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Timestamp: 2019-06-25 14:46:55
Document Index: 250848440

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10']

FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4717
FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
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Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer Schweizer Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Steuerbefreiung der Beiträge des Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse beim inländischen unselbständigen Grenzgänger - Sonderausgabenabzug für
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer Schweizer Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Steuerbefreiung der Beiträge des Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse beim inländischen unselbständigen Grenzgänger - Sonderausgabenabzug für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Schweizer Pensionskasse im Obligatorium und Überobligatorium
Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger; Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an eine Schweizer Pensionskasse
Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger - Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an eine Schweizer Pensionskasse.
Einbeziehen eines gezahlten Vorbezugs in die Einkommensteuer; Kürzung von als Sonderabgaben abziebaren Beiträgen eines Versicherten an eine Pensionskasse; Zugehörigkeit von in der Schweiz durch einen Arbeitgeber gezahlten Sparbeiträgen und Risikobeiträgen in eine Pensionskasse zum Arbeitslohn; Vorliegen von Sonderausgaben bei Aufwendungen im obligatorischen Bereich für das Sparen und für die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität; Beachtlichkeit des Sitzes einer Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat und Erteilung einer inländischen Erlaubnis an eine Pensionskasse für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine obligatorische berufliche Vorsorge; Bestehen einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
EFG 2011, 1800
Zur Frage der Rechtsverhältnisse zwischen dem Kläger und der Pensionskasse N wird auf die Erwägungen in den Senatsurteilen vom 28. April 2010 3 K 4156/08 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt; BFH.Az.: VIII R 38/10) und 3 K 1285/08 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt; BFH.Az.: VIII R 39/10) Bezug genommen.
aa) Anders als im deutschen Recht zur gesetzlichen Rentenversicherung und betrieblichen Altersversorgung gibt es im Schweizer Recht Freizügigkeitsleistungen/Austrittsleistungen (Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08; Bundesrätliche Botschaft zu einem Bundesgesetz in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, 533, zu Tz. 324 [S.545]; BGer, Urteil vom 19. Oktober 2001 in Sachen Stadt Zürich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, BGE 127 V 315, Erwägungen zu 3. b).
Die Beiträge der N-AG an die Pensionskasse N sind, soweit sie in den einzelnen Streitjahren der beruflichen Vorsorge des Klägers im Obligatorium dienten, steuerfrei gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG (Anschluss an die Senatsurteile vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris; vom 29. April 2010 3 K 1285/08 und 3 K 4165/08).
d) Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ergibt sich Folgendes (s. auch die Senatsurteile 3 K 4/07 und 3 K 1285/08):.
Die Arbeitgeberbeiträge, die im Obligatorium an eine Pensionskasse gezahlt werden, sind jedoch nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung ebenfalls als nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung zu beurteilen (FG-Urteil in EFG 1993, 136; Senatsurteile 3 K 4/07 und 3 K 1285/08).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erwägungen im Senatsurteil 3 K 1285/08, Entscheidungsgründe zu E. III. verwiesen.
Die Pensionskasse gewährte auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen in der Schweiz und ihres Reglements die Möglichkeit, ein bereits gebildetes Sparguthaben zum Erwerb von Wohneigentum zu verwenden (vgl. Rz 20 bis 25 der Vorentscheidung vom 28. April 2010 3 K 1285/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1799).
Im Übrigen sollten die Beiträge dazu dienen -wie auch in der deutschen Rentenversicherung (…Kreikebohm, a.a.O., Einleitung Rn. 30 und 81)- bei einer Normalerwerbsbiographie durch die berufliche Vorsorge bei Eintritt der Risiken Alter, Tod und Invalidität die Fortführung des bisherigen Lebensstandards in angemessener Weise zu sichern (Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08, juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Schweizer Rechtsprechung und Literatur; Tz. 2.1 ff. des Gutachtens;… Meyer/Brühwiler, a.a.O., M Rn. 19;… Basisversorgung: BFH-Urteil in BFHE 230, 361, BFH/NV 2010, 2172).
a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08 (…juris, Rn. 81ff.) zu einem mit Sachverhalt, der mit dem vorliegenden vergleichbar ist, die Auffassung vertreten, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer Schweizerischen (umhüllenden) Einrichtung der beruflichen Vorsorge und einem Arbeitnehmer/Versicherten im Überobligatorium wirtschaftlich/funktional einer (privatrechtlich vereinbarten) Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc EStG 200 4 entspricht (…vgl. Stauffer, a.a.O., Rn. 322-329 mit umfangreichen Nachweisen).
Wegen der weiteren hierfür maßgeblichen Erwägungen wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08 zu B.II.1.c der Entscheidungsgründe verwiesen.
In diesem Zusammenhang gilt nichts anderes als bei den Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 3 Nr. 3 EStG 2005 und den Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2005 (s. die Senatsurteile vom 28. April 2010 3 K 4156/08 und 3 K 1285/08, nicht rechtskräftig, jeweils mit weiteren Nachweisen).