Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120228_OGH0002_0040OB00153_11W0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-13 00:07:49
Document Index: 19534063

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 85', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 78', '§ 87', 'OGH', 'OGH', '§ 87', '§ 78', '§ 87', 'OGH', 'OGH', '§83', 'Art 83', '§ 87', '§ 78', '§ 87', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob153/11w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0077294
4Ob347/74; 4Ob348/74; 4Ob329/84; 4Ob313/86 (4Ob314/86); 4Ob360/86; 4Ob133/89; 4Ob112/92; 4Ob2295/96w; 6Ob287/02b; 4Ob233/08f; 4Ob153/11w; 4Ob98/15p; 4Ob107/18s
Die Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 Abs 1 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe.
Veröff: SZ 47/145 = EvBl 1975/148 S 297 = GRURInt 1975,251 (zustimmend Walter) = ÖBl 1975,43 (Kopierdienst) = ZfRV 1975,282 (mit Glosse von Michel Walter)
Beisatz: Linzer Tort (T1) Veröff: ÖBl 1985,16
Beisatz: Ihr Ziel ist vielmehr allein die Aufklärung der Öffentlichkeit über einen bestimmten Gesetzesverstoß, dessen Publizität auch in Zukunft noch nachteilige Folgen befürchten lässt. (T2) Veröff: ÖBl 1989,87 = MR 1988,125 (M Walter)
Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. Sie soll den entstandenen Schaden gutmachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen bewahren. (T3)
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2003/24
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0077294
JJR_19741210_OGH0002_0040OB00347_7400000_011
Rechtssatz für 4Ob360/86 4Ob133/89 4Ob...
RS0077343
4Ob360/86; 4Ob133/89; 4Ob112/92; 4Ob95/98v; 4Ob233/08f; 4Ob153/11w; 4Ob98/15p; 4Ob97/17v; 4Ob107/18s
Kann die bloße Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses nicht die Wirkung des nachteiligen Zusammenhanges, in dem das Bildnis des Klägers veröffentlicht wurde, beseitigen, besteht kein berechtigtes Interesse am Veröffentlichungsbegehren.
Vgl auch; Veröff: MR 1990,58 (Polly)
Auch; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung muss geeignet sein, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Veröffentlichung entstanden sind. (T1)
Auch; Beisatz: An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0077343
JJR_19880426_OGH0002_0040OB00360_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob287/97b 4Ob153/11w
RS0110486
4Ob287/97b; 4Ob153/11w
Angesichts der unterschiedlichen Anspruchs- grundlagen kann keine materiellrechtliche Derogation der in § 87 Abs 2 UrhG in Verbindung mit einer Verletzung des Bildnisschutzes geregelten Ansprüche durch das MedG angenommen werden.
Veröff: SZ 71/131
Auch; Beisatz: Der Anspruch nach den §§ 6 ff MedienG ist verschuldensunabhängig und betraglich begrenzt; bei der Bemessung ist auch auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens Bedacht zu nehmen. Hingegen besteht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei Verschulden, die Haftung ist betraglich nicht begrenzt, und bei der Bemessung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht zu berücksichtigen. Zudem geht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG über die erlittene Kränkung hinaus, er erfasst insbesondere auch (äußere) Persönlichkeitsschäden wie die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs und des sozialen Ansehens. (T1); Beisatz: Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile unterscheiden müsste. Im Medienverfahren zugesprochene Beträge sind auf den so ermittelten Anspruch anzurechnen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110486
JJR_19980812_OGH0002_0040OB00287_97B0000_001
RS0110487
Die gebotene wechselweise Anrechnung erwirkter Entschädigungen entschärft die durch eine solche Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz.
Auch; Beisatz: Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile unterscheiden müsste. Im Medienverfahren zugesprochene Beträge sind auf den so ermittelten Anspruch anzurechnen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110487
JJR_19980812_OGH0002_0040OB00287_97B0000_002
RS0110488
B-VG §83 Abs2
Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) verletzt werden, das auch den Gesetzgeber dahin bindet, die Behördenzuständigkeit nach objektiven Kriterien klar und eindeutig festzulegen.
Vgl auch; Beisatz: Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile unterscheiden müsste. Im Medienverfahren zugesprochene Beträge sind auf den so ermittelten Anspruch anzurechnen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110488
JJR_19980812_OGH0002_0040OB00287_97B0000_003