Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202864
Timestamp: 2018-06-25 00:25:42
Document Index: 73697227

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 266', '§ 338', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 406', '§ 26', '§ 266', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 26', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'Art. 101', '§ 26', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 338']

Rechtsprechung: NJW 2006, 2864 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.03.2006
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 266 Abs. 1 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO
Recht auf gesetzlichen Richter (Richter in eigener Sache; Ablehnungsverfahren; Vorbefassung nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und nach deren Verurteilung); Untreue (Vermögensnachteil durch Ausschaltung des Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen); Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit)
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 266 Abs. 1
Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Vorbefassung des Gerichts nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und deren gesonderter Aburteilung; Ausschaltung des Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen an einen Treupflichtigen; Mitwirkung eines Richters an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen daran Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren; Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder Rechnungsposten; Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
§ 26a StPO bei Vorbefassung nach Abtrennung; Untreue durch Schmiergeldzahlungen
Strafrecht - Vermögensnachteil bei Schmiergeldzahlungen am Bau
Steuerhinterziehung - Der BGH zur Korruption in Wuppertal
LG Wuppertal - 26 KLs 835 Js 19/01
LG Wuppertal, 19.03.2003 - 26 KLs 14/02
LG Wuppertal, 30.03.2004 - 26 KLs 14/02
LG Wuppertal, 30.03.2004 - 26 KLs 211 Js 370/99
LG Wuppertal, 15.06.2004 - 26 KLs 14/02
LG Wuppertal, 15.06.2004 - 26 KLs 211 Js 370/99
LG Wuppertal, 29.06.2004 - 26 KLs 14/02
LG Wuppertal, 29.06.2004 - 26 KLs 211 Js 370/99
LG Wuppertal, 11.08.2004 - 835 Js 19/01
LG Wuppertal, 23.02.2005 - 26 KLs 14/02
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05
NJW 2006, 2864
NStZ 2006, 703
NStZ 2007, 568
NZBau 2006, 725 (Ls.)
StV 2006, 634
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage gegen den früheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05).
Aus den Gründen, die der Senat im Urteil vom heutigen Tage gegen den früheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05) im Einzelnen ausgeführt hat, ist der gegen beide Angeklagte gleichermaßen ergangene Schuldspruch wegen Untreue in den drei Fällen H. -Stiftung, D. - Stiftung und Grundstück Tannenbergstraße nicht zu beanstanden.
Allerdings kann auch beim Angeklagten die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten im Fall des Grundstücks Tannenbergstraße (Fall II. 5 der Urteilsgründe) aus den gleichen Gründen wie bei Hi. (vgl. heutiges Urteil des Senats 5 StR 485/05) nicht bestehen bleiben.
Im Fall des Grundstücks B. spricht der Senat den Angeklagten aus den im heutigen Urteil 5 StR 485/05 genannten Gründen frei.
Bezüglich des verbleibenden Teils in Höhe von 488.795,03 Euro betreffend das Grundstück Tannenbergstraße ist der Antrag - aus den vom Senat im genannten Urteil 5 StR 485/05 im Einzelnen ausgeführten Gründen - auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Adhäsionsklägerin zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO).
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05 -,.
Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof den Beschwerdeführer mit Urteil vom 29. Juni 2006 (NJW 2006, S. 2864) im Fall "B.-Gelände" freigesprochen sowie im Komplex "T." den Strafausspruch - und als Folge auch den Ausspruch über die Gesamtstrafe - aufgehoben.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn Äußerungen in früheren Entscheidungen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den Antragsteller enthalten oder wenn ein Richter sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Antragstellers geäußert hat (BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864).
Ein allein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch ist aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 StR 485/05, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14 mwN; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06, juris Rn. 50).
Die Rüge der Verletzung von § 338 Nr. 3 StPO hielt der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf sein Urteil in einem Parallelverfahren (vgl. NJW 2006, S. 2864) für unbegründet.
Das gilt auch dann, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt werden und in dem abgetrennten Verfahren ein Schuldspruch ergeht, zu dem sich das Gericht im Ursprungsverfahren gegen den oder die früheren Angeklagten später ebenfalls noch eine Überzeugung zu bilden hat (BGH, Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866 Rn. 20 …und vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 f.;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520 Rn. 20; siehe auch Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 221).
Das ist jedoch stets zur Begründung von Befangenheit ungeeignet (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866 Rn. 20 f. …und vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 f.;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520 f. Rn. 20; siehe auch Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 221).
Über diese bloß formale Prüfung hinaus dürfen sich abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe im Rahmen von Entscheidungen nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO zu "Richtern in eigener Sache" machen (BGH NJW 2006, 2864, 2866).
Nach diesen Kriterien unbedenklich ist die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs, das lediglich damit begründet wird, der Richter sei mit der zur Aburteilung stehenden Tat bereits in einem anderen Verfahren befasst gewesen (BGHSt 50, 216, 221; BGH NJW 2006, 2864, 2866).
Da eine solche Vorbefassung vom Gesetz vorgesehen ist, kann sie als solche die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht begründen, so dass die nur auf diese Tatsache gestützte Ablehnung ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO verworfen werden kann (BGHSt 50, 216, 221; BGH NJW 2006, 2864, 2866).
Eine notwendige Vorbefassung des Gerichts ist jedoch - wie ausgeführt - für sich gesehen grundsätzlich kein geeigneter Befangenheitsgrund; dies gilt auch, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt werden und anschließend ein Schuldspruch wegen Beteiligung an später abzuurteilenden Taten erfolgt (BGH NJW 2006, 2864, 2866).
Jedenfalls bei einer willkürlichen oder die Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erheblich missachtenden Überschreitung des durch § 26 a StPO abgesteckten Rahmens begründet bereits dies den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216, 219; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 15).
Jedenfalls bei einer willkürlichen oder die Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erheblich missachtenden Überschreitung des durch § 26a StPO abgesteckten Rahmens begründet bereits dies den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216, 219; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 15).
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 483/05
VerfGH Bayern, 09.12.2009 - 49-III-09
OLG Schleswig, 22.03.2007 - 2 Ss 36/07
Besorgnis der Befangenheit i.S.d. absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 3 …
Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ohne genaue Kenntnis der Frist
Verfahrensrecht - Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fristbeginn für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen einer Pflicht des Anwalts, die richtige Ermittlung und das Festhalten eines Fristendes zu prüfen; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines (anwaltlichen) Verfahrensbevollmächtigten
Fristberechnung, Wiedereinsetzung
AG Kitzingen - UR II 1/05
LG Würzburg, 26.10.2005 - 3 T 2291/05
NJW 2006, 2864 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1144
MDR 2006, 1067
ZMR 2006, 473