Source: https://www.kanzlei-grosspietsch.de/blog/
Timestamp: 2020-07-07 18:24:34
Document Index: 356205300

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1378', '§ 1373', '§1568', 'BGH', '§ 1353', 'BGH']

Blog - Kanzlei Großpietsch
Seit dem 5.2.2008 besteht die Verpflichtung, in Neubauten und Umbauten Rauchmelder einzubauen.
Hierzu verpflichtet § 48 Abs. 4 ThürBO jeden Eigentümer von Wohnraum.
Für Bestandsbauten gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018.
Wer sich nicht an diese gesetzliche Verpflichtung hält, dem droht im Brandfall im Zweifel ein strafrechtliches Verfahren. Auch ist zu erwarten, dass die Versicherungen die Leistungen kürzen oder gar verweigern. Der Eigentümer kann sich auch nicht darauf berufen, er habe von der Pflicht nichts gewusst. Die Unkenntnis wird nicht anerkannt, sondern als grobe Fahrlässigkeit gewertet.
Auf manchen Eigentümer kommen erhebliche Kosten zu, z. B. dann, wenn er mehrere Mietwohnungen oder gar Mietshäuser hat. Denn jedes Schlaf- oder Kinderzimmer sowie der Flur pro Wohneinheit muss mit mindestens einem Rauchmelder versehen werden. Da kommt schon mal ein Betrag zusammen.
Der Eigentümer darf daher einen Teil der Anschaffungskosten als Mieterhöhung geltend machen.
Auch die jährliche Wartung der Rauchmelder ist im Sinne der Betriebskostenverordnung voll umlagefähig, wenn der Mietvertrag dies vorsieht.
Es macht Sinn, mit der Beauftragung des Rauchmeldereinbaus eine Fachfirma zu beauftragen. Denn nicht jeder Einbau entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Daher sollten Sie hier nicht an der falschen Stelle sparen. Wenn festgestellt wird, dass der Einbau nicht sachgerecht erfolgt ist, ist im Schadenfalle der Streit mit der Versicherung vorprogrammiert.
Wer bei Bestandsbauten auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte spätestens im Laufe des Jahres 2018 den Einbau gegenüber den Mietern fristgerecht ankündigen und umsetzen. Gerne helfe ich Ihnen hierbei.
Nach dem Gesetz schuldet der Ehegatte, der bei Beendigung des Güterstands den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich ( § 1378 BGB). Unter Zugewinn versteht man den Betrag, um den ans Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
Streitig ist oftmals das Endvermögen.
Viele Ehepartner haben ein gemeinsames Eigenheim und einen Darlehensvertrag, für den beide haften. Ist der Darlehensvertrag noch nicht getilgt, so gilt bspw., dass in der Ermittlung des Endvermögens bei beiden Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen ist. Demgegenüber kann man den Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten als Aktivposten ansetzen. Unterm Strich bedeutet dies, dass die gemeinsamen Schulden bei ihrem Endvermögen nur mit der Quote angesetzt werden, die im Innenverhältnis auf sie entfallen. Meistens haften die Ehegatten jedoch zur Hälfte.
In vielen Ehen haben die Ehegatten zwar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, dieser wurde aber nur durch einen Ehepartner getilgt, weil er besser verdient hat.
Hieraus kann man ableiten, dass während der funktionierenden Ehe die Haftung für die Darlehensschulden im Innenverhältnis nur von einem Ehepartner besteht.
Nach der Trennung d . h. mit dem Scheitern der Ehe ändern sich diese Umstände sofort und die meist hälftige Haftung blüht wieder auf. Das liegt daran, dass nach Beendigung der Lebensgemeinschaft kein Anlass mehr für einen Ehegatten besteht, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, weil das Gegenseitigkeitsverhältnis aufgehoben ist.
Bei den Schulden werden nach der Trennung daher in der Regel die Hälfte der Verbindlichkeiten bei beiden Ehepartnern anzusetzen sein.
Pflichten bei gemeinsamer Ehewohnung
Der Anspruch des Ehepartners gegen den anderen Ehepartner auf Mitwirkung an der einvernehmlichen Erklärung gegenüber dem Vermieter (§1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB) kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 21.1.2016, 12 UF 170/15
Oft verbleibt einer der Ehepartner mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung. Den Mietertrag haben beide unterschrieben. Der andere Ehepartner möchte aus dem Mietvertrag entlassen werden, weil er bereits ausgezogen ist, oder bald ausziehen wird. Das sieht der verbleibende Ehepartner nicht ein. Er steht auf dem Standpunkt, erst mit Rechtskraft der Ehescheidung dem Vermieter diese Mitteilung machen zu müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich aus dem Wesen der Ehe die Verpflichtung ergibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu mindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH, FamRZ 2005, 182). Diese Pflicht ist Bestandteil der Ehe im Allgemeinen, § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB, weshalb sie nicht erst für die Zeit ab der rechtskräftigen Scheidung gilt, sondern auch vor allem bereits während der Trennungszeit.
Wenn also schon feststeht, welcher Ehegatte in der Wohnung mit den gemeinsamen Kindern verbleibt, kann der andere Ehegatte nicht gezwungen werden, das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortzusetzen. Der ausgezogene Ehegatte hat vielmehr ein berechtigtes Interesse daran, in der Zukunft nicht mehr eventuellen finanziellen Belastungen aus dem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Mietforderungen des Vermieters für die Zeit nach dem Auszug, die ja im Außenverhältnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbestehen, bis er aus dem Mietvertrag entlassen wurde. Das Abwarten bis zur rechtskräftigen Ehescheidung wäre dem ausgezogenen Ehegatten nicht zumutbar.
Getrennte Paare sollten daher wissen, dass auch in Bezug auf die gemeinsame Ehewohnung diese Pflichten bereits in der Trennungszeit bestehen.
Liegt die gemeinsame Erklärung der Ehegatten beim Vermieter vor, so ist der Eintritt der Rechtskraft lediglich der späteste Zeitpunkt, zu dem der Ehegatte seine Entlassung aus dem Mietverhältnis erreichen kann.
Neue Entscheidung zum Unterhalt gegenüber den Eltern:
Der Familienselbstbehalt, welcher verheirateten unterhaltspflichtigen Kindern gegenüber ihren Eltern zusteht, gilt nicht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, BGH, Beschluss vom 9.3.2016, Az. XII ZR 693/16. Grundsätzlich gilt ja, dass das Kind zunächst seinen eigenen Bedarf und auch den seiner Kinder decken darf. Insoweit ist der Elternunterhalt nachrangig. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom März 2016 ausdrücklich abgelehnt, dass dieser Grundsatz auch auf nichteheliche Lebensverhältnisse übertragen werden kann; selbst dann nicht, wenn es ein gemeinsames minderjähriges Kind zu versorgen gibt. Es ist daher genau darauf zu achten, wie die Leistungsfähigkeit des nicht verheirateten unterhaltsverpflichteten Kindes ermittelt wird.
Oehlmann RA´e, StB
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Fax: 03621 510 180-9