Source: https://sw2legal.de/nachvertragliche-wettbewerbsverbote
Timestamp: 2019-05-19 08:23:25
Document Index: 115600661

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90']

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote | Nathalie Salibian-Waltz | Rechtsanwältin | SW2Legal | Frankfurt am Main
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Mai 13,2019 Hinterlasse einen Kommentar Handelsvertreter, nachvertraglich, Vertragshändler, Wettbewerbsverbote
Wettbewerbsverbote fördern die Wirtschaftsinteressen des Unternehmers bzw. der Unternehmerin. Gleichzeitig können auch die Interessen des Mitarbeiters durch Zahlung einer Entschädigung ausgeglichen sein. Wettbewerbsverbote sind schon kraft Gesetzes während eines Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erlaubt. In einer Vielzahl von Liefer- oder Kooperationsverträgen werden des Weiteren Wettbewerbsabreden (Non-Compete Clauses, NCCs genannt) vereinbart. Besonders beliebt sind nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen für Handelsvertreter oder auch Vertragshändler und zwar im Hinblick auf eine verordnete Auszeit der Tätigkeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für bestimmte Handels- oder Dienstleistungszweige, für die Tätigkeit in einem bestimmten Bezirk oder für einen bestimmten Kundenstamm. Zwar sind NCCs in Verträgen mit Handelsvertretern und/oder Vertragshändlern grundsätzlich zulässig, deren Ausgestaltung ist aber der gesetzlichen Regelung des § 90a Handelsgesetzbuch (HGB) sei Dank, nicht frei. Wenn Sie beabsichtigen, Wettbewerbsabreden mit ihrem Handelsvertreter zu vereinbaren, dann interessieren Sie vielleicht die folgenden Erwägungen.
Während des Vertragsverhältnisses
Allgemein gilt für selbstständige Handelsvertreter, dass sie im Handels- und/oder Dienstleistungszweig ihres Auftraggebers nicht tätig werden dürfen. Angenommen das Unternehmen des Auftraggebers vertreibt Lautsprecher und Kopfhörer und beauftragt einen selbstständigen Handelsvertreter mit der Absatzmittlung seiner Produkte. Dem Handelsvertreter jeden weiteren Vertrieb von Waren in der Elektronikbranche zu verbieten, könnte u.U. den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit nach sich ziehen, mit gravierenden Rechtsfolgen für den Unternehmer. Dem Wettbewerbsverbot unterliegen könnten aber durchaus Kopfhörer und Lautsprecher von direkten Konkurrenten. Weder indem der Handelsvertreter einen eigenen Betrieb in diesem Zweig betreibt, noch indem er bei einem direkten Konkurrenzunternehmen tätig wird.
Form und Inhalt der Abreden
Nachvertragliche Wettbewerbsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 HGB, 125 BGB der Schriftform und die Übergabe der jeweils unterzeichneten Vertragsexemplare an die andere Partei.
Die Beschränkungen dürfen nicht länger als zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an, auferlegt werden (§ 90a Abs. 1 Satz 2 1.Halbsatz HGB) und sie dürfen sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat (§ 90 a Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz). Schließlich kann der Wettbewerb des Handelsvertreters dann nicht verboten werden, wenn der Handelsvertreter für das Verbot nicht angemessen entschädigt wird (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB).
Von § 90a HGB betroffen sind folglich auch “versteckte” Wettbewerbsverbote. Damit sind Klauseln gemeint, die faktisch ein Wettbewerbsverbot bedeuten, jedoch nicht sofort als solche ersichtlich sind. Dies kann insbesondere bei sehr weit gefassten Geheimhaltungs- und Kundenschutzklauseln der Fall sein.
Verzicht auf das Wettbewerbsverbot
Der Unternehmer, die Unternehmerin können schriftlich bis zum Ende des Vertragsverhältnisses auf das verabredete Wettbewerbsverbot verzichten. Dieses wird mit der Erklärung des Verzichts sofort unwirksam. Der Verzicht erlässt die Unternehmerin, den Unternehmer aber nicht sofort aus der Pflicht zur Entschädigungszahlung, der Handelsvertreter hat darauf noch sechs Monate nach der Verzichtserklärung noch Anspruch (§ 90a Abs. 2 HGB).
In zwei weiteren Fällen kann ein vormals gültiges Wettbewerbsverbot ebenfalls unwirksam werden (§90a Abs. 3 HGB).
– Kündigung durch den Handelsvertreter aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Unternehmers.
In diesem Fall steht dem Handelsvertreter ein Wahlrecht zu, ob er sich an das Verbot halten möchte oder nicht. Es steht ihm anheim, ob er es lieber aufrecht erhält und Entschädigung verlangt oder darauf verzichtet und seine Tätigkeit sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder aufnimmt.
– Kündigt der Unternehmer dem Handelsvertreter aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters, so kann sich der Unternehmer von der Entschädigungszahlung schriftlich binnen Monatsfrist lossagen, jedoch wird die Wettbewerbsabrede dann hinfällig.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vertragshändler
Für nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vertragshändler können die Rechtsgrundsätze des HGB nicht direkt angewendet werden. Jedoch werden sie von der Rechtsprechung entsprechend angewandt. Eine entsprechende Anwendung ist beispielsweise gegeben, wenn der Vertragshändler in einer Weise in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und keine Entschädigung vereinbart wurde.
Verstöße gegen Wettbewerbsverbote führen zu Schadensersatzansprüchen. Diese konkret nachzuweisen ist jedoch nicht so einfach. Daneben sind auch Unterlassungsansprüche bezüglich der schädigenden Handlung gegeben.
Wettbewerbsverbote können nahezu jeden betreffen und gravierende Rechtsfolgen haben. Zugleich dienen sie einem fairen Wettbewerb. Eine Rechtsberatung über die Rechtslage, schützt sie vor überflüssigen Streitigkeiten.