Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/03/
Timestamp: 2018-11-14 20:09:36
Document Index: 65801113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 46', '§ 7', '§ 1', '§ 37', '§ 12', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 10', '§ 21', '§ 28']

Die Rezensenten: März 2017
Schubert / Räder, Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung, 1. Auflage, Bund 2017
Das Werk von Jens Schubert und Evelyn Räder „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ ist über den Bund-Verlag erschienen und widmet sich der aktuellen rechtlichen Problematik der Integration von Flüchtlingen.
Nach der Einführung in Teil A werden die ausländerrechtlichen Grundlagen, nämlich das Asylverfahren und der Arbeitsmarktzugang im Teil B dargestellt. In diesem Zusammengang arbeiten die Autoren das gesetzgeberische Ziel detailliert auf, in dem sie die Teilhabechancen und Förderungsmöglichkeiten erörtern. In diesem Kapitel werden sehr sorgfältig die Neuregelungen im Ausländerrecht in den Jahren 2014 bis 2016 vorgestellt. Nicht nur die Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs sondern auch Ausbildungsmöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten werden behandelt. Am Ende des Kapitels stellen die Autoren die Sicherung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern und Geduldeten nach den sozialrechtlichen Vorschriften dar.
Der Teil C beinhaltet die einzelnen Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von Hospitationen und Praktika. Diskutiert wird der Ausschluss des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge. Anschließend folgen Ausführungen zu den Pflichten des Arbeitgebers und den Folgen bei arbeitsrechtlichen Verstößen.
Sehr ausführlich werden die Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III ausgearbeitet. Daran schließen sich Ausführungen zu der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II an. Im Folgenden setzen sich die Autoren mit den Integrationskursen, der Sprachförderung und der Qualifikationsfeststellung auseinander. Am Ende des Kapitels werden die Aufgaben der Betriebsräte und Personalräte erklärt, wobei sich die Autoren auch mit der Frage beschäftigen, ob Betriebsänderungen durch einen starken Einsatz von Flüchtlingen notwendig werden.
Im Kapitel D wird der Versuch eines Fazits unternommen, wobei die Autoren zu Recht darauf hinweisen, dass es sich lediglich um ein Zwischenfazit handeln kann in Anbetracht der Geschwindigkeit und der Veränderungen in tatsächlicher, politischer und juristischer Hinsicht.
Am Ende des Werkes finden sich in einem Anhang die wichtigsten Rechtsquellen abgedruckt.
Der Ratgeber „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ ist sehr praxisnah aufgearbeitet und beantwortet wichtige aktuelle Fragen. Das Werk enthält eine Vielzahl an Mustertexten und hilfreichen Tabellen sowie Handlungsempfehlungen. Die höchstkomplexe Rechtsmaterie haben die Autoren sorgfältig aufgearbeitet und praxisnah dargestellt.
Das Werk versteht sich als eine Orientierungshilfe und wendet sich an Rechtsanwender, Betriebs- und Personalräte, aber auch Schwerbehindertenvertretungen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist im Hinblick auf die Aktualität des Werkes mit einem Preis von Euro 19,90 als günstig zu bewerten.
Bräutigam / Rücker [Hrsg.], E-Commerce Rechtshandbuch, 1. Auflage, C.H. Beck 2017
Das vorliegende Rechtshandbuch „E-Commerce“ von den Herausgebern Peter Bräutigam und Daniel Rücker umfasst insgesamt 1085 Seiten inkl. Sachverzeichnis und ist in 14 Teile gegliedert. Jeder Teil ist wiederum in Unterkapitel eingeteilt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschäftigt sich das Werk mit dem E-Commerce, also mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.
Der 1. Teil nennt sich „Die Weiterentwicklung des E-Commerce zum E-Commerce 2.0“. Darin wird sowohl Geschichtliches behandelt als auch die Vernetzung von Endgeräten und Produkten und die damit zusammenhängenden Gefahren. Ein Blick in die Zukunft zeigt, mit welchen neuen Technologien und Erfindungen die Menschheit in der nächsten Zeit rechnen darf. „Websites und Online-Werbung“ ist der Name von Teil 2. Es wird erläutert, welche Angaben auf Websites notwendig sind und wie Online-Werbung z.B. per E-Mail aussehen kann. Besonders interessant ist die Haftung des Betreibers und die Rechtsdurchsetzung. Der 3. Teil („Webshops“) ist mit den über 300 Seiten der längste Teil und stellt demnach einen wesentlichen Schwerpunkt des Werkes dar. Er bildet bereits für sich ein breites Spektrum ab. Thematisiert werden die verschiedenen Elemente des Web Shops (z.B. AGB, Datenschutzerklärung, Impressum), aber auch der Vertragsschluss und der Bestellprozess. Auch Gestaltungshinweise zu AGB werden gegeben. Schwerpunkte bilden der Verbraucher- und der Datenschutz. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch der internationale Web Shop. Die Bereiche Lebensmittel, Online-Apotheke und „Curated Shopping“, was als „betreutes Einkaufen“ zu verstehen ist, werden in speziellen Kapiteln behandelt.
Im 4. Teil („Online-Verkaufsplattformen“) werden die vertraglichen Strukturen und wichtige Regularien besprochen. Ein Thema ist die Versteigerung (z.B. auf eBay). Darüber hinaus sind die Bereiche Kartellrecht und Haftung immer von Bedeutung. Der 5. Teil widmet sich den Vergleichsportalen und erläutert die verschiedenen Arten und Vertragsstrukturen. Als besonders wichtige Rechtsbereiche werden das Wettbewerbs-, das Kartell- und das Urheberrecht behandelt. Auch auf die Haftung wird eingegangen. Im 6. Teil „Media Commerce“ wird der Kauf in digitaler Form z.B. von Filmen, eBooks, Musik und Gaming thematisiert. Dabei spielt der Jugendschutz naturgemäß eine große Rolle. Aber auch z.B. die Ansprüche aus dem Urheberrecht sind nicht zu vernachlässigen. Der. 7. Teil widmet sich dem „Social Commerce“, also den sozialen Medien. Der Umgang mit „User-generated Content“ stellt dabei eine Herausforderung dar. Des Weiteren sind das Vertragsrecht, der Datenschutz sowie das Marketing besonders relevant. Im 8. Teil „Search Engines“ dreht sich alles um die Suchmaschinen. Behandelt wird in diesem Zusammenhang auch die Autovervollständigung sowie die Rechtsbereiche Markenrecht, Jugendschutz, Kartellrecht und erneut die Haftung. „Glückspiel im Internet“ lautet der Name des 9. Teils. Neben der Historie und Werbung ist besonders das Strafrecht relevant.
Der 10. Teil steht unter der Überschrift „Mobile Commerce“. Es werden die Chancen, Risiken und rechtliche Bedenken geäußert, welche von den mobilen Geräten ausgehen. Darüber hinaus ist auch das Marketing ein Bestandteil dieses Teils. Im 11. Teil „App Commerce“ wird die Entwicklung dieser “Apps”, also Anwendungen, dargestellt. Auch das Thema Compliance wird aufgegriffen. Der 12. Teil trägt den Titel „Finanzdienstleistungen im Internet“. Neben den Rahmenbedingungen werden auch ausgewählte Beispiele wie das Online-Banking erläutert. „E-Payment und Mobile Payment“ heißt der 13. Teil. Thematisiert werden Zahlungsformen im Internet. Dabei wird auch auf außergewöhnliche Zahlungsformen wie die IKEA Family Bezahlkarte eingegangen. Es existieren sehr viele Abbildungen bei den unterschiedlichen Bezahlsystemen, welche dem Leser das Verständnis erleichtern. Selbst die kontaktlosen Bezahlmöglichkeiten finden Erwähnung. Der 14. und somit letzte Teil des Werkes heißt „E-Commerce und das Internet der Dinge“. Er beschäftigt sich mit intelligenten und vernetzten Gegenständen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn der Datenschutz in diesem Bereich sehr wichtig ist.
E-Commerce ist ein Querschnittsbereich, welcher viele Rechtsgebiete wie z.B. das Verbraucher- oder Datenschutzrecht anschneidet. Dabei existiert keine klassische Anordnung nach Rechtsbereichen, sondern nach praktischen Erscheinungsformen. Das Themengebiet ist äußerst groß und sehr vielschichtig und zeichnet sich durch die größte Dynamik aus. Zum besseren Verständnis werden moderne Beispiele und Phänomene gezeigt (z.B. S. 18: „Showrooming“; S. 36: „Crowd Sourcing“; S. 274: „Facebook Like-Buttons“).
Das Werk steht unter dem Motto „aus der Praxis für die Praxis“ und richtet sich in erster Linie an Praktiker wie z.B. Geschäftsführer, Manager, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte. Das Werk eignet sich sowohl für den B2B- als auch für den B2C-Markt. Die Abgrenzung wird häufig bereits aus den Überschriften deutlich (z.B. S. 132). Die Praxisbezogenheit zeigt sich auch dadurch, dass z.B. Anbieter von Miet- bzw. Kauf-Shop-Lösungen (inkl. Kosten) dargestellt/aufgelistet werden (S. 100 f.). Des Weiteren wird geschildert, wie ein Impressum aussehen sollte (S. 104). Immer wieder finden sich „Empfehlungen für die Praxis“ (z.B. S. 281). Beispiele aus der Praxis helfen dem Leser beim Verständnis (z.B. S. 433: Preisparitätsklausel im Fall Amazon Marketplace; S. 445 ff.: weitere Beispiele). Gelegentlich veranschaulichen Abbildungen das Gesagte (z.B. S. 481, 939). Gelungen ist ebenfalls der Rückgriff auf signifikante Daten, welche die Aussagen unterstreichen (z.B. S. 17 zu Mobile Commerce). Besonders gelungen ist, dass die 2018 rechtlich anwendbar werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bereits immer wieder thematisiert wird (z.B. S. 222 f., 282, 287), sodass sich der Leser auf die kommenden Gegebenheiten einstellen kann.
Obwohl das Werk mit dem Zusatz „Rechtshandbuch“ versehen ist, werden nicht nur rechtliche Aspekte beleuchtet, sondern u.a. betriebswirtschaftliche und technische Elemente. Demnach sind die Informationen sehr umfangreich und vielschichtig. Der Leser erhält einen hervorragenden Einblick in sämtliche Aspekte der Thematik.
Zusätzlich zum detaillierten Inhaltsverzeichnis ist auch eine grobe Inhaltsübersicht vorhanden. Jedes Unterkapitel hat wiederum eine eigene Übersicht mit Verweis auf die Randnummern. Das Bearbeiterverzeichnis ist sowohl nach Kapiteln als auch nach Autoren in alphabetischer Reihenfolge geordnet. Der jeweilige Autor ist bei Betrachtung der Fußzeile ersichtlich. Ein Literaturverzeichnis existiert zwar nicht; dafür listet jeder Teil die verwendete Literatur eigenständig auf. Sowohl das Sach- als auch das Abkürzungsverzeichnis sind sehr umfangreich und unterstützen den Leser beim Verständnis bzw. Dem gezielten Aufsuchen.
Zahlreiche Fußnoten zeigen dem Leser die Quelle der Information. Soweit vorhanden werden die dort gelisteten Urteile auch mit ihrem Namen bezeichnet, damit der Leser direkt weiß, um welches Urteil es sich handelt. Durch diese Stichwörter bleibt es länger im Gedächtnis.
Im Text befinden sich Verweise auf andere Fundstellen innerhalb des Werkes. Die Kopfzeile gibt sowohl den Teil und dessen Namen als auch das Kapitel an. So findet sich der Leser gut zurecht. Mit Hilfe der Randnummern finden sehr präzise Verweisungen statt (z.B. im Sachverzeichnis oder in der Kapitelübersicht).
Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Weitere relevante Informationen befinden sich in einem grau hinterlegten Kasten. So sieht der Leser bereits auf einen Blick, was wirklich wichtig ist.
Die Sprache ist sehr gut verständlich. Hilfreich ist jedoch, wenn der Leser die englische Sprache beherrscht, da besonders viele Fachbegriffe in dieser Sprache auftauchen und gelegentlich nicht weiter erklärt werden (z.B. S. 9: „Barcode Scanner“). Hier wird die Bekanntheit vorausgesetzt.
Fazit: Im vorliegenden Werk werden beinah unfassbar viele Informationen zu unterschiedlichen Kategorien wie Recht, Betriebswirtschaft und Technik untergebracht. Die Themengebiete sind gut ausgewählt, interessant, hochaktuell und gut recherchiert. Sogar Nischenbereiche werden ausführlich behandelt. Das Werk richtet sich an die Praxis und ist sowohl für den B2B- als auch für den B2C-Bereich geeignet. Die Erstellung des Werkes hat sich demnach definitiv gelohnt. Es kann ohne Bedenken weiterempfohlen werden.
Labels: Datenschutzrecht, IT-Recht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Patzner / Döser / Kempf, Investmentrecht. Kapitalanlagegesetzbuch – Investmentsteuergesetz. Handkommentar, 3. Auflage, Nomos 2017
Mit dem vorliegenden Werk werden das Kapitalanlagegesetzbuch und das Investmentsteuergesetz kommentiert. Das Investmentsteuergesetz soll durch das Investmentsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2018 umfangreich geändert werden. Die entsprechenden, umfassenden Änderungen stellen de facto ein komplett neues Investmentsteuergesetz dar, wie die Autoren im Vorwort darlegen. Es wurde daher entschieden, das Investmentsteuergesetz in seiner Fassung ab dem 1. Januar 2018 als eigenständiges Gesetz zusätzlich zu dem Investmentsteuergesetz in seiner Fassung bis zum 31. Dezember 2016 zu kommentieren. Enthalten sind in dem Handkommentar daher die Kommentierungen von faktisch drei Gesetzen: dem Kapitalanalgesetzbuch und den genannten beiden Fassungen des Investmentsteuergesetzes.
Das Hardcover-Buch erscheint in der Reihe NomosKommentar. Die Kommentierung erfolgt auf insgesamt über 1.150 Seiten. Auf das Kapitalanlagegesetzbuch entfallen hieraus über 710 Seiten, auf das Investmentsteuergesetz in Fassung bis zum 31. Dezember 2017 ungefähr 270 Seiten und auf das Investmentsteuergesetz ab dem 1. Januar 2018 schließlich grob 170 Seiten. Zählt man Vorwort, Inhalts- sowie Abkürzungsverzeichnis und auch das Stichwortverzeichnis am Ende des Buchs hinzu, enthält man somit eine Länge über alles von etwa 1.210 Seiten. Der Kommentar erscheint 2017 in der dritten Auflage. Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2012 – sie kommentierte noch das Investmentgesetz und das Investmentsteuergesetz – war deutlich kürzer. Die 2. Auflage von 2015 erreichte dann bereits annährend einen Umfang von 1.000 Seiten. An den zeitlich eng aufeinanderfolgenden Auflagen ist bereits erkennbar, dass sich das Werk großer Beliebtheit erfreut.
Die drei Herausgeber, Andreas Patzner, Dr. Achim Döser, LL.M. und Ludger J. Kempf, MBA sind Rechtsanwälte und Steuerberater. Neben den drei Herausgebern wird der Kommentar bearbeitet von Rechtsanwalt und Steuerberater Jürgen Nagler sowie Rechtsanwalt Ingolf Schneider-Deters. Eine praktische investmentrechtliche und steuerrechtliche Perspektive und Expertise ist somit in dem Werk breit vertreten.
Der Aufbau und die Gestaltung des Kommentars sind übersichtlich und gelungen. Der Umfang der einzelnen Kommentierungen variiert und beträgt beispielsweise zu § 1 KAGB (Begriffsbestimmungen) knapp über 50 Seiten, zu § 46 KAGB (Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten) fünf Zeilen. Die Ausführungen sind durchwegs mit Randnummern versehen. Bei den etwas umfangreicheren Kommentierungen, somit vor allem im Bereich der beiden im Buch hinten kommentierten Fassungen des Investmentsteuergesetzes, werden Überschriften verwendet. Die Fußnotenapparate sind eher knapp gehalten. Hinweise auf vertiefende Literatur werden an verschiedenen Stellen des Kommentars gegeben. Tabellen und Diagramme verbildlichen den Inhalt. So etwa der umfassende, sich auf zehn Seiten erstreckende tabellarische Aufriss zu § 7 InvStG (geltende Fassung) zu den seit 2012 geltenden Kapitalertragsteuerregelungen. Überhaupt finden sich in den steuerrechtlichen Kommentierungen immer wieder konkrete Rechenbeispiele und ermöglichen so eine gute Anschaulichkeit.
Die Kommentierung des KAGB beinhaltet eine starke Bezugnahme auf die zugrundeliegende OGAW- und AIF-Richtlinien und auf die Materialien des Gesetzgebungsprozesses. Gut gelungen sind die Einleitungen zu Beginn der jeweiligen Gesetze. Die Ausführungen zu „Vor § 1“ (KAGB), um ein Beispiel zu nennen, geben einen guten Überblick über die europarechtlichen Hintergründe des KAGB und erläutern übersichtlich und substantiiert die Historie der OGAW- und AIFM-Richtlinien. Von Beginn an hat das KAGB eine ständige Weiterentwicklung erlebt und hat in der kurzen Zeit seiner Existenz bereits zahlreiche Änderungen erfahren. Diese Situation ist ganz allgemein im Kapitalmarktrecht zu beobachten.
Das vorliegende Werk ist, wie auch bereits der Aufschrift auf dem Umschlag zu entnehmen, ein Handkommentar. Als solcher hat es das Ziel ein zügiges Nachschlagen ausgewählter Probleme und eine erste Orientierung zu ermöglichen. Das ist mit dem Buch unschwer möglich. Der Kommentar ist für einen Kaufpreis von 168 Euro erhältlich. Weil hier nicht allein das Kapitalanlagegesetzbuch kommentiert wird, sondern zugleich auch eine Kommentierung des Investmentsteuergesetzes erfolgt, erhält der Leser in komprimierter Form einen Gesamtüberblick zum Investmentrecht. Für denjenigen also der einen schnellen Zugang zum Investmentrecht sucht, wird dieses Werk daher ein guter Ratgeber und treuer Begleiter sein.
Labels: Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Zivilrecht
Fuchs, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Kommentar, 2. Auflage, C.H. Beck 2016
Das Kapitalmarktrecht ist im ständigen Wandel. Zahlreiche Regelungen aus dem Europarecht, dem Bundesrecht und nicht zuletzt auch aus der Verwaltung ergeben ein vielschichtiges Normengeflecht, welches sich fortwährend weiterentwickelt. Der vorliegende Kommentar behandelt das Wertpapierhandelsgesetz und erschien im Jahr 2009 in erster Auflage. Nunmehr liegt, im Jahr 2016, die zweite Auflage vor. Wie der Herausgeber im Vorwort erklärt, gibt es, bei diesem Strom an ständigen gesetzlichen Neuerungen, einen perfekten Zeitpunkt für die Veröffentlichung eines WpHG-Kommentars nicht. Stand des Werkes ist – unter Berücksichtigung des Folgenden – Oktober 2015. Änderungen durch die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie und ihrer zugehörigen Verordnung (MiFID II und MiFIR) sowie der Marktmissbrauchsrichtlinie und ihrer zugehörigen Verordnung (MAD und MAR) wurden daher nicht mehr abgewartet, zumal nach den Plänen der Kommission, zum Zeitpunkt des Vorworts, die MiFID II Regelungen ein Jahr nach hinten verschoben werden sollten. Dies hat sich mittlerweile auch so bestätigt; das MiFID II/MiFIR-Paket soll erst ab Januar 2018 Geltung erlangen. Soweit möglich wurden allerdings die sich abzeichnenden Normen in der Kommentierung berücksichtigt. Der Referentenentwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 19. Oktober 2015 konnte, ebenso wie das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015, nicht mehr berücksichtigt werden.
Herausgeber des Kommentars ist Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M., welcher an der Universität Osnabrück unterrichtet und hier Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ist. Die Bearbeitung des gesamten Werkes teilen sich insgesamt zwölf Autoren. Der Bearbeiterkreis umfasst hierbei Vertreter aus der Wissenschaft und aus verschiedenen Gebieten der Praxis. Letztere wird vertreten durch Bearbeiter aus den Bereichen Rechtsanwaltschaft, Bank, Wirtschaftsprüfung und BaFin. Damit wird ein erfreulich breites Spektrum an Expertise eingebracht.
Ziel des in der „grauen Reihe“ des Hauses C.H. Beck erscheinenden Kommentars ist es, nach wie vor „eine umfassende, ausgewogene, wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisbezogene Erläuterung der vielfach komplexen Regelungsmaterien des Gesetzes einschließlich ihrer unionsrechtlichen Grundlagen und der konkretisierenden Rechtsverordnungen zu geben“ (Vorwort, Seite V). Besonders die Aktualität einer Kommentierung dürfte hier eine herausfordernde Aufgabe sein und immer wieder eine Aktualisierung notwendig machen. Die regen Änderungen in diesem Rechtsgebiet sind durchwegs in den Kommentierungen zu erkennen. Die zahlreichen mit einem Buchstaben hinter der Ziffer versehenen Paragrafen des Wertpapierhandelsgesetztes zeugen von den umfangreichen Änderungen, die das Gesetz in seiner kurzen Existenz – es wurde erst 1994 bekanntgemacht – bereits erfahren hat und auch immer noch wieder erfährt. Zu dem mittlerweile aufgehobenen § 37a WpHG beispielsweise, welcher einst die Verjährung von Ersatzansprüchen des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung regelte, findet sich im Kommentar noch ein Rückblick auf die alte Rechtslage. Mittlerweile eingeholt von der weiteren Rechtsentwicklung sind zahlreiche Kommentierungen zu dem Insiderrecht beziehungsweise der Marktmissbrauchsüberwachung, §§ 12 ff. WpHG, welche nun weitgehend durch die direkt geltende europäische Marktmissbrauchsverordnung (MAR) geregelt wird. Vor diesem Hintergrund, ist es besonders erfreulich, dass die Bearbeiter ihren Kommentierungen zu Beginn zumeist einen einführenden Abschnitt zu Regelungsgegenstand und Normzweck eingeräumt haben, welcher die Norm jeweils im Gesamtgefüge verortet und hierbei auch die Historie der Regelung darstellt. Ebenso finden sich zahlreiche Hinweise auf geplante Rechtsänderungen. Gut gelungen sind auch die, für eine Gesetzes-Kommentierung üblichen, einführenden Abschnitte zu Beginn eines neuen Gesetzesabschnitts, wie etwa die umfassende Übersicht zu den bekannten Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten der §§ 31 ff. WpHG.
Das Werk kommentiert das Wertpapierhandelsgesetz auf einer Zahl von über 2.530 Seiten (ohne Sachverzeichnis). Die Kommentierungen folgen dem üblichen Aufbau, bei welchem dem Normabdruck ein umfangreiches Verzeichnis des Schrifttums und dann eine Übersicht der folgenden Kommentierung folgen. Der Text ist durch zahlreiche Überschriften strukturiert und Schlagworte werden mit Fettdruck hervorgehoben. Die Fußnotenapparate sind umfassend und ermöglichen so, gemeinsam mit dem Schrifttumsverzeichnis, eine vertiefte Recherche gesuchter Inhalte. Das am Ende des Werks aufgeführte Sachverzeichnis ist mit seinen über 60 Seiten umfangreich und verweist direkt auf die Fußnoten der betreffenden Fundstelle.
Alles in allem ist den Bearbeitern eine erfreuliche Kommentierung des Wertpapierhandelsgesetzes geglückt, die sicherlich dem Wissenschaftler wie auch dem Praktiker gute Dienste leisten wird. Durch die umsichtigen Hinweise auf bevorstehende Rechtsentwicklungen – und auch die bisherige Historie – wird ein tieferes Verständnis der einzelnen Regelungszusammenhänge und Hintergründe ermöglicht. Angesichts des bestehenden, ständigen Änderungen unterworfenen, Normengeflechts in diesem Rechtsgebiet ist dies keine einfache Aufgabe. Die klare Strukturierung, die zahlreichen optischen Hervorhebungen im Text und die umfangreichen Referenzen erleichtern die Recherche. Der „Fuchs“ wird somit seine Stellung als ein Standardkommentar sicherlich auch weiterhin behaupten. Erhältlich ist das Werk für 229 Euro.
Rezension: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit
Reinhardt, Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Reinhardt / utb 2014
RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf
Thema: Das Buch will Studierenden der Sozialen Arbeit einen Einblick in das Sozialverwaltungsrecht vermitteln. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.
Der Autor lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.
Unterteilt ist das Buch in zehn Teile, die jeder in sich abgeschlossen Stichwörter aus dem Öffentlichen Recht – präziser: Sozialrecht – abhandeln. Jeder Teil ist in sich abgeschlossen und kann auch losgelöst von den anderen Teilen abgehandelt werden. Die jeweiligen Abschnitte sind durchnummeriert und werden in Listenform abgehandelt. Beispielsweise der Teil 5 über das Verwaltungsverfahren: 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen, 5.1.1 Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, 5.1.2 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 5.1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz, 5.1.4 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, 5.2 Verfahrensgrundsätze des SGB X, 5.2.1 Grundsatz der behördlichen Neutralität, 5.2.2 Grundsatz der Nichtförmlichkeit, usw.
An diesem Beispiel möchte ich den entscheidenden Unterschied zu dem kürzlich an dieser Stelle besprochenen Buch von Patjens / Patjens verdeutlichen: Die grundlegende juristische Denkweise und gleichzeitig einer der größten Gegensätze zwischen Praxis (Sozialer Arbeit) und Theorie (Rechtswissenschaften) ist die sogenannte „inzidente Prüfung“, vulgo: Verschachtelung. Ein Thema hat einen Unterpunkt, der hat wiederum einen Unterpunkt, der wiederum ... und so weiter. Das juristische Denken (auch als „Subsumtionstechnik“ bezeichnet) ist für Ungeübte schon schwierig an sich, wenn dann noch das inzidente Prüfen hinzukommt, geht nichts mehr. Dadurch wird der Stoff dann auch unübersichtlich.
Patjens / Patjens versuchten, diese völlig abstrakte Arbeitsweise abzumildern und alltagstauglicher zu machen, indem sie einzelne Abschnitte des Verfahrens als in sich geschlossene Teile behandelten. Für den Praxisalltag mag das ausreichen, aus juristischer Sicht werden damit aber Sachen, die zusammengehören, auseinandergerissen. Diese Darstellungsweise ist akzeptabel, da es sich um ein Studienbuch für Nichtjuristen handelt. Im Gegensatz dazu hat Reinhardt die „radikalere“ Betrachtungsweise gewählt: Es ist ein Lehrbuch für Nichtjuristen, - also hat juristische Denktechnik dort auch nichts zu suchen. Rechtliche Begriffe werden wie an einer Schnur nacheinander abgehakt. Hier geht es nur um die Begriffe und ihre Erklärung als solche. Auf diese Weise schafft er es, auf weniger Seiten (197 zu 212) mehr Informationen unterzubringen. Das mag zwar dem einen oder anderen Juristen zu oberflächlich erscheinen, aber der Adressatenkreis besteht nun einmal nicht aus Juristen. Daher kann er es sich auch „leisten“, einen Bogen zu schlagen von Verfassungsrecht über Verwaltungsrecht bis hin zu Anklängen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Andererseits beschränkt er sich auf Begriffe des Sozialverwaltungsverfahrens (anders als Patjens/Patjens, die noch ein Kapitel über Staatshaftung einfügten).
Aus Sicht eines Juristen mag man eine gewisse Oberflächlichkeit beklagen; der Autor schneidet beispielsweise manche Themen an (wie „Erzwingen von Tun, Dulden und Unterlassen“), geht dann jedoch nicht weiter in die Tiefe, sondern belässt es bei wenigen Sätzen. Getreu dem Schlagwort „Mut zur Lücke“ ist das Buch passgenau auf Praktiker der Sozialen Arbeit zugeschnitten. Was aber nicht heißen soll, dass es nur für Praktiker in Frage kommt. Auch Juristen, die sich nicht ständig mit dem SGB X, VwVfG befassen, können hier ihre Kenntnisse wieder auffrischen.
Ergänzt wird der Text durch Schaubilder. Beispiele (hauptsächlich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, dem Krankenversicherungsrecht, SGB V und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II) sind durch einen hellgrauen Strich am Rand gekennzeichnet.
Jeder Teil endet mit einem Fallbeispiel, wie eine Klausuraufgabe. Am Ende des Buches sind dazu die Musterlösungen. Den Abschluss bildet ein Literaturverzeichnis mit den Standardlehrbüchern und -kommentaren zum Sozialverwaltungsrecht.
Fazit: Verwaltungsrecht auf nicht einmal 200 Seiten, geht das? Ja, es geht. Zumindest, wenn man sich eine Aussage des Autors zu Herzen nimmt: „Die Details [= Ermessensausübung] sind höchst komplex und eher für Juristen als für die Praxis der Sozialen Arbeit bedeutsam“. Optisch ist das Buch gerade durch die „Listenform“ übersichtlich und leserfreundlich. Mit 21,99 Euro ist es erschwinglich und ein „Schnäppchen“.
Himmelreich / Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage, Luchterhand 2017
Das umfangreiche Werk richtet sich sowohl an Fachanwälte für Verkehrsrecht als auch an Praktiker, die ein eher breit gefächertes Spektrum aufweisen und bietet eine komprimierte Zusammenfassung aller relevanten Rechtsgebiete im Hinblick auf die Bearbeitung verkehrsrechtlicher Fragestellungen. Auch für Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel anstreben, ist das Handbuch für die Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfungen empfehlenswert.
An dem Handbuch sind eine Vielzahl renommierter Autoren beteiligt, die teilweise als Praktiker, aber auch in der Lehre, in den Bereichen Verkehrs-, Versicherungs-, Straf-, Transport-, Steuer-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig sind, dazu noch Spezialisten aus den Fachgebieten des Sachverständigenwesens, der Rechtsmedizin und der Psychologie. Als neues Mitglied des Bearbeiterteams konnte u.a. Prof. Dr. Staudinger gewonnen werden, der das Kapitel über die Fahrerschutzversicherung zusammen mit Friesen neu überarbeitet hat.
Die Neuauflage berücksichtigt die nicht zuletzt aufgrund umfassender technischer Neuerungen fortschreitende Entwicklung der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung und bietet einen Überblick über die Vielzahl neuer Publikationen, die seit der letzten Ausgabe erschienen sind. Der geneigte Leser findet in dem Handbuch nicht nur verkehrsrechtliche Themen, sondern auch fachbereichsübergreifende Informationen bezüglich des Berufs- und Gebührenrechts.
Das Handbuch ist übersichtlich gegliedert und systematisch aufgebaut. Die im Anhang zu Kapitel 5 aufgelistete aktuelle Rechtsprechung des VI. und XII. Zivilsenats des BGH nebst Fundstellen und Stichworten zum Inhalt ermöglicht ein schnelles Nachschlagen.
Hilfreich ist auch ist die Auseinandersetzung mit den versicherungsrechtlichen Aspekten, die immerhin von Kapitel 19 bis einschließlich 25 beleuchtet werden. Nicht in jedem Handbuch findet sich eine derart ausführliche aber auch fast abschließende Erläuterung der praxisrelevanten Themen vom Abschluss des Versicherungsvertrages über dessen Inhalt bis hin zum Verlust der Deckung und den Regress des Versicherers.
Für den Verkehrsjuristen ist insbesondere die Lektüre der komprimierten Darstellung der medizinischen Klassifizierung insbesondere von HWS-Verletzungen und Posttraumatischen Belastungsstörungen von Nutzen, zumal aufgrund der Rechtsprechung des BGH die Anzahl der eingeholten medizinischen bzw. interdisziplinären Sachverständigengutachten bei Gerichtsverfahren stetig zunimmt.
Im Hinblick auf die in der Praxis immer häufiger auftretenden und äußerst umstrittenen Umweltschäden haben die Herausgeber diesen ein eigenes Kapitel gewidmet, das sich nicht nur mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, sondern auch mit den aus den Schäden resultierenden Kosten und in einem Anhang mit den technischen Fachbegriffen beschäftigt.
Dadurch, dass bei verschiedenen Themen wie z.B. merkantiler Minderwert, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden etc. anschauliche Schemata eingefügt sind, wird eine übersichtliche Darstellung und somit ein schneller Zugang zu den Informationen für die tägliche Fallbearbeitung gewährleistet.
Von hoher Praxisrelevanz sind ebenso die Erläuterungen in Kapitel 16 zum Fahrzeugkaufvertrag mit den für die Vertragspartner hiermit verbundenen Risiken unter Einbeziehung der aktuellen nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf.
Zahlreiche Fall- und Berechnungsbeispiele mit jeweils kurzen Erläuterungen zu den einzelnen Berechnungsschritten, insbesondere im Bereich der Personenschäden, sind besonders für diejenigen Leser von Interesse, die nicht täglich mit dieser Materie in Berührung kommen.
Insgesamt ist das Handbuch sowohl Einsteigern in die Verkehrsrechtsmaterie als auch geübten Praktikern zu empfehlen, die das Buch als Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit in der Schadensregulierung oder bei der forensischen Tätigkeit einsetzen. In dem Werk sind sämtliche relevanten Themen zusammengefasst und zumindest so umrissen, dass die einschlägigen Problembereiche erfasst werden und bei Bedarf anhand der zitierten Fundstellen und Literaturverweise recherchiert werden können.
Spielbauer / Then, WEG, 3. Auflage, Erich Schmidt 2017
Das Wohnungseigentumsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass auf der einen Seite regelmäßig eine Vielzahl von Personen von der Arbeit der Verwaltung wirtschaftlich betroffen sind, auf der anderen Seite die handelnden Personen aber oftmals nicht über eine fundierte juristische Ausbildung verfügen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums ist es meines Erachtens aber unabdingbar, dass sich die Verwaltung mit den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung vertraut macht. Dabei kann der Berliner Kommentar zum WEG eine wertvolle Hilfe sein. Der Kommentar richtet sich auch in seiner nun vorliegenden neu bearbeiteten 3. Auflage nicht nur an die „üblichen Verdächtigen“, also Notare, Rechtsanwälte und Richter, sondern ausdrücklich auch an Verwalter, interessierte Verwaltungsbeiräte und Eigentümer.
Ein Kommentar ist naturgemäß kein Lehrbuch, der Berliner Kommentar zum WEG ermöglicht dem Nutzer aber aufgrund seiner Ausführlichkeit eine fundierte Nachlese zu dem jeweils zu klärenden Einzelproblem und das in angemessen kurzer Zeit.
Der Kommentar besteht aus 4 Teilen: Dem Gesetzestext, einer Kommentierung des WEG, einer Kommentierung der § 49a GKG, §§ 10, 45, 52 und 156 ZVG und Änderungen im RVG-VV sowie einem Anhang, der Verordnungstexte und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abgeschlossenheitsbescheinigung enthält.
Die 3. Auflage befindet sich nach Angabe der Autoren im Wesentlichen auf dem Stand Mai 2016. Aktuelle Rechtsprechung ist umfassend eingearbeitet. Ich habe bei meiner bisherigen Arbeit mit dem Buch auch nichts vermisst.
Die einzelnen Paragraphen werden in einer gut verständlichen Sprache erläutert. Die Ausführungen sind flüssig lesbar. Es fällt positiv auf, dass im Text auf Abkürzungen weitgehend verzichtet wird. Das 80 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis ermöglicht es dem Leser, schnell die jeweils einschlägigen Normen und dort die passende Kommentierung zu finden und für seine Arbeit nutzbar zu machen. Obwohl er mit fast 1400 Seiten umfangreich ist, ist der Kommentar nicht überladen.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Autoren die Bedürfnisse der Praxis im Blick haben. Beispielhaft zeigt sich dies etwa an den Ausführungen zu dem Problemkreis „Bestimmtheit des Klageantrages“. Das Thema aktualisiert sich etwa bei unterlassener Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan (dazu § 21 Rn. 41 ff.). Hier stellt der Kommentar zunächst die praktischen Schwierigkeiten bei der Formulierung des Klageantrages dar und arbeitet dann nach Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung argumentativ einen Lösungsansatz unter Verweis auf ergangene Rechtsprechung und mit Hinweis auf eine noch fehlende abschließende höchstrichterliche Klärung aus. Überdies werden Formulierungsvorschläge für Anträge in praktisch relevanten Fällen unterbreitet.
Unter dem Aspekt praktischer Nutzen ist auch der Abschnitt über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung zu sehen. Das Buch beantwortet nicht nur in der täglichen Arbeit immer wieder für Diskussionen Anlass gebende grundlegende Fragestellungen, wie etwa, welcher Verwalter bei Verwalterwechsel zur Erstellung der Abrechnung verpflichtet ist (dazu § 28 Rn. 29) klar und verständlich, sondern enthält auch Abrechnungsmuster. Anhand der Erläuterungen zu den Mustern können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung einfacher nachvollzogen werden. Dies ist meiner Meinung nach eine echte Hilfe.
Insgesamt ist der Berliner Kommentar zum WEG auch in seiner 3. Auflage ein sehr empfehlenswertes Buch und eine Bereicherung für die Bibliothek des Praktikers.