Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nkwo-2/52
Timestamp: 2017-03-01 20:46:57
Document Index: 7077787

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 51', '§ 53']

§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken Inhaltsübersicht
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken§ 53 NKWO, Briefwahl§ 54 NKWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 NKWO, Zahl der Wählerinnen und Wähler§ 56 NKWO, Zahl der Stimmen§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe§ 58 NKWO, Zählliste für die Wahl der Abgeordneten§ 59 NKWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 62 NKWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Bri...§ 63 NKWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet§ 69 NKWO, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung§ 70 NKWO, Nachwahl§ 71 NKWO, Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten§ 72 NKWO, Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken
§ 52 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Wahlhandlung → Zweiter Abschnitt – Besondere RegelungenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Stimmabgabe in einem Sonderwahlbezirk (§ 5) ist berechtigt, wer im Wählerverzeichnis des Sonderwahlbezirks eingetragen ist.(2) Der Wahlvorstand eines Sonderwahlbezirks kann seine Aufgaben in getrennten Einheiten durchführen.(3) 1Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, bestimmt im Einvernehmen mit der Einrichtung einen oder mehrere Wahlräume und sorgt für deren Ausstattung. 2Auch bei der Bestimmung mehrerer Wahlräume ist nur ein Wahlvorstand erforderlich.(4) Sind für den Sonderwahlbezirk mehrere Wahlräume bestimmt worden, so bestimmt die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, im Einvernehmen mit der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe für jeden Wahlraum im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedarf.(5) Die Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Zeit der Stimmabgabe am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) 1Zwei Mitglieder des Wahlvorstands können den Wahlberechtigten die Stimmabgabe in deren Zimmern ermöglichen. 2Sie führen hierzu eine verschlossene gesonderte Wahlurne und die erforderlichen Gegenstände mit sich. 3Dabei muss allen Wahlberechtigten Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. 4Nach Abschluss der Stimmabgabe in den Zimmern ist die gesonderte Wahlurne in einen Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. 5Dort bleibt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung verschlossen. 6Der Inhalt der Wahlurnen des Sonderwahlbezirks wird vor der Auszählung miteinander vermengt.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit gewährleistet werden.(8) 1Der Wahlvorstand kann die Wahlhandlung im Sonderwahlbezirk vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit schließen, wenn keine Wahlberechtigten mehr zur Stimmabgabe zu erwarten sind. 2In diesem Fall bringt der Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne, die verschlossene gesonderte Wahlurne und die Wahlunterlagen in den Wahlraum eines von der Gemeinde, in Samtgemeinden der Samtgemeinde, bestimmten allgemeinen Wahlbezirks. 3Der Wahlvorstand des allgemeinen Wahlbezirks verwahrt die in Satz 2 genannten Gegenstände bis zur Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand des Sonderwahlbezirks.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.
§ 51 NKWO, Schluss der Wahlhandlung§ 53 NKWO, Briefwahl