Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-34-05
Timestamp: 2019-05-25 11:00:21
Document Index: 4685090

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', 'Art. 3', 'Art. 90', '§ 132', '§ 133', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 98', '§ 412', '§ 98', '§ 98', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 105', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 10 B 34.05: Rasse, Hundesteuer, Satzung, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 28.07.2005, 10 B 34.05
Rasse, Hundesteuer, Satzung, Überprüfung
Rasse, Hundesteuer, Satzung, Überprüfung, Gemeinde, Steuersatz, Willkür, Hauptsache, Erlass, Einfluss
BVerwG 10 B 34.05 OVG 14 A 1819/03
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
nr="1"/>Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützten Rügen führen nicht zur Zulassung
der Revision (1. und 2.). Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts leidet
jedoch an einem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung
beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das
Berufungsgericht zurück (3.).
der für gefährliche Hunde im Gemeindegebiet der Beklagten geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Kuvasz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) zum Gegenstand hat, ist mit zahlreichen tatsächlichen Annahmen
zur von der Beschwerde behaupteten Ungefährlichkeit dieser Hunderasse verknüpft,
die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt wurden. Die aufgeworfene Rechtsfrage
könnte schon deshalb von dem in der Revision grundsätzlich auf die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts beschränkten Bundesverwaltungsgericht nicht
nr="4"/>b) Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage (Beschwerdebegründung S. 16),
nr="8"/>aa) Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, dass der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesordnungsrechts wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich gelten, und damit einer vom
Landesrecht vorgegebenen Typisierung folgt, deshalb nicht gehalten sei, von sich
aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die landesrechtlichen Rasselisten vorgenommene Typisierung von Hunden, bei denen ein erhebliches Gefährdungspotenzial vermutet wird, sachgerecht ist, verstößt nicht gegen
höherrangiges Bundesrecht. Er ist insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip und
dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.
eine Beweisregel aufstellt, die im Ergebnis dazu führt, dass der von der übernom-
menen Vorschrift Betroffene - hier der mit einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche
(Beschlussabdruck S. 7 und entsprechend für die Rasseliste nach Anlage 2: Beschlussabdruck S. 14). Zwar eröffnet das Berufungsgericht mit der unter dieser Voraussetzung vorbehaltenen Nachforschungspflicht des kommunalen Satzungsgebers
wohl auch dem Kläger die Möglichkeit, das Unterbleiben einer solchen Überprüfung
im Prozess geltend zu machen. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht damit
nach wie vor den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer etwaigen Pflicht zur
eigenen Tatsachenerhebung durch den Satzungsgeber und seiner uneingeschränkten Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Satzung verkennt, ist der Anwendungsbereich der von ihm geforderten Nachforschungspflicht mit der Begrenzung auf
"offensichtliche Willkür" indes zu eng und so rechtlich nicht begründbar. Es ist zwar
anerkannt, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungsund Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten
Hunde zusteht (BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O., S. 157) und dass er
hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine "weitgehende
jedoch nicht ableiten. Dieser Verstoß gegen Bundesrecht führt - wie unter 3 auszuführen ist - letztlich zum Erfolg der Verfahrensrüge.
nr="14"/>c) Die Beschwerde hat schließlich auch keinen Erfolg, soweit sie die
Klärung der Frage für grundsätzlich bedeutsam hält (Beschwerdebegründung S. 18),
nr="15"/>ob es mit Art. 90 EG vereinbar ist, wenn eine Hundesteuerregelung, die im Interesse einer Gefahrenvorbeugung in der Gemeinde die Zahl gefährlicher Hunde im Verhältnis zu den Hunden, die als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen angehören, vermindern soll, die Haltung von Hunden, die
nr="16"/>Diese Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie von der tatsächlichen Annahme ausgeht, dass "es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass Hunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse
nr="17"/>2. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zwischen der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, a.a.O., liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Weder hat das Berufungsgericht den auf S. 25 oben der Beschwerdebegründung
noch liegt dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der auf S. 26 Mitte der Beschwerdebegründung wiedergegebene
nr="18"/>3. Die Beschwerde ist mit der geltend gemachten Verfahrensrüge begründet. Sie beanstandet hinreichend substantiiert im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO (vgl. Beschwerdebegründung S. 27 ff., insbesondere S. 27 Mitte und S. 28 f.)
und im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht dem im Schriftsatz vom
3. September 2004 gestellten Beweisantrag des Klägers,
nr="19"/>durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Hunde der in § 2 Abs. 3 Satz 2 der Hundesteuersatzung
des Beklagten aufgezählten Rasse Kuvasz nicht gefährlicher sind als Hunde
anderer Rassen, ihnen insbesondere kein anderes genetisches Potenzial innewohnt, zu einem gefährlichen Hund zu werden, als Hunden anderer vergleichbarer Rassen und dass auch kein größerer Verdacht oder größeres Besorgnispotenzial gegenüber Hunden vergleichbarer, nicht aufgelisteter Rassen besteht,
es handele sich bei Hunden der Rasse Kuvasz um gefährliche Hunde,
nr="20"/>nicht nachgekommen ist, ohne hierfür eine verwaltungsprozessual tragfähige Begründung zu geben.
nr="21"/>Das Berufungsgericht ist bei der Ablehnung dieses Beweisantrags zunächst davon ausgegangen, der Satzungsgeber der Hundesteuersatzung habe sich
bei der Aufnahme der Rasse Kuvasz in die Rasseliste des § 2 Abs. 3 Satz 2 Anlage 2 der Hundesteuersatzung von den entsprechenden Bestimmungen der Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen leiten lassen dürfen. Aus deren Anlage 2
habe er die Hunderassen übernommen, für die er von einem individuell widerlegbaren Gefährdungspotenzial ausgegangen sei. Der Satzungsgeber habe sich insoweit
den Vorgaben des Landesrechts anschließen dürfen. Für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Einbeziehung der Hunderasse Kuvasz in die Rasseliste sei nichts
ersichtlich. Deshalb habe für den Satzungsgeber eine Überprüfungspflicht jedenfalls
für die erste Zeit nach Erlass der Satzung nicht bestanden, da in diesem Zeitraum
zunächst Erfahrungen hätten gesammelt werden müssen. Dies gelte jedenfalls bis
zum In-Kraft-Treten des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2003,
das keine Sonderregelung für Hunde der Rasse Kuvasz mehr vorsehe. Da sich der
Satzungsgeber den Vorgaben des Landesrechts rechtsfehlerfrei habe anschließen
dürfen, komme es auf die vom Kläger gestellte Beweisfrage zur Gefährlichkeit der
Rasse Kuvasz im Verhältnis zu anderen Hunderassen nicht an (Beschlussabdruck
nr="22"/>Wie bereits im Zusammenhang mit der zweiten Grundsatzrüge allgemein ausgeführt wurde (oben unter 1. b), durfte der Satzungsgeber zwar grundsätzlich die Rasselisten der Landeshundeverordnung für die mit einem vergleichbaren
Lenkungszweck erhobene Hundesteuer übernehmen, ohne selbst Erhebungen über
die Gefährlichkeit der einzelnen Hunderassen anstellen zu müssen. Dies befreit den
Beklagten jedoch nicht von der Verantwortung, für die Rechtmäßigkeit der Satzung
auch im Hinblick auf die verwendeten Rasselisten einstehen zu müssen. Das verkennt das Berufungsgericht, indem es die Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache mit Blick darauf verneint, dass der Satzungsgeber jedenfalls
in dem hier maßgeblichen Steuerjahr 2002 (noch) keine Überprüfung der übernommenen Rasselisten habe vornehmen müssen. Denn dem Einwand, dass die
Aufnahme einer Hunderasse in eine nach Rassezugehörigkeit bestimmte Liste als
gefährlich geltender Hunde von Beginn an nicht berechtigt ist - auch nicht mit Rücksicht auf die dem Steuersatzungsgeber durch die Rechtsprechung im Hinblick auf die
in vielerlei Hinsicht noch ungeklärte Sachlage eingeräumten Prognose- und Einschätzungsspielräume - muss der Satzungsgeber in gleicher Weise standhalten, wie
es der Verordnungsgeber der Landeshundeverordnung im Falle einer entsprechenden Klage tun müsste. Allein durch die Übernahme der Rasselisten aus der Landeshundeverordnung wird der Satzungsgeber der Hundesteuersatzung nicht für eine
mehrjährige Übergangsfrist von der Auseinandersetzung mit einem solchen Einwand
freigestellt. Ob und inwieweit der Satzungsgeber jedenfalls in den ersten Jahren nach
dem Erlass einer auf Rasselisten beruhenden Hundesteuersatzung davon befreit ist,
von Amts wegen eigene Erhebungen zur Gefährlichkeit der in die Rasselisten
aufgenommenen Hunderassen anzustellen, ist in dem hier maßgeblichen verwaltungsprozessualen Zusammenhang mit der Frage, ob die Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist und wie die tatsächlichen Grundlagen hierfür gegebenenfalls
unter Beweis zu stellen sind, unerheblich.
nr="23"/>Die Ablehnung der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch nicht etwa deshalb rechtens, weil es nach der Rechtsauffassung
des Berufungsgerichts auf die unter Beweis gestellte Tatsache - die generelle Ungefährlichkeit von Hunden der Rasse Kuvasz - nicht ankam. Zwar kann eine unterbliebene Beweiserhebung nur dann einen Verfahrensfehler begründen, wenn es um eine
entscheidungserhebliche Tatsache geht. Es besteht auch Übereinstimmung darin,
dass für die Frage nach der Entscheidungserheblichkeit der Tatsache die materielle
Rechtsauffassung des Tatsachengerichts maßgeblich ist. Hier indes betrifft die
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach es auf die unter Beweis gestellte
Ungefährlichkeit der Hunderasse Kuvasz in dem maßgeblichen Steuerjahr nicht ankomme, die Frage der Beweiserheblichkeit selbst und ist nicht prozessuale Folge
seiner materiellen Rechtsauffassung im Übrigen. Das Berufungsgericht kann nicht
dadurch, dass es von seinem Standpunkt aus, wonach der Satzungsgeber unter dem
Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in den ersten Jahren nach Übernahme
der landesrechtlich vorgegebenen Rasselisten keine eigenen Ermittlungen und
Nachforschungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen muss,
in - wie oben ausgeführt - rechtlich nicht zulässiger Weise darauf schließt, dass
deshalb auch im Verwaltungsprozess entsprechenden Beweisanträgen nicht
nachgegangen werden muss, gleichzeitig die rechtliche Unerheblichkeit der zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen begründen und sich so gegen jede in diesem
Zusammenhang ansonsten in Betracht zu ziehende Beweiserhebung und etwaige
entsprechende Verfahrensrügen absichern. Die einen Verfahrensfehler grundsätzlich
ausschließende Entscheidungsunerheblichkeit einer Tatsache darf mit anderen Worten nicht allein auf der unzutreffenden Rechtsauffassung des Tatsachengerichts von
dieser mangelnden Entscheidungserheblichkeit beruhen.
nr="24"/>Das Unterbleiben der beantragten Beweiserhebung ist schließlich auch
nicht etwa deshalb verfahrensfehlerfrei erfolgt, weil das Berufungsgericht den beantragten Sachverständigenbeweis jedenfalls im Ergebnis zulässigerweise ablehnen
durfte. Diese Frage lässt sich beim derzeitigen Stand des Verfahrens vielmehr nicht
abschließend beurteilen. Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts
(§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines
(weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkennt-
nismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde
abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B
518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; Beschluss vom 30. Januar 2002
- BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.). Das
Berufungsgericht hat sich hier indes weder auf ein solches Ermessen noch auf eine
besondere eigene Sachkunde berufen. Es hat die Ablehnung des Sachverständigenbeweises auch nicht etwa darauf gestützt, dass es sich um einen unzulässigen
Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag in Bezug auf die behauptete Ungefährlichkeit der Hunderasse Kuvasz handele, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche (zu den Voraussetzungen eines
nach diesen Grundsätzen unzulässigen Beweisantrags vgl. BVerwG, Beschlüsse
vom 27. März 2000 und vom 30. Januar 2002, jeweils a.a.O.).
nr="25"/>Nach allem ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei
ordnungsgemäßer Behandlung des Beweisantrags des Klägers zu einer anderen
Beurteilung der Frage gelangt wäre, ob der Beklagte als Satzungsgeber Hunde der
Rasse Kuvasz in die Liste der nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundesteuersatzung erhöht zu besteuernden Hunde aufnehmen durfte.
nr="26"/>4. Für die weitere Behandlung des Falles weist der Senat auf Folgendes hin:
nr="27"/>Die Frage, ob die Aufnahme des Kuvasz in die Rasseliste nach § 2
Abs. 3 Satz 2 Anlage 2 Hundesteuersatzung die Grenzen der Sachgerechtigkeit ü-
berschreitet, so dass die Heranziehung des Klägers zu einem erhöhten Steuersatz
unter dem Blickwinkel der steuerlichen Belastungsgleichheit zu beanstanden ist,
hängt in erster Linie von der Auslegung des Landesrechts ab. Dem Hinweis auf die
einschlägige Verwaltungsvorschrift zur Landeshundeverordnung (Beschlussabdruck
S. 14) ist nicht hinreichend sicher zu entnehmen, ob das Berufungsgericht insofern
davon ausgeht und es billigt, dass der Kuvasz als Herdenschutzhund wegen seines
genetisch bedingten Schutztriebes in die Rasseliste aufgenommen worden ist. Zu
dieser Frage wird das Berufungsgericht eindeutig Stellung beziehen müssen, weil
davon abhängt, welcher Art von Gefahren mit der Aufnahme in die Rasseliste der
Anlage 2 der Landeshundeverordnung entgegengewirkt werden sollte. Davon kann
abhängen, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits
vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende
eigene Sachkunde vom Berufungsgericht abgelehnt werden darf.
nr="28"/>In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht sich ferner Rechenschaft darüber ablegen müssen, welchen Lenkungszweck es der Hundesteuersatzung beilegt, wenn es um die Rasseliste geht, die aus der Anlage 2 der Landeshundeverordnung übernommen worden ist. Die Ausführungen der Berufungsinstanz
zu dieser Frage sind in dieser Hinsicht ebenfalls mit Unklarheiten behaftet. Einerseits
wird nämlich auf Vorentscheidungen Bezug genommen, die es billigen, wenn mit der
erhöhten Hundesteuer "der legitime soziale (Lenkungs-)Zweck verfolgt (wird), im Interesse einer Gefahrenvorbeugung die Zahl solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis zu den Hunden zu vermindern, die als weniger gefährlich eingeschätzten
Rassen angehören" (Beschlussabdruck S. 12). Dieser Gedanke wird dann hinsichtlich der Rasseliste der Anlage 2 möglicherweise aufgegriffen, wenn es an anderer
Stelle heißt, der potenzielle Hundehalter werde wegen des Risikos, ggf. den Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes nicht erbringen zu können, eventuell dazu bewegt, auf den Erwerb eines solchen Tieres zu verzichten, wenn nicht
bereits zuvor durch die entsprechenden Wesenstests dieser Nachweis erbracht sei
(Beschlussabdruck S. 14). Andererseits verweist das Berufungsgericht aber wiederholt auf die die Regelung des § 2 Abs. 4 Hundesteuersatzung (Beschlussabdruck
S. 2, 13, 15), die aufzeigt, dass die Lenkungswirkung des erhöhten Steuersatzes bei
den Hunden dieser Rasseliste möglicherweise eine völlig andere Zielrichtung hat als
bei den Hunden der Rasseliste aus Anlage 1 der Landeshundeverordnung, weil es
bei der Rasseliste der Anlage 2 - zumindest vorrangig - nicht darum gehen dürfte,
eindämmend Einfluss auf die künftige Entwicklung der Hundepopulation im Gemeindegebiet zu nehmen. Tiere dieser Rassen sollen im Gemeindegebiet nur gehalten
werden, wenn sie einen Wesenstest bestanden haben (Beschlussabdruck S. 14).
Der erhöhte Steuersatz soll dann für die Hundehalter einen Anreiz schaffen, ihre Tiere dem Wesenstest zu unterwerfen, um auf diese Weise in den Genuss der - im Regelfall wohl zu erwartenden - Steuerersparnis zu gelangen. Dies hat nicht nur - wie
das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - Einfluss auf die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung (Beschlussabdruck S. 15). Damit wird zugleich
nachvollziehbar, dass die Landeshundeverordnung und ihr folgend die Hundesteuer-
satzung den Gefahrenmomenten, die von der Hundehaltung ausgehen, durch ein
deutlich abgestuftes Schutzniveau Rechnung tragen wollen. Neben die Rasseliste für
"echte" Kampfhunde sollte offenbar eine Rasseliste für "fiktive" Kampfhunde treten,
von denen abstrakte Gefahren in einem nicht vergleichbaren Umfange ausgehen, so
dass bei Letzteren etwa auf ein Zuchtverbot verzichtet werden kann. Auch dies kann
- wenn das Berufungsgericht nicht zu einer abweichenden Auslegung des
Landesrechts gelangt - für die Beantwortung der Frage Bedeutung haben, ob im vorliegenden Fall die Einholung eines Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits
eigene Sachkunde vom Berufungsgericht abgelehnt werden darf. Denn an den
Nachweis der abstrakten Gefährlichkeit der Hunde dürfen auf dieser - niedrigeren -
Stufe des Schutzkonzepts keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
nr="29"/>5. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3
Abgabenrecht kommunales Steuerrecht Hundesteuer Verwaltungsprozessrecht BVerwGE: nein
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.
I. VG Düsseldorf vom 19.02.2003 - Az.: VG 25 K 1546/02 - II. OVG Münster vom 16.02.2005 - Az.: OVG 14 A 1819/03 -