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Timestamp: 2020-01-20 17:50:20
Document Index: 172127408

Matched Legal Cases: ['§ 960', '§ 960', '§ 960', '§ 960', '§ 960', '§ 959', '§ 960', '§ 960', 'BGH', '§ 960', '§ 960', '§ 959', '§ 965']

Werk: jurisPK-BGB Band 3
Bandherausgeber: Martinek
Zitiervorschlag: Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 960 BGB
§ 960 BGB Wilde Tiere
(1) 1Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. 2Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.
I. Wilde Tiere und zahme Tiere
II. Gezähmte (wilde) Tiere
1 Die Vorschrift des § 960 BGB über die Herrenlosigkeit wilder Tiere befasst sich in Absatz 1 mit der ursprünglichen Herrenlosigkeit wilder Tiere bis zu einer wirksamen Aneignung, während die beiden folgenden Absätze sich mit den Voraussetzungen befassen, unter denen wilde Tiere auch ohne eine Dereliktion herrenlos werden. Die Regelung des § 960 Abs. 1 Satz 2 BGB hat lediglich eine klarstellende Funktion bezüglich des Tatbestandsmerkmals „in der Freiheit“ nach Satz 1, mit der die natürliche Freiheit außerhalb der menschlichen Gewalt und Betreuung gemeint ist.
2 Wilde Tiere sind solche, die ihrer Artzugehörigkeit (nicht den individuellen Eigenschaften) nach normalerweise frei von menschlicher Herrschaft leben, während zahme Tiere ihrer Art nach durch Domestikation menschlicher Herrschaft unterworfen und von menschlicher Betreuung abhängig sind. Die Regelung des § 960 BGB findet nur auf wilde, nicht auch auf zahme Tiere Anwendung. Letztere werden allein durch Dereliktion nach § 959 BGB herrenlos. Weil sich die Zugehörigkeit zu den wilden oder den zahmen Tieren allein nach der Artzugehörigkeit richtet, kann ein einzelnes Tier nicht von einem wilden zu einem zahmen Tier oder umgekehrt werden oder gar beides zugleich sein.
2.1 Nach § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefangenes wildes Tier dann wieder herrenlos, wenn es die Freiheit wiedererlangt und vom bisherigen Eigentümer nicht mehr verfolgt wird.
Solange der Besitzer den Verbleib eines ausgewilderten Tieres mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen (gelockerten) Besitz zu erhalten, und ihm das Einfangen möglich wäre, hat das Tier nicht im Sinne von § 960 Abs. 2 BGB die Freiheit wiedererlangt; es wird (noch) nicht herrenlos, solange die Entscheidung darüber vorbereitet wird, ob das Tier die Freiheit wiedererlangen soll (BGH v. 19.07.2019 - V ZR 177/17 – juris Ls. 1, Rn 22).
3 Insbesondere bei § 960 Abs. 3 BGB zum Herrenloswerden gezähmter wilder Tiere ist der Unterschied zwischen zahmen Tieren und gezähmten (wilden) Tieren zu beachten. Hier geht es um der Artzugehörigkeit nach eigentlich wilde Tiere, die aber von der Betreuung durch Menschen abhängig geworden und unter menschliche Herrschaft geraten sind. Die Gezähmtheit eines wilden Tieres wird vor allem durch seine Gewohnheit erkennbar, an einen bestimmten Aufenthaltsort, der ihm von Menschen zugewiesen ist, zurückzukehren. An den Verlust dieser Gewohnheit knüpft die Herrenlosigkeit eines gezähmten (wilden) Tieres in § 960 Abs. 3 BGB an. Die Lage ist bei zahmen Tieren anders, die weder durch ein „Entlaufen“ noch durch die Aufgabe der Verfolgung durch den Eigentümer noch durch die Ablegung der Gewohnheit, an einen bestimmten Ort zurückzukehren, herrenlos werden, soweit damit nicht eine Dereliktion nach § 959 BGB verbunden ist. Entlaufene Hunde oder Katzen sind deshalb nicht herrenlos, sondern „verloren“ nach § 965 BGB.