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Timestamp: 2020-05-28 01:59:07
Document Index: 143876797

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 126', '§ 125', '§ 124', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 18']

Artikel 1 4. HwOuaHwRÄndG Änderung der Handwerksordnung Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung
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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (4. HwOuaHwRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.02.2020 BGBl. I S. 142 (Nr. 6); Geltung ab 14.02.2020
Artikel 1 Änderung der Handwerksordnung
Artikel 1 ändert mWv. 14. Februar 2020 HwO § 124a, § 126 (neu), Anlage A, Anlage B
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Fünften Teil Dritter Abschnitt wie folgt gefasst:
„Schlussvorschriften §§ 125 - 126".
§ 124a wird wie folgt geändert:
„(2) Für das Verfahren der Wahl zu einer Vollversammlung einer Handwerkskammer, deren laufende Wahlperiode nach dem 14. Februar 2020 und spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2020 endet, gilt Absatz 1 entsprechend."
(4) Wird ab dem 14. Februar 2020 der Inhaber eines Betriebs, der nach Absatz 1 Satz 1 von Amts wegen in die Handwerksrolle umzutragen ist oder umgetragen wurde, um einen weiteren Eigentümer oder Gesellschafter erweitert, so muss das Erfüllen der Anforderung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 Absatz 1a, 2, 3, 7 oder 9 innerhalb von sechs Monaten nach der Erweiterung durch Vorlage geeigneter Unterlagen gegenüber der zuständigen Handwerkskammer nachgewiesen werden. Liegt der Nachweis gegenüber der zuständigen Handwerkskammer innerhalb der vorgenannten Frist nicht vor, so ist die Eintragung des Betriebs in der Handwerksrolle zu löschen. Im Übrigen bleibt § 4 unberührt."
Anlage A wird wie folgt gefasst:
„Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Absatz 2)
53 Orgel- und Harmoniumbauer".
Anlage B wird wie folgt gefasst:
„Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Absatz 2)
57 Schlagzeugmacher".
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