Source: https://www.artern.de/rathaus/neuigkeiten/11-2018-amtliche-bekanntmachung.html
Timestamp: 2018-12-18 17:59:33
Document Index: 103329590

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 51', 'Art. 92', '§ 9', '§ 92']

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Amtliche Bekanntmachung Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Artern/Unstrut (einschließlich des Ortsteiles Schönfeld) zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) (DS 6/6060) sowie zum Änderungsantrag der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)
Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Artern/Unstrut (einschließlich des Ortsteiles Schönfeld) zum
Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)
(DS 6/6060)
Änderungsantrag der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)
Der oben genannte Gesetzentwurf der Landesregierung und der oben genannte Änderungsantrag sehen Strukturänderungen für die Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände im Freistaat Thüringen vor. Für die Stadt Artern sind folgende Strukturänderungen vorgeschlagen:
§ 15 (§ 16 nach Änderungsantrag):
Die Verwaltungsgemeinschaft „Mittelzentrum Artern“ wird aufgelöst. Die Stadt Artern/Unstrut sowie die Gemeinden Heygendorf und Voigtstedt werden aufgelöst. Aus dem Gebiet der aufgelösten Stadt und der aufgelösten Gemeinden wird eine Landgemeinde „Artern“ gebildet. Diese ist berechtigt, die Bezeichnung „Stadt“ zu führen. Die neu gebildete Landgemeinde „Stadt Artern“ nimmt als erfüllende Gemeinde für die Gemeinden Borxleben, Gehofen, Kalbsrieth, Mönchpfiffel-Nikolausrieth und Reinsdorf die Aufgaben einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 51 ThürKO wahr.
Der oben genannte Gesetzentwurf der Landesregierung und der oben genannte Änderungsantrag liegen in der Zeit vom
1. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018
während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Artern im Rathaus der Stadt Artern, Zimmer 5 (Sekretariat), Markt 14, 06556 Artern, zur Einsichtnahme aus.
Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Artern lauten wie folgt:
Montag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Außerhalb der allgemeinen Öffnungs-zeiten kann die Einsichtnahme in den Gesetzentwurf und in den Änderungs-antrag im Sekretariat, Zimmer 5 des Rathauses, vereinbart werden (telefonisch unter 03466 / 32 55 10, per E-Mail unter info@artern.de).
Anhörungsberechtigt sind alle im Gebiet der Stadt Artern (einschließlich des Ortsteiles Schönfeld) wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Gesetzentwurf und der Änderungs-antrag werden zusätzlich zur Auslegung im Internet auf der Homepage der Stadt Artern https://www.artern.de/rathaus/neuigkeiten zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.
Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungs-verfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, kennt und in seine Entscheidung einbezieht.
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag sind bis zum Ende der Anhörungsfrist (d. h. bis spätestens
2. November 2018) schriftlich zu senden an das
Landratsamt Kyffhäuserkreis,
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags.
Wenn Sie sich an dem Anhörungs-verfahren beteiligen, werden von Ihnen personenbezogene Daten (wie z.B. Name und Anschrift) zum Zwecke der Durchführung des parlamentarischen Anhörungsverfahrens zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 erhoben und verarbeitet.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grund der Anhörung der Bevölkerung der von den Neugliederungsvorschlägen unmittelbar betroffenen Gebiete durch den Thüringer Landtag. Der Thüringer Landtag führt diese Anhörung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 durch. Er ist hierzu in den von einer gesetzlichen Gebietsänderung, Neugliederung oder Auflösung betroffenen Gebiets-körperschaften auf Grund von Art. 92 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 9 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (bei kreisüber-greifenden Neugliederungen i. V .m § 92 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung) verpflichtet. Der Innen- und Kommunal-ausschuss des Thüringer Landtags hat die Anhörung am 31. August 2018 beschlossen.
Die Datenerhebung erfolgt für den Thüringer Landtag durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dieses bedient sich der Rechtsaufsichts-behörden (Landratsämter und Thüringer Landesverwaltungsamt). Die Daten dienen den Abgeordneten des Thüringer Landtags für die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630.
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher
Aufbewahrungsfristen für die parlamentarischen Zwecke erforderlich ist.
Artern, 19. September 2018