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Timestamp: 2018-09-19 02:54:41
Document Index: 46223532

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 15', '§ 24', '§ 44', '§ 44', '§ 3']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie des Umbaus von Hecken (Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze) | i. d. F. v. 17.06.2015 | gültig ab 18.05.2016 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 53.4-60128
Fundstelle: MBl. LSA. 2016, 310
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie des Umbaus von Hecken (Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze)
4. Zuwendungsvoraussetzungen und Förderverpflichtungen
6.1 Pflichten des Zuwendungsempfängers
7.1 Anwendungsvorschriften
7.3 Bewilligung
7.4 Auszahlung, Verwendungsnachweisprüfung
7.5 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
zur Förderung der Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen
sowie des Umbaus von Hecken
(Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze)
RdErl. des MLU vom 17. 6. 2015 – 53.4-60128
Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 310
den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73),
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/791 (ABl. L 127 vom 22. 5. 2015, S. 1),
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 1; L 259 vom 6. 10. 2015, S. 40), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 (ABl. L 211 vom 8. 8. 2015, S. 7),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/747 (ABl. L 119 vom 12. 5. 2015, S. 21),
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 608), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/851 (ABl. L 135 vom 2. 6. 2015, S. 8),
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-20201 (EPLR),
dem Bundesnaturschutzgesetz vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 100 des Gesetzes vom 7. 8. 2013 (BGBl. I S. 3154, 3207),
dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. 12. 2010, geändert durch Gesetz vom 15. 1. 2015 (GVBl. LSA S. 21),
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 10. 7. 2013 (BGBl. I S. 2276),
in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie den Umbau von Hecken.
Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, die Umsetzung von Vorhaben zur Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie den Umbau von Hecken zu unterstützen, welche die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme mit Schwerpunkt im Bereich Verminderung der Bodenerosion zum Ziel haben. Hecken und Feldgehölze sind ein wichtiger Schutz gegen Wind- und Wassererosion, die darüber hinaus als Strukturelemente in der Landschaft zur räumlichen Gliederung und Belebung des Landschaftsbildes beitragen. Sie sind Lebensraum für zahlreiche Tierund Pflanzenarten und wichtiges Strukturelement für die kleinräumige Vernetzung von Biotopen. Mit der Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie dem Umbau von Hecken sollen zusätzlich zum Erosionsschutz ökologische Wirkungs- und ökonomische Nebeneffekte auf landwirtschaftlich genutzten Standorten erreicht werden. Sie führen zu ökologischer Aufwertung durch Verbesserungen im Bereich Bodenschutz, Wasserschutz und Biodiversität und sollen in erosionsgefährdeten Gebieten zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.
Die Zuwendungen werden aus Mitteln der Europäischen Union (EU) durch den ELER gewährt.
Gefördert werden als nichtproduktive Investitionen
die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie der Heckenumbau einschließlich dafür notwendiger Planungsleistungen nach HOAI,
die Entwicklungspflege ab Fertigstellung der Neuanlage oder des Umbaus bis zum Abschluss des dritten Standjahres der Gehölze.
Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften oder
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts, die nicht Betriebsinhaber nach Nummer 3.1 Buchst. a sind.
bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 35 Nr. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 handelt,
die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben oder
bei denen es sich um große Unternehmen gemäß Randnummer 35 Nr. 14 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 handelt.
Zuwendungsvoraussetzungen und Förderverpflichtungen
Die Flächen für Vorhaben nach Nummer 2 müssen im ländlichen Gebiet Sachsen-Anhalts liegen. Dieses schließt die Gemeindegebiete der Städte Magdeburg und Halle (Saale) aus.
Vorhaben nach Nummer 2 werden freiwillig durchgeführt. Ein beantragtes Vorhaben darf nicht auf andere Weise rechtlich vorgeschrieben sein oder durch einen Dritten teilweise oder vollständig finanziert werden.
Grundsätzlich muss der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Antragstellung über das Eigentum an der zu bepflanzenden Fläche verfügen. Ist dies nicht der Fall, hat der Zuwendungsempfänger die schriftliche Erlaubnis des Eigentümers zur Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung und der bisherigen Nutzung an der betreffenden Fläche sowie den entsprechenden Eigentumsnachweis beizubringen.
Die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen wird nur auf landwirtschaftlichen Flächen gefördert, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen. Für die Förderung des Umbaus kommen überalterte baumdominierte Hecken oder überalterte Baumreihen in Betracht, die zumindest überwiegend und unmittelbar an landwirtschaftliche Flächen gemäß Satz 1 grenzen. Vor Beginn eines Vorhabens zum Umbau ist die Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde einzuholen.
Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 Buchst. a haben die Vorhaben so durchzuführen, dass die Voraussetzungen für eine Flächennutzung im Umweltinteresse nach Artikel 46 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als ökologische Vorrangflächen erfüllt werden.
Eine Förderung erfolgt nur für Vorhaben, die einen mehrschichtigen Aufbau (Boden-, Kraut-, Strauch- und Baumschicht) vorsehen.
Die Auswahl standorttypischer Laubgehölze ist nach der Anlage dieser Richtlinien vorzunehmen.
Für Pflanzungen ab dem 1. 3. 2020 sind ausschließlich einheimische Gehölze aus regionaler Herkunft2 zu verwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Empfehlungen des „Leitfaden zur Verwendung gebietseigener Gehölze“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit3.
Vollfinanzierung.
Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben, soweit sie für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind:
Investitionen zur Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen oder des Umbaus von Hecken einschließlich der Entwicklungspflege,
Planungsleistungen auf der Grundlage der HOAI bis zu einer Höhe von maximal 12 v. H. der als zuwendungsfähig anerkannten investiven Ausgaben.
Die Zuwendung wird gewährt in Höhe von 100 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 100 000 Euro je Vorhaben. Abweichend von Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk) zu § 44 LHO ist auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Vollfinanzierung zulässig.
Die Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung sein, insbesondere nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes Sachsen-Anhalt.
die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie
die Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet
die Herstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf der Vorhabenfläche zeitnah zu dokumentieren,
während der Durchführung des Vorhabens, das heißt dem Zeitraum zwischen Erhalt des Zuwendungs- und des Festsetzungsbescheides, die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem „Leitfaden für die Empfängerinnen und Empfänger von Zuwendungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)“4 vorzugeben.
Die Zweckbindungsfrist für geförderte Vorhaben beträgt fünf Jahre ab Schlusszahlung.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
In Abweichung zu Nummer 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P – (Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) (private Antragsteller) wird bei Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 Euro ohne Umsatzsteuer in Anlehnung an § 3 Abs. 6 VOL/A der Direktkauf zugelassen. Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten (Vorlage Marktrecherche/Preisvergleich von mindestens drei Anbietern).
In Abweichung zu Nummer 3.2 ANBest-P (private Antragsteller) gilt auch bei Aufträgen über 100 000 Euro je Los ohne Umsatzsteuer die Regelung nach Nummer 3.1 ANBest-P.
Die Beihilfe für Projekte außerhalb des Bereiches des Anhangs I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und für Forstprojekte kann erst dann gewährt werden, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt worden ist oder als genehmigt gilt. Die Gewährung einer Beihilfe als De-minimis Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 bleibt davon unberührt.
Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks gewährt. Diese Richtlinien, Antragsunterlagen, und weitere Dokumente sind im Internet unter der Adresse www.elaisa.sachsen-anhalt.de veröffentlicht. Antragsunterlagen sind ebenfalls bei den Bewilligungsbehörden erhältlich. Eine fortlaufende Antragstellung ist möglich.
Bewilligungsbehörde für die Gewährung der Zuwendung ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF), in dessen Zuständigkeitsbereich die Fläche des Vorhabens liegt.
Die Bewilligungsbehörde bewertet die Vorhaben an Hand der festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems. Vorhaben, die besonders umweltfreundlich sind, werden dabei bevorzugt. Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Rangfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den festgelegten Mindestpunktwert erreichen. Anträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind abzulehnen.
Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid und für den gesamten Projektzeitraum.
Auszahlung, Verwendungsnachweisprüfung
Zahlungsanträge und Verwendungsnachweise sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Zahlungsanträge für Teilzahlungen sind bis auf den vorgegebenen Termin zum Vorhabenabschluss nicht an feststehende Termine gebunden, sondern können in Abhängigkeit vom Vorhandensein getätigter Zahlungen fortlaufend gestellt werden. Teilzahlungsanträge gelten als Zwischennachweise der Verwendung. Dem letzten Auszahlungsantrag ist im Fall von Abweichungen zur im Antrag dargestellten Pflanzung der aktualisierte Pflanzplan beizufügen.
Zuwendungsfähig sind die im Original durch Rechnungen und Zahlungsbelege nachgewiesenen Ausgaben, abzüglich Preisnachlässe (z. B. Rabatte, Skonti, Gutschriften). Rechnungen und andere Belege, die ausschließlich in elektronischer Form übersandt wurden (originär digitale Belege), gelten als Originalbelege, deren lesbar gemachte Reproduktion als Nachweis anerkannt werden können. Die Übereinstimmung der Reproduktionen mit den digitalen Originalen hat der Zuwendungsempfänger auf Verlangen nachzuweisen.
Nach Prüfung des Auszahlungsantrages oder des Verwendungsnachweises ermittelt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsfähigen Ausgaben, veranlasst die Auszahlung und teilt dem Zuwendungsempfänger mit Auszahlungsmitteilung oder Änderungsbescheid die Höhe der Auszahlung mit. Die eingereichten Originalbelege werden zurückgegeben.
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann die Bewilligungsbehörde ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Förderung verzichten. Als Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden insbesondere folgende Fälle oder Umstände anerkannt:
eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt oder
Der Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft. Er gilt jedoch weiter für Vorhaben, die bis zum 31. 12. 2020 auf der Grundlage dieses RdErl. bewilligt wurden.
Anlage: Standorttypische Gehölze
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