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Timestamp: 2019-12-14 21:31:40
Document Index: 59119278

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547', 'BGH', 'BGH']

Keine Mietminderung bei Nutzungsentschädigung/ Vermieterpfandrecht hemmt die Verjährung des Wegnahmerechts nicht; §§ 536 Abs.1, 546a, 548 BGB | Krefeld, 2 S 65/16, 20.12.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen.
Dem liefe es zuwider, könnte der Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mängelanzeige anschließend noch wirksam nachholen. Denn in diesem Fall würde der Vermieter sich der Situation ausgesetzt sehen, entweder eine Kürzung der Nutzungsentschädigung hinnehmen oder eine ehemals vertragliche Verpflichtung erfüllen zu müssen, die bereits nicht mehr besteht.
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Mängel, die während der Nutzungsentschädigung entstehen, nicht zu einer Minderung führen (vgl. BGH, Urteil v. 27.05.2015 – XII ZR 66/13).
Handelt es sich um Zustände, die den Gebrauchswert der Wohnung nicht unmittelbar beeinträchtigen, sondern weitgehend um Äußerlichkeiten bzw. Unansehnlichkeiten und damit um nur unerhebliche Mängel, besteht kein Anspruch auf Mietminderung.
Macht der Vermieter gegenüber dem Verlangen des Mieters, die Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zu dulden, ein Vermieterpfandrecht geltend, so wird dadurch der Lauf der Verjährungsfrist für den Wegnahmeduldungsanspruch nicht gehemmt (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.1987 -VIII ZR 136/86).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 136/86, 13.05.1987
Zur Abtretung einer Duldung auf Wegnahme eingebrachter Sachen des Mieters; §§ 547, 547a, 276 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 189/66, 18.11.1968
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 16/60, 07.12.1960
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