Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20158/78
Timestamp: 2019-09-18 15:09:36
Document Index: 39463302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78 - dejure.org
BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78
https://dejure.org/1980,1431
BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1431)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1980 - I ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1431)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1431)
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Unzulässigkeit einer Preiswerbung mit einem "ca-Preis lt Test" oder einem "Preis lt Test"
Rechte eines eingetragenen Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Voraussetzungen der irreführenden Werbung - Wettbewerbswidrigkeit der Gegenüberstellung eines "ca.-Preises lt. Test" mit eigenen Preisen
NJW 1981, 2413
MDR 1982, 28
GRUR 1981, 654
Die Bezugnahme auf einen "statt"-Preis ist irreführend, wenn in der Werbeanzeige nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.1.1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III; Urt. v. 12.12.1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 655 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung;… Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 7.90).
Die Werbung unter Bezugnahme auf andere Preise kann allerdings irreführend sein, wenn die Preisankündigung selbst unklar oder mehrdeutig ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 655 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung, m.w.N.).
Auch wenn, so ist weiter ausgeführt, Preisgegenüberstellungen in Bezug auf Höhe und tatsächliches früheres Verlangen der Bezugspreise wahr sind, sind gleichwohl solche Gegenüberstellungen als mehrdeutig und damit als irreführend zu beanstanden, wenn die Gefahr besteht, dass sie von relevanten Teilen des Verkehrs in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden Sinne aufgefasst werden (…aaO, Ziff. II 2; im Grundsatz ebenso für "Listenpreise", "Katalogpreise", BGH GRUR 1965, 96 - 20 % unter empfohlenem Richtpreis; für "reguläre Preise" BGH GRUR 1970, 609, 610; für "ca.-Preise lt. Test" BGH GRUR 1981, 654 - Testpreiswerbung).
b) Bezugnehmende, nicht eindeutige Preisangaben sind nur dann irreführend und unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 3 UWG zu beanstanden, wenn sie zumindest in einer - erheblichen - Deutungsvariante unwahr sind (BGH, GRUR 1970, 609, 610 - regulärer Preis; GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III; GRUR 1981, 654 - Testpreiswerbung; GRUR 1983, 661, 663 - Sie sparen 4.000 DM;… GK-UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 827;… missverständlich Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 3 Rdn. 390, der aber auch auf die BGH-Entscheidungen "Preisgegenüberstellung III" und "Testpreiswerbung" verweist).
Nur im Ansatz kann sich die Verfügungsklägerin auf die auch unter der Geltung von § 5 Abs. 1 UWG zu beachtende Auffassung stützen, dass Preisgegenüberstellungen dann irreführend sind, wenn die Bezugnahme auf andere Preise mehrdeutig und damit geeignet ist, den Verbraucher über das Ausmaß des Preisvorteils zu täuschen (…vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rdnr. 7.90; Völker, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004, § 5 Rdnr. 532 sowie zum alten Recht statt aller BGH, GRUR 1981, 654 [654] - Testpreiswerbung I; ferner zuletzt KG, GRUR-RR 2004, 306 [306]).