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Timestamp: 2020-03-28 09:54:07
Document Index: 197264447

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 614', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 49', '§ 7', '§ 3', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 19', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 779', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 265', '§ 265', '§ 263']

Grundlagen der Personalentlohnung / 3.3 Fälligkeit des Arbeitsentgelts
Die Fälligkeit des Arbeitsentgelts ist durch den Zeitpunkt bestimmt, an dem der Arbeitgeber (Schuldner) das Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer (Gläubiger) zu leisten hat. Für das Arbeitsverhältnis gilt nicht § 271 BGB, sondern die besondere Regelung nach § 614 BGB, die allerdings kaum noch praktische Bedeutung hat, da gesetzliche Sondervorschriften (HGB, GewO, BBiG) vorliege...mehr
Grundlagen der Personalentlohnung / 2.3 Motivationseffekte durch Entlohnung
Sowohl aus der Maslow-Pyramide als auch aus den Ergebnissen der Herzberg-Untersuchung ergibt sich Folgendes: Die Entlohnung der Mitarbeiter – in ihrer engsten Definition ausschließlich als Geldbezug definiert – wird in ihrer Motivationsmöglichkeit immer mehr zurückgedrängt, zumal die untersten Ebenen der Maslow-Pyramide in Deutschland heute in der Regel erfüllt sind. Ab einer...mehr
Einführung einer optimalen Lohn- und Gehaltsstruktur / 3.1 Punktwertverfahren
Grundlegende Voraussetzung zur Einführung einer optimalen Lohn- und Gehaltsstruktur ist das Vorliegen eines einheitlichen und eindeutigen Arbeitsbewertungssystems. Es ist durchaus denkbar, die Bewertung für Angestellte, AT-Angestellte und gewerbliche Mitarbeiter unterschiedlich zu gestalten. Innerhalb dieser Gruppen muss dann die Bewertung aber wieder einheitlich sein. Ideal ...mehr
Grundlagen der Personalentlohnung / 2.1 Die Grundbedürfnisse der Mitarbeiter
Motivation ist ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, eine Aufgabe zu bearbeiten und zur Zufriedenheit des Unternehmens und des Mitarbeiters durchzuführen. Motivation ist nicht nur von der individuellen Tagesform oder der Persönlichkeit der Mitarbeiter abhängig, auch weitere Faktoren spielen eine Rolle, z. B. die Sicherheit des Arbeitsplatzes, der eigene Beitrag zum Un...mehr
Erstellung und Einsatz von Stellenbeschreibungen / 3.5 Transparenz von Aufgaben und Kompetenzen
Bei der Einführung von Stellenbeschreibungen wird ersichtlich, welche Aufgaben von welchen Personen erledigt werden. Praxis-Beispiel Vermeidung von Doppelarbeiten Wenn fünf Mitarbeiter dieselben Daten erfassen und verarbeiten, ohne zu wissen, dass an einer anderen Stelle im Unternehmen dieselben Daten verarbeitet werden, führt dies zu einem enormen Mehraufwand. Wären Stellenbe...mehr
Erstellung und Einsatz von Anforderungsprofilen / 2.4 Eingruppierung
Durch die Festlegung der wesentlichen Stellenmerkmale und Anforderungen ist in Betrieben, die einen Tarifvertrag nach dem Katalogverfahren anwenden, eine Zuordnung zu einer bestimmten Gehaltsgruppe möglich. Definition Katalogverfahren Die einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen werden den Tätigkeiten zugeordnet. In den Katalogen werden bei der Eingruppierung berücksichtigt: Anlern...mehr
Rz. 20 Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist aus systematischen Gründen erforderlich, wenn ein RA in derselben Rechtssache zwei Aufträge nacheinander erhalten hat. Dies soll am Beispiel einer Forderungssache deutlich gemacht werden. Rz. 21mehr
In erster Linie ist es wichtig, im Interview ehrliches und "ungeschminktes" Feedback zu erhalten. Dies erreichen Sie nur, wenn der Mitarbeiter Vertrauen zu Ihnen als Gesprächspartner hat und Sie ihm – im Einzelfall – Vertraulichkeit bezüglich bestimmter Sachverhalte zusichern, zumindest für die ihm noch in der Firma verbleibende Arbeitszeit. Anschließend kann es sinnvoll sei...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / I. Die Gebühren des Verkehrsanwalts
Rz. 71 Wenn für einen Prozess ein auswärtiges Gericht örtlich zuständig ist, dann hat der Kläger drei Alternativen, sich anwaltlich vertreten zu lassen:mehr
Erstellung und Einsatz von Anforderungsprofilen / 1 Inhalt
Das Anforderungsprofil gibt Auskunft über die gewünschten Fähigkeiten, die ein Mitarbeiter für eine bestimmte Stelle haben soll. Das Anforderungsprofil wird im Idealfall auf Grundlage einer vorhandenen Stellenbeschreibung erstellt und davon abgeleitet. Siehe hierzu den Beitrag zur "Stellenbeschreibung". Unabhängig davon, ob eine Stellenbeschreibung besteht oder nicht, muss de...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 4a RVG)
Rz. 24 Das anwaltliche Standesrecht erklärt es in § 49b Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) grundsätzlich für unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als im RVG vorgesehen sind. Die Vorschriften des RVG über Gebühren und Auslagen schreiben also die jeweilige Mindestvergütung vor, die in der Regel nicht unterschritten werden darf. Das ...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / II. Die Gebühren des Terminsvertreters
Rz. 81 In Nrn. 3401 und 3402 VV RVG werden insbesondere die Gebühren für den Fall geregelt, dass ein RA, der Prozessbevollmächtigter ist, einen anderen RA als Vertreter für die mündliche Verhandlung beauftragt, der dann als Terminsvertreter bezeichnet wird. Ein Terminsvertreter wird meist dann beauftragt, wenn der Prozessbeauftragte nicht am Ort des auswärtigen Gerichts, bei...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 2. Subjektive Klagenhäufung
Rz. 46 Parteienhäufung bzw. subjektive Klagenhäufung liegt vor, wenn mehrere Personen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden (§§ 59, 60 ZPO). Die Bildung eines Gesamtstreitwertes nach § 5 Hs. 1 ZPO verbietet sich bei der Parteienhäufung aber oft, da die Streitgenossen meistens keine voneinander unabhängigen Ansprüche verfolgen oder abwehren. Die Strei...mehr
§ 5 Anwaltliche Aufforderungsschreiben / A. Vorbemerkungen
Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 2 Die Anwaltstätigkeiten, die in diesem Kapitel betrachtet werden sollen, sind insbesondere solche, mit denen ein RA beauftragt wird, um Geldforderungen gegenüber einem Schuldner anzumahnen. Diese Tätigkeit wird entweder auftragsgemäßmehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / A. Vorbemerkungen
Rz. 1 In Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses des RVG werden die Gebühren für alle Tätigkeiten des RA in gerichtlichen Verfahren geregelt, außer in den Verfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen und in bestimmten sonstigen Verfahren (diese Gebühren sind in den Teilen 4 bis 6 VV RVG festgelegt). Teil 3 gilt also insbesondere für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschlie...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / I. Die Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug
Rz. 29 Die Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug (Hauptverfahrensgebühr) entsteht, wie jede Verfahrensgebühr im RVG, für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Beschaffung der Informationen (Vorbemerkung 4, Abs. 2 VV RVG). Sie entgilt insbesondere die Vorbereitung der Hauptverhandlung, Gespräche mit dem Auftraggeber, Schriftverkehr, usw. Sie regelt also die Vergütung ...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 4.1.3 Geheimhaltungspflicht
Der Arbeitgeber darf die Informationen über eine schwangere oder stillende Frau i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht unbefugt an Dritte weitergeben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Die im Betrieb für die Arbeitssicherheit zuständigen Personen (Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft usw.) können informiert werden.mehr
§ 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / II. Einfache Schreiben (Nr. 2301 VV RVG)
Rz. 35 Bei der Geschäftsgebühr für ein einfaches Schreiben nach Nr. 2301 VV RVG handelt es sich um eine Ergänzung zu Nr. 2300 VV RVG. Hierdurch soll die Vergütung des RA für Tätigkeiten, die erfahrungsgemäß nur wenig Arbeit verursachen, herabgesetzt werden. Ob ein einfaches Schreiben durch den RA zu erstellen ist, ergibt sich erstens aus dem Auftrag des Mandanten und zweitens...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Grundsätzlich kann eine Gebühr nur einmal gefordert werden
Rz. 123 Nach § 15 Absatz 2 RVG darf der RA die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Hat beispielsweise der RA von Anfang an den unbedingten Auftrag, eine Forderung einzuklagen, so wird er zunächst versuchen, die Forderung mittels eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens einzufordern. Erst nachdem der vorherige außergerichtliche Versuch, die Forderung bei...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / G. Die Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren
Rz. 35 Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren ergeben sich die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers aus Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV RVG. Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren sind die Gebühren nicht von der Ordnung des Gerichts abhängig. Es können in beiden Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr und (eventuell mehrere) Te...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / IV. Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 RVG)
Rz. 147 In § 19 RVG wird angeordnet, dass zu einem Rechtszug oder einem Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten sowie Nebenverfahren gehören. Dies bedeutet, dass diese genannten Tätigkeiten alle zusammen eine einzige Angelegenheit bilden, sodass die Gebühren nur einmal entstehen können. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine dieser Tätigkeiten scho...mehr
§ 7 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten / 1. Die Verfahrensgebühr
Rz. 6 Die Verfahrensgebühr entsteht "für das Betreiben des Geschäfts" und ist somit eine typische so genannte allgemeine Betriebsgebühr. Da sie eine Pauschgebühr ist, werden durch sie alle Tätigkeiten des RA in der Angelegenheit vergütet, die in § 19 RVG als zum Rechtszug gehörend bezeichnet werden. Die Verfahrensgebühr gilt die gesamte Tätigkeit des RA in einem Rechtszug ab,...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / 3. Das Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht
Rz. 95 Nach § 17 Ziff. 11 RVG sind das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheiten. Das heißt, dass für die Tätigkeit des RA im Vorverfahren und im nachfolgenden Hauptverfahren jeweils eine gesonderte Vergütungsrechnung anzufertigen ist. Die Vorverfahrensgebühr wird nicht auf eine Verfahrensgebühr im ...mehr
§ 8 Zwangsvollstreckung und ähnliche Tätigkeiten / E. Beispiele für Vergütungsrechnungen in der Zwangsvollstreckung
Rz. 66 In Sachen Lieb gegen Frech obsiegte Lieb. Ihm wurden im Urteil 1.300,00 EUR nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Januar zugesprochen. Am 25. April war die Kostenfestsetzung beantragt worden, was gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 14 RVG gebührenrechtlich noch zum Prozess gehört. RA Hartnack wurde nun von Lieb damit beauftragt, wegen der titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung zu b...mehr
§ 6 Die Gebühren im Mahnverfahren / 1. Anrechnung bei mehreren Auftraggebern
Rz. 35 Wenn ein RA mehrere Auftraggeber zuerst außergerichtlich und danach im gerichtlichen Verfahren vertritt, wird die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG sowohl für die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) als auch für die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (Nrn. 3100 bzw. 3305 VV RVG) vorgenommen. Hinweis: Der Gebührensatz der Geschäftsgebühr darf bei durchschni...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Welche Gebühren werden bei mehreren Auftraggebern erhöht?
Rz. 46 Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV RVG erhöhen sich bei mehreren Auftraggebern nur die Verfahrensgebühr oder die Geschäftsgebühr, also die so genannten Betriebsgebühren. Andere Gebühren als die Betriebsgebühren werden nicht erhöht. Als Betriebsgebühren bezeichnet man übrigens Gebühren, die der RA für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Informatio...mehr
§ 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 2. Die Berechnung der Beratungsgebühr gegenüber Verbrauchern
Rz. 68 Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG kann der RA auch mit einem Verbraucher (Definition in § 13 BGB) eine Gebührenvereinbarung abschließen. Nur wenn dies nicht geschieht gelten die nachstehenden Erläuterungen. Der RA berechnet dann die "übliche Vergütung" nach dem BGB (siehe Rdn 65 ff.). Dabei hat der RA gegenüber dem Verbraucher die Höchstgebühren nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG zu b...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / a) Die Erhöhung bei Wertgebühren
Rz. 48 Wird der RA in derselben Angelegenheit und wegen desselben Gegenstandes für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er von allen Auftraggebern zusammen die Vergütung gemäß § 7 Abs. 1 RVG nur einmal. Allerdings erhöhen sich nach Nr. 1008 VV RVG die Geschäftsgebühr oder die Verfahrensgebühr, also die so genannten Betriebsgebühren, durch jeden weiteren Auftraggeber um eine...mehr
§ 2 Die Grundlagen des RVG / a) Außergerichtliche Einigung und gerichtlich protokollierter Vergleich
Rz. 160 → Dazu Aufgaben Gruppe 14 Ein Vergleich ist gemäß § 779 BGB ein "Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird." Wichtig ist nach dem BGB, dass beide Parteien nachgeben. Ein ganz geringes Nachgeben genügt bereits. Jeder Vergleich ist natürlich auch eine Einigung. Jedoch ist der...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / D. Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 3 RVG)
Rz. 117 Die Ermittlung des Gegenstandswertes für anwaltliche Tätigkeiten erfolgt nach § 23 RVG, der seinerseits auf die anderen Kostengesetze verweist. Dies wurde bereits oben in Rdn 17 ff., 26 und 26 f. dargestellt. Während § 23 RVGmehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / 2. Die Gebühren im Vorverfahren
Rz. 89 Für Tätigkeiten im Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde erhält der Verteidiger eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 5101, 5103 oder 5105 VV RVG. Außerdem können Terminsgebühren für jeden Tag gemäß Nrn. 5102, 5104 oder 5106 VV RVG anfallen. Das Besondere an diesen Gebühren im Vorverfahren ist, dass sie von der Höhe der Geldbuße abhängig sind. Hinweis: Dadurch, dass die Ge...mehr
§ 6 Die Gebühren im Mahnverfahren / 2. Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr bei weiterer Tätigkeit
Rz. 8 Falls der Gegner Widerspruch gegen den erlassenen Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den erlassenen Vollstreckungsbescheid einlegt und es daraufhin zum Zivilprozess kommt, wird gemäß der Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG die entstandene Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die im nachfolgenden Prozess entsteht. Dies gilt natürlich nur, wenn der mit dem ...mehr
Computer / 1.6.1 System-Software
Die für den Betrieb eines Computers erforderlichen Programme (Software), und zwar sowohl die System- als auch die Anwender-Software, stellen jeweils ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar und werden grundsätzlich nicht als Einheit mit der Hardware beurteilt. System- wie Anwendungsprogramme sind selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter . Eine Ausnahme bilden die Trivialprogr...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 2.1.1 Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG)
Geltungsvoraussetzung ist zum einen das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV meint die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind dabei eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Das Muttersch...mehr
Computer / 3 Exkurs: Privatnutzung betrieblicher PCs
Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 45 EStG die dem Arbeitnehmer gewährten Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher PCs und Telekommunikationsgeräte. Arbeitgeber, die zulassen, dass ihre Arbeitnehmer auch privat PCs und Telekommunikationsanlagen nutzen, sollen diese Leistungen unbelastet von Lohnsteuer erbringen können. Die Steuerfreiheit ist unabhängig vom Verhältnis der be...mehr
Computer / Zusammenfassung
Begriff Aufwendungen für die Anschaffung und den Betrieb eines Computers können bei allen Einkunftsarten steuermindernd zu berücksichtigen sein. Der BFH (BFH, Urteil v. 19.2.2004, VI R 135/01, BStBl 2004 II S. 958) vertritt in einer Grundsatzentscheidung die Auffassung, dass ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC ein Arbeitsmittel nach § 9 Abs....mehr
Unentgeltliche Wertabgaben (Sonstige Leistungen) / 2.1.2 Gebäude, die dem Unternehmen zugeordnet sind
Die Behandlung von teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch (= gemischt) genutzten Gebäuden hat sich durch das Jahressteuergesetz 2010 gravierend geändert. Für nach dem 31.12.2010 angeschaffte bzw. hergestellte Gebäude kann der nichtunternehmerisch genutzte Gebäudeteil zwar noch dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet werden (Wahlrecht), es ist jedoch insow...mehr
Unentgeltliche Wertabgaben (Sonstige Leistungen) / 2 Unternehmensfremde Verwendung von Gegenständen, die dem ­Unternehmen zugeordnet sind
Die Verwendung eines dem umsatzsteuerlichen Unternehmen (Unternehmensvermögen) zugeordneten Gegenstands (insbesondere Gebäude bzw. Pkw) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, wird als eine einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 US...mehr
Unentgeltliche Wertabgaben (Sonstige Leistungen) / 2.1.1 Fahrzeuge, die dem Unternehmen zugeordnet sind
Der Wertabgabenbesteuerung unterliegen insbesondere Fälle, in denen ein Unternehmensfahrzeug vom Unternehmer bzw. von Gesellschaftern einer Gesellschaft auch nichtunternehmerisch genutzt wird. Praxis-Tipp Wertabgabe nur, wenn Vorsteuerabzug erfolgte Die nichtunternehmerische Nutzung wird jedoch nicht besteuert, wenn aus der Anschaffung des verwendeten Fahrzeugs der volle oder ...mehr
Unentgeltliche Wertabgaben (Sonstige Leistungen) / 2.1.3 Vor dem 1.1.2011 angeschaffte bzw. hergestellte Gebäude (Seeling-Modell)
Die nachstehenden Ausführungen gelten nur für Gebäude, die aufgrund eines Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1.1.2011 angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden mit erforderlicher Baugenehmigung der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / j) Anscheinsbeweis für Einkünfteerzielungsabsicht?
Rn. 79 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass bei neu gegründeten Unternehmen Gewinnerzielungsabsicht besteht (BFH III, BFH/NV 1995, 1061). Von der anderen Seite her zäumt der VIII. Senat (BFH BFH/ NV 1995, 861) seine Argumentation auf. Bei neu gegründeten Unternehmen spreche der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für e...mehr
Buchführungsverstöße: Bedeutung und Folgen / 2.3.3 Kreditbetrug
Rz. 46 Die Vorlage manipulierter Buchführungsunterlagen zum Zwecke einer Kreditgewährung kann den speziellen Betrugstatbestand des Kreditbetruges i. S. v. § 265b StGB erfüllen. Zum Schutz von Kreditgebern vor betrügerischer Erschleichung von Kapitalmitteln erfasst § 265b StGB hierbei Tathandlungen, die noch im Vorfeld des § 263 StGB liegen. Bereits mit der Vorlage der falsch...mehr