Source: https://www.jobrecht.de/kurzarbeit/istentgelt/
Timestamp: 2020-07-04 05:40:18
Document Index: 109075028

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 96', '§ 44', '§ 45', '§ 106', '§ 106', '§ 3']

Istentgelt beim Kurzarbeitergeld › jobrecht.de
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Zum Istentgelt zählt das im jeweiligen Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte, beitragspflichtige Einkommen einschließlich der Entgelte für Mehrarbeit (Überstunden). Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld etc. werden nicht berücksichtigt, da sie eine Benachteiligung darstellen würden.
Inhaltsverzeichnis: Istentgelt beim Kurzarbeitergeld
Rechnerische Ermittlung des Istentgeltes
Nachzahlung aus vergangenen Monaten
Einkommen aus Nebentätigkeit beim Istentgelt
Mehrarbeitszuschläge (Zuschläge für Überstunden)
Erhöhung des Istentgelts durch unbezahlten Urlaub bzw. Bummeltage
Krankengeld – Erhöhung des Istentgeltes
Istentgelt bei Kündigung und Aufhebungsvertrag
Istentgelt bei Entgeltzahlung an Feiertagen
Arbeitgeber Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Zuschuss ist steuerpflichtiges Einkommen
Vorübergehende Änderung aufgrund der Corona-Pandemie
Hat der Arbeitnehmer eine Abrechnung nach Stunden, ist die Ermittlung des Istentgeltes unproblematisch, da einfach die geleisteten Stunden mit dem Stundenlohn multipliziert werden.
Hat der Arbeitnehmer hingegen ein Festgehalt, so muss aus diesem Festgehalt der Stundenlohn ermittelt werden.
Hierzu wird in der Praxis folgende Formel verwendet:
Anzahl der Wochenstunden x 13 Wochen / 3 Monate = monatliche Stunden
Wenn wir nun Zahlen in diese Formel eintragen, so würde sich folgende (Beispiel)Berechnung ergeben:
40 Wochenstunden x 13 Wochen /3 Monate = 173,33 Stunden monatlich
Bei einem Festgehalt von bspw. 2.500 € kommt ein Stundenlohn von 14,42 € heraus.
Erhält der Arbeitnehmer während des Bezuges von Kurzarbeitergeld Nachzahlung aus korrigierten Lohnabrechnungen für vergangene Zeiträume, so sind diese dem Istentgelt nicht hinzuzurechnen.
Ist es hingegen im Betrieb üblich, dass erarbeiteter Lohn (variable Lohnbestandteile) im Folgemonat ausgezahlt wird, so werden diese wiederum auf das Istentgelt zur Ermittlung des Kurzarbeitergeldes hinzugerechnet.
Wie sich ein Nebenjob und auch das Einkommen daraus auf das Kurzarbeitergeld bzw. auf das Istentgelt auswirkt, lesen Sie unter
Zuschläge für Überstunden werden (wie bereits oben beschrieben) beim Istentgelt hinzugerechnet. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Mehrarbeitszuschläge tatsächlich gezahlt werden oder nicht. Wird eine Auszahlung der Mehrarbeitszuschläge nicht vorgenommen, obwohl der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch darauf hat, werden diese Zuschläge für die Überstunden fiktiv dem Istentgelt hinzugerechnet.
Dies hat den Hintergrund, dass wenn die nicht gezahlten Überstundenzuschläge, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat, nicht angerechnet würden, die Agentur für Arbeit die arbeitsrechtlichen Ansprüche ausgleichen würde, wofür sie nicht zuständig ist. Aus diesem Grund schließt der Gesetzgeber dies mit dem § 106 Abs. 1 Satz 3 SGB III aus, in dem es heißt:
“(…)zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile.”
Da das Kurzarbeitergeld nur den Teil des Lohns ausgleichen soll, bei dem der Entgeltausfall auf einem Arbeitsausfall nach § 96 Abs. 1 SGB III (und nicht auf anderen als wirtschaftlichen Gründen) basiert, wird das Entgelt, welches der Arbeitnehmer an den Tagen für unbezahlten Urlaub bzw. Bummeltag erzielt hätte, auf das Istentgelt angerechnet.
Der Arbeitgeber muss das Istentgelt um diese Beträge erhöhen. So werden die Entgeltausfälle, die nicht auf wirtschaftlichen Gründen basieren, in Bezug auf das Kurzarbeitergeld neutralisiert.
Wird im Anspruchszeitraum von Kurzarbeitergeld Krankengeld nach den § 44 SGB V (Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit) sowie § 45 SGB V (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes) gezahlt, so ist das Istentgelt entsprechend des § 106 Abs. 2 SGB III zu erhöhen. Dies ist aber nur der Fall, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Kurzarbeitergeld eintritt.
Trat die Arbeutsunfähigkeit vor dem Anspruchszeitraum auf Kurzarbeitergeld ein, so wird das Istentgelt nicht erhöht. Das Krankengeld tritt an die Stelle des Kurzarbeitergeldes und ist vom Arbeitgeber kostenlos auszurechnen und auszuzahlen.
Erhalten gekündigte Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde, an Kurzarbeitstagen einen verminderten Lohn, der auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes reduziert wurde oder erhalten gar kein Arbeitsentgelt, so ist das Istentgelt um den gekürzten Betrag zu erhöhen. Das Sollentgelt bleibt hiervon unverändert.
Wurde das Entgelt für Feiertage bei Kurzarbeit auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes reduziert, kann das Istentgelt ermittelt werden, wenn es um den(Differenz-) Betrag erhöht wird, den der Arbeitnehmer regulär für diesen Feiertag erhalten hätte. Das Sollentgelt bleibt hierbei unverändert.
Alternativ kann auch (bei unverändertem Istentgelt) das Sollentgelt entsprechend der Kürzung des Arbeitsentgeltes durch die Lohnzahlung an Feiertagen vermindert werden.
Es spielt also keine Rolle, ob das Istentgelt erhöht oder das Sollentgelt vermindert wird. Bei der Berechnung der Steuern im Progressionsvorbehalt können sich aber durch die verschiedenen Berechnungsmethoden geringe Differenzen ergeben. Hat man sich einmal für eine Methode entschieden, so ist diese auch für die gesamte Dauer der Kurzarbeit einzuhalten.
In bestimmten Branchen ist es tarifvertraglich vereinbart, dass wenn Kurzarbeit im Betrieb eintritt, der Arbeitgeber einen Zuschuss (bis zu einem bestimmten Prozentsatz) zum Kurzarbeitergeld zahlt, also als Aufstockung unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes. Ist kein Tarifvertrag vorhanden, kann der Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen – muss es aber nicht. Hierbei handelt es sich dann um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Diese Aufstockungsbeträge werden gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III nicht zum Istentgelt hinzugerechnet. Diese Zuschüsse sind zwar nach 2 Nr. 4 EStG steuerpflichtiges Einkommen bzw. steuerpflichtiger Arbeitslohn, unterliegen allerdings nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber muss diese also in der Lohnsteuerbescheinigung (Zeile 15) ausweisen, muss aber keine Beiträge auf den Zuschuss zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen.
Um die Folgen der Corona Pandemie abzumildern, wurden die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld des Arbeitgebers mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vorübergehend – im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 steuerfrei gestellt. Allerdings unterliegt der Zuschuss dann dem Progressionsvorbehalt. Hierzu wird entsprechend der § 3 EStG um die Nummer 28a. ergänzt. Hierzu heißt es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung:
Damit dieser Zuschuss auch als Zuschuss unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes gedeutet werden kann, sollte im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag vermerkt sein, bis zu welcher Höhe des Gehaltes dieser Zuschuss geleistet wird (z.B. “bis zur Höhe des üblichen Bruttogehaltes/Nettogehaltes” oder “bis 95% des üblichen Nettogehaltes” etc.).
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Istentgelt beim Kurzarbeitergeld: