Source: http://www.kraichgau-hps.de/Heilpraktikergesetz/heilpraktikergesetz.html
Timestamp: 2018-02-23 23:45:59
Document Index: 203598454

Matched Legal Cases: ['Art. 53', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 56', '§ 148', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', 'Art 1', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', 'Art. 52', 'Art. 12', '§ 3']

Heilpraktikergesetz :: Heilpraktikerschule Kraichgau
Assistenzpraktikum
1.1 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
vom 17.2 1939 (RGBI. I S. 251)
geändert durch Art. 53 des EGSTGB vom 2. März 1974 (BGBL I S. 469)
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbs-mäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung »Heilpraktiker«.
§ 2 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht aus- geübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft ... erhalten.
§ 3 Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umher- ziehen.
§ 5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 7 Der (Reichsminister des Innern) erläßt ... die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 8 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56 a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7 a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.
Anmerkungen zum Heilpraktikergesetz
»Berufs- oder gewerbsmäßige ist die Ausübung der Heilkunde, wenn die Absicht zur Wiederholung besteht oder diese zur wiederkehrenden oder dauernden Beschäftigung gemacht wird. »Berufsmäßig« ist die Ausübung der Heilkunde in diesem Falle auch dann, wenn sie unentgeltlich geschieht (BGH vom 16.12.1954), gegen Entgelt ist sie »gewerbsmäßig«, wobei sie deshalb noch nicht als Gewerbe einzustufen ist.
Selbstlose Hilfeleistung in Notfällen ist keine »berufs- oder gewerbsmäßige « Ausübung der Heilkunde, hingegen die heilkundliche Tätigkeit auch »im Dienste von anderen «. Unabhängig von seinem speziellen Tätigkeitsfeld ist die einheitliche Berufs bezeichnung »Heilpraktiker« für Inhaber der Erlaubnis nach § 1 HPG festgelegt.
§ 2 fällt im Hinblick auf die Kulturhoheit der Länder nicht unter das Bundesrecht, sondern wird durch die Vollzugserlasse der Länder ausgefüllt.
Die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen durch nicht ärztlich approbierte Heilbehandler ist seit 1883 nach der Reichsgewerbeordnung untersagt. § 3 regelt, dass dieses Verbot auch weiterhin für Heilpraktiker gilt. Er bedarf einer festen Niederlassung. Zeitweilig angemietete Räume mit ansonsten anderer Zweckbestimmung genügen dieser Vorschrift nicht.
Zu §§ 5 und 5a
Ausübung und Heilkunde ohne Erlaubnis ist ein Straftatbestand, Ausübung der Heilkunde mit Erlaubnis, aber im Umherziehen eine Ordnungswidrigkeit
1.2 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBI. 1 S. 259) zuletzt geändert durch Art 1 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBL I S. 967)
Aufgrund § 7 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Reichsgesetzblatt 1 S. 251) wird verordnet:
(zeitlich abgelaufen)
(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt
b) wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, (bzw EG-Ausländer)
c) ... (gestrichen)
wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass ihm die ... sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
h) wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller ... zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid können der Antragsteller ... Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).
(1) Der Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern ... für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuss gebildet werden.
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landes- behörden übertragen.
§ 10 ...
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist ... der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident ... und im Übrigen die oberste Landesbehörde.
§ 12 ...
§ 13 ...
§ 14 ...
Anmerkungen zur ersten Durchführungsverordnung
Zu § 2 (1)
b) Nachdem »Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ... « vom 25. 4.1951 sind diese den Deutschen gleichgestellt. Auch Bürgern aus EG-Mitgliedstaaten kommt nach Art. 52 des EWG-Vertrages eine Gleichbehandlung mit Inländern zu.
Für asylberechtigte Ausländer hingegen trifft die Zugangssperre zum HPG zu.
f) Zuverlässigkeit wird im Grundsatz durch gesetzestreues Verhalten dokumentiert (polizeiliches Führungszeugnis). Nicht jede Art von Fehlverhalten begründet schon Unzuverlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Entscheidend ist, ob trotz eines etwaigen Fehlverhaltens noch eine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung geboten wird.
Je schwerer ein Fehlverhalten ist und je mehr auf die künftige Berufsausübung bezogen, desto schwerer wird es gewichtet. Die Ermessensentscheidung trifft die Verwaltungsbehörde.
g) Hierbei handelt es sich um Forderungen, wie sie berufsrechtlich auch an andere Heilberufe gestellt werden.
h) Nach Art. 12Abs. 1 GG, der das Grundrecht der freien Berufsausübung garantiert, sind Verbote von Doppelbetätigungen nur möglich, wenn davon unmittelbare Gefahren ausgehen. Das BverwG (2. 3.1967) hat ein Mehrfachbetätigungsverbot zum Schutze der Volksgesundheit nicht für erforderlich gehalten und Buchstabe h aufgehoben.
i) Der Begriff »Gefahr für die Volksgesundheit«, der sich früher hauptsächlich auf die mögliche Schädigung Dritter durch Nichtbeachten der Grenzen in der Ausübung der Heilkunde bezog (Ansteckungsgefahr - Seuchen), wird heute auch im Hinblick auf mögliche direkte Schädigungen des Patienten beim Heilpraktiker gesehen. Die Überprüfung bezieht sich deshalb, außer auf Grundkenntnisse, nicht mehr nur hauptsächlich auf Krankheiten des Bundesseuchengesetzes, sondern vermehrt auch auf Grenzen und Risiken in anderen Bereichen der Ausübung der Heilkunde.
Nach einem Urteil des BverwG vom 24.1. 57 kann ein Antragsteller die Überprüfung mehrmals wiederholen.
Zu § 3 (3)
Enthält ein ablehnender Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, ist die Widerspruchsfrist ein Monat (Verwaltungsgerichtsordnung). Fehlt die Rechtsmittelbelehrung verlängert sich die Frist auf ein Jahr.
1.3 Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktiker-Anwärtern
Nachdem eine Rechtsverordnung des Bundes gescheitert war, hatte die Bundesregierung zugesagt, eine Initiative in Form einer Leitlinienempfehlung zur Vereinheitlichung der Überprüfungen auf Länderebene zu ergreifen.
Ende 1990 / Anfang 1991 tagte das Sachverständigengremium aus Gesundheitsbeamten der Länderministerien, Amtsärzten, Naturheilkundeärzten und Heilpraktikern unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Damit ist eine Grundlage gegeben für mehr Vereinheitlichung und daraus folgend auch für mehr Überprüfungsgerechtigkeit, wenn der Durchführung in der Praxis auf vernünftige Weise Rechnung getragen wird, wozu auch die Heilprahtiker-Beisitzer einen wichtigen Beitrag leisten können (Beisitzer- Schulung durch die Verbände).