Source: http://www.agpf.de/Bundestag-Drucksache-13-9717-LBHG.htm
Timestamp: 2018-06-22 05:28:04
Document Index: 195881615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§\n620', '§ 621', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§\n1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 812', '§ 2', '§ 2', '§ 814', '§ 814', '§ 818', '§ 818', '§ 2', '§ 818', '§ 620', '§ 2', '§ 620', '§ 621', '§ 621', '§ 626', '§\n627', '§ 241', '§ 628', 'BGH', '§ 6', '§\n6', '§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 621', '§ 5']

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Lebensbewältigungshilfegesetz
Der Gesetzentwurf - Bundestagsdrucksache 13/9717
Der Entwurf für ein Lebensbewältigungshilfegesetz beinhaltet ein Vertragsgesetz für den Psychomarkt.
Das Gesetz soll nicht die Hilfe selbst regeln.
Gesetzentwurf (Zum Ausdruck empfiehlt sich die Verwendung des AGPF-Info 1/98)
AGPF zur Stellungnahme der Bundesregierung von 1998 AGPF-Info 4/99
Hamburger Antrag: Bundesratsdrucksache 351/97
Bundestagsdrucksache 13/9717
Entwurf eines Gesetzes über Verträge
auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe
Herbeiführung des Schutzes für den Verbraucher vor Übereilung und
wirtschaftlicher Übervorteilung und vor der mißbräuchlichen Anwendung
von Techniken, mit denen Bewußtsein, Psyche und Persönlichkeit
Verabschiedung eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der
gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.
E. Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale
Sicherungssysteme)
031 (121) - 800 00 - Le 1/98
Bonn, den 29. Januar 1998
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Abs. 3 des Grundgesetzes den vom
Bundesrat in seiner 720. Sitzung am 19. Dezember 1997 beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet
der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe
mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages
Die Auffassung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf ist in der als
Anlage 2 beigefügten Stellungnahme dargelegt.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für entgeltliche Verträge über die Leistung von Lebensbewältigungshilfe zwischen einer Person, die solche Verträge in Ausübung ihres Gewerbes (§ 1 der Gewerbeordnung) oder ihrer beruflichen Tätigkeit abschließt (anbietende Person) und einer natürlichen Person, die bei Vertragsabschluß außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (hilfesuchende Person).
Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die Lebensbewältigungshilfe durch Angehörige des ärztlichen Berufs oder des Heilpraktikerberufs in Ausübung der Heilkunde geleistet wird.
(2) Lebensbewältigungshilfe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Dienstleistung, die Helferinnen, Helfer oder Helfergruppen gegenüber einer anderen Person unter deren Mitwirkung mit dem Ziel der Feststellung oder Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten erbringen.
§ 2 Form und Inhalt des Vertrages
(1) Verträge über Lebensbewältigungshilfe nach § 1 bedürfen der
(2) Die Vertragsurkunde muß Angaben enthalten
1. über die genaue Bezeichnung und Anschrift der anbietenden Person,
2. zur genauen Beschreibung der Leistung und des angestrebten Ziels
einschließlich einer kurzen Beschreibung der angewandten Methode und
der theoretischen Grundlagen,
3. über die berufliche Qualifikation der Helferin oder des Helfers,
4. über Art sowie die voraussichtliche Anzahl und Dauer der
5. darüber, ob die Veranstaltungen in Gruppen oder einzeln
durchgeführt werden sollen,
6. über den Gesamtpreis sowie den Einzelpreis je Veranstaltung,
7. darüber, ob Begleitmaterial erworben werden muß und welche Kosten
hierdurch entstehen,
8. darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist,
und über den Preis der hierzu gehörenden Leistungen.
(3) Der hilfesuchenden Person ist eine deutlich lesbare Abschrift der
Urkunde auszuhändigen. Ist die Lebensbewältigungshilfe an eine dritte
Person zu leisten, so hat diese gegenüber der anbietenden Person einen
Anspruch auf schriftliche Information über die in Absatz 2 Nr. 1 bis 5
aufgeführten Angaben sowie darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil
eines Gesamtkonzepts ist.
(1) Eine auf den Abschluß eines Vertrages im Sinne von § 1 gerichtete
Willenserklärung, die gegenüber der anbietenden Person abgegeben wird,
wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Wochen
nach Abschluß des schriftlichen Vertrages der anbietenden Person
gegenüber schriftlich widerrufen wird. Dies gilt auch für einen
Kreditvertrag, der zwischen der anbietenden Person und der
hilfesuchenden Person zum Zwecke der Finanzierung des Entgelts für die
Lebensbewältigungshilfe abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Frist
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der hilfesuchenden Person
die in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte, alle Angaben nach § 2 Abs. 2
enthaltende Abschrift der Vertragsurkunde sowie eine schriftliche
Belehrung über ihr Recht zum Widerruf ausgehändigt wird. Die Belehrung
muß Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers, einen Hinweis auf die
schriftliche Form der Widerrufserklärung und darauf enthalten, daß die
Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt wird.
Die Belehrung ist drucktechnisch deutlich zu gestalten und von der
hilfesuchenden Person gesondert zu unterschreiben. Ist streitig, ob
oder zu welchem Zeitpunkt die Abschrift der Vertragsurkunde oder die
schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht der hilfesuchenden
Person ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast die anbietende
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem
beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllt haben.
(4) Im Falle des Widerrufs sowie der Nichtigkeit des Vertrages wegen
Nichteinhaltung der Form nach § 2 Abs. 1 und 2 hat die anbietende
Person das empfangene Entgelt, die hilfesuchende Person empfangene
Sachen zurückzugewähren. Der Widerruf wird durch die Verschlechterung
oder die Unmöglichkeit der Rückgewähr der Sachen nicht ausgeschlossen.
Hat die hilfesuchende Person die Verschlechterung oder die
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat sie der anbietenden Person den Wert
oder die Wertminderung zu ersetzen. Ist die hilfesuchende Person nicht
nach Absatz 2 belehrt worden und hat sie auch nicht anderweitig vor der
Verschlechterung oder dem Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgewähr von
ihrem Widerrufsrecht oder dem Nichtigkeitsgrund Kenntnis erlangt, so
hat sie die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit nur dann zu
vertreten, wenn sie diejenige Sorgfalt nicht angewendet hat, die sie in
eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(5) Der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der
Sachen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts oder der
Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages ist nicht zu vergüten; die
anbietende Person kann einen der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten
Lebensbewältigungshilfe entsprechenden Anteil ihrer Vergütung nicht
§ 4 Anzahlungen
Vereinbarungen über die Leistung einer Anzahlung sind unwirksam, wenn
diese die Höhe des auf einen Monat entfallenden Anteils der Vergütung
(1) Der Vertrag kann von der hilfesuchenden Person in Abweichung von §
620 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Angabe von Gründen mit einer
Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht beider
Vertragsparteien zur Kündigung gemäß den §§ 621, 626 und 627 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) Im Fall der Kündigung schuldet die hilfesuchende Person nur den
Teil der Vergütung, der den bis zum Wirksamwerden der Kündigung
erbrachten Leistungen bei gleichmäßiger Verteilung auf die
Einzelleistungen entspricht. Eine zuviel gezahlte Vergütung ist
zurückzugewähren.
§ 6 Verbot der Aufrechnung
Die Aufrechnung der anbietenden Person mit ihrer Forderung auf Zahlung
des Entgelts aus einem Vertrag gemäß § 1 gegen die Forderung einer bei
ihr tätigen Person auf Zahlung der Vergütung für diese Tätigkeit ist
§ 7 Ausschluß abweichender Vereinbarungen/ Umgehungsverbot
(1) Von den §§ 2 bis 6 und 9 kann nicht zum Nachteil der
hilfesuchenden Person abgewichen werden.
(2) Dieses Gesetz ist auch dann anzuwenden, wenn seine Vorschriften
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§ 8 Anwendung anderer Gesetze
Auf Verträge gemäß § 1 sind die Vorschriften des Gesetzes über den
Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften nicht
anzuwenden. Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes und des
Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht bleiben unberührt.
§ 9 Ausschließlicher Gerichtsstand
Für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 ist das Gericht
ausschließlich zuständig, in desssen Bezirk die hilfesuchende Person
zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen
ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
§ 10 Entsprechende Anwendung
(1) Wird der Vertrag über Lebensbewältigungshilfe mit der anbietenden
Person von einer natürlichen Person in Ausübung ihrer gewerblichen oder
beruflichen Tätigkeit oder von einer juristischen Person geschlossen,
so sind §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, §§ 4 bis 8 entsprechend anzuwenden.
(2) Im Fall des Absatzes 1 ist für Klagen aus Verträgen im Sinne von §
1 auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die natürliche oder
juristische Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Sitz oder ihre
gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines
solchen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Dieses Gesetz gilt nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten
geschlossen worden sind.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des vierten auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Gesetzentwurf soll zum Verbraucherschutz im Bereich der gewerblich angebotenen Lebensbewältigungshilfe beitragen. Dieser Markt hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung zugenommen und ist dadurch gekennzeichnet, daß sachlich rationale und wirtschaftliche Erwägungen der hilfesuchenden Person beim Vertragsschluß als Schutzmechanismen vor unangemessenen Vertragsbedingungen oft im Hintergrund stehen, weil sich das Angebot für die hilfesuchende Person als Mittel zur Bewältigung ihrer Probleme darstellt. In dieser besonderen Nachfragesituation ist typischerweise die Kritikbereitschaft und -fähigkeit eingeschränkt. Unter der Vielzahl von Angeboten, die auf diesen Markt drängen, sind auch solche, deren Dienstleistungen und Aktivitäten erheblichen Anstoß erregen. Ihnen wird vorgeworfen, durch Einsatz bewußtseinsverändernder Psychotechniken die hilfesuchenden Personen abhängig zu machen und sie wirtschaftlich auszubeuten. Dies macht es erforderlich, durch besondere Regelungen der hilfesuchenden Person die Bedingungen des abzuschließenden Vertrages vor Augen zu führen und transparent zu machen und sie vor voreiligen Vertragsabschlüssen zu schützen. Dieses soll insbesondere durch folgende Instrumente erreicht werden:
Schriftform des Vertrages, Aushändigung einer detaillierten, schriftlichen Leistungsbeschreibung, Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß.
Vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen ist Lebensbewältigungshilfe, die in Ausübung der Heilkunde durch Angehörige des ärztlichen Berufes und des Heilpraktikerberufes geleistet wird, sowie die nichtgewerbliche Lebensbewältigungshilfe, wie sie durch gemeinnützige Organisationen und insbesondere die Amtskirchen ausgeübt wird. Für diesen Bereich kann davon ausgegangen werden, daß eine Ausnutzung der besonderen Situation der hilfesuchenden Person nicht erfolgt.
Der Entwurf sieht davon ab, zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher besondere Regelungen im Hinblick auf eingetretene Gesundheitsschädigungen einzuführen, bei denen eine Verursachung durch die Lebensbewältigungshilfe in Betracht kommt. Eine Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung könnte es Betroffenen zwar erleichtern, Gesundheitsschäden auf die Lebensbewältigungshilfe zurückzuführen und damit zu einem Schadensersatzanspruch zu gelangen.
Eine gesetzliche Beweiserleichterung wäre jedoch nur vertretbar, wenn die Zusammenhänge zwischen Methoden der Lebensbewältigungshilfe und eingetretenen Gesundheitsschäden, insbesondere psychischen Schäden, wissenschaftlich hinreichend geklärt wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Entwurf geht im übrigen davon aus, daß für Schadensersatzansprüche das vorhandene Instrumentarium an Beweislastnormen ausreicht und daß insoweit im Hinblick auf die Lebensbewältigungshilfe die Grundsätze der Beweislast in der Arzthaftung entsprechend herangezogen werden können.
Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz keine Kosten.
Für diejenigen, welche gewerbliche Lebensbewältigungshilfe anbieten, kann in der Phase der Werbung und des Vertragsabschlusses ein zusätzlicher Aufwand entstehen, von dem jedoch keine quantifizierbaren Auswirkungen auf den Preis der angebotenen Leistung zu erwarten sind.
§ 1 regelt den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich. Lebensbewältigungshilfe kann in den verschiedensten Arten praktischer Ausgestaltung erfolgen, z. B. durch Gespräch, Unterricht, mentales und/oder körperliches Training in sogenannten Selbsterfahrungsgruppen, Kursen, Workshops oder im Selbststudium und Selbsttraining unter Verwendung schriftlicher und/oder audiovisueller Unterrichtsmittel und/oder interaktiver Maschinen. Sie ist nicht auf die seelische Befindlichkeit beschränkt, sondern kann sich auch auf den Bereich geistig-seelischer Fähigkeiten richten. Zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes ist auch die Feststellung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten einzubeziehen; auf diese Weise ist es Anbietern verwehrt, der Lebensbewältigungshilfe eine Phase vorzuschalten, die nicht unter das Gesetz fällt.
Vom sachlichen Anwendungsbereich nicht ausgeschlossen ist die Behandlung psychosomatischer Erkrankungen, wenn sie nicht durch Ausübung der Heilkunde geschieht, da durchaus auch bei solchen Hilfesuchenden die Erwartung der Besserung erweckt werden kann und nicht gewährleistet ist, daß solche Personen durch diejenigen, die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe anbieten, einer medizinischen Behandlung zugeführt werden. Unter diesen Voraussetzungen bedürfen solche Personen des gleichen Schutzes wie alle übrigen Hilfesuchenden. Die Abgrenzung zum Bereich medizinischer Behandlung erfolgt durch Absatz 1, in dem Lebensbewältigungshilfe, die durch Angehörige des Arzt- und Heilpraktikerberufes geleistet wird, aus dem Kreis der von § 1 erfaßten Tätigkeiten teilweise herausgenommen wird. Damit fällt die Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte, das heißt auch Psychiaterinnen und Psychiater oder zugelassene Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker nicht unter das Gesetz, sofern die Lebensbewältigungshilfe in Ausübung der Heilkunde erfolgt. Durch letztere Einschränkung sollen solche Fälle innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes bleiben, in welchen die Lebensbewältigungshilfe nicht im Rahmen der heilkundlichen Berufsausübung erfolgt. Für die Ausnahme kommt es nicht auf die Person des Anbietenden, sondern auf denjenigen an, der die Lebensbewältigungshilfe selbst vornimmt. Allerdings wird es ausreichen, daß die im Sinne des Arzt- oder Heilpraktikerberufes qualifizierte Person die verantwortliche Aufsicht führt. Aufgrund des insoweit geltenden Zulassungssystems (Approbation bzw. Zulassung als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker) und der Berufsethik ist in diesem Bereich Seriosität der anbietenden Personen zu unterstellen. Die Stoßrichtung des Gesetzes zielt nicht auf diesen klassischen Bereich der Behandlung psychischer Krankheiten ab, sondern auf das Angebot der Hilfe bei der Lösung allgemeiner Lebensprobleme durch - meist spezifisch nicht qualifizierte - Helferinnen bzw. Helfer.
Aus dem gleichen Grund soll das Gesetz auch nicht die
Lebensbewältigungshilfe erfassen, die von Kirchen als Teil ihrer
seelsorgerischen Tätigkeit gewährt wird. Da beispielsweise auch die
Scientology Kirche sich als solche bezeichnet und dies auch für andere
Sekten gilt, die gerade nicht von dem Anwendungsbereich ausgeschlossen
werden sollen, ist eine Ausnahme für alle Kirchen nicht tunlich. Hier
läßt sich vielmehr die gewünschte Abgrenzung über das Merkmal der
Entgeltlichkeit und der Gewerblichkeit erreichen: Sofern das Angebot
nicht durch materiell-wirtschaftliche Gründe veranlaßt ist, ist eine
Übervorteilung der hilfesuchenden Person von vornherein nicht zu
befürchten. Die Kirchen werden die von ihnen als Teil des
seelsorgerischen Auftrags angebotene Lebensbewältigungshilfe meist
unentgeltlich erbringen. Soweit dennoch im Einzelfall ein Entgelt
verlangt wird (evtl. einkommensabhängig) wird dieses lediglich der
Kostendeckung dienen. Demgegenüber ist beispielsweise für die
Scientology Kirche durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht
(Urteil vom 6. Juli 1993 - Bf VI 12/91) entschieden worden, daß deren
Verkauf von Büchern, Kursen etc. als gewerblich einzustufen sei, da
maßgeblich allein die Absicht nachhaltiger Gewinnerzielung sei,
unabhängig davon, ob die zu erzielenden Gewinne ausschließlich ideellen
Zwecken zugeführt werden sollen.
Ebenfalls mangels eines gewerblichen Angebots ausgeschlossen sind die
öffentlich getragenen oder jedenfalls öffentlich finanzierten
Volkshochschulen sowie andere gemeinnützige Einrichtungen, sofern dort
Einnahmen lediglich zur Deckung eigener Unkosten erzielt werden.
Demgegenüber ist allerdings Gewinnerzielungsabsicht und damit
Gewerblichkeit bereits dann anzunehmen, wenn Einnahmen in Form von
Überschüssen über die eigenen Aufwendungen angestrebt sind, auch wenn
diese gemeinnützigen Zwecken zufließen sollen.
Um den Anwendungsbereich andererseits nicht untunlich einzuschränken,
ist die Klarstellung vorzunehmen, daß neben der gewerblichen auch die
berufliche Tätigkeit vom Anwendungsbereich erfaßt wird. Diese Ergänzung
zielt auf den Bereich der freien Berufe ab. Die Ausübung der freien
Berufe ist aus traditionellen Gründen aus dem Begriff der
Gewerblichkeit bzw. des Betriebs eines Gewerbes ausgeschlossen,
obgleich alle Kriterien dieses Begriffs vorliegen. Eine derartige
Differenzierung wie im Gewerberecht ist angesichts der Schutzrichtung
des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht gerechtfertigt. Allerdings
bedeutet dies gleichzeitig, daß die Kriterien der Gewerblichkeit,
insbesondere die Absicht der Gewinnerzielung, auch für eine
freiberuflich tätige Person, die Lebensbewältigungshilfe anbietet,
erfüllt sein müssen.
Vom Anwendungsbereich sind nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 mitumfaßt
Verträge, aufgrund derer die Lebensbewältigungshilfe an eine dritte
Person geleistet werden soll. Da aufgrund von Absatz 1 der Begriff
"hilfesuchende Person" gleichbedeutend ist mit dem jeweiligen
Vertragspartner, geht die Definition in Absatz 2 auch nicht davon aus,
daß die Lebensbewältigungshilfe gegenüber der hilfesuchenden Person,
sondern eben nur gegenüber einer "anderen Person" stattfindet.
In Anlehnung an andere Verbraucherschutzgesetze soll der volle Schutz
dieses Gesetzes nur natürlichen Personen zukommen, welche bei
Vertragsabschluß außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen
Tätigkeit handeln. Dem liegt der anerkannte Gedanke zugrunde, daß bei
gewerblichem oder beruflichem Handeln größere Erfahrung und Vorsicht
vorhanden sind oder zumindest erwartet werden dürfen. Deshalb besteht
unter diesen Voraussetzungen ein geringeres Schutzbedürfnis.
Insbesondere das Widerrufsrecht als typisches Instrument des
Verbraucherschutzes kommt deshalb nur dem in Absatz 1 umschriebenen
Personenkreis zu.
Über die in § 10 vorgesehene entsprechende Anwendung einzelner
Vorschriften (insbesondere der §§ 2 und 5) kommen jedoch auch
juristische Personen und natürliche Personen, die bei Vertragsabschluß
in gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit handeln, in den Genuß eines
erheblichen Teils der Schutzwirkungen dieses Gesetzes.
Die Festlegung der Schriftform in Absatz 1 verfolgt den Zweck des
Übereilungsschutzes. Dies insbesondere in Verbindung mit der Regelung
in Absatz 2, der die schriftliche Fixierung derjenigen Angaben
vorschreibt, die für die hilfesuchende Person das Angebot durchschaubar
und kalkulierbar machen soll. Die Rechtsfolge beim Fehlen auch nur
einer der geforderten Angaben ist Formnichtigkeit des Vertrages. Zum
Konkurrenzverhältnis mit dem in § 3 geregelten Widerrufsrecht siehe
Die nach Absatz 2 zwingenden Angaben sollen für die hilfesuchende
Person eine Warnfunktion erfüllen und ihr eine Beurteilung des
Angebotes unter rationalen Gesichtspunkten - Qualität und Preis des
Angebots - ermöglichen.
Die Bezeichnung der anbietenden Person umfaßt Namen und Rechtsform.
Häufig wird es sich um juristische Personen handeln.
Der hilfesuchenden Person soll Klarheit über den angestrebten Erfolg
der Lebensbewältigungshilfe und die hierfür eingesetzten Mittel
verschafft werden. Die Kennzeichnung der Methode, die häufig den Namen
ihres "Erfinders" trägt, und die Beschreibung der theoretischen
Grundlagen dieser Methode sind geeignet, der hilfesuchenden Person
Aufschluß darüber zu geben, wie sie das konkrete Angebot einzuordnen
hat - als wissenschaftlich oder nichtwissenschaftlich, als seriös oder
unseriös. Eine kurze Bezeichnung der angewandten Methode und der
theoretischen Grundlagen genügt sowohl dem Interesse der hilfesuchenden
Person an Aufklärung als auch dem Interesse der anbietenden Person,
keine unzumutbar lange Leistungsbeschreibung abgeben zu müssen. Die
Kennzeichnung der beruflichen Qualifikation der Helferin bzw. des
Helfers in bezug auf ihre bzw. seine Helfertätigkeit erfüllt den
gleichen Zweck: Es sollen keine falschen Vorstellungen über Ausbildung
und fachliche Eignung der Helferin bzw. des Helfers entstehen.
Zu den Nummern 4 bis 8
Diese Angaben dienen insbesondere dazu, den Umfang der angebotenen
Leistung transparent zu machen und der hilfesuchenden Person so das
Preis-Leistungsverhältnis vor Augen zu führen. So soll der
Verschleierung überhöhter oder sogar wucherischer Preise vorgebeugt
werden. Nummer 8 betrifft allerdings nicht den Inhalt des konkreten
Vertrages, sondern bezieht sich vielmehr auf den Preis weiterer
Leistungen, deren Inanspruchnahme der hilfesuchenden Person häufig als
sinnvoll oder sogar notwendig empfohlen wird. Eine Aufklärung über den
Preis derartiger Folgeangebote ist im Interesse der hilfesuchenden
Person notwendig, um ihr den finanziellen Umfang der Gesamtmaßnahme vor
Augen zu führen und um einer Aushebelung der Warnfunktion durch das
Aufsplitten der Gesamtmaßnahme in zahlreiche, finanziell leicht
verkraftbare Verträge zu begegnen.
Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, daß die durch das
Widerrufsrecht nach § 3 eingeräumte Überlegungsfrist nur sinnvoll
genutzt werden kann, wenn die hilfesuchende Person die nach Absatz 2
erforderlichen Angaben schriftlich in Händen hält. Der Verstoß gegen
die Pflicht zur Aushändigung einer Abschrift der Vertragsurkunde hat
zur Folge, daß die Ausschlußfrist für die Ausübung des Widerrufsrechts
(§ 3 Abs. 1) nicht zu laufen beginnt, solange die Aushändigung nicht
nachgeholt wird. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil die
hilfesuchende Person ohne Innehabung der Vertragsurkunde gar nicht zur
Überprüfung ihres Entschlusses in der Lage ist. Im übrigen dient die
Aushändigungspflicht auch Beweiszwecken.
Satz 2 betrifft den Fall, daß die vertragsschließende Person und
diejenige Person, die die Lebensbewältigungshilfe in Anspruch nimmt,
verschieden sind. Die Regelung beruht auf der Erwägung, daß in dieser
Konstellation ein schützenswertes Interesse auch der dritten Person an
Information über die Art der Lebensbewältigungshilfe besteht. Mittelbar
dient der Informationsanspruch auch den Interessen der
vertragsschließenden hilfesuchenden Person, da die dritte Person ihr u.
U. ergänzende Aufklärung vermittelt. Diejenigen Angaben, welche für die
wirtschaftliche Beurteilung des Angebots maßgeblich sind, sind jedoch
für die dritte Person nicht von Interesse; sie sind deshalb von dem
Informationsanspruch nach Satz 2 ausgeklammert.
Das Widerrufsrecht ist ein zentraler Baustein im Gefüge zum Schutz der
hilfesuchenden Person. Diese soll an möglicherweise voreilig abgegebene
Abschlußerklärungen, die evtl. aufgrund von Überredung oder sogar unter
dem Eindruck einer Probeveranstaltung zustande kommen, nicht sofort
gebunden sein, sondern in die Lage versetzt werden, ihren Entschluß
unter Berücksichtigung aller für eine rationale Entscheidung
maßgeblichen Faktoren zu überdenken.
Das Rechtsinstrument ist aus anderen Verbraucherschutzgesetzen (§ 7
Verbraucherkreditgesetz, § 1 Gesetz über den Widerruf von
Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, § 5 Gesetz über die
Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden) bekannt, die
Rechtskonstruktion - Wirksamwerden der Erklärung erst nach Ablauf der
Widerrufsfrist ohne Erklärung des Widerrufs - den angeführten
Vorschriften nachgebildet.
Die Widerrufsfrist von zwei Wochen erscheint im Hinblick auf die
besonderen Gefahren gerechtfertigt, denen die hilfesuchende Person
unter Umständen ausgesetzt ist. Insbesondere soll die Frist so
ausreichend bemessen sein, daß der Effekt bereits angewandter,
beeinflussender Psychotechniken abgebaut werden und fachkundiger Rat
(möglicherweise von öffentlichen Aufklärungs- und Beratungsstellen)
eingeholt werden kann. Der damit einhergehende Nachteil, daß die
hilfesuchende Person in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei
Wochen seit Vertragsschluß in den Genuß der Lebensbewältigungshilfe
kommen wird, ist demgegenüber in Kauf zu nehmen. Fälle, in denen die
hilfesuchende Person dringend psychischer Hilfe bedarf, werden ohnehin
meist dem medizinischen Bereich zuzuordnen sein.
Der oben beschriebene Schutzgedanke macht es notwendig, das
Widerrufsrecht auch auf einen zum Zweck der Finanzierung des Entgelts
abgeschlossenen Kreditvertrag zwischen anbietender und hilfesuchender
Person zu erstrecken. Anderenfalls würde durch die sofort eintretende
Bindung an den Kreditvertrag in solchen Fällen das Widerrufsrecht
hinsichtlich des Lebensbewältigungshilfevertrages faktisch ins Leere
gehen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Kreditverträge mit
Dritten. Für solche gewährt aber jedenfalls das Verbraucherkreditgesetz
im Rahmen seines Anwendungsbereichs auch eine einwöchige
Widerrufsfrist.
Die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Absendung der Widerrufserklärung
ist ebenfalls aus dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften
und ähnlichen Geschäften, dem Verbraucherkreditgesetz, dem Gesetz über
die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden und dem
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht bekannt und dient
zur Vermeidung von Streitigkeiten über den Zeitpunkt des Zugangs.
Der Zusammenhang zwischen Aushändigung der vollständigen Urkunde und
dem Beginn der Widerrufsfrist wurde bereits oben zu § 2 Abs. 3
erläutert. Durch die Anknüpfung des Fristbeginns an die Aushändigung
der vollständigen Vertragsurkunde soll erreicht werden, daß
1. die in § 2 Abs. 2 genannten Angaben in die Urkunde aufgenommen
2. deren Inhalt der hilfesuchenden Person schriftlich zur Verfügung
Allerdings bewirkt die teilweise oder vollständige Nichteinhaltung des
§ 2 Abs. 1 und 2 bereits die Formnichtigkeit des Vertrages, so daß die
Verlängerung der Widerrufsfrist für diesen Fall entbehrlich erscheinen
könnte - rechtstechnisch ist ein Widerruf bei Formnichtigkeit nicht
notwendig. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, daß die hilfesuchende
Person häufig nicht wissen wird, daß sie sich auf Formnichtigkeit
berufen kann, während sie über ihr Widerrufsrecht ausdrücklich zu
belehren ist. Durch die Gewährung des unbefristeten Widerrufsrechts
auch in Fällen der Formnichtigkeit ist deshalb ein wirksamerer Schutz
der hilfesuchenden Person gewährleistet.
Im übrigen ist die nähere Ausgestaltung der Verpflichtung zur Belehrung
sowie die Beweislastverteilung für die Absendung der Widerrufserklärung
der Regelung in § 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes über die Veräußerung von
Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden nachgebildet.
Eine Ausdehnung des Widerrufsrechts über den Zeitpunkt der
beiderseitigen vollständigen Vertragserfüllung hinaus erscheint nicht
gerechtfertigt, da die hilfesuchende Person im Fall ihrer
Unzufriedenheit während der Vertragsabwicklung Anlaß und Gelegenheit
hat, sich über ihre Rechte zu informieren und ihr Widerrufsrecht
Die Regelung ist dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
entnommen und stellt insgesamt eine Modifikation der ansonsten für die
Rückabwicklung einschlägigen bereicherungsrechtlichen Vorschriften dar.
Die §§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch wären an sich auch im Fall des
Widerrufs anzuwenden, da bei fristgemäßem Widerruf die Erklärung der
hilfesuchenden Person nicht wirksam wird, somit eine Rechtsgrundlage
für bereits erbrachte Leistungen fehlt. Die beiderseitige
Interessenlage ist im Fall der Formnichtigkeit gemäß § 2 gleichgelagert
wie im Fall des Widerrufs. Deshalb wurde auch der Fall der
Formnichtigkeit in die vorliegende Rückabwicklungsregelung einbezogen.
Eine Rückabwicklung wird in den Fällen, in denen die Widerrufsfrist bei
Vertragsabschluß zu laufen beginnt, selten erforderlich sein, da die
anbietende Person in dieser Konstellation Leistungen im Hinblick auf
die in Absatz 5 enthaltene Regelung häufig erst nach Ablauf der
Widerrufsfrist erbringen wird. Diese Konsequenz ist erwünscht, da so
die Entscheidung der hilfesuchenden Person über die Ausübung ihres
Widerrufsrechts unbeeinflußt von der Tatsache bereits erfolgter
Vertragsleistungen gefällt werden kann. Häufiger wird eine
Rückabwicklung dann stattzufinden haben, wenn der Lauf der
Widerrufsfrist wegen der in Absatz 2 Satz 1 enthaltenen Regelung nicht
bereits bei Vertragsabschluß beginnt. In diesen Fällen kann
gleichzeitig die Formnichtigkeit nach § 2 Abs. 1 und 2 vorliegen.
Absatz 4 Satz 1 stellt insoweit eine Abweichung vom Bereicherungsrecht
dar, als die Herausgabe des Entgelts bzw. der geleisteten Sachen
unabhängig ist von der Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 Bürgerliches
Gesetzbuch). Diese Kenntnis wird in aller Regel bei Leistungen
innerhalb der regulären Widerrufsfrist vorliegen, sie kann auch bei
Leistungen innerhalb der nach Absatz 2 Satz 1 verlängerten
Widerrufsfrist gegeben sein. Die Anwendbarkeit des § 814 Bürgerliches
Gesetzbuch hätte für diese Fälle die gleiche Wirkung wie eine
vertragliche Bindung, die jedoch nach der Intention des Gesetzes
innerhalb des Laufs der Widerrufsfrist gerade nicht gewollt ist.
Die Sätze 2 bis 4 betreffen die Frage, was bei Verschlechterung bzw.
Unmöglichkeit der Rückgewähr der empfangenen Sachen zu geschehen hat.
Satz 2 stellt klar, daß dieser Umstand den Widerruf nicht ausschließt.
Satz 3 stellt gegenüber der in § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch
enthaltenen Regelung (keine Herausgabepflicht beim Wegfall der
Bereicherung) eine Verschärfung der Haftung dar, die ihre
Rechtfertigung darin findet, daß die hilfesuchende Person, der ihr
Widerrufsrecht oder die Nichtigkeit des Vertrages bekannt ist, mit der
Möglichkeit einer Rückabwicklung rechnen muß. Der in Satz 3
aufgestellte Grundsatz erfährt wiederum eine Einschränkung durch Satz
4, der für den Fall, daß die hilfesuchende Person keine Kenntnis von
ihrem Widerrufsrecht oder der Nichtigkeit des Vertrages besitzt, den
Haftungsmaßstab auf die diligentia quam in suis beschränkt.
Einen wichtigen Baustein der Regelung enthält Absatz 5, der
Gebrauchsvorteile und die durch die anbietende Person bereits erbrachte
Tätigkeit von der nach § 818 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch bestehenden
Wertersatzpflicht ausnimmt. Dies trägt entscheidend dazu bei, die
Ausübung des Widerrufsrechts möglichst unbehindert zu lassen. Die
Leistung von Lebensbewältigungshilfe vor Ablauf der Widerrufsfrist
erfolgt damit ausschließlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko der
anbietenden Person. Beruft sich die hilfesuchende Person auf
Formnichtigkeit gemäß § 2 Abs. 1 und 2 anstatt von ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch zu machen, so wäre nicht zu begründen, warum sie nach § 818
Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch doch zum Wertersatz der bereits
geleisteten Tätigkeit verpflichtet sein sollte. Deshalb ist insoweit
eine Gleichbehandlung erforderlich.
Die Vereinbarung der Leistung einer Anzahlung durch die hilfesuchende
Person vor Ablauf der Widerrufsfrist ist bereits deshalb unwirksam,
weil ein Vertrag erst mit Ablauf der Widerrufsfrist zustande kommt. Die
vorliegende Regelung soll auch nach Ablauf der Widerrufsfrist die
Vorleistungspflicht der hilfesuchenden Person begrenzen, um einer
unausgewogenen Vertragsgestaltung zu begegnen. Jedoch ist ein
berechtigtes Interesse der anbietenden Person an einer gewissen
Vorleistung anzuerkennen, da diese ihrerseits im Vertrauen auf eine
Durchführung des Vertrages kostenauslösende Maßnahmen zu treffen hat
(Vorhalten von Personal- und Sachmitteln). Die Möglichkeit der
Vereinbarung einer monatlichen Vorauszahlung erscheint hier angemessen
und ist zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung branchenüblich.
Mit dieser Vorschrift sollen die hilfesuchenden Personen ein
unabdingbares Kündigungsrecht erhalten. Es soll unabhängig davon
gelten, ob der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist oder ob die
Vertragsdauer im Sinne von § 620 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch
bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Wegen der Eigenart des
Vertragsgegenstandes ist es geboten, daß die Hilfesuchenden bei
Verträgen, die nicht nur kurzfristig laufen, in jedem Fall die
Möglichkeit haben, sich mit angemessener Frist vom Vertrag zu lösen.
Ein solches Kündigungsrecht ist nicht weniger wichtig als das
Widerrufsrecht, weil mutmaßlich ein nicht ganz geringer Teil der
Betroffenen trotz der in § 2 vorgeschriebenen Informationen während der
Widerspruchsfrist noch nicht zu der für sie zutreffenden Bewertung des
Leistungsinhalts kommen wird, sondern erst während der Durchführung des
Vertrages. Deshalb ist ein Kündigungsrecht notwendig, und es muß auch
von Vertragsbeginn an zur Verfügung stehen, nicht etwa erst nach Ablauf
einer ersten Vertragsphase ohne Kündigungsmöglichkeit.
Würde ein besonderes Kündigungsrecht nicht vorgesehen, so bestände bei
Verträgen, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden oder bei denen
die Dauer bestimmbar ist, nach § 620 Bürgerliches Gesetzbuch kein
Kündigungsrecht. Für Verträge auf unbestimmte Zeit gäbe es dagegen ein
Kündigungsrecht mit den Fristen des § 621 Bürgerliches Gesetzbuch.
Weder diese Unterscheidung noch die Möglichkeit, das Kündigungsrecht
abzubedingen oder einzuschränken, entspräche der Interessenlage.
Bei der Ausgestaltung des Kündigungsrechts müssen die Interessen der
Anbieterinnen und Anbieter auf der einen Seite und der Hilfesuchenden
auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden. Unternehmen und
Personen, die Leistungen der Lebensbewältigungshilfe anbieten, haben
ein Interesse daran, sich durch längerfristige Vertragsbindungen eine
sichere Kalkulationsgrundlage zu schaffen. Das gilt insbesondere, wenn
angestelltes Personal vorgehalten und Veranstaltungsräume angemietet
werden müssen. Andererseits haben die Verbraucherinnen und Verbraucher,
die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe in Anspruch nehmen, das
Interesse, nicht über einen längeren Zeitraum an solchen Verträgen
festgehalten zu werden, wenn sie die vereinbarten Veranstaltungen nicht
mehr bejahen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein wirtschaftliches
Interesse. Vielfach werden die Betroffenen weiterhin das Bedürfnis nach
Lebensbewältigungshilfe haben und nur mit den Leistungen des konkreten
Angebots nicht mehr einverstanden sein. Wenn nach dem Vertrag eine
nicht unerhebliche Vergütung zu zah-
len ist, werden die Betroffenen aus finanziellen Gründen sich die als
notwendig angesehenen Leistungen der Lebensbewältigungshilfe nur dann
anderweitig verschaffen können, wenn sie sich aus dem zunächst
geschlossenen Vertrag bald lösen können. Das Kündigungsrecht
entscheidet also in nicht wenigen Fällen darüber, ob sie die für
notwendig gehaltenen Hilfeleistungen bekommen. Dieses Interesse der
Betroffenen ist sehr hoch zu veranschlagen, weil Veranstaltungen der
Lebensbewältigungshilfe weit hineinreichen in den Bereich der
Den Hilfesuchenden soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, das
Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Eine Kündigungsfrist von vier
Wochen ist für die Hilfesuchenden noch überschaubar und erträglich.
Eine solche Frist ermöglicht es andererseits den Anbieterinnen und
Anbietern hinreichend, sich auf das Vertragsende einzustellen. Bei der
Eigentümlichkeit ihres Leistungsangebots, das auf die persönlichsten
Belange der Betroffenen zielt, können sie billigerweise nicht erwarten,
daß diese für einen längeren Zeitraum an Verträge über
Lebensbewältigungshilfe gebunden werden. Wenn die Kündigungsmöglichkeit
zu einer stärkeren Fluktuation auf der Seite der Hilfesuchenden führt,
so ist das eine Folge von Besonderheiten des Vertragsgegenstandes, die
in den Risikobereich der Anbietenden fallen und die erforderlichenfalls
bei der Preisgestaltung und Kalkulation zu berücksichtigen sind.
Für die hilfesuchende Person bleibt die Möglichkeit bestehen, den
Vertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt nach § 621, § 626 oder §
627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu kündigen.
Mit Absatz 2 soll sichergestellt werden, daß im Falle der Kündigung
eine Vergütung nur in dem Umfang zu zahlen ist, der den bis zur
Beendigung des Vertrages durch die Kündigung geschuldeten und
erbrachten Leistungen entspricht. Es soll verhindert werden, daß durch
eine Vergütungsregelung, die die hilfesuchende Person benachteiligt,
das Kündigungsrecht in seinen Auswirkungen entwertet wird.
Den Begriff "Leistung" verwendet der Entwurf im Sinne des § 241 Satz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gemeint ist also dasjenige, was die
anbietende Person nach dem Vertrag gegenüber der hilfesuchenden Person
an Leistung zu bewirken
Anders als derselbe Begriff in § 628 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs von der Rechtsprechung verstanden wird (BGH, NJW 1991,
2763), sollen hier Aufwendungen und Personaleinsatz der anbietenden
Person nicht erfaßt werden, soweit sie die Leistung noch nicht
bewirken, sondern nur künftige Leistungen vorbereiten. Eine solche
Begrenzung der zu vergütenden Leistung ist für den Bereich der
Lebensbewältigungshilfe sachgerecht, weil anderenfalls die Gefahr
bestände, daß vorbereitende Tätigkeiten anteilig vergütet werden
müßten, die sich einer Erfassung und Bewertung weitgehend entziehen und
die für die hilfesuchende Person kaum überprüfbar wären. Wenn nur das
zu vergüten ist, was nach außen hin als Leistung bewirkt wird, ergibt
sich hingegen eine angemessene Lastenverteilung. Was die Anbieter
intern an Vorbereitungsaufwand für ihre Veranstaltungen betreiben,
müssen sie aus der Vergütung für die einzelne Veranstaltung bestreiten.
Soweit die Vergütung im Vertrag nicht ohnehin nach
Einzelveranstaltungen bemessen ist, soll die Gesamtvergütung im
Verhältnis der erbrachten und noch nicht erbrachten Leistungen
gleichmäßig aufgeteilt werden. In vielen Fällen wird sich dabei ohne
weiteres eine Aufteilung nach der Zahl und Dauer der Veranstaltungen
ergeben (pro rata temporis). Bei ungleichartigen Leistungen können aber
auch andere Vergleichsmaßstäbe in Betracht kommen. Wegen der
Vielgestaltigkeit der möglichen Leistungen kann kein starrer Maßstab im
Gesetz festgeschrieben werden. Entscheidend ist, daß nicht die in der
ersten Phase der Vertragsdurchführung erbrachten Leistungen ein
übermäßiges Gewicht erhalten und damit das Kündigungsrecht entwertet
wird. Sollte im Vertragstext eine andere Aufteilung der Gesamtvergütung
vorgesehen sein, ist nachträglich für die Zwecke der Rückabwicklung
eine gleichmäßige Aufteilung vorzunehmen.
Absatz 2 bezieht sich weiterhin auch auf etwa bis zur Kündigung
geleistetes Hilfsmaterial, das dem Anbieter - als erbrachte Leistung -
- voll zu vergüten ist. Da es sich um eine erbrachte Leistung handelt
und die Kündigung eine Vertragsbeendigung nur für die Zukunft bewirkt,
kommt eine Rücknahmepflicht insoweit nicht in Betracht.
Für eine zuviel gezahlte Vergütung ist in Satz 2 ein Rückgewähranspruch
zu schaffen, damit die Rückforderung nicht den Einschränkungen eines
Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgesetzt ist.
Bei unseriösen Angeboten von Lebensbewältigungshilfe wird mitunter
versucht, mittellose hilfesuchende Personen für sich arbeiten zu lassen
und diese mit Hilfe der in § 6 angesprochenen Aufrechnung an die
anbietende Person und ihr Angebot zu binden. Damit verbunden ist die
Gefahr einer Ausbeutung dieser hilfesuchenden Personen, wenn der Wert
ihrer Tätigkeit den der gewährten Lebensbewältigungshilfe übersteigt.
Dieser Umstand wird den hilfesuchenden Personen häufig verborgen
bleiben, da die Vergütung für ihre Tätigkeit und der für die
Lebensbewältigungshilfe zu zahlende Preis gar nicht ausdrücklich
festgelegt werden. Um insoweit eine bessere Transparenz zu erreichen,
die Warnfunktion für die hilfesuchende Person besitzen kann, soll in §
6 ein Aufrechnungsverbot statuiert werden. Mit dem Begriff der bei der
anbietenden Person "tätigen" Person wird gezielt ein weiter Begriff
gewählt, um jede Art von Beschäftigung zu erfassen.
Der mit den §§ 2 bis 6 und 9 verfolgte Schutzzweck erfordert es, die
Unabdingbarkeit dieser Vorschriften anzuordnen.
Die Vorschrift enthält ein Umgehungsverbot, dessen Formulierung § 18
Satz 2 Verbraucherkreditgesetz, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den
Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften und § 7 des
Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entspricht. Es ist davon auszugehen, daß Lebensbewältigungshilfe nicht
immer aufgrund eines gegenseitigen Vertrages gewährt wird.
Beispielsweise ist bekannt, daß teilweise auch gewerbliche
Lebensbewältigungshilfe im Rahmen eines Vereins gewährt wird, dessen
Mitgliedschaft die hilfesuchende Person erwerben muß. Auch ist mit den
Schutzvorschriften dieses Gesetzes für gewerbliche Angebote von
Lebensbewältigungshilfe ein nicht unerheblicher Aufwand verbunden, der
unseriöse Anbieterinnen bzw. Anbieter zu Umgehungsversuchen veranlassen
könnte. Aus diesem Grund erscheint ein Umgehungsverbot notwendig.
§ 8 regelt das Konkurrenzverhältnis zu den Vorschriften des Gesetzes
über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
zugunsten des vorliegenden Gesetzes, da dessen Schutz weiter reicht.
Das Verbraucherkreditgesetz und das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am
Fernunterricht enthalten jedoch teilweise andere Schutzmechanismen als
dieses Gesetz. Deshalb und um den in der Richtlinie des Rates EG vom
22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
enthaltenen Mindestschutz zu gewährleisten, muß die Anwendbarkeit
dieser Vorschriften erhalten bleiben. Das bedeutet beispielsweise, daß
ein zwischen der hilfesuchenden Person und der anbietenden Person zum
Zweck der Finanzierung der Lebensbewältigungshilfe abgeschlossener
Kreditvertrag hinsichtlich des Widerrufsrechts zwar der Spezialregelung
in § 3 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, zusätzlich jedoch den übrigen
Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes.
Die Vorschrift enthält die Festlegung eines ausschließlichen
Gerichtsstandes für Streitigkeiten aus Verträgen über
Lebensbewältigungshilfe. Die Regelung ist zum Schutz der hilfesuchenden
Person angezeigt. Entsprechende Vorschriften über den Gerichtsstand
sind in § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften
und ähnlichen Geschäften und in § 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der
Teilnehmer am Fernunterricht enthalten.
Im Bereich der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe werden häufig
Verträge auch von Unternehmen zum Zweck der Schulung ihrer Mitarbeiter
abgeschlossen. Solche Schulungen sind dann Lebensbewältigungshilfe im
Sinne des § 1 Abs. 2, wenn sie nicht nur auf eine Verbesserung
intellektueller, sondern zumindest auch geistig-seelischer Fähigkeiten,
wie z. B. Integrations- und Durchsetzungsfähigkeit,
Kommunikationsfähigkeit etc. abzielen. Lebensbewältigungshilfe kann
auch der Lösung von Problemen im beruflichen Bereich dienen.
Dabei ist die Durchführung von Schulungen für Unternehmen gelegentlich
der Einstieg zur Beeinflussung und Anbindung der trainierten
Angestellten an das Programm der anbietenden Person und letztlich zur
Einflußnahme auf das Unternehmen selbst bis hin zur Unterwanderung. Die
Unternehmen, an welche derartige Angebote gerichtet werden, können oft
das, was sich wirklich hinter diesen Angeboten verbirgt, nicht
zutreffend erkennen, da unseriöse Angebote unter undurchsichtigen
Bezeichnungen abgegeben werden und nach der derzeitigen Rechtslage eine
Aufklärung über den genauen Inhalt der angebotenen Leistung nicht
geboten ist. Die gleiche Sachlage besteht im Verhältnis zu natürlichen
Personen, die Verträge über Lebensbewältigungshilfe in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
Deshalb ist ein gewisses Schutzbedürfnis auch solcher natürlicher
Personen und juristischer Personen nicht von der Hand zu weisen. Da
jedoch weder juristische Personen noch natürliche Personen, die den
Vertrag über Lebensbewältigungshilfe in Ausübung ihrer gewerblichen
oder beruflichen Tätigkeit abschließen, unmittelbar vom Schutzbereich
des Gesetzes nach § 1 Abs. 1 erfaßt werden, soll dem dadurch Rechnung
getragen werden, daß das Gesetz für diesen Personenkreis hinsichtlich
der Mehrzahl der Schutzvorschriften für entsprechend anwendbar erklärt
wird. Hinzuweisen ist hier insbesondere auf die Inhaltsangaben und das
Formerfordernis nach § 2 Abs. 1 und 2 sowie auf das Kündigungsrecht
nach § 5. Das Widerrufsrecht nach § 3 und die Gerichtsstandsregelung
nach § 9 müssen jedoch als typische Instrumente des Verbraucherschutzes
im herkömmlichen Sinne dem durch § 1 Abs. 1 geschützten Personenkreis -
- natürliche Personen, die bei Vertragsabschluß außerhalb ihrer
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln - vorbehalten bleiben.
Auf diese Weise soll dem Schutzbedürfnis des jeweils beteiligten
Personenkreises hinreichend Rechnung getragen werden, ohne daß die
Interessen der Anbieterseite in unzumutbarer Weise eingeschränkt
Das unabdingbare Kündigungsrecht des § 5 ist auch bei dieser
Vertragskonstellation geboten. Neben dem Umstand, daß auch Unternehmen
den Charakter einer angebotenen Lebensbewältigungshilfe oft nicht
werden richtig einschätzen können, sind dafür die persönlichen
Interessen derjenigen maßgebend, die an den angebotenen Veranstaltungen
teilnehmen sollen, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Würde insoweit kein besonderes Kündigungsrecht geschaffen, könnten sich
die Unternehmen entweder gar nicht oder nur mit langen Fristen aus dem
Vertrag lösen. Wenn sie deshalb die Vergütung bis zum Ende der
Vertragszeit zahlen müßten, würden sie möglicherweise die eingesetzten
finanziellen Mittel nicht ungenutzt lassen wollen und deshalb ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann veranlassen, an den
Veranstaltungen weiterhin teilzunehmen, wenn mittlerweile Zweifel an
der Eignung der Veranstaltung entstanden sind. Einem entsprechenden
Druck des Arbeitgebers könnten sich die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter meist nicht entziehen.
Durch Absatz 2 wird für den in Absatz 1 festgelegten Personenkreis ein
Wahlgerichtsstand vorgesehen. Wegen des geringeren Schutzbedürfnisses
wäre insoweit die Festlegung eines ausschließlichen Gerichtsstandes wie
in § 9 nicht gerechtfertigt. Auch als Wahlgerichtsstand entfaltet die
Regelung jedoch eine gewisse Schutzwirkung, da sie für gegen die
anbietende Person gerichtete Klagen eine Erleichterung bietet,
insbesondere dann, wenn ansonsten nur ein ausländischer Gerichtsstand
gegeben wäre. Da es sich nur um einen Wahlgerichtsstand handelt,
bleiben die §§ 38, 39 der Zivilprozeßordnung anwendbar.
Die Übergangsregelung entspricht dem Gedanken des Artikels 170 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Soweit die
vorliegenden Vorschriften die Phase des Vertragsabschlusses betreffen,
kommt eine Rückwirkung ohnehin nicht in Betracht. Auch im übrigen muß
den anbietenden Personen Gelegenheit gegeben werden, sich bei der
Vertragsgestaltung auf die neuen Regelungen einzurichten.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Ein Zeitraum von drei Monaten
bietet den Anbietern ausreichende Gelegenheit, sich auf die geänderte
Rechtslage einzustellen.
1. Die Bundesregierung ist mit dem Bundesrat - und der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" (vgl. Drucksache 13/8170) - der Auffassung, daß die Methoden und vor allem die Vertragspraxis bei Angeboten auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe näher untersucht und geprüft werden muß, ob das geltende Recht den Schutz der Kunden in ausreichendem Maße gewährleistet oder insoweit verbessert werden muß. Sie prüft dabei auch die Notwendigkeit, mit einem eigenen Gesetzentwurf initiativ zu werden.
2. Aus der Sicht der Bundesregierung begegnet der Entwurf des Bundesrates folgenden grundlegenden konzeptionellen Bedenken:
- Es läßt sich nicht hinreichend trennscharf abgrenzen, auf welche Verträge das als Sondergesetz konzipierte Gesetz anwendbar ist.
- Zwei der insgesamt drei eingesetzten wesentlichen traditionellen Instrumente des Verbraucherschutzes sind bei Verträgen über Lebensbewältigungshilfe ohne Effekt, nämlich das
Schriftformerfordernis und das Widerrufsrecht.
- Die vorgeschlagene Kündigungsregelung wird ohne eine zusätzliche Regelung über die Entgelte wirkungslos sein.
- Das vorgeschlagene Gesetz läßt sich durch Ausweichen auf andere Gestaltungsformen leicht umgehen.
3. Der Bundesrat schlägt vor, besondere Vorschriften für Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu erlassen. Nach § 1 Abs. 2 des Entwurfs ist Lebensbewältigung eine Dienstleistung, die Helferinnen, Helfer oder Helfergruppen gegenüber anderen Personen unter deren Mitwirkung mit dem Ziel der Feststellung oder Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten erbringen. Diese Definition erfaßt nicht nur die eigentlich angesprochenen Verträge über gewerbliche Lebensbewältigungshilfe, sondern eine Fülle anderer Verträge, bei denen ein Regelungsbedarf auch nach Auffassung des Bundesrates gar nicht erkennbar ist. So wären z. B. die Personal- oder Management-Beratung und wohl auch Consulting-Verträge und Verträge über Funktionsuntersuchungen betroffen, wenn diese auch die Zusammenarbeit der Mitarbeiter der untersuchten Funktionseinheit untereinander zum Gegenstand hat. Ein Anhaltspunkt dafür, daß auch bei solchen Verträgen Maßnahmen zum Kundenschutz erforderlich sind, ist aus der Sicht der Bundesregierung nicht ersichtlich. Sie entnimmt der Begründung des Gesetzentwurfs, daß auch der Bundesrat hier keinen Regelungsbedarf erkennt.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, eine allgemein geltende abstrakte Regelung zu schaffen, die den eigentlich angesprochenen Bereich der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe genauer von denjenigen Dienstverträgen abgrenzen, für die ein Regelungsbedarf nicht besteht. Damit ergibt sich das Dilemma, daß Regelungen zum Schutz von Kunden vor unseriösen Angeboten auf dem Gebiete der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe notwendigerweise auch seriöse Anbieter von Dienstleistungen erfassen, bei denen ein Schutzbedürfnis nicht besteht und die gut gemeinten Schutzmaßnahmen in eine unnötige Behinderung umschlagen. In dieser Lage neigt die Bundesregierung dazu, von dem Erlaß allgemeiner prohibitiver Regelungen abzusehen.
4. a) In § 2 sieht der Entwurf des Bundesrates vor, daß Verträge über Lebensbewältigungshilfe nicht nur allgemein der Schriftform unterliegen, sondern auch nur gültig sind, wenn der Vertragstext bestimmte Mindestinhalte aufweist. Hiermit möchte der Bundesrat zweierlei erreichen: Zum ersten sollen die Anbieter von Lebensbewältigungshilfe gezwungen werden, die angewandten Methoden und den Umfang der Verpflichtung des Kunden klar und deutlich offenzulegen.
Zum zweiten soll der Kunde in die Lage versetzt werden, Inhalt und Umfang der ihm angebotenen Leistung zur Kenntnis zu nehmen, kritisch zu bewerten und ggf. auch von dem Abschluß des Vertrages Abstand zu nehmen.
Diese in anderen Gesetzen zum Schutz der Verbraucher durchaus üblichen Instrumente werden bei Verträgen über gewerbliche Lebensbewältigungshilfe erfolglos sein. Mit dem Schriftformerfordernis können die Anbieter zwar auch hier gezwungen werden, ihre Leistung schriftlich zu fixieren. Gerade den in erster Linie angesprochenen organisierten unseriösen Anbietern von Lebensbewältigungshilfe wird es aber angesichts ihrer organisatorischen, finanziellen und intellektuellen Möglichkeiten ein Leichtes sein, derartige technische Anforderungen so zu erfüllen, daß die für den Kunden gefahrvollen Punkte des Vertrages verschleiert werden und die angestrebte Transparenz des Leistungsangebots und der eintretenden finanziellen und ggf. personalen Verpflichtungen des Kunden nicht eintritt. Die Bundesregierung befürchtet, daß das Schriftformerfordernis sogar zu einer - ungewollten - Begünstigung gerade der unseriösen Anbieter führen kann: Es muß damit gerechnet werden, daß diese das Schriftformerfordernis dazu nutzen werden, für sich und ihre Ziele zu werben.
Hinzu kommt ein Zweites: Im allgemeinen kann man davon ausgehen, daß die Einführung eines Schriftformerfordernisses und der Zwang zu Mindestangaben grundsätzlich geeignet sind, die Verbraucher zu gewissenhafter Lektüre der Verträge zu veranlassen und sie so besser zu schützen. Der Bundesrat weist im Allgemeinen Teil der Begründung seines Gesetzentwurfs mit Recht darauf hin, daß sachliche Erwägungen bei den Kunden der Anbieter gewerblicher Lebensbewältigungshilfe "oft im Hintergrund stehen". Die Kunden sind danach so stark an der Inanspruchnahme der Dienste interessiert, daß sie die Verträge gewissermaßen "blind unterschreiben". Unter solchen Umständen muß ein Schriftformerfordernis ebenso wirkungslos bleiben wie Mindestanforderungen an den Vertragsinhalt.
b) Nach § 3 des Vorschlags soll der private Kunde eines Anbieters gewerblicher Lebensbewältigungshilfe das Recht erhalten, innerhalb von 14 Tagen seine zum Vertragsschluß erforderliche Erklärung zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht soll einen Übereilungsschutz gewährleisten und dem Kunden die Möglichkeit geben, frei von Zwang die Sinnhaftigkeit des Vertragsabschlusses zu überdenken. Es beruht auf der Überlegung, daß der durchschnittliche Verbraucher eine Frist von 1 bis 2 Wochen in aller Regel dazu nutzen wird, sich mit Angehörigen und Bekannten über den Vertrag auszutauschen, jedenfalls aber den Vertrag nochmals kritisch durchzusehen. In dem hier angesprochenen Bereich der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe liegt es allerdings anders. Wie oben unter a) ausgeführt, sind die Kunden typischerweise in einer seelisch-mentalen Ausnahmesituation, in der sie das Angebot des Anbieters gewissermaßen koste es, was es wolle, nutzen möchten. Sie werden deshalb nicht nur den - wie in dem Entwurf vorgeschlagen - schriftlichen Vertragstext nicht kritisch lesen, sondern blind unterschreiben. Sie werden auch eine Widerrufsfrist typischerweise auch dann nicht nutzen, wenn sie - wie im Entwurf vorgeschlagen - an der Obergrenze der für derartige Rechte üblicherweise vorgesehenen Fristen (14 Tage) liegt. Ihre Kritikfähigkeit gewinnen die gefährdeten und schutzbedürftigen Kunden gewöhnlich erst zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem die Widerrufsfrist schon längst abgelaufen ist.
c) Der Vorschlag eines Kündigungsrechts (§ 5 des Entwurfs) bedarf weiterer Prüfung.
5. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Sondergesetz soll sich ausschließlich mit Verträgen über gewerbliche Lebensbewältigung befassen. Gerade unseriöse Anbieter von Lebensbewältigungshilfe bieten diese aber oft als Leistungen eines Vereins im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft und nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrages an. Derartige Angebote wären vom Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Gesetzes nicht erfaßt, das auf derartige Angebote konzeptionell auch gar nicht zugeschnitten ist. Es ist deshalb nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Flucht unseriöser Anbieter in das Vereinsrecht zu rechnen, die das Gesetz letztlich wirkungslos macht und letztlich nur die seriösen Anbieter unnötig belastet.
Zu § 1 - Anwendungsbereich
In dieser Vorschrift kommt die Konstruktion des Gesetzes als Sondergesetz für Verträge über Lebensbewältigungshilfe sinnfällig zum Ausdruck. Ein solches Sondergesetz hält die Bundesregierung, wie sie in den allgemeinen Bemerkungen dargelegt hat, für verfehlt, weil Verträge über Lebensbewältigungshilfe nicht von anderen freien Dienstverträgen abgrenzbar sind.
Zu § 2 - Form und Inhalt des Vertrages
Mit § 2 unterstellt der Gesetzentwurf Verträge über Lebensbewältigungshilfe der Schriftform, die auch nur bei Einhaltung von Mindestinhaltsangaben erfüllt werden kann. Diese technisch nicht zu beanstandende Vorschrift ist nach Auffassung der Bundesregierung aber deshalb abzulehnen, weil die Schriftform die Mindestangaben den diesen beiden Maßnahmen zugedachten Zweck nicht erreichen können und deshalb nur eine Behinderung für seriöse Anbieter in hier nicht angesprochenen Bereichen der Beratung, Schulung und Untersuchung darstellt.
Zu § 3 - Widerrufsrecht
Mit § 3 sieht der Gesetzentwurf das Recht des Kunden vor, seine dem Vertragsschluß bewirkende Erklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Vorschrift ist den bestehenden Widerrufsrechten etwa im Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften oder dem Verbraucherkreditgesetz nachgebildet und insoweit technisch nicht zu beanstanden. Die Vorschrift ist nach Auffassung der Bundesregierung aber deshalb abzulehnen, weil sie bei Verträgen über Lebensbewältigungshilfe ihren Zweck verfehlt und sich ebenfalls letztlich nur als Behinderung seriöser Anbieter von Beratungen, Schulungen und Untersuchungen in anderen hier nicht angesprochenen Bereichen auswirken wird.
Mit dem Anzahlungsverbot soll hier anders als z. B. im Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden nicht der Widerruf abgesichert, sondern erreicht werden, daß der Kunde generell nicht mehr als die erbrachten Leistungen zu bezahlen hat. Das läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung aber durch ein schlichtes Anzahlungsverbot nicht erreichen.
Zu § 5 - Kündigung
Mit § 5 soll gewährleistet sein, daß der Kunde jeden Vertrag über Lebensbewältigungshilfe mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Ob eine solche Vorschrift angesichts der Regelung des § 11 Nr. 12 des AGB-Gesetzes (vgl. oben A. 4. c) überhaupt notwendig ist, muß nach Auffassung der Bundesregierung eingehend geprüft werden. Hierbei müßten auch die Bedürfnisse seriöser Anbieter hinreichend berücksichtigt werden.
Zu § 6 - Verbot der Aufrechnung
Das Aufrechnungsverbot soll der Situation Rechnung tragen, daß der Kunde die Kosten eines Angebots auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe nicht bezahlen kann und er sie deshalb "abarbeitet", indem er dem Anbieter seinerseits Dienste leistet. In dieser Situation bewirkt ein Aufrechnungsverbot aber nur, daß der Anbieter seinen Entgeltanspruch nicht durch Aufrechnung befriedigen kann, sondern weiterhin einklagen muß. Das Problem liegt aber nicht in diesem prozessualen Aspekt, sondern in der Höhe des Entgelts. Wenn es in der beanspruchten Höhe tatsächlich verlangt werden kann, ändert sich die Lage des Kunden nicht. Dieses Problem wird wohl nur durch Regelungen über die Höhe der Entgelte bereinigt werden können, wozu derzeit aber keine Erkenntnisse vorliegen. Das vorgeschlagene Aufrechnungsverbot trifft das Problem nicht und bleibt wirkungslos.
Zu § 8 - Anwendung anderer Gesetze
Das Verhältnis einer Regelung über gewerbliche Lebensbewältigungshilfe zu dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, zum Verbraucherkreditgesetz und zum Gesetz über den Fernunterricht bedarf nur dann der Klarstellung, wenn man sich für die von der Bundesregierung abgelehnte Konzeption eines Sondergesetzes entscheidet. Würde man sich für diesen Weg entscheiden, wäre ein Vorrang solcher Regelungen gegenüber dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften aber nur möglich, wenn dieses in jedem Punkt günstiger ist als dieses Gesetz - dies bedürfte näherer Prüfung. Denn nur so läßt sich ein Verstoß gegen die Richtlinie der Europäischen Union 85/577/EWG vom 22. Dezember 1985, deren Umsetzung dieses Gesetz dient, vermeiden. Würde man sich für ein Sondergesetz entscheiden, wäre es nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht empfehlenswert, dieses Sondergesetz neben dem Verbraucherkreditgesetz und dem Fernunterrichtsschutzgesetz anzuwenden. Denn seriöse Anbieter müßten dann die Kautelen beider Gesetze beachten, die nicht ganz übereinstimmen und letztlich zu praktischer Verwirrung führen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Kundenschutz durch diese beiden Gesetze ausreichend sichergestellt.
Zu § 10 - Entsprechende Anwendung
Nach § 10 sollen Vorschriften des Gesetzes mit Ausnahme der Vorschriften über den Widerruf auch auf solche Verträge abgeschlossen werden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmen für ihre Mitarbeiter abschließen. Nach Auffassung der Bundesregierung bedürfen die Unternehmen selbst keines Schutzes. Die Unternehmen können nämlich regelmäßig einer unangemessenen Einschränkung ihrer gesetzlichen Kündigungsrechte nach §§ 621, 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entgegentreten und benötigen dazu ein Sonderkündigungsrecht (§ 5 des Entwurfs) nicht.
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