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Timestamp: 2019-10-19 05:34:42
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BGH stärkt Rechte von Pauschalurlaubern bei Unfällen im Hotel
Reiserecht und Schadensersatzrecht | 26.06.2019
Pauschal­reise
Für baurechtlich unzureichende Glastür kann Reise­veranstalter haftbar gemacht werden
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2019, Az. X ZR 166/18)
Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nach­zuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.
Der Bundes­gerichts­hof stärkt die Rechte von Pauschal­touristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit mit dem Reise­veranstalter um finanziellen Ausgleich müssen sie sich nicht selbst mit den ausländischen Bauv­orschriften auseinandersetzen. Darum haben sich die Gerichte im Prozess zu kümmern, entschieden die obersten Zivil­richter in Karlsruhe. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2019, Az. X ZR 166/18)
Kind verletzt sich an zerbrochener Fensterscheibe
Das Urteil hilft einem Mann, der fast 7.000 Euro von Tui fordert. Der Sohn seiner Lebens­gefährtin war im Hotelzimmer auf Gran Canaria gegen die geschlossene Balkontür gelaufen. Der Sieben­jährige schnitt sich an den Scherben die Haut auf und durfte fünf Tage nicht ins Wasser.
OLG muss Fall noch einmal verhandeln
Das Oberlandes­gericht Celle, das die Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun noch einmal verhandeln - und bei Bedarf einen Sachverständigen für spanisches Baurecht einschalten.
Vorinstanz hielt zwei Aufkleber als Warnung für ausreichend
Die Glastür war in Augen- und Hüfthöhe eines Erwachsenen mit zwei Warn­aufklebern markiert. Die Richter in Celle waren der Ansicht, dass das ausreicht, um einen Hotelgast darauf aufmerksam zu machen.
BGH: Einhaltung spanischer Bauvorschriften muss geprüft werden
An dieser Einschätzung hat der Bundesgerichtshof erst einmal nichts auszusetzen. Der Senat sieht das Oberlandesgericht aber trotzdem in der Pflicht, die Einhaltung der spanischen Bauv­orschriften zu prüfen. Hätte die Tür eigentlich aus bruch­sicherem Glas sein müssen, würden zwei kleine Aufkleber das Problem nicht aus der Welt schaffen, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Bacher. Dann müsste der Hinweis für den Urlauber, dass von der Scheibe eine Gefahr ausgeht, deutlich größer sein.
In der Verhandlung hatte der Anwalt von Tui, Hans-Eike Keller, dem Kläger vorgeworfen, nie gesagt zu haben, was für eine Vorschrift überhaupt verletzt sein soll. Er räumte zwar ein, dass das nicht ganz einfach sei. Aber es sei zumutbar, sich bei einem spanischen Anwalt oder der Baubehörde schlau zu machen, bevor man einen Rechts­streit durch drei Instanzen führe.
Sachverhalt hier hinreichend vorgetragen
Der Mann hatte im Prozess nur gesagt, dass eine Balkontür ja wohl so stabil sein müsste, dass ein Kind aus kurzer Entfernung dagegen laufen kann. Dem Bundesgerichtshof reicht das aus. Das sei konkret genug, um genauer nachzuforschen. Der Senats­vorsitzende Bacher wies allerdings auch darauf hin, dass ein Sachverständiger hohe Kosten verursache. Vielleicht sei es eine Überlegung wert, sich doch so zu einigen.
Veranstalter muss Kunden vor Schaden bewahren
Hintergrund des Streits ist, dass Reise­veranstalter gewisse Vor­kehrungen treffen müssen, um ihre Kunden vor Schaden zu bewahren. Verletzen sie diese sogenannte Verkehrs­sicherungs­pflicht, kann das einen Reisemangel begründen. Pauschal­touristen können dann den Reisepreis zumindest teilweise zurück­fordern. Möglicher­weise haben sie auch Anspruch auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld.
Kläger fordert Entschädigung
Der Mann in dem Fall will erreichen, dass Tui ihm selbst, seiner Lebens­gefährtin und dem Jungen für die Woche auf Gran Canaria im Juli 2016 den vollen Reisepreis erstattet. Dazu fordert er für alle drei eine Entschädigung „wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. Das Kind soll außerdem 2.500 Euro Schmerzens­geld bekommen.
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BGH stärkt Verbraucher­rechte: Reise­veranstalter haftet für Unfall beim Hotel­transfer
[01.02.2017] Direkt in zwei Entscheidungen (Akten­zeichen X ZR 117/15 und X ZR 118/15) vom 06.12.2016 stärkte der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Verbraucher­rechte von deutschen Touristen im Ausland. Nun gilt, dass ein Reise­veranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss.
Gibt es Schmerzensgeld auch bei Todesangst?
[02.09.2016] Opfern einer Körperverletzung (z.B. bei einem Verkehrsunfall) kann Schmerzensgeld wegen erlittener Todesängste in Folge der Verletzung zustehen. Im Fall des Todes geht der Schmerzensgeldanspruch auf die Erben über. In bestimmten Fällen haben die Hinterbliebenen darüber hinaus einen eigenen Anspruch wegen der erlittenen Beeinträchtigungen aufgrund des Todes ihres Angehörigen.
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