Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136724_96/
Timestamp: 2020-02-23 23:58:10
Document Index: 221280294

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 96']

SGB IX (bis 2018) § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - NWB Gesetze
SGB IX (bis 2018) § 96 i.d.F. 29.03.2017
§ 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen [1]
(4) 1Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. 3Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 95 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.
1Anm. d. Red.: § 96 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 30. 12. 2016.
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