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Timestamp: 2019-01-18 18:51:58
Document Index: 311416154

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', 'Art. 9', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 139']

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BAG – 1 AZR 314/10
Tarifvorrang – Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2011, 1 AZR 314/10
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 – 14 Sa 71/09 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2009 – 8 Ca 86/09 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen.
1 AZR 314/10 > Rn 1
1 AZR 314/10 > Rn 2
1 AZR 314/10 > Rn 3
1 AZR 314/10 > Rn 4
Die Beklagte führte am 1. Januar 2008 die ERA-Tarifverträge in ihrem Betrieb ein. Am 11. Juni 2008 schloss sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat die „Betriebsvereinbarung Nr. 03/2008 ERA-Anpassungsfond“ (BV 03/2008). Danach erhält ein Vollzeitbeschäftigter ohne Ausfallzeiten bei einem maximalen Einzahlungszeitraum von 55 Monaten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.200,00 Euro. Für die Zeit der „Altersteilzeit aktiv“ sind – ebenfalls bei einem maximalen Einzahlungszeitraum von 55 Monaten – 600,00 Euro vorgesehen. Weiter ist in der BV 03/2008 bestimmt:
1 AZR 314/10 > Rn 5
1 AZR 314/10 > Rn 6
1 AZR 314/10 > Rn 7
1 AZR 314/10 > Rn 8
1 AZR 314/10 > Rn 9
1 AZR 314/10 > Rn 10
1 AZR 314/10 > Rn 11
1 AZR 314/10 > Rn 12
1. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder von den betreffenden Tarifvertragsparteien üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt. § 77 Abs. 3 BetrVG soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten. Dazu räumt er den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der kollektiven Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen weder abweichende noch ergänzende Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung schließen können (BAG 10. Oktober 2006 – 1 ABR 59/05 – Rn. 20 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
1 AZR 314/10 > Rn 13
1 AZR 314/10 > Rn 14
1 AZR 314/10 > Rn 15
aa) Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 22. Juli 2008 – 1 AZR 259/07 – Rn. 15, EzA TVG § 4 Versicherungswirtschaft Nr. 7).
1 AZR 314/10 > Rn 16
1 AZR 314/10 > Rn 17
cc) Dieses Normverständnis entspricht auch dem mit der Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds verfolgten tariflichen Leistungszweck. Dieser besteht nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang in der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Arbeitgebers, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, jedoch nicht ausgezahlt wurden. Leistungen aus dem ERA-Anpassungsfonds sind Entgelt für bereits geleistete Arbeit (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 105/05 – Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132). Sie sind deshalb denjenigen vorbehalten, die zum Aufbau des Fonds durch Arbeitsleistung beigetragen haben. Eine Öffnung für eine zweckwidrige Beschränkung der Anspruchsberechtigung wäre damit unvereinbar.
1 AZR 314/10 > Rn 18
1 AZR 314/10 > Rn 19
1 AZR 314/10 > Rn 20
1. Die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht notwendig zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B IV 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 252).
1 AZR 314/10 > Rn 21
1 AZR 314/10 > Rn 22
Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds,
Das Urteil BAG – 1 AZR 314/10 wird zitiert in:
> BAG, 12.11.2013 – 1 AZR 628/12