Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bastlerfahrzeug-verkauft,-Kaeufer-moechte-Fahrzeug-mit-Folgeschaeden-zurueckgeben--f269369.html
Timestamp: 2018-03-22 23:21:17
Document Index: 144791706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 444', '§ 443', 'BGH']

Bastlerfahrzeug verkauft, Käufer möchte Fahrzeug mit Folgeschäden zurückgeben
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29.12.2014 21:39 |
Hallo, als neuer User hoffe ich auf eine Einschätzung, um weitere Schritte zu überlegen.
Ich habe als privater Verkäufer (VK) über das Auktionshaus Ebay einen PKW veräußert. Die Auktion wurde von mir in der Rubrik Bastlerfahrzeug inseriert, im Text klar als Bastlerfahrzeug mit bekanntem Unfallschaden ausgewiesen. Zudem mit dem Hinweis, dass ein Austauschmotor nach Motorschaden mit einem passenden Steuergerät eingebaut wurde. Das Fahrzeug habe ich in der Auktion ebenfalls als Ersatzteilspender beschrieben, es steht bereits mehrere Monate bei mir nur zu diesem Zweck. Wegen Modellwechsels wurde es nun veräußert. In der Auktion habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen ("Ich empfehle"), es mit einem Trailer abzuholen, da ich keine Probefahrt durchgeführt habe. Ebenfalls habe ich den Hinweis in der Auktion eingetragen, dass es eine Privatauktion mit Ausschluß jeglicher Garantien ist. Der Auktionspreis beträgt rund 690 Euro, der Zeitwert des Fahrzeuges bei vergleichbarer Ausstattung mit geprüfter Fahrtauglichkeit (HU etc.) liegt bei 2.500,- aufwärts (laut Inserate Mobile, Modelljahr 2001, Dieselvariante).
Der Käufer (K) hat das Fahrzeug abgeholt, natürlich mit eigenen Kennzeichen. Trotz Hinweis auch bei der persönlichen Übergabe auf Transport mit Trailer ist er das Fahrzeug auf eigener Achse gefahren. 3 Tage später rief er an und möchte das Fahrzeug zurückgeben. Er habe auf der Überführungsfahrt einen Getriebeschaden erlitten. Laut ADAC mangels Öl im Getriebe.
Ich kann nicht sagen, ob ich beim Einbau vor Monaten das Getriebeöl eingefüllt habe. Motoröl war eingefüllt, die Prüfung am Tag der Übergabe darüber ist erfolgt. Hier wäre also beides möglich (Getriebeöl vergessen/eingefüllt). K wirft mir grobe Fahrlässigkeit vor.
Ich habe ihm im Telefonat das Angebot unterbreitet, ein Ersatzgetriebe zu senden, dieses habe ich noch liegen. Dies hat er ausgeschlagen, er besteht auf der Rückabwicklung des Kaufes. Er wird dies ggf. mit Hilfe eines Anwaltes durchziehen, und dann die entstanden Kosten zusätzlich eintreiben.
Einen extra Kaufvertrag haben wir nicht gemacht, da die Auktion über Ebay als Kaufvertrag gilt.
Ich bin selber nur gelgentlicher Hobbyschrauber, laut meiner Einschätzung gelte ich weiterhin als Privatperson, auch wenn ich das Auto veräußert habe.
1. Muss der Kauf rückabgewickelt werden (und wenn dann mit welcher Kostenverteilung, ggf. voller Kostenerstattung gegenüber K).
2. Sollte der Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben auf gleichwertiges Fahrzeug?
3. Unbestritten ist der Umstand, dass der Austauschmotor und das Steuergerät aus einem anderen Baugleichen Fahrzeug stammt, welches allerdings 13 PS mehr hat, damit auch andere Schlüsselnummern als im Fahrzeugschein. Eine Umtragung ist ohne Probleme möglich, da der Motor für den Modelltyp vorgesehen ist, es dieses Modell also mit 2 Motorvarianten gegeben hat. Dieser Umstand ist bei der Veräußerung als Bastlerfahrzeug aus meiner Sicht allerdings unerheblich, richtig?
Ich möchte vorbereitet sein, aktuell habe ich kein Interesse, das Fahrzeug zurückzunehmen. Ich habe K bereits unterbreitet, das Fahrzeug zurück zunehmen und 500 Euro zu zahlen (Abtransport bei ihm vor Ort) - aus gutem Willen, etwas versteife ich mich auf die Ausschreibung als Bastlerfahrzeug.
Vielen Dank für eine erste Einschätzung. Bei Bedarf übersende ich gern den originalen Auktionstext.
Käufer Käufer mögen verkauft
bitte übersenden Sie mir den Auktionstext (am besten einen Bildschirmausdruck) an meine hier hinterlegte Emailadresse. In Ihrem Fall kommt es auf die konkrete Art des Gewährleistungs-/Garantieausschlusses an. Anschließend beantworte ich gerne Ihre Frage.
Nachfrage vom Fragesteller	30.12.2014 | 13:58
vielen Dank für die Informationen kurz vor dem Jahreswechsel.
Aus Ihren Ausführungen lese ich, dass auch der nachträglich angegebene Mangel des möglicherweise fehlenden Getriebeöles und dem dadurch bedingten Getriebeschadens auf der Überführungsfahrt (so die Argumentation des K) sind kein Grund, den Kauf rückabzuwickeln.
Anhand der Auktionsnummer können Sie erkennen, dass das Fahrzeug in der Rubrik Bastlerfahrzeug inseriert war.
Ist ein Argument die Beschreibung des Fahrzeuges als "fahrbereit" für die Geltendmachung von möglichen Rechten?
Die Angabe "85" in der Bezeichnung "Leistung" entspricht der des eingebauten Motors. 85 kw sind 115 PS. Diese sind aktuell in dem Fahrzeug verbaut. Ursprünglich hat das Fahrzeug 75 kw mit 102 PS im Fahrzeugschein stehen.
Einen guten Rutsch und vielen Dank im Voraus für Ihre Ergänzung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 14:32
und vielen Dank für die Nachfrage. Wenn die angegebene KW-Zahl der tatsächlich verbauten entspricht, dann liegt hier kein Mangel vor.
Hinsichtlich der Angabe als "fahrbereit" hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass der BGH diese Angabe nicht als Garantie verstanden wissen will. Da die betreffende Entscheidung auch erst 7 Jahre alt ist, dürfte die Rechtsauffassung des BGH noch dieselbe sein. Im Einzelnen führte der BGH aus, dass mit der Angabe "fahrbereit" nicht gemeint ist, dass das Fahrzeug noch eine (ggf. längere) Überführungsfahrt übersteht. Es bedeutet vielmehr nur, dass das Fahrzeug aus eigener Kraft bewegt werden kann. Dies war bei Ihnen aber ja offensichtlich der Fall, so dass der Gewährleistungsausschluss greifen dürfte.
Ergänzung vom Anwalt 30.12.2014 | 13:17
Vielen Dank für die übermittelten Unterlagen.
In dem Angebot haben Sie zwar das Fahrzeug als Bastlerfahrzeug betitelt. Ein Einstellen in einer "Rubrik Bastlerfahrzeug" kann ich aber leider nicht erkennen.
Dies kann aber auch dahinstehen, da Sie das Fahrzeug als "fahrbereit" beschrieben und eine Abholung mit Überführungskennzeichen als möglich angegeben haben. Diese Angaben halte ich für Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, die dem Käufer bei Nichtvorliegen Gewährleistungsrechte einräumen. Auch wenn Sie nur einen Ausschluss der "gesetzlichen Garantie" formuliert haben, ist dies wohl als wirksamer Gewährleistungsausschluss anzusehen. Dieser ist nach § 444 BGB nur dann hinfällig, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende BeschaffenheitsGARANTIE übernommen wurde. Eine entsprechende Garantie ist insbesondere nach der Neufassung des § 443 BGB mit der Angabe "fahrbereit" nicht gegeben; überdies konnte der BGH auch nach alter Rechtslage hierin keine Garantie erkennen.
Der Kauf muss nicht rückabgewickelt werden.
Ein entsprechender Anspruch besteht nicht.
Der Umstand ist insofern erheblich, als Sie das Fahrzeug mit einer entsprechenden Leistung inseriert haben. Insofern dürften dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, die sich aber in der Übernahme der Kosten für die "Berichtigung" der Fahrzeugpapiere erschöpfen.
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