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Timestamp: 2017-12-11 10:19:15
Document Index: 288955501

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 40', '§ 50', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 48', '§ 16']

JC verlangt Arbeitsvertrag u. Lohnabrechnungen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.02.2011, 18:36 #26
AW: JC verlangt Arbeitsvertrag u. Lohnabrechnungen
Bzgl. Pfändungen unter die Freigrenze (sollte das JC das beabsichtigen).........
&bull; Pfändungsfreies Einkommen - Leben am Existenzminimum | MisterInfo
26.02.2011, 18:42 #27
Zurück an die Regionaldirektion habe ich Geld überwiesen......... unter Angabe von BG-Nummer usw.
An dasselbe Konto, auf das auch gelegentliche Rückforderungen seitens JC überwiesen wurden.
War immer die gleiche Bankverbindung.
Wenn Du das Geld, so wie Du schreibst zurück überwiesen hast, kannst Du das ja belegen, wenn es Ärger geben sollte.
Da ist das doch mit den Pfändungsfreigrenzen wegen des JC hinfällig und Du brauchst Dir keine Gedanken darüber machen.
26.02.2011, 18:42 #28
bei den argen ist eigentlich nichts unmöglich - das sollte man wissen, wenn man schon mal mit den zu tun hatte
27.02.2011, 16:51 #29
nach mehreren Briefen meinerseits scheint man im JC nun kapiert zu haben, daß ich seit einem Vierteljahr in Arbeit bin.
Statt einem Aufhebungsbescheid kam heute aber leider eine Aufforderung zur Mitwirkung. Darin wird mein Arbeitsvertrag verlangt sowie die bisherigen Lohnabrechnungen.
Beides kann ich, ehrlich gesagt, nicht akzeptieren.
Habe denen im Dezember gemeldet, daß ich eine Vollzeitstelle habe u. seitdem handelt man so, als wäre das nicht der Fall.
In der Aufforderung zur Mitwirkung jetzt wird natürlich mit Einstellung der Leistung gedroht, wenn ich nicht antworte bis 11.3.
Wie war das? Du wolltest ab 01.12. gar kein ALG II mehr und hast es trotzdem in voller Höhe bekommen, oder?
Dann würde § 60 SGB I schon noch greifen:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
Wenn sie dir noch den vollen Betrag überwiesen haben, würde übrigens gelten, dass du nicht alles erstatten muss, sondern ein Teil der KDU außen vor bleiben, wenn du 0,00 Euro Anspruch hättest!
(§ 40 SGB II:
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.)
28.02.2011, 13:18 #30
Wie ich gerade im Online-Banking gesehen habe, ist wieder volles ALG II überwiesen worden.
28.02.2011, 13:21 #31
28.02.2011, 13:58 #32
Wenn jetzt u.a. der AV verlangt wird, dann sieht das ja so aus, als ob man mir nicht abnimmt/glaubt, daß ich wieder Arbeit habe.
Für eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug sollte doch eine Kurzmitteilung reichen. Es ist doch unerheblich, ob ich vom Geld der Erbtante lebe, im Lotto gewann oder schaffen geh'.
Das ist ja so, als sei man derart fürsorglich, daß man einen Beweis dafür braucht, daß es mir tatsächlich gut geht u. an nichts fehlt.
Sonst kann man meinetwegen vielleicht nicht mehr ruhig schlafen u. muß immer weiter Geld schicken.
28.02.2011, 14:31 #33
Du hättest damals nach § 16b SGB II einen Antrag auf Einstiegsgeld stellen sollen dann hättest Du kein Geld zurückzahlen brauchen.
Viele ARGEn stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat.
Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher.
Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.
28.02.2011, 14:36 #34
Für Einstiegsgeld ist es nun zu spät. Da hätte ich früher recherchieren müssen u. ein entsprechender Tipp kam damals, als ich anfing, leider auch nicht.
28.02.2011, 14:39 #35
Für später aber gut.
04.03.2011, 12:25 #36
Ich schreib mal hier, passt so schön.
Anmerkung: nimmer im Bezug, volle EM-Rente, bedarfsdeckend.
Grade eben habe ich eine "Einladung" zum "Gespräch über meine Bewerbersituation blabla mit Rechtsfolgenbelehrung" bekommen.
Ich hab jetzt endgültig genug, die checken es nicht
Deshalb nun meine Reaktion darauf, in der Hoffnung, denen mal ihren Irrsinn vor Augen zu halten, bitte mit einem Augenzwinkern lesen:
Ich bin höchsterfreut, daß Sie sich um mein Wohlergehen sorgen,
obgleich unsere Beziehung seit nunmehr fast eineinhalb Jahren beendet ist.
Ich fühle mich geehrt, eine Einladung von Ihnen zu bekommen, ist dies doch nur dem engsten Kreis einer elitären Mitgliederschaft vorbehalten.
Leider muß ich Ihnen mitteilen, daß ich mittlerweile eine äußerst intensive Beziehung zur Deutschen Rentenversicherung habe, welche ich nicht aufs Spiel setzen möchte für eine zwar aufregende, dennoch kurze Liaison mit Ihnen.
Ich kann verstehen, daß es Ihnen schwerfällt, das Ende unserer Beziehung zu akzeptieren, aber es muß nunmehr, in unser beider Interesse, ein Schlußstrich gezogen werden, da sonst die Trennung für Sie zu schmerzlich wird.
Bitte unterlassen Sie es künftig, mir weitere Gunstbezeugungen zu senden.
Ja, ich weiß: es tut weh, auf die Gesellschaft und Besuche meiner Wenigkeit zu verzichten, hatten wir doch interessante Dispute sowie kurzweilige Unterhaltung, gespickt mit beiderseitigen kleinen Neckereien und Überraschungen.
Mein einnehmendes, liebreizendes Wesen, gepaart mit Anmut und Grazie nun nicht mehr um sich zu haben, fällt Ihnen nur noch schwerer, je länger Sie den Abschied hinauszögern.
Es ist aus - Ende.
Ich bin ja mal gespannt, ob danach endlich Ruhe im Karton ist
04.03.2011, 13:45 #37
Wirklich klasse formuliert.........
Ich denke, man muß sich erst was "zuschulden" kommen lassen, damit man über eine Sanktion o.ä. aus dem Bezug fliegt.
Vielleicht klappt das ja bei mir........... den verlangten AV inkl. Lohnabrechnungen bekommen die nicht bis 11.3.
Hoffentlich ist dann Schluß mit Überweisungen!
04.03.2011, 13:53 #38
na, ich drück dir die Daumen
Bin ja echt gespannt, ob und was für eine Resonanz auf mein Brieferl kommt.
Ich fürchte nämlich, da haben die keine passenden Textbausteine
04.03.2011, 14:46 #39
Hilfe, ich will kein Geld mehr!
19.03.2011, 14:38 #40
Wieder ein dicker Brief vom JC im Kasten: Weiterbewilligungsantrag!
19.03.2011, 14:49 #41
Dann beantrage doch, daß du weiter arbeiten darfst! ;-)
19.03.2011, 19:13 #42
Ich beantrage WB, damit die weiter Arbeit haben. (Hat mich jemand drauf gebracht.) ;)
arbeitsvertrag, lohnabrechnungen, verlangt