Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20579/15
Timestamp: 2019-06-25 08:39:49
Document Index: 40249418

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', '§ 632', '§ 287', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 237']

Rechtsprechung: 10 U 579/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 26.02.2016 | OLG München, 14.12.2015
https://dejure.org/2015,8120
OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 254 Abs. 2, § 632 Abs. 2; ZPO § 287
Paukenschlag: Das OLG München erteilt der "JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl von Verfahren den Weg
Leitfaden für Sachverständigenkosten
Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016
Inkonsequenter Hinweisbeschluss zum Honorar
Zur Höhe der Sachverständigenkosten
LG München I, 13.11.2014 - 19 O 10527/14
OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15
AG Köln, 05.07.2016 - 269 C 63/16
Ersatzfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen; …
Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben, keine Kostenvoranschläge einholen (vgl. OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).
Eine Differenzierung danach, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde oder nicht, bzw. erst nach Beauftragung des Anwalts des Geschädigten bezahlt wurde, ist nicht veranlasst, falls der Geschädigte den Sachverständigen beauftragt hat ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458 m.w.N.).
Im Übrigen ist eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen, VKS-Honorarbefragungen, Gebührensätze der DEKRA oder unter Heranziehung des JVEG abzulehnen (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).
 auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).
Kann dies der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458;… vgl. auch LG Köln , Urt. v. 8.9.2015 - 11 S 302/14, nicht veröffentlicht).
was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch verweisen lassen muss" (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15, m. w. N.).
"Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (...) oder unter Heranziehung des JVEG (...) ist abzulehnen." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).
"Der Senat hält es jedoch für rechtsfehlerfrei, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).
Nach der neueren Rechtsprechung des OLG München (vgl. Beschluss vom 14.12.2015, Az 10 U 579/15) sind Sachverständigenkosten, die der Art und der Höhe nach im Rahmen der BVSK Befragung 2015 liegen, üblich.
Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann ein - wie vorliegend - in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06; OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).
Der Gutachter ist z.B. gerade nicht verpflichtet, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).
Auch ist nicht davon auszugehen, dass mit dem Grundhonorar etwa die Schreibgebühren, Porto-und Telefongebühren sowie die Kosten für die Restwertrecherche in der Regel abgegolten sind (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).
Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).
Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 21 ff., juris, m. w. N.).
Der Schädiger ist zudem dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen, sofern der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 37, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 -, Rn. 54, juris).
Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. Beschluss des OLG München vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15 mit weiteren Nachweisen).
Dies hat dann der Schädiger/dessen Versicherung zu widerlegen, wenn sie weiter auf ihrem Vortrag beharren (vgl. Beschluss des OLG München vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).
Dies wurde auch mit Beschluss des OLG München vom 14.12.2015, Az. 10 U 579/15, bestätigt.
Wie bereits ausführlich dargestellt, sind die Voraussetzungen für diesen Verweis, dass die Versicherung mehrere vergleichbare Fälle darstellt, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstätte, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter gleicher Geschehensabläufe eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht vom Geschädigten ausgewählt wurde (siehe oben, Beschluss des OLG München vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: BVSK-Honorarbefragung 2013 als taugliche …
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es unerheblich, ob der Geschädigte die Rechnung bereits beglichen hat (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15).
18 Zudem bewegen sich die von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten im Rahmen der durch die Honorarbefragung 2013 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. ermittelten und als branchenüblich zugrunde zulegenden Preise (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15):.
Abzulehnen ist die Annahme einer vertraglichen Pflicht des Sachverständigen, zugunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachterkosten zu vereinbaren (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15).
Weiterhin schließt sich die Kammer der durch das OLG München im Beschluss vom 12.3.2015 (Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 22, juris) geäußerten Auffassung und Begründung an, wonach es auf den Gesamtbetrag der Rechnung ankommt und selbst einzelne überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht.
Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners selbst, es ist also auch hier auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung (Blickwinkel des Geschädigten) abzustellen (…vgl. BGH, a.a.O.)..."(OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 37, juris).
Hinsichtlich der Frage der Erkennbarkeit ist auf den Gesamtbetrag der Rechnung abzustellen und nicht auf einzelne Nebenkostenpositionen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15, zitiert nach Juris).
Auch nach der erfüllungshalber erfolgten Abtretung des Anspruchs auf Ersatz der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen muss der Geschädigte damit rechnen, wegen des Sachverständigenhonorars noch in Anspruch genommen zu werden, falls der Versicherer Zahlungen an den Sachverständigen abgelehnt ( vergleiche auch OLG München Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15 - zitiert nach juris).
(OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15).
- auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15.).
- die Abrechnung ohne Erläuterung Mondpreise enthält (100 Stunden bei einem Reparaturkostenaufwand von 2.000,00 EUR,5 EUR pro Kilometer Fahrtkosten, pro Lichtbild 10 EUR, etc.) ( Zum Ganzen: OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15).
Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die hier nach der aktuellem Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 12.3.2015, 10 U 579/15) vorzunehmen ist, sind die Sachverständigenkosten hier voll erstattungsfähig.
AG München, 26.09.2015 - 322 C 15524/15
AG München, 12.08.2015 - 322 C 27358/14
AG Ettlingen, 11.06.2015 - 3 C 90/14
AG Ingolstadt, 29.01.2018 - 16 C 2122/17
AG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 32 C 532/16
AG Offenbach, 14.12.2016 - 33 C 63/16
Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen
LG München I, 03.07.2015 - 17 S 16018/14
AG Rosenheim, 30.03.2016 - 12 C 332/16
AG Rosenheim, 30.12.2015 - 15 C 1497/15
AG Rosenheim, 30.12.2015 - 15 C 1690/15
AG Hamburg-Altona, 01.12.2015 - 315b C 1/15
AG München, 14.07.2015 - 332 C 29570/14
AG München, 13.07.2015 - 334 C 16095/15
AG München, 27.03.2015 - 322 C 25354/14
AG Reinbek, 11.07.2016 - 14 C 714/15
AG Rosenheim, 20.04.2016 - 12 C 3111/15
AG Fürstenfeldbruck, 13.01.2016 - 6 C 1527/15
AG Rosenheim, 05.08.2015 - 7 C 982/15
https://dejure.org/2016,3221
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
OLG München, Entscheidung vom 26.02.2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
OLG München, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überhöhte Sachverständigenkosten müssen nicht ersetzt werden!
Kein Freistellungseinwand bei RA-Gebühren
BauR 2016, 1812
bb) Die dem zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen gelten vorliegend entsprechend (ebenso OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15, juris):.
Soweit der Kläger sich für den Beginn der Prüffrist auf das vorangegangene Schreiben vom 2.6.2014 berufen möchte, welches der Beklagten zu 3 ausweislich ihres Antwortschreibens vom 5.6.2014 spätestens an diesem Tag vorlag, ist festzustellen, dass es sich hierbei nach eigener Darstellung ausdrücklich nur um eine vorläufige Schadensberechnung - in Reaktion auf die Aufforderung durch die Beklagte zu 3 - handelte, die durch das Schreiben vom 27.6.2014 in der in Hauptposition des Fahrzeugschadens abgeändert und um die Position der Mietwagenkosten erweitert worden war, weshalb der Senat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Auffassung ist, dass der Beklagten zu 3 ab Zugang des Schreibens vom 27.6.2014 jedenfalls eine (teilweise erneute, verlängerte) Prüffrist von 2 - 3 weiteren Wochen zuzubilligen war (vgl. OLG München, Urteil vom 26.2.2016 - 10 U 579/15, bei Juris Rn. 49).
Entsprechendes gilt für die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte (siehe so die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 12.12.2012 - 1 U 39/12; Urteil vom 11.12.2013 - 1 U 16/13; Urteil vom 08.08.2018 - 1 U 1/18; ebenso OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.06.2008 - 4 U 87/06, juris Rn. 62, OLG Celle…, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17, juris Rn. 33; OLG Dresden…, Urteil vom 27.02.2014 - 7 U 1181/13, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2014, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.03.2017 - I-1 U 149/16, juris Rn. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 31.10.2014 - I-11 U 57/13, juris Rn. 17, RuS 2015, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 26.10.2015 - 12 U 325/13, juris Rn. 21; OLG Köln…, Urteil vom 12.12.2014 - I-19 U 39/14, juris Rn. 142, Schaden-Praxis 2016, 154; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 44, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; OLG Oldenburg…, Urteil vom 06.09.2011 - 13 U 43/10, juris Rn. 23, Schaden-Praxis 2011, 450; restriktiver dagegen OLG Schleswig…, Urteil vom 17.11.2016 - 7 U 20/16, juris Rn. 34, DAR 2017, 145: 20,- EUR).
Vielfach ist vertreten worden, dass zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Kosten generell auf die Gesamthöhe der Sachverständigenkosten abzustellen sei (so OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 35, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Bremen, Urteil vom 01.07.2016 - 3 S 222/15;… - 11 -.
Denkbar wäre zwar eine Fallgestaltung, in der ein Gutachter speziell unter Berücksichtigung seiner erhöhten Nebenkostenansprüche das Grundhonorar reduziert: Dies müsste dann aber auch dem Auftraggeber des Gutachtens gegenüber so erkennbar sein, um den durch die Trennung in Grundhonorar und Nebenkosten geschaffenen Anschein der jeweiligen Selbständigkeit der Rechnungspositionen entgegenzuwirken (so auch LG Bremen, a.a.O.; anders dagegen OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 35, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 18, DV 2016, 46).
26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 27, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11 (Mittelwertbildung zzgl. Zuschlag); LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21 (Mittelwert); LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 9 (Mittelwert);… Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23 (Mittelwert); LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 25 (Mittelwert); LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.02.2012 - 8 S 2791/11, juris Rn. 15 (Mittelwert); AG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2016 - 32 C 329/15, juris Rn. 6 (Mittelwert), DV 2017, 103; AG Hamburg- Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016 - 410d C 146/15, juris Rn. 11 (Mittelwert zzgl. Zuschlag); AG Krefeld, Urteil vom 10.02.2016 - 10 C 326/15, juris Rn. 12 (Mittelwert); Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31 (Mittelwert); AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18 (Mittelwert zzgl. Zuschlag)).
stellter Nebenkosten ist hier auch kein weiterer prozentualer Zuschlag zu dem Nebenkostenansatz nach dem JVEG geboten (vgl. zu einem solchen Zuschlag auch in Bezug auf Nebenkosten dagegen OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 41, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 33 (spezifisch zu Fahrtkosten); LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 21; LG München I, Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden-Praxis 2016, 380; LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15, juris Rn. 13 ff.; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 20.04.2018 - 318b C 23/18; AG Köln, Urteil vom 28.11.2017 - 263 C 99/17, juris Rn. 23; Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; vgl. auch AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).
(a) Allerdings ist festzustellen, dass entgegen der hier vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte die Heranziehung der Beträge aus der BVSK- Honorarbefragung auch für den Bereich der Nebenkosten eine breite Unterstützung gefunden hat (siehe KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 28, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30;… Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16, juris Rn. 71, NJW-RR 2017, 1178; LG Baden-Baden…, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 29, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 16; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 34; - 23 -.
(2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 26.02.2016, 10 U 579/15) sind die Sachverständigenkosten hier teilweise erstattungsfähig.
Da weder Sachverständige noch die Versicherungswirtschaft belastbare anderslautende Erhebungen vorgelegt haben und die Abrechnungstableaus einzelner Versicherungen naturgemäß keine verlässlichen Zahlenwerke beinhalten, da sie ausschließlich von der Interessenlage der jeweiligen Versicherung geprägt sind, ist eine alternative tragfähige Schätzgrundlage nicht ersichtlich" (Urteil des OLG München vom 26.06.2016, Az. 10 U 579/15).
Das OLG München (Urteil vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15) hält Nebenkosten entsprechend der BVSK 2015-Vorgabe für angemessen und erstattungsfähig, wenn sie folgende Werte nicht übersteigen:.
Die vollen Kosten erhält der Geschädigte allerdings nur dann, wenn der Gesamtbetrag die BSVK 2013-Sätze einschließlich eines Aufschlags von 15 % des Gesamtbetrags einhält, in allen anderen Fällen ist - im Grundsatz - auf diesen zu kürzen (Hinweisbeschluss des OLG München vom 14.12.2015 Az. 10 U 579/15).
Zwar gilt im Grundsatz Folgendes: Der Beschluss vom 14.12.2015, der Grundlage für das am 26.02.2016 ergangene Urteil des OLG war, stellt lediglich eine Fortschreibung des OLG-Beschluss vom 12.3.2015, 10 U 579/15 dar, so dass Sachverständigenkosten nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung voll erstattungsfähig sein können.
Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris);… LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15;… anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris);… LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris);… LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).
Als Argument gegen eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung wurde angeführt, dass nicht "der Sachverständige benachteiligt werden [könne], der ein niedrigeres Grundhonorar, dafür aber höhere Nebenkosten verlangt (oder umgekehrt), wenn das Gesamthonorar andere Gesamthonorare von Sachverständigen in vergleichbaren Fällen nicht übersteigt" (so OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris)).
Wie vom Senat in dem von den Beklagten zitierten Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, juris, entschieden, sind folgende Nebenkosten jeweils erstattungsfähig: Fahrtkosten bis zu 0, 70 EUR/km (hier nur 0, 60 EUR/km), Fotokosten bis zu 2, 00 EUR/Lichtbild des ersten Fotosatzes (hier 2, 00 EUR/Lichtbild des ersten Fotosatzes), Porto- und Telefonpauschale bis zu 17, 50 EUR (hier 17, 50 EUR) sowie Schreibkosten bis zu 1, 80 EUR/Seite und 0, 50 EUR/Kopie (hier 0, 50 EUR/Kopie).
Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadenbetrachtung (vgl. u.a. BGHZ 115, 369; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15-Juris).
Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450), die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands allein kann bei der Schadensschätzung aber nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947, OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).
Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15-, juris).
Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist die Darlegung a) der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggf. b) der üblichen Sätze für Nebenkosten, c) jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und d) auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschjäge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).
Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadenbetrachtung (vgl. u.a. BGHZ 115, 369; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -juris).
Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).
Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist die Darlegung a) der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggf. b) der üblichen Sätze für Nebenkosten, c) jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und d) auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).
Soweit die Beklagten Zweifel an der BVSK-Honorarbefragung hegen, ist nach ständigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Großteil anderer Gerichte diese als geeignete Schätzgrundlage anzusehen (vgl. auch OLG München, Urteil vom 26.02.2016, 10 U 579/15 - juris).
OLG München, 31.03.2017 - 10 U 4716/16
AG Dachau, 18.10.2017 - 3 C 127/17
AG Dortmund, 17.05.2016 - 410 C 754/16
Umfang der erstattungfähigen Kosten nach einem Verkehrsunfall unter …
LG Bremen, 01.07.2016 - 3 S 222/15
AG Eilenburg, 27.07.2016 - 11 C 1031/15
AG Wolfratshausen, 12.04.2017 - 8 C 1014/16
https://dejure.org/2015,46701
OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,46701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ploechinger.de , S. 3
ploechinger.de (Kurzinformation und -anmerkung)
ploechinger.de (Entscheidungsbesprechung)
Ersatz der Gutachtenkosten
Auf die Frage, ob der Geschädigte den Sachverständigen selbst beauftragt hat oder die Auswahl nach Vermittlung durch eine Werkstätte oder einen Rechtsanwalt stattgefunden hat, kommt es daher nicht mehr an, da eine subjektive Schadensbetrachtung jedenfalls ausscheidet (vgl. hierzu OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).
Das Gericht stellt § 287 Abs. 1 ZPO auf die Honorarumfrage des BVSK 2015 ab, die als übliche Vergütung herangezogen werden kann und für den Zeitraum 2014 bis 2015 sachgerecht erscheint, da die Honorarumfrage in dieser Zeit durchgeführt wurde (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).
Anderenfalls ist auf diesen zu kürzen (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).
Gemäß § 237 ZPO bemisst das Gericht den unter diesen Gesichtspunkten bestehenden Schadensersatzersatzanspruch nach den Grundsätzen, die das Oberlandesgericht München in dem Beschluss vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) aufgestellt hat.
Die BVSK Honorarbefragung stellt nach Ansicht des Gerichts eine geeignete Schätzgrundlage dar, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst war Das OLG München weist zu Recht in seinem Beschluss vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) darauf hin, dass für die Erschütterung der Honorarbefragung ein substantiierter Vortrag erforderlich sei.
AG Ingolstadt, 07.02.2017 - 14 C 1968/16
Ausgehend von den Grundsätzen des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) wird die BVSK-Honorarbefragung 2015 als objektiver Vergleichsmaßstab für die angemessene Höhe der Vergütung herangezogen.
Zwar ergibt sich aus dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15), dass weitere Nebenkosten nicht erstattungsfähig sind, da sie entsprechend der Umfrage nicht üblich sind und letztlich als Teil des Grundhonorars bereits abgegolten sind.
Das Gericht schließt sich hier der neueren oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an und legt die vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - als geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung des ersatzfähigen Sachverständigenhonorars zunächst zu Grunde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, 7 U 0111/12; KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14; OLG München, Beschluss vom 14.12.2015 - 10 U 579/15; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016 - 16 U 167/15).
AG Fürstenfeldbruck, 19.01.2016 - 6 C 1624/15
Voraussetzungen einer Verweisung des fiktiv abrechnenden Unfallgeschädigten auf …
Deshalb kann der Kläger die geltend gemachten Sachverständigenkosten ausweislich des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az.: 10 U 579/15) in voller Höhe verfangen (weshalb noch 31, 68 EUR zu bezahlen sind), Selbst wenn man den von Beklagtenseite angezogenen höchsten Nettowert für das Grundhonorar von 481.- EUR heranziehen müsste, läge das Grundhonorar (Nebenkosten werden nicht geltend gemacht) vorliegend (512,61 EUR) innerhalb des vom OLG vorgegebenen Schätzbonus von 15%.
AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1664/15
Was das Grundhonorar betrifft, hat die Berufungskammer bisher nicht ausgeurteilt, ob BVSK 2013 oder 2015 zugrundezulegen ist. Nach der Rechtsauffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 14.12.2015 AZ: 10 U 579/15) soll der unterste Wert des Honorarkorridors V der BVSK-Honorarbefragung 2015 anzuwenden sein.
AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1450/15
Nach der Rechtsauffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 14.12.2015 AZ: 10 U 579/15) soll der unterste Wert des Honorarkorridors V der BVSK-Honorarbefragung 2015 anzuwenden sein.
AG Stendal, 15.01.2016 - 3 C 1229/15
Wenn der Schädiger der Meinung ist, das Honorar wäre sittenwidrig überzogen, so kann er sich ohne weiteres vom Geschädigten den Rückforderungsanspruch abtreten lassen und gegen den Kläger vorgehen (OLG München Beschl. vom 14.12.2015 - 10 U 579/15 Ziff. 3b).
AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1451/15
AG München, 11.02.2016 - 332 C 2303/16
7. Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes und aktueller Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 14.12.2015, 10 U 579/15).