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Timestamp: 2018-03-23 20:35:58
Document Index: 17216199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

EU: Datenschutz und Terrorbekämpfung
Das EU-Parlament hat sich bei seiner Sitzung am Dienstag in Brüssel mehrheitlich erneut für einen stärkeren Schutz persönlicher Daten ausgesprochen, die im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern übermittelt und verarbeitet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig ist
SPG-Novelle vor dem VfGH
In seiner am Montag beginnenden Herbstsession wird sich der Verfassungsgerichtshof [VfGH] mit den Individualanträgen befassen, die gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] eingereicht worden sind
EU: Vorgewählte Extraangebote verbieten
Bei Internet-Verkäufen soll es künftig untersagt sein, Kunden mit automatisch vor Extraangebote gesetzten Kreuzchen zu ködern.
EU-Ministerrat auf Kurs gegen Piraten
Die Wirtschaftsminister der EU schreiben sich am Donnerstag per Resolution "verstärkten Kampf gegen Produktpiraterie auch im Internet" auf ihre Segel. Das EU-Telekompaket und der noch immer dem Wortlaut nach unbekannte ACTA-Vertrag sind mit dieser Resolution verknüpft
Haftstrafe wegen rassistischen Postings
Am Wiener Straflandesgericht ist erstmals ein Mann wegen rassistischer Verhetzung im Internet zu einer Haftstrafe verurteilt worden
Abofallen-Betreiber werden dreister
Derzeit versenden die Abo-Abzocker von Online Content Ltd beziehungsweise Online Service Ltd wieder massenhaft Zahlungsaufforderungen an Websurfer, die in die Falle getappt sind. Dabei geht es stehts um die angebliche Nutzung von Diensten wie sudoku.de, vorlagen-archiv.com oder online-flirten.de. Die Dreistigkeit, mit der diesmal vorgegangen wird, überrascht allerdings selbst Experten. Drohungen mit Urteilen, deren Sinn völlig verdreht wird.
Die EU-Kommission will an Österreich und acht weitere Länder ein zweites Mahnschreiben wegen der Nicht-Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schicken.
Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene.
Ringen um das Telekompaket dauert an
Sollen die umstrittenen Formulierungen zur Kooperation zwischen Providern und Medienindustrie im neuen Telekomgesetzespaket der EU bleiben oder nicht? ORF.at hat sich in Brüssel umgesehen und dabei festgestellt: Es bleibt bis zur Abstimmung am 23. September spannend - und noch darüber hinaus
Der Paragraph 52 a im Urheberrechtsgesetz erhitzt einmal mehr die Gemüter. Laut der bis Ende des Jahres befristeten Klausel dürfen Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken ausschließlich einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" in einem Intranet "öffentlich zugänglich" machen. Verlage sind dagegen.
Die Überwachungskostenwelle rollt
Allein für die Installation von Telefonüberwachungsgeräten zahlen die Österreicher 17 Millionen Euro an die heimischen Telekomunternehmen. Die Wirtschaftskammer schätzt die tatsächlichen Kosten auf 30 Millionen Euro. Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rollt schon die nächste Welle an Überwachungstechnologie auf Bürger, Provider und Budgets zu.
Rechnungshof kritisiert Gerichte
Der Rechnungshof [RH] wirft den Gerichten einen äußert schlampigen Umgang mit Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen bei der Telekomüberwachung vor. Empfehlung, den "kleinen Späh- und Lauschangriff" bei der Sondereinheit für Observation zu konzentrieren.
In der International Telecommunication Union (ITU) wird ein Verfahren diskutiert, mit dem IP-Adressen besser nachverfolgt werden können. Laut einem von CNET News veröffentlichten vorläufigen Dokument der ITU-Arbeitsgruppe 17 soll "IP Traceback" dabei helfen, Denial-of-Service-Angriffe zu verhindern oder Netzkriminellen auf die Spur zu kommen
Österreichische Telcos bekommen 17 Millionen Euro für Überwachung
Die großen österreichischen Telefonie-Anbieter müssen laut Überwachungsverordnung Abhöranlagen nach einem ETSI-Standard installieren, um die Überwachung des Fernmeldeverkehrs entsprechend der Strafprozessordnung zu erleichtern.
Adwords-Klau: EuGH-Entscheid erwartet
Der OGH hat den Kauf eines fremden Markennamens als Suchwort zuletzt für unzulässig erklärt. Anhand eines neuen Falls soll der EuGH das nun in einer europaweit einheitlichen Vorgabe klären und zudem festlegen, inwiefern die Reihung der Suchergebnisse bzw. Anzeigen dabei eine Rolle spielt.
Urteil: Informationspflicht bei Bonitätsdaten
Das Oberlandesgericht Wien hat in einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Deltavista bestätigt, dass es gerade beim Sammeln von heiklen Bonitätsdaten es zu einer gemäß Treu und Glauben ausgeführten Datensammlung gehört, dass der Auftraggeber der Datensammlung den Betroffenen über die gesammelten Daten und die Identität des Auftraggebers aufklärt
In seinem 20-seitigen Schreiben erklärt Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer den EU-Datenschützern höflich, aber bestimmt, dass sie für Google überhaupt nicht zuständig seien. Die eigentliche Datenverarbeitung finde nämlich in den USA statt. Als Zeichen guten Willens halbiert Google die Speicherfrist der IP-Adressen seiner Nutzer auf neun Monate
Einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerkes" hatte der Bundesverband der Musikindustrie im vergangenen Jahr gefeiert und den Erlass mehrerer einstweiliger Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern vermeldet. Niederlage in zweiter Instanz. Kein Speichern und kein öffentlich Zugänglichmachen und auch keine Störerhaftung, da keine Prüfpflichtverletzung. Server-Betreiber muss nicht nach Dateien suchen.
ACTA-Treffen am 11. September
In Kürze finden auf beiden Seiten des Atlantiks wieder Treffen zum Antipirateriepakt ACTA statt. Der EU-Ministerrat wird sich am 11. September dem Thema widmen. Die Geheimniskrämerei seitens EU- und US-Unterhändlern geht freilich weiter. Sicher ist nun aber, dass auch das Internet von den ACTA-Maßnahmen betroffen sein wird.
Internetpionier Joi Ito: "Das Urheberrecht muss sich ändern" - "Rechte zu brechen sorgt für Polarisierung". Er sei jedoch optimistisch, dass sich auf die Dauer der freie Fluss von Information durchsetzen werde - "das Pendel wird wieder in die andere Richtung schwingen", sagte Ito während der Ars Electronica. Beim Computerkunstfestival in Linz hat Ito das Symposium geleitet, das sich auf die Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Basis für die Kultur im Zeitalter des Online-Kopierens macht. "Es wird einen langen Kampf zwischen der Offenheit, dem freien Fluss von Information, und der Geschlossenheit geben", prognostizierte Ito.
Die erste Generation, die ihre Jugend mit dem Internet und digitalen Techniken verbracht hat, ist erwachsen geworden und drängt auf den Arbeitsmarkt. Allen Unkenrufen zum Trotz sind sie weder politisch uninteressiert, oberflächlich noch computersüchtig - ganz im Gegenteil. "Das sind Stereotype und Vorurteile", erklärte Don Tapscott, Trendforscher, Mitautor des Bestsellers "Wikinomics" und Chef des Strategieunternehmens nGenera
Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen.
"Alternativen zur Verwertungsindustrie" vs. "Überwachungssystem orwellscher Größenordnung"
Die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger rief Experten bei der Ars Electronica dazu auf, im Brüsseler Parlament mehr für eine "neue Kulturindustrie" zu werben. Parlamentarier auch der anderen Fraktionen, erklärte die Grüne, müssten mit den Alternativen zur klassischen Verwertungsindustrie besser vertraut gemacht werden. Das Parlament hinke mit seinen Gesetzesinitiativen hinter den aktuellen Entwicklungen oft hinterher.
Am 15. September will der Innenausschuss des Bundestags Experten zum neuen BKA-Gesetzentwurf anhören. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt der Zeitung zufolge in seiner Stellungnahme für die Anhörung: "Ich habe Zweifel, ob die mit der Online-Durchsuchung verbundenen Risiken für die informationstechnischen Systeme wirksam zu beherrschen sind." Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Vergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Der im Rahmen dieser Reform neu geschaffene § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthält eine Klausel, nachdem Rechteinhaber, wenn sie Urheberrechtsverletzungen feststellen, ohne den Umweg eines Strafverfahrens im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens Kundendaten der Provider erhalten können.
Joichi Ito, Entrepreneur und Creative-Commons-Geschäftsführer, hat das Symposium der diesjährigen Ars Electronica, "A New Cultural Economy", kuratiert. ORF.at befragte Ito zur Kultur des Teilens, ihrer Bedrohung durch die traditionelle Medienindustrie und den Grundlagen einer neuen kulturellen Ökonomie.
VDS: Verfassungsgericht denkt weiter nach
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat seine einstweilige Anordnung bezüglich der Verwendung von Informationen aus der Vorratsspeicherung von Telefonieverbindungs- und Handystandortdaten [VDS] am Donnerstag um sechs Monate bzw. bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] verlängert. Demnach dürfen die deutschen Behörden vorerst die Daten aus der VDS weiterhin nutzen, wenn auch unter Aufla
Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen
EU: Warnungen vor "Three Strikes Out"
Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx und die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnen weiterhin vor gefährlichen Änderungsanträgen zum Telekompaket, die vom konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour eingebracht wurden
Die Wiederkehr des Telekompakets
Haarsträubende Vorschläge eingebracht, die allesamt auf die Totalüberwachung des gesamten Internet-Verkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungern hinausliefen. Nun ist nur von "promotion of lawful content" die Rede und nicht von "protection" - nur Information, nicht Schutz. Auslegung umstritten, Wortlaut kann sich noch ändern.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht zum "Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen" angenommen. Dieser Beschluss regelt, dass "im Grundsatz jeder Mitgliedsstaat das Ergebnis einer justiziellen Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates anerkennt und vollstreckt, ohne die Entscheidung inhaltlich selbst zu überprüfen". Das Parlament forderte allerdings, dass "angemessene Verfahrensgarantien" eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen sein müssten
Von der umstrittenen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten über die verdeckte Online-Durchsuchung bis hin zur anlasslosen Überprüfung von iPods und Notebooks durch den Zoll: Die Positionen der im Nationalrat vertretenen Parteien zu IT-Sicherheitsthemen
Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht "im gewerblichen Ausmaß" stattgefunden hat. Kein Zugriff auf Vorratsdaten bei Filesharern.
Sollen österreichische Provider ihre Kunden überwachen und Verstöße gegen das Urheberrecht den Verbänden der Medienindustrie melden? Soll das Recht auf Privatkopie erhalten bleiben? Was ist mit Software-Patenten? Die im Nationalrat vertretenen Parteien antworten auf Fragen zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand bei Verstößen gegen den Jugendschutz registriert. Insgesamt seien 2.883 Verstöße erfasst worden, das entspricht einem Plus von zehn Prozent im Vergleich zu 2006. Wie der präsentierte Jahresbericht zeigt, handelte es sich dabei vor allem um pornografische Seiten (52 Prozent) und rechtsextreme Propaganda (14 Prozent)
http://www.heise.de/newsticker/BGH-E-Mail-Angabe-auf-nicht-gewerblicher-Website-ist-kein-Einverstaendnis-fuer-Werbung
Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Juli 2008. Der Beklagte schickte im Jahr 2003 eine E-Mail an eine auf der Website eines Fußballvereins angegebene E-Mail-Adresse. Darin stellte er seine Website vor und bot dem Verein die Schaltung von Bannerwerbung an. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für wettbewerbswidrig.
BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. "Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten verwaltet", das "Access-Blocking" könne daher eine "wichtige Maßnahme" sein
"Hijacking" des Telekompakets
Bei einem von der Konservativen Fraktion veranstalteten Seminar zum umstrittenen EU-Telekompaket hat das Gros der Referenten Internet-Überwachung und -Sperren zum Schutz geistigen Eigentums abgelehnt. Die Richtliniennovelle wird am Dienstag im Plenum des EU-Parlaments diskutiert
Sollen Wahlen via Internet eingeführt werden? Soll es ein Recht auf Internet-Zugang geben? Die im Parlament vertretenen Parteien stellen sich den Fragen zum Thema E-Government im zweiten Teil der futurezone.ORF.at-Serie zur Nationalratswahl.
Die Mauer des Schweigens um ACTA
50 Organisationen aus allen Kontinenten fordern die sofortige Offenlegung des Geheimabkommens gegen Produktpiraterie. Aids-Hilfe-Organisationen von Malaysia bis Peru fürchten um die Versorgung der Entwicklungsländer mit billigen Generika, Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung des Internets.
Überwachung: Privater Lauschangriff ist in Österreich verboten
Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Gefängnis für Ausspionieren anderer Personen - Experten jedoch uneins über Auslegung