Source: https://www.alibrianza.it/agb/de/
Timestamp: 2018-12-17 07:14:35
Document Index: 321913337

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 823', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

für Bestellungen aus oder Lieferungen nach Deutschland
1. Für unsere Geschäftsbeziehungen und oder alle derzeitigen und künftigen Verkäufe gelten aus-schließlich diese AGB. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere AGB sind auf unserer website nachlesbar und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Ein-sicht aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit kostenfrei zu.
§ 2 Prospekte und Preislisten
1. Die in unseren Prospekten, Preislisten, Werbeunterlagen und mündlich unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Rechtlich verbindlich sind die mit unserer Auftragsbestätigung aufgrund der Bestellung des Käufers festgelegten Preise für die dort angeführten Warenqualitäten. Dies gilt auch für Sonderangebote. Die Preise und Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe des Angebotes in Verbin-dung mit der Auftragsbestätigung für den offerierten und vorhandenen Lagerbestand.
2. Sollte ein Produkt nicht mehr vorrätig sein, sind wir berechtigt, Ersatzware gleicher Art und Güte zu liefern, es sei denn, dies wäre für den Käufer unter Berücksichtigung unserer Interessen unzumutbar oder der Käufer hat der Lieferung der Ersatzware unverzüglich widersprochen.
1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk (Monticello B.za) ohne Ein-beziehung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Lieferung erfolgt ab Werk. Die Auswahl des Warenbeförderers / Versenders / Spediteurs trifft der Käufer. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Käufer über.
§ 4 Kaufpreisfälligkeit, Skonti und Zahlungsfälligkeit
1. Wir sind berechtigt, vor Lieferung angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.
2. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Eine nachträgliche von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.
3. Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden, etwaige Kosten und Zinsen verrechnet.
4. Wir sind berechtigt, die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, auch aus früheren Lie-ferungen, zurückzubehalten. Werden die Forderungen auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist ausgeglichen, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers nach unserer Wahl zu hinterlegen, versteigern zu lassen oder freihändig zu verwerten.
5. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten und sonstigem Schaden ist auf die Verbindlichkeit des Käufers anzurechnen.
6. Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf ebenfalls nur bei unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und nur dann ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeiten, Lieferhinweise, Vertragsrücktritt
1. Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt ca.14 Werktage. Vereinbarte Lieferzeiten sind nur verbind-lich, wenn schriftlich vereinbart oder bestätigt.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.
3. Der Vertragspartner kann uns 3 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst nach Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unan-gemessen kurz ist. Es gilt dann die angemessene Nachfrist.
4. Beruht unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leis-tungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.
6. Wir sind berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Vorlieferant die bestellten Qualitäten und Quantitäten nicht oder teilweise nicht mehr liefert, oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen den Export der Ware auf unbestimmte Zeit verhindern oder sich Ereignisse höherer Gewalt einstellen. Treten unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Kostensteige-rungen durch Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, durch Abgabenerhöhungen (Zölle, Steuern etc.) ein, die eine Lieferung zum vereinbarten Preise unzumutbar machen, so können wir ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.
§ 6 Erfüllungsort, Versendung, Kontrolle, Rügepflicht
1. Der Käufer hat die Ware bei Entgegennahme sofort auf Fehlermengen und äußere erkennbare Transportschäden, insbesondere auf Bruch zu untersuchen und die festgestellten Fehlmengen sowie die entstandenen Schäden auf dem Frachtbrief gesondert nach den einzelnen Warenbezeichnungen quittieren zu lassen, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Spediteur oder die Versicherung. Der Käufer hat seine Ansprüche dem Spediteur oder der Versicherung gegenüber selbst geltend zu machen. 2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen in Textform zu rügen.
1. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 6 geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Käufer keine Rechte herleiten. Kein Mangel bzw. Reklamationsgrund ist unter anderem die Bildung von Weinstein in den Flaschen; dies hat keine Qualitätsbeeinträchtigung zur Folge.
2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, werden Waren gleicher Sorte nachgeliefert. Der Käufer hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 3 Wochen zu gewähren. Der Verkäufer trägt die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes ausmachen, ist der Verkäufer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Das Recht auf Nachlieferung kann nur geltend gemacht werden, wenn die gesamte beanstandete Lieferung des betreffenden Produkts (laut Rechnung) der Firma Alibrianza S.R.L. ausgehändigt wird. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Schadensersatz in den Grenzen der folgenden Ziffern geltend machen.
3. Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware.
§ 8 Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
1. Beruht unsere Verpflichtung zum Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
2. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Haftung aus, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
3. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, wird unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hilfswei-se schließen wir unsere Schadensersatzhaftung aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Gesundheit und Körper.
4. Werden wir auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchs-grundlage) in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens- und vertragstypischen abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme. In jedem Fall begrenzen wir unsere Haftung auf die schadens- und vertragstypischen Schadenshöhe.
§ 9 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlun-gen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor. 2. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
3. Der Käufer ist darüber hinaus berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Ab-schluss des Kaufvertrages mit uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware an uns ab.
4. Beträge, die der Vertragspartner aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen.
5. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartner insoweit nach unserem billigen Ermessen unterliegenden Wahl zur Rückübertragung verpflichtet, als die Sicherungsgrenze überschritten ist.
§ 10 Urheberrechte/Markenzeichen
Alle von uns verwendeten Fotos, Texte und Gestaltungen sind gesetzlich geschützt. Wir weisen darauf hin, dass jede Form der Verwertung, Benutzung, Vervielfältigung und öffentlicher Verwendung etc. unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedarf.
§ 11 Erklärung, Schriftform
1. Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers an uns zu richten. Erklärungen gegenüber anderen Personen wie Handelsvertretern sind erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen und in Textform bestätigt worden sind.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung sowie Aufhebung der Schriftform als vereinbart.
3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die der beabsichtigten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sowie auf sämtliche außervertragliche Ansprüche ist deutsches Recht anzuwenden.
2. Ausschließlich zuständig für alle aus diesem Vertrag (über dessen Zustandekommen, Wirksamkeit, Durchführung, Beendigung etc.) erwachsenden vertraglichen sowie außervertraglichen Rechtsstreitig-keiten ist Donaueschingen/Konstanz, sofern der Käufer Kaufmann ist.