Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/732b57db8daae2f4919d433fe64136e885edd3b28fe836d9a1c288d79c9acfae
Timestamp: 2019-01-24 10:49:46
Document Index: 378733931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 145']

BGH, 1 StR 436/08: BGH (antrag, pflichtverteidiger, stpo, verteidiger, wahlverteidiger, hauptverhandlung, zustellung, verteidigung, frist, begründung)
Urteil des BGH vom 08.07.2008, 1 StR 436/08
1 StR 436/08
BGH (antrag, pflichtverteidiger, stpo, verteidiger, wahlverteidiger, hauptverhandlung, zustellung, verteidigung, frist, begründung)
Antrag, Pflichtverteidiger, Stpo, Verteidiger, Wahlverteidiger, Hauptverhandlung, Zustellung, Verteidigung, Frist, Begründung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 gemäß § 346
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts
gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2008,
mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. April 2008 als unzulässig verworfen worden
ist, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
1Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen
den Beschluss des Landgerichts ist unbegründet.
2Das Vorbringen der Verteidigerin M. , die Frist zur Begründung der Revision sei ihr gegenüber deswegen nicht in Gang gesetzt worden, weil ihr das Urteil neben dem Pflichtverteidiger nicht auch zugestellt worden sei, greift nicht durch. Es ist
nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG
Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00). Wie bereits der Generalbundesanwalt
in seiner Antragsschrift vom 1. August 2008 ausgeführt hat, ist im Übrigen das Urteil
nicht nur dem Pflichtverteidiger zugestellt, sondern auch dem Wahlverteidiger
Rechtsanwalt O. , in dessen Untervollmacht Rechtsanwältin M. in der Hauptverhandlung aufgetreten war, unter Übersendung einer Urteilsausfertigung entsprechend § 145a Abs. 3 StPO mitgeteilt worden. Eine weitergehende Verpflichtung zur
Übersendung auch gegenüber Rechtsanwältin M. traf das Landgericht schon
deswegen nicht, weil die Einlegung der Revision durch Rechtsanwältin M. ebenfalls mit dem Briefkopf des Wahlverteidigers Rechtsanwalt O. erklärt worden war.