Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20217/07
Timestamp: 2013-05-20 06:37:07
Document Index: 14973088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
Zwangsvollstreckung - Unterlassungsvertrag: Unbefristete Unterwerfungserkl�rung
Einstweilige Verf�gung vor Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung l�sst Gesch�ftsgrundlage des Unterlassungsvertrages nicht entfallen
Wird zitiert von ... (5) BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 VollmachtsnachweisNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
LG G�ttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10 Keine Vertragsstrafe f�llig, wenn Unterlassungserkl�rung nicht angenommen wurde / …Es fehlt an einer wirksamen Vertragsstrafenvereinbarung, die bereits zur Zeit des beanstandeten Versto�es bestanden haben muss (BGH GRUR 2010, 355).Das Strafversprechen gem. � 339 S. 2 BGB ist eine vertragliche Abrede, f�r deren Zustandekommen grunds�tzlich die allgemeinen Vorschriften gelten (BGH GRUR 2010, 355 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11 Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen UnterlassungsverpflichtungAusgangspunkt ist n�mlich, dass es dem Gl�ubiger bei Verletzungshandlungen, die sowohl gegen einen gerichtlichen Verbotstitel als auch gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung versto�en, freisteht, neben der Betreibung des Ordnungsmittelverfahrens gem�� � 890 ZPO die verwirkte Vertragsstrafe zu verlangen (BGH GRUR 2010, 355 [Tz. 32] - Testfundstelle ).
KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10 Verwirkung einer VertragsstrafeDenn bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserkl�rung ist in der Regel - und so auch hier - davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gl�ubiger jederzeit angenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 355, Tz. 20 f. - Testfundstelle).
LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09 Zur Zul�ssigkeit der Berichterstattung �ber w�hrend �ffentlicher Verhandlungen …Die dispositive Vorschrift des � 147 Abs. 2 BGB steht dem nicht entgegen (BGH GRUR 2010, 355, zitiert nach juris Rdz. 21 m. w. Nachw.) Fehlt es aber an Umst�nden, aus denen sich der Wille des Antragenden ergeben k�nnte, eine Annahmefrist zu bestimmen, so bleibt der Antragende an den Antrag bis zu dessen Ablehnung durch den anderen Teil gebunden (…BGH a. a. O.).