Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Landesnormen&Dokumentnummer=LSB12008872
Timestamp: 2019-09-18 20:32:28
Document Index: 308898074

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 41']

RIS - Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 § 4 - Landesrecht konsolidiert Salzburg
Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 § 4
§ 4 gültig von 01.10.1997 bis 15.12.1998 wiederverlautbart durch LGBl. Nr. 117/1998
§ 4 gültig von 05.08.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/1994
§ 4 gültig von 30.12.1988 bis 04.08.1994 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 93/1988
Salzburger Gemeindewahlordnung 1974
LGBl. Nr. 72/1974 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/1994
(1) Die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister und die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde werden von der Landesregierung durch Verordnung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag und den Tag einer allenfalls erforderlichen engeren Wahl des Bürgermeisters (§ 82b) zu enthalten, die auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen sind, und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
wenn dies auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters oder nur die Wahl der Gemeindevertretung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;
im Fall der sonstigen Auflösung der Gemeindevertretung vor Ablauf der Amtsperiode, ausgenommen jedoch der Fall des Abs. 4;
im Fall der Vereinigung von Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einer neuen Gemeinde sowie im Fall der Aufteilung von Gemeinden (§§ 7 und 8 der Salzburger Gemeindeordnung 1976);
im Fall sonstiger Veränderungen von Gemeindegrenzen (§ 9 der Salzburger Gemeindeordnung 1976), wenn dadurch eine solche Änderung der Einwohnerzahl der Gemeinde eintritt, daß sich eine Änderung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 6 Abs. 1) ergibt.
(3) Die Wahl des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben,
wenn dies auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl des Bürgermeisters wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;
wenn der Bürgermeister sonst in den ersten vier Jahren der Amtsperiode aus dem Amt scheidet oder seines Amtes verlustig erklärt wird; scheidet der Bürgermeister im fünften Jahr der Amtsperiode aus oder wird er in dieser Zeit seines Amtes für verlustig erklärt, ist er von der Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen.
(4) Die Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben, wenn eine gemäß § 41 Abs. 1 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 durchgeführte Bürgerabstimmung über einen Mißtrauensausspruch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.
In bezug auf die Stadt Salzburg treten die Bestimmungen der
Novelle LGBl. Nr. 85/1994 gleichzeitig mit einer diesbezüglichen
Änderung des Salzburger Stadtrechtes 1966 in Kraft.
LSB12008872
N1199410046G
https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/1974/72/P4/LSB12008872