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Timestamp: 2019-11-19 17:54:54
Document Index: 299200152

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 329', '§69', '§ 69', '§ 112', '§ 37', '§ 88', '§ 265', '§ 265']

LG Rostok - Bs. vom 26.01.2009
§ 81 g StPO: Anforderungen an Gefahrenprognose bei DNA-Identitätsfeststellung
Interessante Entscheidung des LG Rostok zu fehler- und lückenhaften Feststellungen des Amtsgerichts, welches die Abgabe einer DNA-Probe nach § 81 g StPO zur Identitätsfeststellung noch als notwendig angesehen hatte.
lg rostok, bs. vom 26.01.09 (dna-probe).pdf
AG Frankfurt/Main - Bs. vom 25.08. und 31.10.08
Gerichtsfach und Aktenversendungspauschale
Trotz eindeutiger Rechtsprechung zu dieser Frage immer wieder entscheidungsbedürftig: Wer als RA/RAin ein Gerichtsfach unterhält, kann nicht mit 12-Euro-Kostenbescheiden belangt werden...
ag ffm, bs. vom 25.08.08 (versendungspauschale).pdf
ag ffm, bs. vom 31.10.08 (versendungspauschale).pdf
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 15.05.2008
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Ladung
Aufhebung des Verwerfungsurteils nach § 329 I StPO mangels wirksamer öffentlicher Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung
olg10.6..pdf
LG Frankfurt/Main - Bs. vom 13.05.2008
Wertgrenze des bedeutenden Fremdschadens (§69 II Nr.3 StGB) beträgt 1.400.- Euro
Ausführlicher (10 Seiten) und mit viel Rechtsprechung versehener Beschluß des Landgerichts zur Frage, wie hoch der Fremdschaden bei § 69 II Nr.3 StGB anzusetzen ist.
lg ffm, bs. vom 13.05.08 (wertgrenze).pdf
OLG Frankfurt - Bs. vom 14.04.2008
Der Zug durch die Haftbeschwerdeinstanzen und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in drei Entscheidungen...
wiederholungsgefahr i (ag ffm).pdf
wiederholungsgefahr ii (lg ffm).pdf
wiederholungsgefahr iii (olg ffm).pdf
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 09.04.2008
Haftgrund der Wiederholungsgefahr: Anlaßtat aus demselbem Ermittlungsverfahren
Das Oberlandesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a I Nr. 2 StPO, wonach die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzte Regierung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen dieser Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen und erteilt der abweichenden Meinung die gerne als so genannte herrschende Meinung klassifiziert wird, eine deutliche Absage. Darüber hinausgehend finden sich Ausführungen dazu, was unter einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat zu verstehen ist und auch Ausführungen zu der weiteren Problematik, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein muss
OLG14.4..pdf
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 03.01.2008
Rechtsmittelfristbeginn bereits ab Zustellung bei Verurteilten
Lieber engmaschige Rücksprache mit dem Mandanten halten:
Entgegen § 37 II StPO gilt für den Lauf der Rechtsmittelfrist dann nicht der Zeitpunkt der zuletzt bewirkten Zustellung (hier: an den Vereidiger), wenn im Zeitpunkt dieser Zustellung die zunächst in Gang gesetzte Frist (hier durch Zustellung der Entscheidung an den Verurteilten) bereits abgelaufen und in der Sache Rechtskraft eingetreten war.
olg ffm, bs. vom 03.01.08 (fristenlauf).pdf
LG Marburg - Bs. vom 19.11.2007
Strafvollzug: Fehlerhafte Anordnung der Fesselung bei Ausführung aus der JVA
Erfolgreiches Rechtsmittel gegen die Anordung der Fesselung eines Strafgefangenen durch die JVA, ohne ausreichend das tatsächliche Bestehen einer Flucht- oder Mißbrauchsgefahr gewürdigt zu haben.
lgma01.pdf
LG Marburg - Bs. vom 09.11.2007
Vollzugsplanfortschreibung: Ermessensfehlerhafte Verweigerung von Vollzugslockerung/Urlaub
Aufhebung eines ermessenfehlerhaften Bescheides, mit dem eine Ausführung mit Fesselung angeordnet worden ist. Die Strafvollstreckungskammer interpretiert § 88 StVollZG zutreffend dahingehend, dass eine Fesselung - nur dann - zulässig sein kann, wenn aus anderen Gründen als den in in Abs 1 in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht
lgma02.pdf
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 09.11.2007
OWi-Recht (StVO): Notwendigkeit eines Hinweises nach § 265 I StPO, wenn im OWi-Bescheid keine Angabe zu Vorsatz/Fahrlässigkeit enthalten war
§ 265 Abs. 1 StPO Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise, wenn der Bußgeldbescheid für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform fehlt
olg23.11..pdf