Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=1&nr=1144&anz=423&pos=29&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 06:00:36
Document Index: 129774661

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 23', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 7', '§ 113', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 35', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

3 K 365/06
VG Saarlouis Urteil vom 23.1.2007, 3 K 365/06
Änderung einer Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken und Befreiung von der Dienstbereitschaft.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in A-Stadt, die er am 29.07.1996 eröffnet hat. Mit Verfügung der Beklagten vom 07.08.1996 wurde der Kläger in die bestehende Regelung des Bereitschaftsdienstes im Raum A-Stadt einbezogen. Diese sieht vor, dass die Apotheken in A-Stadt (insgesamt 5) den Notdienst an Samstagen und Sonntagen verrichten, die übrigen Apotheken aus dem Umfeld von A-Stadt (insgesamt 11) dagegen im täglichen Wechsel die Dienstbereitschaft von Montag bis Freitag wahrnehmen. An gesetzlichen Feiertagen, die nicht auf einen Samstag fallen, versieht neben der turnusmäßig dienstbereiten Apotheke im Umland zusätzlich eine Blieskasteler Apotheke in wechselnder Reihenfolge den Dienst.
Mit Schreiben vom 06.12.2004 begehrte der Kläger eine Änderung des Notdienstes der Apotheken im Raum A-Stadt an Feiertagen von der Beklagten. Es sei äußerst belastend, wenn an (Familien-) Feiertagen wie Weihnachten oder Ostern an mehr als zwei Tagen hintereinander Notdienst verrichtet werden müsse. Um zu verhindern, dass z.B. dieselbe Apotheke alle zwei Jahre an Weihnachten Dienst habe (wie seine Apotheke in den Jahren 2003 und 2005), beantragte der Kläger eine Änderung der bisherigen Regelung dahingehend, dass „alle Feiertage reihum gehen“. In einem weiteren Schreiben vom 17.02.2005 schlug der Kläger vor, die Notdienste auf die Blieskasteler Apotheken unregelmäßig zu verteilen oder aber die Apotheke A. in den Turnus der übrigen Apotheken zu integrieren.
Mit Bescheid vom 20.04.2005 lehnte die Beklagte den Antrag, den Notdienst in A-Stadt und Umgebung zu verändern, ab. Die jetzige Regelung sei vor einer ganzen Reihe von Jahren angeordnet worden und habe auf dem allseitigen Wunsch der beteiligten Apothekenleiter/innen beruht. Wegen der Klagen verschiedener Ärzte in A-Stadt sei es der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen gewesen, dass an Wochenenden auf jeden Fall eine Apotheke in der Innenstadt in A-Stadt den Dienst versieht. Es handele sich um einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt, der bestandskräftig geworden sei und nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 SVwVfG widerrufen werden könne. Zwar enthalte die letzte Dienstregelung der Kammer vom 07.08.1996 einen Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass schwerwiegende Mängel in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bekannt werden. Der Kläger sei aufgefordert worden, solche Mängel bekannt zu geben. Dieser habe sich aber darauf beschränkt, auf einzelne Klagen aus der Bevölkerung zu verweisen. Hieraus lasse sich ein Rückschluss auf die Ordnungsgemäßheit der Arzneimittelversorgung nicht ziehen, da erfahrungsgemäß jeder Notdienst irgendwann einmal Anlass von Klagen aus der Bevölkerung sein könne, weil von Patienten nicht immer Verständnis dafür gefunden werde, dass während der Notdienstbereitschaft nur für eine geordnete, nicht aber für eine unbedingt bequeme Arzneimittelversorgung gesorgt werden müsse.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 28.04.2005 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass die unterschiedliche Belastung der Blieskasteler Apotheken durch den Notdienst zu einer erhöhten finanziellen Belastung aufgrund der Beschäftigung von Angestellten gegenüber den Apotheken im Blieskasteler Umland führe. Das Kriterium der Vermeidung oder Beseitigung von schwerwiegenden Mängeln in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung könne nicht ausschließlicher Grund einer Neuregelung der Dienstbereitschaft sein. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Aus seiner Position heraus handele es sich nicht um einen begünstigenden, sondern um einen belastenden Verwaltungsakt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2005, der dem Kläger am 26.08.2005 zugestellt wurde, stellte die Beklagte auf den Widerspruch des Klägers in der Dienstbereitschaftsregelung vom 07.08.1996 klar, dass ein Wechsel der Blieskasteler Innenstadtapotheken nach jedem Wochenenddienst und nach jedem Feiertagsdienst erfolgt. Der Verwaltungsakt vom 07.08.1996 sei bestandkräftig und könne vom Kläger nicht mehr angegriffen werden. Eine Rücknahme nach § 48 SVwVfG komme nicht in Betracht, da der Verwaltungsakt nicht rechtswidrig sei. Die Apothekerkammer habe bei ihrer Entscheidung das ihr zugebilligte Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Es sei nicht fehlerhaft, für die Stadt A-Stadt eine besondere Regelung zu treffen, die deren Funktion als Mittelpunktort Rechnung trage. Die Apothekerkammer habe sich dabei an die Anregung der dort ansässigen Apotheker anlehnen können, die näher am Ort des Geschehens seien und daher mit den örtlichen Gegebenheiten (z.B. Dienste der Ärzte, übliche Wege der Bevölkerung usw.) besser vertraut seien. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht ersichtlich. Die für die Dienstregelung zuständige Behörde habe sich darum zu bemühen, dass die den gesamten Apothekerstand betreffende Verpflichtung zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung der betroffenen Apothekenleiter führt. Dies könne nur unter gleichzeitiger Berücksichtigung des übergeordneten Interesses an einer geordneten Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erfolgen. Es sei nicht zu verhindern, dass die Zahl der Notdienste während des Jahres aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der Zahl der Apotheken und der Zahl der Bevölkerung unterschiedlich sein könne. Im Übrigen unterscheide sich die Zahl der Notdienste der Blieskasteler Apotheken nicht wesentlich von denen der Apotheken im Umkreis. Notdienstregelungen stellten grundsätzlich begünstigende Verwaltungsakte dar. Fehle es nämlich an einer solchen Anordnung, seien die Apotheken nach § 23 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung gehalten, ihren Betrieb ständig, d.h. rund um die Uhr und an jedem Tag im Jahr dienstbereit zu halten. Den Vorschlägen des Klägers könne nicht entsprochen werden, weil die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 SVwVfG nicht gegeben seien. Für Nachteile in der Arzneimittelversorgung gebe es keine Anhaltspunkte. Der Kläger habe nur seine persönliche Belastung angeführt und auf einzelne Klagen von Patienten hingewiesen. Seinen Belangen könne aber dadurch Rechnung getragen werden, indem die Apothekerkammer ihre ursprüngliche Anordnung klarstellt. In der Verfügung vom 07.08.1996 sei nicht angeordnet, dass die den Wochenenddienst versehende Apotheke auch den in die gleiche Woche fallenden Feiertagsdienst zu übernehmen habe. Die Formulierungen legten vielmehr nahe, dass der Wechsel bei den Apotheken nach jedem Wochenenddienst und nach jedem Feiertag erfolgt. Die Betroffenen hätten diese Bestimmung aber offensichtlich anders gelesen. Daher stelle die Kammer ausdrücklich klar, dass nach jedem Dienst ein Wechsel zu erfolgen hat, weil auf diese Art und Weise einer geordneten Arzneimittelversorgung besser Rechnung getragen werden könne. Versehe eine Apotheke nämlich an 4 Tagen hintereinander den Dienst, sei insbesondere bei epidemischen Erkrankungen (z.B. Grippewelle) die Gefahr größer, dass bestimmte, für diese Erkrankung benötigte Mittel nicht mehr vorrätig seien. Die Apotheke habe nämlich an diesen 4 Tagen allenfalls an Samstagen zeitlich begrenzt die Möglichkeit, ihr Warenlager wieder aufzufüllen. Bei einem Wechsel nach jedem Wochenende und nach jedem Feiertag sei die Dienstbereitschaft auf maximal 2 Tage begrenzt und die Gefahr geringer, dass die Arzneimittelvorräte bestimmter Indikationen zu Ende gehen. Die Zahl der Notdienste erhöhe sich durch die Klarstellung nicht.
Mit der am 26.09.2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, die Anordnung der Beklagten benachteilige ihn, weil die außerhalb des Stadtgebiets A-Stadt liegenden Apotheken nicht in gleichem Umfang beteiligt würden wie die in der Innenstadt gelegenen. Die Belastung ergebe sich aus der ausschließlichen Zuordnung des Notdienstes an Samstagen und Sonntagen durch die Apotheken in A-Stadt-Stadt, im Ausschluss von der täglich wechselnden Dienstbereitschaft an den Werktagen Montag bis Freitag und der zusätzlichen Beteiligung an den gesetzlichen Feiertagen. Die Beklagte stütze die Regelung lediglich auf Vermutungen und Wünsche von Beteiligten in der Vergangenheit. Durch die Regelung werde ihm die Erhaltung und Entwicklung eines geordneten Familienlebens unmöglich gemacht. Das Argument der Beklagten, die Ordnungsgemäßheit der Arzneimittelversorgung sei mit der von ihm begehrten Regelung tangiert, treffe nicht zu. Gerade wenn man seinem Begehren folge, sei eine all umfassende Interessenwahrnehmung der im Innenstadtbereich und im Außenstadtbereich gelegenen Kundschaft gewährleistet. Die jetzige Regelung habe nämlich zur Folge, dass die Kunden aus dem Bereich der Innenstadt an mindestens 5 Tagen in der Woche in den Außenbereich fahren müssten, um eine dienstbereite Apotheke zu finden. Ihnen werde damit ein Mehr zugemutet als den im Außenbereich gelegenen Kunden, die allenfalls an Samstagen und Sonntagen eine Apotheke im Innenstadtbereich aufsuchen müssten. Eine weitere Belastung liege darin, dass er mit erheblich höheren Personalkosten belastet sei als die an den Werktagen im Einsatz befindlichen Apotheken. Es liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Dies ergebe sich auch daraus, dass es keine nachvollziehbare und schlüssige Begründung dafür gebe, die Apotheken im Innenstadtbereich mehr zu belasten als die Apotheken in der Umgebung. Unter Berücksichtigung des neuen Ladenschlussgesetzes und des Arbeitsschutzgedankens hätte es zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Offensichtlich bestehe für A-Stadt und den Raum A-Stadt eine besondere Notdienstregelung, die nicht gleichartig sei mit den Regelungen in anderen Apothekenbezirken. § 4 Abs. 2 Ladenschlussgesetz könne nicht so ausgelegt werden, dass zwischen Apotheken innerorts und außerorts zu unterscheiden sei. Es sei eine gleichartige und turnusmäßig wechselnde Schließung anzuordnen. Ein Widerruf sei gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 SVwVfG aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen (Neuregelung des Ladenschlussgesetzes, Änderung der Anzahl der einzusetzenden Apotheken) möglich. Auch die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 5 SVwVfG, wonach schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten und zu beseitigen seien, lägen vor. Für eine Änderung bedürfe es keines Antrags, da die Behörde von Amts wegen verpflichtet sei, den Notdienst neu zu ordnen.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2005 zu verpflichten, seinem Antrag auf eine gleichartige und quotenmäßige Beteiligung an der Dienstbereitschaftsregelung an Werktagen, Samstag und Sonntag und an den Feiertagen (einsatz-) täglich wechselnd unter Einbeziehung aller in A-Stadt innerorts und außerorts ansässiger und zugelassener Apotheken stattzugeben;
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2005 zu verpflichten, ihn von der Teilnahme an der Dienstbereitschaft an den Werktagen, Samstagen und Sonntagen sowie an den Feiertagen zu befreien, soweit er über die gleichartige und quotenmäßige Beteiligung (einsatz-) täglich wechselnd unter Einbeziehung aller in A-Stadt innerorts und außerorts ansässiger und zugelassener Apotheken hinaus eingeteilt wird.
Die Beklagte trägt vor, die Dienstbereitschaftsanordnung vom 07.08.1996 sei bestandskräftig. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 SVwVfG lägen nicht vor. Des Weiteren sei der Antrag auf Wiederaufgreifen unbegründet. Bei der Allgemeinverfügung vom 07.08.1996 handele es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, da der Apotheker hierdurch von seiner allgemeinen ständigen Dienstbereitschaft befreit werde. Selbst wenn man der Argumentation des Klägers dahingehend folgen wollte, dass in der Dienstbereitschaft an den Wochenenden und an Feiertagen im Gegensatz zu der Dienstbereitschaft in der Woche eine Belastung zu sehen sei, sei der Verwaltungsakt, wenn er für den Betroffenen sowohl begünstigende als auch belastende Teile enthalte, insgesamt als begünstigend zu werten. Soweit der Kläger auf eine erhöhte wirtschaftliche Belastung verweise, sei dies unzutreffend. Gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter sei die Notdienstbereitschaft arbeitsrechtlich weder Mehrarbeit noch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Kläger sei somit zur Zahlung von Mehrarbeitzuschlägen nicht verpflichtet. Auch sei der Kläger aufgrund der vorgenommenen Ausgestaltung der Dienstbereitschaft stundenmäßig aufs Jahr bezogen nicht mehr belastet als diejenigen Kollegen, die Dienstbereitschaft in der Woche versehen. Aufgrund der Dienstbereitschaft am Wochenende ergebe sich für jede der in A-Stadt ansässigen 5 Apotheken eine jährliche Stundenbelastung von 436,8 Std. Demgegenüber liege die zeitliche Belastung der außerhalb Blieskastels liegenden 11 Apotheken durch die Dienstbereitschaft in der Woche sogar bei 438,75 Std. Die Berücksichtigung der wochentags gelegenen Feiertage, an denen sowohl eine Apotheke in A-Stadt als auch eine im Umland gelegene Apotheke zur Dienstbereitschaft eingeteilt sei, führe zu keiner signifikanten Änderung dieser Belastung. Soweit der Kläger darauf abstelle, dass aufgrund der bestehenden Regelung schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu befürchten seien, treffe dies nicht zu. Nach der bestehenden Regelung werde den Bewohnern der Stadt A-Stadt an 5 Tagen in der Woche zugemutet, im Notfall Notdienstapotheken im Umland aufzusuchen. Dies entspreche einer Quote von etwa 71% in der Woche. Diese Zahl korrespondiere fast exakt mit dem Verhältnis zwischen den in A-Stadt ansässigen Apotheken und den außerhalb Blieskastels ansässigen Apotheken (69%). Im Übrigen sei die Tatsache, dass eine Apotheke im Umland von A-Stadt liege, für einen Kunden, der ebenfalls im Umland von A-Stadt wohne, nicht immer vorteilhaft, da er unter Umständen einen längeren Anfahrtsweg zur Notdienstapotheke habe als ein in A-Stadt wohnender Kunde. Die Ladenschlusszeiten seien durch das Änderungsgesetz 1996 neu gefasst worden, mithin vor über 10 Jahren und vor Erlass der Verfügung vom 07.08.1996. Während dieser Zeit habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Änderung der Regelung der Dienstbereitschaft gefordert. Zudem habe die Änderung des Ladenschlussgesetzes keine Auswirkungen auf die Dienstbereitschaft gehabt. Die im Streit befindliche Regelung der Dienstbereitschaft bestehe seit 1990 und sei auf Wunsch der damals 14 in A-Stadt und Umgebung ansässigen Apotheken erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nur der Wunsch des Klägers auf Änderung der bestehenden Dienstbereitschaftsregelung aktenkundig, so dass davon ausgegangen werde müsse, dass die übrigen 15 in A-Stadt und Umgebung ansässigen Apotheker an der bisherigen Regelung festhalten möchten. Die gegenwärtige Regelung sei für den Kläger auch deshalb nicht nachteilig, weil er lediglich an ca. 10 Wochenenden im Jahr zur Dienstbereitschaft verpflichtet sei, mithin alle 5 Wochen, während die im Blieskasteler Umland gelegenen Apotheken zwar keinen Wochenenddienst versehen würden, dafür aber an 32 Wochen im Jahr durch die Regelung der Dienstbereitschaft gebunden seien. Die grundlegenden Verhältnisse hätten sich seit den Verfügungen vom 29.11.1990 bzw. 07.08.1996 nicht verändert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, aber unbegründet (I.). Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Klage bereits unzulässig, darüber hinaus ist sie auch unbegründet (II.).
Der Bescheid der Beklagten vom 20.04.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 25.08.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung der Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken im Raum A-Stadt in dem von ihm mit dem Hauptantrag begehrten Sinne.
Rechtsgrundlage für die von der Beklagten mit Verfügung vom 07.08.1996 getroffene Regelung der Dienstbereitschaft für Apotheken im Raum A-Stadt war § 4 Abs. 2 Satz 1 Ladenschlussgesetz –LadSchlG- i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz –ApoG- und § 21 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung –ApoBetrO-. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG hatte die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde für eine Gemeinde oder benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. Dem Umstand, dass im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten auf die Landesgesetzgeber übergegangen ist, kommt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine maßgebliche Bedeutung zu. Die bisherige Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG ist nämlich in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) vom 15.11.2006 (Amtsbl. S. 1974) wortgleich übernommen worden. In § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG ist die Ermächtigung ausgesprochen, dass in der Apothekenbetriebsordnung Regelungen über die Dienstbereitschaft der Apotheken getroffen werden können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO muss die Apotheke außer zu den Zeiten, in denen sie aufgrund einer Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG (jetzt: § 4 Abs. 2 Satz 1 LÖG Saarland) geschlossen zu halten, ständig dienstbereit sein. Damit ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG im Zusammenwirken mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO die Befugnis der Beklagten, Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeit anzuordnen und im Interesse der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einen Apothekennotdienst zu organisieren. Die in § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG vorgesehene Anordnung ist kein ausschließlich ladenschutzrechtliches, sondern auch und im gleichen Maße ein apothekenrechtliches Regelungsinstrument, da sie nicht nur den Arbeitsschutzzielsetzungen des Ladenschlussgesetzes, sondern auch der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dient.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1989 - 3 C 35/86 - NJW 1990, 787, 788; VG Sigmaringen, Urteil vom 25.10.2005 - 9 K 284/04 -; Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, 4. Aufl. 2005, § 23 Rdnr. 10.
Bei der Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG handelt es sich um einen Verwaltungsakt (mit Dauerwirkung) in der Gestalt einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 SVwVfG). Ebenso ist die Ablehnung der Behörde, eine von einem Apotheker beantragte Änderung der Anordnung zu erlassen, ein Verwaltungsakt.
Vgl. BVerwG a.a.O.; Pfeil/Pieck, Apothekenbetriebsordnung, 5. Aufl. 2005, § 23 Rdnr. 78.
Ob es sich bei der Regelung des Bereitschaftsdienstes vom 07.08.1996 um einen begünstigenden oder belastenden Verwaltungsakt handelt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Für die Annahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes könnte sprechen, dass § 23 Abs. 1 ApoBetrO eine grundsätzliche Pflicht zur ständigen Dienstbereitschaft anordnet und diese Pflicht zur grundsätzlichen Dienstbereitschaft auch außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten durch die im Streit befindliche Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG teilweise aufgehoben wird. Auch das Bundesverwaltungsgericht scheint deshalb von einem begünstigenden Verwaltungsakt auszugehen.
BVerwG, Urteil vom 14.12.1989 - 3 C 30/87 -, NJW 1991, 766, 767.
Andererseits verkennt das Gericht nicht, dass die Verteilung der Notdienste auf beteiligten Apotheken im Einzelfall für diese auch Belastung darstellen kann. Unabhängig davon, ob es sich bei der Regelung der Dienstbereitschaft vom 07.08.1996 um einen begünstigenden oder nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, darf dieser jedenfalls widerrufen werden. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 1 SVwVfG für einen belastenden Verwaltungsakt, aus § 49 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG für einen begünstigenden Verwaltungsakt. Die Verfügung vom 07.08.1996 enthält nämlich einen bestandskräftigen Widerrufsvorbehalt, der nach seinem Wortlaut zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich für den Fall gilt, dass schwerwiegende Mängel in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bekannt werden. Im Übrigen ist mit dem Bundesverwaltungsgericht zu fragen, ob es sich bei der Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken nicht gar um einen Verwaltungsakt handelt, dem seiner Natur nach die Widerruflichkeit immanent ist, so dass es möglicherweise überhaupt keines besonderen ausdrücklichen Vorbehalts bedarf.
BVerwG, Urteil vom 14.12.1989 a.a.O.
Hierfür spricht auch, dass die Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG kein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Vielmehr muss die Behörde von Amts wegen tätig werden, wenn die Grundvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Liegt bereits eine Notdienstregelung vor, und haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert (z.B. durch Neuansiedlung von Apotheken), so ist die Behörde ebenfalls von Amts wegen verpflichtet, den Notdienst neu zu ordnen.
BVerwG, Urteil vom 16.02.1989 a.a.O.; Pfeil/Pieck a.a.O. Rdnr. 54.
Der zuständigen Behörde steht im Rahmen der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG hinsichtlich der Ausgestaltung im Einzelfall ein Auswahlermessen zu. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat die Behörde unter Wahrung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Apotheken die Arbeitsschutzinteressen des Apothekenpersonals und das Interesse der Bevölkerung an der Arzneimittelversorgung gegeneinander abzuwägen. Weder kann die Bevölkerung eine in jeder Hinsicht bequeme Arzneimittelversorgung erlangen, noch das Apothekenpersonal einen uneingeschränkten Arbeitsschutz. Bei der Abwägung hat die Behörde die örtliche Situation zu berücksichtigen, d.h. die Zahl der für eine Notdienstregelung in Betracht kommenden Apotheken, die Entfernung zwischen der dienstbereiten Apotheke und den notfalls zu versorgenden Apothekenkunden sowie die Verkehrsverhältnisse und die öffentlichen Verkehrsbedingungen. Da die widerstreitenden Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen sind, kann das Interesse der Bevölkerung an kurzen Wegen zur dienstbereiten Apotheke umso eher berücksichtigt werden, je mehr Apotheken von der Regelung erfasst werden und je geringer damit die Belastung des Apothekenpersonals der einzelnen Apotheke ist. Die äußersten Grenzen, innerhalb deren sich eine rechtmäßige Ermessensausübung bewegen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht dahingehend abgesteckt, dass eine Notdienstregelung in keinem Fall dazu führen darf, dass sich im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse die Bevölkerung außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten nicht mehr in zumutbarer Weise mit Arzneimitteln versorgen kann.
BVerwG, Urteil vom 14.12.1989 a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluss vom 08.09.2005 - 6 B 11035/05.OVG -.
Andererseits darf die Dienstbereitschaft aber auch nur als „Notdienst“ verstanden werden, der der Bevölkerung eine noch geordnete, aber nicht in jeder Hinsicht bequeme Arzneimittelversorgung gewährleistet. Um auch dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes unter gleichzeitiger Wahrung der Versorgungsinteressen gerecht zu werden, muss die Behörde bemüht sein, unter Berücksichtigung der jeweiligen Entfernungen, Verhältnisse und Verkehrsverbindungen sowie eines mehr städtischen oder ländlichen Charakters des Gebietes möglichst viele Apotheken einer Gemeinde oder benachbarter Gemeinden zu einer wechselseitigen Dienstbereitschaftsregelung zusammenzufassen.
BVerwG, Urteil vom 16.02.1989 a.a.O.
Es ist offenkundig, dass bei derart vielschichtigen Abwägung im Regelfall nicht nur eine Anordnung nach 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG zwingend und rechtmäßig sein kann. Die zur Regelung der Dienstbereitschaft getroffene Ermessensentscheidung der Beklagten ist nur im Rahmen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Hierbei ist es nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl möglicher Problemlösungen eine davon herauszusuchen, sofern sich nicht allein diese Lösung als die einzig Richtige aufdrängt.
In vorliegendem Fall hält die von dem Kläger angegriffene Notdienstregelung der gerichtlichen Ermessensprüfung im Rahmen des § 114 VwGO stand. Eine zweckwidrige Ermessensausübung liegt nicht vor. Zwar sind Notdienstregelungen denkbar, die für den Kläger eine größere Entlastung bringen würden. Auf eine Anordnung in dem von ihm begehrten Sinne - gleichartige und quotenmäßige Beteiligung an der Dienstbereitschaftsregelung an Werktagen, Samstag und Sonntag und an den Feiertagen (einsatz-) täglich wechselnd unter Einbeziehung aller in A-Stadt innerorts und außerorts ansässiger und zugelassener Apotheken - hat der Kläger jedoch mangels Ermessensreduzierung auf Null keinen Anspruch.
Bei der Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LSchlG ist es möglich, innerhalb einer Gemeinde mehrere Gruppen von Apotheken zu bilden, die unterschiedlichen wechselseitigen Dienstbereitschaftsregelungen unterliegen. Eine gesonderte Regelung für einen Teil der Apotheken einer Gemeinde kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse ermessensgerecht sein, selbst wenn diese Apotheken infolgedessen häufiger Bereitschaftsdienst leisten müssen als die übrigen Apotheken. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt insoweit nicht vor.
Cyran/Rotta a.a.O. Rdnr. 34; Pfeil/Pieck a.a.O. Rdnr. 65.
Im vorliegenden Fall ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass die Beklagte bei der Ausgestaltung des Notdienstes der Situation Blieskastels als Mittelpunktsort Rechnung getragen hat. In dem angegriffenen Bescheid ist insoweit ausgeführt, dass es wegen der Klage verschiedener Ärzte in A-Stadt der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen war, dass an Wochenenden auf jeden Fall eine Apotheke in A-Stadt den Notdienst versieht. Da sich die weit überwiegende Anzahl der Ärzte im Raum A-Stadt in der Stadt A-Stadt niedergelassen hat und demzufolge dort der räumliche Schwerpunkt des ärztlichen Notfalldienstes am Wochenende liegt, erscheint es nachvollziehbar und sachgerecht, den Apothekennotdienst am Wochenende ebenfalls in A-Stadt zu versehen. Auch die Ärzte sind auf den Bereitschaftsdienst der Apotheken angewiesen. So gibt der Bereitschaftsdienst der Apotheken den Ärzten die Möglichkeit, vom Dienst habenden Apotheker zu erfahren, welches Medikament dort vorrätig ist, damit nicht etwas verordnet wird, was sich der Patient außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten nicht besorgen kann. Des Weiteren können die Notdienst habenden Apotheken ihr Sortiment auf die Verordnungen der Ärzte abstimmen. Sinn der Verpflichtung der Apotheken zur Dienstbereitschaft ist es, die sofortige Versorgung mit den benötigten Arzneimitteln sicherzustellen. Es liegt nahe, dass dies am einfachsten und effektivsten möglich ist, wenn der Patient am Wochenende nicht nach dem Arztbesuch noch einen weiteren Ort aufsuchen muss.
Ebenso wenig ist es ermessensfehlerhaft, dass die Beklagte sich bei der Regelung des Bereitschaftsdienstes an den Wünschen der betroffenen Apotheker orientiert hat. Zwar hat die Behörde wie erwähnt von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln, rechtlich zu würdigen und zu entscheiden. Davon unberührt bleibt jedoch das Recht der betroffenen Apotheker, Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes zu formulieren. Eine solche Mitwirkung der Apotheker liegt im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten. Sie räumt einmal der Behörde die Chance ein, dass die von ihr getroffene Regelung von den Apothekern akzeptiert wird. Zum anderen sind die vor Ort ansässigen Apotheker, wie in dem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt ist, näher am Ort des Geschehens und daher mit den örtlichen Gegebenheiten wie z.B. den Diensten der Ärzte oder den üblichen Wegen der Bevölkerung besser vertraut.
Vgl. Cyran/Rotta a.a.O. Rdnr. 59; Pfeil/Pieck a.a.O. Rdnr. 44.
Neben der bereits erwähnten, unstreitigen Tatsache, dass die jetzige, im Wesentlichen seit 1990 geltende Regelung des Bereitschaftsdienstes auf die damaligen Wünsche der betroffenen Apotheker zurückging, ist zu berücksichtigen, dass sich die übrigen vier Apotheker in der Stadt A-Stadt für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen haben (Bl. 26-29, 51, 52 der Verwaltungsunterlagen).
Ebenfalls nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass die Beklagte mit der Klarstellung im Widerspruchsbescheid, wonach ein Wechsel der Blieskasteler Innenstadtapotheken nach jedem Wochenenddienst und nach jedem Feiertagsdienst erfolgt, einem wesentlichen Anliegen des Klägers im Verwaltungsverfahren, nämlich die Vermeidung eines drei- oder viertägigen Bereitschaftsdienstes, bereits Rechnung getragen hat. Zwar bestand in der mündlichen Verhandlung Uneinigkeit zwischen den Beteiligten, ob diese Klarstellung bisher tatsächlich umgesetzt worden ist. Die Beklagte hat jedoch erklärt, dass sie im Falle künftiger Unklarheiten auf eine Umsetzung hinwirken werde. Darüber, dass der Notdienst künftig im Sinne der Klarstellung durchgeführt werden soll, besteht somit kein Streit zwischen den Beteiligten. Selbst wenn die Beklagte, wie der Kläger behauptet, in einem Brief erklärt haben sollte, dass die Klarstellung aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht umgesetzt werden solle, kommt dem aufgrund der nunmehrigen Erklärung der Beklagten keine Bedeutung mehr zu. Einer weiteren Aufklärung bedurfte es daher insoweit nicht.
Auf das mit der Klage verfolgte weitergehende Begehren des Klägers, einen gleichmäßigen Turnus für alle (innerorts und außerorts) im Raum A-Stadt gelegenen Apotheken zu erreichen, hat dieser mangels Ermessenreduzierung auf Null keinen Anspruch. Soweit er auf seine angebliche Mehrbelastung aufgrund der bisherigen Regelung verweist, hat die Beklagte detailliert und überzeugend dargetan, dass allein ein Vergleich des Bereitschaftsdienstes am Wochenende und an den Werktagen keine Mehrbelastung des Klägers ergibt, sondern im Gegenteil sogar von einer geringfügig höheren Stundenzahl zu Lasten des Bereitschaftsdienstes an Werktagen (438,75 Stunden gegenüber 436,8 Stunden) auszugehen ist. Dass diese Stundenzahlen zutreffend sind, hat der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung nicht in Zweifel gezogen. Allein die zusätzliche Stundenbelastung des Klägers infolge der Feiertage - Dienst haben an den Feiertagen eine von 5 Apotheken in A-Stadt und eine von 11 Apotheken im Umland - fällt nach Ansicht der Kammer angesichts der Gründe, die für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung sprechen (A-Stadt als Mittelpunktsort und Schwerpunkt der niedergelassenen Ärzte, Wünsche der übrigen Apotheker), nicht derart gravierend ins Gewicht, dass eine Änderung zwingend geboten wäre. Zwar kann die bisherige Regelung aufgrund des Wechsels von Wochenend- und Feiertagsdienst dazu führen, dass eine Apotheke häufiger mit dem Notdienst an bestimmten Feiertagen (z.B. Weihnachten, Ostern) belastet ist als die anderen Apotheken. Die dadurch entstehende Beeinträchtigung für das Familienleben kann jedoch im Einzelfall dadurch abgefedert werden, dass der Notdienst entweder von dem Apothekeninhaber im Wechsel mit einem angestellten Apotheker wahrgenommen wird oder aber eine abweichende Vereinbarung der Apotheker untereinander vorgenommen wird. Ein derartiger Tausch, wie er in der Vergangenheit in A-Stadt häufiger stattgefunden hat (Bl. 51 der Verwaltungsunterlagen), kann nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor Ort durch Absprache der beteiligten Apotheker erfolgen; der Tausch ist lediglich dem örtlichen Notdienstkoordinator mitzuteilen und der geänderte Notdienst der Allgemeinheit bekannt zu geben (z.B. über die Presse).
Soweit der Kläger eine erhöhte finanzielle Belastung durch den Notdienst am Wochenende und an den Feiertagen aufgrund höherer Personalkosten ins Feld führt, wird dies durch die höhere Kundenfrequenz gegenüber dem Notdienst während der Woche und die daraus resultierenden Mehreinnahmen relativiert. Nach dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 06.12.2006 belaufen sich die Personalkosten für einen Notdienst an einem Wochentag auf 372 Euro gegenüber 459,58 Euro für den Notdienst an einem Sonntag. Die Differenz zwischen diesen Mehrkosten wird, legt man die Schätzungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zugrunde (ca. 5-6 Rezepte an einem Wochentagsnotdienst und ca. 60-70 Rezepte am Wochenende), durch die Notdienstgebühr (2,50 Euro je Rezept) in etwa ausgeglichen. Im Übrigen kann sich der Kläger auch deshalb nicht auf eine finanzielle Mehrbelastung durch die bestehende Notdienstregelung berufen, weil er zur Zeit keinen Apotheker angestellt hat, der für ihn den Notdienst verrichten könnte.
Ein Anspruch des Klägers auf eine Änderung der Bereitschaftsregelung in dem von ihm begehrten Sinne besteht nach alledem nicht.
Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Zum einen fehlt es insoweit bereits am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung, weil der Kläger bisher keinen Antrag auf Befreiung von der Dienstbereitschaft bei der Beklagten gestellt hat.
Vgl. Pfeil/Pieck a.a.O. Rdnr. 81; sowie § 4 Abs. 2 der im Saarland geltenden Richtlinien für die Dienstbereitschaft vom 7. Februar 1996, abgedruckt bei: Cyran/Rotta a.a.O. Rdnr. 123.
Zum anderen hat der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme an der Dienstbereitschaft, soweit diese über eine gleichartige und quotenmäßige Beteiligung unter Einbeziehung aller Apotheken in und um A-Stadt hinausgeht. In der Sache begehrt der Kläger mit dem Hilfsantrag letztlich nichts anderes als mit dem Hauptantrag, nur auf anderem Wege, nämlich über eine Befreiung nach § 23 Abs. 2 ApoBetrO. Die Gründe, die zur Abweisung des Hauptantrags geführt haben, gelten daher beim Hilfsantrag entsprechend.
Im Übrigen liegen die tatbestandlichen Voraussetzung für eine Befreiung nicht vor. Aus der – verfassungsrechtlich unbedenklichen – grundrechtseinschränkenden Pflicht zur Dienstbereitschaft folgt zunächst, dass grundsätzlich jede Apotheke in einen geregelten Wechsel mit anderen Apotheken einzugliedern ist.
Cyran/Rotta a.a.O. Rdnr. 31; Pfeil/Pieck a.a.O. Rdnr. 57.
Apotheken, die nach einer Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LSchlG im Wechsel mit anderen Apotheken dienstbereit sein müssen, können zwar nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 ApoBetrO von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft befreit werden. Eine entsprechende Ermessensentscheidung steht der Behörde jedoch erst dann zu, wenn einer der im Tatbestand genannten Befreiungstatbestände (für die Dauer der ortsüblichen Schließzeiten, der Mittwochnachmittage, der Sonnabende oder der Betriebsferien und bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes auch außerhalb dieser Zeiten) vorliegt. Ein berechtigter Grund für die Befreiung von der Dienstbereitschaft - allein dies kommt angesichts des klägerischen Vorbringens in Betracht - liegt nicht vor. Als berechtigt i.S.d. § 23 Abs. 2 ApoBetrO kann ein Grund für einen Befreiungswunsch nicht allein deshalb angesehen werden, weil er im individuellen - persönlichen oder betrieblichen – Interesse des jeweiligen Apothekers liegt. Hinzu kommen muss vielmehr, dass dem Befreiungswunsch zum einen ein außergewöhnlicher Anlass zugrunde liegt (z.B. Krankheit, Todesfall eines nahen Familienangehörigen), zum anderen muss dieser Grund nach seinem Gewicht geeignet sein, eine Befreiung auch den anderen Apotheken gegenüber zu rechtfertigen. Ein berechtigter Grund kann daher von vornherein nicht aus solchen Interessen des Apothekers abgeleitet werden, die typischerweise im Widerstreit zur Verpflichtung zu ständiger Dienstbereitschaft stehen wie z.B. der Wunsch nach mehr Freizeit
VGH Mannheim, Beschluss vom 01.04.2003 – 9 S 2149/02 -.
oder die Notwendigkeit der Bezahlung eines angestellten Apothekers während der Dienstbereitschaft. Ausgehend hiervon vermag die Kammer im Falle des Klägers einen berechtigten Grund für die begehrte Befreiung von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft nicht zu erkennen.
Die Klage ist nach alledem abzuweisen.
Für eine Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).