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Timestamp: 2016-10-27 16:42:14
Document Index: 281842379

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 314', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 80', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 429', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 66']

6B_414/2016 (29.07.2016)
6B_414/2016 � � Urteil vom 29. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J�si,
Kosten und Entsch�digung nach Einstellung gem�ss Art. 55a StGB; Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. M�rz 2016.
A.________ zeigte ihren (damaligen) Ehemann X.________ am 22. Juli 2014 wegen Drohung an. Dieser habe am 13. Juli 2014 in der gemeinsamen Wohnung zu ihr gesagt, dass er Angst habe, sich �berlegen zu m�ssen, sie, ihre gemeinsamen Kinder oder ihre "Aussenbeziehung" umzubringen.
A.________ beantragte am 13. Mai 2015 �ber ihre Gesch�digtenvertreterin die Sistierung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren am 19. Mai 2015 (Art. 314 StPO und Art. 55a StGB).
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 19. November 2015 mangels Widerrufs der Zustimmung zur Sistierung innerhalb von sechs Monaten ein (Art. 55a Abs. 3 StGB), auferlegte X.________ die Verfahrenskosten und richtete ihm weder Entsch�digung noch Genugtuung aus.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 15. M�rz 2016 die Beschwerde von X.________ ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts und die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2015 aufzuheben, die Sache zum Entscheid �ber die geltend gemachten Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che an die Beschwerdegegnerin [die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl] zur�ckzuweisen sowie eventualiter den Kanton Z�rich anzuweisen, ihn mit Fr. 2'108.25 f�r seine Anwaltskosten zu entsch�digen und ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- f�r erstandene Haft zu zahlen.
1.1.�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag, die Verf�gung vom 19. November 2015 aufzuheben, ist nicht einzutreten.
1.2.�In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist auf die Motivation des angefochtenen Entscheids einzugehen und daran im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Entscheidung Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 140 III 115 E. 2).
F�r das Bundesgericht ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dieser kann nur ger�gt werden, wenn er offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar anhand der angefochtenen Beweisw�rdigung detailliert erhobene und aktenm�ssig belegte R�gen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 141 IV 349 E. 3; 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2).
Der Beschwerdef�hrer behauptet eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK sowie Art. 429 StPO, ohne dies anhand des Beschlusses aktengest�tzt darzulegen. Er tr�gt seine Version vor.
2.1.�In der Beschwerde wird festgehalten: "Wer den Beschwerdef�hrer also gut kennt, wie gerade die Ehefrau, kann seine Pers�nlichkeit sicher richtig einsch�tzen und weiss, dass er nicht zu Gewalt neigt" (Beschwerde Ziff. 15). Indessen hat ihn seine Ehefrau angezeigt, und somit die �usserung "wahr- und ernstgenommen" (entgegen der Beschwerde Ziff. 4 et passim). Unbehelflich ist der Einwand, die Anzeige sei auf Anraten einer bloss stellvertretenden Psychotherapeutin erfolgt, die davon nur vom H�rensagen gewusst habe (Beschwerde u.a. Ziff. 17). Die Ehefrau besprach sich mit einer Fachperson und erstattete demnach die Anzeige nicht un�berlegt.
2.2.�Die Vorinstanz stellt unbestritten fest, der Beschwerdef�hrer habe der Polizei nach der Anzeigeerstattung zu Protokoll gegeben, er habe getr�umt, dass er Andreas, mit dem seine Ehefrau eine Aff�re habe, kastriert habe; er habe ihr gesagt, dass er es wahnsinnig finde, was sie da mache, und dass er manchmal Angst habe, dass er sich �berlegen k�nnte, diesen Andreas oder sie oder die Kinder oder sich selber umzubringen (Beschluss S. 5). Willk�rfrei schliesst die Vorinstanz, dass er bei objektiver Betrachtung in hohem Masse bedrohlich auf die Ehefrau wirkte und er sich dieser Wirkung bewusst sein musste.
2.3.�Der Kausalzusammenhang zwischen �usserung und Anzeige l�sst sich weder hinsichtlich der nat�rlichen noch der ad�quaten Kausalit�t bestreiten. Die Kausalit�t wurde nicht "bereits mit dem weiteren �berlassen der Kinder, sp�testens jedoch mit der erfolgreichen Aufarbeitung des Vorfalles in der Paartherapie unterbrochen" (Beschwerde Ziff. 18), wie der Beschwerdef�hrer unbelegt vortr�gt.
Das Vorbringen, er habe mangels Durchf�hrung des Strafverfahrens nicht den Entlastungsbeweis f�hren k�nnen, ist unbehelflich. Es ist erstellt, dass der Beschwerdef�hrer mit der (auch eingestandenen) �usserung; oben E. 2.2) die Anzeige veranlasst hatte.
2.4.�Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO sowie Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu Entsch�digung und Genugtuung). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm (insbesondere im Sinne von Art. 28 ZGB oder Art. 41 OR) klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt hat.
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enth�lt und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Unter Willk�rgesichtspunkten pr�ft sie die diesbez�gliche Sachverhaltsfeststellung sowie gegebenenfalls kantonales Recht (Urteil 6B_894/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.2).
Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise bei Verfahrenseinstellungen gest�tzt auf Art. 55a Abs. 3 StGB (Urteile 6B_948/2013 vom 22. Januar 2015, 6B_150/2014 vom 23. September 2014, 6B_540/2013 vom 17. M�rz 2014, 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009).
2.4.1.�Die Vorinstanz nimmt zutreffend eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB an, welche eine Kostenauflage rechtfertigt (Beschluss S. 5 mit Hinweis auf Urteil 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 3.1 und ANDREAS MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 5. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 28b ZGB).
Die �usserung des Beschwerdef�hrers als solche ist erstellt (oben E. 2.2), auch wenn er unbelegt geltend macht, sie sei im Wortlaut nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz schliesst willk�rfrei, dass die �usserung in hohem Masse bedrohlich auf die Ehefrau wirkte und der Beschwerdef�hrer sich dieser Wirkung bewusst sein musste.
Art. 28 Abs. 1 ZGB erfasst jede Verletzungshandlung, welche die Pers�nlichkeitsg�ter st�rt ("l'atteinte, au sens des art. 28 ss CC, est r�alis�e par tout comportement humain, tout acte de tiers, qui cause de quelque mani�re un trouble aux biens de la personnalit� d'autrui en violation des droits qui la prot�gent" (BGE 136 III 296 E. 3.1 S. 302).
Wie der Bericht der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrats (Parlamentarische Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft vom 18. August 2005) ausf�hrt, toleriert es die Gesellschaft nicht mehr, dass T�ter von Gewaltanwendungen unter den Schutz der Privatsph�re gestellt werden. Art. 28b ZGB bezieht sich direkt auf Art. 28 ZGB. In diesem Sinne ist unter "Drohungen" ein Inaussichtstellen von widerrechtlichen Verletzungen der Pers�nlichkeit zu verstehen. Es muss sich um eine ernst zu nehmende Bedrohung handeln, die das Opfer um seine physische, psychische, sexuelle oder soziale Integrit�t oder diejenige eines ihm nahestehenden Menschen (z.B. des eigenen Kindes) f�rchten l�sst, nicht um eine harmlose Bedrohung (BBl 2005 6874, 6883, 6884).
Nach der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) liess sich die �usserung weder von der Ehefrau noch von den Beh�rden als harmlos einstufen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die �usserung als pers�nlichkeitsverletzend wertet. Die Strafanzeige war gerechtfertigt.
2.4.2.�Die Unschuldsvermutung ist nicht tangiert. Es wurde kein Strafverfahren durchgef�hrt, und dem Beschwerdef�hrer wird strafrechtlich kein Verschulden vorgeworfen. Vielmehr veranlasste seine �usserung, welche auch die Kinder betraf, die Ehefrau in gerechtfertigter Weise, eine Strafanzeige zu erstatten. "Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen" (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Dieses Recht gew�hrleistet eigens Art. 28b ZGB zum "Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen", mit welchem der Gesetzgeber insbesondere Opfer h�uslicher Gewalt besser sch�tzen will (oben E. 2.4.1; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, ZGB, 14. Aufl. 2015, S. 100).
2.4.3.�Die Strafanzeige zeitigte Verfahrenskosten, die durch die widerrechtliche �usserung gegen�ber der Ehefrau strafprozessual kausal verursacht wurden, und f�r die der Beschwerdef�hrer die prozessrechtliche Verantwortung tr�gt. Deshalb hat er daf�r einzustehen.
2.5.�Der Kostenentscheid pr�judiziert die Entsch�digungsfrage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten sind (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357). Angesichts der verfahrensrechtlich begr�ndeten Kostenauflage stehen dem Beschwerdef�hrer weder Entsch�digung noch Genugtuung zu, welche im �brigen sachlich nicht belegt sind (vgl. oben E. 1.2).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Lausanne, 29. Juli 2016