Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-05-26/notz_brfg_-22_13
Timestamp: 2017-09-21 12:36:07
Document Index: 139069374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 161', '§ 111', '§ 161']

BGH, 26.05.2014 - NotZ(Brfg) 22/13 - Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft | anwalt24.de
Beschl. v. 26.05.2014, Az.: NotZ(Brfg) 22/13
Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Referenz: JurionRS 2014, 16884
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 22/13
OLG Köln - 07.11.2013 - AZ: 2 X (Not) 16/12
§ 47 Nr. 3 BNotO
BGH, 26.05.2014 - NotZ(Brfg) 22/13
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz, den Notar Müller-Eising und die Notarin Dr. Brose-Preuß
Der Kläger hat - nachdem seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig widerrufen worden war, was von Gesetzes wegen zum Erlöschen seines Amts als Notar führte (vgl. § 47 Nr. 3 BNotO), - den seine Enthebung aus dem Amt des Notars betreffenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014, wie der dortigen Bezugnahme auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entnommen werden kann, der Erledigungserklärung angeschlossen. Die danach gebotene Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen und unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands ergibt, dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).