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Timestamp: 2017-10-20 23:35:16
Document Index: 325293271

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft | Rechtslupe
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12. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer
Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind. Durch den haftungsrechtlichen Zugriff auf das Vermögen der Organgesellschaft sollen bei Zahlungsunfähigkeit des Organträgers Steuerausfälle vermieden werden, die infolge von Vermögensverlagerungen innerhalb des Organkreises entstehen könnten1. Insoweit wird in der die Regelung betreffenden Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung einer Abgabenordnung (AO 1977) ausgeführt, die Haftungsvorschrift finde ihre Rechtfertigung darin, “daß bei steuerlicher Anerkennung einer Organschaft die vom Organträger zu zahlende Steuer auch die Beträge umfaßt, die ohne diese Organschaft von der Organsgesellschaft geschuldet worden wären”2. Im Übrigen heißt es, man habe sich der österreichischen Regelung, wonach die Haftung auf solche Steuern beschränkt wird, die auf den Betrieb des beherrschten Unternehmens entfallen, nicht angeschlossen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer praktikablen Regelung verwiesen; darüber hinaus könne es “durchaus als sachgerecht angesehen werden, den Organkreis als einheitliches Ganzes zu betrachten”3.
Der Gegenstand der Haftung ist für eine Organgesellschaft auf die gegen den -durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten- Organträger gerichteten Steueransprüche beschränkt.
Letzteres ergibt sich aus dem Wortlaut, der die Haftung der Organgesellschaft für die Steuern des Organträgers anordnet, für die “die Organschaft zwischen ihnen” -also das zweipersonale Organschaftsverhältnis- von Bedeutung ist. Im Streitfall, in dem keine sog. mittelbare Organschaft bzw. Klammerorganschaft4 zwischen der B GmbH und der D (später: E) AG i.S. einer finanziellen Eingliederung vermittels der mittelbaren Beherrschung und einem direkten Ergebnisabführungsvertrag bestand, fehlt es hieran5.
Auch wenn die Haftungsnorm bezweckt, die steuerlichen Risiken auszugleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind, bezieht sich die Haftung auf die Steuerschuldnerschaft6, die nach der einzelgesetzlichen Begriffsbestimmung der im Streitfall einschlägigen Organschaftsregelung7 personell an den Organträger geknüpft ist8.
Dabei verkennt der Bundesfinanzhof nicht, dass nach Ansicht der Finanzbehörde bei gestuften Organschaftsverhältnissen ein weitergehender Haftungsumfang zweckgerecht erscheinen mag9. Hierbei handelt es sich jedoch um eine rechtspolitische Frage, die nicht von den Gerichten, sondern zuvörderst vom Gesetzgeber zu beantworten ist und die -wie aufgezeigt- insbesondere mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 73 AO nicht Gegenstand einer ausdehnenden Gesetzesauslegung sein kann.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 54/15
z.B. BFH, Urteil vom 05.10.2004 – VII R 76/03, BFHE 207, 18, BStBl II 2006, 3↩
BT-Drs. VI/1982, S. 120↩
BT-Drs., a.a.O.; s. insoweit auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50↩
s. Lüdicke in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Norbert Herzig, 2010, S. 259, 280; Schmidt, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO, 2014, S. 161; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 682; Schimmele/Weber, Der Konzern 2015, 437, 438↩
gl.A. Lüdicke in Festschrift für Norbert Herzig, a.a.O., S. 259, 279 ff.; Schmidt, a.a.O., S. 188 f.; Schwetlik, GmbH-Steuerberater 2015, 307↩
Lüdicke in Festschrift für Norbert Herzig, a.a.O., S. 259, 272↩
s. insoweit BT-Drs. VI/1982, S. 120 – hier: § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG↩
s.a. Elicker/Hartrott, Betriebs-Berater -BB- 2011, 2775↩
zur “Haftungslücke” – s. z.B. Lüdicke in Festschrift für Norbert Herzig, a.a.O., S. 259, 261 und 279 ff.; Schmidt, a.a.O., S. 187 ff.; Braunagel/Paschke, Die Unternehmensbesteuerung 2011, 233, 238; Schimmele/Weber, BB 2013, 2263, 2268; dieselben, Der Konzern 2015, 437, 438 f.; s.a. -wohl zustimmend- Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 688↩
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