Source: https://www.autoteppich.com/agb
Timestamp: 2019-03-22 19:03:26
Document Index: 228887156

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

AGB Autoteppich.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen Autoteppich.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thomatex Autoteppich GmbH unter ihrem Internetauftritt mit der URL www.autoteppich.com:
(Fassung vom Februar 2017)
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Thomatex Autoteppich GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Werner Weller, Schnödhofweg 25, D- 86666 Burgheim, zustande.
Telefon: 08432-9406-0
Telefax: 08432-9406-23
Steuer-Nr.: 9/124/115/30467
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister: Amtsgericht Ingolstadt HRB 101 513
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / VAT: DE145784750
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertrags- abschluss zwischen dem Kunden und der Thomatex Autoteppich GmbH beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1. Etwaige besondere Geschäftsbedingungen;
Die Thomatex Autoteppich GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind, sowie mit
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Thomatex Autoteppich GmbH angenommen wurde, ist die Thomatex Autoteppich GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die Thomatex Autoteppich GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist die Thomatex Autoteppich GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Thomatex Autoteppich GmbH zustande.
Die Annahme durch die Thomatex Autoteppich erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die Thomatex Autoteppich GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Thomatex Autoteppich GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomatex Autoteppich GmbH, Geschäftsführer Herr Werner Weller, Schnödhofweg 25, D- 86666 Bugrheim, E-Mail-Adresse: info@autoteppich.com, Telefon: 08432-9406-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Thomatex Autoteppich GmbH, Geschäftsführer Herr Werner Weller, Schnödhofweg 25, D- 86666 Bugrheim, E-Mail-Adresse: info@autoteppich.com, Telefon: 08432-9406-0) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte die Thomatex Autoteppich GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, kann die Thomatex Autoteppich GmbH dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6.1 Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zusätzlich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Thomatex Autoteppich GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist die Thomatex Autoteppich GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.3 Die Thomatex Autoteppich GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Die Thomatex Autoteppich GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit die Thomatex Autoteppich GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Thomatex Autoteppich GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die auszutauschende Ware bei der Thomatex Autoteppich GmbH eingeht bzw. andererseits der Kunde die Austauschlieferung erhält.
9.1 Die Thomatex Autoteppich GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber der Thomatex Autoteppich GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen des HGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Thomatex Autoteppich GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Thomatex Autoteppich GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Mängel aufwies.
10.1 Die Thomatex Autoteppich GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Thomatex Autoteppich GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Thomatex Autoteppich GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Der Umfang einer Haftung der Thomatex Autoteppich GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Thomatex Autoteppich GmbH und den Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.3 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Neuburg / Donau oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Thomatex Autoteppich GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Online-Streitbeilegungsplattform ("OS-Plattform")
Unsere Email-Adresse lautet: info@autoteppich.com
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