Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/0c8b9b80581a811d093d6a5c491152a76c15cb788c6a117ff3c6a4e88a9d2483
Timestamp: 2018-10-21 13:26:37
Document Index: 85681447

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 281', '§ 281', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 281', '§ 2']

OLG Celle, 16 U 232/04: OLG Celle: angemessene frist, rücktritt vom vertrag, fristablauf, wahlrecht, kaufvertrag, vertragserfüllung, nachfrist, vollstreckung, fälligkeit, einfluss
Urteil des OLG Celle vom 17.05.2005, 16 U 232/04
16 U 232/04
OLG Celle: angemessene frist, rücktritt vom vertrag, fristablauf, wahlrecht, kaufvertrag, vertragserfüllung, nachfrist, vollstreckung, fälligkeit, einfluss
Angemessene frist, Rücktritt vom vertrag, Fristablauf, Wahlrecht, Kaufvertrag, Vertragserfüllung, Nachfrist, Vollstreckung, Fälligkeit, Einfluss
Typ, AZ: Urteil, 16 U 232/04
Normen: BGB § 323 ABS 1, BGB § 281 Abs 1 Satz 1
Leitsatz: Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung (§ 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB) weiterhin die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht, so führt das zum Untergang seiner nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensausgleich. Leistet der Schuldner auf das neue Erfüllungsverlangen nicht, so muss der Gläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen für die Begründung eines neuen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich durch eine neue fristgebundene Aufforderung zur Leistung schaffen.
16 U 232/04 2 O 619/03 Landgericht Hildesheim Verkündet am 17. Mai 2005 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1. A. G., ...,
2. J. G., ...,
T. N., ...,
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... und ... für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 6. Oktober 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten - wegen der Kosten - durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, dass die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2fachen vom zu vollstreckenden Betrag leisten.
Der Streitwert erster Instanz wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts bis zum 10. Mai 2004 auf 275.000 EUR und für die Zeit danach auf bis zu 18.000 EUR festgesetzt.
Mit Schreiben vom 19. November 2003 setzte die Klägerin eine Frist von 10 Tagen zur Vorlage der Löschungsunterlagen (Bl. 13) mit dem Hinweis, sie werde nach Fristablauf keinen weiteren Tag zögern und sofort Klage auf Durchführung des Kaufvertrages erheben. Ferner kündigte sie Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen der nicht rechtzeitigen Übergabe an (Bl. 14).
Mit am 30. Dezember 2003 zugestellter Klage vom 16. Dezember 2003 hat sie die Beklagten zunächst als Gesamtschuldner auf Verschaffung des Grundeigentums Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen (Bl. 1).
Mit Schreiben vom 6. Februar 2004 teilte die Nord/LB dem Notar mit, die seit geraumer Zeit erbetene Löschungsbewilligung gehe ihm in den nächsten Tagen zu (Bl. 132).
Einen Tag früher, nämlich am 5. Februar 2004, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil die Beklagten die Löschungsunterlagen innerhalb der mit Schreiben vom 19. November 2003 gesetzten Frist nicht beigebracht hatten. Ferner teilte sie mit, sie gehe davon aus, dass der Vertrag nicht mehr durchgeführt werden solle und sei dazu auch nicht bereit (Bl. 27, 28). Daraufhin meldeten sich mit Schreiben vom 19. Februar 2004 die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei den Bevollmächtigen der Klägerin mit dem Hinweis, nach ihren Informationen lägen die Löschungsunterlagen vor. Der erklärte Rücktritt sei unwirksam, weil die Fristsetzung nicht mit der Ankündigung des Rücktritts verbunden gewesen sei und die Klägerin auch tatsächlich an der Durchführung des Vertrages festgehalten habe (Bl. 87, 88). Nachdem die Beklagten auch mit Schreiben vom 7. Mai 2004 an dieser Auffassung festhielten (Bl. 90), nimmt die Klägerin den Beklagten zu 2 nunmehr auf Schadensersatz, insbesondere Erstattung der wegen des Rücktritts nutzlos gewordenen Aufwendungen in Anspruch (Bl. 35). Wegen der Schadensposten wird auf den Schriftsatz vom 10. Mai 2004 verwiesen (Bl. 35 ff.).
Die Klägerin hat behauptet, die Löschungsunterlagen seien bei dem Notar erst nach Erhalt des Rücktrittschreibens am 7. Februar 2004 eingetroffen, nämlich am 12. Februar 2004 (Bl. 120).
Wegen der Anträge 1. Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Der Beklagte hat behauptet, unmittelbar im Anschluss an die Klageerhebung seien die Löschungsunterlagen eingereicht worden (Bl. 82). Schon deshalb sei der Rücktritt der Klägerin vom 5. Februar 2003 nicht berechtigt.
Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten bedurfte es zur Begründung der vorgenannten Sekundäransprüche (Schadensersatz und Rücktritt) auch nicht einer mit der fristgebundenen Leistungsaufforderung verbundenen Erklärung oder Ankündigung, dass im Falle der nicht fristgerechten Leistung statt dieser Schadensersatz verlangt und/oder der Rücktritt vom Vertrag erklärt werde. Im Zuge der Modernisierung des Schuldrechts hat der Gesetzgeber davon gerade abgesehen und sich für das „reine Fristenmodell“ entschieden. Danach hat der bloße Fristablauf auf den Fortbestand des Erfüllungsanspruchs gegen den Schuldner keinen Einfluss, sondern begründet für den Gläubiger die Option, gegebenenfalls zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen oder sogar am Vertrag festzuhalten. Die damit einhergehende Unsicherheit des Schuldners, der nicht weiß, was der Gläubiger will, hat der Gesetzgeber gesehen, diskutiert und dennoch in Kauf genommen (vgl. nur BTDrucks. 14/6040 S. 139 bis 141, 185). Der Gläubiger ist darum nicht gehalten, zur Vermeidung eines Rechtsverlustes sein mit Fristablauf entstandenes Rücktrittsrecht alsbald auszuüben oder seinen Schadensersatzanspruch geltend zu machen (vgl. dazu auch Ermann/Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 323 Rn. 24 und Staudinger/Otto, BGB [2004], § 323 Rdbem. D 3; § 281 Rdbem. D 8).
3. Dahinstehen kann, ob der mit Schreiben vom 5. Februar 2004 erklärte Rücktritt durch die vorherige Erfüllung der Hauptleistungspflicht rechtlich nicht mehr möglich war. Denn der Beklagte hat die erforderliche Leistungshandlung jedenfalls bis zum Zugang der Rücktrittserklärung am 7. Februar 2004 nicht erbracht. Die - im Übrigen nicht zu beanstandende - Feststellung, die Rücktrittserklärung sei dem Beklagten am 7. Februar 2004 zugegangen, greift der Beklagte zu 2 mit der Berufung nicht an. Dass die Löschungsunterlagen dem amtierenden Notar in
grundbuchmäßiger Form bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, hat der Beklagte selbst nicht behauptet, ja nicht einmal, entgegen der Behauptung der Klägerin seien die Unterlagen bei dem Notar nicht erst am 12. Februar 2004 eingegangen. Auch wenn die Nord/LB dem Notar bereits am 5. Februar 2004 telefonisch und sodann mit Schreiben vom 6. Februar 2004 die Übersendung der Unterlagen a n g e k ü n d i g t hat, reicht das nach § 2 des Kaufvertrages für die Erfüllung der Leistungspflicht nicht aus.