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Timestamp: 2020-02-27 11:56:50
Document Index: 130984651

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 193', '§ 203', '§ 171', '§ 171', '§ 93', '§ 203', '§ 196', '§ 50', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 48', '§ 50', '§ 5', '§ 194', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 93', '§ 126', '§ 195']

Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ablaufhemmung / 2.5.1.1 Wirksame Außenprüfung | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ablaufhemmung / 2.5.1.1 Wirksame Außenprüfung
Eine Hemmung nach Abs. 4 tritt ein, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen wird. Damit setzt das Gesetz (ungeschrieben) voraus, dass überhaupt eine Außenprüfung erfolgt. Kommt es nicht zu einer Außenprüfung, kann die Außenprüfung nicht "begonnen" sein. Eine nur geplante, nicht erfolgte Außenprüfung hat die Wirkung der Ablaufhemmung nicht. Eine zwar begonnene, aber nicht in vollem Umfang durchgeführte Außenprüfung ruft dagegen die Wirkung des Abs. 4 hervor, fraglich ist nur der Umfang der Ablaufhemmung.
"Außenprüfung" ist die Außenprüfung nach § 193 AO. Das gilt auch für die Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte nach § 203a AO. Es handelt sich um eine Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO. Allerdings kann diese Außenprüfung nicht zur Hemmung der Festsetzungsfrist bei dem Stpfl. führen, da er nicht "geprüfter Stpfl." ist. Allerdings enthält § 171 Abs. 10a AO für die Fälle des § 93c AO einen eigenständigen Tatbestand der Ablaufhemmung, der aber keine Außenprüfung nach § 203a AO voraussetzt. Andere Ermittlungsmaßnahmen, auch wenn sie umfassend und gewichtig sind, aber nicht auf einer Prüfungsanordnung i. S. d. § 196 AO beruhen, sind keine Außenprüfung i. S. d. Abs. 4 und bringen daher diese Ablaufhemmung nicht hervor. Die Prüfung der KapESt nach § 50b EStG ist begrifflich ebenfalls keine Außenprüfung nach § 193 AO, da die §§ 193ff. AO nur sinngemäß anwendbar sind. Wären diese Ermittlungen eine Außenprüfung, wären die §§ 193ff. AO direkt, nicht nur sinngemäß anwendbar. Gleiches gilt für die Prüfung der Bauabzugsteuer, § 48a Abs. 4 EStG i. V. m. § 50b EStG. Aus dem gleichen Grund ist die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse nach § 5 InvStG keine Außenprüfung, da die §§ 194ff. AO nur entsprechend anzuwenden sind. Diese Prüfung führt daher nicht zur Ablaufhemmung nach Abs. 4. Das gilt auch für die USt-Nachschau nach § 27b UStG; sie ist keine Außenprüfung und führt daher nicht zur Ablaufhemmung. Die Wirkungen einer Außenprüfung treten erst ein, wenn die USt-Nachschau nach § 27b Abs. 3 UStG in eine Außenprüfung überführt wird. Die Hemmung tritt dann im Zeitpunkt der Überführung in eine Außenprüfung ein. Gleiches gilt für die LSt-Nachschau nach § 42g EStG. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine Außenprüfung, sodass die Ablaufhemmung des Abs. 4 nicht hervorgerufen wird. Eine Ablaufhemmung tritt erst ein, wenn innerhalb der Festsetzungsfrist die Nachschau nach § 42g Abs. 4 EStG in eine LSt-Außenprüfung überführt wird.
Die Wirkung der Ablaufhemmung nach Abs. 4 bringt nur eine Außenprüfung hervor, die auf einer wirksamen (wenn auch u. U. fehlerhaften und daher rechtswidrigen) Prüfungsanordnung beruht. Ist die Prüfungsanordnung dagegen unwirksam (nichtig), handelt es sich nicht um eine Außenprüfung i. S. d. Abs. 4; die Prüfungshandlungen sind dann ihrem rechtlichen Gehalt nach lediglich Einzelermittlungen nach §§ 93ff. AO, die aber nicht die Wirkung der Hemmung der Festsetzungsfrist nach Abs. 4 haben. Ebenfalls keine Ablaufhemmung bringt eine Außenprüfung hervor, wenn die Prüfungsanordnung aufgrund der Anfechtung des Stpfl. aufgehoben oder nach Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage für rechtswidrig erklärt wurde. Andererseits tritt die Ablaufhemmung ein, wenn die Prüfungsanordnung auf einem Verfahrensfehler beruht, dieser aber nach § 126 AO geheilt wird. Da bei einer Heilung der Verwaltungsakt als von Anfang an wirksam gilt, tritt die Ablaufhemmung mit Erlass der Prüfungsanordnung ein, nicht erst im Zeitpunkt der Heilung. Maßgebend ist daher, ob bei Erlass der Prüfungsanordnung die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war, nicht jedoch, ob dies im Zeitpunkt der Heilung der Fall war. Wird eine Prüfungsanordnung nachträglich erlassen, tritt die Wirkung der Hemmung der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses der Prüfungsanordnung ein. Ist die Prüfungsanordnung selbst nicht nichtig, sondern nur eine Bestimmung im Zusammenhang mit der Prüfungsanordnung, die aber nicht Teil von ihr ist (z. B. Bestimmung des Prüfungsbeginns), tritt die Ablaufhemmung ein.
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist tritt auch ein, wenn der Stpfl. geschäftsunfähig ist; die zur Verjährungshemmung führende Verfahrenshandlung (Prüfungsanordnung) ist dann gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorzunehmen.
Die Außenprüfung braucht nicht eine erstmalige Außenprüfung zu sein. Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine neue Außenprüfung begonnen (z. B. eine Wiederholungsprüfung), tritt die Ablaufhemmung ein. Das kann der Fall sein, wenn die Steuerbescheide aufgrund der ersten Außenprüfung angefochten werden und vor Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abs. 3a eine erneute Außenprüfung angeordnet wird.
Wird die Prüfung von einem örtlich unzuständigen FA durchgeführt, tritt trotz dieses Fehlers die Ablaufhemmung ein, da örtliche Unzuständigkeit allein nicht schadet. Keine örtliche Unzuständigkeit liegt vor, wenn eine von der zuständigen Finanzbehörde nach § 195 S. 2 AO beauftragt...