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Timestamp: 2020-03-29 11:13:27
Document Index: 13618726

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 33']

Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung durch einen Beschluss des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung
1. Der Betriebsrat kann auch dann wirksame Beschlüsse über einzelne Regelungsgegenstände fassen, wenn diese nicht in der mit der Einladung übermittelten Tagesordnung enthalten sind oder eine Tagesordnung nicht mitgeteilt worden ist.2. Die Heilung eines aufgrund eines Ladungsmangels unwirksamen Beschlusses setzt voraus, dass sämtliche Mitglieder geladen worden sind, der Betriebsrat beschlussfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Dadurch wird der Verfahrensmangel nach § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG geheilt. 3. Die Rechtsprechung, wonach ein zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses führender Ladungsmangel i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG nur geheilt werden kann, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind, wird aufgegeben.
Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014
1 ABR 2/13
§ 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung. Die den Antrag stellenden Arbeitgeberinnen betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb, in dem am 11.02.2010 ein neuer Betriebsrat (nachfolgend: neuer Betriebsrat) gewählt worden ist.
Vor diesem Zeitpunkt war der von den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen gewählte Betriebsrat (nachfolgend: alter Betriebsrat) für diesen Betrieb zuständig.
Die Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen schloss mit dem alten Betriebsrat im Dezember 2009 eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Tor- und Taschenkontrollen. Diese Betriebsvereinbarung sollte erstmalig mit einer Frist von drei Monaten zum 01.08.2012 kündbar sein. Datiert war die Vereinbarung auf den 08.12.2009. Der alte Betriebsrat beschloss auf einer Klausurtagung vom 14. bis 16. Dezember 2009, der Betriebsvereinbarung zuzustimmen. Zu dieser Klausurtagung hatte der alte Betriebsrat per E-Mail vom 12.11.2009 ohne Beifügung einer Tagesordnung geladen.
Mit Schreiben vom 13.08.2010 kündigte der neue Betriebsrat als Funktionsnachfolger des alten Betriebsrats diese Betriebsvereinbarung außerordentlich und hilfsweise fristgerecht zum nächstzulässigen Termin.
In dem anschließenden Beschlussverfahren beantragten die Arbeitgeberinnen, festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung durch die Kündigung des neuen Betriebsrats vom 13.08.2010 nicht vor dem 01.08.2012 enden dürfe.
Der neue Betriebsrat beantragte die Abweisung dieses Antrages. Außerdem machte er geltend, dass die Betriebsvereinbarung keine Rechtswirkung entfalte und damit unwirksam sei.
Zur Begründung seiner Anträge berief sich der neue Betriebsrat unter anderem darauf, die Betriebsvereinbarung sei mangels einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung durch den alten Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberinnen entsprochen und die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Auf die Beschwerde des neuen Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Antrag der Arbeitgeberinnen als unzulässig abgewiesen und dem Antrag des Betriebsrats, dass die Betriebsvereinbarung keine Rechtswirkung entfalte, stattgegeben.
Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen hin festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung wirksam gewesen sei und noch nachwirke, da bis zum Zeitpunkt über die Entscheidung noch keine ersetzende Betriebsvereinbarung geschlossen worden sei.
Zur Begründung führt das BAG an, der Beschluss des alten Betriebsrats, der Betriebsvereinbarung zuzustimmen, sei nicht infolge des Ladungsmangels bei der Einladung zu der Klausurtagung unwirksam gewesen.
Grundsätzlich sei die Beachtung des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen. Diese Vorschrift diene unmittelbar der Willensbildung des Betriebsrats, indem sie dem Betriebsratsmitglied eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung ermöglichen und ihn vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen schützen soll. Dadurch werde eine ordnungsgemäße Willensbildung im Betriebsrat gewährleistet und der Gefahr der Überrumpelung einzelner Betriebsratsmitglieder bei der Beratung und der anschließenden Abstimmung entgegengewirkt. Erfolge die Einladung zur Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung, sei darin eindeutig ein Verstoß gegen die wesentliche Verfahrensbestimmung des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu sehen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des ersten und siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts sollte allerdings die fehlende Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder das Fehlen einer Tagesordnung in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung geheilt werden können, wenn der vollständig versammelte Betriebsrat zu Beginn der Betriebsratssitzung einstimmig sein Einverständnis hierzu erklärt habe.
Diese Rechtsprechung hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts nun insoweit aufgegeben, als dass nicht mehr die Anwesenheit sämtlicher Betriebsratsmitglieder für diese Beschlussfassung erforderlich sei. Voraussetzung für eine Heilung sei nunmehr, dass der Betriebsrat lediglich beschlussfähig sei und die tatsächlich anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig über den neuen Tagungsordnungspunkt beschließen. Damit sei die Schutzfunktion des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG ausreichend gewahrt.
Der vorliegende Beschluss hat sich mit der für die Betriebsratsarbeit wichtigen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Mängel bei der Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die zur Unwirksamkeit eines anschließenden Beschlusses führen, geheilt werden können.
In der Vergangenheit haben der erste und siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts einhellig die Auffassung vertreten, dass in einer Betriebsratssitzung nur dann wirksame Beschlüsse gefasst werden können, wenn der Gegenstand des Beschlusses in einer der Einladung zur Betriebsratssitzung beigefügten Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Eine Heilung war nur bei einem einstimmigen Beschluss aller anwesenden ordentlichen Betriebsratsmitglieder möglich.
Von dieser Rechtsauffassung wollte der erste Senat bereits im Juli 2013 abweichen und hat zu dem Zweck eine Anfrage beim siebten Senat dahingehend gestellt, ob dieser einer Rechtsprechungsänderung zustimme (Vorlagebeschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Im Januar 2014 hat der siebte Senat sich dann der Auffassung des ersten Senats angeschlossen (BAG, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 AS 6/13), sodass dieser jetzt abschließend entscheiden konnte.
Nunmehr ist für die Heilung eines aufgrund eines Ladungsmangels unwirksamen Betriebsratsbeschlusses nicht mehr die Anwesenheit aller ordentlichen Betriebsratsmitglieder erforderlich. Eine Heilung kann vielmehr unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
Alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlich Ersatzmitglieder müssen rechtzeitig zur Betriebsratssitzung eingeladen worden sein.
Der Betriebsrat muss nach § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähig sein.
Die anwesenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder müssen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.
Diese Rechtsprechungsänderung vereinfacht die Betriebsratsarbeit erheblich. So war es in der Vergangenheit in größeren Betrieben, in denen häufig Betriebsratsmitglieder verhindert sind, nicht möglich, rechtswirksam eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung vorzunehmen. Die Ersatzmitglieder durften nach der älteren Rechtsprechung nicht einbezogen werden. Nachteilig war dies zum Beispiel bei personellen Einzelmaßnahmen, da der Betriebsrat hier innerhalb der Wochenfrist entscheiden muss, damit nicht nach Ablauf der Frist seine Zustimmung als erteilt gilt. Nunmehr hat der Betriebsrat die Möglichkeit, flexibler auf einzelne Sachverhalte zu reagieren. Dennoch sollten Betriebsräte auch weiterhin darauf achten, dass die Ladungen zur Sitzung ordnungsgemäß unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen. Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 03.06.2014