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Timestamp: 2020-08-15 11:18:27
Document Index: 38854786

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 323', '§ 325', '§ 377', '§ 441', '§ 286', '§ 286', '§ 474']

Impressum | AGBs – HAWA-Textildruck
HAWA E. Haverkamp
Telefon: 07127 / 9277-0
Email: info@textildruck.net
USt-ID: DE 146220010
info@textildruck.net
Amtsgericht Stuttgart: HRA 220946
Gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Armin Haverkamp
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A. Haverkamp, HAWA Textildruck
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Fassung 4/2015
der Firma HAWA E. Haverkamp Inh. Armin Haverkamp, Neckartailfingen
1.1.Wir übernehmen Lieferungen und Aufträge jeder Art ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die auch für alle zukünftigen Verträge gelten.
1.2.Wir widersprechen hiermit allen abweichenden Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbe­dingungen, die uns im Zusammenhang mit Auftragsverhandlungen, in vorvertraglicher Korrespondenz oder in Zusammenhang mit der Auftragserteilung mitgeteilt werden1.3.Geschäfts-, Liefer- oder Einkaufsbedingungen unserer Auftraggeber und Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.1.Alle uns erteilten Aufträge werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestä­tigt werden. Von unserer Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen oder Ne­benabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich der Schriftform, es sei denn, es handelt sich um Individualabreden mit vertretungsberechtigten Mitarbeitern unserer Firma.
2.2.Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den Gesamtauftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort bereitzustellen, soweit anderweitige Vereinbarungen rechtswirksam nicht getroffen sind.
3.1.Maßgeblich sind unsere jeweiligen Angebotspreise. Rabatte und Skonti bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung. Umsatzsteuer ist in jeweiliger gesetzlicher Höhe vom Kunden gesondert zu bezahlen.
3.2.Alle Preise gelten ab Lieferwerk Neckartailfingen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.3.Liegt zwischen Auftragserteilung und Lieferdatum ein Zeitraum von mehr als vier Mo­naten, sind wir berechtigt, nach Vertragsschluss eingetretene Material-, Lohn- und sonstige Kostensteigerungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr anteilig weiterzu­berechnen. Beträgt eine dadurch verursachte Preiserhöhung mehr als 10 %, bezogen auf den Netto-Gesamtpreis, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Lieferung und Fristen:
4.1.Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns vorbehaltlich rechtzeitiger Freigabe von Korrekturabzügen/Bemusterungen durch den Kunden. Die Angabe eines voraussichtlichen Liefertermins begründet keine für uns verbindliche Lieferfrist.
4.2.Bei Eintritt von uns nicht zu vertretender Ereignisse wie Streik, Aussperrung, staatli­chen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Naturkatastrophen u. a. verlängern sich ver­einbarte Lieferfristen um den entsprechenden Zeitraum bis zu einer Dauer von sechs Monaten. Dies gilt auch dann, wenn derartige Lieferhindernisse bei Zulieferan­ten eintreten. Dauern derartige Ereignisse länger als sechs Monate an, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.
4.3.Bei etwaiger Überschreitung eines Liefertermins haben wir zunächst Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Nachfrist bis zu zwei Wochen. Im übrigen haften wir nicht für Fristüberschreitungen, die von uns nicht zu vertreten sind. Schadenser­satzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf maximal 20 % des Wertes der jeweili­gen Bestellung begrenzt.
4.4.Wird ein vereinbarter Auslieferungstermin auf Wunsch des Bestellers aufgeschoben, sind wir zur Erhebung von 0,25 % Zinsen pro Woche jeder Fristverlängerung aus dem Rechnungswert sowie zur Geltendmachung der anfallenden Lagerkosten berechtigt.
4.5.Die Nichtabnahme einer Lieferung durch den Besteller ändert nichts an unserem An­spruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Unbeschadet sonstiger Ansprüche sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB), anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und/oder Schadensersatz geltend zu machen (§§ 325, 280, 281, 282 BGB). Im übri­gen bleiben alle gesetzlichen Ansprüche aufrechterhalten.4.6.Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Für Rechnungen über Teilliefe­rungen gelten die Zahlungsbestimmungen in Ziff. 8.
5.1.Lieferung und Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Dies gilt auch dann, wenn die Verpackungs- und Lieferkosten nicht gesondert ausgewiesen, sondern im Kaufpreis enthalten sind und/oder die Auslieferung durch uns mit eigenen Fahrzeugen erfolgt.
5.2.Etwaige Transportschäden hat der Besteller unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Frachtführer oder Spediteur schriftlich zu beanstanden. Der Sachverhalt ist durch Tatbestandsaufnahme festzustellen. Schadensfeststellungen und Frachtpapiere sind uns unverzüglich zu übersenden.
5.3.Einfache Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen.5.4.Bei Annahmeverzug geht die Liefergefahr auf den Besteller über.
Eigentumsvorbehalt und Sicherung:
6.1.Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zur Tilgung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen.
6.2.Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferungen im Rah­men des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. Die unserem Eigen­tumsvorbehalt unterliegende Ware darf aber ohne unsere Zustimmung weder ver­pfändet noch zur Sicherheit anderweitig übereignet werden. Der Besteller ist ferner nicht berechtigt, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Eigentumsvor­behaltsware an einen Dritten abzutreten oder zu verpfänden.
6.3.Der Besteller tritt zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung alle ihm aus der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware entstehenden An­sprüche sicherungshalber an uns ab. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen, erstreckt sich die vereinbarte Abtretung bis zur Höhe des Wertes unserer Forderung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis.
6.4.Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Von diesem Zeitpunkt an sind wir jederzeit berechtigt, die Abtretung offenzulegen und Ein­ziehung im eigenen Namen zu veranlassen. Der Besteller ist bei Verzug auf Verlan­gen zur Auskunftserteilung über alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forde­rungen, ihren Bestand und die jeweiligen Drittschuldner erforderlichen Angaben ver­pflichtet.
6.5.Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten (Vorbehaltsware oder Forderungen) freizugeben, wenn deren Gesamtwert 120 % der Summe der offenen Forderungen gegen den Besteller übersteigt.
6.6.Bei verschuldeter Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Besteller sind wir berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung die Vorbehaltsware zur Si­cherung der uns zustehenden Rechte zurückzunehmen. Der Besteller gestattet uns in diesem Fall ausdrücklich die Wegnahme der Lieferung und zu diesem Zwecke auch das Betreten der Geschäftsräume. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen infolge von Zahlungsverzug des Bestellers oder die Pfändung der Lieferung durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.7.Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten und den Erlös nach Abzug der Kosten gutzuschreiben. Ein etwaiger Übererlös wird dem Besteller ausbezahlt. Die uns durch Rücknahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller. Im übrigen bleiben unsere Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche durch die Rücknahme der Vorbehaltsware unberührt.
6.8.Bei Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware oder die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen hat der Besteller alle Kosten zu tragen, die zur Erwirkung einer Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Drittwiderspruchs- oder Herausgabekla­ge bzw. zur Wiederbeschaffung erforderlich sind.
7.1.Der Besteller ist nach Erhalt der Lieferung zu unverzüglicher Überprüfung verpflichtet (§ 377 HGB). Sichtbare oder bei zumutbarer Überprüfung feststellbare Mängel sind längstens innerhalb von 10 Tagen nach dem Empfangstag schriftlich geltend zu ma­chen. Sonstige (verdeckte) Mängel sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr binnen 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im übrigen verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Auslieferung.
7.2.Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachlieferung oder zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist weder Nachlieferung noch Mängelbeseitigung mög­lich, ist der Besteller zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt (§ 441 BGB).
7.3.Weitergehende Ansprüche des Bestellers – insbesondere vertragliche und außerver­tragliche Schadenersatzansprüche – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers. Im übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers. Im übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Folgen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Empfängers (z. B. höhere Versicherungsprämie u. a.). Soweit Schadenersatzansprüche des Bestellers unter den Deckungsbereich unserer Betriebshaftpflichtversicherung fallen, sind etwaige Ersatzansprüche unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen auf die jeweilige Deckungssumme beschränkt.
8.1.Wir haben unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten an die VR Factorem GmbH Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, an die sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich zu leisten sind. Auch die Rechte aus dem Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR Factorem GmbH übertragen.
8.2.Sofern nicht im Auftrag etwas anderes vereinbart ist, sind unserer Lieferungen bei Abholung sofort zu bezahlen, bei Versendung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug. Dies gilt nicht für Lohnarbeiten. Diese sind im voraus bei Auftragserteilung zu bezahlen.
8.3.Mit Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen kommt der Besteller gemäß gesetzlicher Bestimmung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB), ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs (§ 286 BGB) sind unsere Forderungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
8.4.Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt erfüllungshalber. Gutschrift erteilen wir nur vorbehaltlich des Zahlungseingangs und mit Wertstellung desjenigen Tages, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen können. Anfallende Diskont-, Wechsel- und Protestkosten sind vom Besteller zu tragen.
8.5.Gegenüber den Ansprüchen aus unseren Lieferungen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
8.6.In Falle des Zahlungsverzugs aus einer Rechnung sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen gegenüber dem Besteller fällig zu stellen sowie hinsichtlich noch offen stehender Lieferungen eine angemessene Sicherung unserer Vergütungsansprüche zu verlangen, z. 8. durch Vorauszahlung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – auch für Wechsel – und Scheckklagen – Neckartailfingen, soweit der Besteller Kaufmann ist.
Besondere Bestimmungen für Lohnveredelung:
10.1.Von uns erstellte Muster für Texte/ Bestickungen sind vom Besteller nach Erhalt sorg­fältig zu prüfen und zu genehmigen. Sie gelten als genehmigt, sofern uns nicht bin­nen 10 Tagen nach Zugang beim Besteller eine Beanstandung oder ein Änderungs­wunsch zugegangen ist.
10.2.Nachträgliche Bestickungen von Textilien können je nach Größe der Stickung und der Qualität des Stoffes zu Fadenspannungen führen, die technisch nicht vermeidbar sind und keinen Mangel darstellen. Auf Wunsch erstellen wir auf Kosten des Bestel­lers Muster auf Originalstoffen.
10.3.Bei Druckaufträgen sind Farbabweichungen abhängend von der jeweiligen Stoffquali­tät und Farbe unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.
10.4.Bei vorbehandelten Stoffen kann es zu verminderter Haltbarkeit von Drucken / Beflo­ckungen kommen. Ob ein Stoff vorbehandelt ist, kann nur mit aufwändiger Untersu­chung festgestellt werden, die wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers veran­lassen.
10.5.Druck- und Flockschablonen sowie sonstige zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen bleiben in unserem Eigentum.
10.6.Beschränkt sich der Auftrag auf die Lohnveredelung von Stoffen des Bestellers, so hat er die zu bearbeitende Ware rechtzeitig frei Haus anzuliefern.
Soweit der Besteller Endverbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten uneinge­schränkt die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziff. 1 bis 9 ausschließlich im kaufmännischen Geschäftsverkehr.
11.1Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus wel­chem Grunde nichtig sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
11.2Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt auch bei allen weiteren und zukünftigen Bestellungen und Lieferungen unter den Vertrags­parteien.
11.3Soweit keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen wird, wird für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung die Geltung des Rechts der Bun­desrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.