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Timestamp: 2019-08-17 23:44:01
Document Index: 280089970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 11', '§ 6', '§ 12', '§ 10', 'BGH', '§ 6', '§ 10', 'Art 11', '§ 6', '§ 12', '§ 183', '§ 418', '§ 183', '§ 418', 'Art 6', '§183', '§418', 'Art. 1', 'Art 1', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§17', '§18', '§19', '§20', '§ 189', 'BGH', 'Art. 5', '§ 183', '§ 189', 'Art 5', '§183', '§189', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§184', '§339', '§ 184', '§ 184', '§ 339', '§ 184', '§184', '§339', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 34', 'Art 45', 'Art 8', '§ 188', 'Art 14', 'Art 14', '§ 188', '§188', '§ 183', '§183', '§184']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 01:44h
Grundstücksrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Landwirtschaft Vorkaufsrecht Zustellung
BGH Senat für Landwirtschaftssachen
BLw 1/18
1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks (hier: Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG) nicht erforderlich.
2. Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle herbeigeführt werden muss, so ist sie verpflichtet, dem Veräußerer einen darauf bezogenen Zwischenbescheid zu erteilen; sie handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die Frist ohne (weitere) Begründung durch Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert und den Vertrag sodann gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. Novem-ber 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).
3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gestützte Zwischenbescheid aber verfahrensfehlerhaft nicht erteilt worden, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der (in der Mitteilung enthaltenen) Genehmigungsversagung, sondern dazu, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist; letzteres wird nicht in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, sondern in dem (zwischen dem Veräußerer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geprüft (Abgren-zung zu Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.; Fortführung von Senat, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16, NJW-RR 2017, 1228 Rn. 17 ff.).
RSiedlG § 6 Abs 1 S 3, § 10
EuAuslVwZÜbk Art 11 Abs 1
GrdstVG § 6 Abs 1 S 2 Alt 2, § 12
Aktenzeichen: BLw1/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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Internationales Recht - Zustellung
Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
ZPO § 183 Abs 2 S 2, § 418 Abs 1
ZustÜbkHaag Art 6
Aktenzeichen: VIZR241/12 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§418 ZustÜbkHaagArt6 Datum: 2013-01-15
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Internationales Recht - Prozeßrecht Zustellung
C-325/11
Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Vereinbarkeit der mangels Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten als fiktiv angenommenen Zustellung mit der gemeinschaftsrechtlichen Zustellungsregelung
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.
EGV 1393/2007 Art 1 Abs 1
EGV 1348/2000
Aktenzeichen: C-325/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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Prozeßrecht Internationales Recht - Zustellung
IV ZB 27/11
1. Begehrt ein Antragsteller von einem Gerichtsvollzieher die Zustellung eines Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Aufgabe der russischen und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, so geht es dabei um Fragen des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts sowie des damit im Zusammenhang stehenden Anwendungsbereichs der Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen bei Zustellungen.
2. Lehnt der Gerichtsvollzieher diesen Auftrag ab, so handelt es sich weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts sondern vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet ist.
GVG § 17a Abs 2 S 1, § 18, § 19, § 20
Aktenzeichen: IVZB27/11 Paragraphen: GVG§17a GVG§18 GVG§19 GVG§20 Datum: 2012-06-27
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Prozeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht
1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss, 2. Dezember 1992, XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).
2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.
ZPO § 183 Abs 1 S 1, § 189
ZustÜbkHaag Art 5 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: XIIZR168/09 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§189 ZustÜbkHaagArt5 Datum: 2011-09-14
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6 U 101/11
Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland
1. Ein fehlender Hinweis gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO macht eine spätere Zustellung durch Aufgabe zur Post unwirksam.
2. Hat das Gericht in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO eine Formulierung gewählt, die darauf schließen lässt, dass es eine Frist i.S.v. § 184 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten wollte, benennt diese Frist aber nicht konkret, so lässt sich eine Verfristung eines späteren Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil mangels Kenntnis des Zeitpunktes, zu dem die Zustellfiktion eintritt, nicht feststellen.
ZPO §§ 184, 339
Aktenzeichen: 6U101/11 Paragraphen: ZPO§184 ZPO§339 Datum: 2011-09-12
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6 U 62/11
Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland, Zuständigkeit des Einzelrichters
1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.
2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.
3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.
Aktenzeichen: 6U62/11 Paragraphen: ZPO§184 ZPO§339 Datum: 2011-08-04
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BGH - OLG Karlsruhe - LG BadenBaden
1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (im Anschluss an EuGH, 28. April 2009, C-420/07, Slg. 2009, I-3571 und Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007, XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586 – auch www.RechtsCentrum.de).
2. Im Hinblick auf den Zweck des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, das rechtliche Gehör des Beklagten zu gewährleisten, gilt als Einlassung im Sinne der Vorschrift jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten hat, es sei denn, sein Vorbringen beschränkt sich darauf, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil das Gericht unzuständig sei oder weil die Zustellung nicht so erfolgt sei, dass er sich verteidigen könne. Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren eingelassen hat, kann sich zumindest dann nicht mehr auf das Vollstreckungshindernis berufen, wenn er Gelegenheit zur Verteidigung erhalten hat (im Anschluss an EuGH, 21. April 1993, C-172/91, NJW 1993, 2091).
3. Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dann ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss, 26. August 2009, XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816). Weil dadurch die Rechtsposition des Beklagten nicht unerheblich eingeschränkt wird, setzt dies voraus, dass der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat.
EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45
EGV 1334/2000 Art 8
Aktenzeichen: XIIZB187/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-03
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Prozeßrecht Internationales Recht - Versäumnisurteil Zustellung Prozeßrecht
12 W 30/11
Ein Versäumnisurteil kann nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift nur öffentlich zugestellt worden ist. Eine Zustellfiktion, wie sie im Rahmen der öffentlichen Zustellung gemäß § 188 ZPO angenommen wird, genügt nicht den Anforderungen des Art 14 EVT-VO.
EGV 805/2004Art 14
ZPO § 188
Aktenzeichen: 12W30/11 Paragraphen: ZPO§188 Datum: 2011-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29359
5 W 8/11
Justizgewähranspruch: Erneute förmliche Auslandszustellung eines Versäumnisurteils nach vorausgegangener wirksamer Zustellung durch Aufgabe zur Post; Auslösung einer neuen Einspruchsfrist
1. Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier: Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.
2. Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.
Aktenzeichen: 5W8/11 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§184 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29302