Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20311/04
Timestamp: 2019-03-25 02:35:42
Document Index: 168630449

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 2039', '§ 35', '§ 41', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Abhängigkeit der Umschreibung eines Darlehnskontos von der Vorlage eines Erbscheins - Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Unterfall einer Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht - Pflicht zur Darlegung des Erbrechts eines Erben durch einen Erbschein - Ein eröffnetes öffentliches Testament als ausreichender Nachweis für ein Erbrecht
Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
Zwar ist gesetzlich der Nachweis durch Erbschein nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen (so im Falle des § 35 Abs. 1 Satz 1 Grundbuchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen), so dass grundsätzlich gerade keine Pflicht zur Vorlage eines Erbscheines besteht und der Erbe den Nachweis seines Erbrechts auch in anderer Form erbringen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004, V ZR 120/04; BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, XI ZR 311/04; Starke, NJW 2005, 3184 ff.).
Demnach bestand ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten bis zur Vorlage des Erbscheins (so im Ergebnis auch Stark, NJW 2005, 3184ff. mit weiteren Nachweisen) - eine Verletzung der Leistungstreuepflicht gemäß § 242 BGB kommt demnach nicht in Betracht (anders etwa in der Entscheidung vom BGH vom 7. Juni 2006, XI ZR 311/04).