Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/befangen-weil-die-ehefrau-erstinstanzlich-urteilte-3202330
Timestamp: 2020-06-06 14:53:07
Document Index: 83205235

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH']

Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte | Rechtslupe
Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte
Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von einer Amts­rich­te­rin zur Zah­lung eines Bera­ter­ho­no­rars ver­ur­teilt wor­den, nach­dem ein gegen sie gerich­te­tes Ableh­nungs­ge­such des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen wor­den war [1]. Gegen die­ses Urteil hat der Beklag­te Beru­fung zum Land­ge­richt Koblenz ein­ge­legt. Das Beru­fungs­ver­fah­ren ist dort bei einer Zivil­kam­mer anhän­gig, deren Mit­glied der Ehe­mann der Amts­rich­te­rin ist.
Der Beklag­te hat im Beru­fungs­ver­fah­ren die­sen Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Er hat aus­ge­führt, dass der abge­lehn­te Rich­ter mit der Rich­te­rin ers­ter Instanz ver­hei­ra­tet sei, begrün­de die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Die Beru­fungs­be­grün­dung stüt­ze sich wesent­lich auf die Pro­zess­füh­rung und Beweis­wür­di­gung durch die Ehe­frau des abge­lehn­ten Rich­ters. Es kön­ne des­halb nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass wäh­rend des zwei Jah­re dau­ern­den Ver­fah­rens ers­ter Instanz Gesprä­che und Bera­tun­gen zwi­schen den Ehe­leu­ten statt­ge­fun­den hät­ten. Der Rich­ter hat sich zu dem Ableh­nungs­ge­such des Beklag­ten dahin­ge­hend geäu­ßert, sei­ne Frau habe ihm gegen­über erwähnt, sie sei in einem Ver­fah­ren von dem Beklag­ten wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den. Eine inhalt­li­che Befas­sung mit die­sem Ver­fah­ren habe nicht vor­ge­le­gen. Er habe von ihm erst dadurch Kennt­nis erlangt, dass er in Ver­tre­tung des Kam­mer­vor­sit­zen­den die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ver­län­gert habe.
Das Land­ge­richt Koblenz hat das Ableh­nungs­ge­such des Beklag­ten für unbe­grün­det erklärt [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies auf die vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de des Beklag­ten nun anders:
Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln. Nicht erfor­der­lich ist dage­gen, dass tat­säch­lich eine Befan­gen­heit vor­liegt. Viel­mehr genügt es, dass die auf­ge­zeig­ten Umstän­de geeig­net sind, der betrof­fe­nen Par­tei Anlass zu begrün­de­ten Zwei­feln zu geben; denn die Vor­schrif­ten über die Befan­gen­heit von Rich­tern bezwe­cken, bereits den bösen Schein einer mög­li­cher­wei­se feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Objek­ti­vi­tät zu ver­mei­den [3].
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Mit­wir­kung des Ehe­gat­ten eines Rechts­mit­tel­rich­ters an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung kei­nen gene­rel­len Ableh­nungs­grund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hin­blick auf des­sen Betei­li­gung an der Ent­schei­dung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren dar [4].
Ob hier­an fest­zu­hal­ten ist, kann offen­blei­ben. Denn der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich von den höchst­rich­ter­lich bis­her ent­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen dadurch, dass die Ehe­frau des abge­lehn­ten Rich­ters nicht ledig­lich als Mit­glied eines Kol­le­gi­al­ge­richts an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt, son­dern die­se als Ein­zel­rich­te­rin allein ver­ant­wor­tet hat. Jeden­falls die­ser Umstand ver­moch­te den Schein einer mög­li­cher­wei­se feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit des abge­lehn­ten Rich­ters zu begrün­den. Denn aus Sicht des Beklag­ten konn­te die Allein­ver­ant­wor­tung der Ehe­frau des abge­lehn­ten Rich­ters für das ange­foch­te­ne Urteil die Bedeu­tung des ehe­li­chen Nähe­ver­hält­nis­ses in Gestalt einer zumin­dest unbe­wuss­ten Soli­da­ri­sie­rungs­nei­gung des abge­lehn­ten Rich­ters ver­stär­ken. Letz­te­re ist nicht in glei­chem Maße zu erwar­ten, wenn der Ehe­gat­te des abge­lehn­ten Rich­ters ledig­lich als Mit­glied eines Kol­le­gi­al­ge­richts an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat [5].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Febru­ar 2020 – III ZB 61/​19
AG Koblenz, Urteil vom 08.05.2019 161 C 254/​17[↩]
LG Koblenz, Beschluss vom 26.09.2019 6 S 102/​19[↩]
st. Rspr.; sie­he nur Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 08.01.2020 – III ZR 160/​19 5; und vom 25.05.2016 – III ZR 140/​15 3 mwN[↩]
Beschlüs­se vom 20.10.2003 – II ZB 31/​02, NJW 2004, 163 f; und vom 17.03.2008 – II ZR 313/​06, NJW 2008, 1672; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.08.2015 – III ZR 170/​14 3; a.A. z.B. Fei­ber, NJW 2004, 650 f; Zöller/​G. Voll­kom­mer aaO § 42 Rn. 13a mwN; auf wei­te­re Umstän­de abstel­lend: BSG, Beschlüs­se vom 24.11.2005 B 9a VG 6/​05 B 8; und vom 18.03.2013, Beck­RS 2013, 68558 Rn. 6 ff[↩]
vgl. zu die­ser Kon­stel­la­ti­on BGH, Beschluss vom 20.10.2003 aaO[↩]
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