Source: https://weltanschauungsrecht.de/Konkordate
Timestamp: 2019-06-20 13:55:11
Document Index: 359085846

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 137', 'Art. 137']

Als Konkogggrdate im weitesten Sinn sind werden alle Verträge eines Staates mit der katholischen Kirche bezeichnet. Sie unterfallen dem Oberbegriff "Vertragsstaatskirchenrecht" o. ä. und finden eine Parallele in Verträgen mit der evangelischen Kirche, in geringem Umfang auch mit anderen religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften. Heute bezeichnet man überwiegend nur umfassendere Verträge mit dem sog. Heiligen Stuhl, d. h. dem obersten Leitungsamt der katholischen Kirche, als Konkgggordate. Der davon zu unterscheidende Vatikanstaat mit seinen ca. 500 Bürgern (Zahlen schwanken stark) spielt im Vertragswesen dagegen keinerlei Rolle. Zahlreiche Verträge werden hingegen zwischen dem deutschen Staat (meist: den Bundesländern) und einzelnen katholischen Diözesen geschlossen. Man nennt sie neuerdings katholische Kirchenverträge. Wegen der allgemeinen Bedeutung des Vertragswesens mit seiner in Deutschland weltweit einzigartigen Dichte, der eigenartigen rechtlichen Problematik und fragwürdigen Legitimation im Staat des GG wird auf die Darstellung unter "Verträge" verwiesen. Hier nur so viel: Die Vertragsmaterien betreffen nur innerstaatliche Aspekte, keinerlei völkerrechtlichen. Besonders problematisch ist dabei die beabsichtigte langfristige Bindung des parlamentarischen Gesetzgebers. Jede im Verfassungsstaat jederzeit mögliche vertragsabweichende gesetzliche Regelung soll dem moralischen Vorwurf des Vertragsbruchs unterzogen werden können. Konkogggrdate und Kirchenverträge sind daher in wesentlicher Hinsicht ein politisches Druckmittel. Denn erforderliche Vereinbarungen, etwa zur Verwendung kirchlicher Religionslehrer, zur praktischen Durchführung der Militärseelsorge usw. wären in Form normaler öffentlich-rechtlicher Verträge oder schlichter Verwaltungsabsprachen ohne weiteres möglich.
In den Konkordaten der frühen Neuzeit ging es vor allem darum, im Rahmen grundsätzlich gemeinsamer (christlicher) Rechtsvorstellungen weltliches Recht mit seiner vielfachen Einbeziehung auch kirchlicher Angelegenheiten einerseits und kirchliches Recht andererseits zum Ausgleich zu bringen. Die Konkordgggate halfen den Päpsten, ihre Belange gegenüber den Territorialherren besser zu wahren. Auch im Napoleonischen Konkordat von 1801 behauptete das moderne säkulare Frankreich seine Superiorität. In Deutschland wurde im 19. Jh. nur zwischen dem Königreich Bayern und dem Hl. Stuhl ein umfassendes Konkordat geschlossen (1817; s. Verträge), weil die anderen Staaten nicht auf ihre Kirchenhoheit verzichten wollten. In Österreich, wo Joseph II. im 18. Jh. sein bekanntes Staatskirchentum etabliert hatte, machte es Sinn, dass sich Rom vom Staat 1855 Freiheiten und Privilegien durch ein Konkordat garantieren ließ. Aber Österreich scheute sich nicht, nach Verkündung der epochalen und neuartigen vatikanischen Dogmen von 1870 (Unfehlbarkeit und Jurisdiktionsprimat; s. Kirchenrecht) das Konkordat zu kündigen, 1874 durch Staatsgesetz aufzuheben und durch eine (durchaus kirchenfreundliche) staatliche Regelung zu ersetzen. Auch der unglaubliche antisemitische Kindsraub des Papstes von 1858 (Fall Mortara) war noch nicht vergessen. Außerhalb des deutschen Sprachraums gab es zahlreiche Kongggkordate, vor allem mit den italienischen Staaten, Spanien und Portugal sowie mit mittel- und südamerikanischen Staaten.
a) Das Reichskonkordat vom 20. 7. 1933[1] hat mit Abschluss der Kongggkordate (neuerdings auch: Katholischen Kirchenverträge) mit den neuen Bundesländern weiter an Bedeutung verloren. Für Kritiker des Staat-Kirche-Verhältnisses war und bleibt es aber ein Stein des Anstoßes. Vorangegangen waren ihm die 1929 mit dem faschistischen Italien geschlossenen Lateranverträge, die den Vatikanstaat als Völkerrechtssubjekt neu etablierten und u. a. die katholische Religion zur italienischen Staatsreligion machten. Dem atheistischen Mussolini brachten diese Verträge internationales Prestige ein. Entsprechendes war zu Gunsten des NS-Regimes für den Fall eines baldigen Vertragsschlusses zu erwarten.
c) Mit diesem Konkordat wurde jedem etwa denkbaren ernsten katholischen Widerstand gegen das Regime von vorneherein das Rückgrat gebrochen. Hierzu Kardinal Faulhaber 1937 wie ähnlich schon 1933: "Zu einer Zeit, da die Oberhäupter der Weltreiche in kühler Reserve mehr oder minder voll Misstrauen dem Deutschen Reich gegenüberstehen, hat die katholische Kirche, die höchste sittliche Macht auf Erden, mit dem Konkordat der neuen deutschen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Für das Ansehen der neuen Regierung im Ausland war das eine Tat von unschätzbarer Tragweite."[2] Dass das NS-Regime nicht gewillt war, das Reichskonkordat korrekt anzuwenden, ist eine andere Sache. Kurz vor dem Reichskonkordat war am 5. 6. 1933 das österreichische Konkordat mit dem von Mussolini unterstützten klerikal-autoritären Putschisten Dollfuß geschlossen worden, die Konkordgggate mit Salazar-Portugal (1940) und Franco-Spanien (1953) folgten. Letzteres war so prokirchlich, dass es nie vollständig angewendet werden konnte.
b) Die große kirchenpolitische Bedeutung der Entscheidung von 1957 besteht darin, dass nach ganz h. M. das Reichskonkordat gemäß dessen Art. 2 hilfsweise in allen Bundesländern ohne Konkordat galt und auch im Übrigen, soweit eine Regelung über Materien des Reichskonkordats nicht getroffen wurde. Besondere Bedeutung erhielt die nunmehr den Bund betreffende Regelung der Militärseelsorge (Art. 27), und auch bezüglich der Staatsleistungen könnte man das Reichskonkordat wegen dessen Art. 18 als Hindernis ansehen. Auch weitere Bestimmungen werden noch beachtet. Nach wie vor ist der päpstliche Nuntius in der Bundeshauptstadt Doyen des Diplomatischen Korps (Schlussprotokoll). Regelungen über eine politische Klausel (politisches Einvernehmen über die Person) und den Treueid bei Bischofsernennungen sowie über Voraussetzungen der Ernennung von Geistlichen (Art. 14, 16) sind schon wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 137 III 2 WRV/140 GG) und des Trennungsgebots (Art. 137 I WRV) verfassungsrechtlich sehr fraglich (s. näher unter Ämterhoheit). Schwierige Fragen warf die Fortgeltung des Reichskonkordats und sein Verhältnis zum Preußenkonkordat von 1930 in den neuen Bundesländern auf. Das Reichskonkordat war Anlass, auch dort neue Konkgggordate abzuschließen, obwohl das wegen des geringen Bevölkerungsanteils der Katholiken ungeachtet aller Grundsatzfragen zur staatlichen Vertragspolitik (s. Verträge) kaum erforderlich war.
Schöppe, Lothar: Konkogggrdate seit 1800, Frankfurt/Berlin 1964 (Textsammlung); s. im Übrigen die Literatur zum Artikel "Verträge zwischen Staat und Religionsgemeggginschaften".