Source: http://www.hartzbote.de/kindesbesuch-und-die-hoeheren-kosten-der-unterkunft-41241
Timestamp: 2013-12-05 19:28:14
Document Index: 286107520

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 73', '§ 73']

Kindesbesuch und die höheren Kosten der Unterkunft | HartzBote
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Kindesbesuch und die höheren Kosten der Unterkunft	Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der “Härtefallklausel” im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010[1], noch nach § 73 SGB XII oder nach § 23 Abs. 1 SGB II. Im Rahmen der so genannten “temporären Bedarfsgemeinschaft” kann allenfalls dem Kind selbst ein solcher Anspruch zustehen.
Bei regelmäßigen Besuchen seines Kindes, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, kann dem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ein höherer Anspruch auf angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zustehen als einem gewöhnlichen Alleinstehenden. Der Anspruch setzt aber vorraus, dass das Kind in zeitlich erheblichem Maße und in gewisser Regelmäßigkeit beim Leistungsempfänger anwesend ist – im Sinne eines echten zeitweisen “Mitlebens” im Haushalt und in Abgrenzung zu lediglichen punktuellen Besuchen (bejaht für Aufenthalt von jährlich 97 Tagen bei Besuchsdauer von jeweils mindestens zwei Tagen/zwei Übernachtungen). Dagegen ist es nicht erforderlich, dass es zu einem zeitlich überwiegenden Aufenthalt beim Leistungsbezieher im Vergleich zum anderen Elternteil kommt.
Besteht ein Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher, wird dieser durch die Zuerkennung der Hälfte der einer weiteren Person zustehenden Wohnfläche (hier: 7,5 qm) pauschal berechnet. Dieser Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II steht nicht dem Kind, sondern dem Leistungsbezieher selbst zu, da er den größeren Wohnraum laufend vorhalten muss. Auf die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sind die Grundsätze zur “temporären Bedarfsgemeinschaft” im Hinblick auf die Regelleistung nicht übertragbar. Insbesondere ist Bedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II keine Anspruchsvoraussetzung.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters über eine minderjährige Tochter, die zwar überwiegend im Haushalt der Mutter in G. lebt, aber regelmäßig Wochenenden und Teile der Schulferien bei dem Vater verbringt. Der Vater wohnt in einer 54 qm großen Wohnung für eine Kaltmiete von 332,00 Euro. der beklagte Landkreis, von dem Der Vater Leistungen nach dem SGB II erhält, darauf hingewiesen, dass die Wohnung nicht angemessen ist und die Kürzung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Aussicht gestellt, wenn keine Bemühungen zur Senkung der Unterkunftskosten nachgewiesen werden. Ab dem 1. Juni 2007 hat der Landkreis nur noch 224,55 Euro Kaltmiete als Bedarf anerkannt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Vater Klage vor dem Sozialgericht Freiburg erhoben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger im streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Bestreitung allgemeiner Lebenshaltungskosten wegen des häufigen Aufenthalts seiner Tochter bei ihm. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Für höhere Leistungen zur Deckung allgemeiner erhöhter Lebenshaltungskosten, verursacht durch die Aufenthalte der Tochter des Klägers bei diesem (z. B. Lebensmittel, Strom) kann keine Rechtgrundlage gefunden werden, die dem Kläger selbst einen solchen Anspruch vermitteln würde.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine anteilige Erhöhung der ihm zustehenden Regelleistung des § 20 SGB II. Die Höhe der Regelleistung für den Kläger war in § 20 Abs. 2 SGB II gesetzlich auf damals 347,00 EUR festgelegt und kann nicht aufgrund eines besonderen Bedarfs ab-weichend festgesetzt werden, § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung sieht das SGB II gerade nicht vor.
Auch eine Gewährung von laufenden ergänzenden Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II kommt nicht in Betracht, da es sich gerade um einen laufenden Bedarf handelt, nicht um einen einmaligen Bedarf. Für dessen Deckung sind Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II aber gerade nicht geeignet[2].
Das Fehlen einer § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechenden Regelung im SGB II hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen der §§ 20, 28, 74 SGB II gerade als nicht verfassungsgemäß beanstandet, da so atypische höhere laufende Bedarfe einzelner Leistungsbezieher keine Berücksichtigung finden könnten. Dies sei mit der Verpflichtung des Gesetzgebers, das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu garantieren, nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb durch sein Urteil vom 9.Februar 2010 einen neuen Zusatzanspruch zur Deckung eines „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ geschaffen. Dieser leitet sich unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG – Grundrecht der Menschenwürde – i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatsprinzip – ab. Aber auch daraus kann der Kläger im vorliegenden Fall den geltend gemachten Anspruch nicht ableiten.
Denn zum einen kann die Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 im vorliegenden Fall allein deswegen keinen Anspruch des Klägers begründen, weil Gegenstand des hier anhängigen Klageverfahrens ein Bedarf aus dem Jahr 2007 ist. Der neu geschaffene Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG kann dagegen erst „für die Zeit ab der Verkündung des Urteils“ entstehen, also ab dem 9. Februar 2010. Eine Rückwirkung auf Bedarfe aus dem Jahr 2007 ist von der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts daher nicht umfasst. Das Bundessozialgericht hat zwar in einem Urteil vom 18.Februar 2010[3]eine solche Rückwirkung aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 herausgelesen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 24. März 2010[4] jedoch mittlerweile widersprochen. Es hat dort ausgeführt: „Die im Urteil vom 9. Februar 2010 durch eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Regelung ersetzt zwar für die Zeit bis zur Schaffung einer entsprechenden Härtefallregelung durch den Gesetzgeber im Sinne einer Übergangsregelung die an sich notwendige einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie gilt jedoch, wie sich aus den nach dem Urteilstenor insoweit maßgeblichen Urteilsgründen ergibt, nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010[5]. Eine rückwirkende Geltung der Übergangsregelung hätte das Bundesverfassungsgericht ebenso wie eine entsprechende Pflicht des Gesetzgebers, auch für zurückliegende Leistungszeiträume eine Öffnungsklausel zu schaffen, ausdrücklich anordnen müssen. Dies hat es jedoch nicht getan.“
Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006[6] verwiesen, das für die Gewährung von Leistungen zur Bestreitung der durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem eigenen Kind entstehenden Kosten als Anspruchsgrundlage einerseits § 73 SGB XII herangezogen und andererseits das Rechtskonstrukt der so genannten „temporären Bedarfsgemeinschaft“ geschaffen hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfte also gerade der hier geltend gemachte Bedarf keinen Anwendungsfall für den neugeschaffenen Zusatzanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG darstellen, da dafür bereits – wie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 7. November 2006 aufgezeigt – einfachgesetzliche Anspruchsgrundlagen existieren.
Der Kläger kann aber auch weder aus § 73 SGB XII noch aus dem Rechtskonstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ höhere Leistungen für sich beanspruchen.
§ 73 SGB XII, auf dessen Grundlage der beklagte Landkreis in seiner Eigenschaft als Leistungs-träger nach dem SGB XII grundsätzlich Leistungen