Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.02.1998&Aktenzeichen=7%20ABR%2011/97
Timestamp: 2019-07-20 17:08:52
Document Index: 391016853

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 24', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 99', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1862
BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 (https://dejure.org/1998,1862)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 (https://dejure.org/1998,1862)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 (https://dejure.org/1998,1862)
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ArbG Stuttgart, 21.06.1995 - 22 BV 33/95
NZA 1998, 838
Dies gilt zum andern aber auch in den Fällen, in denen der in den Betrieb eingegliederte Mitarbeiter zwar in einem Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber steht, dieses jedoch kein Arbeitsverhältnis ist (vgl. BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 Nr. 62, zu II 1 der Gründe).
Der Senat hat dies mit Beschluß vom 25. Februar 1998 (- 7 ABR 11/97 - aaO, zu II 1 der Gründe) unter ausdrücklicher Aufgabe der älteren entgegenstehenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1 ff. = AP BetrVG § 4 Nr. 3) entschieden.
Die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind auf die "Überlassung" von Beamten nicht anwendbar, da Beamte nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen und mangels Vergleichbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern auch eine entsprechende Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht in Betracht kommt (BAG 24. März 1993 - 4 AZR 291/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Autokraft Nr. 1, zu II 3 der Gründe; 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 2 der Gründe).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht später aufgegeben und ausgeführt, dass ein an einen Betrieb in privater Trägerschaft überlassener Beamter auch aufgrund der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Umstände seines Einsatzes betriebsverfassungsrechtlich nicht als Arbeitnehmer angesehen werden könne, wenn hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen - wie etwa in § 24 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG, BGBl. I S. 2353) - getroffen seien (vgl. BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - zu II 1 und 6 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62) .
Zivildienstleistende sind keine Arbeitnehmer im Sinne der Definition der §§ 5, 6 BetrVG (…Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 5 Rn. 100;… Kraft/GK-BetrVG 6. Aufl. § 5 Rn. 49;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 110;… die Wahlberechtigung von Zivildienstleistenden ablehnend DKK-Schneider BetrVG 7. Aufl. § 7 Rn. 12; zu Beamten BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 1 der Gründe, und zuletzt BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - zVv.).
cc) Die Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebs eines Privatunternehmens sowie einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbietet sich nicht deshalb, weil letzterer typischerweise auch Beamte als Beschäftigte angehören (vgl. BAG…, Beschluss vom 24. Januar 1996 a.a.O. S. 124; Beschluss vom 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP Nr. 8 zu § 8 BetrVG 1972 Bl. 1466).
Zwar sind Beamte, sofern nicht ausnahmsweise spezielle gesetzliche Bestimmungen eingreifen, bei der Wahl eines Betriebsrats weder wahlberechtigt noch wählbar (BAG Beschluss vom 25. Februar 1998 a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Wahlberechtigung und Wählbarkeit der Landesbeamten verneint, soweit sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Land verbleiben und bei der Arbeitgeberin die bisherigen Aufgaben in Form der Überlassung von Dienstleistungsergebnissen wahrnehmen (Beschluss v. 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 -, AP Nr. 8 zu § 8 BetrVG 1972, NZA 1998, 838 f.).
Auf die tatsächliche ABR 11/97 -, AP Nr. 8 zu § 8 BetrVG 1972, NZA 1998, 838 f.).
Auf die tatsächliche Eingliederung eines Mitarbeiters in die Arbeitsorganisation allein kommt es nicht an (BAG, Beschluss v. 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 - NZA 1998, 838 ).
c) Ebenso wenig ist ein faktisches Arbeitsverhältnis der DLÜ-Angestellten zur Arbeitgeberin begründet worden, dem ein nichtiger bzw. anfechtbarer Arbeitsvertrag zu Grunde liegen müsste (BAG, Beschluss v. 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 - a. a. O. unter II. 3. der Gründe).
Es wird dabei nicht verkannt, dass nicht nur nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergl. Beschluss vom 25.02.1998 -- 7 ABR 11/97 = AP Nr. 8 zu § 8 BetrVG 1972; Beschluss vom 14.12.1994 -- 7 ABR 26/94 = AP Nr. 3 zu § 5 BetrVG 1972 -- Rotes Kreuz) Beamte grundsätzlich bei der Wahl des Betriebsrates im Hinblick auf ihren Status als Dienstnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis nicht wahlberechtigt und wählbar sind.
Beamte können in diesem Zusammenhang daher nur dann betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden, wenn zwischen den Beamten der Stadt H und der Arbeitgeberin ...GmbH bzw. ... Arbeitsverhältnisse begründet sind (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 25.02.1998, a.a.O.).
Es kann sich insbesondere auch um ein öffentlichrechtlich geprägtes Rechtsverhältnis handeln, etwa ein Beamten- oder ein Zivildienstleistendenverhältnis ( BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu II 1; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 35, zu B II 2 ).
Diese gesetzliche Neuregelung hat aber lediglich die bisher entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach vor allem Beamte und Soldaten im Falle der Abordnung in Unternehmen des Privatrechts nicht als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne angesehen wurden, weil sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stünden und daher auch für die Dauer der Abordnung allein durch den für sie zuständigen Personalrat vertreten würden (BAG 25.02.1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8; BAG 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 5), korrigiert (…Richardi, BetrVG, 12. Aufl., § 5 Rn. 113 f.;… GK/Raab, BetrVG, 9. Aufl., § 5 Rn. 6).
Es fehlt überhaupt an einem Arbeitsvertrag als Grundlage für ein faktisches Arbeitsverhältnis (…ebenso ArbG Weiden a.a.O.; allg. BAG Beschluss vom 25. Febr. 1998 - 7 ABR 11/97 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 62).