Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bundesarbeitsgericht-beschluss-vom-30-9-2014-1-abr-5-13/
Timestamp: 2020-05-26 08:52:32
Document Index: 323797146

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 83', '§ 292', '§ 34', '§ 420', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 30.9.2014, 1 ABR 5/13 › Krau Rechtsanwälte
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 – 15 TaBV 2/12 – wird zurückgewiesen.
Der Betriebsrat hat – soweit für die Rechtsbeschwerde von Interesse – beantragt,
aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 9. Oktober 2013 – 7 ABR 1/12 – Rn. 33). Ist die Unterrichtung offenkundig unvollständig, wird die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht ausgelöst. Durfte der Arbeitgeber dagegen davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der aus seiner Sicht unvollständigen Auskünfte zu bitten (BAG 13. März 2013 – 7 ABR 39/11 – Rn. 34).
bb) Nach diesen Grundsätzen hat die Arbeitgeberin die vier verfahrensgegenständlichen Zustimmungsverfahren wirksam eingeleitet. Zwar hat sie nach dem wörtlichen Verständnis ihrer Anträge nur die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin N sowie zu den Versetzungen der Arbeitnehmer H, T und Z beantragt. Mit der verwandten Formularen sollte im vorliegenden Fall aber – offenbar aufgrund einer bei der Arbeitgeberin bestehenden Handhabung – zugleich die Zustimmung für die begleitenden vergütungsrechtlichen Einzelmaßnahmen (Ein- bzw. Umgruppierung) beantragt werden. Hierfür spricht schon die Angabe der vorgesehenen Vergütungsgruppe in dem verwendeten Antragsvordruck. Der Betriebsrat hat in den Vorinstanzen die fehlende Eindeutigkeit der Antragstellung nicht beanstandet. Vielmehr hat er das Anliegen der Arbeitgeberin iSe. Zustimmungsantrags zugleich für die beabsichtigten Ein- bzw. Umgruppierungen verstanden, wofür insbesondere seine auf diese Maßnahmen beschränkten Zustimmungsverweigerungen sprechen. Die Arbeitgeberin durfte auch davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Ein- bzw. Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben. Das Antragsformular enthält jeweils Angaben über die zukünftig auszuübenden Aufgaben der betroffenen Arbeitnehmer und die aus Sicht der Arbeitgeberin zutreffende Vergütungsgruppe.
dd) Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (BAG 30. September 2008 – 1 ABR 54/07 – Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 – 7 ABR 24/04 – zu B I 3 der Gründe). Die Beweisbedürftigkeit der zwischen den Betriebsparteien umstrittenen Beschlussfassung entfällt nicht bereits, wenn der Betriebsrat eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegt, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist. Deren Aufnahme in das Protokoll begründet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht. Eine dahingehende gesetzliche Vermutung würde zudem zu unsachgemäßen Ergebnissen führen. Würde bereits aufgrund der Sitzungsniederschrift das Vorliegen einer dort wiedergegebenen Beschlussfassung des Betriebsrats vermutet, obläge es dem Arbeitgeber, den vollen Beweis für das Nichtvorliegen der vermuteten Tatsache als Hauptbeweis zu führen. Dazu müsste er deren Gegenteil behaupten und beweisen. Die Erschütterung der Beweiskraft der Sitzungsniederschrift wäre dazu allein nicht ausreichend. Dies würde die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers überfordern. Dieser hat regelmäßig keine Kenntnis vom Ablauf der Betriebsratssitzungen. Deshalb kann er allenfalls Umstände, die ernsthafte und begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Sitzungsniederschrift begründen können, vortragen.
(2) Der formellen Beweiskraft des Sitzungsprotokolls vom 31. Januar 2011 steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat in den Vorinstanzen nicht das Original der Niederschrift vorgelegt hat. Zwar kann der Urkundsbeweis grundsätzlich nur durch Vorlage des Originals angetreten werden (§ 420 ZPO). Dessen Vorlage dient aber nur der hinreichend sicheren Feststellung von Echtheit und äußerer Fehlerfreiheit der Urkunde (BGH 8. März 2006 – IV ZR 145/05 – zu III 1 der Gründe). Diese hat die Arbeitgeberin in den Vorinstanzen nicht in Frage gestellt. Sie auch nicht gerügt, dass der Betriebsrat lediglich eine Kopie der Sitzungsniederschrift vorgelegt hat. Der Senat konnte daher von der Übereinstimmung der Ablichtung mit der Originalurkunde und deren Existenz ausgehen.
Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers