Source: https://www.finanztip.de/pkv/pkv-rueckkehr-gkv/
Timestamp: 2018-07-23 15:49:26
Document Index: 368515146

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§5', '§ 188', '§ 6', '§ 10', '§ 9']

Wechsel von privater Krankenversicherung zur GKV - zurück in die gesetzliche Krankenversicherung - Finanztip
StartVersicherungKranken & PflegeRatgeber PKVRückkehr in die GKV
Eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nur in Ausnahmefällen möglich.
Angestellte müssen ihr Bruttoeinkommen unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 59.400 Euro (Stand: 2018) drücken.
Selbstständige müssen im Hauptjob in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem sie ebenfalls weniger als 59.400 Euro jährlich verdienen.
Wer älter als 55 Jahre ist, hat kaum noch eine Chance zum Wechsel. Eventuell besteht die Möglichkeit, über den Ehepartner in die GKV-Familienversicherung zu kommen.
Zusatzversicherungen können schlechtere Leistungen der GKV ausgleichen.
Wechseln Sie möglichst früh – spätestens zu Beginn der zweiten Hälfte des Erwerbslebens –, um im Rentenalter von der günstigen Krankenversicherung der Rentner zu profitieren.
Angestellte können das Gehalt reduzieren, zum Beispiel durch Teilzeitarbeit oder indem sie in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen.
Falls für Sie vom Selbstständigen-Dasein kein Wechsel in ein Angestelltenverhältnis infrage kommt, Sie aber verheiratet sind, besteht die Möglichkeit, die Selbstständigkeit aufzugeben und dann in die Familienversicherung des Ehepartners einzutreten.
Notfalls können Sie sich arbeitslos melden oder im europäischen Ausland versicherungspflichtig werden.
Am Anfang, in der Beratung, klingt es sehr verlockend: Die private Krankenversicherung (PKV) bietet mitunter bessere Leistungen, kostet aber oft weniger als die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Ob der Berater nicht ausreichend beraten hat oder es im Leben einfach ganz anders kam als gedacht: Mit der Zeit wird vielen Privatversicherten die PKV zu teuer, und sie suchen einen Weg zurück ins dann günstigere Solidarsystem.
Im Durchschnitt stiegen die Beiträge von Privatversicherten in den vergangenen zehn Jahren laut PKV-Verband jährlich um etwa 3 Prozent. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, privat versichert zu bleiben und den Beitrag zu senken. Wer diese bereits ausgereizt hat, findet manchmal in der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung noch einen Ausweg, um weniger für die Absicherung der Gesundheit zu bezahlen.
Falls Sie erst kürzlich eine private Krankenversicherung abgeschlossen und jetzt ein schlechtes Bauchgefühl haben, können Sie Ihren Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, nachdem Sie den Versicherungsschein erhalten haben. Eine E-Mail genügt für den Widerspruch. Zur Sicherheit sollten Sie aber ein Einschreiben hinterherschicken. Dabei reicht es, das Schreiben innerhalb der vorgesehenen Frist abzusenden.
Was tun, wenn die private Absicherung nicht mehr passt?
Meist fallen die Nachteile der privaten Krankenversicherung erst nach einigen Jahren auf, etwa wenn die Beiträge im Alter steigen oder sich das Einkommen anders entwickelt als erwartet. Das zeigen auch die in der Finanztip-Community diskutierten Fälle: Die private Absicherung passt oft nicht mehr zur veränderten Lebenslage.
Gründe gibt es dafür viele: Wer hohe Prämien für den Versicherungsschutz der Kinder bezahlt, merkt, dass eine private Krankenversicherung meist keine familienfreundliche Lösung ist. Aber auch ohne Nachwuchs überfordern die Beiträge oft die eigenen finanziellen Möglichkeiten.
Wer erst kurz vor der Rente über eine Rückkehr in die GKV nachdenkt, hat gleich mehrere Nachteile. Zum einen ist ein Wechsel ab 55 Jahren schwierig. Und wer erst in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens wechselt, darf nach dem Ende seiner Berufstätigkeit in der Regel nicht in die Krankenversicherung der Rentner, sondern muss sich freiwillig versichern und zahlt daher im Alter höhere Versicherungsbeiträge.
Welche Lösungen gibt es für Angestellte?
Wer als Angestellter zurück in die gesetzliche Krankenversicherung möchte, muss sein regelmäßiges Bruttoeinkommen unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 59.400 Euro drücken (Stand 2018). Wer bereits vor dem 31. Dezember 2002 privat versichert war, für den gilt 2018 eine besondere Grenze von 53.100 Euro.
Sobald Sie diese Entgeltgrenzen unterschreiten, fallen Sie sofort wieder unter die gesetzliche Krankenversicherungspflicht, welche der Arbeitgeber der Krankenkasse meldet. Damit können Sie zu einer Krankenkasse Ihrer Wahl wechseln.
Gesetzlich Versicherte dürfen auch in der GKV bleiben, falls das Gehalt wieder über die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt. Sie müssen sich dann freiwillig gesetzlich versichern. Eine frühere Regelung, die in einem solchen Fall zwölf Monate Mitgliedschaft voraussetzte, wurde abgeschafft (§ 188 Abs. 4 SGB V).
Ihr Gehalt können Sie auf zwei Wegen reduzieren:
1. Einkommen vorübergehend reduzieren
Nach der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung kann die Arbeitszeit und damit das Gehalt dann wieder angehoben werden. Je näher das Gehalt an der Entgeltgrenze liegt, zum Beispiel bei 61.000 Euro Jahreseinkommen, desto eher lohnt sich dieser Schritt.
Je höher aber das Einkommen ist, etwa 100.000 Euro, desto schwerer lässt sich sagen, ob sich der temporäre Gehaltsverzicht rentiert. Sie sollten deshalb zunächst prüfen, ob ein Tarifwechsel bei Ihrem jetzigen Versicherer sinnvoller ist. Wenn das nicht infrage kommt, müssen Sie zwar zeitweise auf viel Einkommen verzichten, um unter die Grenze zu kommen. Andererseits sparen Sie bis zum Ende des Lebens Krankenversicherungsbeiträge.
2. Einkommen in betriebliche Altersvorsorge umwandeln
Wer brutto weniger als 62.520 Euro verdient, hat noch eine elegantere Möglichkeit, sich wieder gesetzlich zu versichern: die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Das funktioniert auch, wenn der Arbeitgeber einer Teilzeit-Lösung nicht zustimmt. Denn es besteht ein Rechtsanspruch auf die sogenannte Entgeltumwandlung: Bis zu 3.120 Euro im Jahr (Stand 2018) können Sie vom Bruttoeinkommen in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen.
Dadurch sinkt das für die Krankenversicherung maßgebliche Entgelt um den Vorsorgebetrag. So können Sie unter die Entgeltgrenze von 59.400 Euro gelangen – und sorgen zudem noch fürs Alter vor. Der dafür nötige Sparbetrag errechnet sich folgendermaßen:
Jahresbruttoeinkommen - 59.400 Euro = Betrag, den Sie in die bAV einzahlen sollten
Den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Sie nur für ein Jahr bezahlen. Nach der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung können Sie den Beitrag herunter- oder aussetzen.
Fallbeispiel: Ein 40-jähriger Angestellter verdient im Jahr 61.000 Euro brutto. Er will sich wieder gesetzlich krankenversichern. Statt durch vorübergehende Teilzeitarbeit auf Einkommen zu verzichten, zahlt er einmalig von seinem Weihnachtsgeld 1.800 Euro in eine Direktversicherung bei seinem Arbeitgeber ein. Dadurch sinkt sein Bruttoeinkommen von 61.000 Euro auf 59.200 Euro, sein Arbeitgeber meldet ihn wieder als versicherungspflichtig. Mit der entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers kann er die PKV fristlos kündigen und sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmelden.
Welche Lösungen gibt es für Selbstständige?
Bei Selbstständigen gestaltet sich der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung schwieriger. So können sie nicht einfach ihr Einkommen senken, um sich gesetzlich zu versichern. Sie haben aber folgende Möglichkeiten:
1. Sie lassen sich im Hauptberuf anstellen
Der Wechsel in die Festanstellung ist die einfachste Möglichkeit für Selbstständige, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Der Verdienst im neuen Job muss mehr als 450 Euro monatlich betragen, aber unter der Entgeltgrenze von 59.400 Euro (Stand: 2018) liegen.
Die selbstständige Tätigkeit müssen Sie dafür nicht aufgeben, Sie können sie, wenn gewünscht, im Nebenberuf weiter ausüben. Die abhängige Beschäftigung muss allerdings der Hauptberuf sein. Das bedeutet: Sie muss den Hauptteil Ihrer Einnahmen und Arbeitszeit ausmachen.
Als Anhaltspunkte gelten eine Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden pro Woche und ein Bruttoeinkommen von mehr als der halben Bezugsgröße für die Sozialversicherung, derzeit 1.522,50 Euro in den alten und 1.347,50 Euro in den neuen Bundesländern (Stand: 2018). Die Krankenkassen prüfen, ob eine echte abhängige Beschäftigung vorliegt: Es reicht also nicht aus, sich nur zum Schein bei Verwandten anstellen zu lassen.
2. Geschäftsaufgabe und Familienversicherung
Wenn der Ehepartner gesetzlich versichert ist, gibt es eine weitere Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Selbstständige können dann ihr Geschäft ganz aufgeben, um beitragsfrei in die Familienversicherung ihres Ehepartners aufgenommen zu werden.
Die kostenlose Familienversicherung ist jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft: So darf das Einkommen des familienversicherten Ehegatten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Damit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung gelingt, ist lediglich ein Verdienst von 435 Euro im Monat (Stand: 2018) oder ein Mini-Job erlaubt – mit einem Einkommen von dann höchstens 450 Euro im Monat.
Wer über die Familienversicherung in eine gesetzliche Krankenkasse wechselt, wird automatisch auch Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung haben Sie allerdings erst nach einer Vorversicherungszeit von zwei Jahren. Werden Sie während dieser Wartezeit pflegebedürftig, erhalten Sie kein Pflegegeld, sondern müssen die Kosten der Pflege vollständig selbst zahlen (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. November 2017, Az. B 3 P 5/16 R).
Für diesen Fall können Sie sich absichern, indem Sie nur die private Krankenversicherung kündigen, die private Pflegeversicherung aber noch zwei Jahre weiterzahlen. Letztere kündigen Sie erst dann, wenn die gesetzliche Pflegeversicherung greift.
Wenn Sie von der Versicherungspflicht befreit sind
Manche privat Krankenversicherte haben sich in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht befreien lassen, um trotz eines niedrigeren Einkommens privat versichert zu bleiben. Früher galt: Wer sich einmal von der Versicherungspflicht befreien ließ, blieb dies auch für alle folgenden Beschäftigungen.
Das ist heute anders (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2011, Az. B 12 KR 9/09 R). Eine aufgrund einer Beschäftigung ausgesprochene Befreiung wirkt nur so lange, wie die Beschäftigung tatsächlich besteht. Danach gilt sie nicht mehr, insbesondere wenn danach Krankenversicherungspflicht aufgrund eines anderen Sachverhalts eintritt.
Das bedeutet: Wer sich von der Versicherungspflicht befreien ließ, wird zum Beispiel durch eine Arbeitslosigkeit, die mindestens einen Monat andauert, wieder versicherungspflichtig. Er kann auch danach in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Wer nur in eine andere Beschäftigung wechselt, bleibt dagegen von der Versicherungspflicht befreit.
Welche Notlösungen gibt es für Härtefälle?
Für alle privat Krankenversicherten – egal, ob angestellt oder selbstständig – gibt es zwei drastische Möglichkeiten, um zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen, wenn alle anderen Wege gescheitert sind.
1. Sie melden sich arbeitslos
Wer Arbeitslosengeld I bezieht, kann sich ebenfalls wieder gesetzlich versichern (§5 Abs. 1.2 SGB V). Das gilt selbst für privat Versicherte, die sich in der Vergangenheit von ihrer Versicherungspflicht befreien ließen. Einzige Ausnahme sind Versicherte, die 55 Jahre oder älter sind und deshalb von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sind.
Für Selbstständige bedeutet das: Sie müssen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, die Selbstständigkeit aufgeben und sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Ob sich dieser Schritt lohnt, sollten Sie gut durchdenken. In unserem Ratgeber finden Sie mehr Informationen zur privaten Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit.
Übrigens reicht es bereits, nur einen Monat Arbeitslosengeld I zu beziehen. Seit 2013 gilt die Regelung der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung. Wer zum Beispiel durch einen neuen gutbezahlten Job aus der Versicherungspflicht in der Arbeitslosigkeit herausfällt, ist automatisch weiterhin freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 188 Abs. 4 SGB V). Durch das Gesetz entfällt in den meisten Fällen die eigentlich vorgeschriebene Vorversicherungszeit.
2. Sie versichern sich im europäischen Ausland
Die zweite Notlösung besteht darin, in einem anderen europäischen Land in die dortige Pflichtversicherung einzutreten. Länder mit einer entsprechenden Krankenversicherungspflicht sind unter anderem die Niederlande, Schweden oder die Schweiz.
In der Regel müssen Sie dazu in das jeweilige Land umziehen oder dort einen Job annehmen. Weiterhin müssen Sie mindestens zwölf Monate dort versichert sein und rechtzeitig Ihre private Krankenversicherung kündigen. Zu einer gesetzlichen Kasse können Sie frühestens drei Monate nach der Heimkehr nach Deutschland wechseln. Informieren Sie sich vorab bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, welche Regelungen in Ihrem Fall gelten.
Wer älter ist als 55 Jahre, kann kaum wechseln
Privat Krankenversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, haben es sehr schwer, sich überhaupt noch bei einer gesetzlichen Kasse zu versichern. Der Gesetzgeber hat die Wechselmöglichkeiten für diese Menschen stark beschränkt, auch wenn sie etwa ein neues Arbeitsverhältnis eingehen und damit eigentlich versicherungspflichtig würden.
Betroffene haben nur dann eine Chance, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens einen Tag gesetzlich versichert waren. Die Rückkehr in die GKV ist außerdem ausgeschlossen, wenn in diesem Zeitraum mehr als die Hälfte der Zeit keine Versicherungspflicht bestand, zum Beispiel weil das Jahreseinkommen des Versicherten zu hoch war, er im Hauptberuf selbstständig tätig oder von der Versicherungspflicht befreit war (§ 6 Abs. 3a SGB V). Faktisch läuft das darauf hinaus, dass Rückkehrer in den fünf Jahren zuvor mindestens zweieinhalb Jahre in der GKV pflichtversichert gewesen sein müssen.
Lediglich der Umweg über die Familienversicherung steht auch älteren Privatversicherten noch offen. Dieser ist jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft (§ 10 SGB V). So muss der Ehe- oder Lebenspartner gesetzlich versichert sein, und das eigene Einkommen darf 435 Euro im Monat (Stand: 2018) nicht überschreiten; für Minijobber liegt diese Grenze bei 450 Euro.
Weitere Ausnahmen bestehen für Schwerbehinderte: Wer zu mindestens 50 Prozent schwerbehindert ist, kann die freiwillige Aufnahme in eine gesetzliche Kasse beantragen. Die Frist dafür beträgt drei Monate, nachdem die Behinderung festgestellt wurde. Auch in diesem Fall muss der Rückkehrer – oder alternativ auch der Ehegatte oder ein Elternteil – bestimmte Vorversicherungszeiten erfüllen (§ 9 Abs.1 Nr. 4 SGB V).
Allerdings besteht diese Möglichkeit in der Praxis kaum. Die Krankenkassen haben das Recht, das Höchstalter für eine Aufnahme in ihrer Satzung zu begrenzen. Die meisten Kassen ziehen die Grenze bei 45 Jahren.
Was tun, wenn die Kasse eine Aufnahme ablehnt?
Immer wieder schildern Finanztip-Leser, dass eine Krankenkasse ihnen die Wiederaufnahme verweigert. Wer einen ablehnenden Bescheid der Kasse bekommt, sollte dem innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen. Lehnt die Kasse den Widerspruch ebenfalls ab, hat der Versicherte die Möglichkeit, vor dem Sozialgericht dagegen zu klagen.
Wer zu Unrecht abgewiesen wurde, kann auch dann noch einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 des Sozialgesetzbuchs X stellen, wenn die Widerspruchsfrist oder Klagefrist bereits abgelaufen ist. Spätestens vor einem Rechtsstreit sollten sich Betroffene jedoch juristischen Rat holen – bei den Verbraucherzentralen, einem Fachanwalt für Sozialrecht oder einer unabhängigen Beratungsstelle, wie dem	Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) oder der	Patientenberatung der Krankenkassen (UPD). Mitunter hilft es auch, sich mit einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt zu wenden.
Versorgungslücke mit Zusatzversicherungen schließen
Die gesetzliche Krankenversicherung kostet meist weniger als die private Krankenversicherung. Dafür leistet die gesetzliche Krankenversicherung in manchen Bereichen weniger, zum Beispiel in der Zahnmedizin. Vieles davon können aber private Zusatzversicherungen abdecken.
Ehemalige Privatversicherte bekommen bei vielen Anbietern sehr günstige Zusatzversicherungen. Denn die Altersrückstellungen, die sie in der PKV gebildet haben, werden auf die Zusatzversicherungen angerechnet. Im besten Fall zahlen Betroffene für die Zusatzversicherung nur jene Prämie, die sie auch zum Zeitpunkt des Eintritts in die private Krankenversicherung bekommen hätten. Ein weiterer großer Vorteil: Es gibt keine Gesundheitsprüfung und keine Wartezeiten.
Über diese Zusatzversicherungen sollten Sie nachdenken:
Eine Zahnzusatzversicherung kann sich lohnen.
Wer selbstständig ist oder überdurchschnittlich verdient, braucht wahrscheinlich eine Krankentagegeldversicherung.
Wer Wert auf Behandlung durch einen Spezialisten im Krankenhaus legt, der sollte eine stationäre Zusatzversicherung abschließen.
Weitere Tipps im Ratgeber Krankenzusatzversicherungen
Ergänzen Leistungen der gesetzlichen Kassen
Krankentagegeld-Versicherung für Gutverdiener ratsam.
Krankenhaus-Zusatzversicherung für Behandlung durch Spezialisten.
Zahnzusatz-Versicherung kann sich lohnen.