Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/bund/bund.html
Timestamp: 2018-04-21 15:30:53
Document Index: 212337092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bund - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Nach § 1 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) dient das Gesetz u. a. dazu, einen sicheren Betrieb der Eisenbahn und ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten.
In Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 und 8 AEG wird deutlich, dass das Gesetz sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch für den Schienenpersonennahverkehr gilt. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen, wie z. B. Straßenbahnen oder Bergbahnen (siehe § 1 Abs. 2 AEG ).
Gemäß § 2 Abs. 1 AEG sind Eisenbahnen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).
Öffentlicher Eisenbahnverkehr bedeutet hinsichtlich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass diese von jedermann nach deren Zweckbestimmung benutzt werden können (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 AEG ).
Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen gelten als solche, wenn sie Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG ).
§ 10 AEG bestimmt, dass öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, zur Beförderung von Personen und Gepäck verpflichtet sind. Diese Verpflichtung greift, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, die Beförderung mit den üblichen Beförderungsmitteln möglich ist und die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden konnte.
Während das AEG keine ausdrücklichen Vorgaben zur Barrierefreiheit enthält, dient das Gesetz aber als Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen, durch die z. B. Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit und nach den neuesten Erkenntnissen der Technik geregelt werden können (siehe § 26 Abs. 1 Nr. 1 AEG ). Zu diesen nachrangigen Regelungen gehört die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
Nach § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gilt die Verordnung für regelspurige Eisenbahnen und ausschließlich für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen .
Die allgemeinen Anforderungen und damit auch die Vorgaben zur Barrierefreiheit gelten entsprechend auch für Schmalspurbahnen (siehe § 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ).
Die wesentliche Aussage zur Herstellung der Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO getroffen: Danach ist alten und behinderten Menschen, Kindern und anderen Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Um dies zu realisieren, sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBO ).
Der besondere Stellenwert der Programme liegt darin, dass erst durch sie konkrete Festlegungen über zu erfüllende Anforderungen der Barrierefreiheit an Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie über entsprechende Maßnahmen und Zeithorizonte zur Umsetzung erfolgen (siehe Leitsätze 3 und 4 eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts ).
Die Programme müssen nicht durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster Absatz ) hervorgeht, kann aber im Rahmen der Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden, wenn Eisenbahnunternehmen die gesetzlichen Auflagen der EBO nicht erfüllen. Die gesetzliche Grundlage dazu bietet § 5 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) . Hier heißt es, dass die Beachtung des AEG und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen (also auch der EBO) durch die Eisenbahnaufsicht sichergestellt wird. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden (siehe dazu § 28 Abs. 1 Nr. 6 AEG im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 Nr. 1 a bis f AEG und § 28 Abs. 2 AEG .
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EBO bestimmt, dass die Einstellung barrierefreier Fahrzeuge in den jeweiligen Zügen bekannt gemacht werden muss, wobei ein Hinweis im Fahrplan als ausreichend angesehen wird (siehe Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter Absatz ).
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EBO hat die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen. Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) . Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände .
§ 2 Abs. 3 Satz 6 EBO enthält die Vorschrift, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden gegenüber Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von Programm erteilen können. Gemeint sind hier die sogenannten Museumseisenbahnen, die Verkehrsleistungen mit historischen Fahrzeugen anbieten (siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38 f., Zu Nummer 2. , § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, fünfter Absatz ).
Bis Mitte 2012 sind zehn Programme der Eisenbahnen im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragen. Das sind die Mobilitätsprogramme der Deutsche Bahn sowie der Albtal-Verkehrsgesellschaft, der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft und der Hohenzollerischen Landesbahn aus Baden-Württemberg, der Ostdeutsche Eisenbahn aus Mecklenburg-Vorpommern, der Dessauer-Wörlitzer Eisenbahn und der Harzer Schmalspurbahn aus Sachsen-Anhalt, der AKN Eisenbahn, der NBE Nordbahn und der Nord-Ostsee-Bahn aus Schleswig-Holstein. Schätzungen zu Folge sind dagegen mindestens deutlich über 100, wahrscheinlich sogar an die 200 Eisenbahnunternehmen nach § 2 EBO verpflichtet, Programme aufzustellen. Mit Ausnahme der 10 genannten Unternehmen erfüllen alle anderen die seit 2012 geltende Rechtvorschrift der EBO nicht .
Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems
Mit der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft werden die Bedingungen festgelegt, die für die Verwirklichung der Interoperabilität, d. h. die Eignung für den durchgehenden Zugverkehr in der EU, erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems. Die Richtlinie 2008/57/EG betrifft das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem sowie das transeuropäische Hochgeschwindigkeitssystem und schrittweise, nach Maßgabe der Richtlinie, auch das gesamte Eisenbahnsystem der Mitgliedsstaaten der EU. Die Richtlinie wurde durch Anpassung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV) im Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt.
Maßgebend für die technische Ausgestaltung der einzelnen Teilsysteme (hier insbesondere Infrastruktur und Fahrzeuge) sind die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI). Eine dieser Spezifikationen ist die TSI PRM , welche die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Persons with Reduced Mobility – PRM) regelt.
Die TSI PRM ist damit das technische Regelwerk, welches europaweit hinsichtlich der Barrierefreiheit zwingend einzuhalten ist. Darüber hinaus bleibt es den Mitgliedsstaaten und, im Falle Deutschlands, den Bundesländern sowie den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen überlassen, über die Anforderungen der TSI PRM hinauszugehen. So hat z. B. die Verkehrsministerkonferenz im April 2011 den Aufgabenträgern des SPNV empfohlen, die Anforderungen des Lastenheftes „Barrierefreiheit im Regionalverkehr“ des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB) bei Vergabeverfahren soweit wie möglich zu berücksichtigen .
Der Regelungsbereich der TSI PRM umfasst die Teilsysteme Infrastruktur und Fahrzeuge. Insbesondere in Bezug auf die Schnittstelle Bahnsteig/Fahrzeug beziehen sich die Regelungen für die einzelnen Teilsysteme auch unmittelbar aufeinander. Die aktuelle, seit dem Jahr 2008 gültige TSI PRM wurde bereits überarbeitet, so dass in absehbarer Zeit die Veröffentlichung einer neuen Version ansteht.
Im Abschnitt der TSI PRM zum Teilsystem Infrastruktur sind u. a. technische Anforderungen zur barrierefreien Ausgestaltung und Dimensionierung so genannter hindernisfreier Wege in den Stationen, einschließlich einzelner Komponenten wie z. B. Bahnsteige, Treppen, Rampen, Aufzüge oder Toiletten, benannt. Ferner werden die Voraussetzungen benannt, unter denen, in Abstimmung mit den Fahrzeugbetreibern, eine Einstieghilfe am Bahnsteig vorhanden sein muss. Grundsätzlich kann hiernach auf eine solche verzichtet werden, wenn der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug horizontal maximal 75 mm und vertikal maximal 50 mm beträgt.
Im Abschnitt der TSI PRM zum Teilsystem Fahrzeuge sind u. a. technische Anforderungen zur barrierefreien Ausgestaltung und Dimensionierung der lichten Räume, Türen, Sitze, Rollstuhlstellplätze oder Toiletten in den Fahrzeugen benannt. Ebenso enthält er z. B. Anforderungen an Warnsignale, Beleuchtung oder Kundeninformation. Auch für das Teilsystem Fahrzeuge werden die Voraussetzungen benannt, unter denen, in Abstimmung mit den Infrastrukturbetreibern, eine Einstieghilfe im Fahrzeug vorhanden sein muss. Auf eine solche kann grundsätzlich verzichtet werden, wenn der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug horizontal maximal 75 mm und vertikal maximal 50 mm beträgt.
Die Anforderungen der TSI PRM an Fahrzeuge sind enthalten in dem kompletten Anforderungskatalog des BKB (Link öffnet Word-Datei) .
In Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 und 8 AEG wird deutlich, dass das Gesetz sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch für den Schienenpersonennahverkehr gilt. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen, wie z. B. Straßenbahnen oder Bergbahnen (siehe § 1 Abs. 2 AEG)
Öffentlicher Eisenbahnverkehr bedeutet hinsichtlich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass diese von jedermann nach deren Zweckbestimmung benutzt werden können (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 AEG).
Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen gelten als solche, wenn sie Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG).
Während das AEG keine ausdrücklichen Vorgaben zur Barrierefreiheit enthält, dient das Gesetz aber als Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen, durch die z. B. Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit und nach den neuesten Erkenntnissen der Technik geregelt werden können (siehe § 26 Abs. 1 Nr. 1 AEG). Zu diesen nachrangigen Regelungen gehört die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
Nach § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gilt die Verordnung für regelspurige Eisenbahnen und ausschließlich für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Die allgemeinen Anforderungen und damit auch die Vorgaben zur Barrierefreiheit gelten entsprechend auch für Schmalspurbahnen (siehe § 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen).
Die wesentliche Aussage zu Herstellung der Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO getroffen: Danach ist alten und behinderten Menschen, Kindern und anderen Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Um dies zu realisieren, sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBO).
Der besondere Stellenwert der Programme liegt darin, dass erst durch sie konkrete Festlegungen über zu erfüllende Anforderungen der Barrierefreiheit an Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie über entsprechende Maßnahmen und Zeithorizonte zur Umsetzung erfolgen (siehe Leitsätze 3 und 4 eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts).
Die Programme müssen nicht durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster Absatz) hervorgeht, kann aber im Rahmen der Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden, wenn Eisenbahnunternehmen die gesetzlichen Auflagen der EBO nicht erfüllen. Die gesetzliche Grundlage dazu bietet § 5 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Hier heißt es, dass die Beachtung des AEG und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen (also auch der EBO) durch die Eisenbahnaufsicht sichergestellt wird. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden (siehe dazu § 28 Abs. 1 Nr. 6 AEG im Zusammenhang mit § 26 Nr. 1 AEG und § 28 Abs. 2 AEG.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EBO bestimmt, dass die Einstellung barrierefreier Fahrzeuge in den jeweiligen Zügen bekannt gemacht werden muss, wobei ein Hinweis im Fahrplan als ausreichend angesehen wird (siehe Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter Absatz).
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EBO hat die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen. Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG). Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände.
§ 2 Abs. 3 Satz 6 EBO enthält die Vorschrift, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden gegenüber Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von Programm erteilen können. Gemeint sind hier die sogenannten Museumseisenbahnen, die Verkehrsleistungen mit historischen Fahrzeugen anbieten (siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38 f., Zu Nummer 2. , fünfter Absatz).
Bis Mitte 2012 sind zehn Programme der Eisenbahnen im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragen. Das sind die Mobilitätsprogramme der Deutsche Bahn sowie der Albtal-Verkehrsgesellschaft, der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft und der Hohenzollerischen Landesbahn aus Baden-Württemberg, der Ostdeutsche Eisenbahn aus Mecklenburg-Vorpommern, der Dessauer-Wörlitzer Eisenbahn und der Harzer Schamspurbahn aus Sachsen-Anhalt, der AKN Eisenbahn, der NBE Nordbahn und der Nord-Ostsee-Bahn aus Schleswig-Holstein. Schätzungen zu Folge sind dagegen mindestens deutlich über 100, wahrscheinlich sogar an die 200 Eisenbahnunternehmen nach § 2 EBO verpflichtet, Programme aufzustellen. Mit Ausnahme der 10 genannten Unternehmen erfüllen alle anderen die seit 2012 geltende Rechtvorschrift der EBO nicht.
Im Unterschied zu schmalspurigen Eisenbahnen in Deutschland.
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen.
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EBO wird z. B. in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 C 1. 05, verkündet am 05.04.2006) die Bedeutung einer Generalklausel zugewiesen, wobei sich Inhalt und Umfang aus der ihr folgenden Verpflichtung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7420 vom 12.11.2001
Liste der öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnverkehrsunternehmen > Liste der öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland und Liste der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit zuständigen Aufsichtsbehörden unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. S. I S. 3024)
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen
Es empfiehlt sich über die Genehmigungsbehörden der Länder zu klären, welche Eisenbahnunternehmen im jeweiligen Bundesland als öffentliches Eisenbahnunternehmen tatsächlich Personenverkehr oder als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen entsprechende Leistungen bietet, um eine Aufstellung von Programmen nach § 2 EBO einzufordern. Die Ansprechpartner der Genehmigungsbehörden sind in einer aktuellen Liste aufgeführt, siehe unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Genehmigungsbehörden
Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) Text von Bedeutung für den EWR, Amtsblatt Nr. L 191 vom 18/07/2008 S. 0001 - 0045
Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist
Zurück zum Text, Referenz 1:AEG
Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene bei dem Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts.
§ 2, Abs. 5 und 8
(5) Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
Zurück zum Text, Referenz 3:AEG
Zurück zum Text, Referenz 4:AEG
Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).
Zurück zum Text, Referenz 5:AEG
Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als
Zurück zum Text, Referenz 6:AEG
Zurück zum Text, Referenz 7:AEG
Zurück zum Text, Referenz 8:AEG
§ 26, Abs. 1
Zur Gewährleistung der Sicherheit und der Ordnung im Eisenbahnwesen, des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen
Zurück zum Text, Referenz 9:EBO
Diese Verordnung gilt für regelspurige Eisenbahnen. Sie gilt nicht für den Bau, den Betrieb oder die Benutzung der Bahnanlagen eines nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens.
Zurück zum Text, Referenz 10:ESBO
Die Vorschriften des § 2 der EBO gelten entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 11:EBO
Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, daß die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird.
Zurück zum Text, Referenz 12:EBO
Zurück zum Text, Referenz 13:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, Â§ 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster Absatz
Zu Nummer 2 (§ 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO) Satz 2 bestimmt, dass die Programme die Planung des jeweiligen Eisenbahnunternehmens zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften enthalten müssen und damit den darin enthaltenen Spielraum konkret ausfüllen. Von einer Genehmigung der Programme durch die zuständige Aufsichtsbehörde wird abgesehen. Zum einen soll der Spielraum der Eisenbahnunternehmen nicht eingeschränkt werden, zum anderen kann bei Nichterfüllung der gesetzlichen Auflagen im Rahmen einer Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden. Dazu dient die durch das Zweite Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften eingefügte Möglichkeit, ein Zwangsgeld von bis zu 0,5 Mio. zu erheben. In besonders gravierenden Fällen kann die Genehmigung als Eisenbahnunternehmen entzogen werden.
Zurück zum Text, Referenz 14:AEG
Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung
Zurück zum Text, Referenz 15:AEG
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist ...
Zurück zum Text, Referenz 16:AEG
§ 26, Abs. 1, Satz 1
Zurück zum Text, Referenz 17:AEG
§ 28, Abs. 2
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 2, Abs. 3, Satz 3
Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist.
Zurück zum Text, Referenz 19:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, Â§ 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter Absatz
Satz 3 gibt vor, dass der konkrete Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge bekannt gemacht werden muss. Die Art und Weise bleibt dem Eisenbahnunternehmen überlassen. Ein Hinweis im Fahrplan wird als ausreichend angesehen.
Zurück zum Text, Referenz 24:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, Â§ 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, fünfter Absatz
Satz 6 enthält eine Ausnahmevorschrift, die erforderlich ist, da es Eisenbahnen gibt, die materiell von den Vorschriften für Barrierefreiheit im Bereich der Eisenbahnfahrzeuge und der Eisenbahninfrastruktur nicht betroffen sind. Dies sind die sogenannten „Museumseisenbahnen“, die Verkehr mit historischen Fahrzeugen betreiben. Für diese Eisenbahnen soll die zuständige Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung für das Aufstellen von Programmen erteilen können.