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Timestamp: 2020-07-13 03:56:06
Document Index: 28001205

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 11', '§ 4', '§ 23', '§ 44', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 16', '§ 15', '§ 2']

Aktenzeichen: 31/33-6937.32/108
Erlassdatum: 17.07.2012
Fundstellen: GABl. 2012, 776, K. u. U. 2012, 131
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Zuwendungen zur Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ-Richtlinie)
2.1 Sprachfördermaßnahmen in den ersten beiden Kindergartenjahren (ISK)
2.2 Sprachfördermaßnahmen im 3. Kindergartenjahr (ISK)
2.3 Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren
2.4 Einbindung der Erziehungsberechtigten der förderberechtigten Kinder
4.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Sprachförderung nach Nummer 2.1, 2.2 und 2.3
4.3 Größe der Fördergruppen
4.3.1 Mindestgröße einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)
4.3.2 Höchstgröße einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)
4.4 Aufnahme weiterer Kinder in Fördergruppen
4.5 Förderumfang
4.7 Förderung der Einbindung der Erziehungsberechtigten
6.4 Widerruf des Zuwendungsbescheids und anteilige Rückforderung
6.5 Widerruf des Zuwendungsbescheids und vollständige Rückforderung
6.6 Absehen von Widerruf des Zuwendungsbescheids und Rückforderung
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Zuwendungen zur Sprachförderung
in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ-Richtlinie)
Vom 17. Juli 2012 – Az.: 31/33-6937.32/108 –
Fundstelle: GABl. 2012, S. 776; K. u. U. 2012, S. 131
Sprache ist der Schlüssel für Bildungsbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Kontinuierliche Sprachbildung, Begleitung des Spracherwerbs und konsequente Sprachförderung von Anfang an unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten ist ein wichtiger Aufgabenbereich der Kindertageseinrichtungen. Ziel ist eine alltagsintegrierte Sprachförderung vom ersten Kindergartentag an.
Das Bildungs- und Entwicklungsfeld »Sprache« ist zentrales Element des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in baden-württembergischen Kindergärten und weiteren Kindertageseinrichtungen. Sprache zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bildungs- und Entwicklungsfelder des Orientierungsplans. Die Sprachkompetenz aller Kinder wird durch eine ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung während der gesamten Kindergartenzeit gefördert.
Haben Kinder darüber hinaus intensiven Sprachförderbedarf, kann ihnen über die gesamte Kindergartenzeit (für 3- bis 6-jährige Kinder) eine zusätzliche Sprachförderung zu Teil werden. Dazu stehen zwei Förderwege zur Wahl. Ein Träger kann nach Maßgabe der Nummer 4.3.3 für unterschiedliche Sprachfördergruppen einer Einrichtung jeweils einzeln eine Förderung nach Nummer 1.1.1 oder 1.1.2 beantragen.
Intensive Sprachförderung im Kindergarten (ISK) ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit 120 Stunden jährlich durch eine qualifizierte Sprachförderkraft. ISK umfasst damit die bisherigen Maßnahmen der vorschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe nach der HSL-Richtlinie vom 26. April 2006 und die bisherigen ISK-Maßnahmen nach der Einschulungsuntersuchung nach der ISK-Richtlinie vom 12. Mai 2010.
SBS-Bildungskooperation »Singen-Bewegen-Sprechen« (SBS) ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit jährlich 36 Zeitstunden / didaktische Einheiten (musikpädagogische Fachkraft und Erzieherin) und Transfer durch die Erzieherin/den Erzieher in den Kindergartenalltag. Diese Form der zusätzlichen Sprachförderung mit ihrem kindorientierten ganzheitlichen Ansatz begreift den Kindergarten und Schulkindergarten als Ort für das Singen und die Musik in allen kindgerechten Formen des praktischen Umgangs und in der Verbindung mit Sprache, Bewegung, Spiel und Tanz. Partner in SBS-Bildungskooperationen sind öffentliche Musikschulen und solche, die gemäß § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 11 des LKJHG und § 4 Jugendbildungsgesetz als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind, sowie eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Vereine der Laienmusik.
Sprachförderbedürftige Kinder sollen durch diese systematischen sprachanregenden Maßnahmen ihre Sprach- und Kommunikationsfähigkeit in der deutschen Sprache so verbessern können, dass ihnen von Kindergartenbeginn an und später in der Schule Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe erfolgreich möglich wird.
Wird deutlich, dass die ISK- oder SBS-Maßnahme für den zusätzlichen Förderbedarf eines Kindes nicht ausreicht, besprechen die pädagogischen Fachkräfte und ggf. die qualifizierte Sprachförderkraft dies mit den Erziehungsberechtigten und geben ihnen Hinweise für die vor Ort gegebenen Möglichkeiten der weiteren diagnostischen Abklärung, z.B. durch Einbeziehung von Frühförderstellen.
Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewährt. Insbesondere gilt die Anlage 2 zu Nummer 5.1 zu § 44 LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Das Land Baden-Württemberg gewährt Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Mittel für:
Sprachfördermaßnahmen in den ersten beiden Kindergartenjahren (ISK)
Gefördert werden Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr, die über die im Kindergarten angebotene ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung und Sprachförderung hinaus zusätzliche intensive Sprachförderung benötigen. Von zusätzlichem intensivem Sprachförderbedarf kann ausgegangen werden, wenn das Kind eine andere Muttersprache als Deutsch spricht oder dieser von der pädagogischen Fachkraft – gegebenenfalls durch ein Sprachstandserhebungsverfahren – festgestellt wird.
Sprachfördermaßnahmen im 3. Kindergartenjahr (ISK)
Gefördert werden Kinder im dritten Kindergartenjahr, die über die im Kindergarten angebotene ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung und Sprachförderung hinaus zusätzliche intensive Sprachförderung benötigen. Bei diesen wird der zusätzliche intensive Sprachförderbedarf wie folgt festgestellt:
Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst der Gesundheitsämter führt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung grundsätzlich eine Basisuntersuchung zur Sprachstandsfeststellung (Screening) durch. Bei Kindern mit einem auffälligen Befund im Screening wird entsprechend der »Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Durchführung einer Sprachstandsdiagnose in Verknüpfung mit der Einschulungsuntersuchung« vom 18. Dezember 2008 (K. u. U. 2009, S. 1) eine Sprachstandsdiagnose nach dem standardisierten Verfahren SETK 3-5 durchgeführt. Die amtsärztliche Feststellung eines zusätzlichen intensiven Sprachförderbedarfs wird auf dem SETK 3-5 Übersichtsblatt in der Zeile »Förderbedarf festgestellt« und durch eine Kennzeichnung des Feldes »zusätzliche intensive Fördermaßnahmen« dokumentiert.
Bestätigt das Gesundheitsamt dem Träger, dass im Einzelfall keine gesundheitsamtliche Untersuchung mit Sprachstandsdiagnose nach dem standardisierten Verfahren SETK 3-5 innerhalb der Antragsfrist nach Nummer 6.1 erfolgen kann, ersetzt ausnahmsweise eine mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten gegenüber dem Träger abgegebene Erklärung der Einrichtung über einen zusätzlichen intensiven Sprachförderbedarf eines Kindes die ärztliche Feststellung. Die Bestätigung des Gesundheitsamtes nach Satz 1 ist dem Antrag beizufügen.
Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren
Sprachfördermaßnahmen für Kinder entsprechend Nummer 2.1 und 2.2 können auch durch eine in den Kindergartenalltag integrierte SBS-Bildungskooperation gemäß Nummer 1.1.2 erfolgen. Grundlage hierfür ist der Rahmenplan »Singen-Bewegen-Sprechen im Kindergarten« (www.sbs-bw.de) in der jeweils geltenden Fassung.
Einbindung der Erziehungsberechtigten der förderberechtigten Kinder
Gefördert wird eine aktive und kontinuierliche Einbindung der Erziehungsberechtigten der nach Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 geförderten Kinder in die Sprachförderung (u. a. durch individuelle Elterngespräche, gesonderte Spielnachmittage mit Eltern und Kindern der Fördergruppe, Veranstaltungsreihen mit Eltern dieser Gruppe).
Zuwendungsempfänger für Sprachfördermaßnahmen in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.1 und 2.2 können kommunale und freie Träger (im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KiTaG) von Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemäß § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sowie auch geeignete andere juristische Personen sein (z.B. gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, eingetragene Vereine). Letztere müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine enge Kooperation der juristischen Person mit einem Kindergarten nachweisen.
Zuwendungsempfänger für Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.3 können ausschließlich kommunale und freie Träger von Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemäß § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sein. Die Zuwendungen sind ausschließlich für Personalaufwendungen der Kooperationspartner zu verwenden, die diesen für die gemeinsame Durchführung der SBS-Bildungskooperation mit den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen entstehen.
Der Zuwendungsempfänger darf hierzu den Zuwendungsbetrag an den Kooperationspartner weiterreichen gemäß Nummer 12 der VV des Finanzministeriums zu § 44 der LHO.
Allgemeine Voraussetzungen für die Sprachförderung nach Nummer 2.1, 2.2 und 2.3
Ein Förderantrag kann grundsätzlich nur für eine Sprachfördergruppe gestellt werden, in der für die geforderte Mindestzahl an Kindern ein zusätzlicher Sprachförderbedarf festgestellt wurde.
Bei Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.1 bzw. Nummer 2.1 i.V.m. Nummer 2.3 trifft diese Feststellung die pädagogische Fachkraft im Kindergarten.
Bei Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.2 bzw. Nummer 2.2 i.V.m. Nummer 2.3 trifft diese Feststellung das Gesundheitsamt auf der Grundlage der Einschulungsuntersuchung.
Die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Teilnahme des Kindes an den Sprachfördermaßnahmen muss vorliegen.
Für die Sprachfördermaßnahmen sind Fördergruppen zu bilden. Gruppengröße und Höhe der Zuwendungen pro Gruppe ergeben sich aus Nummer 4.3 und 5.2. Sprachfördergruppen können auch jahrgangsübergreifend gebildet werden.
Größe der Fördergruppen
Mindestgröße einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)
Fördergruppen sind mit mindestens 4 zu fördernden Kindern nach Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 zu bilden;
Höchstgröße einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)
In Fördergruppen nach Nummer. 2.1, 2.2 oder 2.3 werden maximal 12 förderberechtigte Kinder aufgenommen; in Kindertageseinrichtungen mit einem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von 80% und mehr werden maximal 10 förderberechtigte Kinder in eine Fördergruppe aufgenommen.
Bei mehr als 12 förderberechtigten Kindern nach Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden; in Kindertageseinrichtungen mit einem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von 80% und mehr gilt dies bei mehr als 10 förderberechtigten Kindern. Bei der Gruppenbildung ist der Grundsatz der sparsamen Verwendung der Fördermittel zu beachten.
Werden innerhalb einer Einrichtung Sprachfördergruppen nach Nummer 1.1.1 (ISK) und nach Nummer 1.1.2 (S-B-S) gebildet, gilt für die Größe der Fördergruppen Nummer 4.3.1 und 4.3.2 in Verbindung mit Nummer 5.2. Der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Fördermitteln gebietet, dass auch in diesem Fall die Gesamtzahl der förderberechtigten Kinder in der Einrichtung maßgeblich für Größe der Fördergruppen und Höhe der Zuwendung ist.
Aufnahme weiterer Kinder in Fördergruppen
Der Träger kann weitere Kinder – auch ohne zusätzlichen Sprachförderbedarf – in eine Sprachfördergruppe aufnehmen. Die Gesamtgröße einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.1 und 2.2 darf 12 Kinder nicht überschreiten. Die Gesamtgröße einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.3 darf 20 Kinder nicht überschreiten. Durch die Aufnahme weiterer Kinder wird die Höhe der gemäß Nummer 5.2 zu gewährenden Zuwendungen nicht berührt. Die Aufnahme weiterer Kinder nach Satz 1 berechtigt nicht zur Einrichtung einer zusätzlichen Fördergruppe nach Nummer 4.3.2.
Eine anerkannte Fördermaßnahme muss umfassen:
Bei ISK-Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.1 und Nummer 2.2 120 Zeitstunden. Förderumfänge von weniger als 80 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfähig.
Bei Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation (Nummer 2.3) 36 Zeitstunden. Förderumfänge von weniger als 30 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfähig.
Zeiten, die die Sprachförderkraft oder die musikpädagogische Fachkraft für Aus- und Fortbildung aufwendet, dürfen nicht auf die Sprachfördermaßnahme angerechnet werden.
Die ISK-Sprachförderung nach Nummer 2.1. bzw. 2.2 wird von qualifizierten Sprachförderkräften durchgeführt.
Bei der Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.3 wird die Maßnahme im Tandem von einer zertifizierten musikpädagogischen Fachkraft mit einer pädagogischen Fachkraft nach § 7 Abs. 1 und 2 KiTaG oder einer qualifizierten Sprachförderkraft durchgeführt.
Die zertifizierte musikpädagogische Fachkraft muss über eine abgeschlossene Hochschulausbildung in der Elementaren Musikpädagogik / Rhythmik oder verwandten Fächern verfügen. Dieser Fachkraft gleichgestellt ist eine Lehrkraft, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt und über langjährige Unterrichtserfahrung in der musikalischen Früherziehung verfügt.
Förderung der Einbindung der Erziehungsberechtigten
Eine weitere Zuwendung kann erfolgen, wenn Einrichtungen die jeweiligen Erziehungsberechtigten gemäß Nummer 2.4 einbeziehen.
Auf Antrag werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 die Zuwendungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen an die Träger der Einrichtungen gewährt. Der Antrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu stellen. Der Träger hat die Namen der nach Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 zu fördernden Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfassen und während des gesamten Zeitraums der Maßnahme Veränderungen zu dokumentieren. Der Träger ist verpflichtet, unverzüglich gegenüber der L-Bank anzuzeigen, wenn sich aufgrund einer Änderung der Anzahl der gemäß Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 zu fördernden Kinder eine Änderung der Bemessungsgrundlage der Förderung nach Nummer 5.2.1 und 5.2.2 sowie 5.2.3 ergibt. Dies gilt auch, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt oder vorzeitig beendet wird.
Ein Kind mit festgestelltem Sprachförderbedarf wird einer bestimmten Sprachfördergruppe nach Nummer 1.1.1 (ISK) oder 1.1.2 (SBS) zugeordnet. Soll das Kind an einer zusätzlichen Sprachfördergruppe teilnehmen, ist dies nur als weiteres Kind im Sinne der Nummer 4.4 möglich. Eine Sprachfördermaßnahme darf nicht über mehrere Landesförderprogramme zugleich bezuschusst werden.
Für den Förderzeitraum, der ein Kindergartenjahr umfasst, erfolgt die Zuwendung als Gruppenförderung.
Eine Reduzierung der in Nummern 5.2.1 bis 5.2.3 festgesetzten Höchstförderbeträge kann erfolgen, wenn die nach Nummer 1.4 im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen.
2000 Euro je anerkannte Fördermaßnahme für Fördergruppen nach Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 mit 4 bis 7 Kindern;
2400 Euro je anerkannte Fördermaßnahme für Fördergruppen nach Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 mit 8 bis 12 Kindern bzw. 8 bis 10 Kindern für Einrichtungen mit einem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von 80 % und mehr.
250 Euro als zusätzliche Zuwendung je Gruppe pro anerkannte Fördermaßnahme bei aktiver und kontinuierlicher Beteiligung der Erziehungsberechtigten gemäß Nummer 2.4.
Die Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Förderanträge müssen vom Träger bis spätestens 30. November des Förderzeitraums nach Nummer 5.1.3 bei der L-Bank gestellt werden.
Der Zuschuss wird von der L-Bank im Rahmen der verfügbaren Mittel bewilligt.
Bewilligung und Auszahlung erfolgen durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank). Abweichend von Nummer 1.2 VV des Finanzministeriums zu § 44 LHO darf die Zuwendung auch für solche Vorhaben bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwendungsempfängers. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P erfolgt die Auszahlung der Zuwendung durch die L-Bank in maximal zwei Teilbeträgen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, frühestens jedoch zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums.
Auf Antrag des Trägers kann die L-Bank in den Fällen der Nummer 2.2 in Verbindung mit Nummer 3.1 und der Nummer 2.3 in Verbindung mit Nummer 3.2 den bewilligten Förderbetrag direkt an den Kooperationspartner auszahlen.
Die Auszahlung für die Gruppenförderung nach Nummer 5.2.1 und 5.2.2 erfolgt nicht vor Beginn der Fördermaßnahme und umfasst den Betrag, der dem Zuwendungsempfänger für die Gruppenförderung bewilligt wurde. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank gegenüber bis zu einer von dieser bestimmten Frist nachzuweisen. Der Förderanspruch erlischt, wenn der Verwendungsnachweis nicht bis spätestens 31. Oktober des Jahres, in dem der Förderzeitraum endet, vorgelegt wird. So lange der Verwendungsnachweis für die bereits bewilligte Förderung des Vorjahres nicht vollständig erbracht ist, muss eine Förderung für das Folgejahr nicht bewilligt werden. Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen (Nummer 6.6 ANBest-P), der aus dem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis der Stunden und ggf. der Veränderung der Anzahl der teilnehmenden Kinder besteht. Der Verwendungsnachweis ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu erbringen.
Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Überprüfung der Fördervoraussetzungen ist erforderlich, dass die Träger der L-Bank die Namen und Geburtsdaten der nach Nummer 4.1 bzw. 4.7 dieser Verwaltungsvorschrift zu fördernden Kinder gemäß §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nummer 2 LDSG (Übermittlung durch öffentliche Stellen) bzw. §§ 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nummer 2 BDSG (Übermittlung durch nicht öffentliche Stellen) übermitteln. Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes i.S.v. § 2 Abs. 2 LDSG. Sie ist verpflichtet, beim Umgang mit den ihr aus dem Förderverfahren bekannt werdenden personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere diese Daten nur für die Zwecke zu verwenden, für die sie erhoben wurden. Alle mit dem Förderprogramm zusammenhängenden Akten und elektronischen Daten über die Einzelfälle werden zehn Jahre ab Abschluss des Verwaltungsverfahrens aufbewahrt.
Für den Fall, dass Zuwendungen gemäß Nummer 2.4 in Verbindung mit Nummer 4.7 beantragt werden, muss der Verwendungsnachweis Angaben über die Art und Anzahl der durchgeführten diesbezüglichen Veranstaltungen enthalten.
Die Auszahlung einer Zuwendung nach Nummer 5.2.3 erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Die L-Bank kann diesen Auszahlungsbetrag mit einer eventuellen Rückzahlungsforderung gemäß Nummer 6.4 verrechnen.
Die L-Bank ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung im Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der gewährten Zuwendung benötigt werden. Der Zuwendungsempfänger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.
Die L-Bank kann entsprechend den üblichen Rundungsregeln auf Eurobeträge ab- und aufrunden.
Widerruf des Zuwendungsbescheids und anteilige Rückforderung
Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine anteilige Rückforderung bleiben vorbehalten, wenn
während des Förderzeitraums die Fördergruppengröße unter die Bemessungsgrenze nach Nummer 5.2.1 bzw. 5.2.2 fällt,
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 oder 2.2 i.V.m. 4.5.1 weniger als 120 Zeitstunden durchgeführt werden,
in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungskooperation SBS nach Nummer 2.3 i.V.m. 4.5.2 erfolgt, weniger als 36 Zeitstunden durchgeführt werden.
Widerruf des Zuwendungsbescheids und vollständige Rückforderung
Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine Rückforderung des gesamten Zuwendungsbetrags bleiben vorbehalten, wenn
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 oder 2.2 i.V.m. 4.5.1 weniger als 80 Zeitstunden durchgeführt werden,
in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungskooperation SBS nach Nummer 2.3 i.V.m. 4.5.2 erfolgt, weniger als 30 Zeitstunden durchgeführt werden.
Absehen von Widerruf des Zuwendungsbescheids und Rückforderung
In den Fällen der Nummer 6.4 und 6.5 kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids und einer Rückforderung abgesehen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten, die zu einer Absenkung der Gruppengröße bzw. zu einer Verminderung der zu leistenden Zeitstunden führen bzw. geführt haben, und diese für den Zuwendungsberechtigten zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme weder absehbar waren noch von ihm zu vertreten sind.
Hinweise und Erläuterungen zum Verfahren kann das Kultusministerium mit Schreiben an die Träger der Einrichtungen, die Maßnahmen nach dieser Verwaltungsvorschrift durchführen, treffen (Trägerschreiben).
Die Antragsformulare und Vordrucke werden zum Herunterladen von der L-Bank unter der Adresse www.l-bank.de/Spatz bereitgestellt.
Die Überregionale Arbeitsstelle Frühkindliche Bildung und Frühförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart steht für inhaltliche Fragen bei der Durchführung der Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2 beratend zur Verfügung. Für Maßnahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.3 übernimmt diese Aufgabe die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) »Singen-Bewegen-Sprechen«. Die ARGE ist für die Zertifizierung der musikpädagogischen Fachkräfte zuständig.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Zuwendungen zu intensiver Sprachförderung im Kindergarten (ISK-Richtlinie) vom 12. Mai 2010 (K. u. U. S. 157), außer Kraft.
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