Source: http://www.illerkirchberg.de/sites/gemeinderat/sitzungsberichte/sitzungen/grs_07-07-19.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:26:00
Document Index: 213306427

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 18', '§ 34', '§ 17', '§ 35']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.07.2007 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Franz Glogger von der Presse, einige Zuhörer, die Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Herrn Dipl.-Ing. Siegfried Tsalos Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Praktikantin Kerstin Riebler. Er stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde gab es keine Wortmeldung.
Ausscheiden des Gemeinderates Joachim Maus
Bürgermeister Bertele erinnerte an die Bekanntgabe der letzten Sitzung. Gemeinderat Joachim Maus hatte mit Schreiben vom 15.06.2007 mitgeteilt, dass er wegen beruflicher Pflichten, die ihn in Zukunft noch mehr als bisher in Anspruch nehmen werden, sein Amt als Gemeinderat niederlege.
Nach 10-jähriger Zugehörigkeit kann ein Gemeinderat nach § 16 der Gemeindeordnung ein Ausscheiden beanspruchen, d.h. es besteht hieraus ein Rechtsanspruch. Die Billigung des Verlangens hat somit lediglich sogenannten deklaratorischen Charakter.
Herr Joachim Maus wurde am 12.06.1994 erstmalig in den Gemeinderat gewählt und am 01.09.1994 verpflichtet. So wurde Herr Maus seit dem 01.09.1994 dreimal mit einem hohem Stimmenanteil in den Gemeinderat gewählt, wo er besonders für seine sachlich ruhige und nüchterne Art bekannt war und auch für den Bürgermeister immer ein guter Ratgeber gewesen ist. Er gehörte dem Gemeinderat somit knapp 13 Jahre an.
Dem Entlassungsantrag des Gemeinderates Joachim Maus folgte das Gremium einstimmig. Bürgermeister Anton Bertele übereichte ihm hierauf die Entlassungsurkunde, dankte ihm mit einem Präsent für sein langjähriges Engagement und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die vielen Maßnahmen und Entscheidungen, die in den Lauf seiner Amtszeiten fielen.
Herr Joachim Maus bedankte sich bei Bürgermeister Bertele für die lobenden Worte und beim Gemeinderat für den stets guten und sachlichen Umgang untereinander.
Nachrücken von Herrn Thomas Vogt in den Gemeinderat
Den nächsten Listenplatz, der Stimmenzahl nach, hat Herr Thomas Vogt inne. Das Gemeinderatsmandat gebührt deswegen nach den Worten von Bürgermeister Bertele Herrn Thomas Vogt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es etwaige Hinderungsgründe gäbe, was jedoch nicht der Fall ist. Wie der Gewählte im Zeitpunkt der Wahl zum Gemeinderat, muss auch die Ersatzperson im Augenblick des Nachrückens die Wählbarkeit nach § 28 GemO besitzen und darf nicht durch einen Hinderungsgrund nach § 29 GemO vom Eintritt in den Gemeinderat ausgeschlossen sein. Es ist weder Befangenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1-3 GemO (Verwandtschaft) noch ein sonstiger Hinderungsgrund gegeben. Thomas Vogt hatte daher einen Rechtsanspruch auf den Gemeinderatssitz.
Somit bedurfte es lediglich der ebenfalls deklaratorischen Feststellung, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, welche einstimmig erfolgte. Rein vorsorglich wurde diese Feststellung aus Beschlussfähigkeitsgründen zweimal einstimmig getroffen. Somit rückt Herr Thomas Vogt in den Gemeinderat nach.
Verpflichtung von Herrn Thomas Vogt als Gemeinderat
Neue Mitglieder des Gemeinderats sind gemäß der Gemeindeordnung vom Vorsitzenden zu verpflichten. Somit wurde Herr Thomas Vogt von Bürgermeister Bertele über die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 GemO (Teilnahmepflicht an den Gemeinderatssitzungen), des § 17 GemO (besondere Treuepflicht) und des § 35 Abs. 2 GemO (Schweigepflicht) belehrt und auf die Wichtigkeit und Bedeutung des Amtes sowie der daraus sich ergebenden Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtungsformel lautete:
Hierauf nahm ihm Bürgermeister Bertele den Handschlag ab und hieß ihn herzlich willkommen im Gremium. Er freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderatsmitglied und bat Herrn Thomas Vogt, ab sofort am Ratstisch Platz zu nehmen.
Ergänzungswahlen im Gremium
Mit dem Ausscheiden von Herrn Joachim Maus aus dem Gemeinderat schied er automatisch aus weiteren Gremien sowie als stellvertretender Bürgermeister aus. Stets einstimmig wurde Herr Thomas Vogt auch als Nachfolger in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Kirchberg-Weihungstal“, in den Nachbarschaftsverband Ulm sowie in den beratenden Ausschuss für Bauangelegenheiten berufen.
Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister wurde im Gemeinderat durch Beschluss vom 16.09.2004 auf vier festgesetzt. Dem lag die Erwägung zugrunde, einen kleinen Beratungskreis insbesondere auch langjähriger Gemeinderäte dem seinerzeit neugewählten Bürgermeister Anton Bertele zu Seite zu stellen, der gegebenenfalls auch kurzfristig ohne die ansonsten erforderlichen Form- und Fristvorschriften einberufen werden kann. Nach inzwischen knapp dreijähriger Amtszeit trat dieser Aspekt in den Hintergrund. Einstimmig wurde daher auf dessen Vorschlag die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf nur noch 3 reduziert.
Vergabe der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für die Weihungstraße
Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.05.2007 wurden die Bauarbeiten von Herrn Ing. Siegfried Tsalos öffentlich ausgeschrieben. Es bewarben sich insgesamt 11 Firmen um den Auftrag. Die Angebotspreise nach Leistungsverzeichnis lagen zwischen rd. 212.000,-- € bis hin zum doppelten Preis. Neben den Hauptangeboten reichten einige Firmen Nebenangebote ein, wie beispielsweise die Firma Halder und Veit aus Kirchberg an der Iller. Deren Pauschalangebot von 190.400,--€ , d.h. es entfällt ein Aufmaß, empfahl Ing. Tsalos als günstigstes Angebot. Die von der Firma kalkulierten Einheitspreise seien leistungsgerecht kalkuliert. So wurden Mehrmassen von 5 – 10 % eingerechnet. Die Arbeiten seien vom 13. August bis 16. November 2007 vorgesehen.
Auf Wunsch des Gemeinderats habe er die Hausanschlüsse der Sickerleitungen bis zur Grundstücksgrenze im Leistungsverzeichnis aufgenommen.
In der Pauschale sind die Kosten für die Hausanschlüsse noch nicht enthalten, allerdings erhalten die Anlieger dieselben Einheitspreise, wie sie im Hauptangebot festgeschrieben sind. Anhand einiger Beispiele untermauerte er, dass es sich auch hier um günstige Preise handle.
Sowohl der Firma Halder und Veit als auch den von ihr zusätzlich eingesetzten Firmen Schütz aus Boos sowie Gräser aus Ochsenhausen bescheinigte Ing. Tsalos Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit. Die günstigste Bieterin habe somit auch einen Rechtsanspruch auf den Zuschlag zum Angebot. Einstimmig wurde auch so beschlossen.
Bürgermeister Bertele erinnerte noch daran, dass am 11. Juli eine Anliegerversammlung stattfand und den Anwohnern die Maßnahme erläutert und gegebenenfalls Fragen auch im Weiteren beantwortet werden.
Bebauungsplan „Schelmenwinkel-Nord III“
Bürgermeister Bertele verwies eingangs darauf, dass noch tags zuvor kurzfristig ein weiteres Anliegerschreiben in Bezug auf Grundstückszukäufe einging und dieses als Tischvorlage verteilt wurde.
Die Thematik der Zukaufswünsche der Nachbarn des künftigen Baugebietes war bereits in der letzten Sitzung angeschnitten und zurückgestellt worden. Die Planerin, Architektin Maria-Kirchhhauser-Rimmele, bewertete die Anfragen aus planerischer Sicht.
Die gewünschten Zukäufe an der Ostseite des Neubaugebietes würden sich ganz erheblich auf die bisherig geplanten Grundstücksstrukturen auswirken.
Alle östlichen und westlich der geplanten Sammelstraße angeordneten Grundstücke mit ursprünglich gleichmäßig ausgerichteten geometrischen Formen würden nun unregelmäßige Grundstücksflächen mit schrägen Grenzverläufen erhalten.
Um dort überhaupt bebaubare Grundstücke (Mindestbautiefe von 20 m) zu erhalten, ist die Sammelstraße in die westliche Richtung zu verschieben.
Die immer noch gültige Forderung, westlich und nördlich der Erschließungsstraße Grundstücke mit einer Größe von ca. 500 m² bereitzustellen, hätte zur Folge, dass beim Verschieben der Grundstücksgrenzen die Grundstücke entlang des Schelmenweges, mit jetzt über 600 m² Fläche, noch größer, die dazwischen liegenden Flächen aber um ca. 107 m² kleiner werden müssten.
Um dem dort in der Mitte gelegenen Grundstück eine Zufahrt zu ermöglichen, ist außerdem noch die nördliche gelegene Stichstraße weiter nach Norden zu rücken. Dadurch werden sich auch dort die bisher geplanten Grundstücke verschieben müssen.
Das heißt im Ergebnis, dass das jetzige Konzept einer aufgelockerten Bebauungsmöglichkeit mit möglichst vielen nach Süden gedrehten, klaren Baufeldern nun an Variationsmöglichkeiten verlieren würde.
Es wird aus Sicht und Erfahrung der Planerin dabei eine uniforme Siedlung entstehen, wie dies an engen Stadtrandsiedlungen zu beobachten sei.
Dies passe sicherlich nicht mehr zum benachbarten Baugebiet „Schelmenwinkel Nord II“.
Die Fortführung der dort begonnen filigranen Baufelder-Anordnung war die bisher gestellte Planungsvorgab, und Grundlage der Beauftragung. Zudem gab sie zu bedenken, dass es sehr schwierig wäre, das Gebiet umzuplanen, da bestimmte Fixpunkte, wie z.B. der Anschluss des Baugebiets an die Robert-Schumann-Straße, nicht verschoben werden könnten.
Die Planerin möchte in diesem Zusammenhang nochmals den in der letzten Sitzungsvorlage vorgetragenen Vorschlag hervorheben, bei dem den an einem Grundstückszukauf interessierten Angrenzern im Traminerweg parallel zum jetzigen Grenzverlauf ein 2,00 m breiter Grundstückstreifen angeboten werden soll.
Bürgermeister Bertele merkte abschließend zu den Ausführungen der Planerin an, dass gemäß des Schreibens vom 18.07.2007 der Eigentümer des südlichen Grundstücks Flst. 326/6, anders als im ersten Schreiben, bereit wäre, einen Teil des Grundstücks zu verkaufen, um den Traminerweg verlegen zu können. Aufgrund der von der Planerin geschilderten ungünstigen Grundstückszuschnitte plädiert auch er als Kompromiss, den Anliegern einen 2 m breiten parallelen Streifen zum Verkauf anzubieten.
Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen zu prüfen, inwieweit Anlieger bereit sind, nachträgliche Umplanungskosten zu übernehmen. Insgesamt solle man den ursprünglichen Willen, den Charakter der südlichen Schelmenwinkels fortzuführen, nicht aufgeben. Dies wurde bei einer etwaigen Umplanung als gefährdet angesehen. Sollte es zu einer Kompromisslösung durch Zukauf eines 2 m breiten Grundstücksstreifens kommen, soll dies aber nur bei einer einheitlich durchgehenden Gründstückslinie ermöglicht werden.
Hinsichtlich der Zukaufswünsche an der Südseite des Neubaugebietes schlug die Planerin vor, dass dies dort ermöglicht werden kann, wenn gerade Linien dadurch entstehen, d.h. innerhalb eines künftigen Baugrundstückes keine Grundstückszwickel entstehen. Mit Zukäufen entlang der jeweils gesamten Grundstücksgrenze von 2,5 m bzw. 4 m bestünden dagegen keinerlei Bedenken. Bei einer Anfrage würde sich die Zukaufsabsicht jedoch nur auf die halbe Grundstücksbreite erstrecken. Dies bedeute eine unzumutbare Beeinträchtigung des künftigen Baugrundstücks und wurde daher abgelehnt. Das Baugrundstück hätte dann auf der Südseite mittendrin einen 2 m breiten Grenzversatz. Ansonsten würden die Bautiefen auch bei einem Verkauf von Grundstücksstreifen ausreichen.
Bürgermeister Bertele bemerkte, dass es sich hierbei nur um eine geringe Veränderung der Grundstückgrößen handele und auch die Zuschnitte gleich bleiben würden, so dass dem Vorschlag zugestimmt werden kann.
Auf eine Rückfrage aus dem Gemeinderat hinsichtlich etwaiger Aufschüttungen an der Grenze zwischen jetzigem Bestand und künftigem Neubaugebiet erklärte Bürgermeister Bertele, dass dies nur im Wege einer hierfür notwendigen Befreiung möglich wäre.
Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag, am südlichen Rand des Baugebietes Zukäufe zu ermöglichen, soweit gradlinige Baugrundstücksgrenzen entstehen. Anschließend wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes einstimmig beschlossen.
Bezuschussung der Volkshochschule Ulm
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Bertele in der Sitzung vom 16.02.2006 über die Entwicklung der Finanzierung der Volkshochschule Ulm (vh) informiert. Danach strebt die vh künftig eine feste Bezuschussung der Kurse in der Gemeinde an, um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu bekommen. Angefragt war ein Zuschuss von 1,00 € je Einwohner. Durch Verhandlungen konnte diese Forderung reduziert und für das Haushaltsjahr 2007 eine Einigung auf 0,30 € je Einwohner erreicht werden. Dieser Betrag wurde vom Gemeinderat in den Haushalt 2007 aufgenommen (4.708 Einwohner x 0,30 € = 1.412,-- €). Einstimmig wurde die Auszahlung gebilligt.
Überprüfung des Abfallwirtschaftskonzepts – Vorinformation
Einleitend verwies Bürgermeister Bertele darauf, dass veränderte Rahmenbedingungen eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich machen würden. Bei dieser Gelegenheit wolle die Verwaltung gleichzeitig die Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft mit aufnehmen. Er bat Herrn Manfred Kornmayer, der die Beratungsunterlage erstellt hatte, um den Sachvortrag.
Die Veränderungen bei der Entsorgung/Verwertung einzelner Abfall-/Wertstofffraktionen erfordern demzufolge eine organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung. Diese werden in der Folge Auswirkungen auf das Gebührensystem und die Gebührenhöhe haben und eine Neukalkulation erforderlich machen. Daneben werden verstärkt Wünsche und Anregungen an die Gemeinde herangetragen, die in die Überlegungen einbezogen werden müssen:
- Überprüfung der Entsorgung von DSD-Materialien im Recyclinghof bzw. über den „Gelben Sack“
- Überprüfung der Entsorgung von Abfällen über den Recyclinghof
- Annahme von verwertbaren Altstoffen im Recyclinghof
- Annahme von Elektrogeräten im Recyclinghof, die vom Bauhof zur kostenlosen Annahmestelle in Ehingen gebracht werden könnten
- Annahme weiterer Fraktionen im Recyclinghof (Altholz, etc.), wobei sich hier neue Möglichkeiten in der Altholzverwertung, durch die Firma Holz-Recycling Ulm GmbG & Co. KG aufgetan haben.
- Einrichtung „second-hand-“ / Tauschbörse im Recyclinghof
- Laufende Annahme von Sperrmüll im Recyclinghof
- Auswirkungen durch Einführung der Blauen Tonne auf die Papiersammlung durch die Vereine. Bisher verzeichnen die Vereine keine Mengeneinbußen durch die Blaue Tonne
- Auswirkungen der gewerblichen Schrottsammlungen. Diese könnten auch von den Vereinen übernommen werden
- Veränderte Situation bei der jährlichen Ausgabe der Müllmarken, nachdem die Sparkasse den Verkauf der Jahresmarken ab 2008 nicht mehr unterstützt. Hier stellt sich die Frage, ob das System der Jahresmarken noch zeitgemäß ist, nachdem die Gemeinde Illerkirchberg die letzte Verbandsgemeinde mit Jahresmarken ist.
- Belastung durch wilde Müllablagerungen, wilde Grüngutentsorgung und Hundekot in der Landschaft. Hierzu könnten entsprechende Appelle an die Bürger richten und über die Einführung von Hundetoiletten nachgedacht werden.
Die Auswirkungen und Möglichkeiten im Rahmen des Gebührensystems sind zu prüfen:
- System der Jahresmarken bzw. Banderolen zur Einzelleerung
- Abgabe in Mindestmengen
- Ständige Abgabe in den Rathäusern
- Organisatorische und bauliche Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen:
· Bauliche / Räumliche Erweiterung des Recyclinghofs
· Bauliche / Räumliche Erweiterung des Häckselplatzes
· Bauliche / Räumliche Erweiterung der Containerstellplätze
· Änderung der Öffnungszeiten im Recyclinghof
Zur Erhebung, zum Vergleich und zur Auswertung der Informationen und Daten können umfangreiche Arbeiten erforderlich sein. Um diese zusammen mit der Verwaltung festzulegen und evtl. einzugrenzen, seien detaillierte Vorberatungen erforderlich.
Nachdem die Abfallgebühren zum 01.01.2006 erhöht wurden, hielt Kämmerer Kornmayer eine Senkung der Gebühren nach dem derzeitigen Stand der Dinge zum 01.01.2008 für möglich. Hierzu solle aber zunächst über das System an sich diskutiert werden, da sich bei einer Umstellung oder durch neue Leistungen die Ausgaben erhöhen könnten. Die Neuregelungen zum Abfallwirtschaftsystem sollen nach der Sommerpause ausführlich diskutiert werden, damit diese zum 01.01.2008 umgesetzt werden können.
Weiterhin schlug er eine Besichtigung des Recyclinghofes vor, damit sich der Gemeinderat ein Bild über die Platzverhältnisse machen könne. Außerdem solle das Personal des Bauhofes und des Recyclinghofes frühzeitig in die Diskussion miteinbezogen werden, da diese das größte Fachwissen mitbrächten. Kämmerer Kornmayer bat die Gemeinderäte, sich weiterhin Gedanken zu diesem Thema zu machen und sich auch bei den Bürgern umhören, ob diese noch weitere Vorschläge einbringen möchten.
Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, Einsicht in die Abfallgebührenkalkulation der Stadt Ulm zu nehmen, da diese den Bürgern viele gratis Leistungen anbieten kann. Weiterhin stelle sich die Frage, ob und ab wann es möglich wäre, auf den Gelben Sack umzustellen. Insgesamt wurde eine frühzeitige Diskussion ab der nächsten Sitzung für nötig befunden, um eventuelle Änderungen bis zum 1.Januar 2008 beschließen zu können.
Einem Baugesuch für ein Wohnhaus am Burgunderweg wurde einstimmig bei einer Enthaltung samt erforderlichen Befreiungen für Walmdach mit 25° Neigung anstelle eines Satteldaches mit 30° Neigung zugestimmt.
Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand ein Wohnhausneubau mit Büro und Carport im Neubaugebiet „Hornbächle-Süd“, das allen Anforderungen des Bebauungsplanes entsprach.
Ferner wurde einer Gartenhütte mit 2,37 m x 2,37 m Grundfläche an der Adenauerstraße zugestimmt und schließlich ebenso der Errichtung eines Geräteraumes im Gewerbegebiet „Gassenäcker“.
Flurbereinigung Steinberg-Beutelreusch
Bürgermeister Bertele erläuterte, dass nach Aussage des Landratsamtes durch die Entscheidung zur Durchführung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der Umgestaltung des Albaufstiegs von Seiten des Landratsamts in den nächsten Jahren keine Personalkapazitäten für eine Flurbereinigung frei seien. Allerdings habe er grundsätzliches Interesse an einer Flurbereinigung gegenüber dem Landratsamt weiterhin, wie vom Gemeinderat schon 1999 beschlossen, bestätigt. So bleibe letztlich die Wahlfreiheit erhalten, bei frei werdenden Personalkapazitäten unter Umständen in einigen Jahren in das Arbeitsprogramm aufgenommen zu werden. Sollte bis dahin allerdings seitens der Landwirte kein Interesse mehr bestehen, könne man aus dem Arbeitsprogramm aussteigen.
Auf eine Frage aus dem Gemeinderat nach dem Nutzen einer Flurbereinigung antwortete Bürgermeister Bertele, dass durch die Zusammenlegung der Felder und den damit verbundenen Wegfall bestimmter Feldwege die Schlaglängen der Felder verlängert werden, so dass eine wirtschaftlichere Bestellung der Felder möglich werde. Allerdings muss dabei auch beachtet werden, dass durch die längeren Schlaglängen und größere Bewirtschaftungsflächen die Felder für auswärtige Landwirte interessant würden und dadurch die Pachtpreise steigen könnten. Diese Befürchtungen hätten auch bereits Landwirte vorgetragen. Ein Gemeinderat ergänzte, dass die Gemeinde bei der Umgestaltung der Felder günstig an Flächen für Radwege, Biotope oder Gewässerrandstreifen kommen könnte. Außerdem müsse die Gemeinde durch den teilweisen Wegfall von Feldwegen dafür weniger Unterhalt bezahlen. Die Gemeinde habe dadurch auch Vorteile, allerdings müsse die Hauptlast durch die Landwirte getragen werden.
Bürgermeister Bertele erklärte weiter, dass durch eine Flurbereinigung nicht unerhebliche Kosten auf die Landwirte zukommen würden. Pro Hektar Fläche müssten die Landwirte mit 400,-- bis 500,-- € rechnen. Außerdem herrsche im Augenblick noch keine Einigkeit unter den Landwirten. Er möchte daher die Landwirte nochmals zu einer Besprechung einladen.
Personalintensität – Aufstellung durch den Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich eine Statistik zum Thema Personalstruktur. Dabei werden Gemeinden mit vergleichbaren Einwohnerzahlen auf ihre Personalkosten hin verglichen. Die Gemeinde Illerkirchberg belegt bei den Gemeinden zwischen 4001 und 5000 Einwohnern den ersten Platz in Baden-Württemberg mit den wenigsten Personalstellen. Auch wenn –wie übrigens in vielen Gemeinden der gleichen Größenordnung- noch das Personal beim Verwaltungsverband hinzugerechnet werde, betrage der Personalkostenanteil in Illerkirchberg nur halb soviel als im Landesdurchschnitt.
UMTS-Anlagen in Illerkirchberg - Umbau der Systemtechnik
Die UMTS-Sendeanlage für den Mobilfunk bzw. Handyfunk des Anbieters O² werde in der 31. Kalenderwoche mit einer neuen Systemtechnik ausgerüstet. Dieser Umbau habe laut Mitteilung von O² allerdings keine Auswirkungen auf das Emissionsverhalten, so dass die vorliegende Standortbescheinigung weiterhin gültig sei. Auch die Antennen blieben unverändert bestehen.
Anlage eines Radwegs zwischen Illerrieden und Oberkirchberg
Bürgermeister Bertele berichtete, dass er den Regierungspräsidenten, als dieser vor kurzem eine Veranstaltung in Illerrieden besuchte, auf den noch unvollständigen Radweg zwischen Illerrieden und Oberkirchberg angesprochen habe und ihm zur Verstärkung des Anliegens nochmals schriftlich vorstellig geworden sei. Laut des Antwortschreibens des Regierungspräsidenten wurde die Maßnahme auch in diesem Jahr nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen, da die diesjährigen Mittel vor allem für Straßenerhaltung und schon früher in das Bauprogramm aufgenommene Maßnahmen verwendet werden. Da der Finanzrahmen für das nächste Jahr noch nicht festgesetzt wurde, könne auch für das Jahr 2008 keine Zusicherung gegeben werden. Durch vorhergehende Verhandlungen ist der Grunderwerb für den Radweg schon jetzt von Illerrieden her bis zur Abzweigung nach Laupheim gesichert. Nach zahlreichen Verhandlungen unmittelbar mit der Straßenbauverwaltung und jetzt mit dem Regierungspräsidenten beabsichtige er nunmehr, auch die Abgeordneten schriftlich um Unterstützung zu bitten.
Planung Kanal- und Wasserleitungssanierung in der Bucher Straße
Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass der mit der Planung der Wasser- und Kanalsanierungsarbeiten beauftragte Ing. Tsalos die Planung fertig gestellt habe und diese in der nächsten Sitzung vorstellen werde. Die Planung erstreckt sich von der Bucher Straße bis zur Herrschaftsbreite unter Einbeziehung des Einmündungsbereichs der Silcherstraße.
Kämmerer Manfred Kornmayer informierte, dass vom Landratsamt der Zuschuss zur Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens (MTW) in Höhe von 4.400,-- € bewilligt wurde. Das Fahrzeug werde in Abstimmung mit der Feuerwehr gekauft.
Straßensanierung der Schiller- und Schubertstraße
In der Schiller- und Schubertstraße wurden Belagsausbesserungen mit Hilfe eines Bitumen-/ und Splittverfahrens durchgeführt. Es sind die ersten Wohnstraßen in Illerkirchberg, bei denen diese Technik angewendet wird. Sollte sich das Verfahren bewähren, werde es öfters zur Anwendung kommen, da es die kostengünstigste Möglichkeit der Straßensanierung darstelle. Bürgermeister Bertele bemerkte hierzu, dass diese Technik in der Gemeinde Staig schon länger erfolgreich angewandt werde und es auch keine Probleme mit den Bürgern gäbe. Ein Austausch des gesamten Straßenbelags wäre zwar die bessere, dafür aber um ein Vielfaches teurere Variante.