Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20114,%20107
Timestamp: 2019-05-20 13:49:56
Document Index: 372102982

Matched Legal Cases: ['Art. 68', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 18', '§ 64', '§ 93', '§ 64', '§ 27', '§ 64']

BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1479
BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mangels Antragsbefugnis und Fristwahrung unzulässige Organklage von im Bundestag nicht vertretenen Parteien gegen die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages und gegen Bestimmungen des BWahlG zu den Unterschriftenquoren
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch die Auflösung des 15. deutschen Bundestages und Neuwahlen durch die Anordnung des Bundespräsidenten; Inzidentprüfung der Grundrechtswidrigkeit der aus der Anordnung resultierenden Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten ; Pflicht des Wahlgesetzgebers zum Erlass einer Ausnahmevorschrift bezüglich der Unterstützungsvorschriften als Korrektur des Wahlrechts; Zulässigkeit äußerst kurzer Fristen zur Beibringung der Unterstützungsunterschriften; Grundrechtsverletzung durch die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und des Bundesrats wegen der Verletzung der Pflicht zur Herabsetzung der Unterschriftsquoren; Schutz des Art. 68 Abs. 1 Grundgesetz (GG) für nicht im Parlament vertretene politische Parteien; Kontrollpflicht des Bundeswahlgesetzgebers
Klage zu Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
Klagen von Familienpartei und ÖDP abgewiesen // Richter verkünden Urteil zu Neuwahl-Klagen am Donnerstag
Auflösungsgerichtete ("unechte") Vertrauensfrage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.08.2005, Az.: 2 BvE 5/05 (Organstreitverfahren nicht im Bundestag vertretener Parteien gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten)" von ORegRat Ulf Häussler, original erschienen in: JA 2006, 256 - 258.
Im Falle eines Unterlassens beginnt die Frist daher erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder sich die Antragsgegnerin erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; 129, 356 ; 131, 152 ).
Da sie damit ein Gesetz als Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG angreifen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 82, 322 ; 114, 107 ; stRspr), beginnt die Sechsmonatsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich mit dessen Verkündung.
Mit dieser gilt das Gesetz als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ).
a) Hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes wurde die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG mit der - für ein Gesetz als beanstandete Maßnahme maßgeblichen - Verkündung (vgl. BVerfGE 92, 80 [87]; - 103, 164 [169]; - 114, 107 [116]) am 26. August 2005 in Gang gesetzt.
Daneben kann die beanstandete Maßnahme grundsätzlich auch in einer Unterlassung des Gesetzgebers liegen, wenn hinsichtlich eines bislang nicht ausgeregelten Lebenssachverhalts ein gesetzgeberisches Tätigwerden eingefordert wird oder wenn die Überprüfung und Nachbesserung geltender Normen in Streit steht (vgl. allgemein BVerfGE 107, 286 [292 ff.]; 114, 107 [ 118]; 118, 244 [256 f.]).
Auch rechtserhebliche Unterlassungen setzen die Frist des § 18 Abs. 3 SächsVerfGHG in Gang; die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]; 80, 188 [210]; 114, 107 [118]).
Gegen die von einem bestimmten Zeitpunkt an erkennbare konkrete Unterlassung muss sich der Antrag im Organstreitverfahren unter Beachtung der Fristbindung wenden; die auch nach Fristablauf typischerweise noch fortdauernde allgemeine Unterlassung befreit von dieser Fristbindung nicht (vgl. BVerfGE 114, 107 [118]; 118, 244 [256 f.]).
Ein fortdauerndes, rechtserhebliches Unterlassen des Antragsgegners löst den Lauf der Antragsfrist jedenfalls dann aus, wenn er die Vornahme der begehrten Handlung erkennbar eindeutig verweigert (vgl. BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 110, 403 ; 114, 107 ; 118, 244 ; stRspr).
Damit galt die angegriffene Rechtsnorm als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 114, 107 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).
Dies gilt aber nur für die Fälle, in denen die Gesetzesänderung insoweit Einfluss auf die Norm hat, als sie die Verfassungswidrigkeit dieser Norm erst begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 114, 107 ;… Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 47 m.w.N.).
Daher wird der Fristbeginn bei einem Unterlassen des Gesetzgebers dem Zeitpunkt zugeordnet, zu dem er sich erkennbar und eindeutig geweigert hat, die von dem Antragsteller zur Wahrung seiner als verletzt gerügten Rechte erforderlichen Schritte zu unternehmen (BVerfGE 114, 107, 118 m.w.N.).
Mit einer derartigen Weigerung gilt das Unterlassen zugleich als bekannt geworden; an sie knüpft der Beginn der Ausschlussfrist an (BVerfGE 114, 107, 118).
Damit galt die angegriffene Rechtsnorm als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 114, 107 m.w.N., zu der gleichlautenden Fristregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 6/05
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und …
Die gegen § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG gerichteten Anträge wahren nicht die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Organklage erhoben werden muss (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 -).
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 10/05
Verwerfung einer Organklage zur Untersagung, vorgezogene Bundestagswahlen im …
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 9/05
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 8/05
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags …
BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur …