Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115954
Timestamp: 2019-10-16 12:11:03
Document Index: 298744255

Matched Legal Cases: ['§ 217', 'Art. 133', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 57', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 5', '§ 57', '§ 5', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 6', '§ 25']

Vergnügungssteuer bei nicht-konzessionierten Betreibern. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/7400001/2017
Vergnügungssteuer bei nicht-konzessionierten Betreibern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF über die Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 11. Februar 2015 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2014 der Magistratsabteilung 6, GZ. MA 6/DII/R1 – 996633, mit dem für das Halten eines Spielapparates der Type „Maingame“ im November 2014 eine Vergnügungssteuer von 1.400 € und für das Halten eines Spielapparates der Type „Maingame“ im Dezember 2014 eine Vergnügungssteuer von 1.400 €, insgesamt somit 2.800 € vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag i.H.v. insgesamt 56 € gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO auferlegt wurde, nach der am 19. Juli 2017 beim Bundesfinanzgericht in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt:
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Strittig ist, ob die Festsetzung der Vergnügungssteuer gem. § 6 VGSG für den o.a. Streitzeitraum zu Recht erfolgte.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2014 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf.) vom Magistrat der Stadt Wien für die Monate November und Dezember 2014 gem. § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) für das Halten eines Spielapparates, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte, am Standort in Wien, Str Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben, da die Bf. weder Konzessionärin noch Bewilligungsinhaberin nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG war und somit das Vergnügungssteuergesetz weiterhin anzuwenden war.
Die Steuerpflicht bestand unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wurde.
In ihrer o.a. Beschwerde führt die Bf. im Wesentlichen aus:
Für die gegenständlichen Ausspielungen seien bereits Glücksspielabgaben gem. § 57 Abs. 3 GSpG entrichtet worden.
Die Vorschreibung von Vergnügungssteuern iSd § 6 Abs. 1 VGSG verletze die Bf. in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, der Gleichheit aller (Staats)bürger vor dem Gesetz sowie der Freiheit der Erwerbsausübung.
Nach Ansicht der Bf. sei es verfassungswidrig, dass bei „konzessionierten“ Ausspielungen es zu keiner Vorschreibung von Vergnügungssteuer komme, hingegen bei „nicht-konzessionierten“ Ausspielungen es sehr wohl zu einer Vorschreibung von Vergnügungssteuer komme. Eine sachliche Rechtfertigung dafür liege lt. Bf. nicht vor.
Weiters würden auf die Bf., als rechtmäßig in der Slowakei niedergelassenem Unternehmen auch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten Anwendung finden (z.B. die Dienstleistungsfreiheit).
Eine unterschiedliche Besteuerung in Glücksspielangelegenheiten von konzessionierten und nicht-konzessionierten Ausspielungen sei jedenfalls mit dem Unionsrecht unvereinbar.
In Österreich komme es durch diese diskriminierende Besteuerung von „Nicht-Konzessionierten“ durch Gemeinde- und Landesabgaben zu einer (offenbar gezielten) staatlichen Subventionierung nationaler Glücksspielkonzessionäre, indem letztere einer geringeren Besteuerung als Anbieter, welche in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, ausgesetzt seien (vgl. dazu auch das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDr. Heinz MAYER vom 3. August 2012).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.12.2015, 2013/17/0906, betreffend den Vorzeitraum entschieden hat, dass die Festsetzung der Vergnügungssteuer zu Recht erfolgte.
Die Bf. stellte daraufhin am 5. Dezember 2016 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und hält darin ergänzend fest, dass die verfassungsrechtlichen Fragestellungen vom hierzu (einzig) zuständigen Verfassungsgerichtshof bis dato nicht beantwortet worden seien.
In der am 19. Juli 2017 abgehaltenen mündlichen Beschwerdeverhandlung brachte weder der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. noch die Vertreterin der belangten Behörde Ergänzungen zu ihren bisherigen Ausführungen vor.
Über die Beschwerde wurde nach mündlicher Verhandlung erwogen :
Die Bf. hat – als Nichtkonzessionär - am Standort in Wien, Str in den Monaten November und Dezember 2014 einen Spielapparat der Type „Maingame“ gehalten, wofür die belangte Behörde eine Vergnügungssteuer gem. § 6 Abs. 1 VGSG sowie einen Säumniszuschlag i.H.v. insgesamt 2.856 € mit Bescheid vom 17. Dezember 2014 vorschrieb.
§ 31a. (Grundsatzbestimmung) GSpG lautet:
Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als eine nach diesem Bundesgesetz konzessionierte Ausspielung zu Grunde liegt. Davon abweichend sind Fremdenverkehrsabgaben zulässig, insoweit die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber sowie deren Spielteilnehmer und Vertriebspartner sowohl nach dem Steuergegenstand als auch nach dem Steuersatz nicht umfangreicher als die anderen Abgabepflichtigen steuerlich belastet werden."
§ 57 GSpG lautet auszugsweise:
3. Wenn das Land nur einen Teil der gemäß § 5 möglichen Bewilligungen vergeben hat, wird der Hundertsatz für den Steuersatz entsprechend dem Anteil der vergebenen möglichen Bewilligungen zwischen 10 und 25 eingeschliffen und halbjährlich nach folgender Formel berechnet: 25 - (15 x vergebene Bewilligungen / Höchstzahl der Bewilligungen).
In der Beschwerde vom 11. Februar 2015 bringt die Bf. vor, dass die gem. § 31a GSpG iVm § 6 Abs. 1 VGSG ausschließliche Besteuerung von Spielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession erteilt worden sei, würden konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter als gleichwertige Marktteilnehmer steuerlich ungleich behandelt, weshalb die österreichische Glücksspielmonopolregelung nicht den europarechtlichen Vorgaben entspreche.
Zu diesem Vorwurf der Bf. wird zunächst auf das VwGH-Erkenntnis vom 9.9.2013, 2013/17/0217, verwiesen, wonach es sich bei der „Wiener Vernügungssteuer“ um keine Sanktion für die Nichteinhaltung glücksspielrechtlicher Bestimmungen handelt.
Im gegenständlichen Fall hat die Bf. auch nicht aufgezeigt, inwieweit die Vorschreibung der Wiener Vergnügungssteuer zu einer unterschiedlichen Gesamtsteuerbelastung von einem Konzessionär und einem Nichtkonzessionär beiträgt, ob und in welcher Höhe eine steuerliche Schlechterstellung des Nichtkonzessionärs gegenüber dem Konzessionär besteht und inwieweit diese auf die Vorschreibung der Vergnügungssteuer zurückzuführen ist.
Weiters wurde im gesamten Beschwerdeverfahren nicht aufgezeit, inwieweit diese Besteuerungsunterschiede derart gravierend wären, dass ihnen unionsrechtliche Relevanz zukäme.
Auch der Verfassungsgerichtshof kam in seinem Beschluss vom 28.2.2012, B 1025/11, zum Schluss, dass bei dem von ihm untersuchten Sachverhalt die Vergnügungssteuer weiter einhebbar war (vgl. VwGH vom 16.12.2015, 2013/17/0884).
Auch die Behandlung eines weiteren Beschwerdeverfahrens wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.2.2013, B 1028/12, abgelehnt.
Schließlich ist noch auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21.2.2013, B 92/13, zu verweisen (vgl. VwGH vom 16.12.2015, 2013/17/0884), in dem der Verfassungsgerichtshof klargestellt hat, dass Vergnügungssteuern auf (Spiel-)Apparate weiterhin erhoben werden dürfen, wenn weder Bewilligungen nach der alten noch nach der neuen Rechtslage bestehen (§ 31a GSpG nF; Hinweis auf RV 657 BlgNr 24. GP, 11).
Letztlich kann das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf die diesbezüglichen unionsrechtlichen Ausführungen des VwGH-Erkenntnisses vom 9.9.2013, 2013/17/0217, nicht erkennen, dass die Bf. mit Sitz in Ausland in ihren unionsrechtlichen Grundfreiheiten (Dienstleistungsfreiheit etc.) benachteiligt wäre, da die strittige Abgabe nach dem Vergnügungssteuergesetz unterschiedslos von inländischen und ausländischen (unionsangehörigen) Abgabepflichtigen erhoben wird.
Die Abgabepflicht und die Abgabehöhe hängt somit nicht davon ab, welchem Vertragspartner die Bf. ihre Dienstleistungen erbringt.
Zusammenfassend wird für den gegenständlichen Fall festgehalten, dass die von der belangten Behörde angewendete Abgabenvorschrift keine Sanktionsvorschrift für die Nichteinhaltung glücksspielrechtlicher Bestimmungen ist, die von einem allenfalls eingreifenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts betroffen sein könnte (vgl. VwGH vom 9.9.2013, 2013/17/0217).
Aus den o.a. Gründen ist somit die Beschwerde der Bf. nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Abgabenvorschreibung nach dem Wiener Vergnügungs-steuergesetz aufzuzeigen.
Da die o.a. Vergnügungssteuer nicht zeitgerecht entrichtet wurde, war der Säumniszuschlag i.H.v. jeweils 28 €, insgesamt somit 56 €, zu Recht vorzuschreiben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 16.12.2015, 2013/17/0906 und 2013/17/0884 sowie vom 14.10.2015, 2013/17/0907 und vom 9.9.2013, 2013/17/0217, bereits mehrfach entschieden, dass eine Besteuerung gem. § 6 Abs. 1 VGSG von nicht konzessionierten Betrieben nicht rechtswidrig ist.
Aus diesem Grund war gem. § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400001.2017
Vergnügungssteuer, Konzession, Nicht-Konzession, unionsrechtlich, verfassungswidrig, Säumniszuschlag
Findok-Nr: 115954.1, aufgenommen am: 05.09.2017 11:20:39, Dokument-ID: 2a4177da-2480-47fd-8501-bb731b6d2910, Segment-ID: 7295a06d-ca13-4e2a-87d9-0ffa5347ce34