Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/patent-und-rechtsanwaelte-bverfg-kippt-brao-vorschriften_222_220134.html
Timestamp: 2017-03-24 14:25:59
Document Index: 396501671

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 154']

Patent- und Rechtsanwälte: BVerfG kippt BRAO-Vorschriften | Recht | Haufe
06.02.2014 | Patent- und Rechtsanwälte
Bundesverfassungsgericht kippt Vorschriften zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Patentanwälte und Rechtsanwälte können gleichberechtigt Bild: Michael Bamberger
Nach bisherigem anwaltlichen Gesellschaftsrecht konnte eine Sozietät aus Patent- und Rechtsanwälten nur zugelassen werden, wenn die Namen gebenden Berufsträgerschaft innerhalb der Gesellschaft "das Sagen" hatte. Das sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Die entsprechenden Regelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und Patentanwaltsordnung hat das BVerfG insoweit für nichtig erklärt.
Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind. Sie wollten sich sowohl bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer als auch bei der zuständigen Patentanwaltskammer mit ihrer Gesellschaft zulassen. Entsprechende Zulassungsanträge blieben sowohl bei den Berufskammern und auch in allen gerichtlichen Instanzen ohne Erfolg. Dagegen zogen die Gesellschafter vor das Bundesverfassungsgericht.Dominanz-Gehabe zugunsten des jeweils eigenen Berufsstands unnötig
Die Verfassungsrichter aus Karlsruhe gaben den Anwälten und Patentanwälten Recht. Begründung: Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Zugleich erklärte das Gericht die §§ 59e Abs. 2 Satz 1 und 59f Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für nichtig, soweit sie einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Rechtsanwälte das Sagen haben.Bisher mussten die namensgebende Berufsträger "die Oberhand" habenNach den Vorschriften musste die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen seien. Das ist nach Ansicht des BVerfG weder nötig noch rechtens. Entsprechend erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter auch § 52e Abs. 2 Satz 1 und § 52f Abs. 1 Satz 1 Patentanwaltsordnung (PAO) für nichtig , die für eine Patentanwaltsgesellschaft in der gleichen Weise den Vorrang der Patentanwälte regeln.Beschränkungen des Gesellschaftsrechts nicht erforderlichZu diesem Ergebnis kommt das Gericht, weil es die Vorschriften für unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich hält. Das in den jeweiligen Gesellschaften Anwälte oder Patentanwälte das Sagen haben sollen, sei nicht mit dem Schutz der beruflichen Unabhängigkeit zu erklären, kritisierte das Gericht.Diese sei bereits durch gesetzlich geregelte Berufspflichten der beteiligten Rechts- und Patentanwälte sichergestellt, die die Berufsträger weniger belasten als die angegriffenen Beschränkungen des Gesellschaftsrechts. „So ist es Rechts- und Patentanwälten sowie auch rechts- und patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften untersagt, Bindungen einzugehen, durch die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährdet wird.Gesellschaftsstrukturen, die die Unabhängigkeit gefährden, sind sowieso verbotenGesellschaftsstrukturen, die Gefahren für die vom Gesetz für beide Berufe vorausgesetzte Unabhängigkeit schaffen oder mit ihnen einhergehen, sind schon damit umfassend verboten“, stellen die Richter fest. Das Berufsrecht untersage zudem Einflussnahmen der Gesellschafter auf die berufliche Tätigkeit des einzelnen Rechtsanwalts oder Patentanwalts. „Diesen Verboten widersprechende Weisungen sind nichtig und daher unbeachtlich. Unzulässige Einflussnahmen stellen außerdem sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzungen dar“, so die Verfassungsrichter.Nur wer eine Zulassung hat, darf auch beraten Zudem seien die angegriffenen Vorschriften auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung haltbar. Denn innerhalb der Gesellschaften sei gesetzlich klar geregelt, dass die tatsächliche rechtsbesorgende Tätigkeit natürlichen Personen vorbehalten sei, die ihrerseits zur Rechtsanwaltschaft beziehungsweise zur Patentanwaltschaft zugelassen sind und damit die Qualifikationserfordernisse in eigener Person erfüllen müssen.Auch interprofessionellen Berufsausübung ist zulassungsabhängigAuch bei gleichzeitiger Zulassung einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft bedeute dies, dass die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb von Patentangelegenheiten nur durch Berufsträger erbracht werden darf, die selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben.(BVerfG, Beschluss v. 14.2. 2014, 1 BvR 2998/11 + 1 BvR 236/12).
Patentanwaltsordnung / § 53 Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer
(1) Die Patentanwälte und die Patentanwaltsgesellschaften bilden eine Patentanwaltskammer. Mitglieder der Patentanwaltskammer sind außerdem, soweit sie nicht Patentanwälte oder Berufsangehörige im Sinne des § 154a sind, die Geschäftsführer von ...mehr