Source: https://www.streifler.de/gesetze/messbg/teil-2/kapitel-6
Timestamp: 2020-05-28 15:59:19
Document Index: 389708568

Matched Legal Cases: ['§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 25', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29']

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen, §41 MessbG, §42 MessbG, §43 MessbG, §44 MessbG, §45 MessbG | mit Referenzen
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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG) : Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen: ToC
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift
Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung und -nutzung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Pflichten des Messstellenbetreibers
Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber können die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen in ihrem Netzgebiet auf ein anderes Unternehmen übertragen, das über eine nach § 4
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs § 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
erforderliche Genehmigung und ein nach § 25
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung § 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
erforderliches Zertifikat verfügt.
(1) Anstehende Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit nach § 41 Absatz 1
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit § 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit , Abs. 1
werden beginnend mit dem Jahr 2017 zum 1. Oktober eines jeden Jahres bekanntgegeben.
(1) Das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, übernimmt die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme, insbesondere die Verpflichtungen aus § 29
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen § 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
, zu den von ihm im Angebot beschriebenen Bedingungen. Der abgebende grundzuständige Messstellenbetreiber wird insoweit von seinen Verpflichtungen aus Teil 2 Kapitel 4 dieses Gesetzes befreit; bei ihm verbleibt die Zuständigkeit für die Messstellen ohne moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme.
(2) Zur Übernahme der Grundzuständigkeit werden Verträge entsprechend § 14 Absatz 2
§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers § 14 Wechsel des Messstellenbetreibers , Abs. 2
den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anschlussnutzers sowie bei Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, das Registergericht und die Registernummer,
die Entnahmestelle mit Adresse, Zählernummer oder den Zählpunkt mit Adresse und Nummer,
den Namen und die ladungsfähige Anschrift des neuen Messstellenbetreibers sowie bei Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, das Registergericht und die Registernummer, und
den Zeitpunkt, zu dem der Wechsel vollzogen werden soll.
(2) Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 47 Absatz 2 Nummer 5 und 7 getroffen hat, müssen Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Energielieferanten und Bilanzkreisverantwortliche für Durchführung und Abwicklung des Wechsels des Messstellenbetreibers das festgelegte Verfahren und Format nutzen.
(3) Für den Wechsel des Messstellenbetreibers darf kein gesondertes Entgelt erhoben werden.
über die Durchführung des Messstellenbetreiberwechsels zwischen den Messstellenbetreibern geschlossen.
(1) Wurde kein Angebot abgegeben, das den Voraussetzungen nach den §§ 41
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit § 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42 Fristen § 42 Fristen
entspricht, reduziert sich die Ausstattungsverpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers aus § 29 Absatz 1
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen § 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen , Abs. 1
auf die Ausstattung aller Messstellen mit modernen Messeinrichtungen nach Maßgabe der §§ 32
§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen § 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz § 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz
die Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und Smart-Meter-Gateways,
die Anbindung von Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz an ein Smart-Meter-Gateway,
die Steuerung dieser Anlagen über ein Smart-Meter-Gateway und,
soweit technisch möglich, den Einbau und Betrieb von nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigen Steuerungseinrichtungen.
. Im Übrigen bleiben die Rechte und Pflichten des Messstellenbetreibers unverändert.
(2) Das Verfahren nach § 41 Absatz 1
ist 24 Kalendermonate nach Ablauf der Angebotsfrist des erfolglosen Verfahrens aus Absatz 1 zu wiederholen.
(1) Jeder grundzuständige Messstellenbetreiber muss ein Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen nach § 41 Absatz 1
wenn er den Verpflichtungen nach § 29 Absatz 1
in nur unzureichendem Maße gemäß Absatz 2 nachkommt,
wenn er zur Gewährleistung eines zuverlässigen technischen Betriebs von intelligenten Messsystemen nicht oder nicht mehr über ein nach § 25
erforderliches Zertifikat verfügt oder
wenn er nicht oder nicht mehr über die nach § 4
erforderliche Genehmigung verfügt.
(2) Der grundzuständige Messstellenbetreiber kommt seinen Verpflichtungen nach § 29 Absatz 1 und 3
in nur unzureichendem Maße nach,
wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Feststellung der technischen Möglichkeit durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 30
§ 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen § 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen
Die Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 ist technisch möglich, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die den am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways orientierten Vorgaben des § 24 Absatz 1 genügen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dies feststellt. Die Feststellung nach Satz 1 sowie erforderliche Marktanalysen stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf seinen Internetseiten 4 bereit.
und Anzeige oder Übernahme der Grundzuständigkeit mindestens 10 Prozent der nach § 31 Absatz 1 und 2
§ 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen § 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen , Abs. 1
ab 2017 innerhalb von 16 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 100 000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt ein angemessenes Entgelt jährlich in Rechnung gestellt wird,
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 50 000 bis einschließlich 100 000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 200 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 20 000 bis einschließlich 50 000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 170 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 10 000 bis einschließlich 20 000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 130 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
ab 2017 Messstellen an Zählpunkten mit einer unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes vor der Teilnahme der unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung am Flexibilitätsmechanismus nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet und für den Messstellenbetrieb sodann nicht mehr als 100 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden und
ab 2020 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 6 000 bis einschließlich 10 000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 100 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden.
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 7 bis einschließlich 15 Kilowatt mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 100 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 15 bis einschließlich 30 Kilowatt mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 130 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
ab 2017 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 30 bis einschließlich 100 Kilowatt mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 200 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden und
ab 2020 innerhalb von acht Jahren alle Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 100 Kilowatt mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt ein angemessenes Entgelt jährlich in Rechnung gestellt wird.
auszustattenden Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgestattet hat oder
wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Anzeige oder Übernahme der Grundzuständigkeit mindestens 10 Prozent der nach § 29 Absatz 3
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen § 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen , Abs. 3
auszustattenden Messstellen mit modernen Messeinrichtungen ausgestattet hat.
(3) Grundzuständige Messstellenbetreiber haben bis zum 30. Juni 2017 der Bundesnetzagentur die Wahrnehmung des Messstellenbetriebs in dem nach § 29
erforderlichen Umfang schriftlich anzuzeigen. Der Eingang der Erklärung wird von der Bundesnetzagentur unverzüglich bestätigt.
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit, Abs. 1
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers, Abs. 2
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42 Fristen§ 42 Fristen
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen, Abs. 1
§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz§ 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz
§ 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen§ 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen
§ 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen§ 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen, Abs. 1
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen, Abs. 3