Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.08.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%20399/02
Timestamp: 2019-05-26 00:14:08
Document Index: 20831791

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 839', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,467
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02 (https://dejure.org/2002,467)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2002 - 1 BvR 399/02 (https://dejure.org/2002,467)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2002 - 1 BvR 399/02 (https://dejure.org/2002,467)
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Unklarer Prozeßvergleich
§ 611 BGB, § 1 BRAO, Anwaltshaftung: Fehler des Gerichts bei der Rechtsanwendung (vgl. das Haftungsprivileg des § 839 BGB) dürfen nicht dem Rechtsanwalt angelastet werden (entgegen Rechtsprechung des BGH) (obiter dictum)
Rechtsanwalt - Anwaltsverschulden - Haftungsprozess - Vergleich - Abänderungsprozess - Unterhaltsleistungen - Scheidung
Keine Anwaltshaftung für Fehler der Rechtsprechung
Rechtskenntnis und -anwendung sind vornehmlich Aufgabe der Gerichte; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 3 GG
Haftung - zur Haftung von Anwälten für Fehler des Gerichts
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Neue verfassungsrechtliche Vorgaben für die Anwaltshaftung?
brak-mitteilungen.de , S. 24 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 12; BRAO §§ 1, 51
Haftung von Anwälten für Fehler des Gerichts
Anwaltsrecht; Berücksichtigung von richterlichen Fehlern bei der Anwaltshaftung
Regress nach Vergleichsreue - Anwaltshaftung für Richterfehler?
Zusammenfassung von "Anwaltshaftung und Verfassungsrecht" von Assessor Oliver Knöfel, original erschienen in: AnwBl 2004, 76 - 82.
NJW 2002, 2937
ZIP 2002, 1770
MDR 2002, 1339
FamRZ 2002, 1693
AnwBl 2002, 655
Der von der Vertragsverletzung des Beklagten ausgehende Zurechnungszusammenhang ist - auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 (NJW 2002, 2937) - nicht dadurch unterbrochen worden, daß das angerufene Familiengericht die Unwirksamkeit der Eheschließung ebenfalls übersehen hat.
Die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf die nicht schlechthin in jedem Fall gerechtfertigte Haftungsverschiebung zu Lasten des Rechtsanwalts im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 (1 BvR 399/02 -, NJW 2002, S. 2937 ) sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
Eine solche Verpflichtung entspricht dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Ausdruck gekommenen Selbstverständnis der Anwaltschaft und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 171, 187 f; BVerfG NJW 2002, 2937).
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass Rechtskenntnis und Rechtsanwendung vornehmlich Sache des Gerichts seien, während den Parteien und ihren Anwälten im Wesentlichen die Verantwortung hinsichtlich des unterbreiteten Sachverhalts und der Antragstellung obliege (BVerfG NJW 2002, 2937, 2938 ; vgl. dazu Zugehör NJW 2003, 3225 ff ).
In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem Schaden des Mandanten nicht verneint werden (Henssler/Müller EWiR 2003, 165, 166 a.E.).
a) Es kann zu den Aufgaben des Berufungsanwalts gehören, den Mandanten über die Möglichkeit und die Aussicht einer Revision zu beraten (…BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1827; s. ferner BVerfG NJW 2002, 2937, 2938).
Der Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 (1 BvR 399/02 - NJW 2002, 2937) gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung dieser vom Berufungsgericht mit Recht in Betracht gezogenen Pflichtverletzung des damaligen Berufungsanwalts der Kläger.
Er ist nicht verpflichtet, das Gericht auf dessen falsche Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 12.08.2002, Az. 1 BvR 399/02).
Dass der Beklagte entsprechend der gerichtlichen Aufforderung auf Einzahlung eines weiteren Kostenvorschusses verspätet reagiert und diesen tatsächlich eingezahlt hat, ist ohne Belang, da er schon vorher alles für die Zustellung Erforderliche getan hat, das Schreiben ohnehin an seinen Mandanten gerichtet war und die Parteien im Hinblick auf diese Verzögerung nichts vorgetragen haben (BVerfG NJW 2002, 2937;… Fischer in Zugehör u.a., Handbuch d. Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rdnr. 1024, 1028, 1030).
Dabei besteht vorliegend kein Anlass, auf die durch die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.08.2002 (1 BvR 399/02, NJW 2002, 2937) ausgelöste Diskussion über die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Anwaltshaftung und deren Verhältnis zur Amtshaftung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2004 - II ZB 6/03, Juris;… Urt. v. 13.03.2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850; Zugehör, NJW 2003, 3225) näher einzugehen.
Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. August 2002 - 1 BvR 399/02 - NJW 2002, 2937) ausgeführt, dass Fehler der Richter - soweit möglich - im Instanzenzug zu korrigieren sind und der Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf eine Korrektur des Fehlers im vorgesehenen Instanzenzug hinzuwirken.
In dem hier vorliegenden speziellen Fall eines unterlassenen Hinweises des Anwalts auf die Rechtslage aufgrund neuer Verjährungsvorschriften mit komplizierter Übergangsregelung an das Gericht kann auch nicht außer acht gelassen werden, was das BVerfG, NJW 2002, 2937, so formuliert hat: "Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess auch die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung zu überbürden.".
OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 120/04
Pflicht des Anwalts, gerichtlichen Fehlern entgegenzuwirken
OLG Schleswig, 22.04.2004 - 15 UF 38/04
Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung …