Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/428-gesamtglaeubiger
Timestamp: 2017-05-28 12:29:54
Document Index: 301040898

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 428', '§ 428', '§ 428', 'BGH', '§ 93', '§ 33', 'BGH', '§ 1093', '§ 158', '§ 126', '§ 15', '§ 45', '§ 894', '§ 428']

§ 428 BGB - Gesamtgläubiger - Gesetze - JuraForum.de
§ 428 BGB - GesamtgläubigerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.Weitere Vorschriften um § 428 BGB§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428 BGB - Gesamtgläubiger§ 429 BGB - Wirkung von Veränderungen§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungTitel 1 BGB - Kauf, TauschErwähnungen von § 428 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 428 BGB:
Entscheidungen zu § 428 BGBOLG-NUERNBERG, 26.11.2015, 15 W 1757/15Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7;...OLG-MUENCHEN, 08.10.2015, 34 Wx 297/15Auch für den Vollstreckungsbescheid gilt, dass er als für das Grundbuchverfahren tauglicher Titel das Gemeinschaftsverhältnis mehrerer Gläubiger hinreichend bestimmt bezeichnen muss. Ohne ausdrückliche Angabe zum Gemeinschaftsverhältnis im Titel hat das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, L 7 SO 4268/11Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss...BGH, 14.11.2014, V ZR 90/13Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 392/13Grundsätzlich kann ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB unter einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB bestellt werden. Allerdings kann nicht jedes beliebige Ereignis zur auflösenden Bedingung für ein dingliches Recht an einem Grundstück bestimmt werden. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.07.2014, 20 W 182/14Ein einheitliches Nießbrauchsrecht, das zunächst einem Berechtigten und sodann einem anderen Berechtigten zustehen soll, ist im Grundbuch nicht eintragungsfähig. Bei einem Nießbrauch sind mithin mehrere Einzelrechte zu bestellen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.06.2014, 18 E 109/14Zur Rechtweite des Einwendungsausschlusses nach § 126 Abs. 2 ZPO hinsichtlich solcher Einwendungen, die während der Wirksamkeit eines auf den Namen der Partei ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.01.2014, 20 W 349/2013Die Haftung des Nießbrauchers kann auf Grund des sachenrechtlichen Typenzwangs nicht mit dinglicher Wirkung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt werden, da sie dazu führen könnte, dass statt objektiver Kriterien für die Verpflichtung des Nießbrauchers, mit dem nießbrauchsbelasteten Grundbesitz nach den Regeln einer ordnungsmäßigen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.10.2013, 20 W 28/131. Enthält eine notarielle Urkunde Bestimmungen über die Rangverhältnisse darin bestellter Rechte im Rahmen der Eintragungsbewilligung, muss die Antragstellung nach § 15 Abs. 2 GBO diese nicht wiederholen.2. Durch die Verletzung von formell-rechtlichen Rangbestimmungen gemäß § 45 GBO wird das Grundbuch nicht im Sinn vom § 894 BGB...OLG-HAMM, 08.03.2013, 15 W 233/12Ein materiellrechtlicher Verzicht auf öffentlichrechtliche Abwehransprüche kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.
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