Source: https://www.bag-urteil.com/22-03-2016-1-abr-19-14/
Timestamp: 2018-08-19 15:21:57
Document Index: 203337569

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99']

﻿ BAG – 1 ABR 19/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 – 15 TaBV 9/12 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November 2012 – 3 BV 12/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 19/14 > Rn 1
1 ABR 19/14 > Rn 2
1 ABR 19/14 > Rn 3
1 ABR 19/14 > Rn 4
1 ABR 19/14 > Rn 5
1 ABR 19/14 > Rn 6
1 ABR 19/14 > Rn 7
1 ABR 19/14 > Rn 8
1 ABR 19/14 > Rn 9
Diesen weiteren – für die Rechtsbeschwerde allein noch maßgeblichen – Hilfsantrag hat er zuletzt dahin formuliert,
1 ABR 19/14 > Rn 10
1 ABR 19/14 > Rn 11
1 ABR 19/14 > Rn 12
1 ABR 19/14 > Rn 13
1 ABR 19/14 > Rn 14
1. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht regelmäßig kein besonderes rechtliches Interesse. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären. Auch fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig, wenn der Antragsteller sein Recht im Wege eines Leistungs- oder Gestaltungsantrags verfolgen kann und nicht Gründe der Prozessökonomie einen Feststellungsantrag ausnahmsweise als sachdienlich erscheinen lassen (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 ABR 14/07 – Rn. 17 mwN).
1 ABR 19/14 > Rn 15
2. Dementsprechend hat ein Betriebsrat grundsätzlich kein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an einer gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Einzelmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebsrats, nach § 101 BetrVG vorzugehen, ist für einen Antrag auf Feststellung, die bereits durchgeführte Maßnahme sei mitbestimmungspflichtig gewesen, kein Raum; er ist unzulässig (vgl. BAG 17. Februar 2015 – 1 ABR 45/13 – Rn. 13; 2. März 2004 – 1 ABR 15/03 – zu B II der Gründe; 19. Februar 1991 – 1 ABR 36/90 – zu B I 4 der Gründe, BAGE 67, 236; 18. Februar 1986 – 1 ABR 27/84 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 51, 151).
1 ABR 19/14 > Rn 16
1 ABR 19/14 > Rn 17
1. Der Antrag bezieht sich nach seinem Wortlaut auf den Vorgang der Übertragung der Leitung des Teams im ZIR auf Frau I und der damit verbundenen Gewährung einer Funktionszulage ab dem 1. März 2011. Wie sich aus dem Antrag – auch unter Hinzuziehung seiner Begründung – ergibt, soll festgestellt werden, dass diese konkrete personelle Maßnahme, die der Betriebsrat als Versetzung und Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG qualifiziert, seiner Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unterlag. Die Übertragung der Teamleitung auf Frau I und die entsprechende Funktionszulagengewährung betreffen aber einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang. Die Arbeitgeberin hat die Maßnahme endgültig und nicht nur vorläufig durchgeführt. Läge hierin eine Versetzung und eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, hätte der Betriebsrat gemäß § 101 Satz 1 BetrVG beantragen müssen, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Versetzung aufzuheben und zu einer Ein- oder Umgruppierung seine Zustimmung einzuholen sowie im Falle seiner Verweigerung der Zustimmung das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (vgl. zB BAG 14. April 2015 – 1 ABR 66/13 – Rn. 20). Dies ist das prozessuale Mittel, welches das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat zur Verfügung stellt, wenn der Arbeitgeber personelle Einzelmaßnahmen ohne seine Zustimmung endgültig vorgenommen hat. Mit ihm kann der Betriebsrat erreichen, dass der betriebsverfassungswidrige Zustand beseitigt wird.
1 ABR 19/14 > Rn 18
1 ABR 19/14 > Rn 19
a) Zwar kann ein in der Vergangenheit liegender Streitfall Anlass sein, das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall klären zu lassen, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 15. April 2008 – 1 ABR 14/07 – Rn. 17 mwN). Entsprechend kann der Betriebsrat auch die Frage, ob eine im Antrag näher beschriebene Maßnahme seinem Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegt, durch einen abstrakten Feststellungsantrag losgelöst vom konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG 14. September 2010 – 1 ABR 29/09 – Rn. 15 mwN, BAGE 135, 291). Hiervon ausgehend können auf konkrete personelle Maßnahmen bezogene Feststellungsanträge ggf. als abstrakte Feststellungsbegehren auszulegen sein (vgl. zB BAG 12. November 1991 – 1 ABR 4/91 – zu B 2 der Gründe).
1 ABR 19/14 > Rn 20
NZA 2016, 909
DB 2016, 1884
ZTR 2016, 479