Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/102-schritte-bei-insolvenz-eines-systembetreibers/
Timestamp: 2020-07-14 11:28:09
Document Index: 171083719

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 20']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Schritte bei Insolvenz eines Systembetreibers
Die wirtschaftliche Entwicklung der dualen Systeme, wie sie sich nach den jüngsten Planmengenprognosen darstellt, lässt die Zahlungsunfähigkeit einzelner dualer Systeme nicht mehr als ausgeschlossen erscheinen.
Auf der einen Seite gibt es Ansätze über eine 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Systembetreiber beizutragen. Auf der anderen Seite werden Planspiele durchgeführt, wie die verschiedenen Betroffenen auf eine mögliche Insolvenz eines oder mehrerer Systembetreiber reagieren können. In vier Schritten zeigen wir kursorisch auf, wie die Vertragspartner der (Mit-)Erfassungsverträge und die Behörden zu reagieren haben, wenn es zur unterstellten Insolvenz eines Systembetreibers kommen würde.
Ziel muss die Aufrechterhaltung der Erfassung von LVP ohne Forderungsausfall oder Belastung der öffentlichen Hand sein.
Schritt 1: Zurückbehaltungsrechte und Anpassung der Kostenanteile
Die Vertragsstruktur bei der Erfassung von LVP sieht vor, dass das Entsorgungsunternehmen einen Erfassungsvertrag mit dem Ausschreibungsführer und Mitentsorgungsverträge mit den anderen Systembetreibern hat.
Die Vergütung wird jedoch nicht von der Gesamtheit der Systembetreiber als Gesamtschuldner erbracht, sondern nach Anteilen. Der Ausschreibungsführer trägt einen Fixkostenanteil von 50 % der Pauschalvergütung zzgl. eines variablen Anteils (Gesamtkostenanteil) und die Miterfassungsverträge sehen vor, dass der jeweilige Systembetreiber einen vom Planmengenanteil abweichenden variablen Anteil (Kostenanteil) an der Vergütung trägt.
Sobald ein Systembetreiber zahlungsunfähig ist, muss – durch Vertragsauslegung oder Vertragsanpassung – eine Anpassung der Kostenanteile erfolgen. Es ist dem Entsorgungsunternehmen wirtschaftlich nicht zumutbar, seine Erfassungsleistungen weiter zu erbringen, sofern die Summe der Kostenanteile nicht mehr 100 % der Pauschalvergütung ergibt.
Das Entsorgungsunternehmen muss daher berechtigt sein, seine Leistung der Erfassung zurückzubehalten, bis die Systembetreiber sichergestellt haben, dass der drohende Forderungsausfall infolge des Ausscheidens eines bisherigen Vertragspartners durch Anpassung der (variablen) Kostenanteile gewährleistet ist.
Schritt 2: Kündigung des (Mit-)Erfassungs-vertrages
Die Darstellung des Schritt 1 zeigt, dass Voraussetzung für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts der (ungeteilten) Leistung das Ausscheiden des zahlungsunfähigen Systembetreibers aus der Vertragsstruktur ist. Die Insolvenz – ggf. auch schon der Zahlungsverzug eines Systembetreibers – kann zu einer außerordentlichen Beendigung des (Mit-)Entsorgungsvertrages führen.
Schritt 3: Ersatzvornahme
Soweit und solange ein Zurückbehaltungsrecht für die Erfassung der LVP als Vertragsleistung gegenüber den Systembetreibern besteht, droht ein "Müllnotstand". Die Abfallbehörden sind gehalten gegen eine drohende Vermüllung und die Vernachlässigung der abfallrechtlichen Pflichten einzuschreiten. Es müssen Verfügungen an die verbliebenen Systembetreiber ergehen bzw. im Eilfall ergehen können, die Erfassung der Abfälle unverzüglich zu gewährleisten.
Jeder Systembetreiber ist verpflichtet, die regelmäßige Abholung der LVP flächendeckend zu gewährleisten. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann die Abfallbehörde die Abholung der Abfälle im Wege der Ersatzvornahme durchführen lassen.
Die Erfassung kann sodann durch das bisherige Entsorgungsunternehmen im Auftrag der Behörde durchgeführt werden. Die Kostentragungspflicht liegt bei den Systembetreibern. Die Vollstreckungsbehörde kann die Kostenerstattung von einem oder mehreren Systembetreibern verlangen. Bei der Auswahl der Kostenschuldner ist deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein zulässiges Auswahlkriterium.
Schritt 4: Aufhebung von § 6 VerpackV
Zunächst dürfte die Frage im Raum stehen, ob die zuständige Landesbehörde einer Verletzung der Pflicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1, die – wie oben zitiert – eine Gewährleistung der Flächendeckung verlangt, durch einen Widerruf der Systemfeststellung nach § 6 Abs. 6 VerpackV begegnen soll.
Wenn die dualen Systeme nicht mehr in der Lage sind, eine flächendeckende Abholung der LVP zu gewährleisten, dann ist die Abschaffung der dualen Systeme durch eine Aufhebung insbesondere des § 6 VerpackV der notwendige Schritt. Nur wenn § 6 VerpackV aufgehoben ist, lebt die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 KrWG mit der Folge wieder auf, dass die Erfassung der Leichtverpackungen der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegt (§ 20 Abs. 2 KrWG).