Source: https://www.peterlang.com/view/9783653998023/chap1.html
Timestamp: 2019-11-18 22:57:23
Document Index: 129859752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 95', '§ 543', '§ 132', '§ 115', '§ 72', '§ 160', '§ 543', '§ 115']

§ 1 Einführung : Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen
§ 1 Einführung : Gründ...
Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem Teilbereich der Zugangsvoraussetzungen zur Revisionsinstanz, den Zulassungsgründen. Verfahrenstechnisch vollzieht sich dieser Schritt vor die obersten Gerichtshöfe des Bundes in allen untersuchten Verfahrensordnungen übereinstimmend, entweder unmittelbar durch die Zulassung der Revision in der Entscheidung der Instanzgerichte oder, nach einer Nichtzulassungsbeschwerde, im Wege der Zulassung der Revision durch die Revisionsgerichte.1 Die einzelnen Regeln für die Zulassung der Revision, die erst nach und nach entstanden sind, lassen dabei eine zu vermutende Einheitlichkeit vermissen. Sie bilden vielmehr, wie es Ekkehard Schumann hinsichtlich der Rechtsmittel ausgedrückt hat, eine „verwirrende (…) Vielfalt“.2
Einheitlich beschränkt der Gesetzgeber in allen fünf in Art. 95 GG aufgeführten Gerichtszweigen den Zugang zur Revisionsinstanz durch Revisionszulassungsgründe.3 Die einzelnen Zulassungsgründe regeln § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 132 Abs. 2 VwGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 72 Abs. 2 ArbGG und § 160 Abs. 2 SGG. Diese Vorschriften unterscheiden sich schon auf den ersten Blick deutlich im Wortlaut. Insbesondere durch die Reform der Regelungen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO4 und § 115 Abs. 2 FGO5 ist der Gesetzgeber von der Systematik der übrigen Verfahrensordnungen abgewichen und neue Wege gegangen, was der Einheitlichkeit der Verfahrensordnungen nicht gerade zuträglich war. So behält der Ausspruch Felix Weyreuthers aus dem Jahre 1971 noch heute Gültigkeit: „Von Rechtseinheit mithin kann im Bereich des auf Wahrung von Rechtseinheit angelegten Rechtsmittels der Revision keine Rede sein.“6 Noch immer veranlasst ← 1 | 2 → diese Situation...