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Timestamp: 2019-03-24 15:58:17
Document Index: 128640076

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631']

Mehr als 124 Fondsschiffe in Insolvenz- Schadensersatz gegenüber beratenden Banken
Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichterstattung ist der vom Emissi … Weiterlesen
Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick" Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin E … Weiterlesen
Insolvenzverwalter S & K fordert Ausschüttungen als Scheingewinn zurück
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern … Weiterlesen
Rechtstipp vom 03.09.2007
Das am 18.8. 2006 in Kraft getretene Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat nicht nur in den Bereichen des Mietrechts und des Vertragsrechts, sondern insbesondere auch im Arbeitsrecht massive … Weiterlesen
Wenn der Arbeitnehmer zum Geschäftsführer wird
In seiner neuesten Entscheidung (Az.: 6 AZR 774/06) hat das BAG entschieden, dass durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführervertrages das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis in aller Regel … Weiterlesen
Im privaten Wohungsbau kommt es zwischen dem Bauträger bzw. dem gewerblichen Verkäufer und dem Käufer einer Eigentumswohung oder eines Hauses immer wieder zu Streitigkeiten, welche Schalldämm-Maße ein … Weiterlesen
Kündigung bei "schleppender Mietzahlung": keine Abmahnung erforderlich - Neueste Rechtsprechung
Zahlt der Mieter zwei Monate lang seine Miete nicht, hat der Vermieter einen außerordentlichen Kündigungsgrund, kann also fristlos kündigen. Dies ist gesetzlich eindeutig in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ger … Weiterlesen
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Schäden in der Mietwohnung - Neueste Rechtsprechung
In Mietwohnungen treten im Lauf der Zeit durch den Gebrauch der Wohnung Mängel/kleinere Schäden auf wie z.B. verdreckte Tapeten, Löcher im Teppichboden oder gesprungene Fliesen im Badezimmer. Ein weit … Weiterlesen
Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters?
Rechtstipp vom 24.06.2008
In Mietverträgen ist es üblich, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses einmalig eine oder mehrere Netto – Kaltmieten (also ohne die Nebenkosten) als Kaution bezahlt. Gesetzlich ist nach § 551 … Weiterlesen
BGH stärkt Rechte der Bauherren als Verbraucher
Rechtstipp vom 12.08.2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom Juli 2008 die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er entschied, dass die Gerichte die einzelnen Klauseln der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für B … Weiterlesen
Rechtstipp vom 07.10.2008
Im vergangenen Zeitraum hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe reihenweise Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt, so dass große Unsicherheit bei Vermietern und Mietern ü … Weiterlesen
Rechtstipp vom 08.10.2008
Mit Urteil vom 25.09.2008 entschied der BGH, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadenersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten … Weiterlesen
BGH: Kündigungsrecht darf bei einer Staffelmiete im Mietvertrag ausgeschlossen werden
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: VIII ZR 270/07) darf auch in einem Mietvertrag über Wohnraum das Kündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen werden. Dies ist jedenfalls … Weiterlesen
Abschlussgebühr der Bausparkassen auf dem Prüfstand
Rechtstipp vom 16.03.2009
Die Praxis der Bausparkassen, für den Abschluss eines Bausparvertrages eine Abschlussgebühr, regelmäßig 1 % der Vertragssumme, zu verlangen, steht nunmehr auf dem Prüfstand der Gerichte. Bundesweit s … Weiterlesen
DG Fonds 34 – Bedeutende Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.05.2009
In seiner Entscheidung vom 13.05.2009 hat das OLG Frankfurt die beklagte DG Anlage und die DZ Bank als Treuhandkommanditistin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger, einen Anleger des DG Anlage … Weiterlesen
Rechtstipp vom 22.07.2009
Der Mieter einer (nur oder überwiegend zu Wohnzwecken genutzten) Wohnung kann den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn die Wohnfläche mehr als 10% geringer ist als im Mietvertrag angegeben und/o … Weiterlesen
Rechtliche Folgen der Abnahme im Baurecht
Bei einer Baumaßnahme hat die sog. Abnahme weitreichende rechtliche Folgen. Die Abnahme ist immer dann relevant, wenn das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anwendbar … Weiterlesen
Nachlass und Probleme der Wertermittlung
Erbrechtliche Wertermittlungsansprüche sind z. B. für Pflichtteilsberechtigte von erheblicher praktischer Bedeutung. Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass die Gutachten von international renommier … Weiterlesen
Am 09.03.2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass Brokerhäuser, die ihre Vermittler von Finanzgeschäften nicht genügend überwachen, Anlegern hieraus entstehende Schäden ersetzen müssen. Im vorliegen … Weiterlesen