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Timestamp: 2017-06-27 12:07:42
Document Index: 278668121

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 412', '§ 7', '§ 18', '§ 31', '§ 315', '§ 22', '§ 19', '§ 9', '§ 9']

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Als Ladungssicherung bezeichnet man das Sichern der Ladung. Die Ladungssicherung ist im Transportrecht und Verkehrsrecht von besonderer Relevanz. Aufgrund ungesicherter Ladung kann sich schnell ein Unfall ereignen. Dabei geht es nicht nur darum, eine Überbeladung des Fahrzeuges zu vermeiden. Denn ungesicherte Gegenstände können bereits bei relativ leichten Fahrmanövern erhebliche Fliehkräfte entwickeln. Deshalb gelten verschiedene gesetzliche Regelungen zur Ladungssicherung. Das Gesetz nimmt bei der Landungssicherheit Fahrer, Be- und Entlader, Fahrzeughalter, Fuhrparkmanager und Verlader in die Pflicht. Die Regelungen gelten für den Transport im Straßenverkehr, für den Lufttransport, Schiffstransport und Eisenbahntransport.
Laut § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Ladung so zu verstauen, dass sie selbst bei einer Vollbremsung oder bei plötzlichen Ausweichmanövern nicht verrutschen, umfallen oder herumrollen kann. Diese Vorschrift nimmt nicht nur den Fahrer und Fahrzeughalter in die Pflicht, sondern insbesondere auch denjenigen, der das Fahrzeug in eigener Verantwortung beladen hat. Ein Verstoß gegen § 22 StVO setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zu einem Verkehrsunfall kommt. Gerät etwa die Ladung wegen einer Notbremsung ins Rutschen, reicht das für einen Verstoß aus.
Darüber hinaus verpflichtet § 23 StVO den Fahrer, darauf zu achten, dass seine Sicht und sein Gehör durch die Ladung nicht beeinträchtigt werden. Er hat darauf zu achten, dass Fahrzeug, Gespann, Zug, Ladung und Besetzung den Vorschriften entsprechen und die Verkehrssicherheit nicht darunter leidet. Stellt er einen Mangel am Fahrzeug fest, darf er das Fahrzeug im Extremfall nicht weiter einsetzen. Fahrzeugeigentümer bzw. Fuhrparkmanager sind ebenso dazu verpflichtet.
Eine besonders wichtige Rolle spielt die Ladungssicherheit im Frachtrecht. Gemäß § 412 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist der Absender zu einer beförderungssicheren Beladung verpflichtet. Die Ladung muss zum Beispiel auf dem Lkw einer Spedition so gesichert sein, dass sie nicht beschädigt wird. Sie muss gegen alle Möglichkeiten gesichert werden, die beim Transport auftreten können. Das Frachtgut muss etwa mit Zurrgurten, rutschfesten Matten oder anderen Sicherungsmitteln so gesichert werden, dass es bei einer Vollbremsung nicht verrutschen kann. Technische Grundlagen zur Ladungssicherung enthält die VDI-Richtlinie VDI 2700 „Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen".
Im Zivilrecht normiert § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Haftung des Fahrzeughalters im Schadensfall. Er haftet bei Betrieb eines Fahrzeugs oder eines Anhängers, wenn jemand wegen einer unzureichend gesicherten Ladung verletzt wird oder Sachen beschädigt werden, auf Schadenersatz. Gemäß § 18 StVG gilt dies für den Fahrer entsprechend, außer ihn trifft am Schadenseintritt keine Schuld. Weiter nimmt § 31 Straßenverkehrszulassungsordnung (StV-ZO) den Halter bzw. Fuhrparkhalter in die Pflicht, der beispielsweise dafür Sorge zu tragen hat, dass das Fahrzeug mit ausreichenden Sicherungshilfsmitteln (Regale, Zurrgurte etc.) ausgestattet ist.
Verstöße gegen die Verkehrsregeln und Vorschriften zur Ladungssicherung können zudem mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch strafrechtliche Folgen sind möglich, z. B. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Strafgesetzbuch).
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