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Timestamp: 2018-08-21 20:23:01
Document Index: 326494691

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 119', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 816', '§ 48', '§ 43', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 119', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 51', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

DIE HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Der Geschäftsführer hat in der Krise seines Unternehmens zu prüfen, ob das Unternehmen durch den Empfang und das Einziehen von Zahlungen auf einem im Soll geführten Bankkonto die Gläubiger des Unternehmens in ihrer Gesamtheit benachteiligt. Im Grundsatz haftet der Geschäftsführer für diese Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG ab Insolvenzreife des Unternehmens, da ein Zahlungseingang auf dem Konto durch die Saldoverrechnung allein der kontoführenden Bank im Rahmen des Kontokorrentvertrages zu Gute kommt und die Vermögensmasse für die übrigen Gläubiger schmälert. Der Geschäftsführer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Verpflichtung einen Zahlungseingang auf das debitorische Konto zu verhindern.
I. Entgegennahme und Einzug globalzedierter Forderungen:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.06.2015, II ZR 366/13 und in der Folge mit weiteren bestätigenden Urteilen über Sachverhalte entschieden, in welchen bei Entgegennahme und Einzug globalzedierter Forderungen auf einem debitorischen Bankkonto der gesicherten Bank eine Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 S. 1 GmbHG wegen Schmälerung der Insolvenzmasse zu prüfen war.
Es liegt nach der genannten Entscheidung keine Verkürzung der Vermögensmasse zu Gunsten eines Gläubigers vor, wenn die auf einem debitorischen Konto eingegangene Zahlung bereits zuvor an die kontoführende Bank abgetreten war. Dieses erfolgt in der Praxis durch Vereinbarung einer banküblichen Globalzession aller bestehenden und zukünftigen Forderungen des Unternehmens zur Sicherung des Kontokorrents.
Allerdings müssen zwei Voraussetzungen hierbei erfüllt sein: Die Globalzession muss wirksam und insolvenzfest vereinbart worden sein. Dieses ist der Fall, wenn die Vereinbarung vor Insolvenzreife geschlossen wurde und die Sicherheit vom Unternehmen nicht nachträglich nach der Kontokorrentvereinbarung ohne Gegenleistung gewährt wurde. Die Rechtsprechung des BGH verlangt als zweite Voraussetzung, dass die abgetretene Forderung selbst vor Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden ist. Die Begründung hierfür ist, dass die auf die Zukunft gerichtete Abtretung erst mit dem Entstehen der konkreten Forderung ihre Wirksamkeit entfaltet.
War das Unternehmen zum Zeitpunkt der Entstehung der globalzedierten Forderung insolvenzreif, hat ein Insolvenzverwalter die Wahl, ob er gegen die kontoführende Bank auf Rückgewähr der verrechneten Zahlung nach Insolvenzanfechtung gemäß §§ 119 ff. InsO oder gegen den Geschäftsführer gemäß § 64 S. GmbHG vorgeht. Der Geschäftsführer hat bei seiner persönlichen Inanspruchnahme das Recht, sich einen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch gegen die kontoführende Bank vom Insolvenzverwalter Zug um Zug abtreten zu lassen.
Die Rechtsprechung des BGH bedeutet für den Geschäftsführer, dass er im Rahmen von Sanierungsanstrengungen zur Vermeidung einer Insolvenzantragstellung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt ist. Ist das Unternehmen insolvenzreif, hätte der Geschäftsführer zur Vermeidung der Haftung gemäß § 64 S. 1 GmbHG nur die Wahl, das Entstehen neuer – von der Globalzession erfasster – Forderungen zu vermeiden oder unter Verletzung des Sicherungsvertrages Zahlungen auf ein kreditorisches Konto bei einer anderen Bank einzuziehen. Die geschädigte Bank wäre dann betreffend der ihr aus der Globalzession zustehenden Forderung auf einen Erstattungsanspruch gemäß § 816 Abs. 2 BGB beschränkt, der im Insolvenzfall eine einfache Insolvenzforderung ist. Die Abtretung und das Absonderungsrecht an der Forderung wäre mit der Zahlung erloschen und ein Ersatzabsonderungsrecht gemäß § 48 InsO scheitert im Regelfall an dem Umstand, dass das Unternehmen zum Einzug der Forderung gegenüber dem Kunden berechtigt war.
Allerdings droht bei diesem Vorgehen eine alternative persönliche Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 GmbHG wegen Pflichtverletzung. Der BGH stellt daher ausdrücklich fest, dass von einem Geschäftsführer nicht verlangt wird, dass er die Obliegenheiten des Unternehmens aus der Sicherungsvereinbarung mit der kontoführenden Bank verletzt. Die Verpflichtung gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG reduziert sich daher auf das Verhindern der Entstehung und des „Werthaltigmachens“ von Forderungen. Unter dem Begriff „werthaltig machen“ versteht der BGH, dass der vertragliche Anspruch auf die Gegenleistung (z. B. Kaufpreiszahlung) rechtlich bereits entstanden ist, zu Lasten des Vermögens des Unternehmens aber zuerst die zugesagte Leistung (z. B. Lieferung der Kaufsache) erbracht werden muss. Die Masseschmälerung liegt in diesem Fall nicht im Einzug des bereits abgetretenen Kaufpreises, sondern im Werthaltigmachen der Forderung zu Gunsten des Zessionärs. Das vorübergehende Nichtausführen von vertraglichen Verpflichtungen stellt für eine Sanierung des Unternehmens zur Beseitigung der Insolvenzreife eine extreme Hürde dar und ist in einem Dienstleistungsbetrieb in der Praxis nicht zu kompensieren.
War das Unternehmen zum Zeitpunkt der Entstehung der globalzedierten Forderung insolvenzreif, hat ein Insolvenzverwalter die Wahl, ob er gegen die kontoführende Bank auf Rückgewähr der verrechneten Zahlung nach Insolvenzanfechtung gemäß §§ 119 ff. InsO oder gegen den Geschäftsführer gemäß § 64 S. 1 GmbHG vorgeht.
II. Neutraler Sicherheitentausch bei Einzug und Entgegennahme zedierter Forderungen:
In einem anderen Fall hat der BGH mit Urteil vom 08.12.2015, II ZR 68/14 eine Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 S. 1 GmbHG mangels Masseschmälerung verneint, wenn und soweit die Entgegennahme einer Zahlung zur Tilgung einer sicherungsabgetretenen Forderung auf ein debitorisches Bankkonto nach Insolvenzreife unter Berücksichtigung weiterer Sicherheiten zu einem wirtschaftlich neutralen Sicherheitentausch führt.
Dieser Sachverhalt ist zum Beispiel gegeben, wenn neben der Globalzession mit der Bank ein Raumsicherungsvertrag über das Warenlager des Unternehmens wirksam vereinbart war und das Unternehmen beim Zugang der Waren im Lager noch nicht insolvenzreif war. In diesem Fall ist ein Zahlungsempfang auf dem Kontokorrentkonto als Gegenleistung für den Weiterverkauf von sicherungsübereigneten Waren in Höhe des Warenwertes keine Schmälerung der Masse. Wegen des gemäß § 51 Nr. 1 InsO bestehenden Absonderungsrechts des Sicherungsnehmers stehen zur Sicherheit übereignete bewegliche Sachen der Gläubigergemeinschaft nicht als freie Masse zur Befriedigung zur Verfügung.
Die Bank als Gläubigerin hat in Höhe des Warenwertes die Sicherheit Warensicherungsübereignung mit der Übereignung der Ware an den Kunden gegen die Sicherheit der Abtretung der Kaufpreisforderung wirtschaftlich neutral getauscht.
Der BGH hat zuletzt in seinem Urteil vom 03.05.2016 – II ZR 318/15 bestätigt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogene Forderung, für die gemäß § 64 Abs.1 GmbHG Ersatz verlangt wird, von der Globalzession erfasst und vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden ist, beim Geschäftsführer liegt. Die Haftung des Geschäftsführers ist gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG beschränkt, wenn die Entgegennahme der Zahlung nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar ist. Der Geschäftsführer ist auch für diesen Umstand darlegungs- und beweispflichtig.
IV. Fazit zur Haftung des Geschäftsführers bei der Entgegennahme und dem Einzug von Forderungen ab Insolvenzreife:
Dem GmbH-Geschäftsführer droht gemäß der aktuellen Rechtsprechung ab Insolvenzreife seines Unternehmens bei der Entgegennahme einer Zahlung auf einem debitorischen Bankkonto eine Inanspruchnahme gemäß § 64 S.1 GmbHG. Nur Zahlungen auf zedierte Forderungen, welche vor Insolvenzreife bereits entstanden sind bzw. werthaltig gemacht wurden, kann der Geschäftsführer im Grundsatz ohne eigene Haftung entgegennehmen.
Ab Insolvenzreife kann das rechtliche Konstrukt des neutralen Sicherheitentauschs die Haftung des Geschäftsführers vermeiden. Es erlaubt jedoch lediglich den Weiterverkauf von sicherungsübereigneten Waren, welche insolvenzfest einem Absonderungsrecht des Zessionärs unterliegen.
Der Geschäftsführer hat im Haftungsprozess alle entlastenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht,
M.B.L.-HSG, Winterhoff Rechtsanwalts GmbH