Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gleichgueltigkeit
Timestamp: 2014-04-23 08:55:40
Document Index: 179107323

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 66', '§ 25', '§ 34', '§ 140', '§ 27']

Gleichgültigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichgültigkeit GleichgültigkeitEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 618/12 vom 18.01.20131. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen oder wenn er bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit hat.
3. Bei länger dauernden erfolglosen Arbeitsbemühungen ist der Einbürgerungsbewerber regelmäßig weiter verpflichtet, seine Qualifikationen zu erweitern, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.19931. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.
3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer &quot;Weigerung&quot; im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 660/13.A vom 15.04.20131. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen. 2. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Italien für Asylsuchende -trotz zuweilen auftretender praktischer Erschwernisse- derzeit grundsätzlich hinreichend gewährleistet.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 3324/12 vom 21.02.20131. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Gericht einen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch versehentlich übergangen und deshalb nicht über diesen entschieden hat, sieht § 140 SGG ein besonderes Ergänzungsverfahren vor. Das Ergänzungsverfahren und das Rechtsmittel der Berufung stehen in einem Ausschlussverhältnis.
2. Wer sich der größten vorstellbaren psychischen Belastung - nämlich der Konfrontation mit dem Täter und den damit verbundenen Ereignissen im Gerichtssaal - stellt, bei dem liegt keine schädigungsbedingte PTBS mehr vor.VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1329/12.GI.A vom 24.01.2013Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.
Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EU