Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bundesgerichtshof-zum-vorlaeufigen-zahlungsverweigerungsrecht-des-haushaltskunden-gegenueber-dem-grundversorger-bei-berechnung-eines-ungewoehnlich-hohen-stromverbrauchs-hier-angebliche-verbrauchsste/
Timestamp: 2019-10-22 12:21:44
Document Index: 78970564

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 17']

Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zum vor­läu­fi­gen Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­halts­kun­den gegen­über dem Grund­ver­sor­ger bei Berech­nung eines unge­wöhn­lich hohen Strom­ver­brauchs (hier: angeb­li­che Ver­brauchs­stei­ge­rung um 1000 %)
Die Klä­ge­rin ist ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das in Olden­burg die Grund­ver­sor­gung wahr­nimmt und auch die Beklag­ten im Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis unter ande­rem mit Strom belie­fer­te. Bei den Beklag­ten han­delt es sich um ein älte­res Ehe­paar, in des­sen Haus­halt im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum außer­dem zeit­wei­se noch ein Enkel leb­te.
Für den etwa ein­jäh­ri­gen Abrech­nungs­zeit­raum 2014/2015 berech­ne­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten 9.073,40 € auf­grund eines abge­le­se­nen Ver­brauchs in Höhe von 31.814 kWh. Die Beklag­ten bestrei­ten, dass sie die ihnen in Rech­nung gestell­te Strom­men­ge, die etwa zehn­mal höher ist als ihr Ver­brauch im Vor­jah­res­zeit­raum und auch der übli­che Ver­brauch von Haus­hal­ten ver­gleich­ba­ren Zuschnit­tes, tat­säch­lich ver­braucht haben. Den Strom­zäh­ler an der Abnah­me­stel­le hat die Klä­ge­rin noch im Juli 2015 aus­bau­en las­sen und ent­sorgt, nach­dem eine Prü­fung durch eine staat­lich aner­kann­te Prüf­stel­le aus­weis­lich des dar­über aus­ge­stell­ten Prüf­pro­to­kolls kei­ne Män­gel erge­ben hat­te.
Das Land­ge­richt hat die Beklag­ten zur Zah­lung der von der Klä­ge­rin in ihrer Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Ver­gü­tung ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kön­ne sich auch aus einer enor­men und nicht plau­si­bel erklär­ba­ren Abwei­chung der Ver­brauchs­wer­te von denen vor­an­ge­gan­ge­ner oder nach­fol­gen­der Abrech­nungs­pe­ri­oden erge­ben. Dafür, dass die Beklag­ten die vor­lie­gend abge­rech­ne­te exor­bi­tan­te Strom­men­ge tat­säch­lich selbst ver­braucht haben könn­ten, sei­en nach ihrem (eher beschei­de­nen) Lebens­zu­schnitt und der Auf­lis­tung der in ihrem Haus­halt vor­han­de­nen Strom­ab­neh­mer kei­ne Anhalts­punk­te zu erken­nen. Wie es zu der Anzei­ge des außer­ge­wöhn­lich hohen Ver­brauchs gekom­men sei, blei­be rät­sel­haft.
Mit ihrer vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Zah­lungs­be­geh­ren wei­ter.
Der Senat hat die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts bestä­tigt und die Revi­si­on des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass hier die “ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers” im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, ist ange­sichts der von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­de aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, son­dern viel­mehr nahe lie­gend. Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin — nicht feh­ler­haft einen unzu­tref­fen­den, zu Guns­ten des Kun­den zu groß­zü­gi­gen Maß­stab ange­legt.
Die Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV beruht zwar – eben­so wie die von ihr abge­lös­te Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 30 Nr. 1 AVBEltV – auf der Erwä­gung des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass die grund­sätz­lich zur Vor­leis­tung ver­pflich­te­ten Grund­ver­sor­ger nicht unver­tret­ba­re Ver­zö­ge­run­gen bei der Rea­li­sie­rung ihrer Preis­for­de­run­gen hin­neh­men müs­sen, die sich dar­aus erge­ben, dass Kun­den Ein­wän­de gel­tend machen, die sich letzt­lich als unbe­rech­tigt erwei­sen. Um Liqui­di­täts­eng­päs­se und dar­aus fol­gen­de Ver­sor­gungs­ein­schrän­kun­gen zu ver­mei­den, woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ermög­li­chen, die Viel­zahl ihrer häu­fig klei­nen For­de­run­gen mit einer vor­läu­fig bin­den­den Wir­kung fest­zu­set­zen und im Pro­zess ohne eine abschlie­ßen­de Beweis­auf­nah­me über deren mate­ri­el­le Berech­ti­gung durch­zu­set­zen.
Der Kun­de wird des­halb nach § 17 StromGVV im Regel­fall mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Abrech­nung (ins­be­son­de­re Mess- und Able­se­feh­ler) im Zah­lungs­pro­zess des Ver­sor­gers aus­ge­schlos­sen. Dadurch wird der Kun­de aber nicht recht­los gestellt. Denn die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­sor­gers für die Rich­tig­keit der Abrech­nung ändert die­se Rege­lung nicht. Viel­mehr wird die Beweis­auf­nah­me in den Fäl­len, in denen der Kun­de nach § 17 StromGVV mit sei­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist, ledig­lich auf den Rück­for­de­rungs­pro­zess des Kun­den ver­la­gert.
Sofern der Kun­de aller­dings (wie hier die Beklag­ten ange­sichts des abge­le­se­nen angeb­li­chen enor­men Ver­brauchs) bereits die “ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers” auf­zei­gen kann, ist er mit sei­nem Ein­wand nicht auf einen spä­te­ren Rück­for­de­rungs­pro­zess ver­wie­sen. Viel­mehr ist sein Ein­wand, die berech­ne­te Strom­men­ge nicht bezo­gen zu haben, schon im Rah­men der Zah­lungs­kla­ge des Ver­sor­gers zu prü­fen. Das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men muss dann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Anspruchs, also auch den tat­säch­li­chen Bezug der in Rech­nung gestell­ten Ener­gie­men­ge bewei­sen. Inso­weit hat­te die Klä­ge­rin in den Tat­sa­chen­in­stan­zen jedoch kei­nen taug­li­chen Beweis ange­tre­ten und den strei­ti­gen Zäh­ler zudem ent­sorgt.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80854&pos=1&anz=27