Source: http://www.jurablogs.com/topic/revisionszulassung
Timestamp: 2018-02-24 12:38:30
Document Index: 373239791

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 81', '§ 568', '§ 104', '§ 21', '§ 11', '§ 568', '§ 115', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 543']

REVISIONSZULASSUNG - JuraBlogs
Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt wird ...
… Politiker gehen (Steinbrück, Koch); die zweifelhaften Gesetze bleiben als “Erblast” erhalten. Bekanntlich ist das Jahresteuergesetz 2007 nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, denn die gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 GO BT zwingende Informationsfrist von 48 Stunden wurde nicht eingehalten. Der BFH hat diesen Verfahrensmangel gebilligt (III R 39/08). Die…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 102 Leser - January 5, 2018 6:30am
Rechtslupe- 34 Leser - December 14, 2017 6:15am
… Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer…
… Entscheidet der originäre Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO) – wie hier (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 ZPO) – in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die…
Rechtslupe- 86 Leser - August 1, 2017 4:53am
… Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und…
Rechtslupe- 40 Leser - June 20, 2017 4:19am
…Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der…
Rechtslupe- 68 Leser - March 10, 2017 5:34am
…Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1. Eine solche Abweichung…
Rechtslupe- 57 Leser - November 11, 2016 5:16am
…Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert1. Hierfür genügt die…
Rechtslupe- 89 Leser - October 27, 2016 4:38am
Rechtslupe- 68 Leser - October 25, 2016 4:28am
…Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - September 15, 2016 4:29am
…Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein…
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - September 15, 2016 4:28am
…Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht i.S. einer…
Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser - July 15, 2016 4:12am
…Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt…
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - July 12, 2016 4:08am
…Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht. Die…
Rechtslupe- 34 Leser - July 11, 2016 4:08am
Abgeordneter Adv Anhöhrungsrüge Anhörungsrüge Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Asyl Asylverfahren Aufklärungsrüge Aussetzung Berufung Berufungsurteil Berufungszulassung Beschlussmängelklage Beschränkte Revisionszulassung Beschränkte Zulassung Beweisantrag Bundesgerichtshof Demokratieprinzip Divergenz Divergenzzulassung Effektiver Rechtsschutz Eigentumswohnung Einspruch Einzelrichter Finanzgerichtsverfahren Gesetzesvorhaben Gesetzgebungsverfahren Gesetzlicher Richter Gewaltenteilung Grundsätzliche Bedeutung Insolvenzrecht Jahressteuergesetz Klageverfahren Nachträgliche Divergenz Nichtzulassungsbeschwerde Offenbare Unrichtigkeit Parlamentarier Pkh Prozesskostenhilfe Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdezulassung Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Rechtsmittelzulassung Rechtsschutzgarantie Rechtsweg Revision Revisionsgrund Richter Steuern Steuerrecht Urteilsergänzung Urteilsgründe Verabschiedung Gesetz Verfahrensrüge Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Volkssouveränität Willkürverbot Wohnungseigentum Wohungseigentümergemeinschaft Zivilprozess Zivilrecht Zpo