Source: https://openjur.de/u/281386.html
Timestamp: 2019-06-18 08:20:57
Document Index: 262580527

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 110', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 19', '§ 115', '§ 80', '§ 123', '§ 839', 'Art. 34', '§ 113', '§ 110', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 3', 'EuG', '§ 110', '§ 123', 'Art. 10', '§ 149', '§ 115', '§ 110', '§ 113', '§ 80', '§ 43', 'Art. 100', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 113', '§ 23', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', 'Art. 12', '§ 113', 'EuG', 'EuG', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2009 - OVG 11 S 9.09 - openJur
Beschluss vom 02.12.2009 - OVG 11 S 9.09
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2009 - OVG 11 S 9.09
openJur 2012, 11982
Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 A 332.08 gegen die Antragstellerinnen Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten.
Die Antragstellerinnen sind Tochtergesellschaften des f…Konzerns und als Mobilfunk-Diensteanbieter in Deutschland als sogen. Reseller tätig. D.h. sie verfügen selbst über kein eigenes Mobilfunknetz, sondern greifen zur Erbringung ihrer Dienstleistungen auf die vier großen Netzbetreiber (Vodafone, T-Mobile, E-Plus und O²) zurück und verkaufen ihre Dienstleistungen im eigenen Namen an Endkunden.
Die Antragstellerinnen haben am 17. Dezember 2008 Klage vor dem VG Berlin zu VG 27 A 332.08 mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, die in § 113 a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, hilfsweise nicht verpflichtet seien, sie bis zur Gewährung einer angemessenen Entschädigung durch den Gesetzgeber umzusetzen. Über die Klage ist bisher nicht entschieden.
Zur Begründung des gleichzeitig gestellten verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berufen sie sich im Wesentlichen darauf, nach §§ 113 a und 113 b TKG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG verpflichtet zu sein, als Reseller entweder selbst auf eigene Kosten technische Anlagen zur Speicherung der Verkehrsdaten ihrer Kunden bzw. Nutzer vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung der Übermittlungspflicht an die zuständigen Behörden zu treffen oder alternativ durch vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherzustellen, dass diese Daten dort für sie gespeichert würden und zur Übermittlung zur Verfügung stünden. Das wäre für sie im ersten Fall mit Investitionskosten von 3... und laufenden Kosten von 1... Euro verbunden, die sich konzernintern für die Antragstellerinnen zu 1. bis 4. zu 65%, 25% und jeweils 5 % verteilen würden. Im Falle vertraglicher Vereinbarung mit den Netzbetreibern kämen insgesamt - je nach Vertragspartner - Kosten zwischen 0... und 1... Euro auf sie zu, die konzernintern mit dem gleichen Schlüssel zu verteilen wären. Die gesetzliche Kostentragungspflicht sei jedoch unverhältnismäßig und verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG. Im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung bestehe kein Entschädigungsanspruch. Auch müssten sie bei Nichterfüllung dieser Pflichten seit dem 1. Januar 2009 mit einem Bußgeldverfahren rechnen.
Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Antragstellerinnen - auch im Hinblick auf die geplante Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen der bereits erfolgten Vorlage eines Parallelverfahrens an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG - dahingehend ausgelegt, dass die Untersagung der Einleitung von Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur „Vorratsspeicherung“ im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren begehrt wird, und durch Beschluss vom 16. Januar 2009 eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen.
Der Antrag sei zulässig. Es sei den Antragstellerinnen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zumutbar sei, eine Anordnung der Antragsgegnerin nach § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 TKG abzuwarten und erst dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen. Denn der Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in beträchtlicher Höhe geahndet werden könne. Der Antrag betreffe auch ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis und könne Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründe sich aus dem Sitz des zuständigen Bundesministeriums in Berlin.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung sei im Rahmen einer Folgenabwägung nach Maßgabe der entstehenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten auch als begründet anzusehen. Der „wesentliche Nachteil“, der den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertige, ergebe sich daraus, dass die Antragstellerinnen entweder die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten selbst beschaffen und Betriebsbereitschaft herstellen oder durch kostenpflichtige vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherstellen müssten, dass diese Daten dort für sie gespeichert würden und zur Übermittlung zur Verfügung stünden, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden sei. Sie müssten befürchten, dass diese nicht ganz unbedeutenden Kosten im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht erstattet würden. Spätere Schadensersatzansprüche, etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG, bestünden nämlich nicht, weil die Erfüllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründe.
Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorläufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgeführt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europäischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne Übermittlung an die zuständigen Behörden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung. Denn die Frage der Kostentragung der Vorratsdatenspeicherung sei im Gemeinschaftsrecht überhaupt nicht geregelt. Deren Auferlegung sei vielmehr autonom durch den deutschen Gesetzgeber erfolgt. Dementsprechend habe es die Antragsgegnerin in der Hand, durch eine rechtlich bindende Erklärung, wonach den Antragstellerinnen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kostenregelung durch das Bundesverfassungsgericht diese Kosten erstattet würden, die Befürchtung eines irreparablen Schadens und damit den Anordnungsgrund entfallen zu lassen.
Zur Begründung der am 29. Januar 2009 erhobenen Beschwerde macht die Antragsgegnerin mit - am selben Tage eingegangenen - Schriftsatz vom 13. Februar 2009 im Wesentlichen Folgendes geltend:
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen, da die Klage bereits in der Hauptsache offensichtlich unbegründet sei:
Auch als Reseller ohne eigenes Mobilfunknetz seien die Antragstellerinnen als TK-Dienstleister für Endnutzer zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung und den ansonsten notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen verpflichtet. Dies ergebe sich für sie mangels Erzeugung und Verarbeitung von Verkehrsdaten allerdings nicht aus § 113 a Abs. 1 Satz 1, sondern dessen Satz 2 TKG, der es ihnen überlasse, sich vom Netzbetreiber alle Daten zwecks eigener Speicherung übermitteln zu lassen oder mit diesem zu vereinbaren, dass jener die Daten gegen Entgelt für ihn speichere und bereithalte.
Die Regelung zur Tragung der Kosten der Vorratsdatenspeicherung gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit §§ 113 a und 113 b TKG durch die TK-Unternehmen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG sei wohl schon nicht berührt, jedenfalls liege eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung vor. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG entfalle schon mangels Ungleichbehandlung gegenüber anderen TK-Anbietern und einer für Reseller bestehenden besonderen Härte. Auch biete die Richtlinie 2006/24/EG keinen Spielraum für Ausnahmeregelungen zu deren Gunsten.
Auf die Anzahl der Abfragen komme es nicht an. Vielmehr müsse auch das Erfordernis möglichst weitgehender Lückenlosigkeit der Datenerfassung beachtet werden, zumal europarechtlich eine vollständige Umsetzung geboten sei und auch die Chancengleichheit bzw. die Notwendigkeit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Ausnahmen nicht zuließen. Auch könnten die Angaben der Antragstellerinnen zur Höhe ihrer Kostenbelastung nicht beurteilt werden.
Ergänzend hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. März 2009 geltend gemacht, Ziel der gesetzlichen Regelung sei nicht die gänzliche Vermeidung von Speicherungslücken, solche sollten vielmehr auf das notwendige Maß reduziert werden. Auch eine gewisse Doppelspeicherung von Verkehrsdaten sei nicht zu vermeiden, im Übrigen systemimmanent. Im Übrigen gehe die faktisch bewirkte gänzliche Aussetzung der Speicherungspflicht durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts schon deshalb zu weit und sei deshalb unzulässig, weil die Kammer an deren Rechtmäßigkeit selbst keine Zweifel habe, vielmehr nur die zusätzliche Regelung, dass die TK-Unternehmen die Anschaffungs- und Bereithaltungskosten hierfür zu tragen hätten, für verfassungswidrig halte. Eine - unterstellt - unzulässige Einzelregelung im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie könne jedenfalls nicht dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst ausgesetzt werde, zu deren effektiver Umsetzung die Mitgliedsstaaten der EU europarechtlich verpflichtet seien.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Sie machen im Wesentlichen Folgendes geltend:
Das Verwaltungsgericht habe ihrem Begehren auf Aussetzung zu Recht entsprochen. Insofern werde zunächst auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses verwiesen. Insbesondere stehe nicht EG-Recht in Streit, sondern die allein im nationalen Recht geregelte Frage der Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die TK-Unternehmen. Deshalb gebe es auch keine Vorlagepflicht an den EuGH. Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit dieser Kostenregelung mit dem Grundgesetz zu entscheiden.
Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Vielmehr habe es eine Aussetzung der Speicherungspflicht nur deshalb abgelehnt, weil weder eine verlässliche Einschätzung der den Unternehmen entstehenden Kosten vorliege und deshalb die für diese entstehenden Nachteile nicht verlässlich zu bewerten seien noch die auf Seiten des Staates eintretenden Nachteile. Im Übrigen gehe es vorliegend auch nicht um die generelle Aussetzung der gesetzlichen Kostenregelung, sondern um die vorläufige Aussetzung der Verpflichtung zur Anschaffung und Implementierung der notwendigen Anlagen nur für sie und die ihnen drohenden schwerwiegenden und irreparablen Nachteile.
Die Verpflichtung zur Anschaffung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten, die bei späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung nicht ersetzt würden - eine Kostenübernahmezusicherung sei auch wegen des weiten behördlichen Spielraums durchaus möglich, da damit letztlich nur einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kostenübernahme entsprochen werde -, sei jedenfalls in ihrem Fall auch unverhältnismäßig. Gerade für Reseller sei der Kostendruck sogar besonders hoch, da die Margen hier besonders gering seien. Noch viel mehr gelte das für den Online-Vertrieb - wie im Falle der Antragstellerin zu 3. -, wo der Wettbewerb aufgrund des hohen prozentualen Kostenanteils für die Dienste der Netzbetreiber und der geringen sonstigen Kosten vor allem über den Preis stattfinde.
Reseller verfügten über die zu speichernden Verkehrsdaten auch zunächst nicht selbst, sondern müssten sich diese ggf. vom Netzanbieter besorgen. Dort seien sie auch leicht greifbar. Deshalb würden die Überwachungsanordnungen auch ganz überwiegend unmittelbar an diese gerichtet werden. Nach Auskunft eines der beiden großen Netzbetreiber wären im Jahre 2007 nur 26 % aller Anordnungen direkt an Reseller gerichtet worden. Tatsächlich seien die Prozentzahlen für sie sogar noch deutlich geringer gewesen, nämlich 2... % im Jahre 2007 - für die Antragstellerin zu 2. habe dies 2... Anfragen bedeutet; im Jahre 2008 seien es sogar nur 1... gewesen. Wegen dieser anderweitigen, schon bisher auch ganz überwiegend genutzten Abfragemöglichkeit entstünden für die Strafverfolgungsbehörden somit faktisch keine Nachteile. Jedenfalls im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung im vorliegenden Eilverfahren käme deshalb nur eine Aussetzung in Betracht.
Im Übrigen gehe bereits die Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass nur “in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen“ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Selbst das sei aber nicht zu erwarten, da die Speicherpflicht in einer Vielzahl von Fällen nicht gelte (Telefonzellennutzung, Email-Dienste im europäischen Ausland, universitätseigene E-Mail-Server, Chatplattformen etc.) und diese Lücken inzwischen auch allgemein bekannt seien.
Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten oder alternativ durch vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherzustellen, dass diese Daten dort für sie gespeichert würden und zur Übermittlung zur Verfügung stünden, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.). Darüber hinaus muss auch eine Folgenabwägung mangels Glaubhaftmachung eines ihnen durch die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung drohenden, besonders schwerwiegenden Schadens zu ihren Lasten ausgehen (2.).
Die Antragstellerinnen sind vor dem Hintergrund der Bußgelddrohung bis zu 500.000 Euro in § 149 Abs. 1 Nr. 36, 37 und Abs. 2 Satz 1 TKG nicht gehalten, eine Anordnung bzw. (Zwangs)Maßnahmen der Antragsgegnerin gemäß § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TKG zur Umsetzung der Verpflichtungen aus § 110 Abs. 1 i.V.m. § 113 a TKG abzuwarten und sich hiergegen nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu wenden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31).
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen sich vorliegend gegen eine unmittelbar durch das TKG getroffene Regelung wenden. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass vorläufiger Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren auch für diesen Fall zulässig ist. Die Fachgerichte sind hieran nämlich „für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, nicht dadurch gehindert, dass sie über die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht selbst entscheiden könnten, sondern insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen müssten“ (vgl. nur Beschluss des BVerfG. v. 24. Juni 1992 zu 1 BvR 1028/91, juris Rz. 29). Das ist hiernach jedenfalls dann zulässig, „wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsachenentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird“ (vgl. dazu auch Kopp, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 123 Rz. 16).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere würde die vorläufige Entbindung der Antragstellerinnen von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen. Denn hierunter ist nur eine endgültige - rechtliche oder zumindest faktische - Vorwegnahme der Hauptsache in dem Sinne zu verstehen, dass die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch nach der Hauptsachenentscheidung gänzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dass eine vorübergehende Aussetzung als solche hinsichtlich ihrer Folgen ggf. nicht rückgängig gemacht werden kann, steht dem nicht entgegen. Denn eine derartige zeitweise Vorwegnahme wohnt jeder vorläufigen Entscheidung inne, würde eine einstweilige Anordnung somit regelmäßig unzulässig machen (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112; Kopp, a.a.O.Rz. 14; Schoch: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt, § 123 Rz. 147 u. 154).
Unzutreffend dürfte allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts sein, die vorläufige Untersagung behördlicher Maßnahmen sei als „Regelungsanordnung“ nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig. Denn eine solche ist auf die vorläufige Veränderung des status quo durch eine dem Antragsteller günstige Interimsentscheidung gerichtet und bewirkt die vorläufige Begründung oder Erweiterung einer (bisher nicht inne gehabten) Rechtsposition. Demgegenüber ist die Sicherungsanordnung statthaft, wenn es um zustandssichernde Maßnahmen (Erhaltung einer Rechtsposition) geht, vornehmlich die Sicherung von Unterlassungsansprüchen in Rede steht (Schoch, a.a.O. Rz. 50 bis 57; Kopp, a.a.O. Rz. 6 bis 8).
Vorliegend geht es nicht um die Neubegründung oder Erweiterung einer Rechtsposition, sondern um die Erhaltung einer solchen, d.h. den Schutz vor behördlichen Maßnahmen, mithin nur um Unterlassen. Dass der Kostentragungspflicht vorliegend eine gesetzliche Regelung zugrunde liegt, gebietet angesichts des genannten Schutzziels keine andere Beurteilung. Insofern würde hier vorläufiger Rechtsschutz nur über eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht kommen.
Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung ist jedoch unbegründet.
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl kommt hiernach nur dann in Betracht, „wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den ausgewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen“ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 314). Dass die Auferlegung der Anschaffungs- und Bereithaltungskosten der Vorratsdatenspeicherung die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmenstätigkeit der TK-Unternehmen regelmäßig entfallen lasse, behaupten die Antragstellerinnen selbst nicht. Dafür ist auch nichts ersichtlich, da jedenfalls die großen TK-Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 113 a TKG nachgekommen sind und dazu offensichtlich auch wirtschaftlich in der Lage waren.
Die seitens der Antragstellerinnen beanstandete Lückenhaftigkeit der TK-Überwachung rechtfertigt nicht den Schluss, die TK-Überwachung für ihren Gesetzeszweck (Sicherung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) als generell ungeeignet anzusehen.
Zwar ist die Lückenhaftigkeit der Regelung nicht zu bestreiten. So führt bereits die Begründung des Gesetzentwurfs aus, dass nur “in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen“ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Auch weisen die Antragstellerinnen selbst auf eine Vielzahl von Lücken hin. So gelte die Speicherpflicht in folgenden Fällen nicht: Telefonzellennutzung, Nutzung eines Email-Dienstes im europäischen Ausland, darunter die größten (googlemail.com, yahoo.com und msn.com), universitätseigene E-Mail-Server, Nutzung der Entwurfsfächer bei internetbasierenden E-Mail-Diensten (Zugang mit Zugangsdaten ohne Versendung von E-Mails – „toter Briefkasten“) bzw. von sonstigen zugangsbeschränkten Internetdiensten (Myspace.com, Facebook.com …) und Teilnahme an Multi-Player-Computerspielen oder Online-Spielen bzw. sonstigen Chatplattformen durch Einwählen in die Plattform. In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Forschungsbericht des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht vom Februar 2008 für das BMJ seien diese Umgehungsformen und die erwartete Änderung des künftigen Täterverhaltens auch ausdrücklich dargelegt.
Auch die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der jeweiligen TK-Unternehmen für ihre Kunden kann nicht mit der Behauptung in Zweifel gezogen werden, dass die Verkehrsdaten bei den jeweiligen Netzbetreibern abrufbar wären. Denn dies gebietet es schon nicht, die Reseller von ihrer Verpflichtung zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung und Schaffung organisatorischer Vorkehrungen für die Übermittlung freizustellen oder von der alternativ zugelassenen vertraglichen Abwälzung auf die jeweiligen Netzanbieter zu entbinden. Denn damit würden letztlich allein diese, obwohl sie hinsichtlich jener Kunden und Teilnehmer nicht selbst TK-Anbieter sind, auch kostenmäßig in die Pflicht genommen. Dass der Gesetzgeber hierzu lediglich den jeweiligen TK-Anbieter für seine Kunden und Nutzer verpflichtet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ergibt sich aus dieser Behauptung der Antragstellerinnen auch keineswegs, dass die bei den jeweiligen Netzanbietern der Reseller gespeicherten Daten für diese Zwecke ohne erheblichen eigenen Aufwand ihrerseits nutzbar sind. Jedenfalls aber besteht für diese keine Verpflichtung - und wohl auch keine Berechtigung -, die bei ihnen eingehenden Verkehrsdaten anderer TK-Anbieter unabhängig von der zulässigen eigenen Nutzung für sechs Monate zu speichern.
Für eine die wirtschaftliche Existenz der TK-Unternehmen in ihrer Gesamtheit gefährdende Beeinträchtigung der Unternehmensrentabilität - und damit eine generelle Unverhältnismäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Tragung der Investitions- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung - ist vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von TK-Anbietern den gesetzlichen Neuverpflichtungen nachgekommen sind und weiterhin - offensichtlich auch profitabel - am Markt arbeiten, nichts ersichtlich.
Die Speicherung von Verkehrsdaten ist auch keine unternehmensfremde Tätigkeit, da die TK-Unternehmen diese, wenn auch regelmäßig nicht für sechs Monate, für eigene Abrechnungszwecke speichern. Die Datenübermittlung an die zuständigen behördlichen Stellen für Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecke, für deren Umsetzung kostenrelevante technische Vorkehrungen zu treffen sind, ist als technischer Vorgang ferner nichts Unternehmensfremdes. Dass die Kunden bzw. Nutzer beides vielfach nicht wünschen werden, ändert hieran nichts. Die Mitteilungs- und Auskunftspflicht der TK-Unternehmen über die bei ihnen gespeicherten Verkehrsdaten für Strafverfolgungszwecke existiert, auch wenn die Daten bisher nur für Abrechnungszwecke gespeichert waren, bereits seit langer Zeit und ist schon Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts gewesen (vgl. nur dessen Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 348/99 -, BVerfGE 107, 286 ff.). Somit handelt es sich bei den - den TK-Unternehmen durch das TK-Neuregelungsgesetz auferlegten - Speicherungs- und Übermittlungspflichten letztlich auch nur um eine quantitative Steigerung von Belastungen, die zudem grundsätzlich auf die Kunden abwälzbar ist. Ob diese Kosten im Einzelfall aufgrund der Wettbewerbslage tatsächlich nicht weitergegeben werden können, ist unerheblich. Denn für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kommt es nicht auf die situationsbedingte und prinzipiell variable Marktlage an (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 326).
Ob die Reseller eine solche Sondergruppe sind, kann dahinstehen. Denn es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, dass sie ohne zureichenden sachlichen Grund kostenmäßig unzumutbar stärker belastet werden als andere TK-Anbieter. Dass Reseller Verkehrsdaten nicht selbst erzeugen und verarbeiten, sondern sich diese vom Netzbetreiber übermitteln lassen oder die dortige Speicherung vertraglich sicherstellen müssen, begründet nicht die Annahme, das sie hierdurch kostenmäßig unzumutbar stärker belastet werden als andere TK-Anbieter. Auch der behauptete besondere Kostendruck für Reseller aufgrund dortigen besonders intensiven Wettbewerbs belegt diese Annahme nicht.
Die Höhe der Kosten der Speicherung ist auch nicht von der Zahl der Überwachungsanordnungen abhängig, die auf die einzelnen TK-Unternehmen entfallen. Denn der Aufwand für die Beantwortung von Anfragen nach Verkehrsdaten im Rahmen von Überwachungsanordnungen wird nach § 23 JVEG im Einzelfall entschädigt. Dass in der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung keine Investitions- und Bereitstellungskostenanteile enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig - so auch der Vorlagebeschluss der 27. Kammer im Verfahren VG 27 A 3.07. Dies entspricht im Übrigen der Konzeption des Gesetzes (BT-Drs. 16/5846, S. 34). Dann aber ist die Zahl der Überwachungsanordnungen für die Kostenbelastung im Zusammenhang mit den Investitions- und Bereitstellungskosten der Antragstellerinnen unerheblich.
Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutz des Bürgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. März und 28. Oktober 2008), ist für die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden können, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht. Zwar gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch juristischen Personen und können staatliche informationelle Maßnahmen auch deren Rechte gefährden. Datenabrufe bezogen auf deren Kunden zwecks Tätigwerden diesen gegenüber betreffen jedoch nicht die spezifische Freiheitsausübung der juristischen Person, d.h. deren wirtschaftliche Tätigkeit, und sind deshalb kein Eingriff in ihren Schutzbereich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 2357/04, 603/05 -, BVerfGE 118, 168, 202 ff. betr. die Verfassungsbeschwerde eines Kreditinstituts gegen den Abruf von Kontostammdaten eines Kunden nach der AO). Können die Antragstellerinnen dementsprechend nicht unter Rückgriff auf deren Rechte die Übermittlung von Daten von Kunden und Nutzern verweigern, können sie auch nicht mit dieser Begründung im Vorfeld die Schaffung und Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Dass man das dann anders beurteilen müsste, wenn bereits die Speicherungspflicht als solche bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung verfassungswidrig erschiene, ist vorliegend ohne Bedeutung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgeführt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen ließen sich nicht ohne weiteres beantworten und bedürften umfassender Prüfung im Hauptsacheverfahren.
Ist die Auferlegung der Vorhalte- und Bereitstellungskosten für die Vorratsdatenspeicherung auf die TK-Unternehmen somit entgegen der verwaltungsgerichtlichen Einschätzung nicht bereits als generell verfassungswidrig anzusehen, könnte die gesetzliche Neuregelung sich jedoch im Einzelfall für die Antragstellerinnen als unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit, ggf. auch die Eigentumsrechte darstellen. Ob trotz Fehlens einer Ausnahme- bzw. Härtefallregelung im TKG eine einschränkende bzw. verfassungskonforme Auslegung in Betracht käme (vgl. nur Leibholz/Rinck, GG, Rechtsprechung des BVerfG, Kommentar, Einführung Rz. 13, 16) - dies hätte allerdings Wettbewerbsverzerrungen zur Folge gegenüber den TK-Anbietern, die mit Blick auf die Gesetzeslage entsprechende Investitionen bereits getätigt haben -, kann hier jedoch dahin stehen. Denn dies würde die Feststellung unzumutbarer Kostenbelastungen für die Antragstellerinnen voraussetzen. Das ist jedoch nicht glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerinnen haben die ihnen voraussichtlich entstehenden einmaligen und laufenden zusätzlichen Kosten für die Vorratsdatenspeicherung sowie die interne Verteilung für die Alternativen der Eigenspeicherung und der vertraglichen Übertragung auf die Netzbetreiber bisher lediglich pauschal beziffert und insoweit Beweis angeboten. Dem war im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes aber schon deshalb nicht weiter nachzugehen, weil die Höhe dieser Kosten selbst im Falle ihrer Glaubhaftmachung allein keine grundrechtsrelevante Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht zu begründen vermag. Denn die Kostenhöhe ist in Relation zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, d.h. zu seiner Größe, dem Umsatz und Gewinn zu stellen, die ebenfalls nicht belegt sind und deshalb eine hinreichende Grundlage für eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Geschäftsgefährdung nicht bieten können. Die Angaben im Rahmen der Antragsbegründung geben hierfür Ausreichendes jedenfalls nicht her.
Maßstab für eine unzumutbare Belastung kann auch nicht allein die momentane wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unternehmens sein, da diese üblicherweise Veränderungen unterworfen ist. Gleiches gilt für die Argumentation der Antragstellerinnen, eine Kostenabwälzung auf die Endkunden sei ihr aufgrund des scharfen Wettbewerbs und der geringen Gewinnmargen, insbesondere im Online-Vertrieb der Antragstellerin zu 3., nicht möglich. Auch längere Vertragslaufzeiten können dabei nicht von entscheidender Bedeutung sein, da es sich auch hierbei nur um ein vorübergehendes Problem handelt, das TK-Neuregelungsgesetz jedoch von Ende 2007 datiert und ein Verstoß gegen die Speicherungspflichten erst ab dem 1. Januar 2009 bußgeldbewehrt ist, mithin eine gewisse zeitliche Karenz eingeräumt wurde. Auch das Fehlen von Anpassungsmöglichkeiten während laufender Verträge ist nicht belegt. Im Übrigen betreffen die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Nachteile alle TK-Unternehmen in gleicher Weise.
Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Antragstellerinnen ernstlich gefährdet wäre. Das ist jedoch weder substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Ansonsten ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, und er innerhalb dieses Rahmens eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit besitzt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, a.a.O. Rz. 42 f. m.w.N.).
2. Auch eine Folgenabwägung mit Blick auf verbleibende Zweifel an der Speicherungspflicht auf Kosten der TK-Unternehmen führt nicht zum Erfolg des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Annahme der 27. Kammer, den TK-Anbietern stehe auch bei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Kostentragungsregelung durch das BVerfG kein Schadensersatzanspruch, v.a. aus Art. 34 GG und § 839 BGB, zu, so dass ggf. ein irreparabler Vermögensschaden droht, zutreffend ist. Denn nach ganz herrschender Meinung, jedenfalls aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht ein Amtshaftungsanspruch für legislatives Unrecht auch bei Grundrechtsverstößen mangels drittbezogener Amtspflichten allenfalls dann, wenn eine konkret-individuelle Regelung in Form eines sog. Einzelfall- oder Maßnahmegesetzes erfolgt, nicht aber bei abstrakt-genereller Normsetzung, da der Gesetzgeber seine Aufgaben - jedenfalls in aller Regel - gegenüber der Allgemeinheit wahrnehme (vgl. nur von Danwitz in: v. Mangoldt, Klein, Stark, GG, Kommentar, 5. Aufl. Art. 34 Rz. 110 ff.; Dagtoglou in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rz. 427 ff; Papier in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 34 Rz. 84 und in MK, BGB, § 839 Rz. 256 f.; BGH Z 56, 40, 44 ff. und 100, 136, 145 f. bzw. 102, 350, 364f., 367 f. auch zum sog. enteignungsgleichen Eingriff).
Diesem (möglichen) irreparablen Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerinnen - bzw. der TK-Anbieter generell - steht auf der anderen Seite der gewichtige Nachteil bzw. das entgegenstehende öffentliche Interesse gegenüber, dass ohne die entsprechende Anschaffung und Bereitstellung der technischen Einrichtungen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sowie die entsprechende Auskunftserteilungspflicht und die damit bezweckte Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zumindest vorübergehend für diesen TK-Anbieter nicht möglich ist. Dabei ist insbesondere auch zu bedenken, dass diese Pflichten, mögen sie auch Spielraum in Einzelregelungen lassen, auf zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, nämlich der Richtlinie 2006/24/EG, beruhen (s. den Gesetzentwurf, a.a.O., S. 2 f., 28 ff. und BVerfG, Beschluss vom 11. März 2008, a.a.O., Rz. 147).
Entgegen der Annahme im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 ist die Antragsgegnerin auch nicht darauf zu verweisen, sie könne den Antragstellerinnen rechtlich verbindlich anbieten, im Falle einer späteren Nichtigkeitsfeststellung der Kostenauferlegung auf die TK-Anbieter durch das Bundesverfassungsgericht die entstandenen Kosten zu übernehmen, und die ihnen drohenden irreparablen Vermögensnachteile auf diesem Wege zumutbar beseitigen. Zwar mag im Rahmen der Folgenabwägung auch zu berücksichtigen sein, ob einer der Beteiligten den Nachteil des anderen durch zumutbare revisible Vorkehrungsmaßnahmen abwenden kann. Zu Recht verweist die Antragsgegnerin jedoch darauf, dass eine derartige Kostenübernahmeerklärung mit erheblichen, in der konkreten Höhe unklaren Kostenfolgen verbunden wäre und in die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers falle. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber vorliegend, wie die bereits zitierte umfangreiche Begründung des Gesetzentwurfs belegt, die Investitionsaufwendungen der TK-Anbieter ausdrücklich nicht entschädigen wollte. An diese gesetzgeberische Entscheidung ist die Exekutive gebunden und kann sich auch nicht mittelbar - durch Abgabe einer derartigen Zusage - darüber hinwegsetzen, zumal der Gesetzgeber insoweit gerade auch hinsichtlich Art und Höhe einer Kompensation Ermessen bzw. Gestaltungsspielraum hat.
Somit stehen sich letztlich im Rahmen der Folgenabwägung der potentiell irreparable Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerinnen bzw. der TK-Anbieter und die Gefahren für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch zeitweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht gegenüber. Unterstellt man - entgegen der oben vertretenen Auffassung - eine Grundrechtsverletzung der Antragstellerinnen durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, stehen dem aber vorliegend überwiegende, besonders gewichtige Gründe im Sinne des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass die gesetzgeberische Regelung der §§ 113 a und 113 b TKG „zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben“ der Richtlinie 2006/24/EG entspricht. Insoweit aber würde selbst dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache die Entscheidungskompetenz fehlen und läge auch für den Gesetzgeber „regelmäßig eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts“ vor (vgl. auch dessen Beschluss vom 11. März 2008 in BvR 256/08, Rz. 142 ff.). Dort ist weiter ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH die einstweilige Aussetzung des Vollzugs zwingender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedsstaatliche Gerichte allenfalls in besonderen Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, wobei insbesondere das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen sei (Rz. 144). Das Bundesverfassungsgericht weist sodann darauf hin, dass es selbst für eine eigene stattgebende Entscheidung „zumindest“ der Feststellung besonders schwerwiegender und irreparabler Schäden bedarf.
Auch wenn es vorliegend nicht um die generelle Aussetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Norm geht, sondern um die Aussetzung einer auf Gemeinschaftsrecht fußenden gesetzlichen Verpflichtung im Einzelfall , liegt im Falle einer stattgebenden einstweiligen Anordnung - zumal dies vorliegend mehrere TK-Anbieter geltend machen und den Vollzug der gesetzlichen Verpflichtung verweigern - zumindest eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts vor. Dies gebietet es, entsprechend der genannten Beschränkung in der Rechtsprechung des EuGH für mitgliedsstaatliche Gerichte für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie das Bundesverfassungsgericht - neben der Irreparabilität (und damit über die Auffassung der 27. Kammer hinaus) zumindest die Glaubhaftmachung eines besonders schwerwiegenden Schadens auf Seiten des TK-Anbieters bzw. das deutliche Überwiegen seiner Interessen gegenüber dem genannten öffentlichen und Gemeinschaftsinteresse zu verlangen. Das jedoch ist nach den obigen Ausführungen zu verneinen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei die zur Antragsbegründung dargelegte konzerninterne Kostenverteilung unter den Antragstellerinnen zugrunde gelegt wird. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.
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