Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2008-10-22&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20283%2F07
Timestamp: 2019-03-22 00:59:36
Document Index: 128491829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 - dejure.org
Wirksame Holzfarbwahlklausel
Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über die Übernahme von Schönheitsreparaturen in Wohnräumen und diesbezüglichen Fristenregelungen; Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; Interesse des Vermieters am Rückerhalt der Wohnung in einem von möglichst vielen potentiellen Mietern akzeptierten Zustand
Schönheitsreparaturen - Formularmietvertragklausel
BGB § 307 § 535
Farbwahlklausel in Mietverträgen wirksam!
Mietvertrag: Klausel über Farbgebung von Holzteilen
Mietsache: Farbe für Holz
Mietrecht - Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
Unwirksame "Holzklausel"
Farbwahlklausel im Mietvertrag - Bei Rückgabe der Wohnung muss sich der Mieter an festgelegte Farbtöne von Holzteilen halten
Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
Schönheitsreparaturen an einer Mietwohnung: Ist eine Klausel, die die farbliche Gestaltung vorgibt, wirksam?
Sog. Hamburger Holzklausel bzw. Wann ist eine Farbwahlklausel wirksam?
Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
BGH akzeptiert Holzklausel im Mietvertrag
"Holzteil-Klausel"
Farbwahlklausel im Formularmietvertrag
Sprachliche Feinheiten im Mietrecht - Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen: Wirksame Farbwahlklausel (IMR 2009, 2)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.10.2008, Az.: VIII ZR 283/07 (Wirksamkeit einer Klausel über Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung)" von PrivDoz. Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2009, 169 - 171.
Zusammenfassung von "Renovierungsklausel im "Hamburger Mietvertrag"" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: NJW 2009, 27 - 29.
NJW 2009, 62
NJ 2009, 114
JR 2009, 512
So hat auch der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, nicht abzusprechen ist und der Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehalten ist, eine von ihm angebrachte ungewöhnliche Dekoration bei Rückgabe der Wohnung wieder zu beseitigen (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 16; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO).
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008, VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.;… Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ist dann gegeben, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, 63 m.w.N.).
Auch insoweit kann der Senat die Erklärungen der Klägerin selbst auslegen, weil das Berufungsgericht den Erklärungsgehalt des Schreibens rechtsfehlerhaft nicht ausgeschöpft hat und weitere tatsächliche Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11; Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, unter III 1 a).
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil hierzu weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11 m.w.N.).
Denn diese Klausel, die der Senat allein schon deshalb selbst auslegen kann, weil das Berufungsgericht dies unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 11 mwN), schließt als Erlöschensgrund für die Rückkaufverpflichtung ("the liability of seller hereunder shall cease") auch das Weiterverleasen der Bowlinganlage an einen Dritten ein.
LG Berlin, 16.03.2012 - 65 S 219/10
Soweit die Beklagte der Ansicht ist, sie habe den Klägern - entgegen den üblichen Gepflogenheiten (vgl. zum normalen Geschmack bei der Farbgestaltung etwa KG, Teilurteil vom 9. Juni 2005 - 8 U 211/04, NJW 2005, 3150; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NZM 2008, 926, 927 m.w.N.) und auch ihrer eigenen regelmäßigen Geschäftspraxis (dazu sogleich) - die Wohnung vertragsgemäß nicht in einem neutral gestrichenen Zustand zu übergeben gehabt, ist dies bereits durch die glaubhaften Angaben der von ihr selbst benannten Zeugin xxxx widerlegt.