Source: http://www.gmbhr.de/44945.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:34:11
Document Index: 211515408

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 55', '§ 54', '§ 8', '§ 8']

FG KÃ¶ln 9.6.2016, 10 K 1128/15
Streubesitzdividende i.S.d. Â§ 8b Abs. 4 KStG
Zur Bestimmung der Beteiligungsquote des KÃ¶rperschaftsteuersubjekts an der die Dividende ausschÃ¼ttenden Gesellschaft ist grundsÃ¤tzlich auf die zugrunde liegende zivilrechtliche Rechtslage abzustellen. Wegen der Frage zu, ob fÃ¼r die BeteiligungshÃ¶he bei Â§ 8b Abs. 4 KStG allein das zivilrechtliche Eigentum maÃŸgeblich ist oder ob die Anwartschaft eines Dritten auf Erwerb von Anteilen in solch einem MaÃŸe, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen unter die 10%-Grenze sinkt, zu berÃ¼cksichtigen ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihr GeschÃ¤ftszweck ist das Halten der Beteiligung an einer Bank. UrsprÃ¼nglich war diese eine AG mit einem Stammkapital von 500.000 â‚¬, wovon auf die KlÃ¤gerin 34%, entfielen. Auch die P-GmbH war mit 51% an der Bank beteiligt. Daneben hatte sie eine stille Einlage i.H.v. 140 Mio. â‚¬ eingebracht, die zum haftenden Eigenkapital zÃ¤hlte. DarÃ¼ber hinaus bestand zwischen der Bank und der P-GmbH ein ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag. Aufgrund dieses Vertrags erhielt die KlÃ¤gerin als Minderheitsgesellschafterin jÃ¤hrlich eine Ausgleichszahlung ausgeschÃ¼ttet.
Ende 2012 wurde die Umwandlung der Bank in eine GmbH beschlossen. Das Stammkapital sollte weiterhin 500.000 â‚¬ betragen. Auch die Anteile sollten danach unverÃ¤ndert bleiben und die stille Gesellschaft mit der P-GmbH fortgesetzt werden. Am gleichen Tag beschlossen die Vertreter der bisherigen AktionÃ¤re der Bank "als Vertreter der zukÃ¼nftigen GmbH-Gesellschafter" eine KapitalerhÃ¶hung der GmbH um 140 Mio. â‚¬. Dies erfolgte durch die Bildung neuer Gesellschaftsanteile. Zur Ãœbernahme der neuen Anteile wurde ausschlieÃŸlich die P-GmbH zugelassen. Letztlich wurde der TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag aufgelÃ¶st und von der P-GmbH i.H.v. 140 Mio. â‚¬ eine Einlage in die Bank gegen GewÃ¤hrung neuer Gesellschaftsanteile getÃ¤tigt.
Zudem wurde beschlossen, dass "die neuen GeschÃ¤ftsanteile vom Beginn des bei der Eintragung der KapitalerhÃ¶hung im Handelsregister laufenden GeschÃ¤ftsjahres am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind". Zugleich wurde der Gesellschaftsvertrag der GmbH dahingehend geÃ¤ndert, dass das Stammkapital nunmehr 140.500.000 â‚¬ betrage, welche sich in 500.000 sog. A-Anteile und 1.400.000 sog. B-Anteile aufteilten, wobei das Stimmrecht fÃ¼r die B-Anteile soweit gesetzlich zulÃ¤ssig ausgeschlossen wurde.
Das Finanzamt behandelte die Dividende letztlich in voller HÃ¶he als steuerpflichtig i.S.d. Â§ 8 Abs. 4 KStG. Die Eintragung der KapitalerhÃ¶hung in das Handelsregister sei lediglich ein deklaratorischer Rechtsakt. Die Rechtswirkung sei schon zuvor eingetreten. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hatte zu Unrecht die GewinnausschÃ¼ttung der Bank an die KlÃ¤gerin als steuerpflichtige Streubesitzdividende behandelt.
Nach Â§ 8b Abs. 1 S. 1 KStG bleiben BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a des EStG, darunter u.a. Dividenden, bei der Ermittlung des kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen Einkommens auÃŸer Ansatz. Nach Â§ 8b Abs. 5 EStG gelten 5 % dieser BezÃ¼ge als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, so dass bezogene Dividenden im Ergebnis zu 95 % steuerfrei gestellt werden. Anders liegt es nach Â§ 8b Abs. 4 KStG in der fÃ¼r Dividenden ab dem 1.3.2013 anzuwendenden Fassung, wenn die Beteiligung an der die Dividende ausschÃ¼ttenden Gesellschaft zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10% des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. In diesem Fall sind die BezÃ¼ge abweichend von Â§ 8b Abs. 1 S. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens zu berÃ¼cksichtigen. Es folgt grundsÃ¤tzlich ein strenges Stichtagsprinzip. MaÃŸgeblich ist danach die Beteiligungsquote zum Beginn des Kalenderjahres.
Zur Bestimmung der Beteiligungsquote des KÃ¶rperschaftsteuersubjekts an der die Dividende ausschÃ¼ttenden Gesellschaft ist grundsÃ¤tzlich auf die zugrunde liegende zivilrechtliche Rechtslage abzustellen. Damit kommt es vorliegend maÃŸgeblich auf den Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der KapitalerhÃ¶hung an. Da es zu einer KapitalerhÃ¶hung i.S.d. Â§Â§ 55 ff. GmbHG grundsÃ¤tzlich einer SatzungsÃ¤nderung bedarf, ist fÃ¼r diese Â§ 54 Abs. 3 GmbHG anwendbar, wonach die SatzungsÃ¤nderung keine rechtliche Wirkung entfaltet, bevor sie in das Handelsregister eingetragen ist. Zivilrechtlich ist darÃ¼ber hinaus auch die Vereinbarung einer RÃ¼ckwirkung der SatzungsÃ¤nderung auf ein vor der Eintragung liegendes Datum im AuÃŸenverhÃ¤ltnis unwirksam.
Eine derartige Vereinbarung kann zunÃ¤chst nicht daraus entnommen werden, dass die neuen GeschÃ¤ftsanteile vom Beginn des Jahres der Eintragung der KapitalerhÃ¶hung im Handelsregister laufenden GeschÃ¤ftsjahres am Gewinn der Bank beteiligt sein sollten. Â§ 8b Abs. 4 EStG stellt nÃ¤mlich - soweit vorhanden - allein auf den Anteil am Stammkapital, nicht aber auf den Anteil an den Gewinnbezugsrechten ab. Vielmehr lÃ¤sst sich daraus herleiten, dass die Wirkungen der KapitalerhÃ¶hung nach dem Willen der Gesellschafter erst mit Eintragung der KapitalerhÃ¶hung in das Handelsregister entstehen sollen und nur hinsichtlich des Gewinnbezugsbezugsrechts davon eine Ausnahme getroffen werden sollte. Auch daraus, dass die Sacheinlage in Form der Einbringung der Rechte und Pflichten aus dem TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag bereits zum 1.1.2013, 0 Uhr, erfolgen sollte, lÃ¤sst sich keine zivilrechtliche Vereinbarung einer rÃ¼ckwirkenden Wirksamkeit der KapitalerhÃ¶hung entnehmen.
Diese AusfÃ¼hrungen gelten auch fÃ¼r den Gewerbesteuermessbetrag. Wegen der Frage zu, ob fÃ¼r die BeteiligungshÃ¶he bei Â§ 8b Abs. 4 KStG allein das zivilrechtliche Eigentum maÃŸgeblich ist oder ob die Anwartschaft eines Dritten auf Erwerb von Anteilen in solch einem MaÃŸe, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen unter die 10%-Grenze sinkt, zu berÃ¼cksichtigen ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2016 11:38