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Timestamp: 2017-08-19 17:12:02
Document Index: 192166668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ändert sich | Recht | Haufe
24.06.2014 | Formularzwang gelockert
Schon der BGH hat im April den strengen Formularzwang für Formulare zur Zwangsvollstreckung durch Auslegung gelockert. Zum 25.6. zieht der Gesetzgeber nach und lockert die Vorgaben auch in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Auslöser der Lockerungswelle waren missglückte amtliche Formulare zum Jahresanfang.
Zwangsvollstreckung soll ab morgen einfacher und formal besser zu handhaben sein. Der Bundesrat hat am 23. 5. 2014 eine Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung beschlossen, die am 25.6.2014 in Kraft tritt.
Vereinfachte Nutzung, weniger strenge Formvorgaben
Die geänderte Verordnung lässt künftig Abweichungen von der formalen Gestaltung der Zwangsvollstreckungsformulare zu, was ihre Handhabung benutzerfreundlich macht.
Außerdem muss künftig nicht mehr der vollständige Formularvordruck eingereicht werden.
Es genügt, die für den konkreten Antrag relevanten ausgefüllten Seiten zu übermitteln.
Erleichterung elektronischer Bearbeitung und Übermittlung
Künftig wird außerdem die elektronische Bearbeitung, Übermittlung und Weiterverarbeitung der Formulare möglich werden. Die Verordnung berechtigt insofern die Länder, Anpassungen in den elektronischen Formularen vorzunehmen, soweit dies aufgrund der IT-Strukturen ihrer Gerichte erforderlich ist.
Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind gem. § 3 Abs. 2 (neu) folgende Abweichungen zulässig:
Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig. Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht.
Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.
BGH hatte bereits im April Formzwang gelockert
Nachdem die seit Anfang des Jahres geltenden Formulare Schwächen aufwiesen, hatte der BGH bereits m Frühjahr entschieden (Beschluss v. 13.02.2014, VII ZB 39/13), dass es nicht zwingend erforderlich ist, ein Antragsformular zu verwenden, das exakt dem Layout des Formulars nach Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV entspricht. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des Formularzwangs unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung.
Geringfügige Änderungen stehen der zügigen Bearbeitung des Antrages nicht entgegen. Das mit dem Formularzwang verfolgte Entlastungsziel wird dennoch erreicht.
Dies gilt sowohl hinsichtlich abweichender Maße der Rahmen, der Liniendicke und -länge, der Zeilen- und Seitenabstände sowie hinsichtlich der farblichen Gestaltung des Formulars durch grünfarbige Elemente.
Eine Notwendigkeit, die den Formularzwang regelnden Normen enger auszulegen und die Verwendung des verbindlich vorgegebenen Formulars ohne Änderungen im Layout zu verlangen, besteht nach Auffassung des BGH nicht.
Der BGH hat diese Auffassung mit weiterem Beschluss vom 06.03.2014 (VII ZB 65/13) nochmals bekräftigt und damit das Interesse der Gläubiger am effektiven Rechtsschutz eindeutig gestärkt.
Zwangsvollstreckungreform : BGH lockert den Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht
Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das befand auch der BGH.Weiter
Zwangsvollstreckungsformula... / § 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags
(1) Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. (2) Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. Wenn das Papierformat DIN ...mehr