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Timestamp: 2016-10-22 21:27:01
Document Index: 296270003

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 818', 'BGE', 'BGE', 'Art. 872', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 818', 'Art. 818', 'Art. 818', 'Art. 818', 'Art. 818', 'BGE', 'Art. 818', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 799', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 818', 'Art. 818', 'BGE', 'Art. 818', 'Art. 818', 'BGE', 'BGE', 'Art. 794', 'Art. 818', 'BGE', 'Art. 818', 'Art. 818', 'BGE', 'Art. 818', 'Art. 818', 'Art. 1']

115 II 34964. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. November 1989 i.S. Konkursmasse im Konkurs �ber den Nachlass des M. Karpf gegen Z�rcher Kantonalbank (Berufung)
Contestation d'un �tat de collocation. Etendue de la garantie des int�r�ts �chus par la c�dule hypoth�caire (art. 818 al. 1 ch. 3 CC). Exceptions du d�biteur (art. 872 CC). 1. On peut transf�rer la propri�t� de c�dules hypoth�caires � titre de garantie et convenir que les c�dules garantiront toutes pr�tentions quelconques � concurrence du montant de leur capital ainsi que de l'int�r�t courant et des int�r�ts �chus de trois ans. Autant qu'il subsiste une dette d'un montant correspondant, les c�dules hypoth�caires servent dans ce cas � la garantie de ce montant total, m�me si les int�r�ts �chus de cette dette sont pay�s (consid. 3 et 4a-c). 2. L'arr�t f�d�ral du 6 octobre 1989 concernant une charge maximale en mati�re d'engagement des immeubles non agricoles est sans influence sur la validit� d'un accord de garantie conclu avant son entr�e en vigueur (consid. 4d). Faits � partir de page 350
A.- a) Gem�ss Vereinbarung vom 29. November 1984 erwarb die Z�rcher Kantonalbank von M. Karpf vier Inhaberschuldbriefe �ber insgesamt 1,6 Millionen Franken, lastend im 1.-4. Rang auf der Liegenschaft Rossacher 8 in Zumikon nach Massgabe folgender Bestimmungen zu Eigentum:
"Die Parteien vereinbaren, dass die Bank die oben erw�hnte(n) Schuldbriefforderung(en) nebst drei verfallenen Jahreszinsen und dem laufenden Zins zu je 7% im Jahr, wof�r der Schuldner seine pers�nliche Schuldpflicht anerkennt, anstelle von Forderungen irgendwelcher Art gegen�ber dem Schuldner aus bereits abgeschlossenen oder im Rahmen der Gesch�ftsbeziehungen k�nftig abzuschliessenden Vertr�gen geltend machen kann.
Bei Schuldbrieferh�hungen gilt die Vereinbarung auch f�r die erweiterten Schuldbriefforderungen.
Die einer Gesch�ftsstelle der Bank geleisteten Sicherheiten haften auch f�r die Forderungen aller andern Gesch�ftsstellen. Die Bank bestimmt, auf welche von mehreren Forderungen der Pfanderl�s anzurechnen ist. Wird bei Ver�usserung des(der) Pfandgrundst�cke(s) die gesicherte Schuld vom Erwerber �bernommen, so ist die Bank berechtigt, diese Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Schuldner zu �bertragen.BGE 115 II 349 S. 351
Sobald die Bank gegen den Schuldner keine Anspr�che mehr hat, ist sie verpflichtet, den/die obgenannten Schuldbrief(e) in das Eigentum des Schuldners zur�ckzu�bertragen. Dies gilt nicht, wenn ein B�rge oder ein sonstiger Dritter (z.B. Zessionar, Drittpfandsteller) die Bank befriedigt; in diesem Falle ist die Bank zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, den/die Schuldbrief(e) auf den B�rgen oder den sonstigen Dritten zu �bertragen.
Im �brigen gelten die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Bank, von denen der Schuldner ein Exemplar erhalten und in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen hat."
Am 10. Dezember 1984 gew�hrte die Z�rcher Kantonalbank M. Karpf zur Abl�sung der Schweizerischen Kreditanstalt Kredite �ber insgesamt 4,6 Millionen Franken. 1,2 Millionen Franken wurden als I. Hypothek und Fr. 800'000.-- als II. Hypothek auf der Liegenschaft Rossacher 8 in Zumikon zum Zinssatz von 5,5 bzw. 6% j�hrlich gew�hrt, sichergestellt durch die bereits erw�hnten Inhaberschuldbriefe "gem�ss separater Vereinbarung vom 30. November 1984" (gemeint: die wiedergegebene Vereinbarung vom 29. November 1984) sowie durch Grundpfandverschreibung im 5. Rang auf der n�mlichen Liegenschaft �ber Fr. 500'000.--. Ein Kredit �ber 2,6 Millionen wurde M. Karpf in einem neuen Konto "Braunwald" er�ffnet, sichergestellt durch eine Grundpfandverschreibung und durch sieben der Z�rcher Kantonalbank verpf�ndete Inhaberschuldbriefe. Hiezu erkl�rte M. Karpf unterschriftlich sein Einverst�ndnis.
b) Am 27. Juli 1986 verstarb M. Karpf. Sein Nachlass wird konkursamtlich liquidiert. Mit Eingabe vom 21. April 1987 meldete die Z�rcher Kantonalbank dem mit der Durchf�hrung der Liquidation betrauten Konkursamt K�snacht ihre Forderungen und Kreditsicherheiten an, unter anderem die Forderungen aus den genannten, auf der Liegenschaft in Zumikon lastenden Inhaberschuldbriefen �ber 1,6 Millionen Franken samt drei verfallenen Jahreszinsen � 7%, laufendem Zins � 7% bis 1.4.1987 und weiterem Zins � 7% ab 1.4.1987. Ebenso wurden Fr. 108'163.75 als Restforderung aus diesem Hypothekardarlehen, berechnet per 1.4.1987, angemeldet mit Zins � 5 3/4% ab 1.4.1987. Diese Positionen wurden wie folgt erl�utert: Man habe seinerzeit M. Karpf zwei Hypothekardarlehen �ber 2 Millionen Franken gew�hrt, welche per Datum der Konkurser�ffnung zusammen mit Fr. 2'090'811.-- zu Buche st�nden. Dieser Betrag werde durch die zur Sicherheit �bereigneten vier Inhaberschuldbriefe samt Titelzinsen nicht vollst�ndig gedeckt, weswegen die genannte Restforderung verbleibe.BGE 115 II 349 S. 352
Die Konkursverwaltung nahm in das Lastenverzeichnis zwar das in den vier Inhabertiteln verbriefte Kapital von 1,6 Millionen Franken auf, aber lediglich mit den viel geringeren Zinsen, wie sie auf den beiden Hypothekardarlehen gem�ss Vertrag vom 10. Dezember 1984 tats�chlich noch ausstehend waren, und auch das nicht bezogen auf das Darlehenskapital von 2 Millionen Franken, sondern nur auf das Kapital von 1,6 Millionen Franken gem�ss Schuldbriefen.
In einem Schreiben an die Gl�ubiger wurde dieser Standpunkt wie folgt umschrieben: "Die Konkursverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Bank aus diesen Schuldbriefen lediglich eine Zinsforderung in der H�he des normal vereinbarten Zinsfusses ab 1. Juni 1986 bzw. 30. Juni 1986 (ab diesem Datum ist die Verzinsung durch den Gemeinschuldner ausstehend) bis zum Tage der Pfandverwertung beanspruchen kann. Eine Parteivereinbarung, womit der gem�ss Art. 818 ZGB umschriebene Umfang des Pfandrechtes ausgedehnt wird (�ber die tats�chlich geschuldeten Zinsen hinaus), erachtet die Konkursverwaltung als unm�glich."
B.- Gegen die abweisende Verf�gung der Konkursverwaltung erhob die Z�rcher Kantonalbank beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Meilen innert Frist Kollokationsklage. Der Einzelrichter hat die Klage mit Urteil vom 28. Juli 1988 gutgeheissen. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat die von der beklagten Konkursmasse gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 3. Februar 1989 abgewiesen und den erstinstanzlichen Entscheid best�tigt.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Abweisung der Klage oder - eventuell - die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
2. Es ist unbestritten, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Kl�gerin und M. Karpf vom 29. November 1984 das Eigentum an den dort aufgef�hrten vier Inhaberschuldbriefen im Gesamtbetrag von 1,6 Millionen Franken sicherungshalber auf die BGE 115 II 349 S. 353Kl�gerin �bergegangen und dass diese damit Gl�ubigerin der Schuldbriefforderungen geworden ist. Die Sicherungs�bereignung der vier Schuldbriefe sollte nach der erw�hnten Vereinbarung der Sicherung von Forderungen irgendwelcher Art gegen�ber M. Karpf aus bereits abgeschlossenen oder im Rahmen der Gesch�ftsbeziehungen k�nftig abzuschliessenden Vertr�gen dienen. Die Kl�gerin machte im Konkurs �ber den Nachlass ihres Schuldners die ihr aus der Sicherungs�bereignung der Schuldbriefe zustehenden Rechte hinsichtlich der beiden, M. Karpf gew�hrten Darlehen von Fr. 1'200'000.-- und Fr. 800'000.-- geltend, die in der Kreditbest�tigung der Kl�gerin an M. Karpf vom 10. Dezember 1984 als I. und II. Hypothek auf der Liegenschaft Rossacher 8 in Zumikon bezeichnet wurden. Unbestritten ist ebenfalls, dass die Forderung, die der Kl�gerin aus der Gew�hrung dieser beiden Darlehen zusteht, gesamthaft h�her ist als jene, die sie aufgrund der ihr sicherungshalber �bereigneten vier Schuldbriefe angemeldet hat. Es geht im vorliegenden Fall somit nicht darum, dass die Kl�gerin aus dem Sicherungsverh�ltnis rein betragsm�ssig mehr fordern wollte, als ihr aus dem Grundverh�ltnis, d.h. der Darlehensgew�hrung, zusteht. Umstritten ist hingegen, ob die Kl�gerin ausser den Schuldbriefforderungen im Gesamtbetrag von 1,6 Millionen Franken auch die von M. Karpf in der Sicherungsvereinbarung zus�tzlich anerkannten drei verfallenen Jahreszinsen und den laufenden Zins von je 7% pro Jahr auf dem Schuldbriefkapital geltend machen kann, obwohl der im Grundverh�ltnis noch offene Darlehenszins erheblich geringer ist; M. Karpf hatte die Darlehenszinsen bis auf den letzten Halbjahreszins und den laufenden Zins bezahlt. Es fragt sich mit andern Worten, ob der sich aus den sicherungshalber �bertragenen Schuldbriefen ergebende Zins auch zur Deckung einer Kapitalforderung aus dem Grundverh�ltnis beansprucht werden kann. Die Beklagte ist im Unterschied zur Kl�gerin und zu den kantonalen Instanzen der Auffassung, dass die Geltendmachung der sicherungshalber anerkannten Zinsen aus den Schuldbriefen gegen obligationenrechtliche und sachenrechtliche Regeln verstosse, soweit die Schuldbriefzinsen die effektiven Zinsschulden aus dem Grundverh�ltnis �berstiegen.
3. Es trifft zu, dass die auf den Schuldbriefforderungen geschuldeten Zinsen, wie in der Berufung ausgef�hrt wird, nicht in den Titeln selber verbrieft sind. In den Schuldbriefen sind nur die Zinspflicht als solche entsprechend "den mit dem Gl�ubiger BGE 115 II 349 S. 354vereinbarten Bestimmungen" und der Maximalzinsfuss, der 8% betr�gt, geregelt. Zinscoupons fehlen. Damit sind die Schuldbriefzinsen im Unterschied zum Schuldbriefkapital nicht wertpapierrechtlich verurkundet. Sie beruhen vielmehr auf einer separaten Parteiabrede, n�mlich der Sicherungsvereinbarung vom 29. November 1984 zwischen der Kl�gerin und M. Karpf, wo dieser eine Zinsschuld im Umfang von drei verfallenen Jahreszinsen und dem laufenden Zins zu je 7% anerkannt hat. In der Berufung wird daraus abgeleitet, die Forderung auf Schuldbriefzinsen sei anders als die in den Titeln verbriefte Kapitalforderung nicht materiell abstrakt, sondern von einem Grundverh�ltnis abh�ngig. Die Zinsen d�rften deshalb nicht gleich behandelt werden wie diese Kapitalforderung.
In der Berufungsantwort wird mit Recht darauf hingewiesen, dass auch die Schuldbriefforderungen als solche nicht in dem Sinne abstrakter Natur sind, dass sie von einem sie begr�ndenden Schuldverh�ltnis v�llig unabh�ngig w�ren. Die Beklagte geht in �bereinstimmung mit der Vorinstanz selber zutreffend davon aus, die Kl�gerin sei bez�glich der von ihr sicherungshalber erworbenen Titel als erste Nehmerin zu betrachten, weshalb die dem Schuldner pers�nlich gegen�ber der Gl�ubigerin zustehenden Einreden gem�ss Art. 872 ZGB im Kollokationsverfahren erhoben werden k�nnten. Auch im Zusammenhang mit den Schuldbriefforderungen kann daher unbestrittenermassen auf die Sicherungsvereinbarung zwischen der Kl�gerin und M. Karpf zur�ckgegriffen und es k�nnen alle Einreden aus diesem Grundverh�ltnis erhoben werden. Ein Unterschied zu den Schuldbriefzinsen besteht nur insofern, als sich die Schuldpflicht f�r das Schuldbriefkapital direkt aus den Schuldbriefen ergibt, w�hrenddem die Schuldbriefzinsen zur Hauptsache auf der Sicherungsvereinbarung zwischen der Kl�gerin und M. Karpf beruhen, wo der Zinssatz auf 7% festgelegt und die Verzinsung in zeitlicher Hinsicht n�her umschrieben wird.
In der Berufung wird nun die Auffassung vertreten, dass M. Karpf sich in der Sicherungsvereinbarung nicht etwa zur Verzinsung der Schuldbriefforderungen verpflichtet, sondern lediglich eine pers�nliche Schuldpflicht im Umfange dreier verfallener Jahreszinsen und des laufenden Zinses, berechnet zu 7% auf einem Kapital von 1,6 Millionen Franken, als Kapitalschuld anerkannt habe. Hief�r spreche neben dem Wortlaut der Vereinbarung der Umstand, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherungsvereinbarung keine Zinsen aus den auf die Kl�gerin �bertragenen BGE 115 II 349 S. 355Schuldbriefen offen gewesen seien (was von der Kl�gerin allerdings bestritten wird); einer der Schuldbriefe sei im �brigen damals erst etwas mehr als ein Jahr alt gewesen, weshalb noch gar nicht drei Jahreszinsen h�tten verfallen sein k�nnen. In der von M. Karpf hinsichtlich der Schuldbriefzinsen anerkannten Schuld sei somit ein Schuldbekenntnis ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes im Sinne von Art. 17 OR zu erblicken; die Worte "Jahreszinsen" bzw. "laufender Zins" h�tten nicht die Bedeutung der Angabe des Verpflichtungsgrundes, sondern sie dienten vielmehr nur der umfangm�ssigen Festlegung des Schuldbetrages.
Es bereitet in der Tat M�he, in der Anerkennung der Schuldbriefzinsen durch M. Karpf eine eigentliche Verpflichtung zur Bezahlung von Zinsen zu erblicken. Unter Zins wird gemeinhin die Verg�tung verstanden, "welche ein Gl�ubiger zu fordern hat f�r die Entbehrung einer ihm geschuldeten Geldsumme, sofern diese Verg�tung sich nach der H�he der geschuldeten Summe und der Dauer der Schuld bestimmt" (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweiz. OR, Z�rich 1974, S. 68; BGE 52 II 233 E. 3). Eine Zinsschuld liegt somit nur vor, wenn nicht nur eine Geldschuld vorhanden ist, sondern auch die Zeitdauer feststeht, w�hrend welcher der Gl�ubiger das Kapital entbehrt und entsprechend der sich die Verg�tung berechnet. Nach dem Wortlaut der Sicherungsvereinbarung kann die Kl�gerin drei verfallene Jahreszinsen auf den Schuldbriefforderungen und den laufenden Zins auch f�r Forderungen geltend machen, die ihren Grund nicht in der Vorenthaltung von Kapital haben und die nicht in der entsprechenden Zeitspanne entstanden sind. Im Sinne des Sicherungszwecks der betreffenden Vereinbarung geht es vielmehr darum, den in den Schuldbriefen verurkundeten Kapitalbetrag, der anstelle irgendwelcher Forderungen gegen�ber dem Schuldner geltend gemacht werden kann, um den Betrag dreier verfallener Jahreszinsen zu 7% sowie des laufenden Zinses zu erh�hen. Die Bezeichnung "Zins" dient damit im Grunde genommen, wie die Beklagte zutreffend geltend macht, nur der umfangm�ssigen Bestimmung des zum Zwecke der Sicherung insgesamt einsetzbaren Kapitalbetrages.
Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend die in der Berufung aus der Verneinung des Zinscharakters gezogene Konsequenz, n�mlich dass die in der Sicherungsvereinbarung anerkannte Schuld hinsichtlich der Schuldbriefzinsen nur in dem Umfange Bestand haben k�nne, als im Grundverh�ltnis tats�chlich eine Zinsschuld bestehe. Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages BGE 115 II 349 S. 356vielmehr der �bereinstimmende wirkliche Wille zu beachten und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Die unzutreffende Verwendung der Bezeichnung "Zins" in der Sicherungsvereinbarung schadet der Kl�gerin daher nicht, sofern der Wille der Parteien nicht darauf gerichtet war, eine eigentliche Zinsabrede zu treffen, sondern nur den Umfang des als Sicherheit dienenden Gesamtbetrages festzulegen. Davon kann aufgrund des Sicherungszweckes, der mit der betreffenden Vereinbarung verfolgt wurde, ausgegangen werden. Die zur Sicherung der Forderungen aus dem Grundverh�ltnis dienenden Schuldbriefforderungen sollten offensichtlich um die im Rahmen von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB pfandberechtigten Zinsforderungen erh�ht werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass M. Karpf diese Ausdehnung des Umfanges der Sicherung durch die an die Kl�gerin �bergebenen Schuldbriefe nicht h�tte erkennen k�nnen.
Eine andere Frage ist hingegen, ob eine solche Ausdehnung des Sicherungsumfanges auch mit den Bestimmungen des Sachenrechts vereinbar ist und zu einer entsprechenden Erweiterung des Umfanges der Pfandsicherung f�hren kann.
4. In der Berufung wird geltend gemacht, die in Art. 818 Abs. 1 ZGB vorgesehene Ausdehnung der Pfandsicherung �ber die Kapitalforderung hinaus habe insofern zwingenden Charakter, als sie nicht durch Parteivereinbarung auf andere Sachverhalte erstreckt werden k�nne. Eine solche �ber das Gesetz hinausgehende Erweiterung der Pfandsicherung lasse sich aber nur vermeiden, wenn das gesetzliche Pfandrecht einzig f�r solche Forderungen vorbehalten bleibe, die den in Art. 818 Abs. 1 ZGB erw�hnten Anspruchstypen von ihrer Entstehung her entspr�chen. Das in Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorgesehene Zinsenpfandrecht k�nne daher nur f�r tats�chlich als Zinsen entstandene Forderungen in Anspruch genommen werden. Bloss sicherungshalber begr�ndete Forderungen wie die hier in Betracht fallenden Schuldbriefforderungen seien nicht zinstragend, da ihnen keine vom Schuldner abzugeltende Kapital�berlassung zugrunde liege. Zinstragend seien allein die aufgrund der Sicherungsvereinbarung gesicherten Forderungen - hier also die als Hypotheken bezeichneten Darlehen -, f�r die M. Karpf aber die Zinsen bis auf den letzten Halbjahreszins und den laufenden Zins bezahlt habe. Nur im Umfang der aus dem Grundverh�ltnis noch offenen Zinsschuld k�nne daher das gesetzliche Pfandprivileg des Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB in Anspruch genommen werden.BGE 115 II 349 S. 357
Es ist der Beklagten zuzugestehen, dass es sich bei den von der Kl�gerin geltend gemachten Schuldbriefzinsen aus den bereits dargelegten Gr�nden materiell nicht um echte Zinsforderungen handelt, sondern dass diese lediglich in abstrakter Weise wie Zinsen berechnet werden. Echte Zinsen k�nnen nur im Grundverh�ltnis zwischen den Beteiligten entstehen. Es fragt sich, ob dieser Umstand dazu f�hren muss, dass solche "Zinsen" der Pfandsicherung gem�ss Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nicht teilhaftig werden k�nnen.
a) Die Vorinstanz und die Kl�gerin haben mit Recht darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei der Verpf�ndung von Eigent�mergrundpfandtiteln eine Erstreckung der Pfandsicherung auf Zinsen, denen keine echte Zinsschuld zugrunde lag, stets zugelassen hat. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf BGE 44 II 252 ff. zu verweisen, wo diese Praxis n�her begr�ndet wurde. In BGE 51 II 152 ff. ist der zitierte Entscheid nicht nur vollumf�nglich best�tigt, sondern es ist darin ausdr�cklich als zul�ssig bezeichnet worden, dass Schuldbriefzinsen nicht nur zur Sicherung einer Darlehenszinsforderung, sondern auch zur Befriedigung f�r eine Kapitalforderung aus Darlehen dienen k�nnen (a.a.O., S. 154). Auf diese alte Rechtsprechung ist auch in neueren Entscheiden ohne Vorbehalt immer wieder verwiesen worden (BGE 104 III 35 f., BGE 102 III 93 E. 3a). Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufung kann die Vergleichbarkeit dieser Tatbest�nde mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht verneint werden. In beiden F�llen geht es um die Frage, ob bei der Behandlung von Schuldbriefzinsen in der Zwangsvollstreckung etwas darauf ankommen kann, dass den geltend gemachten Zinsen keine echten Zinsforderungen zugrunde liegen. Die Unterschiede zwischen der Faustpfandverwertung von Schuldbriefen und der Grundpfandverwertung rechtfertigen eine unterschiedliche Beurteilung dieser Frage entgegen der Auffassung der Beklagten nicht.
In der Berufung wird an der zitierten Rechtsprechung betreffend die Behandlung der Zinsen bei der Verpf�ndung von Eigent�merschuldbriefen beanstandet, sie habe nur den Gesichtspunkt des Schutzes der nachfolgenden Grundpfandgl�ubiger ber�cksichtigt. Weder das Bundesgericht noch einer der ihm seither kritiklos folgenden Autoren habe sich aber je die Frage gestellt, ob diese Praxis auch mit dem Prinzip der �ffentlichen Beurkundung von Pfandbestellungsvertr�gen und dem Eintragungsprinzip vereinbar sei. Ein �ffentlich beurkundeter Pfandvertrag gem�ss Art. 799 BGE 115 II 349 S. 358Abs. 2 ZGB ist indessen f�r die Errichtung eines Schuldbriefes nicht immer erforderlich. Der Grundeigent�mer kann einen Eigent�mer- oder Inhaberschuldbrief durch einfache schriftliche Anmeldung beim Grundbuchamt zur Entstehung bringen (Art. 20 Grundbuchverordnung; BGE 71 II 265 E. 2). Im �brigen ist nicht einzusehen, weshalb die hier zu beurteilende Frage massgebend vom Prinzip der �ffentlichen Beurkundung und vom Eintragungsprinzip beherrscht werden soll. Die in Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geregelte Pfandsicherung f�r Zinsen stellt, wovon auch die Beklagte ausgeht, ein gesetzliches Pfandrecht dar. Entscheidend ist nun, wie dieses Zinsenpfandrecht zu verstehen und auszulegen ist. Wenn es sich mit dem Sinn des Gesetzes vereinbaren l�sst, dass auch Schuldbriefzinsen darunter fallen, denen materiell keine Zinsforderung im �blichen Sinne zugrunde liegt, kann einer solchen Auffassung das Beurkundungs- und Eintragungsprinzip nicht entgegengehalten werden.
b) In der Berufung wird ferner vorgebracht, die Auffassung der Vorinstanz lasse sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 818 Abs. 2 ZGB nicht in Einklang bringen. In BGE 101 III 75 habe das Bundesgericht eine auf einer g�ltigen Vereinbarung zwischen Gl�ubiger und Schuldner beruhende echte Zinsforderung von 5,5% nicht in vollem Umfang zur Grundpfanddeckung zugelassen, obwohl der dergestalt berechnete Zinsbetrag absolut kleiner gewesen sei als das maximal zul�ssige Zinsenpfandrecht von 5% berechnet f�r drei verfallene Jahreszinsen und den laufenden Zins. Damit habe das Bundesgericht dem Art. 818 ZGB eine �ber den blossen Schutz der nachfolgenden Grundpfandgl�ubiger hinausgehende Tragweite zugemessen; es habe die Zinsberechnung zu einem h�heren Zinssatz als dem eingetragenen Maximalzinsfuss deshalb nicht zugelassen, weil es an der Pfandsicherung fehle.
Eine derart weitreichende Bedeutung kann indessen dem von der Beklagten angef�hrten Bundesgerichtsentscheid nicht beigemessen werden. Aus dessen - �brigens �usserst knappen - Begr�ndung geht nicht hervor, dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer bei ihrem Urteil einem andern Gesichtspunkt als jenem des Schutzes nachgehender Grundpfandgl�ubiger Rechnung tragen wollte. Nur diesem Schutz dient denn auch, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut klar ergibt, die Regelung in Art. 818 Abs. 2 ZGB. In BGE 101 III 75 wurde von zwei theoretisch an sich denkbaren Berechnungsarten der pfandgesicherten drei verfallenen Jahreszinsen jener der Vorzug gegeben, die f�r die nachstehenden BGE 115 II 349 S. 359Grundpfandgl�ubiger g�nstiger war. Aus der Begr�ndung ergibt sich, dass das Bundesgericht den im Gesetz vorgesehenen Zinssatz von 5% als eine Schranke betrachtete, die ohne Zustimmung der nachfolgenden Grundpfandgl�ubiger keinesfalls �berschritten werden darf, sofern nicht von Anfang an ein h�herer Zins vereinbart worden ist. Eine dar�ber hinausgehende Folgerung kann aus diesem Entscheid nicht abgeleitet werden.
c) Schliesslich macht die Beklagte noch geltend, dass die Auffassung der Vorinstanz darauf hinausliefe, eine beim Schuldbrief nicht m�gliche Maximalhypothek einzuf�hren, welche f�r einen wesentlichen Teil des grundpfandgesicherten Betrages weder der �ffentlichen Beurkundung noch der Eintragung im Grundbuch bed�rfte; durch einfache Abrede k�nnte n�mlich die Pfandhaft des Grundst�cks um maximal den vierfachen Betrag des Jahreszinses, berechnet zum Maximalzinsfuss, erweitert werden, und zwar unabh�ngig von dem f�r die Kapital�berlassung effektiv vereinbarten Darlehenszins.
Unter einer Maximalhypothek wird ein Pfandrecht verstanden, bei dem im Sinne von Art. 794 Abs. 2 ZGB ein H�chstbetrag angegeben wird, bis zu dem das Grundst�ck f�r alle Anspr�che des Gl�ubigers haftet; eine Erstreckung der Pfandhaft auf Zinsen im Sinne von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist damit ausgeschlossen (BGE 75 I 339 f.). Wenn es bei der Sicherungs�bereignung von Schuldbriefen zul�ssig ist, im Rahmen von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Schuldbriefzinsen geltend zu machen, denen keine echte Zinsforderung zugrunde liegt, n�hert sich das Schuldbriefpfandrecht in der Tat der Rechtsfigur der Maximalhypothek in dem Sinne an, dass die Schuldbriefzinsen im Grunde genommen der Erh�hung des pfandversicherten Kapitalbetrages dienen. Es liegt nahe, in einem solchen Fall von einer Maximalhypothek im Kleide einer Kapitalhypothek zu sprechen. Ein Nachteil f�r die andern Grundpfandgl�ubiger ergibt sich jedoch daraus nicht, da diese ohnehin davon ausgehen m�ssen, dass Art. 818 Abs. 1 ZGB in solchen F�llen zur Anwendung gelangt. Dass es sich bei den Schuldbriefzinsen nicht um Zinsen im �blichen Sinne handelt, betrifft allein das Verh�ltnis zwischen dem Schuldner und dem Gl�ubiger, nicht aber die �brigen Gl�ubiger. Der Schuldner hat diese Form der Zinsberechnung, die einer Erh�hung des Schuldbriefkapitals gleichkommt, in der Sicherungsvereinbarung jedoch selber akzeptiert. Ob im �brigen der Grundsatz der Beurkundungspflicht und der Grundbucheintragung verletzt sei, wie in der BGE 115 II 349 S. 360Berufung vorgebracht wird, h�ngt davon ab, wie Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auszulegen ist. Da unter Zinsen im Sinne dieser Bestimmung - wie dargelegt - auch solche verstanden werden d�rfen, die es nur rechnungsm�ssig, nicht aber materiell sind, kann von einer Verletzung der Beurkundungs- und Eintragungspflicht nicht gesprochen werden. Das gleiche gilt in bezug auf die Frage, ob die Zuerkennung der Pfandsicherung f�r solche Zinsen gegen den Grundsatz des numerus clausus verstosse, der die sachenrechtlichen Einrichtungen beherrscht.
d) Im Parteivortrag hat die Beklagte schliesslich noch darauf hingewiesen, dass die Auffassung der Vorinstanz dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 �ber eine Pfandbelastungsgrenze f�r nichtlandwirtschaftliche Grundst�cke (AS 1989, S. 1978 ff.) zuwiderlaufe. Dieser dringliche Bundesbeschluss sieht vor, dass nichtlandwirtschaftliche Grundst�cke w�hrend der ersten f�nf Jahre seit dem letzten Eigentumserwerb nicht �ber vier F�nftel des Verkehrswertes mit Pfandrechten dinglich belastet werden d�rfen. Die Beklagte macht geltend, dass die Haftung des Grundst�ckes nach Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auch f�r eine Kapitalschuld beansprucht werden k�nne, f�hre bei einem Zinssatz von gegen 7% dazu, dass auch w�hrend der ersten f�nf Jahre der ganze Verkehrswert grundpfandrechtlich in Anspruch genommen werden k�nne. Es ist nicht zu verkennen, dass das diesem Fall zugrunde liegende Sicherungskonzept zu gewissen Schwierigkeiten bei der Durchf�hrung des genannten Bundesbeschlusses Anlass geben kann. Das kann aber nicht dazu f�hren, die Zul�ssigkeit dieses Sicherungskonzepts als solchen zu verneinen. Die im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Schuldbriefe wurden im �brigen vor dem Inkrafttreten des genannten Bundesbeschlusses errichtet. Dieser bestimmt in Art. 1 Abs. 1 ausdr�cklich, dass bereits eingetragene Pfandrechte in ihrem Bestand nicht ber�hrt werden.