Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Bund&Datum=01.02.2001&Aktenzeichen=VK%201-01/01
Timestamp: 2020-02-21 16:20:29
Document Index: 256038324

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 102', '§ 97', '§ 97', '§ 5', '§ 97', '§ 97']

VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4867
VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01 (https://dejure.org/2001,4867)
VK Bund, Entscheidung vom 01.02.2001 - VK 1-01/01 (https://dejure.org/2001,4867)
VK Bund, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - VK 1-01/01 (https://dejure.org/2001,4867)
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Vergabe des Auftrages über die Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage in einem Flughafen; Zulässigkeit eines Nachprüfverfahrens; Grundlagen für das Bestehen einer Ausschreibungsreife; Aspekt der Verwirkung des Antragsrechts nach dem ...
Frage der Entsprechung von Nachprüfungsverfahren und Eilverfahren i. S. d. vorläufigen Rechtsschutzes; Verwirkung des Antragsrechts; Möglichkeit der Geltendmachung von subjektiven Rechten auf Beachtung der Losvergabe seitens eines mittelständischen Bieters gegenüber dem ...
Losweise Ausschreibung und Vergabe: bieterschützende Funktion?
Bieter hat subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe!
GWB § 97 Abs. 3, § 107
Zeitliche Grenzen für die Stellung eines Nachprüfungsantrags; Anspruch eines Bieters auf Losvergabe; Gesamtvergabe aus wirtschaftlichen Gründen
Anspruch auf Ausschreibung in Losen? (IBR 2001, 139)
VergabeR 2001, 143
Die Verwirkung findet als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung auch im Recht des Nachprüfungsverfahrens nach den §§ 102 ff. GWB Anwendung (1. VK des Bundes, Beschluss vom 01.02.2001, Az.: VK 1-1/01).
Zwar hat die 1. Vergabekammer des Bundes in dem zuvor schon zitierten Beschluss vom 01.02.2001 (a.a.O.) das Vorliegen einer Verwirkung abgelehnt, obwohl der Nachprüfungsantrag erst vier Monate nach Erkennen des Vergabefehlers gestellt wurde.
VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
Wirtschaftliche Gründe, die eine Gesamtvergabe rechtfertigen können, sind z.B. die gemeinsame Nutzung von Betriebseinrichtungen sowie höhere Kosten durch Bauzeitverzögerungen bei getrennter Vergabe (VK Bund, Beschluss vom 1.2.2001, VK1-1/01).
Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 3 GWB) stellt zwar keinen bloßen Programmsatz dar, jedoch ist die Geltendmachung als subjektives Recht durch das Gebot wirtschaftlicher Beschaffungen eingeschränkt (1. VK Bund vom 01.02.2001 - VK 1 - 1/01).
Ein mittelständischer Bieter kann lediglich subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe gegenüber dem Auftraggeber geltend machen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 01.02.2001 - Az.: VK 1-1/01; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 - Az.: 33-32571/07 VK 5/02 MD; Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Beschluss vom 27.02.2003 - Az.: 69 d VK- 70/2002).
§ 97 Absatz 3 GWB bzw. § 5 Nr. 1 VOL/A haben insoweit bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII- Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01).
Die beiden Normen haben bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01).
VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
Die Vergabestelle ist deshalb zu einer losweisen Vergabe, auch wenn diese technisch möglich wäre, dann nicht verpflichtet, wenn dem ernsthafte technische oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen (vgl. VK Bund, VergR 2001, 143).
§ 97 III GWB stellt keinen bloßen Programmsatz dar (VK des Bundes, Beschl. v. 01.02.2001 - VK 1-1/01).
VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-03/02
Auswahl des geeignetesten Bewerbers
VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03
Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-3/02
Antragsbefugnis auf Grund der Art der Gewichtung der Kriterien und der …