Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=08.09.2009&Aktenzeichen=8%20U%2046/09
Timestamp: 2019-05-19 23:37:28
Document Index: 114104199

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 343', '§ 32', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'Art. 32', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 32', '§ 343', '§ 328', '§ 12', '§ 343', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 343', 'Art. 32', 'EuG', '§ 328', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1906
OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
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§ 328 ZPO; § 343 InsO; § 32 EuGVVO; § 12 VVG
Schadensersatzanspruch gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus culpa in contrahendo: Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.
Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens
Art. 32 Brüssel I-VO
Begriff der Entscheidung - Entscheidung eines Gerichts - Akt eines Rechtsprechungsorgans
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a. F.
Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung
Englische Vergleichsplanverfahren
ivr-blog.de (Kurzinformation)
Verjährung von Ansprüchen aus Altverträgen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss generell nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.?
EuGVVO Art. 32; InsO § 343; ZPO § 328; sec. 425 Companies Act 1985
Scheme of Arrangement - von Eingriffsnormen und räuberischen Gläubigern (Akkordstörern)
schubra.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Scheme of Arrangement" - Anerkennung des Scheme vor deutschen Gerichten
Solvent Schemes (Dr. Gunne W. Bähr, Adrian Savage)
Kurznachricht zu "Das englische Scheme of Arrangement - ein neues Angebot auf dem europäischen Markt für außergerichtliche Restrukturierungen" von Uni-Prof. Dr. iur. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: ZIP 2011, 1077 - 1083.
LG Verden, 21.01.2009 - 8 O 544/07
ZIP 2009, 1968
VersR 2010, 612
NZG 2009, 1220
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2010, 612 ff. veröffentlicht ist, hat dem englischen Vergleichsplanverfahren keine Sperrwirkung zugebilligt.
Entscheidend sind rein objektive Elemente, weshalb allein eine subjektive Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (vergleiche OLG Köln VersR 1973, 1058, OLG Celle ZIP 2009, 1968).
§ 12 VVG a.F. kommt dabei Vorrang vor den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (statt aller: OLG Celle, ZIP 2009, 1968).
Aus den vorliegenden Erwägungen kommt auch eine Anerkennung des Scheme of Arrangement nicht über § 343 Abs. 1 InsO in Betracht (ebenso OLG Celle, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 8 U 46/09 - zit. nach juris).
Ferner wäge das Gericht ab, ob das Scheme of Arrangement unter Gesamtschau aller Umstände zu einem fairen und sachgerechten Ergebnis führe (Mankowski, EWiR 2009, 711 f.; Petrovic ZInsO 2010, 265 ff.;… Schalowski, VersR 2009, a.a.O.).
LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 374/11
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien einer …
Bezüglich der Verjährung nach § 12 VVG verweist die Beklagte noch auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (VersR 2010, 612), wonach auch auf das negative Interesse gerichtete Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss nach dieser Vorschrift verjährten, und meint, dass die Kenntnis der ausbleibenden Renditen den Kläger habe veranlassen müssen, den dafür maßgeblichen Gründen nachzugehen.
Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 ff.).
Dies gilt für den Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
Die außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen der Beklagten und bestimmten Gruppen ihrer Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung ist in Deutschland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen, wie bereits das OLG Celle mit Urteil vom 8. September 2009 - 8 U 46/09 - (abgedruckt in ZIP 2009, 1968) in einem "Parallelverfahren" eines anderen Versicherungsnehmers mit in den hier relevanten Teilen identischem Sachverhalt ausführlich und zudem überzeugend ausgeführt hat.
Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08
Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für …
Für seine Verjährung gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (BGH VersR 2004, 361 f. Rn 16 u. 19 in juris; OLG Celle VersR 2010, 612 ff. Rn 103 in juris m.w.N.).