Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-03/bverfg-vorratsdatenspeicherung-zulassig-datenabgleich-nur-bei-schweren-straftaten/
Timestamp: 2019-10-21 11:02:04
Document Index: 137521342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 113', 'EuG', 'BGH']

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BVerfG: Verfassungsfragen der Bildberichterstattung über Prominente »
20. März 2008 | Autor: RA Exner
Für zahlreiche – ca. 30.000 Verfassungsbeschwerden bzgl. Vorratsdatenspeicherung – hat das BVerfG in einer Eilentscheidung Grenzen für den Umgang mit den durch Vorratsdatenspeicherung ermiittelten Daten gezogen.
Demnach gilt: Die Vorratsdatenspeicherung selbst ist zulässig. Bei Telefonaten dürfen Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert werden. Die Pflicht der TK-Unternehmenbestimmte technische Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern bleibt bestehen.
Die Verwendung und der Datenabgleich mit diesen Daten wird eingeschränkt: Nur beim Vorliegen des konkreten Verdachts einer schweren Straftat soll der Datenabgleich zulässig sein.
Diese Grenzen werden in der Praxis wenig helfen. Angesichts der Überlastung der Emttlungsrichter und der entsprechenden Kontrolldefizite bei der Prüfung eines konkreten Verdachts, ist die Abgrenzung zu schwer zu handhaben. Die umfangreichen Erweiterung der Katalogtaten für „schwere Straftaten“ – auch Betrug und Steuerhinterziehung gehören schon hierzu – in der Vergangenheit lassen zudem die Begrenzung wie ein letztes, hilfloses Feigenblatt erscheinen.
In einer Pressemitteilung vom 19.03.2008 hat auch der Verband bitkom das Urteil wegen der fehlenden Klarheit für die Praxis kritisiert.
Hinweis: Erst ab 01.01.2009 werden die Verbindungdaten für Internet-Kommunikation erfasst. Diese daten sind Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse), E-Mail-Verbindungen und die Internettelefonie. Es wird die Verbindung hinsichtlich Beginn und Ende der Internetnutzung zu dokumentieren sein. Damit wird aber offensichtlich, dass die Begründung „Terrorbekämpfung“ nur halbherzig unternommen wird: Wer sollte derzeit daran gehindert werden, VoIP-Verbindungen zu nutzen, um seinen kriminellen Machenschaften noch bis 2009 erfolgreich nachzugehen?
BVerfG, Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 –
Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden. Die Norm nthält keine eigenständige Abrufbefugnis, sie setzt vielmehr gesonderte gesetzliche Bestimmungen über einen Datenabruf unter Bezugnahme auf § 113a TKG voraus. Bislang nimmt lediglich die Strafprozessordnung (§ 100g StPO) auf § 113a TKG Bezug und ermöglicht zum Zweck der Strafverfolgung ein Auskunftsersuchen über solche Telekommunikations-Verkehrsdaten, die ausschließlich aufgrund der in § 113a TKG geregelten Bevorratungspflicht gespeichert sind.
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen instweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch ie der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören.
2. Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen sich die angegriffenen Normen jedoch später als verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung ergeben. Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise weniger schwer und sind hinzunehmen, wenn nicht das Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen hin von dem zur Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten ausgesetzt werden.
Sollten die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen sich als verfassungsgemäß erweisen, so könnten anschließend diese Daten in vollem Umfang zum Zweck der Strafverfolgung genutzt werden. Eine Vereitelung der Strafverfolgung durch die zwischenzeitliche Löschung der bevorrateten Daten ist dann nicht zu besorgen.
Tags: Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, Urteile
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: BVerfG, Datenabgleich, TK-Überwachung, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
1 Kommentar zu „BVerfG: Vorratsdatenspeicherung zulässig – Datenabgleich nur bei „schweren Straftaten““
29.03.2008 um 19:34
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt viele Fragen offen…
bitkom, Berlin, 19. März 2008 – Die für die Telekommunikationsindustrie maßgeblichen Fragen zur…
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