Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/27413
Timestamp: 2018-06-23 17:32:14
Document Index: 71436855

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 49']

767 Wahlordnung zum MVG.EKD (WahlO-MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
767 Wahlordnung zum MVG.EKD (WahlO-MVG)
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen2# in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:
( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD3# die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD4# als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.
( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD5# durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.
( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD6# ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD7# von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD8# entsprechend.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD9# sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD10# Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD11# Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD12# hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD13# auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.
( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD14# zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
1 ↑ Diese Wahlordnung ist nicht Bestandteil der Printfassung "Das Recht der EKHN".
9 ↑ Nr. 4.12