Source: https://www.reissenberger.com/kanzlei/arbeitsrecht/beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/
Timestamp: 2018-06-22 07:33:23
Document Index: 393493978

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§\n622', '§ 626', '§ 626', '§ 627', '§ 346', '§ 109']

Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Sven Reissenberger
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.
Ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Arbeitsleistungen zu entnehmen, so kann jeder Teil das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 BGB und unter Beachtung anderweitiger Schutzvorschriften kündigen.
Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Arbeitsverhältnisse können auch durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet werden.
1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den
Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Samstags;
Abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden.
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt
ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des §
622 BGB ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.
Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Wird nach dem Beginn der Arbeitsleistung das Arbeitsverhältnis auf Grund des § 626 BGB oder im Falle eines reinen Dienstverhältnisses nach § 627 BGB gekündigt, so kann der Arbeitnehmer bzw. Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Arbeitnehmer bzw. Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 BGB oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken.
Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Auf einen Arbeitnehmer findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.