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Timestamp: 2019-10-19 00:37:21
Document Index: 347164501

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 278', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren | Rechtslupe
Die unterbliebene Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 1.
Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren.
Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 2.
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610[↩]
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/​17 Fam­RZ 2018, 707 Rn. 15 zur Unter­brin­gung[↩]
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