Source: http://anwalthannover.com/kanzlei/kartellrecht/
Timestamp: 2017-11-23 05:32:53
Document Index: 813442

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

Kartellrecht Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Abmahnung, Bundeskartellamt, Kartellgesetz, Kartellrecht, kartellrechtlich, Kartellrechtswidrigkeit /	BKartA, Kartellrecht, Verbraucherschutz, Vergleichsportal im Internet, Wettbewerbsrecht /
Die Untersuchung des Bundeskartellamtes wird sich auf Vergleichsportale im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie konzentrieren. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können. Dabei werden die umfassenden Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes gegenüber den Portalen die bisherigen Möglichkeiten der Identifizierung und Bewertung möglicher Rechtsverstöße erheblich verbessern. More →
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise gegen die Energie Calw GmbH: Preishöhenmissbrauch wegen Preisbildungsfaktoren	5/5	(1)
Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. begeht kartellrechtswidrige horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten und den Verlagen bzw. Nationalvertrieben verhindere	5/5	(9)
admin / AEUV, Anwalt, Art 101 AEUV, EuGH, Geldbusse, GWB, Kartellrecht, Kartellsenat, Kartellverbot, LG München, OLG München, Verordnung (EG) Nr. 1/2003 /	AEUV, Calciumcarbid-Kartell, Gesamtschuldner, Innenausgleich, Kartell, Kartellrecht, kartellrechtswidirg, Kartellrendite, Verordnung (EG) Nr. 1/2003 /
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende
die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen eines Verstoßes gegen
Art. 101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner
verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem
Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist?
a) Ist eine Entscheidung der Kommission, die keine ausdrückliche Anordnung zur Verteilung im
Innenverhältnis enthält, dahin auszulegen, dass die Geldbuße intern von allen Gesamtschuldnern
zu gleichen Teilen zu tragen ist?
Kann die Entscheidungslücke, die entsteht, wenn die Kommission die Verteilung der Geldbuße
im Innenverhältnis nicht regelt, durch die Gerichte der Mitgliedstaaten geschlossen
werden, ohne dass es einer ergänzenden Entscheidung der Kommission bedarf?
Enthält das Unionsrecht Vorgaben zu der Frage, wie die Geldbuße im Innenverhältnis auf
die Gesamtschuldner zu verteilen ist?
Kann ein Gesamtschuldner, der die Geldbuße ganz oder teilweise gezahlt hat, Ausgleichsansprüche
gegen die anderen Gesamtschuldner schon geltend machen, bevor eine rechtskräftige
Entscheidung über ein gegen die Festsetzung der Geldbuße eingelegtes Rechtsmittel
BGH BESCHLUSS KZR 15/12 vom 9. Juli 2013 – Calciumcarbid-Kartell
admin / BGH, Bussgeld, Einspruch, Einspruchsrücknahme, Grauzementkartell, GWB, Kartellgesetz, Kartellrecht, Kartellsenat, Kartellverbot, OLG Düsseldorf, Preisabsprachen, Zementkartell /	BGH, Bussgeld, Kartellrecht, OLG Düsseldorf /
a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist
nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat
bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen
Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer
eingeschränkten Prüfung unterliegt.
b) Die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, wonach die Geldbuße 10
vom Hundert des Gesamtumsatzes eines Unternehmens nicht übersteigen
darf, ist in verfassungskonformer Auslegung als Obergrenze zu verstehen. More →