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Timestamp: 2018-01-22 08:41:22
Document Index: 115468328

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 4']

Anwendung der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung bei einer Agenturtankstelle? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 30.05.2007, RV/0614-G/05
Anwendung der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung bei einer Agenturtankstelle?
RV/0614-G/05-RS1 Permalink
Der Zweck der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 liegt darin, bestimmte Betriebsausgaben, die bei der Ausübung der Tätigkeit eines Handelsvertreters üblicherweise anfallen, die jedoch schwer nachweisbar sind, in vereinfachter (pauschaler) Weise geltend machen zu können. Der Zweck der genannten Verordnung liegt jedoch nicht darin, einem Abgabepflichtigen (hier: dem Betreiber einer Agenturtankstelle) die Geltendmachung von Aufwendungen in vereinfachter Form als Betriebsausgaben zu ermöglichen, die bei ihm, weil er nicht die typische Tätigkeit eines Handelsvertreters ausübt, schon dem Grunde nach nicht anfallen.
Handelsvertreter, Tankstelle, Agenturtankstelle, Pauschalierung, Verpflegungsmehraufwand
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Wolfgang Bartosch über die Berufung des SF, vertreten durch Grossek Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 8042 Graz, Plüddemanngasse 105, vom 5. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Radkersburg, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 18. August 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 nach der am 30. Mai 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. erzielt ua. Einkünfte aus dem Betrieb einer Tankstelle. Für das Streitjahr machte er erstmals das in der zu § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II Nr. 95/2000, geregelte Pauschale im höchst zulässigen Ausmaß von 5.825 Euro als Betriebsausgabe sowie die auf diesen Betrag entfallenden Vorsteuern in Höhe von 699 Euro geltend.
Bei der Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Streitjahr gewährte das Finanzamt die aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 geltend gemachten Beträge nicht, weil der Bw. neben einer Tätigkeit, die dem Tätigkeitsbild des Handelsvertreters entspreche im Rahmen desselben Betriebes eine andere Tätigkeit ausübe, auf die dies nicht zutreffe. Die "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" sei für die Inanspruchnahme der Pauschalierung nur dann unschädlich, wenn sie lediglich untergeordnet sei, dh. wenn der Umsatz aus dieser Tätigkeit 25% des Gesamtumsatzes nicht übersteige. Im Betrieb des Bw. übersteige jedoch der auf eigenen Namen und eigene Rechnung getätigte Umsatz (Kfz- Zubehör etc.) 25% des Gesamtumsatzes, weshalb die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung nicht vorliegen.
In der gegen den Umsatz- und den Einkommensteuerbescheid 2004 erhobenen Berufung wurde ausgeführt, aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinn des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, (HVertrG 1993) Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge mit Durchschnittssätzen angesetzt werden. Handelsvertreter gemäß § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 sei, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut sei und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübe. Der Bw. betreibe eine Agenturtankstelle. Das bedeute, dass er im Rahmen seines Einzelunternehmens von der T mit der Vermittlung von Treibstoffen im Namen und für Rechnung der T ständig betraut sei. Er übe diese Vermittlungstätigkeit selbständig und gewerbsmäßig aus. Die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 seien somit erfüllt, weshalb die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 anwendbar sei. Der Bw. erhalte für diese Tätigkeit eine Provision in Höhe von 2,62 Cent pro Liter. Der tatsächlich auf der Tankstelle des Bw. im Jahr 2004 erzielte "Umsatz" betrage bei Provisionseinnahmen von 69.564,23 Euro aber 2,655.123,28 Euro. Wenn die Behörde bei der Ermittlung der Umsatzrelation bei den Handelsvertreterumsätzen lediglich von den Provisionseinnahmen ausgehe, sei es nicht zulässig, für den Bereich der Nicht-Handelsvertreterumsätze den Umsatz aus der gesamten Warenlieferung heranzuziehen. Vielmehr sei der gesamte Treibstoffumsatz mit dem gesamten sonstigen Warenumsatz zu vergleichen. Dabei sei unzweifelhaft zu erkennen, dass der Umsatz in Höhe von 106.534,03 Euro, der mit den sonstigen Waren erzielt worden sei, in Relation zum Treibstoffumsatz in Höhe von 2,655.123,28 Euro einen untergeordneten Wert darstelle. Darüber hinaus sei die Behörde - selbst unter Heranziehung der Einkommensteuerrichtlinien als Auslegungsbehelf - zu einem falschen Subsumtionsergebnis gelangt. Im Erlass werde mit der Formulierung (in Rz 4357 der Einkommensteuerrichtlinien) "Dies wird in Fällen zutreffen, in denen der Umsatz aus der "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" 25% des Gesamtumsatzes nicht übersteigt" ausgedrückt, dass in Fällen, in denen der übrige Umsatz die 25% Grenze nicht übersteige, eine Prüfung im Einzelfall jedenfalls zu unterbleiben habe (und das Pauschale zu gewähren sei). In den Fällen, in denen der Nicht-Handelsvertreterumsatz 25% übersteige, sei hingegen eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Bei der 25% Grenze handle es sich jedoch nur um eine Vereinfachungsregelung. In der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 sei von einer etwaigen Grenze hingegen überhaupt keine Rede. Es könne somit nur auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommen. Dazu gehöre ua. eine Begutachtung der Zusammensetzung des Gesamtsortiments (wie in Rz 4325 der Einkommensteuerrichtlinien im Zusammenhang mit der Pauschalierung von Betriebsausgaben beim Betrieb eines Drogisten ausgeführt werde). Für den vorliegenden Fall bedeute das, dass die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 erst dann nicht mehr anwendbar sei, wenn der Charakter des Unternehmens als Tankstelle durch den Verkauf "tankstellenuntypischer" Produkte verloren gehe. Das sei jedoch nicht der Fall. Es werde daher der Antrag, den Betrag von 5.825 Euro als Betriebsausgaben und den Betrag von 699 Euro als Vorsteuer abzuziehen, aufrecht gehalten.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, selbst wenn man davon ausgehe, dass der Verkauf von Treibstoff als Handelsvertretertätigkeit anzusehen sei (eine entsprechende Gewerbeberechtigung habe der Bw. nicht), könne die Pauschalierung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Nicht-Handelsvertretertätigkeit nur untergeordnet ausgeübt werde. Unterordnung liege nach Ansicht des Finanzamtes vor, wenn der Umsatz aus der Nicht-Handelsvertretertätigkeit 25% des Gesamtumsatzes nicht überschreite. Dabei sei natürlich von den Umsätzen des Bw. und nicht von den Umsätzen der T als Ölgroßhändler auszugehen. Dies entspreche sowohl dem Umsatzbegriff des § 1 UStG wie auch der Konzeption des § 17 EStG. Bei Provisionserlösen von 69.654 Euro im Vergleich zu Gesamterlösen von 189.592,48 Euro könne nicht mehr von einer Unterordnung der Nicht-Handelsvertreterumsätze ausgegangen werden. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 die pauschale Abgeltung ganz spezifischer, schwer belegbarer und zum Teil aufwendig zu ermittelnder Betriebsausgaben regle. Die von der genannten Verordnung umfassten Betriebsausgaben seien der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit jedoch fremd, weshalb die Abzugsfähigkeit des Pauschales bereits dem Grunde nach zu verneinen sei.
Im Vorlageantrag wurde lediglich auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen.
In der am 30. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wies der steuerliche Vertreter des Bw. zunächst darauf hin, dass die Tätigkeit des Bw., das ist der Betrieb einer Agenturtankstelle, jedenfalls unter § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 falle. Ergänzend brachte er vor, dem Einwand des Finanzamtes, dass die in der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 genannten Aufwendungen beim Bw. nicht anfallen, sei zu entgegnen, dass bei der Tätigkeit des Bw. im Rahmen seiner Tankstelle sehr wohl Verpflegungsmehraufwendungen im Sinn des § 16 EStG 1988 angefallen seien. Auf die Frage des Vorsitzenden des Berufungssenates, wann bzw. wo dies der Fall gewesen sei, gab der steuerliche Vertreter an, dies sei anlässlich von "Meetings" bzw. Besprechungen mit dem Vertriebspartner (der T) sowie mit ihm, dem steuerlichen Vertreter, in seinem Büro in X der Fall gewesen. Die Höhe der im Streitjahr angefallenen Verpflegungsmehraufwendungen sei ihm derzeit nicht bekannt. Der Einwand der Referentin, dass in den Vorjahren, in denen noch kein Pauschale im Sinn der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 geltend gemacht worden war, keine Verpflegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren, wurde vom steuerlichen Vertreter als zutreffend bestätigt. Auf die weitere Frage des Vorsitzenden, welche belegmäßig nachweisbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Agenturtankstelle vorstellbar seien, die nicht ohnehin bereits in den geltend gemachten Betriebsausgaben enthalten seien, erklärte der steuerliche Vertreter des Bw., dass außer den bereits genannten Verpflegungsmehraufwendungen derzeit keine derartigen Aufwendungen bzw. Ausgaben vorstellbar seien.
Zum Argument des Finanzamtes, die Nicht-Handelsvertretertätigkeit dürfe 25% des Gesamtumsatzes nicht übersteigen, führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, weder § 17 Abs. 4 EStG, noch die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 enthalten eine Umsatzgrenze. In anderen Pauschalierungsverordnungen, die kurz vor der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 erlassen worden seien (vgl. zB die Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 betreffend das Gastsstättengewerbe oder die Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999 betreffend den Lebensmittelhandel), sei hingegen sehr wohl eine Umsatzgrenze enthalten. Die Festlegung der genannten Umsatzgrenzen sei sicherlich nicht auf einen Zufall, sondern auf eine bestimmte Intention des Verordnungsgebers zurückzuführen. Die Pauschalierungsverordnung für Drogisten (vgl. Verordnung BGBl. II Nr. 229/1999) enthalte zwar ebenfalls keine Umsatzgrenze. In den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 4325) werde aber nicht nur ausgeführt, dass der Verkauf von bis zu 25% an "Nicht-Drogerie-Artikeln" für das Vorliegen einer Drogerie im Sinn der oa. Verordnung nicht schädlich sei, sondern auch, dass für die Beurteilung, ob eine Drogerie im Sinn der oa. Verordnung vorliege, der Verkauf von nicht zum typischen Sortiment einer Drogerie gehörenden Produkten nicht schädlich sei, sofern das Angebot von Drogeriewaren derart überwiege, dass im Gesamtbild der Charakter einer Drogerie erhalten bleibe. Auch im vorliegenden Fall sei der Charakter einer Tankstelle trotz Verkaufes von "tankstellenuntypischen" Produkten jedenfalls erhalten geblieben.
Der Vertreter des Finanzamtes entgegnete, dass die von der Pauschalierung umfassten Aufwendungen beim Bw. schon dem Grunde nach nicht anfallen. Das gelte auch für die vom steuerlichen Vertreter genannten Verpflegungsmehraufwendungen. Er stimme mit den Ausführungen des steuerlichen Vertreters des Bw. nur insoweit überein, als die Tätigkeit des Bw. zum Teil die Tätigkeit eines Handelsvertreters sei. Im Übrigen vertrete er die Ansicht, dass auch die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 einen Umsatzbezug enthalte und zwar in der Formulierung "der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze, höchstens jedoch 5.825 Euro". Damit sei natürlich der Umsatz des Abgabepflichtigen, nicht der Umsatz der T gemeint. Die in den Einkommensteuerrichtlinien genannte 25%-Grenze halte er für eine sehr großzügige Auslegung der Verordnung. Seiner Ansicht nach müsste für die Anwendung der Verordnung eine 100%ige Handelsvertretertätigkeit vorliegen. Abschließend führte der Vertreter des Finanzamtes aus, der Zweck der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 sei, Aufwendungen wie sie bei typischen Außendiensttätigkeiten anfallen, die jedoch schwer nachzuweisen seien, vereinfacht (pauschal) geltend machen zu können. Der Zweck der Verordnung liege aber nicht darin, "Steuergeschenke" dadurch zu gewähren, dass Aufwendungen, die dem Grunde nach überhaupt nicht anfallen, pauschal als Betriebsausgaben abziehen zu können.
Der steuerliche Vertreter des Bw. stimmte diesen Ausführungen insoweit zu als die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 für Fälle wie den vorliegenden (Agenturtankstelle) nicht gedacht gewesen sei. Er gab jedoch zu Bedenken, dass in der zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, geregelt werde, dass Vertreter von der in der Verordnung genannten Pauschalierungsmöglichkeit nur Gebrauch machen können, wenn sie die Vertretertätigkeit ausschließlich ausüben, wobei mehr als die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht werden müsse, während Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Pauschalierungsmöglichkeit nach der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 nur sei, dass der Abgabepflichtige die Tätigkeit eines Handelsvertreters im Sinn des Handelsvertretergesetzes 1993 ausübe. Da der Bw. diese Voraussetzung erfülle, sei die Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 anzuwenden. Der steuerliche Vertreter des Bw. beantragte daher abschließend, der Berufung stattzugeben.
Zu § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988 sowie zu § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II Nr. 95/2000, ergangen. Gemäß § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, (HVertrG 1993), BGBl. Nr. 88/1993, im Rahmen der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben und bei der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte abziehbare Vorsteuerbeträge jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden.
Handelsvertreter im Sinn des § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 ist, wer von einem anderen (im Folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.
Gemäß § 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 können Durchschnittssätze nur für die in der Verordnung angeführten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge angesetzt werden. Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben umfasst demnach Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinn des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 des EStG 1988), Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (insbesondere Lagerräumlichkeiten und Kanzleiräumlichkeiten), Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden sowie üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche. Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben beträgt 12% der Umsätze, höchstens jedoch 5.825 Euro jährlich. Der Durchschnittssatz für Vorsteuerbeträge gilt die bei den vorhin genannten Betriebsausgaben anfallenden Vorsteuern ab. Als Vorsteuer darf höchstens ein Betrag von 699 Euro jährlich angesetzt werden.
Der Bw. betreibt eine so genannte Agenturtankstelle, wobei er den Treibstoff im Namen und für Rechnung der T verkauft. Er erhält für den Verkauf des Treibstoffs eine Provision. Daneben erzielt er eigene Einnahmen aus einem Tankstellen-Shop, aus einer Autowaschanlage, aus dem Verkauf von Kfz-Ersatzteilen und anderen Leistungen wie einem Kfz-Service. Alle genannten Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Betrieb, für den der Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wird.
Da der Bw. den Treibstoff im Namen und für Rechnung der T verkauft und diese Tätigkeit, mit der er ständig betraut ist, selbständig und gewerbsmäßig ausübt, ist diese Tätigkeit als Handelsvertretertätigkeit im Sinn des § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 anzusehen. Den Ausführungen des Bw. bzw. seines steuerlichen Vertreters ist daher insofern zuzustimmen, als die Tätigkeit des Bw. als Betreiber einer Agenturtankstelle unter den Wortlaut der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 fällt.
Der Zweck der genannten Verordnung liegt darin, bestimmte Betriebsausgaben, die bei der Ausübung der Tätigkeit eines Handelsvertreters üblicherweise anfallen, die jedoch sehr schwer bzw. nur mit großem Aufwand nachweisbar sind, in vereinfachter (pauschaler) Weise geltend machen zu können. Der in der Verordnung genannte Prozentsatz der Umsätze, der pauschal als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann, richtet sich nach den Erfahrungssätzen bei der Gewinnermittlung der Berufsgruppe der Handelsvertreter. Der Zweck der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 liegt jedoch keineswegs darin, einem Abgabepflichtigen die Geltendmachung von Aufwendungen in vereinfachter (pauschaler) Form als Betriebsausgaben zu ermöglichen, die bei ihm, zB weil er - wie auch der steuerliche Vertreter des Bw. zugestehen musste - nicht die typische Tätigkeit eines Handelsvertreters ausübt, schon dem Grunde nach nicht anfallen.
Der steuerliche Vertreter des Bw. brachte in der mündlichen Berufungsverhandlung vor, im Streitjahr seien im Rahmen des Betriebes der Agenturtankstelle Verpflegungsmehraufwendungen im Sinn des § 16 Z 9 EStG 1988 angefallen. Auf die Nachfrage, wann bzw. wo das der Fall gewesen sei, gab der steuerliche Vertreter "Meetings" bzw. Besprechungen im Büro des Vertragspartners des Bw. (das ist die T) sowie in seinem Büro in X an. Die Höhe der im Streitjahr angefallenen Verpflegungsmehraufwendungen konnte er nicht bekannt geben.
Auch wenn es sich bei den Fahrten des Bw. von seinem Betriebsort nach X aufgrund der zurückgelegten Entfernung um Reisen im Sinn des § 4 Abs. 5 EStG 1988 handelte, liegen steuerlich zu berücksichtigende Verpflegungsmehraufwendungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 28.1.1997, 95/14/0156, VwGH 30.10.2001, 95/14/0013, VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151 und VwGH 29.10.2003, 2003/13/0033) nicht in jedem Fall vor. Vielmehr gehören Aufwendungen für Gasthausverpflegung grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Steuerpflichtigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Die einkünftemindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 EStG 1988 findet ihre Begründung darin, dass dem Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt. Die häufige Wiederkehr an die gleichen Orte führt hingegen zu einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten umfassenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten, die bewirkt, dass die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reisekosten dann nicht mehr möglich ist (vgl. nochmals die oa. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes).
Da der steuerliche Vertreter des Bw. X als einziges Reiseziel des Bw. im Zusammenhang mit dem Betrieb der Agenturtankstelle nennen konnte (und zwar zum Zweck von Besprechungen mit dem Vertriebspartner bzw. mit dem steuerlichen Vertreter) und der Bw. die Agenturtankstelle für seinen Vertriebspartner bereits seit dem Jahr 1996 führt, ist davon auszugehen, dass beim Bw. die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten einschließlich der entsprechenden Verpflegungsmöglichkeiten im Sinn der oa. Rechtsprechung mittlerweile vorliegt. Der steuerliche Vertreter des Bw. konnte daher nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass beim Bw. im Streitjahr steuerlich anzuerkennende Verpflegungsmehraufwendungen angefallen sind. Dafür, dass derartige Aufwendungen beim Bw. überhaupt nicht anfallen, spricht auch, dass in den Jahren, in denen das Pauschale nach der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 noch nicht geltend gemacht worden war, Verpflegungsmehraufwendungen in der Gewinnermittlung nicht aufscheinen.
Da der steuerliche Vertreter des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärte, derzeit seien außer den von ihm genannten Verpflegungsmehraufwendungen keine anderen belegmäßig nachweisbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Agenturtankstelle vorstellbar, die nicht ohnehin in den geltend gemachten Betriebsausgaben enthalten seien, bleibt für die Anwendung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 kein Raum. Die Anwendung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 würde - wie bereits vorhin ausgeführt wurde - dazu führen, dass Aufwendungen in vereinfachter Form steuermindernd berücksichtigt werden, die dem Grunde nach nicht angefallen sind.
Das Vorbringen der Parteien hinsichtlich des Erfordernisses des Erreichens einer bestimmten Umsatzgrenze für die Anwendung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 ist für den Ausgang des gegenständlichen Berufungsverfahrens somit nicht mehr entscheidungsrelevant. Dem Finanzamt ist jedoch insoweit zuzustimmen als eine bloß untergeordnete Tätigkeit als Handelsvertreter im Rahmen eines einheitlichen Betriebes der Anwendung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 auf die Gewinnermittlung des gesamten Betriebes nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen stehen würde.
Findok-Nr: 28781.1, aufgenommen am: 19.06.2007 06:43:21, Dokument-ID: 148f2ab4-a3c3-4bb8-9f35-fcbe91845855, Segment-ID: b6fe5760-ab47-4941-aeea-78084864fac0