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Timestamp: 2018-09-19 14:58:33
Document Index: 34185205

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 30', 'Art.33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2018 16:58h
4 S 1405/15
1. Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen.
2. Zur erforderlichen Tatsachengrundlage bei Abfassung einer dienstlichen Beurteilung.
3. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten.
Aktenzeichen: 4S1405/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-12
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3 L 1831/14.WI
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen beruhen.
1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen.
2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen ersetzt werden.
Aktenzeichen: 3L1831/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-10
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Dienstrecht - Probeverhältnis Beurteilung
5 ME 36/15
Vergleich von Regel- und Probezeitbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht miteinander vergleichbar.
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BG ND § 19 Abs 3, § 20 Abs 3
LbV ND § 8, § 44
Aktenzeichen: 5ME36/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-09
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2 A 10.13
BLV §§ 48, 49, 50
Aktenzeichen: 2A10.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
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Dienstrecht - Bewerbung Beurteilung
4 S 163/14
1. Zur Unzulässigkeit einer nach ca. einem Jahr gezielt aus Anlass einer Bewerbung vorgenommenen Änderung (Anhebung) der Regelbeurteilung eines Bewerbers, deren Gesamturteil nach dem Anforderungsprofil innerhalb der verlangten Notenstufe auch eine bestimmte, bisher jedoch nicht erreichte Punktzahl ausweisen muss.
2. Zur Beachtlichkeit eines derartigen Mangels der Regelbeurteilung eines Bewerbers in einem nachfolgenden Aufstiegsverfahren.
3. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers ist auf das konkrete Aufstiegsverfahren auf dem hierfür ausgeschriebenen Dienstposten bezogen.
Aktenzeichen: 4S163/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
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Dienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges
2 M 234/13
Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.
Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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5 LA 130/12
Dienstliche Beurteilung zum 1. September 2008 - Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe, die sich mit dem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum überschneiden, sind in die nachfolgende Regelbeurteilung einzubeziehen.
2. Den Beginn des Regelbeurteilungszeitraums an den Stichtag einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe zu knüpfen und den Regelbeurteilungszeitraum entsprechend zu verkürzen, findet in den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien keine Grundlage. Eine entsprechende Verwaltungspraxis verletzt den Anspruch des Beamten auf Gleichbehandlung.
Ziff 3.1 PolDBeurtRL ND, Ziff 4.2.1 PolDBeurtRL ND
LbV ND § 44 Abs 1
PolLbV ND § 30 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA130/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
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4 S 227/13
Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.
Aktenzeichen: 4S227/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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Dienstrecht - Beurteilung Sonstiges
Zu einer unzulässigen Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren
1. Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden.
2. Ein mit dem Beurteilungsverfahren dergestalt verbundenes Auswahlverfahren, dass die Beurteilungsnote nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen vergeben wird, ist rechtswidrig.
3. Zur Zuständigkeit der Beurteilung beurlaubter Beamter.
Aktenzeichen: 3B36/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-02-18
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