Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2035/10
Timestamp: 2019-02-22 19:45:56
Document Index: 1962413

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10 - dejure.org
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
Zur Ersatzfähigkeit der fiktiven Reparaturkosten bei Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung des Pkw möglich; § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist
Fiktive Abrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug
Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert nur bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung oder konkreter Abrechnung
Zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf
Fiktive Schadensabrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug
Urteil zu fiktiver Abrechnung bei Eigenreparatur und Weiterverkauf - Sechsmonatige Weiternutzung ist erforderlich
NJW 2011, 667
MDR 2011, 223
NZV 2011, 125
NJ 2011, 251
VersR 2011, 28
VersR 2011, 280
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 10 ff.;… BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04 Rn. 13 f.;… so auch Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, § 249 BGB Rn. 17 m.w.N.) kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.
Dies entspreche dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 12).
Diese Entscheidung des 13. Zivilsenats des OLG Köln lässt sich nicht mit dem von dem Bundesgerichtshof zitierten Grundsatz in Einklang bringen, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (so ausdrücklich BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 12).
a) Anders als das Landgericht meint, musste er auf ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers, insbesondere eines außerhalb des allgemeinen regionalen Marktes, nicht warten, weil dies die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde ( vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - NJW 1993, 1849, 1851 [II.4.]; vgl. ferner BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 800, 802 [B.1.c)cc)]; BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10 - NJW 2011, 667, 668 [12]; vgl. auch Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 46 ).
Da nach dem gesetzlichen Leitbild des Schadensersatzes der Geschädigte mit der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, kann ihn der Haftpflichtversicherer des Schädigers auch nicht durch die Übermittlung eines höheren Restwertangebotes aus einer Internet-Restwertbörse, das möglicherweise nur in einem engen Zeitraum zu erzielen ist, zu einem sofortigen Verkauf des Fahrzeuges zwingen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243; Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280).
Soweit die Beklagten geltend machen, der Kläger hätte einen höheren Preis erzielen können, wenn er das Fahrzeug an den von ihnen benannten Restwertaufkäufer verkauft hätte, war der Kläger nach dem oben gesagten dazu nicht verpflichtet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243; Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280).
Vielmehr ist der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der für eine Reparatur ihres Fahrzeuges anfallenden Kosten durch den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, da die Klägerin ihr Fahrzeug nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 20.12.2012 unstreitig zwar noch nicht veräußert hat, aber es andererseits auch nicht für die Dauer von jedenfalls sechs Monaten nach dem streitgegenständlichen Unfallereignis am 24.03.2012 genutzt, sondern im Hinblick auf ihre grundsätzliche Veräußerungsabsicht abgemeldet hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 -, Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 -, Urteil vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 -, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, jeweils zitiert nach juris;… Palandt - Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, § 249, Rdnr. 24).
Die Klägerin kann von der Beklagten daher entsprechend der Ausführungen des Amtsgerichts Geilenkirchen im angefochtenen Urteil vom 20.12.2012 Schadensersatz nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes, also des durch den Sachverständigen C in seinem Gutachten vom 26.03.2012 mit einem Betrag in Höhe von 7.950,- EUR angesetzten Wiederbeschaffungswertes ihres bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges abzüglich des Restwertes verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 -, Urteil vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 -, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, jeweils zitiert nach juris).
Zwar bildet das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwerts, so dass der Geschädigte den durch diesen ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf (BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06 -, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08 - Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).
"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 10 ff.;… BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04 Rn. 13 f.;… so auch Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, § 249 BGB Rn. 17 m.w.N.) kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.
" [...] Das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen [bildet] in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwerts, so dass der Geschädigte den durch diesen ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf (BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06 -, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08 - Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).
NJW 2007, S. 1674, 1675; NJW 2011, S. 667, 668).
AG Remscheid, 11.08.2015 - 8 C 88/15
Fälligkeit der Abrechnung der Nettoreparaturkosten vor Ablauf der Frist; …
Die von der Beklagtenseite zitierte Entscheidung des BGH vom 23.11.2010 (MDR 2011, 223 f.) betraf einen Fall, bei dem der Geschädigte fiktive Reparaturkosten geltend gemacht hat, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weiter genutzt hat.
OLG Hamburg, 08.04.2015 - 14 U 112/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer fiktiven …
Das ist aber grundsätzlich erforderlich, um überhaupt jedenfalls bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts die Reparaturkosten fiktiv ersetzt verlangen zu können (BGH RuS 2011, 137).
Denn bei einem wirtschaftlichen Totalschaden (wie hier) kann der Geschädigte den Ersatz fiktiver Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiternutzt (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.11.2010, Az.: VI ZR 35/10, juris; Urteil vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05, juris).
AG Obernburg, 07.04.2011 - 1 C 317/10