Source: https://www.e-wise.de/news/gesetz-zur-modernisierung-des-besteuerungsverfahrens
Timestamp: 2019-12-11 18:54:50
Document Index: 335091644

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 122', '§ 129', '§ 129', '§ 173', '§ 122', '§ 122', '§ 88', '§ 122', '§ 122', '§ 173']

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – zum 01.01.2017 und 01.01.2018 sind umfangreiche Änderungen der AO in Kraft getreten | E-WISE |
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – zum 01.01.2017 und 01.01.2018 sind umfangreiche Änderungen der AO in Kraft getreten
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.
Automationsunterstütztes Risikomanagement
Ein Kernpunkt der Änderung ist insbesondere die Reform des § 88 AO. Die Vorschrift wurde neu strukturiert und ergänzt. Insbesondere das von den Finanzämtern bereits seit Jahren praktizierte Risikomanagement findet in Absatz 5 erstmals eine gesetzliche Grundlage. Bei der Besteuerung soll nach dem Willen des Gesetzgebers stärker als bisher ein wirtschaftlicher Aspekt eine Rolle spielen dürfen. Knappe personelle Ressourcen in den Behörden sollen insbesondere dort eingesetzt werden, wo es sich lohnt. Im Übrigen sollen maschinelle Risikomanagementsysteme den Bearbeiter ersetzen oder doch zumindest entlasten. Das betrifft insbesondere wohl die Arbeitnehmerveranlagungen, kleinere Gewerbetreibende oder Freiberufler. Speziell entwickelte Software soll die Angaben in den Steuererklärungen auf Schlüssigkeit überprüfen und gezielt Fälle zur intensiveren Überprüfung aussteuern.
Um aber dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung noch gerecht zu werden, gibt der Gesetzgeber der Exekutive jedoch einige Hausaufgaben mit auf den Weg. So dürfen die angewendeten Risikofilter nicht veröffentlicht werden, und es muss stets sichergestellt sein, dass noch eine angemessene Anzahl an Steuerfällen ausgesteuert und personell bearbeitet und geprüft wird. Ferner soll das System regelmäßig auf seine Zielerfüllung hin überprüft werden.
Belegvorhalte - statt Belegvorlagepflicht
Die elektronische Übermittlung allein führt in den Finanzämtern wohl kaum zu einer wesentlichen Arbeitserleichterung, wenn zeitgleich zur Steuererklärung zahlreiche Belege in Papierform in den Hausbriefkasten der Behörden wandern und dort auch noch den elektronisch übermittelten Daten zugeordnet werden müssen. Diesen Widerspruch in der Übermittlung hat auch der Gesetzgeber erkannt und räumt dem Steuerbürger insoweit einen Vertrauensvorschuss ein.
Belege wie z.B. Spendenquittungen und Steuerbescheinigungen müssen zukünftig nicht mehr von vornherein eingereicht werden. Vielmehr behalten es sich die Finanzämter vor, bei Zweifeln oder nach dem Stichprobenprinzip Belege nachträglich beim Bürger anzufordern. Die Belege müssen also nur noch vorgehalten werden, wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg zur vollständig elektronischen Steuererklärung.
Auch bei der Erteilung von verbindlichen Auskünften hat es einige Änderungen gegeben. So müssen die Finanzämter die Gründe mitteilen, wenn sie länger als 6 Monate für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft benötigen. Außerdem kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu ergehen hat. Die wird insbesondere in Organschafts- und Umwandlungsfällen eine hohe praktische Bedeutung erlangen, um hier eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten.
Zustellung an den Bevollmächtigten
War es bislang so, dass bei Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht Verwaltungsakte nur wirksam an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden konnten, wurde § 122 Abs. 1 S. 4 AO dahingehend geändert, dass es sich hierbei nur noch um eine Soll-Regelung handelt. Eine Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen trotz vorliegender Empfangsvollmacht ist wirksam. Bisher musste nach den Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden.
Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung
Bei Schreib- und Rechenfehlern ist es für den Steuerbürger mittlerweile leichter geworden, eine Änderung des Steuerbescheides zu erwirken. Denn bisher konnten solche offenbaren Unrichtigkeiten nur nach § 129 AO korrigiert werden, wenn sie dem Finanzamt bei Erlass des Bescheides unterlaufen waren oder wenn das Finanzamt eine in der Erklärung enthaltende offensichtliche Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt.
Werden Steuererklärungen elektronisch übermittelt und komplett maschinell verarbeitet, weil z.B. keine Unterlagen mehr geprüft werden müssen, kann das Finanzamt den Fehler nicht erkennen und als seinen eigenen übernehmen. § 129 AO wäre in solchen Fällen also nicht als Korrekturvorschrift einschlägig. § 173a AO schließt nun diese Regelungslücke.
Bekanntgabe von Steuerbescheiden bald auch elektronisch
Eine weitere Regelung, die Ausfluss der fortschreitenden Digitalisierung ist, wurde durch das Steuermodernisierungsgesetz in die AO aufgenommen. Nach § 122a AO können Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekanntgegeben werden, indem sie elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt werden. Ein Verwaltungsakt in Papierform ergeht in diesem Fällen nicht mehr. Steht ein Steuerbescheid zum elektronischen Datenabruf bereit, gilt er nach § 122a AO am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekanntgegeben. Bisher war für bestimmte Verwaltungsakte noch die Schriftform zwingend vorgeschrieben.
Die neue Regelung ist grundsätzlich auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden, allerdings liegen die technischen Voraussetzungen für diese besondere Form des Datenabrufs noch nicht vor. Erst ab 2019 wird das Verfahren voraussichtlich stufenweise eingeführt.
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Aktuelles aus dem Verfahrensrecht
Die besprochenen Paragraphen im Überblick:
§ 88 AO
§ 122 AO
§ 122a AO
§ 173a AO