Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/guerschingstenger-bewertungsrecht-bewgerbstg-bewg-2-bewertungsrechtliche-beurteilung-bis-31122008_idesk_PI16039_HI12154161.html
Timestamp: 2019-08-18 21:02:01
Document Index: 153967776

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 92', '§ 95', '§ 92', '§ 95', '§ 92', '§ 13', '§ 12', '§ 148']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / (2) Bewertungsrechtliche Beurteilung bis 31.12.2008 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Bei der Bewertung des Betriebsvermögens waren die Erbbauzinsansprüche, aber auch die Erbbauzinsverpflichtungen, zusätzlich zu den Posten in der Steuerbilanz anzusetzen (§ 95 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BewG a.F.). Der Ansatz des Kapitalwerts der Erbbauzinsen beruhte auf der Überlegung, dass das Recht auf die Erbbauzinsen nach der Sonderregelung in § 92 Abs. 5 BewG nicht Bestandteil des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist und somit bewertungsrechtlich zusätzlich berücksichtigt werden musste. Hätte der Gesetzgeber auf diesen zusätzlichen Ansatz des Rechts auf die Erbbauzinsen verzichten wollen, wäre ein Eingriff in die Bewertung des Grundvermögens notwendig gewesen. Dies sollte jedoch wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands auf jeden Fall vermieden werden.
Soweit in der Steuerbilanz Erbbauzinsen aktiv oder passiv abgegrenzt waren (s. oben Anm. 459), konnte dieser Rechnungsabgrenzungsposten wegen der bewertungsrechtlichen Sonderregelung des § 95 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BewG a.F. i.V.m. § 92 Abs. 5 BewG nicht in die Vermögensaufstellung übernommen werden. Vielmehr war anstelle der abgegrenzten Erbbauzinsen der um die vorausgezahlten Zinsen geminderte Kapitalwert bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens anzusetzen.
Der Unternehmer N hatte an einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Grundstück ein Erbbaurecht auf 50 Jahre eingeräumt. Zum 1.1.1993 hatte das Erbbaurecht noch eine Laufzeit von 45 Jahren. Die Erbbauzinsen für die ersten 10 Jahre waren von dem Berechtigten vorausgezahlt worden. N hatte diese Zinsen in seiner Steuerbilanz zum 31.12.1992 passiv abgegrenzt, indem er die auf die Jahre 1993 bis 1997 entfallenden Zinsen von 10 000 DM in einen Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt hatte. Die jährlichen Erbbauzinsen betrugen 2 000 DM.
Der passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 10 000 DM war nicht bei der Bewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen. Vielmehr führten die vorausgezahlten Erbbauzinsen bei der Ermittlung des Kapitalwerts dazu, dass dieser unter Ansatz der jährlichen Erbbauzinsen von 2 000 DM und einer Restlaufzeit von 40 Jahren zu ermitteln war, wobei dann noch zusätzlich für den Zeitraum, für den die Erbbauzinsen aus der Sicht des Bewertungsstichtags vorausgezahlt wurden, eine Abzinsung vorzunehmen war. Bei der Kapitalisierung war somit ein Vervielfältiger von 16,487 (Laufzeit von 40 Jahren) zugrunde zu legen, wobei der sich dann ergebende Wert um den Aufschubzeitraum von fünf Jahren abzuzinsen war.
Waren für die Einräumung des Erbbaurechts Anschaffungskosten entstanden, die in der Steuerbilanz als Wirtschaftsgut "Erbbaurecht" ausgewiesen wurden, so wurden diese Anschaffungskosten durch den Ansatz des Einheitswerts für das Erbbaurecht abgedeckt. Dieser Aktivposten war somit nicht bei der Bewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen.
Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde eine Angleichung der bewertungsrechtlichen Behandlung an das Ertragsteuerrecht herbeigeführt. Bis dahin waren die aus dem Erbbaurechtsverhältnis resultierenden Ansprüche und Verpflichtungen nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BewG a.F. i.V.m. § 92 Abs. 5 BewG bewertungsrechtlich als gesonderte Wirtschaftsgüter mit dem nach den §§ 13 bis 15 BewG ermittelten Kapitalwert anzusetzen. Dies galt angesichts der Verweisung in § 12 Abs. 5 ErbStG auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Nach der Neuregelung in § 148 Abs. 1 Satz 3 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 waren nunmehr grundsätzlich weder das Recht auf den Erbbauzins noch die Erbbauzinsverpflichtung zu berücksichtigen. Rückständige Erbbauzinsen für zurückliegende Zeiträume, die als Schulden oder Forderungen in der Steuerbilanz angesetzt waren, mussten aus der Steuerbilanz in die Vermögensaufstellung übernommen werden. Ebenso in die Vermögensaufstellung zu übernehmen war ein in der Steuerbilanz gebildeter Rechnungsabgrenzungsposten für vorausgezahlte Erbbauzinsen.
Der Grundsatz der Bestandsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung wurde allerdings durchbrochen in dem Fall, dass in der Steuerbilanz Anschaffungskosten für das Erbbaurecht ausgewiesen waren.
Rz. 471– 476