Source: http://berger-odenthal.de/Politik/pics/070403-Urteil.htm
Timestamp: 2017-09-24 05:02:48
Document Index: 283296081

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 148', '§ 89', '§ 44', '§ 43', '§ 89', '§ 43', '§ 59', '§ 74']

Das WLAN-Urteil kommentiert
Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN – AG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06
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Der Angeklagte ist entweder vorbestraft oder er ist es nicht, das läßt sich leicht feststellen und es ist dem Gericht bekannt. Die verunglimpfende Formulierung „nach seinen Angaben“ anstatt des korrekten „er ist nicht vorbestraft“ stellt eine Form der Verleumdung nach Art der Bildzeitung oder eines Roland Freisler dar und ist eines deutschen Gerichtes unwürdig.
Natürlich nicht. Wenn ich mich auf einer mir freundlicherweise bereitgestellten Parkbank für eine kurze Pause niederlasse mache ich mir auch keine Gedanken über die Kosten des freundlichen Anbieters, zumindest keine, die über eine kurze Dankbarkeit hinausgehen.
Durch seine Einlassung wird der Angeklagte nach Auffassung des Gerichts nicht entlastet. Er hat gegen das sogenannte Abhörverbot nach §§ 89 Satz 1 verstoßen und sich somit gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes strafbar gemacht.
Diese Behauptung ist ganz einfach nur falsch. An keiner Stelle wird dargelegt, der Angeklagte habe irgendeine nicht explizit für ihn selbst bestimmte oder ihm ausdrücklich zur Verfügung gestellte Information erlangt.
Das Abhören von Nachrichten umfasst den vorliegenden Sachverhalt. Der WLAN-Router ist eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Begriff "Nachrichten", der entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Radarwarngeräten sehr extensiv auszulegen ist, umfasst auch die Zuweisung einer IP-Adresse zu und wertet sie aus. Die Nachrichten wurden damit abgehört.
Es ist richtig, der Router des „Zeugen“ hat dem Angeklagten eine IP-Adresse zugewiesen. Solange sich dieser mit einem eingeschalteten Rechner in der Nähe aufhält, kann er sich kaum dagegen wehren. Macht sich jeder, dem von einem anderen zufällig des Weges kommenden ein „Guten Morgen“ zugerufen wird des Abhörens schuldig? Außerdem konnte der Angeklagte die externe IP-Adresse herausfinden, die den Router im Internet identifiziert. Wenn ich mir auf meine Rechnung zur Wohnung eines Bekannten mit dessen Einverständis eine Pizza liefern lasse, muß ich auch dessen Straße und Hausnummer kennen und nennen. Dieses Recht wurde dem Angeklagten vom „Zeugen“ mit seinem Angebot der Hotspotnutzung ausdrücklich eingeräumt.
Fraglich ist, ob die Nachrichten zudem nicht für den Angeklagten bestimmt war, auch wenn dieser der eigentliche Kommunikationspartner mit dem WLAN-Router ist. Denn die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, wird vom Eigentümer des WLAN-Router – hier dem Zeugen A – und nicht vom Gerät selbst getroffen. Außerdem hat sich der Angeklagte gemäß §§ 44 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar gemacht. Voraussetzung ist das Vorliegen von personenbezogenen Daten.
Richtig. Hier steht tatsächlich die einzige wahre Ausssage in diesem Urteil. Der „Zeuge“ und Eigentümer des Routers hat diesen selbst und in eigener Entscheidungsvollmacht so konfiguriert, daß dieser aktiv und von sich aus jedem in Empfangsreichweite befindlichen Rechner als offener Hotspot den Zugang nicht nur anbietet sondern geradezu aufdrängt.
Wenn ich bei Promotionen im Lebensmittelgeschäft der Aufforderung „einmal zu probieren“ folge, tue ich dasselbe. Ich erwarte in der Regel nicht, beim Verlassen des Geschäftes des Ladendiebstahls bezichtigt zu werden. Der „Zeuge“ hat seinen Router selbst und aktiv als offenen Hotspot konfiguriert.
Eine unwahre, gelogene Behauptung, die mit nichts begründbar ist und die der Richter auch gar nicht erst zu begründen versucht. In meiner reinen Wohnstraße ist genau dies sogar mehrfach der Fall.
Der Angeklagte war mithin eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, 52 StGB schuldig. Er war gemäß §§ 59 StGB zu verwarnen, weil die Rechtslage bisher ungeklärt war. Das Gericht hat eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5,-- Euro vorbehalten, um den Angeklagten in Zukunft von sogenanntem Schwarzsurfen abzuhalten. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Verzicht auf den Laptop hat der Angeklagte nicht zugestimmt. Gemäß § 74 StGB war der Laptop nebst Adapter als Tatwerkzeug einzuziehen.
Nehmen wir einmal rein hypothetisch an, die Strafe an sich wäre begründet und in dieser Höhe angemessen, dann stellt der „Einzug“ einen Schaden in der zehnfachen Höhe der angemessenen Strafe dar. Das ist nackter Diebstahl.
Dieses Urteil in seiner Gesamtheit gibt sich nicht einmal nach außen den Anschein, rechtsstaatlich zu sein. Der Stalinismus hat wenigstens noch versucht diesen Anschein vorzutäuschen – dieser Richter verzichtet der Einfachheit halber völlig darauf und läßt seiner Willkür ganz offen freien Lauf.
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