Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/hg-2012
Timestamp: 2020-01-20 12:17:45
Document Index: 25428901

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 23', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 92', '§ 95', '§ 90', '§ 7', '§ 18', '§ 19', '§ 71', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 4', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1']

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 311 600 000 000 Euro festgestellt.
(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird für das Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben auf 780 000 000 Euro festgestellt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 Kredite bis zur Höhe von 28 100 000 000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2012 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind auf Basis desjenigen Wechselkurses auf die Kreditermächtigung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begrenzung des Währungsrisikos ergibt.
zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 80 000 000 000 Euro sowie
Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;
Verträge nach Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden.
(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in § 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 436 875 000 000 Euro zu übernehmen, davon
bis zu 135 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
bis zu 50 000 000 000 Euro
bis zu 9 000 000 000 Euro
bis zu 171 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 mit Ausnahme des Titels 634 .3 bilden innerhalb der einzelnen Kapitel einen eigenständigen Ausgabenbereich und sind gegenseitig deckungsfähig.
(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die mit ihrem vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.
(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 4 nicht anzuwenden ist, gilt:
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern.
(8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.
(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem Ausgaben zu leisten und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.
(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.
(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Entgelt- oder Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.
§ 15 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Beamtinnen und Beamte umzusetzen oder neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte auszubringen, wenn für die umgesetzten oder neuen Planstellen ein Bedarf besteht und sie mit Überhangpersonal besetzt werden.
§ 16 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder
Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
§ 17 Ausbringung von Leerstellen
die nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,
im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer,
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 als ausgebracht gelten oder für die in Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höher gruppiert worden ist.
§ 18 Umwandlung von Planstellen und Stellen
§ 19 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
(2) Die obersten Bundesbehörden dürfen Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 16 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.
§ 20 Überhangpersonal
§ 21 Stelleneinsparung
(1) Im Haushaltsjahr 2012 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 1,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen und Stellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind
die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundestag,
die Planstellen im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern,
die Planstellen und Stellen bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und
die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des Bundes im Ausland.
Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.
(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2012 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berücksichtigen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen
eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,
Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzulassen,
soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.
(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2012 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg.
(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haushaltsjahr 2011 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2012 nachzuholen.
(1) Im Haushaltsjahr 2012 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Verbesserung der Luftfrachtkontrolle Ausnahmen bei den in § 21 Absatz 2 genannten Bereichen zuzulassen.
(4) § 21 Absatz 5 und 7 gilt entsprechend.
§ 23 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Wiederbesetzung freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.
(2) § 2 Absatz 2 Buchstabe b Nummer 4 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mitflugmöglichkeit gleichsteht.
§ 23a Weitere Zuführung an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
Ergänzend zu der durch § 4 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022) geregelten Finanzierung stellt der Bund dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ im Haushaltsjahr 2012 einen einmaligen Betrag in Höhe von 580 500 000 Euro zur Verfügung.
§ 24 Fortgeltung
§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 23 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
(XXXX) Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2947 - 2957)
– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2011
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 193 193 –
02 Deutscher Bundestag ... 1 688 1 666 +22
03 Bundesrat ... 51 84 –33
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 3 123 3 130 –7
05 Auswärtiges Amt ... 110 323 110 342 –19
06 Bundesministerium des Innern ... 415 702 425 489 –9 787
07 Bundesministerium der Justiz ... 441 502 414 855 +26 647
08 Bundesministerium der Finanzen ... 221 395 357 293 –135 898
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ...
+51 714
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 6 308 111 6 293 426 +14 685
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ...
6 640 622
–598 549
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 323 592 223 685 +99 907
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 92 352 83 006 +9 346
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ...
–13 236
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...
–4 881
19 Bundesverfassungsgericht ... 40 40 –
20 Bundesrechnungshof ... 354 191 +163
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
+22 429
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung ...
32 Bundesschuld ... 27 544 579 49 714 693 –22 170 114
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 263 058 794 239 956 054 +23 102 740
Einnahmen ... 306 200 000 305 800 000 +400 000
– Steuereinnahmen in Höhe von 249 189 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 26 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 30 911 000 T€.
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... – 3 190
02 Deutscher Bundestag ... – 1 688 –
03 Bundesrat ... – 51 –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... – 3 085 38
05 Auswärtiges Amt ... – 109 923 400
06 Bundesministerium des Innern ... – 410 120 5 582
07 Bundesministerium der Justiz ... – 441 218 284
08 Bundesministerium der Finanzen ... – 174 338 47 057
368 477
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... – 17 750 6 290 361
5 123 474
14 Bundesministerium der Verteidigung ... – 286 224 37 368
15 Bundesministerium für Gesundheit ... – 92 352 –
19 Bundesverfassungsgericht ... – 40 –
20 Bundesrechnungshof ... – 354 –
32 Bundesschuld ... – 830 000 26 714 579
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 249 552 000 11 419 371 2 087 423
Summe Haushalt 2012 ... 249 552 000 19 448 886 37 199 114
Summe Haushalt 2011 ... 229 540 000 16 844 240 59 415 760
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) ... +20 012 000 +2 604 646 –22 216 646
Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2011
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 30 742 29 876 +866
02 Deutscher Bundestag ... 693 986 681 783 +12 203
03 Bundesrat ... 21 739 21 342 +397
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 1 937 410 1 841 955 +95 455
05 Auswärtiges Amt ... 3 323 724 3 103 654 +220 070
06 Bundesministerium des Innern ... 5 490 317 5 402 239 +88 078
07 Bundesministerium der Justiz ... 508 256 493 085 +15 171
08 Bundesministerium der Finanzen ... 4 605 224 4 459 629 +145 595
6 116 865
–8 882
5 491 558
–211 492
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 126 460 940 131 292 668 –4 831 728
25 247 970
+686 168
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 31 871 857 31 548 954 +322 903
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 14 485 382 15 777 246 –1 291 864
1 635 879
–45 355
6 787 220
6 471 041
+316 179
19 Bundesverfassungsgericht ... 29 952 24 971 +4 981
20 Bundesrechnungshof ... 122 747 124 543 –1 796
6 219 120
+163 790
11 646 033
+1 295 191
32 Bundesschuld ... 38 321 321 37 172 319 +1 149 002
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 13 272 338 10 997 270 +2 275 068
Ausgaben ... 306 200 000 305 800 000 +400 000
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 17 170 8 815 – –
02 Deutscher Bundestag ... 469 778 111 282 – –
03 Bundesrat ... 13 700 7 484 – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 252 830 624 946 – –
05 Auswärtiges Amt ... 848 825 228 653 – –
06 Bundesministerium des Innern ... 2 854 371 1 078 215 – –
07 Bundesministerium der Justiz ... 384 071 93 232 – –
08 Bundesministerium der Finanzen ... 2 624 463 555 422 – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 185 935 99 023 – –
1 429 370
2 062 410
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 14 924 463 5 158 368 10 603 178 –
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 187 046 133 060 – –
19 Bundesverfassungsgericht ... 19 426 2 938 – –
20 Bundesrechnungshof ... 103 464 16 205 – –
32 Bundesschuld ... – 52 464 – 36 768 857
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 2 230 830 389 580 70 000 –
Summe Haushalt 2012 ... 27 896 629 11 340 756 10 673 178 36 768 857
Summe Haushalt 2011 ... 27 798 556 10 163 562 10 428 980 35 343 160
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) ... +98 073 +1 177 194 +244 198 +1 425 697
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 3 797 1 296 –336
02 Deutscher Bundestag ... 92 836 20 090 –
03 Bundesrat ... 215 340 –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 858 971 209 813 –9 150
05 Auswärtiges Amt ... 2 117 248 158 998 –30 000
06 Bundesministerium des Innern ... 1 149 012 538 713 –129 994
07 Bundesministerium der Justiz ... 22 796 8 657 –500
08 Bundesministerium der Finanzen ... 1 315 784 109 555 –
3 876 718
1 463 148
–35 800
4 287 469
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 126 165 985 9 997 –
8 274 234
14 168 124
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 1 027 654 158 194 –
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 14 095 370 69 906 –
703 777
6 629 669
19 Bundesverfassungsgericht ... 639 6 949 –
20 Bundesrechnungshof ... 2 146 932 –
1 917 641
4 368 047
11 018 873
2 052 324
–268 791
32 Bundesschuld ... – 1 500 000 –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 9 533 351 798 577 250 000
Summe Haushalt 2012 ... 192 903 337 26 856 814 –239 571
Summe Haushalt 2011 ... 190 893 160 32 330 082 –1 157 500
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) ... +2 010 177 –5 473 268 +917 929
2012 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2013 2014 2015 Folgejahre in künftigen
02 Deutscher Bundestag ... 19 862 5 891 2 671 400 – 10 900
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ...
05 Auswärtiges Amt ... 872 459 390 446 292 940 138 183 50 890 –
06 Bundesministerium des Innern ... 881 546 248 079 171 038 149 389 312 611 429
07 Bundesministerium der Justiz ... 10 480 1 438 1 438 1 438 6 166 –
08 Bundesministerium der Finanzen ... 901 749 24 192 15 647 30 910 67 202 763 798
2 631 132
854 512
837 384
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
2 233 996
1 311 686
12 433 432
3 378 010
1 669 410
2 456 804
14 Bundesministerium der Verteidigung ...
8 940 407
3 401 466
2 758 880
1 767 301
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 87 747 38 598 26 346 22 338 465 –
1 372 426
405 993
361 527
20 Bundesrechnungshof ... 11 298 3 766 3 766 3 766 – –
3 593 312
5 759 569
1 418 014
1 379 822
1 431 657
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 1 737 536 209 887 144 549 383 100 – 1 000 000
Summe ... 44 249 996 12 819 252 9 080 090 6 499 614 6 444 011 9 407 029
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2011
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...
02 Deutscher Bundestag ... 01, 03 258 216 250 249 +7 967
03 Bundesrat ... 01 16 066 15 908 +158
+3 359
05 Auswärtiges Amt ... 01, 03, 04, 11 1 040 738 991 186 +49 552
06 Bundesministerium des Innern ... 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35
3 221 834
+29 779
07 Bundesministerium der Justiz ... 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10
08 Bundesministerium der Finanzen ... 01, 03, 04, 05, 12 2 233 900 2 180 648 +53 252
01, 03, 04, 07, 08, 09, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18
01, 08, 09, 13, 14, 15, 16
–23 982
01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 01, 03, 04, 07, 09 2 056 193 5 497 687 –3 441 494
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 01, 04, 05, 06, 10, 11 258 002 248 158 +9 844
–8 070
–5 853
19 Bundesverfassungsgericht ... 01 25 130 20 133 +4 997
20 Bundesrechnungshof ... 01, 03 85 017 90 886 –5 869
+19 364
Summe ... 12 469 895 15 757 310 –3 287 415
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2012
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) ... 1,591
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres ... 2 476 800
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ... 39 412
4. Saldo der finanziellen Transaktionen ... 4 254
(Differenz aus 4a. und 4b.)
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen ... 6 908
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben ... 2 654
5. Konjunkturkomponente ... –5 333
5a. Nominale Produktionslücke ... –33 296
5b. Budgetsensitivität (ohne Einheit) ... 0,16
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto ... –
7. Zulässige Nettokreditaufnahme ... 40 491
(Differenz aus 3. und 4. und 5. und 6.)
Datengrundlage: Aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Finanzierungsübersicht Betrag für 2012 Betrag für 2011
1.1 Einnahmen ... 279 737 000 257 024 000
Steuereinnahmen ... 249 189 000 229 164 000
Verwaltungseinnahmen ... 30 548 000 27 860 000
1.2 Ausgaben ... 306 200 000 305 800 000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) ... –26 463 000 –48 776 000
2.1 Münzeinnahmen ... 363 000 376 000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt ... 26 100 000 48 400 000
Summe ... 26 463 000 48 776 000
Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2012 Betrag für 2011
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) ... (260 394 411) (317 922 799)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre ... 126 465 747 110 386 450
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre ... 65 301 752 67 099 904
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr ... 68 626 912 140 436 445
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung ... (–) (8 422)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) ... – –
1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden ... – 8 422
Einnahmen ... 260 394 411 317 931 221
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre ... 88 721 962 84 524 664
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre ... 67 718 373 59 626 009
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr ... 87 788 621 128 966 236
Ausgaben ... 244 228 956 273 116 909
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) ... 260 394 411 317 922 799
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ... – 8 422
(260 394 411) (317 931 221)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ... –244 228 956 –273 116 909
(16 165 455) (44 814 312)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ... 662 145 –71 715
(16 827 600) (44 742 597)
3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten ...
3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten ...
–1 400 000
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen ...
1 519 830
3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ...
Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ...
–347 430
–354 522
3.8 Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 ...
Nettokreditaufnahme ... 26 100 000 48 400 000
(XXXX) Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1903 - 1913)
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 193 193 193 –
02 Deutscher Bundestag ... 1 688 1 688 1 666 +22
03 Bundesrat ... 51 51 84 –33
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 3 123 3 123 3 130 –7
05 Auswärtiges Amt ... 110 323 110 323 110 342 –19
06 Bundesministerium des Innern ... 415 702 415 702 425 489 –9 787
07 Bundesministerium der Justiz ... 441 502 441 502 414 855 +26 647
08 Bundesministerium der Finanzen ... 221 395 221 395 357 293 –135 898
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 6 308 111 5 630 164 6 293 426 –663 262
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 323 592 323 592 223 685 +99 907
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 92 352 92 352 83 006 +9 346
19 Bundesverfassungsgericht ... 40 40 40 –
20 Bundesrechnungshof ... 354 354 191 +163
32 Bundesschuld ... 27 544 579 33 467 526 49 714 693 –16 247 167
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 263 058 794 264 313 794 239 956 054 +24 357 740
Einnahmen 306 200 000 312 700 000 305 800 000 +6 900 000
– Steuereinnahmen in Höhe von 252 223 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 32 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 28 377 000 T€.
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... – – –
02 Deutscher Bundestag ... – – –
03 Bundesrat ... – – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... – – –
05 Auswärtiges Amt ... – – –
06 Bundesministerium des Innern ... – – –
07 Bundesministerium der Justiz ... – – –
08 Bundesministerium der Finanzen ... – – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... – – –677 947
14 Bundesministerium der Verteidigung ... – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit ... – – –
19 Bundesverfassungsgericht ... – – –
20 Bundesrechnungshof ... – – –
32 Bundesschuld ... – –20 000 5 942 947
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 3 034 000 –1 857 000 78 000
Summe Nachtrag 2012 3 034 000 –1 877 000 5 343 000
Bisherige Summe Haushalt 2012 249 552 000 19 448 886 37 199 114
Neue Summe Haushalt 2012 252 586 000 17 571 886 42 542 114
Summe Haushalt 2011 229 540 000 16 844 240 59 415 760
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) +23 046 000 +727 646 –16 873 646
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... 30 742 30 742 29 876 +866
02 Deutscher Bundestag ... 693 986 693 986 681 783 +12 203
03 Bundesrat ... 21 739 21 739 21 342 +397
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 1 937 410 1 962 410 1 841 955 +120 455
05 Auswärtiges Amt ... 3 323 724 3 323 724 3 103 654 +220 070
06 Bundesministerium des Innern ... 5 490 317 5 490 317 5 402 239 +88 078
07 Bundesministerium der Justiz ... 508 256 508 256 493 085 +15 171
08 Bundesministerium der Finanzen ... 4 605 224 4 605 224 4 459 629 +145 595
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... 126 460 940 126 130 940 131 292 668 –5 161 728
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 31 871 857 31 871 857 31 548 954 +322 903
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 14 485 382 14 485 382 15 777 246 –1 291 864
6 789 720
+318 679
19 Bundesverfassungsgericht ... 29 952 29 952 24 971 +4 981
20 Bundesrechnungshof ... 122 747 122 747 124 543 –1 796
32 Bundesschuld ... 38 321 321 35 758 973 37 172 319 –1 413 346
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 13 272 338 22 637 186 10 997 270 +11 639 916
Ausgaben 306 200 000 312 700 000 305 800 000 +6 900 000
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... – – – –
02 Deutscher Bundestag ... – – – –
03 Bundesrat ... – – – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... 25 000 – – –
05 Auswärtiges Amt ... – – – –
06 Bundesministerium des Innern ... – – – –
07 Bundesministerium der Justiz ... – – – –
08 Bundesministerium der Finanzen ... – – – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... –330 000 – – –
14 Bundesministerium der Verteidigung ... – – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit ... – – – –
19 Bundesverfassungsgericht ... – – – –
20 Bundesrechnungshof ... – – – –
32 Bundesschuld ... –2 562 348 – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 9 364 848 600 000 – –
Summe Nachtrag 2012 6 500 000 600 000 – –
Bisherige Summe Haushalt 2012 306 200 000 27 896 629 11 340 756 10 673 178
Neue Summe Haushalt 2012 312 700 000 28 496 629 11 340 756 10 673 178
Summe Haushalt 2011 305 800 000 27 798 556 10 163 562 10 428 980
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) +6 900 000 +698 073 +1 177 194 +244 198
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ... – – 28 000 –3 000
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... – –330 000 – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... – – 8 764 848 –
Summe Nachtrag 2012 –2 562 348 –327 500 8 792 848 –3 000
Bisherige Summe Haushalt 2012 36 768 857 192 903 337 26 856 814 –239 571
Neue Summe Haushalt 2012 34 206 509 192 575 837 35 649 662 –242 571
Summe Haushalt 2011 35 343 160 190 893 160 32 330 082 –1 157 500
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) –1 136 651 +1 682 677 +3 319 580 +914 929
02 Deutscher Bundestag ... – – – – – –
05 Auswärtiges Amt ... – – – – – –
06 Bundesministerium des Innern ... – – – – – –
07 Bundesministerium der Justiz ... – – – – – –
08 Bundesministerium der Finanzen ... – – – – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit ... – – – – – –
20 Bundesrechnungshof ... – – – – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 600 000 – – – – 600 000
Summe Nachtrag 2012 712 500 18 000 19 000 20 000 55 500 600 000
Bisherige Summe Haushalt 2012 44 249 996 12 819 252 9 080 090 6 499 614 6 444 011 9 407 029
Neue Summe Haushalt 2012 44 962 496 12 837 252 9 099 090 6 519 614 6 499 511 10 007 029
Betrag für gegenüber 2011
02 Deutscher Bundestag ... 01, 03 258 216 258 216 250 249 +7 967
03 Bundesrat ... 01 16 066 16 066 15 908 +158
05 Auswärtiges Amt ... 01, 03, 04, 11 1 040 738 1 040 738 991 186 +49 552
08 Bundesministerium der Finanzen ... 01, 03, 04, 05, 12 2 233 900 2 233 900 2 180 648 +53 252
01, 13, 14, 15, 16, 17, 18
14 Bundesministerium der Verteidigung ... 01, 03, 04, 07, 09 2 056 193 2 056 193 5 497 687 –3 441 494
15 Bundesministerium für Gesundheit ... 01, 04, 05, 06, 10, 11 258 002 258 002 248 158 +9 844
19 Bundesverfassungsgericht ... 01 25 130 25 130 20 133 +4 997
20 Bundesrechnungshof ... 01, 03 85 017 85 017 90 886 –5 869
Summe 12 469 895 12 469 895 15 757 310 –3 287 415
für 2012 Neuer Betrag
(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: : 0,31 % p.a.) 1,591 1,591
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres ...
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ...
(Produkt aus 1. und 2.) 39 412 39 412
(Differenz aus 4a. und 4b.) 4 254 –4 933
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen ... 6 908 6 408
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben ... 2 654 11 341
5. Konjunkturkomponente ...
(Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.) –5 333 –5 873
5a. Nominale Produktionslücke ... –33 296 –33 296
5b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ...
(erwarteter nominaler BIP-Zuwachs 2012 gegenüber 2011 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+2,3 %] gegenüber jener zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+2,4 %]) – –3 375
5c. Budgetsensitivität (ohne Einheit) ... 0,16 0,16
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto ... – –
(Differenz aus 3. und 4. und 5. und 6.) 40 491 50 218
für 2012 Für 2012
1.1 Einnahmen ... 279 737 000 500 000 280 237 000
Steuereinnahmen ... 249 189 000 3 034 000 252 223 000
Verwaltungseinnahmen ... 30 548 000 –2 171 000 28 377 000
1.2 Ausgaben ... 306 200 000 6 500 000 312 700 000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) –26 463 000 –6 000 000 –32 463 000
2.1 Münzeinnahmen ... 363 000 – 363 000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt ... 26 100 000 6 000 000 32 100 000
Summe 26 463 000 6 000 000 32 463 000
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) ... (260 394 411) (–5 846 857) (254 547 554)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre ... 126 465 747 –4 576 883 121 888 864
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre ... 65 301 752 –9 798 226 55 503 526
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr ... 68 626 912 8 528 252 77 155 164
1.2. Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung ... (–) (4) (4)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) ... – – –
1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden ... – – –
1.2.3 Spenden ... – 4 4
Einnahmen 260 394 411 –5 846 853 254 547 558
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre ... 88 721 962 –628 365 88 093 597
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre ... 67 718 373 91 719 67 810 092
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr ... 87 788 621 –11 387 685 76 400 936
Ausgaben 244 228 956 –11 924 331 232 304 625
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) ... 260 394 411 –5 846 857 254 547 554
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ... –
(260 394 411) 4
(–5 846 853) 4
(254 547 558)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ... –244 228 956
(16 165 455) 11 924 331
(6 077 478) –232 304 625
(22 242 933)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ... 662 145
(16 827 600) –1 926 916
(4 150 562) –1 264 771
(20 978 162)
–133 780
1 386 050
1 983 220
Nettokreditaufnahme 26 100 000 6 000 000 32 100 000
(XXXX) Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2581 - 2591)
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
einnahmen gegenüber 2011
02 Deutscher Bundestag 1 688 1 688 1 666 +22
03 Bundesrat 51 51 84 –33
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3 123 3 123 3 130 –7
05 Auswärtiges Amt 110 323 110 323 110 342 –19
06 Bundesministerium des Innern 415 702 415 702 425 489 –9 787
07 Bundesministerium der Justiz 441 502 441 502 414 855 +26 647
08 Bundesministerium der Finanzen 221 395 221 395 357 293 –135 898
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5 630 164 5 630 164 6 293 426 –663 262
14 Bundesministerium der Verteidigung 323 592 323 592 223 685 +99 907
15 Bundesministerium für Gesundheit 92 352 92 352 83 006 +9 346
20 Bundesrechnungshof 354 354 191 +163
32 Bundesschuld 33 467 526 29 284 526 49 714 693 –20 430 167
60 Allgemeine Finanzverwaltung 264 313 794 267 396 794 239 956 054 +27 440 740
Einnahmen 312 700 000 311 600 000 305 800 000 +5 800 000
– Steuereinnahmen in Höhe von 256 156 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 28 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 27 344 000 T€.
32 Bundesschuld – – –4 183 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung 3 933 000 –800 000 –50 000
Summe Nachtrag 2012 3 933 000 –800 000 –4 233 000
Bisherige Summe Haushalt 2012 252 586 000 17 571 886 42 542 114
Neue Summe Haushalt 2012 256 519 000 16 771 886 38 309 114
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) +26 979 000 –72 354 –21 106 646
ausgaben gegenüber 2011
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 30 742 30 742 29 876 +866
02 Deutscher Bundestag 693 986 693 986 681 783 +12 203
03 Bundesrat 21 739 21 739 21 342 +397
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1 962 410 1 962 410 1 841 955 +120 455
05 Auswärtiges Amt 3 323 724 3 323 724 3 103 654 +220 070
06 Bundesministerium des Innern 5 490 317 5 490 317 5 402 239 +88 078
07 Bundesministerium der Justiz 508 256 508 256 493 085 +15 171
08 Bundesministerium der Finanzen 4 605 224 4 605 224 4 459 629 +145 595
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 126 130 940 126 130 940 131 292 668 –5 161 728
14 Bundesministerium der Verteidigung 31 871 857 31 871 857 31 548 954 +322 903
15 Bundesministerium für Gesundheit 14 485 382 14 485 382 15 777 246 –1 291 864
+899 179
19 Bundesverfassungsgericht 29 952 29 952 24 971 +4 981
20 Bundesrechnungshof 122 747 122 747 124 543 –1 796
32 Bundesschuld 35 758 973 32 539 470 37 172 319 –4 632 849
60 Allgemeine Finanzverwaltung 22 637 186 24 176 189 10 997 270 +13 178 919
Ausgaben 312 700 000 311 600 000 305 800 000 +5 800 000
32 Bundesschuld –3 219 503 – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung 1 539 003 – – –
Summe Nachtrag 2012 –1 100 000 – – –
Bisherige Summe Haushalt 2012 312 700 000 28 496 629 11 340 756 10 673 178
Neue Summe Haushalt 2012 311 600 000 28 496 629 11 340 756 10 673 178
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) +5 800 000 +698 073 +1 177 194 +244 198
Investitionen) Ausgaben
32 Bundesschuld –2 919 503 – –300 000 –
60 Allgemeine Finanzverwaltung – – 1 539 003 –
Summe Nachtrag 2012 –2 919 503 – 1 819 503 –
Bisherige Summe Haushalt 2012 34 206 509 192 575 837 35 649 662 –242 571
Neue Summe Haushalt 2012 31 287 006 192 575 837 37 469 165 –242 571
gegenüber 2011 mehr(+)/weniger(–) –4 056 154 +1 682 677 +5 139 083 +914 929
Summe Nachtrag 2012 312 000 – – – – 312 000
Bisherige Summe Haushalt 2012 44 962 496 12 837 252 9 099 090 6 519 614 6 499 511 10 007 029
Neue Summe Haushalt 2012 45 274 496 12 837 252 9 099 090 6 519 614 6 499 511 10 319 029
2012 Neuer
2011 gegenüber 2011
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 258 216 258 216 250 249 +7 967
03 Bundesrat 01 16 066 16 066 15 908 +158
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-amt
05 Auswärtiges Amt 01, 03, 04, 11 1 040 738 1 040 738 991 186 +49 552
06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11,
12, 15, 16, 17, 18,
23, 25, 26, 28, 29,
07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05,
08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2 233 900 2 233 900 2 180 648 +53 252
01, 13, 14, 15, 16,
01, 08, 09, 13, 14,
01, 03, 05, 08, 11,
12, 14, 16, 21, 27,
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 2 056 193 2 056 193 5 497 687 –3 441 494
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10,
+9 844
19 Bundesverfassungsgericht 01 25 130 25 130 20 133 +4 997
20 Bundesrechnungshof 01, 03 85 017 85 017 90 886 –5 869
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 1,591 1,591
(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.)
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Herbst 2011)
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 39 412 39 412
4. Saldo der finanziellen Transaktionen –4 933 –7 350
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen 6 408 5 608
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben 11 341 12 958
5. Konjunkturkomponente –5 873 –5 408
(Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.)
5a. Nominale Produktionslücke –33 296 –33 296
5b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung –3 375 –468
(erwarteter nominaler BIP-Zuwachs 2012 gegenüber 2011 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+2,39 %] gegenüber jener zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+2,41 %])
5c. Budgetsensitivität (ohne Einheit) 0,16 0,16
7. Zulässige Nettokreditaufnahme 50 218 52 170
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:
1.1 Einnahmen 280 237 000 2 900 000 283 137 000
Steuereinnahmen 252 223 000 3 933 000 256 156 000
Verwaltungseinnahmen 28 014 000 –1 033 000 26 981 000
1.2 Ausgaben 312 700 000 –1 100 000 311 600 000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) –32 463 000 4 000 000 –28 463 000
2.1 Münzeinnahmen 363 000 – 363 000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt
Summe 32 463 000 –4 000 000 28 463 000
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) (254 547 554) (–9 089 132) (245 458 422)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 121 888 864 –2 862 430 119 026 434
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 55 503 526 –868 144 54 635 382
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 77 155 164 –5 358 558 71 796 606
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (4) (5) (9)
1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden – – –
1.2.3 Spenden 4 5 9
Einnahmen 254 547 558 –9 089 127 245 458 431
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 88 093 597 –32 932 88 060 665
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 67 810 092 –1 235 67 808 857
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 76 400 936 335 101 76 736 037
Ausgaben 232 304 625 300 934 232 605 559
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) 254 547 554 –9 089 132 245 458 422
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) 4
(254 547 558) 5
(–9 089 127) 9
(245 458 431)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) –232 304 625
(22 242 933) –300 934
(–9 390 061) –232 605 559
(12 852 872)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) –1 264 771
(20 978 162) 5 442 661
(–3 947 400) 4 177 890
(17 030 762)
–52 600
Nettokreditaufnahme 32 100 000 –4 000 000 28 100 000
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 G v. 14.12.2012 I 2580
2011, 2938: BGBl I