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Timestamp: 2020-02-18 05:57:16
Document Index: 251674817

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 13', '§ 123', '§ 241', '§ 339', '§ 27', '§ 51']

Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2
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Autor Thema: Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2 (Gelesen 6315 mal)
« am: Januar 30, 2007, 23:06:14 »
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Aber auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das
Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch
Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.
Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.
Re: Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2
« Antworten #1 am: Januar 31, 2007, 00:57:55 »
Wollen wir hoffen, dass solche Überfälle durch Mitarbeiter des Amtes nun endlich der Vergangenheit angehören. Es sei denn, es steht jemand vor der Tür, der die eigenen Vorschriften nicht kennt. Heißt es doch in der WDB Fachinformation der Agentur für Arbeit zu den Hausbesuchen-
...Nur wenn aus der Wertung der Gesamtumstände des Einzelfalls eine abschließende Wertung nicht möglich und die Hilfebedürftigkeit zu bezweifeln ist, besteht ein Anlass für den Außendienst, die Leistungsempfänger aufzusuchen. Der Hausbesuch ist im Vorfeld anzukündigen.
Rechtmäßig ist ein Hausbesuch (Betreten und Besichtigung der Wohnung) nur, wenn er mit wirksamer Einwilligung des Wohnungsinhabers durchgeführt wird. Dies setzt voraus, dass nach Aufklärung über die zu ermittelnden Umstände und das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ablehnung eines Hausbesuches die Zustimmung dazu gegeben wird.
Tja, und ist er nicht angemeldet, schickt man ihn wieder nach Hause, nachdem er mindestens seinen Namen und die Dienststelle genannt hat. Oder der so Besuchte verfährt wie es im Sozialticker steht. Allerdings ist das wohl nicht jedermanns Sache. Aber in die Wohnung reinlassen ohne Zeugen, sollte man niemanden.
« Antworten #2 am: Januar 31, 2007, 01:20:30 »
Und genau ab da wird eine praktische Anwendung der mit dem SGB II eingeführten Behördenwillkür deutlich erkennbar:
Wollen wir hoffen, dass solche Überfälle durch Mitarbeiter des Amtes nun endlich der Vergangenheit angehören.
oder ab hier:
und genau wie hier beendet man Willkür:
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