Source: https://www.defensito.com/agb/
Timestamp: 2020-02-19 08:35:13
Document Index: 174583338

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

(Version 1.03 - Stand: 01.11.2018)
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Defensito GmbH (nachfolgend „Defensito“).
1.2. Möglicherweise gelten für einzelne Leistungen der Defensito gesonderte Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2.1. Angebote der Defensito sind, soweit nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Defensito wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Dabei stellt die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn Defensito das Vertragsangebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder mit der Vertragsdurchführung beginnt.
2.3. Defensito ist berechtigt, die Annahme der Bestellung nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmebestätigung verbunden werden.
2.4. Wartungsverträge verlängern sich, soweit im Vertrag nicht anders bestimmt, automatisch um ein weiteres Jahr, wenn diese nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf des Vertragszeitraumes gekündigt werden. Wartungsverträge können jedoch frühestens zum Ablauf der jeweils geltenden Mindestvertragslaufzeit bzw. eines vereinbarten Verlängerungszeitraumes gekündigt werden.
2.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es Defensito nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn:
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt und/oder
der Kunde sich mehr als sechs Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet.
Darüber hinaus steht Defensito ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass für Defensito ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.
2.6. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.
3. Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Leistungen der Defensito Abwehrlösungen informiert.
3.2. Zur Nutzung gewisser Funktionen des Defensito Abwehrsystems bzw. zur Leistungserbringung von Defensito (z.B. Reinigung) muss der Kunde über verschiedene technische Voraussetzungen verfügen (z.B. Telekommunikationsverbindung, Energiequelle, Wasseranschluss), deren Bereitstellung in seinem Verantwortungsbereich liegt. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis davon unberührt.
3.3. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Defensito betreffen, so ist Defensito hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:
Wechsel des Wohnsitzes/Firmensitzes des Kunden und/oder
Wechsel des Ansprechpartners und/oder
Wechsel der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Ansprechpartners und/oder
Wechsel der Bankverbindung und Kreditkarteninformationen (soweit die entsprechende Zahlungsoption vom Kunden gewählt wurde).
3.4. Der Kunde darf die Leistungen der Defensito nur bestimmungsgemäß benutzen und wird die Sicherheits- und Verwendungshinweise von Defensito beachten. Der Kunde ist verpflichtet, die von Defensito angebotenen Leistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen widersprechen.
3.5. Sollte dem Kunden ein Fehler oder Defekt im Rahmen der Defensito Leistungen auf­fallen, verpflichtet sich der Kunde, diesen unverzüglich per E-Mail an Defensito (support@defensito.com) zu melden.
4. Bereitstellung von Abwehrsystemen und Erbringung von Dienstleistungen
4.1. Defensito stellt dem Kunden ein oder mehrere Abwehrsysteme gegen fliegende Objekte zur Verfügung. Hierbei sind die entweder durch Defensito installierten oder als Bausatz mit Anleitung zur Verfügung gestellten Systeme nur in der vorgesehenen Weise zu nutzen.
4.2. Das Recht zur Weiterentwicklung, Umbau oder sonstigen Bearbeitung außerhalb gesetzlicher Gestattungen wird nicht eingeräumt. Auch sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering) sind, soweit nicht die Voraussetzungen des § 69e UrhG vorliegen, unzulässig.
4.3. Defensito erbringt Dienstleistungen wie die Beratung, ob Objekte gefährdet sind und wie mögliche Gefahren abgewehrt werden können, Reinigungs-, Desinfektions-, Installations-, Wartungs- und Reparaturservices durch eigene oder Mitarbeiter von Partnerunternehmen.
4.4. Defensito stellt gewissen Kunden eine App zur Verfügung, die die Kunden über die Annäherung von fliegenden Objekten, die Versehrtheit des Abwehrsystems, die Verschmutzung des Systems, etc. alarmiert. Die Standardsprache für diese App ist Englisch. Auf Kundennachfrage stellt Defensito Kunden gegen Kostenerstattung und auf Gefahr des Kunden auch eine App in einer anderen Sprache zur Verfügung.
4.5. Defensito behält sich vor, seine Hinweise zur sicheren Nutzung des Defensito Abwehrsystems zu ergänzen und aktuell zu halten. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, sich an diese neuen Hinweise zu halten.
4.6. Defensito ist nicht verantwortlich für die Telekommunikations-/Internetverfügbarkeit sowie die Funktionsfähigkeit einer Energiequelle des Abwehrsystems beim Kunden, die notwendig sind, um einen Stromimpuls abzugeben bzw. einen eventuellen Alarm des Abwehrsystems auszulösen. Defensito übernimmt zudem keine Gewähr für andere aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammenden Einschränkungen bei der Nutzung der Defensito Lösung.
4.7. Reiseaktivitäten der durchführenden Mitarbeiter sind - sofern nicht anders ausgewiesen - nicht Teil der angebotenen Leistungen. Für eine Vor-Ort-Leistungserbring­ung durch Defensito außerhalb der Großräume München und Nürnberg hat der Kunde eventuell anfallende Reise- und Unterbringungskosten zu zahlen.
5. Beauftragung von Drittunternehmen zur Leistungserbringung
Defensito ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen und sich allgemein Drittunternehmen zur Erbringung seiner Leistungen zu bedienen.
6. Kundenreferenz
6.1. Defensito und ihre Partnerunternehmen sind berechtigt, alle Kundenprojekte als Re­fe­renzen auf Marketingmaterialien wie z.B. Website, Flyer, Katalog, Unternehmenspräsentation, Fallstudien, White Paper, etc. zu nennen. Zu diesem Zweck darf auf das Logo des Kundenunternehmens verwendet werden.
6.2. Wenn der direkte Kunde von Defensito selbst ein Serviceunternehmen für ein anderes Unternehmen ist und dieses andere Unternehmen die Nennung der Referenz verbietet, so teilt das Serviceunternehmen dies Defensito unverzüglich mit. In diesem Fall erklärt sich das Serviceunternehmen bereit, nachträglich einen 5%igen Aufschlag auf die ausgestellte Gesamtrechnung als „Referenzersatz“ zu begleichen.
7. Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Defensito ist der alleinige Eigentümer aller geistigen Urheberrechte an seiner Abwehrsystemslösung.
8. Lieferung des Defensito Abwehrsystem
8.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
8.2. Defensito weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes oder einer Dienstleistung lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
8.3. Falls Defensito ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder Dienstleistung nicht in der Lage ist, ist Defensito dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass bestellte Produkte oder Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
9.1. Defensito bietet - je nach Dienstleistung und Produkt - verschiedene Zahlungsmethoden an.
9.1.1. Bei Projekten in der Europäischen Union werden mit Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden 30% des projektierten ausmachenden Betrages fällig, bei Projekten außerhalb der Europäischen Union hingegen 50%. Die restlichen 70% (50%) des ausmachenden Betrages bzw. der Restbetrag bei einem angepassten Lieferumfang werden fällig mit Lieferung des Defensito Systems bzw. der Defensito Dienstleistung.
9.1.2. Je nach Produkt und Dienstleistung kann es bei Defensito zu Einmalzahlungen und zu periodischer Rechnungslegung kommen. Während Einmalzahlungen jederzeit abgerechnet werden können, werden periodische Abrechnungen z.B. für den Wartungsservice in regelmäßigen Abständen abgerechnet.
9.1.3. Die im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Produkte und Dienstleistungen unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung einem Eigentumsvorbehalt von Defensito. Erst danach gehen sie in das Eigentum des Kunden über. Alle Rechnungen sind mit Erhalt fällig, und der Kunde ist nicht berechtigt, Rabatte aufgrund einer vorzeitigen oder pünktlichen Zahlung abzuziehen.
9.1.4. Wenn der Kunde seine Rechnungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit bezahlt, ist Defensito berechtigt, die entsprechenden Forderungen an Dritte abzutreten. Darüber hinaus kann Defensito die Bereitstellung weiterer Leistungen einstellen bis der Kunde alle fälligen Beträge bezahlt hat.
9.1.5. Defensito bietet seinen Kunden je nach Produkt und Dienstleistungen unterschiedliche Zahlungsmethoden wie Überweisung (auch Sofortüberweisung) als Vorkasse oder auf Rechnung, Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte an.
9.1.5.1. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist Defensito berechtigt, dem Kunden die für die Bearbeitung entstehenden Kosten (z.B. für Bankentgelte) pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien Defensito überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist Defensito in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.
9.1.5.2. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder einer fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise als unter Verwendung der angebotenen Zahlungsmethoden zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von Defensito) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.
9.2. Defensito erteilt grundsätzlich Rechnungen als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von Defensito mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail oder PDF-Download einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann.
Defensito kann gegebenenfalls von seiner Rechnungserstellungsroutine abweichen, z.B. wenn einzelne Leistungen von Partnern erbracht werden oder wenn im Falle von Produktlieferungen Papierrechnungen in der Warenlieferung mitversendet werden.
9.3. Gegen Forderungen von Defensito kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
9.4. Ist ein Kunde von Defensito Unternehmer (§ 14 BGB), gilt folgendes:
9.4.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Abhängig vom Firmensitz des Kunden können Umsatzsteuern und andere Zollsteuern anfallen. Kunden innerhalb der Europäischen Union, aber außerhalb Deutschlands, müssen ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben, um berechtigt zu sein, nicht mit der deutschen Umsatzsteuer belastet zu werden.
9.4.2. Alle anderen internationalen Kunden müssen einen schriftlichen Nachweis von der örtlichen Steuerbehörde vorlegen, in dem sie angeben, dass sie eine juristische Person in ihrem Zuständigkeitsbereich sind.
10. Zusätzliche Bedingungen für Unternehmenskunden
10.1. Kundenabstimmung: Eine Projektabstimmung bei Individualprojekten soll zwischen Defensito und dem Kunden - wenn nötig - durchgeführt werden. Teilnehmer dieser Projektabstimmungsrunden zwischen den Parteien müssen die Befugnis haben, die Partei zu vertreten und bindende Entscheidungen für die jeweilige Partei treffen zu dürfen.
10.2. Vertraulichkeit: Beide Parteien erklären sich mit der Vertraulichkeit hinsichtlich aller ausgetauschten Informationen und Daten bzgl. möglicher Stresstests, auf den Kunden zugeschnittenen Abwehrsysteme und Beratungsprojekte einschließlich des Inhalts dieses Vertrags einverstanden, es sei denn, diese Informationen, Daten, Produkte oder Dienstleistungen sollen veröffentlicht oder offengelegt werden oder diese Veröffentlichung oder Offenlegung wird vereinbart. Die vorstehenden Bestimmungen zur Kundenreferenz bleiben unberührt. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht, wenn Informationen, Daten, Produkte oder Dienstleistungen a) allgemein bekannt sind, b) bereits rechtmäßig im Besitz der anderen Partei sind oder c) gesetzlich vorgeschrieben sind. Sollte eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen sein bzw. sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, ist die separate Geheimhaltungsvereinbarung maßgeblich.
10.3. Wartung und Support: Defensito ist stets bestrebt, seinen Kunden Lösungen anzubieten, die es dem Kunden ermöglichen, seine Objekte bestmöglich zu schützen. Dabei ist Defensito bemüht, dem Kunden ein jederzeit funktionierendes Abwehrsystem zur Verfügung zu stellen.
Bei Wartungsverträgen mit 72 Stunden Antwortzeit wird die Problemlösung innerhalb der ersten 72 Stunden nachdem ein bestehender Fehler gemeldet wurde, begonnen. Der Kunde hat sich dafür unter support@defensito.com mit Defensito in Verbindung zu setzen und erhält eine erste Mitteilung darüber, wie der Problemlösungsprozess aussehen wird.
10.4. Defensito Beratungsleistungen: Falls nicht anders im Vertrag geregelt, erbringt Defensito Beratungsleistungen nach Aufwand (Material- und Personalaufwand). Für jedes Kundenprojekt wählt Defensito ein auf die Kundenanforderungen abgestimmtes geeignetes Projektteam aus, behält sich jedoch das Recht vor, Teammitglieder auch während der Projektlaufzeit auszutauschen.
Nach der Festlegung der Projektinhalte können Änderungen nur dann vorgenommen werden, wenn beide Parteien dies vereinbaren. Sollte eine Änderung des Auftrages zusätzliche Ressourcen erforderlich machen, sind die entsprechenden Kosten vom Kunden zu tragen. Verzögerungen aufgrund einer solchen Änderung der Projektinhalte müssen vom Kunden akzeptiert werden. Darüber hinaus kann der Kunde wählen, wie Defensito die Ergebnisse des Beratungsprojektes für den Kunden aufbereitet (z. B. schriftlicher Bericht, Dokumentation, Präsentation, Workshop usw.). Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Vorbereitung und Präsentation der Ergebnisse als Teil der aufgewendeten Ressourcen anzusehen ist.
10.5. Mitarbeiterabwerbung: Der Kunde darf keine Mitarbeiter, Freiberufler, Berater und Praktikanten von Defensito ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Defensito bei der Beendigung ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit Defensito unterstützen bzw. bei der Schaffung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit ihnen als selbständige oder abhängige Mitarbeiter des Kunden unterstützen. Diese Bestimmung bleibt bis zwölf Monate nach Abschluss eines abgewickelten Auftrages zwischen Defensito und dem Kunden bestehen. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € (in Worten: Euro fünfzigtausend) pro Verstoß zu zahlen. Weitere Schäden und Unterlassungsansprüche ohne Vorankündigung.
11.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind die anwendbaren Gesetze und Vorschriften. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
11.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch Defensito entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
12.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Vorschriften. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Un­tersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
12.2. Für die Mängelgewährleistung an beweglichen Sachen gilt die gesetzliche Verjährung (24 Monate). Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen.
12.3. Defensito übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden vorgenommene Änderungen, wenn ein aufgebautes Abwehrsystem nicht vollständig aus Bauteilen von Defensito besteht oder wenn notwendige Wartungen des Systems nicht vorgenommen wurden.
12.4. Defensito übernimmt keine Gewährleistung, wenn der Kunde einmal montierte Systeme öffnet oder die versiegelte Befestigung des Systems beschädigt. Davon ausgenommen sind speziell für diesen Zweck vorgesehene Bauteile, die als Notausgänge, Zugänge oder deutlich gekennzeichnet sind (z.B. durch rote oder orangene Farbe).
13.1. Die Haftung der Defensito für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrags ergebenden Rechte und Ansprüche ist unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund wie folgt begrenzt:
13.1.1. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Defensito auf die typischen Schäden be­grenzt, welche für Defensito bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten von Defensito.
13.1.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Defensito nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für Defensito bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
13.2. Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Defensito nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht.
13.3. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 13 entsprechend.
14. Bonitätsprüfungen
Defensito behält sich vor, unter folgenden Voraussetzungen Bonitätsprüfungen durch­zuführen.
14.1. Ist ein Kunde von Defensito Verbraucher (§ 13 BGB) gilt folgendes:
14.1.1. Willigt der Kunde ein, so kann Defensito der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“), Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln.
14.1.2. Unabhängig davon behält sich Defensito vor, der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. unbegründete Nichtzahlung offener Forderungen nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen werden nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
14.2. Ist ein Kunde von Defensito Unternehmer (§ 14 BGB), gilt folgendes:
14.2.1. Defensito arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Willigt der Kunde ein, so kann Defensito bei diesen Unternehmen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln und es können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Defensito kann den Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften darüber hi­naus auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden.
14.2.2. Auf Anfrage benennt Defensito dem Kunden die Anschriften der Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.
14.3. Einzelheiten zu den bei der Bonitätsprüfung stattfindenden Datenverarbeitungsvorgängen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
15. Änderungen von Entgelten und AGB
15.1. Defensito ist im Fall von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, Entgelte zum Ausgleich gestiegener Kosten zu erhöhen. Dies wird Defensito dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der neuen Entgelte mitteilen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Defensito in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
15.2. Defensito ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Dies wird Defensito dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilen. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Defensito in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
15.3. Bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes ist Defensito berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.
Wenn der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) ist und der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, gelten die folgenden Bestimmungen und Hinweise:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch im Fall der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und im Fall der Lieferung von Sachen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger; und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Defensito GmbH, Lamontstr. 9, 81679 München oder widerruf@defensito.com oder per Fax an +49 (0) 89 716 719 019.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Fall der Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Fall der Rücksendung von Leistungen an Defensito verpflichtet sich der Kunde zur ordnungsgemäßen Verpackung der Leistungen. Dies kann etwa in den Originalverpackungen oder einer anderen geeigneten Verpackung geschehen.
18.1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München (Stadt), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kun­de keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Defensito ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
18.2. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf es hierfür der Zustimmung von Defensito.
19.1. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Defensito ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
19.2. Zwischen dem Kunden und Defensito kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
19.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.