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Timestamp: 2016-07-28 20:53:09
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OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009 - 4 U 190/08 - Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Gesch�ftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutma�lichen Einwilligung auszugehen. Die Umst�nde vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung m�ssen die mutma�liche Einwilligung nahe legen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009 - 4 U 190/08
Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Gesch�ftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutma�lichen Einwilligung auszugehen. Die Umst�nde vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung m�ssen die mutma�liche Einwilligung nahe legen.
UWG �� 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, � 8 Abs. 1Leits�tze:1. Eine unzumutbare Bel�stigung nach � 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall UWG liegt vor, wenn mit Telefonanrufen gegen�ber Gewerbetreibenden geworben wird, mit denen diese nicht zumindest mutma�lich einverstanden sind.
2. Von einer mutma�lichen Einwilligung in Telefonwerbung ist auszugehen, wenn die Umst�nde vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung eine solche nahe legen. Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Gesch�ftsverbindung ist hierbei zu pr�fen, ob der Werbende bei verst�ndiger W�rdigung aller ihm bekannten Umst�nde vor dem Anruf ein Einverst�ndnis des anzurufenden Gesch�ftspartners annehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag, MIR 2007, Dok. 430), welches gerade auch die telefonische Werbung umfasst (BGH GRUR 1991, 764 - Telefonwerbung IV). 3. Die Telefonwerbung muss den Interessen des Angerufen in einem solchen Ma� entsprechen, dass die mit dem Anruf verbundene Bel�stigung hinnehmbar erscheint (BGH WRP 2004, 603 - Telefonwerbung f�r Zusatzeintrag). Ein geringes Ma� an Bel�stigung kann insoweit anzunehmen sein, wenn die Werbema�nahme mit der bestehenden Gesch�ftsbeziehung eine eng zusammenh�ngende Leistung darstellt und in Zusammenhang mit einem ohnehin zur Abstimmung erforderlichen Telefonanruf erfolgt (so: BGH WRP 2004, 603 - Telefonwerbung f�r Zusatzeintrag). Demgegen�ber kann sich ein Werbeanruf im Fall einer nur schwachen Gesch�ftsbeziehung zum Angerufenen aufgrund der Nachahmungsgefahr als unzul�ssig, da unzumutbar bel�stigend darstellen (so: BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag, MIR 2007, Dok. 430).
4. Ein allgemeiner Sachbezug und ein theoretisches allgemeines Interesse des Angerufenen (hier: f�r einen DSL Anschluss und eine Flatrate als weitere Dienstleistung der Telekom) reichen f�r die Annahme eines mutma�lichen Einverst�ndnisses in Telefonwerbung nicht aus. Dies gilt besonders, wenn ein telefonisches Angebot gegen�ber einem schriftlichen eher Nachteile f�r den Angerufenen mit sich bringt (aufgedr�ngter Zeitpunkt der Ansprache, Komplexit�t und Vielf�ltigkeit der Angebote, keine besondere Eile der Information; hier: Tarifstrukturen im Bereich Telekommunikationstarife) und der Anruf mit unterdr�ckter Rufnummer erfolgt. 5. Liegt eine unzul�ssige Telefonwerbung vor, bedarf es keiner gesonderten Pr�fung ob die darin liegende Beeintr�chtigung des Wettbewerbs sp�rbar im Sinne von � 3 Abs. 2 UWG n.F. ist. Die unzul�ssige gesch�ftliche Handlung beeintr�chtigt den Wettbewerb in jedem Fall sp�rbar. MIR 2009, Dok. 072
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