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Timestamp: 2019-10-14 09:02:23
Document Index: 86851488

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 36', '§ 42']

WaffGÄndG 2007 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (WaffGÄndG 2007 k.a.Abk.)
G. v. 05.11.2007 BGBl. I S. 2557 (Nr. 56); Geltung ab 23.11.2007
Artikel 1 ändert mWv. 23. November 2007 WaffG § 42, § 53
Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
„(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt
begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Im Falle des Satzes 2 gilt Absatz 3 entsprechend. Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen."
In § 53 Abs. 1 Nr. 23 wird nach der Angabe „§ 36 Abs. 5" die Angabe „, § 42 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2," eingefügt.
Dieses Gesetz tritt am... in Kraft. *)
Hinweis der Schriftleitung (des BGBl. [Red.]): Das Gesetz tritt gemäß Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
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