Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60788.htm
Timestamp: 2020-06-03 02:45:03
Document Index: 331692658

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 126', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 30', '§ 37', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 42', '§ 26', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 39', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 20', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 62', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 63', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 20', '§ 2', '§ 30', '§ 22', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 81', '§ 30']

§ 30 GWB Presse Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 30 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
47 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 335 Vorschriften zitiert
§ 30 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. 2Es genügt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. 3§ 126 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 30 GWB
Zitierungen von § 30 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 ... mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 ...
... 1. einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 ...
... Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, ... dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. Sie ...
... nach § 42 Abs. 2 Satz 2, 3. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3 oder § 34 Abs. 1 einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen ...
... der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu ...
... 1. (aufgehoben) 2. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Abs. 1 getroffen oder ...
... nach § 39 Absatz 1 gleich; 2. Amtshandlungen auf Grund der §§ 26, 30 Abs. 3 , § 31b Absatz 1 und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den ... der Strafprozessordnung; 4. 5.000 Euro in den Fällen von § 26 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3 , § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1; 5. 17,50 Euro für die Erteilung ...
... Zusammenschlusses zuwiderhandelt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 30 Absatz 3 , § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b ...
... 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum ...
... noch nicht beendet, gehen die Regelungen des § 81 Absatz 3a bis 3e vor. (6) § 30 Absatz 2b findet nur Anwendung auf Vereinbarungen, die nach dem 9. Juni 2017 und vor dem 31. Dezember 2027 ...
... im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 ... Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden." 7. § 20 wird wie ... über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. 11. § 30 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 32" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32" ersetzt. b) In Satz 2 wird die ... In Satz 2 wird die Angabe „§§ 32 und 32a" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a" ersetzt. 15. In § 32c ... ansässigen" eingefügt. 37. In § 62 wird die Angabe „§ 30 Abs. 3" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3" ... In § 62 wird die Angabe „§ 30 Abs. 3" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3" ersetzt. 38. § 63 Absatz 4 wird wie folgt ... 39. In § 64 Absatz 1 Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 30 Abs. 3" die Wörter „, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1" ... 2" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ 30 Abs. 3" die Wörter „und § 31a Absatz 1" eingefügt. dd) ... b) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, ...
... zuwiderhandelt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 oder § 41 Abs. 4 Nr. 2, ...
... § 28 Landwirtschaft § 29 Energiewirtschaft § 30 Presse § 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a ... zum Grund der Forderung steht." b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „ § 30 Absatz 2a " ein Komma und die Angabe „2b" eingefügt. 6. § 20 wird wie ... einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder". 7. Vor § 22 wird die Überschrift wie folgt ... „Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche". 12. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 30 Presse". b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: ... folgt gefasst: „4. 5.000 Euro in den Fällen von § 26 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3 , § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1;". c) Dem Absatz 4 wird folgender ... noch nicht beendet, gehen die Regelungen des § 81 Absatz 3a bis 3e vor. (6) § 30 Absatz 2b findet nur Anwendung auf Vereinbarungen, die nach dem 9. Juni 2017 und vor dem 31. Dezember 2027 ...
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