Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=03.08.2011&Aktenzeichen=Verg%2016%2F11
Timestamp: 2019-03-25 04:32:03
Document Index: 233700991

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 124', '§ 107', '§ 11', 'EuG', 'BGH', '§ 25']

OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 16/11
VOF § 10 Abs. 1
Verhandlungsverfahren: Änderungen in der Person des Bieters möglich!
Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig - kein "Mehr an Eignung” bei der Angebotswertung
Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt: Offenkundiger Vergabeverstoß? (IBR 2011, 662)
Verschmelzung von Bieterunternehmen: Kein Angebotsausschluss im Verhandlungsverfahren! (IBR 2011, 661)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.08.2011, Az.: VII-Verg 16/11 (VOF-Verfahren)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2012, 227 - 237.
ZfBR 2012, 72
Dabei ist die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44, VergabeR 2011, 868; OLG Celle VergabeR 2011, 669, 672).
Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44).
Von der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist bisher angenommen worden, dass ein solcher Vergabeverstoß jedenfalls für einen durchschnittlichen Bieter bis Ende 2010 nicht erkennbar war, weil die Erkennbarkeit ein vergaberechtliches Spezialwissen erfordere (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 ; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11 ).
bb) Diese Bewertung des Senats steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht in Divergenz zu einer die Entscheidung tragenden Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11) i.S. von § 124 Abs. 1 GWB.
Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich ein Antragsteller nicht darauf berufen kann, dass sich bei einem vergaberechtskonformen Verhalten des Auftraggebers die Auftragschancen anderer Bieter erhöht hätten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 für den Fall der Nichtbekanntgabe der Bewertungsmatrix für einen Teilnahmewettbewerb, in dem der Antragsteller sich erfolgreich beworben hatte ; Beschluss v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11 "Rahmenvereinbarung bvJ" für den Fall der unzureichenden Mitteilung von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit bei der Leistungsbeschreibung einer Rahmenvereinbarung, wenn jedenfalls der Antragsteller bei Angebotserstellung über diese Informationen verfügte ).
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229).
Eine Rügepräklusion kommt daher nach dieser Auffassung nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (…Ziekow/Dicks/Völlink-Dicks, Vergaberecht 2011, § 107 Rn. 49; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44).
Unabhängig davon, ob man einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlich verständigen Bieter abstellenden Erkenntnismaßstab zugrunde legt, ist, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, ein Verstoß gegen das Verbot, ein "Mehr an Eignung" bzw. eine spezielle Eignung für das Projekt im Rahmen der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen und Eignungs- und Zuschlagskriterien zu vermischen, nicht ohne Weiteres erkennbar (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 32 zur VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 65 ff., 69 zur VOL/A).
(a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.
Ein Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46;… Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.;… Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.).
Hiernach kommt eine Rügepräklusion wegen unterbliebener Rüge trotz Erkennbarkeit des beanstandeten Vergaberechtsverstoßes in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht; der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229).
Denn es ist vergaberechtlich unzulässig, die Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander zu vermengen, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.8.2011, Verg 16/11.
Die Vergaberechtsverstöße im Zusammenhang mit der Bekanntmachung führen somit nicht unmittelbar zu einem Schaden bei der Antragstellerin, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 16/11.
Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, das allgemein die Durchsetzung des Vergaberechts bezweckt (so OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 16/11), und das eine generelle Überprüfung des behördlichen Handelns, also der Rechtmäßigkeit der gesamten Ausschreibung, veranlasst.
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