Source: https://buergerportal.schlossholtestukenbrock.de/informationen-und-auftrage/-/egov-bis-services/service/1495
Timestamp: 2019-06-18 05:02:05
Document Index: 275278805

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 16', '§ 33', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 33']

Themenbereich: Spielhallenerlaubnis
Neuer Auftrag: Spielhallenerlaubnis
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt, welches ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dient, benötigt nach § 33i Gewerbeordnung sowie nach § 24 Abs. 1 Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) i.V.m. § 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW) eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis gem. § 33i GewO kann nur erteilt werden, wenn der Antragssteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen seine persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen hat.
Die Erteilung der Erlaubnis nach § 24 GlüStV / § 16 AG GlüStV NRW hingegen hängt vom Standort der Spielhalle, als auch von der baulichen Beschaffenheit der Räume und von der Sicherstellung verschiedener glücksspielrechtlicher Erfordernissen ab.
Gem. § 24 GlüStV i. V. m. § 16 AG GlüStV bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle nun – zusätzlich zu der Erlaubnis gem. § 33 i Gewerbeordnung - einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.