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Timestamp: 2019-01-16 03:56:23
Document Index: 7291740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule - PDF
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1 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen* Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule 2005 hatte der Gesetzgeber durch das UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, BGBl. I 2005, 2082 ff.) die gesetzlichen Vorschriften zur Haftung des Vorstands der AG ergänzt. Der Vorstand der AG haftet nach 93 AktG nach wie vor auf Schadensersatz, wenn er die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verletzt. Dies wiederum sollte nach dem UMAG allerdings nicht der Fall sein, wenn er bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Der Sache nach handelte es sich dabei um die Übernahme der US-amerikanischen Business Judgement Rule in das Gesetz. Der Gesetzgeber wollte damit einer zu weitgehenden Haftung vorbeugen. Wörtlich hieß es in der Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 15/5092, S. 12): Das Gesetz möchte den Mut zum unternehmerischen Risiko nicht nehmen, zugleich aber Unbesonnenheit und Leichtsinn auf Kosten der Kapitalgeber und Arbeitnehmer keinen Vorschub leisten. Darauf nimmt das Tatbestandsmerkmal 'angemessene Information' Rücksicht.... Keinesfalls zielt der Entwurf darauf, dass durch routinemäßiges Einholen von Sachverständigengutachten, Beratervoten oder externe Marktanalysen eine reine formale Absicherung stattfindet. Ausgangspunkt ARAG/Garmenbeck Damit reagierte der Gesetzgeber auch auf die ARAG/Garmenbeck- Entscheidung des BGH v II ZR 175/95, AG 1997, 377 zur Haftung des Vorstands einer AG.
2 Die Entscheidung hatte nicht nur die Diskussion über die Business Judgement Rule angestoßen. Sie hatte auch eine Entwicklung in Gang gesetzt, die im deutschen Recht wohl einmalig sein dürfte. Waren zuvor allenfalls vereinzelt Entscheidungen zu der Problematik ergangen, häuften sich nun Prozesse und Entscheidungen. Eine Vielzahl von Aufsätzen, Urteilsanmerkungen und ganzen Monographien hat sich seither mit dem Thema beschäftigt, das auch für den GmbH- Geschäftsführer von großer Bedeutung ist. Denn der BGH beurteilt Haftungsvoraussetzungen und Beweislast bei der GmbH seit jeher nach den gleichen Grundsätzen (grundlegend BGH v II ZR 224/00, GmbHR 2003, 113 m. Komm. Lelley). Der Gesetzgeber ging ausweislich der Begründung des UMAG ebenfalls davon aus, dass die Gesetzesänderung über die AG hinaus Bedeutung für die Beurteilung von Haftungsvoraussetzungen erlangen wird (BT-Drucks. 15/5092, S. 12). Während das Thema in der Öffentlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit spektakulären Fällen wahrgenommen wird, lauern die Gefahren im Alltag schon bei Sachverhalten mit vergleichsweise geringerer Bedeutung. Der aktuelle Fall Diese Gefahren resultieren insbesondere aus der gesetzlichen Regelung der Beweislast. Nach 93 Abs. 2 S. 2 AktG trägt der Vorstand nämlich die Beweislast dafür, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat. Welche Folgen es hat, wenn man diese Regelung auch auf die Frage anwendet, welches Maß an Information notwendig ist, zeigt das kürzlich ergangene Urteil des BGH v II ZR 146/09, AG 2011, 378 [abzurufen auch unter ]. Dort hatte der BGH sich mit der Haftung des Vorstandsmitglieds einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu befassen. Dieses war wegen Schäden im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Niederlassung auf Zahlung von in Anspruch
3 genommen worden. Basierend auf Umsatz- und Ertragsprognosen sollte die Bürofläche erweitert und die Anzahl der Mitarbeiter deutlich erhöht werden. Nachdem die Bürofläche angemietet und mit der Aufstockung des Personals begonnen worden war, zeigte sich, dass die Umsatzprognosen nicht erreichbar waren. Divergierende Entscheidungen Das OLG verurteilte das Vorstandsmitglied zunächst zum Schadensersatz, und zwar mit der Begründung, den nach 93 Abs. 2 S. 2 AktG geforderten Entlastungsbeweis nicht geführt zu haben. Insbesondere sei nicht dargelegt, dass die unternehmerische Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhe. Das Vorstandsmitglied habe bei seiner Umsatz- und Ertragsprognose branchenübliche Techniken außer Acht gelassen. Daneben habe es nicht dargelegt, welche konkreten betriebswirtschaftlichen Daten Grundlage der Investitionsentscheidung gewesen seien und aufgrund welcher Umstände die Annahme gerechtfertigt gewesen sei, das Unternehmen werde aufgrund bereits erfolgter und noch zu erwartender Geschäftsanbahnungen in dem vorausgesagten Umfang expandieren. Der BGH hob das Urteil auf und beanstandete dabei, dass das OLG die Anforderungen an einen entsprechenden Vortrag des Vorstandsmitglieds überspannt habe. Insbesondere habe das OLG den Vortrag nicht einfach abtun dürfen, weil eine vom Gericht zur Vorlage eingeforderte Umsatzplanung für das Jahr 2003 nicht vorgelegt worden sei. Der BGH gab dem OLG auf, einen insoweit angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Hauptsächlich beanstandete der BGH aber, dass das OLG dem Vorstandsmitglied die Nichteinhaltung branchenüblicher Techniken vorgeworfen hatte. Dies durfte das OLG nicht, ohne darzulegen, dass und warum es über den entsprechenden Sachverstand verfügt. Anderenfalls musste es
4 nämlich ein Sachverständigengutachten einholen. Schwieriger Entlastungsbeweis Auch wenn der BGH es dem OLG nicht gestattete, sich die Sache derart einfach zu machen, hinterlässt der Fall großes Unbehagen. Er zeigt nämlich, wie leicht es sich die Instanz- und auch Obergerichte mitunter machen, wenn es um die Frage geht, ob das Vorstandsmitglied oder auch der Geschäftsführer auf Basis angemessener Information gehandelt haben. Es wird sich immer etwas finden lassen, was gerade nicht geprüft wurde oder was man hätte anders ermitteln können. Nimmt man dies zum Anlass, den notwendigen Entlastungsbeweis als nicht geführt anzusehen, wird die Absicht des Gesetzgebers konterkariert. Formale Absicherungsstrategien werden herausgefordert. Dies gilt insbesondere, wenn man die gesetzliche Beweislastregel nicht nur auf die Frage anwendet, ob Entscheidungsgrundlagen ermittelt wurden, sondern auch bei der Beurteilung, ob dabei die richtigen Methoden angewandt wurden. Bleiben nämlich Zweifel, geht dies zu Lasten des Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers, und zwar auch dort, wo eine oder gar die richtige Methode überhaupt nicht zuverlässig festgestellt werden kann. Unkalkulierbare Rechtsprechung Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass sich in der Rechtsprechung bis heute keine verlässlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Frage herausgebildet haben, wann das Vorstandsmitglied oder der Geschäftsführer vernünftigerweise davon ausgehen durften, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Entscheidungsgrundlagen in welchem Umfang zu ermitteln waren. Mit diesen Unsicherheiten wird aber jedes Klageverfahren zum unkalkulierbaren Risiko, und zwar
5 auch dann, wenn Entscheidungsgrundlagen wie im geschilderten Fall unzweifelhaft ermittelt wurden. Dies gilt umso mehr, wenn man beachtet, dass die überwiegende Anzahl der Entscheidungen des BGH zu diesem Thema zu einer Aufhebung der Urteile der Oberlandesgerichte kommt. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung fehlt. Unvertretbarkeit als entscheidendes Kriterium Diese Unsicherheiten können aber im Interesse der Betroffenen und der Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften nicht hingenommen werden. Im Kern kann es nur darum gehen, ob in einem angemessenen Umfang Informationen eingeholt wurden und die getroffene Entscheidung auf dieser Basis vertretbar war. Mit anderen Worten sollen Vorstand und Geschäftsführer nur haften, wenn sich eine Entscheidung als unvertretbar darstellt. Dies mag auch der Fall sein, wenn der Betroffene überhaupt nicht darlegen kann, welche Informationen er seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat oder sich diese offensichtlich als unzulänglich erweisen. Es darf aber nicht sein, dass bereits leiseste Zweifel an der Angemessenheit der Information zu einer Haftung führen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für mehr Klarheit zu sorgen. * Kullen Müller Zinser Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater.