Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/wuertt-pressegesetz17.htm
Timestamp: 2017-12-12 08:19:12
Document Index: 331511835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 11', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28']

(Württembergisches) Gesetz über die Pressefreiheit (1817)
Gesetz über die Pressefreiheit
vom 30. Januar 1817
faktisch ausgesetzt durch
Bundes-Preßgesetz vom 20. September 1819 (Teil der Karlsbader Beschlüsse), veröffentlicht durch königl. Verordnung vom 1. Oktober 1819 (RegBl. S. 683), das wiederum durch Bundesbeschluß über die Einführung der Preßfreiheit vom 3. März 1848 faktisch, jedoch erst durch Bundesbeschluß über die Aufhebung der Bundes-Ausnahmegesetze vom 2. April 1848 endgültig und formalrechtlich aufgehoben wurde (damit trat das württ. Gesetz von 1817 wieder in Kraft).
siehe das Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848 (in Württemberg in Kraft seit dem 17. Januar 1849; diese wurden aufgehoben durch Bundesbeschluß vom 23. August 1851, in Württemberg durch Königl. Verordnung vom 5. Oktober 1851.
wiederum faktisch ausgesetzt durch
Bundes-Preßgesetz vom 6. Juli 1854
formal wieder in Kraft gesetzt durch Königl. Verordnung vom 24. Dezember 1864 (RegBl. S. )
(Reichs-) Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65)
Wir, Wilhelm,
von Gottes Gnaden König von Württemberg ect. ect.
Wir haben, um der freien Mittheilung der Gedanken und Einsichten durch den Druck keine andere Schranken, als die durch das Verbot der Gesetze bedingten, entgegenzusetzen, und dadurch Unsern Unterthanen einen Beweis Unsrer Gesinnungen und Unsers Vertrauens, daß diese Freiheit nicht weder mißbraucht werden, zu geben, nach Anhörung Unsers geheimen Raths beschlossen, und verordnen hierdurch:
§ 1. Alle bisher erlassene Gesetze und Verordnungen, welche die Druck- und Lesefreiheit, überhaupt die Ausübung des Polizeirechts über Bücher, Zeitschriften und Zeitungen betreffen, sind durch gegenwärtige Verordnung aufgehoben.
§ 2. Es ist daher erlaubt, alles ohne Censur drucken zu lassen, und alles Gedruckte zu verbreiten, dessen Inhalt nicht durch gegenwärtiges Gesetz oder künftig im verfassungsmäßigen Wege errichtete Gesetze für ein Verbrechen oder Vergehen erklären wird.
§ 3. Das Verbot der Verbreitung von Druckschriften wird durch Rücksichten auf Religion, Kirche und Sittlichkeit, auf die Sicherheit der Staaten, auf die Ehre des Regenten, auswärtiger Regierungen und der Privaten bestimmt.
§ 4. Es darf zwar Jeder seine Ansichten und Ueberzeugungen im Gebiete der Religion durch den Druck bekannt machen, jedoch nur in dem ernsten Tone, der dem Forscher nach Wahrheit geziemt, mit Beobachtung der, der Gottheit schuldigen, Ehrfurcht, und mit sorgfältiger Vermeidung alles dessen, woraus sich auf die Absicht schließen läßt, Subjecte und Gegenstände, die für heilig gehalten werden, den Lehrbegriff oder einzelne Glaubenslehren einer im Staate anerkannten Kirche, der Verachtung oder Lächerlichkeit aussetzen zu wollen. Auch bleiben überdies Kirchendiener wegen ihres Vortrages in Druckschriften, in Hinsicht auf den bestehenden Lehrbegriff ihrer Kirche, den ihnen vorgesetzten kirchlichen Behörden verantwortlich.
§ 5. Zur Aufrechthaltung der Sittlichkeit wird jede Form des gedruckten Vortrags über moralische Gegenstände, welche eine bösliche Absicht des Schriftstellers verräth, andre zu Verbrechen und Lastern, welche als solche vom Staat und Kirche anerkannt werden, anzureizen, für eine unerlaubte Handlung erklärt. Auch ist das öffentliche Aufstellen von unzüchtigen Schriften und Bildern verboten.
§ 6. So wenig der Druck und die Bekanntmachung der, in einem ruhigen Tone angestellten, Betrachtungen und Erörterungen über Staatsverfassungen überhaupt, und die Landesverfassung insbesondere, so wie der Wünsche für Verbesserungen und für die Abhülfe der Beschwerden jeder Art, verboten sind; so sehr gehört doch der Aufruf in Druckschriften zur Widersetzlichkeit gegen die Obrigkeit, zu aufruhr und Empörung, überhaupt zu jeder gewaltsamen Aenderung der Verfassung, unter die schweren Verbrechen; eben so
§ 7. jeder Angriff auf die Ehre des Staatsoberhaupts, seiner Gemahlin und Familie, in Büchern, Schriften und Bildern.
§ 8. Die Ehre und der gute Name von Privaten darf weder mittelbar, noch unmittelbar in Druckschriften angetastet werden. Unter dem besondern schutze der Regierung stehen diesfalls die Staatsdiener, so wie die Versammlung der Landstände. Schon jede wahrheitswidrige Erzählung von Thatsachen, welche die Amtsführung von beiden betreffen, ist ein ahndungswerthes Vergehen.
§ 9. Auch darf, bei scharfer Ahndung, die Ehre auswärtiger Regenten und Regierungen in gedruckten Blättern, Schriften und Büchern nicht gekränkt werden.
§ 10. Kein Staatsdiener darf die Notizen, die er amtlich erhalten hat, und die er nicht, erweislichermaßen, auch aus nicht amtlichen Quellen schöpfen kann, ohne Erlaubniß seines Vorgesetzten, durch den Druck bekannt machen.
§ 11. Obgleich, unter vorausgesetzter Beobachtung dieser Verordnung, auch Zeitungen und politische Zeitschriften ohne Censur gedruckt werden können; so behält sich die Landesregierung doch bevor, in außerordentlichen, namentlich in Kriegszeiten, eine Censur, jedoch nur auf die Dauer der außerordentlichen Umstände, und nur für Zeitungen und für diese Art von Zeitschriften, anzuordnen.
§ 12. Die von den Landständen veranstalteten, oder in ihrem Namen und mit ihrer Genehmigung herausgegebenen Druckschriften, es mögen landständische Verhandlungen oder Deductionen von Rechten seyn, sind keiner Censur, wohl aber obigen, die Preßfreiheit beschränkenden, Verordnungen unterworfen.
§ 13. Die Uebertretungen der obigen Verordnungen von § 3 bis 9 sind als Verbrechen und Vergehen anzusehen. Sie werden, nach Maaßgabe sowohl der gemeinrechtlichen Verordnungen. als der vaterländischen Gesetze über Blasphemie, Profanation des Heiligen, Hochverrath, Landesverrath, Verbrechen der beleidigten Majestät, Widersetzlichkeit gegen die Obrigkeit und Injurien, nach dem Verhältnisse der höhern oder niedern Schädlichkeit, des größern oder geringern Grades von Vorsatz oder Schuld, und dem hiernach sich bestimmenden Ermessen des Richters bestraft.
§ 14. Staatsdiener, welche gegen das Verbot § 10 handeln, werden mit Verweisen, Geldarrest, Festungsstrafen, die, nach Beschaffenheit des Vergehens, bis zur Dienstentsetzung gesteigert werden können, bestraft.
§ 15. Für jede Druckschrift ist der Verfasser zuerst verantwortlich und strafbar, auch Andere sind es, nach dem Grade ihrer Theilnehmung.
§ 16. Der Verfasser hat keine Verbindlichkeit, sich auf dem Titelblatte seiner Schrift zu nennen. Um jedoch diesen entdecken zu können, ist der Verleger verbunden, jeder Schrift, welche er verlegt, seinen Namen oder Handelsfirma und Wohnort nebst dem Jahr, in welchem sie gedruckt worden, bei Strafe von 30 Reichsthalern, vorzusetzen. Ist aber kein besonderer Verleger vorhanden, oder ist dieser ein Ausländer; so hat der Buchdrucker, bei gleicher Strafe, gleiche Verbindlichkeit. Ueberdies ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine solche Schrift, bei der diese Vorschrift nicht beobachtet worden, in Beschlag zu nehmen, und der, für Regiminalgegenstände niedergesetzten, Behörde hiervon die Anzeige zu machen.
§ 17. Jeder Buchdrucker ist verbunden, von jeder von ihm gedruckten Schrift der, für das Studienwesen niedergesetzten, Centralstelle ein, von dieser der öffentlichen Bibliothek nachher zuzustellendes, Freiexemplar zu übergeben, auch beständig ein fortlaufendes Verzeichniß der von ihm gedruckten Schriften zu halten; beides bei Vermeidung einer Straf von 5 Reichsthalern.
§ 18. Jeder Verleger, und, wenn die Schrift keinen, von dem Drucker zu benennenden, inländischen Verleger hat, der Drucker der Schrift, ist verbunden, auf jede Aufforderung der Justizbehörde, den Verfasser zu nennen; daher sie sich, bei Uebernahme des Verlags oder Drucks, dies thun zu können, in den Stand setzen müssen. Können oder wollen sie den Verfasser nicht nennen; so werden sie so behandelt, als wären sie Urheber der Schrift.
§ 19. Außerdem werden die Buchdrucker für den Inhalt der Schriften, welche sie drucken, nicht verantwortlich gemacht, es wäre denn, daß eine boshafte Collusion mit dem Verfasser oder Verleger gegen sie erweislich gemacht würde. Im Falle eines erwiesenen bösen Vorsatzes, sind die Drucker als Miturheber, jedoch immer geringer, als die Verfasser selbst, zu bestrafen.
§ 20. Die Verleger hingegen, welche die Pflicht haben, den Inhalt des Werks, das sie verlegen, vor dessen Uebernahme zu prüfen oder prüfen zu lassen, sind nicht nur wegen bösen Vorsatzes, sondern auch wegen Nachlässigkeit, nach Vorliegenheit der Umstände, doch auch im ersten Fall immer geringer als die Verfasser, zu bestrafen.
§ 21. Die Herausgeber fremder Aufsätze, namentlich die Redacteuers von Zeitschriften, werden wegen Gesetzwidrigkeiten, welche solche Aufsätze enthalten, nach Beschaffenheit als dolose oder culpose Theilnehmer und Beförderer des Vergehens des Verfassers verantwortlich.
§ 22. Die Verfasser, und unter obigen Voraussetzungen auch die Verleger und Drucker, sind neben der Strafe, den durch den Druck Beschädigten zum Schadenersatze und zur Genugthuung, welche vor dem Civilrichter auszuführen ist, verbunden.
§ 23. Die Buchhändler sind berechtigt, alle Druckschriften, welche sie auf dem Wege des ordentlichen Buchhandels beziehen, zu verkaufen, ohne daß sie, bei einem etwa gesetzwidrigen Inhalte derselben, als schuldhafte Theilnehmer an der Verbreitung angesehen, und deshalb zur Verantwortung gezogen werden können, so lange ihnen nicht
a) von der vorgesetzten Behörde der Verkauf ausdrücklich untersagt worden, oder
b) eine dolose Verbreitung von Schriften gesetzwidrigen Inhalts gegen sie erwiesen ist.
Sie sind jedoch verbunden, diejenigen Schriften, auf denen weder der Verfasser noch der Verleger, noch ein inländischer Buchdrucker genannt ist, wenn dieselben sich ganz, oder zum Theil auf die inländischen Staatsverhältnisse beziehen, obgleich sie ihnen auf dem ordentlichen Wege des Buchhandels zugekommen sind, so wie alle, ihnen außer diesem Wege zukommende, Schriften, vor dem Debit der Regiminalbehörde.
§ 24. Alle Personen, welche, ohne dazu berechtigt zu seyn, sich mit dem Bücherhandel abgeben, haben, neben der Polizeistrafe für ihr unbefugtes Gewerbe, für den etwa gesetzwidrigen Inhalt der von ihnen verbreiteten Schriften zu haften.
§ 25. Landkrämer und Hausirer dürfen, bei Strafe von 5 Reichsthalern, mit keinen Büchern und Schriften handeln, wozu sie nicht die Erlaubniß von Ortsbeamten erhalten haben.
§ 26. Der Absatz von Büchern und Schriften, deren Inhalt von der Justizbehörde als gesetzwidrig erklärt wird, sie mögen im Lande gedruckt, oder vom Auslande hereingekommen seyn, ist zu unterdrücken, und der Verkauf eines jeden Exemplars in das In- und Ausland ist zum erstenmal mit 50 Reichsthalern, und im Wiederhohlungsfalle mit noch schärferer Ahndung zu bestrafen. Die den Buchhändlern vom Auslande zugesendeten, für gesetzwidrig erkannten Schriften sind dahin, woher sie eingesendet worden, zurückzusenden. Der inländische Verlag wird vernichtet. Haben nur einzelne Stellen sich die Mißbilligung der Justizbehörde zugezogen; so kann durch Weglassung derselben und Umdruck einzelner Bogen geholfen werden.
§ 27. Die Untersuchung der, in Druckschriften begangenen, Vergehen und das Straferkenntniß kann, die oben § 11 bemerkten außerordentlichen Fälle ausgenommen, nciht von der Polizei, sondern allein von den Criminalbehörden erfolgen; hingegen hat jede Oberpolizeibehörde die Pflicht, die Ausstellung und den Debit ärgerlicher Bilder zu hindern, so wie den Debit solcher Schriften, die in gegenwärtigem Gesetze verboten sind, vorläufig zu untersagen, auch dieselben nach Umständen in Beschlag zu nehmen, jedoch hiervon der geeigneten Regiminalbehörde innerhalb 2 Stunden die Anzeige zu machen.
§ 28. Das Obercensurcollegium und die Anstalt der Bücherfiscale ist aufgehoben.
§ 29. Die polizeiliche Centralaufsicht über das gesammte Bücherwesen fällt der, für Regiminalsachen bestehenden, Behörde anheim, namentlich
a) alle allgemeine, den Bücherhandel und den Büchernachdruck betreffende Gegenstände;
b) die Aufsicht über die Beobachtung der, die Büchercirculation betreffenden, Gesetze;
c) die Concessionsertheilung zu Errichtung von Buchhandlungen, Buchdruckereien, Lesebibliotheken ext.;
d) Privilegien gegen den Büchernachdruck ect.
§ 30. Dennoch ist auch die für das Studienwesen niedergesetzte Centralbehörde, welche in diesem Punct an die Stelle des königlichen Obercensurcollegiums tritt, eine Behörde, deren Gutachten sowohl von der Regiminalbehörde, als von dem königlichen Criminaltribunal, in den dazu geeigneten Fällen eingehohlt wird.
Gegeben Stuttgart, den 30. Januar 1817
Königlicher geheimer Rath.
Das vorstehende Pressegesetz war zwar nur kurze Zeit in Kraft, war aber sehr weitreichend und fortschrittlich. Es war eine Beilage des Verfassungsentwurfs vom 3. März 1817 und die Hauptbestimmung wurde als § 28 in die Verfassungsurkunde vom 25. September 1819 aufgenommen.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1817 S. 41
K.H.L. Pölitz, Die Verfassungen des deutschen Staatenbundes seit dem Jahre 1789, Brockhaus Leipzig 1847
© 5. September 2004