Source: https://www.peterlang.com/view/9783653952551/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-12-15 21:38:13
Document Index: 277415460

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 111', '§ 55', '§ 204', '§ 55', '§ 204', '§ 1', '§ 204', '§ 55', '§ 55', '§ 186', '§ 55', '§ 55', '§ 204', '§ 55', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 204', 'de lege ferenda']

Teil 3. Schlussbetrachtung : Das genehmigte Kapital im System des GmbH-Rechts
Teil 3. Schlussbetrach...
Die Kompetenzordnung der GmbH, das Bezugsrecht der Gesellschafter und der Einsatz alternativer Finanzierungsinstrumente im Anwendungsbereich des § 55a GmbHG
Der Autor untersucht umfassend die Auswirkungen des durch das MoMiG neu geschaffenen § 55a GmbHG auf das System des GmbH-Rechts. Neben einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen des § 55a GmbHG befasst er sich ausführlich mit der Kompetenzordnung der GmbH und dem Bezugsrecht der Gesellschafter im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitfragen (etwa das Weisungsrecht der Gesellschafter, die Befugnis der Geschäftsführer zur Satzungsanpassung oder die Rolle eines Aufsichtsrats) führt der Autor einem systematischen Lösungsansatz zu. Schließlich widmet er sich möglichen Erleichterungen für alternative Finanzierungsinstrumente (wie etwa Arbeitnehmerbeteiligungen) durch ein genehmigtes Kapital.
978-3-653-95255-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06427-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXVIII, 218 S.
Teil 3. Schlussbetrachtung
A. Abschließende Würdigung
Wohl ohne sich tiefgreifende Gedanken über die Bedeutung eines genehmigten Kapitals für die Systematik des GmbH-Rechts gemacht zu haben, hat der Gesetzgeber mit § 55a GmbHG eine Regelung geschaffen, die ein Grundprinzip des GmbH-Rechts teilweise außer Kraft setzt: die unbedingte und ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung über Strukturmaßnahmen.
Entschärft wird das systematische Novum des Regelungsgehalts des § 55a GmbHG freilich dadurch, dass den Geschäftsführern ein eigener Ermessensspielraum im Hinblick auf die Erhöhung des Stammkapitals nur innerhalb klar gesetzter Grenzen eingeräumt werden kann und diese Einräumung, genauso wie deren Rücknahme, sich als Ergebnis eines freien Entschlusses der Gesellschafter darstellt.
Teil 2. Hauptteil
1. Kapitel: Die Kompetenzordnung der GmbH im Anwendungsbereich des § 55a GmbHG
II. Analyse der Materialien zu § 55a GmbHG und daraus folgende Richtlinien für die Auslegung
1. Das MoMiG-Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks. 16/6140 und BTDrucks. 16/9737)
a) Aussagen der Materialien
b) Richtlinien für die historische und teleologische Auslegung
(1) Allgemeines zur Erkenntnisquelle der Gesetzgebungsmaterialien und zur Bedeutung der aus ihr entwickelten Auslegungskriterien
(2) Norminhaltsvorstellungen des Gesetzgebers zu § 55a GmbHG
(3) Zwecksetzung des Gesetzgebers bei § 55a GmbHG
2. Das ARUG-Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks. 16/11642)
3. Zusammenfassung der aus der Analyse der Gesetzgebung gewonnenen Richtlinien für die Auslegung
III. Untersuchungsrelevante Grundsätze der Kompetenzordnung der GmbH
1. Einzelne Grundsätze
a) Gesetzliche Grundkonzeption der Kompetenzordnung der GmbH
(1) Gesellschafterversammlung als Führungsorgan
(2) Grenzen der Weisungsbefugnis
(3) Vorlagepflicht an die Gesellschafterversammlung
b) Weitgehende Dispositivität der Kompetenzordnung (Satzungsfreiheit)
c) Grenzen der Dispositivität
(1) Grenzen zugunsten der Geschäftsführer
(2) Grenzen zugunsten der Gesellschafterversammlung
2. Zusammenfassung der für § 55a GmbHG bedeutsamen Grundsätze
2. Begriffsbestimmungen im Einzelnen
B. Dogmatische Einordnung des genehmigten Kapitals in kompetenzrechtlicher Hinsicht
I. Ansichten im Schrifttum
1. Die dogmatische Beurteilung zum genehmigten Kapital in der AG
2. Ansichten zu § 55a GmbHG
1. Rechtsnatur der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
2. Weiterer Gang der Untersuchung
3. Dogmatische Einordnung des § 55a GmbHG
a) § 55a GmbHG als zwingende Kompetenzzuweisung an die Geschäftsführer
b) § 55a GmbHG als Regelung mit lediglich formaler Bedeutung
(1) Wirkungen der Kapitalerhöhung um einen Höchstbetrag
(2) Gestaltungsmöglichkeiten durch Stimmrechtsvollmachten
c) § 55a GmbHG als Erweiterung der Satzungsfreiheit
C. Bestimmung und Abgrenzung der Kompetenzen im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals
II. Grenzen der Satzungsgestaltung in kompetenzrechtlicher Hinsicht
2. Anpassung des Satzungswortlauts
3. Besondere Rechte und Pflichten in Bezug auf die neuen Geschäftsanteile
III. Überlegungen zur Auslegung einer allgemeinen Ermächtigung i.S.d. § 55a GmbHG
1. Grundsätze zur Auslegung der Satzung
2. Folgerungen für die Untersuchung
IV. Reichweite einer allgemeinen Ermächtigung i.S.d. § 55a GmbHG und hiervon erfasste Einzelmaßnahmen
1. Allgemeines zur Reichweite der Ermächtigung
e) Kriterien zur Bestimmung der von einer allgemeinen Ermächtigung erfassten Einzelmaßnahmen
2. Reichweite des Ermessens der Geschäftsführer hinsichtlich der Bedingungen der Ausgabe und der Ausstattung der Geschäftsanteile
a) Darstellung des Meinungsstands
(1) Allgemeines zu den vertretenen Ansichten
(2) Untrennbarer Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme „Erhöhung des Stammkapitals“
(3) Vergleich mit der Reichweite der Kompetenz des Vorstands
(4) Einschränkungen des Ermessens der Geschäftsführer aufgrund der Wirkung der Maßnahme
ii. Begründung von Sonderrechten i.S.d. § 35 BGB
iii. Vinkulierung, § 15 Abs. 5 GmbHG
iv. Statutarische Nebenpflichten
v. Zeitpunkt der Gewinnberechtigung
3. Die Befugnis der Geschäftsführer zur Satzungsanpassung aufgrund einer allgemeinen Ermächtigung i.S.d. § 55a GmbHG
b) Darstellung des Meinungsstands
(2) Strenge Lösung
(3) Weite Lösung
(4) Differenzierte Lösungsansätze
i. Kompetenztheorie
ii. Ermächtigungstheorie
(1) Historische und teleologische Auslegung
ii. Die strenge Lösung im Lichte der historischen und teleologischen Auslegung
iii. Die differenzierten Lösungsansätze im Lichte der historischen und teleologischen Auslegung
iv. Die weite Lösung im Lichte der historischen und teleologischen Auslegung
v. Zusammenfassung und Vorgaben für die weitere Problemlösung
(2) Systematische Gesichtspunkte
i. Weite Lösung
ii. Differenzierte Lösungsansätze
(3) Prüfung der Kompetenztheorie anhand der Kriterien zur Bestimmung der Reichweite einer allgemeinen Ermächtigung i.S.d. § 55a GmbHG
i. Untrennbarer Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme „Erhöhung des Stammkapitals“
ii. Einschränkung aufgrund der Befugnisse des Vorstands
iii. Einschränkung aufgrund der strukturellen Wirkung der Satzungsanpassung
V. Kompetenzabgrenzung zwischen den Gesellschaftsorganen bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals
1. Der Einfluss der Gesellschafterversammlung auf Maßnahmen der Geschäftsführung zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals
a) Bestehen eines Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung
(1) Darstellung des Meinungsstands
i. Ablehnung eines Weisungsrechts
iii. Befürwortung eines Weisungsrechts
i. Wortlaut und Entstehungsgeschichte
ii. Folgerungen aus dem allgemeinen „Charakter einer Ermächtigung“
iii. Schlussfolgerungen aus Sinn und Zweck des genehmigten Kapitals
iv. Schlussfolgerungen aus der Rechtsnatur der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
v. Rechtsgedanke aus § 15 Abs. GmbHG
vi. Gesichtspunkte des Schutzes des Rechtsverkehrs
vii. Gesichtspunkte des gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutzes
b) Schranken des Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung bei § 55a GmbHG
i. Unzulässige Weisungen
ii. Grundsätze des satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschlusses
iii. Wirkung der Weisung nur im Innenverhältnis
(2) Meinungsstand zu § 55a GmbHG
c) Vorlage- und Vorabinformationspflichten bei beabsichtigter Ausnutzung des genehmigten Kapitals
2. Der Einfluss eines fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrats in der GmbH auf Maßnahmen zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals
a) Allgemeine Grundsätze zur Rolle eines Aufsichtsrats in der Kompetenzordnung der GmbH
(1) Der fakultative Aufsichtsrat
i. Gesetzliche Grundkonzeption als Verweisung auf das Aktiengesetz
ii. Begriffsbestimmung des „Geschäfts“ i.S.d. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG
iii. Reichweite der Zustimmungsvorbehalte
iv. Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
v. Berichtspflichten
vi. Konsequenzen aus der Satzungsfreiheit
(2) Der Aufsichtsrat nach den Mitbestimmungsgesetzen
b) Allgemeines zur Rolle eines Aufsichtsrats bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals
c) Einfluss des Aufsichtsrats der AG auf die Ausnutzung des genehmigten Kapitals
d) Darstellung des Meinungsstands zum Einfluss eines Aufsichtsrats bei § 55a GmbHG
(1) Zustimmungserfordernis analog §§ 204 Abs. 1 S. 2, 202 Abs. 3 S. 2 AktG
(2) Zustimmungsvorbehalt und Berichtspflicht
e) Stellungnahme zum Einfluss eines Aufsichtsrats bei § 55a GmbHG
(2) Einfluss des fakultativen Aufsichtsrats auf die Ausnutzung des genehmigten Kapitals
i. Zustimmungserfordernisse analog §§ 204 Abs. 1 S. 2 1. HS, 202 Abs. 3 S. 2 AktG
ii. Aufstellung eines Zustimmungsvorbehalts durch den fakultativen Aufsichtsrat
iii. Berichtspflicht gegenüber dem fakultativen Aufsichtsrat vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals
iv. Verhältnis zum Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung
(3) Einfluss des obligatorischen Aufsichtsrats (§§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG, 3 Abs. 2 Montan-MitbestG)
i. Allgemeines zur Auswirkung der Rechtsnatur der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
ii. Zustimmungserfordernis analog §§ 204 Abs. 1 S. 2 1. HS, 202 Abs. 3 S. 2 AktG
iii. Aufstellung eines Zustimmungsvorbehalts durch den obligatorischen Aufsichtsrat
iv. Berichtspflicht an den obligatorischen Aufsichtsrat vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals
v. Verhältnis zum Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung
2. Kapitel: Der Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital – Zuständigkeit, Verfahren, Voraussetzungen
II. Der Bezugsrechtsausschluss bei der regulären Kapitalerhöhung in der GmbH
1. Bestehen eines Bezugsrechts für GmbH-Gesellschafter
a) Argumente gegen ein gesetzliches Bezugsrecht
b) Argumente für ein gesetzliches Bezugsrecht
2. Anforderungen an den Zulassungsbeschluss und an den Ausschluss des Bezugsrechts
a) Anforderungen an den Zulassungsbeschluss
b) Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss
3. Vergleich der Auswirkungen der beiden Ansichten
III. Bezugsrechtsausschluss beim aktienrechtlichen genehmigten Kapital
2. Im Wesentlichen unstrittige Voraussetzungen
b) Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss
c) Entscheidung des Vorstands zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals
3. Umstrittene Fragen des Bezugsrechtsausschlusses beim aktienrechtlichen genehmigten Kapital
a) Materielle Anforderungen an den Direktausschluss bzw. an die Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss
(1) Die Entwicklung der Rechtsprechung
(2) Die Ansichten in der Literatur
i. Interpretation der Rechtsprechungswende in „Siemens/Nold“
ii. Zustimmung und Ablehnung zur „Siemens/Nold“-Entscheidung
b) Pflicht des Vorstands zur Berichterstattung vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss
(1) Die Ansicht der Rechtsprechung
i. Befürworter einer Pflicht zur Vorabberichterstattung
ii. Gegner einer Pflicht zur Vorabberichterstattung
c) Folgen bei fehlerhaftem Bezugsrechtsausschluss durch die Vorstandsentscheidung
(2) Die Auffassungen in der Literatur
B. Bezugsrechtsausschluss bei § 55a GmbHG
1. Verortung der wesentlichen Probleme des Bezugsrechtsausschlusses beim genehmigten Kapital
2. Einfluss des Streits um das Bestehen eines gesetzlichen Bezugsrechts in der GmbH für die nachfolgende Untersuchung
II. Ermächtigungsebene – Darstellung des Meinungsstands
1. Anforderungen an einen Direktausschluss
a) Einstimmig beschlossener Bezugsrechtsausschluss
b) Nicht einstimmig beschlossener Bezugsrechtsausschluss
2. Anforderungen an die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Bezugsrechtssauschluss
III. Ermächtigungsebene – Stellungnahme
1. Allgemeine Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses beim genehmigten Kapital
2. Regelungen in der Gründungssatzung und einstimmige Beschlüsse
3. Formelle Anforderungen bei nicht einstimmig erfolgter Erteilung der Ermächtigung nach § 55a Abs. 2 GmbHG
a) Schriftlicher Bericht analog § 186 Abs. 4 S. 2 AktG
b) Zeitpunkt des Beschlusses
4. Anwendbarkeit der „Siemens/Nold“-Grundsätze
a) Allgemeine Erwägungen zu den „Siemens/Nold“-Grundsätzen
b) Vereinbarkeit der „Siemens/Nold“-Grundsätze mit der Dogmatik des § 55a GmbHG
IV. Ausnutzungsebene – Darstellung des Meinungsstands
1. Fragen der Kompetenzabgrenzung
a) Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung der Geschäftsführer zum Bezugsrechtsausschluss
b) Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Entscheidung der Geschäftsführer zum Bezugsrechtsausschluss
c) Pflicht zur Information der Gesellschafterversammlung vor Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss
2. Materielle Anforderungen an die Entscheidung der Geschäftsführer
3. Folgen eines fehlerhaften Bezugsrechtsausschlusses durch die Geschäftsführer
V. Ausnutzungsebene – Stellungnahme
1. Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung der Geschäftsführer
a) Untrennbarer Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme „Erhöhung des Stammkapitals“
b) Vergleich mit den Befugnissen des Vorstands der AG
c) Einschränkung aufgrund der Wirkung des Bezugsrechtsausschlusses
d) Kompetenz der Geschäftsführer hinsichtlich des Zulassungsbeschlusses
2. Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung hinsichtlich des Ausschlusses des Bezugsrechts durch die Geschäftsführer
3. Pflicht der Geschäftsführer zur Vorabinformation oder Vorlage
a) Pflicht zur Vorabinformation beim aktienrechtlichen genehmigten Kapital
b) Rechtslage bei § 55a GmbHG
4. Zustimmung des Aufsichtsrats
a) Zustimmungserfordernis nach § 204 Abs. 1 S. 2 2. HS AktG analog
5. Materielle Anforderungen an die Entscheidung der Geschäftsführer
6. Folgen eines fehlerhaften Bezugsrechtsausschlusses durch die Geschäftsführer
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Zugrundelegung des Lösungsansatzes der Gegner eines gesetzlichen Bezugsrechts
1. Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung
a) Kompetenz der Geschäftsführer zur Vornahme eines verhältniswahrenden Zulassungsbeschlusses
b) Kompetenz der Geschäftsführer zur Vornahme eines nicht verhältniswahrenden Zulassungsbeschlusses
2. Inhaltliche Anforderungen an die Ermächtigung zur Vornahme eines nicht verhältniswahrenden Zulassungsbeschlusses
3. Sonstige Kompetenzfragen
3. Kapitel: Die Bedeutung des § 55a GmbHG für den Einsatz alternativer Finanzierungsinstrumente
A. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
II. Wandelschuldverschreibungen
1. Begriffsbestimmung und Rechtsnatur
2. Anwendungsschwierigkeiten ohne genehmigtes Kapital
III. Arbeitnehmerbeteiligungen
a) Grundsätzliche Einschätzungen zur Mitarbeiterbeteiligung in der GmbH
b) Die Regelungen über Arbeitnehmerbeteiligungen in den §§ 202 ff. AktG
(1) Bezugsrechtsausschluss
(2) Weitere Erleichterungen
c) Abgleich der in §§ 202 ff. AktG vorgesehenen Erleichterungen mit der Rechtslage in der GmbH ohne genehmigtes Kapital
(2) Sonstige Erleichterungen
B. Erleichterungen durch ein genehmigtes Kapital
I. Die Sicherung von Wandelschuldverschreibungen durch ein genehmigtes Kapital
b) Grundsätzlich erhöhtes Sicherungsniveau durch ein genehmigtes Kapital
c) Weiterhin bestehende Einschränkungen
II. Die analoge Anwendbarkeit der Regelungen über Arbeitnehmerbeteiligungen in den §§ 202 ff. AktG
b) Vergleichbarkeit der Interessenlagen
(1) Rechtsformübergreifende Geltung der Ziele der Mitarbeiterbeteiligung
(2) Folgerungen aus der Bedeutung des Bezugsrechts des GmbH-Gesellschafters
(3) Entsprechende Anwendung der Abwägungsentscheidung der Mitbestimmungsgesetze
(4) Analoge Anwendung von §§ 204 Abs. 3 und 205 Abs. 4 AktG
B. Rechtspolitische Bewertung
C. Überlegungen de lege ferenda