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Timestamp: 2017-06-26 07:29:27
Document Index: 185464850

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besonderes Insolvenzvertragsrecht: Mietvertrag. I. Der Mieter in Insolvenz - PDF
Besonderes Insolvenzvertragsrecht: Mietvertrag. I. Der Mieter in Insolvenz
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1 Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht II: Vertiefung Vorlesung Besonderes Insolvenzvertragsrecht: Mietvertrag I. Der Mieter in Insolvenz (Erfüllungsstadium: nach Überlassung des Mietgegenstands) Vorbemerkungen 2 I. Mieter in Insolvenz 3 1. Kündigungsrecht des Vermieters 3 a) Die Insolvenz des Mieters als Kündigungsgrund 3 b) Kündigungssperre des 112 InsO 5 2. Bewegliche Sachen und Rechte 7 a) Verwertung: Die Rechte des insolventen Mieters 7 b) Verteilung: Die Rechte des Vermieters 9 3. Grundstücke und Räume 19 a) Verteilung 1: Die Rechte des Vermieters (nach Gebrauchsüberlassung des Grundstücks) 20 b) Verwertung: Die Rechte des insolventen Mieters (nach Gebrauchsüberlassung des Grundstücks) 21 c) Verteilung 2: Befriedigung der Vermieteransprüche (auf die Miete und die Nebenkosten) nach Sonderkündigung nach 109 Abs. 1 Satz 1 InsO 22 d) Sicherungsrecht des Vermieters Vergleich der Insolvenzregeln für bewegliche und unbewegliche Mietgegenstände Exkurs: Die Wohnung des Schuldners 24 a) Verwertung: Die Rechte des insolventen Mieters 25 b) Verteilung: Die Rechte des Vermieters 28 c) Gesamtbild 322 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 2 Vorbemerkungen -- Thema: Mietvertrag (auch Pacht- oder Leasingvertrag) in der Insolvenz: Mieter oder Vermieter wird insolvent. -- Kennzeichen: Das Insolvenzmietrecht ist überaus kompliziert. Gründe: zahlreiche Spezialregelungen (in den 108 bis 112 InsO), die Abweichungen vom allgemeinen Insolvenzvertragsrecht (insbesondere von 103 InsO) bringen; keine Regelung aus einem Guss, sondern Addition unterschiedlicher Teilaspekte, die aus unterschiedlichen Gründen und zu unterschiedlichen Zeiten für regelungsbedürftig gehalten wurden; häufig Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Mietgegenständen, die wenig funktionsgerecht erscheint -- Erfüllungsstadium: Diese Übersicht behandelt nur ein bestimmtes Erfüllungsstadium des Mietvertrags: Bei Beginn des Insolvenzverfahrens war der vermietete Gegenstand dem Mieter bereits zum Gebrauch überlassen worden. Mit anderen Worten: Die vertragliche Leistungspflicht des Vermieters, den Mietgegenstand dem Mieter zum Gebrauch zu überlassen ( 535 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 BGB), wurde vor dem Insolvenzverfahren erfüllt. Der Mietgegenstand befindet sich beim Mieter.3 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 3 I. Mieter in Insolvenz Ansatz: Trennung zwischen den Fragen, die die Verwertung der vertraglichen Rechte des Mieters (IVP) betreffen, von den Fragen, die die Verteilung von Insolvenzvermögen zur Befriedigung der Forderungen des Vermieters (AVP) betreffen Kündigungsrechte Vermieter: Für beide Fragenkreise ist von Bedeutung, ob der Vermieter das Mietverhältnis wegen der Insolvenz des Mieters vorzeitig beenden kann. (Gestaltungsrechte der AVP werden von der Insolvenz der IVP nicht berührt.) 1. Kündigungsrecht des Vermieters a) Die Insolvenz des Mieters als Kündigungsgrund Recht des Vermieters, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen Gründe für fristlose Kündigung: -- pflichtwidrige Verzögerung der Zahlung der Miete (in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ( 543 Abs. 2 Ziff. 3 BGB) 1 -- Insolvenz des Mieters? umstritten überwiegende Rechtsmeinung: Insolvenz als Mieters = wichtiger Grund im Sinn des 543 Abs. 1 Satz 2 BGB 1 Im Text der Bestimmung heißt es zwar Verzug, doch ist es sachgerechter, die Terminologie zu verwenden, die mit der Modernisierung des Schuldrechts 2002 eingeführt wurde (pflichtwidrige Verzögerung der Leistung in 280 Abs. 2 BGB).4 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 4 meine Auffassung: Dass der Mieter insolvent ist, reicht für einen wichtigen Grund noch nicht aus. Hinzutreten muss, dass sich das Ausfallrisiko für den Vermieter tatsächlich erhöht hat. Eine derartige Erhöhung liegt dann vor, wenn außerhalb des Insolvenzverfahrens der Mieter auf Aufforderung hin nicht leistet bzw. wenn innerhalb des Insolvenzverfahrens die Insolvenzverwaltung des Mieters erklärt, das Mietverhältnis (und damit das Recht des Mieters zum Besitz) nicht erhalten zu wollen. Begründung: Auslegung des wichtigen Grunds im Einklang mit dem Anfechtungsrecht Um nicht anfechtbar zu sein (als Schuldnerfehlverhalten), müssen insolvenzbezogene Lösungsklauseln auf einem wesentlichen Gestaltungsinteresse der Vertragsparteien beruhen. Das kann hier nur darin liegen, eine Beendigung des Vertrags zu ermöglichen, wenn sich das Ausfallrisiko des Vermieters (mit seinen Forderungen auf die Miete) erhöht hat. 2 Die Insolvenz für sich genommen erhöht das Ausfallrisiko in denjenigen Konstellationen noch nicht, wo die insolvente Vertragspartei an einer vollständigen Erfüllung ihrer Leistungspflicht interessiert ist. Das ist dort der Fall, wo der insolventen Vertragspartei selbst noch Ansprüche aus dem Vertrag zustehen oder wo die insolvente Vertragspartei durch eine vorzeitige Beendigung des Vertrags Rechte verlieren würde. In diesen Fällen kann es für die insolvente Vertragspartei wirtschaftlich vorteilhaft sein, ihre Leistung (hier: an den Vermieter) vollständig zu erbringen. Bevor der Vertrag wegen der Insolvenz des Mieters vorzeitig beendet wird, muss ausgelotet werden, ob die insolvente Vertragspartei noch vollständig leisten wird oder nicht. Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist der insolventen Partei hierzu eine Frist zu setzen; innerhalb des Insolvenzverfahrens ist die Insolvenzverwaltung zur Entscheidung über die Verwertung der Mieterrechte aus dem Mietvertrag aufzufordern und 2 Siehe die Übersicht Insolvenzbezogene Lösungsklauseln.5 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 5 diese Entscheidung abzuwarten. 3 (Die Mieten, die auf die Zeit des Wartens auf die Verwertungsentscheidung des Mieters bzw. dessen Insolvenzverwaltung entfällt, sollten Massestatus haben.) b) Kündigungssperre des 112 InsO Eingriff des Insolvenzrechts: Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung ist ab dem Insolvenzantrag der Kündigungssperre des 112 InsO unterworfen. 4 Inhalt der Kündigungssperre: Die Sperre untersagt dem Vermieter, bestimmte Kündigungsrechte auszuüben. Kündigungsgründe: Die Sperre erfasst zwei -- die pflichtwidrige Verzögerung von Mietzahlungen in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag (Ziff. 1) und -- die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters (Ziff. 2). Nach Ziff. 2 darf somit wegen der Insolvenz des Mieters ab dem Insolvenzantrag ein eventuell bestehendes außerordentliches fristloses Kündigungsrecht des Vermieters nicht ausgeübt werden. (Diese Aufzählung ist abschließend. Das Mietverhältnis aus anderen als den in 112 InsO genannten Gründen zu beenden, bleibt möglich.) Zweck der Kündigungssperre: h.m.: Parallele zu den Beschränkungen, die das Insolvenzrecht der Verwertung von Sicherungsrechten an Gegenständen des Schuldnervermögens auferlegt 3 In meinem Aufsatz Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, ZIP 2007, 553 (560), hatte ich Ausnahmen von dem Auslotungserfordernis (d.h. vom Abwarten der Verwertungsentscheidung der Insolvenzverwaltung) vorgesehen (und zwar für die Mieterinsolvenz sowie bei Termingeschäften). An diesen Ausnahmen halte ich nicht mehr fest. 4 Ausführlich: von Wilmowsky, Der Mieter in Insolvenz: Zur Kündigungssperre des 112 InsO, ZInsO 2004,6 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 6 ( 166, 172 InsO) Kritik: Diese Sichtweise ist zu eng. M.E. zutreffend: Anordnung der Haftung eines Gegenstands, der anderenfalls möglicherweise aus dem Insolvenzvermögen ausscheiden würde. Indem der 112 InsO dem Vermieter die Ausübung des Kündigungsrechts bis zur Entscheidung der Insolvenzverwaltung über die Erhaltung oder Nichterhaltung des Mietvertrags untersagt, behalten die Insolvenzverwaltung und damit die Gläubiger die Möglichkeit, einen positiven Wert zur Haftung zu nutzen, der in dem Mietvertrag stecken mag. Dadurch wird der Zugriff auf diese Rechte und deren Haftung ermöglicht: Die Insolvenzverwaltung erhält die Gelegenheit, zu entscheiden, ob sie die Rechte des Mieters aus dem Vertrag erhalten möchte oder nicht. Verhältnis zum Anfechtungsrecht (wegen Schuldnerfehlverhaltens): Der 112 InsO verstärkt das Anfechtungsrecht. Das Anfechtungsrecht verlangt, dass eine insolvenzbezogene Kündigungsregelung voraussetzt, dass der Vermieter vor einer fristlosen Kündigung auslotet, ob die Insolvenz des Mieters sein Ausfallrisiko tatsächlich erhöht hat. Sieht die insolvenzbezogene Kündigungsregelung diese Auslotung nicht vor, so ist sie wirksam, aber anfechtbar. Der 112 InsO baut diese Anfechtbarkeit (eines ohne Auslotungserfordernis vereinbarten Kündigungsrechts) dahin aus, dass das Kündigungsrecht vor der Auslotung nicht ausgeübt werden kann; die Ausübung ist dann unwirksam (und nicht nur anfechtbar). Geltungsbereich der Kündigungssperre: sowohl bewegliche als auch unbewegliche Mietgegenstände; auch Lizenzverträge. Umstritten, ob Voraussetzung, dass der Mietgegenstand bereits zum Gebrauch überlassen worden war ( vollzogene Mietverhältnisse) (überwiegende Meinung: Gebrauchsüberlassung erforderlich; andere Auffassung: nicht erforderlich; Begründung: kein Anhaltspunkt für eine bereits erfolgte Überlassung im Wortlaut des 112 InsO) Dauer der Kündigungssperre: Beginn der Kündigungssperre: mit dem Insolvenzantrag;7 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 7 Ende der Kündigungssperre: -- bei beweglichen Mietgegenständen: mit der Entscheidung der Insolvenzverwaltung, (bei noch nicht überlassenem Gegenstand) die Überlassung vom Vermieter nicht einzufordern bzw. (bei bereits überlassenem Gegenstand) das Gebrauchsrecht des Mieters nicht zu erhalten, sondern der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter preiszugeben. -- bei unbeweglichen Sachen (nach Überlassung zum Gebrauch): kein Ende der Kündigungssperre; sondern: Diese wird ab dem Eröffnungsbeschluss zu einem Kündigungsverbot (ableitbar aus 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) Bewegliche Sachen und Rechte Sind bewegliche Sachen und Rechte vermietet bzw. verpachtet, gilt in der Insolvenz des Mieters -- das allgemeine Insolvenzvertragsrecht des 103 InsO. 7 a) Verwertung: Die Rechte des insolventen Mieters Einbettung in das allgemeine Insolvenzvertragsrecht: Die Insolvenzverwaltung des insolventen Mieters hat zu entscheiden, wie sie die Rechte verwertet, die der insolvente Mieter aufgrund des Mietvertrags besitzt. Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag: abhängig von dem Stadium, in welchem sich die Erfüllung des Mietvertrags (zurzeit der Eröffnung des 5 Ausnahme: Wohnung des Schuldners. Hier endet die Kündigungssperre, sobald die Insolvenzverwaltung die Erklärung nach 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt. 6 Vergleich: Unbewegliche Sache vor Überlassung zum Gebrauch: Die Kündigungssperre bleibt im eröffneten Verfahren zwar in Kraft, hat jedoch keine Bedeutung mehr, weil der Vermieter das besondere Rücktrittsrecht des 109 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 InsO hat. 7 Hierzu: von Wilmowsky, Der Mieter eines beweglichen Gegenstands in Insolvenz, ZInsO 2007,8 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 8 Insolvenzverfahrens) befand: Nach der Überlassung des Miet- oder Pachtgegenstands hat der Mieter andere Rechte als vor der Überlassung. Hier (in dieser Übersicht) werden (allein) die Fälle betrachtet, in denen der Mietgegenstand dem Mieter bereits vor dem Insolvenzverfahren zum Gebrauch überlassen worden war. Gegenstand der Verwertungsentscheidung: Frage, ob das Recht zum Gebrauch des (vom Vermieter bereits überlassenen) Mietgegenstands, welches das Mietverhältnis vermittelt, erhalten bleiben oder der Kündigung durch den Vermieter preisgegeben werden soll somit: Erhaltungsentscheidung oder Nichterhaltungsentscheidung Kriterium der Verwertungsentscheidung: Um das Gebrauchsrecht des Mieters zu erhalten, müssen die Zahlungsansprüche des Vermieters (in dem Rahmen, den der 105 Satz 1 InsO zulässt) vollständig befriedigt werden; anderenfalls kann der Vermieter fristlos kündigen. Die Option Erhaltung des bereits eingeräumten Gebrauchsrechts (durch Erhaltung des Mietverhältnisses) hat die Insolvenzverwaltung zu ergreifen, wenn sie dem Insolvenzvermögen Nutzen in einer Höhe stiftet, welche die Kosten, die für die vollständige Befriedigung der Vermieterforderungen (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) aufzuwenden sind, übersteigt. Als Formel: Erhaltungsentscheidung, wenn Gebrauchswert > vereinbarte Miete (abzüglich der Mieten, die unter 105 Satz 1 InsO fallen). Anderenfalls: Entscheidung, das Gebrauchsrecht des Mieters nicht zu erhalten. 8 Zeitpunkt der Verwertungsentscheidung: Der Vermieter besitzt nicht das Verwertungserzwingungsrecht des 103 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zwar steht dieses Recht jeder AVP eines gegenseitigen Vertrags zu. Aber: Im Insolvenzverfahren gegen den Mieter ist die Geltung des 103 Abs. 2 Satz 2 InsO durch die Regelung in 107 Abs. 2 InsO ausgeschlossen. Diese Regelung findet (nach allerdings 8 Zum Vergleich: Verwertungsentscheidung vor Gebrauchsüberlassung: Anspruch des insolventen Mieters auf Überlassung zum Gebrauch; Geltendmachung, wenn Gebrauchswert > vereinbarte Miete.9 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 9 umstrittener Meinung) in der Mieterinsolvenz (nach Überlassung der Mietsache) entsprechende (oder analoge) Anwendung. Denn: Viele Gegenstände, die für den Betrieb eines Unternehmens benötigt werden, werden nicht gekauft, sondern gemietet oder geleast. Der Vermieter kann die Insolvenzverwaltung des Mieters mithin nicht zwingen, bereits vor dem Berichtstermin zu entscheiden, ob sie das Gebrauchsrecht des Mieters (und damit das Mietverhältnis) erhält. b) Verteilung: Die Rechte des Vermieters Der Vermieter hat Zahlungsansprüche und Kündigungsrechte. Wie die Zahlungsansprüche des Vermieters befriedigt werden und ob die Kündigungsrechte des Vermieters ausgeübt werden können, hängt von der Verwertungsentscheidung ab, die die Insolvenzverwaltung über die vertraglichen Rechte des Mieters trifft. 1. Fall: Entscheidung der Insolvenzverwaltung des Mieters, das Mietverhältnis weiter durchzuführen Ausgangspunkt: Die Insolvenzverwaltung des Mieters hat entschieden, die Ansprüche des Mieters aus dem Mietvertrag geltend zu machen bzw. das bereits eingeräumte Gebrauchsrecht zu erhalten. (i) Befriedigung der Zahlungsansprüche des Vermieters Grundsatz: Die Ansprüche des Vermieters auf Zahlung der Miete werden durch die Erhaltungsentscheidung der Insolvenzverwaltung des Mieters zu Masseforderungen ( 55 Abs. 1 Ziff. 2 Alt. 1 InsO). Ausnahme: Diejenigen Mieten, die sich auf die Zeit vor Verfahrenseröffnung beziehen, bleiben trotz der Erhaltungsentscheidung gewöhnliche Insolvenzforderungen ( 105 Satz 1 InsO). 9 (Zu den Folgen gehört: Ist die Mietsache in einem bestimmten Zustand zurückzugeben ( 546 BGB), kommt 9 Zur Kritik an 105 Satz 1 InsO siehe Vorlesungs-Übersicht Teilleistungen der AVP (dort unter II 1).10 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 10 man wegen 105 Satz 1 InsO nicht umhin, die Kosten zur Herstellung dieses Zustands auf die Zeit vor und die Zeit nach Verfahrenseröffnung aufzuteilen.) Rückausnahme: Diejenigen Mieten, die auf die Zeit des Vorverfahrens (also die Zeit zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung) entfallen, sind Masseverbindlichkeiten. Das ist eine Folge der Kündigungssperre des 112 InsO: Solange das Gesetz den Vermieter an den Mietvertrag mit dem insolventen Mieter zwangsweise bindet, müssen seine Mietforderungen Massestatus besitzen; anderenfalls würde man ihm ein Opfer zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger des Mieters auferlegen. (rechtlich umstritten) (ii) Kündigungsrecht des Vermieters (wegen der Insolvenz des Mieters) Die Kündigungsrechte des Vermieters, die unter die Sperre des 112 InsO fielen, erlöschen. Denn: Zweck der Kündigungssperre, die Rechte des insolventen Mieters aus dem Mietvertrag als haftenden Vermögensgegenstand zur Verfügung zu halten. Macht die Insolvenzverwaltung hiervon Gebrauch, können die Kündigungsrechte nicht mehr zum Zug kommen; sie entfallen. 2. Fall: Entscheidung der Insolvenzverwaltung des Mieters, das Gebrauchsrecht nicht zu erhalten -- Entscheidet die Insolvenzverwaltung, die noch ausstehenden Ansprüche des Mieters nicht geltend zu machen bzw. das bereits eingeräumte Besitzund Gebrauchsrecht des Mieters nicht zu erhalten, stellen sich dem Vermieter vor allem zwei Fragen: Wie wirkt sich diese Verwertungsentscheidung auf die Befriedigung seiner Mietforderungen aus? Was bedeutet diese Verwertungsentscheidung für seinen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses? -- Überblick: -- Die Antworten sind umstritten. Der Streit betrifft folgende Konstellation: -- Nichterhaltungsentscheidung der Insolvenzverwaltung des Mieters; -- Erfüllungsstadium: nach Gebrauchsüberlassung11 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters h.m.: Der Vermieter erhalte kumulativ sowohl das Interesse an der Erfüllung des Mietvertrags insolvenzmäßig (d.h. nach 103 Abs. 2 Satz 1 InsO) befriedigt als auch den vermieteten Gegenstand vorzeitig zurück. -- zutreffende Ansicht (m.e.): Der Vermieter kann nur alternativ entweder sein Erfüllungsinteresse (insolvenzmäßig) befriedigt erhalten oder den Gegenstand vorzeitig zurückerhalten. -- Dieser Streit hängt mit der Frage zusammen, welche Ansprüche dem Mieter in dem nunmehr betrachteten Erfüllungsstadium ( nach Gebrauchsüberlassung ) gegen den Vermieter noch zustehen und zur wertmäßigen Befriedigung der Vermieterforderungen (durch Verrechnung der Anspruchswerte) eingesetzt werden. -- im Einzelnen: (i) Befriedigung der Zahlungsansprüche des Vermieters: Grundsatz (Verrechnung nach 103 Abs. 2 Satz 1 InsO) -- kein Massestatus: Aufgrund der Nichterhaltungsentscheidung der Insolvenzverwaltung scheidet eine Rangverbesserung der Zahlungsansprüche des Vermieters nach 55 Abs. 1 Ziff. 2 Alt. 1 InsO aus. -- insolvenzmäßige Befriedigung = Verrechnung der Anspruchswerte: Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mieten wird vielmehr gemäß 103 Abs. 2 Satz 1 InsO befriedigt: Zunächst werden sie aus den (Gegen-) Forderungen befriedigt, die dem insolventen Mieter noch gegen den Vermieter zustehen. Anschließend wird die Differenz, die nach der Verrechnung noch zugunsten des Vermieters besteht, mit der Insolvenzquote befriedigt. (1) Seite des Vermieters: die Mietforderungen -- Auf Seiten des Vermieters fließen dessen noch unerfüllte Mietforderungen in die Verrechnung ein; sie profitieren von der Verrechnung. -- Hierbei kann es sich zum einen um Mietforderungen für bereits abgelaufene Mietzeiten gehören. Zum anderen zählen hierzu die12 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 12 Mietansprüche für die Zeit bis zum planmäßigen Ende des Mietverhältnisses. Welche Dauer für das Mietverhältnis geplant war, ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen. Bei einer bestimmten Mietzeit endet das Mietverhältnis mit deren Ablauf. War das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden, ist maßgeblich diejenige Zeit, die bis zur Wirksamkeit der (fiktiven) ordentlichen Kündigung der Insolvenzverwaltung des Mieters (zum nächstmöglichen Termin) verbleibt. Mit welchem Geldbetrag die Forderungen des Vermieters in die Verrechnung einfließen, bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Auszugehen ist daher von der vereinbarten Miete. Da die Fälligkeit der Vermieterforderungen auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgezogen wird ( 41 InsO), ist der Zeitwert zu bestimmen, der ihnen bei Verfahrenseröffnung zukam; d.h. die Mietforderungen, die erst in Zukunft fällig werden, sind entsprechend abzuzinsen. -- auszunehmen von der Befriedigung durch Verrechnung: diejenigen Mietforderungen, die auf die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen (Wertung des rechtspolitisch verfehlten Satz 1 InsO) (2) Seite des Insolvenzvermögens (des Mieters): Ansprüche auf Leistungen, die dem Mieter aufgrund des Mietvertrags noch zustehen. -- Hier liegen die Probleme. -- Eigentlich sollte klar sein: Mit der Überlassung des Gegenstands an den Mieter und der Gestattung des Gebrauchs hat der Vermieter einen wesentlichen Teil der von ihm geschuldeten Leistungen erbracht. Dadurch war der Anspruch des Mieters auf Überlassung und Gebrauchsgestattung ( 535 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 BGB) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erfüllung erloschen. Dieser Anspruch wurde folglich nicht Teil des Insolvenzvermögens und steht zur Verrechnung gegen noch offene Vermieterforderungen somit nicht zur Verfügung. Dem13 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 13 Mieter stehen vielmehr lediglich noch Ansprüche auf Nebenleistungen, wie die Erhaltung der Mietsache ( 535 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BGB), oder auf eventuell vereinbarte Zusatzleistungen zu. Nur deren Wert kann zur Verrechnung gegen die Vermieterforderungen eingesetzt werden. -- aber anders die h.m.: Diese knüpft an ein bestimmtes zivilrechtliches Verständnis zum Mietvertrag an. Danach habe der Mieter nach erfolgter Gebrauchseinräumung einen Anspruch gegen den Vermieter auf weitere Belassung der Mietsache. Das Recht des Mieters, den überlassenen Gegenstand weiter zu gebrauchen, wird als ein Anspruch verstanden; die Leistung, die der Vermieter insoweit schuldet, soll in dem weiteren Belassen des Gegenstands bestehen. Orientierte man sich an diesem zivilrechtlichen Verständnis, könnte man hieraus für das Insolvenzrecht folgern: Das Gebrauchsrecht, das der Vermieter dem Mieter vor dem Insolvenzverfahren verschafft hatte, wird (seinem Wert nach) in die Verrechnung (nach 103 Abs. 2 Satz 1 InsO) einbezogen. Dadurch würde der Wert, den der Gebrauch des (bereits überlassenen) Gegenstands (bis zum Ablauf der planmäßigen Mietzeit) besitzt, ausschließlich zur Befriedigung der Vermieterforderungen verwendet. Dass der Vermieter den Mietgegenstand noch vor dem Insolvenzverfahren überlassen und den Gebrauch gestattet hatte, hätte keine Bedeutung. Durch die Einbeziehung des dem Mieter bereits übertragenen Gebrauchsrechts in die Verrechnung würde das Gebrauchsrecht des Mieters erlöschen; dem Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Gegenstands stünde das Gebrauchs- und Besitzrecht des Mieters nicht mehr entgegen. -- Kritik der h.m.: (1) zivilrechtliche Konstruktion eines Belassensanspruchs: zweifelhaft. Die Vorstellung, der Mieter hätte einen Anspruch auf weiteres Belassen des bereits überlassenen Mietgegenstands, ist zurückzuweisen. Ansprüche richten sich auf Leistungen ( 194 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB). Wenn der Vermieter dem Mieter den bereits zum Gebrauch überlassenen Mietgegenstand weiter belässt, erbringt er dadurch keine Leistung. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Leistung in Gestalt einer14 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 14 Unterlassung. Leistung setzt die Verschaffung eines Vorteils voraus. Damit ein Unterlassen dem Gläubiger einen Vorteil verschafft, muss es sich auf eine Tätigkeit beziehen, die vorzunehmen der Schuldner berechtigt wäre. Hieran fehlt es: Solange das Mietverhältnis besteht, darf der Vermieter den Gegenstand ohnehin nicht zurückfordern. Dass das Gebrauchsrecht des Mieters fortbesteht, beruht mithin nicht auf einer Belassensleistung des Vermieters. Richtig ist vielmehr: Das Recht des Mieters, den ihm überlassenen Gegenstand weiter zu gebrauchen, ist kein Anspruch. Folglich: Das (bereits eingeräumte) Gebrauchsrecht des Mieters ist nicht (auf Seiten des Insolvenzschuldners (Mieters)) in die Verrechnung aufzunehmen. (2) insolvenzrechtlich entscheidend: Die AVP, die vor dem Insolvenzverfahren vertragsgemäß einen Gegenstand an die IVP geleistet hatte, kann an diesem Gegenstand kein Befriedigungsvorrecht (zur Befriedigung ihrer noch ausstehenden Ansprüche gegen die IVP) haben. -- Ergebnis: Nach erfolgter Gebrauchsüberlassung hat der Mieter lediglich noch folgende Leistungen vom Vermieter zu beanspruchen: die Erhaltung des Mietgegenstands in dem Zustand, der zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich ist; eventuell zusätzliche Leistungen (wie die Lieferung von Wasser, Strom oder Wärme oder die Wartung oder Bedienung des Mietgegenstands), die der Vermieter im Mietvertrag übernommen hat. Die Marktwerte allein dieser noch ausstehenden Leistungen des Vermieters können zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern dienen. Nur sie stehen zur Verrechnung gegen die noch offenen Mietforderungen des Vermieters zur Verfügung Was nach der Verrechnung an Mietforderungen des Vermieters noch besteht (Differenzforderung des Vermieters), ist als Insolvenzforderung 10 Als Formel: Summe der noch offenen Vermieterforderungen (bis zum ordentlichen Ende des Mietverhältnisses, ggf. durch ordentliche Kündigung der Insolvenzverwaltung des Mieters, zum Zeitwert bei Verfahrenseröffnung) verrechnet gegen den Marktwert der noch ausstehenden Leistungshandlungen des Vermieters (für dieselbe Zeit, jedoch zum Zeitwert bei Verrechnung).15 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 15 anzumelden und damit auf die Insolvenzquote verwiesen ( 103 Abs. 2 Satz 1 InsO). -- Beispiel: Mietforderungen des Vermieters bis zum Ende der Mietzeit: EUR; abgezinst auf den Gegenwartswert ergeben sich EUR. Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch auf Erhaltung der Mietsache in gebrauchsfähigem Zustand, Wert bis zum Ende der Mietzeit EUR, abgezinst ergibt sich ein Gegenwartswert von EUR. Dieser Wert wird ausschließlich zur Befriedigung der Vermieterforderungen eingesetzt. Auf die verbleibende Differenz (in Höhe von ) wird die Insolvenzquote ausgeschüttet. 11 (ii) Ausnahme: Zeit zwischen Insolvenzantrag und Entscheidung über die Verwertung des Gebrauchsrechts des Mieters Problem: Befriedigungsrang derjenigen Mieten, die auf die Zeit zwischen Insolvenzantrag und der Verwertungsentscheidung entfallen, bei Nichterhaltungsentscheidung der Insolvenzverwaltung Überlegung: Gegen den Status als Insolvenzforderung und für den Status als Masseforderung spricht die Kündigungssperre des 112 InsO: Diese Sperre verwehrt es dem Vermieter, das Mietverhältnis mit dem insolventen Mieter fristlos zu kündigen; der Vermieter bleibt bis zur Verwertungsentscheidung der Insolvenzverwaltung an den insolventen Mieter als Vertragspartner gebunden. Dadurch wird dem Vermieter die Möglichkeit entzogen, durch Neuvermietung an einen solventen Mieter sein Ausfallrisiko zu verringern. Diese Belastung darf 11 War die Mietsache dem Mieter noch nicht zum Gebrauch überlassen worden dieses Erfüllungsstadium wird hier grundsätzlich nicht betrachtet --, erlangt die Verrechnung eine größere praktische Bedeutung. In diesem Erfüllungsstadium besitzt der Mieter noch den Anspruch auf Gebrauchsüberlassung. Der Wert dieses Anspruchs steht damit zur Befriedigung der Vermieterforderungen zur Verfügung. Mithin werden die Mietforderungen, die dem Vermieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses (ggf. durch eine ordentliche Kündigung der Insolvenzverwaltung des Mieters) zustehen, gegen den Wert des Überlassungsanspruchs des Mieters verrechnet. Sollte sich hieraus ein Überschuss zugunsten des Vermieters ergeben, wird er als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet und mit der Insolvenzquote befriedigt.16 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 16 nicht beim Vermieter verbleiben. Zum einen: Zu den Grundprinzipien des Insolvenzrechts gehört: Die Kosten, die mit dem Erhalt des Mietverhältnisses während des Insolvenzverfahrens verbunden sind, hat diejenige Gläubigergruppe zu tragen, in deren Interesse die Erhaltung der Fortführungsoption liegt, nämlich die Gesamtheit der ungesicherten Gläubiger. Das Mittel, welches dieses Prinzip umsetzt, ist der Befriedigungsvorrang als Masseverbindlichkeit. Zum anderen: Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verlangt, dass der Vermieter vor finanziellen Nachteilen aus der erzwungenen Bindung an den Insolvenzschuldner geschützt wird. 12 Ergebnis: Die Ansprüche des Vermieters auf diejenigen Mieten, die sich auf die Zeit zwischen Antrag und Verwertungsentscheidung beziehen, verdienen, in den Rang von Masseforderungen erhoben zu werden. Auf welche Rechtsgrundlage man diese Rangverbesserung stützt (Analogie zu 55 Abs. 2 Satz 2 InsO oder auf 55 Abs. 1 Ziff. 2 Alt. 2 InsO), ist von nachgeordneter Bedeutung. Will die Insolvenzverwaltung den Vorrang abwenden oder beenden, muss sie über die Verwertung des Gebrauchsrechts des insolventen Mieters entscheiden und die Erhaltung des Gebrauchsrechts des Mieters ablehnen. (iii) Anspruch des Vermieters auf Herausgabe der Mietsache Hatte der Vermieter den Mietgegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter überlassen und diesem den Gebrauch gestattet und lehnt die Insolvenzverwaltung es ab, die Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag zu erhalten, stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Rückgabe des Gegenstands verlangen kann. Sowohl der mietvertragliche Rückgabeanspruch aus 546 Abs. 1 BGB als auch der eigentumsrechtliche Herausgabeanspruch aus 12 Hierzu: von Wilmowsky, ZInsO 2004, 882 (885 f.). Ähnlich: Bundesregierung, Begründung zum Regierungsentwurf für eine Insolvenzordnung, BR-Dr. 1/92, Erläuterung zu 126 RegE (= 112 InsO); Frankfurter Kommentar zur InsO (Wegener), 7. Aufl. 2013, 112 Rn. 1; Eckert, Miete, Pacht und Leasing im neuen Insolvenzrecht, ZIP 1996, 897 (898, 904). -- Anderer Auffassung (Befriedigung nach 103 Abs. 2 Satz 1 InsO): Kübler / Prütting / Bork (Pape), InsO, Stand 2015, 55 Rn. 145; Tintelnot, ZIP 1995, 616 (620); Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2007, Rn17 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters , 986 BGB setzen voraus, dass das Mietverhältnis beendet und das vertragliche Besitz- und Gebrauchsrecht des Mieters erloschen ist. Die herrschende Auffassung geht dahin, dass das Mietverhältnis (und damit das Gebrauchsrecht des Mieters) spätestens mit der Ablehnungsentscheidung der Insolvenzverwaltung des Mieters automatisch ende. Zur Begründung zog man zum einen die Erlöschenstheorie heran, die der BGH von 1988 bis 2003 vertrat. Danach sollten die beiderseitigen Leistungsansprüche bereits bei Verfahrenseröffnung erlöschen. Nachdem diese Lehre aufgegeben wurde, stützt man sich wieder auf eine andere Überlegung: Es sei die insolvenzmäßige Befriedigung der Vermieterforderungen, welche das Besitz- und Gebrauchsrecht des Mieters an dem überlassenen Gegenstand erlöschen lasse. Dass dies nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt. Zur insolvenzmäßigen Befriedigung gehört, dass die noch ausstehenden Vermieterforderungen gegen den Wert der noch bestehenden Leistungsansprüche des Mieters verrechnet werden. Das Besitzund Gebrauchsrecht, welches der Vermieter durch Überlassung bereits eingeräumt hat, ist jedoch kein Anspruch. Daher kann es nicht zur Verrechnung gegen die Vermieterforderungen dienen; es erlischt mithin nicht im Zug der insolvenzmäßigen Befriedigung. Zu einer tragfähigen zivilrechtlichen Grundlage findet man, wenn man anerkennt, dass das Recht des Mieters, die ihm überlassene Mietsache zu besitzen und zu gebrauchen, nicht an der wertmäßigen Verrechnung teilhat, sondern fortbesteht. Nur eine Kündigung kann es beenden. (iv) Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung -- Ende der Kündigungssperre: Die Entscheidung der Insolvenzverwaltung, das bereits eingeräumte Gebrauchsrecht des Mieters nicht zu erhalten, lässt die Kündigungssperre des 112 InsO auslaufen. -- Damit darf der Vermieter diejenigen Kündigungsrechte wieder ausüben, die ab dem Insolvenzantrag durch die Kündigungssperre suspendiert waren. Der Vermieter ist berechtigt, wegen der Insolvenz fristlos zu kündigen; die Insolvenz des Mieters ist ein wichtiger Kündigungsgrund ( 543 Abs. 1 BGB).18 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters Mit der fristlosen Kündigung endet das Mietverhältnis und damit auch das dem Mieter eingeräumte Besitz- und Gebrauchsrecht. Der Vermieter kann dann vom Mieter die Rückgabe des Mietgegenstands verlangen ( 546 Abs. 1 BGB, 985, 986 BGB). Dieser Anspruch wird durch Aussonderung befriedigt ( 47 InsO). Die fristlose Kündigung durch den Vermieter hat außerdem zur Folge, dass dem Vermieter die vereinbarte Miete nicht mehr bis zum ordentlichen Ende des Mietverhältnisses, sondern nur noch bis zum Wirksamwerden der fristlosen Kündigung zusteht. (v) Wahlrecht des Vermieters (zwischen insolvenzmäßiger Befriedigung der Restlaufzeit und fristloser Kündigung) Nach der Entscheidung der Insolvenzverwaltung, die Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag nicht zu erhalten, hat der Vermieter mithin die Wahl: Entweder lässt er das Mietverhältnis bestehen. Dann behält er seinen Anspruch auf die Mieten bis zum ordentlichen Ende des Mietverhältnisses. Dieser Anspruch wird insolvenzmäßig befriedigt, d.h. gegen den Wert der noch nicht erfüllten Gegenansprüche des Mieters verrechnet, und auf die verbleibende Differenz wird die Insolvenzquote ausgeschüttet ( 103 Abs. 2 Satz 1 InsO). Oder der Vermieter kündigt das Mietverhältnis fristlos. Welche Option für ihn günstiger ist, hängt vom Erfüllungsstadium ab. vor Gebrauchsüberlassung: Hier empfiehlt es sich nicht, das Kündigungsrecht auszuüben. Durch die Kündigung verlöre der Vermieter seinen Anspruch auf die Miete für die ordentliche Laufzeit des Vertrags. Die Kündigung ist nicht erforderlich, um von seiner Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung und gestattung frei zu werden. Diese Wirkung erzielt bereits die insolvenzmäßige Befriedigung der Erfüllungsanspruchs, bei der der Anspruch des Mieters auf Gebrauchsgewährung (einschließlich Gebrauchsüberlassung) durch Verrechnung erlischt. nach Gebrauchsüberlassung: Hier wird die fristlose Kündigung den Vermieter in aller Regel besser stellen. Durch die Kündigung verliert er zwar den Anspruch auf die Mieten für die restliche Laufzeit des Vertrags. Da das Besitz- und Gebrauchsrecht des Mieters mit der fristlosen19 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 19 Kündigung erlischt, kann er den Mietgegenstand aber herausverlangen und anderweitig vermieten und dadurch Mietforderungen gegen einen solventen Mieter begründen. (Die herrschende Praxis gibt dem Vermieter nach Gebrauchsüberlassung -- demgegenüber beides: Den überlassenen Gegenstand erhält er vorzeitig zurück, und gleichwohl behält er sein Erfüllungsinteresse für die volle Laufzeit des Vertrags, welches abzüglich der Vorteile durch vorzeitigen Rückerhalt und Neuvermietung -- als Insolvenzforderung befriedigt wird. Für diese Kumulation fehlt jeder Grund.) 3. Grundstücke und Räume Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume unterfallen (anders als Mietverträge über bewegliche Gegenstände) nicht dem allgemeinen Insolvenzvertragsrecht. Für sie gilt vielmehr das Sonderrecht der 108 bis 111 InsO. Der 108 Abs. 1 InsO enthält eine spezielle Verteilungsregelung, die von der generellen Verteilungsregelung des Insolvenzvertragsrechts ( 103 Abs. 2 Satz 1 InsO) abweicht. In diesen Fällen empfiehlt es sich, die übliche Prüfungsreihenfolge umzukehren und als erstes die Verteilungsseite und erst als zweites die Verwertungsseite zu untersuchen. Im Folgenden wird (allein) die Konstellation behandelt, dass das gemietete Grundstück oder der gemietete Raum noch vor dem Insolvenzverfahren dem Mieter zum Gebrauch überlassen worden war. (Insolvenzverfahren nach Gebrauchsüberlassung)20 Insolvenzrecht II (Vertiefung): Mietvertrag, Insolvenz des Mieters 20 a) Verteilung 1: Die Rechte des Vermieters (nach Gebrauchsüberlassung des Grundstücks) aa) Ansprüche des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Miete -- spezielle Verteilungsregelung in 108 Abs. 1 Satz 1 InsO: Die Ansprüche des Vermieters (auf Miete und Nebenkosten) haben Massestatus. Sie werden im Insolvenzverfahren also vollständig befriedigt werden. Wortlaut des 108 Abs. 1 Satz 1 InsO: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse. Diese Formulierung ist missverständlich; jedes Vertragsverhältnis besteht im Insolvenzverfahren fort und entfaltet Wirkungen für das Insolvenzvermögen. Aber es besteht Einvernehmen, was gemeint ist: Verleihung des Massestatus an die Vermieterforderungen. (Der Regelungsgehalt des 108 Abs. 1 Satz 1 InsO wird im Schrifttum teilweise wenig zutreffend beschrieben. Reischl, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2014, Rn. 543: Der 108 Abs. 1 Satz 1 InsO bewirke eine Vertragsübernahme... kraft Gesetzes. Offenbar wird angenommen, das Insolvenzvermögen würde (durch 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) anstelle des Mieters Partei des Mietvertrags. Das trifft nicht zu. Das Insolvenzvermögen besitzt keine Rechtsfähigkeit und kann schon deshalb nicht Partei des Mietvertrags sein oder werden. Eine Vertragsübernahme (durch das Insolvenzvermögen) ist dadurch ausgeschlossen. Außerdem findet sich in 108 Abs. 1 Satz 1 InsO kein Hinweis auf eine Vertragsübernahme.) -- Ausnahme: Ausgeklammert (von diesem Befriedigungsstatus) sind diejenigen Mieten und Nebenkosten, die auf die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen; diese bleiben Insolvenzforderungen und werden lediglich zur Insolvenzquote befriedigt ( 108 Abs. 3 InsO) Abs. 3 InsO entspricht 105 Satz 1 InsO und ist aus denselben Gründen rechtspolitisch abzulehnen. Mehr anzeigen
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