Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2010-5D_100-2010
Timestamp: 2016-10-25 03:05:54
Document Index: 289419671

Matched Legal Cases: ['Art. 490', 'Art. 553', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66']

8021 Z�rich 1,
Gerichtsgeb�hr (Testaments- und Erbvertragser�ffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2010.
Z.________ verstarb am xxxx 2009 im Alter von 87 Jahren. Aus seiner ersten (geschiedenen) Ehe stammen der heutige Beschwerdef�hrer X.________ und die Tochter S.________. Aus der zweiten Ehe stammt die Tochter Y.________. Die zweite Ehefrau verstarb am 26. Januar 1988.
Mit Verf�gung vom 29. September 2009 er�ffnete das Bezirksgericht Uster den drei Kindern einen Erbvertrag vom 7. Juli 1986 und ein eigenh�ndiges Testament vom 18. Februar 1989. Beide Dokumente setzten die zwei Kinder aus erster Ehe zugunsten von Y.________ auf den Pflichtteil. Im Erbvertrag setzten sich die Eheleute f�r die verf�gbare Quote gegenseitig als Vorerben und Y.________ als Nacherbin auf den �berrest ein. Im Testament wurde ferner der Treuh�nder T.________ als Willensvollstrecker eingesetzt.
Mit Rekurs vom 19. Oktober 2009 verlangte X.________ zusammengefasst, dass das Bezirksgericht Uster den Erbvertrag vollst�ndig zu er�ffnen habe, einschliesslich Inventar bei Nacherbschaft, und dass Sicherheitsvorkehren denkbar seien. Zur Begr�ndung f�gte er an, die Verm�gensverh�ltnisse seien undurchsichtig und Y.________ habe ihre Nacherbschaft faktisch schon zu Lebzeiten des Erblassers angetreten. Richtigerweise h�tte beim Tod der zweiten Ehefrau ein Inventar erstellt werden m�ssen. Er sei auf Angaben �ber die zu erwartende Erbschaft angewiesen, weil noch ein Stipendiendarlehen aus den 70er Jahren offen sei und der Darlehensvertrag vom 10. Oktober 1976 eine Reduktion oder einen Erlass der Darlehensschuld vorsehe, wenn das v�terliche Erbe weniger als Fr. 115'000.-- betrage.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X.________ eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.--. Es erwog, das Bezirksgericht habe den drei Kindern Erbenscheine ausgestellt und von der Annahme des Willensvollstreckermandates Vormerk genommen; dagegen wende der Beschwerdef�hrer nichts ein. Er stelle sich aber auf den Standpunkt, es h�tte zudem die Aufnahme eines Inventars angeordnet oder andere Sicherungsvorkehrungen getroffen werden sollen. Gem�ss Art. 490 Abs. 1 ZGB h�tte beim Tod der zweiten Ehefrau ein Inventar aufgenommen werden sollen. Es sei nicht aktenkundig, ob das geschehen sei; dies k�nne aber offen gelassen werden, weil damalige Vers�umnisse heute jedenfalls nicht mehr nachgeholt werden k�nnten. Das Bezirksgericht sei deshalb nicht zur Anordnung einer Inventaraufnahme verpflichtet gewesen und insofern sei der Rekurs abzuweisen. Eine Inventaraufnahme sei gem�ss Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auch anzuordnen, wenn ein Erbe dies verlange. Dies geschehe jedoch erstmals im Rekurs und im Rekursverfahren seien neue Antr�ge unzul�ssig. Insofern sei auf den Rekurs nicht einzutreten. Gr�nde f�r andere Sicherungsvorkehren seien nicht ersichtlich, da ein Willensvollstrecker eingesetzt worden sei und demnach keiner der Erben �ber den Nachlass verf�gen k�nne. Sicherungsvorkehren k�nnten im �brigen nichts bewirken mit Bezug auf die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers, er sei durch �bertragung von Verm�genswerten auf Y.________ bereits zu Lebzeiten des Erblassers benachteiligt worden. Mit Bezug auf die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr stellte das Obergericht als Streitwert auf den Pflichtteil des Beschwerdef�hrers ab. Es erwog, dass der Erblasser zuletzt ein Verm�gen von Fr. 432'000.-- versteuert habe. Wie viel davon auf die Vorerbschaft entfalle, an welcher der Beschwerdef�hrer keinen Pflichtteil habe, sei nicht bekannt. Angesichts der 30j�hrigen Ehe entfalle sch�tzungsweise rund die H�lfte auf die Vorerbschaft. Der Pflichtteil des Beschwerdef�hrers betrage somit rund Fr. 50'000.--.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2009 reichte X.________ einen "Antrag zur Kosteneinsprache" ein und machte geltend, der Pflichtteil berechne sich "nach dem tats�chlichen, pers�nlichen Verm�gen des Erblassers, nach Abzug der damit verbundenen Kosten vor der Erbschaftsverteilung". Der Verweis auf die gesch�tzte pers�nliche Erbschaft von Fr. 50'000.--, obwohl in Wahrheit praktisch keine Werte mehr zu erben seien, k�nne sich f�r ihn bez�glich der R�ckzahlung des Stipendiendarlehens negativ auswirken. Gem�ss der Darstellung des Willensvollstreckers betrage der gesamte Nachlass nur noch rund Fr. 30'000.--; nach Abzug der Steuern und Kosten betrage er Null oder weise sogar ein Minus auf.
Das Plenum des Obergerichts wies die Eingabe mit Beschluss vom 28. Mai 2010 ab. Es erwog, nach � 11 Abs. 2 der Gerichtsgeb�hrenverordnung bemesse sich die Geb�hr f�r nicht streitige Erbschaftssachen nach dem Interessenwert und dem Aufwand; sie betrage in der Regel Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.--. Bemessungskriterien innerhalb dieses Rahmens seien das tats�chliche Streitinteresse, der Zeitaufwand und die Schwierigkeit. Praxisgem�ss bemesse sich das "Streitinteresse" nach dem Wert der Hinterlassenschaft, wobei jeweils auf die Angaben der Steuerbeh�rden �ber das versteuerte Gesamtverm�gen abgestellt werde. Im vorliegenden Fall sei nach diesen Modalit�ten vorgegangen worden und die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr erweise sich damit als korrekt, zumal im Entscheidzeitpunkt (und auch heute) keine anderen Angaben als jene der Steuerbeh�rden vorhanden (gewesen) seien. Im �brigen sei zugunsten des Beschwerdef�hrers gar nicht vom zuletzt versteuerten Verm�gen des Erblassers, sondern nur von seinem Pflichtteil ausgegangen worden.
Mit als "Staatsrechtliche Beschwerde zur tats�chlichen Kostenberechnung" betitelter Eingabe vom 1. Juli 2010 (Postaufgabe: 7. Juli 2010) wendet sich X.________ an das Bundesgericht. Er stellt das Rechtsbegehren: "Die Wahl eines Gerichts, die letzte Verm�gensbesteuerung eines Erblassers als Bezugsgr�sse f�r die Kosten zu w�hlen, verpflichtet das (gleiche) Gericht, die gew�hlte Bezugsgr�sse wirklich in der Kostenberechnung anzuwenden und nicht durch die Gr�sse einer andern, fr�heren Steuerrechnung zu ersetzen. Ein nachtr�glicher und nicht erw�nschter Ersatz der letzten Verm�gensbesteuerung durch eine andere, fr�here Verm�gensbesteuerung ist eine Willk�rhandlung, die ein zu stark verzerrtes Ergebnis bringen kann."
Die Rechtsmittel an das Bundesgericht werden seit dem 1. Januar 2007 durch das Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) geregelt. Dieses kennt das unter dem fr�heren Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege gegebene Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Zur Verf�gung stehen vielmehr - wie in der Rechtsmittelbelehrung korrekt bezeichnet - die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) oder, wo diese nicht gegeben ist, die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG).
Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichtsplenums �ber eine von der II. Zivilkammer auf Fr. 2'000.-- festgesetzte Gerichtsgeb�hr in einem Rekursverfahren. Die nach Art. 75 Abs. 1 BGG geforderte Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides ist damit gegeben. Hingegen fehlt es an dem f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Demnach ist die Eingabe des Beschwerdef�hrers als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinn von Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen.
Nach der Verfahrensvorschrift von Art. 42 Abs. 1 BGG hat die subsidi�re Verfassungsbeschwerde - wie jedes andere Rechtsmittel, aber auch wie jede Klage oder jedes Gesuch - ein Rechtsbegehren zu enthalten. Dieses muss so bestimmt sein, dass es im Fall seiner Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Wegen der reformatorischen Natur der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) muss ein Antrag in der Sache gestellt werden. Der Beschwerdef�hrer muss mithin angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Es reicht grunds�tzlich nicht, bloss die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu verlangen oder blosse Aufhebungsantr�ge zu stellen (zum Ganzen: BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 m.w.H.).
Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Rechtsbegehren (siehe Lit. D) vermag diese Anforderungen offensichtlich nicht zu erf�llen. Es k�nnte nicht zum Urteil erhoben werden und es ist daraus auch nicht sinngem�ss ersichtlich, in welchen Punkten und inwieweit der Beschwerdef�hrer das Dispositiv des angefochtenen Entscheides abge�ndert haben will.
Noch aus einem weiteren Grund ist nicht einzutreten: Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdebegr�ndung nicht zu gen�gen. Es werden zwar die Art. 8 und 9 BV als verletzt angerufen, aber die Begr�ndung ist appellatorischer Natur, indem der Beschwerdef�hrer geltend macht, es k�nne nicht einfach auf die letzte Besteuerung abgestellt werden, denn die Realit�ten w�rden stark davon abweichen und der tats�chliche Wert des Nachlasses sei nebul�s. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in der erforderlichen Weise mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander, wonach praxisgem�ss auf die letzten Steuerzahlen abgestellt wird, zumal keine anderen Anhaltspunkte f�r die Bestimmung der Nachlassh�he greifbar sind, und er zeigt nicht auf, inwiefern diese gegen die als verletzt angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verstossen sollen. Im Gegenteil h�lt er unterhalb der �berschrift seiner Eingabe fest: "Der Inhalt des Entscheides und die theoretische Darlegung der Kostenberechnung werden akzeptiert und sind hier nicht angefochten". Der Beschwerdef�hrer scheint sich in erster Linie daran zu stossen, dass in den Erw�gungen von einem in seinen Augen zu hohen Nachlasswert die Rede ist und die Erziehungsdirektion deshalb das seinerzeitige Stipendiendarlehen ganz oder teilweise zur�ckfordern k�nnte mit dem Vorwurf, er habe sich zu wenig f�r seine Erbschaft eingesetzt. Indes erw�chst allein das Dispositiv eines Entscheides in Rechtskraft und Erw�gungen k�nnten als solche nur dann ausnahmsweise angefochten werden, wenn sie dieses beeinflussen (Urteil 4C.332/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2) bzw. mit diesem zusammen den Streitgegenstand ausmachen (vgl. BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 123 III 16 E. 2a S. 18 f.). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll und dabei gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen worden w�re, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar.
Kann auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde mangels eines tauglichen Rechtsbegehrens und mangels gen�gend begr�ndeter Verfassungsr�gen nicht eingetreten werden, sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe des Beschwerdef�hrers wird nicht eingetreten.