Source: https://de.openlegaldata.io/law/stgb/78c
Timestamp: 2019-11-12 14:57:14
Document Index: 279326972

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

StGB § 78c Unterbrechung - Open Legal Data
StGB § 78b Ruhen
StGB § 79 Verjährungsfrist
StGB § 78c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
die Erhebung der öffentlichen Klage,
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10866/18
7 A 10866/18 23. Oktober 2018
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3 StR 132/18 24. Juli 2018
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17
1 C 16/17 12. Juli 2018
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 116/18
1 Ws 116/18 28. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 71/18
1 StR 71/18 26. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 594/17
4 StR 594/17 15. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16
2 StR 308/16 12. Dezember 2017
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1 StR 279/17 26. Oktober 2017
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2 StR 252/16 25. Oktober 2017
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