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Timestamp: 2016-10-24 05:18:12
Document Index: 223096318

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 16', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 371', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 57']

96 III 42. Entscheid vom 4. April 1970 i.S. Sch.
Notification d'un acte de poursuite � une soci�t� anonyme mise en poursuite. Art. 65 LP. Il faut essayer tout d'abord de notifier l'acte � un membre de l'administration ou � un fond� de procuration. Ce n'est que lorsqu'un tel repr�sentant n'est pas rencontr� dans les locaux o� il a coutume d'exercer son activit� pour le compte de la soci�t� que la notification peut �tre faite � un autre employ�. Elle est aussi valable lorsque l'employ� n'est pas au service de la soci�t� poursuivie, mais d'une autre soci�t� qui exerce son activit� dans les m�mes bureaux (consid. 1). Suspension des poursuites en raison d'une d�tention. L'art. 60 LP s'applique �galement lorsque tous les organes d'une soci�t� (en particulier le seul administrateur d'une soci�t� anonyme � actionnaire unique) ont �t� arr�t�s, pour autant que ces organes ne sont pas en mesure de constituer en temps utile un repr�sentant (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 4
A.- Sch. f�hrt gegen die Firma X. AG eine Betreibung f�r eine Forderung von Fr. 175 000.-- nebst 5% Zins seit dem BGE 96 III 4 S. 51. Januar 1967. Das Betreibungsamt erliess den Zahlungsbefehl am 29. Dezember 1969. Dieser wurde am 6. Januar 1970 durch die Post zugestellt, wobei der Postbote in der Zustellungsbescheinigung vermerkte: "B�ro-Fr�ulein M. hat Annahme verweigert. ZB im B�ro hinterlassen".
Die Firma X. AG erhob am 11. Februar 1970 Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde mit dem Begehren, die am 6. Januar 1970 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls in der fraglichen Betreibung sei aufzuheben.
B.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 1970 gut und hob die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 6. Januar 1970 auf. Sie f�hrte im wesentlichen aus, es sei fraglich, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls an die B�roangestellte M. ungesetzlich sei, weil diese nicht f�r die Firma X. AG, sondern f�r die Y. AG t�tig war. Die bundesgerichtliche Praxis spreche eher f�r die Wirksamkeit der Zustellung. Wie es sich damit verhalte, k�nne jedoch offen bleiben, weil die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 6. Januar 1970 aus einem anderen Grunde aufgehoben werden m�sse. X., der einzige Verwaltungsrat der Firma X. AG, habe vom 6. Januar bis zum 5. Februar 1970 eine Gef�ngnisstrafe verb�sst. Die betriebene Firma sei daher vom 6. Januar 1970 an in den Genuss des Rechtsstillstandes gem�ss Art. 60 SchKG gekommen. Da das Betreibungsamt es unterlassen habe, eine Frist f�r die Bestellung eines Vertreters anzusetzen, habe der Rechtsstillstand jedenfalls bis zur Entlassung von X. am 5. Februar 1970 gedauert. Dieser habe am 9. Februar 1970 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten und am 11. Februar 1970 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Zustellung des Zahlungsbefehls sei somit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, sie nochmals ordnungsgem�ss vorzunehmen.
C.- Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 24. Februar 1970 erhebt der Gl�ubiger Sch. Rekurs an die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde der Schuldnerin sei abzuweisen.
1. Nach Art. 65 SchKG erfolgt die Zustellung von Betreibungsurkunden bei Betreibung einer juristischen Person oder BGE 96 III 4 S. 6einer Gesellschaft an den Vertreter derselben. Als Vertreter einer Aktiengesellschaft gilt jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Prokurist. Werden diese Personen in ihrem Gesch�ftslokal aber nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Angestellten erfolgen. Wie das Bundesgericht in BGE 88 III 18 Erw. 2 ausgef�hrt hat, kommt f�r die Ersatzzustellung nur ein Angestellter in Betracht, der in den gleichen R�umlichkeiten wie der Vertreter der Gesellschaft arbeitet und deshalb ohne weiteres in der Lage ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vers�umen wird, die Betreibungsurkunde unverz�glich an den Vertreter weiterzuleiten, so dass dieser bei seiner R�ckkehr ins Gesch�ftslokal davon Kenntnis erh�lt. Kein Hindernis f�r die G�ltigkeit der Zustellung der Betreibungsurkunde w�re nach Auffassung des Bundesgerichts die Tatsache, dass der Angestellte nicht im Dienste der betriebenen, sondern einer anderen, im gleichen Lokal t�tigen Gesellschaft steht (BGE 88 III 18 Erw. 3).
Im vorliegenden Fall war die Sekret�rin M., welcher der Postbote den Zahlungsbefehl aush�ndigte, lediglich Angestellte der Firma Y. AG. Diese Gesellschaft und die betriebene Firma ben�tzen aber ein gemeinsames Gesch�ftslokal. Zudem ist der Verwaltungsratspr�sident der Y. AG, X., zugleich einziger Verwaltungsrat der X. AG. Die B�roangestellte M. war daher in den gleichen R�umlichkeiten t�tig wie der Vertreter der betriebenen Firma und stand zu diesem in einem Unterordnungsverh�ltnis, wenn auch lediglich in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspr�sident der Y. AG. Es war unter diesen Umst�nden zu vermuten, dass Frl. M. ohne weiteres in der Lage sein werde, den Zahlungsbefehl unverz�glich an X. weiterzuleiten. Damit ist aber der ratio legis von Art. 65 SchKG Gen�ge getan. Der Postbote brauchte nicht zu wissen, dass der einzige Verwaltungsrat der betriebenen Firma gegenw�rtig im Gef�ngnis sass. Er war daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts berechtigt, den Zahlungsbefehl der B�roangestellten M. zu �bergeben. Dass diese die Annahme der Urkunde verweigerte, schliesst die Rechtswirkungen des Zustellungsaktes nicht aus (BGE 90 III 8).
2. Der einzige Vertreter der Schuldnerin hatte seine Freiheitsstrafe am 6. Januar 1970, dem Tage der Zustellung des Zahlungsbefehls, bereits angetreten. Dies wird zwar vom Rekurrenten bezweifelt, ist aber im angefochtenen Entscheid f�r BGE 96 III 4 S. 7das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 81 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG).
Unter diesen Umst�nden stellt sich die Frage, ob die Firma X. AG sich auch auf Art. 60 SchKG berufen und f�r sich den Rechtsstillstand in Anspruch nehmen k�nne. Nach dem Wortlaut von Art. 60 SchKG kommt diese Rechtswohltat n�mlich nur einer nat�rlichen Person, die w�hrend ihrer Verhaftung betrieben wird und keinen Vertreter hat, zu. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf BGE 65 III 122 angenommen, dass Art. 60 SchKG auch auf Aktiengesellschaften Anwendung finde, sofern deren Verwaltung einem einzigen Mann obliegt, der verhaftet worden ist. Im angef�hrten Urteil aus dem Jahre 1939 hat das Bundesgericht dargelegt, dass der damalige Art. 57 SchKG, welcher nur von Personen sprach, auch f�r Gesellschaften, deren s�mtliche Vertreter sich im Milit�rdienste befinden, Geltung haben solle. Hiegegen wendet der Rekurrent ein, Art. 57 sei anl�sslich der Teilrevision des SchKG vom 28. September 1949 ge�ndert und mit den Art. 57 a-e erg�nzt worden. In Art. 57 e SchKG habe die in BGE 65 III 122 enthaltene Auffassung Eingang gefunden. Indem der Gesetzgeber Art. 60 SchKG unver�ndert gelassen habe, habe er eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Rechtsstillstand den Gesellschaften nur zukommen solle, wenn ihre Organe sich im Milit�rdienste befinden, nicht aber, wenn sie verhaftet worden sind.
Dieser Argumentation kann indessen nicht beigepflichtet werden. Die Teilrevision des SchKG von 1949 hatte lediglich den Zweck, dem Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates zu dienen und das Notrecht auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in das ordentliche Recht �berzuf�hren (vgl. die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber eine Teilrevision des SchKG, BBl 1948 I S. 1220). Da Art. 57 SchKG durch Art. 16 der Verordnung des Bundesrates �ber vor�bergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 17. Oktober 1939 abge�ndert worden war, dr�ngte sich seine Revision und Erg�nzung bei dieser Gelegenheit auf. Es bestehen aber gar keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber anl�sslich dieser Teilrevision Art. 60 SchKG absichtlich unver�ndert gelassen und damit habe zum Ausdruck bringen wollen, der Rechtsstillstand komme nur solchen Gesellschaften zugute, deren Organe sich im Milit�rdienst befinden. Es mag BGE 96 III 4 S. 8sein, dass dem Rechtsstillstand wegen Milit�rdienstes auch wehrpolitische Erw�gungen zugrunde liegen (vgl. BGE 95 III 7 und BGE 66 III 50 Erw. 1). Trotzdem lassen sich auch gen�gend Gr�nde f�r die Ausdehnung der Schutzbestimmung von Art. 60 SchKG auf Gesellschaften, deren s�mtliche Organe verhaftet sind, anf�hren; denn auch eine Gesellschaft ist in dieser Situation zur angemessenen Wahrung ihrer Rechte im Vollstreckungsverfahren nicht oder nur unter sehr erschwerten Umst�nden in der Lage (KILLER, Betreibungsferien und Rechtsstillstand, Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs, 1966 S. 2). Es soll daher nicht nur eine nat�rliche Person, die verhaftet worden ist, in den Genuss dieser Rechtswohltat gelangen, sondern auch eine Gesellschaft, deren s�mtliche Organe verhaftet worden sind, insbesondere wenn es sich dabei um den einzigen Verwaltungsrat einer Einmannaktiengesellschaft handelt (solange dieses Gebilde von der Rechtsordnung geduldet wird). Eine unterschiedliche Behandlung der beiden F�lle w�rde sich nicht rechtfertigen, da der Grund, welcher den betriebenen Schuldner am Handeln hindert, in beiden der gleiche ist. �berdies kommt der Vorschrift von Art. 60 SchKG keine praktische Bedeutung zu, wenn die Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr dauert; denn in diesem Fall muss die Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 371 ZGB einen Vormund bestellen, und bis dahin werden die Betreibungsurkunden der Vormundschaftsbeh�rde zugestellt (KILLER, a.a. O., S. 7).
3. Art. 60 SchKG gilt indessen nur mit einer gewissen Einschr�nkung auch f�r Gesellschaften, deren s�mtliche Organe verhaftet sind. Der Rekurrent macht n�mlich f�r den Fall, dass das Bundesgericht diese Bestimmung grunds�tzlich auch f�r Gesellschaften als anwendbar erkl�ren sollte, geltend, der Schuldnerin sei es schon geraume Zeit vor dem 6. Januar 1970 bekannt gewesen, dass ihr einziger Verwaltungsrat eine Freiheitsstrafe zu verb�ssen habe. Sie w�re daher verpflichtet gewesen, ein neues Organ zu w�hlen oder f�r die Zeit der Abwesenheit von X. einen anderen Vertreter zu bestellen. Der Rekurrent verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 71 III 26. In diesem Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, es k�nne von den Gesellschaften, deren Organe sich im Milit�rdienst befinden, ohne weiteres verlangt werden, dass sie w�hrend der Abwesenheit ihrer gew�hnlichen Vertreter neue Organe w�hlen oder Stellvertreter bestimmen; denn in normalen Zeiten w�rden die Wehrpflichtigen BGE 96 III 4 S. 9nicht kurzfristig zu l�ngeren Dienstleistungen einberufen. Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken dann anl�sslich der Teilrevision von 1949 in Art. 57 e SchKG aufgenommen. Danach finden die Bestimmungen �ber den Rechtsstillstand auch auf Gesellschaften Anwendung, deren Vertreter sich im Milit�rdienst befindet, solange sie nicht in der Lage sind, einen anderen Vertreter zu bestellen.
Die gleichen �berlegungen besitzen aber auch ihre G�ltigkeit f�r Gesellschaften, deren Organe eine Freiheitsstrafe zu verb�ssen haben. Wenn das Datum des Strafantritts den betreffenden Organen schon l�ngere Zeit zum voraus bekannt ist, so ist ihnen zuzumuten, f�r die Vertretung der Gesellschaft w�hrend ihrer Abwesenheit rechtzeitig die notwendigen Anordnungen zu treffen. Eine Gesellschaft soll sich daher - in Analogie zur Regelung in Art. 57 e SchKG - nur dann auf Art. 60 SchKG berufen k�nnen, wenn ihre Organe nicht in der Lage sind, rechtzeitig einen anderen Vertreter zu bestellen. Der Grundgedanke von Art. 60 SchKG, n�mlich der Schutz des Schuldners, w�rde sonst zu fremden Zwecken missbraucht.
4. Es ist durchaus m�glich, dass X., dem einzigen Verwaltungsrat der betriebenen Firma, der wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden war, schon geraume Zeit zum voraus bekannt war, dass er vom 6. Januar bis 5. Februar 1970 eine Freiheitsstrafe zu verb�ssen hatte. Der angefochtene Entscheid enth�lt dar�ber keine Feststellung. Es muss daher zuerst untersucht werden, wie es sich damit verh�lt, bevor die Frage, ob der Firma X. AG der Rechtsstillstand mit Recht gew�hrt worden ist oder nicht, entschieden werden kann. Der angefochtene Entscheid ist demgem�ss aufzuheben, und die Sache ist zur entsprechenden Erg�nzung des Tatbestandes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ergeben die vorzunehmenden Abkl�rungen, dass X. f�r die Zeit seiner Abwesenheit vern�nftigerweise einen Vertreter h�tte bestellen k�nnen, so ist der betriebenen Gesellschaft der Rechtsstillstand nach Art. 60 Sch KG zu verweigern, und die Betreibung ist fortzusetzen.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Tatbestandes im Sinne der Erw�gungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
88 III 18,
90 III 8,
95 III 7
Art. 57 e SchKG,
Art. 57 SchKG suite... ,