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Timestamp: 2018-04-25 12:23:36
Document Index: 372805027

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 34', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 25']

Interministerieller Ausschuss für Geoinformationswesen - Geheimschutz bei Geodaten
AG Nach­fol­ge­ver­ein­ba­rung VV2009
AG Geo­da­ten­schutz
Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für den geheimschutzrechtlichen Umgang mit Geodaten wird festgestellt, dass sowohl die EU (Rat und Kommission) als auch die EU-Mitgliedstaaten über einschlägige Gesetze und Verordnungen verfügen, die den Umgang mit und den Schutz von klassifizierten Informationen (inkl. Geodaten) regeln. Ein Regelungsmangel ist weder national noch international feststellbar. Im Folgenden werden Informationen zum Geheimschutz und zu Verschlusssachen (VS)-Einstufungen im Kontext von Geodaten zusammengestellt und allgemein zugänglich gemacht.
Geheimschutzrechtlicher Umgang mit Geodaten
Rechtliche Regelungen - national und international
Allgemeine Grundsätze des Geheimschutzes
Vergleichende Übersicht internationale/suprainternationaler Geheimschutzgrade
Auch sensitive Geodaten (§ 17 des Satellitendatensicherungsgesetzes) erfordern grundsätzlich keine Einstufung gemäß VSA. Es ist im Einzelfall zwischen sensitiven und geheimhaltungsbedürftigen bzw. eingestuften Daten gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) zu unterscheiden.
Eine Einstufung kann sich erst in Verbindung/Verknüpfung mit anderen Sach- oder Fachdaten oder zum Zwecke des Quellenschutzes im Einzelfall rechtfertigen. Dies obliegt jedem amtlichen Herausgeber in seiner Zuständigkeit. Er hat in eigener Verantwortung im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG, siehe Seite 7) zu handeln. In der Praxis des amtlichen Herausgebers ist bei der Einstufung kein zentrales Problem feststellbar; die bestehenden Kriterien der Verschlusssachenanweisung genügen und sind handhabbar. Einheitliche Einstufungskriterien über das geltende Recht hinaus spezifisch für Geodaten sind nicht sinnvoll.
Der Begriff „sensitiv“ ist im Satellitendatensicherheitsgesetz (§ 17 SatDSiG) legal definiert und bezieht sich nicht auf Geodaten als solche, sondern auf einen konkreten Vorgang der Datenverbreitung. „Sensitiv“ ist nur die Verbreitung von Daten, die von Satelliten im Anwendungsbereich des SatDSiG erzeugt wurden, wenn die konkrete Art der Verbreitung, z.B. wegen des Empfängers, eine Gefährdung der außen- oder sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ermöglicht. Das bedeutet, dass es „sensitive“ Geodaten nicht geben kann. Der Begriff „sensitiv“ muss deshalb entsprechend genau verwendet werden.
Rechtliche Regelungen – national:
Sicherheitsüberprüfungsgsetz (SÜG)
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfung).
Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt beispielsweise aus, wer Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind oder an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes ist insbesondere dann anzuwenden, wenn eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen möchte oder eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will.
Die die Bundesrepublik Deutschland bildenden Länder haben jeweils für ihre Landesbehörden und ihre Verschlusssachen entsprechende Gesetze erlassen. Diese Gesetze entsprechen im Kern dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes.
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) – Instrument zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz
Die Verordnung (VO) zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung- SÜFV) ist abrufbar im Internet:
Diese VO wurde erlassen auf Grund von § 34 SÜG.
Nach § 6a SÜFV sind im Geschäftsbereich des BMI lebenswichtige Einrichtungen:
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA)
Die VS-Anweisung richtet sich an Bundesbehörden und bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen arbeiten und damit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus richtet sich die VS-Anweisung an Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, bei der sie sich Zugang zu Verschlusssachen verschaffen können und dabei bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben.
VS-Anweisung - VSA
Das BMVg hat auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der VSA eine entsprechende Zentrale Dienstvorschrift – Sicherheit in der Bundeswehr ZDv 2/30 für seinen Geschäftsbereich erlassen.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG)
Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift behandelt den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen und richtet sich z.B. an die Geheimschutzbeauftragten.
Sie gilt auch für den personellen Sabotageschutz gemäß § 1 Absatz 4 SÜG und richtet sich insoweit z. B. an die Sabotageschutzbeauftragten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für den Geheimschutz in der Wirtschaft im "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch) Näheres geregelt. Die in der Geheimschutzbetreuung befindlichen Unternehmen werden zur Anwendung der Regelungen des Handbuches verpflichtet.
BMWi legt die für den Geheimschutz in der Wirtschaft konkret erforderlichen Maßnahmen und Regeln zum Zugang zu VS mit diesem Geheimschutzhandbuch (GHB) auf der Grundlage der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMWi und des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des SÜG fest.
Ziel des Satellitendatensicherheitsgesetzes (Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erderkundungsdaten) vom 23. November 2007 ist die Wahrung der Sicherheits- und Außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik in Zusammenhang mit der Verbreitung von Erdfernerkundungsdaten.
Das Satellitendatensicherheitsgesetz findet Anwendung auf den Betrieb „hochwertiger“, nicht-militärischer Erdfernerkundungssatelliten und auf das Verbreiten der damit erzeugten Daten bzw. der daraus ableitbaren Datenprodukte/Bilder. Die Hochwertigkeit im Sinne des SatDSiG ergibt sich aus den technischen Eigenschaften des Systems, die eine sicherheitsrelevante Nutzung erlauben können. Erfasst werden damit insbesondere auch die Verbreitung von Satellitendaten durch kommerzielle Datenanbieter.
Zentrales Element der gesetzlichen Regelung ist das Verfahren der Sensitivitätsprüfung durch den Datenanbieter nach § 17. Dabei prüft der Datenanbieter durch Anwendung eines in der SatDSiV vorgegebenen Verfahrens, ob das Verbreiten der Daten eine mögliche Sicherheitsgefährdung zur Folge haben kann; ist dies der Fall, so wird eine behördliche Einzelfallprüfung erforderlich. Die streng formalisierte Sensitivitätsprüfung dient dazu, in einem ersten Prüfungsschritt unbedenkliche Datenanfragen zu ermitteln. Indem diese Prüfung vom Datenanbieter selbst durchgeführt werden kann, belastet sie den Datenanbieter nur gering und ermöglicht täglich eine Vielzahl von Datenverbreitungsvorgängen ohne behördliche Prüfung. Wegen der eindeutigen Vorgaben zu Verfahren, Kriterien und Grenzwerten, ohne die Möglichkeit eines Beurteilungsspielraums für den Datenanbieter und mit der Ermächtigung für behördliche Kontrollen werden zugleich die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland wirksam geschützt.
Im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem SatDSiG kontrolliert das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Verbreitung von Daten hochwertiger Erdfernerkundungssysteme, erteilt Betriebsgenehmigungen für hochwertige Erdfernerkundungssysteme und Zulassungen für Datenanbieter.
Rechtliche Regelungen - international:
Vergleichende Betrachtung in der Europäischen Union
Sowohl die EU (Rat und Kommission) sowie die EU-Mitgliedstaaten verfügen über einschlägige Gesetze und Verordnungen, die den Umgang mit und den Schutz von klassifizierten Informationen hinreichend regeln; das wird auch für das neu hinzugekommene EU-Organ Europäischer Auswärtiger Dienst der Fall sein, für den in der Zwischenzeit die Ratssicherheitsregeln gelten:
BESCHLUSS DES RATES 2001/ 264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates.
GEMEINSAME AKTION 2004/552/GASP DES RATES vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren
BESCHLUSS DER KOMMISSION 2001/844/EG vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. August 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom.
ESA Security Regulations (internes Papier in Anlehnung an CSR)
Nicht im Internet verfügbar.
VERORDNUNG (EG) Nr. 683/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo).
Artikel 14 behandelt die Anwendung der Sicherheitsvorschriften, Artikel 16 die Rolle der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1321/2004 DES RATES vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme.
BESCHLUSS DER KOMMISSION 2009/846/EG vom 20. Oktober 2009 über den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
Der Beschluss regelt den Austausch eingestufter Daten zwischen Kommission und der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde.
Geheimschutz (allgemein)
Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen (VS). Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden.
Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaats und die seiner Bürger sind unverzichtbare Verfassungswerte.
Gesamtbegriff für personelle und materielle Maßnahmen zum Schutz von vertraulichen Informationen, Produkten und Verfahrenstechniken bei Unternehmen (nicht Behörden). Hiermit sollen insbesondere Schäden verhindert werden, die mit den Begriffen Industrie- und Wirtschaftsspionage verbunden sind.
Geheimschutz (personell)
Sicherheitsüberprüfungen erfolgen bei Personen,
denen Verschlusssachen VS-Vertraulich und höher anvertraut werden sollen,
die Zugang zu solchen Verschlusssachen haben oder ihn sich verschaffen können,
die in einem definierten VS- Sicherheitsbereich einer öffentlichen Stelle tätig sind oder
die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen.
Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen gegnerischer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind in den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.
Geheimschutz (materiell)
Der materielle Geheimschutz beinhaltet bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von VS und von räumlichen VS- Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen sollen. Dazu gehören: die richtige Einstufung von Verschlusssachen durch den amtlichen Herausgeber der VS, deren Aufbewahrung, Vervielfältigung, Weitergabe, Archivierung, Vernichtung oder Löschung. Ein weiterer Schwerpunkt umfasst die Wahrung der Vertraulichkeit von VS auf Informations- und Kommunikationssystemen, wie z. B. PCs, Laptops, Handys, Telefonen, Faxgeräten oder in Netzen. Zum sog. IT-Geheimschutz gehören auch die Sonderbereiche Abstrahl- und Abhörschutz, Lauschabwehr und Kryptologie. Die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen sind in der Verschlusssachenanweisung und in den ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Entsprechende Regelungen für die Wirtschaft finden sich im Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft.
Geheimschutzbeauftragte (GSB)
GSB sind besondere Amtsträger bei den obersten Bundesbehörden sowie den größeren Landesober- und Landesmittelbehörden und den entsprechenden sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, wenn sie mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen zu tun haben (§ 3 VSA). Der GSB hat in seiner Dienststelle
für die Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Verwaltungsvorschriften und
für die Durchführung des SÜG zu sorgen, sowie
die die Dienststelle leitende Person in allen Fragen des Geheimschutzes zu beraten.
Kenntnis nur wenn nötig (§ 4 VSA) / „need-to-know-Prinzip"
Leitmotto des Geheimschutzes, das an die ständige Verschwiegenheitsverpflichtung ermächtigter Personen erinnert. Das Abschottungsprinzip gewährleistet, dass selbst innerhalb einer Organisationseinheit von bestimmten Sachverhalten nur das dazu berechtigte Personal Kenntnis erhält, das aufgrund seiner Dienstpflichten Kenntnis haben muss. Die gezielte Informationsweitergabe an bestimmte Empfänger schließt das heute vielfach propagierte „need-to-share-Prinzip" deshalb gerade nicht aus.
Was ist staatlicher Geheimschutz?
Der staatliche Geheimschutz umfasst alle Maßnahmen zur Geheimhaltung von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS) eingestuft sind. Beim staatlichen Geheimschutz handelt es sich um eine präventive Maßnahme, um folgende Gefahren abzuwehren:
Gefährdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines Landes,
Gefährdung der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder schwerer Schaden für deren Interessen
Schädigung oder Nachteile für die Interessen des Bundes oder eines Landes
Grundlage für den staatlichen Geheimschutz bildet das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) vom 20. April 1994 und ergänzende Verwaltungsvorschriften.
Das SÜG regelt, welche Informationen als VS einzustufen sind und definiert die unterschiedlichen Geheimhaltungsgrade. Ausgangspunkt sind die potentiellen Schäden, denen es durch abgestufte Vorkehrungen zu begegnen gilt. Das SÜG regelt im weiteren die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Tätigkeiten ausüben sollen, bei denen sie Zugang zu VS-Vertraulich und höher erhalten oder sich Zugang verschaffen können.
Ergänzende Verwaltungsvorschriften zum SÜG regeln Einzelheiten:
Zur Personenüberprüfung und zu Reisebeschränkungen für mit Zugang oder Zugangsmöglichkeit zu VS (Personeller Geheimschutz) durch die SÜG-Ausführungsvorschrift (AVV) und
zum technischen und organisierten Schutz von VS (materieller Geheimschutz) durch die VS-Anweisung (VS-A).
Was ist eine Verschlusssache?
§ 4 Absatz 1 SÜG – Verschlusssachen (VS)
Welche Verschlusssachengrade gibt es?
§ 4 Absatz 2 SÜG
Eine Verschlusssache ist,
Wer legt fest, ob und mit welchem Verschlusssachengrad eine Information zur Verschlusssache wird (das sogenannte Herausgeberprinzip)?
§§ 8,9 VSA – Die eine VS herausgebende Stelle bestimmt über die Notwendigkeit der VS-Einstufung und den Geheimhaltungsgrad. Die herausgebende Stelle (oder deren Rechtsnachfolger) hat den Geheimhaltungsgrad zu ändern oder aufzuheben, sobald die Gründe für die bisherige Einstufung sich ändern oder weggefallen sind.
Welche Folgen hat der Umgang mit Verschlusssachen für den Bearbeiter? – Sicherheitsempfindliche Tätigkeit – Personeller Geheimschutz
§ 1 Absatz 1 SÜG
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).
§ 1 Absatz 2 SÜG
Zugang zu Verschlusssachen Überstaatliche Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur Sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zulassen,
in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr tätig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem BMI als NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDE zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist,
nach anderen Vorschriften einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt, soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird.
Wer ist betroffen/wer hat sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen?
§ 2 SÜG – Betroffener Personenkreis
§ 2 Absatz 1 SÜG
Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. …
§ 2 Absatz 2 SÜG
Der Volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der Volljährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 einbezogen werden.
Wer ist für den Geheimschutz in der Wirtschaft zuständig?
Das BMWi ist gemäß § 25 SÜG zuständig für den Geheimschutz in der Wirtschaft.
Der Geheimschutz in der Wirtschaft dient der Schaffung, Aufrechterhaltung und Durchführung sämtlicher Maßnahmen, die zum Schutz und zur Geheimhaltung von VS in der Wirtschaft getroffen werden müssen. Dabei legt das BMWi die Regularien mit dem Geheimschutzhandbuch (GHB) fest.
Das BMWi betreut und kontrolliert die Unternehmen, die von Bundesbehörden, von ausländischen amtlichen Stellen oder von zwischenstaatlichen Organisationen VS-Aufträge erhalten, in allen Geheimschutzfragen und bei den erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen.
Zur Kommunikation betreibt das BMWi einen Geheimschutz-Server, der in einen öffentlich und einen nichtöffentlich zugänglichen Bereich aufgeteilt ist. Der nichtöffentliche Bereich enthält Informationen und Anwendungen, die ausschließlich den Sicherheitsbevollmächtigten der geheimschutzbetreuten Unternehmen vorbehalten sind.
Sicherheitsanforderungen, die nicht "Classified Information" betreffen, können nur durch Vereinbarungen im kommerziellen Auftrag gegen entsprechendes Entgelt, also privatrechtlich, den Unternehmen auferlegt werden. Eine staatliche Schutzpflicht gibt es nur für VS als Schutz vor Kenntnisnahme durch Unbefugte.
Auskunft können die im Geheimschutz kompetenten Stellen der Kommission geben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestellt einen fachlich und persönlich geeigneten, leitenden Mitarbeiter des geheimschutzbetreuten Unternehmens auf dessen Vorschlag als Sicherheitsbevollmächtigten (Sibe). Dieser ist der Geschäftsleitung seines Unternehmens unterstellt und in allen den Geheimschutz betreffenden Angelegenheiten das zentrale Sicherheitsorgan des Unternehmens. Dabei müssen personeller Geheimschutz und Personalverwaltung sachlich getrennt sein. Die Aufgaben des Sibe bemessen sich nach dem Geheimschutzhandbuch.