Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt23012.htm
Timestamp: 2019-05-23 15:46:36
Document Index: 250705293

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 51', '§ 1', '§ 80', '§ 62']

Ulrike Grüll-Bayer
0981/531639
0981/53981639
insbesondere Anerkennungsverfahren
Walburga Redwig
0981/531618
0981/53981618
Stephanie Rödiger
0981/531619
0981/53981619
Erreichbar Mo – Do
Zuständigkeit für bestehende Stiftungen auf Anfrage
Wenn Sie diesen edlen Gedanken Realität werden lassen möchten, dann sind Sie mit der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf dem richtigem Weg.
Die Errichtung einer Stiftung ist eine ideale Möglichkeit, sein privates Vermögen - noch zu Lebzeiten oder von Todes wegen - für das öffentliche Wohl einzusetzen. Als potentieller Stifter können Sie dabei frei wählen, welchen Zwecken dieses Vermögen dienen soll und Sie können dabei eigene Ideen umsetzen oder verwirklichen. Mögliche Stiftungszwecke können sein: Religion, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unterricht, Erziehung, Kunst, Denkmal- und Heimatpflege, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Sport, soziale Aufgaben oder sonst dem Gemeinwohl dienende Zwecke. Die möglichen Stiftungszwecke und Motive zur Stiftungserrichtung können sehr vielfältig sein. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ist es Stiftern ein Anliegen, einen / mehrere gemeinnützige/n Zweck/e zu fördern.
Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Erfüllung privater Zwecke mittels einer Stiftung langfristig sicherzustellen, z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder der Versorgung von Familiennachkommen.
Mit Anerkennung der Stiftung ist der Stiftungszweck dann allerdings nicht mehr ohne weiteres veränderbar.
Die Stiftung erlangt Rechtsfähigkeit mit der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Dies ist in Bayern diejenige Regierung, in deren Bezirk die Stiftung künftig ihren Sitz haben soll.
Grundvoraussetzung ist, dass die Erträge aus dem der Stiftung bei Gründung gewidmeten Vermögen die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks sicherstellen. Die auf Dauer errichtete Stiftung darf ihr Grundstockvermögen nicht verbrauchen. Um langfristig die Erfüllung der Stiftungszwecke erfüllen zu können, benötigt die Stiftung eine entsprechend hohe Vermögensausstattung. Wie hoch diese sein muss, wird im Einzelfall im Rahmen des Anerkennungsverfahrens geprüft und hängt in erster Linie von den jeweils verfolgten Stiftungszwecken ab.
Anstelle einer auf Dauer errichteten Stiftung kann seit 2013 auch eine sog. Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 S. 2 BGB) errichtet werden. Diese Stiftungsform kann ihr gesamtes Vermögen während ihres Bestehens von mindestens 10 Jahren direkt für die Stiftungszwecke verbrauchen.
Dem formlosen schriftlichen Antrag müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:
die vom Stifter unterschriebene Urkunde über die Errichtung der Stiftung (Stiftungsgeschäft) in mindestens zweifacher Ausfertigung (§ 1 Abs. 1 AVBayStG),
die vom Stifter unterschriebene Stiftungssatzung in mindestens zweifacher Ausfertigung (§ 1 Abs. 1 AVBayStG),
bei Notarurkunden, mindestens jeweils eine ungeheftete Fassung,
ausreichende Nachweise über die Bereitstellung des Grundstockvermögens (§ 1 Abs. 1 AVBayStG),
eine Einverständniserklärung wegen Bekanntgabe der Stifternamen im Stiftungsverzeichnis (Art. 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und S. 2 BayStG)
eine Mitteilung zur künftigen Anschrift der Stiftungsverwaltung (Art. 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BayStG)
eine Äußerung des Finanzamtes, dass dieser Satzungsentwurf den steuerlichen Bestimmungen der §§ 51ff AO entspricht (§ 1 Abs. 2 AVBayStG).
Wir bitten Sie, die Entwürfe zu Stiftungssatzung und Stiftungsgeschäft bereits vor Antragstellung mit uns abzustimmen, um Fehler und unnötige Nacharbeiten zu vermeiden.
Muster für die Errichtung einer dauerhaften rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als auch für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung samt Merkblatt des Bayer. Staatsministeriums des Innern und für Integration finden Sie am Ende dieses Beitrages unter Links und Unterlagen zum Download.
§§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit dem Bayer. Stiftungsgesetz (BayStG) und der dazugehörigen Ausführungsverordnung (AVBayStG).
Die Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, welche öffentliche Zwecke verfolgt, ist kostenfrei.
Die Regierung von Mittelfranken ist auch nach Anerkennung einer Stiftung weiterhin als Stiftungsaufsichtsbehörde tätig.
Die Beachtung und Bewahrung des ursprünglichen, bei Errichtung der Stiftung maßgeblichen Stifterwillens steht dabei im Vordergrund. Geprüft werden ebenso die Erfüllung der Stiftungszwecke sowie der Erhalt des Grundstockvermögens.
Als Stiftungsaufsichtsbehörde sind wir zuständig für rechtsfähige Stiftungen, die ihren Sitz in Mittelfranken haben. Ausgenommen sind kirchliche und per Gesetz errichtete Stiftungen. Bei Stiftungen, die ausschließlich private Zwecke verfolgen, beschränkt sich die Zuständigkeit auf die Anerkennung der Stiftung und auf die Genehmigung von Satzungsänderungen.
Da nach der Anerkennung auf die Stiftung verschiedene Aufgaben und Pflichten zukommen, insbesondere im Zusammenhang mit der jährlichen Rechnungslegung, haben wir hierzu ebenfalls weitere Unterlagen und Muster am Ende dieses Beitrags zum Download eingestellt.
Zum Abschluss weisen wir darauf hin, dass unsere Beratungs- und Überwachungstätigkeit ausschließlich stiftungsrechtliche Belange umfasst. Falls weitergehende fachliche Beratung – etwa in steuer-, erb- oder wirtschaftsrechtlichen Fragen – erforderlich wird, wenden Sie sich bitte je nachdem an das zuständige Finanzamt, einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Notar.
Links zum Download von Formularen und Unterlagen zu diesem Bereich (PDF-Dokumente werden in einem neuen Fenster geöffnet):
Leitfaden für die Errichtung einer Stiftung, Stand: 01.01.2017 (PDF-Dokument)2
Muster Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung, Stand: 01.01.2017 (PDF-Dokument)2
Hinweise zur Erstellung von Jahresrechnungen (PDF-Dokument)1
Muster 1 zur Jahresrechnung (PDF-Dokument)1
Muster 2 zur Jahresrechnung (PDF-Dokument)1
Muster 3 zur Jahresrechnung (PDF-Dokument)1
Muster Anlagenverzeichnis (PDF-Dokument)1
Freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO - Berechnungsbeispiel (PDF-Dokument)1
Pflichten und Aufgaben nach Anerkennung der Stiftung (PDF-Dokument)1
Auszug aus Abgabenordnung i.d.F. der Gesamtausgabe in der Gültigkeit	vom 01.01.2014 (PDF-Dokument)1
Ausführungsverordnung zum Bayerischen Stiftungsgesetz
Informationen der Stiftungsaufsicht zum Geldwäschegesetz für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, Stand 13.02.2018 (PDF-Dokument)2
Links zu weiteren Informationen anderer Internetauftritte (werden in neuem Browserfenster angezeigt):
In dem vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung geführten elektronischen Stiftungsverzeichnis sind alle rechtsfähigen Stiftungen mit Sitz in Bayern (ohne kirchliche Stiftungen) mit aktuellen Angaben zu den jeweiligen Zwecken, zum Entstehungsjahr, zur Rechtsform und mit Anschriften und zahlreichen Suchmöglichkeiten enthalten.
Zuletzt geändert am 14.03.2019.