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Timestamp: 2020-03-28 20:57:36
Document Index: 343368880

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 20', '§ 40', '§ 36', '§ 16', '§ 22']

(ausgeschiedenes Ratsmitglied)
Willroth, 2012-10-04
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, den TOP 8 „Stellungnahme zu Bauanträgen / Bauvoranfragen" zu streichen und durch den neuen TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten" zu ersetzten. Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. Demnach ergibt sich folgende
Nachwahl eines Stellvertreters zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg";
Anschaffung eines Bauzauns zur Sicherung der ehemaligen Schwarzen Aufbereitung;
Verabschiedung eines Ratsmitgliedes;
Zu 1) Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Herr Uwe Jöchel teilt mit Schreiben vom 25.05.2012 mit, dass er sein Mandat als Ratsmitglied der Ortsgemeinde Willroth aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Gemäß § 45 KWG rückt als Ersatzperson Frau Brigitte Eul in den Ortsgemeinderat nach.
Frau Eul befindet sich zum Zeitpunkt der Sitzung im Zuhörerraum.
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Eul Namens der Gemeinde durch Handschlag und weist sie insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht gemäß den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung hin.
Zu 2) Nachwahl zu den Ausschüssen
Das Ausschussmitglied Uwe Jöchel teilt mit Schreiben vom 25.05.2012 mit, sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen.
Durch das Ausscheiden von Herrn Jöchel aus dem Ortsgemeinderat hat Herr Jöchel auch seine Eigenschaft als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss für besondere Angelegenheiten, sowie als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss verloren.
Demnach sind Nachwahlen erforderlich.
Die Wahlen sind nach § 40 Abs. 5 GemO in geheimer Abstimmung durchzuführen, sofern der Ortsgemeinderat nicht etwas Anderes beschließt.
Abweichend hiervon beschließt der Ortsgemeinderat, die Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 GemO.
Als Nachfolger für Herrn Jöchel als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Karl Kubba vorgeschlagen.
Die Wahl von Karl Kubba erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.
b) Bauauschuss
Als Nachfolger für Herrn Jöchel als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss wird Frau Brigitte Eul vorgeschlagen.
Die Wahl von Brigitte Eul erfolgt einstimmig.
Als Nachfolger für Herrn Jöchel als Mitglied im Ausschuss für besondere Angelegenheiten wird Herr Werner Grendel vorgeschlagen.
Die Wahl von Werner Grendel erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.
Zu 3) Nachwahl eines Stellvertreters zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg"
Durch das Ausscheiden von Herrn Jöchel aus dem Ortsgemeinderat hat Herr Jöchel auch seine Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied Industriegebiet „Willrother Berg", verloren.
Vor Beginn der Abstimmung beschloss der Gemeinderat die Wahl in offener Form durchzuführen.
Zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung wurde vorgeschlagen Herr Jürgen Kalscheid.
Die Wahl von Jürgen Kalscheid erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.
Herr Kalscheid nimmt die Wahl zum Mitglied der Verbandsversammlung „Zweckverband Industriegebiet Willrother Berg" an.
Zu 4) Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Stützmauer unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses sowie zur Sanierung eines Teilstücks der Tannenstraße
Bereits seit einem Jahr beschäftigt sich die Ortsgemeinde Willroth mit der Sanierung der Stützmauer unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses.
Die Stützmauer soll auf einer Länge von rund 60 m erneuert werden. In Teilen sollen Winkelstützen gestellt werden, insbesondere in dem Straßenbereich und in den Hofflächen der Anlieger sollen Gabionen errichtet werden.
Gleichzeitig müssen Asphaltarbeiten in der Tannenstraße durchgeführt werden. Die Maßnahme wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung -Tiefbauamt- beschränkt ausgeschrieben.
Vereinbarungsgemäß wurden 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission haben alle 7 Firmen ein Angebot vorgelegt. Nach Wertung der Angebote gemäß VOB/A § 16, ergibt sich folgende Reihenfolge der mindestfordernden Firmen:
1. Fa. Buhr GmbH, Krunkel 35.645,86 €
2. Fa. Barten und Hoffmann, Flammersfeld 41.108,79 €
3. Fa. Wiedmühler, Windhagen 44.564,67 €
4. Fa. Jungbluth, Dierdorf 46.196,93 €
5. Fa. Blum-Bau GmbH, Puderbach 48.826,89 €
6. Fa. AS-Bau GmbH, Lautzert 51.497,61 €
Das Angebot der Fa. WWB Tiefbaugesellschaft mbH, Krunkel, muss aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Das Angebot hat mit einer Summe von 39.905,46 € geschlossen.
Bei der mindestfordernden Fa. Buhr GmbH, Krunkel, entfällt auf die Sanierung der Stützmauer ein Nettobetrag von 18.731,50 €. Auf die Reparatur der Tannenstraße ein Nettobetrag von 11.223,00 €.
Auf ein Aufklärungsgespräch wurde verzichtet. Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, die Arbeiten zum Bruttogesamtpreis von 35.645,86 € an die Fa. Buhr GmbH, Krunkel, zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat kann nicht nachvollziehen, warum zwei fachlich unterschiedliche Gewerke gemeinsam ausgeschrieben wurden und die Angebotssummen nicht separat ausgewiesen wurden. Auf Grund des hier bestehenden Ausklärungsbedarfs beschließt der Ortsgemeinderat, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Das Ratsmitglied Jürgen Meffert hat wegen bestehendem Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen.
Zu 5) Anschaffung eines Bauzauns zur Sicherung der ehemaligen Schwarzen Aufbereitung
Bei einem Ortstermin am 10.08.2012 zur Beurteilung der Dachkonstruktion an der Schwarzen Aufbereitung wurde festgestellt, dass im Bereich der Dachtraufe die Sparrenköpfe zum größten Teil abgefault sind. Die Brettschalung im Traufbereich fehlt durchgängig. Die Eindeckung des Gebäudes besteht aus Bitumenschweißbahnen. Die Dacheindeckung hat sich an verschiedenen Stellen im Traufbereich sowie am Hauptdach gelöst.
Es besteht die Gefahr, dass sich durch Sturm oder witterungsbedingte Einflüsse Teile der Holzkonstruktion, der Brettschalung sowie der Dacheindeckung lösen und auf den angrenzenden Lagerplatz der Fa. Georg Umformtechnik GmbH fallen. Es ist nicht auszuschließen, das sich durch herabfallende Bauteile Menschen verletzen können.
Die Verwaltung schlägt vor, das Gebäude mit einem Bauzaun so lange zu sichern, bis ein entsprechender Abriss des Gebäudes beschlossen und durchgeführt wurde.
Hierzu wurde ein Angebot von der Fa. Osterkamp Draht und Zaun GmbH, Walterschen, eingeholt. Die Kosten für die Lieferung des Materials betragen demnach 1.965,60 € zuzügl. MWSt. ohne Aufbau. Der Aufbau soll durch die Gemeindearbeiter erfolgen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bauzaun von der Fa. Osterkamp Draht und Zaun GmbH auf der Basis des Angebots vom 30.08.2012 zu beschaffen.
Zu 6) Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
Der Ortsbürgermeister verabschiedet das Ratsmitglied Uwe Jöchel mit dem Dank für die der Gemeinde geleisteten Dienste und überreichte ihm eine Wappentafel als Präsent.
Zu 7) Verschiedenes
Imageflyer der Ortsgemeinden des Horhauser Kirchspiels
Die Ortsgemeinden des Horhauser Kirchspiels wollen einen gemeinsamen Imageflyer herausgeben.
Der Inhalt und die Gestaltung der Seite der Ortsgemeinde Willroth wurden besprochen.
Anfrage der Eheleute Oserov, Willroth, auf Versetzung einer Straßenleuchte
Die Eheleute Oserov haben mit Schreiben vom 28.09.2012 bei der Ortsgemeinde angefragt, ob die Straßenleuchte an der Grundstücksgrenze Ihres Anwesens Höhenstraße 13b versetzt werden kann. Durch den Neubau in östlicher Richtung sei die Ausfahrt nunmehr erschwert worden.
Die Kosten für die Versetzung der Leuchte betragen ca. 1.200,00 €.
Die Anfrage wird ausgiebig beraten und diskutiert. Den Grundstückseigentümern soll zunächst nahe gelegt werden, das Problem mit einem Spiegel auf dem eigenen Grundstück zu beseitigen; anderenfalls soll durch die Grundstückseigentümer ein Antrag an die Ortsgemeinde gestellt werden.
Verwendung Überschuss Dorffest 2012
Das Dorffest 2012 hat mit einem Überschuss i.H.v. 375,65 € abgeschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, mit diesen Mitteln eine Vogelnestschaukel für den Spielplatz „Bergstraße" anzuschaffen.
Hierzu liegt der Ortsgemeinde ein Angebot aus einer Spielgerätemesse vor; eine entsprechende Schaukel (kunststoffbeschichtet) kann zum Preis von 1.160,00 € zuzügl. MWSt. und Fracht ohne Aufbau erworben werden.
Die ortsansässigen Vereine sollen angesprochen werden, ob hierzu ebenfalls ein Zuschuss durch die Vereine gewährt wird.
Zur Sammlung 2012 des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge spendet die Ortsgemeinde wie in den Vorjahren 25,00 €.
Begehung Bauhof
Der Bauhof wurde durch den sicherheitstechnischen Dienst des TÜV und den Arbeitsschutzausschuss der Verwaltung begangen.
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis; die festgestellten Mängel wurden bzw. werden beseitigt.
Der Vorsitzende informiert, das die Verwaltung in der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung angeregt hat, öffentliche Einrichtungen wie das Dorfgemeinschaftshaus für Veranstaltungen von politischen Parteien nicht mehr zuzulassen.
Nach ausgiebiger Abwägung der Vor- und Nachteile sieht der Ortsgemeinderat hier derzeit keinen Handlungsbedarf.
Sichtbeeinträchtigung Ecke Sonnenstraße / In der Hohl
Von Seiten des Ortsgemeinderates wird vorgetragen, das durch die Hecke im Bereich Sonnenstraße / In der Hohl eine Sichtbeeinträchtigung für den fließenden Verkehr gegeben ist.
Der Ortsbürgermeister wird die Verwaltung auffordern, den Grundstückseigentümer anzuschreiben.