Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/45
Timestamp: 2019-03-18 17:22:12
Document Index: 102079753

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 45']

§ 45 BVerfGG:
BVerfG, vom 1.2.1989, Az. 2 BvB 1/93 Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Rahmen eines Vorverfahrens unter anderem darüber, ob der Antrag unzulässig ist (§ 45 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.2.1979, Az. 2 BvB 2/93 Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Rahmen eines Vorverfahrens unter anderem darüber, ob der Antrag unzulässig ist (§ 45 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2001 die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und am 1. Oktober 2001 ferner nach § 45 BVerfGG beschlossen, die Verhandlung über die Parteiverbotsanträge durchzuführen (BVerfGE 104, 63).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Dies gilt insbesondere nach dem Beschluss, die Verhandlung durchzuführen (§ 45 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Dies gilt im Parteiverbotsverfahren gerade nach Abschluss des 'Vorverfahrens' (§ 45 BVerfGG), wenn - wie vorliegend - das Bundesverfassungsgericht den Parteiverbotsantrag als zulässig und hinreichend begründet beurteilt hat (vgl. Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 494).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Denn während der nach § 45 BVerfGG zu treffende Beschluss eine vorläufige Bewertung nach Aktenlage darstellt, die allein auf Grund des Vorbringens des Antragstellers und der Erwiderung des Antragsgegners vorzunehmen ist (vgl. Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, 1952, § 37 An. 2), darf sich das Bundesverfassungsgericht im 'Hauptverfahren' nicht allein mit dem Vorbringen der Beteiligten begnügen; es muss von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln.
BVerfG, , Az. 1 BvB 2/51 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 1952 (Prot. I, 60) gemäß § 45 BVerfGG die Durchführung der Verhandlung beschlossen.