Source: http://naturschutz-vogtland.de/Arten-sch%C3%BCtzen/Artenschutz-Hinweise/Baumschutz
Timestamp: 2019-09-17 04:58:55
Document Index: 137859015

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 25', '§ 39', '§ 15', '§ 39', '§ 30', '§ 21', '§ 1', '§ 39', '§ 44']

Baumschutz / Naturschutz
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Im Verlauf der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen ihre Baumschutzsatzungen aufgehoben. Das hat hier und da zu der Annahme geführt, dass Bäume und Gehölze nunmehr generell ganzjährig gefällt oder beschnitten werden dürfen. Das ist nicht so.
Baum im Erdball
Zum Schutz der Bäume sieht das Bundesnaturschutzgesetz seit März 2010 veränderte Regelungen vor:
Das Baumfäll- und Gehölzschnittverbot gilt vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres (§ 39 Abs. 5 Nr. 2).
Maßnahmen und Projekte sollen so vorbereitet werden, dass sie nicht in die Zeit des Baumfäll- und Gehölzschnittverbotes fallen
Die bisherigen Regelungen des Sächsischen Naturschutzgesetzes (§ 25) gelten nicht mehr.
Damit soll eine strengere Handhabung gewährleistet werden.
Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz sind nicht mehr vorgesehen.
Ganzjährig gestattet sind
Ganzjährig gestattet sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.
Hierbei müssen die Bestimmungen des Artenschutzes eingehalten werden!
Untersagt ist...
Untersagt ist es,
in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres abzuschneiden oder auf Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5 Nr. 2. Bundesnaturschutzgesetz).
Das Verbot gilt nicht für...
Bäume im Wald, auf Kurzumtriebsplantagen oder auf gartenbauwirtschaftlichen Flächen
behördlich angeordnete Maßnahmen
Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie behördlich durchgeführt werden, behördlich zugelassen sind oder der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,
zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß Bundesnaturschutzgesetz (§ 15)
zulässige Bauvorhaben (beispielsweise bei Vorliegen einer Baugenehmigung oder bei genehmigungsfreien Bauvorhaben), wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahme beseitigt werden muss
Für die in den Punkten 2 bis 5 aufgeführten Handlungen bedarf es keiner Zustimmung der Naturschutzbehörde.
Beweislast trägt Eigentümer
Die Beweislast, dass die oben genannten Ausnahmen auch tatsächlich vorlagen, trägt der Eigentümer. Das kann zum Beispiel durch Gutachten von anerkannten Sachverständigen, durch Protokolle von Baumschauen (die den Zustand des jeweiligen Baumes über mehrere Jahre hinweg dokumentieren) oder andere geeignete Nachweise erfolgen.
Gleiches gilt auch, wenn jemand bei uns eine Baumfällung wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz anzeigt, die in die Zeit vom 1. März bis 30. September fiel. Hier muss der Eigentümer die Beweise im Rahmen der gegebenenfalls daraufhin von uns eingeleiteten Anhörung vorlegen.
Verantwortung trägt Veranlasser
Die Verantwortung fürs Einhalten des Artenschutzes trägt der Veranlasser
Ist die durchzuführende Fäll- oder Gehölzschnittmaßnahme gesetzlich zulässig oder stellt eine vom Gesetzgeber zugelassene Ausnahme (nach § 39 Abs. 5, Satz 2 Nr. 1. bis 4.) dar, tragen der Veranlasser der Maßnahme sowie gegebenenfalls das ausführende Unternehmen die Verantwortung, dass keine Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten (z. B. Vögel, Fledermäuse, Hornissen) beschädigt oder zerstört werden.
Zeigt sich während der der Arbeiten, dass sich in den Bäumen, Gehölzen, Hecken oder anderen Gehölzen solche Fortpflanzungs- oder Ruhestätten befinden, müssen die Arbeiten bis zum Verlassen dieser durch die betroffene Art eingestellt werden. Sie sind verpflichtet, uns in einem solchen Fall unverzüglich zu informieren!
Bäume mit Baumhöhlen
Bäume mit einer großen oder zwei und mehreren kleinen Baumhöhlen gelten als geschütztes Biotop und unterliegen einem besonderen Schutz. Baumfällungen oder Gehölzschnitte an derartigen Bäumen bedürfen einer gesonderten Genehmigung durch uns als Untere Naturschutzbehörde. Bitte kontaktieren Sie uns!
Bundesnaturschutzgesetz § 30 (Gesetzlich geschütztes Biotop)
Sächsisches Naturschutzgesetz § 21 (Höhlenreicher Einzelbaum)
Auch Bäume, die Bestandteil von Schutzgebieten (wie beispielsweise Naturdenkmale), geschützten Landschaftsbestandteilen oder besonders geschützten Biotopen (zum Beispiel Streuobstwiesen) sind, dürfen nicht abgeschnitten und auf den Stock gesetzt werden!
Baumfällungen durch die öffentliche Hand
Bei Baumfällungen durch die öffentliche Hand muss sorgfältig geprüft werden, ob die Kommune ihrer Verantwortung hinsichtlich der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerecht wird.
Bundesnaturschutzgesetz (§ 1 - 2)
Verstöße gegen das Baumfäll- und Gehölzschnittverbot (nach Bundesnaturschutzgesetz § 39) stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld geahndet werden!
Unabhängig von den 2010 geänderten Baumschutzregeln des Bundesnaturschutzgesetzes gelten die Artenschutzbestimmungen für wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten unverändert weiter (insbesondere § 44 Abs. 1 Nr. 3).
Ihre Ansprechpartner für den Raum:
Geschäftsbereich II |Amt für Umwelt |Sachgebiet Naturschutz
Bahnhofstr. 42- 48
Den Blick heben und eintauchen in das Grün eines sonnendurchfluteten Blätterdachs altehrwürdiger Bäume. © Thomas Findeis
Schutz von Bäumen und Sträuchern in Sachsen | Publikation | Freistaat Sachsen