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Timestamp: 2016-10-25 21:02:23
Document Index: 254020518

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14']

C 213/06 (04.04.2007)
C 213/06
L.________, 1975, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marc R. Bercovitz, Jurastrasse 15, 2502 Biel,
Unia Arbeitslosenkasse Zahlstelle Biel, Murten- strasse 33, 2501 Biel, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2006.
Mit Verf�gung vom 22. Juni 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse Unia ein Gesuch der L.________ (geb. 1975) um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 18. November 2004 ab, weil die Beitragszeit nicht erf�llt sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2006 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr Arbeitslosenentsch�digung ab 18. November 2004 zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 28. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zu den Rahmenfristen (Art. 9 Abs.1-3 AVIG), zur Mindestbeitragsdauer von zw�lf Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG), zu den als Beitragszeit anrechenbaren Perioden (Art. 13 Abs. 2 lit. a-d AVIG) und zur Befreiung von der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 2 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 123 E. 2a S. 124) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 18. November 2004. Dabei steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin die zw�lfmonatige Beitragszeit innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist nicht erf�llt. Umstritten ist hingegen die Frage der Befreiung von der Beitragszeit.
3.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Versicherte den gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann am 1. November 2003 aufgel�st habe. Sie habe in der Anmeldung zum Leistungsbezug denn auch dieses Datum angegeben. Auf eine solche "Aussage der ersten Stunde" sei abzustellen, woran anders lautende sp�tere Behauptungen nichts zu �ndern verm�chten. Daher sei das Gesuch um Arbeitslosenentsch�digung mehr als ein Jahr nach der Trennung eingereicht worden, weshalb der Kausalzusammenhang zwischen der Trennung und der Notwendigkeit, nunmehr eine Arbeitst�tigkeit aufzunehmen, nicht erf�llt sei. Demzufolge liege kein Grund f�r eine Befreiung von der Beitragszeit vor.
3.2 Dagegen reicht die Beschwerdef�hrerin teilweise neue Unterlagen ein, aus welchen hervorgehe, dass die Trennung faktisch erst im Januar 2004 erfolgt sei. Am 1. November 2003 h�tten sie und ihr Mann beschlossen, sich zu trennen. Dies habe aber nicht sogleich umgesetzt werden k�nnen, weil die Versicherte zuerst eine eigene Wohnung habe finden m�ssen. Daher sei das Paar noch bis Januar 2004 gemeinsam in der ehelichen Wohnung geblieben. Bei Angabe im Formular zum Leistungsbezug, wonach die Trennung am 1. November 2003 erfolgt sei, handle es sich um einen Irrtum.
3.3 Gem�ss einer Wohnsitzbest�tigung der Einwohnergemeinde X.________ vom 6. April 2004 ist die Beschwerdef�hrerin am 1. Januar 2004 aus Y.________ in diese Gemeinde zugezogen. Am 1. Februar 2004 hat sie laut einem entsprechenden Vertrag am neuen Ort eine Wohnung gemietet. Der Ehemann best�tigt in einer Notiz vom 29. Juli 2006, dass er sich in gegenseitigem Einverst�ndnis im Januar 2004 von der Versicherten getrennt habe. Der damals f�r die Trennung beigezogene F�rsprecher und Notar L.________ gibt in einem Schreiben vom 11. September 2006 an, die erste gemeinsame Besprechung mit dem Ehepaar habe am 16. Dezember 2003 in seiner Kanzlei stattgefunden. Damals sei gesagt worden, dass die Beschwerdef�hrerin f�r den Januar 2004 eine eigene Wohnung suche. An einer weiteren Besprechung vom 29. M�rz 2004 sei dem Anwalt mitgeteilt worden, dass die Versicherte seit 1. Februar 2004 in X.________ wohne.
3.4 Angesichts der �bereinstimmenden Angaben des Ehemannes, des Rechtsvertreters, der Gemeinde X.________ und im Mietvertrag ist erstellt, dass das Ehepaar L.________ sich nicht schon am 1. November 2003 getrennt hat. Die Angabe der Beschwerdef�hrerin im Formular f�r die Anmeldung zum Leistungsbezug ist angesichts der gesamten Aktenlage, obwohl an sich eine "Aussage der ersten Stunde", nicht richtig. Da die Trennung jedenfalls erst nach dem 18. November 2003 erfolgt ist, hat die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit, sich auf die Beitragsbefreiung nach Art. 14 Abs. 2 AVIG zu berufen. Damit kann ihr der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 18. November 2004 nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Beitragsdauer verweigert werden.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie die �brigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, darunter den von der Vorinstanz offen gelassenen Kausalzusammenhang zwischen der Trennung und der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit, pr�fe und hernach erneut dar�ber verf�ge.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Unia vom 4. Oktober aufgehoben, und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Arbeitslosenkasse Unia hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.