Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-39-08
Timestamp: 2019-12-09 05:45:40
Document Index: 198595478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 132', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 39.08: Rechtliches Gehör, Satzung, Gebäude, Konzept
Urteil des BVerwG vom 18.09.2008, 4 B 39.08
Aktenzeichen: 4 B 39.08
Rechtliches Gehör, Satzung, Gebäude, Konzept
BVerwG 4 B 39.08 OVG 1 LB 8/06
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen.
2Das Oberverwaltungsgericht hat die materielle Baurechtswidrigkeit der beiden
Windfänge an der nördlichen Seitenwand des Gebäudes D. 14 der Klägerin
daraus hergeleitet, dass sie - erstens - gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Nieblum (OGS), - zweitens - gegen § 11 OGS und
- drittens - gegen die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans verstießen. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn
Verfahrens ändert. Da bereits hinsichtlich des ersten Begründungselements des
angefochtenen Urteils der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht
gegeben ist, kann offen bleiben, ob das Urteil im Übrigen auf Verfahrensmängeln beruht.
31. Die Klägerin rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das Oberverwaltungsgericht in seiner Begründung auf ihr zentrales Vorbringen nicht eingegangen sei. Diese Rüge greift nicht durch. Die Gerichte sind nicht verpflichtet,
sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägung einbezogen hat. Daher
kann nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden (stRspr; vgl. Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG
Nr. 162 m.w.N.). Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Mit seinen Ausführungen macht das Oberverwaltungsgericht hinreichend deutlich, dass es das Vorbringen der Klägerin gewürdigt hat, sich ihm jedoch nicht anschließen konnte.
4Das Oberverwaltungsgericht hat das Argument der Klägerin, die Regelung zu
den Windfängen in der OGS sei willkürlich, weil Windfänge an Gebäuden mit
Hartdächern im Bereich A des Bebauungsplans ohne Einschränkung, an Gebäuden mit Hartdächern im Bereich B des Bebauungsplans Windfänge dagegen nur straßenseitig zulässig seien, im Tatbestand seines Urteils ausdrücklich
erwähnt (UA S. 5). Auch in den Entscheidungsgründen ist es darauf eingegangen, indem es deutlich gemacht hat, dass es § 13 Abs. 2 OGS anders versteht
als die Klägerin. In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hat es die Bestimmung verfassungskonform dahin ausgelegt,
dass im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans, also auch im Bereich A, alle anderen als straßenseitige Windfänge unzulässig sind (UA S. 7);
eine Ungleichbehandlung der Gebäude mit Hartdächern in den Bereichen A
und B des Bebauungsplans hat es verneint.
5Mit dem noch weitergehenden Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
16. November 2004, die Ortsgestaltungssatzung sei insgesamt ungültig, da sie
nicht von einem erkennbaren Gestaltungskonzept getragen sei (hierzu Be-
schwerde unter I.1.b.), hat das Oberverwaltungsgericht sich in seinem Urteil
ausdrücklich auseinandergesetzt; es hebt unter Bezugnahme auf den Schriftsatz der Beigeladenen vom 4. Juli 2006 hervor, der Satzung liege ein nachvollziehbares Konzept zugrunde (UA S. 7).
62. Die Aufklärungsrüge bleibt erfolglos.
72.1 Die Klägerin wendet sich gegen die zur Verneinung eines Bestandsschutzes
vom Oberverwaltungsgericht getroffene Aussage, die Klägerin habe nicht
nachgewiesen, dass die Windfänge oder einer davon bereits vor Inkrafttreten
(des Bebauungsplans bzw.) der Ortsgestaltungssatzung errichtet worden sei
(UA S. 8). Sie rügt, sie habe vorgetragen, dass der seitliche Windfang bereits
„vor Inkrafttreten der Gestaltungssatzung, nämlich im Jahre 1998“, errichtet
worden sei. Da der Beklagte dies nicht bestritten habe, sei ein Nachweis nicht
erforderlich gewesen. Damit wird ein Aufklärungsmangel nicht aufgezeigt. Denn
das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Ortsgestaltungssatzung in der Fassung vom 15. März 2002 herangezogen; diese hat jedoch die frühere Satzung
vom 20. Juli 1989 abgelöst, deren § 13 Abs. 2 in beiden Fassungen übereinstimmt (OVG UA S. 2; ebenso Urteil des VG S. 2). Bei seinen Ausführungen
zum Bestandsschutz (UA S. 8) ist das Oberverwaltungsgericht ersichtlich davon
ausgegangen, dass die Klägerin sich darauf nur hätte berufen können, wenn sie
nachgewiesen hätte, dass die Windfänge bzw. einer davon vor dem Inkrafttreten der Satzung vom 20. Juli 1989 errichtet worden sind. Dies behauptet die
Klägerin indes selbst nicht.
82.2 Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Funktionslosigkeit der
Ortsgestaltungssatzung ist ein Aufklärungsmangel nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, es habe keine Veranlassung, im Hinblick auf die vorgelegten Bilder zu prüfen, ob die Satzung funktionslos geworden sei. Die Klägerin habe weder einen Beweisantrag gestellt noch hätten die
Bilder Veranlassung gegeben, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen,
denn die Klägerin habe es unterlassen, nähere Einzelheiten, insbesondere die
Identität (Standort und Eigentümer) der Gebäude mitzuteilen. Hiergegen wendet die Beschwerde ein, auf der Rückseite der Fotos sei angegeben, um welche
Gebäude es sich handele. Den Akten des Oberverwaltungsgerichts kann
entnommen werden, dass die von der Klägerin mit Schreiben vom 12. September 2006 vorgelegten Fotografien auf der Rückseite jeweils eine Angabe der
Straße, nicht jedoch einer Hausnummer oder eines Grundstückseigentümers,
enthalten (OVG-GA 143). Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt,
dass sie damit die vom Oberverwaltungsgericht vermissten Angaben zur Identität der Gebäude - etwa im Hinblick auf die geringe Größe des betroffenen Orts -
ausreichend vorgetragen habe, kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben.
Denn die Beschwerde trägt nichts dafür vor, dass die von ihr vermisste weitere
Beweiserhebung zu dem Ergebnis geführt hätte, die Ortsgestaltungssatzung sei
in dem hier betroffenen Bereich funktionslos geworden (vgl. zu den rechtlichen
Anforderungen an die Funktionslosigkeit Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG
4 C 10.03 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15 m.w.N.). Die Ausführungen in
der Beschwerde zu der Frage, ob die angegriffene Entscheidung auf den
geltend gemachten Verfahrensfehlern beruhen kann (unter II.) gehen hierauf
nicht ein. Im Übrigen enthält auch der Schriftsatz im Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht, mit dem die erwähnten Fotos vorgelegt worden sind,
keine (rechtlichen oder tatsächlichen) Ausführungen zur Frage einer möglichen
Funktionslosigkeit der Satzung.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3
4 B 39.08
Rechtliches Gehör, Satzung, Gebäude, Konzept, Beweisantrag, Unterlassen, Verfassungskonform, Gemeinde, Rüge, Übereinstimmung