Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57712&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 09:12:19
Document Index: 108925263

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 53', '§ 53']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. September 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - soweit damit über den Zeitraum Jänner 2008 bis Mai 2009 abgesprochen wurde - aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt - soweit damit über den Zeitraum ab Juni 2009 abgesprochen wird - unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist österreichischer Staatsbürger und Vater zweier Kinder. Die Söhne B und G wurden am XX geborenen. Die Kindesmutter ist ungarische Staatsbürgerin und lebt mit ihren Kindern in Ungarn. Der Bw. ist mit der Mutter seiner Kinder nicht verheiratet. Am 25. Juni 2009 brachte der Bw. für seine Kinder einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ein. Dem Antrag legte der Bw. unter anderem eine Schulbesuchsbestätigung des Schuljahres 2008/2009, eine Meldeamtsbestätigung der ungarischen Behörden, eine Arbeitgeberbestätigung der Kindesmutter sowie einen Kontoauszug bei. Zudem übermittelte der Bw. eine Bestätigung der ungarischen Behörden über den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2009. In weiterer Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 7. September 2009 den Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum ab Jänner 2008 als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht erbracht habe. Mit Schreiben vom 23. September 2009 brachte der Bw. gegen den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die beiden Formulare E 411 und E 401 Anfang Juli 2009 beim zuständigen Finanzamt in H zur weiteren Bearbeitung eingereicht worden seien. Offensichtlich seien beide Formulare noch nicht bearbeitet worden. Auch gäbe es beim Meldenachweis in Y scheinbar Probleme. Der Bw. werde daher versuchen, eine Problemlösung zu erreichen. Gleichzeitig übermittle der Bw. seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, seine e-card sowie die Geburtsscheine seiner Kinder. Mit neuerlichem Schreiben vom 3. Jänner 2011 teilte der Bw. mit, dass es ihm nicht möglich sein werde, bis zum 18. Jänner 2011 ein von der Kindesmutter unterschriebenes Schreiben hinsichtlich der überwiegenden Kostentrag zu übermitteln, da die Kindesmutter jeden Kontakt zum Bw. ablehne. Am 15. Februar 2011 komme es in Ungarn zwecks Klärung grundlegender Fragen zu einer Gerichtsverhandlung. Im Anschluss daran könne der Bw. versuchen, ein entsprechendes Schreiben zu erwirken. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2011 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab. Begründet wurde dies damit, dass die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Es müsse deshalb angenommen werden, dass kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe. Am 14. Juli 2011 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. In seiner Begründung führte der Bw. aus, dass es ihm zur Zeit leider nicht möglich sei, die geforderte Unterschrift seiner ehemaligen Lebensgefährtin beizubringen. Diese hätte jeden Kontakt zum Bw. abgebrochen und würde sich der Bw. mit der Kindesmutter um das Sorgerecht der Kinder streiten. B lebe nun seit 12. Mai 2011 auf Grund einer einvernehmlichen Entscheidung mit dem Bw. in einem gemeinsamen Haushalt. Der Bw. beanspruche jedoch auch das alleinige Sorgerecht für G. Am 28. Juni 2011 habe die letzte Gerichtsverhandlung in Ungarn betreffend das Sorgerecht für beide Kinder stattgefunden. Die nächste Gerichtsverhandlung für die Klärung der Angelegenheit würde am 18. Oktober 2011 stattfinden. Es werde daher um Anerkennung der Berufung bis nach Gerichtsentscheidung am 18. Oktober 2011 ersucht. Mit neuerlichem Schreiben vom 9. November 2011 ersuchte der Bw. abermals mit gegenständlicher Berufungsentscheidung bis nach dem 1. Dezember 2011 zuzuwarten, da der für 18. Oktober 2011 anberaumte Gerichtstermin auf den 1. Dezember 2011 verschoben worden sei. In weiterer Folge wurde dem Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates nachstehendes Schreiben vom 7. Dezember 2011 übermittelt: Sehr geehrter Herr I!
Laut Aktenlage wurde in Ungarn von Ihrer (ehemaligen) Lebensgefährtin für die beiden gemeinsamen Kinder im Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2009 Familienbeihilfe in der angegebenen Höhe bezogen. Wurde auch für die nachfolgenden Monate durch den ungarischen Staat Familienbeihilfe ausbezahlt? Wenn ja, für welche Monate und wie hoch war diese? Für den Fall, dass ab Juli 2009 für die Kinder in Ungarn keine Familienbeihilfe mehr bezogen wurde, jedoch ein Anspruch darauf bestand, wird um Bekanntgabe der diesbezüglichen Höhe ersucht. Laut Ihren Angaben im Vorlageantrag wohnt Ihr Sohn B seit 12. Mai 2011 mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt. Ihr Sohn vollendet am xx das 11. Lebensjahr. Er ist somit noch schulpflichtig. Welche Schule besucht er in Österreich. Bitte um Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung. Warum ist Ihr Sohn B im Zentralen Melderegister nicht mit einem Wohnsitz erfasst?
Sämtliche Ihrerseits gemachten Angaben sind durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Soweit die Unterlagen nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind diese in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Als Termin für die Beantwortung des gegenständlichen Schreibens wird der 20. Jänner 2012 (einlangend)
vorgesehen. Falls Ihrerseits eine überwiegende Kostentragung der für die Kinder aufgewendeten Beträge nicht eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wird davon ausgegangen, dass Sie nicht überwiegend für deren Lebenshaltungskosten aufgekommen sind und deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung besteht.
Gegenständliches Schreiben blieb seitens des Bw. gänzlich unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und seit November 1980 in x hauptgemeldet. Er ist im Inland selbständig erwerbstätig und betreibt einen Handel mit Waren aller Art. Der Bw. ist Vater zweier am XX in Ungarn geborener Kinder. Die Kinder sowie die Kindesmutter leben in Ungarn. Die Kindesmutter ist in Ungarn berufstätig und seit Februar 2003 im Inland nicht mehr polizeilich gemeldet. Laut einer Bestätigung der ungarischen Behörden vom Mai 2009 (Formular E 411) wurde für beide Kinder ab Jänner 2008 bis laufend Familienbeihilfe bezogen. Einer dem Formular E 411 beiliegenden Tabelle wurde von Jänner 2008 bis April 2009 ein Betrag in Höhe von Ft 29.600,00 sowie in den Monaten Mai und Juni 2009 ein Betrag in Höhe von Ft 26.600,00 an Familienleistungen für die beiden Kinder des Bw. gewährt. Der Bw. lebt mit der Kindesmutter und den Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt und trägt nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten seiner beiden Kinder bei. Am 25. Juni 2009 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe (Differenzzahlung) ein. Im gegenständlichen Antrag blieb das Feld, ab wann Familienbeihilfe beantragt wird, leer. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Bw. für seine beiden Söhne ab Juni 2009 Familienbeihilfe (Differenzzahlung) zusteht. Obwohl der Bw. mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert wurde anzugeben und nachzuweisen, ob er sich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung von Familienbeihilfe mit der Mutter seiner beiden am XX geborenen Kinder in einer aufrechten Lebensgemeinschaft befand sowie überwiegend zur Deckung der Lebenshaltungskosten seiner Kinder beitrug, blieb gegenständlicher Vorhalt gänzlich unbeantwortet. Der Bw. erbrachte weder Nachweise, dass er ab Juni 2009 mit der im Ungarn lebenden Kindesmutter eine Lebensgemeinschaft aufrecht erhielt und Folge dessen über einen gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern verfügte, noch, dass er ab diesem Zeitpunkt wesentlich zu den Unterhaltskosten seiner beiden Kinder beitrug. Obwohl laut eigenen Angaben des Bw. die Klärung der Obsorge seiner beiden Kinder in Ungarn gerichtsanhängig war und endgültig Anfang Dezember 2011 entschieden werden sollte, übermittelte der Bw. über die von ihm angeblich zu erbringenden Unterhaltsleistungen weder eine diesbezügliche gerichtliche Vereinbarung noch wurde der genaue Betrag, mit welchem der Bw. angeblich zum Unterhalt seiner Kinder beitrug, bekanntgegeben. Ebenso unglaubwürdig in diesem Zusammenhang stellt sich auch das Vorbringen des Bw. dar, seit 12. Mai 2011 lebe einer seiner Söhne, nämlich B, mit dem Bw. in einem gemeinsamen Haushalt in Wien. Der Sohn des Bw. ist laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister weder ab dem betreffenden Zeitpunkt im Inland polizeilich gemeldet ist noch legte der Bw. die seitens der Behörde abverlangte Schulbesuchsbetätigung des noch schulpflichtigen Kindes vor, die einen eindeutigen Nachweis in Bezug auf den tatsächlichen Aufenthalt des Sohnes im Inland erbracht hätte. Im gegenständlichen Fall ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bw. ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung von Familienbeihilfe weder eine aufrechte Lebensgemeinschaft mit der in Ungarn lebenden Kindesmutter unterhielt noch dass er für die Lebenshaltungskosten seiner beiden Söhne in Ungarn überwiegend aufkam. Zeitraum ab Jänner 2008 bis Mai 2009:
§ 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967). Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn der Antragstellung gewährt. Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119). Im vorliegenden Fall wurde vom Bw. das im Antragsvordruck vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt. Damit hat der Bw. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Es ist daher davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an, nämlich dem 25. Juni 2009, begehrt wurde. Der Zeitraum, über den das Finanzamt somit absprechen durfte, begann damit im Juni 2009. Für vor diesem Zeitraum gelegene Monate fehlte dem Finanzamt mangels eines vorliegenden Antrages die Befugnis, darüber abzusprechen. Der Bescheid war daher, soweit er über die Monate Jänner 2008 bis Mai 2009 abgesprochen hat, aufzuheben. Zeitraum ab Juni 2009:
Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 2 leg. cit. hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. § 4 Abs. 6 FLAG normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt. Gemäß
§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In Zusammenhang mit § 53 Abs. 1 FLAG 1967 ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw. in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben. Wie bereits oben ausgeführt, lebt der Bw. mit der Kindesmutter und den beiden Söhnen weder in einem gemeinsamen Haushalt noch wurde eine überwiegende Kostentragung nachgewiesen. Gleichzeitig damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Berufung entscheiden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes kann nämlich Familienbeihilfe für ein Kind nur dann gewährt werden, wenn dieses zum Haushalt einer Person gehört oder diese überwiegend zu den Lebenshaltungskosten beiträgt. Dabei stellt der Umstand, dass sich das Kind gegebenenfalls in einem Staat der Europäischen Gemeinschaft ständig aufhält, grundsätzlich keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung von Familienbeihilfe dar, zumal ein solcher Aufenthalt - nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen - dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten ist. Weist somit - wie im vorliegenden Fall - der Bw. nicht eindeutig und zweifelsfrei nach, dass er mit seinen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder für deren Lebenshaltungskosten überwiegend aufkommt, kann auch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Februar 2012 nach oben