Source: http://www.multiconnect.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-05-28 23:58:08
Document Index: 19481743

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 66', '§ 45', '§ 238', '§ 44', '§ 5', '§ 88', '§ 3', '§ 95', '§ 66', '§ 111']

mulitConnect GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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13. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Geheimhaltung
– Diensterufnummern für Mehrwertdienste, zum Beispiel beginnend mit 0800, 0900, 0180, 0137,
– Teilnehmerrufnummern (z.B. geografische Nummern), die als Servicerufnummer genutzt werden,
– Servicenummern, die im sogenannten Online-Billing abgerechnet werden, zum Beispiel Rufnummern beginnend mit 0800, 0180 oder 0137 oder Teilnehmerrufnummern;
– und Servicenummern, die im so sogenannten Offline-Billing abgerechnet werden, zum Beispiel Rufnummern beginnend mit 0900 oder 118xy.
2.1 Zwischen Multiconnect und dem Kunden kommt ein Servicevertrag zustande, indem Multiconnect dem Kunden ein schriftliches Vertragsangebot zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung macht und der Kunde das Angebot annimmt. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er Multiconnect den Auftrag zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung schriftlich erteilt.
2.2 Das Vertragsangebot kann mit einer Gültigkeitsdauer versehen sein. Angebote der Multiconnect, die als unverbindlich oder freibleibend bezeichnet sind, stellen keine Vertragsangebote dar.
2.3 Angebot und Annahme des Servicevertrags (Auftrag) sind von einem hierfür Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen.
2.4 Die Übermittlung kann auch per Telefax erfolgen oder per E-Mail mittels einer nicht veränderbaren Datei im Format PDF.
2.5 Der Servicevertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Kunde alle hierfür notwendigen Voraussetzungen erbracht hat, die in seinem Einflussbereich liegen, insbesondere durch Vorlage notwendiger Unterlagen (z.B. Zuteilungsbescheid, Portierungsauftrag, etc.).
2.6 Bei offline-gebillten Servicenummern steht der Abschluss des Servicevertrags unter der aufschiebenden Bedingung des gesonderten Abschlusses einer zugehörigen Inkasso- und/oder Fakturierungsvereinbarung zwischen dem Kunden und Multiconnect. Endet eine solche Vereinbarung oder verliert sie ihre Gültigkeit, so endet gleichzeitig auch der Servicevertrag.
2.7 Für jede einzelne Dienstleistung wird rechtlich ein eigener Servicevertrag geschlossen, auch falls mehrere Leistungen im selben Dokument angeboten oder beauftragt werden.
2.8 Multiconnect ist berechtigt, die Bonität des Kunden zu überprüfen. Hierzu können Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA, anderen Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften etc. zur Kreditwürdigkeit eingeholt werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Name und Anschrift der Gesellschaften werden auf Anfrage genannt.
2.9 Der Abschluss des Servicevertrags kann unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Einzugsermächtigung, einer Vorauszahlung oder der Erbringung einer Sicherheitsleistung erfolgen. Eine Sicherheitsleistung kann auch zur Fortsetzung des Servicevertrags verlangt werden, sofern begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. Die Regelungen zur Sicherheitsleistung finden sich unter Ziffer 9.3.
2.10 Multiconnect hat nach Eingang des Auftrags (zu den üblichen Geschäftszeiten) die vereinbarte Zeit, die beauftragte Dienstleistung umzusetzen, sofern der Kunde alle Voraussetzungen zur Durchführung der Dienstleistung vorgenommen hat, die in seinem Einflussbereich liegen. Termine und Fristen von Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Multiconnect schriftlich zugesagt wurden. Die Umsetzung erfolgt durch Freischaltung des beauftragten Dienstes und wird ggf. durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Telefax) bekanntgegeben. 3. Realisierung und Betrieb der Servicenummer
b) Ist die Servicenummer eine Diensterufnummer, so muss diese zuvor Multiconnect oder dem Kunden durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) gemäß den Zuteilungsregeln zugeteilt worden sein. Zum Gegenstand des Servicevertrags gehört nicht die Zuteilung einer Diensterufnummer durch die BNetzA an den Kunden, sowie auch nicht die Beantragung der Zuteilung.
c) Der Kunde nutzt die Servicenummer ausschließlich für eigene Zwecke bzw. für seine Vertragspartner. Eine entgeltliche Weitergabe, insbesondere ein Weiterverkauf an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung Multiconnects. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz.
b) Als Zielnummer kann jede beliebige Teilnehmerrufnummer oder kostenlose deutsche Diensterufnummer verwendet werden. Ausländische, internationale oder kostenpflichtige deutsche Diensterufnummern dürfen nicht verwendet werden.
3.8 Für internationale Servicenummern gelten teilweise abweichende Regelungen, siehe Ziffer 15.
c) Unentgeltlich erbrachte Leistungen können jederzeit von Multiconnect eingestellt werden.
4.2 Preisänderungen :
a) Vereinbarte Verbindungsentgelte enthalten eigene Einkaufskosten der Multiconnect, die sich verändern können. Geänderte Einkaufskosten für Verbindungsengelte können von Multiconnect auf die Verbindungsentgelte umgelegt werden. Die Verbindungsentgelte können hierzu von Multiconnect mit einer Frist von zwei Wochen mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden. Die Frist beginnt mit Zugang der Preisänderungsmitteilung beim Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es einer ausdrücklichen Annahme der Änderung nicht bedarf, sondern dass bereits die Weiternutzung der Leistungen der Multiconnect ab Fristablauf als Annahme der Preisänderung durch schlüssiges Verhalten gilt.
b) Sofern andere Entgelte der Multiconnect veränderliche Einkaufskosten beinhalten, können auch diese wie in Absatz c) zu einer Anpassung der Preise der Multiconnect führen. Die Anpassung erfolgt hierbei nach billigem Ermessen. Entspricht die Anpassung nicht der Billigkeit, ist sie gerichtlich bestimmbar.
c) Eine rückwirkende Änderung von Entgelten ist Multiconnect nur dann erlaubt, wenn zugrundeliegende regulierte Entgelte (zum Beispiel Interconnection-Preise) durch ein Gericht oder die BNetzA rückwirkend geändert werden, insbesondere mit Auswirkung auf die Entgelthöhe. Die hiervon betroffenen Entgelte können im Rahmen der Änderungen für den Zeitraum der Rückwirkung entsprechend angepasst werden.
Die Dienste dürfen weder sittenwidrig, strafbar noch sonst rechtswidrig sein.
– Die Regelungen zum Verbraucherschutz, insbesondere die §§ 66a ff. TKG, sind einzuhalten.
7.1 Dem Kunden steht für die inhaltliche Erbringung seiner Dienste grundsätzlich die vereinbarte Anbietervergütung zu. 7.2 Die Höhe der Anbietervergütung richtet sich nach den vereinbarten Konditionen, zum Beispiel in Form von Preislisten.
b) Online-gebillte Servicenummern stellt Multiconnect in eigenem Namen direkt oder über seine Zusammenschaltungspartner dem Netzbetreiber des Teilnehmers in Rechnung. Der Netzbetreiber stellt dem Teilnehmer, der den Service des Kunden in Anspruch genommen hat, daraufhin die hierfür anfallenden Entgelte in eigenem Namen in Rechnung. Diese Forderungen befinden sich auf der Rechnung, in welcher der Netzbetreiber seine eigenen Leistungen dem Teilnehmer in Rechnung stellt. Der Netzbetreiber kümmert sich um die Einziehung und Beitreibung und zahlt unabhängig davon die Anbietervergütung an Multiconnect (ggf. über ihre Zusammenschaltungspartner) aus.
a) Jede Ausschüttung erfolgt unter der Bedingung, dass Multiconnect über die entsprechende Anbietervergütung des Netzbetreibers des Teilnehmers wirksam und endgültig verfügen kann. Sie steht deswegen grundsätzlich bei offline-gebillten Nummern unter dem Vorbehalt der Rückforderung, zum Beispiel aufgrund eines Widerrufs oder einer Rückbelastung durch Netzbetreiber, die am F&I Verfahren teilnehmen. Eine Rückforderung kann für online- oder offline-gebillte Nummern auch die Folge eines Forderungs- und Inkassoverbots der BNetzA sein.
b) Zu Rückbelastungen kann es noch bis zum Zeitpunkt der Verjährung kommen, wenn ein Netzbetreiber der Multiconnect eine Forderung als „offene Forderung“ meldet und sie ihr nachträglich rückbelastet. Die Rückbelastung ist in der Regel auf eine konkrete Forderung bezogen, sie kann unter Umständen aber auch pauschalisiert erfolgen.
d) Multiconnect kann für jede Reklamation, die bearbeitet wird, für die Bearbeitung und den administrativen Aufwand eine Pauschale in Höhe von 12,80 Euro (netto) pro Reklamation verlangen. Die Pauschalen werden monatlich mit der jeweiligen Abrechnung verrechnet.
b) Verbindungsentgelte werden anhand der von Multiconnect aufgezeichneten Verkehrsdaten berechnet. Andere Datenquellen, insbesondere Daten, die der Kunde selbst erhoben hat, sind für die Berechnung ohne Bedeutung. Für internationale Servicenummern gilt Ziffer 15.3.
c) Multiconnect (und die Vertragspartner, über die sie die Anbietervergütung einzieht) haften nicht für den Ausfall der Forderung des Kunden – egal aus welchem Grund. Das umfasst ausdrücklich auch Fakturierungs- und Inkassoverbote der Bundesnetzagentur. Das Forderungsausfall-, Rückbelastungs- und Inkassorisiko trägt allein der Kunde.
d) Der Kunde ersetzt der Multiconnect den Schaden, der ihr durch eine Abschaltungsanordnung oder durch ein Fakturierungs- und Inkassoverbot der Bundesnetzagentur entsteht. Dazu zählen insbesondere die Kosten, die ihr zur Umsetzung der Anordnung von Zusammenschaltungspartnern und Partnern im F&I-Verfahren in Rechnung gestellt werden.
c) In Rechnung gestellte Forderungen werden von Multiconnect per Lastschrifteinzug vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erteilt hierfür Multiconnect ein SEPA-Lastschrift-Mandat. Der Lastschrifteinzug erfolgt ab Fälligkeit der Rechnung.
d) Falls es auf der Rechnung der Multiconnect ausdrücklich so angegeben ist, sind sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten. In diesem Fall hat Multiconnect an die VR FACTOREM GmbH ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegenüber dem Kunden abgetreten und ihr Vorbehaltseigentum übertragen.
e) Kommt es zur Rückbelastung einer Lastschrift, die Multiconnect nicht zu vertreten hat, kann Multiconnect die ihr berechneten Rücklastschriftkosten des Kreditinstituts dem Kunden in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus kann Multiconnect auch die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8 Euro hierfür verlangen.
f) Der Kunde hat die Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks entstehen, sofern Multiconnect diese nicht zu vertreten hat.
g) Rechnungsbeanstandungen sind schriftlich geltend zu machen. Der Kunde soll dies aus Wirtschaftlichkeitsgründen binnen vier Wochen tun. Die maximale Beanstandungsfrist beträgt acht Wochen nach Rechnungszugang. Die Fälligkeit der Rechnung wird hiervon nicht berührt. Wird die Rechnung nicht beanstandet, gilt sie nach Ablauf der Beanstandungsfrist als genehmigt. Auf diese Folge weist Multiconnect den Kunden auf der Rechnung besonders hin.
h) Nach Ablauf der Beanstandungsfrist bleiben gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Rechnungsbeanstandungen unberührt, sofern Multiconnect eine Überprüfung aus datenschutzrechtlichen Gründen noch möglich ist. Eine Überprüfung ist nicht möglich, wenn die Verkehrsdaten, die der Rechnung zugrunde liegen, aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht wurden. Sind die Daten gelöscht, ist Multiconnect von der Pflicht befreit, die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Entgelts zu beweisen.
c) Multiconnect behält sich wegen Zahlungsverzugs vor, weitergehende Ansprüche geltend zu machen oder andere Rechte aus dem TKG wahrzunehmen, zum Beispiel eine Sperre gemäß § 45k TKG (siehe Ziffer 10.1).
8.6 Soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Multiconnect oder der Allgemeinheit erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden, ist Multiconnect unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, der SCHUFA und/oder Auskunfteien Daten aufgrund nicht-vertragsgemäßer Abwicklung (zum Beispiel beantragter Mahnbescheid bei unbestimmter Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden. Der Kunde kann bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft oder Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden, gespeicherten Daten erhalten.
9. Zusätzliche Bestimmungen für Forderungen 9.1 Umsatzsteuer:
Sollte bei offline-gebillten Servicenummern im Rahmen der Abrechnung der Anbietervergütung der Vorsteuerabzug gegenüber dem Kunden nicht gestattet sein, oder wird der Vorsteuerabzug den Fakturierungspartnern gegenüber Multiconnect im Rahmen der Abrechnung versagt, ist der Kunde verpflichtet, die ihm ausbezahlten Umsatzsteuerbeträge zu erstatten – zuzüglich anfallender Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr (§ 238 AO).
– zum Abschluss eines Servicevertrags (Ziffer 2.9),
– oder bei anderen begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden (Ziffer 2.8).
Multiconnect erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen (Ziffer 3.1) im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht keine Pflicht zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik oder einem technischen oder betrieblichen Stand, den der Kunde für vorzugswürdig erachtet.
b) Auf Verfügbarkeit und Qualität von Netzen oder Übertragungswegen anderer Anbieter, durch die die Leistung der Multiconnect erfolgt, hat Multiconnect keinen Einfluss und haftet hierfür soweit rechtlich zulässig nicht.
12.2 Soweit Multiconnect zum Ersatz eines nicht-vorsätzlichen Vermögensschadens, der einem Endnutzer entstanden ist, verpflichtet ist, ist ihre Haftung auf die in § 44a TKG festgesetzten Höchstsätze begrenzt. Zurzeit sind das höchstens 12.500 Euro je Endnutzer. Entsteht diese Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern, so ist die Schadenersatzpflicht in der Summe zurzeit auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. 12.3 Verletzt Multiconnect fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sogenannte Kardinalspflicht), so ist ihre Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Für nichtwesentliche Vertragspflichten, die nicht unter Ziffer 12.2 fallen, wird die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit und die Fälle in Ziffer 12.1.
– Ereignisse infolge höherer Gewalt (siehe Ziffer 12.7),
12.6 Die Rechte des Kunden auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden jeder Art – ganz gleich aus welchem Grund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung, Gewährleistung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen – sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
12.7 Höhere Gewalt:
c) Ereignisse infolge höherer Gewalt im Sinne dieser AGB sind auch Störungen der Telekommunikationsübertragungswege von Vertragspartnern der Multiconnect (insbesondere der Zusammenschaltungspartner) und Drittunternehmen, die Multiconnect zur Erbringung seiner Leistungen benötigt, sofern Multiconnect den Ereigniseintritt nicht zu vertreten hat. Arbeitskampfmaßnahmen in diesen Unternehmen stellen ebenso höhere Gewalt dar. 13. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Geheimhaltung
13.1 Allgemeine Pflichten:
a) Die Vertragsparteien halten die rechtlichen Vorschriften zum Datenschutz ein, die insbesondere im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), sowie ggf. im Telemediengesetz (TMG) verankert sind.
b) Sie unterrichten ihre Mitarbeiter und Gehilfen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz und verpflichten sie schriftlich zu deren Einhaltung. Dies gilt insbesondere ausdrücklich in Hinsicht auf die Einhaltung des Datengeheimnisses (§ 5 BDSG) und des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG).
13.2 Personenbezogene bzw. Bestandsdaten:
a) Personenbezogene Daten des Kunden werden von Multiconnect nur erhoben, verarbeitet oder genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern dies erforderlich, gesetzlich angeordnet bzw. erlaubt oder durch eine Einwilligung des Kunden gestattet ist. Dasselbe gilt für Vertragspartner des Kunden, Teilnehmer oder andere Endnutzer.
b) Die Bestandsdaten des Kunden (§ 3 Nr. 3 TKG) dürfen von Multiconnect zur Vertragsbegründung oder -änderung, Beratung, Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat (§ 95 Abs. 2 TKG).
d) Im Falle einer rechtlichen Verpflichtung zur Herausgabe bestimmter Kundendaten, zum Beispiel aufgrund § 66i TKG und §§ 111 ff. TKG, wird Multiconnect dieser Verpflichtung im Rahmen der Vorschriften Folge leisten.
a) Verkehrsdaten, insbesondere die Rufnummer des Anrufers oder des Angerufenen, personenbezogene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch genommene Dienste dürfen von Multiconnect im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden. Der Kunde erhält die gespeicherten Daten der Verbindungen mitgeteilt, für die er entgeltpflichtig ist. In Textform kann er beantragen, dass die Verbindungen ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nicht oder nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden.
b) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Verkehrsdaten durch den jeweiligen Netzbetreiber an Multiconnect zum Zwecke der ordnungsgemäßen Entgeltermittlung und -abrechnung übermittelt werden. Umfang und Inhalt der Verkehrsdaten richten sich nach den Bestimmungen des TKG.
c) Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweils nationale Recht.
13.4 Geheimhaltung: a) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sämtliche Informationen und Dokumente über technische und kommerzielle Sachverhalte, besonders auch Markt- und Vertriebsinformationen, die der anderen Seite überlassen werden, vertraulich behandelt und vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Die Weitergabe von vertraulichen Daten und Informationen darf nur an solche Beschäftigten erfolgen, die diese für die Durchführung vertragsgemäßer Arbeiten benötigen. Die Mitarbeiter sind über die Vertraulichkeit der Daten und Informationen und die Pflicht zu deren Geheimhaltung zu unterrichten und sie sind entsprechend diesem Servicevertrag ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.
– der Kunde keine geforderte Sicherheitsleistung erbracht hat gemäß Ziffer 9.3 e;
– wenn der Kunde Leistungsänderungen (Ziffer 4.1a), geänderten Preisen (Ziffer 4.2) oder geänderten AGB (Ziffer 4.3) der Multiconnect widerspricht;
– wenn die von den Netzbetreibern im F&I Verfahren gemeldeten offenen Forderungen für offline-gebillte Nummern für einen Abrechnungszeitraum vor Nachzahlungen, Mahnzahlungen und Zahlungen aufgrund von Inkassotätigkeiten mehr als 40 % des Gesamtumsatzes betragen.
15. Sonderregeln für ausländische Servicenummern 15.1 Der Servicevertrag für eine ausländische Servicenummer hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, sofern nicht eine längere oder kürzere Laufzeit zwingend ist. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag um dieselbe Laufzeit, falls er nicht zuvor gekündigt wurde.
15.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von ausländischen Servicenummern nur unter Beachtung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben des jeweiligen Landes erfolgen darf. Hierfür ist der Kunde verantwortlich.
16.1 Mündliche Individualabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die das Vertragsverhältnis betreffen, bedürfen der Schriftform. Zu den Vereinbarungen zählen insbesondere auch Änderungen und Ergänzungen des Servicevertrags, vereinbarter Leistungsbeschreibungen, besonderer Geschäftsbedingungen und der AGB der Multiconnect. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.
16.9 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern kein anderer zwingender Gerichtsstand vorgegeben ist.