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Timestamp: 2017-05-28 14:33:29
Document Index: 181874588

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 138', '§ 826', 'Art. 5', '§ 826', '§ 826', 'BGH']

Lüth-Urteil des BVerfG - BVerfGE 7, 198 - mittelbare Drittwirkung | Juraexamen.info
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Lüth (BVerfGE 7, 198) |
3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler.
In dem Lüth-Urteil entschied das BVerfG, inwieweit die Grundrechte auch im Privatrecht zu berücksichtigen sind. Es folgte dabei den Ansätzen in der Literatur, die eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte favorisierte. Die Grundrechte seien Ausdruck einer objektiven Wertentscheidung (zumindest in ihrem jeweiligen Kern), welche auch im Privatrecht zu beachten sei. So kommt den Grundrechten insbesondere bei den Generalklauseln des Zivilrechts (§§ 138, 157, 242, 823 I, 826, 1004 BGB etc.) eine Bedeutung bei der Auslegung des Zivilrechts zu („Ausstrahlungswirkung“). Eine unmittelbare Drittwirkung lehnte das BVerfG hingegen ab. Das Lüth-Urteil ist wohl eines der wichtigsten Urteile der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte.
Im Fall rief der Hamburger Innensenator Lüth zum Boykott des Films „Unsterbliche Geliebte“ von Veit Harlan auf, da dieser in der Nazizeit den antisemitischen Film „Jud Süß“ gedreht hatte. Daraufhin wurde Lüth erfolgreich von der Produktionsfirma des Films auf Unterlassung verklagt (gestützt auf § 826 BGB). Gegen dieses Urteil richtete sich die Verfassungsbeschwerde von Lüth, der sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt sah. Das BVerfG gab ihm Recht.
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Zu erwähnen ist auch die sog. Lüth-Formel, nach der in einem demokratischen Staat die Vermutung für die freie Rede gilt. Und zwar in allen Bereichen, insbesondere aber im Bereich des öffentlichen Lebens. In der Abwägung des „allgemeinen Gesetzes“ gegen den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gilt daher stets die Vermutung der freien Rede.
Weiter wurde im Lüth-Urteil entschieden, dass friedliche Boykottaufrufe von Art. 5 I GG geschützt sind. Im Gegenzug dazu wurde im Blinkfüer-Urteil entschieden, dass gewaltsame Boykottaufrufe bzw. Aufrufe mit wirtschaftlichem Druck nicht mehr erfasst sind.
papardy
Hm, ein Unterlassungsanspruch „gestützt auf § 826 BGB“? Mir liegt das Urteil des LG Hamburg nicht vor, aber § 826 BGB gibt doch nur einen Schadensersatz, oder?
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