Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202624
Timestamp: 2020-04-04 06:53:11
Document Index: 345108163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 531', '§ 544', '§ 531', '§ 544', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1182
BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
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ZPO §§ 531 Abs. 2, 544 Abs. 7
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör wegen der Nichtzulassung eines Vortrages im Verfahren; Anspruch auf Zahlung einer Geldrente und von Krankenkassenbeiträgen aus einem Vertrag über die Überlassung landwirtschaftlichen Grundbesitzes; ...
ZPO § 531 Abs. 2 § 544 Abs. 7
§ 531 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO
Zur Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör, wenn neues Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zugelassen wird; Prozessrecht
BGH, 29.07.2005 - V ZR 271/04
BGH, 05.08.2005 - V ZR 271/04
NJW 2005, 2624
Dies ist jedoch dann der Fall, wenn neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt wird (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755; v. 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624).
Die Ansicht der Rechtsbeschwerde, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe deshalb nicht vorgelegen, weil die Beschwerdebegründung keinen neuen Tatsachenvortrag enthalten und keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt habe, verkennt, dass von einer Entscheidungserheblichkeit immer dann auszugehen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625; BVerfGE 46, 185, 188).
a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zulässt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624).
Dies ist bereits dann so, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der Beweiseinreden und einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen dazu anders entschieden hätte (…Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 182/02, NJW 2003, 3205 f. und Beschl. v. 9. Juni 2005, V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625).
Das ist schon dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (Senat, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625).
Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet deshalb das Berufungsgericht dazu, neues Vorbringen dann zuzulassen, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht das Ausbleiben des Vorbringens in der ersten Instanz mit verursacht hatte (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04 - NJW 2005, 2624 unter II 2 b).
Das erfasst insbesondere den Fall, dass nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlass gegeben hätten (BGHZ 158, 259, 302; BGH, Beschl. v. 09.06.2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 jeweils m.w.N.).
Ein solches Vorgehen des Gerichts kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624;… Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZR 328/07, NJW-RR 2009, 1112 Rn. 11).
Diesem Irrtum hätte das Landgericht durch einen Hinweis entgegenwirken müssen (vgl. BGH, NJW 2005, 2624;… MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 20).
Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem geschlossenen Werkvertrag …
OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 13 U 55/06
Architektenvertrag: Konkludente Abnahme der Planungsleistungen