Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/ordnungsgeld-fuer-umgangsberechtigten-der-kind-in-konflikt-draengt_220_299396.html
Timestamp: 2018-03-25 03:30:40
Document Index: 73065547

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1684', '§ 1671', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 1684']

Ordnungsgeld für Umgangsberechtigten, der Kind in Konflikt drängt | Recht | Haufe
13.04.2015 | Umgangsrecht
Wie kann ich es nur allen Recht machen? Umgangsrecht soll für ein Kind nicht zu konfliktreich sein Bild: Haufe Online Redaktion
Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.
Darüber hinaus wurde in einer so genannten Wohlverhaltensklausel festgelegt, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
In Abweichung von dieser Umgangsregelung hatte der Vater seinen Sohn im Juli 2014 am Ferienort seiner Schule aufgesucht und diesen zu einem 25-minütigen Gespräch aufgefordert. Auf die Hortbetreuerin wirkte die Gesprächssituation sehr angespannt und ernst. Der Junge habe anschließend verstört gewirkt und sich zurückgezogen.
Das KG Berlin bestätigte den Ordnungsgeldbeschluss. Dabei hob das KG hervor, dass nach dem Wortlaut des Beschlusses der Vater berechtigt und verpflichtet sei, zu bestimmten Zeiten den Umgang mit seinem Sohn zu pflegen. Dieser gerichtliche Umgang diene der Verwirklichung der Kinderrechte nach §§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1, 1697a BGB.
Logisch zwingend ergebe sich aus einer solchen Verfügung im Umkehrschluss, dass außerhalb der festgelegten Umgangszeiten der Umgang zu unterbleiben habe. Die positive Umgangsregelung enthalte immer zugleich das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes mit dem Kinde zu enthalten.
Neuere Rechtsprechung zu diesem Vorfallszeit konnte das KG nicht finden. Das KG verwies allerdings auf eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das gegenüber einem Vater, den die Kinder aus eigenem Antrieb immer wieder aufsuchten und der sich wiederholt weigerte, die Kinder an die Mutter wieder herauszugeben, nach damals geltendem Recht ein Zwangsgeld verhängte (Bayerisches Oberste LG, Beschluss v. 27.1.1993, 1 Z BR 102/92).
Auch das Bayerische Oberste LG war davon ausgegangen, dass eine dezidierte Umgangsregelung grundsätzlich dahin auszulegen sei, dass sie gleichzeitig das Gebot an den Umgangsberechtigten enthalte, sich außerhalb der festgelegten Zeiten des Umgangs mit dem Kind zu enthalten.
Allein diese Auslegung entspricht nach Auffassung des KG dem Wohl des Kindes. Durch eine eindeutige Umgangsregelung solle das Kind nämlich davor bewahrt werden, sich mit dem umgangsberechtigten Elternteil ständig über die Frage auseinandersetzen zu müssen, wann Besuche stattfinden sollen und wann nicht.
Eine unerwartete Konfrontation mit diesem Thema verletze den durch ein solchen Beschluss geschaffenen Schutzraum des Kindes vor Überforderung. Das Kind solle durch den Umgangsbeschluss davor bewahrt werden, in die Zwangslage zu geraten, sich zwischen beiden Elternteilen entscheiden zu müssen. Im konkreten Fall belege auch der Bericht der Horterzieherin über die Verstörung und Verunsicherung des Kindes, dass der Vater durch sein Verhalten dem Wohl des Kindes diametral zuwider gehandelt habe. Der Vater habe hierdurch auch unnötig die Aufgabe der Mutter erschwert, das Kind auf die festgelegten Umgangszeiten positiv einzustimmen. Damit habe er gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB verstoßen.
Der Anwalt des Vaters argumentierte demgegenüber dahingehend, dass in einen Umgangsbeschluss keine zusätzlichen Gebote hineininterpretiert werden dürften. Was nicht ausdrücklich in einem Gerichtsbeschluss geregelt sei, sei auch nicht vollstreckbar und könne damit auch nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Diese Argumentation wies das Gericht als formalistisch zurück.
Hierzu habe der Vater unwidersprochen vorgetragen, die Mutter habe solche Kontakte in der Vergangenheit stillschweigend geduldet. Da der Vater sich häufig im Ausland aufhalte, widersprächen diese Kontaktaufnahmen nicht unbedingt dem Kindeswohl.
Insoweit appellierte das Gericht allerdings an den auf das Gericht sehr fordernd wirkenden Vater, er solle solche Kontakte nicht zu einer Pflichtveranstaltung degradieren. Sowohl die Telefonkontakte als auch die persönlichen Besuche sollten dem Kind nicht Stress, sondern Freude und Entspannung bringen.
Schlagworte zum Thema: Umgangsrecht, Sorgerecht
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