Source: http://www.jurablogs.com/blog/it-recht-kanzlei-nachrichten/archives/2013/02
Timestamp: 2018-01-18 18:23:43
Document Index: 39532443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 73', '§ 11', '§ 17', '§ 20']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Februar 2013)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Februar 2013
Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland
Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen Leistungsbestimmungsrecht haben auf Beschafferseite schon Jubel ausgelöst. Wird doch an mancher Stelle bereits angenommen, die Grundsätze des Vergaberechts ließen sich durch die Bestimmung der Leistung elegant umgehen. Dies trifft nur teilweise zu.
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - February 1, 2013 3:49pm
Millionen Onlinehändler nutzen die Plattform Amazon für ihren Warenabsatz. Doch neben großen wirtschaftlichen Gewinnen, bringt dies auch große Abmahnungsgefahren mit sich. Die Rechtsprechung hat eine verschuldensunabhängige Haftung der Händler für Wettbewerbsverstöße seitens Amazon im Zusammenhang mit ihren Angeboten etabliert. Aktuell hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (Az.
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - February 4, 2013 9:08am
Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig
Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Diese enthalten sehr genaue und umfassende Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten. Seit dem 01.02.2013 fallen somit auch Leuchten (mit Ausnahme von Glühlampen) mit fest verbundenen, nicht a ...
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - February 4, 2013 2:13pm
Was für arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können und warum, sollen die folgenden Fälle illustrieren. Arbeitnehmer beleidigt seine Kollegen Ein im Einzelhandel tätiger Arbeitnehmer hat auf seinem Facebook-Profil seine Kollegen unter anderem als „Speckrolle“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. In seiner Freundesliste befanden sich viele seiner Kollegen, sodass die Beleidigungen de ...
IT-Recht Kanzlei- 41 Leser - February 5, 2013 9:52am
Ein Versandhändler ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hagen grundsätzlich nicht für Mängel an einem Kfz-Ersatzteil verantwortlich, die er weder erkennen konnte noch musste. Schadensersatzforderungen des Verbrauchers, der durch das mangelhafte Teil einen Folgeschaden am Fahrzeug erlitten hat, können in diesem Fall nicht an den Händler gerichtet werden (vgl. aktuell LG Hagen, Urt. v.
IT-Recht Kanzlei- 58 Leser - February 6, 2013 4:39pm
Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich i ...
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - February 7, 2013 7:15am
IT-Recht Kanzlei- 41 Leser - February 7, 2013 8:42am
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele.
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - February 8, 2013 1:05pm
IT-Recht Kanzlei- 51 Leser - February 8, 2013 1:13pm
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertrie ...
IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - February 8, 2013 1:17pm
BGH: Heilmittelwerbung mit Wirksamkeitsbehauptung nur bei Vorliegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich / Zu den Anforderungen an die wissenschaftliche Studie
Etsy: englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für nur 9,99 Euro / Monat
Die IT-Recht-Kanzlei bietet englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für die Onlinehandel-Plattform Etsy www.ebay.de an. In diesem Betrag inbegriffen ist natürlich ein juristischer Update-Service, der für eine dauerhafte Rechtssicherheit der Rechtstexte sorgt. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei (wie andere Rechtsanwaltskanzleien auch) für die Abmahnsicherheit ihrer AGB.
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - February 8, 2013 3:08pm
Amazon ist in der Europäischen Union einer der erfolgreichsten Internethändler und bietet deutschen Onlinehändlern an, über die Amazon-Internetplattform auf fünf wichtigen europäischen Marktplätzen, darunter Frankreich, europaweit ihre Produkte zu verkaufen. Mittlerweile hat Amazon seine europäischen Marktplätze zusammengeführt, so dass der deutsche Onlinehändler jetzt über ein ...
IT-Recht Kanzlei- 45 Leser - February 11, 2013 10:27am
Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten kürzlich die Richter des OLG Celle unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, die ...
IT-Recht Kanzlei- 38 Leser - February 11, 2013 12:06pm
Am 01.12.2012 sind in der Schweiz die Chemikalienverordnung (ChemV) und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) durch entsprechende Änderungen an die europäische Rechtslage angeglichen worden. Durch die Revision beider Normen soll einerseits ein höheres Schutzniveau erreicht, und andererseits der grenzüberschreitende Handel mit Chemikalien zwischen der Schweiz und ...
IT-Recht Kanzlei- 39 Leser - February 11, 2013 12:23pm
Amazon Spanien: IT-Recht Kanzlei bietet spanische AGB für deutsche Amazon-Händler an - für nur 15 Euro / Monat
Die IT-Kanzlei bietet spezielle AGB für deutsche eBay-Händler an, die sich verstärkt an Kunden in Spanien wenden wollen. Ein Händler, der den spanischen Markt verstärkt betreuen will, wird nicht darum herumkommen, seine Internetpräsenz an spanische Usancen auszurichten, um überhaupt von einem normalen, spanischen Kunden „wahrgenommen“ zu werden.
IT-Recht Kanzlei- 37 Leser - February 11, 2013 12:31pm
Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.
IT-Recht Kanzlei- 70 Leser - February 12, 2013 7:36am
Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es ...
IT-Recht Kanzlei- 74 Leser - February 12, 2013 7:51am
Der Internetriese Amazon hat jetzt den Onlinehandel in Italien für deutsche Onlinehändler noch attraktiver gemacht. Amazon bietet jetzt deutschen Onlinehändlern an, auf fünf wichtigen europäischen Marktplätzen, darunter auch Italien, europaweit ihre Produkte zu verkaufen. Italien ist trotz der Krise nach wie vor einer der wichtigsten europäischen Onlinemärkte.
IT-Recht Kanzlei- 50 Leser - February 12, 2013 11:48am
L’Allemagne est un des plus grands marchés européens du commerce électronique. On s’attend à ce que le chiffre d’affaires atteigne environ 30 milliards d’Euros, l’année 2012. L’accès au marché électronique devrait être simple au profit des vendeurs en ligne européens, étant donné que le droit e-commerce de l’Union Européenne a fait l’objet d’une harmonisation toujours plus pous ...
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - February 13, 2013 7:00am
Vertragsparteien steht es offen, das Recht, nach dem sich ihr Vertragsverhältnis richten soll, individuell oder durch eine Klausel in AGB zu bestimmen. Während die Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern nach der neuesten Rechtsprechung der Instanzgerichte Schwierigkeiten bereitet, können in Verträgen mit Gewerbetreibenden im B2B-Bereich weitestgehend unproblematisch Rechtswah ...
IT-Recht Kanzlei- 90 Leser - February 13, 2013 12:15pm
Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB nach polnischem Recht für Online-Shops an. Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Polen Verbrauchern über einen Online-Shop anbieten will. Die AGB sind in polnischer Sprache abgefasst.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - February 13, 2013 1:37pm
„Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen. Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“? Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam? 1.
IT-Recht Kanzlei- 258 Leser - February 15, 2013 10:30am
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Zweitbrille, die ein Optiker seinen Kunden beim Kaufeiner neuen Sehbrille anbietet, eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs 1 HWG. Ein schöner Anlass, diesen Paragraphen einmal näher zu betrachten und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von kostenlosen Zuwendungen im Heilmittelsektor auszuleuchten (vgl.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - February 20, 2013 9:38am
In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung 17/12303 in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - February 20, 2013 11:42am
Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11).
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - February 20, 2013 3:51pm
Wer Ratenzahlungen anbietet, hat neben der Höhe einer Monatsrate und der Vertragslaufzeit auch einen Endpreis anzugeben, um dem interessierten Kunden die Rechenaufgabe zu ersparen – er hat diese Pflichtangaben aber auch richtig zu bezeichnen und in einer lesbaren Form darzustellen, um dem Verbraucher auch den Griff zur Lupe zu ersparen.
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - February 21, 2013 9:02am
Die USA sind ein gigantischer Online-Markt und daher für einen deutschen Onlinehändler äußerst attraktiv, der US-Kunden gewinnen will. Ohne eine etablierte amerikanische Internet-Plattform ist es für einen deutschen Onlinehändler allerdings fast unmöglich, in den USA Fuß zu fassen. Ein deutscher unabhängiger Onlinehändler würde schlichtweg ignoriert.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - February 22, 2013 1:14pm
Im Schweizer Obligationenrecht (OR), dem Gegenstück zum deutschen BGB, stand Verbrauchern bislang eine Gewährleistungsfrist („Verjährung“) von einem Jahr zur Verfügung – diese wurde nun auf zwei Jahre verdoppelt. Darüber hinaus wurden noch weitere Neuerungen in das OR eingepflegt, die teilweise auch Unternehmer begünstigen.
IT-Recht Kanzlei- 30 Leser - February 22, 2013 1:18pm
IT-Recht Kanzlei- 25 Leser - February 22, 2013 2:47pm
Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklag ...
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - February 22, 2013 3:17pm
Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Bisher war genau dieser Fehler ein häufiger Abmahngrund – das KG Berlin ging nun jedoch davon aus, dass es sich hierbei nur um einen Bagatellverstoß handelt, ...
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - February 22, 2013 3:57pm
Ein findiger Apotheker scheiterte kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Versuch, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhebeln: Er suchte sich kurzerhand eine niederländische Apotheke, für die er quasi „stellvertretend“ Rezepte in Deutschland entgegennahm – das OLG Celle stellte jedoch klar, dass nicht der Vertragspartner entscheidend ist, sondern der tatsäc.
IT-Recht Kanzlei- 39 Leser - February 22, 2013 4:00pm
Mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12, entschied das OLG Naumburg, dass eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen könne, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine ordnungsamtliche, verdeckte Kontrolle.
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - February 22, 2013 4:04pm
In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gestern entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kürzlich vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig.
IT-Recht Kanzlei- 302 Leser - February 22, 2013 4:17pm
Schweiz übernimmt EU-Health Claims
Die Schweiz hat vor kurzem ihre Vorschriften über gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln („health claims“) nahezu vollständig mit den Vorschriften der Health-Claims-Verordnung (HCVO) der EU harmonisiert. Einige Besonderheiten sind beim grenzüberschreitenden Lebensmittelhandel mit der Schweiz aber weiterhin zu beachten.
IT-Recht Kanzlei- 27 Leser - February 22, 2013 4:22pm
A. Allgemeines zur RoHs-II und der künftigen deutschen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) Frage: Um was geht es bei der ElektroStoffV, die die RoHs 2011/65/EU (RoHs-II) in deutsches Recht umsetzt? Die ElektrostoffV hat zum Ziel, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren, um hierdurch einen Beitrag zum Schutz der menschlichen ...
IT-Recht Kanzlei- 53 Leser - February 24, 2013 4:43pm
Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel (B2C) in den Niederlanden an. Diese AGB richten sich nach niederländischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in den Niederlanden zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - February 26, 2013 7:42am
Ein Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers, die sich nicht auf die eigentliche Leistung beziehe. Dennoch sollte bei dieser Art der Werbung mit Bedacht vorgegangen werden (vgl. aktuell OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013, Az.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - February 26, 2013 7:17pm
Wer bei der DENIC eG als Inhaber einer .de-Domain eingetragen ist, ist nicht immer zugleich der tatsächliche, materiell berechtigte Domaininhaber. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der tatsächlich Berechtigte gegen den - als Domain-Inhaber eingetragenen - Nichtberechtigten vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10) ... 1.
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - February 26, 2013 7:21pm
Im letzten Jahr haben sich wieder die Urteile gehäuft, die gegen Buchhändler ausgesprochen wurden – oftmals war die Ursache eine schlecht geplante oder schlichtweg nicht durchdachte Gutschein-Aktion (vgl. aktuell z.B. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.09.2012, Az. 11 U 25/12). Für das neue Jahr wäre es also ganz nützlich, Gutschein-Aktionen aller Art rechtskonform zu gestalten – h ...
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - February 26, 2013 7:27pm
Der BGH bestätigte am 19.07.2012 in der Rechtssache Az.: I ZR 40/11, dass die pharmazeutische Beratung über eine nur gegen Gebühr in Anspruch zu nehmende Telefon-Hotline nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 1 ApBetrO unlauter und somit unzulässig sei. I.
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - February 26, 2013 7:31pm
Das OLG Dresden entschied am 05.09.2012 in der Rechtssache Az.: 4 W 961/12, dass ein Vertragspartner nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses den geschäftlichen mail-account eines ehemaligen Vertragspartners nur dann löschen dürfe, wenn jener kein Interesse mehr an den dort gespeicherten Daten habe.
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - February 28, 2013 7:57am
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