Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201991,%20471
Timestamp: 2018-06-20 15:25:40
Document Index: 232895958

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 309', '§ 78']

Rechtsprechung: MDR 1991, 471 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 06.12.1990 | OLG Düsseldorf, 23.11.1990
Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers; Erstmalige und fahrlässige Begehung; Hochstufung einer Regelgeldbuße zur Verhängung eines Fahrverbots
NZV 1991, 121
dd) Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV indiziert deshalb das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (so zu Recht OLG Hamm - 4. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 121; vgl. dazu OLG Saarbrücken NZV 1991, 399 und 400).
Entsprechend der Intention des Verordnungsgebers (vgl. dazu Janiszewski NJW 1989, 3113, 3118 f) indiziert vielmehr grundsätzlich die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (OLG Düsseldorf NZV 1991, 398, 399), so daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. OLG Hamm NZV 1991, 121).
Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll die genannte Regelung eine angemessenere und häufigere Anwendung des besonders wirkungsvollen Instruments des Fahrverbots ermöglichen, um auf diese Weise angesichts des zunehmend gefährlicher werdenden Straßenverkehrs zur Hebung der Verkehrssicherheit beizutragen (OLG Hamm NZV 1991, 121; OLG Frankfurt NJW 1992, 1399).
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BkatV in der nunmehr geltenden Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BkatV indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (zu vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121).
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall nämlich nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten vorliegen oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände gegeben sind, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise im Sinn einer Ausnahme herausheben (vgl. BGHSt 38, 134;… ständige Rechtsprechung der Obergerichte, vgl. die Zusammenstellung bei Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 25 StVG Rn. 15 b m.w.N.; sowie die oben erwähnten Rechtsprechungsnachweise; s.a. OLG Hamm NZV 1991, 121).
OLG Hamm, 01.09.1992 - 4 Ss OWi 837/92
Absehen von Fahrverbot, Abwägung, Berufsfahrer, Gebäudereiniger, auf Kfz …
Rechtfertigung des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei …
OLG Düsseldorf, 23.11.1990 - 4 Ws 314/90
StV 1991, 432
Das Oberlandesgericht kann gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden, weil es sowohl das der großen als auch der kleinen Strafvollstreckungskammer übergeordnete Beschwerdegericht ist und es dem allgemein geltenden Beschleunigungsgebot widersprechen würde, wenn im selben Instanzenzug das Verfahren trotz eigener Entscheidungsmöglichkeit durch Zurückverweisung verzögert wird (so auch OLG Frankfurt StV 1989, 491; OLG Hamm, 2. Strafsenat, NStZ 1992, 407; LR-Siolek, aaO, § 78 b GVG Rdnr. 14; a.A. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, StV 1991, 432; OLG Hamm.
Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer (OLG Düsseldorf StV 1991, 432 ).