Source: https://www.caritas-muenster.de/aktuelles/infos-zu-corona/
Timestamp: 2020-06-06 03:39:07
Document Index: 1870160

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 37', '§ 37', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 5', '§ 27', '§ 111', '§ 111', '§ 77', '§ 127', '§ 150', '§ 111', '§ 4', '§ 65', '§ 5', '§ 4', '§ 150', '§ 4', '§ 95', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', 'Art. 2', '§ 5', '§ 11', 'Art. 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 149', '§ 150', '§ 45', '§ 150', '§ 20', '§ 15', '§ 150', '§ 15', '§ 15', '§4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 34']

Ergänzter FAQ-Katalog zum SodEG
5. Juni 2020 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine vierte Fassung der FAQ-Katalogs zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) veröffentlicht. Die jeweiligen Ergänzungen sind gelb markiert.
Erfreulich ist die Antwort zur Frage III. 14 (Seite 15). Dort findet sich eine Aussage dazu, ob Voraussetzung für eine Förderung nach dem SodEG eine Bestandsgefährdung des Unternehmens oder des sozialen Dienstleisters ist. Laut BMAS ist das nicht der Fall, es genügt die Beeinträchtigung eines einzelnen Angebots.
In der Antwort auf Frage VI. 8. (Seite 27) gibt des Hinweise zur Berücksichtigung von Fahrdiensten für Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Rahmen des SodEG.
Antragsformular für einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
29.04.2020 - Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein Muster für ein Formular zur Beantragung eines Zuschusses nach § 3 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erarbeitet und stellt dies den Mitgliedsverbänden der LAG in Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise zur Verfügung. In einem Anschreiben werden zusätzliche Erläuterung gegeben.
Wir halten das Formular für gut geeignet. Insbesondere ist die in vielen Formularen der Leistungsträger verwendete und von uns kritisierte Erklärung zur Bestandsgefährdung des Trägers hierin nicht enthalten.
Bestandsgefährdung sozialer Dienstleister und SodEG-Zuschuss
28.04.2020 - Die von den Leistungsträgern erstellten Formulare zur Beantragung von Zuschüssen nach dem SodEG enthalten in der Regel folgende Formulierung:
"Der Bestand des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der Einrichtung kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden."
Die Abgabe einer solchen Erklärung wird in vielen Fällen nicht möglich sein, da ein größerer Träger nicht in seinem Bestand gefährdet sein wird, wenn zum Beispiel nur ein Teil seiner Beratungsdienste für einen begrenzten Zeitraum von den Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, während andere Bereiche, z.B. die stationäre und ambulante Altenhilfe, nicht betroffen sind bzw. durch andere Regelungen (§ 150 SGB XI) abgesichert sind. Damit wäre ein Zuschuss nach SodEG ausgeschlossen.
Aus unserer Sicht ist jedoch die Bestandsgefährdung des Unternehmens oder des sozialen Dienstleisters nicht Voraussetzung für einen Zuschuss nach dem SodEG. Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch die Gesetzesbegründung legen nahe, dass eine Bestandsgefährdung nicht im Sinne eine drohenden Zahlungsunfähigkeit des Trägers vorliegen muss, sondern dass es um den Erhalt der Angebote geht (also um deren Gefährdung) und vom Träger nicht verlangt werden kann, dass er sämtliche etwaigen Rücklagen einbringt.
Wir haben daher eine Problemanzeige gegenüber dem Deutschen Caritasverband gemacht und hoffen, dass eine diesbezügliche Klarstellung in den FAQ’s des BMAS erreicht werden kann.
Falls Sie aktuell einen Antrag auf SodEG-Mittel stellen, empfehlen wir, die obige Erklärung durch Streichung der Worte "des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters" zu ändern, wenn eine Bestandsgefährdung des Trägers tatsächlich nicht gegeben ist. Falls eine solche Einschränkung der Erklärung zu einer Ablehnung der Förderung führen sollte, müsste der Rechtsweg beschritten werden.
Weitere Erläuterungen des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
15.04.2020 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem SodEG Stellung genommen. Die Antworten finden Sie hier.
Das BMAS weist ausdrücklich daraufhin, dass die Auslegungskompetenz bei den zuständigen Leistungsträgern und im Streitfall bei den Gerichten liegt. Wir empfehlen daher, in Zweifelsfällen das Gespräch mit den Leistungsträgern zu suchen.
Das BMAS gibt in einem FAQ-Katalog Erläuterungen (Stand 9. April 2020). Darin geht es u.a. um die Frage, ob vorrangig das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden muss (Seiten 16 und 17). Hier lassen die FAQ leider Fragen offen. Es wird laut BMAS zwar erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden. Weiter wird ausgeführt, dass aufgrund der krisenhaften Situation jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden kann. Nach unserer Einschätzung wird die Bewilligungspraxis der verschiedenen Leistungsträger daher vermutlich unterschiedlich sein. Wir werden uns in der LAG dafür einsetzen, dass hier ein klare Regelung gefunden wird. Es wäre für uns hilfreich, wenn Sie uns Ihre diesbezüglichen Erfahrungen mitteilen würden.
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket durch Koalitionsausschuss beschlossen
5. Juni 2020 - Im am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat sich die Koalition neben der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die auch gemeinnützige Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft betreffen:
Kredit-Sonderprogramm der KfW, von dem gemeinnützige Organisationen profitieren können, die bisher unter keinen Schutzschirm fallen,
Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, u.a. Einrichtungen der Behindertenhilfe, deren Umsatzrückgänge mehr als 60% (im April und Mai) oder 50 % (Juni bis August) betragen,
Ausbaumaßnahmen für Kindergärten, Kitas und Krippen,
Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil", um gemeinnützige Träger bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge zu unterstützen,
CO2-Gebäudesanierungsprograqmm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen,
Zukunftsprogramm Krankenhäuser zur Förderung notwendiger Investitionen zur Verbesserung der Notfallkapazitäten und der digitalen Infrastruktur,
Eine vollständige Darstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie hier. Eine zusammenfassende Erläuterung der für die Freie Wohlfahrtpflege relevanten Maßnahmen finden Sie in dem Artikel der neuen caritas.
Liquiditätshilfen der NRW.BANK
Liquiditätshilfen der NRW.BANK für gemeinnützige Organisationen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts ein Förderangebot der NRW.BANK für gemeinnützige Organisationen auf den Weg gebracht (Infrastruktur-Corona). Antragsberechtigt sind z.B. Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Darlehen sollen über die die jeweilige Hausbank vergeben werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Coronaprämie für die Pflege
27. Mai 2020 - Nachdem Bundestag und Bundesrat dem neuen § 150a SGB XI (gestaffelte Coronaprämie für Mitarbeiter*innen) zugestimmt haben, hat nun auch das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass es das verbleibende Drittel der Prämie übernehmen wird. So können die im Gesetz vorgesehenen Prämien (berechnet auf eine Vollzeitstelle) von 1.000 €, 667 € und 334 € durch das Land auf 1.500 €, 1.000 € und 500 € aufgestockt werden. Gleiches gilt für die Prämien für FSJler und Auszubildende.
Leider sind viele Umsetzungsfragen zur Coronaprämie noch unklar und werden aktuell auf Bundesebene geklärt. Hierzu gehört in erster Linie die Frage, welche Mitarbeiter außerhalb von Pflege und Betreuung dem Gesetz zufolge entweder einen Anspruch auf 667 € oder 334 € haben. Auch ist das Antragsverfahren, das eine Vorfinanzierung der Prämienzahlungen durch die Pflegekassen vorsieht, noch nicht etabliert. Schließlich ist unbekannt, ob das Land für sein Drittel einen eigenen Antragsweg vorsieht oder ob eine Möglichkeit besteht, nur einen Antrag bei der Pflegekasse stellen zu müssen.
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen rasch Klarheit über die offenen Fragen geschaffen werden wird. Wir werden dann umgehend und ausführlich informieren. Gesichert ist jedenfalls nun, dass Pflegekassen und Land die Mittel für die Prämie in voller möglicher Höhe zur Verfügung stellen werden.
Noch keine abschließende Regelung zu Investitionsfolgekosten in der Tagespflege
27. Mai 2020 - Vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gibt es eine eindeutige Positionierung, dass das Land die seit dem Betretungsverbot ausfallenden Mittel für die Finanzierung der Investitionsfolgekosten sicherstellen wird. Trotzdem fehlt nach wie vor eine belastbare Absicherung dieser Aussage in Form eines festen Programms.
In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, ob Einrichtungen zur Finanzierung ihrer Investitionsfolgekosten Mittel über die Soforthilfe NRWbeziehen können. Ein solcher Antrag müsste bis zum 31. Mai gestellt sein.
Es gibt aus unserer Sicht viele Hürden, die eine Teilnahme an diesem Programm für die Tagespflege unsicher erscheinen lassen. Zum einen ist nicht abschließend klar, ob freigemeinnützige Träger überhaupt unter den Unternehmensbegriff der Programms fallen, zum anderen sind lediglich Unternehmen antragsberechtigt, die maximal 50 Arbeitnehmer beschäftigen. Für die allermeisten Träger von Tagespflegen dürfte dies nicht zutreffen. Schließlich verbleibt bei den Gründen, warum man als Tagespflege an dem Programm teilnehmen könnte, ausschließlich der Sachverhalt, dass "die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)." Alle anderen Antragsgründe sind durch den Rettungsschirm des § 150 SGB XI obsolet. Auch dieser Sachverhalt dürfte auf Caritas-Tagespflegen in der Regel nicht zutreffen.
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Land zu seinem mehrfach gegebenen Versprechen stehen wird und die Finanzierung der Investitionsfolgekosten absichert, stellen Ihnen aber selbstverständlich anheim, eine Beantragung von Mitteln über das Programm zu prüfen.
Aktualisierung: Absprachen zur Arbeitsvereinfachung mit Pflegekassen und Krankenkassen in NRW
25.05.2020 - In den Gesprächen mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW sind die bestehenden Absprachen zu Sonderregelungen (Stand 25.05.2020) modifiziert worden.
Einige der bisher bis Ende Mai befristeten Sonderabsprachen werden nicht verlängert. Die Kassen verweisen auf bundesweite Regelungen, die ihnen keinen Spielraum für abweichende Festlegungen in Nordrhein-Westfalen ließen. Insbesondere geht es hier um Fristen im Zusammenhang mit Verordnungen von Häuslicher Krankenpflege und um Regelungen zu den Leistungsnachweisen. Bei den entsprechenden Regelungen finden Sie in der Spalte mit den Fristen die Anmerkung "Mai 2020 (Bundesebene)".
Einige Absprachen wurden zunächst bis Ende Juni (Einsatz von Kräften in der Häuslichen Krankenpflege, Bindung von Fix-Flex-Regelungen) verlängert, andere (Erbringung von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3, Erbringung von "Leistungen bis zur Haustür") zunächst bis September 2020.
Sie finden in der beiliegenden Aufstellung den aktuellen Stand der Absprachen. Veränderte Fristen sind gelb hinterlegt.
Sie finden anliegend eine Aufstellung zum aktuellen Stand dieser Absprachen (Stand 21.04.20). Diese können den Bereich der ambulanten, teil- und/oder vollstationären Pflege betreffen. Dies ist in der Aufstellung jeweils markiert.
Zur Aktualisierung vom 21.4.2020: U.a. wurden neue Absprachen zur fernmündlichen Erbringung von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 vereinbart. Außerdem wurden die bisher bis zum 30.04. befristeten Absprachen vorerst bis zum 31.05.2020 verlängert.
Verfahren nach § 150 SGB Abs. 1 XI - Notstandsmeldung
20.04.2020 - Der neue § 150 Abs. 1 SGB XI sieht ein Verfahren vor, mit dem den Pflegekassen mitzuteilen ist, wenn es coronabedingt zu einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung kommt. Diese müssen infolge überprüfen, ob die Versorgung noch gesichert werden kann. Eine solche "Notstandsmeldung" macht aber nur dann Sinn, wenn es sich um wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung handelt, die die Sicherstellung der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gefährdet.Die "Notstandsmeldung" ist unabhängig vom Schutzschirmverfahren nach § 150 Abs. 3 SGB XI (vgl. frühere Newsletter und Informationen auf der Corona-Website des DiCV) und insbesondere keine Voraussetzung für das Antragsverfahren zum Ausgleich von Mindererlösen und Mehraufwand.
Näheres können Sie einem Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen samt Anlagen entnehmen.
Anlage 1 - Formular Notstansanzeige
Anlage 2 - Merkblatt für Leistungserbringer zum Verfahren
Anlage 3 - Adressen für Anträge
Änderung der AnFöVO zur Unterstützung der häuslichen Versorgung
Zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Corona-Pandemie wurde die Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (AnFöVO) geändert.
Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die Erweiterung des Leistungsangebots um hauswirtschaftliche Unterstützungen und individuelle Hilfen im Alltag, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person erbracht werden können (Dienstleistungen bis zur Haustür). Weiterhin wird auf den Nachweis einer geeigneten Qualifizierung für die Anerkennung der Nachbarschafshilfe im Sinne von § 5 Nummer 5 verzichtet. Beide Änderungen gelten befristet bis zum 30. September. Außerdem entfällt die Pflicht zur Abgabe der Erklärungen für das Berichtsjahr 2019.
Die aktualisierte Verordnung ist am 9. April in Kraft getreten.
Ambulante Dienste können die im § 27 Abs. 2 der AnFöVO aufgeführten Leistungen nach den Absprachen mit den Pflegekassen auch über die Leistungskomplexe 31 und 32 abrechnen.
Ausgleichssystem für Reha-Kliniken
06.05.2020 - Die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde am 04.05. im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit am 05.05. in Kraft getreten.
Die Verordnung regelt u.a.
dass auch die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken für Mütter/Mutter-Kind/Vater- Kind nach § 111a SGB V für die Leistungsausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung in das bereits für die allgemeine stationäre medizinische Vorsorge und Rehabilitation geschaffene Ausgleichssystem des § 111 d SGB V (neu) einbezogen werden und Erlösminderungen bis zu 60% geltend machen können.
eine Aufstockung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel nach SGB XI um 20 Euro auf 60 Euro.
Erhöhung der Sachkostenpauschale
06.05.2020 - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Abmilderung der corona-bedingten Einschränkungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur bereit und erhöht die Sachkostenpauschale für das Jahr 2020. Die Mittel sollen schnell und effizient durch die Landschaftsverbände ohne erneute Antragstellung ausgezahlt werden. Weitere Informationen können Sie dem beigefügten Schreiben entnehmen.
Finanzielle Unterstützung für Inklusions-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetriebe
05.05.2020 - Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind für die wirtschaftliche Situation von Inklusionsunternehmen sowie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetriebe von großer Bedeutung. Die bisher beschlossenen staatlichen Hilfen können nur in Teilen die Belastungen ausgleichen. Insbesondere werden wegfallende Umsatzerlöse nicht ersetzt. Vor diesem Hintergrund gibt es von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) die dringende Bitte an die Landesregierung, einen Schutzschirm für die kurz- und mittelfristige Existenzsicherung der Unternehmen und Betriebe aufzulegen. Das Schreiben der LAG FW NRW finden Sie hier.
Für die Inklusionsunternehmen gibt es Überlegungen von der Aktion Mensch, einen Zuschuss zur Sicherung der Liquidität analog des bestehenden Förderprogramms zur "Sicherung von bestehenden Inklusionsunternehmen/Zuverdienstbetrieben" mit 20.000 Euro für 6 Monate zu ermöglichen. Förderfähig wären Personalkosten für die Anpassung/ Weiterentwicklung des Unternehmens und /oder Sachkosten zur Sicherung der Liquidität. Über die geplanten Förderungen und die Möglichkeiten der Antragsstellung informieren wir Sie sobald wie möglich.
Übersicht betriebswirtschaftliche Lösungsansätze für die Jugendhilfe
01.05.2020 - Den Umgang mit den Mindereinnahmen und Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie für den sozialen Sektor beleuchtet der Sozialrechtler des DCVRoland Rosenow in der neuen Caritas. Er weist auf die Prüfung von weiteren betriebswirtschaftlichen Lösungsansätzen neben Kurzarbeitergeld und SodEG hin.
Im DiCV Münster wurde eine Arbeitshilfe entwickelt, die für die Bereiche der ambulanten und stationären Jugendhilfe unter den Stichworten Inanspruchnahme/Antragstellung, Handlungsfelder und ergänzende Hinweise gesetzliche Grundlagen für Finanzierungsverhandlungen aufführen.
Die derzeit offenen Fragestellungen sind rot markiert. Sie werden in den entsprechenden Gremien auf Landes- und Bundesebene verhandelt.
Betriebswirtschaftliche Lösungsansätze für stationäre Jugendhilfeeinrichtungen in Zeiten der Corona-Krise
Coranabedingte, betriebswirtschaftliche Unterstützung für Erziehungshilfeangebote deren Leistungsabrechungungen auf Fachleistungsstunden gem. § 77 SGB VIII basieren (u.a. ambulante HzE, Beratungsleistungen)
Leitlinien der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände zum SodEG
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen informiert mit seinem Schreiben vom 14.04.2020 über Leitlinien zur Handhabung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG), die mit den Landschaftsverbänden und den anderen kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden. Diese Leitlinien gelten für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.
Aus den Leitlinien wird deutlich, dass aus Sicht der Leistungsträger das Mittel der Kurzarbeit vorrangig einzusetzen ist. Erfreulich ist, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 95% des Nettolohnes, analog der Regelungen im TVöD, als refinanzierungsfähig angesehen wird.
Schutz und Verbrauchsmaterial für Eingliederungshilfe
5. Juni 2020 - In seinem sechsten Informationsschreiben informiert der Landschaftsverband Rheinland/LVR, dass unabweisbare Mehrkosten für die Anschaffung von Schutz-/Verbrauchsmaterialien, die zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln im Rahmen der Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung erforderlich sind, durch diesen übernommen werden. Eine Finanzierung erfolgt für Materialien, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2 ("Corona-Virus") beschafft werden.
Schreiben des LVR
Excel-Datei als formloser Antrag
Ein entsprechendes Schreiben des LWL liegt uns aktuell noch nicht vor.
Übernahme von Kosten zu Öffnungen in der Eingliederungshilfe
15.05.2020 - Im Rahmen der regelmäßigen Konferenzen zwischen dem MAGS, den Landschaftsverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege haben die Landschaftsverbände die Kostenübernahme für Mehraufwände abgelehnt, die auf die Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Landes zum Gesundheitsschutz im Zuge der Öffnung von Angeboten der Eingliederungshilfe zurückgehen.Dies gilt nicht für Schutzausrüstung im Rahmen der Frühförderung.
Die Landschaftsverbände unterscheiden zwischen zwei Bereichen: Zum einen gelten die bisherigen Zusagen aus den Rundschreiben zum allgemeinen Umgang mit der Corona-Krise weiter, zum anderen lehnen Sie eine Festlegung zur Übernahme von Mehrkosten durch notwendige Hygienekonzepte im Rahmen von Öffnungsstrategien ab. Hier verweisen sie auf Klärungsprozesse mit dem Land.
Vereinbart wurde, dass Öffnungsstrategien zunächst im Rahmen des verfügbaren Einrichtungsbudgets umzusetzen sind. So kann auch bei nachweisbaren Mehrkosten pro Nutzer aufgrund der schrittweisen Öffnung (z.B. der WfbM) mit der Öffnung begonnen werden. Öffnungsregelungen, die über das Volumen der vereinbarten Leistungsentgelte hinausgehen, bedürfen aus Sicht der Landschaftsverbände der Abstimmung mit ihnen. Eine Kostenübernahme ist damit nicht automatisch verbunden.
Aus der aktuellen Situation leiten sich die folgenden Empfehlungen ab: Die Öffnung von Angeboten sollte bis zur Klärung der Finanzierungsfragen nur soweit umgesetzt werden, wie es unter den bisherigen Refinanzierungsbedingungen möglich ist. Zudem sollten die sich hieraus ergebenen Begrenzungen wenn möglich in den entsprechenden Öffnungskonzepten deutlich gemacht werden.
Die Freie Wohlfahrtspflege drängt auf eine zeitnahe Klärung der offenen Finanzierungsfragen zwischen Land und Landschaftsverbänden. Zudem prüfen wir aktuell weitere Handlungsoptionen (z.B. die Aufforderung zu Verhandlungen nach § 127 Abs. 3 SGB IX durch die Einrichtungsträger).
Übersicht der bisher geklärten Regelungen
22.04.2020 - In Ergänzung zu den unten genannten Informationen finden Sie hier ein Merkblatt zur Meldung von Betriebsschließungsschäden, in dem auf einen Blog mit umfangreichen FAQs (auch zu Kurzarbeitergeld und KZVK) sowie zu Ansprechpartnern verwiesen wird und eine Checkliste zur Betriebsschließungsversicherung.
Es wird darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche (z.B. nach Infektionsschutzgesetz, Amtshaftung, Aufopferung oder EU-Vorschriften) vorrangig in Anspruch zu nehmen seien.
Offen bleibt die Frage, ob staatliche Unterstützungsleistungen nach den Rettungsschirmregelungen (z.B. SodEG oder § 150 SGB XI) als subsidiäre Leistungen hiervon erfasst sind, was aufgrund der gesetzlich geregelten Nachrangigkeit der Rettungsschirmleistungen zumindest fraglich erscheint.
9. Update: Krankenhäuser / Pflegeschulen / Rehakliniken
22.05.2020 - Übersicht zur Situation in Krankenhäusern, Einrichtungen der Rehabilitation sowie der Pflegeschulen
8. Update: Krankenhäuser / Pflegeschulen / Rehakliniken
Auch das 8. Update beinhaltet etliche Neuerungen und Anpassungen. Das Kompendium ist (leider) mittlerweile auf 35 Seiten angewachsen.
Hervorzuheben ist, dass wir vor dem Hintergrund der Pandemie die Krankenhaus-Strukturdebatte neu bewerten möchten. Weitere Informationen dazu können Sie in unserer Pressemitteilung nachlesen.
Des Weiteren ist die weitgehende Öffnung der Pflegeschulen seit dem 13. Mai maßgeblich. Weitere Änderungen, Anpassungen und Interpretationserweiterungen finden sie darüber hinaus in den Kapiteln:
Übersicht Krankenhäuser / Pflegeschulen / Rehakliniken - 7. Update
09.05.2020 - Sie erhalten heute das 7. Update zu den Regelungen für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeschulen. Die Informationslage bleibt nach wie vor unübersichtlich, so dass wir sie weiterhin in einer Tabelle strukturiert darstellen.
Neu ist ein COVID Sachkostenrechner, der zum download bereit steht und das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Letzteres befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und hat zahlreiche bedeutende Regelungen, die den Krankenhausbereich betreffen.
Für die Pflegeschulen ist maßgeblich die Wiederaufnahme des Lehrbetriebes für Weiterbildungen.
Interessante Änderungen, Anpassungen und Interpretationserweiterungen finden sie darüber hinaus in den Kapiteln:
Krankenhausentlastungsgesetz u.a. zu FDA und Pflegeentgeltwert
G-BA - Ausnahmen von Qualita?tssicherungsvorgaben
und im Abschnitt Reha
Wir bedanken uns für Ihr gutes Feedback
Tabellarisch zusammengestellt finden Sie hier eine Übersicht zur Finanzierung für Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und Pflegeschulen in der aktuellen Situation (Stand 1. Mai 2020). Darin enthalten sind für die jeweiligen Bereiche aktuell geltende Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie weitere Regelungsinhalte und Interpretationen. Darüber hinaus finden Sie neben noch offenen Fragen außerdem Handlungsempfehlungen des DiCV
Da in sehr kurzer Taktung neue Lagen entstehen, kann eine uneingeschränkte Aktualität und Vollständigkeit leider nicht in Gänze gewährleistet werden - die Übersicht wird aber regelmäßig aktualisiert.
Liste der durchführenden Landesbehörden für Ausgleichszahlungen
27.04.2020 - Der GKV-Spitzenverband hat eine Liste der die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V (Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung) durchführenden Landesbehörden bzw. der von diesen benannten/beauftragten Krankenkassen zur Verfügung gestellt. Für NRW sind Anträge an das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, Covid19-KHEG@mags.nrw.de, Telefon Frau Dybowski 0211-855 4117, Frau Guth 0211-855-3464 zu richten.
Investitions- und Mietkostenförderung von Pflegeschulen
22.04.2020 - In der Vergangenheit wurde an unterschiedlichen Stellen auf die Notwendigkeit der Refinanzierung von Mietkosten der Pflegeschulen hingewiesen (z. B.Schreiben des bpa). Das MAGS weist aktuell in einem Bericht für den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass die Förderung der Miet- und Investitionskosten an Pflegeschulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, mit dem Haushalt 2020 erfolgen soll. Es wird gegenwärtig eine Förderrichtlinie erarbeitet, aber ein konkreter Veröffentlichungszeitpunkt kann noch nicht benannt werden.
Ferner verweist das MAGS darauf, dass die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW zukünftig auch Projekte zur nachhaltigen Zukunftsorientierung von Pflegeschulen außerhalb von Krankenhäusern fördern will.
Umsatzsteuer für Verpflegungsdienstleistungen
4. Juni 2020 - Der Umsatzsteuersatz für Verpflegungsdienstleistungen soll mit Wirkung zum 1. Juli befristet bis zum 30.06.2021 von derzeit 19% auf 7% gesenkt werden. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Aktueller Hinweis: Nach dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von gestern Abend soll der ermäßigte Steuersatz befristet auf 5% gesenkt werden.
Die Änderung betrifft zwar in erster Linie die gewerbliche Gastronomie, die mit dieser Steuersatzsenkung gefördert werden soll. Aber auch im gemeinnützigen Bereich kann die Absenkung des Steuersatzes Auswirkungen haben. So unterliegen auch die Verpflegungsleistungen von Cafeterien oder die Speisenlieferungen an externe Stellen, die bisher mit dem Regelsteuersatz versteuert wurden, ab dem 1. Juli dem ermäßigten Steuersatz.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf eine Stellungnahme der CURACON zum ab dem 01.01.2020 geänderten § 4 Nr. 18 UStG hin. Nach der Gesetzesbegründung sollen die Leistungen der Mahlzeitendienste auf Rädern nicht mehr unter diese Befreiungsvorschrift fallen, da es nicht um eine eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung handele. Laut Stellungnahme der CURACON kann dieser Auffassung jedenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn es sich bei den Leistungsempfängern des Mahlzeitendienstes um körperlich oder finanziell hilfsbedürftige Personen handelt. Auch die Speisenlieferungen an Kindertagesstätten sind nach Auffassung der CURACON weiterhin umsatzsteuerfrei. Betroffene Träger sollten sich in dieser Frage mit ihren Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften über die weitere Vorgehensweise abstimmen.
Steuerliche Erleichterungen: FAQ-Katalog des Bundesfinanzministeriums
12.05.2020 - Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage den FAQ-Katalog "Corona" (Steuern) zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen für die von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen veröffentlicht.
Unter anderem werden Antworten zu folgenden Themenbereichen gegeben:
Lohnsteuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes und möglicher Aufstockungsbeträge (Abschnitt VI, Seite 8)
Steuerfreie Beihilfe und Unterstützung für Arbeitnehmer zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise bis zu 1.500 Euro (Abschnitt VII, Seite 11)
Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement (Abschnitt X, Seite 18)
Der Katalog soll laufend aktualisiert werden.
Steuerliche Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 09.04.2020 umfangreiche steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht. Für der Caritas angeschlossene Körperschaften sind insbesondere die folgenden Regelungen relevant:
Vereinfachter Spendennachweis (Abschnitt I des BMF-Schreibens):
Für auf ein Sonderkonto eingezahlte Spenden für Hilfen für von der Corona-Krise Betroffene gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Dies kann ein Bareinzahlungsbeleg, ein Kontoauszug oder ein PC-Ausdruck bei Online-Banking sein. Die Empfängerkörperschaft braucht also keine Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Falls Sie eine größere Anzahl von Spenden erwarten, empfehlen wir die Einrichtung eines Sonderkontos, damit Sie von dieser Erleichterung Gebrauch machen können.
Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise (Abschnitt VII des BMF-Schreibens):
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung des Corona-Krise von Bedeutung sind, können diese Einnahmen einem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden. Umsatzsteuerlich sind die Entgelte steuerfrei, wenn die überlassenen Leistungen gegenüber anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Einrichtungen erfolgt und unmittelbar der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen.
Mit diesen Zusagen sind aus unserer Sicht die in Zusammenhang mit dem SodEG entstandenen Steuerfragen geklärt. Zuschussanträge gemäß SodEG können somit ohne steuerliches Risiko gestellt werden.
Mittelverwendung (Abschnitt VIII des BMF-Schreibens):
Verluste in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise entstehen, können unschädlich aus Mitteln des ideellen Bereichs und aus Gewinnen der Zweckbetriebe ausgeglichen werden.
Wird das Kurzarbeitergeld bis zur Höhe von 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit oder die Angemessenheit geprüft, wenn die Aufstockung für alle Arbeitnehmer gleichmäßig erfolgt. Ob diese Aussage bedeutet, dass eine Aufstockung auf mehr als 80 % aus Sicht des BMF eine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung darstellt, werden wir versuchen zu klären.
Telefonische Befunderhebung
Beschluss zur telefonischen Befunderhebung gefasst
24.04.2020 - Der Gemeinsame Bundesausschuss hat - wie am Montag im Newsletter angekündigt - eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. So darf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. Der Beschluss tritt am 20. April in Kraft und ist zunächst bis zum 4.Mai befristet.
Zusatzversorgungsrechtliche Fragen in der Corona-Zeit
07.05.2020 - In der Anlage senden wir Ihnen einen Beitrag der Katholischen Zusatzversorgungskasse (KZVK) zur zusatzversorgungsrechtlichen Behandlung von Kurzarbeitergeld und einem möglichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz. Das Schreiben beschäftigt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen des Sozialschutzpakets sowie des Corona-Steuerbonus auf die Zusatzversorgung.
Muster einer Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit
29.04.2020 - Viele Dienstgeber haben bereits mit Ihren Mitarbeitervertretungen Dienstvereinbarungen zum Thema Kurzarbeit abgeschlossen. In einigen Einrichtungen ergibt sich gegebenenfalls zusätzlich die Notwendigkeit dies zu tun. In der Anlage finden Sie das Muster einer Dienstvereinbarung, in dem wir die Formulierungen und Regelungen aus den verschiedenen Musterdienstvereinbarungen, die dienstgeberseitig versandt worden sind, zusammengeführt haben.
KZVK-Beiträge in die Pflichtversicherung bei Kurzarbeit
28.04.2020 - Dieser Vermerk der Dienstgeberseite informiert über KZVK-Beiträge in die Pflichtversicherung bei Kurzarbeit. Hintergrund sind unter anderem Muster von Dienstvereinbarungen, die eine Berechnung des Beitrags zur KZVK auf der Basis des Soll-Entgelts vorsehen und damit faktisch auch auf Basis des Kurzarbeitsgeldes.
Die Dienstgeberseite stellt Ihre Auffassung zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Beiträgen an die KZVK im beigefügten Schreiben dar. Die Ausführungen gelten auch für die kommunalen Kassen und dorthin zu erbringende Umlagen.
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und Fragen der Gemeinnützigkeit
22.04.2020 - Viele Dienstgeber denken über die Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeldes nach bzw. einigen sich mit ihren Mitarbeitervertretungen im Rahmen der Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung über die Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld. Wie im Newsletter 42/2020 vom 14. April bereits mitgeteilt, wird bis zu einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu einer Höhe von 80% des bisherigen Entgelts seitens der Finanzverwaltung weder die Mittelverwendung für satzungsgemäße Zwecke, noch die Marktüblichkeit oder die Angemessenheit geprüft, wenn die Aufstockung für alle Arbeitnehmer gleichmäßig erfolgt.
Für den Bereich der VKA liegt mittlerweile ein Tarifvertrag der Kurzarbeit (TV COVID) vor, den wir in der Anlage beifügen. In § 5 des Tarifvertrages ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettoarbeitsentgelts vorgesehen. Nach Auffassung der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission ist bei einer Anwendung dieser tariflichen Aufstockung nach der ausdrücklichen Nennung der 80- Prozent-Grenze in dem o.g. BMF Schreiben die Voraussetzung der Marktüblichkeit und Angemessenheit zwar nicht automatisch erfüllt. Es wäre daher nach der dort vertretenen Auffassung ggf. in einer Prüfung zu begründen, dass die Voraussetzungen dennoch gegeben sind. Da die AVR keinen Zuschuss kennt, bliebe die Möglichkeit, auf den TV COVID als zumindest nahen und stark angenäherten tariflich geregelten Bereich zu verweisen.
Auch nach unserer Auffassung müsste mit einem Verweis auf die tarifliche Regelung des TV COVID und darauf, dass die Aufstockungsleistungen nach Aussagen der kommunalen Leistungsträger über Leistungen aus dem SodEG finanziert werden können, eine Aufstockung jedenfalls bis 95 % gemeinnützigkeitsunschädlich sein. Die Curacon vertritt die Auffassung, dass eine Aufstockung bis zu 100% im Einzelfall gerechtfertigt sei.
Update "Kurzarbeit" des DCV
21.04.2020 - Hier finden Sie das "Update Kurzarbeit" des Deutschen Caritasverband, das sich mit Fragen rund um das Thema "Kurzarbeit" befasst. Die Ausarbeitung enthält nun unter anderem auch Informationen zum Verhältnis der Kurzarbeit zu § 4 SodEG (Sozialschutzpaket) und § 150 SGB XI (Krankenhausentlastungsgesetz) sowie Ausführungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Die Ergänzungen sind blau markiert
Rechtsauffassung der BAGFW zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
20.4. 2020 - Die BAGFW hat eine gemeinsame Rechtsauffassung zum SodEG veröffentlicht, die sich in der Anlage befindet. Danach greift der Erstattungsanspruch des Leistungsträgers nach § 4 SodEG nur, wenn tatsächlich anderweitig Mittel zugeflossen oder wegen Kurzarbeit Ersparnisse eingetreten sind (bereite Mittel). Die rein rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, durch Kurzarbeit Ersparnisse zu realisieren, ist für die Berechnung einer Erstattung irrelevant. Es dürfen also keine fiktiven Einnahmen/Ersparnisse angerechnet werden.
Wir schließen uns grundsätzlich dieser Auffassung an, weisen jedoch daraufhin, dass die Leistungsträger in der Regel die Inanspruchnahme von Kurzarbeit zur Minderung des wirtschaftlichen Schadens verlangen, wenn dies tatsächlich und rechtlich möglich ist. In Zweifelsfällen empfehlen wir daher eine rechtzeitige Abstimmung mit dem jeweiligen Leistungsträger.
Prüfungsschema zur Kurzarbeit
In dem anliegenden Schreiben des Deutschen Caritasverbandes finden Sie eine schematische Darstellung des Prüfungsablaufs für die Frage, ob die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit gem. §§ 95 ff. SGB III, 5 Anlage 5 AVR erfüllt sind.
Die einzelnen Verzweigungen dieses Flussdiagramms nennen die Merkmale sowie die maßgeblichen Normen. Zudem können wichtige Dokumente über die Kurzlinks oder QR-Codes direkt abgerufen werden.
Mutterschutzrechtliche Bewertung zur Corona-Gefährdung
Die anliegende Handreichung ist auf Betreiben der BMFSFJ entstanden. Sie beinhaltet neben allgemeinen Informationen zur fachwissenschaftlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf SARS CoV-2 unter anderem auch rechtliche Informationen für Arbeitgeber zu Einzelheiten des Mutterschutzes während der COVID-19-Pandemie.
27.04.2020 - Über die "Neue Caritas" erreicht uns ein Informationsblatt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zum Thema Unfallversicherungsschutz im Falle einer Covid-19 Erkrankung.
Änderung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
28. Mai 2020 - Unter dem 27. Mai ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai mit Wirkung ab dem 30. Mai veröffentlicht worden.
Das Zusammentreffen von bis maximal 10 Personen ist wieder möglich, auch wenn sie aus mehr als zwei häuslichen Gemeinschaften kommen. Eine weitere Öffnung bezieht sich auf "zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach § 7 (außerschulische Bildungsangebote) und § 15 (Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote). Auf die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen wird verwiesen.
Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen. Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.
Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebotenutzen.
Neu sind die Regelungen in § 2a (Rückverfolgbarkeit) und § 2b (Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte).
Zu § 2a, Rückverfolgbarkeit
Diese Regelungen gelten auch für Besuche in Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Es muss sichergestellt sein, dass alle anwesenden Personen (Besucher, Gäste, Bewohner etc.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse, Telefonnummer und gegebenenfalls Zeitraum des Aufenthalts schriftlich erfasst werden. Diese Daten sind unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange für vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten.
Diese Vorschriften der Rückverfolgbarkeit beziehen sich pikanter Weise auch auf Gottesdienste nach § 3, aber nicht auf Sportangebote nach § 9 der Verordnung. Diesen Eingriff in das Grundrecht der freien Religionsausübung durch eine ministerielle Verordnung kann man durchaus kritisch hinterfragen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Änderungsverordnung, dem Verordnungstext sowie der Anlage zu "Hygiene- und Infektionsschutzstandards".
Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor Coronavirus
09.05.2020 - Mit dieser Verordnung will das MAGS wohl die handwerklichen Fehler aus der 3. Mantelverordnung reparieren und reagiert auf die Infektionszahlen in den Schlachtbetrieben der Fa. Westfleisch. Die Mantelverordnung tritt am 10. Mai in Kraft. Abweichend davon treten Artikel 1 am 11. Mai und Artikel 2 am 14. Mai in Kraft.
Der Hauptinhalt widmet sich in Artikel 1 den Änderungen der Coronaschutzverordnung, daneben werden in Artikel 2 Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung und in Artikel 3 Bestimmungen der Coronaeinreiseverordnung geändert.
Eine erste Einschätzung zur Schutzverordnung finden Sie hier.
Änderungen der Coronaschutzverordnung mit Wirkung zum 9. Mai
7. Mai 2020 - Nachdem Minister Laumann in der Presse die Wiedereröffnung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe zum 10. Mai verkündet hat, ist nun die "Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2" auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden, die tatsächlich zum 9. Mai in Kraft tritt.
Selbstverständlich ist de Öffnung für Besuchsmöglichkeiten vom Grundsatz her sehr zu begrüßen. Nachdem das MAGS aber schon mit der 1.Fassung der sog. Coronaaufnahmeverordnung eine in sehr vielen Einrichtungen aufgrund fehlender baulicher und personeller Voraussetzungen nicht umsetzbare Rechtsnorm veröffentlicht hatte, ist auch die Novellierung der Coronaschutzverordnung, insbesondere bezüglich der kurzfristigen Umsetzbarkeit der Besuchsmöglichkeiten, kritisch zu hinterfragen.
Eine ausführlichere rechtliche Beurteilung folgt zeitnah in einem weiteren Newsletter.
Coronaschutzverordnung ab 7. Mai
Dritte Mantelverordnung
Bussgeldkatalog ab 7. Mai
Öffnung Angebote Kinder- und Jugendhilfe
06.05.2020 - Mit der aktuellen Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 4. Mai und dem erläuternden Erlass zur Corona-Schutzverordnung für die Jugendarbeit des MKFFI wird die Öffnung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe geregelt. Dies gilt für Angebote und Einrichtungen
soweit es sich um außerschulische Bildungsangebote und Bildungseinrichtungen handelt. Eine Öffnung der Angebote ist grundsätzlich wieder möglich, wenn sie nicht ausschließlich auf die Gestaltung von Freizeitaktivitäten ausgerichtet sind.
Der Erlass sieht vor, dass von der Möglichkeiten der Öffnung zunächst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden soll. Der Prozess soll in Kooperation mit den Jugendämtern stattfinden.
Wichtig bei der Durchführung der Angebote ist die Beachtung der Hygienevorschriften und den Infektionsschutzregelungen.
CoronaAVPflege greift nicht für Hospize
Die am 29. April veröffentlichte Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVPflege) zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen gilt nach Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) nicht für die stationären Hospize.
2. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2
03.05.2020 - Mit der genannten Verordnung hat das MAGS einige Rechtsvorschriften aktualisiert.
In erster Linie wurde die Geltungsdauer der Vorschriften auf den 10.05.2020 verlängert.
Der Hauptanteil der Regelungen beinhaltet im übrigen Änderungen der Coronaschutzverordnung. Auf folgende Normen sei hier hingewiesen:
Art. 2 zu § 5 CoronaSchVO, danach dürfen auch außerschulische Bildungseinrichtungen unter Beachtung der strengen Hygieneregeln den Betrieb wieder aufnehmen; zu § 11 CoronaSchVO: Zum einen sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien auch privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Vereine, d.h. z.B. Caritasrat, Aufsichtsrat etc. unter Beachtung der Hygienevorschriften wieder zulässig. Zum anderen werden Gottesdienste wieder ermöglicht.
In Art. 4 ist für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege geregelt, dass die bestehende Coronabetreuungsverordnung - abweichend von den anderen Terminen - bis zum 6. Mai ohne Änderungen verlängert wird.
Weitere Änderungen können Sie den folgenden Verordnungstexten entnehmen.
25.04.2020 - Die Coronaschutzverordnung wurde überarbeitet. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun auch Vorgaben zu persönlichen Verhaltenspflichten, so wurde § 12a "Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung" eingefügt. Der die stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen betreffende § 2 wurde nicht geändert. Die Änderungen sind gültig ab dem 27. April.
Die Änderungsverordnung finden Sie hier, die ab dem 27.04.2020 gültige Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) hier.
Eine Neufassung der Aufnahmeverordnung, die nach uns vorliegenden Informationen in Form von zwei Allgemeinverfügungen getrennt für die Bereiche der Pflege und der Eingliederungshilfe erfolgen soll, liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt (24.04, 19:40 h) noch nicht vor.
16.04.2020 - Das MAGS hat unter dem Datum vom 16.04.2020 eine "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO)" erlassen, die zum 20.04.20 befristet bis zum 03.05.2020 in Kraft tritt. Den Text der VO finden Sie hier.
Grundlage sind die Verabredungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern, die am 15.04. getroffen wurden. Die Verordnung regelt nahezu den gesamten öffentlichen Bereich. Die stationären Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich, der Eingliederungshilfe und der besonderen Wohnformen nach SGB XII finden eigene Regelungen in § 2 der Verordnung.
Es bleibt bei dem Verbot "unnötiger Besuche" und der Regelung, dass Bewohner mit zielgerichteten und intensiven Außenkontakten für "einen Zeitraum von 14 Tagen den nahen Kontakt mit anderen Bewohnern / Patienten in der Einrichtung" zu unterlassen haben. Hilfen zur praktischen Umsetzung z. B. bei demenziell veränderten Bewohnern lässt die Verordnung weiter vermissen.
Empfehlungen und Aktualisierungen des RKI
Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf, Stand 08.05.20
Gegenüber der Version vom 23. März sind insbesondere die Abschnitte "Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben" und "Hinweise zur Prävention und zum Management von Erkrankungen in Alten- und Altenpflegeheimen" geändert worden.
Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Stand 24.04.2020
Die Änderung gegenüber der Version vom 17.4.2020 betreffen lt. RKI das Kapitel 2.2.2 Personalschutz bei der Versorgung von COVID-19-infizierten Heimbewohnern und krankheitsverdächtigen Personen
Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2, Stand 24.4.2020
Gegenüber der Version vom 14.4.2020 wurden hier geringfügige Änderungen im Abschnitt Personalschutzmaßnahmen / Persönliche Schutzausrüstung vorgenommen.
Hinweise zum beispielhaften An- und Ablegen von PSA für Fachpersonal, Stand 24.04.20
Ergänzend zu den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen (Stand 14.4.2020) hat das RKI nun Musterbögen/Arbeitshilfen zur Erhebung von Erkältungssymptomen und Abwesenheiten sowie Diagnostik, Kommunikation und Maßnahmen bei Mitarbeitenden, pflegebedürftigen Menschen und Dienstleistern etc. für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt.
Diese können zur internen Dokumentation genutzt werden. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Musterbögen ausschließlich um eine Empfehlung handelt und keine Verpflichtung bei den Einrichtungen besteht, diese zu nutzen.
Die Musterbögen und Arbeitshilfen finden Sie unter diesem Link.
Die folgende Empfehlung wurde aktualisiert: Management von COVID-19 Ausbrüchen im Gesundheitswesen (Stand: 17.4.2020)
Empfehlungen zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung für bestimmte Personengruppen, Stand 14.04.2020
Hinweise zum beispielhaften An- und Ablegen von PSA für Fachpersonal, Stand: 16.04.2020 (Schutzhandschuhe sicher ausziehen; Atemschutzmaske und Schutzbrille sicher anlegen; Schutzbrille und Atemschutzmaske sicher ablegen; Atemschutzmaske: Häufige Anwendungsfehler)
Das RKI hat unter dem Titel "Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen" weitere Empfehlungen für diese Einrichtungen sowie für den öffentlichen Gesundheitsdienst herausgegeben. (15.04.2020). In diesen wird beispielsweise, auch außerhalb der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten, das generelle Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) durch sämtliches Personal aus Gründen des Risikopersonenschutzes empfohlen (Punkt 2.1). Es finden sich komplexere Empfehlungen zum Thema klinisches Monitoring unter Punkt (4.2), die in der Umsetzung aus personeller und materieller Sicht Schwierigkeiten mit sich bringen könnten. Ähnlich die Beschreibungen unter Punkt 2.2 zu Erweiterten Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen, die einen weiteren Bereich für die Versorgung von Bewohnern mit anderen Infektionskrankheiten (z.B. Influenza) vorschlagen.
Mögliche Maßnahmen zumRessourcen-schonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit COVID-19 (Wiederverwendung von MNS und FFP2- und FFP3-Masken. (14.04.2020)
Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2, 14.4.2020; Änderung gegenüber der Version vom 8.4.2020: Abschnitt B (Ergänzende Maßnahmen im klinischen Bereich), Abschnitt Personalschutzmaßnahmen / Persönliche Schutzausrüstung
SARS-CoV-2 Kontaktpersonennachverfolgung für Personal in Alten- und Pflegeheimen bei regulärer Personalverfügbarkeit und bei relevantem Personalmangel, (07.04.2020)
Empfehlungen zum Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen, (07.04.2020).
Diese Empfehlungen richten sich an Ärztinnen/Ärzte, die eine äußere Leichenschau vornehmen (z.B. Haus- und Notärzte, Bedienstete von Gesundheitsämtern) und sonstiges medizinisches Personal sowie Bestatter. Sie sind aber selbstverständlich auch für die Pflege relevant (siehe hierzu insbesondere Punkt 2. "Basishygiene beim Umgang mit SARS-CoV-2 infizierten Verstorbenen" und Punkt 4. " Infektionsschutzrechtliche Herausforderungen aufgrund von Bestattungsriten und -kulturen").
Absprachen mit Pflegekassen und Krankenkassen - Update 4. Juni
5. Juni 2020 - In den Gesprächen mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW sind die bestehenden Absprachen zu Sonderregelungen erneut modifiziert worden.
Der GKV-Spitzenverband hat einige seiner früheren Positionierungen überdacht, so dass eine Reihe von Regelungen, die zunächst Ende Mai auslaufen sollten, nun doch vorläufig bis Ende Juni 2020 verlängert werden. Diese Regelungen werden auch für NRW übernommen. Weitere Veränderungen sind:
Unter Punkt 2 wird eingeschränkt, dass die Dauer der Erstverordnung von Häuslicher Krankenpflege ab dem 01.06.2020 i.d.R. wieder auf 14 Tage beschränkt wird.
Unter Punkt 10 ist die Möglichkeit der Übertragung des Entlastungsbetrags von 125 € gem. § 45b SGB XI bis zum 30.09.2020 neu geregelt
Unter Punkt 21 wird die Möglichkeit der Fortbildung über Webinare geregelt. Grundsätzlich können Fortbildungen vorläufig in dieser Form absolviert werden. Im Rahmen der Fortbildung zur verantwortlichen Pflegefachkraft/Stellvertretung sowie Palliativ Care gilt dies allerdings nur für bereits begonnene Fortbildungen sowie für neu beginnende Fortbildungen bis zum 31.08.2020.
Sie finden in der Aufstellung den aktuellen Stand der Absprachen.
Empfehlungen zur SAPV und Hospizversorgung verlängert
Die Empfehlungen im Zusammenhang mit COVID-19 zur SAPV, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung sowie zur Durchführung des Förderverfahrens für ambulante Hospizdienste wurden verlängert.
Die Empfehlungen stehen als Download auf der Seite des GKV-SV zur Verfügung.
Aufhebung des Betretungsverbotes für die Tages- und Nachtpflegen in NRW
27- Mai 2020 -Vor dem Hintergrund des mittlerweile erreichten Rückgangs der Zahl der mit dem Coronavirus aktuell infizierten Menschen und in Abwägung mit der durch die Tages-und Nachtpflege erreichten Entlastung der pflegenden Angehörigen, sowie verbesserten Teilhabe der Pflegebedürftigen ist auch für die Tages- und Nachtpflegen eine Lockerung vorzunehmen. Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht verändert, sollen die Einrichtungen zum 8. Juni unter den im Schreiben genannten Auflagen wieder öffnen dürfen. Ein entsprechendes Hygienekonzept ist zu erstellen und mit der zuständigen WTG-Behörde abzustimmen.
2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
26.05.2020 - Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT)" unter dem 22.05.2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
In Artikel 5 des Gesetzes ist das SGB XI entsprechend geändert worden:
Kurzzeitpflege in Rehaeinrichtungen, § 149 SGB XI
Unterstützungsangebote fallen unter den Rettungsschirm des § 150 SGB XI
anderweitige Nutzung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige Pflegegrad 1 (ab 23.05.2020)
Übertrag des Entlastungsbetrages § 45b SGB XI aus 2019 bis 30.09.2020
Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 statt bisher 10 Tage (ab 23.05.20)
Corona-Prämie, § 150a SGB XI
Insbesondere zur "Corona-Prämie" sind landesrechtliche Ergänzungen angekündigt.
Testungen Nachweis einer Corona-Infektion
26.05.2020 - In Artikel 4 des 2. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage ist in § 20 i Abs. 3 das BMG ermächtigt, den Anspruch der Versicherten auf Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu Lasten der Krankenkassen per Rechtsverordnung zu regeln.
Wir weisen darauf hin, dass diese Rechtsverordnung noch nicht erlassen worden ist.
Nach derzeitiger Rechtslage haben Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Untersuchung / Testung aller Personen, die in eine stationäre Pflegeeinrichtung neu- oder wiederaufgenommen werden sollen, sicherzustellen (s. Allgemeinverfügung des MAGS zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen (CoronaAVPflege)). D.h. die Pflegeeinrichtung ist in diesen Fällen keinesfalls verpflichtet, die Kosten für die Testungen zu übernehmen. Dementsprechend sollten in diesen Fällen Rechnungen von Laborärzten o.ä. nicht von der Einrichtung beglichen werden.
Datenschutz: Besucherregelungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe
26.05.2020 - Im Rahmen der vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus (Fassung vom 16.5.2020) und der der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. Mai ist bei Besuchern und bei der Wiederaufnahme von Bewohner/innen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgt, ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) durchzuführen. Das Gesundheits- und Sozialministerium stellt einen Musterfragebogen zur Verfügung.
Die ausgefüllten Bögen zum Mitarbeiter- und auch Besucherscreening sollten 3-4 Wochen (in begründeten Ausnahmefällen max. 3 Jahre) aufbewahrt und danach datenschutzkonform vernichtet werden. Gemäß § 15 KDG müssen die Betroffenen außerdem über die Datenverarbeitung und damit auch über die Dauer der Aufbewahrung informiert werden. Wir empfehlen Ihnen, hierzu einen Aushang zu machen und darin die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen
Muster-Fragebogen für das Kurzscreening von Besuchern in Altenhilfeeinrichtungen
15.05.2020 - Das MAGS hat am 7. Mai den stationären Einrichtungen der Altenhilfe einen Muster-Fragebogen für das Kurzscreening von Besuchern, angelehnt an den Fragebogen des RKI, zur Verfügung gestellt. Um haftungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir bei Besuchen von Angehörigen genau diesen Bogen ausfüllen zu lassen. Die Verantwortung dafür liegt bei der Einrichtungsleitung.
Aktualisierte Regelungen zur Öffnung der Schulen des Gesundheitswesens
13.05.2020 - Wie die Bezirksregierung Münster heute mitteilte wird die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2020 durch eine aktualisierte Version vom 12.05.2020 ersetzt. Diese gilt ab dem 13. Mai bis (voraussichtlich) zum Ablauf des 25. Mai.
Eine pauschale Beschränkung auf Auszubildende, die sich am Beginn der Ausbildung oder in direkter Vorbereitung auf die staatlichen Abschlussprüfungen befinden, gibt es nun nicht mehr. In Punkt 2.2. wird somit geregelt, dass der Unterricht für diejenigen Auszubildenden wieder aufgenommen werden kann "die eine Vorbereitung in Form von analogem praktischen Schulunterricht auf den nächsten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden."
Des Weiteren ist die Allgemeinverfügung um Punkt 4 "Anpassungslehrgänge und Unterricht zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung an den Schulen des Gesundheitswesens" ergänzt worden.
Testangebot "Videobesuch" für Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen
07.05.2020 - Im Rahmen des Hackathons der Bundesregierung "WirvsVirus" ist die Anwendung "Videobesuch" entstanden. Die Grundidee ist, Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeeinrichtungen virtuelle Besuche ihrer Angehörigen zu ermöglichen, ohne, dass technische Kenntnisse oder das Bedienen eines Endgerätes nötig wären. Gleichzeitig soll kein Mehraufwand für das Pflegepersonal entstehen, weshalb nach einer einmaligen Einrichtung die Termine durch die Angehörigen selber gebucht werden können.Großer Wert wurde auf die Nutzerfreundlichkeit und unkomplizierte Bedienung gelegt.
Das Entwicklerteam von Videobesuch bietet fünf Einrichtungen des DiCV Münster an, die Anwendung einen Monat lang kostenlos und unverbindlich zu testen. Feedback ist hochwillkommen. Voraussetzung sind eine Internetverbindung sowie ein Android-Gerät oder PC/Laptop mit aktuellem Browser. Bei Interesse melden Sie sich gerne unter Verweis auf den Newsletter bei zuhause@videobesuch.de
Präsentation über den gesamten Funktionsumfang
Darstellung der Ersteinrichtung für den Anbieter
Anleitung für die Angehörigen
Entwurf Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Am 29. April ist der Entwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kabinett beschlossen worden.
Für die (ambulante) Pflege sind vor allem folgende Regelungen relevant:
Pflegebedürftige in Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR - ergänzend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht - auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30. September beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Nach Landesrecht anerkannte Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.
Im Umfeld besonders gefährdeter Personen wie etwa in Pflegeheimen soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden.
Nachträglich in den Entwurf aufgenommen worden ist auch eine Regelung zur sogenannten Corona-Prämie (vgl. § 150a SGB V: Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie). Diese Regelung sieht vor, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege im Jahre 2020 einen nach verschiedenen Kriterien gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung erhalten.
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich bereits am 15. Mai den Bundesrat passieren.
Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen in Pflegebranche
Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (4. PflegeArbbV) wurde am 28. April im Bundesanzeiger verkündet und ist planmäßig am 1. Mai in Kraft getreten.
Wiederaufnahme elektiver Maßnahmen
30.04.2020 - Minister Laumann fordert die Krankenhäuser in seinem Brief vom gestrigen Tage auf, die Kapazitäten für elektive Maßnahmen wieder hochzufahren. Für COVID-!9 Erkrankte sollten jedoch 30 % der Intensivkapazitäten der somatischen Häuser reserviert bleiben.
Das Schreiben, das den Häuser über die Bezirksregierungen zugehen soll, finden Sie hier.
Nachfolgeregelung Corona Aufnahmeverordnung
30.04.2020 - Das MAGS hat nunmehr im Ministerialblatt NW (v. 29.04.2020, Nr. 9b, Glied.-Nr. 2128) zwei Allgemeinverfügungen zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen (CoronaAV Pflege) und für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe) veröffentlicht.
Nachdem die CoronaAufnahmeVO vom 03.04.2020 wie berichtet mit dem 19.04.20 ausgelaufen war, war eine Neuregelung des Sachverhalts überfällig. Die neuen Allgemeinverfügungen sind ab dem 04.05.2020 umzusetzen.
Erläuterungen zur CoronaAV Pflege
30.04.2020 - Die Verfügung betont in Nr. 2 die Verpflichtung der Einrichtungen zur Aufnahme Pflegebedürftiger, solange deren Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist und aktuell kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Abs. 2 WTG erlassen wurde. Die Aufnahmeverpflichtung gilt insbesondere auch für aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner.
Neu- und Wiederaufzunehmende sind vom Krankenhaus oder vom niedergelassenen Arzt nach Maßgabe der Nr. 3 der Verfügung so zu testen, dass eine Infektion mit SARS-CoV-2 "mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist". Neben der Testung und der Platzzahl ist insbesondere bei Neuaufnahme m.E. auch das zur Verfügung stehende Personal ein entscheidendes Kriterium.
Nr. 4 regelt die organisatorischen Maßnahmen in der Einrichtung. Hier ist es zu deutlichen Verbesserungen gekommen. Insbesondere ist die Versorgung von infizierten Pflegebedürftigen oder von solchen, bei denen eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann in Einzelzimmern möglich. Allerdings obliegt hier die Verantwortung weiterhin in erster Linie der Einrichtungsleitung, da die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Die Gesundheitsbehörde sollte aber in jedem Bedarfsfall zu einer solchen Anordnung seitens der Einrichtung aufgefordert werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen weiterhin einer entsprechenden richterlichen Anordnung.
In 4.3 ist neu geregelt, dass zu Beginn jeder Schicht das Personal auf Symptomfreiheit in Bezug auf eine SARS-CoV-2 Infektion und auf Kontakte zu COVID-19 erkrankten Personen zu befragen ist.
Aus juristischer Sicht ist, da zu der Befragung nichts weiter geregelt ist, anzuraten, die Befragung zu dokumentieren. Entsprechende "positive" Ergebnisse sind dabei vollständig schriftlich zu erfassen.
Weitere Erläuterungen werden wir nach den ersten praktischen Umsetzungserfahrungen geben. Bitte teilen Sie uns Schwierigkeiten mit WTG-Behörden, Gesundheitsämtern etc. zeitnah mit (gerne per Email an den Unterzeichner), damit wir, wie auch bei der Aufnahmeverordnung, unmittelbar beim Ministerium vorstellig werden können.
Erläuterungen zur CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe
30.04.2020 - Die Einrichtungen haben, sofern aktuell kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Abs. 2 WTG erlassen wurde und die Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern Neuaufnahmen bzw. Wiederaufnahmen nach Krankenhausbehandlung vorzunehmen (Nr.2).
Nr. 3 regelt die organisatorischen Maßnahmen in der Einrichtung. Hier ist es zu deutlichen Verbesserungen gekommen. Insbesondere ist die Versorgung von infizierten Pflegebedürftigen oder von solchen, bei denen eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, in Einzelzimmern möglich. Allerdings obliegt hier die Verantwortung weiterhin in erster Linie der Einrichtungsleitung, da die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Die Gesundheitsbehörde sollte aber in jedem Bedarfsfall zu einer solchen Anordnung seitens der Einrichtung aufgefordert werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen weiterhin einer entsprechenden richterlichen Anordnung.
In 3.3 ist neu geregelt, dass zu Beginn jeder Schicht das Personal auf Symptomfreiheit in Bezug auf eine SARS-CoV-2 Infektion und auf Kontakte zu COVID-19 erkrankten Personen zu befragen ist. Aus juristischer Sicht ist, da zu der Befragung nichts weiter geregelt ist, anzuraten, die Befragung zu dokumentieren. Entsprechende "positive" Ergebnisse sind dabei vollständig schriftlich zu erfassen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften.
Nach Maßgabe Nr. 4 und 5 sind Neu- und Wiederaufzunehmende vom Krankenhaus bzw. vom niedergelassenen Arzt zu testen. Es ist zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung (Krankenhaus) bzw. zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung (niedergelassener Arzt) eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht vorliegt.
Weitere Erläuterungen werden wir nach den ersten praktischen Umsetzungserfahrungen geben. Bitte teilen Sie uns Schwierigkeiten mit WTG-Behörden, Gesundheitsämtern etc. zeitnah mit (gerne per Email an den Unterzeichner), damit wir, wie auch bei der Aufnahmeverordnung, unmittelbar beim Ministerium vorstellig werden können
Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens
24.04.2020 - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23. April eine Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens veröffentlicht. Sie gilt ab dem 24. April und ist zunächst bis zum Ablauf des 3.Mai gültig. Hier folgend nur ein kurzer Überblick.
Der Präsenz-Unterricht darf unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes und von Hygieneschutzkonzepten für diejenigen Auszubildenden wiederaufgenommen werden, die sich im ersten Ausbildungsjahr befinden und eine Vorbereitung in Form von analogem Schulunterricht auf den ersten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden. Gleiches gilt in den weiteren Schulen des Gesundheitswesens, wenn die Schülerinnen und Schüler aktuell aufgrund der Hygienebestimmungen von Einrichtungen keine praktische Ausbildung erhalten.
Daneben ist die Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen in den Schulgebäuden der Pflegeschulen und der weiteren Schulen des Gesundheitswesens weiterhin möglich, sofern es sich um gesetzlich vorgesehene und erforderliche Prüfungen handelt.
Die Fortführung des theoretischen Unterrichts in der Häuslichkeit der Auszubildenden ist mittels geeigneter Lernformen weiterhin möglich.
CoronaBetrVO: Betretungsverbot für Tages- und Nachtpflegen
24.04.2020 - Die von den Kreisen und kreisfreien Städten i. d. R. per Allgemeinverfügung für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ausgesprochenen Betretungsverbote und Ausnahmeregelungen waren vielfach bis zum 19. April befristet. Die mit dem Newsletter 46/2020 am 17. April versandte CoronaBetrVO regelte auch die Verlängerung der Betreuungsverbote für Tages- und Nachtpflegen bis zum 3. Mai. Dieses ist unter §4 geregelt.
RKI Update vom 22. April
24.04.2020 - Das RKI hat folgende Ergänzungen / Änderungen auf seiner Website vorgenommen:
Hinweise für ambulante Pflegedienste im Rahmen der COVID-19-Pandemie, Stand: 22.4.2020
Die Änderungen gegenüber der Version vom 3. April beziehen sich nur darauf, dass die Hinweise für die stationäre Altenpflege herausgenommen worden sind. Diese werden gesondert hier aufgeführt.
Der erste Monat mit COVID-19-Fällen im Landkreis Wittenberg, Sachsen-AnhaltDer Bericht im Epidemiologischen Bulletin 20/2020 (online vorab) beschreibt die Kontrolle eines Ausbruchsclusters im LK Wittenberg, welches auch ein Alten- und Pflegeheim betraf, die sonstige COVID-19-Situation im LK und die Bewältigung der zunehmenden Arbeit im Gesundheitsamt durch eine schritthaltende Vergrößerung des Ausbruchsteams. Daraus können Hinweise für den Umgang mit COVID-19 auch in anderen Settings wie z.B. in Alten- und Pflegeheime abgeleitet werden. Dazu werden am Ende des Berichtes Empfehlungen gegeben.
Zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
23.04.2020 - Das Bundeskabinett hat am 22. April 2020 den Verordnungsentwurf über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.
Die Verordnung soll am 1. Mai in Kraft treten und ist bis zum 30. April 2022 branchenweit verbindlich sein. Erstmalig werden nach der Art der Tätigkeit und der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer differenzierende Entgelte festgesetzt. Ziel ist es insbesondere die Pflegefachkräfte und Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und entsprechender Tätigkeit besser zu stellen. Die Mindestentgelte in Ost und West werden bis 1. September 2021 sukzessive angeglichen.
Die Verordnung soll die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Die Regelungen der AVR sind umfangreicher und gehen über die in der Verordnung festgelegten Mindeststandards hinaus.
Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dem Verordnungsentwurf entnehmen.
Meldeverpflichtung im COVID-19-Modul
21.04.2020 - Mit beigefügtem Schreiben an die Krisenstäbe der Bezirksregierungen wird darauf hingewiesen, dass die zweimal tägliche Meldeverpflichtung für das COVID-19-Modul geändert wird. Die nachmittägliche Meldung entfällt.
Auslegungshinweise des MAGS zur CoronaAufnahmeVO
Am Abend des 9. Aprils veröffentlichte die MAGS Auslegungshinweise zur genannten Verordnung veröffentlicht. Die Hinweise finden Sie hier.
Leider hat das Land nicht die Verordnung, die zunächst bis zum 19.April befristet ist, aufgrund der Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis angepasst, sondern lediglich die Hinweise veröffentlicht.
Die ausführlichsten Hinweise finden sich zu § 4, "Durch Pflegeeinrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe zu treffende Maßnahmen". Es wird betont, dass zwei Bereiche, ein Quarantänebereich und ein Isolationsbereich, zu schaffen sind. Die Einrichtung von einzelnen Quarantänezimmern wird als unzureichend angesehen. Die Bereiche sind nicht sofort in Betrieb zu nehmen, sondern erst im Bedarfsfall. Auch der Hinweis, dass eventuell freiheitsentziehende Maßnahmen nur im Rahmen des geltenden Rechts in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt und dem Betreuungsgericht umgesetzt werden können, dürfte in der Praxis wenig hilfreich sein.
Auch die finanziellen und u.U. schadensersatzrechtichen Folgen für die zu treffenden organisatorischen Maßnahmen treffen die Einrichtung.
Insgesamt sind die Hinweise nach unserem Dafürhalten sehr unbefriedigend. Wir werden uns weiter für eine praxisgerechte Veränderung der Verordnung einsetzen.
Aktualisierte Regelungen und Umsetzungshinweise für Lehrveranstaltungen
Das MAGS NRW hat am 2. Juni die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 3. Juni bis zum Ablauf des 15. Juni. Die Regelungen zur Durchführung des Unterrichtes in Punkt 2.2 wurden weiter ‚aufgeweicht‘ (die Reduktion auf Schüler*innen, die Vorbereitung in Form von analogem praktischen Schulunterricht auf den nächsten praktischen Einsatz benötigen oder die sich in der direkten Vorbereitung der staatlichen Abschlussprüfungen befinden, wurde gestrichen).
Auch mit Blick auf die Regelungen zu den Prüfungen (3.1) wurden Veränderungen vorgenommen: Der Passus "gesetzlich vorgesehene und erforderliche Prüfungen" wurde gestrichen. Zudem wurden unter anderem die Punkte 2.4 sowie 3.3 ergänzt um einen Hinweis auf die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes. Analog wurden auch die ergänzenden Umsetzungshinweise aktualisiert.
26.05.2020 - Das MAGS NRW hat am 25. Mai die Allgemeinverfügung für die Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW aktualisiert. Sie gilt ab dem 26. Mai bis zum Ablauf des 5. Juni. Unter anderem wurde in Punkt 3.2 ein neuer Passus zur Durchführung der Simulationsprüfungen eingefügt.
Zudem hat das MAGS ergänzende Umsetzungshinweise veröffentlicht, die den Wortlaut der Allgemeinverfügung erläutern und die rechtlichen Zusammenhänge noch einmal darstellen. In diesem Schreiben werden insbesondere Hinweise auf die Voraussetzungen und Bedingungen der praktischen Prüfungen gegeben.
Corona-Regelungen für Pflegeschulen und Weiterbildungsstätten
7. Mai 2020 - Wie im Newsletter DiCV aktuell 61/2020 vom 3. Mai bereits mitgeteilt dürfen gemäß Art. 2 zu § 5 Coronaschutzverordnung nun auch außerschulische Bildungseinrichtungen unter Beachtung der strengen Hygieneregeln den Betrieb wieder aufnehmen.
Die Änderung der Coronaschutzverordnung mit Wirkung vom 04.05. ermöglicht es, den Lehrbetrieb an den Weiterbildungsstätten ab sofort ebenfalls wieder aufzunehmen (Schreiben des MAGS vom 05.05.2020).
Es gilt unbedingt zu beachten, dass u. a. Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind.
Die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens wurde zunächst bis zum 10. Mai verlängert, ebenso wie die Coronabetreuungsverordnung (in der ab 7. Mai gültigen Fassung).
Einsatz von Integrationshelfer/innen und Frühförderung in Kitas möglich
Das MAGS hat jetzt in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass Maßnahmen von Integrationshelferinnen und Integrationshelfern und Einzelfördermaßnahmen der Frühförderung in Kindertagesbetreuungsangeboten möglich sind. Es bestehe kein Leistungsverbot. Es wird darüber hinaus darum gebeten, dass Leistungen der Schulbegleitung in den Notbetreuungen oder im häuslichen Umfeld landeseinheitlich erbracht werden.
Überarbeitung der CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe
Das Land NRW hat am 15.5. eine neue Fassung der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten veröffentlicht. Unter Punkt 5.1. wurde folgendes ergänzt:
"Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) durchzuführen. Die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität der anderen dort lebenden Personen dies erfordert."
Öffnung der heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen
14.05.2020 - Die beiden Landesjugendämter (LJÄ) informieren in ihren Rundschreiben vom 13. Mai über die Öffnung der heilpädagogischen Einrichtungen und Gruppen. Sie machen darauf aufmerksam, dass diese noch um weitere Informationen ergänzt werden sollen. Dies erfolgt wahrscheinlich in Form einer Fachempfehlung, in der konkretere Aussagen zu verschiedenen Fragestellungen wie z.B. Betreuungssettings, Beförderung, etc. gemacht werden.
Rundschreiben des LVR
Öffnung von Tagesstrukturierenden Angeboten und Werkstätten im Bereich der Eingliederungshilfe
07.05-2020 - Mit der wiederum seit gestern in § 4a überarbeiteten Fassung der Corona-Betreuungsverordnung hat das Land NRW Regelungen zur Öffnung von Tagesstrukturierenden Angeboten der Eingliederungshilfe ab dem 11.5. getroffen.
Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. Es findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass eine schrittweise Aufnahme von Nutzerinnen und Nutzern zu gewährleisten ist, um die erfolgreiche Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregelungen nicht zu gefährden.
Absicherung der Interdisziplinären Frühförderung
Das Bundeskabinett hat Ende der vergangenen Woche das Sozialschutzpaket II beschlossen. Dadurch wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) nachgebessert. Unter anderem ist darin eine Regelung für die Leistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten, soweit diese Leistungen der Interdisziplinären Frühförderung erbringen. Bislang gab es über das SodEG nur eine Regelung für den heilpädagogischen Teil der Frühförderung und nicht für die medizinisch-therapeutischen Leistungen, die von den Krankenkassen finanziert werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Empfehlungen zum Infektionsschutz vor Covid-19 in der Frühförderung
01.05.2020 - Die FW NRW hat zusammen mit der Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung NRW (VIFF) Empfehlungen zum Infektionsschutz in den Frühförderstellen erarbeitet, die mit dem MAGS abgestimmt worden sind. Es handelt sich dabei um Hinweise, wie der Infektionsschutz vor dem Hintergrund der spezifischen Rahmenbedingungen in der Frühförderung umgesetzt werden kann. Entsprechende Hinweise aus der Praxis sollen bis Ende Mai gesammelt werden, um bei Bedarf eine Überarbeitung vorzunehmen.
Rahmenbedingungen zur schrittweisen Öffnung von WfbM
21.04.2020 - Die Landschaftsverbände haben gegenüber dem MAGS Überlegungen zu Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung der WfbM nach dem 3. Mai dargelegt. Die LAG WfbM hat dazu ergänzend Stellung bezogen (siehe Anlage). Der Schutz der Menschen mit Behinderung vor Infizierung und einer möglichen Ausbreitung der Krankheit muss aus unserer Sicht bei allen Überlegungen oberste Priorität haben.
Arbeit der Frühförderung wieder möglich
20.04.2020 - Mit der Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO und der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO ist die Aufnahme der Arbeit der heilpädädagogischen Frühförderstellen sowie der Interdisziplinären Frühförderstellen ab dem 20. April wieder möglich.
Die einschlägigen Hygienevorschriften sind einzuhalten. Ausgeschlossen ist eine Gruppenförderung. Die für die Frühförderung spezifischen Regelungen finden sie in der Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO § 4 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs.7 Satz 2. In der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO ist insbesondere der § 7 Abs. 4 relevant, der eine Erbringung der SGB V Leistungen auch im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung z.B. in Praxen der Kooperationspartner oder im Rahmen der mobilen Frühförderung wieder zulässt.
Das MAGS hat im Nachgang Erläuterungen zur Wiederaufnahme der Förderung in den Frühförderstellen verschickt. Die Wiederaufnahme der Arbeit in den Frühförderstellen kann nach unserer Einschätzung nur schrittweise erfolgen und sollte sorgsam geplant werden. Die Förderung sollte laut dem Schreiben des Ministeriums unterbleiben, wenn die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen im Einzelfall nicht erfüllbar sind. Hinsichtlich der Finanzierung wird es weitere Gespräch zwischen der FW und den Landschaftsverbänden geben.
4. Juni 2020 - Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) begleiten mit einer Studie im Auftrag von BMG und BMFSFJ die stufenweise Öffnung von Kindertageseinrichtungen inklusive der Kindertagespflege. Dabei werden sowohl die organisatorischen und hygienischen als auch die pädagogischen Herausforderungen in den Blick genommen.
Das Vorhaben wird von allen Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt und unterstützt.
Unterstützungsschreiben Studie
Hintergrundinformationen zur Corona-Kita-Studie
Hinweise LVR für heilpädagogische Gruppen und Kindertageseinrichtungen
4. Juni 2020 - Der LVR gibt jetzt im fünften Informationsschreiben Hinweise zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebs für die heilpädagogischen Gruppen und Kindertageseinrichtungen. Es wird Bezug genommen auf die Handreichung für die Kindertageseinrichtungen mit Stand vom 27. Mai. Sie gelte sinngemäß für die heilpädagogischen Einrichtungen. Laut Aussage des LVR gelten die Vorgaben des KiBiz hier aber nicht und auch nicht die Empfehlung der pauschalen Reduzierung des Betreuungsumfangs für jedes Kind um zehn Wochenstunden. Ein entsprechendes Rundschreiben vom LWL liegt uns noch nicht vor.
Überarbeitete FAQ für die Kindertagesbetreuung
4. Juni 2020 - Durch das MKFFI wurden am 3. Juni zwei FAQ-Dokumente für die Kindertagesbetreuung in NRW veröffentlicht. Die erste FAQ bezieht sich auf die Zeit des Vertretungsverbotes bis zum 7. Juni, die zweite auf die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes ab dem 8. Juni.
Betretungsverbot bis 7. Juni
CoronabetreuungsVO - Neuregelung Kita sowie Tages- und Nachtpflege
3. Juni 2020 - Die neue CoronabetreuungsVO mit Gültigkeit vom 8. Juni ist ausgefertigt und verkündet. Die Regelungen für die Kindertagesbetreuung, die bis zum 7. Juni Gültigkeit haben, sind rot abgebildet. Regelungen für den eingeschränkten Regelbetrieb erhalten mit dem 8. Juni Gültigkeit.
BetreuungsVO
Vierte Verordnung zur Änderung der CoronabetrVO
Tages- und Nachtpflegen: Das MAGS hatte in der letzten Woche bereits alle Tagespflegen in NRW angeschrieben und auf die bevorstehenden Öffnungen zum 8. Juni hingewiesen. Die in diesem Schreiben an die Einrichtungen benannten Punkte finden sich auch in der nun erlassenen Verordnung wieder. Lediglich die Formulierung, dass das Kurzscreening schriftlich erfolgen muss und dass die zuständige Behörde im Falle einer Infektion, über die die Einrichtung die zuständige Behörde informieren muss, ein zeitweises Betreuungsverbot für die Tagespflege aussprechen kann, sind neu.
Im beiliegenden Rundschreiben werden weitere Punkte im Zusammenhang mit der Öffnung der Tagespflegen beleuchtet.
Kindertagesbetreuung während der Ferienschließzeiten
2. Juni 2020 - Das MKFFI informiert in seinem Schreiben für Eltern, Träger, Leitungen und Personal vom 29. Mai darüber, dass die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ihre geplanten Schließzeiten, auch im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs, aufrechterhalten können.
Das Schreiben wurde gemeinsam mit der LAG FW, den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Wir bitten darum, dies innerhalb Ihrer Strukturen weiterzugeben.
Förderung von Kindern mit (drohender) Behinderung im Bereich des LWL
27. Mai 2020 - Die gesetzlichen Grundlagen für die Beantragung von Leistungen für Kinder mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen haben sich zum 01.01.2020 geändert. Für die Antragstellung wählen die beiden Landschaftsverbände unterschiedliche Verfahren. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie erneut auf die neuen Antragsvordrucke des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aufmerksam machen, die Sie im Internet finden unter:
In Kürze erhalten Sie unsere entsprechend überarbeitete Arbeitshilfe zur Antragstellung.
Bei weiteren Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an Ihre zuständige Referentin im Diözesancaritasverband.
MKFFI stellt Schutzmasken für Kindertagesbetreuung zur Verfügung
27. Mai 2020 - Ab dem 8. Juni wird das Betretungsverbot für die Kindertagesbetreuungsangebote in NRW aufgehoben und ein eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen. Alle Kinder haben dann wieder grundsätzlich einen - allerdings durch die Maßgaben des Infektionsschutzes eingeschränkten - Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung.
Das Ministerium hat unter anderem mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen vereinbart, dass die Landesregierung für den Einsatz von Schutzmasken für Beschäftigte in Kitas und Kindertagespflege im Rahmen einer Erstausstattung zwei Millionen FFP-Masken sowie drei Millionen OP-Masken zur Verfügung stellt.
Die Schutzmasken werden über die Jugendämter verteilt, die Lieferungen sollen voraussichtlich bis zum 4. Juni erfolgt sein.
Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Ministeriums.
Kindertagesbetreuung - Handreichung zum eingeschränkten Regelbetrieb
27. Mai 2020 - Durch das MKFFI wurde die Handreichung zum eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie mit Gültigkeit vom 8. Juni bis 31. August veröffentlicht. Diese wurde in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW erstellt.
Die darin enthaltenen Empfehlungen können sinngemäß auch für heilpädagogische Gruppen und Einrichtungen angewendet werden.
In der Empfehlung wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein in quantitativer Hinsicht eingeschränktes Angebot handelt und die Qualität, die vor der Coronakrise geboten werden konnte, Einschränkungen erfahren wird. Zudem wird darauf verwiesen, dass der eingeschränkte Regelbetrieb abhängig vom Infektionsgeschehen ist. Sofern erforderlich, werden entsprechende Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Behörden ergriffen.
Mit den Fachempfehlungen in der aktuellen Handreichung werden alle bisherigen Fachempfehlungen aufgehoben.
Ergänzt wird die Handreichung um
Übersetzung Elternbrief Brückenprojekte in elf Sprachen
25.05.2020 - Durch das MKFFI wurde der Elternbrief für die Brückenprojekte im Rahmen des Betretungsverbotes in elf verschiedene Sprachen übersetzt.
Elternbrief Brückenprojekt Arabisch
Elternbrief Brückenprojekt Türkisch
Elternbrief Brückenprojekt Russisch
Elternbrief Brückenprojekt Rumänisch
Elternbrief Brückenprojekt Polnisch
Elternbrief Brückenprojekt Kurdisch
Elternbrief Brückenprojekt Französisch
Elternbrief Brückenprojekt Englisch
Elternbrief Brückenprojekt Farsi
Elternbrief Brückenprojekt Bulgarisch
Elternbrief Brückenprojekt Albanisch
FAQs zur Kindertagesbetreuung
22.05.2020 - Durch das MKFFI wurde eine aktualisierte Fassung zu den Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten (Stand 22.05.2020) veröffentlicht. Die Änderungen sind wie gewohnt farblich markiert.
Ebenso veröffentlicht wurden Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 08.06.2020 nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 22.05.2020).
Korrigierte Fassung der CoronabetreuungsVO
22.05.2020 - Die CoronabetreuungsVO liegt nun in einer korrigierten Fassung vor mit Gültigkeit ab dem 20.05. § 2 Absatz 5 wurde aufgenommen.
Aktualisierte FAQ des MKFFI mit Stand vom 13. Mai
13.05.2020 - Durch das MKFFI wurden die FAQ zum Betretungsverbot mit Stand vom 13. Mai aktualisiert. Die Änderungen sind im Dokument gelb hinterlegt. Die FAQ finden Sie hier.
12.05.2020 - Am 11. Mai ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung veröffentlicht worden. Die Coronabetreuungsverordnung vom 8. Mai wurde zum einen dahingehend geändert, dass die besonderen Anforderungen an den Infektionsschutz auch für Schulbegleitungen in den Notbetreuungen gelten und im häuslichen Umfeld. Zum anderen bezieht sich die Veränderung darauf, dass die Aufnahme der Kinder mit einer Behinderung und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, jetzt ab dem 14.5. auch für die heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Gruppen möglich ist. In der bisherigen Fassung waren nur die Regelkitas und die Kindertagespflegeeinrichtungen genannt worden.
11.05.2020 - Das MKFFI informiert in einem öffentlichen Informationsschreiben zum weiteren Vorgehen der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung in NRW. Die Fachempfehlungen Nr. 17 für die Kitas und Nr. 18 für die Kindertagespflege beschreiben Leitlinien für die Umsetzung der Öffnung ab dem 14. Mai.
Des Weiteren sind diesem Beitrag folgende Dokumente des MKFFI und des Ministers angefügt:
Ministerschreiben an die Beschäftigten der Einrichtungen
Ministerschreiben an die Eltern
Rahmenbedingungen zur Öffnung von Projekten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (sog. Brückenprojekte)
Schreiben zur Weiterfinanzierung bezüglich der Leistungen nach dem KiBiz
Veränderte Coronabetretungsverordnung
09.05.2020 - Ab 14. Mai gilt die Coronabetretungsverordnung - CoronaBetr.VO in einer neuen Fassung..
Besonders hinweisen möchten wir Sie auf die unter § 2 Kindergärten, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen neu aufgenommenen Absätze (5) und (6), die sich auf die Aufnahme weiterer Kindergruppen beziehen. Neu hinzu kommen ab dem 14. Mai alle Kinder, die zum 1. August schulpflichtig oder im Schuljahr 2020/2021 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden und anspruchsberechtigt für Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sind. Gleichfalls erhalten ab dem genannten Datum alle Kinder mit einer Behinderung oder die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind Betreuung, sofern diese von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.
Leitlinien zur Ausgestaltung dieser weiteren Öffnung werden aktuell in einer Fachempfehlung durch das MKFFI formuliert. Wir gehen zurzeit davon aus, dass uns Empfehlung bis spätestens Montag vorliegt. Wir werden diese direkt an Sie weiterleiten.
Kindertagesbetreuung an Feiertagen und Wochenenden
01.05.2020 - Das Informationsschreiben des MKFFI für Eltern, Träger, Leitungen und Personal von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, macht Aussagen zu veränderten Regelung der Betreuung an Feiertagen und an Wochenenden.
Neue und aktualisierte FAQ für die Kindertagesbetreuung
27.04.2020 - Das MKFFI teilt mit, dass die Überarbeitung der aktuell bestehenden FAQ-Liste noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Daher veröffentlicht das MKFFI in einem Zwischenschritt Fragestellungen, für die eine höhere Dringlichkeit besteht. Die Änderungen sind wie gewohnt gelb hinterlegt.
Hier finden Sie die neue und aktualisierte FAQ-Liste.
Fachempfehlung Nr. 16 "Vorläufiger Umgang mit Personalengpässen" im Bereich der Kindertageseinrichtungen
26.04.2020 - Die Fachempfehlung Nr. 16 gibt einen Handlungsrahmen vor, wie mit Personalengpässen umgegangen werden kann, die in Folge der weiteren Öffnung der Betreuungsangebote entstehen können. Sie ist ausdrücklich nicht als mittel- oder langfristiger Handlungsrahmen zu verstehen. Die Mindeststandards aus den Fachempfehlungen Nr. 3 und Nr. 15 sind zwingend weiterhin einzuhalten.
Für Situationen, in denen in den Kindertageseinrichtungen keine ausreichenden Personalressourcen mehr vorhanden sind, um die Mindeststandards zu erfüllen, beschreibt die Fachempfehlung drei Stufen nach denen vor Ort zu handeln ist:
Stufe 1: Reduzierung des Betreuungsbedarfes im Konsens mit den Eltern
Stufe 2: Einsatz von trägerinternen oder trägerübergreifend verfügbarem Personal
Stufe 3: Beendigung der Betreuung und Sicherstellung des Betreuungsanspruches durch das Jugendamt
Die ausführliche Fachempfehlung finden Sie hier.
Konsolidierte Fassung CoronaBetrVO ab Montag und weitere Öffnung Kitas
25.04.2020 - Durch das MAGS wurde die konsolidierte Fassung der CoronaBetrVO veröffentlicht. Diese tritt ab Montag, 27. April in Kraft.
Das MKFFI gibt in seinem Schreiben vom 24. April Informationen zur weiteren Öffnung der Kindertagesbetreuung für erwerbstätige Alleinerziehende. Ebenfalls werden durch das MKFFI entsprechend überarbeitete Musterbescheinigungen zur Verfügung gestellt.
Die benannten Dokumente finden Sie hier. Wir möchten Sie bitten, diese innerhalb Ihrer Strukturen weiterzugeben.
Konsolidierte Fassung CoronaBetrVO
Schreiben MKFFI
Kindertagesbetreuung: Muster der Unabkömmlichkeitsbescheinigung
23.04.2020 - Wir möchten Sie auf das aktualisierte Muster des MKFFI für die Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers aufmerksam machen. Dies finden Sie hier. In Kürze wird das Muster auch auf der Homepage des MKFFI abrufbar sein.
Anwendung der CoronaschutzVO
22.04.2020 - Der LWL hat darauf hingewiesen, dass mit der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO - vom 16. April der Betrieb öffentlicher und privater außerschulischer Bildungseinrichtungen vom 20. April bis zum 03. Mai untersagt wird.
Dem beigefügten Schreiben des MKFFI zur "Anwendung der CoronaschutzVO" können Sie entnehmen, dass sich die Schließung u.a. auf folgende Angebote und Einrichtungen bezieht:
Jugendverbände einschließlich Jugendbildungsstätten
Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGBVIII
vergleichbare Angebote und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung und/oder außerschulischen Bildungsarbeit dienen
Fachempfehlung Nr. 15: Veränderung Rahmenbedingungen Kita-Betreuung
22.04.2020 - Das MKFFI erläutert in der Fachempfehlung Nr. 15 die Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Betreuung von Kindern von Personen mit einem Betreuungsanspruch.
Die Empfehlung gliedert sich in vier Abschnitte:
Veränderungen der Ausgangslage
Hygienestandards und entsprechenden Empfehlungen
Hinweise zu Organisation und pädagogischen Maßnahmen
Die weiteren drei Anlagen bitten wir ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.
Verlängerung Betretungsverbot
20.04.2020 - Das MKFFI informiert über die Verlängerung des Betretungsverbotes von Kindertagesbetreuungsangeboten und die stufenweise Erweiterung der Ausnahmeregelungen. Die offizielle Information des MKFFI finden Sie hier.
In der Pressemitteilung vom 17. April teilt Minister Stamp unter anderem mit, dass die stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung auf erwerbstätige Alleinerziehende ausgedehnt wird. Die ausführliche Pressemitteilung des MKFFI finden Sie hier.
Neue Rechtsverordnung zum Schutz vor Corona-Neuinfizierungen im Bereich der Betreuungsinfrastruktur
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) Diese Verordnung tritt am 20. April in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai außer Kraft
Das Dokument der Anlage 1 enthält die aktuell gültige Liste mit den Tätigkeitsbereichen, die Anspruch auf eine erweiterte "Notfallbetreuung" in der Kindertagesbetreuung haben. Diese hat Gültigkeit bis zum 22. April und wird am 23. April abgelöst durch die Liste in der Anlage 2 (aktualisiert 20.04.20).
Einzelne Tätigkeitsbereiche sind in den Sektoren nach § 5 CoronaBetrVO schon enthalten, wie zum Beispiel "Herstellung von Nahrungsmitteln" im Sektor Ernährung: Produktion. Andere Berufsgruppen, zum Beispiel "Rechtsberatung" hatten wir bereits durch die FAQs berücksichtigt.
Fachempfehlung Nr. 15: Veränderung der Rahmenbedingungen in der Betreuung von Kindern von Personen mit einem Anspruch auf Kindertagesbetreuung
Fachempfehlung Nr. 16: "Vorläufiger Umgang mit Personalengpässen" im Bereich der Kindertageseinrichtungen
FAQ-Liste zur Öffnung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
5. Juni 2020 - Die beiden Landesjugendämter und die landeszentralen Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in NRW haben die FAQ-Liste zur Öffnung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiter fortgeschrieben. Das Update der FAQ-Liste wurde mit dem MKFFI NRW abgestimmt und berücksichtigt die Regelungen der aktuellen Corona-Schutzverordnung sowie die laufende Anpassung der allgemeinen Hygienestandards.
Fachliche Hinweise zum Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung
Die Landesjugendämter NRW haben fachliche Hinweise zum Kinderschutz und zu den Hilfen zur Erziehung veröffentlicht. Darin gehen Sie auf die Organisation des Allgemeinen Sozialen Dienstes in den Jugendämtern und die Wahrnehmung des Schutzauftrages sowie auf die Handlungsfelder Ambulante Hilfen zur Erziehung und Frühe Hilfen in Zeiten der Corona-Pandemie ein.
Bundeseinheitlicher Rahmen zur Fortsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
28. Mai 2020 - Die Bundesagentur für Arbeit hat einen bundeseinheitlichen Rahmen zum Fortsetzen von alternativ fortgeführten oder unterbrochenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgelegt. In diesem Plan wird sehr detailliert beschrieben, was mit unterbrochenen, alternativ durchgeführten oder neuen Maßnahmen geschehen soll und wie die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen aussehen.
Da das Dokument für das Intranet der BA geschrieben wurde, funktionieren die internen Verlinkungen nicht. Jedoch können die Träger dem Dokument entnehmen, wie es mit den Maßnahmen weiter geht.
Weisung der BA zur Umsetzung des SodEG in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
03.05.2020 - Das Gesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB II ist erst jetzt nach einem Monat an die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) gegangen. Sie sind seit dem 29.4.2020 rückwirkend zum 1.4.2020 gültig.
Bis jetzt haben die Jobcenter nur vage Auskünfte zu den SodEG-Leistungen gegeben, da die Weisungen nicht vorlagen. Die Sozialdienstleister haben teilweise auch Anträge gestellt, ohne dass diese bearbeitet oder beschieden worden wären. Dies gilt auch für die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft. Der Bund hat angekündigt, dass die SodEG-Leistungen bei den kommunalen Jobcentern nach den gleichen Kriterien vom Prüfdienst geprüft werden wie die gemeinsamen Einrichtungen.
Der rote Faden in der Weisung lautet: "Dennoch soll eine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen vermieden werden." (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 12) Seit dem 16.3.2020 sind die zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgesetzt. Bis jetzt sind gemäß SodEG keine Leistungen gewährt worden. Zum einen, weil die Jobcenter die Weisung abgewartet haben. Und zum anderen, weil die Jobcenter keinen eigenen Bescheid formulieren sollen.
"Die Anträge werden erst bearbeitet, wenn den gemeinsamen Einrichtungen der zentral entwickelte, einheitliche Bewilligungs-/Ablehnungsbescheid zur Verfügung steht." (Ziff. 2.3.2 der Weisung vom 29.4.2020)
Die Sozialdienstleister sollen also weiter warten bis ein einheitliches Formular zeitnah den Jobcentern bereitgestellt wird. Zeitnah wäre eine vorläufige Bewilligung gewesen. Die Fachliche Weisung zum SodEG regelt auch den Zahlungszeitpunkt. "Die Zuschüsse werden monatlich rückwirkend gezahlt." (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 13)
Laut Fachliche Weisung werden nun bei der Berechnung der Förderhöhe wegfallende Ausgaben für Honorarkräfte abgezogen, sodass die Förderquote auf 50% sinken kann. Im Falle von durchlaufende Posten, die der Sozialdienstleister vom Jobcenter an die Teilnehmenden weiterreicht, z. B. teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, werden diese mit einer Pauschale von 15% bei der Förderhöhe abgezogen.
FAQs für Frauenhäuser/Frauen- und Fachberatungsstellen
23.04.2020 - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine Aktualisierung der FAQs für Frauenhäuser/Frauen- und Fachberatungsstellen herausgegeben, die nun auch konkrete Aussagen beinhalten zum Verhalten bei Infektionen in den Frauenhäusern sowie zur Durchsetzung von Wohnungsverweisen gem. § 34 Polizeigesetz NRW
Informationen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu SodEG
7. Mai 2020 - Das BAMF hat aktualisierte FAQs zum SodEG für die Träger der Integrations- und der Berufssprachkurse veröffentlicht. Ebenfalls hat das BAMF FAQs zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Integrations- und Berufssprachkurse herausgegeben.
Zum Teil wird auf Absprachen Bezug genommen, die in NRW so nicht mehr gelten, da auch außerschulische Bildungsstätten ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen.
Rechte von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften
05.05.2020 - Eine Argumentationshilfe zum Recht auf freies W-Lan in Aufnahmeeinrichtungen findet sich in diesem Kurzgutachten.
Bereits die drei Verwaltungsgerichte Leipzig, Dresden, Chemnitz haben außerdem inzwischen entschieden, dass die Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften in Aufnahmeeinrichtungen nicht möglich ist und die entsprechenden Wohnverpflichtungen (vorläufig) aufgehoben. In NRW werden diesbezüglich zur Zeit die ersten Gerichtsverfahren angestrengt.
Haftunterbrechung auf Grund der Corona-Pandemie
Mit Erlasse vom 17. und 20. März hat das Justizministerium des Landes NRW für bestimmte Strafgefangene eine Strafunterbrechung angeordnet und sie aus dem Strafvollzug entlassen.
Zwischenzeitlich ist eine Kontroverse darüber entstanden, wer für den Lebensunterhalt der entlassenen Personen zuständig ist. Konflikthaft war der Punkt, ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben oder ob die Unterbrechung so zu verstehen ist, dass sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit das Justizministerium für den Lebensunterhalt aufkommen muss. In dem beiliegenden Vermerk ist der Sachstand zusammengestellt.
Sondertopf für Essensgelder, Lebensmittelhilfen und Tafeln
Aus dem Sonderfonds der Aktion Lichtblicke kann nicht nur einzelnen Familien geholfen werden. Es können auch örtliche Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen Anträge in Höhe von bis zu 2.500 Euro stellen für Essensgelder oder Lebensmittelhilfen für Familien. Ebenso können Gelder in dieser Höhe für Tafeln beantragt werden.
Die Anträge können gestellt werden an coronahilfe@lichtblicke.de. Das Aktionsbüro wird sich dann melden und das weitere Verfahren absprechen. Eine Bewilligung erfolgt auch hier innerhalb weniger Tage.
Sonderhilfen für Familien der Aktion Lichtblicke
Digitale Teilhabe für SchülerInnen
Unterricht und Lernen finden aktuell für die meisten Schülerinnen und Schüler zu Hause statt. Was aber tun, wenn dafür Laptops und Tablets fehlen und die finanziellen Mittel knapp sind? Für Familien in finanzieller und materieller Not kann auch in diesem Fall ein Antrag bei der Aktion Lichtblicke der passende Schritt sein. Anträge können über Einrichtungen und Beratungsstellen der Caritas und ihrer Fachverbände gestellt werden. Lichtblicke hat angesichts der Pandemie zudem eine Sonderaktion für Corona-geschädigte Familien ins Leben gerufen.
Eine weitere Option stellen die Sammlungsgelder der Caritas-Ehrenamtlichen dar. Den Kontakt zu den örtlichen Gemeinden und Pfarreien können die Mitarbeitenden im Fachbereich Gemeindecaritas herstellen.
Vereine und Non-Profit-Organisationen können zudem über "Stifter helfen" gebrauchte und generalüberholte IT-Spenden erhalten. Die "Hardware wie neu" kann jedoch nicht an Einzelpersonen abgegeben werden.
Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten. Dieser Anspruch wird von Seiten der Caritas unterstrichen. Wir weisen deshalb noch einmal ausdrücklich auf die Antragstellung hin.
Auf der Webseite des Vereins Tacheles ist ein Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind, diese Ansprüche ggf. durchzuklagen.
Rückkehr in die Werkstätten
Der erste Tag war für Jörg Schürmann ziemlich aufregend. Wochenlang hatte der Leiter der Zweigwerkstatt Emsdetten der Caritaswerkstätten Langenhorst mit seinen Mitarbeitern die Rückkehr der behinderten Beschäftigten organisiert. Mehr
Der Muttertag liegt fast drei Wochen zurück, die Aufregung in den 205 Altenheimen der Caritas in der Diözese Münster über die kurzfristige Ankündigung der Öffnung für Besucher hat sich etwas gelegt. Mehr
Mit vielen Standorten ist das Gesundheitssystem im Bistum Münster gut ausgebaut. Allein 55 katholische Kliniken stehen nicht nur in der derzeitigen Corona-Krise bereit, Patienten aufzunehmen. Mehr
In fast allen 205 Altenheimen der Caritas in der Diözese Münster sind die Besuche der Angehörigen am Muttertag gut bewältigt worden - wenn auch mit hohem Aufwand, wie viele Altenheimleitungen rückmelden. Mehr
Nicht alle Besuche am Muttertag
Grundsätzlich begrüßt der Caritasverband für die Diözese Münster die am Dienstagnachmittag verkündete Aufhebung des Besuchsverbots in Altenheimen. "Auch uns ist sehr daran gelegen, dass wieder mehr Kontakt zu Angehörigen möglich wird", erklärt Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann. Mehr
Lösungen für begegnungsfreie Hilfe gefunden / Menschen in Not werden weiterhin mit großem Engagement unterstützt Mehr
Ebenso wie den Eltern mit Schul- und Kita-Kindern ergeht es derzeit den Angehörigen pflegebedürftiger Menschen, die vor der Corona-Pandemie die Tagespflege besuchten. Mehr
In der ambulanten Pflege zieht wieder Normalität ein - zumindest was die Zahl der Patienten angeht. Am Beginn der Pandemie wollten einige von ihnen oder ihre Angehörige die Pflegekräfte aus Angst vor Ansteckung nicht mehr ins Haus lassen. Mehr
"Die Leute sind total dankbar"
Hilfsangebote wie Tafeln oder in Kamp-Lintfort der Cari-Treff mit Gebrauchtkleidung, der Chance auf einen Kaffee und Kontakt müssen geschlossen bleiben. Gleichzeitig wächst die Not. Die Caritas Moers-Xanten hat deshalb innerhalb weniger Tage drei Suppenküchen eröffnet. Mehr
Caritas koordiniert Hilfe in der Krise
Während der Corona Pandemie ist Solidarität gefragt. Gerade die, die zur Risikogruppe gehören, brauchen jetzt Hilfe von ihren Mitmenschen, um persönliche Kontakte soweit es geht zu vermeiden. Die Bereitschaft zu helfen, ist groß. Mehr
Der persönliche Kontakt in den Beratungsstellen der Caritas ist seit drei Wochen mindestens stark eingeschränkt. Aber Rat und Hilfe gibt es weiter telefonisch und zunehmend auch digital in der Onlineberatung. Im März weist die Statistik eine starke Zunahme aus. Mehr
Das webtvcampus hat Erklärvideos zum Thema Corona bereitgestellt:
Ablegen von Schutzkleidung
Worauf kommt es beim Corona-Test an?
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