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Timestamp: 2016-10-22 21:27:13
Document Index: 345991006

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 59', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 27', 'in fine', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 60', 'in fine', 'in fine', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 72', 'Art. 60']

126 V 514
126 V 51485. Auszug aus dem Urteil vom 6. November 2000 i. S. Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Z�rich, gegen F. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 7 al. 2 let. b, art. 9, art. 27 al. 1 et 2 let. a et b, art. 59b al. 1 et 2, art. 60 al. 1 et 4, art. 61 al. 3 LACI: Mesure relative au march� du travail se prolongeant au-del� du d�lai-cadre applicable � la p�riode d'indemnisation. Il n'existe pas de droit � des indemnit�s journali�res sp�cifiques ou au remboursement des d�penses occasionn�es par la fr�quentation d'un cours pour une mesure relative au march� du travail qui se prolonge au-del� de l'�ch�ance du premier d�lai-cadre applicable � la p�riode de l'indemnisation, lorsque l'assur� ne peut b�n�ficier de l'ouverture d'un nouveau d�lai-cadre. Faits � partir de page 514
BGE 126 V 514 S. 514
A.- F. (...) verlor auf den 31. Mai 1996 rezessionsbedingt seine Stelle in der Firma X AG. Auf Anmeldung zur Arbeitsvermittlung hin wurde f�r ihn eine vom 3. Juni 1996 bis 2. Juni 1998 dauernde Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet. (...) BGE 126 V 514 S. 515
Am 23. Februar 1998 stellte er ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch mit dem Inhalt "Instandhaltungsfachleute mit eidg. Fachausweis, Immobilien", beginnend im M�rz 1998, durchgef�hrt an insgesamt 32 Tagen ("Intensiv-Kurs") und dauernd bis 5. November 1998. (...) Mit Verf�gung vom 27. April 1998 hiess die Kantonale Amtsstelle (heute: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA], Z�rich) das Kursgesuch teilweise gut, indem es F. f�r die Zeit vom 29. April 1998 (dem vom Veranstalter festgesetzten Beginn) bis 2. Juni 1998 (Ablauf der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) 10 Kurstaggelder f�r die in dieser Zeitspanne anfallenden Lektionen, ferner Kursbeitr�ge von 1'600 Franken, einen Betrag von 1'500 Franken an Lehrmittel und Diverses sowie die Reisekosten und einen Verpflegungsbeitrag von 10 Franken pro Tag zusprach.
B.- F. erhob hiegegen Beschwerde. Er verlangte die vollumf�ngliche �bernahme der bei Teilnahme am Kurs anfallenden Kosten und begr�ndete dies damit, die am 2. Juni 1998 ablaufende Rahmenfrist m�sse im Hinblick darauf, dass er als Arbeitsloser im Juni 1997 verunfallt sei und anschliessend von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bis Januar 1998 Taggelder ausbezahlt erhalten habe, entsprechend verl�ngert werden. Mit Entscheid vom 23. November 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gut und hob die Verf�gung vom 27. April 1998 mit der Feststellung auf, dass F. Anspruch auf Ersatz der gesamten Kurskosten habe.
C.- Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
F. �ussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Die Arbeitslosenversicherung richtet u.a. Arbeitslosenentsch�digungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 8 ff. AVIG; "gew�hnliche Taggelder") und Entsch�digungen f�r die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 7 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 1 lit. b und Art. 59 ff. AVIG; "besondere Taggelder") aus.
a) F�r den Leistungsbezug gilt, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, eine zweij�hrige Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1 AVIG), welche mit dem ersten Tag beginnt, f�r den s�mtliche BGE 126 V 514 S. 516Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG, so gilt, anders lautende Normen dieses Gesetzes vorbehalten, erneut eine zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 4 AVIG). Damit in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Arbeitslosenentsch�digung bezogen werden kann, ist namentlich verlangt, dass in der vorausgehenden zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Nachweis der Beitragszeit entweder die Beitragszeit erf�llt oder der Versicherte von diesem Nachweis befreit ist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG).
Nach Art. 59b Abs. 1 AVIG richtet die Arbeitslosenversicherung besondere Taggelder an Versicherte aus f�r Tage, an denen sie auf Weisung oder mit Zustimmung der zust�ndigen Amtsstelle an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen (besondere Taggelder).
b) Innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bestimmt sich die H�chstzahl der Taggelder nach dem Alter des Versicherten (Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 AVIG). Diese altersm�ssige Anspruchsabstufung bewegt sich zwischen 150 und (unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen Rentenbezugs) 520 Taggeldern (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG). Anderseits r�umt Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG Anspruch auf besondere Taggelder nach Art. 59b AVIG innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ein, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Diesbez�glich ordnet Art. 59b Abs. 2 AVIG an, die besonderen Taggelder seien nicht auf die H�chstzahl der Taggelder nach Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG anzurechnen (Satz 1 in fine); anderslautende Normen dieses Gesetzes vorbehalten, werden die besonderen Taggelder bis zum Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erbracht (Satz 2).
c) Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen an Kursteilnehmer regelt Art. 60 AVIG. Dessen Absatz 1 verlangt in lit. b insbesondere, dass der Versicherte in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit entweder die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG aufweist oder von deren Erf�llung befreit ist (Art. 14 AVIG). Die beim Besuch von Kursen als arbeitsmarktliche Massnahmen zum Zuge kommenden besonderen Taggelder sind somit, wie die gew�hnliche Arbeitslosenentsch�digung, an die Erf�llung der Erfordernisse von Art. 13 oder 14 AVIG gebunden. Davon macht das Gesetz f�r den Auslagenersatz eine Ausnahme. Unter diesem Titel ersetzt die Kasse dem Kursteilnehmer die nachgewiesenen notwendigen Auslagen f�r Kursbeitr�ge und Lehrmittel BGE 126 V 514 S. 517sowie f�r die Reise zwischen dem Wohn- und dem Kursort. Ferner gew�hrt sie ihm einen angemessenen Beitrag an die Auslagen f�r Unterkunft und Verpflegung am Kursort. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten (Art. 61 Abs. 3 AVIG; Art. 85 f. AVIV). Diese Leistungen (nachfolgend als Auslagenersatz bezeichnet) k�nnen nun nach Art. 60 Abs. 4 AVIG auch diejenigen Personen beanspruchen, die weder die Beitragszeit erf�llen noch davon befreit sind, und zwar innerhalb einer zweij�hrigen Frist w�hrend l�ngstens 260 Tagen, wenn sie mit Zustimmung der Kantonalen Amtsstelle einen Kurs besuchen, um eine Erwerbst�tigkeit als Arbeitnehmer aufzunehmen (Satz 1). Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn diesen Personen ohne Kursbesuch keine Arbeit zugewiesen werden kann (Satz 2). Von dieser Bestimmung sind - im Sinne einer Gegenausnahme - wiederum jene Personen ausgenommen, die ihren Anspruch auf Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG ausgesch�pft haben (Satz 3).
2. a) Das kantonale Gericht hat, insoweit �bereinstimmend mit der Verwaltung, angenommen, dass die am 3. Juni 1996 er�ffnete zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 2. Juni 1998 ausl�uft und dass der Beschwerdegegner "die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung einer zweiten Rahmenfrist nicht erf�llt, da er keine Mindestbeitragszeit nachweist und von der Erf�llung der Beitragszeit nicht befreit ist". Diese Annahme ist nach Lage der Akten nicht in Frage zu stellen. Auf Grund der Kontrollausweise bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Versicherte �ber l�ngere Zeiten hinweg Zwischenverdienste erzielt und sich dadurch eine neue Mindestbeitragszeit von diesfalls einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG) geschaffen h�tte. Das mag mit seiner schweren Vermittelbarkeit zusammenh�ngen, kann aber auch darauf zur�ckzuf�hren sein, dass er am 8. Juni 1997 einen Sportunfall erlitt und in der Folge w�hrend Monaten arbeitsunf�hig war. Es ist daher davon auszugehen, dass die bei Einreichung des Kursgesuches am 23. Februar 1998 laufende zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 2. Juni 1998 endete, ohne dass dem Beschwerdegegner am 3. Juni 1998 eine erneute Leistungsbezugsperiode h�tte er�ffnet werden k�nnen; denn er erf�llt die Voraussetzungen von Art. 13 resp. 14 AVIG eindeutig nicht. Entgegen seiner Auffassung �ndert daran nichts, dass er einen Teil der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug als Bez�ger von Unfalltaggeldern der SUVA zur�cklegte, werden diese doch von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG abgezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG).
BGE 126 V 514 S. 518
b) Das kantonale Gericht ist nun aber andererseits davon ausgegangen, der Versicherte habe am 2. Juni 1998 nicht s�mtliche ihm maximal zustehenden Taggelder bezogen gehabt. Deswegen und weil er auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 4 AVIG erf�lle, habe er auch nach dem 2. Juni 1998 Anspruch auf finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Kursbesuch.
In der Tat weisen verschiedene bei den Akten liegende Ausz�ge, so auch jener vom 17. November 1999, auf welchen sich die Vorinstanz bezog, einen Taggeldh�chstanspruch von 400 Tagen aus; dieser Ausdruck aus der Datenbank vom 17. November 1999 gibt zudem an: "H�chstanspruch Code 4 Krisengebiet".
Angesichts der Rechtstatsache, dass der revidierte Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG am 1. Januar 1997 in Kraft trat (AS 1997 60 Ziff. II/1), l�sst sich der oben erw�hnte (und auch andernorts) dokumentierte Maximalanspruch von 400 Taggeldern nicht nachvollziehen. Denn das auf den (bis 31. Dezember 1995 in Kraft gewesenen) Art. 27 Abs. 5 AVIG gest�tzte Regime, wonach der Bundesrat bei andauernder erheblicher regionaler oder allgemeiner Arbeitslosigkeit eine h�here Anzahl Taggelder festsetzen konnte, als (allen oder besonders hart betroffenen) Versichertengruppen auf Grund ihrer Beitragszeit zustand, war am 3. Juni 1998 nicht mehr in Kraft. Der von der Kantonalen Amtsstelle mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Ausdruck der ASAL-Daten vom 15. Dezember 1999 weist denn auch andere Taggeldberechtigungen und -bez�ge aus, welche mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Recht �bereinstimmen. Danach hatte der 36-j�hrige Beschwerdegegner Anspruch auf 150 altersabh�ngige Taggelder (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung). Diese hatte er bezogen. Dazu traten sieben besondere Taggelder w�hrend absolvierten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG), ferner im Sinne von Art. 72a Abs. 3 AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1997 60 Ziff. II/1) 202.5 ersatzweise bezogene besondere Taggelder. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherte, dem der Kanton keine vor�bergehende Besch�ftigung zuweisen kann, ersatzweise Anspruch auf 80 besondere Taggelder, sofern keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (Satz 1). Dieser Anspruch kann innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederholt geltend gemacht werden (Satz 2). Diese drei bezogenen Taggeldarten zusammengez�hlt (gew�hnliche Taggelder, besondere Taggelder und ersatzweise bezogene Taggelder) machen insgesamt 359,5 Taggelder aus. Damit BGE 126 V 514 S. 519hat der Beschwerdegegner in der bis 2. Juni 1998 dauernden Leistungsrahmenfrist s�mtliche Taggelder bezogen, welche ihm nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG zustehen. Was die Anspruchsberechtigung f�r Auslagenersatz an einen Kurs betrifft, so weit er nach dem 2. Juni 1998 stattgefunden hat, kommt deshalb die erw�hnte in Art. 60 Abs. 4 letzter Satz AVIG enthaltene Gegenausnahme (Erw. 1c in fine) zum Zuge. Dies f�hrt dazu, dass der Versicherte von jeder Anspruchsberechtigung nach dem 2. Juni 1998 ausgeschlossen ist.
c) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die vorinstanzliche Auffassung, der Beschwerdegegner habe nach dem 2. Juni 1998 Anspruch auf Kursleistungen, weil er bis zu diesem Datum nicht s�mtliche ihm zustehenden Taggeldleistungen bezogen habe, an sich offen bleiben. Indessen ist diese f�r die Praxis wichtige Frage zu beantworten, besteht doch anscheinend - die von der Kantonalen Amtsstelle eingereichte Korrespondenz belegt dies - nicht durchwegs Klarheit �ber die Rechtslage. Diese ist indessen eindeutig: Nicht nur findet kein �bertrag in einer ersten Rahmenfrist nicht bezogener (stehen gelassener) Leistungen in eine neu er�ffnete Rahmenfrist statt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 98 in fine). Vielmehr setzt auch der Leistungsanspruch bei Kursbesuch, vorbeh�ltlich der Ausnahme in Art. 60 Abs. 4 Satz 1 AVIG, die Erf�llung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Art. 13 f. AVIG, voraus, was erst die Neuer�ffnung einer zweiten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erlaubt (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 599). Daran fehlt es hier nach dem Gesagten, weshalb ein allenfalls nicht bezogener Taggeldrestanspruch aus einer ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug als solcher nicht zur Begr�ndung des Kursleistungsanspruchs f�hrt.
Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG,
art. 61 al. 3 LACI,
Art. 9 Abs. 2 AVIG,
Art. 13 und 14 AVIG suite... ,
Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG,
Art. 60 Abs. 4 AVIG,
Art. 8 ff. AVIG,
Art. 9 Abs. 1 AVIG,
Art. 8 Abs. 1 AVIG,
Art. 9 Abs. 4 AVIG,
Art. 59b Abs. 1 AVIG,
Art. 59b AVIG,
Art. 59b Abs. 2 AVIG,
Art. 60 AVIG,
Art. 13 Abs. 1 AVIG,
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG,
Art. 28 Abs. 2 AVIG,
Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG,
Art. 27 Abs. 5 AVIG,
Art. 72a Abs. 3 AVIG,
Art. 60 Abs. 4 Satz 1 AVIG