Source: http://www.tarife-verzeichnis.de/tipps/5853-umsatzsteuer-muss-auch-bei-fehlerhafter-rechnung-abgefuehrt-werden.html
Timestamp: 2017-05-23 10:56:03
Document Index: 273008210

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Umsatzsteuer muss auch bei fehlerhafter Rechnung abgeführt werden Twitter
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Rechnungen unterliegen in Bezug auf die Umsatzsteuer besonderen Richtlinien. Ein Rechnungsempfänger, der die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt abziehen möchte, muss daher darauf achten, dass die Rechnung, die er erhalten hat, auch den Richtlinien entspricht. Ansonsten kann das Finanzamt bei einer Prüfung die erstattete Vorsteuer wieder zurückverlangen. Dies heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rechnungssteller die bereits ans Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer auch wieder zurückfordern kann (BFH, Urteil v. 17.2.2011, V R 39/09).
Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH Rechnungen ausgestellt, die beinahe alle Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG aufwiesen. Allerdings war auf den Rechnungen weder ein Lieferdatum noch eine Rechnungsnummer vorhanden. In den Rechnungen wurde gesondert Mehrwertsteuer ausgewiesen, obwohl die Lieferung der in der Rechnung aufgeführten Leistungen nicht ausgeführt wurde. Nachdem die Rechnungsempfängerin die Rechnungen zum Vorsteuerabzug verwendet hatte, setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe der ausgewiesenen Steuerbeträge fest, weil es sie nach § 14c Abs. 2 UStG als unberechtigt ausgewiesen sah.
Gegen diese Festsetzung klagte der Rechnungssteller mit der Begründung, dass die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Aus diesem Grund dürfe er nicht in Anspruch genommen werden. In erster Instanz bekam der Kläger Recht. Doch der Bundesfinanzhof hob das Urteil nun auf und wies die Klage ab. Mit dem Urteil gab der BFH seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) auf.
Durch die Regelung des § 14c Abs. 2 UStG sollen Missbräuche durch die Ausstellung von Rechnungen mit einem offenen Steuerausweis verhindert werden. Ein Dokument, das die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweist oder den Schein erweckt, eine Rechnung zu sein und damit den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug verleitet, gefährdet das Steueraufkommen. Dies ist auch der Fall, wenn das Dokument nicht alle nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG geforderten Merkmale aufweist. Die Regelung in § 14c UStG dient dem Zweck, Missbräuche zu verhindern. Diesen gesetzgeberischen Zweck könne die Regelung nicht erfüllen, wenn sie nur auf Dokumente angewendet werden dürfe, die alle geforderten Merkmale einer Rechnung enthalten. Es dürfe nicht sein, dass sich der Rechnungsaussteller durch das Weglassen eines Merkmals der Regelung in § 14c UStG entziehen kann.
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