Source: http://www.vip-travelguide.de/index.php?id=124
Timestamp: 2018-12-17 10:03:51
Document Index: 158866882

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 280', '§ 280', '§ 283']

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Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das Werbeportal vip-branchen.de und vip-travelguide.de und dem damit verbundenen Eintragservice durch VIP Branchen Media, Stresemannstraße 254, 27576 Bremerhaven, vertreten durch Herrn Peter Navratil. Bei Nutzung dieses Dienstes kommt ein Vertrag zwischen der natürlichen, oder juristischen Person (Nutzer) und VIP Branchen Media (Anbieter) zustande, jedoch nicht mit den Besuchern der Website. Voraussetzung ist, dass der Nutzer mit dem Anbieter einen Vertrag geschlossen hat. Der Vertrag ist kostenpflichtig gemäß Mediadaten und Preisliste.
2.1 Gegenstand des/dieses Dienstes ist die Aufnahme und Einbindung einer interaktiven Präsentation im World Wide Web unter vip-branchen.de und/oder vip-travelguide.de. Die Präsentation erfolgt gemäß Haupt- und Unterbranchen in dem jeweiligen Berliner Stadtteil, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz unterhält. Mediadaten und Preisliste werden im Abschnitt II gesondert ausgeführt. Gegenstand aller Aktivitäten unter vip-branchen.de ist die exklusive Präsentation von stationären und inhabergeführten Einzel- und Kleinunternehmen.
Ausgeschlossen davon sind klassische Online-Shops, sofern sie nicht eine Zusatzleistung der Nutzer/Anbieter darstellen, oder es sich um reine Produktionsbetriebe ohne Publikumsverkehr handelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor Einträge, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder gegen internationales Recht verstoßen, von der Präsentation auszuschließen.
2.2 Gegenstand dieses Dienstes ist darüber hinaus die Aufnahme und Einbindung einer interaktiven Präsentation von inhabergeführten Hotels und Restaurants in den Bereichen Tourismus und Shopping unter vip-travelguide.de. Die Einträge sind nach Bundesländer, Landkreise und/oder Urlaubsregionen unterteilt, so dass eine schnelle und korrekte Zuordnung der Nutzer gegeben ist.
2.3 Sofern der Anbieter mit Dritten rechtsverbindliche Vertragsverhältnisse unterhält, sind diese nicht Grundlage dieses Vertragsgegenstandes. Das gilt auch für die Nutzer/User, die dem Link folgen.
2.4 Die Vertragslaufzeit einer Präsentation beträgt 12 Monate.
2.5 Vertragsbeginn ist das in der Rechnung genannte Datum (Buchungszeitraum).
2.6 Eine dauerhaft feste Position innerhalb der gewählten Rubrik ist so lange gewährleistet, als dass der Vertrag seine Gültigkeit hat.
3. Zustandekommen des Vertrages (Erstbuchung)
3.1 Das Vertragsverhältnis kommt nach Zusendung des Buchungsauftrages und eines damit verbundenen Recht des Widerspruchs zustande. Die Frist zur Ausübung des Widerspruchs beginnt mit dem Folgetag nach Erhalt des Buchungsauftrages. Der Versand erfolgt per Email Der Email- Nachweis ist rechtsverbindlich. Die Widerspruchsfrist beträgt 5 Tage.
4. Rechte von VIP Branchen Media
4.1 Der Anbieter hat das Recht eine URL-Adresse die unter die Rubrik "Erotik" fällt automatisch zu löschen (Aufhebung des Links). Das gilt insbesondere für URL-Adressen mit pornographischen Inhalten. In einem solchem Fall besteht kein Aufrechnungsanspruch seitens Auftraggeber. Grundlage hierfür sind die Radaktionsrichtlinien, die dem geltenden Deutschen Recht entsprechen. Gleiches gilt für Links außerhalb der Zuständigkeit von VIP Branchen Media.
4.2 Der Anbieter behält sich vor, aus folgend genannten Gründen Buchungsaufträge abzulehnen, oder bereits online gestellte Präsentationen zu löschen, bzw. bis Eintritt der Änderung offline zu setzen: Nicht deutschsprachige Seiten - Unerreichbarkeit der Seiten - Verstoß gegen die Aufnahme- und Radaktionsrichtlinien - Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, geltendes Europäisches Gesetz. Das gilt auch für Informationen und Darstellungen, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen (Menschen und Tiere) zum Gegenstand haben (§ 184 StGB), oder die Menschenrechte verletzen. Seiten die aus nicht vertretbaren Gründen seitens Nutzer, durch das Setzen von Links durch den zuständigen Einrichter (Webmaster), gegen eines der vorgenannten Gesetze und/oder Bestimmungen verstoßen, können in Absprache mit dem Anbieter bereinigt werden. Bis zur endgültigen Klärung und Bereinigung bleibt die betroffene URL unter vip-branchen.de und/oder vip- travelguide.de im Interesse der anderen Nutzer und Besucher der Website offline. Ein Aufrechnungsanspruch seitens Punkt 4.2 findet ebenfalls Anwendung bei Umwandlung durch den Nutzer in einen alleinigen Online-Shop. Damit würde der Anbieter und seine Initiatoren gegen seine selbst auferlegten Grundsätze verstoßen: die Aufnahme von Firmen, Unternehmen und sonstigen Anbietern die öffentlich begehbar sind. Definition: Begehbar im eigentlichen Sinne sind alle Standorte die der Kunde, Gast, Patient oder Besucher auf dem direkten Fußweg aufsuchen kann. Ausgenommen davon sind Anbieter, die zugleich einen Internet-Shop betreiben. Ein Aufrechnungsanspruch seitens Nutzer bleibt in einem solchen Fall ausgeschlossen.
5.1 Für den Fall, dass der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wird dieser darüber belehrt, dass ihm aufgrund der §§ 312 d und 355 BGB das Recht zu einem Widerruf seiner Willenserklärung gegenüber VIP Branchen Media zusteht, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Verbindlichkeit seiner Willenserklärung.
5.2 Der Widerruf ist fristgerecht und schriftlich an VIP Branchen Media per Brief oder E-Mail: info@vip-branchen.de zu richten und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
5.3 Die Frist beginnt mit dem Tag des Absendens der Anzeige. Sie endet nach Ablauf von zwei Wochen (14 Tage nach Unterschrift.) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
5.4 Soweit ein Widerrufsrecht des Nutzers besteht, erlischt dieses nach § 312 d, Absatz 3 BGB, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung von Dienstleistungen begonnen hat, oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat - s. gesonderte Vereinbarungen.
6.1 Die Laufzeit der kostenpflichtigen Präsentation beträgt 12 Monate und verlängert sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht 14 Tage vor Ablauf durch den Nutzer die Kündigung erfolgt. Stichtag der Kündigung ist das Datum, an dem der Vertrag rechtsgültig wurde (Beginn). Ist der Beginn zum Beispiel der 15.03. eines Jahres, ist dieses Datum auch das Kündigungsdatum mit einer Frist von 14 Tagen. Die Kündigung kann per Mail oder auf dem Postwege erfolgen. Mündliche Kündigungen sind nicht rechtsverbindlich.
7.1 Die Präsentationen unter vip-branchen.de und/oder vip-travelguide.de sind kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zu Vertragsbeginn gültige Preisliste (s. Mediadaten). Service- und Premium-Leistungen werden gesondert berechnet.
7.2 Zustandekommen des Vertrages und Rechnungsstellung: Nach Ablauf der Widerspruchsfrist (s.Pkt.3.1) ist der Buchungsauftrag, sofern der Widerspruch nicht ausgeübt wurde, rechtsgültig. Die Rechnung wird gemäß Buchungsauftrag versandt. Sofern Sondervereinbarungen getroffen wurden, bedürfen diese der schriftlichen Form. Für Einträge und Präsentationen die unbezahlt sind, behält sich der Anbieter die Passivstellung bis Kontoausgleich vor.
7.3 Aus Gründen der Datenunsicherheit im Internet, die weder Anbieter noch Nutzer zu vertreten haben, wird das Einzugsverfahren durch den Anbieter grundsätzlich ausgeschlossen. Fällige Rechnungen werden im Zahlungsverfahren der Nutzer bezahlt, als Überweisung oder in Einzelfällen auch im Barzahlungsverkehr.
7.4 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Laufzeit oder während des Folgejahres zur Löschung seiner Präsentation und des damit verbundenen Links auf seiner URL-Adresse (Website) verfällt der Rest der Jahresgebühr.
7.5 Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro, die gesetzliche und jeweils gültige Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
7.6 Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
8. Datenschutz Teil 2
8.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungsdaten und Unternehmensdaten die dem Eintrag dienlich sind, seitens Anbieter separat ohne Zugang zum Internet gespeichert werden. Sie dienen lediglich der Durchführung von Diensten unter vip-branchen.de und vip-travelguide.de. Dazu zählen private Rufnummern die nur zwischen Nutzer und Anbieter genutzt werden und diejenigen Bankdaten, die sich aus dem laufenden Zahlungsverkehr ergeben. Der Anbieter erklärt ausdrücklich, diese ihm bekannten Daten separat aufzubewahren, so dass Dritte diese Daten nicht abrufen können. Ebenso ist eine Weitergabe an Dritte grundsätzlich ausgeschlossen.
8.2 Der Anbieter wahrt sowohl die Privatsphäre der Nutzer, als auch deren unternehmerische Position und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personen- und Unternehmensdaten, die der Anmeldung und Durchführung dienen, nutzt der Anbieter nur im Rahmen seiner Tätigkeit für den Nutzer. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.
8.3 Der Anbieter darf den Nutzer in Bezug auf seinen Buchungsauftrag kontaktieren und dabei die ihm bekannten E-Mail-Adresse sowie Telefon- bzw. Fax-Nummer verwenden, die der Nutzer während des Anmeldeprozesses genannt und/oder später aktualisiert hat.
8.4 Weiterhin wird der Anbieter die Nutzer bei bekannt werden darüber informieren, in wieweit seine Website für ihn geschäftsschädigend durch Dritte genutzt wird. Dazu zählen überwiegend Links die mit Online-Shops Dritter verbunden sind, sowie E-Mailadresse die von „Dritten“ umgeleitet wurden. Diese Vorgehensweise durch den Anbieter erfolgt im Interesse aller Nutzer.
8.5 Impressumspflicht: Wird dem Anbieter bekannt, dass ein Impressum der Nutzer nicht den geforderten gesetzlichen Anforderungen entspricht, wird er diesen dahingehend informieren, um ihn vor rechtlichen Nachteilen und finanziellen Schäden zu bewahren.
9.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2 Schadenersatzansprüche des Nutzers wegen Pflichtverletzung durch den Anbieter gemäß § 280, Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas Abweichendes ergibt.
9.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die er nicht unmittelbar zu vertreten hat. Dazu zählen auch entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Forderungen Dritter, und/oder sonstige mittelbare Folgeschäden. Keine Haftung übernimmt der Anbieter für die im Internet abrufbaren und eingebundenen Informationen (insbesondere Links bei den Nutzern); Weder für deren Richtigkeit, noch für deren Vollständigkeit oder Aktualität. Dies gilt insbesondere auch für von Viren und Trojanern verseuchte Links!
9.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der URL- Adresse unter vip-branchen.de und vip-travelguide.de. Selbiges gilt für die Richtigkeit und die Funktionalität der URL anderer Nutzer. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer, aus dem Rechtsverhältnis Nutzer und Anbieter, bei bekannt werden eines nicht funktionierenden Links zur URL der Nutzer, diesen dahingehend zu informieren.
9.5 Schadenersatzansprüche der Nutzer wegen Verzugs und Unmöglichkeit (§§ 280, Absatz 2, 286 BGB, § § 283, 275 und 280, Absatz 1 BGB) sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistungen, welcher wegen Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen, verwendet werden kann.
9.6 Die Haftungsbeschränkung der Ziffern 9.1 - 9.5 gilt nicht für Körperschäden. Ebenso gilt sie nicht für sonstige Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gilt ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung, oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Berlin. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft, oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt am Hauptsitz der Nutzer zu klagen.
11.1 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.
Vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Yves Wiemann
III. Mediadaten und Preisliste 2017 (Stand 17.01.2017)
Stand 2018 * Aktualisiert am 25.05.2018