Source: https://www.bustreff.de/anmeldung/?sid=dc57827b26fef2b23abc87a1422645fc
Timestamp: 2018-12-14 11:59:46
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 312', '§ 1']

bustreff.de / Anmeldung - Marktplatz für die Busbranche
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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattform Bustreff.de, einem Internetangebot der ProNet Media GmbH - Internet & eCommerce Services, Eichendorffstr. 15, 10115 Berlin, nachstehend als Bustreff.de bezeichnet.
(1) Bustreff.de ist ein virtueller Marktplatz für die Omnibusbranche im Internet. Die Dienste von Bustreff.de richten sich ausschließlich an Unternehmen und natürliche volljährige Personen der Omnibusbranche und deren Lieferanten und Dienstleister. Bustreff.de leitet ausschließlich Informationen durch im Sinne des § 8 TMG (Telemediengesetz). Durch die Anmeldung als Nutzer bei Bustreff.de erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
(2) Gästen von Bustreff.de stehen weite Bereiche der Internetseite zur freien Nutzung, für Information und zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.
(3) Registrierten Nutzern werden unentgeltliche Leistungen (im Folgenden Standard-Dienste genannt) zur Nutzung auf Bustreff.de bereitgestellt. Eine Übersicht über die unentgeltlichen Standard-Dienste für registrierte Nutzer ist unter dem Punkt „Leistungen“ abrufbar. Bustreff.de ist berechtigt den Umfang der unentgeltlichen Leistungen der Standard-Dienste ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuschränken oder zu erweitern. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltlichen Nutzung besteht nicht.
(4) Bustreff.de bietet seinen registrierten Nutzern kostenpflichtige Dienstleistungen (im Folgenden Premium-Dienste genannt) zur Nutzung an. Einzelheiten zu den Premium-Diensten und deren Entgelten werden im Bereich „Leistungen“ geregelt und beschrieben. Die dort genannten Preise für Premium-Dienste sind bindend. Die Nutzung von Premium-Diensten von Bustreff.de setzt die kostenlose Registrierung voraus.
(5) Ein Anspruch auf Nutzung von Bustreff.de und seinen Diensten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Bustreff.de beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Bustreff.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der registrierten Nutzer und wird – wenn möglich – entsprechend vorab informieren.
§ 2 Anmeldung und Registrierung als Bustreff.de-Nutzer
(1) Die Anmeldung (Registrierung) als Nutzer bei Bustreff.de ist kostenlos. Mit der Anmeldung bei Bustreff.de willigt der Dienstleistungsnehmer in die Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten ein.
(2) Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzeraccounts unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Anmeldung (Registrierung) ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und juristischen Personen der Omnibusbranche bzw. deren Lieferanten und Dienstleistern erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Registrierung untersagt. Ein Anspruch auf eine Nutzer-Registrierung besteht nicht. Bustreff.de darf Nutzer ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos kündigen, es sei denn, es besteht zeitgleich zwischen Bustreff.de und dem Nutzer mindestens ein laufender Vertrag über die Nutzung von Premium-Diensten.
(3) Die von Bustreff.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehören Vor- und Zuname (kein Künstlername), Geburtsdatum, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige eMail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmenbezeichnung.
(5) Über die bei der Nutzer-Anmeldung (Registrierung) angegebene eMail-Adresse erhält der Dienstleistungsnehmer eine Bestätigungs-eMail inkl. Bestätigungs-Code (Bestätigungs-Link). Erst mit der Eingabe des Bestätigungs-Codes bzw. der Aktivierung des Bestätigungs-Links kommt eine Registrierung bei Bustreff.de zustande.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich jede nachträgliche Änderung der angegebenen Daten in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren bzw. Bustreff.de hierüber in Kenntnis zu setzen.
(7) Bei der Anmeldung gibt der Nutzer seine eMail-Adresse an. Darüber hinaus wählt es ein Passwort. Die eMail-Adresse bzw. die von Bustreff.de vergebene Nutzer-ID gelten im Zusammenhang mit dem gewählten Passwort als Zugangs-Code und Benutzer-Authentifizierung.
(8) Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzeraccount sorgfältig zu sichern. Sofern ein Nutzer Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Benutzeraccounts hat, ist es verpflichtet Bustreff.de unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(9) Bustreff.de wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben; es wird weder per eMail noch per Telefon abgefragt werden. Zugangsdaten können lediglich an die in den Nutzer-Stammdaten hinterlegte email-Adresse übermittelt werden.
(11) Der Missbrauch von Benutzeraccounts, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten, die in den Bereich der Premium-Dienste fallen, ist verboten.
§ 3 Grundsätze der Nutzung des Angebots
(1) Die von Bustreff.de-Nutzern auf der Bustreff.de–Website veröffentlichten Inhalte geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Bustreff.de-Nutzer sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Inhalten auf der Bustreff.de-Website die geltenden Gesetze sowie diese AGB von Bustreff.de einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf Bustreff.de ist insbesondere untersagt:
a) persönliche Informationen über Dritte wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder eMail-Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Aktivität auf der Bustreff.de-Website selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben (z.B. im Impressum). Bustreff.de behält sich vor, missbräuchliche Inhalte zu löschen.
e) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen sowie allgemein ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Bustreff.de-Nutzern.
i) Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb von Bustreff.de und Verlinkungen zu Websites auf denen in vergleichbarer Weise Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
(3) Die Entscheidung, ob Angebote mit den vorstehenden Grundsätzen im Einklang stehen, liegt allein bei Bustreff.de. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
a) Löschung einzelner oder aller Inhalte eines Bustreff.de-Nutzers auf der Bustreff.de-Website
b) Löschung von Angeboten und Anfragen des jeweiligen Nutzers
c) Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von der Nutzung von Bustreff.de.
§ 4 Nutzung von Premium-Diensten
(1) Für registrierte Nutzer besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Premium-Dienste von Bustreff.de in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen Leistungen bzw. die Höhe der hierfür entstehenden Kosten für deren Inanspruchnahme bestimmt sich regelmäßig auf Grundlage der hierfür jeweils gültigen Bustreff.de-Preisliste.
(2) Für die Nutzung der Bustreff.de Premium-Dienste setzt die Benutzerregistrierung bei Bustreff.de voraus. Über die Nutzung von Premium-Diensten wird ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Bustreff.de geschlossen. Vertragsdauer, Leistungen und Kosten bestimmen sich aus dem jeweiligen Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Bustreff.de.
(4) Zusätzliche bzw. unplanmäßige Kosten, die durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren (Bankeinzug) für den Ausgleich von Rechnungen entstehen, trägt der jeweilige Nutzer. Bustreff.de berechnet im Falle von Rücklastschriften eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Die kostenlose Registrierung ist unbefristet und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch den Nutzer oder durch Bustreff.de gekündigt werden. Die Kündigung der Registrierung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann per Telefax, eMail oder das Bustreff.de-Kontaktformular übermittelt werden.
(2) Nutzt der Nutzer eine kostenpflichtige Premium-Dienstleistung von Bustreff.de, so ist die Registrierung frühestens mit Ablauf des Nutzungszeitraums (Vertragsende) der Premium-Dienste möglich. Nutzt der Nutzer mehrere kostenpflichtige Premium-Dienstleistungen von Bustreff.de, so ist die Registrierung frühestens mit Ablauf des zu letzt ablaufenden Nutzungszeitraums (Vertragsende) der Premium-Dienste möglich.
Bustreff.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Bustreff.de. Die geänderten Bedingungen werden Nutzern schriftlich und/oder per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bustreff.de wird die Nutzer in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(1) Bustreff.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbietern und Kunden weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
(2) Für die Richtigkeit und den Inhalt der auf Bustreff.de veröffentlichten Angebote, Anfragen und Informationen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter bzw. Autor verantwortlich. Bustreff.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der durch Gäste und/oder Nutzer veröffentlichten Inhalte. Weder der Inhalt der Angebote und Anfragen, noch die Identität der Anfragenden bzw. des Anbieters können von Bustreff.de im Regelfall überprüft werden. Bustreff.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Darstellung von Inhalten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) Bustreff.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können, genügen. Bustreff.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge oder Buchungen, die auf der Grundlage der Bustreff.de-Inhalte angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Bustreff.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
(4) Die vertraglich geschuldete Leistung von Bustreff.de als Diensteanbieter, der fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt bzw. den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist erbracht, wenn das Internetprogramm der Website Bustreff.de im Jahresdurchschnitt zu 95% online verfügbar ist.
(1) Bustreff.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von Bustreff.de oder sonstige von der ProNet Media GmbH stammende Software verursacht werden, es sei denn sie werden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Schadensersatzansprüche gegen Bustreff.de sind im Übrigen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Bustreff.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen.
(3) In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Bustreff.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Bustreff.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Bustreff.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
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(6) Der Nutzer stellt Bustreff.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Bustreff.de-Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Bustreff.de-Website gegenüber Bustreff.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Bustreff.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Bustreff.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
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(1) Bustreff.de darf bei einem Verstoß gegen diese AGB die Registrierung und die Nutzung von Premium-Diensten aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber Bustreff.de mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. Bustreff.de behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(2) Bustreff.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn Bustreff.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der registrierten Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten oder der Ruf der auf der Bustreff.de-Website angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird:
a) Löschen von Anfragen und Angeboten oder sonstigen Inhalten
(3) Bei der Wahl einer Maßnahme gemäß Abs. 2 berücksichtigt Bustreff.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(4) Bustreff.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Bustreff.de-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn er/sie:
b) sein Nutzerkonto auf Dritte überträgt bzw. Dritten zugänglich macht;
c) andere Bustreff.de-Nutzer oder Bustreff.de in erheblichem Maße schädigt und Leistungen von Bustreff.de missbraucht;
d) den Ruf von Bustreff.de durch die eigene Präsenz erheblich beeinträchtigt und somit schädigend auf die Dienste von Bustreff.de wirkt;
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(6) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt bzw. ausgeschlossen wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzeraccounts. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist Bustreff.de berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
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Berlin den 28.04.2008
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