Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2063%20Gef%C3%A4hrlichkeit%2011
Timestamp: 2020-08-04 03:34:12
Document Index: 175519679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.1989 - 5 StR 496/89 - dejure.org
BGH, 31.10.1989 - 5 StR 496/89
https://dejure.org/1989,1683
BGH, 31.10.1989 - 5 StR 496/89 (https://dejure.org/1989,1683)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1989 - 5 StR 496/89 (https://dejure.org/1989,1683)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 5 StR 496/89 (https://dejure.org/1989,1683)
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Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychatrischen Krankenhaus - Darlegung der Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten in nachprüfbarer WEise durch Mitteilung der Ansicht eines ärztlichen Sachverständigen
BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11
BGH, 17.02.2009 - 3 StR 27/09
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
Voraussetzung für die Unterbringung nach § 63 StGB ist, daß eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11).
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
Aufgrund dieser Umstände ist belegt, dass das Landgericht nicht nur von der Möglichkeit, sondern von einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades (BGH NStZ-RR 2006, 136; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11, 27) für die Begehung zukünftiger Taten ausgehen durfte und die Umschreibung als "gewisse Wahrscheinlichkeit" nur eine unpräzise Formulierung darstellt.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, daß der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
Unabhängig davon darf die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 11, 13, 15, 16; BGH bei Detter NStZ 1992, 477, 480).
Dies reicht in der Regel nicht aus (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 m.w.N.).
BGH, 21.03.2006 - 3 StR 58/06
BGH, 15.03.2005 - 4 StR 19/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichend begründete …
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 59/06