Source: https://www.nwb-experten-blog.de/koerperschaftsteuerliche-organschaften-wichtige-frist-31-12-2019-beachten/
Timestamp: 2020-07-09 04:23:32
Document Index: 188337400

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 17']

Körperschaftsteuerliche Organschaften: Wichtige Frist 31.12.2019 beachten - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG erfüllen nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F., wenn der Gewinnabführungsvertrag bei wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die Regelung des § 302 Absatz 4 AktG enthält.
In Alt-Fällen war ein fehlender Verweis bzw. eine fehlende Wiedergabe des § 302 Absatz 4 AktG im Gewinnabführungsvertrag bisher nicht zu beanstanden. Zur Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils beschied das BMF aus Gründen des Vertrauensschutzes Folgendes:
“Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Absatz 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (BStBl 2006 I S. 12) umfasst waren, stehen der Anerkennung der Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden.”
Wer also noch nicht reagiert hat: Bis zum 31.12.2019 müssen Gewinnabführungsverträge angepasst werden. Die (reine) Anpassung stellt übrigens keinen Neuabschluss dar. Allerdings sollte sorgsam vorgegangen werden, wenn die Anpassung quasi zum Anlass genommen wird, um einen Gewinnabführungsvertrag insgesamt unter die Lupe zu nehmen.
Zu guter Letzt: Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1.1.2020 beendet wird.
BFH v. 10.05.2017 – I R 93/15
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Gewinnabführungsvertrag, Organschaft von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag.