Source: http://www.like-a-cake.de/impressum-agbs/
Timestamp: 2018-01-16 14:59:56
Document Index: 158075582

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 355', '§ 312', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 8']

Like a Cake - Impressum/AGBs
Telefon: 0151 41851515
Handwerkskammer Freiburg Betriebsnummer 89929
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die meine Kunden über mich als Inhaberin Daniela Deis, Alemannenweg 7, 79365 Rheinhausen, abgeben.
(2) Der Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(1) Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren kann der Kunde dem jeweiligen Angebot entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie meine Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Für eine persönliche Beratung wird eine Gebühr von 20, 00 Euro fällig. Diese wird im Falle einer späteren Bestellung (ab 200, 00 Euro) gutgeschrieben. Bei einer Bestellung ab 100, 00 Euro werden 10, 00 Euro gutgeschrieben. Die Gebühr ist sofort nach der persönlichen Beratung in bar fällig. Die Preise sind Endpreise ohne Mehrwertsteuer gemäß § 19 Abs. 1 USTG.
Preise kommen durch ein individuell erstelltes Angebot zustande.
(1) Die Zahlung erfolgt mit 50% Anzahlung bei Auftragserteilung in bar oder per Überweisung. Der Restbetrag wird bei Auslieferung oder im Voraus per Überweisung beglichen. Bei Versand wird der Gesamtbetrag per Vorkasse fällig.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Rückgabefrist für mitgelieferte Gegenstände/ Wertersatz:
Die Rückgabefrist für die mit der Lieferung der Ware übergebenen Gegenstände (Tortenständer, Etageren etc.) beträgt, wenn nicht anders vereinbart wurde, acht Werktage. Nicht zurückgeliefertes, beschädigtes oder in Verlust geratenes Leihgut wird zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.
§ 5 Erfüllungsort und Lieferung
(1) Erfüllungsort sind meine Geschäftsräume.
(2) Die Ware ist -falls nicht anders vereinbart- bei mir abzuholen. Größere Torten werden auf Wunsch des Kundes an eine bei Vertragsschluss vereinbarte Adresse geliefert. Die Kosten hierfür werden im Angebot individuell vereinbart.
Bei Versand erfolgt die Lieferung mit versichertem DHL Paket oder mit DHL 24h Express. Die Versandart wählt der Kunde. Die Lieferzeit beträgt je Versandart 1-3 Tage.
Für Versandzeit und Beschädigungen wird jegliche Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 6 Stornierungen und Änderungen
(1) Bei Stornierung bis zu 90 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin fallen keine Kosten an.
Bei Stornierung bis zu 60 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin = Geleistete Anzahlung wird nicht erstattet; zzgl. beträgt die Stornogebühr 25 % vom Gesamtpreis.
Bei Aufträgen, die kurzfristig erteilt werden (bis zu 30 Tagen), wird die Anzahlung nicht erstattet.
(1) Mit der Übernahme der Ware durch den Kunden geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Wertminderung und Verschlechterung, einschließlich der Haftung gegenüber Dritten, auf den Kunden über.
Das Fernabsatzgesetz (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG) findet keine Anwendung, da es sich um verderbliche Waren handelt. Eine Rückgabe bzw. Umtausch ist ausgeschlossen. Das Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB steht dem Besteller nicht zu, da die Ware schnell verderblich ist (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
§ 9 Bildveröffentlichungen
Ich behalte mir vor, Bilder von der bestellten Ware auf Facebook und der Homepage zu veröffentlichen.
(2) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus dem Vertrag ist Freiburg im Breisgau der ausschließliche Gerichtsstand.
Der Vertragstext wird eingespeichert und die Bestelldaten und meine AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf der Homepage einsehen.
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Die bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten- zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen- die in § 13 genannten Voraussetzungen.
§ 13 Schadensersatzhaftung
(1) Ich hafte, sofern mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern ich gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit hafte, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ich nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Es wird nur meine Ware erstattet, keine weitere Folgekosten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch ggf. zugunsten meiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren ich mich zur Vertragserfüllung bediene.
Ich erhebe und speichere die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen.
Meine Homepage verwendet keine Cookies. Sofern auf meiner Seite personenbezogene Daten abgefragt werden, erfolgt dies auf freiwilliger Basis.
Ich weise darauf hin, dass Datenübertragungen im Internet Sicherheitslücken aufweisen können. Einen 100%igen Schutz der Daten vor Zugriff Dritter ist nicht möglich.
Auf meiner Seite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins
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Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
§ 16 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 18 Rechte Dritter an Druckmotiven
(1) Das Angebot kann die Umsetzung kundenspezifischer Gestaltungsvorgaben, insbesondere auch nach Vorlagen des Kunden befassen. Beauftragt der Kunde mich mit der Gestaltung einer Torte nach einer von ihm zur Verfügung gestellten Druckvorlage, bestätigt der Kunde damit zugleich, Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Soweit dies zur Erfüllung des Kundenauftrags erforderlich ist, räumt der Kunde dem Anbieter zudem ein entsprechendes Nutzungsrecht an den ihm zur Verfügung gestellten Druckvorlagen ein.
(2) Erteilt der Kunde mir einen Auftrag zur Gestaltung einer Torte nach einer von ihm zur Verfügung gestellten Druckvorlage ohne Inhaber der hierzu erforderlichen Rechte zu sein, haftet er gegenüber dem Anbieter für alle diesen hieraus treffenden Rechtsfolgen. Hierzu zählt insbesondere die Freistellung des Anbieters von allen Ansprüchen Dritten infolge einer in der Gestaltung der Torte liegenden Rechtsverletzungen einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Nach den allgemeinen Gesetzen bin ich für die eigenen Inhalte meiner Homepage verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
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