Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20238/08
Timestamp: 2019-06-24 12:54:03
Document Index: 25162221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,293
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
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BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 242, 368
Anforderungen an eine Verkehrssitte; kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung; Voraussetzungen für Annahme einer Verkehrssitte; Mietquittung
Mietrecht - Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Vermieterin verlangt "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" - Die ehemalige Vermieterin ist nicht verpflichtet, sie den Mietern auszustellen
Kein Anspruch auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Anspruch hierauf?
Kein Anspruch eines Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”
Offene Betriebskostenabrechnung: Mieter verlangte Bescheinigung
Vermieter verweigert Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis?
Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // Darf der Mieter vom Vermieter eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit verlangen?
Besteht ein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // keine Verpflichtung des Vermieters
Vermieter schulden keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Die Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist keine Verkehrssitte! (IMR 2009, 410)
Kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung! (IMR 2009, 409)
Kurznachricht zu "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch den bisherigen Vermieter?" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2010, 60 - 61.
AG Dippoldiswalde, 10.01.2008 - 2 C 686/07
LG Dresden, 29.07.2008 - 4 S 97/08
NJW 2010, 1135
Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 18 ff.) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17;… vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009, wonach ein Vermieter grundsätzlich nicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verpflichtet ist (vgl. BGH - VIII ZR 238/08 -, Urt. v. 30.09.2009, GE 2009, 1485 ff.), steht der ergänzenden Auskunftspflicht der Beklagten nicht entgegen.
Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 112; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 11).
Sie hängen vielmehr vom Zweck des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 15;… Palandt/Grüneberg aaO § 241 Rn. 7).
Im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht muss grundsätzlich kein Vertragsteil gleichrangige eigene Interessen hinter die des anderen zurückstellen (…MüKoBGB/Bachmann 7. Aufl. § 241 Rn. 97; vgl. auch BGH 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - Rn. 15 ff.) .
Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
Denn das dispositive Recht gibt nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabwägung gegründeten Beurteilungsmaßstab vor, während die ergänzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung trägt, etwa weil der zu regelnde Sachverhalt Besonderheiten aufweist, denen das dispositive Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.; Senatsurteil vom 30. September 2009, aaO).
Allerdings ergibt sich das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (…BGH, Urteile vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rn. 19; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 24. Februar 2005 I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter III 2 a; jeweils mwN).
OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16
Zu schützen sind Rechte und sonstige Rechtsgüter des ggf. auch erst zukünftigen Vertragspartners, wobei der Umfang und Inhalt der Schutzpflicht vom Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs abhängen (BGH NJW 2010, 1135).
LG Berlin, 11.06.2015 - 18 S 65/14
Wohnraummiete: Mietminderung bei Großbaustelle in der Nachbarschaft; rechtliche …