Source: https://smp.law/DE/Briefing/SMP_Funds_Briefing_LEI_Pflicht.php
Timestamp: 2020-08-09 18:02:13
Document Index: 173320978

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 26', '§ 44', 'Art. 2', '§ 44', '§ 44']

SMP Funds Briefing: LEI-Pflicht auch für lediglich registrierte Fondsmanager und ihre Fonds | SMP
24. Juni 2019 Briefing
LEI-Pflicht auch für lediglich registrierte Fondsmanager und ihre Fonds
Der LEI ist eine weltweit gültige, standardisierte 20-stellige Kennnummer. Mittels des LEI können die an einer Finanztransaktion beteiligten Unternehmen eindeutig identifiziert werden und Informationen über deren Eigentumsstruktur bereitgestellt werden. Der individuelle LEI ist eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008 und soll der Sicherheit und Transparenz des Finanzmarktes dienen.
Der LEI wird benötigt, um gewisse Wertpapiergeschäfte auszuführen. Insbesondere wird er derzeit u.a. für die Meldung von Derivategeschäften nach der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (MiFIR) benötigt. Jedes Unternehmen, das derartige Geschäfte durchführen möchte, ist selbst verpflichtet, einen LEI bei einer Vergabestelle zu beantragen und seinem Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut bekanntzugeben.
Der Großteil der deutschen Private Equity und Venture Capital Fondsmanager sind registrierte „kleine" Kapitalverwaltungsgesellschaften nach §§ 2 Abs. 4, 44 KAGB. Für diese ist der Markt bisher davon ausgegangen, dass weder diese noch die von ihnen verwalteten Fonds einer Pflicht zur Vorhaltung einer LEI unterliegen. Denn sie handeln regelmäßig nicht mit Finanzinstrumenten und unterliegen auch nicht der Pflicht zur Meldung von Geschäften nach Art. 26 Abs. 1 und 6 MiFIR.
Im Rahmen eines BaFin-Updates zum AIFMD Reporting ist die BaFin nun aber dazu übergegangen, sowohl von der Kapitalverwaltungsgesellschaft als auch für die von ihr verwalteten Fonds einen LEI zu verlangen und diesen im Rahmen des Reporting anzufordern. Auf eine Verpflichtung zur Meldung nach MiFIR komme es laut BaFin nicht an. Als Rechtsgrundlage verweist die BaFin auf § 44 Abs. 7 KAGB in Verbindung mit Art. 2, 5, 110 und Anhang 4 der Delegierten Verordnung EU 231/2013 in Verbindung mit ESMA 2013/1358 und ESMA 2014/869. Die europäischen Rechtsbestimmungen seien im vorliegenden Fall sowohl Kraft Verweises als auch unmittelbar anwendbar. Zudem sei die BaFin zur verbindlichen Anordnung der Lieferung auch nach § 44 Abs. 9 KAGB ermächtigt.
Wir halten das Vorgehen der BaFin in diesem Punkt für fehlgeleitet. Wir können nicht erkennen, inwieweit die Angabe des LEI für Kapitalverwaltungsgesellschaft und Fonds im AIFMD Reporting einen nennenswerten Vorteil bieten soll. Es ergibt sich u.E. aus der zitierten Rechtsgrundlage auch keine derartige Verpflichtung. Im Gegenteil: Bezüglich der Kapitalverwaltungsgesellschaft wird in ESMA 2014/869 darauf verwiesen, dass „nur die internationale Bankleitzahl (BIC) anzugeben ist, wenn LEI oder die vorläufige Unternehmenskennung (IEI) nicht verfügbar sind". Ob durch die angesprochene Allgemeinverfügungsbefugnis nach § 44 Abs. 9 KAGB die BaFin darüber hinaus berechtigt wäre, verpflichtend die Angabe der LEI zu verlangen, scheint auch fraglich.
Gleichwohl somit gewisse Zweifel an dem Vorgehen der BaFin bestehen, wird es wohl aufgrund der relativ geringen Kosten und dem verhältnismäßig geringem Aufwand der Pragmatismus gebieten, der Aufforderung der BaFin Folge zu leisten und sowohl für die Kapitalverwaltungsgesellschaft als auch die verwalteten Fonds entsprechende LEIs einzuholen und im AIFMD Reporting anzugeben.
Die Vergabe von LEIs erfolgt durch sogenannte Local Operating Units (LOUs). Eine Liste aller LOUs und weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Global LEI Foundation (GLEIF). Der LEI muss einmalig beantragt und dann jährlich verlängert werden. Die Kosten für die Beantragung des LEI unterscheiden sich leicht bei den unterschiedlichen Anbietern. Zurzeit liegen die Preise für die Erstbeantragung bei ca. 70 bis 100 Euro. Zusätzlich fallen ab dem Folgejahr jährlich weitere Kosten für die erneute Prüfung in Höhe von ca. 60 Euro an. Die genauen Gebühren können den Geschäftsbedingungen des jeweiligen LOU entnommen werden.
Bereits in das System eingestellte Dateien können nach Erhalt der LEIs um diese ergänzt und erneut hochgeladen werden. Die BaFin bittet insoweit darauf zu achten, das Datenfeld <FilingType> auf „AMND" zu setzen und den Timestamp der Datei im Header zu aktualisieren. Rückwirkende Ergänzungen sollen für die Datenlieferung(en) des Jahres 2018 vorgenommen werden.
Gerne stehen wir für Fragen, Anmerkungen sowie weitergehende Unterstützung zur Verfügung