Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Koeln/Vollstreckung-einer-Verurteilung-zur-Erteilung-einer-Auskunft
Timestamp: 2019-10-22 22:31:27
Document Index: 38311739

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 116', '§ 464', '§ 178', '§ 1587', '§ 97', '§ 124', '§ 2', '§ 323', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 335', '§ 58', '§ 568']

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft / OLG Köln / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unwirksame Vertragserfüllungsbürgschaft in Sicherungsvereinbarung eines Bauvertrages bei Verzicht auf Bürgeneinrede
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall; Bemessung des Schmerzensgeldes für eine Wirbelsäulenoperation wegen unfallbedingten Bruchs eines Brustwirbels
Gesellschaftsrecht - Rückerstattung der Rückführung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung zur Entpflichtung eines Sachverständigen
Maßgebliches Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht im Internationalen Kaufrecht
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages bei Verweis auf den Notdienst durch Anrufbeantworter
Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden Wohnungseigentümers oder Genehmigung von Gesamtkosten durch Eigentümergemeinschaft - Erwerberhaftung bei Fehlen eines Wirtschaftsplans
»Das Ausbleiben eines inhaftierten Angeklagten in der Berufungsverhandlung ist - auch wenn er sich in anderer Sache in Haft befindet - in der Regel als entschuldigt anzusehen, so dass ihm gegen das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO Wiederein
Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertrag
»Lässt die Verfahrensgestaltung den Eindruck aufkommen, dass ein Richter nicht bereit und willens ist, über einen Antrag zu entscheiden und stattdessen den Antragsteller zur Rücknahme des Antrages drängen will, kann das die Besorgnis der Befangenheit begr
Abmahnung mit unrichtiger Parteibezeichnung
»1.Gestattet der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger, dem Angeklagten eine Kopie einer DVD mit Audiodateien zu überlassen, liegt darin nicht das in Nr. 7000 Ziff. 2 VV in Verb. mit Ziff. 1 lit d) RVG geforderte Einverständnis. Eine Dokumentenpausc
Transportrecht - Haftungsrecht; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein Binnenschiff
»1. Nach Aufhebung eines früheren, bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehls liegt im Erlaß eines neuen Haftbefehls wegen desselben Tatvorwurfs sachlich eine Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO, die nur unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig
Notarrecht - Berufsrecht der Notare; Kappungsgrenze bei der Bewertung von Leistungen von Bewerbern um eine Stelle als Anwaltsnotar
»1. Ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ist ergänzend durch die Aushändigung eines Merkblatts zu belehren, wenn es sich um eine schwierige Rechtsmittelbelehrung handelt. Das trifft auf die Belehrung über die Einlegung eines zulä
»Die Kosten eines weiteren Verteidigers sind nicht nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO erstattungsfähig, wenn dem Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Wahlverteidiger aufgedrängt worden ist, ohne dass dieser eine zu entschuldigende Verhin
Tagessatz als Eurobetrag mit Dezimalstellen - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung
Rechtsstellung der Angehörigen rentenferner Jahrgänge in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes
Haftung des Auftraggebers für Mängel vorgeschriebenen Materials
»Vor der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr gemäß § 178 GVG (hier: fortwährende, auf Sprengung der Hauptverhandlung angelegte Störungen durch den Pflichtverteidiger, die zu seiner Entpflichtung geführt haben) kann von der Gewährung rechtlich
Kostenentscheidung bei Teilunterliegen des Bauuntermehmers mit Werklohnklage - Eineinhalbfaches der Mängelbeseitigungskosten als Maß des Unterliegens
Pauschvergütung bei Mehrfachvertretung der Nebenklage
Betrügerisches Verhalten des Lieferanten bei Anbahnung eines Leasingvertrages - Risikotragung durch Leasingeber
Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch
Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der privaten Krankentagegeldversicherung
Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Studiums der Agrarwissenschaften
Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache
WEG-Recht: Abberufung eines Verwalters
Jagdrecht; Verfahrensrecht - Wildschadensersatz bei Buschbohnenanbau; Buschbohnen als Gartengewächse
Voraussetzungen der Vergütung des Nachweismaklers
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalbeteiligung
Zuständigkeitsstreit in Nachlasssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Bindungswirkung der Abgabeverfügung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg
Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf höchstrichterliche Entscheidung - Entziehung des Pflichtteils bei ehrlosem Lebenswandel - Bestimmtheit des Antrags auf Ermittlung des Nachlasswerts
Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung
Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Pensionierung - indizielle Wirkung einer Frühpensionierung und Fortführung der Nebentätigkeit durch Amtsvorgänger
Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen herrschendes Unternehmen wegen Forderung auf Architektenvergütung gegen GmbH nach Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Gesellschaftsrecht - Abberufung von Vorstandsmitgliedern; Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Notarrecht - Berufsrecht der Notare; Aufforderungsverfahren
Vorrang erneuter Ausschreibung der Notarstelle vor Durchführung des Aufforderungsverfahrens
Befristeter Entzug des Umgangsrechts bei strafrechtlichem Verhalten des Vaters
Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht
Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt
Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer
Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
Schadensersatz wegen unberechtigter Rückforderung des Geschenks
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei möglicher Gerichtsstandswahl an seinem Geschäftssitz
Handlungspflichten nach Vertriebsverbot
Irreführung durch Führung eines Doktortitels in der Firmenbezeichnung einer GmbH
Höhe der Vergütung eines Übersetzers
Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten
Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei Verwendung eines Textsystems
Rechtsfolgen einer im Widerspruch zur Vinkulierung stehenden Treuhandabrede
Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil; kaufvertragliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers
Sonderrechtsfähigkeit von Fischereirechten nach Zusammenführung des Eigentums an einem Wassergrundstück und einem bestehenden Fischereirecht
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen unrichtiger Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers in einem Schadensprotokoll
Keine wirksame Zustellung an bisherigen Prozessbevollmächtigten nach Verlust der Anwaltszulassung
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäfts- auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie
Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens
Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt
Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische Anrechte (West)
Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung eines Auslandszeugen
Wahrung der Klagefrist durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung des Tätigkeitsbildes des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Arztrecht - Schadensersatz bei fehlender Aufklärung über erhöhte Risiken einer weiteren Kropfoperation - Plausibilität des Entscheidungskonflikts
Kostenerstattung für säumnisbedingte Reisekosten
WEG-Recht - Entfernung eines Zaunes auf dem eines Sondernutzungsrechts unterliegenden Gartenanteil in parkähnlicher Wohnanlage
Gebühren bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes und als natürliche Person
Arztrecht - Beweislast für Aufklärung über Abrechnung stationärer Behandlungskosten - keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens oder Beweislastumkehr bei mehrere gleichwertigen Verhaltensalternativen
Kostenerstattung für vorprozessuales Privatgutachten als Beweismittel im Eilverfahren
Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerde - keine Beschwerde gegen vorläufige Wertfestsetzung - kein Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen Vorauszahlung bei Verfahrensfortgang nach erfolgter Zahlung
Strafrecht; Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren
Baurecht - Bürgschaft: Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaft; Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde
Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauvertrag; Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung über Nervenverletzung im Beckenbereich - Plausibilität des Entscheidungskonflikts
WEG-Recht: Keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederwahl eines Verwalters nach dessen zwischenzeitlicher Verurteilung wegen Untreue und unvollständiger Information der Eigentümer vor der Versammlung
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
Architektenhonorar bei Planänderung aufgrund eines nachträglich eingeholten Baugrundgutachtens
Terminsgebühr bei Versäumnisurteil infolge fehlender Verhandlungsbereitschaft
WEG-Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch einen Sachverständigen
Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs über den Versorgungsausgleich
Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Berufungsgerichtlicher Hinweis betreffend die beabsichtigte Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg
Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers kein Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln
Anwaltsgebühren im Mahnverfahren; Anrechnung der Verfahrensgebühr
Internationales Recht - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht bei einem Kaufvertrag nach CISG; hier: Aufrechnung nach italienischem Recht
Verfahrensrecht - Zur Frage des Verzichts auf die Rechte aus einer Darlehenskündigung
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Zurechnung von Befunderhebungsfehler und beidseitiger Brustamputation
Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern
Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich
Formularmäßige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen und einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag im Rahmen der Wohnungsbauförderung
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch die sich schließende Schranke einer Rheinfähre
Pfandrecht des Frachtführers und Überverkauf - internationale Zuständigkeit für deliktische Ansprüche des Eigentümers gegen Frachtführer aufgrund angeblich unberechtigter Pfandverwertung in Deutschland - keine Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des
Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts
Verfahrensrecht - Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht; Zuständigkeit für Zustellung gerichtlicher Entscheidungen
Familienrecht; Verfahrensrecht - Keine tatsächliche Vermutung für Ernährungsmehrbedarf bei Bulimie-Erkrankten
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame Preisänderungsklausel des Gaslieferanten
Familienrecht - Keine grundlegende rechtliche Änderung zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes
Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugteilversicherung; Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Teilweise Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels einer gültigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Gewährung einer Pauschvergütung für umfangreiche schriftsätzliche Ausführungen [Beschwerde, Befangenheitsantrag, Revisionsbegründung]
Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem Behandlungsfehler - keine Zurückweisung des erstmals im Berufungsverfahren gestellten hilfsweisen Verweisungsantrages
Familienrecht; Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Sorgerecht ablehnende Entscheidung
Vertragspartner eines Wohngebäudeversicherungsvertrages
Vorliegen eines besonderen sachlichen Grundes als Anforderung für die Einschaltung getrennter Rechtsanwälte i.R.e. Streitgenossenschaft
Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung der Kindererziehung und -betreuung
Haftung der Initiatoren eines Filmfonds wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Erlösausfallversicherung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerwiegender Verletzung ehelicher Pflichten
Umfang des Versicherungsschutzes für Bergschäden
Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt
Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns
Zu den Voraussetzungen einer Sicherungshaft zur Zurückweisung
Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an Hochhaus
Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Aktiengesellschaft
Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig herbeigeführte Kündigung)
Anrechnung einer Abfindungszahlung aus Hofübergabevertrag bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches
Minderung des Reisepreises wegen Wegfalls einzelner Leistungen bei einer Kreuzfahrt
Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO
Regulierung eines Schadens in der Hausratversicherung
Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts; Haftungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung
Zu den Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags im Abänderungsprozessbezüglich eines Unterhaltsvergleichs
Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO
Streitwert bei Hilfsanträgen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Ladenlokals; Verletzungen von Kunden durch Verunreinigungen des Bodens
Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des Unterhaltsverpflichteten für Arbeitsplatzsuche
Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft
Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel
Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung; Kindeswohlgesichtspunkte
Zuständigkeit für Kostenfestsetzung
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei fehlgeschlagenem Nachweis eines Behandlungsfehlers - keine Beweiserleichterung aufgrund voll beherrschbaren Risikobereichs bei fehlendem Nachweis dortiger Schadensverursachung - Lagerung bei Kaiserschnitten
Kindesunterhalt: Fehlende Behandlungseinsicht bei psychischer Erkrankung
Rechtsfolgen des provozierten Verlustes des Arbeitsplatzes in aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbarer Weise
Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch von Kosten des stationären Aufenthalts in Privatkliniken
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung - Umwandlung einer diesbezüglichen Zwangssicherungshypothek in Eigentümergrundschuld - Nachweis in Form der Grundbuchordnung - keine Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichem
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung im schriftlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Ansprüche auf Herausgabe von Teilnehmerdaten; Ansprüche auf Herausgabe der für den Auskunftsdienst genutzten Teilnehmerdaten durch einen Telefondienstleister
Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Vereinbarungen über die Berücksichtigung der mitverarbeiteten Bausubstanz
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Verfristeter Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen
Verspätete Ablehnung des Sachverständigen anlässlich Äußerungen bei klinischer Untersuchung
Auslegung eines Vergleichs zwischen einem Rechtsschutzversicherer und dessen durch einen Rechtsanwalt vertretenen Mandanten hinsichtlich der pauschalen Abgeltung aller Forderungen
Vergütungsanspruch des Umgangspfleger
Prozesskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen
Inanspruchnahme eines über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft Beteiligten; Pfändbarkeit und Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs des Treuhänders
Gegenstandswert im Sorgerechtsverfahren
Voraussetzungen der Abberufung eines Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem auf der Fahrbahn in drei Zügen wendenden PKW
Erhebung von Beweisen im Haftprüfungsverfahren
Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen drohender politischer Verfolgung im ersuchenden Staat bei unterbleiben der Beantwortung einer Anfrage durch diesen; Anforderungen an die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung
Untersagung der Prostitutionsausübung in einer Wohnungseigentumsanlage
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Organisationsverschulden des Krankenhauses infolge Nichtbeachtung beschränkter Einwilligung zur Person des Operateurs - Vertrauenstatbestand aufgrund persönlicher Zusage für Nachoperation - Höhe des Schmer
Arztrecht - keine Vergütung des Wahlarztes für angeordnete Behandlungsmaßnahme zur Ausführung durch nichtärztliches Krankenhauspersonal
Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei Verlust der Ejakulationsfähigkeit nach Unterbauchoperation
Zur Erwerbsobliegenheit der 2 Kinder im Alter von 9 und11 Jahren allein betreuenden geschiedenen Mutter
Familienrecht - Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsentscheidung
Streitwertfestsetzung; Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten
Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren
Begründung der Restitutionsklage mit einer nachträglich aufgefundenen Urkunde
Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich des Reparaturzustandes eines Kfz
Vertragliche Anschluss- und Führungsklausel bei unternehmensbezogener Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung - kein Direktanspruch der Versicherungsunternehmerin gegen Mitversicherer - Stillhalteabkommen und vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht
Arztrecht - Schmerzensgeld bei Entnahme weiblicher Geschlechtsorgane ohne Einwilligung - Abbruch der Operation bei Bedenken gegen diagnostisches oder therapeutisches Vorgehen des überweisenden Arztes
Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von Rechtsbehelfen gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Veranlagungszeitraum 1998; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
Arztrecht - Schmerzensgeld bei vollständiger Gebrauchsuntüchtigkeit eines Arms
Schadensersatzansprüche bei Kollision zweier Binnenschiffe
Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei bestehender Lebensgemeinschaft
Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen ausländischen Vollstreckungstitel
Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der Vergütungsgrenze
Anforderungen an die Sachaufklärung bei gerichtlicher Entscheidung über die Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung des Kindeswohls
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten
Voraussetzungen und Grenzen einer Umgangsregelung
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Unterzeichnung fristwahrender Schriftsätze
Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts; Umfang des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen
Familienrecht - Unbeachtliche Leistungsunfähigkeit durch provozierten Verlust der Erwerbsmöglichkeit
Familienrecht/Verfahrensrecht - Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen bei unsorgfältiger Prozessführung im Erstprozess
Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines infolge einer Notbremsung sich überschlagenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn kreuzenden Pkw
Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich überrollbarer Bodeneinbau-Leuchten
Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers
Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
Prüfung der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer
Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten Unterlassungsverfügung
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen wegen Gefahr der Strafverfolgung
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Anordnung der Abschiebungshaft
Unzulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund Begehung einer neuen Straftat wegen Vertrauensschutzes
Erfallen der Terminsgebühr bei kurzfristiger Aufhebung des Termins
Ansprüche wegen Verlusten aus einer Kapitalanlage
Unzulässigkeit der Auslieferung bei fehlender Prognosemöglichkeit hinsichtlich der Bestrafung
Pauschvergütung für Pflichtverteidiger - besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Zumutbarkeit persönlicher Belastungen
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Urheberrecht - Ganz anders; zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem Brand; Anforderungen an den Nachweis der Wiederherstellungsabsicht
Ausgleichsansprüche eines Verbundes von Bundesländern zum kommunalen Schadensausgleich von Haftpflichtschäden gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes
Leistungspflicht des Kostenvorschusses für den Beweisantritt eines Streithelfers
Zurückverweisung bei unzureichend begründeter Ratenzahlungsanordnung unter Verwendung von Textbausteinen
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage
Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren
Entschuldigte Säumnis bei schwerer Erkrankung - kein mitwirkendes Verschulden durch verspätete Behandlung
Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung
Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer
Transportrecht - Kein gesetzlicher Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Schifffahrtssperre
Zulässigkeit des Anschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger
Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Hepatitis-A-Impfung
Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus
Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen der Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Rechtskraft des Versäumnisurteils
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Erkrankung des Verteidigers
Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner im Beschwerdeverfahren
Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts
Festsetzung der Kosten der Säumnis einer Partei
Fortwirken der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich angemeldeter Ansprüche
Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren
Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Zahnextraktion
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei klageweiser Geltendmachung einer von dem Versicherungsnehmer abgetretenen Forderung
Zurückweisung von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung einer Krankentagegeldversicherung
Auslegung eines Testaments nach Wegfall aller eingesetzten Erben durch Ausschlagung
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der Strafgewalt des Amtsgerichts
Kosten der Anschlussberufung
Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Zivilurteil
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB
Begriff des Tatorts bei einer Unterschlagung
Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren bedingten Materialkostenerhöhungen
Höhe der Anwaltsgebühren des Beistands eines Verfallsbeteiligten
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten des Gerichts bei Überreichung eines umfangreichen Schriftsatzes im Termin zur mündlichen Verhandlung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht
Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigung
Voraussetzungen der Beurteilung von Versorgungsanwartschaften als statisch bzw. dynamisch
Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und der Erweiterung der Umgangskontakte eines körperbehinderten Kindes mit dem Vater
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlbeträgen einer Postagentur
Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer
Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten
Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit von in einer Eventualmitgliederversammlung gefassten Beschlüssen
Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Täuschung über eine Mietgarantie, da die Ansprüche verjährt sind
Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung
Entscheidung über die Verschwiegenheitspflicht des Notars nach Versterben eines Beurkundungsbeteiligten
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Mobiltelefon
Haftungsausfüllende Kausalität bei nicht von Aufklärung und Einwilligung gedeckter Entfernung einer doppelten Nierenanlage
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen einer ausländischen Partei
Eintrittspflicht des Transportversicherers bei Fehlleitung eines Transports von Arzneimitteln und fehlender Dokumentation über eine sachgerechte Kühlung und Zwischenlagerung
Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen Charakter eines Kaufvertrages
Rechte des Versicherers bei Vortäuschung eines Versicherungsfalls
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags hinsichtlich eines Hinweises bezüglich der Zurückweisung der Berufung
Finanzierungsverantwortung des atypischen stillen Gesellschafters; Geltung der Kapitalerhaltungsvorschriften der stillen Gesellschaft
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis
Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung
Höhe der Einigungsgebühr im Adhäsionsverfahren
Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor Reiseantritt und eines Abtretungsverbots hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen in den AGB eines Reiseveranstalters
Anforderungen an den Nachweis von Art und Schwere eine Erkrankung
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften gestützten Erstattungsansprüchen im Konkurs der GmbH
Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehens
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung einer Warenform
Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern im Wege der einstweiligen Verfügung
Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten
Ansprüche eines Verlages auf Unterlassung der Berichterstattung über Geschäftspraktiken in einer Online-Enzyklopädie
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von Rückversicherern
Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach Teilungsversteigerung des gemeinsam erworbenen Grundstücks
Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse
Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages durch den Kfz-Hersteller
Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen
Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit verurteilten Straftäters nach Albanien
Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn wegen der Nutzung eines Schienengrundstücks
1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechun
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung; Nichtaushändigung eines Merkblattes über mögliche Rechtsmittel
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten nach Änderung der Rechtslage
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der Konfliktvertretung im Zivilprozess; Anforderungen an die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters; Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung bei Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen d
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OLG Köln (19 W 24/08)
I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat zur Entscheidung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.12.2007 - 30 O 46/06 - [...]