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Timestamp: 2018-06-23 21:37:30
Document Index: 123143143

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 313', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 637/04: LArbG Mainz: befristung, arbeitsgericht, architektur, fluktuation, datum, universität, inkraftsetzung, berufungsschrift, rückwirkung, erlass
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.04.2005, 10 Sa 637/04
10 Sa 637/04
LArbG Mainz: befristung, arbeitsgericht, architektur, fluktuation, datum, universität, inkraftsetzung, berufungsschrift, rückwirkung, erlass
Befristung, Arbeitsgericht, Architektur, Fluktuation, Datum, Universität, Inkraftsetzung, Berufungsschrift, Rückwirkung, Erlass
Aktenzeichen: 10 Sa 637/04 8 Ca 660/04 ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 20.04.2005
HRG nicht anwendbar.
Gegen das ihr am 12.07.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 05.08.2004, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 51 d. A. Bezug genommen wird, beim Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz am 06.08.2004 eingegangen, Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 13.09.2004, begründet.
Das beklagte Land trägt im Wesentlichen vor, die Berufung sei möglicherweise bereits unzulässig, da in der Berufungsschrift die Parteienrollen nicht angeführt seien und die Anschriften der Parteien ebenfalls fehlten. In jedem Falle aber sei die Berufung unbegründet. Das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene 5. HRGÄndG habe die Regelung des § 57 f Abs. 2 HRG n. F. nicht betroffen, da diese Norm
mit dem 6. HRGÄndG in das Gesetz eingefügt worden sei. Hielte man in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bestimmung des § 57 f Abs. 2 HRG für hinfällig, so wäre immerhin noch nach altem Recht die Zulässigkeit der Befristung zu prüfen. Hiernach wäre zwar die zulässige Befristungshöchstdauer um 13 Tage überschritten, jedoch könne dies die rechtliche Bewertung nicht maßgeblich bestimmen. Vielmehr sei dann nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) jedenfalls letztlich von einer Wirksamkeit der Befristung auszugehen. Da nunmehr der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004 die Regelungen über die befristete Beschäftigung an Hochschulen entsprechend den Bestimmungen des 5. HRGÄndG wiederum in Kraft gesetzt habe, sei damit wiederum derjenige Rechtszustand hergestellt, aufgrund dessen das Arbeitsgericht zu Recht die Rechtmäßigkeit der Befristung festgestellt habe.
Da § 2 des Vertrages vom 03.11.2003 die Bestimmung enthält, dass sich die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes gründet, ist auch dem in § 57 b Abs. 3 HRG normierten Zitiergebot genüge getan. Auch ist im Vertrag die Dauer der Befristung kalendermäßig bestimmt (§ 57 Abs. 3 Satz 3 HRG). Gegen die Wirksamkeit der Befristung bestehen somit
kalendermäßig bestimmt (§ 57 Abs. 3 Satz 3 HRG). Gegen die Wirksamkeit der Befristung bestehen somit insgesamt keine Bedenken.