Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-urteil-29762-10-diskriminierung-erbrecht-stichtagsregelung-uneheliche-kinder/
Timestamp: 2017-04-29 09:25:22
Document Index: 278003533

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 235', '§ 1', 'EGMR', 'Art. 12', '§ 10']

EGMR: dt. Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder
Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Urt. v. 09.02.2017, Az. 29762/10).
In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin wurde 1940 als nichteheliches Kind geboren. Sie lebte zunächst in der DDR, später in Bayern. Ihr Vater, der seine Tochter anerkannt hatte, starb im Januar 2009, also kurz vor dem Stichtag. Die beiden waren regelmäßig in Kontakt. Nach seinem Tod verwehrten die Gerichte der Frau wegen der geltenden Rechtslage eine Stellung als Erbin. Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater als nicht verwandt. Auch nach einer Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, bei einer Benachteiligung im Erbrecht. Nach einer früheren Verurteilung durch den EGMR im Jahr 2009 hob Deutschland diese Stichtagsregelung teilweise auf - für Fälle, in denen der Vater nach dem 29. Mai 2009 gestorben war.
BVerfG hält Stichtagsregelung für verfassungsgemäß
Die komplizierte Stichtagsregelung wurde damals aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit eingeführt. Der Gesetzgeber wollte die erbrechtlichen Verhältnisse zwischen Hinterbliebenen nicht über Gebühr rückwirkend durcheinander bringen. 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Regelung. Kurz zuvor hatte der EGMR eine ähnliche Stichtagsregelung in Frankreich jedoch als diskriminierend bewertet.
Die Straßburger Richter rügten die Stichtagsregelung als diskriminierend. Für eine solche Ungleichbehandlung brauche es sehr gewichtige Gründe, heißt es in dem Urteil. Die europäische Rechtsprechung und nationale Reformen tendierten nämlich klar dazu, alle erbrechtlichen Diskriminierungen von nichtehelichen Kindern abzuschaffen. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
Entscheidend war für die Richter im konkreten Fall auch, dass die nichtehelich geborene Klägerin von ihrem Vater anerkannt worden war und beide in Kontakt standen. Die Witwe des Mannes wusste daher um die Existenz einer nichtehelichen Tochter.
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung könnte eine Verweisung an die große Kammer beantragen. Tut sie dies nicht, ist Deutschland an das Urteil gebunden. Auf die erste Verurteilung von 2009 hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Reform des Erbrechts reagiert. Konkrete Vorgaben, wie das Urteil, dessen Durchsetzung der Europarat überwacht, umzusetzen ist, gibt es allerdings nicht. Die Klägerin kann außerdem auf eine Entschädigung hoffen, über die der Gerichtshof noch nicht entschieden hat. In Straßburg sind zudem zwei weitere Fälle anhängig.
dpa/acr/LTO-Redaktion Drucken
EGMR zur Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder noch immer. In: Legal Tribune Online, 09.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22049/ (abgerufen am: 29.04.2017)
09.02.2017 23:14, Dr. No
Ist ja furchtbar....andernorts sterben Kinder.... auch mit deutschen Waffen.... und warum schreibt niemand darüber?
10.02.2017 11:58, Iris Thamer
Ich verstehe diese Aufregung nicht , es hindert keinen Vater ,sein uneheliches Kind als Erbe ein zu setzen .Tut er es nicht , hat er sicher seine Gründe ,warum er die Mutter nicht geheiratet hat und das Kind nicht als Erbe einsetzt oder berücksichtigt ..Was soll das Gesetz , zu Lebzeiten mache ich mit meinem Geld was ich will , und wenn ich ein Uneheliches Kind nichts vererben will , ändert dies auch kein Gesetz
wenn ich als Erblasser drüber nachdenke und meine Entscheidung treffe .
Iris Thamer
10.02.2017 18:11, Horst Bestelmeyer
Ich halte die Entscheidung des EGMR für unzutreffend und habe mich zu diesem Thema auch schon verschiedentlich fachzeitschriftlich geäußert (vgl. etwa Bestelmeyer Rpfleger 2012, 361). Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort war und welche Schlüsse der deutsche Gesetzgeber ggf. aus ihm ziehen wird. Die zentrale Frage ist, ob man alle vor dem 29.05.2009 eingetretenen und von den vorliegenden Rechtsfragen betroffenen Erbfälle (wie weit zurück, bis zum Inkrafttreten des ErbGleichG am 01.04.1998, noch weiter zurück bis zum Inkrafttreten des NEhelG am 01.07.1970 oder vielleicht auch noch für früher eingetretene Erbfälle?) wieder aufrollen möchte oder jedenfalls wieder "aufrollbar" machen will. Da die in Betracht kommenden Erbfälle nirgends registriert sind, wird es zudem vom Zufall abhängen, wer in welchen Familien wann und wie lange tief genugt gräbt, bis sie wieder ans Licht gelangen. Dass ggf. abertausende von Erbscheinen und Grundbücher (unbeschadet der Möglichkeit eines zwischenzeitlich eingetretenen gutgläubigen Erwerbs) unrichtig sein könnten, ist auch nicht unbedingt ein erstrebenswertes Szenario, von den Schwierigkeiten einer Rückabwicklung von bereits vor Jahrzehnten stattgefundenen erbrechtlichen Vermögensverschiebungen einmal ganz zu schweigen! Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das ZGB der ehemaligen DDR bereits mit Wirkung vom 01.01.1976 eine erbrechtliche Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern vorgenommen hatte und dass dies mit Einschränkungen auch bereits durch das am 01.04.1966 in Kraft getretene EGFGB erfolgt war. Mit Wirkung vom 03.10.1990 gab es für die durch das ZGB begründeten Erbaussichten entsprechenden Bestandsschutz (Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB), so dass die Entscheidung des EGMR im Wesentlichen nur für vor dem 29.05.2009 eingetretene "West-Erbfälle" einschlägig ist, für welche es für das wechselseitige Erbrecht von nichtehelichem Kind und väterlicher Verwandtschaft nach Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG weiterhin beim erbrechtsbegründenden oder erbrechtsausschließenden Stichtag des 01.07.1949 für die Geburt des nichtehelichen Kindes verblieb.
Es ist vielleicht für den nicht mit Erbrechtsfragen regelmäßig befassten Leser interessant, wie es zu dem besagten Stichtag kam: Das NEhelG ist am 01.07.1970 in Kraft getreten und der erbrechtsbegründende (oder erbrechtsausschließende) Stichtag wurde entsprechend der seinerzeit erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres eintretenden Volljährigkeit auf den 01.07.1949 zurückbezogen. Dies kann man zugegebenermaßen als etwas willkürlich bezeichnen, aber immerhin war dem damaligen Gesetzgeber nicht der Wille abzusprechen, für nach dem 30.06.1970 eintretende Erbfälle eine - wenn auch unvollkommene - erbrechtliche Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern herbeizuführen.
Auf die weitere Entwicklung in dieser Frage darf man gespannt sein. Diese "Spannung" erstreckt sich auch auf die Frage, ob diejenigen, die einer in zeitlicher Hinsicht viel weiter zurückreichenden erbrechtlichen Gleichstellung das Wort redeten, sich nun auch an der Lösung der vielfältigen Probleme beteiligen werden, die durch eben diese Gleichstellung erst geschaffen werden. Die diesbezüglichen Erfahrungen in anderen Rechtsbereichen lassen hier durchaus eine gewisse Skepsis aufkommen.
10.02.2017 18:19, Horst Bestelmeyer
Ergänzend: Im Artikel ist eine zeitliche Ungenauigkeit enthalten. Das 2. ErbGleichG gilt für nach dem 28.05.2009 (und nicht erst für nach dem 29.05.2009) eingetretene Erbfälle.
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