Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/zuweisung-arbeitsgelegenheit-anfechtbar-182789/index2.html
Timestamp: 2017-10-19 01:34:44
Document Index: 241027804

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 39', '§ 35', '§ 54', '§ 41']

Ist die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit anfechtbar? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
11.04.2017, 15:05 #26
ja, hatte das inzwischen weitergespinnt. Danke für den Hinweis! Baue ich mal um.
12.04.2017, 10:07 #27
Was also am Besten im Widerspruch vortragen, welche Punkte? ...
Im Sozialrecht muss der Widerspruch nicht begründet werden.
Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 10. Auflage, § 84, Rz. 2
Im Bereich Eingliederung (EGV, Maßnahmen) würde ich eher von einer detaillierten Begründung abraten, weil damit dem JC nur die Arbeit erleichtert wird. Aus meiner Sicht sollte hier das Ziel sein, das JC so lange wie möglich hinzuhalten. In der Zwischenzeit kann der/die SB nicht wirklich etwas dagegen unternehmen. Es gibt immer übereifrige SB. Die machen dann auch des öfteren einen Fehler nach dem Anderen.
Das JC muss nach dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) den Sachverhalt ermitteln.
In Deinem Fall habe ich sogar den Verdacht, dass das JC die Zuweisung nicht als Verwaltungsakt (VA) ansieht. Es ist nicht einmal eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) vorhanden. Das heißt der Widerspruch kann vom JC als unzulässig verworfen werden.
hiermit lege ich gegen die Zuweisung vom tt.mm.2017 fristgerecht Widerspruch ein.
Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erfüllt nicht die hierfür nötigen Anforderungen. Sie steht auch im Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung vom tt.mm.2017.
13.04.2017, 16:08 #28
Im Schreiben steht, der Widerspruch ist zulässig. "Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig". Ist im Anhang des ersten Posts von mir zu sehen.
Soooo, die Androhung der Sanktion ist auch schon da. Mein Widerspruch ging gestern raus.
Nicht über die 60 % wundern, hatte bereits 'ne Sanktion im von Januar bis einschließlich März.
Obwohl das eine miese Masche ist, innerhalb eines Jahres kumulativ, selbst nach Ablauf einer Sanktion, zu kürzen. Aber nun ja..
Ich hänge hier der Übersichtlichkeit halber noch einmal alles hintereinander an.
Für jeden Ratschlag schon einmal Danke.
Geändert von Curt The Cat (13.04.2017 um 19:59 Uhr)
13.04.2017, 17:36 #29
Als Vorschlag zur Sanktionsanhörung:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx, das am yy.yy.yyyy bei mir einging.
Darin baten Sie mich um ausführliche Beantwortung der aufgeführten Fragen.
Dazu bin ich selbstverständlich gerne bereit, allerdings sind im genannten Schreiben keine Fragen aufzufinden.
Ich möchte meinerseits also Sie bitten, mir ein möglichst vollständiges Schreiben mit mindestens einer Rohfassung
der Fragen zuzuschicken.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Anhörungsfrist erst mit Eingang eines vollständigen und vollständig
verständlichen Schreibens in Gang gesetzt werden kann.
Lord Hämisch
Ritter vom Sarkasmusorden
13.04.2017, 19:38 #30
Ähm, ich steh' auf dem Schlauch! Übersetzung?
13.04.2017, 20:05 #31
Du hast eine Sanktionsanhörung erhalten (#28, vorletztes Bild).
Darin steht, dass Du bitte die Fragen beantworten möchtest.
Im Schreiben stehen aber keine Fragen.
Kein einziges Fragezeichen, kein Satz, dessen Satzbau auf eine Frage hindeutet.
Fragen beantworten kann man nur, wenn man sie kennt.
BTW: Die Antwort erst nach dem Monatsersten aber natürlich vor Fristende verschicken, um die Leistungszahlung für Mai zu sichern.
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13.04.2017, 20:15 #32
Spricht eigentlich etwas dagegen, die Zuweisung zur Schwarzarbeit (hier "Maßnahme") dem Zoll zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen?
0zymandias, Sonne11, arbeitsloskr, Pixelschieberin, AnonNemo bedankte(n) sich...
13.04.2017, 20:25 #33
Habe ich schon vorgeschlagen, ist auch keine große Arbeit, weiß nicht ob es vom TE gemacht wurde?
13.04.2017, 21:23 #34
Achso, ok, hab ich überlesen :)
13.04.2017, 22:36 #35
Schwarzarbeit? Ich glaube, der Schuss könnte nach hinten losgehen^^ Soll ich denen ne Kopie der AGH schicken? :D Mal anfragen, ob das koscher ist? ;)
Das klingt mir schon etwas weit hergeholt. Oder gibts da auch nen Präzedenzfall? :D
13.04.2017, 22:45 #36
@Ozy, ja, das geht am 28. April raus. Dann kommt das Anfang Mai, aber vor dem 3. an. Und sollte ich wirklich darauf rumreiten, dass es keine Fragestellung gibt? :D Das klingt für mich nicht gerade "wirksam"
Übrigens, was soll ich in die Anhörung eigentlich schreiben? "Siehe Widerspruch"? :D
Hoffentlich hab ich keine schlafenden Hunde mit meinem kleinen Widerstand geweckt^^
Als Menschen können AV's ja auch fies werden^^
Hallo Hilfe85,
warum sollte der Schuss nach hinten losgehen? Wie dir bereits einige User/innen mitteilten besteht bei dieser AGH der dringende Verdacht, dass hier eine vom AG ansonsten SV-pflichtig zu bezahlende Stelle mit einem 1-Euro-Jobber besetzt werden soll, du also einer Fachkraft (m/w) den SV-pflichtigen Arbeitsplatz "wegnimmst". Würde AG dich nicht über die AGH beschäftigen, müsste AG dafür jemand einstellen, für den AG min. den allgemeinen Mindestlohn + SV + Steuern zu zahlen hat. AG könnte hier zwar auch mehrere Kräfte (je nach gesamten Zeitbedarf) als Minijobber anstellen, aber das wäre eine Rechenfrage, welche Variante günstiger für AG wäre (1 VZ- oder mehrere TZ- bzw. Minijob-Kräfte).
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13.04.2017, 22:55 #38
Die Kopie der AGH wird nicht reichen um den Zoll zu aktivieren. Das Interesse dürfte aber enorm steigen wenn du die AGH angetreten hast und denen dann deine Aufzeichnungen schickst, welche konkreten Aufgaben und Tätigkeiten du verrichtet hast, quasi Tages- und Wochenprotokolle über deinen AGH-Einsatz. "Arbeitszeiten" gehören da natürlich auch dazu. Also was real abläuft, nicht was auf dem Papier steht. Die Örtlichkeiten spielen auch eine wichtige Rolle.
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13.04.2017, 23:00 #39
Dazu hätte ich die erst einmal antreten müssen. Verstehe auch nicht, warum AV A mir so ein Antwortvordruck schickt und bis zum 18. wissen möchte, wie das Ergebnis aussieht (angenommen, abgelehnt, tot), meine AV B mir aber gestern schon die Sanktionsdrohung schickt. Auf der AGH steht zwar 10. April, allerdings beißt sich das ja...iwie.
13.04.2017, 23:30 #40
Ich würde hinsichtlich der Anhörung auf Zeit spielen, deswegen würde ich wie vorgeschlagen agieren.
Man könnte natürlich auch schreiben, dass kein Vermittlungsvorschlag vorliegt und damit eine jegliche Weigerung diesbezüglich auszuschließen ist.
Was vorliegt, ist eine Inzuweisung.
(In einer Zuweisung wird man einer Maßnahme zugewiesen. - "Ich weise Sie einer Maßnahme zu."
Wenn man in eine Maßnahme zugewiesen wird, muss es also eine Inzuweisung sein. - "Ich weise Sie in eine Maßnahme zu.")
Eine Zuweisung, wahrscheinlich gilt das auch für Inzuweisungen, ist ein Verwaltungsakt, und der braucht unter anderem eine Rechtsgrundlage.
Die liegt nicht vor, der vermutlich richtige Paragraf sollte § 16d SGB II sein.
Die fehlende Bestimmtheit sollte im Widerspruch erwähnt werden (Fettdruck von mir):
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14.04.2017, 00:29 #41
Sie beruft sich doch auf § 16d. "Sie haben sich auf den Vermittlungsvorschlag .. für die MAE.." - Sie wendet den § ja für Vermittlungsvorschlag, zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit an.
16d spricht seltsamerweise nur von AGH's.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann
Bestimmtheit zielt hier auf die Konditionen der AGH ab? (Zeiten, Ort, Tätigkeitsbeschreibung usw)
In welchen Widerspruch sollte das rein? Ich hoffe nicht in den Widerspruch, in welchem ich die Maßnahme anfechte, sondern später im Sanktionswiderspruch^^
Ersterer ist nämlich bereits raus.
16e macht mir auch ein wenig Kopfzerbrechen. Absatz 3, Punkte 1,2,3
sie langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches ist und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist,
sie für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstärkte vermittlerische Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen nach diesem Buch erhalten hat,
eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Dauer der Zuweisung ohne die Förderung voraussichtlich nicht möglich is
Alle 3 Punkte kann man sehr subjektiv auslegen
14.04.2017, 11:24 #42
Sie beruft sich doch auf § 16d.
Wo genau wird denn der § 16d SGB II als Rechtsgrundlage genannt?
Und wo ist denn der ominöse Vermittlungsvorschlag?
(Die Inzuweisung kann es ja nicht sein, wie Sonne11 schon in #7 angemerkt hat, was bisher unwidersprochen ist und sogar wiederholt wurde.)
In welchen Widerspruch sollte das rein?
Das steht da schon. Eben so ist im Thread mehrmals angemerkt worden, wie sich die Detailgrade in den verschiedenen Widersprüchen unterscheiden sollten.
Fürs Kopfzerbrechen sind die Hinrichtungsparagrafen aus den USA deutlich besser geeignet.
Für Deine persönliche Situation sind sie vermutlich von gleicher Relevanz.
Selbst wenn diese Rechtsgrundlage genannt worden wäre, was überaus bekanntlich nicht der Fall ist, wäre der Lohn von 1,10 €/h sittenwidrig.
Darüber hinaus wäre sogar dieses Arbeitsentgelt nicht vorhanden ( ), denn dieser Zahl wird ausdrücklich die Eigenschaft abgesprochen, ein Arbeitsentgelt zu sein (man beachte das wunderhübsche Kästchen).
BTW: Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) Deiner Inzuweisung ist offensichtlich falsch.
Es liegt kein Vermittlungsvorschlag vor, es wird keine Arbeit angeboten.
Die Rechtsgrundlage für eine Sanktionierung dieser Art wäre der § 31 SGB II, nicht der § 2 SGB II, und sie hätte genannt werden müssen.
Aus einer falschen RFB dürfen keine Sanktionsfolgen abgeleitet werden.
arbeitsloskr, Hilfe85, AnonNemo bedankte(n) sich...
14.04.2017, 13:06 #43
Weswegen war denn diese Sanktion?
Ich vermute hier ganz stark, dass man rechtswidriger Weise von einem wiederholten Pflichtvertoß ausgeht.
Wenn die erste Sanktion wegen Vertoß gegen eine EGV war, jetzt aber wegen Nichtatritt einer Maßnahme sanktioniert werden soll, dann ist as keine gleichartige Pflichtverletzung, welche aber Voraussetzung für eine 60% Sanktion ist. Wenn es 2 verschiedene Verstöße sind, dann darf nur mit 30% sanktioniert werden.
15.04.2017, 03:58 #44
also ich würde da sofort hingehen, und mir das mal ein paar tage anschauen.
denn nur dann kann ich hinterher anhand von fotos, dokumentationen und den erfolgten arbeitsaufträgen beweisen, dass das illegal ist, um damit an die öffentlichkeit zu gehen und die strafverfolger und die aufsicht aufzuhetzen.
aber ich bin vermutlich auch ein hochgradiger querulant.
15.04.2017, 10:52 #45
Ein VV verweilte unbemerkt in meiner Jackentasche. Daraufhin Sanktion von Jan. bis einschließlich März
15.04.2017, 12:49 #46
Daraufhin Sanktion von Jan. bis einschließlich März
Vorschlag: Mach dazu einen eigenen Thread auf. Vielleicht fällt irgendwem eine Möglichkeit ein, daran noch etwas zu machen.
(Die Annahme der Dummheit ist mir übrigens zu trivial.
Fehler passieren, Shit happens.
Andere Leute räumen sich aus dieser Erkenntnis heraus eine Nachbesserungsfrist ein, nicht wahr?)
Wenn die erste Sanktion wegen Vertoß gegen eine EGV war, jetzt aber wegen Nichtatritt einer Maßnahme sanktioniert werden soll, dann ist as keine gleichartige Pflichtverletzung, welche aber Voraussetzung für eine 60% Sanktion ist. [...]
§ 31a SGB II hebt für die Gleichartigkeit alleine auf Pflichtverstöße gegen § 31 SGB II ab und trifft hier keine weitere Differenzierung.
Eben so Sauer in https://www.haufe.de/oeffentlicher-d...HI2656661.html :
Wiederholte Pflichtverstöße können daher nur gleichartige Pflichtverstöße sein. Die Pflichtverstöße nach § 31 sind gleichartig. Das trifft auch auf zwei Pflichtverletzungen zu, von denen eine § 31 Abs. 1 und die andere § 31 Abs. 2 zuzuordnen ist.
Geändert von 0zymandias (15.04.2017 um 13:07 Uhr)
15.04.2017, 13:55 #47
Meiner Meinung nach ist zwar nicht die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigt, wohl aber könnte es insbesondere an der Zusätzlichkeit und dem öffentlichen Interesse mangeln.
Im Gegensatz zu anderen kann ich mir hierüber jedoch kein Urteil bilden. Dazu fehlen mir Details über den Maßnahmeträger und seinem genaueren Betätigungsfeld. Die Tätigkeitsbeschreibung der AGH "IT Betreuer" riecht aber nach mangelnder Zusätzlichkeit, zu mal Computer fachmännisch gewartet werden müssen. Dies setzt eine Berufsausbildung oder zumindest langjährige Berufserfahrung voraus. Am öffentlichen Interesse könnte es aufgrund des begrenzten Personenkreises mangeln, der die Arbeit zugute kommt.
Der Forent @DonOs hat eine super Zusammenfassung der 3 Hauptkriterien gepostet. Apropo Quelle der Zitate?!
Was ich aber mit Sicherheit sagen kann ist, dass die AGH-Zuweisung aufgrund Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig ist (man lese §§ 16d Abs. 1 und 3 Abs. 1 SGB II -> "können" -> § 39 Abs. 1 SGB I -> § 35 Abs. 1 SGB X -> § 54 Abs. 2 SGG -> unheilbar rechtswidrig, da Ermessensnichtgebrauch nicht von § 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehler, erfasst ist).
Hilfe85 bedankte(n) sich...
17.04.2017, 15:34 #48
Apropos Quelle der Zitate?!
Unter anderem aus: Verbindliche Trägerinformationen zur Durchführung von AGH-MAE Maßnahmen (gültig ab 01.01.2017), siehe dazu auch Anhang.
Verbindliche Trägerinformationen zur Durchführung von AGH-MAE Maßnahmen.pdf (961,4 KB, 19x aufgerufen)
Pixelschieberin, Hilfe85, arbeitsloskr, 0zymandias bedankte(n) sich...
19.04.2017, 23:15 #49
kürzlich habe meinen Antrag auf Weiterbewilligung verschickt ( 07.04. ) Ich habe seit 'nem halben Jahr ein Paypal-Konto. Habe da einiges drauf mittlerweile, derzeit etwa 400 Euro. Alles unregelmäßig (zeitlich) verdient.
Meine Frage ist nun, dürfen die das überhaupt? Ich habe einiges gelesen, allerdings ohne Datumsangaben (Gesetze ändern sich; hauptsächlich Urteile gelesen ) . Nun weiß ich nicht, wie ich reagieren soll. Keine Angabe, verweisen auf Unrechtmäßigkeit des Verlangens von Kontoauszügen? ( Nochmal: nur gelesen, keine Gesetzesgrundlage und Datum) Oder angeben, dass ein Konto vorhanden ist, den Kontoauszug mitschicken, der ausweist, ich habe 100 Euro vom PayPal-Konto auf das reguläre Konto bekommen? Oder einfach volle Angaben machen und hoffen, dass man mir das Geld einfach anrechnet und entsprechend den aktuellen Bescheid auslegt?
Nach der Widerspruchssache jetzt auch noch das. Langsam wirds schwierig. Vlt hätte ich mich nie anlegen sollen.
Aber die Sache mit der AGH war schon 'ne Sache. Habe 'nen Kumpel, der auch da war, den hat das nicht gestört, allerdings hat der mir so Sachen erzählt. Z.B. privat mal Möbel holen für irgend nen Verwaltungsfuzzi dort.
Das hat man davon, wenn man sich einfach mal nicht alles gefallen lassen will, wohl wissend, dass dieser Kooperatismus zwischen Amt und dem "Unternehmen" schon lange läuft.
Damit möchte ich sagen: Es ist schon ein ziemlicher Zufall, dass man mir nach 2 Jahren oder so, nun damit kommt, mal Kontoauszüge vorzulegen.Nach dem Erstantrag natürlich.
(Einen für April seit 01.04)
Momentan ersticke ich in Bewerbungsschreiben und Praktikaanfragen ohne Resonanz, all die Mühe, ein wenig Gegenwehr und schon kriegt man die Breitseite.
Schon ironisch, endlich wacht man auf und der Staat möchte lieber, dass ich weiterhin etwa noch 35 Jahre von Stütze lebe. So legt man Steine.
Egal, was nun wird, das Ganze werd ich bis vor Gericht ziehen. Ich fühle mich wirklich betrogen.Leider wird das an meiner Existenz zerren, da ich wahrscheinlich kein Geld Anfang Mai bekommen werde. Nun ja, Familie hat man ja noch. Dabei konnte ich die lange in Ruhe lassen mit meiner finanziell, arbeitslosen Situation.
Wahrscheinlich gehört dieser Teil des Threads hier gar nicht hin.
Im Übrigen habe in jedem Bescheid seit Bestehen des Alg2-Anspruchs immer 100 Euro-Verdienst angehängt bekommen. Die haben sich natürlich nicht ausgewirkt. Die haben iwann mal bei einer kleinen Beschäftigung die Angabe gehabt und haben das seitdem als fortführend behandelt, bei jedem Bescheid. Obwohl ich damals nur für einen einen Monat Vollzeitarbeit 500 oder 600 Euro bekommen habe, verteilt auf 5 oder 6 Monate ( 100 monatlich ). Trotz Angabe Ende des Bezugs, wurde das in allen darauf folgenden Weiterbewilligungsbescheiden mit angerechnet. Wohl iwas falsch verstanden. Wurde natürlich absichtlich so initiiert der Arbeitsbedingungen hinsichtlich wöchentlicher Stundenanzahl usw.
Ach ja, Cat 12/44 oder 14/88, spar dir das... mehr gerade nicht. Hat aber getroffen, das sollte für dich reichen.
Edit: Cat's Beitrag gelöscht, dennoch wert es anzumerken :P
Edith once again: Das Schreiben lade ich morgen am 20.04. hoch. Die Essenz: Aufforderung zur Komplettierung des VM (Vermögensmitteilung?!)
Edith nochma: Das Konto besteht seit August letzten Jahres und hat Einnahmen das erste Mal im Februar und mehr Einnahmen im März gehabt. Seitdem liegt da halt Reserve. (So für den Fall des derzeitgen sehr wahrscheinlichen Fall der 60% Kürzung, natürlich nur die 100 erlaubten Euro) Meine Hoffnung war natürlich ein finanzielles BackUp sobald ich ne Ausbildung bekomme (Wohnung, Umzugskosten o. Ahnliches)
Diese Einnahmen sind auch keine Vermögensumwertung- gestaltung. Sind tatsächlich Arbeit.
"Ihr Antrag vom ..... auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann erst bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Fragen beantwortet sind und mir die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Dies ist leider noch nicht der Fall.
Ich bitte Folgendes nachzuholen bzw. die genannten Unterlagen noch nachzureichen: Anlage Vermögen mit den entsprechenden Nachweisen ( u. a. Kopien Kontoauszüge ab 01.04.2017),
Sende Sie mir den vervollständigten Antrag mit o. a. Unterlagen bitte möglichst bis...."
Geändert von Hilfe85 (20.04.2017 um 00:00 Uhr)
19.04.2017, 23:40 #50
Über das Ergebnis zur Sanktionsandrohung halte ich hier gern auf dem Laufenden. Vlt hilft das ja mal iwen.