Source: https://www.cbh.de/news/page/77/
Timestamp: 2020-02-22 15:32:45
Document Index: 60578920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

News Archive - Seite 77 von 84 - CBH Rechtsanwälte
10. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Artikel-31-Gruppe gibt grünes Licht“ für Privacy Shield“
Die Kommission legte am 29. Februar 2016 den Entwurf eines Beschlusses über den "EU-US-Datenschutzschild" vor. Nunmehr haben die Vertreter der Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung des EU-US-Datenschutzschilds zugestimmt und damit den Weg für die Annahme des Beschlusses durch die Kommission geebnet.
8. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH – Unzureichende Information über an Werbeaktion teilnehmende Märkte
Die Nichtangabe, welche von den in einem Werbeprospekt genannten Märkten an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, ist irreführend (BGH, Urt. v. 4. Februar 2016 - I ZR 194/14).
8. Juli 2016 | Personal & Sozialwesen
BGH: Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum ist kein „weiter Kommunikationsweg“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
Mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. I ZR 238/14) hat der BGH entscheiden, dass es für die Zurverfügungstellung eines „weiteren Kommunikationsweges“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht genügt, wenn der Diensteanbieter im Rahmen der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt.
7. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19. April 2016 (Az. 3 U 1974/15) entschieden, dass die Bewertung von Hotels im Internet mit Sternen irreführend ist, wenn die Sternevergabe nicht durch eine neutrale Stelle nach einem objektiven Bewertungsverfahren erfolgt ist und der Adressat auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern grundsätzlich zulässig
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 23.06..2016, Az.: I ZR 137/15), dass Unternehmen grundsätzlich auch damit werben können, Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einzulösen.