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Timestamp: 2019-09-15 08:29:36
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Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§812']

Leistungskondiktion / Nichtleistungskondiktion
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Leistungskondiktion / Nichtleistungskondiktion
Verfasst am: 05 Okt 2006 - 22:49:10 Titel: Leistungskondiktion / Nichtleistungskondiktion
hab da grad etwas wo ich extrem festhänge und da dachte ich mir vllt. gibts ja hier nen paar nette Leute die davon ahnung haben ^^
fall: A überweist im zuge eines Mietvertrages immer 15.000 € an C (Die Bank ist B). A mindert (minderung ist i.o.) den mietpreis auf 10.000 € aufgrund eines mangels. Die Bank B überweist trotzdem nochmal die vollen 15.000 €. (C ist bösgläubig und weiß von der Minderung)
Jetzt geht es um den Anspruch der Bank gegen C.
In sämtlichen Quellen die ich gefunden habe geht es halt nur um einen kompletten Widerruf und nicht um eine simple Minderung.
§ 812 I 1 alt. scheidet ja aus
aber ich frage mich grade ob § 812 I 1 2. alt nun ziehen kann
(also "in sonstiger Weise")
Eine Anwendung von § 812 I 1 2. Alt hier scheidet ja aus, wenn eine Leistung von A an C vorliegen würde. (denn dann hätte wegen der subsidiarität von nichtleistungskond. zur leistungskond. nur die möglichkeit dass A gegen C einen Anspruch auf rückzahlung hat)
ob eine Leistung des A an C vorliegt.. tja genau das ist mein Problem.
Hier ist ja auf den Empfängerhorizont abzustellen. Hier ist der C bösgläubig, er weiß also das die überwiesenen 15.000 €, 5.000 € zuviel sind. Allerdings will der A ja trotzdem noch leisten, aber halt nur 10.000 € ....
also meine frage.. liegt trotzdem eine Leistung von A an C vor, auch wenn dieser nur 10.000 € statt den 15.000 € überweisen wollte?
vllt. hat ja jemand auch ne quelle dazu..
und vllt. seh ich auch grad den wald vor lauter bäumen nicht und die frage erscheint mir morgen auch extrem blöd ^^ aber momentan steh ich da grad wie der ochs vorm berg..
also thx für die kommenden antworten
Jurist0941
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 09:33:01 Titel:
Also, ich würd schon sagen, dass da eine Leistung von A an C vorliegt. Der Herausgabeanspruch richtet sich aber meiner Meinung nach nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1Alternative 1 BGB, sondern nach § 812 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB, da der Rechtsgrund für den Erhalt der vollen Miete ja nachträglich weggefallen ist aufgrund des Mangels. Vorher (vor dem Mangeleintritt) war der rechtliche Grund ja noch gegeben.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 19:12:39 Titel:
Siehe MüKo/Lieb, §812 Rn. 54.
Es handelt sich um einen Fall der Zuvielzahlung. Man könnte sich zwar noch darüber streiten, ob dem Anweisenden hier nicht die Setzung eines zurechenbar veranlassten Rechtscheins einer Anweisung zukommt. Das kann aber dahinstehen, da der Empfänger nicht gutgläubig ist. Es liegt also mangels Weisung keine Leistung des A vor. Die Bank kann im Wege der Nichtleistungskondiktion gegen C vorgehen (sie kann sich nicht an A halten - darf also den zuviel überwiesenen Betrag nicht auf dem Konto verbuchen!).