Source: http://www.advoexpert.de/44006.html
Timestamp: 2020-04-01 15:19:33
Document Index: 390861157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 280', '§ 1360', '§ 1615', '§ 249', '§ 1615', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1586', '§ 1570', 'BGH', '§ 1615']

BGH 16.3.2016, XII ZR 148/14
Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt
SchlieÃŸt die GlÃ¤ubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt Ã¼ber den Fortbestand des Anspruchs bei EheschlieÃŸung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden.
Die KlÃ¤gerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die KlÃ¤gerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich geborenen Tochter. Sie beauftragte den Beklagten, der Rechtsanwalt und Fachanwalt fÃ¼r Familienrecht ist, mit der Geltendmachung von UnterhaltsansprÃ¼chen gegen den Vater ihres Kindes.
In einer E-Mail vom 4.5.2011 teilte die KlÃ¤gerin dem Beklagten mit, dass sie in einer neuen Partnerschaft lebe und eine Heirat sowie weitere Kinder plane. Auf den Unterhalt nach Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB, der ihr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zustehe, wolle sie einerseits nicht verzichten, andererseits aber auch nichts mehr mit dem Kindesvater zu tun haben. Sie regte daher an, sich mit diesem auf eine Hochrechnung ihres Unterhalts fÃ¼r die drei Jahre zu einigen. Sollte dieser daran kein Interesse haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unterhaltsanspruchs in "wilder Ehe" mit getrennten Wohnungen zu leben, um "voll zu kassieren". Sie bat den Beklagten um Rat fÃ¼r das weitere Vorgehen.
Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom 17.5.2011, der Unterhaltsanspruch nach Â§ 1615 l Abs. 2 BGB bestehe mindestens fÃ¼r die dreijÃ¤hrige Regelbetreuung der Tochter und dauere auch fort, wenn die KlÃ¤gerin heiraten oder in anderer "Lebenspartnerschaft" leben sollte. Sie mÃ¼sse nicht in "wilder Ehe" leben. Die EheschlieÃŸung Ã¤ndere grundsÃ¤tzlich nichts am Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater. Die KlÃ¤gerin heiratete daraufhin im August 2011. Ihr Ehemann ist leitender kaufmÃ¤nnischer Angestellter mit einem mtl. Bruttoeinkommen von 7.200 â‚¬. Die KlÃ¤gerin verlangt Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB fÃ¼r die Zeit von der EheschlieÃŸung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes i.H.v. 31.173 â‚¬.
Das LG gab der Klage im Wesentlichen statt; das OLG wies sie ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat einen - dem Grunde nach wegen anwaltlicher Falschberatung gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB bestehenden - Schadensersatzanspruch der KlÃ¤gerin dennoch zutreffend verneint. Es hat die Darlegungen der KlÃ¤gerin zum Bedarf und zur LeistungsfÃ¤higkeit als nicht hinreichend angesehen, weil sie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht vorgetragen habe, und daher einen Unterhaltsschaden als nicht schlÃ¼ssig vorgetragen angesehen.
Die weitere BegrÃ¼ndung des OLG, dass ein unterstellter Unterhaltsschaden jedenfalls nach den GrundsÃ¤tzen des Vorteilsausgleichs kompensiert worden ist, trÃ¤gt die Abweisung der Klage. Denn durch die Heirat ist ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Familienunterhalt nach Â§ 1360 BGB begrÃ¼ndet worden, der an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB getreten ist. Der nach Â§Â§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB zu leistende Schadensersatz umfasst alle Nachteile, die der GeschÃ¤digte verglichen mit dem hypothetischen schadensfreien Verlauf erlitten hat. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind hingegen nicht nur die dem Verletzten ungÃ¼nstigen, sondern auch die ihm schadensbedingt gÃ¼nstigen VerÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen. Daher dÃ¼rfen schÃ¤dliche und nÃ¼tzliche Folgen des schÃ¤digenden Verhaltens nicht voneinander getrennt werden. Mit dem Schaden verbundene Vorteile sind insoweit grundsÃ¤tzlich auf den Schaden anzurechnen.
Voraussetzung fÃ¼r eine solche Anrechnung ist, dass Schadenseintritt und Vorteil im adÃ¤quaten Ursachenzusammenhang stehen. Das ist beim Verlust des Unterhaltsanspruchs nach Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB und dem Entstehen des Anspruchs auf Familienunterhalt, die beide aus der EheschlieÃŸung resultieren, unzweifelhaft der Fall. Die auÃŸerdem erforderliche Kongruenz zwischen Vor- und Nachteil hat das OLG zutreffend unter Hinweis darauf bejaht, dass beide AnsprÃ¼che als UnterhaltsansprÃ¼che zur Deckung des Lebens-bedarfs der KlÃ¤gerin bestimmt sind und den gesamten Lebensbedarf der (jeweils) nicht erwerbstÃ¤tigen KlÃ¤gerin abdecken. Dass der Unterhalt nach Â§ 1360 BGB abgesehen von Wirtschafts- und Taschengeld nicht ohne Weiteres in Geld zu leisten ist, Ã¤ndert nichts daran, dass er zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs bestimmt ist.
SchlieÃŸlich stehen der Anrechnung des Familienunterhalts auf den durch die Falschberatung des Beklagten entstandenen Unterhaltsschaden auch keine mit der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs verbundenen Wertungsgesichtspunkte entgegen. Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich beim Familienunterhalt um gegenseitige Pflichten der Ehegatten handelt und der Anspruch aus Â§ 1360 BGB sich insoweit von demjenigen aus Â§ 1615 l BGB unterscheidet. Dass es sich hierbei indessen nicht um einen ausschlaggebenden Unterschied handeln kann, zeigt sich an der gesetzlichen Regelung in Â§ 1586 BGB. Diese fÃ¼hrt auch beim Unterhalt nach Â§ 1570 BGB zum ErlÃ¶schen des Anspruchs, obwohl insoweit Ã¤hnliche Unterschiede zwischen Betreuungsunterhalt und Familienunterhalt in der neuen Ehe bestehen.
Dementsprechend hat der BGH im Fall, dass bei TÃ¶tung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden Ehegatten der dadurch geschÃ¤digte Ã¼berlebende Ehegatte wieder geheiratet hat und in der neuen Ehe der frÃ¼heren Ehe vergleichbare Leistungen erhÃ¤lt, einen Vorteilsausgleich angenommen, ohne darin eine ungerechtfertigte Besserstellung des SchÃ¤digers zu erblicken. Ob eine andere Betrachtung angebracht wÃ¤re, wenn der Familienunterhalt etwa mangels LeistungsfÃ¤higkeit des Ehegatten keinen adÃ¤quaten Ersatz fÃ¼r den weggefallenen Anspruch aus Â§ 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB bildet, kann hier offenbleiben. Denn der Ehemann der KlÃ¤gerin ist unstreitig hinreichend leistungsfÃ¤hig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2016 11:52
2E440DEDC06247D1AA4BA5E39AFBB226