Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2059/13
Timestamp: 2019-03-23 23:55:01
Document Index: 316152108

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 254', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 22', '§ 9', '§ 254', 'BGH', '§ 823', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 115', '§ 7', '§ 286', '§ 115', '§ 154']

Rechtsprechung: 4 U 59/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 03.04.2014 | OLG Brandenburg, 11.06.2014
Radfahrer, Haftung, Abbiegen, Einfahremn
Zur Haftug eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus
StVG § 7, 9; BGB § 254; StVO § 9, § 10
Verkehrsunfall - Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr bei Kollision mit Radfahrer
Verkehrsrecht - Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Erhöhte Sorgfaltspflicht eines Radfahrers bei Einfahren vom Radweg auf die Fahrbahn
Fahrradfahrer - Zu den Verhaltenspflichten beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Radfahrer müssen Verkehrsregeln einhalten
Linksabbiegender Radfahrer: Alleinschuld bei Unfall mit Pkw
LG Saarbrücken, 21.02.2013 - 8 O 32/12
NJW-RR 2014, 1056
Fährt ein Verkehrsteilnehmer von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 S. 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 StVO (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).
Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).
Gegenüber diesem groben Fehlverhalten tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurück (so auch für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).
Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).
Jedoch ist ein vollständiger Haftungsausschluss nach der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG, dem die gesetzgeberische Intention zugrunde lag, die Rechtsposition des nicht motorisierten Verkehrs zu stärken (BT-Drucksache 14/7752, S. 30), regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (…Senat, Urt. v. 20.3.2014 - 4 U 64/13; Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13;… Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19-; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209;… MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27; vgl. KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm, Schaden-Praxis 2003, 84;… OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376; Dörr, MDR 2012, 503;… Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239;… Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).
Angesichts dieser gesetzgeberischen Vorgabe tritt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Gefährdungshaftung des Halters in der Haftungsabwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB regelmäßig erst dann vollständig hinter ein - festgestelltes - Mitverschulden zurück, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13;… Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209;… MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27).
§ 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 115 Abs 1 VVG
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Indizien, die gegen einen Unfallbetrug sprechen
Beweisanzeichen gegen einen fingierten Verkehrsunfall
StVG § 7 Abs. 1 ; ZPO § 286 ; VVG § 115 Abs. 1
Oberlandesgericht Naumburg , S. 21 (Leitsatz)
Indizien gegen einen fingierten Unfall/Unfallmanipulation
Verkehrsrecht - Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Indizien gegen einen fingierten Verkehrsunfall
LG Halle, 26.08.2013 - 3 O 100/12
NJW-RR 2015, 22
NZV 2015, 193
Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen; Nachweis des Vertragsabschlusses; Anforderungen an die Annahme der Vereinbarung eines konstitutiven Schriftformerfordernisses; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Schriftformbestimmungen
"Auftragserteilung" heißt nicht zwingend "der Auftrag ist erteilt"!
Inanspruchnahme eines Wasser- und Abwasserzweckverbands auf Honorarzahlung für erbrachte Ingenieursleistungen betreffend die Erstellung eines Sanierungskonzepts für Schmutzwasserleitungen; Feststellung des mündlichen oder schriftlichen Zustandekommens eines Werkvertrags
"Auftragserteilung" heißt nicht zwingend "der Auftrag ist erteilt"! (IBR 2014, 554)
LG Potsdam, 01.04.2013 - 3 O 183/12
Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB reift nur dann nicht ein, wenn die Schriftform für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht mit der Beurkundung steht und fällt [Brandenburgisches Oberlandesgericht (4 U 59/13), Urteil vom 11.06.2014, Rn. 50, zitiert nach juris].