Source: http://www.juramagazin.de/62583.html
Timestamp: 2019-03-25 01:22:03
Document Index: 49957120

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 40']

﻿ Dioxin-Messergebnisse
Dioxin-Messergebnisse
In Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein und in Brandenburg wurden geringe Mengen des aus Irland stammenden Fleisches gefunden.
Am 11. Dezember 2008 wurden auch im Saarland Proben von Fleisch genommen und zu Eurofin nach Hamburg zur Analyse geschickt. Im Saarländischen Rundfunk sagte ein Vertreter der saarländischen Landesregierung, dass die Ergebnisse ca. 1,5 bis 2 Wochen später vorliegen würden (also noch vor Weihnachten).Bekannt gegeben wurde nun am 6. Januar 2009 durch das Sozialministerium, dass alle Proben in Ordnung seien."
Warum wurden diese Ergebnisse so spät bekannt gegeben, obwohl § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz ausdrücklich vorsieht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden sollen?
Zu Frage 1: Gemäß § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in Verbindung mit Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 besteht für die Behörde ausdrücklich nur dann eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, sofern ein hinreichender Verdacht auf ein von einem Lebensmittel ausgehendes Risiko für die menschliche Gesundheit besteht.
Eine solche Information der Öffentlichkeit war hier bei weit unterhalb der festgelegten Höchstgehalte liegenden Messergebnissen jedoch nicht angezeigt. Auch der Lebensmittelunternehmer hat aufgrund seiner Verpflichtung zur Durchführung von Eigenkontrollen gemäß Art. 17 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bei Untersuchungsergebnissen, die darauf hinweisen, dass das Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit entspricht, weder die Pflicht, die zuständigen Behörden noch die Öffentlichkeit zu informieren (Art. 19 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Trotzdem wurde die Öffentlichkeit durch die Landesregierung über die weit unterhalb der festgelegten Höchstgehalte liegenden Dioxin-Messergebnisse informiert, noch bevor die Ergebnisse am 12. Januar 2009 in der zuständigen Vor-Ort-Behörde, dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, im Original unterschrieben vorlagen.
Wie viele Proben wurden tatsächlich genommen?
Wie waren die Ergebnisse? 1881/2006 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 565/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008
(Kontaminantenverordnung).
- 2 Drucksache 13/2300(13/2247) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Wie hoch waren die Kosten für diese Proben?
Zu Frage 3: Für die Untersuchung der fünf Proben wurden von dem beauftragten Labor 3.927 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Pro Probe waren dies 660 Euro plus MWSt.
Warum wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nach § 40 Lebens- und Futtermittelgesetz frühzeitig über die Ergebnisse informiert und warum sind die Ergebnisse nicht im Internet zugänglich?
Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1.
Gab es Rückrufaktionen? Wenn ja, wie viele?
Zu Frage 5: Der erforderliche Informationsfluss zwischen den Abgabe- und Empfängerbetrieben von irischem Schweinefleisch zwischen dem 1. September 2008 und dem 7. Dezember 2008 sowie die daraus resultierenden Maßnahmen wie z. B. stille Rückrufe oder Untersuchungen weiterer Proben erfolgten direkt auf der Ebene der Wirtschaftsbeteiligten.
Über das RAPID ALERT SYSTEM FOR FOOD AND FEED (RASFF) der EU (Schnellwarnsystem) wurden dazu allein über 170 Meldungen kommuniziert. Von Seiten des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV) als zuständiger Vor-Ort-Behörde wurden die wirtschaftsseitigen Maßnahmen begleitet.
Das Saarland war laut Mitteilung des LSGV in sechs Fällen von Rückrufaktionen betroffen.
War auch Rindfleisch betroffen?
Zu Frage 6: Nein.