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Timestamp: 2017-03-24 06:14:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - Az. II ZR 63/08 x
BGHRechtsprechungBeschluss vom 7. Dezember 2009 - Az. II ZR 63/08
BGH · Beschluss vom 7. Dezember 2009 · Az. II ZR 63/08
II ZR 63/08
openJur 2011, 579
Zivilrecht TenorDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des KlÃ¤gers durch Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§ 552 a ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
GrÃ¼ndeDie Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung der Revision liegen nicht vor und sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (Â§ 552 a ZPO).
Die Revision ist schon unzulÃ¤ssig, soweit sie sich auf die unzureichende Beantwortung von Fragen stÃ¼tzt und daraus die Anfechtbarkeit der EntlastungsbeschlÃ¼sse herleiten will. Dazu ist die Revision nicht zugelassen.
Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen Beschlussanfechtungsgrund beschrÃ¤nken. Eine BeschrÃ¤nkung auf einen rechtlich selbstÃ¤ndigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein kÃ¶nnte oder auf den der RevisionsklÃ¤ger selbst seine Revision beschrÃ¤nken kÃ¶nnte, ist zulÃ¤ssig (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, GRUR 2009, 783 z.V.b. BGHZ 180, 77 Tz. 17 "UHU"). Die AnfechtungsgrÃ¼nde sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten BeschlussmÃ¤ngelgrÃ¼nde als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (Sen.Urt. v. 14. MÃ¤rz 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klarstellung zu Senat BGHZ 152, 1; v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, ZIP 2009, 1003, z.V.b. in BGHZ 180, 221 Tz. 32 "SchiedsfÃ¤higkeit II"). Schon die Klage kann auf einzelne AnfechtungsgrÃ¼nde mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Klagefrist nachgeschobene GrÃ¼nde nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden (Sen.Urt. v. 14. MÃ¤rz 2005, aaO). Erst recht ist eine solche BeschrÃ¤nkung im Verlauf des Rechtsstreits mÃ¶glich.
Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschrÃ¤nkt zugelassen. Von einer BeschrÃ¤nkung der Zulassung in den UrteilsgrÃ¼nden ist auszugehen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber einen selbstÃ¤ndigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kÃ¶nnen (BGH, Urt. v. 16. Januar 1996 - VI ZR 116/95, ZIP 1996, 370, insoweit nicht in BGHZ 131, 385). Wenn die Zulassung nur wegen Rechtsfragen ausgesprochen wird, die einzelne AnfechtungsgrÃ¼nde betreffen, ist die Zulassung regelmÃ¤ÃŸig als beschrÃ¤nkt anzusehen.
Das Berufungsgericht hat die Revision nur im Hinblick auf seine Entscheidung zu den Folgen der Nichtabgabe einer EntsprechenserklÃ¤rung zugelassen, nicht aber im Hinblick auf die unzureichende oder falsche Beantwortung von Fragen des KlÃ¤gers. Der KlÃ¤ger hat drei AnfechtungsgrÃ¼nde geltend gemacht, nÃ¤mlich neben der Verletzung des Informationsrechts das Fehlen einer EntsprechenserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§ 161 AktG und die Einzelentlastung des Aufsichtsrats. Die unzureichende Information betrifft als Anfechtungsgrund einen anderen Lebenssachverhalt als das Fehlen der EntsprechenserklÃ¤rung.
Die Revision ist allerdings auch zugelassen, soweit der KlÃ¤ger als Anfechtungsgrund die Einzelentlastung der AufsichtsrÃ¤te geltend macht. Da der KlÃ¤ger meint, die Einzelentlastung sei verboten, weil den AufsichtsrÃ¤ten mit der fehlenden EntsprechenserklÃ¤rung eine gemeinsam begangene Pflichtverletzung zur Last falle, erfasst die Zulassung im Hinblick auf die Folgen der Nichtabgabe einer EntsprechenserklÃ¤rung auch diesen Anfechtungsgrund.
ZulassungsgrÃ¼nde bestehen nicht mehr. MaÃŸgeblich ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650). Die Folgen einer nicht berichtigten oder - wie hier - fehlenden EntsprechenserklÃ¤rung fÃ¼r die Entlastung der Organmitglieder, die das Berufungsgericht fÃ¼r grundsÃ¤tzlich klÃ¤rungsbedÃ¼rftig erachtet hat, sind zwischenzeitlich geklÃ¤rt (Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 19 "Kirch/Deutsche Bank", bestÃ¤tigt durch Sen.Urt. v. 21. September 2009 - II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051 z.V.b. in BGHZ Tz. 16 "Umschreibungsstopp"). Mit dem Senatsurteil vom 21. September 2009 ist auch entschieden, dass der Versammlungsleiter grundsÃ¤tzlich statt der Gesamt- eine Einzelentlastung anordnen darf. Weitere Fragen grundsÃ¤tzlicher Art stellen sich nicht.
1. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die fehlende EntsprechenserklÃ¤rung die Anfechtung der Entlastung der bereits im Mai 2005 ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder nicht rechtfertigt. Die Nichtabgabe der nach Â§ 161 AktG vorgeschriebenen EntsprechenserklÃ¤rung ist ein GesetzesverstoÃŸ, der die Entlastungsentscheidung fÃ¼r die Organmitglieder anfechtbar machen kann, die diesen GesetzesverstoÃŸ begangen haben. Dazu zÃ¤hlen die bereits im Mai 2005 ausgeschiedenen Aufsichtsratmitglieder nicht. Da im April 2005 eine EntsprechenserklÃ¤rung abgegeben wurde, war eine neue jÃ¤hrliche EntsprechenserklÃ¤rung erst wieder im April 2006 abzugeben (vgl. Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 19 "Kirch/Deutsche Bank").
2. Der Versammlungsleiter durfte in AusÃ¼bung des ihm zustehenden Ermessens Ã¼ber die Entlastung jedes Aufsichtsratsmitglieds gesondert abstimmen lassen (Sen.Urt. v. 21. September 2009 - II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051 z.V.b. in BGHZ Tz. 12 "Umschreibungsstopp").
3. SchlieÃŸlich ist der Entlastungsbeschluss auch nicht wegen einer Verletzung des Informationsrechts des KlÃ¤gers zur UnternehmensfÃ¼hrung anfechtbar. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger schon nicht vorgetragen hat, dass seine Fragen einen Bezug zur TÃ¤tigkeit der ausgeschiedenen AufsichtsrÃ¤te haben und fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber ihre Entlastung relevant sind. Da diese Organmitglieder bereits im Mai 2005 ausgeschieden sind, versteht es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht vonselbst, dass seine Fragen, soweit sie Ã¼berhaupt das GeschÃ¤ftsjahr 2005 anbelangten, auch den Zeitraum betrafen, fÃ¼r den die ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder entlastet werden sollten.
Goette Strohn Reichart Drescher Bender Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch ZurÃ¼ckweisungsbeschluss erledigt worden.
LG MÃ¼nchen I, Entscheidung vom 31.05.2007 - 5 HKO 22300/06 -
OLG MÃ¼nchen, Entscheidung vom 23.01.2008 - 7 U 3668/07 -
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