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Timestamp: 2016-10-27 09:09:34
Document Index: 366992002

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 47', 'Art. 87', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61']

9C_1059/2009 (04.08.2010)
Der 1968 geborene P.________, gelernter Maurer, liess sich wegen R�ckenbeschwerden im Zeitraum von Juni bis November 2006 zu Lasten der Invalidenversicherung zum Bus/Car-Chauffeur umschulen. Am 16. Dezember 2005 unterzog er sich in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ einer R�ckenoperation (u.a. Sequesterektomie und Diskektomie L5/S1 links). Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. August 2007 best�tigte. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urteil 9C_746/2007 vom 17. Dezember 2007).
Im November 2008 meldete sich P.________ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit dem Gesuch reichte er den Bericht des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 27. August 2008 ein. U.a. gest�tzt auf die Stellungnahme des Dr. med. G.________, FMH Rehabilitation und Rheumatologie, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) vom 23. Dezember 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 15. April 2009 ab.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen, eventualiter ihm mit Wirkung ab 1. April 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2 Einem �rztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenh�nge einleuchtet und die Schlussfolgerungen begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Arzt muss �ber die notwendigen fachlichen Qualifikationen verf�gen (Urteil 9C_736/2009 vom 26. Januar E. 2.1). Den diesen Anforderungen gen�genden Berichten der regionalen �rztlichen Dienste (RAD; Art. 59 IVG und Art. 47 ff. IVV) kommt ebenfalls Beweiswert zu (SVR 2009 IV Nr. 56, 9C_323/2009, E. 4.3.1).
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung ein, hat sie - und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht - wie bei einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu pr�fen, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der letzten, auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Ermittlung des Invalidit�tsgrades beruhenden Verf�gung ver�ndert haben (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108). Ist das zu verneinen, weist sie das Gesuch mit dieser Begr�ndung ab (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 96/06 vom 26. Mai 2006 E. 2); andernfalls hat sie zu pr�fen, ob aufgrund der festgestellten Ver�nderung nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t besteht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; Urteil 9C_733/2007 vom 3. April 2008 E. 1). Dazu hat sie den Invalidit�tsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollst�ndig festgestellten Sachverhalts und ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen neu zu ermitteln (vgl. Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 1.1).
Die Vorinstanz hat eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verf�gung vom 19. Dezember 2006 verneint. Sie hat festgestellt, entweder seien keine Korrelate vorhanden, welche die subjektiven Schmerzangaben hinreichend erkl�rten, oder allf�llige objektivierbare Befunde seien bereits anl�sslich der ersten materiellen �berpr�fung des Leistungsanspruchs im Dezember 2006 bekannt gewesen und dort ber�cksichtigt worden. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde seien seither keine neuen Diagnosen hinzugekommen. Das neu in den Berichten des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Juni, 9. Juli, 25. und 27. August 2008 erw�hnte lumboradikul�re Schmerz- und sensible Ausfallsyndrom auf der H�he L4 und L5 und eventuell S1 rechts sei gem�ss Bericht derselben Klinik vom 5. Juni 2008 den Facettengelenksarthrosen auf H�he L4/L5 und L5/S1 zuzuschreiben. Diese degenerativen Ver�nderungen seien sowohl im MRI der LWS vom 22. Februar 2006, als auch in demjenigen vom 11. April 2008 sichtbar gewesen und jeweils vom Radiologen Dr. med. W.________ als leicht qualifiziert worden, und es sei daher von unver�nderten Befunden auszugehen.
Wenn eine �ber die Jahre hin mit der gleichen Person befasste (z.B. wie im Falle des Beschwerdef�hrers auf R�ckenbeschwerden) spezialisierte Klinik, hier das Spital X.________, neurologische und rheumatologische Abteilung - bei der kein Grund zur Annahme besteht, die Attestationen wiesen Gef�lligkeitscharakter auf -, die Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit im Verlaufe der Zeit versch�rft (nur noch 50 % f�r leichte T�tigkeiten laut Bericht vom 27. August 2008 statt 100 % nach Vorbericht vom 14. Februar 2006), begr�ndet das im Sinne eines erheblichen Anhaltspunktes (Indizes) die nat�rliche Vermutung, es gehe dem Patienten gesundheitlich und/oder leistungsm�ssig tats�chlich schlechter. Dieser Schluss weicht einfachem Gegenbeweis; er ist erbracht, wenn feststeht, dass entweder gar keine neuen Befunde vorhanden sind oder dass die best�tigten neuen Befunde keine (zus�tzlichen) Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit haben. Hier steht aufgrund verbindlicher vorinstanzlicher Tatsachenerhebung die Existenz neuer Befunde, zumindest in Form einer neuen Symptomatik, ausser Diskussion (lumboradikul�res Schmerz- und sensibles Ausfallsyndrom auf H�he von L4 und L5 rechts). Bez�glich der Frage, ob dieses Syndrom die Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten einschr�nke, ist der Beweis nicht abschliessend gef�hrt: Der Auffassung des Spitals X.________, welches diese Frage aufgrund eingehender Untersuchungen, namentlich unter Ber�cksichtigung des Zustandes, wie er sich nach der Radiofrequenz-Therapie der Facettengelenke von L5 bis S2 (8. Mai 2008) und des Sakralblockes (5. August 2008) pr�sentierte, ferner nach Erl�uterung der r�ckenchirurgischen Interventionsm�glichkeiten (ventrale Diskektomie L5/S1 mit Implantation einer Bandscheibenprothese), bejaht hatte (27. August 2008), steht einzig die Stellungnahme des RAD vom 23. Dezember 2008 gegen�ber, welche wegen fehlender eigener Untersuchung des Beschwerdef�hrers nicht geeignet ist, die anderslautende Einsch�tzung der Klinik zu entkr�ften, und zwar umso weniger als RAD-Arzt Dr. med. G.________ den "insgesamt station�ren Gesundheitszustand" letztlich einzig mit dem Fehlen einer dokumentierten "Neurokompression" begr�ndet, wo doch erfahrungsgem�ss, je nach Auspr�gung und Schweregrad, eine lumbale Symptomatik die Arbeitsf�higkeit auch ohne radikul�re Beteiligung einschr�nken kann. In dieser Beweislage bestand f�r die Beschwerdegegnerin die Pflicht zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen (Art. 43 f. ATSG), weshalb die Vorinstanz die Abweisungsverf�gung vom 15. April 2009 nicht h�tte best�tigen d�rfen (Art. 61 lit. c ATSG).
Bei diesem Ergebnis braucht auf die Vorbringen in der Beschwerde betreffend die Invalidit�tsbemessung in der Verf�gung vom 15. April 2009 nicht eingegangen zu werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2009 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 15. April 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.