Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/47/19/1/3
Timestamp: 2020-07-12 20:23:27
Document Index: 134952149

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 19', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 19 Abs. 3 JN - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 JN
TE OGH 2006/3/29 7Ob60/06h
Begründung: Mit dem bekämpften Beschluss wurde ein im Rahmen des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters gestellter Antrag des Betroffenen auf Ablehnung der Richter sowie des Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung (für die Entscheidung über einen Rekurs des Betroffenen gegen die Zurückweisung von Ablehnungsanträgen durch den Ablehnungssenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien betreffend die dort angefochtene Ablehnung des Pflegschaftsrichters, der Vorsteherin d... mehr lesen...
TE OGH 2004/2/10 10ObS277/03p
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radmilo N*****, ohne Beschäftigung, *****, ... mehr lesen...
TE OGH 1999/9/1 7N514/99
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 3. 5. und 31. 5. 1999, gerichtet laut Briefkopfverteiler jeweils an das "Präsidium des Landesgerichtes Linz", erhoben die vier sich als klagende Parteien bezeichnenden Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein die Antragsschriftsätze unterfertigt hat) gegen den aus dem
Kopf: ersichtlichen Rechtsanwalt als "Beklagten" "1. Klage wegen Ge... mehr lesen...
TE OGH 1999/2/23 1N506/99
Begründung: Der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs wies zur AZ 6 N 515/97 mittels Beschlusses vom 27. Mai 1998 die Säumnisbeschwerde, die Aufsichtsbeschwerde und den Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimmter Richter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, auf Ablehnung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien sowie den Antrag auf "entsprechende Maßnahmen gegen alle drei rechtsverweigernde(n) Gerichte"... mehr lesen...