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Timestamp: 2018-08-18 14:14:34
Document Index: 24946376

Matched Legal Cases: ['Art. 220', '§ 108', '§ 72', '§ 108', '§ 85', 'Art. 243', '§ 1', '§ 85', '§ 289', 'Art. 20', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220']

Nachforderung von Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung wegen unrichtiger Tarifierung von Maronipüree - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.02.2006, ZRV/0356-Z2L/03
Nachforderung von Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung wegen unrichtiger Tarifierung von Maronipüree
ZRV/0356-Z2L/03-RS1 Permalink
Entscheidendes Kriterium für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind, wofür - sofern nicht anders bestimmt - die Allgemeinen Vorschriften (AV 1-6) maßgebend sind.
Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft, Kastanienpüree, Warenprobe, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Irrtum der Zollbehörde, Verjährungsfrist, Abgabenerhöhung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/48956/36/2002, betreffend Eingangsabgaben 2002 entschieden:
Über schriftlichen Antrag der Bf., als Anmelderin und Warenempfängerin wurden am 31. Mai 2002 vom Zollamt Wien unter der WE-Nr. 116/000/954286/01/02 insgesamt 1.132 Karton Gemüse mit einem Gesamtwert von 9.143,10 € und einem Gesamtbruttogewicht von 13.748 kg zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 1.413,69 € (darin enthalten 430,25 € an Zoll und 983,44 € an Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzt und an die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Vorschreibung gebracht.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2003, Zl. 100/48956/9/2002 hat das Hauptzollamt Wien die Eingangsabgaben für die mit WE-Nr. 116/000/954286/01/02 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren mit dem Gesamtbetrag von 1.777,43 € (darin enthalten 760,93 € an Zoll und 1.016,51 € an Einfuhrumsatzsteuer) neu festgesetzt. Der Differenzbetrag von 330,67 € an Zoll wurde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemeinsam mit einer auf § 108 Abs. 1 ZollR-DG gestützten Abgabenerhöhung in Höhe von 16,16 € der Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben.
Gemäß § 72a ZollR-DG wurde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 33,07 € abgesehen.
Nach den Entscheidungsgründen hat sich die Nachforderung aus der Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Anmeldung durch das Hauptzollamt Wien ergeben, nach deren Ergebnis der u.a. von der Anmeldung erfasste Artikel "Kastanienpüree", enthalten in Rechnung Nr. 329/2002 vom 30.5.2002, nicht in die Warennummer 2008 1919 90 (Zollsatz: 11,2 %), sondern in die Warennummer 2007 9951 00 (Zollsatz: 24 % + 4,20 €/100 kg netto) des österreichischen Zolltarifes einzureihen sei.
Dagegen hat die Bf. mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) Wien den Artikel "Maronipüree" nach der am 5. Februar 1988 durchgeführten Untersuchung in die Warennummer 2008 1919 90 eingereiht habe, woran sich die Bf. bis zu dem am 15. April 2002 ergangenen Untersuchungsergebnis gehalten habe. Rückschlüsse auf Lieferungen, die vor diesem Zeitpunkt erfolgten, seien unzulässig. Gleiches gelte für die Festsetzung der Abgabenerhöhung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehre, zumal die Bf. kein Verschulden an der Abgabennachforderung angelastet werden könne.
Außerdem sei die gesamte Nachforderung durch das Abgabenkonto der Bf. im Hauptzollamt Wien gedeckt.
Vom Hauptzollamt Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2003, Zl. 100/48956/36/2002, als unbegründet abgewiesen. Nach den Entscheidungsgründen habe eine Untersuchung des Artikels "Maronipüree" zu WE-Nr. 116/000/954.286/01/2 laut Befund vom 30. April 2002, ETOS-Zl. 1759/2002, ergeben, dass Maronipüree in die Warennummer 2007 9951 00 einzureihen sei. Neben dem unerhoben gebliebenen Abgabenbetrag sei zudem eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unabhängig davon zu entrichten, ob die Partei an der Nacherhebung ein Verschulden treffe oder nicht.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob die Bf. mit Eingabe vom 22. September 2003 fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde, worin sowohl die Abgabenachforderung, als auch die Abgabenerhöhung angefochten wird. Die Bf. verweist zunächst darauf, dass der Artikel Maronipüree bereits seit 25 Jahren importiert werde, wobei man sich stets an den der Fa. ZC. als Rechtsvorgängerin erteilten Untersuchungsbefund der Technischen Untersuchungsanstalt vom 5. Februar 1988 gehalten habe, wonach Maronipüree in die Warennummer 2008 1919 90 einzuordnen sei. Bis zum Untersuchungsergebnis vom 15. April 2002 habe es keinerlei Beanstandungen gegeben, wenngleich jedes Jahr mehrmals Zollmuster des Artikels gezogen worden seien. Es sei daher unzulässig, daraus Rückschlüsse zu ziehen auf Lieferungen, die vor diesem Zeitpunkt erfolgt sind. Ebenso wenig sei es zulässig, einen Zusammenhang mit Maronilieferungen anderer Importeure herzustellen oder das Untersuchungsergebnis eines Einzelfalles auf jene Importe anzuwenden, die vor dem 15. April 2002 erfolgt sind.
Aufgrund der wiederholten Musterentnahmen gehe die Bf. davon aus, dass die Warennummer bis zu diesem Zeitpunkt richtig erklärt worden sei.
Darüber hinaus sei die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Beschwerdefall unzulässig, weil das Untersuchungsergebnis bereits bis zu einem Jahr - in dem die Behörde Gelegenheit gehabt hätte, die Nachforderung geltend zu machen - zurückliege. Sodass nicht einzusehen sei, dass die Behörde auch ohne Verschulden der Partei eine Abgabenerhöhung einheben könne, was einer Diskriminierung gleich käme.
Mit Schriftsatz von 29. März 2005, GZ. ZRV/0356-Z2L/03, wurde die Bf. vom UFS eingeladen, alle für die zolltarifarische Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware maßgebenden Kriterien nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Eigenschaft im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung in genau definierter Aufgliederung unter Vorlage geeigneter Unterlagen bekannt zu geben und zur Prüfung gegebenenfalls auch die von der Bf. angesprochenen Fälle aufzuzeigen, bei denen anlässlich der Eingangsabfertigung durch das Zollorgan eine Musterziehung erfolgt sein soll.
In der Vorhaltsbeantwortung von 20. April 2005 verweist die Bf. einleitend auf eine angeschlossene Produktspezifikation der Lieferfirma und ergänzt, dass es sich beim "Blanchieren" nicht um einen Koch-, sondern um einen Erwärmvorgang zum leichteren und rascheren Ablösen der Maronischalen handle.
Die Bf. gehe daher weiterhin von der Richtigkeit der Warennummer 2008 1919 90 aus. Zumal Musterentnahmen in fünf weiteren, konkret aufgelisteten Fällen zu keiner Beanstandung der zolltarifirischen Einordnung in die Warennummer 2008 1919 90 geführt hätten. Selbst die Unsicherheit der Zollbehörde habe bereits zu unterschiedlichen Einreihungen von Maronipüree geführt.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2005, GZ. ZRV/0356-Z2L/03, wurde der Bf. das zwischenzeitlich von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) eingeholte Gutachten vom 20. Juni 2005, GZ. ZT-4400/270-TOA/05, zur Kenntnis gebracht, worin die TUA in übersichtlicher, unwidersprüchlicher und überzeugender Weise darlegt, warum sie auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeausführungen, Produktspezifikationen und Verzollungsunterlagen - nach wie vor - zu dem Ergebnis ihres Gutachtens vom 30. April 2002 Zl. 1759/2002, wonach Maronipüree in Abhängigkeit vom Zuckergehalt und des im maßgebenden Zeitraumes von 2000-2002 geltenden Gebrauchszolltarifes jedenfalls in die Warennummer 2007 9920 001 einzureihen sei, gelange.
In der Stellungnahme vom 21. Juli 2005 bringt die Bf. im Wesentlichen vor, dass die gutachterlichen Ausführungen teilweise unzutreffend seien und hält dem entgegen, dass Kastanien auch im rohen Zustand, beispielsweise als Heilmittel, Salate oder Diätspeisen Verwendung fänden. Es käme weder zu einem Blanchieren, Kochen oder Erwärmen, wenn der Schälvorgang im kalten Zustand nicht zu beschwerlich wäre. Zudem käme es lediglich auf die Sicht des Betrachters an, ob es sich bei Maronipüree um ein Synonym für das im Zolltarif genannte Maronenmus handle, worüber im Internet unterschiedliche Ansichten zu finden seien.
Die Bf. habe sich stets an Unterlagen und Untersuchungsergebnisse der Behörde gehalten und gehe daher, wenngleich zunehmend Details, Sichtweisen, Rezepturen und festgefahrene Standpunkte das Verfahren beherrschten, auch wegen der vielen Ungereimtheiten auf Seiten der Zollbehörde, mangelndem Parteiengehör und vorliegenden Begründungsmängeln davon aus, dass es zumindest zu keiner Rückforderung und Nachverzinsung komme, die Nachforderungen daher ungerechtfertigt seien.
Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gemäß Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.
Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an der Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, der gemäß Abs. 3 diese Gesetzesstelle u.a. die Kombinierte Nomenklatur (KN) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates von 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur in der zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr maßgebende Fassung enthält und Grundlage des österreichischen Gebrauchszolltarifs ist. Sie entspricht dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung von Waren vom 14. Juni 1983 (ABl. 1983 Nr. L 198/3), dem die EG und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind. Daraus übernommen wurden die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, bestehend aus achtstelligen Codenummern, wodurch die zolltarifliche und statistische Einreihung zum Ausdruck kommt.
Die Verordnung Nr. 2658/87 beinhaltet weiters in Teil I des Anhanges allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Nomenklatur.
Danach sind für die Einreihung primär der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln - soweit nichts anderes bestimmt - maßgebend.
Kommen für die Einreihung von Waren mehrere Positionen in Betracht, geht jene mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Eine genauere Warenbezeichnung liegt vor, wenn die Ware nach den in der Nomenklatur angegebenen Beschaffenheitsmerkmalen eindeutiger bezeichnet wird. Das heißt, dass die namentliche Anführung einer Ware genauer ist als die Bezeichnung allgemeiner Art (vgl. AV3 der Verordnung (EG) Nr. 1734/1996).
Das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren in die KN ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, wofür - sofern nichts anderes bestimmt - die allgemeinen Vorschriften (AV 1-6) maßgebend sind.
Im Beschwerdefall hat die Bf. am 31. Mai 2002 über das Zollamt Wien mit WE-Nr.: 116/000/954286/01/02 insgesamt 1.132 Karton gefrorenes Gemüse zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Unter Positionsnummer 4 hat die Bf. namentlich "Tiefgefrorenes Kastanienpüree" als handelsübliche Bezeichnung mit der Warennummer 2008 1919 90 zur Verzollung angemeldet und die Einreihung nachfolgend im Wesentlichen damit begründet, dass die Technische Untersuchungsanstalt am 5. Februar 1988 entschieden habe, dass Kastanienpüree in die Warennummer 2008 19 902 A3 einzuordnen sei, woran man sich in der Folge - ohne Einwand der Zollbehörde - stets gehalten habe.
Das Zollamt Wien wiederum stützt sich in dem gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK erlassenen Nachforderungsbescheid vom 12. Mai 2003, Zl. 100/48956/9/2002, insbesondere auf das Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt vom 30. April 2002, ETOS-Zl. 1759/2002, wonach Kastanienpüree in die Warennummer 2007 9951 00 einzureihen sei.
Der Unabhängige Finanzsenat sieht zudem keine Veranlassung, das Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt vom 30.4.2002, ETOS-Nr. 1759/2002, anzuzweifeln, worin die TUA anhand der vorgelegten Warenproben, Artikelspezifikationen und Verzollungsdokumenten in einer eingehenden, unwidersprüchlichen Begründung zu gleichem Ergebnis kommt und diese in der ausführlichen Expertise von 20. Juni 2005, insbesondere vor dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen, analysiert und bestätigt.
Neben den Ausführungen der Bf., Verzollungsunterlagen und Produktspezifikationen stützt sich das Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt insbesondere auf die Analyse einer Warenprobe, die einer mit WE-Nr. 116/000/950300/01/2002 am 15. Jänner 2002 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Lieferung der Firma P. entnommen wurde. Der verfahrensgegenständlichen Lieferung wurde nach dem Vermerk des Abfertigungsbeamten gemäß Codierung im Prüffeld der Anmeldung über Unregelmäßigkeiten und Beschauvermerke (U/BV) dagegen ebenso wenig eine Warenprobe entnommen, wie in den von der Bf. im Schreiben vom 20. April 2005 aufgelisteten Fällen von Warenimporten, auf die sich die Bf. unter anderem mit der Argumentation stützt, dass es dort keine Beanstandung der beantragten Warennummer gegeben habe.
Dessen ungeachtet kann das Untersuchungsergebnis der angesprochenen Warenprobe auch auf verfahrensgegenständliches Kastanienpüree angewendet werden, wenngleich davon keine Warenprobe entnommen wurde, weil es sich nach dem Inhalt der Verzollungsunterlagen um eine gleichartige Ware handelt. Dafür sprechen auch die Produktspezifikationen sowie die Argumentation der Bf., insbesondere in der Beschwerde von 22. September 2003, wonach sich das Maronipüree (seit dem Untersuchungsergebnis im Jahre 1988) keineswegs geändert hat, sodass man bis zum Untersuchungsergebnis der TUA vom 15.4.2002 über den Bezugszeitraum auch alle weiteren Lieferungen in gleicher Weise angemeldet habe.
Gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gut gläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
1. Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurück zu führen.
Ad 1: Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht kein Zweifel, dass die Abgabenbehörde u.a. im vorliegenden Fall einem Irrtum unterlegen ist, indem sie tiefgefrorenes Kastanienpüree mit Anmeldung zu WE-Nr. 116/000/954286/01/02 unter der Warennummer 2008 1919 90 am 31. Mai 2002 ohne weitere Beanstandung in den zollrechtlich freien Verkehr überführte.
Zum einen handelt es sich bei der Bf. um ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben bereits viele Jahre im Einfuhrgeschäft gewerbsmäßig tätig ist und daher über einschlägige Erfahrung im Handel mit der betreffenden Ware verfügt, wobei sie in den aktenkundigen Fällen sogar als verantwortlicher Warenanmelder in den Zolldokumenten aufgetreten ist. Zum anderen hatte die Bf. zweifellos Kenntnis davon, dass mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 ein anderer Zolltarif zur Anwendung kam, weil sie sogar die Struktur der Warennummer an das Format im Anmeldeformular und an die neue 11-ziffrige Warennummer des Europäischen Zolltarifs angepasst hat. Ohne allerdings auch dem geänderten Umstand Rechnung zu tragen, dass Kastaniencreme nicht mehr in der Warennummer 2008, sondern als Maronenpaste und Maronenmus in der Warennummer 2007 aufscheint.
Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Dieser ergibt sich aus den Artikeln 201 f. ZK.
Daraus folgt, dass die mit Bescheid vom 12. Mai 2003, Zl. 100/48956/9/2002 mitgeteilte nachträgliche buchmäßige Erfassung jedenfalls noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (Annahme der Zollanmeldung: 31. Mai 2002) erfolgt ist.
Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202-205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nach zu erheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre.
Im Beschwerdefall ist die Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 31. Mai 2002 entstanden. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003, Zl. 100/48956/9/2002, erfolgte die Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung durch das Hauptzollamt Wien als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz.
Dass die auf das Kastanienpüree entfallenden Eingangsabgaben nicht bereits in der Anmeldung vom 31. Mai 2002 in richtiger Höhe festgesetzt wurde, liegt aber zu einem nicht unerheblichen Teil auch in der Verantwortung der Bf., die es trotz Kenntnis der Tatsache, dass das Hauptzollamt Wien bereits erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Anmelder erklärten Warennummer hat, diese weiterhin unzutreffend erklärt hat und es darauf ankommen ließ, ob es zu einer Nachforderung kommen werde. Zumal die Bf. am 15. April 2002 selbst eine Warenprobe zur Überprüfung der Tarifierung überbrachte, mit deren Ergebnis der Rechtsstandpunkt des Hauptzollamtes Wien schließlich bestätigt wurde, sodass die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld nicht ausschließlich der Zollverwaltung zugerechnet werden kann.
Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2003, Zl. 100/48956/36/2002, war daher aus vorstehenden Gründen insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 20902.1, aufgenommen am: 18.01.2007 09:32:03, zuletzt geändert am: 04.03.2010, Dokument-ID: 97c9cb99-fb1d-4431-ad04-73d832acf6ec, Segment-ID: 207fc10b-2edc-44e3-b84f-5af8185196ac