Source: http://boeckler.de/596_18148.htm
Timestamp: 2013-06-18 21:31:56
Document Index: 274994304

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Tarifvertr�ge haben Vorrang - Hans-B�ckler-Stiftung Suche: Profi-Suche
Recht und Gesetz Tarifvertragsgesetz
Tarifverträge haben Vorrang
Paragraphen im Wortlaut: Der Gesetzgeber hat Tarifverträgen grundsätzlich Vorrang vor Betriebsvereinbarungen gegeben.
§ 3 TVG - Tarifgebundenheit § 4 TVG - Wirkung der Rechtsnormen § 5 TVG - Allgemeinverbindlichkeit Seite hoch§ 3 TVG - Tarifgebundenheit
�(2) Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
�(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
Seite hoch§ 4 TVG - Wirkung der Rechtsnormen
Seite hoch§ 5 TVG - Allgemeinverbindlichkeit
1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn 1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und 2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
2) Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint.
(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.
1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Einvernehmen mit dem in Abs. 1 genannten Auschuß aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
2) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
3) Im übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.
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