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Timestamp: 2019-04-23 12:49:07
Document Index: 265104694

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§19', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3']

Geoblocking-VO - Diskriminierung verboten?! | Trusted Shops Legal Experts
05.10.2018 12:00 | Von Konstantin Schröter
Was versteht man unter Geoblocking und diskriminierenden Maßnahmen?
Zur Förderung des freien Handels im europäischen Binnenmarkt sollen Beschränkungen oder Zugangssperren zu Online-Benutzeroberflächen (z.B. Online-Shops oder Apps mit Kauffunktion) für grenzüberschreitende Geschäfte verboten werden. Durch die Auslesung der Länderkennung der IP-Adresse des Kunden kann dessen Standort ermittelt werden. So ist es möglich, bestimmten Kundengruppen den Zutritt zum Online-Angebot zu verwehren oder sie auf einen anderen (landesspezifischen) Online-Shop weiterzuleiten. Zudem werden die Verwendung verschiedener AGB und die Verweigerung länderspezifischer Zahlungsmittel den Geoblocking-Maßnahmen gleichgestellt.
Kurzum: Maßnahmen, die den Kunden aufgrund von Wohnsitz oder Niederlassung diskriminieren und sich objektiv nicht rechtfertigen lassen, sind nach den neuen EU-Vorgaben verboten.
Die Geoblocking-VO gilt für grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Kunden und Anbietern innerhalb des EU-Binnenmarkts. Ausgenommen sind rein inländische Sachverhalte, also z.B. der belgische Kunde, der etwas bei einem belgischen Online-Händler bestellt.
„Kunde“ im Sinne der Verordnung ist ein Verbraucher, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzt oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat. Aber auch Unternehmen können von dem Kundenbegriff erfasst sein, sofern das Unternehmen in einem Mitgliedsstaat niedergelassen ist und die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich zur Endnutzung erwirbt oder dies anstrebt.
→ Die Geoblocking-VO gilt daher im B2C- sowie auch zum Teil im B2B-Bereich.
„Anbieter“ ist jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag handelnde Person tätig wird.
Unter „Online-Benutzeroberflächen“ sind Online-Shops, mobil optimierte Online-Shop-Seiten oder Apps mit Kauffunktion zu verstehen, die dem Kunden Zugang zu Waren oder Dienstleistungen bieten, mit dem Ziel, ein Geschäft über diese Waren oder Dienstleistungen zu tätigen. Die Geoblocking-VO umfasst dabei auch Online-Marktplätze wie z.B. Ebay und Amazon.
Von der Geoblocking-VO ausgenommen sind unter anderem audiovisuelle Dienste (Musik-und Filmstreaming-Dienste), Finanzdienstleistungen, Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, oder auch die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken.
Sperrung und Beschränkung des Zugangs
Artikel 3 Geoblocking-VO untersagt es einem Anbieter grundsätzlich, den Zugang von Kunden zu seiner Website aufgrund von ortsbezogenen Daten zu sperren, zu beschränken oder ihn auf eine andere Version der Website weiterzuleiten.
Im Grundsatz gilt: Online-Händler sollten Ihre Online-Präsenzen daher so ausgestalten, dass Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten problemlos auf den Online-Shop zugreifen können.
Die Weiterleitung auf eine speziell auf den Kunden abgestimmte Online-Seite kann in Ausnahmefällen möglich sein, sofern der Kunde dieser Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt hat und die ursprüngliche Version des Online-Shops, auf die der Kunde zuerst zugreifen wollte, weiterhin leicht zugänglich bleibt.
Wollen Sie z.B. einen französischen Kunden beim Zugriff auf die deutsche Sprachvariante Ihres Online-Shops auf die französische Domain weiterleiten, bedarf es dazu einer ausdrücklichen Zustimmung. Dies kann beispielsweise in Form eines Infobanners mit zugehörigem Einwilligungsbutton bzw. zugehöriger Checkbox erfolgen.
Eine weitere Ausnahme besteht für Zugangsbeschränkungen, die zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen notwendig sind, denen die Tätigkeit des Anbieters unterliegt. Als rechtfertigende Ausnahmen kommen z.B. der Jugendschutz oder auch Werbe-Vertriebsverbote in Betracht.
Schränkt man den Zugang wegen solcher Ausnahmen ein, so sind diese Gründe dem Kunden klar und deutlich in der Sprache, in der er anfänglich auf die Website zugreifen wollte, zu erläutern.
Verwendung unterschiedlicher AGB
Nach Artikel 4 Geoblocking-VO darf ein Anbieter für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die sich nach der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden bestimmen. Dieses Verbot soll Kunden ermöglichen, Waren bzw. Dienstleistungen genau zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, wie es für vergleichbare Kunden mit Wohnsitz in dem betreffenden Staat möglich ist.
Daraus ergibt sich zwar keine Lieferpflicht für den Anbieter, jedoch muss es dem Kunden ermöglicht werden, sich die Ware in einem vom Anbieter belieferten Mitgliedsstaat abzuholen, sofern Abholung grundsätzlich vom Händler angeboten wird, oder an eine dortige Lieferadresse schicken zu lassen.
Auch der Zugang zu elektronisch erbrachten Dienstleistungen (z.B. Webhosting, Cloud-Dienste) darf, wie der Zugang zu Waren, nicht in ungerechtfertigter Weise durch AGB beschränkt werden. Andere als elektronisch erbrachte Dienstleistungen (z.B. Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Eintrittskarten für Musikfestivals), die am Standort des Anbieters erbracht werden, müssen Sie ebenfalls in diskriminierungsfreier Weise gegenüber EU-Kunden angebieten.
Ihnen als Online-Händler steht es weiterhin frei, das Liefergebiet bzw. Lieferbeschränkungen für den Online-Shop festzulegen (siehe dazu auch § 312j Abs. 1 BGB). Nur innerhalb des angebotenen Liefergebietes muss der Bezug der angebotenen Leistungen für alle EU-Kunden gewährleistet sein.
Ausgenommen von diesem Verbot sind unterschiedliche AGB für den Zugang einschließlich Nettoverkaufspreisen, die den Kunden des jeweiligen Mitgliedsstaates in nichtdiskriminierender Weise angeboten werden. So können Sie auch unterschiedliche Versandkosten für die verschiedenen Lieferländer weiterhin erheben.
Das Verbot gilt außerdem nicht beim Verkauf von Büchern (Buchpreisbindung) oder falls es dem Anbieter aufgrund von unionsrechtlichen oder in Einklang mit dem Unionsrecht stehenden mitgliedsstaatlichen Vorschriften (z.B. bzgl. des Jugendschutzes) untersagt ist, bestimmte Waren an Kunden in ein bestimmtes Hoheitsgebiet zu liefern. Vereinfacht gesagt: Abweichende Geschäftsbedingungen sind dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um den nationalen Gesetzen zu entsprechen.
Verbot von Diskriminierungen in Zusammenhang mit der Zahlung
Dem Anbieter ist es zudem nach Artikel 5 Geoblocking-VO untersagt, im Rahmen der von ihm angebotenen Zahlungsbedingungen im Online-Shop unterschiedliche Bedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der Union unterschiedliche Bedingungen für einen Zahlungsvorgang anzuwenden.
Das Verbot gilt nur, wenn:
die Kategorie (z.B. Kreditkarte) und Marke (z.B. Visa oder Mastercard) des in Frage stehenden Zahlungsmittels vom Anbieter grundsätzlich akzeptiert wird,
die unterschiedlichen Bedingungen auf Zahlungsmittel der gleichen Kategorie und Marke angewendet werden,
der Zahlungsvorgang über eine elektronische Transaktion (Überweisung, Lastschrift oder Karte) erfolgt,
nach der Zahlungsdienstrichtlinie authentifiziert wird und
die Zahlung in einer Währung erfolgt, die der Anbieter akzeptiert.
Das bedeutet, dass es weiterhin im Ermessen des Anbieters liegt zu entscheiden, welche Zahlungsmittel er in seinem Online-Shop überhaupt anbietet (z.B. Ausschluss von Rechnungskauf) oder nur bestimmte Marken eines Zahlungsmittels zuzulassen (z.B. nur Visa-Kreditkarten).
Wird im Online-Shop eine Debitkarte als Zahlungsmittel angeboten, besteht keine Pflicht, auch eine Kreditkarte derselben Marke des Zahlungsanbieters zu akzeptieren.
Zahlungen aus anderen Mitgliedstaaten müssen Sie akzeptieren, wenn das Zahlungsmittel im Online-Shop angeboten wird. Bietet Ihr Online-Shop beispielsweise die Zahlung mittels Visa- oder Mastercard an, können Sie Zahlungen mittels dieser Kreditkarten aus einem Mitgliedstaat wie z.B. Spanien und Polen nicht ohne berechtigte Gründe einfach ablehnen.
Der Anbieter kann durch objektive Gründe die Zurückhaltung der Ware bis zur Kaufpreiszahlung gem. Art. 5 Abs. 2 Geoblocking-VO weiter rechtfertigen. Gründe könnten sich hier beispielsweise aus Schwierigkeiten bei der Bonitätsprüfung ergeben. Somit sollte es weiterhin möglich sein, den Rechnungskauf zu verweigern oder die Ware zurückzuhalten, wenn das Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko nicht ausreichend minimiert werden kann.
Problematisch erscheint jedoch das Angebot von Zahlungsmitteln, die selbst wiederum über externe Zahlungsdienstleister angeboten und abgewickelt werden. Auch deren Bedingungen müssen der Geoblocking-VO gerecht werden und dürfen Kunden ihre Zahlungsmodalitäten nur in nichtdiskriminierender Weise anbieten.
Was gilt also für Sie als Shop-Betreiber?
Aus der Geoblocking-VO lassen sich für die Zukunft mehrere Punkte ableiten, auf die es zu achten gilt, um sich als Shop-Betreiber weiterhin rechtskonform zu verhalten. Die Regelungen der Verordnung können als Marktverhaltensregelungen eingestuft werden, und sind daher über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig.
Sie sollten sicherstellen, dass Sie auf Ihrer Shop-Seite Rechnungsanschriften aus anderen Ländern akzeptieren. Die Auswahl der Rechnungsanschrift ist im Online-Shop meist technisch bedingt an die Auswahl der angebotenen Lieferländer geknüpft. Prüfen Sie daher Ihre Shopsoftware auf mögliche Einstellungsmöglichkeiten.
Außerdem sollten Sie darauf achten, dass kein Kunde bei der Auswahl der Zahlungsmethode diskriminiert wird. Einschränkungen sind aufgrund objektiv gerechtfertigter Gründe (z.B. Risiken des Zahlungsausfalls, Durchführung einer Bonitätsprüfung) denkbar.
Zugangssperren zum Online-Shop sollten abgestellt werden. Bieten Sie verschiedene Sprachvarianten des Online-Shops an? So ist weiterhin zu prüfen, ob aufgrund von gesetzlichen Vorschriften eine Weiterleitung zwingend notwendig ist. Ist dies nicht der Fall, ist die automatische Weiterleitung abzuschalten. Möchten Sie die Weiterleitung über eine Einwilligung rechtfertigen, sollte es entsprechende Opt-In und Opt-Out Möglichkeiten beispielsweise im Kundenkonto des Online-Shops geben.
Zusätzlich sollten Sie Ihre AGB daraufhin kontrollieren, ob ein Kunde durch diese wegen seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzes oder des Ortes seiner Niederlassung in verbotener Weise diskriminiert wird.
ich fühl mich auch diskriminiert das ich waren nicht verkaufen darf die kein e-prüfzeichen besitzen. alle anderen eu-länder dürfen in deutschland diese verkaufen da diese nicht der strafverfolgung über das kba unterliegen. warum haben wir nicht alle auch die gleichen mwst sätze sowie ein einheitliches gesetz sowie grundrecht.?? fragen über fragen
Von 997 | 08.10.2018 11:16
Guten Tag 997, danke für Ihren interessanten Kommentar. Ja, auch die Geoblocking-VO wirft wieder viele neue, spannende Fragen auf, um deren Beantwortung wir stets bemüht sind. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Stelle leider nicht auf alle Fragen individuell eingehen können. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 09.10.2018 14:28
Danke für den präzisen Artikel. Glücklicherweise muß ich nichts ändern.
Ich kann mich an keine einzige sinnvolle EU-Verordnung erinnern. Jedes Mal wieder nur eine Einschränkung der persönlichen/wirtschaftlichen/unternehmerischen Freiheit, zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind die einzigen, die ständig benachteiligt werden dürfen.
Von Online Händler | 08.10.2018 11:50
Wenn ich es richtig verstehe, dann muss der Shop überall in der EU gleich aussehen und jeder muss kaufen können.
Aber der Shopbetreiber kann nach wie vor die LIEFERUNG nur nach Deutschland zulassen, oder?
Denn keiner kann im Voraus wissen, welches Versandkosten bei welchem Artikel entstehen, wenn Sie ins Ausland versendent werden.
Von Ingo Sibert | 08.10.2018 16:36
Hallo Herr Sibert, vielen Dank für Ihren Kommentar. Es ist so, dass der Shop-Betreiber nach wie vor das Liefergebiet oder auch Lieferbeschränkungen für den Online-Shop festlegen kann. Allerdings muss es allen EU-Kunden möglich sein, Waren innerhalb des angebotenen Liefergebiets zu beziehen. Heißt, dass beispielsweise ein spanischer Kunde die Möglichkeit haben muss auf den Online-Shop zuzugreifen und sich die Ware an eine Lieferadresse in Deutschland (oder eines anderen Landes innerhalb des Liefergebiets) senden zu lassen. Aus der Geoblocking-VO ergibt sich also keine Pflicht für den Händler in alle EU-Länder liefern zu müssen. Viele Grüße aus Köln Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 09.10.2018 14:32
Danke für den Beitrag. Frage: Was ist, wenn man als Vertreiber einer z.B. US-Marke nur bestimmte EU-Länder bedienen darf und andere EU-Länder von einem anderen Distributor abgedeckt werden? Und dies vertraglich so geregelt ist?
Von Evelyn Willemin | 08.10.2018 19:52
Hallo Frau Willemin, vielen Dank für Ihren Kommentar. Auch Vereinbarungen dürfen nicht gegen die genannten Verbotstatbestände der Geoblocking-Verordnung verstoßen. So ist es nach den Vorgaben der Verordnung nicht gestattet, bestimmten EU-Kunden den Zugang zum Webshop bzw. den Zugang zu Waren zu verwehren. Die kartellrechtliche Ebene bezüglich der dargestellten Vereinbarung kann im Rahmen dieser Kommentierung nicht berücksichtigt werden. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 24.10.2018 14:50
Wir sind ein deutsches Unternehmen und verkaufen unsere Ware nur nach den Niederlanden und Belgien. Folgende Situationen fallen mir ein, wozu ich gerne Ihre Meinung hätte, ob wir da was ändern müssen:
- Wir liefern nur auf das Festland, nicht auf Insel (für unsere Fahrzeuge nicht erreichbar).
- Bei uns müssen Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden immer im gleichen Land sein. Ein Holländer, der nach Belgien liefern lassen möchte oder umgekehrt geht nicht.
- In den Niederlanden bieten wir die populäre Zahlungsart „iDEAL“ an, in Belgien nicht.
- In Belgien bieten wir die populäre Zahlungsart „Bancontact“ an, in Belgien nicht.
- Abholungen gewisser Produkte niederländischer Lieferanten bieten wir nur niederländische Kunden an, Belgier nicht.
- Abholungen gewisser Produkte deutscher Lieferanten bieten wir gar nicht an.
Von Maurice | 15.10.2018 12:51
Guten Tag Maurice, wir bedanken uns für Ihren ausführlichen Kommentar, bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass wir in diesem Zusammenhang keine individuelle Rechtsberatung geben können. Die Geoblocking-Verordnung fordert keine Anpassung des von Ihnen angebotenen Liefergebietes. Nach Artikel 4 der Verordnung müssen Sie Kunden, egal welcher EU-Nationalität, Wohnort oder Aufenthalt grundsätzlich Zugang zu Ihren Produkten gewährleisten. Auch außerhalb des von Ihnen akzeptierten Liefergebietes müssen daher Bestellungen in Ihrem Webshop möglich sein. Bieten Sie (spezifische) Abholmöglichkeiten an, muss auch die Abholung für alle Kunden, gleich welcher Nationalität, Herkunft und Aufenthaltsort möglich sein. Allgemein kann für das Angebot der zahlungsarten gesagt werden, dass nach der Geoblocking-VO Maßnahmen verboten sind, die einen Kunden aufgrund seiner Nationalität, Wohnort oder Aufenthalt sowie aufgrund des Standortes seines Zahlungskontos diskriminieren. Zahlungsarten können weiterhin differenziert angeboten werden, solange für jeden Kunden die Möglichkeit besteht auf die gleiche Zahlungsart zuzugreifen. Ob auch Zahlungsdiensteanbieter unter die Regelungen der Geoblocking-Verordnung fallen, ist noch nicht abschließend geklärt. Sofern Sie Interesse an einer weiterführenden Rechtsberatung haben, können Sie sich gerne an shop@trustedshops.de wenden. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 24.10.2018 14:32
Warum sollte sich ein spanischer Kunde, Ware nach Deutschland schicken lassen? Das ist doch überhaupt nicht zu Ende gedacht.
Von Markus Lion | 15.10.2018 15:26
Guten Tag Herr Lion, danke für Ihren Kommentar. In der Tat bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Auswirkungen der Geoblocking-VO in der Praxis darstellen werden. Welche Sachverhalte sich dadurch ergeben könnten ist noch nicht ganz abzusehen. Viele Grüße
Von Konstantin Schröter | 24.10.2018 14:42
Wenn ich weiterhin nur in Deutschland liefere muss ich dann trotzdem die Rechnungsanschriften für andere Länder umstellen?
Von M. R. | 16.10.2018 05:23
Hallo M.R., vielen Dank für Ihren Kommentar. Auch wenn sich Ihr Liefergebiet nur auf Deutschland erstreckt, sind Sie ab dem 03.12.2018 gehalten, Bestellungen von Kunden innerhalb der EU zu ermöglichen (Art. 4 Abs. 1 a) Geoblocking-VO). Prüfen Sie daher die technische Umgebung Ihres Online-Shops und nehmen Sie notwendige Änderungen vor. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 24.10.2018 14:53
In D habe ich ja als Händler das Recht, Bestellungen zu akzeptieren oder nicht.
Wird mir dieses Recht jetzt für EU-Länder außerhalb Deutschlands genommen?
Wenn nicht, kann ich doch einfach Bestellungen aus dem EU-Ausland einfach ablehnen, wenn ich nicht liefern will!, wozu also die ganze Aufregung?
eine entsprechende Anfrage beim Händlerbund wurde damit beantwortet, dass mir natürlich auch weiterhin das Recht auf Vertragsfreiheit gilt, ich also auch EU-Aufträge ablehen kann.
Von Avenger | 16.10.2018 06:45
Hallo Avenger, vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Geoblocking-VO schränkt die Privatautonomie für Sie als Händler nur in dem oben beschriebenen Rahmen ein. Insbesondere dürfen Sie den Zugang zu Ihren Produkten nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beschränken. Beachten Sie zusätzlich die von Ihnen gewählte Vertragsschlussmöglichkeit in Ihrem Online-Shop: Kommt der Vertrag mit Abgabe der Bestellung durch den Kunden zustande oder durch separate Annahmeerklärung? Ist der Vertrag einmal zustande gekommen, können Sie Bestellungen aus dem Inland bzw. Ausland nicht mehr problemlos ablehnen. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 24.10.2018 15:14
Vielen Dank für die Vorwarnung... das wird wieder Stunden der Bearbeitung in anspruch nehmen Schätze ich... natürlich passend zu den Feiertagen... :/
Von Alexander Denda | 17.10.2018 13:28
Danke für den interessanten Artikel, allerdings fehlt mir ein Aspekt: Wenn man Rechnungsadressen aus allen EU-Ländern akzeptiert, aber nur innerhalb Deutschlands liefert oder Abholung bietet und keine sonstige Ausrichtung auf Kunden außerhalb Deutschlands hat. Welches Verbraucherschutzrecht gilt dann? Gilt hier deutsches Verbraucherschutzrecht, weil die Lieferung in Deutschland erfolgt? (Dürfte damit ja dann analog zum kauf durch einen Bürger eines anderen Landes in einem Ladengeschäft in .de sein, oder?)
Was ist mit dem Thema Verpackungsverordnung, ist hier das Liefer- oder Abholland entscheidend oder muss man sich dann zukünftig auch in allen EU-Ländern für Verpackungsabgaben registrieren?
Von HV | 28.10.2018 22:32
Hallo HV, vielen Dank für Ihre spannenden Fragen. Grundsätzlich führt die Anwendung der Geoblocking-VO nicht dazu, dass bei einem passiven Online-Shop (z.B. Lieferung nur innerhalb Deutschlands) der Online-Händler allen rechtlichen Anforderungen der EU –Mitgliedstatten genügen muss (Art. 1 Abs. 6 Geoblocking-VO). Wird jedoch das Angebot des Online-Shops auch auf andere Länder ausgerichtet, so gilt wie bisher, dass sich der angesprochene Verbraucher des ausgerichteten Lieferlandes auf seine nationalen Verbraucherrechte berufen kann. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom- I- VO darf der Verbraucher nicht schlechter gestellt werden, als der Schutz, der ihm nach dem Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zusteht. Zusätzlich normiert Art. 4 Abs. 3 Geoblocking-VO, dass der Händler nicht verpflichtet ist, außervertragliche gesetzliche Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats des Kunden zu erfüllen oder die Kunden über diese Anforderungen zu informieren. Alle wichtigen Informationen zum Thema Verpackungsgesetz finden Sie unter dem folgenden Link. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass eine rechtliche Betrachtung der Verpackungsanforderungen aller EU-Länder den Rahmen dieses Kommentars etwas sprengen würde. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 12.11.2018 15:06
ich habe eine Frage zur neuen Verordnung:
Muss man als Onlinehändler, sofern man Rechnung und Nachnahme als Zahlungs- bzw. Versandart innerhalb Deutschlands anbietet, diese auch EU-weit anbieten? Bei Rechnungsadressen außerhalb Deutschlands könnten wir dann keine Bonitätsprüfung vornehmen, und per Nachnahme ins Ausland versenden ist ebenfalls mit einem hohen Risiko verbunden.
Von Andrea | 29.11.2018 13:37
Guten Tag Andrea, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zahlungsart Rechnung fällt unter den Art. 5 Geoblocking-VO. Unterschiedliche Zahlungsbedingungen gegenüber Kunden aus anderen EU-Staaten sind daher verboten. Liegen objektiv gerechtfertigte Gründe dem Online-Händler vor, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht für die bestellten Waren oder Dienstleistungen zu, bis der Zahlungsvorgang auf Seiten des Kunden eingeleitet wurde. Ob z.B. mögliche Zahlungsausfälle oder Schwierigkeiten bei der Bonitätsprüfung unter den Begriff der "objektiven Gründe" fallen, müssen die Gerichte noch entscheiden. Die Zahlungsmöglichkeit Nachnahme fällt grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link: https://experts.etrusted.com/geoblocking-vo Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 29.11.2018 14:17
Vielen Dank Hr. Schröter,
d.h. dass wirNachnahme nach wie vor nur für Deutschland anbieten können? Aber es trotzdem möglich sein muss z.B. für enen französischen Kunden eine franz. Rechnungsadresse, aber eine dt. Lieferadresse per Nachnahme zu bezahlen?
Oder kann man auch - wenn das Geoblocking nicht für Nachnahme gilt - für Nachnahme generell eine dt. Rechnungs- und Lieferadresse fordern?
Von Andrea | 29.11.2018 17:36
Hallo Andrea, vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Rahmen der Beantwortung von Blog-Kommentaren keine vollständige Beratung durchführen können. Alle wichtigen Informationen finden Sie unter dem oben genannten Link. Vielen Dank und Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 30.11.2018 09:56
Hallo, heisst das im Umkehrschluss auch, dass z. B. PayPal mir keine höheren Gebühren in Rechnung stellen darf als in Deutschland, wenn der Kunde im EU-Ausland über PayPal bezahlt. Viele Dank im voraus.
Von Uwe Einspanier | 03.12.2018 12:13
Hallo Herr Einspanier, vielen Dank für Ihren Kommentar. In dem von Ihnen beschriebenen Fall (Verhältnis Online-Händler - PayPal) findet die Geoblocking-VO keine Anwendung. Viele Grüße aus Köln Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 06.12.2018 11:32
Vielen Dank für die Informationen. Leider ist nicht erwähnt wie es sich mit der Zahlungsmethode Rechnung verhält, wenn der Onlineshop diese über einen Zahlungsdienstleister wie Klarna oder Heidelpay anbietet. Heidelpay bietet diesen Dienst nur in Deutschland und Österreich an. Ebenso entsteht das Problem bei der Zahlungsweise "Sofort". Dieser Dienst wird nur in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen, Schweiz, Österreich angeboten. Die Zahlungsdienstleister reden sich nur mit der fehlenden technischen Umsetzbarkeit heraus. Das hilft mir aber bei der Umsetzung des Verordnung nicht weiter.
Von Holger Mühlenbroich | 03.12.2018 12:24
Hallo Herr Mühlenbroich, vielen Dank für Ihre Frage. Nach Art. 5 Abs. 1 Geoblicking -VO ist es Anbietern im Rahmen der von Ihnen akzeptierten Zahlungsmethoden untersagt, diskriminierende Bedignungen gegenüber EU-Kunden anzuwenden. Dabei ist es fraglich, ob externe Zahlungsdiensteanbieter als "Zahlungsmethode" im Sinne der Verordnung gelten. Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren FAQ auf der folgenden Seite: https://experts.etrusted.com/geoblocking-vo Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 06.12.2018 10:39
Beim Check, ob ich alle EU-Länder erfasst habe, bin ich auf die Frage gestoßen, wie denn wohl "Überseeische Länder und Hoheitsgebiete" der EU zu behandeln sind?
Z.B. gilt Französisch-Guayana als EU-Gebiet, dessen Bürger EU-Bürger sind, aber Europarecht ist dort laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Gebiet_der_Europ%C3%A4ischen_Union#%C3%9Cberseeische_L%C3%A4nder_und_Hoheitsgebiete_(%E2%80%9E%C3%9CLG%E2%80%9C_oder_%E2%80%9EOCT%E2%80%9C)) nicht anwendbar. Gleiches gilt u.a. für die Kanarischen Inseln, Ceuta oder Gibraltar.
Die Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie die Isle of Man liegen geographisch ohne Zweifel inmitten der EU, gelten aber nicht als EU-Gebiet, obwohl ihre Bürger EU-Bürger sind.
Welche dieser Gebiete fallen unter die Geoblocking-VO, welche nicht? Nach welchen Kriterien?
Von Hildegard Fuchs | 03.12.2018 17:35
Guten Tag Frau Fuchs, vielen Dank für Ihre interessante Frage. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Geoblocking-VO im gesamten Binnenmarkt der EU unmittelbar Anwendung findet. Inwiefern dies auch für überseeische Länder und Hoheitsgebiete gilt, ergibt sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und ist je nach Einzelfall zu prüfen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass uns eine solche Überprüfung im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich ist. Viele Grüße aus Köln Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 06.12.2018 10:22
Vielen Dank für diesen ausführlichen Beitrag. Wie verhält es sich diesbezüglich eigentlich mit der Kleinunternehmerregelung nach §19?
Wenn wir jetzt Rechnungsadressen im EU-Ausland akzeptieren müssen, würde das für uns bedeuten, dass wir eine Umsatzsteuer-ID beantragen müssten. Das führt dann dazu, dass wir Umsatzsteuervoranmeldungen machen müssten und alles was sonst noch damit zusammenhängt.
Damit wird der Kleinunternehmer ja letztlich derart diskriminiert, dass man fast besser den Shop schließen kann, falls man selber nicht zufällig Steuerberater ist. Oder habe ich etwas übersehen?
Von pt | 04.12.2018 07:58
Hallo pt, vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Verordnung lässt den Bereich Steuern unberührt (Art. 1 Abs. 4 Geoblocking-Verordnung) Die Kleinunternehmerregelungen bleiben daher weiterhin bestehen. Eine Pflicht zur Beantragung der Ust-ID ist daher grundsätzlich nur bei einem grenzüberschreitenden Warenverkehr/Lieferung und bei entsprechenden steuerbaren Umsätzen gegeben. Bitte wenden Sie sich für eine genaue Beurteilung an Ihren Steuerberater. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 06.12.2018 11:46
Vielen Dank Herr Schröter für Ihren hilfreichen und informativen Beitrag!
Eine Frage stellt sich mir jedoch trotzdem noch:
Verstoßt die Vorauswahl eines Sprachpaketes auch gegen diese neue Verordnung auch wenn der Seiteninhalt der selbe bleibt?
Unser Online-Shop verwendet je nach Herkunft der IP-Adresse des Kunden das passende Sprachpaket (DE, EN oder IT) er wird also nicht auf eine andere Version des Shop umgeleitet sondern erhält den Inhalt in der für ihn (voraussichtlich) passenden Sprache.
Der Shop-Inhalt ist in jeder Sprache identisch und es ist dem Kunden möglich eine andere Sprache (mit Hilfe einer Dropdown-Liste) auszuwählen.
Von Daniel | 05.12.2018 08:54
Hallo Daniel, vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Geoblocking-Verordnung untersagt den Zugang zu Online-Shops aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden insbesondere durch technische Mittel zu sperren oder zu beschränken. Wird daher bei Betreten des Shops der Inhalt der Seiten nur in der entsprechenden Sprache dargestellt, stellt dies grundsätzlich keine Zugangsbeschränkung im Sinne der Verordnung dar. Anders verhält es sich, wenn bei Zugang inhaltliche Änderungen je nach Sprache auftreten (z.B. unterschiedliche Nettopreise). Eine genaue Aussage kann natürlich nur durch die Überprüfung Ihres Online-Shops gewährleistet werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass uns eine solche Überprüfung im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich ist. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 06.12.2018 11:20
Eine Frage bleibt für mich aufgrund der Formulierungen offen: Sind GEO-Blocking Maßnahmen nur bzgl. der EU Länder verboten, oder grundsätzlich? Konkret: Ist es erlaubt, Schweizer Kunden den Zugang zu Produktseiten zu verwehren? Wir liefern nämlich aufgrund der steuerlichen Gegebenheiten nicht in die Schweiz, und während wir das bzgl. der Lieferungen technisch abfangen können, gelingt uns das bei digitalen Produkten nicht ... hier bleibt uns also nur das GEO-Blocking der Produktseite für die Schweiz (und eventuell des anderen EU-Auslandes). Und bisher konnte ich keine Aussage dazu finden, wie da der Stand der Dinge ist. Vielen Dank!
Von Tom | 06.12.2018 13:40
Hallo Tom, vielen Dank für Ihre Frage. Die Geoblocking-Verordnung gilt für Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen für Kunden (Verbraucher und z.T. auch Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten) auf dem EU-Binnenmarkt anbieten. Da die Schweiz nicht zur EU gehört, gilt die Verordnung auch nicht gegenüber schweizer Kunden. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 07.12.2018 09:40
wir verkaufen Wasserpflege- Zubehör, Technik Chemikalien ….
Zu Ihrem Kommentar: „Somit sollte es weiterhin möglich sein, den Rechnungskauf zu verweigern oder die Ware zurückzuhalten, wenn das Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko nicht ausreichend minimiert werden kann.“
- ist im Verordnungs-Text so nicht definiert - Der Verordnungstext ist doch rechtlich relevant (?).
• Dazu: kann man abverlangen daß der EU-Bürger nach Artikel 2 Punkt 13 erst mal seine Berechtigung nachweist ? - das in Deutsch oder Textform (Translater) - das ist unmöglich - für uns Händler (zur Abwehr der Belieferung) aber ein relevanter Punkt.
• Inkasso und Anwälte agieren in zumutbaren finanziellen Rahmen ausschließlich in Deutschland (laut Verordungstext muß ich riskanterweise (wie DE) Rechnung und Bankeinzug anbieten).
Wie bitte kann ich den Auftrag begleiten, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin ? Es gibt immer mal wieder Probleme bei der Lieferung, Nutzung, Inbetriebnahme, Service, Nachfragen. Wie soll man das händeln ohne länderspezifische Sprachkenntnisse ? & wir „müssen“ den Auftrag bedienen ?
Chemikalien, sofern diese ins EU-Ausland verschickt werden dürfen: die Etiketten und Sicherheitsdatenblätter liegen uns ausschließlich in deutscher Sprache vor. Die Produktsicherheit im Ausland kann keinesfalls sichergestellt werden. Somit müssen wir immer abwägen ob das Produkt für den Kunden keine Gefährdung darstellt, er der deutschen Sprache zur Risikominimierung mächtig ist. & wir „müssen“ den Auftrag bedienen ?
Elektrogeräte verkaufen wir nicht ins Ausland, da wir dort Entsorgungsunternehmen „in allen Ländern !“ kostenpflichtig chartern müßten. Und nun müssen wir zwingend liefern ?
Dieses und vieles mehr ist in der Verordung keine Rücksicht genommen.
Wir und viele anderen verkaufen halt keine leicht händelbaren Schuhe.
Von Klaus-Dieter Hirschfeld | 08.12.2018 00:25
Guten Tag Herr Hirschfeld, vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserem Beitrag. In Erwägungsgrund 33 der Verordnung heißt es, dass es Anbietern gestattet sein soll, Waren oder Dienstleistungen zurückzuhalten, sollte es Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden geben. Zu Problemen mit der Produktsicherheit kann Art. 4 Abs. 3 der VO herangezogen werden. Hiernach sind Sie als Anbieter weder verpflichtet außervertragliche gesetzliche Anforderungen des Mitgliedsstaats des Kunden für die Waren zu erfüllen, noch den Kunden über diese Anforderungen zu informieren. Aus der Geoblocking-VO ergibt sich außerdem keine Lieferpflicht. Online-Händler sind also auch nach Inkrafttreten der Geoblocking-VO nicht dazu verpflichtet, in alle EU Länder zu liefern. Jedoch muss jedem Kunden ermöglicht werden, Waren an eine Lieferadresse, in einem vom Anbieter belieferten Mitgliedsstaat zu bestellen oder dort abzuholen, sofern eine Abholung dort grundsätzlich vom Händler angeboten wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns im Rahmen unsere Blogbeiträge nicht möglich ist eine abschließende rechtliche Beratung zu leisten. Viele Grüße aus Köln Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 17.12.2018 10:08
Eine besondere Frage hätte ich dann aber noch:
Darf ich für Kunden aus dem Ausland einen Mindestbestellwert festlegen, während Kunden aus Deutschland ohne Mindestbestellwert einkaufen können?
Von S. B. | 07.02.2019 12:05
Hallo Herr B., vielen Dank für Ihre Anfrage. Online-Händlern ist es gemäß Art. 4 Abs. 1 Geoblocking-VO nicht gestattet für den Zugang zu Waren unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Zugang aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden anzuwenden. Ein Mindestbestellwert, der nur für ausländische Kunden gilt, stellt eine solche verbotene diskriminierende Maßnahme dar. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 11.02.2019 10:49
Folgendes faellt mir auf:
Wie bleibt der Weinversand oder der mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren umsetzbar? Hier gibt es keine Kleinunternehmerregelung. Sobald die Rechnungsanschrift aus dem EU Gebiet ist und ein Privatkunde kauft, muss ich diesem eine Bruttorechnung stellen. Damit werde ich in dem Eu Land umsatzsteuerpflichtig. Schon vor meinem ersten Verkauf ins Eu Ausland (auch wenn dies nur den Reempfaenger betrifft) muss ich mich in dem jeweiligen EU Land als Steuerpflichtiger anmelden (entweder selbst oder ueber eine jeweilige Landesorganisation, mit nicht unerheblichen Kosten je Land und Jahr auch bei Nullmeldung). Wenn ich nun nichts mehr ausgrenzen darf, muss ich mich in jedem EU Land vorab anmelden obwohl evtl aus den meisten Laendern wegen des deutschen Liefergebietes keiner bestellt.
Habe ich das tatsaechlich richtig verstanden?
Von M. F. | 07.02.2019 12:52
Hallo M.F., vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Verordnung lässt den Bereich Steuern unberührt (Art. 1 Abs. 4 Geoblocking-Verordnung) Die Kleinunternehmerregelungen bleiben daher weiterhin bestehen. Eine Pflicht zur Beantragung der Ust-ID ist daher grundsätzlich nur bei einem grenzüberschreitenden Warenverkehr/Lieferung und bei entsprechenden steuerbaren Umsätzen gegeben. Weitere Informationen zum grenzüberschreitenden Handel und Mehrwertsteuer finden Sie auch in den folgenden FAQ der Europäischen Kommision: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=55373 Viele Grüße Konstantin Schröter
Das Thema Geo Blocking irritiert mich.
Wegen des aus meiner Sicht großen Aufwandes versende ich aktuell keinen Kaffee oder Wein in die EU.
Mein Plan ist es künftig wie folgt vorzugehen:
1.	Ist der Rechnungsempfänger ein EU Privatkunde, dann muss auch die Rechnungsanschrift innerhalb Deutschland liegen. Ich kann dann eine ganz normale Bruttorechnung fertigen. Ich kann dann national aber auch international versenden mit der deutschen Rechnung.
Würde ich einem privaten EU Kunden eine Rechnung mit Rechnungsanschrift aus einem anderen EU Land stellen, so wäre ich umsatzsteuerpflichtig in dessen EU Land. Dazu müsste ich mich schon vor dem ersten Verkauf als Steuerzahler in dem EU Land melden (da ich nicht weiß von welchem Land jemand bestellt, müsste ich mich in jedem EU Land vorab steuerlich melden.) Die Anmeldung als Steuerzahler in einem anderen EU Land erfolgt über dortige Steuerbüros oder Argenturen. Diese Steueranmeldung durch das Steuerbüro ist kostenpflichtig auch im Falle von 0 Meldungen ans Finanzamt. Würde ich dann in einem Land im Quartal nichts verkaufen, so müsste mein EU Steuerbüro eine Null Meldung Umsatzsteuer abgeben.
2.	Ist der Rechnungsempfänger ein EU Geschäftskunde mit Umsatzsteuer ID, so kann dessen Rechnungsanschrift auch im EU Ausland liegen. Ich stelle dem Kunden eine Nettorechnung. Die Umsatzsteuer führt der Kunde in seinem Land ab. Ich verbuche hier nur den Nettobetrag.
3.	An einen Geschäftskunden ohne Umsatzsteuer ID liefere ich nur national und stelle auch nur eine Rechnung mit Anschrift in Deutschland.
Nach meinem Verständnis zu Ihren Ausführungen über Geo Blocking würde ich damit die privaten EU Kunden diskriminieren die keine Rechnungsanschrift in Deutschland haben und die Firmenkunden die keine Umsatzsteuer ID haben?
Wäre der von mir geschilderte Plan in Ordnung oder eine Diskriminierung? Wie müsste ich vorgehen?
Von MM | 11.02.2019 16:13
Hallo MM, vielen Dank nochmals für Ihren Kommentar. Nach den Vorgaben der Geoblocking-VO besteht keine Lieferpflicht in andere EU-Länder. Sie können daher selbst über das Liefergebiet in Ihrem Online-Shop entscheiden. Sie müssen lediglich den Zugang zu Ihren Waren allen Kunden (Endverbraucher und zum Teil gewerbliche Kunden) innerhalb der EU ermöglichen. Die einschränkende Eingabemöglichkeit der Rechnungsadresse im Online-Shop stellt daher eine diskriminierende Handlung gemäß Art. 4 Geoblocking-VO dar. Wie bereits ausgeführt gilt die Geoblocking-VO unbeschadet der gesetzlichen Steuervorgaben. Die Mehrwertsteuer wird daher in dem Mitgliedstaat erhoben, in das die Ware geliefert wird. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass uns eine ausführliche Überprüfung des Sachverhaltes im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich ist. Bitte wenden Sie sich daher für eine genaue Beurteilung an Ihren Steuerberater. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 18.02.2019 12:00
Danke für die Infos im Beitrag! :-)
Wen betrifft die Verordnung? Die Geoblocking-VO gilt für grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Kunden und Anbietern innerhalb des EU-Binnenmarkts ...
Wenn ich nun als deutscher Händler meine Website vollständig für Deutschland blocken würde, dann könnte ich hier nichts verkaufen. :-( Dann würde ich meine Waren nur für das Ausland anbieten und nicht für das Inland.
Wäre das gesetzeskonform oder würde ich so gegen die Geoblocking-Verordnung verstoßen? So könnte ich mich möglicherweise vor Abmahnungen in Deutschland schützen? ;-)
Auf was man für Ideen kommt um sich vor Abmahnungen zu schützen! Oder vielleicht wäre da ein Umzug nach Mallorca mehr angebracht? :-)))
Von Stefan | 09.03.2019 18:17
Hallo Stefan, danke für Ihren Kommentar. Wie im Rechtstipp erläutert gilt die Verordnung für grenzüberschreitende Sachveralte zwischen dem Online-Shop und Kunden aus der EU. Sie gilt nicht nur für deutsche Online-Händler, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten (somit auch für Spanien). Gemäß Art. 3 Geoblocking-VO ist der Zugang zum Online-Shop für alle Kunden innerhalb der EU zu gewährleisten. Zugangsbeschränkungen sind nur zur Erfüllung von rechtlichen Anforderungen möglich (z.B. Jungendschutz). Darüber hinaus ist es Ihnen als Anbieter untersagt den Zugang zu Ihrem Online-Shop aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden zu sperren. Auf rein inländische Sachverhalte (z.B. innerhalb Deutschlands) findet die Verordnung jedoch keine Anwendung, sofern sich der Vorgang nur auf das Inland beschränkt. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 19.03.2019 13:41
Hallo Herr Schröter, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage! :-)
Sie schreiben folgendes: Auf rein inländische Sachverhalte (z.B. innerhalb Deutschlands) findet die Verordnung jedoch keine Anwendung, ...
Bedeutet es, wenn man einen Online-Shop in Deutschland hat, könnte man diesen vollständig im Inland blocken und dann nur im Ausland verkaufen?
Wäre das so legal und man würde so nicht gegen die Geoblocking-VO verstoßen?
Von Stefan | 21.03.2019 09:36
Hallo Stefan, vielen Dank für den Kommentar. Richtet sich der Online-Shop an das europäische Ausland aus, gelten dennoch die Anforderungen der Verordnung. Europäische Kunden (so auch deutschen Kunden) darf der Zugang zum Online-Shop nicht einfach versperrt werden (siehe Punkt "Sperrung und Beschränkung des Zugangs"). Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 28.03.2019 19:09