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Timestamp: 2018-01-21 22:07:31
Document Index: 25753664

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6']

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Altölverordnung (AltölV) (1)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 14 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. EG Nr. L 194 S. 31), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung (ABl. EG Nr. L 42 S. 43) und durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. EG Nr. L 377 S. 48).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
§ 1 AltölV Anwendungsbereich
§ 1a AltölV Definitionen
§ 2 AltölV Vorrang der Aufbereitung
§ 3 AltölV Grenzwerte
§ 4 AltölV Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote
§ 5 AltölV Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben
§ 6 AltölV Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung
als Altölsammler zum Zwecke der Aufbereitung oder energetischen Verwertung abgibt oder
§ 7 AltölV Kennzeichnung der Gebinde
§ 8 AltölV Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher
§ 9 AltölV Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schifffahrt
(2) Für den Bereich der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt gilt die Annahmeverpflichtung des Verkäufers als erfüllt, wenn der Käufer die Einrichtungen der Bilgenentölung oder die Auffanganlagen gemäß des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch den Schiffsbetrieb (MARPOL) in Anspruch nimmt.
§ 10 AltölV Ordnungswidrigkeiten
§ 11 AltölV Ablösung von Vorschriften
§ 12 AltölV
§ 13 AltölV
§ 14 AltölV
Anlage 1 AltölV Zuordnung von Abfallschlüsseln zu einer Sammelkategorie
(zu § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 und 6)
120106 halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)
130101 Hydrauliköle, die PCB enthalten, mit einem PCB-Gehalt von nicht mehr als 50 mg/kg
130109 chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
130204 chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
130301 Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten, mit einem PCB-Gehalt von nicht mehr als 50 mg/kg
130306 chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen
130310 andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle
130506 Öle aus Öl-/Wasserabscheidern
Anlage 2 AltölV Probenahme und Untersuchung von Altöl
Probenahmevorrichtung an Vakuum-Tankwagen
Der Saugschlauch wird an den Entnahmestutzen des Altöltanks angeschlossen oder in andere Behälter eingehängt. Nachdem der Tank des Fahrzeugs unter Vakuum gesetzt wurde, werden die Schieber 1 und 4 bei geschlossenen Hähnen 2 und 3 geöffnet und der Übernahmevorgang beginnt. Am Anfang und mehrfach wiederholt bis zum Ende werden die Schieber 1 und 4 geschlossen, das dazwischenliegende Rohrstück mittels des Hahnes 2 belüftet und anschließend über den Hahn 3 der Inhalt dieses Rohrstutzens in ein Probenahmegefäß abgelassen. Aus mehreren solchen Entnahmen wird eine Gesamtprobe von mindestens 1 l erhalten. Die Probenahme soll nicht sofort mit Beginn der Altölübernahme erfolgen, da sonst durch Verschleppungseffekte Probenverfälschungen eintreten können.
Probenahme an der Aufbereitungsstelle
Die gezogenen Proben sind so zu sichern (z. B. durch Plombieren), dass die Probemenge unverändert bleibt, sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können.
2,2,5,5'-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52)
2,2,4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (PCB 101)
2,2,3,4,4,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138)
2,2,4,4,5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153)
2,2,3,4,4,5,5'-Heptachlorbiphenyl (PCB 180)
Bei einem berechneten Gehalt von 28,5 mg PCB/kg Altöl gilt der nach § 3 einzuhaltende Grenzwert von 20 mg PCB/kg Altöl als überschritten. Gemäß den Präzisionsangaben der DIN EN 12 766 Teil 2, Ausgabe Dezember 2001, ist bei diesem Wert eine Überschreitung des Grenzwertes mit einer statistischen Sicherheit von 95 % gegeben.
Die Wasseranteile der homogenisierten Proben werden mit wasserfreiem Natriumsulfat entfernt, das in eine Probemenge von 5 bis 30 g portionsweise eingerührt wird. Sofern erforderlich, werden das Natriumsulfat sowie andere Feststoffe vom Öl abzentrifugiert.
Aufschluss der Probe in einer Wickbold-Apparatur in Anlehnung an DIN EN ISO 24 260, Ausgabe Mai 1994, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren und nachfolgende Bestimmung des Halogenidgehaltes (gemäß Abschnitt 3.1) in der Aufschlusslösung auf Basis einer argentometrischen Titration z. B. nach DIN 51 408 Teil 1, Ausgabe Juni 1983, oder nach DIN 38 405 Teil 1, Ausgabe Dezember 1985, oder mittels Ionenchromatografie nach DIN EN ISO 10 304 Teil 1, Ausgabe April 1995, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren.
Bekanntmachung sachverständiger Stellen
Anlage 3 AltölV
(zu § 6 Abs. 1 und 2)