Source: http://www.wien-konkret.at/verkehr/auto/parken/behindertenparkplaetze/
Timestamp: 2018-09-22 15:00:36
Document Index: 49929316

Matched Legal Cases: ['§29', '§29', '§29', '§29', '§29', '§29', '§29', '§29']

Behindertenparkplätze in Wien:
Es gibt zwei Arten von Behindertparkplätze in Wien:
1. Allgemein benutzbare Behindertenparkplätze, z.B. vor Ämtern, Spitälern, Supermärkten
* Kurzfristiges Halten in Halte- und Parkverboten zum Ein- und Aussteigen
2. Individuelle Behindertenparkplätze.
Unter "Behindertenzone" versteht man eine Halteverbotszone, die für das Abstellen von Fahrzeugen dauernd stark gehbehinderter Personen errichtet wird. Sie muss bei der Abteilung für Verkehrsorganisation und technische Verkehrs- angelegenheiten (MA 46) beantragt werden.
Personenbezogenen Behindertenzonen können im Bereich des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes eingerichtet werden.
Kosten und Zahlung: 14,30 Euro Bundesabgabe für die Anfrage um Prüfung und ca. 43 Euro für Verhandlungsgebühren.
Ende des Behindertenparkplatzes:
Die MA46 geht davon aus, daß der Behinderte seinen Behindertenparkplatz abmeldet, wenn er übersiedelt oder keinen Bedarf mehr hat. Im Todesfall geht die MA46 davon aus, daß die Angehörigen den Behindertenparkplatz abmelden. Ansonsten wartet die MA46 darauf, daß sich Anrainer oder wer auch immer bei der MA 46 beschweren. Die MA46 überprüft nur anlaßbezogen bei eindeutigen Hinweisen, ob die Vergabe des Behindertenparkplatzes noch gerechtfertigt ist. Eine regelmäßige Überprüfung wäre zuviel Bürokratieaufwand. (Auskunft MA46, Fr. Mag. Wrana, 3.11.2016)
Zuständiges Magistrat: MA 46
12., Ignazgasse 4, 1. Stock
Telefonische Auskünfte: 01-955 59
Fax: 01 811 14-99-92637
Öffnungszeiten der MA 46:
Anträge, Kassa, Bescheidabholung: Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr
Karfreitag, Heiliger Abend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember): von 8 bis 11 Uhr
Mehr Infos => wien.gv.at
Behindertenparkplatz für Sehbehinderte?
ich hätte eine Frage an Sie, da ich im Internet leider keine Information diesbezüglich finden konnte. Da ja in Wien bekanntlich Parkplatznot herrscht, finde ich es manchmal sehr unfähr bzw. fraglich wie manche Menschen einen Parkausweis bzw. einen eigenen Behindertenparkplatz bekommen. In unserer Siedlung gibt es eine Pärchen wo sie einen Behindertenausweis hat (sie ist sehbehindert bzw. sehbeeinträchtigt). Warum steht ihnen dann ein Parkplatz zur Verfügung? Ist ein Behindertenparkplatz nicht nur für Gehbehinderte gedacht? Ihr Partner ist hauptsächlich alleine unterwegs und sie ist selten im Auto dabei. Dh der Parkplatz wird in meinen Augen dann nicht richtig genützt und es ist den anderen Mietern gegenüber nicht fair. Sie kann sogar alleine mit der Straßenbahn fahren und kommt auch oft alleine nach Hause. Wozu dann der eigene private Parkplatz vor der Tür??
Leben wir in so einen Staat das man die soziale Hand so einfach ausnützen kann?
Können Sie mir sagen an welche Stelle man sich da direkt wenden kann, damit das überprüft wird?
Lena D... 9.3.2017
Antwort Wien-konkret: Zuständig ist die MA 46:
Niederhofstraße 21, A - 1121 Wien
Tel.: (+43 1) 9 555 9 (Infoline Straße und Verkehr)
Antwort der MA46 vom 3.11.2016:
wie eben telefonisch besprochen, ist die Kontrolle der Einhaltung der StVO Zuständigkeit der Polizei. Eine allgemeine Behindertenzone ist ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Fahrzeuge mit Behindertenausweis. Die Ahndung eines Verstoßes dagegen ist von der Exekutive durchzuführen.
Behindertenparkplatz, der seit längerer Zeit nicht mehr vom Behinderten genutzt wird, sondern vom Sohn ohne Ausweis
Fotos vom 4. Nov. 2016 (c) ZVG
Da ich schon einmal eine E-Mail der MA 46 geschickt habe wegen einen Behindertenparkplatz im 10. Bezirk, Laimäckergasse 24a der seit längere Zeit nicht mehr genützt wird (das 7 Monaten) weil diese Person verzogen ist verstehe ich den Vorgang nicht. Anscheinend dürfte sich keiner bei der MA46 kümmern ob dieser Behintenparkplatz noch gebraucht wird oder das man das vielleicht überprüft ob das stimmt. Habe mir den Auszug über die Voraussetzung der Behindertenparkplätze rausgesucht.
· Die behinderte Person lenkt selbst ein Kraftfahrzeug.
· Die behinderte Person benützt ein Kraftfahrzeug mit (wird chauffiert).
· Das Kraftfahrzeug soll in unmittelbarer Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte der behinderten Person abgestellt werden. Verzogen!!!
· Das Kraftfahrzeug soll in der Nähe von Gebäuden die häufig von behinderten Personen besucht werden, wie Invalidenämter, bestimmte Krankenhäuser oder Ambulatorien, Sozialversicherungseinrichtungen und dergleichen oder auch in der Nähe von Fußgängerzonen abgestellt werden. Weder noch !!!
· Erforderlichenfalls ist die Errichtung von Halteverbotszonen ausgenommen Behindertentransporte möglich.
Ich hoffe Sie verstehen die Situation und überprüfen den Fall.
Michael D. 12.10.2016
PS: und das beste kommt noch sein Sohn der jetzt in der Wohnung wohnt benützt den Behindertenplatz seines Vaters (nicht Behindert kein Behindertenausweis, keine Berechtigung dafür!!!). So kommt man günstig zu einen Parkplatz auf kosten der MA46 obwohl er keine Behinderung hat.
Michael D. 2.11.2016
Antwort der MA46 vom 3.11.2016
der von Ihnen übermittelte Fall einer Behindertenzone in der Laimäckergasse ist bereits in Überprüfung durch die Behörde. Sowie ein Ergebnis vorliegt, werden dementsprechende Maßnahmen vorgenommen.
Es darf hinzugefügt werden, dass auch in einer kennzeichenbezogenen Behindertenzone immer der Ausweis nach §29b StVO gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen ist. Da der Beschwerdeführer angibt, der Sohn würde dort ohne Behindertenausweis parken (das Kennzeichen wurde nicht erwähnt), kann daher bei einer solchen Beobachtung umgehend die Exekutive herangezogen werden. ...
So der aktuelle Stand ist, ich habe an das Beschwerdemanagement und der Fr. Mag. Wrana geschrieben und sogar eine Antwort bekommen.
(01.12.2016) Der Auftrag wurde an die MA 28 weitergeleitet für die Demontage der Tafel. Das Problem ist ich kann niemanden bei der MA 28 fragen ob das stimmt, ob der Auftrag wirklich stimmt, noch steht die Behindertentafel.
Vielleicht haben Sie mehr Glück als ich um zu fragen.
Michael D. 10.12.2016
Antwort der MA46 vom 12.12.2016
ich habe Herrn D... bereits schriftlich mitgeteilt, dass das Verfahren in der MA 46 abgeschlossen ist und die Verkehrszeichen der gegenständlichen Behindertenzone entfernt werden. Die Entfernung liegt in der Zuständigkeit des Straßenerhalters MA 28. Der Zeitpunkt der Entfernung richtet sich daher nach dem abzuarbeitenden Auftragspensum des Straßenerhalters und der beauftragten Kontrahentenfirma. Daher kann ich Ihnen hierfür leider keinen Zeitpunkt nennen. Die Entfernung erfolgt jedoch so rasch wie möglich. ...
Behindertenparkplatz für einen Geländewagen errichtet
In der Braunspergengasse 21 wurde ein Behindertenparkplatz errichtet für einen Geländewagen mit dem Wiener Kennzeichen (W 947...). Ich habe mir das Geschehen jetzt schon lange genug angeschaut und bin der Meinung, dass es sich um einen Betrug handelt.
Weil ich diese “Person“ schon mehrmals beobachtet habe wie sie ohne Krücken, ohne Rollstuhl oder körperliche Behinderung ausgestiegen ist und ganz normal ohne körperliche Einschränkungen von seinem Auto wegging.
Ich bin mir sicher, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht, weil ich diese behinderte Person auf die das Auto angeblich angemeldet ist bis heute nicht gesehen habe und immer nur eine Person im Auto sitzt, sprich ohne der Behinderten Person.
Aber anscheinend einen Behindertenparkplatz zu bekommen ist ja heutzutage der neuste Trend bzw. bekommt man den auch sehr leicht weil ja im Herbst die Parkpickerlplicht für den 10.Bezirk herrscht.
Des Weiteren, ist meiner Meinung nach ein Geländewagen kein Behinderten gerechtes Auto, weil das Auto schon allein viel zu hoch ist für eine körperlich eingeschränkte Person. Auch der Behindertenausweis liegt nur manchmal hin und da hinter der Scheibe (Ist das zulässig?).
Andrea W. 10.9.2016
Ich wurde MIT BEHINDERTENAUSWEIS wegen "Falschparkens" von der MA67 abgestraft
habe berufen, Beschwerde erhoben bis zum VwGH Wien, der die Ausführungen der MA67 (i.e. die Informationen an Behinderte, auf die ich mich mit Punkt und Beistrich berief) zwar wörtlich als "widersprüchlich" feststellte, aber dennoch MICH (wenn auch mit reduzierter Strafe) verurteilte (Ich "hätte mich besser informieren müssen", bei der das Gesetz exekutierenden Behörde (!) reicht dafür nicht!).
Eine "Richtigstellung" der MA67-Website wurde jedoch nicht im Urteil verlangt, sodass der gerichtlich festgestellte Missstand nunmehr durch Höchstgerichtsurteil sogar ohne Revisionsmöglichkeit festgeschrieben wurde! "Angfressen" von diesem unseren "Rechtsstaat" habe ich versucht dieses (Fehl-)Urteil wenigstens ähnlich Betroffenen über die Medien zur Warnung nahezubringen. Anfragen an den "Bürgeranwalt" und "Heute-Konkret" im ORF wie beim ÖAMTC (Rechtsrubrik im Auto-Touring") waren erfolglos, nur die (FPÖ-)Zeitschrift "Zur Zeit" hatte ein offenes Ohr und wird VIELLEICHT den Fall (und einen weiteren die Gültigkeitsdauer von Parkscheinen betreffend) in einem Artikel bringen.
Robert M. 6.7.2016
individueller Behindertenparkplatz - ungenützt
ich fahre seit Monaten fast täglich an einem Behindertenparkplatz in der Neustiftgasse Ecke Zieglergasse vorbei. Dieser Parkplatz ist einem Wiener Kennzeichen zugeteilt und an keinem einzigen Tag, egal zu welcher Uhrzeit, steht dort ein Fahrzeug mit dem ausgewiesen Kennzeichen.
Ich für Behindertenparkplätze aber wenn diese nicht genutzt werden, sollten sie wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Gerade auch in den inneren Bezirken ist das Parkplatz Finden kein Vergnügen. Mit der Bitte um Prüfung! (Kennzeichen kann ich gerne bekannt geben)
MfG C. M. 2.5.2016
Behindertenparkplatz-Missbrauch Kirchengasse/ Siebensterngasse
In der Kirchengasse/ Siebensterngasse wurde ein Behindertenparkplatz errichtet für ein Großauto mit NÖ-Kennzeichen: HO ... (kriegen das alle Österreicher wenn behindert???)
Ich gehöre nicht zur Neidgesellschaft, nur zur parktplatzgechädigten Bewohnerin des Bezirke - aber hier findet Missbrauch statt (Wird das nicht kontrolliert???):
Am 4.10.2014 konnte ich beobachten, wie das Auto-HO ... den reservierten Parkplatz besetzte, ein großer athletischer Mann um die 40 ausstieg (ohne Rollstuhl, ohne Krücken) - aus dem Kofferraum ein Klapprad holte und damit flott auf dem Gehsteig davonfuhr (hat dieser Mann sein Auto bei einem behinderten Verwandten/Freund angemeldet um einen unbezahlten direkten Parkplatz zu bekommen?)
Ich werde auf dem Mag. Bezirksamt Anzeige erstatten.
Irene Sch. 6. Okt. 2014
Antwort vom Magistrat vom 10.10.2014
Missbrauchsverdacht, MA 46 ALLG/1511821/2014
zu Ihrer E-Mail betreffend den Behindertenparkplatz an der Örtlichkeit Kirchengasse/Siebensterngasse übermitteln wir Ihnen gerne die folgende Information:
Die Errichtung des gegenständlichen Behindertenparkplatzes wurde nach einem behördlichen Ermittlungsverfahren und entsprechender Verhandlung vorgenommen. Wesentliche Voraussetzung ist hier das Vorliegen eines Parkausweises für behinderte Menschen, also der Ausweis nach §29b der Straßenverkehrsordnung 1960 idgF. Voraussetzung für die Ausstellung des Parkausweises ist der Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zuständig für die Ausstellung ist seit 1.1.2014 das Sozialministeriumsservice (mehr Informationen unter http://www.sozialministeriumservice.at/site/Behindertenpass_&_Ausweis_gem.__29b_StVO_%28Parkausweis%29/Parkausweis )
Die MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten kann im Zuge des Antrags auf Errichtung einer Behindertenzone nur die allgemeinen Voraussetzungen, erforderlichen Dokumente und das Vorhandensein eines gültigen Ausweises nach §29b StVO prüfen. Die medizinischen Voraussetzungen zum Erlangen eines Behindertenpasses mit der erforderlichen Eintragung für den Ausweis nach §29b StVO muss die ausstellende Behörde prüfen. Im Falle des Verdachts des Missbrauchs des Ausweises nach §29b StVO kann Anzeige bei den Organen der Landespolizeidirektion Wien (also bei jeder Polizeidienststelle) erstattet werden.
Neben den allgemeinen Behindertenzonen können solche - nach Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen - auch individuell bzw. mit Einschränkung auf ein Kennzeichen errichtet werden. Dies ist nicht auf nur in Wien zugelassene Kennzeichen beschränkt (nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen). Der Ausweis nach §29b StVO kann unter bestimmten Bedingungen auch in anderen EU-Staaten gelten (s.a. entsprechende Broschüre des Sozialministeriums).
Die von der Verkehrsbehörde MA 46 überprüfbaren Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall aktuell vor, der entsprechende Bescheid ist aufrecht. Wir ersuchen um Verständnis, dass personenbezogene Daten dem Datenschutz unterliegen und nicht weitergegeben werden dürfen.
Missbrauch von Behindertenparkplätzen
Sehr geehrtes Konkret Team.
Ich wohne seit einigen Jahren in der Wendstattgasse 9.
Als wir einzogen war das abendliche Parken problemlos, mittlerweile ist es gerade abends zum großen Problem geworden aufgrund immer mehr Fahrzeugen.
Da ist es doch logisch das man sich für seinen sehr großen SUV mal schnell einen Behindertenparkplatz beantragt........
Es handelt sich um einen mit Kennzeichen versehenen, beschilderten Behindertenparkplatz.
Soweit alles gut.....wär da nicht die Tatsache das der Benutzer des Parkplatzes ein junger Mann mit junger Familie ohne jedwege beeinträchtigung ist. Ich habe in dem Jahr in dem dieser Parkplatz besteht NIE jemanden aus der Familie gesehen der diesen Parkplatz wirklich braucht!!
WIE kommt dieser Mann dazu einen Parkplatz zu beantragen und einen zu bekommen!?
Tragisch dabei finde ich auch das in den Bauten rundherum viele gehbehinderte und beeinträchtigte Menschen wohnen die für ihre Parkplätze viel Geld bezahlen und weiter gehen müssen als Mister Q7 der sich gekonnt und erfolgreich an gesetzen und Vorschriften vorbeimogelt ohne kontrolliert zu werden.
(Kein Behindertenausweis hinter der Scheibe) Ist das zulässig?
LG 6. Oktober 2014
Anm. Red.: Der erste Schritt ist einmal die Kennzeichen zu notieren, am besten auch fotografieren zur Beweissicherung. Wann hat welches Auto ungerechtfertigt in der Behindertenparkplatzzone geparkt? Dann kann man bei einer Polizeidienststelle eine Anzeige machen bzw beim Magistrat eine Überprüfung beantragen.
kein Behindertenparkplatz für Behinderten
Man soll wissen, alle Leute sollen wissen wie mit dem Volk umgegangen wird.
Am 25.11.2013 war ich mit dem Auto im zweiten Bezirk unterwegs und da ich unter zahlreichen Beschwerden auch an Morbus Crohn leide mußte ich sehr schnell eine Toilette aufsuchen. Wegen meiner Krankheit kenne ich natürlich alle Bedürfnisanstalten die für mich okay sind. Also parkte ich mein kleines Auto in der Meiereistrasse und ging so schnell ich konnte ins Stadioncenter.
Da ich für Parkschein ausfüllen keine Zeit mehr hatte, hatte ich natürlich als ich zurück kam eine Strafverfügung hinter dem Scheibenwischer.
Da ich ein sehr schmales Budget habe muß ich diese € 36,00 von meinen Essen abziehen und das trotz einer schweren Diät.
Seit sieben Jahren beantrage ich bei der Gemeinde oder auch am Sozialamt §29b und jedesmal wird unter fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.
Möglicherweise lebe ich noch einige Zeit aber ich glaube nicht daß mir von der Behörde auf irgendwelcher Weise geholfen wird. Im Parlament werden Gesetze gemacht und die Politiker rühmen sich was sie alles für das Volk tun. Ich weiß alle Priveligierten haben was davon aber niemals das gemeine Volk. Ich werde meinen Stolz und meine Würde sicher behalten und ich weiß den weisungsgebundenen Beamten bin ich egal.
Karl U. 29. Nov. 2013
Behindertenparkplatz für Kastenwagen
Seit neuen gibt es Bleriotgasse 46 1110 Wien einen Behindertenparkplatz, der aber nur für den Eigentümer der ein behindertes Kind hat benützt wird, aber nicht für den Transport des Kindes, sondern für seinen Kastenwagen und noch andere Fahrzeuge. Das Kind ist monatelang gar nicht hier anwesend.
Warum bekommen solche Leute einen Behindertenparkplatz..!!!!!
Wenn ich ein behindertes Kind habe kann ich doch das Kind vom Auto nach Hause bringen und dann wegfahren. Denn wenn ein jeder diese Möglichkeit in Anspruch nehmen würde zum Beispiel gibt es Menschen die den Parkplatz dringender brauchen würden. Dann gebe es nur mehr Behinderteparkplätze und keine Parkplätze für Normalbürger.
Anonym 11. Juni 2013
umstrittene Vergabe des Behindertenparkplatzes
Sg. Konkret - Team
Ich wohne seid fast einem Jahr in der Karl Tornaygass 41-43. Mein LG ist 80% invalide und Rollstuhlfahrer. Ausweis von MA 40 vorhanden. Ich habe eine Behinderung von 100 %. Jahre wurde ein Rolli - Parkplatz in unserer Stiege ( 78 ) von einer Dame besetzt, deren Mann ( Rollstuhlfahrer ) seid längerem verstorben war.
Nun wollten wir diesen Parkplatz übernehmen.
Von Fr. Happel ( Wien 23. ) kam die Antwort: Es gibt eine Warteliste.
Damit hätte ich kein Problem:
ABER: Wieso bekommt ein NICHT ROLLI - FAHRER diesen Parkplatz ? Gut, er hat Behindertenausweis. Aber KEINEN Rolli - Ausweis.
Zuzüglich wohnt dieser Herr in einer anderen Stiege und kann gemütlich zu seinem Behindertenparkplatz GEHEN.
Könnten Sie mich bitte aufklären, wie die Vergabe funktioniert und warum es so Ungerechtigkeiten gegen über Rollstuhlfahrer in der Warteliste gibt.
Wir könnten von unserer Wohnung direkt zum Rolli - Parkplatz gelangen OHNE völlig durchnäßt ( Regen ) oder bei Schnee mühsam durch den Split und Glatteis sich durch zu kämpfen.
mfg. Sylvia E. 9.9.2012
Der Herr XXXXX hat den besagten Ausweis §29 STVO und natürlich das Recht auf Stiege 78 zu parken. Trotzdem gibt es sehr viele Ungereimtheiten bzgl. Vergabe eines Behindertenparkplatzes. Diese gebe ich lieber vertraulich ab.
Sylvia E. 11.9.2012