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Timestamp: 2020-01-29 12:07:38
Document Index: 97531223

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 11', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss / 4.5 Unternehmensübernahmen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ein Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses besteht nach dem durch das Risikobegrenzungsgesetz neu eingefügten § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG auch im Fall der Unternehmensübernahme, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. Dies ist bei einem Erwerb von mindestens 30 % der Stimmrechte oder, bei einer GmbH, eine Übernahme von mindestens 50 % der Anteile der Fall.
Liegt ein Share Deal vor, ist der Wirtschaftsausschuss des zu veräußernden Unternehmens (Zielunternehmen) gem. § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG über
den potenziellen Erwerber,
dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie
die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
zu informieren. Dies gilt auch, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
Es ist völlig ungeklärt, wie im Fall eines Bieterverfahrens der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss über alle potenziellen Erwerber und deren Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit informieren soll. Die Vertragsverhandlungen durchlaufen i. d. R. verschiedene Stadien, nicht präzisiert ist jedoch, ab welchem Zeitpunkt (bereits ab Erhalt eines Informationsmemorandums oder erst mit der Abgabe eines verbindlichen Angebots) überhaupt von einem "potenziellen" Erwerber gesprochen werden kann, sodass die Informationspflicht greift. Ein "potenzieller Erwerber" kann mit Blick auf den gesamten Ablauf erst dann erkannt werden, wenn ein Interessent ein bindendes Übernahmeangebot abgegeben oder er sich vertraglich zur Übernahme verpflichtet hat.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in den Fällen des § 106 Abs. 3 Nr. 9 a BetrVG die Informationen zu einem Unternehmensübergang. Die Geschäftsleitung des zu veräußernden Unternehmens hat jedoch oft keine Kenntnis von den Verkaufsverhandlungen, da die Gesellschafter die Veräußerung vornehmen und Geschäftsführer und Gesellschafter häufig nicht personenidentisch sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelungen des Risikobegrenzungsgesetzes (RBG) eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Information der Geschäftsführung oder des Vorstands enthalten. Unklar ist daher, wie die Geschäftsleitung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen erhalten soll. Sie hat gegenüber den potenziellen Erwerbern keinen Anspruch auf Mitteilung der vom Gesetz verlangten Informationen. Da die Geschäftsführung aber nur diejenigen Unterlagen vorlegen muss, über die sie selbst verfügt, kann der Wirtschaftsausschuss nicht die Anfertigung neuer Unterlagen oder die Beschaffung von bei Dritten sich befindlichen Unterlagen verlangen. Die Geschäftsführung kann dem Wirtschaftsausschuss also nur die Unterlagen vorlegen, die ihr (von den Gesellschaftern) zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Berufung auf die mangelnde Kenntnis setzt aber voraus, dass das Unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Informationen zu erlangen.
Rz. 21d
Zu den erforderlichen Unterlagen gehört insbesondere die Angabe über den potenziellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Zur Konkretisierung kann auf die Anforderungen, die gem. § 11 Abs. 2 3 Nr. 2 WpÜG an eine Angebotsunterlage gestellt werden, zurückgegriffen werden. Denkbar ist auch, dass das Zielunternehmen seinerseits das veräußernde Unternehmen bei der Unterrichtung der zuständigen Arbeitnehmervertretung unterstützt. Diese Vorgehensweise kann je nach strategischer Zielsetzung durchaus geeignet sein, die Zusammenarbeit zwischen dem späteren Übernehmer und der Belegschaft zu fördern.
Rz. 21e
Zu den vorzulegenden erforderlichen Unterlagen gehört nicht der Kaufvertrag über die Gesellschaftsanteile. Schon der Wortlaut des § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG spricht nicht dafür, dass der Veräußerungsvertrag vom Informationsanspruch umfasst wird. Auch das LAG Baden-Württemberg weist zu Recht darauf hin, dass die Auffassung, der gesellschaftsrechtliche Vorgang der Unternehmensübernahme sei eine wirtschaftlichen Angelegenheit i. S. d. Vorschrift, schon mit Blick auf diese gesetzliche Regelung abzulehnen ist. Als erforderliche Unterlagen würden insbesondere die Angaben über den potentiellen Erwerb und Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie daraus ergebende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer aufgeführt. Bei "Angaben" handele es sich nicht um Unterlagen, vielmehr um Auskünfte. § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erweitere daher nicht die Vorlagepflicht, diese verbleibe bei § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Mit der Gleichsetzung von Angaben und Unterlagen könne daher nur gemeint sein, dass das Unternehmen die entsprechenden Informationen zu dokumentieren und als selbst erstellte Unterlage entsprechend der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu erstellen habe. Dies mache auch Sinn, weil damit das Problem gelöst werde, dass es sic...
(1) 1In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. 2Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den ...