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Timestamp: 2017-03-25 07:53:00
Document Index: 249401457

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97']

91 III 6013. Entscheid vom 28. Juni 1965 i.S. Mandl.
Saisie d'une créance engagée - avec d'autres objets situés à l'étranger - en garantie d'une prétention du créancier poursuivant contre un tiers. 1. L'estimation de la créance constituée en gage ne vise que l'excédent à la disposition des créanciers saisissants; selon le résultat, il faut étendre la saisie à d'autres biens du débiteur. Art. 97 et 126 LP (consid. 1 et 2 a). 2. La réalisation portera sur cette seule créance - pour l'instant constituée en gage - si elle est dégrevée dans l'intervalle et se révèle suffisante (consid. 2 b). 3. La poursuite n'est point arrêtée lorsque le débiteur soutient que le créancier, pour réaliser la créance garantie qu'il possède contre le tiers, doit s'en prendre d'abord aux autres gages. Comment tenir compte de cette exception, du moins après la réalisation? (consid. 2 c). Faits à partir de page 61
C.- Die am 4. Juli 1963 vollzogene Pfändung (der sich die Ehefrau des Schuldners mit einer Forderung gemäss Art. 111 Abs. 1 SchKG anschloss; Gruppe 955) umfasst 52 Positionen. Das Betreibungsamt betrachtete die Pfändung als ungenügend und bezeichnete deshalb die Pfändungsurkunde als provisorischen Verlustschein. Unter Nr. 43 ist eine Forderung BGE 91 III 60 S. 62des Schuldners von Fr. 936'591.25 gegen die in Nachlassliquidation stehende Löw-Schuhfabriken AG gepfändet. Der Schätzungswert wurde bloss auf Fr. 100.-- bemessen mit Rücksicht auf das der Handelsbank an dieser Forderung zustehende Pfandrecht für ihre Forderung gegen die Rubtex Co.
Der Schuldner will dies wegen der für die Forderung gegen die Rubtex Co. bestehenden mehrfachen Pfandsicherheit nicht gelten lassen. Er hält es für unzulässig, nun gerade das eine Pfand, nämlich die in den vorliegenden Betreibungen gegen ihn gepfändete Forderung gegen die Löw-Schuhfabriken AG, ganz für jene noch anderweitig pfandgesicherte Forderung in Anspruch zu nehmen und diesen Gegenstand deshalb als für die in Betreibung stehenden Forderungen gegen ihn selbst sozusagen wertlos zu betrachten. Vielmehr wäre die Handelsbank nach seiner Ansicht verpflichtet, in einem (bisher nicht angehobenen) Pfandverwertungsverfahren in erster Linie auf den Posten Textilmaschinen (oben A lit. a) zu greifen. Denn einmal lasse sich aus diesem einzigen Pfandposten (wie die von ihm beantragte, von der Vorinstanz zu Unrecht abgelehnte Schätzung ergeben werde) jene gegen die Rubtex Co. gerichtete Forderung vollständig tilgen, während die andern Pfänder (auch das in den vorliegenden Betreibungen gepfändete Guthaben gegen die Löw-Schuhfabriken AG) einzeln nicht dazu ausreichen würden. Und sodann verstosse es gegen Treu und Glauben, "wenn der gleiche Gläubiger für eine andere Forderung den gleichen Schuldner auspfänden lässt und in dieser Pfändung alle ihm verpfändeten Vermögenswerte für die Deckung der mehrfach pfandgesicherten, nicht in Betreibung BGE 91 III 60 S. 64gesetzten Forderung beansprucht." Die Rubtex Co. habe übrigens nach der Darstellung der Handelsbank eigenes Vermögen, so dass es gar nicht sicher zum Griff auf Pfänder zu kommen brauche. Sollte aber "gegen jede vernünftige Erwartung" der Erlös aus dem Pfändungsgegenstand Nr. 43 in einem so hohen Masse als Ausfalldeckung für die Pfandforderung gegen die Rubtex Co. dienen müssen, dass nicht mehr genug zur völligen Tilgung der hier in Betreibung stehenden Forderungen übrig bliebe, so bestünde immer noch die Möglichkeit einer Nachpfändung.
b) Es muss dem Schuldner anheim gestellt bleiben, falls er dazu in der Lage ist, dahin zu wirken, dass es, bevor die vorliegenden Betreibungen in das Verwertungsstadium treten, zur Tilgung jener pfandgesicherten Forderung gegen die Rubtex Co. kommt (und zwar ohne Eintritt eines zahlenden Dritten in die Gläubigerrechte), womit der Pfändungsgegenstand Nr. 43 pfandfrei würde. Sollte dies geschehen, so könnte dieser Gegenstand zu Gunsten der pfändenden Gläubiger verwertet, d.h. das vom Betreibungsamt eingezogene Liquidationsbetreffnis an sie ausgerichtet werden, und es würden sich weitere Verwertungen wohl erübrigen. Mit der Herbeiführung einer solchen Lösung hat sich das Betreibungsamt dagegen nicht zu BGE 91 III 60 S. 65befassen, und es steht dem Schuldner auch nicht zu, den Gang der vorliegenden Betreibungen zu hemmen, um allenfalls mit beträchtlichem Zeitaufwande den Gegenstand Nr. 43 aus der Pfandhaftung zu befreien. Vollends geht es nicht an, dieses heute noch ganz ungewisse Erlöschen des am Gegenstand Nr. 43 bestehenden Pfandrechts gewissermassen als bereits erfolgt anzusehen und den realen Wert dieses Gegenstandes, ohne Abzug des Pfandvorganges, zu Gunsten der betreibenden Gläubiger für die gegen den Rekurrenten gerichteten Forderungen in Rechnung zu stellen.
c) Der Schuldner hält freilich dafür, die uneingeschränkte Anwendung des Deckungsprinzips führe im vorliegenden Falle zu einer übermässigen, der Handelsbank nicht zustehenden, ja gegen Treu und Glauben verstossenden Inanspruchnahme des am Pfändungsgegenstand Nr. 43 bestehenden Pfandrechts für die noch anderweitig pfandgesicherte Forderung gegen die Rubtex Co. Dem ist jedoch nicht beizustimmen. Die betreibenden Gläubiger haben Anspruch darauf, die in das Fortsetzungsstadium getretene Betreibung Nr. 216 ihren gesetzlichen Fortgang nehmen zu lassen. Der Schuldner hat diese ordentliche Betreibung nicht im Sinne des Art. 41 SchKG angefochten, um die Handelsbank auf die Verwertung der Pfänder (nämlich der auch für die Forderung gegen die Rubtex Co. haftenden Textilmaschinen und Glaswaren) zu verweisen. Das hätte durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geschehen müssen (vgl.BGE 73 III 14,BGE 77 III 2; für die Entscheidung wäre das Recht der Ortslage der Pfänder, also ausländisches Recht, anwendbar gewesen; vgl.BGE 65 III 92ff.). Wenn die Handelsbank nun die Betreibung fortsetzt, so ist sie dabei lediglich an die Vorschriften des SchKG gebunden. Es geht nicht an, den nach Art. 97 SchKG gerechtfertigten Umfang der Pfändung zu beschränken aus dem Gesichtspunkt, dass jene Bank die Möglichkeit und allenfalls die zivilrechtliche Pflicht habe, unverzüglich gegen die Rubtex Co. vorzugehen und dabei in erster Linie die im Auslande liegenden Pfänder in Anspruch zu nehmen. Sollte der Schuldner im Verwertungsstadium darauf beharren, dass die Handelsbank nach Zivilrecht (insbesondere nach Treu und Glauben) nicht berechtigt sei, sich aus dem unter Nr. 43 gepfändeten Guthaben für ihre Forderung gegen die Rubtex Co. zu befriedigen, bevor sie versucht hat, sich aus den im Ausland liegenden Pfändern Deckung zu verschaffen, BGE 91 III 60 S. 66so könnte dies nur einen Grund bilden, ihr bis zur Austragung dieser Streitfrage die Auszahlung des auf den Gegenstand Nr. 43 entfallenden Verwertungs- bezw. Liquidationsbetreffnisses vorzuenthalten. Das Betreffnis wäre aber gleichwohl zur allfälligen Deckung der durch es pfandgesicherten Forderung einstweilen aufzubehalten und nicht etwa auf Rechnung der in Betreibung stehenden gegen den Rekurrenten auszuzahlen. Es darf dem Zweck, als Pfanddeckung für die Forderung der Handelsbank gegen die Rubtex Co. zu dienen, nicht entfremdet werden, solange das Pfandrecht an diesem Gegenstande nicht erloschen ist.
Art. 97 et 126 LP,
Art. 97 SchKG