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Timestamp: 2019-09-20 14:03:50
Document Index: 27652558

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 90', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 135', '§ 115']

FG Münster, 1 K 4132/04 E: FG Münster: grundsatz der gleichbehandlung, lieferung, firma, einbau, dienstleistung, schwarzarbeit, entsorgung, anteil, einspruch, begriff
Urteil des FG Münster vom 18.01.2006, 1 K 4132/04 E
Aktenzeichen: 1 K 4132/04 E
FG Münster: grundsatz der gleichbehandlung, lieferung, firma, einbau, dienstleistung, schwarzarbeit, entsorgung, anteil, einspruch, begriff
Finanzgericht Münster, 1 K 4132/04 E
2Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG zu gewähren ist.
3Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Mit der ESt-Erklärung 2003 legten die Kl. eine Rechnung der Bau- und Möbeltischlerei H vom 15.11.2003 über 3.638,92 € für die Fertigung und den Einbau einer Hauseingangstür sowie der Firma C über 5.950,51 € für die Lieferung eines Brennwertheizgerätes und eines Brauchwasserspeichers vor. Der Rechnungsbetrag der Firma H war in bar und der der Firma C per Banküberweisung beglichen worden. Die Kl. beantragten insoweit die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG.
4Im ESt-Bescheid 2003 vom 07.05.2004 lehnte der Beklagte (Bekl.) den Ansatz der Steuerermäßigung mit dem Hinweis ab, die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden. Begünstigt seien ausschließlich Aufwendungen für eine handwerkliche Tätigkeit bzw. Dienstleistung, nicht jedoch für verwendetes Material oder Warenlieferungen.
5Der dagegen erhobene Einspruch blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 02.08.2004 erhoben die Kl. gegen die Einspruchsentscheidung (EE) vom 06.07.2004 mit gleichem Begehren Klage. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung in § 35 a Abs. 2 EStG die Schwarzarbeit im Bereich der Dienstleistungen im Privathaushalt bekämpfen wollen. Die eigene und dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechende Auslegung der Finanzverwaltung beruhe allein auf fiskalischen Erwägungen.
6Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei es nicht zulässig, dass der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Kosten von der Einhaltung eines bestimmtes Zahlungsweges abhängig gemacht habe. Der Abzug der Kosten für die Haustür dürfe daher nicht daran scheitern, dass der Rechnungsbetrag nicht durch Banküberweisung, sondern in bar beglichen worden sei.
7Seien die Aufwendungen für die neue Haustür nicht als solche für haushaltsnahe Dienstleistungen zu beurteilen, müssten wenigstens die fiktiven Kosten einer sachgerechten Aufarbeitung der vorhandenen Haustür als Bemessungsgrundlage im Rahmen des § 35 a Abs. 2 EStG angesetzt werden. Auf der Grundlage dieser Kosten sei ebenfalls eine Steuerermäßigung von 600 € zu berücksichtigen.
Die Kl. beantragen, 8
9die ESt 2003 unter Aufhebung der EE vom 06.07.2004 und Änderung des ESt-Bescheides vom 07.05.2004 unter Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen um 600 € niedriger festzusetzen,
hilfsweise, im Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen. 10
hilfsweise, im Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen. 13
14Zur Begründung trägt er vor, zu den haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35 a EStG gehörten nur Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt und in regelmäßigen, kürzeren Abständen anfallen würden. Hierzu gehörten die von den Kl. geltend gemachten Aufwendungen für den Einbau einer neuen Haustür und einer Brennwertheizung nicht.
15Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Steuerakte verwiesen.
16Am 24.02.2005 hat vor dem Berichterstatter des Senats ein Erörterungstermin stattgefunden. Auf das Protokoll wird verwiesen. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.
Der Bekl. hat es zu Recht abgelehnt, die Steuerermäßigung gemäß § 35 a Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. 19
20§ 35 a Abs. 2 EStG lässt unter weiteren Voraussetzungen auf Antrag für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer um 20 v.H. der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens 600 €, zu. Die Aufwendungen dürfen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch darstellen und nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sein. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist.
21Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift kommt eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG nur für Dienstleistungsaufwand in Betracht. Die Lieferung von Wirtschaftsgütern und Material ist nicht unter den Begriff "Dienstleistung" zu fassen.
22Im Streitfall hat die Firma C , eine Großhandlung, das Brennwertheizgerät und den Brauchwasserspeicher ausschließlich geliefert und nicht etwa darüber hinaus damit zusammenhängende Montagearbeiten geleistet. Die Rechnung weist allein die Lieferung der Geräte aus. Eine Berücksichtigung des Aufwandes im Rahmen des § 35 a Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht, weil er nicht für eine Dienstleistung, sondern allein für eine Lieferung getätigt wurde.
23Demgegenüber hat die Firma H zwar neben der Lieferung der Haustür deren Einbau einschließlich aller Nebenarbeiten, den Ausbau und die Entsorgung der vorhandenen Tür im pauschalen Rechnungspreis erfasst. Der Senat kann es im Streitfall jedoch dahinstehen lassen, ob der Gesamtaufwand einheitlich als Lieferung zu beurteilen ist oder der Anteil, der auf Dienstleistungen beim Aus- und Einbau entfällt, gegebenenfalls zu schätzen wäre. Er kann es auch dahingestellt sein lassen, ob diese Dienstleistungen überhaupt haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 EStG wären. Die Berücksichtigung von anteiligem Dienstleistungsaufwand für den Ein- bzw. Ausbau der Haustür scheitert jedenfalls daran, dass die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht entsprechend den Anforderungen in § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG durch Zahlung auf das Konto des Leistenden erfolgt ist. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist in dieser gesetzlichen Abzugsvoraussetzung nicht zu sehen.
24Zweck der Regelung ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Dienstleistungen in privaten Haushalten (Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BTDrucks 15/91 vom 14. November 2002, S. 19). Das Erfordernis der Zahlung auf ein Konto des Leistenden erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen und dient damit dem Gesetzeszweck.
25Der hilfsweise beantragte Ansatz fiktiven Aufwandes für die eine sachgerechte Aufarbeitung der alten Haustür im Rahmen des § 35 a Abs. 2 EStG ist nicht möglich. Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des zu
versteuernden Einkommens können nur tatsächlich verwirklichte, nicht aber fiktive Sachverhalte sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 27
Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. 28
1 K 4132/04 E
Grundsatz der gleichbehandlung, Lieferung, Firma, Einbau, Dienstleistung, Schwarzarbeit, Entsorgung, Anteil, Einspruch, Begriff