Source: http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_14_247.htm
Timestamp: 2019-06-25 18:07:34
Document Index: 331585174

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 242', '§ 244', '§ 246', '§ 247', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 1', '§ 1353', '§ 11', '§ 266']

§ 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl)
01 Allgemeines zu § 247 StGB
01.1 Enge Beziehung zwischen Täter und Opfer
01.2 Häusliche Gemeinschaft
01.3 Strafantrag als Prozessvoraussetzung
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, siehe § 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl)
[Anwendungsbereich:] Die Norm erstreckt sich auf alle Formen des Diebstahls, umfasst somit alle Begehungsarten des Diebstahls, beginnend mit dem Grundtatbestand des § 242 StGB (Diebstahl) bis einschließlich § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl).
Der Wert der gestohlenen Sache ist für den Haus- und Familiendiebstahl ohne Bedeutung. Unerheblich ist auch, ob ein vollendetes oder nur ein versuchtes Delikt vorliegt.
Das gilt auch für die Unterschlagung im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung).
[Absolutes Antragsdelikt:] Bei § 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl) handelt es sich um ein so genanntes absolutes Strafantragserfordernis iSd des § 77 StGB (Antragsberechtigte).
Antragsberechtigt ist im Sinne von § 77 Abs. 1 StGB nur der Verletzte.
Wird der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntwerden der Tat gestellt, ist eine Strafverfolgung aus Rechtsgründen nicht mehr möglich, siehe § 77b Abs. 1 StGB (Antragsfrist). Die Antragsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis von der Tat erlangt.
Bereits eingeleitete Ermittlungen müssen bei Ablauf der Dreimonatsfrist sofort eingestellt werden, wenn ein Strafantrag nicht gestellt wurde.
Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten, siehe § 77 Abs. 4 StGB (Antragsfrist).
Verletzter einer Unterschlagung ist nur der Eigentümer, bei mehreren Eigentümern jeder Miteigentümer. Verletzter eines Diebstahls der jeweilige Gewahrsamsinhaber, bei dem es sich in der Regel ebenfalls um den Eigentümer handeln dürfte.
[Besonderes Näheverhältnis zum Täter:] Der Kreis der Angehörigen entspricht dem in § 11 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1b StGB (Personen und Sachbegriffe) genannten Personen unter Einschluss der Partner von eingetragenen Lebenspartnerschaften iSd § 1 LPartG, soweit dieser Personenkreis die Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln will, die durch das »Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheeschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017« möglich ist. Sowohl das BGB als auch das LPartG enthalten ab Oktober 2017 entsprechende Regelungen. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB hat dann folgenden Wortlaut:
»Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.«
Die gesetzlichen Neuregelungen haben auch Auswirkungen auf das Lebenspartnerschaftsgesetz, denn bestehende Lebenspartnerschaften können dann auf Antrag in Ehen umgewandelt werden.
[Eheähnliche Lebensgemeinschaften:] Nicht erfasst sind Partner sonstiger eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Bei solchen Lebensgemeinschaften kann es sich aber um »häusliche Gemeinschaften« handeln.
[Angehörige:] Im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1b StGB (Personen- und Sachbegriffe) sind als Angehörige nachfolgend aufgeführte Personen im Gesetz benannt:
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie
Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister
Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
Pflegeeltern und Pflegekinder;
[Vormundschafts- oder Betreuungsverhältnisse:] Haus- und Familiendiebstahl kann in Vormundschafts- und Betreuungsverhältnissen nur durch das Mündel oder durch den Betreuten gegen den Vormund oder Betreuer begangen werden.
Straftaten, die das Vermögen des Betreuten durch den Vormund oder den Betreuer schädigen, sind beim Bekanntwerden von Amts wegen zu verfolgende Vergehen, siehe § 266 StGB (Untreue). Die anderen, von Betreuern und Vormündern begehbaren Straftaten gegenüber ihnen anvertrauten Personen spielen im hier zu erörternden Sachzusammenhang keine Rolle (Sexualdelikte, Unterlassungsdelikte aufgrund bestehender Garantenstellung etc.)
[Häusliche Gemeinschaft:] In der BT-Drucks. 7/550 vom 11.05.1973 heißt es dazu: »Als »häusliche Gemeinschaft« im Sinne dieser Vorschrift sind nur auf einem freien Entschluss beruhende Gemeinschaften anzusehen, also z. B. nicht die gemeinsam in einer Kaserne untergebrachten Soldaten, die in einem Flüchtlingslager Untergebrachten oder in einer Strafanstalt Aufgenommenen, wohl aber z. B. die Insassen eines Altenheims.
Die häusliche Gemeinschaft wird dabei als eine so nahe Verbindung von Menschen angesehen, dass Diebstähle und Unterschlagungen, die innerhalb dieser Gemeinschaft vorkommen, nicht von Amts wegen verfolgt werden sollen, sondern nur, wenn der Verletzte es wünscht.
Die Möglichkeit, die Angelegenheit innerhalb der Gemeinschaft zu bereinigen und den häuslichen Frieden selbst wiederherzustellen, der durch eine Strafverfolgung gerade empfindlich gestört werden könnte, soll daher in jedem Fall offengehalten werden, auch dann, wenn etwa Hausangestellte oder Mitglieder der Familie des Hausherrn sich gegenseitig bestehlen oder ein Familienmitglied eine Unterschlagung zum Nachteil einer Hausangestellten begeht.« [En01] 1
Folgende Gemeinschaften sind nicht als häusliche Gemeinschaften anzusehen:
Personen, die in einer JVA einsitzen
Personen, die in Kasernen untergebracht sind (Soldaten, Polizeibeamte in Gemeinschaftsunterkünften etc.)
Personen, die im Krankenhaus in einem Zimmer liegen
Im Gegensatz dazu können folgende Gemeinschaften durchaus als »häusliche Gemeinschaften« bezeichnet werden:
nichtehelichen Lebensgemeinschaften die zusammenwohnen
mit der Familie im selben Haus lebende Angestellte, Arbeiter, Krankenpfleger etc.
Bewohner eines Internats
Bewohner eines Klosters
Wohngemeinschaften in Seniorenwohnheimen
Mitglieder einer studentischen Wohngemeinschaft, wenn von einer familienähnlichen Verbundenheit ausgegangen werden kann, z.B. bei gemeinsamer Haushaltsführung, siehe BT-Drucks. 7/550, 247.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Näheverhältnisses soll nach der Rechtsprechung allein der Zeitpunkt der Tatbegehung sein. Besteht eine solche Nähe zum Zeitpunkt der Tat, kann von Haus- und Familiendiebstahl ausgegangen werden. Wird diese Gemeinschaft nach der Tat aufgelöst, hat das keine Auswirkungen auf den zuvor begangenen Haus- und Familiendiebstahl.
[Strafantrag ist Strafverfolgungsvoraussetzung:] Solange es an dem erforderlichen Strafantrag fehlt, ist die Tatermittlung und -verfolgung blockiert (Prozesshindernis). Sollten dennoch Ermittlungen eingeleitet sein, sind diese einzustellen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Tat der Strafantrag vom Antragsberechtigten gestellt wird.
Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.
BT-Drucks. 7/550 vom 11.05.1973
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/005/0700550.pdf
Aufgerufen am 17.09.2017
Zurück zum Inhaltsverzeichnis des StGB