Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Keine-Stromsteuer-fuer-in-einem-Versorgungsnetz-entstandene-Umspann-und-Leitungsverluste--92811.html
Timestamp: 2020-03-29 17:12:47
Document Index: 380588216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Keine Stromsteuer für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste - Ebner Stolz
Keine Stromsteuer für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
Die Klä­ge­rin ist ein mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen in Deut­sch­land ansäs­si­ges Wirt­schafts­un­ter­neh­men, das über Stro­m­er­zeu­gungs­ein­hei­ten, pro­du­zie­rende Betriebe, Labo­ra­to­rien und Büros ver­fügt. Als Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes besitzt sie eine Erlaub­nis zur Leis­tung von Strom an Letzt­ver­brau­cher nach § 4 StromStG. An ihren Stand­or­ten ent­ste­hen Ver­luste sowohl in Form von Umspan­nungs- bzw. Tra­fo­ver­lus­ten als auch in Form von Kabel- und Lei­tungs­ver­lus­ten.
In ihrer für den Zei­traum von Januar bis Dezem­ber 2007 beim beklag­ten Haupt­zoll­amt ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dung zog die Klä­ge­rin Umspann- und Lei­tungs­ver­luste von ins­ge­s­amt rd. 50.000 MWh ab. Das Haupt­zoll­amt setzte die Strom­steuer für das Kalen­der­jahr 2007 fest. Spä­ter kamen die Klä­ge­rin und das Haupt­zoll­amt in einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung übe­r­ein, u.a. für das Streit­jahr Strom­lei­tungs­ver­luste i.H.v. 1,6 Pro­zent in Rela­tion zu einer noch fest­zu­s­tel­len­den Strom­be­zugs­menge anzu­set­zen. Aus­drück­lich strit­tig blieb die Strom­menge und die recht­li­che Bewer­tung des Ver­sor­gungs­net­zes.
Dar­auf­hin legte die Klä­ge­rin eine neue Berech­nung der Umspann­ver­luste für das Kalen­der­jahr 2007 vor. Dar­auf­hin setzte das Haupt­zoll­amt mit Steue­rän­de­rungs­be­scheid die Strom­steuer für das Kalen­der­jahr 2007 neu fest. Dabei erkannte es Umspann­ver­luste und Lei­tungs­ver­luste an. Dies ent­sprach 1,6 Pro­zent der Strom­menge bei Betriebs­stät­ten, bei denen Strom auch an andere Abneh­mer geleis­tet wor­den war. Für Umspann­ver­luste i.H.v. rd. 5.900 MWh und Lei­tungs­ver­luste i.H.v. rd. 4.400 MWh setzte es dage­gen Strom­steuer fest.
Dies begrün­dete das Haupt­zoll­amt damit, dass ein Ver­sor­gungs­netz erst dann vor­liege, wenn der an den Betriebs­stät­ten bzw. den Ver­brauchs­s­tel­len der Klä­ge­rin bezo­gene und in das jewei­lige Betriebs­stät­ten­netz ein­ge­speiste Strom zumin­dest teil­weise auch durch andere Per­so­nen ent­nom­men oder an andere Ver­sor­ger durch­ge­lei­tet werde. Werde Strom hin­ge­gen aus einem betrieb­li­chen Netz aus­sch­ließ­lich zum Selbst­ver­brauch ent­nom­men, seien diese betrieb­li­chen Netze nicht als Ver­sor­gungs­netz zu qua­li­fi­zie­ren.
Das Haupt­zoll­amt hat zu Unrecht auf die in der Höhe uns­trit­ti­gen Umspann- und Lei­tungs­ver­luste Strom­steuer erho­ben. Für die als Ver­luste gel­tend gemach­ten Strom­men­gen ist eine Strom­steuer durch Ent­nahme aus dem Ver­sor­gungs­netz nach § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG nicht ent­stan­den.
Nach dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG ist vom Beste­hen eines ein­zi­gen Ver­sor­gungs­net­zes aus­zu­ge­hen, denn nach die­ser Vor­schrift ent­steht die Steuer durch Ent­nahme von Strom aus dem Ver­sor­gungs­netz und nicht aus einem Ver­sor­gungs­netz. Dif­fe­ren­zie­run­gen nach ein­zel­nen Tei­len des Ver­sor­gungs­net­zes oder nach mit einer Strom­lei­tung ver­bun­de­nen Betriebs­stät­ten sieht das StromStG nicht vor. Danach wäre ein Ver­ständ­nis des in § 5 StromStG genann­ten Ver­sor­gungs­net­zes zu eng, nach dem ein sol­ches nur dann vor­liegt, wenn Strom von einem Ver­sor­ger Letzt­ver­brau­chern oder ande­ren Ver­sor­gern geleis­tet wird.
Eine Nega­tiv­ab­g­ren­zung des Begriffs des Ver­sor­gungs­net­zes lässt sich aus der Bestim­mung für Eigen­er­zeu­ger ablei­ten. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 StromStG ent­steht die Steuer bei Eigen­er­zeu­gern nach § 2 Nr. 2 StromStG vor­be­halt­lich Satz 1 mit der Ent­nahme von Strom zum Selbst­ver­brauch. Dem­nach geht der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich davon aus, dass Eigen­er­zeu­ger kein Ver­sor­gungs­netz unter­hal­ten. Aller­dings gilt der für den Fall der Eigen­er­zeu­gung nor­mierte Steuer­ent­ste­hung­s­tat­be­stand auf­grund des Vor­be­halts nicht für Eigen­er­zeu­ger, die zug­leich Ver­sor­ger sind. Sofern diese Ver­sor­ger Strom zum Selbst­ver­brauch benö­t­i­gen, ent­neh­men sie die­sen dem Ver­sor­gungs­netz, so dass die Steuer nach § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG ent­steht.
Ebenso wie diese Unter­neh­men kön­nen auch Ver­sor­ger ohne Eigen­er­zeu­gung dem Ver­sor­gungs­netz Strom zum Selbst­ver­brauch ent­neh­men. Unter­hält der Ver­sor­ger meh­rere Betriebs­stät­ten mit ent­sp­re­chen­den Ver­brauchs­s­tel­len, gehö­ren sämt­li­che Lei­tun­gen und Umspann­vor­rich­tun­gen zum Ver­sor­gungs­netz, und zwar unab­hän­gig davon, ob in den Betriebs­stät­ten Strom von Drit­ten oder vom Ver­sor­ger selbst ent­nom­men wird. Auch die Lei­tun­gen auf dem Gelände eines Ver­sor­gers gehö­ren zum Ver­sor­gungs­netz. Ent­schei­dend ist somit, dass ein Lei­tungs­netz, um Ver­sor­gungs­netz zu sein, nicht wie bei Eigen­er­zeu­gern aus­sch­ließ­lich dem Eigen­ver­brauch dient, was bei einem Ver­sor­ger, der Strom nicht nur ver­braucht, son­dern auch auf­grund ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen leis­tet (§ 2 Nr. 1 StromStG), regel­mä­ßig aus­ge­sch­los­sen wer­den kann.