Source: https://www.jasperprigge.de/die-liebesschlosser-von-koln/
Timestamp: 2018-09-26 15:14:39
Document Index: 299881522

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 959', '§ 959', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 303']

Die Liebesschlösser von Köln | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Wer die Karnevalshauptstadt der Bundesrepublik, die nicht zugleich Landeshauptstadt ist, besichtigt, kommt um eine Sehenswürdigkeit wohl nicht herum: Die Hohenzollernbrücke, die mit tausenden Schlössern behangen ist, auf denen Menschen mit Herzchen und Initialen ihre Liebe zueinander dem geneigten Publikum mitteilen. Romantisch, nicht wahr? Junge und alte Pärchen verewigen sich mit einem Symbol ihrer Zusammengehörigkeit und die DB Netz AG bzw. die Stadt Köln – die Eigentümerinnen der Brücke – sind so gerührt, dass sie die Schlösser nicht entfernen. Nun, das haben dann wohl andere erledigt. Der Aufschrei in den Kölner Lokalmedien konnte wohl größer nicht sein, als zwei Männer 53 Schlösser aufbrachen, um sie als Altmetall zu versilbern. Wie konnten die sowas nur tun?
Für das Amtsgericht Köln stellte sich eine andere Frage: War das Diebstahl oder nicht? Der Fall ist lehrreich, denn er behandelt grundlegende Fragen bei der Beurteilung von Diebstahlsfällen, etwa wann der Eigentümer auf sein Eigentum verzichtet und wann ein genereller Gewahrsamswille vorliegt.
Etwa auf Höhe der Brückenmitte durchschnitten die Angeklagten mit ihren mitgeführten Bolzenschneidern mehrere Streben des Gitterzauns auf der Hohenzollernbrücke. Dieser Zaun trennt den Fußweg zu den mittig auf der Brücke verlaufenden Bahngleisen. An dem Gitterzaun sind mehrere tausend, größtenteils individuell gravierte Vorhängeschlösser (sog. „Liebesschlösser“) angeschlossen. Von den aufgetrennten Streben des Gitterzauns nahmen sie dann 53 „Liebesschlösser“ an sich. Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend beabsichtigten die Angeklagten diese „Liebessschlösser“, die ein Gewicht von etwa 15 Kilogramm hatten, zum Preis von 3,20 Euro pro Kilogramm an einen Schrotthändler zu verkaufen und den Erlös zu teilen.
2. Lösung des AG Köln
A. Strafbarkeit gem. § 242 Abs. 1 StGB
a) Bei den Liebesschlössern müsste es sich um für die Angeklagten fremde bewegliche Sachen handeln. Fremd ist eine Sache dann, wenn sie nach bürgerlichem Recht im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist (Fischer, StGB, § 242 Rn. 5 ff.). Im Eigentum der Angeklagten standen die Schlösser nicht. Sie dürften aber auch nicht herrenlos gewesen sein. Dazu das AG Köln:
„[Die Liebesschlösser] stehen im Eigentum derjenigen, die sie an der Brücke angeschlossen haben. Bewegliche Sachen werden nach § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Erforderlich dazu ist neben der tatsächlichen Besitzaufgabe der rechtsgeschäftliche Wille auch das Eigentum aufzugeben. Dieser Wille muss zwar nicht ausdrücklich geäußert werden, erforderlich ist aber, dass dem Eigentümer das rechtliche Schicksal der Sache völlig gleichgültig ist. Er müsste daher zu diesem Zeitpunkt nichts dagegen haben, dass sich ein anderer die Sache zueignen könnte (Staudinger-Gursky, BGB-Neubearbeitung 2011, § 959 BGB, Rn. 3; Fritsche, MDR 1962, 714). Das ist bei den „Liebesschlössern“ nicht der Fall. Diese werden dem Brauch nach am Brückengeländer angebracht um als Symbol für ewige Liebe für immer dort hängen zu bleiben. Diejenigen, die „Liebesschlösser“ an das Brückengeländer anbringen, wollen diese gerade nicht dauerhaft loswerden. Sie wollen sie nur an diesem speziellen Ort deponieren. Das weitere rechtliche Schicksal der Schlösser war denjenigen, die die „Liebesschlösser“ am Brückengeländer anbrachten daher nicht völlig gleichgültig. Erkennbar ist dies insbesondere daran, dass nach der Presseberichterstattung über die Tat mehrere Personen ihre „Liebesschlösser“ erkannten und heraus verlangten („N & N“; „S + U 4ever“)“.
b) Die Angeklagten müssten die Liebesschlösser weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.
„Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft unter Berücksichtigung der Anschauungen des Verkehrs (Fischer, StGB, § 242 Rn. 11). Für den Gewahrsam ist der Wille zur Sachherrschaft nötig, der ein Wissen, also Kenntnis vom Entstandensein des Herrschaftsverhältnisses voraussetzt, nicht jedoch ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft. Auch braucht sich der Herrschaftswille nicht auf die einzelne Sache zu erstrecken, er kann auch allgemein bekundet sein (Fischer, StGB, § 242 Rn. 13).“
Hiernach hatten die DB Netz AG und die Stadt Köln als Eigentümerinnen Gewahrsam an den Schlössern. Der Gitterzaun auf der Hohenzollernbrücke ist mit mehreren tausend „Liebesschlössern“ behangen. Die Schlösser werden seit Jahren von den jeweiligen Brückeneigentümern zumindest geduldet und aus diesem Grunde nicht entfernt. Das Dulden der Schlösser an dem Gitterzaun in Kenntnis ihrer Existenz begründet den Gewahrsam der Eigentümer.
Gewahrsam wird gebrochen, wenn die tatsächliche Sachherrschaft gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers aufgehoben wird. Dies ist hier der Fall, die Brückeneigentümer waren mit einem Gewahrsamswechsel nicht einverstanden. Durch die Ansichnahme haben die Angeklagten die tatsächliche Sachherrschaft über die Schlösser erlangt und somit neuen Gewahrsam begründet. Ein Gewahrsamsbruch liegt damit vor.
Der subjektive Tatbestand des Diebstahls setzt voraus, dass der Täter hinsichtlich der Enteignung vorsätzlich handelte und die Absicht rechtswidriger Zueignung besaß. Die Angeklagten wollten den wahren Eigentümern ihre Eigentümerstellung entziehen und handelten somit vorsätzlich in Bezug auf die Enteignung. Sie beabsichtigten auch, die Schlösser ihrem Vermögen einzuverleiben, so dass die Aneignungsabsicht vorliegt. Der subjektive Tatbestand des Diebstahls ist damit erfüllt.
Die Angeklagten handelten rechtswidrig und schuldhaft.
Die Angeklagten sind strafbar wegen Diebstahls an den Schlössern gem. § 242 Abs. 1 StGB.
B. Strafbarkeit gem. § 303 Abs. 1 StGB
„[Die Angeklagten haben] sich darüber hinaus auch der Sachbeschädigung schuldig gemacht, indem [sie mit dem] Bolzenschneider die Streben des Gitterzauns durchtrennte[n].“
Wer an einer Sache Gewahrsam hat, ist also nicht immer so einfach zu bestimmen. Ob man einen generellen Gewahrsam erkennt oder nicht ist entscheidend. So ist jemand, der ein im Zug verlorenes Portemonaie einsteckt und nicht zurück geben will wegen Diebstahls zu bestrafen und nicht (lediglich) wegen Fundunterschlagung. Wenn man sich Fälle wie den vom AG Köln entschiedenen bewusst macht, dürfte ein ähnlicher Fall in der Klausur aber in die richtige Richtung gelöst werden.
Bildquelle: twicepix (CC-Lizenz)