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Timestamp: 2019-01-16 04:55:50
Document Index: 161285588

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1610', '§ 1579', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1361', '§1361']

Ehetrennung, Anspruch auf Unterhalt und Hausrat - frag-einen-anwalt.de
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12.06.2006 19:20 |
Fragen zum Anspruch auf Unterhalt und Hausratausgleich der Ehefrau, die sich getrennt hat
Kleiderschrank: In der ehelichen Wohnung gibt es Einbauschränke, die sich nicht sinnvoll teilen und in die neue Wohnung der Ehefrau einbauen lassen.
FRAGE:Ist der Anspruch auf Erstattung von ca. 950,- Euro für einen Kleiderschrank berechtigt, wenn nachweislich ein vergleichbarer auch für 249,- Euro angeboten wird?
Unterhalt Unterhalt Frau Kosten Anspruch
Zunächst einmal zählen (natürlich) auch die Rente und die Betriebrente –beidseitig- zu den unterhaltsrelevanten Einkünften.
Die Berechnung des evt. Unterhaltsanspruches geschieht dann dergestalt, daß i.d.R. vom Einkommen der zunächst der sog. Erwerbstätigenbonus von 1/7 abgezogen wird, und sodann die Differenz der Einkommen gebildet wird. Die Hälfte davon wird dann als Unterhalt geschuldet. Insoweit ist Ihre erste Frage, ob der evt. zu zahlende Unterhaltsbeitrag ein „fester Betrag des Einkommens ist“, mit Ja zu beantworten – immer unterstellt, es liegt unterhaltsrechtlich sog. „Bedürftigkeit“ der Ehefrau vor, zahlenmässige Einzelheiten teilen Sie ja nicht mit.
Rechtlich folgt der evt. Unterhaltsanspruch im wesentlichen aus § 1361 BGB, den ich mir nachfolgend zu zitieren erlaube.
„§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
(1) 1Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den
nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines
Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. 2 Ist zwischen den getrennt
lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum
Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer
angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten
(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden,
seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von
ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren
Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den
wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 7 über die Herabsetzung des
Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2
Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3 Der Verpflichtete schuldet den
4 § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.“
Auf Grundlage Ihres Berichtes (Frau hat eigene Wohnung gefunden; das Haus steht in Ihrem alleinigen Eigentum) dürfte kein Anspruch auf Aushändigung eines Schlüssels „auf unbegrenzte Zeit“ bestehen (§ 1361b BGB). Dies aber unter dem Vorbehalt einer Prüfung „aus der Ferne“ und auf Grundlage der mitgeteilten Informationen.
Die Kosten für den Umzug des Hausrats(anteils) dürfte Ihre Frau nicht auf Sie abwälzen können.
Auch einen zwingenden gesetzlichen Anspruch Ihrer Frau auf Erstattung der Kosten für Neuanschaffungen vermag ich nicht zu erkennen (Ausnahmen aber nachfolgend).
Wenn die Einbauschränke –wie ja naheliegt- nicht zu teilen sind und Ihre Frau sich nach dem Umzug neue anschaffen muss, wird sich die zu erstattende Summe sicherlich an den tatsächlich realistischen Kosten für eine Neuanschaffung (lt. Ihrer Mitteilung 249 €) und nicht an den zitierten knapp 1.000 € orientieren.
Hier gilt jedenfalls eine Schadensminderungspflicht Ihrer Frau. Aufwendungen, welche diese mißachten, dürften nicht auf Sie umgelegt werden.
Auf Grundlage Ihrer Schilderung dürfte es sich bei dem besagten Teppich um „Mehrausstattung“ handeln, für welche Sie weder voll noch anteilig einzutreten haben. Dies zumindestens auf der Grundlage, so habe ich Sie verstanden, dass die nunmehrige Wohnung Ihrer Frau voll parkettiert ist.
Nachfrage vom Fragesteller	17.06.2006 | 16:16
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider sind sie auf meine Fragen teilweise nur unzureichend eingegangen.
Insbesondere habe ich folgende Nachfragen:
Zu meinen Fragen schreiben Sie im wesentlichen, dass sie hier keine Ansprüche meiner Frau erkennen können. Meine Frau sieht hier aber doch Ansprüche und zwar aus §1361a BGB. Ich finde diesen aber nicht sehr klar. Daher zielten meine Fragen darauf ab, wie dies üblicherweise gehandhabt wird. Gibt es hier anwendbare Präzedenzfälle?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2006 | 17:30
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