Source: https://blog.burhoff.de/2017/06/sie-sind-schlimmer-als-roland-freilser-erlaubt-aber-was-bringt-es/
Timestamp: 2018-11-14 23:43:16
Document Index: 294242539

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'de lege ferenda', 'BGH', '§ 193', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 12']

“Sie sind schlimmer als Roland Freisler”, erlaubt/”noch hinnehmbar”?, aber: Was bringt es? – Burhoff online Blog
Schlimmer geht nimmer, oder: Strafschärfend ist, dass die Tatopfer/Frauen “weniger attraktiv” waren.
Schlagwörter: Beleidigung, Kampf ums Recht, OLG München, Roland Freisler Vergleich.
Es handelte sich seinerzeit nicht um ein Klage-Erzwingungsverfahren, sondern um ein Ermittlungs-Erzwingungsverfahren. Das macht einen entscheidenden Unterschied. Es konnte seinerzeit überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die StA jedenfalls zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet war. Und genau darauf zielte mein Antrag. Ich habe genau diejenigen prozessualen Rechte ausgeschöpft, die die §§ 172 ff StPO mir bieten. Ich habe mich also an die angemahnten “vorgegebenen Wege” gehalten. Wer sich hier nicht an Recht und Gesetz gehalten hat, war die StA München I und der 2. Strafsenat des OLG München.
Ich teile die Ansicht, dass die konkrete Wortwahl sicher grenzwertig war. Aber hin und wieder müssen manche Richter schon wachgerüttelt werden mit Formulierungen, die sie wenigstens aufhorchen lassen.
@ RA Würdinger
Ok. Warum der Unterschied allerdings die Äußerung rechtfertigen soll, erschließt sich mir nicht.
Weil eben die StA München I hierl auf jeden Fall ernsthaft ermitteln musste. Und weil ich darauf – auf ernsthafte Ermittlungen – sogar seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 einen Rechtsanspruch hatte. Und weil die Mauschelei innerhalb der Bayerischen Justiz mit Händen zu greifen ist und auch schon seinerzeit mit Händen zu greifen war. Aus all diesen Gründen durfte ich auch mal deutlich werden.
Naja, die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist eben m.E. keine “Geschmackssache” mehr. Ich habe mich seinerzeit gegen explizites Unrecht zur Wehr gesetzt und tue es in dieser Angelegenheit nach wie vor. Da sind deutliche Worte mehr als angebracht, wann sonst?
Das OLG München will eine Gesamtabwägung vornehmen, schreibt aber recht wenig zur Vorgeschichte. Man kann diese dem Urteil der Vorinstanz entnehmen (LG München I v. 30.11.2016 – 24 Ns 235 Js 132863/15 ( http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true ):
“Im Jahre 1991 ließ sich der Angeklagte als Rechtsanwalt in München nieder und übernahm die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei seines Vaters. … Die Kanzleieinnahmen seiner Rechtsanwaltskanzlei gehen gegen Null. … Der Angeklagte hatte in eigener Sache, bzw. auch für Familienangehörige, eine Vielzahl von Prozessen geführt … Diese Prozesse blieben allesamt bis in die letzte Instanz stets erfolglos. … Gegen dieses klageabweisende Urteil führte der Angeklagte sämtliche Rechtsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Alle Rechtsmittel blieben stets erfolglos. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied … negativ in dieser Sache.”
Und dann geht es richtig los: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den erstinstanzlich entscheidenden Zivilrichter, nach dessen Zurückweisung erfolglose Beschwerden, Klageerzwingungsverfahren, in diesem erst Befangenheitsablehnungen, Anhörungsrügen, schließlich Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die über die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheidenden Staatsanwälte und kompletten OLG-Strafsenate, schließlich der zu erwartende Freisler-Vergleich, erst- und zweitinstanzliche strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung, demnächst – von ihm schon angekündigt – Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die über die Beleidigungsanklage entscheidenden Richter usw ad libitum.
Was soll die Justiz mit solchen Leuten machen? Das Bundesverfassungsgericht kann eine Missbrauchsgebühr verhängen (und hat das bei Herrn W. ja auch getan), vielleicht sollte man de lege ferenda diese Möglichkeit jedem Gericht einräumen, auch wenn das natürlich zunächst weitere Anreize zur Querulanz setzt.
Jedenfalls kann man all dies nicht unberücksichtigt lassen, wenn es darum geht, ob das Verhalten des Angeklagten noch “hinnehmbar” ist oder ob ihm nicht endlich mal mit den Mitteln des Strafrechts Grenzen aufgezeigt werden müssen.
Haargenau denselben Text hatte der anonyme “Konrad” schon vor Monaten auf LTO abgesondert. Konrad wird´s wohl nicht mehr lernen.
Herr Würdinger, der “Konrad” hier für einen textgleichen Beitrag kritisiert, hat selbst keinerlei Scheu, den beck-blog und den Verfassungsblog sowie die Fischer.-im Recht-Kolumne und LTO mit seiner Prozesshistorie vollzuschreiben und das von ihm mit einem eigenen Aufsatz propagierte Ermittungserzwingungsverfahren unter analoger Anwendung der VwGO gebetsmühlenartig zu erklären, von daher fällt seine Kritik an Konrad auf ihn selbst zurück.
Und von jemandem, der mehrfach Gebühren vor dem VerfGH und auch vom BVerfG kassiert, ist die Äußerung, irgendjemand anders werde “es” (was?) nicht mehr lernen, auch schon etwas ….mutig.
Auch geht es entgegen andernorts im Netz verwendeten Überschriften bei den Entscheidungen des LG und des OLG der Sache nach nicht um die Äußerungsfreiheit eines Anwalts, da Herr W. sich zu einem erheblichen Teil in den diversen Verfahren selbst vertreten hat.
20. Juni 2017, 22:38
Sie zählen auf, in welchen juristischen Foren ich welche juristischen Positionen vertrete. Ich vermisse an Ihren wertvollen Ausführungen allerdings, inwiefern die von mir vertretenen juristischen Positionen unzutreffend sein sollen. In dieser Richtung fehlt jeder Vortrag von Ihnen.
Obwohl man einwenden muss, dass bei der abgelieferten Qualität einiger Gerichte durchaus nicht überraschend ist, wenn einzelne Leute – darunter auch Rechtsanwälte – durchdrehen und dann zum Teil mehr Unrecht sehen, als geschehen. Es täte der deutschen Justiz sicher gut, wenn man einige Staatsanwälte und Richter in den (unbezahlten) Ruhestand schickt und/oder wegen Rechtsbeugung verurteilt und ins Gefängnis schickt, anstatt die Zellen mit Schwarzfahrern und Drogensüchtigen zu füllen. Der Zwang, so viele Urteile und Verfahren wie nur möglich abzuhandeln, ist auch nicht förderlich.
Dazu muss es aber auch den Willen innerhalb der Justiz und Politik geben, den ich nicht sehe. Es fängt schon mit der Abstrusität an, dass Aussagen nicht auf Tonband aufgezeichnet werden. Insbesondere die Strafverfolgung ist ein einziges unberechenbares Chaos. Mich würde auch wundern, wenn das Urteil gegen die Raser nicht vor dem BGH aufgehoben würde. Aber gut, das ist eine andere Sache und weniger Rechtsbeugung als fachlicher Mangel, jedenfalls kann ich hier – so moralisch gerecht es vielleicht wäre – einfach keinen Mord sehen.
Der Justiz fehlt eine ganz gehörige Portion Selbstkritik. Die ganzen Kinder, die in den 60er-Jahren zum Jura- oder Medizinstudium von ihren Eltern gezwungen wurden, erweisen den Rechtswissenschaften (oder der Medizin) nicht selten einen Bärendienst.
Sorry, hat m.E. leider mit der Entscheidung wenig zu tun.
Die “Kinder, die in den 60er-Jahren zum Jura- oder Medizinstudium von ihren Eltern gezwungen wurden” dürften inzwischen pensioniert sein.
Bezieht sich auch gar nicht auf die oben genannte Entscheidung, es geht eher um das Phänomen, dass immer mehr Leute durchdrehen, weil sie Staat und Rechtssystem nicht verstehen, woran Justiz und Politik eine Teilschuld haben.
Bzgl. den Kindern: Vermutlich war das auch noch später so, jedenfalls haben wir einen massiven Überschuss an Rechtsanwälten, was sicher nicht am großen Interesse an den Rechtswissenschaften liegt. Die Qualifikation ist teilweise schlecht und Erhebungen dahingehend, dass auch noch ein großer Teil der Jurastudenten für die Todesstrafe ist, zeigt, dass es viele Studenten gibt, die den Sinn und Zweck des Rechts von Anfang an nicht verstanden haben. Hier stell ich mir dann die Frage, warum diese Leute Jura studieren. Natürlich lässt sich das alles nicht genau belegen, aber meine Erfahrungen aus der Praxis sind, dass 3 von 10 Juristen nicht qualifiziert sind.
OLG-Richter schreibt:
Putzke, NJW 2016, 2760: “Dass der Angeklagte sich abgesehen davon unwürdig verhalten hat, lässt sich ebenso wenig bezweifeln wie es insoweit für die Frage der Strafbarkeit irrelevant ist.”
In den USA sind viele Juristen für die Todesstrafe und auch im Iran. Wieso sollen die nicht qualifiziert sein?
Das ist aber auch nicht deutsches Recht und insoweit nicht vergleichbar.
21. Juni 2017, 19:22
Die aktuelle Fassung des Wikipedia-Artikels zu § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, lautet:
“Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, und des Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit dar.[1] Im Kampf um das Recht müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden.[2] Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird. An ihn dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Rechtsanwälte im Rahmen der Wahrnehmung von Mandanteninteressen.[3]
Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim “Kampf um das Recht” auszuhalten. [4] Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[5]”
4) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)”
Hallo Herr Kollege, wenn ich für jede Entscheidung so viele Kommentare zu überwachen hätte wie für diese, käme ich zu nichts anderem mehr.
Ich schließe daher die Kommentarfunktion. Ich meine, alles was gesagt, ist gesagt.
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