Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-1/60-angabe-von-tatsachen
Timestamp: 2016-10-25 03:14:36
Document Index: 83718971

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 60', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 23', '§ 211', '§ 306', '§ 14', '§ 434', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 60']

§ 60 SGB 1 - Angabe von Tatsachen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 1 > § 60 SGB 1 - Angabe von Tatsachen § 60 SGB 1 - Angabe von TatsachenSozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Dritter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften
Leistungsberechtigten)(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.(+++ § 60: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. 2 SGB 8 +++)Weitere Vorschriften um § 60 SGB 1§ 55 SGB 1 - (weggefallen)§ 56 SGB 1 - Sonderrechtsnachfolge§ 57 SGB 1 - Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers§ 58 SGB 1 - Vererbung§ 59 SGB 1 - Ausschluß der Rechtsnachfolge§ 60 SGB 1 - Angabe von Tatsachen§ 61 SGB 1 - Persönliches Erscheinen§ 62 SGB 1 - Untersuchungen§ 63 SGB 1 - Heilbehandlung§ 64 SGB 1 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 65 SGB 1 - Grenzen der MitwirkungErwähnungen von § 60 SGB 1 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 60 SGB 1:
Dritter Abschnitt (Bußgeldvorschriften)
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
Achter Abschnitt (Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
Dritter Teil (Die Sicherung des Unterhalts der
Dritter Titel (Mitwirkung des
Kapitel 1 (Geschützter Personenkreis)
Erster Abschnitt (Zusammenarbeit der
Leistungsträger untereinander und mit Dritten)
Dritter Titel (Zusammenarbeit der
Leistungsträger mit Dritten)
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von
III. (Aufsicht)
§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von
Nachrichten zum ThemaGratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises einge-rechnet werden (02.07.2012, 14:27)Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in...Wasser: Ressource und Konfliktstoff - Tatsachen? Forschung unter der Lupe am 29. März 2012 (23.03.2012, 11:10)Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Tatsachen? Forschung unter der Lupe laden das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und das Haus der Wissenschaft am Donnerstag, 29. März 2012 um 19.30 Uhr zu einer Diskussion zum Thema Wasser ein. Namhafte...Die Folgen des demographischen Wandels: Tatsachen, Vermutungen und Fiktionen (29.06.2011, 23:10)Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Dr. Karl Ulrich Mayer, international hoch anerkannter Sozialwissenschaftler und Wissenschaftsmanager, hält am 1. Juli 2011 um 13 Uhr in der "Science & Society"-Vortragsreihe des Leibniz-Instituts für...EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären (24.09.2010, 12:21)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist.
Ein Vermieter vermietete eine Mietwohnung über eine Maklerin. In...Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung (04.03.2009, 10:29)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen...Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...Was fehlt bei Hartz IV? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II (16.09.2008, 11:00)Wie viel braucht der Mensch zur Sicherung des Existenzminimums? Diese Frage wird mit Blick auf den Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV-Regelsatz derzeit wieder kontrovers diskutiert. Wie sieht nun aber der Lebensstandard von Hartz-IV-Empfängern in...Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" (13.03.2008, 10:26)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)....BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen...
62 + Ach t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 60 SGB 1 - Angabe von Tatsachen"