Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=05.09.2017&Aktenzeichen=11%20ME%20169/17
Timestamp: 2020-07-11 14:28:42
Document Index: 79662238

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 12', '§ 58', '§ 58', '§ 51', 'Art. 29']

OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,33044
OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17 (https://dejure.org/2017,33044)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.09.2017 - 11 ME 169/17 (https://dejure.org/2017,33044)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. September 2017 - 11 ME 169/17 (https://dejure.org/2017,33044)
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Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern; Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb ...
VG Oldenburg, 18.05.2017 - 7 B 2146/17
NVwZ-RR 2018, 36
Dafür reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016, aaO. juris, Rn. 83; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015, aaO., Rn. 160, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO. …und vom 4. September 2017, aaO. jeweils zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017).
Diese Anforderung gilt nicht nur für die Rechtfertigung staatlicher Glücksspielmonopole, sondern für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit allgemein, auch wenn bei der Anwendung dieser Kriterien nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich stärker beschränkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, juris, Rn. 35 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO. …und vom 4. September 2017, aaO., jeweils zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juni 2017, aaO., juris).
Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Glücksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und kohärente Normierung des gesamten Glücksspielbereichs Rechnung getragen werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015, aaO. Rn. 160, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juni 2017, aaO.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO.).
Unzulässig ist es auch, die Anziehungskraft des Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 aaO. u.a. -, juris, Rn. 103 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO.).
Gleiches gilt im Übrigen für den Bereich der Sportwetten, in dem gegen das Angebot von nicht erlaubnisfähigen Live-Wetten vorgegangen wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (BVerfG…, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, a.a.O., Rn. 193; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (BVerfG…, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 194; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Werden mehrere Spielhallen betrieben, sind die Auswirkungen einer Schließung auf das gesamte Unternehmen zu betrachten, und zwar unabhängig von der Rechtsform, in der das Unternehmen die Spielhallen betreibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Dieser Investitionsschutz soll bei einem Betreiberwechsel während des Übergangszeitraums nicht entfallen (BVerwG…, Urteil vom 5. April 2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 48; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Der allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG zwingt die Länder nicht, über die einheitliche Auslegung einer Norm hinaus eine ähnliche Vollzugspraxis zu pflegen, einmal davon abgesehen, dass die Betroffenen tatbestandlich keinen Anspruch darauf haben, von den Behörden verschiedener Bundesländer gleichbehandelt zu werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, aaO., m.w.N.).
Dass sich nach dem Endbericht das Angebot von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten, insbesondere im Internet, in den letzten Jahren ausgeweitet hat, ist nicht maßgeblich darauf zurückzuführen, dass mit dem Glücksspielstaatsvertrag ein Abstandsgebot und ein Verbundverbot für Spielhallen eingeführt worden ist (so bereits Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, NVwZ-RR 2018, 36, juris, Rn. 16).
Sie kann deshalb nicht die Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote beeinflusst haben (Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, a.a.O., juris, Rn. 16).
Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.7.2017 - 11 B 5958/17 -, n.v.) zutreffend dargelegt, dass das Gesetz bezüglich der Messmethode insofern eine ausdrückliche Regelung trifft, als es hinsichtlich des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen die Luftlinie (und nicht etwa die Wegstrecke) für maßgeblich erklärt (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, a.a.O., juris, Rn. 29).
Lediglich ergänzend und ohne Entscheidungsrelevanz weist der Senat noch auf Folgendes hin: Läge - wie von der Antragstellerin zu Unrecht angenommen - zwischen ihrer Spielhalle und denjenigen am "H.-Ring 31"eine echte Konkurrenz vor, stünde der von der Antragstellerin begehrten Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis entgegen, dass die der Spielhalle L. GmbH am Standort "H.-Ring 31" erteilte Erlaubnis mittlerweile mangels Drittanfechtung bestandskräftig geworden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36).
Bei Letzteren handelt es sich wegen des in § 4 Abs. 4 GlüStV normierten Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet (zur Konformität dieses Verbots mit dem Verfassungs- und Unionsrecht auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 14.16 u. a. - z. V. b.; NdsOVG, Beschlüsse vom 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 26;… vom 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 30 ff.) typischerweise um im Ausland lizensierte Veranstalter.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (…1 BvR 1314/12 u. a., a. a. O.) das Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie die Mindestabstandsregelungen im Berliner Spielhallengesetz und im Saarländischen Spielhallengesetz - die diesbezüglichen Erwägungen sind auf die Mindestabstandsregelung im Niedersächsischen Glücksspielgesetz übertragbar (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 5.9.2017, a. a. O., Rn. 15) - trotz des gerade auch im Hinblick auf zusätzliche Belastungen durch Vergnügungsteuern und durch die Spielverordnung geltend gemachten additiven Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 35 und 51) als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.
Auch wenn die Unzulässigkeit des Widerspruchs allein wegen Frist- bzw. Zeitablaufs unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 58 Abs. 2 VwGO nicht selten als Unterfall der Verwirkung betitelt wird (…neben der vorliegend angegriffenen Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27;… B.v. 4.4.2011 - 14 CS 11.263 - juris Rn. 33; NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - NVwZ-RR 2018, 36 = juris Rn. 37;… SächsOVG, B.v. 2.7.2013 - 1 A 776/12 - juris Rn. 2 ff.;… OVG NRW, B.v. 16.4.2012 - 7 A 1984/10 - juris Rn. 23;… B.v. 18.8.2014 - 7 B 438/14 - juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.4.2010 - 10 S 5.10 - BRS 76 Nr. 172 = juris Rn. 15;… B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 9), tritt diese Fallgestaltung daher als - eigenständige - Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben n e b e n das Rechtsinstitut der Verwirkung.
Diese wäre für den Kläger nur dann mit Erfolg angreifbar, wenn er rechtzeitig einen Rechtsbehelf gegen die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis eingelegt hätte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 - juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris, Rn. 20; VG Leipzig, Beschluss, vom 23. Oktober 2017 - 5 L 549/17 - juris, Rn. 50.
Denn die einjährige Klagefrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt auch in den Fällen, in denen mit der anderweitigen Kenntniserlangung von der Erlaubnis nicht zugleich eine an den Dritten gerichtete amtliche Rechtsmittelbelehrung erteilt wird, vgl. zur Jahresfrist in diesen Fällen: BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34/18 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7 A 825/14 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 -, juris Rn. 37.
In einem solchen Fall muss sich der Drittbetroffene nach den - auch im öffentlichen Recht anwendbaren - Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die streitgegenständliche Erlaubnis in dem Zeitpunkt, in dem er zuverlässig Kenntnis von deren Erlass hätte haben müssen, amtlich bekanntgegeben worden, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11/99 - juris; zur Anwendbarkeit im Glücksspielrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 -, juris, Rn. 37.
Bei der in § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG, Art. 29 Abs. 4 GlüStV enthaltenen Voraussetzung der "unbilligen Härte" handelt es sich um einen vollständiger gerichtlicher Kontrolldichte unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff (Nds. OVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 11 ME 169/17 -, juris; vgl. auch zur Bestimmtheit BVerwG, Beschl. v. 04.09.2012 - 5 B 8.12 -, juris).
Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Glücksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und kohärente Normierung des gesamten Glücksspielbereichs Rechnung getragen werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015, a.a.O. Rn. 160, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juni 2017, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 52;… Beschluss der Kammer vom 2. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 17 - 18).
Insbesondere genügt allein die abstrakte Möglichkeit, dass die Spielhalle auch von Kunden aus dem EU-Ausland besucht werden könnte, nicht, um einen solchen Bezug zu begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - BVerwG 8 C 6.15 -, juris Rdnr. 83; Nieders. OVG, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 169/17 -, juris Rdnr. 18).
OVG Saarland, 26.02.2020 - 1 B 315/19
Abstand zu Suchtberatungsstellen; Antragsfrist; Ausschlussfrist; …
2.1.2.1 Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zunächst auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 5.9.2017 verweist, wonach bei der Härtefallprüfung die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nur auf die die Spielhalle betreibende Tochtergesellschaft, sondern auch auf die deren Anteile haltende Muttergesellschaft in den Blick zu nehmen sind,(OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, Juris, Rdnr. 45) entspricht diese nicht der Rechtsprechung des Senats, derzufolge sich die wirtschaftliche Betroffenheit ausschließlich nach den Verhältnissen des Spielhallenbetreibers - hier also der Antragstellerin - richtet.(OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, Juris, Rdnr. 85) Zudem ist die vom OVG Lüneburg entschiedene Fallkonstellation mit den Gegebenheiten des vorliegenden Falles nicht vergleichbar.
Hierfür fehlt es bereits an feststellbaren Auswirkungen dieser Werbepraxis auf die Eignung der Regelungen zur Zielerreichung der Suchtgefahrbekämpfung im Bereich der Spielhallen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 24 f.;… OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris Rn. 40).
VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 4244/19