Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zur-pluralbildung-einer-einzelanwaltskanzlei-eine-posse-von-der-waterkant_093569.html
Timestamp: 2018-05-27 11:24:48
Document Index: 86313241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 6', '§ 6']

„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so'n Schiet“.
Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in „Pluralform“ auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie „wir wollen nichts unversucht lassen…“, „unsere Spezialgebiete sind…“, „unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt“, und „alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer“. Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein „bedeutsamer Umstand“, zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass, sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14). Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.
Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in „Pluralform“ für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u. a.: „Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates“, werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, dass dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat.“
Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i. V. m. §§ 9, 10 BORA. Nach § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltlich teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.