Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsentgelt-und-die-ansparphase-eines-3136766
Timestamp: 2019-12-05 16:55:52
Document Index: 295936852

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 4', '§ 134', '§ 21', '§ 4', '§ 26', '§ 21', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 4', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines | Rechtslupe
Urlaubsentgelt - und die Ansparphase eines
Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len abstel­len, in denen der Arbeit­neh­mer nach der Ver­rin­ge­rung sei­ner wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung stammt 1.
Der Arbeit­neh­mer in der Anspar­pha­se eines "Sab­bat­jah­res" ist – ähn­lich einem Arbeit­neh­mer, der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell leis­tet 2 – seit dem 1.03.2016 teil­zeit­be­schäf­tigt. Gemäß dem Ände­rungs­ver­trag vom 21.01.2016 beträgt die Regel­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers seit dem 1.03.2016 87, 5 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers. Hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit kamen die Par­tei­en über­ein, dass der Arbeit­neh­mer sie­ben Jah­re lang sei­ne Arbeits­leis­tung im bis­he­ri­gen Umfang erbringt und im ach­ten Jahr von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird.
§ 21 Satz 1 TV‑L kann nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass dem Arbeit­neh­mer für Urlaub, den er vor der Ver­rin­ge­rung der Regel­ar­beits­zeit erwor­ben hat, ein Urlaubs­ent­gelt zusteht, das auf der Grund­la­ge des sei­ner­zei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­um­fangs zu berech­nen ist. Hin­sicht­lich sol­chen "Altur­laubs" führt die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf der Grund­la­ge des aktu­el­len Beschäf­ti­gungs­um­fangs zu einer unzu­läs­si­gen Ver­kür­zung des Ent­gelt­an­spruchs (§ 4 Abs. 1 TzB­fG). Ein­zi­ger Grund hier­für ist die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Dies bedeu­tet eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­kräf­ten im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern, die in Voll­zeit arbei­ten 3.
Die teil­wei­se Nich­tig­keit der Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L hat im Streit­fall zur Fol­ge, dass das Urlaubs­ent­gelt nicht auf der Grund­la­ge der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Teil­zeit­quo­te, son­dern auf der Grund­la­ge der vor der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung gel­ten­den Regel­ar­beits­zeit zu ermit­teln ist 4. Die dar­aus resul­tie­ren­de Höhe des Urlaubs­ent­gelts ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.
Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts ist jedoch nicht fäl­lig, soweit die­se nach der zum Sab­bat­jahr getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung (hier: Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH) bis zum Frei­stel­lungs­jahr gestun­det ist. Dies ergibt regel­mä­ßig eine Aus­le­gung der der Ver­ein­ba­rung zum Sab­bat­jahr.
Die Aus­le­gung rich­tet sich nach den Grund­sät­zen, die die Recht­spre­chung zur Tarif- und Geset­zes­aus­le­gung ent­wi­ckelt hat 5. Die Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH ist eine Ver­ein­ba­rung auf der Grund­la­ge des § 59 MBG Schl.-H. 6, die das Finanz-minis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der zustän­di­gen Gewerk­schaf­ten geschlos­sen hat. Die Ver­ein­ba­rung ent­fal­tet nor­ma­ti­ve Wir­kung (vgl. § 59 Abs. 5 MBG Schl.-H.).
Dem Wort­laut der Rege­lung unter Ziff. 4.1 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH "nach dem Umfang der gewähl­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung … ent­spre­chen­de Ent­gelt sowohl wäh­rend der Anspar­pha­se als auch wäh­rend des Frei­stel­lungs­jah­res") zufol­ge, erhält der Arbeit­neh­mer, der mit dem Arbeit­ge­ber ein Sab­bat­jahr ver­ein­bart hat, in der Anspar­pha­se ledig­lich das Ent­gelt, das der Teil­zeit­quo­te wäh­rend der Gesamt­dau­er der Ver­ein­ba­rung ent­spricht. Die Rege­lung dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen Ansprü­chen auf Arbeits­ent­gelt und sol­chen auf Urlaubs­ent­gelt.
Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den Ziff. 4.1 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH ein­ge­bet­tet ist, spricht für den Bedeu­tungs­ge­halt, der bereits im Wort­laut der Bestim­mung ange­legt ist. Über­schei­tet eine Erkran­kung des Arbeit­neh­mers den Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum, bestimmt Ziff. 2.5 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH, dass ent­we­der die Frei­stel­lungs­pha­se zu ver­kür­zen, die Aus­fall­zei­ten nach­zu­ar­bei­ten oder die ein­zel­nen Pha­sen unter Aus­klam­me­rung des Aus­fall­zeit­raums in ein neu­es Ver­hält­nis zuein­an­der zu set­zen sind. Sämt­li­che Vari­an­ten deu­ten dar­auf hin, dass der Arbeit­neh­mer ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben für die Frei­stel­lungs­pha­se erwirbt, in das die Zei­ten ein­ge­stellt wer­den, die der Arbeit­neh­mer gear­bei­tet, für die er aber kei­ne Ver­gü­tung erhal­ten hat.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht schließ­lich dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Ziff. 4.1 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH will gewähr­leis­ten, dass der Arbeit­neh­mer sowohl wäh­rend der Anspar­pha­se als auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se das Ent­gelt eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten erhält. Die Ver­ste­ti­gung der Ent­gelt­zah­lung über die Anspar­pha­se hin­aus wird durch die Wert­stel­lung der über die Teil­zeit­quo­te hin­aus­ge­hen­den Arbeits­zeit erreicht. Im Ergeb­nis tritt ein Arbeit­neh­mer, der von der durch die Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH eröff­ne­ten Mög­lich­keit, sei­ne Regel­ar­beits­zeit zu ver­rin­gern, Gebrauch macht, ähn­lich einem Arbeit­neh­mer im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit in der Anspar­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die sich anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben, das nicht im Monat der Arbeits­leis­tung, son­dern erst in der Frei­stel­lungs­pha­se ver­gü­tet wird 7. Dies gilt sowohl für Zei­ten der Arbeits­leis­tung als auch für Zei­ten, in denen der Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer Ver­gü­tung zu zah­len hat, obwohl der Arbeit­neh­mer – wie in Zei­ten des Urlaubs – nicht gear­bei­tet hat.
In die­ser Aus­le­gung ver­stößt Ziff. 4.1 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH nicht gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn der Umfang der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft 8.
der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH stellt nicht auf den Umfang der Arbeits­zeit, son­dern allein auf deren Lage ab. Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um ist damit nicht der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach­geht, son­dern allein die Ver­ein­ba­rung, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend des letz­ten Jah­res des acht Jah­re umfas­sen­den Zeit­raums von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist 9.
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten. Die Stun­dung des Urlaubs­ent­gelt­an­spruchs im Umfang von 12, 5 % lässt den Anspruch als sol­chen unbe­rührt und führt ledig­lich dazu, dass dem Arbeit­neh­mer ein Teil des Urlaubs­ent­gelts nicht im Urlaubs­zeit­raum zur Ver­fü­gung steht. Der Gerichts­hof geht davon aus, Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit­richt­li­nie) bestim­me nicht den Zeit­punkt, zu dem das Ent­gelt für den Jah­res­ur­laub an den Arbeit­neh­mer zu zah­len sei. Die dies­be­züg­li­che Fest­le­gung oblie­ge viel­mehr den Mit­glied­staa­ten 10. Soweit Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie die­ser Fest­le­gung Gren­zen zieht, über­schrei­tet Ziff. 4.1 der Ver­ein­ba­rung Sab­bat­jahr SH die­se nicht. Viel­mehr stellt die Rege­lung für die gesam­te Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung sicher, dass der Arbeit­neh­mer ein Urlaubs­ent­gelt erhält, das sei­ner Höhe nach der Ver­gü­tung ent­spricht, die er im Fal­le geleis­te­ter Arbeit erhal­ten hät­te 11.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 159/​18
BAG 20.03.2018 – 9 AZR 486/​17, Rn. 11, 21 ange­sichts der Vor­ga­ben des EuGH im Urteil vom 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 35[↩]
sh. hier­zu BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 26[↩]
vgl. BAG 20.03.2018 – 9 AZR 486/​17, Rn. 11, 15, 22[↩]
vgl. BAG 20.03.2018 – 9 AZR 486/​17, Rn. 10[↩]
vgl. hier­zu BAG 26.09.2017 – 1 AZR 717/​15, Rn. 24, BAGE 160, 237[↩]
vgl. zur Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit die­ser Bestim­mung BVerfG 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92, zu D der Grün­de, BVerfGE 93, 37[↩]
vgl. zur Alters­teil­zeit im Block­mo­dell BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 26; 17.11.2015 – 9 AZR 509/​14, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 15; 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 17, BAGE 150, 345[↩]
vgl. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn.19[↩]
vgl. EuGH 16.03.2006 – C‑131/​04 und – C‑257/​04 – [Robin­son-Stee­le ua.] Rn. 54, 56[↩]
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis EuGH 16.03.2006 – C‑131/​04 und – C‑257/​04 – [Robin­son-Stee­le ua.] Rn. 57, 59[↩]
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