Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostenwiderspruch
Timestamp: 2018-02-20 22:09:55
Document Index: 42080205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2']

KOSTENWIDERSPRUCH - JuraBlogs
… Widerspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt. Das Landgericht hat mit Anerkenntnisurteil vom 11.6.2014 die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (insgesamt) der Antragstellerin auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Die Antragstellerin beantragt, in Abänderung der angegriffenen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 134 Leser - August 7, 2014 7:21am
…BGH Beschluss vom 15.08.2013 I ZB 68/12 ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1 Leitsatz des BGH: Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 166 Leser - May 17, 2014 1:56pm
… Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Dies hat der BGH im Beschluss vom 15.08.2013 – I ZB 68/12…
beck-blog- 33 Leser - October 5, 2013 11:07am
… BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZB 68/12 § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 93 ZPO; Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass ein auf die Kosten beschränkter Widerspruch nicht mit einem sofortigen Anerkenntnis in der Hauptsache vergleichbar ist und somit neben der 1,3-Verfahrensgebühr (berechnet nach dem Wert der Kosten) nicht zusätzlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - September 17, 2013 7:10am
… rechtlichen Sinne zugegangen, weil auch die - unterstellte - Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins im Falle eines nicht übergebenen, sondern in der Post niedergelegten Übergabe-Einschreibens den Zugang noch nicht bewirkt.” Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamburg Beschluss … Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das…
… einstweilige Verfügung - da eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde -, könne der Schuldner bei sofortigem Anerkenntnis Kostenwiderspruch einlegen, so dass auch diese Kosten vom Antragsteller zu tragen seien. Die Begründung für den Eilantrag könne nämlich nicht die nicht abgegebene Unterlassungserklärung sein, wenn zum Zeitpunkt der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 36 Leser - May 21, 2012 7:29am
… KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 5 W 75/11§ 93; 99 Abs. 2 S. 1 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschränkung eines Widerspruchs gegen die Kosten einer einstweiligen Verfügung zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung an sich ist. Mit einem derart formulierten Kostenwiderspruch könne damit auch ein sofortiges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 81 Leser - August 22, 2011 9:23am
LG Hamburg: Zur Unzulässigkeit einer “zur Unzeit” übersandten Abmahnung
… LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2009, Az. 324 O 190/09 §§ 1004, 823, 253 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Antragsgegnerin einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens nicht tragen muss, wenn sie zuvor mit einer nur unangemessen kurzen Frist abgemahnt wurde. Die Abmahnung ging nach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 107 Leser - June 30, 2009 9:51am
Abmahnung Beschluss Bgh Einstweilige Verfügung Hamburg Landgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Frankfurt Sofortiges Anerkenntnis Urteile & Beschlüsse Verfahrensgebühr Wettbewerbsrecht Widerspruch Zpo Zpo / Gvg