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Timestamp: 2016-10-26 09:27:56
Document Index: 2044970

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.224/2003 (26.05.2003)
1.1 Der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland (im Folgenden: "Haftrichter") best�tigte am 2. Mai 2003 die vom Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verf�gung vom 28. April 2003 gegen den aus Mazedonien stammenden X.________ (geb. 1967) - erstmals - angeordnete Ausschaffungshaft. X.________ beantragt mit Eingabe vom 5. Mai 2003 (Postaufgabe 13. Mai) an das Bundesgericht sinngem�ss, diesen Entscheid aufzuheben. Sodann verlangt er, aus der Haft entlassen zu werden, damit er den Ausschaffungstermin zu Hause bei seiner Familie abwarten k�nne.
1.2 Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich innert Frist nicht ge�ussert. Das Begehren des Beschwerdef�hrers, er wolle in jedem Fall auch noch zu der Vernehmlassung des Migrationsdienstes Stellung nehmen, ist hinf�llig, weil diese Vernehmlassung versp�tet beim Bundesgericht eingegangen ist und deshalb, zumal kein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt (Art. 35 OG), ohne Ber�cksichtigung bleibt bzw. aus den Akten gewiesen wird.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung) erledigt werden:
2.1 X.________ wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt, insbesondere am 7. April 1994 vorab wegen F�rderung der Prostitution zu einer Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten und einer Landesverweisung von vier Jahren, beides unter bedingtem Vollzug, sowie am 26. Oktober 1999 wegen mengenm�ssig qualifizierter, banden- und gewerbsm�ssig begangener Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung unbedingt.
Am 11. November 1999 verf�gte der Migrationsdienst die Ausweisung von X.________ auf den Zeitpunkt der Haftentlassung. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg, und am 11. Dezember 2002 wies das Bundesgericht eine gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil 2A.593/2002).
Am 1. Mai 2003 wurde X.________ vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen und in Ausschaffungshaft genommen. G�ltige Reisepapiere lagen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
2.2 Der Haftrichter st�tzt seinen Entscheid auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei w�hrend des Strafvollzugs immer regelm�ssig aus dem Hafturlaub in die Strafanstalt zur�ckgekehrt und habe es auch mehrfach abgelehnt, an Fluchtversuchen teilzunehmen bzw. andere Fluchtm�glichkeiten zu nutzen. Daraus sei ersichtlich, dass er nicht im geringsten die Absicht habe, seiner Ausschaffung "mit der Flucht zu entkommen, oder unterzutauchen". Diese Beteuerungen verm�gen aber an der drohenden Untertauchensgefahr nichts zu �ndern, zumal einerseits die Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers durch die mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen von Vornherein ersch�ttert ist und er andererseits wiederholt - auch vor Bundesgericht (vgl. seine Stellungnahme vom 21. Mai 2003) - betont hat, es komme f�r ihn nicht in Frage, seine Frau und sein Kind zu verlassen. Unter diesen Umst�nden bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist zudem wiederholt straff�llig geworden. Er wurde u.a. verurteilt wegen banden- und gewerbsm�ssigen Handels mit einer Menge von rund 9,21 kg Heroingemisch (vgl. Urteil 2A.593/2002 vom 11. Dezember 2002, E. 2.3). Damit ist klarerweise auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben, wonach ein Ausl�nder zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das mazedonische Konsulat habe die Einreisepapiere schon am 5. Mai 2003 ausgestellt. Am 21. Mai 2003 reichte er zudem folgende Best�tigung (vom 20. Mai 2003) zu den Akten:
"L'Ambassade de la R�publique de Mac�donie confirme que Mrs. X.________ a reponse positive pour laissez-passer".
Soweit der Beschwerdef�hrer damit r�gen will, die kantonalen Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu BGE 124 II 49 ff.) verletzt, dringt er damit nicht durch. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein (vgl. S. 2 des angefochtenen Entscheides). Ob und wieweit die zust�ndigen Beh�rden nachtr�glich die weiteren notwendigen Vorkehren getroffen haben, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; massgebend sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Haftbest�tigung durch den Richter. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass das mittlerweile offenbar ausgestellte Papier ("Laissez-Passer") dazu f�hrt, dass die Ausreise umso schneller organisiert werden kann und entsprechend die Haft umso rascher beendet wird.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).