Source: http://disud.de/gemeindeordnung-nrw
Timestamp: 2017-10-21 12:13:52
Document Index: 62911762

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 21', '§ 35', '§ 40', '§ 62', '§ 70', '§ 75', '§ 97', '§ 101', '§ 107', '§ 116', '§ 119', '§ 129', '§ 22', '§ 23', '§ 27']

10c. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666 ff.),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.10.2013
(GV.NRW. S. 878)
1. Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung (§§ 1- 14)
2. Teil: Gemeindegebiet (§§ 15- 20)
3. Teil: Einwohner und Bürger (§§ 21- 34)
4. Teil: Bezirke und Ortschaften (§§ 35- 39)
5. Teil: Der Rat (§§ 40- 61)
6. Teil: Bürgermeister (§§ 62- 69)
7. Teil: Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete (§§ 70- 74)
8. Teil: Haushaltswirtschaft (§§ 75- 96)
9. Teil: Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 97- 100)
10. Teil: Rechnungsprüfung (§§ 101- 106)
11. Teil: Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung (§§ 107- 115)
12. Teil: Gesamtabschluss (§§ 116- 118)
13. Teil: Aufsicht (§§ 119-128)
14. Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften (§§ 129- 134)
1.- 2.Teil
3. Teil Einwohner und Bürger
§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
(3) Soweit Anträge beim Kreis oder bei der Bezirksregierung einzureichen sind, haben die Gemeinden die Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung bei der zuständigen Behörde, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Durch Rechtsverordnung des für Inneres zuständigen Ministeriums können Anträge, die bei anderen Behörden zu stellen sind, in diese Regelung einbezogen werden.
§ 23 Unterrichtung der Einwohner
(2) Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnendenzu vertreten. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrages behilflich.
(3) Der Einwohnerantrag muß unterzeichnet sein,
in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4 000 Einwohnern,
(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.
(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.
(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Rates, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluß, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. Nach der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.
die Haushaltssatzung, die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde (einschließlich der Wirtschaftspläne und des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe) sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Bürgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2 einen Rechtsbehelf einlegen. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens).
das Bürgerbegehren von im Stadtbezirk wohnenden Bürgern unterzeichnet sein muss,
§§ 27-34 (hier nicht wiedergegeben)
4.-14. Teil