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Timestamp: 2019-10-19 15:18:14
Document Index: 301804680

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 28', 'Art. 28', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 40', 'Art. 13', 'Art. 88', 'Art. 88']

I 817/05 - 2007-02-05 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV) - Invalidenversicherung (IV)
Am 21. Juni 2003 machte der damals noch im Kanton Y.________ wohnende Versicherte im Rahmen eines Revisionsverfahrens bei der IV-Stelle des Kantons Zürich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2002 geltend. Am 10. November 2003 teilte er ihr mit, dass er die Schweiz mit seiner Familie per 31. Dezember 2003 verlassen werde. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum R.________ (MZR), vom 8. Juni 2004 ein. Am 9. Juli 2004 beschloss sie die Aufhebung der Rente und übermittelte den Verfügungsentwurf der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Diese eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 16. August 2004, dass die halbe Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werde. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die kantonale IV-Stelle beim MZR eine ergänzende Stellungnahme ein, die am 1. und 8. November 2004 erstattet wurde. Mit Eintscheid vom 5. Januar 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, aus internistischer, rheumatologischer und psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis mittelschwere Arbeit mehr. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei.
3.2.2 An der Massgeblichkeit der altrechtlichen, zu Art. 41 IVG (aufgehoben auf den 31. Dezember 2002; nachfolgend: aArt. 41 IVG) entwickelten Grundsätze - welche die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - hat das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der dazugehörenden Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auf den 1. Januar 2003 hin nichts geändert (BGE 130 V 351 Erw. 3.5.3). Gleiches gilt hinsichtlich der seit 1. Januar 2004 in Geltung stehenden 4. IV-Revision (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003, Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003), bei welcher namentlich Art. 17 ATSG (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unverändert geblieben sind. Dies trifft nicht zu auf Art. 28 IVG, worin die massgebende Invalidität neu umschrieben wird. Die auf den 1. Januar 2004 geänderte Rechtslage betreffend die Invaliditätsbemessung (Art. 28 IVG) sowie die sachbezüglichen Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-
Revision), insbesondere lit. d-f zur Besitzstandswahrung, sind auch bei der Rentenzusprechung im Wege der Revision beachtlich (SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 Erw. 2.2 in fine; erwähntes Urteil I 49/06 Erw. 2.2).
4.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen und in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen sowie Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG in der seit 1. Januar 2004 bzw. seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; vgl. auch BGE 130 V 253) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, zur Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 99 Erw. 3.2 mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 461 Erw. 4, AHI 2002 S. 70 [Urteil D. Vom 27. November 2001, I 82/01]) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 f. Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01], je mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8) und der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) den bisherigen von der
Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (BGE 130 V 343 ff.); hieran hat die 4. IV-Revision nichts geändert. Darauf wird verwiesen.
6.2.1 Im Rahmen der Rentenaufhebung (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005) stützten sich IV-Stelle und Vorinstanz auf das MZR-Gutachten vom 8. Juni 2004 mit Ergänzungen vom 1. und 8. November 2004. Die Begutachtung stützte sich auf internistische (Dr. med. J.________, Innere Medizin), rheumatologische (Frau Dr. med. A.________) und psychiatrische (Dr. med. T.________) Untersuchungen des Versicherten, welche am 5. und 6. April 2004 stattfanden. Es wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: chronisches panvertebrales Syndrom mit/bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz, kleiner medianer, nicht kompressiver Diskushernie L5/S1 und myofaszialer Schmerzkomponente. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Adipositas Grad II mit/bei BMI 37,3 kg/m2 und arterielle Hypertonie sowie ein Status nach wiederholten Operationen wegen eingewachsenen Zehennägeln zwischen 1997 und 1999. Weiter wurde ausgeführt, der Versicherte sei auf Grund seiner rheumatologischen Problematik für schwere körperliche Arbeiten nicht mehr einsetzbar. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit sowie im angestammten Beruf als Hilfsarbeiter in einer Metallverarbeitungsfabrik sei er
jedoch voll arbeitsfähig. Weder auf Grund der internistischen Diagnosen noch aus psychiatrischer Sicht bestünden weitere Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Der Gesundheitszustand habe sich seit der Rentenzusprechung nicht geändert.
6.2.4 Am 8. November 2004 legte das MZR dar, gemäss dem Bericht des Dr. med. T.________ vom 1. November 2004 liege gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in sämtlichen zumutbaren Tätigkeiten vor. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Kantonsspital X.________ habe sich der psychische Gesundheitszustand sicher nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Dr. med. T.________ habe nicht die seinerzeitige Rentenzusprechung zu beurteilen gehabt, sondern, ob der Versicherte gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht arbeitsfähig sei oder nicht, respektive, ob eine allfällige Veränderung seit der letzten Begutachtung festzustellen sei. Die Tatsache, dass sie aus rheumatologischer und internistischer Sicht von voller Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit ausgingen, beruhe nicht auf einer unterschiedlichen Sicht desselben Sachverhalts. Im Bericht der Rheumaklinik des Kantonsspitals X.________ vom 21. März 2001 seien die Diagnosen eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms bei kleiner Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt sowie eine Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung mit Insuffizienz der Rumpfmuskulatur und Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation
erwähnt. Sie fänden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz und myofaszialer Schmerzkomponente. Auf Grund der Diskuspathologie L5/S1 müsse von einer gewissen Belastungsintoleranz der Wirbelsäule ausgegangen werden, weshalb der Versicherte für eine schwere körperliche Arbeit zu 1/3 arbeitsunfähig sei. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit könne hingegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründet werden. Da der Psychiater Dr. med. T.________ keine additiven Pathologien habe feststellen können, insbesondere keine Somatisierungsstörung, und da die internistischen Diagnosen per se nicht invaliditätswürdig seien, lasse sich heute eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründen. Es sei ihnen aber nicht möglich zu sagen, ob die damalige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unrichtig gewesen sei. Es müsse also davon ausgegangen werden, dass es in der Zwischenzeit zu einer gewissen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Der Versicherte sei jetzt auf Grund ihrer Beurteilung für eine körperlich angepasste Tätigkeit wieder arbeitsfähig.
Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung die vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhne oder die von der SUVA erstellten DAP (Dokumentation von Arbeitsplätzen)-Lohnangaben beizuziehen (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Im Gegensatz zur Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf LSE-Tabellenlöhne sind bei der Heranziehung
von DAP-Profilen Abzüge vom herangezogenen Durchschnittswert unzulässig (BGE 129 V 481 f. Erw. 4.2.3).
Entscheid : I 817/05
Datum : 05. Februar 2007
Publiziert : 02. April 2007
ATSG Art. 6 Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. 1 Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
IVV: 40
IVV Art. 40 SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
a die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2 bisdie IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
2 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
2bis Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 2
2ter Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat. 3
2quater Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 4
3 Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2 bis-2 quaterim Verlaufe des Verfahrens erhalten. 5
4 Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das Bundesamt die zuständige IV-Stelle.
IVV Art. 88a Änderung des Anspruchs SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 88bis Wirkung SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
110-V-273 • 112-V-371 • 116-V-246 • 121-V-112 • 125-V-351 • 125-V-368 • 125-V-456 • 127-V-294 • 128-V-315 • 129-V-167 • 129-V-222 • 129-V-408 • 129-V-472 • 130-V-121 • 130-V-253 • 130-V-343 • 130-V-97 • 131-V-407 • 132-V-393
H_289/03 • I_130/05 • I_197/05 • I_232/03 • I_33/06 • I_428/04 • I_457/04 • I_49/06 • I_574/02 • I_692/05 • I_750/04 • I_817/05 • I_82/01 • U_231/05 • U_262/02 • U_38/01
iv-stelle • gesundheitszustand • einspracheentscheid • invalideneinkommen • diagnose • frage • valideneinkommen • sachverhalt • arbeitszeit • vorinstanz • monat • inkrafttreten • stelle • gesundheitsschaden • adipositas • zweifellose unrichtigkeit • bundesamt für statistik • hypertonie • richtigkeit • bundesgericht
1998 S.287 • 1999 S.239 • 2002 S.70