Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/85-stiftungsverfassung
Timestamp: 2017-06-24 01:59:49
Document Index: 343040835

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 85', 'Art. 163', '§ 85', '§ 8', '§ 155', '§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 155', '§ 85']

§ 85 BGB - Stiftungsverfassung - Gesetze - JuraForum.de
§ 85 BGB - StiftungsverfassungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 2 (Stiftungen)Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.Weitere Vorschriften um § 85 BGB§ 80 BGB - Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung§ 81 BGB - Stiftungsgeschäft§ 82 BGB - Übertragungspflicht des Stifters§ 83 BGB - Stiftung von Todes wegen§ 84 BGB - Anerkennung nach Tod des Stifters§ 85 BGB - Stiftungsverfassung§ 86 BGB - Anwendung des Vereinsrechts§ 87 BGB - Zweckänderung; Aufhebung§ 88 BGB - Vermögensanfall§ 89 BGB - Haftung für Organe; Insolvenz§ 90 BGB - Begriff der SacheErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 85 BGB:
Art. 163 Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 85 BGBOLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/121. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...OLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/131. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 1328/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 781/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...BGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.BAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 5 BV 12.2314Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme der deshalb rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel führen, so schlägt diese Täuschungshandlung auch auf das Einbürgerungsverfahren durch, wenn der Ausländer dort die gleichen falschen Angaben macht bzw. notwendige Angaben unterlässt, die im...BGH, 09.01.2013, XII ZB 478/11a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.
b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.12.2012, 16 U 128/12Auch wenn die 5-jährige Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Kostenvorschuss bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Frist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens fast abgelaufen war, beginnt die ab 1.1.2002 sodann gehemmte Verjährungsfrist in vollständiger Länge neu zu laufen. (in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg,...LAG-DUESSELDORF, 23.11.2012, 6 Sa 660/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
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