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Timestamp: 2019-09-15 20:50:17
Document Index: 349679459

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 109', '§ 64', '§ 84', '§ 64', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 84', '§ 64', 'Art. 3', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 119', '§ 116']

BVerfG, 2 BvR 2815/11: BVerfG: körperliche durchsuchung, gerichtshof für menschenrechte, gefahr, verfassungsbeschwerde, grundrecht, aufenthalt, missbrauch, sicherheit, kommunikation, aufwand
Urteil des BVerfG vom 10.07.2013, 2 BvR 2815/11
Aktenzeichen: 2 BvR 2815/11
BVerfG: körperliche durchsuchung, gerichtshof für menschenrechte, gefahr, verfassungsbeschwerde, grundrecht, aufenthalt, missbrauch, sicherheit, kommunikation, aufwand
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen nach § 64 Abs. 3 des badenwürttembergischen Justizvollzugsgesetzbuches III (JVollzGB III).
2. Gegen die nach seiner Rückkehr durchgeführte Durchsuchung beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG). Er habe die Durchsuchung als Erniedrigung und Demütigung empfunden, die ihresgleichen suche. Die badenwürttembergische Regelung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III entspreche derjenigen des § 84 Abs. 3 StVollzG, bei deren Erlass der Bundesgesetzgeber von einem maßvollen Umgang mit der Durchsuchungsbefugnis ausgegangen sei. Im konkreten Fall sei die Gefahr, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln von Gegenständen missbrauchen würde, gänzlich ausgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. April die Anstalt gefesselt verlassen und unter ständiger Aufsicht von zwei Justizvollzugsbeamten gestanden. Er habe nur Kontakt mit der Richterin der Strafvollstreckungskammer und den ihn begleitenden Vollzugsbeamten gehabt. Die mit vollständiger Entkleidung verbundene Durchsuchung sei mit Blick auf die Eingriffsschwere unverhältnismäßig. Ein Abtasten der Kleidung und/oder der Einsatz von Metallsonden hätten genügt.
Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag zurück. Die abstrakte Gefahr, dass der Kontakt mit Außenstehenden zum Einschmuggeln von Gegenständen missbraucht
werden könnte, bestehe grundsätzlich bei jedem Kontakt mit der Außenwelt, also auch mit nicht der jeweiligen Vollzugsanstalt angehörenden Vollzugsbediensteten. Zwar lägen konkrete Verdachtsmomente für einen derartigen Missbrauch nicht einmal ansatzweise vor, solche seien nach § 64 Abs. 3 JVollzGB III aber auch nicht erforderlich.
4. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die angegriffenen Entscheidungen hätten unter Außerachtlassung der Grundrechte des Beschwerdeführers und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die angegriffene Durchsuchung bloß mit allgemeinen Erwägungen als rechtmäßig bestätigt, ohne sich mit den Besonderheiten des vorliegenden Falles auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Eine einfachgesetzliche Bestimmung ermächtige nicht zu Eingriffen in die Menschenwürde. § 84 Abs. 3 Variante 3 StVollzG, dem § 64 Abs. 3 Variante 3 JVollzGB III nachgebildet sei, solle das Einschmuggeln verbotener Gegenstände oder Substanzen verhindern, die sich der Gefangene namentlich im Rahmen von Vollzugslockerungen, bei denen er sich frei bewege, beschaffen könne. Der vorliegende Fall sei indes anders gelagert. Es entspreche nicht dem gesetzgeberischen Willen, Gefangene auch in besonders gelagerten Fällen wie dem vorliegenden innerhalb von zwei bis drei Stunden mehrfach unter vollständiger Entkleidung durchsuchen zu lassen. Angesichts permanenter Fesselung, ununterbrochenen
Gewahrsams von Justizbediensteten und mangels Kontakts zu Personen, die nicht der Justiz angehörten, habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, verbotene Gegenstände an sich zu nehmen oder gar in die Anstalt zu schmuggeln. Es hätte genügt, den Beschwerdeführer zum Entleeren der Taschen aufzufordern, seinen bekleideten Körper abzutasten oder ihn mit einer Handdetektorsonde nach Metallgegenständen abzusuchen. In vergleichbaren Fällen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mangels Erforderlichkeit einer solchen Durchsuchung einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festgestellt. Der Beschwerdeführer, der seiner Ladung zum Strafantritt Folge geleistet habe, sei eingedenk der seinen Verurteilungen zugrunde liegenden Delikte auch kein gefährlicher oder fluchtgefährlicher Gefangener. § 64 Abs. 3 JVollzGB III erteile der Anstalt keine Blankoerlaubnis zur generellen und zeitlich unbestimmten Anordnung von Durchsuchungen. Von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis sei nur sparsam Gebrauch zu machen. Der Bürger habe Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.
a) aa) Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe
der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 <64>) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet lässt (vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240 <255 f.>).
aa) Der Gesetzgeber erlaubt in § 63 Abs. 4 JVollzGB III dem Anstaltsleiter, für drei vom Gesetzgeber als für die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt typischerweise besonders gefahrträchtig eingeschätzte Konstellationen allgemein anzuordnen, dass Durchsuchungen mit Entkleidung durchgeführt werden können. Hierdurch soll verhindert werden, dass Gefangene verbotene Gegenstände wie etwa Mobiltelefone, Betäubungsmittel, Bargeld oder Waffen in die Vollzugsanstalt einschmuggeln (vgl. Landtag von Baden- Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Dem Wortlaut der Regelung gemäß („können“, § 64 Abs. 3 JVollzGB III) hebt die Gesetzesbegründung hervor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend erscheint, von einer Durchsuchung mit Entkleidung abgesehen werden kann (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Die so konzipierte Regelung trägt den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
b) § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>), Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris).
2 BvR 2815/11
Körperliche durchsuchung, Gerichtshof für menschenrechte, Gefahr, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Aufenthalt, Missbrauch, Sicherheit, Kommunikation, Aufwand