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Timestamp: 2020-04-09 15:46:04
Document Index: 128103929

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 438', '§ 352', '§ 377', '§ 9', '§ 478', '§ 438', '§ 438']

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, und richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie richten sich nicht an Weiterverkäufer, sofern deren Kunden Verbraucher sind. Der Kunde erklärt mit der Zustimmung dieser Geschäftsbedingungen, dass er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
2. Geltungsbereich / Allgemeines
(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, soweit wir deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch wenn wir der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
(3) Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Wir werden Kunden bei Fristbeginn auf die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.
(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im unseren Onlineshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages dar.
(2) Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" an uns geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist.
(3) Der Kunde kann innerhalb von 3 Tagen den Auftrag stornieren. Innerhalb gleicher Frist kann der Kunde seinen Auftrag ändern. Nach Ablauf dieser Frist ist die Auftragsbestätigung verbindlich und eine Rückgabe der verbindlich bestellten Ware ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir behalten uns Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druckfehler/Internetfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können die im Katalog/Internet gezeigten Farbtöne von den RAL-Farbtönen abweichen.
(4) Ein Vertrag kommt zu Stande, durch Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
4. Lieferfristen / Lieferverzug
(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung als unverbindlicher Richtwert angegeben, da der überwiegende Teil unserer Produkte auftragsbezogen bzw. periodisch gefertigt wird. Die genannten Lieferzeiten gelten bei Angabe eines Zeitraums ab dem Datum der Auftragsbestätigung, die wir Ihnen nach Eingang Ihrer Bestellung so schnell wie möglich übermitteln. Die Lieferzeit kann sich bei Erstbestellungen wegen zunächst durchzuführender Bonitätsprüfung geringfügig verlängern. Genannte Liefertage sind Werktage ohne Samstag und Sonntag und evtl. gesetzliche Feiertage.
(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten wenn die Ware vom Frachtführer übergeben wurde. Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für uns unvorhersehbar sind und welche wir nicht zu vertreten haben (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Sofern die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet.
(4) Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des § 9 geltend zu machen. Ebenfalls unberührt bleiben unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).
5. Lieferung / Gefahrtragung / Abnahme / Annahmevertrag
(1) Wenn es für eine zügige Abwicklung sinnvoll erscheint nehmen wir Teillieferungen vor, es sei denn sie sind für den Kunden unzumutbar. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn dem Kunden durch die Teillieferung ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar ist, oder die Lieferung der restlichen bestellten Waren nicht sichergestellt ist.
(2) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt. Die Lieferung der Ware erfolgt, in der Regel auf Paletten, wenn nicht anders vereinbart frei Haus/Bordstein, ohne vertragen in die Räume des Kunden. Anderslautende Lieferbedingungen auf Wunsch des Kunden, z.B. vertagen in die Räume des Kunden, Montage und Aufstellung etc. sind gesondert zu vereinbaren und durch uns schriftlich zu bestätigen.
(3) Auf Wunsch und Kosten des Kunden ist der Abschluß einer Transportversicherung möglich.
(4) Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen (§ 438 HGB). Der Kunde stellt uns unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Übrigen verstehen sich die Preise, Lieferung innerhalb Deutschland, frei Bordsteinkante ohne Aufbau und Montage. Aufbau- und Montageleistungen können bei Bedarf zusätzlich gegen Berechnung vereinbart werden. Für Lieferungen ins Ausland werden Transportkosten fällig. Diese sind abhängig von Entfernung und Volumen des Auftrages. Unser Kundenservice gibt Ihnen bei Anfrage entsprechende Auskunft. Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preisangaben. Diese Preise verstehen sich - sofern nicht anders beschrieben, jeweils für ein Stück/Produkt. Abgebildetes Deko-Material in Prospekt/Internetdarstellung ist nicht im Preis enthalten.
(3) Der Kaufpreis und die sonstigen Kosten (z.B. Versandkosten, Zölle etc.) sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort per Vorkasse fällig. Neukunden werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse beliefert. Bei Vorkasse gewären wir 2% Skonto auf den Warenwert. Ab einem Bestellwert von 5001,00€ in einem Auftrag, Zahlung 50% vom Nettoauftragswert gegen Vorkasse, Restzahlung nach Lieferung 8 Tage netto ohne Abzug. Mehrfachkunden, ab dem 3. Auftrag in einem Jahr (Bestellwert über 5001,00€ Warenwert netto) Zahlung nach Lieferung 8 Tage netto ohne Abzug.
(4) Individuelle Abweichungen/Änderungen sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und Bestätigung möglich.
(5) Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
(6) Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB) unberührt.
(7) Im Falle des Zahlungsverzuges steht uns zudem eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller uns aus dem Kaufvertrag und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden und künftig entstehenden Forderungen vor.
(2) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Kunde hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits hiermit an.
(3) Wir sind verpflichtet, unsere Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; uns obliegt die Wahl der freizugebenden Sicherheiten.
(1) Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
(2) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat daher die gelieferte Ware beim Empfang auf Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art, auch die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware sind innerhalb von zwei Tagen nach Anlieferung schriftlich (per Mail, Fax Post) zu rügen. Bei Glas/Glasplatten können Mängelrügen nur anerkannt werden, wenn diese bei Anlieferung dem Fahrzeugpersonal mitgeteilt und schriftlich festgehalten werden. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware oder Gutschrift der Ware zum berechneten Preis. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu weigern, bleibt unberührt. Ausbesserung oder Instandsetzungen die ohne unsere ausdrückliche Genehmigung vorgenommen werden entbinden uns von jeglicher Haftung und Garantieleistung.
(4) Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von ihm übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(2) Für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrl/auml;ssigkeit, in Fällen eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB, einem Rechtsmangel gemä§ § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB oder wenn die Ware eine Sache gemä§ § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) darstellt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist unser Sitz.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unserer Niederlassung.
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