Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-02-2016-6B_1138-2015
Timestamp: 2016-10-21 14:50:25
Document Index: 272342567

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 136', 'Art. 301', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1138/2015 (05.02.2016)
6B_1138/2015 � � Urteil vom 5. Februar 2016
B.X.________ erkl�rte am 19. Januar 2014 gegen�ber der Polizei, ihr Ehemann, A.X.________, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedr�ckt. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014 erstattete A.X.________ Anzeige gegen B.X.________ wegen falscher Anschuldigung, N�tigung, Kindesentf�hrung, Unterdr�ckung von Urkunden, Diebstahls, unrechtm�ssiger Aneignung und Sachentziehung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verf�gte am 25. April 2014 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X.________ als auch gegen B.X.________. Gegen die letztgenannte Verf�gung erhob A.X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Am 6. M�rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. September 2015 auf und wies die Sache an das Obergericht zur�ck (6B_347/2015).
Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 30. Oktober 2015 erneut ab. Dagegen f�hrt A.X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihm sei f�r das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Abweisung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege damit, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Zivilforderung aussichtslos gewesen sei. Sie erw�gt, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe die von B.X.________ zur Anzeige gebrachten Taten nicht begangen, f�r eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung bzw. Irref�hrung der Rechtspflege nicht gen�ge. Hinzu komme, dass B.X.________ die Polizei nicht prim�r aufgesucht habe, um den Beschwerdef�hrer anzuzeigen, sondern weil sie sich nicht mehr zur�ck in die gemeinsame Wohnung traute, um ihre Sachen abzuholen. Unter diesen Umst�nden seien die Gewinnaussichten der Prozessbegehren betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren gewesen. Dies gelte - mit Verweis auf den Entscheid vom 6. M�rz 2015 - umso mehr bez�glich der �brigen Tatvorw�rfe. Im �brigen sei es dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen, seine Zivilanspr�che ohne Anwalt durchzusetzen.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz annehme, die Zivilklage sei aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz habe sich im Entscheid vom 6. M�rz 2015 zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ge�ussert, ohne zu erw�hnen, dass die Zivilforderung aussichtslos gewesen sein soll. Vielmehr habe sich die Vorinstanz zu seinen Anzeigepunkten und Anspr�chen �ber 14 Seiten ge�ussert. Wenn diese tats�chlich aussichtslos gewesen w�ren, w�re keine derartige Begr�ndungsdichte erforderlich gewesen. Es sei in keiner Weise erstellt, dass B.X.________ sich doch keiner falschen Anschuldigung schuldig gemacht habe. Schliesslich habe sie ihn wider besseres Wissen schwerwiegender Straftaten wie Gef�hrdung des Lebens oder T�tlichkeiten bezichtigt. Jedenfalls seien die in Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erw�hnten Voraussetzungen f�r die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens nicht erf�llt. Im Zweifelsfall sei eine Untersuchung zu er�ffnen. Dies sei vorliegend der Fall, nachdem das Obergericht im Entscheid vom 6. M�rz 2015 festgehalten habe, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erf�llt seien.
1.3.�Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatkl�gerschaft zur Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Im Entscheid vom 6. M�rz 2015 wies die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit der alleinigen Begr�ndung ab, der Beschwerdef�hrer habe keine Zivilforderung geltend gemacht. Da dies nicht zutraf, wies das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese bestimme, ob die weiteren Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt sind (Urteil 6B_347/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1). Dass die Vorinstanz in ihrem urspr�nglichen Entscheid vom 6. M�rz 2015 keine Ausf�hrungen zu den Erfolgsaussichten der Zivilklage machte, f�hrt nicht zur Aktenwidrigkeit der Annahme, diese sei aussichtslos gewesen. Was der Beschwerdef�hrer diesbez�glich vorbringt, ist abwegig. Ebenso unzutreffend ist, dass ein Strafverfahren gegen B.X.________ h�tte er�ffnet werden m�ssen, weil die Vorinstanz im Entscheid vom 6. M�rz 2015 festgehalten habe, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erf�llt seien. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang lediglich fest, bei einer Erkl�rung gegen�ber einer Beh�rde ohne Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung, wie etwa bei pauschalen Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt, k�nne nicht von einer Strafanzeige im Sinne von Art. 301 StPO gesprochen werden, welche eine Pflicht zur f�rmlichen Behandlung begr�ndet. Vorliegend w�rden sich die Angaben des Beschwerdef�hrers nicht in blossen Schuldzuweisungen ersch�pfen, weshalb die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige zumindest bez�glich einzelner Anschuldigungen erf�llt seien (Entscheid der Vorinstanz vom 6. M�rz 2015, S. 7 ff.). Dies schliesst weder den Erlass einer Nichtanhandnahmeverf�gung noch Aussichtslosigkeit der Zivilklage aus.
Die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers nehmen keinen Bezug auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Aussichtslosigkeit seiner Zivilanspr�che. Eine Beschwerdebegr�ndung, welche die vorinstanzlichen Erw�gungen ausklammert, gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Es er�brigt sich auf die Frage einzugehen, ob der Beizug eines Rechtsanwaltes erforderlich war.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).