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Timestamp: 2019-10-16 23:21:06
Document Index: 204069810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 74', '§ 74', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG v. 16.01.2007 - 9 B 14.06 - NWB Urteile
BVerwG v. 16.01.2007 - 9 B 14.06
Gesetze: FStrG § 1 Abs. 1; FStrG § 5 Abs. 4; FStrG § 17 Abs. 6c Satz 1; FStrAbG § 1 Abs. 2; EKrG § 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3
Instanzenzug: OVG Bremen OVG 1 D 333/05 vom 28.03.2006 Fachpresse: ja BVerwGE: nein
In dieser Allgemeinheit würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Verlegung der B 74 auf dem planfestgestellten Teilstück als zweistreifige Straße ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz - FStrAbG - i.d.F. des 5. Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004 , BGBl I S. 2574) als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt sich - wie auch der Kläger in der Beschwerdebegründung einräumt - auf die gerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <345> und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 9 A 33.04 - UA Rn. 22). Die gesetzgeberische Entscheidung ist allein an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu messen (Urteile vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 <100>). Nur in diesem Zusammenhang kann sich die Frage stellen, ob ein geringer Anteil des weiträumigen Verkehrs an der Gesamtbelastung des zu verlegenden Straßenstücks die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung berührt.
Auch hierzu besteht jedoch kein Klärungsbedarf, weil die Frage, soweit sie einer generalisierenden Beantwortung zugänglich ist, durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die danach für die Prüfung maßgeblichen Grundsätze in dem angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22), wenn es also für das Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte ( Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 S. 247 m.w.N.). Bei dem Bedarf muss es sich, wie die Bezugnahme des § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG auf § 1 Abs. 1 FStrG zeigt, um einen solchen handeln, der auf die den weiträumigen Verkehr betreffenden Zielsetzungen der letztgenannten Bestimmung ausgerichtet ist. Das schließt indes nicht die Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten Zielen aus (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <260 f.>). Verfehlt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr gedeckt wäre eine Bedarfsfeststellung erst dann, wenn es für sie im Hinblick auf den weiträumigen Verkehr keinerlei nachvollziehbaren Bedarf gäbe. Dass der prognostizierte Anteil des weiträumigen Verkehrs auf einer geplanten Bundesstraße stark hinter dem lokalen Verkehrsanteil zurückbleibt, ist für Planungsabschnitte in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen nicht untypisch und besagt nichts über eine evident unsachliche Bedarfsfeststellung. Dies folgt schon aus der zweiten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG, die nicht auf das tatsächliche weiträumig ausgerichtete Verkehrsaufkommen und seinen Anteil an der Gesamtbelastung der Straße, sondern auf die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion abstellt. Aus diesem Grund sind generalisierende Angaben darüber, ab welcher absoluten oder relativen Größenordnung ein weiträumig ausgerichtetes Verkehrsaufkommen als sachliche Rechtfertigung für den Bau oder die Verlegung eines Straßenabschnitts anzuerkennen ist, nicht möglich. Solchen Angaben stände außerdem entgegen, dass die Verkehrsanteile von Abschnitt zu Abschnitt schwanken können, die Bedarfsbeurteilung für die einzelnen Abschnitte aber nicht losgelöst von der Verkehrsfunktion der Straße als ganzer erfolgen kann.
CAAAC-37247
BVerwG v. 16.01.2007 - 9 B 14.06 ablegen in?