Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/2/2/4
Timestamp: 2019-07-20 18:49:15
Document Index: 319077386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 4 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/18 2006/15/0129
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Unternehmens Altenbetreuung zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre aus dieser Tätigkeit keine steuerpflichtigen Umsätze erklärt. Den Feststellungen der Außenprüfung zufolge habe sie in den Streitjahren die Umsätze aus der Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen nach § 6 Abs. 1 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2002/13/0115
Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist der im § 24 Abs. 1 Z. 3 ASVG in seiner Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 145/2003 genannte Sozialversicherungsträger. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass aus den von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 1995 geleisteten Zuschüssen an ihre Versicherten zur Anschaffung und Adaptierung von Behindertenfahrzeugen der unter Berufung auf § 12 Abs. 8 UStG 197... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2002/13/0115
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang mit Personenkraftwagen einen Vorsteuerausschluss, von welchem u.a. nur abgegangen werden kann, wenn auch die mit den Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine in diesen Bestimmungen konkret angesprochene gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstellt (Hinweis E 28. Juni 2006, 2003/13/0066, und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2001/13/0239
Mit Antrag vom 14. Jänner 1998 ersuchte die Post und Telekom Austria AG das Finanzamt für Körperschaften gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, die Stadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden: PTV), mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2001/13/0239
Rechtssatz: Da die PTV (Post- und Telegraphenverwaltung, Anm.) im Streitzeitraum (hier: 1. April 1994 bis 30. April 1996) allenfalls nur in einem Teilbereich des Fernmeldewesens als Betrieb gewerblicher Art einzustufen war, bedurfte es aus umsatzsteuerlicher Sicht zur Vermeidung eines Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht, das die Tätigkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Rahmen des Fernmeldewesens und der Personenbeförderung (zur Gänze) als umsatzsteuerpflichtig ansieht... mehr lesen...
Rechtssatz: Die allgemeine Fürsorge (Sozialhilfe) umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. Für die Anwendung der Befreiungsbestimmungen des § 6 Z 6 UStG 1972 und des § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 (und im Beschwerdefall damit auch für die Frage, ob das Land Steiermark im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1972 und 1994 als Unternehmer tätig geworden ist) ist entscheidend, ob die Leistungen des Landes den Empfängern al... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/20 96/17/0443
1.1. Mit den vier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie Fremdenverkehrsbeiträge nach § 43 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985 (im folgenden: Sbg FrVerkG) für die Sitzgemeinde des Unternehmens Salzburg-Stadt, betreffend das Verbandsjahr 1991 in Höhe von insgesamt S 2,113.392,-- und betreffend da... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/20 96/17/0443
Stammrechtssatz Jedenfalls nach der Novelle des Slbg FremdenverkehrsG LGBl 1988/080 ist die Tätigkeit des Bundes als Mautstraßenbetreiber vom Unternehmerbegriff des Slbg FremdenverkehrsG nicht ausgenommen. Die Tätigkeit des Bundes als Betreiber von Mautstraßen in Salzburg ist daher jedenfalls im Beitragsjahr 1993 eine vom § 2 Abs 1 Slbg FremdenverkehrsG iVm § 2 Abs 4 Z 2 UStG 1972 erfaßte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Daß die Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe - nach dem jeweiligen Fremdenverkehrsnutzen differenzierend - an Umsätze iSd UStG 1972 anknüpft, ändert nichts daran, daß der Fremdenverkehrsbeitrag nach dem Slbg FremdenverkehrsG keine der Umsatzsteuer gleichartige Abgabe ist. Besteuerungsgegenstand der USt ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung, während Gegenstand der Beitragspflicht nach dem Slbg FremdenverkehrsG jene Vorteile sind, die dem Abgabepflichtigen aus... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß die Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe - nach dem jeweiligen Fremdenverkehrsnutzen differenzierend - an Umsätze iSd UStG 1972 anknüpft, ändert nichts daran, daß der Fremdenverkehrsbeitrag nach dem Slbg FremdenverkehrsG keine der Umsatzsteuer gleichartige Abgabe ist. Besteuerungsgegenstand der USt ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung, während Gegenstand der Beitragspflicht nach dem Slbg FremdenverkehrsG jene Vorteile sind, die dem Abgabepflichtigen aus dem ... mehr lesen...
Rechtssatz: Jedenfalls nach der Novelle des Slbg FremdenverkehrsG LGBl 1988/080 ist die Tätigkeit des Bundes als Mautstraßenbetreiber vom Unternehmerbegriff des Slbg FremdenverkehrsG nicht ausgenommen. Die Tätigkeit des Bundes als Betreiber von Mautstraßen in Salzburg ist daher jedenfalls im Beitragsjahr 1993 eine vom § 2 Abs 1 Slbg FremdenverkehrsG iVm § 2 Abs 4 Z 2 UStG 1972 erfaßte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/7 89/15/0041
Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin einigen ihrer Dienstnehmer für deren Privat-PKW Garagenplätze in ihrem Bürogebäude zur Verfügung stellt. Es wurde ferner festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend gemacht hatte, die auf Lieferungen an Versicherte entfallen, denen sie hiefür nachträgliche freiwillige Zuschüsse aus ihrem Unterstützungsfonds gewährt hatte. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/7 89/15/0041
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsträger handeln, soweit sie Leistungen aus dem Unterstützungfonds als Fürsorgeleistung (hier iSd § 44 Abs 4 GSVG) erbringen, im Rahmen ihres gem § 2 Abs 4 Z 1 UStG 1972 fingierten Unternehmensbereiches. Die Vorsteuern, die auf die für die Ausführung solcher Umsätze in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen entfallen, berechtigen somit zum Abzug; im Anwendungsbereich des § 12 Abs 8 UStG 1972 idF 1980/563 allerdings nur dann, wenn es sich ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/17 88/14/0010
Stammrechtssatz Gibt der Apotheker das Medikament nicht unmittelbar an den Patienten, sondern an einen (keine Hausapotheke führenden) Arzt ab, damit dieser es bei Bedarf an seine Patienten ausfolgt, und geschieht dies in der Weise, daß der Arzt anläßlich der Abgabe der Medikamente an seine Patienten nur die Rezeptgebühr einhebt und diese zusammen mit dem anläßlich der Medikamentenausgabe ausgeschriebenen Rezept dem Apotheker zur Verrechnung mit dem Sozialversicherungsträger übe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1989