Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/page/107
Timestamp: 2020-05-28 16:15:04
Document Index: 213885423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

wirtschaftsrecht::page::107
BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F
BGH, Urteil vom 1.6.2016 – IV ZR 80/15
BGH, Urteil vom 16.6.2016 – IX ZR 114/15
EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild angenommen
Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, ...
Der Kartellsenat des BGH hat sich im Urteil vom 12.6.2016 – KZR 25/14 – damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, ...
Mit Urteil vom 16.6.2016 - III ZR 282/14 - hat der BGH entschieden: a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 - III ZR 308/15 - entschieden: a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage ...
BGH: Möglichkeit der Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
Mit Urteil vom 25.2. 2016 – I ZR 238/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2016 - IX ZR 114/15 – entschieden: a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, ...
Die BaFin hat zum 2.7.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität. Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 80/15 – entschieden: Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.
BGH: Anleihegläubiger hat trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
BGH, Urteil vom 31.5.2016 – XI ZR 370/15
EU-Kommission: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen in Kraft getreten
Ein neu gestalteter EU-Rechtsrahmen, der seit dem 3. Juli anwendbar ist, wird auf den europäischen Finanzmärkten für noch mehr Effizienz, Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen. Das neue Regelwerk wird den Anlegerschutz und das Vertrauen steigern, da es tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte ermöglicht ...
BGH: BGH: Vorsatzanfechtung – Indizien für eine Zahlungseinstellung
BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR
EuG: Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter – Spannstahlkartell (voestalpine)
EuG, 15.7.2015 – T-418/10, voestalpine AG, voestalpine Wire Rod Austria GmbH / Europäische Kommission