Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,1129
Timestamp: 2018-06-21 10:38:45
Document Index: 155479704

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1992, 1129 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 16.12.1991
Gleichstellung eines Grundstückerwerbs in der Zwangsversteigerung mit einem Kauf zur Forderung von Maklerprovisionen - Zustandekommen einer Maklergebühr - Formularmäßige Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei Erwerb in einer Zwangsversteigerung trotz anderslautender AGB
Unwirksamkeit formularmäßiger Provisionspflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Maklerprovision; Provisionspflicht; erfolgsunabhängige Maklerprovision:Aufwendungsersatz; Nachweismakler; Zwangsversteigerungsinformation
123recht.net (Kurzinformation, 7.11.2007)
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 652
Maklergebühr auch bei Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung? (IBR 1992, 472)
BGHZ 119, 32
NJW 1992, 2568
ZIP 1992, 1157
MDR 1992, 937
WM 1992, 1532
BB 1992, 1589
DB 1992, 2132
Rpfleger 1993, 34
JR 1993, 113
Denn nach den Grundgedanken dieser Regelung kann eine Provisionspflicht für einen Nachweis nur entstehen, wenn dieser Nachweis sich auf die "Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" bezieht, und wenn "der Vertrag infolge des Nachweises ... zustande kommt" (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32).
Dadurch wird der Beklagte entgegen Treu und Glauben in unangemessener Art und Weise benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32, zur formularmäßigen Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe einer Ersteigerungsmöglichkeit).
Die für § 307 BGB erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass der Kunde unangemessen benachteiligt wird, wenn er auch für die ihm ungünstigere, in § 652 BGB nicht genannte Erwerbsart Maklerprovision schuldet; Solches wäre vielmehr nur zulässig, wenn es ihm durch eine besondere Vereinbarung vor Augen geführt würde (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91 -, BGHZ 119, 32).
OLG Hamm, 27.10.2014 - 18 U 22/14
Die Leistung des Nachweismaklers ist nach dem Gesetzeswortlaut die Bekanntgabe der Gelegenheit zum Vertragsschluss, nicht etwa die Bekanntgabe des Objektes; dieses ist nicht Nachweisgegenstand (BGH, Urt. v. 24.06.1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32;… vorgehend: Senat, Urt. v. 06.05.1991 - 18 U 123/90, juris).
BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98
Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem …
Die bloße Objektbekanntgabe, die anschließend etwa zum Erwerb in der Zwangsversteigerung führt, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 112, 59; 119, 32, 34), es sei denn, im Maklervertrag ist - individualvertraglich - etwas anderes vereinbart; daran fehlt es im Streitfall.
Durch (Individual-)Vereinbarung kann der Erwerb in der Zwangsversteigerung zwar dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages gleichgestellt werden (BGHZ aaO. S. 64 und BGHZ 119, 32, 34).
Die Aufgabe des Nachweismaklers besteht darin, durch seinen Nachweis den Kunden in die Lage zu versetzen, in konkreten Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW-RR 1988, 942; WM 1990, 1499; 1992, 1532; NJW 1999, 1256).
BGH, 03.02.1993 - IV ZR 106/92
Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb - …
b) Erst nach Verkündung des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, daß die formularmäßige Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 652 BGB entgegensteht, außerdem die schutzwürdigen Interessen des Kunden nicht genügend berücksichtigt und daher nicht wirksam ist (Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91IV ZR 240/91 - NJW 1992, 2568f., für BGHZ vorgesehen).
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die in dem Besichtigungsnachweis vom 23. Juni 2007 enthaltene Formularklausel, wonach dem Kläger eine Provision auch "bei einem späteren Versteigerungstermin" zustehen sollte, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91 - 3. Februar 1993 - IV ZR 106/92 - bei Juris;… Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl., § 652 Rdnr. 28).
Deshalb bleibt es im vorliegenden Fall dabei, dass der Grundgedanke der genannten Vorschrift der Annahme entgegensteht, dass der Makler formularmäßig bereits die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit zur Begründung seines Maklerlohnes genügen lässt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992, aaO).
Eine Gleichstellungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen scheidet damit aus (BGHZ 112, 59; BGHZ 119, 32).
LG Aachen, 18.07.2017 - 2 T 255/16
Dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Maklerverträgen anzunehmen, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine erfolgsunabhängige Provision vereinbart wird (vgl. BGH NJW 1992, 2568 m.w.N.).
LG Ravensburg, 17.03.2006 - 4 O 366/05
Maklervertrag: Maschinenschriftlicher Zusatz als Allgemeine Geschäftsbedingung; …
Rettungsdienst, Blaulicht