Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2065.91
Timestamp: 2019-05-24 16:04:19
Document Index: 188079258

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91 - dejure.org
BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91
https://dejure.org/1991,1612
BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91 (https://dejure.org/1991,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1991 - 7 B 65.91 (https://dejure.org/1991,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - 7 B 65.91 (https://dejure.org/1991,1612)
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Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellungsbeschlüsse
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 167/85
NJW 1992, 2217
NJW 1992, 2717 (Ls.)
NVwZ 1992, 789
DVBl 1992, 310
Die durch diese Vorschrift eröffnete Möglichkeit kann die Planungsbehörde auch zu dem Zweck nutzen, einen Rechtsfehler des Planfeststellungsbeschlusses zu beheben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 4 C 26 bis 35.82 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 22 für den Fall einer nachträglichen Zusicherung).
Dieser Auffassung ist der erkennende Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 -(Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44) und - BVerwG 7 B 66.91 - entgegengetreten, mit denen die Beschwerden anderer Kläger gegen die sie betreffende Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurden.
Insofern hätten sogar neue Erwägungen nachgeschoben werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44).
Andererseits ist zu berücksichtigen, ob nach Hinzutreten der neuen Deponieteile die Betriebsweise und die Ablagerungstechnik sich gegenüber der Altanlage als völlig andersartig darstellt und hiervon unabhängig eingerichtet werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1991 - 7 B 65/91 -, UPR 1992, 153 und juris Rn. 4;… Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 35 Rn. 23;… Fellenberg/Schiller in Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 35 Rn. 24).
Eine Planänderung im Sinne des § 76 VwVfG liegt vor, wenn die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt und das Vorhaben nicht nach Art, Größe, Gegenstand und Betriebsweise durch ein wesentlich anderes Vorhaben ersetzt wird (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214, 219; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65.91 -, juris;… Fischer, in: Ziekow u. a., Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, S. 156).
Grundsätzlich dürfen Planfeststellungsbeschlüsse auch noch nachträglich während eines gerichtlichen Verfahrens geändert werden, um Rechtsmängel zu beseitigen (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44).
Eine solche unwesentliche Änderung liegt (nur) vor, wenn die Konzeption des Vorhabens oder wesentliche Teile hiervon, das Plangefüge, die Art, Größe, Betriebsweise oder der Gegenstand nicht betroffen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65/91 -, DVBl. 1992, 310 und juris-Dokumentation (zusätzliche Deponieflächen bei einer Abfallbeseitigungsanlage), wonach darauf abzustellen sei, ob die Identität der alten Anlage gewahrt oder ob nach Gegenstand, Art und Betriebsweise eine wesentlich andersartige Anlage hinzugekommen ist; Kopp / Ramsauer, a. a. O., § 76 Rn. 2 und 14, beziehungsweise wenn sie den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach Struktur und Inhalt nicht berührt, also die Frage sachgerechter Zielsetzung und Abwägung im Sinne der Gesamtplanung nicht erneut aufwerfen kann (z. B. bei der Ergänzung des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich einer Fernstraßenplanung lediglich um Schutzauflagen).
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44 (S. 99 f.) So liegen die Dinge hier, weil die Antragsgegnerin durch die Planergänzung den Fehler beseitigt hat, der sich möglicherweise daraus ergab, daß das Problem der Lärm- und Erschütterungsbelastung der Antragsteller im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß nicht ausreichend bewältigt worden war, obwohl dies möglich und geboten war.
Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher noch nicht näher erörtert worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 - NVwZ 1992, 789).
Im übrigen ändert auch die Tatsache, dass der ursprüngliche Plan zur Zeit der Änderung gerichtlicher Kontrolle unterlag, nichts an der Möglichkeit einer Änderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1991, NVwZ 1992, 789; BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7; BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, BVerwG 100, 238 ff.).