Source: https://www.streifler.de/gesetze/kagb/kapitel-3/abschnitt-2/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-02-18 13:10:47
Document Index: 227534533

Matched Legal Cases: ['§278', '§279', '§280', '§281', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 216', '§ 216', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 185', '§ 318', '§ 319', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 190', '§ 184', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 186', '§ 182', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 216', '§ 216', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 185', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 190', '§ 185', '§ 185', '§ 189', '§ 189', '§ 182', '§ 182', '§ 189', '§ 189']

Kapitalanlagegesetzbuch, §278 KAGB, §279 KAGB, §280 KAGB, §281 KAGB | mit Referenzen
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Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) : Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
Für die Bewertung, das Bewertungsverfahren und den Bewerter gelten die §§ 168
§ 168 Bewertung; Verordnungsermächtigung § 168 Bewertung; Verordnungsermächtigung
(1) Der Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie ergibt sich aus der Teilung des Wertes des offenen Publikumsinvestmentvermögens durch die Zahl der in den Verkehr gelangten Anteile oder Aktien. Der Wert eines offenen Publikumsinvestmentvermögens ist auf Grund der jeweiligen Verkehrswerte der zu ihm gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich der aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verkehrswertes des Vermögensgegenstandes ist das jeweilige gesetzliche oder marktübliche Verfahren zugrunde zu legen.
(4) Für die Bewertung von Schuldverschreibungen, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder nicht an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sowie für die Bewertung von Schuldscheindarlehen sind die für vergleichbare Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen vereinbarten Preise und gegebenenfalls die Kurswerte von Anleihen vergleichbarer Emittenten und entsprechender Laufzeit und Verzinsung, erforderlichenfalls mit einem Abschlag zum Ausgleich der geringeren Veräußerbarkeit, zugrunde zu legen.
(6) Bei schwebenden Verpflichtungsgeschäften ist anstelle des von der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu liefernden Vermögensgegenstandes die von ihr zu fordernde Gegenleistung unmittelbar nach Abschluss des Geschäfts zu berücksichtigen. Für die Rückerstattungsansprüche aus Wertpapier-Darlehen ist der jeweilige Kurswert der als Darlehen übertragenen Wertpapiere maßgebend.
(7) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um bei Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen das bestmögliche Ergebnis für das offene Publikumsinvestmentvermögen zu erzielen. Dabei hat sie den Kurs oder den Preis, die Kosten, die Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte zu berücksichtigen. Die Gewichtung dieser Faktoren bestimmt sich nach folgenden Kriterien:
(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Bestimmungen über die Bewertung der Vermögensgegenstände und die Anteil- oder Aktienwertermittlung sowie über die Berücksichtigung ungewisser Steuerverpflichtungen bei der Anteil- oder Aktienwertermittlung zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 169 Bewertungsverfahren § 169 Bewertungsverfahren
(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine interne Bewertungsrichtlinie zu erstellen. Die Bewertungsrichtlinie legt geeignete und kohärente Verfahren für die ordnungsgemäße, transparente und unabhängige Bewertung der Vermögensgegenstände des Investmentvermögens fest. Die Bewertungsrichtlinie soll vorsehen, dass für jeden Vermögensgegenstand ein geeignetes, am jeweiligen Markt anerkanntes Wertermittlungsverfahren zugrunde zu legen ist und dass die Auswahl des Verfahrens zu begründen ist.
(3) Die Kriterien für die Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände und für die Berechnung des Nettoinventarwertes pro Anteil oder Aktie sowie deren konsistente Anwendung und die Überprüfung der Verfahren, Methoden und für Berechnungen bestimmen sich nach den Artikeln 67 bis 74 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Für das Bewertungsverfahren bei inländischen OGAW sind die Artikel 67 bis 74 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend anzuwenden.
und 216
§ 216 Bewerter § 216 Bewerter
Spezial-AIF dürfen nicht Masterfonds oder Feederfonds einer Master-Feeder-Struktur sein, wenn Publikumsinvestmentvermögen Masterfonds oder Feederfonds derselben Master-Feeder-Struktur sind.
(1) Spezialsondervermögen dürfen nicht auf Publikumssondervermögen verschmolzen werden, Publikumssondervermögen dürfen nicht auf Spezialsondervermögen verschmolzen werden. Die §§ 184
§ 184 Verschmelzungsplan § 184 Verschmelzungsplan
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung § 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung
(2) Die Verschmelzung ist entweder durch eine Verwahrstelle, durch einen Wirtschaftsprüfer oder durch den Abschlussprüfer des übertragenden Sondervermögens oder des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW zu prüfen. Die Prüfung ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob bei der Verschmelzung
§ 318 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 319, 319b und 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Prüfung, Inhalte der Prüfung sowie Umfang und Darstellungen des Prüfungsberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung § 189 Wirksamwerden der Verschmelzung
(2) Es kann ein anderer Stichtag bestimmt werden, mit dessen Ablauf die Verschmelzung wirksam werden soll. Dieser Zeitpunkt darf erst nach einer gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung der stimmberechtigten Aktionäre der übernehmenden oder übertragenden Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder des übernehmenden oder übertragenden EU-OGAW liegen. Im Übrigen ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Werte des übernehmenden und des übertragenden Sondervermögens zu diesem Stichtag zu berechnen sind und das Umtauschverhältnis zu diesem Stichtag festzulegen ist.
(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden Sondervermögens hat das Wirksamwerden der Verschmelzung im Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hat sie das Wirksamwerden der Verschmelzung nach den entsprechenden Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates des übernehmenden EU-OGAW zu veröffentlichen. Die Bundesanstalt ist hierüber zu unterrichten; bei der Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen sind auch die zuständigen Stellen im Herkunftsstaat des übertragenden EU-OGAW zu unterrichten.
§ 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung § 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung
sind auf Spezialsondervermögen mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
die Angaben nach § 184
Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 im Verschmelzungsplan sind nicht erforderlich;
mit Zustimmung der Anleger kann eine Prüfung durch die Verwahrstellen nach § 185 Absatz 1
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung § 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
unterbleiben, der gesamte Verschmelzungsvorgang ist jedoch vom Abschlussprüfer zu prüfen;
Bekanntmachungen, Veröffentlichungen oder Unterrichtungen nach § 189 Absatz 4
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung § 189 Wirksamwerden der Verschmelzung , Abs. 4
Eine Genehmigung der Verschmelzung von Spezialsondervermögen gemäß § 182
§ 182 Genehmigung der Verschmelzung § 182 Genehmigung der Verschmelzung
die Verschmelzungsinformationen nach § 186 Absatz 1 oder bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 43 der Richtlinie2009/65/EG, die den Anlegern des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder des EU-OGAW zu der geplanten Verschmelzung übermittelt werden sollen.
durch die Bundesanstalt ist nicht erforderlich, die Anleger müssen der Verschmelzung nach Vorlage des Verschmelzungsplans jedoch zustimmen.
(3) Auf die Fälle der Verschmelzung einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf eine andere Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf eine andere offene Investmentkommanditgesellschaft, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer offenen Investmentkommanditgesellschaft oder auf ein Spezialsondervermögen sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zur Verschmelzung anzuwenden, soweit sich aus der entsprechenden Anwendung des § 182
in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, § 189 Absatz 2, 3 und 5
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung § 189 Wirksamwerden der Verschmelzung , Abs. 2
und § 190
§ 168 Bewertung; Verordnungsermächtigung§ 168 Bewertung; Verordnungsermächtigung
§ 169 Bewertungsverfahren§ 169 Bewertungsverfahren
§ 216 Bewerter§ 216 Bewerter
§ 184 Verschmelzungsplan§ 184 Verschmelzungsplan
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung
§ 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung§ 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung, Abs. 4
§ 182 Genehmigung der Verschmelzung§ 182 Genehmigung der Verschmelzung
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung, Abs. 2