Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20163,%20236
Timestamp: 2019-06-27 11:44:04
Document Index: 330715902

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 30.01.1991 - II R 48/88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1330
BFH, 30.01.1991 - II R 48/88 (https://dejure.org/1991,1330)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1991 - II R 48/88 (https://dejure.org/1991,1330)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - II R 48/88 (https://dejure.org/1991,1330)
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BewG §§ 68, 99
Kühlzellen - Steuerung von außen - Zusammenwirken von Kälteventilatoren - Temperaturen unter Gefrierpunkt - Lärmpegel - Inspektionsgänge während des Betriebsvorgangs
BewG §§ 68 99
§§ 68, 99 BewG 1965
Bewertung; Kühlzellen keine Gebäude
BFHE 163, 236
BB 1991, 1180
BStBl II 1991, 618
Hinsichtlich einiger dieser Bauwerke --nämlich derjenigen, die die Kohlen-, Roh- und Zementmühlen sowie die Trockner- und Brecheranlagen umschließen-- beantragte die Klägerin auf den 1. Januar 1998 eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung dahin gehend, diese Bauwerke nicht mehr als Gebäude zu erfassen, da es sich nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Januar 1991 II R 48/88 (BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618) um Betriebsvorrichtungen handele.
Soweit das BFH-Urteil in BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618 zusätzlich auf niedrige Temperaturen abgestellt habe, sei dies einzelfallbedingt gewesen.
Andererseits steht es der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen (BFH-Urteile in BFHE 117, 492, BStBl II 1976, 198, sowie in BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
Das gilt nach dem BFH-Urteil in BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618 auch, wenn während des stetigen Betriebsablaufs wegen des Lärmpegels der Aufenthalt von Menschen in dem Bauwerk höchstens während weniger Minuten möglich ist.
Deshalb wird, soweit der Entscheidung des BFH in BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618 etwas anderes entnommen werden kann, daran nicht mehr festgehalten.
Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Januar 1991 II R 48/88 (BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618) leitet es überdies ab, unter einem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen im Sinne der gefestigten Rechtsprechung zum Gebäudebegriff sei ein Aufenthalt von nur wenigen Minuten zu verstehen.
Andererseits steht es der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen (BFH-Urteile vom 14. November 1975 III R 150/74, BFHE 117, 492, BStBl II 1976, 198, sowie vom 30. Januar 1998 II 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
Denn das Bauwerk gestattet dann nicht einmal mehr den nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618; FG des Landes Brandenburg-Urteil vom 15.03.2001 2 K 355/99 BG, EFG 2001, 671; Finanzgericht München vom 10.07.2002 4 K 4567/97 nicht veröffentlicht).
Diese Grundsätze gelten nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.01.1991 (a.a.O.) auch, wenn während des stetigen Betriebsablaufs wegen des Lärmpegels der Aufenthalt von Menschen in dem Bauwerk höchstens während weniger Minuten möglich ist.
Das ist der Fall, wenn der Schallpegel den arbeitsschutzrechtlich zulässigen Beurteilungspegel für Arbeitsplätze in Arbeitsräumen (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Arbeitsstätten vom 20.März 1975, BGBl I 1975, 729 - ArbStättV) übersteigt (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.1991 a.a.O.;… FG des Landes Brandenburg-Urteil vom 15.03.2001 a.a.O).
In seinem Urteil vom 30.01.1991 (a.a.O.) hat auch der Bundesfinanzhof - wie bereits oben dargestellt - ausgeführt, dass ein Aufenthalt von Menschen nur während weniger Minuten möglich sei, wenn der Schallpegel den arbeitsrechtlich zulässigen Beurteilungspegel im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3 ArbStättV überschreite, mit der Folge, dass das Bauwerk nicht zum nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen geeignet sei (…ebenso FG des Landes Brandenburg-Urteil vom 15.03.2001 a.a.O.; Finanzgericht München vom 10.07.2002 4 K 4567/97 nicht veröffentlicht).
Für das Merkmal "Gestattung des Aufenthalts von Menschen" kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht darauf an, dass das Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist (BFH-Urteil vom 30.1.1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
Für das Merkmal "Gestattung des Aufenthalts von Menschen" kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht darauf an, dass das Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist (BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
Bauwerke, in denen wegen extremer Bedingungen während des laufenden Betriebs ein Aufenthalt von Menschen nicht oder nur kurzfristig mit Schutzkleidung möglich ist, sind keine Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
Nach dem BFH-Urteil vom 30.1.1991 (a.a.O.), das insbesondere auf die Verordnung über Arbeitsstätten vom 20.3.1975 und die hier unter § 15 Abs. 1 Nr. 3 angegebenen Werte hinweise, bei deren Überschreiten die betreffenden Bauwerke als Betriebsvorrichtungen zu bewerten seien, seien "Bauwerke, in denen eine besonders hohe oder niedrige Temperatur herrscht und die deshalb während des laufenden Betriebsvorgangs einen Aufenthalt von Menschen nicht oder nur kurzfristig mit Schutzkleidung (z. B. für Inspektionsgänge) zulassen, keine Gebäude (BFH-Urteil vom 30.1.1991, BStBl II S. 618).
Denn dort (…EFG 1996, S. 89, rechte Spalte) wird vielmehr ausgeführt: "Ob trotz dieser Schutzmaßnahmen der Lärm in den unter der Maschinenhalle liegenden Generatorengehäusen so unerträglich ist, dass diese nach dem BFH-Urteil, BFHE 163, 236 , BStBl II 1991, 618 schon allein deswegen als Betriebsvorrichtung behandelt werden müssten, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung ...".
Der BFH führt in seinem Urteil vom 30.1.1991 ( II R 48/88, BStBl II 1991, 618) dazu weiter aus, dass, sofern wegen extremer Bedingungen während des automatisch gesteuerten stetig laufenden Betriebsvorgangs der Aufenthalt von Menschen in einem Bauwerk auch in Schutzkleidung nur vorübergehend während weniger Minuten möglich ist, das Bauwerk nicht den mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet.
Danach ist ein Bauwerk als Gebäude anzusehen, wenn es --neben anderen im Streitfall nicht zweifelhaften Merkmalen-- fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und standfest ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1998 II R 1/96, BFH/NV 1999, 909, und vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618, m.w.N.).
Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618; vom 13. Juni 1969 III 17/65, BFHE 96, 57, BStBl II 1969, 517, m.w.N.).
Der Gebäudeeigenschaft steht auch nicht entgegen, wenn sich Menschen beispielsweise nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen (siehe auch BFH, Urteil vom 14. November 1975 - III R 150/74, BFHE 117, 492 , BStBl. II 1976, 198 [199] und vom 30. Januar 1991 - II R 48/88, BFHE 163, 236 , BStBl. II 1991, 618 [619]).
Das ist auch der Fall, wenn der Schallpegel den gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Arbeitsstätten vom 20. März 1975 (Bundesgesetzblatt I 1975, 729) - ArbStättV - arbeitsrechtlich zulässigen Beurteilungspegel für Arbeitsplätze in Arbeitsräumen übersteigt (so auch BFH, Urteil vom 30. Januar 1991 - II R 48/88, a.a.O., und Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. November 1996 - II 396/91, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 595 [596]).