Source: https://b2b.vergoelst.de/de/info/agb.html
Timestamp: 2017-10-18 12:55:30
Document Index: 88622821

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 28', '§ 28']

AGB der Vergölst GmbH
für Geschäfte im Rahmen des
Vergölst Onlineshops, B2B
Für sämtliche Verträge der Vergölst GmbH, die mit B2B Kunden mittels Internet, Telefon oder Telefax geschlossen werden, gelten die nachfolgenden AGB. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Anschrift der Vergölst GmbH:
Internet: http://www.vergoelst.de
2.1 Die Online-Angebote der Vergölst GmbH sind unverbindlich. Erfolgt die Bestellung über das Internet, bestätigt der Kunde mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ seinen Kaufwillen und die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben. Danach öffnen sich automatisch die AGB. Durch Anklicken der Buttons am Ende der AGB bzw. durch Anklicken des Kästchens am Ende der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Erst dann wird seine Bestellung an die Vergölst GmbH weitergesandt und eine verbindliche Bestellung abgegeben. Eine Bestellung des Kunden kann auch mittels Telefon oder Telefax abgegeben werden. Nach Prüfung der Bestellung durch die Vergölst GmbH erhält der Kunde per E-mail, Telefax oder Brief eine Auftragsbestätigung. Mit Übersendung der Ware an den Kunden kommt der Vertrag zustande. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.1 Die Waren werden an den Kunden durch ein von der Vergölst GmbH beauftragten Spediteur an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert. Versandkosten werden dem Kunden zu den unter Ziff. V. genannten Preisen in Rechnung gestellt.
3.2 Die Vergölst GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Mit Übergabe der Ware an eine Transportperson hat die Vergölst GmbH ihre Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3.3 Offensichtliche Mängel bezüglich Vollständigkeit und Unversehrtheit hat der Kunde der Vergölst GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung mitzuteilen. Hierbei reicht das Absenden der Anzeige für die Fristwahrung aus.
3.4 Nicht offensichtliche derartige Mängel sollte der Kunde der Vergölst GmbH zeitnah mitteilen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Durchsetzung der Ansprüche des Kunden hängt von dieser Anzeige nicht ab.
3.5 Für Rückgabe der Ware veranschlagen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % und 12,50 pro Paket für Rückfracht.
4.1 Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der zu zahlende Preis zzgl. Umsatzsteuer und Verpackung mitgeteilt, der ab diesem Zeitpunkt ohne Abzug sofort zahlbar ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlung des Kunden kann ausschließlich per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Vergölst GmbH erfolgen.
4.2 Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung der Vergölst GmbH oder einer gleichwertigen Zahlungsausstellung die Zahlung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, so kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Waren in Verzug.
4.3 Im Verzugsfall wird die Vergölst GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen erheben.
4.4 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese seitens Vergölst GmbH unbestritten sind.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Sofern umsatzsteuerfreie Leistungen (§ 4 Ziffern 1.a) ,b) i.V. m. §§ 6, 6a, 7 UStG) ohne Umsatzsteuer berechnet werden, behält sich die Vergölst GmbH vor, die Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn vom Leistungsempfänger nach Aufforderung keine Nachweise (§§ 6 Abs.4, 6a Abs.3, § 7 Abs.4 UStG) über die Steuerfreiheit erbracht werden.
4.7. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt der Vergölst GmbH ebenfalls unbenommen. Die Vergölst GmbH behält sich vor, eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie entstandenen Kosten zu verrechnen.
Die Kosten für den Versand betragen bei Bestellung von einem Reifen 5,00 € zzgl. MwSt.. Bei zwei und mehr Reifen werden keine Versandkosten erhoben.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Vergölst GmbH.
6.2 Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der Vergölst GmbH durch Dritte hat der Kunde der Vergölst GmbH unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch ihr gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpflichtung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Kunden untersagt.
6.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Vergölst GmbH abgetreten. Der Kunde hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
7. Haftung, einschließlich Mängelhaftung
Für Mängel bei Lieferungen seitens der Vergölst GmbH haftet diese gemäß den nachfolgenden Bestimmungen:
7.1 Soweit die Vergölst GmbH im Rahmen der Mängelhaftung verpflichtet ist, leistet sie Nacherfüllung und zwar entweder durch kostenlose Mangelbeseitigung oder durch Neulieferung. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, ein Rücktritts- oder Minderungsrecht auszuüben; der Schadensersatzanspruch statt der Leistung bleibt unberührt. Für weitergehende Ansprüche haftet die Vergölst GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unberührt bleibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind.
7.2 Bei Neulieferung wird anstelle einer mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Ware umtauschweise Ersatz für den Preis am Tage der Neulieferung für den Abnehmer gültigen Preis zzgl. MwSt. geliefert. Auf den Preis zzgl. MwSt. gewährt die Vergölst GmbH ein von ihr frei festzustellenden prozentualen Nachlass entsprechend dem durch den Mangel bewirkten prozentualen Minderwert der reklamierten Ware. Bei einem reklamierten Reifen wird die Wertminderung unter Berücksichtigung der am reklamierten Reifen vorhandenen Restprofiltiefe unter Abrechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe geschätzt.
7.3 Für Lieferungen der Vergölst GmbH gelten in jedem Fall die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sowie die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Vergölst GmbH haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinung.
7.4 Die Haftung der Vergölst GmbH ist insbesondere ausgeschlossen, wenn
– die Waren (insbesondere die Reifen) von anderen als von der Vergölst GmbH repariert, runderneuert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden.
– bei Weißwandreifen Verfärbungen oder Licht- bzw. Ermüdungsrisse der Weißwand auftreten sollten;
– die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden ist;
- bezüglich Reifen mit Notlaufeigenschaften Obliegenheitsverletzungen im Sinne von Ziffer 10. dieser AGB vorliegen.
7.5 Angaben der Vergölst GmbH zum Liefergegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z.B. Maße, Gewicht, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich branchenübliche Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich, im Einzelnen oder als solche bezeichnet werden.
7.6 Die Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen ist ausgeschlossen. Zur Erhebung von Sachmängelhaftungsansprüchen ist der Kunde für Reifen und Herbeiführung eines vollständig ausgefüllten und vom Kunden persönlich unterzeichneten vorgedruckten Reklamationsformulars bei der Vergölst GmbH verantwortlich. Beizufügen sind Schriftstücke, die den Verkauf des Reifens an ihn belegen (Kopien von Rechnung, Lieferschein oder Kraftfahrzeugschein mit Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges). Die Rücksendung des Reifens erfolgt auf Gefahr des Einsenders. Die Übersendung der zur Geltendmachung erforderlichen Gegenstände hat an die Adresse:
Vergölst GmbH; Büttnerstraße 25; 30165 Hannover
7.7 Schadensersatzansprüche des Kunden gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, z.B. wegen einer Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung gegen die Vergölst GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen sind ausgeschlossen. Wenn der Vergölst GmbH ihren gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haften sie jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsregelung gilt auch für die Beratung in Wort und Schrift oder in sonstiger Weise. Der Kunde ist insbesondere nicht davon befreit, die Eignung der Ware für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch diesen Haftungsausschluss unberührt. Gleich gilt auch für die Haftung der Vergölst GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
8. Obliegenheiten des Kunden bei Reifen mit Notlaufeigenschaften
8.1. Zur Vermeidung schwerwiegender Verkehrsunfälle dürfen Reifen mit Notlaufeigenschaften nur auf Fahrzeugen mit funktionstüchtigem Luftdruckkontrollsystem eingesetzt werden. Im Falle eines auftretenden Luftdruckverlustes besteht bei Überschreitung der herstellerseitig festgelegten reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Reichweite ein gesteigertes Unfallrisiko mit gegebenenfalls schwerwiegenden Folgen.
8.2. Sofern es sich bei unserem Kunden um einen Wiederverkäufer handelt, hat dieser beim Verkauf von Reifen mit Notlaufeigenschaften seine Kunden ausdrücklich auf die in Ziffer 8.1. genannten Gefahren hinzuweisen. Der Weiterverkauf von Reifen mit Notlaufeigenschaften an Endverbraucher, deren Fahrzeug nicht mit einem funktionstüchtigem Luftdruckkontrollsystem ausgestattet ist, ist untersagt.
8.3. Weitere Produktinformationen bezüglich unserer Reifen mit Notlaufeigenschaften sind den bei uns erhältlichen Broschüren zu entnehmen. Die ergänzenden Hinweise auf der Reifenseitenwand sind zwingend zu beachten.
Die Vergölst GmbH speichert den Vertragstext nach Absenden der Bestellung. Der Kunde wird darauf hingewiesen und er willigt insoweit ein, dass durch die Vergölst GmbH personenbezogene Daten (Adresse und Rechnungsdaten) erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an mit der Vergölst GmbH gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder nach Maßgabe des § 28 BDSG. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Wirtschaftsauskunfteien wird nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 28a BDSG erfüllt sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen über die Entstehung der Wirksamkeit von Verträgen ist Hannover. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Die Vergölst GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierfür auch nicht verpflichtet. Die für die Vergölst GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V, Franz-Lohe-Straße 19, 53129 Bonn. Email: www.brv-bonn.de/unternehmer/brv-schiesstelle/