Source: https://urteile-gesetze.de/schuldner-urteile
Timestamp: 2019-01-21 16:35:52
Document Index: 66872955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schuldner Urteile
Urteile für Schuldner
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bis 2010 (409)
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner...
IX ZB 40/10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger Zahlungen an den Treuhänder
Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen...
IX ZB 188/09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens...
I ZB 26/10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung 1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug...
I ZB 58/15
Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages...
IX ZB 67/15
BGH 9. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren
, dem - bei diesem Termin nicht anwesenden - Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen...
IX ZB 225/09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt...
IX ZB 248/11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden...
IX ZB 5/14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses
Vermögensverzeichnisses Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit...
IX ZB 24/10
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner Vereinbart...
IX ZA 32/13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 2 2. Ein Notanwalt ist dem Schuldner nicht zu bestellen...
IX ZB 213/11
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
im Insolvenzverfahren über das Vermögen des D. (nachfolgend: Schuldner) gegen dessen Tochter...
IX ZR 239/13
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr...
IX ZB 126/08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. NV: Übt der Schuldner...
XI R 30/08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags
: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag...
IX ZB 3/15
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig...
IX ZB 32/17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
€ festgesetzt. I. 1 Der damals in Bichl lebende Schuldner stellte im Februar 2004 einen Insolvenzantrag...
IX ZB 272/11
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
€ 1 I. Der Schuldner ist der Norddeutsche Rundfunk, eine Anstalt des öffentlichen Rechts...
I ZB 86/17