Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/177/3/2
Timestamp: 2019-10-23 00:53:21
Document Index: 146393949

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§67', '§67', 'Art144', 'Art144', '§83', 'Art144', '§177', '§10', '§175', 'Art144', '§177', '§177', '§175', 'Art144', 'Art144', '§177', 'Art144', '§35', '§177', '§177', 'Art144', '§177']

Entscheidungen des VfGH zu § 177 Abs. 2 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 1996/10/2 B260/96
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist. In der von ihm an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde behauptet er, am 22. September 1994 festgenommen und bis 23. September 1994 03.00 Uhr zu Unrecht angehalten worden zu sein. Über seine an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichtete Beschwerde wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 wie folgt entschieden: "1. Gemäß §67a Abs1 Z2 iVm §67c Abs1 und Abs3 AVG wird die Beschwerde gegen die am 22.9.... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1996
RS Vfgh Erkenntnis 1996/10/2 B260/96
Rechtssatz: Da der Beschwerdeantrag darauf gerichtet ist, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben, ist auch Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides (betreffend die Dauer der Anhaltung) bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat daher, auch wenn die Beschwerde keine konkreten Beschwerdevorwürfe gegen die Dauer der Anhaltung vorbringt, über Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides abzusprechen. Es genügt jedoch festzuhalten, daß gemäß Art5 Abs3 EMRK ei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1996
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1989 gegen 24.00 Uhr von Beamten der Gendarmerieposten Berndorf und Hirtenberg wegen Verdachtes der "Alkoholisierung am Steuer" festgenommen, an den Händen gefesselt und am 27. Dezember 1989 kurz nach 0.00 Uhr in einem abgeschlossenen Raum des Gendarmeriepostens Berndorf in gefesseltem Zustand mindestens 10 Minuten festgehalten, mit Füßen getreten, mit ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1991
RS Vfgh Erkenntnis 1991/6/11 B154/90
Rechtssatz: Angesichts des ungereimten Beschwerdevorbringens sowie des ebenso ungereimten Verhaltens des Beschwerdeführers (der dem seine Verletzung untersuchenden Arzt keine Angaben über die seiner Darstellung nach bedeutendste Verletzung, nämlich über das Ausbrechen von Zähnen, gemacht hat, sondern erst einige Zeit später im Spital, wobei der dort erstellten Diagnose kein Hinweis darüber zu entnehmen ist, wie "frisch" diese Verletzung zu diesem Zeitpunkt war) sieht sich der V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1991
TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L S beantragte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft am 3. und 4. Oktober 1986 in Wien, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht au... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988
Rechtssatz: Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB. Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E Vr 12.928/86 (auch wegen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und sodann bis 14. Oktober 1987 in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988
RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87
Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988
Entscheidungsgründe: I. 1. Mag. H K, Wien, reiste am 8. August 1986 in seinem Kraftwagen mit einigen Begleitern nach Innsbruck um dort ein Pop-Konzert zu besuchen und begab sich nach der Ankunft sofort zu dem Veranstaltungslokal "AKT" (Arbeitsgemeinschaft für kreative Tätigkeit). Er erhebt beim VfGH gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er behauptet, durch in der Nacht zum 9. August 1986 durch Bundespolizeiorg... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987
Rechtssatz: Festnahme in §177 Abs1 Z1 gedeckt. Gemäß §177 Abs1 StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO (insbesondere bei Betretung auf frischer Tat), zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise durc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird zusammenfassend vorgebracht: "Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist eine der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zuzurechnende Amtshandlung vom 6. 2. 1985, bei der der Beschwerdeführer, als er bei seinem nächtlichen Weg zum Bahnhof, um Zigaretten zu holen, vor einem Schaufenster länger stehen blieb, von einem jungen Mann in Blue-Jeans mit weißen Turnschuhen (der in Wirklichkeit Genda... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1986
RS Vfgh Erkenntnis 1986/3/19 B199/85
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt StG G Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; MRK Art3; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die auf die (unbekämpft gebliebene) Festnahme folgende Anhaltung gemäß §177 Abs2 StPO; keine Verletzung des Art3 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1986
Entscheidungsgründe: 1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B599/82
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht Entscheidungstexte B 599/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 599/82 Schlagworte Ausübu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 19. Juli 1979 mit seinem Moped zu einem Freund nach Wien 23; E-straße 133 gefahren sei. Kurz nach dem Eintreffen des Beschwerdeführers seien zwei Sicherheitswacheorgane der Bundespolizeidirektion Wien mit einem Streifenwagen erschienen und hätten über den Beschwerdeführer und einige andere Mopedfahrer Organmandate wegen Lärmerregung verhängt. Nachdem sich die Sicher... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1981
RS Vfgh Erkenntnis 1981/11/26 B372/79
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung nach §177 Abs1 Z1 StPO Entscheidungstexte B 372/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1981 B 372/79 Schlagworte VfGH / Legitimation, Festnehmung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B372.1979 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1981