Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%201,%2072
Timestamp: 2013-05-24 10:46:47
Document Index: 125621122

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGK 1, 72
Rechtsprechung BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ; � 55 Abs. 1 AuslG; � 55 Abs. 2 AuslG; � 13 StGBWillk�rverbot (sachfremde Erw�gungen; objektive Kriterien; Verkennung der Rechtslage in krasser Weise; nicht vertretbare Rechtsansicht); Ausl�nderrecht (Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; fehlender Identit�tsnachweis; willk�rliche Verwaltungspraxis); Gesetzlichkeitsprinzip (keine Letztentscheidungskompetenz der Verwaltung �ber die Strafbarkeit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verwaltungsakzessoriet�t); omissio libera in causa.
AuslG � 92 Abs. 1 Nr.1; AuslG � 55; GG Art. 3 Abs. 1D (A), Straftat, Duldung, Anspruch, unerlaubter Aufenthalt, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Syrer, Passlosigkeit, Passpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Willk�r, Willk�rverbot, Verschulden, Ausl�nderbeh�rde, Mitwirkungspflichten
GG Art. 2, Art. 3, Art. 103 Abs. 2; AuslG � 92 Abs. 1 Nr. 1
Verfassungsm��igkeit der Bestrafung wegen unterbliebener Ausreise bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen
Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthaltsin der Bundesrepublik Deutschland
Wird zitiert von ... (41) BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …Aus dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2003 - 2 BvR 397/02 - (Kammer-Beschlu�, NStZ 2003, 488 f.) ergebe sich, da� es lediglich auf den Anspruch auf Duldung ankomme.Die Systematik des Gesetzes l��t grunds�tzlich keinen Raum f�r einen ungeregelten Aufenthalt des Ausl�nders (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).Die Duldung (� 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabh�ngig von einem Antrag des Ausl�nders gesetzlich vorgeschriebene f�rmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, da� die Abschiebung nicht ohne Verz�gerung durchgef�hrt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewi� bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).Der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, es sei keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausl�nder nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung habe, weil der Ausl�nder auch zu dulden sei, wenn er die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung zu vertreten habe (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489).
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive �ber eine - ungepr�fte, m�glicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung �ber den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ;… zur Problematik f�r die Gutachtert�tigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstst�ndigen Pr�fungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abh�ngigkeit der Strafbarkeit von m�glicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …Sollte der Einwand des 2. Strafsenats, das Revisionsgericht habe den Tatrichter nicht zu sanktionieren, dahin zu verstehen sein, da� die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Tatrichter ohne Reaktion seitens des Revisionsgerichts bleiben solle, verm�chte dies nicht zu �berzeugen (zum Begriff der Sanktion als Reaktion auf Verfahrensverst��e vgl. BVerfG NStZ 2003, 488; BGHSt 38, 214, 229; 45, 227, 231; Antwortbeschlu� des 5. Strafsenats Umdruck S. 3).
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders (Beihilfe; omissio libera in causa); …Die Frage eines die Erf�llung des Tatbestands ausschlie�enden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (…BGHR AuslG � 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …Zwar erforderte die Erteilung einer Duldung nach alter Rechtslage die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. M�rz 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2010 - 18 B 521/10 -, Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2011, � 60a Rn. 111, diese setzte aber ihrerseits auch in den F�llen des � 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. voraus, dass eine gesetzte Ausreisefrist verstrichen war.vgl. zum AuslG BVerfG, Beschluss vom 6. M�rz 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. M�rz 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris; Senatsbeschluss vom 24. M�rz 2010 - 18 B 84/10 -, juris.
OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04 Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausl�ndern: Duldungsanspruch des …Weiterhin ist das Nichtvorliegen einer Duldung allein nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 - (NStZ 2003, 488 ff.) nicht ausreichend, um die Strafbarkeit nach � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu bejahen.Der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 (NStZ 2003, 488 ff.) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff., 111, 62 ff.) stehen dieser Bewertung nicht entgegen, da diese Entscheidungen Sachverhalte betreffen, in denen den Ausl�nderbeh�rden der Aufenthaltsort des Ausl�nders bekannt war, so da� bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Duldung h�tte erteilt werden k�nnen.
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05 Verfassungsm��igkeit der Strafbarkeit des passlosen AufenthaltsDas Landgericht und das Oberlandesgericht haben in ihren Entscheidungen die gesetzgeberische Konzeption des Ausl�nderrechts ber�cksichtigt, wonach ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausl�nder entweder unverz�glich abzuschieben oder nach � 55 Abs. 2 AuslG a.F. zu dulden ist (vgl. BVerfGK 1, 72 ).
OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 23/06 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders in der Bundesrepublik bei Vorliegen der …Die Strafbarkeit eines Ausl�nders nach � 95 Abs. 2 Nr. 1 b) AufenthG scheidet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom M�rz 2003 (2 BvR 397/02) aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2003 - 2 BvR 397/02 (StV 2003, 553) sind die Strafgerichte jedoch von Verfassungs wegen gehalten, selbst�ndig zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.
VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069 Keine Ablehnung der Duldung wegen vors�tzlicher Vereitelung der Abschiebungaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG vom 25.9.1997 Az. 1 C 3/97, BVerwGE 105, S. 232 ff., S. 234;… ebenso BVerwG vom 21.3.2000 Az. 1 C 23/99, BVerwGE 111, S. 62 ff., S. 64) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 6.3.2003 Az. 2 BvR 397/02, InfAuslR 2003, S. 185 ff., S. 189 f) zu � 55 Abs. 2 AuslG kommt es nicht darauf an, ob das Abschiebehindernis unter Umst�nden vom Ausl�nder zu vertreten ist.Demnach ist die Duldung die gesetzlich zwingende Reaktion auf ein vom Verschulden des Ausl�nders unabh�ngiges Abschiebungshindernis (BVerfG vom 6.3.2003 a.a.O.).Die gesetzliche Systematik l�sst damit keinen Raum f�r einen ungeregelten Aufenthalt (…vgl. BVerwG vom 25.9.1997 a.a.O., S. 236; BVerfG vom 6.3.2003 a.a.O., S. 189 - jeweils noch zum AuslG).
OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03 Versto� gegen AuslG; Duldung; ausl�nderrechtliche Duldung; Erteilung eines …Insoweit kommt es entgegen dem Wortlaut nicht nur darauf an, ob der Ausl�nder tats�chlich im Besitz einer ausl�nderrechtlichen Duldung ist (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 06.07.2003 - 2 BvR 397/02).Die - bisher im Schrifttum und zum Teil auch in der Rechtssprechung vertretene - Auffassung, tatbestandliches Unrecht nach � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sei auch dann gegeben, wenn eine f�rmliche Duldung zwar nicht vorlag, aber h�tte erteilt werden m�ssen, ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschluss vom 06.07.2003 - 2 BvR 397/02 - (BVerfG lexetius.com/2003/3/294) ausgef�hrt hat, "von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar und deshalb willk�rlich".
OLG Hamburg, 06.02.2004 - 112/03 D (A), Strafrecht, unerlauber Aufenthalt, Ausreisepflicht, Untertauchen, Duldung
OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05 Familiennachzug eines abgelehnten Asylbewerbers zur deutschen Ehegattin; …
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessoriet�t im Aufenthaltsstrafrecht …
OLG Hamburg, 06.02.2004 - II 112/03 Keine Verpflichtung der Ausl�nderbeh�rde zur Erteilung einer Duldung, wenn der …
OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 1 Ss 133/03 Ausl�nderrecht: Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet …
OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04 Ausl�nderstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdn�tzig unrichtigen …
OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 420/03 Abschiebungshaftanordnung: Pr�fungspflicht des Abschiebungshaftrichters …
OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 1 Ss 313/07 Jugendstrafe u.a. wegen Bet�ubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen …
OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09 Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …
OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 20 W 69/03 Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Pr�fung einer …
VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03 Rechtswidrigkeit des l�nger dauernden Aufenthalts eines rum�nischen …
BayObLG, 14.09.2004 - 4St RR 71/04 Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung - Pr�fungsumfang …
OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10 Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines t�rkischen …
OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08 Voraussetzungen f�r die Annahme von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt
OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07 Aussetzung der Abschiebung wegen tats�chlicher Unm�glichkeit
KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09 Tilgung einer Eintragung im Strafregister bei Bedenken der Registerbeh�rde gegen …
OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09 Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10 Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl�nder bei …
BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 211/04 Urteilsgr�nde bei Abweichung der beh�rdlichen Anordnung von Vorgehensweise der …
OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06 Strafbarkeit eines Ausl�nders gem�� � 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
OLG D�sseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss OWi 51/07 OLG D�sseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss 51/07 Beweisantrag - Ablehnung eines ungeeigneten Beweismittels
VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843 Duldung; Versto� gegen Passvorlagepflicht; unzul�ssige Rechtsaus�bung; Art und …
VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364 Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausl�nderbeh�rde, Personalknappheit, …
AG Lahr, 31.08.2004 - 3 Cs 9 Js 5287/04 Strafbarer Versto� gegen Ausl�ndergesetz: Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung; …