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Timestamp: 2016-12-05 16:37:09
Document Index: 504777

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 288', '§ 164', '§ 126', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 765', '§ 812', '§ 2', '§ 20', '§ 8']

BFH, Urteil vom 24. Mai 2011 - Az. VIII R 3/09 x
BFHRechtsprechungUrteil vom 24. Mai 2011 - Az. VIII R 3/09
BFH · Urteil vom 24. Mai 2011 · Az. VIII R 3/09
openJur 2013, 18373
Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Noch im selben Jahr erhob der Kläger Klage gegen Y, weil er seine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft für unberechtigt hielt. Durch Urteil des Landgerichts ... (LG) vom 10. April 2002 wurde Y verurteilt, wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kläger aus der Bürgschaftssumme ... EUR nebst Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4 % (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Zinseinnahmen zunächst erklärungsgemäß als sonstige Einkünfte, später nach Änderungen gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die dem Kläger entstandenen Darlehenszinsen ließ das FA wegen fehlenden Zusammenhangs mit den vereinnahmten Verzugszinsen unberücksichtigt.
Sie beantragen, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 22. August 2005 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides vom 28. März 2007 die Einkommensteuer 2002 auf ... EUR festzusetzen.
GründeII. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. Der Steuerfestsetzung ist ein um die streitbefangenen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemindertes Einkommen zugrunde zu legen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, m.w.N.). Diese Einordnung erfährt eine --im Streitfall jedoch nicht einschlägige-- Einschränkung, wenn die verzinsliche Forderung den Tatbestand der Einkünfteerzielung nach einer anderen Einkunftsart des EStG erfüllt, gegenüber der die Einkünfte aus Kapitalvermögen subsidiär sind (vgl. § 20 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung --EStG a.F.--, jetzt Abs. 8). Da das Konkurrenzverhältnis zwischen den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind --entgegen der Auffassung der Kläger-- die streitbefangenen Zinsen nicht als sonstige Einkünfte zu qualifizieren.
Die Geldleistungen des Klägers an Y dienten zwar zunächst der Erfüllung seiner Pflichten aus den Bürgschaftsübernahmen. Auch die Aufnahme der Refinanzierungsdarlehen diente damit zunächst diesem Erfüllungszweck. Infolgedessen waren die auf die Darlehen entfallenden Schuldzinsen anfänglich durch die Bürgschaftsinanspruchnahme veranlasst. Dieser ursprüngliche Veranlassungszusammenhang zwischen der Inanspruchnahme aus den Bürgschaften und dem Refinanzierungsaufwand ist jedoch durch einen sodann neu begründeten anderen Veranlassungszusammenhang überlagert worden. Da der Kläger "auf erstes Anfordern" zu zahlen hatte, war er hinsichtlich etwaiger Einwendungen auf eine Rückforderungsklage verwiesen (vgl. dazu MünchKomm BGB, Habersack, 5. Aufl., § 765 Rz 98 ff.). Ob der Kläger bei Zahlung an Y "auf erstes Anfordern" von vornherein die Rückforderung beabsichtigte und keinen endgültigen Geldtransfer wollte, kann dahingestellt bleiben. Soweit nämlich aufgrund des Urteils des LG rechtskräftig feststand, dass die Inanspruchnahme aus den Bürgschaften materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt war, bestand kein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den aufgenommenen Darlehen und den damit verbundenen Schuldzinsen einerseits und --nicht existenten-- Bürgschaftsschulden andererseits. Im Umfange der ungerechtfertigten Bereicherung von Y dienten die vom Kläger aufgenommenen Darlehen objektiv nicht mehr der Tilgung einer Schuld gegenüber Y, sondern der Finanzierung eines Bereicherungsanspruchs des Klägers aus §§ 812 ff. BGB.
Bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung reicht es zur Begründung des erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, um die (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977). In derartigen Fällen --wie auch im Streitfall-- erfordert die Abzugsfähigkeit keine besondere subjektive Bestimmung der Schuldzinsen für Zwecke der Erzielung von Verzugszinsen. Da es bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung hinsichtlich der deswegen an den Überlassenden gezahlten Zinsen nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit ankommt und eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1977; BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527), sind auch die mit dieser Einkünfteerzielung zusammenhängenden Aufwendungen anhand des objektiven Tatbestands zu ermitteln. Subjektiv wird insoweit nur das Bewusstsein vorausgesetzt, dass eine Zahlung geleistet werden muss und dass dafür Fremdmittel eingesetzt werden sollen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1977). Es ist folglich nicht rückschauend zu prüfen, ob der Kläger subjektiv einen Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen und möglicherweise künftig anfallenden (höheren oder niedrigeren) Zinseinnahmen hergestellt hat.
Der Kläger konnte seinen Rückforderungsanspruch nicht vor Ergehen des landgerichtlichen Urteils durchsetzen. Ungeachtet der materiellen Rechtslage bestand deshalb der Finanzierungsbedarf grundsätzlich unverändert fort. Dass der Kläger als vermeintlicher Schuldner die Berechtigung der vom Gläubiger geltend gemachten Ansprüche, zu deren Bedienung er die Fremdmittel aufgenommen hatte, infrage gestellt hat, erforderte keine neue Entscheidung über die Anlage und keine anderweitige Verwendung des geliehenen Geldes --oder gar eine Umschuldung-- und auch keine nach außen dokumentierte "Umwidmung". Vielmehr wurden die Kreditmittel nur einmal im Rahmen eines tatsächlichen Lebenssachverhalts verwendet. Die erfolgreiche Rückforderung (eines Teils) des Geldes und der damit verbundene Zufluss von Verzugszinsen betrafen nur eine andere Seite desselben Sachverhalts.
c) Nach diesen Maßstäben hat der Kläger aufgrund der Verzugszinsen keinen Einnahmenüberschuss erzielt. Im Verfahren vor dem FG sind die Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kläger --auch bei anteiliger Berechnung nach Maßgabe des nur partiellen Klageerfolgs im Zivilprozess-- keinen Überschuss der Einnahmen erzielt hat, wenn die Fremdfinanzierungszinsen als Werbungskosten abziehbar sind. Das FG hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die dem entgegenstünden.
d) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Schuldzinsen für die Fremdfinanzierung außerhalb des Streitjahrs beim Kläger abgeflossen sind. Ob aus einer Tätigkeit überhaupt Einkünfte gemäß § 2 EStG zu erzielen sind, ist grundsätzlich für die gesamte Dauer der betreffenden Tätigkeit zu prüfen, d.h. es ist der Totalgewinn zu ermitteln oder --wie hier bei Überschusseinkünften-- zu prüfen, ob auf Dauer nachhaltige Überschüsse erzielt werden können (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa (2)).
Da --wie dargelegt-- Einkünfte aus einer erzwungenen Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine subjektive Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraussetzen, sondern allein die objektive Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sind für die Prüfung, ob eine erzwungene Kapitalüberlassung überhaupt zu nachhaltigen Einkünften führen kann, die miteinander wirtschaftlich zusammenhängenden Einnahmen (hier: Verzugszinsen) und Ausgaben (hier: Schuldzinsen) ohne Rücksicht auf das Zufluss- und Abflussprinzip (§§ 8, 11 EStG) gegenüberzustellen.
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