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Timestamp: 2019-08-21 21:06:38
Document Index: 251547704

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

Kabinettsprotokolle Online "1. Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine ..." (2.24.4:)
2.24.4 (x1958e): 1. Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft, BMBes
1. Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine ....
1. Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft, BMBes
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt vor, daß der Satzungsentwurf für die VW-Werk AG mit den beteiligten Bundesministerien erörtert worden sei. Einige Fragen seien noch offen, darunter insbesondere die Festsetzung der Höhe des Grundkapitals 19.
Siehe 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP 2 und 96. Kabinettssitzung am 17. Febr. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 115 f.). - Vorlage des BMBes vom 10. Juni 1960 in B 115/3383 und B 136/2349, Entwurf der Satzung vom 30. Mai 1960 in B 126/21860, weitere Unterlagen in B 102/76382, B 115/3392, B 126/20880, B 136/2343, B 141/19609 und 19611. Dazu Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 235-341. - Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 305) hatte der BMBes zur Vorbereitung der Privatisierung deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und eine Neufestsetzung des Grundkapitals und der Rücklagen der Gesellschaft geplant. Über den Inhalt des vorgelegten Satzungsentwurfs bestand zwischen den Ressorts Einvernehmen, strittig war neben der endgültigen Festsetzung des Grundkapitals die Schaffung eines Aktionärsausschusses und die Aufnahme einer Bestimmung über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht in die Satzung.
In § 6 Abs. 3 des Satzungsentwurfs sei vorgesehen, daß der jeweilige Leiter der Abteilung Personal- und Sozialwesen des VW-Werkes dem Vorstand angehören soll 20. Eine derartige Regelung in der Satzung einer Gesellschaft sei völlig neu. Sie gehe auf einen Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes zurück, der ursprünglich gewünscht habe - wie beim Montanmitbestimmungsrecht 21 - einen Arbeitsdirektor zu bestellen 22. Ein derartiges Verlangen erscheine ihm jedoch zu weitgehend, während ihm die Aufnahme des Leiters der Abteilung Personal- und Sozialwesen in den Vorstand vertretbar erscheine.
§ 6 enthielt Vorschriften zur Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Vorstandes.
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montanmitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347).
Vgl. hierzu die Schreiben des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg an Adenauer, den BMBes sowie den BMF jeweils vom 22. Febr. 1960 in B 115/3392, B 126/20880 und B 136/2343.
Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes für bedenklich und schlägt vor, den dritten Absatz des § 6 aus dem Satzungsentwurf zu streichen 23. Bei der Aufteilung der Geschäfte innerhalb des Vorstandes sei es ohnehin selbstverständlich, daß ein Vorstandsmitglied für die Fragen der Abteilung Personal- und Sozialwesen zuständig sei. Ministerialdirektor Kattenstroth verweist in diesem Zusammenhang auf mögliche Konsequenzen einer derartigen Regelung in der Satzung (Ausdehnung der Mitbestimmung) und auf die Erfahrungen bei den Verhandlungen über die Einführung des Mitbestimmungsrechts in der Montanindustrie. Auch Staatssekretär Dr. Seiermann und Staatssekretär Dr. Steinmetz sprechen sich für die Streichung von Absatz 3 in § 6 des Satzungsentwurfs aus. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes gibt daraufhin zu überlegen, ob nicht durch die Aufnahme einer Bestimmung in die Geschäftsordnung den Wünschen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechnung getragen werden könne. Damit könne ein besseres Klima zum Deutschen Gewerkschaftsbund geschaffen werden. Staatssekretär Dr. Claussen glaubt jedoch nicht, daß mit einem solchen Entgegenkommen das Wohlwollen des DGB auf die Dauer eingehandelt werden könne. Er befürchtet unliebsame Rückwirkungen auf die Regelung des Mitbestimmungsrechts nach dem Betriebsverfassungsgesetz 24. Zu einer weiteren Anregung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, die Aufnahme des Leiters Personal- und Sozialwesen in den Vorstand weder in der Satzung noch in der Geschäftsordnung zu verankern, sondern durch eine einfache Erklärung zu verwirklichen, erklärt Ministerialdirektor Dr. Vialon, wenn man Bedenken gegen eine derartige Satzungsbestimmung und eine inhaltsgleiche Bestimmung in der Geschäftsordnung habe, sollte man auch eine derartige Erklärung nicht abgeben. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich daraufhin darüber einig, daß § 6 Abs. 3 des Satzungsentwurfs gestrichen und auch nicht durch eine inhaltsgleiche Bestimmung in der Geschäftsordnung oder durch irgendeine Erklärung ersetzt werden soll.
Vgl. den Sprechzettel für Erhard vom 25. Juni 1960 in B 102/76382.
Gesetz über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681).
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes führt weiter aus, daß der Bundesrechnungshof darum gebeten habe, dem Bundesrechnungshof und dem Niedersächsischen Landesrechnungshof in der Satzung ein haushaltsrechtliches Prüfungsrecht einzuräumen, da der Bund und das Land Niedersachsen nach der vorgesehenen Privatisierung noch zu je 20% an der VW-Werk-AG beteiligt seien 25. Gegen einen derartigen Vorschlag bestünden aktienrechtliche Bedenken. Wer die Prüfung durchzuführen habe, könne nur von der Hauptversammlung bestimmt werden. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen dem Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu, das Verlangen des Bundesrechnungshofes abzulehnen.
Vgl. die Schreiben des Bundesrechnungshofes an den BMBes vom 26. Nov. 1959 und 23. Febr. 1960 in B 115/3396 und B 136/2343 sowie dessen Fernschreiben an das Bundeskanzleramt vom 15. Juni 1960 in B 136/2349.
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt weiter, daß im § 11 des Satzungsentwurfs vorgesehen sei, die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats auf 15 oder 18 festzusetzen. Ministerialdirigent Dr. Geßler (BMJ) halte eine derartige Bestimmung in der Satzung für nicht zulässig; die Zahl müsse eindeutig entweder auf 15 oder 18 Sitze festgesetzt werden. Diese Meinung werde in der Literatur jedoch nicht geteilt. Nach Auffassung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes muß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder lediglich durch 3 teilbar sein. Die vorgeschlagene Fassung sei vom BMBes gewählt worden, weil der Aufsichtsrat derzeit 15 Mitglieder habe und hieran zunächst nichts geändert werden sollte. Erst für die Zeit nach der ersten Hauptversammlung sollte die Möglichkeit vorhanden sein, Kleinaktionäre in den Aufsichtsrat hinzuzuwählen.
Ministerialrat Dr. Franta (BMJ) begründet die Bedenken des BMJ und schlägt vor, in der Satzung zunächst nur 15 Sitze für den Aufsichtsrat vorzusehen. Diese Zahl könne später von der Hauptversammlung auf 18 Sitze erhöht werden. Eine solche Lösung erscheint dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes jedoch nicht zweckmäßig.
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt weiter vor, es sei zunächst erwogen worden, in der Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach nach der Privatisierung Aktionärsausschüsse gebildet werden sollten, um auf diese Weise eine engere Verbindung zwischen Aktionär und Unternehmen zu schaffen. Der Gedanke einer solchen Verbindung sei seiner Auffassung nach an sich gut. Er habe jedoch Bedenken gegen die Schaffung eines derart halboffiziellen Organs. Seiner Auffassung nach sollten örtliche Vereinigungen gegründet werden, um auf diese Weise das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären enger zu gestalten. Irgendeine derartige Einrichtung sei wünschenswert, ähnlich wie dies bei den Genossenschaften der Fall sei (Vertreterversammlungen). Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes schlägt vor, die Bildung von Aktionärsausschüssen abzulehnen, jedoch der Aufnahme einer Bestimmung in der Satzung über die Förderung von Aktionärsvereinen zuzustimmen. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen diesem Vorschlag zu.
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes geht anschließend auf die Festsetzung des Grundkapitals ein. Ein wichtiger Gesichtspunkt hierfür sei der innere Wert des Unternehmens, der von drei Gutachtern auf derzeit 2,1 Mrd. DM geschätzt worden sei 26. Das Grundkapital multipliziert mit dem Veräußerungskurs müßte aus haushaltsrechtlichen Gründen den vollen Wert des Unternehmens ergeben. Werde der Ausgabekurs allerdings zu niedrig festgesetzt, so wären zu starke Kursanstiege bereits kurz nach der Veräußerung der Aktien die Folge. Bankiers, mit denen er gesprochen habe, hielten es für möglich, daß sich der Kurs - bei einer Kapitalausstattung von 600 Mio. DM - nach kurzer Zeit bei etwa 450 Punkten einpendeln könne. Wenn ein Ausgabekurs gewählt werde, der vielleicht nur die Hälfte davon betrage, würde nicht nur Eigentum verschleudert, sondern auch das Ziel einer Eigentumsstreuung gefährdet. Ein allzu großer Kursanstieg könne die Kleinaktionäre zum Verkauf der Aktien anreizen, so daß die Aktien in solche Hände gerieten, die nicht bevorzugt werden sollten; damit werde das Ziel der Eigentumsstreuung gefährdet. Eine Differenz von vielleicht 100 Punkten würde die Erwerber wahrscheinlich noch nicht zum Verkauf der Stücke veranlassen. Es dürfe aber seiner Auffassung nach nicht zugelassen werden, den Ausgabekurs auf vielleicht nur 200 festzusetzen. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes spricht sich dafür aus, das Grundkapital auf mindestens 600 Mio. DM festzusetzen. Über die endgültige Höhe des Ausgabekurses könne ohnehin erst dann entschieden werden, wenn die Ausgabe der Aktien unmittelbar bevorstehe.
Der BMBes bezog sich hierbei auf die 1959 erstellten Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG (Treuarbeit) und des Kölner Professors Dr. Erich Gutenberg (beide in B 141/19609) sowie eines Wirtschaftsprüfers. Im Zuge der Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft sollte das Nennkapital der Gesellschaft erhöht werden. Der hierzu erstellte Jahresabschluss zum 31. Dez. 1958 ging von einem Grundkapital von 1,7 Milliarden DM aus. Unter Einbeziehung der zwischenzeitlichen Entwicklung hatte der BMBes zum Stichtag 1. Jan. 1961 ein Grundkapital von 2 bis 2,1 Milliarden DM angenommen. Vgl. die Anlage zur Vorlage des BMBes vom 10. Juni 1960 in B 115/3383 und B 136/2349.
Um den sozialpolitischen Wünschen entgegenzukommen, könne der Erwerb der zu einem Kurs von etwa 350 auszugebenden Aktien dadurch erleichtert werden, daß Ratenzahlungen ermöglicht würden. Ihm schwebe vor, vielleicht eine Anzahlung von 100 DM zu fordern, während der Restkaufpreis - je nach der dann gegebenen Lage - in halb- oder vierteljährlichen Raten zu entrichten sei. Seiner Auffassung nach sollten solche Restraten aber innerhalb eines Jahres aufgebracht werden. Der Zinssatz könnte so bemessen sein, daß der Aktienerwerber die Belastung aus der Dividende tragen könne. Da an eine Dividende von 12% gedacht sei, betrage die Rendite etwa 3,4%. Das liege noch im Rahmen einer durchschnittlichen Verzinsung guter Papiere. Bei den mit Sozialrabatten zu verkaufenden Aktien liege die Effektivverzinsung - je nach der Höhe des Rabattes - noch höher.
Bei einer Festsetzung des Grundkapitals auf 600 Mio. DM und einer Dividende von 12% verblieben dem Unternehmen jährlich noch etwa 120 Mio. DM, die zurückgelegt werden könnten. Die vorgesehene freie Rücklage in Höhe von 400 Mio. DM sei das mindeste, was das Werk im Hinblick auf neue Entwicklungsaufgaben benötige. Eine höhere Festsetzung des Grundkapitals als 600 Mio. DM - etwa 700 Mio. DM, wie dies vom Eigentumskreis der CDU/CSU vorgeschlagen worden sei - halte er für verfehlt 27. Es müsse bedacht werden, daß - von der Ertragsseite her - der Kulminationspunkt der Gesellschaft offenbar erreicht sei, und daß solch hohe Gewinne, wie in der Vergangenheit, für die Zukunft nicht erwartet werden könnten.
Der Unterausschuss Eigentum der CDU/CSU-Fraktion hatte sich am 22. Juni 1960 für ein Grundkapital von 700 Millionen DM und einen Ausgabekurs von maximal 300 ausgesprochen (vgl. den Vermerk des BMF vom 23. Juni 1960 in B 126/20880 und 51587).
Der Geschäftsführer des VW-Werkes stimmt dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes darin zu, daß im Jahre 1959 der Kulminationspunkt im Ertrag erreicht worden sei. Die Periode großer Erträge gehe jetzt dem Ende zu. Das sei für das Werk um so bedeutungsvoller, als neue Modelle entwickelt werden müßten, wozu hohe Aufwendungen für zusätzliche Investitionen erforderlich seien. Für den gesamten Automobilmarkt sei ein weiterer Wendepunkt insofern erreicht, als aus einem Verkäufermarkt ein Käufermarkt geworden sei. Seiner Auffassung nach würden die Händler aller deutschen Fabrikate im kommenden Winter - zum erstenmal seit 1936 - hohe Lagerbestände an unverkauften Wagen haben. Gleiches gelte auch für alle übrigen europäischen Länder. Der Konkurrenzkampf werde sehr viel härter werden.
Trotz all dieser Schwierigkeiten beabsichtige er, die bisherige Erfolgslinie des Volkswagenwerkes weiterzuführen und das Werk so stark und widerstandsfähig wie möglich zu machen. Die geplante Verdoppelung des Grundkapitals auf 600 Mio. DM bedeute dabei eine wesentliche Belastung. Bei einem Grundkapital von 600 Mio. DM gehe das VW-Werk mit einer entscheidenden Behinderung in den Konkurrenzkampf. Seiner Auffassung nach sei ein Grundkapital von 600 Mio. DM einfach zu hoch. Eine Festsetzung des Grundkapitals in dieser Höhe nehme dem VW-Werk auf längere Sicht die Möglichkeit, Kapitalerhöhungen vorzunehmen.
Eine weitere Belastung für das VW-Werk könne sich ergeben, wenn das Werk - unter dem Druck der Verhältnisse - dazu übergehen müsse, neue Fahrzeuge an die Händler gegen eine Bezahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt auszuliefern. Bisher werde jeder Volkswagen vom Händler noch vor der Auslieferung bezahlt. Bei vielen anderen Fabrikaten sei es schon heute üblich, daß neue Fahrzeuge von den Händlern erst nach einem Monat bezahlt würden; eine solche Handhabe würde für das VW-Werk bereits eine Belastung in Höhe von 300 Mio. DM monatlich bedeuten. Müsse man sogar zu einer Bezahlung nach einem Vierteljahr übergehen - wie dies in der Welt üblich sei - so würde dies eine Liquiditäts-Belastung für das VW-Werk in Höhe von 1 Mrd. DM bedeuten.
Der Geschäftsführer des VW-Werkes schließt seine Ausführungen mit der Erklärung, daß er vor den gestellten Aufgaben nicht etwa kapitulieren wolle, daß er aber die Verantwortung für die Folgen, die sich für das Werk aus der nach seiner Auffassung nach mit 600 Mio. DM überhöhten Kapitalfestsetzung ergeben, nicht übernehmen könne.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank hält es für entscheidend, wie die weitere Entwicklung zu beurteilen ist. Hierzu geht der Geschäftsführer des VW-Werkes auf die seiner Auffassung nach labile Lage der Automobilindustrie ein. In den USA stünden zur Zeit 1,2 Mio. fabrikneue Wagen bei den Händlern. Zudem zeichne sich eine Verschlechterung der Ertragslage in der amerikanischen Automobilindustrie ab. Die Stückzahlen der Neuproduktion würden zwar sicherlich gleich bleiben. Während aber früher im Durchschnitt etwa 3200 Dollar für einen neuen Wagen gezahlt worden seien, müßten jetzt nur noch - nachdem die Mittelklasse-Wagen mehr und mehr an Boden gewinnen - durchschnittlich 1900 Dollar für einen neuen Wagen aufgebracht werden. Damit verringere sich die Verdienstspanne. Wenn auch die amerikanischen Verhältnisse nicht ohne weiteres auf den europäischen Markt übertragen werden könnten, so dürfe man sich doch über die Lage auch auf dem europäischen Markt keine Illusionen machen.
Im folgenden werden weitere Gesichtspunkte erörtert, die für die Festsetzung des Grundkapitals von Bedeutung sind. An dieser Erörterung beteiligen sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der Präsident der Deutschen Bundesbank und der Geschäftsführer des VW-Werkes. Der Bundesminister für Wirtschaft weist zu den vom Geschäftsführer des VW-Werkes aufgezeigten Schwierigkeiten auf die zu erwartende weitere Ausdehnung der Motorisierung hin. Andererseits sei nicht zu verkennen, daß die deutschen Gesellschaften in vielen Fällen unterkapitalisiert seien. Seiner Auffassung nach sollte das VW-Werk Schrittmacher für eine normale Kapitalausstattung sein. Immerhin habe die VW-Werk GmbH bisher noch keine Kredite in Anspruch zu nehmen brauchen. Er spricht sich dafür aus, das Grundkapital auf 600 Mio. DM festzusetzen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank spricht sich ebenfalls dafür aus, das Grundkapital auf 600 Mio. DM festzusetzen; er bezeichnet diesen Betrag gleichzeitig als die obere Grenze. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sieht eine Festsetzung des Grundkapitals auf 600 Mio. DM gleichfalls als die höchste Grenze an. Seiner Auffassung nach ist es notwendig, bis an diese Grenze zu gehen. Der Geschäftsführer des VW-Werkes weist darauf hin, daß die VW-Werk GmbH in diesem Jahre bereits 200 Mio. DM an Krediten habe aufnehmen müssen, im kommenden Jahre würden wahrscheinlich eine halbe Milliarde DM an Kreditmitteln benötigt werden. Das VW-Werk sei in Europa - neben den Renault-Werken - die einzig reine Automobilfabrik und daher in vollem Umfange den besonderen Schwankungen des Automobilmarktes ausgesetzt; alle anderen Werke hätten auch noch andere Fabrikationszweige und seien damit weniger krisenanfällig. Er bittet auch zu beachten, daß für die Entwicklung eines neuen Wagens sehr hohe Beträge erforderlich seien und daß man vorher nicht wisse, ob man mit einem solchen neuen Wagen auch Erfolg haben werde.
Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft legt Ministerialrat Dr. Baudisch (BMWi) an Hand der drei für die Festsetzung des Grundkapitals erstatteten Gutachten das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Überprüfung des VW-Werkes dar. Alle drei Gutachter hätten als wesentlichen Punkt die Beurteilung der Risiken für die Zukunft herausgestellt. Die Beurteilung der Lage sei angesichts der derzeitigen Wende am Automobilmarkt vom Verkäufermarkt zum Käufermarkt sehr schwierig. Die Umstellung auf ein neues Erzeugnis beim VW-Werk erfordere hohe Investitionen. Infolge der geänderten Marktlage stehe für das VW-Werk auch ein schärferer Wettbewerb mit anderen Automobilfabriken bevor. Die Reaktion der Interessenten auf ein neues Erzeugnis sei nicht abzuschätzen. Der Ertrag werde in der Zukunft wahrscheinlich nicht höher liegen als der Durchschnittsertrag der vergangenen Jahre, eher niedriger. Aus all diesen Gründen erschienen beträchtliche Rücklagen erforderlich. Die drei Gutachter seien daher zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Grundkapital von 600 Mio. DM die obere Grenze darstelle.
Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage ist der Auffassung, daß die freie Rücklage des VW-Werkes auch künftig noch weiter aufgestockt werden könne. Er hält die Erhöhung des Grundkapitals auf 600 Mio. DM für wohlbegründet und vertretbar, nicht aber für die oberste Grenze. Dem Bundesfinanzministerium erscheine ein Ausgabekurs von 350 aus der heutigen Sicht für zu niedrig; der Ausgabekurs werde bei der Ausgabe der Aktien Anfang kommenden Jahres vielleicht bei 400 liegen müssen. Ein solcher Kurs könne bedeuten, daß die gewünschte Breitenstreuung beeinträchtigt werde. Hierzu weist Staatssekretär Dr. Claussen darauf hin, daß der tatsächliche Aufwand für die VW-Aktien bei einem Kurs von 350 - unter Berücksichtigung der Sozialrabatte - lediglich bei 210 bis 250 DM liegen werde. Seiner Auffassung nach hat die breite Masse Geld und sei bereit, es anzulegen.
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt, daß über die Höhe des Ausgabekurses zu gegebener Zeit noch einmal eingehend beraten werden müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es im Hinblick auf diese Beratungen für nicht richtig, neben dem Sozialrabatt noch ein Kursgeschenk zu machen. Auf eine Frage von Ministerialrat Dr. vom Hofe (BMWi), ob das Aktienangebot genügen werde, um die Nachfrage zu decken, weist der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes darauf hin, daß die verbleibende zwanzigprozentige Beteiligung des Bundes an der VW-Werk AG nicht für alle Zeit beibehalten werden müsse und daß darin eine Reserve stecke. Die Höhe des Ausgabekurses wird nach Auffassung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank von der Lage abhängen, wie sie zur Zeit der tatsächlichen Ausgabe der Aktien gegeben sein wird. Nach der derzeitigen Lage halte er den Gedanken, einen ratenweisen Kauf in der vom Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes skizzierten Art zu ermöglichen, für gut; ob das im Februar/März nächsten Jahres noch zutreffe, sei eine andere Frage.
Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich darüber einig, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, das Grundkapital der VW-Werk AG in der Satzung auf 600 Mio. DM festzusetzen 28.
BR-Drs. 87/60, BT-Drs. 102. - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585). - Fortgang 112. Kabinettssitzung am 29. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 245-247).