Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20337
Timestamp: 2019-04-18 21:42:43
Document Index: 50471175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 265', '§ 416', 'BGH', '§ 429', '§ 145', 'BGH', '§ 217', 'BGH', '§ 217', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59 - dejure.org
BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59
Verfahren bei Verteidigerwechsel
Verteidigerwechselverfahren
StPO § 145 Abs. 3
BGHSt 13, 337
NJW 1960, 253
MDR 1960, 327
Zu der insoweit mit § 265 Abs. 3 StPO vollständig wortgleichen Vorschrift des § 416 Abs. 2 Satz 2 StPO, der die Überleitung vom Sicherungsverfahren in das Strafverfahren regelt, hat er nämlich entschieden (vgl. BGHSt 13, 121 zu dem damaligen § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO; anders bei § 145 Abs. 3 StPO BGHSt 13, 337, 342), daß das Gesetz dem Angeklagten einen Anspruch auf Aussetzung einräumt, dem das Gericht unter den genannten Voraussetzungen ohne weiteres nachkommen muß.
Gegen die Bewertung des Landgerichts, die Vorbereitungszeit sei ausreichend gewesen, spricht zudem die den §§ 217, 218 StPO zu entnehmende Erwägung, dass grundsätzlich auch dem Verteidiger die Wohltat der durch die - hier freilich im Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung unter Umständen nicht zwingend einzuhaltende - Ladungsfrist bezweckten Möglichkeit, die Verteidigung vorbereiten zu können, zugute kommen soll (vgl. BGHSt 13, 337, 344;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 217 Rdn. 1).
Aus der Vorschrift des § 145 Abs. 3 StPO ergibt sich nur für den während einer laufenden Hauptverhandlung bestellten neuen Pflichtverteidiger die sofort zu erfüllende Pflicht - nach bloßer pauschaler Prüfung im Interesse der zügigen Weiterführung des Verfahrens - zu erklären, ob die Verteidigung noch genügend vorbereitet werden kann (vgl. BGHSt 13, 337, 339; BGH NJW 1973, 1985, 1986;… Meyer-Goßner aaO § 145 Rdn. 11).
Recht auf einen konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires …
Das gilt wegen der rechtlichen Gleichstellung von gewählten und bestellten Verteidigern für beide gleichermaßen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1959 - 1 StR 418/59, BGHSt 13, 337, 341;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 227 Rn. 5, 11).
Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Anwesenheit desselben Verteidigers bei allen Teilen der Hauptverhandlung für eine sachgemäße Durchführung der Verteidigung notwendig ist (vgl. BGH aaO, BGHSt 13, 337, 340).
Diese Aufgabe verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten (BGHSt 15, 326, 327) und, wo er durch Anträge oder auf sonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies in eigener Verantwortung und unabhängig, d.h. frei von Weisungen auch des Angeklagten, zu tun (BGHSt 13, 337, 343; 38, 111, 114).
Da der Verteidiger nicht eindeutig auf eine Unterbrechung, die im Verhältnis zur Aussetzung ein "minus" ist, verzichtet hat, bestand daher für die Strafkammer das zwingende gesetzliche Gebot, gemäß § 145 Abs. 3 StPO die Verhandlung entweder auszusetzen oder zumindest zu unterbrechen (BGHSt 13, 337, 340;… Lüderssen in Löwe/Rosenberg. StPO 24. Aufl. § 145 Rdn. 25;… Müller in KMR 4. ErgLfg. § 145 Rdn. 9, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44, Aufl. § 145 Rdn. 11).
Die Strafkammer konnte nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen (BGHSt 13, 337, 340, Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 Rdn. 10;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 145 Rdn. 12;… a.A. Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 24, Aufl. § 145 Rdn. 25) lediglich entscheiden, ob die Aussetzung oder die Unterbrechung der Verhandlung anzuordnen bzw. für welche Zeit gegebenenfalls zu unterbrechen ist.
Es wird immer von den Umständen des einzelnen Falles abhängen, ob die Anwesenheit desselben Verteidigers bei allen Teilen der Hauptverhandlung für eine sachgemäße Durchführung der Verteidigung unbedingt notwendig ist (BGHSt 13, 337, 340; Bearbeiter).
Es wird immer von den Umständen des einzelnen Falles abhängen, ob die Anwesenheit desselben Verteidigers bei allen Teilen der Hauptverhandlung für eine sachgemäße Durchführung der Verteidigung unbedingt notwendig ist (BGHSt 13, 337, 340).
Die Besonderheiten des vorliegenden Falles machten es erforderlich, die Hauptverhandlung auszusetzen oder - was hier nicht geschehen ist - zumindest den Hauptbelastungszeugen erneut, nunmehr in Anwesenheit der neuen Verteidiger, zu vernehmen (vgl. BGHSt 13, 337, 345).
Nur ein Verteidiger aber, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (BGHSt 13, 337, 344 unter Hinweis auf RGSt 71, 353, 354).
Allzu weitgehenden Eingriffsund Reaktionspflichten des Gerichts auf die Wahrnehmung von Verfahrensrechten durch die Verteidigung stünde letztlich der Grundsatz entgegen, daß die Verteidigung bei deren Ausübung prozeßrechtlich eigenverantwortlich handelt (vgl. BGHSt 13, 337, 343;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. vor § 137 Rdn. 1; Basdorf StV 1997, 488, 489).
Weder sind objektive Anhaltspunkte für eine solche gravierende und schon daher nicht nahe liegende offensichtliche Fehleinschätzung der Rechtslage durch Rechtsanwalt T. zu erkennen, noch hat er je eine Erklärung abgegeben, wonach er gehindert gewesen sei, die Verteidigung so zu führen, wie er dies für erforderlich gehalten habe (zur Bedeutung einer solchen Erklärung vgl. BGHSt 13, 337 ff.; BGH NStZ 1998, 311, 312).
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