Source: http://www.aelf-re.bayern.de/landwirtschaft/pflanzenbau/073072/index.php
Timestamp: 2020-07-14 19:51:45
Document Index: 181982356

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12']

Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturflächen
Was müssen Sie beim Pflanzenschutzmitteleinsatz auf Freilandflächen (ausgenommen Golf- und Sportplätze) beachten?
Das Fachzentrum Pflanzenbau an unserem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten informiert.
Neuregelungen für Golf- und Sportplätze
Im Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 wurden die Grünflächen der Golf- und Sportplätze einer gärtnerischen Nutzung zugeordnet. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die bisher gültige Regelung für Golf- und Sportplätze nicht mehr angewendet. Damit sind für diese Flächen keine Anträge mehr auf Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmittel auf nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlichen Freilandflächen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit Satz 1 (bisher § 6 Abs. 3) erforderlich.
Allerdings dürften Golf- und Sportplatzbetreiber auch künftig Pflanzenschutzmittel nicht uneingeschränkt anwenden.
Für diese Grünflächen gelten die unter § 17 PflSchG (Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind) genannten Voraussetzungen. Damit können auf Golf- und Sportplätzen jetzt nur noch Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als "low-risc-Mittel" eingestuft und in einer "§ 17-Pflanzenschutzmittel-Liste" veröffentlicht wurden.
Aktuelle Liste mit den möglichen Präparaten (PDF) - BVL
Pflanzenschutzmittel dürfen nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz nur auf Freilandflächen ausgebracht werden, die landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzt werden.
Eine Anwendung auf befestigten Freilandflächen und auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzt werden, ist verboten.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Abs. 2 genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbaren Aufwand auf andere Weise nicht erzielt werden kann, und wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes nicht entgegenstehen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 PflSchG).
Fachzentrum Pflanzenbau erteilt Ausnahmegenehmigung
Zuständig für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen ist für die Oberpfalz (ohne Landkreis Tirschenreuth) und den Landkreis Kelheim das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg, Fachzentrum Pflanzenbau.
Den Antrag können Sie herunterladen und am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellen.
Antragsvordruck zum Herunterladen 68 KB
Sachgebiet L 3.1
Wir bitten Sie, uns einen farbig markierten Lageplan in 4-facher Ausfertigung zur Verfügung zu stellen.
Die Vordringlichkeit der Anwendung müssen Sie im Antrag ausreichend begründen. Ebenso können Sie evtl. zu beachtende öffentliche oder private Interessen (Verkehrssicherungspflicht; Vermeidung von Brandgefahr, Korrosionsschutz) angeben.
Berechtigte Interessen sind z.B. die Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung oder Gefahrenabwehr bei erheblichen Sachwerten. Weiter ist zu begründen, warum andere Verfahrensweisen gegenüber der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einen unzumutbaren Aufwand darstellen. Dabei ist ein höherer Aufwand für alternative Verfahren bis zur Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren grundsätzlich zumutbar.
Da an der Genehmigung auch die örtlichen Wasserwirtschaftsämter und die unteren Naturschutzbehörden zu beteiligen sind, vergehen von der Antragstellung bis zum Bescheid im Regelfall 2 bis 3 Monate.
Der Bescheid ist im Regelfall kostenpflichtig.
Telefon: 0941 2083-1156