, wenn -wie im Beschwerdefall- die Ehegattin des Bf. im Heimatland einer Erwerbstätigkeit nachgeht und im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie daher aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.
Der Bf. gibt nachgewiesenermaßen an, dass er grundsätzlich zweimal wöchentlich zu seinem Familienwohnsitz mit dem eigenen PKW alleine nach Hause gefahren sei und ihm monatliche Kosten für Familienheimfahrten iHv €406,56 erwachsen seien, allerdings aufgrund der Deckelung mit dem höchsten Pendlerpauschale iHv € 306.-- pro Monat die diesbezüglichen Familienheimfahrtkosten in dieser Höhe geltend mache.
Die durch die Abgabenbehörde abverlangten und durch den Bf. umfassend vorgelegten Belege betreffend die Familienheimfahrten wurden durch die belangte Behörde nicht beeinsprucht und dem Bf. die Fahrtkosten iHd höchsten Pendlerpauschales anerkannt, weshalb von der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen und Nachweise auszugehen ist.
Die belangte Behörde zieht auch die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Slowakei an den Ort der Arbeitsstätte des Bf. nach Wien offensichtlich nicht in Zweifel.
Sachverhaltsbezogen geht auch die belangte Behörde zwar davon aus, dass die Voraussetzungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung vorliegen, weist jedoch darauf hin, dass die Wohnungskosten nicht nachgewiesen wurden.
Die belangte Behörde bezweifelt die Nachweiserbringung betreffend die dem Bf. am Ort der Arbeitsstätte erwachsenen Wohnungskosten ungeachtet der Vorlage des Mietvertrages des Arbeitskollegen des Bf. sowie dessen Bestätigung über den Erhalt des monatlichen Zuschusses zum Mietzins und führt als Gegenargument das im Mietvertrag verankerte Untermietverbot an, unter Verweis auf allfällige steuerliche Konsequenzen für den Wohnungsmieter, wenn er den Bf. bei sich rechtlich unzulässig wohnen lässt.
Das Bundesfinanzgericht sieht darin keine tragfähige Begründung für die Nichtanerkennung der dem Bf. erwachsenen Wohnkosten, da ein mietrechtliches Untermietverbot betreffend die ihm zur Mitbenützung zur Verfügung gestellte Unterkunft für die steuerliche Absetzbarkeit der durch den Bf. nach Auffassung des BFG hinreichend glaubhaft gemachten Mietaufwendungen letztlich unerheblich ist.
Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (siehe VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111) ist der Steuerpflichtige nachweispflichtig und im Zuge seiner Mitwirkungspflicht (§138 BAO) verhalten, Vorhalte der Behörde entsprechend zu beantworten. Im vorliegenden Fall ist dies mit dem ergänzenden Schreiben des Bf. vom 10. März 2016- unter Nachreichung der Zahlungsbestätigung des Arbeitskollegen bzw. Wohnungsmieters geschehen und sind die betreffenden Mietaufwendungen als glaubhaft anzusehen.
Diese Kosten waren somit ebenso in Höhe von € 1.920,00 jährlich anzuerkennen wie die geltend gemachten Aufwendungen für die Familienheimfahrten, wobei diese - wie vom Bf. ohnedies berücksichtigt - gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Absatz 1 Z6 lit c EStG (€ 3.672,00) begrenzt sind.
Es waren daher insgesamt € 5.592,00 pro Streitjahr als Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen.
Beilagen: Berechnungsblätter Einkommensteuer 2011, 2012 u. 2013
Im Beschwerdefall hängt das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob die Mietaufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort bzw. die Kosten für die Familienheimfahrten nachgewiesen wurden, ist eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Frage. Hinsichtlich der Frage, ob die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der damit verbundenen Familienheimfahrten Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 darstellen, stützt sich die Entscheidung auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision ist somit nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100978.2016
Findok-Nr: 115544.1, aufgenommen am: 07.08.2017 14:49:27, Dokument-ID: fa506a0b-0fbe-461c-872a-90de6cc9ed13, Segment-ID: d88af422-76fd-49ae-a165-65ba1a663d99