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Timestamp: 2019-11-12 08:32:49
Document Index: 116111242

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 25', '§ 21', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 101', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', 'Art. 3', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 10', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', 'Art. 21', '§ 25', '§ 34', '§ 21', '§ 154', '§ 167', '§ 188', '§ 124', '§ 124', '§ 21', '§ 34']

Landesrecht BW VG Sigmaringen 1. Kammer | 1 K 938/08 | Urteil | Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des anzurechnenden Elterneinkommens | Langtext vorhanden
Gericht: VG Sigmaringen 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 K 938/08
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2008:1022.1K938.08.0A
Normen: § 21 Abs 1 BAföG, § 25 Abs 6 BAföG, § 34g EStG
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des anzurechnenden Elterneinkommens
Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.(Rn.23)
Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung.
Die Klägerin stellte im Juni 2007 einen Weiterförderungsantrag auf Ausbildungsförderung. Mit Bescheid vom 27.09.2007 bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2007 bis 09/2008 in Höhe von 202,00 EUR im Monat unter Anrechnung von Einkommen der Eltern der Klägerin. Bei der Berechnung des Elterneinkommens wirkte sich eine von den Eltern der Klägerin geleistete Parteispende förderungsmindernd aus.
Mit Schreiben vom 17.10.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein, begründete diesen und stellte einen Härteantrag nach § 25 Abs. 5 BAföG. Mit Schreiben vom 10.11.2007 ergänzte der Vater der Klägerin die Begründung des Widerspruchs. Zusammengefasst trugen sie vor, die von den Eltern geleistete Parteispende dürfe nicht zu einer Minderung der Ausbildungsförderung der Klägerin führen. Diese trete dadurch ein, dass die Parteispende zu einer Minderung der Einkommensteuer führe. Der Abzug der um die Parteispende verminderten Einkommensteuer erhöhe aber im Ergebnis das bei der Berechnung der Ausbildungsförderung zu berücksichtigende Elterneinkommen. Diese Auswirkung parteipolitischer Aufwendungen auf die Höhe der Ausbildungsförderung bedeute eine Einschränkung eines Grundrechts. Das Studentenwerk führe mit seiner Berechnung ein Bußgeld für die politische Betätigung der Eltern ein. Daneben wurde die Höhe des Abzugs der Aufwendungen der Eltern für ihre soziale Sicherung beanstandet.
Mit Bescheid vom 28.12.2007 half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin ab, soweit die Berücksichtigung einer unzutreffenden Sozialpauschale gerügt worden war, und bewilligte Ausbildungsförderung in Höhe von 354,00 EUR monatlich.
Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 28.12.2007 mit Schreiben vom 05.01.2008 Widerspruch ein. Sie führte aus, die Minderung der Ausbildungsförderung wegen der Leistung von Zuwendungen an politische Parteien liege nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zwar gebe der Gesetzeswortlaut des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor, Steuervergünstigungen so zu berücksichtigen, dass die BAföG-Leistung gekürzt werde. Dies sei auch insofern gerechtfertigt, als fast alle Steuervergünstigungen auf Einkünfte oder Vermögensumschichtungen gewährt würden. Hier liege der Fall aber anders. Eine echte Aufwendung werde nur teilweise kompensiert. Der Wortlaut des Gesetzes verstoße gegen das Grundgesetz und sei nicht anwendbar. Denn die Sozialleistung Ausbildungsförderung sei höher, wenn eine Person eine Aufwendung nicht habe, die der Staat aber fördere, weil das Staatswesen funktionierende Parteien brauche. Sie gehe davon aus, dass ihr Antrag auf Härtefallregelung ebenfalls abgelehnt worden sei und richte der guten Ordnung halber ihren Widerspruch auch dagegen. Die BAföG-Leistung müsse um 145,74 EUR jährlich höher sein.
Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 15.04.2008 zurück. Zur Begründung führte er aus, habe ein Einkommensbezieher durch die Geltendmachung von Sonderausgaben, die sich bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 21 BAföG nicht auswirkten, sein zu versteuerndes Einkommen ermäßigt, könne er nicht verlangen, dass im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BAföG derjenige (fiktive) Betrag als Einkommensteuer abgezogen werde, den er ohne Geltendmachung dieser Sonderausgaben hätte zahlen müssen. Zwar gingen die durch den Sonderausgabenabzug erreichten steuerlichen Vorteile bei der Ermittlung des förderungsrechtlichen Einkommens infolge des Abzugs von geringeren Steuerbeträgen zum Teil wieder verloren. Das Ergebnis sei aber vom Sinn und Wortlaut des Gesetzes gedeckt, ohne dass ein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliege. Für den Sachverhalt, dass der Einkommensbezieher durch die geltend gemachten Sonderausgaben direkt seine zu zahlenden Steuern ermäßige, könne nichts anderes gelten. Ausbildungsförderung werde als Sozialleistung nachrangig gewährt, so dass es angesichts knapper werdender staatlicher Finanzmittel sachgerecht sei, ein volles Durchschlagen steuerlicher Subventionierung auf die Berechnung dieser Sozialleistung nicht zu gestatten. Die Regelung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BAföG sei auf Grund dieser Intention des Gesetzgebers verfassungskonform.
Eine Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG liege nicht vor. Tatbestände, die steuerlich als Sonderausgaben oder durch tarifliche Freibeträge berücksichtigt würden, rechtfertigten im Regelfall nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG. Es müssten vielmehr im Einzelfall besondere Umstände vorliegen. Solche seien nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Der Widerspruchsbescheid wurde am 17.04.2008 zugestellt.
Die Klägerin hat am 26.04.2008 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, ihre Ausbildungsförderung sei so zu berechnen, als ob ihre Eltern keine Spenden an politische Parteien erbracht hätten. Bei der Prüfung der Berechnung habe sich herausgestellt, dass der Beklagte den als Parteispende vom Finanzamt anerkannten und mithin mit der Einkommensteuer verrechneten Betrag von 581,00 EUR dem Einkommen hinzugerechnet habe. Darauf angesprochen habe das zuständige Referat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Mail vom 15.11.2007 wie folgt Stellung genommen:
„In § 21 BAföG wird bei der Einkommensermittlung an die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angeknüpft. Die vorzunehmenden Abzüge sind abschließend in § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 geregelt. Danach können der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG), Sonderausgaben nach § 10 e oder § 10 i EStG, die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer und Kirchensteuer sowie eine Pauschale für die soziale Sicherung abgezogen werden. Ein Abzug anderer Sonderausgaben, z. B. für Zuwendungen an politische Parteien ist - im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht - nicht möglich. Jedoch soll vermieden werden, dass Auszubildende nur deshalb in die Förderung einbezogen werden bzw. höhere Förderungsleistungen erhalten, weil die Unterhaltsverpflichteten aus förderungsrechtlich unerheblichen Gründen steuerlich begünstigt werden. In einem Sozialleistungsgesetz, das subsidiäre Geldleistungen aus steuerfinanzierten Haushaltsmitteln gewährt, muss nicht notwendigerweise dieselbe gesetzgeberische Bewertung wie im Steuerrecht gelten“.
Der Beklagte habe die Ablehnung im Widerspruchsbescheid anders begründet (wird ausgeführt).
An den Ausführungen beider Stellen sei vieles sachlich unzutreffend. Die Parteispenden würden nur dann als Sonderausgaben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt, wenn sie bestimmte Grenzen überschritten. Hier sei nach der Berechnung der Steuer ohne Berücksichtigung der Parteispende nach der Ermittlung der Steuer eine Steuergutschrift gewährt worden. Die Ursache der Steuerermäßigung werde falsch gewürdigt. Außer für Parteispenden gebe es Steuerermäßigungen nur auf tatsächliches Einkommen, Vermögensumschichtungen oder Kosten der privaten Lebensführung. Es könne sein, dass man solche Vergünstigungen, weil sie in der Regel nicht auf Aufwand, sondern zum allergrößten Teil auf Einkommen gewährt würden, nicht noch zusätzlich mit Sozialleistungen honorieren wolle. Eine Parteispende habe aber damit nichts gemeinsam. Eine Parteispende im Rahmen einer Steuerermäßigung sei der Mitgliedsbeitrag und der notwendige Aufwand für die Ausübung eines Ehrenamtes in einer Partei. Weil eine Demokratie nur mit Parteien und ehrenamtlicher Tätigkeit funktioniere, habe der Gesetzgeber eine Steuergutschrift dafür eingeführt. Für Großspenden gebe es diese Gutschrift nicht. Der Beklagte berufe sich darauf, dass der Steuerbetrag ohne Steuervergünstigung für Parteispenden als fiktiver Betrag erst ermittelt werden müsse. Dies sei falsch, denn erstens sei es kein fiktiver Betrag und zweitens stehe er im Steuerbescheid unmittelbar vor dem Endergebnis. Der Beklagte berufe sich auf die Intention des Gesetzgebers. Das unterstelle zunächst, dass das BAföG jünger sei als der § 34g EStG, was zumindest hinsichtlich der Einführung der Systematik der Berechnung falsch sei. Der Gesetzgeber erkenne bei komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen regelmäßig die Problematik gar nicht bzw. irre sich meist. Hier müsse man davon ausgehen, dass bezüglich Parteispenden gar keine Intention im Zusammenhang mit dem BAföG vorgelegen habe. Parteispenden seien keine willkürlichen Aufwendungen, die pauschal mit Freibeträgen nach § 25 BAföG erledigt seien. Parteipolitische Tätigkeit sei nicht nur ein elementares Recht, sondern eigentlich eine Bürgerpflicht. Der Staat sei darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Bürger an der politischen Willensbildung beteiligten. Die Steuervergünstigung sei keine Zulage, sondern eine Aufwandsentschädigung. Sie sei ein Betrag, der nach § 21 Abs. 4 BAföG nicht auf das Einkommen anzurechnen sei. Die Klägerin erhielte eine höhere BAföG-Leistung, wenn ihre Eltern keine Parteispenden gemacht hätten (wird ausgeführt).
Sie sei der Auffassung, dass auch die Härtefallregelung greifen müsse. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz und die Berechnungsmethode des Beklagten verstießen gegen das Grundgesetz. Ein Verstoß gegen Art. 6 GG liege vor, weil bei Familien mit Kindern im Gegensatz zu Familien ohne Kinder eine Steuervergünstigung vom gesetzlich definierten Lebensunterhalt abgezogen werde. Ein Verstoß gegen Art. 2 GG liege vor, weil Eltern gehindert würden, sich parteipolitisch sinnvoll zu verhalten. Ein Verstoß gegen Art. 5 GG liege vor, weil der Beklagte verhindern wolle, dass die Meinung an geeigneter Stelle zu Gehör gebracht werde, indem er Kinder dafür zusätzlich belaste. Andere Spenden hingegen würden als Sonderausgaben berücksichtigt und damit beim BAföG nicht abgezogen. Wären ihre Eltern nicht politisch aktiv und hätten sie keinen teilweisen steuerlichen Ausgleich der damit zwangsweise verbundenen Aufwendungen, würde sie mehr BAföG-Leistungen erhalten.
Die Klägerin beantragt (sachdienlich),
den Beklagten zu verpflichten, ihr unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über die für den Bewilligungszeitraum 10/2007 bis 09/2008 bewilligten 354,00 EUR monatlich hinaus monatlich weitere 12,14 EUR gegebenenfalls unter Gewährung eines Härtefreibetrags nach § 25 Abs. 6 BAföG zu bewilligen.
Zur Begründung trägt der Beklagte vor, nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG sei der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Steuerbetrag abzuziehen. Fiktive Berechnungen seien nicht vorzunehmen. Der gerügte Grundgesetzverstoß liege nicht vor, da kein Abzug vom gesetzlich definierten Lebensunterhalt der Kinder erfolge. Es sei richtig, dass die Klägerin eine höhere BAföG-Leistung erhalten würde, wenn ihre Eltern keine Parteispenden gemacht hätten. Die höhere BAföG-Leistung würde aber dann auf den höheren bezahlten Steuern der Eltern beruhen. Die Klägerin verkenne die Funktion des § 25 Abs. 6 BAföG. Die Zuerkennung eines weiteren anrechnungsfrei bleibenden Teils des Einkommens setze voraus, dass eine solche Einkommensfreistellung erforderlich sei, um eine unbillige Härte für den Einkommensbezieher zu vermeiden, die ihm um die Ausbildung des Kindes willen nicht zugemutet werden solle. In die Beurteilung sei einzubeziehen, ob die Ausbildung gefährdet wäre, wenn die Eltern diesen Beitrag nicht leisten würden. Durch den Vortrag der Klägerin sei nicht im Ansatz zu erkennen, inwiefern die Nichtanerkennung der Parteispenden ihrer Eltern zu einer unbilligen Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG führen würde.
Die Akten des Beklagten aus dem streitigen Bewilligungszeitraum haben vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.
Die Klägerin hat durch Schreiben ihres bevollmächtigen Vaters vom 09.10.2008, der Beklagte hat durch Schreiben vom 14.10.2008 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung einer höheren Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2007 bis 09/2008.
Der Beklagte hat das Einkommen der Eltern der Klägerin, das nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG auf ihren Bedarf anzurechnen ist, nach § 21 BAföG zuletzt richtig berechnet. Der Umstand, dass sich die Ausbildungsförderung der Klägerin um ein Viertel der von ihren Eltern geleiteten Zuwendung an eine politische Partei verminderte, ist eine zwangsläufige Auswirkung der Regelungen des § 21 BAföG.
Die Leistung einer Parteispende vermindert das nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnende Einkommen nicht. Vom Einkommen können nur die in § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 BAföG geregelten Beträge abgezogen werden. Dazu gehören Zuwendungen an politische Parteien nicht.
Abzuziehen ist aber nach § 21 Abs. 1 Satz 3 BAföG die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer. Da die Einkommensteuer wegen der von den Eltern geleisteten Parteispende nach § 34g EStG vermindert wurde, verbleibt nach dem Abzug der festgesetzten Einkommensteuer ein höheres Elterneinkommen als in dem Fall, in dem die Eltern keine Parteispende geleistet hätten. Dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des § 21 BAföG bzw. des angefochtenen BAföG-Bescheides.
Die von der Klägerin gerügte Folge der Steuerbegünstigung von Parteispenden auf die Höhe der Ausbildungsförderung tritt nicht nur bei Steuervergünstigungen wegen Parteispenden ein. Mit Ausnahme der Sonderausgaben nach §§ 10e und 10i EStG, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG vom förderungsrechtlich relevanten Einkommen abgezogen werden können, führt jede andere Steuerminderung aufgrund von Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu einem höheren förderungsrechtlich relevanten Einkommen, als dies ohne den Eintritt des Tatbestandes, der zur Herabsetzung der Steuer führt, der Fall gewesen wäre. Dies gilt nicht nur für den Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Einkunftsarten, der bei der Ermittlung des Einkommens nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG nach dem Satz 2 dieses Absatzes nicht berücksichtigt wird und der im Einkommensteuerrecht zu einer Herabsetzung der Steuer führt. Vielmehr gilt dies etwa auch für die in § 10b Abs. 1 EStG a.F. bzw. § 10b Abs. 1 EStG n.F. (Fassung durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, BGBl. Seite 2332, in Kraft seit 01.01.2007) in Verbindung mit §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO) geregelten steuerbegünstigten Zwecke, wie Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Diese vermindern in gewissem Umfang das zu versteuernde Einkommen, wodurch sich entsprechend dem persönlichen Steuersatz die festzusetzende Einkommensteuer vermindert. Auch in diesen Fällen vermindert sich der Steuerabzug nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG und es wird vom Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG weniger abgezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 05.06.1989 - 5 B 57.89 - zu der Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig sei, im Ausbildungsförderungsrecht bei der Berechnung anrechenbaren Einkommens nur die effektiv gezahlten Steuern zu berücksichtigen, obwohl diese durch steuermindernde, aber förderungsrechtlich in voller Höhe nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen unter Umständen beträchtlich geringer waren, als sie ohne diese Aufwendungen ausgefallen wären, ausgeführt, dass es diese Frage bereits in seinem (ebenfalls nicht veröffentlichten) Beschluss vom 25.07.1985 - 5 B 103.83 - entschieden habe.
Diese Entscheidung erging zu § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG in der Fassung des 2. BAföG-Änderungsgesetzes vom 31.07.1974 (BGBl. I S. 1649). Diese Vorschrift stimmt im Wesentlichen mit der heute anzuwendenden Fassung des § 21 Abs. 1 BAföG überein, mit der Ausnahme, dass damals nur Steuern (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 1974) und Aufwendungen für die soziale Sicherung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 1974) vom Einkommen abgezogen werden konnten. Heute können zusätzlich der Altersentlastungsbetrag (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BAföG; ursprünglich in § 21 Abs. 1 BAföG eingefügt durch das 18. BAföGÄndG vom 17.07.1996, BGBl. I Seite 1006) und Sonderausgaben nach §§ 10e und 10i EStG (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG; ursprünglich in § 21 Abs. 1 BAföG eingefügt durch das 11. BAföGÄndG vom 21.06.1988, BGBl. I Seite 829) abgezogen werden. An der Grundstruktur des § 21 Abs. 1 BAföG ist dadurch aber keine Änderung eingetreten.
Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Beschluss vom 25.07.1985 (a.a.O.) das Folgende aus:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 55, 72 <90> und 29, 337 <339> jeweils m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 16.12.1976 - BVerwG 5 C 48.75 - <Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 4>) lässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gesetzt. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt daher nur dann in Betracht, wenn sich für eine Bestimmung ein sachgerechter Grund nicht finden lässt. Dies bedeutet für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten, daß der Spielraum des Gesetzgebers erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Eine derartige Willkür kann einer gesetzlichen Regelung auch nur dann vorgeworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 55, 90). Hieraus folgt, daß eine auf die Unvereinbarkeit einer Gesetzesvorschrift mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zum Erfolg führen kann, wenn dargelegt oder jedenfalls ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bei der Regelung der in Betracht kommenden Lebensverhältnisse überschritten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.02.1967 - BVerwG 8 B 1.66 <Buchholz 448.3 § 7 USG Nr. 1>). Hieran fehlt es.
Es kann nicht als evident unsachlich und damit als willkürlich angesehen werden, daß nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - in der hier noch anzuwendenden Fassung des 2. BAföG-Änderungsgesetzes vom 31.07.1974 (BGBl. I S. 1649) bei der Ermittlung des auf den Ausbildungsbedarf anzurechnenden Einkommens von dem Gesamtbetrag der Einkünfte i.S. des Einkommensteuergesetzes auszugehen ist. Wie sich aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ergibt (BT-Drucks. VI/1975 zu § 21 S. 30), hat der Gesetzgeber den Einkommensbegriff unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Ausbildungsförderungsgesetz vom 19.09.1969 (BGBl. I S. 1719) festgelegt. Dieses Gesetz ging davon aus, daß „alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ beim Einkommen zu berücksichtigen waren (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Dies hatte zur Folge, daß von den Ermittlungen der Finanzbehörden nur in einem sehr beschränkten Umfang ausgegangen werden konnte und mit Hilfe besonderer Ermittlungen die wirtschaftlichen Leistungsvoraussetzungen allein für die Zwecke der Ausbildungsförderung festgestellt und bewertet werden mussten. Damit war eine erhebliche Mehrbelastung der Ämter für Ausbildungsförderung verbunden. Es erscheint nicht sachwidrig, wenn der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums den Einkommensbegriff in Anlehnung an das Einkommensteuerrecht für das Bundesausbildungsförderungsgesetz neu bestimmte und dabei die Übernahme der Einkommensermittlungen der Finanzbehörden ermöglichte, um die Ämter für Ausbildungsförderung zu entlasten. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 283 <288f.>) unterliegt es keinen Bedenken, daß der Gesetzgeber sich in diesem Zusammenhang auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität berufen kann.
Das gilt vor allem auch für die vom Kläger beanstandete Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG, daß von den Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes nur die zu leistende Einkommensteuer, Kirchensteuer und Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer abzuziehen sind und eine von ihm erstrebte Berücksichtigung „ersparter“ Steuern auch nicht über die Härteregelung in § 25 Abs. 6 BAföG zulässig ist. Es würde den Zwecken des Gesetzes widersprechen, wenn, wie es der Kläger für notwendig hält, zusätzlich solche Steuerbeträge abgezogen werden könnten, die der Einkommensbezieher dadurch eingespart hat, daß er Sonderausgaben oder sonstige bei der Einkommensteuerveranlagung das zu versteuernde Einkommen mindernde Aufwendungen gemacht hat, die bei der Einkommensermittlung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in dieser Weise nicht berücksichtigt werden. Dadurch würden die Ämter für Ausbildungsförderung zu einer eigenen, schwierigen Steuerberechnung gezwungen, die durch die Regelungen des § 21 Abs. 1 BAföG gerade vermieden werden sollte.
Daß bei der Einkommensberechnung nur die tatsächliche Steuerbelastung berücksichtigt wird, erscheint auch unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten nicht willkürlich. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz enthält in § 21 Abs. 2 Regelungen, die der sozialen Sicherung des Einkommensbeziehers dadurch Rechnung tragen, daß vorwiegend pauschalierend zu berechnende Abzüge von den Einkünften gemacht werden. Ferner werden bei der Anrechnung elterlichen Einkommens in den §§ 25 und 25 a BAföG die unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen des Einkommensbeziehers durch eine differenziert vorgenommene Freibetragsregelung berücksichtigt. Im Hinblick auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers kann es nicht als sachfremd oder willkürlich angesehen werden, wenn grundsätzlich nur im Rahmen dieser Grenzen der wirtschaftlichen Belastung der Eltern Rechnung getragen wird. Es erscheint ausreichend wie auch der vorliegende Fall zeigt... Dies alles zeigt, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz selbst über ein sachgerechtes System der Einkommensanrechnung verfügt, das den wirtschaftlichen und rechtlichen Verpflichtungen des Einkommensbeziehers ausreichend Rechnung trägt. Es erscheint damit nicht verfassungsrechtlich geboten, daß diese Regelungen durch Bestimmungen der Einkommensteuerveranlagung ergänzt werden. Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß das Recht der Einkommensteuerveranlagung und des Ausbildungsförderungsrechts unterschiedliche Grundlagen und Zielsetzungen haben“.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Rechtfertigung des Gesetzgebers für die Regelung des § 21 Abs. 1 BAföG im Wesentlichen darin, aus Gründen der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen „eigenen“ Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung unter weitgehender Bindung an den Steuerbescheid, zumindest, soweit es die festgesetzte Steuer betrifft, zu schaffen (vgl. zur Zulässigkeit der Abschaffung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG a.F. auch aus dem Grund, die Ämter für Ausbildungsförderung von der Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen aus dem Familienrecht zu entlasten: BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 -, BVerfGE 99, 165).
Die Klägerin geht zu Recht davon aus, dass der von ihr für notwendig gehaltene Umgang mit Parteispenden nicht dazu führen würde, dass das Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet wäre eine fiktive Steuerfestsetzung durchzuführen. Denn die Steuerermäßigung nach § 34g EStG lässt sich ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ablesen, weil sie sich nicht auf das zu versteuernde Einkommen und damit nicht mit dem individuellen Einkommensteuersatz auf die Höhe der Steuern auswirkt. Die Steuerermäßigung wird vielmehr von dem Betrag abgezogen, der als Einkommensteuer zu leisten wäre, wenn der Steuerermäßigungstatbestand des § 34g EStG nicht vorliegen würde. Das Amt für Ausbildungsförderung müsste daher, wenn dies bei der Berechnung des Einkommens im Rahmen des § 21 BAföG zu berücksichtigen wäre, nur eine einfache Addition vornehmen, die Steuerermäßigung nach § 34g EStG der festgesetzten Einkommensteuer hinzuzählen.
Zwar entfällt damit für sich gesehen das Argument der Verwaltungspraktikabilität für die Nichtrückgängigmachung der Wirkungen des § 34g EStG bei der Berechnung des Einkommens nach § 21 BAföG. Der Zweck, den der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 34g EStG im Einkommensteuerrecht erreichen wollte, zwingt aber nicht dazu, dies in einem anderen rechtlich geregelten Bereich „eins zu eins“ umzusetzen. § 34g EStG fand erstmals Anwendung im Veranlagungszeitraum 1984. Der Zweck der Vorschrift liegt darin, Steuerpflichtigen wegen Zuwendungen an Parteien, insbesondere Mitgliedsbeiträge, unabhängig von der Höhe des Einkommens steuerlich gleichmäßig zu entlasten (vgl. Stäuber, in Blümich, EStG, KStG, GewStG, 13. Auflage, Stand April 1990, § 34g EStG, Rdnr. 2).
Der Gesetzgeber überschreitet aber seine Kompetenzen auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG nicht, wenn er keine Regelung schafft, nach der die Steuermäßigung nach § 34g EStG für die Berechnung des Einkommens nach § 21 BAföG den nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehenden Steuern wieder hinzuaddiert wird. Denn der Gesetzgeber hat sich aus den oben genannten Gründen dazu entschlossen bei der Einkommensberechnung im Ausbildungsförderungsrecht Tatbestände, die zu einer Steuerreduzierung führen, weitgehend unberücksichtigt zu lassen. Es ist nicht die Frage zu stellen, ob ein Auszubildender, dessen Eltern eine Parteispende leisten, zu Recht oder zu Unrecht ungleich gegenüber einem Auszubildenden behandelt wird, dessen Eltern keine Parteispende leisten. Die Eltern von Studierenden, die Zuwendungen an politische Parteien leisten, nehmen keine Sonderstellung (vgl. zur „Sonderstellung“ bei der Bestimmung der zu vergleichenden Gruppen: BVerfGE, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 - BVerfGE 96, 315) ein. Es ist daher im Bereich der Ausbildungsförderung nicht zu prüfen, ob eine Ungleichbehandlung im Vergleich von Auszubildenden vorliegt, deren Eltern keine Zuwendungen an politische Parteien leisten. Es ist vielmehr die Frage zu stellen, ob es im System des § 21 BAföG eine rechtliche Notwenigkeit dafür gibt, eine Zuwendung an eine Partei anders zu behandeln als etwa eine gleichfalls steuerrechtlich geförderte Zuwendung im Sinne des § 10b EStG. Auch die Auszubildenden, deren Eltern steuerbegünstigt eine Zuwendung etwa an eine gemeinnützige Organisation leisten, erhalten wegen des geringeren Steuerabzugs vom Einkommen weniger Ausbildungsförderung. Das gilt im Übrigen auch für Parteispenden im Bereich von 1.650,00 EUR bis 3.300,00 EUR bei nicht zusammen veranlagten Eltern und von 3.300,00 EUR bis 6.600,00 EUR bei zusammen veranlagten Eltern (vgl. Hofmeister in Blümich, EStG, 99. Auflage, § 34g Rdnr. 27, veröffentlicht in beck-online). Eine solche Notwendigkeit ist nicht erkennbar. Der Gesetzgeber bleibt im Rahmen seines Handlungsspielraums, der es ihm mit einem weiten Rahmen ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er für so wichtig hält, dass er sie bei der Gewährung von Sozialleistungen berücksichtigt oder nicht. Zudem sind die Auswirkungen nicht so erheblich, dass sie die derzeitige Regelung als willkürlich erscheinen lassen. Zum einen ist die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen an eine politische Partei auf 825,00 EUR bzw. im Fall der Zusammenveranlagung auf 1.650,00 EUR begrenzt (vgl. § 34g Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese wirkt sich wegen des Freibetrags nach § 25 Abs. 4 BAföG wiederum nur zu höchstens 50 % auf die Höhe der Ausbildungsförderung aus. Zum anderen kann sich auch § 10b EStG je nach der Höhe der Aufwendung und des persönlichen Steuersatz in einem vergleichbaren Umfang auswirken.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen des § 34g EStG auf das Ausbildungsförderungsrecht übersehen hat. Denn § 21 Abs. 1 BAföG wurde nach dem Inkrafttreten des § 34g EStG, der erstmals im Veranlagungszeitraum 1984 zur Anwendung kam, zweimal geändert. Zweimal wurden mit dem 11. und dem 18. BAföGÄndG (siehe oben) steuerrechtliche Regelungen in die Regelung über die Einkommensberechnung im Ausbildungsförderungsgesetz umgesetzt, ohne dass offenbar eine Notwendigkeit dafür gesehen wurde, auch § 34g EStG in das Recht der Ausbildungsförderung umzusetzen.
Es kann auch kein Härtefreibetrag vom Einkommen der Eltern gewährt werden.
Nach § 25 Abs. 6 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Der Antrag wurde zwar rechtzeitig gestellt. Es liegt aber keine unbillige Härte vor.
Die Regelbeispiele des § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG greifen nicht ein. Danach fallen unter den Begriff „unbillige Härte“ außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.
Im Übrigen kann ein weiterer Teil des Einkommens nur anrechnungsfrei bleiben, wenn der Einkommensbezieher außergewöhnliche Aufwendungen treffen muss. Die Behauptung, die pauschalen Abzugsbeträge vom Einkommen seien nicht ausreichend, die Kosten der Lebensführung unter normalen Umständen zu decken, kann die Gewährung eines Härtefreibetrags nicht rechtfertigen. Es müssen Umstände sein, die der Gesetzgeber bei den Vorschriften über die Berechnung des einzusetzenden Elterneinkommens durch die pauschalen Regelungen nicht berücksichtigt hat. Das kann dann der Fall sein, wenn für einen außergewöhnlichen Bedarf Mittel in erheblichem Umfang aufzuwenden sind oder wenn für einen zu der normalen Lebensführung rechnenden Bedarf wegen besonderer Umstände Aufwendungen in außergewöhnlicher Höhe zu treffen sind. In beiden Fällen müssen die Aufwendungen zwangsläufig sein. Das heißt der Einkommensbezieher muss sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblattsammlung, 5. Auflage, § 25, Rdnr. 43.1, Stand April 2002).
Diese Voraussetzungen liegen bei Zuwendungen an politische Parteien, seien es Mitgliedsbeiträge oder Spenden, nicht vor. Hinter der Bemessung der pauschalen Freibeträge vom Einkommen der Eltern steht das Bemühen des Gesetzgebers, nur den Teil des Elterneinkommens auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnen, den dieser im Zweifel auch nach den familienrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Unterhalt verlangen kann. Mit dem verbleibenden Teil ihres Einkommens müssen die Eltern ihren Bedarf decken. Der Unterhalt des Auszubildenden vermindert sich nicht etwa deshalb, weil seine Eltern als Mitglieder einer politischen Partei Mitgliedsbeiträge bezahlen oder Parteispenden leisten. Davon dürften auch die Klägerin und ihre Eltern nicht ausgehen. Auch die Bedeutung der Parteien für Staat und Gesellschaft, die auch in Art. 21 GG zum Ausdruck kommt, verpflichtet nicht zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bewilligung von Sozialleistungen. Zudem fehlt es bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden auch an der Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen.
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 6 BAföG liegen auch insoweit nicht vor, als es um den nach § 34g EStG steuerbegünstigten Teil der Zuwendungen der Eltern der Klägerin an eine politische Partei geht. Den Eltern steht der Teil dieser Aufwendungen, der durch ihre verminderte Steuerpflicht quasi wieder an sie zurückgeflossen ist, zur Leistung des Unterhalts an die Klägerin zur Verfügung. Die Ausbildung ist insoweit nicht gefährdet. Der Umstand, dass die Eltern der Klägerin die Steuervergütung rechnerisch für den Unterhalt ihrer Tochter einsetzen müssen und ihnen dieser Betrag, wenn sie keine Aufwendungen für eine politische Partei getätigt hätten, zur freien Verfügung gestanden hätte, rechtfertigt nicht die Annahme einer Härte. Denn davon sind alle betroffen, die steuerbegünstigte Aufwendungen haben, die bei der Ermittlung des Einkommens nach § 21 BAföG keine Berücksichtigung finden. Pauschalierungen und Typisierungen, die der Gesetzgeber treffen will und darf, können nicht durch die Anwendung einer Härtevorschrift korrigiert werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht macht von der Möglichkeit, die Entscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Rechtssache hat wegen der Auswirkung der Parteispende der Eltern der Klägerin grundsätzliche Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in den oben zitierten Entscheidungen schon zu der Frage des Einflusses von steuerbegünstigten Aufwendungen auf die Bewilligung von Ausbildungsförderung Stellung genommen. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich aber im Wesentlichen mit den Steuervorteilen, deren Ausgleich im Rahmen der Berechnung der Ausbildungsförderung„die Ämter für Ausbildungsförderung zu einer eigenen, schwierigen Steuerberechnung“ zwingen würde, „die durch die Regelungen des § 21 Abs. 1 BAföG gerade vermieden werden sollte“. Eine „schwierige Steuerberechnung“ ist aber in Fällen wie dem vorliegenden nicht erforderlich. Denn die Steuerermäßigung nach § 34g EStG lässt sich ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ablesen, sie wirkt sich gerade nicht auf die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens aus.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080003570&psml=bsbawueprod.psml&max=true