Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_saarland/0912671275308407bf58d52f2e8106c12cae5675b619fda0ea32e7a7fbc5a7bb
Timestamp: 2019-01-21 08:12:20
Document Index: 288434792

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 10', '§ 321', '§ 321', '§ 155', '§ 321', '§ 321', '§ 97']

FG Saarland, 1 K 452/02: FG Saarbrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, klagerücknahme, empfehlung, abgabe, anschluss, verlustvortrag, bereinigung, zivilprozess, form, veröffentlichung
Urteil des FG Saarland vom 21.01.2004, 1 K 452/02
FG Saarbrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, klagerücknahme, empfehlung, abgabe, anschluss, verlustvortrag, bereinigung, zivilprozess, form, veröffentlichung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Klagerücknahme, Empfehlung, Abgabe, Anschluss, Verlustvortrag, Bereinigung, Zivilprozess, Form, Veröffentlichung
Im Verfahren 1 K 314/02 hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass die Klage wegen Einkommensteuer 1990, 1996 und 1997 wegen "Null- Festsetzungen" unzulässig und der Tenor der Einspruchsentscheidung unzutreffend sei. Durch Schreiben des Gerichts vom 26. Juli 2002 ist der Kläger aufgefordert worden, zur Zulässigkeit der vorgenannten Klagen Stellung zu nehmen (Bl. 8, 15 1 K 314/02).
Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 teilte der Beklagte mit, dass der Kläger die Einkommensteuererklärungen 1996 bis 1998 am 20. September 2002 eingereicht habe. Die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 könnten nicht mehr geändert werden, weil die Klage mangels Beschwer unzulässig sei. Eine Änderung der Verlustfeststellungsbescheide 1996 und 1997 scheitere daran, dass die Klage
zurückgenommen worden sei (Bl.21).
1.Eine Klagerücknahme ist regelmäßig unwirksam, wenn der Steuerpflichtige bei Abgabe der Erklärung prozessunfähig war (BFH vom 15. Februar 1977 VII R 42/74, BStBl. II 1977, 434) oder er in unzulässiger Weise zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist (BFH vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BStBl. II 1972, 352; vom 7. November 1990 III S 7/90, BFH/NV 1991, 337). Eine "unzulässige Veranlassung" im vorgenannten Sinne kann auch im Falle einer fehlerhaften Belehrung durch das Finanzgericht vorliegen (BFH vom 26. August 1996 X B 155/95, BFH/NV 1997, 190). Die Gerichte haben in Verfahrensfragen gegenüber den Beteiligten eine Fürsorgepflicht und eine Art prozessualer Garantenstellung (Brandis in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, 2003, § 72 FGO, Rdn. 31 f.). Ein
Beteiligter, dem vom Gericht die Vornahme eines verfahrensrechtlichen Schrittes nahe gelegt wird, muss sich darauf verlassen können, dass ihm dadurch ein in seiner Prozesssituation vernünftiges Verhalten empfohlen wird. Dies gilt auch, wenn der Kläger durch einen Angehörigen der beratenden Berufe vertreten wird und die Zweifelhaftigkeit der gerichtlichen Empfehlung nicht ohne Weiteres erkennbar ist.
2.Im Entscheidungsfall hat der Vorsitzende dem Kläger eine Klagerücknahme nahegelegt, weil er davon ausgegangen ist, dass der Einkommensteuerbescheid im vorliegenden Fall Grundlagenbescheid für die Verlustfeststellung nach dem für das Streitjahr geltenden § 10 d Abs. 3 EStG ist. Dies geht zweifelfrei aus den Schreiben vom 17. Juli 2002 (Bl. 5), in dem auf das Schreiben vom selben Tage im Verfahren 1 K 315/02 (dort Bl. 5) Bezug genommen wird, sowie aus dem Schreiben vom 23. August 2002 (Bl. 7) hervor. Der in der Zwischenzeit im Verfahren 1 K 314/02 erfolgte Hinweis des Beklagten, die Klagen gegen die Einkommensteuerbescheide 1990, 1996 und 1997 sei wegen "Null-Festsetzungen" unwirksam (Schriftsatz vom 23. Juli 2002) hat in anhängigen Verfahren keine gebührende Berücksichtigung gefunden.
3.Der Vorsitzende hat zur Bereinigung der durch seine Empfehlung eingetretenen Verfahrenssituation durch Schreiben vom 14. Oktober 2002 (Bl. 23 f.) vorgeschlagen, eine außerordentliche Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss vom 25. September 2002 einzulegen. Dies hat der Kläger mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 getan (Bl. 25). Durch Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat der Vorsitzende den Einstellungsbeschluss vom 25. September 2002 betreffend die Verlustfeststellungsbescheide 1996 und 1997 aufgehoben (Bl. 28) und erklärt, das Verfahren werde fortgesetzt.
4.Eine außerordentliche Beschwerde ist seit Inkrafttreten des § 321 a ZPO nicht mehr statthaft. Der Vorschrift ist der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass die Beseitigung schweren Verfahrensunrechts nach Ergehen einer nicht mehr angreifbaren Entscheidung durch das entscheidende Gericht selbst zu erfolgen habe. Über die konkrete Schaffung eines Rechtsbehelfs im erstinstanzlichen Verfahren vor den Zivilgerichten hinaus ist § 321a ZPO der allgemeine Rechtssatz zu entnehmen, dass die Beseitigung schweren Verfahrensunrechts oder sonstiger greifbarer Gesetzwidrigkeit nach Ergehen einer mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidung durch das entscheidende Gericht selbst (iudex a quo) zu erfolgen hat. Das gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch in anderen Fällen, in denen eine Prozessordnung die ZPO für entsprechend anwendbar erklärt. Dies ist für den Finanzgerichtsprozess durch § 155 FGO geschehen (BFH vom 17. Dezember 2002 IV B 162/02, BFH/NV 2003, 634 m.w.N.).
Der Senat zieht hieraus den Schluss, dass das bisherige Institut der außerordentlichen Beschwerde durch den Rechtsgedanken des § 321 a ZPO inhaltlich in eine außerordentliche Gegenvorstellung umgewandelt wird. Außer diesem Rechtsgedanken lassen sich der Vorschrift weder von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 321 a ZPO (Verletzung
rechtlichen Gehörs) noch von seinen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen her gesehen (Urteil, Notfrist von 14 Tagen) zwingende Einengungen des bisherigen Rechtsinstituts entnehmen. Solche sind der Sache nach wohl nicht gewollt und auch nicht wünschbar. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass deutsche Gerichte willens und in der Lage sind, gravierende Fehler ihres Verfahrens selbst wieder zu "reparieren". Ansonsten wäre auch zweifelhaft, wie die Rechtsprechung zur Verfahrensfortsetzung nach einer Klagerücknahme, deren Wirksamkeit streitig ist, einzuordnen wäre. Denn auch in einem solchen Falle hat man es mit der Überprüfung eines Beschlusses zu tun, gegen den normalerweise keine Rechtsmittel mehr gegeben sind.
5.Der Senat hielt es aus Gründen der Verfahrensklarheit für zweckmäßig, vorab durch Zwischenurteil (§ 97 FGO) über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden.