Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_lsa/30
Timestamp: 2017-02-19 17:13:24
Document Index: 27499425

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 850', '§ 45', '§ 29', '§ 31']

§ 30 AbgG LSA, Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung Inhaltsübersicht
§ 30 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 6 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: GesetzEin Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 sowie auf die Aufwandsentschädigung nach den §§ 7 bis 15 ist unzulässig. Die Ansprüche nach den §§ 7 bis 15 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 16 sind nur bis zur Hälfte übertragbar. Auf diese Hälfte finden die Vorschriften der §§ 850 bis 850b und 850k der Zivilprozessordnung Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 AbgG LSA, Ausübung des Mandats
§ 29 AbgG LSA, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 31 AbgG LSA (weggefallen)