Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zweckgleichheit
Timestamp: 2013-05-19 11:00:43
Document Index: 316723581

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 41', '§ 104', '§ 104', '§ 93', '§ 15']

Zweckgleichheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckgleichheit ZweckgleichheitEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 250/08 vom 28.07.2009Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen dem gleichen Zweck, nämlich (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen. Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist daher gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII unabhängig von einem Kostenbeitrag zur Deckung der Kosten der Jugendhilfemaßnahme einzusetzen.
Weitere Begriffezweckgleiche Leistungzweckgerichtete HandlungZweckfortfallZweckerreichungZweckerklärungZweckgleichheitZweckidentitätZweckidentität von Halbwaisenrente und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten WohnformZweckidentität von und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten WohnformZweckmäßigkeitZweckmäßigkeits- und Praktikabilitätsüberlegungen kein dringender betrieblicher Grund i. S. d. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG
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