Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/28/recht-beteiligung-elterlicher-sorge
Timestamp: 2016-12-06 06:27:06
Document Index: 281737489

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1626', '§ 1672', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626']

Recht auf Beteiligung an elterlicher Sorge
BlogsRechtslupeFebruar 2011Recht auf Beteiligung an elterlicher SorgeEin Vater von zwei nichtehelich geborenen Töchtern ist durch die Versagung der Beteiligung an der elterlichen Sorge für seine Kinder in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG verletzt.Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich hauptsächlich auf die Regelungen der § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB. Diese wurden durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erklärt. Die angegriffene Entscheidung beruht daher – ebenso wie die im Verfahren 1 BvR 420/09 gegenständlichen Entscheidungen – auf einer Verkennung des Elternrechts des Beschwerdeführers. Insoweit sind auch die aufgrund der Erwägungen des Amtsgerichts in seinem nicht angegriffenen Beschluss möglichen Zweifel unerheblich, ob eine gemeinsame Sorgetragung im vorliegenden Fall überhaupt in Betracht kommt. Diese Frage war nur im Wege eines allgemein gehaltenen Verweises auf die amtsgerichtliche Entscheidung Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht aufgrund der geänderten Rechtslage und einer erneuten Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer gemeinsamen Sorge zu einer anderen Einschätzung gelangt. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a BGB nämlich nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts vom 21 ...Zum vollständigen Artikel106 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegens eines Beckengurtes23 LeserRechtslupe:Volkszählung 201116 LeserRechtslupe:Haft und internationale Rechtshilfe187 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich63 LeserSchadenfixblog:Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?88 LeserJus@Publicum:BVerfG lehnt Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangs...68 LeserRA Scheidung - Das Scheidungsblog:Bundesverfassungsgericht stärkt Väterrechte73 LeserGerhard Kaßing:Sorgerecht für nichteheliche Väter: Ab 19.5.2013 neues Recht in Kraft10 verwandte ArtikelBVerfG: Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerrecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrigDie elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters§ 1626a BGB ist verfassungswidrigBVerfG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrigBVerfG: §§ 1626a I Nr. 1 und 1672 I BGB sind verfassungswidrigEndlich: BVerfG kippt § 1626 a BGBStärkung des Sorgerechts nichtehelicher VäterEndlich: BVerfG kippt § 1626 a II BGBBVerfG: In Bayern darf der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) für die mündliche Verhandlung nicht die weiße (!) Krawatte vergessen /
Versäumnis ist ein “schwerwiegender Verstoß”, der sitzungspolizeilich zu ahnden istBVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines UntersuchungsgefangenenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2011 6:30am im Blog Rechtslupe.ThemenFamilienrecht, Elterliche Sorge, Elternrecht, Uneheliche KinderTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 166 Leser:CreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beine