Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Leihvertrag_Wohnung
Timestamp: 2019-06-27 05:09:57
Document Index: 38725993

Matched Legal Cases: ['§ 598', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gegenstand eines Leihvertrags kann eine bewegliche Sache oder unbewegliche Sache, wie eine Wohnung sein.
Die verbindliche unentgeltliche Überlassung einer Sache, ist ein Leihvertrag nach § 598 BGB@. Dies gilt auch für eine Wohnung (so OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 U 63/10 unter II.1b mit Verweis auf BGH 11.12.1981 – V ZR 247/80). Siehe auch BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 mit Verweis auf BGH 11.12.1981 – V ZR 247/80).
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, gegebenenfalls auch schon die bloße stillschweigende Duldung ihrer Nutzung, auch bei längerfristiger Gestattung ist als (Grundstücks-)-Leihvertrag einzuordnen (OLG Koblenz aaO).
Auch ein Vertrag über eine vertraglich eingeräumte unentgeltliche lebenslange Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ist eine Leihe und keine Schenkung. Der Vertrag bedarf nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form (BGH, 11.12.1981 – V ZR 247/80, Leitsatz). Auch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Geschäftsräumen ist regelmäßig bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (BGH, 27. Januar 2016 - XII ZR 33/15, Leitsatz).