Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-b-25-19
Timestamp: 2019-10-14 16:01:41
Document Index: 131552707

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 3', '§ 130', '§ 130', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 47', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 52', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', '§ 130', '§ 101', '§ 130', '§ 161', '§ 100', 'Art. 103', '§ 133', '§ 100', '§ 130', '§ 138', '§ 138', '§ 108', '§ 138']

1 B 25/19 - Urteil BVerwG vom 20.05.2019
BVerwG 20.05.2019 - 1 B 25/19
ECLI:DE:BVerwG:2019:200519B1B25.19.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2018, Az: 14 A 2350/18.A, Beschlussvorgehend VG Köln, 17. Mai 2018, Az: 20 K 5957/16.A
I. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der Beschwerde schon nicht hinreichend dargelegt.
1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken.
fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dem Kläger stehe wegen an seine Wehrdienstentziehung anknüpfender Maßnahmen Flüchtlingsschutz nicht zu, selbständig tragend auch darauf gestützt, dass es "selbst wenn hier eine hinreichend unmittelbare Beteiligung an den inkriminierten Handlungen und eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Rede stünden" (BA S. 11), an der erforderlichen Verknüpfung einer dann drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG fehlt, und insoweit seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt. Die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen setzt dann aber voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113.16 - juris Rn. 1). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung anknüpfe", nicht "klärungsfähig" sei (Schriftsatz vom 28. Februar 2019 S. 2), und die an das Bestehen einer "sozialen Gruppe" anknüpfende Beschwerde nicht durchgreift (s.o. I.2).
aa) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügung vom 22. November 2018 vorab gehört und dabei auf seine Rechtsprechung zu der Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger hingewiesen, in welcher das Berufungsgericht die auch in diesem Verfahren maßgeblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenläufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat. Der Kläger ist daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise insbesondere unter Verweis auf die seiner Ansicht nach schwierige Tatsachenlage entgegengetreten und hat angemerkt, dass sich das Berufungsgericht "zur Frage der sozialen Gruppe der Wehrdienstentzieher bisher gar nicht geäußert habe". Er hat aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - juris Rn. 47 m.w.N.). Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275, Helmers - NJW 1992, 1813).
dd) Das nach nationalem Recht in konventionskonformer Auslegung eröffnete Ermessen, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, war hier auch nicht mit Blick auf Unionsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen. Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28). Es besteht eine Pflicht der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist. Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankertem Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 30 f. m.w.N.). Art. 47 GRC ist wiederum im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK auszulegen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK entsprechen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 40 m.w.N.). Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 44).
ee) Das Ermessen des Berufungsgerichts, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, war auch nicht dadurch eingeschränkt, dass bereits die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Denn wenn die Beteiligten - wie hier - in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 - juris Rn. 24).
3. Der vom Kläger mit dem Einwand der nicht rechtzeitig gewährten Akteneinsicht geltend gemachte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§§ 100, 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 9). Dem Beschwerdevorbringen fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung der näheren Umstände der beantragten Akteneinsicht. Der Kläger hat lediglich erklärt, ihm sei die begehrte Akteneinsicht erst nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses gewährt worden. Insofern wäre hier schon deshalb näherer Vortrag erforderlich gewesen, weil sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ohne Weiteres allein auf Grundlage der Aktenlage ergibt. Danach hat der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 29. November 2018 Akteneinsicht durch Übersendung des Verwaltungsvorgangs an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) beantragt und sich ergänzenden Vortrag nach erfolgter Akteneinsicht vorbehalten. Am 5. Dezember 2018 verfügte das Berufungsgericht die Übersendung des Verwaltungsvorgangs an das beA des Klägervertreters. Diese Verfügung wurde nach der Aktenlage am 6. Dezember 2018 umgesetzt. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2018 beantragte der Klägervertreter die Verlängerung der Stellungnahmefrist bezüglich § 130a VwGO auf eine Woche nach erfolgter Akteneinsicht. Daraufhin verlängerte das Berufungsgericht am 11. Dezember 2018 die Stellungnahmefrist bis zum 18. Dezember 2018. Bis zum Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 20. Dezember 2018 gingen keine weiteren Schriftsätze des Klägervertreters ein. Erst nach der am 28. Dezember 2018 erfolgten Zustellung der Entscheidung erinnerte der Klägervertreter am 4. Januar 2019 an sein Akteneinsichtsgesuch vom 29. November 2018, woraufhin der Klägervertreter ausweislich eines Aktenvermerks auf telefonische Nachfrage der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts mitteilte, ihm liege die Behördenakte nicht vor. Selbst wenn man unterstellt - worauf die Beschwerde abzustellen scheint -, dass die elektronische Übersendung der Behördenakte an das beA des Klägervertreters am 6. Dezember 2018 nicht erfolgreich war, hätte es bei dieser Sachlage zumindest näherer Darlegungen bedurft, wann der Klägervertreter dies festgestellt hat und warum er nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist vom 18. Dezember 2018 in der Lage war, auf die nach seinem Vortrag nicht erfolgte Akteneinsicht hinzuweisen. Insofern hätte sich der Klägervertreter jedenfalls spätestens am 18. Dezember 2018 veranlasst sehen müssen, beim Berufungsgericht bezüglich der Akteneinsicht nachzufragen und ggf. einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Stellungnahmefrist zu stellen.
Abgesehen davon erfordert die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3 VwGO keine Darlegungen darüber, dass die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann. Zur schlüssigen Erhebung der Rüge gehört jedoch, dass innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert vorgetragen wird, welche - zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeigneten - Ausführungen der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch gemacht hätte (vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 121 ff., 127; BVerwG, Urteil vom 10. August 1978 - 2 C 36.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105; Beschluss vom 29. September 1976 - 7 CB 46.76 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23). Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat nicht dargelegt, was er nach der (zwischenzeitlich erfolgten) Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und inwiefern er daran gerade durch die fehlende Akteneinsicht gehindert war.