Source: https://www.mittelbiberach.de/de/leben-wohnen/bauen/landessanierungsprogramm/
Timestamp: 2020-08-05 13:08:56
Document Index: 159953043

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 2', '§ 142', '§ 152', '§ 144', '§ 143', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 43']

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Zuschussrichtlinien für private Maßnahmen im Sanierungsgebiet "Ortsdurchfahrt Mittelbiberach" (Zusammenfassung)
Der Gemeinderat Mittelbiberach hat in der öffentlichen Sitzung am 29.05.2017 folgende Zuschussrichtlinien für private Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“ beschlossen (Zusammenfassung; der vollständige Text kann hier abgerufen werden):
Generell können nur Maßnahmen gefördert werden, die den Sanierungszielsetzungen der Gemeinde entsprechen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Sanierungsfördermitteln gegenüber der Gemeinde besteht nicht.
1. Private Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Umnutzungsmaßnahmen:
Umfassende Modernisierung mit städtebaulicher Aufwertung beziehungsweise Neubeschaffung von abgeschlossenen Wohneinheiten durch Ausbau- oder Umnutzungsmaßnahmen. Dabei wird von einer familiengerechten Wohnungsgröße ausgegangen.
Regelfördersatz von 25 % der vom Sanierungsträger als förderfähig anerkannten Kosten pro Gebäude, bis zu einer Förderobergrenze von 50.000,- €.
2. Ordnungsmaßnahmen (Abbruchmaßnahmen):
Abbruchmaßnahmen zur Erreichung der gemeindlichen Sanierungsziele. Der Abbruch erhaltenswürdiger Bausubstand wird grundsätzlich nicht gefördert. Beim Abbruch von Gebäuden wird eine Konzeptionsskizze für eine städtebaulich verträgliche Neubebauung des Grundstücks erstellt, welche Bestandteil des Ordnungsmaßnahmenvertrags wird.
Regelfördersatz von 50 % der anfallenden Abbruchkosten pro Grundstück, bis zu einer Förderobergrenze von 40.000,- €.
3. Einzelfallklausel
Die Gemeinde behält sich vor, in besonders gelagerten Ausnahmefällen abweichende Einzelfallregelungen zu treffen.
Der vollständige Text der Zuschussrichtlinien ist im Rathaus erhältlich oder kann hier abgerufen werden.
Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mittelbiberach über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsdurchfahrt Mittelbiberach"
Aufgrund von § 142 Abs. 3 BauGB und von § 4 Abs. 1 der GemO für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mittelbiberach in seiner Sitzung vom 29.05.2017 folgende Änderungssatzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes " Ortsdurchfahrt Mittelbiberach" beschlossen:
§ 2 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“ wird wie folgt neu gefasst:
„Die Sanierung " Ortsdurchfahrt Mittelbiberach " wird im "vereinfachten" Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Vorschriften des 3. Abschnittes über die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften im Baugesetzbuch (§§ 152 – 156) werden deshalb ausgeschlossen. Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB bleibt bestehen.“
Diese Änderungssatzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mittelbiberach, den 01.06.2017
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens – und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.
Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Sanierungsgebiet Ortsdurchfahrt Mittelbiberach