Source: https://www.elo-forum.org/threads/drittschuldner-uebersehen-korrekten-pfaendungsfreibetrag-was-dann.127350/
Timestamp: 2019-02-19 03:50:48
Document Index: 137070886

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 836', '§ 840', '§ 840']

Drittschuldner übersehen korrekten Pfändungsfreibetrag - was dann? | Erwerbslosenforum Deutschland
Drittschuldner übersehen korrekten Pfändungsfreibetrag - was dann?
drittschuldner korrekten
Ich habe hier mal eine Grundsatzfrage zu folgendem Konstrukt!
Bedarfsgemeinschaft besteht aus einem Ehepaar.
Sie hat mtl. Erwerbseinkommen von netto 1300 Euro.
Beide erhalten als BG aufstockende Leistung (ALG II)
Sie ist verschuldet und muss aufgrund eines Gläubigerantrags eine EV beim GV ablegen (aktuell: Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse geben). Hier muss sie ihren Arbeitgeber und den Lohn angeben den sie verdient. Gleichzeitig muss sie ihr P-Konto angeben.
Gegenüber dem GV muss sie aber nur angeben, ob sie unterhaltsberechtigte Kinder hat. Dies ist nicht der Fall. Jedoch ist sie lt. Gesetz auch gegenüber ihrem arbeitslosen Mann unterhaltsverpflichtet.
Danach fragt jedoch der GV bei der EV nicht!!!
Die pfändungsfreie Grenze für einen Schuldner liegt bei einer unterhaltsberechtigten Person bei 1.439,99 Euro. D.h. gepfändet kann der Lohn nicht.
Was ist aber, wenn der Gläubiger jedoch nur von dem einfachen Pfändungsfreibetrag bei einer Person von 1.049,99 Euro ausgeht und versucht nun gemäß Pfändungstabelle 178,47 Euro vom Lohn zu pfänden?
Besonders interessant ist, wie sich eine möglich Lohnpfändung auswirkt, bei der der Arbeitgeber die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner übersieht. Der Arbeitgeber hat ja keine Kenntnis darüber, ob seine Arbeitnehmerin ihrem Ehemann unterhaltsverpflichtet ist. Denn der Arbeitgeber hat ja keine Kenntnis über die Einkommensverhältnisse des Ehemanns.
Und was passiert, wenn z.B. der Arbeitgeber irrtümlich einen pfändbaren Teil vom Lohn an den Gläubiger abführt und es sich erst danach heraustellt, dass er das nicht hätte machen dürfen?
Das gleiche gilt, wenn die Bank den erhöhten pfändungsfreien Sockelbetrag bei einer unterhaltspflichtigen Person übersieht.
Sind die Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, etc.) bei einer fehlerhaften Abführung verpflichtet dem Schuldner den richtigen Betrag auszuzahlen?
Wie ist das gereglt, wenn ein Drittschuldner etwas bei einer Pfändung übersieht?
Gleichzeitig muss sie ihr P-Konto angeben.
Freibetrag beim p Konto ?
1045,04 oder 1438 € ?
1.438,34 € lt. Bescheinigung gem. § 850k
Hat keiner einen Tipp, wie die rechtliche Lage ist, wenn ein Drittschulder irrtümlich einen gepfändeten Betrag abführt, obwohl es nicht erlaubt war, bzw. weil er die Pfändungsfreigrenze falsch bemessen hat?
Wer steht hier in der Verantwortung?
Kann ein Schuldner von dem Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, etc.) verlangen, dass er das irrtümlich abgeführte Geld auch auszahlt?
Ist der Drittschulder verpflichtet beim Gläubiger das Geld zurückzufordern? Und wenn ja, was ist, wenn der Gläubiger sich weigert es zurückzuzahlen? Nach dem Motto: "was ich mal habe, das habe ich".
In dem Link steht eigentlich alles drinne :
Lohnpfändung bei Mitarbeitern - IHK Frankfurt am Main
"...Im Pfändungsbeschluss wird an den Arbeitgeber (Drittschuldner) das Verbot ausgesprochen, die gepfändete Forderung an den Arbeitnehmer (Schuldner) zu bezahlen.
Dies gilt aber nur, soweit die Lohnforderung pfändbar ist. D. h. innerhalb der Pfändungsfreigrenzen darf und muss der Arbeitgeber den Lohn weiterhin an den Arbeitnehmer auszahlen.
Es ist deshalb zunächst die Pfändungsfreigrenze zu ermitteln:
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ergeben sich aus § 850 c ZPO. Da die Vollstreckungsgerichte nicht verpflichtet sind, die Pfändungsgrenze ziffernmässig anzugeben, verweisen sie in der Regel nur auf die Tabelle des § 850 c ZPO. Deshalb muss der Arbeitgeber anhand des § 850 c ZPO die Pfändungsfreigrenze selbst ermitteln.
Soweit das Arbeitseinkommen die Pfändungsgrenze übersteigt, ist das Verbot, an den Arbeitnehmer zu bezahlen, strikt zu beachten.
Der Arbeitgeber kann insoweit nach der Lohnpfändung durch Zahlung an den Arbeitnehmer nicht mehr von seiner Leistungspflicht frei werden, d. h. im Falle einer Auszahlung des gesamten Arbeitsentgeltes an den Arbeitnehmer wäre der Arbeitgeber verpflichtet, den die Pfändungsgrenze übersteigenden Betrag nochmals an den Vollstreckungsgläubiger zu bezahlen.
Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber nachweislich in Unkenntnis der Pfändung den gesamten Lohn an den Arbeitnehmer bezahlt. Dies ist z. B. dann denkbar, wenn der PfÜB im Wege der Ersatzzustellung an einen Angestellten des Arbeitgebers ausgehändigt wurde, dieser den PfÜB aber nicht weitergeleitet hat. In diesen Fällen wird der Arbeitgeber trotz der Zahlung an den Arbeitnehmer gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger von seiner Leistungspflicht frei (BGHZ 86, 338 f.).
Von der Rechtmäßigkeit des PfÜB muss sich der Arbeitgeber nicht überzeugen. D. h., der Arbeitgeber wird auch dann von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer frei, wenn er aufgrund eines zu Unrecht erlassenen oder ohne sein Wissen wieder aufgehobenen PfÜB den pfändbaren Betrag an den Vollstreckungsgläubiger bezahlt (§ 836 Abs. 2 BGB).
Schließlich hat der Arbeitgeber die Pflicht, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber nach der Pfändung auf Anfrage folgende Erklärungen abzugeben:
(1) Ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei.
(2) Ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben.
(3) Ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei (§ 840 ZPO).
Kommt der Arbeitgeber der Erklärungspflicht nicht nach, macht er sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger schadensersatzpflichtig (§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO), etwa wenn der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Auskünfte erkannt hätte, dass die Lohnforderung erfolglos ist und er deshalb anderweitige Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen hat......
Gem des Links entstehen Deiner Frau keine Nachteile wenn der Chef in Unkenntnis Gelder weiterleitet
Welche Steuerklasse hat Deine Frau ?
Der AG orientiert sich im Falle einer Pfändung danach was in der Steuerkarte steht
Ich denke, dass dann das Gleiche auch für Banken auch gilt, die eventuell den erhöhten pfändungsfreien Sockelbetrag nicht berücksichtigen.