Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/101
Timestamp: 2017-02-27 11:36:28
Document Index: 322347628

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 103', '§ 100', '§ 102']

§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LTAnlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen
§ 101 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Über Petitionen wird in der Regel in folgender Weise entschieden: 1.Die Petition wird für ungeeignet zu einer sachlichen Behandlung erklärt.2.Die Petition wird mit der Beschlussfassung des Landtags über einen Gesetzentwurf oder über einen anderen, in der Empfehlung bezeichneten Gegenstand für erledigt erklärt.3.Die Petition wird der Landesregierunga)zur Berücksichtigung, falls der Ausschuss nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten für geboten hält,b)zur Erwägung, falls der Ausschuss die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten befürwortet, sofern Einzelne zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausschussempfehlung noch offen stehende Fragen zu Gunsten des Anliegens beantwortet werden können,c)als Material, falls das geltende Recht die an sich wünschenswerte Erfüllung des Anliegens nicht zulässt, jedoch geprüft werden soll, ob die Petition Anlass gibt, entgegenstehende Bestimmungen zu ändern oder auf ihre Änderung hinzuwirken,d)mit der Bitte, die Petentin oder den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, überwiesen.4.Die Petition wird für erledigt erklärt, da dem Anliegen der Petentin oder des Petenten bereits Rechnung getragen worden ist.5.Die Petition wird nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt erklärt.6.Die Petition wird einem anderen, in der Empfehlung bezeichneten Ausschuss als Material überwiesen.7.Die Petition wird dem Deutschen Bundestag oder einem anderen Landesparlament überwiesen.(2) 1Die Petentin oder der Petent und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 die Landesregierung werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Entscheidung des Landtags unterrichtet. 2Die Entscheidungen nach Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 bis 6 sollen begründet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen
§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung