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Timestamp: 2016-10-24 01:47:08
Document Index: 287670527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 27', 'in casu', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 27', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 6', 'Art. 44', 'BGE', 'in fine', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6']

81 II 55885. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Oktober 1955 i.S. Schweiz. Bundesbahnen gegen Brinkmann.
Responsabilit� en raison d'un accident caus� par l'�lectricit�. Accident r�sultant de l'entr�e en contact avec une ligne �lectrique des CFF: La responsabilit� de l'entreprise de chemin de fer pour l'exploitation d'une ligne � haute tension est r�gie par la loi f�d�rale concernant les installations �lectriques � faible et � fort courant, du 24 juin 1902, et non par la loi f�d�rale sur la responsabilit� civile des entreprises de chemin de fer, du 28 mars 1905 (consid. 1). Faute d'un tiers respectivement du l�s�? (consid. 3). R�duction des dommages-int�r�ts, conform�ment � l'art. 44 al. 1 CO combin� avec les art. 36 al. 1 et 38 LIE, en raison d'une faute du l�s� qui n'est pas primairement causale? (consid. 4). Faits � partir de page 559
A.- Im Herbst 1948 hatte das Malergesch�ft des Johann Brinkmann (Sohn) in Basel im Auftrag des Elektrizit�tswerkes Basel die Eisenmasten der Strassenbeleuchtung an der Br�glingerstrasse in Basel neu anzustreichen. Diese Arbeit besorgten am 2. November 1948 als Angestellte des Gesch�ftes der damals 64-j�hrige Vater des Gesch�ftsinhabers, Malermeister Karl Brinkmann, und der 27-j�hrige Arbeiter Alfred Troesch. Sie benutzten dazu eine fahrbare mechanische Leiter, die ausgezogen und hochgestellt 12 m H�he erreicht. Wo die Br�glingerstrasse, eine leichte Kurve beschreibend, auf einer �berf�hrung ein G�tergeleise der SBB schr�g traversiert, wird sie ihrerseits in 8,64 m H�he (unterster Draht) von einer jenem Geleise folgenden, vom Unterwerk Muttenz nach dem Ruchfeld f�hrenden Hochspannungsleitung der SBB �berquert, bestehend aus drei Kabeln mit 15'000 und zweien mit 33'000 Volt Spannung. Die anzustreichenden Eisenmasten der Strassenbeleuchtung stehen abwechslungsweise auf der rechten und der linken Strassenseite und sind 10,2 m hoch. Beim Manipulieren der beiden Maler mit der ausgezogenen Leiter geriet diese in Ber�hrung mit dem untersten Draht der Hochspannungsleitung von 15'000 Volt, wodurch die beiden unter Strom gesetzt wurden. Troesch wurde sofort get�tet, Brinkmann schwer verletzt; es mussten ihm beide F�sse und der rechte Arm amputiert werden und die linke Hand ist verst�mmelt. Er ist g�nzlich arbeitsunf�hig und erh�lt von der SUVA BGE 81 II 558 S. 560eine Invalidit�ts- und Hilflosenrente von 100% gem�ss Art. 77 KUVG.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit Urteil vom 10. Juni 1955 in Abweisung der Appellation der Beklagten den erstinstanzlichen Entscheid best�tigt.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragen die SBB Aufhebung dieses Urteils und vollumf�ngliche Abweisung der (zweiten) Klage.
Der Kl�ger tr�gt auf Best�tigung des Urteils an.
1. Der Unfall ist durch Ber�hrung mit einer Starkstromleitung entstanden, deren Eigent�mer und Betriebsinhaber eine Eisenbahnunternehmung ist. Die sich daher stellende Frage, ob er unter das Eisenbahnhaftpflichtgesetz (EHG) oder unter das Elektrizit�tsgesetz (EIG) f�llt, ist von der Vorinstanz zu Gunsten des EHG beanwortet worden, und zwar - im Gegensatz zu OFTINGER, Haftpflichtrecht II 685 f., 758-60 - unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 66 II 200 BGE 81 II 558 S. 561Erw. 1; 75 II 71 Erw. 1) und darauf, dass beide Parteien sich auf das EHG beriefen, sowie mit dem Bemerken, dass es praktisch keine grosse Rolle spiele, ob das eine oder das andere Gesetz angewendet werde, da die Haftung des Betriebsinhabers in beiden im wesentlichen nach den gleichen Gesichtspunkten geregelt sei. Die Berufungskl�gerinnen fechten dies nicht an, sondern erkl�ren gegenteils, der Fall sei richtigerweise nach dem EHG beurteilt worden.
Gleichwohl hat das Bundesgericht die Frage des anwendbaren Rechtes von Amtes wegen zu pr�fen; es ist an die von den Parteien vorgebrachte rechtliche Begr�ndung nicht gebunden und in Bezug auf die rechtliche W�rdigung der Tatsachen frei (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG).
Im Gegensatz zur Vorinstanz ist im vorliegenden Falle der Auffassung Oftingers der Vorzug zu geben. Der Hinweis auf die beiden zitierten Bundesgerichtsentscheide ist nicht schl�ssig. Im Falle der Eisenbahn Freiburg-Murten-Ins (66 II 197) war der Verunfallte mit einer wenig �ber dem Boden neben dem Geleise herlaufenden Stromzuf�hrungsschiene (Kontaktschiene), und im Falle Pavid c. CFF (75 II 68) mit dem Draht der elektrischen Fahrleitung in Ber�hrung gekommen. In beiden F�llen wurde erkl�rt, eine dem Betrieb einer Eisenbahn innewohnende Gefahr im Sinne von Art. 1 EHG sei nicht nur die aus der raschen Fortbewegung verh�ltnism�ssig schwerer Massen mittelst geeigneter Kr�fte, sondern auch die aus der f�r die Traktion ben�tzten Kraft direkt resultierende Gefahr; die zur Traktion dienende elektrische Kraft bilde einen integrierenden Bestandteil des Eisenbahnbetriebes, und die durch sie gegebene Gefahr bestehe auch in den Intervallen zwischen den Durchfahrten der Z�ge (75 II 71).
An dieser Auffassung vom Verh�ltnis des Stromes zum Bahnbetrieb bei elektrischen Bahnen ist festzuhalten, aber wohlverstanden unter Beachtung der in den beurteilten Tatbest�nden liegenden Schranken. Sowohl die Kontaktschiene BGE 81 II 558 S. 562als der Fahrdraht sind Anlagen, die den Strom unmittelbar an die Triebfahrzeuge abzugeben haben, daher dem Geleise daneben bzw. dar�ber in konstantem Abstand folgen, in ihrem ganzen Verlauf von einem Organ des Triebfahrzeugs ber�hrt werden und somit zum Bahnk�rper, sei es zum Ober- oder Unterbau, geh�ren.
Anders war der Sachverhalt im vorliegenden Falle. Ursache des Unfalls war nicht eine Fahrleitung der Bahn, sondern eine Strom�bertragungs-Freileitung, die Strom von 15 000 bzw. 33 000 Volt Spannung vom Unterwerk der SBB in Muttenz nach dem Ruchfeld transportiert. Bei elektrisch betriebenen Bahnen wird die Stromf�hrungsanlage (Fahrleitung [Fahrdraht, Kontaktschiene]) aus einem Kraftwerk (Produktionsst�tte) �ber eine oder mehrere �bertragungsleitungen und eine Anzahl daran angeschlossener, l�ngs der Bahnstrecke in einem bestimmten Abstand voneinander verteilter Unterwerke mit elektrischer Energie in f�r den Betrieb passender Form (Stromart, Frequenz) versorgt. Eine solche �bertragung- oder Speiseleitung kann oberirdisch als Freileitung oder unterirdisch verkabelt gef�hrt werden. Um eine derartige �bertragungs-Freileitung handelt es sich bei der die Br�glingerstrasse �berquerenden Hochspannungsleitung. Eine solche ist etwas f�r sich und bildet keinen integrierenden Teil des "�quipement", der Betriebsanlage der Eisenbahn im Sinne des Pr�judizes 75 II 71. Die Gefahr, die durch eine solche Hochspannungs-Freileitung gesetzt wird und die hier zum Unfall gef�hrt hat, ist genau die gleiche, ob nun der �berf�hrte Strom am Ziel des Transportes, nach allf�lliger Transformierung, schliesslich einer Bahn f�r die Traktion, einer Giesserei f�r den Schmelzofen oder dem Haushalt f�r den Kochherd dienen wird. Es ist nicht einzusehen, wieso ein Unfall im erstern Falle dem EHG, in den letztern F�llen dem EIG unterstehen sollte. Ansonst m�ssten konsequenterweise alle Hochspannungsfreileitungen der SBB, z.B. die von ihrem Kraftwerk Vernayaz (VS) zum Unterwerk Rupperswil (AG) f�hrende, in die BGE 81 II 558 S. 563Eisenbahnhaftpflicht einbezogen werden, ja schliesslich �berhaupt alle Hochspannungsleitungen in der Schweiz; denn durch sie fliesst nicht nur "eigener" Strom der Leitungseigent�mer, sondern diese stellen sie auch andern Stromproduzenten oder -K�ufern, worunter namentlich den SBB, zum Stromtransport zur Verf�gung. Dies ist nun zweifellos nicht mehr im gesetzlichen Ausdruck "Betrieb einer Eisenbahn" (Art. 1 EHG) eingeschlossen. Einer Kraft�bertragungsleitung ist auf den gr�ssten Strecken ihres Verlaufs gar nicht anzusehen, ob sie einer Bahn geh�rt oder nicht, namentlich fehlen auch alle �rtlich auffallenden, auf das Vorhandensein einer Bahnanlage hinweisenden und warnenden Merkmale wie Geleise und das Vorbeifahren von Z�gen. Soweit der blossen �bertragungsleitung an sich, fernab von jedem Bahnverkehr oder Bahnbau, spezifische Betriebsgefahren innewohnen, sind es die gleichen wie f�r andere Leitungseigent�mer bzw. Strombez�ger. F�r alle diese Gefahren sind eben die Haftpflichtbestimmungen des EIG da und daher diejenigen des EHG unanwendbar. Die gegenteilige Auffassung liesse in Art. 27 ff. EIG einen Vorbehalt zu Gunsten des EHG erwarten. Hat man es aber in casu mit einer solchen �bertragungsleitung zu tun, so kann es wiederum keinen Unterschied ausmachen, dass sie in jener Gegend zuf�llig einem G�tergeleise der SBB folgt, vermutlich einfach weil diese so Entsch�digungen f�r Durchleitungsrechte auf fremdem Boden einsparen konnten; technisch hat die Leitung mit dem Geleise, neben dem sie herl�uft, nicht mehr zu tun als mit irgend einem andern der SBB, sie geh�rt nicht zum Oberbau des Bahnk�rpers wie die Fahrleitung. �brigens ist gerade an der Unfallstelle, wo das G�tergeleise mit seinem Fahrdraht unter der Strasse durchgef�hrt ist, auch jener bloss �usserliche Zusammenhang der �bertragungsleitung mit dem Bahnk�rper unterbrochen. Es sind mithin die Haftpflichtbestimmungen des EIG anzuwenden.
2. Was die rein tats�chliche Frage des Hergangs des BGE 81 II 558 S. 564Unfalls betrifft, hat sich das Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG an die Feststellung der Vorinstanz zu halten, wonach die Auszugleiter, nachdem die beiden Maler sie ohne St�rung unter der Hochspannungsleitung durchgeschoben hatten und nun vom Mast 6 zum Mast 7 zu bringen suchten, bei Mast 6 infolge des Quergef�lles der Strasse sich in Bewegung setzte, trotz den Bem�hungen der Maler "ausriss" und beim Abrollen �ber die Strasse mit der Leitung in Ber�hrung kam. Der Standpunkt der Berufungskl�gerinnen, die Annahme der Vorinstanz beruhe auf offensichtlichem Versehen, ist nicht haltbar; auch wenn am Mast 6 im Gegensatz zu den Masten s�dlich der Strassen�berf�hrung (Mast 5 und noch weiter s�dlich stehende) nicht angestrichen worden w�re, was nach Feststellung des Zivilgerichts in seinem ersten Urteil den Akten nicht zu entnehmen ist, so spr�che dies noch nicht zwingend gegen die Annahme, die Verunfallten h�tten, aus irgend einem Grunde, die Leiter von Mast 6 zu Mast 7 bringen wollen. Den Hergang zu rekonstruieren war Sache der Beweisw�rdigung, die der Vorinstanz zustand. Bei deren Feststellung muss es daher sein Bewenden haben.
3. Nach Art. 27 Abs. 1 EIG haftet der Betriebsinhaber f�r den entstandenen Schaden, wenn er nicht beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt oder durch Verschulden oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden des Verunfallten verursacht wurde. Die Bestimmung entspricht nach Struktur und Inhalt derjenigen des Art. 1 Abs. 1 EHG; es kann daher die zur letzteren Bestimmung ergangene, reichhaltigere Judikatur herangezogen werden. Unterschiede liegen darin, dass als Ausschlussgrund schon blosses Versehen Dritter, dagegen nur grobes Selbstverschulden des Verunfallten gen�gt.
a) Als Verschulden Dritter machen die Berufungskl�gerinnen geltend "die Leichtfertigkeit, mit welcher das Elektrizit�tswerk Basel die Malerarbeiten vergeben habe, ohne sich �ber die damit verbundenen Gefahren Rechenschaft zu geben". Die verantwortlichen Stellen der SBB BGE 81 II 558 S. 565h�ndigten bei �hnlichen Arbeiten eine schriftliche Warnung aus und gestatteten in der Regel nicht einmal ihrem eigenen, routinierten Personal, in einem Bereiche von weniger als 3 m von der Leitung zu arbeiten; eine Warnung, eine F�hlungnahme mit den SBB, eine kurze Stromausschaltung in den unteren Dr�hten oder der Beizug eines Aufsehers - alles zumutbare Massnahmen - h�tten den Unfall vermeiden lassen.
Die Vorinstanz hat diese Frage nicht behandelt. Dagegen hat das Zivilgericht in seinem ersten Urteil (1952) eine Haftung des streitberufenen Kantons als Eigent�mers des Elektrizit�tswerkes abgelehnt, weil zwischen dem Mast 6 und der Hochspannungsleitung gen�gend Zwischenraum bestehe, sodass eine Ber�hrung der Leiter beim Anstreichen des Mastes ausgeschlossen sei; eine Unterbrechung des Stromes der SBB-Hochspannungsleitung wegen der Malerarbeit an jenem Mast w�re eine �berfl�ssige Massnahme gewesen. Erstere Feststellung ist, da vom zweiten zivilgerichtlichen Urteil durch Verweisung und mit diesem vom Appellationsgericht �bernommen, f�r das Bundesgericht verbindlich. Der von der Vorinstanz daran gekn�pften Folgerung darf bei dieser Sachlage beigepflichtet werden. Wenn im �brigen das Elektrizit�tswerk das Anstreichen der Lampenmasten, die ja selber keine strombedingten Gefahrenquellen bildeten, einem in dieser T�tigkeit erfahrenen Malermeister �bergab, so brauchte es ihm nicht noch spezielle Warnungen mitzugeben. Dass man eine hohe Leiter nicht im Luftraum herumbewegt, ohne sich genau nach allf�lligen Hindernissen umzusehen, darf bei einem Handwerker als selbstverst�ndlich vorausgesetzt werden. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass in einem allf�lligen bez�glichen Verschulden oder Versehen des Elektrizit�tswerkes eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen Betriebsgefahr der SBB-Leitung und Unfall erblickt werden k�nnte, sodass jene nicht mehr als ad�quate Ursache erschiene (vgl. OFTINGER I 89, II 775;BGE 63 II 119 BGE 81 II 558 S. 566und die von der Vorinstanz in Erw. 3 zum EHG zit. Judikatur).
Wenn ferner die Beklagten sich auf "ein allf�lliges Mitverschulden" des mitverunfallten Arbeiters Troesch als "eindeutiges Drittverschulden im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EHG" berufen, so gebricht es diesem Standpunkt an jeder tatbest�ndlichen Substanzierung.
b) Unter dem Gesichtspunkt des Selbstverschuldens k�me die Behauptung der Beklagten, dass der Hochspannungsleitung als solcher und ihrer Beschaffenheit f�r den Unfall �berhaupt keine urs�chliche Bedeutung zukomme, indem "die ihr innewohnende Gefahr als Ursache gegen�ber der Intensit�t des groben Selbstverschuldens der Verunfallten g�nzlich zur�cktrete", allenfalls dann in Frage, wenn die beiden Maler beim Passieren der Strasse mit der hochgestellten Leiter oben an die Hochspannungsleitung angestossen w�ren. Diese Version aber ist von den Vorinstanzen auf Grund ihrer Beweisw�rdigung eben abgelehnt worden. Nach deren tats�chlicher und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung kam es zum Kontakt, weil die Leiter, nachdem ihre Verschiebung �ber die Strasse anstandslos bewerkstelligt war, sich unerwartet zufolge der Schwerkraft wieder in Bewegung setzte und den M�nnern �ber die Strasse davonrollte. Der Vorinstanz ist daran beizupflichten, dass die Entfernung der Radschuhe an sich kein Verschulden der Arbeiter darstellen konnte, da die Leiter mit angelegten Radschuhen nicht h�tte von der Stelle bewegt werden k�nnen. Ebensowenig kann ein Verschulden darin erblickt werden, dass es den M�nnern trotz allen Anstrengungen nicht gelang, die ins Rollen geratene Leiter aufzuhalten, noch darin, dass sie in dieser �berraschenden Situation nicht daran dachten, sie loszulassen, bevor sie die Hochspannungsleitung erreichte. Ein Fehler war es, die Leiter nicht einzuziehen, bevor und solange die Radschuhe entfernt sein mussten. Aber wiederum mit Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass die gef�hrliche Stelle (unter der Leitung) BGE 81 II 558 S. 567bereits passiert war; und wenn, wie das Zivilgericht im ersten Urteil annimmt, die beiden Maler im Begriffe waren, "die Leiter bei Mast 6 aufzustellen und hierbei die g�nstigste Lage auszuprobieren", so mussten sie dabei offenbar mit der ausgezogenen Leiter den Standort noch ver�ndern k�nnen. Jedenfalls trifft zu, dass das gegen den Willen und die Anstrengungen der M�nner erfolgte Abfahren der Leiter von entscheidender kausaler Bedeutung f�r den Unfall war und so das Zufallsmoment neben der durch den Betrieb (der Starkstromanlage) der Beklagten geschaffenen Gef�hrdung eine wesentliche Rolle spielte. Mit der Vorinstanz ist daher zu verneinen, dass die einzige oder ausschliessliche Ursache des Unfalls in einem schuldhaften Verhalten des Kl�gers liege. Dies aber m�sste der Fall sein, damit das Selbstverschulden sich als Befreiungsgrund auswirkte (OFTINGER I 89, II 776;BGE 42 II 393,BGE 63 II 119; zum EHG:BGE 66 II 200,BGE 68 II 259,BGE 69 II 262).
Dazu kommt, wie bemerkt, dass nach Art. 27 Abs. 1 EIG nur grobes Verschulden des Verunfallten als Befreiungsgrund wirkt. Die Rechtsprechung war in dieser Hinsicht stets zur�ckhaltend (vgl. die Kasuistik bei OFTINGER II 776, insbesondereBGE 42 II 393, wo die Entlastung abgelehnt wurde trotz einer im �bereifer erfolgten �bertretung des Verbotes des Vorgesetzten, sich beim Streichen eines Leitungsmastes den Dr�hten auf weniger als 1 m Abstand zu n�hern). Bei ihrem Versuche, das Verhalten des Kl�gers als grob fahrl�ssig zu qualifizieren, untersch�tzen die Beklagten die Rolle des von der Vorinstanz mit Recht hervorgehobenen Zufallsmomentes, dass die Leiter den Arbeitern "ausriss" in einem Zeitpunkt, da die erkennbare Gefahrsituation bereits hinter ihnen lag, und dass dies nicht geschehen w�re, wenn nicht die Strasse wegen der Kurve stark �berh�ht w�re.
Endlich ist auch nicht bekannt, was w�hrend der wenigen Sekunden des Unfallvorgangs einerseits der Kl�ger, anderseits Troesch getan bzw. unterlassen hat.
Mangels solcher Kenntnis k�nnten allf�llige unzweckm�ssige Handlungen oder Unterlassungen nicht einfach dem Kl�ger als dem Meister zur Last gelegt werden, denn bei der Schnelligkeit des Hergangs kam es f�r die Verteilung der Pflichten weniger auf das Dienstverh�ltnis als darauf an, wo im gegebenen Augenblick jeder gerade stand.
Es kann mithin darin, dass die Vorinstanz ein die einzige Unfallursache bildendes, grobes Verschulden des Kl�gers als nicht nachgewiesen erachtet hat, keine Verletzung von Bundesrecht erblickt werden.
4. Die Vorinstanz hat ferner die Frage einer Reduktion des Schadenersatzes "wegen eines zwar beachtlichen, aber nicht prim�r kausalen schuldhaften Verhaltens gem�ss Art. 5 EHG" gepr�ft und verneint. Eine entsprechende Bestimmung enth�lt das EIG nicht; doch verweist dessen Art. 36 Abs. 1 "f�r die Bemessung der Entsch�digungen" auf die Bestimmungen des Obligationenrechts. Unter diese ist (mit OFTINGER I 200) auch Art. 44 Abs. 1 OR zu rechnen, wonach der Richter, wenn Umst�nde, f�r die der Gesch�digte einstehen muss, auf die Entstehung des Schadens eingewirkt haben, die Ersatzpflicht erm�ssigen kann. Dabei hat er gem�ss Art. 38 EIG "�ber die H�he des Schadenersatzes nach freier W�rdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen zu entscheiden". Wie bei der Anwendung von Art. 6 EHG ist auch bez�glich Art. 44 Abs. 1 OR und 38 EIG Zur�ckhaltung am Platze; es kommt nur ein erhebliches Selbstverschulden in Frage. Ein solches ist jedoch mit der Vorinstanz zu verneinen. Beizupflichten ist ihr auch in der Annahme, ein allf�lliges leichtes Mitverschulden des Kl�gers w�rde jedenfalls dadurch aufgehoben, dass die Beklagte keine geeigneten Sicherungsmassnahmen gegen Ber�hrung mit der Hochspannungsleitung �ber der Strasse, z.B. ein Sicherungsnetz, anbrachte. Gewiss wurde der vorliegende Unfall nicht durch das Herabfallen von Dr�hten verursacht; aber das Vorhandensein eines solchen Auffangnetzes h�tte wahrscheinlich auch die Ber�hrung zwischen Dr�hten und BGE 81 II 558 S. 569Leiter verhindert. Dieser Erw�gung steht nicht entgegen, dass die Anbringung solcher Sicherungsnetze nirgends vorgeschrieben ist; wer eine Gefahrenquelle setzt, ist auch ohne spezielle Vorschrift einer bestimmten Schutzmassnahme verpflichtet, das zur Abwendung oder Eind�mmung der Gefahr Geeignete vorzukehren. Es liegt mithin auch kein Anlass zur Herabsetzung des Schadensbetrages vor.
�brigens gen�gen die (nicht im formellen Berufungsantrag, sondern nur in der Begr�ndung, lit. D und F in fine) angebrachten Eventualbegehren auf "ganz erhebliche Herabsetzung der Entsch�digung" bzw. "geb�hrende K�rzung der Schadensberechnung" nicht dem Erfordernis genauer Angabe der Ab�nderungsantr�ge (Art. 55 Abs. 1 lit. b. OG), wozu bei Geldforderungen ziffernm�ssige Nennung eines Betrages geh�rt (BGE 75 II 334, BGE 80 II 323).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 10. Juni 1955 best�tigt.
80 II 323
Art. 1 Abs. 1 EHG,
art. 36 al. 1 et 38 LIE suite... ,
Art. 6 EHG