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Timestamp: 2017-03-25 19:36:23
Document Index: 17224624

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1184', '§ 1', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 66', 'EuG', '§ 1', '§ 29', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 923', '§ 929', '§ 932', '§ 935', '§ 936']

OLG-MUENCHEN - 16.11.2015, 34 Wx 314/15 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 314/15Beschluss vom 16.11.2015
Leitsatz:1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung.3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung auf einen ausländischen Titel, der seiner Art nach einem Arrestbefehl nach deutschem Recht entspricht, ist die Vollstreckung nach Ablauf der Vollziehungsfrist unstatthaft. Die Vollziehungsfrist beginnt hierbei mit der Bekanntgabe der Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger.Rechtsgebiete:AVAG, BGB, EuGVVO, GBO, RPflG, StPO, ZPOVorschriften: § 1 AVAG, § 3 AVAG, § 8 AVAG, § 1184 BGB, § 1 EuGVVO, § 2 EuGVVO, § 66 EuGVVO, § 1 GBO, § 29 GBO, § 11 RPflG, § 2 StPO, § 2 ZPO, § 923 ZPO, § 929 ZPO, § 932 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO
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