Source: https://erdoelzeitalter.com/inkenntnis-setzung/
Timestamp: 2019-06-25 06:38:24
Document Index: 325463161

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 12', '§ 3312', '§ 12', '§33', '§ 12', '§33']

In Kenntnis-Setzung | Erdoelzeitalter (home)
In Kenntnis-Setzung einer „Fälschung“
ich möchte Sie auf eine „Fälschung“ aufmerksam machen !
Der Verdacht bezieht sich im allgemeinen, auf Verletzungen von Verfassungsprinzipien1, des nur skizzenhaft, für das ehemalige Gasag-Areal in Schöneberg, dargestellten, aber nicht festgesetzten Entwurfs B-Plan 7-292.
Und im Besonderen auf BVV-Vorlagen3 zur Abstimmung durch die Bezirksver-ordneten Tempelhof-Schönebergs, der, vom nicht festgesetzten Entwurf B-Plan 7-29 abgeleiteten, „Planreife“ für vorgezogene Bauvorhaben n. BauGB §33 !
Bauvorhaben, die mit ihren Eigenschaften zwar einer Festsetzung des Entwurfs B-Plan 7-29, „nicht entgegensteht“ als Forderung voraussetzt, jedoch wegen des angenommenen Maßstabes mit „zweideutiger Baudichte“4, der „Uneindeutigkeit“5 der PlanstrasseA und dem „Ausschluss von Funktions-Planungen“6, nicht erfüllt werden kann !
Dennoch wurden die vorgezogenen Bauvorhaben der „Planreife“, zwar ohne Option einer Festsetzung des B-Plans 7-29 und an Stelle des abgelehnten7 Vorhaben- und Erschliessungsplans nach BauGB § 12,8 also ohne strukturierte Bauleitplanung9, dafür auf Grundlage eines „kriminellen Aktes“, mit „zweideutiger Baudichte“10 und „Placebo-Gutachten“11 zugelassen !
Fehlende Plausibilität der „Planreife“
Also wurden, in den BVV-Vorlagen, die Forderungen des BauGB § 3312 jeweils in zwei Punkten zwar als erfüllt behauptet, obwohl zu 1., einer Festsetzung, „Zweideutigkeiten“ entgegenstehen, und zu 2., mit „Fälschungen“ belegt sind !
1.: Abs. 1 Satz 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht13,
2.: Abs. 1 Satz 4. die Erschließung14 gesichert ist.
Zu 1. entgegensteht, Damit ist erst einmal das vorgezogene Bauvorhaben angesprochen, das der Festsetzung mit seinen Eigenschaften nicht „entgegenstehen“ darf. Das ein B-Plan auch durch einen „kriminellen Akt“ zu Stande kommen könnte, wurde vom Gesetzgeber natürlich nicht vorhergesehen !
Wenn jedoch der B-Plan nicht festgesetzt werden kann, weil ein „Entgegenstehen“ bereits aus der Darstellung hervorgeht ?
Da der B-Plan 7-29 den Maßstab der vorgezogenen Bauvorhaben uA. mit „zweideutiger Baudichte“ bildet, stehen sie bereits jetzt der Festsetzung, und nicht erst nach einer erforderlichen Zwangs-Korrektur „entgegen“ !
Mit der Darstellung und Berechnung der Geschossfläche durch Unterdrückung der Verkehrsfläche im B-Plan 7-29, wurde, im Vergleich zum Vorhaben- und Erschliessungsplan n. BauGB § 12, eine „absurde Fälschung“ aufgestellt !
Wie der Begründung zum B-Plan 7-2915, zu entnehmen ist, um das gesamte Gasag-Areal als Baufläche zur Festsetzung16 der Geschossfläche durch den Bauherrn, auszuweisen !
Um die Geschossfläche nach BauNVO ermitteln zu können, werden Verkehrsflächen nicht berücksichtigt17, gleichwohl dargestellt, in der Berechnung, von der Gesamtfläche abgezogen.
Es kann keine Plausibilität hergestellt werden wenn, die Planverfasser zwar durch Deklaration im B-Plan 7-29 eine GFZ 3 festsetzen, bei gleichen Verhältnissen jedoch nach BauNVO-Berechnung, oder der Baudichte-Berechnung Berlins17, sich eine GFZ 64 ergibt, demnach, zwei unterschiedliche Baudichten gleichzeitig Gültigkeit haben !
Zu 1. Die Planstrasse A wurde als terraingleicher Anschluss dargestellt, kann aber wegen der viel zu geringen Gleis-Höhen18 , nicht realisiert werden !
Damit fehlt die, entsprechend der Begründung B-Plan 7-29 S. 80(10) deklarierte erforderliche öffentliche Erschliessung, weil die PlanstrasseA lediglich eine private Zufahrt der Tiefgarage und nur als Tunnel oder als tiefer Graben, entsprechend der „Westtangenten-Planung“19, realisiert werden kann !
Zu 2. Die Erschliessung wurde zwar, mit „Gutachten“20 begründet, die von der Senatsverwaltung als „Placebo“21 auch akzeptiert wurden, jedoch im Gegensatz zum Städtebaulichen Vertrag22 stehend keine Plausibilität zu den beantragten Bauvorhaben herstellen können, da sie gar nicht erwähnt sind !
Fazit : Konventionen23 zu einem Fake !
1Verfassungsprinzipien
2B-Plan 7-29
3BVV-Vorlagen Drucksachen 1729/XVIII und 1847/XVIII
4zweideutige Baudichte
5Uneindeutigkeit der PlanstrasseA
6Ausschluss von Funktions-Planungen
7Vorhaben und Erschliessungsplan nach BauGB §33
8BauGB § 12
9Bauleitplanung
10Zweideutige Baudichte
11Placebo-Erschliessung
12BauGB §33
13Verfassungsprinzipien
14Erschliessung
15wie 2
16Geschossfläche vom Bauherrn bestimmt
17Ermittlung der Baudichte Berlins
18Höhenlagen
19Westtangente-Planung
20Verkehrs-Gutachten
21„Placebo“ Bestätigung der Senatsverwaltung
22Städtebaulicher Vertrag
23Konventionen