Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zur-erteilung-von-duldungen/
Timestamp: 2020-04-02 17:10:26
Document Index: 289230375

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 3', '§ 1']

Verwaltungsvorschriften zur Erteilung von Duldungen
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
Sämtliche aktuelle Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Richtlinien o.ä. hinsichtlich der Erteilung von Duldungen nach § 60a AufenthG, von Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG, von Ausbildungsduldungen nach § 60c AufenthG sowie für Beschäftigungsduldungen nach § 60d AufenthG.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).
<< Anfragesteller/in >> – 29.01.2020 Stadt Leipzig – 29.01.2020 << Anfragesteller/in >> – 29.01.2020 Stadt Leipzig – 30.01.2020
Stadt Leipzig – 27.02.2020
Verwaltungsvorschriften zur Erteilung von Duldungen [#177631]
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche aktuelle Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Richtlinien o.ä. hinsichtlich der Erteilung von Duldungen nach § 60a AufenthG, von Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG, von Ausbildungsduldungen nach § 60c AufenthG sowie für Beschäftigungsduldungen nach § 60d AufenthG. Hochachtungsvoll, Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177631
Verwaltungsvorschriften zur Erteilung von Duldungen [#177631] [Antwort]
29. Januar 2020 13:53
Sehr geehrteAntragsteller/in um Ihren Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig bearbeiten zu können, muss dieser Ihre Postadresse enthalten. Nach § 3 Informationsfreiheit haben nur Einwohner/-in der Stadt Leipzig Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Verwaltungsvorschriften zur Erteilung von Duldungen [#177631] [Antwort] [#177631]
29. Januar 2020 22:48
Guten Abend Katrin Kujath, Ich danke für ihre Nachricht. Meine Anschrift entnehmen Sie den Angaben unten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177631 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
30. Januar 2020 08:50
Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zu Verwaltungsvorschriften zur Erteilung von Duldungen haben wir an das Ordnungsamt weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Ordnungsamt Tel. 0341/ 123 8850 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen
27. Februar 2020 15:41
Sehr geehrteAntragsteller/in der Ausländerbehörde Leipzig wurde Ihre E-Mail vom 29.01.2020 bezüglich Ihres Antrages nach der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Leipzig weitergeleitet. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden, da dieser nicht unter den Geltungsbereich der IFS fällt. Gemäß § 1 Abs. 2 IFS gilt diese Satzung u. a. für die Stadtverwaltung Leipzig, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnimmt. Bei dem von Ihnen angefragten Thema (Duldungserteilung) handelt es sich jedoch um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Für weitere Informationen zu diesem Thema empfehle ich den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern. Dort wurden die Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen