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Timestamp: 2016-10-24 16:01:21
Document Index: 247456456

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 46', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16']

1C_155/2007 (13.09.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Oberholzer,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ den F�hrerausweis mit Wirkung ab dem 9. Juni 2006 auf unbestimmte Zeit. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, Abkl�rungen beim Institut f�r Rechtsmedizin in St. Gallen h�tten ergeben, dass die Fahreignung von X.________ wegen eines verkehrsrelevanten sch�dlichen Gebrauchs von Alkohol mit Suchtgef�hrdung nicht positiv beurteilt werden k�nne. Eine Wiedererteilung des F�hrerausweises k�nne nur mit dem Nachweis einer mindestens 6-monatigen, �rztlich kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz mit einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung gepr�ft werden. Im Interesse der �brigen Verkehrsteilnehmer werde einem allf�lligen Rekurs gegen diese Verf�gung die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 30. M�rz 2007 erhob X.________ dagegen Rekurs bei der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. Er beantragte, die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes sei aufzuheben; dem Rekurrenten sei der F�hrerausweis unverz�glich zur�ckzuerstatten; ebenso die Kosten des verkehrsmedizinischen Gutachtens; dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Zwischenentscheid vom 4. Mai 2007 wies die Rekurskommission das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, der Zwischenentscheid der Rekurskommission sei aufzuheben; dem Rekurs an die Rekurskommission sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; eventualiter sei die Rekurskommission anzuweisen, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen; das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis unverz�glich zur�ckzuerstatten.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt, dem Rekurs an die Rekurskommission sei die aufschiebende Wirkung unter Auflagen zu gew�hren. Der F�hrerausweis sei dem Beschwerdef�hrer unter der Auflage einer �rztlich kontrollierten Alkoholabstinenz gest�tzt auf Art. 56 VwVG bis zum Entscheid in der Hauptsache wiederzuerteilen.
Das Strassenverkehrsamt hat zur Vernehmlassung des ASTRA Stellung genommen. Es legt dar, das ASTRA habe in seiner Interpretation des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 29. November 2006 wichtige Punkte ausser Acht gelassen. Die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung mit Auflagen sei in sich widerspr�chlich, werde doch damit eine Alkoholproblematik zumindest nicht ausgeschlossen. Das Strassenverkehrsamt legte seinen Bemerkungen eine neue verkehrsmedizinische Stellungnahme des Instituts f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 10. August 2007 zum vorliegenden Fall bei.
X.________ hat zur Vernehmlassung des ASTRA ebenfalls Stellung genommen. Er h�lt daf�r, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei ohne Auflage zu gew�hren.
Das ASTRA hat zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes Bemerkungen eingereicht. Es h�lt an seinem in der Vernehmlassung gestellten Antrag und der dazugeh�rigen Begr�ndung fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen ist nach Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. Urteil 1C_50/2007 vom 30. Mai 2007 E. 3).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend den F�hrerausweisentzug nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde ist gem�ss Art. 93 BGG somit nur zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a).
Dem Beschwerdef�hrer ist der F�hrerausweis seit dem 9. Juni 2006 entzogen. Er macht geltend, er sei aus beruflichen Gr�nden auf den F�hrerausweis angewiesen. Er wohne in der N�he von Frauenfeld und arbeite in Y.________ bei St. Gallen. Da er dort um 06.00 Uhr zur Arbeit erscheinen m�sse, k�nne er den Arbeitsplatz mit dem �ffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen. Er sei daher seit dem F�hrerausweisentzug gezwungen, ein Zimmer in St. Gallen zu mieten.
Vieles spricht daf�r, dass unter den gegebenen Umst�nden ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben. W�re die Beschwerde zu behandeln, w�re sie aus folgenden Erw�gungen jedenfalls unbehelflich.
1.2 Gem�ss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung stellen solche �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar (Urteil 9C_191/2007 vom 8. Mai 2007; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4336; Hansj�rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 98 N. 7; vgl. auch Art. 46 Abs. 2 BGG: "... aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen ..."). Der Beschwerdef�hrer kann somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen.
Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Der Beschwerdef�hrer muss - entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich nur an einer einzigen Stelle in der Beschwerde (S. 9 f. Ziff. 2.1 f.) auf eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte. Er bringt vor, Art. 16 SVG, welcher neu den Entzug des F�hrerausweises regle, kenne die Unterteilung in Sicherungs- und Warnungsentz�ge nicht mehr. Entsprechend gehe es nicht an, wenn die Vorinstanz zur Begr�ndung, weshalb sie dem Rekurs die aufschiebende Wirkung verweigere, auf den f�r das alte Strassenverkehrsrecht aufgestellten Grundsatz "Warnung = Suspensivwirkung, Sicherung = keine Suspensivwirkung" abstelle. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die unter der �gide des alten Strassenverkehrsrechts entwickelten Grunds�tze ausf�hre, dem Rekurs k�nne nur dann aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Voraussetzung f�r einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei, statt dass sie pr�fe, ob im vorliegenden Fall unter Geltung des neuen Strassenverkehrsrechts konkret die Voraussetzungen f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Strassenverkehrsamt gegeben seien, verfalle sie in Willk�r und verletze Art. 9 BV.
2.2 Es kann offen bleiben, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Sie ist jedenfalls unbegr�ndet.
Nach der Rechtsprechung wird einer Beschwerde gegen einen Warnungsentzug die aufschiebende Wirkung in der Regel erteilt. Der Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug ist die aufschiebende Wirkung dagegen, vorbeh�ltlich besonderer Umst�nde, zu verweigern (BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; 106 Ib 115 E. 2b S. 117; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 484 f. N. 2758).
Die Bestimmungen �ber den F�hrerausweisentzug (Art. 16 ff. SVG) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, ge�ndert worden. Zwar sind die Begriffe "Warnungsentzug" und "Sicherungsentzug" in Art. 16 ff. SVG nicht ausdr�cklich enthalten. In der Sache ist die Unterscheidung jedoch beibehalten worden. Art. 16d SVG bildet die Grundlage f�r den Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung und wiederspiegelt den neu formulierten Art. 14 Abs. 2 SVG. Die Art. 16a-c SVG regeln den Warnungsentzug (Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 IV, S. 4491; Ren� Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 175 N. 29).
Besteht der Unterschied zwischen Warnungs- und Sicherungsentzug weiterhin, ist die dargelegte Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung zwischen den beiden Arten unterscheidet, nach wie vor massgeblich. Damit ist es offensichtlich nicht willk�rlich, wenn sich die Vorinstanz auf die genannte Rechtsprechung gest�tzt hat.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt und der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.