Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zb-252-17
Timestamp: 2019-06-27 06:37:13
Document Index: 284437742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 86', 'BGH']

V ZB 252/17 - Urteil BGH vom 07.06.2018
BGH 07.06.2018 - V ZB 252/17
(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB252.17.0
vorgehend LG Koblenz, 8. November 2017, Az: 2 S 70/16 WEGvorgehend AG Trier, 21. November 2016, Az: 5 C 114/15 WEG
b) Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, durch die Beendigung der Beklagten zu 1 sei die Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten erloschen. Auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter sind die Regeln der §§ 239 ff., 246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 unter 1. mwN). Danach ist die Rechtsanwalt B. von der Beklagten zu 1 erteilte Prozessvollmacht ungeachtet des zwischenzeitlichen Erlöschens der Beklagten zu 1 und der Rechtsnachfolge des Beklagten zu 2 in ihr Aktiv- und Passivvermögen als fortbestehend anzusehen. Rechtsanwalt B. war damit berechtigt, für die Beklagte zu 1 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen.