Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schaetzung-des-lizensschadens-in-faellen-der-unerlaubten-benutzung-von-lichtbildern-im-internet_123006.html
Timestamp: 2019-05-23 20:54:37
Document Index: 253126025

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 287', '§ 97', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 331', '§ 287', '§ 97']

Schätzung des Lizensschadens in Fällen der unerlaubten Benutzung von Lichtbildern im Internet
Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) besteht bei einer widerrechtlichen und schuldhaften Verletzung eines Urheberrechts ein Anspruch auf Schadensersatz. Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt:
„Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.“
Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) als Ansatzpunkt
Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel „Bildhonorare“ als Broschüre heraus. Diese Publikation dient seit vielen Jahren Bildlieferanten und Bildnutzern als wichtiges Instrument zur Honorarkalkulation und -berechnung.
Gerichte nutzen die Bildhonorar-Tabellen der MFM oftmals als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO bei der Bemessung von Schadensersatzansprüchen.
Anwendbarkeit des Abschnitts „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“ der MFM-Empfehlungen in Fällen der unerlaubten Nutzung von Lichtbildern im Internet
Fraglich ist, ob bei der unerlaubten Nutzung von Lichtbildern im Internet die MFM-Empfehlungen, Abschnitt „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“, zur Schätzung des Lizenzschadens herangezogen werden können?
Das Landgericht Köln (LG Köln – 14 O 111/16, Urteil vom 24.08.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob die MFM-Empfehlungen, Abschnitt „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“, zur Berechnung des Lizenzschadens bei Lichtbildern im Internet anwendbar sind, wenn der Urheberberechtigte die Lichtbilder mittels einer professionellen Kameraausrüstung selbst angefertigt hat und diese später von einem Internethändler auf der Internet-Handelsplattform eBay unter dem Namen „X-kiosk“ sowie auf seinem eigenen Internetauftritt www.X-kiosk.de widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
Das Landgericht Köln bejahte in dem zu entscheidenden Fall die grundsätzliche, aber nicht schematische Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen und begründete seine Rechtsauffassung wie folgt:
Gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG könne der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzte als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei sei für die Berechnung des maßgeblichen objektiven Werts der Benutzungsberechtigung darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr habe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Nicht entscheidend sei hingegen, ob der Verletzte selbst bereit gewesen wäre, für seine Benutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen und welchen Wert der Verletzte im Nachhinein der Benutzungshandlung beimesse.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenz sei es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet habe. Die von dem Kläger zur Bemessung seines Schadensersatzanspruches herangezogenen Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing würden regelmäßig als in der Branche der Bildagenturen und freien Berufsfotografen übliche Regelung der Lizenzsätze für die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern und deshalb als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen. Dabei enthielten die MFM-Empfehlungen 2012 im Abschnitt „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“ Honorarsätze für die Nutzung von Lichtbildern im Rahmen gewerblichen Internetpräsentationen. Demzufolge würden sie bei der Einstellung von Lichtbildern in gewerbliche Verkaufsangebote im Internet, so auch auf Online-Plattformen, als Ausgangspunkt für die Schätzung der vom Verletzer zu entrichtenden fiktiven Lizenz herangezogen.
Die MFM-Empfehlungen seien allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr böten. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr habe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen.
Nach der ständigen Rechtsprechung der für Urheberrechtsstreitsachen zuständigen Kammer ebenso wie der Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln könnten die MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze jedenfalls dann als Ausgangspunkt für die Schadensschätzung herangezogen werden, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die unberechtigte Nutzung einfacher „Schnappschüsse“, sondern qualitativ hochwertiger Fotos handele, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden seien. Dies gelte jedenfalls im vorliegenden Fall, da die Lichtbilder von dem Kläger augenscheinlich mit ähnlicher Qualität wie die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder angefertigt worden seien.
Die Beklagte habe die Lichtbilder des Klägers ganz bewusst für die Bewerbung ihrer eigenen Angebote im Internet genutzt. Die Qualität der Lichtbilder sei durch Anordnung, Schattenwurf und Hintergrund auch hochwertig; insbesondere handele es sich nicht um „Knipsbilder“.
Hinzu komme im vorliegenden Fall ferner, dass die Beklagte die Lichtbilder auf der Handelsplattform eBay sowie auf ihrem Internetauftritt www.X-kiosk.de genutzt habe, über die sie in erheblichem Umfang gewerblich tätig sei.
Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes sei jedoch ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Berufsfotografen handele, wohingegen sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonoraren orientierten, in die der höhere Erstellungsaufwand sowie die sonstigen einem Berufsfotografen bei seiner Berufsausübung entstehenden Kosten und Risiken mit einkalkuliert seien. Aus diesen Gründen erscheine ein Abschlag auf den nach der Nutzungsart und -dauer berechneten Betrag gegenüber dem Tabellensatz der MFM gerechtfertigt. Da es sich bei den vom Kläger erstellten Lichtbildern gleichwohl um qualitativ hochwertige Fotos handele, erachte die Kammer im vorliegenden Fall einen Abschlag von 20 % für angemessen.
Dem stehe nicht die von dem Kläger vorgetragene eigene Lizenzierungspraxis entgegen, wonach er seine Produktfotos regelmäßig nach den Empfehlungen der MFM lizenziere.
Allerdings sei für den Fall, dass der Kläger tatsächlich die nach den MFM-Empfehlungen vorgesehenen Lizenzgebühren verlange und erhalte, die Feststellung gerechtfertigt, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten. Aus diesem Grunde treffe das Vorbringen des Klägers zu, dass die Kammer etwa in anderen Verfahren des Klägers bei dem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 1, 3 ZPO bereits im vollem Umfang die Honorarempfehlungen der MFM zugrunde gelegt habe, wenn und soweit der Kläger schlüssig vorgetragen habe, dass er regelmäßig und in ausreichender Zahl Lizenzierungen zu diesen Bedingungen vorgenommen habe.
Davon könne jedoch für die vorliegende Entscheidung nicht ausgegangen werden. Zwar habe der Kläger dies auch im hiesigen Rechtsstreit vorgetragen und dazu geschwärzte – sowie im nachgelassenen Schriftsatz auch ungeschwärzte – auf der Basis der Honorarempfehlungen der MFM erstellte Rechnungen vorgelegt. Allerdings habe die Beklagte dies und die Zahlung der in den Rechnungen verlangten Lizenzgebühren bestritten, ohne dass der Kläger zu Zahlungen näher vorgetragen und insgesamt zu diesen Umständen Beweis angeboten hätte.
Deshalb verbleibe es bei einem Abzug von 20 %.
Die MFM-Empfehlungen können grundsätzlich, allerdings nicht schematisch, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände bei der Schätzung des Lizenzschadens in Fällen der unerlaubten Benutzung von Lichtbildern im Internet angewendet werden. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Wenn Lichtbilder nicht von einem Berufsfotografen stammen, ist ein Abschlag von 20 % auf die Sätze der MFM-Richtlinien bei der Berechnung des Lizenzschadens zu machen, auch wenn es sich um hochwertige Lichtbilder handelt.
Bei der Nutzung von Lichtbildern im Internet ist äußerste Vorsicht geboten. Eine rechtswidrige und schuldhafte Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder löst einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 16, 19 a, 72 UrhG aus. Das Risiko, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist groß. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zum Urheberrechtsschutz gehören in Expertenhände.
Bei rechtlichen Fragen zum Urheberrecht stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roclawski, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Schätzung des Lizensschadens in Fällen der unerlaubten Benutzung von Lichtbildern im Internet" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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