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Timestamp: 2016-10-28 08:36:53
Document Index: 292203545

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 19', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Widmer
B.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hans A. Schibli, Cordulaplatz 1, Baden,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66a, Wettswil,
A.- Die 1967 geborene B.________ arbeitete seit 1. April 1984 als B�roangestellte bei der Firma X.________ und war damit bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich oder Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 28. Dezember 1984 erlitt sie als Beifahrerin bei einem f�r den Lenker des Personenwagens t�dlich verlaufenen Verkehrsunfall eine Commotio cerebri, eine Schulterprellung, Prellungen an beiden Knien, eine Nierenkontusion und eine Rissquetschwunde hinter dem linken Ohr. Die Z�rich kam f�r die Heilbehandlung im Regionalspital Y.________ auf und richtete Taggelder aus. F�r die Folgen weiterer Unf�lle, welche B.________ im November 1985 und im Oktober 1987 erlitt, kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf. Nachdem der Z�rich im April 1992 ein R�ckfall zum Unfall vom 28. Dezember 1984 gemeldet worden war, zog sie u.a. die Akten der SUVA bei und beauftragte am 5. Februar 1993 Dr. med. T.________, Spezialarzt f�r Chirurgie und Orthop�die, mit der Begutachtung der Versicherten. In dem dem Experten unterbreiteten Fragenkatalog ersuchte sie insbesondere um Sch�tzung der H�he des auf den Unfall vom 28. Dezember 1984 zur�ckzuf�hrenden Integrit�tsschadens. Der Rechtsvertreter von B.________ beantragte in einer Eingabe an die Z�rich vom 11. Mai 1993 die Durchf�hrung einer interdisziplin�ren Begutachtung und stellte eine Reihe von Erg�nzungsfragen zuhanden des Experten. Am 29. Juli 1993 erstattete Dr. med. T.________ das Gutachten, worin er den Integrit�tsschaden f�r beide Kniegelenke zusammen auf 10 % sch�tzte. Mit Verf�gung vom 6. August 1993 er�ffnete die Z�rich dem Rechtsvertreter von B.________ unter Beilage einer Kopie des spezial�rztlichen Gutachtens, die Versicherte habe Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung von 10 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. September 1994 ab, soweit es darauf eintrat. Die von B.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. September 1995 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 24. November 1993 aufhob und die Sache an die Z�rich zur�ckwies, damit sie unter Beachtung der Verfahrensregeln des Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP eine neue Begutachtung der Versicherten anordne und hernach neu verf�ge.
In Befolgung dieses Urteils beauftragte die Z�rich am 24. April 1996 das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), eine Expertise zu erstatten. Die Versicherte liess Zusatzfragen stellen. Das Gutachten vom 24. Oktober 1996 unterbreitete die Z�rich dem Rechtsvertreter von B.________ mit Schreiben vom 1. November 1996. Am 22. Mai 1997 liess die Versicherte eine Stellungnahme zur Expertise und verschiedene Zusatzfragen einreichen, die das ZMB mit Schreiben vom 22. Juli 1997 beantwortete. Mit Verf�gung vom 24. September 1997 er�ffnete die Z�rich B.________, dass ihr f�r die Folgen des Unfalls vom 28. Dezember 1984 nebst der Entsch�digung von 10 % f�r den Integrit�tsschaden an den beiden Kniegelenken keine weiteren Leistungen zust�nden, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. Juni 1998 festhielt.
B.- Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie zur Hauptsache die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung weiterer Leistungen f�r die Folgen des versicherten Unfalls hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juni 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell seien ihr eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung von je 33 1/3 % zuzusprechen.
W�hrend die Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- In formeller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass die Z�rich bei der Bestellung der Experten die Weisungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gem�ss Urteil vom 18. September 1995 nicht befolgt habe. Sie habe die Gutachter entgegen der gesetzlichen Regelung nicht auf ihre Pflichten hingewiesen. Damit habe sie eine wesentliche Verfahrensvorschrift missachtet; eine Heilung des Verfahrensmangels falle angesichts der gesamten Umst�nde nicht in Betracht.
2.- Im Urteil vom 18. September 1995, mit welchem die Sache aus formellen Gr�nden zur Anordnung einer neuen Begutachtung der Versicherten unter Beachtung der Verfahrensregeln des Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP an die Z�rich zur�ckgewiesen wurde, sind die von den Unfallversicherern bei der Durchf�hrung des Beweisverfahrens zu beachtenden Vorschriften wiedergegeben. Darauf und auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden. Erg�nzend ist auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Art. 59 Abs. 1 BZP hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung hat der Sachverst�ndige nach bestem Wissen und Gewissen zu amten und sich der strengsten Unparteilichkeit zu befleissen. Auf diese Pflicht ist er bei der Ernennung aufmerksam zu machen.
3.- Wie dem Schreiben vom 24. April 1996 zu entnehmen ist, hat es die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft bei der Erteilung des Auftrages an das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung in der Tat unterlassen, dieses auf die in Art. 59 Abs. 1 BZP umschriebenen Pflichten (Ausf�hrung der Begutachtung nach bestem Wissen und Gewissen und in strengster Unparteilichkeit) aufmerksam zu machen. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Missachtung dieser Vorschrift die Aufhebung des Einspracheentscheides und des diesen best�tigenden vorinstanzlichen Entscheides nach sich zieht.
a) Auszugehen ist davon, dass laut Art. 19 VwVG die vorliegend interessierenden Bestimmungen der BZP (Art. 57 ff.) bei der Einholung von Gutachten durch die Unfallversicherung lediglich sinngem�ss Anwendung finden (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), wobei insbesondere die Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten sind. Eine Gerichtsexpertise, auf die sich Art. 59 Abs. 1 BZP bezieht, nimmt insoweit eine bevorzugte Sonderstellung ein, als der Gutachter kraft seines gerichtlichen Auftrages, der ihn zugleich der Strafandrohung gem�ss Art. 307 StGB unterstellt, eine qualifizierte Funktion im Dienste der Rechtsprechung aus�bt (unver�ffentlichtes Urteil P. vom 22. Oktober 1984, U 10/84; vgl. G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. Aufl., S. 313 N 25 ff.). Mit der Ernennung gerichtlicher Experten verbunden ist nebst dem Hinweis auf die gesetzlichen Pflichten derjenige auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Gutachtens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 333 N 87). Unter anderem gerade deswegen kommt einem Gerichtsgutachten im Rahmen der freien Beweisw�rdigung - vorbeh�ltlich begr�ndeter, hier nicht zu er�rternder Ausnahmen - regelm�ssig volle Beweiskraft zu, indem der Richter nach der Praxis nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung des medizinischen Experten abweicht, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 352 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
Demgegen�ber untersteht ein vom Unfallversicherer bestellter Sachverst�ndiger nicht der Strafandrohung des Art. 307 StGB, der ausschliesslich gerichtliche Verfahren betrifft. Folglich kommt einem Administrativgutachten bei der Beweisw�rdigung rechtsprechungsgem�ss nicht das gleiche Gewicht zu wie einem Gerichtsgutachten, indem konkrete Indizien, die gegen die Zuverl�ssigkeit der vom Unfallversicherer angeordneten Expertise sprechen, gen�gen, um deren Beweiskraft zu ersch�ttern (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Ein Administrativgutachten l�sst sich somit hinsichtlich seines Stellenwerts im Rahmen der Beweisw�rdigung und Rechtsfindung nur sehr beschr�nkt mit einer gerichtlich angeordneten Expertise vergleichen. Wegen Fehlens einer speziellen (bundesrechtlichen) Strafandrohung bei Verletzung der Wahrheitspflicht durch Administrativgutachter hat Art. 59 Abs. 1 BZP f�r die Bestellung von Sachverst�ndigen im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung keine eigenst�ndige Bedeutung, weshalb kein Anlass f�r eine analoge Anwendung dieser zivilprozessualen Vorschrift besteht, soweit Satz 2 bestimmt, dass der Sachverst�ndige auf die Pflicht zu Wahrheit (amten nach bestem Wissen und Gewissen) und Unparteilichkeit aufmerksam zu machen ist. Denn diese Pflichten sind jedem Begutachtungsauftrag inh�rent, selbst wenn der Auftraggeber von einem entsprechenden Hinweis zu Handen des Experten absieht.
b) Des Weitern ist die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Z�rich habe den Auftrag an das ZMB erteilt, bevor ihr die Erg�nzungsfragen ihres Rechtsvertreters zugegangen seien, aktenwidrig. Die Erg�nzungsfragen der Beschwerdef�hrerin (vom 17. April 1996) gingen am 19. April 1996 bei der Z�rich ein. Dieser Fragenkatalog wurde dem Begutachtungsauftrag vom 24. April 1996 beigelegt und im Gutachten denn auch beantwortet. Ebenso wurden weitere Zusatzfragen vom 22. Mai 1997 dem ZMB unterbreitet.
4.- a) Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 118 V 289 Erw. 1b) und ad�quaten (BGE 121 V 49 Erw. 3a, 118 V 290 Erw. 1c) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) sowie die Grunds�tze zur richterlichen Beweisw�rdigung (BGE 122 V 160 ff. Erw. 1c; siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des ZMB zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin nebst der Integrit�tsentsch�digung von 10 % f�r die unfallbedingte Sch�digung an den beiden Kniegelenken gegen�ber der Z�rich keine weiteren Leistungen, mangels unfallbedingter Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit namentlich keine Invalidenrente, beanspruchen kann.
Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersch�pfen sich zur Hauptsache in einer unbegr�ndeten Kritik an der Expertise des ZMB, welche keine erheblichen Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Folgerungen der Gutachter zu wecken vermag. Die Beurteilung des Gesundheitszustandes und die Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit obliegen den begutachtenden �rzten, welche sich zu diesem Zweck auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen zu st�tzen haben. Dass eine Expertise nicht im Sinne der versicherten Person ausgefallen ist, bildet entgegen der von der Beschwerdef�hrerin offenbar vertretenen Auffassung keinen hinreichenden Grund, die Ergebnisse in Frage zu stellen. Mangels Hinweisen auf Folgen eines Sch�del-Hirntraumas und insbesondere wegen des Zeitablaufs haben die Experten des ZMB zu Recht auf diesbez�gliche Abkl�rungen (MRI, SPECT, PET) verzichtet, zumal unmittelbar nach dem Unfall ein Computertomogramm des Sch�dels angefertigt worden war, das negativ ausfiel, im Rahmen der ZMB-Begutachtung eine neuropsychologische Untersuchung durchgef�hrt wurde, die keine Hirnleistungsdefizite ergab und die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten Untersuchungsmethoden, soweit wissenschaftlich �berhaupt anerkannt, in der Regel nicht geeignet sind, die Unfallkausalit�t allenfalls erhobener Befunde schl�ssig nachzuweisen. Schliesslich ist auf zus�tzliche Beweismassnahmen, insbesondere die Anordnung eines weiteren Gutachtens, zu verzichten, da hievon angesichts der umfassenden bisherigen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zur Kausalit�t der geklagten Kopf- und R�ckenbeschwerden erwartet werden k�nnen.