Source: https://www.freede-immo.de/trinkwasserverordnung.xhtml
Timestamp: 2020-08-05 19:37:26
Document Index: 157538105

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 24', '§ 74', '§ 25']

Trinkwasserverordnung - FREEDE IMMOBILIEN
Das Wichtigste für Immobilienbesitzer zusammengefasst
Wozu gibt es die Trinkwasserverordnung und wen betrifft sie?
Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) regelt u.a. die Qualität, Beschaffenheit und Aufbereitung von Trinkwasser sowie die Anzeige- und Überwachungspflichten der Wasserversorger. Die TrinkwV legt in ihren Anlagen z.B. die Grenzwerte für biologische oder chemische Verschmutzungen sowie einzuhaltende Indikatorparameter fest und setzt die europäische Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht um. Durch die Verordnung soll die Trinkwasserqualität nachhaltig sichergestellt werden und Verbraucher u.a. besser vor Legionellen, einer in warmem Wasser lebenden Bakterienart, geschützt werden. Legionellen können durch Einatmen zu ernsthaften Gesundheitsschäden führen. Daher ist eine regelmäßige Legionellenprüfung in der Trinkwasserverordnung vorgeschrieben.
Untersuchungspflichten diesbezüglich haben laut Trinkwasserverordnung Unternehmer oder sonstige Inhaber von Trinkwasser-Installationen, welche Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen (z.B. Kindergarten) oder gewerblichen Tätigkeit (z.B. Vermietung) abgeben. Zudem sind ausschließlich Großanlagen zur Trinkwassererwärmung untersuchungspflichtig, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommen kann.
Großanlagen im Sinne der TrinkwV sind Anlagen zur Warmwassererwärmung, die entweder
einen Trinkwasserspeicher mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
mindestens eine Rohrleitung zwischen Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle mit einem Inhalt von mehr als drei Litern enthalten (siehe DVGW-Arbeitsblatt W 551).
Der Inhalt der Zirkulationsleitung ist dabei nicht zu berücksichtigen.
Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen lt. TrinkwV nicht zu den Großanlagen und unterliegen somit nicht der routinemäßigen Untersuchungspflicht auf Legionellen.
Die Trinkwasserproben werden pro Steigleitung am Vorlauf und am Rücklauf des Warmwasserspeichers sowie an der am weitesten entfernten Zapfstelle entnommen. Der Betreiber der Anlage muss für die Bereitstellung geeigneter Entnahmestellen (z.B. Probeentnahmeventile nach DVGW W 551) an diesen Stellen sorgen.
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen dieser Pflicht nachkommen, wenn die o.g. Voraussetzungen zutreffen und Wohnraum im dem die Trinkwassererwärmungsanlage betreffenden Gebäude, auch nur teilweise, vermietet ist.
Nach § 14 Absatz 3 der TrinkwV handelt es sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft um Unternehmer bzw. sonstige Betreiber von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2. Sind alle Wohnungen von den jeweiligen Eigentümern selbst bewohnt, liegt kein gewerblicher Hintergrund im Sinne der TrinkwV vor und die Untersuchungspflicht entfällt. Dies ändert sich jedoch, sobald auch nur eine Wohn- oder Gewerbeeinheit in diesem Gebäude vermietet bzw. verpachtet wird.
Welche Pflichten treffen Immobilienbesitzer und Unternehmen?
Bei Trinkwasserabgabe an die Öffentlichkeit muss die systemische Untersuchung auf Legionellen einmal pro Jahr durchgeführt werden. Diese Untersuchungspflicht besteht auch, wenn es sich um ein privates Unternehmen wie ein Hotel handelt. Das Trinkwasser aus Großanlagen im Sinne einer gewerblichen, nichtöffentlichen Tätigkeit (z.B. bei Vermietung) ist mindestens alle drei Jahre zu untersuchen. Die Untersuchung muss durch ein akkreditiertes und vom Land gelistetes Labor durchgeführt werden. Sie beinhaltet die Entnahme und die mikrobiologische Untersuchung der Trinkwasserproben im Labor. Es gelten die Festlegungen des § 15 TrinkwV.
Die Kosten der turnusmäßigen Untersuchungen sind vom Betreiber der Anlage zu tragen. Bei Eigentümergemeinschaften werden die Kosten jeweils anteilig pro Wohn- oder Gewerbeeinheit zwischen den Eigentümern aufgeteilt. Ist eine Wohn- bzw. Gewerbeeinheit vermietet, so können die Untersuchungskosten für diese Einheit gemäß Betriebskostenverordnung § 2, Nr. 17 an den Mieter weitergegeben werden.
In § 13 TrinkwV sind Art und Umfang der routinemäßigen Anzeigepflichten definiert. Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat in Abhängigkeit von der Art der Trinkwasserversorgungsanlage eine routinemäßig zu erfüllende Anzeigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Diese Anzeigepflicht betrifft die Errichtung, die Inbetriebnahme, bauliche oder betriebstechnische Veränderungen sowie den Übergang des Eigentums der jeweiligen Versorgungsanlage. Die Regelungen betreffen auch Anlagen der Trinkwasserinstallation, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen öffentlicher Tätigkeiten erfolgt. Darüber hinaus gelten für alle Großanlagen besondere Anzeige- und Handlungspflichten, z.B. die Meldung einer Überschreitung des gemessenen Legionellenwertes. Unauffällige Befunde der Legionellenuntersuchung müssen dem Gesundheitsamt jedoch nicht mitgeteilt werden.
Wird dem Betreiber bekannt, dass der technische Maßnahmenwert überschritten wurde, hat er unverzüglich Untersuchungen zur Ursachenaufklärung durchzuführen. Zudem ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen und es müssen sofort alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher ergriffen werden. Das Gesundheitsamt ist darüber unverzüglich zu informieren. Bei den Maßnahmen sind auch die entsprechenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten. Die betroffenen Verbraucher sind über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und über sich möglicherweise daraus ergebende Einschränkung der Verwendung des Trinkwassers zu informieren.
Trinkwasserverordnung garantiert sauberes Trinkwasser
Sie soll die Qualität des Wassers schützen und verbessern. Die Trinkwasserverordnung basiert auf dem deutschen Infektionsschutz-Gesetz und der EG-Trinkwasserrichtlinie.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung?
Die Trinkwasserverordnung unterscheidet bei Strafen gegen Prüfungs- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Legionellenprüfungen grundsätzlich zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Straftat liegt nach § 24 der Trinkwasserverordnung nur dann vor, wenn mit Legionellen verseuchtes Wasser vorsätzlich oder fahrlässig abgegeben oder zur Verfügung gestellt wird. Eine Straftat leitet sich in diesem Fall auch aus § 74 des Infektionsschutzgesetzes ab. Die wissentliche und vorsätzliche Verbreitung von Legionellen kann mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Eine vorsätzliche Verbreitung kann zum Beispiel vorliegen, wenn bei einer Legionellenprüfung der Grenzwert weit überschritten wurde, daraus bereits Erkrankungen resultierten, Mieter trotzdem nicht über den Sachverhalt informiert werden und das kontaminierte Wasser weiterverbreitet wird. Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt und die Höhe der Strafe meist von einem Richter individuell festgelegt. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einer Straftat bei der Legionellenprüfung.
In § 25 der Trinkwasserverordnung werden konkrete Vergehen aufgezählt, die im Zusammenhang mit Legionellenprüfungen zu Ordnungswidrigkeiten führen. Die Strafhöhe wird von der zuständigen Behörde festgesetzt. Strafen bei Vergehen gegen die Legionellenprüfung bestehen meist aus Bußgeldern. Die Strafe (Bußgeld) bei Verstößen wie versäumten Legionellenprüfungen oder ignorierten Informationspflichten beträgt im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit ab dem Januar 2014 maximal 50.000 Euro. Die Bußgeldbescheide werden meist vom Gesundheitsamt ausgestellt. Bei der Festsetzung von Strafen bei Verstößen gegen Legionellenprüfungen haben die Behörden erhebliche Spielräume. Bei kleineren Vergehen werden Bußgelder weit unter dem Maximalbetrag verhängt.
Um sich vor Gefahren und eventuellen Schäden und Strafen zu schützen, unterstützen wir Sie sehr gerne bei der Trinkwasserhygiene. Kontaktieren Sie uns jederzeit zu diesem Thema.
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