Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al58565-0.htm?setmobile=0
Timestamp: 2020-03-30 20:41:31
Document Index: 321695103

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Fassung § 96 SGB IV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 96 SGB IV vom 01.01.2017
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§ 96 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 96 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises§ 18i (neu) § 18k (neu) § 18l (neu) § 18m (neu) § 18n (neu) § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen§ 24 Säumniszuschlag§ 25 Verjährung§ 28a Meldepflicht§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28h Einzugsstellen§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik§ 97 Annahmestellen§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§§ 104 bis 110 (aufgehoben)§ 105 (neu) § 106 (neu) § 107 (aufgehoben)§ 108 (aufgehoben)§ 109 (aufgehoben)§ 111 Bußgeldvorschriften§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
(1) 1 Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. 2 Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. 3 Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren.
(2) 1 Der Arbeitgeber hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer öffentlicher Stellen nach diesem Gesetzbuch mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern abzurufen und zu verarbeiten. 2 Der Abruf ist durch den Arbeitgeber zu quittieren. 3 Mit dem Empfang gelten die Meldungen als dem Arbeitgeber zugegangen. 4 30 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen. 5 Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 30 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht. 6 Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. 7 Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. 8 Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
(1) 1 Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. 2 Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. 3 Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren.
(2) 1 Der Meldepflichtige hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer öffentlicher Stellen nach diesem Gesetzbuch mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern abzurufen und zu verarbeiten. 2 Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. 3 Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen. 4 30 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen. 5 Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 30 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht. 6 Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. 7 Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. 8 Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
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