Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-28-juli-2014-id_925/
Timestamp: 2018-02-21 13:05:07
Document Index: 138451259

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 33']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 28. Juli 2014
Der Gemeinderat in der Amtsperiode 2014 - 19
Einführung und Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderätin und Gemeinderäte
Der Bürgermeister verpflichtete nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die gewählten Gemeinderatsmitglieder in der konstituierenden Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Da die Verpflichtung der Gemeinderäte nur für die Dauer der Amtszeit gilt, trifft dies auch auf die wiedergewählten Gemeinderäte zu.
Stellvertretend für die Dame und die Herren des Gemeinderates sprach das dienstälteste Ratsmitglied, Herr Dietmar Schaan, die Verpflichtungsformel.
Dem Gemeinderat gehören für die nächste Amtsperiode folgende Mitglieder an:
CDU: Hartmut Weeber, Thomas Meeh, Klaus Dihlmann, Daniel Jourdan, Ulrike Althaus
NWV: Jochen Grausam, Erwin Heger, Dietmar Schaan, Jürgen Hoser
FWV: Karlheinz Binder, Felix Beigel, Marcus Mauroschat
Neu in den Gemeinderat gewählt wurden: Jürgen Hoser, Daniel Jourdan, Marcus Mauroschat.
Bürgermeister Teply verschaffte dem neu gewählten Gremium einen kurzen Überblick über die anstehenden Themen, die in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen werden (u.a. Umstellung auf Doppik im Rahmen des neuen kommunalen Haushaltsrechts, Umstellung auf papierlose Sitzungen, mögliche Einführung einer Ganztagesgrundschule, Ganztagesbetreuung in den Kindergärten, Wohnen im Alter, notwendige Sanierungsmaßnahmen beim Altenpflegeheim Heckengäu, Planungen zur Umsetzung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten, Breitbandversorgung, Sanierungen an gemeindeeigenen Anwesen, European Energy Award und Kommunales Klimaschutzkonzept, Bau eines weiteren Regenüberlaufbeckens, Zukunft der Pumpstation Mönsheim, Schaffung eines parkähnlichen Grabfeldes auf dem Friedhof Wurmberg, Erstellung eines Verkehrskonzeptes und Lärmaktionsplan).
Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates zu bestellen. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.
In der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg ist festgelegt, dass zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen sind (§ 10). Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Wahlen sind grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln vorzunehmen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
Die Fraktionen hatten nach entsprechender interner Abstimmung für die Besetzung der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters folgende Gemeinderäte vorgeschlagen:
1. Bürgermeisterstellvertreter – Hartmut Weeber (CDU)
2. Bürgermeisterstellvertreter – Jochen Grausam (NWV)
Beide Vorgeschlagenen wurden jeweils einstimmig als Stellvertreter gewählt und werden dem Bürgermeister als ehrenamtliche Vertreter aus dem Gemeinderat zur Seite stehen.
(Hartmut Weeber (links) und Jochen Grausam (rechts) unterstützen Bürgermeister Jörg-Michael Teply künftig als ehrenamtliche Bürgermeister-Stellvertreter.)
Wahl der Vertreter für
a) Verbandsversammlung des Schulverbands „Platte“
b) Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Heckengäu“
c) Verbandsversammlung des Zweckverbands „Altenpflegeheim Heckengäu“
e) Verbandsversammlung des Zweckverbands „Bauhof Heckengäu“
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es ausschließlich um die Formalitäten zur Besetzung einzelner Ausschüsse und diverser Verbandsversammlungen von Zweckverbänden. Die Wahlen erfolgten jeweils im Wege der Einigung.
Nach der Verbandssatzung des Schulverbandes „Platte“ mussten für die Verbandsversammlung drei Vertreter aus dem Gemeinderat Wurmberg be stell t werden und in gleicher Zahl Stellvertreter. Folgende Mitglieder wurden gewählt:
Ulrike Althaus (CDU); Stellvertreter: Thomas Meeh (CDU)
Erwin Heger (NWV) ; Stellvertreter: Jochen Grausam (NWV)
Karlheinz Binder (FWV); Stellvertreter: Felix Beigel (FWV)
Für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Heckengäu“ waren nach der Verbandssatzung zwei Vertreter des Gemeinderats Wurmberg sowie zwei Stellvertreter zu benennen. Der Gemeinderat hat sich auf folgende Mitglieder verständigt:
Daniel Jourdan (CDU); Stellvertreter: Klaus Dihlmann (CDU)
Jürgen Hoser (NWV); Stellvertreter: Karlheinz Binder (FWV)
Nach der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Altenpflegeheim Heckengäu“ mussten für die Verbandsversammlung aus dem Wurmberger Gemeinderat ein Vertreter und ein Stellvertreter bestellt werden. Diese Aufgabe übernehmen folgende Mitglieder aus dem Gremium:
Thomas Meeh (CDU); Stellvertreter: Dietmar Schaan (NWV)
Für den Kindergartenausschuss sind drei Vertreter und in gleicher Zahl Stellvertreter aus dem Gemeinderat zu benennen. Ihm gehören künftig an:
Hartmut Weeber (CDU); Stellvertreter: Ulrike Althaus (CDU)
Erwin Heger (NWV); Stellvertreter: Jürgen Hoser (NWV)
Felix Beigel (FWV); Stellvertreter: Marcus Mauroschat (FWV)
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Bauhof Heckengäu“ mussten nach der Verbandssatzung drei Vertreter des Gemeinderats Wurmberg sowie drei Stellvertreter benannt werden. Folgende Mitglieder wurden gewählt:
Klaus Dihlmann (CDU); Stellvertreter: Hartmut Weeber (CDU)
Dietmar Schaan (NWV); Stellvertreter: Jochen Grausam (NWV)
Weiterhin wurde einstimmig festgelegt, dass die Vertretung jeweils durch persönliche Stellvertreter erfolgt.
Ehrung von langjährigen Mitgliedern des Gemeinderates
Die vom Präsidium des Gemeindetages Baden-Württemberg am 14.09.2011 beschlossenen neuen Richtlinien für die Ehrung von u.a. langjährig tätigen Gemeinderäten sehen Ehrungen für kommunalpolitische Tätigkeiten für die Dauer von 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren vor. Geehrt werden können nur Gemeinderäte, die noch aktiv kommunalpolitisch tätig sind; eine rückwirkende Verleihung von Ehrungen ist nicht möglich.
Folgende Ehrungen wurden von Bürgermeister Teply vorgenommen:
Für 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat:
Gemeinderat Erwin Heger (1999-2004, 2009-2014)
Gemeinderat Hartmut Weeber (2004-2014)
Für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat:
Gemeinderat Klaus Dihlmann (1994-2014)
Gemeinderat Thomas Meeh (1994-2014)
Für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat:
Gemeinderat Dietmar Schaan (1989-2014)
Bürgermeister Teply ließ es sich nicht nehmen, den langjährigen Mitgliedern des Gemeinderates seinen persönlichen Dank für das gute Miteinander, die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie das große ehrenamtliche Engagement in den zurückliegenden Jahren auszusprechen. Neben der Ehrennadel bzw. Ehrenstele des Gemeindetages samt zugehöriger Urkunde erhielten die langjährigen Gemeinderäte auch jeweils ein Präsent der Gemeinde.
(Die Geehrten mit dem Bürgermeister: Hartmut Weeber, Thomas Meeh, Dietmar Schaan, BM Teply, Erwin Heger, Klaus Dihlmann - v.l.n.r.)
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg
a) Abschaffung/Beibehaltung des Bauausschusses (beschließender Ausschuss); Vorberatung
Gemäß §§ 4 ff der Hauptsatzung gibt es in der Gemeinde Wurmberg einen Bauausschuss als beschließenden Ausschuss, der aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderates besteht.
Der Geschäftskreis des Bauausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof,
Friedhofs- und Bestattungswesen,
technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude
Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde,
Sport-, Spiel und Freizeiteinrichtungen,
Umweltschutz, Landschaftspflege.
Innerhalb seines Geschäftskreises entscheidet der Bauausschuss u.a. über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung – Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 40.000 € im Einzelfall.
Weiterhin ist er innerhalb seines Geschäftskreises zuständig für die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 40.000 € beträgt, sowie für die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 2.000 €, aber nicht mehr als 4.000 € im Einzelfall.
Zudem obliegt dem Bauausschuss im Rahmen des Baurechts die Erklärung des Einverständnisses der Gemeinde bei der Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB), die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB), die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes ( § 33 und § 36 BauGB) sowie die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 und § 36 BauGB), ferner die Stellungnahme der Gemeinde als Angrenzer.
Angelegenheiten aus dem Geschäftskreis des Bauausschusses, deren Entscheidung dem Gemeinderat obliegt, sollen dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.
Der Bauausschuss hat jedoch seit Abschaffung der unechten Teilortswahl und der damit verbundenen Reduzierung der Größe des Gemeinderates im Jahr 2004 zunehmend an Bedeutung verloren. In den letzten zehn Jahren gab es insgesamt nur zehn Bauausschusssitzungen, davon fünf jeweils zur Vorberatung des Haushaltsplanes. Seit 2011 findet die Vorberatung des Haushaltes mit dem gesamten Gemeinderat statt; seither gab es keine Sitzung des Bauausschusses mehr.
Es hat sich in der Praxis bewährt, auch die Vorberatungen baulicher Maßnahmen mit dem Gesamtgemeinderat vorzunehmen, damit immer alle Entscheidungsträger auf dem gleichen Sachstand sind.
Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob der Bauausschuss abgeschafft oder weiterhin beibehalten werden soll. Eine Abschaffung des Bauausschusses, für welche sich die Verwaltung aussprach, wäre in Form einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg vorzunehmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen und den Bauausschuss abzuschaffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beschlussfassung über die notwendige Änderung der Hauptsatzung für die nächste öffentliche Sitzung im September vorzubereiten.
b) Bildung eines Ältestenrates; Vorberatung
Aus Sicht des Bürgermeisters wäre hingegen die Einsetzung eines Ältestenrates im Sinne von § 33a GemO sinnvoll. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates.
Die Praxis in der Vergangenheit hat gezeigt, dass es hin und wieder erforderlich bzw. angebracht ist, sich bezüglich der Vorbereitung von Entscheidungen des Gemeinderates bzw. der Terminierung von Sitzungen mit Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen abzustimmen. Für den Bürgermeister ist es wichtig, diesbezüglich feste Ansprechpartner zu haben, um auch kurzfristig agieren zu können.
Üblicherweise besteht der Ältestenrat – neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden - aus je einem Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie je einem Stellvertreter.
Für die Bildung eines Ältestenrates wäre ebenfalls die Hauptsatzung sowie zusätzlich die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ändern; in der Geschäftsordnung würde Näheres über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats geregelt.
Der Gemeinderat sprach sich geschlossen für den Vorschlag von Bürgermeister Teply aus und beschloss, die Verwaltung mit der Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung zu beauftragen. Der endgültige Beschluss über die beiden Änderungen wird ebenfalls in der September-Sitzung erfolgen.
Im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft hat die Fa. Media Markt, Pforzheim, der Grundschule Wurmberg eine Sachspende in Form von 168 Fanartikelpaketen (Trommel, Trillerpfeife, Rassel) gewährt. Der Entnahmewert beträgt nach Mitteilung des Unternehmens 7,50 EUR/Stück, insgesamt somit 1.260,- EUR.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Sachspende der Fa. Media Markt, Pforzheim, in Höhe des Entnahmewertes von 1.260,- EUR einstimmig zu und bedankte sich bei der Spenderin für die großzügige Unterstützung.
Bei folgendem Bauantrag beschloss der Gemeinderat einstimmig, das notwendige Einvernehmen zunächst nicht zu erteilen:
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Um- und Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 3573/1, Brunnenstraße 10.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gespräch mit dem Baurechtsamt des Landratsamtes Enzkreis zu suchen und abzuklären, wie und ob die Planung umgesetzt werden könnte. Weiterhin solle sich der Bauherr Gedanken machen, ob er die Planung etwas modifizieren und die geplante Grenzgarage von der Länge her etwas zurücknehmen könnte.
Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung mit hohen Anmeldezahlen
Bürgermeister Teply teilte dem Gremium mit, dass die Anmeldezahlen zur Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg für das kommende Schuljahr sehr erfreulich seien. Es seien mittlerweile 41 Kinder angemeldet worden, davon 14 (auch) für die Nachmittagsbetreuung. Von Montag bis Donnerstag werden zwischen zehn und zwölf Kindern in den Nachmittagsstunden betreut werden, am Freitag immerhin sieben Kinder. Das Mittagessen für dieses neue Betreuungsangebot werde im kommenden Schuljahr durch das diesbezüglich bisher bereits in Mönsheim und Wimsheim tätige Restaurant Widmann, Wimsheim, angeliefert. Derzeit werde noch die Küche im alten Feuerwehrhaus neu gestaltet und mit neuen Geräten ausgerüstet. Sollten die Anmeldezahlen im kommenden Jahr noch weiter ansteigen, müsse aus Kapazitätsgründen zwangsläufig über neue Räumlichkeiten und die Schaffung einer zweiten Gruppe nachgedacht werden.
Dank für großes ehrenamtliches Engagement der Helfer bei der manuellen Verkehrszählung in Wurmberg am 22. Juli 2014
Weiterhin informierte der Bürgermeister das Gremium über die manuelle Verkehrszählung am 22. Juli 2014, welche im Rahmen der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Wurmberg von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg durchgeführt wurde. Er bedankte sich nochmals ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die trotz des größtenteils miserablen Wetters unermüdlich und tatkräftig bei der Zählung mitgewirkt und so zum guten Gelingen beigetragen haben.
Baustellen-LKWs von Porsche-Entwicklungszentrum fahren durch Wurmberg
Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) wies darauf hin, dass in den letzten Tagen verstärkt LKWs von der neuen Baustelle des Porsche-Entwicklungszentrums in Weissach über Friolzheim, Wimsheim und dann durch Wurmberg (vor allem über die Uhlandstraße) in Richtung RBW Wiernsheim fahren würden, anstatt die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Mönsheim zu nutzen bzw. gleich den Steinbruch in Mönsheim anzudienen. Er wolle wissen, ob die Gemeindeverwaltung Näheres über die Hintergründe wisse.
Bürgermeister Teply bestätigte diese Beobachtung und führte aus, dass er erst am zurückliegenden Wochenende durch den Anruf eines aufmerksamen Mitbürgers hiervon erfahren habe. Die Recherchen im Laufe des Sitzungstages hätten ergeben, dass die Gemeinde Mönsheim seitens der Fa. Porsche die Zusage erhalten habe, die Mönsheimer Ortsdurchfahrt nicht mit Baustellenverkehr zu belasten. Warum der Baustellenaushub nicht auf den Mönsheimer Steinbruch gebracht werde, entziehe sich bis dato seiner Kenntnis, so Teply. Doch selbst bei zwingend notwendiger Anlieferung nach Wiernsheim würden gegenüber direkter Streckenführung durch Mönsheim bei jeder einzelnen Lkw-Tour (Hin- und Rückfahrt) insgesamt 20 zusätzliche Kilometer gefahren – bei laut Zeitung 250.000 Kubikmeter zu entsorgenden Aushubs aus ökonomischer und ökologischer Sicht mehr als nur zu hinterfragen. Der Bürgermeister: „Die Gemeinde Mönsheim ist wohl ursprünglich davon ausgegangen, dass die Anlieferung des Baustellenaushubs zum dortigen Steinbruch erfolgt. Doch der Umstand, dass dem nicht so ist und die Anlieferung ausschließlich über Friolzheim, Wimsheim und Wurnberg zum RBW Wiernsheim erfolgt, ist der Gemeindeverwaltung Mönsheim seit mindestens drei Wochen bekannt.“ Sauer aufgestoßen sei ihm daher, dass es die Gemeinde Mönsheim offensichtlich bisher nicht für nötig erachtet habe, die Nachbargemeinden entsprechend zu informieren bzw. gemeinsam nach für alle Beteiligten tragbaren Lösungen zu suchen. Er werde seinem Bürgermeisterkollegen Thomas Fritsch gegenüber in aller Deutlichkeit das Missfallen der Gemeinde Wurmberg über diese Vorgehensweise zum Ausdruck bringen. Gleichwohl gebe es für die Gemeinde Wurmberg kaum Möglichkeiten, gegen die tatsächliche Trassenwahl rechtlich vorzugehen.