Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/beachten-abwehr-egv-va-aw-beides-182056/index2.html
Timestamp: 2017-10-19 17:04:39
Document Index: 315071870

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 123', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Was ist zu beachten bei einer Abwehr EGV-VA, aW oder ER - oder beides? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.03.2017, 05:31 #26
warum hast du den Antrag auf aW nicht zeitgleich zum Widerspruch an das SG geschickt?
Weil es zur meine Strategie gehört + hier gibt es keine Fristen.
Was ist deine Strategie dahinter?
Kann ich hier nicht schreiben - JC liest mit.
Deine genannten Gründe würden durchaus für einen Antrag auf aW passen.
Aber zurück zur meine Frage: aW oder ER oder beides?
Ich muss jetzt handeln denn eine "andere" Frist bald abläuft.
21.03.2017, 07:16 #27
aW wenn gesetzlich die aW durch einen Widerspruch nicht automatisch ausgelöst wird.
Ansonsten ER.
21.03.2017, 09:15 #28
Hu Hu swa :-)
sorry - aber ich verstehe nicht was Du schreibst.
Mein Widerspruch wurde schon von JC abgelehnt.
- aW?
21.03.2017, 20:34 #29
Hast du durch den Widerspruch oder Klage automatisch aW?
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
Wenn ja, dann ER, ansonsten aW.
21.03.2017, 20:48 #30
Naja - ich stehe immer noch aufm Schlauch......
Aber egal, ich mache morgen beides: aW + ER - ich bin ja ein "Laie".
21.03.2017, 23:52 #31
Tschuldigung dass ich störe, aber was bedeutet "ER" ?
22.03.2017, 07:01 #32
Hu Hu fopsn :-)
ER = Einstweiliger Rechtschutz (Schnellverfahren, Eilverfahren)
ER erkennt man auch am Aktenzeichen. Z.B.: S 4 AS 586/17 ER
S - Sozialgericht
4 - Kammer
AS - ArbeitSuchende
589/17 - Laufende Nr./Jahr
ER - Schnellverfahren (dauert ungefähr 14 Tage statt 3 Jahren)
Geändert von Regensburg (22.03.2017 um 07:12 Uhr)
22.03.2017, 12:55 #33
Morgen gehe ich zum SG (ist nicht weit) zum Rechtspfleger, der meine aW + ER niederschreibt.
Heute war ich noch nicht mit der Begründung fertig.
Begründung im Anhang - bitte um Verbesserungsvorschläge / Korrektur.
Hinweis: ich muss jetzt weg - werde hier erst Abend.
aW und ER.pdf (355,8 KB, 31x aufgerufen)
22.03.2017, 15:13 #34
Also ich hatte bei meinem EGV-VA Widerspruch beim JC und gleichzeitig aW beim SG beantragt und im Aktenzeichen steht ER am Ende.^^
22.03.2017, 15:51 #35
Aber ist das dann nicht besser, wenn kein ER dabei steht. Solls doch 3 Jahre dauern, besser 5.
Mit aW ist doch gemeint, dass weiter gezahlt wird und vorerst alles ruht.
Sorry, habe leider keinen Plan von der Materie.
Aber so verstehe ich das in etwa.
22.03.2017, 18:13 #36
Ich kenne mich nicht so viel aus, aber ich würde sagen:
Der Richter hat aus Deiner aW Begründung eine "Eilbedürftigkeit" herausgelesen.
Du bist sehr Wahrscheinlich in "guten Händen"
Im Grunde hast Du Recht. Aber ein aW Antrag dauert auch ca. 2-3 Wochen - daher kein "Zeitlicher" Unterschied.
Aber wie geschrieben - ich kenne mich mit "Gerichts Verfahren" nicht so Doll aus - alles also nur meine Meinung.
22.03.2017, 21:02 #37
ER ist das Kürzel bei den Aktenzeichen.
Du must eine aW einlegen. Das ist zwingend bei Sachen die keine automatische aW besitzen.
aW bedautet das der VA nicht vollzogen wird solange kein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid bzw. Gerichtsurteil vorliegt(Hauptverfahren).
Das andere ist eine EA(Einstweilige Anordnung).
Das hemmt nicht den VA, sondern bezieht sich immer auf einen Sachverhalt der erreicht werden soll wie z.B. Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Auszahlung der Leistung und wird sobald es rechtskräftig ist vollzogen. Dies geschieht ohne gleichzeitigen Widerspruch.
Regensburg, Echogamer bedankte(n) sich...
Du must eine aW einlegen.
Und wie geschrieben - da ich mich nicht auskenne, habe ich mich entschieden, morgen zum Rechtspfleger zu fahren - der sollte Bescheid wissen.
Hast Du dir meine Begründung angeschaut? Irgendwelche Inputs?
23.03.2017, 14:00 #39
ich war gerade bei Rechtspflegerin (Rechtsantragstelle). Sie hat mich aufgeklärt (hoffentlich richtig).
aW. (Antrag auf Wiederherstellung des aufschiebenden Wirkung) wird bei der zuständige Behörde gestellt - hier also JC. Wir haben uns geeinigt, dass es vollkommen Sinnlos ist.
SG bekommt also so ein Antrag, der eigentlich an JC gerichtet sein müsste.
Aber der Richter hat Pflicht, eine uneindeutige Klage (Antrag) in eine, die für den Kläger die beste Variante ist, umzuwandeln.
Erkennt der Richter eine Eilbedürftigkeit, umwandelt er, im Sinne des Betroffenes, nach § 123 VwGO in eine einstweilige Anordnung, die "blöderweise" als ER (einstweiliger Rechtschutz) bezeichnet wird.
Ich habe heute also ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und deren Aktenzeichen ein ER tragen wird.
So habe ich es verstanden - ich hoffe, ich erzähle hier kein Schrott.
Jetzt nur Warten und LG aus der Ostfront
Geändert von Regensburg (23.03.2017 um 14:23 Uhr)
23.03.2017, 22:24 #40
Da hat die Rechtspflegerin aber ihren Beruf verfehlt bzw. nicht richtig bei der Ausbildung aufgepasst.
§ 86a SGG Sozialgerichtsgesetz
aW beim JC(§ 86a SGG) - ist so gut wie immer unnötig - man könnte es mit dem Widerspruch im Widerspruch beantragen - hab aber bisher glaub 2 mal erst erlebt das dieses stattgegeben wurde - weil auch
§ 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
aw beim SG(§ 86b SGG) beantragt wurde und der Richter durchsickern hat das er die aW anordnet wenn es das JC nicht schon selbst macht.
Eine EA kann nicht gestellt werden, da unzulässig.
23.03.2017, 23:12 #41
jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus - ich dachte ich habe die Infos aus erste Hand...
Ich werde jetzt nur abwarten was vom SG kommt....
25.03.2017, 20:20 #42
neues aus der Ostfront.
Heute habe ich vom SG ein AZ mit ER am ende bekommen.
Dabei ein Schweigepflichtentbindung Vordruck den ich unterschrieben zurückschicken soll.
Ich war vorgestern persönlich beim SG und die Schweigepflichtentbindung vor Ort unterschrieben - aber egal, doppelt hält besser.
Im Brief möchte SG von mir folgendes
* den beilegenden Vordruck ausgefüllt und unterschrieben
Anmerkung: hier ist Gemeint die Schweigepflichtentbindung. Zum ausfüllen sind nur:
Und weiter geht's mit dem Originaltext:(Fettschrift nicht von mir - Original):
Sie werden gebeten mitzuteilen, ob ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden ist und dem Gericht umgehend Mitteilung zu erstatten, wenn ein solches eingeleitet wird.
Was soll das? Ich habe doch keine Beratungshilfe oder PKH beantragt. Ich habe kein Vermögen, nicht mal eigenes Konto (aus gutem Grund - keine Kontoauszüge usw.)
Ansonsten will das Gericht nichts - nur diese 2 Sachen.
Ja - ich werde die Schweigepflichtenbindung und die "Nachricht" das ich kein Vermögen habe am Montag beim SG vorbeibringen (ist nicht so weit und ich spare mir das Porto).
Keine Ahnung was da abläuft und LG aus der Ostfront
25.03.2017, 21:21 #43
Merk dir das dein Verfahren ein
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
ist, und nix anderes.
Das kommt wohl davon das dein Rechtspfleger da Müll fabriziert hat.
Unbedingt richtig stellen.
26.03.2017, 07:59 #44
Danke & mache ich & LG aus der Ostfront
26.03.2017, 13:14 #45
MAl gnz blöd gefragt: Für was bitte eine SPE?
26.03.2017, 13:34 #46
Hu Hu Kerstin :-)
Um mit JC Daten austauschen zu können / dürfen.
01.04.2017, 11:31 #47
ich habe eine Verständnisfrage. Ich soll laut EGV-VA:
Sie legen hierüber jeweils nach 2 Monaten folgende Nachweise vor:
Hier wird also über Vorlegen geschrieben.
Ist meine Meinung richtig, dass ich es nur Vorlegen muss und dann wieder mitnehmen kann?
Kann ich Kopieren verweigern?
Anmerkung: ich beabsichtige kein Bewerbungskostenerstattungsantrag zu stellen.
01.04.2017, 17:27 #48
Die Vorlage war bei mir auch in dem leider abgelaufenen VA so geregelt, allerdings ohne eine Fristangabe. (Aktuell steht bei mir "einreichen" + Fristen.)
So hatte ich in der Vergangenheit also immer auf die entsprechenden Einladungen (Nachweise vorlegen etc) gewartet und die geforderten Nachweis-Dokumente im Ringordner abgeheftet mitgebracht, die Dokumente blieben auch in dem Ordner. Wenn etwas eingesehen werden wollte, klappte ich den Ordner und die entsprechende Seite auf, beließ meine Hände am Ordner und schob diesen dann so über den Tisch, dass SB es "ansehen" konnte. :D Hat zwar etwas komisch geguckt, war mir aber egal.^^
Hatte auch Kopien explizit verweigert als man mich danach fragte und kam mit dieser Vorgehensweise durch. Keine Anhörung bzw. Sanktion.
06.04.2017, 16:41 #49
eigentlich gehört es in Faden "Zitat des Tages" aber da ich meinem Faden hier treu sein möchte.....
JC -> SG - Stellungnahme auf mein aW. (Rotes von mir):
7. Vom Antragsteller wird nicht gefordert, die Bewerbungsnachweise persönlich beim Antragsgegner abzugeben. Die Unterlagen können dem Jobcenter auch per Post übersandt werden.
Die Kosten für Postdienstleistungen sind pauschaliert im Regelbedarf enthalten.
06.04.2017, 20:09 #50
Nur für Privatpost. Sonst würden in den Bewerbungskosten ja auch keine Kosten für Porto integriert sein.
Regensburg, with attitude, 0zymandias bedankte(n) sich...