Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/foerderung-einer-fortbildungsmassnahme-bei-unterbrechung-334632
Timestamp: 2020-01-28 22:09:50
Document Index: 5201940

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

För­de­rung einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me bei Unter­bre­chung | Rechtslupe
Förderung einer Fortbildungsmaßnahme bei Unterbrechung
Bei einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me, die aus zwei Maß­nah­me­ab­schnit­ten (Grund­la­gen­teil und Ver­tie­fungs­teil) besteht, bleibt die Zeit zwi­schen den Maß­nah­me­ab­schnit­ten bei der Berech­nung der Fort­bil­dungs­dich­te nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. ohne Berück­sich­ti­gung, wenn die Aus­bil­dung nicht unmit­tel­bar nach der Absol­vie­rung des Grund­la­gen­teils fort­ge­setzt wer­den kann, weil der Ver­tie­fungs­teil vom Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter am Lehr­gangs­ort erst wie­der zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ange­bo­ten wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen im hier vor­lie­gen­den Urteil ent­schie­den.
Da der Klä­ger die zu för­dern­de Fort­bil­dungs­maß­nah­me vor dem Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes vom 18.06.2009 (BGBl I Sei­te 1314) absol­viert hat, ist hier das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in sei­ner Fas­sung vor sei­ner Ände­rung durch das ein­gangs genann­te Ände­rungs­ge­setz anzu­wen­den. Der Klä­ger erfüllt auf­grund sei­ner Aus­bil­dung zum Holz­me­cha­ni­ker die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG. Das heißt, er besitzt eine Vor­bil­dung, auf die eine Maß­nah­me der Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung auf­bau­en kann.
Der Klä­ger wird durch § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG nicht von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen, da er kei­ne ande­re zumin­dest gleich­wer­ti­ge beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on besitzt. Die beab­sich­tig­te Fort­bil­dung ist auch das ers­te Fort­bil­dungs­ziel des Klä­gers im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG).
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die vom Klä­ger bean­trag­te Fort­bil­dungs­maß­nah­me zur Vor­be­rei­tung auf das Fort­bil­dungs­ziel Fach­wirt für Finanz­be­ra­tung (IHK) bei dem von ihm gewähl­ten Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter för­de­rungs­fä­hig.
Die vom Klä­ger bean­trag­te Fort­bil­dungs­maß­nah­me besteht aus zwei selbst­stän­di­gen Abschnit­ten, die mit der Prü­fung zum Fach­be­ra­ter für Finanz­dienst­leis­tun­gen (IHK) und dem Fach­wirt für Finanz­be­ra­tung (IHK) abschlie­ßen. Die Auf­tei­lung der Maß­nah­me in zwei Maß­nah­me­ab­schnit­te steht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG einer För­de­rung nicht ent­ge­gen.
Die bei­den Maß­nah­me­ab­schnit­te sind als Gesamt­maß­nah­me zu betrach­ten, da sie vom Klä­ger in sei­nem Fort­bil­dungs­plan ange­ge­ben wur­den (§ 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG; Form­blatt A Nr. 7). Da die vom Klä­ger vor­ge­leg­te Schu­lungs­ver­ein­ba­rung vom 14.07.2006 sowohl den Grund­la­gen­teil als auch den Ver­tie­fungs­teil beinhal­tet, ist damit der Anfor­de­rung der Recht­spre­chung 1 Genü­ge getan, wonach zum Nach­weis der Absicht, bei­de Maß­nah­me­ab­schnit­te zu absol­vie­ren, eine ver­bind­li­che Anmel­dung zu bei­den Abschnit­ten gefor­dert wird. Es ist unschäd­lich, dass der Klä­ger die­se Ver­ein­ba­rung erst im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­legt hat. Die Vor­la­ge einer Ver­ein­ba­rung wur­de in dem vom Klä­ger aus­zu­fül­len­den Form­blatt A jeden­falls nicht gefor­dert. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 AFBG sind eben­falls erfüllt. Die Prü­fung des Grund­la­gen­teils mit dem selbst­stän­di­gen Abschluss „Fach­be­ra­ter für Finanz­dienst­leis­tun­gen“ ent­spricht den Prü­fungs­fä­chern des Grund­la­gen­teils aus der Prü­fung zum „Fach­wirt für Finanz­be­ra­tung“. Sie kann auf die­se Prü­fung ange­rech­net wer­den 2.
Das Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist eben­falls erfüllt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 gilt das Fol­gen­de:
„Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­maß­nah­men öffent­li­cher und pri­va­ter Trä­ger nur dann för­de­rungs­fä­hig, wenn die Fort­bil­dungs­maß­nah­me einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder nach § 25 der Hand­werks­ord­nung aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf, einen ver­gleich­ba­ren bun­des- oder lan­des­recht­lich gere­gel­ten Berufs­ab­schluss oder einen sons­ti­gen Nach­weis über eine ent­spre­chen­de beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus­setzt (Vorqualifikationserfordernis)…Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG bestimmt das Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis nicht Art und Niveau des ange­streb­ten Fort­bil­dungs­ab­schlus­ses (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG), son­dern der Fort­bil­dungs­maß­nah­me selbst. Für die För­de­rungs­fä­hig­keit kommt es dar­auf an, wel­che Anfor­de­run­gen der öffent­li­che oder pri­va­te Fort­bil­dungs­trä­ger an die Teil­nah­me stellt, ob er also nur sol­che Per­so­nen zur Teil­nah­me zulässt, wel­che über eine ent­spre­chen­de Vor­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen. In Fäl­len, in denen die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen für die Fort­bil­dungs­maß­nah­me durch Rechts­norm gere­gelt sind, ist dabei auf die­se Zugangs­vor­aus­set­zun­gen abzu­stel­len 4
Eine Fort­bil­dungs­maß­nah­me, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus meh­re­ren in sich selbst­stän­di­gen Abschnit­ten (Maß­nah­me­ab­schnit­te) besteht, die durch den Fort­bil­dungs­plan (§ 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG) zu einer ein­heit­li­chen Gesamt­maß­nah­me ver­bun­den wer­den, ist dabei nur dann för­de­rungs­fä­hig, wenn das Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis bereits bei Beginn der Gesamt­maß­nah­me, also des ers­ten Maß­nah­me­ab­schnit­tes (hier der Fort­bil­dung zum Fach­be­ra­ter für Finanz­dienst­leis­tun­gen) erfüllt wird 5.
Sind die Qua­li­fi­ka­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen, die bereits an die Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me zu stel­len sind, nicht durch öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten gere­gelt und ist auch sonst durch sol­che Bestim­mun­gen ein bestimm­tes Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis durch den Maß­nah­me­trä­ger nicht gewähr­leis­tet, steht dies der För­de­rungs­fä­hig­keit der Maß­nah­me nicht ent­ge­gen, wenn der Fort­bil­dungs­trä­ger selbst für die Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me hin­rei­chen­de Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis­se auf­ge­stellt und die­se auch bei sei­ner Zulas­sungs­pra­xis beach­tet hat 6.
Die För­de­rungs­fä­hig­keit einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me ent­fällt nach dem Sinn und Zweck des Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis­ses aber nicht schon immer dann, wenn (theo­re­tisch) auch sol­che Per­so­nen zur Teil­nah­me zuge­las­sen wer­den kön­nen, die nicht über die vor­aus­ge­setz­te Vor­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen. Die­ser Umstand lässt die För­de­rungs­fä­hig­keit einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me aus­nahms­wei­se dann nicht ent­fal­len, wenn und soweit aus­zu­schlie­ßen ist, dass die recht­li­che Mög­lich­keit der Zulas­sung nicht hin­rei­chend vor­qua­li­fi­zier­ter Fortbildungsbewerber/​innen tat­säch­lich einen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf das Kon­zept, das Niveau oder die prak­ti­sche Durch­füh­rung der Fort­bil­dungs­maß­nah­me hat. Dies ist der Fall, wenn die Zulas­sung von Per­so­nen ohne eine im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG hin­rei­chen­de Vor­qua­li­fi­ka­ti­on fak­tisch nicht in Anspruch genom­men wird, oder wenn sie sich auf eine im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl der Teilnehmer/​innen so gerin­ge Zahl von Aus­nah­me­fäl­len beschränkt, dass es sich um eine prak­tisch zu ver­nach­läs­si­gen­de Grö­ßen­ord­nung han­delt 7“.
Nach dem zuletzt zitier­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­fällt die För­de­rungs­fä­hig­keit, wenn min­des­tens ein Sieb­tel der Teil­neh­mer nicht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert sind. Die not­wen­di­ge Vor­qua­li­fi­ka­ti­on liegt bei den Teil­neh­mern vor, wenn sie ent­we­der den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG genann­ten Berufs­ab­schluss besit­zen oder wenn sie eine ent­spre­chen­de beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen. Letz­te­re liegt vor bei einer beruf­li­chen Tätig­keit in Voll­zeit über einen Zeit­raum, der das Zwei­fa­che der Min­dest­dau­er einer berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz (4 Jah­re) beträgt, wenn die­se Berufs­tä­tig­keit einen fach­li­chen Bezug zu dem erstreb­ten Fort­bil­dungs­ziel auf­weist 8.
Die Teil­neh­mer an der vom Klä­ger besuch­ten Fort­bil­dungs­maß­nah­me erfül­len das Vor­qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis. Im Kurs „fbs20060901“ am Schu­lungs­ort Stutt­gart nahm neben dem Klä­ger nur noch ein wei­te­rer Teil­neh­mer teil, der nach der vom Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter des Klä­gers vor­ge­leg­ten Teil­neh­mer­lis­te eine Aus­bil­dung als Ver­mes­sungs­tech­ni­ker besitzt und zudem seit 1998 haupt­be­ruf­lich als Ver­mö­gens­be­ra­ter tätig ist. Bei der Aus­bil­dung zum Ver­mes­sungs­tech­ni­ker han­delt es sich um eine drei­jäh­ri­ge dua­le Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz 9. Zudem erfüllt die­ser Teil­neh­mer die Vor­qua­li­fi­ka­ti­on auch auf­grund sei­ner ein­schlä­gi­gen Berufs­tä­tig­keit. Der Klä­ger selbst ist auch aus­rei­chend vor­qua­li­fi­ziert.
Da es auf die Vor­qua­li­fi­ka­ti­on zum Beginn der Fort­bil­dungs­ma­ße ankommt, ist die Qua­li­fi­ka­ti­on der Teil­neh­mer im Zeit­punkt des Beginns des Ver­tie­fungs­teils nicht mehr zu prü­fen. Eine sol­che Prü­fung begeg­ne­te in der Pra­xis auch unüber­wind­li­chen Schwie­rig­kei­ten. Die För­de­rungs­fä­hig­keit der Fort­bild­maß­nah­me des Klä­gers muss vor deren Beginn geprüft wer­den kön­nen. Zu die­sem Zeit­punkt dürf­te aber die Zusam­men­set­zung der Teil­neh­mer am Ver­tie­fungs­teil nicht fest­ste­hen. Es ist mög­lich, dass Teil­neh­mer des Grund­la­gen­kur­ses schon die­sen nicht been­den, die Aus­bil­dung im anschlie­ßen­den Ver­tie­fungs­teil nicht auf­neh­men, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­neh­men oder den Lehr­gangs­ort wech­seln oder Teil­neh­mer dazu kom­men, die einen ande­ren Grund­la­gen­kurs als der Klä­ger besucht haben. Da schon eine wei­te­re fehl­qua­li­fi­zier­te Per­son den Aus­schlag geben könn­te, ist eine zuver­läs­si­ge Prü­fung der Teil­neh­mer am Ver­tie­fungs­teil vor Beginn der Gesamt­maß­nah­me nicht mög­lich. Eine Nach­prü­fung zum Beginn des Ver­tie­fungs­teils wäre für den bis dahin geför­der­ten Teil­neh­mer unzu­mut­bar, da dann die För­de­rungs­fä­hig­keit der gesam­tem Maß­nah­me ent­fie­le, ohne dass sich der Teil­neh­mer dar­auf auf irgend eine Wei­se ein­stel­len kann.
Woll­te man auch die Vor­qua­li­fi­ka­ti­on der Teil­neh­mer im Ver­tie­fungs­teil prü­fen, was hier mög­lich ist, weil der Ver­tie­fungs­teil bereits been­det ist, wäre ein aus­rei­chend gro­ßer Teil der Teil­neh­mer im Sin­ne der oben genann­ten Anfor­de­run­gen vor­qua­li­fi­ziert. Dem Gericht lie­gen zwei Lis­ten des Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ters des Klä­gers vor, die sich in der Rei­hung der Teil­neh­mer unter­schei­den. Eine Lis­te leg­te der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter direkt vor. Die ande­re Lis­te wur­de vom Beklag­ten vor­ge­legt. Die­ser wie­der­um hat sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in einem ande­ren Ver­fah­ren vom Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter des Klä­gers erhal­ten. In den Lis­ten sind jeweils die­sel­ben 30 Teil­neh­mer und Teil­neh­me­rin­nen ver­zeich­net. Davon wei­sen min­des­tens 26 Per­so­nen eine Vor­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 AFBG auf. Das sind alle Per­so­nen auf der Lis­te, die vor­ge­legt wur­den, mit Aus­nah­me der Per­so­nen mit den Num­mern 2, 11, 18, 24. Vier Per­so­nen sind, bezo­gen auf 30 Per­so­nen, weni­ger als ein Sieb­tel der Gesamt­zahl der Teil­neh­mer. Bei der Per­son Nr. 11, einer Diplom-Inge­nieu­rin, die zudem 2 Jah­re haupt­be­ruf­li­che und 5 Jah­re neben­be­ruf­li­che Tätig­keit in der Finanz­dienst­leis­tungs­bran­che angibt, braucht daher nicht ent­schie­den zu wer­den, ob eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung das Niveau der Fort­bil­dungs­maß­nah­me nega­tiv beein­flusst.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­ben a bis c AFBG sind eben­falls erfüllt. Die aus zwei Maß­nah­me­ab­schnit­ten bestehen­de Maß­nah­me umfasst nach dem Antrag des Klä­gers mehr als 400 Stun­den, näm­lich 680 Stun­den. Die­se 680 Stun­den sind voll­stän­dig zu berück­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt schließt sich zur Begrün­dung voll­um­fäng­lich den Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in sei­nem Urteil vom 23.06.2009 10 an, das eine Fort­bil­dungs­maß­nah­me des­sel­ben Ver­an­stal­ters betrifft. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len führ­te das Fol­gen­de aus:
„Die­se vom Klä­ger geplan­te Fort­bil­dungs­maß­nah­me erfüllt zunächst die Vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG, da sie die danach erfor­der­li­che Zahl von (min­des­tens) 400 Unter­richts­stun­den im Sin­ne des § 4 a Satz 2 AFBG umfasst. Bei der Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung ist bei einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me, die – wie hier – aus meh­re­ren in sich selb­stän­di­gen Abschnit­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht, für die För­de­rungs­fä­hig­keit auf die anrech­nungs­fä­hi­gen Unter­richts­stun­den aller in dem Fort­bil­dungs­plan zusam­men­ge­fass­ten Maß­nah­me­ab­schnit­te abzu­stel­len. 11Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass die 334 Unter­richts­stun­den des Nah­un­ter­richts wäh­rend der Prä­senz­pha­se, die nicht auf Repe­ti­to­ri­en ent­fal­len, zu berück­sich­ti­gen sind.
Dar­über hin­aus sind auch die 26 Unter­richts­stun­den in der Prä­senz­pha­se, die auf Repe­ti­to­ri­en ent­fal­len, anzu­rech­nen. Als Unter­richts­stun­den anzu­er­ken­nen sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts qua­li­fi­zier­te Repe­ti­to­ri­en, die auf­grund der Art der Auf­be­rei­tung und Kom­pri­mie­rung des Lern­stoffs, der Ein­bin­dung in den Pro­zess der Wis­sens­ver­mitt­lung oder der Ergän­zung um Ver­tie­fungs­ele­men­te im Rah­men einer sys­te­ma­ti­schen Prü­fungs­vor­be­rei­tung auf eine zusätz­li­che oder ver­tie­fen­de Wis­sens­ver­mitt­lung zie­len. Ent­schei­dend sind die fach­li­che und didak­ti­sche Kon­zep­ti­on und, soweit hier­von abwei­chend, die tat­säch­li­che Durch­füh­rung. 12
Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den von den vom Fort­bil­dungs­trä­ger im Rah­men der vom Klä­ger besuch­ten Fort­bil­dungs­maß­nah­me ange­bo­te­nen Repe­ti­to­ri­en erfüllt. Denn nach dem von der Beklag­ten nicht bestrit­te­nen Vor­trag des Klä­gers wer­den im Repe­ti­to­ri­um "mit den Kurs­teil­neh­mern umfang­rei­che Samm­lun­gen von Prü­fungs­auf­ga­ben erst­ma­lig durch­ge­gan­gen und Lösun­gen für kon­kre­te Fra­ge­stel­lun­gen aktiv erar­bei­tet". Wesent­li­cher Zweck eines sol­chen Repe­ti­to­ri­ums ist nach der vom Klä­ger dar­ge­leg­ten und von der Beklag­ten weder schrift­lich noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat vom 23. Juni 2009 in Abre­de gestell­ten fach­li­chen und didak­ti­schen Kon­zep­ti­on die "Erlan­gung von Metho­den­kom­pe­tenz zur Lösung kom­ple­xe­rer Fra­ge­stel­lun­gen" sowie die "Ver­mitt­lung eines gewis­sen Prü­fungs­ma­nage­ment, wel­ches neben der Beant­wor­tung der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung das Erken­nen der Schwer­punk­te der Fra­ge­stel­lung, Bear­bei­tung unbe­kann­ter Sach­ver­hal­te mit dem Geset­zes­text, For­mu­lie­rungs­hil­fen und Zeit­ma­nage­ment beinhal­tet". Danach beschränkt sich das Repe­ti­to­ri­um offen­sicht­lich nicht auf eine nach Art und Umfang der Stoff­auf­be­rei­tung weit­ge­hend unver­än­der­te, blo­ße Wie­der­ho­lung bereits durch­ge­führ­ter Unter­richts­ein­hei­ten, son­dern dient im Wesent­li­chen auch der ori­gi­nä­ren Wis­sens­ver­mitt­lung vor allem metho­di­scher Kennt­nis­se.
Die auf die soge­nann­ten Stu­di­en­leit­fä­den des Fern­un­ter­richts wäh­rend der Selbst­lern­pha­se ent­fal­le­nen 192 Stun­den erfül­len eben­falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) ABFG. Ihre Berück­sich­ti­gung bestimmt sich nach § 4 a AFBG, der eine Ergän­zung der klas­si­schen Fort­bil­dung durch neue Lern­for­men regelt. Danach wird eine Maß­nah­me, die teil­wei­se unter Ein­satz geeig­ne­ter Selbst­lern­pro­gram­me und Medi­en durch­ge­führt wird und die nicht als Fern­un­ter­richt nach § 12 des Fern­un­ter­richts­schutz­ge­set­zes zulas­sungs­pflich­tig ist, geför­dert, wenn die hier­für ange­setz­ten Zeit­stun­den kon­zep­tio­nell und in der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung durch Nah­un­ter­richt oder eine ent­spre­chen­de medi­en­ge­stütz­te Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie regel­mä­ßi­ge Erfolgs­kon­trol­len ergänzt wer­den, die nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der ste­hen dür­fen. Die Selbst­lern­pro­gram­me selbst müs­sen nach Gestal­tung, Stoff­auf­be­rei­tung und Lern­ver­fah­ren geeig­net sein und erwar­ten las­sen, dass sie einen dem Nah­un­ter­richt gleich­wer­ti­gen Lern­er­folg ver­mit­teln. Nicht hin­rei­chend ist die blo­ße Abar­bei­tung von Lehr­bü­chern oder com­pu­ter­ge­stütz­ten Lern­pro­gram­men oder die schlich­te Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts in den Prä­senz­pha­sen. Für ein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Selbst­lern­pro­gramm ist zu ver­lan­gen, dass neben der Wis­sens­an­eig­nung pro­gramm­ge­stützt Pha­sen der Selbst­über­prü­fung vor­ge­se­hen sind, der Lern­stoff medi­en­ge­recht auf­be­rei­tet ist und ein indi­vi­du­el­les Ler­nen je nach Vor­kennt­nis im Hin­blick auf Lern­tem­po und Rei­hen­fol­ge der Lern­in­hal­te unter­stützt wird. 13
Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den von dem in die Fort­bil­dungs­maß­nah­me des Klä­gers inte­grier­ten Selbst­lern­pro­gramm erfüllt. Dass es sich dabei nicht allein um eine blo­ße Abar­bei­tung von Lehr­bü­chern oder com­pu­ter­ge­stütz­ten Lern­pro­gram­men oder die schlich­te Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts in den Prä­senz­pha­sen han­delt, son­dern dies viel­mehr ein medi­en­ge­recht auf­be­rei­te­tes und ein indi­vi­du­el­les Ler­nen unter­stüt­zen­des Pro­gramm dar­stellt, das neben der Wis­sens­an­eig­nung pro­gramm­ge­stützt Pha­sen der Selbst­über­prü­fung vor­sieht, wird schon dar­an deut­lich, dass die Leit­fä­den nach dem von der Beklag­ten auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ange­grif­fe­nen Vor­trag des Klä­gers nicht nur auf bestimm­te Lern­ab­schnit­te in der Fach­li­te­ra­tur zum Lesen und zur Durch­ar­bei­tung hin­wei­sen, son­dern dar­über hin­aus auch Fall­auf­ga­ben und pro Maß­nah­me­ab­schnitt sechs The­men zu bear­bei­ten sind. Dabei ist eine ent­spre­chen­de regel­mä­ßi­ge Erfolgs­kon­trol­le dadurch hin­rei­chend gewähr­leis­tet, dass jedem Teil­neh­mer im Rah­men der medi­en­ge­stütz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on die soge­nann­te E‑lear­ning- Platt­form durch indi­vi­du­el­le Zugangs­da­ten offen steht, auf der die Teil­neh­mer durch Fach­do­zen­ten aktiv betreut wer­den, eine Erfolgs­kon­trol­le durch­lau­fen und in einem Forum durch die Fach­do­zen­ten aus­ge­wer­te­te und beant­wor­te­te Fra­gen stel­len kön­nen.
Auch die auf die Teil­nah­me am betreu­ten Chat­room ent­fal­len­den 64 Stun­den sind als Unter­richts­stun­den im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG anrech­nungs­fä­hig. Eine sol­che Anrech­nung setzt vor­aus, dass die Teil­nah­me dar­an kon­zep­tio­nell ver­bind­lich sein muss und nicht ledig­lich ein fakul­ta­ti­ves Ange­bot dar­stellt, des­sen Annah­me den Teil­neh­mern an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me nach dem didak­ti­schen Kon­zept mehr oder min­der frei­ge­stellt ist. Die medi­en­ge­stütz­te Kom­mu­ni­ka­ti­on muss viel­mehr in dem Sin­ne einen inte­gra­len Bestand­teil der Wis­sens­ver­mitt­lung bil­den, dass nach dem cur­ri­cu­la­ren Auf­bau und der didak­ti­schen Kon­zep­ti­on die Teil­nah­me an den Chat­room-Dis­kus­sio­nen als eine regel­mä­ßi­ge und unmit­tel­ba­re Rück­kopp­lung zwi­schen Lehr­kraft und Ler­nen­den nach den maß­geb­li­chen Fort­bil­dungs- und Prü­fungs­be­stim­mun­gen Erfolgs­be­din­gung für die Prü­fung ist und gewähr­leis­tet ist, dass die­ser obli­ga­to­ri­sche Cha­rak­ter von den Teil­neh­mern auch erkannt wer­den kann. Maß­ge­bend für die För­de­rungs­fä­hig­keit der Fort­bil­dungs­maß­nah­me ist dabei die kon­zep­tio­nel­le Gestal­tung. Ist hier­nach die Teil­nah­me an den Chat­room-Stun­den Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me, kommt es nicht zusätz­lich dar­auf an, ob bei deren Durch­füh­rung die Teil­nah­me auch sys­te­ma­tisch kon­trol­liert oder die Nicht­teil­nah­me sank­tio­niert wird 14.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den von dem in die Fort­bil­dungs­maß­nah­me des Klä­gers inte­grier­ten Chat­room erfüllt. Denn nach dem von der Beklag­ten auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat nicht ange­grif­fe­nen Vor­trag des Klä­gers ist die Teil­nah­me am "betreu­ten Chat­room" nach dem didak­ti­schen Kon­zept der Fort­bil­dungs­maß­nah­me als inte­gra­ler Bestand­teil der Wis­sens­ver­mitt­lung ver­bind­lich. Danach dient die medi­en­ge­stütz­te Kom­mu­ni­ka­ti­on der Chat­room-Dis­kus­sio­nen als ele­men­ta­rer Bestand­teil der Selbst­lern­pha­se der Selbst­über­prü­fung. Sie kom­pen­siert den in der Selbst­lern­pha­se im Gegen­satz zum Prä­senz­un­ter­richt feh­len­den "Aspekt der Mög­lich­keit, an den Dozen­ten Ver­ständ­nis­fra­gen zu rich­ten". Außer­dem wer­den neben der Fall­be­ar­bei­tung und Lösung von Ver­ständ­nis­pro­ble­men die The­men der Stu­di­en­leit­fä­den in einem jewei­li­gen "The­ma der Woche" auf­ge­grif­fen und durch die Lehr­kraft erläu­tert. Dadurch dient der Chat­room als "vir­tu­el­ler Semi­nar­raum", "um durch Ver­ständ­nis­fra­gen, akti­ve Fall­be­spre­chun­gen und noch­ma­li­ge Erklä­run­gen von Lehr­stoff die Bear­bei­tung der Stu­di­en­leit­fä­den zu beglei­ten und zu kon­trol­lie­ren und den Wis­sens­stand der Teil­neh­mer zu erfah­ren". Ange­sichts des cur­ri­cu­la­ren Auf­baus der Fort­bil­dungs­maß­nah­me und deren didak­ti­scher Kon­zep­ti­on las­sen Zweck und Art der Durch­füh­rung des Chat­rooms als not­wen­di­ges Bin­de­glied zwi­schen Lehr­kraft und Ler­nen­den wäh­rend der Selbst­lern­pha­se die Teil­neh­mer der Fort­bil­dungs­maß­nah­me des­sen obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter ohne wei­te­res erken­nen. Im Übri­gen wer­den sie, wie vom Klä­ger unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, vom Fort­bil­dungs­trä­ger zudem durch ent­spre­chen­de Anschrei­ben zu Beginn der Maß­nah­me und der Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen hin­rei­chend dar­über auf­ge­klärt, dass die Teil­nah­me am Chat­room nach deren kon­zep­tio­nel­ler Gestal­tung Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me ist.
Schließ­lich han­delt es sich auch bei den auf die soge­nann­ten Start-Checks ent­fal­len­den Stun­den um Unter­richts­stun­den im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG. Ihre Funk­ti­on beschränkt sich näm­lich nicht auf das blo­ße Aus­fül­len von Test­bö­gen mit Ankreuz­tests, die vom Dozen­ten kor­ri­giert und zurück­ge­reicht wer­den, ohne dass dies gezielt in den Pro­zess der Wis­sens­ver­mitt­lung ein­ge­glie­dert wäre und die Tests ledig­lich der fol­gen­lo­sen Über­prü­fung des erreich­ten Wis­sens­stan­des oder des vor­han­de­nen Wis­sens die­nen. Denn wesent­li­cher Zweck der mit einer Teil­nah­me­ver­pflich­tung aus­ge­stat­te­ten Start-Checks ist nach dem aus­führ­li­chen Vor­trag des Klä­gers, der von der Beklag­ten weder schrift­sätz­lich noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestrit­ten wor­den ist, neben der indi­vi­du­el­len Erfolgs­kon­trol­le auch eine Stei­ge­rung der Effi­zi­enz des Nah­un­ter­richts in der Prä­senz­pha­se und deren gestei­ger­te Ver­zah­nung mit der Selbst­lern­pha­se, da die all­ge­mei­nen Erkennt­nis­sen aus den Start-Checks hin­sicht­lich des indi­vi­du­el­len Lern­fort­schritts die Gestal­tung des wei­te­ren Nah­un­ter­richts in der jewei­li­gen kon­kre­ten Grup­pe unmit­tel­bar prä­gen“.
Der Klä­ger schließt die Fort­bil­dungs­maß­nah­me inner­halb von 48 Mona­ten ab (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be b AFBG).
Der Fort­bil­dungs­maß­nah­me des Klä­gers erreicht auch die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c AFBG erfor­der­li­che Fort­bil­dungs­dich­te. Danach müs­sen bei Maß­nah­men in Teil­zeit­form in der Regel inner­halb von acht Mona­ten an min­des­tens 150 Unter­richts­stun­den Lehr­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den.
Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 15 gilt für die Berech­nung der Fort­bil­dungs­dich­te nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c AFBG auch bereits nach der bis zum 30.06.2009 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung die soge­nann­te Brut­to-Metho­de. Das heißt, bei einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me, die in meh­re­re selb­stän­di­ge Abschnit­te geglie­dert ist, sind auch die unter­richts­frei­en Zei­ten ein­zu­be­zie­hen, die zwi­schen den ein­zel­nen Fort­bil­dungs­ab­schnit­ten lie­gen 16. Die gefor­der­te Fort­bil­dungs­dich­te ist bei Fort­bil­dungs­maß­nah­men, deren Gesamt­dau­er 8 Mona­te über­steigt, bezo­gen auf alle Acht­mo­nats­ab­schnit­te zu ermit­teln, die in dem Zeit­raum zwi­schen dem Unter­richts­be­ginn im ers­ten Maß­nah­me­ab­schnitt und dem Ablauf des Monats, in dem im letz­ten Maß­nah­me­ab­schnitt plan­mä­ßig der letz­te Unter­richt abge­hal­ten wird, gebil­det wer­den kön­nen 17. Der ers­te zu berück­sich­ti­gen­de Acht­mo­nats­ab­schnitt beginnt hier­nach in dem Monat, in dem der Unter­richt tat­säch­lich auf­ge­nom­men wird, der nächs­te Acht­mo­nats­ab­schnitt beginnt dann in dem fol­gen­den Monat, und der letz­te Acht­mo­nats­ab­schnitt endet in dem Monat, in dem der letz­te plan­mä­ßi­ge Unter­richt abge­hal­ten wird 18. Unter­bre­chun­gen nach § 7 Abs. 4 AFBG wer­den berück­sich­tigt 19. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 20 gilt wei­ter, dass die vor­ge­schrie­be­ne Unter­richts­dich­te in der Regel jeden­falls dann nicht mehr erreicht wird, wenn sie in mehr als 20 v. H. aller für die Maß­nah­me zu bil­den­den Acht­mo­nats­ab­schnit­ten unter­schrit­ten wird.
Bei der Berech­nung des Unter­richts in den Acht­mo­nats­ab­schnit­ten geht das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass sich der Unter­richt gleich­mä­ßig auf die ein­zel­nen Mona­te ver­teilt. Die­se Annah­me basiert auf der vom Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter des Klä­gers vor­ge­leg­ten Über­sicht vom 26.07.2011, in der die Daten für die Semi­na­re auf­ge­zählt sind. Die Annah­me beruht wei­ter auf der Anga­be des Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ters, dass jede Woche 2 Chat­room-Stun­den statt­fin­den. Aus der zuletzt genann­ten Stel­lung­nah­me folgt auch, dass die soge­nann­ten Start-Checks, die aus 36 Ein­zel­tests bestehen, über die gesam­te Maß­nah­me ver­teilt sind. Die Selbst­lern­pha­sen die­nen der Vor­be­rei­tung der Semi­na­re, so dass sich auch die­se über die gesam­te Maß­nah­me ver­tei­len. Da die Gesamt­zahl der Unter­richts­stun­den in den zu berück­sich­ti­gen­den Acht­mo­nats­ab­schnit­ten die Zahl von 150 Stun­den wesent­lich über­schrei­tet, fal­len gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen von einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung nicht ins Gewicht. Die­se Genau­ig­keit ist aus­rei­chend und berück­sich­tigt auch Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punk­te bei der Ent­schei­dungs­fin­dung über die För­de­rungs­fä­hig­keit der Maß­nah­me.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist bei der Berech­nung der Fort­bil­dungs­dich­te aber auch auf die Anwend­bar­keit des § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG hin. Danach gilt die Maß­nah­me als unter­bro­chen, solan­ge sie aus Grün­den, die der Teil­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat, nicht fort­ge­setzt wer­den kann. Die­ser Unter­bre­chungs­grund liegt hier vor. Der Klä­ger konn­te den Ver­tie­fungs­teil bei sei­nem Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter an sei­nem Fort­bil­dungs­ort Stutt­gart nur mit der ange­fal­le­nen Unter­bre­chung fort­set­zen. Dies folgt aus der Schu­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Fort­bil­dungs­ver­an­stal­ter. Zudem berück­sich­tigt die­ser zeit­li­che Ablauf auch, dass die IHK Regi­on Stutt­gart, bei der der Klä­ger die Prü­fung able­gen woll­te, die Prü­fung im Ver­tie­fungs­teil jeweils nur im Früh­jahr anbie­tet 21. Die Unter­bre­chung führt dazu, dass die unter­richts­freie Zeit zwi­schen dem Grund­la­gen- und dem Ver­tie­fungs­teil nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Die Acht­mo­nats­ab­schnit­te sind so zu bil­den, als ob eine Unter­bre­chung nicht statt­ge­fun­den hät­te. Bei die­ser Berech­nung wird die not­wen­di­ge Fort­bil­dungs­dich­te erreicht.
Der Klä­ger erfüllt auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Satz 3 AFBG. Danach muss der Teil­neh­mer an einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Prü­fung bis zum Abschluss sei­ner fach­li­chen Vor­be­rei­tung erfül­len kön­nen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 2 der Beson­de­ren Rechts­vor­schrif­ten für die Fort­bil­dungs­prü­fung zum Fachwirt/​Fachwirtin für Finanz­be­ra­tung der IHK Regi­on Stutt­gart vom 05.11.1996 wird zur Fach­wirt-Prü­fung auch zuge­las­sen, wer eine sechs­jäh­ri­ge Berufs­pra­xis mit wesent­li­chen Bezü­gen zum Bereich der Finanz­dienst­leis­tun­gen auf­weist. Dies ist beim Klä­ger der Fall. Auf­grund sei­ner Tätig­keit als Ver­mö­gens­be­ra­ter seit 1999 erfüllt er die­se Vor­aus­set­zun­gen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 24. Okto­ber 2011 – 1 K 2144/​11
vgl. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 05.09.2009 – 12 S 2148/​07[↩]
vgl. §§ 4 und 6 der Beson­de­ren Rechts­vor­schrif­ten für die Fort­bil­dungs­prü­fung zum Fachwirt/​zur Fach­wir­tin für Finanz­be­ra­tung der IHK Regi­on Stutt­gart, sowie Infor­ma­ti­ons­blatt der IHK Regi­on Stutt­gart zur „Aus- und Wei­ter­bil­dung Fachberater/​Fachberaterin für Finanz­dienst­leis­tun­gen[↩]
Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 6/​10 [↩]
Urtei­le des BVerwG vom 11.12.2008 – BVerwG 5 C 10.08, Buch­holz 436.37 § 2 AFBG Nr. 2 und – BVerwG 5 C 17.08 – BVerw­GE 132, 339, 344 Rn. 16[↩]
Urteil vom 11.12.2008 – BVerwG 5 C 17.08 – a.a.O. Rn. 21[↩]
Urteil vom 11.12.2008 – BVerwG 5 C 17.08 – a.a.O. Rn. 16[↩]
Urteil vom 11.12.2008 – BVerwG 5 C 10.08 – a.a.O. Rn. 32[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 5 C 17.08[↩]
vgl. Bun­des­agen­tur für Arbeit, „BERUF AKTUELL“, Aus­ga­be 2011/​2012, Sei­te 454[↩]
- 2 A 3597/​05[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.12.2008 – 5 C 10.08, NVwZ-RR 2009, 482, und – 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.[↩]
Vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.12.2008 – 5 C 10.08, NVwZ-RR 2009, 482, und – 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476[↩]
vom 03.03.2010 – 5 C 5.10 [↩]
vgl. BVerwG a.a.O., Rdnr. 24[↩]
BVerwG a.a.O., Rdnr. 37[↩]
BVerwG a.a.O., Rdnr. 39[↩]
BVerwG a.a.O., Rdnr. 41[↩]
BVerwG a.a.O. Rdnr. 40[↩]
vgl. Antrag der IHK Regi­on Stutt­gart zur Zulas­sung zur IHK-Fort­bil­dungs­prü­fung zum/​zur Fachwirt/​Fachwirtin für Finanz­be­ra­tung[↩]
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