Source: http://www.jurablogs.com/blog/cms-hasche-sigle/archives/2015/03
Timestamp: 2018-02-23 04:53:51
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

CMS Hasche Sigle - Archiv - JuraBlogs (März 2015)
CMS Hasche Sigle - Artikel vom März 2015
Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ab 1. April 2015 verpflichtend
Die Einführung der Informationspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr. 1169/2011) am 13. Dezember 2014 hält die Lebensmittelhersteller und -händler noch in Atem, da gibt es schon die nächste Neuerung: Ab dem 1. April 2015 – und das ist kein Aprilscherz – wird die Herkunftskennzeichnung von vorverpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend.
CMS Hasche Sigle- 46 Leser - March 31, 2015 1:25pm
Neues Ladenschlussgesetz in Ungarn ab 15. März!
Ab 15. März sind in Ungarn sonntags die Läden geschlossen. das neue Ladenschlussgesetz tritt in Kraft. Dies und mehr im aktuellen CEE German Desk – Newsletter. Nach der neuen Regelung müssen Geschäfte mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Nicht unter die Regelung fallen kleine Familien-Geschäfte.
Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 54 Leser - March 13, 2015 10:27am
Sonnenfinsternis 2015 – Wer haftet bei Blackout?
19. März 2015 Energiewirtschaft Am 20. März 2015 wird die Sonne über Deutschland aufgrund einer partiellen Sonnenfinsternis bis zu 82 Prozent bedeckt sein. Auf das Ereignis freuen sich professionelle Sonnenbeobachter und Amateure. Doch was bedeutet die Sonnenfinsternis für die Stromnetze? Für Stromnetzbetreiber ist die partielle Sonnenfinsternis eine Herausforderung.
CMS Hasche Sigle- 52 Leser - March 19, 2015 7:15am
Allgemeiner Personalabbau rechtfertigt nicht die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
Das OLG Frankfurt am Main hat den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt (Urteil vom 17.02.2015, Az. 5 U 111/14). Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden, der mit dem allgemeinen Personalabbaukonzept der Bank nicht dargetan war.
Katharina Haneke/ CMS Hasche Sigle- 39 Leser - March 11, 2015 7:11am
16. März 2015 Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über drei wichtige Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese Grundsätze spielen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Für so ein kleines Gesetz (nicht mehr als 65 Paragraphen, in der Standardtextausgabe des DTV-Verlages gera ...
Sarah Haghdoust/ CMS Hasche Sigle- 53 Leser - March 16, 2015 7:15am
Betriebsparteien vereinbaren nicht selten sog. Kappungsgrenzen in Sozialplänen. Sie teilen die Einschätzung, dass bei typisierender Betrachtungsweise mit dem festgelegten Höchstbetrag die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer bereits substantiell abgemildert sind. Eine überproportionale Begünstigung von Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit – sofe ...
Friederike Kilian/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 110 Leser - March 5, 2015 7:19am
Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten. Seit Beginn des Jahres gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Die wichtigsten Folgen daraus für Unternehmen sind Haftung und drohende Bußgelder bei Unterschreiten des Mindestlohns.
Kira Falter/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 117 Leser - March 6, 2015 2:30pm
Die BaFin hat am 04.02.2015 den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben sollen der Betrug im Zahlungsverkehr bekämpft und das Vertrauen der Verbraucher in Internetzahlungsdienste gestärkt werden. Umgesetzt werden mit diesem Rundschreiben die Empfehlungen des European Forum on the ...
Kati Meister/ CMS Hasche Sigle- 79 Leser - March 26, 2015 7:06am
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Verwaltungspraxis zur Stimmrechtszurechnung aus eigenen Aktien von Tochterunternehmen im Bereich der Beteiligungspublizität und des Übernahmerechts geändert. Überschreiten bestimmter Stimmrechtsschwellen Der Aktionär einer börsennotierten Gesellschaft ist verpflichtet, die Gesellschaft und die BaFin unverzügli ...
Richard Mayer Uellner/ CMS Hasche Sigle- 79 Leser - March 27, 2015 10:17am
Zu Beginn des Jahres 2015 informieren wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen, Marktbeobachtungen und „Dauerbrenner-Themen“ aus dem Bereich Compliance: Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechung privater Geschäftspartner beschlossen, um eine Angleichung an internationale Standards zu erreichen, eine aktuelle einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts unterstrei.
31. März 2015 Gesellschaftsrecht Für polnische Investoren, die planen auf dem deutschen Markt tätig zu werden, könnte eine Rechtsform besonders von Interesse sein. Zumindest lohnt es sich darauf hinzuweisen, weil diese Rechtsformvariante dem polnischen Recht fremd ist. Es handelt sich um die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), eine Rechtsformvariante der GmbH, die ...
Igor Stenzel/ CMS Hasche Sigle- 56 Leser - March 31, 2015 6:03am
LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf Eingruppierung beim Kunden!
Das LAG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eingesetzte Zeitarbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppiert zu werden. Teilweise werden recht kreative Wege beschritten, um eine nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu „sanktionieren“, insbesondere nachdem das BAG festgestellt hat, dass bei einem dauerhaft ...
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 40 Leser - March 24, 2015 7:22am
Kehrtwende des BAG – Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch geändert (BAG, Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/12) und damit den Kurs des EuGH eingeschlagen. Das BAG entschied, dass eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung darstelle, wenn dem Arbeitnehmer neben der Freistellung auch die Urlaubsvergütung ...
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 142 Leser - March 30, 2015 5:53am
Das Sozialgericht Düsseldorf hat letzte Woche entschieden, dass ein Bordellbetreiber mehr als acht Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss. Die Rentenversicherung forderte sogar insgesamt zwanzig Millionen Euro an Nachzahlung. Weshalb das Gericht lediglich auf ein Drittel erkannt hat, ist noch unklar. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung der Entscheidung vor.
Kira Falter/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 51 Leser - March 10, 2015 8:06am
Der Boom der Automotive Industrie in Ungarn reißt nicht ab. Neue Investitionen werden getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Ungarns Wirtschaft ist sehr stark von der Automobilindustrie geprägt und profitiert von dem Boom in der Branche. Auf der Nationalen Automobilkonferenz letzte Woche in Budapest wies der ungarische Außenminister darauf hin, dass die Industrieproduktion in ...
Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 42 Leser - March 17, 2015 3:30pm
Potenzieller Fehler kann reichen: EuGH zum Fehlerbegriff bei implantierbaren Medizinprodukten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Produkthaftungsrecht bei Medizinprodukten geurteilt: Die Feststellung eines „potenziellen Fehlers“ kann genügen, um ein implantierbares Medizinprodukt als fehlerhaft einzustufen und eine Haftung zu begründen. In den Verfahren, über die wir hier bereits berichtet hatten, geht es verkürzt gesagt um Folgendes: Kann ein implantierbares Me ...
Roland Wiring/ CMS Hasche Sigle- 105 Leser - March 6, 2015 6:42am
Brüssel beschließt Neufassung des europäischen Insolvenzrechts
Der Rat der Europäischen Union hat am 12. März 2015 der Neufassung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung (EuInsVO, Verordnung (EG) Nr. 1346/2000) zugestimmt. Die angenommene Fassung geht auf einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zurück, das den Text voraussichtlich im April oder Mai 2015 beschließen soll.
Christoph Zarth/ CMS Hasche Sigle- 86 Leser - March 17, 2015 6:40am
Geteiltes Leid, halbes Leid?- der BGH zur Haftung von Stiftungsorganen
Dass geteiltes Leid halbes Leid ist, mag für „pflichtvergessene“ Stiftungsorgane untereinander gelten, nicht jedoch gegenüber der geschädigten Stiftung: Wenn zwei Organe einer Stiftung, etwa der Vorstand und der Stiftungsrat, die Stiftung durch pflichtwidriges Verhalten schädigen, kann sich keines der Organe gegenüber der Stiftung auf das Mitverschulden des anderen Organs berufen, um die eigene .
CMS Hasche Sigle- 39 Leser - March 2, 2015 7:35am
Wenige Maßnahmen sind in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die sog. Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält eine Speicherung unserer Daten für notwendig. Vorratsdatenspeicherung meint die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Telekommunikations- oder Internetnutzung durch oder für öffentliche Stellen.
Karin Schmidtmann/ CMS Hasche Sigle- 58 Leser - March 18, 2015 8:15am
9. März 2015 Gesellschaftsrecht Mergers & Acquisitions Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Haftungsrisiko für den Verkäufer bei einer M&A Transaktion für den Fall einer späteren Insolvenz der verkauften Gesellschaft erhöht. Gängiges Szenario war und ist, dass der bisherige Gesellschafter zusammen mit seinen Anteilen auch Forderungen gegen die ...
CMS Hasche Sigle- 77 Leser - March 9, 2015 7:00am
26. März 2015 Gesellschaftsrecht Die Arbeit am Richtlinienentwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae, SUP) geht weiter (zu den Anfängen hier unser früherer Blog-Beitrag). Bereits im Dezember 2014 wurde der Entwurf in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments kontrovers diskutiert. Am 23.
Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 61 Leser - March 26, 2015 12:53pm
Verfahrenspraxis der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften
Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften bedeutet u.a., dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Gesellschaft in der Europäischen Union möglich sein muss ist. Hintergrund: Vale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2012 Es bedurfte eines Machtwortes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Seit der Vale Entscheidung (Az. C-378/10) vom 12.
CMS Hasche Sigle- 117 Leser - March 23, 2015 7:18am
Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland
3. März 2015 Gesellschaftsrecht International Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland In Russland sind neue gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung der Tätigkeit von Repräsentanzen und Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen müssen bis zum 1. April 2015 handeln.
Thomas Heidemann/ CMS Hasche Sigle- 41 Leser - March 3, 2015 7:10am
Die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft eines Störfallbetriebes ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) beendet mit seiner am 11.03.2015 verkündeten Entscheidung (Az.: 4 A 654/13) vorerst den bereits fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit zwischen dem Pharmakonzern Merck und der Firma Franz Mücksch.
CMS Hasche Sigle- 80 Leser - March 25, 2015 7:08am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:07pm (2018-02-22 23:07:52 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 9:29am .