Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/sonstiges-werbung-und-marketing/wettbewerbsverstoss-durch-werbefreie-app/
Timestamp: 2020-04-05 22:59:29
Document Index: 103484811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

DWD darf seine Wetter-App nur begrenzt kostenlos anbieten
Der Deutsche Wetterdienst da..
Laut des Gerichts und entgegen der Ansicht des OLG Köln, sei das Angebot des DWD eine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 2 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dass der DWD keinem erwerbswirtschaftlichen Interesse nachgehe, ändere daran nichts. Es reiche aus, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt ihre gesetzlichen Grenzen überschreite, indem sie auch solche Leistungen kostenlos bereitstelle, die nur gegen Entgelt erbracht werden dürfen (§ 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 und Abs. 2a DWDG – Gesetz über den Deutschen Wetterdienst). Daher sei das Verhalten des DWD auch an den Maßstäben des Wettbewerbsrechts zu messen.
Insofern seien die verletzten Normen des DWDG auch sog. Marktverhaltensregelungen i.S.d § 3a UWG. Im Ergebnis liege damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, der einen Unterlassungsanspruch des klagenden Marktteilnehmers begründe. Im Wesentlichen entspricht der BGH damit dem Urteil des LG Bonn.
Infolge des neuen Urteils bietet der DWD nun eine erweiterte Version der Wetter-App für einen Preis von 1,99 € an. Die kostenfreie Basisversion beschränkt sich nunmehr auf Warnfunktionen.
Die Pressemitteilung des BGH vom 12.03.2020 im Volltext:
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