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Timestamp: 2016-10-26 13:23:14
Document Index: 238335620

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE']

99 V 12541. Urteil vom 13. Juni 1973 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen Casutt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
D�pens (art. 56 al. 1 lit. e LAM et art. 159 al. 6 OJ). Ne viole pas le droit f�d�ral le jugement cantonal accordant des d�pens d'un montant non pr�cis� mais dont la fixation ult�rieure est garantie. Faits � partir de page 125
A.- Durch Entscheid vom 19. Juli 1972 trat das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt aufein von Georg Casutt beschwerdeweise gestelltes Rentengesuch nicht ein, hiess indessen ein Eventualbegehren gut, indem es die angefochtene Verf�gung der Milit�rversicherung vom 30. Juli 1971 aufhob und feststellte, dass der Kl�ger nicht verpflichtet werden k�nne, sich einer operativen Neurolyse zu unterziehen, und dass ihm aus dieser Weigerung keine Rechtsnachteile erwachsen d�rfen. Dem Versicherten, der in der grunds�tzlichen, f�r den Prozess entscheidenden Frage obsiege, seien aufGrund von Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG von der Milit�rversicherung die Parteikosten zu ersetzen. Der dritte Satz des Dispositivs lautet: "Das Verfahren ist kostenlos; die Beklagte tr�gt die Parteikosten des Kl�gers."
B.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Milit�rversicherung die Antr�ge,
a) es sei das Dispositiv des Urteils im Kostenpunkt aufzuheben und das kantonale Versicherungsgericht zu verpflichten, die BGE 99 V 125 S. 126von der Milit�rversicherung zu tragenden Parteikosten betragsgem�ss festzusetzen;
Die Versicherung verweist zur Begr�ndung auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 26. Juni 1967 i.S. Pfister, wonach ein kantonaler Entscheid (damals ebenfalls ergangen vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) bundesrechtswidrig ist, der dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine nicht zahlenm�ssig bezifferte Prozessentsch�digung zuspricht.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt enth�lt sich eines Antrages. Es r�umt ein, das fragliche Urteil �bersehen zu haben, wirft aber die Frage auf, ob dieser Entscheid schl�ssig sei.
Georg Casutt l�sst beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei ohne Pr�fung der Begr�ndetheit zur�ckzuweisen, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und subeventuell sei die Sache zur Bestimmung der von der Milit�rversicherung zu tragenden Parteikosten an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
1. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allein die Frage, ob der vorinstanzliche Kostenschluss, wodurch die Milit�rversicherung verpflichtet wurde, dem obsiegenden Georg Casutt dessen Parteikosten ohne jede zahlenm�ssige Bestimmung zu ersetzen, zul�ssig sei. Zu pr�fen ist vorerst, ob dieser Kostenentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst�ndig angefochten werden kann.
2. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b bis h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. F�r den Begriff der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren. Nach Art. 5 Abs. 1 VwG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, hinsichtlich ihres Gegenstandes n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen).
Aus Art. 101 lit. b OG ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen zul�ssig ist, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist.
Der Entscheid in der Hauptsache entspricht dem Verf�gungsbegriff des Art. 5 VwG. Er f�llt unter Art. 98 lit. g OG und ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch keine Ausschlussbestimmung entzogen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat deshalb auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung �ber die Parteientsch�digung einzutreten, wenn diese sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt.
3. Die Kantone regeln gem�ss Art. 56 Abs. 1 MVG das Rekursverfahren. Lit. e dieser Bestimmung lautet (in der Fassung gem�ss BBl 1949 II 529):
"Der im Prozess obsiegende Kl�ger hat gegen�ber der Milit�rversicherung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und Kosten seiner Prozessf�hrung und Vertretung (auch bei unentgeltlicher Verbeist�ndung) nach gerichtlicher Festsetzung."
Daraus folgt, dass in Milit�rversicherungsstreitigkeiten ein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung nach gerichtlicher Festsetzung besteht. Ein entsprechender kantonaler Kostenentscheid kann daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst�ndig angefochten werden; er st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und erf�llt den Verf�gungsbegriff des Art. 5 VwG. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
4. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Urteil vom 26. Juni 1967 i.S. Pfister erkl�rt, die bloss grunds�tzliche Auferlegung einer Prozessentsch�digung ohne ziffernm�ssige Festsetzung des Betrages verstosse gegen Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG, "nach dessen klarem Wortlaut das kantonale Versicherungsgericht die Prozessentsch�digung, welche die Milit�rversicherung einem obsiegenden Kl�ger schuldet, festsetzen muss". Es fragt sich, ob im Hinblick auf Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 6 OG an dieser Rechtsprechung vollumf�nglich festgehalten werden kann. Laut Art. 159 Abs. 6 OG wird die Verf�gung der kantonalen Instanz, durch die eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist, vom Eidg. Versicherungsgericht je nach dem Entscheid �ber die Hauptsache best�tigt, aufgehoben oder abge�ndert. Dabei kann das Eidg. Versicherungsgericht die Entsch�digung nach Massgabe des kantonalen Tarifes selbst BGE 99 V 125 S. 128festsetzen oder die Festsetzung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde �bertragen.
In BGE 98 V 126 Erw. d f�hrte das Gericht dazu aus, dass den Kantonen auch im Sozialversicherungsprozess nicht vorgeschrieben werden k�nne, wie sie die Parteientsch�digung zu verteilen und zu bemessen haben; sie seien daf�r allein zust�ndig.
b) Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG schreibt vor, dass die Parteientsch�digung gerichtlich festzusetzen sei; wie das geschieht, richtet sich indessen nach kantonalem Recht. Nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt werden mit dem materiellen Entscheid die ausserordentlichen Kosten vorerst ohne ziffernm�ssige Festlegung zugesprochen. Die kostenpflichtige Partei hat allenfalls sp�ter die M�glichkeit, beim Gericht entweder ein Moderations- oder ein Tarifierungsbegehren einzureichen. Diese Praxis, die eine - wenn auch nachtr�gliche - gerichtliche Festsetzung erlaubt, verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
c) Demnach ist das bereits zitierte Urteil Pfister in dem Sinne zu pr�zisieren, dass ein kantonaler Entscheid in Milit�rversicherungsstreitigkeiten, welcher der obsiegenden Partei eine Prozessentsch�digung zuspricht, ohne sie zu beziffern, eine - nachtr�gliche - gerichtliche Festsetzung jedoch gew�hrleistet, nicht bundesrechtswidrig ist.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die im Urteil Pfister gest�tzt auf EVGE 1961 S. 127 festgelegten bundesrechtlichen Bemessungsgrunds�tze im Hinblick auf BGE 98 V 126 Erw. d zu best�tigen sind.