Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2338.php
Timestamp: 2017-11-18 10:05:12
Document Index: 39463448

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 80']

OLG Hamm Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 - Zu Geschwindigkeiten und Dauer von Lkw-Überholvorgängen - Elefantenrennen
Autobahn - Elefantenrennen - Überholen allgemein - Überholthemen
OLG Hamm v. 29.10.2008: Das Überholen durch einen Lkw (sog. "Elefantenrennen") ist nur ahndungswürdig, wenn ein solcher Vorgang wegen zu geringer Differenzgeschwindigkeit eine unangemessene Zeitspanne in Anspruch nimmt und der schnellere Pkw-Verkehr nicht nur kurzfristig behindert wird. Als Faustregel für einen noch regelkonformen Überholvorgang ist von einer Dauer von maximal 45 Sekunden auszugehen. Unter Berücksichtigung der Länge eines zu überholenden Fahrzeugs von knapp 25 m und den vor und nach dem Überholen vorgeschriebenen Sicherheitsabständen von jeweils 50 m entspricht dies einer Geschwindigkeit von 80 km/h für das überholende und einer solchen von 70 km/h für das zu überholende Fahrzeug.
Das OLG Hamm (Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO, 24 StVG (Überholen trotz nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit) eine Geldbuße von 80,00 € festgesetzt.
„Der Betroffene befuhr am … in B. die Autobahn 1 in Fahrtrichtung E. mit einem Sattelzug. Der Betroffene war Fahrzeugführer. Etwa seit Passieren der Stadt Z1 folgte der Betroffene einem anderen Lkw, der sehr ungleichmäßig fuhr, d.h. seine Geschwindigkeit teilweise anzog, teilweise jedoch auch wieder verlangsamte. Im Bereich B. entschied sich der Betroffene zum Überholen dieses Lkws. Dabei fuhr er mit einer Geschwindigkeit zwischen 75 und 90 km/h. Der Betroffene fuhr auf die linke Fahrspur der Bundesautobahn und begann seinen Überholvorgang. Im Laufe dieses Überholvorganges fiel er den Polizeibeamten C. und X. der Autobahnpolizei N. auf, die auf den ersten Blick feststellen konnten, dass der Betroffene mit seinem Fahrzeug an dem überholten Fahrzeug nicht wirklich „vorbeikam“. So setzten sie sich in einem Abstand von etwa 50 bis 100 m hinter das Fahrzeug des Betroffenen und blieben in gleichem Abstand dahinter. Der Betroffene befand sich zu dieser Zeit mit seinem Führerhaus in Höhe des Sattelaufliegers des vorausfahrenden Fahrzeuges. Beide Fahrzeuge fuhren mit nahezu gleicher Geschwindigkeit nebeneinander, ohne dass es der Betroffene schaffte, an dem Fahrzeug des Überholten vorbeizukommen. Dieses Nebeneinanderherfahren dauerte von Autobahnkilometer 295 bis 297. Zwischen dem Polizeifahrzeug und den beiden Lkws befanden sich keine weiteren Fahrzeuge, die die Sicht auf die Lkws irgendwie einschränkten. Hinter dem Polizeifahrzeug dagegen hatte sich eine Pkw-Schlange gebildet. Witterungsbedingte Schwierigkeiten bei der Sicht auf die beiden Lkws gab es ebenso wenig, vielmehr war es zur Tatzeit noch hell und trocken. Das überholte Fahrzeug hielt während des Überholvorganges seine Geschwindigkeit gleichmäßig bei, ohne zu beschleunigen.“
Hiergegen richtete sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, der - zur Fortbildung des Rechts - Erfolg hatte. In der Sache wurde die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
"Die bisher ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu § 5 Abs. 2 S. 2 StVO bzw. zu der gleichlautenden früheren Regelung des § 10 Abs. 1 S. 2 StVO ist, bezogen auf die hier vorliegende Verkehrssituation (sog. „Elefantenrennen“) wenig ergiebig (vgl. die Nachweise bei Albrecht, Das Unfallgeschehen im Lkw-Bereich - eine Herausforderung an Gesetzgebung und Vollzug, in NZV 2002, 153, sowie bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO, Rdnr. 32). Der Gesetzeswortlaut („Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt“) ist eher vage und lässt, je nach Interessenlage, viel Interpretationsspielraum.
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 2 StVO ist es, eine Behinderung des übrigen Verkehrs durch lang andauernde Überholvorgänge zu vermeiden (vgl. BayObLG, VRS 15, 302 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für Überholvorgänge durch bzw. von Lkw auf zweispurigen Autobahnen. Dabei darf nach Auffassung des Senats bei der Bestimmung der wesentlich höheren Geschwindigkeit nicht einseitig das Interesse der am schnellen Fortkommen interessierten Pkw-Fahrer im Vordergrund stehen mit der Folge, dass das Erfordernis nach einer zu großen Geschwindigkeitsdifferenz einem faktischen Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen gleich kommt. Sollte insoweit ein politischer Wille vorhanden sein, ist der Gesetzgeber zu einer eindeutigen und klaren Regelung, die auch der einfachen Kontroll- und Ahndungsmöglichkeit durch die Polizei förderlich ist, aufgerufen.
Der Senat ist sich dessen bewusst, dass mit dieser Faustregel den unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Vielzahl denkbarer Verkehrssituationen (z.B. Überholen mehrerer Lkw durch mehrere Lkw) nicht immer hinreichend Rechnung getragen werden kann. Die Regelung des § 5 Abs. 2 S. 2 StVO ist nicht geeignet, jegliche Behinderung des schnelleren Verkehrs durch Lkw-Überholvorgänge auszuschließen. Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen, die bei einer Dauer von mehr als 45 Sekunden bzw. einer Differenzgeschwindigkeit von unter 10 km/h zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen, unterliegen jedoch nach dieser Vorschrift einer bußgeldrechtlichen Ahndung.
Davon ausgehend gilt für den vorliegenden Fall:
Das Amtsgericht hat eine Behinderung in der Form festgestellt, dass sich eine Pkw-Schlange gebildet hatte. Der fragliche Überholvorgang erstreckte sich, nachdem die Polizeibeamten darauf aufmerksam geworden waren, von Autobahnkilometer 295 bis 297, also mindestens über 2 km. Der Betroffene fuhr mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h bis 90 km/h. Selbst im Falle einer durchgehenden (überhöhten) Geschwindigkeit von 90 km/h hätte der Betroffene für die Strecke von 2 km 80 Sekunden benötigt. Damit ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 2 S. 2 StVO erfüllt. Eine zumindest fahrlässige Begehungsweise steht außer Frage. Die Verdoppelung der Regelgeldbuße ist angesichts der Vorbelastungen nicht zu beanstanden. Die Sachrüge bleibt daher erfolglos. Die zudem erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die nicht in einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Form erhoben worden ist bereits der Inhalt des angeblich rechtsfehlerhaft zurückgewiesenen Beweisantrags wird nicht mitgeteilt – und die sich im Kern auf unzulässige Angriffe gegen die tatrichterlichen Feststellungen bzw. die Beweiswürdigung beschränkt, vermag der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. ..."