Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/15261.php
Timestamp: 2017-04-23 17:52:10
Document Index: 361574832

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 51', '§ 60', '§ 67', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art.\n132', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§13']

socialnet Rezensionen: Ralf Klaßmann: Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger | socialnet.de
Ralf Klaßmann: Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger
Ralf Klaßmann: Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger. Leitfaden für das Krankenhausmanagement. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2012. 5. Auflage. 600 Seiten. ISBN 978-3-942734-08-0. D: 49,50 EUR, A: 46,30 EUR.Reihe: Deutsches Krankenhausinstitut: Wissenschaft und Praxis der Krankenhausökonomie - Band 4.Recherche bei DNB KVK
Autor ist Dipl.-Kaufmann, examinierter Wirtschaftsprüfer sowie
Steuerberater. Er leitet u.a. das Branchencenter für Gesundheit und
Soziales und ist in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in
Köln beschäftigt. Weiterhin zählt zu seinen beruflichen Erfolgen
die Mitgliedschaft im Steuerfachausschuss des Instituts der
Wirtschaftsprüfer und sein Engagement für den Ausschuss Recht und
Verträge der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. in Berlin. Nebst
den genannten Tätigkeiten arbeitet er als Lehrbeauftragter an der
Rheinischen Fachhochschule Köln.
gewinnen für Krankenhäuser sowohl in öffentlich-rechtlicher als
auch in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft zunehmend an
Bedeutung. Das ist mit dem in der Praxis deutlich spürbaren Trend
zu begründen, dass die Finanzverwaltung die wirtschaftlichen
Aktivitäten von Krankenhäusern intensiver im Rahmen von
steuerlichen Außenprüfungen untersucht. Die steuerpflichtigen
Unternehmen müssen sich hierauf einstellen. Die 5. Auflage des
Werkes „Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und
Krankenhausträger – Leitfaden für das Krankenhausmanagement“
befasst sich neben dem Gemeinnützigkeitsrecht insbesondere mit
ertrags- und umsatzsteuerlichen Problemen.
unterteilt sein Buch in fünf Kapitel. Diese sind bis zur zweiten
Gliederungsebene unterteilt.
Aktuelle gemeinnützigkeitsrechtliche Probleme bei
steuerbegünstigten Krankenhausträgern, insbesondere
Voraussetzungen für Gewährung von Steuervergünstigungen
Zu A. Einführung in die Thematik
denn je gestaltet sich die Frage der Besteuerung von Krankenhäusern
bzw. Krankenhausträgern aufgrund einer Fülle von Schreiben,
Erlassen und Verfügungen der Finanzbehörden, die die aktuelle
Situation näher beleuchten. Nicht zuletzt die hohen Einnahmen, die
durch Körperschaften im Gesundheitswesen generiert werden, deuten
auf die Relevanz der Besteuerung von Krankenhäusern und
Krankenhausträgern hin. Bei der Besteuerung gemeinnütziger
Krankenhäuser kommt die Betriebsprüfungsordnung als einschlägige
rechtliche Grundlage zum Tragen. Da es sich bei Krankenhäusern
regelmäßig um steuerbegünstigte Körperschaften handelt, spielt
die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung eine große Rolle. Diskutiert
werden nachfolgend Besteuerungsfragen sowohl von privaten
steuerpflichtigen Krankenhäusern/Krankenhausträgern, als auch von
freigemeinnützigen Krankenhausträgern bzw. von steuerbegünstigten
Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. In diesem
Kapitel wird über das Gemeinnützigkeitsrecht hinaus die Bedeutung
von Krankenhauszweckbetrieben (§ 67 AO) versinnbildlicht.
Zu B. Aktuelle gemeinnützigkeitsrechtliche
Probleme bei steuerbegünstigten Krankenhausträgern,
I gibt eine
Einführung in die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51-68 AO). Eine Unternehmung verfolgt demgemäß einen gemeinnützigen
Zweck, sobald sie zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
beiträgt (§ 67 AO). An späterer Stelle wird noch auf
Voraussetzungen eingegangen, die dem Träger die Möglichkeit
eröffnen, steuerliche Vergünstigungen, die der Status einer
steuerbegünstigten Körperschaft mit sich bringt, zu nutzen. Aus § 51 S. 2 AO geht die Definition für eine Körperschaft hervor –
darunter sind Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu
verstehen. Beispielhaft seien hier Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragene Vereine und
Stiftungen genannt. Das Werk von Herrn Klaßmann
stellt klar, dass auch beschränkt Steuerpflichtige als
gemeinnützigkeitsfähig behandelt werden können. Zu erfüllende
Prämissen sind, dass sich der Sitz des Unternehmens in der EU oder
im Gebiet des europäischen Wirtschaftsraums befindet.
Rechtsformen für steuerbegünstigte Krankenhäuser (Kapitel
II) sind
verschiedene Formen von Kapitalgesellschaften, sonstige juristische
Personen des privaten Rechts, Stiftungen und Betriebe gewerblicher
Art. Nach einer umfassenden Illustrierung der Betriebe gewerblicher
Art sind darunter fallende Einrichtungen wie psychiatrische Kliniken,
Universitätskliniken und die Evangelische Kirche in Deutschland
III dreht
sich alles rund um die Satzung/den Gesellschaftsvertrag. Allgemein
gesprochen muss die Satzung oder aber der Gesellschaftsvertrag den
Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügen. Unterabschnitt 2
geht en Detail auf die Inhalte der Anlage 1 von § 60 AO 2 ein. Der
3. Unterabschnitt verweist darauf, dass auch mehrere gemeinnützige
Zwecke mit ein- und demselben Unternehmen verfolgt werden können.
Allerdings ist man gezwungen, in der Satzung zwischen den
verschiedenen gemeinnützigen, kirchlichen und mildtätigen Zwecken
zu unterschieden. Unterabschnitt 4 gibt einen Ausblick über Gründe,
die für eine Ausgliederung einzelner Bereiche entscheidend sein
können, so z.B. betriebswirtschaftliche, organisatorische oder auch
arbeitsrechtliche Aspekte. Das Loslösen einzelner Abteilungen ist
immer mit Risiken verbunden und daher die Einbindung des zuständigen
Finanzamts empfehlenswert (Unterabschnitt 5). Unterabschnitt 6 rät
dazu, bei Änderungen oder bei dem Bestreben nach einer Neufassung
der Satzung diese stets vorab mit dem Finanzamt abzustimmen, denn
dies spart nicht nur Kosten sondern beugt formalen Mängeln in der
Satzung vor. Ob eine Steuerbefreiung für Krankenhäuser bzw. deren
Träger von neuem erteilt werden kann, wird spätestens mit Ablauf
einer 3-Jahresfrist erneut verifiziert. Aufgrund der enormen
Bedeutung der Steuerbefreiung für den Abzug von Spenden sind
Zuwendungsbestätigungen unverzichtbar (Unterabschnitt 7).
erste Unterabschnitt von Kapitel
IV behandelt
das Gebot der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit. Gemeinnützige
Organisationen dürfen gemäß dem Selbstlosigkeitsgebot nicht in
erster Linie gewerbliche Zwecke verfolgen. Ebenso besagt das Gebot
Zuwendungen an Mitglieder/Gesellschafter auf bloße Annehmlichkeiten
zu beschränken. Diffizil zu betrachten ist, dass durch den
Gesetzgeber keine Obergrenze festgelegt wurde (Unterabschnitt 2).
Prekär erscheinen ebenso verdeckte Gewinnausschüttungen.
Finanziellen Mittel dürfen allgemein nur für satzungsmäßige
Zwecke verwendet werden. In Gänze ist die Verwendung von Grundstock-
und Ausstattungsvermögen zum zeitnahen Mittelgebrauch ausgeschlossen
(Unterabschnitt 3 und 4). Im fünften Unterabschnitt wird das
Instrument der Mittelverwendungsrechnung als Nachweis für Erfüllung
des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung dargestellt. Zum besseren
Verständnis trägt eine Darstellung der Berechnung bei. Die Vergabe
von Darlehen ist ihrem Kern nach kein gemeinnütziger Zweck und kann
deshalb auch nicht dem Ziel der Satzung entsprechen. Jedoch ist die
Darlehensvergabe unschädlich, wenn sie als Mittel zur Verwirklichung
des steuerbegünstigten Zwecks genutzt wird (Untertitel 6). Alle
Tätigkeiten der Unternehmung sind auf die Erreichung
steuerbegünstigter Zwecke auszurichten. Die Möglichkeit mehrere
Ziele zu verfolgen besteht, allerdings sind diese in der Satzung
aufzuführen (Untertitel7).
V geht den
Aufgaben der tatsächlichen Geschäftsführung nach. Ziel ist die
ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten
Zwecke. Als Nachweis dafür gilt die ordnungsgemäße Aufstellung der
Einnahmen und Ausgaben, das Verfassen eines Tätigkeitsberichts, eine
Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung
der Rücklagen. Nachzuschlagen sind die Anforderungen an die
Geschäftsführung im HGB, KHBV und PBV.
schildert in Kapitel
VI, dass es
nicht immer sinnvoll ist, die Voraussetzungen des
Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen, ganz im Gegenteil führt der
Status einer karitativen Einrichtung zu materiellen Benachteiligungen
und Einschränkungen. Dadurch kann Unternehmen der Zugang zur Börse
verwehrt bleiben, Leistungsbeziehungen zu Nicht-steuerbegünstigten
sind im Regelfall unangemessen zu honorieren und auch höhere Steuern
können eine Folge der Inanspruchnahme der Rechtsstellung als
gemeinnütziges Unternehmen sein.
Zu C. Ertragsteuerliche Probleme
I zeigt die
partielle Steuerpflicht für Tätigkeiten, die den
Gemeinnützigkeitsstatus nicht erfüllen auf und vermittelt eine
Vorgehensweise zur Beurteilung von wirtschaftlichen Aktivitäten. Im
zweiten Unterpunkt werden Beispiele für wirtschaftliche Betätigungen
eines steuerbegünstigten Krankhausträgers genannt, wie z.B.
Personal- und Sachmittelgestellung, Untersuchungsleistungen,
Besuchercafeterien, die entgeltliche Parkplatzüberlassung an
Mitarbeiter und Sponsoring, das Durchführen von Basaren und der
Betrieb von Schwimmbädern. Ob es sich bei den sogenannten
Chefarztabgaben (Personal-/ Sachmittelgestellung) um gemeinnützige
Maßnahmen handelt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Besteuerungsgrenze i.H.v. 35.000? nicht durch die Summer aller
Geschäftsbetriebe überschritten, so werden die erzielten Gewinne
weder der Körperschaftsteuer, noch der Gewerbeertragsteuer
unterworfen. Des Weiteren wird dem Leser durch Kapitel
beispielhaft mittels verschiedener Berechnungen die Behandlung von
Verlustausgleichsmöglichkeiten und Gewinnvorträgen näher gebracht.
III stellt
Grundzüge der Änderung der Rechtsform von steuerbegünstigten
Krankenhäusern in (bisher) öffentlich-rechtlicher hin zur privaten
Trägerschaft in Form einer gGmbH dar.
Ausgliederung von Abteilungen, die sich weniger mit den Kern-, als
mit Nebenleistungsgeschäften befassen, spricht man von
„Outsourcing“. Hierbei zeigt Kapitel
Werkes auf, was sich exakt hinter diesem Begriff verbirgt und welche
Grundformen sich ableiten lassen. Unterschieden wird in diesem
Unterpunkt insbesondere zwischen der Ausgliederung von medizinischen
und nicht-medizinischen Abteilungen. Auch auf den
Nutzungsüberlassungsvertrag wird eingegangen.
V erklärt
die ertragsteuerlichen Probleme im Zusammenhang mit
nicht-steuerbegünstigten privaten Krankenhausträgern. Ist das in
privatrechtlich stehender Trägerschaft befindliche Krankenhaus nicht
als steuerbegünstigt anzusehen, so gelten einkommen- und
körperschaftsteuerliche Vorschriften.
Zu D. Umsatzsteuerliche Probleme
I führt
eine Abgrenzung bezüglich der umsatzsteuerlichen Relevanz zwischen
dem unternehmerischen und dem nicht-unternehmerischen Bereich des
Krankenhausträgers in Verbindung mit den daraus resultierenden
Organschaften (Kapitel
II) führen
zu einem Vorsteuerabzug bei entgeltlichen Leistungsbeziehungen
zwischen Krankenhausträgern und deren Tochtergesellschaften. Somit
ist die Organschaft zu einem entscheidenden Instrument bei der
Umsatzsteuer geworden. Wer Organträger sein kann und wie sich die
Liquidation von Organgesellschaften vollzieht, wird ebenfalls
thematisiert, ebenso wird auf die Problematik der Betriebsaufspaltung
eingegangen. Darauf folgt eine Abgrenzung von verschiedenen
Holdingarten.
2009 knüpft die Umsatzsteuerbefreiung (Kapitel
III) nicht
mehr an § 67 AO, sondern an Regelungen der Sozialgesetzbücher und
Vorschriften des § 4 Nr. 14 UStG. Steuerbefreit sind somit
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und
Krankenhausbehandlungen wie z.B. Rehabilitation, Geburtshilfe,
Hospizleistungen u.v.m. Kritisch wird die tatsächlich realisierte
Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 Buchst b MwStSystRL mittels § 4 UStG
diskutiert (von EU-Recht in nationales Umsatzsteuerrecht).
2 zu Folge können Krankenhäuser von weiteren in § 4 UStG genannten
Punkten, die von der Umsatzsteuer befreien, Gebrauch machen. Im Zuge
der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bzw. Art.
132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kommt ein Vorsteuerabzug nicht in
Frage, Ausnahmen hierbei sind Schönheitsoperationen und Leistungen,
die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Behandlungen stehen
(Cafeteria, Parkplätze).
3 macht außerdem darauf aufmerksam, dass es aktuell
Praktikabilitätsprobleme bei der Anwendung von zum Tragen kommender
Gesetze gibt. Um Nieskens
seien derartige Regelungen sogar „schlicht untauglich“. Weiterhin
ist es wichtig für die Behandlung umsatzsteuerlicher Probleme,
ambulante und stationäre heilkundliche Leistungen strikt voneinander
zu trennen. Entscheidend bei der Unterteilung dieser beiden Sphären
ist der Ort der Leistungserbringung. Insbesondere ist dies schwierig
bei Privatkliniken, wenn es um die Umsatzsteuer geht.
4 erläutert zunächst die Begriffe der „ärztlichen
Heilbehandlung“ und den Terminus „Einrichtung“. Steuerfrei kann
eine heilberufliche Leistung nur dann sein, insofern sie ein
therapeutisches Ziel mit der Behandlung verfolgt und zum Schutz der
Gesundheit des Patienten dient. Auch die Besonderheit in Bezug auf
Wahlleistungen wird angeführt, denn möglicherweise gilt ein
Krankenhaus ab 60% der Berechnungstage nicht mehr als
steuerbegünstigt. In Anbetracht der Rechtsprechung des EuGH und des
BFH sind die Überlassung von Telefon, Fernsehgeräten und
Unterkünfte für Begleitpersonen steuerpflichtig, es sei denn, die
Leistungen sind unerlässlich für die Genesung des Patienten. Dies
ist im Einzelfall zu prüfen und unterliegt dem Ermessen des Gerichts
(Unterpunkt 5).
6 gibt all jene Leistungen, die nach Abschnitt 4.14.6. Abs. 2 UStAE
von der Umsatzsteuer befreit sind wieder, wohingegen Abs. 3 die
steuerpflichtigen Posten aufzählt.
7 enthält ausgewählte aktuelle Fragestellungen. Die
umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Gutachten- und
Untersuchungsleistungen und von Wellness-Leistungen determiniert,
dass die Fußpflege nicht zu Heilbehandlungen dazugezählt werden
kann. Ein zudem kontrovers diskutiertes Thema ist die Hippotherapie
(BFH: Heilbehandlung) in Abgrenzung zum heilpädagogischen Reiten.
Das Bundessozialgericht hat beschlossen, dass Krankenkassen die
Kosten für die Hippotherapie nicht übernehmen müssen, da eine
solche Therapieangebote nur dem Einzelnen zu Gute kommen. Es gibt
eine unerschöpfliche Bandbreite an steuerpflichtigen Umsätzen, die
in aller Regel nach der Verfügung vom 31. Januar 2007
ästhetisch-plastische Leistungen betreffen. Hilfreich bei der
Trennung von umsatzsteuerlich-relevanten Sachverhalten ist der von
Wesselbaum-Neugebauer
entworfene Fragenkatalog.
8 paraphrasiert die entgeltliche Abgabe von Zytostatika an ambulante
Krankenhauspatienten und an Krankenhausärzte für deren
Privatambulanzen. Die Bewertung des Sachverhaltes gestaltet sich
schwierig, lediglich ein nicht rechtskräftiges Urteil vom
Finanzgericht Münster besteht dazu. Man ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Weitergabe von Zytostatika keine von der
ärztlichen/ pflegerischen Leistung losgelöste selbstständige
Leistung ist und somit nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG von der
Umsatzsteuer befreit werden sollte.
Unterabschnitt des dritten Kapitels werden ausgewählte, aktuelle
Fragestellungen, die über die Regelungen des UStAE hinausgehen
behandelt. Dabei wird exemplarisch der umsatzsteuerliche Einfluss auf
die Betreuung von Kindern der Krankenhausmitarbeiter, die Vermietung
von krankenhauseigenen Parkplätzen an Mitarbeiter, verschiedene
Kursangebote, wie „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ oder auch auf
die Durchführung von offenen Badekuren hingewiesen.
Zu E. Sonstige Steuerarten
letzte Teil des Werkes „Aktuelle Besteuerungsfragen für
Krankenhäuser und Krankenhausträger“ verdeutlicht Probleme im
Bereich anderer (von der Umsatzsteuer verschiedenen) Steuerarten, wie
etwa Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer und
ist bei Grundbesitz entsprechend eine Unterscheidung zwischen
Betriebsvorrichtung und Grundvermögen zu treffen, was sich häufig
als schwierig erweist. Zumeist gelten Krankenhäuser gem. § 3 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. a GrStG als grundsteuerbefreit, da es sich um
Grundbesitz handelt, der für gemeinnützige/mildtätige Zwecke
genutzt wird. Ebenso unterliegen Krankenhausgärten der
Umsatzsteuerbefreiung (sofern sie der Genesung der Patienten dienen),
Bereitschaftsräume und Wohnräume hingegen nicht.
unterliegen Grundstücke generell der Grunderwerbsteuer (§ 1
GrEStG), davon ausgenommen sind Betriebsvorrichtungen wie Maschinen
und maschinenähnliche Vorrichtungen bzw. all diejenigen, die
innerhalb eines Gewerbebetriebs unmittelbar eingesetzt werden.
Schenkungssteuer, welche in Kapitel
erläutert wird, wurde im Jahre 2008 grundlegend durch das
Erbschaftsteuerreformgesetz im Bereich der Freibeträge, Steuersätze
und in der Bewertung geändert. Im Gegenzug wurden
Verschonungsabschläge und Abzugsbeträge (§13a Abs. 1 und 2ErbStG)
fortlaufenden Text folgen auf 106 Seiten Anlagen mit
Wortlaut der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften,
Wortlaut des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung,
einer Mustersatzung und
einem Muster einer Erklärung der Ordensgemeinschaften.
ist dem Buch von Herrn Klaßmann
ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis beigefügt. Zum leichteren
Auffinden von Schlagworten gibt es ein Stichwortverzeichnis, welches
14 Seiten umfasst.
durchgängig zusammenhängend konzipiert („aus einem Guss“) und
flüssig zu lesen. In den Anlagen sind zudem die wichtigsten
Gesetzesauszüge wiedergegeben, so dass sich der Leser Antworten auf
Fragen auch aus dem Gesetzestext sozusagen „auf den Punkt gebracht“
selber ableiten bzw. nachvollziehen kann. Positiv sind auch die
vielen Beispielrechnungen zu diversen Besteuerungsfragen.
knapp unter 50 EUR ist das Buch zudem seinen Preis wert.
Alle 93 Rezensionen von Friedrich Vogelbusch anzeigen.Besprochenes Werk kaufen
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 09.05.2014 zu: Ralf Klaßmann: Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger. Leitfaden für das Krankenhausmanagement. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2012. 5. Auflage. ISBN 978-3-942734-08-0. Reihe: Deutsches Krankenhausinstitut: Wissenschaft und Praxis der Krankenhausökonomie - Band 4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15261.php, Datum des Zugriffs 23.04.2017.