Source: http://buse.de/insights/regierungsentwurf-zum-ueberarbeiteten-zahlungsdiensterecht/
Timestamp: 2018-04-24 06:36:13
Document Index: 175185601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 673', '§ 675', 'Art. 248', '§ 4', '§ 675']

Regierungsentwurf zum überarbeiteten Zahlungsdiensterecht - Buse Heberer Fromm
Bundesregierung beschließt Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)
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April 2017, Dr. Florian Brem
Mit dem Gesetz unterliegen die Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Weiterhin wird eine stärkere Authentifizierung bei Zahlungen im Internet geregelt.
Am 08.02.2017 beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Sie kommt damit ihrer Verpflichtung nach, die zuvor vom Europäischen Parlament und des Rates erlassene PSD II (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht umzusetzen. Als nächstes muss der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Eine Umsetzung muss bis zum 13.01.2018 erfolgt sein.
Ziel der zweiten Richtlinie ist es – wie schon bei der ersten – den Rechtsrahmen für Zahlungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes, die nicht in bar erfolgen, zu vereinheitlichen. Damit soll eine Stärkung des Wettbewerbs und der Sicherheit im Zahlungsverkehr erreicht werden. Der Verbraucherschutz wird verbessert. Um die Ziele gesetzlich zu verankern, wurden die in der Richtlinie enthaltenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften in das neu gefasste Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Entwurf) und die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB-Entwurf) umgesetzt.
Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste
Eine wesentliche Änderung ist die Erweiterung des Zahlungsdienstekatalogs (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, 8 ZAG-E) um die sogenannten Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste. Diese Dienste unterstehen damit künftig der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Zahlungsauslösedienste werden als Dienste definiert, die bei einer überweisungsgestützten Zahlung eine Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform des kontoführenden Zahlungsdienstleisters (Online-Banking der Bank) des Zahlers baut. Der Zahlungsauslösedienst bestätigt dann dem Zahlungsempfänger, dass die Zahlung getätigt wurde (zum Beispiel Sofortüberweisung). Da die Dienstleister bei diesem Verfahren in den Besitz von Kontoinformationen kommen kann, war es für den Gesetzgeber nicht mehr vertretbar, dass sie keiner Aufsicht unterlagen. Sie bedürfen nun der Erlaubnis (§ 10 Abs. 1 ZAG-E). Auch wurden die Haftungsregelungen für Fälle erweitert, in dem ein Zahlungsauslösedienst bei einer Zahlung eingeschaltet wird. Zwar haftet in erster Linie der kontoführende Zahlungsdienstleister (Bank des Zahlers), dieser kann jedoch den beteiligten Zahlungsauslösedienst in Regress nehmen (§ 673a Abs. 1 BGB-E).
Im Gegensatz zu den Kontoauslösediensten bedürfen die Kontoinformationsdienste keiner Erlaubnis, unterliegen jedoch der Registrierungspflicht. Die Kontoinformationsdienste werden als Dienste definiert, die Zahlungsdienstnutzer Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren Zahlungsdienstleistern zur Verfügung stellen. Dies geschieht über die Online-Schnittstellen der kontoführenden Zahlungsdienstleister. Da diese Dienste nicht in den Besitz von Kundengeldern kommen und keine Zahlungen auslösen, unterliegen sie nur der beschränkten Aufsicht und werden gegenüber den Zahlungsauslösediensten privilegiert.
Das neue Recht ermöglicht es dem Zahlungsdienstenutzer, die Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste zu nutzen (§ 675f Abs. 3 BGB-E), sofern sie über einen Zugang zum Online-Banking verfügen. Dafür müssen die kontoführenden Zahlungsdienstleister den Anbietern der Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste den Zugang zu ausgewählten Kontoinformationen gewähren.
Stärkere Authentifizierung bei Zahlungen im Internet
Eine weitere Änderung ist, dass die Authentifizierung bei Zahlungen im Internet verbessert werden soll. So muss die Legimitation künftig aus mindestens zwei Verfahren bestehen. Welchen Anforderungen oder Ausnahmen diese Legimitationen unterliegen, wird in den technischen Regulierstandards von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geregelt. Weiterhin muss der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer mitteilen, welche Verfahren er zukünftig nutzen möchte (Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 4a EGBGB-E).
Bei einer missbräuchlichen Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments haftet der Verbraucher nur noch bis zu einem Betrag von max. 50,00 EUR (vorher 150,00 EUR), sofern die Zahlung nicht betrügerisch, vorsätzlich oder grob fahrlässig getätigt wurde. Diese bisher verschuldensunabhängige Regelung wurde nun vom Gesetzgeber dahingehend geändert, dass der Zahlungsdienstenutzer nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn er nachweist, dass es ihm nicht möglich war, den Verlust des Authentifizierungsinstruments zu bemerken.
Sollte durch Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder „sonst nicht autorisiert“ genutzte Zahlungsauthentifizierungsinstrumente deren Ersatz nötig sein, ist der Zahlungsdienstleister berechtigt, die für den Ersatz entstandenen Kosten vom Zahlungsdienstnutzer zu verlangen. Der Ersatzanspruch ist jedoch auf die ausschließlichen und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten begrenzt.
Mitwirkungspflicht bei Fehlüberweisung
Weiterhin bestand bei einer Fehlüberweisung an einen falschen Empfänger bisher die Problematik, dass der Zahlungsdienstleister des (falschen) Empfängers aufgrund des Bankgeheimnisses häufig keine Auskünfte erteilte, sofern der Empfänger sich weigerte, den (fälschlich überwiesenen) Betrag herauszugeben oder der Herausgabe seiner Daten zuzustimmen. Mit dem neuen § 675y Abs. 5 S. 3, 4 BGB-E wird dieses Problem nun behoben. Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist jetzt verpflichtet, die Angaben zum (falschen) Zahlungsempfänger herauszugeben. Er kann sich nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen.
Wie einleitend bereits erwähnt, muss die europäische Richtlinie PSD II bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Unternehmen, wie insbesondere Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute, die durch die neuen Regelungen betroffen sind, müssen handeln und ihre derzeitigen Bestimmungen den neuen gesetzlichen Regelungen anpassen. Für bestimmte Unternehmen gelten jedoch gemäß Artikel 109 der Richtlinie Übergangsregelungen und haben etwas länger Zeit, um die Vorschriften anzuwenden.
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