Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44666
Timestamp: 2018-12-15 23:53:36
Document Index: 234399940

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 18']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 29. Juni 2009 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. Juni 2009 betreffend des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Am 27. Oktober 2008 langte der Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003 beim Finanzamt Judenburg Liezen ein.
Vom Finanzamt Judenburg Liezen wurde am 16. Juni 2009 der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erlassen.
Die Rückzahlungsverpflichtung beträgt für das Jahr 2003 480,94 Euro. Begründet wurde der Bescheid damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 überschritten worden sei.
Der Berufungswerber legte mit Schreiben vom 29. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung aus, dass er von der Gewährung bzw. Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle somit die Grundlage zur Einhebung der Abgabe.
Mit Bericht vom 25. August 2009 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines am Datum geborenen Sohnes ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von 618,12 Euro.
Das Einkommen des Berufungswerbers iS des § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2003 16.031,30 Euro. Das im Einkommensteuerbescheid vom 17.5.2004 ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG.
Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von 480,94 Euro (für das Jahr 2003).
Weder das in dem bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2003 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.
Der Berufungswerber rügt, dass er von der Gewährung des Zuschusses durch den Krankenversicherungsträger nicht verständigt worden sei und deshalb die Grundlage für die Erhebung der Abgabe fehle.
Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Ab.s 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.