Source: http://www.ruhstorf.de/de/rathaus/verordnungen-satzungen/erschliessungsbeitragssatzung.html
Timestamp: 2018-01-18 17:58:19
Document Index: 254591361

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 23', 'Art. 5', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 127', '§ 8']

Ruhstorf a. d. Rott :: Erschließungsbeitragssatzung
(Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
Aufgrund der §§ 132 und 133 Abs. 3(→1) des Baugesetzbuches - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (BGBI I S. 2413) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO -und Art. 5a des Kommunalabgabengesetzes - KAG (→2) erläßt die Gemeinde
Ruhstorf a.d. Rott folgende Erschließungsbeitragssatzung:
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen
erhebt die Gemeinde Ruhstorf a.d. Rott Erschließungsbeiträge nach
den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
(Fahrbahnen,
Radwege und
Gehwege) von
3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, Dorfgebieten,
reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten
c) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,7 -1,0 18,0 m
e) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 - 1,6 20,0 m
f) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 23,0 m
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 -1,6 23,0 m
II. die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege; § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m
III. die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 27 m
IV.Parkflächen,
V.Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen
VI.Immissionsschutzanlagen.
(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen enden, ist für den
erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur zweifachen Gesamtbreite der Sackgasse beitragsfähig.
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage
ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen
Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder diesen
Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit
bilden, ermitteln.
(3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen
(§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1
Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 9) werden den zum Anbau bestimmten
Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerech-
net. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet
(§ 5) der Fuß- und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder
Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze
abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen,
Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbständig als Erschließungs-
anlagen abgerechnet.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige
Nutzung zulässig, wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des
Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5) verteilt, in
dem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im
einzelnen beträgt:
enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
(4) Beitragspflichtige Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit oder die mit
einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit gewerblich oder sonstig genutzt
werden oder genutzt werden dürfen, werden mit 0,5 der Grundstücksfläche in die
Verteilung einbezogen.
(5) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als
Geschoßzahl die Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(6) Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese
(7) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als
eingeschossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich
der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse.
(8) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Zahl der
Vollgeschosse noch die Baumassenzahl festsetzt, ist
1.bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
2.bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der
(9) Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden
je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoß gerechnet.
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten
Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in
einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen,
so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die
Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz 2 genannten
Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Als überwiegend gewerblich genutzt oder
nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-,
, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger
Weise beherbergen dürfen.
(11) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2
Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder
1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und
Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaliger Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden,
(12) Für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, gilt Absatz 11
entsprechend.(→ 1)
§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung
(1) Die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und
Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen:
(2) Bürgersteige und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster,
Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch
notwendigen Unterbau aufweisen.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1978 außer
Ruhstorf, den 13.09.2005