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Timestamp: 2019-10-14 04:20:57
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 47', '§ 9', '§ 1903', '§ 3', '§ 10', '§ 23']

REISERECHT WIKI Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) | REISERECHT WIKI
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG)
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel
5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist
OLG Köln, Urt. v. 28.04.2010, Az: 17 W 60/10
3. für Farbkopien und -ausdrucke jeweils das Doppelte der Beträge nach Nummer 1 oder Nummer 2. Die Höhe der Pauschalen ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen.
3. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,90 Euro je angefangene 1 000 Anschläge; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
1. wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2. wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).
Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Fundstelle: BGBl. I 2004, 783 – 784; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Abfallstoffe – soweit nicht Sachgebiet 3 oder 18 – einschließlich Altfahrzeuge und -geräte
Akustik, Lärmschutz – soweit nicht Sachgebiet 4
Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 13 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
handwerklich-technische Ausführung
Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 4.1 oder 4.2 –, Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen
Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden
Datenverarbeitung, Elektronik und Telekommunikation
Elektronik – soweit nicht Sachgebiet 38 – (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)
Telekommunikation (insbesondere Telefonanlagen, Mobilfunk, Übertragungstechnik)
Elektrotechnische Anlagen und Geräte – soweit nicht Sachgebiet 4 oder 10
Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau
Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2
Hausrat und Inneneinrichtung
Kältetechnik – soweit nicht Sachgebiet 4
Maschinen und Anlagen – soweit nicht Sachgebiet 4, 10 oder 11
Möbel – soweit nicht Sachgebiet 21
Schrift- und Urkundenuntersuchung
Spedition, Transport, Lagerwirtschaft
Textilien, Leder und Pelze
Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen
Verkehrsregelungs- und -überwachungstechnik
in Gebührenrechtsfragen,
zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung,
zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,
zur Verlängerung einer Betreuung.
in Verfahren nach dem SGB IX,
zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,
zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),
zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB
zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit,
zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der FeV.
zu ärztlichen Behandlungsfehlern,
in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),
in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 JGG,
in Verfahren nach dem TSG,
zu rechtsmedizinischen, toxikologischen und spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, ärztlichen Behandlungsfehlern oder einer Beurteilung der Schuldfähigkeit.
Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Fundstelle: BGBl. I 2004, 785 – 787; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus oder Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau ……….
für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens ……….
Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Niederschrift zu geben ist ……….
Obduktion ……….
Das Honorar 102 beträgt ……….
Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen Fetus ……….
Das Honorar 105 beträgt ……….
Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche Äußerung ……….
Das Honorar 200 beträgt ……….
Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern ……….
Das Honorar 202 beträgt ……….
Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe ……….
Das Honorar 300 beträgt ……….
Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serologische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren stammt: ……….
Das Honorar 302 beträgt ……….
Herstellung einer DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmolekularität, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus) ……….
Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen ……….
Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz ……….
Blutentnahme ……….
Erstellung des Gutachtens ……….
Biostatistische Auswertung, wenn der mögliche Vater für die Untersuchungen nicht zur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in die Begutachtung einbezogen werden (Defizienzfall):
je Person ……….
Entnahme einer genetischen Probe einschließlich der Niederschrift sowie der qualifizierten Aufklärung nach dem GenDG:
Mindestens zwei Testkits werden eingesetzt, die Untersuchungen erfolgen aus voneinander unabhängigen DNA-Präparationen und die eingesetzten parallelen Analysemethoden sind im Gutachten ausdrücklich dargelegt:
Die Honorare nach den Nummern 403 bis 405 erhöhen sich um jeweils ……….
Herstellung einer DNA-Probe aus anderem Untersuchungsmaterial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests auf Eignung:
Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 – 997; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
je Anschluss……….
Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle ……….
– wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert ……….
– wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert ……….
– wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert:
je angefangenen Monat ……….
– Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ……….
– Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ……….
– Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ……….
je angefragten Kundendatensatz ……….
für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen ……….
Die Pauschale 201 beträgt ……….
für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt ……….
Die Pauschale 300 beträgt ……….
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft ……….
je Zieladresse ……….
Die Pauschale 303 beträgt ……….
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) ……….
Die Pauschale 306 beträgt ……….
Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ……….
Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort ……….
Die Pauschale 310 beträgt ……….
– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer:
– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:
– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:
Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge ……….
je Anschluss ……….
Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 ……….
– wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert ……….
– wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert ……….
– wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:
Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger ……….
Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage) ……….
Die Pauschale 400 beträgt ……….
je Funkzelle ……….
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