Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-46-05
Timestamp: 2019-06-27 13:19:44
Document Index: 39017157

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 5 B 46.05: Nationalität, Leib, Gefahr, Familie
Urteil des BVerwG vom 07.09.2005, 5 B 46.05
5 B 46.05
Nationalität, Leib, Gefahr, Familie
Nationalität, Leib, Gefahr, Familie, Einreise
BVerwG 5 B 46.05 (5 PKH 22.05) OVG 2 A 4146/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt … beizuordnen, wird abgelehnt.
nr="1"/>Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.
nr="2"/>1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.
nr="3"/>Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich bedeutend gehaltene
Frage, "ob für das alleinige Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur auf die Fähigkeit des Betroffenen zum Führen eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache
bei der Einreise abzustellen ist oder ob durch weitere Umstände, insbesondere durch
entsprechende Nationalitätenerklärung, das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
manifestiert werden kann", bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, weil die
Antwort auf diese Frage sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Nach § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache bestätigt werden. Daraus folgt ohne weiteres, dass die "Manifestation" eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "durch entsprechende Nationalitätenerklärung" die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG
nicht rechtfertigt, wenn nicht auch das Spracherfordernis des Absatzes 2 Satz 2 und
3 erfüllt ist. Schon zu früheren Fassungen des § 6 BVFG hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit kumulativ erfüllt
sein müssen (vgl. z.B. BVerwGE 102, 214 <216 f.>; Beschluss vom 10. April 2000
- BVerwG 5 B 202.99 -).
nr="4"/>Soweit die Beschwerde vorträgt, der Kläger habe "eingehend dargelegt,
dass es für ihn und seine Familie mit Gefahr für Leib und Leben verbunden (gewesen
wäre), deutsch zu sprechen", und damit wohl geltend machen will, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG vorgelegen hätten (eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache also wegen der Verhältnisse im Aussiedlungsgebiet
nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei), verleiht auch dieser Vortrag der
aufgeworfenen Frage keine grundsätzliche Bedeutung. Einen Sachverhalt, der unter
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG fallen könnte, haben die Vorinstanzen im Übrigen nicht festgestellt. Die mit Schriftsatz vom 16. Juni 2005 vorgelegten Schreiben, die allerdings
für die Beurteilung, ob ein Zulassungsgrund vorliegt, unerheblich sind, sprechen eher
gegen einen § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG unterfallenden Sachverhalt.
nr="5"/>2. Die Revision kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden.
nr="6"/>Die Beschwerde rügt es als verfahrensfehlerhaft, dass die Vorinstanz
keine "Nachforschungen im Hinblick auf die Eintragung der Nationalität im ersten
Inlandspass" angestellt hat. Auf diesen Gesichtspunkt kam es, ausgehend von der
- wie dargelegt, überdies zutreffenden - Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts aber nicht an, weil beim Kläger nach den Feststellungen des Gerichts schon
das Bestätigungsmerkmal einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache nicht
vorliegt. Ein Gericht handelt aber nicht verfahrensfehlerhaft, wenn es Ermittlungen zu
Tatsachen unterlässt, die für die zu treffende Entscheidung aus seiner rechtlichen
Sicht unerheblich sind (ständige Rechtsprechung).
nr="7"/>Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
nr="8"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG.
Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit