Source: http://dev.alminaseker.de/agb/
Timestamp: 2018-07-19 02:07:33
Document Index: 52049823

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 433', '§ 5', '§ 5']

AGB • Almina Şeker Davetiye
Almina Şeker Davetiye > AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Badem UG (Haftungsbeschränkt)
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „Badem UG“ und deren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Die AGB sind auf der Website Badem UG jederzeit zugänglich und können dort auch herunter geladen werden.
(2) Es gelten jeweils die AGB  in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Firma „Badem UG“.
2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Versand
(1) Verträge werden geschlossen mit:
Alpenring 13
(2) Die Angebote der „Badem UG“ auf der Webseite www.alminaseker.de sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Damit ist die „Badem UG“ im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
(3) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein oder mehrere Produkte aus. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch den Kunden und durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erkennt auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bearbeiten“-Buttons zu korrigieren. Der Vertragstext wird von der „Badem UG“ gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet.
(5) Kaufanträge des Kunden werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%), zzgl. Versandkosten.
(6) Die Höhe der Versandkosten entnehmen sie bitte den Hinweisen zum Versand auf unserer Seite.
(7) Die Zahlung erfolgt wahlweise per paypal, Kreditkarte, giropay, Sofortüberweisung, Lastschrift, Banküberweisung (Vorkasse) oder Nachnahme. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt.
(8) Bei Auswahl der Zahlart „Nachnahme“ fallen zusätzliche Kosten von insgesamt 6,90 Euro an. Diese Zahlungsoption wird nur innerhalb Deutschlands angeboten
(9) Bei Auswahl der Zahlart Kreditkarte wird Ihr Konto unmittelbar nach Auftragsbestätigung belastet.
(8) Die Auslieferung erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang.
(9) Die Lieferung durch „Badem UG“ erfolgt schnellstmöglich, setzt allerdings die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Angegebene Lieferzeiten sind somit  unverbindlich und freibleibend, es sei denn, die Verbindlichkeit der Zeit bzw. des Termins wird ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(10) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Von diesem Widerrufsrecht sind speziell für den Kunden angefertigte Produkte wie Gastgeschenke, bedruckte Einladungskarten und ähnliche Artikel ausgeschlossen. Bei Einladungskarten (Hochzeit, Henna, Verlobung, Beschneidung etc.) muss vor der Layouterstellung widerrufen werden. Wenn der Widerruf nach diesem Prozedere erfolgt fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 35,00 Euro an.
(1) Die in unseren Publikationen (Internet, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc.) gemachten Angaben über Gewicht, Marken, Größen, Farben, Produkte, Preise, Leistungen und dergleichen, sind nur Richtwerte und nicht bindend. Sie unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich.
(2) Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Bilder bei gleicher Größenangabe, völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Bildern oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Jeder abgedruckte Bilder im Katalog z.B., erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Musterfarbgebung zu 100 % im Papierdruck darzustellen, ist nahezu unmöglich.
(3) Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Ware selbst oder durch Dritte herstellen, oder vervielfältigen zu lassen oder die Artikel unseres Sortiments mit oder ohne Voransicht im Internet zum Verkauf anzubieten oder zu sonstigen Zwecken abzubilden. Die Rechte der Bilder liegen bei „Badem UG“ oder ggf. bei den jeweiligen Künstlern.
(2) Der Kunde sichert zu, für die auf den Server von Badem UG übertragenen bzw. per Email übersandten Abbildungen und/oder Fotos die erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber- und/oder, Persönlichkeits- und/oder sonstige Rechte, zu besitzen.
(3) Der Kunde sichert ebenfalls zu, dass Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen durch die Übertragung auf den Server von Badem UG bzw. per Email übersandten nicht verletzt werden und/oder vom Rechteinhaber, die Zustimmungen der abgebildeten Personen und/oder deren gesetzlichen Vertreter eingeholt wurden.
(4) Aus einer etwaigen Persönlichkeitsrechtsverletzung oder einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder sonstigen Verletzungen von Rechten Dritter entstehende Ansprüche verpflichtet der Kunde allein zu tragen. Die „Badem UG“ weist ausdrücklich darauf hin, dass vorgenannte Rechtsverletzungen unter Umständen erhebliche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen können und daher eine entsprechende Sorgfalt bei der Auswahl der Fotos oder Abbildungen zu treffen ist, die auf den Server von der Badem UG hochgeladen werden.
(5) Der Kunde stellt die „Badem UG“ ausdrücklich von jeglichen Ansprüchen infolge von Rechtsverletzungen durch auf den Server von Klebefieber.de hochgeladenen Abbildungen und/oder Fotos gegenüber den abgebildeten Personen und/oder Rechteinhabern frei.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum „Badem UG“.
(2) Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware der „Badem UG“, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der „Badem UG“ hinweisen und die „alminaseker.de“  unverzüglich benachrichtigen, damit die „Badem UG“ die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der „Badem UG“ die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(4) Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung der „Badem UG“ zulässig.
(5) Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware der „Badem UG“ herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.
(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde der „Badem UG“ mitteilen und die Ware auf Kosten der „Badem UG“ an die „Badem UG“ zurücksenden. Die „Badem UG“ wird dem Kunden die Kosten des Versandes unverzüglich erstatten oder dem Kunden auf Anfrage vorab einen Retourenschein zur Frankierung der Rücksendung zukommen lassen. Versandkosten werden bis 6,90 EUR erstattet. Gebrauchte Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
(2) Die Gewährleistung der „Badem UG“ richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die „Badem UG“ ist berechtigt, nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
(4) Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn es schriftlich besonders vereinbart ist. Dies gilt besonders für die betroffene Produktbeschreibung.
(5) Auf § 5 dieser AGB wird ausdrücklich verwiesen.
Die „Badem UG“ leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
(1) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die „Badem UG“ gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die „Badem UG“ unbeschränkt.
(4) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht, insbesondere Kaufpreiszahlung und Übereignung der Kaufsache in der vertraglich vereinbarten Art und Weise), haftet die „Badem UG“ in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die „Badem UG“ mit einer Leistung in Verzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Der „Badem UG“ bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(6) Soweit die Haftung der „Badem UG“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der „Badem UG“.
(7) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
(8) Eine Haftung der „Badem UG“ für falsche Angaben des Kunden in der Bestellung (z. B. falsche Größe oder Artikel) ist ausgeschlossen. Dies ist kein Grund für ein Umtauschrecht. In Einzelfällen kann ein Umtausch aus Kulanz der „Badem UG“ erfolgen.
(9) Auf § 5 dieser AGBen wird ausdrücklich verwiesen.
(b) Die „Badem UG“ hat sich den Schutz der personenbezogenen Daten zum zentralen Anliegen gemacht und besondere Sicherheitsvorkehrungen, die dem Stand der Technik entsprechen, getroffen, um persönliche Daten bestmöglich vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. „Badem UG“ unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
(d) Wenn Sie bei „Badem UG“ einkaufen, geben Sie Ihre Daten wie zum Beispiel Ihre Adresse, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie die von Ihnen gewünschte Zahlungsart an. Hierzu legen Sie außerdem einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort fest. Ihr Benutzername und Ihr Passwort gewährleisten, dass nur Sie Zugang zu Ihrem Profil haben. Ihren Benutzernamen und insbesondere Ihr Passwort sollten Sie deshalb keiner dritten Person zugänglich machen. Ihr Passwort kann von uns nicht eingesehen werden, da es verschlüsselt in einer Datenbank abgelegt wird.
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf „Badem UG“ und bei jedem Aufruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Dabei handelt es sich insbesondere um Informationen wie Ihre IP-Adresse, Typ und Version Ihres verwendeten Webbrowsers, die Seite, von der Sie eine Datei angefordert haben (sog. Referrer URL) sowie Datum und Uhrzeit der Anforderung. Die Speicherung dient ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Eine Löschung dieser Statistik-Rohdaten erfolgt nach 90 Tagen automatisch.
(a)  Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“).
„Badem UG“ – Stand 26.01.2015
(1) Die „Badem UG“ ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
(2) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das Gleiche gilt, falls sich herausstellt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bedingung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechenden oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Regelungslücke gekannt hätten, gelten.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kassel, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.