Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vfghg/16
Timestamp: 2017-02-23 18:55:41
Document Index: 253089821

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 57', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 17']

Art. 16 VfGHG, Verfahrensbevollmächtigte | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 16 VfGHG, Verfahrensbevollmächtigte Inhaltsübersicht
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)…Art. 16 VfGHG, VerfahrensbevollmächtigteArt. 17 VfGHG, Fristen, WiedereinsetzungArt. 18 VfGHG, Amts- und RechtshilfeArt. 19 VfGHG, AkteneinsichtArt. 20 VfGHG, Terminierung, SitzungsortArt. 21 VfGHG, BerichterstatterArt. 22 VfGHG, Mündliche VerhandlungArt. 23 VfGHG, BeweisaufnahmeArt. 24 VfGHG, Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gericht...Art. 25 VfGHG, EntscheidungArt. 26 VfGHG, Einstweilige AnordnungArt. 27 VfGHG, KostenArt. 28 VfGHG, Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, GegenstandswertArt. 29 VfGHG, Bindungswirkung der Entscheidung, VollzugArt. 30 VfGHG, Ergänzende BestimmungenArt. 31 VfGHG, Erhebung der AnklageArt. 32 VfGHG, Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtag...Art. 33 VfGHG, Zurücknahme der AnklageArt. 34 VfGHG, Mehrere AngeklagteArt. 35 VfGHG, Aussetzung des VerfahrensArt. 36 VfGHG, Zustellung der Anklageschrift…Art. 57 VfGHG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
Art. 16 VfGHG, Verfahrensbevollmächtigte
Art. 16 VfGHGGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VfGHGReferenz: 1103-1-IAbschnitt: Dritter Teil – Verfahren → Kapitel I – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen oder zu bestätigen und kann nachgereicht werden. Der Verfassungsgerichtshof kann hierfür eine Frist bestimmen.(2) Erfordert es die Sach- und Rechtslage oder ist der Antragsteller zum Vortrag nicht geeignet, so kann ihm der Verfassungsgerichtshof auftragen, einen Bevollmächtigten nach Absatz 4 Satz 1 zu bestellen. Der Verfassungsgerichtshof kann mehreren Beteiligten mit gleichen Interessen die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten auftragen.(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.(4) Als Bevollmächtigte sind zugelassen Rechtsanwälte und Rechtslehrer an Hochschulen allgemein, Vertreter beruflicher, genossenschaftlicher und gewerkschaftlicher Vereinigungen für den von ihnen in dieser Eigenschaft vertretenen Personenkreis. Andere Personen können vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen werden, wenn sie die Vertretung geschäftsmäßig betreiben oder zum geeigneten Vortrag unfähig sind.(5) In den Fällen, in denen die Vertretung Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vorgeschrieben oder aufgetragen ist, kann nur der Bevollmächtigte rechtswirksam Anträge stellen und rechtsverbindlich Erklärungen abgeben.(6) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Bevollmächtigung die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
Art. 15 VfGHG, Zustellung, LadungArt. 17 VfGHG, Fristen, Wiedereinsetzung