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Timestamp: 2020-08-03 17:42:58
Document Index: 200454362

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 26', 'Art. 8', '§ 26', 'Art. 8']

Das Strafrecht wird nicht abschließend im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. In vielen Nebengesetzen werden in Strafvorschriften relevante Straftatbestände geregelt, z.B. im Waffengesetz, im Markengesetz und auch im Bundesversammlungsgesetz (BVersG). Das Versammlungsrecht liegt zwar grundsätzlich nach einer Verfassungsänderung in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer, sofern aber von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht wird, findet das Bundesversammlungsgesetz weiterhin Anwendung.
Gemäß § 26 Nr. 2 BVersG macht sich strafbar, wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchführt. Versammlungen müssen gemäß § 14 BVersG angemeldet werden. Nichtangemeldete Versammlungen können gemäß § 15 Abs. 3 BVersG aufgelöst werden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell entschieden, dass sich nicht nur der offizielle Leiter einer Versammlung, sondern auch ein faktische Leiter, welcher von den anderen Versammlungsteilnehmer als solcher ohne vorheriger Absprache anerkannt wird, nach § 26 Nr. 6 BVersG strafbar macht. Dies ist ein verfassungswidriger Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsrecht gemäß Art. 8 Grundgesetz (GG).
Die Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Im Jahr 2017 demonstrierte der Beschuldigte in Heilbronn mit sechs weiteren Personen gegen Atommülltransporte. Die Versammlung war nicht angemeldet worden. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts hatte der Beschuldigte die Organisation vor Ort übernommen und den Ablauf geregelt. Es handelte sich um eine sogenannte Spontanversammlung, die zwar unter den Demonstranten, aber ohne offiziellen Veranstalter, abgesprochen war.
Es bestand keine Verpflichtung des Beschuldigten, den Ablauf zu regeln, da alle Demonstranten organisatorisch auf gleicher Ebene standen. Dass er dies dennoch übernommen hat, darf aber nicht strafrechtlich belangbar sein.
Zunächst schränkt dies die Demonstranten in ihrer verfassungsrechtlichen Versammlungsfreiheit ein. Auch eine Spontanversammlung ohne Anmeldung darf durchgeführt werden, sofern sie nicht aufgelöst wird. Solche Versammlungen zeichen sich häufig gerade dadurch aus, dass sie ohne Anführer ablaufen, sondern vielmehr aus der Menge heraus geleitet werden. Dass ein „faktischer“ Leiter auch bei einer solchen Spontanversammlung strafrechtlich verfolgt werden kann, hat die irrsinnige Folge, dass die einzelnen Teilnehmer von Spontanversammlungen keine Verantwortung vor Ort übernehmen können, ohne sich als faktischer Leiter in die Gefahr eines Strafverfahrens zu begeben. Diesem Gedanken folgend könnte jede organisatorische Handlung vor oder während der Versammlung strafbar sein. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 26 BVersG. Ebenso wird auf diesem Wege das Versammlungsrecht der Teilnehmer aus Art. 8 GG ausgehebelt, da jeder Teilnehmer einer Spontanversammlung dieses Merkmal unweigerlich erfüllen könnte.
Eine solche Unsicherheit bei den Demonstrationsteilnehmern könnte zur Folge haben, dass diese der Versammlung fernbleiben bzw. sich davor hüten, jegliche organisatorische Aufgaben wahrzunehmen. Insbesondere die oben genannten Spontanversammlungen werden auf diese Weise in ihrer Durchführung eingeschränkt. Dies ist ein erheblicher, schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da Spontanversammlungen von diesem Recht geschützt sind und nur ausnahmsweise aufgelöst werden können, da andere Maßnahmen in der Regel ausreichend sind und eine Auflösung mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig sein wird.
Das Urteil des BVerfG wird mit Bestürzung aufgenommen. Die Versammlungsfreiheit ist eine grundlegende Säule des demokratischen Rechtstaates. Eine Einschränkung dieser Freiheit wurde in den letzten Jahren insbesondere durch die drakonischen Änderungen des bayrischen Versammlungsgesetzes vorangetrieben. Dieses Urteil ist ein Fortschritt dieser negativen, besorgniserregenden Entwicklung.
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