Source: http://www.bayreuther-sonntagszeitung.de/wordpress/agb/
Timestamp: 2020-01-26 19:17:51
Document Index: 110744525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 823', '§ 11']

AGB - Bayreuther Sonntagszeitung
der SaGa Medien & Vertrieb OHG
für Werbeanzeigen und Fremdbeilagen
§ 1 Begriffsbestimmungen / Geltungsbereich
„Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der Auftraggeber.
„Anzeigenauftrag“ ist der Vertrag zwischen dem Kunden und der SaGa Medien & Vertrieb OHG, nachfolgend auch „Verlag“ genannt, über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbeanzeigen oder eines oder mehrerer Werbemittel in einer Druckschrift und/oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden den Anzeigenauftrag vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss / Angebote / Ablehnung von Aufträgen
Anzeigenaufträge können persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder per Internet aufgegeben werden. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Anzeigenauftrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zu Stande.
Wir behalten uns vor, die Ausführung von Anzeigenaufträgen, auch einzelner Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Beilagen durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten.
§ 3 Rechnung / Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte / Zahlungsverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug mit Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung fällig. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei Zahlungsverzug können wir die weitere Ausführung eines laufenden Auftrags bis zur Bezahlung der Rückstände zurückstellen und Vorauskasse verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen abweichend von einem ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Anzeigenpreises und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 4 Kennzeichnung und Platzierung von Anzeigen / Druckunterlagen und -qualität
Wir sind berechtigt, Textteil-Anzeigen und andere Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, mit dem Wort „Anzeige“ oder mit einer vergleichbaren Kennzeichnung als Anzeige kenntlich zu machen. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mindestens mit drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.
Anzeigen werden in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Stellen des Mediums veröffentlicht, wenn dies ausdrücklich so vereinbart wurde. Sofern keine ausdrückliche oder keine eindeutige Platzierung vereinbart wurde, können wir die Platzierung nach freiem Ermessen bestimmen.
Für die rechtzeitige Lieferung von fehlerfreien Druckunterlagen ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordern wir unverzüglich Ersatz an. Wir gewährleisten die für die belegte Ausgabe übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
§ 5 Kündigung von Aufträgen
Anzeigenaufträge können nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail gekündigt werden.
Ist die Anzeige bereits in den Druck gegeben, so hat der Kunde die Anzeige zu bezahlen. Im Übrigen sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Auftrages ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
§ 6 Haftung für den Inhalt der Anzeige / Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige oder der Fremdbeilage verantwortlich. Der Kunde versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte ist, die ihn zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der zur Ausführung seines Auftrages an uns übermittelten Daten, insbesondere des Text- und Bildmaterials, berechtigen.
Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechts-, Persönlichkeitsrechts-, Markenrechts- oder anderer Schutzrechtsverletzungen vollständig frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Anzeigenauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt.
Werden wir durch gerichtliche Entscheidung zum Abdruck einer Gegendarstellung oder Ähnlichem verpflichtet, hat der Kunde die Kosten nach der gültigen Preisliste zu tragen.
§ 7 Anzeigenbeleg / Probeabzüge
Wir liefern auf Wunsch mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg in Kopie. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Originalbelege werden nur gegen Berechnung geliefert. Komplette Belegexemplare liefern wir auf Anfrage nur ab viertelseitigen Anzeigen.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Wir berücksichtigen Korrekturen, die uns innerhalb der von uns gesetzten Fristen mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Der Kunde trägt dabei die Verantwortung für die Richtigkeit der korrigierten Probeabzüge.
§ 8 Satzkosten / Abdruckhöhe von Anzeigen
Kosten für die Anfertigung von Werbeanzeigen oder vom Kunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Kunde nach gesonderter Vereinbarung zu tragen.
Sind keine besonderen Größen vereinbart oder vorgegeben, wird die Anzeige mit der für eine solche Anzeige üblichen Höhe abgedruckt und berechnet. Weicht bei einer fertig angelieferten Druckunterlage die Abdruckhöhe von der bestellten Abdruckhöhe im Auftrag ab, gilt das Maß der abgedruckten Anzeige. Angefangene Millimeter werden dabei auf volle Millimeter nach oben gerundet.
§ 9 Rügepflicht / Gewährleistung
Reklamationen müssen vom Kunden bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der Anzeige reklamiert werden.
Bei fehlerhaftem Abdruck einer Anzeige trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckunterlagen und rechtzeitiger Reklamation, kann der Kunde den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige verlangen.
Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigern wir die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung dem Kunden nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß geltend zu machen, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten verjähren zwölf Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Abs. (6) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
§ 11 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbarkeit deutschen Rechts
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz in Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Bayreuth Erfüllungsort.