Source: https://service.stadtlaufen.de/einzelartikel/allgemeinverfuegung-zum-abbrennen-und-abschiessen-von-feuerwerk-in-der-altstadt-laufen.html
Timestamp: 2019-11-14 18:25:44
Document Index: 63389997

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

Allgemeinverfügung zum Abbrennen und Abschießen von Feuerwerk in der Altstadt Laufen - Bürgerservice Stadt Laufen
Allgemeinverfügung zum Abbrennen und Abschießen von Feuerwerk in der Altstadt Laufen
Die Stadt Laufen erlässt aufgrund von § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1991 (BGBl. I Seite 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2017 (BGBl. I Seite 1617) folgende
Das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z. B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien etc.) ist über das vom 02. Januar bis 30. Dezember bestehende Abbrennverbot (§ 23 Abs. 2 1. SprengV) hinaus auch am 31. Dezember 2019 (Silvester) und 01. Januar 2020 (Neujahr) im Bereich der historischen Altstadt Laufens als denkmalgeschütztes Ensemble verboten. Der beiliegende Lageplan, in welchen dieser Bereich rot gekennzeichnet ist, ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Danach ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten.
Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Nr. 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 10.09.2002 (BGBl. I Seite 3518) in der derzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Ordnungsamt der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, 83410 Laufen, Zimmer 3.03 und 3.04, aus und kann während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo-Fr 8:30 Uhr-12:30 Uhr sowie Di 14:00 Uhr-16:00 Uhr und Do 14:00 Uhr-18:00 Uhr) eingesehen werden.
Lageplan zur Allgemeinverfügung zum Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember 2019 (Silvester) und 01. Januar 2020 (Neujahr) in der historischen Altstadt Laufens als denkmalgeschütztes Ensemble
Stadt Laufen, den 29.10.2019
Die gesamte Bekanntmachung inklusive Anlage finden Sie auch in der beigefügten PDF-Datei.
20191029 Bekanntmachung Allgemeinverfügung Abbrennverbot Silvesterfeuerwerk Altstadt.pdf (284,1 KiB)