Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85244
Timestamp: 2019-07-16 06:53:53
Document Index: 60157707

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG: Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 11.04.2019, 6 AZR 249/18
Verfahrensgang: LAG Köln, 2 Sa 507/17 vom 05.03.2018
ArbG Köln, 6 Ca 6748/16 vom 27.04.2017
(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für die in § 6 Abs. 4 Satz 2 genannten Arbeitnehmer durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich ... 2Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
(2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2Bei Arbeitnehmern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(1) 1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeitnehmer durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. ...
(1) 1Der Arbeitnehmer erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Sie betragen je Stunde
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe nach Maßgabe der Anlagen 3a und 3b. ...
(1) 1Durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. ..."
Bis einschließlich des Jahres 2015 wurde der Schichtplan bei der Beklagten jeweils für ein Kalenderjahr im Voraus erstellt. Am 13. November 2015 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung "Wechselschichtarbeit" (BV Wechselschichtarbeit), welche mit ihren Anlagen zum 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Betriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen:
'Wechselschichtarbeit'
1. Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter im Wechselschichtdienst, für die bereichsbezogene Wechselschichtplanmodelle (Rahmendienstpläne) auf Grundlage dieser Betriebsvereinbarung erstellt worden sind. ...
2. Auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung können bereichsbezogene Rahmendienstpläne im Einvernehmen mit den betroffenen Fachbereichen, dem Personalbereich und dem Betriebsrat vereinbart werden. Die Grundsätze der Rahmendienstplanung sind in den jeweiligen Anlagen dargestellt, die Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung ist.
1. Jahresausgleichskonto
1.1 Für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fallen, wird ein individuelles Jahresausgleichskonto geführt. ...
• ...Zeitguthaben von mehr als 80 Stunden werden jeweils am Monatsende ausbezahlt.
Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung 'Wechselschichtarbeit' für die TNL Leitstelle und die Produktionsbereiche der Kraftwerke
1. Die jeweilige Verteilung der Arbeitszeit erfolgt stufenweise gemäß der in § 2 bis § 4 dieser Anlage beschriebenen Planungsverfahren.
1. Im Rahmen der Jahresplanung werden die Rahmendienstpläne erstellt. Der Rahmendienstplan weist lediglich sogenannte Arbeitszeitlagen auf, die durch ein Kürzel gekennzeichnet werden. Der konkrete Dienstbeginn und die konkrete Schichtlänge des jeweiligen Beschäftigten werden in dem jeweiligen Rahmendienstplan nicht ausgewiesen. Der jeweilige Rahmendienstplan wiederholt sich periodisch nach der definierten Abfolge der Arbeitszeitlagen.
... 3. Grundsätzliche Parameter und Begriffe der Jahresplanung:
Zur Gewährleistung einer Planungsstabilität werden sogenannte Flex-Zeiträume (Flex-Wochen) im zu erstellenden Rahmendienstplan im Vorhinein benannt.
... In einer Flex-Woche kann der Beschäftigte unter Berücksichtigung aller anderen Regelungen zwischen 0 und 6 Tagen zur Arbeit verplant werden.
1. Im Rahmen der Monatsplanung werden die operativen Dienstpläne erstellt und die Arbeitszeitlagen des jeweiligen Rahmendienstplans durch das Unternehmen in operative Dienste konkretisiert. Dem jeweiligen Mitarbeiter werden, gemäß des jeweiligen Kürzels der Arbeitszeitlage (F, S, N) sowie gemäß des für ihn geltenden Rahmendienstplans, ein Dienstbeginn und eine Schichtlänge zugeteilt. Die jeweilige Monatsplanung plant jeweils den Zeitraum eines Kalendermonats.
Die von der Beklagten vorgelegte, vom Betriebsrat mitbestimmte Jahresplanung sieht für einen Zeitraum von jeweils fünf Wochen 22 Arbeitstage vor und enthält bereits die tagesbezogene Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu bestimmten Schichten (zB Frühschicht). Hiervon ausgenommen sind bewilligte Urlaubstage sowie die sog. Flex-Wochen, welche jeweils acht Kalendertage umfassen. Der von der Beklagten vorgelegte Rahmendienstplan für den "TNL-Leitstand" weist knapp zwölf Flex-Wochen im Jahr aus. Welche konkreten Tage innerhalb einer Flex-Woche mit Arbeitszeit belegt werden, wird erst mit der Monatsplanung bestimmt. Das an den Wochentagen Montag bis Freitag maßgebliche Drei-Schicht-Modell ist für das Kalenderjahr im Rahmendienstplan festgelegt. Am Wochenende wird ein Zwei-Schicht-Modell praktiziert.
Der Kläger wird als technischer Angestellter im Bereich "TZL - Technischer Netzservice/Zentrale Aufgaben/Leitstelle" im Wechselschichtdienst in der Leitstelle eingesetzt. Seine Arbeitszeit wird in einem Jahresausgleichskonto gemäß § 3 BV Wechselschichtarbeit erfasst. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 leistete er 150,32 Stunden mehr, als es einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden entsprochen hätte. Von diesen 150,32 Stunden zahlte die Beklagte 72,7 Stunden mit dem regulären Entgelt aus, da ansonsten die Grenze von 80 Plus-Stunden nach § 3 Ziff. 4 BV Wechselschichtarbeit überschritten worden wäre. Ein Zeitzuschlag wurde nicht geleistet. Zum 30. Juni 2016 wies das Arbeitszeitkonto des Klägers ein Stundenguthaben von 77,62 Stunden aus. Diese Stunden wurden in das Jahresausgleichskonto eingestellt und bei dessen Ausgleich zum Jahresende berücksichtigt. Die Beklagte geht davon aus, dass der für den Ausgleich geplanter Überstunden maßgebliche Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V das Kalenderjahr ist. Monatlich als Überstunden abgerechnet werden daher nur ungeplante kurzfristige Änderungen des operativen Dienstplans, welche die Beklagte mit dem Überstundenzuschlag vergütet oder auf Wunsch der Arbeitnehmer einem gesonderten Arbeitszeitkonto zuführt.
a) § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V entspricht wörtlich § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT bzw. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K. Gleiches gilt bezogen auf § 7 Abs. 8 Buchst. c TV-L. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Normen kann daher zur Auslegung des § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V herangezogen werden (vgl. hierzu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 18 ff.; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 360). Demnach wollten die Tarifvertragsparteien mit § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V zwei unterschiedliche Sachverhalte im Alternativverhältnis regeln. Die erste Alternative betrifft den Sachverhalt, in dem zu den im Schichtplan festgesetzten "täglichen" Arbeitsstunden zusätzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene Stunden angeordnet werden. Solchen ungeplanten Überstunden stehen die Fälle der zweiten Alternative gegenüber, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden überschritten wird (sog. eingeplante Überstunden). Vorliegend begehrt der Kläger keine Vergütung ungeplanter Überstunden. In Streit steht nur die Vergütung eingeplanter Überstunden.
aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit, deren Anwendungsbereich der in der Leitstelle beschäftigte Kläger unterfällt. § 2 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit lässt nicht erkennen, dass die Jahresplanung bezogen auf den einzelnen Beschäftigten bereits eine taggenaue Schichteinteilung enthält. Die Norm sieht nur vor, dass "im Rahmen der Jahresplanung" die Rahmendienstpläne erstellt werden, welche den konkreten Dienstbeginn und die konkrete Schichtlänge des jeweiligen Beschäftigten gerade nicht ausweisen. Dies erfolgt nach § 3 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit erst mit der Aufstellung der Monatsplanung durch operative Dienstpläne. Demnach würde sich der Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V entsprechend der wortlautbezogenen Auffassung der Revision auf den Monat beziehen, weil der jahresbezogene Rahmendienstplan die für einen Schichtplan erforderliche Regelungsdichte (Ausplanungsgrad) nicht erreicht. Die Aufstellung einer "allgemeinen Struktur", wie es das Landesarbeitsgericht formuliert, reicht nicht aus. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts kann eine jahresbezogene Abfolge von einzelnen Monatsschichtplänen keinen Schichtplanturnus nach § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V darstellen, da dieser - wie aufgezeigt - die zukunftsbezogene Aufstellung eines Schichtplans verlangt, der die Einteilung der Beschäftigten in bestimmte Schichten selbst vornimmt. Dabei kann entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts offenbleiben, wie Überstunden bei anderen Arbeitnehmergruppen entstehen. Die Tarifvertragsparteien haben hierfür spezielle Regelungen geschaffen, welche die Besonderheiten des Arbeitszeitregimes der jeweiligen Gruppe berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. a und Buchst. b TV-V).