Source: https://www.sab.sachsen.de/vereine/f%C3%B6rderprogramme/schulische-infrastruktur.jsp?topicID=73041
Timestamp: 2018-01-20 20:44:26
Document Index: 237203779

Matched Legal Cases: ['§13', '§11', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 21']

Zweck der Förderung ist die Schaffung und Erhaltung der schulischen Infrastruktur sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen von Schulgebäuden einschließlich Schulsporthallen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt wird.
Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse als Träger ihrer Schulen,
freie Träger entsprechender genehmigter Ersatzschulen (§13 SächsFrTrSchulG), die durch den Freistaat Sachsen bezuschusst werden und deren Wartefrist abgelaufen ist,
freie Träger staatlich anerkannter Internationaler Schulen (§11 Abs. 3 SächsFrTrSchulG).
in Teil A:
der Neubau, die Erweiterung und die (Teil-)Sanierung von Schulgebäuden (ggf. mit Schulhort), Schulaußenanlagen, Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen sowie die mit dem Gebäude bestimmungsgemäß fest verbundene Ausstattung;
in Teil B aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE):
energetische Maßnahmen in Schulgebäuden (ggf. mit Schulhort) und Schulsporthallen bei Bestandssanierungen;
Maßnahmen zum Einsatz regenerativer Energien in Schulgebäuden (ggf. mit Schulhort) und Schulsporthallen bei Bestandssanierungen sowie
energetisch innovativer Neubau als Modell-/Pilotvorhaben für Schulgebäude (ggf. mit Schul-hort) und Schulsporthallen in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder Hochschulen, beispielsweise
als Null-Energiehaus,
als Plus-Energiehaus oder
nach dem Gold-Standard des „Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen“ (BNB) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutzschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Systemvariante Unterrichtsgebäude, Modul Neubau (BNB_UN)
Die Zuwendungen werden in Form eines Zuschusses als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.
Die Höhe der Zuwendung bei energetischen Bestandssanierungen (Teil B) ist abhängig vom Grad der erzielten Überschreitung der gesetzlichen Standards gemäß der EnEV:
Überschreitung EnEV um 30% - Fördersatz 100% der förderfähigen Ausgaben,
Überschreitung EnEV um 20% - Fördersatz 90% der förderfähigen Ausgaben,
Überschreitung EnEV um 10% - Fördersatz 80% der förderfähigen Ausgaben.
Die Höhe der Zuwendung für einen energetisch innovativen Neubau (Teil B) beträgt bis zu 75% der förderfähigen Ausgaben.
Sonstige Maßnahmen (Teil A) werden mit bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.
Die beantragte Zuwendung muss bei Baumaßnahmen mindestens 50.000 € betragen. Eine Kumulierung von Fördermitteln der Teile A und B ist nicht möglich.
Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse als Träger ihrer Schulen und freie Träger entsprechender genehmigter Ersatzschulen bzw. staatlich anerkannter Internationaler Schulen.
Die Maßnahmen sind zulässig, wenn die Nutzung des Gebäudes unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen und der Maßgaben nach § 4a Abs. 4 SchulG für die Dauer der Zweckbindung gesichert ist und das Sächsische Staatministerium für Kultus (SMK) zugestimmt hat.
Höhe der Zuwendung und Dauer der Zweckbindung
bis 150.000 € 5 Jahre - 5 Jahre
über 150.000 € bis 5 Mio. € 10 Jahre - 10 Jahre
über 5 Mio. €
bei Sanierung - 15 Jahre
bei Neubauten und grundhaften Sanierungen, die wirtschaftlich einem Neubau gleichkommen - 20 Jahre
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn:
Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks ist;
in Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen überwiegend Schulsportunterricht erteilt wird;
der Schulhort Bestandteil der Gesamtbaumaßnahme ist, in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Grund- beziehungsweise Förderschule steht und in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen ist; Schule und Hort befinden sich in ein und derselben Trägerschaft;
das zu fördernde Objekt nicht innerhalb eines festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet liegt;
die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist; Ausgaben für die Bauplanung, die Baugrunduntersuchung und das Herrichten des Grundstücks (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) sind zuwendungsfähig, sofern diese nicht alleiniger Zweck der Zuwendung sind.
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Teil B:
Vor Beginn der Baumaßnahme sind der jährliche Primärenergiebedarf und der Kennwert der Treibhausgasemission von einem Sachverständigen zu bestätigen.
Nach Beendigung der Baumaßnahme sind von einem Sachverständigen der (erwartete) jährliche Primärenergiebedarf wie auch der Rückgang der Treibhausgasemission sowie die energiesanierte Fläche festzuhalten.
Es ist ein einjähriges Verbrauchsmonitoring einzurichten.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhabens bereits aus folgenden Programmen gefördert wird/ werden soll:
nach der Förderrichtlinie LEADER;
nach der VwV Kita Bau;
nach der Förderrichtlinie Klimaschutz;
nach der VwV Städtebauliche Erneuerung;
der RL Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020
Eine Kumulierung von Fördermitteln der Teile A und B ist ausgeschlossen.
Die Gesamtausgaben müssen im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung entstehen. Maßstab hierfür ist u. a. die Zügigkeit und die Klassenobergrenze gem. § 4a SächsSchulG.
Bei Neu- und Erweiterungsbauten ist eine Mindestgrundfläche pro Unterrichtsraum von 70,0 Quadratmetern einzuhalten.
Für die Kostengruppen 300 und 400 sind die Statistischen Bauwerkskostenkennwerte für den Neubau von Schulgebäuden des Baukosteninformationszentrums Deutscher Architektenkammern GmbH (BKI) heranzuziehen. Schulhorte sind dabei wie Grund- beziehungsweise Förderschulen zu betrachten.
Beim Neubau von Schulsporthallen gelten die Orientierungswerte des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement .
Für Maßnahmen nach Teil B sind förderfähig:
alle durch die energetischen Maßnahmen unmittelbar sowie für die notwendigen Nebenarbeiten zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktionsfähigkeit der energetischen Maßnahme bedingten Ausgaben der Kostengruppen 300, 400 und 700, die die Überschreitung des gesetzlichen Standards, bewirken, z.B.:
Erneuerung von Fenstern und Eingangstüren,
Dämmmaßnahmen an der Gebäudehülle und Sonnenschutzmaßnahmen sowie
Maßnahmen an Wärmeversorgungs-, Beleuchtungs-, Gebäudeautomations- und lufttechnischen Anlagen
Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Außenstelle Chemnitz, Brückenstraße 12, 09111 Chemnitz berät bereits vor Antragstellung zu baufachlichen Fragen. Bitte beachten Sie hierzu folgenden Link bezüglich der förderfähigen Ausgaben.
Bei Maßnahmen nach Teil A sind Ausgaben nicht zuwendungsfähig für:
Räume, die nicht überwiegend für schulische Zwecke genutzt werden (ausgenommen Schulhorte),
KfZ-Stellplätze (ausgenommen Stellplätze für Kfz von Menschen mit Behinderung),
das Herrichten von Ausweichobjekten,
die öffentliche Erschließung,
Kontroll- und Sicherheitsdienste,
Umzüge oder
sonstige Ausgaben, die für die Realisierung des Zuwendungszwecks nicht unmittelbar erforderlich sind.
Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Außenstelle Chemnitz, Brückenstraße 12, 0911 Chemnitz berät bereits vor Antragstellung zu baufachlichen Fragen.
Der Antrag ist in einfacher Ausfertigung, bei Baumaßnahmen mit einer beantragten Zuwendung über 2 Mio. € oder bei Neubauvorhaben nach Teil B in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Bezeichnung und Beschreibung der Maßnahme;
Aufstellung über die Gesamtausgaben einschließlich förderfähiger Ausgaben, die Kostenbe-rechnung gegliedert nach den DIN 276, Grundflächen und Rauminhalte im Bau- und/oder Raum-Programm gegliedert nach DIN 277, die Einhaltung der Statistischen Bauwerkskostenkennwerte des BKI ist durch den Planer zu bestätigen;
Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten oder eines Vertretungsberechtigten des freien Trägers, dass das Vorhaben einem Fördergegenstand entspricht, die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, die Gesamtausgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsplanung entsprechen und die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme gesichert ist;
für Maßnahmen mit beantragter Zuwendung über 2 Mio. € bei freien Trägern die Unterlagen für Baumaßnahmen nach Anlage 5a zur VwV zu § 44 SäHO bzw. bei kommunalen Trägern nach Nr. 3.3.2.3 VVK (Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO);
für Maßnahmen mit beantragter Zuwendung bis 2 Mio. €:
bei Neu- und Erweiterungsbauten das Bau- und/ oder Raum-Programm,
Erklärung zum Vorsteuerabzug;
Nachweis des Eigentums bzw. des Erbbaurechts für das Grundstück und das Schulgebäude;
bei Erweiterungs-, Sanierungs- und Teilsanierungsmaßnahmen: Zustandsanalyse des Baukörpers oder der zu sanierenden Gebäudeteile und eine Gesamtanalyse des Schulstandortes, soweit ein weiterer Bedarf an baulichen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren absehbar ist;
bei Maßnahmen nach Teil B Bestätigung eines Sachverständigen nach § 21 EnEV über das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen;bei kommunalen Trägern bei beantragten Gesamtausgaben über 100.000 € Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme;
bei freien Trägern Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung mittels Kontoauszug / Bankbestätigung;
Bestätigung des Landkreises, dass keine Förderung mit Mitteln nach der Förderrichtlinie LEADER erfolgt bzw. Bestätigung des KSV, dass keine Förderung nach der VwV Kita Bau erfolgt;
vorhandene Gutachten und Auflagen.
Im Einzelfall sind auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere Unterlagen einzureichen.
Zuwendungen für freie Träger über 150.000 € sind zu besichern.
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist spätestens bis zum 1. September des der Förderung vorangehenden Jahres einzureichen.
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie SchulInfra – FöriSIF) vom 29. Juni 2015
Schule_Förderantrag
Schule_Förderantrag_Anlage _Bestätigung_BVB
Schule_Bestätigung_ EnEV_Sanierungen
Schule_Bestätigung_ Modellvorhaben
Schule_Bestätigung_BNB
Auszahlungsantrag ohne SIB-Beteiligung:
Schule_Auszahlungsantrag
Mittelanforderungen für Baumaßnahmen mit SIB-Beteiligung:
(ANBest-P Vorhaben; EFRE-Vorhaben und Auflagen im Zuwendungsbescheid)
Grundschuldbestellung SMK
(Bei Auflage im Zuwendungsbescheid – Referat 21 - Schulhausbau)
Schule_ Verwendungsnachweis
Simmank, Matthias 0351 4910 - 4244 0351 4910 - 4205 E-Mail
Fiedler, Frank 0351 4910 - 4242 0351 4910 - 4205 E-Mail