Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20444/10
Timestamp: 2013-06-19 22:16:55
Document Index: 325127432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 444/10
Rechtsprechung BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 Volltextver�ffentlichungen (13)
� 263 StGBBetrug; Verm�gensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer tats�chlich bestehenden, nicht durchsetzbaren Forderung; Bewertung einer noch nicht f�lligen Forderung; Kompensation eines Verm�gensverlusts.
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�berpr�fung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat bei Bestehen der M�glichkeit der Befreiung des Gesch�digten durch die Tat von einer Gegenforderung; Kompensationsgeeignetheit eines Verg�tungsanspruchs f�r die Herstellung von Baustra�en; Betrug im Zusammenhang mit einem Auftrag bzgl. Stra�enbau
Verlust aufwiegender Verm�genszuwachs steht Annahme eines Verm�gensnachteils entgegen
Wird zitiert von ... BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes f�r nicht pers�nlich …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist unter Verm�gensschaden i.S.d. � 263 StGB - gleicherma�en wie unter Nachteil i.S.d. � 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Verm�gensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Verm�gensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96;… Fischer, aaO, � 263 Rn. 110 ff. mwN).Ein solcher Verm�genszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Verm�gen von einer Verbindlichkeit in H�he des Verlustes befreit wird (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 mwN).Zum ma�geblichen Zeitpunkt der Zahlung war das Verm�gen der Patienten - unbeschadet der Frage der F�lligkeit, vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 - nicht mit einem Zahlungsanspruch belastet; ohne diesen hat die erbrachte �rztliche Leistung hier keinen eigenen, zur Bestimmung des tatbestandlichen Schadens i.S.v. � 263 Abs. 1 StGB ma�geblichen wirtschaftlichen Wert.