Source: https://forum.okfn.de/t/nachfrage-wegen-alter-unter-18/866
Timestamp: 2020-08-08 03:06:37
Document Index: 386616720

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 107', '§ 12', '§ 107', '§ 7', '§ 34']

Nachfrage wegen Alter/ unter 18 - IFG-Support - OKF-Forum
Nachfrage wegen Alter/ unter 18
thisismarvin 5. Juli 2020 um 21:40 #1
Ich habe über Topf Secret ein paar Anfragen zu Restaurants in der Nähe gestellt. Nach circa einem Monat kam dann ein Brief, dass im Amt bekannt sei, dass ich U18 bin und bitte eine Einverständniserklärung meiner Eltern einschicken soll.
Woher kennt das Veterinäramt mein Alter? Dürfen sie dieses einfach beim Einwohnermeldeamt abfragen? Ist das legal/ bzgl. DSGVO?
Muss ich tatsächlich - selbst wenn ich unter 18 bin - eine Einverständniserklärung meiner Eltern einschicken? Das ist doch eigentlich juristisch komplett egal, oder irre ich mich da?
DR1 6. Juli 2020 um 06:54 #2
FragDenStaat klagt aktuell in einem ähnlichen Fall (Blogbeitrag). Hier ging es aber soweit ich mich erinnere darum, dass die Behörde mit Verweis auf die Minderjährigkeit gar keine Auskunft geben wollte. In deinem Fall will sie ja “nur” eine Einverständniserklärung deiner Eltern, die Beschränkung deines Informationsfreiheitsrechts ist also etwas geringer.
Wenn du eine Anfrage anch dem IFG gestellt hättest, würde ich dir raten, erstmal den Landesdatenschutzbeauftragten um Vermittlung zu bitten. Außerhalb von Hamburg gibt es bei Anfragen nach dem VIG aber leider keinen Vermittlungsauftrag, also steht dir diese Möglichkeit vermutlich nicht zur Verfügung.
Am besten teilst du im Forum immer gleich den Link zu deiner Anfrage mit, dann kann dir besser geholfen werden.
§ 2 Abs. 1 VIG ist ein Jedermannsrecht:
Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang …
Jedermann bedeutet nicht, dass man volljährig sein muss. Hierauf würde ich die Behörde hinweisen. Allerdings könnte die Behörde durchaus Recht haben, dass die Genehmigung deiner Eltern notwendig ist, weil eine VIG-Anfrage theoretisch kostenpflichtig sein kann, und eine entsprechende Anfrage daher kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft sein dürfte (§ 107 BGB).
Jasper 6. Juli 2020 um 10:27 #3
das Recht auf Verbraucherinformationen ist ein sogenanntes Jedermansrecht (erkennbar, dass im Gesetz steht, dass jeder einen Anspruch hat), wodurch grundsätzlich kein bestimmtes Alter vorausgesetzt wird. Lediglig in § 12 VwVfG wird bestimmt, dass eine Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht nur vorliegt, wenn man entweder
voll Geschäftsfähig oder
beschränkt Geschäftsfähig, soweit die Geschäftsfähigkeit nach §§ 107ff. BGB vorliegt,
Das spielen wir einmal kurz durch.
Vollgeschätsfähigkeit fliegt raus, weil du U18 bist.
Als Ü7 aber U18 bist du kannst du Rechtsgeschäfte vornehmen, wenn
deine Eltern zustimmen,
deine Eltern nachträglich zustimmen oder
du die entstehenden Nachteile (in der Regel Kosten) selbst bewältigen kannst mit Geld, das du entweder dafür bekommen hast oder zur freien Verwendung hast.
Da dürfte einer der drei Punkte reichen. Die Punkte 1 und 2 erklären sich selbst, bei Punkt 3 gibt es eingie Tücken:
Nach § 7 1 VIG können kosten entstehen, die jedoch anfänglich gekappt werden. Außerdem musst du vorher informiert werden.
Ist es nun aber so, dass du die Kosten übernehmen willst aus Geld, welches du ohne Zweckbindung (in der Regel Taschengeld) bekommen hast, dann darf das nicht jede belibige Menge an Geld sein. Meines Wissens gibt es da eine Grenze, die sich auf ein Monatstaschengeld beschränkt. Da könnte die Behörde tatsächlich ansetzen und eine schriftliche Zustimmung verlangen.
Nun zum Thema Datenschutz:
Es gibt den § 34 BMG. In Absatz 1 heißt es, dass die Meldebehörden bestimmte Daten (eine Auzählung findest du dort, das Geburtsdatum ist Bestandteil), übermitteln dürfen, sofern es wichtig ist, damit die Behörde ihren Aufgaben nachkommt. Nach Absatz 3 gibt es zwei Voraussetzungen:
Ohne die Kenntnis der Daten kann die Behörde, die die Auskunft haben wollte, ihre Aufgaben nicht richtig machen und
es ist ein erheblich höherer Aufwand, wenn die Behörde sich zB von dir selbst die Daen beschafft.
Teil 1 könnte nach oben erwähnten Gründen vorliegen, bei Teil 2 habe ich meine Zweifel.
thisismarvin 6. Juli 2020 um 10:40 #4
Ich habe alle Anfragen im Bundesland Hessen gestellt.
Ist eine Anfrage zu Hygienekontrollen nicht immer kostenlos? Können bei dieser Anfrage überhaupt Kosten entstehen?
Habe ich es richtig verstanden, dass wenn dabei grundsätzlich keine Kosten entstehen können, die Behörde auch keine Einverständiserklärung von mir verlangen darf?
Jasper 6. Juli 2020 um 10:59 #5
in der Praxis ist der Antrag immer kostenlos. Formal können kosten entstehen, die aber bis zu 1.000€ per Gesetz nicht eingetrieben werden.
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