Source: http://betolux.com/rel_2018/agb/
Timestamp: 2019-02-19 04:30:35
Document Index: 176544814

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 310', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 950', '§ 947', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 438']

AGB | BETOLUX concrete light
(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
T 08153.9873900
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 9 Gewährleistung).
1.1 Für unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen in Kenntnis ihrer Existenz nicht nochmals im Einzelfall ausdrücklich widersprechen.
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB Anwendung.
1.3 Lager im Sinne dieser Bestimmungen ist der Firmensitz unseres Unternehmens.
2.1 Jede Bestellung des Kunden stellt ein ihn bindendes Angebot dar, welches wir binnen zwei Wochen durch Zusendung einer in Textform (§ 126b BGB) abgefassten Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen können. Muss die Annahme oder Ablehnung der Bestellung im Ausland erklärt werden, beträgt die Bindefrist des Kunden an sein Angebot 3 Wochen.
2.2 Alle Vereinbarungen in Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (§§ 126, 127BGB) oder der Textform (§§ 126b, 127 BGB).
3. Rücknahme von Ware
Vertragsgemäße Ware, welche auf individuellen Wunsch des Kunden hergestellt oder beschafft wird, ist von einer Rücknahme ausgeschlossen.
4.1 Liefertermine und -fristen sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.
4.3 Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den der Kunde mit der Beibringung von ihm zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, mit vereinbarten Anzahlungen und sonstigen Verpflichtungen aus der Bestellung gegenüber uns in Rückstand gerät. Satz 1 gilt sinngemäß für Liefertermine.
4.4 Werden wir durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und von uns unverschuldete Umstände, z. B. Arbeitskämpfe, Störungen in unseren Betriebsanlagen und Maschinen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Störungen in der Energie- und Materialversorgung oder dem Transportwesen, behördliche Eingriffe o. ä. (zusammen kurz : außergewöhnliche Leistungshindernisse), vorübergehend an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der außergewöhnlichen Leistungshindernisse. Gleiches gilt, wenn wir auf Grund eines außergewöhnlichen Leistungshindernisses von einem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Liefertermine.
4.5 Wird uns infolge eines der in Ziff. 4.4 genannten Ereignisse unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind wir insoweit berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden durch Erklärung in Schrift- oder Textform zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Kunden unverzüglich angezeigt haben. Vom Kunden erbrachte Gegenleistungen hinsichtlich der vom Rücktritt betroffenen Lieferungen und Leistungen werden wir im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten.
4.6 Erwächst dem Kunden dadurch, dass verbindliche Lieferfristen oder -termine von uns schuldhaft nicht eingehalten werden oder wir in sonstiger Weise in Verzug geraten, ein Schaden, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Sofern uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt, ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen Schaden, bezüglich des Verzögerungsschadens maximal auf 5 % des Lieferwertes, begrenzt.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, durch welche unsere Ansprüche gefährdet werden oder stellt sich heraus, dass in den letzten 3 Jahren vor Vertragsschluss ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse zurückgewiesen wurde oder dass der Kunde die Eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder dass Haftbefehl hierzu ergangen ist, sind wir berechtigt, vom Kunden Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nicht in angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag durch Erklärung in Schrift- oder Textform (vgl. Ziffer. 2.3) zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.
6.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager in Euro (€) ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Wird die Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes von uns übernommen, trägt der Kunde neben dem vereinbarten Preis die erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs sowie Auslösen.
6.4 Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung der Löhne oder Materialkosten oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Preise erhöht, sind wir berechtigt, statt des vereinbarten Preises den entsprechend erhöhten Preis zu verlangen. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
7. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
7.4 Wir sind berechtigt, Ratengewährungen und Stundungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Ziff. 5. (Anspruchsgefährdung) eintreten oder der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 1 Woche in Rückstand gerät.
7.6 Nehmen wir Wechsel oder Schecks des Kunden an, geschieht dies nur erfüllungshalber. Aus deren Annahme erwachsende Kosten trägt der Kunde. Wird die Zahlungsverpflichtung aus dem Wechsel oder Scheck nicht termingerecht erfüllt oder treten die Voraussetzungen nach Ziff. 5 (Anspruchsgefährdung) ein, sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf den Wechsel oder Scheck sofort die gesamte Grundforderung vom Kunden einzufordern.
7.7 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er zudem nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1 Unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen grds. ab Lager. Wird Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht mit der Absendung, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Satz 2 gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
8.2 Haben wir den Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden aufzustellen oder zu montieren, geht die Gefahr (vgl. Ziff. 8.1) mit Fertigstellung unserer Leistungen auf den Kunden über.
8.3 Wird der Versand, die Aufstellung oder Montage auf Wunsch oder aus sonstigen von dem Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, trägt dieser die Gefahr (Ziff. 8.1) für die Zeit der Verzögerung.
9.1 Liefergegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Ansprüche, die uns auf Grund der Lieferung (und ggf. Aufstellung sowie Montage) gegen den Kunden zustehen.
9.2 a) Falls der Kunde Liefergegenstände verarbeitet oder umbildet, gelten wir und der Kunde als Hersteller gem. § 950 BGB; wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in welchem der Rechnungswert unseres Liefergegenstandes zum Verarbeitungswert steht.
b) Falls der Kunde Liefergegenstände mit Gegenständen verbindet, vermischt oder vermengt, die uns nicht gehören, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Liefergegenstände zum Wert der uns nicht gehörenden Gegenstände steht. Erwirbt der Kunde gemäß § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum, so überträgt er uns bereits jetzt das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Liefergegenstände zum Wert der uns nicht gehörenden Gegenstände steht.
c) Für die aus der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstehende neue Sache gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts (Ziff. 9.1 -9.7) entsprechend.
9.2 in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende neue Sache unentgeltlich zu verwahren.
Er darf diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern, aber nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Neben- und Vorzugsrechten – einschl. der entspr. Forderungen aus Wechseln oder Schecks – bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche an uns ab. Im Fall der Weiterveräußerung einer durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung geschaffenen neuen Sache sind die Vergütungsforderungen des Kunden gegen den Erwerber in der Höhe an uns abgetreten, die unseren Miteigentumsanteil entspricht. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen werden, ist der Saldo in der Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abgetreten, und zwar mit Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos.
9.4 Gerät der Kunde mit Bezahlung unserer Ansprüche ganz oder teilweise länger als 1 Woche in Rückstand oder liegen die Voraussetzungen nach Ziff. 5 (Anspruchsgefährdung) vor, sind wir berechtigt,
a) die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen; der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offenzulegen, uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen (einschl. etwaiger Wechsel und Schecks) an uns herauszugeben, sowie
9.5 Der Wert gem. Ziff. 9.4 zurückgenommener Liefergegenstände wird dem Kunden gutgebracht. Dieser Wert besteht in der Hälfte des Rechnungspreises (ohne Liefer-, Verpackungs-, Aufstellungs- u. Montagekosten). Wir können stattdessen einen geringeren, der Kunde einen höheren Wert nachweisen; insbesondere sind wir berechtigt, die Verwertung durch freihändigen Verkauf durchzuführen, nachdem dies dem Kunden 2 Wochen vorher schriftlich oder in Textform angedroht wurde.
9.6 Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf unsere Liefergegenstände, die gem. Ziff. 9.2 in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende neue Sache sowie auf die an uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich oder in Textform – bei drohendem Rechtsverlust fernmündlich mit folgender schriftlicher Bestätigung – mitzuteilen und uns in jeder Weise bei unserer Intervention gegen die Dritten zu unterstützen. Die Kosten notwendiger Interventionen trägt der Kunde.
9.7 Übersteigt der Wert aller uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden – nach unserer Wahl – einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben.
10.1 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen begründen keine Beschaffenheitsangabe zu unseren Verkaufs-, Liefergegenständen und sonstigen Leistungen.
10.2 Offensichtliche Mängel unserer Verkaufs-, Liefergegenstände und sonstigen Leistungen muss der Kunde uns spätestens bis zum Ablauf der zweiten Woche ab deren Empfang schriftlich oder in Textform anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln ausgeschlossen. Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben von Satz 1 unberührt.
10.3 Bei Mängeln unserer Verkaufs-, Liefergegenstände und sonstigen Leistungen leisten wir zunächst – nach unserer Wahl – Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
10.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde, sofern sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
10.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt unser/e Verkaufs-, Liefergegenstand oder sonstige Leistung bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Ziff. 11 bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
10.6 Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Verkaufs- oder Liefergegenstände, welche zum Zweck der Nacherfüllung anfallen, stellen keine Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB dar. Im übrigen sind Ansprüche des Kunden gemäß § 439 Abs. 2 BGB wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Verkaufs- oder Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist; es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
10.7 Alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln unserer Verkaufs-, Liefergegenstände und sonstigen Leistungen verjähren in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung des Liefergegenstandes; soweit das Aufstellen oder die Montage von uns übernommen wird, mit Fertigstellung unserer Leistungen. Satz 1 gilt nicht, soweit gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke u. Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen festgelegt sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt.
11.1 Soweit unter Ziff. 4.6 nicht besonders geregelt, haften wir für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Schadenersatz nur, soweit uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11.2 Die Haftungsbegrenzung gem. Ziff. 11.1 gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung solch wesentlicher Rechte oder Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung sind (Kardinalspflichten); soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, haften wir aber stets nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
11.3 Soweit dem Kunden wegen eines Mangels unserer Verkaufs-, Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln dieser Verkaufs-, Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen (Ziff. 10.7).
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München (Bezirk des LG München I). Wir sind berechtigt, auch bei dem Gericht zu klagen, in dessen Bezirk der Kunde seinen Sitz hat.
12.2 Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.