Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw02_285.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:00:23
Document Index: 277425509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 311', '§ 437', '§ 311', '§ 306', '§ 326', '§ 311', '§ 276', '§ 453', '§ 434', '§ 437', '§ 158', '§ 780', '§ 9', '§ 307', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer
BGH, Beschl. vom 25.9.2001, XI ZR 375/00
zum Fortgang des Verfahrens s. BGH NJW 2002, 2234; zum Verhältnis Kreditkartenunternehmen/Kreditkarteninhaber s. BGH NJW 2002, 3698.
S. nunmehr auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02
Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, daß das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen (Kartenemittenten oder Acquiring-Unternehmen) und Vertragsunternehmen als Forderungskauf anzusehen ist?
In der sehr lehrreichen Entscheidung geht es um das Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und den Vertragshändlern, d.h. denjenigen, die vom Karteninhaber die Kreditkarte als "Zahlungsmittel" akzeptieren. Durch diesen Vertrag verpflichtet sich das Vertragsunternehmen, dem Inhaber der Karte bei deren Vorlage ohne Barzahlung Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen zu erbringen, während sich der Kreditkartenunternehmer verpflichtet, die Forderungen, die das Vertragsunternehmen gegen den Kunden hat, abzgl. einer Servicegebühr zu begleichen. In diesen Verträgen ist u.a. das Mißbrauchsrisiko geregelt. Bisher hat die Rechtsprechung einen solchen Vertrag als Forderungskauf bewertet. Wenn also die Forderung des Händlers gegen den Karteninhaber gar nicht bestand, haftete der Händler gegenüber dem Kreditkartenunternehmen aus §§ 437, 440, 325 BGB a.F. verschuldensunabhängig für die Verität, d.h. die Existenz der Forderung.
Nach neuem Schuldrecht ergibt sich die Veritätshaftung aus §§ 311a II, 276 I Alt. 2 BGB: Eine Sonderregelung der Veritätshaftung, wie sie noch § 437 BGB a.F. enthielt, ist nunmehr unnötig, weil nach § 311a I BGB (anders als bisher nach § 306 BGB a.F.) ein Vertrag nunmehr auch bei anfängl. obj. Unmöglichkeit wirksam ist. Nach § 326 I 1 BGB n.F. entfällt - unabhängig vom Vertretenmüssen des Forderungsverkäufers - der Anspruch auf die Gegenleistung. Ein Schadensersatzanspruch aus § 311a II setzt zwar Vertretenmüssen (in Bezug auf die Kenntnis der Nichtexistenz der Forderung) voraus, jedoch liegt nach § 276 I 1 Alt. 2 BGB "Vertretenmüssen" auch bei Übernahme einer Garantie bzw. eines Beschaffungsrisikos vor. In der Regel wird im Verkauf einer Forderung zugleich die Übernahme einer Garantie für deren Existenz liegen. Eine Bonitätshaftung, d.h. eine Haftung für die Werthaltigkeit (z.B. Einbringlichkeit) der verkauften Forderung ergibt sich auch weiterhin nur kraft entsprechender Vereinbarung: Auf den Forderungskauf findet gem. § 453 I das Recht des Sachkaufs entsprechende Anwendung. Die Einbringlichkeit der Forderung bzw. die Werthaltigkeit des Rechts gehören aber nicht zu deren "gewöhnlicher Beschaffenheit" im Sinne des objektiven Fehlerbegriffs (§ 434 I Nr. 2 BGB), so daß trotz der Aufhebung der in § 437 BGB a.F. enthaltenen Regelung eine Bonitätshaftung des Verkäufers einer Forderung oder eines anderen Rechts weiterhin nur bei besonderer Vereinbarung in Betracht kommt.
Vgl. zum Ganzen Lorenz/Riehm, Das neue Schuldrecht (im Erscheinen) Rn. 485.
Der XI. Senat möchte von der bisherigen Rspr. (in Übereinstimmung mit der h.M. in der Literatur) abweichen. Es hält die Auslegung des Vertrags als Forderungskauf für nicht interessengerecht. Es sieht in dem Vertrag ein (gem. § 158 BGB aufschiebend bedingtes) abstraktes Schuldversprechen i.S.v. § 780 BGB. Damit erwirbt das Vertragsunternehmen einen Zahlungsanspruch gegen das Kreditkartenunternehmen bereits dann, wenn es ordnungsgemäße Zahlungsbelege einreicht (= Bedingungseintritt). Das Mißbrauchsrisiko liegt damit nicht beim Vertragsunternehmen, sondern beim Kreditkartenunternehmen. Die dieses Risiko abweichend regelnden AGB-Klauseln scheitern dabei an §§ 9 I, II Nr. 2 AGBG (nunmehr: § 307 I, II Nr. 2 BGB). Die Entscheidung beschäftgt sich dabei mit grundsätzlichen Fragen der Risikoverteilung sowie der Auslegung von Verträgen, insbes. von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (s. insbes. die fett markierten Stellen). Maßgebendes Argument ist für den Senat die von den Parteien gewollte Funktion als Bargeldersatz.
Zum prozessualen Hintergrund:
Die Anfrage beim VIII. Senat beruht auf § 132 III GVG: Will ein Senat von der Rspr. eines anderen abweichen, muß nach § 132 II GVG eine Entscheidung des Großen Senats eingeholt werden. Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierfür nach § 132 III GVG, daß der Senat, von dessen Rechtsprechung abgewichen werden soll, auf Anfrage erklärt, an dieser festhalten zu wollen. Tut er dies nicht, kann ohne Anrufung des Großen Senats abweichend entschieden werden. Dieses Verfahren dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Bundesgerichtshofs. Zum "Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes" nach dem RsprEinhG s. die Anm. zu BGH NJW 1998, 3649; zum Fortgang dieses Verfahrens s. BGH NJW 2002, 2234.