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Timestamp: 2019-09-20 19:37:49
Document Index: 219332243

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 47', '§ 4', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 102', '§ 11', '§ 137', '§ 79', '§ 26', '§ 136', '§ 91', '§ 92', '§ 111', '§ 42', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 131', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 26', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 53', '§ 21', '§ 383', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 65', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 65', '§ 29', '§ 31', '§ 21', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 3', '§ 2', '§ 42', '§ 43', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 13']

BGBl. Teil 1: Nr. 99 (1968) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 99 (1968)
Veröffentlicht am 31.12.1968, PDF downloaden
Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968 (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) (Seite 2)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 3)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Justizkostenrechts (Seite 4)
Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs (Seite 7)
ont1 cin1 ·rag lnh alt 1455 28. i2. 68 Geseh zur 1tml.ernug Uii,S Gesetzes über die Durchführung 2iner Repräsentativstatistik der Ilevöikeru:ng und des Eruverl,slebens (JvHkrozensu.s} . , ..... , .. , . ~ . , .. ~ ... , , ., ...... . Bundes.g€:~0tzbL 1H 29~2 2.8. 12, b8 Fünftes Gesetz zu:r Jtnden.n1g rles 1457 BuntfosgcsetzbL H1 :,fü32-1 28. 12. ·68 (";esetz zur Anclerung von Vorschriften des JusUzkosfenrechts l458 BuncfosgesetzbL 1II 351·1. ::mG-1, 363-i 28. 12,68 28. 12. 68 Gesetz übe:r die Beste1.1enmg tles Straflengüterverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . zweites Gesetz z1fr Amlerung de.s Gm;etzes über den gewerblic.'1.en Binnenscl:lHfsverkehr . i461 146f, Bundes-g0s12tzbl. HI 95ü0-4 28. 12. ß8 Gese!z zur Durd1fülm:m.g einer Statistik über di.e Personenhefördemng im Straßenverkehr Hinweis Bundesgesetz.blau Teil n m1f 1472 andere VerkündunysbläHer 14.f4. I\fr, 55 Red1tsvorsd1riften der Europäiscben Gerr1einschaften .... , . " .......... , .. , ... , ~. , . _.. ~ ... . 1475 Gesetz über die Erhöhung der jä.brlicb.en Sonderzuwendung Jah:re 1968 Vom 28. Dezember 1008 Der Bumiestag hat schlossen: das folgende § Gesetz be- Jahr 1968 das Wort „dreiunddreifügeindritteI" das \Vort „vierzig'' ersetzt. i § 3 Der Grundbetrag nach den §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Gevvährung einer jährlicl1en Sonde.rzu.v.,ren,.. Dieses Gesetz gm rrac.n J\foßgabe des § 13 Abs. 1 vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbi. I S. 609) ' des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4, Januar wird für das Jahr 1968 auf vierzig vom Hundert er- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. höht, § 2 § 4 In § 9 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung einer jährllchen Sonderzuwendunq wird für das Dieses Gesetz tritt mit vVirkung vom 1. Dezember 1968 in Kraft. Die verfassungsrnäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt, Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn 1 den 28. Dezember 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bund esk_anzJ er Kiesinger Der BtrndeSminister des Innern Benda Dr:.r Bundesn1inister der Finanzen Strauß
1456 Bun.desgesetzbhJtt, Jahrgang 1968! 'Teil I Gesetz zur .Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens {Mikrozensus) Vom 28, Dezember 1968 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel l Das Gesetz über die Durchführung einer Reprä- sentaüvstatistik der Bevölkerung und des Erwerbs- lebens (Mikrozensus) vom 21. Dezember 1962 (Bun- desgesetzb1. I S. 7-67) wird wie folgt geändert: In § 1 •Nerden die V;Torte „in den Jahren bi.s ein- schließlich 1958" duro.1. die Worte „in den Jahren bis einschließlid1 1974" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt na.ch Maßgabe des § 13 Abs, 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1.952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. A1iikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft, Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind ge,Nahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister des Innern Benda
Nr. 99 - der ,P-;,usgabe: Bo:nn 1 den 31. J)ezernber 1968 zur Vom 23. Dezember 1968 ~ Der Bundestag hat das folgende Gesetz b.escbJos- sen: itrtikel 1 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntrnach.ung von1 18. Dezen1ber 1963 .(Bundes~ gesetzbL 1 S. 916L zuletzt geändert durch da? Fünfte Ge.setz zur Anderüng beaintenrechllicher und besol- dungsred1tlicher Vorsc:;hrifü,n vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 848), wird wie folgt geändert: § 47 erhält folgende Fassung: n§ 4.7 § 33 gHt nicht für Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von 1nindestens zwei Jahren verpflich~ ten.,; A.rtikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- pung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz vvird hierrnit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1968 Der Bundespräsid-ent Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister des Innern Benda. Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister des Auswärtigen Brandt Der Bundesminister der Verteidigung Schröder 1451
l458 Gesetz von Vom 28. Dezember 1968 I)er Bundestag hat das folgen~e c;esetz beschlos'" St~n; riebt auf der Grundlage des Einheitswerts den Geschäftswert selbständig nach freiem Ermes- sen. Artikel 1 Die Kostenordnung vom 26. Juli 1957 (Bundes• gesetzbL I S. 361, 960), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Kostengesetzen a.n dB-s Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (vom 20. De- zember 1967 - Bundesgesetzbl. l S. 1246 -·l, ·wird v?le folgt geändert: L § 19 w'ird wie folgt gefaßt: ,,§ 19 Sachen Der VVert ei~er Sa,d1e ist der gemeine. ·vverL Er wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhn- lichen Geschäftsverkehr nach der Besch.affenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; ungewöhnliche oder nur per- sörJic...'lie Verhältnisse bleiben außer Betracht. (2} Bei der Bewertung von Gnmdbesitz ist der letzte Einheitswert maßgebend, der zm Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestent ist, so- fern sich nicht aus dem Inhalt des Geschäfts, den Angaben der Betefügten, Grundstücksbelastun- gen, amtlich bekannten oder aus den Grundakten ersich.tlichen Tatsachen odeI Vergleichswerten oder aus sonstigen ausreich.enden Anhaltspunk- ten ein höherer Wert ergibt; jedoch soll von einer Beweisaufnahme z11r FeststeHung eines höheren Vvertes abgesehen werden. ·wird der Einheits- wert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen. Ist der Einheitswert noch nicl-it festge- stellt, so ist dieser vorläufig zu schätzen; die Schätzung ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts zu berichtigen; die AngelegerJ1eit ist erst mit der Feststellung des Einheitswerts endgültig erledigt (§ 15). (3) Ist der Einheitswert maßgebend, weicht aber der Gegenstand des gebührenpflichtigen Geschäfts vom Gegenstand der Einheitsbe,ver- tung wesentlich ab oder hat sich der Wert in- folge bestimmter Umstände, die nach dem Fest- ste11ungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesenflich verändert, so ermittelt das Ge- 11 2. In § 21 wird in Absatz i Satz 1 und in A.bsatz 2 Jeweils der Hinweis ,, (§ 19 Abs. 1)" durch den Hinweis ,, (§ 19 Abs. 2)" ersetzt. 3. § 26 wird wie folgt geändert: a) _Ll.JJsatz 2 '""rird ,-vie folgt gefaßt; n (2) Der Gesd1äfts~ilert :rid:1tet s1-c1n nach dem 'vVert des Betriebsvermögens. Bai der Bewertung des Betriebsvermögens ist der letzte Einheitswert maßgebend, der zur Zeit der Fäfügkeit der Gebühr bereits festgestellt ist. Ergeben sich ausreichende Anh.altspu~kte dafür, daß dem zu dem Betriebsvermögen ge- hörenden Grundbesitz ein höherer . als der VVert zukommt, mit dem er zur Ei.nheitsbewer- tung a,'1.gesetzt ist, so ist der Untersch.iedsbe- trag dem Einheitswert hinzuzurechnen; § 19 ist entsprechend anzm-venden. Eine BeteHi• gung an einer i11fändischen Kapitalgesell- sc,'iaft, die bei der Einheitsbewertung nach § 102 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 (BundesgesetzbL I S. 1861} nicht mitgerechnet worden ist, wird mit dem ihr nach § 11 des Bewertungsgesetzes beizulegenden V✓ert zum Einheitswert hinzugerechnet." b) Im Absatz 3 wird in Satz 1 das Vvort „Ein- heitswert" durcL das \\fort „Wert", in Satz 2 jeweils das Wort „Einheitswerte:' durd1 das 1 vVort „Betriebsvermögenswerte" ersetzt. c) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Höhe einer sucht Finanzamt kann um Auskunft über die des Einhei.tsvrertes und um Erteilung Absch.rift des Einheitswertbescheid.es er- werden." d) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,;Betrifft die Anmeldung oder Eintragung eine Zweigniederlassung, so ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung der Bedeutung und des Betriebskapitals der Zweigniederlassung nac-h billigem Ermessen niedriger festzuset·· zen als bei einer gleich.en Anmeldung oder Eintragung, die das Unternehmen als Ganzes betrifft." e) Absatz 9 wird wie folgt gefaßt: Bei Anmeldung oder Eintragung einer ]{omma.nditgesellschaft besthnmt sich
der 1459 Für Schr]fts-tücke in tabelJorisCher Fo.Lo:1, 1st die des l(omrnanditisten höher als der nach Satz l 'b stlnrrn+e 1✓\JerL sv richtet sich der V\!ert naCh der 1st ein Kom1.1an--- ditist als Nach.folger eines anderen in das Itegister einzutrqgen, so bestünrnt sich d.:,.r Geschäftsvirert für die .An1neld~1ng oder Ein- trag·ung nciCh de1 einfachen Kommanditein- Dc1s gleicte gilt -vvenn ein bisher per~ sönlid1 haftender Gesellschafter als Komrna.n- dittst oder ein 1;>isheriger Y~on11nanditist als haftender Ge.seHscha.fter ej_nzutra- gen isL' ...;,n.z,:c;.10 ... _1.._nG ...·L At::.~üt...n. 0 net der ·bei d.u1chsrJ1_nittl.icher zur fierstellung benötigt Vlird., Sie jede anC'iefancrene Viert.eJ.stundt~ 1 20 Deutsche 1 (ß) Werden Abschriften durch Ablid:ltuno her- gestellt; so ,verden für jede SP-ite ohne R·ü~ksid1t auf Zeilen~• und Silbenzahl eine Deutsche JVIarkI bei größerein Forrnat ais Dif~ B 4 Z'\vei Deutsche Mark erhoben. u 1 l/31 a ? , § 137 I'Jr. 2 vvird vvü:~ .folgt gefaßt: ,.2. Postgebühren für förmlichfo Zustellungen, me- selben Beträge werden auch für die förmliche Zustellung durch Justizbedienstete. .i-\ush.unftspflicht dc•s I'lotars GeriChtsbarkeit einen bei Ge- insbesondere bein.1 Grundbucharnt1 R.egister-- oder NaChlaßg-,2rid1t, einreichtr hat lJrn- si·är„d0 Ul~d „L\nhalts1:;unkte d:e bei seiner K.ostenv, z-n ein.ern A_btvcjchen d-ss G.eschäfts- vorn Einheitsw,ert geführt h.aben! der.n Gericht mjtzu- tE-dlen. Die g]eich.ep. ..Auskünfte hat auf Ersuchen der r~~otar zu erteHent der Erklärungen bf::urkun- det oder Qe.ulaubigt hatf die .in i'.\n.gelegenheiten der fre:h„,ri1li9en Gerichtsbarkeit ·von a:nderer Seite beün Gericht"""''"'"'''" :.J. vvord~Ti sind,;' § 79 wird wie folgt geändert: a] In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Nur die volle Gebühr wird erhoben. wenn sich der Gesc11äftswert na.ch der Einlage eines Kommanditisten richtet. Für die Eintragung einer Kominanditgesellschaft wird jedoch mindestens das Doppelte der vollen Gebühr erhoben, die sich cms dem na.ch § 26 Abs, 9 Sa.tz 1 bestimmten Viert ergibt." b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: /)Dis in Absatz 1 Satz 4 beslirrilnte Gebühr für die Eintragung eines KoJnmanditisten als Nad1folger eines ~nderen, eiiJ.es bisher persön- lich haftenden Gesellschaftets als Kon1rucindi- tisten oder eines bisherigen Kom1nanditisten als persönlich haftenden Gesellschafter darf den B\~trag von 1. 200 Deutsd:1e f'..1ark nicht übersteigen.:; 6. § 136 J\.bs. 3 6 ·v,rird wie folgt 9'efaßt: "{3} Die beträgt für die Seitej die 28 Zeilen von durchsd:lnittHd"l 15 Silb::-::n enth'EUt, eine Deutso~c M.ark~ auch ivenn die Herstellung auf rnecba1;1isch.em Wege {ausgeno1111nen durch i\JJ-- lichtung) stattgefunden hat Jede angef~ngene Seite ·wird als voll gerechnet. {4} Für Schriftstü~e~ die in fren1der Sprache ab- gefaßt sind; 1/Vird die er- nonen, i\.:rtikel 2 G.erichtskostengesetz vom 26, Ju1i 1957 {B1rn.r, desuesetzbl. I S. 861, L zuletzt geändert d1.1rch das Ein.führungsgesetz zurrt Gesetz über Ordrn..1nus-• \\'idrigkeiten vorn 24.. 1"1ai 1968 {BundesgesetzbL I S< 503\ 1.vird i~.rte folgt ueändert: [Jas L § 91 Abs. 3 bis 6 wird wfo folgt gefaßt: ,,(3) Die Sch.reibgebühr beträgt für die Seite, di.e 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben ent- hält! eine Deutsche 1v1ark, atich vrenn dte Herstet- hing äD.f med1anischem v\Tege (ausgenommen durch .-1\.bUchtu.ng) stattgefunden ha.t. Jede ange- fangene .SeHe wird als von gerechnet. (4) Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, wird die doppelte Schreibgebühr ·erhoben. (5) Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeid:misse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgL wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berech- net, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wü;d. Sie beträgt für j~de ang·efang.ene \liertelstunde 1,20 Deuts"che l\1ark.. {6,} 1llerden A„bsdJriften du.rch .l\.blichtung her- ges,telltr so \;~.terden für jede Seite ohne RücksiCht .auf Zeilen- und Silbenzahl eine Deutsche Nfark bei größerem For1nat als ·Dll\J B 4 zv.1ei Mark erhoben:· 1 2. § 92 NL 2 ·vvird vvie fo}gt gefaßt: 1!2. P0stgebühren für förn1liche Zustellungen, die•~ selben Beträge ·werden a.uch. .fiiI die förmlich~- erhoben; Zustellun~r du.rC-h 1 '. 3. § 111 vvird v.;ie fol9t geändert: a) Absatz 1 Sa.tz 1 \Y.ird 1Nie folgt /!Der Tern1tn zur m.ündliChen u,u,•..csv.,,v, soll auf Grund <ler Klage erst nach Zahlung dt;r erforderten Prozeßgebühr und der für die förmliche ~·~~,~H···"'·'-' der stimnü vverden. i1
1968, Teü der in § 42 .t~.bs. 1 t-.Tr. 2 beze}ch-- neten .A.st soll erst nach c) Der l~_bsatz -4 Vilrd J\..bsaf.z 5; in Satz 1 vvercl.en die ·vvorte i;Die J~bsätze 1 bis 3; durch die r:Die ß~.bsätze 1 bis 4' und in Satz 2 das 1/r./ ort durch. das 'vVort stelJer" ersetzt. -,;co_n fünf Deutsche \vird ein lviark. 1e 1 1 Artikel 4 1 1 i\.rUkel 3 nach l'-,1a1~gabe des § 13 i\.bs. 1 des Dritten tfberleitnnusgesetzeS vo:rn 4. Jar11.u1r 1952 I S~ 1) auCh irn Land Berlin. Die '\lerordnung über I{osten :ir.J BereiCh -der Jrsstiz- ·verv~-altung vorr1 14, Februar 1940 {FteichsgesetzbL I S, 35'7} zuletzt geändert durch das Gesetz zur ß~nde- 1 1.J1eses Gesetz Artikel 5 T)iesss Gesetz tritt ar11 1, Januar 1969 in Kruft. Die 1rerfassu.119srnäßige~1· Rechte des Bundesrates sind gevrnhrt. Das vorstehende G,esetz 'vvird hiermit verkündet Bonn den 28. 1)eze.1nber 1968 1 Der Bundespräsident Lühk.e Der Bundeskanzler Ktesinger D-er Bundesn1.inister deT Justiz Dr. Hein emann
der Der hat das folgende f]esetz he- schlossen: § 1 Gegenstand. der Steuer und (1) [)er Steuer u.nterli€gt die Beförderung von Gütern 1nit ,..,"'"'"'',., un.d K:raftfa.hrze-u~g- . ~,n.naugern . 1, im Güterfernverkehr und im Werkfernverkehr, 2, im grenzüberschreitenden Güternahverkehr und im grenzüberschreitenden vVerknah verkehr, soweit die Beförderung im Geltungsbereid:; des Gfttetk.r aft";re1 kt~hrsgesetzes d1J.rd1.gefü.:"tnt vv-ird.. (2) Die Begriffsbestirnm.ungen des Güterkra.ftver- kehrsgesetzes in seiner je\¾eiis geltenden Fassung geHen auch für dieses Geser:z. § 2 Steuerbefreiungen Von der Besteuerung sind ausgenommen 1. die Beförderurw mit Kraftfahrzeugen und Kraft• fahrzeug-Anhä~gern, deren zulässige Nutzlast allein oder zusamm.en weniger a.ls 4 000 Kilo- gramm beträgt; 2. die Beförderung von Gütern für andere durch ein Unternehmen des Güterfernverkehrs, wenn die Güter auf einem Teil der Stredre mit der Eisenbahn ode:r mit ein.en1 Binnensdü:ff in. einem für den Güterfernverkehr genehmigten Krnftfa.hrzeug, in ei.nem Anhänger, in deren Auf- bauten (Huckepackverkehr) oder in Behältern be- fördert. werden. Dies gilt auch für die ent- sprechenden Leertransporte sow"ie für die ent- sprechenden Beförderungen im Vierkfemverkehr, 3~ Beförd.en._tn9en.1 die nadl § 4 d~s G11terk.raftver= kehrsgesetzes von den Vorschriften des Güter- krnftverkehrsgesetzes ausgenommen sind; 4. die Beförderun9 von TJmz·ugsgut 1nit besonders für die Möbelbefördenmg eingerichteten Kraft- fahrzeugen und Kra.ftfahrzeug-A:nhängem, 5. die B_eförderunf} von gebrauchten Paclt1nitte1n und , Paletten zu oder nac~1 ihrer besUrrnnungs- gemäßen Verv.rendungr f;, die Bdördernng von aJ lvi'ilch~ u.nd !'Ylilcherz-eugnissen; b) Fischen, GarnelGr1 (a.ucb ohne P~nzer) und fv1iesmuscheln, frisch, gekühlt oder gefroren 3 des G,·mwlen dürfen yekoCht! aber nicht 1t1eiter zubereitet se}n; cj Früchten, fTisch. oder {Kapitel 8 des Zollta.rifs)r Gern.üse und Kü.c.henkräuternr frisch oder gekühlt (Kapitel 7 des Zolltarifs), Frucht• und Ciern.üsesäften (Nur.11n1er 20 01 des Z()ll- tarifs} sov.✓-i.e sogenannten Süßn1oslen · (anti l\!um:mer 22.02 des Zolltarifs). Sch.alenfrfü::hte {aus Kapitel B des ZoH!.ari.fs) dürfen getrock· net sein; d) Eiern von Hausgeflügel, in der Scha.le, frisch oder haltbar gemacht (aus Nummer 04.05 des Zomarifs); e) Malz, auch geröstet (Nummer 1 J .07 des Zoll• tarifs); f) lebenden Tieren (Kapitel 1 des Zolltarifs), so- weit die Beförderung ni.cht na.ch Nummer 3 von der Besteuerung ausgenommen ist; g) Fleisch und genießbarem Schlachtabfall sowie Sc,.'iwetnespeck, Sd:rweinefett und Geflügelfett, alle diese frisch, gekühlt oder gefroren (aus Kapitel 2 des Zolltarifs); h) Getreide (Kapitel 10 des Zolltarifs); Mischfuttermitteln (aus Nummer 23.07 des Zolltarifs) in Spezialtankfahrzeugen; i) .Mehl von Getreide (Nummer 11.01 des Zoll- tarifs) sowi.e Gri.eß u.nd Grütze {aus Nummer 1l ,02 des Zolltarifs); k} Mineralbrunnen und den unter ausschließ- licher ·verwendung von Mineralbrunnen am Queliorl abgefüllten süßen. alkoholfreien Er- frischungsgetränken; l} 'Y-ieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Sd1a11stellergut; Rohholz, auch entrindet oder nur grob zu- gerichtet, au.sgenomrnen tropisd1e Hölzer {aus Nummer 44.03 des Zolltarifs), Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht \";-eiter bearbeitet, ausgenomn1en tropisc11e Hölzer (aus Nummer 44.04 des Zolltarifs), Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rnndgeschält, aber nlcht weiter bearbei- tf:!t, mit eif1er Dicke von mehr als fünf Milli- meter, ausgenmnmen tropische Hölzer (Num- mer 44,05 des Zofüarifs} und Holzabfällen {aus Nummer 44.01 des ZoHtarifsL ivenn die maßg-ebliche Tarife11tfer.n.ung nicht mehr als hundert:siebzig Kilometer beträgt; bei Beförderungen. über hundertsiebzig Kilo·· rneter ist bei der Steuerberechnung nur die.- fünfz.ig Kilorneter übersteigende Tarifentfer~, der zu llu•C'h&iaben a. und k genannten Güter si.nd die rechtlichen \l orschriften maßgebend; nact oder
Bundesgesetzblatt Jahrga11ft 196t\ 'TeiJ 1462 1 § 3 Bemessungsgrundlagen (1) Die Beförderung \titird nach dem Produkt der _A.nzahl der Tonnen des RohgevviChts der heförder~ ten Güter und der „P•~nzah1 der Kilo1neter der nach § 20 o. des Güterkraftverkehrsgesetzes für den Güterfernverkehr vorgeschriebenen Tarifentfernu!l.g (Tonnenkilometer} bernessen, (2) Bei der Beförderung neuer Handelsruöbel rnit besonders für die Niöbelbeförderung eingerichteten Kraftfahrzeugen ux1d Kraftfahrzeug-Anhängern fin- det Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß als eine Tonne der Rauminhalt von zehn Kubikmetern des für die Beförderung benöti.gten Laderauxns gilt und daß von der nach § 20 a des Güterkraftverkehrs- gesetzes für den Möbelfernverkehr vorgeschriebe- nen Tarifentfernung auszugehen ist. (3) Im Sinne des Absatzes 1 ist das Rohgewicht der beförderten Güter das wirkliche Gewicht der beförderten Güter einschließlich der Umschließung für die Auföewahnmg und der besonderen Um- schließung für den Versand. Ergänzend gilt folgen- des: 1. Beträgt das Rohge:wiu¾t deT bei einer Fahrt ins„ gesamt beförderten Güter nicht mehr als eine hal.be Tonne, so bleibt die Steuer außer Ansatz. 2. Bei der Steuerberechnung ist das Rohgewicht der auf einer Fahrt be.förderten Güter auf hundert Kilogramm. nad1 oben aufzurunden. Werden auf. einer Fahrt Güter von oder zu verschiedenen Be- l.ade- oder Entladestellen befördert, so ist das Rohgewicht für Teilbeförderungen von unter- schiedlicher Entfernung qesomiert auf hundert Kilogramm aufzurunden. Werden viele kleine Sendungen von oder zu verschiedenen Be- oder Entladestellen befördert, so darf die Aufrund,mg nach Satz 1 zugelassen werden, wenn das auf- gerundete Gesamtrohgewkht mit der Kilometer- za.hl der längsten Tai-ifentfernun9 ·vervielfaclit wird. UnterEegt die Beförderung verschiedenen Steuersätzen, so ist das für jeden Steuersatz maß- geblid1e Rohgewicht gesondert aufzurunden. (4) Beträgt bei Beförderung neuer Handelsmöbel mit besonders für die Möbeföeförderung eingerich- teten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern deT benötigte Laderaum nicht mehr als fünf Kubik- metert so bleibt ·die Steuer außer Ansatz ...A.bsatz ·3 Nr. 2 ist entsprechend mit der Maßgabe an.zuwen- den, daß angefangene Kubiki.ueter auf volle Kubik- n1eter 2,_11fzurunden sind~ (5) Bei grenzüberso.'1reitenden Beförderungen bleibt die Steuer au.ßeT _t\nsatz; \'Venn der Entladeort oder der Beladeo1~t der in1 Geltungsbereich des Gü:ter- kraftverkehrsgesetzes beförderten Güter innerhalb der Nahzone der Gemeinde liegt, in deren Cebiet das beladene Fahrzeug zuerst in den Geltungs- bereio.11 des Gesetzes ·einfährt .oder ihn zuletzt ver-- läßt. (6} Beförderungen a.11f ausländ.isc1-re.n Durcl1-gangs- straßen, die nicht 1änger a}s fünfzig Kilon1eter sind und die ,einzige od,e:.r die gegebr;ne ·verbindung z1.vi- sr~b.En verscbJedenen Orten irn Geltun9sbereich des Clülerkraftverkehrsgesetzes hilden geJten in den F'äHen de.s § 9 r-Jr. 1 üls Beförderur„gen ün Geltungs- bereich d.es c;üterkrnftverkebrsgeset.zes. 1 (7) \A/erden na.ch oder von EÜllE~1n St1ehaien iln Gt::Hungsbereich des GüterkraftverkehrSfJesetzes Ci-L\- ter befördert die zur ßtusfuhr 1nit Seescbjffen be- stirn1nt Sind oder 1nit Seeschiften eingeführt v-rorden slndr so Ist bei der Steuerberecb.:nung nur die hundertsJ.ehzig Kilorneter 1-i.bersteigende Tarifentfer- nung zugrunde zu legen. Der Beförderer muß die Vo:rauss.etzungen buch1näßig nachv1eisen. Die Forn1 des buchmäßigen r<fachweises karm der Bundes- minister der Finanzen durch Rechtsverordnung be- 1 stimmen. § 4 Steuersätze Die Steuer beträgt l. füT Beförderu..TJ.gen im Güterfernverkehr und im grenzüberschreitenden Güternahverkehr 1 Pfemlig je Tonnenkilometer; 2, in allen anderen Fällen, wenn die zulässige Nutz- last des verwendeten Kraftfahrzeugs allein oder zusammen mit der zulässigen Nutzlast des mit•· geführten Kra.ftfahrzeug-Anhängers a.} mindestens 4 000 Kilogramm, jedoch weniger a.ls 5 000 Kilogramm beträgt, 3 Pfennig je Tonnenkilometer, b) 5 000 Kilogramm oder mehr, jedoch •Neniger als 6 000 Kilogramm beträgt, 11 Pfennig je Tonnenkilometer, c) 6 000 Kilogramm oder mehr beträgt, 5 Pfennig je Tonnenkilometer. § 5 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer ermäßigt sich auf 50 vom Hundert der Steuer nach§ 4.für ~eförderuugen 1. uurnittelbar nach oder von .Berlin (V/est), soweit die Beförderungen nicht rracb § 2 NL 7 von der Besteuerung· ausgenommen sind, 2. unmittelbar nach oder von dem Zoner1randgebiet, den Frachthilfegebieten oder den in § 6 Abs. 3 ge- nannten Gebieten, 3. innerhalb des Zonenrandgebietes, der Frach.th.ilfe- 9ebiete oder der in § 6 Abs. 3 genarmte:n Gebiete. {2} Die Steuerermäßigt1.t~g naCh _4,bsatz 1 t„Jr, 2 und 3 tritt nur ein; \Venr1 für die hegünstigt~n Be~ förderungen ein -b1~chmäßiger I"4achvveis ffe~ül-n"t v.,ird. Die Forn1 des buchmäßigen Na.ch,,\reises kann der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver~ ordnung bestimmen. § 6 Begünstigte Gebiete (1) ..1C\ls Zonenrandgebiet .sinq, anzusehen. 1. im Lande SChlest,vig-1:·Iol.stein die Stadtkr-2ise Fle:o.sburg Y~iel, Neuxnünster und Lübeck? 1
l'-Jr, 99 ---- d.er ltu.sgabe: Bow7, den 31 Dezember 1968 die Landkreise Eckernförde! R.ends- burg, Plön: Oldenburg in I{olstein~ Eutin, Segebergr Stor1narn und Lauenburg; 2. tn1 Lande Niedersachsen die Stctdtkreise die Landkreise Lü.neb1-~rgf Lüchoyv~Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die Landkreise Kötzt:lngr Vl.eChtc1ch, DeggendorC YVolfstein 1 VVegsd1eid und Passau.. Als Frachthilfegebiete sind auße1· dem in Ab· sc1tz 1 bezeichneten ZonE:nrandgebiet anzusehen die Stadtkreise „Ambergf Schv✓ a.ndorf in Bayern1 Regensburg und Straubing, die Landkreise Esdwnbach, .Amberg, Sulzbach-Rosenberg, Burg- lengenfeld, Parsbergr :Regensbürg, S~raubing Vilshofen, Griesbach und Pfa.rrkirchen, 1 die Stadtkreise BraunsclTvleig! Salzgitter und Goslar, die Laüdkreise I-Ielmstedt BraunsChv1eigr Vloltenbütte]j c.:::os- lar, Gandersheim und Restkreis Blank(::nburg, 1 der Stadtkreis Hildesheim, die Landkreise Peine, Hildesheim-Marienbmg, ZelJerfeld, Osterode, Einbeck, Northeim, Duderstadt, Göttingen 111id Ivfünden; 3, im Lande }{essen die Stadtkreise Kassel und Fulda, dle Landkreise Hofgeismar, Kassel, \Vitzenhausen, Eschwege, Melsungen, Rotenburg, Hersfeld, Hünfeld, Lauterbach, Fulda und Schlüchtern; vom Landkreis Pegnitz der in die Frachthilfe für Ostbayern einbezogene Gebietsteil, vorn Landkreis Neumarkt L d. OpL der ehemalige Amtsgc:ridlts- bezirk Kastl. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- ~näo½.tigt~ irr1 Einvernehinen n1it dem Bundesn1inister für Verkehr durch. Rechtsverordnung die Steuer für Beförderungen von oder nach bestimmten Teilen des Bundesgehi.etes auf 50 vom Hundert des Steuer- satzes nach § 4 zu ermäßigen, wenn dies wegen der schwachen verkehrsmäßigen Aufschließung oder der ungünstigen Verkehrslage (Randlage) dü';ser Ge- bietsteile zur Vermeidung schwerwiegender volks- wirtschaffücher Nachteile geboten erscheint, § 7 Steuererlaß für den Werkfernverkehr 4, im Lande Bayern die Stadtkreise Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Königshofen/Grabfeld, Bad Kissingen, Hof- heim, Ebern, Schweinfurt u:nd Haßfurt, die Stadtkreise Coburg, Neustadt b, Coburg, Hof, Selb, Kulm- bach, Marktredwitz, Bayreuth und Bamberg, die Landkreise Coburg, Staffeistein, Bamberg, Lidltenfols, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Naila, J..,fünchberg, Hof, Rehau, 'vVunsiedel und Bay- reuth, der Stadtkreis 1Neiden, Der Bundesminister der Finanzen kann unbescha- det der Vorschrift des § 131 der Reichsabgabenord- nung die Steuer nach § 4 Nr. 2 auf Antrag im Einzel- fall bis auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer erlassen, wen::i das Unternehmen, das die Beffüderung durch- führt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestinimte Güter nicht entbehren, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht ausweichen .kann und wenn das Unternehmen durch die Einziehung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten ge- raten ist oder geraten würde, Der Bundesminister der Finanzen kann die Ermächtigung an die nach- geordneten Behörden übertragen, wenn er im Ein- vernehmen mit dem Bur.desminister für Verkehr Richtlinien für den Erlaß der Steuer aufstellt, Steuersdmld und Steuerschuldner die Landkreise Tirschenreuth, Kemnath, Neustc,dt a, d. vVald- naab, Vohenstrauß, Nabburg, Oberviechtach, vVa.ldmü.n.d1en, Neunburg vorm 'Nald, Cha.m und Roding, (1) Die Steuerschuld ehtsteht in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 10 Abs. 4 und 5 mit dem Beginn der Beförderung im Ge1tungsbereid1 des Güterkraftverkehrsg-esetzes, in allen andere11 Fällen mit Ablauf des Besteuenmgszeitraums, in dem die Beförderung ausgeführt worden ist, die Stadtkreise Deggendorf und Passau, (2) Steuerschuldner ist der unter eigener Verant- wortung handelnde Beförderer.
:zun1 AlJ}a.uf <l0r Stt·uererk1ärungsfrist eine Steu0;rerkJärurHJ nicht ab {2{J ()ibl Zuständigkeit für die Besteueru~lff J-<1JI die Besteuerung zustfindig .ist, de1 BPfön]r.-;r:;,r bis oder hat eI in ch~r Steuererklärung die Toünenkilo~ n1eter oder die Steuf..:'r falsch berechnt„t so s·etzt das Finanza1nt caJ.s }-li1fsslelle der C)be1finanzdirektior:: v-.rt:;rH1 der Befö.rdc~rf:r seinen Sitz oder e.:nc nicht die Sü~uer fest. /-\.ls Z.eitpunki ihrer Ft;JJi.gJ;:eit g-Ut nur vorübergeht;nde 9eschäftliche 1-..Jiederl-:.tssun.g 1..,ülali± des Besteuerungs„ d.er zv,ran:z.igste ·r~tg n~ .. cb ~' irn Ge1tungshereich des Güierkraft·verkehrs~- .zeiü·aurns. ges-etzes hat; die für den Sitz oder di.e t~ieder- (.:1) ln den Fällen d{-::s § 9 l\Jr. 2 hat der Befoi~derer 1a.ssung örtlidi zuständige tJberfi:nan'Zdirektio~n~ ' für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärur1ü nach 2. vvenn der BeföTderer seinen SHz od_er eine nid1t eine1n vom Bundesrni.n..Ister dFr Fina_nzel1 zu. bestirn- nur vorübergeh,ende gesct1äJtHche Y-..JiedE:rlassung :menden 1-fuster in zv11ei StüCtZ:en bei einer Z.o.listelle. nidlt im Geltungsbereich des (Jüterkraftverkehrs- oder ei.ner Grenzkontroflstellt als HiHsst.elle der gesetzes hat, die ()berfinanzdirektionl in deren (JberfinanzdiT·ekt.ion abzt1geben. Zuständige Hilfs- Bezirk das beladene Kraftfahrzeug in den Gel- tungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes ein- fährt oder dies_tn B·ereich verläßL § 10 Steuererklänmg und Shmerentrkhtung il} 1n den FäHen des § .9 f·..Jr. 1 hat der Beförder-er bis zurr~ Z\•vanzigsten Tage naCb A. . blauf jedes K:ülen„ d.errnonats dem Fina.nzamt als liilfssteUe der C>her- fiI.1ctnzdirektion eine Steuererklärung über die irn t1l1gB1;:luienen Kalen.de1Tflonat durchgeführten J3ei'5r~ derungen n.adl eincn1 vorr1 Bundesminister der Finan~ zen zu bestimmenden I\{uster ab2:ugeben, in der er die Steuer selbst -zu berechnen hat. G1eici1zeif.ig hat der Befö1derer -die St.euer zu entrichten, Dc~r Steuer- erklärung sind bei.zufügen bei Beförderung.en ün Güterfernverkeh.r eip<:; fv1onat-szusa.mrnenstel1ung der Güterfernrransporte 1 b~j. BE~förderungen im "\1Verk- stelle i~ü bei der Ein.fahrt die erste, bei der Ausfahrt die letzte Zollstelle (Grenzkontrollstelle}. Die ZoH- stelle i_Crenzkontrollstelle) setzt die Steuer auf bei- den Stüdrnn der Steuererklärung Jest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleich- zeitig zu entrii:hten hat. Bei Transitbeförderungen durch den Geltungsbereich des GuterkraftvE•rkehrs- gesetzes berid1tigt die letzte bei der Beförderung berührte Zollstelle (Grenzkontrollsteile) die Steuer- festsetzung, wenn sich cl.ie Bemessungsurundlage nad1träglich geände,rt hat. Gleichzeitig ist ein Mehr~ betrag nachzuentrichten oder eine lJl}erzahlung zu erstatten. Die Oberfinanzdirektion do.ri: auf Antrag zuiassen, daß mehrere an einE:m Tage über diesel.be Zollstelle (Grenzlrnntrollstellei ausgeführte Beförde- rungen zusammen versteuert werden. Die Ober- finanzdirektion darf ferrner im Einzelfall ruiörd.nen, da.ß ausländische Beförderer, deren Fahrzeu_ge in einem Zollanschlußgebiet zugelassen sind, ihre Be- förde1ungen nach den Absätzen. 1 bis 3 versteuern. fernverkehr eine zusammenfassende Ubersicht der B~förderu.ngs- und Begleitpapiere in zvvei Stücken.. Die Muster der Monatszusammenstellung und der zus.ammenfassend.en Dbersicht bestimmt der Bundes- minister der Finanzen. Ein Steuerbesd1eid ist nicht zu erteilen, wenn der Beförderer auf ihn unter der Voraussetzung verzichtet hat, daß die Steuer nicht abweichend von der Steuererklärung festgesetzt wird. (2) Das Finanzamt als Hilfsstelle der Oberfinanz.- _direktion darf anordnen, daß an die Stelle des Kalen- dermonats das Kalendervierteljahr als Besteuerungs- zeitraum tritt, wenn die für den Kalendermonat zu zahlende Steuer voraussichtlich den Betrag von hun- dert Deutsche };1ark nicht übersteigt. Das Finanzamt als Hilfsstel.le der Oberfinanzdirektion darf, wenn der Beförderer. bei der Abgabe der Steuererklärun- gen und bei ·d.er Steuerentrichtung die I-Iilfe einer von dex Bundesanstalt ffü den Güterfernverkehr zu- gelassenen FrachtenprüfsteHe in Anspru.ch nimmt, der Frachtenprüfstelle gestatten, daß die Steuer- erklärungen bis zum 5. des auf den Festsetzungszeit- raum folgenden zweiten Kalendermonats einge- reicht werden. Voraussetzung ist, daß bis zum 25. des auf den Festsetzungszeitraum folgenden Monats eine angemessene Abschlagszahlung geleistet wird. Die Abgabe der Steuererklärung und die Entrichtung der Steuer entfallen, wenn die Steuer für einen Kalendermonat nicht mehr als zwanzig Deutsche Mark, für ein Kalendervierteljahr nicht mehr als sechzig Deutsche I:vfork betra.gen würde. (5) Bei der Besteuerung nad1 Absatz 4 gilt, sofern 6 b des Güterkraftverkehrsgesetze:::: nicht Anwen- dung findet, als Standort des verwendeten Kraftfahr- zeugs die Gemeinde, in deren Gebiet das beladene Kraftfahrzeug in den Geltungsbereich des Güter- kraftverkehrsgesetzes einfährt oder diesen Bereich verläßt. § § 11 Steueraufsicht In den Fällen des § 9 Nr, 2 hat der. Beförderer, so- fern niec11t die Besteuerung nach § 10 Abs. 1 bis 3 zugelassen ist, die Steuerfestsetzung mH der Steuer- qul.ttung während d-er Fahrt im Geltungsberek.h des Gü.terkraftverkehrsgesetzes mit sich zu führen und auf Verlangen den Kontrollorganen der Zollstellen und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zur Einsid1t vorzulegen. § i2 Duxchfühnmy Allgemeine Verwaltungsvorsd1riften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Gründ dißses Gesetzes erlassenen ·Rechtsverordnungen er„ forderlich sind, erläßt der Bundesminister der Fimm- zen.
§ 14 Gi~~~t;;;'.'.:, c;esetz gilt nach l\,.Ia.ßua_b,::.: des § J2 1~bs, 1 des Dritten UberleJtun9sgesetzes von1 4. Ja.rrtEtI 1952 (Bu„ndesgesetzbL I S. 1j auch ün Land Berlin. R.ed1ts . . verordn1.1ngen! die auf (;rund dieses C~esi::;tze::::: erlas- sen 1verden, gelten in1 LaJJd Berlin nach § 14 des Drittf:n Uberieitungsg-esetzes. IJieses c;esetz tritt a1n L JaEuzn 1969 in l(1aJt l:nd. a:rn 31, De?J::I:r.ber 1f}70 außer I(rü±L IHe in diesern Gesetz entha1te.nen Er1nächtigunge11 zri.rn Erla.R ~,ron. R.edlts veiordr1ungtn und allue:rneinen 'l,.;er\valtungs~ vo:rschriften treten arn Ta9t~ nach seiner\Terkü.ndung in Kraft 1rerias8ung~~r11Eßi.gen H~echte des Bundesratt~s sind 9e·v,lnhrl. f)}t I)er Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Ktesing-er De: Bundr.:srninister der Finanzen Strauß ·oer B·undestninister für "'Verkehr Georg Leber
Vom 28. Dezember 1%8 Der Bundestag hat dci.s folgende Gesetz schlossen! Artikel 1 be- Das Gesetz über den ge~verblichen Binnenschiffs.., verkehr vom 1. Oktober 1953 (BundesgesetzbL I S. 1453), zu1etzt geändert durch das Einführungs• gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 {Bundesgesetzbl. I S, 503L vvird vrie folgt geändert: 5, § 23 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2} Die Fra.chtenausschüsse sind nid1t zustän. . dig für die Entgelte in der Fahrgastschiffahrt. '' rr 6. § 24 erhält folgende Fassung: Die Frachte11ausschüs.se· und a1e erweiterten Frachtenc.usschüsse unterstehen der ,!l\.ufsicht des Bundesministers für Verkehr." 1. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Der Bundesminfster für Verkehr. kann die den Wasser• und Sdliffahrtsdirektionen nach den §§ 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durch Rechts- verordnung einer ·wasser- und Sdliffabrtsdirek- tion für den Bezirk mehrerer vVasser- und Schiffzthrtsdirek.tionen zu.weisen. 11 2, § 18 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: ,,(1) Der Verband kann nach t✓fo.ßgabe der Sat- zung 1. Verträge mit Schiffahrttreibenden oder ihren Verbänden sowie Verträge über Verkehrs- leistungen sdüießen, 2. durch Beschluß die Vertei.lung des Fradlt- und Schleppgutes unter seinen Mitgliedern regeln, 3. Verfügungen für die. Einteilung und Bewe- gung der Fahrzeuge seiner 1vfüglieder tref- fen, un1 die Grdnungsrnäßi~fe Durchführung der Verträge nach Nummer 1 sowie der Be- sd11üsse nach Nummer 2 zu gev,ähr1eisten. (2) Dem Verband isl eine Ge1~innerzielung untersagt. i. 3. § 21 Abs. 2 0rhält folgende Fa.ssung: {2) Die Entgelte sollen rnarktgerecht sein und. den v1irtschaft1ichen v·erhältnissen der lJnter- nehrner der Schiffahrt und Flößerei P„echrtung tragen i sie sind Festentgelte oder lviindest,~ HöchSte:q.tgelte. Bei F?stsetzu.ng voi1 lvfindest-- Höchstentgelten sind unbillige Benad1teiligun- gen landwirtscha.ftlicher und mittelständischer \!Virtschaftskreise so\vie Vl/irtsChaftlich schvva.cher und verkehrsungünstig f1elegener Gebiete zu verhindern." u 4, In § 22 Abs. 2 werden die 'Norte „beratenden i\usschuß ersetzt durch die \/Vorte "ervveiterten. Frachtenausschuß u. 11 t, § 25 erhält folgende Fassung: ,§ 25 (1) Die Frachte11aussd1üsse bestehen jeweils aus nvei zahlenmäßig gleich starken Gruppen von Vertretern der Schiffahrt und der Verlader. Die Mitglieder der Gruppe der Schiffahrt wer- den auf Vorschlag der beteillgten Verbände der Binnenschiffahrt, und die Mitglieder der Gruppe der Verlader auf Vorschlag der Verbände der Industri.e, des Handels, des Han.dwerks, der Schiffahrtspedition und der Agrarwirtschaft von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von drei Jahren in den Frachtemrnsschuß berufen. Die Frachtenausschüsse 1;;1ählen einen Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder. (2} Die h1Hgiieder können jederzeit durch s9}riftliche Erklärung gegellüber dein Buhdes- minJster für Verkehr ihr i\mt niederlegen, Ver„ liert ein Mitglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder wird über sein Ver- mögen der Konkurs eröffnet, so erlisd,J seine Jviitgliedschc>Jt. Die Mitgliedschaft erlischt fer- ner, wenn der Bundesminister für Verkehr fest- stellti daß ein i\1itgHed nicht 1nehr der Grupp~ angehört für die es vorgeschlagen ...,.,vorden ·ist. D_er Bundes:rnirüster für Verk,ehr 1..:.ann ein fvlit- giied aus 1\ ichtigern Grund_ und nach A.nhö_rung des V frbctndes, der es vorgeschlagen hat ab-~ berufen. 1 1 1 (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten amn für die Stellvertreter. (4) Beim Ausscheiden eines Ivfügliedes oder eines Stellvertreters vvird sein für den Rest der 1\:rntsdaue:r des ausgesdüedent:;n oder Stellvertrett!rs berufen,
D~f~ eI\Veiterten Frachtsnaussctüsse he- der \7sr~ der \lerIE,dE-r; t':Jn.err1 ~i+~,,r.,r,riPn unr1 je einern Schlifb.hrt so beschließt d(;r ervveitertc Fra.chte11aussChuß über das die ./tuisid.üsbehörde für die Dauer von drei Jahren berufen; das für ihre StelivertreLer. 1--~1eAhsäf-7e 2 u.nd 4 gelten enlspreche?J.d Je" doch n1it der "'"·'-'''''"'""' daß vor de:r ein.es Beisitzers aus \AficlrU9en1 1 Beisitzer, die der -~Ver- lader haben hierbei je eine Stilnme~ BPsc+:lnt:{:e:r1 ist dc1s Entgeh für das rnindestens drei Sürr1- rnen abgeg 2ben 1;verde11. 1 1 § 27c (~ruppe zu hören ist die ihn benannt hat. {6} Die Ivlit91ieder der Frachtenausschüsse und der er\v·-eiterten Frachtenausscb_üsse sind ehr-en- arntlich tätigr sie sind niCht Hn Aufträge oder \leisungen gebunden. \ 1 12, § 28 ·v\Tird· v1rie folgt geändert: 9. In § 26 werden die \;Vorte "beratende ltus- schüsse1' ersetzt durd1 die \/\Torte r;erweiterten Frnchtenausschüsse 2 , § J)ie von den Frachtenausschüssen, ern1ächtig~ ten Unterausschüssen und er\vejterten Frilch . . tenar·isschüssen beschlossenen Entgelte für V' er- kehrsleistungen gelten als marktgerecht." f; 8. § 25 a vvird aufgehoben. 10, beiden 27 wird wie folgt geändert: aJ P1.bsatz 1. Satz 2 1vi.rd gestrichen, b) in Absatz 3 Satz 2 werden die vV orte ,,§ 24, Abs. 1, § 25 Abs, 2" ersetzt durch die 'vVorte ,,§§ 24, 25 A.bs. 6", c} in P~hsatz 3 Sati 3 vilerden die '\N"orte "gilt ferner § 25 Abs. l" ersetzt durch die Vvorte ,, 9i1 t ferner § 25 Abs. 1 bis 4", d) Absatz 3 Satz 4 erh.ält folgende Fassung: „Die gerneinsamen Ausschüsse sind aus je zvv'"ei 1\1itgliedern der Gruppe der Sdüffahrt und der Gruppe der ·ve:rlader der beteiligten Fra.chtenausschüsse zu bi.lden." u (1) Beschlüsse der FrachtenausschüssE\ der ermächtigten Unterau.sschüsse und der er . . wei.terten Fracbtena:usschüsse über Entgelte für Verkehrsleistungen bedürfen der Geneh- migung des Bundesministers für Verkehr." b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 ange- fügt: „Gegenüber Beschlüssen des erweiterten Frachtenausschusses werden die Fristen des Satzes 1 von drei vVochen auf zwei Vvochen Tu.~d Vl)n z;,vei iv1onaten auf einen M.ona.t ver- kürzt." c) _J-\.bsatz 3 vrtrd gestrichen. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt e) Absatz 5 wird aufgehoben. 11. Nach § 27 werden folgende §§ 27 a bis neJügt: a) l~bsatz 1 erhält folgende Fassüng: c ein- Die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der \lerlader beraten irr1 Fra.cbtenausschuß gemein- sa1n. Bei „Abstinu:nungen verfügt jede G,ruppe über eine Stimn1e. § 21b I(önnen siCh die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe dt-;r irn Frachten~ ausschuß oder in eir:em ern1äCbtigten ·unter . . a,usschuß :n.icht ~uf ein bestirnmtes Entg~_it für eine \lerk.ehrsleistung einigen: zeigt der Fr,:tch„ tenaussch11ß oder der errnächti.gte Unterausschuß diSs innerhalb einer Frist von ·14 Tagen nach der ergebnislos Vffflaufenen Sitzung dem. \tor-~ sitzenden des erweiterten Frachtenausset'msses an. (2) Der Vorsitzende des erweiterten Frachten• o.usschusses beruft diesen innerhalb ·vün vier Vvochen nach Eingang der Anzeige nach Ab- satz 1 ein. genelunigten Beschlüsse der Frachten- ausschüssef der ermächtigten TJnterausschüsse und der erweiterten Fradi.tenaüsschüsse als st Rechtsverordnungen, 144 § 30 erhält folgende Fassung; u§ 30 Der Bundesminister für Verkehr kann ohne lvfüwirkung der Fraditenaussd1üsse, der ermäch- ü.gten u·nterausschüsse oder der ervveiterte11 Frachtenausschüsse Entgelte für Verkehrs• leistunge.n durch Recht~verordnun.g festsetzen, v;-enn Gründe des apge1neinen Vlohls es erfor- dern oder \"Venn ein FraChtenauss(iluß e.in er„ lJnterausGcl:ro.ß oder ein eiv1eiterter FrachtenaussChuß ein Entgelt nicht beschließt. 1 H 15. § 31 erhält folgende ,,§ 31 von dt\n in ei.ner Rechts- veror1-l11png nad1 § 29 oder § 30 Entgelter1 fi.lr ''"""""·"'"''~,.,., sovvie Z,ab_ ...
und .A.rb2itssti1.:nden E;:,n1\ttlunp:.:::n tl-i.1rchzuföh" TJn:gehung des -<- 0 ~tg''r·-·t•·-f0r J::.or:nn::ten1 sind unzul.äss\J. En-'·._;.-,~:..:- gi(-1ii-b- (2) Y\Ferden in einem \ 7 ertrage für "'\Terkehrs- leistungen fi:ntgelte vereinbartr die von den auf (3rund dieses C1esetzes festgesetzten ab·\veid:-ten so \V-ifd die rechtlic:ht'. \-'\/irksa1nkeii: des Ver- trages nicht berührt. In diesen FäHen vl1rd das festgeset~t.e Entgelt gesd.1uld~L 1 {3} \f ereinbaren die Vertragsparteien in l{ennt.-- nis oder in grob fahrlässiger lJnk.enntnis des festgesetzten Entgelts ein von d1Ps~-rr1 atrv.,,-ei~ chendes Ent9elt, so ist der U nterschi.edsbetrag ax~ den Bund zu entrichten. Er ist von der nach § J9 zuständigen \1\/csser- tind Sch.iffahrtsdirek .. 1 tion einzuziehen. ' 16, Nach. § 31 \Verden Jolg-ende §§ 31 ;:t bis 31 r) ein- gr:;fü.gt: n§ 31 a {1) Die \'\lasser- Ui'1d Schiffahrtsdirekttonen überv.ra.chen die Einhaltung der naCh den. §§ 2H rind 30 erlassenen ·v·erordrn.LT)_ffen über Entgelte für Verkehrsleistung::::n, B-ei der Durchführung dieser Dberv·lach.1.1.ngsaufgaJ.Je können sie siCb. gegen .Erstaitung der Kosten der M.it,vifkung der B1.1ndesanstalt für Güterfe:rn·t.rer1tef1r {§ 53 des GüterkraftverkehrsgesE~tzes vom 11, OktobeT 1952 -- Bundesgesetz:hl. I S, 697 --·) bedienen. Der Bundesminister für \Terkehr kann die den \Vasser- und Sd1iffahrtsdirektionen pbHegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung dner \Vas• ser- und Schiffohrtsdirektion für den Bezlrk meh· rerer Vv asser•· und Schiffahrtsdirektionen zu- weisen. (2) Zur Durchführung ihrer 1-\ufgabe nach />,bsatz 1 können die 'Wasser- und Schiffahrts- direktionen oder ihre Beauftragten L die erforderlichen Ermittlungen anstellen, äuch Einsicht in die Bücher .und Geschäfts- papiere aller am Zustandek(;nnmen eines Ver- trages über ejne \Terkehrslfistung im Sirn1e des § 21 .A..bs. 1 und seiner Durct1f~h;rung--Be- teiligie.n nehrnenr 2. von den in Nun1mer 1 g~nannten. •Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Person_en .i\.uskunft über alle TatsaChen 1ler-- langen, die für die Durchführung der Uber- 1:v-acb.ung "tlon BedeutunrJ sind; die: 1\.uskunft ist \vahrX':J~itsgernäß nad1 best~m VVissen und Ge\vissen zu erte.Ueni d.er zu1 Erteilung einer A1~skunft 'vrerpflichtete kann die i\uskunft ,;.u1·f solche Fragen ·ve...-v.reigPrr; 1 deren Bea.:nt- ~vortung ih1;1 selbst o~er einen der_ in § 383 ~4.bs. 1 I\J:r. 1 bis 3 der Zivilprozeßord-1.~.un.g be .. zeichneten fa._ngehörigen der Gefa.hr stra.f~- g~rid:rtli:cher VeTfolgung Ofler eines Verfr1.h- Ten_s nach dem Gesetz übe1 Ordn1.1..1.'1.fJS'''tiö.rig- keiten aussetzen 1 vürde; 1 3~ Grundstü.cke und Räurne d.er in l\Iu1n111er -1 ffenannten Beteiligten betreten, tun an Ort und SteHe h1.ner~aJb der üblichen Geschäfts- n::n 1 die !G .f'-Jununer 2 ge:nannten Person.en haben. ihnen jede 1!\usk1,1_nft und zu erteilen! deren sit:~ bedürfen: das C1rrrn.d~ recht der lfnverJetzhchkeit d.er \tlohriung L.\.rtikel 13 ltbs. 1 des Grundgf:setzes) vvird in::;o-vveit eingeschränkt; 4:. auch außerhalb der Gesch.äftsrth.une der Be- te.iligten1 5nsbesondere auf den Bundesvvasse.r- straßen: in H~fen: auf Lade- ·und Löschplätzen Ladung· und Begleitpapiere prüfen~ (3} Die in A„bsatz 2 Nr~ 1 genctnntt:n und die in deren Geschäftsbereich l~:f.1.j_geiJ. J?erson.en ha.ben den V\Tasser- und SChiffahrt.sdirekü.onell oder ihren Beauftragte.n bei der Dnrdrfüh:runq de~· Dber1tvachungsn1af?nahinen die erforderlichen I-11.lfsmittel zu· stellen und die__ nö~Jgen. }hlfs-- dienste zu leisteE, (4) J)er Bnndesr11üüster ru.r Verlcehr -erläßt zu.r Durchführung der den \h/asser- und Sch.Hf,. foJ:utsdirektionen nach , Absatz 1 übertragenen TJbe·rv•.'achungsaufgabe dit~ erforderljchen aHg(-:. .. rr1ejnen \! ervvaltun9svorsch riften. § 31 b Die vVasser- und Schiffahrtsdirektionen kön- nen die Durchführung der ün H.ahn1.en ihrer tJbervvad1ung~aufgaben. nach § .31 a erfor<lei-- lichen \Te:rwaJtungsrr1aßnahrnen nach den für die DurCr1setzur.g von \/ervvaUungsmaßnahn1e.n all- ge111ein geltend~n Bestinünungen erzvlingen. § 31 (1) Wer C verpflichtet hat, eine Verkehrs- leistung. L'n fünn.e des § 21 Abs, 1 zu erbringen, hat der \Vasser- urid Schiffahrtsdirektion Duis- burg die Angaben zu machen, die für die Uber- ,,,radmng der EinhaHu,,g des für diese Leistung festgesetzten Entgelts t§ 31 a Abs. 1) erforder- lich sind. Si.nd an der Durchführung der Ver- kehrsleistung mehrere beteiligt, so hat die An- gaben nach Sa\z 1 nur der zu Heferl\, _dein das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung ge- sd.ruldet ,vird. Unbesd1adet de.sser1 kann· die für die Frao.½tenkontrolie zuständige Vv asser- und SChiffahrtsdirektion au.eh ·von einenJ ,,veiteren Beteiligten dle nach Satz erforderlichen An- gaben verlangen. s1et1 {2J J)er BUntjesn1inister für \T erkehr v,rird er-. mächtigt durch Rechtsverordnung zu bestinu:nen: 1 1. V{el~he P,~·ngaben zur Durchführung- der Dber»- \.Vach.ungsaufgabE::n nach ßi.bSatz 1 im einze1- ner1 zu n1ad1en si11d; 2, da.ßf falls die A~.n~ra.hen 1ürht aus einen1 irn Betrieb des \ 7 erpi1ichteten verv1endeten Ge~ sd1äftspapier ersichtl1ch sind! ein Fon::nblntt z11 vervvt_~.nden ist; 3, die Frist in.112-rhalb derer die Angaben nach Nun1rner 1 zu liefern sind; die Frist darf nicht 1
l~L 99 -- Tag der A.usgabe. Bonn, cten. 31. Dezernber 1968 cus 14 'Tage und nicht xnehr als fi Jvtonete no.ch f\bschluß des Vorganges, auf den. sich die _l\ngabe:n be2-iehen 1 l1e: r~-'f!t::1·: vYc:H~gt::i. 4. das '\/erfahren. bei der Lieferung· der .A,.ngaben na(h I'\lurnrner 1 sov;,rie das J\1uste.r des Forn1- bluttes nach 1"-Jun1n:1er 2. l4S9 gleich.arti9e Leistung lrn S~Jlll.c des § 65 ~:c,_, Hcnnbt.u~gischen f-Iafengeseizes zu srbrinGen, b.aJ \tün den1 hierfür festgf-:setzt.en EDtfe]t oder so~- "\Veit ein. Entg,:3lt niCht festge..setzt lsi.l von de111 ,,,.ereinbt11i.en Ent9elt einen vorn E1.1ndesminister für 'lerkehr festgesetzten. \ 7 01.r1h.undertsatz, höch~ 1 stens zvV"e.i vorn I-fundert als Beitrag iD den . il.Jyv1'TaCkfonds zu leisteri; er hat. :ler V\fasser- u_r1d Schiffahrt.sdirektion Dnisburg die tür die § ]1 d Honen durch die nach § 31 a übertraqene lJbe1> wachungsaufgabe entstehenden K~sten sind durch Beiträge der Schiffahrttreibenden, die ~ver- kehrs1eistungen irn Sinne des § 21. Jtbs, l er- bringen., zu decken. (2) Die Höhe der Beiträge und die Bestim- mungen über ihre Erhebung werden vom Bun- desmiuLster für -verkehr nad1. Anhön111g der Verbände der Binnenschiffahrt für jedes Re-ch- nungsjahr im voraus durch Rechtsverordnung festgesetzt. Ihte gesamte Höhe dai'f die im Haus- haltsplan für das .laufende Rechnunqsjahr fest- gelegten Ko$ten im Sinne des J1-bsat~e~ i bis zu zehn vnm Hundert überscl1.rf.::i.ten, UberschüssB aus den1 vorangega.ngenen •Rechnungsjahr sind da.bei ~u berüc~sid-1Ugen. Die Beiträge der SchlJf- fahrttreibenden sind nach der Höhe der von ihnen vereinna.hmten Entgi;!lte für '-/erkehrs- leistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 zu berflessen. (3) Die Beiträge werden nach der Reichs- abgabenordmmg beigetrieben," 17. Der Vierte .Abschnitt erhält folgende Uberschrift: „Frachtenausgleich und Abwrackung 1;.n1.,z-irtschaftlichen Schiffsraums H. 18. Nach § 32 werden folgende §§ 32 a und 32 b ein- gefügt: (1) Zur Behebung verlrnhrs- und volkswirt- schaftlicher Schäden in der Binn.enschiffahrt, ins- besondere infolge eines Dberhangs an Schiffs- raum, wird bei der Vlfasser- und Schiffahrts- direktion Duisburg ein Abwrackfonds gebildet, aus dem Prämien an Schiffahrttreibende ae- zahlt werden, die unwirtsd:iaftliche Sdüffe ;b- wracken. Prämien werden nur für das Ab- wrac~en solcher Schiffe gewährt, die nach dem 1. Januar 1967 innerhalb eines vom Bundes- minister für Verkehr durch Re-d1tsverordnung festfwlegten Zeitraums, der mindestens ein Jahr betragen muß, überwiegend zwisd1en deutschen Lade- 1.md Löschplätzen zu Verkehrsleistungen im Sir_me des .§ 21 i\..bs. 1 oder zu crleichartiaen Leistlli--igen im Sinne des § 65 d~s Haml;ur. gischen Hafengesetzes vom 2L Dezember 1954 (GVBl. S. 169), zuletzt geändert durch Ges~,tz vom 20. Juni 1960 (GVBJ. S. 335), venvendet worden sind. ;;;o~-!~.:~i~fe~e,~~:J:r::: !:~:,:;1~ i:~b~;~~r:~~~~ die I-Iöh.e des festgesr::tztsn oder ·verejn.barten ~~tg~'!ts a~zugeben. Sind an. der f)urchführung der \Ter.k_ehrs1eistung rr1ehrere beh:~:iligt, so ist die sich c1us Satz 1 er9ebende \terpflichtung- für alle Beteilig1en von demjenigen zu erfüllen, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird; dieser ist berechtigt, die den anderen Beteiligten zustehenden Teilentgelte anteilmäßig zu kürzen. Die anderen Beteiligten können für die Beitrügel die alif die ib.nen zustehenden Teilentgelte entfallen, von der den .Ab11vTackfonds vervvaltenden \/lasser- und S(_-hiffahrtsdirektion Duisburg nur dann 1..tnrnittei- bctr in ./u1spruc1'1 ge.noL"l~en \\rerdenf v1enn der volle Beitrag v9n dern nad1 Satz 2 Verpfiichteten. nicht ~eigetdeben v1erden ka.nn ·oder ~seine .Bei- treibung wesentlich erschwe-rt ist. (3) In den Red1tsverordmmaen nach den§§ 29 und 30 können die Beiträge ~1ach A.:bsatz 2 ge- sonOert ausgewiesen ·werden, (4) fJ.er Bundesrninister iür Verkehr vvird er- mächtigt, durch Rechtsverordn:.mg zu bestirr:u.,1e!l, 1. daß es abweid1end von Absatz 1 $atz 2 für die- Gewährung von Prämien genügt, wenn das Schiff am 1. Januar 1967 in einem Binnen- schiffsregister im Geltungsbereidl dieses Ge- setzes eingetrngeh war, 2. daß die Prämien nur für Schiffe aewährt wer- den, die am Tage des Inkraftt;etens dieses Gesetzes ein bestimmtes Alter erreicht haben, das bei Güterschiffen - ausgenommei+ Tank- sd:iiffen -'- nicht unter 20 Jahren, bei Schlep- pern und Tankschiffen nicht unter 12 Jahr;,n liegen darf, 3. die Höhe des Vomhundertsatzes nach Ab- satz 2 Satz 1, 4. daß in Fällen unbillige-r Härte von der Er-- hebung des Beitrags gam oder teilweise ab- uesehen oder der Beitrag zurückerstattet werden kann, 5. die Höhe und die Grundsätze für die Be- messung der Prämie nach Größe und Art des Schiffes 1 6. das Verfahren de-r Erhebung des Beitrags und der (3ev.fährt1ng der Prä111iet insbesondere der Verwendung der nach § 31 c gemachten An- ga.ben bei der Erhebung des Beitrags, so- ¾vie P.sst und ·umfang der Unterlagen durch wekhe die Voraussetzungen für die Gewäh- rung der Prämie nachzuweisen si.nd- 1 (2) VVer sich verpflichtet bat eine Verkehrs~ leistung im Sinne des § 21 Abs. I oder eine 1
1968, Teil I {5) Zu. der Prärnie nach .A. .bsatz 1 vvird aus dem 6;._b,vrackfonds ein Zinszusu½.lag von einem halben ··vorr1 Hundert für jeden vollende:ten lvfo- nal bis zun1 Tag der /-\-uszahlung ge1vährt, ge- rechnet von dem an dem über die Aus- zalüungs\'"Oraussetzungen entschieden ist. 22, 1,rach. § 35 Vi/ird § 36a ,,i (6) Der BLn1desminister für v-erkehr kann durch Rechts..,verordnung best.imm.en1 daß und wie lange die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrags Iuhl, Vlenn die Su1nme der geleisteten Beiträge den Bedarf an Abwrack.prämien wesent- lich übersteigt. (7) Die nach Absatz 2 zu leistenden Befüäge können na.ch der Reichsabgabenordnung bei- getrieben werden. (8) Die Kosten für die Verwaltung des Ab- wrackfonds sind aus den Beiträgen zu bestre.iten. § 32b Vlfer eine Prämie at;s dem Abwrackfonds er- halten hat und innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Prämie das Eigentum oder Mi.t- eigentm:n an einem Binnenschiff erwirbt, das nach dem 1. Januar 1969 erstmalig in ein Schiffs- register eingetragen worden ist, ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 5 vom Hundert des Anschaffungswertes oder des seinem Miteigen- tumsanteil entsprechenden Teilbetrages, höch- stens jedoch irr Höhe der ihm g.ewährten Ab- wrackprämie, in den Abwrackfonds zu zahlen. Er hat der ·wasser- und Schi.ffahrtsdirektion Duis- burg die Angaben über die Tatsachen, die ihn nach Satz 1 zur Zahlung verpflichten, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpux1kt zu machen, in dem er seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister beantragt hat. § 32 a Abs. t gilt entsprechend." ,,§ %a O) \1V er ein frerndes Geb.ein1nis na,mentlich ein Betriebs- oder Geschärtsgeheirnnis1 das ihrn in seiner Eigenschaft als 1-\ng-ehöriger Qder Be- auftragter einer rnit J\.:u.fg·aben auf (?trund dieSes Gesetzes betrauten SteUe bekanntgevlqrden ist, unbefugt offenbart: v-rird mit Gefängnis bis zu eine1n Jahr und rnit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 1 (2} 1-IandeJt a.er T'äter gegen oder in der _A.bsicht sich oder einen anderen zn be- reichern oder anderen zu schädigen., so ist die Strafe Gefängnis bis zu -zv1ei Jahren; da„ neben kann auf Ge1dstrafe erkannt ,verden. Ebenso yvird bestraft, wer ein fre1ndes Geheim- nis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäfts- geheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgevrnrden ist, unbefugt venvertet. (3) Die Tat v.rird nur auf Antrag des Verletz- ten verfolgt." 23, In § 37 Abs. 1 V1'ird an1 Ende der t-:runnn.er 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt: danach wer- den-· folgende 1-...Tümmern 5 bis 8 etng.efügt: „5. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 2 und 3 Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vor- legt, die Auskunft nicht, unrichtig, mcm vollständig oder nicht fristgemäß erteilt oder die Duldung von Prüfungen oder die Hilfe dabei verweigert, 6. vorsätzlich oder fahrlässig me für eine Dberwachung der Einhaltung der Entgelte nad1 § 31 c erforderlichen Anga.ben nicht, nicht redltzeitig, unvollständig oder nicht der "\/vahrheit entspred1end madlt, 7, vorsätzlich oder fahrlässig die für die Be- 19. § 35 Satz 2 wird gestrid1en. 20~ § 35a Abs. 4 erhält folgende FassUn,g: ,,(4) Der Bundesminister für Verkehr kann die den ·wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach Absatz 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durd1 Rechtsverordnung einer 'Nasser- und Schlffahrts- direktion für den Bezirk mehrerer ·wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen." 2L §· 36 erhält fol~Emde Fassung: redmung der Höhe des Beitrags nach § 32 a Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der vVahrheit entsprechend macht, 8. vorsätzlich oder fahrlässig die nach § 32b Satz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht redlfzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht." 24. Nach § 42 1.vird fo]gender § -4.2 a eingefügt: ,,§ 42a ,,§ 36 Die ·"fVerpfiiChtungen die nach diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlasse- Eine Zu,viderhandlung im Sinne des \Virt~ sd1aftsstrafgesetzeS 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig · den. Abs.chluß von Verträgen über Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 A.bs. 1 in Abweichung von den nach den §§ 29, 30 und 43 festgesetzten ~c>.e,-,·~·'"•··"' anbietet oder vermittelt oder 1tver solcb.e Verträge absd1ll.eßt oder erfüllt." nen Rechtsverordnungen deri Schifferbetriebs- verbänden, den Schiffahrtverbänden sowie den Sdüffahrttreibenden und allen anderen an dern Zustandekon11nen und an der Durchführung eines \/ertrages über eine \Terk~hrsleistung in1 Sinne des § 21 _A.bs. 1 Beteiligten obliegen, ·tverden durch rechtsgeschäftliche oder firn~enrechtlictte Ge- staltungen oder Scheintatbestä.ndet· die zur U1n- 1
Bonn, den 31. J)ezernher 1968 Nr. 99 -- des Gesetzes und der auf (]rund des Gesetzes erlassenen :Rechts~ verqrdnunuen geeignet sind1 nicht berührt." ~4rU.k.el 3 der Der Bu.ndesrrünister für -;Verkehr 1/;,rird das Gesetz über den gev,reib1iu½en BinnensChiffsver~ kehr neu bekanntzur;nachen unter Beseitigung von Unsti.rnrrligke:lten des c;er.etzesv\rortlauts, Dieses c;esetz gilt nach des § 13 J\bs, 1 des Dritten lJberleH.ungsgesetzes ·von1 4. Januar 1952 {BundesgesetzbL I S. 1) cn1Cb. i'm Land B.er1in. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach ssiner Verkün- dung in ·Kraft. Die verfassungsrnäßlge:µ Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Ge.setz wird hiermit verkündet. 0 Bonn, den 28. Dezember 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister r Verkehr Georg Leber
Vom 28. Deu,mber 196il I)er hat das folgende Gesetz besd.dos~ § 1 AUgemeines Uber ct!e dem Personenbeförderungsgesetz vo~; 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S, 24J), zuletzt aeändert durch .Ä.rtikel 137 des Einführungsgesetzes ;um Gesetz üher Ordnung·swidrigk.eiten vom 24. Mai 1968 (fümdesgesetzb1. 1 S. 503), unterliegende Beför- dAruna von Personen init Straßenbahnen, mit ()ber- 1eilungson1nibussen (Obussen) und mit Kraftfahr- zeugen durd1 Unternehmen mit Betriebssitz .im Inland sov;,rie ube1 die von diesen Unternehmen durchgeführte Personenbeförderung nach. § 1 Nr. 4 Buchstabe d der v·erordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälie von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes {Freistellungs- Verordnunai vom 30, August 1962 (BundesgesetzbL I S. 601), geändert durch die 'lerordnu.ng zur Ände- runq der Freistellungs-Verordnung vom 16. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 602), wird eine Bundes- statistik dmchgeführt. Sie urnfa.ßt (1) 4 ..:\nzaht ft„rt und Fassungsverrn.ögen der a) Straßenbahntrleb"v;agen und „bei\'lragen, bJ Obusse sovvie der cJ Kraftfahrzeuge im Linien- und Gelegenheits- verkehr, getrem1t nach. verfügbaren eigenen und angemieteten Fahrzeugen. 5. Anzahl und Länge der betriebenen Linien im Ver- kehr mit a) Straßenbahnen, b) Obussen sowie mit c) Kraftfahrzeugen nach Verkehrsart und forrn. 0 6. Strecken- und ~leislänge irn Straßenbahn-veTkehr, (2) Im Linienverkehr nad1 § 43 0fr _ 1 .des Personen.. beförderungsgesetzes, den ein Unternehmen zur Be~ förderur1q seiner Arbeitnehmer mit eigenen Kraft- fahrzeug;n und unentgeltlich für di.e beförderten Personen durd1führt, werden nur die Merkmale nad1 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 4 Buchstabe c und Nr. 5 Buch- stabe c, und zwar nur jedes dritte Jahr erfaßt. § 3 l. die Unternehr.censstatisti.k, 2. die Verkehrsstatistik. ,21 Von der Statistik wird dte Beförderun.g mi.t K;a:[tdro~~'l.,ken nicht erfaßt, die Beförderung mit anderen Personenkraftwagen ües Gelegenheitsver- kehrs nur dann, vrerin diese mit 8 Fahrt1astplätzen aUSQ'estattet und bei Unternehn1ern des Kraftomni- bus~1erkehrs eingesetzt sind. § 2 Unten1elmi.ensstatisHk (l) Die lJntern-e11tn.en.sstatisti};: erfaßt jährlic'tl: 1. Tätigkeit des Unternehmens. 2, a} Die Umsätze aus de:r Personenbeförderung, b) bei überwiegender Tätigkeit in der Personen- befördenmg auch die Umsätze des gesonnten Unternehmens. 3. a) DJe ,..~nz;=.ü1f det irr; Personenverkehr tätigen PerSonen, getrennt nac'h Fahrernr Sd1afL~ern und s0nstiuen i111 Fahrdienst tätigen Personen SO\Ali"e nach :Personen ün v,u.,cu.u,,;~· und Vv erkstattdienst, b) boj ii¾Aryvi1::.qp-r;r1pr T'ätigk.eit i:ö de1 Personen.- A11zahl dei: im gesamten U1Jterneh111en tätigen Personenr getrennt nach Selbständigen, rigen, Bem.nten., Angestellten und Arbeitern. b;förd;;u_n;-~~d,-die (l) Die Verk-eI';_rssta.tisttk erfaßt rnoni?-tlich: 1. Im Verkehr mit Stra.ßenbahnen nnd Obussen so- ";v\rie im Linien"-.rerkehr n1it Kraftfahrzeugen nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes a) .Anzahl der beförderten Personen nad', der Art der FahraUS-\Veiser b) Personen-Kilometer, c) H6he der Einnahrnen nach der i\:Ct der Fahr-• ausweise, d} \Nagen-Kilometer getrennt. nach. Betriebszwei- qen, bei Kraftfahrzeugen getrennt .nach ver· fügbaren eigenen und angemieteten Fahrzeu- gen, 2. Ir.a Linienverkehr natjl § 43 des Personenheförde~ nmasaesetzes sowie im GeJ.egenheiisverkehr weils getrennt nac.11. Verkehrsformen a) ..4.nza·h1 der beförderten Personen, h} PersonensKilometer, c) Höhe der Einnahm,en1 d} vVag<.:m-Kilomet1cr. a) /1-nzabJ der beförderten Pe;-~;:11,-:.n: b) Personet~1(Eon1Pt.er1
§ 5 E;:·- für die befördeiten }?rc.~-snr,F,11 d·•-1rchfith:rt --r.Arcrd.e:n J:;ur di{~ fvferk111ule nz1Cb J\bsatz 1 t~·L 2 Bu.ch.stabs i1; tn1d Z''vVilI nur iür dritte Jc~hr erfaßt. ;:,n d~P Lc.n~ an die von ihr bestirn.rnten SteHen Ciesetzes 'L1ber die Statistik für Bun„ 1 § 6 § 4. § 10 des G.est~tzz}S übt~r die Stc:.tistik für BundeszvreCke sind die Inhaber und die verant'.rvortlichen Leiter der Unternehmen rnit Be- trip.bcc:1+z Irn Inlandr die genehmigungsp-flic1üirjen \/erkehr nach derr1 Personenbeförderungsgesetz be- treiben. Ber1in-I(lansel Diesc~s Gesetz giH nacl1 § 13 1\J1s. i des I)rltten Dberleitungs~-resetzes ·vom 4-, Januar 1952 gesetzbL I S. 1) at1ch im Land Berlin. § f Inkrafttreten Dieses C~esetz tritt am 1. Januar 1969 H1 KtaftF Die verf<!.ssun.gsrn_äßigen Recl1te des Bnnriec:rates si.nd ge-v-;~ah.rL Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. B·onn! den 28. Dezeruber 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesrni.nistt~I für \lerkehr G.eorg Leber