Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20185/94
Timestamp: 2019-04-20 05:36:20
Document Index: 389359294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 354', '§ 354', '§ 304', '§ 354', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 185/94 - dejure.org
BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 185/94
Handelskauf - Lagerkosten - Annahmeverzug
BGB § 304; HGB §§ 354, 373
Rechte des Kaufmanns im Annahmeverzug des Käufers
Käufer in Annahmeverzug: Verkäufer kann übliche Lagerkosten verlangen!
NJW 1996, 1464
MDR 1996, 699
WM 1996, 826
BB 1996, 820
Danach ist der Schuldner auf den Ersatz des tatsächlich entstandenen Mehraufwands beschränkt, soweit dieser objektiv erforderlich ist (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 185/94, NJW 1996, 1464 = WM 1996, 826 unter II 1 b aa m.w.Nachw.).
Ein Kaufmann kann somit die üblichen Lagerkosten auch dann verlangen, wenn er die von ihm zu liefernde Ware während des Annahmeverzugs des Käufers in eigener Obhut behält (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 aaO).
Die in § 354 Abs. 1 HGB gesondert erwähnte Aufbewahrung muss nicht selbst Hauptpflicht des Vertrags sein oder im Mittelpunkt des Handelsgewerbes stehen; der mit der Aufbewahrung verbundene Anspruch eines Kaufmanns auf Lagerkosten gewinnt Bedeutung insbesondere beim Annahmeverzug des Käufers (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 aaO).
Sollte sich die Beklagte mit der Rücknahme der Ersatzteile in Annahmeverzug befunden haben, wozu das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen hat, so kann der Kläger als Kaufmann gemäß § 304 BGB in Verbindung mit § 354 HGB für die Dauer des Annahmeverzugs der Beklagten die ortsüblichen Lagerkosten beanspruchen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 185/94, WM 1996, 826 = NJW 1996, 1464 unter 1 b aa m.w.Nachw.).
KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07
Zum Anspruch des Bauunternehmers auf Kostenerstattung für Einlagerung von zur …
Für den Fall des Annahmeverzugs eines Käufers mit der gekauften Ware hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Mehraufwand ebenfalls nach § 354 Abs. 1 HGB richtet, wonach der ein Handelsgewerbe ausübende Verkäufer, der die vom Käufer grundlos abgelehnten Kaufsachen bei sich verwahrt, grundsätzlich auch Ersatz der üblichen Lagerkosten verlangen kann (BGH NJW 1996, 1464, 1465).
Denn es ist anerkannt, dass ein Kaufmann - wie hier die Beklagte - grundsätzlich als Mehraufwendungen die üblichen Lagerkosten verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1996 - VIII ZR 185/94, WM 1996, 826 m.w.N.).