Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_SaechsFlueAG_Verordnungsermaechtigungen-d3199922,13.html
Timestamp: 2017-01-18 04:41:13
Document Index: 23209209

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 61', '§ 1', '§ 61', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 SächsFlüAGGesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFlüAGReferenz: 271-4/2Abschnitt: Abschnitt 3 – Schlussbestimmungen (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten der unteren Unterbringungsbehörden1.der höheren Unterbringungsbehörde2. einzelnen unteren Unterbringungsbehördenzu übertragen, soweit dies der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder der Verbesserung der Verwaltungsleistung dient oder geeignet ist, den Koordinationsbedarf zu verringern, weil ein enger Zusammenhang zu bereits übertragenen Zuständigkeiten besteht. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, bei einer Übertragung nach Satz 1 Nr. 2 den Ausgleich der sich aus der Aufgabenverlagerung ergebenden zusätzlichen Belastungen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu regeln.(2) Das Staatsministerium des Innern wird ferner ermächtigt,1. die Schaffung und Betreibung von Ausreiseeinrichtungen nach § 61 Abs. 2 AufenthG einschließlich der Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 2 in diesen Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und2.die Zuständigkeit für die Anordnung von Bedingungen und Auflagen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthGdurch Rechtsverordnung zu regeln.
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