Source: https://rechts.ninja/stichwort/urteil/
Timestamp: 2018-12-12 07:10:02
Document Index: 22407407

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'Art. 3', '§ 304', '§ 547', '§ 118', '§ 108', '§ 105', '§ 119', 'Art. 3', '§ 283', '§ 309']

Urteil › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Urteil
Die Rüge des Klägers, das schriftlich abgefasste Urteil entspreche nicht dem verkündeten Urteilstenor, ist unzulässig, wenn dieser ausweislich der Sitzungsniederschrift so verkündet worden ist, wie er auch aus dem schriftlich abgefassten Urteil ersichtlich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Protokoll die Beachtung der für die mündliche Verhandlung …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Urteil, Urteilstenor, Zivilprozess, Zivilrecht
Ist der Betroffene im Urteil nicht namentlich bezeichnet, aber aufgrund anderer Angaben eindeutig identifizierbar, ist das Urteil nicht unwirksam. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht bezeichnet ist, hat auf den Bestand des Urteils keinen Einfluss. Das Urteil enthält in den Gründen mit Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und …
Ordnungswidrigkeit, Rubrum, Strafrecht, Strafurteil, Urteil
Willkürliche Gerichtsentscheidungen
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 …
Gleichheitsgrundsatz, Urteil, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Willkür, Willkürverbot, Zivilrecht
Der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag – und die Unterschrift unter dem Urteil
Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist. Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen Beendigung der Instanz offensichtlich unzulässig1. Es kommen nämlich noch Verfahrenshandlungen …
Befangenheitsantrag, Richerablehnung, Urteil, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel
Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. …
Beschluss, Beschwerde, Revision, Strafrecht, Strafurteil, Strafverfahren, Urteil
Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift
Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu1. Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden2, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet3. Ungeachtet der Unterschiede in den Formulierungen besteht in der Sache Einigkeit darüber, dass …
Beisitzer, gesetzlicher Richter, Richter, Strafrecht, Urteil, Verhinderung, Verhinderungsvermerk
Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt ein Rechtsanwalt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Mandanten den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. Er fertige zunächst ein außergerichtliches Anwaltsschreiben, …
Abschrift, Kopie, Strafrecht, Urkundenfälschung, Urteil
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil „nicht mit Gründen versehen“, wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben …
5-Monate-Frist, Berufungsurteil, Urteil, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein Urteil kann auch in Abwesenheit eines Beisitzers wirksam verkündet werden. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Bis dahin liegt nur ein Entscheidungsentwurf vor, der allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugen kann1. Die Verlautbarung eines Urteils erfolgt grundsätzlich öffentlich im Anschluss …
Urteil, Urteilsverkündung, Verkündungstermin, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Berufungsurteil, Beweiskraft, Entscheidungsgründe, Tatbestand, Urteil, Zivilrecht
Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen kann durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist1; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet2. Etwas anderes kann nur …
Berufungsurteil, Beweiskraft, Entscheidungsgründe, Sitzungsprotokoll, Tatbestand, Urteil, Zivilrecht
Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – VIII R 67/13 BFH, Urteil vom 25.06.2003 – X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteil, Urteilsfeststellungen
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt …
Urteil, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse
Verpflichtet das Finanzgericht die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu „gewähren“, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen. Das Finanzgericht hat die Familienkasse in diesem Fall gerade nicht zur Auszahlung des Kindergeldes …
Einkommensteuer (privat), Erstattungsanspruch, Finanzgerichtsurteil, Kindergeld, Urteil, Zahlungspflicht
Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts-, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist1. Genügt der …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteil, Urteilstenor
Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre …
Einspruchsentscheidung, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteil, Urteilsgründe, Urteilstatbestand
Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird nicht durch das Sitzungsprotokoll einer früheren mündlichen Verhandlung entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist1; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet2. …
Beweiskraft, Sitzungsprotokoll, Tatbestand, Termingsprotokoll, Urteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Richterspruch – und die Willkür
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver …
Urteil, Verwaltungsrecht, Willkür
Tatbestand, Urteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere daraus ergeben, dass das ausländische Recht …
ausländisches Recht, Steuerrecht, Tatbestand, Urteil
Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden. Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt …
mündliche Verwarnung, Schriftsatzfrist, Urteil, Zivilprozess, Zivilrecht