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Timestamp: 2020-07-04 22:06:52
Document Index: 168889414

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 41']

Bekanntmachung - Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) | Stadt Jever
Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
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Gemäß § 6 in Verbindung mit § 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 291) werden folgende Straßen als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet:
a) öffentliche Straße
Friesenweg südlich des Straßenzuges „Südergast“
Gemarkung Jever, Flur 8, Flurstücke 1424/312 (teilw.), 168/31, 168/32, 265/10 und 303/19
gemäß dem dieser Bekanntmachung beigefügten Katasterplan.
Mit dieser Widmung werden die vorbezeichneten Flächen zu einer öffentlichen Sache und damit wie folgt in den Gemeingebrauch gestellt:
Die Straße zu a) erfährt keine Beschränkung in der Benutzung.
Die Indienststellung der Sache als die tatsächliche Form der Widmung ist bereits durch Verkehrsübergabe geschehen. Im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften ist damit der Gebrauch der Straße für jedermann gestattet.
Gemäß § 6 Abs. 3 NStrG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz tritt die Wirksamkeit der Widmung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung im Internet und an den Aushangtafeln am Rathaus und in den Ortsteilen am 22.08.2019 ein.
Gegen diese Verfügung ist der Rechtsbehelf der Klage zulässig. Diese Klage kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.
Amtliche Bekanntmachungen vom 05.08.2019