Source: https://spozing.com/info/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-04-04 04:27:10
Document Index: 353311236

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 126', '§ 315', '§ 13', '§ 315', '§ 126', '§ 314']

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Nutzungsbedingungen für Verbraucher
Die Spozing GmbH, Fangdieckstraße 145, 22547 Hamburg, HRB-Nummer HRB 157380 („Diensteanbieter“), stellt mit der Spozing App sowie der Internetpräsenz, welche über www.spozing.com erreichbar ist (gemeinsam „Plattform“), ein webbasiertes Such- und Vermittlungsportal für Freizeit- und Sportangebote von Drittanbietern („Anbieter“) zur Verfügung. Hierdurch wird Verbrauchern („Nutzer“) die Möglichkeit einer zentralisierten Suche und Recherche nach verfügbaren Veranstaltungsstätten eröffnet. Die Nutzer können über die Plattform, die von den Diensteanbietern eingestellten Angebote einsehen und diese entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen buchen.
1.1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform sowie alle vom Diensteanbieter über die Plattform gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB angebotenen Dienstleistungen. Initiiert der Nutzer eine Buchung über die Plattform, so erklärt er sich mit Aktivierung der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ mit deren Geltung auch für die gebuchte Aktivität einverstanden. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung über den Verwaltungsbereich der Plattform abgerufen werden.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Diensteanbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt werden („Lesefassungen“), ist allein die deutsche Fassung verbindlich.
1.4 Der Diensteanbieter behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und der Diensteanbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).
2.1. Hauptleistungspflicht des Diensteanbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Hierdurch wird den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, sich über die von den registrierten Anbietern auf der Plattform veröffentlichten Freizeit- und Sportangebote zu informieren sowie deren Angebote zu buchen. Ein Anspruch auf die Vermittlung von Verträgen oder konkreten Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages wird hierdurch nicht begründet.
2.2. Der Diensteanbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Dienstleistungen so bereit, wie diese bei dem Abruf durch den Nutzer verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Diensteanbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.4 gilt hierfür entsprechend. Ferner behält sich der Diensteanbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
2.3. Die Plattform wird dem Nutzer ausschließlich als ein im Browser oder über eine App abrufbarer Service zur Inanspruchnahme der mit der Plattform angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Die Übergabe oder Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist vom Diensteanbieter nicht geschuldet.
2.4. Der Diensteanbieter stellt lediglich die technische Plattform für die von den Anbietern oder Dritten im Auftrag des Anbieters hierüber ggf. eingestellten Inhalte bereit. Die von einem Anbieter eingestellten Inhalte sind für den Diensteanbieter fremde Inhalte im Sinne der Ziffer 4.1. Die von den Anbietern eingestellten Inhalte werden vom Diensteanbieter nicht fortlaufend kontrolliert, so dass keine Gewähr für (i) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit sowie (ii) die Richtigkeit oder Genauigkeit der von den Anbietern eingestellten Inhalte oder (iii) die Leistungsfähigkeit oder das Verhalten der Anbieter übernommen werden kann. Werden vom Diensteanbieter ausnahmsweise eigene Inhalte über die Plattform bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
2.5. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Plattform zu erbringenden und zusammenhängenden Leistungen und/oder Dienste selbst oder durch Dritte anzubieten ("Subunternehmer"). Der Diensteanbieter wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EU/EWR") mit der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Anbieter beauftragen.
3. Voraussetzung der Nutzung
3.1. Die Plattform kann jederzeit ohne Registrierung kostenfrei abgerufen werden. Zur Inanspruchnahme der mittels der Plattform vom Diensteanbieter angebotenen Dienstleistungen, insbesondere für den Zugriff und die Nutzung der Buchungsfunktionen, hat der Nutzer den in Ziff. 5 beschriebenen Prozess ordnungsgemäß zu durchlaufen.
3.2. Die Nutzung der Buchungsfunktionen der Plattform ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern i.S.d § 13 BGB gestattet. Der Diensteanbieter behält sich vor, die Nutzung der Such- und Buchungsfunktion im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter aus der Ablehnung eines Interessenten bestehen vorbehaltlich Ziff. 8 nicht.
3.3. Für eine missbräuchliche Nutzung der Plattform haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
4. Inhalte und Pflichten der Nutzer
4.1. Den Nutzern wird über die Benutzeroberfläche der Plattform die Möglichkeit eröffnet, sich über die von den Anbietern angebotenen Sport- und Freizeitaktivitäten zu informieren. Insofern ist der Diensteanbieter lediglich technischer Dienstleister. Die so über die Plattform von Anbietern veröffentlichten oder sonstwie eingestellten Inhalte werden vom Diensteanbieter lediglich gespeichert. Der Diensteanbieter hat keine Kenntnis von den Inhalten; eine Auswahl oder sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Diensteanbieter findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt der Diensteanbieter die Anbieter oder erteilt diesen Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Diensteanbieter um fremde Inhalte. Der Diensteanbieter distanziert sich ausdrücklich von den durch die Anbieter eingestellten fremden Inhalten und macht sich diese durch die Bereitstellung der Plattform nicht zu Eigen.
4.2. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Nutzung der Plattform ist der Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt,
beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen oder über diese zu verschicken;
Anbieter und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation sowie
über die auf der Plattform vom Diensteanbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Diensteanbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind.
4.3. Der Diensteanbieter ist zur Erstellung von Backups nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil, der gegenüber dem Anbieter nach der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Dienstleistungen ist.
5. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
5.1. Hauptleistungspflicht des Diensteanbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Der Diensteanbieter bietet selbst keine Angebote zu Sport- und Freizeitaktivitäten oder sonstige Dienstleistungen außerhalb der Plattform an. Etwaige Vertragsverhältnisse über die Bereitstellung derartiger Angebote kommen daher ausschließlich zwischen dem Nutzer sowie dem Anbieter zustande.
5.2. Die durch einen Anbieter auf der Plattform dargestellten Leistungen der Anbieter nebst Verfügbarkeiten, Beschreibungen, Bildern und Preisen verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Vertrages. Vorbehaltlich der Erfüllung aller vom Diensteanbieter und vom Anbieter festgelegten Anforderungen, kann der Nutzer ein auf der Plattform verfügbares Inserat buchen, indem er den jeweiligen Buchungsprozess abschließt. Hierzu hat der Nutzer zunächst die Basisdaten, wie den gewünschten Termin, Uhrzeit, Dauer sowie alle in den jeweiligen Schaltflächen erforderlichen Daten einzutragen und die Richtigkeit der Angaben mit dem Klick auf den Button „Weiter“ zu bestätigen. Sodann öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der dem Nutzer die ausgewählten Leistungen und Zusatzleistungen sowie die hierfür anfallenden Kosten nebst der anfallenden Steuer („Gesamtpreis“) vor der Abgabe einer Buchungsanfrage umfassend und transparent angezeigt werden. Der Nutzer kann die Angaben kontrollieren und korrigieren. Zum Abbrechen des Buchungsprozesses kann der Nutzer jederzeit den Browser oder den Tab schließen. Ist der Nutzer mit den Buchungsdetails einverstanden, so hat er seine persönlichen Daten einzutragen und die gewünschte Zahlungsart zu wählen. Mit dem Aktivieren der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ und einem anschließenden Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung oder Durchführung der gewählten Freizeit- oder Sportaktivität ab.
5.3. Nach Vollendung der Zahlung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter mit den jeweiligen Leistungsinhalten und allen sonstigen im Inserat angegebenen Regeln und Einschränkungen sowie unter Geltung der jeweiligen Stornierungsbedingungen zustande, sobald dem Nutzer eine elektronische Buchungsbestätigung zugegangen ist. Die Buchungsbestätigung wird dem Nutzer entweder nach erfolgreicher Durchführung des Buchungsprozesses im Browser angezeigt und/oder per E-Mail übersendet. Mit der Buchungsbestätigung übermittelt der Diensteanbieter dem Nutzer die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, insbesondere den zur Durchführung der Buchung erforderlichen Buchungscode. Den Buchungscode gilt ausschließlich für die konkret vereinbarten Leistungsinhalte.
5.4. Die Abwicklung von über die Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien, namentlich des Anbieters und des Nutzers. Der Nutzer hat sich rechtzeitig an der vereinbarten Örtlichkeit einzufinden sowie sämtliche vom Anbieter in dem jeweiligen Inserat veröffentlichten Hinweise zu beachten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der beim Anbieter gebuchten Leistungen ist es, dass sich der Nutzer gegenüber dem Anbieter mit dem individuellen Buchungscode und ggf. mit dem bei der Buchung angegebenen Nachnamen verifiziert.
5.5. Der Diensteanbieter übernimmt für die über die Plattform oder anderweitig vermittelten Verträge weder Gewähr für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Ferner trifft den Diensteanbieter keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
6. Preise, Zahlungs- und Rechnungslegungsverpflichtungen
6.1. Die Nutzung der App ist für Nutzer kostenfrei. Der Diensteanbieter behält sich vor, zunächst kostenfrei angebotene Dienstleistungen zukünftig kostenpflichtig anzubieten. In dem Fall hat der Nutzer vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung zu bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.
6.2. Die Preise, der von den Anbietern über die Plattform offerierten Sport- und Freizeitaktivitäten ergeben sich aus den Angaben der jeweiligen Anbieter-Präsenz bzw. den in Ziff. 5.2 dargestellten Buchungsdetails. Der vereinbarte Gesamtpreis einer konkreten Sport- oder Freizeitaktivität wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Diensteanbieter zieht diesen für den jeweiligen Anbieter mittels der vom Nutzer gewählten Zahlungsart treuhänderisch ein.
6.3. Die Rechnung über die vom Nutzer gebuchte Leistung wird dem Nutzer mittels Buchungsbestätigung nach Ziff. 5.3 zur Verfügung gestellt.
7. Buchungsänderungen, Stornierungen und Stornierungsgebühren
7.1. Wünscht der Nutzer die vereinbarten Leistungsinhalte nachträglich zu ändern, so hat er dies unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Eine Buchungsänderung erfolgt ausschließlich nach freiem Ermessen des Anbieters. Ein Anspruch auf Buchungsänderung besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hierdurch nicht berührt.
7.2. Nutzer können eine bestätigte Buchung jederzeit ohne die Angabe von Gründen und unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen stornieren:
Erfolgt die Stornierung bis zu 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Aktivität, so fällt hierfür eine Stornierungsgebühr i.H.v. 50 Cent an, welche von dem Rückerstattungsbetrag abgezogen wird. Für die Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Nutzer bei der Zahlung verwendet hat.
Bei Stornierungen, die innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Aktivität durchgeführt werden, fällt eine Stornierungsgebühr i.H.d. vereinbarten Gesamtpreises nach Ziff. 5.2 an.
7.3. Ein Stornierungsersuchen kann der Nutzer über die hierfür vorgesehene Funktion an den Anbieter übermitteln. Zu diesem Zweck kann er über den Button „Buchung überprüfen“ unter Verwendung des Namens und Buchungscodes die eigenen Buchungsdetails überprüfen und die betroffene Buchung stornieren. Eine Stornierung wird erst dann wirksam, wenn diese durch den Diensteanbieter eindeutig bestätigt wurde, z.B. mittels einer Bestätigungsmail.
7.4. Stornierungsgebühren fallen dann nicht an, wenn auf Seiten des Nutzers ein berechtigter Grund für die Stornierung der Buchung vorliegt oder ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorlag. Ein berechtigter Grund zur Stornierung ist für den Nutzer dann anzunehmen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Durchführung der Buchung bzw. des Vertrages nicht zugemutet werden kann.
8.1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Diensteanbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen einschließlich Subunternehmern.
8.2. Der Diensteanbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.
8.3. Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 8.2 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Diensteanbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Diensteanbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Diensteanbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 8.1.
8.4. Für Pflichtverletzungen des Anbieters haftet ausschließlich der Anbieter selbst. Gleiches gilt für solche Ansprüche, die aus der Vertragsdurchführung oder -abwicklung nach Maßgabe von Ziff. 5 resultieren.
Der Diensteanbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Nutzers eine oder mehrere Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer sowie (ii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform. Ein etwaiges Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Diensteanbieter bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche.
10.1. Ein Vertragsverhältnis zwischen Diensteanbieter und Nutzer kommt spätestens mit Vollendung einer Buchung nach Maßgabe von Ziff. 5.2 zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
10.2. Die Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit freihändig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Kalendertag beenden. Hierzu genügt eine eindeutige Erklärung in Textform (§ 126b BGB).
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Diensteanbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Nutzer
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
den gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
11.2. Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Diensteanbieter aus Deutschland verlegt hat oder den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Hamburg.
11.3. Die EU-Kommission hat unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Der Diensteanbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
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