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Timestamp: 2020-06-01 23:51:24
Document Index: 35776197

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

3. Auslegungsfragen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB
Bereich erweitern1. Rechtsgrundlagen, Verwaltungsvorschriften, sonstige Informationen
Bereich reduzieren3. Auslegungsfragen
3.1 Umgang mit Verstößen, die vor der Veröffentlichung beseitigt sind
3.2 Durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht
3.3 Bezug zu Lebens- oder Futtermittel
3.4 Proben auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen
3.5 Grenzwerte, Höchstmengen und Höchstgehalte
3.6 Vorhandensein nicht zugelassener oder verbotener Stoffe
3.7 Verstoß in nicht nur unerheblichen Ausmaß
3.8 Wiederholter Verstoß
3.9 Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten
3.10 Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten
3.11 Verhältnis zu § 40 Abs. 1 LFGB
Bereich erweitern5. Ausführungsbestimmungen für die Adressaten
3. Auslegungsfragen
3.1 Umgang mit Verstößen, die vor der Veröffentlichung beseitigt sind
1 § 40 Abs.1a LFGB verpflichtet die zuständige Behörde zur Veröffentlichung unabhängig davon, ob der Verstoß beseitigt ist (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13, Rn. 38). 2Die zuständige Behörde muss die Information jedoch mit der Mitteilung verbinden, ob und wann ein Verstoß behoben wurde (siehe hierzu Nr. 2.6).
3.2 Durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht
1Für das Vorliegen eines durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdachts müssen konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Lebens- oder Futtermittel vorschriftswidrig nach § 40 Abs. 1a Nr. 1, 2 oder Nr. 3 LFGB ist. 2Die den Verdacht begründenden Tatsachen müssen nach Beurteilung der zuständigen Behörde vollständig aufgeklärt und in den Überwachungsergebnissen dokumentiert sein. 3Bloße Vermutungen oder theoretische Überlegungen sind nicht ausreichend. 4Jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt ist (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13, Rn. 44).
3.3 Bezug zu Lebens- oder Futtermittel
1 § 40 Abs. 1a LFGB verlangt eine Information der Öffentlichkeit „unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels“. 2Hieraus kann gefolgert werden, dass nur solche Rechtsverstöße veröffentlicht werden, die sich konkret auf das betroffene Lebensmittel auswirken. 3Diese Frage wirkt sich zwar nicht bei § 40 Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB aus, da hier ohnehin eine Untersuchung eines konkreten Lebensmittels oder Futtermittels stattgefunden hat. 4Relevant ist die Frage jedoch für Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. 5Im Interesse eines rechtssicheren Vollzugs sind daher nur solche Verstöße zu veröffentlichen, die einen konkreten Bezug zu dem zu nennenden Lebens- oder Futtermittel haben. 6Der Nachweis eines konkret betroffenen Lebensmittels oder Futtermittels ist jedoch nicht erforderlich.
In einer Gaststätte wird mit unsauberen Schneidebrettern gearbeitet: Der konkrete Bezug zu den in der Gaststätte hergestellten Speisen besteht, weil auf den Schneidebrettern Lebensmittel zubereitet werden.
In einer Gaststätte ist der Fußboden in der Küche nicht sauber, die Speisen kommen mit dem Fußboden nicht in Berührung: Der konkrete Bezug zu den Speisen fehlt.
7Nicht unter die Veröffentlichungspflicht fallen, wie in § 40 Abs. 1a Satz 2 LFGB nunmehr explizit geregelt, Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken (vergleiche Nr. 3.10).
3.4 Proben auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen
1 § 40 Abs. 1a LFGB verlangt im Fall von amtlichen Probenuntersuchungen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB unter anderem, dass diese „auf der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ erfolgt sind. 2Die geforderte Doppeluntersuchung kann somit durch das gleiche Labor durchgeführt werden; ob zwei Untersuchungen vorliegen, ist dem Labor-Gutachten zu entnehmen. 3Systematische Fehler sind der Gesetzesbegründung entsprechend insbesondere über die Einhaltung von Laborstandards zu vermeiden. 4Grundlage für eine Veröffentlichung von Probenergebnissen sind ausschließlich die Ergebnisse amtlicher Probenuntersuchungen. 5Meldungen nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder Eigenkontrollergebnisse des Unternehmens stellen keine Untersuchungen im Sinn des § 40 Abs. 1a LFGB dar.
3.5 Grenzwerte, Höchstmengen und Höchstgehalte
1Grenzwerte, Höchstmengen und Höchstgehalte im Sinn des § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB sind nur gesetzlich festgelegte Werte. 2Bloße Orientierungswerte, Eingriffswerte oder Auslösewerte werden nicht erfasst.
3.6 Vorhandensein nicht zugelassener oder verbotener Stoffe
Mit der neu eingefügten Nr. 2 in § 40 Abs. 1a LFGB wird klargestellt, dass nicht nur bei überschrittenen Grenzwerten, sondern auch – und erst recht – beim Nachweis verbotener oder nicht zugelassener Stoffe eine Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.
3.7 Verstoß in nicht nur unerheblichen Ausmaß
1Die Bewertung, ob ein Verstoß in nicht nur unerheblichem Ausmaß vorliegt, muss von der zuständigen Behörde im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalls vorgenommen werden. 2Dabei können berücksichtigt werden:
die Menge des in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses,
die Anzahl der von dem Verstoß betroffenen Verbraucher,
die Schwere des Verstoßes und die daraus resultierenden Nachteile für die Verbraucher.
3Verstöße, die mit einer Gesundheitsgefahr einhergehen oder für die Verbraucher ekelerregend wären, sind grundsätzlich erheblich. 4Nicht unter die Veröffentlichungspflicht fallen, wie in § 40 Abs. 1a Satz 2 LFGB nunmehr explizit geregelt, Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken (vergleiche Nr. 3.10).
3.8 Wiederholter Verstoß
1Das Tatbestandsmerkmal des wiederholten Verstoßes steht als Alternative eigenständig neben dem Tatbestandsmerkmal des Verstoßes in nicht nur unerheblichem Ausmaß. 2Der Vorwurf liegt insoweit in der Wiederholung im Bewusstsein einer entgegenstehenden Rechtslage und einer gegebenenfalls entgegenstehenden behördlichen Anordnung (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13, Rn. 55).
3Bei der Bewertung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Es ist mindestens die Feststellung einer Wiederholung, d.h. die Feststellung eines Verstoßes derselben Kategorie (z.B. Hygiene, Schädlingsbekämpfung, Irreführung) bei einer neuen Kontrolle, erforderlich. Betrachtet werden die beiden auf die erste Kontrolle folgenden Kontrollen. Wird in diesen beiden folgenden Kontrollen kein Verstoß derselben Kategorie mehr festgestellt, jedoch bei einer darauffolgenden Kontrolle, liegt aus dem zurückliegenden Sachverhalt heraus kein wiederholter Verstoß mehr vor.
Ein Wechsel des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers unterbricht grundsätzlich die Wiederholung. Beispiel: Inhaberwechsel in einer Gaststätte, Feststellung von Hygieneverstößen unter dem bisherigen und unter dem neuen Inhaber. Die Zählung beginnt unter dem neuen Inhaber von vorne.
3.9 Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten
1 § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die Behörde zur Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens. 2Tatbestandlich erfordert § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB, dass die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. 3Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens muss aus der Sphäre des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens stammen (Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, leitende Angestellte oder sonstige Mitarbeiter des Unternehmens). 4Das Tatbestandsmerkmal gilt sowohl für Verstöße von nicht nur unerheblichem Ausmaß als auch für Wiederholungsverstöße. 5§ 40 Abs. 1a LFGB verlangt nicht, dass ein entsprechendes Bußgeld bereits verhängt worden ist. 6Das Bußgeld muss jedoch zur Überzeugung der zuständigen Behörde zu erwarten sein. 7Ein Abwarten einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung ist aufgrund des klaren Wortlauts des § 40 Abs. 1a LFGB, der auf das „Erwarten“ abstellt, nicht erforderlich. 8Da dieses Tatbestandsmerkmal gerichtlich voll nachprüfbar ist, ist unter Beteiligung der für die Verhängung des Bußgeldes zuständigen Sachbearbeiter eine nachvollziehbare schriftliche Prognoseentscheidung zu den Akten zu nehmen. 9Ist das Bußgeld bereits verhängt worden und kommt es zu einer gerichtlichen Reduzierung der Bußgeldhöhe unter die Schwelle von 350 Euro, so ist das Tatbestandsmerkmal nicht (mehr) erfüllt. 10Eine bereits erfolgte Veröffentlichung ist zu löschen. 11Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Verstoß eine Straftat (des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers, leitender Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter) ist und ist eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 41 Abs. 1 OWiG erfolgt, ist dieses Tatbestandsmerkmal im Sinne eines Erst-recht-Schlusses ebenfalls erfüllt. 12Vor Einleitung der Anhörung (siehe Nr. 2.3) ist die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Effektivität des Ermittlungsverfahrens auf das anstehende Verwaltungsverfahren nach § 40 Abs. 1a LFGB hinzuweisen.
3.10 Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten
1Mit § 40 Abs. 1a Satz 2 (neu) LFGB wird klargestellt, dass bei Verstößen gegen bauliche Anforderungen sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten eine Veröffentlichung im Sinne des § 40 Abs. 1 LFGB nicht erfolgt, wenn sie keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken. 2Die Gesetzesbegründung hierzu verweist auf den Beschluss des BVerfG vom 21. März 2018 – 1 BvF 1/13, RdNr. 54, wonach an den „Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß“ hohe Anforderungen gestellt werden, um die Regelung als verfassungskonform gelten zu lassen. Dementsprechend „können nur solche Verstöße als erheblich gelten, die von hinreichendem Gewicht sind, um für die betroffenen Unternehmen potentiell gravierende Folgen zu rechtfertigen“.
3.11 Verhältnis zu § 40 Abs. 1 LFGB
1Information der Öffentlichkeit über gesundheitsgefährdende Lebens- oder Futtermittel nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LFGB und Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB sind voneinander unabhängig, das heißt ein Lebenssachverhalt kann nach beiden Vorschriften eine eigenständige Veröffentlichungspflicht auslösen. 2Die Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 2 LFGB erfolgt „vorbehaltlich des Abs. 1a“. 3Die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB ist demnach vorrangig. 4Sachverhalte, die nach § 40 Abs. 1a LFGB veröffentlicht wurden, werden nicht zusätzlich nach § 40 Abs. 1 Satz 2 LFGB veröffentlicht.