Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29844
Timestamp: 2018-05-24 16:09:01
Document Index: 140253962

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 184', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Kilometergeld, Diäten, Zahlungen an Ehegattin und Sponsoring eines Armdrückmeisters als Werbungskosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.08.2007, RV/1064-L/05
Kilometergeld, Diäten, Zahlungen an Ehegattin und Sponsoring eines Armdrückmeisters als Werbungskosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
In der am 6. Dezember 2004 persönlich dem Finanzamt übergebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 machte der Berufungswerber unter anderem Reisekosten in Höhe von € 9.881,51 und sonstige Werbungskosten in Höhe von € 4.521,72 laut "beiliegender Aufstellung" als Werbungskosten geltend. Weiter beantragte er € 3.001,60 als Sonderausgaben für Beiträge und Versicherungsprämien als Sonderausgaben anzuerkennen. Beigelegt waren vier Blätter Versicherungsbestätigungen. Eine Aufstellung über die Kosten eines Grundstückskaufes, die Kopie des Kaufvertrages, eine Bankbestätigung über die bei einem CHF-Kredit bezahlten Zinsen und Spesen, der Einzahlungsbeleg für den Kirchenbeitrag, eine handgeschrieben Aufstellung aller Werbungskosten, eine Bestätigung des Herrn I, dass er vom Berufungswerber € 1.000,00 als Sponsoring, die der Berufungswerber in der beigelegten Aufstellung als "Werbung" bezeichnete, erhalten habe, eine Bestätigung der Ehegattin des Berufungswerber, dass sie € 50,00 monatlich vom Berufungswerber im Jahr 2003 für Bürotätigkeiten, Telefondienst und das Durchführen von Kfz-Anmeldungen und weiterem erhalten habe, 37 Seiten Ausdruck aus einer EDV-Tabelle, welche die Dienst- und sonstigen Reisen des Berufungswerbers beschriebt und 12 Seiten tabellarische Aufstellung der Differenz zwischen den vom Dienstgeber (nicht) geleisteten Tagesgeldern und den nach Ansicht des Berufungswerbers gesetzlich zustehenden.
Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 18. Januar 2005 wich das Finanzamt insofern von der Abgabenerklärung ab, als bei den Reisekosten € 8.118,88, den sonstigen Werbungskosten € 1.507,02 und Sonderausgaben für Personenversicherungen € 2.739,70 der Berechnung des Einkommens zugrunde gelegt wurden. Dies wurde damit begründet, dass der Nachweis der Fahrtkosten bei Verwendung des eigenen Kraftfahrzeuges für Dienstfahrten grundsätzlich mittels eines laufend geführten Fahrtenbuches zu erfolgen habe. Im Fahrtenbuch des Berufungswerbers seien die Fahrten Wohnung - Büro - Wohnung nicht zur Gänze unter den Privatfahrten angeführt. Eine solche Strecke sei laut Routenplaner 12,38 km lang und seien diese Fahrten von den beruflichen auszuscheiden. Die tatsächlich gefahrene Jahreskilometerleistung des Berufungswerbers sei nicht mehr überprüfbar. In diesem Fall sei die Abgabenbehörde berechtigt und verpflichtet die Fahrtkosten zu schätzen. Die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges werde daher mit 20.000 km oder € 7.120,00 geschätzt. Bei den Diäten sei auf jeden Fall der politische Bezirk, in welchem sich die Arbeitstätte beziehungsweise der Wohnort befinde, als Mittelpunkt der Tätigkeit zu verstehen. Dies könne auch ein mehrere Bezirke umfassendes Einsatzgebiet sein. Dies wären auch die an die Arbeitstätte des Vertreters angrenzenden Bezirke. Daher würden Tagesdiäten für Reisen in die Bezirke A, B, C, D, E, F, G und H nicht zustehen. Die Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht nach § 90 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811) in Hinblick auf die Erwerbstätigkeit des Ehepartners stelle noch keine Mitwirkung am Erwerb des Ehepartners dar und handle es sich bei dafür bezahltem Lohn um Kosten der privaten Lebensführung. Die Kosten für die Anschaffung einer Digitalkamera seien nicht anzuerkennen, da bei Aufwendungen, welche sowohl die Berufsausübung als auch die Lebensführung berühren würden, das Aufteilungsverbot gelte und es sich nicht um Werbungskosten handle. Dies gelte insbesonders für Wirtschaftsgüter die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen würden. Vom Notebook würde ein Privatanteil von 20% abgezogen, der Restbetrag aktiviert und auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben. Die jährliche Absetzung für Abnutzung (Afa) betrage daher € 266,67. Die Aufwendungen für den Erwerb verschiedener Ausgaben der Zeitschrift "Gewinn" seien keine Werbungskosten, da Zeitschriften auch dann, wenn sie fallweise berufliche Informationen bieten würden, grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. Das Sponsoring für Herrn I habe keine erkennbare Werbewirkung gehabt und seien auch diese Ausgaben nicht anzuerkennen.
In der als "Einspruch" bezeichneten Berufung datiert vom 16. Februar 2005, eingelangt am 18. Februar 2005 stellte sich der Berufungswerber die Frage, warum er an den Tagen, an welchen er nicht in das Büro fahre, Wohnort - Dienstort aufschreiben solle. Dies würde nicht der tatsächlichen Kilometerleistung entsprechen. Er fahre öfter vom Wohnort direkt zum Kunden. Wie solle dies funktionieren, wenn er etwa zuerst gleich zum Kunden und dann später am Tag in das Büro fahre. Es sei ihm bei der Berechnung der Wegstrecke zwischen Wohn- und Dienstort tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Diese betrage nämlich von der Haustüre bis zum Autoabstellplatz 11,5 km. Er habe bei der Arbeitnehmerveranlagung seit 1997 auch immer 11 km angegeben. Die Strecke laut Routenplaner von 12,38 km könne er nicht nachvollziehen. Die Differenz zwischen 10 km, wie bei der Abgabenerklärung verwendet und 11,5 km betrage bei 201 Fahrten betrage 301,5 km, welche von der Summe der dienstlich gefahrenen abzuziehen seien. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Anstellung des Ehepartners verweise er auf einen beigelegten Artikel der Zeitschrift "Gewinn". Herr I habe beim Berufungswerber eine hohe Versicherung unter der Bedingung abgeschlossen, dass ihn der Berufungswerber bei seiner Teilnahme an der nächsten Armdrückermeisterschaft im Ausland sponsern werde, was 2003 geschehen sei. Ohne das Sponsoringversprechen hätte sich Herr I nicht bereit erklärt, die Versicherung abzuschließen, für welche der Berufungswerber eine hohe Provision erhalten habe.
Im Vorhalt vom 27. Juli 2005 wurde der Berufungswerber ersucht die Fahrzeugprüf- und Serviceberichte für die Jahre 2003 bis 2005 sowie Aufzeichnungen darüber, welche Tätigkeit die Ehegattin des Berufungswerber für den Berufungswerber wie lange ausgeübt habe, sowie den Versicherungsvertrag mit Herrn I vorzulegen.
Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen.
Mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 21. Oktober 2005 wurde die Berufung vom 18. Februar abgewiesen und dies damit begründet, dass die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zustehe. Für diese Strecke oder für einen Teil dieser Strecke könne kein Kilometergeld beantragt werden. Die Kilometer für den Arbeitsweg (Strecke Wohnung - Büro - Wohnung) seien daher Privatkilometer, auch wenn der Arbeitsort nicht direkt von der Wohnung angefahren, sondern während des Tages zwischen Kundenbesuchen aufgesucht werde. Die Berufung sei abzuweisen gewesen, da die noch benötigten angeforderten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.
Im als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben vom 2. November 2005 erklärte der Berufungswerber, mit der Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2005 nicht einverstanden zu sein. Bisher habe das Finanzamt auf seine Berufung nicht reagiert und nun sei diese abgewiesen worden. Er wolle wissen, welche Unterlagen noch benötigt würden und stimme der Abweisung keinesfalls zu und ersuche um neuerliche Prüfung.
Im Schreiben vom 14. November 2005 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass ihm am 27. Juli 2005 ein Vorhalt zugesandt worden sei, welcher in Kopie beigelegt nochmals übermittelt werde. Da der Berufungswerber auf dieses Schreiben nicht geantwortet habe, sei eine Beurteilung, ob die Entlohnung der Ehegattin sowie das Sponsoring des Herrn I anzuerkennen sei, nicht möglich gewesen. Für Fahrten zum Büro könnten keine Kilometergelder verrechnet werden. Falls der Berufungswerber mit der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden sei, könne er innerhalb eines Monates nach deren Zustellung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen.
Am 23. November 2005 übermittelte der Berufungswerber mit Telefax die nicht datierte Ergänzung seines Vorlageantrages und führte dazu aus, dass er damit gegen die Berufungsvorentscheidung berufe. Es sei ihm klar, dass für Fahrten zum Büro kein Kilometergeld verrechnet werden könne. Es sei ihm nur darum gegangen, dass an er an jenen Tagen, an welchen er nicht ins Büro fahre, beziehungsweise direkt von zu Hause aus die Kunden besuche, Fahrten zum Büro ins Fahrtenbuch eintragen solle. Die Entlohnung seiner Ehefrau sei ein Pauschbetrag für diverse Unterstützungen, wie Papiere von Kunden Abholen, um Fahrzeuge anmelden zu können, die Anmeldung zum Kunden bringen, diverse Schadensmeldungen erledigen, Telefondienste, Vermittlung von Kunden, welche seine Ehegattin über das ganze Jahr erbracht habe. Dieser Betrag sei sicherlich nur eine Anerkennung und stehe ihr vollkommen zu. Die Lebensversicherung des Herrn I habe die Polizzennummer J und sei mit einer monatlichen Prämie von € 209,15 und einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen worden. Seine Provision für einen solchen Vertrag belaufe sich ohne Remuration auf über € 1.400,00. Prüfbefund könne der Berufungswerber keinen vorlegen, da sein Fahrzeug erst im Jahr 2002 zugelassen worden sei.
Diesem Schreiben war die Kopie des Serviceheftes des vom Berufungswerber benutzten Kfz beigelegt. Als Kilometerstände werden dort am 4. Februar 2003 mit 26.554 km, am 23. Februar 2004 mit 57.147 und am 9. Mai 2005 mit 91.463 angegeben.
A) Kilometergelder als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988)
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten die Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen ("§ 26 Z 4 lit. a EStG 1988: Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen.").
Mit dem genannten Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 und den allenfalls zustehenden Pauschbeträgen nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Tatsächliche Fahrtkosten oder auch Kilometergelder können für derartige Fahrten nach dem Gesetzeswortlaut nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
Fraglich ist im konkreten Fall des Berufungswerbers, der für seine beruflichen Fahrten kein regelmäßig geführtes Fahrtenbuch sondern eine mit EDV erstellte Tabelle vorgelegt hat, welche der dort verzeichneten Fahrzeugbewegungen vom Verkehrsabsetzbetrag nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 abgegolten sind und für welche gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG 1988 Kilometergeld von für 2003 geltenden € 0,356 für den gefahrenen Kilometer zusteht.
Unklar ist, ob der Berufungswerber als Angestellter einer Versicherung auch am Wohnort eine Arbeitstätte im oben erwähnten Sinn hat. Das immer wiederkehrende Antreten von Reisen zu Kunden würde einen solchen Schluss zulassen.
Jedenfalls ist der Begriff "Arbeitsstätte" im Einkommensteuergesetz nicht näher definiert. Die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, eine unverbindliche Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, verstehen darunter jenen Ort (Dienstort), an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber tätig wird.
Bewegt sich der Arbeitnehmer nun von dieser üblichen Arbeitstätte am Firmensitz zu einer anderen Arbeitstätte, etwa um einen Kunden zu besuchen, etwas im Auftrag des Arbeitgebers abzuholen oder um sich fortzubilden (und so weiter), sind die dadurch entstandenen Fahrtkosten, soweit sie nicht vom Arbeitgeber (auch gemäß § 26 Z 4 EStG 1988) ersetzt werden, Werbungskosten nach der allgemeinen Definition des § 16 Abs. 1 EStG 1988.
Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass es steuerlichrechtlich für das Beurteilen des Kilometergeldanspruchs nicht darauf ankommt, ob der Berufungswerber auch an seinem Wohnort eine Arbeitsstätte hat. Die Fahrten zwischen Wohnort und Firmensitz, der zugleich Arbeitsstätte ist, wie beim Berufungswerber, sind jedenfalls gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 abgegolten. Die Fahrten zu den Kunden vom Wohnort des Berufungswerbers führen zu Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, ob der Berufungswerber nun am Wohnort eine (weitere) Arbeitstätte hat oder nicht.
Betrachtet man nun die vom Berufungswerber vorgelegten EDV-Listen lässt sich daraus schließen, dass der Berufungswerber bei den Originalaufzeichnungen jeweils die Anfangs- und Endkilometer des jeweiligen Arbeitstages aufgezeichnet und im Nachhinein die privaten Kilometer und hier insbesonders die Fahrten zwischen Wohnort und Büro des Dienstgebers abgezogen hat. Dies wird insbesonders durch die Aussage des Berufungswerbers gestützt, dass er die Ansicht vertritt, eine bessere Kenntnis von der Länge der Strecke zwischen Wohnort und Büro des Dienstgebers müsse in der Form berücksichtigt werden, dass die Differenz zu den von ihm angegebenen 10 km die Summe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Kilometer erhöhe oder vermindere.
Insgesamt hat der Berufungswerber im Jahr 2003 mit dem für die beruflichen Fahrten verwendeten Kfz 29.732 km laut den übermittelten EDV-Tabellen zurückgelegt. Die Richtigkeit dieser Tabelle mag angezweifelt werden, da der dort am 4. Februar 2003 in H genannte Kilometerstand von 26.968 km, dem Ort an welchem dieses Kfz an jenem Tag einem Service unterzogen wurde, sich von jenem im Servicebuch mit 26.554 km um 414 km unterscheidet.
Da der Berufungswerber die originalen Aufzeichnungen nicht vorgelegt hat, obwohl ihm dies in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde und die dargestellte Differenz von 414 km darauf hindeutet, dass die im Nachhinein erstellten EDV-Tabellen nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben, kann das Finanzamt nicht dafür kritisiert werden, wenn es hier eine Verpflichtung zur Schätzung der Werbungskosten nach § 184 Abs. 1 bis 3 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.") erkannt hat.
Bedenkt man, dass die Differenz der behaupteten Kilometerleistung zu den in diesem Zeitpunkt gefahrenen Gesamtkilometern allerdings bloß 1,53% beträgt und jährliche Kilometerleistung des vom Berufungswerber benutzten Fahrzeuges laut Serviceheft jeweils nahe 29.000 km ist und dies mit den EDV-Ausdrucken im Berufungsjahr übereinstimmt, muss zwar die prinzipielle Schätzungsberechtigung bejaht werden, besteht aber kein Hinweis dafür, dass die vorgelegten EDV-Listen wesentlich von den tatsächlichen Kilometerleistungen abweichen. Da die festgestellte Abweichung nur 1,53% ausmacht, wird vereinfachend von den vom Berufungswerber angegebenen Werten ausgegangen.
Allerdings ist die nun im Rahmen des Berufungsverfahrens geklärte Länge der Strecke zwischen Wohnort und Büro des Dienstgebers nicht 10 km, wie in der Abgabenerklärung angegeben, sondern 11,5 km. Berücksichtig man dies für 201 Fahrten so ergeben sich bei der Jahreskilometerleistung von 29.732 km abzüglich 3.679 km private Fahrten und weiter abzüglich 2.311,5 km für Fahrten die mit dem Verkehrsabsetzbetrag gemäß nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 abgegolten sind 23.741,5 km beruflich veranlasste Fahrten, für welche ein Kilometergeld im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG 1988in Höhe von € 8.451,97.
Der Berufung war in diesem Punkt also teilweise stattzugeben.
In den bereits erwähnten EDV-Listen über die vom Berufungswerber unternommenen Fahrten mit seinem privaten PKW werden auch Tagesgelder in Höhe von € 1.025,20 geltend gemacht.
Betrachtet man nun die vom Berufungswerber vorgelegte EDV-Tabellen, die auch die Reisedauer jeweils mit Uhrzeit auflistet, so zeigt sich, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 an 169 Tagen zwischen vier und maximal 14 Stunden, durchschnittlich etwa siebeneinhalb Stunden beruflich am Tag unterwegs war, jedoch immer am selben Tag zu seinem Wohnort zurückgekehrt ist.
Wie schon oben erwähnt, sind nach § 16 Abs. 1 Z 9 iVm. § 26 Z 4 EStG 1988 Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.
Diese Rechtsauffassung wird auf von Vertretern der Lehre geteilt: "Der auf einer beruflich veranlassten Reise befindliche Steuerpflichtige ist hinsichtlich des Mittagessens mit einem Steuerpflichtigen, der sich an seinem Dienstort verköstigt, vergleichbar. In der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise wird ein Verpflegungsmehraufwand auf Reisen erst durch die Nächtigung feststellbar, weil der Steuerpflichtige dadurch verhalten ist, auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einzunehmen (Doralt, EStG 4 zu § 16 RZ 176/1)".
Da die Aufstellung der beruflich veranlassten Fahrten des Berufungswerbers ausschließlich eintägige Reisebewegungen (im Ausmaß von vier bis 14 Stunden) enthält, sind nach den oben dargestellten Überlegungen im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Taggelder als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
Ein Mehraufwand für Verpflegung liegt in typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige durch regelmäßig oder unregelmäßig wiederkehrende oder durchgehende Bereisung eines Einsatzortes oder Einsatzgebietes beziehungsweise durch bestimmte Fahrtätigkeiten Kenntnis der örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten hat.
Der Berufungswerber war im Streitjahr und auch in den Vorjahren für ein Versicherungsunternehmen tätig. Aus den den Abgabenerklärungen beigelegten Aufstellungen ist ersichtlich, dass sich seine - den Gegenstand dieses Verfahrens bildende - Reisetätigkeit ganzjährig durchgehend auf einige, aneinander angrenzende, politische Bezirke im wesentlichen eines Bundeslandes beschränkte. Es ist somit offensichtlich, dass der Berufungswerber bereits seit Jahren ein bestimmtes Einsatzgebiet regelmäßig bereist und ihm dadurch zweifelsfrei die jeweiligen Verpflegungsmöglichkeiten in diesem Gebiet bekannt sind. Zudem besteht - wie bereist oben ausgeführt - auch die Möglichkeit, durch entsprechende zeitliche Lagerung der Mahlzeiten und - in Einzelfällen - auch Mitnahme von Verpflegung entsprechende reisebedingte Mehraufwendungen zu vermeiden.
Es war daher in Hinblick auf die oben zitierte Judikatur, deren Ansicht geteilt wird, keinerlei Tagesgelder entsprechend § 16 Abs. 1 Z 9 iVm. § 26 Z 4 EStG 1988 als Werbungskosten zu berücksichtigen und der Bescheid in diesem Punkt dementsprechend abzuändern.
C) An die Ehegattin bezahlte Vergütungen für Hilfsdienste
Es ist dem Vorbringen des Berufungswerbers insofern beizupflichten, dass es durchaus möglich und unter Umständen auch steuerlich anzuerkennen ist, wenn Ehegatten miteinander ein Vertragsverhältnis eingehen.
Wird daher vom Berufungswerber ein Sachverhalt behauptet, der diese Konstellation erfüllt, ist zu prüfen, ob die von ihm behaupteten Gegebenheiten, die von der Judikatur und Lehre aufgestellten Bedingungen für das steuerliche Anerkennen von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen oder ob allenfalls Geleistetes den nichtabzugsfähigen freiwilligen Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ("Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: ... 4. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen.") zuzuordnen ist.
Betrachtet man nun das nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen des vom Berufungswerber in den Raum gestellten Beschäftigungsverhältnisses seiner Ehegattin, so ist als erstes zu bemerken, dass dies nicht unbedingt durch eine schriftliche Vereinbarung zu geschehen hat. Wird eine solche Vereinbarung aber wie vom Berufungswerber angedeutet mündlich oder konkludent geschlossen, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsteile auf andere Weise erkennbar gegenüber Dritten zum Ausdruck kommen.
Der Vertragsinhalt ist aber nach dem Vorbringen des Berufungswerbers aber in keiner Weise nach außen zum Ausdruck gebracht worden, wie dies allenfalls bei einer Anmeldung bei der Sozialversicherung geschehen und der Vorlage einer vertraglichen Vereinbarung im vorhinein der Fall sein könnte. Vielmehr handelt es sich um einen im Nachhinein gewährten Pauschbetrag, der der Ehefrau des Berufungswerbers "zustehe".
Es fehlt aber nicht nur am nach Außen ausreichend zum Ausdruck kommen, der vom Berufungswerber behaupteten Vereinbarung, wenn diese im Nachhinein und nur gegenüber der Finanzverwaltung zum Ausdruck gebracht wird, sondern ist auch der Inhalt dieser Vereinbarung völlig unklar.
Der Berufungswerber bringt vor, seine Ehegattin habe, Papiere von Kunden abgeholt, um Fahrzeuge anmelden zu können, die Anmeldungen zu Kunden gebracht, diverse Schadensmeldungen erledigt, Telefondienste erbracht und Kunden vermittelt.
Aus dieser Behauptung wird aber weder ersichtlich, ob die Ehegattin für ihrer Tätigkeit einen bestimmten Erfolg schulden sollte (Werkvertrag) oder ob sie bloß ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollte (Arbeitsvertrag). Auch unklar bleibt, wie die Erfüllung der Arbeitsleistung kontrolliert werden, wie sich der Entgeltsanspruch anhand der Leistung errechnen, welche Folgen eine Vertragsverletzung haben, ob die Tätigkeit selbständig oder unter Anleitung erfolgen, welche Arbeitszeiten eingehalten werden, wo die Leistung erbracht werden und wie ein allfälliger Urlaubsanspruch gestaltet sein sollte.
Letztlich hätte sich auch ein Dritter in der Lage der Ehegattin des Berufungswerbers zu einer derartigen bruchstückhaften Vereinbarung unter anderem vor allem dann nicht bereit gefunden, wenn die Höhe der Entlohnung nicht im vornherein festgelegt ist. Im Übrigen erscheinen die vom Berufungswerber angeblich geleisteten € 600,00 im Jahr für den möglichen Umfang der behaupteten Leistungen in keiner Weise angemessen, sodass sich auch unter diesem Aspekt ein Dritter nicht zu einer derartigen Vereinbarung bereit gefunden hätte.
Insgesamt gesehen, erfüllt daher die vom Berufungswerber behauptete Vereinbarung mit seiner Ehegattin über die Reinigung der Ferienwohnungen keiner der Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Die vom Berufungswerber möglicherweise geleisteten Zahlungen, Einzahlungsbestätigungen auf das Bankkonto der Ehegattin wurden ja nicht vorgelegt, sind daher, soweit sie der Ehegattin des Berufungswerbers tatsächlich zur eigenen Verfügung gestanden sind, nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 und war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
Nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden.
Der Berufungswerber hat die Zahlung von € 1.000,00 an Herrn I in der Aufzählung seiner Aufwendungen für das Jahr 2003 als "Werbung" bezeichnet.
In der von Herrn K I am 16. Januar 2003 unterschriebenen Bestätigung, welche in der Handschrift des Berufungswerbers abgefasst ist, bestätigt Herr I, € 1.000,00 an "Sponsoring" für "diverse Armdrückermeisterschaften" erhalten zu haben.
Aus diesen beiden Fundstellen lässt sich schließen, dass sowohl für Herrn I als auch für den Berufungswerber die Freiwilligkeit der Leistung im Vordergrund gestanden ist.
Dass dafür Herr I über den Berufungswerber eine Lebensversicherung beim Arbeitgeber des Berufungswerbers abgeschlossen hat, schließt die Freiwilligkeit der Leistung von € 1.000,00 nicht aus, auch wenn berufliche Erwägungen mit der Spende an Herrn I in Zusammenhang stehen (siehe etwa die Nichtabzugsfähigkeit von verschenkten Opernkarten einer Sängerin, auch wenn berufliche Erwägungen eine Rolle spielen [RME, ÖStZ 1995, 276] in Doralt aaO., Rz 125 zu § 20).
Steht die Freiwilligkeit der Zahlung des Berufungswerbers an Herrn I fest, ist als Nächstes zu fragen, inwieweit die gegenseitigen Verpflichtungen eindeutig im vorhinein fixiert waren und inwieweit die Gegenleistung des Herrn I geeignet war, für den Berufungswerber eine Werbewirkung zu entfalten, beziehungsweise ob andere nichtselbständige Versicherungsvertreter bereit gewesen wären einen gleichartigen Sponsorvertrag zu schließen (vergleiche VwGH 25.1.1989, 88/13/0073).
Sieht man den Sachverhalt unter dem beschriebenen in der Judikatur (siehe oben) gewähltem Blickwinkel wird offenbar, dass auch hier die zu beurteilende Situation ähnlich jener liegt, die schon bei den behaupteten Zahlungen an die Ehegattin des Berufungswerbers zu beurteilen war.
Dagegen, dass die Vereinbarung mit Herrn I im vorhinein fixiert war, spricht die nur im Nachhinein der Finanzverwaltung übergebenen Empfangsbestätigung.
Der Inhalt der Gegenleistung des Herrn I ist unbestimmt. Es fehlen alle für einen Werbevertrag typischen Elemente, wie eine Beschreibung der Werbeleistung, Art und Dauer, Art der Ausführung, et cetera. Auch ist schwer vorstellbar, wie eine Werbewirkung für den Berufungswerber durch das Auftreten von Herrn I bei Armdrückermeisterschaften erzielt werde sollte. Der Berufungswerber hat auch nicht vorgebracht, wie dies geschehen sein könnte. Allfällig Denkvarianten erscheinen absurd (zum Beispiel durch auffälliges Tragen einer Aufschrift: "Schließt Versicherungsverträge beim Berufungswerber ab, der die Versicherungsgesellschaft seines Arbeitgebers vertritt"). Auch wäre so ein Werbeauftritt im Ausland für den Berufungswerber, der Bezirke in der Nähe seines Wohnortes betreut, auch aufgrund der geringen Verbreitung der Anhänger des Armdrückersports wohl wenig effektiv.
Sieht man die geringe mögliche Werbewirkung für den Berufungswerber, kann ausgeschlossen werden, dass ein anderer nichtselbständiger Versicherungsvertreter € 1.000,00 oder mehr als zwei Drittel einer möglichen Versicherungsprovision hingegeben hätte, um Herrn I zu "sponsern".
Fehlt es auch hier an allen in der Judikatur gebildeten Voraussetzungen für das Anerkennen von freiwilligen Zahlungen als Werbungskosten, ist wie unter Punkt C) dieser Berufungspunkt abzuweisen und die von Herrn I bestätigte Zahlung von € 1.000,00 den nicht abzugsfähigen Aufwendungen des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zuzuordnen.
Linz, am 3. August 2007
Kilometergeld, Grundaufzeichnungen, EDV-Listen, Schätzung, Tagesgelder, Diäten, täglich, Rückkehr, nahe, Angehörige, Sponsoring, Spende, freiwillig, Leistung, Werbungskosten
Findok-Nr: 29844.1, aufgenommen am: 16.08.2007 09:55:46, Dokument-ID: faf139af-47bb-4570-8e8a-006a7fef0b0c, Segment-ID: 40d1c9aa-8cf0-45ee-abc6-20de88fe8c89