Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wettbewerb-der-ideen/
Timestamp: 2019-12-06 01:06:58
Document Index: 244668444

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 28', '§ 3']

Am 22.9.2010 wurden im Rahmen eines von der Finanzbehörde initiiertem "Wettbewerb der Ideen" potentielle Grundstückserwerber aufgefordert, bis zum 20.12.2010 Grundstücke zu benennen, die bislang nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Eingegangen waren 258 Vorschläge von 75 Ideengebern zu 189 unbebauten sowie bebauten Grundstücken.
1. Bitte stellen Sie mir sämtliche Unterlagen aller eingegangenen Vorschläge zur Verfügung.
2. Welche dieser Vorschläge waren erfolgreich und war hat die Entscheidung dazu wann getroffen?
3. Welche dieser Vorschläge wurden bereits realisiert?
4. Welche dieser Vorschläge werden derzeit realisiert?
5. Welche dieser Vorschläge sollen noch realisiert werden?
6. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Aussage, dass dem Ideengeber das Grundstück im Erfolgsfall ohne weitere Ausschreibung an Hand gegeben wird?
Michael Kahnt – 24.06.2014
Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg – 25.06.2014 Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg – 25.06.2014
Frist – 26.07.2014
Wettbewerb der Ideen [#6615]
24. Juni 2014 12:19
Am 22.9.2010 wurden im Rahmen eines von der Finanzbehörde initiiertem "Wettbewerb der Ideen" potentielle Grundstückserwerber aufgefordert, bis zum 20.12.2010 Grundstücke zu benennen, die bislang nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Eingegangen waren 258 Vorschläge von 75 Ideengebern zu 189 unbebauten sowie bebauten Grundstücken. 1. Bitte stellen Sie mir sämtliche Unterlagen aller eingegangenen Vorschläge zur Verfügung. 2. Welche dieser Vorschläge waren erfolgreich und war hat die Entscheidung dazu wann getroffen? 3. Welche dieser Vorschläge wurden bereits realisiert? 4. Welche dieser Vorschläge werden derzeit realisiert? 5. Welche dieser Vorschläge sollen noch realisiert werden? 6. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Aussage, dass dem Ideengeber das Grundstück im Erfolgsfall ohne weitere Ausschreibung an Hand gegeben wird? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 24.06.2014
25. Juni 2014 11:17
Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 24.06.2014, hier eingegangen am 25.06.2014. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie Informationen zu den Vorschlägen, die im Rahmen des "Wettbewerbs der Ideen" bei der Finanzbehörde eingegangen sind. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand (Stundenarbeitslohn für Mitarbeiter des höheren Dienstes zurzeit 57,- Euro und für solche des gehobenen Dienstes 47,- Euro). Die Gebühr für die umfassende Bearbeitung Ihres Antrags beträgt voraussichtlich 500,00 Euro und setzt sich wie folgt zusammen: Bearbeitung durch zwei Mitarbeiter mit einem Stundenarbeitslohn von 47 Euro à 20 Stunden. D.h. 40 Std. x 47 Euro/Std. = 1.880,00 Euro. Entsprechend gilt hier der Höchstsatz von 500,00 Euro. Hinzukämen ggf. noch Kosten für die Erstellung sowie das Zur-Verfügung-Stellen von Kopien. Sie können von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn Sie geeignete Nachweise dafür vorlegen, dass Sie Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach SGB XII sind oder wenn Ihr Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28 SGB XII iVm. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht übersteigt (§ 3 HmbTGGebO). Bitte teilen Sie uns bis zum 07.07.2014 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
25. Juni 2014 13:38
Sehr geehrter Herr Kahnt, die Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage erfolgt durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), Referat Steuerungsmanagement, Abteilung Steuerung & Service, Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg. Weitere Nachricht erhalten Sie von dort. Mit freundlichen Grüßen