Source: http://www.fisatec.at/agb/
Timestamp: 2019-12-12 21:13:38
Document Index: 376712499

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - fisatec GmbH
Wir ori­en­tie­ren uns an dem Vor­schlag der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich.
I. Gel­tung
Die Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen und Ange­bote unse­res Unter­neh­mens erfol­gen aus­schließ­lich auf­grund die­ser Geschäfts­be­din­gun­gen; ent­ge­gen­ste­hende oder von unse­ren Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chende Bedin­gun­gen des Kun­den erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt. Ver­trags­er­fül­lungs­hand­lun­gen unse­rer­seits gel­ten inso­fern nicht als Zustim­mung zu von unse­ren Bedin­gun­gen abwei­chen­den Ver­trags­be­din­gun­gen. Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für alle wei­te­ren Rechts­ge­schäfte zwi­schen den Ver­trags­par­teien.
II. Ver­trags­ab­schluss
Ein Ver­trags­an­ge­bot eines Kun­den bedarf einer Auf­trags­be­stä­ti­gung. Auch das Absen­den der vom Kun­den bestell­ten Ware bewirkt den Ver­trags­ab­schluß. Wer­den an uns Ange­bote gerich­tet, so ist der Anbie­tende eine ange­mes­sene, min­des­tens jedoch 8‑tägige Frist ab Zugang des Ange­bo­tes daran gebun­den.
Alle von uns genann­ten Preise sind, soferne nicht ande­res aus­drück­lich ver­merkt ist, exklu­sive Umsatz­steuer zu ver­ste­hen. Soll­ten sich die Lohn­kos­ten auf­grund kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen in der Bran­che oder inner­be­trieb­li­cher Abschlüsse oder soll­ten sich andere, für die Kal­ku­la­tion rele­vante Kos­ten­stel­len oder zur Leis­tungs­er­stel­lung not­wen­dige Kos­ten wie jene für Mate­ria­lien, Ener­gie, Trans­porte, Fremd­ar­bei­ten, Finan­zie­rung etc. ver­än­dern, so sind wir berech­tigt, die Preise ent­spre­chend zu erhö­hen oder zu ermä­ßi­gen. Bei Ver­brau­cher­ge­schäf­ten gilt Pkt. III. nicht. Der Min­dest­be­stell­wert liegt bei 250.-€.
IV. Zah­lungs­be­din­gun­gen, Ver­zugs­zin­sen
Man­gels gegen­tei­li­ger Ver­ein­ba­rung sind unsere For­de­run­gen Zug um Zug gegen Über­gabe der Ware bar zu bezah­len. Skon­to­ab­züge bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung. Im Falle des Zah­lungs­ver­zu­ges, auch mit Teil­zah­lun­gen, tre­ten auch all­fäl­lige Skon­to­ver­ein­ba­run­gen außer Kraft. Zah­lun­gen des Kun­den gel­ten erst mit dem Zeit­punkt des Ein­gan­ges auf unse­rem Geschäfts­konto als geleis­tet.
Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den sind wir berech­tigt, nach unse­rer Wahl den Ersatz des tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­dens oder Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu begeh­ren. Unser Unter­neh­men ist berech­tigt im Fall des Zah­lungs­ver­zu­ges des Kun­den, ab dem Tag der Über­gabe der Ware auch Zin­ses­zin­sen zu ver­lan­gen.
V. Ver­trags­rück­tritt
Bei Annah­me­ver­zug (Pkt. VII.) oder ande­ren wich­ti­gen Grün­den, wie ins­be­son­ders Kon­kurs des Kun­den oder Kon­kurs­ab­wei­sung man­gels Ver­mö­gens, sowie bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den sind wir zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt, sofern er von bei­den Sei­ten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rück­trit­tes haben wir bei Ver­schul­den des Kun­den die Wahl, einen pau­scha­lier­ten Scha­den­er­satz von 15 % des Brut­to­rech­nungs­be­tra­ges oder den Ersatz des tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­dens zu begeh­ren. Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den sind wir von allen wei­te­ren Leis­tungs- und Lie­fe­rungs­ver­pflich­tun­gen ent­bun­den und berech­tigt, noch aus­ste­hende Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen zurück­zu­hal­ten und Vor­aus­zah­lun­gen bzw. Sicher­stel­lun­gen zu for­dern oder nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Nach­frist vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Tritt der Kunde — ohne dazu berech­tigt zu sein — vom Ver­trag zurück oder begehrt er seine Auf­he­bung, so haben wir die Wahl, auf die Erfül­lung des Ver­tra­ges zu bestehen oder der Auf­he­bung des Ver­tra­ges zuzu­stim­men; im letz­te­ren Fall ist der Kunde ver­pflich­tet, nach unse­rer Wahl einen pau­scha­lier­ten Scha­den­er­satz in Höhe von 15% des Brut­to­rech­nungs­be­tra­ges oder den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­den zu bezah­len.
Bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz (§§ 5a ff Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz) kann der Ver­brau­cher vom Ver­trag inner­halb von 7 Werk­ta­gen zurück­tre­ten, wobei Sams­tage nicht als Werk­tage zäh­len. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein­lan­gens der Ware beim Ver­brau­cher bzw. bei Dienst­leis­tun­gen mit dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Es genügt, die Rück­tritts­er­klä­rung inner­halb die­ser Frist abzu­sen­den. Tritt der Ver­brau­cher gemäß die­ser Bestim­mung vom Ver­trag zurück, hat er die Kos­ten der Rück­sen­dung der Ware zu tra­gen; wurde für den Ver­trag ein Kre­dit abge­schlos­sen, so hat er über­dies die Kos­ten einer erfor­der­li­chen Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten sowie die Abga­ben (Gebüh­ren) für die Kre­dit­ge­wäh­rung zu tra­gen. Bei Dienst­leis­tun­gen, mit deren Aus­füh­rung ver­ein­ba­rungs­ge­mäß inner­halb von 7 Werk­ta­gen ab Ver­trags­ab­schluss begon­nen wird, ist ein Rück­tritt nicht mög­lich.
VI. Mahn- und Inkas­so­spe­sen
Der Ver­trags­part­ner (Kunde) ver­pflich­tet sich für den Fall des Ver­zu­ges, die dem Gläu­bi­ger ent­ste­hen­den Mahn- und Inkas­so­spe­sen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind, zu erset­zen, wobei er sich im spe­zi­el­len ver­pflich­tet, maxi­mal die Ver­gü­tun­gen des ein­ge­schal­te­ten Inkas­so­in­sti­tu­tes zu erset­zen, die sich aus der Ver­ord­nung des BMwA über die Höchst­sätze der Inkas­so­in­sti­tu­ten gebüh­ren­den Ver­gü­tun­gen erge­ben. Sofern der Gläu­bi­ger das Mahn­we­sen selbst betreibt, ver­pflich­tet sich der Schuld­ner, pro erfolg­ter Mah­nung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evi­denz­hal­tung des Schuld­ver­hält­nis­ses im Mahn­we­sen pro Halb­jahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezah­len.
VII. Lie­fe­rung, Trans­port, Annah­me­ver­zug
Unsere Ver­kaufs­preise beinhal­ten keine Kos­ten für Zustel­lung, Mon­tage oder Auf­stel­lung. Auf Wunsch wer­den jedoch diese Leis­tun­gen gegen geson­derte Bezah­lung von uns erbracht bzw. orga­ni­siert. Dabei wer­den für Trans­port bzw. Zustel­lung die tat­säch­lich auf­ge­wen­de­ten Kos­ten samt einem ange­mes­se­nen Regie­kos­ten­auf­schlag, min­des­tens jedoch die am Aus­lie­fe­rungs­tag gel­ten­den oder übli­chen Fracht- und Fuhr­löhne der gewähl­ten Trans­port­art in Rech­nung gestellt. Mon­ta­ge­ar­bei­ten wer­den nach Zeit­auf­wand berech­net, wobei ein bran­chen­üb­li­cher Mann­stun­den­satz als ver­ein­bart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie ver­ein­bart über­nom­men (Annah­me­ver­zug), sind wir nach erfolg­lo­ser Nach­frist­set­zung berech­tigt, die Ware ent­we­der bei uns ein­zu­la­gern, wofür wir eine Lager­ge­bühr von 0,1 % des Brut­to­rech­nungs­be­tra­ges pro ange­fan­ge­nem Kalen­der­tag in Rech­nung stel­len, oder auf Kos­ten und Gefahr des Kun­den bei einem dazu befug­ten Gewerbs­manne ein­zu­la­gern. Gleich­zei­tig sind wir berech­tigt, ent­we­der auf Ver­trags­er­fül­lung zu bestehen, oder nach Set­zung einer ange­mes­se­nen, min­des­tens 2 Wochen umfas­sen­den Nach­frist vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und die Ware ander­wei­tig zu ver­wer­ten.
VIII. Lie­fer­frist
Zur Leis­tungs­aus­füh­rung sind wir erst dann ver­pflich­tet, sobald der Kunde all sei­nen Ver­pflich­tun­gen, die zur Aus­füh­rung erfor­der­lich sind, nach­ge­kom­men ist, ins­be­son­dere alle tech­ni­schen und ver­trag­li­chen Ein­zel­hei­ten, Vor­ar­bei­ten und Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men erfüllt hat.
Wir sind berech­tigt, die ver­ein­bar­ten Ter­mine und Lie­fer­fris­ten um bis zu einer Woche zu über­schrei­ten. Erst nach Ablauf die­ser Frist kann der Kunde nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Nach­frist vom Ver­trag zurück­tre­ten.
IX. Erfül­lungs­ort
Erfül­lungs­ort ist der Sitz unse­res Unter­neh­mens.
X. Gering­fü­gige Leis­tungs­än­de­run­gen
Han­delt es sich nicht um ein Ver­brau­cher­ge­schäft, gel­ten gering­fü­gige oder sons­tige für unsere Kun­den zumut­bare Ände­run­gen unse­rer Leis­tungs- bzw. Lie­fer­ver­pflich­tung vor­weg als geneh­migt. Dies gilt ins­be­son­dere für durch die Sache bedingte Abwei­chun­gen (zB bei Maßen, Far­ben, Holz- und Fur­nier­bild, Mase­rung und Struk­tur, etc.).
XI. Scha­den­er­satz
Sämt­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind in Fäl­len leich­ter Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht für Per­so­nen­schä­den bzw. bei Ver­brau­cher­ge­schäf­ten für Schä­den an zur Bear­bei­tung über­nom­me­nen Sachen. Das Vor­lie­gen von leich­ter bzw. gro­ber Fahr­läs­sig­keit hat, sofern es sich nicht um ein Ver­brau­cher­ge­schäft han­delt, der Geschä­digte zu bewei­sen. Han­delt es sich nicht um ein Ver­brau­cher­ge­schäft, so beträgt die Ver­jäh­rungs­frist von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen drei Jahre ab Gefah­ren­über­gang. Die in die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen oder sonst ver­ein­bar­ten Bestim­mun­gen über Scha­den­er­satz gel­ten auch dann, wenn der Scha­den­er­satz­an­spruch neben oder anstelle eines Gewähr­leis­tungs­an­spru­ches gel­tend gemacht wird.
Vor Anschluss oder Trans­port von EDV-tech­ni­schen Pro­duk­ten bzw. vor Instal­la­tion von Com­pu­ter­pro­gram­men ist der Kunde ver­pflich­tet, den auf der Com­pu­ter­an­lage bereits bestehen­den Daten­be­stand aus­rei­chend zu sichern, andern­falls er für ver­lo­ren­ge­gan­gene Daten sowie für alle damit zusam­men­hän­gen­den Schä­den die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hat.
XII. Pro­dukt­haf­tung
Regress­for­de­run­gen im Sinne des § 12 Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, der Regress­be­rech­tigte weist nach, dass der Feh­ler in unse­rer Sphäre ver­ur­sacht und zumin­dest grob fahr­läs­sig ver­schul­det wor­den ist.
XIII. Eigen­tums­vor­be­halt und des­sen Gel­tend­ma­chung
Alle Waren wer­den von uns unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert und blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung unser Eigen­tum. In der Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­hal­tes liegt nur dann ein Rück­tritt vom Ver­trag, wenn die­ser aus­drück­lich erklärt wird. Bei Waren­rück­nahme sind wir berech­tigt, ange­fal­lene Trans­port- und Mani­pu­la­ti­ons­spe­sen zu ver­rech­nen. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Vor­be­halts­ware — ins­be­son­dere durch Pfän­dun­gen — ver­pflich­tet sich der Kunde, auf unser Eigen­tum hin­zu­wei­sen und uns unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen. Ist der Kunde Ver­brau­cher oder kein Unter­neh­mer, zu des­sen ordent­li­chem Geschäfts­be­trieb der Han­del mit den von uns erwor­be­nen Waren gehört, darf er bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung der offe­nen Kauf­preis­for­de­rung über die Vor­be­halts­ware nicht ver­fü­gen, sie ins­be­son­dere nicht ver­kau­fen, ver­pfän­den, ver­schen­ken oder ver­lei­hen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vor­be­halts­ware, ins­be­son­dere für die Gefahr des Unter­gan­ges, des Ver­lus­tes oder der Ver­schlech­te­rung.
XIV. For­de­rungs­ab­tre­tun­gen
Bei Lie­fe­rung unter Eigen­tums­vor­be­halt tritt der Kunde uns schon jetzt seine For­de­run­gen gegen­über Drit­ten, soweit diese durch Ver­äu­ße­rung oder Ver­ar­bei­tung unse­rer Waren ent­ste­hen, bis zur end­gül­ti­gen Bezah­lung unse­rer For­de­run­gen zah­lungs­hal­ber ab. Der Kunde hat uns auf Ver­lan­gen seine Abneh­mer zu nen­nen und diese recht­zei­tig von der Zes­sion zu ver­stän­di­gen. Die Zes­sion ist in den Geschäfts­bü­chern, ins­be­son­dere in der offe­nen Pos­ten – Liste ein­zu­tra­gen und auf Lie­fer­schei­nen, Fak­tu­ren etc. dem Abneh­mer ersicht­lich zu machen. Ist der Kunde mit sei­nen Zah­lun­gen uns gegen­über im Ver­zug, so sind die bei ihm ein­ge­hen­den Ver­kaufs­er­löse abzu­son­dern und hat der Kunde diese nur in unse­rem Namen inne. All­fäl­lige Ansprü­che gegen einen Ver­si­che­rer sind in den Gren­zen des § 15 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz bereits jetzt an uns abge­tre­ten. For­de­run­gen gegen uns dür­fen ohne unsere aus­drück­li­che Zustim­mung nicht abge­tre­ten wer­den.
XV. Zurück­be­hal­tung
Han­delt es sich nicht um ein Ver­brau­cher­ge­schäft, so ist der Kunde bei gerecht­fer­tig­ter Rekla­ma­tion außer in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung nicht zur Zurück­hal­tung des gesam­ten, son­dern nur eines ange­mes­se­nen Tei­les des Brut­to­rech­nungs­be­tra­ges berech­tigt.
XVI. Rechts­wahl, Gerichts­stand
Es gilt öster­rei­chi­sches Recht. Die Anwend­bar­keit des UN-Kauf­rech­tes wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Ver­trags­spra­che ist Deutsch. Die Ver­trags­par­teien ver­ein­ba­ren öster­rei­chi­sche, inlän­di­sche Gerichts­bar­keit. Han­delt es sich nicht um ein Ver­brau­cher­ge­schäft, ist zur Ent­schei­dung aller aus die­sem Ver­trag ent­ste­hen­den Strei­tig­kei­ten das am Sitz unse­res Unter­neh­mens sach­lich zustän­dige Gericht aus­schließ­lich ört­lich zustän­dig.
XVII. Daten­schutz, Adres­sen­än­de­rung und Urhe­ber­recht
Der Kunde erteilt seine Zustim­mung, dass auch die im Kauf­ver­trag mit­ent­hal­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges von uns auto­ma­ti­ons­un­ter­stützt gespei­chert und ver­ar­bei­tet wer­den.
Der Kunde ist ver­pflich­tet, uns Ände­run­gen sei­ner Wohn- bzw. Geschäfts­adresse bekannt­zu­ge­ben, solange das ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Rechts­ge­schäft nicht bei­der­sei­tig voll­stän­dig erfüllt ist. Wird die Mit­tei­lung unter­las­sen, so gel­ten Erklä­run­gen auch dann als zuge­gan­gen, falls sie an die zuletzt bekannt­ge­ge­bene Adresse gesen­det wer­den.
Pläne, Skiz­zen oder sons­tige tech­ni­sche Unter­la­gen blei­ben ebenso wie Mus­ter, Kata­loge, Pro­spekte, Abbil­dun­gen und der­glei­chen stets unser geis­ti­ges Eigen­tum; der Kunde erhält daran keine wie immer gear­te­ten Werk­nut­zungs- oder Ver­wer­tungs­rechte.
Sie kön­nen Ihre Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen ohne Angabe von Grün­den in Text­form (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf über­las­sen wird — durch Rück­sen­dung der Sache wider­ru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Emp­fän­ger (bei der wie­der­keh­ren­den Lie­fe­rung gleich­ar­ti­ger Waren nicht vor dem Ein­gang der ers­ten Teil­lie­fe­rung) und auch nicht vor Erfül­lung unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unse­rer Pflich­ten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­tige Absen­dung des Wider­rufs oder der Sache.
Der Wider­ruf ist zu rich­ten an:
fisa­tec GmbH
Haupt­straße 26c
8786 Rot­ten­mann
E‑Mail: office@​fisatec.​at
Im Falle eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und ggf. von uns gezo­gene Nut­zun­gen (z. B. Zin­sen) her­aus­zu­ge­ben. Kön­nen Sie uns die emp­fan­gene Leis­tung ganz oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand zurück­ge­wäh­ren, müs­sen Sie uns inso­weit ggf. Wert­er­satz leis­ten. Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung der Sache aus­schließ­lich auf deren Prü­fung — wie sie Ihnen etwa im Laden­ge­schäft mög­lich gewe­sen wäre — zurück­zu­füh­ren ist. Für eine durch die bestim­mungs­ge­mäße Inge­brauch­nahme der Sache ent­stan­dene Ver­schlech­te­rung müs­sen Sie kei­nen Wert­er­satz leis­ten. Paket­ver­sand­fä­hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zu­sen­den. Sie haben die Kos­ten der Rück­sen­dung zu tra­gen, wenn die gelie­ferte Ware der bestell­ten ent­spricht und wenn der Preis der zurück­zu­sen­den­den Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höhe­ren Preis der Sache zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht die Gegen­leis­tung oder eine ver­trag­lich ver­ein­barte Teil­zah­lung erbracht haben. Ande­ren­falls ist die Rück­sen­dung für Sie kos­ten­frei. Nicht paket­ver­sand­fä­hige Sachen wer­den bei Ihnen abge­holt. Ver­pflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zah­lun­gen müs­sen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung oder der Sache, für uns mit deren Emp­fang.
Aus­schluss des Wider­rufs­rechts
Das Wider­rufs­recht besteht nicht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tion ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nisse zuge­schnit­ten sind oder die auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind oder schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Ver­fall­da­tum über­schrit­ten würde.
Bitte ver­mei­den Sie Beschä­di­gun­gen und Ver­un­rei­ni­gun­gen der Ware. Sen­den Sie die Ware bitte mög­lichst in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung mit sämt­li­chem Zube­hör und mit allen Ver­pa­ckungs­be­stand­tei­len an uns zurück. Ver­wen­den Sie ggf. eine schüt­zende Umver­pa­ckung. Wenn Sie die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung nicht mehr besit­zen, sor­gen Sie bitte mit einer geeig­ne­ten Ver­pa­ckung für einen aus­rei­chen­den Schutz vor Trans­port­schä­den.
Sen­den Sie die Ware bitte mög­lichst nicht unfrei. Wir erstat­ten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Por­to­kos­ten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tra­gen sind.
Bitte beach­ten Sie, dass die vor­ge­nann­ten Zif­fern 1–2 nicht Vor­aus­set­zung für die wirk­same Aus­übung des Wider­rufs­rechts sind.