Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/07/designrecht-bgh-kippt-schnittmengentheorie
Timestamp: 2019-11-21 23:18:29
Document Index: 125002940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Designrecht: BGH kippt Schnittmengentheorie « JUVE
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Designrecht: BGH kippt Schnittmengentheorie
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. In einem solchen Fall stelle das Design keinen einheitlichen Schutzgegenstand dar und sei somit nicht schutzfähig, entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 25/18). Damit gibt der BGH seine Schnittmengentheorie auf, die er 2001 mit der sogenannten Sitz-Liegemöbel-Entscheidung entwickelt hatte. Im aktuellen Fall ging es um Helme.
Gemäß der Schnittmengentheorie ist ein Design in bestimmten Fällen auch dann schutzfähig, wenn mehrere Abbildungen, die bei der Designanmeldung eingereicht werden, unterschiedliche Ausführungen des Gegenstandes zeigten. Dann kann nämlich eine Schnittmenge aller Ausführungen gebildet werden, für die der designrechtliche Schutz gilt.
In dem aktuellen Fall ist der deutsche Helmhersteller Casco gegen das Industriedesignstudio Novakonzept vorgegangen. Diese sind Inhaber eines Helmdesigns. Casco stellte einen Nichtigkeitsantrag, da Novakonzept bei der Designanmeldung verschiedene Bilder von Helmen in verschiedenen Ausführungen vorgelegt hatte. Das Design sei deshalb nichtig.
Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) und das Bundespatentgericht gaben den Nichtigkeitsanträgen von Casco nicht statt. Anders beurteilte der BGH den Fall, da er in den verschiedenen Ausführungen des Helms nicht ein Produkt, sondern mehrere sah. Eine Schutzwürdigkeit des gesamten Helmdesigns sei deshalb nicht gegeben.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Schnittmenge der verschiedenen Ausführungen nur in der Vorstellung des Betrachters existiert, nicht aber in einer Abbildung festgehalten ist. Der Schutzgegenstand eines Designs könne aber nur sein, was in den Abbildungen sichtbar wiedergegeben ist. Da sich so nicht der Schutzgegenstand des Helms bestimmen lasse, fehle ihm die Designfähigkeit.
In einem parallelen Verfahren ging es um das Design von Sportbrillen, dessen Schutzfähigkeit daran scheiterte, dass die Abbildungen widersprüchliche Darstellungen der Hell-Dunkel-Kontraste des Brillenrahmens zeigten.
Die Fälle werden zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, das dann auf Grundlage des BGH-Beschlusses entscheiden muss.
Vertreter Casco
Rohnke & Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Christoph Schumann; Associate: Anne Berger (beide Designrecht)
Vertreter Novakonzept
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Rainer Hall (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Dr. Christian Donle; Associate: Dr. Thomas Beyer (beide Designrecht)
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Dr. Martina Schwonke (Berichterstatterin)
Hintergrund: Casco setzte in den Vorinstanzen auf die Boutique Harmsen Utescher. Die Kanzlei gehört zu den Top-Adressen im Marken- und Wettbewerbsrecht und ist regelmäßig für Markenartikler und Handelsunternehmen in Prozessen zu sehen. BGH-Anwalt Rohnke, der auf Empfehlung von Harmsen-Partner Schumann ins Mandat kam, ist ebenfalls für seine große Erfahrung im IP bekannt. Zuletzt war er etwa für die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren um Werbegeschenke von Apotheken tätig.
Novakonzept mandatierte mit Preu Bohlig ebenfalls eine bekannte IP-Kanzlei, die auch im Patentrecht einen guten Ruf genießt. Die Kanzlei ist regelmäßig für Novakonzept tätig. (Helena Hauser)