Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/toetungsdelikte-reform-mord-totschlag-ns-gesetzgebung/
Timestamp: 2017-03-29 03:20:31
Document Index: 244256533

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 249', '§ 263', '§ 211', '§ 211', '§ 86', '§ 211', 'Art. 2', '§ 213', '§ 252']

"Untätigkeit des Gesetzgebers nicht nachvollziehbar"
Interview mit Prof. Dr. Anette Grünewald
Die Justizministerin von Schleswig-Holstein will die Tötungsdelikte reformieren. Ihr geht es um rein sprachliche Änderungen – sie will die Begriffe "Mörder" und "Totschläger" streichen, die aus der NS-Zeit stammen und an die Tätertypologie anknüpfen. Die Strafrechtlerin Anette Grünewald begrüßt diesen Vorschlag. Im Interview erklärt sie, warum sie auch eine inhaltliche Reform für nötig hält.
LTO: Anke Spoorendok stört sich vor allem am NS-Hintergrund der Tötungsdelikte. Die §§ 211 f. Strafgesetzbuch (StGB) wurden 1941 erlassen und beschreiben einen bestimmten Tätertyp. Wie sehr knüpfen die Vorschriften tatsächlich an das Wesen des Täters an?
Grünewald: Die Begriffe weisen in der Tat auf nationalsozialistisches Gedankengut hin, auf die damals vertretene Lehre vom Tätertyp. Dem StGB ist eine solche Formulierung ansonsten fremd. In § 249 ist auch nicht vom Räuber die Rede und in § 263 nicht vom Betrüger, es geht vielmehr um Raub und Betrug.
Ich begrüße die vorgeschlagene Reform deshalb nachdrücklich. Es ist erschütternd , dass diese beiden Begriffe fast siebzig Jahre nach dem Nationalsozialismus immer noch im Gesetz stehen. Denn die Worte Mörder und Totschläger zu streichen, wäre eine rein sprachliche Angelegenheit. Eine sachliche Änderung wäre damit nicht verbunden.
LTO: Warum kann sich der Gesetzgeber dann nicht zu einer solchen redaktionellen Änderung entschließen? Immerhin hat er sogar eine gender-gerechte Reform der Straßenverkehrsordnung durchgeführt. Den Vorschlag der Justizministerin Spoorendok nahmen ihre Kollegen lediglich zur Kenntnis, Handlungsbedarf sahen sie nicht. Grünewald: Die Untätigkeit des Gesetzgebers ist rational nicht nachvollziehbar. In der Wissenschaft gibt es niemanden, der in dieser sprachlichen Frage eine andere Meinung vertritt. "Begriffe stehen noch im Gesetz, Täterstrafrecht haben wir aber nicht mehr" LTO: Hat es praktische Konsequenzen, dass die §§ 211 f. StGB noch im Sinne der Tätertypologie formuliert sind?
Grünewald: Nein, weil wir kein Täterstrafrecht mehr haben, sondern ein Tatstrafrecht. Die Begriffe stehen nur noch im Gesetz und weisen darauf hin, dass es diese Lehre im Nationalsozialismus und bei der Einführung der Vorschriften gab. Ich halte es aber dennoch für ein großes Versäumnis des Gesetzgebers, dass er es bis heute nicht geschafft hat, diese nationalsozialistischen Implikationen aus dem Gesetz herauszunehmen.
LTO: Welche Folgen für die Verurteilung von Angeklagten hatte die Tätertypologie früher?
Grünewald: Da müsste man die Rechtsprechung des Reichsgerichts genau analysieren. Das kann ich so nicht sagen. Der Gesetzgeber ist jedenfalls davon ausgegangen, dass es einen bestimmten Tätertyp des Mörders gibt, der ein grundsätzlich anderes Wesen haben sollte als jemand, der einen Totschlag begeht. Teilweise wurde damals noch martialischer formuliert: "Mörder wird man nicht, Mörder ist man."
LTO: Ist denn die gesamte Vorschrift nationalsozialistisch infiziert?
Grünewald: Das kann man so pauschal nicht sagen. Die Vorschrift wurde zwar 1941 erlassen. Die Idee, den Mordtatbestand - an der Verwerflichkeit auszurichten und die Gesinnung des Täters einzubeziehen, gab es aber auch schon Ende des 19. Jahrhunderts.
1: Historischer Hintergrund der §§ 211 f. StGB
2: Reformvorschläge und Hatecrimes
Prof. Dr. Anette Grünewald, Reform der Tötungsdelikte: "Untätigkeit des Gesetzgebers nicht nachvollziehbar". In: Legal Tribune Online, 30.12.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10459/ (abgerufen am: 28.03.2017)
30.12.2013 11:03, Svetozar Schnuckelberger
Wenn wir kein Täterstrafrecht (mehr) haben ist allerdings nicht recht erklärbar, warum ein deutsches Strafurteil immer noch mit umfassenden Ausführungen zu Person und Werdegang des Täters beginnt.
02.01.2014 16:07, Worthuelsenentlarver
"Person und Werdegang des Täters" sind für die Strafzumessung relevant.
02.01.2014 17:36, kpl1949
@Worthuelsenentlarver: Damit (""Person und Werdegang des Täters" sind für die Strafzumessung relevant.") sind wir schon wieder beim Gesinnungsstrafrecht (Das sich übrigens nicht nur in den §§ 86 und 130 StGB niederschlägt).
06.01.2014 13:12, Mike M.
Die Tatmotive gehören zur Tat. Es kann doch niemand bestreiten, dass eine Tötung strafwürdiger ist, wenn sie aus Habgier oder weil man den Ex-Partner keinem anderen gönnt (= niedrige Beweggründe) etc. gegangen wurde. Das hat nichts mit einem bloßen Gesinnungsstrafrecht zu tun.
30.12.2013 12:20, Hans Joachim Faber
Es geht darum, den Täter aus dem abstrakten Tatbestand herauszuhalten. Die Straftat ist "Begehung eines Mordes" und nicht "Mörder sein".
Bestraft wird jemand, weil er eine Straftat begangen hat, aber auch nur dann, wenn er dies rechtswidrig und schuldhaft getan hat. Das heißt: Ein Mörder ist dann ein Mörder, wenn ihm die Tat "Mord" persönlich vorwerfbar ist. Die schuldlose Verwirklichung des Tatbestandes alleine ist dafür nicht ausreichend.
Es ist daher die Aufgabe der Gerichte, die abstrakten Tatbestände auf jeden einzelnen Täter persönlich anzuwenden.
02.01.2014 17:23, Svetozar Schnuckelberger
@Worthülsenentlarver
Dafür reichte es aus, wenn die diesbezüglichen Feststellungen am Ende des Tatbestandes stünden (wie es vor dem ideologischen Schwenk zum kriminologisch begründeten Täterstrafrecht - für das die konkrete Tat nur Anlass, nicht jedoch Grund der Verurteilung ist - stets der Fall war). Dass der Tatbestand mit umfangreichen Feststellungen zur Persönlichkeit des Täters beginnt beruht allein auf den seinerzeitigen Erwägungen zum kriminologisch begründeten Täterstrafrecht, für das die (angeblich) kriminelle Persönlichkeit den zentralen Platz einnimmt. An dieser Stelle müsste zunächst einmal die Justiz selbst von Täterstrafrecht abrücken, ohne dass es des Gesetzgebers bedürfte!
02.01.2014 17:30, kpl1949
Unlogisch bis zum Gehtnichtmehr. Während man Begriffe aus der NS-Zeit wegen "Gesinnungsverdacht" zu beseitigen trachtet, wird das bundesdeutsche Strafrecht vermehrt - wie ja auch im Beitrag dargelegt wird - mit Gesinnungselementen durchsetzt. Faktisch ist es bloß so, dass man die Gesinnungstatbestände einfach nur umkehrt: was aus der NS-zeit stammt, soll raus, was heutzutage mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden könnte, soll als neuer Gesinnungstatbestand ins StGB rein. Es bleibt im Grunde also alles beim alten - nur die 'Gesinnung" hat sich um 180 Grad gedreht. Ein kleiner, aber feiner Unterschied fällt aber dennoch ins Auge: Die Nazis waren nicht ansatzweise so scheinheilig wie die heute für Sprachregelungen Zuständigen ...
03.01.2014 15:53, Nachdenker
02.01.2014 17:46, Birgit Sontag
Die Justiz hat Gesetzesbrüche zu untersuchen und zu verfolgen, ohne Ansehen der Person. Von daher ist nicht wirklich schlüssig, warum Person und Werdegang eines Menschen relevant für die Strafzumessung sein sollen. Einzig relevant wäre, ob jemand bereits straffällig war oder nicht. Herkunft nur sehr bedingt und Beruf sollte gar keine Rolle spielen.
02.01.2014 20:59, Nachdenker
Das brauchen wir natürlich unbedingt. Aber wir müssen auch mal über die Vegetarier nachdenken. Und über die humanistische Bildung, die der Vegetarier in seinem opus magnum der naturwissenschaftlichen Gymnnysialbildung vorgezogen hat. Hoffentlich fährt Frau Grünewald nicht VW!
03.01.2014 03:04, Wolfgang Höfft
"Die Vorschrift wurde 1941 erlassen." behauptet Grünewald - stimmt das wirklich?
Es gab die Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Reichsgesetzblatt. Aber war dieser Vorgang wirlich ein gesetzgeberischer Akt?
Das Strafrecht ist seit dem Norddeutschen Bund, wo im Jahre 1870 unser StGB entstand, dem Gesetzgeber vorbehalten. Strafgesetze können - und konnten auch 1941 nicht verfassungskonform - von der Regierung oder dem Justizminister erlassen. werden. Jer von einer anderen Stelle als dem Gesetzgeber Gesetzestext ist aus diesem Grunde unheilbar unwirksam. So auch das Änderungsgesetz von 1941 - an dem kein Gesetzgeber mitgewirkt hat. Etwas anderes kann auch nicht aus dem "Ermächtigungsgesetz" abgeleitet werden - von dem das BVerfG in zwei Entscheidungen festgestellt hat, daß es nichtig war.
An der bis 1941 geltenden Fassung des § 211 StGB hat sich also 1941 nichts geändert. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Nach-Hitler-Rechsprechung dies nichtige Änderungsgesetz so, wie es Hitler wünschte, als Gesetz behandelt hat.
06.01.2014 10:04, MHR
Einen solchen Unfug habe ich lange nicht mehr gelesen. Da fordert eine Wissenschaftlerin, die im Interview noch nicht einmal genau erläutern kann, welche Auswirkungen die derzeitige Fassung der Tötungsdelikte auf die Rechtsprechung gehabt haben ("das müsste man einmal nachprüfen"), ernsthaft, den Wortlaut der angesprochenen gesetzlichen Vorschriften abzuändern, weil dies "materiell überhaupt keine Auswirkung hätte". Vielleicht wäre Frau Prof. Dr. Grünwald mit diesem Denken in der Genderforschung besser aufgehoben!?
07.01.2014 12:03, PRL
Völlig richtig! Der Gesetzgeber hat wichtigere Änderungen anzugehen und nicht aus "Luxusgründen" die Systematik der Tötungsdelikte abzuändern, welche in der Praxis hervorragend funktioniert. Schließlich wäre mit einer Gesetzesänderung unnötiger Verwaltungsaufwand verbunden.
Typisch Theoretiker...
09.01.2014 08:36, SaWolski
Typisch juristischer Kommentar: Jjjjjj - jein! Die Idee einer sprachlichen (Begriffs-)Korrektur halte ich nicht für verkehrt. Wir wissen doch, dass unser Handwerkszeug die Sprache ist und diese maßgeblich mitgestaltet, was wir für ("justiziable") Wirklichkeit halten. Gefährliche Sache, manchmal, und als solche historisch belegbar. - Was ich allerdings für überflüssig und also Luxus halte, ist, eine Gesetzesänderung, die darauf reduziert wäre. Sowas hatten wir speziell in den 90er Jahren, in denen bekanntlich sich verschiedene Politiker selbst Denkmäler setzen wollten und dafür nicht einmal davor zurückschreckten, sich mit diversen "Reformen" am BGB zu vergehen, die entweder keine oder sachlich überflüssige Änderungen bewirkten, uns Praktiker aber die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und den Erwerb neuer teurer Fachliteratur überhalfen. - Also - Butter bei die Fische"! Gegen Sprachkorrekturen im Zusammenhang mit notwendigen inhaltlichen Änderungen hätte ich nichts einzuwenden.
Meubi13
09.01.2014 16:07, PRL
Kein Jurist, nicht einmal ein Erstsemester-Student, würde der völlig veralteten Lehre vom Tätertypus folgen. Es ist dermaßen in unserer Strafrechtsordnung integriert und etabliert, die Tat, also die Tötung eines anderen Menschen zu prüfen, anstatt zu erörtern, ob der potentielle Täter ein Mörder in seiner Person ist.
Deswegen erkenne ich beim besten Willen keine Notwendigkeit zur inhaltlichen Änderung. Sie würden ja schließlich aus demselben Grund nie auf die Idee kommen, den Art. 2 Abs. 1 GG zu überarbeiten, weil - dem Wortlaut nach - lediglich eine Persönlichkeitsentfaltung im engerem Sinne und keine umfassende Handlunngsfreiheit vom Schutz erfasst wird.
Die Argumentation den Kostenfaktor und den Verwaltungsaufwand betreffend bleibt jedoch bestehen.
10.01.2014 13:20, S. Weinert
Es bleibt im Übrigen auch festzuhalten, dass der Begriff des "Totschlägers" bereits weit vor der Gesetzesänderung von 1941 im Strafgesetzbuch festgehalten war (§ 213 StGB a.F.). Dies wurde jedoch nie als Ausdruck eines "Gesinnungstrafrechts" verstanden. Es gibt in verschiedenen Gesetzen eine Vielzahl von Begriffen, die einen Bedeutungswandel vollzogen haben oder dem heutigen Verständnis nicht mehr gerecht werden. Von daher ist es ja auch übliche Praxis (zumindest unter Juristen), einen Begriff nicht einfach grammatikalisch hinzunehmen, sondern den eigentlichen Gehalt durch Auslegung zu bestimmen. Das daraus resultierende Ergebnis ist maßgeblich und nicht, was irgendwelche schrägen Politiker durch ihre Scheuklappen zu sehen glauben.
13.01.2014 14:00, SaWolski
Zu beiden Folgekommentaren sage ich wieder nur - jein. Die Möglichkeiten und Grenzen der Auslegung sind immer durch unser jeweiliges kulturelles Sprachverständnis gesetzt bzw. gegeben. Darin liegt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr. Immerhin sind die SA-Schergen und die der Waffen-SS zu ihrer Zeit nicht als "Totschläger" bezeichnet worden und sollten nach dem Willen eines damals recht prominenten Strafrechtslehrers (Welzel) Soldaten "im Kriege" nicht "Mörder" sein. Daher haben wir ja die wunderbare "Sozialadäquanzlehre", die später und bis heute fröhliche Urständ im Rahmen der teleologischen "Auslegung und ihrer Surrogate feiert. - Und die selbstverständlich ihre Urahnen hatte, denen "nur mal eben der Kopf zurecht gesetzt werden" musste.
meubi 13
11.01.2014 15:36, Reminder
Bitte denken Sie bei einer Reform auch an § 252 StGB!
Com­p­li­an­ce Ma­na­ger/in
Re­fe­rent Ver­trieb­li­ches Aus­sch­rei­bungs­ma­na­ge­ment (m/w)