Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20545/04
Timestamp: 2020-07-13 15:11:57
Document Index: 114160465

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 613']

BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,48
BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 (https://dejure.org/2005,48)
BAG, Entscheidung vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 (https://dejure.org/2005,48)
BAG, Entscheidung vom 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 (https://dejure.org/2005,48)
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Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Verwirkung - Ausschlussfristen
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGBKontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen
Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; ...
Einseitige Ausschlussfristen - Formularvertrag
Ausschlussfrist, Formularvertrag
Arbeitsrecht - Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Vertragsgestaltung - Ausschlussfristen
Nachtarbeitszuschläge im Rettungsdienst
ArbG Neumünster, 21.04.2004 - 3 Ca 132d/04
NZA 2006, 522
Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) .
Auch in einem solchen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO [Angehörige eines Rettungsdienstes]) .
Dabei handelt es sich aber insgesamt um rein wirtschaftliche Erwägungen, die - anders als beispielsweise im Fall der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. dazu BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) - keine Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit im og.
Zu den konkret-individuellen Begleitumständen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG L 95 vom 21. April 1993 S. 29) insbesondere die persönlichen Eigenschaften der individuellen Vertragspartner, die sich auch auf die Verhandlungsstärke auswirken (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372) .
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372; BGH 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - Rn. 23, BGHZ 165, 12) .
Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (…vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372).
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372) .
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) .
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).
c) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372).
Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und typische Sonderinteressen der Vertragspartner (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372).
Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall "nur" die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).
Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist, so bei überragenden Gründen des Gemeinwohls (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).
Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
LAG Köln, 02.09.2005 - 12 Sa 132/05
Ausgleichsleistung von durchschnittlich 10 % für geleistete Nachtarbeit kann …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06
Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von …
LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 5 Sa 67/11
Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2013 - 5 Sa 11/13
Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Kombination von …
ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
LAG Köln, 09.02.2012 - 13 Sa 1097/11
Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR