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Timestamp: 2019-09-17 02:49:12
Document Index: 322536600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 50', 'Art 20', 'Art 87', 'Art 103', 'Art 50', '§ 5', '§ 22', '§ 50', 'Art. 50', '§ 22', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 152', '§ 152', '§ 146', '§ 240', '§ 3', '§ 146', '§ 152', '§ 240', '§ 152']

ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.XR28.17.0
Normen: § 22a EStG 2009, § 50f EStG 2009, Art 20 Abs 3 GG, Art 87 Abs 3 GG, Art 103 Abs 3 GG, Art 50 EUGrdRCh, § 5 Abs 1 Nr 18 S 2 FVG, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 20. Februar 2019 – X R 28/17 –, BFHE 264, 165, BStBl II 2019, 430
1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen (Rn.27).
2. Der Schutzbereich des Art. 50 EUGrdRCh wird durch die Festsetzung eines Verspätungsgeldes nicht berührt (Rn.31).
3. Die Regelungen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Rn.33).
4. Das Verspätungsgeld ist nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht übermittelt worden ist (Rn.72).
5. Die Übertragung der Erhebung des Verspätungsgeldes auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Rn.16).
1. Zu Leitsatz 1: Es konnte vorliegend offenbleiben, ob bzw. in welchem Umfang sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Beschränkungen doppelter nichtstrafrechtlicher Sanktionierungen ergeben können (vgl. Literatur) (Rn.27).
2. Zu Leitsatz 4: Eine Rentenbezugsmitteilung kann dann nicht als übermittelt gelten, wenn sie derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf ihre Nichtübermittlung hinausliefe. Dies dürfte allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Daten für die ZfA nicht übermittelbar wären, so dass der mit der Einführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens verfolgte Zweck, die zutreffende Besteuerung der Rentenempfänger zu gewährleisten, wegen der unrichtigen Daten nicht erfüllt werden könnte (Rn.76).
3. Bei der Prüfung des Vertretenmüssens (§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG) muss ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiver Sorgfaltsmaßstab zugrunde gelegt werden. Entscheidend ist, welche Sorgfalt von einem durchschnittlichen Mitteilungspflichtigen erwartet werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 20.02.2019 X R 29/16) (Rn.81).
4. Teilweise Parallelentscheidungen: BFH-Urteile vom 20.02.2019 X R 29/16 und X R 32/17 und X R 33/17.
BFHE 264, 165
BStBl II 2019, 430
GmbHR 2019, 904-911 (Leitsatz und Gründe)
DStRK 2019, 220 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 1005-1013 (Leitsatz und Gründe)
StE 2019, 421 (Leitsatz)
DStRE 2019, 910 (Leitsatz)
BFH/PR 2019, 212 (Leitsatz)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17. Mai 2017, Az: 5 K 10070/15, Urteil
Teilweise Parallelentscheidung BFH, 20. Februar 2019, Az: X R 32/17
Teilweise Parallelentscheidung BFH, 20. Februar 2019, Az: X R 29/16
Jutta Förster, BFH/PR 2019, 212-213 (Anmerkung)
Maik Bergan, DStRK 2019, 220 (Anmerkung)
Wilfried Apitz, EStB 2019, 299-300 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 20. Februar 2019, Az: X R 29/16
Vergleiche EuGH, 20. März 2018, Az: C-524/15
Vergleiche BFH, 8. Juli 2015, Az: X R 41/13
Vergleiche BFH, 22. Oktober 2014, Az: X R 18/14
Vergleiche BFH, 19. Juni 2013, Az: II R 10/12
Vergleiche EuGH, 26. Februar 2013, Az: C-617/10
Vergleiche EuGH, 5. Juni 2012, Az: C-489/10
Vergleiche BFH, 16. November 2011, Az: X R 18/09
Vergleiche BVerfG, 20. Dezember 2007, Az: 2 BvR 2433/04
Vergleiche BVerfG, 12. Dezember 2006, Az: 1 BvR 2576/04
Vergleiche BFH, 7. April 2005, Az: IV R 39/04
Vergleiche BVerfG, 9. März 2004, Az: 2 BvL 17/02
Vergleiche BVerfG, 3. April 2001, Az: 1 BvL 32/97
Vergleiche BFH, 26. Januar 1988, Az: VIII R 151/84
Vergleiche BFH, 30. April 1987, Az: IV R 42/85
Vergleiche BVerfG, 19. Februar 1987, Az: 1 BvR 1323/86
Vergleiche BVerfG, 30. Januar 1986, Az: 2 BvR 1336/85
im Text BFH, 14. Dezember 1983, Az: I R 301/81
Vergleiche BVerfG, 12. Januar 1983, Az: 2 BvL 23/81
Vergleiche BVerfG, 17. Februar 1977, Az: 1 BvR 33/76
Vergleiche BVerfG, 17. Februar 1977, Az: 1 BvR 343/74
Vergleiche BVerfG, 9. November 1976, Az: 2 BvL 1/76
Vergleiche BVerfG, 16. März 1971, Az: 1 BvR 52/66
Vergleiche BFH, 6. November 1969, Az: IV 249/64
Vergleiche BVerfG, 29. November 1967, Az: 1 BvR 175/66
Vergleiche BVerfG, 2. Mai 1967, Az: 2 BvR 391/64
Vergleiche BVerfG, 24. Juli 1962, Az: 2 BvF 4/61
Anlässlich einer Prüfung der Rentenbezugsmitteilungen für den Veranlagungszeitraum 2012 stellte die ZfA fest, bestimmte Meldungen seien zum Teil verspätet und zum Teil gar nicht übermittelt worden, und setzte ein Verspätungsgeld in Höhe von 50.000 € fest. Dabei ging sie von 1 312 verspätet eingegangenen (Verspätungszeitraum März 2013 bis einschließlich März 2014) sowie 272 fehlenden (Verspätungszeitraum März bis Dezember 2013) Meldungen aus. Den Einwand des Klägers, die X-GmbH habe die 1 312 Mitteilungen am 23. Januar 2013 und damit rechtzeitig übermittelt, wies die ZfA mit dem Argument zurück, in diesen Datensätzen sei weder der Kläger als Mitteilungspflichtiger noch dessen Kundennummer angegeben worden. Damit hätten die Mitteilungen nicht den Anforderungen des § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) entsprochen. Die Kundennummer sei nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7. Dezember 2011 (BStBl I 2011, 1223) zwingend anzugeben, weil ansonsten eine eindeutige Zuordnung weder für die ZfA noch für das Finanzamt möglich sei. Den Fehler der X-GmbH müsse sich der Kläger als Verschulden eines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Es sei zudem nicht zulässig, die Mitteilungspflicht als solche auf einen Dienstleister zu übertragen.
c) Das Verspätungsgeld ist zur Erreichung des ersten und dritten Zwecks erforderlich, denn ein weniger einschneidendes, aber ebenso wirksames Mittel als das Verspätungsgeld in Höhe von 10 € pro nicht fristgerecht übersandter Rentenbezugsmitteilung je angefangenen Monat ist nicht erkennbar, um die Mitteilungspflichtigen zu veranlassen, die Rentenbezugsmitteilungen fristgerecht zu übermitteln.
cc) Die Höhe des Verspätungsgeldes ist unter dem Aspekt der Erforderlichkeit ebenfalls nicht zu beanstanden. Die theoretische Überlegung, ob ggf. auch ein geringerer Betrag, wie z.B. 5 €, dieselbe Anreizfunktion auf die Mitteilungspflichtigen hätte haben können, entzieht sich mangels belastbarer Erkenntnisse der Beurteilung durch den Senat; der Gesetzgeber hat insoweit die auch von den Gerichten zu respektierende Einschätzungsprärogative.
bb) Dem steht die Belastung der mitteilungspflichtigen Stellen durch das Verspätungsgeld in Höhe von 10 € je Mitteilung pro angefangenen Monat im Falle nicht fristgemäßer Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen gegenüber, wobei das Verspätungsgeld aber für einen Veranlagungszeitraum 50.000 € nicht übersteigen darf (vgl. § 22a Abs. 5 Satz 5 EStG).
(1) Bereits durch diese Kappung ist die Höhe der maximalen Belastung des Mitteilungspflichtigen auf ein Maß reduziert worden, das im Rahmen anderer gesetzlicher Verwaltungssanktionen für verspätetes Handeln eines Steuerpflichtigen bleibt. Dies zeigt der Vergleich mit dem Verspätungszuschlag, dem Verzögerungsgeld und dem Säumniszuschlag. So kann gegen einen Steuerpflichtigen ein Verspätungszuschlag von höchstens 25.000 € festgesetzt werden, wenn er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachkommt (§ 152 Abs. 2 Satz 1 AO; § 152 Abs. 10 AO in der aktuell geltenden Fassung). Erfüllt der Steuerpflichtige bestimmte, während einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungs- und Vorlagepflichten nicht, kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festgesetzt werden (§ 146 Abs. 2b AO). Wird eine Steuer nicht rechtzeitig entrichtet, ist für jeden angefallenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu zahlen (§ 240 Abs. 1 AO). Die Belastungen des Steuerpflichtigen durch die gerade genannten steuerlichen Nebenleistungen gemäß § 3 Abs. 4 AO wurden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als verfassungskonform und damit als angemessen angesehen (zu § 146 Abs. 2b AO s. BFH-Urteil vom 28. August 2012 I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266, Rz 19 ff.; zu § 152 Abs. 2 AO s. BVerfG-Beschluss vom 19. Februar 1987 1 BvR 1323/86, juris; BFH-Urteil vom 30. April 1987 IV R 42/85, BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543, unter 2.c; zu § 240 AO s. BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1986 2 BvR 1336/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 101; BFH-Urteil vom 26. Januar 1988 VIII R 151/84, BFH/NV 1988, 695, unter 3.b aa).
(2) Dass wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag maximal in Höhe von 25.000 € erhoben werden darf, während das Verspätungsgeld maximal 50.000 € betragen kann, ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass durch die insoweit verzögerte Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen nicht nur eine einzige steuerliche Veranlagung, sondern eine Vielzahl von Steuerfällen betroffen ist.