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Timestamp: 2020-07-05 14:36:17
Document Index: 382017731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 113', '§ 253', '§ 122', '§ 122', '§ 621']

Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 314 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 06.12.2007 | KG, 24.10.2007 | OLG Hamm, 30.04.2007
Verletzung der Pflicht zur Beiziehung von Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung von Unfallbeteiligten in Verkehrsunfallsachen; Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Überholen eines landwirtschaftlichen ...
Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1525 - hier zitiert nach juris).
OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92
https://dejure.org/2007,5715
OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.12.2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 5 W 267/07 - 92 (https://dejure.org/2007,5715)
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Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen im Sachverständigenablehnungsverfahren
Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
LG Saarbrücken, 24.08.2007 - 3 OH 27/06
Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der sachverständigen Begutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen, die Ablehnung rechtfertigt sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2015 - 7 W 39/15, juris; Saarbrücken, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07, DS 2008, 148, 149).
Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen können sich aber aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München Beschluss vom 05.03.1991 - 1 W 896/91, NJW 1992, 1569; OLG München Beschluss vom 04.07.2005 - 1 W 1010/05, BeckRS 2005, 12300; OLG Saarbrücken Beschluss vom 18.04.2007 - 5 W 90/07, DS 2007, 353; ähnlich OLG Köln Beschluss vom 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198), der Sachverständige also von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht oder den Angaben des Gegners mehr Glauben schenkt (vgl. insgesamt OLG Saarbrücken Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07, DS 2008, 148, 149).
aa) Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, zu überprüfen, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung zutreffend ist oder nicht (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 314;… Senat a. a. O.).
https://dejure.org/2007,8470
KG, 24.10.2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
KG, Entscheidung vom 24.10.2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 2 W 114/07 (https://dejure.org/2007,8470)
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Zur Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes eines klagenden Unternehmens
Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes
Anspruch auf Festsetzung der Mehrkosten für einen Unterbevollmächtigten; Voraussetzungen für die Annahme der Notwendigkeit der Kosten für eine Unterbevollmächtigung; Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegericht bei mangelhaftem Abhilfeverfahren; Begrenzung der Kosten für ...
LG Berlin, 24.05.2007 - 37 O 455/06
VersR 2008, 271
Im Regelfall sind Kosten der Unterbevollmächtigung bis zur Höhe von 110% der ersparten Reisekosten zu erstatten (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 33, 34; KG, VersR 2008, 271; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. November 2011 - 8 W 71/11, juris; OLG Celle, JurBüro 2014, 368, 369; aA OLG Oldenburg, MDR 2008, 532).
Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 214, 215) oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2009, 1392; KG, NJOZ 2008, 1688;… BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 172.2; kritisch Burhoff, RVGReport 2017, 64, 65;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts).
Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschl. v. 2. November 2011, 8 W 71/11), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. v. 29. September 2004, 12 W 152/04) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 24. Oktober 2007, 2 W 114/07) ab.
Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Oberlandgerichts Frankfurt (…Beschluss v. 29.09.2004 zum Aktz. 12 W 152/04, Rn. 7 zitiert nach juris) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2007 zum Aktz. 2 W 114/07) sowie der Kommentierung von Zöller-Herget (… ZPO , 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Unterbevollmächtigter").
OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19
Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
b) Soweit der BGH die Kosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwaltes akzeptiert, erfolgt zumeist eine Beschränkung auf die - fiktiven - Kosten eines am Geschäfts ort ansässigen Anwaltes, siehe Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 14: Die Frage stellte sich - auch dort - nicht; Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9 (dieser Beschluss deutet darauf hin, dass auch bei Berücksichtigungsfähigkeit der Mehrkosten eines "Hausanwaltes" - oder Spezialanwaltes - nur die fiktiven Aufwendungen einer Anreise vom Geschäftssitz der Partei erstattet werden, was nach dieser Entscheidung auch für den Ort einer "unternehmensinternen Bearbeitung" gilt); siehe weiter Beschl. v. 13.09.2011 - VI ZB 9/10 Tz. 9; Beschl. v. 23.01.2007 - I ZB 42/06 Tz 14; KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2007 - 2 W 114/07 Tz 9; auch etwa bei OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.09.2016 - 6 W 47/16 kam es hierauf nicht an, vgl. dort Tz 12; s. ergänzend Hansens, RVGreport 2018, 341 und 348); insoweit würde es wohl keinen Unterschied machen, ob man den "Hausanwalt" oder den Spezialanwalt "am dritten Ort" kostenrechtlich akzeptiert, denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, erhielte die erstattungsberechtigte Partei jedenfalls die fiktiven Kosten der Anreise eines Anwaltes an ihrem Geschäftsort zum Ort des Prozessgerichts, sofern sie nicht gehalten war, einen Anwalt am Sitz des Gerichts zu mandatieren.
OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07
https://dejure.org/2007,25191
OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2007 - 2 Sdb (FamS) Zust. 3/07 (https://dejure.org/2007,25191)
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Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge; Wohnsitz des Kindes sorgeberechtigter Eltern bei einem getrennten Wohnsitz der Elternteile; Bestimmung des örtlich zuständigen Familiengerichts
AG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 24 F 183/06
FamRZ 2008, 1258
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit in Ehesachen ist die Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) und damit der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und nicht der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens (vgl. Senat, FamRZ 2008, 1007f, bei juris Langtext Rn 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 122 FamFG Rn 1; vgl. auch: OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 654;… Lorenz, in: Zöller, a.a.O., § 122 FamFG Rn 17; Senat, OLGR 2008, 314, 315, bei juris Langtext Rn 10, noch zu § 621 ZPO a.F.).