Source: http://www.unglaube.de/agbs
Timestamp: 2016-10-27 06:54:12
Document Index: 169847211

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 443', '§ 288', '§ 355', '§ 377', '§ 218']

AGBs der Firma Unglaube GmbH - Barcode-Techink und mehr!
Angebote - Bestellungen
Lieferung - Liefer-und Leistungsfristen - Gefahrübergang – Annahmeverzug
Aufstellung/Installation -Mitwirkungspflichten des Kunden
Gewährleistung und Wiederruf
Geltendes Recht - Erfüllungsort / Gerichtsstand
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Geschäftsbeziehungen, die wir ab dem 01.01.2002 erstmalig, laufend und zukünftig mit Unternehmern i.S. von § 14 BGB eingehen. Unternehmer i.S. dieser Vorschrift und unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (auch öffentlich-rechtliches Sondervermögen) und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend : der / die Kunde(n) bezeichnet).
1.2 Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich im Verhältnis zwischen uns und unseren Kunden, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bestimmungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.3 Jede Änderung und / oder Ergänzung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf zur Gültigkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Werden sie durch schriftliche Vereinbarung zwischen uns und unseren Kunden abgeändert und / oder ergänzt, so bleiben sie im Übrigen gültig.
2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Die Zusendung unserer Preisliste(n) ist nicht als Angebot anzusehen. Die in unserer Werbung und /oder in unseren Prospekten und sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen technischen Daten, Verwendungszweck-Angaben und Produktabbildungen beinhalten kein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrages im Sinne von § 443 BGB und stehen im Rahmen des Zumutbaren unter dem Vorbehalt der Produktänderung in technischer, design- und/oder materialmäßiger sowie in farblicher und /oder gewichtsmäßiger Hinsicht. Deshalb behalten wir uns auch nach Angebotsabgabe solche Änderungen vor, soweit sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt und diese für den Kunden zumutbar sind.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware und / oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware / Leistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Bestelleingang anzunehmen. Die Angebotsannahme kann von uns schriftlich oder durch Auslieferung /Ausführung der bestellten Ware / Leistung an den Kunden erfolgen. Wir behalten uns vor, Bestellungen nicht anzunehmen, auch ohne schriftliche Äußerung oder nähere Begründung. Bei von uns als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn unser Angebot innerhalb von 6 Wochen ab Zugang vom Kunden angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unsererseits unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere wenn uns der Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise möglich war. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Ware / Leistung wird der Kunde von uns unverzüglich informiert und seine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung an ihn unverzüglich zurückerstattet, es sei denn, dass mit dem Kunden eine Verlängerung der vereinbarten Lieferzeit getroffen wurde.
2.4 Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung umgehend bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, jedoch kann die Zugangsbestätigung unsererseits mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Im Übrigen wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst diesen Geschäftsbedingungen per e-mail zugesandt.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise für Lieferungen und Leistungen ab Lager D- 84072 Au i. d. Hallertau und schließen deshalb Versand- / Transport- und Versicherungskosten, Porto und Verpackung sowie Anfahrts- und Installationskosten nicht mit ein. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung in gesetzlicher Höhe geltenden Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonti und Rabatten bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung und bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherungs-, Versand- und sonstige Nebenkosten.
3.2 Die von uns in verbindlich gekennzeichneten Angeboten angegebenen Preise sind für uns nur innerhalb der in Ziff. 2.2 genannten Annahmefrist verbindlich und unterstehen dem in Ziffer 3.3 geregelten Anpassungsvorbehalt.
3.3 Bei Verträgen mit einem vereinbarten Liefertermin von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss behalten wir uns das Recht zur Preisanpassung vor, wenn während eines solchen Zeitraumes von uns nicht zu vertretende Kostensteigerungen aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursbedingter Steigerungen der Beschaffungskosten für Produkte oder Produktteile ausländischer Zulieferer eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Netto-Preises, so kann der Kunde binnen 2 Wochen nach Zugang unserer Preiserhöhungsanzeige vom Vertrag zurücktreten. Für die rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns maßgebend.
3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht abweichendes ergibt, sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Kasse gegen Dokumente auszuführen. Dies gilt insbesondere für den Fall der nach Vertragsabschluss eintretenden Zahlungseinstellung, der Insolvenz- oder Vergleichsantragstellung des Kunden oder von Seiten eines seiner Gläubiger, wobei wir in solchen Fällen wahlweise auch berechtigt sind, Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.5.1 Die stets in EURO zu leistende Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ohne jeden Abzug und, soweit kein anderer Zahlungstermin vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Lieferung von Verbrauchsmaterialien sind wir berechtigt, Vorkasse in Höhe des Fakturawertes oder dessen sofortige Barzahlung bei Anlieferung zu verlangen.
3.5.2 Von uns im Rahmen von Reparaturaufträgen erbrachte Leistungen sind bei deren Abnahme durch den Kunden zur sofortigen Zahlung fällig.
3.6 Eingehende Zahlungen, auch Teilzahlungen, werden mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptsache verrechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung bei Vornahme seiner (Teil-) Zahlung trifft.
3.7 Die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks durch uns erfolgt stets nur zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Alle Einziehungs- und Zwischenspesen sind uns vom Kunden sofort nach Erhalt der entsprechenden Belastungsnote zu erstatten. Im Falle der nicht rechtzeitigen Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Schecks oder Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.8 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins (§§ 288 II, 247 I BGB) zu fordern und erheben wir pro Mahnung eine Bearbeitungspauschale von € 5,00. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dies lässt das Recht des Kunden unberührt, den Nachweis zu führen und geltend zu machen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringerer Schaden erwachsen ist.
3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder wenn sie rechtskräftig festgestellt oder zumindest Entscheidungsreif sind, d.h. ohne weitere Beweiserhebung zugesprochen werden können. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen mit uns eingegangenen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung - Liefer-und Leistungsfristen - Gefahrübergang – Annahmeverzug
4.1 Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung der anteiligen Vergütung, es sei denn, dass die Teillieferung - oder Leistung für den Kunden unzumutbar wäre.
4.2 Bei Lieferaufträgen auf Abruf gilt die gesamte Bestellmenge 1 Kalendermonat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist oder mangels einer solchen Vereinbarung spätestens 3 Kalendermonate nach Vertragsschluss als vom Kunden abgerufen. Nimmt der Kunde die ihm obliegende Einteilung des Abrufkontingents nicht spätestens innerhalb von 1 Kalendermonat nach Ablauf der jeweils vereinbarten Abruffrist oder mangels einer solchen Vereinbarung ein (1) Monat nach Zugang einer Abruf-Aufforderung durch uns nicht vor, dürfen wir die bestellte Gesamtmenge nach unserer Wahl einteilen, liefern und berechnen.
4.3 Vorbehaltlich ausdrücklicher Weisung des Kunden, bleibt uns die Wahl des Versandweges und des Transportmittels überlassen. Wird auf Wunsch des Kunden nach unserer Auftragsbestätigung der Versandweg und /oder die Versandart geändert, gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu seinen Lasten. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Kunden.
4.4 Die von uns angegebenen Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart. Die Einhaltung eines jeden Liefer- oder Leistungstermins durch uns setzt voraus, dass wir vom Kunden sämtliche für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen, insbesondere von ihm zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie eine eventuell vereinbarte Vorauszahlung rechtzeitig verzeichnet haben.
4.5 Bei nach Vertragsabschluss mit dem Kunden vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfriständerungen, gelten diese (geänderten) Liefer- und/oder Leistungsfristen, auch wenn von uns zuvor die ursprünglich vereinbarten Termine bereits bestätigt worden waren, soweit im jeweiligen Einzelfall mit dem Kunden keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen (Ziff.4.1) erfolgen oder wenn wir noch andere Nebenleistungen wie z.B. die Aufstellung und / oder Installation übernommen haben. Dies gilt auch, wenn wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen versenden oder die Versendung innerhalb des gleichen Orts erfolgt. In den beiden zuletzt genannten Fällen geht die Gefahr auf den Kunden beim Verladen der Ware über. Im Übrigen steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4.7 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir - unbeschadet unserer Rechte nach Ziff. 4.2 - berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurück zutreten und den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich der Mehraufwendungen, zu verlangen.
5. Aufstellung/Installation -Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Bei von uns vertraglich übernommener Aufstellung und / oder Installation vor Ort beim Kunden hat der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig vor Beginn und während der Dauer der Aufstellungs-/Installationsarbeiten alle in seiner Betriebssphäre für eine sach- und zeitgerechte Leistungsdurchführung erforderlichen Vorkehrmaßnahmen und Beistellungen, Informationen und Infrastrukturleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Verzögerungen, welche dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten des Kunden. Ausführungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum der Verzögerung. Durch die Verzögerung uns nachweislich entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Hiervon bleibt das Recht des Kunden unberührt, nachzuweisen und geltend zu machen, dass uns kein oder nur ein geringerer Verzögerungsmehraufwand erwachsen ist. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vom Kunden unter angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung die Abgabe erforderlicher Erklärungen und/oder die Vornahme von erforderlichen Entscheidungen und Handlungen zu verlangen. Wird die jeweilige Mitwirkungshandlung innerhalb dieser Frist vom Kunden nicht nachgeholt, sind wir zur Kündigung des die Aufstellung und/oder Installation betreffenden Auftrags/ Auftragsteils befugt. Hiervon bleiben unsere sonstigen Rechte unberührt.
6.1 An sämtlichen von uns ausgelieferte Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen einschließlich unserer Ansprüche aus Verzug vor. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Kunden bezeichneten Waren / Leistungen gezahlt wird, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. Vorher darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Demgemäß hat er vor der etwaigen Sicherungsübereignung seines gesamten Warenlagers unsere Vorbehaltsware durch ausdrückliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Sicherungsnehmer auszunehmen und deutlich kenntlich zu machen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache (Vorbehaltsware) für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert (bei als gebraucht verkaufter Ware: zum Zeitwert) zu versichern und den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten sowie uns auf Verlangen nachzuweisen. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag tritt der Kunde uns schon jetzt ab; die Abtretung nehmen wir an. Der Kunde wird ferner zu unseren Gunsten einen Sicherungsschein bei dem Versicherer erholen und im Schadensfall, der uns unverzüglich anzuzeigen ist, den Versicherer anweisen, Versicherungsleistungen ausschließlich an uns auszuzahlen. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese während der Dauer des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen (lassen). Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder Beschädigung der Kaufsache während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde.
6.3 Bei unmittelbar drohenden oder erfolgten Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen sowie uns alle zur Intervention und Wahrung unserer Eigentumsrechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich zu erteilen. Ferner trägt der Kunde sämtliche uns entstehenden außer- und gerichtlichen Interventionskosten und hat er uns aufgrund solcher Zugriffe Dritter erwachsenen Schäden auszugleichen, jedoch unter Anrechnung uns vom Dritten etwaig geleisteter Kostenerstattung und Schadensersatzzahlung.
6.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang und außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses (§ 355 HGB) weiter verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) unserer Forderung nebst aller Nebenrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, ohne dass es später noch besonderer Erklärungen bedarf und unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Ohne unsere Zustimmung darf der Kunde weder die an uns im voraus abgetretenen Forderungen nochmals abtreten noch anderweitig über diese verfügen.
6.5 Zur Einziehung seiner Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir werden unsere - davon unberührte - Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, nicht ausüben, solange der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen und Angaben erteilt und gegenüber den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt wie auch wir zu deren Offenlegung befugt sind.
6.6 Die etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass hieraus uns Verbindlichkeiten erwachsen. Für den Fall der Verarbeitung oder der untrennbaren Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren/Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.7 Der Kunde tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6.8 Die Ermächtigung des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie zu deren Be-, Verarbeitung oder Umbildung sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhalt der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn vom Kunden selbst oder gegen ihn ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt ist.
6.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.7. Untersuchungs- und Rügepflichten / Mängelgewährleistung
7.1 Offene Transportschäden (Verpackung beschädigt) müssen von dem ausliefernden Transporteur sofort schriftlich bestätigt werden bzw. der Spedition innerhalb von 24 Stunden schriftlich gemeldet werden, verdeckte Transportschäden (Inhalt beschädigt) binnen einer Woche. Die Ware muss bis zur Besichtigung durch den Spediteur vollständig, wie bei Erhalt, unbenutzt bleiben. Wird die Ware stattdessen vom Kunden in Gebrauch genommen, weiterverkauft oder von ihm oder auf seine Veranlassung hin zurückgeschickt, trägt der Kunde die Gefahr des Erlöschens des Versicherungsanspruchs.
7.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, soweit sie Sachmängel betreffen, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hierbei hat der Kunde uns offensichtliche und solche Mängel, die bei im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gebotener Untersuchung alsbald nach der Ablieferung der Ware feststellbar sind, spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt bei Mehr- oder Minderlieferungen und bei Lieferungen von anderen als den geschuldeten Sachen (Falschlieferung). Erfüllt der Kunde die ihm obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind sämtliche Ansprüche aus der mangelhaften Lieferung bzw. Mehr-, Minder- oder Falschlieferung ausgeschlossen, sofern uns nicht Arglist vorwerfbar ist. Zur Fristwahrenden Mängelanzeige genügt deren rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.2.1 Bei Sachmängeln der Kaufsache leisten wir - nach Wahl des Kunden - zunächst Gewähr durch Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung.
7.2.2 Wählt der Kunde die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung und ist die Nachbesserung in verschiedenen Varianten möglich, z.B. entweder durch Reparatur der mangelbehafteten Teile oder durch deren Komplettaustausch, steht uns das Wahlrecht zwischen den in Frage kommenden Nachbesserungsarten zu.
7.2.3 Wird eine der in Ziffer 7.2.1 genannten und vom Kunden gewählten Art der Nacherfüllung von uns wegen unverhältnismäßiger Kosten abgelehnt beschränkt sich das Recht des Kunden grundsätzlich zunächst auf die andere, alternativ mögliche Art der Nacherfüllung, vorbehaltlich der Ausübung des uns nach dem Gesetz etwaig zustehenden Leistungsverweigerungsrechts auch gegenüber dieser (alternativen) Art der Nacherfüllung.
7.2.4 Werden beide Arten der Nacherfüllung von uns wegen unverhältnismäßiger Kosten abgelehnt oder ist uns die Durchführung der dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung aus sonstigen Gründen unzumutbar oder schlägt die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Von der Ausübung dieser Rechte bleibt das Recht des Kunden auf Schadensersatz oder (alternativ) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen unberührt. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder wenn der Kunde das Recht zur Kaufpreisminderung erklärt sowie in den Fällen des § 218 Abs. 1 BGB steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.2.5 Wählt der Kunde nach von uns abgelehnter, wegen uns unzumutbarer oder nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen oder von uns eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder wenn der Kunde den Interessefortfall hinsichtlich der ganzen Leistung geltend machen kann.
7.2.6 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
7.3 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder seiner Gehilfen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar, es sei denn solcher Äußerungen / Angaben sind von uns trotz Kenntnis oder Kennen müssen von deren Existenz im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber dem Kunden nicht in gleichwertiger Weise berichtigt worden. Ist eine solche Berichtigung unsererseits unterblieben, kann sich der Kunde gleichwohl nicht auf einen Sachmangel berufen, wenn die vorbezeichneten Äußerungen / (werblichen) Anpreisungen seine Kaufentscheidung (objektiv) nicht beeinflussen konnten.
7.4 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7.5 Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt bei Sachmängeln mit der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Produkthaftpflicht geltend gemacht werden können.
7.6 Von den vorstehenden Gewährleistungsregeln bleiben etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen uns etwaig zurechenbarer und von uns zu vertretender Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden oder bei Verlust des Lebens des Kunden unberührt.
7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und ferner nicht bei uns zurechenbar vorwerfbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
9. Geltendes Recht - Erfüllungsort / Gerichtsstand
9.1 Für alle von uns mit unseren Kunden abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferverträgen, auch soweit sie gegebenenfalls eine darin von uns übernommene Verpflichtung zur Aufstellung und / oder Montage / Installation des Liefergegenstandes im Ausland enthalten wie auch für hierauf gerichtete, mit dem Kunden separat abgeschlossene Werkverträge und auch für mit unseren Kunden abgeschlossene Vertragsaufhebungsverträge und Vergleichsabschlüsse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Normen. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
9.2 Für alle Streitigkeiten mit unseren Kunden, auch wenn sie juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, und auch soweit sie keinen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, sind ausschließlich die Zivilgerichte am Sitz unserer Hauptniederlassung örtlich und international zuständig. Treten wir als Kläger auf, sind wir jedoch auch befugt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur gespeichert, verarbeitet oder genutzt, soweit sie für die Bearbeitung und Abwicklung seiner Bestellung(en) notwendig sind und er dazu eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder andere einschlägige Rechtsvorschriften dies erlauben.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, sofern er von uns Waren zum Weiterverkauf in Ausland bezieht, hierbei die jeweils für einen solchen Export zu beachtenden Zoll-, Ausfuhr- und etwaigen Embargobestimmungen eigenverantwortlich zu ermitteln und einzuhalten. Rechtliches