Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-05-08/bverwg-2-b-3313
Timestamp: 2017-09-25 12:33:30
Document Index: 100318985

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 48', '§ 76', 'Art. 33', '§ 76', '§ 6']

BVerwG, 08.05.2013 - BVerwG 2 B 33.13 - Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts | anwalt24.de
Beschl. v. 08.05.2013, Az.: BVerwG 2 B 33.13
Referenz: JurionRS 2013, 37062
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 33.13
OVG Thüringen - 07.12.2012 - AZ: OVG 2 KO 897/10
BVerwG, 08.05.2013 - BVerwG 2 B 33.13
Bestandskräftige Anordnungen, die Beamten ohne deren Einverständnis Teilzeitbeschäftigung auferlegen, sind verfassungswidrig. Solche Teilzeitanordnungen sind für die Zukunft aufzuheben. Allerdings ist anerkannt, dass der Dienstherr aus schulorganisatorischen Gründen, nämlich um den Schulbetrieb und den Unterrichtsablauf rechtzeitig planen und gewährleisten zu können, berechtigt sein kann, die Aufhebung der Teilzeitanordnungen ermessensfehlerfrei auf den Beginn des Schuljahres hinauszuschieben, das auf die Nichtigerklärung der gesetzlichen Regelungen - auch entsprechender Regelungen in einem anderen Bundesland - durch das Bundesverfassungsgericht folgt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rückkehr einer größeren Anzahl von Lehrern zur Vollzeitbeschäftigung organisatorisch bewältigt werden muss.
Anträge unfreiwillig teilzeitbeschäftigter Beamter auf Vollzeitbeschäftigung für Zeiten vor der Verfassungswidrigkeitserklärung können nicht unter Berufung auf die Bestandskraft der verfassungswidrigen Teilzeitanordnungen abgelehnt werden. Vielmehr muss über deren Aufhebung für die Zeit ab Eingang des Antrags eine Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG getroffen werden, die sich an den allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung in der Teilzeitphase zu orientieren hat.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 092,40 € festgesetzt.
Die Klägerin war bereits zur Zeit der DDR als Lehrerin tätig. Der Beklagte übernahm sie im Oktober 1990 im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst. Mit Wirkung vom 1. März 2004 berief er die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe und ordnete Teilzeitbeschäftigung von 75 % der Regelarbeitszeit an. Im Jahr 2005 berief der Beklagte die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und verlieh ihr das Amt einer Lehrerin. Verbeamtung und Teilzeitanordnung beruhten auf der politischen Grundsatzentscheidung des Beklagten, die an den öffentlichen Schulen angestellten Lehrer in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, sie als Beamte aber nur in Teilzeit zu beschäftigen. Aus diesem Grund hatte der Landesgesetzgeber im Jahr 1999 Regelungen zur unfreiwilligen Einstellungsteilzeit in das Beamtengesetz eingefügt (§ 76a des Thüringer Beamtengesetzes - ThürBG -).
Die Klägerin hatte bereits im Oktober 2006 den Antrag gestellt, die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung aufzuheben. Dies lehnte der Beklagte für die Zeit vor dem 1. August 2008 ab. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis zum 31. Juli 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Berufungsurteil ist auf folgende Erwägungen gestützt:
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die allgemeinen Rechtsfragen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des Rechtsstreits ankommt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Einen darüber hinausgehenden weiteren Klärungsbedarf hat der Beklagte nicht aufgezeigt.
Es ist geklärt, dass Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis zulässig ist. Sie darf nur angeordnet werden, wenn dem Beamten die Möglichkeit offengestanden hat, Vollzeitbeschäftigung zu wählen oder daran festzuhalten. Die erforderliche Wahlmöglichkeit besteht auch dann nicht, wenn der Dienstherr zu erkennen gibt, er werde die Verbeamtung nur vornehmen, wenn der Bewerber einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellt. Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation. Entsprechende gesetzliche Regelungen und die darauf gestützten Teilzeitanordnungen sind verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <260 ff.>; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 18 f.).
Das Oberverwaltungsgericht hat die dargestellten, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Rechtsgrundsätze zutreffend angewandt. Danach kann die Klägerin verlangen, dass der Beklagte über die Aufhebung der Teilzeitanordnung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis zum 31. Juli 2008 in Anlehnung an § 76 Abs. 3 Satz 2 ThürBG a.F. entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte die tatsächlichen Beschäftigungsumfänge und die geleistete Mehrarbeit in die erforderliche Abwägung der privaten und dienstlichen Belange einbeziehen muss. Dagegen darf der Klägerin weder zum Nachteil gereichen, dass sie infolge der ihr auferlegten Teilzeitbeschäftigung nicht die volle Dienstleistung erbracht hat, noch dass der Landeshaushalt in den Jahren 2007 und 2008 nicht genügend Planstellen enthalten hat, um alle teilzeitbeschäftigten Lehrer in Vollzeit zu beschäftigen (Urteil vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28 Rn. 28 und 29).