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Timestamp: 2019-06-24 20:12:51
Document Index: 90799266

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Exekutive darf weiterhin gegen das Parlament EU-Recht setzen » Drucken
geschrieben von Webmaster am 4.1.2008 @ 14.31 Uhr in Juristisches,Metaowl-Watchblog,Sonstiges | 1 Kommentar
EU-Entscheidungen sind schon lange keine Außenpolitik mehr. Sie müssen deswegen dringend der vorherigen parlamentarischen Mitwirkung unterworfen werden. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl schreibt die Richterin Lübbe-Wolff ausdrücklich: „Vor allem dort, wo Rechtsetzung auf der europäischen Ebene, wie im Fall der Rahmenbeschlüsse, Einstimmigkeit im Rat voraussetzt (s. Art. 34 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EU [1]), kann und muss die noch ausstehende Entwicklung hin zu einer besseren demokratischen Fundierung auch dadurch erfolgen, dass auf nationaler Ebene in Recht und Praxis der parlamentarische Einfluss auf das Stimmverhalten der Regierungsvertreter im Rat verstärkt wird.“
§ 5 Satz 3 EUZBBG [2] sollte daher wie folgt gefasst werden: „Die Bundesregierung ist an die Stellungnahme des Bundestages gebunden.“ Durch diese Formulierung hätte der Bundestag weiterhin die Möglichkeit, der Bundesregierung nur die Verhandlungsgrundlage verbindlich vorzugeben. Er muss aber auch das Recht erhalten, die Bundesregierung zu verpflichten, bestimmte Änderungsvorschläge einzubringen oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten vorzuschreiben. Er muss auch verbindliche „rote Linien“ ziehen dürfen, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. Die vorgeschlagene Formulierung würde dies sicherstellen.
Der Petent fordert eine gesetzliche Bindung der Bundesregierung an die Stellungnahme des Bundestages zu Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und schlägt eine entsprechende Neufassung des § 5 Satz 3 des Gesetzes [2] über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vor.
Hätte die Bundesregierung keinerlei Möglichkeit, bei Verhandlungen auf europäischer Ebene von der Stellungnahme des Bundestages abzuweichen, würde dies ihren Verhandlungsspielraum einengen. Die Meinungsbildung der Bundesregierung würde sehr verzögert, wenn zu jeder neuen Verhandlungslage die Stellungnahme des Bundestages abgewartet werden müsste. Eine deutsche Position würde möglicherweise zu spät in den Verhandlungen vorliegen. Als Folge würde drohen, dass die Meinungsbildung in Europa sehr schnell an Deutschland vorbeilaufen könnte. Festzustellen ist jedoch, dass der Bundestag immer schon starke Mitwirkungsrechte hatte. Nach § 5 des Gesetzes [2] über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union legt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundestages ihren Verhandlungen zugrunde.
Ende September 2006 trat darüber hinaus die Vereinbarung [3] zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Kraft. Damit werden die Rechte des Bundestages weiter gestärkt. So muss die Bundesregierung sich im Falle einer abweichenden Stellungnahme des Bundestages um Einvernehmen bemühen. Wenn ein Einvernehmen nicht erzielt wird, darf die Bundesregierung nur aus „wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen“ von der Stellungnahme abweichen. Die Bundesregierung kann sich nicht ohne weiteres über das Votum des Bundestages hinwegsetzen. Das Beispiel der Niederlande und Dänemarks lässt sich nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragen, da es kleinere Staaten mit kleineren Parlamenten sind, die außerdem ihre Europakompetenz weitgehend auf die Europaausschüsse übertragen haben.
Ihrem Anliegen, den Deutschen Bundestag in seinen Mitwirkungsrechten in europäischen Angelegenheiten, insbesondere bei der Rechtsetzung auf EU-Ebene, zu stärken, stimme ich voll zu. Es hat nicht der zum Teil kritischen Bemerkungen in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bedurft, um den Bundestag zu einer Überprüfung seiner Möglichkeiten in diesem Bereich zu veranlassen. Im Rahmen der Ratifikation des – leider gescheiterten – Vertrages über eine Verfassung für Europa zu Beginn des Jahres 2005 hat der Bundestag selbst Maßnahmen ergriffen, um seinen Einfluss zu stärken. Über die eingeleiteten und zum Teil erfolgreich umgesetzten Schritte berichtet ein Artikel [4] in der Zeitschrift Europäische Integration, den ich zu Ihrer Kenntnis beilege.
Wie Sie dem Artikel entnehmen können, lagen die Probleme meiner Ansicht nach nicht so sehr auf der rechtlichen, sondern eher auf der praktisch-organisatorischen Ebene. Die eingeleiteten Reformen, insbesondere die deutlich ausgeweiteten Informationsrechte auf Grundlage einer im Sommer 2006 getroffenen Vereinbarung [3] zwischen Bundestag und Bundesregierung haben deutliche Verbesserungen gebracht, auch wenn es noch Nachsteuerungsbedarf gibt. In dieser Vereinbarung (ebenfalls beigefügt) wurde auch endlich geregelt, wie der einschlägige Artikel 3 des Artikels 23 GG [5] zu verstehen ist, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Bundestages zu Rechtsetzungsakten der Europäischen Union zu berücksichtigen habe. Nun steht fest, dass die Bundesregierung ein Parlamentsvorbehalt im Ministerrat einlegen muss, falls eine der wesentlichen Anliegen der Stellungnahme des Bundestages nicht durchsetzbar ist, und erneut ein Votum des Bundestages abzuwarten hat.
Zum anderen ist die von Ihnen vorgeschlagene Lösung rechtlich nicht zulässig. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Formulierung im Zusammenarbeitsgesetz würde weit über die Vorschriften des Art. 23 GG [5] hinausgegangen werden. Zuletzt war Art. 23 GG [5] in der Föderalismuskommission Thema. Vertreter des Bundestages hatten darin für eine deutliche Vereinfachung des Art. 23 geworben, bei dem die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gleich gewichtet werden sollten. Die Vertreter der Länder waren in dieser Grundsatzfrage zu keinerlei Bewegung bereit, so dass es nur zu zwingenden Folgeanpassungen wegen der veränderten innerstaatlichen Kompetenzverteilung kam. Eine erneute Initiative zur Reform des Art. 23 GG [5] ist zumindest mittelfristig von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Sie meinen ferner, es sei mit Artikel 23 GG [5] nicht vereinbar, der Stellungnahme des Bundestages Verbindlichkeit zu verleihen. Diese Auffassung teile ich nicht. Wenn es im Grundgesetz heißt, „Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen“, so spricht dies vielmehr umgekehrt dafür, dass die Stellungnahme des Bundestags ohne Abweichungsrecht der Regierung in jedem Fall berücksichtigt werden muss. Das EUZBBG trägt dem bislang leider keine Rechnung.
Dies gilt übrigens auch für sonstige internationale Verhandlungen und Vereinbarungen. Auch hier ist es ein gravierender Missstand, dass keine maßgebliche Beteiligung der Volksvertretung vorgesehen ist, obwohl solche Vereinbarungen immer öfters innenpolitische Fragen betreffen und häufig tiefe Einschnitte in die Grundrechte vorsehen (z.B. Vertrag zu Prüm [6], Übereinkommen über Computerkriminalität [7]). Es würde mich freuen, wenn Sie sich hier für eine enge und verbindliche Mitwirkung des Bundestages und damit der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger einsetzen könnten.
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[1] Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EU: http://dejure.org/gesetze/EU/23.html
[2] EUZBBG: http://bundesrecht.juris.de/euzbbg/
[3] Vereinbarung: http://www.gesetze-im-internet.de/euzbbgvbg/index.html
[4] Artikel: http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/integration_2007/schaefer_roth_thum.pdf
[5] Artikels 23 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
[6] Vertrag zu Prüm: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag
[7] Übereinkommen über Computerkriminalität: http://www.ccc.de/cybercrime/