Source: https://www.deloittetax.at/2019/05/17/ogh-geschlechterklauseln-in-gesellschaftsvertragen-sind-unzulassig/
Timestamp: 2020-04-05 16:38:41
Document Index: 88672757

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig | Deloitte Österreich Tax & Legal News
In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden.
Geschlechterklauseln nicht mehr zeitgemäß.
In seiner Entscheidung hatte der OGH insbesondere eine Abwägung zwischen der Privatautonomie der Gesellschafter bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und dem Verbot der Diskriminierung nach dem Geschlecht, das in Österreich nicht zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU im Gleichbehandlungsgesetz gesetzlich verankert ist, vorzunehmen. Eine sachliche Rechtfertigung für die Notwendigkeit einer Geschlechterklausel konnte von den beklagten Gesellschaftern nicht ins Treffen geführt werden. Genauso wenig ein schutzwürdiges Bedürfnis in der Nachfolgeregelung nach dem Geschlecht zu differenzieren. Der OGH kam daher zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass eine solche Geschlechterklausel nicht mehr zeitgemäß und daher unwirksam ist, mag sie auch zum Vertragsabschlusszeitpunkt im Jahr 1963 aufgrund des damals gültigen Rollenbildes der Frau zeitgemäß gewesen sein.
In seiner aktuellen Entscheidung erklärt der OGH eine Differenzierung nach dem Geschlecht in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft für unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird. Auch wenn das vorliegende Urteil grundsätzlich nur die Nachfolgeregelung einer Kommanditgesellschaft betrifft, lässt sich daraus wohl der allgemein gültige Grundsatz ableiten, dass Gesellschaftsverträge insoweit unwirksam sind, als sie Personen wegen ihres Geschlechtes diskriminieren und sie dadurch in ihrem Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit einschränken. Dies muss für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen gelten, hat doch der Gesetzgeber im Bereich der Aktiengesellschaft sogar schon eine verpflichtende Frauenquote eingeführt. Unternehmen sind daher angehalten, ihre Gesellschaftsverträge überprüfen und sie um diskriminierende Klauseln bereinigen zu lassen.
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