Source: https://www.sevensix.eu/agb/exchange.html
Timestamp: 2020-06-04 20:49:50
Document Index: 99246546

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 23', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

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1.1. SEVENSIX MEDIA - Inh. Sebastian Reinhardt, ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschlieÃŸlich auf Grundlage dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ("AGB"). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (Ã‚Â§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen GeschÃ¤fte der Vertragsparteien Geltung.
1.2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschlieÃŸlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Ãœermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen ErklÃ¤rung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hÃ¤lt sich an seinen Antrag fÃ¼r 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrÃ¼cklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten fÃ¼r den Kunden erkennbaren ErfÃ¼llungshandlung des Anbieters zustande.
2.2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (Ã‚Â§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Sie kÃ¶nen Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Artikel 246 Ã‚Â§ 2 in Verbindung mit Ã‚Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Ã‚Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Ã‚Â§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
SEVENSIX MEDIA - Inh. Sebastian Reinhardt
KÃ¶nen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren, mÃ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÃ¤rung, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
Bei FernabsatzvertrÃ¤gen Ã¼ber Dienstleistungen haben Sie Wertersatz fÃ¼r die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften Ã¼ber den gesetzlichen RÃ¼cktritt zu leisten, wenn Sie ausdrÃ¼cklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der AusfÃ¼hrung der Dienstleistung beginnen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch des Verbrauchers vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeÃ¼bt hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei FernabsatzvertrÃ¤gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persÃ¶lichen BedÃ¼rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fÃ¼r eine RÃ¼cksendung geeignet sind oder schnell verderben kÃ¶nen oder deren Verfalldatum Ã¼berschritten wÃ¼rde.
3. Vertragsgegenstand und VertragsÃ¤nderung
3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewÃ¤hlten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur VerfÃ¼gung und schuldet sein BemÃ¼hen, die vom Kunden vertragsgemÃ¤ÃŸ gespeicherten Daten Ã¼ber das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet fÃ¼r die Ãƒâ€“ffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als "Webhostingleistungen" oder als "Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den RÃ¤umlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewÃ¤hrleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist fÃ¼r die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
3.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewÃ¤hlten Tarifs eine bestimmte SpeicherkapazitÃ¤t genannt ist, gilt diese fÃ¼r den gesamten, gemÃ¤ÃŸ Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur VerfÃ¼gung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Ã„nderungen des Vertragsinhalts, einschlieÃŸlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Ã„nderung unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen des Anbieters fÃ¼r den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede VertragsÃ¤nderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Ã„nderung des Vertrages in einer ErhÃ¶hung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren ZulÃ¤ssigkeit nach Ziffer 9.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Ã„nderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Ã„nderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ã„nderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Ã„nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
3.4. reiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrÃ¼cklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, kÃ¶nen vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Ã„nderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden RÃ¼cksicht nehmen.
3.6. Der Anbieter kann darÃ¼ber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte Ã¼bertragen ("VertragsÃ¼bernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die VertragsÃ¼bernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Ãœernahme mitzuteilen. FÃ¼r den Fall der VertragsÃ¼bernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der VertragsÃ¼bernahme zu kÃ¼ndigen.
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur VerfÃ¼gung stellen ("Reseller-TÃ¤tigkeit"). Ausgenommen hiervon ist das zur VerfÃ¼gung stellen an FamilienangehÃ¶rige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines VerstoÃŸes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
5. Vertragslaufzeit, VertragsverlÃ¤ngerung und -kÃ¼ndigung, Einstellung der Leistung
1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlÃ¤ngert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekÃ¼ndigt wird.
5.2. UnberÃ¼hrt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund fÃ¼r den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstÃ¶ÃŸt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen VerstoÃŸ handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages fÃ¼r den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei gravierenden Vertrags- oder RechtsverstÃ¶ÃŸen, wie z.B.
- erheblichen VerstÃ¶ÃŸen i.S.d Ã‚Â§Ã‚Â§ 23, 24 Jugendmedienschutz- Staatsvertrages und/oder
- erheblichen UrheberrechtsverstÃ¶ÃŸen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
- bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer AusspÃ¤hung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.
5.3. Die KÃ¼ndigung zum jeweiligen Tarif zusÃ¤tzlich gewÃ¤hlter Optionen, insbesondere zusÃ¤tzlicher Domains, lÃ¤sst das VertragsverhÃ¤ltnis insgesamt unberÃ¼hrt.
5.4. Die ordentliche und auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte KÃ¼ndigung zum regulÃ¤ren Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als "Online-KÃ¼ndigung" Ã¼ber das KundenmenÃ¼ erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und dem Anbieter diese
MÃ¶glichkeit vereinbart wurde.
5.5. Nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. SpÃ¤testens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sÃ¤mtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschlieÃŸlich in den PostfÃ¤chern befindlicher E-Mails, lÃ¶schen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. DarÃ¼ber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider Ã¼bertragen wurden, freizugeben.
6.1. FÃ¼r die Domain selbst sowie fÃ¼r sÃ¤mtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hÃ¤lt oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer Ã¼ber den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch fÃ¼r das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tÃ¤tig werden, insbesondere von ErfÃ¼llungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch fÃ¼r sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur VerfÃ¼gung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle VerstÃ¶ÃŸe zu prÃ¼fen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen PasswÃ¶rter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzÃ¼glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollstÃ¤ndigen Namen und eine ladungsfÃ¤hige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), EMailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darÃ¼ber hinaus die IP-Adressen des primÃ¤ren und sekundÃ¤ren Name-Servers einschlieÃŸlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollstÃ¤ndig sind. Der Kunde hat bei Ã„nderungen, die Daten unverzÃ¼glich Ã¼ber sein KundenmenÃ¼ oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines VerstoÃŸes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzÃ¼glich und vollstÃ¤ndig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Dienste gerichtlich oder auÃŸergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6.6. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmÃ¤ÃŸig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Ã„nderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekÃ¼ndigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
7. NutzungseinschrÃ¤nkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
7.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-PrÃ¤senzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die ServerstabilitÃ¤t, Serverperformance oder SerververfÃ¼gbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeintrÃ¤chtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthÃ¤lt ein vom Anbieter zur VerfÃ¼gung gestelltes Chat-System.
7.3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten SchlÃ¼sselwÃ¶rter dÃ¼rfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoÃŸen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
7.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines VerstoÃŸes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
8. E-Mail-Empfang und &#8211;Versand, Verbot und Vertragsstrafe fÃ¼r "Spam"-E-Mails
8.1. Der Anbieter hat das Recht, die MaximalgrÃ¶ÃŸe der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschrÃ¤nken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, betrÃ¤gt dieser Wert 50 MB.
8.2. Der Versand von E-Mails Ã¼ber Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand Ã¼ber Domains, die Ã¼ber den Anbieter registriert sind, ist unzulÃ¤ssig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an EmpfÃ¤nger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des EmpfÃ¤ngers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als "Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. Ã‚Â§ 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen EmpfÃ¤ngers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels Ã¼ber andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer Ã¼ber den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
8.3. Dem Kunden ist auch untersagt, Ã¼ber den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines VerstoÃŸes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
9. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, EntgelterhÃ¶hung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
9.1. Die HÃ¶he der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewÃ¤hlten Tarifs. Die nutzungsunabhÃ¤ngigen Entgelte werden monatlich im Voraus fÃ¤llig, die nutzungsabhÃ¤ngigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
9.2. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das KundenmenÃ¼ ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (Ã‚Â§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie fÃ¼r ihn im KundenmenÃ¼ abrufbar und damit in seinen VerfÃ¼gungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Ãœersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfÃ¼r vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
9.3. Der Kunde ermÃ¤chtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat fÃ¼r ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht mÃ¶glich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende RÃ¼cklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfÃ¼r anfallenden BankgebÃ¼hren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfÃ¼r vereinbarte BearbeitungsgebÃ¼hr (derzeit 10,00 EUR je RÃ¼cklastschrift) zu bezahlen.
9.4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte VertragsverhÃ¤ltnis mit dem Kunden auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen (Ziffer 5.2).
9.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhÃ¶hen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jÃ¤hrliche ErhÃ¶hung um hÃ¶chstens 5%. Die EntgelterhÃ¶hung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der ErhÃ¶hung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Ã„nderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Ã„nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der PreiserhÃ¶hung, steht dem Anbieter ein SonderkÃ¼ndigungsrecht zu.
9.6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts fÃ¼r die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
10. LeistungsstÃ¶rungen
10.1. FÃ¼r LeistungsstÃ¶rungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere fÃ¼r die FunktionsfÃ¤higkeit der eigentlichen Internet-PrÃ¤senz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
10.2. StÃ¶rungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen MÃ¶glichkeiten unverzÃ¼glich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter fÃ¼r ihn erkennbare StÃ¶rungen unverzÃ¼glich anzuzeigen ("StÃ¶rungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der StÃ¶rung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die StÃ¶rung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
10.3. Wird die FunktionsfÃ¤higkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemÃ¤ÃŸer Inhalte oder aufgrund einer Ã¼ber den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeintrÃ¤chtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender StÃ¶rungen keine Rechte geltend machen. Im Falle hÃ¶herer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zÃ¤hlen insbesondere rechtmÃ¤ÃŸige ArbeitskampfmaÃŸnahmen, auch in Drittbetrieben und behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
11.1. Eine Haftung des Anbieters besteht ausschlieÃŸlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei fÃ¼r AnsprÃ¼che aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2. Der Anbieter haftet dem Kunden fÃ¼r SchÃ¤den unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner ErfÃ¼llungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursacht werden. Bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen der HÃ¶he nach unbegrenzt. Ebenso der HÃ¶he nach unbegrenzt ist die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, sowie fÃ¼r SchÃ¤den, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
11.3. Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der HÃ¶he nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die HaftungshÃ¶chstsumme ist darÃ¼ber hinaus in anderen FÃ¤llen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die HÃ¶he des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
11.4. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Kosten der RÃ¼cksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wÃ¤ren. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
11.5. AnsprÃ¼che des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjÃ¤hren ohne RÃ¼cksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlÃ¤ssige Unkenntnis in fÃ¼nf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslÃ¶senden Ereignis an. Andere AnsprÃ¼che des Kunden, die sich nicht aus GewÃ¤hrleistung, arglistiger TÃ¤uschung oder einer vorsÃ¤tzlicher Handlung ergeben, verjÃ¤hren in sechs Monaten.
11.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberÃ¼hrt.
12.1. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sÃ¤mtlicher vertragsgegenstÃ¤ndlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der SperrmaÃŸnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berÃ¼cksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren AbÃ¤nderung bzw. Beseitigung ermÃ¶glichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genÃ¼gt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. FÃ¼r die Sperrung und fÃ¼r die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfÃ¼r vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen ("Sperr- und EntsperrgebÃ¼hr").
12.2. Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstÃ¶ÃŸt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 12.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierÃ¼ber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhÃ¤ngig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung
gegenÃ¼ber dem Anbieter abgegeben hat sowie fÃ¼r die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukÃ¼nftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die HÃ¶he des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des VerstoÃŸes, betrÃ¤gt bei VerstÃ¶ÃŸen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel Ã¼ber 5.000 EUR.
12.3. HÃ¤lt der Anbieter es fÃ¼r mÃ¶glich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstÃ¶ÃŸt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 12.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhÃ¤ngig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche
Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die HÃ¶he der Sicherheit entspricht insoweit der HÃ¶he zu erwartender Kosten des Anbieters fÃ¼r den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.
12.4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen AnsprÃ¼chen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - fÃ¼r die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger fÃ¼r die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
FÃ¼r jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 2.1 und/oder 3.1und/oder 6.1 der Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters und/oder gegen die Ziffern 4 und/oder 6.3 und/oder 7.1 und/oder 7.2 und/oder 7.3 und/oder 8.2 und/oder 8.3 dieser AGB, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die HÃ¶he der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (Ã‚Â§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden RechtsverstÃ¶ÃŸen gilt insoweit jeder Monat als eigenstÃ¤ndiger VerstoÃŸ. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberÃ¼hrt.
14.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der DatenschutzerklÃ¤rung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: [a content=10] DatenschutzerklÃ¤rung [/a]
14.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden kÃ¶nen. DarÃ¼ber hinaus ist es theoretisch mÃ¶glich, dass die Daten des Kunden bei der DatenÃ¼bertragung Ã¼ber das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
15.1. Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere Ã¼ber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlichrechtliches SondervermÃ¶gen ist &#8211; {$master.city}. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
15.2. FÃ¼r die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen VertrÃ¤ge und fÃ¼r die hieraus folgenden AnsprÃ¼che, gleich welcher Art, gilt ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht Ã¼ber den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
16. Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltung, Schriftform, VolljÃ¤hrigkeit, Salvatorische Klausel
16.1. Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen GegenansprÃ¼chen zu, die aus dem VertragsverhÃ¤ltnis mit dem Anbieter resultieren.
16.2. Der Kunde erklÃ¤rt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrÃ¼cklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschÃ¤ftsfÃ¤hig ist und sein Ã¼berwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mÃ¶gliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
16.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berÃ¼hrt dies die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gÃ¼ltige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
so weit wie mÃ¶glich nahe kommt.
(Stand: Jan 2011)