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Timestamp: 2016-10-24 22:08:51
Document Index: 35045660

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97']

2C_45/2015 (03.09.2015)
2C_45/2015 � � Urteil vom 3. September 2015
A.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Kat.-Nr. xxx in U.________/ZH, welches �ber einen direkten Seeanstoss verf�gt. Einem seiner Rechtsvorg�nger wurde mit Verf�gung vom 14./23. Februar 1898 eine Seefl�che von 64 m
2�abgetreten, um die Bucht "vorhalb seines Hauses mit einem gemauerten Haabhacken (...) zu einer Privathaabe abzuschliessen". Damit wurde ihm erlaubt, auf der Seefl�che vor seinem Grundst�ck einen durch eine kleine Mauer abgetrennten, nicht �berdachten Abstellplatz f�r ein Boot zu errichten. Am 6. September 1930 wurde sodann die �berdachung der Bootshaabe in einer Ausdehnung von ca. 47 m
2�und deren Ausbau als Bootshaus bewilligt.
Anl�sslich einer Kontrolle im Jahr 2003 stellte das Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z�rich (AWEL) fest, dass sich vor dem Grundst�ck von A.________ unbewilligte (See-) Bauten befinden, worauf A.________ um die Erteilung entsprechender Bewilligungen und Konzessionen nachsuchte.
Am 23. April 2007 verf�gte die Baudirektion des Kantons Z�rich, dass f�r die illegal erstellten Bauten - bestehend aus einem Betonpodest, einem gepfl�sterten Blockwurf, einem Wellenbrecher in Form von in Gitter gefassten Steinen, zwei Holzpodesten, einer Rutschbahn sowie insgesamt 13 Pf�hlen und einer Pfahlwand - keine Konzession erteilt werden k�nne, weswegen die genannten Bauten aus dem Seegebiet zu entfernen seien. Einzig f�r die Erstellung eines Blockwurfs wurde nachtr�glich eine mit Auflagen verbundene wasserrechtliche Konzession resp. eine fischereigesetzliche Bewilligung erteilt.
�Gegen die Verweigerung der von ihm nachgesuchten Konzessionen und Bewilligungen rekurrierte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser wies den Rekurs am 29. Januar 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Sodann setzte der Regierungsrat A.________ zur Beseitigung der illegal erstellten Bauten eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheids an.
�Gegen den Entscheid des Regierungsrats beschwerte sich A.________ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2014 ab.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die R�ckweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welcher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdef�hrer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die im �brigen form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
1.2.�Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von kantonalemRecht ist dagegen ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c - e BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann diesbez�glich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Die Erhebung einer Sachverhaltsr�ge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Regierungsrates festgestellt, dass weder f�r das Betonpodest noch f�r den gepfl�sterten Blockwurf, die Steink�rbe, die Pf�hle oder die Pfahlwand eine Grundlage in den urspr�nglichen Konzessionen und Planbeilagen von 1898 bzw. 1930 besteht. Neue Konzessionen f�r private Bauten und Anlagen zulasten von Gew�ssergebiet d�rften gem�ss den kantonalrechtlichen Bestimmungen in der Regel nicht erteilt werden und ein Rechtsanspruch auf Konzessionserteilung bestehe ohnehin nicht; die Konzessionserteilung stehe vielmehr im Ermessen der Beh�rde.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz als widerspr�chlich, da die Konzession von 1898 die Verpflichtung beinhaltet habe, "die Hafenmauer sowie die h�lzerne Wand f�r alle Zeiten unklagbar zu unterhalten oder samt den Pf�hlen aus dem Seegebiet zu entfernen". Daraus sei einerseits zu entnehmen, dass schon dem damaligen Eigent�mer aufgetragen wurde, Pf�hle einzusetzen und eine Hafenmauer bestehend aus Steinen oder Blockwurf zu errichten. Andererseits weise die Formulierung "f�r alle Zeiten zu unterhalten" darauf hin, dass der jeweils Berechtigte massive und standfeste Bauten erstellen d�rfe und m�sse; wenn sich die Vorinstanz nun darauf abst�tze, dass weder in den Konzessionsunterlagen noch in den dazugeh�rigen Pl�nen Blockw�rfe, Steink�rbe und Pf�hle verzeichnet seien, so sei dies "kleinlich bzw. willk�rlich". Im Weitern verweist der Beschwerdef�hrer darauf, dass das beanstandete Betonpodest seit mehr als 40 Jahren bestehe; es sei willk�rlich, dass ihm dieses nun als unrechtm�ssig abgesprochen werde.
2.3.�Die R�ge ist unbegr�ndet:
�Der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 29. Januar 2014, dessen Ausf�hrungen vom Verwaltungsgericht ausdr�cklich als zutreffend best�tigt wurden, legt nahe, dass sich die vom Beschwerdef�hrer genannte Unterhaltsverpflichtung vielmehr auf zwei Wellenbrecher bezieht, deren Errichtung dem urspr�nglichen Eigent�mer mit der Konzession von 1898 zum Schutz seiner Haabe bewilligt wurde: Der eine Wellenbrecher, bei welchem es sich um ein parallel zur Grundst�ckgrenze verlaufendes gemauertes Bauwerk handle, sei sp�ter als Fundament f�r das im Jahr 1930 konzessionierte Bootshaus verwendet worden. Der zweite Wellenbrecher, bestehend aus drei Pf�hlen und einer Holzwand, sei soweit ersichtlich nicht mehr vorhanden. Bei dieser Sachlage erscheint die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im Streit liegenden Bauwerke f�nden keine Grundlage in den urspr�nglichen Konzessionsunterlagen, jedenfalls nicht als willk�rlich.
�Ebenso wenig zeigt der Beschwerdef�hrer in rechtlicher Hinsicht auf, inwiefern die Konzessionsverweigerung sowie die Verpflichtung zur Entfernung der davon betroffenen Bauten auf einer geradezu willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts beruhen sollen; er benennt noch nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen, auf die er seine Position abst�tzt. Soweit er sich bez�glich des Betonpodests auf jahrzehntelange Nutzung beruft, hat ihm das Verwaltungsgericht �berdies entgegengehalten, dass ein durch Konzession erteiltes Sondernutzungsrecht nicht auf ewig resp. unbestimmte Dauer erteilt werden d�rfe, da sich das Gemeinwesen nicht seiner Hoheitsgewalt �ber eine �ffentliche Sachen ent�ussern k�nne; dies schliesse die "Ersitzung" eines Sondernutzungsrechts an einer �ffentlichen Sache von vornherein aus. Mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern er wiederholt einfach seinen von der Vorinstanz abgelehnten Standpunkt. Die R�ge erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt geh�rt werden kann (vgl. E. 1.2 und E. 1.3 hiervor).
Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sei ein viel h�herer und weiter in den See hinausragender Blockwurf bewilligt worden bzw. habe ein neues Badepodest erstellt werden d�rfen. In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer erneut ein willk�rliches Vorgehen der Beh�rden und sinngem�ss eine rechtsungleiche Behandlung.
�Zu diesem Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht bereits ge�ussert und gest�tzt auf Abkl�rungen der Baudirektion festgehalten, dass die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Beispiele mehrheitlich nicht Bauten zulasten von Gew�ssergebiet betr�fen, sondern vielmehr Bauten auf Privatgrundst�cken oder konzessionierten Landanlagen, welche mit der Konzessionserteilung ins Privateigentum �bergegangen seien; f�r solche Bauten best�nden andere rechtliche Bewilligungsvoraussetzungen.
�Mit diesen vorinstanzlichen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer erneut nur unzureichend auseinander: Aufgrund des vom Verwaltungsgericht verwendeten Begriffs "mehrheitlich" spekuliert er zwar, dass doch zumindest
einige�Bauten zulasten des Gew�ssergebiets neu bewilligt worden sein k�nnten. Er benennt jedoch kein konkretes Beispiel, bei dem dies nachgewiesenermassen der Fall ist. Mit diesem Vorgehen gen�gt er den ihm obliegenden Substantiierungslasten nicht (vgl. E. 1.2 und E. 1.3 hiervor) und vermag er insbesondere keine rechtsungleiche Behandlung darzutun.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde im beschr�nkten Umfang ihrer Zul�ssigkeit als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.