Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2002-U_299-2001
Timestamp: 2016-10-23 01:34:30
Document Index: 17067906

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'in fine', 'Art. 143']

U 299/01 (29.08.2002)
U 299/01
K.________, 1962, Gesuchsteller, vertreten durch Advokat Dr. Urs Pfander, Bernoullistrasse 20, 4056 Basel,
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstras se 1, 6004 Luzern, Gesuchsgegnerin
Mit Verf�gung vom 24. September 1996 er�ffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen K.________, dass er ab 16. September 1996 mit R�cksicht auf die Folgen zweier am 28. Januar 1995 und 18. April 1996 erlittener Unf�lle wieder zu 50 % arbeitsf�hig sei, weshalb sie ihm ab diesem Datum lediglich noch ein halbes Taggeld ausrichte. Mit Verf�gung vom 7. Mai 1997 stellte die SUVA ferner die bisher gew�hrten Leistungen f�r die Folgen des Unfalls vom 18. April 1996 auf den 18. Mai 1997 ein; in Best�tigung eines fr�heren Schreibens (vom 23. November 1995) stellte sie sodann die Taggeldleistungen f�r die aus dem Unfall vom 28. Januar 1995 resultierende Arbeitsunf�higkeit r�ckwirkend auf den 26. November 1995 ein, w�hrend sie die Heilbehandlung mit sofortiger Wirkung einstellte. Zur Begr�ndung hielt sie fest, dass keine behandlungsbed�rftigen somatischen Unfallfolgen mehr vorl�gen, w�hrend die psychischen Beschwerden in keinem ad�quaten Kausalzusammenhang zu den beiden Unfallereignissen st�nden.
Die gegen beide Verf�gungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1997 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K.________ die Zusprechung eines Taggeldes f�r volle Arbeitsunf�higkeit ab 28. Januar 1995, soweit noch nicht erbracht, sowie die weitere Gew�hrung der Heilbehandlung und die Ausrichtung der �brigen gesetzlichen Leistungen hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 26. Mai 1999).
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von K.________ hin best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Januar 2000.
Mit Revisionsgesuch vom 13. September 2001 l�sst K.________ zur Hauptsache beantragen, das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 2000 sei aufzuheben und es seien ihm ab 28. Januar 1995 - soweit ausstehend - ein Taggeld f�r volle Arbeitsunf�higkeit, die Heilbehandlung sowie die �brigen gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zur Begr�ndung des Gesuchs beruft er sich auf Gutachten des Neurologen Dr. med. D.________, vom 16. Juli 2001 und des Psychiaters Dr. med. H.________, vom 25. Juli 2001 und verlangt, die Gutachterkosten seien der SUVA aufzuerlegen.
W�hrend die Anstalt unter Beilage von Stellungnahmen des Neurologen Dr. med. X.________ (vom 8. Oktober 2001) und der Psychiaterin Frau Dr. med. Y.________ (vom 10. Oktober 2001), SUVA-�rzteteam Unfallmedizin, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.1 Im Urteil vom 26. Januar 2000, dessen Revision der Gesuchsteller beantragt, ging das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �bereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine somatischen Folgen der beiden Unf�lle mehr vorl�gen, w�hrend die psychischen Beschwerden in keinem ad�quaten Kausalzusammenhang zu den Unfallereignissen st�nden. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, dem neurologischen Gutachten des Dr. D.________ zufolge bestehe ein hochgradiger Verdacht auf zweimalige Hirnverletzung. Sodann seien radiologisch eine Streckhaltung der HWS und eine Rotationsdysfunktion der oberen HWS nachgewiesen. Aufgrund dieser organisch nachweisbaren Befunde sei die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zu bejahen. Ebenso enthalte die Expertise des Psychiaters Dr. H.________ neue Diagnosen.
2.2 Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers weist das neurologische Gutachten des Dr. D.________ keine organischen Unfallfolgen nach. Als Diagnosen f�hrt der Neurologe "Frontalkollision vom 28. Januar 1995 mit HWS-Distorsion, LWS-Distorsion und hochgradigen Verdacht auf milde traumatische Hirnverletzung" sowie "Heckauffahrkollision vom 18. April 1996 mit HWS-Distorsion und hochgradigem Verdacht auf milde, traumatische Hirnverletzung" an. Diese Diagnosen beruhen indessen nicht auf den Ergebnissen bildgebender Untersuchungen, sondern laut Erkl�rungen des Privatgutachters auf anamnestischen Angaben. Von einer neuen Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG kann im �brigen schon aufgrund der Wortwahl des Dr. D.________ nicht die Rede sein, der ausdr�cklich von einem Verdacht auf milde traumatische Hirnverletzung spricht. Was des Weiteren die laut Bericht des Instituts Dr. G.________, vom 11. Juli 2001 radiologisch diagnostizierte Streckhaltung im unteren HWS-Bereich und die global leicht eingeschr�nkte Rotation nach rechts betrifft, handelt es sich ebenfalls nicht um neue Befunde. Entsprechende Funktionseinbussen wurden bereits unmittelbar nach den beiden Unf�llen festgestellt, wie sich mit Bezug auf die Rotationseinschr�nkung aus den Austrittsberichten der Klinik B.________ vom 20. Oktober 1995 und 19. August 1996 ergibt. Im �brigen beruhen die radiologischen Diagnosen auf einer Untersuchung vom 10. Juli 2001. Eine Aussage des Inhalts, die erhobenen Befunde seien als somatische Folgen eines der beiden oder beider versicherten Unf�lle aus den Jahren 1995 und 1996 zu qualifizieren, findet sich im neurologischen Gutachten jedoch nicht.
2.3 Was schliesslich das psychiatrische Gutachten des Dr. med. H.________ anbelangt, ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses neue erhebliche Tatsachen enthalten soll, die geeignet sind, die tatbest�ndliche Grundlage des Urteils vom 26. Januar 2000 zu ver�ndern. Solches wird vom Gesuchsteller denn auch nicht geltend gemacht. Soweit Dr. H.________ teilweise abweichende Diagnosen stellt, handelt es sich um eine revisionsrechtlich unerhebliche neue Bewertung des im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten medizinischen Sachverhalts.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Gem�ss dem Ausgang des Revisionsverfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Dem Prozessausgang entsprechend besteht kein Anspruch des Gesuchstellers auf Verg�tung der Kosten f�r die von ihm veranlassten Gutachten unter dem Titel Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 115 V 62; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b in fine).
Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, entscheidet das Gericht im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.