Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1982/BVerfG/Verfassungswidrigkeit-der-Kontensperrung-bei-in-der-Bundesrepublik-belegenen-Guthaben-von-DDR-Buergern
Timestamp: 2019-06-16 11:53:25
Document Index: 365043936

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 1666', '§ 8', '§ 201', 'Art. 100', '§ 109', '§ 3', '§ 158', '§ 1264', '§ 368', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Verfassungswidrigkeit der Kontensperrung bei in der Bundesrepublik belegenen Guthaben von DDR-Bürgern / BVerfG / 1982 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Namensbestandsschutz einer politischen Gemeinde
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für Kraftradfahrer
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger Weiterversicherung
Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung eines Rundfunkrates - Schleswig-Holstein
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine GmbH
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften - Vollstreckungsverfahren
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der Klageerwiderung in einem Zivilrechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Schlechtwettergeldumlage nach dem Volllohn
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und -schreiben
Verfassungsmäßigkeit des Bergmannprämiengesetzes
Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach vorkonstitutionellem Landesrecht
Kunstfreiheit und Mitbestimmung
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Sozietät, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen durch Steuerberater
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des global in Bezug genommenen Vortrags aus der Vorinstanz
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne Stellungnahme des Beschwerdegegners
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im öffentlich-rechtlichen Streit innerhalb eines Landes
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Libanon
Fehlender Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung
Gegenwärtige Betroffenheit bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
Durchsuchung des Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt
Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Zivilrechtsstreit wegen Unterlassung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Anhörung des Prozeßgegners vor einer die andere Partei begünstigenden Entscheidung
Schutzzweck des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Mitwirkungsmodells im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei beabsichtigter Verweisung
Zulässigkeit der Berufung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Unzulässigkeit der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch den Rechtspfleger
Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie
Legalitätsprinzip im Strafverfahren - Kein Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen
()Auch wenn eine Anhörung der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG nicht vorgesehen ist, verletzt sie, wenn sie gleichwohl vorgenommen wird, nicht Grundrechte des Strafgefangenen.
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Mitschnitts einer Gegenüberstellung
Besetzung einer Strafvollstreckungskammer
Nichtannahme einer begründeten Verfassungsbeschwerde mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage - rechtswidrige Unterbringung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Parteivortrags
Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im Verwaltungsrechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung im Staatshaftungsrecht gegenüber Ausländern
Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewährungsweisung zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Ablichtungen aus den Akten des Ausgangsverfahrens
Verfassungswidrigkeit des Staatshaftungsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich des Konvents einer Universität
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes) Nordrhein-Westfalen - Professorengruppen
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
»1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat.2. Soweit das Gesetz für Forschungs-, Unterrichts- oder Leh
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von Postlaufzeiten
Verfassungswidrigkeit der Kontensperrung bei in der Bundesrepublik belegenen Guthaben von DDR-Bürgern
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten
Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des fürstlichen Schlosses Arolsen auf den früheren Staat Waldeck-Pyrmont
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
Verfassungsmäßigkeit der § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO
Neuerliche Befehlsverweigerung durch nichtanerkannten Kriegsdienstverweigerer und Verbot der Mehrfachbestrafung
Bauordnungsrecht; Eigentumsschutz - Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; anerkannte Regeln der Baukunst; anerkannte Regeln der Technik.
BVerwG (4 B 75.99) | Datum: 06.12.1999
»Zur Anwendbarkeit von Artikel VIII MRG Nr. 53 bei Embargoverstößen von Bürgern der DDR (Fortentwicklung von BGHSt 40, 378; 42, 113).«
BGH (5 StR 544/96) | Datum: 09.07.1997
»Die Herstellung der deutschen Einheit berührt die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik gemäß MRG Nr. 53 Art. VIII nicht.«
BGH (GSSt 2/95) | Datum: 02.04.1996
BVerfG (1 BvR 210/79)
Datum: 03.11.1982
Fundstelle: BVerfGE 62, 169; DB 1983, 172; DÖV 1983, 201; DVBl 1983, 170; EuGRZ 1983, 42; EWiR 1989, 293; NJW 1983, 2309; RIW 1983, 120; wistra 1983, 67; WM 1982, 1426; ZfZ 1983, 44
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Deutsche Bundesbank unter Berufung auf besatzungsrechtliche Vorschriften in der DDR lebenden Deutschen die freie [...]