Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/37
Timestamp: 2017-02-26 19:24:50
Document Index: 118394034

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 111', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 43', 'BGH', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SOG LSA, Gewahrsam | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SOG LSA, Gewahrsam Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 50 SOG LSA, Vollzugshilfe§ 51 SOG LSA, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 52 SOG LSA, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme§ 56 SOG LSA, Zwangsgeld…§ 111 SOG LSA
§ 37 SOG LSA, Gewahrsam
§ 37 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies1.zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere bei einer hilflosen Person,2.unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dassa)sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dieses gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oderb)bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben musste, oderc)sie bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist, oder3.unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 36 durchzusetzen.(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einer sonstigen durch richterliche Entscheidung angeordneten oder genehmigten Freiheitsentziehung entwichen ist, oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Einrichtung zurückbringen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von WohnungenUrteileBGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen…BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der richterlichen Anordnung geplanter Festnahmen zur Vorführung vor dem Abschiebungshaftrichter; Zulässigkeit…
§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung