Source: https://www.dienstbarkeit.ch/errichtung/rechtsgrund
Timestamp: 2016-12-05 14:27:46
Document Index: 121546563

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 732']

Rechtsgrund / Dienstbarkeitsvertrag » Errichtung » Dienstbarkeit
DienstbarkeitInformationen zum Dienstbarkeitsrecht in der Schweiz: Personaldienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten
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Rechtsgrund / Dienstbarkeitsvertrag	Freiwillige vertragliche Vereinbarung
Dienstbarkeitsvertrag (auch: Servitutsvertrag)
Kausalität des Grundbucheintrags (Kausalitätsprinzip)
Legalservitut (sog. Zwangsdienstbarkeit
Grundlage der rechtsgeschäftlichen Dienstbarkeit bildet:
= sog. Innominatskontrakt, d.h. im Gesetz nicht geregelter Vertragstyp
Dienstbarkeitsvertrag = Verpflichtungsgeschäft
Notwendigkeit einer mängelfreien Begründung
Regelung aller wesentlichen Punkte [vgl. BGE 95 II 615]
Vertragstitel „Dienstbarkeitsvertrag“
Untertitel (zB „Durchleitungsrecht“)
Rubrum mit Angaben zu den Vertragsparteien
Jeweilige Grundstücksangaben, unter den Parteidaten
Dingliche Bestimmungen
Vereinbarung über die Errichtung einer Dienstbarkeit
Bezeichnung des belasteten Grundstücks
Bezeichnung des berechtigten Grundstücks (Grunddienstbarkeit) oder der berechtigten Person (Personaldienstbarkeit)
Umschreibung des Inhalts
Umschreibung des Umfangs der Dienstbarkeitsausübung
Kostentragung für Wartung, Unterhalt und Erneuerung der Dienstbarkeitsvorrichtung (Dienstbarkeitsberechtigter; bei Mitbenützung durch den Dienstbarkeitsbelasteten: ½ / ½)
Obligatorische Bestimmungen
Gegenleistung für die Dienstbarkeitseinräumung oder Unentgeltlichkeit (Schenkung)
Eintragungspflicht ins Grundbuch
Wartung, Unterhalt und Erneuerung der Dienstbarkeitsvorrichtung
Kostentragung (Notariats- und Grundbuchgebühren)
ev. Auslegungsregeln
ev. Gesamtwert, v.a. bei Verbindung mit einer Grundlast
ev. Regeln für die Rückabwicklung bei vorzeitiger Auflösung
Weiterüberbindungspflicht für die obligatorisch vereinbarten Rechte und Pflichten
Allfällige Steuerfolgen und Vereinbarung deren Tragung
Gerichtsstand (Ort der gelegenen Sache)
= hervorragendes Mittel zur Beschreibung von Belastung und Berechtigung
Dienstbarkeitsplan ohne öffentlichen Glauben
Der von den Parteien privat produzierte Dienstbarkeitsplan nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil [vgl. BGE 5A_677/2011 vom 14.12.2011]
Dienstbarkeitsplan ohne öffentlichen Glauben | bnlawyers.ch
Dienstbarkeitsplan-Grundlage
Erforderlich ist ein Plan, der direkt aus den Registerdaten der amtlichen Vermessung generiert und über das Publikationsport ausgedruckt wird; ein Architektenplan ist nicht ausreichend
Vgl. BGE 5A_593/2012 vom 01.11.2012 = BGE 138 III 742 ff.; www.bnlawyers.ch/news-Immobiliarsachenrecht-Dienstbarkeitsplan-Auch-Architektenplan-nicht-ausreichend-als-Grundbuchplan
Einzeichnung von Belastung bzw. Berechtigung
Falls nur ein Teil des Grundstücks dienstbarkeitsbelastet sein soll, eignet sich der Dienstbarkeitsplan für die Herstellung der bestimmten oder bestimmbaren Fläche gut
Flächen, die mit einem selbständigen und dauernden Baurecht belastet werden und nicht die Dimension des belasteten Grundstücks ausmachen, sind vom Geometer auszumessen und mit Strichlinie im Katasterplan einzutragen.
Für die Beschreibung von Berechtigung mit Dimensionen oder Distanzangaben, die kaum in Wort zu fassen sind, empfiehlt sich die Erstellung eines Dienstbarkeitsplans
Wegeinzeichnung auf dem Dienstbarkeitsplan
Einzeichnung des Leitungsverlaufs und der Schächte für Anschluss bzw. Zu- und Ableitung
Einzeichnung der frei zu haltenden Flächen
Fläche, wo nicht oder nicht so hoch gebaut werden darf
Projektbezogene Gebäudesituierungen
Allgemeine Darstellung eines möglichen Näherbaus
Einzeichnung der Grenzlänge, wo der Grenzbau gestattet ist
ZGB 974 Abs. 2; ZGB 965; BGE 95 II 614 f.
Ohne gültiges Verpflichtungsgeschäft (Dienstbarkeitsvertrag) kein Grundbucheintrag
bei ungültigem Dienstbarkeitsvertrag ist die Dienstbarkeit wieder zu löschen (Grundbuchberichtigung)
vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter [ZGB 975 Abs. 2 und ZGB 973; vgl. ZBJV 113 (1977) S. 198 ff.]
Form und Kostenpunkt
Es genügt eine schriftliche Grundbuchanmeldung
Es fielen nur die Grundbuchgebühren an
Vgl. ZGB 733, aGBVo 20 Abs. 1 und ZGB 779a sowie ZGB 680 betreffend die Aufhebung oder Änderung von öffentlich Eigentumsbeschränkungen; ZBJV 110 (1974) S. 231 f. = ZBGR 57 (1976) Nr. 2 S. 21 f.
Eigentümerdienstbarkeit sind öffentlich zu beurkunden und generieren die gleichen Kosten wie die Dienstbarkeitsbegründung unter mehreren Parteien
Ein Unterschied bleibt, nämlich die Vorausplanung
Recht- und Lasten-Vorbestimmung
Die Eigentümerdienstbarkeit hat den Vorteil, eines voraus bestehenden beschränkt dinglichen Rechts bzw. Last, welches bei einer Handänderung – vorbehältlich einer einvernehmlichen Änderung – tel quel vom Erwerber übernommen wird
Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711)
Enteignungsgesetze der Kantone
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann es gebieten, dass der Enteigner nicht Eigentum enteignen darf, sondern sich mit der Begründung einer Dienstbarkeit bescheiden muss [vgl. EntG 5 und EntG 91 Abs. 1]
BGE vom 07.05.1975 in VPB 40 (1976) Nr. 84
BGE 104 Ib 199 betreffend enteignungsweise Begründung von Durchleitungsdienstbarkeiten
VPB 40 (1976) Nr. 85 betreffend Baurechtsdienstbarkeit für Trolleybus-Fahrleitungsmasten
BGE 99 Ia 473 ff. betreffend Schulhaus (Zusprechung von Volleigentum)
Formelles und Verfahren nach EntG bzw. den kantonalen Enteignungsgesetzen
Legalservitut (sog. Zwangsdienstbarkeit)
Anspruch auf Dienstbarkeitserrichtung besteht von Gesetzes wegen
Dienstbarkeit entsteht erst nach entsprechender Errichtung
Normalerweise versuchen sich die Parteien einvernehmlich über eine Rechtseinräumung zu einigen
Verhandlungsspielraum ist meistens vorhanden
Zwangsweise Eintragung der Legalservitut
Bei Nichteinigung kann der Anspruchsberechtigte den Richter anrufen
Das Gerichtsurteil bildet Rechtsgrund für die Eintragung der Legalservitut im Grundbuch
Anwendungsfälle / Rechtsanspruch
ZGB 674 Abs. 3
Vgl. Überbaurecht
Nachbarliche Durchleitungsrechte
ZGB 691
Vgl. Leitungsrecht und Durchleitungsrecht
ZGB 694
Wegrecht gemäss ZGB 695 / 696 gilt als andere gesetzliche Eigentumsbeschränkung (und nicht als unmittelbares oder mittelbares gesetzliche Dienstbarkeit
Vgl. MEIER-HAYOZ ARTHUR, N 2 zu ZGB 695; BJM 1972 S. 22
Absenz eines Weges von der öffentlichen Strasse zum Grundstück des berechtigten Eigentümers
Anspruch auf Notwegrechts-Einräumung gegen volle Entschädigung
Notwegrecht bejaht
BGE 93 II 167, BGE 107 II 323 ff., ZBGR 65 (1984) Nr. 13 S. 106 f.
Notwegrecht verneint
BGE 105 II 178, BGE 110 II 17, BGE 110 II 125 ff.
Vgl. Wegrecht
Notbrunnenrecht
ZGB 71
Art. 731 ZGB
Art. 732 ZGB
ZBGR 65 (1984) Nr. 13 S. 106 f.
STREIFF ULIN / PELLEGRINI BRUNO / VON KAENEL ADRIAN, Der Dienstbarkeitsvertrag, in: Vertragsvorlagen, S. 481 ff.
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