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Timestamp: 2017-12-15 00:47:48
Document Index: 166384189

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 40', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 25', '§ 113']

ᐅ Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung - Polizeirecht - JuraForum.de
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Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung
Dieses Thema "ᐅ Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Herr P, 17. Mai 2006.
Herr P Neues Mitglied 17.05.2006, 13:18
Ein fröhliches Servus aus München!
Ich brauche dringend Eure Hilfe !!!!!!!!
Ich habe mich im Vorfeld so gut wies geht selber informiert, aber irgendwann stößt man als NichtJurist an Grenzen :-(
Entschuldigt bitte schonmal im Voraus meinen meeeegalangen Text, aber in kurzen Sätzen ist das kaum zusammenzufassen und ausführlich spart das Nachfragen...
Aaalso, die 26-jährigen O und P, beide von der Arbeit kommend und dementsprechend seriös und unauffällig gekleidet, wollen am frühen Nachmittag die Unterführung einer neu fertiggestellten UBahnstation nutzen um eine Straße zu unterqueren. Die Distanz von der einen Rolltreppe zur gegenüberliegenden beträgt etwa 5 m. Der Polizeibeamte L stellt sich den beiden mit verschränkten Armen in den Weg und verlangt in forschem Ton die Herausgabe der Ausweise. Auf Nachfrage eines Grundes antwortet L nur arrogant, er brauche keinen Grund und P und F sollen jetzt SOFORT die Ausweise herausgeben.
Nach Abgleich der Daten über Funk fordert L seine Kollegen X und Y auf eine Durchsuchung des O durchzuführen: Na Herr O, für Sie ist das ja nix neues. Durchsuchts den mal, aber ruhig ein wenig gründlicher!". O und P wollen auch dafür eine Rechtsgrundlage erfahren, der Beamte L antwortet nur herablassend: "Das steht alles im PAG, lernen Sie mal Gesetze!". Da O einen BTMGEintrag (eine 10 Jahre zurückliegende wegen Justizirrtums fallengelassene Anklage) hat, lässt er die Durchsuchung schließlich widwerwillig zu. Nicht so jedoch P, der sich genau wie O keiner Schuld bewusst ist. P verlangt den Namen des Beamten L, der nur gelangweilt seinen Kollegen anblickend antwortet: "Jajaaaa, schreiben Sie nur Ihr kleines Beschwerdebriefchen, das juckt mich wenig..." und daraufhin Name und Dienststelle nennt. Ebenfalls gibt er nach erneutem Fragen des P nach einer Rechtsgrundlage diesem zu verstehen, daß er keinen Grund für eine Durchsuchung nennnen müsse und sie notfalls gewaltsam durchführen werde, worauf P unter Protest und aus Angst die Durchsuchung zulässt.
Das Verhalten des Beamten L (im Gegensatz zu seinen Kollegen X und Y) war aus der Sicht des P und des O insgesamt arrogant erniedrigend, aggressiv und v.a. unverhältnismäßig.
Nicht zu vergleichen mit der Ihnen ansonsten bekannten Freundlichkeit der Polizei. Deshalb wollen Sie rechtlich gegen L vorgehen.
Kann sich hier überhaupt eine Zulässigkeit einer Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 4 BayerPAG i.V.m. Art. 13 Abs.1 Nr 3 BayerPAG ergeben? Ich vermute mal darauf hätte sich L berufen, wenn er mal selber "Gesetze gelernt hätte". Es handelte sich zwar gewissermaßen um ein öffentliches Verkehrsmittel jedoch nur um eine Unterführung die AUCH zum Bahnhof gehört. Außerdem ist für mich auf keinem Auge ersichtlich, wo hier die Gefahr einer Straftat bestanden haben soll, zudem die Station quasi jungfräulich unkriminell ist (keine Graffities, Junkies und dergleichen).
Zudem hat P herausgefunden, daß das Bayerische Verfassungsgericht mit Vf. 69-VI-04 am 7.Feb.2006 die Möglichkeiten der Polizei zu Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung zumindest bezüglich Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG eingegrenzt hat. Muss sich P als normaler Bürger auf "offener Straße" so kriminalisieren lassen, und das ohne Nennung einer Rechtsgrundlage? Ist eine Durchsuchung einfach so zulässig?
Ok, ich weiß, es ist Bayern, aber ist Bayern jetz schon wirklich ein Polizeistaat, wo sich jeder Uniformierte rausnehmen kann was er will? Das Verhalten des Beamten L war insgesamt der Polizei nicht würdig und glich eher dem eines machtgeilen Uniformierten. Kann P mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Erfolg haben, oder kann er andere Rechtsmittel einlegen?
So, ich hoffe, daß war alles mal fiktiv genug um die Forenkriterien zu erfüllen. Über jede Antwort wäre ich sehr dankbar, da daß das Einzige ist was ich herausfinden konnte und mein juristisches Wissen nicht sehr fundiert ist.
Also, thx im Voraus.
LG, Herr P
spacky0815 Boardneuling 19.06.2006, 22:32
AW: Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung
ich weiß nicht genau wie die Örtlichen Gegebenheiten in München aussehen, da ich aus Erlangen/Nürnberg komme. Nur ich könnt mir vorstellen, das U-Bahnhöfe in München bestimmt zu "gefährlichen Orten" gem. Art. 13 PAG deklariert worden sind, d.h. dort ist eine IDF, Dusu Person und Sachen zulässig. Auch ohne
Anfangsverdacht. In Nürnberg z. B. ist die komplette Fußgängerzone gefährlicher Ort.
Das mit der Schleierfahndung ist auch so ne Sache, dort ist nämlich auch die Rede von "internationalem Verkehr". So richtig eingegrenzt wurde das auch nicht.. Klar ist ein U-Bahnhof kein internationaler Verkehr, das scheidet natürlich hier aus.
Also um deine Frage richtig zu beantworten, müsste man klären, ob die U-Bahnhöfe in München gefährliche Orte sind.
pudelpaul Junior Mitglied 21.06.2006, 12:56
Also, es ist zum einen so, dass der Polizist einen Anfangsverdacht haben muss, im präventiven oder repressiven Bereich. das heißt: der beamte darf einen Maßnahme (wie eine Durchsuchung) nur dann durchführen wenn er eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verhindern oder aufklären will: nach eigener aussage hatte der besagte Polizist keinen Anfangsverdacht. Ich geb dir völlig recht: wie sich einige Polizisten in Bayern aufführen, ist eine *******erei, ich bin auch schon öfters kontrolliert worden und hab mich nach der legitimation gefragt. Mein Tipp: An die Oppostion in Bayer. Landtag und ´Bundestag schreiben, ach an alle schreiben an die Presse gehen, je mehr Leute von solchen unhöflichen Polizeirüpln erfahren deso besser.
pudelpaul
Matze961 Junior Mitglied 29.09.2006, 12:55
Der Thread ist zwar schon etwas älter - aber ich möchte dennoch etwas dazu sagen:
Zunächst einmal vorweg: Ich toleriere auf keinen Fall ein rüpelhaftes Verhalten eines Polizeibeamten.....also über den Ton möchte ich nicht diskutieren.
dennoch möchte ich zum Fall etwas äußern:
Zwar kokmme ich aus Ba-Wü - aber so weit gehen die Polizeigesetze vermutlich nicht auseinander.
Wenn diese Örtlichkeit als "gefährlicher Ort" eingestuft wurde (das bestimmt die oberste Ordnungsbehörde - also Orte an denen viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Dinge geschehen - evtl. auch "Generalvollmacht" wenn es noch zum Bahnhof gehört) sind anlaßUNabhängige Kontrollen möglich.
Dies ist auch der Fall wenn die Polizei begründen kann, dass an diesem Ort viele Straftaten begangen werden (z.B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz). Hier wären anlaßunabhängige Kontrollen möglich. Das schließt natürlich die Personen- und gegenstandskontrolle ein.
Bzgl. des Ausweise: Der deutsche Bundesbürger hat lediglich eine Ausweisbesitzpflicht (entweder Personalausweis oder Reisepaß) - eine Mitführpflicht besteht jedoch nicht. Nur der ausländische Mitbürger bzw. Tourist hat sich auszuweisen und somit auch einen Ausweis mitzuführen.
Mit der Schleierfahndungssache hat der SV somit nichts zu tun - mE handelten der/die Polizeibeamten nach polizeirechtlichen Bestimmungen....
Micronaut V.I.P. 29.09.2006, 13:17
Auch der Ausländer hat keine Mitführpflicht, wenn er sich im Inland aufhält (außer bei der Einreise). Er muss lediglich einen Ausweis besitzen und diesen auf Verlangen vorlegen können.
sommeroffensive gefällt das.
Matze961 Junior Mitglied 29.09.2006, 16:41
Stimmt..... da hab ich mich geirrt.....wie komme ich denn darauf....
§ 40 AuslG Ausweisrechtliche Pflichten
(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Paß, seinen Paßersatz
oder seinen Ausweisersatz und seine Aufenthaltsgenehmigung oder
Duldung auf Verlangen den mit der Ausführung dieses Gesetzes
betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu
überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von
Er muß ihn haben auber nicht mitführen......
hey-jünger Forum-Interessierte(r) 18.06.2007, 20:16
bis jetzt habe ich persönlich noch keine schlechten Erfahrungen mit der bayerischen Polizei (erst in Bayreuth, jetzt in Würzburg) gemacht, aber das gehört hier wohl dazu.
Mal zur Lösung des Falles. Natürlich ist es an sich eine Frechheit. Aber ich würde auch damit vorsichtig sein, einem Polizisten zu viel an rechtlichem Wissen abzuverlangen. Die Verwaltungsorgane müssen ihr Handeln nur auf ein Gesetz stützen können, dass muss nicht immer genannt werden.
Und diese Rechtsgrundlage ist wirklich etwas kniffelig.
Ich gehe mal auch davon aus, dass es sich bei U-Bahn um einen gefährdeten Ort handelt. Allerdings reicht das für eine konkrete Gefahr noch nicht aus. Worin soll eine Situation hier zu sehen sein, die bei ungehindertem natürlichen Geschehensablauf eine Rechtsverletzung erwarten lässt. M.E. kann sich der Polizist auch nicht darauf berufen, dass die beiden etwas "renitent" waren. Denn die Gefahr muss ja schon bei der ersten Polizeiverfügung "Aufforderung" vorliegen. Da hier aber keine Gefahr anzunehmen ist, ist auch die Weigerung rechtmäßig. In einer rechtmäßigen Weigerung kann keine Gefahr liegen. Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist hier in jedem Fall verschlossen (Sperrwirkung der Standardbefugnis).
Und jetzt zur Poison Pill...ich nehme an, dass es kaum Schadensersatz geben wird. Weil ein materieller Schaden nicht entstanden ist und bei mir zumindest nicht der Verdacht entstanden ist, dass ein immaterieller durch den Schock entstanden ist.
Das einzige was möglich wäre, ist eine verwaltungsgerichtliche Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit oder eine formelle Dienstaufsichts-Beschwerde.
Ich hoffe, meine Lösung konnte etwas erhellendes beitragen.
Falls ich etwas übersehen haben sollte, würde ich mich über korrigierende Kommentare freuen.
ChrisC Aktives Mitglied 20.06.2007, 02:34
Der Art. 13 I Nr. 3 PAG ist eher unwahrscheinlich, da dieser voraussetzt, dass sich die Straftat gegen das Objekt, also hier den U-Bahnhof, richten muß (es sei denn, es gab z.B. eine Bombendrohung).
Der Art. 13 I Nr. 2 PAG ist schon wahrscheinlicher, z.B. falls in der Gegend in der die U-Bahnstation liegt viel mit Drogen gedealt wird.
Der Art. 13 I Nr. 5 PAG ist möglich, wenn sich irgendein zusammenhang mit dem Internationalen Verkehr konstruieren läßt.
fgordon Aktives Mitglied 01.07.2007, 20:56
Jeder öffentliche Platz lässt sich doch im Zuge der Terrorabwehr als besonders gefährdet einstufen - ich denke hier hat die Einschätzung der Gefahrenlage durch das Innenministerium Vorrang vor Einschätzungen der Landesinnenministerien.
Und der oberste Polizeichef unser Innenminister lässt ja jeden 2. Tag eine sehr hohe Anschlagsgefahr ausrufen, inbesondere wenn gerade mal wieder Gesetzesänderungen anstehen.
Von daher ist das ja sozusagen schon fast ein nationaler Dauerausnahmezustand im Inland - zumindest an allen öffentlichen Plätzen.
Libera V.I.P. 06.07.2007, 01:53
Also, ich bin mir nicht sicher, aber ich lese hier die Formulierung im Gesetzestext etwas anders:
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt.[...]
Meiner Meinung nach liegt hier bei öffentlichen Verkehrsmitteln die besondere Gefährdungslage grundsätzlich dauerhaft vor.
Bei dieser Art der Formulierung ist das relativ eindeutig. Der Passus "oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt." erfüllt hier lediglich nur den Auffangtatbestand. Die anderen Alternativen sind aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch expliziet aufgeführt, um eben solche Unklarheiten von vornherein auszuschließen.
Nichts desto trotz müssen natürlich zusätzlich personenbezogene Anhaltspunkte vorliegen, ob dies der Fall war kann ich leider nicht beurteilen.
Zur Beantwortung deiner Fragen: Grundsätzlich besteht von Seiten der Polizei eine Auskunftspflicht über den Grund der Maßnahme. Diese ergibt sich aus § 25 VwVfG.
Mit einem formlosen Rechtsbehelf, darunter fallen auch Dienst-und Sachaufsichtsbeschwerden, wird P wohl wenig Erfolg ernten. "Formlos, fristlos, fruchtlos" heißt es in der Polizeisprache so schön.
Als "höheres" Rechtsmittel kommt hier Anfechtung in Form der sog. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 VwGO in Frage.
Dadurch kann auch im Nachhinein die Rechtswidrigkeit eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsaktes
durch ein Gericht festgestellt werden.
Natürlich schließt das dann eine Strafrechtliche Belangung des Ordnungshüters nicht aus.
Jedoch muss man sich natürlich auch darüber im Klaren sein, ob die volle Ausschöpfung des Rechtsweges in diesem Falle Sinnvoll wäre. Dem Datum nach zu Urteilen wäre die Widerspruchsfrist
von einem Monat sowieso schon lange "verfallen".
radiated Boardneuling 14.09.2007, 13:01
Zitat von Herr P:
.......in forschem Ton die Herausgabe der Ausweise. Auf Nachfrage eines Grundes antwortet L nur arrogant, er brauche keinen Grund und P und F sollen jetzt SOFORT die Ausweise herausgeben.
Nach Abgleich der Daten über Funk fordert L seine Kollegen X und Y auf eine Durchsuchung des O durchzuführen: "Na Herr O, für Sie ist das ja nix neues. Durchsuchts den mal, aber ruhig ein wenig gründlicher!". O und P wollen auch dafür eine Rechtsgrundlage erfahren, der Beamte L antwortet nur herablassend: "Das steht alles im PAG, lernen Sie mal Gesetze!". Da O einen BTMGEintrag (eine 10 Jahre zurückliegende wegen Justizirrtums fallengelassene Anklage) hat, lässt er die Durchsuchung schließlich widwerwillig zu. Nicht so jedoch P, der sich genau wie O keiner Schuld bewusst ist. P verlangt den Namen des Beamten L, der nur gelangweilt seinen Kollegen anblickend antwortet: "Jajaaaa, schreiben Sie nur Ihr kleines Beschwerdebriefchen, das juckt mich wenig..."........
Zum Ersten, ist der zünisch angefertigte Titel nicht angebracht, trotz der Aufbringung und der Verärgerung von Herrn O!
Nicht immer können bestimmte Kollegen ihren Umgangston der Situation ordnungsgemäß anbringen und das ist auch keine Entschuldigung für den oberen Sachverhalt, denn das findet der fiktive Schreiber dieses Beitrages auch nicht gut. Im Gegenzug muss Herr O aber auch berücksichtigen, dass der Herr Kollege auch nur ein Mensch ist und auch nur mit Wasser kocht. Persönliche Probleme können leider bei einem Menschen auch im Umgang mit unschluldigen Menschen mit einfließen. Dennoch darf soetwas in diesem Rahmen nicht vorkommen.
Bzgl. der Kontrolle in sich, gibt es, wie bereits oben ausführlich erörtert keinen Grund zur Annahme, einer unberechtigte Kontrolle unterzogen gewesen zu sein. Lediglich die Art und Weise, war nicht angebracht und wird auch ärgerlich bleiben.
snibchi V.I.P. 14.09.2007, 21:41
Irre ich mich, oder ist der Thread vom 17.5.2006?
Verdachtsunabhängige Durchsuchung Straßenverkehrsrecht 23. Dezember 2007