Source: http://dedocz.com/doc/826753/kartellrecht-corporate-governance-compliance-compliance
Timestamp: 2016-10-23 16:24:21
Document Index: 55698858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance Compliance
Steuerstrafrecht/Internationales Recht • IT -Recht pdf3 798 KB
Unternehmensbewertung • Wirtschaftsstrafrecht/Compliance pdf2 354 KB
Wirtschaftsstrafrecht/Compliance • Arbeitsrecht/Kündigungsrecht pdf2 561 KB
Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht • Wirtschaftsstrafrecht Aktienrecht pdf4 131 KB
Corporate Governance/Gesetzgebung • ImmobilienrechtSeele and Geistpdf2 575 KB
Steuerrecht • Europarecht • Steuerrecht/Insolvenzrecht pdf2 068 KB
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Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Compliance • Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht • Arbeitsrecht
Au&szlig;erdem News aus den Bereichen: Rechtsprechung, Deals, Personal
__Kartellrecht/Corporate
&shy;Governance/Compliance . . . . . . 3
Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
__Arbeitsrecht/Haftungsrecht/
Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Der Chef war schuld, doch muss
er zahlen? M&ouml;glichkeiten des
&shy;Regresses bei Unternehmens&shy;
geldbu&szlig;en im Kartellrecht
Von Dr. Mayeul Hi&eacute;ramente,
D&uuml;sseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Auf drei Kriterien kommt es an –
BGH: Hauptversammlungen
im Ausland sind im Grundsatz
&shy;zul&auml;ssig/Ausgestaltung der Satzung
Von Michael Ga&szlig;ner,
M&uuml;nchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Die B&uuml;rgenhaftung des Auftrag&shy;
gebers f&uuml;r den gesetzlichen
&shy;Mindestlohn – Das Prinzip der
General&shy;unternehmerhaftung
im MiLoG und wie ihm in der
&shy;Praxis zu begegnen ist
Von Dr. Christian Aufdermauer,
Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
__Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
__Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Internes Whistleblowing f&ouml;rdern
– &Uuml;ber 40% der deutschen Unter&shy;
nehmen haben kein Vorwarnsystem
Von Dr. Boris Dzida,
Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
__Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Ein Damoklesschwert – Vorsatz&shy;
anfechtung in laufenden Gesch&auml;fts&shy;
beziehungen: Anfechtungsrisiken in
einer sp&auml;teren Insolvenz des Schuld&shy;
ners und R&uuml;ckstellungspflichten
Von Dr. Roman K&ouml;per,
Mannheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Auf die Urlaubsbescheinigung
kommt es an – BAG: Kein doppel&shy;
ter Urlaubsanspruch bei Arbeits&shy;
platzwechsel im Kalenderjahr
Von Prof. Dr. Robert von SteinauSteinr&uuml;ck, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
der deutsche Rechtsmarkt ist erkennbar in Bewegung. Falls Sie sich f&uuml;r strategische Schachz&uuml;ge
interessieren, lesen Sie doch unsere Nachrichten ab
Seite 21. PwC Legal, Dentons (demn&auml;chst Dacheng:
dazu mehr im Marktplatz-Interview mit Andreas
Ziegenhagen im kommenden AnwaltSpiegel), Allen
&amp; Overy und Heuking waren aktiv.
Compliance ist nicht Business as usual, sondern
ein Dauerbrenner in Unternehmen – mit immer
neuen Facetten. Dr. Mayeul Hi&eacute;ramente und Dr. Boris
Dzida beleuchten f&uuml;r Sie zwei sehr praxisrelevante
Das ist mehr als das kleine Einmaleins im Gesellschaftsrecht: Hauptversammlungen deutscher
Gesellschaften im Ausland. Michael Ga&szlig;ner wei&szlig;,
worauf es dabei ankommt. Viel Erfolg schon bei der
Lekt&uuml;re w&uuml;nscht
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Personal������������������������������������������������������21
Fachbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ansprechpartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Strategische Partner und
&shy;Kooperationspartner . . . . . . . . . . . . . . 26
3 // Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Der Chef war schuld, doch muss er zahlen?
M&ouml;glichkeiten des Regresses bei Unternehmensgeldbu&szlig;en im Kartellrecht
Kartellabsprachen k&ouml;nnen sich lohnen – sofern man nicht
erwischt wird. Wird eine wettbewerbswidrige Absprache
hingegen einmal bekannt, sind die Konsequenzen f&uuml;r die
betroffenen Unternehmen und pers&ouml;nlich Beteiligten
meist schwerwiegend. Den handelnden Personen drohen
unter anderem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
und arbeitsrechtliche Konsequenzen, die psychologische
Belastung ist vorprogrammiert. F&uuml;r das Unternehmen
steht neben dem guten Ruf oft auch die wirtschaftliche
Existenz auf dem Spiel: Unternehmensgeldbu&szlig;en des
gem&auml;&szlig; &sect; 82 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr&auml;nkungen) zust&auml;ndigen Bundeskartellamts, Schadenersatzforderungen potentiell Gesch&auml;digter und der m&ouml;gliche
Ausschluss von &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen sind nur die Spitze des Eisbergs. Dabei k&ouml;nnen die Unternehmensgeldbu&szlig;en leicht mit zwei- bis dreistelligen Millionenbetr&auml;gen
zu Buche schlagen, da das Bundeskartellamt gem&auml;&szlig; &sect; 81
Abs. 5 GWB in Verbindung mit &sect; 17 Abs. 4 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) bei der Bemessung auch dem
Aspekt der Vorteilsabsch&ouml;pfung Rechnung tr&auml;gt.
Schnelles Handeln der Unternehmensverteidigung
ist daher angezeigt: Der Sachverhalt muss aufgekl&auml;rt,
Marker f&uuml;r sogenannte Bonus- oder Kronzeugenantr&auml;ge
beim Bundeskartellamt m&uuml;ssen gepr&uuml;ft und gegebenenfalls gesetzt und eine (personelle) Selbstreinigung
des Unternehmens zur Vermeidung eines Ausschlusses
von Auftragsvergaben mit der Unternehmensf&uuml;hrung
diskutiert werden. Dabei gilt es schwierige Risikoabw&auml;gungen zu treffen und das Nebeneinander der Ermittlungen (insbesondere Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft) im Auge zu behalten.
Eine der diffizilsten Entscheidungen ist, wie mit F&uuml;hrungspersonal umzugehen ist, das an wettbewerbswidrigen Handlungen beteiligt war. Beh&ouml;rden und Gesch&auml;digte werden h&auml;ufig darauf dr&auml;ngen, dass besagte
Personen das Unternehmen schnellstm&ouml;glich verlassen
und – nach au&szlig;en sichtbar – reiner Tisch gemacht wird.
Jedenfalls im Rahmen der internen Aufarbeitung des
Sachverhalts sind Tatbeteiligte jedoch oft die besten Ansprechpartner. Deren Informationen sind f&uuml;r die Kooperation mit dem Bundeskartellamt und f&uuml;r ein Hinwirken
auf Erlass oder Reduktion einer Kartellgeldbu&szlig;e gem&auml;&szlig;
der „Bekanntmachung Nr. 9/2006 &uuml;ber den Erlass und
die Reduktion von Geldbu&szlig;en in Kartellsachen – Bonusregelung – vom 7. M&auml;rz 2006“ unerl&auml;sslich. Die besondere Expertise der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung spricht zudem h&auml;ufig
daf&uuml;r, an ihr festzuhalten – ohne den Kopf ist allzu oft
auch das Unternehmen nicht &uuml;berlebensf&auml;hig.
Im Endeffekt obliegt die Entscheidung den amtierenden Vertretern oder Eigent&uuml;mern des Unternehmens.
Sie werden das F&uuml;r und Wider gegeneinander abzuw&auml;gen haben. Die Unternehmensverteidigung wird diesen
Prozess begleiten. Dabei wird sie auch auf die Option ei-
&copy; nelyninell/Thinkstock/Getty Images
Von Dr. Mayeul Hi&eacute;ramente
Verantwortung und finanzielle Last: Die Inregressnahme von F&uuml;hrungskr&auml;ften bei Wettbewerbsverst&ouml;&szlig;en soll sich in Grenzen halten.
nes Regresses gegen das wettbewerbswidrig handelnde
F&uuml;hrungspersonal hinzuweisen haben.
Entscheidungen des LAG D&uuml;sseldorf
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die am
20.01.2015 vom LAG D&uuml;sseldorf erlassenen Entscheidungen (16 Sa 458–460/14) einer genaueren Betrachtung zu
unterziehen. Den Entscheidungen lag vereinfacht fol
gender Sachverhalt zugrunde:
4 // Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Einem Unternehmen wurde vom Bundeskartellamt
eine neunstellige Unternehmensgeldbu&szlig;e auferlegt, der
sowohl sanktionierende als auch vorteilsabsch&ouml;pfende
Funktion zukam. Zus&auml;tzlich zu diesem betr&auml;chtlichen, in
Kartellverfahren aber nicht un&uuml;blichen Bu&szlig;geld ist das
Unternehmen durch Kartellgesch&auml;digte zivilrechtlich in
Anspruch genommen worden. Die Kostenlast f&uuml;r das
Unternehmen war immens, weshalb im Interesse einer
Schadenminimierung M&ouml;glichkeiten des Regresses angedacht wurden. Da ein – ehemaliges – Mitglied der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung (als Vertreter des Unternehmens) an den
wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt war und damit gegen Pflichten des Anstellungsvertrags versto&szlig;en
hatte, wurde er sodann auf Schadenersatz in Anspruch
genommen. Der Ex-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer setzte sich gegen
die Inanspruchnahme zur Wehr und konnte vor dem
Landesarbeitsgericht einen ersten Sieg erringen. Ob ihn
dieser Sieg vor dem finanziellen Ruin bewahrt, steht auf
einem anderen Blatt. Zum Regress f&uuml;r Schadenersatzanspr&uuml;che von Gesch&auml;digten verhalten sich die Entscheidungen nicht. Ein Regress f&uuml;r die Unternehmensgeldbu&szlig;e, so die Arbeitsrichter, sei allerdings unzul&auml;ssig. Dieser
kategorische Ausschluss verdient weitere Beachtung.
Die Argumente des Gerichts
Die Arbeitsrichter begr&uuml;nden ihre Entscheidung mit
zwei Argumentationsstr&auml;ngen: Zum einen erinnern sie
daran, dass Kartellgeldbu&szlig;en gegen Individuen bei einer
Million Euro gedeckelt sind (vgl. &sect; 81 Abs. 4 Satz 1 GWB).
Dies diene dem Schutz der Individuen vor &uuml;berh&ouml;hten
finanziellen Belastungen durch staatliche Sanktionen.
Eine derartige Deckelung, so das Landesarbeitsgericht
weiter, gebe es bei Unternehmensgeldbu&szlig;en indessen
nicht. Ein Regress f&uuml;hrte nach Ansicht der Richter mithin dazu, dass die gesetzliche Begrenzung der Indivi&shy;
dualsanktion &uuml;ber den Zivilrechtsweg umgangen werden k&ouml;nnte. Das zweite Argument gegen einen Regress
bei Unternehmensgeldbu&szlig;en setzt bei den verschiedenen Funktionen der Geldbu&szlig;e an. Die Tatsache, dass dem
Bu&szlig;geld auch eine vorteilsabsch&ouml;pfende Funktion zukomme, spreche gegen die M&ouml;glichkeit eines Regresses,
so das Landesarbeitsgericht. Kurzum: Das Unternehmen
m&uuml;sse die Unternehmensgeldbu&szlig;e selbst tragen.
Ob die – so weit bekannt noch nicht rechtskr&auml;ftigen –
Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts D&uuml;sseldorf
Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Unangreifbar ist die Argumentation der Arbeitsrichter nicht. Das
erste Argument spricht jedenfalls nicht f&uuml;r einen absoluten Ausschluss eines Regresses. Sofern der betroffene
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer durch die Beh&ouml;rden nicht selbst mit einer Bu&szlig;e belegt wird, w&auml;re ein Regress im Rahmen der
Rechtsfolgen des &sect; 81 Abs. 4 Satz 1 GWB jedenfalls auch
im Einklang mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts durchaus m&ouml;glich. Auch der zweite Argumentationsstrang vermag keinen absoluten Ausschluss des
Regresses zu begr&uuml;nden. So ist durchaus ein Regress in
H&ouml;he des Sanktionsteils der Unternehmensgeldbu&szlig;e
denkbar. Die Unternehmensgeldbu&szlig;e dient „auch“ der
Vorteilsabsch&ouml;pfung, nicht aber „nur“. Daher werden oft
auch die Teilbetr&auml;ge f&uuml;r „Sanktion“ und „Absch&ouml;pfung“ in
der Bu&szlig;entscheidung ausgewiesen. Durch einen Regress
w&uuml;rde auch nicht in unzul&auml;ssiger Weise die „Sanktionswirkung“ der Bu&szlig;e beeintr&auml;chtigt. Eine &Uuml;bernahme von
Sanktionen durch Dritte ist – wie in der strafrechtlichen
Literatur anerkannt – nicht grunds&auml;tzlich ausgeschlossen. In der vorliegenden Fallkonstellation ist der ehemalige Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zudem noch nicht einmal „Dritter“,
sondern f&uuml;r den Versto&szlig; gegen die Kartellrechtsbestimmungen (mit-)verantwortlich.
Macht die Entscheidung Schule, wird sie sicherlich im
Kartellrecht nicht haltmachen. Die vom Landesarbeitsgericht benannten Argumente sind f&uuml;r das Ordnungswidrigkeitsrecht durchaus typisch. Unternehmensgeldbu&szlig;en &uuml;bersteigen regelm&auml;&szlig;ig Individualgeldbu&szlig;en,
so dass das Umgehungsargument auf andere Fallkonstellationen grunds&auml;tzlich &uuml;bertragbar ist. Vorteilsabsch&ouml;pfung ist &uuml;ber &sect; 17 Abs. 4 OWiG auch in anderen
Bereichen des Sanktionsrechts schon lange keine Unbekannte mehr. Auch hier werden sich in Regress genommene &shy;F&uuml;hrungspersonen auf die D&uuml;sseldorfer Arbeitsrichter berufen. Auf jeden Fall gilt es daher, die weitere
Entwicklung im Auge zu behalten und im konkreten Anwendungsfall das Verh&auml;ltnis von Unternehmen und
(ehemaliger) Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung genau zu reflektieren.
Selbst wenn der Chef schuld war, muss er nicht unbeF
dingt (alles) zahlen.
Dr. Mayeul Hi&eacute;ramente,
Rechtsanwalt, Wessing &amp; Partner,
hieramente@strafrecht.de
5 // Compliance
&Uuml;ber 40% der deutschen Unternehmen haben kein Vorwarnsystem
Von Dr. Boris Dzida
Seit Edward Snowden und Chelsea Manning ist bekannt,
wie sehr Staaten in die Bredouille kommen k&ouml;nnen,
wenn Whistleblower ihr Wissen &uuml;ber interne Missst&auml;nde publik machen. Aber auch f&uuml;r Unternehmen ist es
ein erhebliches Risiko, wenn Arbeitnehmer ihr internes Wissen nach au&szlig;en tragen: Im Jahr 2012 zahlte ein
gro&szlig;es Pharmaunternehmen 3 Milliarden Dollar Strafe,
nachdem ein Marketingmitarbeiter den US-Beh&ouml;rden
verraten hatte, dass sein Arbeitgeber Medikamente
f&uuml;r nichtgenehmigte Zwecke vertrieb. Eine Bank zahlte
2 Milliarden Dollar, nachdem ein Arbeitnehmer den Beh&ouml;rden Informationen zugeleitet hatte, wonach sein
Arbeitgeber an Geldw&auml;sche beteiligt war. Arbeitnehmer,
die sich mit ihrem internen Wissen an die Staatsanwaltschaft oder an die Beh&ouml;rden wenden, k&ouml;nnen f&uuml;r den
Arbeitgeber also sehr teuer werden.
&copy; Leslie Banks/Thinkstock/Getty Images
Internes Whistleblowing st&auml;rken
Achtung Whistleblower! Bleibt die Enth&uuml;llung im Unter&shy;
nehmen, bietet sie Chancen, Fehlentwicklungen aufzukl&auml;ren
und abzustellen.
Dennoch greift es aus Unternehmenssicht zu kurz,
Whistleblower pauschal als Risiko abzutun. Wenn Arbeitnehmer ihr Wissen &uuml;ber Missst&auml;nde im Unternehmen intern offenbaren k&ouml;nnen, anstatt es nach au&szlig;en zu
tragen, bietet Whistleblowing die Chance, Fehlentwicklungen intern aufzukl&auml;ren und abzustellen. Denn gerade
in gro&szlig;en, international t&auml;tigen Unternehmen kann die
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung nicht jeden Missstand im Unternehmen kennen – und die eigenen Arbeitnehmer sind die
besten Aufkl&auml;rer. Im Idealfall wird ein Fehler nach einem
internen Hinweis ger&auml;uschlos behoben, ohne dass Geldbu&szlig;en gegen das Unternehmen verh&auml;ngt werden oder
die Reputation des Unternehmens durch &ouml;ffentliche
Aufmerksamkeit leidet. Internes Whistleblowing bietet
somit die Chance, Risiken zu begegnen, Haftung zu vermeiden und den guten Ruf des Unternehmens zu sch&uuml;tzen. Deshalb sollte jedes Unternehmen ein Interesse daran haben, internes Whistleblowing zu f&ouml;rdern.
Hinweisgebersystem einrichten,
interne Whistleblower sch&uuml;tzen
Die Chancen des internen Whistleblowing kann nur
nutzen, wer ein Hinweisgebersystem einrichtet. Bei der
Einf&uuml;hrung von Whistleblower-Hotlines m&uuml;ssen in den
meisten L&auml;ndern arbeits- und datenschutzrechtliche
Vorgaben beachtet werden. Sind alle rechtlichen H&uuml;rden genommen, muss die Hotline den Arbeitnehmern
bekanntgemacht werden: Das beste Hinweisgebersystem nutzt nichts, wenn die Arbeitnehmer hiervon nichts
wissen. Gerade in Tochtergesellschaften in fernen L&auml;ndern ist eine Whistleblower-Hotline f&uuml;r Arbeitnehmer
oftmals das einzige Mittel, die Unternehmensleitung in
Deutschland &uuml;ber Korruption, Unterschlagung, Bilanzf&auml;lschung oder sonstige Vergehen des &ouml;rtlichen Managements zu informieren. Allerdings muss der Arbeitgeber
glaubhaft vermitteln, dass er Arbeitnehmer, die Miss- 
6 // Compliance
st&auml;nde im Unternehmen intern melden, vor Sanktionen
und Repressalien sch&uuml;tzt. Arbeitnehmer, die Angst vor
einer K&uuml;ndigung ihres Arbeitsverh&auml;ltnisses haben, werden entweder schweigen oder ihr internes Wissen anonym an die Beh&ouml;rden oder Medien melden.
Studie zeigt Verbesserungsbedarf
Gerade in Deutschland m&uuml;ssen viele Unternehmen ihre
Strukturen f&uuml;r internes Whistleblowing verbessern. Dies
ist das Ergebnis einer Umfrage von Freshfields Bruckhaus
Deringer und dem Meinungsforschungsinstitut Censuswide, bei der im Herbst 2014 weltweit 2.500 Manager
befragt wurden, 500 hiervon in Deutschland. Hiernach
gaben 41% der deutschen Manager an, dass in ihrem Unternehmen keine Strukturen f&uuml;r interne Tippgeber bestehen. Zugleich sagten 44% der befragten deutschen
Manager, dass sie selbst bereit w&auml;ren, Missst&auml;nde im
Unternehmen an eine Aufsichtsbeh&ouml;rde, einen Verband
oder die Medien weiterzugeben, wenn interne Whistle&shy;
blower-Strukturen nicht richtig funktionieren. Diese
hohe Bereitschaft von deutschen F&uuml;hrungskr&auml;ften zu
externem Whistleblowing illustriert besonders anschaulich, wie wichtig es ist, interne Hinweisgebersysteme
einzurichten, damit Arbeitnehmer ihr Wissen nicht nach
au&szlig;en tragen. Allerdings gaben 63% der befragten deutschen Manager an, dass Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen Repressalien f&uuml;rchteten, wenn sie Missst&auml;nde
intern melden: Mitarbeiter haben hiernach insbesondere Angst vor einer K&uuml;ndigung ihres Arbeitsverh&auml;ltnisses
sowie vor Nachteilen bei Bef&ouml;rderungen oder Bonusentscheidungen. Schlie&szlig;lich sagten lediglich 2,8% der befragten deutschen Manager, dass die Einrichtung von
internen Whistleblower-Systemen aktuell einen hohen
Stellenwert auf der Agenda ihrer Gesch&auml;ftsleitung habe.
Fast 40% der befragten deutschen Manager glauben allerdings, dass sich dies schlagartig &auml;ndern w&uuml;rde, wenn
ihr Unternehmen durch einen Arbeitnehmer, der sich an
die Medien wendet oder seinem &Auml;rger &uuml;ber soziale Medien Luft macht, in die Schlagzeilen geraten w&uuml;rde.
Angst vor Denunzianten
Woran liegt es, dass in 41% der deutschen Unternehmen
keine Systeme f&uuml;r interne Hinweisgeber bestehen, w&auml;hrend nach der Studie lediglich 12% der englischen Unternehmen auf ein Whistleblower-System verzichten?
Und woran liegt es, dass 23% der befragten deutschen
Manager sagten, dass sie niemals auf die Idee k&auml;men,
selbst zum Whistleblower zu werden – w&auml;hrend es in
den USA lediglich 8% sind? Ein wesentlicher Grund f&uuml;r
diese regionalen Unterschiede liegt sicherlich in den
unterschiedlichen Erfahrungen, die einzelne L&auml;nder mit
Whistleblowern gemacht haben. Wegen der geschichtlichen Erfahrung mit dem nationalsozialistischen und
dem kommunistischen Regime werden Whistleblower
in Deutschland oftmals reflexartig mit Denunzianten
gleichgesetzt. Als deutsche Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen vor gut zehn Jahren begannen, aufgrund der Sarbanes-Oxley-Vorschriften Whistle&shy;
blower-Hotlines einzuf&uuml;hren, war der Widerstand
hiergegen bei deutschen Betriebsr&auml;ten betr&auml;chtlich.
Die Arbeitnehmervertreter bef&uuml;rchteten, dass anonyme
Denunzianten ihre Kollegen unberechtigt beim Arbeitgeber anschw&auml;rzen k&ouml;nnten. Auch wenn diese Angst
nicht verschwunden ist, hat sich seitdem auch bei vielen
Betriebsr&auml;ten eine differenzierte Betrachtung durchgesetzt: Wenn schlagzeilentr&auml;chtige Skandale die Reputa-
tion des Arbeitgebers ruinieren, schadet dies letztlich
auch der Sicherheit der Arbeitspl&auml;tze. Eine ger&auml;uschlose
interne Aufkl&auml;rung von Missst&auml;nden ist auch aus Arbeitnehmersicht vorzugsw&uuml;rdig. Auch kann kein Betriebsrat
ein Interesse daran haben, dass beispielsweise schwarze Kassen im Unternehmen oder Bilanzf&auml;lschung unter
den Teppich gekehrt werden.
Managementhaftung begrenzen
Schlie&szlig;lich liegt es auch im Interesse der Unternehmensleitung, Strukturen f&uuml;r interne Tippgeber zu
schaffen. Erst vor wenigen Monaten entschied das LG
M&uuml;nchen in dem sogenannten „Neub&uuml;rger-Urteil“, dass
sich Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft schadenersatzpflichtig machen k&ouml;nnen, wenn sie nicht f&uuml;r
die Einrichtung und &Uuml;berwachung eines funktionierenden Compliance-Management-Systems sorgen (Az.
5 HK O 1387/10). Denn darin liegt eine Verletzung der
dem Vorstand obliegenden Organisationspflichten. Eine
Whistleblower-Hotline allein ist f&uuml;r ein funktionierendes Compliance-Management-System nat&uuml;rlich nicht
ausreichend. Wer jedoch ein Compliance-ManagementSystem ohne Strukturen f&uuml;r interne Tippgeber hat, der
sollte dies auch unter dem Gesichtspunkt der ManageF
menthaftung &uuml;berdenken.
Dr. Boris Dzida,
Rechtsanwalt, Partner, Arbeitsrecht,
7 // Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
BGH: Hauptversammlungen im Ausland sind im Grundsatz zul&auml;ssig/Ausgestaltung der Satzung ist entscheidend
Von Michael Ga&szlig;ner
Zul&auml;ssigkeit der Hauptversammlung
Allein aus der Rechtsform der SE k&ouml;nne nicht geschlossen werden, Versammlungen seien europaweit zul&auml;ssig. Weiterhin widerspricht der
BGH der Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Satzungsregelung,
nach der eine Versammlung im
Ausland durch-
&copy;V
Drei Voraussetzungen m&uuml;ssen erf&uuml;llt sein f&uuml;r das Abhalten einer Hauptversammlung im Ausland.
Die Satzung der Beklagten, eine Societas Europaea (SE)
mit Sitz in Deutschland, wurde durch einen Beschluss
der Hauptversammlung ge&auml;ndert. Nach der neuen Regelung sollte die Hauptversammlung der Gesellschaft an
deren Sitz, am Sitz einer Wertpapierb&ouml;rse in der Europ&auml;ischen Union oder in einer Gro&szlig;stadt der EU mit mehr
als 500.000 Einwohnern stattfinden k&ouml;nnen. Die Kl&auml;ger
gingen gegen diesen Beschluss im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage vor.
Der BGH folgte der Auffassung der Kl&auml;ger: Es sei zwar
grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, Versammlungen im Ausland
durchzuf&uuml;hren, jedoch versto&szlig;e die konkrete Satzungsregelung gegen &sect; 121 Abs. 5 AktG. In seinem Urteil stellte
der BGH zun&auml;chst fest, dass f&uuml;r die Beschlussanfechtung
bei einer in Deutschland ans&auml;ssigen SE das deutsche Aktiengesetz Anwendung findet. Zwar seien die SE-VO (VO
gef&uuml;hrt werden kann, ein „Minus“ gegen&uuml;ber der gesetzlich vorgesehenen M&ouml;glichkeit der identit&auml;tswahrenden
Sitzverlegung nach Art. 8 SE-VO darstellen soll. Die beiden Ma&szlig;nahmen unterscheiden sich sowohl nach dem
Inhalt als auch nach dem Zweck. Die Sitzverlegung f&uuml;hre
dazu, dass die Gesellschaft fortan ausl&auml;ndischem Recht
unterliege, woraus nach deutschem Recht sogar Abfindungsanspr&uuml;che der Aktion&auml;re resultieren k&ouml;nnen. Die
gegenst&auml;ndliche Satzungsregelung habe lediglich zur
Folge, dass die j&auml;hrliche Hauptversammlung im Ausland
stattfinden k&ouml;nne, f&uuml;hre jedoch nicht zu einer &Auml;nderung
des anwendbaren Rechts.
Nach dem Wortlaut und dem Zweck des &sect; 121 Abs. 5
BGB sei die M&ouml;glichkeit zur Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland jedoch grunds&auml;tzlich gegeben. Mit
der Einf&uuml;hrung dieser Regelung habe der Gesetzgeber 
Mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. II ZR 330/13) best&auml;tigt der
BGH die bereits in der Literatur vorherrschende Meinung, wonach eine Hauptversammlung auch im Ausland abgehalten werden kann. Der BGH schr&auml;nkt diesen
Grundsatz jedoch ein und zeigt Grenzen auf, die im Rahmen der Satzungsgestaltung zu beachten sind.
(EG) Nr. 2157/2001) und das deutsche SE-Ausf&uuml;hrungsgesetz grunds&auml;tzlich vorrangig, jedoch enthielten diese
keine Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschl&uuml;ssen. Insoweit unterliege die beklagte SE
mit Sitz in Deutschland gem&auml;&szlig; Art. 9 Abs. 1 lit. cii Se-VO
den Regeln des deutschen Aktiengesetzes.
Auch f&uuml;r die Bewertung der Zul&auml;ssigkeit der Satzungsregelung sei auf das deutsche Aktienrecht abzustellen. Art. 53 SE-VO bestimme, dass f&uuml;r die Organisation
und den Ablauf der Hauptversammlung die im Sitzstaat
der SE f&uuml;r Aktiengesellschaften ma&szlig;geblichen Rechtsvorschriften gelten, sofern es in der SE-VO an einer speziellen Regelung fehlt. Daher seien vorliegend deutsches
Recht und insbesondere &sect; 121 Abs. 5 AktG ma&szlig;geblich.
8 // Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
klarstellen wollen, dass der Versammlungsort jeder Ort
in Deutschland sein k&ouml;nne, solange dabei das Teilnahmerecht der Aktion&auml;re nicht wesentlich beeintr&auml;chtigt werde. Da auch Orte au&szlig;erhalb Deutschlands, insbesondere
in Nachbarl&auml;ndern, ebenso schnell und leicht erreichbar
seien wie Orte innerhalb Deutschlands, schlie&szlig;e der
Schutzzweck dieser Norm auch einen ausl&auml;ndischen Versammlungsort grunds&auml;tzlich nicht aus.
Auch das Beurkundungserfordernis nach &sect; 130 Abs. 1
Satz 1 AktG stehe einer Versammlung im Ausland nicht
grunds&auml;tzlich entgegen. Zum einen sei nicht bei jeder
Hauptversammlung eine Beurkundung erforderlich,
zum anderen sei die Beurkundung durch einen ausl&auml;ndischen Notar ausreichend, wenn sie der deutschen Beurkundung gleichwertig ist. Zweck der Beurkundung sei
die Rechtssicherheit, Transparenz und Beweissicherung.
Zu diesen Zwecken gen&uuml;ge eine unabh&auml;ngige Urkundsperson, deren Stellung mit der eines deutschen Notars
vergleichbar sei. Daf&uuml;r seien auch Kenntnisse des deutschen Aktienrechts nicht zwingend erforderlich. Ein umfassendes Pr&uuml;fungsrecht des Notars best&uuml;nde ohnehin
nicht, und der geordnete Ablauf der Versammlung liege
in der Verantwortung des Versammlungsleiters.
Unzul&auml;ssigkeit der konkreten
Die konkrete Satzungsbestimmung befand der BGH jedoch f&uuml;r nichtig. Eine von dem Grundsatz des &sect; 121 Abs. 5
BGB abweichende Satzungsbestimmung m&uuml;sse das Teilnahmeinteresse der Aktion&auml;re ausreichend ber&uuml;cksichtigen und das Ermessen des Einberufungsberechtigten
entsprechend einschr&auml;nken. Diesen Vorgaben gen&uuml;ge
die Satzung, wenn die Wahl des Einberufungsberechtig-
ten beispielsweise auf mehrere benannte Orte oder auf
Orte einer bestimmten Region beschr&auml;nkt wird. Kann
nach der Satzung die Hauptversammlung jedoch an einer Vielzahl von geographisch weit auseinanderliegenden Orten stattfinden, so werde dem Teilnahmeinteresse der Aktion&auml;re nicht im gebotenen Umfang Rechnung
getragen. Die gegenst&auml;ndliche Satzungsbestimmung
werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Es gebe allein rund 60 St&auml;dte in der der EU mit einer Einwohnerzahl von &uuml;ber 500.000. Zudem mangele es an einem Bezug zur gesch&auml;ftlichen T&auml;tigkeit der Gesellschaft.
Das Urteil des BGH und die darin getroffenen Ausf&uuml;hrungen sind zu begr&uuml;&szlig;en. Obwohl sich das Gericht in
dem hier untersuchten Verfahren mit der Satzung einer SE befasste, kann das Ergebnis auf die deutsche
AG &uuml;bertragen werden, da die Richter die Satzungsbestimmung ausschlie&szlig;lich anhand der Bestimmungen
des deutschen Aktienrechts begr&uuml;ndeten. Die f&uuml;r die SE
typischen Besonderheiten, insbesondere die identit&auml;tswahrende Sitzverlegung, spielten eben keine Rolle. Der
BGH erkennt richtigerweise, dass die gegebenenfalls n&ouml;tige Beurkundung im Ausland zu Schwierigkeiten f&uuml;hren
kann, dies jedoch kein absolutes Hindernis f&uuml;r eine Versammlung im Ausland darstellt. Pragmatisch argumentiert der BGH mit dem Zweck der Beurkundung. Bereits
die Vergleichbarkeit des ausl&auml;ndischen Urkundsbeamten mit der Stellung eines deutschen Notars soll hierf&uuml;r
ausreichen. Damit setzt der BGH anscheinend geringere
Anforderungen fest als f&uuml;r die Gleichwertigkeit bei der
ausl&auml;ndischen Beurkundung von Satzungsbeschl&uuml;ssen
und Anteilsabtretungen bei der GmbH.
Auch die vom BGH getroffenen Einschr&auml;nkungen f&uuml;r
die Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland und
deren Begr&uuml;ndung sind gut nachvollziehbar. In der Praxis wird es dennoch nicht einfach werden, eine konkrete Satzungsregelung zu formulieren. Das Urteil enth&auml;lt
aber abstrakte Anhaltspunkte f&uuml;r die Gestaltung einer
zul&auml;ssigen Satzungsbestimmung. Ma&szlig;geblich sind drei
Kriterien: eine zumutbare r&auml;umliche Erreichbarkeit f&uuml;r
die Aktion&auml;re, ein Bezug zur Unternehmenst&auml;tigkeit
(Produktionsstandort, Schwerpunkt Vertriebsgebiet, Lokalisierung ma&szlig;geblicher Aktion&auml;re, etc.) und wohl auch
ein Rechtssystem, aus dem eine geeignete Urkundsperson w&auml;hlbar ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich
eine abschlie&szlig;ende Auflistung der Versammlungsorte,
die vorstehende Kriterien ber&uuml;cksichtigt. Die Liste sollte
jedoch wiederum nicht zu lang oder zu weit gefasst sein.
Nicht Gegenstand der Entscheidung und daher unerw&auml;hnt blieb der Aspekt, inwieweit dem Teilnahmeinteresse der Aktion&auml;re durch die M&ouml;glichkeit der Teilnahme
im Wege elektronischer Kommunikation im Sinne von
&sect; 118 Abs. 1 Satz 2 AktG Rechnung getragen werden kann.
So stellt sich die Frage, ob das Auswahlermessen des Einberufungsberechtigten nicht wesentlich erweitert werden kann, wenn eine umfassende Teilnahme &uuml;ber das
Internet erm&ouml;glicht wird. Michael Ga&szlig;ner,
Rechtsanwalt, Associate, Bird &amp; Bird LLP,
michael.gassner@twobirds.com
9 // Insolvenzrecht
Vorsatzanfechtung in laufenden Gesch&auml;ftsbeziehungen: Anfechtungsrisiken in einer sp&auml;teren Insolvenz des Schuldners
und R&uuml;ckstellungspflichten
Von Dr. Roman K&ouml;per
Fr&uuml;her war alles anders
der Auffassung, dass der durch die Zahlung des Schuldners beg&uuml;nstigte Gl&auml;ubiger den Schutz einer schnellen
Rechtssicherheit durch Ablauf kurzer Anfechtungsfristen nicht verdient, und hat daher die Anfechtungsfrist
auf zehn Jahre festgelegt, gerechnet ab dem Zeitpunkt
der Zahlung oder Sicherheitengew&auml;hrung. Zahlungen
des Schuldners auf eine bestehende Forderung des Gl&auml;ubigers (sogenannte „kongruente Deckung“) schieden
aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift in aller
Regel aus, da ein Schuldner, der einem Gl&auml;ubiger nur das
zukommen l&auml;sst, worauf dieser auch in dieser Zeit und in
dieser Art einen Anspruch hat (also wenn der Schuldner
sich einfach nur vertragskonform verh&auml;lt), in aller Regel
mit dieser Leistung nicht das Ziel verfolgt, seine anderen
Gl&auml;ubiger zu benachteiligen. Er will vielmehr nur seine
vertragliche Pflicht erf&uuml;llen.
&copy; yacobchuk/Thinkstock/Getty Images
W&auml;hrend sich die Risiken einer m&ouml;glichen Insolvenzanfechtung bei einer Zahlung des Schuldners an seinen
Gl&auml;ubiger fr&uuml;her bis auf Ausnahmef&auml;lle auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzten (&sect;&sect; 130, 131 InsO) und
so nach diesen drei Monaten hinsichtlich der erlangten
Zahlung im Wesentlichen Rechtssicherheit eintrat und
sich damit auch keine Notwendigkeit zur Bildung von
R&uuml;ckstellungen &uuml;ber diesen Zeitraum hinaus ergab, hat
sich dies in den vergangenen Jahren gravierend ge&auml;ndert. Grund hierf&uuml;r ist eine wesentliche Erweiterung
des in seinem Wortlaut unver&auml;ndert gebliebenen &sect; 133
Abs. 1 InsO, der die „Vorsatzanfechtung“ regelt, also die
Anfechtung einer Zahlung des Schuldners an den Gl&auml;ubiger, welche dieser mit dem Vorsatz, seine &uuml;brigen
Gl&auml;ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat und bei
der der Gl&auml;ubiger von diesem Benachteiligungsvorsatz
Kenntnis hatte. Dieser Insolvenzanfechtungsgrund war
fr&uuml;her solchen Fallgestaltungen vorbehalten, in denen
der Schuldner dem Gl&auml;ubiger eine Zahlung oder eine
Sicherheit zugute kommen lie&szlig;, auf welche der Gl&auml;ubiger zu diesem Zeitpunkt oder in dieser Art keinen Anspruch hatte (sogenannte „inkongruente Deckung“). Bei
einem solchen – in gewisser Weise auf einer Art kollusiven Zusammenwirkens von Gl&auml;ubiger und Schuldner
beruhenden – Handeln war der Gesetzgeber (zu Recht)
Beobachtung und schnelle Reaktion sind geboten,
um Anfechtungsrisiken zu vermeiden.
In den vergangenen Jahren ist der Anwendungsbereich
der Vorsatzanfechtung nach &sect; 133 Abs. 1 InsO in der
Rechtsprechung und vor allem auch in der Praxis massiv
ausgeweitet worden. So wurde die Beschr&auml;nkung der
Anfechtung auf solche Zahlungen oder Sicherheitengew&auml;hrungen, auf die der Gl&auml;ubiger einen vertraglichen
Anspruch hat („kongruente Deckung“), ausgeweitet. Da
bei einem Gl&auml;ubiger, der die (drohende) Zahlungs- 
10 // Insolvenzrecht
unf&auml;higkeit seines Schuldners und die Eignung der
Zahlung zur Benachteiligung anderer Gl&auml;ubiger (die
praktisch immer zu bejahen ist) kennt, nach dem Wortlaut des &sect; 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet werden soll,
dass dieser auch den Gl&auml;ubigerbenachteiligungsvorsatz
kennt, soll bei dem Schuldner selbst nichts anderes gelten k&ouml;nnen. In der Folge &ouml;ffnet also die blo&szlig;e Kenntnis
des Gl&auml;ubigers von der (drohenden) Zahlungsunf&auml;higkeit des Schuldners (zusammen mit der im Zweifel immer gegebenen Kenntnis des Schuldners selbst) bereits
die T&uuml;r zur Vorsatzanfechtung, welche alle innerhalb der
letzten zehn Jahre (!) vor Insolvenzantragstellung von
dem Schuldner an den Gl&auml;ubiger geleisteten Zahlungen
erfasst, auch wenn mit den Zahlungen der Schuldner
nur seine vertraglichen Pflichten (in aller Regel seine
Kaufpreisschuld f&uuml;r die von dem Gl&auml;ubiger erhaltene
Ware!) erf&uuml;llt hat.
Die Folge sind hohe
R&uuml;ckstellungsverpflichtungen
Sobald also ein Gl&auml;ubiger von Zahlungsschwierigkeiten
des Schuldners wei&szlig; und somit in die N&auml;he einer Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunf&auml;higkeit kommt,
muss der unternehmerisch t&auml;tige Gl&auml;ubiger nach den
Grunds&auml;tzen kaufm&auml;nnischer Vorsicht R&uuml;ckstellungen
f&uuml;r die n&auml;chsten zehn Jahre ab Erhalt der Zahlung f&uuml;r
den eventuellen R&uuml;ckzahlungsanspruch des Insolvenz&shy;
verwalters bilden. Dies gilt wohlgemerkt auch dann,
wenn er nur von einer drohenden Zahlungsunf&auml;higkeit
des Schuldners Kenntnis hat. Eine solche liegt vor, wenn
der Schuldner aktuell in der Lage ist, allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, aber beispielsweise in sechs Monaten Forderungen gegen ihn f&auml;llig
werden und der Schuldner diese voraussichtlich nicht
wird bezahlen k&ouml;nnen.
Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunf&auml;higkeit
Aus diesen Gr&uuml;nden erlangt bei Zahlungen des Schuldners an den Gl&auml;ubiger auf bestehende Verbindlichkeiten
aus der Gesch&auml;ftsbeziehung die Frage nach einer m&ouml;glichen (drohenden) Zahlungsunf&auml;higkeit des Schuldners
ganz erhebliche Bedeutung. Im Idealfall befindet sich
der Schuldner mit dem Ausgleich der Forderungen des
Gl&auml;ubigers nicht in Verzug und dem Gl&auml;ubiger sind auch
keinerlei auf eine Liquidit&auml;tskrise des Schuldners hindeutenden Aspekte bekannt. Hier scheidet ein Anfechtungsrisiko bereits von vornherein aus. Als Indiz f&uuml;r eine
m&ouml;gliche (drohende) Zahlungsunf&auml;higkeit werten die
Gerichte aber vor allem folgende Umst&auml;nde:
• Der Schuldner befindet sich mit Forderungen des
Gl&auml;ubigers in nicht unerheblichem Umfang &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum in Verzug.
• Der Schuldner bittet den Gl&auml;ubiger um Stundung
oder um eine Ratenzahlungsm&ouml;glichkeit.
• Der Bonit&auml;tsindex des Schuldners sinkt auf einen kritischen Wert ab und/oder der Kreditversicherer des
Gl&auml;ubigers lehnt f&uuml;r zuk&uuml;nftige Gesch&auml;fte des Gl&auml;ubigers mit dem Schuldner den Versicherungsschutz
• Der Schuldner h&auml;lt selbst gegebene Zahlungszusagen f&uuml;r Forderungen des Gl&auml;ubigers, mit denen der
Schuldner in Verzug ist, nicht ein.
• Der Gl&auml;ubiger erf&auml;hrt von Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahmen anderer Gl&auml;ubiger gegen den Schuldner (beispielsweise Kontopf&auml;ndungen).
Sind solche Umst&auml;nde dem Gl&auml;ubiger bekannt geworden, kann er sich der Frage nach einer Risikobetrachtung und &Uuml;berlegungen zum weiteren Vorgehen nicht
mehr entziehen. Dann tritt die Frage des richtigen Umgangs mit der Kenntnis dieser Umst&auml;nde in den Vordergrund. Denn ein blo&szlig;es „weiter so“ f&uuml;hrt den Gl&auml;ubiger
geradewegs in ein erhebliches Anfechtungsrisiko.
Reaktionsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers
Zur Vermeidung oder zumindest Verringerung eines
Anfechtungsrisikos ist es f&uuml;r den Gl&auml;ubiger vor allem
wichtig zu beachten, dass er zeitnah handelt. Denn f&uuml;r
die Frage der Anfechtbarkeit kommt es immer auf den
Zeitpunkt der Rechtshandlung des Schuldners (Zah-
„Zur Vermeidung oder zumindest
Verringe&shy;rung eines Anfechtungsrisikos
ist es f&uuml;r den Gl&auml;ubiger vor allem wichtig
zu beachten, dass er zeitnah handelt.“
lung oder Sicherheitengestellung) an. Alle Zahlungen
des Schuldners, die bei unver&auml;ndertem Vorliegen der
oben genannten auf eine (drohende) Zahlungsunf&auml;higkeit hindeutenden Umst&auml;nde erfolgen, sind mit einem
Anfechtungsrisiko infiziert, welches sich durch sp&auml;tere
Handlungen des Gl&auml;ubigers nur schwer heilen l&auml;sst. Nur
wenn der Gl&auml;ubiger objektiv (!) die (drohende) Zahlungsunf&auml;higkeit wieder &uuml;berwindet, entfallen r&uuml;ckwirkend
alle Anfechtungsanspr&uuml;che eines sp&auml;teren Insolvenz&shy; 
11 // Insolvenzrecht
verwalters. Als m&ouml;gliche Reaktionen des Gl&auml;ubigers auf
das Bekanntwerden der oben genannten kritischen Umst&auml;nde kommen im Wesentlichen folgende in Betracht:
• Aufkl&auml;rung der wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse des
Schuldners und aktive Mitarbeit zur &Uuml;berwindung
der Krise des Schuldners (vor allem bei Key Accounts).
• Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Beseitigung der F&auml;lligkeit der eigenen Forderungen des
Gl&auml;ubigers und Fortsetzung einer etwaigen dauerhaften Gesch&auml;ftsbeziehung nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung (Privileg des sogenannten „Bargesch&auml;fts“ nach &sect; 142 InsO).
• Titulierung der Anspr&uuml;che und Durchf&uuml;hrung der
Zwangsvollstreckung (verbunden mit dem Abbruch
einer etwaigen dauerhaften Gesch&auml;ftsbeziehung).
Die Auswahl der jeweils richtigen Reaktionsm&ouml;glichkeit sowie die Durchf&uuml;hrung der gew&auml;hlten Ma&szlig;nahme
bed&uuml;rfen jedoch einer Einzelfallbetrachtung. Einige in
der Praxis wichtige Leitlinien und Grunds&auml;tze werden in
der kommenden Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels vorgestellt.
Dr. Roman K&ouml;per,
Rechtsanwalt und Fachanwalt f&uuml;r Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie f&uuml;r Transportrecht,
anchor Rechtsanw&auml;lte Partnerschaftsgesellschaft,
roman.koeper@anchor.eu
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12 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Die B&uuml;rgenhaftung des Auftraggebers f&uuml;r den gesetzlichen Mindestlohn
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung im MiLoG und wie ihm in der Praxis zu begegnen ist
&copy; Paul/Thinkstock/Getty Images
wird, selbst wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland
hat (&sect; 20 MiLoG).
Neben dem zivilrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber regelt das MiLoG die zuk&uuml;nftige Festsetzung
des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission,
die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des
Mindestlohns durch staatliche Beh&ouml;rden sowie bu&szlig;geldrechtliche Bestimmungen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen das
MiLoG. Zudem bestimmt das MiLoG, dass auch die Auftraggeber des Arbeitgebers unter Umst&auml;nden f&uuml;r den
Mindestlohn haften und sich bu&szlig;geldrechtlichen Sanktionen aussetzen, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn
nicht bezahlt. Dies hat weitreichende Konsequenzen f&uuml;r
den Gesch&auml;ftsverkehr.
Stammt aus der Baubranche: Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung k&ouml;nnte im MiLoG zu Abgrenzungsschwierigkeiten f&uuml;hren.
Am 16.08.2014 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Es legt
fest, dass seit dem 01.01.2015 der Mindestlohn f&uuml;r Arbeitnehmer, abgesehen von besonders geregelten Ausnahmen, mindestens brutto 8,50 Euro je Zeitstunde betr&auml;gt.
Zudem gew&auml;hrt es einen direkten gesetzlichen Anspruch
auf Zahlung des Mindestlohns gegen den Arbeitgeber
(&sect; 1 MiLoG), der durch Vertrag nicht abbedungen werden
kann. Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns besteht
immer, wenn ein Arbeitnehmer im Inland besch&auml;ftigt
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung
im MiLoG
Unter der &Uuml;berschrift „Haftung des Auftraggebers“ enth&auml;lt das MiLoG in &sect; 13 den etwas versteckten Verweis auf
die entsprechende Anwendbarkeit des &sect; 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Letzterer bestimmt,
dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer
mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen
beauftragt, f&uuml;r die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem
Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an 
13 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Arbeitnehmer wie ein B&uuml;rge haftet, der auf die Einrede
der Vorausklage verzichtet hat. Nach &sect; 14 Satz 2 AEntG
umfasst die Haftung das Nettoentgelt. Der Verweis in
&sect; 13 MiLoG f&uuml;hrt dementsprechend eine branchenunabh&auml;ngige B&uuml;rgenhaftung des Auftraggebers f&uuml;r die Bezahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Auftragnehmer ein.
„Der Gesetzesbegr&uuml;ndung ist zu entnehmen,
dass der Auftraggeber, insbesondere ein
Generalunternehmer, durch die Haftungsregel
verpflichtet werden soll, im eigenen Interesse
darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer
bei von ihm beauftragten Sub- oder Nach&shy;
unternehmern den Mindestlohn erhalten.“
Sowohl die &Uuml;berschrift des &sect; 13 MiLoG, „Haftung des
Auftraggebers“, als auch der in &sect; 14 AEntG verwendete Begriff „Unternehmer“ sind missverst&auml;ndlich. Nach
st&auml;ndiger Rechtsprechung des BAG ist der in &sect; 14 AEntG
mit der B&uuml;rgenhaftung belegte Unternehmer nicht jeder Unternehmer im Sinne von &sect; 14 BGB. Die Bedeutung
des in &sect; 14 AEntG verwendeten Begriffs „Unternehmer“
ergebe sich, so das BAG, aus der Gesetzesbegr&uuml;ndung
des AEntG. Die B&uuml;rgenhaftung wurde urspr&uuml;nglich zur
Anwendung in der Baubranche eingef&uuml;hrt. Nach der
Gesetzesbegr&uuml;ndung sollte aber mit &sect; 1a AEntG (der
Vorg&auml;ngervorschrift zu &sect; 14 AEntG) lediglich eine Haftung des Generalunternehmers eingef&uuml;hrt werden.
Dieser sollte darauf achten, dass seine Subunternehmer
die nach dem AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen
einhalten (BT-Drucks. 14/45, S. 17 f., 26). Der Gesetzgeber habe nicht jeden Unternehmer im Sinne von &sect; 14
Abs. 1 BGB, der eine Bauleistung in Auftrag gibt, in den
Geltungsbereich des &sect; 1a AEntG (heute &sect; 14 AEntG) einbeziehen wollen. Ziel des Gesetzes sei es vielmehr gewesen, Bauunternehmer, die sich verpflichtet haben, ein
Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskr&auml;ften erledigen, sondern sich zur Erf&uuml;llung ihrer
Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen, als B&uuml;rgen haften zu lassen, damit sie letztlich
im eigenen Interesse verst&auml;rkt darauf achten, dass die
Subunternehmer die geltenden zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten (BAG, Beschluss vom 06.11.2002 –
5 AZR 617/01).
Ausweislich der Gesetzesbegr&uuml;ndungen soll dieses
Prinzip der Generalunternehmerhaftung auch im MiLoG
Anwendung finden. Urspr&uuml;nglich sollte f&uuml;r &sect; 13 MiLoG
eine eigene Haftungsregel ausformuliert werden. Hierzu ist der Gesetzesbegr&uuml;ndung zu entnehmen, dass der
Auftraggeber, insbesondere ein Generalunternehmer,
durch die Haftungsregel verpflichtet werden soll, im eigenen Interesse darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer
bei von ihm beauftragten Sub- oder Nachunternehmern
den Mindestlohn erhalten (BT-Drucks. 18/1558, S. 40). In
der nachfolgenden Gesetzesbegr&uuml;ndung hei&szlig;t es zur
letztlich umgesetzten Fassung des &sect; 13 MiLoG, es solle im
MiLoG, wie auch im AEntG, eine Generalunternehmerhaftung aufgenommen werden und die Regelung zur
Haftung des Auftraggebers in &sect; 13 MiLoG solle durch Verweis auf die entsprechende Vorschrift des &sect; 14 AEntG an
die dortige Rechtslage – wie sie insbesondere durch die
Rechtsprechung stattgefunden habe – angeglichen werden (BT-Drucks. 18/2010 (neu), S. 19, 23). Davon, dass das
Prinzip der Generalunternehmerhaftung f&uuml;r die Auslegung des Unternehmerbegriffs des &sect; 14 AEntG gleicherma&szlig;en bei Anwendung des &sect; 13 MiLoG gilt, geht auch
die juristische Literatur aus (vgl. etwa Insam/Hinrichs/
Tacou, NZA-RR 2014, 569; K&uuml;hn/Reich, BB 2014, 2938; Pacholski/Naumann, NJW-Spezial 2014, 690).
Unklar ist, ob diese B&uuml;rgenhaftung lediglich bei Leistungsunwilligkeit des Auftragnehmers eingreift oder
auch bei insolvenzbedingter Leistungsunf&auml;higkeit. F&uuml;r
den Anwendungsbereich des AEntG wurde obergerichtlich bereits vertreten, dass auch die insolvenzbedingte
Leistungsunf&auml;higkeit eine B&uuml;rgenhaftung ausl&ouml;sen k&ouml;nnen soll (LAG-BW, Urteil vom 18.01.2010 – 4 Sa 14/09);
h&ouml;chstrichterlich wurde diese Frage hingegen bisher
ausdr&uuml;cklich offengelassen. Jedenfalls hat das BAG entschieden, dass bei Zahlung von Insolvenzgeld durch die
Bundesagentur f&uuml;r Arbeit die B&uuml;rgenhaftung insoweit
erlischt und die Zahlung von Insolvenzgeld keinen &Uuml;bergang der B&uuml;rgenhaftung auf die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit bewirkt (BAG, Urteil vom 08.12.2010 – 5 AZR 95/10).
Gleiches d&uuml;rfte f&uuml;r die B&uuml;rgenhaftung nach dem MiLoG
Die Bestimmung der Generalunternehmerstellung im Sinne des MiLoG
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung bedeutet,
dass die B&uuml;rgenhaftung f&uuml;r die Zahlung des Mindestlohns nur dann eingreift, wenn der Unternehmer andere
Unternehmer f&uuml;r die Erbringung der Leistung einsetzt,
die er selbst im gesch&auml;ftlichen Verkehr anbietet. So
verkauft beispielweise ein Hotel zwar im gesch&auml;ft- 
14 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
lichen Verkehr &Uuml;bernachtungsgelegenheiten; die hierf&uuml;r notwendige Zimmerreinigung ist aber nicht Teil des
gesch&auml;ftlichen Angebots des Hotels, sondern lediglich
eine interne Vorbereitungsma&szlig;nahme, weshalb das Hotel gegen&uuml;ber dem eingesetzten Reinigungsdienst und
dessen Arbeitnehmern nicht in den Bereich der Generalunternehmerhaftung f&auml;llt (AG M&uuml;nchen, Urteil vom
30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10).
Die Anwendbarkeit der Generalunternehmerhaftung nach dem MiLoG wird in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten f&uuml;hren. Sie kann n&auml;mlich schon
dann eingreifen, wenn irgendein Herstellungsprozess
im Zusammenhang mit der angebotenen Leistung an
Fremdfirmen ausgelagert wird, beispielsweise im Sinne
einer verl&auml;ngerten Werkbank. Aber nicht nur die Unterscheidung, wann ein anderer Unternehmer wie ein Subunternehmer zur Erf&uuml;llung der eigenen Leistungspflicht
eingesetzt wird und wann lediglich interne Vorbereitungsma&szlig;nahmen an Fremdfirmen vergeben werden,
bereitet Probleme. Hinzu kommt, dass die Generalunternehmerhaftung nur bei der Beauftragung von Werkoder Dienstleistungen eingreift, nicht beim Abschluss
von Kaufvertr&auml;gen. Gerade die Abgrenzung von Werkund Kaufvertrag d&uuml;rfte im Einzelfall schwierig sein,
insbesondere bei Werklieferungsvertr&auml;gen. Wer im Gesch&auml;ftsverkehr ein bestimmtes Produkt vertreibt und
zur Produktion bestimmte Teile hinzukauft, tritt prinzipiell wie ein Generalunternehmer f&uuml;r die Herstellung
seines Produkts auf. Wenn er vom Zulieferer angebotene Standardteile kauft, wird er regelm&auml;&szlig;ig Kaufvertr&auml;ge abschlie&szlig;en, und die Generalunternehmerhaftung
d&uuml;rfte nicht anwendbar sein. Wer bei seinem Zulieferer
Spezialteile in Auftrag gibt, wird ggf. Werkvertr&auml;ge ab-
schlie&szlig;en und k&ouml;nnte in den Bereich der Generalunternehmerhaftung fallen. Solange erste Gerichtsurteile als
Anhaltspunkt f&uuml;r eine Abgrenzung fehlen, ist bei jeglicher Auslagerung von Herstellungsprozessen hinsichtlich der im Gesch&auml;ftsverkehr angebotenen Leistung Vorsicht geboten.
Die bu&szlig;geldrechtliche Haftung
Neben der zivilrechtlichen Haftung des Auftraggebers
drohen bu&szlig;geldrechtliche Sanktionen. Nach &sect; 21 Abs. 2
MiLoG handelt ordnungswidrig, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausf&uuml;hren l&auml;sst, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer
beauftragt, von dem er wei&szlig; oder fahrl&auml;ssig nicht wei&szlig;,
dass dieser bei der Erf&uuml;llung dieses Auftrags den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder
Nachunternehmer einsetzt oder zul&auml;sst, dass ein Nachunternehmer t&auml;tig wird, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu&szlig;e bis zu 500.000,00
Euro geahndet werden, ferner droht der Ausschluss von
der Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge (&sect; 19 MiLoG).
Die Bu&szlig;geldvorschrift ist &sect; 23 AEntG nachempfunden. Hinsichtlich der entsprechenden Vorschrift
des AEntG wird davon ausgegangen, dass auch die
bu&szlig;geld&shy;
rechtliche Haftung dem Prinzip der Generalunternehmerhaftung folgt und nicht bereits dann
eingreift, wenn irgendein Unternehmer einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen beauftragt (AG M&uuml;nchen, Urteil vom
30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10). Da ausweislich
der Gesetzesbegr&uuml;ndung auch das MiLoG dem Prinzip
der Generalunternehmerhaftung folgt, muss dies f&uuml;r die
Bu&szlig;geldvorschrift des MiLoG entsprechend gelten.
Die bu&szlig;geldrechtliche Haftung hat strengere Voraussetzungen als die zivilrechtliche. Ein Unternehmer kann
nur dann mit einem Bu&szlig;geld belegt werden, wenn er
wei&szlig; oder fahrl&auml;ssig nicht wei&szlig;, dass sein Vertragspartner oder dessen Nachunternehmer den gesetzlichen
Mindestlohn nicht bezahlt. Ferner handelt er nur dann
ordnungswidrig, wenn er Werk- oder Dienstleistungen in
„erheblichem Umfang“ von einem solchen Auftragnehmer ausf&uuml;hren l&auml;sst. F&uuml;r die entsprechende Vorschrift
im AEntG wurde vertreten, dass Leistungen in „erhebli-
„Ein Unternehmer kann nur dann
mit einem Bu&szlig;geld belegt werden,
wenn er wei&szlig; oder fahrl&auml;ssig nicht wei&szlig;,
dass sein Vertragspartner oder dessen
&shy;Nachunternehmer den gesetzlichen
&shy;Mindestlohn nicht bezahlt.“
chem Umfang“ bereits bei einem Auftragsvolumen von
etwa 10.000,00 Euro bezogen auf einen Auftraggeber
und einen Auftragnehmer vorliegen k&ouml;nnen. Neben der
Verh&auml;ngung einer Geldbu&szlig;e k&ouml;nnen die durch die Unterschreitung des Mindestlohns erlangten Vorteile abgesch&ouml;pft oder es kann, soweit einschl&auml;gig, der Verfall
eines entsprechenden Geldbetrags angeordnet werden
(vgl. OLG D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 30.08.2013 – IV-1 Ws
13/13).
15 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Unter welchen Umst&auml;nden fahrl&auml;ssige Unkenntnis
von der Nichtbezahlung des Mindestlohns durch den
Sub- oder Nachunternehmer vorliegt, ist im Einzelfall
zu pr&uuml;fen (vgl. BeckOK-AEntG/Gussen, &sect; 23 Rn. 8). Sicherlich wird man von Unternehmern verlangen m&uuml;ssen,
eine Plausibilit&auml;tspr&uuml;fung von Preisangeboten dahingehend vorzunehmen, ob die Einhaltung des gesetz&shy;lichen
&shy;Mindestlohns wirtschaftlich m&ouml;glich ist. Inwiefern dar&uuml;ber hinaus Kontroll- und &Uuml;berwachungspflichten des
Unternehmers bestehen, muss im Einzelfall davon abh&auml;ngen, wie nah der Subunternehmer an den Betrieb
des Unternehmers angebunden ist und ob &uuml;berhaupt
tats&auml;chlich und rechtlich M&ouml;glichkeiten bestehen, Kontrollen durchzuf&uuml;hren und vertraglich bzw. tats&auml;chlich
Reaktionsm&ouml;glichkeiten in der Praxis
Um einer zivilrechtlichen B&uuml;rgenhaftung zu begegnen
und sich nicht dem Vorwurf der ordnungswidrigen Beauftragung eines Auftragnehmers auszusetzen, der den
gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt, sind einzelvertragliche Regelungen bzw. die Anpassung von Allgemeinen Einkaufsbedingungen f&uuml;r Werk- oder Dienstleistungen denkbar. Ein vertraglicher Haftungsausschluss ist
zwar nicht m&ouml;glich; die B&uuml;rgenhaftung ist zwingendes
Recht. Jedoch sind Regelungen zur Vorbeugung des Eintritts des Haftungsfalls sowie zur Erleichterung eines Regresses denkbar.
Jedenfalls bei Einzelvertr&auml;gen ist die Regelung der
Verpflichtung des Vertragspartners zur Stellung von
Sicherheitsleistungen f&uuml;r die Bezahlung des Mindestlohns, von Pr&uuml;f- und Kontrollrechten hinsichtlich der
Lohnabrechnungen des eingesetzten Auftragnehmers
oder eines Zustimmungsvorbehalts f&uuml;r die Einschaltung von Sub- oder Nachunternehmern in Betracht zu
ziehen. In AGB sind solche Regelungen dagegen nicht
ohne weiteres m&ouml;glich. In jedem Fall sollte der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet werden, die Vorschriften
zur Zahlung des (gesetzlichen) Mindestlohns einzuhalten und daf&uuml;r zu sorgen, dass diese Vorschriften auch
von seinen Nachunternehmern eingehalten werden. F&uuml;r
den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung sollten
„Wer Teile seines eigenen Herstellungs-&shy;
prozesses ausgliedert, sollte genau pr&uuml;fen,
ob er dadurch der B&uuml;rgenhaftung
des MiLoG unterf&auml;llt.“
die Pflicht zur Freistellung, ggf. ein (au&szlig;erordentliches)
K&uuml;ndigungsrecht und die Verwirkung einer Vertragsstrafe vereinbart werden. Solche Regelungen k&ouml;nnen beim
Vertragspartner einerseits das Bewusstsein f&uuml;r die Einhaltung der Regelungen sch&auml;rfen; dieses ist insbesondere bei Vertragspartnern mit Sitz im Ausland wichtig, die
ggf. nicht damit rechnen, dass sie ihren Arbeitnehmern
beim Einsatz im Inland den gesetzlichen Mindestlohn
zahlen m&uuml;ssen. Andererseits kann im Fall von Verst&ouml;&szlig;en
der Nachweis eines Schadens erleichtert werden.
Bereits nach den gesetzlichen Vorschriften &uuml;ber den
B&uuml;rgenregress steht dem Auftraggeber ein Regressanspruch gegen den Auftragnehmer zu, der den gesetzli-
chen Mindestlohn nicht bezahlt hat. &Uuml;ber Vorschriften
des Gesamtschuldnerausgleichs kann er seinen Vertragspartner und ggf. andere Unternehmer in der Nachunternehmerkette in Anspruch nehmen, wenn er von
den Arbeitnehmern eines mit ihm vertraglich nicht verbundenen Nachunternehmers in Anspruch genommen
Letzte Sicherheit kann durch vertragliche Regelungen nicht gew&auml;hrleistet werden. Wer Teile seines eigenen Herstellungsprozesses ausgliedert, sollte genau
pr&uuml;fen, ob er dadurch der B&uuml;rgenhaftung des MiLoG
unterf&auml;llt, und k&uuml;nftig nicht die Augen davor verschlie&szlig;en, wenn ein Angebot h&ouml;chstwahrscheinlich nur durch
Unterschreitung von Mindestl&ouml;hnen durchgef&uuml;hrt werden kann. Ansonsten k&ouml;nnten sich zun&auml;chst eingesparte
Kosten &uuml;ber Haftungsanspr&uuml;che oder schlimmstenfalls
sogar Bu&szlig;gelder leicht ins Gegenteil verkehren.
Dr. Christian Aufdermauer,
Rechtsanwalt, Haver &amp; Mail&auml;nder Rechtsanw&auml;lte,
16 // Arbeitsrecht
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr
Von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinr&uuml;ck
Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) hat die Grunds&auml;tze des &sect; 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) best&auml;tigt, denen zufolge kein doppelter
Urlaubsanspruch besteht, wenn (und soweit) der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr bereits Urlaub von
seinem fr&uuml;heren Arbeitgeber bekommen hat. Wechselt der Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues
Arbeitsverh&auml;ltnis und beantragt dort Urlaub, muss er
deshalb mitteilen, dass ein fr&uuml;herer Arbeitgeber seinen
Urlaubsanspruch f&uuml;r das laufende Kalenderjahr noch
nicht (vollst&auml;ndig oder teilweise) erf&uuml;llt hat (Urteil vom
16.12.2014 – Az. 9 AZR 295/13).
verhindern, existiert die Norm des &sect; 6 BUrlG. Die Bestimmung soll einen solchen Doppelanspruch ausschlie&szlig;en.
Daher verhindert &sect; 6 Abs. 1 BUrlG die Entstehung des
Urlaubsanspruchs im Jahr des Arbeitsplatzwechsels insoweit, als bereits der vorherige Arbeitgeber Urlaub (als
Vollurlaub oder Teilurlaub) erteilt hat.
Voraussetzung f&uuml;r diesen Ausschluss ist, dass der
Arbeitnehmer aus seinem bisherigen Arbeitsverh&auml;ltnis
ausgeschieden ist und im selben Kalenderjahr ein neues
Arbeitsverh&auml;ltnis begr&uuml;ndet. Dies w&auml;re etwa bei einem
Betriebs&uuml;bergang nicht der Fall, da hier das Arbeitsverh&auml;ltnis nahtlos fortgesetzt wird. Weiter ist Vorausset-
zung, dass dem Arbeitnehmer von seinem fr&uuml;heren Arbeitgeber Urlaub in natura gew&auml;hrt wurde oder aber der
Urlaub abgegolten wurde. Nach &sect; 6 Abs. 2 BUrlG ist die
Abgeltung der Freistellung gleichgestellt.
Der alte Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer
nach &sect; 6 Abs. 2 BUrlG dazu bei der tats&auml;chlichen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses eine sogenannte Urlaubsbescheinigung. Aus ihr m&uuml;ssen die Identit&auml;t des
Adressaten sowie das Kalenderjahr hervorgehen, f&uuml;r das
sie erstellt wurde; au&szlig;erdem der Zeitraum, in dem das
Arbeitsverh&auml;ltnis bestand sowie die H&ouml;he des in diesem
Kalenderjahr entstandenen Urlaubsanspruchs sowie 
Regelung des &sect; 6 BUrlG
Vorlage der Urlaubs&shy;
die Abgeltung des
&shy;Urlaubsanspruchs
beim Arbeitsplatzwechsel.
&copy; Manuel-F-O/Thinkstock/Getty Images
Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit einer durchaus
relevanten Praxisfrage n&auml;her zu besch&auml;ftigen. Es geht
darum, welche Urlaubsanspr&uuml;che ein Arbeitnehmer
hat, der im laufenden Kalenderjahr seinen Arbeitsplatz
wechselt. Die f&uuml;r diesen Fall geltenden Regelungen sind
h&auml;ufig nicht bekannt. Hat etwa der Arbeitnehmer, der
am 01.05. ein neues Arbeitsverh&auml;ltnis beginnt, f&uuml;r den
Zeitraum bis zum 31.12. dieses Kalenderjahres den vollen
Urlaubsanspruch gegen&uuml;ber dem neuen Arbeitgeber,
obwohl er in seinem vorherigen Arbeitsverh&auml;ltnis bereits
Urlaub genommen hatte? Wenn das so w&auml;re, h&auml;tte der
Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz wechselt, mehr Urlaubsanspr&uuml;che als derjenige ohne Wechsel. Um das zu
17 // Arbeitsrecht
die tats&auml;chliche Inanspruchnahme des Urlaubs bzw. die
Anzahl der Urlaubstage, f&uuml;r die eine Urlaubsabgeltung
bezahlt wurde. Die Urlaubsbescheinigung muss schriftlich erteilt werden. Diese Bescheinigung hat der alte
Arbeitgeber nicht nur auf Verlangen, sondern unaufgefordert mit den anderen Papieren dem ausscheidenden
Arbeitnehmer zur Verf&uuml;gung zu stellen. Der neue Arbeitgeber kann wiederum bei Arbeitsbeginn vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser ihm die Bescheinigung
beibringt. Solange das nicht geschieht, kann er einen
Urlaubswunsch seines „neuen“ Arbeitnehmers hinausschieben.
„Der neue Arbeitgeber kann die Erf&uuml;llung
dieses Urlaubsanspruchs gegen&uuml;ber dem
Arbeitnehmer verweigern, der keine Urlaubs&shy;
bescheinigung vorlegt.“
Allerdings verhindert &sect; 6 BUrlG das Entstehen des
Urlaubsanspruchs nicht schon, wenn der Arbeitnehmer in seinem alten Arbeitsverh&auml;ltnis einen Urlaubsanspruch erworben, sondern nur, wenn er ihm auch wirklich durch Freistellung gew&auml;hrt oder aber abgegolten
wurde. Solange der Anspruch nicht abgegolten ist, entsteht der Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverh&auml;ltnis
unge-schm&auml;lert. Nur der wirklich (beim alten Arbeitgeber) erf&uuml;llte Anspruch hindert somit das Entstehen des
Anspruchs beim neuen Arbeitgeber.
Nur diesen Zweck verfolgt auch die Norm. Daher
kann auch nicht der alte Arbeitgeber den Anspruch auf
Urlaubsabgeltung etwa mit Hinweis darauf ablehnen,
der Arbeitnehmer k&ouml;nne ja seinen Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber nehmen (BAG, Urteil vom 25.11.1982, AP
BUrlG &sect; 6 Nr. 3). &sect; 6 Abs. 1 BUrlG gibt somit dem alten
Arbeitgeber keine K&uuml;rzungsbefugnis bei dem gegen ihn
gerichteten Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 28.02.1991, NZA 1991, 944). Umgekehrt
hat der Arbeitnehmer im Ergebnis damit ein Wahlrecht.
Entweder verlangt er bei dem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung, oder aber er macht bei dem neuen Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend. Die
herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass
der Freizeitanspruch grunds&auml;tzlich Vorrang gegen&uuml;ber
dem Abgeltungsanspruch haben m&uuml;sse (vgl. Neumann/
Fenski, 10. Aufl., 2011, &sect; 6, Rn. 25). Das ist aber eben nur ein
„Grundsatz“.
In dem vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer auch
bei dem neuen Arbeitgeber ausgeschieden, so dass es
nur noch um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ging.
Dann kann der Arbeitnehmer den neuen Arbeitgeber f&uuml;r
den Urlaubsabgeltungsanspruch in voller H&ouml;he in Anspruch nehmen. Das neue Urteil des BAG scheint auch
insoweit seine bisherige Rechtsprechung (siehe BAG, Urteil vom 17.02.1966, AP Nr. 2 zu &sect; 5 BUrlG) zu best&auml;tigen.
Schlie&szlig;lich k&ouml;nnen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dabei auch noch von Relevanz sein, sofern sie
nach den strengen Ma&szlig;st&auml;ben der AGB-Kontrolle
wirksam vereinbart worden sind. W&auml;hrend f&uuml;r den Urlaubsanspruch die spezielle Verfallsfrist des &sect; 7 Abs. 3
Satz 3 BUrlG ma&szlig;geblich ist, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch den allgemeinen arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Er ist nach Beendigung
des Arbeitsverh&auml;ltnisses sofort f&auml;llig.
Der Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr sein
Arbeitsverh&auml;ltnis gewechselt und beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt hat, muss durch eine Urlaubsbescheinigung nachweisen, dass sein fr&uuml;herer Arbeitgeber
seinen Urlaubsanspruch f&uuml;r das laufende Kalenderjahr
noch nicht (vollst&auml;ndig oder teilweise) erf&uuml;llt hat. Der
neue Arbeitgeber kann die Erf&uuml;llung dieses Urlaubsanspruchs gegen&uuml;ber dem Arbeitnehmer verweigern, der
keine Urlaubsbescheinigung vorlegt. Diese Grunds&auml;tze
hat das BAG in der aktuellen Entscheidung best&auml;tigt.
Allerdings muss der neue Arbeitgeber die Behauptung
beweisen, der Arbeitnehmer habe den Urlaubsanspruch
(durch Gew&auml;hrung von Urlaub natura oder durch Urlaubsabgeltung) bereits erhalten. Dabei trifft den Arbeitnehmer eine prozessuale Mitwirkungspflicht durch
Vorlage der Urlaubsbescheinigung. Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinr&uuml;ck,
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06.02.2014 14:15:15
BFH: Entfernungspauschale statt
tats&auml;chlicher Kosten f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige Fahrten eines Betriebsinhabers
zu seinem einzigen Auftraggeber
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom
22.10.2014 (Az. X R 13/13) entschieden, dass
auch regelm&auml;&szlig;ige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem h&auml;uslichen B&uuml;ro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsst&auml;tte“ darstellen. In derartigen
F&auml;llen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in H&ouml;he fester Betr&auml;ge
abgesetzt („Entfernungspauschale“); auf
die H&ouml;he der tats&auml;chlichen Fahrtkosten
kommt es hingegen nicht an.
Der X. Senat hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der f&uuml;r die Gewinneink&uuml;nfte zust&auml;ndigen Senate zum
Begriff der „Betriebsst&auml;tte“ festgehalten.
Damit hat er sich zugleich von der – f&uuml;r
Arbeitnehmer geltenden – Rechtsprechung des VI. Senats abgegrenzt, der in
neueren Entscheidungen den Parallelbegriff der „regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsst&auml;tte“
stark eingeschr&auml;nkt hat. Insbesondere
sieht der VI. Senat die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nicht
als regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte des Arbeitnehmers an. Damit kann ein Arbeitneh-
mer in derartigen F&auml;llen die tats&auml;chlichen
Kosten abziehen; die Entfernungspauschale ist nicht anwendbar.
Mit Wirkung ab dem 01.01.2014 hat
der Gesetzgeber allerdings bereits auf die
zum Begriff der regelm&auml;&szlig;igen Arbeits&shy;
st&auml;tte ergangene Rechtsprechung des
VI. Senats reagiert und in &sect; 9 Abs. 4 EStG
eine Definition des Begriffs der „ersten
T&auml;tigkeitsst&auml;tte“ festgeschrieben, die
von den Grunds&auml;tzen der zwischenzeit&shy;
lichen BFH-Rechtsprechung abweicht.
F&uuml;r Arbeitnehmer ist es damit – zun&auml;chst
durch die Rechtsprechungs&auml;nderung des
VI. Senats, danach durch die Gesetzes&auml;nderung – zu einer mehrfachen &Auml;nderung
der Rechtslage gekommen. F&uuml;r Betriebs&shy;
inhaber hat die Entscheidung des
X. Senats demgegen&uuml;ber klargestellt, dass
keine &Auml;nderung der Rechtslage einge&shy;
F&uuml;r Betriebsinhaber, die nur einen
&shy;Auftraggeber haben und f&uuml;r ihre regel&shy;
m&auml;&szlig;igen Fahrten einen Pkw nutzen,
&shy;bedeutet die nunmehrige Entscheidung
des X. Senats f&uuml;r die Zeit bis einschlie&szlig;lich
2013 eine Einschr&auml;nkung der Abzugsm&ouml;glichkeiten im Vergleich zu Arbeitnehmern,
weil die tats&auml;chlichen Pkw-Kosten die
Entfernungspauschale &uuml;bersteigen.
F&uuml;r Nutzer &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel e
&shy; rgibt sich hingegen zumeist eine
&shy;Verbesserung, da hier die Entfernungs-
pauschale in der Regel &uuml;ber den tats&auml;chlichen Kosten liegt. (tw)
Next Exit f&uuml;r nextparx: Taylor
&shy;Wessing unterst&uuml;tzt bei Verkauf
eines Logistikparks an AEW-Fonds
Taylor Wessing hat die Frankfurter
nextparx-Gruppe beim Verkauf ihres noch
in Entwicklung befindlichen Logistikparks
„GG RheinMain“ an den „Logistis“-Fonds
von AEW Europe beraten. Es entstehen
etwa 115.000 Quadratmeter Logistikfl&auml;chen, die nextparx auf dem ehemaligen
„S&uuml;dzucker-Areal“ in Gro&szlig;-Gerau entwickelt. Das Projektvolumen liegt bei etwa
110 Millionen Euro, die Fertigstellung ist
f&uuml;r das Jahr 2017 angek&uuml;ndigt. nextparx
bleibt weiter Projektmanager. Der Logistis-Fonds hatte beim j&uuml;ngsten Closing
im Dezember ein Eigenkapitalvolumen
von mehr als 1,3 Milliarden Euro erreicht.
AEW plant nach eigenen Angaben weitere
Zuk&auml;ufe.
Rechtliche Berater nextparx-Gruppe
– Taylor Wessing: Dr. Patrick Brock (Real
Estate Partner, Federf&uuml;hrung); Johannes
Callet (Real Estate Partner); Patrick Alexy
(Real Estate Senior Associate); Franziska
Dautert (Real Estate Associate); Thomas
Wisniewski (Tax Partner); Dr. Burkhard
Frisch (Corporate, alle Berlin); Dr. Alexander K&ouml;pfler (Counsel); Dr. Florian Michallik
(Associate, beide &ouml;ffentliches Bau- und
Planungsrecht, beide D&uuml;sseldorf). (tw)
DLA Piper ber&auml;t XING bei Erwerb
der gr&ouml;&szlig;ten Jobsuchmaschine im
DLA Piper hat die XING AG bei der &Uuml;bernahme s&auml;mtlicher Aktien der Intelligence
Competence Center (Deutschland) AG beraten. Die XING AG zahlt an alle Aktion&auml;re
f&uuml;r 100% der Aktien einen Kaufpreis von
rund 6,3 Millionen Euro. In Abh&auml;ngigkeit
von der Erreichung operativer Ziele in den
Jahren 2015 und 2016 kann der Gr&uuml;nder
der Intelligence Competence Center AG
bis Februar 2017 weitere Kaufpreiszahlungen in H&ouml;he von maximal 2,4 Millionen
Die Intelligence Competence Center
AG ist unter anderem Betreiberin der
Webseite www.jobb&ouml;rse.com, der mit
&uuml;ber 2,5 Millionen Stellenanzeigen gr&ouml;&szlig;ten Jobsuchmaschine im deutschsprachigen Raum. Dar&uuml;ber hinaus sichert sich
XING die Suchtechnologie von Jobb&ouml;rse.
com, die heute rund 15 Millionen Domains
und darunter mehr als 1,5 Millionen
&shy;Unternehmensseiten durchsucht.
XING hat als soziales Netzwerk f&uuml;r berufliche Kontakte plattform&uuml;bergreifend
rund 8,3 Millionen Nutzer im Kernmarkt
D-A-CH. Betreiber der Plattform ist die
XING AG. Das Unternehmen wurde 2003
in Hamburg gegr&uuml;ndet, ist seit 2006
b&ouml;rsennotiert und seit September 2011 im
Zum Kern-Team von DLA Piper geh&ouml;rten Partner Dr. Matthias Lupp (Corporate,
M&uuml;nchen), Counsel Patrick Schwarzbart
(Intellectual Property &amp; Technology, M&uuml;nchen) sowie die Senior Associates Dr. Anja
K&ouml;ritz (Corporate, K&ouml;ln) und Sebastian
Decker (Corporate, Hamburg).
Inhouse wurde die Transaktion auf
Seiten der XING AG von General Counsel
Kai-K. Hollensteiner (Federf&uuml;hrung) und
Principal Legal Counsel Felix Lasse betreut.
Die Verk&auml;ufer wurden durch Rolf C.
Landgraf von Rechtsanw&auml;lte Landgraf &amp;
Schneider, Frankfurt/Main, vertreten. (tw)
Begehrte Lage in M&uuml;nchen:
&shy;Multi-Tenant-Objekt Twin Yards
geht an WealthCap –
Heuking zieht die F&auml;den
Heuking K&uuml;hn L&uuml;er Wojtek hat mit einem
Team um Dr. Michael Dr&ouml;ge und Dr. S&ouml;nke
G&ouml;rgens, beide vom Hamburger Standort
der Soziet&auml;t, das Emissionshaus WealthCap beim Erwerb des Multi-Tenant-Office-
Objekts Twin Yards beraten. Der Ankermieter Porr Deutschland GmbH verbleibt
in dem Objekt in der M&uuml;nchner Parkstadt
Schwabing. &Uuml;ber den Kaufpreis f&uuml;r die
knapp 14.000 Quadratmeter B&uuml;rofl&auml;che
und rund 350 Quadratmeter Lagerfl&auml;che
Twin Yards ist unter anderem aufgrund seiner Lage gefragt: Es handelt sich
um das letzte verf&uuml;gbare Office-Grundst&uuml;ck in der Parkstadt in unmittelbarer
Nachbarschaft zu prominenten Unternehmen. Das Objekt soll in ein Portfolio
einflie&szlig;en, das f&uuml;r institutionelle Investoren strukturiert wird.
Berater WealthCap – Heuking K&uuml;hn:
Dr. Michael Dr&ouml;ge, Dr. S&ouml;nke G&ouml;rgens
(Immobilienrecht/&Ouml;ffentliches Baurecht,
beide Federf&uuml;hrung), Dr. Kai Erhardt (Finanzierung), Fabian Mei&szlig; (Grundst&uuml;cksrecht), Fabian G. Gaffron (Steuerrecht),
alle Hamburg, Gilbert Toepffer (Baurecht),
Chemnitz, Marcus Kohlstrunk (Mietrecht),
M&uuml;nchen, Dr. Susanne Stauder (Compliance), D&uuml;sseldorf. (tw)
Coole Sache: Chemiekonzern Solvay setzt bei Verkauf des deutschen
K&auml;ltemittelgesch&auml;fts auf Luther
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH hat Solvay Deutschland beim
Verkauf des deutschen K&auml;ltemittelge-
sch&auml;fts an Daikin Industries beraten. Das
Chemieunternehmen mit Hauptsitz in
Br&uuml;ssel z&auml;hlt zu den zehn gr&ouml;&szlig;ten Chemieunternehmen weltweit. Der Konzern
bedient breitgef&auml;cherte M&auml;rkte – von
Verbrauchsg&uuml;tern bis hin zu Energie. 2013
erzielte Solvay mit rund 30.000 Mitarbeitern und Standorten in 56 L&auml;ndern einen
Umsatz von 9,94 Milliarden Euro weltweit. Die deutschen Solvay-Gesellschaften
erzielten 2013 im In- und Ausland rund
1,1 Milliarden Euro Umsatz. An zehn Standorten in Deutschland arbeiten rund 3.000
Besch&auml;ftigte f&uuml;r die deutsche Holding, die
ihren Sitz in Hannover hat.
Der Erwerber Daikin Industries, Ltd.,
mit Sitz in Osaka (Japan) besch&auml;ftigt rund
33.500 Mitarbeiter und ist im Aktienindex Nikkei 225 gelistet. Zu dem Chemiekonzern geh&ouml;ren unter anderem die
deutschen Tochterunternehmen Daikin
Airconditioning Germany (Sitz in Unterhaching) und Daikin Chemical Europe (Sitz
in D&uuml;sseldorf).
F&uuml;r Solvay Deutschland – Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft, Hannover:
Prof. Dr. Hans-Georg Hahn (Federf&uuml;hrung), Dr. Andreas Blunk (beide Partner),
Dr. Sebastian Rabe, MLE (alle Mergers &amp;
Acquisitions), Anne Caroline Wegner, LL.M.
(Partner, Kartellrecht), Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M. (Partner; Umwelt, Planung,
Regulierung).
Inhouse: Dr. Wolfgang M&uuml;ller LL.M (Leiter Recht), Katrin Wolters (Commercial),
Anna Christine Gerlach (Regulatory). (tw)
Call-Center-Dienstleister avocis
geht an Capita – Noerr und Addle&shy;
shaw Goddard im Einsatz
Noerr hat den f&uuml;hrenden britischen
Outsourcing-Dienstleister Capita bei der
angek&uuml;ndigten &Uuml;bernahme des Kundenkontaktmanagementdienstleisters avocis
beraten. Der Kaufpreis betr&auml;gt 210 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt muss der
Transaktion noch zustimmen.
avocis ist in Deutschland, &Ouml;sterreich
und der Schweiz t&auml;tig und hat in der
DACH-Region eine starke Marktposition inne. Das Unternehmen ist bislang
mehrheitlich im Private-Equity-Besitz und
betreut vornehmlich gewerbliche Kunden
im Telekommunikationsbereich sowie Versorgungsunternehmen. Capita hat bereits
zwei kleinere Akquisitionen im deutschen
Markt get&auml;tigt und plant, die Unternehmen der DACH-Region in einem neuen
Gesch&auml;ftsbereich zusammenzufassen.
Noerr hat mit einem Team um Dr.
Thomas Schulz umfassend zu den
deutschrechtlichen Aspekten der Transaktion beraten, insbesondere in den
Bereichen Arbeitsrecht, Commercial,
Datenschutz und Gesellschaftsrecht.
Die internationale Federf&uuml;hrung lag bei
Berater Capita – Noerr LLP: Dr. Thomas
Schulz (Corporate, London, Federf&uuml;hrung);
Tillmann Hecht (Frankfurt am Main),
Dr. Heidi Mahr, Stefan Tomicic (beide
M&uuml;nchen, alle Arbeitsrecht), Dr. Mansur
PourRafsendjani, Dr. Michael Reiling (beide
Commercial), Dr. Daniel R&uuml;cker (Datenschutz), Marco Winterer (Real Estate, alle
M&uuml;nchen); Associates: Robert Kornd&ouml;rfer
(Corporate, London); Manuela Kirchner,
Thomas Sternberg (beide Commercial),
Jessica Ploss (Real Estate, alle M&uuml;nchen),
Dr. Sascha Pres (IP, Berlin), Veronika Berger,
Alexander Ferstl (beide Employment, M&uuml;nchen), Florian-Felix Marquardt (Tax, Berlin).
Addleshaw Goddard: Thomas Richards;
Associates: Catherine Concannon, Oliver
Hincks, Mark Hough. (tw)
Dentons deutsche Restrukturierungspraxis w&auml;chst: Dr. Arne Friel
kommt von Baker &amp; McKenzie
Dentons hat mit dem
Dr. Arne Friel (43) seit dem
01.02.2015 einen neuen
Partner gewonnen. Friel
wechselt aus dem Berliner B&uuml;ro von Baker
&amp; McKenzie, wo er 2001 seine Anwalts&shy;
t&auml;tigkeit begann. Dort leitete er zuletzt
die deutsch-&ouml;sterreichische Restruktu&shy;
rierungspraxis und geh&ouml;rte dem euro&shy;
p&auml;ischen Restructuring &amp; Insolvency
Steering Committee an. Friel ber&auml;t
Gl&auml;ubiger, Schuldner, Gesellschafter und
Investoren in Krisensituationen und in
der Insolvenz.
Er verf&uuml;gt &uuml;ber besondere Erfahrung
sowie im Automotive- und im Immobiliensektor. So beriet Friel unter anderem
ein DAX-30-Unternehmen im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz
eines Vertragspartners bei zwei OffshoreProjekten sowie zahlreiche Mandanten als
Gl&auml;ubiger oder Investoren finanziell angeschlagener oder insolventer Solarenergieunternehmen. Zuletzt stand er einem
international t&auml;tigen Baukonzern bei der
Insolvenz einer Tochtergesellschaft, dem
Hauptkunden eines insolventen E-Commerce- und Logistik-Dienstleisters sowie
der Eigent&uuml;merseite bei der Restrukturierung eines gro&szlig;volumigen Immobilienportfolios zur Seite.
Andreas Ziegenhagen, Leiter der
deutschen und europ&auml;ischen Praxisgruppe Restrukturierung, freut sich darauf,
„mit Arne Friel, einem der versiertesten
Restrukturierer im deutschen Markt,
zusammenzuarbeiten. Mit seiner Erfahrung passt er hervorragend in unser Team
– und kann zudem noch Expertise in den
Sektoren vorweisen, in denen wir besonders stark sind.“
Mit dem Zugang vergr&ouml;&szlig;ert sich die
deutsche Restrukturierungsgruppe von
Dentons auf 13 Rechtsanw&auml;lte, darunter
vier Partner und vier Sozien. Das Dentons-Team in Deutschland f&uuml;hrt seinen
Wachstumskurs damit weiter fort. Erst im
Januar kam mit Dr. Rainer Markfort (zuvor
Mayer Brown) ein neuer Partner in den
Restrukturierungsbereich. (tw)
PwC Legal baut Expertise im
&shy;Bereich Datenschutzrecht aus –
Dr. Tobias Gr&auml;ber ist neu an Bord
Bereits seit dem 01.01.2015
verst&auml;rkt der Experte f&uuml;r
Dr. Tobias Gr&auml;ber das Team
f&uuml;r Technologie, Medien und
Telekommunikation (TMT) bei der
Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) in
D&uuml;sseldorf. Der 36-j&auml;hrige Rechtsanwalt
und Fachanwalt f&uuml;r Informationstechnologierecht steigt als Senior Manager bei
PwC Legal ein, was dem Status eines
Salary-Partners in anderen Kanzleien
Gr&auml;ber wechselte von der mittelst&auml;ndischen Soziet&auml;t Dr. Wehberg und Partner
GbR in Hagen, wo er seit 2006 t&auml;tig war.
Der T&Uuml;V-zertifizierte Datenschutz-und ITSecurity-Auditor hat sich auf die Themen
Datenschutz, IT-Compliance, IT-Organisation, interne Kontrollsysteme in der IT
und das Gaming- und Multimediarecht
spezialisiert. Er bringt zudem langj&auml;hrige
Erfahrung als Datenschutzbeauftragter in
Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche mit.
Bei PwC Legal wird Tobias Gr&auml;ber den
Bereich Datenschutzrecht weiter ausbauen und seine Branchenerfahrung insbesondere f&uuml;r Unternehmen aus den Bereichen digitale Unterhaltung und Medien
einsetzen. „Mit Tobias Gr&auml;ber konnten
wir einen Experten f&uuml;r Datenschutzrecht
gewinnen, der ein tiefes Verst&auml;ndnis f&uuml;r
die Kommunikations- und Medienbranche
mitbringt. Mit ihm setzen wir unseren
Wachstumskurs im Datenschutzrecht fort
und bauen gleichzeitig neue Gesch&auml;ftsfelder auf“, kommentiert Dr. Jan-Peter
Ohrtmann, der das Team Technologie,
Medien und Telekommunikation bei PwC
Legal leitet. Zum Branchenteam geh&ouml;ren
nun bundesweit zw&ouml;lf Rechtsanw&auml;ltinnen und Rechtsanw&auml;lte. (tw)
Seitenwechsel: Markus Lennartz
verl&auml;sst Telekom und verst&auml;rkt
Heuking K&uuml;hn
Zum 15.02.2015 nimmt
Markus Lennartz (44) als
Salaried Partner seine
T&auml;tigkeit f&uuml;r Heuking K&uuml;hn
L&uuml;er Wojtek auf. Der Spezialist f&uuml;r das IT-, Vergabe- und Vertragsrecht
verst&auml;rkt das Team um Dr. Stephan
Witteler in Frankfurt. Lennartz ist seit
15 Jahren Rechtsanwalt und arbeitete
bislang im Konzern der Deutsche Telekom
AG. Er hat in den letzten vier Jahren den
Aufbau des internationalen Gesch&auml;fts des
Konzerns mit &ouml;ffentlichen Auftraggebern
und hier insbesondere mit den europ&auml;ischen Institutionen sowie internationalen
Forschungseinrichtungen wie der ESA
Lennartz hat f&uuml;r den Konzern unter
anderem die Teilnahme an &ouml;ffentlichen
Vergabeprojekten mit Volumina im dreistelligen Millionenbereich begleitet sowie
Gro&szlig;projekte wie den B&ouml;rsengang der
T-Online International AG unterst&uuml;tzt.
Als langj&auml;hriger B&uuml;roleiter des Vorstandsvorsitzenden war er zudem f&uuml;r die Gremienarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat
und die Weiterentwicklung der Corporate
Governance zust&auml;ndig. (tw)
Kapitalmarkt im Visier:
Allen &amp; Overy holt Christoph
&shy;Enderstein von Ashurst
Allen &amp; Overy verst&auml;rkt
erneut ihre deutsche Kapitalmarktrechtspraxis und
nimmt Christoph Enderstein
zum 28.02.2015 als Partner in
ihrem Frankfurter B&uuml;ro auf. Er kommt von
Ashurst, wo er seit 2008 Partner ist.
„Christoph Enderstein bringt gro&szlig;e
Erfahrungen aus einer ganzen Reihe
hochkar&auml;tiger Anleihe-Transaktionen mit,
die uns helfen werden, diesen Bereich
signifikant weiterzuentwickeln“, erkl&auml;rt
Dr. Neil George Weiand, Senior Partner
Deutschland. „Mit seiner au&szlig;erordentlichen Expertise werden wir in den
Bereichen, in denen unsere Mandanten
erh&ouml;hten Beratungsbedarf erwarten, noch
st&auml;rkere Akzente setzen.“
Christoph Enderstein (47) ist spezialisiert auf die Beratung von Emittenten und
Investmentbanken im Zusammenhang
mit internationalen Kapitalmarkttransaktionen in den Bereichen Debt Capital
Markets und Strukturierte Finanzierung
und den damit verbundenen aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. Insbesondere
im Zusammenhang mit der Emission
von Anleihen und strukturierten Wertpapieren und deren Notierung an diversen
nationalen und internationalen B&ouml;rsen
hat er weitreichende Erfahrungen.
Kapitalmarktrecht geh&ouml;rt zu den Kernkompetenzen von Allen &amp; Overy weltweit.
Die deutsche Kapitalmarktrechtspraxis
verf&uuml;gt &uuml;ber ein deutsch/englisch/amerikanisches Team (derzeit etwa 35 Anw&auml;lte,
darunter sieben Partner), das mit den
Kollegen an anderen Standorten und
Bereichen vernetzt ist. Erst zu Beginn des
Jahres nahm mit Marc Plepelits einer der
profiliertesten deutschsprachigen Experten f&uuml;r den US-Kapitalmarkt seine Arbeit
in der deutschen Kapitalmarktrechtspraxis von Allen &amp; Overy auf. (tw)
Hochkar&auml;tiger Zugang f&uuml;r PwC
Legal: Nikolaus Schrader kommt
von Freshfields – Weiterer Ausbau
des M&amp;A-Gesch&auml;fts geplant
Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) baut
ihre Expertise im Bereich
Mergers &amp; Acquisitions (M&amp;A) aus: Dr.
Nikolaus Schrader wechselt zum
01.03.2015 von Freshfields Bruckhaus
Deringer LLP als Partner zu PwC Legal. Der
50-j&auml;hrige Rechtsanwalt wird das
M&amp;A-Gesch&auml;ft von PwC Legal an den
Standorten Hamburg und M&uuml;nchen
weiter ausbauen. Gemeinsam mit Dr. Dirk
Stiller wird er die bundesweite Praxisgruppe Gesellschaftsrecht/M&amp;A leiten.
Schrader bringt &uuml;ber zwanzig Jahre
Erfahrung bei der rechtlichen Beratung
von grenz&uuml;berschreitenden M&amp;A-Transaktionen sowie gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen an der Seite von
Unternehmen und Private-Equity-Investoren mit. Seit 1995 war er f&uuml;r Freshfields Bruckhaus Deringer am Standort
Hamburg t&auml;tig, seit 2001 als Partner und
zuletzt in der Rolle des Co-Leaders der
weltweit t&auml;tigen Private M&amp;A Group. Als
Recruitment Partner f&uuml;r Deutschland und
&Ouml;sterreich war er zudem &uuml;ber viele Jahre
f&uuml;r die Nachwuchsgewinnung bei Freshfields Bruckhaus Deringer verantwortlich.
Zu seinen Branchenschwerpunkten geh&ouml;ren der Handel und die Konsumg&uuml;terindustrie, Banken sowie die Pharma- und
Healthcare-Branche.
„Mit Nikolaus Schrader konnten wir
einen deutschlandweit f&uuml;hrenden Experten f&uuml;r gro&szlig;e M&amp;A- und Private-EquityTransaktionen f&uuml;r PwC Legal gewinnen“,
so Professor Dieter Endres, Vorstandsmit
glied der PwC AG WPG. (tw)
am 25. Februar 2015.
23 // Fachbeirat
Dem Fachbeirat des Deutschen AnwaltSpiegels geh&ouml;ren 36 &shy;namhafte Unternehmensjuristen aus den wichtigen Branchen der deutschen Wirtschaft an.
und Leiter Konzern Recht
und Compliance, Stuttgart
Weitere Fachbeir&auml;te auf der Folgeseite
j.klowait@hotmail.de
24 // Fachbeirat
ARAG SE, Leiter der
Hauptabteilung Recht,
PwC Strategy&amp;
(Germany) GmbH,
Senior Director, Associate
General Counsel Europe,
schutz, Wolfsburg
andreas.krumpholz@strategyand.pwc.com
Kurt L. Frhr. von Poelnitz,
Services, Europe, Senior
GmbH &amp; Co. KG, Head
of Legal Department,
25 // Kontakte und Ansprechpartner
Telefon: 069 76 80 73-121
Fax: 069 76 80 73-20
Telefon: 089 28 78 81-0
Fax: 089 28 78 81-29
Telefon: 069 75 60 95-414
Fax: 069 75 60 95-441
Telefon: 02 11 20 05 60-00
Fax: 02 11 20 05 60-11
Telefon: 030 236 07 67-0
Fax: 030 236 07 67-21
Telefon: 089 29 08 17-0
Fax: 089 29 08 17-11
Telefon: 02 11 388 00-88
Fax: 02 11 37 36 78
Telefon: 030 264 73-0
Fax: 030 264 73-133
Telefon: 07 11 227 44-27
Fax: 07 11 227 44-58
Telefon: 02 11 600 55-217
Fax: 02 11 600 55-210
Telefon: 089 290 97-0
Fax: 089 290 97-200
Telefon: 069 254 94-0
Fax: 069 254 94-544
Telefon: 069 25 78 11-000
Fax: 069 25 78 11-100
Telefon: 030 20 96-18 00
Fax: 030 20 96-18 99
Telefon: 02 21 99 37-0
Fax: 02 21 99 37-110
elisabeth.lepique@
markus.sengpiel@
Telefon: 069 97 40 12-0
Fax: 069 97 40 12-10
Fasanenstra&szlig;e 77
Telefon: 030 86 20 30-161
Fax: 030 30 86 20 30-100
Telefon: 02 11 367 87-142
Fax: 02 11 367 87-155
Dr. Carsten Schneider
Telefon: 02 21 51 08-41 12
Fax: 02 21 51 08-40 05
carsten.schneider@
Telefon: 069 95 85-55 15
Fax: 069 95 85-59 61
Telefon: 089 20 30-410
Fax: 089 20 30-41 99
Telefon: 02 11 168-440
Fax: 02 11 168-4 44 44
Telefon: 089 540 41 20-20
Telefon: 040 307 06-267
Fax: 040 307 06-269
Telefon: 02 28 957 50-80
Fax: 02 28 957 50-87
Telefon: +1 212 974 88-46
Fax: +1 212 974 88-67
Telefon: 0 22 26 159 66-25
Fax: 0 22 26 159 66-99
Telefon: 069 247 50 42-00
Fax: 069 247 50 42-99
Telefon: 07 21 828 15-0
Fax: 07 21 828 15-555
Telefon: +41 71 224-21 11
Fax: +41 71 224-28 61
26 // Strategische Partner und Kooperationspartner
Telefon: 069 75 91-21 44 / Telefax: 069 75 91-80 24 17
Beiten &shy;Burkhardt; Bird &amp; Bird; Boehmert &amp; Boehmert;
BTU &shy;Simon; Buse &shy;Heberer Fromm; &shy;Dentons; Haver &amp; Mail&auml;nder
Rechtsanw&auml;lte; Heuking K&uuml;hn L&uuml;er Wojtek; Heussen Rechtsanwalts&shy;gesellschaft; Kaye Scholer; King &amp; Spalding; lindenpart&shy;
ners; Luther; &shy;Mann&shy;heimer Swartling; Ogletree Deakins; &shy;Orrick,
Herrington &amp; Sutcliffe; Osborne Clarke; PricewaterhouseCoopers;
Reed Smith; Wessing &amp; Partner; &shy;Wragge Lawrence &shy;Graham &amp; Co
r.o.w. consulting GmbH – legal IT specialist; STP Informations&shy;