Source: https://www.finanztip.de/girokonto/girokonto-kuendigung/
Timestamp: 2018-02-21 03:22:50
Document Index: 207603357

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42']

Girokonto kündigen - Das gilt es beim Konto Auflösen zu beachten (Kontoauflösung, Kontokündigung, Bankkonto kündigen) - Finanztip
Sowohl Sie als auch die Bank dürfen Ihr Girokonto kündigen.
Sie können Ihr Girokonto jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist darf dabei nicht länger als ein Monat sein.
Kündigt Ihnen die Bank, muss sie Ihnen eine angemessene Frist von mindestens zwei Monaten einräumen.
Diese Frist gilt jedoch nicht, falls ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt – zum Beispiel, weil Sie falsche Angaben über Ihre Vermögensverhältnisse gemacht haben.
Den Dispokredit können Banken jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
Ein Girokonto braucht jeder. Aus diesem Grund gibt es ab dem 19. Juni 2016 mit dem neuen Zahlungskontengesetz das sogenannte Basiskonto, das jeder Bürger beantragen kann. Denn eine Teilhabe am öffentlichen Leben ist kaum noch denkbar ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen, Überweisungen zu tätigen, am Lastschriftverfahren teilzunehmen oder Daueraufträge einzurichten.
Und so kann es eine böse Überraschung geben, wenn die Bank das Girokonto kündigt. Allerdings muss sich die Bank dabei an bestimmte Regeln halten. Wollen Sie selbst kündigen, sollten Sie auch einiges im Blick haben.
Wenn Sie das Girokonto kündigen
Falls Sie Ihr Girokonto kündigen wollen, müssen Sie von Gesetzes wegen keine Kündigungsfrist beachten (§ 675h BGB). Meist legt die Bank aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Frist fest. Die darf dann aber nicht länger als einen Monat dauern. Eine anderweitige Regelung ist unwirksam.
Wir empfehlen Ihnen, das alte und das neue Girokonto etwa zwei Monate lang parallel zu führen. So können Sie Fehlbuchungen und Irrläufer vermeiden. Um Ihnen den Wechsel des Girokontos zu erleichtern, haben wir einen Musterbrief mit einer Checkliste zum Girokontowechsel erstellt. Viele Banken bieten Neukunden zudem einen Umzugsservice für den reibungslosen Kontowechsel an.
Das Kreditinstitut kann ein Girokonto nur kündigen, wenn es auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und wenn eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich vorgesehen ist (§ 675h Abs. 2 BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken sehen in der Regel solche Kündigungsrechte vor. Dabei darf laut Gesetz eine Kündigungsfrist von zwei Monaten nicht unterschritten werden.
Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Bank die Interessen des Kunden nicht berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt (15. Januar 2013, Az. XI ZR 22/12). Sie kann also auch völlig ohne erkennbaren Grund kündigen.
Anders kann es sein, wenn Sie Ihr Girokonto bei einer Sparkasse haben. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte und damit an den Gleichheitsgrundsatz gebunden. Sie darf deshalb nicht willkürlich einem Kunden kündigen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, die er in einem Urteil vom 5. Mai 2015 nochmals bestätigt hat. Die Richter haben die Kündigungsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Grund: Die Klausel räumte der Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung ein, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur im Ausnahmefall und aus wichtigem Grund zulässig ist (BGH, Az. XI ZR 214/14). Es reicht beispielsweise nicht, dass eine Lastschrift geplatzt ist.
Besonderheiten beim Girokonto für jedermann oder dem Basis-Konto
Die Sparkassen sind in einigen Bundesländern durch besondere Regelungen schon bisher rechtlich verpflichtet, jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Kündigen darf die Sparkasse ein solches Konto nur aus wichtigem Grund. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, da das Sparkassenrecht Sonderregelungen enthält, die Vorrang haben (OLG Naumburg, Urteil vom 31. Januar 2012, Az. 9 U 128/11).
Ab dem 19. Juni 2016 hat jeder Bundesbürger das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen – und zwar bei jeder Bank. Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto. Die Bank darf ein solches Basiskonto nicht ohne Grund kündigen. Die Kündigungsgründe sind im neuen Zahlungskontengesetz festgelegt (§ 42 ZKG).
Die außerordentliche Kündigung eines Girokontos ist im Gesetz nicht speziell geregelt. Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Paragraf 314 BGB. Für die Bank muss die Fortführung des Girokontos unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar sein. Meist enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine beispielhafte Auflistung solcher Gründe.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat oder diese sich gravierend verschlechtern. Wird das Girokonto für strafbare oder verbotene Aktivitäten genutzt, ist eine Kündigung zulässig (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2008, Az. 31 W 38/08).
Sofern der Bankkunde seine vertraglichen Pflichten verletzt und zum Beispiel das Konto nach Aufforderung nicht ausgleicht, ist die Kündigung erst nach Ablauf einer angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Vor einer Kündigung muss die Bank die eigenen Interessen und die des Kunden abwägen.
Hat Ihre Bank das Girokonto gekündigt, sollten Sie sich nach dem Grund erkundigen, auch wenn sie für eine ordentliche Kündigung keinen Grund braucht. Sind Sie ins Minus gerutscht und war das mit entscheidend, schlagen Sie vor, das Konto auf Guthaben-Basis weiter zu führen. Im Einzelfall kann eine Kündigung treuwidrig oder schikanös sein. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. In einem solchen Fall sollten Sie der Kündigung widersprechen und sich an den zuständigen Ombudsmann oder an einen Fachanwalt für Bankrecht wenden.
Allgemein gilt: Banken können einen eingeräumten Dispokredit jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Fristlos ist das darüber hinaus möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn gegen den Kontoinhaber die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt.