Source: https://www.textil-mode.de/verband/satzung/vollstaendige-satzung
Timestamp: 2018-05-28 05:33:07
Document Index: 379953685

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 27', '§ 30', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7']

Vollständige Satzung - textil+mode
textil+mode / Verband / Satzung / Vollständige Satzung
– in der Fassung vom 3. Dezember 2015 –
(1) Ordentliche Mitglieder des Gesamtverbandes können Fach- und Landesverbände sowie fachliche Arbeitsgemeinschaften der deutschen Textil- und Modeindustrie und verwandter Wirtschaftszweige sein. Die Aufnahme eines Fachverbandes, in dem sich Unternehmen aus einem Bereich der Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossen haben, soll nicht erfolgen, falls der betreffende Bereich bereits zur Zuständigkeit eines bestehenden Fachverbandes gehört, der Mitglied des Gesamtverbandes ist.
(2) Außerordentliche Mitglieder können auf Antrag Verbände, die nicht unter Absatz (1) fallen sowie Verbände verwandter Wirtschaftszweige werden, sofern dies im Interesse der Textil- und Modeindustrie liegt.
(3) Unternehmen und Organisationen, die z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Branche nicht Mitglied in einem der ordentlichen Mitgliedsverbände des Gesamtverbandes sein können, können Fördermitglied werden, sofern dies im Interesse der Textil- und Modeindustrie liegt.
(4) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Aufnahme erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
a) durch Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres,
b) durch die Auflösung des Mitglieds
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied seine Mitgliedspflichten in gröblicher Weise verletzt. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen unter Fristsetzung von 14 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
d) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
e) Die Mitgliedschaft endet nicht durch Stellung eines Insolvenzantrags oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
(1) Die ordentlichen Mitglieder erhalten vom Gesamtverband Auskunft, Rat und Unterstützung in allen zu ihren Aufgaben gehörenden Angelegenheiten.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich durch ihren Beitritt, die Zielsetzung des Gesamtverbandes zu fördern, seine Beschlüsse durchzuführen und die Auskünfte zu erteilen, die der Gesamtverband zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung ihren Mitgliedsbeitrag an den Gesamtverband zu entrichten.
(4) Über die Rechte und Pflichten von außerordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern wird mit diesen eine Vereinbarung getroffen. Sie haben in den Organen des Gesamtverbandes kein aktives und passives Wahlrecht. An den Sitzungen der Mitgliederversammlung sind sie in beratender Funktion teilnahmeberechtigt. Die Ausschüsse des Gesamtverbandes beschließen selbständig über deren Teilnahmeberechtigung.
(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich einer durch die Mitgliederversammlung errichteten Schlichtungsordnung zu unterstellen.
c) der Arbeitgeberverbund
d) die Hauptgeschäftsführung
(2) Der Gesamtverband wird
durch den Präsidenten gemeinsam mit einem der Vizepräsidenten oder mit einem Hauptgeschäftsführer
oder durch einen Vizepräsidenten gemeinsam mit einem Hauptgeschäftsführer
gerichtlich und außergerichtlich vertreten
(Vorstand i. S. des § 26 Abs. 2 BGB).
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Gesamtverbandes und besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen sowie Förder-Mitgliedern, den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Ausschüsse.
(2) Die ordentlichen Mitglieder werden vertreten durch ihren Präsidenten bzw. Vorsitzenden oder einen Unternehmer, der dem Präsidium bzw. Vorstand des jeweiligen Mitglieds angehört, oder ihren Geschäftsführer bzw. Hauptgeschäftsführer. Soweit Letztere das jeweilige Mitglied in der Mitgliederversammlung nicht vertreten, sind sie in beratender Funktion teilnahmeberechtigt. Die Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands des Arbeitgeberverbundes, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die außerordentlichen und Fördermitglieder nehmen ebenfalls in beratender Funktion teil.
Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes Mitglied ist mittels uneingeschränkter schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens zwei andere vertreten.
(3) Die ordentlichen Mitglieder des Gesamtverbandes gliedern sich in die Landesverbandssäule und in die Fachverbandssäule. In der Mitgliederversammlung entfällt auf jede der beiden Säulen die Hälfte der Stimmen. In jeder Säule steht jedem ordentlichen Mitglied eine Basisstimme zu. Darüber hinaus erfolgt eine Stimmrechtsgewichtung nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Stimmrechts- und Beitragsordnung.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Gesamtverbandes, im Verhinderungsfall durch einen der Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Mindestens einmal im Jahr muss eine Mitgliederversammlung stattfinden, die Beschlüsse zu § 7 (6), Buchstaben b) bis d) zu fassen hat. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder einer Mehrheit des Präsidiums muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Der Antrag muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte eingereicht werden.
(5) Die Mitgliederversammlung ist das Beschluss fassende Organ mit Initiativrecht für alle Angelegenheiten, welche nicht dem Präsidium oder dem Arbeitgeberverbund übertragen sind. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere die Richtlinien der Politik des Gesamtverbandes.
(6) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen außerdem:
a) Die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der weiteren Präsidialmitglieder sowie der Rechnungsprüfer,
b) die Genehmigung der Jahresrechnung und des Prüfungsberichtes für das vergangene Jahr,
c) die Entlastung des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers,
d) die Festsetzung des Haushaltsvoranschlages, des Beitragsschlüssels und der Erlass der Beitragsordnung,
e) der Erlass einer Stimmrechtsordnung,
g) die Aufstellung einer Schlichtungsordnung,
h) die Bestimmung von besonderen Rechten und Pflichten von außerordentlichen und Fördermitgliedern im Einzelfall
i) die Einsetzung von Ausschüssen, soweit diese nicht vom Arbeitgeberverbund eingesetzt werden, und
j) die Auflösung des Gesamtverbandes und die Verwendung seines Vermögens.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder rechtswirksam vertreten ist. Ist die notwendige Anzahl von ordentlichen Mitgliedern nicht rechtswirksam vertreten, so kann unter Abkürzung der in § 13 (1) vorgesehenen Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der rechtswirksam vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist. Das Beschlussverfahren ist in § 13 geregelt.
§ 8 – Das Präsidium
b) bis zu acht Vizepräsidenten
c) bis zu zwölf weitere Präsidialmitglieder.
(2) Der Präsident vertritt den Gesamtverband in allen Belangen der deutschen Textil- und Modeindustrie. In sozialpolitischen Angelegenheiten nimmt der Präsident diese Funktion im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbundes wahr.
(3) Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbundes ist Erster Vizepräsident. Dieser ist ständiger Vertreter des Gesamtverbandes in sozialpolitischen Angelegenheiten. Ferner sind der Schatzmeister und auf Vorschlag des Arbeitgeberverbundes einer seiner zwei stellvertretenden Vorsitzenden Vizepräsidenten.
(4) Eines der weiteren Präsidialmitglieder ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitgeberverbundes, der von diesem vorgeschlagen wird.
(5) Bei den Wahlen zum Präsidium sind die Struktur der Textil- und Modeindustrie und die Stimmgewichtung der ordentlichen Mitglieder angemessen zu berücksichtigen. Die zu wählenden Persönlichkeiten sollen dem Vorstand bzw. dem Präsidium des Mitgliedes angehören.
Die Wählbarkeit von Persönlichkeiten ist nur gegeben, sofern das von ihnen repräsentierte Unternehmen einem Mitgliedsverband angehört. Die zu wählenden Persönlichkeiten sollen Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder zu selbständigen Entschlüssen ermächtigte leitende Angestellte von ordentlichen Mitgliedern sein, die unternehmerische Verantwortung tragen.
(6) Das Präsidium hat das Recht, bis zu fünf Persönlichkeiten aus der Textil- und Modeindustrie als weitere stimmberechtigte Mitglieder in das Präsidium zu kooptieren. (5) Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(7) Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Im Verhinderungsfall wird er von einem Vizepräsidenten vertreten. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Beschlussverfahren ist in § 13 geregelt.
(8) Das Präsidium ist im Rahmen der Richtlinien, die die Mitgliederversammlung für die Politik des Gesamtverbandes beschließt, für alle Angelegenheiten des Gesamtverbandes zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Insbesondere obliegt ihm die Formulierung eines Leitbildes über Ziel und Aufgaben des Gesamtverbandes. In wichtigen Angelegenheiten, die nicht bis zum Zusammentritt der Mitgliederversammlung zurückgestellt werden können, ist das Präsidium ermächtigt, sofort zu handeln. Das Präsidium ist verpflichtet, die Mitgliederversammlung und die einzelnen Mitglieder laufend über seine Tätigkeit, seine Beratungen und Beschlüsse zu informieren und in allen wesentlichen Angelegenheiten Beschlüsse der Mitgliederversammlung herbeizuführen.
(10) Die Arbeit der Präsidialmitglieder erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Der Gesamtverband kann dem Präsidenten jedoch zur pauschalen Abdeckung der Kosten für sein persönliches Engagement eine Aufwandsentschädigung gewähren. Höhe und Ausgestaltung werden vom Präsidium geregelt. Der gesetzliche Anspruch auf den Ersatz von Aufwendungen (§ 27 Abs. 3 BGB) bleibt hiervon unberührt. Einer der Vizepräsidenten vertritt den Gesamtverband bei Abschluss der Vereinbarung über die Aufwandsentschädigung mit dem Präsidenten als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Der Vizepräsident informiert die Mitglieder des Gesamtverbandes über den Inhalt der geschlossenen Vereinbarung.
§ 9 – Arbeitgeberverbund
(1) Der Arbeitgeberverbund ist im Rahmen des Gesamtverbandes das zuständige Organ für alle sozial-, tarif- und bildungspolitischen Angelegenheiten.
(2) Das Präsidium oder der Präsident können vom Arbeitgeberverbund die Behandlung bestimmter sozialpolitischer Angelegenheiten verlangen. Der Präsident hat das Recht, an allen Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbundes teilzunehmen. Außerdem haben die Vizepräsidenten das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Arbeitgeberverbundes teilzunehmen. Der Präsident und die Vizepräsidenten sind über die Sitzungen und deren Tagesordnungen des Arbeitgeberverbundes rechtzeitig zu informieren.
(3) Der Arbeitgeberverbund setzt sich zusammen aus den Bevollmächtigten der Landesverbände mit tarifpolitischer Zuständigkeit.
(4) Der Arbeitgeberverbund gibt sich eine Verfahrensordnung, in der die Vertretung der Landesverbände, die Stimmgewichtung und das Abstimmungsverhalten geregelt sind.
(5) Der Arbeitgeberverbund wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besteht. § 8 (5) Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Der Arbeitgeberverbund setzt einen Berufsbildungsausschuss, einen Arbeitsrechtsausschuss und einen Ausschuss für Heimarbeitsfragen ein. Bei Bedarf kann der Arbeitgeberverbund weitere Ausschüsse, Arbeitskreise oder Kommissionen bilden.
§ 10 – Ausschüsse, Arbeitskreise
(1) Die Mitgliederversammlung kann die Errichtung von ständigen Ausschüssen beschließen. Außerdem kann der Hauptgeschäftsführer bei Bedarf Arbeitskreise für ein bestimmtes Aufgabengebiet berufen.
(2) Als ständiger Ausschuss wird der Beitrags- und Haushaltsausschuss (Etatkommission) eingerichtet.
Der Beitrags- und Haushaltsausschuss befasst sich insbesondere mit Fragen der Beitragsordnung, des Beitragsschlüssels sowie der Etatgestaltung. Seine Beratungsergebnisse und Beschlussvorschläge legt er dem Präsidium zur Weiterleitung an die Mitgliederversammlung vor.
(3) Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird von dem Präsidium geregelt. Die Zusammensetzung der Etatkommission wird durch die Beitragsordnung geregelt.
Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die von dem Präsidium bestätigt werden. Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die sich an einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Rahmengeschäftsordnung orientiert.
§ 11 – Die Geschäftsführung
(1) Die Geschäfte des Gesamtverbandes werden vom Hauptgeschäftsführer, die Geschäfte des Arbeitgeberverbundes werden vom Hauptgeschäftsführer oder dessen Stellvertreter geführt. Der Hauptgeschäftsführer trifft in einer vom Präsidium zu genehmigenden Geschäftsordnung Regelungen über die genaue Geschäftsverteilung und die Wahrnehmung der Aufgaben in den Organen, Gremien und nach außen.
(2) Auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers kann ein oder können mehrere Geschäftsführer zusätzlich bestellt werden. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(3) Der Hauptgeschäftsführer und gegebenenfalls die Geschäftsführer werden vom Präsidium bestellt und abberufen. Dem Arbeitgeberverbund obliegt das Vorschlagsrecht für die Bestellung des für die Sozialpolitik verantwortlichen Geschäftsführers. Soll dies der Hauptgeschäftsführer sein, ist der Arbeitgeberverbund vor dessen Bestellung anzuhören.
(4) Die Anstellungsbedingungen des Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer werden vom Präsidenten des Gesamtverbandes im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern geregelt. Der Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter sind an den Sitzungen sämtlicher Organe und Gremien des Gesamtverbandes teilnahmeberechtigt.
§ 12 – Amtsdauer
Die Amtsdauer des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der Präsidialmitglieder und der Vorsitzenden der Ausschüsse beträgt drei Jahre. Sie währt bis zum Schluss der Sitzung, die eine Neuwahl vornimmt. Die Neuwahl des Präsidenten muss spätestens ein Jahr nach Ablauf der ordentlichen Amtszeit erfolgen. Wiederwahl ist zulässig. Eine Nachwahl gilt nur für den Rest der jeweiligen Amtsdauer.
§ 13 – Fristen, Abstimmungen, Wahlen und Auswirkungen von Beschlüssen
(1) Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen, die Sitzungsunterlagen mindestens 14 Tage vor dem Tag der Sitzung abgesandt werden. Zu Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse ist mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen, in dringenden Fällen auch mit kürzerer Frist. Einladungen können in schriftlicher Form oder per elektronischer Datenübermittlung versandt werden.
(2) Abstimmungen und Wahlen können in allen Organen offen oder durch geheime Abstimmung erfolgen. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten müssen eine geheime Abstimmung und Wahl vorgenommen werden. Abstimmungen und Wahlen im schriftlichen Verfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied des betreffenden Organs widerspricht.
(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung in den Fällen des § 7 (5) und Abs. (6) b),c), e) und g)-j) erfordern eine Mehrheit von 2/3 der rechtswirksam vertretenen Mitgliedsverbände in jeder Säule. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen im Fall des § 7 (6) Buchstabe d) und f) einer Mehrheit von 4/5 der rechtswirksam vertretenen Mitgliedsverbände in jeder Säule.
(4) Das Präsidium beschließt mit 2/3 Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
(5) Die im Arbeitgeberverbund für Wahlen und Beschlüsse erforderliche Mehrheiten werden in einer Geschäftsordnung niedergelegt, die sich der Arbeitgeberverbund gibt.
(6) Sofern diese Satzung keine andere Regelung vorsieht, erfolgen alle Abstimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit der rechtswirksam vertretenen Mitglieder. Verbände, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Feststellung der rechtswirksam vertretenen Mitgliedsverbände nicht gezählt.
(7) Über die Sitzungen der Organe des Gesamtverbandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 14 - Die Auflösung des Gesamtverbandes
(1) Die Auflösung des Gesamtverbandes (§ 7 (6) Buchst. h) kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit vierwöchiger Einladungsfrist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens 3/4 der Mitglieder rechtswirksam vertreten sind. Der Beschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder des Gesamtverbandes. Der Beschluss über die Auflösung des Gesamtverbandes muss zugleich Bestimmungen über die Verwendung eines etwa vorhandenen Vermögens enthalten.
(2) Ist die Mitgliederversammlung gemäß (1) nicht beschlussfähig, muss eine weitere Mitgliederversammlung mit erneut vierwöchiger Einladungsfrist und derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
Vom Vereinsregistergericht etwa verlangte Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung werden zunächst, ohne dass es eines satzungsändernden Beschlusses bedarf, Bestandteil dieser Satzung. Das Präsidium ist ermächtigt, die Satzung in vorstehenden Fällen bzw. bei Notwendigkeit der Anpassung an Bestimmungen des Steuerrechts entsprechend abzuändern. Die Änderung gilt nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung als wirksam und muss von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.