Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kraftstg_2002/15
Timestamp: 2017-02-25 16:11:20
Document Index: 86258682

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 1', '§ 14', '§ 16']

§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen Inhaltsübersicht
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Bundesrecht…§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen§ 16 KraftStG 2002, Aussetzung der Steuer§ 17 KraftStG 2002, Sonderregelung für bestimmte Behinderte§ 18 KraftStG 2002, Übergangsregelung
§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen
§ 15 KraftStG 2002Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) BundesrechtTitel: Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KraftStG 2002Gliederungs-Nr.: 611-17Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über1.die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,2.die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,3.die Zuständigkeit der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden und den Umfang der Besteuerungsgrundlagen,4.das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und die Änderung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter,5.Art und Zeit der Steuerentrichtung. 2Dabei darf abweichend von § 11 Abs. 1 und 2 bestimmt werden, dass die Steuer auch tageweise entrichtet werden darf, soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit mehreren Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen Fälligkeitstag erreichen will,6.die Erstattung der Steuer,7.die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer für das Halten von ausländischen Fahrzeugen, die vorübergehend im Inland benutzt werden. 2Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewahrt ist und die Befreiung dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern oder die Wettbewerbsbedingungen für inländische Fahrzeuge zu verbessern,8.eine befristete oder unbefristete Erhöhung der nach § 9 Abs. 3 anzuwendenden Steuersätze für bestimmte ausländische Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung inländischer Fahrzeuge bei vorübergehendem Aufenthalt im Heimatstaat der ausländischen Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die für die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen Straßen oder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen erhoben werden,9.eine besondere Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, für die nach § 10 Abs. 2 eine um den Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird.(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen. 2Dabei dürfen Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigt und die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Vordruckmuster geändert werden.Zu § 15: Geändert durch G vom 17. 8. 2007 (BGBl I S. 1958), 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170) und 8. 6. 2015 (BGBl I S. 901).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 KraftStDV, Örtliche Zuständigkeit
§ 14 KraftStG 2002, Abmeldung von Amts wegen§ 16 KraftStG 2002, Aussetzung der Steuer