Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_viii_2_6_3.htm
Timestamp: 2013-05-21 11:41:25
Document Index: 222245064

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VIII. Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, 2. Europäische Eignungsprüfung, 2.6. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats, 2.6.3 Sachliche Überprüfung der Notengebung
Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. insbesondere D 1/92, ABl. 1993, 357 und D 6/92, ABl. 1993, 361) sind Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin gehend zu überprüfen, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Daraus schloss die Beschwerdekammer, dass es nicht ihre Aufgabe sei, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Daher unterliegt das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, nicht der Überprüfung durch die Beschwerdekammer. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann, etwa, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sein sollten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer, da Werturteile grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle entzogen seien. Diese Schlußfolgerungen wurden in D 7/05 (ABl. 2007, 378) bestätigt. Siehe auch D 9/00, D 7/01, D 11/01, D 16/02, D 6/04, D 14/08 und D 23/08.
In D 6/98 wurde ergänzt, dass diese Bedingungen den für eine Berichtigung von Fehlern gemäß R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) geltenden Voraussetzungen naheliegen, d. h. insbesondere bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern in der Bewertung. Nach Art. 27 (1) VEP 1994 (s. Art. 24 (1) VEP) ist die Beschwerdekammer nicht befugt, das Bewertungsverfahren wiederzueröffnen (D 15/97). Die Beschwerdekammer ist nicht als zweite Instanz gedacht, die befugt wäre zu prüfen, ob die Benotung der Prüfungsarbeiten eines Bewerbers sachlich angezeigt oder richtig ist, und die sich auf diese Weise mit ihrer sachlichen Einschätzung über diejenige der Prüfungskommission hinwegsetzen könnte (D 20/96, D 6/02).
In D 13/02 wurde ausgeführt, dass offensichtliche Fehler im oben genannten Sinne solche sind, die ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit feststellbar sind. Das wäre etwa dann der Fall, wenn ein und dieselbe Arbeit von den beiden Beurteilern stark unterschiedlich bewertet würde, weil allein der Punkteunterschied, unabhängig von dem die Bewertung widerspiegelnden Punkteniveau, auf eine Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung schließen lässt. Als offensichtlicher Fehler wäre auch etwa eine widersprüchlich oder unverständlich formulierte Prüfungsfrage anzusehen: Dies ließe sich ohne Rückgriff auf die Bewertung einer einzelnen Arbeit unmittelbar daran feststellen, welche inhaltliche Bedeutung der konkreten Formulierung der Prüfungsfrage nach allgemeinem Verständnis zukommt.
In der Sache D 17/05 wird unter Heranziehung der Entscheidung D 13/02 hervorgehoben, dass sich ein Fehler im Sinne der Entscheidung D 1/92 nicht aus einem Vergleich der Antwort des Bewerbers mit einer anderen Antwort ergeben kann. Zudem nimmt die Kammer Bezug auf die Feststellung, dass die Offenlegung von durch die Beurteiler gegebenenfalls verwendeten Bewertungsvorlagen weder für eine Entscheidung über eine Beschwerde erforderlich ist, noch dass nach ständiger Rechtsprechung sonst ein Anspruch hierauf besteht.
In der Sache D 3/00 (ABl. 2003, 365) brachte der Beschwerdeführer vor, dass er für jede Frage in den Teilen 1 und 2 der Aufgabe D die höchste Punktezahl hätte erhalten müssen, die von einem der beiden Prüfer, die die Aufgabe korrigiert hatten, vergeben worden war. Auch in der Sache D 12/00 machte der Beschwerdeführer u. a. geltend, dass jeweils die höheren Punktezahlen angerechnet werden sollten. Zudem stelle eine Abweichung zwischen den Bewertungen der einzelnen Prüfer eine grobe Missachtung des Einheitlichkeitsprinzips im Sinne von Art. 16 VEP 1994 dar (Art. 6 (2) c) VEP schreibt nunmehr eine einheitliche Bewertung vor). Die Beschwerdekammer bekräftigte ihre ständige Rechtsprechung und fügte hinzu, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zahl der für eine bestimmte Antwort zu vergebenden Punkte Werturteile widerspiegeln, die grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Auch wurde schon in D 4/99 erläutert, dass die Bewertung der Prüfungsaufgaben eine individuelle Tätigkeit ist, wobei innerhalb der generellen Anweisungen an die Prüfer für die Bewertung der Arbeiten (s. dazu die Ausführungsbestimmungen zu den VEP 1994) mehr oder weniger strenge Standards möglich sind und gewisse Angaben in den Antworten für erforderlich oder für nicht besonders wichtig gehalten werden können. Folglich ist es mit der "ratio legis" von Art. 8 b) VEP 1994 (s. Art. 8 (1) e) VEP) kohärent, dass die Prüfer bei der Notengebung einen (begrenzten) Beurteilungsspielraum haben und deshalb verschiedene Noten vergeben können, die beide gerechtfertigt sind (D 5/94, D 6/98). Die Tatsache, dass zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktezahlen kommen, stellt an sich keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar (D 12/00). In D 3/00 machte die Kammer darauf aufmerksam, dass ein Bewerber bei der sachlichen Bewertung seiner Prüfungsarbeit nicht per se für jede Antwort auf eine Teilfrage oder ein Teilelement einer Prüfungsaufgabe Anspruch auf die höchste von einem der Prüfer vergebene Punktezahl hat, wenn die beiden Prüfer, die die Arbeit nach Art. 8 b) VEP 1994 bewertet haben, in ihrer Bewertung voneinander abweichen.
D 6/07 und D 7/07 waren zwei Fälle von einer Anzahl von Beschwerden gegen die Bewertung von Aufgabe C der Prüfung von 2007. Viele Bewerber hatten für den Angriff auf die Ansprüche ein Dokument zugrunde gelegt, das der Prüfungsausschuss nicht für den nächsten Stand der Technik hielt, und hatten dafür null Punkte erhalten. Die Prüfungskommission war der Auffassung, dass die korrekte Formulierung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gemäß langer und bekannter Praxis honoriert werden müsse, auch wenn das falsche Ausgangsdokument für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt worden sei. Angesichts der späten Durchführung des Verfahrens und der Unmöglichkeit, sämtliche Aufgaben neu zu bewerten, entschied sie, dass es die fairste Lösung sei, ausnahmsweise an alle Bewerber, die die Aufgabe bearbeitet hatten, zehn zusätzliche Punkte (d. h. die höchstmögliche Punktzahl) zu vergeben. Die Beschwerdekammer stellte zunächst fest, dass die Vergabe von null Punkten durch den Prüfungsausschuss gegen die Erfordernisse der R. 4 (2) und (3) ABVEP 1994 verstoße: Nach dem Kriterium der "beruflichen Eignung" dürften die Prüfer bei der Benotung der einzelnen Teile der Lösungsvorschläge eines Bewerbers deren Wert im Zusammenhang mit der ganzen Arbeit nicht außer Acht lassen (D 3/00, ABl. 2003, 365) und müssten das Erfordernis beachten, auch diejenigen Antworten gerecht zu bewerten, die zwar nicht der Bewertungsvorlage entsprechen, aber dennoch in sich schlüssig und angemessen begründet sind (D 7/05, ABl. 2007, 378). Die Kammer stellte außerdem fest, dass es durch Art. 7 (3) ABVEP 1994 der Prüfungskommission zugewiesen ist, die Noten "bestanden", "nicht bestanden" oder "Nichtbestehen mit Ausgleichsmöglichkeit" zu vergeben und damit formell über das Bestehen der Prüfung insgesamt zu entscheiden. Sie sei nicht befugt, die vorausgehende, individuelle Bewertung der einzelnen Arbeiten unter Vergabe von Einzelpunkten auf einer Skala von null bis 100 vorzunehmen. Daher habe sie mit der Änderung der vom Prüfungsausschuss (gemäß Art. 8 b) VEP 1994 und R. 4 (1) ABVEP 1994) vergebenen Punkte durch die pauschale Gutschrift von zehn zusätzlichen Punkten pro Arbeit ihre Befugnisse überschritten. Diese pauschale Punktevergabe ohne Berücksichtigung des Kriteriums der "beruflichen Eignung" nach R. 4 ABVEP 1994 für einzelne Prüfungsaufgaben verstoße gegen den Grundsatz der Objektivität sowie gegen Art. 8 b) VEP 1994 und R. 4 ABVEP 1994. Daher ordnete die Beschwerdekammer eine Neubewertung der Aufgabe C aller Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit R. 4 ABVEP 1994 an, wobei die bereits vergebenen zehn Zusatzpunkte den Beschwerdeführern erhalten bleiben müssten.