Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Freizeitausgleich-fuer-naechtlichen-Bereitschaftsdienst-Inhaltskontrolle-eines-Formulararbeitsvertrags-nach-307-ff.-BGB-Ausgleich-durch-Zusatzurlaub-nach-48a-BAT-KF
Timestamp: 2020-06-05 03:08:58
Document Index: 302647746

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 48', '§ 48', '§ 70', '§ 6', '§ 307', '§ 48', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 307', '§ 48', '§ 2', '§ 6', '§ 242', '§ 253', '§ 888', '§ 48', '§ 70', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 253', '§ 888', '§ 6', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 6', '§ 22', '§ 611', '§ 305', '§ 305', '§ 6', '§ 7', '§ 48', '§ 15', '§ 48', '§ 307', '§ 310', '§ 48', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 306', '§ 48', '§ 611', '§ 307', '§ 6', '§ 48', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 70', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 92']

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 15.07.2009
BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987) § 48a
BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987) § 70
AP ArbZG § 6 Nr. 10
BAG, Urteil vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 867/08
DRsp Nr. 2009/24159
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB ; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT -KF
Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden. Orientierungssätze: 1. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG . 2. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen. 3. Der in einem Formulararbeitsvertrag in Bezug genommene BAT -KF unterliegt jedenfalls dann der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB , wenn nicht abgrenzbare Sachbereiche des Bundes-Angestelltentarifvertrags vollständig übernommen sind. 4. Nächtliche Bereitschaftsstunden sind bei Inbezugnahme des BAT -KF mittels Zusatzurlaubs nach § 48a BAT -KF auszugleichen.
ArbZG § 2 ; ArbZG § 6 Abs. 5 ; BGB § 242 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 888 ; BAT -KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987) § 48a; BAT -KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987) § 70;
Die Klägerin ist seit Jahren bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, als Krankenschwester angestellt. Die Klägerin arbeitet an fünf Tagen der Woche 38,5 Stunden und leistet regelmäßig nächtlichen Bereitschaftsdienst. Dieser beginnt im Anschluss an die jeweilige Schicht, jedenfalls um 23:00 Uhr, und endet am folgenden Tag um 7:00 Uhr. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (Bekanntmachung vom 26. Juni 1986 der für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke vom 1. Januar 1987 geltenden Fassung des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. Februar 1961 - im Folgenden: BAT -KF) Anwendung. Im BAT -KF ist ua. geregelt:
Inwieweit die Ableistung von Bereitschaftsdienst tatsächlich zu einem Anspruch auf Zusatzurlaub gem. § 48a BAT -KF führt, wird derzeit im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens geklärt. Vom Ausgang dieses Verfahrens wird es abhängen, ob der Anspruch tatsächlich besteht oder nicht.
Mit ihrer der Beklagten am 28. August 2007 zugestellten Klage hat die Klägerin unter Berufung auf § 48a BAT -KF die Gewährung von jeweils drei zusätzlichen freien Tagen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 begehrt. Später hat sie sich auf § 6 Abs. 5 ArbZG berufen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der BAT -KF in Verbindung mit der Sonderregelung in Anlage 2a enthalte eine Ausgleichsregelung. Danach werde die Zeit des Bereitschaftsdienstes zum Zwecke der Vergütungsberechnung in bestimmtem Umfang als Arbeitszeit gewertet. Das sei korrekt erfolgt. Außerdem seien etwaige Ansprüche verfallen.
A. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 48a BAT -KF Anspruch auf bezahlten Ausgleich für die 2006 geleisteten nächtlichen Bereitschaftsdienste.
I. Die Klage auf Freistellung von der Arbeit an einer bestimmten Anzahl von Tagen unter Fortzahlung der Vergütung ist zulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ). Der Leistungstenor ist vollstreckungsfähig. Die Beklagte ist berechtigt, den Anspruch zu erfüllen, indem sie die Klägerin an von ihr festzulegenden Tagen unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht befreit. Es handelt sich dabei um die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSd. § 888 Abs. 1 ZPO .
II. Die Klage ist hinsichtlich der im Jahre 2006 geleisteten nächtlichen Bereitschaftsdienste begründet. Die Klägerin hat gem. § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 48a BAT -KF Anspruch auf Ausgleich der geleisteten nächtlichen Bereitschaftsstunden durch bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht an drei Arbeitstagen zu jeweils 7,7 Stunden.
1. Die Klägerin ist Nachtarbeitnehmerin. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts leistete die Klägerin in den Kalenderjahren 2004 bis 2006 jeweils an mehr als 48 Tagen Bereitschaftsdienst in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr, womit jedenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Nr. 2 ArbZG erfüllt sind. Nach § 2 Abs. 4 ArbZG ist Nachtarbeit jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit iSd. § 2 Abs. 3 ArbZG erfasst. Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) enthaltenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG (vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60 ; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32 ).
2. Eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht nicht. Die Beklagte fällt nicht in den betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Bei dem BAT -KF handelt es sich um keine tarifvertragliche Regelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - zu II 2 c cc der Gründe, AP BAT §§ 22 , 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 1 c cc der Gründe, BAGE 101, 9).
a) Die arbeitsvertraglich einbezogenen Bestimmungen des BAT -KF sind Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB . Die Bezugnahmeklausel war von der Beklagten für eine Vielzahl von Fällen gestellt, zugleich sind damit auch die inhaltlich den Bundes-Angestelltentarifvertrag modifizierenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen von der Beklagten gestellt worden (§ 305 Abs. 1 BGB ).
b) Eine entsprechende Anwendung der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgesehenen Ausnahme für tarifvertragliche Regelungen auf den BAT -KF scheidet aus, denn es fehlt an einer Regelungslücke. Vielmehr zeigt § 7 Abs. 4 ArbZG , dass das Arbeitszeitgesetz kirchliche Regelungen der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen weiß, dies aber beim Ausgleich der Erschwernisse von Nachtarbeit unterlassen hat.
3. Die Parteien haben durch die einzelvertragliche Bezugnahme auf die Regelungen des BAT -KF einen angemessenen Ausgleich für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden vereinbart.
b) Nächtliche Bereitschaftsdienststunden sind nach dem BAT -KF mittels einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage auszugleichen. Die Regelung über Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit gilt entgegen dem Wortlaut der einschränkenden Regelung des § 48a Abs. 6 BAT -KF nicht nur für die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 1 bis 4 und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) geleisteten Nachtarbeitsstunden, sondern auch für außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Bereitschaftsdienste.
aa) Nach § 48a Abs. 4 BAT -KF steht dem Angestellten ein Anspruch auf Zusatzurlaub zu, wenn er in bestimmtem Mindestumfang Nachtarbeitsstunden leistet. Zwar ist dieser Anspruch nach dem Wortlaut des Abs. 6 ausgeschlossen, wenn die Nachtarbeitsstunden außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden, wie dies bei außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleisteten nächtlichen Bereitschaftsdiensten der Fall ist. Doch ist diese in den von der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussregelung unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB und deshalb unwirksam. Die Prüfung der Angemessenheit ist nicht gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Auch wenn eine mittelbare Bezugnahme auf Tarifrecht eine entsprechende Kontrollfreiheit auslöst, setzt dies zumindest eine vollständige Übernahme abgrenzbarer Sachbereiche voraus (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29). Im BAT -KF ist aber noch nicht einmal die Regelung des § 48a BAT über Zusatzurlaub vollständig übernommen worden. Jedenfalls seit der Neufassung des § 2 ArbZG zum 1. Januar 2004 (Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 3002), die Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG anerkannt hat (vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60 ; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32 ), weicht die Ausnahmeregelung des § 48a Abs. 6 BAT -KF so vom gesetzlichen Leitbild ab, dass hierin eine unangemessene Benachteiligung des nächtliche Bereitschaftsdienste leistenden Arbeitnehmers liegt. Die Neufassung des § 2 ArbZG hat zur Folge, dass auch nächtlicher Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen ist. Dies ist das gesetzliche Leitbild. Die Parteien haben mit § 48a BAT -KF für Nachtarbeit ein als angemessen und interessengerecht erkanntes Ausgleichssystem selbst vereinbart. Der darin geregelte Freizeitausgleich dient dem Gesundheitsschutz und kann vom Arbeitgeber auch tagsüber ohne die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Zuschläge gewährt werden. Ob es sich dabei um einen Ausgleich für dienstplanmäßig und regelmäßig geleistete Nachtarbeit oder für nächtliche Bereitschaftsdienste handelt, ist unerheblich. Die Verwirklichung des gesetzlichen Leitbilds wird lediglich durch die in § 48a Abs. 6 BAT -KF enthaltene Ausschlussklausel verhindert.
bb) Damit ist die in § 48a Abs. 6 BAT -KF enthaltene Klausel nicht anzuwenden. Dies lässt die Anwendbarkeit der weiteren Regelungen des § 48a BAT -KF zum Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit unberührt. Soweit Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB ). Der unzulässige Teil ist sprachlich eindeutig abtrennbar. § 48a BAT -KF enthält sprachlich und inhaltlich teilbare Klauseln, die ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden können (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - mwN, NZA 2009, 783 ; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).
cc) Hieraus folgt zunächst, dass die Parteien das sich aus § 6 Abs. 5 ArbZG ergebende Wahlrecht vertraglich abbedungen haben. Nachtarbeit ist hiernach in Freizeit und nicht finanziell auszugleichen. Des Weiteren ist es nach § 48a Abs. 4 BAT -KF unerheblich, ob es sich um einen Ausgleich für dienstplanmäßig und regelmäßig geleistete Nachtarbeit oder um Bereitschaftsdienst handelt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 5 ArbZG . Danach ist nicht nur die Nachtarbeitszeit iSd. § 2 Abs. 4 ArbZG ausgleichspflichtig, also die Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit erfasst, sondern grundsätzlich jede Arbeitszeit während der Nachtzeit (vgl. Baeck/Deutsch Arbeitszeitgesetz 2. Aufl. § 6 Rn. 80; Schliemann Arbeitszeitgesetz Stand Dezember 2007 § 6 Rn. 87). Der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht nur die darin enthaltene Vollarbeit ist Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer erbringt auch in der Ruhezeit des Bereitschaftsdienstes eine Leistung gegenüber dem Arbeitgeber. Denn er ist in seinem Aufenthalt beschränkt und muss mit jederzeitiger Arbeitsaufnahme rechnen (Senat 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 4 der Gründe, BAGE 109, 254 ). Liegt der Bereitschaftsdienst in der Nachtzeit, ist dieser in seiner gesamten Dauer nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen, unabhängig davon, in welchen Stunden tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wurde. Allerdings kann ein nur geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 16, BAGE 115, 372 ; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 4 der Gründe, BAGE 109, 254 ).
dd) Gem. § 48a Abs. 4 BAT -KF steht dem Angestellten für jeweils 150 Nachtarbeitsstunden ein Arbeitstag Zusatzurlaub zu. Dieser Ausgleich entspricht in etwa einem Zuschlag von 5 % und ist auch für Bereitschaftsdienstzeiten nicht unangemessen.
ee) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht einer Anwendung des § 48a BAT -KF keine anderweitige Ausgleichsregelung innerhalb des BAT -KF entgegen. § 15 Abs. 6a BAT -KF iVm. der Sonderregelung in Anlage 2a regelt keinen finanziellen Ausgleich für nächtlich geleistete Bereitschaftsstunden.
Nach § 15 Abs. 6a Satz 3 BAT -KF wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BAT -KF vergütet, dh. die Vergütung besteht aus einer Stundenvergütung zuzüglich eines Zeitzuschlags. Eine Unterscheidung zwischen tagsüber und nachts geleisteten Bereitschaftsstunden findet hiernach nicht statt. Auch die Sonderregelung in der Anlage 2a beinhaltet keinen finanziellen Ausgleich. Soweit hiernach ein der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst der Stufe B zugeteilt wird, wenn der Angestellte während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird, ist dies lediglich Ausfluss der "geschätzten" Arbeitsleistung. Außerdem kann die Regelung schon deshalb nicht als angemessener Ausgleich für die den Stufen B, C und D zugeordneten Bereitschaftsdienste dienen, weil Entsprechendes bei diesen Stufen nicht vorgesehen ist.
a) Nach § 70 Satz 1 BAT -KF verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Klägerin hat die sechsmonatige Verfallfrist nicht gewahrt.
aa) Der Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 48a BAT -KF entsteht gem. § 48a Abs. 9 Satz 2 BAT -KF mit Beginn des auf die Nachtarbeit folgenden Urlaubsjahres, somit am 1. Januar des Folgejahres. Die Klägerin hat die Ansprüche für 2006 erst mit der am 28. August 2007 zugestellten Klage, also nach Ablauf von sechs Monaten, geltend gemacht.
bb) Die Geltendmachung der Ansprüche für 2006 war nicht nach § 70 Satz 2 BAT -KF entbehrlich. Nach dieser Regelung reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Es lag nicht derselbe Sachverhalt vor. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage Ansprüche aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten sind (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 c der Gründe, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136). Daran fehlt es jedoch, weil Ausgleichsansprüche nicht aus einem bestimmten ständig gleichen Grundtatbestand entstehen, sondern durch tatsächliche Arbeitsleistung erworben werden und insoweit Änderungen eingetreten sind.
b) Die Beklagte kann sich auf den Verfall der Ansprüche für 2006 jedoch nicht berufen, denn sie handelt rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB . Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
aa) Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende und damit gem. § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf die Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (BAG 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - zu 6 a der Gründe, BAGE 112, 351 ; 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167). Das wird ua. angenommen, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne rechtzeitige Geltendmachung erfüllt werde (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - zu II 1 der Gründe mwN, AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125). In einem solchen Fall setzt er sich in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten, wenn er zunächst die Untätigkeit des Arbeitnehmers veranlasst und dann aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ziehen will, indem er sich auf den Verfall von Ansprüchen beruft (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - aaO.).
I. Für das Jahr 2004 hat die Klägerin erst mit der am 28. August 2007 zugestellten Klage Ansprüche geltend gemacht, so dass diese gem. § 70 BAT -KF verfallen sind. Ansprüche für das Jahr 2005 hat die Klägerin mit Schreiben vom 27. September 2006 geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt waren auch diese Ansprüche bereits verfallen. Erklärungen der Beklagten nach Eintritt des Verfalls waren für die Nichtgeltendmachung der Forderung binnen der Ausschlussfrist nicht kausal (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 , § 92 Abs. 1 ZPO .
zu OS 1.: vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60 ; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 10.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 45/08
Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 23.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1129/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 867/08) - DRsp Nr. 2009/24159