Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_23/?SprungMarke=ja_1sn_1
Timestamp: 2020-02-28 10:00:25
Document Index: 317378823

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 68', '§ 68', '§ 24', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 54', '§ 23', '§ 4', '§ 23']

AufenthG § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden - NWB Gesetze
AufenthG § 23 i.d.F. 20.11.2019
§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden [1] [2]
(1) 1Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. 2Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. 3Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(2) 1Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. 2Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. 3Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. 4Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. 5Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(4) 1Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. 2Absatz 2 Satz 2 bis 5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. 27.7.2015 (BGBl I S. 1386) mit Wirkung v. 1. 8. 2015.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 15 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) wird § 23 mit Wirkung v. 1.3.2020 wie folgt geändert:
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.“
b) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bis 5“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bis 4“ ersetzt.
BFH - III R 46/07, Verfahrensverlauf
BFH - III R 58/07, Verfahrensverlauf
Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AufenthG § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden ablegen in?