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Timestamp: 2016-10-21 23:55:22
Document Index: 29343991

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 53/03 (08.03.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Beeler, Glattalstrasse 156, 8153 R�mlang,
Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Sch�nmattstrasse 4, 4153 Reinach, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin Raymonde Zeller-Pauli, Marienstrasse 25, 3005 Bern
Die 1989 gegr�ndete O.________ AG war seit 1. Januar 1994 der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Pr�sident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift amtete J.________, als Mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien M.________. Am 17. April 2001 wurde der Ausgleichskasse ein Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 39'451.05 betreffend ausstehende Lohnbeitr�ge des Jahres 1995 ausgestellt. Mit Verf�gungen vom 30. August 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse J.________ und M.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge in der H�he von Fr. 3'430.15 sowie Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 39'204.20. Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch.
Die von der Ausgleichskasse gegen J.________ und M.________ erhobene Klage im verf�gten Umfang hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Januar 2003 teilweise gut und verpflichtete J.________ und M.________ zur Bezahlung von Fr. 16'959.35.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen J.________ und M.________ beantragen, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Schadenersatzklage vollumf�nglich abzuweisen.
Zu erg�nzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie Art. 81 und 82 AHVV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Vermerkt sei indes, dass sich weder aus der bundesr�tlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch aus den Materialien zum ATSG Anhaltspunkte f�r ein Abweichen von der feststehenden Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Organhaftung gem�ss Art. 52 AHVG ergeben (BGE 129 V 11).
Die H�he der Schadenersatzforderung ist nach der Reduktion durch die Vorinstanz nunmehr nicht mehr streitig. Zu pr�fen sind indes die weiteren Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit, des Verschuldens und des Kausalzusammenhangs (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 2).
3.1.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1.2 hievor) und im �brigen unbestritten ist, retournierte die Gesellschaft mit am 18. Dezember 1995 bei der Ausgleichskasse eingegangenem und von der Beschwerdef�hrerin 1 unterzeichnetem Schreiben die Lohnbescheinigung f�r das Jahr 1995 sowie die Meldung der FAK-pflichtigen Lohnsumme. Darin wurden keine Lohnsummen angegeben, die Formulare also unausgef�llt eingereicht, im Begleitschreiben wurde jedoch angegeben: "Wir besch�ftigten seit 30. November 1995 keine Person mehr in der O.________ AG. Unsere Firma wird stillgelegt". Daraufhin erstellte die Ausgleichskasse am 16. Januar 1996 die provisorische Jahresabrechnung f�r das Jahr 1995 irrt�mlicherweise - wie sie selbst einr�umte - gest�tzt auf eine Lohnsumme von Null, was einen Saldo zugunsten der Gesellschaft von Fr. 37'424.90 abz�glich noch offener Forderungen von Fr. 5138.90 ergab, und erstattete der Gesellschaft die bereits im Rahmen des Pauschalabrechnungsverfahrens bezahlten Beitr�ge in der H�he von Fr. 32'286.- zur�ck. Auf Grund der Arbeitgeberkontrolle vom 4. September 1998 wurde f�r das Jahr 1995 eine Lohnsumme von Fr. 228'675.- festgestellt, worauf die Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverf�gung vom 26. Oktober 1998 die Beitr�ge von Fr. 33'529.55 sowie Verzugszinsen von Fr. 5532.40 nachforderte. Die Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde und wendete sich gegen die Aufrechnung von Verzugszinsen. Mit Urteil vom 19. September 2000 hiess die Vorinstanz die Beschwerde insofern gut, als die Ausgleichskasse die H�he der Verzugszinsen neu festzulegen hatte. Ohne eine neue Festsetzung der Verzugszinsen erfolgte am 15. Januar 2001 die Mahnung und am 8. Februar 2001 die Betreibung durch die Ausgleichskasse �ber den gleichen Forderungsbetrag gegen�ber der Gesellschaft, welche in der Zwischenzeit zahlungsunf�hig geworden war.
3.1.2 W�hrend die Ausgleichskasse ein haftungsbegr�ndendes, grobfahrl�ssiges Verhalten der Beschwerdef�hrer annahm und Schadenersatz in der H�he von Fr. 39'204.20 forderte, weil diese bei der R�ckerstattung der fraglichen Beitr�ge nicht reagiert und die Beitragszahlungspflicht verletzt hatten, bejahte die Vorinstanz zwar ebenfalls eine Schadenersatzpflicht auf Grund der erf�llten Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens, reduzierte indes die Schadenersatzforderung zun�chst um die H�he der Verzugszinsen von Fr. 5285.55 und sodann mit Blick auf das Mitverschulden der Ausgleichskasse unter dem Titel der Herabsetzung um die H�lfte auf Fr. 16'959.35.
Demgegen�ber machen die Beschwerdef�hrer geltend, es fehle bereits an der Widerrechtlichkeit.
3.2 Indem die Gesellschaft die Lohnbescheinigung leer - ohne Vermerk einer ausbezahlten Lohnsumme oder weiterer Angaben - einreichte, verstiess sie gegen die ihr als Arbeitgeberin obliegende Beitragsabrechnungspflicht und missachtete damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Daran �ndert nichts, dass sie im Begleitschreiben zur Lohnabrechnung angab, es werde seit 30. November 1995 niemand mehr in der Gesellschaft besch�ftigt. Zur Erf�llung der Abrechnungspflicht gen�gt es nicht, lediglich anzugeben, es w�rden ab einem bestimmten Datum keine Mitarbeiter mehr besch�ftigt. Vielmehr w�re die Gesellschaft gehalten gewesen, die detaillierten Angaben �ber ihre Arbeitnehmer und die ihnen bis November 1995 ausbezahlten L�hne in der eingereichten Lohnbescheinigung zu deklarieren, umfasst die Abrechnung des Arbeitgebers doch die n�tigen Angaben f�r die Verbuchung der Beitr�ge und f�r die Eintragung in das individuelle Konto und hat dieser die Angaben innert eines Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern (gem�ss Art. 35 Abs. 1 und 3 AHVV in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung). Ebenso verstiess die Gesellschaft gegen ihre Zahlungspflicht gem�ss Art. 34 AHVV, da letztlich die auf Grund der von der Gesellschaft ausbezahlten L�hne geschuldeten Beitr�ge unbezahlt blieben.
Damit missachtete die Gesellschaft Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG, womit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit dargetan ist.
3.3 Hingegen stellt sich die Frage, wie diese Verletzung der Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht in verschuldensm�ssiger Hinsicht zu werten ist, ob mithin diese Verletzung von Vorschriften durch die Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrern, ihres Zeichens Mitglied bzw. Pr�sident des Verwaltungsrates der Aktiengesellschaft, als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet werden kann.
3.3.1 Die Vorinstanz hat ein grobfahrl�ssiges Verhalten der Beschwerdef�hrer bejaht und dazu erwogen, es sei ihnen vorzuwerfen, dass sie nach der offensichtlich irrt�mlich erfolgten Beitragsr�ckerstattung keine Abkl�rungen hinsichtlich des Rechtsgrundes der R�ckzahlung getroffen h�tten. Darauf, dass beh�rdlichem Handeln bedingungslos Vertrauen entgegengebracht werden k�nne, k�nnten sie sich nicht berufen. Weil nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR die Kontrolle des Zahlungsverkehrs unbestrittenermassen zu den Aufgaben des Verwaltungsrates geh�re, h�tte ihnen die R�ckzahlung vom 16. Januar 1996, welche immerhin fast die gesamten bezahlten Beitr�ge f�r das Jahr 1995 ausmachte, bei hinreichender Aufmerksamkeit auffallen m�ssen.
3.3.2 Bei der Beurteilung des Verschulden ist insofern zu differenzieren, als die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Beitr�ge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden darf, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzul�ssige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a mit Hinweisen), sondern es sind die gesamten Umst�nde zu w�rdigen. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Grobe Fahrl�ssigkeit liegt praxisgem�ss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht l�sst, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 108 V 202 Erw. 3a; BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a).
Davon kann entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung vorliegend nicht ausgegangen werden. Wohl hat die Gesellschaft die Lohnsumme 1995 nicht gemeldet, sondern sich bei der Einreichung der Lohnbescheinigung im Dezember 1995 auf den pauschalen Vermerk beschr�nkt, die Gesellschaft besch�ftige ab 30. November 1995 keine Angestellten mehr. Dass sie dies aber rechtzeitig, unmittelbar nach Erhalt der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse tat, obwohl sie dazu noch bis Ende Januar 1996 Zeit gehabt h�tte, gab der Ausgleichskasse die M�glichkeit, auf Grund der Bemerkung �ber die Mitarbeiter bis November 1995 die Gesellschaft zur Einreichung einer ausgef�llten Lohnbescheinigung anzuhalten, was sie trotz der fr�hzeitigen Information durch die Gesellschaft vers�umt hat. Es bestand f�r die Ausgleichskasse dazu umso mehr Anlass, als die Gesellschaft nicht etwa verschwieg, 1995 Arbeitnehmer besch�ftigt zu haben, sondern schlicht gar keine Angaben �ber die offensichtlich bis November 1995 vorhandenen Mitarbeiter einreichte, dies etwa im Gegensatz zur Situation, in welcher eine Gesellschaft zwar eine Lohnbescheinigung einreicht, gewisse L�hne darin aber nicht deklariert, was die Ausgleichskasse erst mit einer Arbeitgeberkontrolle kontrollieren kann (vgl. Urteil K. vom 10. Oktober 2002, H 36/02). Unter diesen Umst�nden kann im vorliegenden Fall diese Unterlassung der Gesellschaft nicht als grobfahrl�ssig qualifiziert werden.
Eine schwerwiegender Normverstoss ergibt sich auch nicht mit Blick auf die letztlich unbezahlt gebliebenen Beitr�ge. Die Gesellschaft ist bis Dezember 1995 ihren Verpflichtungen gegen�ber der Ausgleichskasse immer klaglos nachgekommen. Etwas anderes ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der Ausgleichskasse auch nicht behauptet. Auch die fraglichen Beitr�ge hatte sie im Pauschalabrechnungsverfahren bereits bezahlt, erhielt diese jedoch von der Ausgleichskasse zur�ckerstattet. Zwar f�hrte die von der Gesellschaft begangene Verletzung der Abrechnungspflicht, die Einreichung der leeren Lohnbescheinigung, letztlich zur R�ckerstattung und damit auch zur Verletzung der Beitragszahlungspflicht, kann aber auf Grund der eben ausgef�hrten Vers�umnisse der Ausgleichskasse der Gesellschaft und ihren Organen nicht als Grobfahrl�ssigkeit angelastet werden. Mithin f�llt ein haftungsbegr�ndendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht.
Schliesslich kann damit offen bleiben, ob �berhaupt der Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen) zwischen dem Verhalten der Beschwerdef�hrer und dem Schaden gegeben gewesen w�re.
Da es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Den obsiegenden Beschwerdef�hrern steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2003 aufgehoben, und es wird die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel vom 24. Oktober 2001 abgewiesen.
Der Kostenvorschuss von je Fr. 1400.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.