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Timestamp: 2019-07-21 10:58:47
Document Index: 383005496

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 1', '§2', '§3', '§5', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§35']

vom 13.05. 1998 mit den Änderungen vom 25.03. 1999 und vom 01.11. 2005
Die Benutzerordnung bezieht sich auf die aktuelle Satzung und Entgeltordnung der Volkshochschule des Saale-Orla-Kreises. Die Mindestteilnehmerzahl bei Kursen und Lehrgängen beträgt im Regelfall 8, bei Sprachkursen 9. Für die Teilnahme an Veranstaltungen werden Entgelte erhoben. Anfallende Kosten für Unterrichtsmaterial sind gesondert zu entrichten. Lehrbücher sind auf eigene Kosten zu beschaffen.
1. Nutzerverhältnis
Teilnehmer nehmen an den Veranstaltungen der Volkshochschule aufgrund des Abschlusses eines Nutzerverhältnisses teil. Dieses kommt zustande mit der verbindlichen Anmeldung zu einer Veranstaltung und deren Annahme durch die Volkshochschule. Die verbindliche Anmeldung erfolgt durch Zahlung des Entgeltes, Abgabe einer schriftlichen Teilnehmererklärung oder durch Eintragung in die Lehrgangsliste. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung. Bei Überbelegung eines Kurses wird eine Warteliste angelegt.
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule gelten die gesetzlichen Vorschriften für die Erwachsenenbildung in Thüringen.
Bei Veranstaltungen mit konkretem Anfangstermin erfolgt keine separate Einladung der VHS, jedoch eine Absage, sofern die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn der von der VHS verpflichtete Dozent aus Gründen, welche die VHS nicht zu vertreten hat, ausfällt.
Bei Veranstaltungen ohne konkreten Anfangstermin, sowie bei Ausfall eines Kurses oder Kurstermins werden die Teilnehmer schriftlich, notfalls auch telefonisch, benachrichtigt.
Das zu zahlende Entgelt wird mit der Zustellung der Zahlungsaufforderung zum dort festgelegten Zahlungsziel fällig. Einzelveranstaltungen (z.B. Vorträge) werden vor Ort in bar kassiert. Näheres zu Entgelthöhe und Ermäßigungsmöglichkeiten regelt die Entgeltordnung der VHS.
Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus der Beschreibung des Kurses im Angebot der VHS. Dozenten sind nicht zur Änderungen oder zur Abgabe von Zusagen berechtigt. Erlaubt ist jedoch die Änderung der ursprünglichen Unterrichtszeiten in Absprache zwischen Dozenten und allen Teilnehmern eines Kurses.
3. Rücktritt, Ausfall
Die Volkshochschule kann spätestens mit Beginn des zweiten Unterrichtstermins eines Kurses vom Nutzerverhältnis zurücktreten, wenn auch dann noch keine Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde. Sie kann auch zurücktreten, wenn der von ihr verpflichtete Dozent aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, ausfällt. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesen Fällen für nicht stattgefundene Unterrichtseinheiten zurückerstattet.
Teilnehmer können bis zum Tag vor dem zweiten Unterrichtstermin durch schriftliche Erklärung an die VHS zurücktreten. Bereits bezahlte Entgelte abzüglich der Verwaltungskostenpauschale von 10,00 € und des Entgeltes für besuchte Unterrichtseinheiten werden erstattet.
Während des Lehrganges können Teilnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Teilneh-merInnenverhältnis kündigen. Die Kündigung muss dann unter Angabe des Grundes unverzüglich schriftlich ge-genüber der Volkshochschule erfolgen. Wichtige Gründe können sein: Wohnortwechsel, Veränderungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung, längere Krankheit o.ä.. Rückwirkende Kündigung ist nicht möglich. Bei Annahme der Kündigung durch die Volkshochschule wird der anteilige Betrag für ab Eingang der Kündigung stattfindende Unterrichtsstunden, abzüglich der Verwaltungskostenpauschale von 10,00 €, zurückgezahlt. Der schriftlichen Kündigung muss ein Nachweis (z.B. ärztliches Attest, Bescheinigung über Wohnortwechsel) beigefügt werden.
Ein Fernbleiben ist weder eine Abmeldung noch eine Kündigung und mindert demzufolge die Zahlungspflicht nicht.
4. Hausordnung, Sicherheitsbestimmungen, Urheberrechte
Die Teilnehmer an Veranstaltungen der Volkshochschule sind verpflichtet, die Hausordnung des jewei-ligen Unterrichtsortes einzuhalten. Hinweise auf Gefahrenstellen sind zu beachten. Beim Umgang mit tech-nischen Geräten sind die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Den Hinweisen des Kursleiters ist Folge zu leisten.
Fotografieren, Mitschnitte und Vervielfältigungen in Volkshochschulveranstaltungen sind nur mit Zustimmung des Kursleiters und der Einhaltung sonstiger einschlägiger gesetzlicher Vorschriften erlaubt.
Die Volkshochschule übernimmt keinerlei Haftung bei Unfall, Sachschaden oder Diebstahl, wenn kein Verschulden der Einrichtung vorliegt. Unglücksfälle sind sofort der Geschäftsstelle zu melden. Auf Garderobe ist selbst zu achten.
Bei Studienreisen tritt die VHS nur als Vermittler auf. Es gelten hier in jedem Fall die Bedingungen der jeweiligen Reiseunternehmen und -veranstalter.
Zum Zwecke der Verwaltung und Entgelterhebung werden gemäß Thüringer Datenschutzgesetz folgende personenbezogenen Daten der Teilnehmer erfasst und gespeichert: Name, Vorname, Altersgruppe, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und Ermäßigungsstatus. Die o.g. Daten macht der Teilnehmer auf freiwilliger Basis. Er kann Sie ganz oder teilweise verweigern, muss jedoch damit rechnen, dass seine Anmeldung dann nicht bearbeitet werden kann und eine Teilnahme an den Veranstaltungen nicht möglich ist. Durch die Unterschrift auf dem Anmeldeformular bestätigt der Teilnehmer auch die Freiwilligkeit seiner Angaben und stimmt der o.g. Verarbeitung dieser oder Teile dieser Daten durch Dritte (z.B. Kreiskasse) zu.
Schleiz, den 12. Dezember 2012
Auf Grundlage der §§ 87 Abs. 1 und 98 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 10, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. September 2004 (GVBl. S. 889) hat der Kreistag des Saale-Orla-Kreises in seiner Sitzung am 10. Oktober 2005 folgende Entgeltordnung beschlossen:
Die Volkshochschule des Saale-Orla-Kreises (VHS) erhebt für die von ihr erbrachten Leistungen Entgelte von den Teilnehmern.
§2 Entgeltschuldner, Entstehen der Entgeltschuld
Entgeltschuldner sind die Teilnehmer an den Veranstaltungen der VHS, bei minderjährigen bzw. geschäftsunfähigen Teilnehmern deren gesetzliche Vertreter.
Entgelt- und Kostenschuld entsteht mit der verbindlichen Anmeldung zur Teilnahme an einer Veranstaltung, ersatzweise mit dem Besuch einer solchen.
§3 Entgelttatbestand, -höhe
Das Teilnehmerentgelt pro Unterrichtsstunde (45 Minuten) und Teilnehmer beträgt: 1,00 € bis 1,50 € bei Lehrgängen zur Vorbereitung auf staatliche Schulabschlüsse; 2,00 € bis 5,00 € bei Lehrgängen und Veranstaltungen auf den Gebieten Sprachen, Schreibtechnik, Freizeit, Gesundheit, EDV, Recht, Wirtschaft, Psychologie und 3,00 € bis 25,00 € bei Lehrgängen auf Gebieten spezieller Berufsbildung, besonderen Firmenschulungen und anderen Lehrgängen mit außergewöhnlich hohem Aufwand.
Die Entgelthöhe wird innerhalb der o.g. Grenzen von der Volkshochschule für den Unterrichtsabschnitt festgesetzt, für den das aktuelle Lehrprogramm gilt. Bei der Kalkulation der Kosten, die für die direkte Lehrgangsorganisation anfallen, wird das Kostendeckungsprinzip beachtet. In diese Kosten fließen der Honoraraufwand für die Kursleiter, der technische Aufwand, eventuelle Mietzahlungen und die zu erwartende Teilnehmerzahl ein. Zusätzlich wird für jeden Kurs mit mehr als 5 Unterrichtsstunden je Teilnehmer eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10,00 € erhoben. Damit werden die indirekten Aufwendungen für die Lehrgangsorganisation im Verwaltungsbereich der VHS berücksichtigt. Die Pauschale ist nicht kostendeckend und wird bei Vertragskündigung des Teilnehmers nicht erstattet.
Ein Kurs kommt zustande, wenn zu Beginn des zweiten Unterrichtstermins mindestens acht (bei Sprachkursen im Regelfall neun) Teilnehmer rechtsverbindlich angemeldet sind.
Nachzügler zahlen mit Eintritt in den Kurs das Entgelt für die noch ausstehende Stundenzahl und die Verwaltungskostenpauschale nach Absatz 2.
Im Einverständnis mit den Kursteilnehmern kann im Fall der Unterbelegung das Entgelt für einen Kurs, der auf Wunsch der Teilnehmer trotzdem stattfinden soll, ausnahmsweise abweichend von Abs. 2 auf die angemeldeten Teilnehmer umgelegt werden. Eine Entgeltermäßigung gemäß §5 ist in solchen Fällen nicht möglich.
Das Entgelt für Kurse außerhalb des regulären Kursangebotes, für ausgewählte Teilnehmerkreise, für besondere Wunschthemen und für Einzelveranstaltungen richtet sich nicht nach den Obergrenzen in Abs. 2, sondern wird nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt.
§4 Fälligkeit und Zahlungsweise
Entgelte und Kostenbeiträge sowie deren Fälligkeit werden im Regelfalle mit Rechnung festgesetzt und können dann mit Überweisung oder bar in der Kreiskasse und den Geschäftsstellen der Volkshochschule beglichen werden.
Entgelte für Vorträge, Einzelveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen können am Einlass in bar verlangt werden.
§5 Entgeltermäßigungen
Eine Entgeltermäßigung in Höhe von 33 Prozent für Kurse, deren Entgelt 10,00 € überschreitet, erhalten gegen entsprechenden Nachweis: 1. Sozialhilfeempfänger und deren Familienangehörige; 2. Personen einer Bedarfsgemeinschaft, denen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bewilligt wurden (Arbeitslosengeld II).
Wenn mehrere Personen aus einem Haushalt an dem gleichen Kurs mit mindestens zwei Kursterminen teilnehmen, wird ein Familienrabatt von je 25 Prozent für die zweite und jede weitere Person aus dem Haushalt gewährt.
Bei berufsbildenden Lehrgängen kann bei Teilnehmern, deren Einkommen den Sozialhilfesatz nicht übersteigt oder diese Teil einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II sind, von der Erhebung der Teilnahmeentgelten nach pflichtgemäßem Ermessen ganz abgesehen werden, wenn der Lehrgang im Einzelfall einen beruflichen Einstieg ermöglichen könnte und kein anderer Kostenträger für die Entgelte aufkommt. Die Überprüfung, ob der Entgelterlass gewährt werden soll, ist in diesen Fällen im Vernehmen mit dem Fachbereich Jugend/Soziales des Kreises vorzunehmen.
Pro Lehrgang kann immer nur eine der obengenannten Ermäßigungen in Anspruch genommen werden.
Entgeltermäßigungen müssen auf der Teilnehmererklärung durch den Teilnehmer geltend gemacht werden und können nicht nachträglich erfolgen.
§6 Entgelte für Teilnahmebescheinigungen und Prüfungen
Die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse erfolgt unentgeltlich.
Für die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen, Zertifikaten oder Zeugnissen, die nicht mehr als die Lehrgangsbezeichnung, die Teilnahme am Lehrgang und die Anzahl besuchter Stunden ausweisen, beträgt das Entgelt jeweils 2,00 €, wenn der besuchte Lehrgang nicht länger als 10 Jahre zurücklag.
Das Entgelt für die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen, Zertifikaten oder Zeugnissen, die mehr als die in Absatz 1 genannten Angaben ausweisen oder für länger als 10 Jahre zurückliegende Lehrgänge beträgt jeweils 25,00 €.
Die Volkshochschule kann für Prüfungen gesonderte Entgelte erheben. Die Kalkulation dafür wird dem Aufwand entsprechend von der Volkshochschule vorgenommen. Für aus diesen Prüfungen resultierende Zeugnisse wird kein gesondertes Entgelt erhoben.
§7 Gespeicherte Daten / Datenschutz
Zur Bearbeitung der Vormerkungen, der Teilnehmererklärungen und zur Erhebung des Teilnehmerentgeltes werden durch die VHS folgende personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Name, Vorname, Wohnanschrift, Telefonnummer (ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse), Altersgruppe und Ermäßigungsstatus des Teilnehmers und zusätzlich bei Minderjährigen Name, Vorname und Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sowie
die Berechnungsgrundlagen für die Entgelte.
Die gespeicherten Daten für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden nach Ablauf der gesetzlichen Frist gelöscht, bzw. vernichtet.
Durch die Bekanntmachung dieser Entgeltordnung werden die Betroffenen über die Aufnahme und Verwendung der in Abs. 1, 2 genannten Daten unterrichtet.
§8 Sprachform, In-Kraft-Treten
Die in dieser Ordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Volkshochschule des Saale-Orla-Kreises vom 23.02.1998 in der Fassung der zweiten Änderung vom 26.09.2002 außer Kraft.
Telefax 03647 448 – 147
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Pößneck, 30.07.2019
Pößneck, 12.08.2019
Schleiz, 12.08.2019
Allgem. Integrationskurs 36/2019 - Modul 4
Pößneck, 27.08.2019