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Timestamp: 2018-06-24 06:51:13
Document Index: 43944726

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1377', '§ 1372', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', '§ 242', '§ 313']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.03.2014, 09:35| Jetzt kommentieren
In Deutschland gelten – solange nicht anderes vereinbart ist – bei Scheidungen die Regeln des gesetzlichen Güterstandes. Doch wo sind die Vorteile dieser Regelung und was bedeutet dieses Vorgehen im Einzelfall. Wir bringen Licht ins Dunkle.
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Früher oder später kann es jeden treffen. Die Scheidungsrate in Deutschland betrug 2012 46,23%, in Zahlen: 179.147 Ehen wurden 2012 bei 387.447 geschlossenen Ehen geschieden. Dies ist aufgrund der verschiedenen Zeiträume keine aussagekräftige Zahl, dennoch geht die Tendenz seit vielen Jahrzehnte stark in Richtung einer höheren Scheidungsrate.
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in § 1363 BGB geregelt. Im Grunde besagt diese Regelung, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben, bei Versterben oder bei Scheidung der Ehe allerdings ein Zugewinnausgleich durchgeführt wird.
Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums führen die Ehepartner also doch „getrennte Vermögen“.
Der Zugewinnausgleich im Detail
1/2*((EM-AM)-(EF-AF)) ist die goldene Formel.
Diese Formel hat dem Einen Freud, dem Anderen Leid eingebracht. Ausgangspunkt dieser Formel ist das Anfangsvermögen (A) und das Endvermögen (E) von Frau (F) und Mann (M).
Das Anfangsvermögen gem. § 1374 BGB ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
Das Endvermögen gem. § 1375 BGB ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört.
Zur Veranschaulichung gestalten wir ein kleines Beispiel:
Der Mann bringt zu Beginn der Ehe ein Haus im Wert von 150.000€ und ein Barvermögen von 23.000€ in die Ehe mit ein. Während der Ehe verdient der Mann so gut, dass ein weiteres Haus im Wert von 140.000€ auf seinen Namen gekauft wird.
Die Frau hatte zu Beginn kein namhaftes Vermögen, es gilt die Festlegung auf 0€ gem. § 1377 III BGB. Während der Ehe spart die Frau 50.000€ Vermögen an.
Rechnung: 1/2* ((313.000-173.000)-(50.000-0))=1/2*(140.000-50.000)=1/2*90.000=45.000€
(Rechnung aus der Sicht des Mannes)
Der Mann ist folglich gem. § 1372 BGB verpflichtet der Frau im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Summe von 45.000€ zu zahlen.
Leicht zu erkennen, liegt der Vorteil dieser Regelung bei demjenigen, welcher ein möglichst hohes Anfangsvermögen und kleines Endvermögen hat.
Auch der BGH (XII ZR 69/09) sieht Schenkungen wegen § 1374 II BGB für den Zugewinnausgleich als nicht zu berücksichtigten an. Schenkungen und Erbschaften werden behandelt, als seien sie schon mit in die Ehe eingebracht worden. Das bedeutet im Klartext: Schenkungen (von Eltern z.B.) oder Erbschaften werden mit zum Anfangsvermögen gerechnet. Wie das obige Beispiel zeigt kann das enorme Auswirkungen haben:
Verändert man den Sachverhalt dahingehend, dass der Mann während der Ehe 140.000€ geerbt hat, ist auf einmal die Frau verpflichtet 25.000 € an den Mann zu zahlen.
(1/2* ((313.000-313.000)-(50.000-0))=1/2*(0-50.000)=1/2*-50.000=-25.000€)
Anderes soll allerdings für Schenkungen zwischen den Ehegatten selbst gelten. Der BGH spricht sich im angemerkten Urteil dafür aus, dass derartige Schenkungen, selbst mit notariellem Vertrag, nicht als Schenkung sondern als Zugewinn anzusehen sind.
Ausnahmen von dieser Regelung werden nur in Fällen nicht tragbarer Lösungen über § 242 BGB oder § 313 BGB gemacht.
Was steht hinter der Regelung?
Eine Ehe bringt immer eine gemeinsame Verantwortung mit sich. Auch heutzutage wird oftmals noch ein Partner durch die Gründung einer Familie in seinen Chance eine mögliche berufliche Laufbahn zu starten, eingeschränkt. Der Zugewinnausgleich soll eine gewissen Gerechtigkeit schaffen für diejenigen, welche wohlmöglich jahrelang zurückgesteckt haben.
Schlagwörter: Zugewinn, Zugewinnausgleich, Scheidung
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