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Timestamp: 2018-01-16 07:15:17
Document Index: 225381787

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 14']

Liste: beck-shop.de Recht - Mailing: Update im Arbeitsrecht - mit Infos zu Änderungen bei der Betriebsratswahl 2018
Wichtige Änderungen bei der Betriebswahl 2018
2018 stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an. Welche neuen Vorschriften sind dabei zu beachten?
Ein wichtige Neuerung ist die im Jahr 2017 eingeführte Regel, dass Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers bei der Berechnung von betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich mitzuzählen sind (§ 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG n.F.). Die Norm regelt nur die Zählbarkeit und fingiert nicht mögliche weitere Voraussetzungen dafür, dass ein Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden kann, wie zum Beispiel das aktive Wahlrecht: So muss der Betrieb für die Errichtung eines Betriebsrats mindestens fünf "wahlberechtigte" Arbeitnehmer haben (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Auch die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Zahl der "wahlberechtigten" Arbeitnehmer (§ 9 BetrVG). Insoweit bleibt es bei § 7 BetrVG: Der Leiharbeitnehmer muss, um wahlberechtigt zu sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Nur wenn diese Voraussetzungen zusätzlich erfüllt sind, sind Leiharbeitnehmer z.B. bei § 1 BetrVG und § 9 BetrVG mitzuzählen.
Bei der Betriebsratswahl 2018 zu beachten ist natürlich auch die neueste Rechtsprechung: Eine Belegschaftsliste (§ 14 Abs. 3 BetrVG) darf zum Beispiel nicht den Namen einer Gewerkschaft als Bezeichnung verwenden (LAG Hamm, Beschl. v. 16.12.2014 – 7 TaBV 49/14). Auch wenn die Wähler bei der Stimmabgabe nicht durch Trennwände oder Wandschirme geschützt sind, kann dies zur Nichtigkeit der Wahl führen (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2016 – 9 TaBV 85/16). Diese und andere Untiefen des Wahlrechts gilt es zu umschiffen.
Rechtsanwalt PD Dr. Gerrit Forst, LL.M. (Cambridge), Hengeler Mueller, Düsseldorf, Autor des Verlages C. H. BECK, und Ihr beck-shop.de-Team
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C.H.BECK, Buch, XXIV, 2450 S., 978-3-406-71191-6,
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23.11.2017 | München; 18.01.2018 | Frankfurt; 09.02.2018 | Stuttgart
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Kommentare, Hand- und Formularbücher
C.H.BECK, Buch, XLVIII, 3038 S., 978-3-406-71192-3,
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C.H.BECK, Buch inkl. Online-Nutzung, Rund 3000 S., 978-3-406-71318-7, 25. Auflage 2018
Haufe-Lexware, Buch, Rund 240 S., 978-3-648-10654-9, 2018
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C.H.BECK, Buch, XVII, 233 S., 978-3-406-70136-8, 2. Auflage 2017
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Stollfuß, Buch, 368 S., 978-3-08-314118-1, 62. Auflage 2018
Stollfuß, CD, 978-3-08-111042-4, 2018