Source: http://portraido.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-05-23 14:34:25
Document Index: 9385475

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§8', '§9', '§12', '§16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 145', '§ 8', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

3D Druck online AGB | Baby Print 3D
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 3D Druck Online Plattform (Baby Print 3D) der Spleenlab UG (haftungsbeschränkt)
Präambel (3D Druck Online)
Babyprint3D ist eine 3D Druck Online Plattform der Spleenlab UG (haftungsbeschränkt), welche dem Nutzer die Möglichkeit bietet, eigene pränatelen Ultraschalldaten eines Fötus in ein 3D Modell zu konvertieren und dieses als 3D-Druck online erstellen zu lassen.
§4 Nutzungsbefugnisse des Kunden
§5 Rechtmäßigkeit der Inhalte
§6 Bestellung eines Druckauftrages und Vertragsabschluss
§8 Widerrufs- und Rückgaberecht
§9 Lieferung, Warenverfügbarkeit
§12 Sachmängelgewährleistung und Garantie
§16 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
§ 1 Geltungsbereich (3D Druck Online)
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Spleenlab UG (haftungsbeschränkt), Inhaber: Dr. Stefan Milz Hauptstraße 18, 07929 Saalburg-Ebersdorf (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) sowie für die Nutzung der Babypint 3D Druck Online Plattform und der auf dieser Plattform angebotenen Dienstleistungen (gemeinsam nachfolgend „Online-Dienst“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter support@babyprint3d.de.
§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen (3D Druck Online)
2.1. Die Darstellung der Produkte im 3D Druck Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2.Um den Online-Dienst nutzen zu können, benötigt der Kunde bestimmte technische Systemvoraussetzungen und muss über einen geeigneten Onlinezugang verfügen, der den Zugriff auf den Online-Dienst technisch ermöglicht. Daraus entstehende Verbindungskosten sind nicht Vertragsbestandteil. Die Nutzung des Online-Dienstes setzt den Einsatz vom Kunde selbst bereit zu haltender geeigneter Computer-Hardware und Software voraus. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.3.Um den Online-Dienst nutzen zu können, benötigt der Kunde medizinische Ultraschalldaten des Fötus, die er in der Regel vom Arzt erhält, welche den Zugriff auf den Online-Dienst technisch ermöglicht. Daraus entstehende Beschaffungskosten sind nicht Vertragsbestandteil.
2.4. Der Online-Dienst bietet dem Kunden die Möglichkeit, über den Online-Dienst ein eigenen Ultraschall-Datensatz zum Zweck der Bestellung eines 3D-Drucks hochzuladen. Soweit verfügbar, kann der Kunde das 3D-Modell des Datensatzes mit der Anbieter-Software verändern und anpassen. Im Rahmen der Bestellung eines 3D-Druckes, kann der Kunde Größe und Anzahl der 3D-Drucke bestimmen. Weitere Einzelheiten können dem Online-Dienst entnommen werden. Die 3D-Drucke stellen grundsätzlich nur dreidimensionale Verkörperungen des Ultraschalldatensatzes dar und sollen darüber hinaus keinen Funktions- oder Gebrauchszweck erfüllen.
2.5. Der Online-Dienst errechnet auf Basis der medizinischen Ultraschall-Daten ein 3D-Modell, welches als Grundlage für den 3D-Druck fungiert.
2.6. Bei dem Online-Dienst sowie dem erstellten 3D-Druck handelt es sich ausdrücklich um kein Medizinprodukt. Die Zweckbestimmung der Produkte dient ausschließlich dem nichtmedizinischen Bedürfnisses des Kunden. Jedwede medizinische Zweckbestimmung der 3D-Drucke sowie des Online-Dienstes für Diagnose oder Therapie ist verboten.
§ 3 Nutzungsrechte (3D Druck Online)
3.1. Der Kunde räumt hiermit dem Verkäufer das nicht-exklusive Recht ein, die von dem Kunde für die Bestellung eines 3D-Drucks hochgeladenen Inhalte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages zu vervielfältigen. Insbesondere räumt der Kunde dem Verkäufer das Recht ein, von dem Design einen 3D-Druck zu erstellen oder erstellen zu lassen und an den Kunde zu liefern. Soweit erforderlich, ist der Verkäufer berechtigt, die Inhalte zur Durchführung des Druckauftrages aufzubereiten und/oder zu bearbeiten.
3.2. Liegt ein Druckauftrag vor, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte für zwei Jahre ab Eingang des Druckauftrages zu speichern und für die Zwecke des Druckauftrages sowie für statistische Zwecke zu verarbeiten.
§ 4 Nutzungsbefugnisse des Kunden (3D Druck Online)
Der Kunde erhält an den im Rahmen des Online-Dienstes zugänglich gemachten Inhalten keine Nutzungsrechte. Insbesondere ist der Kunde vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich zugänglich zu machen.
§ 5 Rechtmäßigkeit der Inhalte (3D Druck Online)
Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte sowie für die im Rahmen des Druckauftrages gemachten Veränderungen des 3D-Modells selbst verantwortlich. Des Weiteren wird vom Kunden gewährleistet, dass mit dem hochgeladenen Modell sowie dem ursprünglichen Ultraschalldatensatz keine Rechte dritter verletzt werden.
§ 6 Bestellvorgang eines Druckauftrages und Vertragsabschluss (3D Druck Online)
6.1. Nachdem Hochladen des Datensatzes sowie der Veränderung des 3D-Modells durch den Kunden kann der Kunde kann aus dem Sortiment der Materialen des Verkäufers Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
6.2. Der Kunde ist dem Verkäufer gegenüber vorleistungspflichtig. Der zu zahlende Preis ergibt sich mit dem Auslösen der Bestellung in Abhägigkeit von Größe und Material des 3D-Druckes.
6.3. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Modelle ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
6.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Die Benachrichtigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. Diese steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der für den Verkäufer technischen Herstellbarkeit eines 3D-Drucks von dem gewünschten Design.
Die Bedingung tritt ein, wenn der Verkäufer dem Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Kaufpreiszahlung per E-Mail benachrichtigt, dass der bestellte 3D-Druck aus technischen Gründen für den Anbieter nicht herstellbar ist.
Ist die Herstellung des gewünschten Designs für den Anbieter oder deren Kooperationspartner technisch nicht möglich, wird dem Kunden der bezahlte Kaufpreis erstattet. und stellt keine Annahme des Antrags dar.
6.5. Vertragsschluss: Nach § 145 BGB ist das Auslösen einer Bestellung durch den Kunden ein bindenes Angebot. Durch die Versendung einer Empfangsbestätigung unter der aufschiebenden Bedingung der technischen Herstellbarkeit des bestellten 3D-Drucks wird das Angebot von dem Verkäufer angenommen. Ergänzend auf die Regelungen unter § 8 verwiesen.
§ 7 Preise und Versandkosten (3D Druck Online)
7.1. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus), auf alle Preise, die in unserem Webshop ausgegeben sind.
§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht (3D Druck Online)
§ 9 Lieferung, Warenverfügbarkeit (3D Druck Online)
9.1. Da Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Fertigstellung des 3D-Druckes, welcher nach Eingang des Rechnungsbetrages durchgeführt wird.
9.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
9.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
9.5. Die Verbindlichkeit der Liefertermine und Lieferfristen ist nur bestehend, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
§ 10 Zahlungsmodalitäten (3D Druck Online)
10.1. Der zu zahlende Preis für die Leistungen des Verkäufers und den Versand ergibt sich aus den Ausführungen des Online Dienstes aufgelistet auf der Abschlussseite am Ende der Bestellung.
10.2. Mit der Zahlungsabwicklung ist der Drittanbieter Paypal beauftragt, somit gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Insbesondere ist zu erwähnen das eine Zahlung erst dann als geleistet gilt, wenn der zu leistende Betrag auch auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
10.3. Der Verkäufer kann Rechnungen auf elektronische Wege via E-Mail versenden. In Papierform sind keine Rechnungen geschuldet.
10.4. Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die dem Verkäufer von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat die nicht zu vertreten.
10.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 11 Eigentumsvorbehalt (3D Druck Online)
§ 12 Sachmängelgewährleistung und Garantie (3D Druck Online)
12.3. Der vom Kunde erstellte 3D-Druck ist lediglich ein dreidimensionales Modell ohne Funktions- oder Gebrauchszweck (kein Medizinprodukt). Im Übrigen sind Sachmängelansprüche insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf dem von dem Kunden hochgeladenen Modells oder der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.
§ 13 Haftung (3D Druck Online)
§ 14 Speicherung des Vertragstextes (3D Druck Online)
§ 15 Datenschutz (3D Druck Online)
15.3. Der persönliche Ultraschall-Datensatz des Kunden wird zum Zwecke der Leistungserbringung in einen anonymisierten STL-Druckdatensatz konvertiert. Die zweckgebunde Speicherung bezieht sich bezueglich des 3D-Designs nur auf den anonymisierten STL-Datensatz. Etwaige nicht anonymisierte Ultraschalldatensätze im “*.vol” Format werden nicht zum Zweck der Leistungserbringung gespeichert.
15.4. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 16 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache (3D Druck Online)