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Timestamp: 2016-10-22 19:36:21
Document Index: 117002757

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 113', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art 66']

2D_48/2007 (22.06.2007)
2D_48/2007 /ble
des Kantons Luzern vom 15. Mai 2007.
X.________, geboren 1961, Staatsangeh�riger von Sri Lanka, reiste am 13. August 1992 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 22. September 2000 abgewiesen, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. X.________ musste indessen nicht ausreisen; er wurde vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen. Die vorl�ufige Aufnahme wurde regelm�ssig erneuert, vorl�ufig ist sie bis zum 12. September 2007 g�ltig.
Am 10. Februar 2005 ersuchte X.________ das Amt f�r Migration des Kantons Luzern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (H�rtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder [BVO; SR 823.21]). Das Gesuch wurde am 5. Februar 2007 mit der Begr�ndung abgewiesen, dass der Ausl�nder sich nicht klaglos verhalten habe und gegen ihn mehrmals Betreibungen h�tten eingeleitet werden m�ssen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies am 15. Mai 2007 die gegen die Verf�gung des Amtes f�r Migration erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 15. Mai 2007 aufzuheben und ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell das Verfahren zur Neubeurteilung an den Kanton Luzern zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510).
2.1 Gem�ss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zul�ssig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid �ber eine ausl�nderrechtliche Bewilligung. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
Der Beschwerdef�hrer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung; er macht dies auch nicht geltend. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel f�llt in der Tat allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht.
Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur Willk�rr�ge nicht legitimiert. Nichts anderes gilt hinsichtlich des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV, das der Beschwerdef�hrer am Rande mit anruft. Er verkn�pft die Rechtsgleichheitsr�ge aber vorab mit Art. 29 Abs. 1 BV. Hierzu ist auf die nachfolgende E. 2.3.1 zu verweisen.
2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber ist der Beschwerdef�hrer berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (vgl. BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von Art. 115 lit. b BGG auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen (Urteil 2D_13/2007 vom 14. Mai 2007 E. 2.3.1). Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen.
2.3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV in Form einer Rechtsverweigerung vor, weil das Departement sich mit seinen Argumenten �ber das Vorliegen eines H�rtefalls nicht auseinandergesetzt habe, ist er nicht zu h�ren. Das Departement hat die H�rtefallvoraussetzungen mit der Begr�ndung nicht n�her gepr�ft, dass eine Bewilligungserteilung bereits aus anderen Gr�nden (Straff�lligkeit; Vorliegen von 35 Betreibungen in der Zeitspanne von Dezember 1997 bis und mit September 2006, wozu sich der Beschwerdef�hrer �brigens nicht �ussert) abgelehnt werden d�rfe. Die Zul�ssigkeit des Verzichts auf die �berpr�fung weiterer H�rtefallkriterien h�ngt davon ab, ob diese Auffassung vor dem Willk�rverbot standh�lt. Zur Erhebung der Willk�rr�ge ist der Beschwerdef�hrer aber nicht legitimiert, und seine Rechtsverweigerungsr�ge zielt insofern auf eine unzul�ssige materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids ab.
2.3.2 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzig zul�ssig ist die R�ge der Rechtsverz�gerung. Das Departement hat dazu erwogen, das Verfahren vor dem Amt f�r Migration f�r die Behandlung des am 14. Februar 2005 bei diesem eingegangenen Gesuchs habe an sich zu lange gedauert. Es weist aber darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer am 7. September 2005 ein Gesuch um Kantonswechsel eingereicht habe; das Migrationsamt habe sinnvollerweise zuerst den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, weil im Falle einer Zustimmung zum Kantonswechsel neu der Migrationsdienst des Kantons Bern f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zust�ndig gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diesen Hinweis auf den erwogenen Kantonswechsel als Verlegenheitsargument, ohne sich n�her zu dieser Gegebenheit (wie beispielsweise zur diesbez�glichen Verfahrensdauer) zu �ussern. Es wird sodann nicht etwa geltend gemacht, beim Amt f�r Migration sei je einmal nach dem Stand des Verfahrens gefragt oder um baldigen Entscheid ersucht worden. Wird schliesslich ber�cksichtigt, dass der Ausgang des Gesuchsverfahrens nicht unmittelbar ausschlaggebend f�r eine vorl�ufige weitere Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz war, erscheint der Rechtsverz�gerungsvorwurf unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde als unbegr�ndet. Aus der langen Verfahrensdauer sind daher keine rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, auch nicht in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung. Erg�nzend kann darauf hingewiesen werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine speditivere Abwicklung des Gesuchsverfahrens zugunsten des Beschwerdef�hrers h�tte auswirken k�nnen, wie das Departement zutreffend festh�lt.
2.4 Die einzige zul�ssige R�ge erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet. Die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art 66 Abs. 1 BGG).