Source: http://www.top-jobs-europe.de/agbs.php
Timestamp: 2013-05-21 16:01:55
Document Index: 272430167

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 1']

top-jobs-europe Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Website www.top-jobs-europe.de
Die unter der Website www.top-jobs-europe.de aufrufbare Jobbörse ("Jobbörse") ist ein Service der top-jobs-europe Consulting GmbH, Albrecht-Dürer-Str. 1a, 82008 Unterhaching ("TJE"). Diese Nutzungsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der Jobbörse bzw. der Website www.top-jobs-europe.de mit allen Unterseiten, Bereichen und Funktionen ("Website"). Sollte der Benutzermit diesen Nutzungsbedingungen nicht vollständig und uneingeschränkt einverstanden sein oder die hierin genannten Anforderungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Website nicht gestattet.
TJE betreibt derzeit eine Jobbörse in Form einer internetgestützten Plattform, auf der Unternehmen und Agenturen mit Bewerbern zusammenfinden können. Registrierte Bewerber können ein Bewerberprofil bzw. Stellengesuch auf der Website hinterlegen, um sich dadurch von Unternehmen suchen lassen zu können.
Registrierten Unternehmen/Unternehmern wird die Möglichkeit geboten, Stellenanzeigen auf der Website zu veröffentlichen und mit Bewerbern in Kontakt zu treten. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten auch für die Schaltung von Stellenanzeigen.
Nicht-registrierte Benutzer können auf der Website nach Stellenanzeigen von Unternehmen suchen und sich auf diese bewerben. Daneben können die eingestellten Bewerberprofile registrierter Bewerber angesehen werden.
(1) Für die bloße Suche nach Stellenanzeigen oder Bewerberprofilen ist keine Registrierung notwendig. Darüber hinausgehende Funktionen der Website (z.B. Hinterlegung eines Bewerberprofils, Schaltung einer Stellenanzeige) sind dagegen nur nach vorheriger Registrierung nutzbar. (2) Bewerber, die sich registrieren wollen, müssen dazu ihre E-Mail-Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort (Pflichtfelder Bewerber) angeben. Weitere Angaben können freiwillig hinterlegt werden. Unmittelbar nach Anklicken des „Anmelden“-Buttons ist die Benutzung der Plattform, insbesondere das Einstellen eines Bewerberprofils, möglich.
(6) TJE behält sich vor, dem Benutzer den Zugang bzw. die Registrierung zu verweigern, wenn dieser zuvor gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere nach einer Kündigung gemäß § 6 Abs. 2. § 3. Inhalt des Nutzungsvertrages mit dem registrierten Bewerber
Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte (z.B. persönliche Informationen über einen Dritten), verletzen, sowie herabsetzende oder beleidigende äußerungen; Spam zu versenden;
Daten, die geeignet sind, Schäden bei TJE oder Dritten auszulösen (z.B. Viren, Trojaner, Dialer), einzustellen bzw. zu versenden; oder Inhalte einzustellen, mit denen andere gewerbliche oder finanzielle Interessen als die bloße Bewerbersuche bzw. Stellensuche oder die Interessen eines Dritten gefördert werden.
(3) Sofern Inhalte im Benutzerprofil bereitgestellt werden, die nach Ansicht von TJE gegen das vorgenannte Verbot verstoßen, und TJE hiervon Kenntnis erlangt, ist TJE berechtigt, (a) eine Veröffentlichung des betreffenden Inhalts abzulehnen, falls TJE der Verstoß vorher bekannt wird,
(c) die Registrierung bzw. den Zugang ohne Ankündigung vorläufig oder endgültig zu sperren, (d) den geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie (e) die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, im rechtlich vorgesehenen Rahmen zu informieren und sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit TJE hierzu berechtigt oder verpflichtet ist. TJE behält sich vor, Inhalte vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen.
(4) Soweit Inhalte nach Ansicht des Benutzers rechtswidrig sind, insbesondere ein Recht des Benutzers verletzen, wird der Benutzer gebeten, TJE hierüber unverzüglich unter Angabe seiner Kontaktdaten per E-Mail zu informieren. Bei Beanstandungen wird TJE den fraglichen Inhalt nach Zugang der zur Identifizierung und Prüfung der Beanstandung benötigten Daten überprüfen und gegebenenfalls von der Website nehmen bzw. den Zugang zu diesem Inhalt blockieren. Weitere Ansprüche gegen TJE aufgrund von Inhalten Dritter, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nicht. § 6. Nutzungsdauer/Kündigung
(1) Bewerber oder Arbeitgeber können das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen (z.B. durch Löschen des Benutzerprofils). (2) TJE sowie Bewerber oder Arbeitgeber können das Vertragsverhältnis zudem jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für TJE insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 5 (wahrheitswidrige Angaben), § 5 Abs. 1 (unzulässige Inhalte), § 8 Abs. 1 (Zugänglichmachung des Logins), § 8 Abs. 2 (unzulässige Nutzungen), § 9 Abs. 4 (unzulässige Maßnahmen) oder § 10 Abs. 1 (fehlerhafte Rechteeinräumung) dieser Nutzungsbedingungen sowie in den Fällen vor, in denen TJE einen begründeten Verdacht hat, dass die eingegebenen Nutzerdaten falsch oder diejenigen eines Dritten sind. (3) TJE garantiert nicht, dass die Website mit allen derzeitigen Funktionen unbegrenzt in dieser Form bereitgestellt wird. TJE behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Website mit ihren Funktionen ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern. TJE wird die registrierten Benutzer über wesentliche änderungen rechtzeitig im Voraus informieren.
§ 7.	Nutzungsgebühren
(1) Für den Bewerber ist die Nutzung der Website kostenfrei. Für den Arbeitgeber ist die Nutzung der Website kostenfrei. Die Schaltung von Stellenanzeigen ist kostenpflichtig und richtet sich nach der aktuellen Preisliste. Für den Fall der Einstellung eines über die Website vermittelten Bewerbers wird ein Erfolgshonorar vereinbart. Dieses wird in einem gesonderten Vertrag geregelt. (2) TJE behält sich ausdrücklich vor, aktuell bereits vorhandene Bereiche bzw. Funktionen in der Zukunft gegen Nutzungsgebühren anzubieten. TJE wird die registrierten Benutzer hierüber rechtzeitig im Voraus informieren. § 8. Pflichten des registrierten Benutzers (1) Der Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und diese keinem Dritten zugänglich zu machen.
Sollte der Verdacht oder die Gewissheit bestehen, dass ein Dritter Zugang zu den Zugangsdaten hatte, ist TJE unverzüglich per E-Mail darüber zu informieren. Sollten die Zugangsdaten eines anderen Benutzers bekannt werden, ist es – auch im Falle einer Erlaubnis durch den anderen Benutzers – untersagt, sich mit diesen Zugangsdaten anstelle der eigenen anzumelden.
(2) Die Website steht nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Verfügung. Andere Nutzungen sind ausdrücklich untersagt, wie zum Beispiel: Nutzung in Form von Zugänglichmachen einzelner Bereiche oder Funktionen gegenüber Dritten gegen Entgelt,
automatisiertes Auslesen von E-Mail-Adressen und Inhalten, insbesondere mittels technischer Hilfsmittel wie z.B. Hard- oder Software, ohne Angabe von TJE bzw. „top-jobs-europe.de“ als Quelle; Kontaktieren von Bewerbern oder Unternehmen in anderer Weise als auf der Website im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vorgesehen (z.B. keine Massen-E-Mails bzw. Spam), Nutzung von Inhalten anderer Bewerber oder Unternehmern ohne deren Einwilligung, Integration von Werbung in die eigenen Inhalte (ausgenommen Eigendarstellung des Arbeitgebers)
übermittlung oder Veröffentlichung von Werbung zugunsten Dritter jeglicher Art,
übertragung von schädlichen Daten oder Dateien (z.B. Viren, Trojaner) änderung der Website, oder sonstige rechtswidrige Nutzungen.
(b) im Anschluss an eine Datenfernübertragung über Datennetze im Sinne von (a) am Ort des Benutzers vollständig oder (c) teilweise wiederzugeben oder wahrnehmbar zu machen;
zum Zwecke der dauerhaften Speicherung (Downloading) via Datennetze (einschließlich Mobilfunk) zu übermitteln. Die Rechteeinräumung umfasst nicht das Recht seitens TJE, die Inhalte Dritten entgeltlich zu überlassen, sofern dies nicht im Zusammenhang mit der Nutzung der Website erfolgt. (2) TJE ist berechtigt, die gemäß Abs. 1 eingeräumten Rechte einem oder mehreren mit TJE im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie sonstigen Dritten, derer sich TJE zur Erbringung und Abrechnung der mit der Website verbundenen Leistungen bedient, teilweise oder vollständig einzuräumen. (3) Der Benutzer erkennt an, dass sowohl die Website als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte von TJE, anderer registrierter Benutzer oder sonstigen Dritten durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) – insbesondere Urheberrechte – geschützt sind. Der Benutzer ist nicht berechtigt, im Rahmen der Website zugänglich gemachte, vor allem auf der Website dargestellte Inhalte von TJE, von registrierten Benutzern oder sonstigen Dritten zu nutzen, insbesondere, diese zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder zu vertreiben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis von TJE.
(c) im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf die Website beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit TJE erbracht.
(1) Der Benutzer ist allein verantwortlich und haftbar für die unter seinem Benutzernamen gemachten Angaben bzw. auf die Website geladenen Inhalte.
Soweit im Rahmen der Website Inhalte hochgeladen oder auf sonstige Weise in die Website integriert werden, versichert der Benutzer insbesondere, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Benutzer versichert ferner, Inhaber sämtlicher Rechte zu sein, die TJE gemäß § 9 Abs. 1 eingeräumt werden, und dass der Benutzer zur Einräumung dieser Rechte vollumfänglich berechtigt bist.
(2) Aus regulatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen behält sich TJE außerdem vor, das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt teilweise oder ganz einzustellen. § 12. Gewährleistung/Haftung
(2) TJE haftet nicht für Datenverluste oder -löschungen. Auf die Pflicht des registrierten Benutzers zur Datensicherung nach § 8 Abs. 5 wird ausdrücklich verwiesen. (3) TJE haftet dem Benutzer gegenüber auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch TJE selbst, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Darüber hinaus ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere mittelbare Schäden Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit ein Arbeitgeber TJE damit beauftragt hat, mittels des sog. „Jobcrawlers“ Stellenanzeigen von der Homepage des Arbeitgebers suchen zu lassen und diese dann auf der Website von TJE einzustellen, haftet TJE nicht für mögliche Schäden, die durch den Einsatz des Jobcrawlers verursacht werden. Im übrigen gilt Abs. 3. (6) Schäden, die dem Benutzer aus einem über TJE vermittelten Arbeitsverhältnis entstehen, werden nicht vom Vertragsumfang umfasst und unterfallen daher nicht der Gewährleistung. § 13. Inhalte Dritter
Der Bewerber als Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: top-jobs-europe Consulting GmbH, Albrecht-Dürer-Str. 1a, 82008 Unterhaching, Fax: +49 (0)89 610002-25, E-Mail: contact@top-jobs-europe.de
(1) TJE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen. TJE teilt dann die vorgenommenen änderungen mit. Diese änderungen gelten als genehmigt, wenn (a) diesen änderungen (z.B. im Rahmen eines Dialogs auf der Website) ausdrücklich zugestimmt wird oder
(b) diesen änderungen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der änderungsmitteilung per E-Mail widersprochen wird, wobei TJE in der änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird. TJE behält sich ferner das Recht vor, das Angebot unter einer anderen Bezeichnung (insbesondere einem anderen Namen) bereitzustellen. (2) TJE ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, der dann den Benutzern gegenüber das Angebot oder Teile hiervon anbietet. Soweit das Angebot insgesamt übertragen wird, tritt der übernehmende Dritte anstelle von TJE in den zwischen dem Benutzer und TJE geschlossenen Vertrag ein. Dem Benutzer wird dabei rechtzeitig die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag zu kündigen und so eine übernahme seines Vertragsverhältnisses zu verhindern.