Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/411/1/8
Timestamp: 2020-02-23 04:25:20
Document Index: 167928258

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 411', '§ 411', 'OGH', 'OGH', '§ 48']

Entscheidungen des OGH zu § 411 Abs. 8 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 411 Abs. 8 ZPO
TE OGH 2002/1/29 5Ob205/01k
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 9 im Haus ***** in*****. Das Mietverhältnis begann am 15. Mai 1993. Die Wohnung ist 28,43 m2 groß, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Ausstattungskategorie D liegen vor. Das WC befindet sich nicht im Wohnungsverband. Dem Antragsteller wurde im Zeitraum 10/96 bis 6/98 ein Hauptmietzins von S 1.530 vorgeschrieben, für den Zeitraum 7/98 bis 4/99 S 356,50 und von 5/99 bis 5/00 S 1.530 monatlich. Der Erstantragsgegner... mehr lesen...
TE OGH 1996/7/30 10ObS2213/96f
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes durch Veräußerung am 1.11.1986 war gegenüber der tatsächlichen Lage bei Erlassung des die Ausgleichszulage zusprechenden Bescheides vom 1.7.1986 eine Änderung der Sachlage, die ein... mehr lesen...