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Timestamp: 2016-10-21 11:36:05
Document Index: 243418376

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 3', '§ 178', '§ 187', '§ 187', '§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 626']

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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Fristversäumnis
| 05.12.2006 13:42 | Preis: ***,00 € |
der Direktor eines (staatlich verwalteteten) Unternehmens bekam zwischen Samstag, dem 02.09. und Dienstag, dem 05.09. einen Brief der zuständigen Bezirksregierung vom 01.09. auf normalen Postweg zugestellt. Nach eigenen Angaben war er am Dienstag und Mittwoch in einem Kurzurlaub, so dass er den Brief erst am Abend des 06.09. zur Kenntnis nahm, auch wenn er sich bereits vorher in der Verwaltung befand.
In diesem Brief befanden sich Informationen, die ihn dazu bewogen über seinen Anwalt am Abend des 20.09. Anträge beim Verwaltungsgericht einzureichen, die in der Folge zu fristlosen Kündigungen führten (Es gab hier eine 14-Tage Frist wegen Zugehörigkeit zum Wahlvorstand bzw. Personalrat).
Hat die Rechtsmittelfrist bereits am 05.09. begonnen, da der Direktor ja bereits hier die Möglichkeit der Kenntnisnahme besaß, zumal die Kenntnisnahme nur von ihm selbst bestätigt wurde und durchaus auch schon früher stattgefunden haben kann? Und wäre er nicht verpflichtet gewesen, wenn er seinen Urlaub für die spätere Kenntnisnahme verantwortlich machte, bei Gericht einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand zu stellen?
P.S. (Dass der Antrag erst am 20. gestellt worden ist, liegt übrigens daran, dass der Anwalt des Direktors bis zum 18.9. im Urlaub war)
05.12.2006 | 15:28
Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um eine Zustellung im Verwaltungsverfahren handelt, so dass das Zustellungsgesetz Anwendung findet. Hinsichtlich der Zustellung durch die Post ist § 3 des VwZG maßgebend. Der Zeitpunkt der Zustellung richtet sich im konkreten Fall nach § 180 ZPO. Danach gilt das Schriftstück durch Einlegung in den Briefkasten als zugestellt, § 180 Satz. 2 ZPO. Eine Abwesenheit durch Urlaub schadet der Zustellung hierbei nicht. Das Datum der Zustellung wird dementsprechend auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes vermerkt, § 180 Satz 3 ZPO. Insoweit beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem nächsten auf den Tag der Zustellung zu laufen. Soweit die Zustellung am 04.09.2006 erfolgte, beginnt die Rechtsmittelfrist am 05.09.2006 zu laufen.
Soweit eine Fristversäumung durch Urlaub des Direktors und des Anwaltes verursacht wurde, wäre eine Widereinsetzung in der vorigen Stand geboten. Inwieweit ein Verpflichtung hierzu besteht, vermag ich allerdings aufgrund des knappen Sachverhaltes nicht zu beurteilen. Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.
Anbei die einschlägigen Paragraphen.
§ 3 VwZG Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung. Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2006 | 15:55
vielen Dank für Ihre Antwort. Nur noch einmal zur Klärung die Nachfrage:
Da sich die Zustellung durch keinen Stempel belegt ist, sondern nur die Kenntnisnahme durch den Direktor, wird im Zweifelsfall das frühere oder das spätere Datum zu Grunde gelegt und läuft die Frist tatsächlich erst am nächsten Tag an und nicht am Tag der möglichen Kenntnisnahme (Brief war von Mitarbeiterin in Empfang genommen worden)? ->Bei Kündigungsschreiben beginnt die Frist ja wohl auch mit dem Tag der Zustellung
07.12.2006 | 18:20
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Die Zustellung wird durch den Empfang der Mitarbeiterin bewirkt. Zu diesem Zeitpunkt - auch wenn der Direktor noch in Urlaub weilte - ist für den Lauf der Frist maßgebend. Die Frist beginnt am folgenden Tag um 00.00 Uhr zu laufen gem. § 187 Abs. 1 BGB. War die Zustellung am 14.09.2006 beginnt die Frist am 15.09.2006 um 00.00 Uhr zu laufen und endet am 18.09.2006 um 24.00 Uhr.
Anbei noch die Einschlägige Regelung des § 187 BGB.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. Bewertung des Fragestellers
"Die Beantwortung der Nachfrage hat leider etwas gedauert. Diese Zeit habe ich dann genutzt selbst zu recherchieren. So hat mir, selbst bei den kurzen Informationen, die ich geliefert habe, der Hinweis auf die §§ 4 und 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes gefehlt. Auch § 626 BGB wäre hilfreich gewesen und der Hinweis, dass Tagesfristen um 0:00 beginnen, Wochenfristen aber von Wochentag zu Wochentag laufen. Trotzdem vielen Dank. Es war ein guter Einstieg in die Thematik "
Die Beantwortung der Nachfrage hat leider etwas gedauert. Diese Zeit habe ich dann genutzt selbst zu recherchieren. So hat mir, selbst bei den kurzen Informationen, die ich geliefert habe, der Hinweis auf die §§ 4 und 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes gefehlt. Auch § 626 BGB wäre hilfreich gewesen und der Hinweis, dass Tagesfristen um 0:00 beginnen, Wochenfristen aber von Wochentag zu Wochentag laufen. Trotzdem vielen Dank. Es war ein guter Einstieg in die Thematik ANTWORT VON
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