Source: https://www.kanzlei-hgp.de/news/?newsID=160&cHash=1147dce4a80ed8ab57375fa6aad58efc
Timestamp: 2019-07-17 17:04:05
Document Index: 358414686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 632', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 3', 'Art. 77', '§ 3']

08.05.18 / Miet- und WEG-R...
Typische Fehler beim Mietvertrags-Abschluss
Typische Fehler beim Mietvertrags-Abschluss (Wohnraum)
Autor: Herr Rechtsanwalt Stefan Metzger Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
1. Partei des Mietvertrages
7. Schönheitsreparaturen
8. Kleinreparaturen
9. Nutzungsregelungen
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15.07.19 / Baurecht (priva...
EuGH-Urteil: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europa-rechtswidrig!
Der EuGH hat in seinem grundlegenden Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union darstellt. Der EuGH begründet dies damit, dass Mindest- und/oder Höchstpreise durch Dienstleistungserbringer nur dann zulässig sind, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismäßig (zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen) sind und dass das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit vorliegend nicht gewahrt ist. Was die Mindestsätze betrifft, so gesteht der EuGH der Bundesregierung zwar zu, dass Mindestsätze grundsätzlich dazu beitragen können, eine hohe Qualität der Planungsleistungen am Bau zu gewährleisten. Allerdings scheitere dies daran, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden könnten, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen hätten, weshalb das verfolgte Ziel nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt worden sei und daher die Mindestsatzregelung unverhältnismäßig ist. Die Höchstsätze der HOAI seien nicht verhältnismäßig, da als weniger einschneidende Maßnahme auch in Betracht komme, Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Urteils stehen derzeit im Einzelnen noch nicht fest. Es kann aber festgehalten werden, dass der EuGH keineswegs die gesamte HOAI für unwirksam erklärt hat, sondern sich das Urteil ausschließlich auf die Geltung der Mindest- und Höchstsätze bezieht. Dies bedeutet, dass Honorarvereinbarungen, welche sich innerhalb des Rahmens der bisherigen Mindest- und Höchstsätze bewegen, durch das Urteil nicht berührt sind. Sollten vertraglich Honorare unterhalb der Mindestsätze oder oberhalb der Höchstsätze vereinbart worden sein, wird im Ergebnis eine Honoraranpassung nicht mehr verlangt werden können. Wurden zwar Architektenleistungen beauftragt, aber keine Vergütung vereinbart, stellt sich die Frage, ob die Mindestsätze der HOAI die übliche Vergütung im Sinne des §§ 632 Abs. 2 BGB darstellen. Auch wenn dies nicht geklärt ist, spricht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt einiges für diese Lösung.
Zukünftig wird es für Planer von gesteigerter Bedeutung sein, die Höhe ihrer Vergütung in schriftlicher Form vertraglich zu regeln. Sollten Sie diesbezüglich Rückfragen haben, sprechen Sie uns an.
21.06.19 / Familienrecht
Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft:
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden, dass unter gewissen Umständen größere Geldgeschenke der Eltern eines Ex-Partners nach einer Trennung zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet.
Der Bundesgerichtshof knüpft damit an seine Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen bei Schwiegerelternschenkungen nach dem Scheitern einer Ehe. Bislang galten diese Grundsätze nicht für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Nach der aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH, dass das Vertrauen auf den Fortbestand der Beziehung auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften so schützenswert ist, dass die Geschäftsgrundlage bei einer Trennung entfallen kann.
Wichtig ist dabei, dass in dem vom BGH zu entscheidenden Fall die Beziehung schon kurze Zeit nach der Trennung gescheitert ist.
15.03.19 / Medizinrecht
„Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), vom Bundestag beschlossen
Ziel des am 14.03.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist, dass Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine bekommen sollen, weiteres Ziel ist laut Bundesregierung, dass die Leistungen der Krankenkassen und die Versorgung der Patienten verbessert werden.
Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen, so das Bundesministerium für Gesundheit, zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten.
Zusatzangebote, die Ärzte anbieten, sollen den Ärzten besser vergütet und auch die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden.
Kritik gegen das Gesetz kam unter anderem von Verbraucherzentralen und Krankenkassen sowie auch von Ärzteseite. Bedenken gab es unter anderem im Hinblick auf die Umsetzbarkeit und die finanziellen Folgen für die Kassenpatienten.
Ob das Gesetz das bringen wird, was sich der Gesetzgeber erhofft, bleibt abzuwarten.
Bossenmayer
14.02.19 / Arbeitsrecht
[BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18]
29.11.18 / Wettbewerbsrech...
Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig?
Sind Berichte über die angeblich anrollende Abmahnwelle der vergangenen Monate nur Panikmache oder muss man als Unternehmer seit dem 25.05.2018 damit rechnen jederzeit abgemahnt zu werden, wenn man gegen das neue Datenschutzrecht verstößt? Diese Befürchtung haben viele Unternehmer seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts in Form der DSGVO(Datenschutzgrundverordnung).
Aus unserer Praxis können wir berichten, dass es zwar seit dem Inkrafttreten der neuen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) erste Abmahnungen gab, von Massenabmahnungen kann jedoch nicht gesprochen werden.
Bereits nach dem alten Recht war es in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Bestimmungen des alten Datenschutzrechts in Form des BDSG a.F. und der
§§ 11 ff. TMG als Marktverhaltensregelungen des § 3a UWG anzusehen sind und Wettbewerber gegen den Konkurrenten bei Verstößen zivilrechtlich vorgehen können.
Während eine Rechtsansicht alle Datenschutznormen als Marktverhaltensregeln einstufte, vertrat eine andere Ansicht, dass überhaupt keine Datenschutznormen eine Regelung über das Marktverhalten beinhalte.
Mächtige Stimmen in der Literatur, wie der Kommentator des Standardkommentars des UWG, Prof.Dr. Helmut Köhler sind aktuell der Rechtsansicht, dass die DSGVO die Rechtsdurchsetzung abschließend regele und daher eine Anwendung des § 3a UWG bei Verstößen ausgeschlossen sei. Die Art. 77 bis 84 DSGVO seien hinsichtlich der Regelungen zu den Rechtsbehelfen, der Haftung und den Sanktionen umfassend. Man spricht insoweit von einer "Sperrwirkung" der DSGVO.
Andere Stimmen in der Literatur sehen eine solche "Sperrwirkung" der DSGVO nicht.
Gegen eine solche Sperrwirkung spreche der Wortlaut der DSGVO.
Die DSGVO ermächtige die Mitgliedstaaten ausdrücklich Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO selbst festzulegen.
Zwar habe die DSGVO grundsätzlich Ausschließlichkeitscharakter, dies gelte aber nur für Sanktionen bei Datenschutzverstößen, nicht jedoch bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts.
Für die Anwendung des § 3 a UWG wird angeführt, dass die DSGVO nicht nur den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen regeln soll, sondern auch den freien Verkehr personenbezogener Daten. Eine Marktregulierung sei daher durch die DSGVO
Uns sind bis dato zwei Entscheidungen zum Marktbezug der DSGVO bekannt geworden. Während das LG Bochum einen solchen Marktbezug verneint hat und sich der o.g. Meinung von Köhler angeschlossen hat, hat das LG Würzburg ohne nähere Be-gründung einen Marktbezug bejaht.
Es ist derzeit völlig offen, wie sich die Rechtsprechung entwickelt.
Den Unternehmen kann in jedem Falle nur angeraten werden, die Vorschriften des DSGVO Ernst zu nehmen, da bekanntlich bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften nicht nur die Gefahr besteht, von einem Konkurrenten abgemahnt zu werden, sondern auch die Gefahr besteht, erhebliche Bußgelder nach der DSGVO an die Aufsichts-behörde bezahlen zu müssen, die bei gravierenden Verstößen bis zu 20 Millionen € oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahres-umsatzes betragen kann.
Die Unternehmen, die bis dato noch nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllen, sollten sich schnellstmöglich zum neuen Datenschutzrecht beraten lassen.
Im Falle einer Abmahnung oder bei Fragen zum neuen Datenschutzrecht steht Ihnen Ihnen unser Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gerne zur Verfügung.
16.11.18 / Gesellschaftsre...
Geltendmachung der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Geschäftsführer.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potenzielle Konkurrenzunternehmen „in jeglicher Weise“ untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.
Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.
OLG München 2.8.2018, 7 U 2107/18