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Timestamp: 2020-08-09 23:48:01
Document Index: 165279592

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 385', '§ 392', '§ 399', '§ 103', '§ 399', '§ 100', '§ 370', '§ 399', '§ 247', 'Art. 10', '§ 399', '§ 91', '§ 399', '§ 111', '§ 111', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', 'Art. 108', '§ 208', '§ 208', '§ 404', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 404', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 404', '§ 208', '§ 464', '§ 104', '§ 11', '§ 122', '§ 307', '§ 77', '§ 8', '§ 163', '§ 18', '§ 147', '§ 4', 'BGH', '§ 19', '§ 161', '§ 46', '§ 58', '§ 46', '§ 46', '§ 229', 'BGH', '§ 26', '§ 47', '§ 30', '§ 75', '§ 303', '§ 30', '§ 56', '§ 94', '§ 49', '§ 34', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 58', '§ 69']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / Gesetzestext
Schrifttum: S. zunächst die Schrifttumshinweise im Schrifttumsverzeichnis Bd. I und zu §§ 385, 386, 393 und 397 jeweils vor Rz. 1 und vor den einzelnen Schwerpunkten. Berchner, Die Neufassung der AStBV (St) aufgrund des neuen Selbstanzeigenrechts, NZWiSt 2012, 171; Bilsdorfer, Zur Beantragung eines Strafbefehls durch Beamte der Finanzverwaltung oder der Zollverwaltung, speziel...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 3. Akteneinsicht und alternative Informationsgewinnung
Ergänzender Hinweis: Nr. 35 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 35 Schrifttum: Burhoff, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 58; Burkhard, Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren – hierzu gehört u.a. auch der rote Bogen und das...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 2. Sicherstellung, Beschlagnahme, Durchsuchung
Schrifttum: Bär, Polizeilicher Zugriff auf kriminelle Mailboxen, CR 1995, 489; Braun, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien: Zugriff auf Speichermedien andernorts zulässig, PStR 2012, 856; Burhoff, Begründung: Anordnung einer Durchsuchung nach § 103 StPO, PStR 2000, 224; Burhoff, Durchsicht von Papieren, PStR 2003, 268; Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlage...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / c) Europäische Überwachungsanordnung
Rz. 1173 Als Alternative zur Untersuchungshaft enthält der Rahmenbeschluss über eine Europäische Überwachungsanordnung Regelungen, wonach ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Überwachungsmaßnahme anerkennt, die einer natürlichen Person auferlegten Überwachungsmaßnahme überwacht und die betroffene Person bei Verstößen gegen die...mehr
Rz. 1095 Die Überwachung der Telekommunikation kommt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b StPO nur in den Fällen von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bzw. bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel in Betracht. Hauptanwendungsbereiche in der Praxis sind die organisierte, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel. Rz. 1096 Überwacht werden ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 17. Vernehmung mittels Videokonferenz
Rz. 1238 Besondere Bedeutung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird zukünftig die Vernehmung mittels Videokonferenz erlangen. Über § 247a StPO i.V.m. Art. 10 EU-RhÜbK 2000 ist eine solche Vernehmung mittels Videokonferenz möglich. Die Notwendigkeit kann etwa dann bestehen, wenn es um die Vernehmung einer Vielzahl von Personen, etwa zur Frage des gewöhnlichen Aufenthal...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / cc) Verhältnismäßigkeit
Rz. 1034 Die EEA ist in ihrem Anwendungsbereich weder auf erhebliche Straftaten noch auf bestimmte Delikte bzw. Deliktsgruppen beschränkt (vgl. aber nun § 91b Abs. 1 IRG wonach die Leistung von Rechtshilfe nicht zulässig sein soll, wenn sie im Gesetz besonders bezeichnete Straftaten oder Straftaten von einer bestimmten Erheblichkeit voraussetzt und die dem Ersuchen zugrunde...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 4. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (§§ 111e ff. StPO)
a) Einführung Rz. 81 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden. Der Ve...mehr
Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Ve ... / 2.3.2 Statthaftigkeit
Rz. 14 Die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage setzt die schlüssige Behauptung eines im Gesetz aufgeführten Wiederaufnahmegrundes voraus (BSG, Urteile v. 10.9.1997, 9 RV 2/96; BSG, Beschluss v. 10.7.2012, B 13 R 53/12 B; BSG, Beschluss v. 23.4.2014, B 14 AS 368/13 B,; BFH, Beschluss v. 10.12.2014, V S 32/14 [PKH]; BGH, Urteil v. 28.10.1971, IX ZR 79/67; BGH, Urteil v. ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 1.2 Strafprozessuale Organisationsstruktur der Finanzbehörden
Rz. 2 Die von der AO zur Erfüllung der strafprozessualen Aufgabe (s. Rz. 1) vorgesehene Organisationsstruktur der Finanzbehörde orientiert sich an den Organisationsstrukturen im Justizbereich. Die Strafverfolgung und Ermittlung im Strafverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft. Diese ist "Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens". Die Staatsanwaltschaft kann die Ermit...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 2.6 Aufgaben kraft besonderer Zuweisung – § 208 Abs. 2 Nr. 2 AO
Rz. 32 Nach § 208 Abs. 2 Nr. 2 AO können der Fahndung weitere Aufgaben übertragen werden, soweit diese in die Zuständigkeit der Finanzbehörden gehören, also gemäß Art. 108 GG die Verwaltung von Steuern betreffen. Rz. 33 Aus der Vorschrift kann nicht entnommen werden, in welcher Form diese Übertragung zu erfolgen hat. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, dass diese Übertrag...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 2.2.1 Inhalt der Aufgabe
Rz. 12 Aufgabe der Fahndung (s. Rz. 8) ist die Erforschung von Steuerstraftaten und solchen Straftaten, die kraft gesetzlicher Regelung als Steuerstraftaten geltenund Steuerordnungswidrigkeiten. Die besondere Erwähnung dieser Aufgabe in § 208 AO hat ausschließlich deklaratorische Bedeutung, denn sie folgt bereits aus der in § 404 S. 2 Hs. 2 AO zugewiesenen gesetzlichen Funkt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 3.2 Befugnisse bei der Erforschung nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
Rz. 35 Die Befugnisse der Fahndung bei der Tätigkeit im Aufgabenbereich nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ergeben sich aus den Bestimmungen des Strafverfahrens- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts, die diese Tätigkeit regeln, sowie aus der Erweiterung durch § 404 AO. Die Fahndung nimmt die polizeilichen Aufgaben (s. Rz. 3) mit polizeilichen Befugnissen wahr. Wegen der einzelnen Ma...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 1.4.2 Aufgabenbeschreibung für die Fahndung
Rz. 8 In § 208 AO spiegelt sich auch für die Fahndung die Doppelfunktion der Finanzbehörden (s. Rz. 1) wider. Die Vorschrift beschreibt zunächst zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche: Hauptaufgabe der Fahndung ist nach § 208 Abs. 1 AO die eigentliche "Fahndungstätigkeit". Deren Inhalt wird durch die in § 208 Abs. 1 S. 1 AO aufgezählten Bereiche bestimmt: Nr. 1: die Erforschun...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 2.1 Allgemeines
Rz. 10 § 208 AO gibt i. V. m. § 404 AO eine abschließende Aufzählung der Aufgabenbereiche (s. Rz. 8). Die Vorschriften bilden damit die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Fahndung und begründen deren funktionelle und sachliche Zuständigkeit für die Durchführung von Ermittlungen (s. Rz. 8a). Andere als die in den §§ 208, 404 AO beschriebenen Aufgaben hat die Fahndung nicht...mehr
AGS 04/2020, Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslag ... / 2 Aus den Gründen
Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr
Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr
Sommer, SGB V § 307b Strafvorschriften / 2.3.1 Strafantrag (Satz 1)
Rz. 16 Die Tat wird nur aufgrund eines Antrags verfolgt (Antragsdelikt). Dabei handelt es sich um den Strafantrag nach §§ 77 ff. StGB. Ohne einen wirksamen Antrag darf die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden und die Tat verfolgen.mehr
§ 8 Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden / A. Ladung der Polizei, der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft
Rz. 1 Zumeist wissen Beschuldigte nicht, dass sie - wie im Übrigen auch die Zeugen - einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten brauchen, soweit die Polizei nicht ausnahmsweise selbst Bußgeldbehörde ist. Rz. 2 Der neue § 163a StPO verpflichtet allerdings zum Erscheinen auch bei der Polizei, wenn die Staatsanwaltschaft geladen hat. Auf eine richterliche oder staatsanwalt...mehr
§ 18 Einlassung / b) Staatsanwaltschaft
Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Beruft sich in solchen Fällen der Verteidiger auf sein jederzeitiges Einsichtsrecht in Sachverständigengutachten (und Beschuldigtenvernehmungen) gem. § 147 Abs. 3 StPO und verlangt er die Überlassung dieser Unterlagen, zeigt sich oft se...mehr
§ 4 Zustellungen / 1. Zustellung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft
Rz. 15 Zugestellt wird eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Schriftstückes. Die Zustellung erfolgt auf Anordnung des Vorsitzenden und wird von der Geschäftsstelle ausgeführt. Allerdings ist die Anordnung des Vorsitzenden aktenkundig zu machen, andernfalls ist die Zustellung unwirksam (BGH NStZ 1986, 230). Rz. 16 Tipp: Mängel der Ausfertigung Die Zustellung ist...mehr
§ 19 Zeugen / I. Staatsanwaltschaft und Bußgeldbehörde
Rz. 2 Der Zeuge muss nicht nur einer Ladung des Gerichts, sondern auch der der Staatsanwaltschaft oder der ermittelnden Verwaltungsbehörde Folge leisten (§ 161a StPO, § 46 OWiG), aussagen sowie eine eventuelle Gegenüberstellung (§ 58 StPO) dulden. Der Bußgeldstelle selbst stehen aber Zwangsmittel gegen den Zeugen nicht zu (§ 46 Abs. 5 OWiG). Auch der Zeuge hat Anspruch auf Be...mehr
§ 46 Allgemeines zu §§ 229 und 222 StGB / III. Besonderes öffentliches Interesse
Rz. 28 Die Staatsanwaltschaft kann allerdings in jedem Verfahrensstadium das besondere öffentliche Interesse bejahen. Dies gilt selbst für die Berufungsinstanz und sogar dann, wenn sie das besondere öffentliche Interesse vorher verneint hatte (OLG Hamburg NStZ 1986, 81; a.A. wohl BGHSt 19, 377). Das ist zwar grundsätzlich zulässig, in solchen Fällen sollte der Verteidiger ab...mehr
§ 26 Geldbuße / II. Gerichtliches Verfahren
Rz. 6 Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren jederzeit einstellen. Ist im Bußgeldbescheid keine höhere Geldbuße als 100 EUR verhängt, kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, also auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt...mehr
§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / I. Zustimmung
Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr
§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / I. Zwischenverfahren
Rz. 2 Die Reform des OWi-Rechtes hat das Zwischenverfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschafft. Nach Einspruchseinlegung gibt die Verwaltungsbehörde die Sache zwar immer noch an die Staatsanwaltschaft ab und diese behält ihre Stellung als Verfolgungsbehörde mit der Befugnis zur ergänzenden Ermittlung (was in der Praxis selten vorkommt). Rz. 3 Die früher der Staatsanwaltsch...mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / V. Aufhebungsantrag
Rz. 54 Tipp: Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft Vor Eröffnung des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, muss der Richter ihn aufheben, denn er hat in diesem Verfahrensstadium kein eigenes sachliches Prüfungsrecht (a.A. AG Münster MDR 1972, 166). Rz. 55 Der Antrag des Beschuldig...mehr
§ 49 Sachverständiger / I. Im Vorverfahren
Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr
§ 34 Rechtsbeschwerde / IV. Keine oder verspätete Urteilsgründe
Rz. 61 Fehlerhaft ist das Urteil erst recht, wenn es keine Gründe enthält (OLG Köln VRS 86, 302). Bereits das zugestellte Urteil – wobei schon ein abgekürztes Urteil in der Fassung des Protokolls genügt (OLG Celle VRS 75, 461; OLG Bamberg zfs 2009, 175) – muss begründet sein. Achtung: Keine nachträgliche Begründung mehr möglich Nach Verlassen des inneren Dienstbereichs kann d...mehr
§ 28 Verfolgungsverjährung / I. Neubeginn der Frist
Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr
§ 14 Notwendige Auslagen und Kosten / 1. Zurückgenommenes Rechtsmittel
Rz. 25 Nimmt die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurück, so sind dem Angeklagten die ihm nach der Rechtsmitteleinlegung entstandenen Anwaltskosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse auch dann zu erstatten, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel vor der Begründung zurückgenommen hat (LG Tübingen zfs 1997, 69). Entsprechendes gilt für die ...mehr
§ 58 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, § 69a ... / IX. Tabellen
Rz. 19 Die Sperre darf nicht nach generalisierenden Erwägungen, sondern nur nach der individuellen Gefährlichkeit des Täters bemessen werden (OLG Düsseldorf VM 64, 67). Tabellen sind deshalb, als mit dem Charakter der Sperre unvereinbar, unzulässig (OLG Celle DAR 1972, 334). Rz. 20 Achtung: Tabellen Dennoch existieren fast überall (meist inoffizielle) Tabellen, an die sich St...mehr