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Timestamp: 2019-02-17 06:50:57
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BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) volljähriger Familienangehöriger Urheberrecht - Abmahnung 123recht.de
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Volljährige Kinder müssen nicht belehrt und überwacht werden
Das Oberlandesgericht Köln hatte den Inhaber eines Internetanschlusses in der Berufung mit Urteil vom 22.07.2011 (Az. 6 U 208/10) auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841,00 EUR verurteilt. Der beklagte Anschlussinhaber sei für die von seinem zwanzigjährigen Stiefsohn über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme.
Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn insoweit nicht bzw. nicht hinreichend belehrt habe.
BGH verweist auf besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen
Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe, so der BGH, der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Der Inhaber eines Internetanschlusses hafte demnach auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen eines Familienangehörigen, wenn er diesen nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.
In der Pressemitteilung des BGH (Nr. 005/2014 vom 08.01.2014) heißt es zu den Hintergründen der Entscheidung im Wortlaut wie folgt:
Kann der Anschlussinhaber darlegen, dass volljährige Familienangehörige, anders als er, zum angeblichen Download-Zeitpunkt selbständig auf seinen Internetanschluss zugreifen konnten, haftet der Anschlussinhaber weder auf Schadensersatz noch auf Erstattung der dem abmahnenden Rechteinhaber durch die dann ungerechtfertigte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung lassen sich als unbegründet zurückweisen. Dabei hilft ein Rechtsanwalt, der sich nachweislich mit der Bearbeitung von Filesharing-Abmahnungen auskennt.
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