Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-336/03
Timestamp: 2019-10-15 22:55:28
Document Index: 55505635

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-336/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 | EuGH, 10.03.2006
https://dejure.org/2005,1209
EuGH, 10.03.2005 - C-336/03 (https://dejure.org/2005,1209)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - C-336/03 (https://dejure.org/2005,1209)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-336/03 (https://dejure.org/2005,1209)
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EasyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading.
EasyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading
Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Rahmen eines Rechtsstreits über die Bestimmungen und Bedingungen der von einer Gesellschaft angebotenen und abgeschlossenen ...
Begriff der "Dienstleistungen im Bereich Beförderung" i.S.d. Fernabsatzrichtlinie (s. § 312b III Nr. 6 BGB): Automietverträge
Verbraucherschutz im Internet soll auch für Automieter gelten
Richtlinie 97/7/EG Art. 3 Abs. 2
Umwelt und Verbraucher - FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG IM FALL DES WIDERRUFS DURCH DEN VERBRAUCHER
Kfz-Mietvertrag - Keine zweiwöchige Widerrufsmöglichkeit im Fernabsatz
verbraucherrecht.at (Kurzinformation)
Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Buchung über Internet
Kein Widerruf bei Online-Automietverträgen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10.03.2005 (Widerrufbarkeit von Mietwagenbuchungen)" von Michael L. Ultsch, original erschienen in: ZEuP 2006, 170 - 189.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit easyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division - Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im ...
EuGH, 10.03.2006 - C-336/03
NJW 2005, 3055
EuZW 2005, 245
MMR 2005, 364
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 27. Januar 2000 - C-164/98, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447 Rn. 26; Urteil vom 10. März 2005 - C-336/03, Slg. 2005, I-1947 = NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT).
Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT, mwN).
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist sie eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT zu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - C-164/98, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447 Rn. 26; Urteil vom 10. März 2005 - C-336/03, Slg. 2005, I-1947 = NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT).
Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. März 2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar;… Urteil vom 10. Januar 2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA;… Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia).
Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Brüstle, Randnr. 31).
EuGH, 14.10.2010 - C-61/09
Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …
Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Auslegung widerspreche der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2005, 3055), der eine Anwendbarkeit des zugrunde liegenden Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG auf Automietverträge bejaht habe.
Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 m. w. N.).
Diese Richtlinienbestimmung ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren deshalb auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie sie in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten, insbesondere in dem Fall, dass eine Dienstleistung bestellt worden ist und diese Bestellung kurz vor dem für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird (EuGH, NJW 2005, 3055).
EuGH, 05.07.2012 - C-49/11
Content Services - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - …
Deshalb ist zur Bestimmung der Bedeutung dieser Begriffe auf ihren Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch abzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnrn. 20 und 21).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - …
EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Hotel Sava Rogaska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14
Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden ab …
AG Hamburg, 07.06.2006 - 644 C 100/06
Der Onlinekäufer eines Gutscheins für eine Automiete (Ferrari) hat ein …
EuGH, 27.09.2012 - C-137/11
Partena - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
VG Lüneburg, 16.05.2018 - 1 A 46/17
Junglandwirteprämie 2016
https://dejure.org/2004,16377
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03 (https://dejure.org/2004,16377)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-336/03 (https://dejure.org/2004,16377)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-336/03 (https://dejure.org/2004,16377)
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Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Anwendungsbereich - Bereichsausnahme nach Artikel 3 Absatz 2 - Autovermietung als Vertrag über die Erbringung von ...
123recht.net (Pressemeldung, 11.11.2004)
Widerrufsrecht für Internetverträge soll auch für Automieter gelten // Verbraucherschutz soll weit gefasst werden
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EuGH, 10.03.2006 - C-336/03 (https://dejure.org/2006,84369)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2006 - C-336/03 (https://dejure.org/2006,84369)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2006 - C-336/03 (https://dejure.org/2006,84369)
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