Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35806
Timestamp: 2018-04-26 15:36:59
Document Index: 251528438

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 22', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 10', '§ 17']

Bei Ermittlung des Gewinnes unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach
§ 10 EStG 1988 nicht zu.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch HR Mag. Michael Schobesberger, vom 23. April 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) war laut Firmenbuch im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2007 an der H-GmbH das ganze Jahr mit 75% beteiligt und deren einziger handelsrechtliche Geschäftsführer.
Der Bw. machte in seiner Einkommensteuererklärung über Finanzonline für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 getrennt Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Tätigkeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 und Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Handelsvermittlung je unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 und eines Freibetrages für investierte Gewinne in Höhe von 3.096,51 € und 267,40 € im Wesentlichen wie folgt geltend:
Betriebseinnahmen: Geschäftsführergehälter
Betriebseinnahmen: Provisionen
3.038,60 €
- 7.762,92 €
pauschale Betriebsausgaben 6%
pauschale Betriebsausgaben 12%
- 2.472,00 €
30.965,08 €
- 3.096,51 €
"Einnahmenüberschuss"
27.868,57 €
Mit Bescheid vom 23. April 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. unter Erhöhung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 3.096,51 € und jener aus Gewerbebetrieb um 267,40 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 und begründete dies mit dem Verweis auf ein Telefonat. Laut Aktenvermerk vom 23. April 2008 wurde in diesem Telefonat darauf hingewiesen, dass bei Basispauschalierung kein Freibetrag für investierte Gewinne möglich sei.
Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, beantragte sinngemäß, die Freibeträge für investierte Gewinne in der erklärten Höhe zu berücksichtigen und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Der Bw. sei GmbH-Geschäftsführer und ermittle seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG und mache seine Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 EStG mittels eines Durchschnittssatzes geltend. Der Bw. habe im Jahr 2007 begünstigte Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 angeschafft und im Zuge der Einkommensteuererklärung 2007 den vom Finanzamt dann nicht anerkannten Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht. Laut Meinung der Finanzverwaltung (Hinweis auf EStR Rz 3701) stünde bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zu, weil dieser vom Betriebsausgabenpauschale erfasst sei.
Es stelle sich somit die Frage, ob der Freibetrag für investierte Gewinne eine fiktive Betriebsausgabe darstelle, die bereits durch das Betriebsausgabenpauschale abgegolten ist oder nicht.
In der Folge zitierte der Bw. auszugsweise Mag. Hödl (Hödl, in SWK 2008, S 350ff):
Das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe lässt sich nur aus der Historie bereits ausgelaufener lnvestitionsbegünstigungen erklären. Aber auch derzeit gültige steuerliche Begünstigungen, welche als "Freibetrag" bezeichnet werden, werden als Betriebsausgaben behandelt.
Die seinerzeitigen §§ 10 ("Investitionsfreibetrag") bzw. 9 EStG ("Investitionsrücklage") waren zwar nicht ex lege als Betriebsausgabe definiert, waren aber durch ihre gesetzliche Ausgestaltung als Betriebsausgabe zu behandeln. Der IFB wurde auch als Zusatzabschreibung verstanden, sodass die Geltendmachung auch von der persönlichen AfA-Berechtigung abhing. Weiters war er nur zulässig im Bereich der betrieblichen Gewinnermittlungsarten.
Nach § 9 bzw. § 10 EStG i. d. F. BGBl. Nr. 400/1988 mussten diese in der "Bilanz" ausgewiesen bzw. mit Ablauf des vierten Jahres auf das "Kapitalkonto" oder eine als versteuert geltende "Rücklage" steuerfrei übertragen werden. Außerdem konnte durch die Bildung des IFB ein Verlust entstehen, der gesondert behandelt werden musste. Damit mussten sowohl der IFB als auch die IRL im Rahmen der Bilanz wie auch der GuV erfasst und behandelt werden. Über diese gesetzliche Ausgestaltung der Geltendmachung und das oben ausgeführte Verständnis der Lehre wurden diese zu fiktiven Betriebsausgaben. Der VwGH ist dieser Ansicht gefolgt.
Anders jedoch die gesetzliche Ausgestaltung des FBiG: Das Gesetz definiert diesen nicht ex lege als Betriebsausgabe im Sinn des § 4 Abs. 4, sodass diesbezüglich schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe ex lege scheitert. Auch die weitere Ausgestaltung spricht gegen ein derartiges Verständnis. Der Freibetrag berechnet sich aus dem "Gewinn" des Betriebes, einer - wie oben ausgeführt - ex lege exakt definierten Größe. Der FBiG leitet sich von dieser ab, bzw. der Gewinn ist Basis und Ausgangspunkt für dessen Berechnung. Wie soll dieser korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil seiner Basis ist? Auch aus diesem Grund kann der FBiG keine fiktive Betriebsausgabe sein.
Weiters ist der FBiG doppelt "gedeckelt". Einerseits mit 10 % des Gewinnes jenes Betriebes, zu dessen Lasten er geltend gemacht wird, andererseits mit einem Höchstbetrag von 100.000 Euro/Jahr. Auch hier verwendet der Gesetzgeber wieder den Legalbegriff "Gewinn". Wenn dieser noch zusätzlich über mehrere Betriebe verteilt, die ihren Gewinn jeweils nach § 4 Abs. 3 ermitteln, mit einem Höchstbetrag gedeckelt ist, kann er ebenfalls nicht Bestandteil dieser Rechengrößen sein. Die Ermittlung wäre wohl unverhältnismäßig kompliziert und entspricht nicht einer vereinfachten Gewinnermittlung, die § 4 Abs. 3 EStG darstellen soll.
Auch sonst findet sich kein Hinweis in der gesamten Bestimmung des § 10, die darauf schließen ließe, dass sich der FBiG als Teil der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung begreifen ließe. Im Gegenteil: Nach Abs. 7 ist der FBiG ausschließlich in der Steuererklärung auszuweisen.
Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass die von ihm gewählte Art der Gewinnermittlung (§ 17 Abs. 1 bis 3 EStG - Basispauschalierung) zweifelsfrei eine Form der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG darstelle. Dies sei aus dem Gesetzestext des § 17 Abs. 1 EStG zu entnehmen. Da es sich beim Freibetrag für investierte Gewinne um keine fiktive Betriebsausgabe, sondern um einen "echten" Freibetrag handle, könne dieser auch neben dem Betriebsausgabenpauschale steuerlich geltend gemacht werden.
Der Bw. erfülle daher alle in § 10 Abs. 1 EStG normierten Tatbestandsmerkmale.
Im gegenständlichen Fall ist allein die Rechtsfrage strittig, ob der vom Bw. geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne von dem von ihm im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden kann, was das Finanzamt im Erstbescheid sowohl für die Tätigkeit als Geschäftsführer als auch als Handelsvertreter (Provisionen aus Handelsvermittlung) jeweils durch Hinzurechnung versagt hat.
Damit erweisen sich die vom Bw. auf Hödl (vgl. Beiser in, SWK 2006, S 905) gestützte Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung, als verfehlt und das Begehren des Bw. somit als unberechtigt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sogar seitens des Bw. bei der Ermittlung der jeweiligen Betriebsergebnisse der zwei verschiedenen Tätigkeiten der Betrag vor Abzug des Freibetrages für investierte Gewinne als "Zwischensumme" und nicht als Gewinn bezeichnet wird. Der Begriff "Gewinn" wird bei der Ermittlung seitens des Bw. überhaupt nicht verwendet.
Aus all diesen Gründen konnte der Berufung hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit kein Erfolg beschieden sein.
Der Bw. hat seine entsprechend der Branchenkennzahl 405 als Handelsvermittlung bezeichnete Tätigkeit als Handelsvertreter (Provisionen aus Handelsvermittlung) unbestritten selbständig und nicht als Dienstnehmer ausgeübt. Handelsvertreter, die selbständig tätig sind, erzielen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.03.1985, 83/13/0070, 10.04.1985, 83713/0154, und 15.09.1971, 511/71) wie erklärt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Der Bw. hat nun im Rahmen der Ermittlung seines Gewinnes als Handelsvertreter ein Betriebsausgabenpauschale von 12% in Höhe von 364,63 € geltend gemacht. Aus seiner über Finanzonline abgegebenen Einkommensteuererklärung geht hervor, dass der Bw. für diese Tätigkeit ebenfalls die Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 in Anspruch nimmt.
Das Finanzamt hat daher entsprechend obigen Ausführungen zu Recht auch für die gewerbliche Tätigkeit dem geltend gemachten Freibetrag für investierte Gewinne die Anerkennung versagt.
Linz, am 18. Juli 2008