Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%2084/94
Timestamp: 2019-07-16 01:24:55
Document Index: 40078122

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 252', '§ 58', '§ 1259', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 1259', '§ 58', '§ 1259', '§ 54']

BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,10268
BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94 (https://dejure.org/1995,10268)
BSG, Entscheidung vom 19.12.1995 - 4 RA 84/94 (https://dejure.org/1995,10268)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 (https://dejure.org/1995,10268)
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Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen einer abgeschlossenen Hochschulausbildung - Voraussetzungen für eine Anrechnung der Studienzeit bei der späteren Rentenberechnung - Anforderungen an das Vorhandensein von Ausfallzeittatbeständen
Zwar schließen Pflichtbeiträge Ausfallzeiten (Anrechnungszeiten) nicht generell aus (vgl BSG vom 19.12.1995 - 4 RA 84/94 - Juris RdNr 28) , wenn auch im Rentenversicherungsrecht grundsätzlich auf ein und denselben Lebenssachverhalt nicht zugleich Regeln über verschiedene rentenrechtliche Zeiten (§ 54 SGB VI) anwendbar sein sollten (…vgl BSG aaO - Juris RdNr 25 mwN).
Danach sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuches und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (nur dann) noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird (…vgl. zum ganzen Urteile des Senats SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ).
Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ,18 April 1996 - 4 RA 18/94 -).
Das BSG hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b. SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -;… vgl. auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S. 225).
Entgegen der Auffassung des Klägers spricht auch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vormerkung von Hochschulzeiten eines Ordensschülers als Anrechnungs- bzw. Ausfallzeit (BSG, Urteil vom 19.12.1995, 4 RA 84/94) nicht dafür, dass auch eine während der Verbüßung einer Strafhaft zurückgelegte Schulausbildung als Anrechnungszeit vorzumerken ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausbildung Teil eines umfassenden Beschäftigungsverhältnisses ist, und damit die Ausbildung zugleich Inhalt der Arbeits- und Dienstpflicht ist (BSG, Urteil vom 19.12.1995, a. a. O.).
Gestritten wird nämlich in diesen Fällen über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft liegenden Leistungsfall (…vgl hierzu BSGE 71, 227, 228 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 12 f mwN; Urteil des 4. Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 -).
Mithin stellt sich hier allein die Frage, ob Schulbesuch und Hochschulstudium des Klägers im streitigen Zeitraum als Anrechnungszeiten iS von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI zu werten sind; unerheblich ist hingegen nach dem Charakter des Vormerkungsverfahrens, ob der Kläger in demselben Zeitraum im Hinblick auf seine Ordenszugehörigkeit noch andere versicherungsrechtlich relevante Zeiten zurückgelegt hat und/oder ob er damals, während seiner Zugehörigkeit zur Kongregation des Salesianer Don Boscos, versicherungspflichtig oder - im Hinblick auf die üblicherweise nach den Regeln der Gemeinschaft bestehende Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter -versicherungsfrei war (vgl hierzu Urteil des 4. Senats vom 19. Dezember 1995, aaO).
Denn die Schul-und Hochschulausbildung teilt weder notwendigerweise das versicherungsrechtliche Schicksal der zeitgleichen Mitgliedschaft zum Orden noch erfüllt die Mitgliedschaft einen rentenversicherungsrechtlichen Tatbestand, der im Rahmen des Vormerkungsverfahrens die Bestimmung über die Anrechnungszeit grundsätzlich nach den allgemeinen Konkurrenzregeln verdrängt (vgl Urteil des 4. Senats vom 19. Dezember 1995, aaO).
Dem steht die Entscheidung des Senats vom 16. März 1989 (4 RA 10/88), wie der Senat bereits im Urteil vom 19. Dezember 1995 (4 RA 84/94) ausgeführt hat, nicht entgegen.
Die Berücksichtigung von Anrechnungs-/Ausfallzeiten bezwecke einen Ausgleich dafür, dass der Versicherte durch bestimmte, in seiner Person liegenden Umstände ohne eigenes Verschulden gehindert gewesen sei, einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und so Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94).
Es ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob das Absolvieren der Ausbildung Bestandteil des versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnisses ist, oder ob das Ausbildungsverhältnis und das Beschäftigungsverhältnis lediglich zeitlich nebeneinander stehen (BSG…, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R, Rdnr. 32, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 58 Nr. 13; BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94, Rdnr. 28, zitiert nach juris; BSG…, Urteil vom 23. November 1988 - 5/4a RJ 71/87, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 2200 § 1259 Nr. 107).
Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - , 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94;… vgl auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225).
Zwar schließen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Pflichtbeiträge Anrechnungszeiten nicht generell aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - juris Rn. 28), wenngleich grundsätzlich auf denselben Lebenssachverhalt nicht zugleich Regeln über verschiedene rentenrechtliche Zeiten anwendbar sein sollten (vgl. § 54 SGB VI; BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995, a.a.O. Rn. 25).