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Timestamp: 2016-10-28 21:57:30
Document Index: 180913005

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 Ia 180115 Ia 180 32. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juli 1989 i.S. X. gegen Pr�sident des Landgerichts Uri, Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Landgericht Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH; r�cusation d'un juge. Un juge appara�t pr�venu en raison de son comportement s'il existe des circonstances propres � justifier objectivement son apparence de pr�vention et le risque qu'il soit partial; application de ce principe. Faits � partir de page 180
Am 11. Oktober 1988 verurteilte das Landgericht Uri X. wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer mehrj�hrigen Zuchthausstrafe. Zu Beginn der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger von X. den Antrag, der Pr�sident des Landgerichts habe sich in den Ausstand zu begeben, da er in der Voruntersuchung an Entscheiden betreffend die Verl�ngerung der Untersuchungshaft mitgewirkt und sich dabei offensichtlich schon eine Meinung �ber die Schuld des Angeklagten gebildet habe. Das Landgericht wies diesen Antrag ab.
Gegen diesen ablehnenden Entscheid sowie gegen das Urteil des Landgerichts vom 11. Oktober 1988 erhob X. staatsrechtliche Beschwerde, mit der er u.a. eine Verletzung von Art. 58 BV und von Art. 6 EMRK r�gt. Das Bundesgericht l�sst die Frage offen, ob die Personalunion von Haftrichter und Sachrichter als solche mit der Verfassung und der Konvention vereinbar ist und heisst die Beschwerde teilweise gut aus folgender
3. bbb) Zu pr�fen bleibt, ob die Art der Begr�ndung, mit der der Landgerichtspr�sident die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers abgelehnt hat, geeignet ist, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Auch in diesem Punkt kommt es nicht darauf an, ob sich der Landgerichtspr�sident im Haftpr�fungsverfahren tats�chlich BGE 115 Ia 180 S. 181schon eine Meinung �ber die Schuld des Beschwerdef�hrers gebildet hat. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiver Betrachtungsweise bei einer der beteiligten Parteien den Eindruck erwecken k�nnen, der Richter sei befangen (zuletzt BGE 114 Ia 158 E. b mit Hinweis). So hat das Bundesgericht bei einem Untersuchungsrichter, der sp�ter die Anklage vertreten sollte, Befangenheit bejaht, da er zu Beginn der Untersuchung gegen�ber einem Journalisten �usserungen gemacht hatte, die darauf schliessen liessen, er betrachte den Angeschuldigten als schuldig (unver�ffentlichtes Urteil in Sachen H. vom 28. Januar 1981). Im gleichen Sinn wurde entschieden bez�glich des Mitglieds eines Jugendgerichts, das vor dem Strafverfahren einen Aufruf unterzeichnet hatte, mit dem Amnestie und Milde gegen�ber den an den fraglichen Taten beteiligten Jugendlichen gefordert wurde (BGE 108 Ia 53 f. E. 3). Ebenso entschied das Bundesgericht in einem Fall, in dem der Gerichtspr�sident in seiner Funktion als Regierungsstatthalter gegen�ber der Baudirektion ge�ussert hatte, es stehe sicher fest, dass die Bauherrschaft die Bauarbeiten widerrechtlich ausf�hren liess (unver�ffentlichtes Urteil vom 7. April 1982 in Sachen K.) sowie in einem Fall, in dem in einem Zivilverfahren der zust�ndige Gerichtspr�sident die Ergebnisse eines "informellen" Augenscheins in einer Weise festhielt und bewertete, die den Schluss zuliess, dass er sich bereits eine Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hatte (BGE 114 Ia 158 ff. E. b). Vergleichbare Umst�nde sind auch im vorliegenden Fall gegeben. Bereits in seiner ersten Verf�gung vom 5. Mai 1988, mit der der Landgerichtspr�sident die Untersuchungshaft erstmals verl�ngert hat, finden sich folgende Aussagen: "Obschon er bestreitet, mit Drogenhandel etwas zu tun zu haben, haben die zwei Gegen�berstellungen klar ergeben, dass er der Lieferant des Heroins gewesen ist"... "Die Ermittlungen haben ergeben, dass X. mit Heroin in der Gr�ssenordnung von 300 g Handel betrieben hat". Sinngem�ss gleiche Feststellungen finden sich in den sp�teren Verf�gungen vom 8. und 19. Juli sowie vom 17. August 1988. In der zuletzt genannten Verf�gung ist zus�tzlich ausgef�hrt, dass die (den Beschwerdef�hrer entlastenden) "Zeugenaussagen mit dem Bruder des Gesuchstellers und dessen Freundin eindeutig zu relativieren sind". Auch wenn in den Verf�gungen an anderen Stellen nur von einem entsprechenden Verdacht gegen den Beschwerdef�hrer die Rede ist und somit nicht auszuschliessen ist, dass die zitierten Passagen eher auf eine wenig gl�ckliche Formulierung als BGE 115 Ia 180 S. 182auf eine vorgefasste Meinung des Landgerichtspr�sidenten zur�ckzuf�hren sind, kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Passagen zumindest den Anschein der Befangenheit erwecken k�nnen. Die Art, wie der Landgerichtspr�sident den Stand der Untersuchung festgehalten und dar�ber hinaus gew�rdigt hat, kann objektiv dahin verstanden werden, dass er sich sowohl in bezug auf den Tatbestand des Bet�ubungsmittelhandels als auch in bezug auf die Schuldfrage bereits festgelegt hat. Ob dies tats�chlich der Fall war, ist, wie dargelegt, ohne Bedeutung. F�r den Beschwerdef�hrer lag jedenfalls der Eindruck nahe, der Landgerichtspr�sident k�nne sich als Vorsitzender des urteilenden Gerichts von den Feststellungen und Wertungen, die er im Haftpr�fungsverfahren ge�ussert hat, nicht oder kaum mehr l�sen und die Strafsache nicht v�llig unbefangen beurteilen. Dies gen�gt, um im vorliegenden Fall den Anschein der Befangenheit zu erwecken.