Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19609
Timestamp: 2017-08-22 16:57:36
Document Index: 192922339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 85', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2005, RV/1585-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. RR Stefan Nemeth, betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik nach der am 23. November 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihre Tochter C., geb. am 25.1.1982 die Familienbeihilfe ab Oktober 2004 zusteht.
Die Tochter war im Wintersemester 2000/01 an der Universität Wien in dem kombinationspflichtigen Studium Pädagogik/gewählte Fächer inskribiert. In dieser Studienrichtung beträgt der 1. Studienabschnitt 5 Semester.
Ein Studienerfolgsnachweis wurde bis inklusive Wintersemester 2002/03 laufend erbracht und daher die Familienbeihilfe bis Februar 2003 gewährt. Das Diplomprüfungszeugnis über die Beendigung des 1. Studienabschnittes konnte nicht vorgelegt werden.
Am 19. Oktober 2004 beantragte die Bw. die Weitergewährung der Familienbeihilfe und legte eine Inskriptionsbestätigung für das Akademiejahr 2004/05 an der medizinisch-technischen Akademie für den physiotherapeutischen Dienst in Horn vor.
Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden und daher angenommen werden muss, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese damit, dass die abverlangten Unterlagen bereits zwei Mal gefaxt worden seien bzw. die Studienerfolgsnachweise für die Studienjahre 2000 bis 2002 sowie die Inskriptionsbestätigung an der Akademie für Physiotherapie in Horn nochmals vorgelegt worden seien.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2005 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als Ausbildungsjahr überschreiten.
Gemäß § 17 Abs. 1 StFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende
2. das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I - 79. BG) ist ab dem 1. September 2001 ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Da somit bei Ihrer Tochter ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt, war wie im Spruch zu entscheiden."
Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte dazu Folgendes aus:
"1) Das Studium wurde nur einmal gewechselt.
2) Ein beitragsschädigender Wechsel zwischen dem Erststudium Heilpädagogik und dem Zweitstudium Physiotherapie kann nicht zwingend erkannt werden, da zwischen beiden Studien ein inniger fachlicher Zusammenhang besteht.
Weiter führe ich nachstehend an:
Meine Tochter C. befindet sich seit Oktober 2004 an der Akademie für Physiotherapie am Krankenhaus Horn.
Bereits 2002 und später 2003, 2004 unterzog sie sich dem Bewerbungsverfahren für den physiotherapeutischen Dienst im AKH und wurde schließlich 2004 an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Krankenhaus Horn aufgenommen.
Ihr Notendurchschnitt ist hervorragend (beiliegend eine Kopie des letzten Zeugnisses). Auch ihre davor absolvierten Semester Heilpädagogik wiesen einen sehr guten Notendurchschnitt auf und können als Vorbildung für ihren späteren Beruf gewertet werden. Sie wird dieses früher erworbene Wissen in ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit erfolgreich verwenden können, da sie auch später mit Kindern arbeiten wird..."
Das Finanzamt erließ am 22. Juli 2005 einen Mängelbehebungsbescheid (§ 85 Abs. 2 BAO) wegen fehlender Unterschrift am Vorlageantrag und ersuchte in diesem Zusammenhang um Beantwortung der nachstehenden Fragen bzw. um Vorlage von entsprechenden Nachweisen:
"Ab wann wird die Familienbeihilfe beantragt?
1. Diplomprüfungszeugnis der Studienrichtung Pädagogik an der Universität Wien
Eventuelle Einrechnung aus der Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung."
Die Bw. teilte in ihrem Schreiben vom 17. August 2005 mit, dass die Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 beantragt werde. Diplomprüfungszeugnis liege keines vor. Aus beiliegenden Kopien könne jedoch ersehen werden, dass die Tochter ca. 80 Einzelprüfungen über Gegenstände absolviert hätte, die im innigen Zusammenhang mit ihrer derzeitigen Ausbildung stünden und für ihre weitere Tätigkeit wesentlich seien.
In der am 23. November 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
"Berufungswerberin:
Meine Tochter hat nach fünf Semestern ihr Studium der Pädagogik gewechselt und wird nunmehr in Horn zur Physiotherapeutin ausgebildet. Sie hat vor, später mit Kindern zu arbeiten; die beiden Studien sind eng vernetzt, sie kann ihr Wissen, das sie im Erststudium erworben hat, auch in der zu erwartenden Berufstätigkeit gut brauchen.
Zu vermerken ist ferner, dass sie aus beiden Studien einen ausgezeichneten Erfolg zu verzeichnen gehabt hat.
Weiters ist anzumerken, dass ihr aus dem ersten Studium zwei Prüfungen angerechnet worden sind.
Herr Nemeth:
Die beiden Prüfungen sind nicht aktenkundig. Allerdings würde selbst dann, wenn diese beiden Prüfungen auf das neue Studium angerechnet würden, dies nichts am abweisenden Bescheid ändern. Die Begründung hierfür ist darin zu sehen, dass jedenfalls feststeht, dass keinesfalls die vollen fünf Semester, die die Tochter der Berufungswerberin studiert hat, auf das neue Studium angerechnet werden konnten.
Es ist zutreffend, dass die beiden Prüfungen aus dem ersten Semester des Erststudiums stammen; ich vermag aber nicht zu sagen, um welche beiden Prüfungen es sich dabei gehandelt hat.
Meine Tochter hat das Studium deshalb gewechselt, weil sie mit Absolvierung des neuen Studiums bessere Berufsaussichten haben wird. Die Aufnahmeprüfung für die Physiotherapie war sehr schwer; meine Tochter hat bereits nach zwei Semestern getrachtet, das Studium zu wechseln, hat jedoch damals die Prüfung nicht bestanden, da nur rund jeder zwanzigste Bewerber genommen worden ist."
Das Finanzamt hat in seiner Begründung der Berufungsvorentscheidung die im Berufungsfall anzuwendenden Rechtsgrundlagen zum Großteil bereits dargestellt.
Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gelten nicht als Studienwechsel iSd Abs. 1
"Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr besuchten Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind."
Sachverhaltsmäßig steht jedenfalls fest, dass der Studienwechsel nach dem fünften Semester erfolgt ist. Der Berufung könnte daher nur dann Erfolg beschieden sein, wenn mehr als zwei Semester des ursprünglichen Studiums auf das neue Studium angerechnet würden.
Dies ist eindeutig zu verneinen; es kann für den Berufungsfall dahin gestellt bleiben, ob zwei Prüfungen des ersten Semesters des ursprünglichen Studiums tatsächlich angerechnet worden sind, da das anrechenbare Höchstausmaß auch in diesem Fall maximal ein Semester beträgt und somit der Studienwechsel zumindest nach dem vierten Semester stattgefunden hat.
Nicht bestritten wird, dass das ursprüngliche Studium mit dem nunmehr betriebenen vernetzt ist und die Tochter der Bw. bei ihrer späteren Berufstätigkeit wohl hiervon profitieren wird. Nicht bestritten wird auch, dass die Tochter der Bw. in beiden Studien bislang einen sehr guten Studienerfolg aufweist.
Dies kann aber nichts daran ändern, dass keine ausreichende Anrechnung von Vorstudienzeiten, wodurch im Ergebnis der Studienwechsel als bereits vor dem dritten Semester erfolgt angesehen werden könnte, vorliegt.
Vorstudienzeiten, Anrechnung
Findok-Nr: 19609.1, aufgenommen am: 06.12.2005 10:49:33, Dokument-ID: 4ebddbfb-a610-4203-a7bc-299c26de249a, Segment-ID: b1b5343f-c36d-4423-8131-77843adb2354