Source: http://kreis-sonneberg.de/buergerservice/meldungen-des-umweltamtes
Timestamp: 2017-03-22 22:12:06
Document Index: 273463733

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 54', 'Art. 7', '§ 7', '§ 65', '§ 16', '§ 49']

Umweltamt — Website durchsuchen
Wildtier gefunden - was tun?Jedes Jahr verunglücken im Straßenverkehr Tausende von Wildtieren, darunter Igel, Füchse oder Marder. Für Vögel werden Taubennetze und Fensterscheiben zu tödlichen Fallen. Obwohl in vielen Fällen schnelle Hilfe notwendig wäre, ist es schwierig, die richtige Anlaufstelle für verletzte Wildtiere zu finden. Wer helfen will, muss vor allem auch die gesetzlichen Regelungen beachten.
Hier wird zwischen herrenlosen Tieren und Fundtieren unterschieden. Fundtiere sind ihrem Besitzer entlaufene oder entflogene Heimtiere wie Katze, Hund oder Ziervogel. Wer ein solches Tier findet, ist verpflichtet, es dem Ordnungsamt bzw. Tierheim zu übergeben. Wildtiere und damit herrenlose Tiere fallen unter das Jagd- oder Naturschutzrecht. Auch an diesen Tieren kann kein Eigentum durch den Fund erworben werden.
Haben Sie den Verdacht, dass ein gefundenes Tier krank oder verletzt ist, sollten Sie es zunächst aus sicherer Entfernung beobachten – es sei denn Sie erkennen, dass akute Gefahr in Verzug ist. Nicht immer braucht ein Tier die Hilfe des Menschen. Handelt es sich um ein Jungtier, so vergewissern Sie sich erst, ob es sich um einen Nesthocker bzw. Nestflüchter handelt. Nestflüchter machen Ausflüge und übernehmen sich oft dabei. Sie sitzen dann einige Zeit erschöpft auf dem Boden, die Mutter ist aber immer noch in der Nähe. Auch kleine Hasen sind in der Regel ohne Mutter anzutreffen. Lassen Sie junge Wildtiere grundsätzlich in der freien Natur! Fangen Sie ein solches Tier ein, verschlechtern Sie seine Überlebenschancen erheblich. Nur verwaiste Jungtiere, verletzte oder kranke Tiere sind wirklich hilfsbedürftig.
Dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zufolge ist es generell verboten, Tiere der besonders geschützten Arten – dazu zählen zum Beispiel alle Vögel, Igel oder Eichhörnchen – der Natur zu entnehmen. Paragraf 43 (6) BNatSchG zufolge ist es allerdings zulässig, kranke oder verletzte Tiere vorübergehend aufzunehmen um sie gesund zu pflegen. Sobald sich diese jedoch selbständig erhalten können, sind sie unverzüglich wieder in die Freiheit zu entlassen. Handelt es sich um streng geschützte Arten, ist die Aufnahme des Tiere der Unteren Naturschutzbehörde zu melden. Dort können Sie auch Informationen zum Schutzstatus erhalten.
Sind Sie in die Situation geraten, schnell Hilfe für verwaiste Wildtiere finden zu müssen, empfiehlt es sich, zunächst Kontakt zur Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Sonneberg aufzunehmen. Hier kann Ihnen die zuständige Ansprechpartnerin, Frau Jessica Winkler (Tel.: 03675/871-395), weiterhelfen.--------------------------------------------------------------------------------------------------------
Berücksichtigung des Artenschutzes beim Abriss und bei der Sanierung von Gebäuden
Was ist bei einem Abriss eines Gebäudes aus artenschutzrechtlichen Gründen zu beachten?
Befinden sich Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der folgenden Tierarten im oder am Gebäude:
Fledermausquartiere (Sommer- und Winterquartiere in Kellern und Dachböden),Schwalbennester sowie Nester und Horste anderer heimischer Vögel (auf, an und in Dächern, Türmen und Schornsteinen- Mauersegler, Turmfalke),Nester von Hornissen
ist vor Beginn der Abrissmaßnahme, vom Bauherrn bzw. den Vorhabenträger, die Untere Naturschutzbehörde, hier das Landratsamt Sonneberg (Telefonnummer: 03675/871-395) hierüber zu informieren.
Dies betrifft auch Abrissgebäude im bauplanungsrechtlichen Innenbereich, die seit der Änderung der Thüringer Bauordnung anzeigefrei sind.
Abriss freistehender Gebäude mit einer Höhe bis 7 Meter oberste Fußbodenhöhe und bis 400 m² Nutzfläche,Abriss sonstiger Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis 10 Meter,Abriss von Gartenlauben, Garagen und Carports mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und mit einer Brutto-Grundfläche bis 40 m²,
das heißt, unabhängig von dieser Anzeigepflicht, sind beim Abriss baulicher Anlagen artenschutzrechtliche Verbote nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu beachten.
Gemäß § 42 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
Im § 10 Abs. 2 Nr. 10 a), b) und c) BNatSchG sind die besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten definiert, z.B. sind gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) BNatSchG die „europäischen Vogelarten“ besonders geschützt.
Warum gibt es für gewisse Tierarten einen besonderen Schutz?
Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, den Zugriff des Menschen auf Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Lebensstätten zu untersagen und diese für den Naturhaushalt wichtigen Arten vor Beeinträchtigungen durch den Menschen zu schützen.
Zu den Lebensstätten zählen insbesondere die Nist- und Wohnstätten der Tiere. Nist- und Brutstätten werden zur Aufzucht von Jungtieren benutzt und benötigt. Wohnstätten sind Orte, an denen sich die Tiere der besonders geschützten Arten zum Ruhen oder Schlafen regelmäßig einfinden oder ihren sonstigen regelmäßigen Aufenthaltsort haben. Zufluchtsstätten sind Bereiche, in denen sich Tiere regelmäßig bei Gefahr zurückziehen, wobei ein Tier zumeist nur eine Nist- oder Brutstätte hat, jedoch über mehrere Wohn- oder Zufluchtsstätten verfügen kann.
Dauerhafte Stätten sind auch geschützt, wenn die Tiere selbst nicht anwesend sind. Dies gilt z.B. für Fledermauswinterquartiere im Sommer, Schwalbennester / -brutröhren im Winter sowie Höhlenbrüter und Mauerseglerniststätten. Stätten, die nur einmalig zur Fortpflanzung benutzt werden, wie z.B. Singvögel- und Hornissennester sind nur für die Dauer ihrer Nutzung geschützt und können danach entfernt werden.
Was ist Aufgabe des Landratsamtes Sonneberg als Untere Naturschutzbehörde?
Die Untere Naturschutzbehörde prüft und berät, unter welchen Umständen (Abbruchumfang,-zeiträume,) artenschutzrechtliche Belange betroffen sind und ob die Erteilung einer Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten zu beantragen ist.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen?
Wird gegen die artenschutzrechtlichen Verbote bei Abriss- bzw. Sanierungsmaßnahmen verstoßen, kann das Landratsamt Sonneberg eine Anordnung treffen, um ggf. verbliebene Lebensstätten, insbesondere Brut- und Wohnstätten geschützter Arten, vor Beeinträchtigungen zu bewahren.
Die Entfernung bzw. Beseitigung der Lebensstätten ohne Befreiung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 54 Abs. 2 Ziffer 1 Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Für Fragen steht Ihnen das Umweltamt Sonneberg, Frau Jessica Winkler unter der Telefonnummer 03675/871-395, E-Mail: jessica.winkler@lkson.de gerne zur Verfügung.
Information des Umweltamtes
- Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltgerechte Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 7a der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) -
Da es derzeit immer wieder Probleme mit der ungenehmigten, nicht umweltgerechten sowie nicht gesetzeskonformen Entsorgung von Altfahrzeugen gibt, ist das Umweltamt des Landratsamtes Sonneberg gehalten auf folgende gesetzlichen Regelungen zu verweisen:
Nach Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) ist der jenige verpflichtet, welcher sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, dies nur einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Desweiteren sind Betreiber von Annahme- und Rücknahmestellen verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
Als anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetriebe, Schredderanlagen und sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung gelten im Sinne der AltfahrzeugV Betriebe, welche über die erforderliche Bescheinigung nach AltfahrzeugV verfügen oder der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und die Einhaltung der Anforderungen an die AltfahrzeugV geprüft und dies in einem Überwachungszertifikat ausgewiesen ist.
Was bedeutet demnach der Inhalt dieser Verordnung für den Bürger welcher sein Altfahrzeuges verschrotten will? Das Altfahrzeug darf nur einem anerkannten, zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb, einer anerkannten Rücknahme- oder Annahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb für Altfahrzeuge überlassen werden. Diese Zertifizierungen sind bei Betrieben mit entsprechender Erlaubnis einsehbar. Wird ein Altfahrzeug anderweitig zur Verschrottung, z.B. an private Schrottfirmen ohne entsprechende Genehmigungen, Einzelpersonen welche Einzelteile entfernen, die Fahrzeuge „Ausschlachten“ oder die Weitergabe an so genannte „Hobbybastler überlassen, kann das ein Bußgeldverfahren, mit Bußgeldern bis 5000,- Euro zur Folge haben.
Bei Fragen zur Entsorgung von Altfahrzeugen wenden Sie sich bitte an Frau Ilona Brzoska, Tel. 03675/871-412.--------------------------------------------------------------------------------------------------------
- Artenschutz und exotische Heimtierhaltung -
Mit dem steigenden Trend zum Einzug von Exoten in die Wohnstuben und Vorgärten des Landkreises steigen auch die artenschutzrechtlichen Anforderungen an die Halter. Der Besitz besonders geschützter Tierarten ist nur ausnahmsweise zulässig. Wer Tiere geschützter Arten hält oder halten will, muss wissen, dass strenge Bestimmungen einzuhalten sind und dass auf behördliches Verlangen der Nachweis des rechtsmäßigen Besitzes erbracht werden muss! Die nachfolgenden Ausführungen können nur auf grundsätzliche Regeln hinweisen. Jeder Halter von geschützten Tieren sollte sich deshalb selbst in die Pflicht nehmen, sich über die für „seine“ Tierarten geltenden Bestimmungen zu informieren. Wer Wirbeltiere (also nur Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische) der besonders geschützten Arten hält, muss gemäß § 7 Abs. 2 BArtSchV der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Sonneberg) unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige jeden Zu- und Abgang schriftlich anzeigen. Bei Verstoß gegen die Anzeigepflicht, ob fahrlässig oder vorsätzlich, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße belegt werden kann (§ 65 Abs. 2 Nr. 1b BNatSchG i. V. m. § 16 Nr. 5 BArtSchV). Der Besitzer hat der Bestandsanzeige Nachweise über die rechtmäßige Herkunft des Exemplars beizufügen, um eine Besitzberechtigung nachzuweisen (§ 49 BnatSchG). Wie dieser „Besitzberechtigungsnachweis“ zu führen ist, hängt ab vom Schutzstatus der betreffenden Art. Zu den Anforderungen an einen Nachweis gehört, dass die kontrollierende Behörde anhand der vorgelegten Unterlagen den rechtmäßigen Ursprung von Exemplaren nachvollziehen kann. Skorpione und Spinnen sind keine Wirbeltiere und deshalb nach dem Artenschutzrecht nicht meldepflichtig. Dennoch sind diese Tiere besonders geschützt und der Nachweis der rechtsmäßigen Herkunft muss auf Verlangen erbracht werden. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, muss mit der Beschlagnahme und dem Einzug der Tiere bzw. der Einleitung von Bußgeld- oder Strafverfahren gerechnet werden.
Viele Exemplare besonders geschützter Arten müssen gekennzeichnet werden. Fehlt die Kennzeichnung, ist der Nachweis der rechtsmäßigen Herkunft des Exemplars schwierig. Ferner sollten Sie schon beim Kauf auf die richtige Kennzeichnung der Exemplare achten und bei Unregelmäßigkeiten auf einen Kauf verzichten, da bei Verstößen gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen immer Käufer und Verkäufer mit Sanktionen rechnen müssen. Auch hier gilt: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
Der gesetzliche Artenschutz gilt aber nicht nur für lebende Tiere. Auch tote Tiere von besonders geschützten Arten, in vielen Fällen auch ihre Teile oder aus ihnen hergestellte Erzeugnisse unterliegen den strengen Regelungen des Artenschutzrechts. Besondere Vorsicht ist deshalb bei der Einfuhr von Souvenirs geboten! In gleicher Weise gilt dies auch für Pflanzen von besonders geschützten Arten! Ob auch Ihr Exemplar einen besonderen Schutz unterliegt, erfahren Sie unter anderem bei der Unteren Naturschutzbehörde.
Der Bereich Artenschutz gehört seit 01.05.2008 zum Umweltamt im Landratsamt Sonneberg.
Die Zuständigkeit erstreckt sich sowohl auf den kontrollierenden Artenschutz nichtheimischer Tierarten als auch auf den Schutz heimischer Tiere und Pflanzen in ihren natürlichen Lebensräumen.
Ansprechpartnerin ist Frau Winkler (Tel. 03675/871-395 oder E-Mail: jessica.winkler@lkson.de). Aktueller Hinweis an alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sonneberg:
Sie können sich bei auftretenden Problemen mit Hornissen-, Hummeln-, Wespen-, Fledermaus- oder Vogelnestern in oder an Ihrem Haus oder auf Ihrem Grundstück an das Landratsamt Sonneberg als Untere Naturschutzbehörde wenden. Mit Beratung als Artenschutzmaßnahme soll mehr Verständnis für die Tiere geweckt und verhindert werden, dass Nester zerstört werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die meisten Probleme durch Information, Aufklärung und Beratung der Bürger gelöst werden können.