Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/literaturauswertung-zur-staatshaftung-zur-ao-zur-fgo-381-397-ao-einleitung-des-strafverfahrens_idesk_PI16039_HI7546602.html
Timestamp: 2019-04-26 16:27:19
Document Index: 377664590

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 10', '§ 393', '§ 393', '§ 397', '§ 397']

Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.82 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.82 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)
Die Einleitung eines Strafverfahrens ist erforderlich, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Insoweit müssen indizielle Beweisanzeichen bestehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auch die Ergebnisse digitaler Prüfungsmethoden zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können. Dies ist aufgrund der gesteigerten Aussagequalität systematischer Prüfungsnetze wie z. B. der "Summarischen Risikoprüfung (SRP)" zu bejahen. Im Einzelfall können die Ergebnisse digitaler Prüfungsmethoden auch zur Bejahung des dringenden Tatverdachts als Grundlage eines Haftbefehls oder zur Bejahung des hinreichenden Tatverdachts als Voraussetzung für die Erhebung einer öffentlichen Anklage führen. Des Weiteren erfordert die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Aufzeichnungen zum einen ein eindeutiges, nachprüfbares Vollständigkeitsmerkmal und zum anderen einen Schutz gegen nachträgliche Veränderungen. Fehlt es daran, liegt ein schwerwiegender Buchführungsmangel vor.
(so Webel/Wähnert, Der Verdacht einer Steuerstraftat während der Außenprüfung - § 10 BpO im Kontext der Digitalisierung, NWB 2014, 3324)
Der Stpfl. ist nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO über die Rechtslage nach § 393 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Die entsprechende Belehrung erfolgt formularmäßig mit der Prüfungsanordnung. Ist eine derartige Belehrung erfolgt, ist eine nochmalige Belehrung nicht erforderlich. Geltung hat dies auch dann, wenn die konkrete Gefahr der Selbstbelastung besteht. Eine rückwirkende Heilung ist nicht möglich. Eine Verletzung der Belehrungspflicht führt im Besteuerungsverfahren nicht zu einem Verwertungsverbot. Anders dürfte dies bei einer Täuschung über das Zwangsmittelverbot sein. Entschieden wurde dies aber bisher von der Rechtsprechung nicht. Im Steuerstrafverfahren führt die Verletzung der Belehrungspflicht zu einem Verwertungsverbot. Dies gilt allerdings nicht, wenn nur gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen worden ist. Des Weiteren ist nach § 397 Abs. 3 AO die Einleitung des Steuerstrafverfahrens spätestens mitzuteilen, wenn der entsprechende Stpfl. dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Steuerstraftat stehen. Dabei können die Einleitung des Steuerstrafverfahrens und die Mitteilung nach § 397 Abs. 3 AO zusammenfallen. Eingeleitet ist das Steuerstrafverfahren, sobald der Prüfer steuerstrafrechtliche Maßnahmen trifft. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist es möglich, die Außenprüfung auch nach Einleitung des...