Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/520039_SanierungstraegerReferenznummer_der_Bekanntmachung_W_E_18-482_2019_Brunsbuettel
Timestamp: 2019-05-25 19:40:34
Document Index: 289822366

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 158', '§ 157', '§ 48', '§ 158', '§4', '§ 157', '§ 48', '§ 119', '§ 14', '§ 17', '§ 11', '§ 4', '§ 155', '§ 160', '§134', '§ 135', '§ 134', '§ 135']

Öffentliche Ausschreibung Brunsbüttel 2019 Sanierungsträger Referenznummer der Bekanntmachung: W_E_18-482 2019-03-08
Ausschreibungen Brunsbüttel
Sanierungsträger Referenznummer der Bekanntmachung: W_E_18-482
Kontaktstelle(n): Fachdienst Planung
Hauptadresse: www.brunsbuettel.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://abruf.bi-medien.de/D435343108
Referenznummer der Bekanntmachung: W_E_18-482
Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Beamtenviertel" als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Brunsbüttel im Sinne von § 157, 160 BauGB für diese Gesamtmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Beamtenviertel und angrenzende Straßen" im Rahmen des mit Bundes- und Landesfördermitteln durchgeführten Städtebauförderungsprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz".
Vgl. II.1.4 und öffentlich bereitgestellte Vergabeunterlagen.
Erläuterung: der Auftrag soll für die Laufzeit der o. a. Gesamtmaßnahme vergeben werden (vorbehaltlichder Kündigung aus wichtigem Grund). Deren Laufzeit ist derzeit nicht zuverlässig absehbar. Die Angabe zur zehnjährigen Laufzeit ist daher nur eine unverbindliche Schätzung, die über- oder unterschritten werden kann.
AK 1: Qualität der Referenzen gem. EK-IX auf der Basis der Angaben zu TL1 (50 %)
AK 2: Größe der jährlichen Umsätze mit Städtebaufördermitteln (EK-VIII) auf der Basis der Angaben zu WL4(30 %)
AK 3: Größe der jährlichen Gesamtumsätze des Unternehmens (EK-VII) auf der Basis der Angaben zu WL3(20 %)
Konkretisierende Festlegungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Teil A, Abschnitt V.6).
Leistungsanpassungsvorbehalte gem. Vertrag und VOL/B
Vgl. die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen.
- Unternehmensprofil PL1
Bedingungen: EK-I. Wirksame Gründung, EK-II Erlaubnis zur Berufsausübung, EK-III Voraussetzungen für Sanierungsträger-Beauftragung, EK-IV Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
PL1 Unternehmensprofil
PL2 Eigenerklärung Keine Straftaten
PL3.1 Eigenerklärung Steuern und Abgaben
PL3.2 Nachweis Sozialversicherung
PL4.1 Eigenerklärung Kein Verstoß gegen Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht
PL4.2 Eigenerklärung Keine Geldbuße ab 2 500 EUR nach AEntG, MiLoG
PL4.3 Eigenerklärung TTG-Auftragssperre
PL5 Eigenerklärung Keine Insolvenz o.Ä.
PL6 Eigenerklärung Keine schweren Verfehlungen
PL7 Eigenerklärung Keine Vertragsverletzungen
PL8 Eigenerklärung Voraussetzungen Sanierungsträger (§ 158 BauGB)
Konkretisierungen sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument "Bewerbungsbedingungen"), Abschnitt V, dargestellt. Auf die bereitgestellten Formulare wird hingewiesen.
Kriterien: EK-V Haftpflichtversicherung; EK-VI Hinreichende finanzielle Stabilität; EK-VII Hinreichende Größenordnung Gesamtumsätze; EK-VIII Hinreichende Größenordnung Umsätze mit Städtebauförderungsmitteln bei vergleichbaren Leistungen
Hierzu geforderte Erklärungen/Nachweise:
WL1 Haftpflichtversicherung (1,5 Mio EUR)
WL 2 Geprüfter Jahresabschluss, Prüfbericht
WL 3 Gesamtumsatz
WL 4 Umsatz mit Städtebauförderungsmitteln bei vergleichbaren Leistungen.
Kein fixer Mindestumsatz. EK-VII jedenfalls erfüllt bei Gesamtumsätzen von im Mittel 448 000 EUR in den letzten 3 Jahren, EK-VIII jedenfalls bei spezifischen Umsätzen von im Mittel 112 000 EUR in den letzten 3 Jahren.
Zu EK-V: Deckung von 1,5 Mio EUR muss mind für Auftragsfall zugesagt sein.
Kriterien: EK-IX Berufliche Erfahrung/Referenzen; EK-X Personalstärke; EK-XI Hinreichende Selbstausführung (krit. Aufgaben),ordnungsgemäße Eignungsleihe
Hierzu geforderte Eigenerklärungen/Nachweise:
TL2 Angaben der Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte
TL3 Angaben zum Unterauftragsanteil und zur Eignungsleihe (mit Verfügbarkeitsnachweisen).
Zu EK-XI: Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben iS § 48 Abs. 5 VgV).
Voraussetzungen für Aufgabenübertragung als Sanierungsträger gem. § 158 BauGB, u. a. darf Unternehmen kein Bauunternehmen sein oder von einem solchen abhängig sein.
Beachtung der Tariftreuepflicht bzw. Pflicht zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns nach §4 Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein (TTG) - auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, Einräumung der Vertragsstrafen, Kündigungsrechte und Prüfungsrechte zu Gunsten des Auftraggebers und der zuständigen Behörden gemäß TTG). Zu (erst) mit dem Angebot abzugebenden Verpflichtungserklärungen vgl. unten.
Ferner Beachtung der Vorschriften des Städtebaurechts, insbes. Besonderes Städtebaurecht und hier der Regelungen und Bindungen für treuhänderischen Sanierungsträger.. Ferner Beachtung der Zuwendungsvoraussetzungen und sonstigen Maßgaben der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein.#Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben iS § 48 Abs. 5 VgV).
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 2 und 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV, § 17 VgV geführt.
Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind (vgl. oben III.1 sowie die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen). In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben.
Mit den Vergabeunterlagen stellt der Auftraggeber unter derselben Internetadresse auch Formulare für den Teilnahmeantrag bereit, die zu verwenden sind, soweit keine nachgewiesene Zertifizierung oder eine EEE vorgelegt wird.
Teilnahmeantrag (Bewerbung) nur in elektronischer Form:
Für die elektronische Einreichung des Teilnahmeantrags ist die Registrierung im B_I eVergabeSystem erforderlich. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:
Für die Kommunikation ist zu beachten, dass einfache E-Mails nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 VgV an Vertraulichkeit und Sicherheit genügen.
Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) an die unter I.3) genannte Adresse gestellt werden.
Zugang zur elektronischen Kommunikation und zur Bewerbung in elektronischer Form als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt - Meine Vergaben - unter dem B_I code D435343108 im Bereich - Mitteilungen - bzw. - Bewerbung.
Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Auswahlkriterien ausgewähltenTeilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben.
Die aufgeforderten Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß § 4 TTG erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Tariftreue bzw. Zahlung des schleswig-holsteinischen vergabespezifischen Mindestlohns von 9,99 EUR/h) abzugeben. Das entsprechende TTG-Formblatt 2 wird mit den Vergabeunterlagen bereitgestellt.
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB).
Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
Der Auftraggeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilungverpflichtet (§134 GWB).
Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.