Source: https://sadaba.de/GSBT_DepVerwV.html
Timestamp: 2020-07-10 05:28:37
Document Index: 324753666

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.4', 'Art.1', '§ 7', '§ 59', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Text-Deponieverwertungsverordnung
BGBl_III/FNA: 2129-27-2-20
über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
(Deponieverwertungsverordnung)
(DepVerwV) (aF)
vom 25.07.05 (BGBl_I_05,2252)
geändert durch Art.3 iVm Art.4 der Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19.Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien (aF)
= Art.1 der Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Auf Grund des § 7 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 sowie Abs.3 in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.September 1994 (BGBl.I S.2705), des § 12 Abs.1 in Verbindung mit § 36c des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.September 1994 (BGBl.I S.2705), von denen § 36c durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27.Juli 2001 (BGBl.I S.1950) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
§_1 DepVerwV
a) bei der Vervollständigung oder Verbesserung der geologischen Barriere,
b) bei der Errichtung des Basisabdichtungssystems,
c) im Deponiekörper,
d) bei der Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems
Deponien, die zum 1.September 2005 nach § 36 Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes endgültig stillgelegt sind.
§_2 DepVerwV
unterste Schicht des Oberflächenabdichtungssystems gemäß Anhang 1 Nr. 2 der Deponieverordnung vom 24.Juli 2002 (BGBl.I S.2807), die dem Ausgleich von Unebenheiten an der Oberfläche der abgelagerten Abfälle sowie zugleich als Tragschicht der übrigen Oberflächenabdichtungskomponenten dient;
a) unmittelbar und unvermischt eingesetzte Abfälle sowie
b) unter Verwendung von Abfällen hergestellte und eingesetzte Materialien;
Deponie nach § 2 Nr.6, 7, 8 oder 9 der Deponieverordnung;
Monodeponie: Deponie nach § 2 Nr.23 der Deponieverordnung;
§_3 DepVerwV (F)
(1) 1Deponieersatzbaustoffe dürfen für Baumaßnahmen im Sinne des § 4 nur eingesetzt werden, soweit hierdurch bei Errichtung, Betrieb sowie Stilllegung und Nachsorge der Deponie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
2Insbesondere dürfen Deponieersatzbaustoffe nicht eingesetzt werden, wenn ihr Einsatz
in einer Menge erfolgt, die über das hinausgeht, was zur Durchführung der nach der Abfallablagerungsverordnung vom 20.Februar 2001 (BGBl.I S.305), der Deponieverordnung oder der in der jeweiligen Deponiezulassung vorgeschriebenen Baumaßnahmen, insbesondere zum Aufbau der Abdichtungssysteme und zur Profilierung, erforderlich ist, (Ow)
bei nicht basisabgedichteten Deponien das auslaugfähige Schadstoffpotenzial hinsichtlich Art und Menge wesentlich erhöht, (Ow)
(2) 1Als Deponieersatzbaustoff oder als Ausgangsstoff zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sind, außer für die Rekultivierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems, ausschließlich mineralische Abfälle zugelassen (1).
2Abfälle nach § 7 Abs.1 der Deponieverordnung dürfen nicht als Deponieersatzbaustoff eingesetzt werden (Ow).
(3) Abfälle, welche die in Anlage 1 der Versatzverordnung vom 24.Juli 2002 (BGBl.I S.2833) aufgeführten Metallgehalte erreichen, dürfen weder zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen noch unmittelbar als Deponieersatzbaustoffe eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Verwertung durchführbar ist.
(4) (Ow) Die Verwendung von stabilisierten oder verfestigten Abfällen (Abfallschlüssel 19 03 04, 19 03 05, 19 03 06, 19 03 07 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10.Dezember 2001 (BGBl.I S.3379) für den Einsatz als Deponieersatzbaustoff ist nur zulässig, wenn die Anforderungen nach Anhang 2 eingehalten werden.
(5) 1Die Zuordnungskriterien nach Anhang 1 sind im unvermischten Abfall einzuhalten.
2Eine Vermischung von Abfällen untereinander oder mit anderen Abfällen oder Materialien zur Erreichung der Zuordnungskriterien nach Anhang 1 ist unzulässig. (Ow)
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für das Zuordnungskriterium Festigkeit und nicht für stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05).
§_4 DepVerwV
Einsatz und Zuordnung (Ow)
die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich ist und nicht durch Änderung der zugelassenen Deponieform, Umschieben bereits abgelagerter Abfälle oder Weiterbetrieb der Deponie – soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar – erreicht werden kann und
die Zuordnungskriterien nach Anhang 1 Tabelle 1 Nr.3 eingehalten werden.
§_5 DepVerwV
Inverkehrbringen von Abfällen (Ow)
§_6 DepVerwV
1Der Deponiebetreiber hat Herkunft, Art, Menge, Beschaffenheit, Annahme und Einsatz von Deponieersatzbaustoffen gesondert zu dokumentieren. (Ow)
2Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat Herkunft, Art, Menge, Beschaffenheit, Annahme von Abfällen und ansonsten eingesetzten Materialien sowie die Abgabe von erzeugten Deponieersatzbaustoffen nach Art, Menge und Beschaffenheit gesondert zu dokumentieren. (Ow)
3Die §§ 8 und 10 Abs.1, 2 und 4 und Anhang 4 der Deponieverordnung und § 5 und Anhang 4 der Abfallablagerungsverordnung gelten entsprechend.
§_7 DepVerwV
entgegen § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2 oder 3 Abs.2 oder § 4 Deponieersatzbaustoffe oder Abfälle einsetzt,
entgegen § 3 Abs.4 stabilisierte oder verfestigte Abfälle verwendet,
entgegen § 3 Abs.5 Satz 2 Abfälle vermischt,
§_8 DepVerwV
(1) 1Werden auf Grund von vor dem 1.September 2005 geltenden abfallrechtlichen Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff oder unmittelbar als Deponieersatzbaustoff eingesetzt, so sind bei Deponien der Klassen I und II die Anforderungen des § 4 Abs.1 Nr.5 und Abs.2 Nr.3 mit Inkrafttreten der Verordnung einzuhalten.
2Diesbezügliche Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen nach § 31 Abs.2 oder 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie Anordnungen im Rahmen von Stilllegungen nach § 36 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gültigkeit mit Inkrafttreten der Verordnung.
(2) 1Im Übrigen sind die Anforderungen der §§ 4 und 5 spätestens zum 1.September 2006 einzuhalten.
2Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen sowie Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gültigkeit spätestens zum 1.September 2006.
Anhang 1 (zu § 3 Abs.5 und § 4 )
für den Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff
sowie für den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff
Beim Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie für den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff für die in § 4 beschriebenen Fälle sind die Anforderungen nach den Tabellen 1 und 2 einzuhalten.
Weitere Parameter sowie die Bestimmungen der Feststoff-Gesamtgehalte der Parameter können von der zuständigen Behörde festgelegt werden.
DK 0,
Deponie nach
3 Abs.2 der
Abfallablagerungs-
1.1 Technische Maßnahmen zur Vervollständigung oder Verbesserung der geologischen Barriere 1) (4) (4) (4) (4)
2.1 Mineralische Dichtungsschicht 2) X 4) (4) (5) (5)
2.2 Schutzlage/Schutzschicht 2) X4) (7) (8) (9)
2.3 Mineralische Entwässerungsschicht 2) (6) (7) (8) (9)
3 Deponietechnisch notwendige Baumaßnahmen im Deponiekörper (zB Trenndämme, Fahrstraßen, Gaskollektoren), Profilierung des Deponiekörpers sowie Ausgleichsschicht und Gasdränschicht des Oberflächenabdichtungssystems 6) (1)
3.1 Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die alle Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs.1, 2 oder 4 der Deponieverordnung oder § 3 oder § 4 der Abfallablagerungsverordnung einhalten (6) (7) (8) (9)
3.2 Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die entweder alle Anforderungen an die geologische Barriere oder alle Anforderungen an das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs.1, 2 oder 4 der Deponieverordnung oder § 3 oder § 4 der Abfallablagerungsverordnung einhalten (6) (6)5) (7) (8)
3.3 Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die nicht die Anforderungen nach Nummer 3.1, aber mindestens die Anforderungen nach Nummer 11 der TA Abfall oder nach Nummer 11 der TA Siedlungsabfall einhalten (6) (6) 5) (6) 5) (6) 5)
4.1 Mineralische Abdichtung 2) X 4) (5) (5) (5)
4.2 Schutzlage/Schutzschicht 2) X 4) X 4) (5) (5)
4.3 Entwässerungsschicht 2) 3) X 4) (5) (5) (5)
4.4 Rekultivierungsschicht Anhang 5
DepV Anhang 5
2) Errichtet der Deponiebetreiber die mineralische Abdichtung, die Schutzlage/Schutzschicht oder die Entwässerungsschicht als gleichwertige Systemkomponenten oder als eine gleichwertige Kombination von Systemkomponenten nach Satz 1 von Anhang 1 Nr.1 oder 2 der Deponieverordnung oder führt er andere geeignete Maßnahmen nach § 14 Abs.6 der Deponieverordnung aus und erbringt er auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis, dass die hierfür verwendeten Deponieersatzbaustoffe trotz Überschreitung einzelner Zuordnungswerte keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellen, kann die zuständigen Behörde deren Einsatz zulassen.
4) Bei einer Deponie der Klasse 0 und Klasse I ist nach Anhang 1 der Deponieverordnung der Einbau des Elementes grundsätzlich nicht erforderlich.
5) Kann der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis erbringen, dass die deponietechnisch notwendigen Baumaßnahmen im Deponiekörper, (2) die Profilierung oder die Herstellung der Ausgleichsschicht und Gasdränschicht unterhalb des Oberflächenabdichtungssystems mit Deponieersatzbaustoffen, die einzelne Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 6 überschreiten, keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellt, kann sie auch höher belastete Deponieersatzbaustoffe zum Einsatz zulassen. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse I aber mindestens die Anforderungen einhalten, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen zulässig wäre. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse II aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 7 einhalten. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse III aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 8 einhalten.
Tabelle 2 (3)
Festigkeit 1)
1.01 Flügelscherfestigkeit kN/m2 ≥25 ≥25 ≥25 ≥25 ≥25 ≥25
1.02 Axiale Verformung % ≤20 ≤20 ≤20 ≤20 ≤20 ≤20
1.03 Einaxiale Druckfestigkeit kN/m2 ≥50 ≥50 ≥50 ≥50 ≥50 ≥50
Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz 2)
2.01 bestimmt als Glühverlust in Masse% ≤3 ≤3 ≤3 3) ≤3 3) ≤5 3) ≤5 3)
2.02 bestimmt als TOC in Masse% ≤1 ≤1 ≤1 3) ≤1 3) ≤3 3) ≤3 3)
3.01 Extrahierbare lipophile Stoffe der Originalsubstanz in Masse% ≤0,1 ≤0,4 4) ≤0,8 4) ≤0,8 4)
3.02 EOX in mg/kg TM ≤1 ≤3
3.03 Kohlenwasserstoff in mg/kg TM ≤100 ≤300 ≤500
3.04 Summe BTEX in mg/kg TM ≤1 ≤1 ≤6
3.05 Summe LHKW in mg/kg TM ≤1 ≤1
3.06 Summe PAK nach EPA in mg/kg TM ≤1 ≤5 ≤30
3.07 PCB (Summe der 6 PCB Kongenere nach Ballschmiter- 6 PCB) in mg/kg TM ≤0,02 ≤0,1 ≤1
4.02 Leitfähigkeit in µS/cm ≤500 ≤500 ≤1.000 ≤10.000 ≤50.000 ≤100.000
4.03 DOC 6) in mg/l ≤5 ≤50 7) ≤80 8) ≤100
4.04 Phenole in mg/l ≤0,05 ≤0,05 ≤0,05 ≤0,2 ≤50 ≤100
4.05 Arsen in mg/l ≤0,01 ≤0,01 ≤0,04 ≤0,2 ≤0,2 9) ≤2,5 11)
4.06 Blei in mg/l ≤0,02 ≤0,04 ≤0,05 ≤0,2 ≤1 ≤5 11)
4.07 Cadmium in mg/l ≤0,002 ≤0,002 ≤0,004 ≤0,05 ≤0,1 ≤0,5 11)
4.08 Kupfer in mg/l ≤0,05 ≤0,05 ≤0,15 ≤1 ≤5 ≤10 11)
4.09 Nickel in mg/l ≤0,04 ≤0,04 ≤0,04 ≤0,2 ≤1 ≤4 11)
4.10 Quecksilber in mg/l ≤0,0002 ≤0,0002 ≤0,001 ≤0,005 ≤0,02 ≤0,1 11)
4.11 Zink in mg/l ≤0,1 ≤0,1 ≤0,3 ≤2 ≤5 ≤20 11)
4.12 Chrom(VI) in mg/l ≤0,015 ≤0,015 ≤0,03 ≤0,05 ≤0,1 ≤0,5 11)
4.13 Thallium in mg/l ≤0,01 ≤0,01
4.14 Chlorid 12) in mg/l ≤10 ≤10 ≤80 ≤1500 14) ≤1500 14) ≤2500
4.15 Sulfat 12) in mg/l ≤50 ≤50 ≤100 13) ≤2000 14) ≤2000 14) ≤5000
4.16 Cyanid, leicht freisetzbar in mg/l ≤0,01 ≤0,01 ≤0,01 ≤0,1 ≤0,5 ≤1
4.17 Fluorid in mg/l ≤0,5 ≤5 ≤25 ≤50
4.18 Ammoniumstickstoff in mg/l ≤1 ≤4 ≤200 ≤1000
4.19 AOX in mg/l ≤0,05 ≤0,3 ≤1,5 ≤3
4.20 Wasserlöslicher Anteil (Abdampfrückstand) 12) in Masse% ≤0,4 ≤0,4 ≤1 ≤3 ≤6 ≤10
4.21 Barium mg/l ≤2 ≤5 14) ≤10 14) ≤30 11)
4.22 Chrom, gesamt mg/l ≤0,05 ≤0,3 14) ≤1 14) ≤7 11)
4.23 Molybdän mg/l ≤0,05 ≤0,3 14) ≤1 14) ≤3 11)
4.24 Antimon mg/l ≤0,006 ≤0,03 14) ≤0,07 14) ≤0,5 11)
4.25 Selen mg/l ≤0,01 ≤0,03 14) ≤0,05 14) ≤0,7 11)
3) Überschreitungen des Feststoff-TOC auf bis zu 5 Masse% sind unter der Voraussetzung, dass die Überschreitung nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu erheblicher Deponiegasbildung führen, bei folgenden Abfällen zulässig: Bodenaushub; Abfälle auf Gipsbasis; Faserzemente; mineralische Bauabfälle mit geringfügigen Fremdanteilen; Gießereialtsand; Straßenaufbruch auf Asphaltbasis; Schlacken; vergleichbar zusammengesetzte Abfälle. Überschreitungen des Feststoff-TOC über 5 Masse% hinaus sind unter der Voraussetzung zulässig, dass der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird und der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass das Wohl der Allgemeinheit – gemessen an den Anforderungen der Deponieverordnung und denen der Abfallablagerungsverordnung – nicht beeinträchtigt wird. Eine Ablagerung des Abfalls ist nur zulässig, wenn entweder die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (Parameter Nummer 5 nach Anhang 2 der Abfallablagerungsverordnung) unterschritten oder der gemessene organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz bestimmt als TOC durch elementaren Kohlenstoff verursacht wird und in beiden Fällen der Brennwert des Abfalls 6 000 kJ/kg nicht übersteigt.
6) Überschreitungen des DOC im Eluat bis 200 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Deponieklasse III zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Zuordnungswerte sind auch dann eingehalten, wenn der Zuordnungswert nicht bei seinem pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8 eingehalten wird.
7) Gilt nicht für Abfälle auf Gipsbasis, die auf Deponien der Deponieklasse I verwertet werden.
8) Überschreitungen des DOC-Gehaltes bis max. 100 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
9) Überschreitungen des Arsengehaltes bis max. 0,5 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
10) Überschreitungen des Fluoridgehaltes bis max. 25 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
11) Im Einzelfall sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde Überschreitungen bis zum Dreifachen des Zuordnungswertes zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
12) An Stelle von Nummer 4.14 (Chlorid) und Nummer 4.15 (Sulfat) kann Nummer 4.20 (Wasserlöslicher Anteil) angewendet werden.
13) Überschreitungen des Sulfatwertes bis zu einem Wert von 600 mg/l sind zulässig, wenn der C0-Wert der Perkolationsprüfung den Wert von 1 500 mg/l bei L/S = 0,1 l/kg nicht überschreitet.
14) Gilt nicht, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle abgelagert oder verwertet werden.
Anhang 2 (zu § 3 Abs.4) (F)
bei dem Einsatz von stabilisierten oder verfestigten Abfällen zur Herstellung
von Deponieersatzbaustoff und deren Verwendung als Deponieersatzbaustoff
a) Abfälle, die unter Verwendung von Zusatzstoffen verfestigt worden sind, können zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt werden, wenn die Anforderungen von Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a beachtet werden.
b) Abfälle, die durch ein Behandlungsverfahren teilweise stabilisiert worden sind, können zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt werden, wenn die Anforderungen der Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe a beachtet werden.
c) Abfälle, die durch ein Behandlungsverfahren vollständig stabilisiert worden sind, können zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt werden, wenn die Anforderungen der Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe b beachtet werden.
a) Abfälle, die durch ein Behandlungsverfahren verfestigt worden sind, indem die physikalische Beschaffenheit (z. B. flüssig in fest) durch die Verwendung von Zusatzstoffen, nicht aber die chemischen Eigenschaften verändert worden sind, sind dem Abfallschlüssel 19 03 06 oder 19 03 07 der Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte für den jeweiligen Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind von den einzelnen Abfällen vor einer Verfestigung einzuhalten.
b) Gefährliche (1) Abfälle, die durch ein Behandlungsverfahren teilweise stabilisiert worden sind, so dass kurz-, mittel- oder langfristig gefährliche Inhaltsstoffe, die nicht vollständig in nicht gefährliche Inhaltsstoffe umgewandelt wurden, in die Umwelt abgegeben werden können, sind dem Abfallschlüssel 19 03 04 der Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte für den jeweiligen Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind von den einzelnen Abfällen vor einer teilweisen Stabilisierung einzuhalten.
c) Gefährliche (1) Abfälle, die durch ein Behandlungsverfahren vollständig stabilisiert worden sind, so dass gefährliche Inhaltsstoffe des Abfalls irreversibel und vollständig in nicht gefährliche Inhaltsstoffe umgewandelt worden sind, sind dem Abfallschlüssel 19 03 05 der Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte für den jeweiligen Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind dann vom stabilisierten Abfall einzuhalten. Enthalten mineralische Abfälle organische Schadstoffe, durch die sie gefährliche Eigenschaften oder Merkmale nach § 3 Abs.2 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufweisen, kann von einer vollständigen Stabilisierung nur ausgegangen werden, wenn diese Schadstoffe zerstört werden (zB durch biologische oder thermische Verfahren).
Verfahren zur Stabilisierung von gefährlichen (2) Abfällen:
Als Verfahren für eine Stabilisierung von gefährlichen (2) Abfällen, die auf einer Schadstoffumwandlung beruhen (Umwandlungsverfahren), können nachfolgend aufgeführte oder Verfahren mit einem vergleichbaren Behandlungseffekt angewendet werden:
Cyanidentgiftung: Zur Entgiftung wird das Cyanid oxidaktiv zerstört und in andere umweltunschädliche Verbindungen überführt.
Sulfidische Schwermetallfällung: Durch die Behandlung der löslichen Schwermetalle mit Sulfiden (zB Natriumsulfid) werden schwerlösliche Schwermetallsulfide gebildet. Ob eine Langzeitbeständigkeit im Einzelfall vorliegt, ist hier in jedem Fall nach dem unter Nummer 4 Buchstabe b benannten Verfahren nachzuweisen.
a) Zum Nachweis eines verfestigten Abfalls oder eines teilweise stabilisierten Abfalls sind die Anforderungen nach Anhang 4 der Deponieverordnung für Beprobung zu beachten. Die Beprobung hat für die einzelnen Abfälle vor ihrer Verfestigung oder teilweisen Stabilisierung zu erfolgen. Werden bei der Behandlung Reaktionsmittel auf der Basis von Calciumoxid verwendet, sind die verfestigten oder teilweise stabilisierten Abfälle auch nach der Behandlung auf die Einhaltung der Zuordnungswerte zu untersuchen.
b) Zum Nachweis eines vollständig stabilisierten Abfalls ist eine Elution nach dem pHstat-Verfahren bei pH 4 und pH 11 und einer Korngröße m 10 mm durchzuführen. Stückige Abfallproben sind – ggf. nach Aushärtungszeit von max. 28 Tagen – für die Elution auf eine Korngröße von 10 mm zu zerkleinern. Durch die vorweggenommene Zerkleinerung werden Probleme durch Prozesse, wie zB thermische Verwitterung beim Abbinden durch höhere Temperaturentwicklung oder der Zerfall durch Frost/Tauwechsel, Senkungen oder Rissbildungen berücksichtigt. Festigkeitsprüfungen am Prüfkörper nach verschiedenen Belastungszuständen erübrigen sich somit. Für die Herstellung von pHstat-Eluaten ist die Richtlinie EW 98p, Nr.5 zu beachten. Der Abfall kann dann als vollständig stabilisiert eingestuft werden, wenn der stabilisierte Abfall auch keine der in § 3 Abs.2 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführten Eigenschaften und Merkmale mehr aufweist. Die Ergebnisse des pHstat-Versuches müssen die für den jeweiligen Einsatzbereich geltenden Zuordnungswerte der Tabelle 2 des Anhanges 1 einhalten. Um eine Verfälschung der Ergebnisse durch Verdünnungseffekte auszuschließen, ist bei der Bewertung die Masse der zugesetzten Stabilisierungsmittel zu berücksichtigen.
Bekanntmachungen sachverständiger Stellen: Die in diesem Anhang genannte Richtlinie EW 98p ist erschienen als Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Erich Schmidt Verlag, Berlin, Band 33, ISBN 3 503 07038 9.
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