Source: http://baggerbetrieb-popp.de/agbs/
Timestamp: 2019-02-23 06:22:20
Document Index: 32172945

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§4', '§ 538', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

AGBs - Johannes Popp Bagger- und Laderbetrieb
2. In jedem Fall sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Mietbedingungen ständig in den Geschäftsräumen des Vermieters zur Einsicht ausliegen bzw. aushängen.
2. Die Mietdauer endet mit der Rückgabe des Mietgerätes durch den Mieter oder durch die Abholung durch den Vermieter.
1. Bei einer Selbstabholung des Mietgerätes durch den Mieter oder durch ihn veranlasste Dritte trägt der Mieter die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und sicheren Transport. Es muss eine ausreichende Anhängerlast des Transportfahrzeuges gewährleistet sein, sowie die Tragfähigkeit des Anhängers selbst.
2. Der Mieter trägt die Verantwortung, dass er den Bediener des Mietgerätes ausführend und umfassend in dessen Bedienung eingeführt hat und das Mietgerät nur nach den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften und der Straßenverkehrsordnung benutzt wird. Die Bedienung des Mietgerätes darf nur von Personen erfolgen, die hierzu geeignet und befähigt sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Bei Erdarbeiten muss der Mieter den Fahrer vor Beginn der Arbeiten auf verlegte Leitungen hinweisen und diese gesondert kennzeichnen.
§ 4 Übergabe / Behandlung des Mietgerätes / Sicherungspflichten / Maschinenversicherung
1. Der Vermieter ist verpflichtet, das Mietgerät an den Mieter in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. Die Bereitstellung von Kraftstoff erfolgt durch den Mieter oder auf Kosten des Mieters. Bei Langzeitmiete gehen auch benötigte Öle, Fette und Kühlwasser zu Lasten des Mieters. Diese Kosten werden vom Vermieter gesondert abgerechnet (siehe § 5).
2. Der Mieter ist verpflichtet, am vereinbarten Lieferort sämtliche geeigneten und erforderlichen, insbesondere die mit dem Vermieter abgesprochenen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass das Mietgerät zur vereinbarten Lieferzeit von ihm oder einem Beauftragten entgegengenommen werden kann. Kann das Mietgerät aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht abgeliefert werden. sind sämtliche hierdurch entstehenden Kosten vom Mieter zu tragen, unberührt bleibt § Nr. 1 Satz 2, wonach in dem Zeitpunkt die Mietdauer beginnt.
4. Der Mieter hat das gemietete Gerät pfleglich zu behandeln. Das Mietgerät darf nur zweckentsprechend verwendet werden und muss vor Überanspruchung geschützt werden. Der Mieter ist ferner verpflichtet, das Mietgerät laufend sach- und fachgerecht auf seine Kosten zu warten und zu pflegen und für die Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, alle Öl- und gegebenenfalls Wasserstände pro 10-Stunden-Betrieb mindestens einmal, bei längerem Betrieb entsprechend öfter zu kontrollieren und auf der vorgeschriebenen Höhe zu halten. Bei Winterbetrieb von wassergekühlten Mietgeräten ist der Mieter verpflichtet, vom 01.10. bis 31.03. jeden Jahres die Frostsicherheit des Kühlwassers bis zu Temperaturen von -30° zu gewährleisten und zu kontrollieren.
5. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät nach Beendigung der Mietzeit in gesäubertem und einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter berechtigt, diese Pflegemaßnahmen auch ohne vorherige Abmahnung auf Kosten des Mieters durchzuführen. Für Pflege- und Reinigungsmaßnahmen, die von dem Vermieter durchgeführt werden, sind der entstandene Zeit- und Materialaufwand nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste für Montage- und Reparaturkosten zuzüglich einer Gerätepauschale von 20 € plus Mehrwertsteuer abzurechnen. Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem als Folge des Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung durch den Vermieter bei Ende der Mietzeit bereitzuhalten. Der Abholort muss für das Abholfahrzeug des Vermieters frei zugänglich und zur Abholung des Mietgerätes geeignet sein. Der Mieter hat den dem Vermieter entstandenen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass das Mietgerät wegen schuldhaften Verstoßes gegen vorstehende Mitwirkungspflichten nicht, oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden kann. Als Mindestschaden hat der Mieter die An- und Abfahrtskosten des Vermieters nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste zu erstatten. Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem als Folge des Verstoßes gegen die genannte Mitwirkungspflicht kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7. Jede Weitergabe des Mietgerätes an Dritte oder die Verbringung des Mietgerätes an einen vom Lieferort oder vorn vereinbarten Einsatzort (Aufstellungsort) abweichenden Ort ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
8. Der Mieter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beschädigung, den Untergang oder das Abhandenkommen des Mietgerätes während der Mietdauer zu verhindern. Dem Vermieter ist auf Verlangen Auskunft über die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zu erteilen. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, dass Mietgerät während der Arbeitszeit ständig zu beaufsichtigen und es danach – vor allem über Nacht – durch Anketten oder Einsperren besonders zu sichern. Ein unbeaufsichtigter und / oder frei zugänglicher Aufstellungsort ist, soweit möglich zu vermeiden. Bestandteile, Zubehörteile und Ersatzteile sind entweder am jeweiligen Mietgerät anzuketten bzw. durch Schrauben zu befestigen, oder aber gesondert einzusperren.
9. Der Vermieter ist ferner berechtigt, die Auslieferung des Mietgerätes aus wichtigen Gründen von einer Kautionsleistung bis zur Höhe des Neupreises des Mietgerätes durch den Mieter abhängig zu machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere darin, dass zum Mieter noch keine gefestigte Geschäftsbeziehung besteht und dass das Mietgerät extra im Hinblick auf den Mietvertrag mit dem jeweiligen Mieter angeschafft wurde.
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen. Die Höhe des Mietpreises richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten des Vermieters. Diese sind im Mietvertrag festgelegt.
2. Für die Berechnung einer Tagesmiete werden als normale Schichtzeit 8 Stunden zugrunde gelegt. Werden 8 Stunden je Arbeitstag überschritten, erfolgt die Berechnung einer zweiten Schicht. Die volle Tagesmiete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird. Beabsichtigt der Mieter im Fall der wochen- bzw. monatsweisen Anmietung, die Mietgeräte über einen der genannten Zeiträume hinaus zu nutzen oder ergibt sich die Notwendigkeit dazu während der Mietdauer, so hat er dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für diesen Fall ist der Mietpreis durch gesonderte Vereinbarungen festzulegen.
3. Zahlungen des Mieters werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl des Vermieters, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren, sodann auf offene Tank-, Wartungs- und Reparaturrechnungen (§4 Nr. 5) und erst zum Schluss auf offene Mietrechnungen angerechnet. Der Vermieter ist dabei berechtigt, von anderslautenden Tilgungsbestimmungen des Mieters abzuweichen, diese bleiben jedoch maßgeblich, wenn auf Seiten des Mieters dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
4. Kommt der Besteller mit Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Falls der Vermieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Mieter ist jedoch in jedem Fall berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass ihm als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter
2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. Anstelle einer danach zulässigen Kündigung ist der Vermieter auch berechtigt, die Fortsetzung des Mietvertrages von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Mietrestschuld abhängig zu machen. Leistet der Mieter dann die geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Mahnung mit Nachfristsetzung nicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
6. Aufrechnungsrechte und das Recht zu Herabsetzung des Mietpreises (Minderung) stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Vermieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten ist, letztere Voraussetzung entfällt bei einem Nichtkaufmann. Darüber hinaus kann ein Nichtkaufmann ohne Beschränkungen des Satzes 1 den Mietpreis herabsetzen (mindern).
3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Mieters – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Vermieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Mietgerät selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters. Er haftet ferner nicht gemäß § 538 Abs. 1 BGB für anfängliche d. h. bei dem Abschluss des Vertrages vorhandene Sachmängel auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
4. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Mieter wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht, oder wenn der Vermieter einen Mangel arglistig verschweigt.
8. Grundsätzlich haftet der Mieter für Beschädigung, Untergang oder Abhandenkommen des Mietgerätes nur wenn er dies zu vertreten hat, insbesondere also dann, wenn er schuldhaft gegen die Vertragspflichten aus § 4 Nr. 3 bis 5, Nr. 8 verstößt und der Schaden dadurch entsteht, etwaige Versicherungsleistungen werden angerechnet. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Mängel- bzw. Schadensansprüche (§ 4 Nr. 3) oder gegen die Pflicht, den Vermieter bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles zu unterstützen, so haftet er für den dem Vermieter daraus entstandenen Schaden, insbesondere für den Ausfall oder die Kürzung von Versicherungsleistungen. In jedem Fall aber trägt der Mieter den Schaden des Vermieters bis zur Höhe des jeweiligen Selbstbehaltes dann, wenn – auch ohne sein Verschulden – ein Versicherungsfall eintritt. Etwaige Rückgriffsansprüche der Versicherung gegenüber dem Mieter bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Abrechnung des Schadensfalles zwischen Vermieter und Versicherung ist auch für den Mieter verbindlich, sofern dieser nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Beide Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.
4. Weitergabe des Mietgerätes an Dritte oder Verbringung des Mietgerätes vom vereinbarten Aufstellungsort an einen anderen Ort ohne vorherige Zustimmung des Vermieters.
1. Der Vermieter ist berechtigt, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Mieter hinsichtlich der Mietsache laufend zu überwachen, insbesondere in Bezug auf Pflege, Wartung und Beanspruchung des Mietgerätes soweit hinsichtlich der dem Mieter nach § 4 Nr. 8 obliegenden Sicherungspflichten. Dem Vermieter ist in der Zeit zwischen 7.00 und 19.00 Uhr werktags jederzeit, an Sonn- und Feiertagen nach vorheriger Ankündigung unverzüglich Zugang zur Mietsache zu gewähren.
3. Falls der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, ist der Geschäftssitz des Vermieters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Johannes Popp Bagger- und Laderbetrieb
T +49 (0) 8704 – 929 13 23
M +49 (0) 163 – 384 65 39
E info@baggerbetrieb-popp.de
W www.baggerbetrieb-popp.de
Montag – Samstag nach telefonischer Vereinbarung.
MARKETING BY AW marketing-sales