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Timestamp: 2019-07-17 04:29:07
Document Index: 277869368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Der BGH hat in einem neuen aktuellen Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14 – seine Rechtsprechung zur Zurechnung zum Betrieb – nun eingrenzend - fortgeführt. Der beklagte Landwirt hat am 07.05.2011 eine Wiese mit seinem Traktor mit angehängtem Kreiselschwader (vom Traktor angetrieben) bearbeitet. Am nächsten Tag fuhr der Kläger mit seinem Grashäcksler über die Wiese. Er trägt weiter vor, dass es nach Beginn der Arbeiten durch einen ca. 35 cm langen, vom Kreiselschwader verlorenen, Metallzinken zu einer massiven Beschädigung der Häckseltrommel gekommen sei. Seine auf § 7 I StVG gestützte Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Der BGH wiederholt zwar seine st. Rechtsprechung, dass der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ in § 7 StVG weit auszulegen sei. Es reicht hierfür aus, wenn bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen zumindest durch das Kfz mitgeprägt worden ist (BGH VI ZR 346/87). Wichtig ist dann aber – dies wird vom BGH hervorgehoben - dass die Schadensfolge in den Bereich des von § 7 StVG bezweckten Schutzes fallen muss (BGH VI ZR 168/04). Er bezieht sich dann u.a. auf seine Rechtsprechung zum Brand in einer Tiefgarage (VI ZR 253/13) und weist auf den erforderlichen nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung hin. Während gerade der Bezug zu einer Betriebseinrichtung eine Ausweitung der Haftung nach § 7 StVG bedeutete, wird diese nun vom BGH zumindest für Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktionen eingeschränkt. Eine Haftung nach § 7 StVG entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH VI ZR 346/87) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (VI ZR 6/91).
So lag der Fall der beiden Landwirte. Zwar stand einer Haftung aus § 7 StVG nicht entgegen, dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist (BGH III ZR 363/51). Anders als z.B. bei Schäden durch Mäh- und Streuarbeiten, die der BGH dem Schutzzweck des § 7 StVG zuordnet (BGH VI ZR 346/87 und VI ZR 115/04), war im Fall das Ergebnis der wertenden Gesamtbetrachtung, dass der Schaden nicht durch den Betrieb des Kfz als Fortbewegungsmittel, sondern durch den Einsatz auf einer landwirtschaftlichen Fläche als Arbeitsmaschine sein Gepräge gefunden hat. Hierfür greift der Schutzzweck des § 7 I StVG aber nicht ein. Ein Verschulden gem. § 823 I BGB war schon von den Tatsacheninstanzen verneint worden und von der Revision des Kläger nicht angegriffen worden.
Das Urteil hat eine große Bedeutung. Im Gegensatz zu den letzten Entscheidungen des BGH, ist eine Haftung aus § 7 StVG verneint worden. Zu Recht verweist der BGH in der Begründung auf die Funktion und den Schutzzweck des § 7 StVG, der an die Fortbewegungs- und Transportfunktion als Kraftfahrzeug anknüpft. Diese fehlt bei einem reinen Einsatz als Arbeitsmaschine. Ein Grund, solche Arbeiten dann der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung zu unterstellen, ist auch nicht ersichtlich und vom Gesetzgeber mit § 7 I StVG auch nicht gewollt.