Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/727be8f868f507445ea15413d9e43b64747f209f95f5cb7fa7a6673b286e1126
Timestamp: 2019-01-20 05:32:36
Document Index: 98625539

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 42', '§ 1', '§ 41', 'Art. 1', '§ 10', '§ 42', '§ 62', '§ 1', '§ 42', '§ 47', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 110/07.NE: OVG NRW: bebauungsplan, nacht, anteil, ivv, gemeinde, kreisverkehr, gerichtsakte, stadt, mangel, eingriff
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2009, 7 D 110/07.NE
7 D 110/07.NE
OVG NRW: bebauungsplan, nacht, anteil, ivv, gemeinde, kreisverkehr, gerichtsakte, stadt, mangel, eingriff
Bebauungsplan, Nacht, Anteil, Ivv, Gemeinde, Kreisverkehr, Gerichtsakte, Stadt, Mangel, Eingriff
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 110/07.NE
Aktenzeichen: 7 D 110/07.NE
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche Bauflächen nordwestlich der Bahnstrecke C. - F. (Teilbereich I) sowie nordöstlich hiervon einen separaten Bereich für Ausgleichsflächen (Teilbereich II) ausweist.
Die beiden derzeit unbebauten Teilbereiche des Bebauungsplans liegen im Ortsteil E. des Stadtbezirks I. der Antragsgegnerin. In E. führt die aus dem Stadtzentrum kommende Bahnstrecke zunächst nach Südwesten und schwenkt sodann in einen nach Westen führenden Verlauf ab. Der Teilbereich I des strittigen Bebauungsplans reicht auf gut 450 m Länge bis an die West- bzw. Nordwestseite der Bahnanlagen heran und erstreckt sich von hier ca. 180 bis 230 m nach Nordwesten bis an die vorhandene Bebauung nordöstlich des T.------ gasser L.----wegs sowie an der D. -W. -Straße und der S. -I1. -Straße. Im Südwesten wird der Teilbereich I vom T.------gasser L1.----weg und der M. Straße begrenzt. Letztere führt von Norden nach Süden und kreuzt an der Südecke des Teilbereichs I die Bahnstrecke, wobei der T.------gasser L1.----weg rd. 100 m vor der Bahnstrecke spitzwinklig in die M. Straße einmündet. Die mehrfach abgestufte Nordgrenze des Teilbereichs I reicht unterschiedlich weit über einen Weg hinaus, der vom Knotenpunkt M. Straße / S. -I1. -Straße nach Westen auf die Bahnstrecke zuführt. Der Teilbereich II liegt rd. 300 m nordöstlich des Teilbereichs I östlich der Bahnstrecke und erfasst ein etwa trapezförmiges Areal mit einer Breite (in West-Ost-Richtung) von rd. 2
140 m und einer Länge (in Nord-Süd-Richtung) von 100 bis knapp 170 m. Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt die Grenzen der Teilbereiche I und II sowie ihre Umgebung wieder.
Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt 4
Der Antragsteller zu 1. ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des von ihm bewohnten Grundstücks M. Straße 6. Dieses Grundstück liegt an der Ostseite der M. Straße südlich des auf dem vorstehenden Kartenausschnitt erkennbaren C1.--------wegs . Es ist damit vom Teilbereich I durch die Bahnstrecke getrennt und über 80 m von der Südecke des Teilbereichs I entfernt. Das Wohnhaus liegt dicht an der M. Straße, zu der hin Wohnräume des Hauses ausgerichtet sind. Das Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 7420-28 der Antragsgegnerin als Mischgebiet ausgewiesen.
Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnanlage T.--- - --gasser L1.----weg 22 - 28, die unmittelbar nördlich der Westecke des Teilbereichs I liegt. Die rd. 12 m vom T.------gasser L1.----weg entfernte Eigentumswohnung befindet sich im 1. Obergeschoss der Wohnanlage und ist nach Südosten - zum Plangebiet des strittigen Bebauungsplans hin - ausgerichtet. Das Grundstück der Wohnanlage war im Bebauungsplan Nr. 7421-10 der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1979 als reines Wohngebiet ausgewiesen worden, wobei dieser Bebauungsplan entlang der Süd- bzw. Südostseite der Bebauung zwischen T.------gasser L1.----weg und S. -I1. -Straße noch eine vom T.------gasser L1.----weg zur M. Straße führende Verkehrsfläche auswies. Durch den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 7421-11 aus dem Jahr 1994 wurden die überbaubaren Grundstücksflächen so geändert, dass der Baukomplex in der nunmehr vorliegenden Form errichtet werden konnte; zugleich wurde etwa die halbe Breite der südlich des Baukomplexes bislang festgesetzten Verkehrsfläche mit der Wohngebietsausweisung überplant. Der übrige Bereich der im Bebauungsplan Nr. 7421-10 ausgewiesenen Verkehrsfläche ist erst durch den hier strittigen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet bzw. öffentliche Grünfläche "Spielplatz" überplant worden. 5
Im Einzelnen trifft der strittige Bebauungsplan insbesondere folgende Festsetzungen: 7
8Der Teilbereich I weist entlang der Bahnstrecke durchgehend einen 20 m breiten Streifen öffentliche Grünfläche "Parkanlage" aus. Hieran schließen sich nach Westen bzw. Nordwesten allgemeine Wohngebiete mit unterschiedlichen Ausnutzungsmöglichkeiten an. Generell sind die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 BauNVO ausgeschlossen. Die Grundflächenzahl beträgt durchgehend 0,4. Die Geschossflächenzahl beträgt in den maximal dreigeschossig bebaubaren Bereichen nahe dem T.------gasser L1.----weg 1,0 sowie in den übrigen maximal zweigeschossig bebaubaren Bereichen 0,8; für letztere ist eine höchstzulässige Zahl von zwei Wohnungen je Wohngebäude vorgegeben. Die Trauf- und Firsthöhen sind für die zweibzw. dreigeschossig bebaubaren Bereiche unterschiedlich festgesetzt. Auch sind für einige der in offener Bauweise bebaubaren Wohngebiete unterschiedliche maximale Baukörperlängen (25 bzw. 15 m) vorgegeben. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgesetzt.
9Der Plan weist weitere öffentliche Grünflächen "Parkanlage" am Nordrand des Teilbereichs I aus. Der nördlichste Bereich des Teilbereichs I neben der das Bahngelände begleitenden Grünfläche ist als Fläche für den Gemeinbedarf "Kindergarten" ausgewiesen. Im Westen des Plangebiets - etwa östlich der
vorhandenen Wohnbebauung T.------gasser L1.---- weg 22 bis 28 - ist eine öffentliche Grünfläche "Spielplatz" festsetzt, an die sich südlich eine kleinere Fläche für Versorgungsanlagen "Elektrizität" anschließt.
10Das Erschließungssystem des Teilbereichs I soll neu gestaltet werden. Der vorhandene Straßenzug der M. Straße soll lediglich im Norden des Plangebiets auf einer Länge von rd. 50 m als uneingeschränkte öffentliche Verkehrsfläche erhalten bleiben, der anschließende gut 100 m lange Abschnitt entlang des festgesetzten Spielplatzes ist als Fuß- und Radweg überplant und der weitere rd. 100 m lange Abschnitt bis zur derzeitigen spitzwinkligen Einmündung des T.------gasser L.----wegs ist weitgehend mit Wohngebietsausweisungen überplant. Die Haupterschließung im Inneren des Plangebiets soll eine neue Straße übernehmen, die in einem Abstand von 75 bis 30 m neben dem das Bahngelände begleitenden Grünstreifen verlaufen soll. Von hier sollen vier Stichstraßen nach Osten bzw. Südosten bis zum Grünstreifen führen. Eine weitere Erschließungsstraße ist rd. 55 bis 80 m westlich der vorgenannten Haupterschließung vorgesehen, die vom T.------gasser L1.----weg bis zur rd. 220 m entfernten Grünfläche am Nordrand des Plangebiets führen und über drei Verbindungen zu der Haupterschließungsstraße verfügen soll. Für den Bereich der Verknüpfung der Haupterschließung mit dem T.------gasser L1.----weg ist eine Aufweitung der Verkehrsfläche vorgesehen, so dass dort ein Kreisverkehr angelegt werden kann. Entlang der Nordostseite des T.------gasser L.----wegs und der M. Straße selbst ist im Bebauungsplan ein schmaler, weitgehend 1,50 m breiter Streifen öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Hier soll neben dem bereits an der Nordostseite vorhandenen Parkstreifen ein Gehweg - ergänzend zu dem entlang der Südwestseite des T.------gasser L.----wegs und der M. Straße bereits vorhandenen Gehweg - angelegt werden.
11Für den Teilbereich II sind Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (SPE1 und SPE2) ausgewiesen. Die hier vorzunehmenden Maßnahmen sind in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans näher umschrieben, wobei die Maßnahmen im Bereich SPE1 zu 86 % den allgemeinen Wohngebieten und der Fläche für den Gemeinbedarf sowie zu 14 % den öffentlichen Verkehrsflächen zugeordnet sind.
Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: 12
13Am 18. September 2001 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen ersten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7421-14, dessen Geltungsbereich noch bis an den Sportplatz nördlich des C2. M1.---wegs heranreichen, mithin etwa doppelt so groß wie der jetzige Teilbereich I sein sollte und auch das unbebaute Areal im Bereich des Spielplatzes östlich der Bahnstrecke mit erfasste. Gemäß Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 13. November 2002 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form der öffentlichen Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Anhörung in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 2002 statt; ferner wurde am 26. November 2002 eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es gingen zahlreiche negative Stellungnahmen Privater ein; auch in der Bürgerversammlung sprach sich die überwiegende Mehrheit der Anwesenden gegen die Planung aus. In den Jahren 2002 bis 2005 wurden von der Antragsgegnerin diverse Untersuchungen und Gutachten eingeholt.
Mit Anschreiben vom 8. August 2005 wurden die Behörden und sonstigen Träger 14
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und aufgefordert, sich zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Diese Beteiligung bezog sich auf einen gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 18. September 2001 deutlich verkleinerten Planbereich, der im Wesentlichen bereits dem letztlich beschlossenen Teilbereich I nebst Teilbereich II für die Ausgleichsflächen entsprach; allerdings war die nunmehr im Norden ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche "Kindergarten" seinerzeit noch neben dem Spielplatz südlich der Wohnanlage T.-----gasser L1.----weg 22 - 28 vorgesehen. Es gingen verschiedene Stellungnahmen ein.
15Am 8. November 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen neuen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und beschloss die Offenlegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der Maßgabe, dass der Kindergarten in den Bereich der geplanten Bahnhaltestelle "I2.--------straße " - mithin an den Nordrand des Teilbereichs I - verlegt und am bisherigen Standort Wohnbebauung festgesetzt werden sollte. Im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 16. November 2005 wurden der (neue) Aufstellungsbeschluss und die Offenlegung vom 24. November bis 23. Dezember 2005 bekannt gemacht. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die mit Anschreiben vom 16. November 2005 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt wurden, gingen diverse Stellungnahmen ein. Private reichten ca. 550 Stellungnahmen ein und sprachen sich gegen die Bebauung des N. Felds und für den Erhalt des "Naherholungsgebiets" aus. Hierzu gehörten auch die Antragsteller, die jeweils dezidierte Stellungnahmen abgaben.
16Am 25. Oktober 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen auf der Grundlage einer umfangreichen Beschlussvorlage, in der die vorgeschlagene Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen näher begründet wurde. Der Rat beschloss, die von privater Seite eingegangenen Stellungnahmen entsprechend nicht zu berücksichtigen; er stellte fest, dass diverse Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange bereits berücksichtigt worden seien, und beschloss sodann den Bebauungsplan als Satzung sowie die Übernahme der auf Grund der vorgetragenen Anregungen überarbeiteten Begründung als Satzungsbegründung. Diese Endfassung der Begründung enthält als gesonderten Teil II einen Umweltbericht sowie eine Auflistung der wesentlichen eingeholten umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet, nämlich
17- Verkehrsuntersuchung für das Neubaugebiet "Am Bruch" in C. -E. der IVV B. von August 2003 - im Nachfolgenden "IVV-Gutachten" genannt;
18- Gutachterliche Stellungnahme zu der zu erwartenden Geräuschsituation im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 7421-14 "Am C3. " der B1. L2. GmbH vom 17.06.2002 - im Nachfolgenden "Lärmgutachten B1. " genannt;
19- Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. " der S1. Landschaftsarchitekten C. vom 27.07.2005 - im Nachfolgenden "Landschaftspflegerischer Fachbeitrag" genannt;
20- Abschlussbericht zur Kampfmittelräumung, C. -E. , Bebauungsplan Nr. 6421-14 der M2. GmbH X. vom 27.01.2003;
21- Baugrunduntersuchungsergebnis Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. " in C. - E. - Versickerung - des Ingenieurbüros für Geotechnik C. vom 03.09.2002;
22- Numerische Stadtklimasimulation zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. " Bundesstadt C. der H. L3. vom März 2004 - im Nachfolgenden "Klimagutachten 2004" genannt;
23- Untersuchung der klimatologischen Windverhältnisse im N. Feld als Plangrundlage zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Stadt C. "Am C3. " der H. L3. vom September 2002 - im Nachfolgenden "Klimatologische Untersuchung 2002" genannt;
24- Archäologische Grunderfassung zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Stadt C. "Am C3. " der B2. GmbH L2. vom 09.02.2003;
25- Stellungnahme der BUND Kreisgruppe C. vom 09.09.2005 (Klima, Schallschutz, Grünplanung) und
- Stellungnahme des Landschaftsverbands S2. vom 12.09.2005 (Kulturgüter). 26
27Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 15. November 2006 bekannt gemacht.
28Die Antragsteller haben am 24. September 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:
29Ihr Antrag sei zulässig. Sie würden durch den Bebauungsplan in ihren Belangen verletzt, insbesondere durch die Beeinträchtigungen, die sie wegen der mit der gewählten Erschließungsvariante des Bebauungsplans einhergehenden Erhöhung an Verkehrslärmimmissionen zu erfahren hätten. Der Zuwachs sei - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - als erheblich anzusehen. Die abweichenden Feststellungen der Antragsgegnerin im Rahmen der Beschlussfassung über den Bebauungsplan würden gerade dezidiert bestritten.
30Wenn die Antragsgegnerin ihr Rechtsschutzinteresse verneine, weil ihr Antrag den Interessen der Bürgerinitiative diene, liege dies neben der Sache.
Ihr Antrag sei auch begründet. 31
Der strittige Bebauungsplan sei schon nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Insoweit reiche es zwar aus, wenn die Planung vernünftigerweise geboten sei. Die Antragsgegnerin stelle den zur Rechtfertigung herangezogenen Wohnraumbedarf in einer Weise dar, dass sogar von einer Notwendigkeit der Planung auszugehen sei. Dem könne nicht gefolgt werden. Zwar verweise die Antragsgegnerin auf den stark rückläufigen Wohnungsbau in der Stadt seit 2000. Ohne nähere Ermittlungen könne jedoch nicht ohne weiteres von einem derartigen Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt ausgegangen werden, der eine hinreichende Erforderlichkeit für die Ausweisung neuer Baugebiete begründe. Nicht alle Prognosen zum Wohnraumbedarf bzw. zur Bevölkerungsentwicklung gingen von einem Zuwachs aus.
Die Prognose der Antragsgegnerin zu den benötigten Wohnungszahlen innerhalb der nächsten 18 Jahre sei nicht nachvollziehbar und völlig utopisch. Die Berechnungen stützten sich auf den Referenzzeitraum von 2000 bis 2004, der durch das C4. -C. - Gesetz geprägt gewesen sei; eine vergleichbare Entwicklung sei für die Zukunft nicht zu 32
erwarten. Die Antragsgegnerin ignoriere auch, dass bei Ausnutzung von Baulücken ein hohes Potenzial ausgeschöpft würde. Für eine Deckung des hohen Fehlbedarfs von 11.350 Wohnungen seien in C. auch keine Flächen vorhanden.
34Selbst wenn man grundsätzlich von einem Bedarf für die Schaffung von Wohnraum ausginge, schlage dieser nicht derart zu Buche, dass er im strittigen Plangebiet gedeckt werden müsse. Die Mehrzahl der nach dem C. /C4. -Beschluss entstandenen und weiterhin entstehenden Arbeitsplätze lägen im Bereich der Stadtbezirke C. und Bad H1. . Diese seien von E. aus nur umständlich zu erreichen. Zur Reduzierung von Pendlerströmen müsse daher die Entwicklung von Wohnraum an anderer Stelle, teilweise sogar außerhalb C5. , propagiert werden. Die durch die Bebauung im Stadtbezirk I. erzeugten innerstädtischen Pendlerströme würden die bestehenden Verkehrsprobleme u.a. auf der B 9 / S3.-----straße weiter verstärken. Die Anbindungen an den ÖPNV seien an anderen - auch derzeit unbebauten - Stellen ähnlich oder sogar günstiger gegeben. Der Einbeziehung des geplanten Bahn-Haltepunktes I2.--------straße in die Erwägungen sei entgegenzuhalten, dass es noch keinen Anhaltspunkt für dessen Realisierung gebe. Auch die mit der Planausweisung beabsichtigte Bindung junger Familien an das E1. Ortszentrum und die gleichzeitige Verhinderung der Abwanderung in das Umland seien nicht stichhaltig. Es sei mehr als zweifelhaft, dass das Plangebiet angesichts der zu erwartenden Kostenbelastung der Bauherren (qm-Preise bis zu 275,-- Euro zuzüglich Kosten für Erschließungs- und Kompensationsmaßnahmen) insbesondere für junge Familien attraktiv sei. Zudem würden im näheren Umfeld des N. Feldes erhebliche Anstrengungen zur Entwicklung und Ausweisung von Wohnbauland unternommen; insoweit sei auf zahlreiche Bereiche in nur wenigen Kilometern Entfernung zum N. Feld zu verweisen. Dass eine Bauleitplanung in anderen Bereichen zu deutlich stärkeren, insbesondere ökologischen Nachteilen führe, sei nicht nachgewiesen oder auch nur schlüssig dargelegt. Demgegenüber stünden die im hier betroffenen Bereich angenommenen geringen umweltrelevanten Auswirkungen im Widerspruch zur Realität. Bei dem Plangebiet könne auch nicht von einer "unberuhigten Freifläche" ausgegangen werden; zudem sei es wegen der zu erwartenden Verkehrsprobleme für die Erreichbarkeit der Nahversorgungs- und Infrastruktureinrichtungen nur bedingt für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen geeignet.
35Der bestehende Flächennutzungsplan könne nicht als Grundlage für die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung herangezogen werden. Er stamme aus den 70er Jahren und gehe von einer aus heutiger Sicht unrealistischen Bevölkerungszahl von 60.000 für den Stadtbezirk I. aus. Eine fachlich notwendige Anpassung des Flächennutzungsplans sei an fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert. Demgegenüber spreche sich das für das gesamte Stadtgebiet entwickelte Integrierte Freiraumsystem (IFS) für die Freihaltung des Gebiets "Am C3. " aus. Wenn dieses IFS geringer gewertet werde als ein Jahrzehnte älterer, verstümmelter Flächennutzungsplan, sei das keineswegs vernünftig.
36Eine Durchführung der Planung würde ferner zu einer Verletzung zwingender immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen führen, namentlich des § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV. Es sei von einer wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße auszugehen, da die Erschließung des geplanten Wohngebiets durch die Errichtung des Knotenpunkts M. Straße / T.------gasser L1.----weg / P.--------weg erfolgen solle, der einen baulichen Eingriff in den bisherigen Straßenkörper der M. Straße sowie des T.------ gasser L.----wegs erfordere. Insoweit komme es allein darauf an, dass die Beeinträchtigung in typischer Weise mit dem Bau oder der Änderung der Straße oder
deren Betrieb verbunden sei und ihrer Art nach als Folgewirkung nicht außerhalb aller Erfahrung liegen dürfe. Mit diesem baulichen Eingriff gehe ein Anstieg der gegenwärtig bereits erheblichen Nutzung insbesondere der M. Straße und des T.------gasser L.---wegs einher, der zu einer Überschreitung der anerkannten Grenzwerte für die Lärmsanierung von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts führen werde. Aus der von ihnen vorgelegten Verkehrsuntersuchung - "S4. -Consult-Gutachten 2007" - folge, dass in einem Abstand von 5 bzw. 3 m zur Fahrbahn der M. Straße auf Grund der Erhöhung der Verkehrsbelastung von 5.313 Kfz/24 h auf 6.993 Kfz/24 h (Planfall I - mit unterstelltem Haltepunkt I2.--------straße ) bzw. 7.157 Kfz/24 h (Planfall II - ohne Haltepunkt I2.--------straße ) Immissionswerte von mehr als 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts zu erwarten seien. Die Reduzierung der ursprünglichen Planung von 400 Wohneinheiten auf ca. 240 Wohneinheiten habe immerhin eine Zunahme des Verkehrsaufkommens von 1.700 Kfz/24 h - nicht von nur 1.500 Kfz/24 h entsprechend der Annahme der Antragsgegnerin - zur Folge. Auch sei wegen des fehlenden Bahnhaltepunkts mindestens ein Zuschlag von 10 % erforderlich. Insgesamt ergebe sich eine zusätzliche Verkehrserhöhung um 1.896 Kfz/24 h.
37Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin 2006 durchgeführten Verkehrszählung, deren methodische Richtigkeit zweifelhaft sei, ergäbe sich in 5 bzw. 3 m Entfernung von der Straße nachts bei einem Lkw-Anteil von 0 % und 50 km/h ein Lärmpegel von mindestens 60 dB (A); tagsüber steige der Lärm bei einer Lkw-Anteil von 1 % auf 68 dB (A) an. Zu diesen Werten sei noch ein Kreuzungszuschlag nach der RLS- 90 von 2 dB (A) hinzuzurechnen. Durch das geplante Neubaugebiet steige der Lärmpegel um 3 dB (A). Bereits Lärmpegeländerungen von 1 bis 2 dB (A) würden vom menschlichen Ohr durchaus wahrgenommen.
38Die Antragsgegnerin verkenne ferner, dass als Maßstab für die Beurteilung der "Hinnehmbarkeit" ein Gesamtlärmwert der Umgebung heranzuziehen sei. Insoweit werde ein erhöhter Lärmpegel auch vom Kindergarten, von spielenden Kindern und von Fahrzeugen verursacht, mit denen Kinder zum Kindergarten gebracht und abgeholt würden.
39Im Hinblick auf den Schutz vor Lärm ergäben sich weitere beachtliche Abwägungsmängel. Für die von ihr gewählte Erschließungskonfiguration habe die Antragsgegnerin keine eigenständige Untersuchung zu den Lärmauswirkungen vorgenommen bzw. veranlasst, obwohl dies auf Grund des IVV-Gutachtens angezeigt gewesen sei. Daneben trete das Defizit einer unzureichenden Ermittlung der zu erwartenden verkehrlichen Belastung. Die Antragsgegnerin sei zwar davon ausgegangen, dass die das Plangebiet umgebenden Erschließungseinrichtungen hoch belastet seien und insbesondere während der Verkehrsspitzenstunden vermehrt Staubildungen aufträten, so dass die Ausweisung neuer Baugebiete unweigerlich zu einer Erhöhung der Staugefahr führe. Wenn sie gleichwohl annehme, eine Überlastung der Erschließungseinrichtungen sei nicht zu erwarten, so dass die Beeinträchtigungen hinsichtlich der Verkehrsabläufe vertretbar und zumutbar seien, stünden dem die Ausführungen auf S. 6 des IVV-Gutach- tens entgegen. Der Empfehlung im IVV- Gutachten, eine zusätzliche verkehrliche Belastung der M. Straße zu vermeiden, sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, weil ihrer Meinung nach wegen Reduzierung der im IVV-Gutachten angenommenen 400 Wohneinheiten auf 230 - 240 Wohneinheiten auf eine zusätzliche äußere Erschließung habe verzichtet werden können.
Ein weiterer Mangel liege in dem Verstoß gegen das planungsrechtliche 40
Optimierungsgebot des § 50 BImSchG. In dessen Rahmen würden anerkannterweise die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 als maßgebliches Kriterium herangezogen. Die hiernach einschlägigen Werte für reine Wohngebiete und Mischgebiete würden sehr deutlich überschritten. Demgegenüber könne nicht darauf verwiesen werden, dass nur eine geringe Zusatzbelastung entstehe, da die Vorbelastung schon nahe an die Lärmsanierungsgrenze heranreiche und deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liege.
Ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung im Hinblick auf den Lärmschutz folge ferner daraus, dass eine Belastung von mehr als 70 dB (A) am Tag mit den Vorgaben des Gesundheitsschutzes und der grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sei. Den im IVV- Gutachten untersuchten Varianten 3 und 4 zur Erschließung des Baugebiets, die auch im von ihnen vorgelegten S4. -Consult-Gutachten 2007 positiver bewertet worden seien, sei abwägungsfehlerhaft kein Vorrang gegeben worden.
42Die Planung verstoße ferner gegen die Verbote aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG sowie die Vorgabe des § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB. Die Ermittlung des Eingriffs in Natur und Landschaft sei unter dem Aspekt des Schutzes der Tierwelt unzureichend. Insoweit ergäben sich aus dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag gleich zwei im Ergebnis gravierende Fehler.
43Der Untersuchungsraum sei fehlerhaft eingegrenzt worden. So ließen sich im Bereich der unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Bahntrasse ohne große Mühen Zauneidechsen als nach dem Anhang IV zur FFH-Richtlinie geschützte Art beobachten. Diese Art komme nicht nur im unmittelbaren Bahntrassenbereich vor, sondern auch im Plangebiet. Aus den besonderen Habitatansprüchen der Zauneidechse ergebe sich, dass auch Bereiche des Plangebiets besiedelt werden (müssten), damit die Population an dieser Stelle fortbestehen könne. So benötige die Art etwa unbewachsene Teilflächen mit geeigneten Eiablageplätzen, Kleinstrukturen - wie Steine, Totholz etc. - als Sonnplätze, Überwinterungsplätze in Erdspalten u.a.m.. Für den überwiegenden Teil dieser Teilhabitate eigne sich die Bahntrasse nicht. Demgegenüber berufe sich die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine Kartierung vom 04./05.07.2002 im Bereich des geplanten Haltepunktes I2.--------straße darauf, dass es im bzw. am Plangebiet keine Zauneidechsen gebe. Allein auf dieser Grundlage habe die Antragsgegnerin nicht für das gesamte Plangebiet davon ausgehen dürfen, dass sämtliche Bereiche entlang der Bahntrasse keinen Lebensraum für die Zauneidechse böten. Die Verhältnisse im Bereich des Haltepunkts seien nicht mit denen im Bereich Am C3. vergleichbar; so fehlten im Bereich des Haltepunktes größere Altgrasbestände, Gehölze und Sonnenplätze. Auf Grund der ihr sonst vorliegenden Erkenntnisse habe die Antragsgegnerin den Verdacht des Vorkommens unterstellen und eine gezielte Untersuchung vornehmen müssen. Mit Email vom 2. Dezember 2005 habe ein Diplom- Biologe u.a. über das Vorkommen der Zauneidechse im Planbereich aufgeklärt. Die Zauneidechsenpopulation im Plangebiet existiere dort bereits seit Jahren und vermehre sich auch vor Ort erfolgreich; es würden immer wieder Jungtiere beobachtet.
Fehlerhaft sei auch der Untersuchungszeitraum für die Fauna, insbesondere die Avifauna. Die lediglich am 28. Oktober 2004 vorgenommene Kartierung reiche zur Feststellung der im Plangebiet vorkommenden Vögel nicht aus. So seien auf Grund zufälliger Beobachtungen während der Brutzeit 2007 für den Bereich des Gehölzstreifens im Plangebiet der Brutverdacht für die Heckenbraunelle sowie die 41
Mönchs- und Dorngrasmücke geäußert worden; auch sei Anfang Juli der Gesang einer Gartengrasmücke gehört worden. Sicherheit über brütende Vogelarten hätte letztlich nur die Suche nach Nestern gebracht oder hilfsweise eine Revierkartierung mit mindestens sechsmaliger Begehung zu geeigneten Tageszeiten im Zeitraum von Ende März bis Anfang Juli. Der das Plangebiet in West-Ost-Richtung durchziehende Gehölzstreifen stelle jedenfalls ein geeignetes Habitat für alle vier genannten Arten dar. Die Antragsgegnerin bzw. das von ihr beauftragte Gutachterbüro habe bei sach- und fachgerechter Prüfung erkennen können und müssen, dass aufgrund der Habitatansprüche und der Geländebeschaffenheit das (potentielle) Brutrevier der genannten Arten vollständig im Plangebiet liege. Aufgrund der bereits ausgeführten Beobachtungen habe auch ein konkreter Brutverdacht bestanden.
Es treffe zwar zu, dass es sich bei dem Plangebiet um ein überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet handele, es gebe aber auch nicht-landwirtschaftliche Vegetationsbestände, wie den sich in West-Ost-Richtung erstreckenden Gehölzstreifen. Bei Hinweisen auf das Vorkommen geschützter Arten habe die Antragsgegnerin gezielt weitere Ermittlungen in diese Richtung durchführen müssen. So bezeichne die Biotopkartierung des LÖBF das Biotop Nr. 5208-51 als "wertvoll für Reptilien".
46Die Ermittlungsdefizite führten zwangsläufig zu einem Defizit bei der Ermittlung der Eingriffe.
47Die Realisierung der Bebauung würde Brutstätten besonders geschützter Vogel vernichten, denn die im Plangebiet vorhandenen Hecken stellten Brutplätze für dem Schutz von § 41 Abs. 1 BNatSchG unterfallende geschützte Vogelarten i.S.v. Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie und § 10 Abs. 2 Nr. 9, 10 BNatSchG dar. Einem Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 42 BNatSchG könne nicht - wie die Antragsgegnerin meine - dadurch entgangen werden, dass Vorbereitungsmaßnahmen wie die Rodung des Baum-, Hecken- und Strauchbestands außerhalb der Brutzeit stattfinden sollten.
48Auch der Lebensraum der Zauneidechse werde in Teilen nachhaltig zerstört, zumal diese die als Eiablage- und Überwinterungsplätze geeigneten Strukturen jährlich erneut nutze. Zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des örtlichen Vorkommens der Zauneidechse müsse der gesamte Grünstreifen entlang der Bahnlinie völlig anders geplant werden. Selbst dann bliebe ihr Erfolg fraglich, da die Tiere derzeit durch die Anwesenheit von Menschen kaum gestört würden. Bei Realisierung der geplanten 230 - 240 Wohneinheiten und des Kindergartens werde die Grünfläche einer intensiven Nutzung durch Spaziergänger, Fahrradfahrer, spielende Kinder, freilaufende Hunde und Katzen etc. unterliegen; eine Sperrung der Grünflächen für die Menschen wäre weder planerisch sinnvoll noch den Anwohnern vermittelbar. Über Auswirkungen des Verlusts der Flächen auf die Vernetzungsfunktion dieses Teilbereichs für die Population der Zauneidechse entlang der Bahnlinie könne nur spekuliert werden; jedenfalls wäre dies dann zwischen dem C2. Hauptbahnhof und den Bereichen bis jenseits der Stadtgrenze der längste Streckenabschnitt entlang der Bahnlinie mit so ungünstigen Bedingungen für die Zauneidechse.
Die Bebauungsplanung beschwöre hiernach einen artenschutzrechtlichen Konflikt herauf, der zur Unwirksamkeit der Satzung wegen Vollzugsunfähigkeit führe. Die Erteilung einer Befreiung gem. § 62 BNatSchG für die Umsetzung der Planung komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Auch sei nichts dafür 45
ersichtlich, dass für die betreffenden Flächen keine Vorkehrungen und planerischen Festsetzungen hätten getroffen werden können, die eine spätere Realisierung von Eingriffshandlungen vermeiden würden.
50Die Planung beeinträchtige auch das Landschaftsbild und führe zu einem Verlust an Erholungswert. Als Teil des N. Feldes gehöre das Plangebiet zu einem der wenigen verbliebenen großräumigen Naherholungsgebiete im C2. Stadtgebiet und werde auch nicht durch die umgebende Bebauung und Nutzung gestört. Die Sichtachse und Weite des relativ strukturarmen Landschaftsbilds - auch in Verbindung mit dem sich nördlich anschließenden Bereich des N. Feldes - stehe im Gegensatz zur städtischen Bebauung und den damit verbundenen engen Sichtachsen. Dieser Eigenwert des Landschaftsbildes sei nicht berücksichtigt worden; auch werde die noch offene Sicht der Bewohner der bisherigen Randbebauung versperrt. Mit dem Verlust des noch bestehenden Landschaftsbildes gehe auch ein Verlust an Wohn- und Lebensqualität für die umliegenden Baugebiete einher. Diese Bewertung liege im allgemeinen Interesse und werde von mindestens 6.000 Bürgerinnen und Bürgern getragen, die durch ihre Unterschrift auf den politischen Entscheidungsprozess vor der Ratssitzung vom 30. Juni 2005 hatten Einfluss nehmen wollten.
51Die Belange des Kleinklimas seien nicht hinreichend ergebnisoffen dargestellt worden. Aus allen seit 1990 für die Stadt, den Stadtbezirk I. und das Plangebiet erstellten Klimagutachten lasse sich entnehmen, dass die überplante Fläche aus kleinklimatischer Sicht freigehalten werden solle. Dem N. Feld komme als zusammenhängende Kaltluftproduktionsfläche eine bedeutsame Frischluft- und Entlüftungsfunktion für die anschließenden dicht bebauten Areale, insbesondere das E1. Zentrum, zu. Die auf Grund einer Simulation im Klimagutachten 2004 gewonnenen Ergebnisse, dass die zu erwartenden Auswirkungen insgesamt als vergleichsweise gering zu bezeichnen seien, seien für sie - die Antragsteller - nicht nachvollziehbar, da die Simulationsmethode nicht verständlich offen gelegt worden sei. Auch seien beachtliche Teilaspekte ausgeblendet bzw. nicht berücksichtigt worden. Die Klimatologische Untersuchung 2002 habe eine Bebauung als "aus stadtklimatologischer Sicht zwar möglich, jedoch nicht zu empfehlen" bezeichnet. Durch ein Verschließen der Belüftungsschneise verstärke sich die Tendenz zur Ausbildung stadtklimatologischer Phänomene in der Umgebung. Auch sei in diesem Gutachten eine Begrünungsplanung eingefordert worden. Auf die diesbezüglichen Empfehlungen sei nicht hinreichend eingegangen worden. Das Klimagutachten 2004 spreche aufgrund seiner Simulationen zwar von überraschenden und erstaunlichen Ergebnissen, gebe jedoch die Bewertung ab, dass aus den Ergebnissen keine Modifikation oder Abschwächung der Planungsempfehlungen aus der Klimatologischen Untersuchung 2002 hergeleitet werden könne. Die Antragsgegnerin habe auch nicht - verkürzt - darauf abstellen dürfen, dass die klimatischen Effekte auf das Plangebiet als gering bezeichnet worden seien; es komme nämlich auf die Auswirkungen auf das Kleinklima der umliegenden Gebiete an, die als besonders problematisch anzusehen seien.
52Ähnlich starke Bedenken bestünden hinsichtlich der Berücksichtigung des Belangs der Lufthygiene. So habe die Klimatologische Untersuchung 2002 sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere die Emissionen aus dem Hausbrand streng begrenzt oder durch Zentralisierung (Blockheizkraftwerk, Fernwärme) gänzlich vermieden werden sollten. Wenn demgegenüber in dem - vom Rat gebilligten - Abwägungsvorschlag Nr. 169 ausgeführt werde, die Minimierung der lufthygienischen Beeinträchtigungen durch die maßvolle Bebauung sowie den hohen Grün- und
Freiflächenanteil seien angesichts der Bedeutung des vorliegenden Bebauungsplans als unvermeidbar hinzunehmen, zeige dies die bereits mehrfach bemängelte Fehlgewichtung des behaupteten Wohnraumbedarfs und die Ignoranz gegenüber Festsetzungen zugunsten der Lufthygiene.
53Schließlich seien auch die Belange der Grundeigentümer nicht hinreichend im Hinblick auf die Werthaltigkeit des Eigentums berücksichtigt worden. Der Auffassung der Antragsgegnerin, ein bedeutsamer Einfluss der Planung auf den Verkehrswert der angrenzenden bebauten Grundstücke sei weder erkennbar, noch sei die Erhaltung des Blicks auf eine unverbaute freie Landschaft abwägungserheblich, sei entschieden entgegenzutreten. Die vorliegende Planung weise eine ganze Reihe erheblicher Fehler auf, die sich wertbeeinflussend bzw. -mindernd niederschlügen. Hierzu zählten neben dem Verlust des freien Blicks vor allem die Zunahme des Verkehrs mit Zunahme von Luftschadstoff- und Lärmbelastung, eine unbefriedigende Erschließungssituation, die Veränderung der Klimasituation und der Verlust an Erholungswert. In der Summe der Faktoren könne keinesfalls mehr von einer Nichterkennbarkeit eines Einflusses auf den Verkehrswert gesprochen werden. Vielmehr wären entsprechende Ermittlungen anzustellen gewesen, wie etwa eine Befragung etablierter Immobilienmakler, wie bestimmte Referenzobjekte wertmäßig auf die neue Planung reagierten.
Die Antragsteller beantragen, 54
den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 55
Die Antragsgegnerin beantragt, 56
den Antrag abzulehnen. 57
Sie trägt im Wesentlichen vor: 58
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags sei zum einen im Hinblick auf das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zweifelhaft. Diese begründeten ihren Antrag neben den von ihnen angesprochenen Verkehrsimmissionen im Wesentlichen mit Aspekten, die nicht ihre subjektiven Rechte beträfen, sondern die Interessen der Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt habe, das N. Feld von jeglicher Bebauung freizuhalten. Dafür, dass es letztlich um Ziele der Bürgerinitiative gehe, spreche auch ein Schreiben der Bürgerinitiative, mit dem für den vorliegenden Antrag gezielt Antragsteller und Geldmittel gesucht würden. Da die Antragsteller für die Zwecke der Bürgerinitiative instrumentalisiert würden, erscheine das Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Antrag zweifelhaft.
Bedenken bestünden auch gegen die Antragsbefugnis der Antragsteller. Zwar könne das Interesse, nicht planbedingtem zusätzlichem Verkehrslärm ausgesetzt zu werden, die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag begründen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil die Umsetzung des strittigen Bebauungsplans nicht zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen in bzw. an den Wohnungen der Antragsteller führe. Das IVV-Gutachten habe Varianten der äußeren Erschließung für ein neues Wohngebiet mit ca. 400 Wohneinheiten und 1.500 Einwohnern analysieren sollen. Tatsächlich sei das Bebauungsplanverfahren jedoch mit reduzierten Bauflächen unter Reduzierung auf ca. 230 Wohneinheiten fortgeführt worden. Während das IVV-Gutachten nach dem ursprünglichen Plankonzept von 1.400 Kfz-Fahrten je Tag 59
und Richtung, insgesamt also von 2.800 Fahrten, ausgegangen sei, habe sie - die Antragsgegnerin - in Auswertung der Stellungnahmen die Zahl der zu erwartenden Fahrten auf etwa 1.500, mithin um etwa 45 %, reduziert. Es treffe zu, dass sie für die letztlich vorgesehene Planvariante kein erneutes Gutachten im Hinblick auf die Verkehrsimmissionen in Auftrag gegeben habe, sie habe jedoch nach Abschluss der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs vor Ort eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt und zugleich eine Staubeobachtung am Bahnübergang M. Straße vorgenommen. Diese habe hinsichtlich des Knotenpunkts M. Straße / T.------gasser L1.-- --weg zu den bereits in der Stellungnahme zu Punkt 153 der Vorlage für den Satzungsbeschluss des Rates wiedergegebenen Ergebnissen geführt. Für den T.-----gasser L1.----weg im Abschnitt zwischen P.--------weg und Alter I3.---weg (Wohnort des Antragstellers zu 2.) sei ein DTV (durchschnittlicher Tagesverkehr) von 2.289 Kfz/24 h und für die M. Straße zwischen Am C6. und C7.---------weg (Wohnort des Antragstellers zu 1.) sei ein DTV von 3.287 Kfz/24 h ermittelt worden. Die Vorbelastung der M. Straße sei daher sowohl im IVV-Gutachten als auch in dem von den Antragstellern in Auftrag gegebenen S4. -Consult-Gutachten 2007, dem diverse unzutreffende Annahmen zugrunde lägen, zu hoch angesetzt worden. Aus den Zählergebnissen folge auch, dass der Lkw-Anteil nur sehr gering sei; er liege am Tag bei 1 % und sei nachts mit 0 % anzusetzen. Die Staubeobachtung habe nur zu zwei Schließzeiten der Bahnschranken im Bereich der M. Straße einen Stau ergeben. Die zu erwartende Zunahme der Verkehrsbelastung verteile sich nach dem IVV-Gutachten auf den T.------gasser L1.---weg (im Nordwesten) zu 32 % und auf die M. Straße (im Südosten) zu 68 %. Diese Verteilung sei angesichts der Ausgestaltung des Verkehrsnetzes mit der Anbindung des Plangebiets über den Kreisverkehr und eine kleinere Erschließungsstraße nördlich hiervon plausibel. Eine Aufteilung der bei Realisierung des Bebauungsplans erwarteten zusätzlichen 1.500 Fahrten je Tag ergebe für den T.------gasser L1.----weg eine Erhöhung um 21 % (resultierender DTV 2.769 Kfz/24 h) und die M. Straße um 31 % (resultierender DTV 4.307 Kfz/24 h). Der Status Quo der Verkehrslärmbelastung am T.--- ---gasser L1.----weg liege nach der von ihr - der Antragsgegnerin - im Rahmen einer Lärmminderungsplanung für das gesamte Stadtgebiet vorgenommenen Verkehrslärmberechnung am Tag im Bereich von >55 bis 60 dB (A) und in der Nacht im Bereich von >45 bis 50 dB (A); an der M. Straße liege er am Tag im Bereich von >60 bis 65 dB (A) und in der Nacht im Bereich von >55 bis 60 dB (A). Im Planfall werde sich die Lärmbelastung im Bereich T.------gasser L1.----weg sowohl am Tag als auch in der Nacht nur um 0,8 dB (A) erhöhen; für die M. Straße zwischen Am C6. und C7.---------weg ergebe sich eine Erhöhung nur um jeweils 1,18 dB (A) am Tag und in der Nacht. Diese Zunahme liege unterhalb der Hörschwelle des menschlichen Ohrs, die bei 2 dB (A) anzusetzen sei. Auch lägen die resultierenden Werte noch deutlich unter 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht. Nach alledem überschreite die planbedingte Zunahme der Lärmbelastung nicht die Schwelle der Geringfügigkeit, so dass der Antrag der Antragsteller mangels Antragsbefugnis unzulässig sei.
Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet. 61
Die Ausführungen der Antragsteller zur fehlenden Erforderlichkeit der Planung seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar. Die Zahl der Baugrundstücke/Baulücken im Stadtgebiet und auch im hier betroffenen Stadtbezirk I. gehe ständig zurück, wie die seit 1990/91 durchgeführte Baulückenerhebung ergebe. Vor diesem Hintergrund sei es erklärtes Ziel der C2. Stadtentwicklung, weitere Wohnbauflächen bereitzustellen. Die von den Antragstellern angeführten Bebauungspläne, die angeblich eine Entwicklung im hier strittigen Bereich 62
entbehrlich machten, beträfen zum Teil gar nicht den Stadtbezirk I. (insgesamt 5) bzw. befänden sich noch im Aufstellungsverfahren (insgesamt 2); lediglich zwei Pläne seien bisher rechtskräftig geworden. Aus der "Vorausberechnung der Bevölkerung 2002 bis 2020/2040" des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW ergebe sich für C. ein Anwachsen der Bevölkerung auf 309.300 für 2010; tatsächlich sei bereits Ende 2005 eine Bevölkerung von 314.000 erreicht worden. Das Landesamt habe seine Prognose für 2020 mittlerweile auf 334.100 angepasst. Zwar habe das von den Antragstellern genannte Institut die Stadt C. den Bereichen mit einer Bevölkerungsentwicklung von -4,9 bis 0 % für den Zeitraum 2004 bis 2020 zugeordnet; für den die Stadt umgebenden S5. -T1. -Kreis und die weiteren benachbarten Kreise sei jedoch eine Bevölkerungszunahme von 5,1 bis 10 % prognostiziert worden. Hierzu werde in der Satzungsbegründung ausgeführt, nur durch die Schaffung neuer Wohnbauflächen in C. könne dem allgemeinen Trend zur Abwanderung insbesondere junger Familien in das Umland und den damit verbundenen großräumigen Verkehrsbelastungen entgegengewirkt werden. Sie - die Antragsgegnerin - gehe nach wie vor davon aus, dass die Nachfrage an Wohnraum in C. weiter zunehme und stütze sich dabei auf die Analyse des Landesamtes sowie auf eigene Erhebungen. So sei die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in der Stadt und im Stadtbezirk I. seit 1994 deutlich gesunken. Dem Rückgang an Wohnungsfertigstellungen stehe eine zunehmende Nachfrage gegenüber, etwa durch die stetig steigenden Wohnflächenansprüche der Haushalte. Insgesamt ergebe sich ein Bedarf von mindestens 17.000 Wohnungen, die in den nächsten 18 Jahren in C. bereitgestellt werden müssten. Unter Berücksichtigung der kurz- bis mittelfristig realisierbaren Wohneinheiten (2.840) und einer Realisierung der in der mittelfristigen Planung der Stadt enthaltenen Bebauungspläne (2.810 Wohneinheiten) betrage nach heutigem Stand der Fehlbedarf an Wohneinheiten bis 2025 etwa 11.350 Wohnungen. Mangels ausreichender Reserveflächen könne das Planungsziel der Schaffung möglichst arbeitsplatznahen Wohnraums nicht immer erreicht werden. Durch die hier vorgesehene Anbindung des Baugebiets an den geplanten Bahnhaltepunkt würden jedoch auch Arbeitsschwerpunkte im Stadtbezirk C. gut erreichbar sein. Wegen der Nähe zu bereits vorhandenen ÖPNV- Einrichtungen gelte dies auch für den Fall, dass der Ausbau des Bahnhaltepunkts I2.-------- straße nicht erfolgen sollte. Den Einwänden der Antragsteller gegen die Attraktivität des Baugebietes für junge Familien sei entgegenzuhalten, dass Erfahrungen mit vergleichbaren Baugebieten gezeigt hätten, dass derartige - und höhere - Preise auch von Familien mit Kindern gezahlt würden.
63Auch im Hinblick auf die Vorgaben des Flächennutzungsplans könne von einem Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB keine Rede sein. Dieser werde seit seiner erstmaligen Aufstellung 1975 laufend projektbezogen aktualisiert. Dass der Schaffung von Wohnraum der Vorzug vor einer Freihaltung des Areals gegeben wurde, sei das Ergebnis eines intensiven, im Jahr 2006 abgeschlossenen Abwägungsprozesses; insoweit werde auf die Stellungnahme zum Beschlussvorschlag Nr. 153 verwiesen. Das Integrierte Freiraumsystem (IFS) sei in den Jahren 1995 bis 1997 erstellt worden und bilde den stadtentwicklungsplanerischen Stand Ende der 90er Jahre ab. Den Empfehlungen des IFS sei nicht wie einem Gesetz zu folgen, von seinen Empfehlungen sei schon bei verschiedenen Planaufstellungsverfahren abgewichen worden und es sei in verschiedenen Kategorien den aktuellen Entwicklungen entsprechend fortgeschrieben worden. Der diesbezügliche Sachverhalt werde in der Stellungnahme zum Beschlussvorschlag Nr. 163 entsprechend dargestellt und gewürdigt.
Der Bebauungsplan sei auch nicht im Hinblick auf Belange des Naturschutzes 64
Das Plangebiet unterliege gegenwärtig fast ausnahmslos einer intensiven landwirtschaftlichen (ackerbaulichen) Nutzung. Abgesehen von einzelnen, kleinteiligen Gehölzbeständen in den bewirtschafteten Nutzgärten und einem Obstgarten mit halbstämmigen Kirschbäumen auf einer Parzelle innerhalb der Ackerflur weise das Plangebiet keinerlei nicht-landwirtschaftliche Vegetationsbestände auf. Die durchschnittlich 40 bis 50 cm breiten Ackerraine seien tritt-, dünger- und herbizidbelastet. Daraus erkläre sich die Artenarmut. Dem Gebiet sei bereits 1993 wegen der dort vorhandenen Biotoptypen eine für den Biotop- und Artenschutz im Wesentlichen geringe Bedeutung zugeschrieben worden. Die intensive landwirtschaftliche (ackerbauliche) Nutzung greife ständig in die Entwicklung der Biozönose in den Biotoptypen ein. Daraus ergäben sich Folgen für den Ermittlungsaufwand und die Ermittlungstiefe des Planungsträgers für geschützte Arten.
66Den Einwänden der Antragsteller bezüglich eines Ermittlungsdefizits in Bezug auf die Tierwelt und die Abgrenzung des Untersuchungsraums könne nicht gefolgt werden. Sie - die Antragsgegnerin - habe das Vorkommen der Zauneidechse ausreichend ermittelt und bewertet. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Bahnstrecke C. - F. sei ein mögliches Vorkommen der Zauneidechse auf der Trasse mit negativem Ergebnis untersucht worden; lediglich auf den zum Teil größeren Böschungsabschnitten im nördlichen Bereich des N. Feldes außerhalb des hier strittigen Plangebiets sei ein Vorkommen auf der Trasse durch das Planungsbüro nicht ausgeschlossen worden. Da der angrenzende Bahndamm als potentieller Lebensraum seinerzeit keine Population der Zauneidechse aufgewiesen habe, habe vernünftigerweise davon ausgegangen werden können, dass in dem direkt angrenzenden, intensiv genutzten Plangebiet Zauneidechsen erst recht nicht in einer stabilen Population vorkämen. Von den Antragstellern angesprochene Vorgehensweisen der Stadt in anderen Plangebieten seien mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Eine Email vom 2. Dezember 2005 sei ihr - der Antragsgegnerin - nicht bekannt.
67Auch bezüglich der Fauna, insbesondere der Avifauna, seien Art und Umfang der Ermittlungen nicht zu beanstanden. Einer artenschutzrechtlichen Betrachtung habe es nicht bedurft, da auf Grund der vorhandenen Biotope streng geschützte Arten oder Koloniebrüter nicht zu erwarten gewesen seien. Soweit der Gehölzstreifen innerhalb des Plangebiets, bei dem es sich nach den Darstellungen auf S. 6 des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags um einen 1.165 qm großen Biotoptyp "Garten mit größerem Gehölzbestand" handele, als potentielles Brutrevier der Heckenbraunelle sowie der Mönchs- und Dorngrasmücke benannt werde, handele es sich weder um Rote-Listen-Arten noch streng geschützte Arten. Sie unterlägen zwar dem Schutzregime des § 42 BNatSchG, gehörten aber nicht zu den planungsrelevanten Arten, da sie bei herkömmlichen Planungsverfahren im Regelfall nicht von populationsrelevanten Beeinträchtigungen bedroht seien. Ferner seien im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (S. 16) Kompensationsmaßnahmen formuliert, die in weniger als 400 m Entfernung vom Plangebiet neue geeignete Strukturen für diese Arten vorsähen. Die ökologische Funktion der Lebensstätten und damit der Erhaltungszustand potenzieller Populationen blieben somit gewahrt.
Abwägungsfehler hinsichtlich des Landschaftsbildes sowie des Verlustes an Erholungswert seien gleichfalls nicht zu erkennen. Das strittige Gebiet sei nicht 65
Gegenstand der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete in der Bundesstadt C. vom 29. Januar 2007. Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild seien erkannt und berücksichtigt worden, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 2.8 der Satzungsbegründung folge. Die Erhaltung des Blicks in die freie Landschaft gehöre im Übrigen grundsätzlich nicht zu den abwägungsbeachtlichen Belangen. Die Ausführungen der Antragsteller zur Erholungsfunktion des betreffenden Gebiets gingen von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Es handele sich bei dem Plangebiet im Wesentlichen um eine landwirtschaftliche Nutzfläche, die nicht von Wegen durchzogen sei, die von Erholungssuchenden genutzt würden. Die vorkommenden Trampelpfade dienten der Erschließung einzelner als Gärten genutzter Parzellen. Mit dem Thema Naherholung befasse sich auch die Stellungnahme zu der Anregung Nr. 529 (Beschlussvorschlag Nr. 169) ausführlich.
69Hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse komme das Klimagutachten 2004 zu dem Ergebnis, die klimatischen Effekte der Planung auf das Plangebiet seien gering. Das Gutachten rechne das Plangebiet im Übrigen nicht dem N. Feld zu, das nach den Ausführungen im Gutachten (S. 37) mit seinem Freiflächenklima aus klimatologischer Sicht keinen messbaren Schaden durch die Umsetzung der Planabsichten im Plangebiet nehme. Der Gutachter habe ferner die Funktion des verwendeten Stadtklimamodells F1. -MET hinreichend skizziert.
70Die Empfehlungen des von den Antragstellern zitierten Gutachters zur Minimierung lufthygienischer Beeinträchtigungen seien in der Satzungsbegründung - Abschnitt 2.3.4 am Ende - aufgegriffen worden. Auch Abschnitt 2.5 des Umweltberichts setze sich mit den umweltbezogenen Auswirkungen auf die Luft auseinander.
71Zu dem Aspekt des Wertverlustes der Immobilien der Antragsteller habe sie - die Antragsgegnerin - sich im Beschlussvorschlag Nr. 166 im Einzelnen geäußert. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass eine Kaufentscheidung im Vertrauen auf eine seinerzeitige Beschlusslage oder Wertermittlungsprognose keinen Vertrauenschutz genieße.
72Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne sowie der weiteren von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 73
74Ob der Normenkontrollantrag der Antragsteller zulässig ist, kann letztlich dahinstehen, da er jedenfalls nicht begründet ist.
75Der Einschätzung der Antragsgegnerin, den Antragstellern fehle das Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag, ist allerdings nicht zu folgen.
76Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzinteresses ist hingegen dann genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Antragstellern von Nutzen sein kann.
77Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 sowie Beschluss vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 -, BauR 2008, 2031 = ZfBR 2008, 681, jeweils m.w.N..
78Letzteres trifft im vorliegenden Fall schon deshalb zu, weil die Antragsteller sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag dagegen wenden, bei Umsetzung des strittigen Bebauungsplans zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen insbesondere durch Verkehrslärm sowie auch wegen der von ihnen beanstandeten sonstigen nachteiligen Folgen der vom Bebauungsplan ermöglichten Bebauung ausgesetzt zu sein. Ob diese von den Antragstellern befürchteten Nachteile so gewichtig sind, dass sie die im Nachfolgenden noch anzusprechende Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen, ist keine Frage ihres Rechtsschutzinteresses.
79Dieses fehlt den Antragstellern entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht etwa deshalb, weil die Antragsteller mit ihrem Normenkontrollantrag - auch - im Interesse Dritter, etwa der von der Antragsgegnerin angesprochenen Bürgerinitiative, handeln. Reichen die von den Antragstellern geltend gemachten Nachteile für ihre Antragsbefugnis aus, können sie zugleich Interessen Anderer mit verfolgen, die von einem Erfolg ihres Normenkontrollantrags ebenso wie sie selbst profitieren würden. Gleichfalls wäre unerheblich, wenn die Antragsteller sich bei dem in ihrem eigenen Interesse wahrgenommenen Normenkontrollantrag der finanziellen Unterstützung Dritter bedienen sollten. Entscheidend für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses ist, dass der Normenkontrollantrag - wie hier - von den Antragstellern jedenfalls (auch) zur Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte gestellt worden ist.
80Die für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der Antragsteller ist jedoch nicht ohne Weiteres zu bejahen.
81Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend geltend machen, durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit können beide Antragsteller, deren Wohngrundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des strittigen Bebauungsplans liegen, nur geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer Belange
- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60