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Timestamp: 2016-10-26 23:24:46
Document Index: 308330102

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 127', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 132', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

4A_377/2014 (25.11.2014)
4A_377/2014 � � Urteil vom 25. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis und Rechtsanw�ltin Dr. Melanie Bosshart,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Siegenthaler,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. Mai 2014.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob die A.________ GmbH (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2013, mit welchem ihre Klage abgewiesen und sie zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten verpflichtet wurde.
Mit Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Februar 2014 wurde der Kl�gerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 50'000.-- angesetzt und die weitere Prozessleitung an den Referenten, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, delegiert. An dieser Verf�gung wirkten die Kammerpr�sidentin, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 stellte die Kl�gerin ein Wiedererw�gungsgesuch. Mit Verf�gung vom 20. Februar 2014 wurde der Kl�gerin die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses einstweilen abgenommen. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2014 wurde erwogen, der Gerichtskostenvorschuss sei zu Recht auf Fr. 50'000.-- festgesetzt worden. Der Kl�gerin wurde somit erneut Frist zur Leistung eines Vorschusses in dieser H�he angesetzt. An dieser Verf�gung wirkten Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.
Mit Eingabe vom 10. M�rz 2014 reichte die Kl�gerin dem Obergericht des Kantons Z�rich ein "Ausstandsgesuch bzw. Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspersonen" ein und beantragte im Wesentlichen den Ausstand von Herrn Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. Martin Isler sowie die Aufhebung und Wiederholung der bereits vorgenommenen Prozesshandlungen, soweit dies noch m�glich sei. Ferner beantragte die Kl�gerin, das Rubrum sei insoweit anzupassen, als neben dem bereits anerkannten Vertreter der Kl�gerin, Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis, auch Frau Rechtsanw�ltin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Kl�gerin anzuf�hren sei.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Obergericht auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht ein. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann sowie den Antrag, die bereits vorgenommenen Prozesshandlungen seien aufzuheben, wies es ab und entschied, sp�ter �ber den Antrag, Rechtsanw�ltin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Berufungskl�gerin ins Rubrum aufzunehmen, zu entscheiden.
"1.�������Es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich�������vom 8. Mai 2014 aufzuheben.
2.�������Es sei festzustellen, dass Herr Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann,��������������Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein sowie Herr Gerichts-��������������schreiber lic. iur. Martin Isler im vorinstanzlichen Verfahren in den Aus-��������������stand zu treten haben.
3.�������Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil und den�������Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2010 anderen�������Gerichtspersonen als den abgelehnten Gerichtspersonen zur Bearbeitung�������zuzuweisen.
4.�������Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die von den abgelehnten Gerichtsper-�������sonen bereits vorgenommenen Prozesshandlungen aufzuheben und zu��������������wiederholen, soweit dies noch m�glich ist.
5.�������Eventualiter, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich�������vom 8. Mai 2014 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung��������������an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�������Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kantons��������������Z�rich (...), eventualiter solidarisch zu Lasten der Beschwerdegegner (...).
Zudem stellen wir folgende prozessuale Antr�ge:
1.�������Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu ertei-��������������len, dass das Obergericht des Kantons Z�rich anzuweisen sei, das Ver-��������������fahren bis zum Endentscheid �ber die Beschwerde einzustellen.
2.�������Eventualiter, es sei der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Nachfrist�������anzusetzen, um eine zus�tzliche Vollmacht zu Gunsten der unter-��������������zeichnenden Vertreterin beizubringen.
������� (...) "
Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 teilten B.B.________ und C.B.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) mit, sie w�rden auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichten, da die Angelegenheit prim�r die Beschwerdef�hrerin und das Obergericht betreffen w�rde. Auch die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1.�Der angefochtene Beschluss, mit dem auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht eingetreten und das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann abgewiesen wurde, ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz �ber den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Dass mit Bezug auf diese Ausstandsbegehren nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden wurde, steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache. In der Hauptsache handelt es sich um eine Forderungsklage mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin formuliert ihr Begehren formell als Feststellungsbegehren. Dass die Beschwerdef�hrerin das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben h�tte, zeigt sie nicht auf und ist nicht festgestellt. Insoweit ist ihr Antrag neu und damit grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus ihrer Beschwerdebegr�ndung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Gutheissung ihres Ausstandsgesuches und die Wiederholung bereits vorgenommener Prozesshandlungen beantragt. Die Begehren sind in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
3.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdef�hrerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Grunds�tze missachtet, sich ihre Vorbringen in blosser appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid ersch�pfen und sie an unz�hligen Stellen eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten sowie von V�lkerrecht geltend macht, ohne diese jedoch zu begr�nden, kann nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Auf die R�gen der Beschwerdef�hrerin ist deshalb nur insoweit einzugehen, als eine klare, zul�ssige R�ge erhoben ist. Abzustellen ist zudem - vorbehaltlich rechtsgen�glich begr�ndeter Sachverhaltsr�gen - einzig auf den von der Vorinstanz festgestellten (Prozess-) Sachverhalt.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst generell geltend, der Entscheid der Vorinstanz sei wegen mangelnder Unabh�ngigkeit der �ber das Ausstandsgesuch entscheidenden Richter aufzuheben. Sie bringt vor, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sei gar nicht zust�ndig gewesen um �ber das Ausstandsgesuch dreier Mitglieder der gleichen Gerichtskammer zu entscheiden. Vielmehr h�tte die I. Zivilkammer dar�ber entscheiden m�ssen, denn nur diese k�nne eine ausreichende Distanz zwischen den abgelehnten Gerichtsmitgliedern und den �ber die Ablehnung entscheidenden Gerichtsmitgliedern erreichen. Dazu komme, dass es die Mitglieder der II. Zivilkammer nicht einmal f�r n�tig erachtet h�tten, vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme der Beschwerdegegner einzuholen.
4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das rechtliche Geh�r der Gegenpartei bzw. der Beschwerdegegner sei verletzt worden, da sie sich nicht zum Ausstandsgesuch h�tten �ussern k�nnen, kann auf ihre R�ge von vornherein nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin ist dadurch nicht beschwert und entsprechend besteht auch kein Rechtsschutzinteresse.
4.3.�Von welchem Organ des (sachlich) zust�ndigen Gerichts bzw. Gerichtsgremiums im Rahmen eines Prozesses eine bestimmte Prozesshandlung - hier die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens - auszugehen hat, ist eine Frage der funktionellen Zust�ndigkeit (Urteil 5A_194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf Rainer Wey, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 4 ZPO). Gem�ss Art. 4 Abs. 1 ZPO wird die funktionelle Zust�ndigkeit der Gerichte durch das kantonale Recht geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 50 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird,�
das Gericht�dar�ber zu entscheiden hat. Diese Bestimmung beinhaltet jedoch keine bundesrechtliche Regelung der funktionellen Zust�ndigkeit �ber den Ausstandsentscheid (Urteil 5A_194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2). Entsprechend obliegt es den Kantonen zu bestimmen, welches Gericht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zust�ndig ist, um �ber ein Ausstandsgesuch zu entscheiden. Art. 50 ZPO schreibt den Kantonen einzig vor, dass die von ihnen bestimmte Beh�rde eine gerichtliche zu sein hat, da deren Entscheid anfechtbar sein muss (Art. 50 Abs. 2 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 10 f. zu Art. 50 ZPO).
4.4.�Die Antwort auf die streitige Frage, ist somit eine solche des Rechts des Kantons Z�rich.
Die Beschwerdef�hrerin bezieht sich zur Begr�ndung ihrer R�ge ganz allgemein erneut auf ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Literaturstelle (Hauser/Schweri/Lieber, GOG: Kommentar zum z�rcherischen Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Z�rich 2012, N. 13 zu Art. 127 GOG) und auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_344/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 2.3 sowie 1B_86/2007 vom 26. M�rz 2007 E. 1 und macht geltend, es entspreche der langj�hrigen Praxis des Obergerichts des Kantons Z�rich, dass eine andere Kammer als diejenige des befangenen Richters �ber ein Ausstandsgesuch zu entscheiden habe. Zwar trifft zu, dass aus der zitierten Literaturstelle hervorgeht, die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer Kammer erfolge jeweils durch Mitglieder einer anderen Kammer des gleichen Sachgebiets (Zivil- oder Strafrecht), was vom Bundesgericht im Urteil 1B_344/2010 als zul�ssig erachtet worden sei. Wie die Vorinstanz jedoch festgehalten hat, ergibt sich daraus nicht, dass die gleiche Kammer nicht �ber Ausstandsbegehren ihrer Mitglieder entscheiden k�nnte; das Bundesgericht hat im Urteil 1B_344/2010 lediglich festgehalten, dass es nicht unhaltbar sei, wenn eine andere Kammer den Entscheid dar�ber f�lle. Dies hat die Vorinstanz in ihrem Beschluss denn auch so festgehalten, womit sich die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort auseinandersetzt. Sie macht denn auch nicht geltend, es bestehe eine ausdr�ckliche kantonale Regelung, welche die Beurteilung durch eine andere Kammer vorschreibe, sodass die Vorinstanz durch den Ausstandsentscheid in Willk�r verfallen w�re.
4.5.�Die Vorinstanz geht offenbar vielmehr (implizit) davon aus, mangels ausdr�cklicher gegenteiliger Regelung im kantonalen Recht sei ohne weiteres die in der Hauptsache zust�ndige Kammer (ohne Mitwirkung der betroffenen Person) zust�ndig. Dies ist nicht zu beanstanden, wird diese Ansicht denn auch in der Lehre so vertreten: Denis Tappy f�hrt aus, die meisten Kantone w�rden wohl das in der Hauptsache zust�ndige Gericht - in Anlehnung an Art. 37 Abs. 1 BGG - f�r zust�ndig erkl�ren, um �ber das Ausstandsgesuch zu entscheiden. Mangels ausdr�cklicher Regelung k�nne man auch davon ausgehen, dass dies denn auch implizit die Meinung des kantonalen Gesetzgebers gewesen sei (Denis Tappy, a.a.O., N. 13 zu Art. 50 ZPO; so auch Regina Kiener, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 50 ZPO; kritisch dazu Mark Livschitz, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 48 ZPO).
Entsprechend ist denn auch die R�ge, Richter der gleichen Kammer seien bei der Beurteilung des Ausstandsgesuches gegen ihre Kollegen (grunds�tzlich) befangen, unbegr�ndet. Richter sollten f�hig sein, in unparteiischer und unbefangener Weise �ber den Ausstand eines anderen Richters zu befinden, dies auch dann, wenn die betroffene Gerichtsperson der gleichen Kammer angeh�rt; denn nach dem Gesagten ist es durchaus �blich, dass ein Gericht bzw. eine Kammer oder Abteilung �ber Ausstandsgesuche ihrer Mitglieder zu entscheiden hat (vgl. Art. 37 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_182/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 37 BGG).
Die Vorinstanz hielt bez�glich dem von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Ausstandsgesuch fest, soweit sich dieses gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler als Mitwirkende der Verf�gung vom 3. Februar 2014 richte, k�nne darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin habe nach Erhalt der Verf�gung vom 3. Februar 2014 zun�chst keine Ausstandsgr�nde geltend gemacht, sondern mit Eingabe vom 17. Februar 2014 ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt, in dem sie die wesentlichen Vorw�rfe, die im sp�teren Ausstandsbegehren enthalten seien, bereits erhoben habe. Erst nach Abweisung des Wiedererw�gungsgesuches mit Verf�gung vom 24. Februar 2014 habe die Beschwerdef�hrerin das Ausstandsbegehren gestellt. Es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, zuerst die behaupteten Fehler der Verf�gung vom 3. Februar 2014 im Kleide eines Wiedererw�gungsgesuches zu r�gen, um erst nach dessen Abweisung den Vorwurf der Befangenheit zu erheben. Weshalb die Beschwerdef�hrerin die Ausstandsgr�nde erst nach Abweisung des Wiedererw�gungsgesuches erkannt haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Damit erweise sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler als versp�tet.
Im Sinne einer selbstst�ndigen Eventualbegr�ndung f�hrte die Vorinstanz sodann aus, dass die Ausstandsgesuche gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler, so wie auch jenes gegen Oberrichter Diggelmann gegen den die gleichen Vorw�rfe erhoben wurden, auch inhaltlich abzuweisen w�ren: Es w�rden keine Anhaltspunkte f�r die Fehlerhaftigkeit der Verf�gungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 bestehen und es sei erst recht nicht glaubhaft gemacht worden, dass derart qualifizierte M�ngel vorliegen w�rden, die den Anschein der Befangenheit der genannten Gerichtspersonen ergeben w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in ihrer sehr umfangreichen und weitschweifigen Beschwerde an verschiedenster Stelle eine Verletzung von Art. 47 ff. ZPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. �berdies macht sie mehrfach die Verletzung von Art. 52 ZPO und Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Im Wesentlichen bringt sie vor, die Verf�gungen vom 3. und 24. Februar 2014 seien derart mangelhaft erfolgt, dass sich daraus der Anschein der Befangenheit der Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben habe. Die betroffenen Gerichtspersonen h�tten derart schwere Pflichtverletzungen begangen, dass der Beschwerdef�hrerin kein faires und unparteiisches Verfahren durch ein unvoreingenommenes, unabh�ngiges und unbefangenes Gericht garantiert worden sei.
6.1.�Die zahlreichen R�gen betreffend die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II verm�gen den R�geerfordernissen (vgl. E. 3.1 hiervor) meist nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich aber nicht nur auf diese Bestimmungen, sondern auch auf Art. 47 ZPO, sinngem�ss auf die Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. Mit den in Art. 47 ZPO aufgelisteten Ausstandsgr�nden konkretisiert das Gesetz den verfassungsm�ssigen Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV; im Rahmen der Konkretisierung der Generalklausel sind daher die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grunds�tze zu beachten (BGE 139 III 433 E. 2.2 S. 441).
Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, verm�gen blosse Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, grunds�tzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz f�llt nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden m�ssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
6.2.�Eine Verletzung ihres Anspruchs sieht die Beschwerdef�hrerin zun�chst darin, dass sich die Vorinstanz bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses f�r die Berufung nicht mit den von ihr aufgezeigten abweichenden Lehrmeinungen bez�glich der Frage, ob die Streitwerte von Klage und Widerklage zu addieren seien, auseinandergesetzt habe. Sowohl Oberrichterin Katzenstein als auch Oberrichter Diggelmann h�tten sich einzig und allein auf die von Oberrichter Diggelmann kommentierte Lehrmeinung zu Art. 94 OR gest�tzt, ohne sich zu den �brigen Lehrmeinungen zu �ussern. Entsprechend seien die beiden Streitwerte addiert worden, womit der Streitwert und damit auch der Kostenvorschuss viel zu hoch angesetzt wurde. Dies zeige, dass sie bez�glich der Frage der Berechnung des Streitwertes keine unvoreingenommene Beurteilung erhalten habe.
Zur Untermauerung ihrer R�gen beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf BGE 133 I 89 sowie BGE 131 I 113. Dies hilft ihr jedoch nicht weiter, handelt es sich vorliegend doch offensichtlich nicht um einen Fall der Vorbefassung eines Richters. Vielmehr erkennt die Beschwerdef�hrerin selber und bringt es in ihrer Beschwerde denn auch vor, dass der blosse Umstand, wonach ein Richter ausserhalb seines Amtes, abstrakt, ohne Bezug zum konkreten Verfahren, eine politische oder wissenschaftliche Meinung ge�ussert hat, f�r sich allein noch keine Befangenheit begr�ndet. Entsprechend kann nicht allein deswegen, weil Oberrichter Diggelmann in einem Lehrkommentar seine Meinung zur Berechnung des Streitwertes nach Art. 94 ZPO kundgetan hat, geschlossen werden, er sei im vorliegenden Verfahren befangen. Dies kann ebenso wenig f�r Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler gelten, die auch in der Verf�gung vom 3. Februar 2014 Bezug auf diese Lehrmeinung genommen haben.
Auf jeden Fall w�rde ein allf�lliger Fehler bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses nicht derart ins Gewicht fallen, dass gest�tzt darauf angenommen werden m�sste, die genannten Gerichtspersonen h�tten ihre Richterpflichten derart schwer verletzt, dass sie als befangen zu gelten h�tten. Dies gilt insbesondere, weil sich aus den nachfolgenden Erw�gungen zeigen wird, dass keine weiteren Gr�nde vorliegen, die eine solche Befangenheit begr�nden k�nnten.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, indem die Vorinstanz weder in der Verf�gung vom 3. Februar noch in jener vom 24. Februar 2014 auf die S�umnisfolgen gem�ss Art. 147 Abs. 3 ZPO hingewiesen habe, habe dieses "gesetzwidrige Verhalten" durch die abgelehnten Personen zu einer Benachteiligung der Beschwerdef�hrerin gef�hrt, was einen zus�tzlichen Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen erwecke. Der Anwalt und sein Klient h�tten stets dar�ber informiert zu sein, ob noch eine weitere Frist bzw. Fristerstreckung gew�hrt werde, bevor Pr�klusivwirkungen eintreten w�rden. Entsprechend sei die S�umnisandrohung nicht erst mit dem Ansetzen einer Nachfrist anzubringen, wie dies die Vorinstanz meine.
Dabei kann der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht gefolgt werden. Zwar ist ihr beizupflichten, dass das Gericht gest�tzt auf Art. 147 Abs. 3 ZPO ausdr�cklich auf die S�umnisfolgen hinzuweisen hat. Erfolgt kein solcher Hinweis, kann die Pr�klusivwirkung nicht eintreten (vgl. Urteil 5A_812/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.3). Worin die Beschwerdef�hrerin jedoch benachteiligt wurde, indem die S�umnisandrohnung nicht aufgef�hrt wurde, ist nicht ersichtlich; die Pr�klusivwirkungen k�nnen ja eben gerade nicht eintreten.
6.4.�Einen Ausstandsgrund sieht die Beschwerdef�hrerin auch darin, dass Oberrichterin Katzenstein in der Verf�gung vom 3. Februar 2014 den Beschwerdegegnern die Berufungsantr�ge mitgeteilt habe. So habe auch Oberrichter Diggelmann in der Verf�gung vom 20. Februar 2014 (einstweilige Abnahme der Zahlung des Kostenvorschusses gem�ss Verf�gung vom 3. Februar 2014) der Gegenpartei das Wiedererw�gungsgesuch zugestellt, obwohl den Beschwerdegegnern ausdr�cklich keine Frist f�r eine Stellungnahme angesetzt worden sei. Dadurch h�tten die Beschwerdegegner schon vor Zustellung der Berufungsschrift Kenntnis vom wesentlichen Inhalt und der Begr�ndung der Berufung erhalten. Dadurch sei die Beschwerdef�hrerin ungleich behandelt worden, da die Beschwerdegegner somit wesentlich mehr Zeit f�r die Vorbereitung und Einreichung der Berufungsantwort erhalten h�tten.
Soweit die Beschwerdef�hrerin argumentiert, sie sei ungleich behandelt worden, indem den Beschwerdegegnern ihr Wiedererw�gungsgesuch zugestellt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Beschwerdegegner damit vom Inhalt der Berufung h�tten Kenntnis nehmen k�nnen, beschr�nkt sich das Wiedererw�gungsgesuch doch auf die Berechnung des Streitwertes bzw. Kostenvorschusses in Bezug auf die Verf�gung vom 3. Februar 2014. Unbegr�ndet ist die R�ge auch bez�glich der Mitteilung der Berufungsantr�ge mit Verf�gung vom 3. Februar 2014, bringt die Beschwerdef�hrerin ja selber vor, dass nur die Berufungs�
antr�ge�und nicht die Berufungsschrift als solche den Beschwerdegegnern mitgeteilt wurde. Soweit sie gest�tzt darauf annimmt, die Beschwerdegegner h�tten Kenntnis "vom wesentlichen Inhalt und der Begr�ndung der Berufung" erhalten, ist ihr Vorbringen haltlos. Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob in der Ansetzung l�ngerer bzw. unterschiedlicher Antwortfristen �berhaupt eine solche Ungleichbehandlung liegen w�rde.
6.5.�Die Beschwerdef�hrerin st�rt sich weiter daran, dass Oberrichterin Katzenstein sowie Oberrichter Diggelmann in den Verf�gungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 Rechtsanw�ltin Dr. Melanie Bosshart nicht als (zweite) Vertreterin der Beschwerdef�hrerin ins Rubrum aufgenommen haben und trotz angeblicher mangelhafter Vollmacht keine Frist zur Nachbesserung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) angesetzt h�tten. Sie beteuert, dass die Vollmacht gen�gend gewesen w�re, weshalb mit der unbegr�ndeten Nichtber�cksichtigung die Bestimmungen �ber das Ausstandsrecht und ihr rechtliches Geh�r verletzt wurden. Damit begr�ndet sie aber keineswegs, inwiefern ihr Oberrichter Diggelmann damit h�tte schaden wollen, dass er Rechtsanw�ltin Bosshart nicht ins Rubrum der Verf�gung vom 24. Februar 2014 aufgenommen hat. Die Vorinstanz hat vielmehr festgestellt, es sei durchaus nachvollziehbar, weshalb die Rechtsanw�ltin nicht ins Rubrum aufgenommen wurde, da aus der eingereichten Vollmacht hervorgehe, dass "diese Vollmacht (...) zur Verfolgung eines Auftrages erteilt [wurde], den die Klientschaft mit dem�
hiermit�Bevollm�chtigten Dr. Michael Kikinis abgeschlossen hat". Auch wenn die Beschwerdef�hrerin diese Feststellung im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt bestreitet und vorbringt, das Wort "hiermit" lasse nicht darauf schliessen, dass nur Rechtsanwalt Kikinis und nicht auch Rechtsanw�ltin Bosshart bevollm�chtigt seien, geht aus ihren Vorbringen nicht hervor, weshalb Oberrichter Diggelmann (und Gerichtsschreiber Isler) befangen sein sollten. Aus der Verf�gung vom 24. Februar 2014 geht denn auch hervor, dass es nur
einstweilen�bei der Nennung von Rechtsanwalt Kikinis bleiben wird, da es nicht klar sei, ob die Vollmacht auch Rechtsanw�ltin Bosshart umfasse. Entsprechend hat sich Oberrichter Diggelmann nicht abschliessend dazu ge�ussert, sondern der Beschwerdef�hrerin aufgezeigt, dass bei gen�gender Vollmacht Rechtsanw�ltin Bosshart auch noch in einem sp�teren Verfahrenszeitpunkt ins Rubrum aufgenommen werden k�nne.
Dass die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 28. Februar 2014 (also nach Ergehung der Verf�gung vom 24. Februar 2014) eine ihrer Ansicht nach gen�gende Vollmacht nachgereicht hat, vermag immer noch keine Befangenheit von Oberrichter Diggelmann zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin st�rt sich jedoch daran, dass trotz neuer und diesmal gen�gender Vollmacht, Rechtsanw�ltin Bosshart auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht ins Rubrum aufgenommen wurde. Dabei scheint sie jedoch zu �bergehen, dass die Vorinstanz in ihrer Begr�ndung sowie im Urteilsdispositiv festgehalten hat, dass nicht im Rahmen des Entscheides �ber die Ausstandsbegehren �ber den Antrag der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanw�ltin Bosshart als Vertreterin der Beschwerdef�hrerin ins Rubrum aufzunehmen ist, zu befinden sei. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander.
6.6.�Die Beschwerdef�hrerin vermag somit nicht aufzuzeigen und es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte und die Ausstandsgesuche gegen Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie gegen Gerichtsschreiber Isler h�tte gutheissen sollen. Daran vermag die Beschwerdef�hrerin auch mit ihren weiteren Vorbringen, wonach die Vorinstanz den Unterschied von Beschwerde und Berufung und den daraus folgenden Unterschied zwischen Nichteintreten und Gegenstandslosigkeit nicht richtig gew�rdigt habe und dem unbegr�ndeten Vorwurf der schweren Verst�ndlichkeit der Rechtsschriften von Rechtsanwalt Kikinis, nichts zu �ndern. Sie setzt sich auch diesbez�glich nur ungen�gend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und vermag insbesondere auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die genannten Gerichtspersonen eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung begangen h�tten, die den Anschein der Befangenheit erwecken sollten.
6.7.�Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass in den beiden Verf�gungen keine derart qualifizierten M�ngel vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der Oberrichter Diggelmann und Katzenstein sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben w�rde, h�lt nach dem Gesagten vor Bundesrecht stand. Mit der weiteren Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler entgegen der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ZPO nicht unverz�glich gestellt, braucht sich das Bundesgericht unter diesen Umst�nden nicht auseinanderzusetzen. Erweist sich n�mlich auch nur eine von zwei selbst�ndigen vorinstanzlichen Begr�ndungen als bundesrechtskonform, so ist es auch der angefochtene Entscheid (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 133 III 221 E. 7 S. 228).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).