Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/bericht-aus-karlsruhe-8/
Timestamp: 2020-08-08 20:08:43
Document Index: 313378436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 281', '§ 634', '§ 634', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 39', '§ 648', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634']

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„In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen.“*
So, nämlich durch Kündigung, lernt jedes Schulkind, kann ein Reinigungsvertrag enden. Daran hat sich seit des Dichterfürsten Zeiten nichts geändert. Das zeigt das BGH-Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19): Das Land Berlin hatte ein Reinigungsunternehmen mit Leistungen in seinen Liegenschaften beauftragt. Dessen Reinigungsleistungen ließen zu wünschen übrig – „O du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen?“ –, weshalb das Land das Unternehmen abmahnte. Die Abmahnung nützte nichts – „Ein verruchter Besen, der nicht hören will!“. Die Not war groß, deshalb wurde gekündigt. Nach der Kündigung beauftragte das Land ein anderes Unternehmen. Dieses war teurer als das gekündigte. Das Land verlangte deshalb vom gekündigten Unternehmen Ersatz der Mehrkosten. Mit der gerichtlichen Durchsetzung dieses Verlangens ließ es sich allerdings knapp drei Jahre Zeit. Das Kammergericht hielt die Schadensersatzforderung deshalb für nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährt. Der BGH ist dem nicht gefolgt: Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch stelle keinen Mangelanspruch im Sinne der §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB dar, vielmehr gehe es um den Ersatz des Schadens in Form der dem Land aufgrund der außerordentlichen Kündigung aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten. Grundlage dieses Anspruchs seien die §§ 280 Abs. 1, 314 Abs. 4 BGB bzw. die §§ 281, 280 Abs. 1 und 3, 314 Abs. 4 BGB.
Wer rechtet, muss zunächst genau hinschauen: In § 634 BGB steht nur etwas von Rücktritt (Nr. 3), nicht aber von Kündigung. Nr. 4 gewährt zwar Schadensersatz, aber nur, wenn das Werk mangelhaft ist. Eine mangelhafte Werkleistung gibt dem Besteller jedoch nicht nur die in § 634 BGB genannten Rechte, sondern sie kann ihn auch zur außerordentlichen, fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Für Werkverträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, folgt dieses Kündigungsrecht unmittelbar aus § 314 BGB, wenn es sich bei dem betreffenden Werkvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelte – so liegt das beim Reinigungsvertrag –, ansonsten ergibt es sich aus Richterrecht (BGH, Urteil vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 = BGHZ 210, 1, 14); für seit dem 01.01.2018 geschlossene Werkverträge (Art. 229 § 39 EGBGB) ist es in § 648a BGB geregelt. Voraussetzung einer solchen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass der Mangel dem kündigenden Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Entsteht dem Besteller durch die Kündigung ein Schaden, weil er zu höheren Preisen einen anderen Unternehmer beiziehen muss, ist dieser Schaden zwar kausal auf die mangelhafte Werkleistung zurückzuführen, weil es ohne sie nicht zur Kündigung und damit auch nicht zu den Mehrkosten gekommen wäre. Die den Schaden bildenden Mehraufwendungen zielen aber nicht auf die Beseitigung der in dem Mangel verkörperten Schlechtleistung des Unternehmers (§§ 634 Nr. 4, 636, 281 Abs. 1 BGB), sondern auf die Verhinderung einer künftigen Schlechtleistung (nämlich des gekündigten Unternehmers).
Auf den hier besprochenen Fall gewendet, bedeutet das: Hätte das Land Berlin – unter den Voraussetzungen des § 634 Nr. 4 BGB – ein anderes Unternehmen mit der Beseitigung der Putzmängel beauftragt, wären die dafür entstehenden Kosten nach § 634 Nr. 4 BGB als Schaden zu ersetzen gewesen und damit dem Verjährungsregime des § 634a Nr. 1 BGB unterlegen. Um derartige Kosten ging es aber nicht: Gegenstand des Rechtsstreits waren die zukünftigen Reinigungsmehrkosten. Die Entscheidung lehrt also: Wer meint: „… mit Geistesstärke tu ich Wunder auch“, erweist sich nicht nur beim Reinigungsvertrag, sondern auch in Rechtsdingen als Zauberlehrling.
* Alle Zitate stammen aus: „Der Zauberlehrling“