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Timestamp: 2019-09-23 06:57:13
Document Index: 222475950

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 3']

Haftung des Reisebüros für fehlerhafte Preisangaben in Katalogen des Reiseveranstalters Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 21.12.2017 - 6 U 18/17 :: Online & Recht
Haftung des Reisebüros für fehlerhafte Preisangaben in Katalogen des Reiseveranstalters
Urteil v. 21.12.2017 - Az.: 6 U 18/17
Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers gemäß § 8 Abs. 4 UWG bestehen nicht. Es kann dem Kläger insbesondere nicht vorgeworfen werden, dass er gegen die Beklagte und andere Reisevermittler vorgeht, obwohl er bereits einen Titel gegen den Schiffsreiseveranstalter erwirkt hat. Zwar hat der BGH in jüngerer Zeit entschieden, dass die Unterlassungspflicht die Pflicht zum Rückruf rechtsverletzenden Materials umfasst, und zwar auch gegenüber unabhängigen Dritten (BGH GRUR 2016, 720 - Hot Sox, Tz. 33 ff. bei juris). Dessen ungeachtet hat der Kläger ein berechtigtes Interesse daran, nicht nur gegen den Schiffsreiseveranstalter als Produzenten des Katalogs, sondern auch gegen den Reisevermittler als Verteiler des Katalogs vorzugehen. Denn dies gibt ihm die Möglichkeit, im Falle der Zuwiderhandlung Ordnungsmittel direkt gegen den Reiseveranstalter zu beantragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vorwiegend im Kostenbelastungsinteresse tätig geworden sein könnte, bestehen vor diesem Hintergrund nicht.
Die Beklagte ist als Vermittlerin der streitgegenständlichen Reisen sowohl wettbewerbsrechtlich als auch preisangabenrechtlich passiv legitimiert; es ist auch für die Anwendung der Preisangabenverordnung erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Handeln zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vorliegt (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Preisangabenverordnung Vorbemerkung Rdn. 17a; BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, Tz. 28 bei juris).
Allerdings hat die Beklagte, anders im Fall "Fernflugpreise", keine eigene Anzeige und keinen eigenen Prospekt für die vermittelte Reise gestaltet. Dennoch hat sie einen täterschaftlichen Beitrag zu der streitgegenständlichen Verletzungshandlung geleistet, indem sie die Kataloge ausgelegt und verteilt hat. Sie handelte dabei auch nicht etwa nur im Interesse des Reiseveranstalters, sondern gleichermaßen in ihrem eigenen Interesse. Der Senat verkennt nicht, dass es für ein Reisebüro eine kaum zu bewältigende Aufgabe wäre, jeden der verwendeten Kataloge auf seine wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Dies ist jedoch für die verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten kein entscheidungserhebliches Kriterium.
Die Beklagte verzichtet darauf, ihr Dienstleistungsangebot, die Vermittlung von Reisen, den potentiellen Kunden durch eigene Werbemittel zu präsentieren. Sie übernimmt stattdessen die Kataloge der Reiseveranstalter. Damit übernimmt sie das Risiko, dass sich in den Katalogen ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandeter Inhalt befindet. Wer eine fremde Dienstleistung oder Ware vermittelt, hat entweder die Möglichkeit, seine Dienstleistung unter Zuhilfenahme eigener Werbemittel (hier beispielsweise Anzeigen oder Prospekte) anzubieten oder sich hierzu des Materials des Herstellers bzw. Erbringers der Dienstleistung zu bedienen, macht sich diese letzterenfalls aber zu eigen und haftet daher in gleicher Weise wie für eigenes Material.
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung liegt vor, da das Serviceentgelt in den Gesamtpreis einzubeziehen ist (BGH, GRUR 2015, 1240 - Der Zauber des Nordens, Tz. 42 bei juris). In dem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 3a UWG.