Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:316340-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-12-14 15:07:15
Document Index: 322421963

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§14', '§ 155', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 316340-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 316340-2016
13/09/2016 S176 - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
2016/S 176-316340
Zu Händen von: Thomas Nielsen
Telefon: +49 261/3029-1726
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.spnv-nord.de
Fahrzeugbeistellung für den künftigen Betreiber der Linie RB 83 im Streckenabschnitt von Luxemburg (Landesgrenze) bis Wittlich.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Trier, LK Bernkastel-Wittlich und LK Trier-Saarburg.
NUTS-Code DEB25,DEB21,DEB22
Beistellung von Eisenbahnfahrzeugen für den künftigen Betreiber der Linie RB 83 im Streckenabschnitt von Luxemburg (Landesgrenze) bis Wittlich.
Der Zweckverband SchienenPersonenNahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) ist nach § 6 Abs. 12 des Nahverkehrsgesetzes Rheinland Pfalz (NVG) im nördlichen Landesteil zuständige Stelle für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen im Regionalverkehr und somit für die vertragsgegenständliche SPNV-Leistung. In dieser Funktion beabsichtigt der SPNV-Nord, einen entsprechenden Verkehrsvertrag mit der CFL Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois abzuschließen. Dies hat folgenden Hintergrund:
Die Vergabe der Verkehrsleistungen erfolgt in der territorialen Verantwortung der Vertragspartner. Für die Leistungen der RB 83 auf der Luxemburger Seite ist eine Inhouse-Vergabe an die Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois (CFL) vorgesehen. Auf deutscher Seite wird der SPNV-Nord die Verkehrsleistung im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens vergeben (siehe 2015/S 167-303646). Da die Verkehrsleistung an der Grenze aus technischen Gründen nicht gebrochen bzw. unterbrochen werden kann, kann die Verkehrsdurchführung nur in enger Kooperation zwischen der von Luxemburger Seite beauftragten CFL und dem vom SPNV-Nord auszuwählenden Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen. Dazu sind die von der CFL in Luxemburg eingesetzten Fahrzeuge auch auf dem deutschen Abschnitt zwingend einzusetzen. Um dies gewährleisten zu können, wird der SPNV-Nord einen Beistellungsvertrag mit der CFL schließen.
Für die RB 83 werden moderne Elektrotriebwagen benötigt, die sowohl im Luxemburger wie im deutschen Schienennetz einsetzbar sind. Es bieten sich Fahrzeuge vom Typ KISS der Firma Stadler an, die aktuell bereits im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden und die seit Dezember 2014 im sogenannten RE-Netz Südwest E-Traktion (Süwex) Leistungen auf der Moselstrecke bis Koblenz übernehmen. Die CFL hatte sich dazu bereits in einer früheren Fahrzeugausschreibung eine Option gesichert, auf die nunmehr zurückgegriffen wird. Für die RB 83 werden inkl. Reserve 5 Fahrzeuge benötigt.
Die Beistellungsleistung besteht in der Übertragung der Nutzungsrechte an Fahrzeugen auf der RB-Linie 83 Wittlich – Trier – Igel – Luxemburg Stadt/Hbf – Dommeldange im Abschnitt zwischen Luxemburg (Landesgrenze) und Wittlich, sowie deren Wartung und Instandhaltung, durch die CFL. Die Fahrzeuge werden dem künftigen Betreiber der RB-Linie 83 beigestellt. Der Umfang der Verkehrsleistung auf der RB-Linie 83 zwischen Luxemburg (Landesgrenze) und Wittlich an den Verkehrstagen Montag – Samstag beträgt ca. 470 000 Zkm/a.
Geplante Betriebsaufnahme: Dezember 2019; Laufzeit: 5 Jahre (bis Dezember 2024). Bis zur vorgesehenen Reaktivierung der sog. Weststrecke in Trier zum Dezember 2020 wird die RB 83 über die Oststrecke in Trier mit Bedienung von Trier Hbf geführt werden.
Es handelt sich hierbei folglich um eine Vergabe in einem „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ gemäß §14 (4) Nr. 2 b) VgV. Aus technischen Gründen kommt kein anderer Auftragnehmer für die Vergabe in Betracht.
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Reinigungszustand der Fahrzeuge.
Sonstige: Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Fahrzeuge.
Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig und ohne das Anerkennen einer Rechtspflicht aus Gründen der Transparenz, weil es sich nicht um eine Verkehrsleistung im herkömmlichen Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen die geplante Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die geplante Vergabeart für rechtswidrig gehalten wird. Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu rügen. Hiernach sind die Verstöße, die der Bieter erkannt hat, innerhalb von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen.