Source: https://steuer.ninja/stichwort/untreue/
Timestamp: 2018-04-20 20:16:24
Document Index: 216933906

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 46', '§ 46']

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Schlagwort Archiv: Untreue
Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet …
Kassierer, Strafrecht, Unterschlagung, Untreue
Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen trifft, im Rahmen derer …
Kommunalrecht, Spekulationsverbot, Strafrecht, Untreue, Vermögensbetreuungspflicht
Beihile, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht, Untreue
Ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB ist durch einen (Wert-)Vergleich des gesamten betroffenen Vermögens vor und nach der beanstandeten Verhaltensweise des vermögensbetreuungspflichtigen Täters zu bestimmen1. Maßgeblich ist der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach den pflichtwidrigen Verhaltensweisen zu Lasten des bzw. der betroffenen Vermögen2. Für die Bestimmung …
Strafrecht, Untreue, Vermögensnachteil
Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt …
Aufklärungspflicht, Betrug, Ingerenz, Strafrecht, Täuschung, Unterlassen, Untreue, Vermögensverfügung
Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin …
Gesellschaftsrecht, Schwarze Kasse, Schwarzgeld, Unterlassen, Untreue, Wirtschaftsstrafrecht
Die Nachteilszufügung ist bei der Untreue als Vermögensdelikt allein durch einen Vergleich des Vermögens, das der Betreute ohne die Pflichtverletzung des Täters hätte, mit dem Vermögen festzustellen, über das er infolge der Pflichtverletzung verfügt. Dabei ist jeder Vorteil zu berücksichtigen, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist. Zum Vermögen …
Nachteilszufügung, Strafrecht, Untreue
Bei normativen Tatbestandsmerkmalen genügt die Kenntnis der die objektive Pflichtwidrigkeit des Handelns begründenden Umstände für die Begründung des Vorsatzes nicht. Der Täter muss zusätzlich die unter das normative Tatbestandsmerkmal zu subsumierenden Sachverhaltselemente in ihrem für die Unrechtsbegründung wesentlichen Bedeutungsgehalt erfasst haben1. Dies betrifft etwa das Tatbestandsmerkmal der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht …
Betrug, Normative Tatbestandsmerkmale, Strafrecht, Untreue, Vorsatz, Vorstellungsbild
Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- als auch derjenigen des Treubruchstatbestands voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung …
Strafrecht, Untreue, Vermögensbetreuungspflicht
Das untreue Rechtsamt
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig1 gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Den …
Rechtsamt, Stadtverwaltung, Strafrecht, Untreue
Obwohl § 46a StGB nach seinem Wortlaut an sich in beiden Varianten für alle Delikte in Frage kommt, können sich aus den unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen von Nummern 1 und 2 jeweils Beschränkungen im Anwendungsbereich ergeben1. Dementsprechend versteht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung § 46a Nr. 2 StGB als Regelung über …
Strafrecht, Strafzumessung, Täter-Opfer-Ausgleich, TOA, Untreue
Autor: Gerichtsboulevard 17. Mai 2016
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten „Nürburgringverfahren“ teilweise aufgehoben: Das Landgericht Koblenz hatte unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen zwei weitere Angeklagte – den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und den ehemaligen […]
Motorsport, Nürburgring, Strafrecht, Untreue
Autor: Gerichtsboulevard 22. Februar 2016
Das Urteil des Landgerichts Essen gegen ehemaligen Arcandor-Vorstand Dr. Thonas Middelhoff ist rechtskräftig , nachdem der Bundesgerichtshof die Revision Middelhoffs hiergegen als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen KarstadtQuelle- bzw. Arcandor-Vorstand – unter Freispruch im Übrigen – wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]
Steuerhinterziehung, Strafrecht, Untreue, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder – in der Einnahmenüberschussrechnung
Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts …
Einkommensteuer (Betrieb), Fremdgeld, Rechtsanwalt, Untreue