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Timestamp: 2019-08-25 09:26:39
Document Index: 199640259

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24']

1A.186/2002 - 2003-05-23 - Raumplanung und öffentliches Baurecht -
2.1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Sache "zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid" an die Gemeinde zurückgewiesen. Dieses Dispositiv ist mit Hilfe der Erwägungen auszulegen. In E. 7 des angefochtenen Entscheids wird festgehalten, dass entgegen der gemeindlichen Auffassung die Voraussetzungen für eine eigenständige Verweigerung der Baubewilligung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 26. November 1986 (KRVO) und Art. 24 RPG nicht vorlägen. Aufgrund der Aktenlage sei jedoch keine abschliessende Beurteilung aller sich stellenden Fragen möglich; diese seien vielmehr in dem von der Gemeinde weiterzuführenden Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Dabei würden unter Mitwirkung des Kantons weitergehende und vertiefte Abklärungen und Überprüfungen, u.a. durch das Amt für Raumplanung, das Amt für Umweltschutz, das Amt für Natur und Landschaft und das Amt für Wald vorzunehmen und die Ergebnisse in einen koordinierten Entscheid einzubinden sein. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass das angefochtene Urteil noch keinen Grundsatzentscheid über die Frage der Erteilung oder Nichterteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG enthält: Zwar kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die
Gemeinde die Baubewilligung nicht mehr von sich aus versagen; dagegen kann das Ausnahmebewilligungsgesuch in einem mit den zuständigen kantonalen Ämtern koordinierten Entscheid, nach Vornahme weiterer Abklärungen, abgewiesen werden. Dies spricht für das Vorliegen eines blossen Zwischenentscheids.
2.1.2 Eine ähnliche Konstellation hatte das Bundesgericht bereits 1991 zu beurteilen (1A.109/1990 vom 4. Juni 1991). Damals hatte das aargauische Verwaltungsgericht einen Teilentscheid gefällt, in dem es (im Dispositiv) feststellte, dass das Bauvorhaben des Beschwerdeführers nicht wegen Fehlens der Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. a aRPG abgewiesen werden dürfe. Es wies das Verfahren an die Gemeinde bzw. das Baudepartement zur Weiterbehandlung des Baugesuchs im Sinne der Erwägungen zurück. Das Bundesgericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des zuständigen Bundesamts ein, weil es sich um ein Teilurteil handle (E. 1). Es wies in den Erwägungen auf die Fragwürdigkeit des Vorgehens des Verwaltungsgerichts hin: Es sei aus verfahrensökonomischen Gründen nicht sinnvoll, die Frage der Standortgebundenheit eines Vorhabens von derjenigen der Interessenabwägung zu trennen; zudem seien beide Voraussetzungen nicht leicht zu unterscheiden (E. 2b). Im Ergebnis wies es die Beschwerde ab, weil ein biologisch geführter Gartenbaubetrieb in der Landwirtschaftszone als zonenkonform zu bezeichnen sei und daher in Gemeinden, in denen noch keine solche Zonen bestehen, grundsätzlich als standortgebunden i.S.v. Art. 24 Abs. 1 lit. a aRPG
anzuerkennen sei (E. 4).
2.1.4 Soweit das Verwaltungsgericht dagegen bereits zu einzelnen Elementen der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG Stellung nimmt (insbes. E. 4c: Ortsbild- und Landschaftsschutz), kann das Urteil des Verwaltungsgerichts bei bundesrechtskonformer Auslegung nicht als Teilurteil verstanden werden: Art. 24 lit. b RPG verlangt eine umfassende Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Interessen (BGE 129 II 63 E. 3.2 S. 68). Diese Abwägung kann erst vorgenommen werden, wenn alle erforderlichen Abklärungen der kantonalen Fachstellen vorliegen und sämtliche Interessen bekannt sind. In formeller Hinsicht verlangt Art. 24 lit. b ROG, dass die Interessenabwägung durch die nämliche Behörde vorgenommen wird, d.h. dass für die Interessenabwägung massgebende Einzelfragen nicht separaten Verfahren vorbehalten werden dürfen (vgl. z.B. BGE 115 Ib 508 E. 6b S. 514 mit Hinweisen). Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts können deshalb allenfalls so verstanden werden, dass gewisse Interessen (z.B. dasjenige an der Freihaltung des Bot La Pala) für sich allein genommen nicht so gewichtig sind, dass sie den Bau einer Mobilfunkantenne am vorgesehenen Standort von vornherein ausschliessen, unabhängig vom Gewicht anderer, für und gegen
das Vorhaben sprechender Interessen. Diese Erwägungen präjudizieren die spätere gesamthafte Interessenabwägung nicht, in der selbstverständlich die Interessen des Landschaftsschutzes gebührend berücksichtigt und gewichtet werden müssen. Diesbezüglich kann auf die Vernehmlassung des ARE verwiesen werden (act. 16, S. 6 f.). Insoweit liegt somit ein blosser Zwischenentscheid vor, der für die Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 45 Abs. 2 VwVG).
3.2 Zum Teil wird für die Bejahung der Standortgebundenheit zusätzlich verlangt, dass sich die Deckungs- oder Kapazitätslücke nicht durch die Mitbenutzung eines bereits vorhandenen Standorts eines anderen Mobilfunkbetreibers ausserhalb der Bauzone beseitigen lässt (so die Praxis der BVE, a.a.O. E. 5d). Für diese Praxis spricht die Überlegung, dass in diesem Fall regelmässig kein Bedürfnis für die Bewilligung eines neuen Antennenstandorts ausserhalb der Bauzone besteht. Gegen die systematische Einordnung bei der Standortgebundenheit lässt sich dagegen anführen, dass es eine Frage der raumplanerischen Interessenabwägung ist, welchem von mehreren möglichen Standorten ausserhalb der Bauzone der Vorzug zu geben sei (in diesem Sinne BGE 118 Ib 17 E. 3 S. 23; 115 Ib 508 E. 6b S. 514; 112 Ib 26 E. 4b/bb S. 32 f., 119 E. 4a S. 121; 108 Ib 367 f. E. 6a; in BGE 119 Ib 439 nicht veröffentlichte E. 5b; Entscheid 1A.264/1995 vom 24. September 1996, URP 1986 815 ff. E. 5c; unveröffentlichter Entscheid 1A.109/1990 vom 4. Juni 1991 E. 3d). In aller Regel wird zwar dem Ausbau bereits bestehender Anlagen der Vorzug zu geben sein. Es erscheint aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass im Einzelfall ein neuer Standort ausserhalb der Bauzone als
vorteilhafter bewilligt werden könnte, z.B. wenn die neue Anlage den Abbau bereits bestehender, die Landschaft stärker beeinträchtigender Installationen erlaubt.
3.3 Die selbe Einordnungsfrage stellt sich auch im Hinblick auf mögliche Alternativstandorte ausserhalb der Bauzone, an denen noch keine Mobilfunkanlagen bestehen. Im vorliegenden Fall bevorzugt die Gemeinde Vaz/Obervaz einen Standort auf Punkt 1601 auf Gebiet der Gemeinde Lantsch/Lenz; die Beschwerdeführer halten andere Standorte, z.B. am Reservoir Dieschen, für vorteilhafter. Nach den oben (E. 3.2) zitierten Entscheiden wäre die Wahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Standorten ausserhalb der Bauzone eine Frage der Interessenabwägung und nicht der Standortgebundenheit (so ausdrücklich auch die Mobilfunkanlagen betreffenden Entscheide der BVE vom 20. Juni 2002, BVR 2003 107 ff. E. 3a S. 110, und des Berner Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2001, BVR 2002 263 E. 3f S. 271). Es gibt aber auch Entscheide, die in andere Richtung weisen: So verlangte das Bundesgericht im Entscheid BGE 129 II 63 (E. 3.2 S. 68 f.) schon im Rahmen von Art. 24 lit. a RPG eine umfassende Prüfung der Frage, ob ein Vorhaben am vorgesehenen Standort in den vorgesehenen Dimensionen realisert werden könne, was die Prüfung von Projektvarianten - und damit vermutlich auch von Alternativstandorten - voraussetze. Auch im Entscheid BGE 115 Ib 131 (PTT-
Richtstrahlantenne Höhronen) wurde im Rahmen der Standortgebundenheit geprüft, ob taugliche Alternativstandorte vorhanden oder eine andere Projektgestaltung möglich sei (E. 5d S. 140 und E. 5f und g S. 142).
Wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, kann für jeden potentiellen Mobilfunkstandort ein Gebiet ausgemacht werden, das von einem alternativen Standort aus gerade nicht versorgt werden könnte. Insofern kann nicht jedweder funktechnische Vorteil eines Standorts für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit genügen, sondern es muss zusätzlich geprüft werden, ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als "viel vorteilhafter" erscheinen lässt. Das Verwaltungsgericht ging, gestützt auf die Abdeckungskarten der Orange, davon aus, dass eine Versorgung des Skigebiets Danis nur vom vorgeschlagenen Standort "La Pala" aus möglich sei. Selbst wenn dem so wäre (was die Beschwerdeführer bestreiten), stünde damit die relative Standortgebundenheit der Anlage noch nicht fest. Vielmehr müsste geprüft werden, ob die Abdeckung des Skigebiets Danis einen wesentlichen Vorteil darstellt, der es rechtfertigt, die Anlage ausserhalb der Bauzonen zu errichten. Zu prüfen ist deshalb, ob überhaupt ein Bedürfnis für die Versorgung des Skigebiets mit Mobiltelefonie besteht und wenn ja, in welcher Qualität. Ferner muss geprüft werden, ob
die gewünschte Versorgung des Skigebiets nicht auf andere Weise, z.B. durch den Ausbau oder die Mitbenutzung von bereits bestehenden Sendemasten oder den Abschluss eines "Roamingvertrags" sichergestellt werden kann. Dies kann aber nur entschieden werden, wenn die bereits bestehenden Sendeanlagen aller Mobilfunkanbieter, auch ausserhalb der Bauzone, in die Prüfung miteinbezogen werden. Schliesslich kann ein Vergleich zwischen dem projektierten Standort und potentiellen Alternativstandorten innerhalb der Bauzone sinnvollerweise nur vorgenommen werden, wenn nicht nur funktechnische Aspekte, sondern auch alle anderen Interessen, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, berücksichtigt werden (so auch BGE 129 II 63 E. 3.3 S. 70). Alle diese Prüfungspunkte überschneiden sich mit wesentlichen Elementen der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG, weshalb die Standortgebundenheit nicht losgelöst von der gesamthaften Interessenabwägung beurteilt werden kann.
Entscheid : 1A.186/2002
Datum : 23. Mai 2003
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107-IB-219 • 108-IB-359 • 108-IB-364 • 112-IB-26 • 115-IB-131 • 115-IB-508 • 117-IB-325 • 118-IB-17 • 118-IB-196 • 119-IB-439 • 120-IB-97 • 123-II-256 • 124-II-252 • 124-V-389 • 125-III-368 • 129-II-63
1A.109/1990 • 1A.114/2001 • 1A.186/2002 • 1A.187/2002 • 1A.264/1995
OG: 97, 101, 103, 114, 156, 157, 159