Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32253.msg198548
Timestamp: 2019-10-18 14:33:24
Document Index: 45480492

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 254', '§ 2', '§ 8', 'BGH']

RBB Berlin Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt > Gegenwehr
Autor Thema: RBB Berlin Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt > Gegenwehr (Gelesen 525 mal)
« am: 07. Oktober 2019, 23:32 »
Eine Freundin bekam vor einer Weile eine Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt. Der Betrag enthält Mahngebühren, und 2 der Mahnungen ähneln dem Mahnschreiben, das im folgenden Beitrag verlinkt ist:
Urteil: Keine Vollstreckung von Mahngebühren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30118.msg188480.html#msg188480
Sie schrieb daraufhin dem RBB einen Brief und bekam eine Antwort aus Köln (Abt. Recht und Personal). Mit der Begründung des BS kann sie nicht viel anfangen, und mir geht es auch nicht anders. Mangels Scanner habe ich den relevanten Text abgetippt, um ihn hier einzustellen. Vielleicht kann jemand Hinweise zum besseren Verständnis des Texts geben? (Natürlich ohne Rechtsberatung)
Sie wenden sich gegen die Vollstreckung der Mahngebühren und verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.08.2018 (Az. 4 B 46/18).
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung aus Schleswig-Holstein, die in Berlin nicht, auch nicht analog, Anwendung finden kann. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verwaltungsvollstreckung im Land Berlin sind gänzlich andere als in Schleswig-Holstein.
Die im Vollstreckungsersuchen geltend gemachten Mahnkosten beruhen auf § 11 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung LV.m. §§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 3 VwVg. Sie können mit den Rundfunkbeiträgen nebst Säumniszuschlägen nach § 5 Abs. 1VwVG entsprechend LV.m. § 254 Abs. 2 AO beigetrieben werden, ohne dass es eines gesonderten Leistungsbescheides bedarf (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2016, Az. VG 27 K 75.16).
Sie führen des Weiteren aus, der Rundfunk Berlin-Brandenburg sei nicht zur Verwaltungsvollstreckung berechtigt, da das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) nach dessen § 2 Abs. 4 nicht auf die Tätigkeit des Rundfunks Berlin-Brandenburg anwendbar sei. Die "Vollstreckungsregeln" befänden sich in genau diesem Gesetz.
Zwar gilt das VwVfG BE wegen des Selbstverwaltungsrechts und der gebotenen Staatsferne nicht für die Tätigkeit des RBB. Dies schließt es jedoch nicht aus, neben den rundfunkspezifischen Verfahrensregeln für das Verwaltungsverfahren zurückzugreifen. Da diese übereinstimmend in die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder bzw. in die Abgabenordnung übernommen wurden, ist eine entsprechende Anwendung dieser Gesetze nicht nur möglich, sondern geboten. Denn andernfalls würde sich die Rundfunkanstalt bei ihrer Verwaltungstätigkeit außerhalb des dafür geschaffenen Rahmens stellen können. Die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie sie im VwVfG des Bundes und der Länder zum Ausdruck gekommen sind, finden daher insbesondere bei dem Verfahren der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge entsprechende Anwendung.
Entgegen Ihrer Ansicht ist der RBB somit zur Verwaltungsvollstreckung berechtigt. Wie oben erläutert haben Sie die Möglichkeit, vor dem zuständigen Vollstreckungsgericht prüfen zu lassen, ob Ihre abweichende Rechtsauffassung zutreffend ist.
Ihr Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Diese Abkürzung "LV.m", ist damit "i. V. m." gemeint?
In dem Satz "Dies schließt es jedoch nicht aus, neben den rundfunkspezifischen Verfahrensregeln für das Verwaltungsverfahren zurückzugreifen." scheint ein Teil zu fehlen, er ergibt für uns keinen Sinn.
Zu den erwähnten Paragrafen:
Es soll eine Rundfunkbeitragssatzung von 2016 geben, die auf dejure irgendwo erwähnt wird, aber ich kann sie nicht finden. Stattdessen habe ich in der Fassung von 2015 nachgeschlagen:
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/Rundfunkbeitrag.file.html/150714-Satzung-Rundfunkbeitr%C3%A4ge-Neu.pdf
(3) Beitragsschuldner haben der Rundfunkanstalt die von ihr verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.
VwVG https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__19.html
Abgabenordnung (AO) https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__254.html
Zusammen mit der Steuer? Das passt doch überhaupt nicht. Und es geht hier um Säumniszuschläge, nicht um Mahngebühren.
Das Urteil vom 28.06.2016, Az. VG 27 K 75.16 kann ich leider nicht finden, weder auf http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de noch sonstwo. Kennt das jemand?
Also warum kann man die "Einzelfallentscheidung aus Schleswig-Holstein" nun nicht in Berlin anwenden?
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 11:59 von Markus KA »
Re: RBB Berlin Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt > Gegenwehr
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2019, 11:53 »
Zitat von: sekiu am 07. Oktober 2019, 23:32
Weil jedes der 16 Bundesländer Rechtsvorschriften hat die voneinander abweichen können.
Einen (IMHO) sehr guten Überblick bietet die website "saarheim.de"
Hier z. B. "Saarheimer Gesetze und entsprechende Vorschriften aller Bundesländer"
http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/uebersicht.htm
Ist hoffentlich selbsterklärend.
Dort dann u. a.
Verwaltungsvollstreckung: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg_laender.htm
Kostenordnungen zu den VwVG der Länder: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg-kosto_laender.htm
Verwaltungszustellungsgesetz: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwzg_laender.htm
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2019, 12:33 »
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass es von Vorteil sein kann, im Falle einer Vollstreckungsankündigung sich mit den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes zu beschäftigen, für Berlin:
Weitere Hinweise und fiktiv mögliche Schritte:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16528.msg197428.html#msg197428
Auch wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass es von Vorteil sein kann, sich mit der verantwortlichen Landesrundfunkanstalt schriftlich per Einschreiben und sich nicht mit dem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice in Verbindung zu setzten.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 15:57 von Bürger »
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2019, 20:05 »
1.) Die ÖRR sind nicht in den Staat eingeordnet;
2.) den ÖRR ist kein Bürger unterworfen;
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2019, 23:22 »
gem. § 8 Abs. 2 und 6 VwVfG BE 2016, Link:
Die den Finanzämtern entstehenden VolXstreckungskosten werden von den Finanzämter im VerwaltungsvolXstreckungsverfahren gleich mit "beigetrieben".
« Antwort #5 am: 10. Oktober 2019, 14:05 »
Wurde denn Widerspruch eingelegt oder nach Widerspruchsbescheid geklagt? Oder wurde eine Klage "verloren"? Je nach Umstand kann es hilfreich sein, die Vollstreckungsstelle darauf hinzuweisen, daß noch ein Verfahren anhängig ist. Außerdem kann immer noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung bei der Intendantin gestellt werden bzw. überprüft werden, ob dieses schon beschieden ist.
« Antwort #6 am: Heute um 13:43 »
Danke für die Links, werde ich weitergeben.
Zitat von: Markus KA am 09. Oktober 2019, 12:33
Die Freundin hatte die Schreiben persönlich beim RBB abgegeben oder in den Hausbriefkasten geworfen, addressiert an die Intendantin, aber die Antworten kamen eben aus Köln.
Zitat von: Profät Di Abolo am 09. Oktober 2019, 23:22
Dazu hat sie mir erzählt, dass die Berliner Finanzämter das unterschiedlich handhaben. Finanzamt A hat Steuerguthaben ohne Kosten gepfändet, Finanzamt B hat Steuerguthaben gepfändet und dabei zusätzlich Gebühren plus Auslagen kassiert. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob das ebenfalls als "Vollstreckungskosten" bezeichnet wird.
Zitat von: Zeitungsbezahler am 10. Oktober 2019, 14:05
Widerspruch wurde eingelegt, Widerspruchsbescheide dazu gibt es auch. Geklagt wurde nicht mehr, da bereits eine frühere Klage "verloren" wurde, diese bezog sich jedoch auf andere Bescheide, nicht auf die Bescheide, um die es in der Vollstreckung geht. Gegen einen neuen, aktuellen Bescheid wurde noch Widerspruch eingelegt, Stichwort Bumerang hier im Forum. Darauf kam zeitgleich mit dem oben zitierten Schreiben ein Widerspruchsbescheid, noch bevor sie überhaupt die Widerspruchsbegründung nachgereicht hatte.
« Letzte Änderung: Heute um 13:50 von sekiu »
« Antwort #7 am: Heute um 14:29 »
Zitat von: sekiu am Heute um 13:43
Naja, dann wäre die Vollstreckung so erstmal "korrekt".
Ich hätte da aber noch eine Idee: Mit dem 1. Widerspruch wurde ja die Aussetzungder Vollziehung der Vollstreckung beantragt, oder?
Wurde in einem zugehörigen Widerspruchsbescheid eventuell die Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung (erstmalig) abgelehnt?
Dann wäre zu prüfen, ob die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sein könnte.
Es wurde erstmalig (im Widerspruchsschreiben) die Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung beantragt, darauf muß ja die Behörde erstmal einen Bescheid ausstellen. Das tat sie aber zusammen mit dem Widerspruchsbescheid, der Rechtsbehelf sah eine Klage innerhalb eines Monats vor, aber gegen einen erstmaligen Bescheid hätte man in Berlin erstmal einen Widerspruch einlegen können.
Bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verlängern sich aber die Fristen.
Mit Hinweis auf die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung würden die Karten also neu gemischt.
Das Finanzamt in Berlin schickt den Vorgang eigentlich nur während eines Klageverfahrens zurück, aber vielleicht kann man die Sache noch mit einer nicht korrekt bearbeiteten Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung abbiegen.
« Antwort #8 am: Heute um 16:25 »
Wobei ich jetzt nicht weiß, ob das ebenfalls als "Vollstreckungskosten" bezeichnet wird.
"Vollstreckungskosten" sind wohl jene Kosten, die dem Gläubiger dadurch entstehen, daß er überhaupt den Weg der Vollstreckung beschreitet und nicht die gütliche Einigung realisieren mag.
Diese "Vollstreckungskosten" hat der Gläubiger in voller Höhe selbst zu tragen; sie dürfen nicht auf den Schuldner abgewälzt werden.
Ein ordentliches Unternehmen ist ja bekanntermaßen auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen, der bundesrepublikanisch beim BGH seinen Fixpunkt findet; ein ordentliches Unternehmen hat gegenüber dem Bürger mit dem Verwaltungsrechtsweg nix zu tun.