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Timestamp: 2020-04-01 13:37:03
Document Index: 310269629

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 155', '§ 293', '§ 65', '§ 155', '§ 293', '§ 76', '§ 90', '§ 65', '§ 90', '§ 65', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 62']

BFH 13.6.2013, III R 63/11
Zum PrÃ¼fungsumfang eines auslÃ¤ndischen Anspruchs auf kindergeldÃ¤hnliche Leistungen
Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darÃ¼ber zu treffen, ob fÃ¼r ein Kind ein Anspruch auf GewÃ¤hrung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach auslÃ¤ndischem Recht besteht. Diese PrÃ¼fungspflicht - die auch fÃ¼r die Familienkasse besteht - ergibt sich aus dem eindeutig formulierten Wortlaut der Vorschrift.
Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger, lebte allerdings ab November 2004 in Deutschland und betrieb hier ein Gewerbe. Seine Ehefrau lebte mit den beiden minderjÃ¤hrigen Kindern weiterhin in Polen. Sie war dort nicht berufstÃ¤tig. Im Juni 2007 beantragte der KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r seine beiden Kinder. Aus einer Bescheinigung der polnischen SozialversicherungsbehÃ¶rde ging hervor, dass er dort nicht versichert sei. Er war in Deutschland privat kranken- und rentenversichert.
Aus dem teilweise Ã¼bersetzten Vordruck des polnischen TrÃ¤gers ging zudem hervor, dass die Ehefrau ab November 2004 keinen Anspruch auf Familienleistungen habe, weil sie in Polen nicht berufstÃ¤tig gewesen sei. Das Gleiche bestÃ¤tigte spÃ¤ter auch das Gemeindesozialamt in Lubin. Die Familienkasse setzte im Februar 2009 Kindergeld zugunsten des KlÃ¤gers fÃ¼r den Zeitraum ab Januar 2005 fÃ¼r beide Kinder in jeweils hÃ¤lftiger HÃ¶he des gesetzlichen Anspruchs fest. Der KlÃ¤ger begehrte hingegen Kindergeld in voller HÃ¶he.
Das FG gab der Klage statt. Mit der Revision machte die Familienkasse geltend, das FG habe rechtsfehlerhaft angenommen, nach Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 293 ZPO zur PrÃ¼fung des polnischen Rechts verpflichtet gewesen zu sein. Es sei zu dem Ergebnis gekommen, im Zeitraum September 2006 bis August 2009 habe kein Anspruch auf polnische Familienleistungen bestanden. Bejahte man eine solche PrÃ¼fungspflicht des FG, bestÃ¼nde eine solche auch fÃ¼r die Familienkasse im Verwaltungsverfahren. Anderenfalls wÃ¤re sie in solchen FÃ¤llen einem Prozess- und Kostenrisiko ausgesetzt. Die Revision blieb erfolglos.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass dem KlÃ¤ger ein Kindergeldanspruch in voller HÃ¶he zusteht.
Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darÃ¼ber zu treffen, ob fÃ¼r ein Kind ein Anspruch auf GewÃ¤hrung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach auslÃ¤ndischem Recht besteht. Diese PrÃ¼fungspflicht - die auch fÃ¼r die Familienkasse besteht - ergibt sich aus dem eindeutig formulierten Wortlaut der Vorschrift. Bei dieser PrÃ¼fung hat es das maÃŸgebende auslÃ¤ndische Recht gem. Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Den fÃ¼r die Subsumtion unter das maÃŸgebliche auslÃ¤ndische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt hat das FG unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des KlÃ¤gers nach Â§ 76 Abs. 1 S. 4 FGO i.V.m. Â§ 90 Abs. 2 AO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen.
Sollte sich danach im finanzgerichtlichen Verfahren keine negative Bescheinigung einer auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde Ã¼ber das Nichtbestehen eines Anspruchs auf auslÃ¤ndische Familienleistungen beibringen lassen (z.B. wegen fehlender Antragstellung im Ausland), darf das FG nicht bereits deswegen zu Lasten des KlÃ¤gers unterstellen, es habe ein Anspruch nach auslÃ¤ndischem Recht bestanden. Insbesondere kann von dem KlÃ¤ger selbst unter Beachtung seiner erweiterten Mitwirkungspflichten nicht erwartet werden, aus GrÃ¼nden der Beweisvorsorge stets im Ausland einen Antrag auf Familienleistungen zu stellen. Eine solche Betrachtung liefe dem Wortlaut des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zuwider, der -gerade unabhÃ¤ngig von einer Antragstellung - auf das bloÃŸe Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs abstellt. Abgesehen davon lÃ¤sst sich eine solche VerschÃ¤rfung der Nachweispflicht auch nicht dem Â§ 90 Abs. 2 AO entnehmen.
Die Vorentscheidung entsprach im Ergebnis diesen MaÃŸstÃ¤ben. Der Senat wÃ¤re an die Feststellungen des FG zum polnischen Recht gebunden. In tatsÃ¤chlicher Hinsicht hatte das FG die EinkommensverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau aus den Einkommensteuerbescheiden fÃ¼r 2005 bis 2007 entnommen. Auch daran wÃ¤re der Senat gebunden. Hierauf hat das FG das polnische Recht angewandt. Es kam zu dem Ergebnis, dass die jeweiligen Familieneinkommen der Jahre 2005 bis 2007 die nach dem polnischen Recht maÃŸgeblichen GrenzbetrÃ¤ge 2005 bis 2007 erheblich Ã¼berschreiten wÃ¼rden. Sollten dem FG hierbei Fehler bei der Anwendung des polnischen Rechts unterlaufen sein, wÃ¤ren diese nicht revisibel.
Sollte im Streitfall hingegen der den Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verdrÃ¤ngende Art. 10 der VO Nr. 574/72 anwendbar sein, stÃ¼nde dem KlÃ¤ger das begehrte Kindergeld ebenfalls zu. Es verbliebe schon deshalb bei der alleinigen Zahlungsverpflichtung Deutschlands, weil kein materiell-rechtlicher Anspruch auf polnische Familienleistungen bestÃ¼nde. SchlieÃŸlich wÃ¤re der Kindergeldanspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der KlÃ¤ger bei erÃ¶ffnetem persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung nicht den deutschen, sondern "nur" den polnischen Rechtsvorschriften unterliegen wÃ¼rde. Die vom BFH frÃ¼her in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretene unionsrechtliche Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 der VO Nr. 1408/71, die eine Anwendung der deutschen Kindergeldvorschriften (Â§Â§ 62 ff. EStG) ausschlieÃŸe, besteht gerade nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2013 10:25
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