Source: http://www.gerichts-sv.at/akt_ARCHIV.html
Timestamp: 2015-10-10 12:27:24
Document Index: 35225024

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'OGH', '§ 38', '§ 352', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 4', '§ 3', '§ 34', 'EuG']

Mitgliederaktion: "Sachverständige in Österreich - Festschrift 100 Jahre Hauptverband der Gerichtssachverständigen"
Mitgliederaktion: Immobilienpreisvergleiche
Sachverständige als „Zeugen der Anklage“
VfGH-Entscheidung Amtssachverständige
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Sozialversicherung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
Datenlimit beim Dokumenteneinbringungsservice (DES) angehoben
Aktenanforderung und (elektronische) Akteneinsicht durch Sachverständige?
Strafprozessrechts-
änderungsgesetz 2014Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten
Umsatzsteuer für ärztliche Gutachten
KEINE e-Rechnung für Sachverständige
Werbung, Befundaufnahme und Gutachtenserstattung: Änderung der Standesregeln
EGMR wertet Privatgutachten auf, Schatten über Bestellung durch die Staatsanwaltschaft
BRÄG 2013 – div. Änderungen im Sachverständigen(gebühren)recht
Elektronische Rechnung (e-Rechnung) für Sachverständige?
Neue Regelungen über den Zahlungsverzug - Verzugszinsensatz 9,58 %
Sachverständige für die neuen Verwaltungsgerichte
DES - Dokumenteneinbringungsservice
IBAN und BIC in Gebührennoten
Videoaufzeichnung von Befundaufnahmen durch Sachverständige
„Erstatten Österreichs Gerichts-SV Gefälligkeitsgutachten zu Fantasiepreisen?“
Nutzwertgutachten und Gewerbeordnung
„Kleingedrucktes“ in Sachverständigengutachten?
Gerichtsgebühren zum 1.8.2011 erhöht
Haftpflichtversicherung für Sachverständige - neue Vertragsbestimmungen
Budgetbegleitgesetz 2011 - Änderungen für Sachverständige
Keine Werbung mittels E-Mail, Fax oder SMS!
OGH zum Arzttarif: Psychologische Testuntersuchungen gesondert zu honorieren! Medizin - Psychologie - Gesundheit - Maschinen - Länderkunde: Nomenklatur geändert
Ungerechtfertigt als Gerichts-SV bezeichnet: UVS verhängt 700 EUR Strafe
Frist von 14 Tagen (§ 38 Abs 1 GebAG) unbedingt einhalten!Siegel auf Privatgutachten
Sachverständigenausweis als Chipkarte
Werbung: Änderung der Standesregeln
Gerichtsgebühren ab 1.7.2009 erhöht
Gerichtsgutachten mittels E-Mail?
Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2009
Stellungnahme zur Qualität der Gutachten von Gerichts­sachverständigen
Für Staatsanwaltschaft erstattete Gutachten versichert!
Hier finden Sie Neuigkeiten aus Gesetzgebung und Vollziehung, die Sachverständige betreffen. Das österreichische Bundes- und Landesrecht finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter www.ris.bka.gv.at
ACHTUNG! Verzugszinsen richtig 8,38 % (26.4.2010)
Der Basiszinssatz betrug lt Mitteilung der Österreichischen Nationalbank zum 30.6.2009 0,38 %:
http://www.oenb.at/de/rund_ums_geld/zinssaetze/zinssaetze_und_wechselkurse.jsp Die Zinsen für beiderseitige Unternehmergeschäfte (zB für Honorare aus Privatgutachten, die für Unternehmen erstellt wurden) nach § 352 UGB betragen daher ab 1.7.2009 bis auf weiteres 8,38 %
Frühere Zinsen für beiderseitige Unternehmergeschäfte: 10,75 % vom 1.8. bis 31.12.2002 10,2 % vom 1.1. bis 30.6.2003 9,47 % vom 1.7.2003 bis 30.6.2006 9,97 % vom 1.7. bis 31.12.2006 10,67 % vom 1.1.2007 bis 30.6.2007
11,19 % vom 1.7.2007 bis 31.12.2008
9,88 % vom 1.1. bis 30.6.2009
Der bisher unter „Aktuelles“ mitgeteilte Zinssatz von 9,38 % beruhte auf einem Versehen, das wir bedauern!
Energieausweis (3.8.2006)
Am 3.8.2006 wurde das Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG; BGBl I 2006/137) kundgemacht. Danach hat der Verkäufer oder Bestandgeber eines Gebäudes dem Käufer oder Bestandnehmer bis spätestens zur Abgabe von dessen Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen und ihm diesen, wenn der Vertrag abgeschlossen wird, auszuhändigen (§ 3 Abs 1 EAVG). Wird nur ein Nutzungsobjekt verkauft oder in Bestand gegeben, so kann diese Verpflichtung durch Vorlage und Aushändigung eines Ausweises entweder über die Gesamtenergieeffizienz dieses Nutzungsobjekts oder über die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjekts im selben Gebäude oder über die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes erfüllt werden (§ 3 Abs 2 EAVG). Wird der Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises nicht bis spätestens zur Abgabe der Vertragserklärung des Käufers oder Bestandnehmers entsprochen, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart (§ 5 EAVG). Das Gesetz tritt mit Harmonisierung der entsprechenden Vorschriften der Länder über Inhalt und Ausstellung des Energieausweises, spätestens aber am 1.1.2008 in Kraft (§ 7 Abs 1 EAVG). Auf den Verkauf und die In-Bestand-Gabe von Gebäuden, die auf Grund einer vor dem 1.1.2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, ist es erst ab 1.1.2009 anzuwenden (§ 7 Abs 2 EAVG).
Das Bundesgesetzblatt können Sie als PDF-Datei herunterladen: EAVG
Gerichtsgebühren erhöht (1.8.2006)
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen (BGBl II 2006/252) wurden aufgrund der Anpassungsbestimmung des § 31a Gerichtsgebührengesetz – GGG auch für Sachverständige oder Anwärter relevante Gebührensätze mit Wirksamkeit vom 1.8.2006 wie folgt erhöht:
Antrag um Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste oder um Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG): von 43 € auf 47 €
Zusatzeintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs 5 SDG: im ersten Kalenderjahr von 150 € auf 165 €; in jedem weiteren Kalenderjahr von 30 € auf 33 €
Wohnrechtsnovelle 2006 (26.7.2006)
Die in BGBl I 2006/124 kundgemachte Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006) bringt zahlreiche Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, des Mietrechtsgesetzes, des Landpachtgesetzes und des Wohnungsgemeinnützig-keitsgesetzes. Sie tritt im Wesentlichen mit 1.10.2006 in Kraft.
Das Bundesgesetzblatt können Sie als PDF-Datei herunterladen: WRN 2006
Neues Kartellrecht und Gebührenordnungen (1.1.2006)
Nach § 34 Abs 4 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sind gesetzlich zulässige Gebührenordnungen, Richtlinien und Empfehlungen ein Maßstab für die Höhe der außergerichtlichen Einkünfte von Sachverständigen. Häufig sind solche Gebührenordnungen als unverbindliche Verbandsempfehlungen im Kartell-register eingetragen.
Damit folgt der Gesetzgeber der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Ansicht der Europäischen Kommission, wonach Verbands-empfehlungen, die Preise und Preisgrenzen enthalten, unzulässig sind; lediglich Empfehlungen, die Kalkulationsrichtlinien zur Verfügung stellen, werden als unbedenklich angesehen.
Es kann somit kartellrechtlich bedenklich sein, sich auch weiterhin auf die Sätze einer bisher im Kartellregister eingetragenen Gebührenordnung, Richtlinie oder Empfehlung zu berufen. Zur Bescheinigung der außergerichtlichen Einkünfte können stattdessen dienen: Honorare für eine außergerichtliche Gutachtertätigkeit (Privatgutachtertätigkeit)