Source: https://www.steuerberater-center.de/49272.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:17
Document Index: 252953275

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH 18.5.2017, VI R 9/16
Scheidungskosten nicht mehr als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind Aufwendungen fÃ¼r die FÃ¼hrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) und durch Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen fÃ¼r ein Scheidungsverfahren regelmÃ¤ÃŸig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse.
Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach der Ã„nderung des Â§ 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG).
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr (2014) machte die KlÃ¤gerin u.a. Aufwendungen fÃ¼r ein Scheidungsverfahren als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33 EStG geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer auf rd. 7.000 â‚¬ fest. Es berÃ¼cksichtigte die als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen geltend gemachten Ehescheidungskosten nicht. Andere als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen anerkannte Aufwendungen i.H.v. 1.137 â‚¬ wirkten sich aufgrund der zumutbaren Belastung i.H.v. 1.216 â‚¬ nicht aus.
Das FG hat die Scheidungskosten zu Unrecht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigt.
Ob Aufwendungen fÃ¼r ein Scheidungsverfahren noch als auÃŸergewÃ¶hnlich i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der fÃ¼r das Streitjahr geltenden Fassung vom Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG fÃ¼r einen Abzug von Prozesskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen liegen nicht vor. Die KlÃ¤gerin lief nicht Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse in dem Ã¼blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu kÃ¶nnen, hÃ¤tte sie die Kosten fÃ¼r das Scheidungsverfahren nicht aufgewandt. Die bislang vom Finanzamt berÃ¼cksichtigte zumutbare Belastung nach Â§ 33 Abs. 3 EStG ist allerdings entsprechend den AusfÃ¼hrungen im BFH-Urteil vom 19.1.2017 (VI R 75/14) zu berechnen und mit 1.063 â‚¬ anzusetzen.
Seit der Ã„nderung des Â§ 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen fÃ¼r die FÃ¼hrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsÃ¤tzlich vom Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung ausgeschlossen. Nach Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse in dem Ã¼blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu kÃ¶nnen. Die Voraussetzungen des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind in einem Fall wie dem vorliegenden nicht gegeben. Der Ehegatte wendet die Kosten fÃ¼r ein Scheidungsverfahren regelmÃ¤ÃŸig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse auf.
Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht ist. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liegt bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe fÃ¼r den Steuerpflichtigen eine starke BeeintrÃ¤chtigung seines Lebens darstellt. Zwar hat der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Ã„nderung des Â§ 33 EStG im Jahr 2013 als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung berÃ¼cksichtigt. Dies ist nach der Neuregelung jedoch nicht lÃ¤nger mÃ¶glich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurÃ¼ckfÃ¼hren und Scheidungskosten vom Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung bewusst ausschlieÃŸen wollen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.08.2017 14:38
Quelle: BFH PM Nr. 53 vom 16.8.2017