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Timestamp: 2020-01-28 23:05:14
Document Index: 343060837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 200', '§ 1', '§ 1', '§ 93', '§ 288']

Betrieb einer Kleinlandwirtschaft als Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.08.2005, RV/0412-G/04
Betrieb einer Kleinlandwirtschaft als Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Franz Kollar, Wirtschaftstreuhänder, 8042 Graz, Gerhart-Hauptmann-Gasse 7, vom 21. April 2004 bzw. vom 11. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 16. April 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 bzw. vom 5. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 entschieden:
(1) Strittig ist, ob die vom Bw. unter dem Titel "Land- und Forstwirtschaft" entfaltete Tätigkeit (Obstanbau zum Zwecke der Schnapserzeugung) eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Betätigung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt (so der Bw.) oder aber als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu qualifizieren ist (so das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden).
(2) Der Bw. und seine Ehegattin erwarben im September 1997 je zur Hälfte eine in einer ruhigen und landschaftlich schönen Gegend befindliche, ca. 2 ha große Liegenschaft in U (Bezirk F), auf der sich (ua.) ein altes Bauernhaus samt Nebengebäude befand. Die Liegenschaft war zum Teil mit alten Obstbäumen bepflanzt.
(3) Der Bw. erzielte bzw. erklärte in den vor dem hier berufungsgegenständlichen Zeitraum liegenden Jahren jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Hausverwaltung) sowie aus Vermietung und Verpachtung. Überdies brachte er in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1998 bis 2001 Verluste aus seiner "Land- und Forstwirtschaft" in folgender Höhe zum Ansatz (jeweils in ATS):
Dieser zufolge würden die 190 Bäume jeweils rund 150 kg Ertrag geben, sohin insgesamt ca. 28.500 kg. Diese Menge ergebe rund 25.000 l Maische. Bei einer Ausbeute von 3% pro 100 l Maische ließen sich rund 750 l reiner Alkohol bzw. rund 2.000 l Edelbrand (Alkoholgehalt ca. 40%) herstellen. Je Liter sei ein durchschnittlicher Ertrag von ATS 200,-- bis 300,-- zu erzielen. Die zu erwartenden Erlöse würden sich sohin auf ca. ATS 500.000,-- belaufen. Diesen (jährlichen) Erlösen stünden folgende Ausgaben gegenüber:
(5) Im Jahr 2002 wurde beim Bw. eine die Jahre 1998 bis 2001 umfassende Betriebsprüfung durchgeführt.
Das Finanzamt hat - den Prüfungsfeststellungen folgend - die aus der (teilweisen) Vermietung des 1997 erworbenen und in der Folge renovierten Objektes in U resultierenden negativen Einkünfte sowie die damit zusammenhängenden Vosteuerüberhänge auf Grund der vom Betriebsprüfer getroffenen Feststellungen (Vermietung an die Ehegattin; Objekt wurde von den beiden Söhnen des Bw. bewohnt; keine Vermietung an Feriengäste) steuerlich nicht anerkannt (der Bw. hatte ursprünglich 65% der mit dem Gebäude zusammenhängenden Anschaffungs- und Sanierungskosten dieser Vermietung zugeordnet, die restlichen 35% entfielen auf die hier strittige "Landwirtschaft").
Bezüglich der Streuobstanlage wurde seitens des Bw. im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung folgende - zweite - Prognoserechnung (datiert mit 23. April 2002) vorgelegt:
Im Detail stellte sich diese Prognoserechnung wie folgt dar (Angaben in €):
Der Bw. betreibe auf der gegenständlichen Liegenschaft - seinen Angaben zufolge - einen Obstbau zum Zwecke der Schnapsherstellung. Der Schnaps werde von der Fa. S - sohin einem Dritten - gebrannt. Insgesamt habe der Bw. rund ATS 7 Mio. in die Liegenschaft investiert und diese zu einem großzügigen Familienwohnsitz hergerichtet. Zur Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit der "Schnapserzeugung" habe sich der Bw. zweier widersprüchlicher Prognosen bedient. Zum Zwecke der Erhebung realistischer Ertragswerte habe das Finanzamt bei einem Sachverständigen für Obstbau der Kammer der Land- und Forstwirtschaft Auskunft eingeholt (Niederschrift mit Herrn JW vom 7. Juni 2002). Diese dem Bw. zur Kenntnis gebrachte Erhebung habe massive Abweichungen von dessen eigenen Ertragserwartungen ergeben. Der vom Bw. prognostizierte Ertrag von rund 300 kg Obst pro Baum und Jahr in den ersten zehn Jahren erweise sich als unrealistisch. Laut Erhebung des Finanzamtes betrage der kumulierte Ertrag der ersten zehn Jahre bei Kernobst ca. 250 bis 300 kg pro Baum, bei Steinobst ca. 100 kg. Erst im Vollertragsalter (nach 15 bis 20 Jahren) könne bei Steinobst mit 150 kg je Baum und Jahr gerechnet werden, bei Steinobst mit ca. 50 bis 70 kg. Ausgehend von diesen Ertragswerten sowie von einer Alkoholausbeute von 2% würden sich in den Jahren 1998 bis 2008 Einnahmen iHv. insgesamt ATS 503.682,-- ergeben. Stelle man diesen die vom Bw. im Rahmen seiner zweiten Prognoserechnung veranschlagten Ausgaben gegenüber, errechne sich für die ersten zehn Jahre ein Gesamtverlust von ATS 1,512.243,--. Für die ersten 20 Jahre ergebe sich auf Grund der vom Sachverständigen bekannt gegebenen Ertragswerte - bei Annahme eines Vollertrages bereits nach zehn Jahren - immer noch ein Gesamtverlust von ATS 447.306,--(siehe dazu den Prüfungsbericht vom 24. September 2002, in welchem die Prognoserechnung des Prüfers - etwas irreführend - unter Tz 25, welche eigentlich die Vermietung betrifft, im Detail dargestellt ist). Neben dem Umstand, dass der Bw. seinen Lebensunterhalt aus vorhandenem Kapitalvermögen und aus der Vermietung in der M-Gasse in G mit insgesamt 64 Wohnungen bestreite, sei bei der gewählten Bewirtschaftung die Erzielung eines zusätzlichen Einkommens aus der Schnapserzeugung in einem absehbaren Zeitraum nicht denkbar. Bei Betrachtung der Kostenstruktur sei erkennbar, dass ein Großteil der Kosten auf die Adaptierung des Altgebäudes, die Verschönerung der Hofzufahrt und den Neubau eines Gerätehauses und die damit zusammenhängenden Zinsaufwendungen entfalle. Dazu komme, dass die eigentliche Schnapserzeugung nicht vom Bw. selbst durchgeführt, sondern als Fremdleistung zugekauft werde.
(6) Auf Grundlage dieser Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt - hinsichtlich des Jahres 1998 im wieder aufgenommen Verfahren - die vom Bw. erklärten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuergutschriften in den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1998 bis 2001 vorläufig nicht anerkannt.
(7) Mit dagegen erhobener Berufung vom 9. Oktober 2002 wurde beantragt, die Landwirtschaft als Einkunftsquelle iSd. § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung 1993 (LVO) zu qualifizieren und die daraus resultierende Vorsteuergutschriften sowie die ausgewiesenen Verluste steuerlich anzuerkennen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. 1994 im Alter von 45 Jahren sein Angestelltenverhältnis bei der Fa. S nach 25-jähriger Tätigkeit verloren habe, in der Folge noch Einkünfte als Konsulent, letztlich ab dem Jahre 1997 jedoch keine Erwerbseinkünfte mehr erzielt habe. Daher habe sich 1997 mit dem Erwerb der Landwirtschaft die Gelegenheit ergeben, eine Schnapsbrennerei zu beginnen. Der Bw. habe bisher im Rahmen der Landwirtschaft das Gebäude renoviert, die Hofzufahrt gebaut, die notwendigen Geräte (Freischneidegerät, Traktor, Anhänger, Sichelmulde, Schneefräse etc.) angeschafft, die Pflanzung der Obstbäume vorgenommen, Etiketten entwerfen lassen und Kundenkontakte geknüpft. Ziel sei es, Schnaps von gehobener Qualität zu erzeugen und diesen zu einem guten Preis zu verkaufen, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Sein Sohn besuche seit September 2002 die land- und forstwirtschaftliche Fachschule, Fachrichtung Obstwirtschaft und EDV-Technik, und sollte das Unternehmen nach der Pensionierung des Bw. in rund 15 Jahren - zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes - einmal übernehmen.
Die Spekulation mit der Ertragslage sei letztlich müßig, da sich die erzeugte Menge vielmehr nach der möglichen Verkaufsmenge am Markt richte. Obst sei in der Region in jeder Menge vorhanden und könne jederzeit zugekauft werden. Gemäß LVO sei von einem 20-jährigen (mit Anlaufzeit 23-jährigen) Beobachtungszeitraum auszugehen. Der Bw. möchte die Vermietung von 64 Zimmern (in der M-Gasse in G) an völlig unterprivilegierte Mieter möglichst bald aufgeben, zumal sein Einkommen daraus sehr schwanke und daher für die Bestreitung eines ordentlichen Lebensunterhaltes nicht ausreichend sei. Das Vorliegen einer Kapitalanlage, die Befriedigung eines Wohnbedürfnisses oder das Ziel einer Steuerverminderung könnten dem Bw. nicht unterstellt werden. Wenn ihm die Kostenstruktur als Indiz für eine Liebhaberei vorgeworfen werde, so sei darauf hinzuweisen, dass der Bw. wie jeder Unternehmer möglichst viele Kosten solange auszulagern versuche, bis sich eine weitere Investition rechne. Bisher seien insgesamt rund ATS 2,2 Mio. in die Landwirtschaft inklusive Grundanteil investiert worden, unübliche Investitionen seien nicht vorgenommen worden. Wenn es die betriebswirtschaftlichen Überlegungen günstig erscheinen lassen, werde auch eine eigene Destillationsanlage im Haus gebaut werden. Dies wäre derzeit jedoch unvernünftig.
Die (nunmehr dritte) Prognoserechnung stellte sich laut Berufung wie folgt dar (s. dazu im Detail S. 5 der Berufungsschrift vom 9. Oktober 2002):
Für die ersten 10 Jahre wurde für das Kernobst ein kumulierter Ertrag von 300 kg, für das Steinobst ein solcher von 100 kg angesetzt. Die Alkoholausbeute wurde nunmehr mit 3% (Kernobst) bzw. 5 % sowie 5,5% (Steinobst) angenommen. Daraus wurde eine produzierte Gesamtmenge von 3.362 l Schnaps (40% Alkoholgehalt) errechnet. In den Folgejahren wurde ein Jahresertrag je Baum von 150 kg (Kernobst) bzw. 60 kg (Steinobst) angenommen. Das ergibt laut Prognose des Bw. - auf Grundlage der vorgenannten Ausbeute - eine Gesamterzeugung von ca. 17.550 l in den Jahren 2010 bis 2019. Für den Altbestand wurde bei den 15 Äpfelbäumen ein Jahresertrag von jeweils 300 kg angesetzt, bei den sieben Steinobstbäumen ein solcher iHv. 30 kg, beim Wein 800 kg. Daraus ermittelte der Bw. für die nächsten zwanzig Jahre eine Gesamtproduktion von 7.576 l Schnaps. Bei einem Verkaufspreis von ATS 250,-- je Liter Schnaps und bei Aufwendungen in Gesamthöhe von ca. ATS 3,2 Mio. ergibt sich laut dieser Rechnung ein Gesamtgewinn (bis zum Jahre 2019) von ca. ATS 3,9 Mio.
Ergänzend wurde ein von Herrn Ing. JW, Obstbauberater der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft F, welcher bereits vom Finanzamt im Rahmen des Prüfungsverfahrens befragt wurde, unterzeichnetes Schreiben vom 8. Oktober 2002 vorgelegt, welchem zufolge dieser 1. Oktober 2002 eine Besichtigung der Obstanlage des Bw. vorgenommen hat. Das Schreiben hat - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - folgenden Inhalt:
(9) Im daraufhin hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2001 eingebrachten Vorlageantrag wurde nochmals auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 9. Oktober 2002 verwiesen.
(10) Der Referent des UFS hat am 28. Juni 2005 eine Besichtigung der gegenständlichen - auf einer sonnseitig und ruhig gelegenen Anhöhe nahe F befindlichen - Liegenschaft durchgeführt (s. Protokoll über den Verlauf des Ortsaugenscheines bzw. Erörterungsgespräches vom 28. Juni 2005 sowie das ergänzende Gedächtnisprotokoll vom 29. Juni 2005, einliegend im ha. Akt RV/0018-G/04). Dabei konnte ua. festgestellt werden, dass die 1999 gepflanzten Bäume zum Teil sehr schlecht entwickelt sind und kaum bzw. keine Früchte tragen. Im Altgebäude befinden sich drei - vom Bw. so bezeichnete - "Präsentierräume" (zum Verkosten der Schnäpse). Zwei dieser Räume sind "stubenartig" mit Holzmöbeln eingerichtet, einer davon verfügt über einen angrenzenden Wintergarten. Der dritte Raum befindet sich im Keller. Pro Jahr finden den Angaben des Bw. zufolge jeweils im Sommer fünf bis sechs "Schnapspräsentationen" statt. An diesen würden vier bis acht Personen (im Regelfall Hoteliers) teilnehmen, die einige Tage in der Region - zum Golfen, "Relaxen", aber auch um Einkäufe zu tätigen - verbringen. Die Schnapsverkäufe würden jedoch vom Bw. im Winter vor Ort - am Arlberg - erfolgen. Produktwerbung im eigentlichen Sinne werde vom Bw. nicht betrieben. Mit seinen Abnehmern trete er auf Grund seiner Mitgliedschaft in zwei Vereinen - beide mit Sitz in Westösterreich (s. die Angaben in den vorgenannten Protokollen) - in Kontakt. Zukäufe von Fremdobst seien aus Qualitätsgründen bislang nicht getätigt worden und seien auch in Zukunft nicht geplant. Ebenso wenig seien in absehbarer Zeit Neupflanzungen von Bäumen beabsichtigt. In den vergangenen drei Jahren habe die Ernte auf Grund verschiedener Umstände - extreme Trockenheit, Schädlinge, der vorjährige Herzinfarkt des Bw. - "nahezu Null" betragen. In den Jahren davor sei auf Grund des geringen Alters der Bäume nicht mehr Ertrag zu erwarten gewesen. Aufzeichnungen über die geernteten Obstmengen würden nicht geführt. Die Menge der Maische ergebe sich aus den Unterlagen des Schnapsbrenners (Abfindungsanmeldungen). Die bisher erzielten Umsätze würden ausschließlich aus Erträgen der Altbäume resultieren.
(11) Mit ha. Schreiben vom 1. Juli 2005 wurde der Bw. im die Vorjahre 1998 bis 2001 betreffenden Berufungsverfahren (GZ. RV/0018-G/04) um Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2004, der Schnaps- und Mostverkaufsbelege 2000 bzw. 2002 bis 2004 und der Abfindungsanmeldungen der Jahre 2002 bis 2004 sowie um Bekanntgabe der in den Jahren 2000 bis 2004 für das "Fremdbrennen" entstandenen Kosten ersucht.
(12) Aus den vorliegenden Abfindungsanmeldungen gehen folgende Mengen an vom Bw. produzierter Maische bzw. daraus hergestelltem Alkohol hervor (in Litern):
(13) Die gegen die Abgabenbescheide 1998 bis 2001 gerichtete Berufung wurde vom UFS mit ha. Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04, - dem Bw. bzw. dessen zustellungsbevollmächtigtem steuerlichen Vertreter am 1. August 2005 zugegangen - als unbegründet abgewiesen und die mit den angefochtenen Erledigungen erfolgten Festsetzungen gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.
(14) Ab dem Jahre 2002 erklärte bzw. beanspruchte der Bw. für seine "Land- und Forstwirtschaft" (ua.) die folgenden Ergebnisse bzw. Beträge (jeweils in €):
(15) Die Abgabenerklärungen für das Jahr 2002 wurden am 6. Oktober 2003 beim Finanzamt eingereicht, jene für das Jahr 2003 am 16. September 2004. In den hier berufungsgegenständlichen - vorläufig ergangenen - Bescheiden vom 16. April 2004 sowie vom 5. Oktober 2004 wurde die vom Bw. unter dem Titel der Land- und Forstwirtschaft entfaltete Betätigung (Obstanbau zum Zwecke der Schnapserzeugung) als solche gemäß § 1 Abs. 2 LVO 1993 eingestuft und den daraus resultierenden Verlusten bzw. Vorsteuerüberhängen (wie schon in den Vorjahren) die steuerliche Anerkennung versagt.
In den dagegen eingebrachten Berufungen wurde zur Begründung jeweils auf den gegen die behördlichen Abgabenfestsetzungen für die Jahre 1998 bis 2001 gerichteten Berufungsschriftsatz vom 9. Oktober 2002 (siehe oben unter Abs. 7) verwiesen. Da sich "an den Gegebenheiten der Einkunftsquelle Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich nichts geändert" habe, werde (wiederum) die Einstufung als Einkunftsquelle und folge dessen die steuerliche Anerkennung der erklärten Ergebnisse (Verluste, Vorsteuergutschriften) begehrt.
Das Finanzamt legte die Berufungen unter Hinweis auf den bereits hinsichtlich der Vorjahre eingebrachten Vorlageantrag ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im berufungsgegenständlichen Fall steht die Einkunftsquelleneigenschaft der vom Bw. entfalteten Betätigung (Obstanbau) in Frage.
Der UFS hat bereits in der Begründung seiner Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04, ausführlich dargelegt, dass die hier zur Beurteilung stehende Betätigung als solche gemäß § 1 Abs. 2 LVO zu qualifizieren und überdies nicht als objektiv ertragsfähig anzusehen ist. Diese Entscheidung wurde dem Bw. laut Rückschein am 1. August 2005 zur Kenntnis gebracht.
Nach der Judikatur ist es zulässig, in der Begründung eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (s. Ritz, BAO-Kommentar², § 93 Tz 15 bzw. § 288 Tz 5, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall kann daher seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen zur Gänze auf die - dem Bw. bzw. dessen zustellbevollmächtigtem Vertreter bekannte - Begründung der vorgenannten Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04 verwiesen werden.
Kleinlandwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Liebhaberei, Prognoserechnung, Obstanbau, Schnapsbrennerei.
Findok-Nr: 17732.1, aufgenommen am: 23.08.2005 12:33:15, Dokument-ID: 778bae48-7549-48e6-a8cf-1a4b27c39a67, Segment-ID: 0ef5eed9-6cf9-4d20-878c-32fe34cb5234