Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=05.10.2011&Aktenzeichen=T-39/06
Timestamp: 2019-07-21 10:23:17
Document Index: 250182692

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG']

EuG, 05.10.2011 - T-39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,12372
EuG, 05.10.2011 - T-39/06 (https://dejure.org/2011,12372)
EuG, Entscheidung vom 05.10.2011 - T-39/06 (https://dejure.org/2011,12372)
EuG, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - T-39/06 (https://dejure.org/2011,12372)
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Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit
Transcatab SpA gegen Europäische Kommission.
Klage, eingereicht am 3. Februar 2006 - Transcatab / Kommission
Herabsetzung der gegen die Klägerin durch die Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.281./B.2 - Rohtabak - Italien) betreffend eine Absprache über die Festsetzung der den Erzeugern und Zwischenhändlern gezahlten Preise und die Aufteilung der Lieferanten auf dem italienischen Rohtabakmarkt verhängten Geldbuße
EuGH, 13.12.2012 - C-654/11
Die Urteile des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission (T-240/07, Slg. II-3355, Randnr. 212), vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 381 f., und vom 22. März 2012, Slovak Telekom/Kommission (T-458/09 und T-171/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51), auf die sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung berufen hat, können die Feststellung in der vorstehenden Randnummer nicht entkräften.
Anders ausgedrückt: Falls die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen Sachverhalt betreffen, der es der Kommission erlaubt, zu einer anderen Beurteilung der Schwere und der Dauer des Kartells zu kommen, wird das Unternehmen, das diese Beweismittel vorlegt, für den Sachverhalt, der mit diesen Beweismitteln nachgewiesen werden kann, mit einem Geldbußenerlass belohnt (Urteil Transcatab/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 381).
Im Rahmen dieses Systems und der gleichen Logik folgend sollen die Geldbußen für Unternehmen, die ihre Mitarbeit als erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als die gegen weniger schnell kooperierende Unternehmen verhängten (Urteil Transcatab/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 379).
Die Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Teilnehmer des Kartells ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen somit Grundelemente des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit eingeführten Systems dar (Urteil Transcatab/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 380).
Die Klägerin stützt sich als Drittes auf das Urteil vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06, EU:T:2011:562).
Im Rahmen dieses Systems und derselben Logik folgend sollen die Unternehmen, die ihre Mitarbeit am schnellsten anbieten, von Ermäßigungen der sonst gegen sie verhängten Geldbußen profitieren, die deutlicher ausfallen als die Ermäßigungen, die den weniger schnell kooperierenden Unternehmen gewährt werden (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg. 2011, II-6831, Randnr. 379).
Die zeitliche Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Kartellteilnehmer ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen somit Grundelemente des Systems dar, das durch die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 eingeführt worden ist (Urteil Transcatab/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 380).
Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei schlüssig und objektiv gerechtfertigt bewerten muss (…Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2014:2062, Rn. 196, und vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg, EU:T:2011:562, Rn. 189).
Drittens muss die Höhe der gegen ein Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Wettbewerbsbereich verhängten Geldbuße im rechten Verhältnis zu der in ihrer Gesamtheit beurteilten Zuwiderhandlung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Transcatab/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, EU:T:2011:562, Rn. 189).
Zwar kann deren Text zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (…vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg, EU:T:2009:144, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg, EU:T:2011:562, Rn. 366 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Kommission als Bezugspunkt für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße den konsolidierten Umsatz der betroffenen Dachgesellschaft zugrunde legt, wenn die Vermutung, diese habe einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder Tochtergesellschaften ausgeübt, nicht widerlegt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 91, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 311 angeführt, Rn. 288, vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg. 2011, II-6831, Rn. 129, …und vom 12. Oktober 2011, Alliance One International/Kommission, T-41/05, Slg. 2011, II-7101, Rn. 166).
Aus dem Urteil Transcatab/Kommission (T-39/06, EU:T:2011:562) gehe nämlich hervor, dass der Sachverhalt, der von dem Unternehmen, das einen Teilerlass beantrage, nachgewiesen werde, als der Kommission zuvor unbekannt gelte, wenn dieser Sachverhalt "es der Kommission [erlaubt], zu neuen Erkenntnissen über die Zuwiderhandlung zu gelangen".
Die Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Teilnehmer des Kartells ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen nämlich Grundelemente des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit eingeführten Systems dar (Urteil vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg, EU:T:2011:562, Rn. 380).
Kartelle entstehen nämlich im Allgemeinen gerade dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist (…vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Rn. 510, und vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg. 2011, II-6831, Rn. 352 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 15.07.2015 - T-423/10
Redaelli Tecna / Kommission