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Timestamp: 2016-10-21 09:19:17
Document Index: 344095103

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 30', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 99', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_773/2012 (21.08.2012)
2C_773/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor M�ller,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juli 2012.
1.1 X.________ (geb. 1983) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete am 26. Februar 2003 die hier niederlassungsberechtigte Y.________. Von Oktober 2003 bis Mai 2006 wurden X.________ und seine Ehefrau von der F�rsorge unterst�tzt. Im Jahr 2004 kam es zu einer Ehekrise, doch nahmen die Gatten den gemeinsamen Haushalt Ende 2004 wieder auf. X.________ ist wiederholt straff�llig und in diesem Zusammenhang auch ausl�nderrechtlich verwarnt worden. Am 4. September 2005 erlitt X.________ einen Motorradunfall. Am 29. Mai 2006 trennten sich die Ehegatten. Am 20. November 2007 wurde die Ehe geschieden. Seit dem Unfall streitet X.________ f�r seine Rente. Hierzu verl�ngerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn ohne Anerkennung einer Rechtspflicht regelm�ssig seine Aufenthaltsbewilligung (Patientenbewilligung).
1.2 Am 4. Januar 2012 verf�gte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X.________ �ber keinen Verl�ngerungsanspruch verf�ge, und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zog die Unterlagen des Versicherungsgerichts bei und wies gest�tzt hierauf am 12. Juli 2012 die Beschwerde gegen den entsprechenden Departementsentscheid ab. Es ging davon aus, dass die Ehe zwar drei Jahre gedauert habe, X.________ aber nicht als integriert gelten k�nne (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]: F�rsorgeabh�ngigkeit, Straff�lligkeit [unter anderem auch mehrfacher Betrug bei Sozialhilfegeldern], mangelnde Sprachkenntnisse usw.). Es liege auch kein H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vor: Gest�tzt auf die bereits erstrittenen Leistungen k�nne X.________ sich im Heimatland behandeln lassen. Seine Anwesenheit in der Schweiz sei f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht nicht erforderlich, da er anwaltlich vertreten sei. Sollte seine Pr�senz n�tig werden, k�nne er aus seiner Heimat anreisen.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung sei um zwei Jahre zu verl�ngern; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen, und in gezielter Form auf die f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Zwar pr�ft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 133 II 249 E. 1.1); dies befreit die Beschwerdef�hrenden indessen nicht davon, kurz darzulegen, dass und inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht offensichtlich erscheinen, ist es - insbesondere im Bereich des Ausl�nderrechts und der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG - nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen nach allf�lligen Anspruchssituationen zu suchen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 2C_1012/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.1 und 2C_174/2011 vom 8. November 2011 E. 2.2.2 sowie BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356). Eine solche muss vom Betroffenen in vertretbarer Weise dargetan werden, andernfalls das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt.
2.2 Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hat die Bewilligung des Beschwerdef�hrers jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Rahmen von Art. 96 i.V.m. mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG als humanit�re Ermessensbewilligung erteilt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern er diesbez�glich �ber einen Bewilligungsanspruch verf�gen w�rde. Seine Verweise auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 3 EMRK) sind vor Bundesgericht unzul�ssig (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Art. 50 AuG beruft, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik am f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 BGG) und der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz. Inwiefern diese dabei verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte, wird nicht in einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise dargelegt. Hierzu gen�gt der Hinweis, dass sich die Eingabe beim Kanton nicht "nur" auf humanit�re �berlegungen gest�tzt habe bzw. unklar sei, ob die Rente "exportabel" erscheine, nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gest�tzt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt (F�rsorgeabh�ngigkeit, Straff�lligkeit [unter anderem auch mehrfacher Betrug bei Sozialhilfegeldern], fehlende Integration, Behandelbarkeit in der Heimat), Art. 50 AuG falsch angewendet haben k�nnte. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dass er sich zu den beigezogenen Akten des Versicherungsgerichts nicht habe �ussern k�nnen, legt er nicht dar, weshalb er nicht hierum ersucht hat, nachdem ihm die Vorinstanz am 14. Februar 2012 mitgeteilt hatte, dass sie diese Unterlagen beiziehen werde. Bei den nachgereichten Berichten handelt es sich unter diesen Umst�nden teilweise um unzul�ssige echte Noven (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Mit dem entsprechenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da die Eingabe des Beschwerdef�hrers als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).