Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20458/03
Timestamp: 2019-05-27 08:34:01
Document Index: 197962524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 15', '§ 25', '§ 27', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH, 16.12.2003 - 5 StR 458/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3402
BGH, 16.12.2003 - 5 StR 458/03 (https://dejure.org/2003,3402)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - 5 StR 458/03 (https://dejure.org/2003,3402)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 5 StR 458/03 (https://dejure.org/2003,3402)
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§ 212 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO
Tötungsvorsatz (Totschlag; Eventualvorsatz; Indiz der äußerst gefährlichen Handlung: auf der Hand Liegen des Vorsatzes, Strangulieren; voluntatives Vorsatzelement: fehlsamer Beleg einer Grundlage für das Vertrauen auf das Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolges; Beweiswürdigung); Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft
Abgrenzung zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag im subjektiven Tatbestand - Zweifel am voluntativen Vorsatzelement - Psychische Ausnahmesituation des Täters - Beeinträchtigung der Erkenntnisfähigkeit und Willenskräfte durch Alkoholisierung - Interesse am Taterfolg und Tatherrschaft
Tötungsvorsatz bei längerem Strangulieren
BGH, 12.11.2003 - 5 StR 458/03
NJW 2004, 2320 (Ls.)
NStZ 2004, 330
b) Der Senat kann die Schuldsprüche selbst entsprechend der Anklage und der Erstverurteilung auf Totschlag umstellen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 57 m.w.N.).
Bei dieser Sachlage sind keine Umstände erkennbar, nach denen die Angeklagten ernsthaft darauf vertraut haben könnten, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 57; BGH…, Urt. vom 24. März 2005 - 3 StR 402/04).
c) Das Landgericht hat zudem nicht bedacht, dass das Entstehen von Gehirnschwellungen regelmäßig mit massiven Eingriffen in die Blutzufuhr zum Gehirn oder den Abfluss von Blut aus dem Gehirn verbunden ist, wie es Drossel- oder bei Kleinkindern Schüttelvorgänge bewirken (vgl. etwa nur BGH NStZ 2004, 330, 331; 2007, 405; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - 5 StR 154/04 - …und vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 Rdn. 4), was die Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch eine Gewalthandlung auf der Grundlage gesicherten medizinischen Erfahrungswissens erhöht.
Bei Würgen oder Erdrosseln als Tötungshandlung verstreicht bis zum Erfolgseintritt in der Regel ein ganz erheblicher Zeitraum der Gewaltanwendung, wie auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen problematischer Begründung des Tötungsvorsatzes zu entnehmen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 4 StR 275/96, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 48; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 5 StR 458/03, BGHR aaO Vorsatz, bedingter 57;… vgl. ferner Eisen, Handwörterbuch der Rechtsmedizin, Bd. 1, 1973, S. 213, 217).
Solches war hier angesichts der den Vorsatz und das Mordmerkmal begründenden offen zu Tage liegenden objektiven Tatsachen und der von dem Angeklagten geäußerten Todesdrohung auch nicht unerläßlich (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 57;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 2).
Das kraftvolle Würgen hatte unter diesen Umständen seine Eignung als bloße Verletzungshandlung bereits vollständig verloren (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 57).
Die Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz bedurfte bei dem hier vorliegenden Herzstich keiner weitergehenden Begründung (vgl. BGHR StGB § 212 Vorsatz bedingter 57 m.w.N.).
BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09
In diesem Zusammenhang lassen sich auch aus der Dauer des Drosselungsvorgangs keine den Tötungsvorsatz begründenden Umstände entnehmen (vgl. BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 57).
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08
Hierfür wird es sich anbieten, einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten nach den in BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 57 dargelegten Prämissen zu prüfen.
b) Die Würdigung der äußeren Umstände der Tat zum Nachteil des Nebenklägers H durch das Landgericht lässt besorgen, dass es der hier vorliegenden offensichtlichen Lebensgefährlichkeit des Angriffs des Angeklagten nicht in dem gebotenen Maße indizielles Gewicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes beigemessen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 57;… BGH, Urt. v. 24. März 2005 - 3 StR 402/04).
BGH, 07.02.2008 - 5 StR 453/07
Verfahrensrüge nach § 261 StPO (Inbegriff der Hauptverhandlung; Beweiswürdigung); …
Von weitergehenden Ausführungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes war das Schwurgericht demnach entbunden (vgl. auch BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 57).
BVerfG, 27.05.2005 - 2 BvR 240/04
Das äußere Erscheinungsbild einer Tat kann ein Indikator für das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sein, wenn es - wie vorliegend - aufzeigt, dass der Täter subjektiv die Hemmschwelle zur Tötung eines Menschen überschritten hat (vgl. BGH, NStZ 2004, S. 330, 331).