Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-53-08
Timestamp: 2019-05-26 23:18:52
Document Index: 73333473

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 52', '§ 84', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art. 6', '§ 15', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art. 33', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', '§ 52', '§ 84', 'Art. 33', '§ 52', '§ 6', '§ 84', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 84', '§ 52', '§ 84', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 154', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 24', '§ 15', '§ 6', '§ 52', '§ 84']

BVerwG, 2 C 53.08: Altersgrenze, Wissenschaft Und Forschung, Beamtenverhältnis, Berufliche Ausbildung
Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 2 C 53.08
2 C 53.08
Altersgrenze, Wissenschaft Und Forschung, Beamtenverhältnis, Berufliche Ausbildung
Altersgrenze, Wissenschaft Und Forschung, Beamtenverhältnis, Berufliche Ausbildung, Unbestimmte Dauer, Dienstzeit, Eugh, Verwaltung, Probe, Rechtfertigung
BVerwG 2 C 53.08 OVG 6 A 2870/07
Verkündet am 19. Februar 2009 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. August 2007 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Juni 2006 und des am 28. August 2006 zugestellten Widerspruchsbescheids verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
1Die am … 1963 geborene Klägerin legte nach Studium und Vorbereitungsdienst
im Jahr 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe ab.
Mit Wirkung vom 14. August 2000 wurde sie auf unbestimmte Dauer als
Lehrkraft in den Schuldienst des Landes eingestellt.
2Mit Schreiben vom 14. Juni 2006 beantragte die Klägerin die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe und machte einen Verstoß der laufbahnrechtli-
chen Einstellungsaltersgrenze gegen höherrangiges Recht geltend. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Juni 2006 ab. Den Widerspruch der
Klägerin wies er mit am 28. August 2006 zugestelltem Widerspruchsbescheid
3Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht
hat mit Urteil vom 16. April 2008 im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis an der laufbahnrechtlichen Altersgrenze
von 35 Jahren scheitere, die mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, vereinbar sei. Die Ungleichbehandlung
wegen des Alters sei objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt. Die Altersgrenze solle ein angemessenes Verhältnis zwischen
der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung herstellen und eine ausgewogene Altersstruktur gewährleisten. Sie sei zur Erreichung
dieser Ziele erforderlich und angemessen. Dem Gesetzgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zu, bei dem er das öffentliche Interesse an einer möglichst
niedrigen Altersgrenze sowie das private Interesse des Bewerbers an einer
Verbeamtung auch noch im fortgeschrittenen Alter zu berücksichtigen habe,
ferner das öffentliche Interesse an der Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte. Hinzu träten tatsächliche Umstände wie etwa die Entwicklung der Versorgungslasten. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers oder des ermächtigten Verordnungsgebers, den sich daraus ergebenden Wertungsspielraum auszufüllen. Die gerichtliche Überprüfung beschränke sich darauf, ob die Grenzen des Gestaltungsspielraums eingehalten worden seien. Danach sei eine Altersgrenze von
35 Jahren für den höheren Dienst nicht zu beanstanden. Die berufliche Ausbildung könne in aller Regel bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden. Zudem werde bestimmten Verzögerungsgründen Rechnung
getragen. Eine andere Altersgrenze in anderen Bundesländern begründe angesichts des Gestaltungsspielraums und der länderspezifischen Besonderheiten
keine Unangemessenheit der hier festgesetzten Altersgrenze. Die Altersgrenze
stehe ferner im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie
2000/78/EG sehe keine anderen Rechtfertigungsgründe vor als die nationale
Regelung. Eine Ausnahme durch Verwaltungserlass bestehe zugunsten der
Klägerin nicht.
4Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie einen Verstoß der laufbahnrechtlichen Altersgrenze gegen höherrangiges Recht sowie
eine rechtswidrige Ermessenspraxis des Beklagten bei der Zulassung von Ausnahmen geltend macht. Sie beantragt,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. August 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Juni 2006 und des am 28. August 2006 zugestellten Widerspruchsbescheids zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
5Der Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil. Er beantragt,
6Der Vertreter des Bundesinteresses tritt der Revision ebenfalls entgegen.
7Die Revision hat Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, den Antrag der Klägerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden
(§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Begehren der Klägerin eine laufbahnrechtliche Altersgrenze entgegensteht.
8Nach § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen - LVO - vom 23. November 1995 (GV. NW 1996 S. 1) in
der Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NW S. 498) darf in die Lehrerlaufbahnen als Laufbahnbewerber in ein Beamtenverhältnis auf Probe nur
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO können
auf Antrag der obersten Dienstbehörde durch Entscheidung des Innenmi-
nisteriums und des Finanzministeriums Ausnahmen von dem Höchstalter zugelassen werden. Diese Bestimmungen sind unwirksam.
91. Die Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches
Amt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Denn Altersgrenzen schränken den
Leistungsgrundsatz ein, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zu jedem öffentlichen Amt unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet
wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen (Urteile vom
28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <150> = Buchholz
11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 und vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 -
BVerwGE 124, 99 <102> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32). Das Alter
kann nur dann ein Eignungsmerkmal im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG darstellen,
wenn daraus geschlossen werden kann, dass Bewerber typischerweise den
Anforderungen des Amtes nicht mehr genügen, wenn sie ein bestimmtes Alter
10Durch Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis kann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt werden, weil sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind (Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153). Die Gewichtung der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen
zum Ausdruck kommt, erfordert eine normative Regelung. Sie darf nicht der
Verwaltungspraxis überlassen werden. Soweit in der früheren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts teilweise eine Bestimmung von Altersgrenzen
durch Verwaltungserlasse für ausreichend erachtet wurde (Urteile vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 15.78 - Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11 und vom
23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 22.79 - Buchholz 238.4 § 37 SG Nr. 2), hält der
Senat daran nicht fest.
11Die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - LBG - bildet eine ausreichende gesetzliche
Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Ver-
ordnungsgeber (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 2, vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 4 und vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 21.99 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 5). Die Vorschrift ermächtigt dazu, unter Beachtung der
Erfordernisse der einzelnen Laufbahnen durch Rechtsverordnung Regelungen
über die Laufbahnen der Beamten zu erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der
erteilten Ermächtigung sind auch in Bezug auf Altersgrenzen für die Einstellung
hinreichend bestimmt. Es ist unschädlich, dass die Ermächtigung die
Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Befugnis des
Verordnungsgebers, bei der Regelung der Laufbahnen auch Altersgrenzen für
die Einstellung vorzusehen, lässt sich aus dem Gesetz ermitteln. Eine
befugt den Verordnungsgeber zum Erlass derjenigen Vorschriften, durch die
herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird (vgl.
Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, § 15 BBG Rn. 1a; Zängl, in: GKÖD, § 15
BBG Rn. 3; Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Teil C § 15 LBG
Rn. 88). Hierzu gehören auch Altersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis (vgl. Urteil vom 31. Januar 1980 a.a.O.).
12Die vom Verordnungsgeber zu beachtenden Maßstäbe zur Bestimmung einer
Altersgrenze für eine konkrete Laufbahn sind durch ihren Zweck vorgegeben.
Dieser besteht vor allem darin, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Daneben kann dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden (Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153).
132. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das
Beamtenverhältnis werden durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- AGG - vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840), nicht ausgeschlossen. Mit dem Gesetz wurden die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Ver-
wirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl Nr. L 303
S. 16) in nationales Recht umgesetzt.
14a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auf Bewerber für den Beamtenstatus anwendbar. Nach § 24 Nr. 1 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes entsprechend für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung. Der Begriff der Beschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schließt die Bewerber um ein Beschäftigungsverhältnis ein
(§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG). Die Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme
in ein Beamtenverhältnis unterfallen auch dem sachlichen Anwendungsbereich
des Gesetzes. Es handelt sich, selbst wenn der Bewerber bei Überschreiten der
Altersgrenze nicht abgewiesen, sondern als Angestellter beschäftigt wird,
jedenfalls um eine unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Denn Beamten- und Angestelltenverhältnisse weisen grundlegende Strukturunterschiede auf.
15b) Eine Altersgrenze für die Einstellung bedeutet eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, die jedoch
nach § 10 AGG gerechtfertigt sein kann. Ungleichbehandlungen wegen des
Alters unterliegen anders als Diskriminierungen aufgrund der weiteren in § 1
AGG aufgeführten Merkmale nicht einem strikten Verbot, sondern können unter
den Voraussetzungen des § 10 AGG gerechtfertigt sein. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (§ 10 Satz 1 und
2 AGG). Die Vorschrift ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips (EuGH,
Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04, Mangold - NJW 2005, 3695 ff.
16Die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber aufgrund ihres Alters
verfolgt ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG. Dazu zählen jedenfalls gesetzlich gefasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (EuGH, Urteile vom
22. November 2005 a.a.O. Rn. 60 und vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05,
Palacios - NZA 2007, 1219 Rn. 56 f.; Brors, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 2008,
§ 10 Rn. 21). Die Ziele sind, wie bereits durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78/EG klargestellt wird („insbesondere“), nicht auf die Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung beschränkt. Die Altersgrenzen
für die Einstellung und Übernahme als Beamter soll in erster Linie gewährleisten, dass die Dienstzeit des Beamten mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis gebracht wird. Sie sichert zudem das Lebenszeitprinzip als ein wesentliches Strukturelement des
Berufsbeamtentums. Dadurch wird von Verfassungs wegen dem Umstand
Rechnung getragen, dass dem Beamtenverhältnis im Regelfall eine Dauerhaftigkeit wesensgemäß ist und die Erfüllung der im Gemeinwohlinteresse liegenden öffentlichen Aufgaben ein bestimmtes Maß an personeller Kontinuität erfordert (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 2 B 35.70 - Buchholz
232 § 15 BBG Nr. 7). Das somit durch Altersgrenzen verfolgte Ziel einer sparsamen Haushaltsführung ist legitim im Sinne des § 10 Satz 1 AGG (vgl. EuGH,
Urteile vom 22. November 2005 a.a.O. Rn. 61 und vom 16. Oktober 2007
a.a.O. Rn. 66). Entsprechendes kann für das Interesse an ausgewogenen Altersstrukturen gelten. Objektivität im Sinne des § 10 Satz 1 AGG bedeutet nicht,
dass das Ziel exakt in Zahlen definierbar sein müsste, sondern erfordert das
Vorliegen eines zusätzlichen sachlichen Differenzierungsgrundes, der eben
nicht nur im Alter besteht (Brors, a.a.O. Rn. 31). Dem öffentlichen Interesse an
der Vermeidung einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten und
schließlich ganz allgemein an einer ausgewogenen Relation zwischen erfahrenen älteren Beamten und jüngeren Beamten kann eine solche Objektivität nicht
17Die Bestimmung einer Altersgrenze zur Erreichung dieser Ziele kann erforderlich und angemessen im Sinne des § 10 Satz 2 AGG sein. Einer Prüfung an
diesem Maßstab steht nicht bereits entgegen, dass § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG als
(eine) Möglichkeit der zulässigen unterschiedlichen Behandlung nach dem Alter
die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand
nennt. Die Vorschrift zielt auf ältere Beschäftigte, deren Rentenalter bereits absehbar ist, und bei denen einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen soll (BTDrucks 16/1780 S. 36). Das schließt die Rechtfertigung einer Altersgrenze aus anderen Gründen nicht aus. Der Katalog des § 10
Satz 3 AGG nennt lediglich Regelbeispiele („insbesondere“). Soweit sie nicht
einschlägig sind, kann sich eine Rechtfertigung aus § 10 Satz 2 AGG ergeben,
der entgegen der Revision keine geringeren Anforderungen stellt.
18Dem Normgeber und den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht nur bei der Bestimmung der Ziele, sondern auch bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ein
legitimes Ziel erreichen wollen, ein Gestaltungsspielraum für einen gerechten
Ausgleich der widerstreitenden Interessen eingeräumt, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen
Berücksichtigung finden können (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O.
Rn. 68 ff.).
19Der Einwand der Revision, zu hohen Versorgungslasten dürfe nicht durch eine
Altersgrenze begegnet werden, sondern allenfalls durch eine Änderung des
Versorgungsrechts, geht aus zwei Gründen fehl. Zum einen entspricht die dahinter stehende Vorstellung, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters sei
nicht erforderlich, solange der Gesetzgeber nicht alle Maßnahmen ergriffen habe, um sie auf andere Weise zu vermeiden, von vornherein nicht dem Regelungsmodell des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Richtlinie
2000/78/EG. Die Vermeidung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters hat
keinen absoluten Vorrang, der sich unbeschadet gegenläufiger Belange stets
durchsetzen könnte. Es geht vielmehr um einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen, der auf der Ebene der Angemessenheit der Maßnahme stattzufinden hat. Zum anderen würde eine Änderung des Versorgungsrechts derart, dass die Versorgung bei erst in höherem Alter eingestellten Beamten unter das bisherige Maß abgesenkt würde, ihrerseits eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bedeuten und außerdem daran scheitern, dass die
angemessene Versorgung des Beamten ein unlösbarer Bestandteil des wechselseitigen Treueverhältnisses ist und rechtlich geschütztes Äquivalent der Arbeitsleistung. Darin liegt keine Privilegierung der Beamtenversorgung. Die Versorgungslasten der pensionierten Beamten werden im Gegensatz zu dem um-
lagefinanzierten Rentenversicherungssystem in vollem Umfang aus dem Haushalt der Anstellungskörperschaft finanziert. Ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und den Versorgungslasten hat deshalb für das Einstellungsalter bei einem Beamten ein gänzlich anderes Gewicht als bei einem
Tarifbeschäftigten.
20Ebenso wenig ist eine Altersgrenze von weniger als 45 Jahren bereits deshalb
ausgeschlossen, weil die nach einer Dienstzeit von fünf Jahren gewährte Mindestversorgung von 35% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach rund
20 Dienstjahren ohnehin erdient ist. Entscheidend ist nicht die Relation zwischen aktiver Dienstzeit und Ruhegehaltsatz, sondern ein angemessenes Verhältnis zu den gesamten Versorgungslasten. Das fiskalische Interesse des
Dienstherrn kann deshalb nur dahin gehen, eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen.
21Ob die Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, kann hier dahingestellt bleiben. Der Verordnungsgeber wird einerseits vor allem die Bedeutung
der Altersgrenze für das Lebenszeitprinzip, insbesondere das Interesse an
möglichst langen aktiven Dienstzeiten zu gewichten haben. Das Interesse an
ausgewogenen Altersstrukturen kann allerdings nur auf der Grundlage einer
plausiblen und nachvollziehbaren Planung berücksichtigt werden. Es darf sich
nicht in formelhaften Behauptungen erschöpfen, ohne dass tatsächliche Grundlagen ersichtlich sind (Beschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C
121.07 - Rn. 46, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). Zweifel sind insbesondere angebracht,
wenn die Schulverwaltung Bewerber um eine Anstellung als Lehrer ohne Rücksicht auf ihr Alter als Teilzeitbeschäftigte einstellt.
22Demgegenüber wird der Verordnungsgeber in seine Überlegungen einzubeziehen haben, dass Altersgrenzen eine empfindliche Beeinträchtigung des durch
Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Leistungsgrundsatzes darstellen. Weiterhin
wird die Angemessenheit der (neu) festzusetzenden Altersgrenze auch davon
abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen werden. Diese können
etwa Verzögerungen wegen Kindererziehungszeiten, Zeiten des Wehr- oder
Wehrersatzdienstes oder des Erwerbs der erforderlichen Vor- und Ausbildung
im sogenannten zweiten Bildungsweg betreffen. Je weiterreichend die Ausnahmeregelung, desto niedriger kann die Altersgrenze gesetzt werden.
233. Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich nichts Abweichendes. Maßstab ist
insoweit allein die Richtlinie 2000/78/EG. Da Vorschriften über eine Altersgrenze für die Einstellung in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, besteht
der notwendige gemeinschaftsrechtliche Bezug. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs wird ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug weder
durch Art. 13 EG hergestellt noch durch die Richtlinie 2000/78/EG vor Ablauf
der dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist. Im Umkehrschluss ist daraus zu folgern, dass ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug unter anderem dann besteht, wenn eine Maßnahme in den Rahmen der Richtlinie 2000/78/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist fällt (vgl.
EuGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - Rs. C-427/06, Bartsch - NJW
2008, 3417 Rn. 18; Bauer/Arnold, NJW 2008, 3377 <3379>). Das ist hier der
Fall. In der Sache folgt aus der Richtlinie aber nichts anderes als aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Soweit eine Benachteiligung wegen des
Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie. Die Vorschrift stimmt mit
der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
244. Der Klägerin kann eine Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze
gleichwohl nicht entgegengehalten werden. Denn die Regelungen in § 52
Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO sind unwirksam, weil sie von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Laufbahnverordnung wiederholt durch Parlamentsgesetz geändert worden ist und
diese Änderungen auch Vorschriften über Altersgrenzen bereffen (s. etwa Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NW S. 498). Die Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Kontrolle und Verwerfung von Verordnungen wird dadurch
nicht eingeschränkt. Auch eine durch den Gesetzgeber geänderte Verordnung
ist insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren (BVerfG, Beschluss vom
13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <233 ff., 239 f.>).
25Da es erforderlich ist, die Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ
zu regeln (vgl. oben 1.), darf es der Verordnungsgeber nicht der Verwaltung
überlassen, unter welchen Voraussetzungen sie an der Altersgrenze festhalten
will. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen,
wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt wird. Das lässt die Laufbahnverordnung jedoch zu.
26Der Verordnungsgeber hat in § 52 Abs. 1 LVO eine Altersgrenze von 35 Jahren
für die Übernahme in eine Lehrerlaufbahn normiert und daneben in § 6 LVO für
alle Altersgrenzen der Laufbahnverordnung eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen. Alle weiteren möglichen Ausnahmen hat er voraussetzungslos durch
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO in das Ermessen der Verwaltung gestellt. Dies
betrifft zum einen rechtlich gebotene Ausnahmen für weitere Verzögerungsgründe, zu denen insbesondere Dienstverpflichtungen nach Art. 12a GG zählen, und zum anderen gerade bezogen auf die Lehrerlaufbahnen die in diesem
Bereich praktisch relevante Zulassung einer Überschreitung der Altersgrenze
bei Bedarfssituationen, also die Übernahme von Bewerbern mit einer Ausbildung in Mangelfächern als Beamte auf Probe trotz Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze.
Aus diesem Grund hat sich ein für die Bewerber schwer durchschaubares Erlasswesen der Verwaltung zur Einhaltung der Altersgrenze entwickelt. Durch
den sogenannten Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung vom 22. Dezember 2000, weitere Erlasse zur Begründung von
Ausnahmen und Gegenausnahmen etwa für sogenannte Vorgriffseinstellungen
oder Weiterqualifizierungen, verschiedene Erlasse zur Verlängerung und Ausweitung des Mangelfacherlasses und zu sonstigen Sonderregelungen für bestimmte Laufbahnen, etwa für Grundschullehrer, bis hin zu Dispensen für bestimmte Einstellungskampagnen („1000-Stellen-Aktion“) ist die verordnungsrechtliche Altersgrenze in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch Behördenentscheidungen überlagert worden. Das entspricht nicht
dem Gebot der Normklarheit und begegnet mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Bedenken. So verbietet es sich, Bewerber um Beamtenstellen bereits
deshalb abzulehnen, weil sie bereits als Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig
28Die dargestellten Mängel beschränken sich nicht auf die Verwaltungspraxis,
sondern betreffen die Verordnung selbst, weil sie durch die an keinerlei Vorgaben gebundene Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO den
Weg zu dieser Verwaltungspraxis eröffnet hat. Die Ausnahmeregelung steht
ihrerseits in einem inneren Zusammenhang mit der Bestimmung der Altersgrenze für die Lehrerlaufbahnen in § 52 Abs. 1 LVO. Der rechtliche Mangel erfasst deshalb nicht nur § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO, sondern die Regelung
über die Altersgrenzen für Lehrerlaufbahnen insgesamt, also auch die Grundnorm des § 52 Abs. 1 LVO. Der Verordnungsgeber ist ersichtlich davon ausgegangen, dass über Ausnahmen von der Altersgrenze die Verwaltung auf der
Grundlage des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO entscheiden kann und hat sich
deshalb, abgesehen von den allgemeinen Ausnahmetatbeständen des § 6
LVO, auf die Festlegung der Altersgrenze beschränkt.
29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Heitz ist wegen Teilnahme an einer Fortbildungstagung verhindert zu unterschreiben. Herbert
Thomsen Buchheister
Beamtenrecht Laufbahnrecht Fachpresse: nein
RL 2000/78/EG Art. 6 GG Art. 33 Abs. 2 und 5 AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Satz 1 und 2, § 24 Nr. 1 LBG NW § 15 LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Parallelverfahren zu BVerwG 2 C 18.07
Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 53.08
I. VG Minden vom 29.08.2007 - Az.: VG 4 K 3017/06 - II. OVG Münster vom 16.04.2008 - Az.: OVG 6 A 2870/07 -