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Timestamp: 2017-09-20 20:15:32
Document Index: 119344410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'EuG']

Newsletter vom 15.12.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 15.12.2004, 00:03:33
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (SIM-Lock-Entfernung ist Markenverletzung; unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos) sind hier vor allem die Urteile des OLG Hamm (doch keine wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung), des AG Potsdam (Identitätsklau bei eBay-Account) und des AG Gronau (keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme, umstrittene Lycos-Anti-Spam-Kampagne und zwei neue Aufsätze von RA Dr. Bahr.
1. BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung
2. BGH: Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos
3. OLG Hamm: Doch keine wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung
4. OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
5. KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung
6. AG Potsdam: Identitätsklau bei eBay-Account
7. AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
8. RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme
9. Rechtlich umstrittene Anti-Spam-Kampagne von Lycos
10. c´t: Aktuelle Berichte zu Suchmaschinen
11. In eigener Sache: Neue Aufsätze von RA Dr. Bahr
Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02 = http://snipurl.com/bd1u) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.
Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke für Mobilfunkgeräte. Sie verkäuft Handys mit einem entsprechenden SIM-Lock, so dass die Geräte die ersten 24 Monate nur über einen einzigen Netz-Betreiber benutzt werden können. Nach Ablauf dieser Frist können die Geräte dann genutzt werden.
Die Beklagte hatte ohne Genehmigung der Klägerin 150 Handys entsperrt und zum Verkauf angeboten.
Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Marke und bekam vom BGH Recht. Hauptproblem dabei war der Grundsatz der Erschöpfung. Gemäß § 24 Abs.1 MarkenG hat ein Markeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung gegen einen Dritten, wenn dieser die Marke für Waren benutzt, die mit Genehmigung des Markeninhabers nach Deutschland eingeführt wurden.
Im vorliegenden Fall erklärten die Richter die Ausnahme-Regel zur Erschöpfung gem. § 24 Abs.2 MarkenG für anwendbar. Danach muss sich der Markeninhaber mit der Namensverwendung durch einen Dritten nicht einverstanden erklären, wenn berechtigte Gründe gegen die Weiterbenutzung sprechen.
"Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes (...) hängt (...) davon ab, ob die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzen kann, insbesondere ob der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert worden ist. Denn der Inhaber eines Zeichenrechts kann Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen (...).
Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (...). Dies gilt unabhängig davon, ob die Änderung des Produkts sichtbar ist oder nicht."
"Haben die Beklagten - wie die Klägerin behauptet hat - die installierte durch eine andere Software ersetzt, ist von einer Änderung der Eigenart der Mobiltelefone der Klägerin auszugehen, ohne daß es darauf ankommt, ob sich hierdurch die Funktion der Mobiltelefone verschlechtert hat. Denn die Produktänderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG erfordert nicht die Feststellung einer Verschlechterung der mit der Marke gekennzeichneten Originalware (..). Doch auch wenn die Mobiltelefone - wie die Beklagten behaupten - ohne Eingriff in die installierte Software entsperrt worden sind, ist ebenfalls eine Veränderung der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone anzunehmen.
Auch in diesem Fall wird auf eine Eigenschaft der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone eingewirkt. Es wird ihr Verwendungszweck verändert, den die Markeninhaberin beim Inverkehrbringen der Mobiltelefone vorgesehen hat. Zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht, gehört die von der Klägerin vorgesehene Sperrfunktion, deren Vorhandensein von den Betreibern von Mobilfunknetzen (...), die zu den Kunden der Klägerin gehört, erwartet wird. Wird diese Sperrfunktion aufgehoben, reicht ein derartiger Eingriff in die Eigenschaften der Mobiltelefone der Klägerin aus, um die Erschöpfung (...) auszuschließen."
Der BGH hatte über die Revisionen in drei Klagen zu entscheiden, bei denen es um die Veröffentlichung von Fotos der (neuen) Lebensgefährtin des inzwischen geschiedenen Ehemanns von Uschi Glas ging. (Urteile vom 19. Oktober 2004, Az.: VI ZR 291/03 = http://snipurl.com/bd1w, VI ZR 292/03 = http://snipurl.com/bd1x, VI ZR 293/03 = http://snipurl.com/bd1y)
Das OLG Hamm (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 4 U 115/04) hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03 = PDF = http://snipurl.com/auo2) zu entscheiden. Das LG hatte geurteilt, dass das Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite zu einer Manipulation von Suchmaschinen führt und somit wettbewerbswidrig ist, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.08.2004 = http://snipurl.com/bd21
In der mündlichen Verhandlung nun machten die OLG-Richter klar, dass Handeln des Beklagten zwar durchaus kritikbedürftig sei, die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit aber im vorliegenden Fall (noch) nicht überschreite. Auch liege weder eine Irreführung des Verkehrs noch eine gezielte Mitbewerber-Behinderung vor.
Daraufhin nahm die Klägerin ihre Klage zurück. Das Verzichtsurteil enthält somit keine Entscheidungsgründe. Das Urteil des LG Essen aus der 1. Instanz ist damit aufgehoben.
Zum Problem der unsachlichen Suchmaschinen-Beeinflussung vgl. auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 16 "Meta-Tags / sonstige Beeinflussung von Suchmaschinen" = http://snipurl.com/5env
Der Kläger wies die Beklagte daraufhin, dass diese Äußerung falsch war. Daraufhin änderte die Beklagte ohne Hinweis auf die vorhergehende Version diese Erklärung ab. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die erste Äußerung nachweislich falsch war.
Das AG Potsdam (Urt. v. 03.12.2004 - Az.: 22 C 225/04 - PDF = http://snipurl.com/bd2b) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Online-Plattform eBay gegenüber ihren Nutzern verpflichtet ist, Sicherheitsmaßnahmen gegen den Identitätsklau vorzunehmen.
Der Account des Klägers wurde mehrfach durch Dritte zu Transaktionen missbraucht. Der Kläger informierte daraufhin jeweils eBay. Die betreffenden Dritten wurden ausgeschlossen. Schließlich teilte eBay nach mehrmaligem Missbrauch der Identität mit, dass sie Anmeldungen über die Identität des Klägers vom Online-Handel ausgeschlossen habe. Der weitere Versuch eines Dritten, einen Account unter der Anschrift des Klägers einzurichten, scheiterte daher.
Dies reichte dem Kläger jedoch nicht aus, sondern er wollte weitergehende Sicherheitsmaßnahmen von eBay. Diesem Begehren entsprach nun das AG Potsdam:
"Der Beklagten ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, jede Transaktion die über ihre Internetplattform abläuft, zu beobachten. Dies würde zum Einen dem Geschäftsmodell der Beklagten und anderen Anbietern in diesem Geschäftsbereich entgegenstehen und zum Anderen entspricht dies auch nicht den Grundsätzen, nach denen Unternehmen sonst für Rechtsverletzungen haften (...).
Im Streitfall bedeutet dies, dass die Beklagte eine Identitätsprüfung nur in einem ihr zumutbaren Rahmen durchführen muss."
"Im Streitfall hat der Kläger die Beklagte jedoch erstmals mit (...) E-Mail vom 14.11.2003 auf den „Identitätsklau" und den damit verbundenen Missbrauch hingewiesen. In diesem Fall ist die Beklagte verpflichtet, Transaktionen unter dem Namen des Klägers zu verhindern (...).
Dem steht nicht entgegen, dass (...) es sich bei dem Internet und somit auch bei Internetauktionen bzw. der Registrierung bei Internetauktionsportalen um ein durchaus risikobehaftetes Medium bzw. um risikobehaftete Geschäfte handelt.
Zu beachten ist nämlich auch, dass die Beklagte durch die Schaffung eines Internetauktionsportals auch eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die einen Identitätsdiebstahl relativ einfach ermöglicht. Dem steht nicht entgegen, dass es im Streitfall recht einfach ist, sich u.a. das Geburtsdatum des Klägers aus dem Internet zu beschaffen. (...)
Daraus folgte jedoch nicht, dass die Beklagte bei bekannten Missbrauchsfällen nicht reagieren muss, um den Nutzer zu schütze. Denn nur die Beklagte ist in der Lage einen geschädigten Nutzer vor weiteren Missbrauchsfällen zu schützen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte eine erneute Registrierung (...) abwehrte, da allein damit nicht sichergestellt, dass es zukünftig keinen Identitätsmissbrauch mit den klägerischen Daten gibt."
Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, vgl. RA Dr. Bahr "Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten" = http://snipurl.com/azwd
Das Gericht stellt sich damit gegen die höchstrichterliche zivilgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Sowohl der Zivilsenat des BGH als auch das BVerwG sind der Ansicht, dass es sich bei Sportwetten um Glücksspiel handelt. Auch der Strafsenat des BGH (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 4 StR 260/02 = http://snipurl.com/bd2f) hatte sich vor kurzem mit dieser Frage zu beschäftigen. In den Entscheidungsgründe neigen die Strafrichter tendeziell eher dem Glücksspiel-Charakter zu, lassen letzten Endes diese Frage aber offen.
Das AG Gronau ist jedoch mit diesem Irrtum in guter Gesellschaft. Auch der VGH Hessen (Beschl. v. 09.02.2004 - Az.: 11 TG 3060/03 = http://snipurl.com/bd2g) hatte dies bei seiner vielbeachteten Entscheidung von Anfang diesen Jahres angenommen. Erst später erkannte der VGH dann seinen Fehler und revidierte Ende Oktober 2004 seine Entscheidung (Beschl. v. 27.10.2004 - Az.: 11 TG 2096/04 = Pressemitteilung = http://snipurl.com/bd2i).
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/bd2k) mit, dass sie die Preisobergrenze für die Rufnummern-Mitnahme im Mobilfunk-Bereich bei 29,95 € festgelegt hat.
Anlass dieser Festlegungen war der Umstand, dass manche Netz-Betreiber bis zu 116,- € von ihren Kunden hierfür verlangten.
Unabhängig vom Sinn bzw. Unsinn einer solchen Aktion, dürfte der Rückzug insbesondere aus juristischen Gründen motiviert sein. Denn Lycos Europe organisiert hier nichts anderes als eine breitangelegte DDoS-Attacke gegen die betreffenden Server.
Die aktuelle c´t (26/2004) hat diesmal in ihrer Ausgabe mehrere interessante Berichte über Internet-Suchmaschinen: "Suchmaschinen und Metasuchmaschinen", "Wie viel finden Suchmaschinen?" und "Recherchieren in Verzeichnissen und Portalen".
Den Artikel "Suchmaschinen und Metasuchmaschinen" von Jo Bager gibt es auch online = http://snipurl.com/bd2n
Es gibt zwei neue Aufsätze von RA Dr. Bahr zum Download:
"Was bedeutet das Geldwäsche-Gesetz für Sie als Spieler?" = http://snipurl.com/bd2o
Der Aufsatz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Geldwäschegesetz und den strafrechtlichen Regelungen der Geldwäsche in § 261 StGB.
"Erläuterungen zum Gambelli-Urteil" = http://snipurl.com/bd2p
Der Artikel klärt in Frage-und-Antwort-Form die wichtigsten Konsequenzen und Folgen aus dem EuGH-Urteil.