Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?76487-%C2%A7-3-Abs-2-e)-InsVV/page2&s=262f162f6ea23c2af31e189022f164f0
Timestamp: 2017-08-17 11:39:57
Document Index: 309146003

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§11', 'BGH']

§ 3 Abs. 2 e) InsVV - Seite 2
Ist der Rpfl. dieser Begründung tatsächlich gefolgt? Aber contra legem ist bei der Bemessung von Zuschlägen ja im Grunde gar nichts. Da liest man ja von allen Seiten irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Begründungen. Davon nehme ich mich selbst auch nicht aus .
27.04.2016, 12:44 #22
[QUOTE=seriöse Person;1068867]
Nein, das konnte im Vorfeld abgebogen werden ...
11.05.2016, 12:16 #23
Dieses Thema ist wirklich sehr interessant.
Ich hatte neulich auch ein IK-Verfahren mit großer Masse aus pfändbaren Beträgen und wenig Gläubigern. Da ein Anfechtungsanspruch vorlag (der das Verfahren im Übrigen erst in die länge gezogen hat; nur so konnte die große Masse aus pfändbaren Beträgen entstehen) habe ich von einem Abschlag in Anlehnung an Graeber abgesehen.
Heute habe ich die Entscheidung des
LG`s Frankenthal, Beschluss vom 26.08.2015, Az.: 1 T 215/15
gelesen. Hiernach ist ein Zurückbleiben der Vergütung hinter dem Regelsatz nach § 3 Abs. 2e InsVV trotz eines potenziellen Anfechtungsanspruches gerechtfertigt
(Abschlag von 15 %).
11.05.2016, 13:07 #24
Die Entscheidung ist nur im Ergebnis hinnehmbar, nicht von der Begründung. Die Anzahl der Gläubiger war schon immer bei der Bemessung von einer Abweichung vom RS maßgeblich.
Und wir basteln uns einen eigenen § 2 InsVV geht mE überhaupt nicht, vergl. IX ZB 139/10, Rn. 12.
11.05.2016, 13:51 #25
Im Ergebnis finde ich die Entscheidung ebenfalls nachvollziehbar. In derartigen Fällen ist ja oft das Problem, dass die Masse durch Zahlung der pfändbaren Beträge allein durch Zeitablauf anwächst, da die Prüfung von Anfechtungsansprüchen/Verwertungsansprüchen nicht zügig abgeschlossen werden kann. Theoretisch profitiert der IV dadurch. Mit dem eigentlichen Arbeitsaufwand hat das ja nichts zu tun.
04.07.2016, 17:13 #26
Also ich tue mich mit diesem Eingangsprozentsatz von 40 % nach wie vor schwer.
Das liegt wohl daran, dass es hier nur IK-Verfahren gibt und die Regelvergütung in den Alt-Verfahren (Antragseingang bis 30.6.2014) mit den bis dahin 15 % errechnet wurde, ich also betragsmäßig auf diese Vergütungshöhen fixiert bin.
Jetzt haben wir immer mal wieder "dieselben" Verfahren, ich meine die mit einem hohen pfändbaren monatlichem Betrag aus AE (hatte jetzt bestimmt schon 3 Verfahren mit Hauptmasse daraus um die 10.000 €) und zus. prüft der IV noch Anfechtung, schreibt den Anfechtungsgläubiger an und bekommt darauf noch 2.000 € rein.
Bei der folgenden 40-%-Berechnung auf die 12.000 € erscheint mir das Ergebnis eigentlich immer viel zu hoch.
Wären das nun etwa die Fälle für ein bspw. 25-%-Abschlag oder wie ...
04.07.2016, 20:31 #27
Ich meine ja nicht, denn diese Verfahren sind ja seit dem 01.07.2014 genauso wie die ganzen IN-Verfahren. Also nur wenn du einen Abschlag in einem IN-Verfahren machen würdest, könntest du auch hier einen Abschlag machen.
04.07.2016, 21:23 #28
§ 3 II lit. e InsVV ist auch unausgegoren. Im Endeffekt ist die Leistung bzw das Arbeitsaufkommen des IV entscheidend, da kann es auf die Höhe der Forderungen nicht ankommen.
Extrembeispiel: 100 Gläubiger mit je ein Euro an Forderungen. Das könnte der BGH mal kippen wie weiland §11 InsVV a.F.
05.07.2016, 17:24 #29
@ # 27, 28
Ich würde in diesen Fällen eigentlich einen Abschlag machen wollen;
geringe Anforderungen, überschaubar, geringe Gl.-Anzahl, es fließen die hohen pfändbaren Beträge wie Milch und Honig und das von allein.
Und ich setze dann fast die Hälfte als Vergütung fest.
Ich finde diesen Eingangssatz von 40 % gefühlt völlig daneben.
02.11.2016, 17:47 #30
BGH, Beschl. v. 22.9.2016, IX ZB 82/15
02.11.2016, 22:31 #31
Na dann man zu. Jetzt kann man sich ja bei jedem Verfahren Gedanken machen, ob man einen ordentlichen Abschlag macht. Ich denke da nur an die Verfahren, wo der einzige Vermögensgegenstand Anfechtungen gegen Sozialversicherungsträger sind. Aber nun gut...
02.11.2016, 23:05 #32
03.11.2016, 08:36 #33
03.11.2016, 08:52 #34
03.11.2016, 09:18 #35
Genau deshalb hätte ich ungerne die Büchse der Pandora geöffnet. Auch wenn Herr H. schon immer gerne da reinluschert...
03.11.2016, 09:23 #36
Die gesetzliche Aufgabe des Treuhänders als Spardose ist klar definiert (Überwachungstätigkeiten, die sowieso nicht beauftragt werden mal außen vor) IX ZB 163/11 und Tätigkeiten für die man nicht beauftragt wird, werden nicht vergütet, IX ZB 70/14, IX ZB 71/14.
So etwas nennt man pro bono zwangsweise.
03.11.2016, 09:26 #37
Ne, so selten nicht, aber auch nicht so oft.
Ich kann ja mal einen Abschlag im passenden Verfahren machen mit einer luschigen Zwei-Satz-Begründung. Dann hebt das LG auf und die Büchse bleibt fortan zu.
03.11.2016, 09:42 #38
Es geht um weniger als beantragt, da wäre unser LG immer dabei und würde das halten (wenn es nicht gar schreibt, es hätte noch ein größerer Abschlag gemacht werden können ).
03.11.2016, 10:08 #39
03.11.2016, 10:18 #40