Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125662
Timestamp: 2019-11-13 11:46:12
Document Index: 276960562

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 256', '§ 278', '§ 203', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 236', '§ 272', '§ 269', '§ 85', '§ 86', '§ 256', '§ 271', '§ 256']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2019, RV/7103800/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** über die Beschwerde vom 19. Mai 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde, des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. April 2018, StNr. ****x1**** betreffend Nachsicht von der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu § 24a VwGG beschlossen:
Die Beschwerde gegen den abweisenden Nachsichtsbescheid vom 18. April 2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO und § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.
Mit Bescheid gemäß § 203 BAO vom 14. März 2018 setzte das Finanzamt für den Bf. die Eingabengebühr für einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 24a VwGG, in Höhe von 240 Euro und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 120 Euro fest, da der Bf. die Gebühr gemäß § 24a VwGG nicht vorschriftsmäßig entrichtet hatte. (vgl. BFG 21.6.2018, RV/7102513/2018). Am 31. März 2018 brachte der Bf. ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO ein. Gegen die Abweisung brachte der Bf. Beschwerde ein, und infolge Abweisung durch Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes einen Vorlageantrag und stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung durch den Senat.
Mit der Ladung zur für 23.9.2019 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung wurde dem Bf. und dem Finanzamt der Vorbereitungsvorhalt zur mündlichen Senatsverhandlung vom 5. August 2019 mitgereicht, und beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 zog der Bf. seine Beschwerde vom 19.Mai 2018 zurück.
§ 272 Abs. 4 BAO lautet:
Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2), von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 und von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3) sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1 .
Die Beschwerde wurde zurückgezogen und war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit tritt der abweisenden Nachsichtsbescheid vom 18. April 2018 in formelle Rechtskraft. Das Beschwerdeverfahren ist beendet und damit einzustellen.
Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103800.2018
Findok-Nr: 125662.1, aufgenommen am: 11.10.2019 10:44:43, Dokument-ID: d2c18c90-052c-4505-b9f8-0b9f581d9e80, Segment-ID: 360f502c-51ff-4c84-bc0f-5359afcbe1e0