Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004219.html
Timestamp: 2017-10-17 23:59:58
Document Index: 5850286

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'Art. 131', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 1']

DFR - BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel
1. Das Gesetz Nr. 953 zur Änderung des Gesetzes zur Übe ...
2. Dem Beschluß des Württemberg-Badischen Verwaltungsg ...
3. Der Verwaltungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit se ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 82 Ab ...
2. Im Laufe des Verfahrens sind an die Stelle der Regierung und d ...
3. Nach einer amtlichen Auskunft des Ministerpräsidenten von ...
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Bundesverf ...
2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß die hier ...
1. In seinem Beschluß vom 25. Mai 1950 hat der Verwaltungsg ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hält daran fest, daß A ...
3. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes Nr. ...
des Ersten Senats vom 21. Juli 1955
-- 1 BvL 33/51 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Württemberg-Badischen Gesetzes Nr. 953 zur Änderung des Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 12. März 1951 (RegBlatt S. 21) auf Antrag des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs, 2. Stuttgarter Senat.
Der Anfechtungsgegner erwidert, die Unterbringung im höheren Dienst habe sich nicht ermöglichen lassen, weil die zur Übernahme verpflichteten Dienststellen des Landes und der kommunalen Selbstverwaltungen ihre Quoten erfüllt hätten und neuer dings die unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Personen untergebracht werden müßten. Daher sei die Verwendung im öffentlichen Dienst für alle Zusicherungsinhaber "wesentlich erschwert", so daß die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 917 in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. 953 vorlägen. Im übrigen sei die Abfindung des Anfechtungsklägers im Einvernehmen mit dem Finanzministerium über den gesetzlichen Rahmen hinaus auf 3000 DM erhöht worden.
Im übrigen betrachte Art. 14 Abs. 3 GG nicht jede Rechtsent ziehung oder Rechtsbeschränkung als Enteignung, wie sich schon aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebe. Nach der sogenannten Schutzwürdigkeitstheorie, die übrigens in sich wegen des sachfremden Merkmals der Zumutbarkeit angreifbar sei, sei eine Enteignung nur anzunehmen, wenn Rechtsentziehung oder -beschränkung über das Maß der aus der sozialen Gebundenheit des Eigentums sich ergebenden Aufopferungspflicht hinausgingen. Die im Änderungsgesetz vorgesehene Möglichkeit einer Zwangsabfindung sei aber nicht unzumutbar. Ebensowenig liege eine Enteignung nach der sogenannten Einzelakttheorie vor, die an den Gleichheitssatz anknüpfe. Das Änderungsgesetz habe den Gleichheitssatz bei der Gruppenauswahl nicht verletzt, da es alle Personen gleich behandle, bei denen bestimmte, von den übrigen Zusicherungsinhabern abweichende Verhältnisse - Erschwerung ihrer Unterbringung - vorlägen.
2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß die hier anzuwendende Vorschrift des Gesetzes Nr. 953 gegen Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG verstoße, weil es für eine vom Gericht als Enteignung angesehene gesetzliche Maßnahme eine unzureichende Entschädigung vorsehe. Bei dieser Begründung stellt sich die Frage, ob die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zulässig ist. Sie könnte nämlich unzulässig sein, wenn die in Rechtsprechung und Rechtslehre vertretene Auffassung zuträfe, daß Enteignungsgesetze, deren Enteignungscharakter nicht zweifelsfrei ist, trotz fehlender oder unzureichender Entschädigungsregelung verfassungsrechtlich wirksam seien und bei der Anwendung im Einzelfalle lediglich einer Lückenergänzung durch eine von den ordentlichen Gerichten festzusetzende "gerechte" Entschädigung bedürften. Träfe diese Auffassung zu, so könnte ein solches Gesetz niemals allein deshalb verfassungswidrig sein, weil es Art und Ausmaß der Entschädigung nicht oder nicht zureichend regelte; eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre nicht zulässig, weil das ordentliche Gericht in eigener Zuständigkeit, und zwar im Wege richterlicher Rechtsfindung, Art und Ausmaß der Entschädigung festzusetzen hätte, den "Verfassungs rechtsweg" der Normenkontroll-Vorlage also schlechthin nicht beschreiten dürfte. Dcr gesetzliche Richter zur Entscheidung dieser Fragen wäre dann nicht das Bundesverfassungsgericht als das Gericht, dem die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes vorbehalten ist, sondern das ordentliche Gericht, das in eigener Kompetenz befugt wäre, ein trotz Fehlens einer zureichenden Entschädigungsnorm verfassungsmäßiges Gesetz in der Entschädigungsfrage nach Art. 14 Abs. 3 GG zu ergänzen. Das Verwaltungsgericht müßte ein solches Gesetz als verfassungsmäßig behandeln und wegen der Entschädigung auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verweisen.
Bereits der Wortlaut des Art. 14 Abs. 3 GG ergibt, daß jedes nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Enteignungsgesetz ohne Rücksicht darauf, ob sein Enteignungscharakter ohne weiteres erkennbar ist oder nicht, eine Regelung über Art und Ausmaß der Entschädigung enthalten muß. Wäre die Bestimmung des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG, daß die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten "zu bestimmen" sei, selbst bereits als gesetzliche Regelung über Art und Ausmaß der Entschädigung anzusehen, so wäre die Junktimklausel überflüssig. Denn bei dieser Annahme würde sich eine ausdrückliche Entschädigungsregelung überhaupt erübrigen, da sie sich jeweils aus Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG er gäbe. Übrigens enthält Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG selbst gar keine "Regelung" des "Ausmaßes" oder gar der "Art" der Entschädigung.
Vorsorglich sei bemerkt, daß die Junktimklausel nicht für die bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündeten Ge setze gilt. Soweit sie noch bei unbestrittener Geltung des Art. 153 WV - der ursprünglich mit Verfassungskraft und später als einfaches Reichsgesetz fortgalt (vgl. BVerfGE 2, 237 [248 - 253]) - erlassen worden sind, können sie mit Rücksicht auf ihre Entstehungszeit ohne weiteres als durch Art. 153 Abs. 2 Satz 2 WV ergänzt gelten, falls sie nicht ausdrücklich die Entschädigung ausgeschlossen oder eine nicht "angemessene" Entschädigung vorgesehen haben.
1. In seinem Beschluß vom 25. Mai 1950 hat der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Zusicherungsinhabers auf Unter bringung ( = Weiterbeschäftigung) im öffentlichen Dienst als subjektives öffentliches Recht anerkannt. In der durch das Gesetz Nr. 953 vorgesehenen Entziehung oder Beschränkung des Anspruchs erblickt er eine Enteignung, da alle subjektiven öffentlichen Rechte, sofern es sich nicht um bloße Interessen handle, Eigentum im Sinne des Art. 14 GG seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
2. Das Bundesverfassungsgericht hält daran fest, daß Art. 14 GG weder auf alle subjektiven öffentlichen Rechte noch auch nur auf alle vermögenswerten subjektiven öffentlichen Rechte zu erstrecken ist. Schon die Zweifel und Meinungsverschiedenheiten über die Abgrenzung und die Tendenz einer zunehmenden Ausweitung des Begriffs des subjektiven öffentlichen Rechts schließen eine solche Annahme aus. Bei dieser Rechtslage braucht nicht ge prüft zu werden, ob es sich bei dem "Anspruch des Zusicherungsinhabers" überhaupt um ein subjektives öffentliches Recht handelt. Maßgebend ist allein, ob die Zusicherung ihrem Inhaber eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Eigentümers so nahe kommt, daß Art. 14 GG Anwendung finden muß. Davon kann jedoch keine Rede sein.
Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, daß der Gesetzgeber denjenigen Angestellten des öffentlichen Dienstes, die mit der staatspolitisch höchst bedeutsamen, aber undankbaren Aufgabe der politischen Säuberung betraut waren, für die Zeit nach Abschluß ihrer Tätigkeit eine persönliche Exi stenzsicherung gewähren wollte. Soweit dies durch Unterbringung im öffentlichen Dienst geschehen sollte, mag in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein Rechtsanspruch des Zusicherungsinhabers auf Weiterbeschäftigung mindestens für die Zeit nach Ablauf der für die Zahlung eines Übergangsgeldes vorgesehenen Frist unterstellt werden. Gleichwohl kann dieser Rechtsanspruch dem Zusicherungsinhaber nicht die Stellung eines Eigentümers verschaffen, der über sein Recht grundsätzlich frei verfügen darf. Schon die Modalitäten des Unterbringungsanspruchs entfernen ihn deutlich von einem eigentumsähnlichen Vollrecht. Der Bestand des Unterbringungsanspruchs ist davon abhängig, daß der Inhaber sein Arbeitsverhältnis nicht selbst kündigt, und daß er nicht aus eigenem Verschulden entlassen wird; der Fortbestand der Zusicherung davon, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Fortkommen des Betroffenen nicht anderweitig ausreichend gesichert ist; schließlich erlischt der Anspruch im Falle des Todes, und an seine Stelle tritt ein nicht zum Nachlaß gehöriger Geldanspruch bestimmter unterhaltsberechtigter Personen. Entscheidend aber ist, daß die Zusicherung nicht eine Gegenleistung für die auf Grund des Dienstvertrags im öffentlichen Dienst geleistete Tätigkeit darstellt, sondern daß es sich um eine zusätzliche Schutz- oder Fürsorgemaßnahme des Staates handelt, die etwaige nachteilige Folgen aus der früheren Tätigkeit für das berufliche Fortkommen der bei der politischen Säuberung beschäftigten Angestellten verhindern soll. Selbst wenn ihnen daher Rechtsansprüche zustehen sollten, so ist doch deren Inhalt und Umfang weitgehend von der Entwicklung der tatsächlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Betroffenen, insbesondere ihrer Bedürftigkeit und der Fortdauer ihrer Würdigkeit abhängig (§ 3). Eine verfassungsrechtliche Garantie im Sinne der Garantie des privaten Eigentums wurde dem inneren Gehalt einer solchen Rechtsstellung ebenso widersprechen, wie dies bei den Ansprüchen der Beamten auf zukünftige Gehaltsteile der Fall ist. Auch hier ist nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums der Ge haltsanspruch in seiner Gesamtheit in der Regel nicht primär vertragliche Gegenleistung für Einzeldienste, sondern aus der Pflicht des Staates heraus geschuldet, für den standesgemäßen Unterhalt seiner Beamten zu sorgen. Der Beamte hat daher wohl einen Rechtsanspruch auf eine vom Gesetzgeber festzusetzende, hinsichtlich ihres Grundes und ihrer Angemessenheit ausschließlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Rente für seinen und seiner Familienangehörigen Lebensunterhalt; er nimmt aber gegenüber dem Staate nicht die Stellung eines Eigentümers ein, dem ein von vornherein für die Dauer nach ziffernmäßiger Höhe und sonstigen Modalitäten fest umgrenztes Recht zustehen würde.
Die besonders schwierige und heikle Aufgabe der politischen Säuberung ließ von vornherein Nachteile für das spätere berufliche Fortkommen der in diesem staatlichen Aufgabenbereich beschäftigten Personen befürchten. Der Staat konnte daher nur mit großen Schwierigkeiten und häufig nur durch Dienstverpflichtung die erforderlichen Arbeitskräfte für diesen Zweig der öffentlichen Verwaltung beschaffen. Ein besonderer Schutz für die berufliche Zukunft der "hauptamtlich bei der politischen Befreiung tätigen" Personen erschien notwendig. Diesem Zweck diente das Gesetz Nr. 917. Es stellt einer zahlenmäßig kleinen Gruppe von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besondere Vergünstigungen für ihre zukünftige berufliche Tätigkeit in Aussicht. Jeder Gruppenangehörige, der bestimmte persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllte, sollte für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit eine der im Gesetz eröffneten Möglichkeiten der Existenzsicherung frei wählen können. Dabei war von vornherein ein zeitlich naher, wenn auch termingemäß nicht genau bestimmbarer Abschluß der Entnazifizierung vorausgesetzt, so daß mit der vollständigen Durchführung der gesamten Fürsorge aktion in absehbarer Zeit gerechnet werden konnte. Tatsächlich war auch von der Verkündung des Gesetzes Nr. 917 (30. April 1948) ab die Tätigkeit der Entnazifizierungssonderbehörden nur noch etwa 2 1/2 Jahre hindurch, nämlich bis zum 30. September 1950 erforderlich (vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 953 und VO Nr. 1093 der Landesregierung vom 18. September 1950 [RegBlatt S. 89]). Bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes Nr. 953 (21. März 1951) waren von der Gesamtzahl der an Angestellte erteilten 1373 Zusicherungen - Beamte und Arbeiter hatten keine Zusicherung erhalten - 1226 erfüllt, also nur noch 147 zu erledigen. Von den 1373 Zusicherungsinhabern hatten 822 die Verwendung im öffentlichen Dienst gewählt; von ihnen sind lediglich 91 gegen ihren Willen nach dem Änderungsgesetz abgefunden worden.