Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2013-5A_290-2013
Timestamp: 2016-10-23 16:15:25
Document Index: 324613921

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 429', 'Art 429', 'Art. 454', 'Art. 454', 'EGMR', 'Art 454', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 454', 'Art. 5', 'Art. 64']

5A_290/2013 (03.06.2013)
5A_290/2013 � � Urteil vom 3. Juni 2013
Psychiatrische Universit�tsklinik Y.________, Lenggstrasse 31, 8032 Z�rich.
F�rsorgerische Unterbringung (unentgeltliche Rechtsvertretung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. April 2013.
Am 21. Februar 2013 wurde X.________ (1937) gest�tzt auf �rztliche Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung wegen Selbstgef�hrdung in die Psychiatrische Universit�tsklinik Y.________ eingewiesen, nachdem sie versucht hatte, aus einem fahrenden Auto zu springen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2013 erhob sie dagegen Beschwerde beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Z�rich und ersuchte um Entlassung aus der Klinik. Mit Urteil vom 1. M�rz 2013 wies das Einzelgericht die Beschwerde ab.
B.a.�Dagegen gelangte X.________ mit Eingabe vom 4. M�rz 2013 (Postaufgabe) an das Obergericht des Kantons Z�rich und ersuchte um sofortige Entlassung, um Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das betreffende Verfahren. Da sich die vom Rechtsbeistand von X.________ verfasste und von X.________ pers�nlich unterzeichnete Eingabe als ungeb�hrlich erwies, wurde X.________ mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 unter Androhung der S�umnisfolgen im Unterlassungsfall aufgefordert, ihre Eingabe zu verbessern. Sie reichte am 11. M�rz 2013 (Postaufgabe) eine unbegr�ndete Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein.
B.b.�Am 26. M�rz 2013 wurde X.________ aus der Einrichtung entlassen. Mit Beschluss vom 3. April 2013 schrieb das Obergericht des Kantons Z�rich das Beschwerdeverfahren ab, erhob keine Kosten und gab dem Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung nicht statt, soweit dieses nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei.
Mit Eingabe vom 18. April 2013 (Postaufgabe) hat die weiterhin anwaltlich vertretene X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. April 2013 erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 10 und 13 EMRK. Des weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1.�Da die Beschwerdef�hrerin aus der Einrichtung entlassen worden ist, verf�gt sie �ber kein aktuelles sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der gegen die Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung vorgetragenen R�gen. Ein virtuelles Interesse wird nicht substanziiert behauptet. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, zumal die Entlassung bereits vor Einreichung der Beschwerde erfolgt ist (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500).
1.2.�Nicht anders verh�lt es sich, soweit die Beschwerdef�hrerin die Feststellung verschiedener EMRK-Verletzungen beantragt. Unter der Herrschaft von aArt. 429a ZGB erkannte das Bundesgericht, im Verantwortlichkeitsprozess nach dieser Bestimmung sei die Feststellung der Widerrechtlichkeit als eine andere Art der Genugtuung m�glich und zul�ssig (BGE 118 II 254 Nr. 52). Nach Auffassung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte gen�gte die Klage nach Art. 429a ZGB den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen (Nichtzulassungsentscheid des EGMR in Sachen�AB gegen die Schweiz�vom 6. April 2000, Zusammenfassung in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323; BGE 136 III 497 E. 2.4 S. 501). Das Bundesgericht trat daher unter der Herrschaft von aArt. 429a ZGB nach erfolgter Entlassung der betroffenen Person auf entsprechende Feststellungsbegehren nicht ein. Mit der Einf�hrung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ist aArt 429a ZGB durch nArt. 454 ZGB ersetzt worden, welcher der im Rahmen beh�rdlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzten Person einen Anspruch auf Schadenersatz und, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, auf Genugtuung einr�umt (nArt. 454 Abs. 1 ZGB). Angesichts des praktisch gleichlautenden Wortlautes der nunmehr geltenden Bestimmung rechtfertigt es sich, die unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR zu �bernehmen. Die Beschwerdef�hrerin ist daher mit Bezug auf ihre Feststellungsbegehren in das Verfahren nach Art 454 ZGB zu verweisen.
1.3.�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG;�BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE�135 III 232 E. 1.2 S. 234).�Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das kantonale zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren kritisiert, begn�gt sie sich mit dem allgemeinen Hinweis, die erste Beschwerdeinstanz habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sodass dieser Richter von der Notwendigkeit ihrer anwaltlichen Verbeist�ndung �berzeugt gewesen sei. Mit der obergerichtlichen Begr�ndung, wonach Rechtsanwalt lic. iur. Sch�nenberger nicht als Anwalt auftrete und es im �brigen an der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung mangle, setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht im Ansatz auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sinngem�ss vor, ihre im kantonalen Verfahren gestellten Feststellungsbegehren nicht behandelt zu haben. Die Vorinstanz hat sich zu diesen Begehren nicht ge�ussert, sondern hat das kantonale Beschwerdeverfahren aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der Einrichtung als gegenstandslos abgeschrieben. Da der Beschwerdef�hrerin wie dargelegt die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ZGB offen steht, die den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK gen�gt (E. 1.2), ist der vorinstanzliche Entscheid insoweit nicht zu beanstanden. Soweit in diesem Zusammenhang �berhaupt eine rechtsgen�gende R�ge erhoben worden ist, erweist sich die Beschwerde als materiell unbegr�ndet.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Psychiatrischen Universit�tsklinik Y.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.