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Timestamp: 2018-02-22 15:30:09
Document Index: 83764132

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 185', '§ 201', '§ 201', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§1', '§2', '§1', '§2', '§ 201', '§3', '§ 100', '§ 100', '§1', '§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', '§3', 'Art. 2', 'Art. 1']

1. Teil Einleitung : Zur Verwertbarkeit von Selbstkommunikation im deutschen Strafprozess
1. Teil Einleitung : Z...
Die Autorin befasst sich eingehend mit der rechtlichen und psychologischen Bedeutung selbstkommunikativer Phänomene. Hierbei betrachtet sie insbesondere Selbstgespräche sowie Tagebücher und erörtert die Frage, ob selbstkommunikative Inhalte als Beweismittel im Strafprozess verwertet werden dürfen. Dieses Buch bereitet die juristische Literatur und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema systematisch auf und schließt bestehende Lücken insbesondere durch die Erarbeitung der psychologischen Aspekte der Selbstkommunikation. Dabei leistet dieses Buch einen Beitrag zur Klärung rechtlicher Problematiken bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Technologisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft.
9783653953176
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06311-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 251 S.
§1 Einführung in die Problematik
§2 Gang der Untersuchung
1. Die Sprache als Medium der (Selbst-)Kommunikation
2. Selbstkommunikation in der Literaturwissenschaft
a) Definitionsversuche
b) Informationsverarbeitung (hirnbiologische Grundlagen)
c) Formen der Selbstkommunikation
d) Selbstkommunikation im Kindesalter
e) Sinn und Zweck der Selbstkommunikation
f) Abgrenzung zur zwischenmenschlichen Kommunikation
a) Laute Selbstgespräche – ein unwillkürlich auftretendes Phänomen?
b) Leises und lautes Denken
a) Negative Selbstkommunikation als Symptom psychischer Erkrankungen
b) Negative Selbstkommunikation als Quelle psychischer Erkrankungen
4. Sind Gebete Selbstgespräche?
I. Strafbarkeit nach § 185 StGB?
1. Rechtsgut des § 201 StGB
2. Der Begriff des nichtöffentlich gesprochenen Wortes gemäß § 201 StGB
1. Verbale Selbstkommunikation
2. Non-verbale Selbstkommunikation (insbesondere Tagebücher)
a) Anordnung gem. § 100 d StPO und Voraussetzungen von § 100 c Abs. 1 bis 3 StPO
b) Kernbereichsschutz gemäß § 100 c Abs. 4 und 5 StPO
c) Weitere Grenzen der Verwertbarkeit
a) Anordnung und Voraussetzungen
b) Verwertbarkeit
aa) Anordnung und Voraussetzungen
bb) Verwertbarkeit
bb) Beschlagnahme- und Verwertungsverbote
1. Der Grundsatz der Amtsermittlung und das Legalitätsprinzip
3. Beweiswürdigung und Verwertung von Beweisen
a) Beweisthemenverbote
b) Beweismethodenverbote
c) Beweismittelverbote
a) Unselbständige sowie gesetzlich geregelte Beweisverwertungsverbote
b) Selbständige und ungeschriebene Beweisverwertungsverbote
1. Fernwirkung von Beweisverboten
2. Fortwirkung von Beweisverboten
1. Der Begriff des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
b) Kein Verstoß gegen Art. 11 GG
c) Herleitung des Kernbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
d) Würdigung des Urteils
aa) Gegenstand der Entscheidung
bb) Anerkennung eines selbständigen Beweisverwertungsverbots
aa) Der Tagebuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
bb) Die Entscheidungen des OLG Celle und des OLG Frankfurt
cc) Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
dd) Konkretisierung der „Kernbereichstheorie“ durch das Bundesverfassungsgericht
aa) Zugrundeliegender Tatbestand
bb) Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts
cc) Diskurs
aa) Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“
bb) Aufgabe der Sphärentheorie?
aa) Erörterung der Entscheidungsgrundlagen
cc) Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit den Belangen der Strafrechtspflege – Kriterien
(1) Auffassung der die Verwertbarkeit befürwortenden Richter
(2) Ansicht der vier unterlegenen Senatsrichter
(1) Kritik an der die Entscheidung tragenden Auffassung
(2) Befürwortung der Einschätzung der unterlegenen Richter
aa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe
aa) Tatbestand und tragende Erwägungen des Urteils
bb) Diskurs
aa) Sachverhalt und Darstellung der tragenden Erwägungen
aa) Tatbestand und Entscheidungsgründe
bb) Erörterung der Urteilsgründe
bb) Auseinandersetzung
cc) Auswirkungen: Gesetzesänderung vom 24. Juni 2005
aa) Zusammenfassung der Entscheidung
bb) Sichtweise des BGH
(1) Räumliche Begrenzung der Intimsphäre?
(2) Kein Erfordernis eines dinglichen Substrats
(3) Unabhängigkeit vom Inhalt der Äußerung
(a) Eindimensionalität der Selbstkommunikation
(b) Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation
(c) Unbewusstheit der Äußerungen
(d) Identität mit Gedanken – bruchstückhafter Gedankenfluss
(e) Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes
a) Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG
b) „Portabilität“ der Intimsphäre
a) Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
b) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. HS GG
c) Schutz der Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG
a) Fehlende Anordnungskompetenz
b) Nichteinhaltung von sonstigen Verfahrensvorschriften
4. Kollision mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit („Nemo tenetur se ipsum accusare“)
1. Erforderlichkeit eines selbständigen Verwertungsverbots bei Selbstgesprächen
2. Schutzumfang und Kriterien
3. Vorschlag für eine Gesetzesfassung des Verwertungsverbots von Selbstgesprächen
1. Verwertbarkeit bei anderen Beteiligten des Strafverfahrens
2. Fern- und Fortwirkung des Verwertungsverbots
II. Dispositionsbefugnis des Betroffenen über das Verwertungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
III. Verwertung zugunsten des Beschuldigten
IV. Verwertbarkeit aus präventiven Gründen?
V. Geeignetheit des Selbstgesprächs als Beweismittel
§1 Die praktische Bedeutung der Unverwertbarkeit
§2 Tendenz der Entwicklung der Rechtsprechung
Selbstkommunikative Phänomene beschäftigen die deutsche Rechtswissenschaft bereits seit vielen Jahrzehnten. So sind seit den sechziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts einige höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit unterschiedlichen Erscheinungsformen von Selbstgesprächen befasst haben.1 Gegenstand dieser Entscheidungen waren in erster Linie perpetuierte Niederschriften von Selbstgesprächen, mithin Tagebücher. Aber auch die Verwertbarkeit von verbalen, lauten Selbstgesprächen wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits erörtert.2
Diese Urteile zogen eine Flutwelle juristischer Kritik nach sich.3 Insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen eines wegen Mordes Beschuldigten aus dem Jahre 19894 sowie zum sogenannten „großen Lauschangriff“ im Jahre 20045 hatten eine kontroverse Diskussion innerhalb der juristischen Literatur zur Folge. Vor allem die letztgenannte Entscheidung erteilte einem beunruhigenden Trend der heutigen Zeit eine Absage: Jenem, „[…] der durch immer mehr Überwachung, Freiheitsbeschränkung und Strafe, Sicherheit auf Kosten von Freiheit gewährleisten will.“6
2. Teil Problemkreis „Selbstkommunikation“
§1 Der Begriff der „Selbstkommunikation“ und seine Bedeutung
I. Allgemeiner Sprachgebrauch
II. Psychologische Betrachtung
1. Begriffsbestimmung und Bedeutung
2. Unbewusstheit der Äußerungen und Ähnlichkeit zu Gedanken
3. Pathologische Formen der Selbstkommunikation
§2 Strafrechtliche Relevanz von Selbstkommunikation
II. Schutz durch § 201 StGB
§3 Strafprozessuale Relevanz von Selbstkommunikation
I. Strafprozessrechtlich relevante Formen der Selbstkommunikation
II. Differenzierung nach Räumlichkeiten und schriftlicher Niederlegung
1. Selbstkommunikation im Rahmen der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100 c StPO)
2. Selbstkommunikation im Rahmen der akustischen Überwachung außerhalb von Wohnungen (§ 100 f StPO)
3. Sicherzustellende Selbstkommunikation
a) E-Mails, SMS und sonstige elektronische Mitteilungen
b) Tagebücher und Briefe
3. Teil Verwertbarkeit von Selbstgesprächen
§1 Einführung in die Beweisverbotslehre
I. Die Grundlagen des Beweisrechts
II. Arten von Beweisverboten
1. Beweiserhebungsverbote
III. Fernwirkung und Fortwirkung von Beweisverboten
§2 Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Selbstkommunikation
I. Verwertungsverbot aufgrund eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
2. Das „Elfes-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts – Statuierung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Die „Tagebuch-Entscheidungen“
a) Das erste „Tagebuch-Urteil“ des BGH
b) Die Entwicklung bis zur „Tonband-Entscheidung“
c) Das „Tonband-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
d) Das „Volkszählungs-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
e) Das zweite „Tagebuch-Urteil“ des BGH
f) Das zweite „Tagebuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
aa) Darstellung der Entscheidung
bb) Auseinandersetzung mit der Entscheidung
g) Der Tagebuch-Beschluss des BGH vom 30. März 1994
h) Der Beschluss des BGH zu Notiz- und Taschenkalendern
4. Die „Lauschangriff-Entscheidungen“
a) Das Urteil des BGH zu „Raumgesprächs-Aufzeichnungen“
b) Das „Pkw-Raumgespräch-Urteil“ des BGH
c) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „großen Lauschangriff“
d) Die „Reha-Klinik“-Entscheidung des BGH
e) Das „Pkw-Selbstgespräch-Urteil“ des BGH
cc) Auseinandersetzung mit der Entscheidung
(4) Die einzelnen Kriterien der Einzelfallabwägung
II. Weitere mögliche Verwertungsverbote
1. Verwertungsverbot aus Art. 13 GG
2. Verwertungsverbot aus Spezialgrundrechten?
3. Verwertungsverbot aufgrund von Anordnungs-/Verfahrensfehlern
III. Notwendigkeit einheitlicher Kriterien des selbstständigen Verwertungsverbots bei Selbstgesprächen
§3 Einzelne Fragen der Verwertbarkeit von Selbstgesprächen
I. Reichweite des Verwertungsverbots aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
4. Teil Zusammenfassung und Ausblick