Source: http://www.jurablogs.com/topic/einbeziehung
Timestamp: 2018-02-24 02:20:24
Document Index: 303692451

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'Art. 33', '§ 1', '§ 305']

EINBEZIEHUNG - JuraBlogs
… Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter Unternehmern (B2B-Verältnis)! – regelt. Danach werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags…
WK LEGAL Online Blog- 101 Leser - April 4, 2016 7:55am
… Urteil des OLG Hamm vom 19.05.2015, Az.: 7 U 26/15 Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr schon dann Vertragsinhalt, wenn sie im Rahmen von Vorverhandlungen übergeben werden und die ausländische Partei in der Verhandlungssprache auf diese hingewiesen wird. Der eigentliche Text der AGB muss dagegen nur dann in der…
kanzlei.biz- 92 Leser - October 23, 2015 3:19pm
Keine Beförderung – ich will Schadensersatz!
… Schadensersatzklage der im Jahr 2009 – nach einer Verweildauer von sieben Jahren – beförderten Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, die Beklagte habe zwar den Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung der Klägerin in das Auswahlverfahren verletzt, weil die dafür geforderte Verweilzeit im…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 59 Leser - March 24, 2015 7:35am
… Bodenaustausch zusätzlich auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen vorbehaltlich deren denkmalschutz- und baumschutzrechtlicher Zulässigkeit als Sanierungsvariante zugelassen. In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover unter Einbeziehung dieser Änderung die Sanierungsanordnungen für rechtmäßig erachtet. Auf allen…
Rechtslupe- 17 Leser - March 13, 2014 5:11am
… einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer “Vertragsbestätigung” begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV* zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - January 16, 2014 8:17am
BGH: Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen Verträgen
…BGH Urteil vom 15.01.2014 VIII ZR 111/13 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der wirksamen Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr befasst. Die Pressemitteilung des BGH: "Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - January 15, 2014 9:45am
Anrecht beim Versorgungsausgleich vergessen? BGH: keine Korrektur mehr möglich.
… rechtskräftig geschieden wurde. 2009 starb dann ihr Mann, und im Zuge der Nachlass-Abwicklung erfuhr sie, dass er nicht nur die von ihm im Scheidungsverfahren angegebenen Ansprüche auf Altersvorsorge hatte sondern noch zusätzliche Ansprüche. Die Frau stellte deshalb bei Gericht den Antrag, den Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG abzuändern…
Fokus Familienrecht- 46 Leser - August 23, 2013 11:00am
Bei der Ausgangsentscheidung "vergessene" Anrechte im VA: Der BGH hat gesprochen
… Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. Er verstarb 2009. Im Zuge des Nachlassverfahrens wurde der Ehefrau bekannt, dass ihr verstorbener Ehemann neben der im Scheidungsverfahren von ihm benannten Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im…
beck-blog- 23 Leser - August 14, 2013 7:37am
… Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere…
Rechtslupe- 82 Leser - July 24, 2013 4:22am
…. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) für unwirksam und hat den Beklagten deshalb gemäß § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf Unterlassung der Empfehlung dieser Bedingungen für die Einbeziehung in Verträge über die Reinigung von Textilien mit Verbrauchern in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Der…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 25 Leser - July 8, 2013 6:38am
… dieser Bedingungen für die Einbeziehung in Verträge über die Reinigung von Textilien mit Verbrauchern in Anspruch. Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des…
Rechtslupe- 50 Leser - July 8, 2013 4:36am
… € bei der Post geltend zu machen, da in deren Verantwortungsbereich die Sendung ja verloren ging. Erwartungsgemäß stellte sich die Post gegen die Forderung und verwies auf ihre AGB, nach welchen nur bestimmte Sendungen, zu denen die streitbefangene Sendung nicht zählte, bei Verlust zu Schadensersatzansprüchen führen würden. Wir wissen: AGB gelten…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 77 Leser - June 18, 2013 8:15am
… AG München, Urteil vom 23.04.2013, Az. 262 C 22888/12 § 305 BGB Das AG München hat entschieden, das Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksamer Bestandteil eines Vertrages werden, wenn in einer Filiale (hier: Post) lediglich in einem Aushang über Preise im Kleingedruckten auf einsehbare AGB hingewiesen wird. Dieser versteckte Hinweis sei für…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 56 Leser - June 7, 2013 7:38am
Bundestag: Unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
… Zubereiten von Mahlzeiten und Getränken in Lernküchen einbezieht. Sie Zubereitung der Mahlzeiten müsse einrichtungsnah durch betriebseigene oder kommunale Küchen ermöglicht werden. Normiert werden soll die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern- und Schülervertretungen bei der Auswahl der Verpflegung. In der ersten Lesung des…
Jus@Publicum- 9 Leser - May 16, 2013 4:31am
Abgabenordnung Abmahnung Rechteinhaber Abschluss Agb Agb News+Recht Agb Recht Aktuelles Allgemeine Geschäftsbedingungen Amtsgericht Arbeitsrecht Beamtenrecht Beförderung Betrug Bgb Bgh Bilanz(Steuer)Recht Bundesarbeitsgericht Bundestag Ebay Einkommensteuer Emissionshandel Entscheidungen Estg Eu / Eg Europarecht Familienrecht Fgo Finanzgerichtsordnung Gericht Gesetzliche Gewerbebetrieb Gewerbesteuer Gewährleistung Gwb Halte Hamburg Hauptverhandlung Haushalt Hopper International Internationale Zuständigkeit Internet Kaufrecht Kindergeld Konto Kstg Körperschaftsteuer Körperverletzung Landgericht Llen Luxemburg Mediation Nster Oberlandesgericht Olg Online Parteien Polizei Post Praxis Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtsprechung Reine Richter Rte Schäden Sicherungsverwahrung Steuerbilanz Stgb Stpo Straf News Strafrecht Strafverteidiger Strafverteidigung Strafzumessung Studium Ters Tten Ufer Umsatzsteuer Umweltrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Ustg Verbraucher Verbraucherschutz Verfassungsrecht Vermietung Und Verpachtung Vertrag Vertragsrecht Voraussetzung Werbungskosten Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Wirtschaftsrecht Zinsen Zivilrecht Zpo