Source: https://www.blinckmann-online.de/agb-fuer-privatkunden/
Timestamp: 2020-07-13 10:24:26
Document Index: 7387310

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 611', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 195', '§ 12', '§ 26', '§ 33']

AGB für Privatkunden | CAMPUS
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des blinckmann CAMPUS gegenüber Privatkunden
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden über die Nutzung des blinckmann CAMPUS. Unsere AGB finden nur Gültigkeit, soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Bei den von uns erbrachten Leistungen handelt es sich um Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Die vorliegenden AGB gelten insbesondere für Verträge über zu erbringende Dienstleistungen, unbeachtlich dessen, ob wir die Leistung selbst erbringen oder uns zur Leistungserbringung eines Dritten bedienen. Wurde mit dem Kunden individualvertraglich nichts anderes vereinbart, gelten unsere AGB in der ihm zum Zeitpunkt in Textform mitgeteilten Fassung.
Die im Einzelfall mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, genießen in jedem Fall den Vorrang vor unseren AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Dies jedoch vorbehaltlich des Gegenbeweises.
Jegliche auf den Vertrag bezugnehmende, rechtserhebliche Erklärung und Anzeigen des Kunden, wie z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung, sind schriftlich, bedeutet in Schrift- oder Textform, wie z. B. Brief, E-Mail, Telefax abzugeben. Die gesetzlichen Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben indes unberührt.
Die in diesen AGB aufgeführten Hinweise auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, finden auch ohne eine dementsprechende Klarstellung Anwendung.
Die von uns unterbreiteten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Entsprechendes gilt auch, wenn wir dem Kunden Broschüren, Kataloge oder sonstige Beschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Die Unterrichtsbuchung im blinckmann CAMPUS erfolgt über das zur Verfügung gestellte Online-Portal: www.blinckmann-campus.de
Die durch den Kunden getätigte Unterrichtsbuchung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde bleibt für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen, soweit sich aus der Bestellung nichts Entgegenstehendes ergibt. Das gegebenenfalls nach § 4 dieser AGB bestehende Recht, die Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Unsere Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebots wird frühestens mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
vertreten durch: Christina-Maria Blinckmann, M.A.
Telefon: 040-79011035
Telefax: 040-79011032
E-Mail: info@blinckmann-online.de
Website: www.blinckmann-online.de zustande.
Es wird klargestellt, dass der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande kommt. Eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und dem Trainer besteht nicht. Zwischen uns und dem Einzelnen, vom Kunden benannten Teilnehmer besteht keine unmittelbare vertragliche Beziehung, soweit der Kunde und Teilnehmer nicht personenidentisch sind.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, d. h. eine natürliche Person, die die Buchung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, bzw. Ihrer schriftlichen Bestellung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [blinckmann languages and marketing, Glinder Weg 8, D-21465 Reinbek, Tel.: +49-(0)40-79011035 oder Fax +49-(0)40-79011032 oder E-Mail: campus@blinckmann-online.de] mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.blinckmann-online.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich, z. B. per E-Mail, eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Privatkunden und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Privatkunden nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge, d. h. für Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, § 312c Abs. 1 BGB. Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie z. B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS, WhatsApp) sowie Rundfunkt und Telemedien.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. Des Weiteren finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genauen angegebenen Zeitraums zu erbringen.
3. Die Regelungen zum Widerruf finden auch Anwendung, soweit es sich um einen Vertrag über den blinckmann CAMPUS handelt, der nicht im Fernabsatz geschlossen wurde.
5. Leistung und Unterrichtserbringung
Nutzung des blinckmann CAMPUS sowie eine Unterrichtseinheit à 45 Minuten pro Monat im Virtuellen Klassenzimmer.
Das Unterrichtsmaterial ist inklusive, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss explizit auf zusätzliches Lernmaterial verwiesen.
Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Reinbek.
Die ggf. von uns genannten Trainer im Virtuellen Klassenzimmer, z. B. bei Vertragsschluss, sind unverbindlich, sodass der Unterricht durch bestimmte Trainer von uns nicht geschuldet ist. Des Weiteren behalten wir uns vor, Dritte, die unseren Qualifikationen entsprechen und genügen, als Trainer die Unterrichtseinheit durchführen zu lassen.
Wir schulden keinen expliziten Lernerfolg. Es wird klargestellt, dass wir keine Gewähr, Garantie oder Haftung für das Erreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges übernehmen. Die von uns gemachten Vorgaben bezüglich benötigter Unterrichtsstunden zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjähriger Erfahrung und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.
Der Kunde hat pünktlich im Virtuellen Klassenzimmer zu erscheinen, regelmäßig und aktiv am Unterricht teilzunehmen, da dies wesentliche Voraussetzungen für einen effizienten Unterricht sind.
Weiterhin hat der Kunde die Lernmaterialen bei den Unterrichtsstunden, falls nicht anders vereinbart oder mit den Trainern abgesprochen, vorliegen und absolviert zu haben.
Im blinckmann CAMPUS, obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass ihm eine stabile Internetverbindung zur Verfügung steht, geeignete Endgeräte sowie die von uns ihm vermittelten Zugangsdaten vorhanden sind. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass er ein geeignetes Mikrofon oder Headset benutzt, um die Kommunikation mit dem Trainer störungsfrei zu ermöglichen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Wartung seiner Endgeräte bzw. seiner Internetverbindung. Des Weiteren trägt er die Kosten für die Internetverbindung um auf den blinckmann CAMPUS zugreifen zu können. Weiterhin sei klargestellt, dass wir keine Haftung und Gewähr dafür übernehmen, dass die angebotene Dienstleistung mit dem Endgerät der Kunden auch tatsächlich genutzt werden kann.
Die von uns an den Kunden übermittelten Zugangsdaten für den blinckmann CAMPUS sind ausschließlich für die Benutzung durch den jeweiligen Teilnehmer gedacht. Eine Weitergabe an Dritte ist strengstens untersagt. Außerdem sind die Zugangsdaten und Passwörter in der Sphäre des Kunden derart zu schützen, dass eine unberechtigte Nutzung der Dienstleistung durch Dritte ausgeschlossen ist. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen dieses Absatzes behalten wir uns das Recht vor, Schäden die uns durch das Weitergeben der Zugangsdaten oder durch die unberechtigte Nutzung durch Dritte entstanden sind, sowie entgangenen Gewinn geltend zu machen. Ferner behalten wir uns das Recht einer außerordentlichen Vertragskündigung vor.
7. Terminfestlegung und -verschiebungen
Wir sind berechtigt, bei Bedarf Beginn und Ende des Unterrichts neu festzulegen. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, bei Bedarf die Unterrichtszeiten zu ändern. Vorstehende Regelungen gelten indes nur, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Sollte dem Kunden die ihm mitgeteilte Terminverlegung bzw. -verschiebung aus wichtigem Grund unmöglich sein, ist uns dies schnellstmöglich unter Nennung eines für ihn möglichen Termins mitzuteilen. Der vom Kunden genannte Ausweichtermin ist für uns, bis wir diesen bestätigt haben, unverbindlich.
Der gebuchte Unterricht wird zu den vereinbarten Zeitpunkten abgehalten. Verschiebungen sind unter der Maßgabe des Absatzes (5) möglich. Terminzusagen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Trainer. Bei Ausfall eines Trainers sind wir bemüht, einen Ersatztrainer zu stellen. Liegt der Grund für das Ausfallen von Unterrichtsstunden in unserer Sphäre, wird eine Ersatzunterrichtseinheit angeboten. Sofern möglich, werden wir den Kunden über den Ausfall der Unterrichtsstunde 48 Stunden im Voraus unterrichten.
Der Unterricht findet ganzjährig und auch während der staatlichen Schulferien statt.
Ein Anspruch auf Nachholung des Unterrichts besteht nicht, wenn ein Teilnehmer am Unterricht nicht teilnehmen kann.
In besonders begründeten Einzelfällen, kann der Kunde die vereinbarten Unterrichtszeiten bis spätestens 48 Stunden vorher absagen. Unterrichtstermine, die vom Kunden verspätet abgesagt oder ohne Absage nicht in Anspruch genommen werden, werden vollumfänglich in Rechnung gestellt, ohne dass wir zur Nachleistung verpflichtet sind. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass wir uns den Wert desjenigen anrechnen lassen, was wir durch das Unterbleiben der Dienstleistung an Verwendungen erspart haben oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienste erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
Sollte der Unterrichtstermin an einem Montag stattfinden und kann der Kunde diesen Termin nicht wahrnehmen, obliegt es dem Kunden uns bis spätestens 15 Uhr des vorhergehenden Freitags darüber zu unterrichten.
8. Auswechselungen der Teilnehmer
In Einzelfällen ist der Kunde berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der an seine Stelle in das Vertragsverhältnis eintritt. Wir sind nur berechtigt, den Ersatzteilnehmer aus berechtigten Gründen abzulehnen. Ein berechtigter Grund liegt etwa dann vor, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder nicht ausreichende sprachliche Vorkenntnisse (A2 – Basic User) des Ersatzteilnehmers vorhanden sind.
Bei Gruppenunterricht im blinckmann CAMPUS ist dies nicht möglich, sofern dies nach Einschätzung unseres Trainers z. B. aufgrund eines unterschiedlichen Kenntnisniveaus, der Erreichung der Unterrichtsziele undienlich ist oder diese gar unmöglich macht.
Wir sind dazu berechtigt, Kunden den Zugang zum blinckmann CAMPUS zu verwähren, wenn der Kunde durch Unruhestiftung Regeln (Verhaltenskodex) im Forum und/oder Chatroom missachtet. Der Ausschluss erfolgt ohne einen Anspruch des Kunden auf Auswechselung des jeweiligen Teilnehmers. Ferner bleibt unser Vergütungsanspruch für den ausgeschlossenen Kunden in voller Höhe bestehen.
Der Kunde kann ohne Angaben von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres mit einer Frist von zwei Wochen monatlich kündigen. Das Recht von blinckmann languages and marketing und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Eine Kündigung kann nur in Schriftform ergehen.
Im Falle der Kündigung hat der Kunde nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistung des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
10. Preise, Zahlung und Aufrechnung
Für unsere Dienstleistungen gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Einzelvertrag angegebenen Preise. Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise. Die Zahlung hat ohne Abzüge und ohne Skonto zu erfolgen.
Der Preis für das zusätzliche Lernmaterial ist zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen.
Für den Zugriff auf den blinckmann CAMPUS sind die Kosten in Teilleistungen jeweils für drei Monate zu entrichten. Kündigt der Kunde nach Ablauf des ersten Halbjahres den Kurs vor Ablauf der nächsten drei Monate, werden ihm die zu viel gezahlten Teilleistungen zurückerstattet.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte hat der Kunde lediglich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen. Die weiteren Gegenrechte des Kunden, bleiben insoweit unberührt.
11. Verbot der Abwerbung
Die Trainer oder Dritte, die von uns für die Leistungserbringung eingesetzt werden, dürfen weder aktiv noch passiv vom Kunden abgeworben werden oder unter unserer Umgehung beschäftigt werden. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Tätigkeit des betreffenden Trainers oder Dritten bei dem Kunden. Darüber hinaus gilt diese Pflicht für einen Zeitraum bis zwei Jahre nach Abschluss der letzten Trainingsmaßnahme.
Wird ein entsprechender Trainer oder Dritter eingestellt, so hat der Kunde darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Einstellung des früheren Trainers bzw. des Dritten nicht auf einer gezielten Abwerbung beruhte.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zahlt der Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000.
Die Unterrichtsmaterialien sind unser geistiges Eigentum, bzw. das des Erstellers. Die gesamten Lernmaterialien bzw. Teile daraus dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von uns weder übersetzt noch vervielfältigt werden. Des Weiteren dürfen sie weder für andere Zwecke als zur Unterrichtung der Teilnehmer verwendet werden noch an Dritte weitergegeben werden.
Selbiges gilt beispielsweise für Screenshots, Aufzeichnungen oder ähnliches, welche von dem Kunden im blinckmann CAMPUS angefertigt wurden. Grundsätzlich ist das Anfertigen solcher Aufzeichnungen untersagt.
Während des Präsenzunterricht im Virtuellen Klassenzimmer ist das Anfertigen von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen ausdrücklich untersagt.
Wir haften für eine Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies jedoch nur, soweit sich aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten oder unerhebliche Pflichtverletzungen, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. die Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in einem solchen Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und auf die Deckungssumme unserer Versicherung gegen Vermögensschäden auf EUR 150.000 beschränkt.
Die Haftungsbeschränkungen aus Absatz (2) gelten auch für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen haben, gelten diese Haftungsbeschränkung nicht. Des Weiteren gilt dies auch nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ansprüche des Kunden auf vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen aus §§ 195, 199 BGB würden im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Der Schadensersatzanspruch des Kunden nach § 12 (2) dieser AGB, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, falls diese Anwendung finden, verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Buchung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Für Streitigkeiten aus dem Vertrag über den blinckmann CAMPUS ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Im Übrigen findet § 26 FernUSG Anwendung.
Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englisch übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.
Der Kunde ist nicht berechtigt ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Dienstverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Website: https://www.streitbeilegungsstelle.org
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass wir personenbezogene Daten über den Kunden speichern.