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Timestamp: 2016-02-14 19:05:05
Document Index: 38397182

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 276', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 241', '§ 241', '§ 81']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 08.06.2005, 3 Sa 30/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 08.06.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 30/05 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 30/05Urteil vom 08.06.2005
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner gesteigerten Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SGB IX verpflichtet, die dem schwerbehinderten Menschen verbliebenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und damit seine behindertengerechten Einsatzmöglichkeiten feststellen zu lassen, es sei denn insoweit bestehen keinerlei Unklarheiten.
5) Verstößt er gegen seine Feststellungs- und Erkundigungspflicht, und/ oder ist er zu keinerlei an sich zumutbaren ggfs. nur vorübergehenden Umorganisationsmaßnahmen bereit und schickt statt dessen den schwerbehinderten Menschen, der keinen Annahmeverzug auslösen kann, nach Hause, macht sich der Arbeitgeber ggfs. schadensersatzpflichtig.Rechtsgebiete:BGB, SBG IXVorschriften:§ 276 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 81 Abs. 4 Satz 1 SBG IX, § 81 Abs. 4 Satz 2 SBG IX, § 81 Abs. 4 Satz 3 SBG IX, § 81 Abs. 4 Ziff. 1 SBG IX, § 81 Abs. 3 Satz 1 SBG IXStichworte:Schwerbehinderter Mensch, Schadensersatzanspruch, Nichtbeschäftigung, gesteigerte Fürsorgepflicht, Feststellungspflicht, behindertengerechter Arbeitsplatz, Darlegungslast, Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung, Handlungspflichten des ArbeitgebersVerfahrensgang:ArbG Elmshorn 2 Ca 318 e/04 vom 28.10.2004VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 08.06.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 30/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 30/05 vom 08.06.20051. Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner gesteigerten Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SGB IX verpflichtet, die dem schwerbehinderten Menschen verbliebenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und damit seine behindertengerechten Einsatzmöglichkeiten feststellen zu lassen, es sei denn insoweit bestehen keinerlei Unklarheiten.
5) Verstößt er gegen seine Feststellungs- und Erkundigungspflicht, und/ oder ist er zu keinerlei an sich zumutbaren ggfs. nur vorübergehenden Umorganisationsmaßnahmen bereit und schickt statt dessen den schwerbehinderten Menschen, der keinen Annahmeverzug auslösen kann, nach Hause, macht sich der Arbeitgeber ggfs. schadensersatzpflichtig.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 68/05 vom 07.06.20051. Nach § 81 Abs. 4 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aufgrund seiner Behinderung nicht mehr erfüllen kann, gegenüber seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung. Das Schwerbehindertenrecht räumt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch darauf ein, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so beschäftigt zu werden, dass er entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Der Arbeitgeber ist indessen weder verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz einzurichten noch "frei" zu kündigen.
3. § 241 Abs. 2 BGB gewährt unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht keinen eigenständig einklagbaren Anspruch auf Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dies ist nur dann der Fall, wenn die in § 241 Abs. 2 BGB normierte allgemeine Schutzpflicht gleichzeitig auch eine vertragliche oder gesetzliche (hier: § 81 Abs. 4 SGB IX) Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis ist.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 133/05 vom 02.06.2005Beruft ein Arbeitgeber, der erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung verurteilt worden ist, sich in der Zwangsvollstreckung darauf, dass der Arbeitsplatz fortgefallen sei, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Auf einen Fortfall des Arbeitsplatzes wird er sich i.d.R. nur dann berufen können, wenn Arbeitsplätze als Reaktion auf äußere Zwänge oder vorrangige unternehmerische Gesichtspunkte fortgefallen sind.
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