Source: https://thera-biz.com/gema-urteil-des-bundesgerichtshofes-10056
Timestamp: 2018-05-22 17:53:25
Document Index: 383591322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GEMA-Urteil des Bundesgerichtshofes
Hat der Richterspruch auch Konsequenzen für eine Physiotherapie-Praxis?
© www.markanto.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte Mitte Juni 2015 eine Entscheidung zur GEMA-Pflicht in Zahnarztpraxen: Die Vergütungspflicht wurde hier gekippt. Und das könnte sich weiter auswirken
Bisher berechnet die Verwertungsgesellschaft – nach Raumgröße und Kündigungsfrist gestaffelt – jährlich mindestens 100 Euro, wenn bei deutschen Ärzten und Therapeuten im Wartezimmer oder Behandlungszimmer Musik läuft. Der BGH bereitet dieser Vergütungspflicht zumindest für Zahnärzte nunmehr in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Ende.
Zahnärzte müssen keine Vergütung mehr an die GEMA zahlen, wenn sie in ihren Praxen im Hintergrund Musik spielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen sei dort im Allgemeinen nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig, urteilte der Bundesgerichtshof.
Dem Urteil des EuGH sei zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts (…) jedenfalls voraussetze, „dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt”. Der EuGH hat mit diesem Urteil ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen generell nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten ein Radio im Hintergrund laufen lässt. Der BGH sieht sich an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden. Er müsse die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auslegen. Der zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Fall überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe. Der BGH hat daher entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen – und so auch beim beklagten Zahnarzt – nicht öffentlich und damit auch nicht gebührenpflichtig ist.
Konsequenzen für Physiotherapeuten?
Auf den ersten Blick könnte man nun zu der Annahme gelangen, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte auch für Therapiepraxen deutscher Physiotherapeuten nichts anderes gelten dürfte.
Die ausführliche Urteilsbegründung des BGH steht jedoch noch aus. Zudem liegt zurzeit ein weiterer Fall, der die GEMA-Vergütung einer Physiotherapie-Praxis betrifft, dem BGH zur Entscheidung vor. Die GEMA hat bislang nicht mit einer Tarifänderung oder mit Vertragsauflösungen reagiert. Nach Rücksprache mit dieser wartet sie die ausführliche schriftliche Begründung des bereits gefällten BGH-Urteils ab, die wohl in ein paar Wochen bzw. einigen Monaten erscheinen wird. Außerdem wartet sie auf den weiteren Urteilsspruch des BGH in dem Verfahren der GEMA gegen eine Physiotherapie-Praxis.