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Timestamp: 2020-02-17 01:33:56
Document Index: 381254629

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 96', '§ 3', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 28', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 82', '§ 96', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 82', '§ 115', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 115', '§ 115', '§ 20', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 1']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe und die berufsbedingten Fahrtkosten
17. Juli 2012 Rechtslupe
Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten
Aus Rechts­grün­den ist es nicht zu bean­stan­den, wenn im Rah­men der Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten in Anleh­nung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu § 82 SGB XII ermit­telt wer­den. Hier-nach kön­nen – sofern kei­ne öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel ver­füg­bar sind – pro Ent­fer-nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te 5,20 € abge­setzt wer­den.
Aller­dings ist die Fra­ge umstrit­ten, in wel­chem Umfang berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten das für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein­zu­set­zen­de Ein­kom­men eines Betei­lig­ten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO iVm § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII ver­min­dern, sofern die Inan­spruch­nah­me kos­ten­güns­ti­ge­rer öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist.
Tei­le der Recht­spre­chung legen die unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en zugrun­de, nach denen über­wie­gend 0,30 € pro gefah­re­nem Kilo­me­ter abge­zo­gen wer­den, ande­re Mei­nun­gen grei­fen auf § 3 Nr. 6 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu § 82 SGB XII zurück, nach der 5,20 € im Monat für den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter, begrenzt auf 40 Kilo­me­ter, abge­zo­gen wer­den.
Zur Begrün­dung der Anwen­dung der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en wird aus­ge­führt, § 115 Abs. 1 ZPO neh­me ledig­lich Bezug auf § 82 SGB XII. Auf § 96 SGB XII, der die Ermäch­ti­gung zum Erlass der Ver­ord­nung ent­hält, wer­de in der ZPO nicht ver­wie­sen 1. Zudem habe der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich davon abge­se­hen, die Gerich­te an das abwei­chend struk­tu­rier­te Sozi­al­hil­fe­recht zu bin­den 2. Die DVO sei inso­weit nicht anwend­bar 3.
Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sei zwar ein Teil der Sozi­al­hil­fe, unter­schei­de sich jedoch wesent­lich von die­ser. Bei der Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen wür­den staat­li­che Leis­tun­gen häu­fig über einen län­ge­ren Zeit­raum gezahlt. Dage­gen zie­le die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe immer nur auf eine "punk­tu­el­le" Lebens­si­tua­ti­on ab, näm­lich die Finan­zie­rung eines Rechts­strei­tes. Dann aber feh­le es bei der Bemes­sung der Frei­be­trä­ge für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe viel eher an einer inne­ren Recht­fer­ti­gung für ein­schnei­den­de Ände­run­gen in der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung wie bei­spiels­wei­se durch die For­de­rung der län­ger­fris­ti­gen Ein­schrän­kung der Rück­kehr vom Arbeits- zum Wohn­ort oder den Wech­sel des Wohn­or­tes an den Arbeits­ort 4.
Eine Recht­fer­ti­gung für die Begren­zung auf 40 Kilo­me­ter sei eben­falls nicht erkenn­bar.
Gegen die Anwen­dung der DVO spre­che fer­ner, dass der dort vor­ge­se­he­ne Betrag von 5,20 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter viel zu gering sei und nicht mehr den tat­säch­li­chen Kos­ten ent­spre­che 5. Dies erge­be sich bereits dar­aus, dass der Betrag seit 1995 nicht mehr ange­passt und auch im Zuge der Euro­Um­stel­lung nur von 5,11 (= 10 DM) auf 5,20 € auf­ge­run­det wor­den sei. Tat­säch­lich sei­en jedoch seit 1995 die Kos­ten für Kraft­stoff und die sons­ti­gen Kos­ten für den Betrieb eines Kraft­fahr­zeu­ges in einem wesent­lich stär­ke­ren Umfang ange­stie­gen 6. Maß­geb­lich sei­en jedoch die tat­säch­lich not­wen­di­gen aktu­el­len Kos­ten 7.
Schließ­lich ermög­li­che der Rück­griff auf die Leit­li­ni­en eine schnel­le und ein­fa­che Berech­nung im Mas­sen­ge­schäft der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, da alle Kos­ten für Anschaf­fung, Ben­zin, Steu­er und Ver­si­che­run­gen in die­ser Pau­scha­le bereits ent­hal­ten sei­en 7.
Die­se Argu­men­te über­zeu­gen jedoch nicht. Es ist viel­mehr nicht zu bean­stan­den, wenn die Fahrt­kos­ten in Anleh­nung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der DVO ermit­telt wer­den. Hier­nach kön­nen – sofern kei­ne öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel ver­füg­bar sind – pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te monat­lich 5,20 € abge­setzt wer­den.
Der Ein­kom­mens­be­griff des § 115 ZPO knüpft an den­je­ni­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts an. Dies zeigt sich an den Ver­wei­sun­gen des § 115 Abs. 1 Nr. 1 a auf § 82 SGB XII und § 115 Abs. 1 Nr. 1 b und Nr. 2 auf die Anla­ge zu § 28 des SGB XII sowie des § 115 Abs. 3 auf § 90 SGB XII. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist eine spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Ein­rich­tung der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge 8. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, auch inso­weit auf die DVO zurück­zu­grei­fen. Zwar ist die DVO nicht bin­dend, da – wie die Gegen­mei­nung zu Recht aus­führt – § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO allein auf § 82 Abs. 2 SGB XII und nicht auch auf die auf der Grund­la­ge von § 96 Abs. 1 SGB XII erlas­se­ne DVO ver­weist. Jedoch gibt die DVO auch schon nach der Geset­zes­be­grün­dung den Gerich­ten einen Anhalts­punkt für die Bemes­sung des Frei­be­tra­ges 9. Da sich die Bestim­mun­gen der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, wie die Ver­wei­sun­gen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zei­gen, auch im Übri­gen weit­ge­hend an den Rege­lun­gen des SGB XII ori­en­tie­ren, ist es sach­ge­recht, zur Bestim­mung des nach § 115 ZPO ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens eben­so wie bei der Ermitt­lung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens auf die die Abzugs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kon­kre­ti­sie­ren­de DVO zurück­zu­grei­fen 10.
Dem­ge­gen­über stel­len die unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en auf den Ein­kom­mens­be­griff des BGB ab. Das Unter­halts­recht beruht auf den per­sön­li­chen, fami­li­en­recht­li­chen Bezie­hun­gen von Unter­halts­be­rech­tig­ten und Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Mit Hil­fe der unter­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen soll für eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der Mit­tel gesorgt wer­den, um den Lebens­un­ter­halt zwi­schen Ver­wand­ten bzw. Ehe­gat­ten sicher­zu­stel­len. Die Bedürf­tig­keit ori­en­tiert sich am Lebens­stan­dard des Berech­tig­ten und Ver­pflich­te­ten. Das SGB XII wird hin­ge­gen durch den Grund­satz geprägt, dass ledig­lich eine Min­dest­si­che­rung garan­tiert wer­den soll. Fami­li­en­recht­li­che Grund­sät­ze kön­nen daher nicht unbe­se­hen auf den sozi­al­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff über­tra­gen wer­den 11.
Es besteht kein Anhalts­punkt dafür, dass der Pau­schal­be­trag der DVO unter dem Gesichts­punkt der effek­ti­ven Rechts­schutz­ge­währ als Ori­en­tie­rungs­grö­ße nicht geeig­net sei. Geson­dert absetz­bar sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO iVm § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII die Bei­trä­ge zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung und im Rah­men der Ange­mes­sen­heit auch zu einer Kas­ko­ver­si­che­rung. Die Auf­fas­sung, dass der Pausch­be­trag auch die Kos­ten für die KFZ­Ver­si­che­run­gen umfas­se, steht mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII in Wider­spruch. Dane­ben kön­nen not­wen­di­ge Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men der Ange­mes­sen­heit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berück­sich­tigt wer­den 12.
Bei Anwen­dung der Sät­ze der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en dürf­ten sich hin­ge­gen deut­lich über­höh­te Abzugs­be­trä­ge erge­ben, die in vie­len Fäl­len nicht der Rea­li­tät ent­spre­chen. Bei Anwen­dung von § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG, auf den vie­le Leit­li­ni­en ver­wei­sen, ist zu beach­ten, dass der dor­ti­ge Satz von 0,30 € für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter nicht nur die rei­nen Betriebs­kos­ten, son­dern auch die Anschaf­fungs, Unter­hal­tungs- und Betriebs­kos­ten sowie die Kos­ten der Abnut­zung abdeckt, wie sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung selbst ergibt.
Dar­über hin­aus sind die unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en hin­sicht­lich der abzu­set­zen­den Fahrt­kos­ten nicht ein­heit­lich, auch wenn die meis­ten auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG oder zumin­dest auf die Wer­te von 0,30 € pro km für Fahrt­stre­cken bis 30 km, für län­ge­re Stre­cken von 0,20 € pro km zurück­grei­fen 13.
Mit der DVO steht damit ein brauch­ba­rer Ori­en­tie­rungs­maß­stab zur Ver­fü­gung. Die Fra­ge, ob die in der DVO ent­hal­te­ne Beschrän­kung auf 40 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter auf die Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu über­tra­gen ist, ist ange­sichts der vom Antrag­stel­ler zurück­ge­leg­ten Fahrt­stre­cke von 24 km zwi­schen Wohn­ort und Arbeits­platz hier nicht zu ent­schei­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZB 658/​11
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OLG Dres­den Fam­RZ 2011, 911, 912; OLG Jena Fam­RZ 2009, 1848, 1849; OLG Karls­ru­he [5. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1424; Musielak/​Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​6963, S. 12[↩]
OLG Dres­den Fam­RZ 2011, 911, 912; OLG Cel­le [12. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2010, 54, 55[↩]
OLG Dres­den Fam­RZ 2011, 911, 912; OLG Karls­ru­he [5. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1424[↩]
vgl. OLG Ros­tock Fam­RZ 2011, 1607 Rn. 4; OLG Hamm MDR 2010, 1344, 1345; OLG Jena Fam­RZ 2009, 1848, 1849; OLG Karls­ru­he [5. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1424; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2008, 1961, 1962; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 40[↩]
OLG Cel­le [12. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2010, 54, 55; vgl. auch OLG Schles­wig Fam­RZ 2011, 1159[↩]
OLG Cel­le [12. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2010, 54, 55[↩][↩]
zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe vgl. BVerfGE 35, 348 = NJW 1974, 229, 230; BGH, Beschluss vom 26.01.2005 – XII ZB 234/​03, Fam­RZ 2005, 605[↩]
BT-Drucks. 12/​6963, S. 12; vgl. auch Musielak/​Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11[↩]
so auch OLG Dres­den Fam­RZ 2011, 911, 912; OVG Lüne­burg Jur­Bü­ro 2011, 311, 312; OLG Karls­ru­he [2. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1165, 1166; LAG Baden­Würt­tem­berg vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/​09 Rn. 17; OLG Bam­berg Fam­RZ 2008, 1541, 1542; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2008, 158, 159; OLG Bam­berg Fam­RZ 2007, 1339; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2007, 644 f. und OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2006, 799[↩]
OLG Karls­ru­he [2. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1165, 1166[↩]
OLG Karls­ru­he [2. Zivil­se­nat – Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2009, 1165, 1167; LAG Baden­Würt­tem­berg vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/​09; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 3. Aufl. § 115 Rn. 28, 40[↩]
vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 137[↩]
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