Source: https://www.streifler.de/gesetze/sg/vierter-abschnitt/5
Timestamp: 2020-07-03 10:54:07
Document Index: 93261786

Matched Legal Cases: ['§77', '§78', '§79', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 59', '§ 71', '§ 73', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 63', '§ 63', '§ 77', '§ 77']

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §77 SG, §78 SG, §79 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
(1) Der Dienstleistungsüberwachung unterliegen die in § 59 Abs. 1 bis 3
genannten Personen. Die Dienstleistungsüberwachung beginnt im Anschluss an das Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, im Fall des § 59 Abs. 3 Satz 1 oder
im Fall einer Verpflichtung zu einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
mit der Annahme der Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs. 1 bis 3
genannten, jeweils einschlägigen Zeitpunkt.
dauerhaft nicht dienstfähig sind (§ 64
von Dienstleistungen dauernd ausgeschlossen sind (§ 65
von Dienstleistungen befreit sind (§ 66
die Dienstleistungsbescheide für Hilfeleistungen im Innern nach § 63 Abs. 1,
§ 63 Hilfeleistungen im Innern § 63 Hilfeleistungen im Innern , Abs. 1
den Eintritt von Tatsachen, die eine Dienstleistungsausnahme nach den §§ 64 bis 66
Erkrankungen und Verletzungen sowie Verschlimmerungen von Erkrankungen und Verletzungen seit der Untersuchung gemäß § 71 Satz 1,
der letzten Überprüfungsuntersuchung gemäß § 71 Satz 2
und § 73 Satz 2,
der Prüfung der Verfügbarkeit oder der Entlassungsuntersuchung, von denen der Dienstleistungspflichtige oder sein Arzt annimmt, dass sie für die Beurteilung seiner Dienstfähigkeit von Belang sind, soweit sie hierzu von der zuständigen Wehrersatzbehörde aufgefordert werden,
(3) Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Dienstleistungspflicht nach § 59 Abs. 1 bis 3
endet. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über das Ende der Dienstleistungspflicht unverzüglich zu unterrichten sind.
(1) Bei Dienstleistungspflichtigen, die einer angeordneten ärztlichen Untersuchung (§ 71 Satz 3 oder
§ 73 Satz 4)
fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3),
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung , Abs. 4
unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet werden. Die Polizei ist um Durchführung zu ersuchen.
§ 63 Hilfeleistungen im Innern§ 63 Hilfeleistungen im Innern, Abs. 1
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung, Abs. 4