Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104022
Timestamp: 2020-06-04 09:00:47
Document Index: 337567657

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Gesetzliche Mietzinsbeschränkungen bei Feststellung des Einheitswertes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2015, RV/7101555/2010
Gesetzliche Mietzinsbeschränkungen bei Feststellung des Einheitswertes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2009 betreffend
Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2008 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955), betreffend Einheitswert des Grundvermögens (Mietwohngrundstück),
EW- AZ zu Recht erkannt:
Für den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2008 mit € 27.700,-- und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 37.300,-- festgestellt.
Mit Feststellungsbescheid vom 15. April 2009 wurde im Zuge einer Wertfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 der Einheitswert für das Mietwohngrundstück X zum 1.1.2008 mit € 51.900,- und erhöht mit € 70.000,- festgestellt.
Auf Grund von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen war dem Finanzamt eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke übermittelt worden.
In der gegen den Bescheid betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2008 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass das Objekt 1070 Wien, Kaiserstraße 13 mit Förderungen der Wiener Landesregierung saniert wurde und daher für die Wohnungen ein Entgelt nach der landesgesetzlichen Wohnbauförderung entrichtet werde. Es wurde daher ersucht den Abschlag nach § 53 Abs. 7 lit. d BewG 1955 in Höhe von 60% für Mietzinsbeschränkungen zu gewähren.
In weiterer Folge wurde eine Zinsliste samt einer Nutzflächenaufstellung für Jänner 2008 übermittelt, sowie die Zusicherung für die Förderung der Wiener Landesregierung.
Dass es sich bei Kategoriemietzins um gesetzlich beschränkte Mietzinse handelt steht außer Zweifel, hinsichtlich des Richtwermietzinses hat der VwGH nun eindeutig klargestellt, dass auch dieser einen gesetzlich beschränkten Mietzins darstellt.
Nun wurden für das beschwerdegegenständliche Objekt Förderungsmittel des Landes Wien in Anspruch genommen zum Teil für eine Sockelsanierung und zum Teil für den Dachgeschoßausbau und Zubau von vollständigen Wohnungen bei Sockelsanierungen in erneuerungsdringlichen Gebieten (§ 10 Abs. 1 Z. 1 San-VO). Für die Zusicherung dieser Darlehen gelten laut der Zusicherungsbedingungen die Bestimmungen des WWFSG 1989.
Auch hiebei handelt es sich nach h. o. Ansicht um eine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses (vgl. hiezu zB UFS 13. 5. 2009, RV/0139-G/08 sowie UFS 4.4. 2013,
RV/1660-W/06).
In gegenständlichem Fall ist entscheidend, für welche Flächen zum 1. Jänner 2008 tatsächlich ein "durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins" entrichtet wurde. Wie aus der Zinsliste hervorgeht, gibt es in dem beschwerdegegenständlichen Objekt 2 Geschäftslokale und 15 Wohnungen. Für alle wird zum Teil Richtwertmietzins, Kategoriemietzins oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften beschränkter Mietzins verrechnet.
Bei der Ermittlung des Anteiles der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche sind die Wohnräume mit ihrer tatsächlichen nutzbaren Fläche, die gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienenden Räume jedoch nur mit ihrer halben nutzbaren Fläche anzusetzen. Der Berechnung wurden die Angaben der Bf in der Einheitswerterklärung, sowie die Mietzinsliste zu Grunde gelegt.
Es ergibt sich somit auf Grund der von der Bf zum 1.1.2008 vorgelegten Liste folgende Berechnung:
979,04m2
831,04m2
Geschäftsfläche zur Hälfte
+74,00m2
905,04m2
d.s. 92,44% ergibt Kürzung um 60%
39.010,3800
40.420,6200
-10.105,1574
69.325,8525
Kürzung gem. § 53 (7) lit. a BewG 60 %
- 41.595,5115
27.730,3410
37.300,--
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG war u.a. auch entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.2014, Zl. 2010/13/0131ff - so wie vom Bf beantragt - mit 60% durchzuführen.
Die Lösung der Frage, für welche Mietzinse eine für die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG relevante gesetzliche Beschränkung besteht, ergibt sich aus dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2014, Zl. 2010/13/0131ff.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101555.2010
Findok-Nr: 104022.1, aufgenommen am: 23.03.2015 14:21:26, zuletzt geändert am: 23.03.2015, Dokument-ID: dc1edca1-81b7-404a-90a3-5124e8a78be6, Segment-ID: 3b12430e-d7c1-466a-90ba-c5512fb0bfaa