Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gleichstellungsbeauftragte
Timestamp: 2020-04-03 01:41:48
Document Index: 268400411

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 19']

Gleichstellungsbeauftragte | Rechtslupe
Ein männ­li­cher Bewer­ber, der auf­grund sei­nes Geschlechts nicht in die Bewer­ber­aus­wahl für die zu beset­zen­de Stel­le einer kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 2 Abs. 3 GO-SH ein­be­zo­gen wur­de, wird nicht unzu­läs­sig wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt. Zwar unter­fal­len die Par­tei­en dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch folgt jedoch nicht aus § 15 Abs.
Auch wenn eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist, stellt die Tätig­keit in Aus­übung ihres Amtes nicht die über­tra­ge­ne Tätig­keit im Sinn des § 12 TVöD dar. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung nach § 12 TVöD lie­gen schon des­halb nicht vor, weil das Amt einer
Die Mit­wir­kung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bei der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge setzt vor­aus, dass die gegen den Beam­ten erho­be­nen Vor­wür­fe einen Bezug zu ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben auf­wei­sen. Nur eine Ver­let­zung des Mit­wir­kungs­rechts der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf früh­zei­ti­ge Betei­li­gung kann einen wesent­li­chen Man­gel des
Das Ver­bot der sit­ten­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung (§ 24 Abs. 1 BPers­VG) fin­det im Gleich­stel­lungs­recht ent­spre­chen­de An­wen­dung. Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten von Wahl­be­wer­be­rin­nen sind auch wäh­rend ihrer Dienst­zeit zu­läs­sig, so­fern der Dienst­be­trieb hier­durch nicht er­heb­lich be­ein­träch­tigt wird. Das für Äu­ße­run­gen von Wahl­be­wer­be­rin­nen gel­ten­de Mä­ßi­gungs­ge­bot fin­det grund­sätz­lich auf Äu­ße­run­gen im pri­va­ten bzw. per­sön­li­chen Ge­spräch kei­ne An­wen­dung. Das
Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst
Der Aus­schluss der im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen vom Wahl­recht zur dor­ti­gen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten ver­letz­te im No­vem­ber 2011 noch nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da die dem Ge­setz­ge­ber zu­ste­hen­de Frist zur ent­spre­chen­den An­pas­sung des Wahl­rechts noch nicht ver­stri­chen war. Es liegt kein die Wahl­an­fech­tung begrün­den­der Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht und
Die Re­ge­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wo­nach die Dienst­stel­len­lei­tung den Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, so­fern sie ihn für un­be­grün­det hält, bei selb­stän­di­gen bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen deren Vor­stand un­ver­züg­lich vor­legt, gilt auch für mehr­stu­fig auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten. § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bestimmt im Hin­blick auf Ein­sprü­che der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten
Eine Betei­li­gung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren fin­det nicht statt. Es stellt kei­nen Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten dar, dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei Erlass der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung nicht betei­ligt wor­den ist. Ins­be­son­de­re folgt das Betei­li­gungs­recht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG (Sol­da­­tin­­nen- und Sol­da­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz). Nach die­ser Vor­schrift ist die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te früh­zei­tig zu betei­li­gen,
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Betei­li­gungs­rech­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen ihrer Dienst­stel­le in per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gestärkt und ihr ein Teil­nah­me­recht an einer „Füh­rungs­klau­sur“ ihrer Dienst­stel­le zuge­bil­ligt. Die Klä­ge­rin, die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei einem Haupt­zoll­amt ist, woll­te geklärt wis­sen, dass sie an soge­nann­ten Füh­rungs­klau­su­ren ihrer Dienst­stel­le teil­neh­men darf.