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Timestamp: 2019-12-07 19:14:14
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Matched Legal Cases: ['§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Wettbewerbsrecht, UWG, Abmahnung, Unterlassungserklärung : aufrecht.de Urteile 2002
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Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2002 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Bei der Frage, ob Kundenlisten nach Beendigung einer Zusammenarbeit für die Konkurrenztätigkeit benutzt werden dürfen, ist es unerheblich, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des...
Die Sportwette/Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und...
Wer zum "Europäischen Webhoster des Jahres" für das Jahr 2001 gekürt wurde, darf jedenfalls im Januar Jahres 2002 so (ohne Jahreszusatz) werben.
LG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2002, AZ: 28 O 627/02 - Haftung für Inhalt von Internet-Forum
Das bloße Entfernen von rechtswidrigen Inhalten ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung führt nicht zur Erledigung und Erfüllung des Anspruchs. Zwar haftet der Betreiber einer Website auch für die...
OLG Oldenburg, Urteil vom 28. November 2002, AZ.: 1 U 107/02
Die Werbung mit einem Rabatt in Höhe von 20 % auf das gesamte Warensortiment ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.
LG Erfurt, Urteil vom 28. November 2002, AZ: 2 HK O 373/02 - wettbewerbswidrige Links
Die Haftung für Links kann auch wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Nach Ansicht der Erfurter Richter kann mit einem oder mehreren Links zu einem Verband - hier unter anderem zum Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe - beim User den...
BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 110/00 – Preis ohne Monitor
Nach Ansicht des BGH zu Recht beanstandet wurde die Werbung eines Computerhändlers, bei der neben dem blckfangmäßig herausgestellten Preis ein PC mit Monitor abgebildet war, obwohl es sich tatsächlich um eine Preisangabe ohne Monitor...
BGH: Beschluss vom 25. November 2002, AZ.: AnwZ (B) 41/02 - presserecht.de
Auch Anwälten ist die Nutzung generischer Domains, die ihr jeweiliges Tätigkeitsgebiet beschreiben, nicht verwehrt, solange sie sachlich allgemein über ihre Leistungen informieren. Der BGH setzt damit seine mit der...
OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2002, AZ.: 14 U 1639/02 - Personalkauf-Ausweisen als allgemeine Rabattkarten
Personalkauf-Ausweise erwecken den Eindruck, einem bestimmten eng begrenzten Personenkreis besondere Vorzüge beim Einkauf zu vermitteln. Die Ausgabe oder der Handel mit solchen Bezugsscheinen ist daher unzulässig, wenn sie auch Dritten,...
BGH: Urteil vom 12. November 2002, AZ KZR 16/00 - Briefmonopol der Deutschen Post AG
DIE Entscheidung im Streit um Briefe unter 1000g - wer darf diese in der Masse interessante Post aus dem Ausland im Inland dem Empfänger in den Briefkasten einwerfen? Wie weit geht das (noch) geltende Briefpostmonopol der Deutschen Post...
LG Köln, Urteil vom 7. November 2002, AZ.: 31 O 492/02 - "Super-Frühlings-Aktion"
Noch (Stand: 28.07.2003) sind Sonderveranstaltungen außerhalb des Sommer- und Winterschlussverkaufs oder von Geschäftsjubiläen unzulässig, um den Kunden vor allzu hohem Kaufanreiz zu bewahren. Auch Rabattaktionen können...
BGH, Urteil vom 7. November 2002, AZ.: I ZR 276/99 - Klosterbrauerei
Es mag zwar auch heute noch so sein, dass die Begriffe "Klosterbrauerei" oder "Kloster Pilsner" zusammen mit dem Abdruck eines Mönchs den Verbraucher zu einer positiven Kaufentscheidung veranlasst. Trotzdem liegt in der Bezeichnung eines...
LG Osnabrück, Beschluss vom 06. November 2002, AZ.: 12 O 2957/02 - Händlerkennung bei Online-Auktionen
Der durschnittlich informierte und verständige Anwender geht -nach Auffassung des LG Osnabrück- nicht davon aus, dass bei Ebay nur Private Ihre Waren anbieten. Der gewerbliche Anbieter soll daher nicht bereits während der Auktion auf...
BG beim VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2002, AZ: Kf 346/01.MZ - marktschreierische Werbung von Ärzten, Berufsrecht
Marktschreierische Werbung von Ärzten kann zu Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung führen! Im vorliegenden Fall wurden die Fenster einer Gemeinschaftspraxis in unzulässiger Weise werbend beschriftet. Nach Auffassung des...
OLG Koblenz, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: U 642/02 Kart.- Belieferungsboykott
Zwar darf ein Unternehmen nicht deshalb von der Belieferung mit Waren ausgeschlossen werden, weil es diese Waren ausschließlich via Internet vertreiben will und kein stationäres Ladengeschäft betreibt. Ein entsprechend ergangenes Urteil,...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: 3 U 71/02 - Werbung mit "sicherem" Internetzugang unzulässig
Ein sicherer Internetzugang ist nicht nur als sicher hinsichtlich seiner Stabilität zu verstehen, sondern insbesondere auch auf die dem Internet immanent anheftenden Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch. Ist ein...
Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Beschlussverfügung - OLG Köln, Urteil vom 30.10.02, Az.: 6 U 98/00
1. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung kann die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache (hier in Folge Rücknahme einer Markenanmeldung) auch dann festgestellt werden, wenn das erledigende Ereignis vor Zustellung der...
OLG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: 3 U 10/02 - "global domain"
Ein weiterer Fall aus dem großen Gebiet der Alleinstellungswerbung: konkrete Aussagen müssen konkret belegbar sein. Aufgrund einer Werbung "monatlich über x Mio Besucher" wird der Verkehr annehmen, die Zahl werde schon seit Monaten...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002, AZ: I ZR 100/00, - Sparvorwahl
Eine Entscheidung aus dem Kreis der Superlativ- bzw. Alleinstellungswerbung: Der BGH meint, eine mit "Sparvorwahl" bezeichnete Dienstleistung werde allgemein als lediglich eine günstige, nicht aber "die" günstigste Leistung identifiziert....
OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2002, AZ.: 4 U 239/02 - Preis zzgl. Überführungskosten
Die Pflicht, Endpreise im Handel mit dem Verbraucher anzugeben, schließt die Angabe eines Preises "zzgl. Überführungskosten" aus. Gleichwohl ist ein solches Verhalten regelmäßig nur durch den unmittelbaren Konkurrenten abmahnfähig, als...
OLG Hamburg, Urteil vom 07. November 2002, AZ.: 3 U 122/02 - Begründung örtlicher Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der Klage auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der Anwaltsgebühren für die - vom Gegner abgegebene - Abschlusserklärung im Wettbewerbsprozess richtet sich nach der Zuständigkeit der Hauptsache. Wurde die Handlung...
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. September 2002, AZ.: L 4 KR 122/02 - Abrechnung von im Versandhandel erworbenen Medikamenten (Internet-Apotheke DocMorris) - mit Anmerkung Rossenhövel
Das LSG Niedersachsen setzt die sofortige Vollziehung des angegriffenen Aufsichtsbescheids des Bundesversicherungsamts, mit dem dieses u.a. die Abrechnung von bei 0800DocMorris via Internet erworbener Arzneimittel untersagte, aus.
LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2002, AZ.: 16 O 515/02 - E-Mail-Werbung
Eine weitere Entscheidung des LG Berlin, mit der unerlaubte E-Mail-Werbung auch an Privatpersonen als unzulässig erfolgreich erfolgt wird. Das LG Berlin dürfte zu diesem Thema inzwischen das am häufigsten angerufene Gericht sein - sicher...
OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2002, AZ: 4 W 156/02 – Annahme von DM zulässig
Die Annahme von DM als Zahlungsmittel ist nicht wettbewerbswidrig, da es zulässig ist, die Verbraucher auch ohne Preiswürdigung und Qualität, aber mir Hilfe anderer Anreizeffekte auf sich aufmerksam zu machen.
LG Itzehoe, Urteil vom 4. September 2002, AZ.: 7 O 287/02 - Gebührennennungspflicht bei 01802-Nummer / Talkline
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Juli 2002, AZ.: 7 L 1489/02 - ODDSET Wetten sind Glücksspiele
Sportwetten (hier ODDSET) sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen , aber einer lediglich summarischen Prüfung, Glücksspiele.
OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 2002, 6 U 81/02 - Anlockwirkung von günstigem Preis
Kein übertriebenes Anlocken allein durch besonders günstigen Preis. Die nur hiervon ausgehende "Anlockwirkung" ist ja gerade gewollte Folge des Leistungswettbewerbs und für sich nicht wettbewerbswidrig.
LG Siegen, Urteil vom 25. Juni 2002, AZ.: 7 O 75/02 - gefühlsbetonte Werbung und Kopplungsgeschäfte
Das Krombacher Regenwaldprojekt - im Regen stehend wegen Wettbewerbswidrigkeit, da nach Ansicht der Siegener Richter die Grenzen mit der Werbung aus dem Jahr 2002 wegen unzulässiger gefühlsbetonter Werbung überschritten wurden.
OLG Köln, Urteil vom 21. Juni 2002, AZ.: 6 U 50/02 - Alleinstellungswerbung
„Es gibt kein besseres Produkt als H“ suggeriert im Lebensmittelhandel eine hohe Wertschätzung und Beliebtheit der Käufer, die sich durch Fakten wie Absatzzahlen o.ä. nachweisen ließe. Wer eine solche Alleinstellungswerbung für sich in...
BGH: Urteil vom 06. Juni 2002, AZ.: I ZR 45/00 - Werbezugabe
Bei einem Kaufwert von 55 DM war eine Zugabe einer Ware im Wert von 2 DM bereits vor Fall der Zugabeverordnung nicht wettbewerbswidrig. Der BGH äußert sich ausführlich zu den Umständen, bei denen ein wettbewerbswidriger psychischer...
BGH: Urteil vom 13. Juni 2002, AZ.: I ZR 173/01 - Kopplungsangebote II
Erstmals akzeptiert der BGH Werbung für ein kombiniertes Warenangebot, bestehend aus mehreren, nicht im Funktionszusammenhang stehenden Produkten als wettbewerbsgemäß. Derartige Kopplungsangebote eines oder zweier zusammenwirkender...
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Mai 2002, AZ: 6 U 9/02, - wettbewerbswidrige Ärztesoftware
Gute Software kann Ärzten viel Arbeit ersparen - zuviel darf es dann aber auch nicht werden. Hier wurden dem Arzt bei der Erstellung der Rezepte neben dem eingegebenen Medikament noch Ersatzmedikamente angeboten. Soweit noch zulässig,...
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. April 2002, AZ 2/03 O 419/01 - Abstracts von Zeitungsartikeln und deren Veröffentlichung
Keine systematische Auswertung von Zeitungsartikeln, kein "Orginalartikel auf dem Bildschirm".Bei bloßer Zusammenfassung, Kürzung, Streichung oder Herstellung von Auszügen -insbesondere von sogenannten Abstracts- handelt es ich in der...
OLG Köln, Urteil vom 08. Mai 2002, AZ.: 6 U 24/02 - übertriebenes Anlocken
Die Gewährung eines Rabatts in Höhe von 10% an Stammkunden ist selbst bei einer Befristung der Aktion auf vier Stunden weder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Sonderveranstaltung noch stellt sie übertriebenes Anlocken der Kunden dar.
BGH: Urteil vom 16. April 2002; AZ.: I ZR 19/00 - Angebotsvorrat
Wird eine Ware, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, etwa durch Werbeprospekte bewirbt, so muss diese zum angekündigten Zeitpunkt in ausreichender Menge im Verkaufslokal vorrätig sein und auch zur sofortigen Mitnahme bereitstehen....
LG Düsseldorf, Urteil vom 09. April 2002, AZ.: 29 C 17556/01 - FAQ-Liste
Sowohl wettbewerbsrechtliche als auch urheberrechtliche Aspekte hat die Übernahme einer fremden FAQ-Liste: wer unerlaubt eine Zusammenstellung von "frequently-asked-questeions" übernimmt, macht sich dadurch fremde Leistungen wettbewerbs-...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Juli 2001, Az.: 3 O 132/01 - Rechtslage bei Abmahnung ohne Originalvollmacht
In diesem Beschluss setzt sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinander, ob eine -wettbewerbsrechtliche- Abmahnung zurückgewiesen werden kann, wenn eine Originalvollmacht nicht vorgelegt worden ist. Die Entscheidung folgt der Richtung...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, AZ.: 6 U 200/01 - Lottospielgemeinschaften
Eine korrekte Anbieterkennzeichnung nach den Fernabsatzregeln liegt nicht vor, wenn nur unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und in der Bodenzeile zu erreichenden besonderen Seite die Daten erreichbar...
OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Februar 2002, AZ.: 9 U 97/01 - versprochene Eigenschaften in der Werbung
An die in der eigenen Werbung versprochenen Eigenschaften muss man sich halten – auch wenn diese lediglich „über zwei Ecken“ auf den einzelnen Gegenstand hat. Hier warb ein Autohändler damit, dass zur Grundausstattung jeweils ABS gehöre,...
OLG Köln, Urteil vom 15. Februar 2002 - wettbewerbswidrige Koppelungsangebote
Angebote, bei denen unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis angeboten werden, ohne dass die Einzelpreise genannt werden oder sonst ersichtlich sind (Koppelungsangebote), sind aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten grundsätzlich nicht zu...
Werden mehrere Unternehmen eines Konzerns durch denselben Rechtsanwalt vertreten und mahnen sie einen Konkurrenten gleichzeitig in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des...
OLG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, AZ.: 3 U 218/01 - Werbung für Glücksspiel
Hanseatisches OLG, Urteil vom 09. Januar 2002, AZ.: 5 U 99/01 - Verletzung des Irreführungsgebotes
Das Herausbringen einer Doppel-CD, welche in ihrem 2. Teil in identischer Anzahl, Aufnahme und Reihenfolge einer bereits vertriebenen CD entspricht, verletzt das Irreführungsgebot, wenn nicht im CD-Inlay darauf hingewiesen wird.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2002, AZ: 20 U 76/01 - duisburg-info.de
Benutzung von sachfremde Keywords kann unlauter sein - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, Az.: 12 O 48/02
Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.