Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-5-AZR-1007-06.html
Timestamp: 2017-12-15 04:21:25
Document Index: 119789464

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 134', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'Art. 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 119', '§ 123', '§ 124', '§ 142', '§ 613', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 124', '§ 142', '§ 613']

BAG 5 AZR 1007/06: Anfechtung BetriebsüBergang Arglist VertragsäNderung
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2007
Die 1963 geborene Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, war bei der nicht tarifgebundenen G GmbH seit 1998 im Betrieb S als Verkäuferin mit 30 Wochenstunden beschäftigt. Zuletzt erhielt sie neben Sonderzahlungen und vermögenswirksamen Leistungen ein monatliches Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine „freiwillige anrechenbare“ Zulage (Funktionszulage) von 270,98 Euro brutto.
5. Bei der K GmbH finden die zwischen der Konsum-Tarifgemeinschaft e. V. und ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. vereinbarten Tarifverträge Anwendung.
Am 27. Juli 2004 vereinbarten die Parteien in einem „Personalveränderung“ genannten Vertrag, dass die Klägerin ab 1. August 2004 eine Vergütung nach Tarifgruppe G III/5 in Höhe von 1.041,40 Euro brutto im Monat und als Differenzzahlung zu ihrem bisherigen Gehalt und dem „KEM Tarif“ für zwölf Monate eine Einmalzahlung von 3.900,00 Euro erhalten sollte. Die Beklagte leistete die Einmalzahlung im August 2004.
Mit Schreiben ihrer Gewerkschaft vom 22. September 2005 machte die Klägerin geltend, sie sei über die tariflichen Rechtsfolgen des Betriebsübergangs getäuscht worden, und verlangte die Rückabwicklung der Personalveränderung. Auch mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 begehrte die Klägerin die Rückabwicklung „wegen Täuschung“.
a) Ein Rechtsgeschäft darf und kann die mit ihm beabsichtigte Wirkung nicht entfalten, wenn es sich als objektive Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt. Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden. Bei der Umgehung ist nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel, sondern das Ziel selbst verboten. Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319 ff.; Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 134 Rn. 28).
aa) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt ein Betriebserwerber im Falle des Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus einem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Außerdem ist nach § 613a Abs. 4 BGB die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer oder -erwerber „wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils“ unwirksam. § 613a Abs. 1 BGB bezweckt zunächst einen (nicht zwingenden) einzelvertraglichen Inhaltsschutz (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) und - bei Fehlen kollektivrechtlicher Regelungen im Erwerberbetrieb - einen kollektivrechtlichen Inhaltsschutz, der gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur für ein Jahr zwingende Wirkung entfaltet. Soweit eine nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an sich unverändert übergeleitete Regelung der Disposition der Arbeitsvertragsparteien unterliegt, kann sie durch Vereinbarung mit dem alten oder neuen Inhaber geändert werden. Es herrscht grundsätzlich die gleiche Vertragsfreiheit, wie sie im Veräußererbetrieb bestanden hat. Aus § 613a BGB lassen sich keine weitergehenden Einschränkungen der Privatautonomie ableiten.
Diese nationale Regelung stimmt mit der Rechtsprechung des EuGH (10. Februar 1988 - C-324/86 - EAS Nr. 4 zu Art. 1 der RL 77/187 EWG) zur Betriebsübergangsrichtlinie 77/187 EWG überein. Danach steht diese Richtlinie einer mit dem neuen Unternehmensinhaber vereinbarten Änderung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Hieran hat sich durch die RL 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG Nr. L 82 vom 22. März 2001 S. 16) nichts geändert.
bb) Es kann dahinstehen, ob an Verträge, die den Erlass rückständiger Arbeitnehmeransprüche regeln oder die betriebliche Altersversorgung zu Lasten des Arbeitnehmers verschlechtern, weitergehende Anforderungen zu stellen sind. Für derartige Sachverhalte hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, § 613a BGB gewähre einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhalts, sofern kein sachlicher Grund für die dem Arbeitnehmer nachteilige Regelung bestehe (Senat 18. August 1976 -5 AZR 95/75 - AP BGB § 613a Nr. 4 = EzA BGB § 613a Nr. 7; 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP BGB § 613a Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 11; BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326, 337; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62 ff., 72 f.; Senat 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - 6 - 6 - 5 AZR 1007/06 BAGE 58, 176 ff., 182 f.; BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 ff.; vgl. auch BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340). Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung. Verträge über bereits verdientes Arbeitsentgelt, zu dem auch Anwartschaften über eine betriebliche Altersversorgung zu rechnen sind, können nach einem Betriebsübergang nicht mit den die Vergütung zukünftiger, noch zu erbringender Arbeitsleistungen regelnden Vereinbarungen gleichgesetzt werden.
Tags für diese Entscheidung: anfechtung, betriebsübergang, arglist, vertragsänderung
Angewandte Normen: § 119 BGB, § 123 BGB, § 124 BGB, § 142 BGB, § 613a BGB, § 97 ZPO
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• BGH II ZR 45/63
• BGH VIII ZR 361/02
• BAG 8 AZR 349/06
• BAG 5 AZB 21/94
• BAG 5 AZR 95/75
• BAG 5 AZR 302/75
• BAG 3 AZR 160/79
• BAG 3 AZR 485/83
• BAG 5 AZR 358/87
• BAG 3 AZR 247/91
• BAG 8 AZR 523/04
• BAG 7 AZR 1093/78
• § 123 BGB
• § 124 BGB
• § 142 BGB
• § 613a BGB
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