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Timestamp: 2019-08-25 00:59:37
Document Index: 187700074

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 287', '§ 119', '§ 253', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 533', '§ 254', '§ 291', '§ 92', '§ 543', '§ 253', '§ 5', '§ 119', '§ 287']

08.04.2010 · IWW-Abrufnummer 101054
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 22.02.2010 – 16 U 146/08
1. Bei der Geltendmachung eines Schmerzensgeldes für Schmerzen und Einschränkungen, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind, handelt es sich um eine zulässige Teilklage und nicht um die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes.
2. Unterlässt der Linksabbieger die Anzeige seiner Abbiegeabsicht, ist in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen.
3. Bei der Geltendmachung von Fahrtkosten als Schadensersatz können bei Benutzung eines PKW nur die reinen Betriebskosten geltend gemacht werden. Diese betragen nach § 5 Absatz 2 Nr. 1 JVEG 0,25 € pro km.
16 U 146/08
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.251,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom ... Mai 2003 zu ersetzen, soweit nicht ein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger stattgefunden hat.
Die weitergehende Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 57 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 43 % zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 75 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 25 % zu tragen.
Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 87.027,30 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... Mai 2003 auf der … aus Richtung Stadt1 in Richtung ... ereignet hat.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (Bl. 491 - 493 d. A.).
Das Landgericht hat mit diesem Urteil die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.339,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2004 zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom …. Mai 2003 zu ersetzen, soweit nicht ein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger stattgefunden hat.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte zu 2) habe den Unfall allein verschuldet. Er sei nach links abgebogen, ohne dies rechtzeitig und deutlich anzukündigen, insbesondere ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Aus der Geschwindigkeit von 60 km/h beim Abbiegen folge, dass der Abbiegevorgang für den nachfolgenden Verkehr überraschend gewesen sei. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen für ein Mitverschulden des Klägers wegen zu hoher Geschwindigkeit. Eine etwaige Betriebsgefahr trete wegen des erheblichen Verschuldens des Beklagten zu 2) zurück. Dem Kläger stünden unstreitige Positionen von 9.281,12 € zu. Fahrkosten könnte er nur in Höhe von 1.174,30 € statt von 2.037,60 € verlangen, da der Kläger den begründeten Abzügen der Beklagten nicht entgegengetreten sei. Die Differenz zwischen dem Nettoverdienst und dem Krankentagegeld betrage unter Berücksichtigung der Eigenersparnis 860,- € statt 1.188,- €. Die beschädigten Stiefel und Handschuhe seien mit 440,90 €, andere Teile mit 250,-