Source: https://www.juristische-fachseminare.de/verkr-versr-bonn-5-juli-2019-12019115.html
Timestamp: 2019-05-21 23:52:51
Document Index: 277340898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

VerkR VersR Bonn 5. Juli 2019 12019115
Fortbildungsseminar "Verkehrsversicherungsrecht Aktuell" in Bonn am 5. Juli 2019
Seminar-Kennziffer: 12019115
Thema: UPDATE im Verkehrsversicherungrecht, insb. Kraftfahrt- und Kaskoversicherung, sowie in der Verkehrsrechtschutzversicherung, insb. zum Systemwechsel des BGH zum „Versicherungsfall“ und „Leistungsversprechen"
Themenbereich 5: Verkehrsrechtschutzversicherung, insb. zum Systemwechsel des BGH zum „Versicherungsfall“ und „Leistungsversprechen"
Die Frage, ab wann ein VN (Mandant) rechtsschutzversichert gewesen sein muss um für einen konkreten Rechtsstreit eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu erhalten, zählt zu den wichtigsten Problemen in der Rechtsschutzversicherung.
Für den Rechtsanwalt ist es unabdingbar, hier die neuere Rechtbrechung des BGH (Beschluß vom 17. 10. 2007 - IV ZR 37/07) zum Eintritt des Versicherungsfalls zu kennen. Diese ist im Regelfall für den Mandant günstiger und hat beispielsweise zur Konsequenz, dass es ausreicht, wenn ein Mieter oder ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt einer Kündigung rechtsschutzversichert ist. Nach dem BGH kommt es maßgeblich darauf an, welchen Vorwurf der VN gegen den Gegner erhebt, auf Vorwürfe der Gegenseite (etwa auf Abmahnungen des Arbeitgebers) kommt es nicht an ( BGH, Urt. v. 25.2. 2015 - IV ZR 214/14). Über die sehr streitige Frage, ob diese Rechtsprechung auch dann Anwendung findet, wenn der VN verklagt wird (etwa AG Düsseldorf 44 C 433/15: Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung von Fortbildungskosten, der Arbeitnehmer hält den in nicht rechtsschutzversicherter Zeit geschlossen Arbeitsvertrag für unwirksam), wird demnächst vom BGH (IV ZR 111/18) entschieden.
Zudem hat der IV. Zivilsenat des BGH mit seiner viel beachteten Entscheidung vom 4.7.2018 (IV ZR 200/16), in der er die so genannte Vorerstreckungsklausel in § 4 Abs. 3 Buchst. a ARB 2008 für intransparent erklärt hat, eine aus Sicht der Rechtsschutzversicherer empfindliche Lücke in deren Bedingungswerk gerissen. Darüberhians hat vor kurzem der 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe die Meldepflicht des VN nach § 11 Abs. 3 ARB 2000/10 für unwirksam erklärt. Nach dieser Bestimmung hat der VN nach Zugang einer Aufforderung des Versicherers diesem Änderungen prämienrelevanter Bezugsgrößen (etwa ein weiteres Kfz in der Verkehrs - Rechtsschutzversicherung) mitzuteilen.
In der Veranstaltung werden die relevanten Urteile des BGH und deren Auswirkungen auf die Praxis ebenso behandelt wie neu formulierte ARB, mit denen die Rechtsschutzversicherer die neue Rechtsprechung des BGH auffangen wollen.
Zur Anmeldung klicken Sie hier > Verkehrsrecht Versicherungsrecht Bonn Fr. 5. Juli 2019