Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/gastgewerbe/
Timestamp: 2018-12-15 03:39:22
Document Index: 145329833

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 14', 'OGH', 'Art 14', '§ 82', 'OGH', 'OGH']

Gastgewerbe – Aktuelles Arbeitsrecht
Kollektivvertrag Datenschutz Entlassung Dienstvertrag schwangerschaft Diskriminierung SV-Werte AMPFG BEinstG Sachbezug OGH Verfall Krankenstand Sonderzahlung LSDB-G Auflösungs-abgabe AZG Arbeitsrecht mschg Handel GlBG 2018 Kündigung Pendlerpauschale BUAK
Austritt, Gastgewerbe, Jahres-remuneration, Rückzahlung, unberechtigter, vorzeitger Austritt
KV Gastgewerbe Arbeiter – Entfall Jahresremuneration bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
Im gegenständlichen Fall (OGH 18.3.2016, 9 ObA 16/16t) war der Kläger im Restaurant des Beklagten ab 10.8.2013 als Küchenhilfe (KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe) beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet.
Die bereits ausbezahlte Jahresremuneration (Art 14 lit g des gegenständlichen Kollektivvertrages) wurde in der Endabrechnung in Abzug gebracht, wodurch es zu keiner Auszahlung kam.
Der Kläger begehrte vom Beklagten die Ausbezahlung des Lohnes für den Endabrechnungszeitraum, da die Rückverrechnung auch bei Beendigung durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt nicht möglich sei.
Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, da der Anspruch auf Jahresremuneration beim vorliegenden Beendigungsgrund entfalle bzw der Anspruch nicht erworben wurde.
Der OGH hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf.
„Zusammengefasst ist Art 14 lit g des Kollektivvertrags für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Jahresremuneration entfällt, wenn ein Arbeitnehmer gemäß § 82 Gewerbeordnung 1859 entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die vorgesehene Kündigungsfrist nicht einhält. Dies ist nicht davon abhängig, ob die Jahresremuneration bereits bezahlt wurde. In den genannten Beendigungsfällen wird dieser Anspruch gar nicht erworben, eine bereits enthaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen“, so der OGH in seinen Entscheidungsgründen.
Entscheidungstext des OGH Urteils (ris.bka.gv.at)
Arbeiterkammer, Gastgewerbe, WKO
Arbeiterkammer: Fast jeder zweite Dienstnehmer im Gastgewerbe falsch gemeldet
Wie die Arbeiterkammer Wien online schreibt brachten Stichproben, durchgeführt von Arbeitsrechtsexperten der Arbeiterkammer und Gewerkschaft, zutage, dass fast jeder zweite Dienstnehmer falsch angemeldet ist. Die Anmeldung erfolgt oftmals weit unter der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl, was vor allem für dem Dienstnehmer selbst einen enormen Pensionsschaden bedeutet.
Besonders betroffen sind demnach Frauen und Teilzeitbeschäftigte.
Laut einem Artikel im Standard wehrt sich die Wirtschaftskammer und weist die Vorwürfe als populistische Pauschalverurteilung zurück. Bei 168 Problemfällen unter 425.000 Beschäftigten sei noch keine Rede von Dramatik.
http://wien.arbeiterkammer.at/online/tatort-wirtshaus-71759.html
http://derstandard.at/1361241474179/Gastgewerbe-ein-Eldorado-der-Schattenwirtschaft
http://wien.orf.at/news/stories/2573496/