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Timestamp: 2016-10-25 10:18:31
Document Index: 68768976

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 20']

den Entscheid vom 13. M�rz 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
A.- A.________ wurde am 12. November 1999 im Amtslokal des Betreibungsamtes O.________ die Pf�ndungsank�ndigung betreffend verschiedene Betreibungen pers�nlich �bergeben.
Die Pf�ndung wurde auf Donnerstag, 18. November 1999, 11.00 Uhr, in der Wohnung des Schuldners, O.________, angek�ndigt.
Am Vortage des Pf�ndungsvollzugs teilte A.________ dem Betreibungsamt mit, er sei krank und nicht verhandlungsf�hig.
Anl�sslich des Pf�ndungsvollzugs erkl�rte der Schuldner, es werde keine Pf�ndung vollzogen, da er ja bekanntlich krank geschrieben und nicht einvernahmef�hig sei. In der Folge wurde die Pf�ndung durchgef�hrt, der Schuldner verweigerte jedoch Aussage und Unterschrift.
B.- Eine von A.________ gegen den Pf�ndungsvollzug eingereichte Beschwerde hatte weder vor der unteren noch vor der oberen Aufsichtsbeh�rde Erfolg. Letztere auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Busse von Fr. 500.-- und verpflichtete ihn, die Verfahrenskosten von Fr. 321.-- zu �bernehmen.
A.________ hat mit Beschwerde vom 10. April 2000 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 13. M�rz 2000, insbesondere hinsichtlich der Auferlegung einer Ordnungsbusse und der �bernahme der Verfahrenskosten. Sodann verlangt er, dass die vom Betreibungsamt O.________ am 18. November 1999 vollzogene Pf�ndung nichtig erkl�rt werde.
1.- Gest�tzt auf Thomas Bauer (Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, N. 4 und 5 zu Art. 61 SchKG) f�hrt das Obergericht im Wesentlichen aus, ein summarisch gehaltenes Arztzeugnis ohne Diagnose d�rfe nicht ohne kritische �berpr�fung angenommen werden und als einzige Grundlage f�r die Bewilligung des Rechtsstillstandes dienen. Das vom Beschwerdef�hrer eingereichte �rztliche Attest vom 16. November 1999 f�hre an, dass A.________ seit Oktober 1999 in �rztlicher Behandlung stehe und dass es ihm aus medizinischen Gr�nden bis Ende 1999 nicht m�glich sei, an einer Verhandlung teilzunehmen. Das eingereichte Arztzeugnis sei derart allgemein gehalten, dass danach eine schwere Krankheit oder ein schwerer Unfall nicht nachgewiesen seien.
Ob Rechtsstillstand zu gew�hren sei, habe nicht der Arzt, sondern der Betreibungsbeamte zu entscheiden. Dieser habe sich �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers ins Bild gesetzt. Am 12. November 1999 habe der Schuldner im Amtslokal die Pf�ndungsank�ndigung entgegengenommen, wobei er dem Betreibungsbeamten "einen frischen Eindruck" erweckt habe.
Was der Beschwerdef�hrer einwendet, geht fehl, und es kann offen gelassen werden, ob die Ausf�hrungen den Anforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG gen�gen. Zum Vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Einwand (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG), mit der Beibringung eines Zeugnisses, das die Verhandlungsunf�higkeit best�tigt habe, sei der Nachweis einer schweren Erkrankung im Sinne des Gesetzes erbracht worden. Im angefochtenen Urteil wird - wie eingangs zitiert - festgestellt, das Arztzeugnis sei derart allgemein gehalten, dass danach eine schwere Krankheit oder ein schwerer Unfall nicht nachgewiesen sei. Dieser Schluss ist mit Beschwerde im Sinne von Art. 17 ff. SchKG nicht anfechtbar, denn er beruht auf Beweisw�rdigung (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116). Unrichtig ist die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Betreibungsbeh�rde sei nicht kompetent dar�ber zu entscheiden, ob der �rztliche Befund eine schwere Erkrankung im Sinne des Gesetzes sei oder nicht. Der Betreibungsbeamte gew�hrt den Rechtsstillstand von sich aus, und dieser Ermes-sensentscheid kann nur dann mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen, wenn Wesen und Zweck des Art. 61 SchKG verkannt worden sind (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Bd. I, N. 3 zu Art. 61, S. 263), was indessen �berhaupt nicht dargetan wird (BGE 120 III 79 E. 1; 110 III 17 E. 2).
Ist nach dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt erstellt, dass der Schuldner nicht schwerkrank im Sinne von Art. 61 SchKG war, so sind die Pf�ndungshandlungen vom 18. November 1999 nicht nichtig. Demnach stossen auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur Bestellung eines Vertreters sowie zur Beibringung eines Zeugnisses eines Amts- oder eines Drittarztes ins Leere.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe Art. 20a Abs. 1 SchKG verletzt, weil es ihm eine Busse auferlegt und ihn verpflichtet habe, die Verfahrenskosten zu �bernehmen.
a) Der Beschwerdef�hrer hat in der Beschwerde an die obere Aufsichtsbeh�rde ausgef�hrt, der Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Brugg sei nichtig, da das Dispositiv vom 21. Januar 2000 stamme, der angefochtene Entscheid aber bereits am 13. Januar 2000 zugestellt worden sei. Somit habe dem Beschwerdef�hrer vor dem 21. Januar 2000 gar keine g�ltige Verf�gung zugestellt werden k�nnen; nach dem 21. Januar 2000, dem Erlassdatum, sei diese ihm in der Folge nicht zugestellt worden. Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt dazu aus, es sei fraglos klar, dass der am 13. Januar 2000 zugestellte Entscheid nicht am 21. Januar 2000 habe gef�llt werden k�nnen.
Der Irrtum sei f�r jedermann klar ersichtlich, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als tr�lerisch erweise.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer selbst praktizierender Rechtsanwalt ist, verst�sst der Schluss der Aufsichtsbeh�rde nicht gegen Bundesrecht. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer lediglich ein, nach seiner Ansicht handle es sich um einen formell nicht richtig erlassenen Entscheid.
Inwiefern dieser Beschluss - wie ger�gt - nichtig sein soll, wird jedoch nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dargetan. Das Gleiche gilt f�r die weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, bei dieser Sachlage k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gerichtspr�sident den Entscheid gef�llt habe, obwohl er sich selber mit der Sache noch gar nicht befasst gehabt habe, weshalb die bei ihm dadurch erweckten Zweifel an der Unbefangenheit dieses Richters berechtigt gewesen seien. Dass der Beschwerdef�hrer als Rechtskundiger aus diesem redaktionellen Versehen einen Befangenheitsgrund geltend macht, ist nun in der Tat haltlos. Was die Vorinstanz diesbez�glich weiter ausf�hrt, n�mlich, das Ausstandsbegehren w�re zudem zu sp�t eingereicht worden, ist lediglich eine zus�tzliche Erw�gung. Vorher wird im angefochtenen Urteil festgehalten, ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG liege nach dem bereits Dargelegten nicht vor. Inwiefern dies nach Lehre und Rechtsprechung der Fall gewesen sein soll, und nur damit k�nnte sich der Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der Mutwilligkeit befreien, wird nicht rechtsgen�glich begr�ndet (Art. 79 Abs. 1 OG).
b) Sodann h�lt der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der mutwilligen Beschwerdef�hrung mit Bezug auf die Verweigerung des Rechtsstillstandes als nicht gerechtfertigt. Er habe vor dem Obergericht argumentiert, es gehe nicht an, dass der Betreibungsbeamte ohne Abkl�rungen vorzunehmen entscheide, es liege entgegen dem �rztlichen Zeugnis keine schwere Erkrankung im Sinne des SchKG vor. Indessen d�rfte es gerichtsnotorisch sein, dass eine Person durchaus nicht verhandlungsf�hig sein k�nne, ohne dass sie bettl�gerig sei und ohne dass man ihr das auf den ersten Blick ansehe. Diese Argumentation als Replik auf die Erw�gungen des Gerichtspr�sidenten ist haltlos und mutwillig. Dieser stellt n�mlich fest, in dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Arztzeugnis werde lediglich ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer befinde sich seit Oktober 1999 in �rztlicher Behandlung, und es sei ihm aus medizinischen Gr�nden nicht m�glich, an einer Verhandlung teilzunehmen.
Bei Dr. B.________ handle es sich um einen Spezialisten f�r manuelle Medizin und Sportmedizin; daraus und aus dem Umstand, dass dem Arztzeugnis keinerlei Diagnose bez�glich der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdef�hrers zu entnehmen sei, k�nne geschlossen werden, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden auf den Bewegungsapparat beschr�nken w�rden. Es falle auf, dass im Arztzeugnis nicht eine Verhandlungsunf�higkeit attestiert werde, sondern einzig festgehalten werde, der Beschwerdef�hrer k�nne an einer Verhandlung nicht teilnehmen, womit auf Grund der Spezialisierung von Dr. B.________ wohl eher von einer Bescheinigung der Einschr�nkung der Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden m�sse. In der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2000 wurde im Wesentlichen dazu bloss vorgebracht, es sei dem Beschwerdef�hrer nicht zuzumuten dem Amt bekannt zu geben, aus welchen Gr�nden es ihm nicht m�glich sei, an der Verhandlung teilzunehmen, denn dies beschlage die Privatsph�re.
Ganz abwegig sei die Ansicht, das Gutachten habe sich auf die Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers bezogen. Schon allein die Weigerung, dem Betreibungsamt den Grund f�r das angebliche Hindernis bekannt zu geben, ist als renitentes Verhalten zu qualifizieren. Die Mutwilligkeit der Beschwerdef�hrung, d.h. der damit bewirkten Verfahrensverz�gerung, liegt aber auch darin, dass - abgesehen von dem in keiner Weise eine schwere Krankheit best�tigenden Arztzeugnis - zur Unm�glichkeit der Bestellung eines Vertreters bloss vorgebracht worden ist, das sei aus Zeitgr�nden nicht m�glich gewesen, und die Ehefrau h�tte diese Funktion nicht wahrnehmen k�nnen. Dass die Vorinstanz eine solche Begr�ndung, die durch keine Fakten belegt ist, nicht hinnehmen wollte und als mutwillig erachtete, ist nicht zu beanstanden.
3.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Bei b�swilliger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung k�nnen einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden.
Im vorliegenden Fall erweist sich der Weiterzug der Sache durch den Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht als mutwillig; denn eine echte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil war nach den vorstehenden Erw�gungen nicht Ziel des Rechtsmittels. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt O.________, und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.