Source: https://www.olg-saarland.de/das-olg/aufgaben/
Timestamp: 2019-08-21 22:16:22
Document Index: 190250509

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 121', '§ 80', '§ 74', '§ 100', '§ 120']

Saarländisches Oberlandesgericht: Aufgaben
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Das Oberlandesgericht gehört neben der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft sowie dem Landgericht und den Amtsgerichten zur sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit, dem Bereich, in dem die meisten Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger tätig sind.
Der Bezirk des Saarländischen Oberlandesgerichts erstreckt sich auf den Bezirk des Landgerichts Saarbrücken mit den Amtsgerichten Homburg, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Ottweiler, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel und Völklingen sowie auf den Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken. Im Oberlandesgerichtsbezirk Saarbrücken sind derzeit rund 1.023.000 Menschen wohnhaft.
Die allgemeine Zuständigkeit des Saarländischen Oberlandesgerichts bestimmt sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere nach § 119 GVG (Zuständigkeit in Zivilsachen) und § 121 GVG (Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz).
Derzeit verfügt das Saarländische Oberlandesgericht über sechs Zivilsenate, zwei Strafsenate sowie weitere Senate mit Spezialzuständigkeiten. Zwei der Zivilsenate sind auch als Familiensenate zuständig. Einer der Strafsenate ist auch als Senat für Bußgeldsachen zuständig (weitere Einzelheiten siehe unter "Organisation").
Die Zivilsenate des Saarländischen Oberlandesgerichts entscheiden in zweiter Instanz über
Berufungen gegen Urteile der Landgerichts Saarbrücken,
Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken,
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen.
In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungs- und der Betreuungssachen ist das Saarländische Oberlandesgericht für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte des gesamten Landes zuständig.
Der 1. Strafsenat und Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts ist zuständig
als Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern des Landgerichts,
Darüber hinaus sind sie für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts zuständig.
Für Ordnungswidrigkeiten ist das Oberlandesgericht als Instanz der Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der Bußgeldsenat ist mit einem Berufsrichter, bei Geldbußen über 5000 Euro mit drei Berufsrichtern besetzt.
Der 2. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts ist zuständig für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74 a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 StPO (§ 120 Abs. 4 GVG).
Die sachliche Zuständigkeit der einzelnen Senate ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Der Präsident des Oberlandesgerichts nimmt - als Behörde der Landesjustizverwaltung - auch zahlreiche Verwaltungsaufgaben wahr, nicht nur für das Oberlandesgericht selbst, sondern auch für das Landgericht Saarbrücken und die zehn Amtsgerichte seines Bezirks.
Hierzu gehören insbesondere Aufgaben der Personalverwaltung für die über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Gerichten (einschließlich der Ausbildung), die Dienst- und Fachaufsicht sowie Angelegenheiten der Ausstattung und Organisation der Gerichte.
Die Zuständigkeiten der einzelnen Referate ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Mündliche Verhandlung am 12. Juli 2019 in „Dieselverfahren“;
Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist bestimmt auf Mittwoch, den 28. August 2019, 9.30 Uhr, Saal 144.