Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-57-07_Urteil_14.06.2007.html
Timestamp: 2019-08-23 02:37:03
Document Index: 79133682

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007 mit dem Az.: 11 Sa 57/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 57/07
Rechtsgebiete: TVöD, BAT, ArbGG, ZPO, BGB
TVöD § 8 Abs. 3
TVöD § 8 Abs. 3 S. 4
TVöD § 10 Abs. 3 Satz 2
BAT § 15 Abs. 6 b
I. Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.11.2006 - Az: 8 Ca 2315/06 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
II. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 288,82 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2006 zu zahlen.
Der Stundensatz für Rufbereitschaft beträgt 20,63 € brutto.
In der Zeit von Oktober 2005 bis Juni 2006 leistete der Kläger - wie in der Klageschrift auf Seite 3 bis 12 dargestellt - Rufbereitschaft, wobei für nachfolgende Tage die Richtigkeit der Berechnung der Vergütung der Rufbereitschaft durch die Beklagte zwischen den Parteien strittig ist:
Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dass nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet werden müsse. Die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD, wonach die gesamte Arbeitszeit aller Einsätze innerhalb einer Rufbereitschaft zunächst addiert werden und dann eine Rundung auf die volle Stunde erfolgen solle, sei unzutreffend. Einer solchen Auslegung der Vorschrift stünde der eindeutige Wortlaut des § 8 Abs.3 Satz 4 TVöD entgegen. Dort hieße es, dass "jede" angefangene Stunde innerhalb der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde gerundet werde. Würde man der gegenteiligen Auffassung folgen, müssten zunächst sämtliche Einsatzzeiten innerhalb einer Rufbereitschaft addiert werden, was denknotwendig zur Folge hätte, dass es immer nur eine angefangene Stunde gebe, so dass die Formulierung "jede angefangene Stunde" in der Praxis leer liefe.
Unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung habe die Beklagte für den Monat Oktober 2005 eine Stunde, für den Monat November 2005 zwei Stunden, für den Monat Dezember 2005 drei Stunden, für den Monat Januar 2006 vier Stunden, für den Monat Februar 2006 vier Stunden, für den Monat März 2006 eine Stunde und für den Monat Mai 2006 eine Stunde, mithin insgesamt 18 Stunden Rufbereitbereitschaft zu wenig abgerechnet. Hieraus ergebe sich für den Zeitraum Oktober 2005 bis Mai 2006 ein nachzuzahlender Betrag in Höhe von 371,34 € brutto (18 Stunden x 20,63 €).
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 371,34 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.11.2006 der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD folge, dass für den Fall mehrerer Arbeitseinsätze innerhalb einer Rufbereitschaftszeit mehrerer Aufrundungen erfolgen müssten. Dem Passus "jede angefangene Stunde" käme keine Bedeutung zu, wenn man die Summe der Arbeitsleistung innerhalb eines Rufbereitschaftszeitraumes aufrunden würde. Hätten die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung treffen wollen, hätten sie eine Formulierung wie etwa "die Arbeitsleistung innerhalb einer Rufbereitschaftszeit ist aufzurunden" wählen müssen.
die Auffassung des Arbeitsgerichts sei unzutreffend. Die angefallene Arbeitszeit sei nur einmal während der geleisteten Rufbereitschaft auf eine volle Stunde hochzurechnen. Hintergrund dieser Regelung sei, dass in § 15 BAT, der bis 30.09.2005 Anwendung gefunden hätte, eindeutige Regelungen hinsichtlich der Rufbereitschaft vorhanden gewesen seien. Statt der dreistündigen Pauschale, die § 15 BAT vorgesehen hätte, habe nunmehr die angefallene Arbeitszeit einmal während der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde hochgerechnet werden sollen. Hiervon gehe auch das Bundesministerium in seinem Rundschreiben vom 22.12.2005 aus. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD werde nicht jede Inanspruchnahme für sich abgerechnet, sondern "die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft". Somit werde die Leistung innerhalb der Rufbereitschaft als Ganzes gesehen mit der Konsequenz, dass sich die Rundungsvorschrift auf die gesamte Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft beziehe. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung führe eine Auslegung, dass jeder Einsatz während einer Rufbereitschaft aufzurunden sei, zu schwer vermittelbaren Zufallsergebnissen.
Die Höhe der Klageforderung sei in Bezug auf den Monat Februar 2006 nicht schlüssig. Der Kläger mache für diesen Monat vier Stunden Nachzahlung geltend. Aus der Verdienstabrechnung für den Monat Februar 2006 ergebe sich jedoch, dass sie 16 Stunden und nicht lediglich 14 Stunden Rufbereitschaft abgerechnet hätte. Soweit diese im April 2006 lediglich mit 14,40 € pro Stunde berechnet worden seien, habe sie diese Summe mit der Maiabrechnung für 2006 berichtigt, was dazu geführt hätte, dass der Kläger eine Nachzahlung in Höhe von 99,68 € erhalten habe.
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, über die hier zwischen den Parteien gestritten wird, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Das heißt zunächst, dass vom Tarifwortlaut auszugehen ist, wobei der maßgebliche Sinn zur Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut jedoch nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist zudem auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen (vgl. unter anderem BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Apotheken).
Soweit gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD "für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft ......jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet" wird, ist mit dem Arbeitsgericht anzunehmen, dass der Formulierung in "jede angefangene Stunde" keine Bedeutung beizumessen wäre, wenn zunächst sämtliche Einsätze innerhalb einer Rufbereitschaft addiert werden müssten. Denn dann gebe es immer nur eine angefangene Stunde, so dass die Formulierung dann "jede angefangene Stunde" ins Leere liefe.
Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass es auf die "Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft" ankomme und die Leistung innerhalb der Rufbereitschaft als Ganzes gesehen werde, so dass sich die Rundungsvorschrift nur auf die gesamte Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft beziehen könne, lässt sich eine derartige Interpretation nicht eindeutig nachzuvollziehen. So kann "innerhalb der Rufbereitschaft" sich zwar auf die Einsätze innerhalb des Rufbereitschaftszeitraums beziehen, also die Arbeitsleistung als Ganzes. Genauso gut kann damit aber auch die Arbeitsleistung innerhalb eines Rufbereitschaftseinsatzes, die mehrfach innerhalb eines Rufbereitschaftszeitraums anfallen können, gemeint sein. Für die letztere Auslegung spricht das Zusammenspiel mit der weitergehenden Formulierung "jede angefangene Stunde". Denn dieser könnte - wie bereits oben ausgeführt - kein nachvollziehbarer Sinn zugeordnet werden, wenn sie sich auf die Arbeitsleistung als Ganzes beziehen sollte, da es dann immer nur eine angefangene Stunde gäbe. .
Hätten die Tarifvertragsparteien die Regelung treffen wollen, dass eine Stundungsrundung nur einmal pro Rufbereitschaft mit mehreren Einsätzen vorzunehmen sei, hätte es einer ausdrücklichen Regelung im Tarifvertrag bedurft, wie etwa durch die Formulierung, die das Arbeitsgericht anführt "die Arbeitsleistung innerhalb einer Rufbereitschaftszeit ist aufzurunden".
Soweit die Beklagte auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22.12.2005 verweist, worin ihre Rechtsauffassung bestätigt wird, ist dieses Rundschreiben für die Rechtsbeziehung der Parteien nicht maßgeblich. Maßgeblich ist allein die Tarifnorm des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD. Wie Dritte diese maßgebliche Tarifnorm interpretieren, insbesondere auch Kommentatoren der TVöD - Kommentare, ist unbeachtlich.
Die Berechnung des Klägers, die zu einer Differenz von 18 Stunden führt, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen ist festzustellen, dass nach den eigenen Berechnungen des Klägers in der Klageschrift auf Bl. 3 bis 13 dieser selbst nur 16 Differenzstunden darlegt, soweit man seine Differenzstunden addiert. Festzustellen ist des Weiteren, dass für den Monat Februar 2006 der Kläger zu Unrecht von einer Nachzahlung über vier Stunden ausgeht, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Ein Abgleich mit der Berechnung der Arbeitsstunden und der Zeitzuschläge für Arbeiter für den Monat Februar 2006 ergibt, dass die Beklagte zwar zunächst von insgesamt 14 Stunden Rufbereitschaft im Februar 2006 ausgegangen ist. Die dazugehörige Abrechnung für den Monat April 2006 weist jedoch auf, dass insgesamt 16 Stunden Rufbereitschaft vergütet worden sind. und zwar zunächst mit dem falschen Stundensatz, nämlich 14,40 € statt 20,63 €. Insoweit wurde jedoch die Differenz in dem Stundenlohn im Zahlungsmonat Mai 2006 nachgezahlt, wie sich aus der zweiten Abrechnung für den Monat April 2006 ergibt, nämlich 16 Stunden á 6,23 € = 99,68 € brutto (vgl. Bl. 99 d. A.).
Ergibt sich somit eine Differenz von insgesamt 14 Stunden, kann der Kläger die Zahlung von weiteren 288,82 € brutto (14 Stunden x 20,63 € brutto) beanspruchen.