Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49271.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:47:06
Document Index: 91299647

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59', '§ 3', '§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 59']

FG KÃ¶ln 14.3.2017, 2 K 920/14
Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte
Der Betrieb von WindrÃ¤dern im Inland durch eine Personengesellschaft auslÃ¤ndischen Rechts begrÃ¼ndet eine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte. Dies steht der Anwendung des besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahrens gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV entgegen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Personengesellschaft auslÃ¤ndischen Rechts. Sie ist im Bereich der ElektrizitÃ¤tserzeugung tÃ¤tig. Sie betreibt in Deutschland eine Windenergieanlage und verÃ¤uÃŸert den hierbei erzeugten Strom. Im September 2011 stellte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt Ã¼ber das auslÃ¤ndische elektronische Portal einen Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 1-12/2010 i.H.v. rd. 8.200 â‚¬. In dem Antrag war die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 1 angegeben. Zu den eingereichten Rechnungen gehÃ¶rten u.a. Rechnungen Ã¼ber Wartungsarbeiten.
Das Finanzamt setzte die VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. rd. 7.000 â‚¬ fest und lehnte den Antrag im Ãœbrigen ab. Die Ablehnung wurde damit begrÃ¼ndet, dass in den hiervon betroffenen Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen worden sei, da die betreffenden Leistungen in Deutschland nicht steuerbar und steuerpflichtig seien, weil sich der Ort der sonstigen Leistung gem. Â§ 3a Abs. 2 UStG an dem Ort befinde, von dem aus der LeistungsempfÃ¤nger sein Unternehmen betreibe, folglich nicht in Deutschland. In dem Bescheid war als Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben: 1.
Die KlÃ¤gerin machte mit ihrem Einspruch geltend, dass ihre im Antrag angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich am 1.1.2010 gÃ¼ltig gewesen sei, so dass die Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer zu Recht ausgewiesen hÃ¤tten. Das Finanzamt wies die KlÃ¤gerin in der Folge darauf hin, dass die Umsatzsteuer vor diesem Hintergrund mangels Unternehmereigenschaft der KlÃ¤gerin zu verweigern sei. Bei Aufrechterhaltung des Einspruchs werde es den VorsteuervergÃ¼tungsbescheid zu Lasten der KlÃ¤gerin Ã¤ndern. Das Finanzamt setzte daraufhin die VorsteuervergÃ¼tung auf 0 â‚¬ herab. Mit ihrer Klage macht die KlÃ¤gerin geltend, dass sie Unternehmerin sei. Ihre Unternehmereigenschaft ergebe sich daraus, dass sie in Deutschland Ã¼ber Windenergieanlagen Elektroenergie erzeuge.
Die begehrte VorsteuervergÃ¼tung ist zu versagen, da die KlÃ¤gerin im Inland eine BetriebsstÃ¤tte unterhielt und folglich kein auslÃ¤ndischer Unternehmer war.
Gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 2 S. 1 UStDV ist der VergÃ¼tungsantrag eines im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmers binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der VergÃ¼tungsanspruch entstanden ist. Dabei setzt der VorsteuervergÃ¼tungsanspruch gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG voraus, dass der antragstellende Unternehmer im Ausland ansÃ¤ssig ist. Dieses in Â§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG normierte Erfordernis basiert auf der Elften Richtlinie (2008/9/EG vom 12.2.2008). Ungeachtet der Frage der Unternehmereigenschaft als solcher, erfÃ¼llt die KlÃ¤gerin diese Voraussetzung nicht.
Gem. Â§ 13b Abs. 4 S. 1 UStG ist ein im Ausland ansÃ¤ssiger Unternehmer ein Unternehmer, der im Inland keinen Wohnsitz, keinen Sitz, keine GeschÃ¤ftsleitung und keine BetriebsstÃ¤tte hat. Der Betrieb der WindrÃ¤der im Inland begrÃ¼ndet indes eine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte der KlÃ¤gerin, die der Anwendung des besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahrens gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV entgegensteht. Eine BetriebsstÃ¤tte bzw. Niederlassung erfordert einen durch das stÃ¤ndige Zusammenwirken der fÃ¼r die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand. Erforderlich ist ein hinreichender Grad an BestÃ¤ndigkeit sowie eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermÃ¶glicht.
Die WindrÃ¤der der KlÃ¤gerin stellen eine solche BetriebsstÃ¤tte dar. Es handelt sich hierbei um ortsfeste Einrichtungen von erheblichem Wert, die einen hÃ¶chstmÃ¶glichen Grad von BestÃ¤ndigkeit aufweisen. Dass die KlÃ¤gerin Ã¼ber kein eigenes Personal verfÃ¼gt, welches stÃ¤ndig vor Ort bei den Windkraftanlagen tÃ¤tig ist, steht der Annahme einer festen Niederlassung bzw. BetriebsstÃ¤tte angesichts der GesamtumstÃ¤nde nicht entgegen. Zwar ist grundsÃ¤tzlich auch die personelle Ausstattung eines der wesentlichen Elemente einer BetriebsstÃ¤tte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kriterien der personellen und der technischen Ausstattung stets im gleichen MaÃŸe erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen.
Vielmehr kann eine gering ausgeprÃ¤gte - oder in AusnahmefÃ¤llen sogar fehlende - personelle Ausstattung durch eine Ã¼berdurchschnittlich stark ausgeprÃ¤gte sachliche Ausstattung kompensiert werden. So verhÃ¤lt es sich hier. Es ist kaum ein hÃ¶herer Grad an BestÃ¤ndigkeit einer betrieblichen Niederlassung vorstellbar als bei einem Windrad. Daher ist bei einer ortsfesten Betriebsvorrichtung, die ohne Zutun von Personal UmsÃ¤tze erbringt, fÃ¼r die Frage der AnsÃ¤ssigkeit nicht auf das Vorhandensein von eigenem Personal abzustellen. Ungeachtet dessen ist in einem solchen Fall jedenfalls die Beauftragung von Fremdpersonal, etwa fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Wartungsarbeiten, ausreichend.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.08.2017 13:29