Source: http://www.art4public.com/index.php?babel=DE&uuid=cf8493fb2d5b60f9d48ca52ffa950884&page=agbs
Timestamp: 2013-05-21 19:37:12
Document Index: 69156260

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 459', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 2']

Hinterlassensch.
�ber art4public
of art4public Kunsthandels-GmbH
Fassung vom 1.9.2004
Verantwortung f. Warenverkehr und Verkaufsgegenstand
Die Verantwortung f�r den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit ud Preish�he, art4public Kunsthandels-GmbH under www.art4public.com feilgebotenen Kunstgegenst�nde obliegt einzig dem Einbringer, d.h. dem Galeristen oder K�nstler, der Partner der art4public Kunsthandels-GmbHist.
Ist der Preis mit € 0.00, so wenden Sie sich bitte per Email an die Galerie um den echten Preis zu erfragen. Hier gilt dann der vom Galeristen per Email genannte Preis und keinesfalls der im Shopsystem genannte Betrag von € 0.00.
1. Teil: Gemeinsame Regelungen f�r alle Online-Aktivit�ten
§ 1 Pr�ambel
(1) art4public Kunsthandels-GmbH (nachfolgend "art4public.com" genannt), Rainbergstra�e 3c, A-5020 Salzburg, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort k�nnen Kunsth�ndler, Galerien Auktionsh�user, und Museen Dienstleistungen und Angebote (die "Plattform"), �berart4public Kunsthandels-GmbH (www.art4public.com). Jede unbeschr�nkt gesch�ftsf�hige nat�rliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform nutzen.
§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
(1) art4public Kunsthandels-GmbH stellt seine Online-Aktivit�ten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB" genannt)
(2) Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverh�ltnis zwischen der art4public Kunsthandels-GmbH und dem Nutzer als Verk�ufer und Aussteller auf der einen Seite und zwischen der art4public Kunsthandels-GmbH und dem Nutzer als K�ufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverh�ltnis zwischen den Nutzern unter sich als Verk�ufer und K�ufer.
(3) Vertr�ge, die auf der Plattform zwischen den Nutzern als Verk�ufer und K�ufer geschlossen werden, richten sich ausschlie�lich nach den AGB der Nutzer. Die art4public Kunsthandels-GmbH ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschlie�lich zwischen dem Nutzer als Verk�ufer auf der einen Seite und dem Nutzer als K�ufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gew�hrleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verk�ufer und Nutzer als K�ufer.
(4) Die art4public Kunsthandels-GmbH beh�lt sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu �ndern. Die �nderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die ge�nderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach m�glichem Zugang der �nderungsmitteilung widersprochen hat. Die art4public Kunsthandels-GmbH wird alle Nutzer bei ihren Aktivit�ten auf der Internet-Seite von art4public.com auf die ge�nderten AGB ausdr�cklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der �nderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer urspr�nglichen Form.
(5) Die aktuelle Fassung der AGB k�nnen Sie jederzeit unter www.art4public.com/AGBS www.art4public.com/agbseinsehen.
(1) Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§ 1 Abs. (1)) der art4public Kunsthandels-GmbH, welcher den Nutzern die M�glichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu pr�sentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen der art4public Kunsthandels-GmbH und dem Nutzer. Ebenso ist vor dem Kauf von Ware der Abschluss eines Vertrags zwischen der art4public Kunsthandels-GmbH und dem Nutzer als potenziellem K�ufer erforderlich. Voraussetzung f�r das Handeln von Waren �ber die Internet-Seite der art4public Kunsthandels-GmbH (www.art4public.com) ist die Zulassung der Nutzer durch die art4public Kunsthandels-GmbH.
(2) Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vollst�ndig ausgef�llt und an die art4public Kunsthandels-GmbH abgesandt werden. Der Interessent sichert dabei zu, dass er die ihm von art4public.com abgefragten Daten und Informationen vollst�ndig und wahrheitsgem�� angegeben hat. Die art4public Kunsthandels-GmbH ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgem��e Vertretungsmacht f�r das jeweilige Unternehmen darzulegen.
(3) Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort zulegen. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgem��en Gebrauch und hat daf�r Sorge zu tragen, dass Benutzername/Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter gesch�tzt werden.
(4) In the event that the user suspects any unauthorised use of his password then he shall notify art4public Kunsthandels-GmbH immediately.
(5) Der art4public Kunsthandels-GmbH wird das Recht einger�umt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn die art4public Kunsthandels-GmbH Kenntnis von rechtsmissbr�uchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.
(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch m�glich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgem��en Gebrauchs gew�hrt.
(2) Die art4public Kunsthandels-GmbH gew�hrt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von der art4public Kunsthandels-GmbH, insbesondere an den gegenw�rtigen und zuk�nftigen Internet-Seiten von art4public.com, einer m�glichen art4public.com-Software, den Dokumentationen und allen dazu geh�renden Schriftwerken.
(3)(3) Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben vollumf�nglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.
(4) Die art4public Kunsthandels-GmbH beh�lt sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu �ndern. Ferner darf die art4public Kunsthandels-GmbH jederzeit die zu seiner Plattform geh�renden Benutzeroberfl�chen �ndern.
(5) F�r den Fall, dass die art4public Kunsthandels-GmbH dem Nutzer Software zur Verf�gung stellt, erh�lt der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Gesch�ftsbeziehungen beschr�nkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu �bertragen. Weitere detaillierte Ausf�hrungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.
§ 5 K�ufer bzw. Bieter als Nutzer
(1) Als K�ufer bzw. Bieter k�nnen nur unbeschr�nkt gesch�ftsf�hige nat�rliche Personen, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen.
(2) Voraussetzung f�r eine Teilnahme an einer von der art4public Kunsthandels-GmbH zur Verf�gung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen K�ufers bzw. Bieters durch die art4public Kunsthandels-GmbH. Allgemeine Regelungen daf�r befinden sich in § 3 dieser AGB.
(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle K�ufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. die art4public Kunsthandels-GmbH beh�lt sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gr�nden, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung, der Abgabe unzul�ssiger Geboten oder dem Missbrauch der Internet-Auktions-Plattform der art4public Kunsthandels-GmbH jederzeit fristlos zur�ckzunehmen. Dieses Recht der Zur�ckweisung steht auch den Nutzern als Verk�ufer und Versteigerer zu.
(4) Jeder potenzielle K�ufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zur�ckzunehmen. In diesem Fall werden alle �ber diesen bei art4public.com gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der R�cknahme bei der art4public Kunsthandels-GmbH beziehungsweise nach Erf�llung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverh�ltnissen gel�scht. (5) F�r die sichere Verwahrung des pers�nlichen Passworts ist der potenzielle K�ufer verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts die art4public Kunsthandels-GmbH unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts erfolgen kann. Die art4public Kunsthandels-GmbH haftet nicht f�r einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den F�llen, in denen der potenzielle K�ufer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. (6) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gew�hrleisten, k�nnen bei der Registrierung abgegebene Daten der potenziellen K�ufer oder Bieter durch die art4public Kunsthandels-GmbH an die Nutzer als Verk�ufer �bermittelt werden.
(1) Die pers�nlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden von der art4public Kunsthandels-GmbH gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur f�r den Betrieb der Plattform www.art4public.com verwendet und k�nnen insofern im konkreten Fall an die Nutzer als Versteigerer oder Verk�ufer weitergegeben werden.
(2) Von der art4public Kunsthandels-GmbH wird offen gelegt: a) gegen�ber dem K�ufer die Kontaktdaten des von ihm ausgew�hlten Verk�ufers. b) gegen�ber dem Verk�ufer die Kontaktdaten des K�ufers.
(3) Nach Beendigung der Gesch�ftsbeziehung oder nach R�cknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf L�schung der gespeicherten pers�nlichen Identifizierungsdaten.
§ 7 Haftung und Gew�hrleistung (1) Die art4public Kunsthandels-GmbH kann keine Garantie daf�r �bernehmen, dass die Person, die in den von art4public.com �berbrachten oder in Empfang genommenen Willenserkl�rungen als Anbieter, K�ufer oder Verk�ufer bezeichnet ist, tats�chlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Auch tr�gt der Nutzer die Gefahr, dass ein Passwort von Personen angewandt wird, welche von dem Nutzer dazu nicht bevollm�chtigt wurden. Eine Haftung der art4public Kunsthandels-GmbH nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
(2) Die art4public Kunsthandels-GmbH kann keine Garantie daf�r �bernehmen, dass der Nutzer als Verk�ufer oder Versteigerer sein Angebot richtig und vollst�ndig, insbesondere bez�glich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, beschrieben hat.
(3) Die art4public Kunsthandels-GmbH �bernimmt keine Garantie f�r die st�ndige und ununterbrochene Verf�gbarkeit, Qualit�t und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.art4public.com.
(4) Die art4public Kunsthandels-GmbH �bernimmt keine Haftung f�r:
a. Sch�den, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen der Partner erleiden, b. Sch�den, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. c. Sch�den, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte "Hacker").
(5) Soweit die art4public Kunsthandels-GmbH dem Nutzer Software zur Verf�gung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB f�r den Software-Vertrag.
(6) Die Haftung f�r anf�ngliches Unverm�gen, Verzug und Unm�glichkeit wird auf die H�he der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die art4public Kunsthandels-GmbH haftet nicht f�r mittelbare Sch�den, insbesondere nicht f�r entgangenen Gewinn.
(7) Die art4public Kunsthandels-GmbH haftet unbeschr�nkt nur f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. F�r das Verschulden sonstiger Erf�llungsgehilfen haftet die art4public Kunsthandels-GmbH nur im Umfang der Haftung f�r anf�ngliches Unverm�gen nach § 7 Abs. 6.
(8) Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die f�r die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet die art4public Kunsthandels-GmbH auch bei leichter Fahrl�ssigkeit. Auch hier gilt die Haftungsbeschr�nkung f�r anf�ngliches Unverm�gen gem�� § 7 Abs. 7 entsprechend.
(9) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber�hrt (§ 14 ProdHG).
§ 8 K�ndigung
(1) Sowohl die art4public Kunsthandels-GmbH als auch der Nutzer als Verk�ufer k�nnen vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zu Stande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gr�nden k�ndigen. Die K�ndigung hat in Schriftform zu erfolgen.
(2) Eine K�ndigung ist durch denjenigen und gegen�ber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserkl�rung f�r einen Vertrag gebunden ist.
2. Teil: Die m�glichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen
Die art4public Kunsthandels-GmbH und die Partner als Nutzer (siehe § 1 (1) - nachfolgend als Partner von art4public.com bezeichnet) k�nnen �ber die Plattform www.art4public.com Online-Angebote durchf�hren, f�r welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Partner nicht entgegenstehen. Online-Angebote k�nnen auch von der art4public Kunsthandels-GmbH selbst durchgef�hrt werden, wobei die art4public Kunsthandels-GmbH wie ein Partner anzusehen ist.
Internet-Verk�ufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von den Partnern.
§ 10 Vertragsdurchf�hrung
K�ufer und der Partner der art4public Kunsthandels-GmbH sind sich dar�ber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Pr�sentation der Gegenst�nde im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Partner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Anspr�che des K�ufers nur gegen den Partner, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Der Partner kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte �bertragen.
§ 11 Durchf�hrung der Online-Verk�ufe
(1) Kauf zum Festpreis
Der Festpreis (Kaufpreis) wird von den jeweiligen Partnern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf die art4public.com-Plattform befinden. Kaufauftr�ge der Nutzer als Kunden sind verbindlich und unwiderruflich. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Best�tigung durch den Nutzer als Verk�ufer und der Verf�gbarkeit des Objektes. Will ein Nutzer als Kunde Kaufauftr�ge im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab der art4public Kunsthandels-GmbH per E-Mail oder in einer anderen Form der Daten�bertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der art4public Kunsthandels-GmbH erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggebenden zu Stande.
(2) Gebote im "Biet-Shop"
Alternativ zum Kauf zum Festpreis hat der Nutzer als Kunde die M�glichkeit ein eigenes Gebot auf die angebotenen Objekte abzugeben. Diese Gebote werden an den Nutzer als Verk�ufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Nutzer als Verk�ufer hat die M�glichkeit diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Ferner hat er die M�glichkeit dem Nutzer als K�ufer einen Preisgegenvorschlag zwecks Annahme oder Ablehnung zu unterbreiten. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Best�tigung durch den Nutzer als Verk�ufer und der Verf�gbarkeit des Objektes. Gebote sind verbindlich und unwiderruflich.
Der potenzielle K�ufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes durch den Nutzer als Verk�ufer an sein Gebot gebunden. Die R�cknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Gebots ist nicht m�glich. Um eine ordnungsgem��e Durchf�hrung der Internet-Verk�ufe sicherzustellen, sind art4public.com und die Partner berechtigt, Gebote und Bieter ohne Angabe von Gr�nden zur�ckzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebots besteht nicht.
Will ein Bieter Gebote im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab art4public der Kunsthandels-GmbH per E-Mail oder in einer anderen Form der Daten�bertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Gebots kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der art4public Kunsthandels-GmbH erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag bei Zuschlag mit dem Bieter zu Stande.
§ 12 Verzug, R�cktritt, Aufbewahrung, Widerruf
(1) Mahnung Der K�ufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch die art4public Kunsthandels-GmbH oder den Partner den f�lligen Betrag bezahlt.
Befindet sich der K�ufer mit der Zahlung in Verzug, k�nnen unbeschadet weitergehender Anspr�che Verzugszinsen in H�he von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind s�mtliche Forderungen sofort f�llig.
Im �brigen kann die art4public Kunsthandels-GmbH oder der Partner bei Zahlungsverzug wahlweise Erf�llung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterf�llung verlangen. (4) Versenden der Online-K�ufe
Die art4public Kunsthandels-GmbH f�r den Partner oder der Partners selbst setzt sich mit dem Erwerber nach Abschlu� des Online-Kaufvertrages wegen der gew�nschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Besch�digung oder des Verlustes der Ware w�hrend der Versendung tr�gt der K�ufer. Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten tr�gt der K�ufer.
Die art4public Kunsthandels-GmbH oder der Partner kann gew�nschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gr�nden verweigern und dem K�ufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen. Stimmt der K�ufer trotz einer von art4public.com oder dem Partner gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag f�r seine Erwerbung zu, so ist die art4public Kunsthandels-GmbH oder der Partner berechtigt, das Internet-Auktionsgut auf Gefahr und Kosten des K�ufers, einschlie�lich der Kosten f�r die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.
(5) Haftung des K�ufers bei R�ckabwicklung
Hat der K�ufer die Ware erhalten und macht der K�ufer im Anschluss daran berechtigte Anspr�che auf R�ckabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der K�ufer f�r den zuf�lligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aush�ndigung an art4public.com oder den Partner.
Jeder K�ufer, der im art4public Onlineshop Artikel bestellt, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum zur�ckzutreten sowie das bestehende Vertragsverh�ltnis zu widerrufen.
(1) Angaben auf Internet-Seiten Bez�glich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende: a) Angaben auf Internet-Seiten �ber Urheberschaft und Signatur beruhen auf den ver�ffentlichten oder sonst allgemein zug�nglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Partner nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verj�hrung gem�� nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Partner zur R�cknahme der Ware. Der Partner zahlt auf Verlangen des K�ufers gegen R�ckgabe der Ware in unver�ndertem Zustand den Kauf zur�ck. Eine weitergehende Haftung der Partner besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
b) F�r alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die s�mtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung �bernommen. Das Gleiche gilt f�r Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu f�hren. Sie sind weder f�r den Zustand noch f�r die Eigenschaften des Versteigerungsgegenstandes ma�gebend.
c) Die art4public Kunsthandels-GmbH und der Partner behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten �ber das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. F�r diese Berichtigungen haftet der Partner in demselben Umfange wie f�r die urspr�ngliche Angabe.
(2) Technische Aspekte
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht m�glich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und s�mtliche Unw�gbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschlie�en. art4public.com und der Partner �bernehmen daher keine Haftung f�r Sch�den, die potenziellen K�ufern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an von den Partnern durchgef�hrten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Partner nicht f�r Sch�den, die darauf beruhen, dass in Folge technischer M�ngel von potenziellen K�ufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei der art4public Kunsthandels-GmbH und/oder dem Partner eingehen oder dort nicht ber�cksichtigt werden, sowie f�r einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
b) Die art4public Kunsthandels-GmbH haftet auch nicht f�r Sch�den der in § 6 Abs. (2) a) bezeichneten Art, sofern hierf�r ein nur fahrl�ssiges Verschulden der art4public Kunsthandels-GmbH und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erf�llungsgehilfen urs�chlich oder miturs�chlich war.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen gelten entsprechend f�r die gesetzlichen Vertreter und Erf�llungsgehilfen der art4public Kunsthandels-GmbH.
(3) Rechts- und Sachm�ngel
S�mtliche zum Internet-Angebot gelangenden Gegenst�nde sind gebraucht. Erhaltungsm�ngel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erw�hnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks beeintr�chtigen. Der Partner haftet f�r Rechtsm�ngel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Dar�ber hinausgehende Schadenersatzanspr�che sind ausgeschlossen. F�r alle weiteren Sachm�ngel des Internet-Angebotes �bernimmt der Partner und auch die art4public Kunsthandels-GmbH keine Gew�hr. Die Haftung der Partner gem�� § 15 Abs. (1) a) bleibt hiervon unber�hrt.
(4) Verj�hrung
S�mtliche hier einger�umten Rechte verj�hren ein Jahr nach dem Abschlu� des Internet-Kaufvertrages.
(1) Die Inanspruchnahme der Dienste der art4public Kunsthandels-GmbH sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-�bereinkommens �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des § 16 (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, unber�hrt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gew�hnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Teil 3: Anwendbares Recht
§ 1 Es gilt �sterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp�ter verlieren, so wird hierdurch die G�ltigkeit der AGB im �brigen nicht ber�hrt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene L�cke aufweisen.
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