Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51h/2/1
Timestamp: 2019-10-16 23:04:12
Document Index: 352465800

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 51', 'Art. 6', '§ 31', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 18', '§ 21', '§ 28', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 33', '§ 51', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 51h Abs. 1 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51h Abs. 1 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/15 2001/02/0043
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH mit Sitz in A. zu verantworten, dass bei einer am 15. Jänner 1998 durchgeführten Besichtigung einer örtlich umschriebenen Baustelle Folgendes festgestellt worden sei: Der bei obige... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/15 2001/02/0043
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.07.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 2000/09/0073
Rechtssatz: Mit der Verkündung des Bescheides ist das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (Hinweis auf § 51h Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 VStG). Damit tritt seine Rechtskraft ein, steht der normative Inhalt des Bescheides fest und es kann weder als unsachlich noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 MRK bedenklich angesehen werden, wenn die für das Verwaltungsstrafverfahren normierte Verjährungsvorschrift des § 31 Abs. 3 VStG an diesen Zeitpunkt anknüpft. Schl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2003/02/0223
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 26. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 26. August 2001 um 13.18 Uhr auf der S 31 im Gemeindegebiet von Mattersburg auf Höhe des Straßenkilometers 55,100 gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er an diesem Tag um 12.40 Uhr einen dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2003/02/0223
Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 51 f Abs 2 VStG (Regelung, dass das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat und die Fällung eines Erkenntnisses nicht hindert) iVm § 51 h Abs 1 VStG (Anordnung, dass das Verfahren möglichst in einer Verhandlung abzuschließen ist) geht klar hervor, dass das Gesetz keine Vertagung der Verhandlung zur Gewährung des Parteiengehörs an eine trotz ordnungsgemäße... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0151
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. März 2000 gegen 9.00 Uhr ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 28. März 2000 gegen 9.00 Uhr anl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0151
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/29 2001/03/0194
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer dieses Sattelkraftfahrzeuges "auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt" im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr anlässlich einer ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/29 2001/03/0194
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/03/0260
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1999 gegen 21.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Mittersiller Straße im Gemeindegebiet von Mittersill an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,67 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/03/0260
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 51 f Abs 2 VStG (Regelung, dass das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat und die Fällung eines Erkenntnisses nicht hindert) iVm § 51 h Abs 1 VStG (Anordnung, dass das Verfahren möglichst in einer Verhandlung abzuschließen ist) geht klar hervor, dass das Gesetz keine Vertagung der Verhandlung zur Gewährung des Parteiengehörs an eine trotz ordnungsgemäßer Lad... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 95/03/0232
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr MM, geb. 2.1.1962, wh. in X, hat in der Nacht vom 13. auf 14.10.1993 um ca. Mitternacht den PKW auf der B 54 von Prebensdorf kommend in Fahrtrichtung Gleisdorf bis km 103,7 gelenkt. Er befand sich auf dieser Fahrt vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand und hat sich um ca. 00.35 Uhr des 14.10.1993 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 95/03/0232
Rechtssatz: Wird in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, bei welcher sowohl der Besch als auch dessen Vertreter persönlich anwesend sind, die Verhandlung auf einen weiteren Termin vertagt, wobei dies die anwesenden Parteien unter Ladungsverzicht zur Kenntnis nehmen (sowohl der Besch als auch sein Vertreter haben die diesbezügliche Verhandlungsschrift unterschrieben), so besteht im Hinblick darauf für eine nicht rechtmäßige Ladung des Besch zur vertagten Verhandlung kein An... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/21/0175
I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/21/0175
Rechtssatz: Die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels hat der Bf darzutun. Dies gilt etwa hinsichtlich der rechtswidrigen Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung in seiner Abwesenheit (Hinweis E 20.5.1994, 94/02/0030) oder hinsichtlich des rechtswidrigen Unterbleibens einer Berufungsverhandlung (Hinweis E 19.10.1995, 94/09/0168). Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 96/09/0362
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk vom 28. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der S Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 10. Juni 1992 in Wien 9., Allgemeines Krankenhaus Wien, Penthouse, 13. Ebene, auf der dort befindlichen Baustelle acht namentlich genannte ausländische Staatsangehörig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 96/09/0362
Stammrechtssatz Fortführung und Abschluß der Verhandlung in Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen Partei ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sich die Partei und deren Vertreter aus der Verhandlung entfernt haben. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/15 96/09/0309
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 26. April 1996 bzw. 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer in zehn bzw. vier Fällen der Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu Geldstrafen von zehnmal S 110.000,-- (Beschwerdeverfahren Zl 96/09/0309) bzw. viermal S 60.000,-- (Beschwerdeverfahren zur Zl. 96/09/0310) verurteilt. Mit den angefochtenen Bescheiden ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/15 96/09/0309
Stammrechtssatz Fortführung und Abschluß der Verhandlung in Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen Partei ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sich die Partei und deren Vertreter aus der Verhandlung entfernt haben. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2016 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 97/03/0241
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 12 Abs. 4 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 13/1995, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, bestraft, weil er am 23. Juli 1996 zwischen 00.00 Uhr und 00.15 Uhr als Mietwagenlenker einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen auf einer näher bezeichneten öff... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 97/03/0241
Rechtssatz: Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Erwirkung einer Aussage des Besch kommt im Hinblick auf § 33 Abs 2 VStG nicht in Betracht. Erscheint daher der Besch trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zur Berufungsverhandlung, bei der seine Vernehmung stattfinden soll, hindert dies weder den Fortgang des Verfahrens noch die Fällung des Erkenntnisses unter Abstandnahme von der Vernehmung des Besch. Der UVS darf bei der Verhandlung gem § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/03/0337). Die Vernehmung des Besch stellt einen Akt der Beweisaufnahme dar. Beruft sich der Besch auf diesen Beweis, so kann der UVS dessen Aufnahme nur dann ablehnen, we... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0231
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang beteiligt gewesen und habe "es unterlassen, hievon ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle zu verständigen". Hiedurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0231
Rechtssatz: Die Nichtteilnahme des Beschuldigten an der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat kann für sich noch keinen Rechtsnachteil für den Beschuldigten bewirken. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/22 92/04/0168
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage (Hotel) in W, B-Gasse 4, B) am 31. Juli 1991 in W, B-Gasse 4, insofern mit rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, als 2. entgegen Pkt. 5 des Bescheides vom 20.12.1982, MBA 6/7-Ba 31096/1/82, das Einfahrtstor zur Betriebsanlage nicht als Notausgang gemäß... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1992