Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102004
Timestamp: 2017-08-19 05:43:02
Document Index: 186038496

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 45', '§ 38', '§ 24', '§ 5', 'Art. 133', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 40', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 44', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 44', '§ 45', 'Art. 6', '§ 48', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 45', 'Art. 133', 'Art. 133']

Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2014, RV/7500587/2014
Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte
RV/7500587/2014-RS1 Permalink
In typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeug, das auch zur Beförderung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte dient, wenn dieses in der Nähe der Wohnung des Ausweisinhabers abgestellt ist, während der Dauer des Abstellens gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit ist, weil es der Beförderung des Ausweisinhabers von der Wohnung weg und zur Wohnung hin dient.
Das Abstellen eines Kraftfahrzeuges am gemeinsamen Wohnort des Lenkers des Kraftfahrzeuges und des Ausweisinhabers ist daher grundsätzlich von der Parkometerabgabe befreit, ohne dass es darauf ankommt, ob bei der letzten Fahrt vor dem Abstellen der Ausweisinhaber befördert wurde oder ob dies bei der ersten Fahrt nach dem Abstellen der Fall ist. Anderenfalls käme es zu einer der Lebensrealität widersprechenden Unterscheidung zwischen dem Lenken durch den Ausweisinhaber selbst oder durch einen Dritten im Auftrag des Ausweisinhabers. Wird das Kraftfahrzeug bei der Wohnung des Ausweisinhabers abgestellt, ist daher zu vermuten, dass dieses zur Beförderung des Ausweisinhabers dient.
Parkometerabgabe, Kurzparkzone, Parkausweis für Behinderte, Gehbehinderung, Mobilitätseinschränkung, Verschulden, Ermahnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA-744*****/3/4, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, nach am 27. 10. 2014 im Beisein der Schriftführerin E am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Isa B***** wird gemäß § 45 Abs. 1 VStG i. V. m. § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR eine
erteilt. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig.
Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, Organstrafverfügung
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A348 stellte fest, dass der auf Isa B***** zugelassene PKW mit dem Kennzeichen W-6***** am 9. 8. 2013, 9:03 Uhr, in 1150 Wien, F*****-Gasse X***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und weder ein gültig entwerteter Parkschein ersichtlich war noch ein elektronischen Parkschein aktiviert wurde, und hinterließ eine Organstrafverfügung.
Der Tatort befindet sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Bf und seiner Familie.
Vorsprache vom 18. 9. 2013
In Bezug auf diese Organstrafverfügung sprach der Beschwerdeführer (Bf) Isa B***** am 18. 9. 2013 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vor, und gab an, dass seine Tochter über einen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 verfüge.
Aktenkundig ist ein vom Magistrat der Stadt Wien für Iman B*****a ausgestellter Parkausweis für Behinderte Nr. 091228.
Verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit
Ebenfalls aktenkundig ist das Fehlen einschlägiger Vorstrafen.
Mit Datum 31. 10. 2013, dem Bf zugestellt am 7. 11. 2013, wurde der Bf von der belangten Behörde zur Rechtfertigung aufgefordert:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** am 9.8.2013 um 09:03 Uhr in Wien 15, F*****-Gasse X***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Innerhalb selber Frist können Sie insbesonders Beweismittel für die Beförderung der Inhaberin des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 mit der Nr. 091228 zum gegenständlichen Zeitpunkt glaubhaft machen, z.B. durch Namhaftmachung - d. h. Angabe von Vorname, Familienname oder Nachname, allenfalls Geburtsdatum, und zustellfähiger Adresse - von Zeugen, die von der Behörde bezüglich Ihres Vorbringens befragt werden können.
Sie können innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns kommen (bitte bringen Sie dazu diese Aufforderung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit) oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter senden, der voll handlungsfähig und mit einer Vollmacht ausgestattet sein muss. Werden Sie von einem Rechtsanwalt oder Notar vertreten, ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung den urkundlichen Nachweis. Von einer Vollmacht kann abgesehen werden, wenn Sie durch amtsbekannte Familienmitglieder vertreten werden und an deren Vertretungsbefugnis kein Zweifel besteht. Es steht Ihnen auch frei, gemeinsam mit Ihrem Vertreter zu kommen.
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.
§§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung.
Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie von der Möglichkeit der Rechtfertigung keinen Gebrauch machen.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 5. 12. 2013
Da der Bf keine Äußerung hierzu abgab, erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 5. 12. 2013, dem Bf zugestellt am 10. 12. 2013, das angefochtene Straferkenntnis:
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 50,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 60,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Wenn Sie keine Berufung erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben wird.
Anlässlich Ihrer persönlichen Vorsprache am 18.9.2013 brachten Sie vor, Ihre Tochter besitze einen Ausweis gemäß § 29b StVO.
Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, ZI. 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** am 9.8.2013 um 09:03 Uhr in Wien 15, F*****-Gasse X*****, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Aufgrund des vom Meldungsleger anlässlich der Amtshandlung angefertigten Foto war offensichtlich auch kein Parkausweis gemäß § 29b StVO im Fahrzeug sichtbar hinterlegt.
An Sie erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung, welche nach einem erfolglosen Zustellversuch, der am 6.11.2013 stattfand, bei der Post-Geschäftsstelle 1153 Wien hinterlegt und dort ab 7.11.2013 zur Abholung bereitgehalten wurde.
lnsbesonders wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, Beweismittel für die Beförderung der Inhaberin des von Ihnen vorgelegten Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. 091228 zum gegenständlichen Zeitpunkt glaubhaft machen.
Da Sie ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchgeführt.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 31.10.2013 ersichtlich ist.
Die Abgabe ist nur dann nicht zu entrichten ist für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 selbst gelenkt werden, sowie für Fahrzeuge in der Zeit, in der sie im Zusammenhang mit einer Beförderung eines Inhabers eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt sind, sofern diese Fahrzeuge mit diesem Ausweis im Original deutlich sichtbar gekennzeichnet sind.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991....
Berufung vom 10. 12. 2013
Der Bf sprach hierauf am 10. 12. 2013 beim Magistrat der Stadt Wien vor und erhob niederschriftlich Berufung gegen das Straferkenntnis.
Zu seiner Person gab der Bf an, Flüchtling zu sein, keinen Beruf auszuüben, arbeitslos zu sein, Sozialhilfe zu beziehen, für drei minderjährige Kinder und seine Gattin sorgepflichtig zu sein, wobei allein die Miete 445 Euro betrage.
Zu seiner Berufung führte der Bf aus:
Ich erhebe Berufung gegen das Straferkenntnis vom 05.12.2013, da ich das Fahrzeug lediglich für drei Minuten abgestellt hatte. Ich habe die Parküberwachungsorgane noch gesehen und habe ihnen den Ausweis gezeigt, woraufhin mir gesagt wurde, dass die Strafe storniert werden würde.
Den Ausweis lege ich im Original zur Einsicht vor.
Ich werde zukünftig darauf achten, dass der Ausweis immer gut sichtbar im Fahrzeug angebracht ist und ersuche auch aufgrund meiner finanziellen Situation um Erlass der Strafe.
Vorlage der Beschwerde vom 10. 3. 2014
Mit Bericht vom 10. 3. 2014, eingelangt am 18. 3. 2014, legte der Magistrat der Stadt Wien die als Beschwerde weiterwirkende Berufung dem Bundesfinanzgericht vor ohne sich zum Berufungsbegehren zu äußern.
Mündliche Verhandlung vom 27. 8. 2014
Die belangte Behörde wurde zu der gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG anberaumten mündlichen Verhandlung zunächst am 23. 7. 2014 geladen, teilte aber mit E-Mail vom 12. 6. 2014 mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.
Der Bf entschuldigte sich am 23. 7. 2014 für die mündliche Verhandlung infolge Erkrankung, die Verhandlung wurde abberaumt.
Zu der hierauf für 27. 8. 2014 neuerlich anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die belangte Behörde mit E-Mail vom 28. 7. 2014 wiederum mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.
Die Ladung des Bf zur mündlichen Verhandlung am 27. 8. 2014 wurde diesem durch Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann am 29. 7. 2014. Eine Retournierung der Ladung als unzustellbar oder nicht behoben erfolgte nicht.
Zur mündlichen Verhandlung am 27. 8. 2014 erschien weder der Bf noch ein Vertreter der belangten Behörde.
Das als Zeuge vernommene Parkraumüberwachungsorgan, Christian S*****, gab an, dass die Angaben in der aktenkundigen Meldung zutreffend seien.
Zum aktenkundigen Foto gefragt konnte sich der Zeuge nicht mehr erinnern, ob sich hinter der Windschutzscheibe teilweise eine Abdeckung befand.
Allerdings konnte sich der Zeuge daran erinnern, dass nach Befestigung der Organstrafverfügung am Pkw aus einem Fenster eines in der Nähe befindlichen Hauses dann auf die Straße gerufen wurde, wobei der Zeuge aber nicht genau entnehmen konnte, was von ihm gewollt wurde. Es sei aber niemand zu ihm gekommen und habe ihm den Parkausweis gezeigt.
Wenn dem Zeugen der Ausweis gezeigt worden wäre, hätte er wahrscheinlich den Vorgang storniert, also die Organstrafverfügung zurückgezogen.
Nach durchgeführter Verhandlung rief der Bf den Richter an und gab bekannt, dass er seine Tochter mit einem Beinbruch in das Krankenhaus bringen habe müssen und er daher bei der Verhandlung verhindert gewesen sei.
Der Bf und seine Familie, darunter auch seine erheblich mobilitätseingeschränkte Tochter Iman, wohnen in 1150 Wien, F*****-Gasse X*****. Iman ist unmündig und verfügt selbst über kein Kraftfahrzeug.
Der Bf stellte seinen PKW behördlichen Kennzeichen W-6***** vor dem Haus, in dem sich die Wohnung der Familie befindet, ab, ohne diesen mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Parkausweis für Behinderte seiner Tochter wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert.
Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan am 9. 8. 2013 um 9:03 Uhr festgestellt.
Der Beschwerdeführer ist arbeitslos, Sozialhilfeempfänger und für seine Gattin und drei minderjährige Kinder sorgepflichtig.
Das Gericht folgt den glaubwürdigen Angaben des in der mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommenen Parkraumüberwachungsorgans sowie der Aktenlage.
Durch die Nichtteilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung hat sich diese der Möglichkeit zur Äußerung zur Beweisaufnahme begeben.
Gleiches gilt für den unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben Bf.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR). Hiervon betroffen sind Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (§ 1 WAOR) samt Nebenansprüchen (§ 2 WAOR) sowie die diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.
Im Hinblick auf die die Abwesenheit der als Partei (§ 18 VwGVG) zur mündlichen Verhandlung (§ 44 VwGVG) geladenen belangten Behörde ist zu bemerken, dass dies weder die Durchführung des Verfahrens hindert (§ 45 Abs. 2 VwGVG) noch gegen die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstößt.
Die belangte Behörde begibt sich durch ihre Abwesenheit allerdings ihres Rechts, in der mündlichen Verhandlung ihren Standpunkt darzulegen, und das Verwaltungsgericht hat zufolge des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 48 VwGVG seiner Entscheidung nur das zugrunde zu legen, was in der Verhandlung vorgekommen ist (vgl. ausführlich BFG 25. 6. 2014, RV/7500088/2014).
Gleiches gilt für die Abwesenheit des ebenfalls ordnungsgemäß zur Verhandlung geladenen Bf.
Der Bf bringt im Wesentlichen vor, seine Tochter verfüge über einen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960, weswegen er nicht zu bestrafen sei.
Damit ist er freilich nicht im Recht:
Lenkt nicht der Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 das Fahrzeug selbst, sondern - wie hier der Vater, da Ausweisinhaberin seine minderjährige Tochter ist - ein Dritter, steht diesem Fahrzeuglenker im Falle der vereinbarten Beförderung der Ausweisinhaberein die Parkerlaubnis mit dem selben Berechtigungsumfang zu, die der Ausweisinhaberin selbst, hätte sie das Fahrzeug gelenkt, eingeräumt worden wäre (vgl. Pürstl, StVO-ON13.01 § 29b Anm 5a).
Dass das gegenständliche Fahrzeug auch zur Beförderung der minderjährigen, mobilitätseingeschränkten Tochter des Bf dient, liegt auf der Hand. Die Tochter selbst ist unmündig und hat weder Führerschein noch ein eigenes Kraftfahrzeug.
Das Gericht erachtet daher die Tatbestandsvoraussetzung der Beförderung eines Inhabers eines Parkausweises für Behinderte während des Abstellens des Fahrzeuges bei der Wohnung, in der auch der Ausweisweisinhaber wohnt, für erfüllt.
Dies war nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht der Fall, was vom Bf auch nicht bestritten wird.
Der Bf hat daher die ihm von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Es ist jedoch das Verschulden des Beschwerdeführers nur gering, da lediglich vergessen wurde, den Parkausweis für Behinderte in das Kraftfahrzeug zu legen.
Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft, er ist arbeitslos und Sozialhilfeempfänger, für seine Gattin und für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig.
Eine Bestrafung erscheint nicht geboten, um den Beschwerdeführer von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Es war daher das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und gemäß § 45 VStG dem Beschwerdeführer eine Ermahnung zu erteilen.
Da das Vergessen der Ersichtlichmachung des Parkausweises - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, sondern gemäß § 45 Abs. 1 VStG letzter Satz mit Erkenntnis eine Ermahnung auszusprechen, um dem Bf die Bedeutung des Parkausweises vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Keine Zahlung durch den Bf
Auf Grund dieses Erkenntnisses entfällt für den Bf die Verpflichtung, die vom Magistrat der Stadt Wien vorgeschriebe Strafe von 50 Euro samt Kostenbeitrag von 10 Euro zu bezahlen.
Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig, da - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob das Abstellen eines Kraftfahrzeuges im Nahebereich der Wohnung eines Inhabers eines Parkausweises für Behinderte als dessen "Beförderung" anzusehen ist, bislang nicht zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500587.2014
Findok-Nr: 102004.1, aufgenommen am: 31.10.2014 09:48:57, Dokument-ID: a0e1a71b-b6dc-48ef-a813-8451e0d7143b, Segment-ID: e1c73fa3-15ae-4bb8-a0af-4874a10e9016