Source: http://standesamt.ottenschlag.com/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-07-14 00:16:49
Document Index: 371538635

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 53', '§ 44', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 46', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', '§ 41', '§ 14', '§ 4', 'Art. 16', '§ 2', 'Art. 17', '§ 45', 'Art 17', '§ 45', '§ 24', '§ 44']

Datenschutzerklärung – Standesamt Ottenschlag
> Information zur Verarbeitung von gemeinsam Verantwortlichen „Zentrales Personenstandsregister“ gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
> Information zur Verarbeitung des Verantwortlichen „Lokales Personenstandsregister“ gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
> Information und Auskunft über die freiwillige Angabe und Löschung des Religionsbekenntnisses im Sinne des Personenstandsrechtes, des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung ( EU 2016/679) ABL. Nr. L 119 vom 4.5.2016
> Datenschutzerklärung für die Homepage
Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Ottenschlag
Verbandsobmann Bgm. Paul Kirchberger
Telefon: +43-(0)2872 7330-5
Fax: +43-(0)2872 7330-4
Telefon: +43 2849 281 281
E-Mail: dsb@stadlmann.net
Information und Auskunft über die freiwillige Angabe und Löschung des Religionsbekenntnisses im Sinne des Personenstandsrechtes, des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung ( EU 2016/679) ABL. Nr. L 119 vom 4.5.2016
Bei der Entgegennahme der Personenstandsdaten hat die Personenstandsbehörde den Bürger in Bezug auf freiwillige Angabe des Religionsbekenntnisses auf Folgendes hinzuweisen:
Personenstandsgesetz 2013 (PStG) und Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV)
Gemäß § 53 Absatz 2 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) kann auf Antrag eine Personenstandsurkunde mit dem Religionsbekenntnis ausgestellt werden, sofern dieses für die jeweilige Eintragung bekannt gegeben wurde.
Folgende Urkunden können daher mit dem Religionsbekenntnis ausgestellt werden:
Ergänzend hierzu ist in der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) angeführt:
2 Absatz 6: Sofern das Religionsbekenntnis nicht bereits bei der Anzeige der Geburt bekanntgegeben wurde, hat die Personenstandsbehörde auf die Möglichkeit der freiwilligen Bekanntgabe des Religionsbekenntnisses hinzuweisen.
8 Absatz 3: Die Personenstandsbehörde hat darauf hinzuweisen, dass die Eintragung des Religionsbekenntnisses aufgrund freiwilliger Bekanntgabe erfolgt.
In Hinblick auf die Bestimmung des § 44 Abs. 1 a PStG 2013 ist zur Informationsverpflichtung anzuführen:
45. (1) Die Personenstandsbehörden dürfen Personenstandsdaten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben in einem lokalen Personenstandsregister, das im Rahmen des ZPR geführt wird, verarbeiten.
(3) Das Religionsbekenntnis einer Person darf nur bekannt geben werden:
Darüber hinaus darf das Religionsbekenntnis nur noch zu statistischen Zwecken nach dem Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, an Organe der Bundesstatistik oder an nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufenen Organen übermittelt werden. Die Daten sind so zu übermitteln, dass sie für den Empfänger nur indirekt personenbezogen sind.
Datenschutzgesetz (§ 4 DSG) und Datenschutz-Grundverordnung
Zusätzlich ist aufgrund des § 4 Datenschutzgesetz nach der Datenschutz-Grundverordnung (in Folge DSGVO) Folgendes seitens der Personenstandsbehörde (als Verantwortlicher iSd Art. 4 Z 7 DSGVO) anzugeben:
Alle Mitteilungen der befassten Behörde (Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Z 7 DSGVO) sind grundsätzlich unentgeltlich und innerhalb eines Monats an den Bürger zu übermitteln (schriftlich oder auch elektronisch), wenn die Identität der Person eindeutig geklärt ist. Sowohl für die Unentgeltlichkeit, wie auch für die Monatsbefristung, sind Ausnahmen vorgesehen (Art. 12 DSGVO).
Informationspflicht (Art. 12 bis 14 DSGVO)
Berichtigung (Art. 16 DSGVO )
VERARBEITUNG BESONDERER KATEGORIEN PERSONSBEZOGENER DATEN (Art. 9)
a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden.
INFORMATIONSPFLICHT (Art. 13 auszugsweise)[1]
Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Stellvertreters.
die Zwecke, für die die personsbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1f (rechtmäßige Verarbeitung der Daten in Hinblick auf Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, insbesondere bei Kindern) beruht, die berechtigte Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden.
gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personsbezogenen Daten [2]
Weitergabe von Daten;
Zusätzlich (Art. 13 Abs. 2) sind zur Verfügung zu stellen:[3]
die Dauer der Speicherung oder die Kriterien für die Festlegung der Dauer. Nach § 46 Abs. 4 PStG sind Personenstandsdaten, die im ZPR verarbeitet werden, 120 Jahre nach dem eingetragenen Sterbedatum des Betroffenen zu löschen. Danach sind sie dem Österreichischen Staatsarchiv zu übermitteln.
das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit.
c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a (Einwilligung der Verarbeitung für einen oder mehrere Zwecke) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde[4];
Die Informationspflicht des Art. 14 entspricht der Informationspflicht nach Art. 13. Die Informationen des Art. 13 DSGVO sind daher für die nicht betroffene Person im selben Umfang zu erteilen, außer die Erteilung der Information erweist sich als unmöglich oder würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Sollten daher Anträge auf Informationserteilung für die nicht betroffene Person einlangen, so sind die Informationen iSd Art 13 an die betroffene Person zu übergeben.
Die §§ 41 und 42 PStG im Zusammenhang mit § 14 PStG-DV sind als lex specialis anzuwenden. Daher kommen § 4 DSG in Verbindung mit Art. 16 DSGVO nicht zur Anwendung.
Das Recht auf Löschung ist auf der Daten des § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 (allgemeine und besondere Personenstandsdaten) PStG nicht anzuwenden, da diese im Sinne des Art. 17 Abs. 3 b DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dienen, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Das Religionsbekenntnis (§ 45 PStG) ist ein sonstiges Personenstandsdatum, das über Antrag der betroffenen Person im Zentralen Personenstandsregister zu löschen ist. Darüber ist dem Antragsteller eine Bestätigung auszufolgen.
Art 17 DSGVO Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“)
b) c) (Regelungen über die Möglichkeiten des Widerrufs sind gesetzlich ausgeschlossen)[5]
[1] Die Punkte a und b sind von der Personenstandsbehörde zu ergänzen
[2] siehe unter Punkt I § 45 Abs. 3 PStG
[3] Seitens der befassten Behörde sind keine weiteren Ergänzungen erforderlich
[4] gemäß § 24 DSG Beschwerde an die Datenschutzbehörde
[5] Siehe § 44 Abs. 6 PStG
Die Website enthält Links zu anderen Websites. Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Ottenschlag ist für die Datenschutz-Policies oder den Inhalt dieser anderen Websites nicht verantwortlich.