Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-05/bgh-abmahnkostenersatz-externer-anwalt-abmahnung-durch-unternehmen-mit-rechtsabteilung/
Timestamp: 2019-10-18 20:52:40
Document Index: 86049938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Die Kostenerstattung ist nach dem Urteil des BGH nun zumindest zwischen Konkurrenzfirmen möglich. Bislang waren Einschränkungen gemacht worden: Insbesondere bei einfach gelagerten Fällen, sollte bei einem Unternehmen mit einer Rechtsabteilung die Einschaltung eines externen Anwalts nicht erforderlich sein. Mit der neuen Entscheidung wird man diese Rechtsprechung weiter einschränken müssen. Demnach sind Anwaltskosten bei abmahnenden Unternehmen mit Rechtsabteilung vielleicht von der Kostenerstattung ausgenommen, wenn in einfach gelagerten Fällen Verbraucher abgemahnt werden.
Doch der Text der Pressemitteilung legt nahe, dass der BGH künftig jedwede Kostenerstattung durch externe Anwälte zulassen will. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass mehr Abmahnungen zu erwarten sind. Den Bemühungen des Besetzgebers, die Abmahnpraxis weiter einzudämmen wird im Ergebnis von Seiten der Rechtsprechung durch diese neuen Grundsätzen entgegen gearbeitet. Zu einer Klarstellung wird die Urteilsbegründung abzuwarten sein.
BGH, Pressemitteilung, Nr. 93/2008
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz
Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006 – 9 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Mai 2005 – 3/11 O 158/04 Karlsruhe, den 9. Mai 2008
Tags: Abmahnungen, Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht
1 Kommentar zu „BGH: Abmahnkostenersatz für externen Anwalt auch bei Abmahnung durch Unternehmen mit Rechtsabteilung“
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