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Timestamp: 2019-05-25 12:15:38
Document Index: 96719988

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'Art. 247', '§ 15', '§ 307', '§ 308', 'BGH', '§ 315', '§ 493', 'Art. 247', '§ 15', '§ 493', 'Art. 247', '§ 8', '§ 494', '§ 494', '§ 494']

darf variable Verzinsung eine beliebige Verzinsung sein?
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22.05.2014 16:51 |
Zusammenfassung: Es geht um Verbraucherkreditfragen, hier speziell für Kreditverträge mit variablem Zinssatz. Der kann nach § 489 Absatz 2 BGB jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Wichtig ist die individuelle Vertragsvereinbarung nebst den AGB, vorbehaltlich § 307 BGB.
Habe seit ca. 1994 ein Darlehen bei der SV-Versicherung, das mit einer Lebensversicherung gekoppelt ist. Die ersten 10 Jahre waren festverzinslich. Nach dem Zinsfestschreibungszeitraum wurde automatisch variabel verzinst, da ich keine weitere Zinsfestschreibung annahm. Die Zinsen fielen seither kontinuierlich, der angeblich variable Zins blieb aber über all die Jahre bei ca. 6%. Inzwischen gibt es ein höchstrichterliches Urteil, das die Offenlgeung des Bezugswertes bei variabler Verzinsung erfordert (üblich ist der 3-Monate Euribor) und weiterhin besagt, dass variable Verzinsung nicht gleichbedeutend mit beliebiger Verzinsung ist. Allerdings betraf das Urteil Banken, und nicht, wie in meinem Fall, eine Versicherung. Deshalb lehnte auch die BAFIN eine Anfrage wegen fehlender Zuständigkeit ab. Die Versicherung verweigert die Nennung eines Bezugswertes. Ist es möglich, eine faire variable Verzinsung nachträglich zu erreichen, und Geld zurückzufordern?
Sie sollten zunächst prüfen lassen, ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag mit der Versicherung den Ansprüchen des BGH genügt: Der hat nämlich mit einem Grundsatzurteil vom 28.6.2011 (Az.: XI ZR 349/10) eine Widerrufsbelehrung einer Bank als unwirksam eingestuft und dabei sehr strenge Anforderungen an eine Übernahme des Musters für Widerrufsbelehrungen aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung gestellt.
Danach ist eine Berufung der Bank auf dieses Muster schon dann ausgeschlossen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht „in jeder Hinsicht vollständig entspricht". Dies gilt sowohl für die inhaltliche als auch für die äußere Gestaltung der Belehrung. Auch im Rahmen der dann folgenden Überprüfung der Widerrufsbelehrung stellt der BGH strenge Anforderungen auf. Ergebnis: Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Die Kreditnehmer konnten deshalb auch noch Jahre nach dem Abschluss ihres Darlehensvertrages diesen wirksam widerrufen.
Ganz neu auch 2 Beschlüsse des BGH zu sog. Bearbeitungsgebühren bei Ratenkrediten. Lesen Sie dazu meine Beratung unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=261874&;rechtcheck=2
Die Bestimmungen des BGB zu Verbraucherkrediten – auch wenn Sie mit eine Lebensversicherung „gekoppelt" sind, haben auch Geltung zumindest für den Teil dieses Koppelungsvertrages, der die Merkmale eines Verbraucherkredits hat, daran ändert auch eine Unzuständigkeitsverweisung der BAFIN nichts.
Letztlich kommt es auf den individuellen Inhalt Ihres konkreten Vertrages und die AGB des Versicherers an, sofern diese wirksam sind.
Die Verbraucherzentrale HH nimmt für angemessene Gebühren eine redaktionelle Vorprüfung vor, die dann im Bedarfsfall von einem/er Anwalt/in Ihres Vertrauens anhand aller Fakten und Vertragsunterlagen juristisch im Sinne einer Erfolgsprognose weiter analysiert werden kann.
Abschließend der Hinweis auf § 489 BGB, der ein ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers vorsieht:
(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2014 | 22:17
Das sind ja alles interessante Informationen. Aber den eigentilchen Punkt haben Sie mir nicht beantwortet. Vielleicht habe ich auch nicht deutlich genug gefragt, deshalb bitte ich Sie nochmals: es waren 10 Jahre Zinsfestschreibung vereinbart. Was nach diesen 10 Jahren gelten soll, steht nirgends. Welchen Zins darf das Unternehmen ansetzen, wenn ich keine Langfristvereinbarung unterschreibe ? Wo sind das die Grenzen (variable Verzinsung gemäß Markt).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2014 | 12:15
Die Bank kann im Fall der Kündigung des variablen Kredits deshalb keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, da sie keinen entgangenen Zinsgewinne hat, was eben mit der Anpassung an den aktuellen Geldmarktzinssatzes (Euribor) zusammenhängt.
Eine tägliche Veröffentlichung in einschlägigen Medien und explizit in den Geschäftsräumen des Darlehensgebers (!) – Art. 247 EGBGB, § 15 Absatz 2, ist gesetzlich vorgesehen.
Eine „Verweigerung des Bezugswertes" durch den Darlehensgeber – wie Sie es schildern – kann Nichtigkeits- bzw. Anpassungsfolgen haben. Sofern das so in den AGB Ihres Vertrages geregelt wäre, wird das den Anforderungen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung eines Zinssatzänderungsrechts der Kreditinstitute unwirksam, sofern nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Banken für den Kunden zumutbar ist. Das erfordert, dass für den Kunden zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Zinsänderungen besteht. Dem Darlehensgeber ist es zumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination von ihnen auszuwählen und für den Kunden erkennbar und ausdrücklich zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen, BGH st. Rechtsprechung.
Bei eine individualvertraglichen Vereinbarung im Rahmen des § 315 BGB kommt es darauf an, ob der fehlenden Bezugswert durch gewollte Kompensation gegenseitige Vor- und Nachteil ersetzt werden sollte.
Ohne zusätzliche Vereinbarungen führt das gänzliche Fehlen eines Bezugswertes bei einem variabel vereinbarten Zinssatz zu den nachfolgend skizzierten Folgen:
Wichtig in Ihrem Fall ist die Informationspflicht des Darlehensgebers nach § 493 Absatz 3 BGB in Verbindung m. Art. 247 EGBGB, § 15 Absatz 2. Diese Vorschrift greift dann zu Ihren Gunsten, wenn Ihr Darlehen nach 10 Jahren oder von Anfang an in Wirklichkeit ein Verbraucherdarlehen mit veränderlichem Sollzinssatz im Sinne von § 493 Absatz 3 BGB ist.
Für Verträge mit Zusatzleistung, also wenn der Darlehensgeber zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangt, dass der Darlehensnehmer einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder einen Vertrag zur Vermögensbildung, gelten nach Art. 247 EGBGB, § 8 Absatz 1und 2, ebenfalls vorvertragliche Informationsplichten, deren Verletzung zur Anpassung bzw. zur Nichtigkeit führen können, vgl. § 494 BGB.
Im Falle, dass das Darlehen in Anspruch genommen wurde, wird der Vertrag nach § 494 Absatz 2 BGB zwar gültig. Allerdings mit der Maßgabe, dass nach Absatz 4 bei „Nichtangabe der Voraussetzungen, unter denen Kosten und Zinsen angepasst werden können die Möglichkeit entfällt, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen", § 494 Absatz 4 Satz 2 BGB.
Ohne Kenntnis aller Vertragsinhalte kann eine abschließende Bewertung anhand der plakativen Angaben Ihrer Fragestellung an dieser Stelle nicht erfolgen.
Rücknahme Zuteilung Bausparvertrag
Rückabwicklung Immobiliendarlehen, Verzinsung der empfangenen Leistungen
Verzinsung eines Darlehens in voller Höhe, obwohl es nur teilweise ausgezahlt ist