Source: https://compliancedigital.de/ce/olg-frankfurt-a-m-beschluss-vom-22-01-2014-2-ausl-a-104-13/detail.html
Timestamp: 2020-06-06 17:09:25
Document Index: 70849493

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 298', '§ 3', '§ 1', '§ 298']

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13
Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. Kartellrecht
Normen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298 StGB
Liegt ein Haftbefehl eines U.S. Bundesbezirksgerichts gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen Preis- und Submissionsabsprachen durch ein Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach deutschem Recht entspricht dem eine strafbare wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen i.S.d. § 298 StGB.