Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:304371-2016:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2019-12-15 20:12:39
Document Index: 280990724

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 8']

Dienstleistungen - 304371-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 304371-2016
02/09/2016 S169 Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
Deutschland-Dresden: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2016/S 169-304371
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Oberelbe GmbH
Zu Händen von: Alexander Nareike
E-Mail: alexander.nareike@vvo-online.de
Telefon: +49 35185265-70
Fax: +49 35185265-13
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.www.landkreis-meissen.de
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Meißen, Landratsamt Meißen, Amt für Forst und Kreisentwicklung
Postanschrift: Brauhausstraße 21
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Verkehrsgesellschaft Meißen mbH.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Meißen einschl. ausbrechender Verkehre in das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden, das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, das Gebiet des Landkreises Elbe-Elster und das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen.
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen und anderen Kraftfahrzeugen im Linienbündel Bus Landkreis Meißen (einschl. abgehender Linien und ergänzt um Verkehre in Aufgabenträgerschaft des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe mit Bedienungsschwerpunkt im Landkreis Meißen) als Gesamtleistung an die Verkehrsgesellschaft Meißen mbH als interner Betreiber.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der zukünftige Betreiber darf Leistungen an einen oder mehrere Unterauftragnehmer unter Beachtung des Gebots des überwiegenden Selbsterbringens durch den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e VO 1370/2007 vergeben.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 9600000
Beginn: 23.8.2018
Der Verkehrsgesellschaft Meißen mbH soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 lit. f VO 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Für wirtschaftlich bedeutsame abgehende Linien strebt der Landkreis Meißen in Abstimmung mit den Nachbaraufgabenträgern an, das ausschließliche Recht auf die abgehenden Linienäste zu erstrecken. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen und anderen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet des Landkreises Meißen. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten anderer Verkehrsunternehmen, einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekanntmachen.
Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines "Ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung im TED", das als Download unter http:// http://www.vvo-online.de/Vergabe-VGM sowie http://www.kreis-meissen.de/3345.html zur Verfügung steht. Der Nahverkehrsplan des Landkreises Meißen ist als Download abrufbar unter http://www.kreis-meissen.org/274.html. Für diesen Nahverkehrsplan wurde ein Linienbündelungskonzept vom Landkreis Meißen und dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe beschlossen (Download abrufbar unter http://www.kreis-meissen.de/3345.html). Der verbundweite Nahverkehrsplan des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe ist als Download abrufbar unter http://www.vvo-online.de/doc/VVO-Nahverkehrsplan.pdf.
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsgesellschaft Meißen mbH
Postanschrift: Hafenstraße 51
E-Mail: rolf.baum@vg-meissen.de
Telefon: +49 3521741651
Fax: +49 3521732882
Internet-Adresse: http://www.vg-meissen.de
A. Der Landkreis Meißen ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf seinem Gebiet und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b VO 1370/2007. Er bildet mit den übrigen Aufgabenträgern und Verbandsmitgliedern des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe eine Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007. Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe wird die Direktvergabe im Namen des Landkreises Meißen in seiner Eigenschaft als Behördengruppe vornehmen.
B. Die Vergabe der Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt und umfasst das Linienbündel Bus Landkreis Meißen einschließlich der Verkehre der Linien 411, 412, 416, 418, 420, 424, 430 und 437, die teilweise in Aufgabenträgerschaft des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe stehen; die vollumfängliche Einbeziehung dieser Verkehre in die Gesamtleistung der Direktvergabe erfolgt im Einvernehmen mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe.
Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf eine Gesamtleistung und nicht auf Teilleistungen beziehen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die keine Gesamtleistung umfassen und sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind zu versagen.
C. Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen keine Anwendung finden.
D. Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und zur zuständigen Genehmigungsbehörde:
Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Die Anträge müssen die in der Vorabbekanntmachung und dem „Ergänzenden Dokument zur Vorabbekanntmachung im TED“ beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1) angeführten Kontaktstelle einen Antrag auf Information über die Gründe für die beabsichtigte Direktvergabe stellen (§ 8a Abs. 5 PBefG).
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Erteilung von Auskünften über das Genehmigungsverfahren:
Postfach 100 763
Telefon +49351 81390
Telefax +49351 81391090
Postanschrift: Postfach 101364