Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/fristlose-ausserordentliche-kuendigung-muster
Timestamp: 2019-03-24 23:47:50
Document Index: 335370353

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 623', '§ 626', '§ 4', '§ 3']

Fristlose / außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht
SIE SIND HIER: Magazin / Arbeitsrecht / Fristlose außerordentliche Kündigung - Muster
Fristlose / außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht – Informationen über Gründe und Folgen
Eine Kündigung kann üblicherweise nicht von heute auf morgen erfolgen, vielmehr müssen geltende Kündigungsfristen beachtet werden. Hiervon gibt es aber eine Ausnahme, die fristlose Kündigung gem. § 626 Absatz 1 BGB. Doch an eine solche Kündigung sind hohe Anforderungen gestellt, damit sie wirksam ist. U.a. muss ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen.
1. Definition: Fristlose / außerordentliche Kündigung im BGB
2. Gründe für Kündigung durch den Arbeitgeber
3. Fristlos gekündigt ohne Grund?
4. Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung möglich?
6. Muster fristloser Kündigung für Arbeitgeber
7. Was tun bei einer außerordentlichen Kündigung?
8. Anspruch auf Arbeitslosengeld
Definition: Fristlose / außerordentliche Kündigung im BGB
Das Arbeitsverhältnis kann auf verschiedene Arten beendet werde, dazu gehören:
Kündigung im Arbeitsrecht (© doc rabe media / fotolia.com)Die fristlose Kündigung stellt dabei die härteste Kündigungsmaßnahme dar, denn sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Während bei der ordentlichen Kündigung zunächst noch die Kündigungsfrist abgewartet werden muss, bevor das Arbeitsverhältnis seinen endgültigen Schluss findet, der Arbeitnehmer somit Zeit hat, sich nach einer neuen Arbeitsstelle umzusehen, während der Arbeitgeber eine neue Kraft einarbeiten kann, spielen Kündigungsfristen bei der fristlosen Kündigung keine Rolle. Das Arbeitsverhältnis wird also sprichwörtlich von heute auf morgen beendet.
Ihre rechtliche Grundlage findet die fristlose Kündigung in § 626 Absatz 1 BGB: „Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“
Ist es dem Arbeitgeber, oder auch dem Arbeitnehmer, nicht zumutbar, die Kündigungsfrist abzuwarten, um sich aus dem Arbeitsverhältnis zu lösen, kann der Arbeitsvertrag ausnahmsweise auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Zwingend vorliegen muss hierfür aber ein wichtiger Grund, der die fristlose Kündigung rechtfertigt.
Fachanwalt.de-Tipp: Sollten sich im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen Regelungen finden, die eine außerordentliche Kündigung ausschließen, sind diese unwirksam.
So ganz ohne Frist geht es aber auch bei der fristlosen Kündigung nicht. Hier ist § 626 Absatz 2 BGB zu beachten: „Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“ Der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hat also zwei Wochen Zeit für die Kündigung, sobald er Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat. Dies ist eine rein logische Kündigungsvoraussetzung. Denn die fristlose Kündigung beruht auf der Tatsache, dass es einen Umstand gibt, der so gravierend ist, dass es dem Kündigenden schlichtweg nicht weiter zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis weiter aufrechtzuerhalten und noch die Kündigungsfristen abzuwarten. Würde derjenige nun nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erst noch einen längeren Zeitraum warten, ehe er fristlos kündigt, könnte man davon ausgehen, dass die Situation offensichtlich doch nicht so gravierend und belastend war, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nötig gewesen war.
Bei der fristlosen Kündigung sollten noch einige weitere Punkte beachtet werden, neben der Zweiwochenfrist.
Will der Arbeitgeber fristlos kündigen, muss er zunächst den Betriebsrat anhören soweit ein solcher im Unternehmen besteht.
Bestimmte Personengruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz (z.B. werdende Mütter), wodurch die fristlose Kündigung durch zusätzliche Formalitäten erschwert wird. Soll etwa einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, muss auch das Integrationsamt zustimmen.
Gründe für Kündigung durch den Arbeitgeber
Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt sein. Es wird jedoch letztlich immer eine Einzelfallentscheidung sein, wann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht. Pauschalisieren lassen sich die Gründe also nicht immer.
Möchte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos kündigen, lassen sich die möglichen Kündigungsgründe in drei Kategorien unterteilen. So gibt es verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe.
Die verhaltensbedingte fristlose Kündigung setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers voraus, mit dem er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Beispiele hierfür sind u.a.: Annahme von Schmiergeldern, grobe Beleidigungen von Kunden/Mitarbeitern/Vorgesetzten, Krankfeiern, vorsätzliche Sachbeschädigung von Firmeneigentum oder auch Arbeitszeitbetrug und sexuelle Belästigung von Kunden/Mitarbeitern/Vorgesetzten. Ob zunächst eine Abmahnung erforderlich ist, bevor fristlos gekündigt werden kann, hängt von Art und Schwere des Kündigungsgrunds ab.
Um einem Mitarbeiter personenbedingt fristlos zu kündigen, müssen Kündigungsgründe vorliegen, die eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses hervorgerufen haben. Beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt und so seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber längere Zeit nicht nachgehen kann. Weitere personenbedingte Kündigungsgründe können eine langanhaltende Krankheit des Arbeitnehmers oder der Entzug der Ausbildungsbefugnis sein. Zu wessen Tätigkeit es gehört, zu fahren, kann auch dann fristlos entlassen werden, wenn ihm durch Behörden die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein Mitarbeiter wegen betrieblicher Gründe nicht länger beschäftigt werden kann, zum Beispiel, weil eine Abteilung wegfällt. Anders als bei der verhaltens- und personenbedingten Kündigung, geht der Kündigungsgrund hier also vom Arbeitgeber aus. Daher geht man davon aus, dass betriebsbedingt nur ordentlich gekündigt werden kann und der Arbeitgeber somit die Kündigungsfrist einhalten muss. Eine betriebsbedingte fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann hier Arbeitgeber wie Arbeitnehmer beratend zur Seite stehen.
Der Arbeitgeber, ebenso wie der Arbeitnehmer, ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, eine Begründung für die Kündigung im Kündigungsschreiben zu nennen. Wer eine fristlose Kündigung ohne Begründung erhält, kann den Kündigenden jedoch dazu auffordern, den Kündigungsgrund mitzuteilen. Hierzu ist der Kündigende dann gemäß § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB auch verpflichtet.
Es ist also zulässig, eine fristlose Kündigung ohne Angaben von Gründen einzureichen, jedoch wird der Gekündigte die Gründe in aller Regel immer hinterfragen. Spätestens vor Gericht, sollte es zu einer Kündigungsschutzklage kommen, wird verlangt werden, den Kündigungsgrund genauer zu schildern.
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung möglich?
Die fristlose Kündigung wird arbeitsrechtlich als letztes Mittel betrachtet. Zuvor sollte der Arbeitnehmer mittels Abmahnung auf sein vertragswidriges Verhalten hingewiesen und zu dessen Unterlassen aufgefordert werden. Erst wenn trotz Abmahnung keine Änderung der Arbeits- bzw. Verhaltensweise auftritt, kann gekündigt werden. Ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen ist nur möglich, wenn es sich um einen gravierenden Pflichtverstoß im Vertrauensbereich handelt.
Da die fristlose Kündigung als Ultima ratio gilt, muss geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel denselben Zweck wie eine Kündigung erfüllen könnte.
Fachanwalt.de-Tipp: Neben einer Abmahnung kommen diesbezüglich vor allem auch eine ordentliche, fristgemäße Kündigung, eine Änderungskündigung sowie die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz in Frage.
Die fristlose Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, das Schrifterfordernis ergibt sich aus § 623 BGB. Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben nicht genannt werden. Verlangt der Gekündigte es, muss der Kündigende den Grund aber mitteilen, § 626 Absatz 2 BGB. Zudem muss das Original Kündigungsschreiben von der kündigungsberechtigten Person unterschrieben werden. Damit die Kündigung zudem wirksam wird, muss sie dem Gekündigten auch zugehen.
Muster fristloser Kündigung für Arbeitgeber
Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos entlassen, kann sich das Kündigungsschreiben an folgendem Muster zur kostenlosen Nutzung orientieren und individuell angepasst werden.
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom xx
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom xx außerordentlich und ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung.
Wir bedauern, diesen Schritt gehen zu müssen, sehen uns dazu aber aufgrund der gravierenden
Pflichtverletzung Ihrerseits, die Sie auch nach bereits ergangener Abmahnung vom xx nicht
unterlassen haben, gezwungen.
Sollte die fristlose Kündigung wider Erwarten für unwirksam erklärt werden, kündigen wir Ihnen
hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, mithin zum
Zudem weisen wir Sie auf Ihre Pflicht nach dem Sozialgesetzbuch hin, sich nach Erhalt dieser
Kündigung unverzüglich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen, um keine Einbußen bei
Ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld hinnehmen zu müssen.
Unterschrift Arbeitnehmer: Bestätigung des Erhalts der Kündigung
Sie können hier ein Muster einer fristlosen Kündigung als Word-Dokument herunterladen
Was tun bei einer außerordentlichen Kündigung?
Arbeitsgericht & Kündigungsschutzklage (© eschwarzer / fotolia.com)Eine fristlose Kündigung trifft den Arbeitnehmer besonders schwer. Er hat gemäß § 4 KSchG die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage zu erheben: „Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.“ Eine Kündigungsschutzklage ist also nur innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung möglich. Das Arbeitsgericht wird dann über die Kündigungsschutzklage entscheiden, wobei es drei Möglichkeiten gibt.
Das Gericht wertet die fristlose Kündigung als gerechtfertigt
Das Gericht erklärt die Kündigung für unwirksam
Es erfolgt eine Umwandlung der fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung
Neben der Kündigungsschutzklage haben gekündigte Arbeitnehmer zudem die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Einspruch beim Betriebsrat einzulegen. In § 3 KSchG heißt es zum Kündigungseinspruch: „Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.“
Beruht die Kündigung auf eigenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers, hat dieser quasi selbst zu seiner Arbeitslosigkeit beigetragen. Daher verhängt die Agentur für Arbeit üblicherweise eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen, während der kein Arbeitslosengeld bezogen werden kann.
Sie lesen gerade: Fristlose / außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht