Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_SOG_LSA_Androhung_der_Zwangsmittel-d175204,63.html
Timestamp: 2016-10-28 05:08:51
Document Index: 158485611

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 111', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltSOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 53 - 68a, Vierter Teil - Zwang§§ 53 - 59, Erster Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte§ 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 64 SOG LSA, Fesselung von Personen§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen…§ 111 SOG LSA
§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel
§ 59 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Erster Abschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Zwangsmittel sind anzudrohen. Die Androhung soll möglichst schriftlich erfolgen. Der betroffenen Person ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig ist.(2) Die Androhung kann mit dem sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.(4) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) Die Androhung ist zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt verbunden ist und für diesen keine Zustellung vorgeschrieben ist.
§ 58 SOG LSA, Unmittelbarer Zwang§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen
15.10.2016 - 249 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDeutsche Telekom AG – Dienstliche Beurteilung - BeurteilungsverfahrenGroße Verwaltungseinheiten stehen bei dienstlichen Beurteilungen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitunter kennen… mehr