Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.11.2019&Aktenzeichen=1%20BvR%20276%2F17
Timestamp: 2019-12-06 21:17:30
Document Index: 309203520

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 93', 'Art 101', '§ 16', 'Art 267', 'EuG', 'Art. 267']

BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,40298
BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
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Art 23 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 16 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
Recht auf Vergessen II - Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene ...
Bundesverfassungsgericht (Pressebericht)
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichen Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte; Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen - Recht auf Vergessen II
Recht auf Vergessen im Netz gestärkt
tagesschau.de (Pressebericht, 27.11.2019)
"Recht auf Vergessen" - mit Einschränkungen
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"Recht auf Vergessen" bei Suchmaschinen: In Karlsruhe steht auch ein EU-Grundrechte-Gericht
Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert
Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview - Bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen
Wider das Recht auf Vergessen… des Bundesverfassungsgerichts!
"Grundrechtsvielfalt" als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund
faz.net (Pressekommentar, 27.11.2019)
Karlsruhe will mitreden
Grundrechte: Botschaft aus Karlsruhe
Recht-auf-Vergessen-Entscheidungen: Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet
taz.de (Pressekommentar, 28.11.2019)
Karlsruhe will mehr
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 27.11.2019)
Recht auf Erinnern
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.11.2019)
Sind die Fragen demgegenüber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus sich heraus derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, oder durch dessen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 14; BVerfGE 140, 317 ; 142, 74 ) und geht es nur noch um deren konkretisierende Anwendung, hat das Bundesverfassungsgericht die Unionsgrundrechte in seinen Prüfungsmaßstab einzubeziehen und grundsätzlich auch zur Geltung zu bringen (vgl. hierzu - wie auch zu insoweit verbleibenden Reservevorbehalten - BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 42 ff., 50 ff.).
Entsprechend können die Fachgerichte sich insoweit stellende Auslegungsfragen zum Unionsrecht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 76).