Source: http://exploredoc.com/doc/1973469/was-bereits-als-steuerhinter--ziehung-gilt-und-wie-sie-ei
Timestamp: 2019-06-18 16:42:01
Document Index: 250015962

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 378', '§ 71', '§ 235', '§ 34', 'BGH', '§ 153', '§ 169', '§ 393', 'BGH', '§ 208', '§ 404', '§ 404', '§ 399', '§ 105', '§ 106', '§ 30', '§ 93', 'Art. 3', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 153']

Was bereits als Steuerhinter- ziehung gilt und wie Sie eine Strafe
steu erhi nter zie h un g
S 790 / 1
Was bereits als Steuerhinterziehung gilt und wie Sie eine Strafe
im Ausland versteckt. Schwarzarbeit im Haushalt, Abzug von privaten
Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sowie Verschweigen von Einnahmen
sind gang und gäbe. Zwar geht es dabei um geringere Beträge – geahndet werden solche
Vergehen trotzdem. Als Geschäftsführer können Sie zudem belangt werden, wenn ein Mitarbeiter oder Steuerberater Steuern der GmbH verkürzt und Sie Ihrer Überwachungspflicht
nicht nachkommen. Lesen Sie in diesem Beitrag, wo die Fallen lauern und wie Sie im Notfall
eine Strafe abwenden können.
darum geht es: Steuern hinterzieht nicht nur, wer Millionenbeträge vor dem Finanzamt
ihr autor: Alexandros Tiriakidis, Aachen, ist Rechtsanwalt und Fach-
anwalt für Strafrecht in der Kanzlei der REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner. Zudem ist er Fachanwalt für Strafrecht.
Steuerhinterziehung: Eine alltägliche Erscheinung . . . . . . . . . . . . . 2
Die Sanktionen für Steuerverkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
t Straftat oder Ordnungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
t Die verhängten Strafen sind sehr unterschiedlich . . . . . . . . . . . . . . . .
t Steuernachzahlung und Hinterziehungszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Formen der Steuerhinterziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
So wird die Höhe hinterzogener Steuern ermittelt . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Rechte der Fahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wie Sie eine Bestrafung abwenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
w w w.gm bh - on l i n e.d e
S 790 / 2
Eine alltägliche Erscheinung
Empört reagierte die Öffentlichkeit, als bekannt wurde,
dass der frühere Postchef Zumwinkel und tausende weiterer – allerdings weniger prominente – Bundesbürger wegen Steuerhinterziehung unter Verdacht geraten waren.
Durch Steuersparmodelle, meist in Form von Familienstiftungen in Liechtenstein, sollen sie mehrere hundert
Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland
30 Mrd. ¤ jährlich
Die Berichterstattung erweckte den Anschein, Steuerhinterziehung betreffe lediglich wohlhabende Mitbürger, die
ihr Vermögen mithilfe von Beratern durch komplizierte
Konstrukte vor dem Zugriff des Fiskus schützen wollen.
Tatsächlich ist Steuerhinterziehung viel weiter verbreitet.
Die deutsche Steuergewerkschaft spricht von „Volkssport“
und Summen in Höhe von 30 Mrd. € jährlich. Einige Beispiele für Steuerhinterziehungen:
w Im Haushalt werden Handwerker oder Putzhilfen beschäftigt, die keine Rechnung ausstellen und entsprechend keine Umsatzsteuer abführen.
w In der Steuererklärung werden private Ausgaben bewusst als Werbungskosten angegeben.
w Einnahmen aus selbstständigen Nebentätigkeiten oder
Kapitalvermögen werden gegenüber dem Finanzamt
Bis 5 Jahre Haft
Die Sanktionen für Steuerverkürzungen
Wer vorsätzlich Steuern hinterzieht, begeht eine Straftat.
Diese wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft – in besonders schweren Fällen mit bis zu 10
Jahren. Handelt es sich um geringere Steuervergehen,
kann auch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Diese wird
mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt.
w w w.gm b h - on l i n e . de
S 790 / 3
Vorsätzliche Steuerhinterziehung
(§ 370 AO)
(§ 378 AO)
t Falsche Angaben gegenüber Steuerbehörden
t Nichtabgabe von Steuererklärungen
t Unterlassen von Berichtigungen,
wenn bekannt wird, dass falsche
Angaben gemacht wurden
Z. B. unbewusste Falschangabe in
Steuererklärungen; Vernachlässigung
der Überwachungspflichten gegenüber Mitarbeitern und Steuerberatern
wichtig: Erst wenn Steuern daraufhin
nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden sind, handelt
es sich um eine Straftat!
Folge: Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu
z. B. Ausstellung falscher Rechnungen oder falsche Verbuchung von
Folge: Geldbuße bis 50.000 €
Die verhängten Strafen sind sehr unterschiedlich
Die Strafen, die wegen Steuerhinterziehung verhängt werden, sind extrem unterschiedlich. Häufig läuft es auf eine
Geldstrafe oder Bewährungsstrafe hinaus. Nur bei sehr
hohen Beträgen kommt es tatsächlich zu Haftstrafen. Einige Beispiele prominenter Fälle: Peter Graf, der Vater der
Tennisspielerin Stefanie Graf, wurde wegen Hinterziehung
von 19 Mio. € zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
Der Springreiter Paul Schockemöhle erhielt 11 Monate Bewährungsstrafe, weil er 22,6 Mio. € Steuern hinterzogen
hatte. Boris Becker erhielt wegen Hinterziehung von 3,3
Mio. € eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren und eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen (Tagessätze werden abhängig
vom Einkommen festgelegt).
S 790 / 4
Häufig haben die Gerichte ein Interesse daran, Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Möglich ist das,
wenn es nur um relativ geringe Beträge geht. Mehr dazu
lesen Sie auf Seite S 790/14.
Steuernachzahlung und Hinterziehungszinsen
Unabhängig von der Bestrafung oder Belegung mit einer
Geldbuße verlangt das Finanzamt bei Steuerverkürzungen
Nachzahlungen der hinterzogenen Steuern (§ 71 AO). Auf
die Nachzahlungen werden zudem Hinterziehungszinsen
in Höhe von 0,5 % pro Monat aufgeschlagen (§ 235 AO).
Der Zinslauf beginnt mit Eintritt der Verkürzung. Beachten Sie: Geht es um Steuern der GmbH, haften Sie als Geschäftsführer dafür persönlich.
Formen der Steuerhinterziehung
Einer Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden macht oder aber die
notwendigen Angaben gerade nicht macht. Eine Steuerhinterziehung kann also aktiv oder durch Unterlassen begangen werden.
1. Aktive Steuerhinterziehung
Als Geschäftsführer sind Sie für die steuerlichen Angelegenheiten Ihrer GmbH verantwortlich, da Sie deren gesetzlicher Vertreter sind (§ 34 AO). Sie haben dafür zu sorgen, dass Steuererklärungen der GmbH inhaltlich korrekt
erstellt, fristgerecht eingereicht und die Steuern richtig
beispiel: Ein Geschäftsführer – ein gelernter Ingenieur –
arbeitet neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als selbstständiger Gutachter. Die Einnahmen daraus gibt er nicht in
seiner Steuererklärung an. Dadurch verkürzt er Steuern
und begeht eine aktive Steuerhinterziehung.
wichtig: Auch wenn es mehrere Geschäftsführer gibt,
treffen jeden im Rahmen einer Gesamtverantwortung die
steuerlichen Pflichten der Gesellschaft (BGH, 10.11.1999,
Az: 5 StR 221/99). Selbst wenn es also einen Geschäftsführer gibt, der für die Steuererklärungen zuständig ist, kann
der Vorwurf einer Steuerhinterziehung alle Geschäftsführer treffen.
S 790 / 5
jedes Geschäftsführers
2. Unterlassen von Mitteilungen über steuerlich
relevante Tatsachen
Zu Ihren Pflichten als Geschäftsführer gehört auch, dass
Sie die mit den Steuererklärungen für Ihre GmbH betraute Person kontrollieren. Unterlassen Sie das, kann Ihnen
ebenfalls eine Steuerhinterziehung vorgeworfen werden.
beispiel: Der Geschäftsführer eines Wohnmobil- und
Transportfahrzeugherstellers wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 4.500 € verurteilt.
Die Straftat bestand darin, dass er eine Umsatzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben hatte. Deshalb schätzte
das Finanzamt die Steuer – wie sich im Nachhinein herausstellte – viel zu niedrig. Der Geschäftsführer hatte das
durch seine Pflichtverletzung in Kauf genommen. Dass die
Steuererklärungen für die GmbH ein Steuerberater anfertigte, half ihm nicht.
Er war seiner umfassenden Überwachungspflicht als Geschäftsführer nicht ausreichend nachgekommen (FG München, 15.1.2008, Az: 14 V 3441/07).
Erinnern Sie den Steuerberater Ihrer GmbH spätestens
im November daran, die Steuererklärungen für das Vorjahr zu erstellen – wenn das bis dahin noch nicht geschehen ist. Zeichnen Sie diese nicht einfach ab, sondern lassen Sie sich stichprobenartig Punkte erläutern, um den
Berater zu überprüfen.
S 790 / 6
Berichtigungen müssen Sie anzeigen
ist Straftat
Haben Sie eine Steuererklärung eingereicht, die sich nachträglich als unvollständig oder falsch erweist, und kommt
es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern, müssen Sie
das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den
oder die Fehler hinweisen und korrigierte Erklärungen
einreichen. Andernfalls machen Sie sich ebenfalls strafbar
(§ 153 AO). Die allgemeine Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 AO).
wichtig: Diese Anzeigepflicht gilt auch für Gesamtrechtsnachfolger. Stellen Sie als Geschäftsführer z. B. fest, dass
Ihr Vorgänger Betriebseinnahmen nicht bzw. nicht vollständig angegeben hat, müssen Sie sie nacherklären.
So wird die Höhe hinterzogener Steuern
Auch wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Sie eingeleitet wird, sind Sie
weiterhin zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Steuern
verpflichtet. Sie müssen also selbst alle notwendigen Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen, damit die Steuer
korrekt berechnet werden kann. Die Mitwirkungspflichten
können zwar nicht wie im „normalen Besteuerungsverfahren“ mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (§ 393 Abs.1
Satz 2 AO). Aber: Kommen Sie dem nicht nach, und lassen
sich die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, kann die Finanzbehörde schätzen.
Erfahrungsgemäß wird im Rahmen dieser steuerlichen
Schätzung der Schätzungsrahmen bis zur allerhöchsten
Grenze ausgenutzt und im Zweifelsfall zugunsten des Fiskus geschätzt. Im Rahmen der Schätzung können auch
Unsicherheitszuschläge hinzukommen. Dagegen können
Sie sich nur erfolgreich wehren, wenn Sie Nachweise dafür
erbringen, dass die Steuerschuld tatsächlich niedriger ist.
S 790 / 7
Im Steuerstrafrecht müssen die Gerichte allerdings schärfere Voraussetzungen erfüllen, wenn sie die hinterzogenen
Steuern schätzen wollen (BGH, 4.2.1992, Az: 5 StR 655/
91). Schätzungen des Finanzamts oder der Steuerfahndungsstelle dürfen nur übernommen werden, wenn die
Richtigkeit überprüft und festgestellt wurde.
w Die Schätzung muss nach steuerlichen Grundsätzen
insgesamt in sich schlüssig sein.
für Schätzungen
w Ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und
w Die Grundlagen der Schätzung müssen in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitgeteilt werden.
Um die Unwägbarkeiten eines Schätzungsverfahrens auszuräumen, sollten Sie so früh wie möglich einen Rechtsbeistand einschalten und dieser sollte schnellstens Kontakt zu der Behörde aufnehmen, damit die einzelnen
geschätzten Besteuerungsgrundlagen auf Plausibilität
und Schlüssigkeit überprüft werden können.
Die Rechte der Fahndung
Während das Finanzamt Steuern festsetzt, ist die Aufgabe
der Steuerfahndung die Erforschung von Steuerstraftaten
und Steuerordnungswidrigkeiten sowie die Ermittlung
der Besteuerungsgrundlagen und die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 AO).
Der Steuerfahndung kommt eine Doppelfunktion zu. Einerseits ist sie Fiskalbehörde, wenn sie in rein steuerlichen
Angelegenheiten ermittelt. Andererseits ist die Steuerfahndung auch Justizbehörde, wenn sie im Rahmen eines
Strafverfahrens tätig wird. Sie hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidiensts nach den Vorschriften der Strafprozessordnung
wie Polizisten
S 790 / 8
(§ 404 Satz 1 AO). Sie hat das Recht zur Beschlagnahme,
Notveräußerung, Durchsuchung, Untersuchung und der
Durchführung sonstiger Maßnahmen nach den für Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der
Strafprozessordnung (§ 404 Satz 2, § 399 Abs. 2 Satz 2 AO).
Wie es zu einem Anfangstatverdacht kommen kann
Liegt ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat vor, hat
die Steuerfahndung die Ermittlungen aufzunehmen. Von
einem Anfangsverdacht ist auszugehen, wenn konkret bekannte Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung eine
Straftat vermuten lassen. Zu einem Anfangsverdacht kann
es auf folgenden Wegen kommen:
w Anonyme Anzeigen
w Kontrollmitteilungen
w Umsatzsteuer-Nachschau
w Meldung der Kreditinstitute über Freistellungsaufträge
für Kapitaleinkünfte
w Mitteilungen von Gerichten und Behörden über Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht
einer Steuerstraftat begründen
w Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungen
w Anzeigen der Versicherungsunternehmen vor Auszahlungen von Versicherungsleistungen
w Mitteilungen von gewerbsmäßigen Vermögensverwaltern (z. B. Banken) über die von ihnen verwalteten Vermögensgegenstände im Todesfall
Wann es zu einer Hausdurchsuchung kommt
Die Hausdurchsuchung wird durch den Richter und bei
Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft oder die
S 790 / 9
Steuerfahndung angeordnet (§ 105 Abs. 1 StPO). Der
Durchsuchungsbeschluss muss folgende Angaben enthalten:
w Bezeichnung der Straftat, wegen der die Durchsuchung
w Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs, also z. B. die
Nichtabgabe einer Steuererklärung
w Konkretisierende Angaben dazu, woraus sich der Verdacht ergibt, z. B. eine Kontrollmitteilung
w Zweck, Ziel und Ausmaß der Durchsuchung, z. B. das
Auffinden von Kontounterlagen, aus denen sich Zahlungen für bestimmte Jahre ergeben
w Eine beispielhafte Angabe der Beweismittel, denen die
Durchsuchung gilt, z. B. private Aufzeichnungen oder
Dem Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände ist vor Durchsuchungsbeginn der Zweck der Durchsuchung bekannt zu geben (§ 106 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach
Ende einer Durchsuchung ist dem Betroffenen auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu erstellen, die den Grund
der Durchsuchung und die Straftat bezeichnet.
Geben Sie sich nicht mit einer bloßen Mitteilung des
Durchsuchungszwecks zufrieden. Lassen Sie sich als
Betroffener eine Durchschrift des Durchsuchungsbeschlusses aushändigen und bestehen Sie hierauf. Wichtig
ist das, damit Ihr Anwalt darüber informiert ist, welche
Unterlagen beschlagnahmt wurden. Außerdem können
Sie die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
gerichtlich überprüfen lassen.
Verhaltensregeln für den Fall einer Durchsuchung
Sie können eine Durchsuchung nicht vermeiden und auch
nicht erschweren. Sie müssen aber auch nicht aktiv mitPraxishandbuch
S 790 / 10
helfen. Geben Sie keine Erklärung anlässlich einer Durchsuchung ab. Erklären Sie sich nicht mit der Herausgabe
der beschlagnahmten Gegenstände einverstanden. Im Fall
einer freiwilligen Herausgabe kann eine Beschwerde gegen
die Zwangsmaßnahme nicht mehr eingelegt werden.
wichtig: Als Betroffener einer Durchsuchung dürfen Sie
telefonieren und Telefongespräche empfangen. Eine Telefonsperre ist unzulässig. Sie sollten sofort und allein mit
Ihrem Anwalt telefonieren. Überlassen Sie ihm das weitere
Kein Bankgeheimnis gegenüber Steuerbehörden
In Steuersachen – und erst recht im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens – gibt es kein Bankgeheimnis (§ 30a Abs. 5
AO). Die Banken sind den Steuerbehörden gegenüber zu
Auskünften verpflichtet (§ 93 AO). Das Bankgeheimnis
begründet nur einen Anspruch auf Geheimhaltung gegen
Nur mit Amtshilfe
Wer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, hat auch
im Ausland anfallende Kapitaleinkünfte steuerlich zu erklären. Die Steuerfahndung darf allerdings nicht selbst im
Ausland tätig werden. Ermittlungen können nur mit hoheitlichen Mitteln im Rahmen der Rechtshilfe (der Begriff
wird in Deutschland synonym mit Amtshilfe gebraucht)
achtung: Findet die Fahndung im Inland Unterlagen,
z. B. Kontoauszüge der ausländischen Banken, kann sie
das Auslandsvermögen und die Auslandserträge schätzen.
Im Rahmen der Rechtshilfe gilt: Zwischenstaatliche Amtshilfe kommt erst in Betracht, wenn die Beweismöglichkeiten im Inland ausgeschöpft sind – also bereits alle Unterlagen und Hinweise überprüft worden sind. Von besonderer
S 790 / 11
Bedeutung sind hier die Rechtshilfeabkommen zu Schweiz
Eine Rechtshilfe kann erfolgen aufgrund
w des schweizerischen Bundesgesetzes über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Andere Gesetze sind
vorrangig, wenn sie anwendbar sind. Das ist aber nicht
immer der Fall;
w des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen
Deutschland und der Schweiz und
w der Bilateralen II, insbesondere aus dem Abkommen
über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EG zur Bekämpfung
von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen.
In Art. 3 Abs. 3 IRSG ist bestimmt, dass einem Ersuchen um
Rechtshilfe entsprochen werden kann, wenn Gegenstand
des Verfahrens ein Abgabebetrug ist. Auch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der
Schweiz beschränkt seine Auskunftsklausel auf Betrugsdelikte. Betrugsdelikte liegen nach schweizerischem Recht vor,
wenn z. B. bei Steuererklärungen gefälschte, verfälschte oder
inhaltlich unwahre Urkunden verwendet werden.
Aufgrund der Abkommen zwischen der Schweiz und der
EG ist Amts- und Rechtshilfe zu erteilen bei
Ab 25.000 ¤
w einfacher Steuerhinterziehung, soweit die hinterzogene
Steuer mindestens 25.000 € beträgt,
w Vollstreckung von Steuerforderungen,
w Fällen der Geldwäsche.
Grundsätzlich leistet Liechtenstein bei Steuerhinterziehung keine Rechts- und Amtshilfe, da Steuerhinterziehung
S 790 / 12
in Liechtenstein nicht strafrechtlich, sondern nur zivilrechtlich verfolgt wird. Steuerbetrug fällt jedoch unter das
Schengen-Abkommen, und danach leistet Liechtenstein
Wie Sie eine Bestrafung abwenden
Erkennen Sie, dass Sie eine Steuerhinterziehung begangen
haben, können Sie einer Bestrafung noch mit einer Selbstanzeige entgehen. Es gibt dabei zahlreiche Fußangeln zu
beachten. Denken Sie über eine Selbstanzeige nach, sollten
Sie sich dringend mit einem versierten Anwalt abstimmen.
Besprechen Sie die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinesfalls mit Ihrem bisherigen Anwalt oder Steuerberater! Denn wenn der Berater Ihnen von einer Selbstanzeige abraten sollte, müsste er sein Mandat möglicherweise
niederlegen, sonst macht er sich selbst der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung strafbar.
Wer im Fall einer Steuerhinterziehung unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde durch eine
sogenannte Selbstanzeige berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird straffrei (§ 371 AO). Die
Selbstanzeige führt allerdings nur dann zur Straffreiheit,
wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten Frist gezahlt werden.
Die Selbstanzeige muss so gestaltet sein, dass unrichtige
oder unvollständige Angaben berichtigt oder unterlassene
Angaben nachgeholt werden. Allein die Bemerkung, dass
Sie Selbstanzeige erstatten oder aber mitteilen, dass Ihre
Steuererklärung für ein bestimmtes Jahr falsch gewesen
war, führt nicht zu einer strafbefreienden Selbstanzeige.
S 790 / 13
Vielmehr muss das Finanzamt allein aufgrund der Erklärung sofort die Steuerbescheide ausstellen können.
Reichen Sie im Rahmen einer Selbstanzeige eine ordnungsgemäße Steuererklärung zuzüglich aller notwendigen Zahlen ein.
Wann trotz Selbstanzeige Strafe droht
beachten sie: Eine Strafe kann in folgenden Fällen allerdings auch bei ordnungsgemäßer Nacherklärung nicht abgewendet werden:
w Vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung erscheint ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung. Das ist der Fall, wenn er das Grundstück
oder die Wohnung betritt.
w Dem Beschuldigten oder seinem Vertreter wurde die
Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der
Tat bekanntgegeben. Die Bekanntgabe bedarf keiner
besonderen Form. Sie setzt voraus, dass durch amtliche
Mitteilung eröffnet wird, dass die Behörde steuerstrafrechtliche oder bußgeldrechtliche Ermittlungen in
Gang gesetzt hat. Der Mitteilung gleichbedeutend sind
eindeutige amtliche Handlungen wie Durchsuchung,
Beschlagnahme, Verhaftung.
w Die Tat war zum Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt, und der Beschuldigte wusste dies oder hätte bei
verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen
Eine Tatentdeckung bedeutet mehr als einen bloßen Anfangsverdacht. Nach Ansicht des BGH ist eine Tatentdeckung anzunehmen, „wenn bei vorläufiger Tatbewertung
die Wahrscheinlichkeit eines zu verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist“ (BGH, 13.5.1983, Az: 3 StR 82/83).
S 790 / 14
Welche Umstände tendenziell gegen eine
Selbstanzeige sprechen
w Die Steuerhinterziehung verjährt sehr bald.
w Sie wissen oder können mit einiger Gewissheit davon
ausgehen, dass Ihre Tat bereits entdeckt wurde.
w Mit einer Selbstanzeige würden Sie sich wegen einer anderen Straftat selbst belasten, für die die strafbefreiende
Wirkung nicht eintritt (z. B. Urkundenfälschung).
Abwandlung in eine Geldauflage
Ist es für eine Selbstanzeige zu spät, kann auch noch im
Strafverfahren eine Strafe abgewendet werden. Bei leichten und mittelschweren Vergehen kann das Gericht statt
einer Strafe eine Geldauflage festsetzen (§ 153a StPO).
Möglich ist das nur mit Zustimmung des Beschuldigten.
Es ist also eine Art Handel mit dem Gericht.
Vorteil: Die Geldauflage gilt nicht als Vorstrafe. Es ist also
Die Voraussetzung für die Einstellung gegen Auflage ist,
Geringe Vergehen
w der hinterzogene Betrag nicht zu hoch ist und
w der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist.
Es ist vom Einzelfall und Maß der in der Tat zum Ausdruck gekommenen Hinterziehungsenergie abhängig, bis
zu welcher Höhe eine Einstellung gegen Geldauflage in
Betracht kommt. Die besten Chancen, eine mögliche Strafe zugunsten einer Geldauflage abzuwenden hat, wer mit
den Behörden kooperiert und die geschuldeten Steuerbeträge umgehend nachzahlt.
Die 8 gefährlichsten strafrecht- lichen Haftungsrisiken und wie Sie
Was nun? - Innenministerium Baden-Württemberg
SV Anfängerhausarbeit SS 16
komplettes programm - Wirtschaftsuniversität Wien
* Autoren-Vorlage Stand: 01.03.2000
Seminarprogramm Reithmeir
3.3., Düsseldorf - Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
KW 45: 03.11.2014
Referat Michael Stampfli/USO
Sonderschau Wohnungslüftung Dezentrale Raumlüftung mit Wärme