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Timestamp: 2017-06-24 05:21:08
Document Index: 321468011

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 68', '§ 44', '§ 9', '§ 7', '§ 44', '§ 291', '§ 291']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 BSG, Urteil v. 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zusammentreffen von Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit mit Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst – Freibeträge
1. 2 BSG, Urteil v. 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Wegfall des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag – Austauschvertrag – Nichtigkeit
1. 3 BSG, Urteil v. 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von Spieleinsätzen – Unmöglichkeit der Feststellung oder Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
2. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2016 – L 7 AS 3613/15
Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 – B 14 AS 133/12 B ).
Der Senat lässt offen, ob die Entscheidung des JC auch deshalb wegen Verstoßes gegen § 66 Abs. 3 SGB I rechtswidrig ist, weil der Hinweis auf die Folgen im Falle fruchtlosen Fristablaufs im Schreiben, der lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung entspricht (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2013 – L 7 AS 804/12; demgegenüber a.A. jüngst LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 170/13 -, Revision beim BSG anhängig (B 4 AS 52/15 R).
2. Indes geht diese Pflicht nicht dahin, dass der Antragsteller verpflichtet wäre, Beweismittel – etwa Nachweise über Einkommensverhältnisse – von dem Partner oder sonstigen Dritten zu beschaffen und vorzulegen.
3. Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 – L 18 AS 2167/11 ).
2. 2 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 29.09.2016 – L 9 AS 427/16 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Sozialhilfe – Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 – keine Ermessensreduzierung auf Null nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt
Rechtstipp: ebenso: Beschluss des Senats vom 26. September 2016 – L 9 AS 643/16 B ER, n. v. und LSG NSB, Beschluss vom 7. März 2016 – L 15 AS 185/15 B ER; a. A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.05.2016 – L 20 SO 139/16 B ER
2. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2015 – L 15 AS 159/14
Die der Erstellung eines schlüssigen Konzepts dienende Ermittlung der Durchschnittsmieten ohne Einbeziehung von Bestandsmieten, nur unter Rückgriff auf öffentlich annoncierte Wohnungen führt zu einer den Leistungsempfängern zu Gute kommenden höheren angemessenen Bruttokaltmiete und ist daher von der den Grundsicherungsträgern nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.10.2010 – B 50/10 R -) zustehenden Methodenfreiheit gedeckt.
2. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 – L 7 AS 155/15 NZB – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – vorläufige Leistungen wegen Einkommensschwankungen – endgültige Leistungsfestsetzung unter Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens – § 41a Abs. 4 SGB II ( i. d. aktuellen Fassung ab 01.08.2016 ) – keine Absetzung von allgemeinen "Vorhaltekosten" für die Abnutzung des Pkw – pauschale Fahrtkostenentschädigung des Arbeitgebers ist Einkommen
2. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 – L 7 AS 774/16 B ER – rechtskräftig
Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ( hier verneinend ) – Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F – fehlende Ermessenentscheidung – Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs – Zweifel an der Verfassungsmäßigkiet des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht
2. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.09.2016 – L 25 AS 1938/16 B ER – rechtskräftig
Der Senat hält daran fest, dass die Rechtsprechung des BSG der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu Grunde zu legen ist – 200,00 Euro monatlich durch Verkauf von Obdachlosenzeitungen
Der Antragstellerin sind im Wege der Folgenabwägung Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zuzuerkennen (Anschluss an die Rechtsprechung der Sozialhilfesenate des LSG Berlin-Brandenburg (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016 – L 15 SO 53/16 B ER).
3. 1 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 31.03.2014 – S 40 (28, 23) AS 70/09
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch( hier bejahend ) – unterlassene Beratung seitens des Jobcenters – Hinweis auf Folgeantrag
Rechtstipp: ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 – L 7 AS 187/14
3. 2 SG Mainz, Urteil vom 17.03.2016 – S 15 AS 708/14. n. v.
2. Die technischen Dokumentationen und Lehrgangsunterlagen dürften klar beruflichen Zwecken zugeordnet werden können. Solche sind jedoch von § 22 SGB II erfassten Lagerungskosten auszunehmen (vgl Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.01.2008 – L 3 B 434/06 AS ER; LSG Nordrhein-?Westfalen, Beschluss vom 06.01.2011 – L 19 AS 1591/10 B).
3. Die hier angefallenen Lagerkosten stellen jedoch grundsätzlich einen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II dar ( der beim Kläger entstandene Mehrbedarf war jedoch nicht unabweisbar im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II – hier war es dem Ast. zumutbar einige hochwertige Möbel zu verkaufen).
4. Bei den Einlagerungskosten handelt es sich um einen besonderen Bedarf. Hierunter sind Bedarfe zu verstehen, die nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt werden, sondern auf Grund atypischer Bedarfslagen über den Durchschnittsbedarf hinausgehen oder auf Grund ihrer A-?Typik vom Regelbedarf nicht erfasst sind. Die vorliegend entstandenen Kosten sind nach Auffassung der Kammer zunächst solche des Regelbedarfs. Ausweislich der §§ 5, 6 Regelbedarfsermittlungsgesetz werden in Abteilung 5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.
3. 3 SG Leipzig, Beschluss v. 19.09.2016 – S 10 AS 1910/16 ER
3. 4 Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 14.06.2016 – S 13 AS 1257/14
4. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.09.2016 – L 8 AY 24/16 NZB
Normen: § 44 SGB I, 291 BGB – Schlagworte: Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen, AsylbLG, Berufungszulassung
Die Rechtsfrage, ob Leistungen nach dem AsylbLG im Falle der Nachzahlung zu verzinsen sind, ist klärungsbedürftig. Allerdings ist § 44 SGB I nicht direkt anwendbar, denn das AsylbLG ist kein Teil des SGB (vgl. § 68 SGB I) und § 44 SGB I gehört nicht zu den Vorschriften, deren entsprechende Anwendung im Rahmen des AsylbLG gesetzlich angeordnet ist (vgl. § 9 Abs. 3 AsylbLG in der seit dem 1. März 2015 geltenden Fassung; § 7 Abs. 4 AsylbLG in der bis zum 28. Februar 2015 geltenden Fassung). Auch eine analoge Anwendung des § 44 SGB I dürfte mangels planwidriger Regelungslücke (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie: BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 – B 8 SO 7/14 R – juris Rn. 16) nicht in Betracht kommen. Es ist aber nicht geklärt, ob sich ein Zinsanspruch aus der analogen Anwendung des § 291 BGB ergeben kann. Das BSG hat die Rechtsfrage, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Mehrere Revisionsverfahren hierzu endeten, indem sich die Beteiligten im Vergleichswege auf die Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) einigten (BSG, Termin-bericht Nr. 53/13 vom 30. Oktober 2013 zu den Verfahren B 7 AY 8/12 R, B 7 AY 1/13 R, B 7 AY 2/13 R). Im Übrigen geht das BSG davon aus, dass im Anwendungsbereich des AsylbLG allenfalls ein Anspruch auf Prozesszinsen bestehen kann (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 7 AY 2/12 R – juris Rn. 31), eine Klärung der Rechtslage ist insoweit aber noch nicht eingetreten. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile anerkannt ist (einen Zinsanspruch ablehnend: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 26. November 2014 – L 9 AY 70/12 – juris Rn. 61).