Source: http://www.gmbhr.de/52571.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:30:26
Document Index: 174054805

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 108', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

EuGH 28.6.2018, Câ€‘203/16 P
Sanierungsklausel stellt keine unzulÃ¤ssige Beihilfe dar
Sowohl die EU-Kommission als auch das Gericht der EuropÃ¤ischen Union haben den selektiven Charakter der "KStG, Sanierungsklausel" anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt. Sie haben zu Unrecht allein die Regel des Verfalls von Verlusten als maÃŸgebliches Referenzsystem eingestuft und die allgemeine Regel des Verlustvortrags von diesem Referenzsystem ausgenommen.
Die Heitkamp BauHolding GmbH (HBH) ist eine KÃ¶rperschaft, die seit 2008 von Insolvenz bedroht war. Im Februar 2009 hatte ihre Muttergesellschaft die Anteile von HBH erworben, um die beiden Gesellschaften zu verschmelzen und HBH dadurch zu sanieren. Zum Zeitpunkt dieses Erwerbs erfÃ¼llte HBH die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Sanierungsklausel. Dies war in einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes aus November 2009 festgestellt worden. AuÃŸerdem erhielt HBH am 29.4.2010 einen Vorauszahlungsbescheid zur KÃ¶rperschaftsteuer 2009, in dem die gemÃ¤ÃŸ dieser Klausel vorgetragenen Verluste berÃ¼cksichtigt wurden.
Mit Schreiben vom 24.2.2010 unterrichtete die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland Ã¼ber ihren Beschluss, das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die streitige MaÃŸnahme einzuleiten. In Art. 1 des streitgegenstÃ¤ndlichen Beschlusses stellte die Kommission fest, dass die auf der Grundlage von Â§ 8c (1a) [KStG] gewÃ¤hrte staatliche Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. In Art. 4 gab sie der Bundesrepublik auf, alle im Rahmen der in Art. 1 des Beschlusses genannten Beihilferegelung gewÃ¤hrten unvereinbaren Beihilfen von den BegÃ¼nstigten zurÃ¼ckzufordern. Nach Art. 6 hatte Deutschland der Kommission u.a. eine Liste dieser BegÃ¼nstigten zu Ã¼bermitteln.
Mit BMF-Schreiben vom 30.4.2010 wies das Ministerium die deutsche Finanzverwaltung an, die MaÃŸnahme nicht mehr anzuwenden. Im Dezember 2010 wurde der Vorauszahlungsbescheid vom 29.4.2010 ersetzt. Die Sanierungsklausel fand keine Anwendung mehr. Im Januar 2011 erhielt HBH u.a. Vorauszahlungsbescheide zur KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die folgenden Jahre, ebenfalls ohne Anwendung der Sanierungsklausel. Im April 2011 erhielt HBH einen Bescheid Ã¼ber die KÃ¶rperschaftsteuer 2009. Aufgrund der Nichtanwendung von Â§ 8c Abs. 1a KStG war HBH nicht in der Lage, die am 31.12.2008 bestehenden Verluste vorzutragen.
Am 19.4.2011 hob das Finanzamt die verbindliche Auskunft auf. Am 22.7.2011 Ã¼bermittelte die Bundesrepublik der Kommission eine Liste der Unternehmen, die durch die streitige MaÃŸnahme begÃ¼nstigt worden waren. Sie Ã¼bermittelte ferner eine Liste der Unternehmen, bei denen verbindliche AuskÃ¼nfte Ã¼ber die Anwendung der Sanierungsklausel aufgehoben worden waren. In dieser Liste war HBH genannt.
Das EuG wie die Klage des Insolvenzverwalters der HBH auf NichtigerklÃ¤rung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26.1.2011 Ã¼ber die staatliche Beihilfe Deutschlands "KStG, Sanierungsklausel" ab (Urt. v. 4.2.2016, Tâ€‘287/11). Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Insolvenzverwalters war vor dem EuGH erfolgreich.
Die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der EuropÃ¤ischen Union vom 4.2.2016 (Tâ€‘287/11) werden aufgehoben. Der Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26.1.2011 Ã¼ber die staatliche Beihilfe Deutschlands "KStG, Sanierungsklausel" wird fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
Es genÃ¼gte der Hinweis, dass aus den in den Rn. 82 bis 107 des vorliegenden Urteils genannten GrÃ¼nden der erste Teil des ersten Klagegrundes von HBH begrÃ¼ndet ist, da mit ihm gerÃ¼gt wird, dass die Kommission fÃ¤lschlich allein die Regel des Verfalls von Verlusten als das fÃ¼r die Beurteilung des selektiven Charakters der streitigen MaÃŸnahme maÃŸgebende Referenzsystem angesehen habe. Da der selektive Charakter der streitigen MaÃŸnahme von der Kommission somit anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt wurde, ist der streitgegenstÃ¤ndliche Beschluss fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
Wie auch der Generalanwalt in Nr. 109 seiner SchlussantrÃ¤ge im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt hat, geht aus der in den Rn. 90 bis 93 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die SelektivitÃ¤t einer steuerlichen MaÃŸnahme anhand eines Referenzsystems, das aus einigen Bestimmungen besteht, die aus einem breiteren rechtlichen Rahmen kÃ¼nstlich herausgelÃ¶st wurden, nicht zutreffend beurteilt werden kann. Durch den Ausschluss der allgemeinen Regel des Verlustvortrags von dem im vorliegenden Fall maÃŸgebenden Referenzsystem hat das Gericht somit dieses System offensichtlich zu eng definiert.
Soweit das Gericht diese Schlussfolgerung darauf gestÃ¼tzt hat, dass die streitige MaÃŸnahme ihrem Wortlaut nach eine Ausnahme von der Regel des Verfalls von Verlusten sei, ist darauf hinzuweisen, dass die verwendete Regelungstechnik, wie bereits in Rn. 92 des vorliegenden Urteils ausgefÃ¼hrt, kein fÃ¼r die Bestimmung des Referenzsystems ausschlaggebender Gesichtspunkt sein kann.
Nach alledem ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes von HBH begrÃ¼ndet, ohne dass insoweit die Ã¼brige zu seiner StÃ¼tzung vorgebrachte Argumentation geprÃ¼ft zu werden braucht. Ferner ist festzustellen, dass das Gericht auf der Grundlage seiner rechtsfehlerhaften WÃ¼rdigung, wonach die Kommission mit ihrer Feststellung, dass das im vorliegenden Fall fÃ¼r die Beurteilung des selektiven Charakters der streitigen MaÃŸnahme maÃŸgebende Referenzsystem allein aus der Regel des Verfalls von Verlusten bestehe, keinen Fehler begangen habe, das weitere Vorbringen von HBH geprÃ¼ft hat, mit dem zum einen das Fehlen eines prima facie selektiven Charakters der streitigen MaÃŸnahme und zum anderen ihre Rechtfertigung mit der Natur und dem Aufbau des Steuersystems dargetan werden sollte.
Wie sich aus der in den Rn. 83 und 86 bis 89 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung ergibt, fÃ¼hrt aber ein Fehler bei der Bestimmung des Referenzsystems, anhand dessen der selektive Charakter einer MaÃŸnahme zu beurteilen ist, zwangslÃ¤ufig dazu, dass die gesamte PrÃ¼fung des Tatbestandsmerkmals der SelektivitÃ¤t mit einem Mangel behaftet ist. Unter diesen UmstÃ¤nden ist dem Rechtsmittel stattzugeben, und die Nrn. 2 und 3 des Tenors des angefochtenen Urteils sind aufzuheben, ohne dass der zweite und der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes oder der erste Rechtsmittelgrund geprÃ¼ft zu werden brauchen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2018 11:13