Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/zahlungskonto-identitaetspruefungsverordnung-tritt-morgen-in-kraft/
Timestamp: 2019-06-25 10:28:51
Document Index: 148482207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 63']

﻿ Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung tritt morgen in Kraft | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
§ 1 II: „Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen:
bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthalts­gesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a der Aufenthalts­verordnung,
bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes.“
Zur Begründung der Verordnung: BAnz AT 06.07.2016 B1
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