Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.1984&Aktenzeichen=VI%20ZR%20117%2F83
Timestamp: 2019-07-20 06:33:23
Document Index: 78550737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', '§ 570', '§ 287', '§ 843', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 843', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 843', '§ 249', 'BGH', '§ 560', '§ 842', '§ 11', '§ 116']

BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,502
BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83 (https://dejure.org/1984,502)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1984 - VI ZR 117/83 (https://dejure.org/1984,502)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 (https://dejure.org/1984,502)
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Verletzte Ehefrau und Mutter - Schadensersatzanspruch - Anrechnung
Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe - Haushaltstätigkeit als Erwerbstätigkeit - Gewährung einer Verletzungsrente - Anrechnung einer gezahlten Verletzungsrechte auf den Schadensersatzanspruch wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltsführung
BGB §§ 842, 843; RVO §§ 570 ff., 1542; ZPO § 287
Zusammenfassung von "Der Haushaltsführungsschaden bei verletzten Personen" von Fachanw.f.VersR Dr. Rainer Heß und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 351 - 352.
NJW 1985, 735
MDR 1985, 660
VersR 1985, 356
Diese Berechnungsmethode erscheint jedoch bei der nach § 843 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Aufteilung der Hausarbeit, die der Leistende für sich selbst erbringt, und derjenigen, die er für die Familienangehörigen leistet, ausnahmsweise sachgerecht, weil der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selbst als auch seinen Familienangehörigen zu Gute kommt und damit beiden Zwecken dient (BGH NJW 1985, 735, 736;… so auch Senatsurt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 - 110, juris Rn. 49).
In einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 (Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - aaO) hat der Senat ausgeführt, die Verletztenrente diene dem Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, die unabhängig davon gezahlt werde, ob der Verletzte tatsächlich eine Erwerbseinbuße aus seiner Berufstätigkeit habe; es handele sich um soziale Existenzsicherung, die die Minderung der Erwerbsfähigkeit schlechthin auffangen solle, wie schon die Einbeziehung von Arbeitsunfällen Auszubildender oder Jugendlicher in die Rentenversorgung (§ 573 RVO) beweise.
Trotz der im Einzelfall bestehenden Ungenauigkeiten (…vgl. dazu Pardey , Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl. 2010, Rn. 2698) erfolgt die Differenzierung in der Regel nach Kopfteilen (vgl. BGH , NJW 1985, 735; OLG Saarbrücken , Urteil vom 31.01.2013 - 4 U 349/11-110 -, BeckRS 2013, 04132).
Nach der Rechtsprechung sind aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den reinen Erwerbsschaden (ohne Mehrbedarf) die Leistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe sowie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe anzurechnen und nicht nur in Höhe von 75 %, wie es das Landgericht bei der fiktiven Schadensberechnung fehlerhaft getan hat (vgl. BGH , NJW 1985, 735; BGH , VersR 1565;… Geigel/ Parday , Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 4. Kapitel Rn. 141).
Derartige Zahlungen muss sich der Geschädigte auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (vgl. BGH, NJW 1985, 735;… Küppersbuch, a.a.O., Rn. 212 f. m.w.N.;… zum Forderungsübergang nach § 116 SGB X vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 843 BGB, Rn. 9).
Im Rahmen des § 287 ZPO kommt eine Abgrenzung zwischen ersatzfähigem Mehrbedarf und einem Unterhaltsschaden nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen in Betracht (vgl. BGH, NJW 1985, 735).
(4) Auf diesen grundsätzlich gerechtfertigten Schadensersatzbetrag muss sich der Kläger die Hälfte der an ihn wegen des Unfalls geleisteten Zahlungen der Unfallversicherung anrechnen lassen, denn zwischen diesen Leistungen und dem verlangten Schadensersatz besteht eine inhaltliche und zeitliche Kongruenz, sofern auch für Familienangehörige gearbeitet wird (vgl. BGH, NJW 1985, 735;… auch Küppersbusch, a.a.O., Rn. 212, 602 Nr. 5 m.w.N.).
Sie stellt eine laufende pauschale Entschädigung für einen abstrakt berechneten Erwerbsschaden durch unfallbedingte Erwerbseinbußen dar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - NJW 1985, 735).
Die Verletztenrente soll als "soziale Existenzsicherung" einen Erwerbsschaden umfassend ausgleichen, wie die Einbeziehung von Arbeitsunfällen Auszubildender oder Jugendlicher in die Rentenversorgung (§ 573 RVO) zeigt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1984, a.a.O. S. 735).
Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass auch der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selber als auch seinen Unterhaltsgläubigern zugutekommt, weshalb es nicht sachfremd erscheint, die auf die Deckung der vermehrten Bedürfnisse entfallende Haushaltstätigkeit beim Ausfall einer Person insgesamt nach Kopfteilen zu berechnen (BGH, Urt. v. 4.12.1984 - VI ZR 117/83, NJW 1985, 735;… Geigel/Pardey, aaO, Kapitel 4 Rdnr. 141).
47 Die Haushaltstätigkeit einschließlich der Versorgung und Erziehung von Kindern stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (s. nur NJW 1985, 735, zitiert nach Juris, Rn. 11 m.w.N.) insoweit eine Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842, 843 BGB dar, als sie für den Familienunterhalt erbracht wird und zwar gleichgültig, ob sie absprachegemäß von beiden Ehegatten anteilig oder von der Ehefrau oder dem Ehemann allein ausgeführt wird.
Anders als in dem vom BGH (NJW 1985, 735) entschiedenen Fall zahlt die Unfallkasse auch keine abstrakte, pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen.
Verletztenrente kongruent ist (vgl. BGH VersR 74, 162 ff.; 85, 356; BGH NJW 82, 1045; OLG Nürnberg VersR 02, 1114;… vgl. auch Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 11 zu § 843 und Rdnr. 134 und 148 ff vor § 249 m.w.N.).
aa) Dabei ist die Abgrenzung des kongruenten Erwerbsschadensanteils von dem inkongruenten auf vermehrte Bedürfnisse entfallenden Anteil des Haushaltsführungsaufwands nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen zu gleichen Kopfteilen vorzunehmen (vgl. BGH NJW 85, 735 ff. = VersR 85, 356 ff.).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das nach §§ 560, 561 RVO gewährte Verletztengeld wegen seiner Lohnersatzfunktion mit dem Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens nach §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG kongruent ist und deshalb einen Übergang des Ersatzanspruchs auf den UVT nach § 116 Abs. 1 SGB X auslöst (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 = VersR 1985, 356).
OLG Karlsruhe, 06.04.2000 - 19 U 153/99
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Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens nach Verkehrsunfall