Source: https://www.dtad.de/details/Kommunikationsinfrastruktur_55469_Rayerschied-13508695_3
Timestamp: 2018-06-18 16:12:03
Document Index: 24069306

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46']

Ausschreibung - Kommunikationsinfrastruktur in Simmern (ID:13508695)
> DTAD-ID: 13508695
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Rhein-Hunsrück-Kreis gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu...
Kontaktstelle(n): c/o Heuking Kühn Lüer Wojtek; z. Hd. Alexander Rospert, Goetheplatz 5-7, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland
Telefon: +49 6997561447
E-Mail: a.rospert@heuking.de
Hauptadresse: http://www.kreis-sim.de
Flächendeckender NGA-Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Rhein-Hunsrück-Kreis gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Rhein-Hunsrück-Kreis.
428267-2017
2017/S 207-428267
— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); sowie
— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist.
— Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 000 000 EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
— Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein.
— Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
— Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; sowie
— Vorlage von mind. 2 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 800 Anschlüssen innerhalb von 24 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
— Vorlage von mind. 2 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 800 Anschlüssen für mindestens 24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.breitbandausschreibungen.de
Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein Landkreis in Rheinland-Pfalz mit einer Fläche von knapp 991,12 km2 und etwa 103 000 Einwohnern in 137 Ortsgemeinden. Das NGA unterversorgte Gebiet umfasst ca. 900 Anschlüsse.
Neben Privathaushalten und Unternehmen sollen auch 2 institutionelle und öffentliche Sonderstandorte bei der Erschließung der unterversorgten Gebiete mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur angeschlossen werden.
Auch die Anbindung von 173 ausgewiesenen unterversorgten Gewerbeanschlüssen ist geplant.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis behält sich vor, 37 ausgewiesene unterversorgte Schulen erschließen zu lassen.
Ziel der Maßnahme ist, die privaten Haushalte flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und viel höheren Upload-Geschwindigkeiten als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung zu erschließen. Gleichzeitig muss sich im Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Ferner sollen die Breitbandanschlüsse für die ausgewiesenen Gewerbeanschlüsse eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stellen.
Der Auftraggeber behält sich vor, alle unterversorgten Schulen im Projektgebiet mit Bandbreiten über 1 Gbit/s im Download zu erschließen.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Rhein-Hunsrück-Kreis zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Die Details zum Ausbauprojekt, die Gebietskulisse, die Anzahl der unterversorgten Haushalte, die unterversorgten Schulen sowie Daten und Fakten sind dem Anhang 1 bis 3 zu entnehmen.
Bei Bedarf können den Bietern eine georeferenzierte Adressliste des Ausschreibungsgebietes sowie entsprechende GIS-Daten zur Verfügung gestellt werden. Anfragen diesbezüglich sind an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Alle zur Verfügung gestellten Daten sind ausschließlich zur Erstellung eines Angebots im Rahmen dieses Verfahrens zu verwenden. Eine entsprechende Nutzungserklärung wird bereitgestellt und ist vor Erhalt der Daten zu unterzeichnen.
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem zu vergebenden Auftrag.
Die zusätzlichen Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
NGA-Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis“
Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich Januar 2018. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund – nicht akquiriert werden konnten. Bedingung für die Erteilung des Zuschlags und die Auftragsvergabe sind insbesondere die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
s. VI 4.4)
Einlegung von Rechtsbehelfen wegen Verstößen gegen Rechtsvorschriften sind nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge ist dann nicht mehr rechtzeitig, wenn:
— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge erhoben hat;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt worden sind;.
Sofern mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, sind Sie mit Rechtsschutzmöglichkeiten präkludiert.
c/o Heuking Kühn Lüer Wojtek, z.Hd. Alexander Rospert