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Timestamp: 2020-02-18 08:09:12
Document Index: 113712243

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 63', '§ 99', 'EuG', '§ 63', '§ 63']

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Oberlandesgerichte 2019 – 2020 - Stichworte
30 Entscheidungen der OLG 2019 – die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten: - 1. KG Berlin (Originalersatzteile und Referenzen) - 4. OLG Celle (kein Ausschluss, zulässige Wertung - keine „schwere Verfehlung“ bzw. schwerwiegende Täuschung, zulässige Aufklärung) - 5. OLG Celle (Rahmenvertrag – Postdienstleistungen) - 7. OLG Celle (Neuvergabe des Busverkehr – Interimsvergabe im Sektorenbereich unterhalb des Schwellenwerts) - 9. OLG Dresden (Bekanntmachung mit konkretem Link und bloßem Anklicken mit Zugriff auf Formblatt Eignungsnachweisen ausreichend) - 12. OLG Frankfurt am Main (Online-Rechtsinformationssystem - dreifache Verlängerung der Ausführungsfrist wesentliche Vertragsänderung - vergaberechtlich relevante unzulässige direkte Vergabe) - 15. OLG Köln (kontaminiertes „Bettungsmaterial“ für Straßenunterbau statt Natursplitt etc. – schwere Verfehlung) - 16. OLG München (Architekt - Objektplanung – für Lösungsvorschlag nur Aufwandsentschädigung in Höhe von 5. 000,- € netto inkl. Nebenkosten) - 20. OLG München (Unterschwellenvergabe und Einstweilige Verfügung auf vorläufiges Untersagen der Vergabe- 22. OLG München (nicht ausreichende Bekanntmachung der Eignungskriterien durch pauschalen Verweis auf Vergabeunterlagen – unzureichend auch ein Link in der Bekanntmachung nur auf eine Plattform mit mehreren laufenden Vergabefahren) - 23. OLG München (Gesamtvergabe und Voraussetzungen) - 25. OLG München (Präklusion und Amtsermittlung) - 26. OLG Schleswig-Holstein (Innovationspartnerschaft und Präklusion) 27. OLG Schleswig-Holstein (Rügepflicht - Erkennbarkeit des Verstoßes für fachkundigen Bieter) - 28. OLG Stuttgart (Wegenutzungsvertrag - einstweilige Verfügung - Konzession für die Stromversorgung) – 29. OLG Schleswig-Holstein Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als öff. Auftraggeber – EuGH-Entscheidung <HOAI> kein Aufhebungsgrund – 30. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6.11.2019 - 11 Verg 4-19 - Schutz- und Leiteinrichtungen an BAB - Auslegung des Leistungsverzeichnisses: „... korrosionsgeschützter Bewehrung“ – Rückfragepflicht bei Zweifeln - – Mehr...
29 OLG Rostock, Beschl. v.02.10.2019 - 17 Verg 3-19 – kommunale Wohnungsbaugesellschaft als öffentlicher Auftraggeber – pauschale Bezugnahme auf HOAI – Gewichtung des Honorarparameters 10 % - unberechtigte Aufhebung infolge der Entscheidung des EuGH Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 – Verstoß durch verbindliche Honorare der HOAI gegen Unionsrecht - § 63 I S. 1, I S. 2 VgV, 99 Nr 2 GWB: Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unternehmens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. 2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.
30 OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6.11.2019 - 11 Verg 4-19 - Schutz- und Leiteinrichtungen an Bundesautobahn - Streitpunkt Auslegung des Leistungsverzeichnisses: „Schutzeinrichtung, mit korrosionsgeschützter Bewehrung´“ – Rückfragepflicht bei Zweifeln - Angebot von Ortbeton mit Korrosionsschutz der Bewehrung und Konkurrenzangebot mit Fertigbetonteilen und eingebauter Bewehrung ohne gesonderten Korrosionsschutz – gleichwertige Angebote – Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen Bieters – kein Angebotsausschluss des Konkurrenzangebots – auch Möglichkeit der Antragstellerin zur Abgabe eines preisgünstigeren Angebots mit Betonfertigteilen – Rückfragepflicht des Bieters: „Sollte die Antragstellerin daran gezweifelt haben, ob sie nach der Ausschreibung ein entsprechendes Angebot hätte abgeben dürfen, so hätte es ihr oblegen, diese Zweifel durch eine Rückfrage bei dem Auftraggeber auszuräumen. Unabhängig von der Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend abzufassen, was hier erfüllt wurde, muss sich ein Bieter bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung nämlich immer fragen, was die Vergabestelle aus ihrer Interessenlage heraus wirklich gewollt hat.Sofern er ernsthaft daran zweifelt, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, muss er gegebenenfalls durch eine Anfrage bei der Vergabestelle diese Zweifel klären (OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.9.2016 VII-Verg 7/16 Rn. 19 bei juris). Von dieser Rückfragemöglichkeit hat die Antragstellerin hier keinen Gebrauch gemacht, was zu ihren Lasten geht.“