Source: https://www.amt-warnow-west.de/satz-elmenhorst/GEM_Elmenhorst_Wege_Gebuehr.htm
Timestamp: 2020-02-23 10:05:08
Document Index: 220823412

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9']

S a t z u n g über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522, ber. am 04.11.1993 GVOBl. S. 916) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2002, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständi-ge Straßenaufsichtsbehörde vom 10.02.2003 folgende Satzung erlassen.
(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht anfolgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) im Gebiet der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen:
(1) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, son- dern zu anderen Zwecken benutzt wird.
(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (Sondernutzungserlaubnis).
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über das Amt Warnow West schriftlich, spätestens 7 Tage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung zu beantragen.
4. Angaben über Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden Verunreinigungen enthalten.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Es können Be- dingungen und Auflagen festgesetzt werden.
(5) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Eine Überlassung an Dritte sowie die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Zustimmung der Gemeinde nicht gestattet.
3. Errichtung von Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen mit Warenauslagen, die vorübergehend mit einer baulichen Anlage am Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen.Dem Fußgängerverkehr muss eine Breite von 75 cm verbleiben. Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (etwa Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen) bleibt unberührt.
(3) Werden Jahrmärkte oder sonstige wiederkehrende Veranstaltungen auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften von der Gemeinde genehmigt, so be- darf es keiner Sondernutzungserlaubnis.
(4) Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht, soweit für die beabsichtigte Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist. Das Recht auf Erhebung von Gebühren für Sondernutzung bleibt aber unberührt.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter ist die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufge-stellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.
2. die Zeitdauer und der Umfang der Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzung sowie
(2) Widerruft die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 10,00 EUR werden nicht erstattet.
2. einer der nach § 4 (3) Satz 2 dieser Satzung erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 07.05.1996 und die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 07.05.1996 außer Kraft. Elmenhorst/Lichtenhagen, den 18.02.2003gez. HarbrechtBürgermeister
Anlage zu § 9 (1) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffent-lichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (Sondernut-zungssatzung)
15. Umhertragen und Verteilen von Plaka-ten, Handzetteln oder ähnlichen An-kündigungen zu gewerblichen Zwecken 0,12
18. Aufstellen von Bauzäunen, -buden, - maschinen, Gerüsten sowie Lagerung von Baustoffen und sonstigen Materialien 0,14