Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BbgStrG_Grundbuchberichtigung_und_Vermessung-d186389,13.html
Timestamp: 2016-10-24 12:44:55
Document Index: 150313237

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 50', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung Suche
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 BbgStrG, Eigentumserwerb, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht§ 14 BbgStrG, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch§ 15 BbgStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 BbgStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 BbgStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 BbgStrG, Sondernutzung§ 19 BbgStrG, Besondere Nutzungen§ 20 BbgStrG, Unerlaubte Nutzung einer Straße§ 21 BbgStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 BbgStrG, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 23 BbgStrG, Sonstige Nutzung§ 24 BbgStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 BbgStrG (weggefallen)§ 26 BbgStrG, Schutzmaßnahmen§ 27 BbgStrG, Straßenbegleitgrün§ 28 BbgStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 29 BbgStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentliche...§ 30 BbgStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 BbgStrG, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 32 BbgStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern…§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung
§ 12 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und EigentumTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Beim Übergang des Eigentums an Straßen nach § 11 Abs. 1 hat der neue Träger der Straßenbaulast unverzüglich den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen. Der Antrag muss vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen sein. Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast gehört.(2) Der bisherige Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, das übergehende Grundstück auf seine Kosten vermessen und vermarken zu lassen, wenn und soweit es zur grundbuchmäßigen Erfassung erforderlich ist. Eine Vermessung und Vermarkung ist entbehrlich, wenn Vermessungsunterlagen vorliegen, die zur Fortführung des Liegenschaftskatasters geeignet sind. Über die Eignung der vorgelegten Unterlagen entscheidet die zuständige Katasterbehörde auf Grundlage des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes. Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat auch die durch die Fortführung des Katasters entstehenden Kosten zu tragen oder zu erstatten, soweit die vorliegenden Vermessungsunterlagen nicht als katastermäßige Grundlage geeignet sind. Wird diese Verpflichtung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Übergang der Straßenbaulast erfüllt, so ist der neue Träger der Straßenbaulast berechtigt, die Vermessung und Vermarkung auf Kosten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast durchführen zu lassen. Dies gilt nicht für Umstufungen, die bis zum Ablauf des 26. Mai 1999 bereits bekannt gemacht wurden.(3) Wird ein Eigentum nach § 13 Abs. 6 zurückübertragen, so hat der bisherige Träger der Straßenbaulast die Kosten für die Vermessung, Vermarkung und Beurkundung zu tragen.(4) Für die Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch werden in den Fällen des § 11 Abs. 1 und des § 13 Abs. 6 Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) nicht erhoben.
§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 13 BbgStrG, Eigentumserwerb, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht