Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sittenwidrige-abfindungsklausel-im-gmbh-vertrag_093964.html
Timestamp: 2018-09-22 05:02:38
Document Index: 355850480

Matched Legal Cases: ['§ 738', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausscheiden, sei es durch Kündigung, Ausschluss oder auf sonstige Weise, erhalten sie grundsätzlich ein „Auseinandersetzungsguthaben“ oder eine „Abfindung“. Bei der GmbH sucht man vergeblich nach gesetzlichen Regelungen hierüber. Es entspricht jedoch allgemeiner Ansicht, dass dem GmbH-Gesellschafter entsprechend § 738 Abs. 1 S. 2 BGB eine Abfindung zusteht. Der Bundesgerichtshof hat in jüngeren Entscheidungen nochmals betont, dass das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört (BGH, Urteil vom 27.September 2011 – II ZR 279/09 – juris; BGH vom 29.04.2014 –II ZR 216/13,BGZ 201, 65). Ein gesellschaftsvertraglicher Abfindungsabschluss ist grundsätzlich sittenwidrig und nur in Ausnahmefällen zulässig. Dazu der BGH (Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 –, BGHZ 201, 65-73, Rn. 12):
„Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und ggf. Mitarbeit zu dem im Wert seines Geschäftsanteils repräsentierten Gesellschaftsvermögen beigetragen. Die Gesellschafterstellung darf dann nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Der Abfindungsausschluss kann für den Gesellschafter, der Vermögen und Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein und beeinträchtigt seine wirtschaftliche Freiheit.“
Ausnahmefälle, in denen die Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind etwa die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managementbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz.
Ob eine solche Ausnahme auch gilt, wenn der Anteil wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht erfolgt, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird dies als eine Art Vertragsstrafe für zulässig erachtet. Andere halten dies für unzulässig und lassen eine Abfindungsbeschränkung nur zu, wenn dies erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Der Bundesgerichtshof hat sich nun der zweiten Meinung angeschlossen. Der vollständige Ausschluss einer Abfindungsklausel ist nach Meinung der BGH-Richter jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft durch das Verhalten des ausgeschlossenen Gesellschafters nicht in Existenznot geraten ist und den verbleibenden Gesellschaftern trotz der Pflichtverletzung ein nicht unerheblicher Wert zuwächst (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 BGHZ 201, 65-73).
Fazit: Gesellschaftsvertragliche Klauseln, die Abfindungsansprüche vollständig ausschließen, sind bis auf seltene Ausnahmen unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafter selbst kündigt oder wegen Pflichtverletzungen ausgeschlossen wird. Eine einfache „Ahndung“ von Pflichtverletzungen auf diesem Wege ist daher nicht möglich. Es bleibt natürlich der Weg offen, den durch Pflichtverletzungen konkret entstandenen Schaden als Schadensersatzanspruch geltend zu machen und damit gegen den Abfindungsanspruch aufzurechnen.