Source: https://viktorkossnachrichtendienste.wordpress.com/2015/03/06/kontrollgremiumgesetz-pkgrg/
Timestamp: 2017-09-25 17:07:28
Document Index: 144562429

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 6']

Kontrollgremiumgesetz – PKGrG | Viktor Koss - Identitätsdiebstahl durch Gladio-MI6-CIA-BND und UDBA - Bürger als streng geheime Verschlußsache – eine wahre Geschichte -
Kontrollgremiumgesetz – PKGrG Leave a comment
„Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346)“
Das G wurde als Art. 1 des G v. 29.7.2009 I 2346 vom Bundestag beschlossen. Es
ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 4.8.2009 in Kraft getreten.
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Eingaben sind zugleich an die Leitung des betroffenen Dienstes zu richten. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme.
(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind.
Nictamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im erforderlichen Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung beigegeben. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Die Aufträge für die Beschäftigten werden im Einzelfall durch Weisungen des Gremiums – in organisatorischen Fragen und in Eilfällen auch des Vorsitzenden – erteilt.
(3) Nach Maßgabe dieser Weisungen ist den Beschäftigten im Rahmen der Informationsrechte des Gremiums nach § 5 Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen sowie Einsicht in die erforderlichen Akten und Dateien zu gewähren. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.
Veröffentlicht 6. März 2015 von Viktor Koss in Allgemein
Getaggt mit G-10, Kontrollgremiumgesetz - PKGrG, Nachrichtendienste, parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, verletzung der Grundrechte
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