Source: https://www.ferner-alsdorf.de/familienrecht-und-unterhalt-elternunterhalt-und-altersvorsorge/
Timestamp: 2020-05-24 22:39:19
Document Index: 272174868

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1615', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 1577', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1577', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1603', '§ 1603', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 94', '§ 88', '§ 90', '§ 1602', '§ 1603', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 16', '§ 2', '§ 43', '§ 1603', '§ 1603']

Elternunterhalt: Altersvorsorge Und Selbstbehalt
Veröffentlicht am 5. Dezember 2006 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Im Weiteren aus der Entscheidung:
a) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berück-sichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährt damit jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstel-lung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. In welcher Höhe dieser Be-darf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rech-
nung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 – XII ZR 266/99 – FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).
b) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für sei-nen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muss nach den gleichen Grundsätzen bemessen werden, die auch für seine Unterhaltspflicht gelten. Maßgebend ist deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht. Hiervon ausgehend wird der gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Alters-versorgung umfasst (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – FamRZ 2004, 792 f.).
Daraus folgt aber auch, dass der angemessene Eigenbedarf nicht losge-löst von dem im Einzelfall vorhandenen Einkommen bestimmt werden kann. Er richtet sich also nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles zu bemessen. Eine spürbare und dauerhafte Sen-kung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Inanspruch-nahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Un-terhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkom-mensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann unerwartet der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern aufgrund deren Hilfs- und Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen.
c) Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Denn den Eltern
des Unterhaltsverpflichteten gehen seine unverheirateten minderjährigen und seine unverheirateten privilegierten volljährigen Kinder, sein Ehegatte oder sein geschiedener Ehegatte, die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten, seine verheirateten minderjährigen und nicht privilegierten volljährigen Kinder sowie seine Enkel und weiter entfernte Abkömmlinge im Rang vor (§§ 1609 Abs. 1 und 2, 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB). Der Senat hat es deswegen gebilligt, wenn dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhalts ein monatlicher Freibetrag verbleibt, der den angemessenen Selbstbehalt maßvoll übersteigt und der nach den hier maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Famili-ensenate in Süddeutschland seinerzeit 1.250 € betrug (FamRZ 2001, 1433, 1435; gegenwärtig beträgt er in den alten Bundesländern 1.400 €, vgl. Leitlinien der Oberlandesgerichte jeweils Ziff. 21.3.3 FamRZ 2005, 1306 ff.).
Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf – wie ausgeführt – aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag ange-setzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwi-schen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu be-lassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlun-gen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002, 931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137). Ob und unter welchen Voraussetzungen die in den meisten Tabellen und Leitlinien als Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen angegebenen Mindestbeträge zu erhö-hen sind, unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters. Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen – etwa hälftigen – Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen
Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteile vom 19. März 2003 – XII ZR 123/00 – FamRZ 2003, 1179, 1182 = BGHZ 154, 247, 258 f. und vom 21. April 2004 – XII ZR 326/01 – FamRZ 2004, 1184, 1187).
d) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht den Beklagten auf der Grundlage seiner laufenden Einkünfte zu Recht für nicht leistungsfähig erachtet. Denn sein Nettoeinkommen betrug in der hier relevanten Zeit 1.386,50 € (2.602,33 DM + 109,42 DM = 2.711,75 DM). Davon musste der Beklagte noch monatliche Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 39,70 € sowie die Fahrtkosten zu seinem Arbeitsplatz aufbringen. Unter Berücksichtigung der einfachen Entfernung von 39 km legt er monatlich 1.430 km (39 km x 2 x 220 Tage/12 Monate) zurück. Setzt man mit den Leitli-nien des Berufungsgerichts für die hier relevante Zeit entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG (FamRZ 2001, 1433, 1434; inzwischen können nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG pro gefahrenem Kilometer grundsätzlich 0,30 € ab-gesetzt werden, FamRZ 2005, 1376, 1378 Ziff. 10.2.2; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 2006 – XII ZR 157/03 – FamRZ 2006, 846, 847) 0,27 € ab, ergeben sich zu berücksichtigende Fahrtkosten in Höhe von 386,10 € (1430 km x 0,27 €/km) monatlich, von denen nur 268,70 € (= 525,53 DM) durch den jährli-chen Fahrtkostenersatz abgedeckt sind. Setzt man auch diese weiteren Kosten von dem Nettoeinkommen des Beklagten ab, verbleibt ein monatliches Ein-kommen von 1.229,40 € (1.386,50 € – 39,70 € – 117,40 €), das unter dem ge-genüber Ansprüchen auf Elternunterhalt zu belassenden Mindestselbstbehalt von seinerzeit 1.250 € lag.
2. Soweit das Berufungsgericht den Beklagten auch unter Berücksichti-gung seines Vermögens nicht zur Zahlung von Elternunterhalt für leistungsfähig erachtet hat, hält auch dies den Angriffen der Revision stand.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhalts-pflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestrei-tung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine all-gemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Be-reich des Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des ein-setzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtun-gen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unter-halts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 – XII ZR 20/96 – FamRZ 1998, 367, 369).
Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflich-tungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eige-nen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungs-würdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts be-nötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 – IVb ZR 7/88 – FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 2498). Auch die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.). Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr ver-tretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577 Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Be-
rücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu verein-baren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 – IVb ZR 52/84 – FamRZ 1986, 48, 50). Diese für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze müssen jedenfalls auch dann herangezogen werden, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt zu beurteilen ist. Denn in dem rechtlich sogar schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwi-schen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern können keine strengeren Maßstäbe gelten (Senatsurteil vom 21. April 2004 aaO, 1185; mit Anm. Born BGHReport 2004, 1225, 1226).
b) Dass der Elternunterhalt – wie schon ausgeführt – vergleichsweise schwach ausgestaltet ist, wirkt sich somit nicht nur auf den dem Unterhalts-pflichtigen monatlich zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch auf sein Schonvermögen und damit auf seine Obliegenheit zum Einsatz des Vermö-gensstammes aus. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein unterhalts-pflichtiges Kind seine Vermögensdispositionen regelmäßig in Zeiten getroffen hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regel-mäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Ver-mögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhalts-schuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswe-gen seinen gesamten Lebensplan auch auf diese Beträge eingestellt hat.
Zwar erfolgt die primäre Altersversorgung des Beklagten als nicht selb-ständig Erwerbstätiger durch die gesetzliche Rentenversicherung. Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die primäre Ver-sorgung in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausrei-chen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Al-tersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1335), darf einem
Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem Hinweis auf die Beein-trächtigung der Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen ge-nommen werden. Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sor-ge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen – wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunter-halt – vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewährleisten ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO, 1182).
Dem Unterhaltspflichtigen ist deshalb die Möglichkeit eröffnet, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter auf Unterhalts-ansprüche oder sonstige staatliche Förderung angewiesen ist. Vor diesem Hin-tergrund hat der Senat auch die der zusätzlichen Altersversorgung dienenden Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens als abzugsfähig anerkannt (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – aaO). Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwi-schen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern der notwen-dige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern.
c) Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestat-tet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzu-legen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssi-cherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Zwar stellt sich dabei die Frage, ob vermögensbildende Aufwendungen, wie sie etwa auch der Erwerb von Immobi-lien, Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen darstellen, ebenfalls als angemes-sene Art der Altersvorsorge anzuerkennen sind. Nach ständiger Rechtspre-chung des Senats steht es dem Unterhaltspflichtigen aber grundsätzlich frei, in welcher Weise er – jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung – Vorsorge für
sein Alter trifft. Wenn er sich angesichts der unsicheren Entwicklung der her-kömmlichen Altersversorgungen für den Abschluss von Lebensversicherungen entscheidet, muss dieser Entschluss unterhaltsrechtlich im Allgemeinen akzep-tiert werden. Allerdings kann der Abschluss von Lebensversicherungen nicht die einzige Alternative für eine private Altersversorgung sein. Vielmehr müssen grundsätzlich auch sonstige vermögensbildende Investitionen als angemessene Art der Altersversorgung gebilligt werden, soweit sie geeignet erscheinen, die-sen Zweck zu erreichen. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Um-ständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvor-sorge bewertet werden (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 863).
3. In welchem Umfang vorhandenes Vermögen im konkreten Einzelfall dem eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der eigenen Altersvorsor-ge dient und deswegen dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen ist, kann wegen der besonderen Ausgestaltung des Elternunterhalts nur individuell be-antwortet werden. Insoweit ergibt sich kein Unterschied zwischen dem anrech-nungsfrei zu belassenden eigenen Einkommen und einem Schonvermögen des Unterhaltsschuldners. Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemes-senen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. Senatsur-teil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermö-genspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 2. November 1988 aaO).
a) Die notwendige individuelle Bemessung des dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Vermögens wäre nicht gewährleistet, wenn im Rahmen der Billigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB auf feste Vermögensgrenzen, z.B. aus § 88 BSHG (jetzt: § 90 SGB XII) zurückgegriffen würde (so Herr FamRZ 2005, 1021, 1022 f.). Denn diese Vorschriften, die das einzusetzende Vermögen des Sozi-alhilfeberechtigten regeln, nehmen keinerlei Rücksicht auf die individuellen Ver-hältnisse und die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen. Auch im Rahmen des Anspruchsübergangs nach § 91 Abs. 2 BSHG (jetzt § 94 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII) ist eine sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung in solchen Fällen nur geboten, wenn die sozialhilferechtlichen Schonbeträge den dem Unterhalts-schuldner nach Unterhaltsrecht zu belassenden Betrag übersteigen (vgl. Schi-bel NJW 1998, 3449, 3450).
Zu Recht hat es das Berufungsgericht auch abgelehnt, das anrechnungs-freie Vermögen des Unterhaltsschuldners – wie bei der Berechnung des ihm monatlich zu belassenden angemessenen Eigenbedarfs – auf der Grundlage eines Festbetrages (hier der Vermögensfreigrenzen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu ermitteln und von dem über-schießenden Vermögen lediglich 50 % heranzuziehen. Denn das würde, anders als bei dem Selbstbehalt hinsichtlich laufender Einkünfte, nicht die individuellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners berücksichtigen. Bei laufenden Unter-haltsansprüchen würde der die feste Vermögensfreigrenze übersteigende Be-trag vielmehr für jeden künftigen Unterhaltsabschnitt erneut berechnet und bis zur Hälfte herangezogen, so dass sich das anrechnungsfreie Schonvermögen der festen Vermögensfreigrenze immer weiter annähern würde.
aa) Soweit das Berufungsgericht einen Betrag in Höhe von 21.700 € für die Anschaffung eines neuen Pkw unberücksichtigt gelassen hat, wendet sich die Revision dagegen nicht. Insoweit ist die Entscheidung schon deswegen zu-treffend, weil der Beklagte seine gegenwärtigen Lebensverhältnisse auf eine Rücklage in dieser Höhe eingestellt hat. Sein Pkw war im Zeitpunkt der mündli-chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht 12 Jahre alt und wies eine Lauf-leistung von mehr als 215.000 km aus. Damit erhöhen sich nach aller Erfahrung die Reparaturaufwendungen, was die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz sinnvoll erscheinen lässt. Wenn der Beklagte teurere Konsumgüter, wie z.B. einen Pkw, statt durch Kreditaufnahme mit einem vorab angesparten Betrag finanziert, ist das wirtschaftlich sinnvoll. Von dem unterhaltsberechtigten Elternteil ist es dann hinzunehmen, dass der angesparte Betrag insoweit Kosten der allgemeinen Lebensführung abdeckt und deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung steht.
bb) Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungs-gericht ein weiteres Vermögen in Höhe von 23.100 DM (= 11.810,84 €) unbe-rücksichtigt gelassen, das sich aus dem Rückkaufswert der noch vorhandenen Lebensversicherung des Beklagten ergab. In diesem Umfang hat der Beklagte zweifelsfrei Vorsorge für sein Alter betrieben, die auch neben der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen ist, weil sie der Höhe nach weder einen un-angemessenen Aufwand darstellt noch ein Leben im Luxus ermöglicht. Glei-ches gilt auch für die weitere Lebensversicherung, die in dem hier relevanten Zeitraum noch vorhanden war.
cc) Schließlich ist es aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu bean-standen, dass das Berufungsgericht dem Beklagten für die Risiken seiner all-gemeinen Lebensführung und für eine seinen Lebensverhältnissen angemes-sene Altersvorsorge einen weiteren Schonbetrag belassen und diesen nach
den individuellen Verhältnissen bemessen hat. Das gilt hier schon deswegen, weil auch das weitere Vermögen des Beklagten, der neben der geringen Rente und den beiden seinerzeit vorhandenen Lebensversicherungen über keine wei-tere Altersversorgung verfügt, im Wesentlichen der Altersvorsorge dient.
Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Ren-tenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Alters-vorsorge hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgeho-ben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversorgung recht-zeitig und ausreichend vorzusorgen. Das unterstreicht nicht nur den in § 1602 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, für seinen Unterhalt vorrangig selbst sor-gen zu müssen. Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbsein-kommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetz-liche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer). Damit wird dem Elternunterhalt gegenüber der eigenen Alterssicherung ein noch geringerer Stellenwert beigemessen. Denn vom er-wachsenen unterhaltspflichtigen Kind wird erwartet, zusätzlich zu den anderen Unterhaltslasten und der Altersversorgung früherer Generationen noch die Be-lastung der eigenen Altersvorsorge zu tragen. Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 und vom 21. April 2004 aaO, 1187; BVerfG aaO).
Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsi-cherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 1. Januar 2003 durch das
Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssitua-tion in Grenzen gehalten werden soll (BVerfG aaO). Danach können u.a. Per-sonen, die das 65. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf Antrag Leistungen der beitrags-unabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, soweit sie ihren Unterhalt durch ihr nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermitteltes Ein-kommen und Vermögen nicht decken können und diese Bedürftigkeit auch nicht in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (§§ 1, 2 GSiG, jetzt: § 41 SGB XII). Die Grundsicherung soll dem Berechtigten eine eigenständige soziale Sicherung einräumen, die den grundlegenden Be-darf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Durch diese Leistung soll im Regelfall die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe vermieden werden, zumal gerade ältere Menschen aus Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oft vom Gang zum Sozialamt Abstand genommen haben. Eine dem sozialen Gedanken verpflichtete Lösung muss hier einen gesamtgesellschaftlichen An-satz wählen, der eine würdige und unabhängige Existenz sichert (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 14/5150 S. 48 sowie BR-Drucks. 764/00 S. 168 f.). Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass – von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsver-pflichteten abgesehen – zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unange-messen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichti-gung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701). Bei der Be-darfsermittlung bleiben deswegen Unterhaltsansprüche des Antragsberechtig-ten gegenüber seinen Kindern und Eltern unberücksichtigt, soweit deren jährli-ches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von
100.000 € liegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs. 2 SGB XII übernommen). Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Weil insoweit lediglich vom Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen, nicht aber von des-sen Vermögen die Rede ist, hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Grund-sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unabhängig von dem Vermögen eines dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Kindes zu bewilligen ist (Klink-hammer FamRZ 2002, 997, 1000).
Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Berufungsgericht bei der Be-messung des dem Beklagten zu belassenden Vermögens zu Recht die Um-stände des Einzelfalles berücksichtigt, insbesondere dass der Beklagte 1955 geboren ist und über kein Grundvermögen verfügt. Für seine Altersvorsorge bleiben ihm jetzt nur noch weniger als 15 Jahre Zeit, wobei das Berufungsge-richt zu Recht auch sein relativ geringes Einkommen und die Tatsache berück-sichtigt hat, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich eine Al-tersversorgung in Höhe von rund 1.145 € monatlich zu erwarten hat. Selbst das ist aber nur dann der Fall, wenn er im gegenwärtigen Umfang bis zur Vollen-dung des 65. Lebensjahres berufstätig bleibt. Deswegen hat das Berufungsge-richt ebenfalls zu Recht berücksichtigt, dass der Beklagte lediglich über einen bedingt sicheren Arbeitsplatz verfügt, nachdem sein Arbeitgeber zuvor in der gleichen Branche mit einer anderen Gesellschaft in Insolvenz geraten war.
Bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang das Vermögen des un-terhaltspflichtigen Kindes zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts einschließlich der Altersvorsorge benötigt wird, sind allerdings alle Vermögens-werte zu berücksichtigen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Verfügt der Unterhaltspflichtige etwa über Grundeigentum, ist zumindest zu berücksich-tigen, dass er im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und seinen Lebens-
standard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Vermögen sichern kann. Solches ist hier aber nicht der Fall. Neben der – geringen – ge-setzlichen Rente hatte der Beklagte Anspruch auf Auszahlung zweier Lebens-versicherungen mit Rückkaufswerten von 13.933 DM und weiteren 23.100 DM. Auch damit wird er sein geringes Renteneinkommen aber nicht entscheidend aufstocken können, was die Sicherung der gegenwärtigen Lebensumstände ohne weitere Rücklagen für sonstige Unwägbarkeiten ausschließt.
Die Höhe des dem Beklagten insbesondere für seine Altersversorgung zu belassenden Schonvermögens lässt sich nämlich konkret auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zum Umfang unterhaltsrechtlich zuzubilligen-der ergänzender Altersversorgung ermitteln (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – aaO). Danach ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann muss das aus diesen Beiträgen gewonnene Kapital aber auch für die Alterssicherung des Un-terhaltspflichtigen zur Verfügung stehen und ist damit dem Elternunterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB entzogen. Das Bruttoeinkommen des ledigen Beklagten beläuft sich ausweislich der vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnung auf mo-natlich 2.143,85 €; für die private Altersvorsorge durfte er davon nach der Rechtsprechung des Senats also monatlich 107,19 € (= 5 %) zurücklegen. Eine monatliche Sparrate in dieser Höhe erbringt während eines Berufslebens von 35 Jahren bei einer Rendite von 4 % aber schon ein Kapital von annähernd 100.000 €. Jedenfalls in diesem Umfang ist dem Beklagten als Unterhalts-schuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge zu be-lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass außer den Lebensversicherungen keine weitere Altersvorsorge, insbesondere kein Immobilieneigentum vorhan-den war.
Ein Schonvermögen in ähnlicher Größenordnung weisen auch die Emp-fehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe aus, die ebenfalls danach unterscheiden, ob der Unterhaltspflichtige durch selbst genutztes Eigentum schon in anderer Weise für sein Alter vorgesorgt hat. Ist das nicht der Fall, sol-len dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Elternunterhalt im Regelfall 75.000 € verbleiben (FamRZ 2002, 931, 937 Nr. 91.5 sowie jetzt FamRZ 2005, 1387, 1394 Nr. 95.5).
c) Im Einklang damit hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrich-terlichen Ermessens dem Beklagten das für seinen angemessenen Unterhalt nach seinen Lebensverhältnissen notwendige Vermögen belassen. Zutreffend hat es von dem im hier maßgeblichen Zeitraum vorhandenen Vermögen in Hö-he von 113.400,96 € zunächst den für den Pkw-Kauf notwendigen Betrag in Höhe von 21.700 € als Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensfüh-rung abgezogen. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 91.700,96 € hat es dem Beklagten zu Recht zusätzlich als angemessene Alterssicherung belassen, wobei die Lebensversicherungen des Beklagten darin enthalten sind. Darauf, ob dem Unterhaltsschuldner neben seinem eigenen angemessenen Unterhalt
einschließlich der Altersvorsorge ein weiteres geringes Schonvermögen für sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens verbleiben muss, kommt es somit nicht an.
Familienrecht: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1...
Elternunterhalt: Verwirkung von Elternunterhalt Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der...
Elternunterhalt: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern Übersteigt das Familieneinkommen den Mindestselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten, muss dieser nachweisen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet. Für die Vermögensbildung vorgesehene Gelder müssen für...
Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1...
arbeitsplatz, autoreparatur, betrug, ehegattenunterhalt, eigenbedarf, elternunterhalt, gesellschaftsrecht, insolvenz, Seniorenrecht, sozialhilfe, unterhalt
Startseite » Blog » Trennung & Scheidung » Elternunterhalt und Altersvorsorge