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Timestamp: 2020-08-11 04:41:39
Document Index: 315204812

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1174/2013 - 2014-05-14 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Nach aArt. 90 Ziff. 2
SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2
SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist
unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
3.2. Die Vorinstanz erachtet es als unbestritten, dass der objektive Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2
SVG erfüllt ist. Zum subjektiven Tatbestand erwägt sie, dass der Fussgängerstreifen sich in einer Einstellhalle unmittelbar vor dem Ladeneingang befindet. Bei derartigen Verhältnissen müsse jederzeit mit Fussgängern gerechnet werden. Automobilisten hätten sehr vorsichtig und langsam zu fahren und gleichzeitig auf andere Einstellhallenbenützer zu achten. Der Beschwerdeführer habe zugegeben, B.________ zu spät gesehen zu haben, obwohl er ihn ohne Weiteres hätte sehen können. Er sei somit seiner Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflicht nicht nachgekommen. Das subjektiv rücksichtslose Verhalten des Beschwerdeführers zeige sich schliesslich durch sein Benehmen gegenüber B.________. Indem er Letzterem einen Fusstritt in den Bauch versetzte und ihn zu Fall brachte, offenbare er ein bedenkenloses, unachtsames Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln sei auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im Schritttempo, "in der Mitte eher rechts" der Fahrbahn auf den Fussgängerstreifen zugefahren. Trotz dieser Vorsichtsmassnahmen habe er den von links kommenden B.________ "etwas zu spät" bemerkt, sei mit einem Abstand von ca. 60 cm an ihm vorbeigefahren, habe sofort eine Vollbremsung eingeleitet und sei noch auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand gekommen. Es treffe daher nicht zu, dass er den Fussgänger nicht beachtet habe. Er habe ihn einfach zu spät gesehen. Indem er mit einem Abstand von ca. 60 cm an ihm vorbeigefahren sei, habe er keine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen. Der Beschwerdeführer rügt weiter, ihm sei kein rücksichtsloses Verhalten anzulasten. Einerseits verletze die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie sein Nachtatverhalten zur Beurteilung des subjektiven Tatbestandes von aArt. 90 Ziff. 2
SVG heranzieht. Andererseits habe er die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um seiner Vorsichtspflicht nachzukommen. Als er auf den Fussgängerstreifen vor dem Ladeneingang zugefahren sei, habe er bemerkt, dass die Sicht nach links eingeschränkt war. Den Verhältnissen im Parkhaus Rechnung tragend, sei er im Schritttempo gefahren und habe sich eher in der Mitte der Fahrbahn gehalten,
um den Sichtbereich nach links auszuweiten. Ihm könne einzig zur Last gelegt werden, nicht noch langsamer gefahren zu sein. Aus dem Umstand, dass er dies nicht getan habe, könne ihm kein schweres Verschulden vorgeworfen werden.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Fussgänger nach der Vortrittsverletzung angriff, betrifft nicht den zu beurteilenden Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln. Daraus kann kein Schluss über das Verschulden des Beschwerdeführers gezogen werden. Die Vorinstanz begründet ein schweres Verschulden des Beschwerdeführers im Übrigen damit, dass Letzterer den Fussgänger nicht rechtzeitig sah, obwohl er ihn hätte sehen können. Weiter müsse an einem Fussgängerstreifen vor einem Ladeneingang jederzeit mit Fussgängern gerechnet werden. Dies genügt alleine nicht, um ein schweres Verschulden zu bejahen. Der Beschwerdeführer fuhr im Schritttempo und es liegen keine weiteren, erschwerenden Umstände vor. Ihm ist kein schweres Verschulden im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2
SVG anzulasten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 6B_1174/2013
Publiziert : 27. Mai 2014
Regeste : Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
131-IV-133 • 133-II-396 • 138-IV-47
6B_1174/2013 • 6B_571/2012
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