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Timestamp: 2018-07-21 05:46:09
Document Index: 126363694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

News/Urteile Archive - Seite 2 von 2 - Rechtsanwälte Lingnau
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OLG Düsseldorf: Kündigung eines nicht voll gesparten Bausparvertrages wirksam
BGH erklärt pauschale Darlehensgebühren im Rahmen eines Bauspardarlehens für unzulässig
OLG Karlsruhe zur Kündigung eines Bausparvertrages
Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016, Az. 17 U 185/15, kann ein nicht voll besparter Bausparvertrag nicht seitens der Bausparkasse gekündigt werden.
Das OLG Karlsruhe führt in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2016 im Wesentlichen die gleiche Argumentation, wie schon das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 30. März 2016,A z: 9 U 171/ 15. Eine Kündigung eines nicht voll besparten Bausparvertrages ist auch nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe weder gemäß § 488 Abs. 3 BGB noch gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seitens der Bausparkasse möglich. Insbesondere stellt das OLG Karlsruhe in der Entscheidung klar, dass die bereits eingetretene Zuteilungsreife nicht gleichgestellt werden kann mit dem gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichem, vollständigem Empfang des Darlehens.
Sollten Sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrages erhalten haben, prüfen wir gern, ob die Kündigung wirksam ist.
Beweislastumkehr beim Verbrauchergüterkauf zu Gunsten des Verbrauchers
In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Verbraucher die bisher geltende Beweislastumkehr erweitert. Danach muss der Käufer innerhalb eines halben Jahres nach Kaufvertragsschluss nicht darlegen und beweisen, auf welcher Ursache die Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruht. Er muss auch nicht darlegen und beweisen, dass diese Ursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
Der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen:
Dies führt dazu, dass nunmehr der Verkäufer darlegen und beweisen muss, dass die Mangelhaftigkeit auf eine Ursache zurückzuführen ist, die erst nach der Lieferung eingetreten ist.
OLG Stuttgart: Kündigung eines nicht vollbesparten Bausparvertrages unwirksam
Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 30. März 2016, Az. 9 U 171/15, kann ein nicht voll besparter Bausparvertrag nicht seitens der Bausparkasse gekündigt werden.
Hintergrund dieser Entscheidung sind die aufgrund der Niedrigzinsphase ausgesprochenen Kündigungen alter Bausparverträge, welche seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, ohne dass die volle Bausparsumme angespart und das Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde. Solange die Bausparsumme noch nicht angespart wurde, hat der Bausparer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Bauspardarlehen gegenüber der Bausparkasse. Vielen Bausparer, die bisher trotz Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen haben, sondern vielmehr die eingezahlten Beträge derzeit überdurchschnittlich verzinst bekommen, wurde seitens der Bausparkassen gekündigt. Die Bausparkassen berufen sich im Rahmen der ausgesprochenen Kündigungen unter anderem auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Eine Kündigung durch die Bausparkasse als Darlehensnehmer gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist grundsätzlich jedoch nur möglich, wenn die Leistung des Darlehensgebers (= Bausparer) vollständig empfangen wurde. Im Rahmen eines Bausparvertrages stellt sich nun die Frage, wann das Darlehen auf Seiten der Bausparkasse als vollständig empfangen gilt. Das OLG Stuttgart stellt sich in seiner Entscheidung vom 30. März 2016 auf den Standpunkt, dass allein mit der Zuteilungsreife ein vollständiger Empfang des Darlehens nicht erreicht ist, mithin eine Kündigung des Bausparvertrages nicht wirksam erklärt werden kann.
Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird im Februar 2017 erwartet.