Source: https://rewis.io/urteile/urteil/62j-22-04-2020-xii-zb-38319/
Timestamp: 2020-06-06 17:52:01
Document Index: 392242856

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 8', '§ 22', '§ 27', '§ 45', '§ 47', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 184', '§ 184', '§ 55']

Bundesgerichtshof: XII ZB 383/19 vom 22. 04. 2020 | 12. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: XII ZB 383/19 vom 22.04.2020
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT GESETZGEBUNG FAMILIENRECHT TRANSSEXUELLE GESCHLECHTSUMWANDLUNG Hinzufügen
1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.
2. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch „divers“ ersetzt wird.
§ 22 Abs 3 PStG § 27 Abs 3 Nr 4 PStG § 45b PStG § 47 Abs 2 Nr 1 PStG § 48 PStG
1 BvR 2019/16 (BVerfG)
XII ZB 346/17 (BGH)
XII ZB 660/14 (BGH)
XII ZB 52/15 (BGH)
(1) 1Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr. 4 genannten 2Angaben eingetragen; auf die Beurkundung seiner Geburt wird hingewiesen.
(1) 1Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 2Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
(3) 1Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. 2Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 3Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.
(2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen 1Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. 2Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
(2) Die Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1) haben dieselbe 1Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern.