Source: https://openjur.de/u/86156.html
Timestamp: 2017-11-19 21:36:07
Document Index: 54752657

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709', '§ 3']

LG Hamburg, Urteil vom 20. Oktober 2006 - Az. 324 O 392/06
Urteil vom 20. Oktober 2006 - Az. 324 O 392/06
LG Hamburg · Urteil vom 20. Oktober 2006 · Az. 324 O 392/06
openJur 2011, 14409
I. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch auf Unterlassung der Aufführung des Theaterstücks "E" des Autors L H zusteht.
III. Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt auf Euro 40.000,00.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten kein Unterlassungsanspruch, hilfsweise keine persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche hinsichtlich der Aufführung des Theaterstücks "E" des Autors L H zustehen.
Die Beklagte ist die Mutter eines Mädchens, das Opfer eines Mordes geworden ist. Die Tat und ihre Hintergründe (vgl. dazu die Auszüge aus dem Strafurteil des LG Hagen gegen die Täter vom 16. 3. 2005 in Anlage B 12), die sich in H zugetragen haben, haben in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt; sie hat den Autoren L H dazu angeregt, ein Theaterstück mit dem Titel "E" zu verfassen. Die Klägerin betreibt das Theater "Deutsches Schauspielhaus" in Hamburg. Sie beabsichtigt dieses Theaterstück (Text mit Änderungen für die Aufführung durch die Klägerin in Anlage K 2) aufzuführen. In diesem Stück wird im Wege der Rückblende vor dem Hintergrund des Gesprächs eines Polizeipsychologen mit einem jungen Türken geschildert, wie der in traditionellen Denkformen seiner Heimat aufgewachsene Türke ein 16 Jahre altes Mädchen von freizügiger Verhaltens- und Denkart kennen lernt, mit ihr, einem türkischen Freund und einer Freundin des Mädchens eine Autotour unternimmt, auf dieser in Streit mit dem Mädchen gerät, dieses ersticht, seinen Freund auffordert, ihre Freundin zu erstechen, weil sie Zeugin der Tat war, der Freund dies auch versucht und die Freundin, die den Anschlag überlebt, für tot liegen lässt. Darauf, dass das dargestellte Tatgeschehen an einen realen Fall anknüpft, ist von dem Verlag, in dem das Theaterstück erschienen ist, aber auch sonst in Presseveröffentlichungen immer wieder hingewiesen worden. Die Klägerin hat mehrere Theaterunternehmen, die das Theaterstück aufzuführen planten, mit der Begründung auf Unterlassung der Aufführung in Anspruch genommen, dass die Aufführung das postmortale Persönlichkeitsrecht ihrer Tochter und ihr eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze und jedenfalls auf Grundlage der Hauptbegründung mehrere einstweilige Verfügungen gegen die in Anspruch genommenen Theaterunternehmen erwirkt (so insbes. eine einstweilige Verfügung des OLG Hamm vom 28. 2. 2006, Anlage B 4). Als die Beklagte erfuhr, dass auch die Klägerin eine Aufführung des Theaterstückes plane, ließ sie dieser unter dem 2. Mai 2005 mitteilen, dass sie gegen Theaterunternehmen in H und D einstweilige Verfügungen erwirkt habe, und ließ die Klägerin bitten, ihr mitzuteilen, inwieweit die von ihr geplante Fassung des Stückes sich von denen, die in H, D oder E hätten aufgeführt werden sollen, unterscheide; weiter ließ sie der Klägerin mitteilen, dass sie es nicht hinnehmen werde, dass das Lebensbild ihrer Tochter entstellt werde (Anlage B 1).
1. festzustellen, dass der Beklagten ein Unterlassungsanspruch, dessen die Beklagte sich aufgrund gegen andere Theaterunternehmen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erwirkte Titel berühmt, bzgl. der Aufführung des Stückes "E" des Autors L H gegenüber der Klägerin nicht zustehe,
2. hilfsweise: festzustellen, dass der Beklagten keine sonstigen persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche aus der Aufführung des Bühnenwerkes "E" des Autors L H gegenüber der Klägerin zustünden.
I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig und begründet.
1. Die Klage ist zulässig. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs ist ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Es besteht auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Die Beklagte hat die Unterlassungsansprüche, die sie gegen Dritte, die eine Aufführung des Theaterstücks planten, erhoben hat, damit begründet, dass das Theaterstück an ein reales Geschehen anknüpfe; daher werde eine Vielzahl von Zuschauern ihre Tochter in der weiblichen Hauptperson des Stückes wiedererkennen. In dem Theaterstück würden der weiblichen Hauptperson Verhaltensweisen zugeschrieben, die auf das Leben ihrer Tochter nicht zuträfen, damit werde das Lebensbild ihrer Tochter verfälscht. Die Klägerin hat auf dieser Grundlage berechtigten Anlass zu befürchten, dass die Beklagte auch sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen werde, denn die von ihr an dem Stück vorgenommenen Veränderungen betreffen nicht die Fabel des Stücks, auf die die Beklagte ihre Unterlassungsansprüche stützt.
2. Die Klage ist auch begründet. Der Beklagten steht ein Anspruch auf Unterlassung der Aufführung des Theaterstücks nicht zu. Ein solcher Unterlassungsanspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; denn die Aufführung des Stückes verletzt weder das eigene allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten noch das postmortale Persönlichkeitsrecht der Tochter der Beklagten.
a. Ein Anspruch der Beklagten wegen Verletzung ihres eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht gegeben. Die Mutter des Mordopfers als Rolle, für die die Beklagte als Vorbild gedient haben könnte, erscheint, soweit ersichtlich, in dem Theaterstück nicht. Dass die Tochter der Beklagten als Vorbild für eine der Rollen des Theaterstücks gedient haben mag, reicht für sich allein nicht aus, um eine eigene Betroffenheit der Beklagten zu begründen (zur fehlenden eigenen Betroffenheit der Mutter eines Mordopfers von einer Berichterstattung über die Tat s. auch Hans. OLG, 7. ZS., Urt. v. 28. 9. 2004, AfP 2005, S. 76 ff.).
b. Der Beklagten steht aber auch kein Anspruch wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ihrer Tochter zu.
aa. Die Beklagte wäre als Mutter und damit nächste Angehörige zwar berechtigt, solche Ansprüche geltend zu machen, sofern es um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer verstorbenen Tochter durch gröbliche Entstellung oder Verfälschung von deren Lebensbild geht (vgl. BGH, Urt. v. 20. 3. 1968, GRUR 1968, S. 552 ff., 554). Dass eine solche Verletzung vorliegt, macht die Beklagte auch geltend. Denn sie ist der Auffassung, dass die Zuschauer des Theaterstücks die weibliche Hauptperson des Theaterstückes mit der Person ihrer Tochter identifizieren werden und dass viele der für die Charakterisierung einer Person maßgeblichen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die der Rolle zugeschrieben werden, keine Entsprechung im Leben ihrer Tochter gehabt hätten; so etwa, wenn von der weiblichen Hauptperson gesagt oder gezeigt wird, dass sie Diebstähle begehe und andere zum Diebstahl anzustiften versuche, einen Lehramtsreferendar, der sie im Schulunterricht kritisiert hat, durch aufreizendes erotisches Verhalten während des Unterrichts schwer verwirrt, sie ihren späteren Mörder ebenfalls sexuell erheblich reizt, indem sie ihm zunächst verspricht, sich ihm gegen Geld hingeben zu wollen, dann aber nach Erhalt des Geldes den Geschlechtsverkehr verweigert. Dass es hinsichtlich anderer Eigenschaften Entsprechungen oder Ähnlichkeiten im Leben der Tochter der Beklagten gegeben hat oder gegeben haben mag - die Bereitschaft des Tatopfers, schon kurze Zeit, nachdem sie ihren späteren Mörder kennen gelernt hatte, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihm auszuüben, ist in dem Strafurteil gegen den Mörder festgestellt worden, und sie ist auch tatsächlich wegen Körperverletzung (jugend-) strafrechtlich in Erscheinung getreten -, würde eine Verfälschung ihres Lebensbildes durch den Inhalt des Theaterstücks im Ganzen nicht von vornherein ausschließen (s. BGH, Urt. v. 21. 6. 2005, NJW 2005, S. 2844 ff., 2848).
Ein Anspruch der Beklagten scheitert auch nicht daran, dass es als ausgeschlossen erscheint, dass der Zuschauer bemerkt, dass der Fall des Mordes an der Tochter der Beklagten das tatsächliche Geschehen ist, das den Autoren dazu veranlasst hat, das Theaterstück zu schreiben. Denn abzustellen ist insoweit auf den Rezipientenkreis, der Einblick in das persönliche Umfeld der Personen hat, deren Schicksal einer Veröffentlichung zugrunde liegen (BVerfG, Beschl. v. 14. 7. 2004, NJW 2004, S. 3619 f., 3620). Dass die Tochter der Klägerin als das Opfer in dem Kriminalfall, der den Autoren zur Abfassung seines Stücks veranlasst hat, von zumindest einigen Zuschauern erkannt wird, ist angesichts des großen Aufsehens, das der dem Theaterstück zugrunde liegende Fall erregt hat, auch unter Berücksichtigung des Umstandes nicht unwahrscheinlich, dass sich das Tatgeschehen in oder bei Hagen abgespielt hat, während die Klägerin das Theaterstück in Hamburg aufzuführen beabsichtigt. Denn das im Theaterstück geschilderte eigentliche Tatgeschehen ist dem tatsächlichen Tatgeschehen so ähnlich, dass dieses unschwer wiederzuerkennen ist. Daran andern auch die vorgenommenen Änderungen in Einzelheiten wie die hinsichtlich der Nationalität des Tatopfers (im Theaterstück eine Halbtürkin, während die Tochter der Beklagten Türkin war), seines Lebensalters (16 statt 14 Jahre) oder des Geschehensortes nichts.
bb. In einer Verbreitung des Theaterstücks liegt eine Verfälschung des Lebensbildes der Tochter der Beklagten aber deswegen nicht, weil auch der Zuschauer des Theaterstücks, der weiß, dass der Mord an ihr den Autoren veranlasst hat, das Theaterstück zu verfassen, die weibliche Hauptrolle des Theaterstücks nicht mit der Person der Tochter der Beklagten identifizieren wird. Dem steht schon entgegen, dass das Stück - obwohl Derartiges auch bei einem Theaterstück der Fall sein kann (s. z. B. KG, Urt. v. 13. 7. 1927, JW 1928 S. 363 ff., 364) - nach seiner ganzen Intention und Gestaltung dem Publikum nicht als mehr oder weniger unreflektierte Dokumentation eines realen Geschehens in einem konkreten Einzelfall erscheint. Das liegt zunächst an den Ursachen dafür, weshalb die Tat, die den Autor zu seinem Theaterstück angeregt hat, so großes Aufsehen erregt hat. Zu diesen Ursachen gehört zum einen der Umstand, dass das eigentliche Tatgeschehen spektakulär war, indem das Mordgeschehen auffallende Übereinstimmungen mit den Szenarien aufwies, die dem breiten Publikum in zahllosen Kriminalromanen und Kriminalfilmen präsentiert werden und Versatzstücke wie den einsamen Parkplatz als Tatort, den Streit, der zum ersten Mord führt, und den ersten Mord, der zum Mord(-versuch) an der Zeugin der Tat führt, enthalten. Das in dem Theaterstück geschilderte Tatgeschehen erscheint daher dem Zuschauer viel mehr als "Archetyp" einer Verbrechensbegehung denn als ein gerade wegen seiner individuellen Besonderheiten spektakuläres Geschehen. Zum anderen haben die Hintergründe des realen Tatgeschehens - ein junger Türke tötet eine junge Frau, weil er von ihrem selbstbewussten und freizügigen Wesen überfordert ist - nicht deswegen Aufsehen erregt, weil ein besonderes öffentliches Interesse an den Personen der Tatbeteiligten - Täter wie Opfer - bestanden hätte, sondern allein deswegen, weil die Tat als symptomatisch empfunden worden ist für eine aktuelle und in der letzten Zeit vielfach öffentlich diskutierte Problematik unserer Gesellschaft, die in dem Aufeinanderprallen der Vorstellungswelten ihrer Heimat verhafteter türkischer Zuwanderer einerseits und ihren Partnern andererseits liegt, die eine westeuropäische freizügige Lebensart übernommen haben, und die sich immer häufiger in Gewalttaten entlädt oder jedenfalls nach der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger in solchen Taten zu entladen scheint. Da daher schon das reale Tatgeschehen als nicht individuell, sondern typologisch bedeutsam empfunden worden ist, steht auch bei der Rezeption einer Bearbeitung des Stoffes das "Typische" der gezeigten Situation im Vordergrund und nicht die Individualität der Charaktere oder ihrer realen Vorbilder.
Hinzu kommt der wesentliche Umstand, dass es dem Medium "Theater" an den Voraussetzungen dafür fehlt, als Ort der nachrichtenartigen Dokumentation eines realen Geschehens zu erscheinen, so dass die anlässlich der Prüfung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Romane (BGH, Urt. v. 20. 3. 1968, GRUR 1968, S. 552 ff., 554 - "Mephisto"; BGH, Urt. v. 21. 6. 2005, NJW 2005, S. 2844 ff., 2848 - "Esra") oder Filme (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 3. 3. 2006, Az. 14 W 10/06 - "Rotenburg") entwickelten Grundsätze schon im Ansatz nicht auf die Beurteilung von Rechtsverletzungen durch Theaterstücke passen. Im Theater ist der Zuschauer sich sehr viel mehr bewusst, einer künstlichen "Aufführung" beizuwohnen, als dies bei der Betrachtung eines Fernseh- oder Kinofilms oder bei der Lektüre einer Erzählung der Fall ist. Veröffentlichungsformen der zuletzt genannten Art zielen darauf ab, dem Rezipienten zu suggerieren, Teilnehmer des fiktiven Geschehens zu sein, indem sie dramaturgisch so gestaltet sind, dass sich der Rezipient mit einem oder mehreren Protagonisten des ihm präsentierten Geschehens identifiziert. Im Theater ist sich der Zuschauer dagegen beständig bewusst, dass er außerhalb des Geschehens steht und dass die Gestalten, die er wahrnimmt, Schauspieler sind, die nur "Rollen" verkörpern; das ergibt sich schon daraus, dass er das Geschehen die ganze Zeit über statisch aus der Perspektive seines Platzes aus wahrnimmt und ihm keine Details durch Großaufnahme oder Beschreibung vor Augen gestellt werden können. Gerade das von der Beklagten beanstandete Theaterstück weist dadurch ein hohes Maß an Mitteln der Verfremdung des realen Geschehens auf, dass darin das Geschehen in Rückblenden geschildert wird. Eigentliche Handlungsebene ist das Gespräch zwischen dem Psychologen und dem Täter, das durch das Nachspielen einzelner Szenen ergänzt wird. Den Schwerpunkt des Gesprächs bildet zwar der oben geschilderte Konflikt, der darin liegt, dass der Täter aufgrund der Verhaftung in seiner Vorstellungswelt unfähig ist, das Verhalten des Mädchens zu akzeptieren oder auch nur zu verstehen, ja, sie überhaupt als ernst zu nehmende Partnerin und nicht als bloß temporäres Objekt zur Befriedigung seiner sexuellen Wünsche wahrzunehmen. Die Art, wie dieses Gespräch dem Zuschauer präsentiert wird, insbesondere die Unterbrechung des Gesprächs durch die von Schauspielern dargestellten Rücklenden, macht dem Zuschauer aber immer wieder deutlich, dass es sich um ein künstliches, ihm nur präsentiertes Geschehen handelt, indem darin nicht die individuellen Gefühle der Beteiligten herausgestellt werden, sondern die Typik ihrer Rollen. Die dem Zuschauer präsentierten Einzelheiten erscheinen ihm dadurch nicht als Abbilder realer Eigenschaften oder Geschehen, sondern als - wegen der erkennbar "moralischen" Absichten des Autors - plakative Träger von Ideen.
c. Andere Anspruchsgrundlagen, aus denen sich ein Unterlassungsanspruch der Beklagten ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/86156.html