Source: http://www.juramagazin.de/63670.html
Timestamp: 2019-03-19 14:49:11
Document Index: 368811209

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 78']

﻿ Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch das durch Gesetz vom 1 Oktober 2008 Amtsbl
Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (5) Entlassenen Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)" sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.
c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen § 71
Besoldung; Versorgung:
d) Reise- und Umzugskosten § 73
Reise- und Umzugskosten Beamtinnen und Beamte erhalten Reisekostenvergütung nach dem Saarländischen Reisekostengesetz und Umzugskostenvergütung nach dem Saarländischen Umzugskostengesetz.
Drucksache 13/2237 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode e) Schadensersatz § 74
(2) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn ein während einer Dienstreise oder eines Dienstgangs abgestelltes, nach vorheriger Genehmigung benutztes privateigenes Fahrzeug durch plötzliche äußere Einwirkung beschädigt oder zerstört worden ist und sich der Grund zum Verlassen des Fahrzeugs aus der Ausübung des Dienstes ergeben hat. Dies gilt auch für ein abhanden gekommenes Fahrzeug.
Schadensersatz bei Gewaltakten Werden durch Gewaltakte, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten einer Beamtin oder eines Beamten begangen werden, Gegenstände der Beamtin oder des Beamten oder ihrer oder seiner Familienangehörigen beschädigt oder zerstört oder der Beamtin oder dem Beamten sonstige Vermögensschäden zugefügt, so kann dafür Ersatz geleistet werden, soweit Ersatzansprüche gegen Dritte nicht zum Ersatz des Schadens führen. Anträge auf Gewährung von Schadensersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.
Drucksache 13/2237 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 76
Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden. Zu den Angehörigen und Hinterbliebenen gehören auch eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
f) Dienstzeugnis § 77
Antrag und Inhalt Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.
a) Arbeitszeit § 78
Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst: