Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-6-16
Timestamp: 2019-06-25 06:39:49
Document Index: 336615117

Matched Legal Cases: ['Art. 88', '§ 114', 'Art. 91', 'Art. 91', 'EGMR', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 119', '§ 116']

BVerfG, 2 BvR 6/16: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Urteil des BVerfG vom 05.11.2016, 2 BvR 6/16
Körperliche durchsuchung, Gefahr im verzug, Persönlichkeitsrecht, Verfassungsbeschwerde, Rechtliches gehör, Sicherheit, Verfügung, Druck, Aussetzung, Kontrolle
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2015 - 2 Ws 711/15 -,
den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 -
am 5. November 2016 einstimmig beschlossen:
Handschriftlich war das Formular durch den Namen des Beschwerdeführers ergänzt und das Wort „Besuch“ unterstrichen worden. Der Beschwerdeführer weigerte sich zunächst, die Durchsuchung durchführen zu lassen, und berief sich darauf, dass diese rechtswidrig sei. Er forderte die Vorlage einer konkreten, personenbezogenen und verdachtsabhängigen Verfügung. Nachdem die eingeteilten Vollzugsbeamten ihm mehrfach die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht hatten, ließ er die Durchsuchung schließlich zu. Diese verlief negativ. Aus Protest verweigerte der Beschwerdeführer anschließend ab dem 22. Mai 2015 bis jedenfalls zum 1. Juni 2015 die Nahrungsaufnahme.
2. Unter dem 26. Mai 2015 wurde von der Justizvollzugsanstalt eine Meldung gefertigt, wonach der Beschwerdeführer durch sein Verhalten bei der Durchsuchung das geordnete Zusammenleben gestört und zugleich Anordnungen der Bediensteten
nicht unverzüglich Folge geleistet habe. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 88 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayStVollzG dar. Der Beschwerdeführer wurde mit der disziplinarischen Maßnahme belegt, einen Monat lang nicht über Hausgeld verfügen und am Einkauf teilnehmen zu können.
3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 1. Juni 2015 die Feststellung, dass die am 17. Mai 2015 durchgeführte körperliche Durchsuchung sowie die gegen ihn verhängte Einkaufssperre rechtswidrig seien. Ferner verlangte er die Aussetzung der gegen ihn verhängten Einkaufssperre mit sofortiger Wirkung (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Körperliche Durchsuchungen stellten einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und seien nur zulässig, wenn sie im Einzelfall oder wegen Gefahr im Verzug angeordnet worden seien. Dies sei hier nicht gegeben, die Kontrolle sei offensichtlich ohne ausreichende Anordnung erfolgt. Durchsuchungen wie die vorliegende dürften nicht routinemäßig und unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen durchgeführt werden. Sofern die Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände besonders fernliegend erscheine, sei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berührten, habe dieser einen Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Die sofortige Aussetzung der Einkaufssperre sei geboten, da sich die Rechtsverletzung durch ihren weiteren Vollzug „manifestieren“ würde. Die besondere Eilbedürftigkeit ergebe sich auch aus der Fürsorgepflicht des Gerichts, da der Beschwerdeführer die Nahrungsaufnahme verweigere.
5. Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 wies das Landgericht Regensburg den Antrag auf Aussetzung der angefochtenen
Maßnahme zurück. Die einstweilige Anordnung sei zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht notwendig. Eine Einkaufssperre stelle einen eher geringfügigen Eingriff dar. Der Beschwerdeführer sei nicht anlässlich der Disziplinarmaßnahme in den Hungerstreik getreten, sondern bereits davor. Ferner sei der Antrag unbegründet, da die Maßnahme nach summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Die Verhängung eines Monats Einkaufssperre sei verhältnismäßig und eine Pflichtverletzung liege vor, da der Beschwerdeführer die Anweisung der Bediensteten, die Entkleidung zu dulden, nicht unmittelbar befolgt habe. Dabei habe es sich um eine konkrete Anordnung des Anstaltsleiters gehandelt, die auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen gewesen sei. Da jeder 5. Gefangene durchsucht werden sollte, sei der Kreis der Adressaten bestimmt und die Anordnung verhältnismäßig gewesen. Aus Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG ergebe sich, dass körperliche Durchsuchungen auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht erfolgen könnten. Bei der Abwägung zwischen dem Erfordernis, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gewährleisten, und dem Interesse des Gefangenen an der Wahrung seiner Intimsphäre rücke das Sicherheitsinteresse der Justizvollzugsanstalt in den Vordergrund.
10. Gegen diese Entscheidung wandte der Beschwerdeführer sich am 21. Oktober 2015 mit einer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Straubing eingelegten Rechtsbeschwerde und beantragte Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist, da er nicht rechtzeitig vorgeführt worden sei. Die angegriffene Entscheidung verletze sein rechtliches Gehör und verstoße gegen ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen. Sein entscheidungserhebliches Vorbringen werde nur ungenügend wiedergegeben. Keines der notwendigen Kriterien der konkreten Situation, Personen- und Verdachtsbezogenheit sei erfüllt. Da die Anstalt ihr Durchsuchungsprozedere nicht ändere und er regelmäßig Besuch von seinen Eltern erhalte, sei davon auszugehen, dass er sich (in der Zukunft) rechtswidrigen Entkleidungen/Durchsuchungen unterziehen müsse. Bei ihm seien im Zeitraum vom 14. Juni bis zum 7. Oktober 2015 insgesamt neun Durchsuchungen vorgenommen worden. Die Anordnung des Anstaltsleiters sei mindestens für 17 Tage „allgemein gültig“ gewesen. Die Kammer verkenne, dass stets eine vollständige Entkleidung der Häftlinge erfolge. Mit der Argumentation, dass auch an sich unverdächtige Gefangene von anderen Gefangenen unter Druck gesetzt werden könnten, könne letztlich jeder Gefangene einer Durchsuchung mit Entkleidung unterzogen werden. Es habe allenfalls eine abstrakte Gefahr vorgelegen, und das Risiko, das aufgrund der Sicherheitsstufe der Anstalt vorliege, sei nicht auf Gefangenenseite zu suchen.
Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 30, 173 <196 f.>; 57, 250 <272>; 74, 102 <127>; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 <64>) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240 <255 f.>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung nach diesen Maßstäben hält die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nicht stand. Die Anwendung des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG durch die Justizvollzugsanstalt und die Billigung ihrer Anordnung durch das Landgericht tragen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht ausreichend Rechnung.
Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <370 f.>). Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise - unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals - und dürfen nicht routinemäßig, unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen, durchgeführt werden (siehe im Einzelnen EGMR, Urteil vom 4. Februar 2003, Van der Ven ./. Niederlande, Beschwerde Nr. 50901/99, Rn. 62; Urteil vom 4. Februar 2003, Lorsé u.a. ./. Niederlande, Beschwerde Nr. 52750/99, Rn. 74; Urteil vom 12. Juni 2007, Frérot ./. Frankreich, Beschwerde Nr. 70204/01, Rn. 41, 47; Urteil vom 27. November 2012, Savics ./. Lettland, Beschwerde Nr. 17892/03, Rn. 133, 142 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2013, Voloshyn ./. Ukraine, Beschwerde Nr. 15853/08, Rn. 53 f.; Urteil vom
14. Januar 2014, Lindström u.a. ./. Finnland, Beschwerde Nr. 24630/10, Rn. 43; Urteil vom 31. Juli 2014, Jaeger ./. Estland, Beschwerde Nr. 1574/13, Rn. 40 ff.; Urteil vom 14. Juni 2016, Pugžlys ./. Polen, Beschwerde Nr. 446/10, Rn. 58 ff.).
bb) Das Landgericht ist vertretbar davon ausgegangen, bei der Durchsuchungsanordnung vom 17. Mai 2015 handele es sich um eine Einzelfallanordnung im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG. Zwar ist die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur verwendete Definition des „Einzelfalls“ sehr weitgehend. Dies zeigt sich insbesondere in dem vorliegenden Fall, in dem pauschal und ohne einen konkreten Anlass (etwa festgestellter Handel mit Drogen) die Anordnung getroffen wurde, jeder fünfte Gefangene oder Sicherungsverwahrte sei zu durchsuchen. Diese weite Definition ist, wie bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange nicht fast alle Gefangenen von der Anordnung betroffen sind. Die hiesige Verfügung der Anstaltsleitung betraf nicht alle oder fast alle Häftlinge, die sich auf dem Gang zu einem Besuch befanden, sondern nur jeden fünften.
(1) Mit Blick auf den weiten Begriff des „Einzelfalls“ im Sinne von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG hätte die Verfügung der Anstaltsleitung erkennen lassen müssen, dass von der Anordnung der Durchsuchung jedes fünften Gefangenen ausnahmsweise abgewichen werden kann. Da sich Einzelfallanordnungen an mehrere Gefangene richten können, umfasst die einfachgesetzliche Regelung in Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG auch pauschale und starre Anordnungen wie die vorliegende. Dabei ist insbesondere der hier durchgeführten stichprobenartigen Kontrolle immanent, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der einzelne Gefangene namentlich (noch) nicht bekannt ist. Um einen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der Wahrung der Intimsphäre des Gefangenen und dem Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt zu erreichen, hätte den die Durchsuchungsanordnung vollstreckenden Vollzugsbeamten durch den Wortlaut der Anordnung zumindest die Möglichkeit belassen werden müssen, von ihr in einem solchen Einzelfall, in dem die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen besonders fernliegt,
abzuweichen. Jedenfalls in den Fällen, in denen für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Missbrauchs des bewilligten Besuchs durch den Gefangenen fernliegen könnte, gebührt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang (vgl. zum „Einschmuggeln“ BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 21).
bb) § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt dem Strafsenat, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>), Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris,
Rn. 28, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 47).