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Timestamp: 2019-06-20 06:01:16
Document Index: 63253119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016 | Gemeinde Wenzenbach
Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016
08.11.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch; anwesende Gemeinderatsmitglieder: 19
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19. Juli 2016
2. Satzungsbeschluss „Erweiterung Bebauungsplan Wenzenbach Ost“ (BV 16.013)
3. Beschlussfassung über die Beantragung einer zweiten Förderrunde zum Breitbandausbau in der Gemeinde Wenzenbach (Frau Lefeber des Ingenieurbüros Ledermann wurde geladen) (DS 16/030)
4. Beschlussfassung über die Sanierung oder den Neubau der Thurnhofbrücke – Vorstellung eines Konzepts (Dipl.-Ing. Norgauer und Mecka von BBI wurden geladen)
5. Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Roither Berg“ (BV 16.012)
6. Antrag der CSU-Fraktion: Sachstandsbericht zur Implementierung verschiedener WLAN-Hotspots im Rahmen des Programms „BayernWLAN“ (DS 16/025 und 16/031
Alle vorgebrachten Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgetragen und im Gremium ausführlich beraten.
Der Gemeinderat hat somit Kenntnis vom Ergebnis der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Bebauungsplanes „Wenzenbach-Ost“ in der vom Planungsbüro Dipl. Ing. Gerald Eska vorgelegten Fassung vom 26.01.2016 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 11.07.2016 bis einschließlich 12.08.2016 durchgeführt. Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung frist- und formgerecht hingewiesen.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 07.06.2016 (Fristsetzung bis einschließlich 12.08.2016) durchgeführt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ist keine erneute öffentliche Auslegung notwendig.
Würdigung der eingegangenen Einwände, Anregungen und Bedenken von Bürgern
Von Bürgern gingen keine Einwände, Anregungen oder Bedenken ein.
Würdigung der Fachstellenhörung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Von folgenden Trägern öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen:
Zweckverband zur Wasserversorgung – Wenzenbacher Gruppe – (02.08.2016)
1. Die Wasserversorgung des neuen Grundstücks ist aufgrund der Versorgungsleitung im Taunusweg gesichert.
2. Durch das Erweiterungsgebiet verläuft eine Versorgungsleitung PVC DN 125, welche als Ringleitung im kompletten südöstlichen Gemeindegebiet im Bereich Kapellenweg/Fichtelgebirgstraße/Weihertal die Wasserversorgung sicherstellt.
3. Außerdem steht direkt in der Einfahrt zum Erweiterungsgebiet ein Oberflurhydrant zur Gewährleistung des Brandschutzes. Dieser müsste bei Bebauung in Absprache mit der Feuerwehr auf Kosten des Zweckverbandes entweder zum Unterflurhydranten umgebaut oder versetzt werden.
4. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer, Herrn Schmalzl, soll bei Bebauung der Bereich südlich der neuen Gebäude aufgefüllt werden. Dadurch würde die Leitung überbaut und zu tief liegen, um evtl. Rohrbrücke oder Reparaturen schnell beheben zu können. Folglich müsste die Leitung von der Chamer Straße (eventuell entlang des bestehenden Gehweges) neu verlegt werden, was dem Zweckverband hohe Kosten verursachen würde.
5. Eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Zweckverbandes besteht nicht, der Eintrag einer solchen wäre im Zuge einer Neuverlegung der Leitung unbedingt nötig. Herr Schmalzl möchte jedoch keine Grunddienstbarkeit eintragen lassen.
Weiterer Sachstand:
Mittlerweile wurde zwischen dem Zweckverband und Hr. Ernst Schmalzl sowie Hr. Martin Schmalzl eine Vereinbarung bezüglich der zu klärenden Punkte hinsichtlich Verlegung des Oberflurhydranten und der vorh. Versorgungsleitung getroffen und am 02.09.2016 von allen Parteien unterschrieben.
Die unterschriebene Vereinbarung gilt vorbehaltlich der (erwarteten) Zustimmung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 27.09.2016 und liegt dem Bauamt der Gemeinde bereits in Kopie vor.
Abwägung: Der Stellungnahme wird gefolgt
Punkte 3 bis 5
Am 02.09.2016 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Zweckverband, Herrn Ernst Schmalzl sowie Herrn Martin Schmalzl, bezüglich der Verlegung des Oberflurhydranten und der vorhandenen Versorgungsleitung getroffen.
Die unterschriebene Vereinbarung gilt vorbehaltlich der (erwarteten) Zustimmung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 27.09.2016 und liegt der Gemeinde Wenzenbach bereits in Kopie vor.
Der Gemeinderat geht damit von einer Zustimmung des Zweckverbandes zum Deckblatt des Bebauungsplanes „Wenzenbach-Ost“ aus.
Keine Einwendungen bzw. ihr Einverständnis erklärt haben:
Landratsamt SG S 42 technische Bauaufsicht, Bauüberwachung (18.08.2016)
Landratsamt Natur- und Landschaftsschutz SG S 33-2 (18.08.2016)
Deutsche Telekom Technik (04.08.2016)
Wasserwirtschaftsamt Regensburg (04.08.2016)
REWAG AG & Co. KG (02.08.2016)
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg (21.06.2016)
Bayernwerk AG (22.07.2016)
Staatliches Bauamt Regensburg (17.06.2016)
Regionaler Planungsverband Regensburg (17.06.2016)
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz (16.06.2016)
Regierung von Oberfranken (30.06.2016)
Immobilien Freistaat Bayern (19.07.2016
Gemeinde Zeitlarn (08.08.2016)
Abstimmungsergebnis: 18:1 (damit beschlossen)
Die Gemeinde Wenzenbach forciert für die Bereiche
- Abbachhof
- Haslbach, Thanhof, Jägerberg, Unterackerhof, Hölzlhof
- Grünthal Haus Nummer 20
- Gewerbegebiet Oberlindhof Hausnummer 2 und 4
- Am Ölberg Hausnummer 21, 21a, 23, 25 und 27
- Grabenbach Hausnummer 5
- Birkenhof, Birkmühle, Hopfengarten
den Breitbandausbau mit 100 Mbit/s (FTTH) und beantragt eine zweite Förderrunde bei der Regierung der Oberpfalz. Bei einer positiven Rückmeldung wird das losweise Ausschreibungsverfahren gestartet.
Abstimmungsergebnis: 19:0 (damit beschlossen)
Im Haushaltsplan 2017 wird ein Ansatz von 400.000,- Euro für den Neubau der Thurnhofbrücke gemäß den Vorplanungen von Dipl.-Ing. Norgauer berücksichtigt. Parallel wird die Durchführung eines Bodengutachtens zur weiteren Planung der Maßnahme vergeben. Das Ingenieurbüro „Bauer Beratende Ingenieure GmbH“ wird mit der Entwurfsplanung der Maßnahme beauftragt.
Der Gemeinderat hat somit Kenntnis vom Ergebnis der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Roither Berg“ in der vom Planungsbüro BBI Bauer Beratende Ingenieure GmbH in der vorgelegten Fassung vom 19.07.2016 als Satzung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 08.08.2016 bis einschließlich 09.09.2016 durchgeführt. Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung frist- und formgerecht hingewiesen.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 28.07.2016 (Fristsetzung bis einschließlich 09.09.2016) durchgeführt.
Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Eingegangene Stellungnahmen:
Rewag & Co.KG
In keiner der 11 eingegangen Stellungnahmen wurde Einwände erhoben.
Keine Stellungnahme eingegangen.