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Timestamp: 2017-12-16 07:21:01
Document Index: 185372870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mieterzeitung Mieter Zeitung 2013 Mieter Zeitung 2015 Mieter Zeitung 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Mieterzeitungen 2013 Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Mieterzeitung Titel August 2015 Titel Dezember 2015 Die Deutsche Umwelthilfe e V führt derzeit eine Umfrage unter Wohnungs suchenden durch und bittet diese um Mitteilung zu deren Erfahrungen mit dem Energie ausweis bei Wohnungs besichtigungen Verein
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dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten Sie können die Wohnung zu diesen Konditionen selbst kaufen Anders so jetzt der Bundesgerichtshof BGH V ZR 96 12 wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus kauft und die Wohnungen untereinander aufteilt Hier nimmt nicht der Verkäufer die Teilung des Grundstücks vor sondern erst die Käufer schaffen Wohnungseigentum so dass für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes eben gerade kein Vorkaufsrecht besteht Der Bundesgerichtshof betont dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses bezieht Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Das aber funktioniert nicht mehr wenn ein Haus von einer Eigentümergemeinschaft gekauft wird Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Ein derartiger Nachweis dürfte in der Praxis aber so gut wie nicht zu führen sein Immerhin gilt seit Mitte dieses Jahres in vergleichbaren Fällen dass die Käufer des Hauses und der Wohnungen Kündigungssperrfristen einhalten müssen wie jeder andere Käufer einer umgewandelten Wohnung auch Hier hat der Gesetzgeber Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen Nachgefragt Heizkosten ablesen MZ Zum Jahresende stehen Mitarbeiter von Messdienstfirmen vor Millionen Wohnungen um die Heizkostenverteiler abzulesen Muss ich die in die Wohnung lassen und müssen sie sich vorher anmelden Ropertz Ja Der Ablesetermin muss zehn bis 14 Tage vorher angekündigt werden Mieter können einzeln per Brief benachrichtigt werden oder per Aushang im Treppenhaus oder an den Briefkästen Dem Ableser muss die Tür geöffnet werden Er liest die Stände an den Heizkostenverteilern ab tauscht bei Verdunstern die Ampullen aus oder erneuert gegebenenfalls bei elektronischen Verteilern die Batterien MZ Und wenn ich an dem vorgegebenen Termin nicht zu Hause bin Ropertz Wer aus beruflichen Gründen weil er erkrankt oder weil er verreist ist den Ablesetermin nicht einhalten kann muss den Vermieter oder die Messdienstfirma informieren Dann muss ein zweiter Termin angesetzt werden Am besten ist es den individuell zu vereinbaren Zumindest sollte der zweite Ablesetermin die Berufstätigkeit des Mieters berücksichtigen Denkbar ist sogar dass ein dritter Termin angesetzt werden muss Die Kosten hierfür dürfen nicht direkt beim Mieter einkassiert werden MZ Darf der Verbrauch auch geschätzt werden wenn Mieter die Ablesetermine nicht einhalten Ropertz Nur in Ausnahmefällen darf geschätzt werden beispielsweise wenn es zu einem Geräteausfall gekommen ist eine Ablesung unmöglich ist oder keine verwertbaren Ergebnisse zu erwarten sind Lässt der Mieter ohne triftige Gründe einen Ablesetermin nach dem anderen platzen muss der Verbrauch dieser Wohnung auch geschätzt werden Mietertipp Weihnachtsdekoration Adventsschmuck Girlanden oder Lichterketten sind in der Wohnung in den Fenstern oder auf dem Balkon erlaubt Durch die weihnachtliche Festbeleuchtung darf aber das Schlafzimmer des Nachbarn nicht ausgeleuchtet werden Wird der durch grell blinkende oder ständig flackernde Weihnachtsdekoration am Schlaf gehindert kann er sich wehren und verlangen dass die Beleuchtung ab 22
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Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird Das Mietverhältnis sollte bis zum 31 Oktober 2011 laufen mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerung Rein rechtlich handelt es sich bei einer derartigen Vereinbarung um einen einfachen Zeitmietvertrag Was der Mieter offensichtlich nicht wusste Seit 2001 können Mieter und Vermieter einfache Zeitmietverträge nicht mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann aber dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen können Und das passierte dann auch Der Vermieter der die Rechtslage offensichtlich kannte kündigte wegen Eigenbedarf und berief sich auf die Unwirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten zeitlichen Befristung Allerdings hatte der Vermieter die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht Der wies die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters ab BGH VIII ZR 388 12 Die Karlsruher Richter entschieden man müsse sich an dem orientieren was Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten hier eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung müsse in diesem Fall der im Mietvertrag vereinbarte einfache Zeitmietvertrag als ein Kündigungsverzicht interpretiert werden Auch dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen Nachgefragt Sonderkündigungsrecht MZ Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz auch wenn Vermieter und Mieter zusammen in einem Haus wohnen Ropertz Ja in Mehrfamilienhäusern gilt der volle Kündigungsschutz Anders aber wenn Mieter und Vermieter zum Beispiel in einem Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung unter einem Dach also auf Tuchfühlung wohnen Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht wenn die beiden Vertragspartner die einzigen Bewohner im Haus sind Keine Rolle spielt es beispielsweise ob noch zusätzliche Gewerberäume im Haus existieren MZ Was bedeutet Sonderkündigungsrecht Ropertz Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen ohne dass einer der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen muss Also auch dann wenn die Mieter immer pünktlich die Miete zahlen und auch kein Eigenbedarf vorliegt Bei der Kündigung muss der Vermieter dann aber eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten also in den ersten fünf Jahren der Mietzeit sechs statt drei Monate MZ Kann sich der Mieter gar nicht gegen solche grundlosen Kündigungen wehren Ropertz Er kann der Kündigung widersprechen und sich auf Härtegründe berufen Sozialklausel Notfalls muss dann ein Gericht entscheiden ob die Härtegründe des Mieters schwerer wiegen als das Vermieterinteresse Liegen auf Seiten des Mieters konkrete Härtegründe vor und hat der Vermieter ohne weitere Begründung oder nur mit fadenscheinigen Gründen gekündigt wird die Abwägung des Gerichts zugunsten des Mieters ausfallen Mietertipp Bleirohre Ab dem 1 Dezember 2013 gilt ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser Statt bisher 25 Mikrogramm sind dann nur noch zehn Mikrogramm Blei pro Liter erlaubt das heißt 0 01 Milligramm Werden noch Bleirohre als Trinkwasserleitungen im Haus benutzt kann dieser Grenzwert kaum eingehalten werden Mieter sollten ihren Vermieter deshalb auffordern die Bleibelastung zu überprüfen und zu erklären dass die neuen Grenzwerte tatsächlich beachtet werden Unternimmt der Vermieter nichts kann der Mieter sein Trinkwasser selbst überprüfen lassen zum Beispiel durch städtische Gesundheitsämter oder Wasserversorger Der örtliche Mieterverein hilft hier weiter Bleileitungen kann es noch in Gebäuden
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auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 287 12 Nachdem der Vermieter in dem 50 Jahre alten Haus die Dachgeschosswohnungen umbaute reklamierten die darunter wohnenden Mieter eine unzureichende Schallisolierung und minderten die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Nur wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus aufstockt muss er die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hatte der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten vorgenommen und nur auf einer Fläche von 21 Quadratmetern den Estrich entfernt und erneuert Diese Baumaßnahme ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes von der Intensität des Eingriffs her nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar Die Mieter müssen sich mit den alten Schallschutz zufrieden geben Nachgefragt Quotenklausel MZ Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine bestimmte Quotenklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt Was sind Quotenklauseln Ropertz Das sind Regelungen zu Schönheitsreparaturen Normalerweise steht im Mietvertrag der Mieter muss Küche und Bad in der Regel alle drei Jahre die Haupträume alle fünf Jahre und die Nebenräume alle sieben Jahre renovieren Was aber wenn der Mieter schon nach zwei Jahren auszieht Dann muss er gar nichts machen Zieht er nach vier Jahren aus muss er nur Küche und Bad renovieren Die Quotenklausel verpflichtet den Mieter in diesen Fällen anteilige Renovierungskosten zu zahlen MZ Wie geht das Ropertz Dann steht zum Beispiel im Mietvertrag Zieht der Mieter nach einem Jahr aus muss er 33 Prozent der Renovierungskosten für das Bad und die Küche und 20 Prozent für die Haupträume der Wohnung zahlen Nach zwei Jahren Wohnzeit wären es dann 66 und 40 Prozent usw MZ Und das ist zulässig Ropertz Ja aber nur in engen Grenzen Unwirksam sind starre Quotenklauseln oder unverständliche Quotenregelungen und jetzt eben auch Regelungen nach denen zur Ermittlung der anteiligen Renovierungskosten auf den Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäftes abgestellt wird MZ Wo ist hier das Problem Ropertz Die Klausel kann so verstanden werden dass der Kostenvoranschlag bindende Wirkung hätte dass der Mieter keine Einwendung gegen die Richtigkeit und Angemessenheit der Kosten machen kann und es wird verschwiegen dass der Mieter einen eigenen Kostenvoranschlag einholen kann Mietertipp Briefkasten Der Vermieter muss jedem Mieter einen eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen Der Briefkasten muss grundsätzlich geeignet sein Post im DIN A4 Format aufzunehmen Größere Postsendungen die nicht in den Briefkasten passen dürfen im Hausflur abgelegt werden Das gilt zum Beispiel für Büchersendungen Branchenbücher und gegebenenfalls auch die Tageszeitung Auf dem Briefkasten selbst darf der Mieter nicht nur seinen Namen sondern auch den seiner Mitbewohner anbringen soweit die mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung leben Außerdem kann der Mieter hier einen Aufkleber anbringen wie zum Beispiel Keine Werbung einwerfen um sich gegen unerwünschte Werbesendungen zu
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Urteil Mietsicherheiten Karlsruhe Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf kann unterlaufen werden zusätzliche und höhere Sicherheiten sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof zulässig BGH VIII ZR 379 12 Eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Hier war der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug geraten ihm drohte die Kündigung Daraufhin gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände mit dem ursprünglichen Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte aber nur in Höhe von drei Monatsmieten das heißt 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen von der klaren gesetzlichen Regelung dass eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf zugelassen Wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollen darf der Vermieter auch eine Sicherheit von mehr als drei Monatsmieten annehmen Nachgefragt Sommerurlaub MZ Woran muss ich als Mieter denken wenn ich in den Urlaub fahre Ropertz Mieter müssen sicherstellen dass Miete und Nebenkosten pünktlich gezahlt werden genauso wie Strom Telefon Gas und Versicherungen Wer nicht über Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung zahlt muss Zahlungstermine prüfen und vorab überweisen MZ Was ist noch wichtig Ropertz Vertragliche Verpflichtungen müssen auch im Urlaub erfüllt werden Also wer laut Mietvertrag Rasen mähen Treppe putzen oder Keller fegen muss muss im Urlaub für eine Vertretung sorgen MZ Muss ich den Vermieter informieren wenn ich wegfahre und kann der Vermieter einen Schlüssel verlangen Ropertz Nein Vermieter Verwaltungen oder Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen Schlüssel Es reicht aus wenn der Vermieter informiert ist wo ein Wohnungsschlüssel hinterlegt ist Nur in Notfällen darf der Vermieter in die Wohnung MZ Stichwort Sicherheit worauf muss man achten Ropertz Wochenlang heruntergelassene Jalousien überquellende Briefkästen usw sind eine Einladung für Einbrecher Wer dann noch die Nachricht zum Beispiel auf dem Anrufbeantworter hinterlässt bin zurzeit im Urlaub komme Ende August zurück muss sich nicht wundern wenn er in den Ferien ungebetenen Besuch bekommt Am besten Tageszeitung abbestellen oder sich nachsenden lassen und Nachbarn bitten ein Auge auf die Wohnung zu werfen Mietertipp Energieausweis 80 Prozent der Deutschen kennen den vor rund fünf Jahren eingeführten Gebäudeenergieausweis der über die energetische Qualität einer Immobilie informiert Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Energieagentur dena Der Energieausweis ordnet den energetischen Zustand des Gebäudes auf einer Farbskala von grün gut bis rot schlecht ein Obwohl nach wie vor zwei unterschiedliche Arten von Energieausweisen angeboten werden der verbrauchsorientierte und der bedarfsorientierte Energieausweis finden 90 Prozent derjenigen die den Energieausweis kennen ihn hilfreich 80 Prozent der Befragten wussten dass sie ein Recht darauf
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Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Beanstandet er inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren hier also kürzen Nach dem Gesetz darf diejenige Vertragspartei zu deren Gunsten das Saldo der Betriebskostenabrechnung ausfällt die künftigen monatlichen Vorauszahlungen heraufsetzen oder kürzen Endet die Abrechnung mit einer Nachforderung für den Vermieter kann er die Vorauszahlungen erhöhen Endet die Abrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch für den Mieter kann er die Vorauszahlungen kürzen Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt dass Grundlage für eine Veränderung der Vorauszahlungsbeträge immer nur die fehlerfreie inhaltlich richtige Abrechnung sein kann Sonst wäre der Mieter bei einer falschen Abrechnung des Vermieters doppelt bestraft Er müsste zunächst eine Nachforderung des Vermieters zahlen und dann auch noch höhere monatliche Vorauszahlungen leisten Das wäre absurd Nachgefragt Steuererklärung MZ Mieter können Betriebskostenzahlungen steuerlich absetzen Für welche Kosten gilt das Ropertz Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es Geld vom Finanzamt zurück Es betrifft die vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten wie Hausmeister Gartenpflege Hausreinigung Winterdienst oder auch Wartungsarbeiten zum Beispiel für Heizung Fahrstuhl usw MZ Wie hoch ist die steuerliche Entlastung Ropertz Voraussetzung ist dass die Betriebskosten nicht bar bezahlt sondern überwiesen wurden Steuerlich berücksichtigt werden dann nur die Arbeitskosten nicht die Materialkosten Abgezogen von der Steuerschuld werden 20 Prozent der erbrachten Arbeitsleistungen Betragen die Arbeitskosten des Hausmeisters anteilig für die Mieterwohnung 200 Euro erstattet das Finanzamt also 40 Euro MZ Gibt es eine Obergrenze Ropertz Für alle Dienst Pflege und Betreuungsleistungen gibt es eine einheitliche Obergrenze von 20 000 Euro Davon werden höchsten 20 Prozent das heißt 4 000 Euro steuerlich berücksichtigt MZ Was muss ich als Mieter tun Ropertz Beim Finanzamt muss ein entsprechender Antrag gestellt werden Beizufügen ist eine Aufstellung des Vermieters in der die Personal und Materialkosten für die einzelnen Betriebskostenpositionen getrennt aufgeführt sind Mietertipp Blumenkästen Mieter dürfen auf dem Balkon Blumenkästen oder Blumentöpfe aufstellen vorausgesetzt die Blumenkästen sind ordnungsgemäß befestigt und es ist sichergestellt dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Dann dürfen Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons angebracht werden entschied das Landgericht Hamburg Az 360 S 79 04 Aber Vorsicht Anderer Ansicht ist das Landgericht Berlin Az 67 S 370 09 Das Gericht verurteilte einen Mieter seine Blumenkästen an der Balkoninnenseite anzubringen Anderenfalls sei ein Abstürzen der Blumenkästen durch Gegenstoßen Übergewicht der Pflanzen starken Wind oder Materialermüdung nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen Stellt der Mieter trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin diverse Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon und stürzt ein Blumentopf herab kann der Vermieter nach einer weiteren Abmahnung das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen LG Berlin 67 S 278 09 Experte rät Mieterhöhung Marga R Fellbach Vor kurzem bekam ich ein Mieterhöhungsschreiben mit der Begründung dass alles teurer wird Die neue Miethöhe ist nicht näher erläutert Reicht die lapidare Begründung Wall Nein Für Mieterhöhungen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete benennt das Gesetz konkrete Begründungsmittel den Mietspiegel ein Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen Gebäudeversicherung
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Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 264 12 In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Position Grundsteuer und die Jahre 2002 bis 2006 In diesen Jahren hatte der Vermieter ganz normal über Betriebskosten abgerechnet aber nicht über die Grundsteuer Hier hatte er auf eine Nachberechnung und die deshalb zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer verwiesen Das zuständige Finanzamt setzte dann die Grundsteuer mit Bescheid von Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2006 fest Im Januar 2008 rechnete der Vermieter dann gegenüber seinem Mieter auch die Position Grundsteuer ab und verlangte 1 095 55 Euro für die Jahre 2002 bis 2006 nach Zu Recht wie der Bundesgerichtshof entschied Der Vermieteranspruch sei nicht verjährt da er sich die Nachberechnung vorbehalten und nach Kenntnis der Grundsteuerhöhe sofort abgerechnet habe Auch die Regelung nach der der Vermieter verpflichtet ist spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen und er nach Ablauf dieser Frist keine Nachforderung mehr stellen kann greift hier nicht ein Die gesetzliche Regelung enthält ausdrücklich eine Ausnahme von der Zwölfmonatsfrist wenn der Vermieter ohne sein Verschulden nicht vorher abrechnen konnte Nachgefragt Abstand oder Ablöse MZ Muss ich als Wohnungssuchender Abstandszahlungen an den Vormieter oder an den Eigentümer einkalkulieren Ropertz Nein Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz sind Abstandszahlungen das heißt Zahlungen nur für das Freimachen der Wohnung unzulässig Wer trotzdem gezahlt hat kann sein Geld zurückfordern Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre MZ Aber in Wohnungsanzeigen liest man oft dass Küche Schränke oder Gardinen zum Preis von 1 000 oder 2 000 Euro übernommen werden müssen Alles unzulässig Ropertz Nein das sind Ablösevereinbarungen und nichts anderes als Kaufverträge Natürlich darf der Vermieter vor allem aber der Vormieter Einrichtungsgegenstände an seinen Nachmieter verkaufen Das ist für alle Beteiligten häufig auch sinnvoll zum Beispiel bei einer Einbauküche MZ Die Grenzen zwischen Abstand und Ablöse könnten aber fließend sein Was ist wenn der Vormieter seine uralten Gardinen für 5 000 Euro verkaufen will Ropertz Stimmt Das wäre dann keine Ablöse nicht wirklich ein Kaufvertrag sondern ein verkappter Abstand und damit unzulässig Wenn etwas verkauft wird muss das auch in etwa sein Geld wert sein MZ Was heißt das Ropertz Der Kaufpreis muss in etwa dem Zeitwert des Möbelstücks oder Einrichtungsgegenstandes entsprechen Der Preis darf höchstens 50 Prozent über diesem Zeitwert liegen Ist die vor Jahren gekaufte Einbauküche nur noch 1 000 Euro wert darf der Kaufpreis also die Ablösesumme höchstens 1 500 Euro betragen Alles darüber hinaus kann zurückgefordert werden Mietertipp Vereinzelte Glättestellen Grundvoraussetzung für die Räum und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte Das heißt es muss eine konkrete Gefahrenlage durch Glättebildung und Schneebelag bestehen Kommt dagegen ein Passant oder Besucher auf dem nicht gestreuten Grundstücksweg im Hauseingang auf einer 20 mal 30 Zentimeter großen Eisfläche zu Fall und stürzt hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld Vereinzelte Glättestellen sind keine allgemeine Gefahrenlage Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof BGH VI ZR 138 11 Wenn aber Straßen und Wege insgesamt verschneit und vereist sind bleibt es dabei Der zum
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2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A freiburg suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos DMB Rechtsschutz DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Service Partner Rechtsschutzversicherung Als Mitglied im Mieterverein können Sie ich bei Rechtsfragen rund ums Wohnen auf einen starken Partner verlassen Eine gute Entscheidung schließlich sind Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter keine Seltenheit Doch was wenn Sie z B Ärger am Arbeitsplatz im Straßenverkehr oder private Auseinandersetzungen haben Hier hilft ein Rechtsschutz Versicherer der Sie auch in den Bereichen Beruf Privat und Verkehr schützt und Ihr gutes Recht verteidigt Die DMB Rechtsschutz ist Ihr Beistand und Berater für Rechtsfragen die über das Wohnen hinausgehen Wir bieten Ihnen den richtigen Versicherungsschutz einzeln oder kombiniert an Und das Beste dabei Als Mitglied im Mieterverein profitieren Sie exklusiv von attraktiven Sonderkonditionen und sparen dabei nicht nur Geld sondern auch noch Zeit und Nerven Nutzen Sie dieses Angebot und informieren Sie ich unter www dmb rechtsschutz de DMB Rechtsschutz Versicherung AGBonner Straße 32350968 KölnTelefon 0221 3
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