Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/27-w--pat--98-16
Timestamp: 2019-04-20 02:40:05
Document Index: 265361902

Matched Legal Cases: ['Art. 55', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 148', 'BGH', '§ 148']

27 W (pat) 98/16 - Urteil BPatG vom 11.01.2019
27 W (pat) 98/16
BPatG 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16
ECLI:DE:BPatG:2019:220119B27Wpat98.16.0
betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 518
Gegen die am 30. April 2009 angemeldete, am 20. September 2011 eingetragene und am 21. Oktober 2011 für Schuhwaren der Klasse 25 veröffentlichte Wort-/ Bildmarke 30 2009 025 518
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, vom 11. März 2016 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Wort-/Bildmarke 30 2009 025 51820 aufgrund des Widerspruchs aus der Bildmarke EM 292 38 52 anzuordnen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird ergänzend auf den Akteninhalt, die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. August 2018 verwiesen.
Sofern die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2016 (R607/2015-4) aufgehoben werden sollte und die Entscheidung der Löschungsabteilung bestätigt würde, wäre die Anordnung des Verfalls der Widerspruchsmarke rechtskräftig. Dies würde dazu führen, dass die mit der Eintragung der Widerspruchsmarke verbundenen Wirkungen von Anfang an als nicht eingetreten gelten (Art. 55 Abs. 2 UMV). Mangels Widerspruchsmarke wäre der Widerspruch dann nachträglich unzulässig geworden (so schon BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 1981 – 25 W (pat) 117/80, BPatGE 24, 109-112). Infolgedessen müsste die Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, vom 16. März 2016 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Wort-/Bildmarke 30 2009 025 518 aufgrund des Widerspruchs aus der (dann verfallenen) Bildmarke EM 292 38 52 anzuordnen, zurückgewiesen werden.
Falls jedoch die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2016 (R607/2015-4) nicht aufgehoben werden und damit die Zurückweisung des Verfallsantrags gegen die Widerspruchsmarke in Rechtskraft erwachsen sollte, könnte dies der Beschwerde ggf. zum Erfolg verhelfen und damit zur Löschung der angegriffenen Wort-/Bildmarke 30 2009 025 518 aufgrund des Widerspruchs aus der Bildmarke EM 292 38 52 gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG führen, sofern u. a. neben der Gefahr der Verwechslung der Marken auch die Benutzung der dann als Positionsmarke zu behandelnden Widerspruchsmarke festgestellt würde.
Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, sieht der Senat schriftbildliche Verwechslungsgefahr zwischen den Marken – jedenfalls hinsichtlich der in dem Parallelverfahren 27 W (pat) 88/16 angegriffenen Wort-/Bildmarke DE 30 2009 025 521 . Zur Beurteilung der weiteren Frage, ob die Benutzung der Widerspruchsmarke ausreichend glaubhaft gemacht ist, kommt es zudem wesentlich darauf an, ob der EuGH die Widerspruchsmarke als Positionsmarke anerkennt oder sie als Gesamtbildmarke sieht.
Bereits in seiner ShieldMark-Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 27. November 2003 – C-283/01 –, GRUR 2004, 54, Rn. 58) festgestellt, dass von einer Wort- oder Bildmarke auszugehen ist, wenn der Eintragungsantrag nicht ausdrücklich abweichende Angaben zur Markenform enthält. Dies dürfte nun grundsätzlich auch für die Widerspruchsmarke als angemeldetes (Gesamt-)Bildzeichen gelten
Die Entscheidung über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14 –, GRUR 2015, 1201, Rn. 8; Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 148, Rn. 7).