Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19840329_OGH0002_0060OB00530_8400000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-03-25 10:55:00
Document Index: 9364780

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1415', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1480', 'OGH', 'OGH', '§ 1480', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1375', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§364', '§ 1502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 355', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob530/84 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob162/29 5Ob280/63 6Ob...
RS0033321
4Ob162/29; 5Ob280/63; 6Ob237/69; 4Ob548/76; 5Ob674/82; 6Ob530/84; 3Ob524/87; 6Ob599/89; 8Ob21/93; 8Ob244/98k; 6Ob326/99f; 1Ob83/01i
Beim Kontokorrentvertrag können die einzelnen Forderungen erst nach Schluß der Abrechnungsperiode geltend gemacht werden und gelten bis dahin kreditiert, weshalb eine Verjährung vorher nicht beginnen kann. Die Bestimmungen der §§ 1415, 1416 ABGB finden keine Anwendung. Die bisherigen Einzelforderungen sind erst nach der Saldofeststellung durch Ziehung des Saldos und Anerkennung durch den andern Vertragsteil in dem Saldo aufgegangen. Wird eine Einzelforderung beanstandet, so behält sie ihre rechtliche Selbständigkeit; der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf der betreffenden Rechnungsperiode.
RG vom 15.04.1942, VIII 8; Veröff: DREvBl 1941/220
4 Ob 162/29
Entscheidungstext OGH 04.06.1929 4 Ob 162/29
nur: Beim Kontokorrentvertrag können die einzelnen Forderungen erst nach Schluß der Abrechnungsperiode geltend gemacht werden. (T1) Beisatz: Nicht erst mit der Zusendung des Kontoauszuges. (T2) Veröff: SZ 9/130
5 Ob 280/63
Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 280/63
6 Ob 237/69
Entscheidungstext OGH 17.12.1969 6 Ob 237/69
Auch; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt auch mit dem Zeitpunkt, zu dem der Endabschluß des Saldos vereinbarungsgemäß erfolgen sollte. (T3)
4 Ob 548/76
Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 548/76
nur: Beim Kontokorrentvertrag können die einzelnen Forderungen erst nach Schluß der Abrechnungsperiode geltend gemacht werden und gelten bis dahin kreditiert, weshalb eine Verjährung vorher nicht beginnen kann. (T4)
5 Ob 674/82
Entscheidungstext OGH 13.09.1983 5 Ob 674/82
Auch; Beisatz: Die Hemmung der Verjährung dauert solange, wie die Bindung durch das Kontokorrent besteht, also grundsätzlich bis zum Ende der jeweiligen Verrechnungsperiode und bei Saldovortrag bis zum Ende des gesamten Kontokorrentverhältnisses. (T5)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Das gilt gleichermaßen für die während der Rechnungsperiode aufgelaufenen Zinsen, die mit der Einstellung in das Kontokorrent wie jede andere Rechnungspost zu behandeln sind und ihrer Rechtsnatur als Nebengebühr entkleidet werden. (T6) Veröff: SZ 57/66 = NZ 1986,15
6 Ob 599/89
Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 599/89
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: SZ 66/125 = EvBl 1994/58 S 277 = ÖBA 1994,315 (Nowotny)
Auch; Beis wie T5 nur: Die Hemmung der Verjährung dauert solange, wie die Bindung durch das Kontokorrent besteht. (T7) Beisatz: Der Grund für die Hemmung liegt in dem Umstand, daß der kontokorrentgebundene Anspruch früher nicht eingeklagt werden kann. (T8) Veröff: SZ 71/201
6 Ob 326/99f
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 326/99f
1 Ob 83/01i
Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 83/01i
Auch; Beisatz: Die Verjährung der einzelnen, im Schlusssaldo verrechneten Forderungen beginnt erst mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses, somit also mit Beendigung der Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen. (T9); Veröff:SZ 74/137
ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0033321
JJR_19290604_OGH0002_0040OB00162_2900000_001
Rechtssatz für 6Ob216/68 6Ob530/84 8Ob...
RS0034275
6Ob216/68; 6Ob530/84; 8Ob41/88; 7Ob706/89; 8Ob21/93; 3Ob1013/95; 8Ob387/97p; 8Ob244/98k; 6Ob326/99f; 1Ob83/01i; 2Ob50/02w
Zum Wesen des Kontokorrentverhältnisses gehört, daß nach festgelegten Perioden ein Saldo gezogen wird, wodurch die Einzelposten ihre Selbständigkeit verlieren. In den Saldo bereits einbezogene abgereifte Zinsen sind daher ebenfalls ein nicht mehr zu unterscheidender Teil der Gesamtforderung, daher keine dreijährige Verjährung nach § 1480 ABGB.
6 Ob 216/68
Entscheidungstext OGH 13.11.1968 6 Ob 216/68
Veröff: QuHGZ 1969/175
Auch; Beisatz: Mit dem Vortrag des die Zinsen enthaltenden Saldos ist auch eine gesonderte Verjährung der Zinsen ausgeschlossen. (T1) Veröff: NZ 1986,15 = SZ 57/66
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Ein Kontokorrentverhältnis, weil weder ein periodischer Abschluß des Kontos, noch Saldenmitteilungen erfolgten. (T2) Veröff: ÖBA 1989,1219
Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1990,720 = RdW 1990,377
nur: In den Saldo bereits einbezogene abgereifte Zinsen sind daher ebenfalls ein nicht mehr zu unterscheidender Teil der Gesamtforderung. (T3) Beis wie T1; Veröff: SZ 66/125 = EvBl 1994/58 S 277 = ÖBA 1994,315 (Nowotny)
3 Ob 1013/95
Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 1013/95
Verstärkter Senat; nur: In den Saldo bereits einbezogene abgereifte Zinsen sind daher ebenfalls ein nicht mehr zu unterscheidender Teil der Gesamtforderung, daher keine dreijährige Verjährung nach § 1480 ABGB. (T4) Veröff: SZ 68/93
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Nach Kündigung eines in Annuitäten zu tilgenden Kredits verjährt der Anspruch auf den dadurch fällig gewordenen Restbetrag in dreißig Jahren, für vorher fällig gewordene Annuitäten bleibt es aber trotz Kündigung bei der dreijährigen Verjährung. Ein nur bezüglich der Zinsen erhobener Verjährungseinwand ist bezüglich einer Annuität, in der Kapital und Zinsen untrennbar verbunden sind, unwirksam. (T5) Veröff: SZ 71/201
Vgl auch; nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt gleichermaßen für die während der Rechnungsperiode aufgelaufenen Zinsen, die mit der Einstellung in das Kontokorrent wie jede andere Rechnungspost zu behandeln sind und ihrer Rechtsnatur als Nebengebühr entkleidet werden. (T6)
nur: Zum Wesen des Kontokorrentverhältnisses gehört, daß nach festgelegten Perioden ein Saldo gezogen wird, wodurch die Einzelposten ihre Selbständigkeit verlieren. (T7); Veröff:SZ 74/137
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0034275
JJR_19681113_OGH0002_0060OB00216_6800000_001
Rechtssatz für 1Ob80/74 4Ob581/81 6Ob5...
RS0062299
1Ob80/74; 4Ob581/81; 6Ob530/84; 8Ob578/83; 8Ob520/86; 7Ob706/89; 4Ob265/02b; 4Ob288/02k
Für die Frage, ob zwischen Bank und Kunden ein Kontokorrentverhältnis angenommen werden kann, kommt es nicht allein auf den buchmäßigen Vorgang, sondern auch auf den Willen der Parteien an, der darauf gerichtet sein muß, daß die einzelnen Posten des Kontos nicht selbständig geltend gemacht werden, sondern zuzüglich Zinsen in den bei Abschluß der Rechnungsperiode sich ergebenden Saldo übergehen sollen.
1 Ob 80/74
Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74
Veröff: EvBl 1975/7 S 18
4 Ob 581/81
Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 581/81
Beisatz: Dieser Wille wird im Regelfall bei der Kontoführung nicht ausdrücklich erklärt, sondern durch schlüssige Handlungen, etwa durch die Anerkennung der AGBKr (ab Fassung 1971 Kreditunternehmungen) als Vertragsgrundlage zum Ausdruck gebracht. (T1) Veröff: SZ 57/66 = NZ 1986,15
8 Ob 578/83
Entscheidungstext OGH 29.03.1984 8 Ob 578/83
nur: Für die Frage, ob ein Kontokorrentverhältnis angenommen werden kann, kommt es auf den Willen der Parteien an, der darauf gerichtet sein muß, daß die einzelnen Posten des Kontos nicht selbständig geltend gemacht werden, sondern zuzüglich Zinsen in den bei Abschluß der Rechnungsperiode sich ergebenden Saldo übergehen sollen. (T2) Veröff: HS XIV/XV/27
8 Ob 520/86
Entscheidungstext OGH 06.06.1986 8 Ob 520/86
nur T2; Veröff: ÖBA 1990,720
Veröff: SZ 2002/173
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0062299
JJR_19740522_OGH0002_0010OB00080_7400000_006
Rechtssatz für 1Ob80/74 4Ob548/76 3Ob5...
RS0062320
1Ob80/74; 4Ob548/76; 3Ob518/77; 6Ob530/84; 4Ob514/96; 1Ob83/01i; 8Ob66/06y
Die Vereinbarung des Kontokorrents ist formfrei und kann auch stillschweigend durch wiederholte Übersendung von Kontoauszügen und Anerkennung eines Saldos zustandekommen.
Auch; Veröff: SZ 69/60
Veröff:SZ 74/137
8 Ob 66/06y
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 Ob 66/06y
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0062320
JJR_19740522_OGH0002_0010OB00080_7400000_007
Rechtssatz für 1Ob80/74 3Ob518/77 1Ob6...
RS0062373
1Ob80/74; 3Ob518/77; 1Ob631/82; 6Ob530/84; 8Ob578/83; 7Ob706/89; 6Ob326/99f; 4Ob265/02b
Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. Namentlich im Bankverkehr wird ein echtes Kontokorrentverhältnis auch angenommen, wenn ein Bankkredit abgewickelt wird. Das übliche Kontokorrentgeschäft von Banken besteht gerade darin, daß einem Bankkunden in laufender Rechnung ein Kredit unter Beschränkung auf eine Höchstsumme gewährt wird.
Auch; Beisatz: Spedition - Fracht. (T1)
Veröff: HS XIV/XV/27
nur: Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. (T2)
nur: Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. Namentlich im Bankverkehr wird ein echtes Kontokorrentverhältnis auch angenommen, wenn ein Bankkredit abgewickelt wird. (T3); Veröff: SZ 2002/173
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0062373
JJR_19740522_OGH0002_0010OB00080_7400000_008
Rechtssatz für 3Ob518/77 6Ob530/84 8Ob...
RS0033381
3Ob518/77; 6Ob530/84; 8Ob578/83; 1Ob595/88; 4Ob514/96; 2Ob50/02w; 8Ob66/06y
Ein Kontokorrentverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien übereingekommen sind, nach einer gewissen Zeitperiode alle aus ihrer Geschäftsverbindung entsprechenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen abzurechnen und für das sich daraus für einen von ihnen ergebende Guthaben eine von den einzelnen Posten unabhängige Forderung zu begründen.
Veröff: NZ 1986,15 = SZ 57/66
1 Ob 595/88
Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 595/88
Beisatz: Eine Kontokorrentabrede kann auch in bezug auf Paletten oder Leergebinde getroffen werden. (T1) Veröff: SZ 69/60
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0033381
JJR_19780404_OGH0002_0030OB00518_7700000_005
Rechtssatz für 6Ob507/78 6Ob547/80 6Ob...
RS0032395
6Ob507/78; 6Ob547/80; 6Ob530/84; 2Ob617/87; 1Ob27/01d; 1Ob293/01x
ABGB §1375 B
Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses kann durch die Übersendung und unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse bzw Auszüge über Verrechnungsperioden schlüssig ein Feststellungsvertrag mit der Wirkung eines konstitutiven Anerkenntnisses zustandekommen, während dies bei der Übersendung und unbeanstandeten Annahme von Tagesauszügen, auch wenn diese als Kontoauszüge bezeichnet werden, nicht zutrifft.
Veröff: EvBl 1979/45 S 131
nur: Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses kann durch die Übersendung und unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse bzw Auszüge über Verrechnungsperioden schlüssig ein Feststellungsvertrag mit der Wirkung eines konstitutiven Anerkenntnisses zustandekommen. (T1) Veröff: NZ 1986,15 = SZ 57/66
2 Ob 617/87
Entscheidungstext OGH 30.08.1988 2 Ob 617/87
Verstärkter Senat; Gegenteilig; Beisatz: Wird die von Punkt 10 der AGBKr geforderte fristgebundene Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse unterlassen, so kommt dem hiedurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zu; ein konstitutives Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn damit im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden sollte. (T2); Veröff: SZ 74/80
1 Ob 293/01x
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 293/01x
Vgl; Beisatz: Schreibt die Kreditunternehmung einen bereits einmal unmissverständlich als unrichtig reklamierten Kontostand in ihren späteren Kontomitteilungen unablässig fort, so ist allein im Unterbleiben weiterer Reklamationen nicht die Beilegung eines ernstlichen Streits oder ernstlichen Zweifels über die Richtigkeit des mitgeteilten Kontostands zu erblicken. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0032395
JJR_19780406_OGH0002_0060OB00507_7800000_001
Rechtssatz für 6Ob507/78 6Ob547/80 5Ob...
RS0052417
6Ob507/78; 6Ob547/80; 5Ob543/81; 6Ob530/84; 3Ob620/86; 2Ob617/87; 2Ob547/88; 6Ob599/89; 3Ob610/90; 7Ob182/99m; 10Ob169/00a; 2Ob251/00a; 1Ob27/01d; 1Ob293/01x; 6Ob228/16x
HGB §364 B
Gegen die Bestimmung des Pkt 6 der AGBKr 1961 (des Pkt 10 der AGBKr 1971), wonach der Bankkunde durch die Unterlassung der rechtzeitigen Reklamation seine Zustimmung erklärt, bestehen auch vom Standpunkt einer Inhaltskontrolle AGBKr keine Bedenken (Kontokorrentverhältnis).
Vgl; Beisatz: Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn ein nicht bevollmächtigter Dritter Verfügungen über das Konto getroffen hat, der Bankkunde den in Rede stehenden Abbuchungen aber so rechtzeitig widersprochen hat, daß deren konkludente Genehmigung nach den allgemeinen Vorschriften ausscheidet. (T1) Veröff: SZ 54/47
Beisatz: Sie dienen auch nicht zur Umgehung der Vorschrift des § 1502 ABGB. (T2) Veröff: SZ 57/66 = NZ 1986,15
Auch; Beisatz: Hier: Stillschweigende Genehmigung der Auszahlung von Beträgen an den anderen über ein Gemeinschaftskonto verfügungsberechtigten Kontoinhaber trotz Vereinbarung der Kollektivzeichnung. (T3) Veröff: WBl 1988,62 = RdW 1988,129 = ÖBA 1988,160
2 Ob 547/88
Entscheidungstext OGH 22.11.1988 2 Ob 547/88
Veröff: RdW 1989,126 (G Iro) = ÖBA 1989,1031
Vgl; Beisatz: Im Schweigen des Kunden kann aber nicht die Genehmigung der in Anzeigen oder Abrechnungen bezogenen Geschäftsfälle erblickt werden, die auf keinem gültigen Auftrag des Kunden beruhen. (T4) Veröff: SZ 63/226 = JBl 1991,314 = ecolex 1991,152 = ÖBA 1991,458 (Iro) = EFSlg XXVII/3
Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Wird die von Punkt 10 der AGBKr geforderte fristgebundene Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse unterlassen, so kommt dem hiedurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zu. (T5); Veröff: SZ 74/80
Vgl; Beisatz: Schreibt die Kreditunternehmung einen bereits einmal unmissverständlich als unrichtig reklamierten Kontostand in ihren späteren Kontomitteilungen unablässig fort, so ist allein im Unterbleiben weiterer Reklamationen nicht die Beilegung eines ernstlichen Streits oder ernstlichen Zweifels über die Richtigkeit des mitgeteilten Kontostands zu erblicken. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0052417
JJR_19780406_OGH0002_0060OB00507_7800000_004
Rechtssatz für 5Ob674/82 6Ob530/84 6Ob...
RS0062255
5Ob674/82; 6Ob530/84; 6Ob326/99f
Unter "beiderseitigen Ansprüchen und Leistungen" im Sinne des Abs 1 dieser Gesetzesstelle ist auch zu verstehen, daß für eine Seite Ansprüche entstehen und die andere Seite lediglich Leistungen erbringt (Canaris im Großkommentar HGB 3/2 3.Auflage zu § 355 Anmerkung 20 auf S 439 mit weiteren Nachweisen).
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0062255
JJR_19830913_OGH0002_0050OB00674_8200000_001