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Timestamp: 2016-10-26 06:05:08
Document Index: 97790323

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 73', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 53', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 66']

9C_375/2012 (13.11.2012)
9C_375/2012
vertreten durch Dr. iur. Hans J. Pfitzmann,
Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen
des Kantons Z�rich,
Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich,
Pensionskasse der X.________ AG, Riedstrasse 4, 8953 Dietikon.
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. M�rz 2012.
A.a Mit Fusion per ... gingen die Aktiven und Passiven der B.________ AG auf die W.________ AG �ber. Erstere war f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse der X.________ AG (nachfolgend: Stiftung; Anschlussvereinbarungen vom 1. Dezember 2006 und 23. August 2007), letztere ist bei der C.________ Sammelstiftung (nachfolgend: Sammelstiftung) angeschlossen. Die beiden Vorsorgeeinrichtungen schlossen am 14./23. Januar 2009 eine Vorvereinbarung betreffend den kollektiven �bertritt der aktiven Versicherten und Rentner der ehemaligen B.________ AG auf die Sammelstiftung ab. Gest�tzt darauf �berwies die Stiftung eine Akontozahlung in der H�he von 90 % der Verm�gensteile zuz�glich 2 % Zins per Valuta 15. Januar 2009. Ein weiterer Betrag wurde Ende April 2009 bezahlt. Seit Januar 2009 richtete die Sammelstiftung die Renten aus.
A.b Im Fr�hling 2009 trat eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Sammelstiftung und der Stiftung �ber die Frage auf, ob diese f�r die Rentner 100 % des Rentendeckungskapitals oder wegen der festgestellten Unterdeckung per 31. Dezember 2008 entsprechend weniger zu zahlen habe. Am 23. April 2009 teilte die Sammelstiftung dem Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) mit, dass sie die Renten nur noch bis und mit Mai 2009 ausrichte. Gleichzeitig ersuchte sie vorsorglich u.a. darum, die Stiftung anzuweisen, die Renten ab Juni 2009 wieder selber auszuzahlen und einem allf�lligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
In der Folge stellte die Aufsichtsbeh�rde eine Verf�gung in Aussicht, die u.a. vorsah, dass die Rentenbez�ger bei der Stiftung verbleiben w�rden, bis eine anderslautende Vereinbarung gem�ss Art. 53e Abs. 5 BVG oder ein anderslautender rechtskr�ftiger Entscheid vorliege, und die Stiftung den Verpflichtungen gegen�ber den Rentenbez�gern auch nach dem 1. Januar 2009 nachzukommen und deren Rechte und Pflichten zu wahren habe. Zum Verf�gungsentwurf vom 29. April 2009 reichte die Stiftung eine Vernehmlassung ein.
A.c Mit Verf�gung vom 22. Mai 2009 wies die Aufsichtsbeh�rde die Begehren der Sammelstiftung in der Eingabe vom 23. April 2009 ab, die sie als Aufsichtsbeschwerde behandelte, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, bei der Frage, ob bzw. zu welchen Bedingungen die Rentner auf die neue Vorsorgeeinrichtung �bertragen worden seien, handle es sich um einen Rechtsstreit, der durch die zust�ndige Gerichtsinstanz zu entscheiden sei. Bis dahin w�rden die Verpflichtungen gegen�ber den Rentnern bei der Sammelstiftung bleiben. Das Verf�gen einer R�ck�bertragung w�rde unter den gegebenen Umst�nden einen unverh�ltnism�ssigen und unangemessenen Eingriff der Aufsichtsbeh�rde darstellen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Sammelstiftung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. M�rz 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Sammelstiftung hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. M�rz 2012 sei aufzuheben und der Beschwerde gegen die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 22. Mai 2009 stattzugeben.
Die Stiftung und die Aufsichtsbeh�rde stellen je Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Anschlussvertrag vom 23. August 2007 zwischen der Stiftung und der ehemaligen B.________ AG seitens der Vorsorgeeinrichtung gek�ndigt wurde, was zu deren Teilliquidation (Stichtag: 31. Dezember 2008) f�hrte.
L�st die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung �ber den Verbleib der Rentenbez�ger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbez�ger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 53e Abs. 5 BVG).
1.2 Die Stiftung und die Sammelstiftung haben am 14./23. Januar 2009 eine Vorvereinbarung abgeschlossen. Diese wurde insoweit erf�llt, als die Aktiven und die Rentner der abgebenden Stiftung mit dem jeweiligen, um den anteilsm�ssigen Betrag der Unterdeckung (Deckungsgrad: 90.5 %) gek�rzten Vorsorgekapital auf die �bernehmende Sammelstiftung �bertragen wurden. Die beiden Vorsorgeeinrichtungen sind dabei uneins dar�ber, ob die Unterdeckung auch auf dem Vorsorgekapital der Rentner proportional in Abzug zu bringen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht ist insoweit auf die Beschwerde der Sammelstiftung gegen die Verf�gung vom 22. Mai 2009 eingetreten, als darin ger�gt wurde, die Aufsichtsbeh�rde habe sich zu Unrecht nicht als zust�ndig erachtet zum Entscheid dar�ber, zu welchen Bedingungen (ohne oder mit K�rzung des zu �bertragenden Vorsorgekapitals) die Rentner der Stiftung auf sie �bertragen worden seien. Weitergehende Rechtswirkungen der angefochtenen Verf�gung hat es verneint. Eine allf�llige implizite Anordnung einer vorsorglichen Massnahme des Inhalts, dass die Verpflichtungen gegen�ber den Rentnern bei der Sammelstiftung bleiben w�rden, sei unbeachtlich.
Streitgegenstand ist somit in erster Linie, ob im Klageverfahren nach Art. 73 BVG oder im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 74 BVG zu pr�fen und zu entscheiden ist, ob das Vorsorgekapital der Rentner der Stiftung ungek�rzt oder gek�rzt, entsprechend dem Deckungsgrad von 90.5 %, auf die Sammelstiftung zu �bertragen ist. Die Rechtsprechung zur Abgrenzung der beiden Rechtswege bzw. der sachlichen Zust�ndigkeit von Berufsvorsorgegericht einerseits, Aufsichtsbeh�rde und Bundesverwaltungsgericht anderseits wird im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird (vgl. SVR 2007 BVG Nr. 27 S. 95, B 114/05 E. 4 und 7.2, 2004 BVG Nr. 21 S. 65, B 34/02 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 130 V 80] und Urteil 2A.140/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts geht es vorliegend um eine typischerweise berufsvorsorgerechtliche Streitigkeit zweier Vorsorgeeinrichtungen im Lichte von Art. 53a Abs. 5 BVG und nicht um eine aufsichtsrechtliche Streitigkeit. Es sei nicht an der Aufsichtsbeh�rde zu beurteilen, unter welchen Umst�nden die Vorvereinbarung vom 14./23. Januar 2009 abgeschlossen worden sei und wer nun auf dauerhafte Weise f�r die Verpflichtungen gegen�ber den Rentnern der Stiftung aufzukommen habe, diese oder die Beschwerde f�hrende Sammelstiftung. Die Aufsichtsbeh�rde habe sich daher zu Recht in der Hauptsache als unzust�ndig erkl�rt.
4.1 Geht es wie im vorliegenden Fall um eine Unterdeckung, ist ein Verteilungsplan nicht Thema (BGE 135 V 113 E. 2.1.5 in fine S. 118). Dessen ungeachtet vermag die diesbez�gliche Rechtsprechung zum massgebenden Rechtsweg - Art. 74 BVG, wenn die (generelle) Erstellung des Verteilungsplans, Art. 73 BVG, wenn dessen (individuell-konkrete) Vollzug zur Diskussion steht (SVR 2008 BVG Nr. 8 S. 27, B 156/06 E. 2.1 und 4; SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 63, B 41/03 E. 4.1 und 6.3) - hier Richtschnur zu bilden. Denn auch einer Vereinbarung im Sinne von Art. 53e Abs. 5 BVG �ber den Wechsel der Rentner zur neuen Vorsorgeeinrichtung (�bernahmevertrag) ist eine Zweiteilung im Sinne von Gestaltung und Umsetzung immanent, die dem Bundesgericht im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen um das Deckungskapital als Abgrenzungskriterium f�r den Rechtsweg dient (SVR 2007 BVG Nr. 27 S. 95, B 114/05 vom 14. November 2006 E. 7.2; vgl. auch Urteil 2A.735/2005 vom 19. Juni 2006 E. 3.4).
4.2 Die rechnerische H�he des Vorsorgekapitals der Rentner (Fr. 9'060'038.- [Deckungsgrad: 100 %] bzw. Fr. 8'199'334.- [effektiver Deckungsgrad: 90.5 % per 31. Dezember 2008 gem�ss vollst�ndigem Teilliquidationsbeschluss der Stiftung vom 30. M�rz 2009]) ist nicht umstritten. Zur Diskussion steht, wer den Fehlbetrag von Fr. 860'704.- zu tragen hat. Dabei ist zwischen den beiden Rechtsfragen zu unterscheiden, inwieweit eine K�rzung des zu �bertragenden Vorsorgekapitals der Rentner verbindlicher Inhalt der Vorvereinbarung vom 14./23. Januar 2009 ist, und inwieweit eine solche K�rzung gesetzlich und reglementarisch �berhaupt zul�ssig ist. In concreto ist Ersteres streitig. Die Sammelstiftung hatte vor der Aufsichtsbeh�rde unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf die betreffende Vereinbarung und ein Schreiben an die Stiftung sinngem�ss geltend gemacht, sie habe die fragliche Vereinbarung in der Annahme abgeschlossen, dass die Stiftung das ganze Deckungskapital der Rentenbez�ger �berweise. Weitergehendes konnte der Eingabe vom 23. April 2009 nicht entnommen werden, was implizit bereits die Vorinstanz festgestellt hat. Es geht somit um eine Frage der Auslegung des �bernahmevertrages. Dar�ber hat klarerweise nicht die Aufsichtsbeh�rde, sondern das Berufsvorsorgegericht zu befinden (E. 4.1). Die Bezeichnung des �bernahmevertrags als Vorvereinbarung ist im �brigen nicht massgebend (Art. 18 OR).
4.3 Die Beschwerde f�hrende Sammelstiftung bringt vor, auf Grund des Verf�gungsentwurfs vom 29. April 2009, der ihr von der Aufsichtsbeh�rde vorg�ngig vorgelegt worden sei (vgl. Sachverhalt lit. A.b), habe sie nach Treu und Glauben vom Schutz ihrer Interessen ausgehen d�rfen. Ein solcher Entwurf, der die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor der definitiven Verf�gung bezweckt, ist jedoch keine Garantie daf�r, dass die Sache gleichermassen erledigt wird. Insbesondere l�sst die Beschwerdef�hrerin ausser Acht, dass eine Zusicherung lediglich von einer zust�ndigen Amtsstelle erteilt werden kann. Soweit sie die (sachliche) Unzust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde nicht erkannt haben will, ist ein daraus resultierender Schaden weder ersichtlich noch substanziiert (vgl. statt vieler Urteil 1C_151/2012 vom 5. Juli 2012 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Abgesehen davon kann die Eintretensfrage auch erst vor Bundesgericht zum Thema werden. Dieses pr�ft seine Zust�ndigkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1; BGE 136 V 7 E. 2 S. 9). Dass der Beschwerdef�hrerin vor Erlass der definitiven Verf�gung vom 22. Mai 2009 nicht noch einmal das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde, vermag deshalb deren Aufhebung nicht zu begr�nden.
Gleichzeitig kann offen bleiben, inwieweit die Aufsichtsbeh�rde �ber den vorl�ufigen Verbleib der Rentner bei der Sammelstiftung bzw. deren R�ck�bertragung an die Stiftung wirksam entschieden hat. So oder anders handelt es sich dabei "nur" um Aussagen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Kl�rung des Auslegungsstreits. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist indes kein rechtsgen�glicher Grund gegeben, von der diesbez�glichen Kompetenzattraktion der Hauptsachezust�ndigkeit abzuweichen. Weder liegt Dringlichkeit vor - und wird eine solche auch nicht behauptet - noch besteht die Gefahr von widerspr�chlichen Urteilen. Die �berpr�fung des Teilliquidationsverfahrens, was gem�ss Beschwerdef�hrerin mehrere Rentner beantragt h�tten, f�llt wohl - anders als der Auslegungsstreit (vgl. E. 4.2) - in den Zust�ndigkeitsbereich der Aufsichtsbeh�rde (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Streitsachen aber deutlich voneinander (vgl. E. 4.1). Die vorinstanzliche Feststellung, die Verf�gung vom 22. Mai 2009 habe nur insoweit Rechtswirkung entfaltet, als darin auf die Begehren mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten worden sei, ist somit nicht zu beanstanden.
4.4 Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Sammelstiftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Stiftung hat keine Parteientsch�digung beantragt.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der C.________ Sammelstiftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Pensionskasse der X.________ AG, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. November 2012