Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2011,%2047
Timestamp: 2019-01-20 22:21:36
Document Index: 114992995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', 'BGH', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.1957 - 4 StR 523/57 - dejure.org
BGHSt 11, 47
NJW 1958, 151
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme …
Die bloße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 523/57, BGHSt 11, 47, 50;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 248b Rn. 4;… Kindhäuser in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 248b Rn. 3).
Nach dem auch dem juristischen Laien erkennbaren Sinn und Zweck der Erklärungen spricht viel dafür, den Regreßverzicht nicht auf die besonders unfallträchtigen Fahrten mit fremden Fahrzeugen nach unbefugter Ingebrauchnahme (vgl. BGHSt 11, 47, 49; vgl. auch BVerwGE 70, 296, 300) zu erstrecken (…vgl. BGHZ aaO;… Stiefel/Hofmann, aaO).
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof aber nicht beigetreten (BGHSt 11, 47, 48 ff.).
BGH, 02.02.1993 - 1 StR 849/92
Möglichkeit der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Konkurrenz zwischen Betrug und …
Der Schuldspruch wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGHSt 11, 47, 50;… BGH GA 1963, 344); daß der Angeklagte zum - weiteren - Gebrauch des Fahrzeugs nicht befugt war, wußte er (UA S. 14).
Dazu gehört jeder, der als Eigentümer, Fahrzeughalter oder sonst kraft dinglichen, obligatorischen oder sonstigen Rechts befugt ist, ein Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel zu benutzen (BGHSt 11, 47, 51).
Die Rechtslage in diesem Falle unterscheidet sich von den in der Revisionsbegründung angeführten Entscheidungen BGHSt 11, 47, 50 und GA 1963, 344 dadurch, daß dort das Recht zum Besitz bereits erloschen war.
AG München, 31.10.1985 - 462 Cs 262 Js 53795/85
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs; Leasingfahrzeug; Ablauf des Leasingvertrages
Entgegen der Rechtsauffassung des BGH (GoltdArch 1963, 344 im Anschluß an die Grundsatzentscheidung in BGHSt 11, 47) und eines Teils der Rechtspr. und Lit. (…u. a. Schmidhäuser, Strafrecht, BT, 2. Aufl. 1983, S. 104), die der Ansicht des BGH gefolgt sind, hält das AG insoweit die bloße Überschreitung der Mietzeit, also die unbefugte Fortsetzung einer zunächst befugten Ingebrauchnahme, für nicht strafbar nach § 248 b StGB .
BGH, 16.07.1970 - 4 StR 203/70
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in drei Fällen, wegen einfachen …
Berechtigter im Sinne des § 248 b StGB ist jeder Gebrauchsberechtigte, d.h. jeder, der aus irgendeinem rechtlichen Grunde befugt ist, das Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel zu benutzen (BGHSt 11, 47, 51) [BGH 17.10.1957 - 4 StR 523/57].
BGH, 22.07.1971 - 4 StR 266/71
Voraussetzungen für den unbefugten Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, zwischen unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs und den übrigen Straftaten, die mit diesem Vergehen zeitlich zusammenfallen und zu ihm in innerer Beziehung stehen, Tateinheit (vgl. DAR 1955, 282; BGHSt 11, 47, 50 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 523/57]; 2 StR 631/59 vom 3. Februar 1960).
BGH, 02.10.1958 - 4 StR 132/58