Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2070,%20138
Timestamp: 2019-06-25 18:47:29
Document Index: 301824702

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 30', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 300', 'Art. 46', '§ 300', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 163', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 30', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 300', 'Art. 13', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 13', '§ 1626', 'Art. 13', '§ 56', '§ 56', '§ 1227', '§ 1325', 'Art. 13', '§ 56', '§ 58', '§ 1626', 'Art. 13', '§ 56', '§ 27', '§ 56']

BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91 - dejure.org
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
https://dejure.org/1992,106
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
BSG, Entscheidung vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
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Truppenstatut - Pflichtversicherung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Kindererziehung - Sozialversicherung - Neues Recht
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände nach dem Inkrafttreten des SGB VI, Anwendung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk bei der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung, gewöhnlicher Aufenthalt im Inland für eine Pflichtversicherung wegen Kindererziehung
SG Speyer, 07.06.1990 - S 8 A 203/89
BSGE 70, 138
Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Versicherte vor dem 1. Januar 1992 ein gegen ihren Rentenversicherungsträger gerichtetes (Voll-)Recht auf Rente und Einzelansprüche hieraus und damit entsprechende Grundrechte erworben hatten, kommt es allein auf das damals materiell-rechtlich wirksame Recht des AVG an (stRspr des Senats seit seinen Urteilen vom 25. Februar 1992, SozR 3-2600 § 300 Nr. 1 = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 und BSGE 70, 138 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 2 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).
BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92
Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied - …
13 Abs. 1 S 1 NATOTrStatZAbk steht der Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung nicht entgegen, wenn die Angehörige des Truppenmitglieds nach der Erziehung des gemeinsamen Kindes den Entsandtenstatus verloren oder ein nach deutschem Rentenversicherungsrecht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat (Fortentwicklung von BSG vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 = BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).
Das Berufungsgericht ist folgender Ansicht: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG in: SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; ebenso Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 68/90) stehe Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen (NATO-TrStatZAbk) vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S 1183, 1218) i.V.m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-TrStat) vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S 1190), beide für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1963 in Kraft getreten (BGBl II S 745), der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Angehörige eines Truppenmitgliedes das gemeinsame Kind erst nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland erzogen habe.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die den Senat binden (§§ 163, 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), hat sie als Mutter ihr leibliches Kind Robert in dem mit Ablauf des Geburtsmonats (Juli 1967) beginnenden Jahr (1. August 1967 bis 31. Juli 1968) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "erzogen" und sich mit dem Kind hier "gewöhnlich aufgehalten", weil Mutter und Kind bei Beginn und während der Dauer der Erziehungszeit bereits (faktisch) den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse dauerhaft im Inland hatten und sich (materiell-rechtlich) erlaubt und rechtlich beständig hier aufhalten durften (näher dazu und zum folgenden: BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 mwN).
Der Senat (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 11 ff mwN) hat bereits im einzelnen klargestellt, daß diese Norm eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, der - in Bundesrecht transformiert - kraft Spezialität den Vorschriften des SGB VI vorgeht, ausschließlich eine Kollisionsnorm des internationalen Sozialrechts enthält.
Die "uneingeschränkte Anwendung des deutschen Sozialrechts" ist also eröffnet, wenn ein "Entsandter" diesen Status verloren hat oder in ein nach den deutschen Vorschriften über Versicherungspflicht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 14, 15, 17).
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R
Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - …
Er schließt, wie das BSG bereits entschieden hat (grundlegend Urteil vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138, 143 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, S 11;… BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8, S 41), als Ausnahmevorschrift die genannten Ansprüche der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und der Angehörigen dieser Personen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für diese Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten.
Auch darauf hat das BSG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25.2.1992 (BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13) bereits hingewiesen.
Deutsches Sozialrecht kann und muss dagegen uneingeschränkt angewendet werden, wenn (soweit und solange) diese Personen rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zu Dritten, dh zu anderen, nicht "entsandten" Personen (Rechtssubjekten) unterhalten , und diese Beziehungen in dem jeweiligen sozialrechtlichen Zusammenhang relevant sind (vgl BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13 f).
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08
Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
Der Vorrang der Regelung als solche zwischenstaatlichen Rechts folgt aus § 30 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, 4/11a REg 4/87, SozR 6180 Art. 12 Nr. 5, vom 18. Juli 1989, 10 RKg 21/88, SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, 4 RA 34/91, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93).
Anders ist es dagegen, wenn von diesen Personen außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet worden sind (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 NATOTrStatZAbk); es besteht kein Grund, derartige rechtlichen Beziehungen nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handelt (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, a.a.O., …und vom 2. Oktober 1997, a.a.O.).
Im Rahmen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten war eine versicherungspflichtige Beschäftigung bis zum Beginn der Mutterschutzfrist als ausreichend angesehen worden (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.).
Früher in der Rentenversicherung zurückgelegte Beitragsmonate, die als solche erhalten bleiben (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.), bewirken keinen Versichertenstatus nach § 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bzw. § 2 Abs. 4 SGB IV i.V.m. den Vorschriften des ersten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, sondern bestenfalls eine Anwartschaft auf künftige Sozialleistungen.
LSG Bayern, 23.10.2018 - L 9 EG 11/17
Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
Der Regelungsgehalt von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk beschränkt sich in der Diktion des BSG darauf, die Gebiets- und gegebenenfalls Personalhoheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Sozialrechts nur insoweit zurückzudrängen, wie es der Schutz der internen Organisations- und Wirkbereichs der nach Vereinbarung nach Deutschland entsandten Streitkräfte, dem auch die engsten Familienangehörigen - die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder - zugeordnet sind, unabweisbar verlangt (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk, so das BSG an anderer Stelle, schließe - ausnahmsweise - die Anwendung des deutschen Sozialrechts auf Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und auf die Angehörigen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für die vorgenannten Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhielten oder soweit sie in tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen nur zum Entsendestaat und zueinander stünden (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).
Missverständlich erscheint daher das BSG-Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91, wo es das BSG scheinbar für maßgebend gehalten hat, dass die betroffene Ehefrau eines NATO-Truppenangehörigen Beziehungen nur zu diesem und zu dem gemeinsamen Kind unterhalten habe.
Zwar mag es sein, dass es für die Erlangung rentenrechtlicher Rechtspositionen, zum Beispiel von Kindererziehungszeiten, schon genügt, dass (irgendwann) vorher ein auf Dauer angelegtes Rentenversicherungsverhältnis begründet worden war (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).
Insbesondere die Betreuung und Erziehung von N. knüpft nicht an rechtliche Beziehungen, die jenseits des Entsendebereichs liegen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).
BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93
Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung
Von § 300 Abs. 1 SGB VI abweichende Regelungen greifen hier nicht ein (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).
Da es auf die Tatsachen ankommt, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (…vgl dazu im einzelnen BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN), ist eine spekulative Abwägung bzw Prognose zukünftiger Geschehnisse unzulässig.
VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 BV 06.382
Unterhaltsvorschussrecht: Vorrang des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut // …
Die Nichtanwendung deutschen Sozialrechts ist jeweils auf den Bereich bzw. die Rechtsstellung beschränkt, aus der eine bestimmte, die soziale Sicherheit und Fürsorge betreffende Rechtsposition hergeleitet wird (vgl. BSG vom 25.2.1992, BSGE 70, 138, m.w.N.).
Es sind keine - einschlägigen - Rechte und Pflichten unabhängig vom Status eines "Angehörigen" erworben worden (vgl. BSG vom 28.6.1990, 4 REg 36/89 - juris; vom 25.2.1992, a.a.O.).
Auf den vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkt, es solle eine "Doppelversorgung" durch den Entsendestaat und gleichzeitig den Aufnahmestaat ausgeschlossen werden, kommt es entscheidungserheblich nicht an (vgl. BSG vom 25.2.1992, a.a.O.).
Haben Eltern ihr Kind, wie es regelmäßig schon wegen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) der Fall ist, "gemeinsam" erzogen, wird die Erziehungszeit nur einem von ihnen zugeordnet (…Satz 2 aaO), wobei sie durch übereinstimmende Erklärung bestimmen können, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist (…Satz 3 aaO; dazu: BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 9 f;… BSGE 71, 227, 229 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13 f;… BSG SozR 4-2600 § 56 Nr. 1 S 4).
Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
Leitet er also antragsgemäß ein Vormerkungsverfahren im Blick auf solche Daten ein, hat er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid zu erlassen (…vgl etwa BSG SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 14;… BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5; BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8;… BSGE 71, 227, 229 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10).
Haben Eltern ihr Kind, wie es regelmäßig wegen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ) der Fall sein wird, "gemeinsam" erzogen, wird die Erziehungszeit nur einem von ihnen zugeordnet (…Satz 2 aaO), wobei sie durch übereinstimmende Erklärung bestimmen können, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist (…Satz 3 aaO; vgl dazu BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 9 f;… BSGE 71, 227, 229 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13 f).
Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn beide …
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97
BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91
Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 17/94
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R
Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R
Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
BSG, 16.11.1993 - 4 RA 39/92
Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland - Klageart …
BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91
Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91
Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …
BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93
Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 9/98 R
Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - …
SG Nürnberg, 11.04.2017 - S 3 EG 7/17
SG Augsburg, 07.07.2016 - S 18 R 1185/14
Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97
BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 54/01 R
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Vertriebener - Lücke zwischen Beendigung …
LSG Hessen, 07.03.2014 - L 6 AS 80/14
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte - …
SG Augsburg, 08.07.2016 - S 18 R 1185/14
Kindererziehungszeiten in der BRD - Gewöhnlicher Aufenthalt
BSG, 19.12.1995 - 12 RK 24/94
Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die …
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92
Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15
Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der …
LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 41/94
Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine …
BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 9/91
Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen …
Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07
Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05
Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …
LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 R 4336/07
Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - zeitlich …
BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96
Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 33 R 369/12
Kindererziehungszeit - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung - …
BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 8 RA 18/01
Anspruch auf Anerkennung von auf die Rentenversicherung anzurechnenden Zeiten …
VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01339
Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der US-amerikanischen Truppen auf …
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 6/92
Bestandsschutz von Eintragungen auf der Versicherungskarte - Die …
VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 2026/02
Kindererziehungszeit; Anrechnung; gemeinsame Erziehung
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
LSG Berlin, 12.07.2000 - L 17/16 RA 10/95
Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachentrichtung von …
BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des …
LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2010 - L 1 R 194/08
SG Lüneburg, 20.03.2007 - S 34 R 360/06
Zurechnung der Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 2 SGB 6
LSG Bayern, 16.05.2002 - L 14 RA 201/01
Rücknahme einer durch Verwaltungsakte erfolgten Zuordnung von …
LSG Hessen, 23.09.1994 - L - 13/J - 127/94
Kürzung von Entgeltpunkten auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten