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Timestamp: 2017-09-20 07:40:49
Document Index: 234766035

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 43', '§ 96', '§ 14', '§ 19', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 96', '§ 96']

Anrechnung der Abfindung auf Erwerbsminderungsrente
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Abfindung Anrechnung
| 30.08.2017 23:23 |
Nachstehend Auszüge aus dem Vorschlag für einen Auflöstungsvertrag. Ich bin bereit diesen einzugehen, muss nur wissen, ob diese Abfindung auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet wird.
6080 EUR im Jahr ist die Hinzuverdienstgrenze, wenn ich die Eigenkündigung auch anwende, bekäme ich weitere ca. 23.000 EUR. Würden die dann angerechnet werden oder zählen die dann noch zu der Abfindung dazu?
Könnte man, falls dies angerechnet werden würde, die Summe splitten und zum Beispiel 6000 EUR als sprinterprämie definieren und den Rest auf die Abfindung dazurechnen, damit mir das Geld überwiegend erhalten bleibt, damit mir dies bis zum Erhalt der Altersrente als Überbrückung dienen kann.
Der Antrag für die Verlängerung der befristeten Erwerbsminderungsrente ist am Laufen, die Befristung läuft bis 31.01.2018
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis („Arbeitsverhältnis") arbeitgeberseitig veranlasst aus betriebsbedingten Gründen zum 30. April 2018 („Reguläres Beendigungsdatum") enden wird sowie jedwedes etwaige sonstige, auch ruhende, Arbeits- oder Dienstverhältnis zwischen einerseits dem Mitarbeiter und andererseits der Arbeitgeberin und/oder einem Verbundunternehmen, welches im Rahmen dieses Vertrages vorsorglich jeweils von der Arbeitgeberin vertreten wird, zeitlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spätestens jedoch zum regulären Beendigungsdatum, endet.
Abfindung, Vorzeitiges Ausscheiden
Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, an den Mitarbeiter als Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes und die Aufgabe seines sozialen Besitzstandes eine Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG, 24, 34 EStG in Höhe von EUR 52.283,55 brutto zu zahlen („Abfindung").
Die Abfindung ist mit Abschluss dieses Vertrages entstanden und vererblich und wird mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung an den Mitarbeiter fällig, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Der Mitarbeiter ist berechtigt, sein Arbeitsverhältnis vorzeitig durch ordentliche Eigenkündigung mit einer verkürzten Frist von einer Kalenderwoche zu beenden („Eigenkündigungsrecht"). Die entsprechende Erklärung gegenüber der Arbeitgeberin muss schriftlich erfolgen. Die vorzeitige Beendigung entspricht dem Wunsch und dem Interesse der Arbeitgeberin.
In diesem Fall gilt das Folgende:
Die Abfindung nach Ziffer 3.1 erhöht sich um einen Betrag in Höhe von 75 % der dem Mitarbeiter für den Zeitraum zwischen Wirksamkeit seiner Eigenkündigung und dem Regulären Beendigungsdatum fiktiv zustehenden Bruttogelte gemäß Ziffer 2. 2 dieser Vereinbarung, abzüglich eines etwaigen Urlaubsabgeltungsanspruches.
31.08.2017 | 00:41
Ihre jetzige Situation:
Sie beziehen bereits eine zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente, die aufgrund Ihres Antrages voraussichtlich auch weiterhin – ggf. unbefristet – gezahlt werden wird. Ihr Arbeitgeber schlägt vor, einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren, der betriebsbedingte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses benennt. In diesem Zusammenhang ist er bereit, Ihnen eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes / Aufgabe des sozialen Besitzstandes gemäß §§ 9, 10 KSchG, 24, 34 EStG zu zahlen, fällig mit der letzten Gehaltsabrechnung, spätestens jedoch 14 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Ihre Befürchtung ist, dass die Abfindung als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI auf die Erwerbsminderungsrente, § 43 SGB VI, angerechnet wird.
Nach § 96a Abs. 1 SGB VI ist es in der Tat so, dass die Rente nur geleistet wird, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Erzieltes Arbeitsentgelt kann sich auf den Rentenanspruch auswirken. Zum Arbeitsentgelt zählen nach § 14 SGB VI alle laufenden und einmaligen Einnahmen, die unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr gezahlt werden, §§ 19 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV.
Nicht als Hinzuverdienst zählt allerdings Entgelt, welches einer besonderen Zweckbindung unterliegt. Das ist bei einer einmaligen oder laufenden Abfindung jedenfalls dann der Fall, wenn sie nach dem Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) oder dem Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG) gezahlt wird, soweit sie nicht der Beitragspflicht unterliegt.
Da in Ihrem Fall die Abfindung zur Vermeidung einer ansonsten betriebsbedingten Kündigung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes nach §§ 9, 10 KSchG gezahlt werden soll, unterliegt die Abfindung also einer Zweckbindung.
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 21.2.1990, Az.: 12 RK 20/88, zur Beitragspflicht von Abfindungen erklärt, dass zum Arbeitsentgelt grundsätzlich auch Einnahmen zählen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur "im Zusammenhang mit ihr" erzielt werden, § 14 Abs. 1 SGB IV. Solche Einnahmen müssten jedoch, um als Arbeitsentgelt aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beitragspflichtig zu sein, sich zeitlich der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuordnen lassen, d. h. auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfallen. Das trifft auf eine Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt wird, allerdings grundsätzlich nicht zu.
Fazit: Da die Ihnen angedachte Abfindungszahlung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden soll, stellt sie kein Entgelt dar und eine Anrechnung wegen Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI erfolgt nicht. Wenn Sie unsicher sind, ob der Rententräger diese Auffassung trägt, fragen Sie zeitnah an. Sollten sich Probleme zeigen, steht Ihnen meine Kanzlei gerne für Ihre Interessenvertretung zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	31.08.2017 | 01:08
Sehr geehrte Frau Rechtanwältin Künzel,
vielen vielen Dank für Ihre Rückantwort zu so später Stunde. Können Sie mir bitte noch den Punkt der Eigenkündigung erläutern. Würde dieses Geld auch zur Abfindung zählen, oder wäre dies ein Hinzuverdienst. ich habe das nicht aus Ihrer Antwort herauslesen können.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 10:24
im Falle der Eigenkündigung endigt das Arbeitsverhältnis vorzeitig mit einer Frist von 1 Woche. Die Abfindung erhöht sich um 75% des bis zum 30.4. zu zahlenden Bruttoentgeltes und ist auch hier mit der letzten Gehaltsabrechnung, spätestens aber 2 Wochen nach dem Ende fällig. Die hinzugekommene "Prämie" errechnet sich bloß nach dem bisherigen Bruttoverdienst und dient als Anreiz für Sie, das Arbeitsverhältnis früher zu beenden. Es ist aber kein Entgelt, sondern wird auch als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, so dass ein Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI ebenfalls nicht vorliegt.
Bewertung des Fragestellers 02.09.2017 | 01:46
"Die Beantwortung war super. Hat mir sehr geholfen. Der Preis war sehr entgegenkommend. Nochmals vielen Dank."
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Abfindung bei Erwerbsminderungsrente?
Anrechnung der Abfindung auf ALG
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