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Timestamp: 2020-08-10 05:56:12
Document Index: 195727383

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 3', '§ 363', '§ 36', '§ 179', '§ 179']

OFD Rheinland v. 04.01.2012 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010 - NWB Datenbank
OFD Rheinland v. 04.01.2012 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
Bezug: OFD Rheinland v. 13.9.2010 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
Bezug: OFD Rheinland v. 17.2.2011 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
Bezug: OFD Rheinland v. 4.10.2011 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs – zum Halbeinkünfteverfahren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Es ist danach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Übergangsregelung bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotential führt, bei anderen dagegen nicht.
Zu der Frage sollen einzelne Musterverfahren geführt werden. Die übrigen Einsprüche könnten dann mit Zustimmung des Einspruchführers bis zum Abschluss der Musterverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen. Ich rege deshalb an, bis zur Rechtsanhängigkeit der Musterverfahren – über die ich zu gegebener Zeit informieren werde – die Bearbeitung der Einsprüche gegen die Ablehnung des Erlasses von Änderungsbescheiden zurückzustellen.
In der Verrechnung von unbelastetem EK mit belastetem EK nach § 36 Abs. 4 KStG ist kein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte des Steuerpflichtigen zu sehen. Im Sachverhalt des o.g. Urteils des Bundesverfassungsgerichts lag ebenfalls vor der Umgliederung ein negatives EK 01 bis 03 vor. Die Rechtsfolgen aus der Verrechnung dieses Negativbestandes mit dem EK 40 wurden vom Gericht nicht bemängelt. Lediglich die Rechtsfolge, dass aus der Umgliederung des EK 45 in EK 40 Körperschaftsteuerminderungspotential verloren ging, wurde als verfassungswidrig angesehen.
Mit Urteil vom 20.04.2011 (I R 65/05) hat der BFH nun entschieden, dass die Neuregelung im JStG 2010 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil soll noch im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
Nach § 179 Absatz 3 AO ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, diese Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Zwar kann ein solcher Bescheid jede Feststellung i. S. der §§ 179, 180 AO betreffen. Er darf jedoch nicht die Bestandskraft eines ergangenen Feststellungsbescheids durchbrechen, sondern nur einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen. Nachholbar sind nur solche Feststellungen, die in den vorausgegangenen Feststellungsbescheiden „unterblieben” sind (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile in BFH/NV 1989, 281, m. w. N.; vom 14. September 1989 IV R 129-130/88 , BFH/NV 1990, 750; vom 11. Mai 1999 IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446; vom 26. Juni 2002 IV R 3/01 , BStBl II 2003, 112).
Die Ablehnung der Anträge auf „erstmalige Feststellung des EK 45” bzw. „Ergänzungsfeststellung” kann auf Basis des beigefügten Musterschreibens des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Aus den hieraus folgenden Einspruchsverfahren sollen geeignete Musterverfahren ausgesucht werden, um eine Flut gleicher Klageverfahren zu vermeiden. Dem Vernehmen nach ist beim FG Schleswig-Holstein bereits ein entsprechendes Verfahren anhängig. Das entsprechende Aktenzeichen ist jedoch noch nicht bekannt. Ich rege deshalb an, bis zur Rechtsanhängigkeit der Musterverfahren – über die ich zu gegebener Zeit informieren werde – die Bearbeitung der Einsprüche gegen die Ablehnung des Erlasses von Feststellungsbescheiden zurückzustellen.
UAAAE-02372
OFD Rheinland v. 4.10.2011 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
OFD Rheinland v. 17.2.2011 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010
OFD Rheinland v. 13.9.2010 - akt. Kurzinfo KSt 45/2010