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Timestamp: 2016-10-22 16:16:14
Document Index: 18974578

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 137', 'Art. 142', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 148', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 151', 'Art. 214', 'Art. 137', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE']

Proc�s en divorce, recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Est irrecevable le recours en r�forme visant simplement � faire substituer une cause de divorce � une autre. Ce principe englobe �galement le cas o� le recours tend � ce que le divorce soit prononc� pour cause d'adult�re (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 117
Am 13. Juli 1978 hob Pierina R. eine Trennungsklage an, die sie auf Art. 142 ZGB st�tzte. Im Laufe des Instruktionsverfahrens vor dem Bezirksgericht schlossen die Parteien eine Konvention, in der sie dem Gericht beantragten, ihre Ehe wegen tiefer und unheilbarer Zerr�ttung zu trennen, und sie die Nebenfolgen der Trennung regelten. An Schranken verlangte die Kl�gerin, die Ehe sei "auf beidseitiges Begehren gem�ss Art. 142 ZGB bzw. Art. 137 ZGB auf unbestimmte Zeit zu trennen". Mit Urteil vom 22. M�rz 1979 trennte das Bezirksgericht die Ehe der Parteien in Anwendung von Art. 142 Abs. 1 und 146 ZGB auf unbestimmte Zeit und regelte die Nebenfolgen der Trennung. Das Begehren der Kl�gerin, die Trennung auch gest�tzt auf Art. 137 ZGB auszusprechen, wies es ab, weil BGE 106 II 117 S. 118das gemeinsame Trennungsbegehren in der Trennungskonvention einen Verzicht auf die Anrufung eines von Art. 142 ZGB verschiedenen Trennungsgrundes impliziere und weil die Kl�gerin gar kein Interesse daran habe, gesondert feststellen zu lassen, dass auch die Voraussetzungen von Art. 137 ZGB gegeben seien.
Gegen dieses Urteil erkl�rte die Kl�gerin die Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, wobei sie unter anderem an ihrem Antrag festhielt, die Ehe sei auch in Anwendung von Art. 137 ZGB zu trennen. In diesem Punkt wies das Kantonsgericht die Berufung mit Urteil vom 19. Dezember 1979 ab, mit der Begr�ndung, der in der Trennungskonvention enthaltene Verzicht auf die Anrufung des Art. 137 ZGB sei zul�ssig.
Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt die Kl�gerin, die Ehe der Parteien sei in Anwendung von Art. 137 und 142 ZGB auf unbestimmte Zeit gerichtlich zu trennen. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
1. Die beiden kantonalen Instanzen haben die Ehe der Parteien in Anwendung von Art. 142 ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt. Die Kl�gerin hat damit materiell ihr Ziel erreicht. Mit ihrer Berufung m�chte sie lediglich durchsetzen, dass im Urteilsdispositiv als Trennungsgrund neben Art. 142 ZGB auch Art. 137 ZGB aufgef�hrt wird.
Nach Rechtsprechung und Lehre bildet der Scheidungs- bzw. Trennungsgrund nicht Bestandteil des Urteilsdispositivs, sondern er geh�rt zu den Urteilsmotiven (BGE 69 II 350, BGE 68 II 338, B�HLER, N. 54 der Einleitung zu Art. 137 ff. ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 209; STR�ULI/MESSMER, N. 11 zu � 202 ZPO/ZH). Nach Art. 143 ZGB geht die Klage auf Scheidung oder Trennung schlechthin; es gibt somit nicht f�r jeden Scheidungsgrund eine besondere Scheidungsklage, d.h. einen besonderen Scheidungsanspruch, sondern eine einzige Scheidungs- bzw. Trennungsklage, die allerdings verschiedener Begr�ndung f�hig ist (B�HLER, N. 51 der Einleitung). Da aber die Urteilsmotive an der Rechtskraft des Urteils nicht teilhaben, ist eine Berufung, die sich bloss gegen die Begr�ndung eines Entscheids richtet, mangels Beschwerung des Berufungskl�gers nicht zul�ssig BGE 106 II 117 S. 119(BGE 103 II 159 /160, BGE 102 II 127, BGE 86 II 383, BGE 74 II 177, BGE 56 II 136 /137, 40 II 574; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 75). Dies gilt auch dann, wenn die Motive (zu Unrecht) formell ins Dispositiv aufgenommen worden sind; dadurch wird ihr Charakter nicht ge�ndert und der Berufungskl�ger nicht beschwert (BGE 40 II 574 : Unzul�ssigkeit einer Berufung gegen die im Dispositiv enthaltene, materiell aber zur Begr�ndung geh�rende Feststellung, dass der Berufungskl�ger an der Zerr�ttung der Ehe vorwiegend schuldig sei). Das Bundesgericht tritt deshalb grunds�tzlich nicht auf Berufungen ein, mit denen einzig bezweckt wird, einem Scheidungsurteil einen andern bzw. einen zus�tzlichen Scheidungsgrund zugrundezulegen (BGE 69 II 350 /351, BGE 68 II 338). Die Berufung gegen den Scheidungsgrund wird jedoch entgegen diesem Grundsatz ausnahmsweise zugelassen, wenn es sich um den Scheidungsgrund des Ehebruchs handelt (BGE 69 II 350, 68 II 338/339, BGE 47 II 249 /250). Diese Ausnahme wird in den zitierten Entscheiden damit begr�ndet, dass die Nebenfolgen der Scheidung, insbesondere die dem schuldigen Ehegatten gem�ss Art. 150 Abs. 1 ZGB aufzuerlegende Wartefrist, bei einer Scheidung wegen Ehebruchs nicht gleich seien wie bei einer solchen wegen tiefer Zerr�ttung und dass abgesehen davon der Ehebruch eine so schwere Verletzung der ehelichen Pflichten darstelle, dass dem verletzten Ehegatten das Recht auf dessen Feststellung durch den Ehescheidungsrichter in allen F�llen gewahrt bleiben m�sse. Nach der bisherigen Rechtsprechung w�re die Berufung der Kl�gerin, mit der sie feststellen lassen will, das die Trennung auch gest�tzt auf Art. 137 ZGB ausgesprochen werde, somit als zul�ssig zu betrachten.
a) Was zun�chst den Einfluss des Scheidungsgrundes auf die Scheidungsfolgen anbetrifft, so hat das Bundesgericht schon in BGE 69 II 351 festgehalten, dass diese von der Berufungsinstanz auch ohne formelle Ab�nderung des Urteilsdispositivs im Scheidungspunkt sachgerecht geordnet werden k�nnen (vgl. auch B�HLER, Einleitung N. 53; HINDERLING, a.a.O. S. 215). Insbesondere ist das Bundesgericht in der Beurteilung der Schuldfrage frei, auch wenn der Scheidungspunkt nicht mehr streitig ist. Es kann z.B. einem Ehegatten eine Rente gem�ss Art. 151 ZGB zusprechen, die grunds�tzlich Schuldlosigkeit BGE 106 II 117 S. 120voraussetzt, obwohl die Ehe vom kantonalen Richter aus einem Grund geschieden wurde, der ein Verschulden des betreffenden Gatten impliziert (HINDERLING, a.a.O. S. 216/217). Dass die Entscheidung im Scheidungspunkt derart jener hinsichtlich der Nebenfolgen widersprechen kann, ist die notwendige Folge des Grundsatzes, dass die Entscheidungsgr�nde an der Rechtskraft des Urteils nicht teilhaben (LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, 3. Aufl., S. 313; E. H�GI, Die Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung im schweizerischen und im deutschen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1974, S. 202).
b) Das Eheverbot, das der Richter nach Art. 150 Abs. 1 ZGB dem schuldigen Ehegatten aufzuerlegen hat, hat den Charakter einer Strafe, die von Amtes wegen zu verh�ngen ist, wenn die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, nicht jedoch denjenigen einer Genugtuung f�r den verletzten Ehegatten (BGE 69 II 353, 68 II 149; B�HLER, N. 1 zu Art. 150 ZGB). Dieser hat keinen Anspruch auf Aussprechung des Eheverbots gegen�ber dem schuldigen Gatten und kann deshalb mangels Beschwerung auch kein Rechtsmittel einlegen, wenn der Richter keines auferlegt hat (B�HLER, N. 32 zu Art. 150 ZGB; HINDERLING, a.a.O. S. 116/117; H�GI, a.a.O. S. 142/143, 386/387). Kann aber der verletzte Ehegatte die Frage des Eheverbots f�r sich allein nicht zum Gegenstand einer Berufung machen, so besteht auch kein Grund, ihm zu gestatten, im Berufungsverfahren nur wegen des damit verbundenen Eheverbots den Scheidungsgrund des Ehebruchs feststellen zu lassen (HINDERLING, a.a.O. S. 215; H�GI, a.a.O. S. 200).
Wird die Ehe wie im vorliegenden Fall nur getrennt, so kommt der Frage der Wartefrist im �brigen keine Bedeutung zu. Sollte eine der Parteien nach Ablauf einer Trennungszeit von drei Jahren gest�tzt auf Art. 148 ZGB die Scheidung verlangen, so kann, da die Dauer einer vorausgegangenen gerichtlichen Trennung nach Art. 150 Abs. 2 ZGB in die Wartefrist einzurechnen ist und diese h�chstens drei Jahre betragen darf, ein Eheverbot nicht ausgesprochen werden. Abgesehen davon wird der Scheidungsrichter das Verhalten der Parteien frei w�rdigen k�nnen, ohne an die Beurteilung des Trennungsrichters gebunden zu sein (BGE 100 II 243; B�HLER, N. 51 zu Art. 147/148 ZGB; H�GI, a.a.O. S. 372).
c) Dass der Ehebruch dem verletzten Ehegatten deswegen Anspruch auf Feststellung durch den Berufungsrichter geben BGE 106 II 117 S. 121soll, weil er eine besonders schwere Verletzung der ehelichen Pflichten darstellt, vermag nicht zu �berzeugen. Es gibt auch andere Scheidungsgr�nde, die auf ebenso schweren Pflichtverletzungen beruhen, z.B. die Nachstellung nach dem Leben (Art. 138 ZGB). In diesen F�llen l�sst die Rechtsprechung aber die Berufung gegen den Scheidungsgrund nicht zu. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Scheidungsgrund des Ehebruchs diesbez�glich eine Sonderbehandlung verdienen soll (HINDERLING, a.a.O. S. 215). Aus dem materiellen Scheidungsrecht, das nach dem bereits Gesagten nur eine Klage auf Scheidung oder Trennung schlechthin kennt, l�sst sich eine solche jedenfalls nicht ableiten. Der Scheidungsspruch als solcher hat nicht die Funktion, dem Kl�ger Genugtuung zu verschaffen. F�hlt sich ein Ehegatte durch die Umst�nde, die zur Scheidung gef�hrt haben, in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen schwer verletzt, so kann er nach Art. 151 Abs. 2 ZGB eine Summe Geldes als Genugtuung verlangen. W�rde man einen im Berufungsverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Aufnahme des Scheidungsgrundes des Ehebruchs ins Urteilsdispositiv mit der Begr�ndung anerkennen, es handle sich dabei um eine besonders schwere Pflichtverletzung, so liefe dies auf eine andere Art der Genugtuung heraus, f�r die das Gesetz keine Grundlage bietet.
d) In der Lehre wird die Sonderbehandlung des Scheidungsgrundes des Ehebruchs dadurch gerechtfertigt, dass die strafrechtliche Erfassung des Ehebruchs gem�ss Art. 214 StGB dessen Feststellung im Scheidungsurteil voraussetze (B�HLER, N. 52 der Einleitung; HINDERLING, a.a.O. S. 215/216; H�GI, a.a.O. S. 387 ff.). Auf diesen strafrechtlichen Gesichtspunkt kann es jedoch nicht ankommen. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass der Straftatbestand des Ehebruchs in der Praxis eine ausserordentlich geringf�gige Rolle spielt. So wurden in den Jahren 1969 bis 1978 im Jahresdurchschnitt 1634 Ehen in Anwendung von Art. 137 ZGB geschieden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz, 1979 S. 44), aber nur 4,2 Strafurteile wegen Ehebruchs ausgesprochen (Die Strafurteile in der Schweiz, herausgegeben vom Bundesamt f�r Statistik, 1969-1978). Die Scheidung wegen Ehebruchs f�hrt also nur in den seltensten F�llen zur Bestrafung des Ehebrechers. Diesem Umstand ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung gegen den Scheidungsgrund im Falle des Ehebruchs wegen Art. 214 StGB ausnahmsweise zugelassen werden m�sse, Rechnung zu tragen. Auch im BGE 106 II 117 S. 122vorliegenden Fall macht die Kl�gerin �brigens nicht geltend, sie gedenke gegen den Beklagten Strafantrag wegen Ehebruchs zu stellen. Sodann gew�hrt der Umstand, dass es sich bei Art. 214 StGB um ein Antragsdelikt handelt, dem beleidigten Ehegatten entgegen der sinngem�ss von H�GI (a.a.O. S. 389) vertretenen Ansicht kein subjektives Recht auf Bestrafung des Ehebrechers, das er allenfalls verlieren w�rde, wenn er die Feststellung des Ehebruchs als Scheidungsgrund im Scheidungsurteil nicht durchsetzen k�nnte. Auch bei den Antragsdelikten steht der Strafanspruch grunds�tzlich ausschliesslich dem Staat zu (BGE 72 I 293). Wenn der Gesetzgeber in gewissen F�llen die Strafverfolgung von einem Antrag des Verletzten abh�ngig macht, so will er diesem damit nicht ein Mittel in die Hand geben, sein Interesse an der Strafverfolgung des T�ters wirksam durchsetzen zu k�nnen. Er stellt das Erfordernis des Strafantrags vielmehr deswegen auf, weil er in diesen F�llen keinen gen�genden Anlass sieht, den staatlichen Strafanspruch gegen den Willen des Verletzten geltend zu machen (BGE 79 IV 103; REHBERG, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969, S. 272). Dementsprechend hat der Antragsteller, obwohl er nach Art. 270 Abs. 1 BStP zur Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof legitimiert ist, von Bundesrechts wegen keinen Anspruch darauf, im kantonalen Strafverfahren Parteirechte auszu�ben (BGE 84 IV 131). Auch ist er nicht befugt, gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren (BGE 72 I 292 ff.). Kann aber der verletzte Ehegatte sein Interesse an der Bestrafung des Ehebrechers im Strafprozess - abgesehen von der M�glichkeit der Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde - nicht selbst�ndig zur Geltung bringen, so ist nicht einzusehen, weshalb es ihm im Zivilprozess gestattet sein sollte, zur Wahrung dieses Interesses ein ihm sonst nicht zustehendes Rechtsmittel zu ergreifen und von der Berufungsinstanz den Scheidungsgrund des Ehebruchs feststellen zu lassen.
� 202 ZPO,