Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kuendigungsgrund
Timestamp: 2013-12-13 15:42:50
Document Index: 202037904

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 103', 'Art. 37']

Kündigungsgrund - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigungsgrund KündigungsgrundEntscheidungen der GerichteLG-FREIBURG – Urteil, 3 S 48/12 vom 05.07.20121. Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein.
2. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG darstellen könnten.
3. Betteln in der Umgebung eines Heimes ist kein Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG.
4. Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden. Die Rechtsprechung, wonach es bei einer Mehrheit von Mietern genügt, wenn nur einer die Vertragswidrigkeit begeht, ist nicht entsprechend anwendbar.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4427/08 vom 06.09.2010Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.
Rechtmäßigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bejaht.
Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 150/10 vom 15.02.20121. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht.
2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend § 17 KO bzw. § 103 InsO kann ein auf vertraglicher Vereinbarung beruhendes Kündigungsrecht nicht ausschließen, wenn das Vertragsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Es ist dabei unerheblich, dass nach französischem Insolvenzrecht (hier: Art. 37 Abs. 6 des Gesetzes vom 25.01.1985) Vertragsbestimmungen, die im Fall der Insolvenz des Vertragspartners die Auflösung oder Kündigung des Vertrags vorsehen, unwirksam sind.
3. Die Erklärung der Kündigung erfordert nicht den Gebrauch des Begriffs &quot;Kündigung&quot;; der Auftragnehmer muss nur aus ihr eindeutig erkennen können, dass der Auftraggeber den Vertrag beenden will und ob es sich um eine freie oder außerordentliche Kündigung handelt. Ist das Kündigungsschreiben nicht eindeutig, ergeben aber die Gesamtumstände, dass dem Auftraggeber ein &quot;außerordentlicher&quot; Kündigungsgrund zur Seite steht, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kündigung aus diesem wichtigen Grunde ausgesprochen wird.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 347/11 vom 14.12.20111. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfen. Zunächst ist maßgeblich, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls