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Timestamp: 2019-10-22 07:22:45
Document Index: 217977511

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10']

BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,11
BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01 (https://dejure.org/2002,11)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 (https://dejure.org/2002,11)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 (https://dejure.org/2002,11)
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BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung.
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
Anforderung an die Darstellung von Windvorrangflächen in der Flächennutzungsplanung -
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung
Ausweisung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan
Eingrenzung des Baus von Windenergie-Anlagen
Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
shgt.de , S. 9 (Kurzinformation)
shgt.de , S. 19 (Kurzinformation und Auszüge)
Gemeinden haben Recht der Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
Kommunen dürfen Windenergie räumlich begrenzen // Klima- und Landschaftsschutz
Baurecht; Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen
Standortsteuerung für Windenergieanlagen (IBR 2003, 272)
Zusammenfassung von "Landschaftsschutz und Bauleitplanung" von Margit Egner, original erschienen in: NuR 2003, 737 - 739.
BVerwG, 02.04.2002 - 4 C 15.01
BVerwG, 18.04.2002 - 4 C 15.01
BVerwGE 117, 287
NVwZ 2003, 193
NVwZ 2003, 733
NVwZ 2004, 314
DVBl 2003, 797
BauR 2003, 828
ZfBR 2003, 370
Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 302, 304).
(c) Die Klägerin rügt als weiteren Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Beigeladene bei der Ermittlung der Potenzialflächen ein Raster mit pauschalen Mindestabständen zu schutzwürdigen Nutzungen über das Gemeindegebiet gelegt und auf eine Korrektur des Rasters verzichtet habe, obwohl sie hätte erkennen müssen, dass sie bei einem Festhalten an den Mindestabständen der Windenergie nicht mehr, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295), in substanzieller Weise Raum verschaffen werde.
Das bedeutet, dass den öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
Nach dem Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedingen die positive und negative Komponente der Darstellung von Konzentrationsflächen einander und lässt sich das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 294).
Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.
Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
Er selbst hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 2002 (a.a.O. S. 295) einem, wenn auch anders gearteten, Flächenvergleich das Wort geredet.
Die Möglichkeit, dass einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange entgegenstehen, weil es Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, bleibt hiervon unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - BRS 60 Nr. 90).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 454).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 457).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455/458).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458/459).
Wenn die Gemeinde nach einer solchen Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen" die verbleibenden potentiellen Vorrangzonen abwägend daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich als solche dargestellt werden sollen, müssen die öffentlichen Belange, die nach der Einschätzung der Gemeinde für das Ausscheiden einzelner potentieller Vorrangzonen sprechen, mit dem gesetzgeberischen Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458), nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen werden.
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445ff), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 460).
vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 448), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455).
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).
Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).
Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33).
Er erlaubt es der Gemeinde aber nicht, die Ausschlusswirkung ohne eine ausreichende Darstellung von Positivflächen herbeizuführen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O., S. 294 - zur funktionalen Verbindung der positiven und negativen Komponenten einer Konzentrationsplanung).
Die Beachtenspflicht kommt darin zum Ausdruck, dass der öffentliche Belang der Freihaltung des Außenbereichs von den privilegierten Vorhaben in den Ausschlusszonen bei der nachvollziehenden Abwägung grundsätzlich Vorrang vor der in § 35 Abs. 1 BauGB angeordneten Privilegierung genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O., S. 302), und somit von vornherein ein deutlich stärkeres Gewicht besitzt als sonst Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44 ; Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311).
Im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllt der Flächennutzungsplan mithin eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion und regelt Inhalt und Schranken des Eigentums (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O., S. 303).
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10569/02
Baurecht, Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, …
Windenergieanlage außerhalb einer Konzentrationsfläche ausnahmsweise möglich
VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09
Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 7 A 2391/03
Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage ; Darstellung einer …
BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Windenergieanlage; Zurückstellung des Baugesuchs; Frist; Verhinderungsplanung
VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
BVerwG, 20.01.2004 - 4 BN 70.03
Sozialadäquatheit eines "Ausgesetztseins gegenüber potentiellen Unfallgefahren" …
VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
BVerwG, 28.10.2004 - 4 B 72.04
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Abwägungsfehlerhaftigkeit einer am …
OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
VG München, 29.04.2008 - M 1 K 07.4858
Fortsetzungsfeststellungsklage; Veränderungssperre; Abgrenzung …
VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich
VG Sigmaringen, 10.09.2003 - 4 K 1586/01
Flächennutzungsplan; Konzentrationszone für Kiesabbau; Abwägung