Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.08.1978&Aktenzeichen=2%20BvL%208/77
Timestamp: 2013-12-11 05:38:01
Document Index: 210378645

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art 20', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 Kalkar IArt. 20 GG, Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, � 7 Abs. 2 AtomG, pr�ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt;Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflichten, Restrisiko;unbestimmte Rechtsbegriffe, 'Dynamisierung des Rechtsg�terschutzes'
Artt. 20, 19, 12, 14 GG; � 5 BImSchG; � 7 Abs. 1 AtomGSchneller Br�ter, Kalkar I
AtomG � 7; BIMSchG � 5; GG Art 20, Art. 19, Art. 12, Art. 14
Verfassungsrechtliche Pr�fung der Zul�ssigkeit eines "Schnellen Br�ters"
Zusammenfassung von "Die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'Stand der Technik'" von Dr. Mark Seibel, original erschienen in: BauR 2004, 1718 - 1724.
WM 1979, 243
DVBl 1979, 46
D�V 1979, 49
Wird zitiert von ... (386) BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 F�r das freie MandatRechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die f�r die Grundrechtsverwirklichung ma�geblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [129]; 61, 260 [275]; 73, 280 [294, 296]; 82, 209 [224 f., 227]; 83, 130 [142]; 108, 282 [311]; 120, 378 [407]; 128, 282 [317]).
BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommenDies gilt zun�chst mit Blick auf Reichweite und Umfang des grundrechtlich - insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, S. 171 ).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts sowie des Bestimmtheitsgrundsatzes sind ebenfalls hinreichend gekl�rt (vgl. zum Atomrecht insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 77, 381 ).aa) Gemessen an den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89) aufgestellten Ma�st�ben versto�en die angegriffenen Vorschriften nicht gegen die Grundrechte des Beschwerdef�hrers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG in ihrer Funktion als subjektive Abwehrrechte oder gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG herzuleitende Schutzpflicht des Staates.In dieser Entscheidung wurden die verfassungsrechtlichen Ma�st�be f�r den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerfGE 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).Diese Anforderungen erf�llen aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Sch�den getroffen sein muss (vgl. BVerfGE 49, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind als unentrinnbare und insofern sozialad�quate Lasten von allen B�rgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).Gew�hrleisten demnach die angegriffenen Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard wie die f�r Kernkraftwerke und (Standort-)Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht bereits f�r verfassungsgem�� befunden hat (vgl. zu � 7 AtG BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zu � 6 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), ist auch in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers f�r radioaktive Abf�lle mit vernachl�ssigbarer W�rmeentwicklung eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdef�hrers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht festzustellen.Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verb�rgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ).Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, f�hrt dagegen f�r sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden m�sste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ).Dass er die (Konzept-)Entscheidung in Bezug auf die Frage der R�ckholbarkeit innerhalb des formalgesetzlich vorgegebenen Rahmens der Exekutive �berlassen hat, dient ebenso wie die auch im �brigen offene Fassung des Gesetzes einem dynamischen Grundrechtsschutz und damit der bestm�glichen Verwirklichung des Schutzzwecks des � 1 Nr. 2 AtG (vgl. zu � 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerfGE 49, 89 ).Ausgehend hiervon gen�gt insbesondere die von � 9b Abs. 4 Satz 1 AtG (weitgehend) in Bezug genommene Vorschrift des � 7 Abs. 2 AtG den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).Die in die Zukunft hin offene Fassung des � 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG dient - wie bereits dargestellt - einem dynamischen Grundrechtsschutz und hilft, den Schutzzweck des � 1 Nr. 2 AtG bestm�glich zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinRechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die f�r die Grundrechtsverwirklichung ma�geblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist …c) Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu �berpr�fen, ob die urspr�ngliche Entscheidung auch unter den ver�nderten Umst�nden aufrechtzuerhalten ist (BVerfGE 49, 89 [130]).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenBei manchen, insbesondere vielgestaltigen Sachverhalten ist eine solche Regelungstechnik grunds�tzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 79, 174 ).
BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08 Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzul�ssigDie f�r die Entscheidung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind gekl�rt (vgl. BVerfGE 49, 89 ff.; 53, 30 ff.).Sie gebietet dem Staat, sich sch�tzend und f�rdernd vor gef�hrdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]; - 46, 160 [164]; - 49, 89 [141 f.]; - 53, 30 [57]; - 56, 54 [78]).Ein Schadensereignis apokalyptischen Ausma�es - wie vorliegend von der Beschwerdef�hrerin bef�rchtet - muss als m�gliche Konsequenz eines wissenschaftlichen Vorhabens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen sein (vgl. BVerfGE 49, 89 [142 f.], dort zu Gefahren, deren Realisierbarkeit sich der Gesetzgeber bewusst war).Denn letzte Ungewissheiten jenseits der gegenw�rtigen Erkenntnisf�higkeit sind in einer wissenschaftlich-technisch orientierten Gesellschaft grunds�tzlich unentrinnbar und insofern als sozialad�quate Lasten von allen B�rgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 [143]).Es ist nicht Sache der gerichtlichen Kontrolle, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschlie�lich der daraus folgenden Risikoabsch�tzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (f�r die Rechtslage unter dem Atomgesetz BVerfGE 61, 82 [114 f.]; vgl. auch BVerfGE 49, 89 [136]).Dieses Wissen vermittelt keine volle Gewissheit, sondern ist prinzipiell durch jede neue Erfahrung oder den Nachweis widerspr�chlicher Theoriebildung korrigierbar und befindet sich insofern immer nur auf dem neuesten Stand unwiderlegten m�glichen Irrtums (vgl. BVerfGE 49, 89 [143]).Soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen f�r geboten erachteten Entscheidungen getroffen haben, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einsch�tzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten (vgl. BVerfGE 49, 89 [131]).Dieser Aspekt unterscheidet die vorliegende Konstellation von den beiden atomrechtlichen Senatsentscheidungen, die jeweils mit der Einhegung von Gefahrenpotentialen befasst waren, �ber deren Existenz weder tats�chlich noch theoretisch Dissens herrschte (vgl. BVerfGE 49, 89 ff.; 53, 30 ff.).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragDer Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu sch�tzen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160; 49, 89; 53, 30; 56, 54; 88, 203).
BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 AtomwaffenstationierungDie konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip f�lschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (BVerfGE 49, 89 [124 ff.]).Der Tendenz zur verst�rkten Parlamentarisierung der ausw�rtigen Gewalt, die auch in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG Ausdruck gefunden hat, l�uft dies nicht zuwider; denn unter dem Grundgesetz beziehen auch die Organe der vollziehenden Gewalt ihre institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation aus der in Art. 20 Abs. 2 GG getroffenen Grundentscheidung des Verfassungsgebers (BVerfGE 49, 89 [125]).Unter der demokratisch- parlamentarischen Herrschaftsordnung, die das Grundgesetz verfa�t hat, ist die Regierung institutionell wie funktionell gleichfalls demokratisch legitimiert (BVerfGE 49, 89 [124 ff.]); sie besitzt weiter die personelle demokratische Legitimation und unterliegt demokratisch-parlamentarischer Kontrolle.Art. 59 Abs. 2 GG ist eine spezielle Auspr�gung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts, wonach der Gesetzgeber "alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" hat (vgl. BVerfGE 49, 89 [126 f.]).Die Risikoaspekte einer Aufstellung w�ren vom Senat allerdings darauf zu pr�fen gewesen, ob von den Antragstellern vorgetragene oder von Gerichts wegen zu erforschende eventuelle Steigerungen des Kriegsrisikos, die aus der Stationierung solcher Raketen herr�hren k�nnten, eine nur minimale und daher zu vernachl�ssigende Berechtigung haben, also im Sinne der Kalkar-Entscheidung ein Restrisiko sind (vgl. BVerfGE 49, 89 [137 f., 141 ff.]), oder ob sie solches Gewicht haben, da� von einer ernsthaften M�glichkeit, die Kriegsgefahr werde steigen, zu sprechen w�re.Nach der Entscheidung des Senats vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89 [126 f.]) ist Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine spezielle Auspr�gung des generellen, "alle wesentlichen Entscheidungen" umfassenden Gesetzesvorbehalts des Grundgesetzes.
BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 Immobilien - Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgef�hrdung?Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine urspr�nglich rechtm��ige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer ver�nderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06 Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …Dies gilt zun�chst f�r den Umfang des im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden Beschluss vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89) entschieden, dass � 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes �ber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 23. Dezember 1959 (BGBl I S. 814) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl I S. 3053), soweit er die Genehmigung von Kernkraftwerken des Typs des so genannten Schnellen Br�ters zulie�, mit dem Grundgesetz vereinbar war.In dieser Entscheidung wurden mit Blick auch auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die verfassungsrechtlichen Ma�st�be f�r den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ).Diese Anforderungen erf�llen aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Sch�den getroffen sein muss (vgl. BVerfGE 49, 89 ).F�r die Gestaltung der Sozialordnung muss es insoweit mit Absch�tzungen anhand praktischer Vernunft sein Bewenden haben (vgl. BVerfGE 49, 89 ).Beide Vorschriften legen die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestm�glichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest (vgl. hierzu BVerfGE 49, 89 ) und lassen die Genehmigungserteilung nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage (vgl. � 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) beziehungsweise die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (vgl. � 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG) sowie durch St�rma�nahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. � 7 Abs. 2 Nr. 5 beziehungsweise � 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" erscheinen (vgl. zu � 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 623 ; zu � 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, S. 864 ; zu � 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG BVerwG…, Beschluss vom 5. Januar 2005 - BVerwG 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, S. 817 ; zu � 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, juris).Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisverm�gens und sind als unentrinnbare und insofern sozialad�quate Lasten von allen B�rgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).
BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 BGH billigt Ausschlu� der Staatshaftung gegen�ber Einlagegl�ubigern wegen …
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Absprachen im Strafverfahren (Verst�ndigung; Verst�ndigungsgesetz; "Deal"); …