Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/landesrechnungshof
Timestamp: 2014-04-18 10:45:12
Document Index: 84333881

Matched Legal Cases: ['Art. 75', '§ 12', '§ 43', '§ 91', '§ 93', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 83']

Landesrechnungshof - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesrechnungshof LandesrechnungshofEntscheidungen der GerichteVERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/10 vom 13.12.20111. Der Landesrechnungshof kann Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren gemäß Art. 75 Nr. 2 LV NRW, § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG sein.
VerfGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 &amp;#8722; VerfGH 11/10 &amp;#8722;BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 16.01 vom 06.03.20021. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.
2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.
VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 7/11 vom 12.03.20131. Eine Verletzung des Vorherigkeitsgebots gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung führt weder zur Nichtigkeit noch zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes.
2. Von der in Art. 83 Satz 2 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Die Störungslage muss ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
3. Bei der Beurteilung steht dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und
Beurteilungsspielraum zu. Er muss jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die
Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen. Entscheidend ist, ob sich die Darlegungen am Ausnahmecharakter von Art. 83 Satz 2 LV NRW orientieren, auf aktuellen Konjunkturdaten beruhen und methodisch widerspruchsfrei sind.
4. Soll in einer Aufschwungphase mit unerwartet hohen Einnahmen ausnahmsweise eine ernste und nachhaltige konjunkturelle Störungslage angenommen werden, muss dies nachvollziehbar auch in Auseinandersetzung mit gegebenenfalls divergierenden fachwissenschaftlichen Auffassungen widerspruchsfrei dargelegt werden.