Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/1-Rueckforderung-Eigenheimzulage,-2-Spekulationsgewinn--f3833.html
Timestamp: 2016-10-22 11:45:12
Document Index: 115118076

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 110', '§ 227', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

10.04.2005 18:22 | Preis: ***,00 € |
zunächst der 1. Sachverhalt:
Im Dezember 1999, als wir nocht nicht verheiratet waren, kauften meine Frau und ich in Frankfurt am Main eine 2-Zimmer Altbau Eigentumswohnung welche wir auch selbst bewohnten. Unserem Antrag auf Eigenheimzulage wurde statt gegeben und wir erhielten darauf hin pünktlich jeden März 2500 DM Eigenheimzulage. Soweit so gut.
Im Juli 2000 haben wir dann geheiratet was wir auch umgehend dem zuständigen Frankfurter Finanzamt meldeten zwecks Umschreibung der Eigenheimzulage auf Eheleute. Auch das stellte zunächst kein Problem dar.
Wie das Leben so spielt kam 2001 dann unser erstes Kind zur Welt. Der Geburt des Kindes folgte ein Antrag auf Kinderzulage im Zusammenhang mit dem EigZulG. Auch dieser Antrag wurde genehmigt und wir erhielten für das Kind 1500 DM p/a.
Merkwürdigerweise erhielten wir in 2001 zusätzlich zu der im März ausgezahlten Eigenheimzulage von 2500 DM nocheinmal im Juni 2001 Eigenheimzulage von 4000 DM. Dies erschien uns zu hoch woraufhin wir uns telefonisch mit dem Finanzamt in Verbindung setzten um den Sachverhalt zu klären. Der Sachbearbeiter des Amtes sagte uns jedoch lediglich, dass dies in Ordnung wäre schliesslich hätten wir ja auch einen entsprechenden Bescheid bekommen. (Leider nutzt uns das Telfonat gar nichts mehr, da es nicht schriftlich dokumentiert wurde...)
Im Jahr 2002 erhielten wir dann wieder zwei Eigenheimzulagen von 2045 EUR und 639 EUR was wieder zu Telefonaten mit dem Finanzamt führte; jedoch auch wieder mit dem gleichen Ergebnis - "das ist schon ok so".
Im Jahr 2003 erhielten wir dann wieder Zahlungen wie im Jahr zuvor. Es gab jedoch eine Änderung: unser zweites Kind kam zur Welt; unsere Wohnung war nun viel zu klein so dass wir uns entschieden in eine grössere Wohnung zur Miete zu ziehen. Dies haben wir auch getan und zogen so im August 2003 in eine familientaugliche 4-Zimmer Wohnung. (Ein Antrag auf Kinderzulage für das zweite Kind wurde von uns nicht gestellt, da der Auszug schon feststand.)
Zeitnah zum Auszug aus der selbst genutzten Eigentumswohnung teilten wir dem Finanzamt den Umzug in eine Mietwohnung mit und beantragten die Aussetzung der Eigenheimzulage.
Dies wurde auch zur Kenntnis genommen, aber leider nicht umgesetzt. In 2004 erhielten wir dann wieder zwei Eigenheimzulagen von 2045 EUR und 639 EUR (für die Eigentumswohnung die wir nicht mehr selbst bewohnten). Auch das meldeten wir wieder dem Finanzamt. Daraufhin erhielten wir einen Bescheid über die Aussetzung der Eigenheimzulage ab 2004 mit der Aufforderung 2045 EUR zurück zu zahlen. Die Rückzahlung wurde von uns sofort veranlasst; die 639 EUR behielten wir jedoch in dem Glauben dies sei in Ordnung da wir ja einen Bescheid über 2045 EUR erhielten.
Wir betrachteten die Angelegenheit damit als erledigt.
Dem war jedoch nicht so denn in diesem Jahr (2005) erhielten wir wieder Eigenheimzulage und zwar in Höhe von 639 EUR. Also setzten wir uns wieder mit unserem Sachbearbeiter (mittlerweile der 3. oder 4.) in Verbindung um ihm mitzuteilen, dass wir wieder Eigenheimzulage erhalten haben. Er fand das nun auch etwas ungewöhnlich, versprach aber eine schnelle Aufklärung.
Die Aufklärung kam und schlug ein wie eine Bombe: Wir werden nun aufgefordert 3834 EUR zurück zu zahlen, da wir 6 Jahre lang jeweils 639 EUR zuviel Geld erhielten.
Dem Schreiben des Sachbearbeiters folgte ein Termin mit ihm und seinem Vorgesetzten. In diesem Gespräch wurden Fehler des Finanzamtes zugegeben (insbesondere dieser, dass das Signal in der DV welches mir hälftig Eigenheimzulage in Höhe von 639 EUR p/a einräumt nicht nach der Eheschliessung gelöscht wurde), jedoch bin ich verpflichtet die unrechtmässig erhaltenen Gelder zurück zu zahlen. Ich könnte auch froh sein, dass man mir keine Zinsen und Säumniszuschläge noch berechnet. Man räumte mir auch eine Stundung ein.
Tja, froh war ich bis gestern als die Aufforderung auf Rückzahlung mit Zinsen und Säumniszuschlägen bei uns einging.
Ist das Finanzamt berechtigt uns für vom Finanzamt begangene Fehler zur Verantwortung zu ziehen? Gibt es eine Möglichkeit für uns das Geld nicht im vollen Umfang zurück zu zahlen? Ist das Finanzamt für selbst verschuldete Verfahrensfehler auch nicht selbst verantwortlich?
Wie in o.g. Fall geschildert sind wir aus der selbstgenutzten Eigentumswohnung, die 1999 gekauft wurde, bedingt durch Familien Zuwachs im August 2003 ausgezogen. Die Wohnung stand bis April 2004 leer bis sie verkauft wurde. In der Zeit in der wir die Wohnung selbst bewohnten haben wir sehr viel Geld investiert und umfassende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt (Bad, Küche, Wände neu verputzt, Dachterasse neu angelegt, Wände entfernt).
Durch den Verkauf haben wir natürlich versucht unsere Investitionen wieder rein u bekommen; dies ist uns bis zu einem gewissen Grad auch gelungen.
Muss dieser durch den Verkauf für uns übrig gebliebene und zunächst als Gewinn erscheinende Betrag versteuert werden? Was können wir alles als Gewinnmindernd ausweisen? Wir haben z.Bsp. auch unsere Sondertilgungen des Darlehens aus dem Verkauf zurück erhalten; zählt das auch als Gewinn - letztendlich ist das doch von uns gespartes Geld? Wenn die Eigenheimzulage als Gewinn angesehen wird, können wir dann unsere Darlehenszinsen als Verlust ausweisen? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 170 weitere Antworten zum Thema:
10.04.2005 | 20:09
ich kann aus Ihren Erläuterungen nicht genau ersehen, ob es sich bei dem gestrigen Schreiben um einen zweiten Bescheid handelt, der den ersten ersetzt hat. Sollte dies der Fall sein, dann legen Sie hiergegen auf jeden Fall Einspruch mit gleichzeitigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stoppt erstmal den Zinslauf.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist deswegen wichtig, denn wenn Sie diesen nicht stellen und später recht bekommen sollten, müssen Sie ohne diesen Antrag trotzdem die vollen Säumniszinsen auf den falsch berechneten Rückzahlungsbetrag zahlen. Sollten sie allerdings später nicht Recht bekommen oder nur teilweise Recht bekommen, dann müssen sie die Säumniszinsen nachbezahlen, die im Zeitraum der Einspruchsprüfung oder eines Finanzgerichtsverfahrens angefallen sind. Wollen Sie aber mit den Zinsen ganz auf Nummer sicher gehen, dann sollten Sie ersteinmal den geforderten Betrag an das FA zahlen und gleichzeitig Einspruch einlegen.
Grds hat das FA die Möglichkeit einen Steuerbescheid auch nachträglich zuungunsten des Stpfl aufzuheben und durch einen neuen ersetzen, auch wenn den Stpfl kein Verschulden an der falschen Festsetzung getroffen hat. Die Grundsatz der richtigen Besteuerung geht leider vor den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Gleiches gilt für Säumniszinsen
Ausnahmen gibt es allerdings nach Rspr des Bundesfinanzhofes schon. Hierbei handelt es sich um Richterrecht, die im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht recherchiert werden kann.
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann dann zB auch geprüft werden, ob bzgl besteimmter Steuerbescheide die Festsetzungsverjährung eingetretetn ist, da heisst, diese Bescheide könnten wegen Verjährungseintritt nicht mehr durch das FA geändert werden. Damit könnten die Rückzahlungssumme u.U. reduziert werden. Das Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt ist übrigens kostenlos. Sie müssen aber innerhalb eines Monats den Einspruch einlegen WICHTIG !!!
Ob die die Veräusserung Ihrer Eigentumswohnung einen steuerbaren Gewinn darstellt ist ein wenig zweifelhaft. Grds ist der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung dann nicht steuerbar, wenn die Wohnung im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangenen vollen Jahren ausschliesslich durch Sie genutz wurde, § 23 Abs.1 Nr.1 S.3 Einkommenssteuergesetz. Dieses Kriterium erfüllen Sie ja nicht, da die Wohnung von August 2003-April 2004 leer stand. Allerdings ist der Erlös auch dann nicht steuerbar, wenn Sie die Wohnung zwischen Ihrer Anschaffung im Jahr 1999 und Ihrem Verkauf 2004 ausschliesslich zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben, also zB nicht zeitweilig vermietet haben. Dies würde nach Ihrer Beschreibung ja zutreffen. Deshalb tendiere ich stark dahin, dass der Erlös nicht steuerbar ist. Sie sollten aber dazu noch eine zweite Meinung einholen, da es sich bei Ihrem Fall um einen Grenzfall handelt.
Die Eigenheizulage ist nach § 16 Eigenheimzulagengesetz kein Gewinn.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2005 | 18:36
Im Bezug auf die Angelegenheit mit der zuviel erhaltenen Eigenheimzulage handelt es sich um eine Mahnung der Steuerkase die letztlich zu uns kam. Ich habe mich in der Zwischenzeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung gesetzt; es ist nun eine Mahnsperre aktiv.
Um die Sache ein wenig zu konkretisieren:
Wir haben für jedes Jahr einen Bescheid über Eigenheimzulage erhalten - einen zusätzlichen Bescheid erhielten wir auch nach der Eheschliessung. Leider ist es so, dass wir immer zusätzlich zur eigentlich Eigenheimzulage noch extra 1250,- DM auf unser Konto überwiesen bekommen haben; das war auch übrigens immer der Grund unserer telefonischen Anfragen beim Finanzamt ob das ok ist.
Also, wir wissen gar nicht was wir hier für Möglichkeiten haben. Ich habe vorsichtshalber einen Antrag auf Stundung gestellt.
Haben Sie da einen konkreten Tipp?
Zu dem zweiten Fall:
Ihre Antwort bringt uns einige Erleichterung. Bisher sagt uns allerdings jeder mit dem wir die Angelgenheit besprochen haben, dass der Verkauf der Wohnung auf jeden Fall ein Spekulationsgeschäft darstellt und der Gewinn daraus voll besteuert werden muss!?
13.04.2005 | 11:36
Ihren Schilderungen zu Folge wurde also kein Änderungsbescheid gegen Sie erlassen, sondern nur ein Mahnung an Sie zugestellt.
der beste Weg ist gegen den ursprünglichen Rückzahlungsbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Einspruch einzulegen. Über dieses Recht werden Sie in den Bescheid zumeist auch belehrt. Sollte im Bescheid keine Belehrung gegeben sein, dann kann man innerhalb der Jahresfrist Einspruch einlegen.
Sollten Sie den Einspruch nicht innerhalb der Monatsfrist eingelegt haben, besteht grds die Möglichkeit gem. § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag Einspruch ainzulegen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist dann begründet, wenn man schuldlos nicht die gesetzliche Einspruchsfrist einhalten konnte. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man urlaubsbedingt abwesend war, als der Bescheid eintraf. Ein anderer Grund ist, wenn die Post den Bescheid zu spät zugestellt hat. Des Weiteren können Sie einen Erlassantrag nach § 227 AO mit der Begründung, dass die Rückzahlung der zu viel gezahlten Eigenheimzulage unbillig ist, da die Zahlung schliesslich auf Fehlern der Finanzverwaltung beruhten und sie deswegen immer wieder das FA kontaktiert haben. Allerdings ist dies ein schwächeres Mittel als der Wiedereinsetzungsantrag, da der Erlass letztlich im Ermessen der Behörde steht. Zur zweiten Frage
Grds sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften sonstige Einkünfte aus § 22 Nr.2 iVm § 23 Abs.1 Nr.1 EStG. Wenn Sie also Gebäude oder Gebäudeteile verkaufen, so ist dies grds erstmal steuerpflichtig.
jetzt gibt es aber noch die Ausnahme des § 23 Abs.1 S.3 EStG. Ich zitiere wörtlich :
Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschliesslich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (...)
Das bedeutet, dass Wohnungen, die zwischen ihrer Anschaffung und Veräußerung nur zu EIGENEN Wohnzwecken benutzt wurden, keine steuerbaren Gewinne produzieren. Haben Sie und Ihr Rechtsvorgänger die Wohnung also ausschliesslich zu eigenen wohnzwecken benutz, dann ist ihre Veräußerung nicht steuerbar.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ist es auch unschädlich, wenn die Wohnung vor Veräußerung vorübergehend leer stand.
Sollte wider Erwarten doch ein steuerpflichtiger Erlös vorliegen, dann möchte ich Sie noch auf die Freibeträge des § 23 Abs.3 EStG hinweisen. Sie haben als zusammenveranlagte Ehegatten einen Gewinnfreibetrag aus solchen Veräußerungsgeschäften in Höhe von 1.026 €. Hierbei handelt es sich aber um GEWINN, dass heisst, der Differenzbetrag zwischen den Anschaffungs- und Veräußerungskosten. Des weiteren können Sie von dem Veräußerungserlös noch werbungskosten wegen Notargebühren und Grundbucheintragung,Maklergebühren usw absetzen.
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