Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.08.2008&Aktenzeichen=KVR%2035/07
Timestamp: 2019-06-16 16:23:07
Document Index: 274889042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 32', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 21', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1552
BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
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StromNEV § 6 Abs. 6 Satz 6
Antrag auf Genehmigung von Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde; Verbot von Abschreibungen unter Null bei der Stromnetzentgeltermittlung i.F.d. Veräußerung des Netzes; Fortführung der kalkulatorischen Abschreibung durch den Erwerber eines Stromnetzes für den ursprünglich angesetzten Zeitraum; Beteiligung und Beschwerdebefugnis der Bundesnetzagentur i.R.d. sich an das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens ; Bescheidungsausspruch als Ziel des gerichtlichen Verfahrens über Entgeltgenehmigungen; Berücksichtigung gesicherter Erkenntnisse über das Planjahr i.R.d. Ansatzes der Kosten der sog. Verlustenergie; Anwenbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Bestimmung der Nutzungsperioden für die Restwertermittlung; Bundesarbeitsanleitung 1981 und der Arbeitsanleitung Rheinland-Pfalz 1992 als Verwaltungsvorschriften; Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 1 StromNEV; Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV
Kein Ansatz des Netzkaufpreises auf Sachzeitwertbasis bei Netzentgeltermittlung (Stadtwerke Neustadt)
StromNEV § 6 Abs. 6 S. 6
"Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen bei der Ermittlung von Netznutzungsentgelten; Zulässigkeit der Abschreibung unter Null
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
Im Gegenteil würde die von § 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße) nicht gewährleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt würde, die für den Netzbetreiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und für ihn nicht, oder wie die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum größten Teil nicht vermeidbar waren.
Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, lässt sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des § 21 EnWG nicht anhand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbetrachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Im Rahmen der wertenden Betrachtungsweise ist im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des § 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsfähige Verzinsung seines Eigenkapitals verbleiben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40% aufweisen (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Damit würde das mit der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2 Satz 4 GasNEV festgelegte Ziel verfehlt, das eingesetzte Eigenkapital auf höchstens 40% zu begrenzen, weil sich eine höhere Eigenkapitalquote unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Maßgeblich sei die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, die sich nach Gewerbesteuer und vor Körperschaftssteuer ergebe (mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 14. August 2008, KVR 35/07, Rn. 77).
Diese Rechtsprechung erging - ebenso wie die Parallelentscheidungen vom selben Tage KVR 35/07- Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße, Rn 76ff. bei juris, KVR 39/07 - Vattenfall, Rn. 67ff bei juris; KVR 42/07, Rn 71ff. bei juris, zum mit § 8 GasNEV wortgleichen § 8 StromNEV a.F., der, wie schon erwähnt, die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst vorsah.
Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine Eigenkapitalquote von mehr als 40% aufweisen (…BGH RdE 2010, 19 Rn. 15 - SWU Netze; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Im Gegenteil würde die von § 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße) nicht gewährleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt würde, die für den Netzbetreiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und für ihn nicht, oder - wie die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum größten Teil nicht vermeidbar waren.
Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, lässt sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des § 21 EnWG nicht anhand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbetrachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (…BGH, a.a.O., Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße";… KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall";… KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie";… Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").
Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; vgl. auch zu einer ungeschriebenen Härtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", Rn 51 ff.).
Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation des Netzbetreibers (s. zu § 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
(s. zu § 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
Die bisher relevanten kalkulatorischen Netzdaten sind insbesondere auch nach einer Übernahme des Netzes weiter anzusetzen (BGH, Beschluss v. 14. August 2008 - KVR 35/07, juris Tz. 48, 53;… s. auch Büttner/Straßer a. a. O.).
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …
Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu einer ungeschriebenen Härtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", R. 51 ff.).
OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09
Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; …
OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09
OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09
Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des …
OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09
Genehmigung von Höchstnetzentgelte für ein Stromverteilernetz durch die …
OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09
Beschwerde des Betreibers eines Stromverteilernetzes gegen die Festsetzung der …
OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 3 Kart 65/09
OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 227/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen von zwei Elektrizitätsverteilernetzen durch die …
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09
Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …
OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09
Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen …
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Erlösobergrenzen für die zweite …