Source: http://oedv-exodus.org/statuten/
Timestamp: 2018-05-27 13:40:45
Document Index: 96867617

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 11', '§14', '§12', '§ 9', '§14', '§ 11', '§15', '§16']

Statuten | ÖDV – Exodus
ÖDV – Exodus
Statuten des Österreichischen Demokratieförderungs-Vereins – EXODUS
Beschluss der Gründungsveranstaltung vom 20.05.2014
Der Verein führt den Namen “Österreichischer Demokratieförderungs-Verein — EXODUS”, kurz “ÖDV — EXODUS”.
Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Erreichung folgender Ziele:
Förderung der Freiheiten der Menschen und Wahrung der Grundrechte
Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Kultur
Schutz und Ausbau der Menschenrechte
Verbreitung des Open-Source Gedankens sowie freier Bildung
Förderung von Transparenz in der Politik
Verhinderung und Ablehnung von jeder Art von Rassismus und Extremismus
Bessere Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft
Wahrung der Privatsphäre und Verhinderung des totalitären Überwachungsstaates
Verbesserung des politischen Klimas sowie die Förderung von demokratischen und transparenten Bedingungen für alle Bürger und Unternehmen im Allgemeinen
Reform des Suchtmittelgesetzes zur Wahrung der Religionsfreiheit (spez. Rasta-Bewegung) sowie zur Verhinderung von illegalen international operierenden Drogenkartellen
Aufbau eines Netzwerkes zur Verbreitung von Optimierungs– und Lösungspotenzialen im Umfeld der demokratischen Kommunikation
Vermittlung strategischer Hintergründe politischer Kommunikation und Interessensdarstellungen
§3 – MITTEL zur ERREICHUNG des VEREINSZWECKS
Erstellung von Online– und Offline-Publikationen
Abhaltung von Veranstaltungen
Einnahmen aus Spenden und Förderungen
Erlöse aus Veranstaltungen und Publikationen
Sommer– und Winterfeste
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und unterstützende Mitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die für die Erreichung der Vereinsziele nötige Fachkompetenzen besitzen und über einen längeren Zeitraum vereinsförderlich gehandelt haben. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch unterstützende Tätigkeiten im Hintergrund fördern.
Ordentliche Mitglieder im Österreichischen Demokratieförderungs-Verein — EXODUS sind ausschließlich solche, die vom Vorstand in den Verein aufgenommen wurden. Der Eintritt erfolgt durch Annahme des Eintrittsantrags durch den Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Um ordentliches Mitglied zu werden muss eine Person mindestens 3 Monate als unterstützendes Mitglied tätig gewesen sein. Danach benötigt die Person vier Empfehlungen von ordentlichen Mitgliedern, um einen Vorstandsentscheid über die Aufnahme zum ordentlichen Mitglied zu erwirken.
Unterstützende Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die dem Verein beigetreten sind und ihn unterstützen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch Streichung, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
Der Austritt muss dem Vorstand drei Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt werden, sofern das Mitglied eine Funktion ausübt.
wegen groben Vergehens gegen die Vereinsstatuten oder Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft bedeutet den Rücktritt von allen Funktionen.
Die Vereinsstatuten sind öffentlich und für jedermann auf der Vereinswebsite zugänglich.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsstatuten zu beachten, die Beschlüsse des Vorstandes und der Generalversammlung zu befolgen, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden könnte.
Sie haben Stimm– und Wahlrecht und sind beitragspflichtig. Der Beitrag und die Beitragsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Beitragsordnung. Zweimaliger Zahlungsverzug trotz entsprechender Mahnung setzt die Mitgliedsrechte bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Beiträge außer Kraft.
Ordentliche Mitglieder können per Vorstandsentscheid wieder zu unterstützenden Mitgliedern herabgestuft werden.
Unterstützende Mitglieder haben dieselben Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
Der Vorstand (§§ 11 und 12)
Die Verantwortlichen für die Rechnungsprüfung (§14)
Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
Gültige Beschlüsse — ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung — können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Bei der Generalversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Vorsitz der Generalversammlung wird durch die Generalversammlung selbst gewählt.
Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Kassier/in, der/die automatisch der/die Stellvertreter/in des Obmanns/der Obfrau ist.
Des weiteren gehört dem Vorstand ein Schriftführer/in an. Eine Erweiterung des Vorstandes ist möglich.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung vom Kassier/von der Kassierin schriftlich oder mündlich einberufen.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung der Kassier/die Kassierin. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem/der Obmann-/Obfraustellvertreter/in bzw.dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
§12 – AUFGABENRAHMEN DES VORSTANDES
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c dieser Statuten;
Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er/sie vertritt den Verein nach außen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Er/sie führt auch den Vorsitz und die Protokolle in der Generalversammlung und im Vorstand. In finanziellen Angelegenheiten kann der Obmann / die Obfrau nur gemeinsam mit dem Kassier rechts-verbindliche Erklärungen für den Verein abgeben. Durch diese Bestimmung wird gewährleistet, dass der Obmann / die Obfrau nicht eigenmächtig Erklärungen abgeben kann, die zum Schaden des Vereines oder zur nicht sachgerechten Begünstigung des Obmannes / der Obfrau oder dritten Personen führen (sogenanntes Vier-Augen-Prinzip).
Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Bei außer-gewöhnlichen Ereignissen, die die Einhaltung des Jahresvoranschlages oder die Existenz des Vereines gefährden, hat er unverzüglich eine Vorstandssitzung einzuberufen. Darüber hinaus können rechtsverbindliche Geschäfte, die finanzielle Angelegenheiten betreffen nur dann rechtsgültig geschlossen werden, wenn der Kassier den Vertrag gemeinsam mit dem Obmann / der Obfrau unterfertigt.
Im Fall der Verhinderung tritt der Kassier/die Kassierin an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau.
Dem Schriftführer / der Schriftführerin obliegt die Führung des Protokolls während der Vorstandssitzungen und der Generalversammlung. Jedenfalls müssen in den Protokollen die Beschlüsse des Vorstandes bzw. der Generalversammlung festgehalten werden. Desgleichen ist eine Liste über die, bei den einzelnen Sitzungen anwesenden Personen zu führen (Beilage). Das Protokoll jeder Vorstandssitzung ist den anderen Vorstands-mitgliedern elektronisch auszuhändigen. Das Protokoll ist am Beginn der nächsten stattfindenden Vorstandssitzung vom Vorstand zu genehmigen. Die Protokolle sind zeitlich geordnet und gemeinsam in einer Protokollsammlung (auch elektronisch) aufzubewahren. Das Protokoll über die General-versammlung ist zur Einsicht für die Mitglieder des Vereines aufzulegen und von der nächsten Generalversammlung genehmigen zu lassen.
Für den Stellvertreter (Obmann / Obfrau, Kassier, Schriftführer) gelten die oben gemachten Aussagen.
§14 – RECHNUNGSPRÜFUNG
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ — mit Ausnahme der Generalversammlung — angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die General-versammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
§15 – Schiedsgericht
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.
Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ — mit Ausnahme der Generalversammlung — angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§16 – Freiwillige Auflösung des Vereins
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