Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-%20328/97
Timestamp: 2020-04-02 05:43:10
Document Index: 211625733

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-328/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998
https://dejure.org/1998,1340
EuGH, 10.12.1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,1340)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,1340)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,1340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3004 und 2106 - Vitamin-C-Präparate
Zolltarifliche und statistische Nomenklatur und gemeinsamer Zolltarif; Positionen 3004 und 2106 ; Tarifierung der Vitamin-C-Präparate Taxofit Vitamin C und Ca und Taxofit Kautabletten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Position 3004 ("Arzneiwaren") der Kombinierten Nomenklatur 1993 - Einreihung nach der Beschreibung der therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften des Erzeugnisses sowie nach seiner Verpackung, ...
FG Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 11 K 151/94
BFH, 08.02.1999 - VII R 85/96
Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped AG--, EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 28), daß Vitamin C-Tabletten (bei einer vorgeschriebenen Dosierung von 5 g) mit jeweils 1 g Vitamin C-Gehalt zolltariflich als Arzneiwaren einzureihen sind, weil sie genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen, ist auch für die Zuweisung einer in Fässern abgefüllten Ware mit etwa dem gleich hohen Vitamin C-Gehalt in die Pos.
3003 KN therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu (vgl. die Ausführungen des EuGH zu Pos. 3004 KN im Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped AG--, EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 28).
Der Übertragung der maßgeblichen Gründe aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1998, I-8357 auf das hier streitige Vitamin C-Granulat in Fässern steht schließlich auch nicht die Einreihung bestimmter Tabletten als Ergänzungslebensmittel mit Vitamin C-Gehalt durch die oben erwähnten VO Nr. 2061/89 und VO Nr. 2723/90 entgegen, da diese Tabletten neben dem Vitamin C auch andere Stoffe (wie z.B. bei der VO Nr. 2061/89: Hagebuttenpulver, Magnesiumstearat, Siliciumdioxid und pflanzliches Stearin) enthalten.
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C - 328/97 - Glob-Sped - vom 10. Dezember 1998.
Es trägt im Wesentlichen vor, die vom EuGH in der Rechtssache C - 328/97 - Glob-Spedaufgestellten Grundsätze seien nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Sie stellen ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (…Erläuterungen (Erl.) zur KN, Allgemeine Vorschrift (AV) 1 zum HS Rz. 03.0 bis 05.0 und ständige Rechtsprechung des EuGH , vgl. EuGH -Urteile vom 7. Februar 2002 Rs. C - 276/00, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz - EuGHE - I 2002, 1389 Rz. 21; Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C - 328/97 - Glob-Sped -, EuGHE I 1998, 8357, Rz. 26;… Urteil vom 6. November 1997 Rechtssache C - 201/96 - LTM -, EuGHE I 1997, 6147, Rz. 17).
So hat der EuGH in der Rechtsache C - 328/97 - Glob-Sped - entschieden, dass ein Vitaminpräparat, das in der empfohlenen Dosis 500 mg bzw. 1000 mg Vitamin C enthielt, aufgrund der hohen Konzentration von Vitamin C u.a. zur Behandlung allergischer Reaktionen und schwerer Traumata sowie zur Bekämpfung von Mangelkrankheiten wie Skorbut oder die Moeller-Barlow-Krankheit geeignet sei (…a.a.O., Rz. 28).
(EuGHE I 1998, 8357 Rz. 27 und 28).
Soweit sich die Klägerin wegen der Angaben zur Behandlung oder Verhütung von Krankheiten auf das Urteil des EuGH in der Rs. C - 328/97 - Glob-Sped (…a.a.O.) beruft, ist auf den unterschiedlichen Sachverhalt hinzuweisen.
In Zeiten erhöhter Infektionsgefahr, z.B. durch Erkältungskrankheiten und grippale Infekte sowie bei starker körperlicher und geistiger Belastung, 2 Kautabletten." Zu beiden Präparaten stellte der EuGH in seinem Urteil fest: "Im Übrigen sind diese Erzeugnisse, wie der anhand der Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgelegte Wortlaut der Position 3004 verlangt, unstreitig für den Einzelverkauf aufgemacht und enthalten auf Verpackung und Beipackzettel entsprechende Angaben über die Art. der Beschwerden, gegen die sie gebraucht werden sollen, ihre Anwendungsweise und die jeweils zu verabreichende Menge." ( EuGH -Urteil Rs. C - 328/97 - Glob-Sped, a.a.O., Rz. 31).
Einer derartigen Ware kommt nach der Auffassung des EuGH dann auch therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu (vgl. EuGH-Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped--, EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 28 f.).
Die Erzeugnisse, die Gegenstand des EuGH-Urteils in EuGHE 1998, I-8357 (…Rdnr. 3 und 5) waren, wiesen bei der empfohlenen Tagesdosis von einer Tablette zwar eine Menge von 1000 mg bzw. 500 mg Vitamin C auf.
Der EuGH hat in seinem Urteil in EuGHE 1998, I-8357 die dort in Rede stehende Menge von 1000 mg bzw. 500 mg Vitamin C auch nicht als Mindestmenge vorgegeben, ab der eine deutliche Überschreitung der empfohlenen Tagesdosis anzunehmen ist.
3004 KN voraussetzt (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 31).
Die Klägerin beruft sich vor allem auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -EUGH- vom 15. Mai 1997 C-405/95, ZfZ 1997, 347, und vom 10. Dezember 1998 Rs C-328/97, ZfZ 1999, 124, ferner auf den BFH-Beschluss vom 12. August 1997 VII R 85/96, ZfZ 1998, 95.
Die Mengen sämtlicher Wirkstoffe sind je für sich im Übrigen nicht so hoch, dass XXX ... bereits deshalb als Arzneiware anzusehen wäre (vgl. das EuGH -Urteil in ZfZ 1999, 124, 125, Rz. 28, 29 - 500 bzw. 1000 mg Vitamin C - vgl. ab Oktober 2001 Art. 1 Abs. 3 VO Nr. 1777/2001).
Entsprechend verfährt der EuGH (vgl. das EuGH -Urteil in ZfZ 1999, 124, 125 Rz 28).
Seine eventuell gegenteilige Auffassung im Urteil in ZfZ 1997, 347, Rz 16 hat der EuGH später nicht weiter verfolgt (vgl. das Urteil in ZfZ 1999, 124 Rz 32).
aa) Soweit die Klägerin ihre Ansicht damit begründen möchte, dass die Vitamin-C-Präparate, zu denen das Urteil des EuGH vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped-- (EuGHE 1998, I-8357) ergangen ist, nach In-Kraft-Treten der Zusätzlichen Anmerkung 1 anders zu tarifieren seien und dass bereits dadurch belegt werde, dass die VO Nr. 1777/2001 Zolltarifpositionen materiell ändere, ist dies nicht nachvollziehbar.
Das zeigt, dass der EuGH ihnen durchaus Bedeutung beigemessen hat (…vgl. EuGH-Urteile vom 14. Januar 1993 Rs. C-177/91 --Bioforce I--, EuGHE 1993, I-45 Rn. 2;… vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 --Bioforce II--, EuGHE 1997, I-2581 Rn. 15; in der Rechtssache Glob-Sped, EuGHE 1998, I-8357 Rn. 31).
Eine Divergenz zu dem vor In-Kraft-Treten der Zusätzlichen Anmerkung 1 ergangenen Urteil des FG München vom 16. Dezember 1999 3 K 2489/98 (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 2000, 245), die eine Entscheidung des BFH erforderlich machen würde, besteht ebenso wenig wie eine Abweichung von dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Glob-Sped, EuGHE 1998, I-8357.
Dass sie sachgerecht sei, finde eine weitere Bestätigung im Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-328/97 (Glob-Sped, Slg. 1998, I-8357), demzufolge ein hochdosiertes Vitamin-C-Präparat als Arzneiware im Sinne der Kombinierten Nomenklatur einzustufen sei.
Es ist nicht erforderlich, dass die Ware sowohl aus Erzeugnissen zu therapeutischen als auch zu prophylaktischen Zwecken besteht (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 30).
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne der Position 3004 KN bereits ungeachtet eines tatsächlichen therapeutischen oder prophylaktischen Wertes angenommen werden kann, wenn die Beschreibung der heilenden oder vorbeugenden Eigenschaften dieses Erzeugnisses sowie die Art. und Weise der Verpackung, Darreichung und Vermarktung als solche dazu führen, es als ein Erzeugnis mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware zu betrachten (so: EuGH…, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2506) (Rdnr. 15); vgl. jedoch auch: EuGH, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142) (…Rdnr. 29); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 27; vgl. hierzu auch: Müller-Eiselt, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1909, 260 (262)).
Allerdings bedeutet der Umstand, dass das Produkt "BS: Lecithin" arzneimittelrechtlich zugelassen worden ist - wie von der Klägerin durch die von ihr vorgelegten Anzeigen vom 10. März 1978 und 19. April 1989 sowie ihren Antrag vom 12. Juni 1992 dargelegt -, allein noch nicht zwangsläufig, dass es sich um ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne des Kapitels 30 KN handelt (vgl. hierzu auch: EuGH…, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 32).
Dementsprechend hat sich der EuGH in einem die Abgrenzung von Arzneiwaren und Lebensmitteln betreffenden Fall auf die ErlHS zu Pos. 3004 KN gestützt (EuGH-Urteil Glob Sped vom 10. Dezember 1998 C-328/97, EU:C:1998:601, ZfZ 1999, 124, und auf dieser Vorabentscheidung beruhendes Senatsurteil vom 8. Februar 1999 VII R 85/96, BFH/NV 1999, 1142).
Die in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kap. 30 KN festgelegten Kriterien gehen auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Glob Sped, EU:C:1998:601, ZfZ 1999, 124) zurück und werden in dessen Urteilen angewandt.
Aus dem EuGH-Urteil in Slg. 1998, I-8357 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Zolltariflicher Begriff der "Arzneiwaren"
EuGH, 28.04.1999 - C-405/97
Mövenpick Deutschland
FG Hessen, 21.02.2000 - 7 K 4086/98
Kniebandage; Knieorthese; Stützfunktion; Elastizität; Zoll; Tarifierung; …
FG Hessen, 21.02.2000 - 7 K 4096/98
Rückenbandage; Stützgurt; Spinnstoffgewebe; Elastizität; orthopädische …
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-288/99
https://dejure.org/1998,14244
Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,14244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,14244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-328/97 (https://dejure.org/1998,14244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,14244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Glob-Sped AG gegen Hauptzollamt Lörrach.