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Timestamp: 2016-10-22 02:02:50
Document Index: 213087781

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.84/2002 (07.03.2002)
1P.84/2002/sta
Urteil vom 7. M�rz 2002
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 8. Februar 2002)
Die Solothurner Beh�rden haben Strafuntersuchungen gegen X.________ eingeleitet wegen des Verdachtes von Verm�gens- und Urkundenf�lschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverl�ngerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, l�ngstens bis 31. Mai 2002". Eine von X.________ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2002 (Verfahren 1P.26/2002) im Sinne der Erw�gungen gut, und es hob den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Dezember 2001 auf. Das Bundesgericht erwog, der aufgehobene Entscheid halte vor dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht stand. Der vom Obergericht geltend gemachte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde aufgrund der kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begr�ndet.
Mit (neu motiviertem) Beschluss vom 8. Februar 2002 bewilligte das Obergericht das Haftverl�ngerungsgesuch "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. Mai 2002". Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 (und Antrag auf Haftentlassung) erneut an das Bundesgericht.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 25. Februar 2002 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt beschr�nkte sich auf die Zustellung der kantonalen Akten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 296 f. E. 1a, je mit Hinweisen).
Untersuchungshaft darf nach solothurnischem Strafprozessrecht angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, falls der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund (n�mlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr) vorliegt. Fortsetzungsgefahr setzt den Verdacht eines Verbrechens voraus sowie die ernstliche Gefahr, dass der Verd�chtige, in Freiheit belassen, seine strafbare T�tigkeit fortsetzen w�rde (� 42 Abs. 2 lit. d StPO/SO). Der Untersuchungsgefangene ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen, wenn kein Haftgrund mehr besteht (� 50 Abs. 1 StPO/SO). Wenn sich der Zweck der Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen l�sst, so ist diese anstelle der Haft anzuordnen (� 53 Abs. 1 StPO/SO).
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die ihm vorgeworfenen Straftaten "zum grossen Teil nicht", zumal er in seiner Eingabe an den Untersuchungsrichter vom 24.Oktober 2001 ein "umfassendes Gest�ndnis" abgelegt habe. Soweit der Beschwerdef�hrer einzelne Vorw�rfe bestreitet, bringt er nichts vor, was den im angefochtenen Entscheid dargelegten dringenden Tatverdacht entkr�ften w�rde. Dies gilt namentlich f�r die Vorbringen, der Einbruch in die Wohnung von A.________ sei erfolgt, um ein Amulett der damaligen Freundin des Beschwerdef�hrers zur�ckzuerhalten, andere inkriminierte Tatbest�nde habe er ver�bt, um "etwas Zeit zu gewinnen", weil er sich dazu habe "�berreden" lassen, bzw. weil Zahlungszusagen von Dritten nicht eingehalten worden seien.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zur Hauptsache den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. Das Obergericht sei auch in der neuen Begr�ndung des Haftentscheides "nicht in der Lage gewesen, dazu konkrete Angaben zu ma-chen". Vielmehr handle es sich dabei "bloss um eine Annahme".
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 105 Ia 26 E.3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnten, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Impulsivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss vonderAnordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrerStelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
4.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
4.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdef�hrer sei zwar noch nicht rechtskr�ftig vorbestraft. Gem�ss den Ergebnissen diverser Strafuntersuchungen habe er jedoch seit 1989 zahlreiche zum Teil schwerwiegende Delikte ver�bt und sich mehrere Male in Untersuchungshaft befunden.
4.3.1 Zun�chst sei es "haupts�chlich um das Inverkehrbringen von entwerteten und entwendeten US-Bonds" gegangen, die der Beschwerdef�hrer zwischen 1989 und 1992 "in sieben F�llen verkauft und belehnt" bzw. zu diesem Zweck (teilweise als Vermittler) "an Dritte weitergegeben" habe. Am 26. Oktober 1989 habe er f�r B.________ "eine fiktive Rechnung im Betrag von Fr. 200'000.-- akzeptiert", welche dieser gegen�ber der Berner Kantonalbank "als Liquidit�tsnachweis" verwendet habe. Der Beschwerdef�hrer habe sich als Gegenleistung die "Beteiligung an einem Immobiliengesch�ft" versprechen lassen. Ausserdem habe er zwischen Herbst 1989 und Fr�hling 1991 "als Gehilfe am Versuch mitgewirkt", gef�lschte Sandoz-Aktien bzw. italienische Obligationen in Umlauf zu bringen. Vom 9. August bis 8. September 1993 habe er wegen dieser Vorw�rfe in Basel in Untersuchungshaft gesessen.
4.3.2 Sodann habe der Beschwerdef�hrer am 10. Juli 1995 zusammen mit C.________ versucht, bei einem Garagisten "das von C.________ gekaufte Auto erh�ltlich zu machen, indem er sich als Vater C.________s ausgab und jenen so �ber die Zahlungsf�higkeit C.________s t�uschen wollte". Zudem habe er C.________ dazu angestiftet, "am 6./7. Oktober 1995 in die Wohnung von A.________ einzubrechen, um dort einen gr�sseren vorhandenen Geldbetrag zu stehlen". Zudem habe er "Tatwerkzeuge beschafft" und sei "Schmiere gestanden". Am 7. Dezember 1995 habe der Beschwerdef�hrer "f�r G�ste von ihm im Hotel Krebs in Bern Zimmer f�r mehrere N�chte reserviert und die Zahlung versprochen", welche er anschliessend jedoch schuldig geblieben sei. Am 17.Dezember 1995 habe er zusammen mit C.________ "den unerfahrenen Lehrling D.________ durch eine L�gengeschichte (...) zur Herausgabe von Fr.1'000.-- bewogen". Dabei sei der Beschwerdef�hrer unter einem Falschnamen aufgetreten. Weiter wird ihm vorgeworfen, "am Transport von �ber 13 Kilo Heroin von Albanien in die Schweiz" mitgewirkt zu haben. Am 3. Mai 1996 sei er "als Chauffeur des Fahrzeugs, in welchem die Drogen versteckt waren, auf der Autobahn angehalten und festgenommen" worden. Die angeordnete Untersuchungshaft habe bis 20. Juni 1996 gedauert.
4.3.3 Zwischen dem 12. und 26. September 1996 habe der Beschwerdef�hrer "erneut f�r sich und seine G�ste Zimmer in einem Berner Hotel reserviert und die Bezahlung versprochen", obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht zahlungsf�hig gewesen sei. Ein analoges Delikt habe er zwischen 25. September und 8.Oktober 1996 (zum Nachteil des Hotels Ambassador in Bern) ver�bt. Weiter habe der Beschwerdef�hrer am 2. September 1996 von E.________ den Betrag von Fr. 55'000.-- und am 11. M�rz bzw. 22. April 1997 von F.________ Fr.70'000.-- mittels "unwahren Geschichten" bzw. t�uschenden Vorkehren erschlichen. Zus�tzlich wird dem Beschwerdef�hrer eine Widerhandlung gegen das eidgen�ssische Lotteriegesetz vorgeworfen, "weil er am 24.Oktober 1997 in einem in einer Tageszeitung erschienenen Inserat ein Zusatzeinkommen anpries, wobei er von den Interessenten f�r den Erhalt von Startunterlagen eine Vorauszahlung von Fr. 30.-- verlangte".
4.3.4 Gest�tzt auf eine Strafanzeige der SchmidtBank vom 19. Januar 2001 habe die Bezirksanwaltschaft Z�rich eine weitere Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer er�ffnet. Da beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt (SO) wegen der oben genannten Straftaten bereits ein umfangreiches Strafverfahren anh�ngig gewesen sei, h�tten die Solothurner Beh�rden auch die im Kanton Z�rich neu eingeleitete Strafuntersuchung �bernommen. Der Beschwerdef�hrer sei zus�tzlicher Verm�gens- und Urkundendelikte dringend verd�chtig. Zwischen dem 6. und 14. Dezember 2000 habe er "zwei Best�tigungen" der SchmidtBank "totalgef�lscht und insbesondere die Unterschrift des Direktionsmitglieds G.________ gef�lscht". Diese Best�tigungen habe er in der Folge dazu missbraucht, gegen�ber zwei Gesch�ftspartnern "finanzielle Mittel vorzut�uschen". Sodann habe der Beschwerdef�hrer "vom Ehepaar H.________" ein Darlehen im Betrag von Fr. 5'000.-- erschlichen und nicht zur�ckbezahlt. Als "Sicherheit" habe er den Darlehensgebern wertlose Obligationen �berlassen, von denen er gewusst habe, dass sie gef�lscht gewesen seien. In der erg�nzenden Schlussverf�gung des Untersuchungsrichteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 7. Dezember 2001 w�rden weitere vier F�lle von mutmasslichen Verm�gens- und Urkundendelikten dokumentiert.
4.3.5 Am 19. Juni 2001 sei deswegen (erneut) Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer angeordnet worden. Er sei "erwerbs- und mittellos" und habe seinen Lebensunterhalt in den letzten zehn Jahren aus deliktischen Mitteln bestritten. Daran w�rde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit im Falle einer Haftentlassung nichts �ndern. Die Hauptverhandlung vor dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt sei auf 21. Mai 2002 angesetzt worden.
4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ergeben sich aus dieser (gegen�ber dem aufgehobenen Haftentscheid vom 14. Dezember 2001) erg�nzten Sachdarlegung der kantonalen Beh�rden ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r das Bestehen von Fortsetzungsgefahr.
Gem�ss den vorliegenden Akten haben weder zahlreiche Strafuntersuchungen noch mehrmalige Inhaftierungen den Beschwerdef�hrer davon abhalten k�nnen, immer neue, teilweise schwerwiegende Delikte zu begehen bzw. (soweit er nicht gest�ndig ist) diesbez�glich dringenden Tatverdacht zu erwecken. Schon im August/September 1993 musste er einen Monat lang in Untersuchungshaft versetzt werden. Dennoch hat er anschliessend (nach eigenen Zugaben) weiter delinquiert. Im Mai/Juni 1996 wurde er wegen zus�tzlicher schwerer Delikte (u.a. mutmassliche qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und diverse Verm�gensdelikte) erneut f�r ca. zwei Monate inhaftiert. Dies hielt ihn nicht davon ab, schon knapp drei Monate sp�ter (und anschliessend �ber mehrere Jahre hinweg) sein strafbares Verhalten fortzusetzen. Bei dieser Sachlage ist die R�ckfallprognose beim Beschwerdef�hrer als ausserordentlich ung�nstig einzustufen. Es ist ernsthaft zu bef�rchten, dass er im Falle einer Haftentlassung das h�ngige Strafverfahren durch immer neue schwerwiegende Delikte weiter komplizieren und verl�ngern k�nnte. In diesem Zusammenhang ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Hauptverhandlung laut Darlegung der kantonalen Beh�rden am 21. Mai 2002 stattfinden wird. Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Fortsetzungsgefahr als verfassungskonform.
4.5 Was der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus geltend macht, begr�ndet keinen Haftentlassungsgrund. Dies gilt namentlich f�r die Vorbringen, in Afrika sei "eine ganze Anzahl von Menschen (...) vom Hungertod bedroht", wogegen er etwas unternehmen wolle, zudem sei es ihm "ein Anliegen, so bald wie m�glich mit dem Diamantengesch�ft beginnen zu k�nnen, um mit der R�ckzahlung" seiner "Schulden zu beginnen".
Der Beschwerdef�hrer stellt in seiner Laieneingabe sinngem�ss das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und sich insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt, kann dem Begehren stattgegeben werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, Strafabteilung, und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. M�rz 2002