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Timestamp: 2020-07-05 03:59:50
Document Index: 259655810

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 36', '§ 125', 'Art. 36', 'Art. 31', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 57']

Die Erste Bürgermeisterin verweist auf die ausführlichen Beratungen im Bau-, Werk- und Umweltausschuss sowie auf die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:
Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat nach jahrzehntelangen Vorbereitungen am 10.09.2008 den Antrag auf Planfeststellung für die Verlegung der Staatsstraße 2080 an den östlichen Rand von Grafing (Ostumfahrung) beantragt. Innerhalb des Anhörungsverfahrens hat der Stadtrat für die Grundhaltung zu dieser Straßenplanung die Durchführung eines Bürgerentscheides (als „Ratsbegehren“) beschlossen. (Anmerkung: Ergebnis dieses Bürgerentscheides vom 07.12.2008: 58,57% Ja-Stimmen für den Bau der Ostumfahrung / 41,43% Nein-Stimmen)
Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung 2008 hat das Staatliche Bauamt unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses der Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberbayern) die Straßenplanung in wesentlichen Teilen korrigiert (Tektur zum Planfeststellungsantrag, 27.07.2009). Die Einwendung der Stadt für die „Sportstättenanbindung“ wurde dabei aber nicht berücksichtigt. Begründet wurde die Zurückweisung vor allem damit, dass die Einbeziehung als „Folgemaßnahme der Staatstraße“ schon wegen der fehlenden Konkretisierung im Hinblick auf den damit verbundenen Grundrechtseingriff (Eigentum) ausscheidet.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2014 wurde dann die Fortführung der Straßenplanung „Nördliche Sportstättenanbindung“ beschlossen. Dabei wurde die Linienführung (Trasse) und die Anbindungsstelle bestimmt. Die in der langjährigen Diskussion strittige Frage, wie einerseits die Sportanlagen und Parkplätze „Am Stadion“ von der Anbindungsstraße angefahren werden können, anderseits aber eine Durchfahrt zur Kapellenstraße gesichert ausgeschlossen werden kann aber gleichzeitig die (unverzichtbare) Benutzung der Straße „Am Stadion“ für die Landwirtschaft erhalten bleibt, wurde gelöst. Die Anbindungsstraße wird als „Stichstraße“ ausgeführt, die an einem neu zu errichtenden Parkplatz östlich der Straße am Stadion endet. Damit kann der bestehende Parkplatz nördlich des Eisstadions (noch bis 30.11.2019 gepachtet) weiterhin über die Kapellenstraße / Am Stadion erreicht werden (für den Grafinger Besucherverkehr). Die Zufahrt über die Ostumfahrung (Besucherverkehr aus den Richtungen Ebersberg, Frauenneuharting, Aßling) soll dann direkt über die Sportstättenanbindung zum dort entstehenden Parkplatz geführt werden; damit kann die Zufahrtsstrecke Rotter Straße / Bürgermeister-Schlederer-Straße / Kapellenstraße / Am Stadion entlastet werden.
Der Stadtrat hat dann am 12.04.2016 die Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern beschlossen, wonach die Anbindungsstelle mit dem Straßenbau erstell wird. Die Stadt hat sich dort verpflichtet, die einmündende Straße und den darüber zu erschließenden (neuen) Parkplatz bis spätestens 2 Jahre nach Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung zu errichten.
Außerdem hat die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung übernommen bis zum 01.09.2016 die notwendigen Grundstücke für den Straßenbau zu beschaffen, da (anders wie bei der Ostumfahrung) mangels Planfeststellung eine hoheitliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Im Großteil mit Bauerlaubnissen (Einräumung des Besitzrechts) mit den Eigentümern und Pächtern konnte die Stadt die Grundstücksbeschaffung dann auch zeitgerecht sicherstellen. Der Erwerb (Eigentumsbeschaffung) erfolgte erst später bzw. steht noch aus.
Wie ausgeführt, endet die „Nördliche Sportanbindung“ an einen noch zu errichtenden Parkplatz. Im Zuge des Grunderwerbs für die Anschlussstelle (schon errichtet) war natürlich auch der Straßengrunderwerb für die weitere Anbindungsstraße abzuwickeln. Die Kaufverträge für einen Grundstücksstreifen beidseits des Feldweges Fl.Nr. 216 (= Mittelachse der Anbindungsstraße) wurden am 21.03.2017 beurkundet.
Die Errichtung der Anbindungsstraße als öffentliche (straßenrechtlich gewidmete) Verkehrsanlage unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Bauordnungsrechtes (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Auch straßenrechtlich ist kein Zulassungsverfahren zu beachten. Ein Planfeststellungsverfahren nach Art. 36 Abs. 2 BayStrWG schließt sich aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung aus. Mangels einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach Art. 37 BayStrWG scheidet ebenso eine Planfeststellungspflicht nach Art. 36 Abs. 3 BayStrWG aus. Mangels Erschließungsfunktion besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 125 BauGB). Ob überhaupt eine „isolierte Straßenplanung“ noch zulässig ist, wird zumindest in der Fachliteratur in Frage gestellt (vgl. Numberger, RNr. 32 zu Art. 36 BayStrWG), von der Rechtsprechung aber noch zugelassen (BayVGH 30.04.2003). Mit dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 BayStrWG) besteht auch kein zu überwindender Widerspruch zum Planfeststellungsbeschlusses der Ostumfahrung. Eine „Planpflicht“ besteht jedoch nicht, und wäre allenfalls aus anderen Erwägungen heraus (als Enteignungsgrundlage, zur Trassensicherung etc.) zu überlegen. Aufgrund des bereits erfolgten Grunderwerbs fehlt es aber auch hier an der Notwendigkeit und damit am Planerfordernis (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Die Errichtung von Sportanlagen stellt ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben dar. Unerheblich ist, ob sie bautechnisch „hergestellt“ sind, etwa durch Bodenveränderungen/-befestigungen oder mit festen Einrichtungen (Ballfangzaun, Bänke, Lichtmasten, Einzäunung). Ausreichend ist deren Abgrenzung zur natürlichen Landschaft (vgl. Dirnberger, Rn. 51 zu Art. 2 BayBO). Für den Parkplatz erfolgt die Einordnung als bauliche Anlage sogar gesondert kraft gesetzlicher Bestimmung (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BayBO). Diese letztendlich als funktionszusammenhänge Gesamtanlage zu betrachtenden Einrichtungen sind auch nicht baugenehmigungsfrei (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 lit. b bzw. Nr. 10 lit. c BayBO).
Jedenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist deshalb unerlässlich für die Zulassung eines Sport- und Parkplatzes im planungsrechtlichen Außenbereich. Er ist aber in der Regel als Plangrundlage dann auch ausreichend und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht notwendig. Bei Sportplätzen nebst Nebeneinrichtungen (Parkflächen) und ohne Gebäude ist als bloße „Flächenanlage“ die Darstellung im Flächennutzungsplan ausreichend. Der dort erfolgende förmliche Abwägungsprozess ist ausreichend, um die berührten öffentlichen Belange zur würdigen und auftretende Konflikte zu lösen.
Auf Grund der zu erwartenden Verfahrensdauer ist im Hinblick auf die eingegangen Bauverpflichtung für die Straße und den Parkplatz zumindest die dafür notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen. Hierfür ist der Flächennutzungsplan zu ändern.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird keine (Vor-)Entscheidung getroffen, diese Anlagen tatsächlich zu bauen. Allein die rechtlichen Grundlagen, um die Bauentscheidung treffen zu können, werden damit geschaffen. Erst dann kann unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses (Flächennutzungsplan-Feststellungsbeschluss) – eine gesondert Entscheidung durch den Stadtrat vorausgesetzt – unter Bezeichnung der gewünschten Inhalte und Standards ein Bauentwurf nebst Kostenschätzung/-berechnung beauftragt werden. Diese ist dann Grundlage für eine Bauentscheidung.
In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach den Kosten für diese „Stichstraße“ aufgeworfen. Die Sitzungsleiterin wies darauf hin, dass diese Straße nicht teuer asphaltiert werde, sondern so kostensparend wie möglich errichtet werde. Die bei den ersten Planungen vorgestellten 500 T€ würden unterschritten werden..
Ferner wurde vorgeschlagen, die Sperrung dieser Straße bei Bedarf (z.B. Abendstunden) aufzuheben. Dem entgegnete die Sitzungsleiterin, dass diese Straße dann als Weg in die Innenstadt benutzt werde, was unbedingt verhindert werden müsse.
In einem weiteren Wortbeitrag wurde betont, dass mit dieser Straße der Schleichverkehr an den Schulen vorbei vermieden werde, man bekomme nun die Möglichkeit der Verkehrslenkung und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ostumfahrung, nur weil eine Abzweigung existiere.
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gegen 6 Stimmen:
Für die Errichtung von Sport- und Parkplatzflächen zur Erweiterung des Schul-, Sport- und Freizeitzentrums an der Kapellenstraße/Am Stadion ist der Flächennutzungsplan zu ändern wie folgt: