Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsbaustabilisierung/
Timestamp: 2018-07-23 11:44:45
Document Index: 252585189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

7.	Welche Mittel wurden im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung, bereits an die SWG ausgeschüttet?
Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
20. September 2017 08:21
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Betreff. SWG 19053 Schwerin Arsenalstr.12 Fördermittel Wohnraumstabilisierung Maßnahme: Schwerin << Adresse entfernt >> Nils-Bohr Str. 12- 17 (Abriss Wohnblock) In Zusammenhang mit der Fördermaßnahme für das genannte Objekt bitte ich um Informationen! 1.	Wann wurde der Antrag gestellt? 2.	Wann wurde der Beschluss des Bundestages bezüglich der Fördermaßnahmen verabschiedet? 3.	Wo liegt der Förderantrag der SWG zur Einsichtnahme aus? 4.	Welche Mittel wurden für diese Maßnahme in der Nils-Bohr-Str. 12-17 bereitgestellt? 5.	Werden die Mittel vor der Maßnahme oder nach der Maßnahme ausgeschüttet? 6.	Wurden von der SWG Schwerin weitere Mittel beantragt? 7.	Welche Mittel wurden im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung, bereits an die SWG ausgeschüttet? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
10 Monate her20. September 2017 08:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, die unten stehende Anfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Herr Antragsteller/in wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 4 Wochen her26. September 2017 17:44: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
AW: Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
9 Monate her24. Oktober 2017 06:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
WG: Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
25. Oktober 2017 15:50
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, die unten stehende Nachfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Herr Antragsteller/in wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her25. Oktober 2017 15:55: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
AW: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
171027IFG_Hoefs_g... 171027IFG_Hoefs_geschwaerzt.pdf 782,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrt Antragsteller/in anliegend erhalten Sie das Antwortschreiben - wie gewünscht nur per E-Mail - auf Ihre untenstehende Anfrage vom 20. Sptember 2017. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 14:18: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
8 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 19:35: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wohnungsbaustabilisierung.
AW: AW: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
27. Oktober 2017 19:53
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in ausreichender Form beantwortet. Ich bitte Sie daher, sich mit dem von Ihnen genannten Informationsquellen in Verbindung zu setzen, um die benötigen Informationen einzuholen. Ich gehe davon aus, das die von Ihnen genannten Ministerien, dem Bundesministerium untergeordnet sind. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 19:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Ihre Anfrage "Wohnungsbaustabilisierung"
30. Oktober 2017 15:24
Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihrer Mail vom 27. Oktober d. J. an Frau Modes nehme ich wie folgt Stellung: Wie Ihnen Frau Modes bereits ausführlich mitgeteilt hat, werden die Fördermaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau von den Ländern - hier Mecklenburg Vorpommern - geregelt. Die Länder entscheiden auch über die Auswahl der förderfähigen Projekte. Dies hat Ihnen Frau Modes bereits mitgeteilt. Entgegen Ihrer Ansicht ist das Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LVI) auch nicht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit "untergeordnet", sondern zuständige Behörde nach Landesrecht . Ich verweise insoweit auf Artikel 104b des Grundgesetzes. Das LVI ist zugleich die Behörde, die Ihre Fragen umfassend beantworten kann. Vor hier ist eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage leider nicht möglich. Mit freundlichem Gruß
8 Monate, 3 Wochen her30. Oktober 2017 15:29: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
AW: Ihre Anfrage "Wohnungsbaustabilisierung" [#24650]
7. November 2017 19:32
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 2 Wochen her7. November 2017 19:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ [#24650]
17. November 2017 18:08
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24650 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesbehörde als Fördermittelgeber auf einer Maßnahmetafel an der Baustelle aufgeführt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
8 Monate, 1 Woche her17. November 2017 18:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
8 Monate, 1 Woche her17. November 2017 18:08: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Wohnungsbaustabilisierung.
17. November 2017 18:10
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24650 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die genannte Bundesbehörde als Maßnahmeträger an einer Schautafel aufgeführt wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
8 Monate, 1 Woche her17. November 2017 18:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
8 Monate, 1 Woche her17. November 2017 18:10: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Wohnungsbaustabilisierung.
Vermittlung bei Anfrage »Wohnungsbaustabilisierung« [#24650] # 15-724/002 II#0211
28. November 2017 09:52
53532_2017_geschw... 53532_2017_geschwaerzt.pdf 263,7 KB öffentlich geschwärzt
7 Monate, 3 Wochen her28. November 2017 09:54: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
7 Monate, 3 Wochen her28. November 2017 10:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wohnungsbaustabilisierung.
Vermittlung bei einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-724/002 II#0211
9. Januar 2018 11:52
346_2018.pdf 346_2018.pdf 200,2 KB Nicht öffentlich!
6 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2018 11:53: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
4 Monate, 2 Wochen her9. März 2018 09:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.