Source: https://www.iww.de/sb/quellenmaterial/id/37737
Timestamp: 2019-11-18 12:20:47
Document Index: 83147579

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 317', '§ 8', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 670', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 27', '§ 670']

12.02.2009 · IWW-Abrufnummer 090487
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.12.1987 – II ZR 53/87
1. Zum Anspruch der Mitglieder des Vorstands und anderer satzungsmäßiger Organe eines eingetragenen Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz.
2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Entlastung des Vorstands eines eingetragenen Vereins.
II ZR 53/87
Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger, dessen Mitglieder Apotheker aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind, rechnet für die ihm angeschlossenen Apotheker Rezepte gegenüber den Krankenkassen ab, zieht Beiträge ein und leitet sie an die Krankenkassen weiter. Er besitzt laut Satzung einen fünfköpfigen Vorstand, einen vierköpfigen Verwaltungsrat sowie einen oder mehrere hauptamtliche Geschäftsführer. Nach § 8 Nr. 4a und l der Satzung obliegt dem Verwaltungsrat u.a. die Erstellung allgemeiner Richtlinien für die Einrichtung und Durchführung des Abrechnungswesens und sonstiger Vereinsgeschäfte (Geschäftsordnung) sowie die eventuelle Festsetzung einer angemessenen Vergütung für den Vorstand. Für den Verwaltungsrat beschloß die Mitgliederversammlung am 8. Mai 1974 eine als Sitzungsgeld bezeichnete Entschädigung in Höhe von 500 DM pro Quartal; ein weitergehender Antrag fand keine Mehrheit. Im Jahre 1976 beschloß der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, in der er eine Vergütungsregelung für den Vorstand traf und zugleich seinen eigenen Mitgliedern Vergütungen unabhängig von dem Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Jahre 1974 aussetzte. Diese Vergütungsregelung wurde in den folgenden Jahren durch weitere Beschlüsse des Verwaltungsrats fortgeschrieben. Der Beklagte, der vom 5. Mai 1976 bis zum 18. Dezember 1984 Vorsitzender des Vorstandes des Klägers war, erhielt in dieser Zeit jährlich wachsende Bezüge in Höhe von zuletzt (1984) 118.069,48 DM, insgesamt 789.009,07 DM. Die alljährlich stattfindende Mitgliederversammlung hat Vorstand und Verwaltungsrat für die Jahre 1976 bis 1983 jeweils Entlastung erteilt. Für das Jahr 1984 ist dies nicht mehr geschehen. Nachdem die Praxis der Zahlungen an Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder im Laufe des Jahres 1984 ins Gerede gekommen war, wurde am 20. Januar 1985 unter Leitung einer von dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eingesetzten Kommission eine gemeinsame, der Klärung der erhobenen Vorwürfe dienende Sitzung abgehalten. In der darüber verfaßten Ergebnisniederschrift heißt es, Verwaltungsrat und Vorstand des Klägers würden unter gewissen in der Niederschrift näher bezeichneten Bedingungen Leistungen, die satzungsrechtlich nicht zulässig waren, zurückzahlen.
Der Kläger hat von dem Beklagten auf dem Wege der "Teil-Klage" Rückzahlung der Hälfte der in den Jahren 1976 bis 1984 empfangenen Beträge verlangt. Der Beklagte habe die völlig unangemessen hohe Vergütung von 789.009,07 DM, die weit über die von vergleichbaren Rechenzentren gezahlten Pauschalen hinausgehe, ohne Rechtsgrund erhalten. Überdies hätten auch die übrigen Vorstandsmitglieder und die Mitglieder des Verwaltungsrats unzulässige Leistungen bezogen. Für diese Zahlungen, die sich allein im Jahre 1983 auf 106.044,75 DM beliefen, sei der Beklagte als Vorsitzender des Vorstandes gesamtschuldnerisch verantwortlich. Er behalte sich ausdrücklich vor, den Beklagten auch wegen der anderen Hälfte der von ihm empfangenen Leistungen sowie wegen der während seiner Amtszeit an die Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Bezüge in Anspruch zu nehmen. Hilfsweise begründe er schon die gegenwärtig geltend gemachten Ansprüche mit den an die Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Beträgen und höchst hilfsweise mit den an andere Vorstandsmitglieder geflossenen Summen. Der Beklagte, auf dessen Seite in der Berufungsinstanz acht ehemalige Vorstandsmitglieder dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beigetreten sind, hat Abweisung der Klage beantragt und Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens weiterer gegen ihn gerichteter Rückforderungs- und Ersatzansprüche erhoben. Er meint, die von dem Vorstand (unter Einschluß des Beklagten selbst) und dem Verwaltungsrat des Klägers bezogenen Vergütungen seien weder unangemessen hoch noch sonst satzungswidrig gewesen. Außerdem stehe den gegen ihn erhobenen Forderungen entgegen, daß die Mitgliederversammlung bis 1983 beiden Organen laufend Entlastung erteilt habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die mit der Widerklage begehrten Feststellungen getroffen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der Revision, deren Zurückweisung der Beklagte und die Nebenintervenienten zu 1, 2 und 4 beantragen, verfolgt der Kläger seine in den Vorinstanzen gestellten Anträge weiter.
1. Das Berufungsgericht meint, die Bezüge des Beklagten könnten angesichts "des wirtschaftlichen Volumens des Klägers" nicht als unangemessen angesehen werden; es liege im Rahmen der Vereinsautonomie zu bestimmen, was dem Beklagten, den übrigen Vorstandsmitgliedern und dem Verwaltungsrat an Bezügen gebühre, so daß eine gerichtliche Nachprüfung auf die Feststellung eines offenbaren Übermaßes beschränkt sei, wobei keine wesentlich anderen Gesichtspunkte gelten k