Source: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma06/ds-info/parkschein-ds.html
Timestamp: 2019-12-16 13:17:24
Document Index: 391035719

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 114', '§ 48', '§ 49', '§ 211', '§ 198', '§ 203', '§ 1', '§ 6', '§ 210', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 134', '§ 132', '§ 207', '§ 111', '§ 143', '§ 114', '§ 111', '§ 166', '§ 40']

Datenschutzrechtliche Information - Parkschein
Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Parkschein
Zweck: Erhebung der nicht oder nicht vollständig entrichteten Parkometerabgabe
§§ 1 bis 7 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Fahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung
§§ 1 ff der Verordnung des Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005
§§ 1 ff und 8 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung, LGBl. für Wien Nr. 33/2008; in Verbindung mit Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien in der geltenden Fassung
§§ 114, 115, 143 und 158 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF
§§ 48d ff Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der geltenden Fassung
Gemäß § 49 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 in der geltenden Fassung, sind unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Das sind alle Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben (VwGH 25.4.1996, 96/16/0068). Dazu gehören etwa auch die Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204). Es kommen insbesondere folgende Abgabenvorschriften zur Anwendung:
Entrichtung der Abgabe: §§ 211 lit. h BAO
Amtswegige Bemessung der Abgabe: §§ 198-200 BAO, § 203 BAO, § 1 Abs. 3-5 Parkometergesetz 2006
Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge: §§ 6 bis 19, 224 und 225 BAO
Einbringung der Abgaben, insbesondere: §§ 210 bis 242a BAO; Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung - IO), RGBl. Nr. 337/1914, in der jeweils maßgebenden Fassung
Abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen: § 4 Parkometergesetz 2006; Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG BGBl. Nr. 52/1991 (WV), in der jeweils maßgebenden Fassung
Überdies erstattet sowohl die Abgabenbehörde als auch die Strafbehörde beim Verdacht auf eine Übertretung von Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel beim Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), und gerichtlich strafbare Handlungen Anzeige an die zuständige Behörde, beispielsweise nach folgenden Vorschriften:
An die MA 67 (Parkraumüberwachung): § 4 Parkometergesetz 2006
An die Landespolizeidirektion Wien: § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 bzw. § 43 Abs. 4 und § 134 KFG 1967 in der geltenden Fassung
Zentrales Kraftfahrzeugregister, Firmenbuch, Ediktsdatei, zentrales Vereinsregister, zentrales Melderegister, Hauptverband der Sozialversicherungsträger
MA 6 - zuständige Abgabenbuchhaltung: insbesondere Führen von Abgabenkonten samt Buchungen und Gebührstellungen; Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe dienen, einschließlich Aufforderungen und Zwangsstrafen; Nebenansprüche; Zahlungserleichterungen; Nachsicht
MA 6 - Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen: Durchführung der Abgabenbemessung und sonstiger abgabenbehördlicher Verfahren nach der BAO, die nicht von der zuständigen Abgabenbuchhaltung durchgeführt werden
Landespolizeidirektion Wien: Kontrolle der Einhaltung des Parkometergesetzes 2006 und der darauf beruhenden Verordnungen
MA 67: Durchführung des Verfahrens und Verhängung der Strafen nach dem Parkometergesetz 2006
Die Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, zum Beispiel § 132 und §§ 207-209a BAO, gelöscht.
Eine Nicht-Bereitstellung der personenbezogenen Daten für das Abgabenverfahren hätte für Sie folgende Konsequenzen:
Zwangsstrafen: Die Abgabenbehörde ist gemäß § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, zum Beispiel die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BAO ist die Abgabenbehörde zur Erfüllung der im § 114 BAO bezeichneten Aufgaben berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen, auch im Wege von Zwangstrafen nach § 111 BAO. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.
Beweisaufnahmen gemäß §§ 166 ff BAO
Verwaltungsstrafen: Überdies können Verwaltungsstrafen wegen Nichteinhaltung abgabenrechtlicher Pflichten und Abgabenverkürzungen und Abgabenhinterziehungen verhängt werden.
Abgabenstrafverfahren, insbesondere §§ 40 ff VStG Ladung des Beschuldigten zur dessen Vernehmung.