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Timestamp: 2019-02-20 15:58:50
Document Index: 362861911

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§7', '§ 3', '§6', '§8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Schutzgemeinschaft - Langballigau e.V. - Statut - der Fischereigenossenschaft LA
Statut der Fischereigenossenschaft Langballigau
für die auf Grund des Gesetzes vom 3o. Mai 1874 errichtete Langballigauer Fischerei-Genossenschaft.
Die am Schlusse dieses Statuts aufgeführten Fischereiberechtigten in der vom Mühlenteich bei Unewatt bis an ihre Mündung bei Langballigau fließenden Au, bilden auf Grund der
9 u. lo des Gesetzes vom 3o. Mai 1874 eine Genossenschaft, behufs geregelter Aufsichtsführung Bewirtschaftung und Benutzung des Fischwassers mit nachfolgendem Statut:
§ 1. Zweck der Genossenschaft.
Die"Langballigguer Fischerei-Genossenschaft" ordnet ihre Angelegenheiten selbständig unter Teilnahme aller ihrer Mitglieder, und hat den Zweck, in ihrem Gebiete
die Aufsicht über die Fischerei zu ordnen, Maßregeln zum Schutze des Fischbestandes anzuregen und gemeinschaftlich durchzuführen, die Fischerei ggmeinschaftlich zu bewirtschaften und zu benutzen und alle diejenigen Rechte auszu- üben und diejenigen Obliegenheiten zu erfüllen, welche das Gesetz vom 3o. Mai 1874 für die nach § 9 u. § 10 gebildeten Genossenschaften festsetzt.
2. Mittel zum Zweck.
a. Die Genossenschaft gibt sich die im 4 erläuterte Organisation.
b. Die sämtlichen Genossenschafter üben ihre Fischereigerechtigkeit lediglich durch einen Fischereipächter oder einen anzustellenden Fischer für din Bereich teer Grenzen ihrer Genossenschaft in der Au aus, und verzichten ausdrücklich darauf, die Fischerei in ihren resp. Anteilen selbst zu betreiben oder durch andere als durch den von der Genossenschaft bestellten Pächter oder Fischer betreiben zu lassen.
Die Genossenschaft behält sich vor, in geeigneten Fällen mehr als einen Pächter oder Fischer anzunehmen. Als Regel wird festgestellt, daß Pächter oder Fischer ihre eigenen Böte und Geräte haben und benutzen.
c. Jeder Genossenschafter ist verpflichtet, dem Pächter oder dem Fischer resp. deren Gehülfen, den freien Zutritt zur Au zu gewähren. Ein hieraus erwachsener Schaden wird dem Grundeigentümer in der Regel nicht vergütet. Wenn aber ein solcher im Ausnahmefalle dem Vorstande für eine Vergütung Geeignet erscheint,so ist der Sachverhalt der nächsten Generalversammlung vorzutragen und von dieser die endgiltige Entscheidung zu fällen, auch über die Höhe der eventuell zu gewährenden ausnahmsweisen Entschädigung.
§ 3. Die "Anteile" der Genossenschafter.
a. Die Länge ihrer gesamten von der Au bespülten Uferstrecken bestimmt den "Anteil", mit welchem die einzelnen Genossenschafter an den gemeinschaftlichen Ausgaben und Einnahmen beteiligt werden.
b. Soweit die Parzellen der Genossenschafts-Mitglieder:
1. Hans Brunkert sen. in Langballig
2. Peter Biörnsen in Unewatt
3. Peter Christesen das.
4. Lorenz Callsen das.
5. Claus Schwensen das.
6. Peter Ewertsen in Unewattfeld
die hart an der Hölzung fließende Au begrenzen, wird denselben das beiderseitige Ufer der Au zugemessen.
c. Die Länge jedes Anteils wird durch einen qualificierten Feldmesser genau ermittelt und in dem Protokollbuch eingetragen. Für alle Berechnungen aber kommen nur ganze Meter in Ansatz, wobei überschießende Meterteile nicht gerechnet werden wenn sie weniger als 1/2 Meter betragen, hingegen für volles Meter gerechnet werden, wenn sie 1/2 Meter oder darüber betragen.
d. Jeder Anteil gewährt nur eine Stimme in der Generalversammlung. Eine zeitweilige oder dauernde Übertragung seines Stimmrechte an ein anderes Mitglied der Genossenschaft durch schriftliche Erklärung welche dein Vorstande rechtzeitig vorzulegen ist, steht jedem Genossenschafter frei.
Gehört ein Anteil mehr als einem Besitzer, so haben alle diese Besitzer sich über einen von ihnen als über ihren Stimmführer zu einigen und hiervon dem Vorstande Anzeige zu machen; diese ist in das Protokoll der nächsten General-Versammlung aufzunehmen.
§ 4. Organisation der Genossenschaft.
a. Das Rechnungsjahr der Genossenschaft läuft vom 1. Juni bis 31. Mai.
b. Als Organe der Genossenschaft fungiren
die General-Versammlung,
§ 5. General - Versammlung.
a. Die Besitzer, resp. die Vertreter ( § 3 d) aller Anteile bilden zusammen die General-Versammlung. Der Ober-Fischmeister ist außerordentliches Mitglied, er muß jedesmal 8 Tage vor der Versammlung besonders eingeladen werden und darf mitraten, aber nicht mitstimmen.
b. Der. BeschIußfassung der General-Versammlung unterliegen alle, die Interessen der Genossenschaft berührenden Angelegenheiten, sofern sie nicht in die Kompetenz des Vorstandes ( § 6 ), oder des Schiedsgerichts ( § 8 ) gehören; als solche, per Beschlußfassung der Generalversammlung vorbehaltene Angelegenheiten sind hervorzuheben:
1. Die Abänderung und Ergänzung des gegenwärtigen Statuts,
2. Die Auflösung und Liouidation der Genossenschaft,
3. Die Prüfung und Entscheidung der etwaigen ausnahmsweisen Entschädigungsansprüche. ( § 2 c )
4. Die durch Stimmzettel zu beschaffende Wahl der Vorstandsmitglieder.
5. Die- Bestimmung der Renumeration des Schriftführers, und event.., wenn der im ( §7 i ) vorgesehene Fall eintritt; die Erteilung von Vorschriften an denselben als Kassierer der Genossenschaft namentlich in Betreff der Verwaltung der Kasse und des Reservefonds.
6. Die Prüfung und Entscheidung über die Geschäftsführung des Vorstandes und auch über alle gegen dieselbe erhobenen Beschwerden.
7. Die Prüfung der jährlichen Abrechnung der Genossenschaft. Diese Prüfung wird im Vorwege durch zwei in der letzten General-Versammlung vor dem 1. Juni jeden Jahres gewählten Revisoren denen der Vorstand alle bezüglichen Bücher und Papiere 14 Tage vor der erste, nach dem 1. Juni stattfindenden General-Versammlung zu übergeben hat beschafft. Die Revisoren tragen ihren Befund der letztgedachten General- Versammlung vor und entscheidet diese über die Decharga des Vorstandes und über dessen auf Grund der Lage der Genossenschaft gemachte Vorschläge in Betreff aller ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen der Kasse event. auch des Reservefonds. Insofern der Letztere die Höhe von 5oo M übersteigt, kann der Mehrbetrag nach Maßgabe des ( § 3 a ) an die Genossenschafter zur Verteilung kommen.
c. Die General-Versammlungen sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Alljährlich sind zwei ordentliche General-Versammlungen abzuhalten, die eine gleich nach dem 1. Juni, die andere kurz vor oder nach Neujahr.
Außerordentliche General-Versammlungen müssen stattfinden wenn und so oft der Vorstand dies für nötig hält, oder mindestens zwölf Genossenschafter dies beantragen, oder der Ober-Fischmeister solche wünscht, um der Generalversammlung seine Ansichten persönlich vorzutragen, sobald solche von denen des Vorstandes abweichen.
d. Die Einladung zur General-Versammlung ist unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens acht Tage vor dem anberaumten Termin in ortsüblicher Weise zu beschaffen; jedoch ist zu Generalversammlungen, in denen über Abänderung des Statuts oder Auflösung der Genossenschaft verhandelt werden soll, ein Laufzettel mit namentlicher Aufführung der Reräsentanten aller Anteile auszufertigen auf welchem alle diese Berechtigten die erfolgte Einladung durch einen genügpnden Vermerk bezeugen. Von diesem Laufzettel ist in dem Protokoll der betreffenden General-Versamel ausdrücklich Notiz zu nehmen.
Dem Ober- Fischmeister wird jedesmal 8 Tage vor der General- Versammlung Tag, Stunde, Lokal und Tagesordnung mitgeteilt, damit er sich rechtzeitig erklären könne, ob er an der General- Versammlung teilnehmen werde oder nicht. Die Kosten seiner event. Beteiligung werden nicht von der Genossenschaft getragen, jedoch steilt diese das Fuhrwerk von und nach Flensburg oder Glücksburg oder Sterup unentgeltlich.
e. Die General-Versammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit absoluter Majorität der erschienenen und mit verbindlicher Kraft für alle, auch die ausgebliebenen berechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet stets die Stimme des Vorsitzenden. Nur in den Fällen, wenn Änderungen des Statuts oder die Auflösung der Genossenschaft auf der Tausordnung stehen ist die Anwesenheit von mindestens 3/4 der berechtigten Mitglieder und eine Majorität von 2/3 der erschienenen erforderlich. Wenn jedoch eine solche General-Versammlung nicht beschIußfähig ist, so ist bald darauf ,spätestens nach 4 Viochen,eine neue abzuhalten welche dann ihre Beschlüsse ohne Rücksicht auf die ausgebliebenen Mitglieder, lediglich mit absoluter Majorität der erschienenen und mit verbindlicher Kraft für alle Genossenschafter faßt.
f. Versamalungen und Beschlüsse der General-Versammlung werden vom Schriltiührer im Protokollbuch eingetragen und vor Schluß der Versammlung verlesen. Das Protokoll bedarf zu seiner Giltigkeit die Unterschrift des Vorsitzenden des Schriftführers und dreier der anwesenden stimmberechtigten Genossenschafter.
g. Die General-Versammlungen sind abwechselnd in den Wirtshäusern zu Unewatt, Langballigau und Langgallig abzuhalten.
§6. Der Vorstand.
a. Der Vorstand besteht aus drei berechtigten Mitgliedern der Genossensehaft.
Die erste General-Versammlung hat alle drei Vorstandsmitglieder zu wählen, und sollen als solche diejenigen drei Mitglieder gelten, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet stets das Loos.
b. Jeder Repräsentant eines Anteils ist verpflichtet, die '"Wahl zum Vorstandsmitgliede anzunehmen. Zur Ablehnung oder vorzeitigen hiederlegung eines solchen Amtes berechtigen nur die folgenden Gründe:
1. Ein Alter von mindestens 60 Jahren,
2.anhaltende Krankheit,
3. die Verwaltung eines Staatsamtes,sowie eines Gemeindeamtes als Kirchenältester oder Schulvorsteher oder Gemeindevorsteher.
4. sonstige besondere Verhältnisse,welche nach dem Ermessen der Generalversammlung eine giltige Entschuldigung begründen. Ein nach Ablauf seiner Verwaltungszeit ausscheiden- des Vorstandsmitglied kann eine Wiederwahl in den nächsten sechs Jahren ohne weiteres ablehnen. Die nach Vorstehendem als nicht begründet zu erachtende Ablehnung einer Wahl, zieht eine, an den Reservefond der Genossenschaft zu zahlende, Geldstrafe von 25 M nach sich.
c. Jedes Vorstandsmitglied fungiert 3 Jahre, mit der Maßgabe, daß von den zuerst gewählten 3 Vorstandsmitgliedern durch das Loos schon nach Ablauf des ersten Jahres und ebenso nach Ablauf des zweiten Jahres je ein Mitglied ausscheidet, welches jedoch wieder wählbar ist.
d. Der Vorstand hat die Beschlüsse der General-Versammlung auszuführen - sofern die selben jedoch zu ihrer Giltigkeit der Bestätigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, sofort der zuständigen Behörde einzureichen und die Entscheidung derselben den Genossenschaftern baldigst bekannt zu machen,- und in jeder Beziehung die Interessen der Genossenschaft nach Anleitung des Statuts und der Beschlüsse der General-Versammlung und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen; er hat auch den Pächter oder Fischer zu überwachen, mit demselben deutliche und weithinsichtbare Zeichen an den Böten und Gerätschaften zu vereinbaren und für die Beobachtung der fischerei-polizeilichen Vorschriften, namentlich in Bezug auf die Schonreviere, Schonzeiten und den Schutz der Fischbrut zu sorgen.
Der Vorstand vermittelt in Streitfällen zwischen den Genossenschaftern ( §8 a ) und hat das Vorschlagsrecht in Betreff der Mitglieder eines event. Schiedsgericht (§ 8 c); er hat
die Jahresrechnung zu legen und sämtliche Beiträge und Aufkünfte einzuziehen, resp. auszuzahlen.
e. Die drei Vorstandsmitglieder wählen unter sich den Vorsitzenden;
den Stellvertreter desselben, welcher auch den Schriftführer in Behinderungsfällen vertritt;
den Schriftführer welcher zugleich als Rechnungsführer fungiert.
f. .der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der General-Versammlung; in Verhinderungsfällen fungiert sein Stellvertreter.
Der Vorsitzende und der Stellvertreter verwalten ihre Ämter als Erhrenämter, erhalten aber baare Auslagen ersetzt.
g. Der Schriftführer hat alle Schriftstücke auszufertigen, die Bücher und Rechnungen ordnungsmäßig zu führen; bei der Rechnungsführung hat er die Zahl der Meter jedes Anteils zu Grunde zu legen und darnach die Beiträge und Aufkünfte zu repartieren.
Er empfängt für deine Mühewaltung die von der General-Versammlung festgesetzte Entschädigung.
h. Kontrakte, Eingaben an die Behörde und sonstige wichtige Schriftstücke sind von allen drei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen; für alle Kassenanweisungen - Einnahmen und Ausgaben - genügt die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder, worunter aber die des Rechnungsführers sein muß.
§ 7. Kasse, Reservefond und deren Verwaltung.
a. Die Genossenschaft hat eine gewöhnliche Kasse und einen Reservefond.
b. Die Genossenschaft hat keinen eigenen Kassierer, sondern besorgt ihre Kaseengeschäfte durch die Sparkasse in Grundhof im Wege des Kontokorrent-Verfahrens. Die Genossenschaft wird bei dem Verkehr mit der Sparkasse ausschließlich durch den Vorstand vertreten, dessen Mitglieder, der Direktion der Sparkasse mitzuteilen sind.
c. Die Sparkasse schreibt der Genossenschaft die bei ihr sonst üblichen Zinsen zu Gute oder zur Laut.
d. Alle Kaseengeschäfte werden lediglich nach ( §-6 h ) und an den von dur Sparkasse bestimmten Kassentagen am Anfang jedes halbjahres besorgt. Darauf hat der Vorstand der Genossenschaft das Rechnungsbuch seines Schriftführers mit dem Kontokorrent bei der Sparkasse zu vergleichen und mit dieser gemeinschaftlich den Stand der gewöhnlichen lasse wie auch den des Reservefonds festzustellen.
e. Für Vereinfachung der Kassengeschäfte hat der Rechnungsführer bei jeder Repartition die aufzubringenden Beiträge wie die zu verteilenden Aufkünfte auf zehn Pfennig abzurunden, d.h. also event. erstere entsprechend zu. erhöhen, letztere ebenso zu vermindern.
i. Alle Einnahmen gehen zunächst in die gewöhnliche Kasse, welche ebenso auch alle Ausgaben abhält; in der nächsten gemeinschaftlichen Sitzung der Vorstände der Sparkasse und der Genossenschaft wird dann die Dotirung, des Reservefonds nach der gleich unten folgenden Vorschrift besorgt.
g. Außer der gewöhnlichen Kasse begründet die Genossenschaft einen Reservefond, diesen zu dem Zwecke um die Genossenschaft zu festigen und wo im Notfalle zur Abhaltung unvorhergesehener größerer Ausgaben bereite Mittel zu halten.
h. In den Reservefond sollen regelmäßig folgende Einnahmen fließen: 10% aller zur Verteilung an die Genossenschafter kommenden Aufkünfte;
alle Strafgelder:
die von Mitgliedern des Schiedsgerichts abgelehnten Vergütungen.
Der Reservefond steht auf Zinseszins. Derselbe ist möglichst auf die Höhe von 500 M zu bringen und zu erhalten. Ein Mehrbetrag kann zufolge Beschlußnahme der Generalversammlung event .zur Verteilung an die Genossenuchafter gelangen. ( § 5 b 7 )
Will die Grundhofer Sparkasse in diese hier oben gedachte Geschäftsverbindung. mit der Genossenschaft nicht eintreten oder dieselbe nicht länger fortführen, so fungiert der Schriftführer ohne Weiteres zugleich als Kassierer der Genossenschaft nach Maßgabe der ihm alsdann von der General-Versammlung zu erteilenden Vorschriften.
k. Bei einer Auflösung der Genossenschaft wird der Reservefond den Armenkassen der beteiligten Gemeinden nach Maßgabe der Anteile ihrer Gemeindengehörigen überwiesen.
§ 8. Das Schiedsgericht.
a. Über Streitigkeiten, welche unter Genoseenschaftern entstehen in Angelegenheiten der Genossenschaft, entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Teil der Rekurs an das Schiedsgericht frei, der Rekurs ist aber innerhalb 14 Tagen nach der Bekanntmachung des Bescheides bei dem Vorstande anzumelden, damit dieser das Schiedsgericht berufe.
h. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und einem Stellvertreter für Fälle der Behinderung irgend eines der
3 Mitglieder. Diese 4 Männer dürfen nicht Mitglieder der Genossenschaft, auch nicht mit einem Mitgliede der streitenden Parteien nahe verwandt, und müssen in der Gemeinde ihres Wohnorts zu öffentlichen Gemeindeämtern wählbar sein.
c. Der Vorstand der Genossenschaft hat der nächsten General-Versamadung sechs Männer zu Schiedsrichtern vorzuschlagen, aus welchen vier mittelst Stimmzettel gewählt werden müssen. Die drei Männer, welche die meisten Stimmen erhalten haben, bilden des Schiedsgericht; der, welcher nach ihnen die meisten Stimmen hat , ist als Stellvertreter anzusehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch hier das Loos, welches vom Vorsitzenden der Genossenschaft zu ziehen ist. - Wenn einer der Schiedsrichter ablehnt, so hat der Vorstand der Genossenschaft den Stellvertreter aufzufordern, und wenn noch mehr ablehnen, so hat der Vorstand ohne weiteres die andern von ihm der Generalversammlung in Vorschlag gebrachten Männer zur Teilnahme an dem Schiedsgerichte einzuladen. Lehnen auch diese ab, so bildet der Vorstand mit den Gemeindevorstehern des Genossenschaftsbezirks und dem Vertreter der Freienwiller Gutsherrschaft das Schiedegericht. lst einer dieser Personen streitende Partei oder einer streitenden Partei nahe verwandt so tritt statt ihrer ein von dem Vorstande bestimmtes Mitglied der Genossenschaft ein welches dieses Amt ganz so übernehmen muß, als wenn es zum Mitgliede des Vorstandes gewählt worden wäre.
d. Das Schiedsgericht liquidiert für seine Mühewaltung eine Vergütung von drei Mark für jedes Mitglied und für jede Sitzung, und bestimmt in seinem schiedsrichterlichen Sprache zugleich, wer die Kosten tragen solle, ob die verlierende Partei allein oder beide Teile zusammen, und in letzteren Falle, in welchem Verhältnisse jede Partei dazu beitragen solle.
Die Vergütung desjenigen oder derjenigen Mitglieder des Schiedsgerichts, welche dieselbe ablehnen, fließt in den Reservefond. ( § 7 h. )
Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt und ist der gewöhnliche Rechtsweg hierbei ganz ausgeschlossen.
§ 9. Streitigkeiten mit dem Pächter oder Fischer.
a. Wenn Streitfälle mit dem Pächter oder Fischer entstehen sollten, so sind diese von dem Vorstande der nächsten, event. außerordentlichen Generalversammlung vorzutragen. Gelingt es dieser nicht, den Streit zu schlichten, so ist der Ober-Fischmeister gegen Erstattung der ihm zustehenden Reise- und Zehrkosten aus der Kasse der Genossenschaft einzuladen die Sache an Ort und Stelle zu ordnen, event. doch ein Gutachten für die Genossenschaft ahzugeben.
b. In Sreitfällen, welehe nicht in der vorbezeichneten Weise beigelegt werden können steht es beiden Parteien frei die Sache im Wege des gewöhnlichen Gerichtsverfahrens zum Austrag zu bringen.
§ 10. Aufsichtsbehörde.
Die Genossenschaft ist der Aufsicht des Staats unterworfen, beziehungsweise dem Kreislandrat, dann der Regierung und endlich dem Minister für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten.
So beschlossen zu Langballigau den 15. Mai 1877
von den unterzeichneten Anteilbesitzern.
gez. Hans Hansen, Langballig.
Peter Petersen Reu
A. Bunzen
Hans Brunkert junior
Peter Biörnsen
Jacob D. Lorenzen
Peter Eckeberg
Hans Brunkert senior
Johann C. Schwensen
C. Lübbe, als Vertreter der Freienwillener Gutsherrschaft
Witwe Jürgensen Langbaligau
Asmus Möller
Claus Philippsen, Langballigholz
Witwe Collenburg
H. A. Augustinsen
M. Chr. Schmidt
Erich P. Tönnesen
Witwe Franzen Unewatt
C. D. Blichenberg
J. H. Wittorf
gez. Claus Schwennesen, Unewatt
Las Christesen,
Peter H. Jordt,
Lorenz Callsen,
Peter Christesen,
Claus Henningsen,
P. D. Biörnsen,
Markus Schwensen,
Peter Andresen,
Peter Evertsen, Unewattffeld
Asmus Hansen, Bückberg
Th. Chr. Jensen, Terkelstoft
Jürgen Henningsen,
Johann J. Valentin,
Henning Thielsen,
Paul J. Otzen, Grünberg
Witwe Lorenzen, Westerholz
Kiel, den 11. Juni 1877
Vorstehendes Statut, wird auf Grund des § 9 Ab: 4 des Fischereigesetzes fürden Preußischen Staat, vom 30. Mai 1874, unter Vorbehalt der Rechte Dritter, hierdurch genehmigt.
Der Oberpräsident für Schleswig - Holstein.
( L. S. ) Unterschrift.
Quelle : Amtsarchiv - Langballig