Source: https://www.sterbegeld.net/steuern-sterbegeldversicherung-sonderausgaben/
Timestamp: 2018-11-19 03:56:21
Document Index: 84015974

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Ist Sterbegeld eine steuerliche Sonderausgabe?
Steuerliche Absetzbarkeit wurde 2005 abgeschafft
Sterbegeld und Sonderausgaben – die wichtigsten Fakten
Was sind Sonderausgaben bei der Einkommensteuer?
Welches Gesetz regelt die Sonderausgaben?
Wie mindern Sonderausgaben die Steuerlast?
Welche Versicherungen sind absetzbar und und welche Einschränkungen gelten?
Abgrenzung zur staatlich geförderten Altersvorsorge
Warum gelten für Verträge mit Beginn vor 2005 andere Regeln?
Wie ist die sonstige steuerliche Behandlung von Sterbegeldversicherungen?
Lohnt sich der Abschluss einer Sterbegeldversicherung allein aus steuerlichen Gründen?
Kann eine ruhende Police wiederbelebt werden?
Auch wenn Steuerpflichtige im Einzelfall mit einer Sterbegeldversicherung Sonderausgaben gegenüber dem Finanzamt begründen können, spielen steuerliche Aspekte nur eine untergeordnete Rolle. Die größten Vorteile gelten ohnehin nur für sehr alte Policen, deren Reaktivierung sich aber im Einzelfall lohnen kann.
Beiträge zu Sterbegeldversicherungen können nicht von der Steuer abgesetzt werden
Ausnahme: Verträge, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden
Das Finanzamt erkennt generell nur einen Teil der Ausgaben für private Vorsorge als steuermindernd an
Sonderausgaben sind im deutschen Einkommensteuer Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie solche behandelt werden. Damit eine bestimmte Ausgabe als Sonderausgabe geltend gemacht werden kann, muss sie in § 10 Einkommensteuergesetz genannt werden. Darunter fallen insbesondere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie Einzahlungen in bestimmte private Altersvorsorgeverträge.
Damit Einzahlungen in einen Altersvorsorgevertrag als Sonderausgaben anerkannt werden, muss der Vertrag eine lebenslange Rente vorsehen, die nicht vor der Vollendung des 62. Lebensjahres beginnen darf. Diese Kriterien erfüllt zum Beispiel die staatlich geförderte Riester-Rente. Neben den Beiträgen zu diversen anderen Versicherungen fallen auch gezahlte Kirchensteuern, Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, Unterhaltsleistungen und einige andere Fälle unter die Sonderausgaben.
Im deutschen Einkommensteuerrecht regelt § 10 EStG, welche Ausgaben als Sonderausgaben zu behandeln sind, welche Höchstgrenzen gelten und welche Voraussetzungen im Detail für die Anerkennung durch die Finanzämter erfüllt sein müssen. Neben gesetzlichen Regelungen spielen auch höchstrichterliche Urteile für viele Sachverhalte eine Rolle. Entscheidungen des BGH, des BFH oder auch des Bundesverfassungsgerichts haben die Behandlung von Ausgaben als Sonderausgaben in vergangenen Jahren immer wieder geprägt. Das gilt auch für die Zukunft. So hat der Bundesfinanzhof eine Regelung an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung weitergeleitet, die den Vortrag von Ausbildungskosten in spätere Jahre zur steuerlichen Geltendmachung nach dem Abschluss der Ausbildung untersagt.
Werden Sonderausgaben durch das Finanzamt anerkannt, können Sie vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Die Steuerersparnis ergibt sich dann in den meisten Fällen aus dem Grenzsteuersatz des Steuerpflichtigen: Das ist der Steuersatz, der im laufenden Steuerjahr auf den letzten verdienten Euro anfällt. Der Grenzsteuersatz übersteigt vor allem bei Jahresgehältern bis 100.000 € brutto den durchschnittlichen Steuersatz deutlich. Das Gesetz sieht für verschiedene Sonderausgaben Höchstbeiträge vor, so können zum Beispiel maximal 4000 € Betreuungskosten pro Kind und Jahr abgesetzt werden und höchstens 6000 € pro Jahr für die eigene Berufsausbildung als Sonderausgabe geltend gemacht werden.
Der § 10 Einkommensteuergesetz ist für Nichtjuristen relativ undurchsichtig. An dieser Stelle soll deshalb versucht werden, die wichtigsten Regelungen im Hinblick auf Beiträge zu Versicherungen übersichtlich darzustellen. Dabei wird bewusst nicht der Anspruch erhoben, jedem Ausnahmefall gerecht zu werden.
Absetzbar sind gemäß § 10 EStG demnach „Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen.“
Auch Beiträge zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung sind absetzbar. Bedingung: Der Vertrag darf nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen. Diese Leibrente darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnen. Einzige Ausnahme: Wird der Altersvorsorgevertrag mit einer Absicherung gegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit kombiniert, kann die Rente auch beginnen, wenn der Versicherungsfall in dieser Hinsicht eintritt.
Auch Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen ohne angebundenen Altersvorsorgevertrag sind seit dem Jahr 2014 als Sonderausgabe prinzipiell absetzbar. Der Gesetzgeber hat allerdings vorgesehen, dass die steuerliche Vorzugsbehandlung nur für Policen gilt, bei denen die Berufsunfähigkeitsrente bei Eintritt des Versicherungsfalls lebenslang gezahlt wird. Aufgrund dieser Vorgaben gibt es bislang nahezu keine Tarife dieser Bauart am Markt.
Absetzbar als Sonderausgabe sind ferner Beiträge zur Krankenversicherung. Auch hier sind verschiedene Details zu beachten. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungen können in der Regel abgesetzt werden. Bei Beiträgen zu privaten Versicherung gilt dies nur für „die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind“.
Als Sonderausgabe anerkannt werden dementsprechend auch Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, worunter die soziale Pflegeversicherung ebenso fällt wie Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung.
Der für Sterbegeldversicherungen besonders relevante Teil des § 10 EStG findet sich in Absatz 3a). Dort werden als abzugsfähig im Sinne einer Sonderausgabe qualifiziert: „Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, (…); Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, (…), zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beiträge zu Versicherungen (…) wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; (..)“.
Sterbegeldversicherungen fallen unter Kapitalversicherungen und die für diese festgelegten Regelungen. Deshalb können Beiträge zu Sterbegeldversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, weiterhin als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Bedingung ist allerdings, dass bis zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Beitrag für die Versicherung entrichtet wurde. Das betreffende Gesetz in der Fassung aus dem Jahr 2004 im Wortlaut:
aa) Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen,
bb) Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht,
cc) Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgeübt werden kann
dd) Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen worden ist.
2 Beiträge zu Versicherungen im Sinne der Doppelbuchstaben cc und dd sind ab dem Kalenderjahr 2004 in Höhe von 88 vom Hundert als Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen
Anders als Altersvorsorgeprodukte, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen fallen Sterbegeldversicherungen bislang nicht unter die Vorsorgeprodukte mit staatlicher Förderung. Vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige im Alter von ca. 45-65 Jahren könnten deshalb in Erwägung ziehen, anstelle einer Sterbegeldversicherung einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag abzuschließen und über diesen das Kapital einzusparen, mit dem die Hinterbliebenen schließlich die eigene Beisetzung finanzieren können. In der Regel eignen sich die staatlich geförderten Verträge zu diesem Zweck ausdrücklich nicht.
Das liegt nicht zuletzt an den Bedingungen für die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe. Das Gesetz schreibt vor, dass der Fokus der Produkte auf einer lebenslangen Rente liegen muss. So sieht die staatlich geförderte Riester-Rente lediglich beim Renteneintritt ein Kapitalwahlrecht vor, das sich auf 30 % des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vertragsguthabens bezieht. Die verbleibenden 70 % müssen zwingend für eine lebenslange Rente verwendet werden. Auch die Basisrente, die nicht zuletzt von Selbständigen genutzt wird, eignet sich kaum als Ersatz für eine Sterbegeldversicherung. Hier räumt das Gesetz kein Kapitalwahlrecht, sondern lediglich einen Hinterbliebenenschutz ein. Dieser beschränkt sich aber auf Ehegatten und Kinder mit Anspruch auf Kindergeld, so dass Hinterbliebene in vielen Konstellation ganz leer ausgehen.
Dass Einzahlungen in Lebensversicherungsverträge mit Einlösungsbeitrag vor Beginn des Jahres 2005 steuerrechtlich privilegiert sind, ist auf den rechtlichen Bestandsschutz zurückzuführen. Der Gesetzgeber hat die steuerliche Behandlung von den Versicherungen zwischenzeitlich geändert.
Da Vorsorgeverträge naturgemäß mit sehr langen Laufzeiten ausgestattet sind, musste für laufende Verträge eine Übergangsregelung realisiert werden. Derzeit spricht nichts dafür, dass die früheren Regelungen – die von vielen Beobachtern als im Vergleich zur heutigen Situation deutlich günstiger eingestuft werden – wieder auf die politische Tagesordnung zurückfinden. Im Gegenteil: Sofern der Staat Erleichterungen bei der privaten Vorsorge schafft, bezieht sich die zumeist auf stark regulierte Produkte, deren Zweck nicht zuletzt darin besteht, die öffentliche Hand von Sozialleistungen zu entlasten.
Auch im Hinblick auf die sonstige steuerliche Behandlung gilt für Sterbegeldversicherungen das Regelwerk von Lebensversicherungen. Maßgeblich ist hier bei einer Auszahlung zu Lebzeiten der Ertragsanteil: Das ist die Differenz zwischen eingezahlten Beiträgen und den durch den Versicherer ausgezahlten Leistungen. Der Ertragsanteil ist grundsätzlich in voller Höhe mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Das lediglich der Hälfte des Ertragsanteils vor, wenn die Auszahlung nach Vollendung des 62 Lebensjahres erfolgt, der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren vorsieht, die Ablaufleistung einer Summe ausgezahlt wird und der Todesfallschutz mindestens 50 % der Beitragssumme erreicht. Diese Bedingungen dürften durch viele Sterbegeldversicherungen erfüllt werden.Die Todesfallleistung und damit die Leistung bei einem planmäßigen Ablauf der Police ist dagegen von der Einkommensteuer befreit. Es können allerdings Erbschafts- oder Schenkungssteuer anfallen.
Wie bei den meisten Finanzprodukten gilt auch für Sterbegeldversicherung, dass der Abschluss eines Vertrages allein aus steuerlichen Gründen selten ein gutes Geschäft ist. Da die Einzahlungen bei neu abgeschlossenen Verträgen ohnehin nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, beschränkt sich der mögliche Steuervorteil auf die Angehörigen, die zumeist ohnehin über Freibeträge bei der Erbschaftssteuer verfügen.
Im Vergleich mit einfachen Sparplänen bieten Sparprodukte im Versicherungsmantel allerdings den Vorteil, dass die laufenden Erträge nicht durch den Abzug der Abgeltungssteuer gemindert werden. Das ist zumindest im aktuellen Marktumfeld mit sehr niedrigen Zinsen allerdings ohnehin kaum relevant.
Vor allem wenn wenige oder gar keine Vermögenswerte bestehen gilt zudem der Sparerfreibetrag : Steuerpflichtige können Einnahmen aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 801 € pro Jahr steuerfrei vereinnahmen. Wenn der sehr spezifische Risikoschutz einer Sterbegeldversicherung nicht benötigt wird, lohnt sich auch der Vertragsabschluss nicht. Zu Ersparnisbildung ohne Risikoschutz eignen sich Sparpläne aufgrund der niedrigeren Kosten besser.
Wird zusätzlicher Finanzbedarf für den eigenen Todesfall festgestellt, kann es sich im Einzelfall lohnen, eine ruhende Lebensversicherung zu aktivieren. Das ist natürlich insbesondere der Fall, wenn der Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005 erfolgte und die Einzahlungen als Sonderausgabe geltend gemacht werden können. Auch wenn ohnehin eine Versicherung abgeschlossen werden soll und ein Todesfallschutz bis zum 65. oder 67 Lebensjahr ausreicht, ist es in der Regel günstiger, eine ruhende Police durch neue Beiträge zu aktivieren als neue Versicherung abzuschließen. Das ist nicht zuletzt auf die Abschluss- und Vertriebskosten der Versicherer zurückzuführen.
Damit eine Sterbegeldversicherung Sonderausgaben im Sinne des § 10 EStG begründet, muss der Vertrag fast immer vor dem 1.1.2005 abgeschlossen worden sein. Das Ausweichen auf steuerlich begünstigte Alternativen wie zum Beispiel die staatlich geförderte Altersvorsorge eignet sich für die besonderen Zielsetzungen, die mit Sterbegeldversicherungen verfolgt werden, in der Regel nicht.
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