Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201984,%20778
Timestamp: 2019-03-21 18:55:01
Document Index: 365433527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', '§ 1678', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83 - dejure.org
BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83
Vereinbarung der Eltern - Sorgeberechtigung - Nichtausübung des Umgangsrechts - Freistellung von Unterhaltspflicht - Unzulässigkeit einer Verzichtserklärung des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf sein Umgangsrecht - Freistellung von der Unterhaltspflicht
BGB § 1634
NJW 1984, 1951
MDR 1985, 36
FamRZ 1984, 778
JR 1984, 497
b) Die Freistellung eines Ehegatten von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind durch den anderen Ehegatten hat der Bundesgerichtshof dann für sittenwidrig erachtet, wenn sie als Gegenleistung für die Nichtausübung seines Umgangsrechts vereinbart wird, da eine solche Koppelung eine unzulässige Kommerzialisierung des elterlichen Sorgerechts sei (vgl. BGH, FamRZ 1984, S. 778).
BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht -ungeachtet seiner dogmatischen Deutung - es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222; FamRZ 1984, 778, 779).
Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt (- dieser Gedanke hat in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB n. F. Niederschlag gefunden -) und die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung gewahrt werden, weil der "Reserveelternteil" - wie auch hier geschehen - gemäß §§ 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 und 3, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873 f; BGH FamRZ 1984, 778, 779;… Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 66 1).
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779;… s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 76. Aufl., § 1684, Rn. 1).
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12, BeckRS 2013, 46031; s. auch BVerfG, FamRZ 2007, 105; FamRZ 1995, 86, 87; BGH, FamRZ 1984, 778, 779).
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779;… s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1684, Rz. 3).
BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …
Dieses Umgangsrecht ermöglicht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 51, 219 [222] sowie Urteil vom 23. Mai 1984 - IV b ZR 9/83 - [NJW 1984, 1951/1952]; BVerfGE 31, 194 [206] und Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - [NVwZ 1990, 455 f.]).
BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89
Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
Elterliche Sorge: Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils verbunden mit …
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12, BeckRS 2013, 46031; siehe auch BVerfG, FamRZ 2007, 105; FamRZ 1995, 86, 87; BGH, FamRZ 1984, 778, 779).
OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 143/18
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, FamRZ 2013, 433; 2008, 845; 1995, 86; BGH, FamRZ 1984, 778).
OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 15 UF 314/11
Elterliche Sorge: Abgrenzung zwischen Umgangsrecht und …
BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 6/85
Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen …
OLG Brandenburg, 06.02.2001 - 10 UF 186/00
Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des Kindes
OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 10 UF 8/15
Elterliche Sorge: Regelung zum Umgang und zum telefonischen Kontakt eines vom …
OLG Karlsruhe, 24.02.2000 - 2 UF 23/99
Ehegattenunterhalt - sittenwidrige Vereinbarung
OLG Saarbrücken, 02.06.2006 - 6 UF 36/06
Ausgestaltung des Umgangsrechtes durch das Gericht unter Berücksichtigung des …
OLG Hamburg, 13.09.2005 - 10 UF 6/05
Unterhalt des minderjährigen unverheirateten Kindes: Erwerbsobliegenheiten des …
OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 110/16
Familiensache: Einschränkung des Umgangsrechts bei Verdacht des sexuellen …
OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
OLG Frankfurt, 14.12.1987 - 1 UF 307/87
KG, 04.06.1985 - 17 UF 6004/84
Zur Wirksamkeit einer Freistellungsverpflichtung
LG Frankenthal, 28.10.1985 - 1 T 315/85
Zum Güterstand in einer gemischt-nationalenEhe zwischen deutschen und …