Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%2096/01
Timestamp: 2019-06-26 21:20:36
Document Index: 124769026

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 26', '§ 34', '§ 305', '§ 34', '§ 305', '§ 34', 'BGH', '§ 305', '§ 34', '§ 304', '§ 34', '§ 305', '§ 305', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 34', 'BGH', '§ 305', '§ 34', '§ 304', '§ 34', '§ 305', '§ 7', 'BGH', '§ 305']

Rechtsprechung: 2 W 96/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4516
OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01 (https://dejure.org/2002,4516)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.01.2002 - 2 W 96/01 (https://dejure.org/2002,4516)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01 (https://dejure.org/2002,4516)
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InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 307, 308, 6, 34; EGZPO § 26 Nr. 10
Zwingende Angabe aller Sicherheiten im Schuldenbereinigungsplan
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion; Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Anforderungen an den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Notwendigkeit der Aufschlüsselung aller Forderungen im Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Bestimmung der Bedeutung der Aufschlüsselung der Forderungen im Insolvenzantrag; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
AG Hameln, 21.08.2001 - 36 IK 78/01
LG Hannover, 03.09.2001 - 20 T 1644/01
NZI 2002, 270
Rpfleger 2002, 375
Eine analoge Anwendung von § 34 Abs. 1 InsO kommt aber in Betracht, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).
Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offengelassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).
Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.; OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - …und vom 29. Mai 2006 - 86 T 291/06 - Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn. 50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener Kommentar/Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003, § 305 Rdn. 158 und 159).
Von einer Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).
b) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt, dass der Insolvenzeröffnungsantrag als zurückgenommen gilt, so dass das eingelegte Rechtsmittel nicht zulässig ist, weil die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen § 305 Abs. 1, Abs. 3 InsO beruht (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270). .
Vielmehr handelt es sich aufgrund des Erlasses der Entscheidung des Landgerichts im Dezember 2001 noch um eine Altverfahren, in dem gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO noch die ursprüngliche Fassung des § 7 InsO anzuwenden ist (dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01).
Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde trotz der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 InsO und der Änderungen der ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz weiter zuständig, weil die Entscheidung des Landgerichts vor dem 1. Januar 2002 ergangen ist (dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01).
Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.; OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - …und vom 29. Mai 2006 - 86 T 291/06 - Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn. 50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener Kommentar/ Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003, § 305 Rdn. 158 und 159).
Von einer Zulässigkeit des Rechtsmittels ist allerdings nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).
OLG Celle, 24.01.2002 - 2 W 4/02
Verbraucherinsolvenzverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen die …
Diese Frage könnte grundsätzlich geeignet sein, die Zulassung er sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO, der im vorliegenden Verfahren noch in seiner ursprünglichen Fassung anzuwenden ist, weil die Entscheidung des Landgerichts vor dem 31. Dezember 2001 ergangen ist (zum Übergang der Zuständigkeit für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen auf den BGH ab dem 1. Januar 2002 und zur Behandlung von Verfahren, in denen das Landgericht noch vor dem 1. Januar 2002 entschieden hat, Senat, Beschl. v. 14.1.02 - 2 W 96/01), zu rechtfertigen.
In jeden Plan gehört somit auch eine Erklärung darüber, ob überhaupt Sicherheiten einzelner Gläubiger des Schuldners vorhanden sind oder nicht (vgl. so explizit KG Berlin…, Beschluss vom 17.6.2008 - 1 W 425/05 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 9; ebenso im Anschluss auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 6.8.2010 - 4 W 48/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 16; siehe gleichlautend zuvor auch schon OLG Celle, Beschluss vom 14.1.2002 - 2 W 96/01 -, dort Leitsatz 4;… siehe aus der Kommentarliteratur im Übrigen nur Braun, InsO, Rn. 13 zu § 305 InsO, 4. Aufl., München 2010).