Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20134/10
Timestamp: 2016-10-27 00:58:50
Document Index: 99864437

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Rechtsprechung: I ZR 134/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2011
Rechtsprechung BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 Volltextver�ffentlichungen (15)
Auftragsbest�tigungUWG Anhang zu � 3 Abs. 3 Nr. 29, � 7 Abs. 1 Satz 1, � 8 Abs. 2
Auftragsbest�tigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.
Zeitungsverlag haftet f�r Subunternehmer, wenn dieser Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos best�tigt
bundesgerichtshof.de Auftragsbest�tigung
Auftragsbest�tigung� 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29 UWG, � 7 Abs 1 S 1 UWG, � 8 Abs 2 UWG, � 166 Abs 1 BGBWettbewerbsversto�: Ank�ndigung und Zusendung unbestellter Ware als unzul�ssige gesch�ftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei T�uschung �ber das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbest�tigung
Zur St�rerhaftung des Unternehmers f�r unverlangte Zusendungen durch beauftragten Aquisiteur - Affiliatewerbung - Auftragsbest�tigung - Zeitschriftenabonnement
Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ank�ndigung als unzumutbare Bel�stigung im Sinne des � 7 Abs. 1 S. 1 UWG
UWG Anhang zu � 3 Abs. 3 Nr. 29, � 7 Abs. 1 Satz 1, � 8 Abs. 2
UWG Anhang zu � 3 Abs. 3 Nr. 29, � 7 Abs. 1 Satz 1, � 8 Abs. 2 - Auftragsbest�tigungWettbewerbsrechtlich unzul�ssiges Zusenden nicht bestellter Ware
Zusenden unbestellter Waren ist unzumutbare Bel�stigung
Wettbewerbsrechtliche Haftung f�r die Zusendung unbestellter Waren
Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Bel�stigung (� 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung - Auftragsbest�tigung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsversto� und Werbung durch Affiliates
Auftragsbest�tigung f�r unbestellte Waren
Unternehmer m�ssen sich Wettbewerbsverst��e (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen
Wettbewerbsversto� durch "Auftragsbest�tigung" f�r angebliches Zeitschriftenabonnement
Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Bel�stigung - Auftragsbest�tigung
Merchant haftet f�r Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates
Zeitschriftenvertrieb haftet auch f�r kriminelle Subunternehmer
Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung f�r unverlangt zugesandte Waren/Haftung f�r (Sub-)Affiliates
Wird zitiert von ... (12) BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12 Runes of Magic - Wettbewerbsversto�: Unzul�ssigkeit der an Kinder gerichteten …Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der S�umnis der Beklagten, sondern auf einer Sachpr�fung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 10 = WRP 2012, 198 - Auftragsbest�tigung).
OLG M�nchen, 10.05.2012 - 29 U 515/12 Wettbewerbsversto�: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugeh�riger …Die Entscheidung �ber die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf � 97 Abs. 1, � 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 134/10, Rn. 21, juris - Auftragsbest�tigung ).
OLG K�ln, 16.05.2012 - 6 U 199/11 Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …Denn damit hat er nicht unwiderruflich von dem in dem abstrakten Antrag als Minus enthaltenen, die Unterlassung der konkreten Verletzungsform umfassenden Begehren (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbest�tigung) Abstand genommen.Soweit fr�her nur systematisch und zielgerichtet vom Kundenauftrag abweichende Auftragsbest�tigungen als wettbewerbswidrig angesehen wurden (…vgl. BGH, GRUR 2007, 987 = WRP 2007, 1341 [Rn. 36] - �nderung der Voreinstellung I), ist dies seit der UWG-Novelle 2008 �berholt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 15] - Auftragsbest�tigung).cc) Nicht unter die Tatbest�nde des Lauterkeitsrechts fallende Handlungen, bei denen die Beklagte und ihre Hilfspersonen irrt�mlich von einer Bestellung ausgingen und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten hatte (BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbest�tigung), sind jedenfalls nach Beschr�nkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform nicht mehr Gegenstand der Klage.
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 56/13 Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …Durch bildliche Wiedergabe der angegriffenen Internetwerbung (Anlagen K 5 bis 7) im Antrag hat der Kl�ger aber nunmehr klargestellt, dass sich sein Unterlassungsbegehren auf die konkreten Verletzungsformen beschr�nkt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbest�tigung); diese bestimmen und begrenzen den Streitgegenstand (…vgl. BGHZ 194, 314 = GRUR 2013, 401 = WRP 2013, 472 [Rn. 24] - Biomineralwasser m.w.N.), wobei beschreibende Zus�tze zwar das Klageziel n�her festlegen, nicht jedoch das Begehren auf au�erhalb der konkreten Verletzungsform liegende Merkmale erstrecken k�nnen (…vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 25];… GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter).
BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11 Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers f�r Mitarbeiter …a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverh�ltnisses der Anwendung des � 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbest�tigung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN;… Fezer/B�scher, UWG, 2. Aufl., � 8 Rn. 225;… K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., � 8 Rn. 2.43).
OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12 Wettbewerbs- und Markenrechtsversto�: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …Die Kostenentscheidung f�hrt zu einer Kostenquote, welche der Senat im ausgeurteilten Umfang f�r angemessen gewichtet erachtet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 21] - Auftragsbest�tigung ).
OLG K�ln, 21.09.2012 - 6 U 75/12 Wettbewerbswidrigkeit der Best�tigung nicht beauftragter Tarif�nderungen oder …Die in der Neufassung des Unterlassungsbegehrens liegende klarstellende Beschr�nkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform, wie sie sich beispielhaft aus den in der Urteilsformel wiedergegebenen Auftragsbest�tigungen ergibt, ist zul�ssig; zum einen hat die Beklagte ihr zugestimmt und zum anderen war sie in dem Antrag aus der Klageschrift bereits als Minus enthalten (vgl. BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbest�tigung).Soweit eine Einschr�nkung des Tenors im Hinblick auf diejenigen F�lle erforderlich sein mag, in denen die Beklagte irrt�mlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht, weil ein Dritter die Bestellung unter fremdem Namen aufgegeben hat oder unter derselben Adresse mehrere Personen gleichen Namens wohnen (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbest�tigung), tr�gt dem die in der Berufungsverhandlung vorgenommene Anpassung des Antrags an die konkrete Verletzungsform - entsprechend dem erkennbaren Begehren des Kl�gers seit Beginn des Rechtsstreits - hinreichend Rechnung.
OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12 Wettbewerbsversto� im Internet: Haftung f�r die Platzierung einer Werbung auf der …Selbst ein Sub-Affiliates w�re ein Beauftragter der Beklagten im Sinne des � 8 Abs. 2 UWG (BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 13] - Auftragsbest�tigung ; 2009, 1167 [Tz. 21 f] - Partnerprogramm ;… K�hler a.a.O. � 8, 2.13 a;… zur�ckhaltend: Seichter in jurisPK-UWG a.a.O. � 8, 148).
LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12 Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk f�r …Deswegen kann sich der Kl�ger auch nicht auf die Sondersituation berufen, welche der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2011 (I ZR 134/10, GRUR 2012, 82) zugrunde lag.
OLG Hamm, 12.06.2012 - 4 U 9/12 KDie h�chstrichterliche Rechtsprechung nimmt zwar einen weiten Anwendungsbereich dieser Vorschrift an (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 82 -Auftragsbest�tigung).
LG Karlsruhe, 30.01.2014 - 15 O 101/13 Wettbewerbsversto�: Internet-Werbepartner als Verpflichteter eines …
KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13 Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; St�rerhaftung f�r einen auf …
Rechtsprechung BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10 Volltextver�ffentlichungen (6)
bundesgerichtshof.de Jurion
Berichtigung eines Tenors im zweiten Absatz
ZPO � 319 Abs. 1Berichtigung eines Tenors im zweiten Absatz