Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/wasser/Vollzug_Gemeinden/abgaben.html
Timestamp: 2019-03-25 15:03:35
Document Index: 164487523

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Erhebung kostendeckender, verursachergerechter Abgaben für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen
Abgaben für Abwasseranlagen
Es ist nur noch ausnahmsweise zulässig, dass die Gemeinde ihre Aufwendungen für den Gewässerschutz aus allgemeinen Mitteln bestreitet. Die nach Abzug allfälliger Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten sind mit Abgaben, nämlich mit Gebühren und Beiträgen, zu decken. Nur soweit die Belastung den Abgabepflichtigen nicht zumutbar ist, kann die Regierung die politische Gemeinde ausnahmsweise ermächtigen, Beiträge aus dem allgemeinen Haushalt zu leisten.
Art. 60a GSchG
Art. 15ff. GSchVG
A - Durchsetzung des Verursacherprinzips
Seit dem 1. November 1997 ist das Verursacherprinzip im GSchG verankert. Kosten, die der öffentlichen Hand aus der Abwasserbeseitigung anfallen, sollen durch verursachergerechte und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. In die Berechnung der Gebühren und Abgaben sollen im Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen - zusammen mit ausreichenden Abschreibungen für die Substanzerhaltung und mit den Kapitalzinsen - eingehen.
Das Verursacherprinzip wirkt sich zum einen in ökonomischer Hinsicht aus. Ebenso wichtig erscheint zum anderen die ökologische Zielrichtung: die finanzielle Belastung soll den Verursacher motivieren, nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
Links - im Zusammenhang mit verursachergerechten Finanzierung
Kommunalmagazin (Archiv: Fachgebiet Entsorgung): www.kommunalmagazin.ch neues Fenster
BGE 2C_322/2010 neues Fenster vom 22.08.2011 Kanalisationsanschlussbeiträge dürfen das Kostendeckungsprinzip nicht verletzen. Das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass unter Einbezug der erforderlichen Reservebildung eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird. Erhebliche Querfinanzierungen zwischen den einmaligen Abgaben für den Anschluss und den wiederkehrenden Gebühren für die Benützung sind zu vermeiden (vgl. 2C_644/2009 neues Fenster).
BGE 2C_656/2008 neues Fenster
URP 2009, 896
Das in Art. 60a Abs. 1 GSchG statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben müssen. Es gilt an sich ebenfalls für die einmaligen Abwasseranschlussgebühren, doch dürfen für deren Berechnung auch noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze berücksichtigt werden. Allein darin, dass für die Bemessung der Anschlussgebühr auf Grössen abgestellt wird, welche sich am Wert der Liegenschaft orientieren, liegt noch keine Verletzung des Verursacherprinzips vor.
JuMi 2007 I Nr. 9 neues Fenster Die politischen Gemeinden haben für die zentrale Abwasserreinigung von den Abwasserverursachern oder Grundeigentümern kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Gebührenhöhe hat dabei der Belastung der öffentlichen Abwasseranlagen durch die Verursacher zu entsprechen. Wird neben einer (megenabhängigen) Gebühr für die Ableitung und Behandlung von verschmutztem Abwasser und einer Grundgebühr eine besondere Entwässerungsgebühr für die Ableitung des nicht verschmutzten Abwassers erhoben, so darf diese auf der Grundlage eines schematisch festgesetzten zonenspezifischen Anteils der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche des Grundstücks bemessen werden, ohne dass dadurch das Verursacherprinzip verletzt wird.
JuMi 2004, Nr. 18 (BGE vom 28.8.2003) neues Fenster zusätzliche Kanalisationsanschlussabgaben für bereits erschlossene Grundstücke
URP 1998, 734
(BGE vom 26.8.1998) Abwassergebühren für unüberbaute Grundstücke
BGE 112 Ia 260 neues Fenster Verjährung von Kanalisationsanschlussgebühren
Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht; URP 1999, 539, P. Karlen (234 kB, PDF) 01.06.1999
Botschaft und Entwurf der Regierung zum Nachtragsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 25. Juni 1996 (ABl 1996, 1772)
Botschaft zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes vom 4.9.1996 (BBl 1996 IV 1217ff.), insbesondere mit Ausführungen zum Verursacherprinzip
Kommunalmagazin 4/99: Konsequenzen der neuen Gewässerschutzverordnung für die Gemeinden
VGL-Information 2/97: Verursacherprinzip bei Abfall und Abwasser
A. Müller, Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus ökonomischer Sicht