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Timestamp: 2020-06-06 14:10:09
Document Index: 177952717

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 144', '§ 2', '§ 2']

Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ermittlungsmangel des Finanzamtes - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSF vom 12.03.2010, RV/0469-F/08
Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ermittlungsmangel des Finanzamtes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 7. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 26. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:
Mit Bescheid vom 26. November 2007 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine namentlich genannte Tochter ab Oktober 2007 mit folgender Begründung abgewiesen:
"Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Laut Ihrer Vorsprache vom 26.9.07 befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen Ihrer Familie in p, r. Dort ist auch der Wohnort Ihrer Familie und Ihre Gattin arbeitet in r. Auch haben die Kinder bzw. besucht v die Schule in p. Es wurde auch eine Schulbesuchsbestätigung und eine Bestätigung der oa Behörden vorgelegt.
Ihre Tochter hat nur für die Zeit des Studiums Ihren Wohnsitz in z. Sie hält sich daher nur vorübergehend in Österreich auf."
Laut Studienblatt der Universität für ki z für das Wintersemester 2007 ist die Tochter des Bw seit 19. September 2007 im Bachelorstudium rd gemeldet.
Laut Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen vom 8. Oktober 2007 ist die Tochter des Bw als Arbeitnehmerin gem. § 51 Z 1 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 als Angehörige in gerader absteigender Linie (§ 52 Z. 2 NAG) gemeldet. Diese Anmeldebescheinigung gilt für EWR-Bürger/-innen und deren Angehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben. Sie ist zugleich das Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts (Richtlinie 2004/38/EG, Abl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77 i.d.F. Abl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 35).
Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 26. November 2007 ist die Tochter seit 30. August 2007 im ldb in z, adr als Hauptwohnsitz gemeldet.
In der aus dem oa übersetzten Bescheinigung vom 21. Jänner 2008 wurde bestätigt, dass der Sohn des Bw, geb 1998 in u, Gemeinde/Stadt u Republik Österreich wohnhaft in adr1, im Schuljahr 2004/2005/2006/2007/2008 in die (?) Klasse an dieser Schule eingeschrieben war und diese ordentlich besucht hat. Eine ebenfalls aus dem oa übersetzte Bescheinigung mit selbem Datum bestätigte, dass die Tochter des Bw, welche ebenfalls in p an obiger Adresse, Republik r, wohnhaft sei, die Schule akd in p von 2003 bis 2007 besucht hat.
Im Schreiben der g vom 21. Jänner 2008 wurde angeführt, dass die Tochter des Bw durch das Studium bis 30. November 2008 bei ihrem Vater mitversichert sei. Für die weitere Mitversicherung bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres werde künftig zu Beginn des Studienjahres eine Fortsetzungsbestätigung und eine Bestätigung über den Studienerfolg des vorangegangenen Studienjahres im Ausmaß von mindestens acht Wochenstunden oder ein Zeugnis über die erste Diplomprüfung (1. Rigorosum) benötigt.
Im Benützungsvertrag gem. § 5 Studentenheimgesetz 1986 unter Punkt 2.1 wurde ausgeführt, dass das Benützungsverhältnis am 1. September 2007 begonnen habe und mit 31. August 2008 ende. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 2008 wurde vom Studentenheim bestätigt, dass die Tochter des Bw ab 1. September 2007 bis 31. August 2008 im Heim wohne und der Vertrag anschließend um ein weiteres Jahr verlängert werde.
Gegen obgenannten Abweisungsbescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 7. Dezember 2007 und führte hiezu aus, dass seine Tochter sehr wohl in Österreich ihren Lebensmittelpunkt habe. Sie sei auch mit ihrem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Ihr Studium würde mindestens fünf Jahre dauern und so lange werde sie auch in Österreich sein. Außerdem sei auch der Lebensmittelpunkt des Bw in Österreich und seine Tochter werde ihre Ferien am ehesten bei ihm verbringen (was auch wieder in Österreich sein werde), was nur bekräftigt, dass sich seine Tochter ausschließlich in Österreich aufhält und ihr Leben hier bestreitet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu folgendes ausgeführt:
"Sie haben am 5.11.2007 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.10.2007 für Ihre Tochter y, welche mit dem Studium an der Universität für ki z begonnen, gestellt. Ihre Tochter wohnt im vb Studentenheim z seit dem 30.8.2007.
Weiters wurde eine Geburtsurkunde vorgelegt, woraus hervorgeht, dass Ihre Tochter in p, r, geboren wurde. Aus dem vorgelegten EU-Formular ist ersichtlich, dass Sie und Ihre Familie einen Wohnsitz in rc, w haben. Auf dem EU-Formular hat der zuständige Träger in w vermerkt, dass kein Antrag auf Familienleistungen gestellt wurde. Ob Ihre Gattin in w beschäftigt war bzw. nicht beschäftigt war, wurde nicht bestätigt.
Vom oa Büro für Rentenversicherung in p, r, wurde bestätigt, dass Sie, Ihre Gattin und die Kinder y und v in p, r wohnhaft sind. Auch wurde eine Schulbesuchsbestätigung Ihres Sohnes v vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass v in p, r, in die Schule geht.
Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 26.11.2007 mit folgender Begründung abgewiesen:
Ihre Tochter hat nur für die Zeit des Studiums Ihren Wohnsitz in z. Sie hält sich daher nur vorübergehend in Österreich auf.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7.12.2007, wenden Sie dagegen ein, dass der Lebensmittelpunkt Ihrer Tochter y sehr wohl in Österreich sei. Sie habe auch den Hauptwohnsitz in Österreich angemeldet. Ihr Studium dauere mindestens fünf Jahre und so lange werde sie auch in Österreich sein.
Am 21.12.2007 wurde Ihnen ein Ersuchen um Ergänzung mit folgenden Punkten zugesandt:
Ihre Tochter y ist seit September 2007 in Österreich. Sie wohnt in z zum Studieren. y hat vorher in r die Schule besucht. Eine Person, die sich nur für das Studium in Österreich aufhält, ist weiterhin an dem Ort haushaltszugehörig, wo die Familie (auch Sie) den Familienwohnsitz hat. Dieser befindet sich in r, da dort Ihre Gattin arbeitet und auch die Kinder in die Schule gegangen sind bzw. gehen.
- Tätigkeitsnachweis von Ihrer Gattin
- Einkommensnachweis von Ihrer Gattin
- Schulbesuchsbestätigungen von Ihren Kindern von den Schuljahren 2002/03 bis 2006/07
- Nachweis, wo y krankenversichert ist
- Mietvertrag von y (mit Angabe der Anzahl der Räume und der Größe der Wohnung)
Am 26.1.2008 wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
- Schulbesuchsbestätigung von y (Schule für gw, p von 2003 bis 2007)
- Studienbestätigung von y vom Wintersemester 2007
- Nachweis über die Mitversicherung von y bei der g
- Meldebestätigung von y von der Stadt z
- Benützungsvertrag gem. § 5 Studentenheimgesetz
- Schulbesuchsbestätigung von v von der Grundschule en, r für die Schuljahre 2004 bis 2008
- Einkommensnachweis Ihrer Gattin für das Jahr 2006
Gem. § 5 Abs. 3 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Ein Kind wird sich dann ständig im Ausland aufhalten, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt hat. Ein nur vorübergehender Aufenthalt eines Kindes im Inland spricht daher nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht nur insoweit, als EU/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht.
Auf Grund dieser Unterlagen ist ersichtlich, dass Ihre Familie in p, r wohnt. Ihre Gattin arbeitet in r. Ihr Sohn v geht in r in die Schule und Ihre Tochter hat bis zum Studienbeginn in r die Schule besucht. Auf Grund der vorgelegten EU-Formulare haben Sie auch einen weiteren Wohnsitz in w. Der Mittelpunkt Ihrer Familie befindet sich jedoch in r, da Ihre Familie sich dort überwiegend aufhält.
Ihre Tochter wohnt in z im Studentenheim des Vereins va Studentenheim z. Das Studentenheim bestätigt, dass Ihre Tochter pj, adr2, ab 1.9.2007 bis 31.8.2008 im Heim wohnt. Anschließend wird der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert werden. Sie bewohnt im Studentenheim ein Doppelzimmer mit 25 m² incl. Nasszelle und Gemeinschaftsküche: Aus dem Benützungsvertrag ist ersichtlich, dass der Vertrag bei Abschluss des Studiums bzw. Abbruch des Studiums endet.
Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass es sich bei der Unterkunft von y um eine typische Studentenunterkunft handelt. Es muss daher angenommen werden, dass der Wohnsitz von y bei Ihrer Familie in r weiterhin aufrecht ist, da es sich bei dem Aufenthalt im Studentenheim nur um einen vorübergehenden Wohnsitz während des Studiums handelt. Weiters kann auf Grund der Größe des Zimmers und dass Ihre Tochter y das Zimmer nicht alleine bewohnt und dass das Zimmer nur während der Zeit des Studiums bewohnt werden kann, geschlossen werden, dass es sich nicht um den Mittelpunkt der Lebensinteressen von y handeln kann. Es handelt sich bei dieser Unterkunft um einen vorübergehenden Wohnsitz während des Studiums.
Aus Grund dieses Sachverhaltes muss angenommen werden, dass Ihre Tochter y sich nicht ständig in Österreich aufhält, sondern dass es sich nur um einen vorübergehend während des Studiums handelt. Dies haben Sie auch in Ihrer Berufung angeführt.
Auch hinsichtlich des weiteren Wohnsitzes in w kann kein Beihilfenanspruch abgeleitet werden, da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
Im Artikel 2 dieser Verordnung ist der persönliche Geltungsbereich geregelt. Dieser bezieht sich auf Arbeitnehmer und Selbständige die im Gebiet eines EWR-Staates wohnen.
Da Ihre Familie in r und somit außerhalb des EWR/EU-Raumes wohnt und die Kinder dort in die Schule gehen und Ihre Gattin dort arbeitet, kann diese Verordnung nicht auf Ihre Familie angewendet werden.
Die Berufung muss daher abgewiesen werden."
Mit Schriftsatz vom 21. August 2008 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus:
"Der Berufungswerber lebt und arbeitet seit 18 Jahren in la. Abzüglich seiner Aufwendungen steht das restliche Einkommen seiner Familie, welche in w lebt zur Verfügung.
Der Berufungswerber hat zwei Kinder, die in den letzten Jahren bei ihrer Mutter in w wohnten.
Nunmehr hat die Tochter y, geb. 1989, im Herbst 2007 das Studium an der Universität für ki in z begonnen.
Sie hat den ständigen und gewöhnlichen Aufenthalt nunmehr in Österreich. Dass dies der Fall ist zeigen die Tatsachen, dass
- sie einen Ganzjahreswohnvertrag im Studentenheim abgeschlossen hat (würde sie ausschließlich nur während der Studienzeit in Österreich wohnen und in den Ferien nach w fahren, würde (wie es sonst üblich ist) der Vertrag nur von Oktober bis Ende Juni laufen)
- sie neben dem Studium und auch in der Ferienzeit in Österreich einer Beschäftigung nachgeht
- sie die Ferienzeit nicht in w verbringt
Des Weiteren kommt der Berufungswerber überwiegend für den Unterhalt seiner Tochter auf. So überweist er ihr monatlich 200,-- bis 300,-- Euro (diesbezügliche Belege können nachgereicht werden).
Des Weiteren besitzen beide über ein unbefristetes Visum was bedeutet, dass sie eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe aus Österreich sind gegeben:
Gemäß § 2 Abs 1 FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für jene Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.
Nach Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Bei einem Zeitraum der Dauer eines Studiums kann wohl nicht nur von einem vorübergehenden Verweilen gesprochen werden.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG erhält Familienbeihilfe die Person zu dessen Haushalt ein Kind gehört oder der die Unterhaltskosten überwiegend trägt.
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Berufungswerber stellt das gesamte restliche Einkommen seiner Familie zur Verfügung und wie bereits oben ausgeführt überweist er auch regelmäßig seiner Tochter monatlich 200,-- bis 300,-- Euro.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG hat eine Person Anspruch auf Familienbeihilfe wenn sie den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses in Österreich hat und dessen Kind sich ständig in Österreich aufhält. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Berufungswerber lebt und arbeitet seit 18 Jahren in bv. Seine Tochter y hält sich seit Herbst 2007 ständig (VwGH Rechtsprechung) in z auf.
Aufgrund des Sachverhalts wird um Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente ersucht. Die Abgabenbehörde II. Instanz möge feststellen, dass der Berufungswerber ab 1.10.2007 Anspruch hat auf Familienbeihilfe für seine Tochter y. Die Erstellung eines neuen Bescheides in diesem Sinne wird beantragt."
Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 1. September 2008 hatte der Bw einen Hauptwohnsitz vom 27. Juni 2002 bis 29. April 2008 in der Gemeinde adr3 gemeldet. Ab 29. April 2008 war er ebenfalls in adr4 gemeldet.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 1. September 2008 war der Bw ab Oktober 2007 teilweise als Arbeiter bzw. Arbeitslosengeldbezieher gemeldet. Die Tochter des Bw war laut Versicherungsdatenauszug vom 24. September 2008 ab 1. März 2008 bis 24. September 2008 teilweise als Angestellte, geringfügig besch. nach § 4 Abs. 4 ASVG Ang. und als Pflichtversicherte freier DV § 4 Abs. 4 ASVG Ang. gemeldet.
Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 24. September 2008 war die Tochter des Bw vom 30. August 2007 bis 11. Juni 2008 im vb Studentenheim in z gemeldet, danach bis 20. August 2008 im adr5, ebenfalls in z, der als Nebenwohnsitz beibehalten wurde, ab 20. August 2008 als Hauptwohnsitz im adr6;
Am 24. September 2008 wurde beim Bw betreffend Feststellung des Wohnsitzes eine Nachschau gem. § 144 Abs. 1 Bundesabgabenordnung durchgeführt und hiezu eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen:
"Herr cc gibt folgendes bekannt:
Dieses Haus, in dem ich wohne (in einem Raum) gehört Frau n1. Frau n1 ist die Tochter von Herrn n2, für den ich bis Ende September 2007 gearbeitet habe. Jetzt arbeite ich für Herrn n3, der in br ein Restaurant betreibt. In ec betreibt Herr n3 ein Cateringunternehmer, in dem ich aushelfe und in der Wintersaison arbeite ich im Panoramarestaurant (Name nicht lesbar), welches Herr n4 gepachtet hat. In der Vergangenheit hatte ich im Hotel n5 ein Personalzimmer (solange ich dort arbeitete) und dieses Zimmer bewohne ich, seit ich bei Herrn n6 beschäftigt bin.
Ich zeige den Beamten ein weiteres Zimmer in diesem Haus, von dem ich sage, dass dort meine Tochter wohnt. Meine Tochter hat diese Wohnmöglichkeit von meiner Chefin bekommen und ich zeige den Beamten den Kasten, in dem sich noch Kleidungsstücke, die meine Tochter derzeit nicht benötigt, befinden.
Die Ehe mit meiner Frau ist aufrecht, aber ich gebe bekannt, daß sich meine Tochter mit ihrer Mutter nicht gut versteht und es in der Vergangenheit deswegen immer wieder Streit zwischen der Tochter und der Mutter ergeben hat. Aus diesem Grunde will meine Tochter auch nicht mehr viel mit ihrer Mutter zusammen sein, sondern nach Möglichkeit bei mir wohnen. Dieses Zimmer meiner Tochter wird seit ca. August 2008 von ihr bewohnt. Derzeit ist noch nicht sicher, ob meine Tochter dieses Zimmer für Dauer behalten darf oder nicht.
Ich werde mit meiner Chefin (n1) darüber reden und für meine Tochter dieses Zimmer vermieten.
Weiters gebe ich noch bekannt, dass meine Tochter die Möglichkeit hat, nach Ende der Saison die Wohnung zu übernehmen, in der derzeit die Sekretärin von n3 wohnt (aus der Erinnerung Gang Küche mit Wohnzimmer, ein weiters Zimmer, WC + Abstellraum + Bad). Meine Tochter und ich haben vor, diese Wohnung gemeinsam zu benützen.
Im weiteren Gespräch gibt Herr cc bekannt, dass er wegen der Probleme der Tochter mit seiner Gattin und den psychischen Problemen (Alkohol) von seiner Gattin eigentlich getrennt lebt."
Im Akt befinden sich 5 Kopien von Fotoaufnahmen (Personalzimmer des Bw, Bad/WC Personalzimmer des Bw, Dusche Personalzimmer des Bw, "Personalzimmer" der Tochter, nicht benötigtes Gewand der Tochter, die dzt. in den ma ist).
Laut Bestätigung des n7, vom 1. Oktober 2008 würden der Bw und seine Tochter im Mitarbeiterhaus des Hotels eine kleine Wohnung mit ca. 50 m² bewohnen und diese werde ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 (beim Finanzamt am 17. März 2008 eingelangt) machte der Bw ua Familienheimfahrten von ec nach p geltend. Aus seiner Aufstellung lässt sich eine monatliche Heimfahrt erkennen, welche ab September auch über z führte. Anbei befand sich auch ein ins deutsche übersetzter Beschluss betreffend Einantwortung vom 20. Dezember 2007 im Akt.
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 (beim Finanzamt am 24. Jänner 2007 eingelangt) hatte der Bw ebenfalls ua Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten für seine monatlichen Fahrten von ec nach p (je 1.800 km) als Werbungskosten geltend gemacht.
Im Vorlagebericht - beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Oktober 2008 - wurde vom Finanzamt folgende Stellungnahme abgegeben:
"Strittig ist, ob das Kind pj sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhält oder nicht. Das Finanzamt hat aufgrund der Angaben anlässlich der persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers vom 26. 09.2007 und amtlichen Ermittlungen festgestellt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in p (r, Drittstaat) ist, weil sich dort der Wohnsitz der Familie befindet, die Gattin dort arbeitet und die Kinder dort zur Schule gehen würden. Die Tochter würde sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten. Sie dagegen sind der Auffassung (zusammengefasst) dass die Tochter mit Ihrem Hauptwohnsitz in Österreich (Studienort z) gemeldet sei und diese ihre Ferien am ehesten bei Ihnen in Österreich verbringen würde. Im Vorlageantrag geben Sie bekannt, dass Sie seit 18 Jahren in la leben und arbeiten würden. Abzüglich ihrer Aufwendungen stehe das restliche Einkommen der Familie, welche in w (EU-Mitgliedsstaat) wohne, zur Verfügung. Ihre beiden Kinder hätten in den letzten Jahren bei deren Mutter in w gewohnt. Die Tochter hätte einen Ganzjahresvertrag in einem Studentenheim und arbeite neben dem Studium (unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis).
Im Zuge Ihrer Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2006 und 2007 haben Sie Werbungskosten für monatliche Familienheimfahrten nach p/r geltend gemacht; für das Jahr 2007 ist aus Ihrer vorgelegten Aufzeichnung eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich, dass Sie ab September 2007 anlässlich der monatlichen Familienheimfahrten über z (Studienort der Tochter) gefahren sind, um diese dort abzuholen und von dort nach p zu fahren. Ein nur kurzer Besuch bei der Tochter anlässlich von Familienheimfahrten ist bei einer aufrechten Ehe nicht anzunehmen. Ihre Argumentation, Ihre restliche Familie wohne in w (lt. Routenplaner rund 350 km von p entfernt) ist für das Finanzamt nicht nachvollziehbar. Anlässlich eines Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass Sie ein sog. Personalzimmer mit WC und Bad von Ihrem Arbeitgeber in dessen Mitarbeiterhaus benützen dürfen und dort wohnen. Außerdem haben Sie den Beamten ein weiteres Personalzimmer in diesem Mitarbeiterhaus gezeigt und erklärt, wenn dieses Zimmer nicht benötigt werde, könne es die Tochter (dzt in den ma) unentgeltlich benützen. Nach diesem Lokalaugenschein haben Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorgelegt, aus der hervorgeht, dass von diesem in seinem Mitarbeiterhaus Ihnen und Ihrer Tochter eine kleine Wohnung mit ca. 50 m² kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Des weiteren ist zu bemerken, dass Sie für die Tochter y ab 01/93 bis 09/98 fast durchgehend die Familienbeihilfe in Österreich bekommen haben und diese wegen der Übersiedlung der Familie ins Ausland mit Beginn des Schuljahres 1998/99 eingestellt worden ist.
Das Finanzamt ist in der Zusammenschau aller o.a. Fakten der Ansicht, dass sich der Familienwohnsitz in r/Drittland befindet und sich die Tochter nur vorübergehend in einem Studentenheim in Österreich aufhält, um in Österreich zu studieren und zu arbeiten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Tochter nach Ihren Aussagen in den Ferienzeiten zu Besuchszwecken bei Ihnen in einem Mitarbeiterhaus des Arbeitgebers unentgeltlich wohnen darf."
Mit E-Mail vom 22. Jänner 2009 wurden vom Finanzamt die neuesten Melderegisterauszüge von Herrn cc und seiner Tochter an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Demnach habe sich die Tochter mit Ihrem Hauptwohnsitz beim Arbeitgeber Ihres Vaters in einem Personalzimmer/Hotelzimmer schon wieder abgemeldet und habe sich in Ihrem Studentenheim in z in einem Studentenzimmer als Hauptwohnsitz wieder angemeldet. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass die kurzfristige polizeiliche Meldung im Personalzimmer des Vaters nur dem Zweck gedient hat, den Anspruch auf FB in Ö (missbräuchlich) zu begründen. Wenn der Vater und Antragsteller steuerrechtlich Familienheimfahrten nach p/r während einer aufrechten Ehe geltend macht, so befinde sich der Hauptwohnsitz der Familie in p/r.
Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 18. Dezember 2008 ist die Tochter des Bw seit 18. Dezember 2008 wieder in zadr7, Studentenwohnheim z, als Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Auszug vom 12. Jänner 2009 war die Tochter in ec, pth, in der Zeit vom 20.08.2008 bis 18.12.2008 als Hauptwohnsitz gemeldet.
Mit E-Mail vom 25. Feber 2010 übermittelte die Tochter des Bw der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgende Unterlagen:
- Bestätigung des Studienerfolges der ku z vom 25. Feber 2010 (Testausdruck);
- Studienblatt für das Wintersemester 2008, Sommersemester 2008, Wintersemester 2009, Sommersemester 2009;
- Studienbestätigungen der ku z vom 25. Feber 2010;
- Studienzeitbestätigung vom 25. Feber 2010;
- Abschrift der Studiendaten (Testausdruck) vom 25. Feber 2010;
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (und noch weitere in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannte Bedingungen erfüllen), Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen für volljährige Kinder.
Nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 in der Fassung ab 1.1.2006, welche hier zur Anwendung kommt, haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 26. November 2007 ausgeführt, dass sich laut Vorsprache des Bw vom 26. September 2007 der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie des Bw in p, r, befinde. Ein Protokoll bzw. einen Aktenvermerk betreffend dieser vom Finanzamt eingewandten Vorsprache gibt es laut Aktenvorlage jedenfalls nicht. Laut Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 wurde auf Seite 5 ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Familie des Bw in r befinde, da sich seine Familie dort überwiegend aufhalte.
Laut Berufung des Bw vom 7. Dezember 2007 wendet der Bw jedoch ein, dass sein Lebensmittelpunkt in Österreich sei. Auch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird bekräftigt, dass der Bw seit 18 Jahren in la lebe und arbeite und daher in Österreich seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen habe.
Laut vorgelegtem Akteninhalt ist der Bw im Kalenderjahr 2006 monatlich und 2007 elfmal nach p gefahren und hat diese Aufwendungen als Familienheimfahrten im Zuge der Durchführung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung steuerlich auch geltend gemacht.
Laut Niederschrift vom 24. September 2008 gab der Bw ua an, dass er wegen der Probleme der Tochter mit seiner Gattin und deren psychischen Problemen (Alkohol) von seiner Gattin eigentlich getrennt lebe.
Das Finanzamt hat einzig und allein aufgrund der Tatsache, dass der Bw in seiner ArbeitnehmerInnenveranlagung Familienheimfahrten geltend gemacht hat (siehe hiezu auch E-Mail vom 22. Jänner 2009), seine Ehefrau in r berufstätig und mit dem Sohn des Bw im gemeinsamen Haushalt lebte, den Schluss gezogen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw entgegen seinen Einwendungen in r befindet.
Das Finanzamt hat auch aufgrund der in der ArbeitnehmerInnenveranlagung angegebenen Familienheimfahrten im Kalenderjahr 2007, welche ab September über z führten, den Schluss gezogen, dass die Tochter von ihrem Vater abgeholt worden wäre, um von dort mit ihm gemeinsam nach p zu fahren. Diese Annahme wurde dem Bw niemals zur Argumentation vorgehalten. Stichhältige Beweise bzw. triftige Gründe, welche die Annahme des Finanzamtes bestätigen könnten, liegen nach der hier vorliegenden Akten- und Sachlage jedenfalls nicht vor.
Schlussendlich entscheidend ist vielmehr, ob in Österreich ein Wohnsitz bestanden und sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw in einem bestimmten Zeitraum in Österreich befunden hat oder nicht. Dabei ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass es - allenfalls im Gegensatz zu vergangenen Zeiten - auf Grund der verstärkt zu erkennenden Mobilität beispielsweise durchaus immer häufiger der Fall ist, dass eine Berufsausbildung aber auch eine berufliche Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum an einem Ort, in einem anderen Zeitraum an einem anderen Ort ausgeübt wird und dies dazu führen kann, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen - auch mehrmals - verlagert. Gleiches gilt auch für die Aufnahme bzw. Beendigung persönlicher Beziehungen, die einen (wiederholten) Wohnortwechsel mit sich bringen können.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt lediglich Vermutungen angestellt, die auf den Angaben betreffend Familienheimfahrten in der ArbeitnehmerInnenveranlagung basieren. Das Finanzamt hat sich im Laufe des Berufungsverfahrens daher nicht mit sämtlichen Argumenten des Bw auseinandergesetzt und war der Bescheid schon aus diesem Grunde mangelhaft. Das Finanzamt hat auch gewisse vorgenommene Schlussfolgerungen und Annahmen (z.B. der Bw hätte seine Tochter von z abgeholt, um mit ihr nach p weiter zu fahren etc.) dem Bw nicht vorgehalten und somit diesbezüglich das Parteiengehör verletzt.
Im Bescheid des Finanzamtes vom 26. November 2007 wurde ausgeführt, dass sich die Tochter des Bw nur für die Zeit des Studiums in Österreich aufhalte und dieser Aufenthalt daher nur ein vorübergehender sei. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen betreffend die gesamte Familie des Bw befinde sich in r und nicht in Österreich.
Vom oa Büro für Rentenversicherung in p, r, sei außerdem bestätigt worden, dass der Bw, seine Gattin und die beiden Kinder v und y, in r wohnhaft seien. In der Berufungsvorentscheidung wurde weiters ausgeführt, dass y vor Studiumbeginn in r die Schule besucht habe. Eine Person, die sich nur für das Studium in Österreich aufhält, sei weiterhin an dem Ort haushaltszugehörig, wo die Familie den Familienwohnsitz hat. Dieser befinde sich in r, da dort die Gattin des Bw arbeite und auch die Kinder in die Schule gegangen sind bzw. gehen. Ein Kind werde sich ständig dann im Ausland aufhalten, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt hat. Ein nur vorübergehender Aufenthalt eines Kindes im Inland spreche daher nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland. Es müsse daher angenommen werden, dass der Wohnsitz von y bei ihrer Familie in r weiterhin aufrecht ist, da es sich bei dem Aufenthalt im Studentenheim nur um einen vorübergehenden Wohnsitz während des Studiums handelt. Weiters könne auf Grund der Größe des Zimmers und dass die Tochter des Bw das Zimmer nicht alleine bewohnt und dass das Zimmer nur während der Zeit des Studiums bewohnt werden kann, geschlossen werden, dass es sich nicht um den Mittelpunkt der Lebensinteressen von y handeln kann. Aufgrund dieses Sachverhaltes müsse angenommen werden, dass sich die Tochter des Bw nicht ständig in Österreich aufhält, sondern dass es sich nur um einen vorübergehenden Wohnsitz während des Studiums handelt.
Der Bw hat in seiner Berufungsschrift angegeben, dass sich der Lebensmittelpunkt seiner Tochter sehr wohl in Österreich befinde und sie auch in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Ihr Studium würde außerdem mindestens fünf Jahre dauern und sie werde auch mindestens so lange in Österreich sein. Auch ihre Ferien werde sie bei ihm in Österreich verbringen. Im Vorlageantrag führte der Bw ergänzend aus, dass seine Tochter nunmehr ihren ständigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. Dass dies der Fall ist, würden die Tatsachen zeigen, dass sie einen Ganzjahreswohnvertrag im Studentenheim abgeschlossen hat und neben dem Studium und auch in der Ferienzeit in Österreich einer Beschäftigung nachgeht. Sie würde die Ferienzeit nicht in w verbringen. Desweiteren würden beide - seine Tochter und der Bw - über ein unbefristetes Visum verfügen, was bedeute, dass sie eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Bei einem Zeitraum der Dauer eines Studiums könne wohl nicht nur von einem vorübergehenden Verweilen gesprochen werden. Seine Tochter y halte sich seit Herbst 2007 ständig in z auf.
Aufgrund der vorhin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates der Ansicht, dass eine Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren jedenfalls nicht mehr als vorübergehend zu betrachten ist. Das Finanzamt hat lediglich aufgrund der Tatsache, dass die Tochter des Bw vor ihrem Studium in r in die Schule gegangen ist und bei ihrer Mutter wohnhaft war sowie in z ein kleines Zimmer im Studentenheim bewohnt, ohne jegliche Überprüfung den Schluss gezogen, dass sie den Familienwohnsitz weiterhin aufrecht erhält und dort auch wohnhaft geblieben ist (siehe hiezu die Ausführungen des Finanzamtes in seinem ursprünglichen Bescheid und seiner Berufungsvorentscheidung). Das Finanzamt hat sich mit dem Vorbringen des Bw in seinen Eingaben nicht auseinandergesetzt und den Sachverhalt daher auch nicht zur Gänze ermittelt und dargestellt sowie rechtlich gewürdigt. Auch auf das Argument, dass die Familie in w wohne, wurde vom Finanzamt nicht mehr näher eingegangen.
Dem Vorbringen des Finanzamtes, vom oa Büro für Rentenversicherung sei außerdem bestätigt worden, dass der Bw, seine Gattin und die beiden Kinder in r wohnhaft seien, ist jedenfalls zu entgegnen, dass diese Bestätigung erstens mit 3. Oktober 2007 datiert ist und zweitens nur bestätigt wurde, dass die namentlich genannten Eltern wohnhaft in p, bei dieser Zweigstelle keine Kinderzulage für die namentlich genannten Kinder (ohne Adressenangabe) erhalten würden.
Mit den vom Finanzamt dermaßen einseitig gestalteten Ausführungen kann der gegenständliche Bescheid jedoch nicht tragfähig begründet werden und blieb der entscheidungswesentliche Sachverhalt in obigem Sinne unvollständig festgestellt. Das Finanzamt hätte unter Wahrung des Parteiengehörs und unter Berücksichtigung der vorhin zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse und hiezu ergangenen weiteren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im gegenständlichen Fall zu prüfen gehabt, ob der Bw bei Vorliegen von drei verschiedenen Wohnsitzen tatsächlich seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich hatte. Außerdem hätte es zu prüfen gehabt, ob der Bw bei Vorliegen eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich nach seinen eigenen Angaben den Unterhalt für die Tochter überwiegend getragen hat und sich die Tochter auch tatsächlich nicht ständig im Ausland befunden hat.
Da im gegenständlichen Fall somit der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde, ist eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zweckmäßig. Dies einerseits, weil nicht auszuschließen ist, dass bei Durchführung der erforderlichen Ermittlungen von einem Sachverhalt auszugehen ist, der die Gewährung der Familienbeihilfe ab dem streitgegenständlichen Zeitpunkt rechtfertigen würde und andererseits es nicht Aufgaben der Abgabenbehörde zweiter Instanz, welche als reine Rechtsmittelbehörde zwischen den (gleichberechtigten) Parteien des Verfahrens zu entscheiden hat, ist, (allenfalls aufwendige) Ermittlungen durchzuführen, die von einer Partei angestellt hätten werden müssen. Zudem wäre jeder von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gesetzte Ermittlungsschritt und dessen Ergebnis zwecks Wahrung des Parteiengehörs der jeweils anderen Partei zur Stellungnahme vorzulegen, was sodann wiederum für eine allenfalls einlangende Entgegnung gelten würde; dies jeweils unter Gewährung angemessener Fristen, was zu einer enormen zeitlichen Verlängerung des Verfahrens führen würde.
Abschließend ist noch anzumerken, dass der vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung auf Seite 5 zitierte Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wie folgt lautet:
"(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."
Laut Kopie des Reisepasses der Tochter des Bw hat sie die lo Staatsbürgerschaft. Laut Telefonat mit dem Bw vom 18. Feber 2010 besitzt er und seine Tochter die Doppelstaatsbürgerschaft von w und r.
Der vom Finanzamt zitierte persönliche Geltungsbereich bezieht sich daher auch auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und w ist unbestrittenermaßen ab 1. Mai 2004 Mitgliedstaat.
Findok-Nr: 45976.1, aufgenommen am: 13.04.2010 08:10:33, Dokument-ID: 13a78249-cc1f-45cc-ad45-d962d3082dd3, Segment-ID: 9ae24da0-3f6b-4036-8025-731660a2ec37