Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2016/07/
Timestamp: 2018-05-25 12:51:50
Document Index: 18974853

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

Kümmerlein 360° | 2016 Juli
29. Juli 2016 /0 Kommentare/in Erbrecht, Family Offices, Gemeinnützige Organisationen und Stiftungen, Gesellschaftsrecht, Notare, Privatvermögen und Nachfolgeplanung /von Dr. Matthias Gantenbrink
Seit der sog. „Renaissance“ des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur Einbringung seines Unternehmens in eine Stiftung können mannigfaltig sein, etwa zur Erhaltung des Unternehmens, zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens und der Unternehmensführung, aber auch aus familiären oder persönlichen Gründen.
Dem potentiellen Stifter stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie er sein Vermögen in die Stiftung einbringt: als reine (aber in der Praxis eher seltene) Unternehmensstiftung , als sog. Beteiligungsträgerstiftung oder als Doppelstiftung. Soll dabei noch die Familie des Stifters von deren Erträgen (in gewissem Umfang) profitieren, handelt es sich um eine Familienstiftung.
Auch andere Rechtsräume kennen Stiftungen als Nachfolgeinstrument
Bei der Beratung von potentiellen Stiftern, die sich für die Nachfolgegestaltung durch die Errichtung einer Familienstiftung interessieren, kann es nicht schaden, auch mal den Blick auf den weiteren deutschsprachigen Rechtsraum in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu werfen. Deren Rechtsordnungen bieten dem Stifter teilweise Gestaltungsmöglichkeiten, die er im deutschen Recht nicht hat. So sind zwar das Recht zur Änderung oder gar Widerruf der Stiftung nach deren Errichtung durch den Stifter immer wieder mal Gegenstand von Reformvorschlägen in Deutschland, gestattet ist dies dem Stifter bislang nicht. Anders verhält es sich z.B. in Österreich oder Liechtenstein. Auch werden den Stiftungsbegünstigten andernorts weitreichende Befugnisse und Rechte eingeräumt, die dem deutschen Recht fremd sind (z.B. in Österreich Auskunfts- und Einsichtsrechte).
Steuern sind stets Thema bei der Stiftungserrichtung
Zu beachten ist dabei natürlich stets die jeweils unterschiedliche steuerliche Behandlung der (Familien-)Stiftung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Das gilt für die Besteuerung der Stiftung in ihren verschiedenen Lebenszyklen (Errichtung, laufende Tätigkeit, Beendigung) , für die Besteuerung des Stifters und die Besteuerung der Begünstigten gleichermaßen. Der Teufel steckt hier oft im Detail. Die verschiedenen steuerlichen Konsequenzen wollen vor Stiftungserrichtung gut durchdacht sein.
Einen guten Überblick über das Stiftungszivil- und Stiftungssteuerrecht der Familienstiftung im deutschsprachigen Rechtsraum bietet das Buch „Familienstiftung und Nachfolgegestaltung – Deutschland. Österreich. Schweiz. Liechtenstein“ von Christian von Löwe (2. Aufl. 2016). Der Autor scheut sich in diesem Werk nicht, auch die Nachteile der jeweiligen Rechtsordnungen zu benennen. Eine ausführlichere Rezension zu diesem Buch erscheint in einer der nächsten Ausgaben der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR).
27. Juli 2016 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handel, Handels- und Vertragsrecht, Managerhaftung /von Dr. Joachim Gores
Insichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts – eigene oder fremde Interessen verfolgt. Daraus zieht § 181 BGB die Konsequenz, dass ein solches „Selbstkontrahieren“ regelmäßig nicht zulässig ist. Eine Ausnahme gilt, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient. Beispiel: V verkauft an K ein noch zu vermessendes Grundstück; dabei handeln V und K im eigenen Namen. Die spätere Auflassung nach Teilungsvermessung nimmt V für sich selbst als Verkäufer und für K mit einer von diesem erteilten notariell beglaubigten Vollmacht vor. In dieser Konstellation steht § 181 BGB der Wirksamkeit der Übereignung nicht entgegen, weil die Übereignung, bei der V auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts tätig wird, ausschließlich der Erfüllung der Übereignungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag dient.
In vielen Fällen kollidiert aber das Verbot von Insichgeschäften mit den Bedürfnissen der Beteiligten. Vor allem im Gesellschaftsrecht – und hier namentlich in Konzernsachverhalten ‑ kann ein berechtigtes Interesse bestehen, die Schranke des § 181 BGB aufzuheben. Die Norm selbst sieht dies vor, indem sie solche Insichgeschäfte erlaubt, die der Vertretene dem Vertreter gestattet.
Ein typischer Fall einer solchen im Vorhinein erteilten Gestattung ist bei der GmbH & Co. KG zu finden. Ein Beispiel macht klar, um welche Situation es geht: Der bisher im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehende Dienstwagen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH soll auf diese übertragen werden. Parteien des Rechtsgeschäfts sind die GmbH als Erwerber und die KG als Veräußerer. Die GmbH handelt dabei als Vertreterin der KG und für sich selbst. § 181 1. Alt. BGB würde dem entgegenstehen. Für diesen Fall formuliert der Gesellschaftsvertrag der KG typischerweise: „Die Komplementärin ist im Verhältnis zur Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 Alt. 1 BGB befreit. Die Geschäftsführer der Komplementärin sind im Verhältnis zur Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreit“. In dem Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH findet sich meist eine Formulierung des Inhalts, dass ihre Geschäftsführer für Rechtsgeschäfte zwischen der GmbH und der KG, an der sie als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.
181 BGB ist so alt wie das BGB. Man könnte deshalb vermuten, alle mit dieser Vorschrift zusammenhängenden Rechtsfragen müssten eigentlich geklärt sein. Umso überraschender ist, wie häufig die Vorschrift in der Praxis nicht gesehen oder – auch von Gerichten ‑ falsch interpretiert wird. Dies belegen zwei jüngst veröffentlichte, sehr interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich beide auf die Problematik des Insichgeschäfts bei der GmbH & Co. KG beziehen. Im Fall II ZR 123/15 ging es um die Verlängerung eines Anstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer. Wegen der im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft enthaltenen weitgehenden Befreiung von § 181 BGB konnte der Geschäftsführer diese Vereinbarung abschließen, ohne dass die Gesellschaftsversammlungen der beiden Gesellschaften involviert werden mussten. Wichtig ist zu erwähnen, dass in dem zugrundeliegenden Sachverhalt der Anstellungsvertrag nicht mit der Komplementär-GmbH bestand sondern mit der Kommanditgesellschaft. Organverhältnis und Anstellungsvertrag bestanden also bei verschiedenen Rechtssubjekten. Wäre der Geschäftsführer, wozu grundsätzlich zu raten ist, bei der GmbH angestellt gewesen, hätte deren Gesellschafterversammlung die Verlängerungsvereinbarung als Vertreterin der GmbH mit dem Geschäftsführer abschließen müssen. Die anderen Gesellschafter der GmbH hätten beteiligt werden müssen.
In dem der Entscheidung II ZR 114/15 zugrundeliegenden Fall hatten die Geschäftsführer der Komplementärin von der Kommanditgesellschaft Geschäftsführervergütungen bezogen. Der BGH leitet die Rechtsgrundlage dafür aus einer im Gesellschaftsvertrag der KG enthaltenen Klausel ab. § 181 BGB soll demgegenüber – abweichend von der Rechtsauffassung der Vorinstanz – keine Bedeutung haben.
Beide Entscheidungen sind aktuelle Beispiele dafür, wie vertrackt die Anwendung des § 181 BGB sein kann. Es wird aber auch deutlich, dass die Gesellschafter große Sorgfalt auf die Formulierung von Ausnahmetatbeständen verwenden müssen, die den Schutz des § 181 ganz oder teilweise aufheben. Das gilt vor allem, wenn die Befreiung nicht nur für Rechtsgeschäfte zwischen der Kommanditgesellschaft und der Komplementärin erteilt wird, sondern auch für solche mit dem Geschäftsführer der Komplementärin selbst, wie in der ersten Entscheidung.
26. Juli 2016 /0 Kommentare/in Bank- und Kapitalmarktrecht, Banken und Sparkassen, Handel /von Christina Dahmen
FF&E im Hotel-Mietvertrag – Weniger Forderung nach FF&E-Rücklagenbildung ist oft mehr
25. Juli 2016 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Diana Bock
Was ist FF&E und warum besteht aus Sicht der Vermieter Regelungsbedarf?
Im Zuge der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Hotel-Mietvertrages werden Verhandlungspartner sowie deren Berater regelmäßig mit Regelungen konfrontiert, welche sich auf die Sicherung der Instandhaltungsverpflichtung des Mieters bezogen auf das FF&E beziehen.
Nach allgemeiner Begriffsbestimmung handelt es sich bei dem FF&E um:
Festes Inventar = Fixture
Hotelspezifisches Mobiliar (Möbel/Einrichtung) = Furniture
Sonstige Ausstattungsgegenstände = Equipment.
Eine Vielzahl von Vermietern, die auf die Vermietung von Hotel-Immobilien spezialisiert sind, vertreten die Auffassung, dass eine Verpflichtung des Mieters zur Rücklagenbildung für FF&E-Investitionen im Hotel-Mietvertrag unverzichtbare Voraussetzung des Mietvertragsabschlusses sei und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Mieter die operative Verantwortung für den Hotel-Betrieb übernimmt und beim Hotel-Mietvertrag (anders als bei der Hotel-Pacht) auch Eigentümer des in das Mietobjekt eingebrachten FF&E ist. Es geht aus Sicht der Vermieter um die Absicherung von Mieteinnahmen, getragen von dem Gedanken, dass ein Hotelbetreiber (Mieter) nur dann in der Lage ist, den Hotelbetrieb erfolgreich zu führen und die vereinbarte Miete zu erwirtschaften, wenn eine Qualitätssicherung bezogen auf das FF&E erfolgt und dieses während des Mietverhältnisses insbesondere auf einem bestimmten Niveau gehalten wird. Ohne Rücklagenverpflichtung sei insbesondere das Risiko erhöht, dass Hotelbetreiber an diesem Kostenblock sparen werden (insbesondere wenn es auf das Ende der Mietzeit zugeht).
Richtwerte zur Höhe der FF&E Rücklagenbildung
Orientiert an allgemeinen Richtwerten werden FF&E-Rücklagen von durchschnittlich 3 % des Jahresumsatzes p.a. vom Mieter verlangt (ggfs. auch gestaffelt nach Betriebsjahren, also z.B. niedrigerer Prozentsatz in der Anfangsphase, der sich dann während des Fortschreitens der Betriebsjahre erhöht). Häufig wird die Einrichtung eines verpfändeten Rücklagenkontos verlangt (teilweise auch die Verpflichtung zur Vornahme bilanzieller Rückstellungen).
Nachteile der FF&E Rücklagenbildung
Mit der Forderung der Rücklagenbildung greifen Vermieter nicht unerheblich in die operative Geschäftsführung des Hotelmanagements ein, was von Mietern häufig als Einschränkung empfunden wird. Man denke z.B. daran, dass ein Hotelbetreiber, der das Hotel (einschließlich Zimmer) während der Mietzeit umfassend renoviert und neu ausstattet, in dem Jahr, in welches die Modernisierungsmaßnahme fällt, regelmäßig deutlich mehr als 3 % des Netto-Jahresumsatzes in das FF&E investieren wird. In den Folgejahren (nach der umfassenden Modernisierung) könnte ein solcher Hotelbetreiber dann aber ggfs. ein Interesse daran haben, in einem etwas geringeren Umfang Investitionen am FF&E vorzunehmen und stattdessen in andere Bereiche zu investieren. Eine erfolgreiche Betriebsführung wird nicht nur von der Qualitätssicherung des FF&E abhängen sondern diese wird auch von anderen Faktoren (wie Personal, Werbung, etc.) nicht unerheblich beeinflusst. Folglich könnte nach einer umfassenden Renovierung das Bedürfnis bestehen, in den Folgejahren verstärkt in andere Faktoren zu investieren. Eine starre Regelung zur Rücklagenverpflichtung würde solche flexiblen Betriebsführungen jedoch stark einschränken. Geld wird ggfs. an Stellen gebunden, wo es akut nicht benötigt wird, während es für andere und für die erfolgreiche Betriebsführung ebenso notwendige Maßnahmen in einzelnen Jahren fehlt.
Lösungsvorschlag: Flexible Vertragsgestaltung bei der FF&E Qualitätssicherung
Um einen sinnvollen Ausgleich der Vermieterinteressen einerseits und der Mieterinteressen andererseits zu schaffen, könnte es sich daher durchaus lohnen, nach flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen (keine starre jährliche Rücklagenbildung). Als Gestaltungsmöglichkeit kommt z.B. in Betracht:
Festlegung von Instandhaltungszeiträumen, innerhalb derer sich der Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und/oder Erneuerungs- und Ergänzungsmaßnahmen am FF&E in einem Umfang vorzunehmen, der einer durchschnittlichen jährlichen Instandhaltung von x % des Netto-Jahresumsatzes (Instandhaltungsquote) des vertragsgegenständlichen Hotel-Betriebs entspricht.
In diesen Fällen wäre der Mieter nicht gezwungen, nach Maßgabe einer starren Quote jährlich Rücklagen zu bilden, sondern er könnte flexibler auf Instandhaltungsbedarf reagieren. Besonders interessant wird dieses Modell für Mieter sein, die mehrere Hotels einer Hotelkette betreiben und nicht jährlich in gleichem Umfang in jedes der verschiedenen Hotels investieren möchten, sondern Investitionen dort tätigen möchten, wo sie tatsächlich in diesem Jahr notwendig sind. Bei Übernahme einer solchen flexibleren Instandhaltungsverpflichtung innerhalb eines festzulegenden Instandhaltungszeitraumes wäre dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters ebenfalls Genüge getan, denn der Vermieter würde durch entsprechende Vertragsgestaltung auch bei einer solchen Alternativregelung sicherstellen, dass innerhalb des Instandhaltungszeitraumes in das FF&E des jeweiligen Hotels investiert würde und könnte Sanktionen für den Fall vorsehen, dass gegen die Investitionsverpflichtung von Seiten des Mieters verstoßen wird.
Um dem Vermieter zusätzlich Sicherheit zu geben, könnte man auch daran denken, dass der Mieter in regelmäßigen Abständen Instandhaltungspläne für das FF&E erstellt, in welchen Kostenbudgets für Instandhaltung, Instandsetzung, Ergänzung und/oder Erneuerung des FF&E für bestimmte Zeiträume vorgesehen werden, die dem Vermieter dann jeweils entsprechend offenzulegen sind.
Einbeziehung des SOE in die „FF&E- Instandhaltungsquote“. Beim SOE handelt sich um das small operating equipment, wie z.B. Besteck, Geschirr, Gläser, Blumenschmuck, Vasen, Bilder, etc.
Eine flexiblere Gestaltungsmöglichkeit hilft letztendlich beiden Vertragsparteien, insofern sie dem Mieter die Möglichkeit gibt, im stärkeren Maße auf tatsächlichen Investitionsbedarf zu reagieren, was letztendlich auch dem Vermieter nützt, weil eine erfolgreiche Betriebsführung nicht unbedingt dadurch sichergestellt wird, dass starre FF&E Instandhaltungsrücklagen gebildet werden. Eine erfolgreiche Betriebsführung und Qualitätssicherung und damit verbunden auch eine Sicherung der Mieteinnahmen kann gleichermaßen dadurch erreicht werden, dass finanzielle Mittel betriebswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden, was aber voraussetzt, dass dem Mieter in seiner Betriebsführung auch der dafür notwendige Freiraum eingeräumt wird.
20. Juli 2016 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handel, Handels- und Vertragsrecht, Notare /von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.
19. Juli 2016 /0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Friederike Winters, LL.M.
Welche Verpflichtungen treffen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das seine Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit außerhalb des Betriebs wahrnehmen möchte? Muss es sich bei Verlassen des Betriebs abmelden und den Arbeitgebers möglicherweise noch über Einzelheiten seiner Tätigkeit informieren? Muss es sich nach Rückkehr wieder als anwesend melden? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht kürzlich befasst (Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14) und damit für mehr Klarheit bei Arbeitgebern und Betriebsräten gesorgt.
18. Juli 2016 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Joachim Gores
Bei der LTO Young Professional Survey 2016 etabliert sich KÜMMERLEIN als einer der beliebten Arbeitgeber. In der Kategorie „mittelgroße Kanzleien“ belegt die Kanzlei Platz 48 in der Liste der Wunscharbeitgeber für Young Professionals. In der Gesamtwertung aller Kanzleien liegt Kümmerlein auf einem für eine mittelständische Kanzlei erfreulichen 76. Platz. Schon bei der diesjährigen Associateumfrage von Azur 100 hatte Kümmerlein die bisherigen guten Ergebnisse noch einmal übertroffen und sich einen Platz unter den 50 am besten bewerteten Kanzleien Deutschlands gesichert. Damit unterstreicht Kümmerlein den erfolgreichen Weg bei der Gewinnung hoch qualifizierte Nachwuchsjuristen und -juristinnen und festigt seinen Ruf als einer der beliebtesten Arbeitgeber in der deutschen Kanzleilandschaft.
15. Juli 2016 /0 Kommentare/in Datenschutz, Digitalisierung, Gesellschaftsrecht, Handel, IT-Recht, M&A /von Jens Nebel, LL.M.
14. Juli 2016 /0 Kommentare/in Chemie, Energiewirtschaft, Öffentliche Körperschaften und Unternehmen, Öffentliches Wirtschaftsrecht /von Dr. Ruth Welsing
Unter der Seminarleitung von Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung beim Ruhrverband, referieren Dr. Bettina Keienburg und Dr. Ruth Welsing im Wechsel zu grundlegenden, vertiefenden und aktuellen wasserrechtlichen Themen bei der VDI Wissensforum GmbH. Die zweitägigen Seminare finden dreimal jährlich in verschiedenen Großstädten Deutschlands statt.
Die komplexen und in vielen industriellen und gewerblichen Bereichen relevanten wasserrechtlichen Maßgaben werden praxisgerecht, verständlich und kompakt vermittelt.
Im „Crash-Kurs Wasserrecht“ erfahren die Seminarteilnehmer insbesondere,
was Gewässerbenutzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Voraussetzungen für deren Zulassung sind,
welche verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an industrielle Direkt- und Indirekteinleiter gestellt werden,
welche Besonderheiten sich durch die neue IED-Richtlinie und die zugehörigen BVT-Merkblätter ergeben, sowie
was beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach der neuen Bundes-Anlagenverordnung (AwSV) zu beachten ist.
Das Seminar ist konzipiert für Gewässerbenutzer, Betreiber von Anlagen nach dem WHG, Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte, Planungs- und Ingenieurbüros und Behördenvertreter. Es richtet sich an Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten müssen.
Das nächste Seminar findet am 23. und 24.11.2016 in Stuttgart mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Bettina Keienburg statt.
Für das Jahr 2017 sind folgende Seminartermine vorgesehen:
22.-23.03.2017 in Hamburg mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Ruth Welsing,
28.-29.06.2017 in Frankfurt am Main mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Bettina Keienburg und
18.-19.10.2017 in Karlsruhe mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Ruth Welsing.