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Timestamp: 2016-10-23 03:08:07
Document Index: 334899785

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

109 III 9727. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Juli 1983 i.S. X. (Rekurs)
Notification d'un proc�s-verbal de s�questre et d'un commandement de payer; lieu de notification; notification aux USA. 1. Lorsqu'il notifie un proc�s-verbal de s�questre et le commandement de payer destin� � valider le s�questre, l'Office des poursuites doit s'en tenir � l'adresse mentionn�e dans l'ordonnance de s�questre (consid. 1). 2. Il n'est pas contraire au droit f�d�ral de proc�der � la notification du proc�s-verbal de s�questre et du commandement de payer aux USA par la poste (par l'entremise du consulat g�n�ral de Suisse), m�me lorsque cette notification s'effectue par remise des documents � un employ� du d�biteur (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 98
BGE 109 III 97 S. 98
Am 29. Juni 1981 vollzog das Betreibungsamt B. den am 26. Juni 1981 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gegen X. erlassenen Arrestbefehl. Durch Einleitung der Betreibung wurde der Arrest rechtzeitig prosequiert. Arresturkunde und Zahlungsbefehl wurden durch Vermittlung des schweizerischen Generalkonsulates in New York per Post an die auf dem Arrestbefehl vermerkte Adresse in den USA gesandt, wo sie am 8. September 1981 Y. ausgeh�ndigt wurden. Dieser liess die beiden Urkunden unge�ffnet an die erw�hnte diplomatische Vertretung zur�ckgehen.
In der Folge stellte der Betreibungsgl�ubiger das Fortsetzungsbegehren. Die Pf�ndungsank�ndigung konnte X. zun�chst weder an der Adresse in den USA noch in der Schweiz zugestellt werden. Am 4. Mai 1982 wurde sie jedoch von einem Angestellten von X. an dessen Arbeitsort in der Schweiz entgegengenommen. Tags darauf vollzog das Betreibungsamt die Pf�ndung.
Am 12. Mai 1982 h�ndigte das Betreibungsamt die Arresturkunde und den Zahlungsbefehl, die es inzwischen wieder zur�ckerhalten hatte, dem Rechtsvertreter von X. aus. Einen am folgenden Tag eingereichten Rechtsvorschlag erkl�rte das Betreibungsamt mit Verf�gung vom 14. Mai 1982 f�r versp�tet.
X. reichte in der Folge beim zust�ndigen Bezirksgericht als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gegen die Pf�ndungsank�ndigung, gegen die Erstellung der Pf�ndungsurkunde und gegen die betreibungsamtliche Verf�gung vom 14. Mai 1982 Beschwerde ein. Er verlangte, dass die erw�hnten Anordnungen und die darauf beruhenden weiteren Handlungen des Betreibungsamtes aufzuheben seien.
Das Bezirksgericht vereinigte die drei Verfahren und wies die Beschwerden am 10. November 1982 ab, soweit darauf einzutreten gewesen war. Einen von X. hiergegen erhobenen Rekurs wies die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde am 13. Juni 1983 ebenfalls ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
1. Ob das Betreibungsamt den am 13. Mai 1982 erhobenen Rechtsvorschlag zu Recht als versp�tet erkl�rt habe, h�ngt davon ab, ob die am 8. September 1981 erfolgte Aush�ndigung des Zahlungsbefehls an Y. als rechtsg�ltige Zustellung an den Rekurrenten BGE 109 III 97 S. 99zu betrachten sei. Der Rekurrent macht vorab geltend, dass er nach der wiederholten Rechtsprechung, die das Betreibungsamt gekannt habe, seinen Wohnsitz nicht in den USA, sondern in A. habe; in der Schweiz seien ihm Arresturkunde und Zahlungsbefehl aber erst am 12. Mai 1982 ordnungsgem�ss zugestellt worden.
Die Vorbringen des Rekurrenten sind insofern unbehelflich, als das Betreibungsamt bei der Zustellung der beiden erw�hnten Urkunden sich nicht nach fr�heren Gerichtsurteilen zu richten, sondern von den Angaben im Arrestbefehl auszugehen hatte. Die Pr�fungsbefugnis eines Betreibungsamtes, das mit dem Vollzug eines Arrestbefehls betraut ist, beschr�nkt sich n�mlich im wesentlichen auf die formelle Gesetzm�ssigkeit des Arrestbefehls sowie auf die Frage, ob dieser alle vom Gesetz verlangten Angaben enthalte und ob er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vollstreckbar sei. Das Betreibungsamt hat sich dabei zu vergewissern, ob die mit Arrest zu belegenden Verm�genswerte auch pf�ndbar w�ren, ob der Arrestbefehl sich auf effektiv vorhandene Gegenst�nde beziehe, ob sich diese in seinem Amtskreis bef�nden und ob die fraglichen Gegenst�nde nicht offensichtlich einer andern Person geh�rten als dem Schuldner. Keinesfalls aber darf das Betreibungsamt die Grundlagen des Arrestbefehls �berpr�fen. So ist es ihm beispielsweise verwehrt, das Bestehen des Arrestgrundes (hier des ausl�ndischen Wohnsitzes im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) abzukl�ren. Hierzu ist einzig der Richter zust�ndig (Arrestaufhebungsprozess gem�ss Art. 279 Abs. 2 SchKG).
Aus dem Gesagten erhellt, dass das Betreibungsamt hinsichtlich der Adresse des Rekurrenten von den Angaben im Arrestbefehl auszugehen hatte... Dass der Rekurrent in anderen Betreibungsverfahren als in der Schweiz domiziliert betrachtet wurde, vermag daran nichts zu �ndern. Die Zustellung von Arresturkunde und Zahlungsbefehl in den USA verstiess somit an sich nicht gegen Bundesrecht.
2. Der Rekurrent beanstandet sodann, dass bei der Zustellung in den USA der vorgesehene Weg nicht eingehalten worden sei. Mit der Vorinstanz geht er zwar davon aus, dass zwischen der Schweiz und den USA kein Staatsvertrag betreffend die Zustellung von Gerichts- und Betreibungsurkunden bestehe und dass deshalb im vorliegenden Fall die Zustellung �ber das Generalkonsulat in New York habe erfolgen m�ssen. Der Rekurrent ist jedoch der Ansicht, dass die schweizerische Vertretung die fraglichen Urkunden nicht per Post h�tte weiterleiten d�rfen, sondern rechtshilfeweise BGE 109 III 97 S. 100die zust�ndigen amerikanischen Beh�rden h�tte einschalten m�ssen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Zirkularschreiben des amerikanischen Staatsdepartements an die ausl�ndischen Missionen vom 3. Februar 1976.
Ob Arrest- und Betreibungsurkunden in den USA mit der Post zugestellt werden d�rften oder ob die Dienste einer hierf�r eigens zust�ndigen Beh�rde in Anspruch zu nehmen seien, ist - mangels staatsvertraglicher Regelung - ausschliesslich eine Frage des amerikanischen Rechts, die zu �berpr�fen die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts nicht befugt ist (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG; dazu auch BGE 96 III 65 E. 1; BGE 90 III 9 f.; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., I. Bd., S. 108 Anmerkung 171). Im �brigen ergibt sich aus dem Zitat des Rekurrenten keineswegs, dass Urkunden der hier zur Frage stehenden Art nicht per Post zugestellt werden d�rften. Nach dem vom Rekurrenten wiedergegebenen Text des Rundschreibens vom 3. Februar 1976 sagt das amerikanische Staatsdepartement vielmehr, dass es nichts gegen eine postalische Zustellung von Gerichtsurkunden einzuwenden habe, sofern dabei kein Zwang ausge�bt werde. Hinsichtlich des Inhalts der zuzustellenden Schriftst�cke macht es - entgegen der Auslegung des Rekurrenten - �berhaupt keine Einschr�nkung.
3. Des weitern wendet der Rekurrent ein, dass im Rahmen der Zustellung gem�ss Art. 66 Abs. 3 SchKG (Wohnsitz des Schuldners im Ausland) eine Ersatzzustellung an eine Drittperson im Sinne von Art. 64 Abs. 1 zweiter Satz SchKG nicht zul�ssig sei. Die �bergabe der strittigen Urkunden in den USA stelle aber auch deshalb keine rechtsg�ltige Zustellung dar, weil nicht dargetan sei, dass Y. zur Entgegennahme �berhaupt berechtigt gewesen sei. Ob Y. berechtigt gewesen sei, f�r den Rekurrenten Post entgegenzunehmen, ist eine Frage des einschl�gigen amerikanischen Rechts und kann deshalb - aus dem bereits in anderem Zusammenhang dargelegten Grund - von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nicht �berpr�ft werden. Den Vorbringen des Rekurrenten zum Verh�ltnis der Bestimmungen von Art. 64 Abs. 1 und 66 Abs. 3 SchKG zueinander ist sodann nicht beizupflichten. Art. 66 Abs. 3 SchKG bestimmt, dass im Falle des Wohnsitzes des Schuldners im Ausland die Zustellung von Betreibungsurkunden durch die Vermittlung der dortigen Beh�rden oder durch die Post erfolgt. Was geschehen soll, wenn der Schuldner an seinem ausl�ndischen Wohnsitz pers�nlich nicht erreicht werden kann, l�sst sich dieser BGE 109 III 97 S. 101Bestimmung nicht entnehmen. F�r den gleichen Sachverhalt in der Schweiz sieht Art. 64 Abs. 1 zweiter Satz SchKG vor, dass die Zustellung an eine zur Haushaltung des Schuldners geh�rende Person oder an einen Angestellten geschehen kann. Gr�nde, die einer sinngem�ssen Anwendung dieser Bestimmung auf einen Fall wie den vorliegenden entgegenst�nden, vermag der Rekurrent nicht darzutun und sind auch nicht ersichtlich. Der Hinweis des Rekurrenten auf das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Februar 1982 ist von vornherein unbehelflich, da sich die Zustellung in jenem Fall nicht nach den Bestimmungen des SchKG gerichtet hatte. Die Art. 64 bis 66 SchKG betreffend die Zustellung von Betreibungsurkunden bilden eine Einheit. Diese Bestimmungen haben daf�r zu sorgen, dass einerseits die vom Betreibungsamt ausgehenden Mitteilungen an den Schuldner diesem auch wirklich zukommen und dass andererseits der Schuldner sich der an eine Mitteilung ankn�pfenden Rechtsfolgen nicht einfach durch tats�chliche Verunm�glichung der �bergabe an ihn pers�nlich entziehen kann (vgl. JAEGER, N. 5 zu Art. 64 SchKG). Aus dieser Sicht ist die Zustellung durch �bergabe an Y. nicht zu beanstanden.
96 III 65,
90 III 9
Art. 64 SchKG