Source: http://edificia.de/?&show=ygMJ
Timestamp: 2017-09-23 14:44:21
Document Index: 179644883

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Prozesspartei legte ein von ihr eingeholtes Gutachten (Privatgutachten) zur Begründung ihres Vortrags vor. Daraufhin holte auch die Gegenpartei aus dem Gedanken der Waffengleichheit und zur Vermeidung einer prozessentscheidenden Wirkung des Erstgutachtens ein Sachverständigengutachten ein. Nach gewonnenem Prozess verlangte die Gegenpartei die Erstattung der ihr erwachsenen Gutachterkosten.
Die unterliegende Partei hatdie Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere hat sie die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Kriterium ist die Sachdienlichkeit im Prozess
Nach der Rechtsprechung sind erstattungsfähige notwendige Kosten solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Sichtweise bei Erteilung des Gutachtensauftrages
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen. Unerheblich ist es dagegen, ob das Urteil sich auf die Argumente des Gutachtens stützt oder wie sich die Sachdienlichkeit nach Abschluss der Instanz beurteilt.
Unmittelbarer Prozessbezug
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).
Das ist der Fall, wenn das Gutachten mit Rücksicht auf den laufenden Prozess in Auftrag gegeben wurde (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11).
Fallgruppe Nr. 1: Fehlende Sachkenntnis
Holt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war.
Fallgruppe Nr. 2: Erschütterung eines Gerichtsgutachtens
Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11; BGH Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11).
Fallgruppe Nr. 3: Erschütterung eines Privatgutachtens der Gegenpartei
Denkbar ist auch, dass eine Partei aufgrund eigener Sachkunde nicht ohne weiteres in der Lage ist, zu dem Inhalt eines von der Gegenpartei eingeholten Gutachtens vorzutragen, insbesondere dass ihr notwendige Spezialkenntnisse fehlen. An die Notwendigkeit stellt der BGH hohe Anforderungen. Allein der Hinweis auf den verfahrensrechtlichen Grundsatz der "Waffengleichheit" reicht regelmäßig zur Rechtfertigung eines Gegengutachtens nicht aus, es muss nachweisbar an solche zur Erwiderung erforderlichen Spezialkenntnissen fehlen (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, juris).
Auch der Hinweis, das Privatgutachten der Gegenpartei habe den Verlauf des Rechtsstreits zu deren Gunsten beeinflusst, reicht für eine Erstattungsfähigkeit nicht aus. Denn der Umstand, dass das Privatgutachten einen Rechtsstreit beeinflusst, "ist für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten unerheblich. Entscheidend ist allein, ... ob die Partei im Zeitpunkt der Einholung des Privatsachverständigengutachtens die Aufwendung dieser Kosten als sachdienlich ansehen konnte." (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, Rn. 12, juris)
Auch das Argument, die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens sei deshalb zu bejahen, weil diesem im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukomme als sonstigem Parteivortrag, wird vom BGH regelmäßig verneint.
Nach der Rechtsprechung ist die weniger finanzstarke Partei eines Rechtsstreites wirksam gegen das Kostenrisiko geschützt, der Gegenseite den Aufwand für ein nicht zwingend notwendiges Sachverständigengutachten erstatten zu müssen.
Denn die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesverwaltungsgerichts sowie der verwaltungsgerichtlichen Obergerichte bejaht nur in Ausnahmefällen die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Prozess eingeführten Privatgutachtens. Begründet wird die Entbehrlichkeit von Privatgutachten zutreffend mit dem Hinweis auf das Grundrecht des rechtlichen Gehörs; die Richter sind verpflichtet, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, kann dazu ein Privatgutachten auf eigenes Kostenrisiko in Auftrag gegeben werden oder aber ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.
Insbesondere bei mittelständischen oder größeren Unternehmen und Behörden wird regelmäßig eine eigene Sachkunde für einen Prozessvortrag zu bejahen sein.
Diese Rechtsprechung schützt zusammenfassend »David gegen Goliath« also die weniger vermögende Partei vor den Kostenrisiken von nicht wiklich zwingend notwendigen Sachverständigengutachten.
#Gutachten #Kosten
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