Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113465
Timestamp: 2019-01-21 09:43:58
Document Index: 377859834

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 26']

Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 nur nach objektiven Kriterien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100290/2015
Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 nur nach objektiven Kriterien
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. März 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 5.066,40 Euro), zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt im Jänner 2014 den Wegfall des Beihilfenanspruchs wegen eigenen Einkommens der im Spruch genannten Tochter bekannt gegeben.
Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Beschwerdeführerin Einkommensnachweise für die Kalenderjahre 2012 und 2013 vor.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid forderte das Finanzamt die für die Monate Jänner 2012 bis Dezember 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück, da das Einkommen der Tochter in beiden Jahren die maßgebliche Grenze überschritten habe.
„Festzuhalten ist, dass meine Tochter ihr Studium selbst finanziert und daher eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Aufgrund der mit 1.1.2013 geltenden rückwirkenden Einschleifregelung ist die Familienbeihilfe jedoch nicht mehr zur Gänze zurückzufordern, sondern lediglich der Überstiegsbetrag. …“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Dezember 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. In der Begründung wurde (abermals) darauf hingewiesen, dass das maßgebliche Einkommen der Tochter die Einkommensgrenzen (auch für eine Einschleifung im Kalenderjahr 2013) überschritten habe.
Die Beschwerde gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. In dem zum Vorlageantrag nachgereichten Schriftsatz vom 4. Februar 2015 macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Billigkeitsgründe gegen die Rückforderung geltend und regt an, die ihres Erachtens viel zu niedrigen Einkommensgrenzen anzuheben.
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1. Jänner 2013 geltenden Fassung, führt ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 FLAG 1967 einschließlich § 8 Abs. 4 FLAG 1967 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:
Es steht außer Zweifel, dass das maßgebliche Einkommen der Tochter der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2012 den Betrag von 10.000,-- Euro überschritten hat. Die für dieses Kalenderjahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher objektiv zu Unrecht bezogen.
Im Kalenderjahr 2013 betrug das Einkommen der Tochter 12.695,52 Euro. Der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe für dieses Kalenderjahr, das sind 11.832,40 Euro (12 Mal 152,70 Euro), vermindert sich nach der zitierten „Einschleifregelung“ um den Betrag, um den das tatsächliche Einkommen den Betrag von 10.000,00 Euro überschritten hat, somit (dem Grunde nach) um einen Betrag von 2.695,52Euro. Es bestand daher auch unter Berücksichtigung der Einschleifregelung im Kalenderjahr 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Eine Gegenrechnung mit allfälligen (unbekannten) anderen Fördermaßnahmen ist im FLAG 1967 nicht vorgesehen und daher schon aus diesem Grunde nicht möglich.
Hinsichtlich der erbetenen Billigkeitsmaßnahmen wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend, dem Bundesfinanzgericht ist eine derartige Möglichkeit nicht eingeräumt und ist daher auch nicht zulässig.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen erhobene Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100290.2015
Findok-Nr: 113465.1, aufgenommen am: 08.03.2017 10:03:50, Dokument-ID: 8a1c68b4-9927-41e1-a146-80e4506ed10c, Segment-ID: 1a64c4cb-6274-4563-88e4-358cb7dfd938