Source: https://gf-elektronik.com/index.php?id=29
Timestamp: 2020-07-12 09:26:38
Document Index: 237439676

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 361', '§ 284', '§ 325']

AGB - GF-Elektronik
GF Elektronik Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden nur nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Vereinbarungen gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
Ist der Kunde Verbraucher i.S. von § 13 BGB, gilt bei Fernabsatzverträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Bestellungen über Online Shop), folgendes:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Gunnar Fechner
Tel.: 0511-613130
Fax.: 0511-614232
Mobil.: 0176-61970546
E-Mail: info@gf-elektronik.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss die jeweilige Partei insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die GF Elektronik mit deren Empfang.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Angebote sind freibleibend. Für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Die angegebenen Lieferzeiten sind geschätzt, also unverbindlich. Selbst wenn von der GF Elektronik ein bestimmter Liefertag angegeben ist, handelt es sich in keinem Fall um ein Fixgeschäft gemäß § 361 BGB. Die GF Elektronik bemüht sich in jedem Fall, die bestätigten Termine zur Erbringung der Leistung auf den Tag genau einzuhalten. Verzögerungen schließen jedoch Inverzugsetzen, Verzugsstrafen und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 284 ff. sowie §§ 325 ff. BGB aus. Wird die GF Elektronik an der Erbringung der Leistung durch unvorhergesehene Umstände, die die GF Elektronik trotz der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird der GF Elektronik die Leistung aus dem gleichen Grund teilweise oder ganz unmöglich, so wird die GF Elektronik von der Lieferverpflichtung teilweise oder ganz frei. Etwaige hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche entfallen.
3.2. Lieferumfang
Für Leiterplatten gelten aus fertigungstechnischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Stückzahl - mindestens jedoch ein Stück - als vertragsgerechte Lieferung, wobei die Liefermenge von einem Stück jedoch nicht unterschritten werden kann.
3.3. Teillieferung und Abrufaufträge
Teillieferungen sind gestattet und als selbständige Lieferung zu bezahlen. Die GF Elektronik ist im Falle von Abrufaufträgen, bei denen die Abrufe nicht in den vereinbarten Fristen erfolgen, berechtigt, die gefertigten, nicht abgerufenen Mengen zu berechnen.
Der Versand erfolgt auf Risiko des Bestellers, auf den die Gefahr übergeht, wenn die Ware das Werk verlässt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den GF Elektronik Betrieb verlässt. Etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sobald durch den Besteller oder durch Dritte Veränderungsarbeiten an der Lieferware oder Arbeiten zur Behebung eines Mangels vorgenommen wurden. Bei berechtigten Beanstandungen werden nach Wahl von der GF Elektronik die Mängel nachgebessert oder mangelfreier Ersatz geliefert.
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers, auch vor- oder außervertragliche, ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendeiner Art, auf Rückgängigmachen des Kaufes (Wandlung), Kündigung oder Preisminderung sowie auch wegen Verzug oder Nichterfüllung. Für alle vor oder nach Vertragsabschluss gemachten Vorschläge, erteilten Beratungen, etwaigen Unterlassungen sowie vertragliche Nebenpflichten scheidet jede Haftung aus. Die Gewährleistung gemäß Ziffer 6 beschränkt sich auf den in der Rechnung ausgewiesenen Warenwert. Für einen weitergehenden Schaden oder Folgeschaden haftet die GF Elektronik nicht. GF Elektronik übernimmt keine Haftung für Liefermängel, die darauf beruhen, dass Angaben des Bestellers oder vom Besteller erhaltene Fertigungsunterlagen fehlerhaft sind. Eine Prüfungspflicht für die GF Elektronik besteht nicht. Sofern Fertigungsunterlagen nach Bestellerangaben erstellt werden, gelten diese Unterlagen als vom Besteller abgenommen bzw. freigegeben, sofern der Besteller nicht ausdrücklich auf einer gesonderten Freigabe besteht.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Zusätzlich berechnet werden Versand- und Verpackungskosten, gegebenenfalls Werkzeugkosten sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Bei der Online Kalkulation werden die Preis sowohl in Netto als auch in Brutto angegeben. Die Versandkosten errechnen sich nach dem tatsächlichen Gewicht und Umfang der Lieferung.
Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung von Skonto oder eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Skonto kann auch in diesem Fall nur gewährt werden, wenn keine sonstigen Forderungen überfällig sind. Zahlungen durch Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Mahnungen wegen nicht fristgerechter Zahlung werden Mahngebühren in Höhe von pauschal 10,- € zur Abgeltung des erhöhten Aufwandes erhoben. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB zu leisten, soweit kein höherer Schaden nachgewiesen werden kann.
Die GF Elektronik behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung aller ihrer Forderungen, die aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Besteller bestehen. Im Falle der Weiterverarbeitung geht das Eigentum an den neu hergestellten Sachen in Höhe des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware anteilig auf die GF Elektronik über. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die GF Elektronik Miteigentum nach dem Anteil des Wertes der Vorbehaltsware. Der Besteller tritt für den Fall, dass er Vorbehaltsware direkt oder verarbeitet weiterveräußert, denjenigen Anteil der Kaufpreisforderung an die GF Elektronik ab, der ihrem Eigentumsanteil entspricht. GF Elektronik nimmt die Abtretung an. Der Besteller hat im Verzugsfall die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die GF Elektronik ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Bei Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller die Eigentumsverhältnisse offen zu legen und die GF Elektronik unverzüglich zu unterrichten unter Übergabe der für die Anspruchssicherung notwendigen Unterlagen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Konkurses oder bei Vergleich erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
Abtretungen von Forderungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
Der Besteller übernimmt die Gewähr, dass bei Herstellung entsprechend seiner Fertigungsunterlagen, Muster, Fotos, Zeichnungen oder Modelle gewerbliche Schutzrechte in patent-, muster- oder markenrechtlicher Hinsicht nicht verletzt werden. Sollte von Dritten unter Berufung auf deren Schutzrechte die Herstellung bestellter Ware untersagt werden, ist die GF Elektronik- ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Schadenersatz zu verlangen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand ist Burgwedel.
Wir fertigen ab einer Leiterplatte im Eildienst bis hin zur Serienfertigung.
Tel. 05 11 - 61 42 90