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Timestamp: 2016-10-24 10:40:24
Document Index: 116864046

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 99']

9C_651/2013 (06.01.2014)
9C_651/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 6. Januar 2014
Rechtsanw�ltin Christine Fleisch,
M.________, gelernte Verk�uferin und Mutter zweier T�chter, reiste am 1. August 1999 aus Kosovo in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Nach einem ersten ablehnenden Entscheid (vom 12. August 2004) erkannte ihr das Bundesamt f�r Migration mit Asylentscheid vom 9. Oktober 2008 den Fl�chtlingsstatus zu. Zuvor, am 24. September 2008, meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab als gesundheitliche Beeintr�chtigungen eine psychische Symptomatik sowie Arthrose, Rheuma und Migr�ne an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte medizinische Berichte ein und veranlasste ein am 27. November 2010 erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. Dipl.-Psych. W.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie. Der Experte diagnostizierte eine chronifizierte posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10 F43.1/F62.0) sowie eine mittel- bis schwergradig gehemmt depressive Episode (ICD-10 F32.11/F32.21). Aus psychiatrischer Sicht bemass er die Arbeitsunf�higkeit auf 70 % in jedwelcher T�tigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft. Die IV-Stelle f�hrte eine Abkl�rung der beeintr�chtigten Arbeitsf�higkeit in Beruf und Haushalt durch. Die Abkl�rungsperson ermittelte einen Anteil des Aufgabenbereichs Haushalt von 100 % und dort eine Einschr�nkung von 47,40 % (Bericht vom 13. April 2011). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M.________ mit Verf�gung vom 1. M�rz 2012 ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente zu (Invalidit�tsgrad von 47 %).
M.________ reichte dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Mit Verf�gung vom 24. Mai 2012 hob die IV-Stelle w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des kantonalen Verfahrens die angefochtene Verf�gung wiedererw�gungsweise auf und stellte die Viertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. Das Gericht nahm die Einstellungsverf�gung im Sinne eines Antrags entgegen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2013 wies es die Beschwerde ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person sind grunds�tzlich Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Eintritt des Versicherungsfalls bei einer Rente (Art. 4 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 IVG), den Leistungsanspruch ausl�ndischer Staatsangeh�riger (Art. 6 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 IVG), die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen F�derativen Volksrepublik Jugoslawien (SR 0.831.109.818.1), die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und Erwerbsf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich oder gemischte Methode; Art. 28a IVG und Art. 16 ATSG), den Beweiswert und die Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) und eines Berichts �ber die Abkl�rung im Haushalt sowie zur wiedererw�gungsweisen Aufhebung von Verwaltungsverf�gungen. Darauf wird verwiesen.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid, welcher von einer durch die Verwaltung beantragten reformatio in peius (Aufhebung der zugesprochenen Viertelsrente) absah, von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten worden ist, hat sich das Bundesgericht �ber den Zeitpunkt des Invalidit�tseintritts (Versicherungsfall; Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen) nicht auszusprechen. Denn die - auf der Bejahung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beruhende - Viertelsrente liegt letztinstanzlich nicht im Streit (Art. 107 Abs. 1 BGG).
4.1.�Zu beurteilen ist einzig die Statusfrage, ob also die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Beschwerdef�hrerin als zu 100 % im Haushalt t�tige Person qualifiziert hat. Der entscheidende Punkt besteht alleine in einer bundesrechtskonformen Beantwortung der hypothetischen Fragestellung, was die Beschwerdef�hrerin t�te, wenn keine gesundheitliche Einschr�nkung best�nde (f�r viele: Urteil I 160/02 vom 19. August 2002 E. 2.2). Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es seien keinerlei Anzeichen ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin in den Jahren zwischen der Einreise (1999) und dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit (2006) tats�chlich einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit habe nachgehen wollen. Die Vorinstanz hat die erw�hnte Feststellung vorab auf den Abkl�rungsbericht Haushalt abgest�tzt. Laut diesem soll ausgesagt worden sein, die Beschwerdef�hrerin w�re auch bei guter Gesundheit Hausfrau geblieben, da sie sich nicht vorstellen k�nne, wie fr�her in ihrer Heimat auch in der Schweiz ein Restaurant und eine Boutique zu besitzen. Die Vorinstanz hat dieser Aussage der ersten Stunde in beweism�ssiger Hinsicht ein gr�sseres Gewicht zugemessen als fr�heren und sp�teren Darstellungen der Versicherten zur Begr�ndung ihrer fehlenden Erwerbst�tigkeit. Die Versicherte ist dadurch veranlasst worden, letztinstanzlich neue Beweismittel und Behauptungen zu Arbeitsbem�hungen vorzulegen. Die neuen Vorbringen stellen somit keine unzul�ssigen Noven dar (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Abstellen einzig auf ihre Aussage der ersten Stunde setze voraus, dass die versicherte Person die entsprechende Frage pers�nlich beantwortet habe, was hier nicht der Fall gewesen sei. Auch habe die Abkl�rungsperson die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Beschr�nkungen ausser Acht gelassen, die bis zum positiven Asylentscheid bestanden h�tten. So sei ihr in den Jahren 2002, 2003 und 2006 von Reinigungsbetrieben ein Anstellungsvertrag angeboten worden, worauf das kantonale Amt f�r Wirtschaft und Arbeit jedoch keine Arbeitsbewilligung erteilt habe. Die Vorinstanz habe ferner nicht ber�cksichtigt, dass das Einkommen des Ehemannes zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Familie nicht ausgereicht habe. Auch w�re es ihr angesichts des Alters der T�chter ohne Weiteres m�glich gewesen, in der Schweiz einer Vollerwerbst�tigkeit nachzugehen, wenn ihr dies aus aufenthaltsrechtlichen Gr�nden m�glich gewesen w�re.
4.3.�Wie die Beschwerdef�hrerin richtig darlegt, gibt es gewichtige Indizien daf�r, dass sie nach der Einreise berufst�tig gewesen w�re, falls ihr dies erlaubt worden w�re. Als gelernte Verk�uferin war sie vor der Flucht in ihrer Boutique t�tig und half im Goldschmiedegesch�ft des Ehemannes aus. Die Kinder waren bereits relativ selbstst�ndig, so dass deren Betreuung leichter zu bewerkstelligen war als fr�her in Jugoslawien. Auch erscheint die finanzielle Notwendigkeit einer Erwerbst�tigkeit glaubhaft. Was den Abkl�rungsbericht Haushalt und die von der Beschwerdef�hrerin daran ge�usserte Kritik betrifft, ist zun�chst festzuhalten, dass ihre Aussagen verglichen mit der Anmeldung zum Leistungsbezug in entscheidwesentlichen Punkten stark divergieren. So will sie laut Angabe im Anmeldeformular seit 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sein; vor der kantonalen Instanz hat sie ausgef�hrt, nach der Einreise aus gesundheitlichen Gr�nden keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen zu haben. Trotzdem hat sie offenbar in den Jahren 2002, 2003 und 2006 Arbeit gesucht und will dabei Vollzeitstellen in der Reinigungsbranche angeboten erhalten haben, die sie wegen der ihr von der Migrationsbeh�rde verweigerten Bewilligung nicht antreten konnte. Auch steht die im Abkl�rungsbericht festgehaltene Angabe, sie w�re bei guter Gesundheit in der Schweiz Hausfrau geblieben, im Gegensatz zu ihrer fr�heren Aussage gegen�ber der Sozialversicherungsanstalt Z�rich im Schreiben vom 3. November 2008, wonach sie in der Schweiz aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte nicht ausser Haus gearbeitet habe. Entscheidend aber kommt hinzu, dass die im Abkl�rungsbericht protokollierte Aussage der ersten Stunde vermutlich von der 23-j�hrigen Tochter gemacht wurde. Es ist dort vermerkt, dass die Beschwerdef�hrerin wegen eines Migr�neanfalls nicht die ganze Zeit pers�nlich an der Abkl�rung teilnehmen konnte, sondern erst zum Schluss des Gespr�chs wieder dazukam. Bei diesen widerspr�chlichen Angaben kann der Vorinstanz nicht ohne Weiteres darin beigepflichtet werden, dass die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall heutzutage �berwiegend wahrscheinlich keiner vollen Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang allein auf die Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde abgestellt hat, kann nicht offengelassen werden, ob die zuerst gemachten Angaben tats�chlich von der Beschwerdef�hrerin selber oder von deren Tochter gemacht worden sind. Dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Migr�neanfall zum Schluss wieder am Abkl�rungsgespr�ch teilgenommen hat, ersetzt eine klare und protokollierte Fragestellung und darauf unmissverst�ndlich gegebene Antwort nicht. Indem der kantonale Entscheid �ber diese rechtlichen Anforderungen an eine einwandfreie, klare und nachvollziehbare Abkl�rung der Statusfrage hinweggeht, leidet er an einem Rechtsmangel. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zur Aktenerg�nzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2013 wird, soweit angefochten, aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.