Source: https://www.reichstagsprotokolle.de/Band2_w3_bsb00000095.html
Timestamp: 2019-06-15 20:45:16
Document Index: 352325555

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 59', '§ 66', '§ 59', '§ 68', '§ 60', '§ 68', '§ 60', '§ 66', '§ 71', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 26', '§ 43', '§ 60', '§ 75', '§ 88', '§ 105']

Reichstagsprotokolle, 1924/28,28
Anlage Nr. 2681
Anlage Nr. 2682 - Begründung
Anlage Nr. 2683
Anlage Nr. 2684
Anlage Nr. 2685
Anlage Nr. 2686: Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1923
Anlage C; Priedelis C
Anlage Nr. 2687: Entwurf eines Spiritusmonopolgesetzes - Übersicht über die Stoffeinteilung
Erster Teil: Spiritusmonopol - Erster Abschnitt: Inhalt des Monopols, Einrichtung und Finanzgebarung der Monopolverwaltung
Zweiter Abschnitt: Durchführung des Monopols
Dritter Abschnitt: Strafrecht und Anwendbarkeit der Reichsabgabenordnung
Zweiter Teil: Ausgleichsteuern - Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften, Zweiter Abschnitt: Branntweinsteuern
Dritter Abschnitt: Essigsäuresteuer
Begründung - Im allgemeinenInhaltsübersicht
Anlagen: Inhaltsübersicht
Anlage 1: Übersicht über Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr und Verbrauch von Branntwein im heutigen Gebiete des Deutschen Reichs
Anlage 2: Übersicht über die Branntweinübernahmepreise und Branntweinverkaufpreise seit der Festigung der Währung (für 100 l Weingeist)
Anlage 3: Nachweisung der nach dem 1. September 1902 errichteten landwirtschaftlichen Brennereien
Anlage 4: Übersicht über die Branntweinerzeugung der Abfindungsbrennereien
Anlage 5: Übersicht über die Branntweinerzeugung der Stoffbesitzer
Anlage 6: Nachweisung des in den Betriebsjahren 1919/20 bis 1924/25 erzeugten ablieferungsfreien Branntweins
Anlage 7: Vergleichende Darstellung A der Belastung der Brennereien mit den Betriebsabzügen nach §§ 66,67 des geltenden Gesetzes und nach § 59 des Entwurfs
Anlage 8: Vergleichende Darstellung B der Belastung der Brennereien mit den Betriebsabzügen nach §§ 66,67 des geltenden Gesetzes und nach § 59 des Entwurfs
Anlage 9: Vergleichende Darstellung C der den Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist zufließenden Vorteile durch die besonderen Betriebszuschläge nach § 68 des geltenden Gesetzes und § 60 Nr. 1 des Entwurfs
Anlage 10: Vergleichende Darstellung D der den Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist zufließenden Vorteile durch die besonderen Betriebszuschläge nach § 68 des geltenden Gesetzes und § 60 Nr. 1 des Entwurfs
Anlage 11: Gegenüberstellung der Abzüge und Zuschläge nach §§ 66 bis 69 und § 71 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 für den im Betriebsjahre 1924/25 abgelieferten Branntwein
Anlage 12: Übersicht über die Entwicklung der Vorschriften über den zu Heilzwecken bestimmten Branntwein seit Inkrafttreten des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887
Anlage 13: Gutachtliche Äußerung des Reichsgesundheitsamts zu dem derzeitigen Verfahren der Abgabe vergällten Alkohols zur Arzneimittelherstellung vom 5. Juni 1925
Anlage 14: Verzeichnis derjenigen Stoffe, die zur Genußunbrauchbarmachung von Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln von der Reichsmonopolverwaltung besonders zugelassen worden sind
Anlage 15: Übersicht über die Bezugsrechte für Essigbranntwein und die Betriebsrechte für Essigsäure
Anlage 16: Übersicht über die in den Kalenderjahren 1924 und 1925 aufgedeckten Zuwiderhandlungen auf dem Gebiete des Branntweinmonopols
Anlage 17: Vergleichende Darstellung der Belastung des Trinkbranntweins und des Trinkbranntweinverbrauchs in Deutschland und in einigen ausländischen Staaten
Anlage Nr. 18: Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats zur Beratung des Entwurfs eines Spiritusmonopolgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Spiritusmonopolgesetz
Anlage 1 zum Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftrats-Anlage 18-: Verzeichnis der vom Arbeitsausschusse für den Spiritusmonopolgesetzentwurf gehörten Sachverständigen
Anlage 2 zum Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftrats-Anlage 18-: Zusammenstellung der Anträge und Vorschläge zum Spiritusmonopolgesetz und zum Einführungsgesetze
Anlage Nr. 2688: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Spiritusmonopolgesetz Übersicht über die Stoffeinteilung
Anlage Nr. 2689 (Berichtigt)
Anlage Nr. 2690
Anlage zu I 1261/5 u. 6: Gutachtliche Äußerung über die Zwangs- und Strafbefugnisse der Untersuchungsausschüsse
Abschrift. I 1960/11. 10. 26.: Untersuchungsausschüsse nach englischem Recht
Anlage Nr. 2691
Anlage Nr. 2692
Anlage Nr. 2693
Anlage Nr. 2694
Anlage Nr. 2695
Anlage Nr. 2695 (Berichtigt)
Anlage Nr. 2696
Anlage Nr. 2697
Anlage Nr. 2698
Anlage Nr. 2699
Anlage Nr. 2700
Anlage Nr. 2701
Anlage Nr. 2702
Anlage Nr. 2703
Anlage Nr. 2704: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz)
Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Vorsitzender - Auf das gefällige Schreiben vom 18. Juni 1925 -Nr. II 5471A- und im Anschluß an mein Schreiben vom 27. Juni 1925 -Tgb.-Nr. 1914/25-
Bericht des Arbeitsausschusses zur Beratung des Lebensmittelgesetzentwurfs
Übersicht der Abänderungsbeschlüsse des Arbeitsausschusses für den Lebensmittelgesetzentwurf
Bericht des verstärkten Unterausschusses für Landwirtschaft und Ernährung über den Lebensmittelgesetzentwurf
Anlage Nr. 2705
Anlage Nr. 2706
Anlage Nr. 2707
Anlage Nr. 2708
Anlage Nr. 2709
Anlage Nr. 2710
Anlage Nr. 2711
Anlage Nr. 2712
Anlage Nr. 2713
Anlage Nr. 2714: Bericht des 10. Ausschusses (Bevölkerungspolitik) über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Anlage Nr. 2715
Anlage Nr. 2716
Anlage Nr. 2717
Anlage Nr. 2718
Anlage Nr. 2719
Anlage Nr. 2720
Anlage Nr. 2721
Anlage Nr. 2722: Mündlicher Bericht des 13. Ausschusses (Rechtspflege) über den Entwurf eines Gesetzes über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte
Anlage Nr. 2723: Entwurf eines Übereinkommens über die Nachtarbeit in Bäckereien
Anlage Nr. 2724
Anlage Nr. 2725
Anlage Nr. 2726
Anlage Nr. 2727
Anlage Nr. 2728
Anlage Nr. 2729
Anlage Nr. 2730
Anlage Nr. 2731
Anlage Nr. 2732
Anlage Nr. 2733
Anlage Nr. 2734
Anlage Nr. 2735
Anlage Nr. 2736
Anlage Nr. 2737
Anlage Nr. 2738
Anlage Nr. 2739
Anlage Nr. 2740 - Begründung
Anlage Nr. 2741
Anlage Nr. 2742
Anlage Nr. 2743
Anlage Nr. 2744
Anlage Nr. 2745
Anlage Nr. 2746
Anlage Nr. 2747
Anlage Nr. 2748
Anlage Nr. 2749
Anlage Nr. 2750
Anlage Nr. 2751
Anlage Nr. 2752
Anlage Nr. 2753
Anlage Nr. 2754 - Begründung
Anlage Nr. 2755
Anlage Nr. 2756
Anlage Nr. 2757 - Begründung
Anlage Nr. 2758 - Begründung
Anlage Nr. 2759
Anlage Nr. 2760
Anlage Nr. 2761
Anlage Nr. 2762
Anlage Nr. 2763
Anlage Nr. 2764
Anlage Nr. 2765
Anlage Nr. 2766
Anlage Nr. 2767
Anlage Nr. 2768
Anlage Nr. 2769
Anlage Nr. 2770
Anlage Nr. 2771: Bericht des 8. Ausschusses (Volkswirtschaft) über den Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz)
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz)
Anlage: Futtermittel, bei denen die Benennung und die wertbestimmenden Bestandteile nicht schriftlich anzugeben sind
Anlage Nr. 2772
Anlage Nr. 2773
Anlage Nr. 2774
Anlage Nr. 2775
Anlage Nr. 2776: Richtlinien über die Regelung des Rundfunks
Anlage 1: Richtlinien für den Nachrichten- und Vortragsdienst der Sendegesellschaften
Anlage 2: Bestimmungen für den Überwachungsausschuss der Sendegesellschaften, Anlage 3: Bestimmungen über den kulturellen Beirat der Sendegesellschaften
Anlage Nr. 2777
Anlage Nr. 2778
Anlage Nr. 2779
Anlage Nr. 2780: Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Besatzungsleistungen und - Vermögensschäden (Besatzungsleistunsgesetz)
Anlage Nr. 2781
Anlage Nr. 2782: Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Reichstags über Petitionen - A. 4. Ausschuß (Petitionen)
B. 8. Ausschuß (Volkswirtschaft), C. 9. Ausschuß (Sozialpolitik)
D. 11. Ausschuß (Wohnungswesen)
E. 14. Ausschuß (Beamtenangelegenheiten)
F. 15. Ausschuß (Verkehrsangelegenheiten), G. 16. Ausschuß (Besetzte Gebiete)
H. 17. Ausschuß (Kriegsbeschädigtenfragen)
J. 22. Ausschuß (Entschädigungsgesetze)
K. 29. Ausschuß (Ostfragen)
Anlage Nr. 2783: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besatzungspersonenschädengesetzes
Besatzungspersonenschädengesetz
Anlage Nr. 2784
Anlage Nr. 2785: Denkschrift über die in der Schweiz, Norwegen, Schweden, Kanada und den Vereinigten Staaten von Nordamerika getroffenen Maßnahmen zur Preisstabilisierung des Getreides sowie über die dabei gemachten Erfahrungen - Inhaltsverzeichnis
II. Norwegen
IV. Kanada
Graphik: Anbauflächen für Weizen
V. Vereinigte Staaten von Nordamerika
VI. Literatur-Verzeichnis
Anlage Nr. 2786
Anlage Nr. 2787
Anlage Nr. 2788
Anlage Nr. 2789: Denkschrift über die Pensionen und Wartegelder der Reichskanzler, Reichsminister und Staatssekretäre sowie über die Pensionen der Generale aller Grade
Anlage 1: Übersicht über die am 1. Oktober 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Reichskanzler und Reichsminister -auch der früheren Staatssekretäre-
Anlage 2: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen und Wartegelder sämtlicher Staatssekretäre -auch der früheren Unterstaatssekretäre-
Anlage 3: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Generale aller Grade
A. Offiziere mit der Pension als General (B 5)
B. Offiziere mit der Pension nach B 4 (Generalleutnant)
C. Generalmajore mit der Pension nach B 3 (Zwischengruppe)
D. Offiziere mit der Pension nach B 2 (Generalmajor)
E. Offiziere mit der Pension nach B 1 (Zwischengruppe)
Alphabetisches Verzeichnis zur Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Generale aller Grade
Anlage 4: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Admirale aller Grade
Anlage 5: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen -mindestens nach B 1- der Sanitäts- und Veterinäroffiziere
Anlage 6: Zusammenstellung der aufgewendeten Beträge für die in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Personen
Anlage 7: Zusammenstellung der in der Denkschrift über die Pensionen und Wartegelder der Reichskanzler, Reichsminister und Staatssekretäre sowie über die Pensionen der Generale aller Grade angezogenen Gesetzesstellen
Anlage Nr. 2790
Anlage Nr. 2791
Anlage Nr. 2792 - Begründung
Anlage Nr. 2793
Anlage Nr. 2794
Anlage Nr. 2795: Mündlicher Bericht des 9. Ausschusses (Sozialpolitik)
Anlage 1: Zusammenstellung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen - § 1...
§ 7...
Zweiter Teil: Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden - § 14...
§ 26...
Dritter Teil: Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden - § 43...
§ 60...
§ 75...
Vierter Teil: Vereinbarter Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit. Vereinbarte Vorverfahren - § 88...
Fünfter Teil: Ausführungs- und Übergangsvorschriften - § 105...
Anlage 2: Ausschußanträge - Erste Lesung
Anlage 3: Regierungserklärungen zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes