Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58679&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-17 21:36:56
Document Index: 52528166

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§4', '§14', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§1269', '§1162']

Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2012, RV/1550-W/11
Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2010 vom 9. Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden:
Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, und das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres 2010 der Versicherungssteuer?
Vorweg wird bemerkt, dass hinsichtlich folgender Bescheide bereits die Berufungsentscheidungen vom 20.2.2012 ergangen sind:
1. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2005 vom 21.5.2008 in Höhe von 30.047,14 Euro (UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08) 2. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2006 vom 6.2.2008 in Höhe von 18.978,61 Euro (UFS 20.2.2012, RV/1822-W/08) 3. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2007 vom 6.2.2008 in Höhe von 12.295,56 Euro (UFS 20.2.2012, RV/1824-W/08) 4. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 03-12/2008 vom 16.11.2009 in Höhe von 2.248,39 Euro (UFS 20.2.2012, RV/4157-W/09) 5. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2009 vom 2.4.2010 in Höhe von 1.261,95 Euro (UFS 20.2.2012, RV/1453-W/10)
Da die Bw. seit dem Jahr 2004 keine Versicherungssteuer entrichtete, und über ihr Vermögen am 29.1.2008 der Konkurs eröffnet wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2010 vom 9.5.2011 in Höhe von 411,97 Euro die Versicherungssteuer fest.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern verwies auf die Begründung der Berufungsentscheidungen jeweils vom 21.5.2008 betreffend Versicherungssteuer Jahre 2006 und 2007 und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Versicherungssteuerakten der Bw. StNr. xxx beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, in den von der Bw. vorgelegten Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien vom 17.1.1977, yyy , in die Statuten der Bw., in den Auszug aus dem Konkursanderkonto für das Jahr 2009, sowie in die Übersicht der eingegangenen Mitgliedsbeiträge und Internetrecherche (http://ab.htm, Abfrage vom 9.2.2012; http://c- zum-ausgleich-den, Abfrage vom 9.2.2012; http://www.efg, Abfrage vom 9.2.2012).
Auf http://www.efg , Abfrage vom 9.2.2012, wurde die Bw. der Branche "Versicherungsunternehmen" zugeordnet.
Nach den geltenden Statuten führt die Bw. den Namen "Bw.A1. Die Bw. bezweckt die Unterstützung bei Eintritt von Schäden an den im Verein angemeldeten Kraftfahrzeugen durch Unfall, Brand oder Explosion oder durch Entwendung (§2 der Statuten). Die Mitglieder des Vereines haben zwar laut §4 lit. d) der Statuten das Recht, um Gewährung einer Unterstützung anzusuchen, ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Unterstützung besteht nach §14 der Statuten aber nicht. § 12 Schadensmeldung und § 13 Schadensdeckung sind detailliert geregelt, das Vereinsmitglied hat jedenfalls den Schaden unverzüglich zu melden. Aufgrund der Anmeldung wird jeder Schaden sofort durch einen Sachverständigen, der vom Obmann eingesetzt wird, geschätzt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe einem Mitglied eine Unterstützung "nach freiem Ermessen und ohne Rechtsanspruch" zu gewähren ist, obliegt dem Vereinsausschuss, der ein Organ des Vereines ist. Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vereinsobmann, dessen Stellvertreter sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern, die auf die Dauer von vier Jahren von der Generalversammlung gewählt werden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann.
Die Bw. bewarb ihre Leistungen im Internet wie eine preisgünstige "Versicherung": "Die preisgünstige Art für Taxiunternehmer oder Mietwagenunternehmer bei selbstverschuldeten Unfällen abgesichert zu sein." (http://ab.htm, Abfrage vom 9.2.2012). Auf http://www.efg , Abfrage vom 9.2.2012, wurde die Bw. der Branche "Versicherungsunternehmen" zugeordnet.
Im gegenständlichen Fall wurde aufgrund der Statuten der Verein mit dem Namen "Bw.A2" gegründet. Zweck des Vereines ist die Unterstützung bei Eintritt von Schäden an den im Verein angemeldeten Kraftfahrzeugen (§ 2). Das maßgebliche Recht der Vereinsmitglieder besteht darin, um die Gewährung einer Unterstützung in den im § 2 vorgesehenen Fällen anzusuchen (§ 4 d). Die Mitglieder haben die Pflicht, die Kaution gemäß § 15 und die von der Generalversammlung oder in Ausführung von deren Beschlüssen vom Vereinsausschuss festgesetzten Beträge einzuzahlen (§ 5).
Schließlich bewarb die Bw. ihre Leistungen im Internet als eine preisgünstige "Versicherung": "Die preisgünstige Art für Taxiunternehmer oder Mietwagenunternehmer bei selbstverschuldeten Unfällen abgesichert zu sein." (http://ab.htm, Abfrage vom 9.2.2012). Auf http://www.efg , Abfrage vom 9.2.2012, wurde die Bw. der Branche "Versicherungsunternehmen" zugeordnet.
Die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres 2010 unterliegen der Versicherungssteuer.
Heinz, Kopp; Mayer, (deutsche) Verkehrsteuern, 4. Auflage
Binder in Schwimann, ABGB, 3. Auflage, V, §1269
Krejci in Rummel, 2. Auflage, Rz 4 zu §1162c
prozentuelle Versicherungssteuer, Versicherungsverhältnis, Verein, Haftungsbescheid, Unterstützung, Umlage, Beiträge, Gefahrtragung, Gefahrengemeinschaft, Schadensvergütung, freies Ermessen, billiges Ermessen, Willkür, freies Belieben, Treu und Glauben im Verkehr, Übung des redlichen Verkehrs, Rechtsanspruch, genau geregeltes Verfahren, Schadensmeldung, Sachverständiger, Vereinsausschuss, Vereinsobmann
Findok-Nr: 58679.1, aufgenommen am: 20.04.2012 08:32:02, zuletzt geändert am: 23.04.2012, Dokument-ID: a875ccd5-59fb-4629-8fe5-cc46d52d0ad2, Segment-ID: fa490fa5-89e1-43da-a2e5-84530307ee62