Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_StrRehaG_Beschwerde-d139888,14.html
Timestamp: 2017-01-22 08:08:43
Document Index: 338385666

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 121', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 StrRehaG, Beschwerde Suche
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidrige...…§ 13 StrRehaG, Beschwerde§ 14 StrRehaG, Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen§ 15 StrRehaG, Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozes...§ 16 StrRehaG, Soziale Ausgleichsleistungen§ 17 StrRehaG, Kapitalentschädigung§ 17a StrRehaG, Besondere Zuwendung für Haftopfer§ 18 StrRehaG, Unterstützungsleistungen§ 19 StrRehaG, Härteregelung§ 20 StrRehaG, Kostenregelung§ 21 StrRehaG, Beschädigtenversorgung§ 22 StrRehaG, Hinterbliebenenversorgung§ 23 StrRehaG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 24 StrRehaG, Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes§ 25 StrRehaG, Zuständigkeiten§ 25a StrRehaG, Verwendung personenbezogener Daten§ 26 StrRehaG, Übergangsvorschrift§ 27 StrRehaG, hier nicht wiedergegeben
§ 13 StrRehaG, Beschwerde
§ 13 StrRehaGGesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)BundesrechtAbschnitt 2 – Gerichtliches VerfahrenTitel: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrRehaGGliederungs-Nr.: 253-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.(2) 1Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde, soweit1.einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist und kein Verfahrensbeteiligter dem Antrag widersprochen hat,2.das Gericht einstimmig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, a)entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung nicht in grobem Missverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen, oder b)einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verworfen hat.2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe führen würde.(3) 1Über die Beschwerde entscheidet das Bezirksgericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammergericht. 2Das Beschwerdegericht entscheidet durch besondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. 3§ 9 gilt entsprechend.(4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Bezirksgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die Sache dem Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von § 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzulegen.
§ 12 StrRehaG, Rehabilitierungsentscheidung§ 14 StrRehaG, Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
15.01.2017 - 368 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr