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Timestamp: 2018-11-18 16:19:44
Document Index: 370677661

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2015 12 03
Ausgabe 49/2015 | 03.12.2015 | 27.236 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv) | Als E-Mail versenden
Leitartikel: EU-Kommission schlägt Reform der Prospektvorschriften vor
Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG als Auffangtatbestand für Direktinvestments
Annette Treibel, Integriert Euch!
EU-Kommission schlägt Reform der Prospektvorschriften vor
Die EU-Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen den Gang an den Kapitalmarkt erleichtern. Zu diesem Zweck hat die Brüsseler Behörde am Montag eine Reihe von Vorschlägen zur Veränderung der EU-Prospektrichtlinie vorgelegt. Sie laufen darauf hinaus, dass die bürokratischen Hürden für den Börsengang, besonders für die Erstellung eines Prospekts, gesenkt werden.
Die Prospektvorschriften dürften keine unnötigen Kosten verursachen. Aufgrund der bisherigen Vorschriften müssten die Unternehmen umfangreiche Prospekte mit Informationen über ihre Geschäftstätigkeit, Finanzen und Beteiligungsstruktur vorlegen, die viel kosteten und häufig Hunderte Seiten dick seien. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Es gibt sechs Neuerungen. Wenn das zu beschaffende Kapital unter 500.000,- Euro (bisher 100.000,- Euro) liegt, ist ein solcher Prospekt nicht mehr erforderlich. Die Mitgliedstaaten können den Schwellenwert für ihren Inlandsmarkt weiter erhöhen, die Höchstgrenze soll von 5 auf 10 Millionen Euro steigen.
Für kleinere Emittenten sieht die Kommission eine „echte Prospekt-light-Regelung“ vor. Diese enthält billigere und weniger komplizierte Prospekte als die schon jetzt geltenden vereinfachten Regeln für kleinere Unternehmen. Prospekte sollen generell dadurch kürzer werden, dass die darin enthaltenen Pflichtinformationen verringert werden dürfen.
Es sollen auch bereits börsennotierte Unternehmen, die zusätzliche Aktien oder Anleihen begeben wollen, vereinfachte Prospekte ausgeben können. Unternehmen, die sich öfters Geld am Kapitalmarkt beschaffen, sollen ihren bürokratischen Aufwand senken können. Für sie ist ein jährliches „einheitliches Registrierungsformular“ vorgesehen, in das sie einmalig Informationen über das Unternehmen eintragen können, ohne dass sie jedes Mal einen kompletten Prospekt ausgeben. Für alle im Europäischen Wirtschaftsraum gebilligten Prospekte soll die EU-Börsenaufsichtsbehörde Esma künftig einen unentgeltlichen Online-Zugang mit Suchfunktion bieten.
website: www.mirkal.de
Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG als Auffangtatbestand für Direktinvestments in Abgrenzung zum einfachen BaFin-freien Kaufvertrag ohne Prospektpflicht
Der § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes ist ein gesetzlicher Auffangtatbestand in Form einer Generalklausel, um alle Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen und im gewerberechtlichen Sinne zu erfassen. Erfaßt werden sollten insbesondere die sogen. Direktinvestments wie der Erwerb von Containern, Waggons etc. auf Zeit mit Rücknahmeverpflichtung. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um Direktinvestments als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handelt oder doch nur jeweils um einen einfachen BaFin-freien Kaufvertrag ohne Prospektpflicht (?). Das untersucht nachstehend Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).
Die Abgrenzung von Direktinvestments nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz als prospektpflichtige Finanzinstrumente zu bloßen Kaufverträgen ohne Zinsversprechen und Rückzahlung ist von wesentlicher Bedeutung für den freien Kapitalmarkt. Nach dem neuen seit Juli 2015 in Kraft getretenen Kleinanlagerschutzgesetz sind Vermögensanlagen nur solche öffentlich angebotenen Wirtschaftsgüter, die kumulativ einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung bzw. einen auf Barausgleich gerichteten Anspruch gewähren. Tatbestandsvoraussetzung sind also 1. Die Gewährung eines Verzinsungsanspruchs und 2. Rückzahlung des Kapitals für den Rückerwerb des Wirtschaftsgutes. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Ein „Zinsanspruch“ ist die vertragliche Gegenleistung für eine darlehensweise, zeitlich begrenzte Kapitalüberlassung. Ein "Zinsversprechen" von einem Initiator liegt deshalb dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vor, wenn aus einem zu Eigentum übertragenen Wirtschaftsgut als solches ein Mietertrag erzielt werden kann, denn dieser Ertrag kommt eben nicht in Form "einer Zinszusage" vom Veräußerer, sondern wird als Nutzung aus der zu Eigentum erworbenen (Bruchteilseigentums-)Sache selbst gezogen. Der (Kauf-)Preis des Anlegers wird dann nicht im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gezahlt ( Kapitalüberlassung gegen Zinsen ), sondern wird für die Einräumung des Eigentums an einer bestimmten Sache gezahlt ( Kaufpreiszahlung für Eigentumserwerb z.B. von Bäumen zur Aberntung von Früchten oder zur Holzgewinnung). Die Ernteerträge aus dem Früchteverkauf oder dem Holzverkauf sind dann keine "Zinsen", sondern Ernteerträge bzw. Verkaufserlöse, so dass kein Direktinvestment gem. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vorliegen kann. Dagegen gibt es Wirtschaftsgüter oder Rohstoffe, die grundsätzlich während der Haltefrist keine Erträge abwerfen wie z.B. Gold, Diamanten, Platin etc. Soweit dafür fortlaufende Zahlungen erfolgen, handelt es sich faktisch Zinsen. Das ist jedoch bei anderen Gütern, die wachsen oder die vermietet oder verleast werden können, anders zu beurteilen. Hier handelt es sich nicht um Zinsen, sondern um Mieterträge oder um Ernteerträge etc.
Somit ist nicht jeder öffentlich angebotene massenhafte Direktverkauf von physischen Gütern gleich ein Direktinvestment im Sinne des Vermögensanlagengesetzes, nur weil man dem Erwerber eine wiederkehrende Zahlung während seiner Eigentumsphase anbietet ( Erträge und keine Zinsen ) und weil man dem Käufer einen Weg zu einem Exit offeriert bzw. aufzeigt. Das würde die Vertragsfreiheit und das schuldrechtliche Kaufrecht unzulässig einschränken.
Ob der Erwerber die zu Eigentum erworbene Sache dann später selbst nutzt oder an einen Dritten zwecks Erzielung von Einkünften vermietet oder weiterverkauft, ist für die Beurteilung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG unerheblich. Der Begriff "Rückzahlung" bedeutet, dass sich gerade der Initiator bzw. der Veräußerer verpflichtet, die Sache gegen Entgelt zurück zu nehmen. "Rück"zahlen zum Zwecke des Rückerwerbs kann schon begrifflich nur der Veräußerer ( oder ein konzernverbundenes Unternehmen ).
Ein "Rückerwerb" liegt deshalb dann nicht vor, wenn z.B. lediglich ein Dritter als Käufer vermittelt wird oder ein unabhängiger Dritter das Wirtschaftsgut bzw. die Sachanlage später vom Anleger neu erwirbt ( und damit erstmalig erwirbt, aber nicht "rück"erwirbt). Weitere Informationen erhalten interessierte Unternehmer von Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .
Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum mit Gewinn- und Verlustbeteiligung erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) zur Anwendung. Wenn jedoch die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum ( z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums ) erworben werden und keine Zinsversprechen durch den Initiator bzw. Verkäufer gegeben werden und/oder vom Initiator auch keine Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes ( also der § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO ) nicht zur Anwendung und dementsprechend bedarf es bei der Platzierung durch Vermittler auch keiner Erlaubnis nach § 34 f GewO.
2015, kartoniert, 208 Seiten
Integration ist eine Aufgabe für alle, die in diesem Land leben. Sie einseitig von Einwanderern zu fordern, passt nicht mehr zur deutschen Realität.
»Woher kommen Sie denn?« - Deutsche mit dunkler Hautfarbe oder einem ausländisch klingenden Namen müssen ständig auf diese Frage gefasst sein, und viele sind zuneh-mend genervt davon. Lautet ihre Antwort dann Brandenburg oder Wuppertal, irritiert dies die Fragenden oft mehr, als sie zufriedenzustellen. Doch warum halten sich Fragen nach der »wirklichen« Herkunft so hartnäckig? Fragen, die vielleicht gut gemeint, aber nicht angemessen sind für Einwanderer, die längst zu den Einheimischen in Deutsch-land gehören.
Annette Treibel analysiert Alltagssituationen, Mediendebatten und Forschungs-ergebnisse zu Migration und Integration und stellt fest: Vieles ist keineswegs so klar, wie es zu sein scheint. Integration von Einwanderern hat häufig ganz unauffällig statt-gefunden, doch in Teilen der Bevölkerung führt die Vorstellung, in einem Einwande-rungsland zu leben, weiterhin zu großer Beunruhigung. An die Tatsache, dass viele Einwanderer längst zu Deutschland gehören und sich mit diesem Land identifizieren, müssen sich manche der Alten Deutschen noch gewöhnen. Erst recht an die zuneh-mende Zahl von Neuen Deutschen, die gleichrangige oder auch höhere Positionen als länger ansässige Deutsche einnehmen.
Annette Treibel plädiert für eine selbstbewusste Integration, die auf Kooperation setzt und dabei weder auf Sympathie noch auf Auseinandersetzung verzichtet. Als weithin unterschätzte Kommunikationshilfe empfiehlt sie eine gesunde Portion Humor. Fünf Jahre nach Sarrazin rollt Treibel die Debatte über Integration wieder auf und entwickelt neue Perspektiven. Sie fordert dazu auf, Deutschland ohne Wenn und Aber als Einwan-derungsland zu begreifen und anzuerkennen, dass Menschen unterschiedlicher Her-kunft und mit ganz verschiedenen Migrationsbiografien hier heimisch sind und diese Gesellschaft ausmachen. Denn: Deutsch kann man nicht nur sein, sondern auch werden.