Source: http://www.aerzte-owl.de/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 22:49:29
Document Index: 122501670

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 8', '§9', '§ 10']

(1) Der Verein führt den Namen "Ärzte-Arbeitsgemeinschaft Ostwestfalen-Lippe e.V.".
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Detmold einge­tragen.
(1) Die Ärzte-Arbeitsgemeinschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. hat den Zweck, die Fortbildung ihrer Mitglieder zu fördern und ihnen moderne und leistungsfähige Geräte und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Erwerbszwecke.
(1) Mitglied kann jeder niedergelassene Arzt werden.
(2) Die Aufnahme wird durch schriftliche Erklärung beantragt und er­folgt durch den Vorstand.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, über Aufnahmeanträge sonstiger natürlicher
oder juristischer Personen (z.B. nicht niedergelassene Ärzte), vorläufig zu entscheiden; die endgültige Entscheidung trifft der Gesamtvorstand baldmöglichst.
a) freiwilligen Austritt durch schriftliche Erklärung gegen­über dem Vorstand; der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist möglich, wenn sich das Mitglied eine strafbare oder unehrenhafte Handlung zuschulden kommen lässt, seine Mitgliedspflichten, trotz schriftlicher Mahnung des Vorstandes, nicht erfüllt, insbesondere finanzielle Verpflichtungen nicht pünkt­lich leistet oder wenn der Ausschluss aus anderen Gründen durch die Interessen des Vereins geboten erscheint.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem Mitglied ist zuvor binnen einer ange­messenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschluss ist mittels eingeschriebenen Briefs dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die Entscheidung der Mitglieder­versammlung beantragen.
(6) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(1) Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, den Verein und seine Ein­richtungen entsprechend den in der Satzung festgelegten Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann an den regelmäßigen Zusammenkünften der Vereinsmitglieder teilnehmen und etwa gebildeten Arbeits­gemeinschaften beitreten.
(2) Die Einzelheiten der Nutzung der Geräte und Einrichtungen des Vereins werden durch eine vom Vorstand aufgestellte Nutzungs- und Beitrags­ordnung geregelt.
§ 5 Beiträge und Haftung
(1) Die von den Mitgliedern erhobenen Beiträge dienen dazu, den Verein in die Lage zu versetzen, die in der Satzung festgelegten Ziele kosten­deckend zu erreichen. Die Mitglieder stellen die zum Betreiben der Arbeitsgemeinschaft nötigen Mittel zur Verfügung.
(2) Die Mittel können
a) durch einmalige Zahlung,
b) durch anteilige Umlagen der laufenden Kosten
c) durch jährlich in gleicher Höhe zu zahlende Jahresmit­gliedsbeiträge von allen Mitgliedern aufgebracht werden.
(3) Die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge wird jeweils durch die Mit­gliederversammlung für das laufende Geschäftsjahr festgelegt; die Betriebskostenbeiträge werden durch den geschäftsführenden Vorstand festgelegt.
(5) Die Mitglieder des Vereins haften für Verbindlichkeiten des Vereins stets nur mit dem Vereinsvermögen.
§ 6 Vorstand, Wahl und Aufgaben
(1) Der Verein wird gesetzlich durch seinen Vorstand vertreten.
(2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, näm­lich dem Vorsitzenden und seinen zwei Stellvertretern. Diese bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für den Verein bindende rechtliche Erklärungen bedarf es der Unterschrift bzw. Mitwirkung von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstands.
(3) Der Vorstand ist ermächtigt, einzelne Vorstands­mitglieder zur Durchführung bestimmter Aufgaben zu bevollmächtigen.
(4) Der Vorstand wird jeweils durch die Mitgliederversammlung für drei Geschäftsjahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Durchführung bzw. Verwirklichung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
(6) Über Beschlussfassungen des Vorstands mit finanziellen Auswirkungen für den Verein sind Aufzeichnungen zu fertigen, welche von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind.
(7) Der Vorstand kann für alle Tätigkeiten für den Verein eine angemessene Vergütung erhalten. Die Mitgliederversammlung kann weitere Regelungen zu Auslagen- und Aufwandsersatz sowie zur Vergütung des Vorstands auch in einer gesonderten, vom Vorstand vorzubereitenden Vergütungsordnung treffen.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Regelfall in Vorstands­sitzungen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Ver­hinderung von einem der Stellvertreter, einberufen. Zwischen der Einladung und der Sitzung soll nach Möglichkeit eine Frist von mindestens 48 Stunden liegen. Bei der Einladung sollen die Tages­ordnungspunkte bekannt gemacht werden. Eine Beschlussfassung über weitere, zuvor nicht angekündigte Tagesordnungspunkte ist zulässig.
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Stimmen­gleichheit gilt als Ablehnung. Ein Vorstandsbeschluss im schriftlichen Verfahren ist zulässig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären.
(10) Der Vorstand kann fachlich besonders qualifizierte Mitglieder als Beiratsmitglieder zu seiner Unterstützung zuziehen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen und von dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung durch einen der Stellvertreter, geleitet.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn dies mindestens 25% der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe der außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(6) Stimmberechtigt ist jedes anwesende Mitglied. Mitglieder können sich durch andere Mitglieder mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei je Mitglied nicht mehr als fünf Vollmachten abgegeben werden können.
(7) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Änderung der Satzung bedarf jedoch der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur dann Beschluss gefasst werden, wenn sie von mindestens 1/4 der anwesenden Mitglieder unterstützt werden.
(8) Über Satzungsänderungen kann nur Beschluss gefasst werden, wenn die Tagesordnung ausdrücklich den Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung“ enthält. Die einzelnen Bestimmungen der Satzung, über deren Änderung beschlossen werden soll, müssen in der Tagesordnung aufgeführt werden. Dem Vorstand vorliegende Änderungsanträge sind dem Wortlaut nach in der Einladung bekannt­ zugeben.
(9) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
e) die Entscheidung über den Beitritt zu anderen ärztlichen Arbeitsgemein­schaften
f) die Entscheidung über Einsprüche von Mitgliedern gegen Ausschließungsbeschlüsse des Vorstandes
g) die Entgegennahme der Bilanz mit Verlust- und Gewinnrechnung
h) die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes
i) die weiteren nach Satzung oder Gesetz der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben
(10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Dieses ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und in der nächsten Mitgliederversammlung auszuhändigen, auszulegen oder zu verlesen.
§ 8 Buchhaltung
(1) Der Vorstand ist verpflichtet, eine den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechende Buchhaltung einzurichten.
(2) Wird die Buchhaltung durch ein Steuerbüro durchgeführt, so ist eine Kassenprüfung und somit die Wahl von Kassenprüfern (§9) nicht erforderlich, die Entscheidung hierüber überprüft die Mitgliederversammlung in der jährlichen Mitgliederversammlung.
(1) Der erste und zweite Kassenprüfer wird auf zwei Kalenderjahre gewählt.
Kassenprüfer kann nur sein, wer nicht Mitglied des Vorstands ist.
(2) Der erste Kassenprüfer überprüft nach Abschluss des ersten Geschäftsjahres die Kasse und das Buchführungswesen und berichtet der Mitgliederversammlung.
(3) Im zweiten Geschäftsjahr übernimmt der zweite Kassenprüfer diese Aufgabe.
(4) Bei Verhinderung haben sich die Kassenprüfer gegenseitig zu ver­treten.
(5) Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung berechtigt einen unab­hängigen (außenstehenden) Prüfer zu bestellen, der die Ordnungs­mäßigkeit der Buchführung (entsprechend dem gegebenen Auftrag) dann zu überprüfen hat.
§ 10 Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen
(1) Die Mitglieder bilden zur Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen eine Apparategemeinschaft.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederver­sammlung. Diese Mitgliederversammlung ist jedoch nur beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sind oder durch mit schriftlicher Vollmacht versehene Mitglieder vertreten werden.
Sind nicht genügend Mitglieder anwesend, so ist binnen Monatsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit­glieder beschlussfähig.
(2) Die Auflösung des Vereins kann alsdann nur mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(3) Im Falle der Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des nach der Begleichung der Verbindlichkeiten ver­bleibenden Vereinsvermögens.
der Ärzte-Arbeitsgemeinschaft Ostwestfalen-Lippe e. V.
gültig ab 1.1.12
l. Einrichtung eines Zentrallabors
Die Höhe der Betriebsmittel bemisst sich nach der Notwendigkeit, dass von diesem
Kapital die Anschaffung und Betreibung die für ein klinisch-chemisches Labor
erforderlichen Einrichtungen und Geräte bestritten werden kann. Das Arbeitsprogramm des Labors soll die für die tägliche Praxis wichtigsten und nach dem Stand der Wissenschaft effizientesten klinisch-chemischen Untersuchungen
2. Betrieb des Zentrallabors
Das Zentrallabor wird als Beschickungslabor betrieben, d. h. das Untersuchungsmaterial wird in den Praxen der Mitglieder entnommen und durch einen täglichen Abholdienst zum Labor gebracht. Blutabnahmen im Zentrallabor werden nicht durchgeführt. Dringliche Untersuchungen können auch außerhalb des Tagesprogramms durchgeführt werden. Die Untersuchungen werden dokumentiert. Die Untersuchungsergebnisse werden durch den Abholdienst, per Telefax, durch Mailbox oder in sonst geeigneter Weise zugestellt. In dringenden Fällen können die Ergebnisse auch gegen eine zusätzliche Gebühr
telefonisch abgerufen werden. Eine Gewähr aus Anlass der Übermittlung der Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen, solange und soweit das Gesetz und die Rechtssprechung dies nur irgend zulassen. Eine Haftungsinanspruchnahme des Labors ist nur insoweit gegeben, als vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweisen vorliegen. Die Haftung ist auf das nach Gesetz und Rechtssprechung notwendigste Maß beschränkt. Die Schadensminimierungspflicht
obliegt bis zur Grenze des am weitest zumutbaren dem betroffenen Mitglied/Patient.
3. Beaufsichtigung des Zentrallabors
Die ärztliche Aufsicht im Zentrallabor wird vom geschäftsführenden Vorstand ausgeübt. Diese Aufsicht kann vom geschäftsführenden Vorstand an jedes Mitglied delegiert werden. Mängel, die aus Anlass der Übermittlung der Labordaten bekannt werden, Mängel, die aus Anlass der Aufsichtsführung oder die in sonstiger Weise einem Mitglied bekannt werden, sind unverzüglich dem geschäftsrührenden Vorstand anzuzeigen.
4. Finanzielle Unterhaltung des Zentrallabors
Die lfd. Kosten des Labors (Personal, Miete, Reagenzien, Abschreibung usw.) werden durch Umlage dieser Kosten (entsprechend dem Anforderungsverhalten) auf die Mitglieder umgelegt. Hierzu werden Analysenpreise für einzelne Leistungen oder Leistungsgruppen festgelegt, die dem Mitglied dann monatlich berechnet werden. Diese Leistung ist innerhalb von 7 Tagen (nach Rechnungsstellung) oder durch Bankeinzug (also unverzüglich) auszugleichen (fällig). Die Monatsleistung hat den Charakter einer a-Konto-Zahlung.
Nach Jahresabschluss werden die anteiligen Auslastungsquoten des Labors auf Basis der EDV-Listen (Mengen) unter Einrechnung der für das abgelaufene Jahr gültigen Preisliste (Werte) ermittelt. In diesem Verhältnis werden dann die Gesamtbetriebsmittel des Jahres (Gesamtkosten) auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Die Summe der sich so ergebenden Jahresendabrechnung ist sodann unverzüglich nach Vorlage fällig. Der Beitrag (pro Mitglied) wird vom geschäftsführenden Vorstand festgesetzt. Er beträgt ab 1.1.2012 30€ jährlich und wird gesondert eingezogen. Neu eintretende Mitglieder zahlen den Beitrag ab Eintrittsmonat.
Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach, kann Vorauskasse verlangt werden. Im Wiederholungfall kann das Mitglied von den Leistungen des Vereins ausgeschlossen werden.
Unter den gleichen Bedingungen, wie die Laborleistungen erbracht werden, betreibt der Verein eine zentrale Sterilisation. Werden von dem Mitglied keine Laborleistungen angefordert, dann müssen die Transportkosten von 5€ pro Anfahrt vom betreffenden Mitglied getragen werden.
Die Befundausgabe auf Normalpapier und per DFÜ erfolgt kostenlos. Die telefonische oder Fax- Übermittlung von hochpathologischen Befunden erfolgt sofort nach Freigabe im Labor. Die Mitnahme und der Transport von Arztbriefen, Befunden, Röntgenbildern u.a. durch den Kurierdienst ist für Vereinsmitglieder kostenlos, soweit Empfänger und Absender Vereinsmitglieder sind.
7. Haftungsbestimmung
Eine über die Satzungsbestimmungen oder über den Anteil an den lfd. Analysekosten hinausreichende Beteiligung an außerordentlichen Kosten (insbes. Haftungsfällen) ist mit dieser Bestimmung ausdrücklich nicht verbunden, so dass das Vereinsmitglied insoweit an unvorhersehbaren Haftungs- und Schadensersatzinanspruchnahmen oder Verlustbeteiligungen ausdrücklich ausgeschlossen bleibt. Insoweit haftet der Verein nur mit seinem Vereinsvermögen
Bad Salzuflen, den 28.12.2011
Dr. Gemmeke Dr. de Temple Dr. Schwering