Source: http://www.angela-dorothea-merkel.de/bundesverfassungsgericht-4/
Timestamp: 2017-12-12 23:39:19
Document Index: 144898710

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 164', 'Art. 16', '§ 52', '§ 17', '§ 13', '§ 21', '§ 18', '§ 17', '§ 38', 'Art. 11', '§ 129']

Postfach: 1771, 76006 Karlsruhe
In Sachen des Herrn Udo Pohlmann, Nessel Strasse 24, in 33699 Bielefeld, geboren, am 26. 9. 1967, in Paderborn (Geburtsname Schregel),
– – Antragsteller und Beschwerdeführer BF – –
Gegen das Land NRW, vertreten durch den Innenminister Dr. Ingo Wolf, vertreten durch den Polizeipräsidenten Bielefeld Erwin Südfeld,
– – Antragsgegner – –
reiche ich hiermit meine Verfassungsbeschwerde ein.
GG Artikel 24
GG Artikel 97
Der letzte Amtsakt:
Die Behörde, welche den Justizverwaltungsakt erlassen hat:
Der BF besaß ein gewerbliches Verkaufswarenlager mit hochwertiger Bekleidung, welche für den Verkauf in Internet eingelagert war.
Es war das Lager G9, im Öko Tech Park, in der Krackser Strasse 12, in Bielefeld.
Wegen Unstimmigkeiten bezüglich des Zustandes des Lagers im Zusammenhang mit Wasseran-sammlungen, besprach der BF mit dem zuständigen Hausmeister, dass Lagerwaren neben dem Keller gelagert werden dürften. Tage hiernach, kam der Stellvertretende Geschäftsführer Markus Andreas Meyer-Stork, zum Warenlager und beanstandete, die Lagerung neben dem Lager. Der BF erklärte dem Geschäftsführer, dass die Lagerung notwendig sei und abgesprochen war. Dieser drängte dennoch auf baldige Räumung und schrieb Kündigungsschreiben an den BF. Nach Beendigung des Mietsverhältnisses durch Verstreichen der Dreimonatsfrist, ließ der Geschäftsführer das Warenlager ohne Räumungsklage, ohne irgend ein Urteil und ohne Gerichtsvollzieher, von einer gewerbsmäßigen Erpresser-Bande leerstehlen. Diese Bande bestand aus dem früheren Vermieter Rainer Koch und einigen noch im Dunkeln verborgenen Personen, Teils Slowenen.
Dem BF wurde nach wenigen Tagen, auch ein PKW, Renault Espace Matra, BI ZW 123 gestohlen. Dieser stand abgemeldet, auf dem Grundstück des Rainer Koch.
Um die eingelagerten Lagerwaren aus dem Verkaufswarenlager G9 zusammen mit dem Renault Espace Matra zu Geld zu machen, bot der gesondert strafverfolgte Rainer Koch, die Lagerwaren, samt Auto dem Eigentümer und BF, für 10.000 Euro Lösegeld, wieder zum Kauf an, wobei der BF dachte, dass hierfür nur das Auto zurückgeführt worden werden sollte. 2 befreundeter Polizeibeamte halfen dem Rainer Koch bei der Aktion, indem sie eine Diebstahlsanzeige nicht aufnahmen, sondern nur erklärten, der Wagen sei nicht gestohlen, der Vermieter habe ein Vermieterpfandrecht.
Der BF fürchtete sich sehr vor der Art und Weise der Geldübergabe und lehnte die Zahlung von 10.000 Euro ab. Es könnte ja sein, dass beim Rückwertsgehen, der BF von hinten totgeschlagen werden würde. Der BF wurde schon von der Totalzerstörung seiner Person und vor einem Russischen Untergrundverein vom Rainer Koch, gewarnt.
Deswegen viel es dem BF auch nicht schwer, die Ton-Aufnahme der Telefonate zum Selbstschutz, vor der Eigenen Ermordung, zu beschließen.
Der BF benutzte dazu ein durchgeschnittenes Telefonkabel, verband dieses mit einem Klinkenstecker, steckte diesen in seinen Computer und zeichnete verschiedene Gespräche bezüglich der gewerbsmäßigen Diebstähle, bezüglich der Erpressungen und bezüglich der konkludenten Morddrohungen auf.
Innerhalb eines langen Telefonats bezüglich einer letzten Zahlungsaufforderung über 7.500 Euro, vereinbarten der BF und der Rainer Koch, dass Telefonate aufgenommen werden dürften, denn der Rainer Koch habe auch alle Telefonate aufgezeichnet. Der BF bot dem Rainer Koch an, vor einer Anzeige bei der STA Bielefeld, die Aufnahmen anzuhören. Der Rainer Koch wollte dieses nicht und forderte den BF auf, die Ton-Aufnahmen bei der STA einzureichen.
Der BF brachte diese Aufnahmen auf erstmalig 3 CD` s bald zur Staatsanwaltschaft. Hiernach fing eine Behörde, vermutlich die Polizei an, die CD- Aufnahmen, zu vernichten.
1. Wurde eine CD von diesen 3 CD` s gegen eine schlechte Fälschung getauscht, es waren nur noch 2 verschiedene und die Fälschung, die etwas heller erschien, woran der BF, sie viel später auch erkannte.
2. Wurden CD´ s gar nicht mehr in voller Länge polizeilich ausgewertet, sondern als nicht überführend als beweis nicht angenommen.
3. Wurden CD` s aus verschiedenen Akten, oder Briefsendungen absichtlich zerkratzt, damit sie nicht mehr abgespielt werden konnten
4. Wurden CD´ s in großem Umfang in den verschiedensten Akten auf noch unbekannte Weise, vielleicht bestrahlt, oder erhitzt, so daß diese gar fast nicht mehr abspielbar waren.
Der BF war nun gezwungen, immer neue CD` s einzureichen und erhielt keine Antworten auf seine Untätigkeitsbeschwerden an die Generalstaatsanwalt in Hamm.
Der BF weiß nun, dass es mit dem Telefonat, zwischen dem Rainer Koch und bezüglich des korrupten Apparates, kein Schabernack war. Die Beichte des Rainer Koch, welche telefonisch zur Kenntnis genommen wurden, waren offensichtlich in größtem Maße wahr.
Der Rainer Koch versuchte kürzlich noch durch seine Verbindungen zur Justiz, den BF in die Obdachlosigkeit zu drängen und ihm ein lebensunwertes Leben zu bescheren. Das AG Bielefeld ließ sicherlich zu diesem Zwecke Akten, aus einer Mietsstreitigkeit unterschlagen und ermöglichte so, dem LG Bielefeld in der Berufungsinstanz, eine erleichterte Fehlentscheidung. Die unterdrückten Akten beinhalteten Eingaben und Beweise, die in der Berufungsinstanz völlig außer Acht gelassen wurden.
Der Petitionsausschuss versprach eine sorgfältige Prüfung der Angelegenheit in Sachen Lagerwarendiebstahl, blieb aber nahezu untätig, obwohl in einer anderen ähnlichen Sache, einer Petentin eine sorgfältige Petition zugekommen war.
Der BF steht nun nahezu vor der totalen Zermürbung und vor dem totalen Aus. Es erscheint, als warteten die Justiz und besonders die Polizei nur darauf, dass der BF den Weg in den Suizid gehen würde.
Um vor genau dieser Gefahr und um vor einer schweren Depression bewahrt zu werden, legt der BF hiermit seine Verfassungsbeschwerde ein.
Der BF fordert, dass unter den genannten Umständen, das Land NRW, den Rechtsnachteil dafür tragen muß, dass es die Grundrechte des BF über Jahre, schwer verletzte. Hierfür beantragt der BF eine Leistungsverfügung, in Höhe von 300.000 Euro, die vom Land NRW, an den BF Udo Pohlmann, Nessel Strasse 24, in 33699 Bielefeld zu zahlen ist. Dem BF ist ein weiteres gerichtliches Vorgehen unmöglich geworden, da die Strafakten noch immer nicht dem Vortrag des BF entsprechen. Hierdurch erhält der BF mit unzumutbarer Wahrscheinlichkeit, keine PKH. Auch ein Prozessfinanzierer verweigert die Finanzierung in der Sache des Schadenersatzes durch die verlorene Lagerware. Die Angelegenheit droht zu verjähren, bevor der BF sich einen so teuren Prozess leisten kann.
Der BF benötigt die 300.000 Euro, um die Wohnung zu kaufen, in der er wohnt
Die rechtliche Grundlage.
Die ständige Beweisvernichtung der CD` s, ist ein vielleicht noch unübertroffener korrupter Akt der STA Bielefeld, oder der Polizei. Der BF vermutete, dass diese Behörden, die Angelegenheit prüfen würden. Sie nutzten die Zeit nur zum Zwecke der Verdunkelungen. Ohne diese Verdunkelungen hätte der BF seinen Schaden längst einklagen können und die Wohnung, in der er wohnt kaufen können.
Der Schaden an den Lagerwaren ist schätzbar.
Dem BF wurden unter Polizeigewalt etwa 10 LKW, mit 110 Tonnen Waren gestohlen.
Im Second Hand Shop lassen sich 100 Gramm Kinderkleidung für 10 Euro verkaufen.
100 Gramm = 10 Euro
1 Kg = 100 Euro
10 Kg = 1.000 Euro
100 Kg = 10.000 Euro
1000 Kg = 100.000 Euro
10000 Kg = 1000.000 Euro
Eine Tonne der Lagerwaren, sollten etwa aus Möbeln bestanden haben. Es verbleiben 9 Tonnen für die Schadensbemessung der Lagerwaren.
Gemessen an etwa 9 Tonnen Lagerwaren, bestehend aus hochwertiger Kleidung, ist es unumstößliches Recht des BF, den Wert der 9 Tonnen Waren in Geld ausgezahlt zu bekommen.
Die Schätzung darf nicht anders geregelt werden, als es der BFH in seiner ständigen Rechtsprechung regelt. Das bedeutet, dass beim obersten Rahmen angefangen wird zu schätzen. Den Rechtsnachteil für diese Schätzungsweise muß der Beweisvereiteler, oder Beweisverderber tragen.
Das Land NRW ist der größere Beweisvereiteler innerhalb 2 Jahren Strafvereitelungen im Amt. Dem BF ist nach diesen 2 Jahren Beweisvereitelung ein Prozess, ohne Teilzahlung von 300.000 Euro, nicht zuzumuten, da er noch vor der Prozesseröffnung, der Gefahr der noch weitaus schwereren Erkrankung und der Gefahr des Suizids ausgesetzt ist, sobald er durch die Folgen der Korruption, durch die Folgen der Erpressungen und der illegalen Enteignung und den Verlust der Wohnung, weiter erkrankt.
Anlagen sind umfangreiche Telefonprotokolle der Telefonate mit dem OK Mitglied Rainer Koch.
Polizeipräsidium Bielefeld 22. 1. 06 Bielefeld
33615 Bielefeld Herrn Erwin Südfeld
Sehr geehrter Herr Südfeld,
Wie zu erwarten war, hat Ihre mangelnde Tätigkeit und Ihre mangelnde Rechtskenntnis dazu geführt, dass ich in weitere Größere Schwierigkeiten geraten bis, als wie zuvor, da Sie den Betrag von 10 % von 900.000 Euro nicht gezahlt haben und Entschädigungsleistungen bis heute noch, verweigern.
Ihnen steht daher nun die Verfassungsbeschwerde bevor.
Sie werden daher erneut in Kenntnis gesetzt, dass Ihre Beamten tatsächlich in Straftaten verwickelt sind. Die Telefonprotokolle belegen es. Audio CD` s wollten Sie auch nicht gerne hören, da der Hochverrat darauf gut zu hören ist. Ihre Mitarbeiter haben 9 CD` s zerkratzt an mich zurückgegeben.
Es ist anzunehmen, dass Sie die Zahlungen verweigert haben, da Sie nicht auf die Rechtslage so deutlich hingewiesen wurden, wie es bei diesem Schreiben der Fall ist.
Sie werden daher aufgefordert, 200.000 Euro Schadenersatzanzahlung zu zahlen, da Ihre Polizeibeamten in die organisierte Kriminalität verwickelt sind und am 17. 7. 2003 und am 18. 7. 2003, mir unberechtigter Weise als Opfer einer Straftat, 2 Platzverweise ausgesprochen haben, derweil eine gewerbsmäßige Bande zeitgleich dadurch ungehindert ein Verkaufs-warenlager leerstehlen konnte. Später waren die Beamten Achim Röttgen und Marc Findorff so mutig und verweigerten, eine Anzeigenaufnahme wegen eines gestohlenen PKW BI ZW 123, Renault Espace Matra, durchzuführen.
Es ist daher nicht angemessen, von grober Fahrlässigkeit zu sprechen, sondern von Mittäterschaft. Auch die Beweisvernichtungen sind eindeutig zu erklären.
Die Notwendigkeit der eiligen Zahlung kommt von dem hier durch Parteiverrat herbeigeführten Urteil des LG Bielefeld. Die Sache geht ohnehin vor das Bundesverfassungsgericht und ist schon in Arbeit.
Die Räumungsfrist betragt nur noch einige Wochen.
Durch die Zahlung von 200.000 Euro bin ich in der Lage, die Wohnung zu kaufen, ohne weiterhin im Persönlichkeitsrecht verletzt zu werden.
Da die Gesamtschulden des Landes schon bei 900.000 Euro liegen und 2 Jahre Betriebsunterbrechungsschäden, etwa 80.000 Euro hinzukommen, ebenso Schmerzensgeld wegen der unzulässigen Rechtsverletzungen durch Beihilfe OK-mäßiger Banden, ist die Summe von 200.000 Euro angemessen gering. Die Wohnung selbst kostet nur etwa 70.000 Euro, aber die Finanzamtschätzungskosten über etwa 29.000 Euro kommen noch hinzu, da die entsprechenden Steuerunterlagen ebenso im Lager G9 waren, wo Ihre Beamten die widerrechtlichen Platzverweise aussprachen.
Sie haben 4 Werktage Zeit, diese Rechnung über 200.000 Euro, per Barscheck zu begleichen, oder eine andere Zahlungsweise innerhalb 4 Werktagen, vorzuschlagen !
Zahlen Sie nicht, werde ich gegen Sie klagen.
PoLG NRW § 34 Platzverweis
Platzverweisung (1)
Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungs-diensten behindert.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. § 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbotzum Schutz vor häuslicher Gewalt.
Was Sie über den Platzverweis wissen sollten !!
Der Platzverweis im deutschen Recht stellt eine polizeirechtliche Maßnahme dar, mit dem der Adressat dieses Verwaltungsaktes aufgefordert wird, den genannten Ort vorübergehend zu verlassen oder nicht zu betreten. Soll die Anordnung für längere Zeit gelten, wird von einem Aufenthaltsverbot gesprochen. Das Aufenthaltsverbot bezieht sich auf einen räumlich weiteren Bereich als der Platzverweis, der einen engen Bereich umfasst. Vom Platzverweis als solchem zu trennen, sind die Wohnungsverweisungen, die sich stets auf befriedete Wohnungen bezieht. Die Wohnungsverweisungen sind in der Regel eng mit dem Gewaltschutzgesetz verknüpft und schränken nur das Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG (ggf. die Freizügigkeit nach Art. 11 GG) ein.
Unzulässig sind Platzverweise zum Schutze ungehinderter Bandenmäßiger Begehung von Straftaten.
Grundrechtseinschränkung:
Die Maßnahme des Platzverweises greift in das Grundrecht auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ein, während das Aufenthaltsverbot die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets (Art. 11 GG) einschränkt.
Eine Beihilfe zum Stehlen und Erpressen darf nicht der Zweck eines Platzverweises sein.
Der Platzverweis stellt eine Standardmaßnahme dar und ist daher in den einzelnen Landespolizeigesetzen jeweils normiert (allerdings nicht in Baden-Württemberg). Platzverweise können gegen Adressaten, die Amtshandlungen der Strafverfolgungsbehörden stören, auch auf § 164 StPO gestützt werden. Die landesrechtlichen Regelungen sind:
Bayern: Art. 16 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Mecklenburg-Vorpommern: § 52 Mecklenburg-Vorpommer Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Niedersachsen: § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Rheinland-Pfalz: § 13 Rheinland-Pfälzisches Polizei- und Ordnungsgesetz
Sachsen: § 21 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz
Thüringen: § 18 Thüringer Polizeiaufgabengesetz iVm. § 17 Thüringer Ordnungsbehördengesetz
Bundesgrenzschutz: § 38 Bundesgrenzschutzgesetz
Geht die Störung durch eine Person aus oder besteht die Gefahr, dass eine Person eine Gefährdungslage schafft, so kann sie des Platzes verwiesen werden. Die Eingriffsvoraussetzungen sind daher im Vergleich zu anderen Maßnahmen gering. Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Verfassungsrechtlich stößt der Platzverweis auf keine Bedenken. Wird der Platzverweis jedoch zu einem Aufenthaltsverbot, besteht Uneinigkeit, ob die Landesgesetzgeber über haupt die Regelungskompetenz besitzen, da nach den kompetenzrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes allein der Bundesgesetzgeber zur Bestimmung der gesetzlichen Schranken von Art. 11 GG befugt ist. Wer einen Platzverweis gegen eine Person erteilt, die im Begriff ist, Diebstähle an ihrem Eigentum mit Gewalt abzuwehren, handelt strafbar. Bei einem Platzverweis gegen den Eigentümer zum Zeitpunkt einer OK-mäßigen Handlung entsteht zwangsläufig Unterstützung iSd. § 129 StGB.
Der Schaden an den Lagerwaren ist schätzbar. Udo Pohlmann, Beschwerdeführer: BF
Das Land NRW ist der größere Beweisvereiteler innerhalb 2 Jahren Strafvereitelungen im Amt. Dem BF ist nach diesen 2 Jahren Beweisvereitelung ein Prozess, ohne Teilzahlung von 200.000 Euro, nicht zuzumuten, da er noch vor der Prozesseröffnung, der Gefahr der noch weitaus schwereren Rechtsverletzung, hier, Verlust der Wohnung, ausgesetzt ist. Ein Prozess gegen die Täter Meyer-Stork, Udo Kranzmann, Rainer Koch ist jetzt noch zu früh, da die Strafakten noch nicht den Parteivortrag wiedergeben und die Hintergründe offengelegt haben, wie sie den Telefonaten zu entnehmen sind. Sollten Sie nun meinen, dass die Lagerwaren den Wert nicht hätten, wie er oben errechnet wurde, so belegen Sie doch das Gegenteil. Sie sind Beweispflichtig durch Ihre Beweisvereitelung durch die Behinderung des BF, das Diebesgut vor der Diebesbande zu retten.
Polizei-Banden-Korruptionsopfer