Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2031,%20365
Timestamp: 2019-05-24 22:18:12
Document Index: 376346988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 368', '§ 359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', '§ 359', 'BGH', 'BGH', '§ 359', '§ 359', '§ 371', 'BGH', '§ 366', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', 'BGH', '§ 359']

BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83 - StB 15/83 - dejure.org
BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83 - StB 15/83
https://dejure.org/1983,825
BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83 - StB 15/83 (https://dejure.org/1983,825)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1983 - 3 ARs 4/83 - StB 15/83 (https://dejure.org/1983,825)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1983 - 3 ARs 4/83 - StB 15/83 (https://dejure.org/1983,825)
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Fall van der Lubbe - Strafbarkeit wegen Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung und versuchter einfacher Brandstiftung - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiete des Strafrechts - Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Verfahrens
StPO § 368 Abs. 1, § 359
fr-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.02.2008)
Reichstagsbrand - Frage nach den (Mit-)Tätern bleibt offen
RG, 23.12.1933 - 15 J 86/33
LG Berlin, 21.04.1967 - 2 P Aufh 9/66
LG Berlin, 15.12.1980 - 510-17/80
KG, 21.04.1981 - 4 Ws 53/81
KG, 20.12.1982 - StB 15/83
Generalbundesanwalt, 06.12.2007 - 2 AR 187/07
BGHSt 31, 365
MDR 1983, 859
NStZ 1983, 424
Insofern ergeben die mit der Beschwerde nicht angegriffenen Darlegungen des Kammergerichts mit Recht, daß ein weiterer Sachverständiger als solcher grundsätzlich kein neues Beweismittel ist, selbst wenn er zu anderen Schlußfolgerungen oder anderen Bewertungen gelangt (vgl. BGHSt 31, 365, 370;… Kleinknecht/Meyer aaO Rdn. 35).
Zu einer solchen Prüfung ist, anders als die Antragstellerin meint, auch die Vorlage des neuen Gutachtens im Wiederaufnahmeverfahren notwendig (BGHSt 31, 365, 370;… Meyer- Goßner in KK § 359 Rdn. 27;… auch Gössel in LR § 359 Rdn. 170 fordert die Darlegung der Umstände zur Prüfung der Geeignetheit des Gutachtens zur Erreichung des Wiederaufnahmezieles).
Der Bundesgerichtshof hat im Falle einer gerichtlich beschlossenen Schuldspruchänderung nach dem Berliner Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts vom 5. Januar 1951 - NS-StrWG - (VOBl. für Berlin I, S. 31) entschieden, dass ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren für die Abschnitte des Urteils, die durch die Urteilsänderung aufgrund des Wiedergutmachungsgesetzes entfallen seien, nicht mehr zulässig sei; denn Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens sei das Urteil in der Fassung, die es durch die Schuldspruchänderung nach dem Wiedergutmachungsgesetz erhalten habe (vgl. BGHSt 31, 365 ;… BGH, NStZ 1982, S. 214;… KG, NStZ 1981, S. 273 mit insoweit zustimmender Anm. Rieß;… so auch Gössel, in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 1997, Vor § 359 Rn. 147;… Päuser, Die Rehabilitierung von Deserteuren der Deutschen Wehrmacht unter historischen, juristischen und politischen Gesichtspunkten mit Kommentierung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile [NS-AufhG vom 28.05.1998], Dissertation München 2000, S. 65;… s. hierzu auch Eschelbach, in: KMR, Stand Januar 2003, § 359 Rn. 110).
Soweit die Antragsteller mit ihrem Hauptantrag die Einstellung des Verfahrens erstreben, ist dieser auch deswegen unzulässig, weil § 371 Abs. 1 StPO bei einem verstorbenen Verurteilten nur das Wiederaufnahmeziel der Freisprechung oder Teilfreisprechung zu läßt (vgl. BGHSt 31, 365, 368).
Für die vergleichbare Vorschrift des § 366 Abs. 1 StPO ("Angabe" der Beweismittel) ist z.B. anerkannt, dass die bloße Ankündigung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit nicht ausreicht (BGH, Beschl. v. 2.5.1983 - 3 ARs 4/83 -, BGHSt 31, 365 = NStZ 1983, 424), weil sich daraus nicht die Eignung ergibt, die Feststellungen des Urteils zu erschüttern.
Hierfür genügt die bloße Ankündigung, weiterer Gutachten nicht (vgl. BGHSt 31, 365, 370).
Der von dem Verurteilten benannte Sachverständige Dr. D. ist nicht deshalb ein neues Beweismittel, weil er nach dem Vortrag des Verurteilten zu anderen Ergebnissen gelangen wird als der in der Hauptverhandlung gehörte Dr. A. (BGHSt 31, 365, 370).
Der nunmehr von dem Verurteilten benannte weitere Sachverständige Prof. Dr. W. ist nicht allein schon deshalb als neues Beweismittel anzusehen, weil der Verurteilte behauptet, der neu benannte Sachverständige werde zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als der früher angehörte oder weil er möglicherweise über eine größere Sachkunde verfügt (vgl. BGH NJW 93, 1481; BGHSt 31, 365, 370; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 245;… Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., RNR 172 zu § 359 m.w.N.).
Dies ist schon bei der Zulässigkeitsprüfung zu berücksichtigen und letztlich nur durch die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens nachweisbar (vgl. etwa BGHSt 39, 75 und 31, 365;- OLG Koblenz OLGSt Nr. 5; Hans OLG Hamburg OLGSt S. 19; jeweils zu § 359 Nr. 5 StPO).