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Timestamp: 2016-10-25 13:50:15
Document Index: 333031315

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 701', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 358', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 221', 'Art. 119', 'Art. 210', 'Art. 220', 'Art. 105', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 220', 'Art. 222', 'Art. 210', 'Art. 221', 'Art. 220', 'Art. 222', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 212', 'Art. 220', 'Art. 322', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.82/2003 (25.11.2003)
4C.82/2003 /lma
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Seidenhofstrasse 12,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Beeli, Buchenstrasse 5, Postfach, 6210 Sursee.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 11. Februar 2003.
A.________ (nachfolgend: die Kl�gerin) war seit dem 1. Februar 1995 bei der B.________ AG (nachfolgend: die Beklagte) t�tig. Sie war teilzeitlich besch�ftigt und konnte ihre Arbeitszeit flexibel einteilen. Die Kl�gerin arbeitete zu einem Stundenlohn von Fr. 25.50, inklusive Ferien- und Freizeitentsch�digung sowie Anteil am dreizehnten Monatslohn. Ab dem 1. Februar 2000 erschien die Kl�gerin nicht mehr zur Arbeit. Am 29. April 2000 gebar die Kl�gerin ein Kind.
Mit Klage vom 30. Mai 2001 ersuchte die Kl�gerin das Amtsgericht Sursee, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 41'220.85 nebst Zins zu verurteilen. Die Forderung setzte sich zusammen aus einer Ferienlohnentsch�digung, Lohnzuschl�gen zur Abgeltung der Feiertage und des dreizehnten Monatslohns sowie Forderungen aus der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers wegen Schwangerschaft und wegen Krankheit. In einer Erg�nzungseingabe vom 21. Januar 2002 behauptete die Kl�gerin, dass die Beklagte die Mindestlohnvorschriften des Gesamtarbeitsvertrages Viscom - GDP/SGG/SLB verletzt hatte. Die eingeklagte Forderung bezifferte sie neu auf insgesamt Fr. 35'008.35 nebst Zins.
Mit Urteil vom 17. April 2002 hiess das Amtsgericht Sursee die Klage bez�glich der Ferienentsch�digung und des Anspruchs auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers wegen Schwangerschaft im Umfang von Fr. 13'050.35 nebst 5% Zins seit dem 13. Oktober 2000 gut. Im dar�ber hinausgehenden Betrag wies das Amtsgericht die Forderung ab. Auf die Vorbringen in der Erg�nzungseingabe trat es nicht ein. Die von der Kl�gerin erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2003 ab.
Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Berufung beantragt sie, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen in der Berufungsschrift dem Obergericht zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 35'012.20 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2000 zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag die staatsrechtliche Beschwerde der Kl�gerin abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG sind neue Begehren im Berufungsverfahren nicht zul�ssig. Im kantonalen Verfahren machte die Kl�gerin eine Forderung von Fr. 35'008.35 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2000 geltend. Soweit die Kl�gerin vor Bundesgericht eine dar�ber hinausgehende Forderung stellt, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung sind nur soweit zul�ssig, als das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung der Kl�gerin f�r begr�ndet erachtet, kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Wie sich nachfolgend ergibt, trifft dies im vorliegenden Fall nicht zu, jedoch stellt die Kl�gerin ein den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG gen�gendes Eventualbegehren.
3.1 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) vereinbarten die Parteien im schriftlichen Arbeitsvertrag einen Stundenansatz von Fr. 25.50 inkl. Ferien- und Freizeitanteil und 13. Monatslohn. Nach Auffassung der Vorinstanz besteht kein Anspruch auf nachtr�gliche Abgeltung der Feiertagsentsch�digung und des Anteils am dreizehnten Monatslohn, da beides im Stundenlohn ausdr�cklich inbegriffen sei. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Stundenlohn von Fr. 25.50 den in Art. 221 Ziff. 1a des Gesamtarbeitsvertrages Viscom - GDP/SGG/SLB (GAV) vereinbarten Mindestlohn f�r gelernte Arbeitnehmer �bersteige.
3.2 Die Kl�gerin macht eine Verletzung von Art. 221 Ziff. 1a GAV �ber die Mindestl�hne geltend. Umgerechnet auf den Mindestlohn von Fr. 4'200.-- f�r gelernte Arbeitnehmer �bersteige der vereinbarte Stundenlohn von Fr. 25.50 zwar diesen Minimallohn. Dies sei indessen nicht der Fall, wenn davon ausgegangen wird, dass der Anteil am dreizehnten Monatslohn und die Feiertagsentsch�digung in diesem Stundenlohn inbegriffen sind. Die Beklagte habe der Kl�gerin daher auf die geleisteten Arbeitsstunden Lohnnachzahlungen zur vollen Abgeltung der Feiertagsentsch�digung und des dreizehnten Monatslohns zu leisten.
3.3 Der Gesamtarbeitsvertrag Viscom - GDP/SGG/SLB, der das Vertragsverh�ltnis der Parteien regelt, trat am 1. Mai 1995 in Kraft und dauerte bis zum 30. April 1999 (vgl. Art. 701 GAV). Die Kl�gerin stellt Lohnforderungen, die w�hrend der Zeit von Oktober 1995 bis ins Jahr 2000 entstanden. Die Vorinstanz wendet den GAV auf die gesamte Dauer des Einzelarbeitsvertrages an, indem sie stillschweigend davon ausgeht, der GAV bringe noch nach Ablauf seiner G�ltigkeitsdauer am 30. April 1999 den mutmasslichen Willen der Parteien zum Ausdruck (vgl. BGE 98 Ia 561 E. 1 und 2 S. 562ff.). Diese Auffassung wird nicht als bundesrechtswidrig ausgegeben.
Die Kl�gerin hat ab Ende Januar 2000 nicht mehr f�r die Beklagte gearbeitet. Dass am 1. Mai 2000 ein mit der Gewerkschaft Comedia / Mediengewerkschaft, der Nachfolgerin der Gewerkschaft Druck und Papier / GDP, ausgehandelter neuer GAV in Kraft trat, wirkt sich daher im vorliegenden Fall nicht aus.
3.4 Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages, welche die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln, sind zwingend und k�nnen nur zu Gunsten des Arbeitnehmers vertraglich abge�ndert werden (Art. 357 Abs. 2 OR). Zwingende Bestimmungen des Gesetzes von Bund und Kantonen gehen dem Gesamtarbeitsvertrag vor, soweit dieser f�r den Arbeitnehmer nicht g�nstiger ist und sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt (Art. 358 OR). Die Vorschriften des GAV �ber den Mindestlohn k�nnen somit durch Einzelarbeitsvertrag nicht zu Ungunsten der Kl�gerin abge�ndert werden.
3.5 Gem�ss den Vorschriften des GAV betr�gt der Mindestlohn f�r gelernte Arbeitnehmer ab dem vierten Berufsjahr Fr. 4'200.-- pro Monat (Art. 221 Ziff. 1a GAV). Hinzu kommt der Anspruch auf den dreizehnten Monatslohn (Art. 222 GAV). Der Mindestlohn wird j�hrlich der Teuerung angepasst (Art. 221 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 119 GAV).
F�r bis zu zehn Feiertage j�hrlich darf kein Abzug am Lohn vorgenommen werden (Art. 210 Ziff. 1 GAV). Die Parteien k�nnen den Lohn pro Monat oder pro Stunde festlegen (Art. 220 Ziff. 1 GAV). Teilzeitarbeitnehmer haben Anspruch auf Leistungen dieses GAV entsprechend ihrer reduzierten w�chentlichen Arbeitszeit (Art. 105 Ziff. 2 GAV).
3.6 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erwarb die Kl�gerin im Jahr 1990 das staatlich anerkannte F�higkeitszeugnis als Offsetmonteurin und war nach dem Lehrabschluss von Mai 1990 bis November 1993 �ber drei Jahre als Offsetmonteurin t�tig. Im Zeitpunkt ihrer Anstellung im Februar 1995 war die Kl�gerin somit als gelernte Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 221 GAV zu betrachten. Ihr Lohnanspruch setzt sich zusammen aus dem im Stundenlohn berechneten Mindestlohn f�r gelernte Arbeitnehmer ab dem vierten Berufsjahr (Art. 221 Ziff. 1a GAV in Verbindung mit Art. 220 GAV) plus dem Anteil am dreizehnten Monatslohn (Art. 222 GAV) plus der Feiertagsentsch�digung (Art. 210 Ziff. 1 GAV).
Entgegen der Annahme der Vorinstanz entspricht der Betrag von Fr. 25.50 der Mindestlohnvorschrift nicht, wenn von einem Mindeststundenlohn von Fr. 24.15 (Fr. 4'200.-- x 0,00575) ausgegangen wird (Art. 221 Ziff. 1a in Verbindung mit Art. 220 Ziff. 6 GAV), zu welchem der Anteil am dreizehnten Monatslohn in der H�he des durchschnittlichen Monatslohnes (vgl. Art. 222 Ziff. 1 GAV) und eine Feiertagsentsch�digung addiert werden muss. Die Berufung ist insoweit begr�ndet. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der unter den Parteien vereinbarte Stundenlohn von Fr. 25.50 einen Anteil von 2,76% als Feiertagsentsch�digung und einen Anteil von 9,2% als dreizehnten Monatslohn enth�lt. Dieser Prozentsatz (9,2% plus 2,76% = 11,96%) blieb unangefochten, weshalb darauf abgestellt werden darf.
Der Lohnnachzahlungsanspruch der Kl�gerin berechnet sich wie folgt:
a) Mindeststundenlohn = Mindestjahreslohn (inkl. Teuerung) x 0,00575
im Jahr 1995 Fr. 4'200.-- x 0,00575 = Fr. 24.15
im Jahr 1996 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39
im Jahr 1997 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39
im Jahr 1998 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39
im Jahr 1999 Fr. 4'267.50 x 0,00575 = Fr. 24.53
im Jahr 2000 Fr. 4'270.-- x 0,00575 = Fr. 24.55
b) Vertragslohn unter Ber�cksichtigung des Mindestlohns = y
Vertragslohn (25.50) - 11,96% = 22.45 Mindeststundenlohn
------------------------------ = ---------------
25.50 y
Mindeststundenlohn x 25.50
im Jahr 1995 (24.15 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.43
im Jahr 1996 (24.39 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.70
im Jahr 1997 (24.39 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.70
im Jahr 1998 (24.39 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.70
im Jahr 1999 (24.53 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.86
im Jahr 2000 (24.55 x 25.50) : 22.45 = Fr. 27.88
c) Lohnnachzahlungsanspruch in den Jahren 1995 - 2000
Das Amtsgericht stellte unangefochten fest, dass die Kl�gerin im Jahr 1995 872.75 Stunden gearbeitet hatte, wobei der Lohnanspruch f�r 203.1 Stunden nicht verj�hrt ist. Gem�ss Amtsgericht hatte die Kl�gerin in den Jahren 1996 850 Stunden, 1997 855.25 Stunden, 1998 825.25 Stunden, 1999 689 Stunden und 2000 53 Stunden gearbeitet. Der Lohnnachzahlungsanspruch pro Jahr errechnet sich folgendermassen:
(Korrigierter Vertragslohn minus Vertragslohn) x geleistete Arbeitsstunden
im Jahr 1995 (27.43 minus 25.50) x 203,1 = Fr. 391.98
im Jahr 1996 (27.70 minus 25.50) x 850 = Fr. 1'870.--
im Jahr 1997 (27.70 minus 25.50) x 855.25 = Fr. 1'881.55
im Jahr 1998 (27.70 minus 25.50) x 825.25 = Fr. 1'815.55
im Jahr 1999 (27.86 minus 25.50) x 689 = Fr. 1'626.04
im Jahr 2000 (27.88 minus 25.50) x 53 = Fr. 126.14
Total Fr. 7'711.25 (abgerundet)
Die Kl�gerin hat somit einen Anspruch auf Lohnnachzahlung in der H�he von Fr. 7'711.25.
4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kl�gerin einen noch ausstehenden Anspruch auf Ferienlohn f�r j�hrlich f�nf Wochen Ferien seit Oktober 1995 habe, da dieser mangels klarer Ausgliederung im Arbeitsvertrag nicht im Stundenlohn inbegriffen sei. Die Vorinstanz best�tigt das erstinstanzliche Urteil, wonach ein Ferienlohn von Fr. 8'341.45 geschuldet sei, wobei sich dieser auf der Grundlage von 3475,6 geleisteten Arbeitsstunden zu einem Stundenlohn von Fr. 25.50 einschliesslich der Feiertagsentsch�digung und des dreizehnten Monatslohns berechne.
4.2 Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 208 GAV �ber den Ferienanspruch. Die zu bezahlende Ferienlohnentsch�digung sei unter Ber�cksichtigung der Mindestlohnvorschrift zu berechnen. Daraus ergebe sich ein Anspruch von Fr. 11'911.30.
4.3 Bei Teilzeitarbeit ist der Ferienlohn in der H�he des durchschnitt-lichen Lohnes des betreffenden Kalenderjahres geschuldet (Art. 209 Ziff. 7 GAV). Der Anspruch auf Ferienlohn berechnet sich auf der Grundlage des vereinbarten Lohnes unter Ber�cksichtigung der Feiertagsentsch�digung und des Anteils am dreizehnten Monatslohn gem�ss der Mindestlohnvorschrift. Insoweit ist die Berufung ebenfalls gutzuheissen.
Das Amtsgericht berechnete den Ferienlohn von 10,64% unter Abzug des dreizehnten Monatslohns und der Feiertagsentsch�digung. Bei f�nf Ferienwochen pro Kalenderjahr entspricht der Ferienlohn jedoch einem Prozentsatz von 10.64% des Bruttojahreslohnes (vgl. R�my Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 259 f.). Dies ergibt:
Bruttolohn x 10.64 Stundenlohn x Arbeitsstunden x 10.64
-------------- = -------------------------------
im Jahr 1995 (27.43 x 203,1 x 10.64) : 100 = Fr. 592.75
im Jahr 1996 (27.70 x 850 x 10.64) : 100 = Fr. 2'505.18
im Jahr 1997 (27.70 x 855.25 x 10.64) : 100 = Fr. 2'520.66
im Jahr 1998 (27.70 x 825.25 x 10.64) : 100 = Fr. 2'432.24
im Jahr 1999 (27.86 x 689 x10.64) : 100 = Fr. 2'042.40
im Jahr 2000 (27.88 x 53 x 10.64) : 100 = Fr. 157.22
Total Fr. 10'250.45
Der Kl�gerin wurden bereits Fr. 8'341.45 zugesprochen, weshalb ihr eine Restforderung in der H�he von Fr. 1'909.-- zusteht.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Parteien das Arbeitsverh�ltnis �bereinstimmend per 1. Juli 2000 aufhoben und daher ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Schwangerschaft mehr bestand. Daher best�tigte sie das erstinstanzliche Urteil, welches der Kl�gerin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zu diesem Datum in der H�he von Fr. 4'708.90 zusprach.
Soweit die Kl�gerin vorbringt, die Parteien h�tten keine dahingehende Vereinbarung getroffen und der Lohnfortzahlungsanspruch belaufe sich deshalb bis zum Ablauf der bezahlten Mutterschaftszeit auf ins-gesamt Fr. 7'063.--, ist sie nicht zu h�ren. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Berufung an die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien per 1. Juli 2000 einen Aufhebungsvertrag abschlossen, gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverh�ltnisses zul�ssig, wenn die Parteien damit nicht eine zwingende Gesetzesnorm zu umgehen versuchen (BGE 118 II 60; Pra 2001 199 E. 3b). Eine Umgehung zwingenden Gesetzesrechts ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich.
Hingegen berechnet sich der Lohnfortzahlungsanspruch unter Ber�cksichtigung der Mindestlohnvorschrift (Art. 221 GAV). Bei Mutterschaft hat die Arbeitnehmerin w�hrend sechzehn Wochen Anspruch auf bezahlte Absenz ohne Arztzeugnis (Art. 213 Ziff. 1 und Ziff. 5 GAV). Diese Absenz beginnt fr�hestens vier Wochen vor der Niederkunft und dauert l�ngstens bis 16 Wochen nach der Niederkunft (Art. 213 Ziff. 1 GAV). W�hrend dieser Zeit hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Leistungen wie bei Krankheit (Art. 213 Ziff. 2 GAV), d.h. Anspruch auf den vollen Lohn w�hrend des ersten Monats und von 80% des Lohnes ab dem zweiten Monat (Art. 212 Ziff. 1 GAV). Das Amtsgericht stellte unangefochten fest, dass die Kl�gerin durchschnittlich 63,54 Stunden monatlich gearbeitet hatte, wobei der Lohnfortzahlungsanspruch f�r einen Monat vor der Geburt und aufgrund des Aufhebungsvertrages f�r lediglich neun Wochen nach der Geburt geschuldet ist. Es ergibt sich:
Monatslohn, berechnet auf durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden pro Monat
63,54 x Fr. 27.88 = Fr. 1'771.49
Durchschnittlicher Wochenlohn 1'771.49 x 0.23 = Fr. 407.44
(vgl. Art. 220 Ziff. 5 GAV)
davon 80% Fr. 325.95
Lohnfortzahlungsanspruch Fr. 1'771.49 plus (9 x Fr. 325.95) = Fr. 4'705.04
plus 10.64% Ferienlohn (Fr. 4'705.04 : 100) x 10.64 = Fr. 500.61
Total Fr. 5'205.65
Da der Kl�gerin bereits Fr. 4'708.90 zugesprochen wurden, ergibt sich eine Restforderung in der H�he von Fr. 496.75.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kl�gerin zus�tzlich zum bereits zugesprochenen Betrag von Fr. 13'050.35 eine Forderung gegen die Beklagte in der H�he von Fr. 10'117.-- (Fr. 7'711.25 plus Fr. 1'909.-- plus Fr. 496.75) zusteht. Da sich die Forderung aus Lohnbestandteilen zusammensetzt, auf denen Sozialversicherungsbeitr�ge abzurechnen sind (vgl. Wyler, a.a.O., S. 126; Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., N 14 zu Art. 322), ist die Forderung brutto zuzusprechen, das heisst, dass die auf die Arbeitnehmerin entfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge in Abzug zu bringen sind.
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wird den Parteien nur dann keine Gerichtsgeb�hr auferlegt, wenn der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt (Art. 343 Abs. 3 OR). Der Streitwert bemisst sich nach der eingeklagten Forderung (Art. 343 Abs. 2 OR), wobei darunter der vor erster Instanz gestellte Anspruch zu verstehen ist. Auch von den Rechtsmittelinstanzen ist die in Art. 343 Abs. 2 und 3 OR vorgesehene Kostenbefreiung nur dann einzuhalten, wenn die urspr�nglich eingeklagte Forderung die Streitwertgrenze nicht �bersteigt (BGE 115 II 30 E. 5b S. 4, mit Hinweisen).
Da vorliegend der Streitwert urspr�nglich Fr. 35'008.35 betrug, ist das Verfahren vor Bundesgericht nicht kostenlos. Die Gerichtsgeb�hr ist im Verh�ltnis von Obsiegen und Unterliegen zu verteilen (Art. 156 Abs. 3 OG). Die Kl�gerin obsiegt vor Bundesgericht mit Fr. 10'117.--, d.h. mit knapp der H�lfte der zur Beurteilung stehenden Fr. 21'958.-- (Fr. 35'008.35 minus Fr. 13'050.35). Die Gerichtsgeb�hr ist den Parteien deshalb je zur H�lfte aufzuerlegen. Die Parteientsch�digungen sind wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Zivilkammer als Appellationsinstanz, vom 11. Februar 2003 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"Die Beklagte hat der Kl�gerin Fr. 23'167.35 brutto nebst Zins zu 5% seit 13. Oktober 2000 zu bezahlen."
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Die Parteientsch�digungen f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden wettgeschlagen.