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Timestamp: 2016-10-23 20:23:46
Document Index: 264781694

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_56/2014 (17.06.2014)
8C_56/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 17. Juni 2014
Die 1960 geborene A.________ war zuletzt als Mitarbeiterin der E.________ GmbH erwerbst�tig gewesen, als sie sich am 12. Februar 2003 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 5. Januar 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 7 % einen Leistungsanspruch der Versicherten.
Am 13. September 2006 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und t�tigte weitere Abkl�rungen; insbesondre holte sie bei Dr. med. B.________, Spezialarzt Orthop�die FMH und Dr. med. C.________, Spezialarzt Psychiatrie FMH, eine Expertise ein (Gutachten vom 21. Februar 2007). Daraufhin verneinte die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung von 15. August 2007 bei einem Invalidit�tsgrad von 20 % erneut einen Leistungsanspruch. Das daraufhin von der Versicherten angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 7. Januar 2009 diese Verf�gung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck.
Nach Beizug weiterer Arztberichte und erneuter Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 bei einem Invalidit�tsgrad von 37 % abermals einen Rentenanspruch der Versicherten.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 in dem Sinne gut, als es der Versicherten unter Aufhebung der Verf�gung eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach und die Sache zur Abkl�rung und Festsetzung des Rentenbeginns an die IV-Stelle zur�ckwies.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verf�gung vom 4. Juli 2011 zu best�tigen. Gleichzeitig beantragt sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
In ihrer Beschwerdeantwort stellt die Versicherte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.2.�Beim angefochtenen kantonalen Entscheid vom 11. Dezember 2013 handelt es sich um einen Zwischenentscheid: Er schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Sache zur Abkl�rung und Festsetzung des Rentenbeginnes und der Rentenh�he an die IV-Stelle zur�ck. Da im Entscheid jedoch f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich festgehalten wurde, dass die Beschwerdegegnerin sp�testens ab dem Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Juli 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat, w�re die IV-Stelle - k�nnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r den Versicherer f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist somit einzutreten.
3.1.�Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist. Invalidit�t ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit.
3.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
3.3.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie der Beschwerdegegnerin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach.
4.1.�Das kantonale Gericht hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf den Bericht des������Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie am Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), vom 10. September 2009 f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte sp�testens seit 2009 auch in einer ihrem Leiden angepassten T�tigkeit lediglich zu 60 % arbeitsf�hig ist. Hinsichtlich der Feststellung des medizinischen Sachverhaltes best�tigte die Vorinstanz damit die erstinstanzliche Verf�gung. Was die beschwerdef�hrende IV-Stelle nunmehr gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen lassen: Da der RAD-Arzt die von ihm postulierte Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit nicht mit dem von ihm ebenfalls diagnostizierten "chronischen Ganzk�rperschmerzsyndrom" begr�ndet, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob auf dieses Leiden die sog. "�berwindbarkeitspraxis" (BGE 130 V 352; vgl. auch BGE 139 V 547) anwendbar und die entsprechenden Kriterien erf�llt w�ren. Im Weiteren besteht bereits aufgrund der psychiatrischen Diagnosen eine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit von 40 %; somit ist es nicht entscheidrelevant, ob alleine aufgrund der somatischen Befunde in einer angepassten T�tigkeit eine 60 %-ige oder eine 90 %-ige Arbeitsf�higkeit besteht. Aufgrund der Ausf�hrungen des RAD-Arztes ist zudem davon auszugehen, dass von weiteren medizinischen Massnahmen lediglich noch eine Stabilisierung der Arbeitsf�higkeit, nicht aber eine Besserung erwartet werden kann. Zudem w�rde entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auch ein Besserungspotenzial einen allf�lligen Anspruch auf eine (allenfalls befristete) Rente nicht im Vorneherein ausschliessen.
4.2.�Ausgehend von einer 60 %-igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit bemass die Vorinstanz den Invalidit�tsgrad mittels eines Prozentvergleiches (vgl. etwa Urteil 8C_891/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3) auf 46 %; diese Vorgehensweise wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht als bundesrechtswidrig ger�gt. Die Beschwerde der IV-Stelle ist somit abzuweisen.
5.1.�Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
5.2.�Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.