Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.08.1994&Aktenzeichen=C-44/93
Timestamp: 2013-05-26 01:31:07
Document Index: 306357486

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.08.1994 - C-44/93
Rechtsprechung EuGH, 09.08.1994 - C-44/93 Volltextver�ffentlichungen (4)
Namur-Les assurances du cr�dit / Office national du ducroire und Belgischer StaatEWG-Vertrag, Artikel 93 Abs�tze 1 und 3Staatliche Beihilfen � Bestehende und neue Beihilfen � Ausdehnung des T�tigkeitsgebiets einer �ffentlichen Einrichtung zur Kreditversicherung f�r Ausfuhren, f�r die aufgrund einer unver�nderten Regelung vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags eingef�hrte Beihilfen gew�hrt werden � Qualifizierung als bestehende Beihilfe � Keine Pflicht zur vorherigen Mitteilung an die Kommission
Staatliche Beihilfen - Bestehende und neue Beihilfen - Ausdehnung des T�tigkeitsgebiets einer �ffentlichen Einrichtung zur Kreditversicherung f�r Ausfuhren, f�r die aufgrund einer unver�nderten Regelung vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags eingef�hrte Beihilfen gew�hrt werden - Qualifizierung als bestehende Beihilfe - Keine Pflicht zur vorherigen Mitteilung an die Kommission
Cour d'appel de Bruxelles [Belgien], 05.02.1993 - 285/90
Cour d'appel de Bruxelles [Belgien], 13.10.1993 - R.G. r�f. n� 285/90
EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Slg. 1994, I-3829
Wird zitiert von ... (25) EuG, 11.06.2009 - T-189/03 Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Beh�rden zugunsten …Die Voraussetzungen, die im Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit (C-44/93, Slg. 1994, I-3829, im Folgenden: Urteil Namur, Randnr. 33), daf�r aufgestellt worden seien, dass eine Beihilfe als bestehende Beihilfe gelten k�nne, seien im vorliegenden Fall erf�llt.Selbst wenn man die im Urteil Namur (oben in Randnr. 94 angef�hrt) aufgestellten Voraussetzungen f�r nicht erf�llt halte, sei die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Einstufung der dreij�hrigen Befreiung von der K�rperschaftsteuer als neue Beihilfe fehlerhaft.Die im Urteil Namur (oben in Randnr. 94 angef�hrt) genannten Kriterien m�ssten im vorliegenden Fall n�mlich im Lichte dessen angewandt werden, dass der anwendbare rechtliche Rahmen ein anderer sei und die konkret betroffenen Sektoren vom Wettbewerb abgeschottet gewesen seien.Im Urteil Namur (oben in Randnr. 94 angef�hrt, Randnr. 13) hat der Gerichtshof entschieden, dass sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Art.�88 EG ergibt, dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs.�1 dieser Vorschrift die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags bestanden, sowie diejenigen, die unter den Vorausset zungen des Art.�88 Abs.�3 EG einschlie�lich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz (120/73, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6), ergeben, ordnungsgem�� durchgef�hrt werden durften, w�hrend als neue Beihilfen, f�r die die Anzeigepflicht nach der letztgenannten Vorschrift gilt, die Ma�nahmen anzusehen sind, die auf die Einf�hrung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf bei der Kommission angemeldete urspr�ngliche Vorhaben beziehen kann.
EuG, 11.06.2009 - T-222/04 Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Beh�rden zugunsten …Die Behauptung in der angefochtenen Entscheidung, dass der im Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit (C-44/93, Slg. 1994, I-3829, im Folgenden: Urteil Namur), aufgestellte Grundsatz im vorliegenden Fall nicht greife, weil neue Rechtsvorschriften den Zweck der durch die Regelung Beg�nstigten sowie ihre T�tigkeitssektoren und -gebiete ausgedehnt h�tten, sei falsch.Die Kommission macht unter Verweis auf die Nrn. 86 bis 91 der angefochtenen Entscheidung geltend, dass im vorliegenden Fall keine der beiden im Urteil Namur (oben in Randnr. 87 angef�hrt) genannten Voraussetzungen erf�llt sei.Im Urteil Namur (oben in Randnr. 87 angef�hrt, Randnr. 13) hat der Gerichtshof entschieden, dass sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Art.�88 EG ergibt, dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs.�1 dieser Vorschrift die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags bestanden, sowie diejenigen, die unter den Voraussetzungen des Art.�88 Abs.�3 EG einschlie�lich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz (120/73, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6), ergeben, ordnungsgem�� durchgef�hrt werden durften, w�hrend als neue Beihilfen, f�r die die Anzeigepflicht nach der letztgenannten Vorschrift gilt, die Ma�nahmen anzusehen sind, die auf die Einf�hrung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf bei der Kommission angemeldete urspr�ngliche Vorhaben beziehen kann.
EuG, 16.12.2010 - T-231/06 Staatliche Beihilfen - �ffentlich-rechtlicher Rundfunk - Ma�nahmen der …Die Kl�ger berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit (C-44/93, Slg. 1994, I-3829).Ma�stab f�r die Einstufung einer Beihilfe als neue oder umgestaltete Beihilfe sind die Bestimmungen, in denen sie vorgesehen ist, sowie die dort vorgesehenen Modalit�ten und Beschr�nkungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Namur-Les assurances du cr�dit, oben in Randnr.�162 angef�hrt, Randnr.�28).Das schlie�t ihre Angliederung an eine bestehende Beihilfe aus, da die vorliegenden Umst�nde nicht mit denen vergleichbar sind, die dem Urteil Namur-Les assurances du cr�dit, oben in Randnr.�162 angef�hrt, zugrunde lagen.
EuG, 06.03.2002 - T-127/99 Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Ma�nahmen - …Als neue, gem�� Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag meldepflichtige Beihilfen gelten hingegen Ma�nahmen zur Einf�hrung oder Umgestaltung von Beihilfen, wobei die Umgestaltung entweder bestehende Beihilfen oder fr�here, der Kommission gemeldete Vorhaben betreffen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken Brouwerijen, Slg. 1984, 3435, Randnrn. 17 und 18, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93, Namur-Les assurances du cr�dit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 13).Sie ist deshalb eine neue Beihilfe, die der Kommission gem�� Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag h�tte mitgeteilt werden m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Namur-Les assurances du cr�dit, zitiert oben in Randnr. 173, Randnr. 13).
EuG, 30.04.2002 - T-195/01 Dieses Ergebnis wird durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93 (Namur-Les assurances du cr�dit, Slg. 1994, I-3829, Randnrn. 13 und 16) best�tigt, in dem der Gerichtshof best�tigt hat, dass als neue Beihilfen die Ma�nahmen anzusehen sind, die "auf die Einf�hrung ... von Beihilfen gerichtet sind", und dass "Vorhaben zur ... Umgestaltung von Beihilfen" nicht durchgef�hrt werden d�rfen, bevor die Kommission eine abschlie�ende Entscheidung erlassen hat.Diesem Ergebnis steht das Urteil Namur-Les assurances du cr�dit (Randnr. 28) nicht entgegen, in dem der Gerichtshof f�r Recht erkannt hat, dass Ma�stab f�r dieEinstufung einer Beihilfe als neue oder umgestaltete Beihilfe die Bestimmungen sind, in denen sie vorgesehen ist.
EuGH, 17.06.1999 - C-295/97 Staatliche Beihilfen - Artikel 92 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 87 EG) …48 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93 (Namur-Les assurances du cr�dit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 13) entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag, da� als bestehende Beihilfen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages bestanden oder die unter den Voraussetzungen des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag ordnungsgem�� durchgef�hrt werden durften, einschlie�lich derjenigen, die nach der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6) als solche zu betrachten sind.
EuG, 11.06.2009 - T-301/02 Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Beh�rden zugunsten …Die Kl�gerin untermauert ihr Vorbringen mit einem Verweis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit (C-44/93, Slg. 1994, I-3829, Randnr.�33), und des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission (T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309), woraus sich ergebe, dass die Kommission die neuen Gesichtspunkte einer ge�nderten Beihilferegelung pr�fen m�sse.Im Urteil Namur-Les assurances du cr�dit (oben in Randnr. 111 angef�hrt, Randnr. 13) hat der Gerichtshof entschieden, dass sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Art.�88 EG ergibt, dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs.�1 dieser Vorschrift die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags bestanden, sowie diejenigen, die unter den Voraussetzungen des Art.�88 Abs.�3 EG einschlie�lich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz (120/73, Slg. 1973, 1471, Randnrn. 4 bis 6), ergeben, ordnungsgem�� durchgef�hrt werden durften, w�hrend als neue Beihilfen, f�r die die Anzeigepflicht nach der letztgenannten Vorschrift gilt, die Ma�nahmen anzusehen sind, die auf die Einf�hrung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf bei der Kommission angemeldete urspr�ngliche Vorhaben beziehen kann.
BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08 Namentlich kommt es darauf an, ob die einschl�gigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Natur der gew�hrten Vorteile oder die T�tigkeiten des Empf�ngers ge�ndert worden sind (Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-44/93 - Slg. 1994, I-3829 Rn. 28 f.; s. auch EuG…, Urteil vom 30. April 2002 - Rs. T 195/01 u.a. - Slg. 2002, II 2309 Rn. 111).
EuGH, 29.11.2012 - C-262/11 Beitritt der Republik Bulgarien zur Europ�ischen Union - Assoziierungsabkommen …Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der EG-Vertrag f�r bestehende und f�r neue Beihilfen unterschiedliche Verfahren vorsieht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Juni 1992, 1talien/Kommission, C-47/91, Slg. 1992, I-4145, Randnrn. 22 bis 24, und vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit, C-44/93, Slg. 1994, I-3829, Randnrn. 10 bis 12).
EuG, 11.03.2009 - T-354/05 Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France T�l�visions durch Rundfunkgeb�hren …Stellt die Kommission, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur �u�erung gesetzt hat, fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EG unvereinbar ist oder dass sie missbr�uchlich angewandt wird, so entscheidet sie gem�� Abs. 2 des Art. 88 EG, dass der betreffende Staat die Beihilfe binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat (Urteil Italien/Kommission, oben in Randnr. 62 angef�hrt, Randnr. 23, Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du cr�dit, C-44/93, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 11).
EuGH, 18.11.2010 - C-322/09 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - …
EuG, 16.09.2004 - T-274/01 Staatliche Beihilfe - Begriff - Verg�nstigung - Verkaufspreis eines Grundst�cks - …
EuG, 11.06.2009 - T-297/02 Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Beh�rden zugunsten …
EuG, 17.06.1999 - T-82/96 Staatliche Beihilfen - Beschwerden von Konkurrenzunternehmen - Gerichtlicher …
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98 Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 EuG, 30.01.2002 - T-35/99 Staatliche Beihilfen - Unternehmen des Sektors des Baus von Fahrzeugen f�r die …
EuG, 22.10.1996 - T-330/94 Salt Union Ltd gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.
EuG, 28.09.1995 - T-95/94 EuG, 09.06.2009 - T-152/06 Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …