Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/cho-eun-hee-2001-07-05/HTML/chapter3.html
Timestamp: 2017-01-23 17:01:01
Document Index: 32947123

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 829', '§ 829', '§ 242', '§ 1585', '§ 1363', '§ 1408', '§ 1410', '§ 1409', '§ 15', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1364', '§ 1364', '§ 1373', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1374', '§ 1363', '§ 1377', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1384', 'BGH', '§ 1375', '§ 1390', '§ 1375', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378', '§1378', '§ 1378', '§ 1410', '§ 1383', '§ 1382', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1408', '§ 1414', '§1415', '§ 1410', '§ 1415', '§ 1416', '§ 1419', '§ 1059', '§ 1417', '§ 1418', '§ 830', '§ 829', '§ 831', '§ 830', '§ 830', '§ 831', '§ 830', '§ 829', '§ 828', '§ 1408', '§ 829', '§ 1411', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 1410', '§ 829', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 1347', '§ 839', '§ 828', '§ 839', '§ 843', '§ 828', '§ 828', '§ 110', '§ 555', '§ 839', '§ 50', '§ 97', '§ 98', '§ 269', '§ 978', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 532', '§ 839', '§ 806', '§ 843', '§ 806', '§ 554', 'Art. 4', '§ 11', '§ 29', '§ 104', '§ 110', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1364', 'BGH', '§ 1373', '§ 1363', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§13', 'BGH', 'BGH', '§ 1363']

[Titelseite] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Abkürzungsverzeichnis] [Anmerkungen über die Rechtsquellen] [Literaturverzeichnis] [Anhang] Seite:123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172IIIII173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192 [Inhaltsverzeichnis] [Seite 31↓]
3 Der Vermögensausgleich nach der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht
3.1 Einführung Die Eheschließung begründet zwischen den Ehegatten nicht nur persönliche, sondern auch vermögensrechtliche Beziehungen. Unter dem früheren stark patriarchalischen Familiensystem war die Ehefrau gesellschaftlich und wirtschaftlich stark vom Ehemann abhängig. Deshalb gab es keine Regelungen hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander. Aber die Frau erwarb auch eigenes Vermögen z.B. durch Erbschaft oder durch eigene Arbeit. Die Frau gewann allmählich mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Unabhängigkeit. Dadurch wurde eine Regelung über den ehelichen Güterstand benötigt, also Regelungen wie sich die Ehe auf das bereits vorhandene und während der Ehe erworbene Vermögen der Ehegatten auswirkt und ob und wie nach der Scheidung in Deutschland und Korea das während der Ehe erworbene Vermögen der geschiedenen Ehegatten ausgeglichen wird. Im deutschen und koreanischen Recht gibt es den vertraglichen und gesetzlichen Güterstand. Im deutschen Recht können die Ehegatten vor der Eheschließung und auch während der Ehe ihre ehelichen Verhältnisse in einem Vertrag vereinbaren und der Ehevertrag kann verändert werden (§ 1408 Abs. 1 BGB). Aber im koreanischen Recht kann ein Ehevertrag nur vor der Ehe geschlossen werden (§ 829 Abs. 1 KBGB) und während der Ehe nicht geändert werden; jedoch kann aus triftigen Gründen eine Änderung mit Genehmigung des Gerichts geschehen (§ 829 Abs. 2 KBGB). Wenn dies nicht gemacht wird, dann leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand. Inhalt ist der gesetzliche Güterstand während der Ehe in Korea und Deutschland ähnlich. Jeder Ehegatte kann selbständig über sein eigene Vermögen verfügen und es verwalten, in der Zugewinngemeinschaft im deutschen Recht und in der Gütertrennung im koreanischen Recht. Im deutschen Recht dagegen heißt Gütertrennung, daß nach der Scheidung kein Ausgleich des Vermögens verlangt werden kann. Jedes Vermögen gehört dem ursprünglichen Eigentümer. Wird in Deutschland [Seite 32↓]
Gütertrennung vereinbart, gibt es (von Fällen des § 242 BGB abgesehen) keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung mehr. Auch der nacheheliche Unterhalt kann ausgeschlossen werden (§ 1585 c BGB). Die Berechnung der Teilung des Vermögens in beiden Ländern ist aber unterschiedlich. In der Zugewinngemeinschaft wird der Zugewinn, das während der Ehe erworbene Vermögen der Ehegatten, nach der Scheidung halbiert. Nach der koreanischen Gütertrennung erfolgt die güterrechtliche Auseinandersetzung, wenn die Ehegatten während der Ehe gemeinsam das Vermögen erworbenen haben. Der Vermögensteilungsanspruch besteht unabhängig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten in der Ehe gelebt haben. Die güterrechtliche Auseinandersetzung im deutschen wie auch im koreanischen Rechtssystem beinhaltet aber jeweils eine Klärung der Frage, wie das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen bei der Scheidung geteilt werden kann. Mit der alten Regelung in Korea, als die Vermögensteilung gesetzlich noch nicht vorgesehen war, war es schwierig, die Hausarbeit der Frau zu bewerten. Die Lage der koreanischen Ehefrau nach der Scheidung war noch schwieriger. Nach der Scheidung gab es nur den Anspruch auf Schmerzensgeld, und auch das nur, wenn sie als nicht schuldig am Scheitern der Ehe galt. Die Gütertrennung konnte als ungerecht für die Ehefrau als Hausfrau in Korea und Deutschland angesehen werden, weil ihre Hausarbeit nicht als vermögensschaffend anerkannt wurde. Mit der Regelung der Zugewinngemeinschaft in Deutschland im Jahre 1958 und dem Anspruch auf Vermögensteilung in Korea aus dem Jahre 1990 wurde die Benachteilung der verheirateten Hausfrau gegenüber der erwerbstätigen Ehefrau beseitigt. Die unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Korea beeinflußten auch die unterschiedliche Entwicklung dieser Regelung. Gemeinsames Ziel des Familienrechts in den beider Ländern ist die Gleichheit und Freiheit der Geschlechter.
Im ersten Teil der Arbeit wird ein Überblick über die gesamte vermögensrechtliche Struktur im deutschen und koreanischen Recht gegeben (I). Im Teil II geht es um die güterrechtlichen Auseinandersetzungen nach der Scheidung in Deutschland und im Teil III um die güterrechtlichen Auseinandersetzungen nach der Scheidung in Korea. Im diesem Teil wird der eheliche Güterstand und der Zusammenhang zwischen ehelichem Güterstand und der Teilung des Vermögens nach [Seite 33↓]
der Scheidung im koreanischen Recht behandelt. Hiernach folgt das Kapitel über den Vermögensteilungsanspruch im koreanischen Recht (Teil IV). Der Teil C der Arbeit zeigt, wie die unterschiedlichen Rechtsysteme diesen Zweck erreichten oder noch nicht zu verwirklichen vermochten. Es wird vorgestellt, wie das eheliche Vermögen nach der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht ausgeglichen wird.
3.2 Die güterrechtlichen Auseinandersetzungen nach der Scheidung im deutschen Recht
3.2.1 Der eheliche Güterstand im deutschen Recht
Der eheliche Güterstand regelt die Besitzverhältnisse zwischen den Ehegatten, die besonders im Falle einer Scheidung und der daraus folgenden Neuformierung von Familienverhältnissen eine Rolle spielen. Es geht darum, ob das vorhandene Vermögen bei der Eheschließung oder das nach der Eheschließung erworbene Vermögen der Eheleute Eigentum nur einer Person bleibt oder gemeinsames Eigentum wird und ob gerechterweise ein Ausgleich stattfinden soll
. Das BGB kennt drei Güterstände: die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der zu Grunde gelegt wird, wenn die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (§ 1363 Abs.1 BGB). Eine Vereinbarung über den Güterstand erfolgt durch Ehevertrag (§ 1408 Abs.1 BGB), der in notarieller Form zu vereinbaren ist (§ 1410 BGB). Der Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden. Der Inhalt des Ehevertrages kann nur die Vereinbarung der Gütertrennung bzw. der Gütergemeinschaft sein. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht bestimmt werden (§ 1409 BGB, vgl. auch § 15 II EGBGB).
91,7% der Ehepaare in Deutschland treffen keine Güterstandsvereinbarung und leben daher in Zugewinngemeinschaft. 1,6% behalten die Zugewinngemeinschaft bei, modifizieren sie aber durch einen Ehevertrag. 5,1% leben in Gütertrennung; 1,6% in Gütergemeinschaft
3.2.2 Der gesetzliche Güterstand im deutschen Recht
3.2.2.1 Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Der Begriff der Zugewinngemeinschaft scheint insofern darauf hinzuweisen, daß die Eheleute am Zugewinn, also an dem Vermögen, das während der Ehe erworben wird, gemeinschaftlich berechtigt wird
. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch die Vermögenstrennung (§§ 1363 II, 1364 1. HS, 1370 BGB) gekennzeichnet
Der § 1363 Abs. 2 BGB regelt, daß das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten wird. Dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Das schließt nicht aus, daß die Ehegatten auch gemeinschaftliches Vermögen bilden können. Sie können einen Miteigentumsvertrag abschließen
. Weiterhin bedeutet ”Vermögensverwaltung”, daß jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB). Jeder Ehegatte ist daher in der Verwaltung seines eigenes Vermögens völlig frei und muß für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten nicht aufkommen
. Wenn eine Frau z. B. vor der Eheschließung eine Eigentumswohnung hat, kann der Gläubiger des Mannes nach der Heirat des Mannes auf die Wohnung der Frau nicht zurückgreifen. Es sei denn, die Eheleute haben eine spezielle Haftung vereinbart, z. B. durch den Abschluß eines Vertrages, insbesondere eines Kreditvertrages oder Bürgschaft
. Jeder Ehegatte kann selbständig über sein eigenes Vermögen verfügen, wenn nicht Verfügungsbeschränkungen nach §§ 1364 2.HS, 1365, 1369 BGB vorliegen. Der Zweck dieser Verfügungsbeschränkungen ist der Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und auch - nach der Scheidung - die gerechte Verteilung des Zugewinnausgleichs
. [Seite 35↓]
3.2.2.2 Berechnung des Zugewinnausgleichs
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Der Zugewinn ist keine Vermögensmasse, sondern eine reine Rechengröße
. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs werden folgende Rechenschritte durchgeführt: Zunächst sind Anfangs- und Endvermögen jedes Ehegatten festzustellen und dann das Anfangsvermögen vom Endvermögen zu subtrahieren. Wenn das Endvermögen geringer als das Anfangsvermögen ist, wird der Wert mit Null angesetzt, da keine negativen Werte festsetzt werden. Nachdem der Zugewinn jedes Ehegatten ermittelt worden ist, subtrahiert man den geringeren Zugewinn vom höheren und teilt die Differenz durch zwei. Der erlangte Wert ist der Ausgleichsanspruch des Ehegatten mit geringeren Zugewinn gegen den anderen (§ 1378 I BGB). Diese Werte werden in einer Geldsumme ausgedrückt. Diese starre Teilung zur Hälfte wird jedoch als ungerecht angesehen, wenn der Verzicht der Frau auf ein eigenes Einkommen nicht ehebedingt war
Die Zugewinngemeinschaft endet mit der Rechtskraft der Scheidung, dann entsteht der Ausgleichsanspruch (§ 1378 Abs. 3 BGB). Der Stichtag für die Berechnung ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (§ 1384 BGB), auf den die Scheidung erfolgt
Die Berechnung des Zugewinnausgleichs sieht z.B. folgendermaßen aus
Angenommen M hätte ein Anfangsvermögen von 20 000 DM, F von 20 000 DM. Das Endvermögen von M hätte einen Wert von 120 000 DM, das der F von 80 000 DM.
Ehegatte M
Ehegatte F
80 000DM
- Anfangsvermögen 20 000 DM
= Zugewinn 100 000 DM
Größerer Zugewinn von M
-Geringerer Gewinn von F
= Zugewinnüberschuß des M
Zugewinnüberschuß des M 40 000 DMdividiert durch 2
= Ausgleichsanspruchder F von20 000 DM
Begriff des Anfangsvermögens
Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört (§ 1374 BGB). Stichtag des Anfangsvermögens für die Berechnung ist in der Regel der Tag der Eheschließung (§ 1363 I BGB), wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Haben sie bei der Eheschließung bereits Vermögen, ist das als Anfangsvermögen zu rechnen. Dabei sind sämtliche Sachen und Rechte mit ihrem wirtschaftlichen Wert als Anfangsvermögen zu berücksichtigen, z.B. Bankguthaben, Grundstück und gemeinsames Vermögen, ist jedem von der entsprechenden Wertanteil zuzurechnen. Nach langjähriger Ehe ist schwer festzustellen, welche Gegenstände die Ehegatten bei der Eheschließung gehabt haben. Wenn die Ehegatten kein Vermögensverzeichnis über den Bestand und Wert ihres Anfangvermögens erbringen können, dann wird vermutet, dass das Endvermögen der Zugewinn ist (§ 1377 BGB)
. [Seite 37↓]
Die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden; d.h. bei der Berechnung des Zugewinns kann das Anfangsvermögen kein Negativbetrag sein
. Wer einen verschuldeten Partner heiratet, ist beim Zugewinnausgleich gegenüber dem anderen Ehegatten benachteiligt, deshalb können die Eheleute bei der Heirat die Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertrag ausschließen. Wegen der Schulden kann der Zugewinn geringer sein, so daß weniger Zugewinnüberschuss für den Zugewinnausgleich verbleibt.
Wenn ein Ehegatte nach dem Eintritt des Güterstandes erbt oder eine Schenkung erhält, kann der andere Ehegatte an diesem unentgeltlichen Vermögenserwerb nicht teilhaben. Dieses Vermögen wird nicht als gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten angesehen, sondern das derart erworbene Vermögen wird dem Anfangsvermögen
hinzugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB). Aber der Vermögenszuwachs von Schenkungen und Erbschaften sind Zugewinn und unterliegen dem Zugewinnausgleich. Der Wertzuwachs eines geerbten Familienhauses
des Ehemannes muß wegen der Wertsteigerung des Hauses mit der Frau geteilt werden. Echte Wertsteigerung, angesammelte Zinsen und sonstiger Gewinn, die aufgrund des unentgeltlichen Vermögenserwerbs entstehen, gelten als Zugewinn.
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. (§ 1375 BGB). Die Verbindlichkeiten können wie beim Anfangsvermögen, bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden. Auch das Endvermögen kann grundsätzlich nicht negativ sein. Mindestens ist das Endvermögen Null, wenn die Aktiva geringer als die Passiva sind. Maßgeblich für die Berechnung des Endvermögens bei der Beendigung des Güterstandes ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB). [Seite 38↓]
Was kann im einzelnen als Vermögen bezeichnet werden? Nach dem BGH fallen unter das Vermögen nicht nur objektivierbare und bewertbare Vermögenspositionen
, sondern auch rechtlich geschützte Positionen mit wirtschaftlichem Wert
. Grundstücke, Häuser und Wertpapiere sind als einfach bewertbar anzusehen. Aber auch hier werden z.B. Einrichtungsgegenstände in einer Praxis oder Maschinen in einer Firma
, die während der Ehe ein Ehegatte aus beruflichen Gründen gekauft un
d gebraucht hat, als Vermögen angesehen, die bei dem Zugewinnausgleich geteilt werden können. Hierzu gehört das Vermögen wie geldwerte Ansprüche etwa auf Rückzahlung einer Kaution aus einem Mietvertrag, auf Darlehensrückzahlung etc. Schmerzensgeld, das ein Ehegatte wegen Verletzung bekommen hat, wird als Endvermögen bei der Ermittlung des Zugewinns berücksichtigt
. Auch ein Lottogewinn ist zum Endvermögen zuzurechnen
. Privatlebensversicherungen werden nicht einheitlich beurteilt; soweit sie auf Rentenzahlung gehen, sind sie im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu teilen, soweit sie auf Kapitalauszahlung gehen, sind sie zum Zugewinn zuzurechnen. Bestimmte Direktversicherungen, die der Arbeitsgeber zugunsten des Arbeitsnehmer abgeschlossen hat
, gehören auch dazu.
Heiratsausstattungen sind kein Zugewinn, sondern als Anfangsvermögen anzusehen
. Einfache Gebrauchsgegenstände des persönlichen Bedarfs sind Vermögen und fallen damit in den Zugewinn. Die Ehewohnung und der Hausrat unterliegt nicht dem Zugewinn bei dem Zugewinnausgleich. Sie werden geteilt nach der Regelung der Hausratsverordnung
. Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, daß ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes :
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder der Rücksicht auf den Anstand entsprochen hat,[Seite 39↓]
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen (§ 1375 Abs. 2 BGB).
Der andere Ehegatte kann vom Dritten das Erlangte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen. Der Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden (§ 1390 BGB). Z.B. überträgt ein Ehegatte bei der Scheidung Aktien, die er während der Ehe erworben hat, weil er die Aktien nicht mit dem anderen Ehegatten ausgleichen möchte. Eine solche Manipulation untersagt das Gesetz - der Wert der Aktien ist dem Endvermögen zuzurechnen.
Aber der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn die Vermögensverminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist (§ 1375 Abs. 3 BGB).
3.2.2.3 Bewertung des Vermögens
Es ist schwer, das Anfangs - und Endvermögen zu bewerten. Das Gesetz hat die Bewertung des Vermögens nicht genau geregelt. Der § 1376 BGB regelt: Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstandes vorhandene Vermögen zum Zeitpunkt des Erwerbes hatte. Bei der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, der bei Beendigung des Güterstandes galt (Verkehrswert).
Wenn das Anfangsvermögen eine Wertsteigerung erfahren hat, vergrößert sich damit das Endvermögen (und damit auch den Zugewinn). Beispielsweise sind früher gekaufte Grundstücke wahrscheinlich im Laufe der Jahre im Wert gestiegen. In anderen Fällen ist es allerdings schwierig, festzustellen, ob eine Wertsteigerung ein echter Zugewinn ist, weil eine Preissteigerung möglicherweise nur aufgrund von Kaufkraftschwund erfolgt ist. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt
, daß der Kaufkraftschwund des Geldes nicht als Zugewinn ausgeglichen werden muß. Ferner hat der BGH eine genaue Berechnung für die Differenzierung zwischen echter Wertsteigerung und nur nominaler Preiserhöhung [Seite 40↓]
. Die Anfangsvermögenswerte zu Beginn des Güterstandes werden multipliziert mit dem Lebenshaltungsindex bei Beendung des Güterstandes und dividiert durch den Lebenshaltungsindex zu Beginn des Güterstandes.
Hier wird zur Erklärung ein konkreter Fall des BGH dargestellt:
Der Ehemann hatte zu Beginn der Zugewinngemeinschaft im Jahr 1958 ein Anfangsvermögen im Werte von 124.787 DM. Sein Endvermögen zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahr 1968 betrug 176.116,06 DM. Der Lebenshaltungsindex, bemessen nach dem Durchschnitt für das Jahr 1962 mit 100, betrug für das Jahr 1958 92,7 und für das Jahr 1968 116,1.
Die Umrechnung des Anfangsvermögens für den Vergleich mit dem Endvermögen lautete also: 124 787 x 116,1
= 155984 DM
Dieser Betrag muß mit dem Endvermögen verglichen werden: 176.116,06 - 155.984 = 20.132,06 DM
So ergibt sich der Zugewinn des Mannes und die Ehefrau bekommt die Hälfte dieses Betrages, also 10.066,03 DM.
3.2.2.4 Die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB)
Wie der Anspruch auszugleichen ist, regeln die §§ 1378 bis 1383 BGB. Der Ausgleichsberechtigte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Ausgleichspflichtigen (§1378 Abs.1 BGB). Die Höhe der Ausgleichsforderung wird vom tatsächlich vorhandenen Vermögen begrenzt (§ 1378 Abs.2 BGB)
Wenn überhaupt kein Vermögen mehr vorhanden ist, gibt es keinen Zugewinnausgleich.
Bevor der Scheidungsantrag rechtshängig ist, können die Ehegatten einen Vertrag über den Zugewinnausgleich schließen, er muß aber von einem Notar beurkundet werden (§ 1410 BGB).
Normalerweise entrichtet der Verpflichtete den Zugewinnausgleich in Geld. In Ausnahmenfällen kann aber das Familiengericht entscheiden, bestimmte Gegenstände [Seite 41↓]
unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung auf den Berechtigten zu übertragen (§ 1383 BGB).
Grundsätzlich wird in jedem Fall einer Ausgleichforderung geprüft, wie der Verpflichtete die Forderung erfüllen kann. Wenn er durch den Zugewinnausgleich in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist, kann die Ausgleichsforderung auch gestundet oder herabgesetzt werden (§ 1382 BGB)
. 3.2.2.5 Ausschluß des Zugewinnausgleichs
Die Hälfte des Überschusses an Zugewinn muß dem Berechtigten gegeben werden. Der Gesetzgeber hat durch diese Regelung ausgedrückt, daß die Arbeit von Mann und Frau während der Ehe gleichwertig ist, auch wenn sie finanziell verschieden bewertet wird. Aber die Teilung Hälfte-Hälfte widerspricht unter besonderen Umständen der Billigkeit. In einem solchen Fall grober Unbilligkeit kann nach § 1381 der Zugewinnausgleich verweigert werden. Was ”grobe Unbilligkeit” sein kann, ist eine schwierige Entscheidung des Gerichts. § 1381 Abs. 2 BGB regelt: grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Hier ist Verschulden unabdingbare Voraussetzung
Beispielsweise, wenn der Ehemann sein Einkommen selbst verbraucht hat und sich seine erwerbstätige Frau allein um die Kinder und den Haushalt gekümmert hat, kann der Mann nicht von ihr die Hälfte des Zugewinns verlangen. Keinesfalls schließt die Eheverfehlung den Zugewinnausgleich aus, aber Eheverfehlungen oder Eheverstöße, die schwer sind und nicht zu rechtfertigen sind, können die Erfüllung des Anspruchs ganz oder zum Teil ausschließen. 3.2.3 Der vertragliche Güterstand im deutschen Recht
Die Eheleute können über ihre güterrechtliche Verhältnisse einen Ehevertrag abschließen (§ 1408 BGB). Sie können das güterrechtliche Modell ihres gemeinsamen ehelichen Lebens wählen, entweder die Gütertrennung (§ 1414 BGB) oder die Gütergemeinschaft (§1415 BGB). Eine weitere Möglichkeit beim vertraglichen [Seite 42↓]
Güterstand gibt es nicht
. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten beim Notar abgeschlossen werden (§ 1410 BGB).
3.2.3.1 Gütertrennung
Gütertrennung bedeutet, daß das Vermögen der Eheleute getrennt ist. Jeder verwaltet sein Vermögen selbst und jeder Ehegatte ist verantwortlich für seine eigenen Schulden und Verbindlichkeiten.
Wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbaren, kann bei der Scheidung eventueller Streit in Bezug auf den Vermögensbereich recht problemlos gerichtlich entschieden werden, weil ein Ausgleich des in der Ehe erwirtschafteten Vermögenszugewinns nicht erfolgen muß. In diesem Güterstand gelten auch die allgemeinen Pflichten der ehelichen Lebensgemeinschaft. Ein Ehegatte hat das Recht, die Wohnung und die
Haushaltsgegenstände mitzubenutzen, hat aber auch die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen.
Die Ehegatten können auch gemeinsam ein wirtschaftliches Rechtsgeschäft abschließen. Z.B. kaufen sie gemeinsam ein Auto oder eine Eigentumswohnung. Dieses Gesamtvermögen kann in Form einer BGB- oder Handelsgesellschaft angeschafft werden.
Die Gütertrennung kann jederzeit von den Eheleuten aufgehoben und ein anderer Güterstand vereinbart werden.
3.2.3.2 Gütergemeinschaft
Die Gütergemeinschaft, die von den Eheleuten vertraglich vereinbart wird, ist in den §§ 1415-1482 BGB geregelt.
Das Gesamtgut besteht aus dem Vermögen des Mannes und dem Vermögen der Frau, das durch die Gütergemeinschaft das gemeinschaftliche Vermögen beider Ehegatten wird. Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt (§ 1416 BGB). Sie unterliegen einer strengen gegenseitigen Bindung. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und [Seite 43↓]
an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen (§ 1419 BGB).
Das Sondergut und das Vorbehaltsgut sind vom Gesamtgut ausgeschlossen. Sie sind selbständig von jedem Ehegatten zu verwalten. Sondergut sind die Gegenstände, die dem Nießbrauch des Ehegatten unterliegen (§ 1059 BGB) und welche nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Jeder Partner verwaltet es für Rechnung des Gesamtgutes (§ 1417 BGB).
Was als Vorbehaltsgut zählt, kann von den Ehegatten vertraglich vereinbart werden. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, die von Dritten geschenkt oder geerbt werden. Jeder verwaltet es für eigene Rechnung (§ 1418 BGB)
. 3.3 Die güterrechtlichen Auseinandersetzungen im koreanischen Recht
3.3.1 Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung im koreanischen Recht
3.3.1.1 Gütertrennung im koreanischen Recht
Der koreanische gesetzliche Güterstand ist also die Gütertrennung. Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung wird in §§ 830 - 833 KBGB, das seit 1960 unverändert gültig ist, geregelt. Wenn die Ehegatten vor der Eheschließung keinen Vertrag über das eheliche Vermögen abgeschlossen haben, gilt das eheliche Verhältnis unter der Regelung des § 829 Abs. 1 KBGB. Dort ist festgelegt, daß das vor der Eheschließung in Besitz befindliche eigene Vermögen und in der Ehe auf eigenem Namen erworbene Vermögen von jedem Ehegatten selbst verwaltet und über es verfügt werden kann (§ 831 KBGB). Das auf den eigenen Namen eingetragene Vermögen gehört dem jeweiligen Ehegatten (§ 830 Abs. 1 KBGB). Bei der Gütertrennung in deutschen Recht erfolgt keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Jedoch beim gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung in Korea erfolgt wegen des Vermögensteilungs-anspruchs eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung. Inhaltlich ist der gesetzliche Güterstand in beiden Ländern ähnlich, also in der Zugewinngemeinschaft in [Seite 44↓]
Deutschland und in der Gütertrennung in Korea. Jeder Ehegatte kann über sein eigenes Vermögen verfügen und dies verwalten in Deutschland und Korea
In Korea wurde es als ungerecht angesehen, daß bei der Scheidung einer Gütertrennungsehe das gemeinsam erworbene Vermögen nicht geteilt wurde. Obwohl das eheliche Vermögen direkt von der (Lohn-) Arbeit des Ehemannes stammt, kann das Vermögen nicht als nur vom Mann geschaffen angesehen werden, weil das Vermögen auch mit Hilfe der Hausarbeit der Frau geschaffen wurde
. In diesem Sinne hatte die Frau keinen Anteil am Vermögenszuwachs, obwohl die Gütervermehrung durch die Arbeit des Mannes auf Grund der Hausarbeit der Frau ermöglicht bzw. gefördert wurde. Also wurde nach der Scheidung das gemeinsam erworbene eheliche Vermögen nicht geteilt. Wenn die Ehefrau darüberhinaus als schuldig an der Scheidung galt, bekam sie außerdem kein Schmerzensgeld
3.3.1.2 Arten des ehelichen Vermögens beim gesetzlichen Güterstand
Sondervermögen ist kein Vermögen, das die beide Ehegatten zusammen erworben haben. Das eigene Vermögen ist das Vermögen, das die Ehegatten bereits vor der Eheschließung als Eigentum gehabt haben. ”Sondervermögen ist das Vermögen, das während der Ehe im eigenem Namen erworben wurde” (§ 830 Abs.1 KBGB). Es gibt das Sondervermögen, das ein Ehegatte während der Ehe durch unentgeltliche Zuwendung eines Dritten oder als Erbschaft erhalten hat und der Gewinn aus diesem Vermögen
. Persönliche Sachen, wie z.B. eigene Kleidung und Schmuck, zählen ebenfalls zum Sondervermögen. Jeder Ehegatte verwaltet selbständig sein eigenes Vermögen und Sondervermögen, macht von ihm Gebrauch und zieht aus ihm Nutzen (§ 831 KBGB). Bei der Scheidung wird dieses Vermögen in der Regel nicht geteilt.
Das gemeinsam erworbene Vermögen
Das gemeinsame erworbene Vermögen ist das Vermögen, das die Ehegatten in der Ehe gemeinsam erarbeitet bzw. erworben haben. Das auf beide Ehegattennamen erworbene Vermögen, z.B. das auf beide Ehegattennamen eingetragende Grundstück, [Seite 45↓]
Eigentumswohnung und das für das gemeinsame eheliche Leben erworbene Vermögen zählt ebenfalls zum gemeinsamen Vermögen. Z.B. sind dies Haushaltsgegenstände in der ehelichen Gemeinschaft, also Haushaltsgeräte und Möbel, die für den Haushalt notwendig sind, egal, welcher Ehegatte die Haushaltsgegenstände gekauft hat.
Beim unklaren Vermögen ist offen, welcher der Ehegatten der rechtmäßige Eigentümer ist (§ 830 Abs. 2 KBGB). Vor 1977 wurde dieses unbestimmte Vermögen in der Ehe als das Vermögen des Ehemannes vermutet. Seit 1977 wird dieses unklare Vermögen als das gemeinsame Vermögen vermutet
. Bei der Scheidung kann ein Ehegatte vom anderen ein Teil dieses Vermögen verlangen.
Das gemeinsam erworbene, aber nur auf einen Ehegattennamen erworbenen Vermögen
Ein Vermögensteil ist scheinbar das Vermögen nur eines Ehegatten, weil dieser Vermögensteil nur den Namen eines Ehegatten trägt. Beispiele können das von einem Ehegatten hinterlegte ”Kaution”
für die Familienwohnung, ein Grundstück für das im Grundbuch nur der Name eines der Ehegatten eingetragen worden ist, ein im Namen nur eines Ehegatten eröffnetes Sparbuch oder erworbenes Wertpapier. In der Gütertrennungsehe bleibt das gemeinsam erworbene, aber nur auf einen Ehegattennamen erworbenen Vermögen scheinbar das Vermögen eines Ehegatten. Aber bei der Scheidung hat der andere Ehegatte das Recht, von diesem Vermögen einen Anteil zu verlangen
. Bei der Vermögensteilung wird dieses Vermögen geteilt (Die Gegenstände der Vermögensteilung werden im Teil IV noch ausführlich erklärt).
3.3.1.3 Der Zusammenhang zwischen der Gütertrennung und dem Vermögensteilungsanspruch
Bei der neuen gesetzlichen Regelung des Vermögensteilungsanspruchs im Jahre 1991 wurde die Hausarbeit der Frau als wertschaffend anerkannt. Seit 1991 muß also bei der Scheidung das zusammen erworbene Vermögen geteilt werden. Dadurch hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Vermögensteilung gegenüber dem anderen.
Hier hat man die Schwierigkeit, den Zusammenhang zwischen der koreanischen Gütertrennung und dem Vermögensteilungsanspruch zu verstehen, weil beide Ehegatten während der Ehe in Gütertrennung gelebt haben, aber trotzdem nach der Scheidung das Vermögen, das gemeinsam erworbene Vermögen, geteilt wird. Bevor ich den Vermögensteilungsanspruch im Teil IV der Arbeit C darstelle, möchte ich aber für den Leser hier schon klar machen, daß das koreanische eheliche Güterrecht nicht der Gütertrennung im deutschen Recht entspricht, weil es nach einer Gütertrennungsehe im deutschen Recht nach der Scheidung keine Vermögensteilung gibt. Die koreanischen Eheleute leben in Gütertrennung, aber wenn die Ehe geschieden wird, entstehen trotzdem vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Es wird nach der Scheidung geprüft, ob das vorhandene Vermögen mit gemeinsamer Arbeit der Ehegatten erschaffen wurde oder nur einem Ehegatten gehört, wenn ein Ehegatte vom anderen den Anteil am Vermögen verlangt.
3.3.2 Der vertragliche Güterstand im koreanischen Recht
Im koreanischen Familienrecht
gibt es zwei Möglichkeiten der Regelung des ehelichen Güterstandes, die formbedürftige vertragliche Regelung über den Güterstand in einem Ehevertrag (§ 829 Abs. 2 KBGB) und den gesetzlichen Güterstand. Wenn die Ehegatten einen Ehevertrag vor der Eheschließung nicht abschließen, gilt für sie der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Der vor der Eheschließung abgeschlossene Ehevertrag kann im Prinzip während der Ehe nicht verändert werden.
Es gibt jedoch insgesamt große Unterschiede zwischen dem deutschen und dem koreanischen Recht in Bezug auf den Ehevertrag. Der güterrechtliche Ehevertrag im koreanischen Recht regelt nur die Vermögensverhältnisse während der Ehe. Es gibt keine Nachwirkung des Ehevertrags nach der Scheidung im koreanischen Recht. Die koreanischen Eheleute können während der Ehe einen Ehevertrag abschließen (§ 828 KBGB). Das KBGB unterscheidet zwischen dem güterrechtlichen Ehevertrag vor der Eheschließung und dem Ehevertrag, der während der Ehe abgeschlossen wird. Nach der Gütertrennungsehe erfolgt die vermögensrechtliche Auseinandersetzung in Korea, [Seite 47↓]
unabhänig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben. Die Ehegatten können die Teilung des während der Ehe gemeinsam mit dem anderen Ehegatten erworbenen Vermögens verlangen. Jeder geschiedene Ehegatte hat einen Vermögensteilungsanspruch, damit spielt der güterrechtliche Ehevertrag, der während der Ehe galt, keine Rolle.
Im deutschen ehelichen verträglichen Güterstand (Gütertrennung und Gütergemeinschaft) werden in erster Linie Vereinbarungen getroffen für den Fall einer Scheidung. Der vertragliche Güterstand im deutschen Recht, die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft, bedeutet im letzteren Fall, daß das eheliche Vermögen nach der Scheidung ausgeglichen und im ersteren Fall nicht ausgeglichen wird.
Im alten Gewohnheitsrecht Koreas war die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages über das eheliche Vermögen nicht vorgesehen. Um den Ehevertrag gesetzlich zu regeln, hat Korea sich an die rechtlichen Regelungen Frankreichs angelehnt. Im Vertrag über das eheliche Vermögen können die Ehegatten ihre besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen lassen. Ein Problem für den Gesetzgeber ist jedoch die Möglichkeit von Manipulationen der Ehepartner zur geschäftlichen Schädigung Dritter. Deswegen wurden dem Vertrag über das eheliche Vermögen bestimmte Beschränkungen auferlegt. Die Möglichkeit, einen Vertrag über das eheliche Vermögen abzuschließen, wird nicht nur von koreanischen Eheleuten selten genutzt, sondern auch von deutschen Eheleuten. 5,1% der deutschen Eheleute leben in Gütertrennung und 1,6% in der Gütergemeinschaft
. Aber es gibt hier einen großen Unterschied zwischen koreanischem und deutschem Recht bezüglich des Ehevertrages. 3.3.2.1 Abschluß des Ehevertrages Im deutschen Recht ist der Abschluß eines Ehevertrags vor der Eheschließung oder nach der Eheschließung möglich: ”Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern ” (§ 1408 Abs. 1 S. 2 BGB). Jedoch wird im koreanischen Recht geregelt, daß der Ehevertrag nur vor der Eheschließung abzuschließen ist (§ 829 Abs. 1 KBGB). Der Abschluß eines vermögensrechtlichen Ehevertrags vor der Eheschließung [Seite 48↓]
dienen dem Schutz des sozial schwächeren Ehegatten, weil diese o.g. Bedingungen es damit weniger wahrscheinlich machen, daß ein Ehegatte sich nach der Eheschließung durch Zwang einseitige Vorteile verschafft. Die koreanische Ehefrau ist traditionellerweise ihrem Ehemann unterordnet.
Beim Abschluß des Ehevertrages entsteht die Frage der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner. Es gibt aber keine bestimmte Regelung darüber im koreanischen Recht. Die herrschende Meinung besagt, daß der Abschluß eines Vertrages über das eheliche Vermögen in der Regel die vermögensrechtliche Geschäftsfähigkeit
von beiden Partnern vorausgesetzt. Wenn die Ehegatten die Entscheidungsfähigkeit für die Eheschließung haben (In Korea hat die Frau im Alter von 16 Jahren und der Mann im Alter von 18 Jahren die Entscheidungsfähigkeit zur Heirat), ist die Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner gegeben. Im deutschen Recht wird dies folgendermaßen geregelt : ”Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters schließen” (§ 1411 Abs.1 Satz 1 BGB).
3.3.2.2 Die Veränderung des Ehevertrages
Im § 829 Abs. 2 Satz 1 des KBGB heißt es: ”...wenn die Ehegatten vor der Eheschließung einen Vertrag über das eheliche Vermögen geschlossen haben, können sie den Vertrag nach der Eheschließung nicht verändern”. Unter bestimmten Bedingungen aber kann dieser Ehevertrag mit
Genehmigung des Gerichts geändert werden. Für eine Änderung müssen wesentliche Gründe angegeben werden (§ 829 Abs. 2 Satz 2 KBGB). Wenn ein Ehegatte nur allein das eheliche Vermögen verwaltet hat und wenn dieser Ehegatte das eheliche Vermögen nachlässig verwaltet hat, so daß das Vermögen dadurch gefährdet ist, kann der andere Ehegatte vor dem Familiengericht die Verwaltung des gesamten ehelichen Vermögens oder seinen Anteil am ehelichen Vermögen verlangen (§ 829 Abs. 3 KBGB). Wenn eine Änderung in der Person des Vermögensverwalters auf Grund der Absätze 2 und 3 oder durch Vereinbarung zwischen den Ehegatten eintritt, oder wenn das gemeinsam erworbene Vermögen geteilt wird, so muß diese Tatsache im Güterrechtsregister eingetragen werden. Nur dann können sie gegenüber dem [Seite 49↓]
Rechtsnachfolger der Ehegatten oder einem Dritten Einwendungen herleiten (§ 829 Abs. 5. KBGB).
3.3.2.3 Form des Ehevertrages
Im deutschen Recht wird geregelt, in welcher Form der Ehevertrag abgeschlossen werden muß: ”Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden” (§ 1410 BGB). Im koreanischen Recht gibt es keine bestimmte Form des Ehevertrages. Im koreanischen Recht wird nur geregelt, daß die Ehegatten hieraus (aus dem Vertrag) einem Dritten oder einem Rechtsnachfolger der Ehegatten gegenüber keine Einwendung herleiten können, wenn der geschlossene Vertrag nicht im Güterrechtsregister eingetragen wird (§ 829 Abs. 4 KBGB). Der Ehevertrag wird auch als wirksam angesehen, wenn die Ehegatten nur einen mündlichen Ehevertrag abgeschlossen haben. Aber nur bei der Schriftform oder bei einer Eintragung im Güterrechtsregister können die Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse gegenüber Dritten oder Rechtsnachfolgern der Ehegatten nachweisen 41
3.3.2.4 Die Beschränkung des Inhalts des Ehevertrages
Die Freiheit des Ehevertrages ist im koreanischen Recht folgendermaßen beschränkt: Der Inhalt eines Ehevertrages ist unwirksam, wenn der Vertragsinhalt gegen das Wesen der Ehe und gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus ist der Ehevertrag auch unwirksam, wenn die Ehe schließlich nicht eingegangen wird. Der Ehevertrag wird auch unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst oder angefochten wird. Ehevertrag gilt nur in der Ehe. Ebenfalls ist der Inhalt des Ehevertrags unwirksam vor der Eheschließung oder nach der Eheauflösung
. 3.3.2.5 Ende des Ehevertrages
Der Ehevertrag wird beendet durch Scheidung oder wenn der Vertrag durch Täuschung und Drohung eines Ehegatten zustande gekommen ist. In letzterem Falle wird der vertragliche Güterstand der Ehe in den gesetzlichen Güterstand umgewandelt
. [Seite 50↓]
3.3.2.6 Problem des Vertrages über das eheliche Vermögen in der heutigen Zeit
Der vertragliche eheliche Güterstand wurde das erste Mal durch das KBGB (seit 1960) gesetzlich möglich. Aber die meisten koreanischen Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung. Trotz der Möglichkeit des vertraglichen Güterstandes wurden auch lange Zeit nach der Einführung des KBGB keine Fälle bekannt, in denen er von Ehepartnern vereinbart wurde
. Ein Grund dafür ist, daß der Gedanke, in der Ehe einen Vertrag über die Vermögensverhältnisse abzuschließen, den meisten Koreanern seltsam bzw. peinlich erscheint. Ein weiterer Grund ist, daß die Eheleute zusätzlich vor der Eheschließung den Vertrag beim Güterrechtsregister eintragen müssen, also ”doppelte Wege” machen müssen. Es gibt einige Stimmen, die meinen, daß die Verhältnisse des ehelichen Vermögens durch den gesetzlichen Güterstand ausreichend geregelt sind. Da in Korea auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages sehr selten zurückgegriffen wird, wird von einigen die Frage gestellt, ob diese Möglichkeit auch abgeschafft werden kann oder verändert werden muß
. Ich meine, der koreanische güterrechtliche Ehevertrag, der vor der Eheschließung abgeschlossen wird, hat in der Praxis für die Ehegatten wenig Bedeutung. Der Ehevertrag über eheliche vermögensrechtliche Verhältnisse spielt eine Rolle gegenüber Dritten, die ein Rechtsgeschäft mit einem Ehegatten abgeschlossen haben. Dieser Ehevertrag hat keine Nachwirkung darauf, wie mit dem ehelichen Vermögen nach der Scheidung umgegangen werden soll. 3.4 Der Vermögensteilungsanspruch bei der Scheidung im koreanischen Recht
3.4.1 Gesetzliche Regelungen beim Vermögensteilungsanspruch
Ein Anspruch auf Vermögensteilung setzt voraus, daß die Ehe geschieden, d.h. das gemeinsame eheliche Leben aufgelöst wird. Als Folge müssen die ehelichen Vermögensverhältnisse ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Vermögensteilung beinhaltet, daß ein Ehegatte das Recht hat, das Vermögen des jeweils anderen Ehegatten teilen zu lassen, so daß das Vermögen genau ausgeglichen wird.
Zum 1. Januar 1991 wurde der Anspruch auf Vermögensteilung in Korea neu geregelt (§ 839 2. Fassung KBGB). Eine sehr allgemein gehaltene Norm (§ 839 2. Fassung KBGB) behandelt den Komplex der Vermögensliquidation insgesamt. Damit muß der Richter die notwendigen Direktiven für alle Faktoren des Einzelfalls berücksichtigen.
Wenn die Ehegatten sich über die Vermögensteilung nicht einigen können oder sie unmöglich ist (auch wegen des Verschollenseins oder einer unheilbaren Krankheit eines Ehegatten) entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten, wie groß der Betrag des zu teilenden Vermögens ist und wie das Vermögen geteilt wird. Dabei werden die Summe des gemeinsam erworbenen Vermögens der Ehegatten und sonstige Umstände berücksichtigt (§ 839 2. Fassung Abs. 2 KBGB). 3.4.2 Bedeutung des Vermögensteilungsanspruchs
Vermögensteilungsanspruch bedeutet, daß ein Ehegatte einen Anspruch hat, von dem anderen den Ausgleich für das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen zu verlangen
. Es spielt keine Roll, welche eheliche Güterstand die Ehegatten während der Ehe gelebt haben. Vom Familiengericht wird zuerst festgestellt, wie groß das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen ist. Dann entscheidet es den endgültigen Anteil des Vermögens beider Ehegatten unter Berücksichtigung “sonstiger Umstände”. Oft haben Gerichte bei Vorliegen besonders schwieriger Umstände eines Ehegatten einen höheren Anteile dieses “benachteiligten” an gemeinsamen Vermögen entscheiden. Wenn es kein gemeinsam erworbene Vermögen gab, wurde manchmal hierbei auch ein Zugriff auf das Eigenvermögen des anderen erlaubt, wenn ein Leerausgehen als grob unbillig erachtet wird.
Über die Teilung des gemeinsam erworbenen Vermögens hinaus hat jeder Ehegatte ein Recht auf Erhaltung des Lebensstandards, wenigstens für eine bestimmte Zeit nach der Scheidung. Das Ziel des Vermögensteilungsanspruchs besteht darin, daß nach der Scheidung der durch die traditionelle Rollenverteilung entstehende wirtschaftliche Nachteil der Frauen ausgeglichen wird. Auch der Scheidungsschuldige kann vom anderen Ehegatten seinen Anteil am gemeinsam erworbenen Vermögen verlangen. Der Anspruch auf Vermögensteilung verbessert im Vergleich zur alten Regelung die Gleichberechtigung der Ehegatten nach der Scheidung und ermöglicht die [Seite 52↓]
(relative) Freiheit der Scheidung. Der sozial schwächere Ehegatte muß sich im Falle einer Ehezerrüttung nicht auch noch deshalb vor der Scheidung fürchten, weil er seine wirtschaftliche Selbständigkeit verlieren bzw. völlig sozial absteigen muß
3.4.3 Die Grundlagen des Anspruchs auf Vermögensteilung
Der § 839 2. Fassung KBGB ist die einzige Regelung über den Vermögensteilungsanspruch, jedoch ist der Inhalt dieser Regelung recht allgemein. Unter anderem aus diesem Grunde bestehen verschiedene Auffassungen über die Grundlagen des Anspruches auf Vermögensteilung.
Ich werde hier drei Auffassungen über § 839 2. Fassung KBGB darstellen. Nach der ersten Auffassung, der ”vermögensausgleichenden” Auffassung soll ein Ausgleich des ehelichen Vermögens erfolgen. Der zweiten Auffassung nach, den ”finanzielle Nachteilsausgleich” genannt werden kann, soll die Sicherung des Lebensunterhalts beider Ehepartner nach der Scheidung Vorrang vor dem Vermögensausgleich haben. Die dritte Auffassung ist die herrschende Meinung und die vom Obersten Gericht praktizierte Auffassung in Korea, die lautet, daß nicht nur ein Vermögensausgleich erfolgen soll, sondern auch ein finanzieller Nachteilsausgleich berücksichtigt werden kann. Der finanzielle Nachteilsausgleich ist ein vom Gericht festgelegter Beitrag, der aber nicht extra ausgewiesen wird, sondern in den Anteil eines Ehegatten am Vermögen eingeht. 3.4.3.1 Auffassungen über den Vermögensteilungsanspruch nach KBGB
Die ”vermögensausgleichende” Auffassung
Die ”vermögensausgleichende” Auffassung wird nach § 839 2. Fassung KBGB als Hauptelement angesehen. Vermögensausgleich bedeutet, daß während der Ehe gemeinsam erworbenes Vermögen bei der Scheidung durch Beitrag jedes Ehegatten gerecht geteilt wird. Dabei ist es egal, auf welchem Namen das Vermögen eingetragen ist. Traditionellerweise werden in der bürgerlichen Gesellschaft die Funktionen der Ehegatten in der Familie geteilt (Erwerbsarbeit und Hausarbeit/Erziehung) und dadurch können die Ehegatten den Zugewinn erwerben. Beide Tätigkeiten müssen [Seite 53↓]
gerechterweise als gleichwertige Arbeit anerkannt werden. Aus diesem Grund muß nach der Scheidung das gemeinsam erworbene Vermögen ausgeglichen werden. Der ein Anspruch besteht auf ”Herausgabe” des eigenen Anteils am während der Ehe gemeinsam erworbenen Vermögen
. Die Auffassung ”finanzieller Nachteilsausgleich”
In Korea gibt es keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch, der mit dem nachehelichen Unterhaltsrecht im deutschen Recht vergleichbar ist. In Übersetzungen wird zwar der Begriff Unterhalt verwendet, das ist aber nicht korrekt. In dieser Arbeit wird deshalb mit der Umschreibung ”finanzieller Nachteilsausgleich”, gearbeitet. Der finanzielle Nachteilsausgleich bedeutet, daß ein während der Ehe für einen Partner entstandener finanzieller Nachteil bei der Vermögensteilung bei der Scheidung berücksichtigt wird. In dieser Auffassung bedeutet ”Vermögensteilungsanspruch” die Sicherung des Lebensunterhalts beider Ehepartner nach der Scheidung
. Die Auffassung des finanziellen Nachteilsausgleiches geht vom allgemeinen Grundsatz aus, daß die Ehegatten auch nach der Scheidung miteinander solidarisch sein sollen, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst nicht sorgen kann und der anderer Ehegatte die wirtschaftliche Fähigkeit zur Versorgung des anderen hat 50
. Im Teil E dieser Arbeit wird der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung im deutschen Recht und die ähnliche Funktion des finanziellen Nachteilsausgleiches in Korea dargestellt.
Die Kombination von vermögensausgleichender Auffassung und finanzieller- Nachteilsausgleich-Auffassung
Gemäß dieser Auffassung gilt, daß beim Vermögensteilungsanspruch der Anspruch auf Vermögensausgleich und auf finanziellen Nachteilsausgleich bei der Scheidung gleichzeitig bestehen. Dabei ist der Ausgleich des gemeinsam erworbenen Vermögens das Hauptelement bei der Vermögensteilung und der finanzielle Nachteilsausgleich hat eine ergänzende Funktion. Die beiden Auffassungen zusammengenommen bilden die herrschende Meinung und die in Korea, die lautet, daß nicht nur ein [Seite 54↓]
Vermögensausgleich des gemeinsam erworbenen Vermögens erfolgen soll, sondern auch ein finanzieller Nachteilsausgleich für den sozial schwächeren Ehegatten nach der Scheidung berücksichtigt werden muß
Bei der Scheidung bleibt z.B. nur ein Haus, in dem die Ehegatten zusammen gelebt haben und der Ehemann beweist, daß er das Haus vor der Eheschließung gekauft hat. Nach der vermögensausgleichenden Auffassung gibt es in diesem Falle kein Vermögen zur Teilung. Aber wenn der Richter gemäß § 829 2. Fassung KBGB ”sonstige Umstände” erkennen kann, die es einem Ehegatte erschweren, nach der Scheidung für sich selbst zu sorgen, so kann entschieden werden, daß dieser Ehegatte vom anderen, wirtschaftlich fähigeren Ehegatten einen Teil des Sondervermögens erhalten soll
. Ich denke, daß die dritte Auffassung die angemessene ist, nach der beim Vermögensteilungsanspruch (§ 829 2. Fassung KBGB) nicht nur das während der Ehe erworbene Vermögen ausgeglichen wird, sondern auch ein finanzieller Nachteilsausgleich für den sozial schwächeren Ehegatten bei der Scheidung berücksichtigt wird. Wenn das gemeinsam erworbene Vermögen bei der Vermögensteilung wenig war oder ein Ehegatte nach der Scheidung sich selbst nicht versorgen kann, ist der sozial schwächere Ehegatte nach der Scheidung in Existenzgefahr. Es gibt keinen anderen gesetzliche Schutz für den sozial schwächeren Ehegatten, wenn er als Scheidungsschuldiger betrachtet wird, weil es in Korea keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gibt. Deswegen muß der sozial schwächere Ehegatte bei der Vermögensteilung einen finanziellen Nachteilsausgleich erhalten, damit er ausreichend gesichert ist. Trotz dieser Tatsache finde ich, daß die sozial schwächeren Ehegatten (meisten die Frauen) nach der Scheidung in Korea nicht ausreichend gesetzlich geschützt sind, weil der finanzielle Nachteilsausgleich kein gesetzlicher Anspruch ist, sondern von der Entscheidung des Richters abhängt.
3.4.3.2 Die Rechtsprechung über den Vermögensteilungsanspruch
Am 15. Mai 1991 wurde im Seouler Familiengericht zum ersten Mal über einen Vermögensteilungsanspruch geurteilt. Das Seouler Familiengericht entschied, daß ”... [Seite 55↓]
das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen geteilt wird mit dem Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts des anderen Ehegatten nach der Scheidung. Die Verschuldensfrage bezüglich der Scheidung wird nicht gestellt...”
. Dieses und andere Beispiele
zeigen, daß in der koreanischen Rechtsprechung beide Auffassungen (der ”finanzielle Nachteilsausgleich” und die ”vermögensausgleichende”) angenommen worden sind.
3.4.4 Die Gegenstände der Vermögensteilung beim Vermögensausgleich
3.4.4.1 Arten der Gegenstände der Vermögensteilung und Beweislast
Welche Gegenstände können bzw. sollen nach der Scheidung verteilt werden? Wenden wir uns zunächst der ursprünglichen Aufgabe des § 829 KBGB zu, der sog. Eigentumstrennung. Diese gestaltet sich verhältnismäßig einfach, da das KBGB die Gütertrennung zum gesetzlichen Güterstand bestimmt hat.
Die drei Arten des ehelichen Vermögens in Ehen mit gesetzlichem Güterstand sind bereits erklärt worden (Seit 55, 56). Das eigene Vermögen, das die Ehegatten vor der Eheschließung hatten (Anfangsvermögen im deutschen Recht im Vergleich (§ 1347 BGB) und das Sondervermögen, das während der Ehe durch Erbschaft oder Zuwendung eines Dritten erworben wurde oder persönliche Sachen werden in der Regel bei der Vermögensteilung nicht geteilt (in der Rechtsprechung wird dieses Vermögen Sondervermögen genannt). Das während der Ehe gemeinschaftlich erworbene Vermögen wird bei der Vermögensteilung geteilt (in der Rechtsprechung wird es “tatsächlich gemeinsam erworbenes” Vermögen genannt). Aber bei der Entscheidung über das Sondervermögen und das zwar gemeinsam, aber nur auf einen Ehegattennamen erworbene Vermögen gibt es die Schwierigkeit, beide Vermögen zu unterscheiden, weil beide Vermögen nur einen Ehegattennamen tragen. Der Ehegatte, der behauptet, daß ein Vermögensteil sein Sondervermögen ist (also ihm allein gehört und auch nicht geteilt wird bei der Scheidung), trägt die Beweislast dafür. In einem solchen Falle muß festgestellt werden, [Seite 56↓]
ob das Vermögen tatsächlich gemeinsam erworbenes Vermögen
oder ob es das Sondervermögen eines Ehegatten
ist, dessen Name als Eigentümer eingetragen ist
. Wenn ein Ehegatte in der Ehe im eigenen Namen erworbenes Vermögen als sein Sondervermögen betrachtet und ausweist, muß er beweisen, daß er ohne die Mitarbeit des anderen Ehegatten dieses Vermögen erworben hat. Ohne Beweis wird dieses Vermögen als das gemeinsame Vermögen angesehen
. Der koreanische Oberste Gerichtshof hat folgendes entschieden
. Wenn der Ehegatte während der Ehe im eigenen Namen Vermögen erwirbt, wird es zunächst als das eigene Sondervermögen des Ehegatten angesehen. Wenn aber der andere Ehegatte dem widerspricht und der als Eigentümer eingetragene Ehegatte nicht beweisen kann, daß das Vermögen ohne Mithilfe des anderen Ehegatten erworben wurde, wird dieses Sondervermögen als das gemeinsam erworbene Vermögen angesehen.
Die Hausarbeit der Ehefrau für den erwerbstätigen Mann gilt als eine solche Mithilfe beim Vermögenserwerb. Die Hausarbeit ausreicht zur Begründung der Vermögensteilung. Ein Beispiel dafür ist folgende Gerichtsentscheidung: Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Koreas
: Der Ehemann hatte ein Grundstück gekauft und den Namen seiner Frau ins Grundbuch eintragen lassen. Später wollte er das Grundstück auf seinen Namen eintragen lassen, weil es angeblich ihm gehörte und er es seiner Frau nur anvertraut hatte. Vor der Eheschließung hatten die Ehegatten kein eigenes Vermögen und sie erwarben das Grundstück während der Ehe. Die Frau war als Hausfrau tätig und hatte keine sonstigen Einkünfte: Deswegen mußte ihre Hausarbeit mitbewertet und sie als Miteigentümerin angesehen werden. Der Koreanische Oberste Gerichtshof entschied, daß das Grundstück das gemeinsam erworbene Vermögen ist. Deswegen muß das Grundstück geteilt werden.
3.4.4.2 Zugriff auf das Sondervermögen (Eigenvermögen) des anderen bei der Vermögensteilung Das Sondervermögen (Eigenvermögen) eines Ehegatten wird prinzipiell bei der Vermögensteilung nicht geteilt. Aber wenn ein Ehegatte geholfen hat, das Sondervermögen des anderen zu erhalten, dann kann das Sondervermögen geteilt werden.
Dies ist die herrschende Meinung
in Korea und entspricht einem Urteil des Koreanischen Obersten Gerichtshof
: ”Wenn der andere Ehegatte aktiv bei der Erhaltung oder Vermehrung des Sondervermögens mitgearbeitet hat, kann das Sondervermögen als Gegenstand der Vermögensteilung angesehen werden”. In diesem Fall bedeutet ”aktive Mitarbeit bei der Erhaltung/Vermehrung des Sondervermögens”, daß der anderen Ehegatte nicht nur im Haushalt arbeitet, sondern auch außerhalb des Haushalts arbeitet
. Aber wenn es kein gemeinsam erworbenen Vermögen gibt, dann wird auch das Sondervermögen eines Ehegatten geteilt, wenn keine Vermögensteilung unbillig wäre. 3.4.4.3 Entscheidungen des Koreanischen Obersten Gerichtshofs
Fall 1 Vor der Hochzeit besaß der Mann eine Eigentumswohnung, in dem nach der Heirat die Ehegatten gewohnt haben. Die Frau kümmerte sich nicht nur um die Kinder und den Haushalt, sondern arbeitete auch als Klavierlehrerin. Sie verdiente Geld und zahlte den Kredit ab, den der Ehemann für den Kauf dieser Wohnung aufgenommen hatte. Sie hat also aktiv für die Erhaltung dieser Wohnung mitgearbeitet. Das Gericht entschied, daß diese Wohnung der Vermögensteilung unterliegt
Sie hat aktiv für die Erhaltung des Mannesvermögen mitgearbeitet, deswegen muß seine Eigentumswohnung, die vor der Eheschließung gekauft wurde, geteilt werden. Es wurde hier nicht gefragt, ob die Ehegatten noch gemeinsam erworbene Vermögens haben. Wenn sie es haben, muß dieses Vermögen auch geteilt werden. Der Grund für den Zugriff auf das Sondervermögen des Mannes die starke Mitarbeit der Frau für die Erhaltung des Sondervermögens ihres Mannes. [Seite 58↓]
Eine Hausfrau hat kein Sondervermögen, aber der Mann hat vor der Eheschließung von den Eltern Grundstück geerbt. Die Hausfrau hat zusammen mit ihr Mann in einem Gemischtwarengeschäft
, als Buchhalterin gearbeitet, als beide Ehegatten in den USA wohnten. Ihr Einkommen hat sie für den Lebensunterhalt der Familie ausgegeben. Bei der Scheidung wurde es aber anerkannt, daß sie zur Erhaltung des Sondervermögens des Ehemannes beigetragen hatte. Deswegen wurde dieses Sondervermögen des Mannes geteilt
. Fall 3
Die Hausfrau hat zwei Monate im Cafe mitgearbeitet, das den Schwiegereltern des Mannes gehörte und sie hat den Haushalt vernachlässigt und sich oft in ihrem Elternhaus aufgehalten
. Die Frage war, ob das Sondervermögen, das Grundstück des Mannes, das er von seinen Eltern geerbt hat, geteilt werden kann. Das Familiengericht hat die Teilung dieses Sondervermögens des Ehemanns abgelehnt. Das Gericht hat die Vernachlässigung der Hausarbeit durch die Frau berücksichtigt und hat die kurzfristige Arbeit im Cafe als für den Erhalt des Sondervermögens des Mannes nicht anerkannt. Auch gab es noch gemeinsam erworbenes Vermögen. 3.4.5 Hausarbeit zur Begründung der Vermögensteilung
Die zuverlässige Hausarbeit eines Ehegatten reicht zur Begründung der Vermögensteilung in Korea. Das Gericht muß darüber aber hinaus feststellen, ob das Sondervermögen eines Ehegatten noch geteilt werden muß, weil ein Ehegatte aktiv für die Erhaltung des bestimmten Sondervermögens des anderen mitgearbeitet hat (Klavierlehrerin). Zu diesem Fall schrieb Kim Te-Bjong, daß streng geprüft werden sollte, ob ein Ehegatte wirklich aktiv bei die Erhaltung und Vermehrung des Sondervermögens eines Ehegatten mitgearbeitet hat. Die Hausarbeit der Ehefrau reicht seiner Auffassung nicht aus, um Sondervermögen zu erhalten oder zu vermehren und daher hätte der Ehegatte keinen Anspruch, einen Teil dieses Sondervermögens zu [Seite 59↓]
erhalten (z.B. die Hausfrau, die im Cafe gearbeitet hat)
. Aber wenn es nach der Scheidung kein Vermögen gibt, außer dem Sondervermögen eines Ehegatten, dann genügt die Hausarbeit allein zur Begründung der
Vermögensteilung. Das Eigenvermögen (Sondervermögen) eines Ehegatten kann geteilt werden, auch wenn der andere Ehegatte nicht aktiv für die Erhaltung/Vermehrung des Sondervermögens eines Ehegatten gearbeitet hatte
(Buchhalterin). Die wirtschaftliche Bewertung dieses Beitrages ist nicht einfach. In der gerichtlichen Praxis in Korea wurden bisher keine Bewertungsgrundlagen ausgearbeitet. Wenn der Beitrag für die Erhaltung oder Vermehrung des Sondervermögens anerkannt wird, dann entscheidet der Richter nach eigenem Ermessen, wie hoch der Anteil des anderen Ehegatten an diesem Sondervermögen ist
Das ”Anfangsvermögen” im deutschen BGB ist identisch mit dem ”eigenen Vermögen” im koreanischen BGB, weil der Stichtag für die Bestimmung des Anfangsvermögens im deutschen BGB auch der Zeitpunkt der Eheschließung im KBGB ist. Aber ein Unterschied besteht darin, daß der Zugewinn des eigenen Vermögens und das Sondervermögen im KBGB grundsätzlich bei der Scheidung nicht ausgeglichen werden. Nach dem deutschen BGB jedoch wird auch dieser Zugewinns ausgeglichen. Nach koreanischem Recht dagegen kann der Zugewinn des Sondervermögens nur ausgeglichen werden, wenn der andere Ehegatte aktiv für die Erhaltung bzw. Vermehrung dieses Sondervermögens mitgearbeitet hat. 3.4.6 Die sonstigen Gegenstände bei der Vermögensteilung
3.4.6.1 Der Anspruch auf Teilung des zukünftigen Vermögens des anderen Ehegatten
Im koreanischen Recht gibt es kein Gesetz, wonach potentielles Vermögen eines Ehegatten geteilt werden kann. Aber die Grundlage des Anspruchs auf Vermögensteilung ist der § 839. 2. Fassung Abs. 2 KBGB : ”... bei der Vermögensteilung wird das gemeinsam erworbene Vermögen geteilt und dabei werden sonstige Umstände berücksichtigt”. Bei der Vermögensteilung müssen nicht nur reales [Seite 60↓]
Vermögen, sondern auch das potentielle Vermögen berücksichtigt werden. Hierzu gibt es zwei Meinungen. Die erste Meinung besagt, daß das nach der Scheidung in Frage kommende mögliche hohe Einkommen nicht als Gegenstand der Vermögensteilung angesehen werden kann, weil der Ausgleich des Vermögens grundsätzlich nur in der Ehe erworbenes Vermögen betreffen kann. Die andere Auffassung
ist, daß das potentielle Vermögen als reales Vermögen angesehen werden kann. Natürlich ist es sehr problematisch, einen Wert für das potentielle Vermögen festzulegen, da die zukünftigen beruflichen Möglichkeiten für verschiedene Berufe und die Währungs- und Preisverhältnisse nicht sicher eingeschätzt werden können
. Es gibt bisher sehr wenig Rechtsprechung darüber. Das Seouler Familiengericht hat im Jahre 1991 ein Urteil gesprochen, wo der Umstand, daß ein Ehemann während der Ehezeit Arzt geworden ist und die daraus folgende Möglichkeit eines hohen Einkommens bei der Vermögensteilung berücksichtigt wurde
. (Dieser Fall wird in diesem Kapitel noch deutlicher beschrieben). 3.4.6.2 Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb, Renten und Versicherung Die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb ist auch als Gegenstand der Vermögensteilung zu betrachten
. Der Oberste Koreanische Gerichtshof hat entschieden, daß die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb ein Teil des gemeinsam erworbenen Vermögens während der Ehe ist. Wenn ein Ehegatte bei der Scheidung die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb hat, muß dieser geteilt werden
. Der Teil G habe ich diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem deutschen Versorgungsausgleich dargestellt. 3.4.6.3 Das auf den Namen Dritter eingetragene Vermögen
Das auf den Namen Dritter eingetragene Vermögen gehört grundsätzlich dem Dritten. Aber wenn das Vermögen oder ein Teil dieses Vermögen von beiden Ehegatten [Seite 61↓]
erarbeitet wurde, wird es als Gegenstand der Vermögensteilung im koreanischen Recht angesehen.
Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, daß ”wenn das auf den Namen Dritter eingetragene Vermögen tatsächlich einem Ehegatten gehört, dieses Vermögen bei der Vermögensteilung ein Gegenstand der Vermögensteilung...[ist]”
Bei der Vermögensteilung ist dieser Gegenstand nicht ausgeschlossen. Hierzu zwei Beispiele:
Die im Handelsregister eingetragende Firma, an der ein Ehegatte beteiligt ist, ist grundsätzlich kein Gegenstand der Vermögensteilung. Ist jedoch der Ehemann tatsächlich der alleinige Inhaber einer Firma, wird diese Firma als Gegenstand der Vermögensteilung angesehen werden. Es besteht hierbei ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages
Zweites Beispiel: Ein Ehegatte hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber den Eltern des Ehepartners. Aber wenn der andere Ehegatte im Betrieb der Eltern (Familienbetrieb) gearbeitet hat und damit das Betriebsvermögen vermehrt hat, so wird sein Beitrag zur gesamten Summe des Betriebsvermögens als ein Gegenstand der Vermögensteilung angesehen
3.4.6.4 Schulden
Wenn sich ein Ehegatte während der Ehe verschuldet hat, so sind dies grundsätzlich eigene Schulden, die er nach der Scheidung selbst bezahlen muß. Sind die Verbindlichkeiten solche, die die eheliche Gemeinschaft betreffen, werden sie zum Gegenstand der Vermögensteilung, z.B. eine geschuldete Darlehensrückzahlung für die Wohnung. Diese Schulden werden als ein Gegenstand der Vermögensausgleichs angesehen. Verbindlichkeiten werden vom gesamten Vermögen, das zwischen den Ehegatten geteilt wird, abgezogen
3.4.6.5 Bürgschaft
Wenn ein Ehegatte die Verschuldung des anderen Ehegatten verursacht hat, haftet er nach der Scheidung gemeinsam mit dem verschuldeten Ehepartner für diese Schulden, [Seite 62↓]
weil er im gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung nicht als Ehepartner, sondern als Rechtsgeschäftspartner die Haftung übernommen hat (Bürgschaft). Wenn ein Ehegatte die Schulden des anderen Ehegatten zurückgezahlt hat, kann er später vom geschiedenen Ehegatten die Rückzahlung dieser übernommenen Schuldsumme verlangen.
3.4.6.6 Zurückgabe der Heiratsgeschenke
Heiratsgeschenke wurden aufgrund der Eheschließung zugewendet und brauchen nicht zurückgegeben werden. So wurde auch vom Seouler Zivilprozeßinstanz entschieden, als ein Ehemann von seiner Frau die Heiratsgeschenke nach der Scheidung zurückverlangte, daß die Rückgabe der Heiratsgeschenke abgelehnt werden müsse, sobald die Eheschließung offiziell vollzogen wurde und beide in einer ehelichen Gemeinschaft zusammen gelebt haben
3.4.6.7 Zuwendungen zwischen den Ehegatten
Wenn ein Ehegatte einen Anteil des ehelichen Vermögens oder des eigenen Vermögens dem anderen zuwendet und es auf den Namen des Empfangenden eintragen läßt, kann der Zuwendende die Zuwendung nicht mehr wiederrufen, wenn die Ehe gescheitert ist.
Das koreanische BGB regelt, daß ein ehelicher Vertrag während der Ehe von einem Ehegatten jederzeit widerrufen werden kann (§ 828 KBGB). Wenn die Ehe bereits gescheitert ist, kann dies aber nicht mehr als ”während der Ehe” angesehen werden und auch wenn ein Ehegatte den anderen Ehegatten schädigen will, ist der Widerruf des Ehevertrags unwirksam
. Dieses Vermögen ist als Sondervermögen des Empfangenden anzusehen und von der Vermögensteilung ausgeschlossen
In Deutschland wird bei der Scheidung häufig die Rückgabe von Geschenken von den Ehegatten verlangt. Die Schenkung unter Ehegatten wird in der Regel nach der Scheidung dem Zugewinn beim Zugewinnausgleich zugerechnet, das heißt, es wird hälftig geteilt. Es gibt andere Art Zuwendung unter den Ehegatten, die „unbenannte [Seite 63↓]
Zuwendung“ genannt wird
. Ein Ehegatte überreignet z.B. aus steuerlichen Gründen oder als Absicherung gegenüber Gläubigern dem anderen sein eigenes Haus
. Wenn die Ehegatten in der Gütertrennung gelebt haben, dann gehört das Haus grundsätzlich dem anderen Ehegatten und dies bleibt auch so nach der Scheidung. Wenn jedoch der Verbleib des Hauses beim anderen Ehegatten dem einen nicht zugemutet werden kann, kann dies ausnahmsweise korrigiert werden. Die Scheidung kann somit der Wegfall der Geschäftsgrundlage dieser Zuwendung bedeuten. Hier müssen alle Umstände des Einzelfalles gewürdigt werden. Aber diese Rückübertragung kommt selten vor
. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach unbenannter Zuwendung ist auch bei der Zugewinngemeinschaft möglich. Auf Grund Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann korrigiert werden, falls der Zugewinnausgleich zu einem unmöglichen Ergebnis führt
. 3.4.7 Die Aufteilung des Vermögens bei der Vermögensteilung
3.4.7.1 Auffassungen und Rechtsprechung über die Aufteilung des Vermögens Es herrschen verschiedene Meinungen über die Aufteilung des gemeinsam erworbenen Vermögens vor. In Korea stehen besonders folgende zwei Meinungen gegeneinander.
Eine Auffassung besagt, daß im Einzelfall der Beitrag jedes Ehegatten beim Hervorbringen des Vermögens herangezogen wird und dem entsprechend die Teilung, z.B. 50 zu 50 oder 25 zu 75 festgelegt wird. Die andere Auffassung meint, daß das Vermögen immer in gleiche Teile geteilt werden muß. Nach dieser Meinung ist der Beitrag beider Ehegatten als gleich anzusehen, wenn das Vermögen gemeinsam erworben wurde
. Die zweite Auffassung ist mit der Halbierung des Zugewinns in der Zugewinngemeinschaftsehe nach deutschem Recht vergleichbar, weil beim Ausgleich des Zugewinns im deutschen Recht die Halbierung gesetzlich festgelegt ist.
In Korea haben sich die Gerichte der ersten Auffassung angeschlossen. Nicht die einheitliche Aufteilung des Vermögens soll als Trennungsgrundsatz gelten, sondern der Beitrag des einzelnen Ehepartner soll als Grundlage für die Vermögensteilung dienen.
Im koreanischen BGB gibt es keine genauen zahlenmäßigen Regelungen, wie das Vermögen aufgeteilt werden muß. In § 839 2. Fassung KBGB ist geregelt: ”Wenn die [Seite 64↓]
Ehegatten sich über die Vermögensteilung nicht einigen können, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten, wie groß der Betrag des zu teilenden Vermögens ist und wie das Vermögen geteilt wird. Dabei werden die Summe des gemeinsam erworbenen Vermögens der Ehegatten und sonstige Umstände berücksichtigt”.
Bei dem gemeinsam erworbenen Vermögen entscheidet der Richter nach eigenem Ermessen, wie hoch der Anteil jedes anderen Ehegatten ist und wie das Vermögen aufgeteilt wird. Der Richter muß den Beitrag eines Ehegatten für das gemeinsam erworbene Vermögen berücksichtigen. Aber die endgütige Entscheidung über die Vermögensteilung muß die ”vermögensausgleichenden” Faktoren und die Grundsätze der ”finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich” berücksichtigen
3.4.7.2 Berechnung des Beitrags eines Ehegatten für das gemeinsam erworbene Vermögen Wie die Ehegatten jeweils gearbeitet haben, beeinflußt ihren persönlichen Beitrag an der Vermögensschaffung. Es gibt unterschiedliche Formen der Ehe, z.B. die Ehe zweier erwerbstätiger Ehegatten oder die Hausfrauenehe oder eine Ehe mit erwerbstätiger Ehefrau und nicht erwerbstätigem Ehemann. Aus der Rechtsprechung ist zu erkennen, daß die eheliche Form einen Einfluß auf die Teilung des gemeinsam erworbenen Vermögens hat. Der Einfluß der verschiedenen ehelichen Formen auf die Teilung des Vermögens kann jedoch nicht verallgemeint werden, weil bei der Entscheidung über den Beitrag für das gemeinsam erworbene Vermögen in einem konkreten Fall die verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen
. Wenn Frauen nicht nur im Haushalt, sondern auch in einem Beruf tätig waren oder es von den Eltern der Frau finanzielle Unterschützung gab (siehe oben genannte Fallbeispiele der Hausfrauenehe), wurde in diesen Fällen auf 50 % Anteil am Vermögen anerkannt
Im Falle der Hausfrauenehe wurde der Beitrag meistens mit 30 % angesetzt
. Die Hausarbeit der Ehefrau wird auch als Beitrag für die Vermögensvermehrung anerkannt. Wenn die Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht und ein Einkommen erzielt und die Hausarbeit verrichtet, dann bemißt sich ihr Beitrag an der Vermögensvermehrung nach dem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Liegt der Schwerpunkt auf der Berufstätigkeit, dann steht diese bei der Beitragsfestlegung im Vordergrund (und umgekehrt). Das zweite Tätigkeitsfeld (Hausarbeit bzw. Erwerbstätigkeit) wird aber auch berücksichtigt. Wenn beide Ehegatten in einem Betrieb zusammen arbeiten, zählt der Beitrag der Frau zur Vermögensteilung dazu. In einer Ehe, wo beide Ehegatten erwerbstätig sind, ist das Einkommen der beiden Ehegatten eindeutig, deswegen haben sie beide eigenes Vermögen. Wenn Mann und Frau Vermögen zusammen bildeten, z.B. ein gemeinsames Grundstück kauften, denn bemißt sich ihr Anteil am Grundstück nach ihrem finanziellen Beitrag beim Kauf des Grundstücks. Dies ist bei der Scheidung und der Teilung des Vermögens zu berücksichtigen. Ist das Einkommen der Frau und der Wert ihrer Haushaltsarbeit schwer festzustellen, obliegt die Entscheidung dem Ermessen des Familiengerichts
. Das Seouler Familiengericht hat entschieden, daß der Beitrag einer erwerbstätigen Ehefrau, die den Haushalt gemacht hat, bei der Vermögensteilung dem Beitrag des Ehegatten gleichgestellt werden muß, auch wenn das Einkommen beider Ehegatten unterschiedlich ist
. Dieser Fall wird in einem Beispiel konkreter dargestellt. Der Beitrag der erwerbstätigen Ehefrau ist als höher einzuschätzen als der der Hausfrau, weil sie neben ihrer Erwerbstätigkeit auch den Haushalt geführt hat.
Beim Ausgleich des Vermögens nach der Scheidung in der deutschen Zugewinngemeinschaft spielt der Beitrag eines Ehegatten an der Erwirtschaftung des Vermögens keine Rolle. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob oder in welcher Weise und in welchem Umfang der eine Ehegatte am Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt hat
. Wenn der Zugewinn des ehelichen Vermögen ausgerechnet wird, dann wird dieses Vermögen immer in zwei gleiche Teile geteilt. Die Zugewinngemeinschaft ist grundsätzlich auf die [Seite 66↓]
”Hausfrauenehe” zugeschnitten, also auf die Fälle, in denen ein Ehegatte allein den Haushalt führt. Z.B. hat die Frau ihre Erwerbstätigkeit abgebrochen, um den Haushalt zu führen und sich um die Kinder zu kümmern. Bei der Scheidung wird der Verzicht der Frau auf eigenes Einkommen wegen der Haushaltsführung ausgeglichen
. Im folgenden werden je ein Beispiel für die Vermögensteilung bei der Scheidung von Ehen, wo nur ein oder wo beide Ehegatten erwerbstätig sind, vorgestellt.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung über die Vermögensteilung bei Scheidung von Ehen mit zwei erwerbstätigen Ehegatten
Ein Mann hatte vor der Eheschließung eigenes Vermögen in Form eines Grundstückes und eines Gebäudes. Er vermietete dieses und erzielte daraus monatliche Einnahmen in Höhe von 2.000.000 Won
. Seine Frau arbeitete als Apothekerin und verdiente monatlich 1.500.000 Won. Nach der Heirat wohnten sie zusammen in der Wohnung, in der M früher gewohnt hatte und deren Kaution
36.000.000 Won betrug. Sie brachten gemeinsam einen Restbetrag von 34.000.000 Won auf, um in eine neue Wohnung umzuziehen, deren Wohnbenutzungskosten 70.000.000 Won betrug. Nach der Scheidung erfolgte die Vermögensteilung unter der Berücksichtigung der Dauer der Ehe, des Scheidungsgrundes, des Alters der Ehegatten, des Vermögens der Ehegatten, des Beitrages für die Vermögensbildung in der Ehe, der Zahlungsfähigkeit der Ehegatten nach der Scheidung u.ä. Das Vermögen des Mannes vor der Eheschließung betrug 36.000.000 Won. Bei der Vermögensteilung muß er die Hälfte der 34.000.000 Won, also 17.000.000 Won der F auszahlen. Daneben erhält sie nach der Scheidung kein weiteres Geld, weil sie berufstätig ist und für sich selbst sorgen kann
. Es wurde entschieden, daß aufgrund der Gütertrennung das von jedem eingebrachte Geld nach der Scheidung zurückfließen sollte. Die Ehe war nur von kurzer Dauer. Meiner Meinung nach hatte das Familiengericht jedoch nicht berücksichtigt, daß die erwerbstätige Ehefrau auch den Haushalt versorgt hatte. Dies hätte es aber gerechterweise tun müssen.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung über die Vermögensteilung bei der Scheidung einer Ehe mit nur einem erwerbstätigen Ehegatten (Hausfrauenehe)
Eine Frau heiratete einen Medizinstudenten (Arzt im Praktikum), der noch nicht die Prüfung als Arzt abgelegt hatte. Die Frau bezahlte die Kaution von 1.000.000 Won für die neue gemeinsame Wohnung und wurde von ihren Eltern mit 5.000.000 Won unterstützt, weil der Mann noch nicht arbeitete und kein Geld verdiente. Der Mann bestand die Arztprüfung und ein Jahr später eröffnete er eine eigene Praxis. Die Eltern seiner Frau unterstützten ihn bei der Paxisöffnung mit 5.000.000 Won. Nach zwei Jahren kaufte er eine Wohnung in seinem Namen und zog dort ein, wodurch beide Ehegatten getrennt zu leben begannen. Die Wohnung kostet etwa 270.000.000 Won und die Kaution der Wohnung, in der die Ehegatten zusammen gelebt haben, kostet 25.000.000 Won. Die Höhe der Kaution für die Miete seiner Praxis beträgt 5.000.000 Won. Er hat auch ein eigenes Sparbuch. Sein gesamtes Vermögen wurde auf etwa 300.000.000 Won eingeschätzt.
Das Familiengericht entschied
, daß die Frau bei der Vermögensteilung 150.000.000 Won erhält. Das Familiengericht entschied desweiteren, daß die Frau Schmerzensgeld in Höhe von 70.000.000 Won zu erhalten hat.
Diese Summe bei der Vermögensteilung entspricht etwa der Hälfte des vorhandenen Vermögens des Mannes. Bei der Vermögensteilung wird in diesem Fall nicht nur das materielle Vermögen geteilt, z.B. das Appartement, die Kaution für die gemeinsame Wohnung oder das Sparbuch, sondern auch das potentielle Vermögen, welches durch das zukünftig hohe Einkommen entsteht. Für die Hausfrau, ohne eigenes Einkommen, muß nach den Grundsätzen der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich entschieden werden.
In der Entscheidung des Familiengerichts über die Teilungsbeträge wurden das ”Unterstützungsgeld” der Eltern der Frau, das jetzige gesamte Vermögen des Mannes und die nach der Eröffnung der Praxis verdienten Einkünfte berücksichtigt. Außerdem wurde berücksichtigt, daß der Ehemann in Zukunft hohe Einkünfte haben wird und daß die Ehefrau 8 Jahre 5 Monate lang während der Ehezeit unter schlechten Lebensverhältnissen gelebt und sich allein um die zwei Kinder und den Haushalt gekümmert hat, während ihr Mann seinen Berufsabschluß (und seine gesicherte [Seite 68↓]
Zukunft) anstrebte und seinen Berufsweg verfolgte. Sie bemühte sich, die Familie zusammenzuhalten, obwohl der Mann seine Frau mißhandelte. Sie hatte keine eigenen Einkünfte. Als die Frau aus der früheren gemeinsamen Wohnung auszog, hatte sie auf ihrem Sparbuch ein Guthaben von 5.000.000 Won. Während ihrer Ehe war sie finanziell von ihrem Mann abhängig und hatte somit nach der Scheidung keine finanzielle Absicherung.
3.4.7.3 Entscheidung über die prozentuale Aufteilung des Vermögens Die Gerichte setzten verschiedene prozentuale Anteile am gemeinsam erworbenen Vermögen an. Im allgemein wurde auf 30%, 40% oder 50% Anteil am Vermögen des Ehegatten entschieden. In einigen Fällen wurde der Prozentsatz der Teilung bei der Vermögensteilung nicht genannt, sondern es wurde nur die Summe genannt, die der eine Ehepartner an den anderen zu zahlen hat.
Ich werde hier einige Fälle darstellen, bei denen der Anteil der Frauen am Vermögen auf 30%, 40% oder 50% entschieden wurde.
Beispielfall 1 99
Der Mann ist 42 Jahre alt und seine Frau ist 27 Jahre alt. Die Ehegatten betrieben gemeinsam ein Geschäft. Es gab auch finanzielle Unterstützung der Eltern des Mannes. Die Ehe dauerte 5 Jahre und 4 Monate. Zum gemeinsam erworbenen Vermögen gehörte ein Haus und ein Sparguthaben i.H.v. 330.000.000 Won. Der Beitrag für die Frau zum gemeinsam erworbenen Vermögen wird mit 1/3 eingeschätzt. Sie erhält 110.000.000 Won aus dem gemeinsamen Vermögen und Schmerzensgeld wegen der Scheidung i.H.v. 30.000.000 Won. Beispielfall 2 100
Der Mann ist 51 Jahre alt. Er ist Taxifahrer. Sein Einkommen beträgt monatlich 600.000 Won. Seine Frau ist 45 Jahre alt und Hausfrau. Sie hat nebenbei als Hausiererin gearbeitet. Ihr Einkommen betrug monatlich 600.000 Won. Die Ehe dauerte 19 Jahre 7 Monate. Das gemeinsam erworbene Vermögen waren ein Grundstück und ein Haus (200.000.000 Won). Die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb des Mannes und die finanzielle Unterstützung der Eltern des Mannes gehörten zu diesem Vermögen. [Seite 69↓]
Der Beitrag der Frau zum gemeinsamen Vermögen wird vom Familiengericht auf 30 % eingeschätzt. Aufgrund der Vermögensteilung erhielt sie daher 620.000.000 Won. Das Schmerzensgeld beträgt 20.000.000 Won. Beispielfall 3 101
Der Mann und seine Frau haben in ihrer eigenen Schneiderei gearbeitet. Die Ehe dauerte 20 Jahre. Die Höhe des gemeinsamen Vermögens betrug bei der Scheidung 70.000.000 Won (eine Eigentumswohnung). Der Beitrag der Frau wird mit 40 % angerechnet. Sie erhält 2/5 von diesem Vermögen. Schmerzensgeld wurde nicht verlangt. Beispielfall 4102
Der Mann ist 43 Jahre alt. Er ist von Beruf Arzt. Seine Frau ist 39 Jahre alt und Hausfrau. Der Mann verdiente monatlich 2.000.000 Won. Sie hatte keine eigenen Einkünfte. Die Ehe dauerte 11 Jahre. Das gemeinsame Vermögen betrug 600.000.000 Won.
Das Familiengericht entschied, daß der Beitrag der Frau zum gemeinsam erworbenen Vermögens Appartement (540.00.000 Won) 40 %, Grundstück (100.000.000 Won) 43% und Bargeld (60.000.000 Won) 45 % . Als der Ehemann sein Praxis geöffnet hatte, haben die Eltern der Frau dafür Geld gezahlt. Der Betrag für die Frau aufgrund der Vermögensteilung wurde somit auf 280.000.000 Won festgesetzt. Sie erhielt außerdem ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000.000 Won. Beispielfall 5 103
Der Mann ist Angestellter in einer Firma. Seine Frau hat 6 Jahre als Lehrerin in einer Schule gearbeitet. Die Ehe dauerte 20 Jahre. Das eheliche Vermögen sind Grundstück, Felder, ein Berg und Schulden für 53.500.000 Won. Der Beitrag der Frau zum gemeinsamen Vermögen wurde auf einen Anteil von 50 % geschätzt. Das Familiengericht entschied, daß sie die Hälfte des gemeinsamen Vermögens (Grundstück, Felder, Berg und 26.750.000 Won von Schulden) erhalten sollte, und ihr Mann an sie ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000.000 Won bezahlen muß.
In den Fällen wurde der Beitrag der Frau an der Vermögensschaffung auf 50% anerkannt, wenn die Frau erwerbstätig war (Fall 5: sie war Lehrerin). Auch in Fall 2 war die Frau erwerbstätig, ihr Beitrag an der Vermögensschaffung wurde jedoch nur auf 30% anerkannt. Dies hing damit zusammen, daß die Ehegatten Unterstützung durch die Eltern des Mannes bekamen und sein Abschiedszuschuß eine Rolle für die Vermehrung des gemeinsamen Vermögens gespielt hat. Unterstützung durch die Eltern wurde (Fall 1, 2 und 4) bei der Vermögensteilung berücksichtigt. Wenn die Ehegatten gemeinsam in einem Geschäft gearbeitet haben, wurde der Beitrag der Frau an der Vermögensschaffung auf 40% (Beispielfall 3) oder 1/3 (Beispielfall 1) anerkannt. Die unterschiedliche Entscheidung bei beiden Fällen hing damit zusammen, daß die Ehegatten Unterstützung durch die Eltern des Mannes bekamen (Fall 1). Dies wurde bei der Vermögensteilung berücksichtigt. 3.4.7.4 Weitere Urteile über die Aufteilung des Vermögens und die Zahlung von Schmerzensgeld in Korea Ich stelle hier drei Tabellen zusammen, wo der Beitrag der Frau zur Schaffung des gemeinsam erworbenen Vermögens prozentual eingeschätzt wurde. Ich habe die Tabellen übernommen, die von Min, You-Suk zusammengestellt wurden, und die auf Urteilen des Seouler Familiengerichts beruhen
Zeichen- und Abkürzungserklärung: Mio = Million. Die Beträge entsprechen der koreanischen Währung Won. 1 DM betrug im Jahre 1990 ungefähr 400 Won. ohne Urteil: Das Seouler Familiengericht hat über die konkrete prozentuale Aufteilung des Vermögens nicht entschieden. [Seite 71↓]
90deu62624
90deu63238
90deu74207
90deu74375
91deu1220
Bis 1986 erwerbstätig, Hausfrau
2Jahr 11Jahre
6 Jahre 12Jahre 8Jahre
Spargeld für Wohnung von Ehegatten (34 Mio) Apartment:
(540Mio)
(100Mio)
(60Mio) Mietwohnung-Kaution (50 Mio): Spargeld vom Mann + Einkommen von Ehegatten Haus (115 Mio): Unter-stützung der Eltern der Frau + Kredit
Haus, Spargeld (300 Mio): Einkommen vom Mann, Unterstütz. der Eltern d. Frau
Beitrag der Frau für gemeinsam erworbenes Vermögen ½
- 43%,
50- 70%
Betrag der Vermögensteilu-ng
90deu12667 91deu6515
91deu13452
91deu722,
91deu8328
91deu23893
91deu 54637
Geschäfts-mann
Gütertransporter
Hausfrau, Maklerin
10 Jahre 6M
3 Jahre 7 Jahre 5 Jahre 4 M
Mannes: (500Mio) und Einkommen des Mannes hat die Frau vermehrt (1.100 Mio)
Geshäfts-gebäude (60 Mio)
Haus (72Mio): Spargeld des Mannes vor der
Wohnung (330 Mio) Sparbuch (10 Mio):Unterstützung d Eltern d.Mannes+
Beitrag der Frau für gemeinsam erworbenes Vermögen
Betrag der Vermögens­teilung
538 Mio
2/5 Anteil
90deu56544
90deu77251
91deu27949
91deu47844
91deu20511
Zusammen-arbeit (eigenes Büro)
Gemeinsame Schneiderei
Verkäufer, Maklerin
Hausiererin Ehedauer
20 Jahre 6 M
17 Jahre 3M
22 Jahre 6 M
19 Jahre 7 M
Gebäude(70 Mio)+ Bargeld (50
Mio) 1Wohnung:
(100 Mio)
Grundstück, Wohnung (200Mio):
Unterstütz. der Eltern, und Abschiedzuschuß des.Mannes Beitrag der Frau für gemeinsam erworbenes Vermögen
85% oder 50%
Betrag der Vermögensteilung
2/5 Übergabe des Eigentums
1/3 Übergabe des Eigentums
Wohnung 1/2
Die gerichtliche Entscheidung orientiert sich daran, ob die Frau erwerbstätig war oder nicht, welcher Art ihre Erwerbstätigkeit war oder wie stark sie sich um die Erhaltung oder Vermehrung des gemeinsamen Vermögens bemüht hat. In den Tabellen wurden die verschiedenen Arten der Erwerbstätigkeit der Frauen gezeigt.
Frauen waren regelmäßig erwerbstätig (Nummer 1, 14), weitere Frauen waren unregelmäßig erwerbstätig (Nummer 6, 15) oder die Frauen arbeiteten mit ihrem Mann gemeinsam in einem Geschäft (Nummer 7, 9, 11 und 12). Dies wurde bei der Entscheidung für den Beitrag der Frau an der Vermögensschaffung berücksichtigt. Wenn die Frauen nur Hausfrauen waren, aber Unterstützung durch die Eltern der Frauen bekamen, wurde dies bei der Vermögensteilung berücksichtigt (Nummer 4, 5). Dieses Ergebnis ist vergleichbar mit anderen Fällen in diesen Tabellen, in denen die Frauen nur Hausfrauen waren und es keine finanzielle Unterstützung durch die Eltern der Frauen gab. Der Beitrag der Frauen an der Vermögensschaffung wurde auf 20% [Seite 73↓]
(Nummer 8) oder 2/5 (Nummer 10) anerkannt. Der Beitrag wurde als geringer eingeschätzt in Nummer 4 und 5. In der Nummer 5 wurde eingeschätzt, wie sich die Hausfrau um die Familie gekümmert hat und wie sie sich für die Erhaltung der Ehe eingesetzt hat. Der Beitrag der Frau an der Vermögensschaffung wurde auf etwa 50% eingeschätzt. In der Nummer 2 wurde der Beitrag auf 40%-45% angesetzt. Hausfrauen bekamen in vielen Fällen 1/3 des gemeinsamen Vermögens. Den Frauen, die Hausfrauen waren, aber unregelmäßig verdient haben oder zusammen mit ihrem Mann in einem Geschäft gearbeitet haben, wurde 40% Anteil an der Vermögensteilungsschaffung ihrer Arbeit anerkannt. Ihre Mitarbeit an der Vermögensschaffung wurde unterschiedlich anerkannt, dies hing in der Regel damit zusammen, ob das vermehrte Vermögen ursprünglich ein Sondervermögen des Mannes (Nummer 6) oder ob es gemeinsam erworbenes Vermögen war. Es gibt jedoch kein allgemein anerkannten Maßstab bei der Entscheidung der koreanischen Gerichte über den Beitrag der Frau an der Vermögensschaffung. Der Richter entscheidet über den Anteil jedes Ehegatten nach eigenem Ermessen. Deshalb habe ich oben konkrete Fälle zusammengestellt, wie Gerichte über die Vermögensteilung entschieden haben. 3.4.8 Statistische Untersuchung über Rechtsprechung über die Vermögensteilung
Untersucht wurde die Rechtsprechung des Seouler Familiengerichts im Zeitraum von März bis August 1998. Es wurden 107 Urteile ausgesucht. Diese statistische Untersuchung habe ich von Pak, Bo-Young übernommen
3.4.8.1 Das Geschlecht des Klägers
In diesen 107 ausgewählte Urteilen waren 88 Frauen (82.2%) und 19 Männer (17.8%) die Kläger (Antragsteller des Vermögensteilungsanspruchs).
Für 94 Frauen (87.8%) wurde der Antrag auf Teilung des Vermögens anerkannt, aber für 13 Frauen (12.2%) nicht anerkannt. Die Begründung für die Ablehnung war, daß die Ehegatten kein gemeinsam erworbenes Vermögen hatten
oder in den anderen [Seite 74↓]
Fällen wurde das Vermögen schon angemessen zwischen den Ehegatten geteilt. In einem Fall wurde die Teilung des Vermögens mit der Begründung abgelehnt, daß wegen der erheblichen Ausgaben der Frau ihre Mitarbeit für das gemeinsame Vermögen nicht anerkannt werden kann. 3.4.8.2 Aufteilung des Vermögens 33 Frauen (30.8%) wurde 31-40% des gemeinsam erworbenen Vermögens zugesprochen. 77 Frauen (71.9%) bekamen 21-50% dieses Vermögen und 3 Frauen wurde 100% des Vermögens zugesprochen
. 3.4.8.3 Der Betrag des geteilten Vermögens
Die Höhe des Vermögensteilungsbetrages in diesen 107 Fällen beträgt wie folgt:
23 Frauen (21.4%) bekamen einen Betrag der Vermögensteilung zwischen 10-30 Millionen Won. 18 Frauen (16.8%) bekamen zwischen 30-50 Millionen Won. Weitere 23 Frauen (21,4%) bekamen zwischen 50-100 Millionen Won. 13 Frauen (12.1%) bekamen einen Betrag zwischen 100-300 Millionen Won. Insgesamt bekamen 77 Frauen (71.9%) einen Betrag zwischen 10- 300 Millionen Won bei der Vermögensteilung. Es gab auch 2 Urteile, wo Frauen einen Betrag von über 1000 Millionen Won erhielten. 3.4.8.4 Die Einflußfaktoren bei der Vermögensteilung
Die Erwerbstätigkeit der Frauen
Die Erwerbstätigkeit der Frau hat einen erkennbaren Einfluß bei der Vermögensteilung. Erwerbstätigen Frauen haben bei der Vermögensteilung im Durchschnitt einen größeren Anteil am Vermögen bekommen als die Hausfrauen. Konkret heißt dies, daß 20 Frauen ( 33.3%) -31-40%, 15 Frauen (25%) - 41-50% des Vermögens erhielten. Das heißt, insgesamt bekamen mehr als die Hälfte der Frauen 31-50% des Vermögens bei der Vermögensteilung. Aber die 27 (57.3%) Hausfrauen in dieser Untersuchung bekamen 21-40% Anteil am Vermögen. [Seite 75↓]
Je länger die Ehe dauerte, desto mehr Anteil am Vermögens wurde der Frau zugesprochen. Aber dieser Unterschied ist nicht sehr stark. Mehr als 30% Anteil am gemeinsam erworbenen Vermögen bekamen:
Von den Frauen, die zwischen 1 und 3 Jahren verheiratet waren: 16 %, von den Frauen, wenn zwischen 3 und 5 Jahren verheiratet waren: 50%
von den Frauen, die zwischen 5 und 10 Jahren verheiratet waren: 70,5%,
von den Frauen, die zwischen 10 und 15 Jahren verheiraten waren: 54,5%, von den Frauen, die zwischen 15 und 20 Jahren verheiraten waren: 55,1%, von de n Frauen, die zwischen 20 und 30 Jahren verheiratet waren: 56,2%
von den Frauen, die mehr als 30 Jahren verheiratet waren: 85.7%. Wenn die Ehe mehr als fünf Jahre gedauert hat, bekamen mehr als Hälfte der Frauen über 30% Anteil am Vermögen. Die Eigentumsverhältnisse beim Sondervermögen
9 Männer (8.4%) und 3 Frauen (2.8%) in den 107 Fällen hatten Sondervermögen. Nur wenige Männer und Frauen haben Sondervermögen, weil das Sondervermögen in vielen Fällen als das gemeinsam erworbene Vermögen bei der Vermögensteilung angesehen wurde. Immer noch besitzen wenige Frauen in Korea Sondervermögen.
Die Eigentumsverhältnisse beim gemeinsam erworbenen Vermögen
93 Männer (86.9%) waren Besitzer des gemeinsam erworbenen Vermögens, aber nur 35 Frauen (32.7%). Der größte Teil des gemeinsam erworbenen Vermögens wurde im Namen des Mannes erworben. 3.4.9 Methode der Vermögensteilung
3.4.9.1 Vermögensteilung durch Vereinbarung der Ehegatten
Bei der Scheidung können die Ehegatten zuerst selbst entscheiden, ob das Vermögen geteilt wird oder nicht, auf welche Weise gerechnet wird und wie genau das Vermögen geteilt wird. Es gibt keine vorgeschriebenen formalen Bedingungen. Die Ehegatten können einen Vertrag über die Vermögensteilung nach der Scheidung abschließen. Aber der vereinbarte Vermögensteilungsvertrag wurde in den meisten Fällen vor der [Seite 76↓]
Scheidungsantragstellung abgeschlossen. Der Anspruch auf Vermögensteilung verjährt nach zwei Jahren nach der Scheidung (§ 843 KBGB), deswegen muß er innerhalb von zwei Jahren nach der Scheidung verlangt werden. Ein vor der Scheidung vereinbarter Vermögensteilungsvertrag hat Auswirkungen auf den Scheidungsantrag, aber es ist fraglich, ob der Vertrag über die Vermögensteilung vor der Scheidungsantragstellung nach § 828 KBGB widerrufen werden kann. Alle zwischen den Ehegatten geschlossenen Verträge können während der Ehe widerrufen werden. (§ 828 Abs. 1 KBGB)
. Aber die Voraussetzung für das Anfechten des ehelichen Vertrags gibt es im normalen Eheverhältnis. ”Während der Ehe” heißt auch, daß die Ehe nicht nur noch ein rein äußerliches Eheverhältnis ist, sondern auch ein tatsächliches eheliches Verhältnis vorliegt. Wenn die Ehe bereits gescheitert ist oder ein Ehegatte den anderen Ehegatten schädigen will, ist die Anfechtung unwirksam. Darüber hinaus kann ein Ehegatte den ehelichen Vertrag nicht anfechten, wenn er am Scheitern der Ehe schuldig ist. Davon geht auch die Rechtsprechung aus
Wenn der Vertrag über die Vermögensteilung während der Ehe (vor der Scheidungsantragstellung) von einem Ehegatten angefochten werden kann, existiert die Regelung über die vereinbarte Vermögensteilung der Ehegatten nur dem Namen nach. Deswegen ist eine Willenserklärung nur anfechtbar, wenn sie durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung veranlaßt worden ist (§ 110 Abs. 1 KBGB) und der Vermögensteilungsvertrag kann - anders als die Schenkung, die von jedem Ehegatten widerrufen werden kann, wenn das Schenkungsversprechen nicht in schriftlicher Form gegeben worden ist (§ 555 KBGB) -, nicht angefochten werden
3.4.9.2 Vermögensteilung beim gerichtlichen Verfahren
Wenn die Ehegatten sich über eine Vermögensteilung nicht einigen können (auch wegen des Verschollenseins oder einer unheilbaren Krankheit eines Ehegatten), entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten, wie groß der Betrag des zu teilenden Vermögens ist und wie das Vermögen geteilt wird. Dabei werden die Summe des [Seite 77↓]
gemeinsam erworbenen Vermögens der Ehegatten und der finanzielle Nachteilsausgleich berücksichtigt (§ 839 2. Fassung Abs. 2 KBGB). Vor der Entscheidung des Familiengerichts erfolgt die Schlichtung durch den Schlichtungsausschuß des Familiengerichts auf Antrag mindestens eines Ehegatten (§ 50 Abs. 1 GVF). Wenn beide Ehegatten den Schlichtungsantrag nicht gestellt haben, muß dem Familiengericht die Schlichtung überlassen werden. Wenn bzw. nachdem die Schlichtung gescheitert ist, beginnt das gerichtliche Entscheidungsverfahren und das Familiengericht entscheidet den Fall. Das Familiengericht entscheidet über die Vermögensteilung und teilt die Entscheidung schriftlich beiden Ehegatten mit. Wenn ein Ehegatte die Entscheidung des Familiengerichts nicht akzeptieren kann, kann er innerhalb von 14 Tagen - von dem Tag des Erhalts der schriftlichen Mitteilung über die Entscheidung an gerechnet -, gegenüber diesem Familiengericht Einspruch einlegen.
3.4.10 Die Realisierung der Vermögensteilung
3.4.10.1 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vermögensteilung
Die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vermögensteilung kann in Geldzahlung, als Sachenübereignung sowie in sonstiger Form der Erfüllung der Verpflichtung angewiesen werden (§ 97 VVF).
Unter Sachenübereignung versteht man, daß das Vermögen an den Ehegatten übergeben wird, z. B. wird die Wohnung oder ein Grundstück überlassen. Wenn in Anbetracht der Umstände nach der Scheidung der Berechtigte in der ehemaligen ehelichen Wohnung bleiben muß (ihm ein Umzug nicht zugemutet werden kann), wenn die Geldzahlung dem Verpflichteten unmöglich ist oder wenn der Beitrag des Berechtigten für den Erwerb und die Erhaltung dieser Sache während der Ehe besonders groß war, wird die Sache bzw. werden die Sachen übereignet. Aber wenn der Vermögensausgleich, z.B. die Teilung eines Grundstücks oder des Gebäudes unmöglich ist oder durch die Teilung des Vermögens ein erheblicher Verlust eintreten würde, kann das Gericht eine Versteigerung verfügen (§ 98 VVF (Vorschrift über das Verfahren in Familiensachen) und § 269 Abs. 2 KBGB). Das Gericht muß den [Seite 78↓]
Gegenstand nicht bewerten. Die Vermögensteilung durch Versteigerung wurde jedoch bisher selten vom Gericht angewendet
Am häufigsten erfolgt eine einmalige Geldzahlung als Folge der Vermögensteilung. Unter Umständen ist auch eine Ratenzahlung möglich. Es gibt zwei Arten der Ratenzahlung. Bei der ersten ist die gesamte Summe der Ratenzahlung festgelegt und wird in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten in Raten gezahlt. Bei der zweiten Art ist über die gesamte Summe des Geldes nicht entschieden, sondern nur über die Ratenzahlungsfrist. Wenn der Verpflichtete in Raten zahlt, wird der Berechtigte möglicherweise wirtschaftlich gefährdet (zum Beispiel weil er unbedingt eine größere Summe Geld benötigt, um in eine neue Wohnung einzuziehen oder weil er ein eigenes Auto für seine Berufsausübung benötigt). In diesem Falle kann ein Ehegatte die Ratenzahlung anfechten und ein Widerruf des Urteils verlangen (§ 978 KBGB). Wenn der Verpflichtete ein regelmäßiges Einkommen hat, ist es für ihn kein Problem, in Raten zu zahlen, aber wenn der Verpflichtete unregelmäßig Lohn bekommt, ist es ein hoher Aufwand, jedesmal neu die Höhe der Ratenzahlung zu berechnen bzw. zu entscheiden. Wenn sich die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten ändert, kann er beim Gericht beantragen, die Höhe der Ratenzahlung zu ändern. Wenn der Verpflichtete die Ratenzahlung nicht ausführt, können die Ansprüche des Berechtigten durch die Zwangsvollstreckung des Zivilprozeßrechts befriedigt werden nachdem das Familiengericht die Zahlung erfolglos angemahnt hat. Es ist nicht nur die Zwangsvollstreckung möglich (wie im Zivilprozeßrecht üblich), sondern das Familienprozeßrecht zwingt den betroffenen Ehegatten zur Durchführung der Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist (§ 64 GVF). Wenn er trotzdem nicht erfüllt, zieht das Familiengericht unter Umständen auch die Zahlung eines Strafgeldes vor (§ 67 Abs. 1 GVF). Wenn der Verpflichtete dreimal grundlos nicht bezahlt hat, nimmt ihn das Familiengericht auf Klage des Berechtigten für maximal 30 Tage in Haft ( § 68 Abs.1 Satz 1 GVF).
3.4.10.2 Vorrang bei der Erfüllung des Vermögensteilungsanspruchs
Wenn der Verpflichtete der Vermögensteilung mehrere Gläubiger hat, entsteht eine Auseinandersetzung zwischen Gläubiger und Berechtigtem des Vermögensteilungsanspruchs. Der Ehegatte geht den anderen Gläubigern vor ( § 532 Abs. 1 Nr. 2 KZPO). 3.4.11 Veränderung der Umstände nach der Scheidung
3.4.11.1 Die Umstände nach der Scheidung und die Vermögensteilung In der Regel wird bei der Scheidung gleichzeitig über die Vermögensteilung entschieden. Aber die Scheidung geht vor. Wenn sich die Umstände nach der Scheidung geändert haben, kann das Einfluß auf die Vermögensteilung haben.
Bei der Entscheidung über die Vermögensteilung werden ”sonstige Umstände” ..(§ 839 2. Fassung KBGB) berücksichtigt. Deswegen wird die Entscheidung über die Vermögensteilung nicht immer endgültig zum Zeitpunkt der Ehescheidung getroffen, sondern werden auch die Verhältnisse der Ehegatten zum Zeitpunkt der Vermögensteilung berücksichtigt.
Wenn die Vermögensteilung nach der Scheidung verlangt wird, beeinflußt die Veränderung der finanziellen Umstände der geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung die Entscheidung über das zu teilende Vermögen. Bei der Vermögensteilung wird nicht nur ein Vermögensausgleich erfolgen, sondern wird eventuell auch ein finanzieller Nachteilsausgleich für einen Ehegatten gezahlt. In diesem Fall werden die veränderten Umstände der Ehegatten nach der Scheidung beim Vermögensausgleich nicht beeinflußt.
Wenn z. B. der Berechtigte wieder heiratet und eine Arbeitsstelle gefunden hat, und er verlangt innerhalb von zwei Jahren (Verjährungsfrist) nach der Scheidung die Vermögensteilung, dann wird wegen dieser Bedingungen kein finanzieller Nachteilsausgleich gezahlt werden. Der umgekehrte Fall gilt auch. Wenn der Berechtigte nicht erwerbstätig sein kann, z.B. krank geworden ist, kann sich der Betrag des finanziellen Nachteilsausgleichs erhöhen. Ebenso werden die veränderten Verhältnisse des Verpflichteten berücksichtigt
3.4.11.2 Die Berücksichtigung der Veränderung der Umstände nach der Vermögensteilung
Die veränderten Umstände nach der Scheidung können die Vermögensteilung beeinflußen. Die Frage ist, ob ein geschiedener Ehegatte berechtigt ist, wegen der Veränderung der Umstände eine Veränderung der Vermögensteilung zu verlangen. In Japan gibt es in der Rechtsprechung ebenfalls die Berücksichtigung der Veränderung der Umstände nach der Vermögensteilung. Wenn ein Ehegatte wegen der Veränderung der Umstände den Anspruch auf Vermögenteilungssveränderung verlangt hat, muß das Familiengericht darüber entscheiden. Grundsätzlich ist es in Korea möglich, daß der Berechtigte über den entschiedenen Vermögensausgleich hinaus wegen Veränderung der Umstände eine Betragserhöhung fordern kann. Es ist aber schwierig, die Entscheidungen des koreanischen Familiengerichts über den veränderten zu zahlenden Betrag nachzuvollziehen, weil das Gericht die neue Berechnung nicht im Einzelnen begründet.
In der Urteilsformel wird der Betrag des Vermögensausgleiches nicht unterschieden vom finanziellen Nachteilsausgleich. Deswegen ist es in der Praxis schwierig, wenn nach der Vermögensteilung eine neue Berechnung der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich Betrages vorgenommen wird
3.4.12 Vererbung des Vermögensteilungsanspruchs
Es sind mir aus der Literatur keine Gerichtsurteile über die Vererbung eines Vermögensteilungsanspruchs bekannt.
Daher muß ein geeigneter Vergleich gefunden werden. Die Vererbung des Vermögensteilungsanspruch kann verglichen werden mit der Vererbung eines Schmerzensgeldanspruchs. § 806 Abs. 3 KBGB regelt: Der Schmerzensgeldanspruch wegen seelischer Schmerzen ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er bereits zwischen den Parteien vertraglich festgesetzt worden oder rechtshängig ist. Im § 843 KBGB steht, daß die Bestimmungen der §§ 806, 839 2. Fassung auf die gerichtliche Scheidung entsprechende Anwendung finden. Wenn ein Ehegatte bei der gerichtlichen Scheidung den Antrag auf Scheidung beim [Seite 81↓]
Familiengericht gestellt hat, ist die Scheidung ”rechtshängig”. Deshalb ist der Schmerzensgeldanspruch übertragbar und geht auf die Erben über
. Es gab folgendes Urteil des Koreanischen Obersten Gerichtshofs über die Vererbung eines Schmerzensgeldanspruchs: Bevor ein Ehegatte (Klägerin) gestorben ist, hat sie die Scheidung und die Zahlung von Schmerzensgeld beim Familiengericht beantragt. In diesem Fall hat der Koreanische Oberste Gerichtshof entschieden, daß die Vererbung oder die Abtretung des Anspruchs auf Schmerzensgeld möglich ist, weil durch die Rechtshängigkeit der Klage ihre Meinung objektiv und klar geworden ist, daß sie geschieden werden wollte und noch Schmerzensgeld bekommen wollte
Bei der Vermögensteilung wird nicht nur das reale gemeinsam erworbene Vermögen geteilt, sondern auch den finanzielle Nachteilsausgleich berücksichtigt. Ein Vermögensausgleich kann vererbt werden, aber eine Vererbung einer finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich ist nicht anerkannt
. Wenn z.B. der Berechtigte stirbt, dann ist der finanzielle Nachteilsausgleich unmöglich. Die Kinder des Berechtigten können nur das in der Ehe gemeinsam erworbenen Vermögen in Anspruch nehmen.
Es muß abgewartet werden, wie sich in Korea die Rechtslage und die Rechtssprechung bezüglich der Vererbung des Vermögensteilungsanspruchs weiter entwickelt und ob es sich weiterhin ähnlich wie die Vererbung des Schmerzensgeldanspruchs entwickelt.
3.4.13 Die Steuern bei der Vermögensteilung 3.4.13.1 Vermögensteilung und Überlassungseinkommenssteuer
Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat entschieden
, daß ”wenn das Grundstück zur Zahlung von Schmerzensgeld oder für die Vermögensteilung unbedingt veräußert werden muß, der Betrag der Vermögensteilung von der Überlassungeinkommenssteuer nicht abgezogen wird”. Bei der Vermögensteilung wird das gemeinsam erworbene Vermögen ausgeglichen. Obwohl ein Teil dieses Vermögens möglicherweise nur in einem Namen [Seite 82↓]
erworben wurde, ist es eheliches Gemeingut. Das gemeinsam erworbene eheliche Vermögen kann daher nicht als Überlassung angesehen und deshalb auch nicht als überlassungssteuerpflichtig angesehen werden
. Gemäß der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich ist die Zahlung des Schmerzensgeldes und des Nachteilsausgleichs nicht eheliches Gemeingut, sondern eigenes Vermögen des Verpflichten. Dadurch bekommt der Berechtigte wirtschaftlichen Gewinn. In diesem Fall wird die Überlassung des Vermögens als steuerlicher Gegenstand angesehen
. Aber das Gericht unterscheidet nicht die Anteile der beiden Vermögensteilungselemente. Es ist in der gerichtlichen Praxis unmöglich, daß nur die Anteilssumme der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich allein entscheiden wird. Im Prinzip ist also für die Überlassung des Vermögens vom Verpflichteten keine Überlassungeinkommensteuer zu zahlen, aber wenn der Verpflichtete über einen bestimmten Betrag hinaus leistet, zahlt er Überlassungseinkommensteuer
. Bei der Zahlung des Schmerzensgeldes wird dem Verpflichteten die Überlassungseinkommensteuer auferlegt, wenn er dem anderem Ehegatten das Grundstück überläßt 121
3.4.13.2 Vermögensteilung und Zuwendungssteuer
Im § 554 KBGB steht, daß eine Schenkung vorliegt, wenn der eine Teil dem anderen Teil eine unentgeltliche Zuwendung aus seinem Vermögen verspricht und der andere Teil ihm gegenüber die Annahme der Zuwendung erklärt. Die Vermögensteilung nach der Scheidung ist keine Zuwendung. Das gemeinsam erworbene Vermögen wird nach der Scheidung ausgeglichen, der andere Partner hat einen Rechtsanspruch auf Vermögensteilung. Wenn die Anteilssumme von der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung berücksichtigt wird, wird trotzdem die Zuwendungssteuer nicht gezahlt, weil im koreanischen Erbsteuerrecht
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 festgelegt ist, daß der Unterhalt, der als für das Leben notwendig angesehen wird, nicht der Erbsteuer unterliegt. Daher wird auch für die Abfindung als Nachteilsausgleich keine Steuer bezahlt. Diese Abfindung dient als ein nachehelicher [Seite 83↓]
Unterhalt in Korea, wie schon ausgeführt wurde
. Also zahlen die Ehegatte nicht nur beim Vermögensausgleich, sondern auch beim finanziellen Nachteilsausgleich keine Zuwendungssteuer. Aber wenn das zu teilende Vermögen und der Umfang der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung eine Grenze übersteigen, wird Zuwendungssteuer bezahlt.
Wenn die Vermögensteilungsbeträge den persönlichen Abzugsbetrag (100.000.000 Won + 6.000.000 Won x Dauer der Ehe in Jahren) übersteigen muß dieser Betrag vom Vermögensbetrag abgezogen werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und § 29 2. Fassung Abs. 1 Satz 1 Erbsteuerrecht). Beispielweise hat die Ehefrau 200.000.000 Won als Anteil an der Vermögensteilung bekommen und die Ehedauer betrug 5 Jahre. 200.000.000 Won - (100.000.000 Won + 6.000.000 Won x 5) = 70.000.000 Won. Für diesen Betrag 70.000.000 Won müssen Steuern gezahlt werden.
Wenn der Verpflichtete über einen bestimmten Betrag hinaus leistet, zahlt er Überlassungseinkommensteuer
. Wenn die Zuwendungssteuer bei der Vermögensteilung aber auferlegt wird, wird Überlassungeinkommensteuer nicht gefordert.
Bei der Zahlung des Schmerzensgeldes wird keine Zuwendungssteuer auferlegt, es sei denn, es lag Steuerhinterziehung vor. Aus diesem Grund ist es für beide Ehegatten günstiger, wenn nicht die Vermögensteilung erfolgt, sondern die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Vermögensteilung ist manchmal ungünstig, weil dabei eine Zuwendungssteuer gezahlt werden muß
3.4.13.3 Vermögensteilung und Erwerbssteuer
Im Landessteuergesetz von Korea ist in § 104 Satz 8 die Definition des Erwerbs gegeben, aber es gibt keine Regelung über die Erwerbssteuer bei der Vermögensteilung in Korea.
Der § 110 Abs. 1 Satz 1 des Landessteuergesetzes regelt, daß beim Erwerb von Eigentum wegen der Teilung des gemeinsamen Eigentums keine Erwerbssteuer auferlegt wird. [Seite 84↓]
Der Vermögensausgleich bei der Vermögensteilung ist vielmehr nur eine Teilung des gemeinsam erworbenen Vermögens der Ehegatten, deswegen wird keine Erwerbssteuer gezahlt
1 Lüderitz, Familienrecht (Juristische Kurz-Lehrbücher), 1999, S. 109-110. 2 Harald Langels, Familienrecht, 1999, S. 41.
3 Cordula Vonscheidt, Eigentumserwerb durch Ehegatten, 1996, S. 13; MüKo/ Gernhuber, § 1363 BGB Rn. 6, 1993; Soergel/Lange, § 1363 BGB Rn. 2, 1989.
4 Harald Langels, a.a.O., 1999, S. 41.
5 Bergerfurth, Das Eherecht, 1990, S. 153; Soergel/Lange, § 1364 BGB Rn. 7, 1989. 6 Tschernitschek, Familienrecht, 1995, S. 87.
7 Tschernitschek, a.a.O., 1995, S. 87.
8 Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 1994, S. 504; Vgl. Mülke, AcP 161,1962, S. 129f. BGHZ 35S. 135ff; 40 S. 218ff.
9 MüKo/Gernhuber, § 1373 BGB Rdnr. 3.
10 MüKo/Gernhuber, Vor § 1363 BGB Rdnr. 10.
11 Haussleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 1997, S. 175; BGH FamRZ 1988, 925/1995, 597.
12 Haussleiter/Schulz, a.a.O., S. 178.
13 Herbert Grziwotz, Trennung und Scheidung, 1999, S. 30.
14 BGH FamRZ 1984, 31; Langenfeld, Scheidung und Scheidungsfolgen, 1996, S. 52.
15 FamRZ 1981, 755.
16 FamRZ 1980, 39.
17 BGH FamRZ 1977, 38ff.
18 FamRZ 1981, 755.
19 BGH NJW 1977, 377.
20 BGH FamRZ 1993, 1303.
21 BGH FamRZ 1995, 289.
22 BGH FamRZ 1984, 144.
23 BGHZ 61, 385; NJW 1974, 137.
24 BGH FamRZ 1987,79.
25 Zur Kritik an dieser Berechnungsform Vgl. Gernhuber, NJW 1991, 2238ff.
26 Vgl. Palandt/Diederichsen, § 1378 BGB Rdn. 10.
27 BGH, NJW 1970, 1600
28 BGH FamRZ 1992, 787
29 Bergerfurth, Das Eherecht, S. 151-152.
30 Schwab, Familienrecht, 1995, S. 93.
31 Bergschneider, Die Ehescheidung und ihre Folgen, 1998, S. 169.
32 Go, Jang-Hyun, Der neu geregelte Vermögensteilungsanspruch, 1990. S. 11. 33 Cho, Mi -Kyung, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 284.
34 Kim, Chu- Su, a.a.O., S. 166.
35 Kim, Chu-Su, Familie- und Erbrecht, 1997, S. 166.
36 Was ich hier mit “Kaution” meine, ist die in Korea übliche Hinterlegung einer größeren Summe Geldes als Ersatz der Mietzahlungen. Der Vermieter/Eigentümer legt das Geld an und bekommt die Zinsen dafür. Nach Auszug des Mieters erhält dieser die gesamte eingezahlte Summe zurück. 37 Om, Young-Chin, a.a.O., 1994, S. 231.
38 Das deutsche Familienrecht besteht aus dem Eherecht, dem Kindschaftrecht und der Vormundschaft. Dieses Recht ist meistens die Verhältnis der Ehegatten und die Verhältnis zwischen den Eltern und den Kinder geregelt. Aber im koreanischen Recht spielt noch große Rolle das Verwandtschaftsrecht, die aus dem Familienregiester und der Verhältnis der Verwandtschaft bestehen, deswegen wurden viele Bücher nicht Familienrecht, sondern Verwandtschaftsrecht genannt. Allmählich wird einige Bücher in Korea Familienrecht genannt, obwohl das Verwandtschaftsrecht noch nicht abgeschafft worden ist.
39 Harald Langels, Familienrecht, 1999, S. 41.
40 Der Minderjährige (§ 5 KBGB), der Quasi-Entmündigte (§ 10 KBGB) oder der Entmündigte (§13 KBGB) sind Geschäftsunfähige. Deshalb brauchen sie die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
41 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1997, S.164. 42 Kim, Chu-Su, S. 165.
43 Kim, Chu-Su, S. 165.
44 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1997, S. 162. 45 Go, Jeong-Myung, Familien - und Erbrecht, 1994, S. 136. 46 Om, Young-Chin, Der Vermögensteilungsanspruch bei der Scheidung, 1994, S. 215.
47 Kwon, Young-Jun, Anrechnungsmaßstarb der Vermögensteilung der geschiedenen Ehegatten, 1994, S. 215-216.
48 Go, Jang-Hyun, a.a.O., 1990. S. 13.
49 Kim, Chu- Su, Familien - und Erbrecht, 1991, S. 225-226; Kim, Suk-Za, Vermögensteilung, Entwicklungsinstitut für die Frauen, 1990, S. 85.
50 Han, Bong-Hee, Probleme des neu geregelten Familienrechts, 1990. S. 571.
51 Kim, Sam-Hwa, Vermögensteilungsanspruch, ZMG, Hefte 8, 1991, S. 22.; Kim, Young-Kab, Vermögensteilungsanspruch, Justizverwaltungsbüro, Heft 8, 1991, S. 28.
52 Om, Young-Chin, a.a.O., S. 219.
53 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624.
54 Weitere, ähnlichlautende Entscheidungen des Seouler Familiengerichts, vom 7. Juni 1991, AZ 89 deu 58308; SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220.
55 KOG, vom 23. Oktober 1990, AZ 90 daka 5624; KOG, vom 11. Mai 1993, AZ 93 seu 6.
56 KOG, vom 12. Mai 1987, AZ 89 dacha 2903. 57 Vgl. Cho, Mi-Kyung, In der Ehe erworbenes Vermögen und Haushalt, MZR, Heft 240, September, 1990. S. 27-42. 58 Cho, Mi-Kyung, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 293. Vgl. A, Cheo-Young, Das Familienrecht,1969, S. 103.
59 KOG, vom 9. September 1986, AZ 85 da 1337.
60 KOG, vom 23. Oktober 1990, AZ 90 daka 5624, MZR, Heft 244, S.127.
61 Kim, Te-Bjong, Die Gegenstände der Vermögensteilung, 1999, S. 27
62 KOG, vom 25. Mai 1993, AZ 92 meu 501; KOG, vom 11. Mai 1993, AZ 93 seu 6; KOG, vom 13. Dezember 1994, AZ 94 meu 598.
63 Kim, Te-Bjong, a.a.O., 1999, S. 27
64 KOG, vom 9. Februar 1996, AZ 94 meu 635, 642.
65 KOG, vom 13. Mai 1994, AZ 93 meu 1020.
66 Seouler Familiengericht, vom 20. November 1997, AZ 96 deu 42356, 97 deu 42469.
67 Kim, Te-Bjong,a.a.O., S. 35; SFG, vom 20. November 1997, AZ 96 deu 42356, 97 deu 42469.
68 Kim, Te-Bjong ,a.a.O., S. 32-33; Min, You-Suk, Der konkrete Umfang der Vermögensteilung, 1993, S. 422.
69 Lee, Sang-Seok, Scheidung und Schmerzensgeld, S. 345.
70 Kim, Young-Kab, Der Vermögensteilungsanspruch, JVB, S. 239.
71 Choi, Pan-Seob, Studie über die systematische Anwendung des Vermögensteilungsanspruchs, 1995, S. 85.
72 SFG, vom 13. Juni 1991, AZ, 91 deu 1220.
73 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1991, S.226. 74 KOG, vom 28. Mai 1995, AZ meu 1584.
75 KOG, vom 11. Juni 1993 AZ 92 meu 1054, 1061 Urteil.
76 Kim, Young-Kab, Der Vermögenteilungsanspruch, JVB, August. 1991, S. 239.
77 SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220.
78 KOG, vom 25. Mai 1993, AZ 92 meu 501; KOG, vom 2. Dezember 1994, AZ 94 meu 1072; KOG, vom 11. Novermber 1994, AZ 94 meu 63.
79 SFG, vom 17. Nobember 1979.
80 KOG, vom 30. Oktober 1979, AZ 79 da 1344. 81 Pak, Beng-Ho, Familienrecht, 1991, S. 92.
82 FamRZ 1982, 778. 83 BGH FamRZ 90,600.
84 Vgl. OLG Celle FamRZ 91, 948.
85 Bergschneider, Die Scheidung und ihre Folgen, 1998, S. 170.
86 Choi, Pan-Seob, a.a.O., 1995, S. 93-94.
87 Min, You-Suk, a.a.O., S. 431-432.
88 Min, You-Suk, Der konkrete Umfang der Vermögensteilung, S. 433
89 Teilung 50-50 siehe, SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220. Teilung 25-75 siehe, SFG, 12. Dezember 1991, AZ deu 77688; Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 95.
90 Teilung 33-66 siehe, SFG, vom 24. June 1992, AZ 91 deu 70974, SFG, 5. Juni 1992, AZ deu 68001; Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 101.
91 Lee, Sang-Hun, Studie über Probleme des Vermögensteilungsanspruch in der gerichtlichen Praxis, Justizbeamter, Heft 441, 1993, S. 77.
92 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624.
93 BGH FamRZ 81, 239.
94 MüKo/Gernhuber, Vor § 1363 BGB Rdn. 8.
95 Etwa 400 Won waren 1 DM im Jahre 1991.
96 Fn. 46.
97 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624; MZR, 278, S13.
98 SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220; MZR, 278, S. 14, 15.
99 SFG, AZ 91deu 23893.
100 SFG, AZ 91 deu 20511.
101 SFG, AZ 90 deu 77251.
102 SFG, AZ 90 deu 63238.
103 SFG, AZ 91 deu 83215.
104 Die Fälle mit der Nummer 1, 2, 5, 9 und 15 wurden bereits oben näher erklärt.
105 Pak, Bo-Young, Die Untersuchung über die Vermögensteilungsverhältnisse, 1999, S. 134-151. 106 SFG, vom 24. Juni AZ, 97 deu 55137, 97 deu 55175 Urteil: Es gibt nur Sondervermögen des Klägers, das er nach de
m Scheitern der Ehe erworben hat; SFG, vom 8 Juli 1998, AZ, 97 deu 37009, 97 deu 37016 Urteil: Wegen des Ehebruchs hat der Mann seiner Frau das Schmerzensgeld schon gegeben. Es war die gesamte Summe des gemeinsam erworbenen Vermögens.
107 SFG, vom 2. Juni 1998, AZ 97 deu 98097; SFG, vom 21. Juli AZ 98 deu 15747.
108 Es gibt Unterschiede zwischen dem vermögensrechtlichen Ehevertrag vor der Eheschließung und dem Vertrag der Ehegatten während der Ehe.
109 KOG, vom 30. Oktober 1979, AZ 79 da 1344.
110 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 121-122.
111 Rechtsprechung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen, Forschungsgruppe der gerichtlichen Familiensachen, S. 1546.
112 Lee, Sang-Seok, Scheidung und Schmerzensgeld, 1994, S. 368-369.
113 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 370.
114 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 118.
115 KOG, vom 27. Mai 1993 AZ 92 meu 143.
116 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1997, S. 508.
117 KOG, vom 2. Dezember 1994, AZ 94 meu 901, 918 Urteil; MZR, 1995, Hefte 4, S. 172.
118 KOG vom 20. Januar 1995, AZ 94 nu 11460.
119 Kang, In-Ae, Vermögensteilung und Frage der Steuer bei der Scheidung, ZMG, Mai 1990, S. 60.
120 Kim, Sam-Hwa, Vermögensteilungsanspruch, S. 28, 29.
121 KOG, vom 24. Juni 1984.
122 Die Zuwendungssteuer wird im Erbsteuerrecht geregelt.
123 Kim, Sam-Hwa, a.a.O., S. 29.
124 Kim, Sam-Hwa, Vermögensteilungsanspruch, S. 28, 29.
125 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 354.
126 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 170.