Source: http://partner.voycontigo.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.php
Timestamp: 2018-07-22 02:30:32
Document Index: 267688214

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

voycontigo - Partnerprogramm | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Voy contigo GbR, Lehener Str. 55, 79106 Freiburg (nachfolgend voycontigo.de) bietet auf der Domain partner.voycontigo.de ein Partnerprogramm (nachfolgend Partnerprogramm) an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (nachfolgend Partnerverträge) zwischen voycontigo.de und den Vertragspartnern (nachfolgend Vertragspartner) wie auch deren Rechtsnachfolgern. Voycontigo.de erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Die Gültigkeit dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von voycontigo.de. Diese werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm oder die Inanspruchnahme der Leistung von dem Vertragspartner verbindlich anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind, sofern sie nicht ausdrücklich von voycontigo.de schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.
Die Angebote und Leistungen von voycontigo.de richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB abgeschlossen.
Ein Vertrag kommt nach Anmeldung zum Partnerprogramm erst mit schriftlicher Bestätigung von voycontigo.de oder mit Beginn der Vertragsausführung durch voycontigo.de zustande. Mitarbeiter von voycontigo.de sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.
voycontigo.de prüft jede Anmeldung und behält sich vor, den Vetragsschluss im Einzelfall abzulehnen.
§ 3 Teilnahmeberechtigung/Anmeldung
Teilnahmeberechtigt ist jeder, der nach geltendem Recht voll geschäftsfähig ist und Werbemaßnahmen für voycontigo.de über seine Website/Weblog oder in ähnlich geeigneter Form erbringen möchte.
Jeder Teilnehmer hat sich bei voycontigo.de durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, Fax und Mailadresse wahrheitgemäß anzugeben. Der Teilnehmer hat voycontigo.de bei Änderungen dieser Daten unverzüglich zu informieren. Unrichtige Angaben berechtigen voycontigo.de zur sofortigen Kündigung und zum Einbehalten aller Provisionen.
Pro Teilnehmer darf nur ein Account erstellt werden.
§ 4 Partnerschaft
Die Teilnehmer des Partnerprogramms sind als Vertragspartner anzusehen. Die Vertragspartner werben durch die Einbindung von Hyperlinks auf ihren eigenen Webseiten/Weblogs für Angebote von voycontigo.de. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Die Nutzung der von voycontigo.de zur Verfügung gestellten Werbemittel ist nur im Rahmen dieses Partnerprogramms zulässig. Die Eigentums-, Vervielfältigungs- und Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln behält sich voycontigo.de vor.
Dem Vertragspartner entstehen für die Teilnahme am Partnerprogramm keine Kosten.
Das Onlineangebot von voycontigo.de sowie das Sales- und Klicktracking wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten betrieben. Es kann keine fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantiert werden.
Dem Vertragspartner wird durch das Einbinden von Code Werbemittel zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten dazu verpflichtet, seine Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Linklisten Dritter, Newsgroups oder Verzeichnissen so zu präsentieren und darzustellen, dass ausschließlich Benutzer dieser Webseite, gültige Verkäufe auf den Seiten von voycontigo.de tätigen können. Der Vertragspartner wird voycontigo.de über Störungen in der Auftragsdurchführung (z.B. Störung bei der Verlinkung der Werbemittel mit der Zielseite o.ä.) in Kenntnis setzen.
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Webseite sowie deren Inhalt. Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere die Richtigkeit und Angemesenheit der auf seiner Internetseite nebst Unterseiten sowie in seinen Werbemitteln dargestellten Inhalte. Der Vertragspartner trägt insbesondere Sorge dafür, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere frei sind von - Erotik und Pornografie - Gewalt oder deren Verherrlichung - Anleitungen für Straftaten - Drogen oder deren Verherrlichung - diskriminierende oder diffamierende Darstellungen von Personen - beleidigende,verleumderische, extremistische, politische oder jugendgefährdende Inhalte - gegen Urheber- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßende Inhalte.
Die Verwendung von geschützten Marken-, Namens- und Warenzeichen ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Vertragspartner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Die Inhalte auf der Internetseite des Vertragspartners nebst deren Unterseiten sind demnach so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt und gegen geltendes Recht nicht verstoßen wird.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine gewerblichen Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung gemäß geltendem Recht zu versehen. Der Vertragspartner hat seine Internetseite, sofern er sie gewerbsmäßig betreibt, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Verbraucherschutz zu gestalten.
Die Gestaltung der Website darf den Ruf oder die Wertschätzung von voycontigo.de, deren Geschäftsbetrieb oder Produkte nicht negativ beeinträchtigen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine unlautere, insbesondere keine gegen geltendes Recht verstoßende Werbung zu betreiben. Der Vertragspartner kommt für die Kosten auf, die im Zusammenhang mit einem Verstoß seinerseits gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entstehen.
Durchgeführte Maßnahmen zur Suchmaschinen- bzw. Marketingoptimierung seitens des Vertragspartners müssen den Richtlinien der Suchmaschinen entsprechen und dürfen diese nicht manipulieren und/oder umgehen. Der Vertragspartner sichert insbesondere zu, keine fremden Markennamen zu verwenden oder gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung Doorway- Pages oder Cloaking- Seiten zu betreiben
Der Partner ist nicht dazu berechtigt, Postview-Cookies, Paid-Mailer und Bannernetzwerke einzusetzen oder zu nutzen. Der Partner setzt Cookies nur, wenn es zu einem freiwilligen und bewussten Klick durch die Benutzer seiner Internetpräsenz kommt.
Es dürfen nur Gutscheine beworben werden, die ausdrücklich für Partner freigegeben wurden oder über den Partner-Newsletter für Partnern zur Verfügung gestellt wurden. Sollte der Partner dagegen verstoßen, werden alle Transaktionen storniert.
Es ist dem Partner nicht erlaubt, seine Internetseite so zu gestalten, dass sie mit der von voycontigo.de verwechselt werden kann oder dass der Eindruck entsteht, es handle sich um ein Onlineangebot von voycontigo.de. Es dürfen keinerlei Grafiken, Texte oder sonstige Inhalte von voycontigo.de übernommen werden. Die Nutzung und Verwendung von Material aus dem Internetauftritt von voycontigo.de bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch voycontigo.de. Die Verwendung des Begriffs "voycontigo" und/oder wortverwandter Begriffe als Keyword ist untersagt. Dies gilt auch für mögliche Falschschreibweisen dieses Begriffs. Der Einsatz von Google AdWords ist nur nach schriftlicher Genehmigung erlaubt.
§ 6 Vertragsverletzung
Der Vertragspartner verpflichet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen geltendes recht und insbesondere gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen nach § 5 Abs. 2 bis 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, voycontigo.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive Kosten für die Rechtsverteidigung freizustellen. Benötigte Informationen oder Erklärungen für die Rechtsverteidigung hat der Vertragspartner unverzüglich voycontigo.de zur Verfügung zu stellen.
voycontigo.de ist bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Vertragspartner dazu berechtigt, den Partnervertrag fristlos zu kündigen, die Entfernung/ Deaktivierung von Werbemittel vorzunehmen und ausbezahlte Provisionen zurückzufordern sowie offene Provisionen einzubehalten.
§ 7 Kosten und Vergütung
Für die Teilnahme am Partnerprogramm entstehen dem Vertragspartner keine Kosten.
Der Vertragspartner erhält für jeden gültigen Kauf eine prozentualen Anteil des Nettowarenwerts (zzgl MwSt.) in Form einer Provision als Gutschrift. Provisionen sind wie folgt gestaffelt: 8% bis 25 gültige vermittelte Käufe pro Monat, 10% ab 25 gültigen vermittelten Käufen pro Monat.
Abgerechnet wird nach dem Pay-per-Sale Prinzip: Gültig ist ein Kauf, wenn eine Person durch Anklicken eines Werbebanners oder eines Hyperlinks auf die Internetseite von voycontigo.de geleitet wird und dort innerhalb von 90 Tagen eine Bestellung aufgibt, diese nicht storniert und auch nach Erhalt der Ware von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch macht.
Der Vertragspartner erhält die Provision 30 Tage, nachdem der von ihm vermittelte Kunde im Online- Shop von voycontigo.de einen Kauf getätigt hat und dieser gültig ist. Wird die Bestellung storniert oder macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, so wird auch die Provision storniert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur einen Teil seiner Bestellung storniert oder retoure schickt. In diesem Fall erhält der Vertragspartner eine Provision anteilig vom Nettowarenwert der tatsächlich verkauften Ware.
Die Provision wird dem Vertragspartner zugerechnet, von dessen Seite der Benutzer unmittelbar vor dem Zustandekommen eines gültigen Kaufs („last Cookie wins“) auf voycontigo.de gelangt ist.
Hat der Vertragspartner Provisionen von mindestens 25,00 € erhalten, werden ihm diese einmal monatlich zzgl. ausgewiesener 19% MwSt. über PayPal oder per Banküberweisung ausbezahlt.
Die für die PayPal oder die Bankverbindung benötigten Daten hat der Vertragspartner in seinem Partneraccount anzugeben.
§ 9 Protokollierung und Wertung
voycontigo.de protokolliert alle Verkäufe und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.
Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, den von voycontigo.de bereit gestellten HTML-Code auf seiner Internetseite einzubinden. Nur so ist es möglich, diejenigen Kunden zu protokollieren und zu erfassen, die die Internetseite des Vertragspartners nutzen. Bei Änderungen übernimmt voycontigo.de keinerlei Garantie für korrektes Tracking.
Für die korrekte Weitergabe des Referrers ist der Vertragspartner verantwortlich.
§ 10 Kündigung/Deaktivierung
Der Vertrag kann jederzeit fristlos von beiden Parteien in schriftlicher Form (E-Mail, Fax, Brief) gekündigt werden.
Wird ein Partneraccount 12 Monate nicht genutzt oder erzielt der Vertragspartner damit 12 Monate lang keine Umsätze, ist voycontigo.de dazu berechtigt, diesen zu deaktivieren.
Nach Auflösung durch Kündigung oder Deaktivierung ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, sämtliches Werbematerial und Code von voycontigo.de von seiner Webseite zu entfernen.
Das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam), die Angabe falscher E-Mail-Adressen, Namen oder Daten und das Verwenden irreführender Links ist unzulässig.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet voycontigo.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch voycontigo.de, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch voycontigo.de, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Überigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
§ 13 Forderungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen voycontigo.de dürfen erst schriftlicher Genehmigung durch voycontigo.de an Dritte übertragen werden.
Als vertraulich gelten Informationen, die als solche gekennzeichnet oder erkennbar sind. Vertraulich sind Informationen über Konditionen sowie Materialien, die dem Partner von voycontigo.de zur Ausübung seiner Partnerschaft zur Verfügung gestellt werden.
Beide Parteien wahren Stillschweigen über vertrauliche Informationen. Beschäftigt der Vertragspartner Mitarbeiter, so darf er diesen nur die vertraulichen Informationen offenlegen, welche für die Durchführung des Vertrages wichtig sind. Auch Mitarbeiter des Vertragspartners sind während und nach ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Daten der Vertragspartner werden von voycontigo.de zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation innerhalb des Partnerprogramms gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und weder an Dritte weitergegeben noch zu Werbezwecken genutzt. Im Übrigen ist voycontigo.de jedoch berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu speichern und zu verwerten.
Vertragssprache ist Deutsch. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Davon unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder im Inland keinen allgemeine Gerichtsstand hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Scheck-, Wechsel,- und Urkundsprozesse, der Geschäftssitz von voycontigo.de, Freiburg im Breisgau.
voycontigo.de kann Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig vornehmen und den Vertragspartner darauf hinweisen. Widerspricht dieser nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich (E-Mail, Fax), so werden diese Änderungen Bestandteil des Vertrages.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommen.
Stand: 24.3.2011