Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47562
Timestamp: 2019-03-25 18:28:56
Document Index: 390456906

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 191', '§ 81', '§ 101', '§ 188', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 81', '§ 101', '§ 273', '§ 101', '§ 273']

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2010, RV/0510-W/05
Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die als "Bescheide" bezeichneten Schreiben des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2001 beschlossen:
Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).
Die Bw., eine OEG, war im streitgegenständlichen Zeitraum auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätig.
Die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2001 ergingen am 6. Februar 2001, 20. März 2002 und 7. April 2003. Der Bescheidadressat lautete jeweils wie folgt (S 12, S 16 UFS-Akt; S 31 Gewinnfeststellungsakt (im Folgenden kurz: F-Akt)):
"[...] OEG [= Bw.]
Von Juli bis November 2003 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung statt, die die Jahre 1996 bis 2001 umfasste (Bp-Bericht vom 18. November 2003, S 39 ff F-Akt). Das Finanzamt folgte den vom Betriebsprüfer getroffenen Feststellungen (S 44 ff F-Akt), nahm am 10. Dezember 2003 die Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am selben Tag neue Feststellungsbescheide; die Wiederaufnahms- und neuen Feststellungsbescheide weisen - wiederum - folgenden Bescheidadressaten auf (S 14, S 17 UFS-Akt; S 58 F-Akt):
Gegen die angeführten Bescheide erhob die Bw. Berufung; bekämpft wurden die Feststellungen der Bp betreffend die Nichtanerkennung von entnahmebedingten Zinsen für die Jahre 1999 bis 2001 (vgl. Tz 17 des Bp-Berichtes).
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. bzw. 26. Jänner 2005 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt; diese Bescheide weisen - wiederum - folgenden Bescheidadressaten auf (S 128 f., S 131 f. F-Akt):
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Am 21. März 2005 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall liegt genau dies vor. Indem nämlich das Finanzamt sämtliche "Bescheide" betreffend die Jahre 1999 bis 2001 (die "Erstbescheide" betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, die Wiederaufnahms- und neuen Feststellungs"bescheide" sowie die "Berufungsvorentscheidungen") der Bw. als OEG - und nicht einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person, wie in § 101 Abs. 3 leg. cit. angeordnet - zugestellt hat, wurden diese "Bescheide" überhaupt nicht wirksam, und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen der Gesellschafter (siehe oben).
Diesen "Nichtbescheiden" (Schriftstücken ohne Bescheidcharakter) kommt keine Bescheidqualität zu, weshalb die dagegen erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.
Wien, 4. Juni 2010
Ritz, BAO³, § 101 Tz. 7, Tz.8
Ritz, BAO³, § 273 Tz. 2, Tz. 6
Findok-Nr: 47562.1, aufgenommen am: 16.06.2010 10:19:26, Dokument-ID: b4142652-7943-4fa8-930a-22addc73f6b3, Segment-ID: 74f9bf39-ceb3-4df2-89fa-8b900b5c5911