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Timestamp: 2016-10-24 06:55:30
Document Index: 116497035

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 11', '§ 567', '§ 11', '§ 6', 'Art. 12']

OLG-NUERNBERG - 24.06.2004, 7 UF 441/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Urteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 7 UF 441/04 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 UF 441/04Urteil vom 24.06.2004
Leitsatz:1. Zur Sicherstellung des Regelbedarfs minderjähriger unverheirateter Kinder kann der Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch verpflichtet sein, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine zumindest geringfügige Nebentätigkeit auszuüben.
2. Ein Schuldner, der minderjährigen Kindern Barunterhalt leisten muss, ist auch im Mangelfall nicht verpflichtet, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, wenn der Betrag der Drittschulden relativ niedrig ist, und der betreuende Elternteil als Gesamtschuldner mithaftet.
3. Auch im Mangelfall kann nach Nr. 10.2.1 SüdL bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen angesetzt werden.
4. Eine Ermäßigung des notwendigen Selbstbehalts um ca. 25 % kommt im Mangelfall auch beim Zusammenleben des Unterhaltsschuldners in einer nichtehelichen Partnerschaft in Betracht. Dabei kann es erforderlich sein, zwischen den Wohnkosten und den sonstigen allgemeinen Lebenshaltungskosten zu differenzieren.Rechtsgebiete:BGB, InsO, SüdLVorschriften:§ 1603 II S. 1 BGB, § InsO, § SüdL Nr. 10.2.1Verfahrensgang:AG Nürnberg 111 F 878/03 vom 18.12.2003
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Der Senat weicht damit von seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 4.12.2000, FamRZ 2001, 1377/) ab. (Vgl. auch 7. Senat: Beschluss vom 6.10.2003, FamRZ 2004, Seite 883).
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