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Timestamp: 2019-07-21 17:17:29
Document Index: 341027139

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 115/91 - 27.5.1993 - Emilio Adani II
Aktenzeichen: I ZR 115/91
Datum: 27.05.93
Wird in einer Meinungsumfrage zum Verkehrsverständnis eines auf einem Bekleidungsstück angegebenen Namens eine durch bestimmte Antwortvorgaben gestützte Frage gestellt, so ist die Fragestellung fehlerhaft, wenn sie nicht die naheliegende Antwortvorgabe enthält, daß es sich hierbei um eine reine Phantasieangabe ohne näheren Bedeutungsgehalt handele.
Allein aus der Quote eines nicht unbeachtlichen Teils der irregeführten Verbraucher kann auf die wettbewerbliche Relevanz der Fehlvorstellung nicht geschlossen werden, wenn begründete, aus der Beurteilung des Sachverständigen oder aus sonstigen Umständen sich ergebende Zweifel hinsichtlich des Einflusses der Fehlvorstellung auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers bestehen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. März 1991 aufgehoben.
Die Beklagte vertreibt unter dem für sie eingetragenen Warenzeichen "Emilio Adani" Herrenstrickwaren verschiedener italienischer Hersteller. Diese Bezeichnung verwendet sie auch in der Werbung für solche Strickwaren.
Die Klägerin, die Z., hat dies als irreführend beanstandet. Mit der Verwendung der Bezeichnung "Emilio Adani" erwecke die Beklagte den Eindruck, die so bezeichnete Ware stamme von einem bestimmten Modeschöpfer, der den Namen "Emilio Adani" trage oder der zumindest unter diesem Namen seine Entwürfe ständig vertreibe. Diese Vorstellung des Verkehrs treffe jedoch nicht zu, da die mit der Bezeichnung "Emilio Adani" versehenen, von der Beklagten vertriebenen Waren nicht von einem bestimmten italienischen Modeschöpfer stammten, sondern auf Entwürfen verschiedener Modeschöpfer beruhten.
Die Beklagte hat eine dahingehende irrige Vorstellung des Verkehrs in Abrede gestellt. Selbst wenn Teile des Verkehrs annehmen sollten, die Bezeichnung "Emilio Adani" weise auf den Modeschöpfer der so gekennzeichneten Bekleidung hin, fehle es im Streitfall an einer Irreführung. Ihre Kreativ-Abteilung in Italien werde nämlich von einer Frau geleitet, die zu ihrem Mädchennamen S. den Familiennamen "Adani" ihres Ehemannes trage und sich als Vorname den Künstlernamen "Emilio" gegeben habe. Diese Frau treffe nach ihrem modischen Konzept und Empfinden die Entscheidung darüber, welche Muster-Kollektionen der verschiedenen italienischen Hersteller zueinander und in das Gesamtkonzept der Adani-Kollektion paßten. Die mit "Emilio Adani" gekennzeichneten Produkte seien sonach von einem bestimmten Stil und dem kreativen Konzept einer Einzelperson geprägt, wie dies auch bei einer Kollektion eines Modeschöpfers der Fall sein könne.
Das Landgericht hat der Unterlassungsklage sowie dem Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten stattgegeben und die Widerklage der Beklagten, welche auf die Erstattung vorprozessualer Kosten der Rechtsverteidigung gerichtet war, abgewiesen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat den landgerichtlichen Verbotstenor ergänzt.
Danach ist es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten,
a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Bekleidungsgegenstände, insbesondere Strickwaren, mit der Bezeichnung "Emilio Adani" gegenüber Letztverbrauchern zu werben, insbesondere mit einer Anzeige gemäß Anlage 2 (zur Klageschrift) zu werben
b) für Bekleidungsgegenstände, insbesondere Strickwaren, die Bezeichnung "Emilio Adani" gegenüber Letztverbrauchern zu verwenden, wenn an dem Entwurf der Bekleidungsgegenstände nicht ein Modeschöpfer mit dem bürgerlichen Namen oder dem Künstlernamen "Emilio Adani" maßgeblich beteiligt war.
Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren der Klägerin gemäß § 3 UWG für begründet erachtet. Es hat hierzu ausgeführt, es sei aufgrund des Ergebnisses der Meinungsumfrage des E.-Instituts davon auszugehen, daß mindestens 18 % der Letztverbraucher zu der irrigen Vorstellung gelangten, an dem Entwurf der mit der beanstandeten Bezeichnung "Emilio Adani" versehenen Bekleidungsgegenstände sei ein Modeschöpfer mit eben diesem bürgerlichen Namen oder einem gleichlautenden Künstlernamen maßgeblich beteiligt. Das Berufungsgericht hat hierbei zugrunde gelegt, daß auf die offene Frage, was die Angabe "Emilio Adani" im Zusammenhang mit Herrenbekleidung besage, 88 % der Befragten hierzu spontan keine Antwort hätten geben können und 6,1 % sich dahin geäußert hätten, daß es sich bei "Emilio Adani" um den Namen des Modeschöpfers bzw. Designers handele. Bei der gestützten Fragestellung, bei welcher in wechselnder Reihenfolge fünf verschiedene Erklärungen für die Bezeichnung "Emilio Adani" sowie die Antwortmöglichkeit "Kann dazu nichts sagen, weiß nicht, keine Angabe" vorgegeben worden seien, hätten 23,8 der Befragten geäußert, "Emilio Adani ist der Name des Modeschöpfers, der die Bekleidungsstücke entworfen hat". Gehe man von dieser Quote aus, so unterlägen nach dem Ergebnis der Meinungsumfrage insgesamt 29,9 % der Letztverbraucher (23,8 % + 6,1 %), also somit nahezu jeder dritte Letztverbraucher der Gefahr einer Irreführung. Aber auch wenn man bei der geschlossenen Frage wegen des dieser innewohnenden Leiteffekts Abstriche in einer Größenordnung von bis zu 50 % für erforderlich erachte, ergäbe sich immerhin noch eine Irreführungsquote von 18 % der Letztverbraucher. Werde aber nahezu jeder fünfte Letztverbraucher irregeführt, so lasse sich nicht von einem unbeachtlichen Teil der Verbraucher sprechen. Die Tätigkeit der von der Beklagten genannten Frau Anna S., welche sich des Künstlernamens "Emilio Adani" bedienen solle, entspreche nicht der Vorstellung des Publikums von der Tätigkeit eines Modeschöpfers. Bei einem Modeschöpfer gehe der Verkehr davon aus, daß dieser maßgeblich in kreativer Weise bei der Schaffung des Produkts mitwirke und ihm seine persönliche Prägung verleihe; die Tätigkeit von Frau S. beschränke sich nach dem Vorbringen der Beklagten jedoch darauf, aus dem Angebot der italienischen Textilhersteller eine Vorauswahl für die Beklagte zu treffen, aus welcher diese in Zusammenarbeit mit Frau S. die Artikel heraussuche, welche kollektionsmäßig abgestimmt in das endgültige Vertriebsprogramm aufgenommen würden.
Die bei den angesprochenen Letztverbrauchern festgestellte Gefahr der Irreführung sei auch von wettbewerblicher Relevanz. Eine solche könne grundsätzlich aus der Irreführung selbst gefolgert werden. Zu einer besonderen Prüfung der wettbewerblichen Relevanz bestehe nur dann Anlaß, wenn Zweifel an der Irreführung eines mehr als nur unbeachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise angebracht seien. Solche Zweifel seien jedoch aufgrund der festgestellten Quote von 18 % der Letztverbraucher nicht angebracht. Da dieser Teil der Verkehrskreise in der Bezeichnung "Emilio Adani" den Namen des Modeschöpfers sehe, gehöre diese Angabe ihrer Art nach zu den Angaben, die von Unwahrheiten freizuhalten seien. Darauf, ob es, wie nach dem gerichtlichen Gutachten festgestellt, für 12,6 % aller Befragten eine Rolle beim Einkauf von Herrenbekleidung spiele, daß ein mit dem Namen "Emilio Adani" gekennzeichnetes Bekleidungsstück von einem Modeschöpfer dieses Namens entworfen worden sei, komme es nicht entscheidend an. Es sei vielmehr maßgeblich darauf abzustellen, ob der bei Bekleidungsstücken verwendete Name geeignet sei, den Kaufentschluß aus irgendeinem Grund im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung, wenn auch nur im Sinne eines Anlockens, zu beeinflussen. Dies sei, wie der Senat aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkunde beurteilen könne, der Fall. Bei Bekleidungsstücken seien Hinweise auf Modeschöpfer grundsätzlich geeignet, den Kaufentschluß des Verbrauchers zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob der Modeschöpfer bzw. der Designer dem Verkehr bekannt sei.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG bei der Verwendung der Bezeichnung "Emilio Adani" auf Bekleidungsstücken und in der Werbung hierfür dann anzunehmen ist, wenn der Verkehr der so verwendeten Bezeichnung etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils zu beeinflussen (vgl. BGHZ 13, 244, 253 - Cupresa-Kunstseide; BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit). Die Eintragung der beanstandeten Bezeichnung als Warenzeichen steht der Annahme einer wettbewerbswidrigen, weil irreführenden Verwendung nicht entgegen, was sich bereits aus der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 WZG eröffneten Möglichkeit ergibt, die Löschung eines Zeichens zu begehren, dessen Inhalt den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und deshalb die Gefahr einer Täuschung begründet.
2. Die Feststellungen des Berufungsgerichts, welche es seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat, daß nicht unbeachtliche Teile des Verkehrs bei der Verwendung der Bezeichnung "Emilio Adani" auf Kleidungsstücken und in der Werbung für Bekleidungsstücke der irrigen Vorstellung unterlägen, diese seien von einem Modeschöpfer gleichen Namens geschaffen, und daß diese irrige Vorstellung für das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils der Verbraucher maßgeblich sei, erweisen sich als nicht verfahrensfehlerfrei getroffen.
a) Ohne Erfolg führt die Revision allerdings an, das Berufungsgericht hätte sich auf das Ergebnis der Verkehrsbefragung, wie es sich aus der offenen Frage ergebe, beschränken und eine Irreführung schon deshalb verneinen müssen, da nur 6,1 % der Befragten spontan geäußert hätten, die Bezeichnung "Emilio Adani" im Zusammenhang mit Herrenbekleidungsstücken weise auf den Namen des Modeschöpfers bzw. Designers hin. Die Revision verkennt dabei, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine offene Frage von Haus aus begrenzt ist, soweit es um die Ermittlung einer konkreten Vorstellungsmöglichkeit geht. Dies gilt insbesondere, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wenn die offene Frage den Verbraucher nicht erkennen läßt, daß eine bestimmte Vorstellung, die mit dem vorgelegten Begriff verbunden wird, mitgeteilt werden soll. In einem solchen Fall haben die Antworten der Verbraucher, welche die Frage nach einer bestimmten Vorstellung verneinen, nur einen begrenzten Erkenntniswert, da die Negation bei einem nicht geringen Teil der Befragten auf Schwierigkeiten sowohl bei der spontan zu treffenden Erkenntnis als auch bei der Artikulation der eigenen Vorstellung beruhen kann (BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur). Dies gilt in besonderem Maße, wenn - wie vorliegend - nur allgemein danach gefragt wird, ob die streitige Bezeichnung etwas besage und diese als solche, wie hier der Name "Emilio Adani", keine Aussage zu tatsächlichen Gegebenheiten enthält. In einem solchen Fall bedarf es neben einer nachfassenden Frage bei Verbrauchern, die bereit sind, Angaben zu machen, des weiteren konkreter (geschlossener) Fragen an die spontan verneinenden Verbraucher, um deren Verständnis zu erschließen (BGH - Königl.-Bayerische Weisse aaO; - Porzellanmanufaktur aaO).
b) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Verwertung des aus der geschlossenen Frage 3 gewonnenen Ergebnisses durch das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat bei seinen Ausführungen zwar nicht verkannt, daß Antworten des Verbrauchers auf eine konkrete Frage mit alternativen Antwortvorgaben wegen der einer solchen Fragestellung notwendigerweise innewohnenden, die Verbrauchervorstellungen leitenden Funktion mit besonderer Vorsicht zu gewichten sind (vgl. BGH - Königl.-Bayerische Weisse aaO; - Porzellanmanufaktur aaO; Großkomm. UWG/Jacobs, Vor § 13 D, Rdn. 83). Das Berufungsgericht hat deshalb hierzu erwogen - ohne dies abschließend zu entscheiden -, bei dem aus den Antworten auf Frage 3 ermittelten Ergebnis - wonach 23,8 % der Befragten sich für die Antwort entschieden haben, bei "Emilio Adani" handele es sich um den Namen des Modeschöpfers, der die Kleidungsstücke entworfen habe - einen Abschlag von 50 % zu machen; aber auch danach, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, ergebe sich unter Hinzurechnen der 6,1 % der Verbraucher, welche spontan auf die offene Frage 1 in diesem Sinne geantwortet hätten, immer noch ein zur Bejahung einer Irreführung ausreichender erheblicher Anteil von 18 % (11,9 % + 6,1 %). Diese Berechnung vermag die Feststellung der Irreführung eines nicht unbeachtlichen Teils der Verbraucher indes nicht zu tragen, weil - wie die Revision zutreffend rügt - die geschlossene Frage 3 selbst lückenhaft ist und deshalb die hieraus gewonnenen Ergebnisse den rechtlichen Erwägungen nicht zugrunde gelegt werden können.
Eine geschlossene Fragestellung ist nämlich dann fehlerhaft und führt zu nicht verwertbaren Ergebnissen, wenn in die Antwortvorgaben nur einzelne, aber nicht sämtliche der nächstliegenden Antwortmöglichkeiten aufgenommen worden sind (BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 71 - 40 % weniger Fett) und wenn sie als Antwortvorgabe nicht die Bedeutung der streitigen Bezeichnung erwähnt, welche ihr nach den tatsächlichen Gegebenheiten zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit).
Fehlen Antwortvorgaben von naheliegenden Alternativen, so sieht der Verbraucher sich erfahrungsgemäß leicht veranlaßt, auf eine ihm ähnliche oder vertretbar erscheinende vorformulierte Antwort auszuweichen. Hierin liegt ein Mangel der Verkehrsbefragung, der nicht dadurch aufgehoben wird, daß dem Verbraucher die (vorgegebene) Antwort offengehalten wird, die Bezeichnung habe seiner Meinung nach eine andere Bedeutung. Bei einer Antwort im letztgenannten Sinne hat er nämlich zu gewärtigen, über nachfassende Fragen zu einer eigenen Formulierung des nach seiner Ansicht gegebenen Bedeutungsgehalts angehalten zu werden; solche erscheinen ihm aber erfahrungsgemäß als lästig, weshalb er geneigt ist, auf eine ihm naheliegende vorformulierte Antwort auszuweichen, auch wenn sie sich nicht in vollem Umfang mit seinen Vorstellungen deckt. Im Streitfall erweist sich die geschlossene Frage 3 schon deshalb als unvollständig, weil, wie die Revision zutreffend beanstandet, sie nicht die naheliegende Antwortvorgabe enthält, bei "Emilio Adani" handele es sich um eine reine Phantasieangabe ohne näheren Bedeutungsgehalt.
c) Der vorgenannte Verfahrensmangel bei der Feststellung der Quote der irregeführten Verbraucher erfaßt auch die Feststellung des Berufungsgerichts zur Relevanz der Fehlvorstellung des irregeführten Teils der angesprochenen Verkehrskreise. Denn je geringer die Quote der Verbraucher ist, die mit der beanstandeten Werbeaussage eine Fehlvorstellung verbinden, um so eher steht die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Werbeangabe in Frage.
d) Aber auch auf der Grundlage der vom Berufungsgericht angenommenen Quote von 18 % der Letztverbraucher, welche mit der Bezeichnung "Emilio Adani" den Namen des Modeschöpfers verbinden, der die Bekleidungsstücke entworfen habe, erweisen sich seine Ausführungen zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz als nicht frei von Rechtsfehlern.
aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, sich mit dem Ergebnis der Verkehrsbefragung nicht auseinandersetzen zu müssen, wonach es nur für 12,6 % aller Befragten eine Rolle beim Einkauf von Bekleidungsstücken spiele, daß die mit dem Namen "Emilio Adani" gekennzeichneten Bekleidungsstücke von einem Modeschöpfer dieses Namens entworfen seien. Da die ermittelte Quote der irregeführten Verbraucher ( 18 %) mehr als einen nur unbeachtlichen Teil der Verkehrskreise darstelle, könne - so hat das Berufungsgericht ausgeführt - hieraus selbst auf die Relevanz der Irreführung gefolgert werden.
Dem kann für die Beurteilung des Streitfalls nicht beigetreten werden. Zutreffend rügt die Revision, daß das Berufungsgericht sich nicht dem Ergebnis der Verkehrsbefragung und der abschließenden Beurteilung des Sachverständigen zur Relevanz der Fehlvorstellung verschließen durfte, wonach der Anteil derjenigen, die das Zeichen "Emilio Adani" für den Namen des Modeschöpfers halten und gleichzeitig angeben, daß dies für sie beim Kauf eine Rolle spiele, zwischen 2,4 und 6,3 % liege.
Die wettbewerbliche Relevanz der irrigen Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise über die geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des § 3 UWG ist eine Voraussetzung des Verbots irreführender Werbung, welche sich in der Regel, aber nicht notwendigerweise, aus der Irreführung selbst erschließt. Dabei gilt der Satz, daß das Maß der Irreführung auch deren Relevanz für die Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflußt (BGH, Urt. v. 6.6.1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan; Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 106/88, GRUR 1991, 215 - Emilio Adani I). Häufig kann daher aus der Feststellung der Irreführung eines nicht unbeachtlichen Teils der Verbraucher auch geschlossen werden, daß die beanstandete Werbeangabe wettbewerbsrechtlich relevant ist (BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit). Einer (gesonderten) Beweiserhebung über die Relevanz irreführender Vorstellungen bedarf es in solchen Fällen nicht (BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 106/88, GRUR 1991, 215 - Emilio Adani I; BGH - Aquavit aaO). Bestehen jedoch begründete Zweifel an der Relevanz der Fehlvorstellung für die Kaufentscheidung des Verbrauchers, so können diese nicht mit dem Hinweis darauf übergangen werden, daß ein zahlenmäßig nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher Fehlvorstellungen erliege. Denn Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nicht, den Verbraucher vor jedweder Fehlvorstellung zu schützen. Das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 3 UWG dient vielmehr allein der Wahrung schützenswerter Interessen, was in dem Erfordernis der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Fehlvorstellung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH - Aquavit aaO).
Begründete Zweifel an der Relevanz der festgestellten Fehlvorstellung der Verbraucher waren im Streitfall schon im Hinblick auf das genannte Ergebnis der Verkehrsbefragung und die Schlußfolgerung des Gutachters angebracht. Diese werden - wie die Beklagte zutreffend vorgetragen hat - dadurch verstärkt, daß der Verkehr beim Erwerb von Bekleidungsstücken oder Waren anderer Art, welche unter berühmten Namen vertrieben werden, erfahrungsgemäß in der Regel sich nicht von seiner Kenntnis beeinflussen läßt, daß diese nicht notwendigerweise vom Namensträger selbst entworfen oder geschaffen worden sind.
bb) Bei der selbständigen Beurteilung der Relevanzfrage wird das Berufungsgericht des weiteren zu beachten haben, daß die Revision zutreffend als verfahrensfehlerhaft die Ermittlungsmethode des gerichtlichen Gutachters rügt, in welchem die Frage 5, die Frage zur Relevanz der irreführenden Werbeaussage, allen interviewten Verbrauchern gestellt worden ist. Diese Verfahrensweise erweist sich deshalb als nicht angängig, weil damit auch diejenigen Verbraucher in die Beurteilung einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz einbezogen worden sind, welche, wie ihre Antworten zur geschlossenen Frage 3 zeigen, keiner Fehlvorstellung hinsichtlich der Bezeichnung "Emilio Adani" unterliegen. Damit ist aber der Kreis der Befragten für die Beurteilung der Relevanz der irreführenden Angabe zu weit gezogen. Denn jedenfalls derjenige, welcher Richtiges annimmt, kann durch Unrichtiges nicht beeinflußt werden (BGH, Urt. v. 9.4.1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 - Wodka "Woronoff"). Daraus folgt, daß bei der Beurteilung der Frage der Relevanz nur diejenigen Verkehrskreise berücksichtigt werden können, die einer unzutreffenden Vorstellung erlegen sind oder bei der geschlossenen Fragestellung keine Antwort gegeben haben (BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit).
Nach alledem ist auf die Revision der Beklagten die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.