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Timestamp: 2019-06-24 19:58:10
Document Index: 108143991

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 11', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 3']

6B_782/2016 - 2016-09-27 - Straftaten - Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; nulla poena sine lege ; Verbotsirrtum
2.2.1. In der Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 2000 betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter wird dazu ausgeführt, in Bezug auf die Aus- und Durchfuhr von Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b - e WG, die weder vom KMG noch vom GKG erfasst seien (bestimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw.), sei die Zentralstelle auch für die Aus- und Durchfuhr zuständig. Dazu müsse allerdings bemerkt werden, dass es für die Ausfuhr im WG nur äusserst rudimentäre Bewilligungskriterien gebe, die nicht mit jenen im KMG und GKG verglichen werden könnten. Voraussetzung für eine Ausfuhrbewilligung, mit der solche Waffen unbeschränkt während eines Jahres gewerbsmässig ausgeführt werden könnten, sei lediglich eine Waffenhandelsbewilligung. Angesichts des Gesagten schlug der Bundesrat vor, im WG (neuer Art. 22a) bezüglich der Aus- und Durchfuhr sowie der Vermittlung und des Handels mit dem Ausland eine Delegation auf die Kriegsmaterial- und die Güterkontrollgesetzgebung anzubringen. Für Güter, die nicht durch die Kriegsmaterialgesetzgebung kontrolliert seien (Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorderlader
und weitere spezifische Feuerwaffen sowie die oben erwähnten Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw.), würden die entsprechenden Bestimmungen der Güterkontrollgesetzgebung gelten. Aufgrund der Delegation in Art. 22a WG sei die Aus- und Durchfuhr in den Artikeln 22 - 25 WG zu streichen (Botschaft, BBl 2000 3369 ff. Ziff. 1.4.2.3 S. 3379). Von den Druckluft- und den Soft-Air-Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. f und g WG ist in den zitierten Ausführungen der Botschaft nicht die Rede, da diese Waffen erst durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 in das Waffengesetz aufgenommen worden sind und erst seit 12. Dezember 2008 als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten (siehe dazu die Botschaft des Bundesrates vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition, BBl 2006 2713 ff., Ziff. 2.1.2 S. 2722, Ziff. 3.1.1 S. 2730).
2.3. Art. 22a Abs. 1 WG ist durch Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, in Kraft seit 12. Dezember 2008, durch einen Absatz 2 ergänzt worden. Nach Art. 22a Abs. 2 WG bleiben die Artikel 22b , 23 , 25a und 25b WG vorbehalten. Gemäss Art. 22b Abs. 1 WG benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen in einen Schengen-Staat ausführen will. Die Botschaft des Bundesrates vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen ("Bilaterale II"), hält fest, die Waffenrichtlinie (der EU) mache in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Feuerwaffen konkrete verfahrensrechtliche Vorgaben, was eine entsprechende Ergänzung der Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen notwendig mache (Botschaft, BBl 2004 5965 ff., Ziff. 5.3.4.1 S. 6260). Im Hinblick auf die (endgültige) Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum müsse ein Begleitschein ausgestellt werden, der die notwendigen Angaben zum Transport enthalte und die Waffen bis zu deren Bestimmungsort begleiten
müsse (Botschaft, a.a.O., Ziff. 5.3.4.1.2 S. 6262). Die Botschaft hält im Weiteren fest, Artikel 22a Absatz 1 WG komme eine wichtige Scharnierfunktion zu, indem die Auslandsgeschäfte betreffenden Regelungsmaterien auf die verschiedenen waffenrechtsrelevanten Gesetze verteilt würden. Die Einfuhr von Feuerwaffen und Munition werde durch das WG geregelt, die Ausfuhr, die Vermittlung ins Ausland sowie der Handel im Ausland von bzw. mit Waffen, die nach WG kontrolliert seien, richteten sich grundsätzlich nach der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung (Botschaft, a.a.O., Ziff. 5.3.4.2.1 S. 6272). Die Botschaft führt im Weiteren aus, der neu geschaffene Absatz 2 von Artikel 22a WG enthalte die Ausnahmen von diesem Prinzip. Hinsichtlich der Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum bleibe der neu geschaffene Artikel 22b WG vorbehalten, da das Begleitscheinverfahren auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit bezogen sei (Botschaft, a.a.O., Ziff. 5.3.4.2.1 S. 6272). Das Begleitscheinverfahren diene der inneren Sicherheit im grenzüberschreitenden Feuerwaffenverkehr und trete damit grundsätzlich neben die bestehenden Exportgenehmigungsverfahren nach KMG bzw. GKG, welche die Feuerwaffenausfuhr aus neutralitäts- und
sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlich einer Bewilligungspflicht unterstellten. Soweit künftig erforderlich, könne der Bundesrat entsprechende Ausnahmen in der Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung vorsehen (Botschaft, a.a.O., Ziff. 5.3.4.2.1 S. 6273).
3.1. Gemäss Art. 21 StGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit", Verbotsirrtum) handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen (Satz 2). Die Abgrenzung des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) vom Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) und vom gesetzlich nicht geregelten und strafrechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (siehe dazu BGE 112 IV 132 E. 4b) kann schwierig sein (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3). Einem Verbotsirrtum erliegt der Täter, der zwar alle Tatumstände kennt und somit weiss, was er tut, aber nicht weiss, dass sein Tun rechtswidrig ist. Ein Verbotsirrtum ist schon ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2; NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 13 und 15 zu Art. 21 StGB). Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er rechtswidrig handelt. Insoweit gelten die Kriterien, welche die Praxis zur Beurteilung
der "zureichenden Gründe" beim altrechtlichen Rechtsirrtum (Art. 20 aStGB) entwickelt hat (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 21 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 11 N. 55). Zureichend ist ein Grund, wenn dem Täter aus seinem Verbotsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil der Irrtum auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 104 IV 217 E. 3a; 99 IV 185 E. 3a; je mit Hinweisen).
Nach der Auffassung der Vorinstanz war dieser Irrtum aber vermeidbar. Diese Ansicht ist zutreffend. Der Beschwerdeführer wusste aufgrund seiner Fachkompetenz, dass der Waffenexport in der schweizerischen Rechtsordnung engmaschig reguliert ist. Es musste ihm somit auch bewusst sein, dass auch die Ausfuhr von mit echten Feuerwaffen verwechselbaren Soft-Air-Waffen aus der Schweiz gewissen rechtlichen Anforderungen unterliegen könnte. Daher hätten sich diesbezügliche Abklärungen aufgedrängt. Der Beschwerdeführer hätte durch eine einfache Nachfrage beim SECO in Erfahrung bringen können, dass für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in einen Nicht-Schengen-Staat eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich ist. Diese Kenntnis hätte der Beschwerdeführer auch durch Einsicht in die Webseiten des Bundesamtes für Polizei fedpol und in ein darin publiziertes Merkblatt mit dem Titel "Ausfuhr von Feuerwaffen" erlangen können. Darin wird wörtlich Folgendes festgehalten: "Die Ausfuhr von Feuerwaffen in Nicht-Schengen-Staaten und die Ausfuhr von anderen als Feuerwaffen in Schengen-Staaten erfolgt gemäss Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzgebung mit einer Bewilligung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO". Und: "Achtung: Auch für Imitations-
und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich". Schliesslich hätte der Beschwerdeführer noch am Flughafen Zürich Kloten sich erkundigen können, ob und unter welchen Voraussetzungen die beiden von ihm mitgeführten rund 70 cm langen und nicht transparenten Soft-Air-Waffen des Typs M306 in die Philippinen ausgeführt werden dürfen. Alle diese Abklärungen hätten bloss einen geringen Aufwand erfordert.
4.2. Mit Strafbefehl vom 23. November 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch erfolgte laut Strafbefehl unter anderem in Anwendung von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG. Danach richtet sich unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzung erfasst ist. Aus dem Hinweis auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG in der Anklageschrift konnte der Beschwerdeführer die Information entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft Art. 3 Abs. 1 GKV, wonach die Ausfuhr von Gütern der Anhänge 2, 3 und 5 der Bewilligung des SECO bedarf, gestützt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG als auf den vorliegenden Fall anwendbar erachtet und dass sie somit Art. 2 und Art. 3 GKG, die an sich einer solchen Auffassung entgegenstehen, in Anbetracht des neueren Art. 22a Abs. 1 lit. b WG als nicht relevant ansieht. Ob diese Auffassung der Bundesanwaltschaft richtig ist, betrifft nicht die Gültigkeit, sondern die Begründetheit der Anklage. Die Verteidigung des Beschwerdeführers war im vorinstanzlichen Verfahren durchaus in der
Lage, ausführlich zu begründen, weshalb ihres Erachtens Art. 3 Abs. 1 GKV in Verbindung mit Anhang 5 zur GKV im vorliegenden Fall trotz Art. 22a Abs. 1 lit. b WG wegen Art. 2 und Art. 3 GKG nicht anwendbar seien.
Entscheid : 6B_782/2016
Regeste : Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; nulla poena sine lege ; Verbotsirrtum
ausfuhr • vorinstanz • bundesrat • kriegsmaterial • strafbefehl • busse • bundesgericht • bundesstrafgericht • wille • philippinen • bundesgesetz über waffen, waffenzubehör und munition • vermittler • anklageschrift • irrtum • flughafen • staatssekretariat für wirtschaft • tag • wissen • güterkontrollgesetz • munition
104-IV-217 • 112-IV-132 • 125-IV-242 • 129-IV-238 • 99-IV-185
GKG: 2, 3, 14
GKV: 1, 3
StGB: 13, 21, 22
WG: 4, 22, 22a, 22b, 23, 25a, 25b
WV: 6
2000/3369 • 2004/5965 • 2006/2713