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Timestamp: 2019-12-13 16:20:44
Document Index: 80255660

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 110', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 25', '§ 2', '§ 110', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 225a | Handausgabe | Abschn 225a Voranmeldungszeitraum | gültig ab: 01.01.2005
Vorschrift: Abschn 225a UStHA 2005
Normen: § 18 UStG, § 18 Abs 2a S 2 UStG, § 18 Abs 2a UStG, § 18 UStG, § 18 Abs 2a UStG ... mehr
(1) 1Der Voranmeldungszeitraum des laufenden Kalenderjahres bestimmt sich regelmäßig auf Grund der Steuer des Vorjahres. 2Er umfasst grundsätzlich das Kalendervierteljahr. 3Abweichend hiervon ist Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6 136 € betragen hat. 4Der Unternehmer kann den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich im vorangegangenen Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 6 136 € ergeben hat. 5Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Absatz 2a Satz 2 UStG ist nicht verlängerbar. 6Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO sind anzuwenden.
(2) 1Der Unternehmer kann von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen befreit werden, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 512 € betragen hat und es sich nicht um einen Neugründungsfall (§ 18 Absatz 2 Satz 4 UStG) handelt. 2Hat sich im Vorjahr kein Überschuss zu Gunsten des Unternehmers ergeben, ist die Befreiung grundsätzlich von Amts wegen zu erteilen. 3Sie unterbleibt in diesen Fällen nur auf Antrag des Unternehmers in begründeten Einzelfällen (z. B. nachhaltige Veränderung in der betrieblichen Struktur). 4Hat das vorangegangene Kalenderjahr einen Überschuss zu Gunsten des Unternehmers ergeben, verbleibt es von Amts wegen bei dem Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum. 5Anträgen der Unternehmer auf Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe ist in diesen Fällen jedoch regelmäßig stattzugeben.
(3) 1Die Einordnung der Unternehmer in die verschiedenen Abgabegruppen wird von Amts wegen spätestens bis Ende Februar jedes Kalenderjahres anhand der Vorjahreswerte vorgenommen, die ggf. hochgerechnet werden. 2Eine Änderung der Steuer des vorangegangenen Kalenderjahres ist bei der Einordnung im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen, soweit sich die Änderung für dieses Kalenderjahr noch auswirkt. 3Ergibt sich für das Vorjahr nachträglich ein Überschuss zu Gunsten des Unternehmers von mehr als 6 136 €, ist eine monatliche Abgabe der Voranmeldungen im laufenden Kalenderjahr nur möglich, wenn die Antragsfrist nach § 18 Absatz 2a Satz 2 UStG eingehalten wurde.
(4) 1Für Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe, für Umsätze nach § 13b Absatz 2 UStG oder § 25b Absatz 2 UStG zu entrichten haben, sowie für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG gelten die Ausführungen in den Absätzen 1 bis 3 entsprechend. 2Ein Wahlrecht zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen (Absatz 1 Satz 4) besteht jedoch nicht.
AO 1977 § 110 (Anwendung)
UStG 1980 § 18 Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 18 Abs 2a (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 230 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 230a (Zitierung)
UStG 1980 § 18 Abs 2a (Durchführungsvorschrift)
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