Source: https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on208327
Timestamp: 2019-12-14 11:42:20
Document Index: 238823601

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 12', '§ 41', '§ 61', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 528']

Eigenheim ade? - Teil 1 | Verband Wohneigentum e.V.
Eigenheim ade? - Teil 1
Eigenheim ade? - Teil 1Sozialhilferegress und Elternunterhalt im Pflegefall?
Die Angst vor Pflegebedürftigkeit ist die größte Angst der Deutschen, noch vor Krankheit, Altersarmut oder Arbeitslosigkeit. Angehörigen zur Last zu fallen, ist dabei die größte Sorge. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der TNS Infratest 2014 zur Pflegebedürftigkeit der Bevölkerung. Rechtsanwalt und Notar Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen, erläutert die rechtlichen Probleme und Lösungswege.
Wenn Eltern pflegebedürftig werden und die stationären Heim- und Pflegekosten aus ihrem Einkommen (z.B. Renten), sonstigen Vermögen und dem Pflegegeld bzw. den stationären Sachleistungen der staatlichen Pflegeversicherung (§ 43 Sozialgesetzbuch (SGB) XI) nicht vollständig bezahlen können, bleibt den Betroffenen der Gang zum Sozialamt meist nicht erspart. Denn die Pflegeversicherung übernimmt nur die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung im Heim, nicht aber die dortigen Wohnkosten.
Die stationären Sachleistungen betragen bis 31.12.2014 in der Pflegestufe III 1.550 Euro (ab 01.01.2015: 1.612 Euro), in Härtefällen 1.918 Euro (ab 01.01.2015: 1.995 Euro). In Nordrhein-Westfalen kann - sobald das Vermögen bis auf 10.000 Euro abgeschmolzen ist - ein Pflegewohngeldzuschuss (§ 12 Landespflegegeldgesetz NW) beantragt werden. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gewähren ebenfalls Pflegewohngeld, Hamburg, Niedersachsen und Saarland haben es wieder abgeschafft.
Auch Leistungen der Grundsicherung im Alter (§ 41 ff. SGB XII) sind möglich, wenn die Rente nicht für Lebensunterhalt und Wohnung ausreicht. Dem stehen die stationären Pflege- und Heimunterbringungskosten von derzeit monatlich etwa 3.500 bis 4.000 Euro pro Person gegenüber. Für die meisten Betroffenen ist ein stationärer Heimplatz ohne Sozialamt nicht finanzierbar. Sozialhilfe bzw. Hilfe zur Pflege (§ 61 ff SGB XII) erhält aber nur der, der sich selbst nicht helfen kann, also nicht über eigenes verwertbares Vermögen verfügt und auch keine Rückforderungsansprüche hinsichtlich Vermögenswerten hat, die er in den letzten 10 Jahren verschenkt hat. Sozialhilfe ist grundsätzlich nachrangig! Es gilt der Grundsatz: Erst der Einsatz des eigenen Vermögens, dann Sozialhilfe!
Für viele Eigenheimbesitzer kann dies zum Problem werden, wie wir am Beispiel der Eheleute Anna und Karl zeigen:
Anna (68 Jahre) und ihr Ehemann Karl (72 Jahre) haben vor 40 Jahren das mit einem Reihenhaus bebaute Grundstück gemeinsam erworben und sind beide jeweils hälftig im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Karl leidet an fortschreitender Demenz und kann bald nicht mehr häuslich gepflegt werden. Die vollstationäre Pflege und der Umzug in ein Pflegeheim stehen unmittelbar bevor. Die Familie von Anna und Karl überlegt, ob das Eigenheim verkauft werden muss oder ob es vom Sozialamt für die nicht gedeckten Pflegekosten in Anspruch genommen werden kann. Auch fragen sie sich, ob Anna in ihrem Alter tatsächlich aus dem Haus ausziehen muss und ob die Kinder möglicherweise zum Elternunterhalt für ihren bedürftigen Vater herangezogen werden können. Oder gibt es doch noch Möglichkeiten, dieses absehbare Fiasko abzuwenden?
Es stellt sich also die Frage, ob Anna und Karl ihr Reihenhaus zur Deckung der stationären Heim- und Pflegekosten verkaufen oder mit Grundpfandrechten (Grundschulden, Hypotheken) belasten müssen? Handelt es sich bei dem Haus um "verwertbares Vermögen" oder ist es als "Schonvermögen" geschützt?
Da das Reihenhaus grundsätzlich verkauft werden kann und sich auch in absehbarer Zeit ein Käufer fände, ist es - rein wirtschaftlich betrachtet - ein verwertbarer Vermögensgegenstand. Das Gesetz (§ 90 SGB XII) hat aber ausdrücklich bestimmte Vermögenswerte (so genanntes "Schonvermögen") von der Verwertung ausgenommen. Liegt also Schonvermögen vor, darf die Gewährung der Sozialhilfe nicht von der Berücksichtigung dieses Vermögens abhängig gemacht werden. Hierzu zählt unter anderem ein "angemessenes Hausgrundstück", das von dem Betroffenen oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartner und/oder minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dessen Tod von dessen Angehörigen bewohnt werden soll. Die "Angemessenheit" bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung der Wohnung sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes (§ 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII).
Nach der gängigen Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung ist ein Hausgrundstück nur dann geschützt, wenn es sich um ein Einfamilienhaus (auch mit Einliegerwohnung) oder um eine Eigentumswohnung handelt. Bei Eigentumswohnungen bleiben die Grundstücksflächen grundsätzlich außer Betracht. Für Eigenheime werden Grundstücksgrößen derzeit bis zu 500 qm (im ländlichen Bereich in Ausnahmefällen bis max. 800 qm) als angemessen angesehen. Die Wohnfläche eines Einfamilienhauses gilt mit etwa 90 qm und die einer Eigentumswohnung mit etwa 80 qm für insgesamt jeweils 2 Personen als angemessen. Abhängig von der Personenzahl kann die Fläche um 20 qm pro Person erhöht, aber auch reduziert werden. Das Landessozialgericht NRW (Urteil vom 05.05.2014) hat eine Überschreitung der angemessenen Gesamtwohnfläche bis zu einem Drittel toleriert, falls zugleich sämtliche übrigen Kriterien nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII angemessen sind. Danach könnte das Reihenhaus von Anna und Karl bei Eintritt des stationären Pflegefalls gegebenenfalls gefährdet sein.
Objektiver Härtegrund
In unserem Beispielfall möchte Anna nach Karls Umzug ins Pflegeheim weiter in der ihr als Miteigentümerin gehörenden Immobilie wohnen. Liegt - wenn es sich bei dem Reihenhaus nicht um Schonvermögen handelt - eventuell ein objektiver Härtegrund vor, der das Sozialamt hindert, die Sozialhilfegewährung von der Verwertung des Hauses abhängig zu machen?
In der Sozialhilfepraxis wurde in der Vergangenheit regelmäßig ein objektiver Härtegrund angenommen, wenn der Ehepartner bzw. die noch im Haushalt befindlichen minderjährigen und unterhaltsberechtigten Kinder dort wohnen. In diesen Fällen wurde die Sozialhilfe als Darlehen gewährt. Allerdings kann das Sozialamt verlangen, dass das Darlehen durch Eintragung einer Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch abgesichert wird. Einige Gerichtsurteile (z. B. VG Münster, Urteile vom 20.07.2005 - Az. 5 K 4687/03 - und vom 17.11.2009 - Az. 6 K 1782/08) und die neuere Ansicht der Verwaltung gehen aber inzwischen davon aus, dass der Verlust des Zuhauses für den Ehegatten keine Härte im Sinne der sozialhilferechtlichen Gesetze bedeutet, da diese Härtevorschriften nur den Hilfebedürftigen selbst, nicht aber den Ehepartner schützen. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten.
Rückgriff vermeiden
Können Anna und Karl unter Mithilfe ihrer Familie den "Rückgriff" des Sozialamts auf das Reihenhaus durch geeignete Maßnahmen noch vermeiden?
Anna und Karl kann nur dringend geraten werden, sich spätestens jetzt von einem in diesen Fachfragen versierten Rechtsanwalt oder Notar beraten zu lassen. Denn es könnten nach den jeweiligen persönlichen und individuellen Verhältnissen durchaus noch Lösungswege bestehen: So könnte beispielsweise der Verkauf des Reihenhauses angedacht werden. Der Erlös könnte dann zum Kauf einer "angemessenen" Eigentumswohnung in der Nähe von Karls Pflegeheim dienen, die Anna zukünftig bewohnt. Vielleicht käme die Abtrennung eines Teilgrundstücks und dessen Verkauf in Betracht, falls die Grundstücksgröße unangemessen - also zu groß - sein sollte. Auch eine vorzeitige Übertragung des Hausgrundstücks auf eines oder mehrere Kinder oder Enkelkinder wäre denkbar. Für Anna würde hierbei ein Nutzungsrecht (z. B. Wohnrecht) verbunden mit einer umfassenden häuslichen Pflegeübernahme durch das "beschenkte" Kind neben weiteren "Gegenleistungen" (z. B. Bestattungs- und Grabpflegekostenübernahme) vorbehalten werden.
Aber Vorsicht bei diesen Vertragsgestaltungen! Es sollte ein ausreichender Zeitraum zwischen der Vertragsbeurkundung und Abwicklung der Übertragung sowie dem Eintritt des Pflegefalls bestehen. Damit vermeiden Sie, dass ein Gericht derartige Vertragsgestaltungen später als vornehmlich beabsichtigte Benachteiligung des Staates (nämlich des Sozialhilfeträgers) und damit als "sittenwidrig" bewertet. Auch kann der Sozialhilfeträger gesetzliche und vertragliche Ansprüche des Sozialhilfebedürftigen auf sich überleiten und dann gegen den oder die Beschenkten und eventuell auch gegenüber Dritten, die durch den Vertrag begünstigt werden, geltend machen. Schließlich droht eine Rückforderung bei "Verarmung"! Denn ein "verarmter Schenker" kann sein Geschenk binnen 10-Jahres-Frist zurückfordern (§ 528 BGB). Diesen Anspruch kann auch das Sozialamt bei Sozialhilfegewährung nach Anspruchsüberleitung an Stelle des Schenkers geltend machen.
Bei der Vertragsgestaltung sollten daher möglichst Schenkungen vermieden werden und stattdessen Gegenleistungen und/oder den Schenkungswert mindernde Regelungen (z.B. Wohnrecht, häusliche Pflegeübernahme, Bestattungs- und Grabpflegekostenübernahme) vereinbart werden. Mit einer auf diese sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung kann durch einen versierten Notar bei Grundstücksübertragungen auf Angehörige eine zulässige und erhebliche Minderung der "Schenkung" erreicht werden. Dies schränkt die Rückforderungsmöglichkeiten des Sozialamtes erheblich ein, da es nur Ersatz bis zur Höhe des nach Abzug der Gegenleistungen verbleibenden Werts der Schenkung verlangen kann.
Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW e.V.
Beispiele für die rechtzeitige Vermögensübertragung lesen Sie am Januar 2015.