Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%206/15
Timestamp: 2020-07-13 12:17:27
Document Index: 278452409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2015,44354
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
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Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...
Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen - neues BGH-Urteil
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Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15;… BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10).
Darunter fällt zwar "primär" (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (…vgl.
Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2 - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 15).
Darunter fällt zwar "primär" (BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (…vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991;… OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15;… König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist bei Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter schon nicht unmittelbar anwendbar, da sie primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11;… Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9 - jeweils für Parkplatzunfall).
Der Rückwärtsfahrende muss sich entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11;… Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).
Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte in das Fahrzeug hineingefahren ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9; Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).
AG Rastatt, 27.05.2016 - 16 C 230/15
Verkehrsunfall - Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz