Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/18/olg-koeln-verstoss-wesentliche-informationspflichten-immer-verstoss-fachliche-sorgfalt
Timestamp: 2017-11-20 11:47:55
Document Index: 267625157

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 46/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei falschen Grundpreisangaben eine Rechtfertigung durch Einhaltung der fachlichen Sorgfalt und dem Vorhandensein lediglich einiger “Ausreißer” nicht möglich ist. Bei Fehlen wesentlicher Pflichtinformationen sei die Nichteinhaltung der fachlichen Sorgfalt und damit die Wettbewerbswidrigkeit gerade indiziert. Es handele bei falschen oder fehlenden Grundpreisangaben nicht um Bagatellverstöße. Vorliegend habe die Beklagte zudem nicht belegen können, dass es sich bei den falsch bezeichneten Gemüsekonserven lediglich um Ausreißer gehandelt habe, welche nicht durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (31 O 219/11) wird zurückgewiesen.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte betreibt unter ihrer Domainadresse „B.de” einen großen Online-Versandhandel (wobei sie nicht nur Dritten eine Verkaufsplattform bietet, sondern bei den Angeboten mit der Angabe „Verkauf und Versand durch B.de” selbst als Verkäuferin auftritt) ...
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Veröffentlicht January 18, 2013 5:22am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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