Source: https://www.steuerberater-center.de/42576.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:05:54
Document Index: 16311439

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 175', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 175', '§ 175', '§ 26', '§ 233', '§ 233']

FG KÃ¶ln 16.3.2015, 5 K 1811/14
GeÃ¤nderte Wahl der Veranlagungsart ist rÃ¼ckwirkendes Ereignis nach Â§ 233a Abs. 2a AO
Eine geÃ¤nderte Wahl der Veranlagungsart stellt ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis nach Â§ 233a Abs. 2a AO dar. Â§ 233a Abs. 2a AO ist auch dann anwendbar, wenn die ursprÃ¼ngliche Steuerfestsetzung aufgrund anderer Ã„nderungsvorschriften geÃ¤ndert wurde oder es sich um eine erstmalige Steuerfestsetzung handelt.
Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach Â§ 233a AO zur Einkommensteuer 2011. Die KlÃ¤gerin ist verheiratet. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18.6.2013 wurde sie antragsgemÃ¤ÃŸ getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Es ergab sich eine Einkommensteuer von 8.848 â‚¬. Zugleich wurden Zinsen zur Einkommensteuer nach Â§ 233a AO von 74 â‚¬ festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid wandte sich die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst mit dem Einspruch vom 5.7.2013. Mit Schreiben vom 29.7.2013 beantragte sie die DurchfÃ¼hrung einer Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann. Mit der DurchfÃ¼hrung einer entsprechenden Zusammenveranlagung sollte der Einspruch erledigt sein.
Mit Bescheid vom 6.11.2013 hob das Finanzamt dementsprechend den Einkommensteuerbescheid vom 18.6.2013 auf und fÃ¼hrte eine Zusammenveranlagung durch. Zugleich Ã¤nderte er mit dem Aufhebungsbescheid die Zinsfestsetzung auf der Grundlage des Â§ 233a Abs. 5 AO. Im Ergebnis blieb die Zinsfestsetzung vom 18.6.2013 bestehen. Das Finanzamt verwies insoweit auf Â§ 233a Abs. 2a i.V.m. Abs. 7 S. 2, 2. Halbs. AO. Danach sei der sich aus der Aufhebung der Steuerfestsetzung ergebende Unterschiedsbetrag erst ab dem 1.4.2015 zu verzinsen. Die KlÃ¤gerin ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, die Zinsfestsetzung sei vollstÃ¤ndig aufzuheben. Â§ 233 Abs. 2a AO sei nicht einschlÃ¤gig. Damit wÃ¼rde sich eine Aufteilung des Unterschiedsbetrages in Teil-UnterschiedsbetrÃ¤ge nach Â§ 233a Abs. 7 AO erÃ¼brigen.
Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision der KlÃ¤gerin wird beim BFH unter dem Az. III B 50/15 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat zu Recht unter Berufung auf die Regelung des Â§ 233a Abs. 2a AO die Zinsfestsetzung vom 18.6.2013 im Ergebnis unverÃ¤ndert Ã¼bernommen.
Nach Â§ 233a Abs. 2 AO beginnt der Zinslauf fÃ¼r Nachzahlungszinsen, die nach Â§ 233a Abs. 1 AO entstehen, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Soweit die Steuerfestsetzung auf einem rÃ¼ckwirkenden Ereignis i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO beruht, beginnt der Zinslauf abweichend 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rÃ¼ckwirkende Ereignis eingetreten ist. Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in Â§ 233a Abs. 2 AO einerseits und in Â§ 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der ursprÃ¼nglichen Steuerfestsetzung noch nicht berÃ¼cksichtigt werden konnte und daher weder der Steuerpflichtige noch das Finanzamt vor Eintritt des rÃ¼ckwirkenden Ereignisses einen LiquiditÃ¤tsvorteil oder -nachteil erlitten hat, den zu kompensieren das Ziel des Â§ 233a AO ist.
Nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis ein solches, das steuerliche Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit hat. Ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis liegt vor, wenn sich nach Ergehen eines Steuerbescheids der rechtserhebliche Sachverhalt in der Weise Ã¤ndert, dass nunmehr der verÃ¤nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Ob ein Ereignis in die Vergangenheit zurÃ¼ckwirkt, ist den Normen des materiellen Steuerrechts zu entnehmen. Die von der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 29.7.2013 geÃ¤nderte Wahl, fÃ¼r das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehemann veranlagt statt - wie bisher - getrennt veranlagt zu werden, stellte verfahrensrechtlich ein Ereignis mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar.
Eheleute, die nicht dauernd getrennt leben, konnten im Streitjahr 2011 nach Â§ 26 Abs. 1 S. 1 EStG zwischen der getrennten Veranlagung und der Zusammenveranlagung wÃ¤hlen. Die Wahl konnte bis zur Bestandskraft eines der beiden Einzelveranlagungsbescheide oder des Zusammenveranlagungsbescheides jederzeit in die eine oder andere Richtung ausgeÃ¼bt werden, und zwar bis zum Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung ohne zeitliche Begrenzung. Wird die Wahl der Veranlagungsart nachtrÃ¤glich abweichend ausgeÃ¼bt, wirkt sie rechtsgestaltend auf die Steuerschuld ein, da die Veranlagungsart unmittelbar die HÃ¶he der Steuer beeinflusst. Dementsprechend handelt es sich bei der Wahl der Veranlagungsart um ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands, das auf den Veranlagungszeitraum zurÃ¼ckwirkt, mithin um ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis.
Bei der geÃ¤nderten Wahl der Veranlagungsart handelt es sich vorliegend auch um ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis mit Auswirkung auf die Zinsfestsetzung nach Â§ 233a Abs. 2a AO. Â§ 233a Abs. 2a AO ist auch dann anwendbar, wenn die ursprÃ¼ngliche Steuerfestsetzung aufgrund anderer Ã„nderungsvorschriften geÃ¤ndert wurde oder es sich um eine erstmalige Steuerfestsetzung handelt. MaÃŸgeblich ist der materielle Grund, nicht die verfahrensmÃ¤ÃŸige Umsetzung. Da vorliegend der Wechsel der Veranlagungsart im Verlauf des Jahres 2013 erfolgt ist, hat dies Auswirkungen auf den Zinslauf erst ab dem 1.4.2014. Der Zusammenveranlagungsbescheid ist jedoch bereits am 6.11.2013 ergangen mit der Folge, dass der Wechsel der Veranlagungsart im Ergebnis auf die ursprÃ¼ngliche Zinsfestsetzung vom 18.6.2013 keine Auswirkungen haben konnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2015 14:40