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Timestamp: 2020-04-09 10:00:03
Document Index: 260890140

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 906', '§ 906', '§ 26', '§ 41', '§ 910', '§ 41', '§ 1004', '§ 1004', '§ 22', '§ 280', '§ 195', '§ 1004', 'BGH', '§ 744', 'BGH', '§ 50', '§ 54', '§ 910', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', '§ 823', '§ 906']

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Ein Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift setzt ein Schuldverhältnis voraus. Ein solches besteht zwischen Grundstücksnachbarn nicht.
Jedoch kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung) in Betracht.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen wie z.B. Regenwasser.
Einem Anspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht die Sonderbestimmung des § 26 Abs. 1 NRG HE nicht entgegen.
Zur Abgrenzung von § 41 NachbG NW zu den §§ 910, 1004 BGB bei herüberhängenden Ästen und Zweigen
Rückschnittansprüche überhängender Zweige können nicht aus § 41 NachbG NW hergeleitet werden.
Der betroffene Eigentümer kann die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nach § 1004 BGB nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich – beeinträchtigen.
OLG Köln, AZ: 4 U 18/10, 12.07.2011
Florwallmauer im sondernutzungsberechtigten Gartenteil ist eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung.§§ 1004 BGB, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 S 1 WEG
Die Errichtung einer sogenannten Florwallmauer samt Thujabepflanzung stellt eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar. Daran ändert auch die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer unbebauten Fläche nichts. Die bauliche Veränderung ist jedoch hinzunehmen, wenn sie die Interessen der übrigen Eigentümer nicht über das Mass des $ 14 WEG hinaus beeinträchtigt. Nachbarrechtliche Vorschriften gelten entsprechend im Wohnungseigentumsrecht.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 78/08, 06.04.2010
Schadenersatz wegen nicht entfernten Kuhfladens; §§ 280, 286 BGB
Verschmutzungen, die durch den Viehtrieb entstanden und im Rahmen eine Nachbarvereinbarung zu entfernen sind, können bei einer nicht in dem vereinbarten Maße vorgenommenen Reinigung Schadensersatzansprüche auslösen.
Nach einem Viehtrieb muss die Straße nicht "klinisch rein" hinterlassen werden. Gewisse Farbabzeichnungen auf der Straße sind nicht zu vermeiden und müssen vom Kläger auch nach Abschluss der Nachbarvereinbarung hingenommen werden.
LG Köln, AZ: 9 S 217/09, 31.03.2010
Anspruch auf Beseitigung auch gegen den Zustandsstörer / landesrechtliche Regeln zur Verjährung aus dem Nachbarrecht können bundesrechtliche Vorschriften nicht einschränken, §§ 195, 1004 Abs. 1 BGB
1.	Der Zustandsstörer kann ebenfalls zur Beseitigung einer Störung (und nicht lediglich zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.
2.	Dies setzt allerdings voraus, dass er nicht nur tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen, sondern zudem, dass die Störung bei der gebotenen wertenden Betrachtung durch seinen maßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten wird.
3.	Die erfolgreiche Erhebung der auf eine landesrechtliche Bestimmung gestützten Verjährungseinrede führt nicht dazu, dass deshalb eine von der bundesrechtlichen Vorschrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfasste Eigentumsbeeinträchtigung hingenommen werden müsste.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 130/09, 04.03.2010
Auch im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsberhältnis besteht keine Duldungspflicht zur Mitbenutzung der Versorgungsleitungen durch den Nachbarn.
Nachbarrechtliche Vorschriften können bei Bruchteilseigentümer analoge Anwendung finden; §§ 744, 745, 1010 BGB; 15 WEG
Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 276/06, 28.09.2007
Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 Abs. 2 Nds. NRG weder auf die zulässige noch auf eine andere Höhe zurückschneiden.
§ 910 Abs. 2 BGB gilt auch für den Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Beseitigung herüberragender Zweige nach § 1004 Abs. 1 BGB.
Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so haben die Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder Grundstücksnutzers einen angemessenen Ausgleich in Geld zu leisten (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 37/02, 30.05.2003
Katzen dürfen nicht die Kraftfahrzeuge des Nachbarn betreten; §§ 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1 BGB
Das Betreten eines Grundstücks durch Katzen stellt keine Zuführung unwägbarer Stoffe dar; es kann auch nicht als ähnliche Einwirkung i.S.v. § 906 Abs.1 BGB angesehen werden.
Treten weitere Umstände hinzu, so verbleibt es bei dem grundsätzlich gegebenen Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers.
Dies gilt erst Recht, wenn es um Sachbeschädigungen wie Kratzspuren im Lack von Fahrzeugen geht, deren Beseitigung kostenaufwendig sind.
LG Lüneburg, AZ: 1 S 198/99, 27.01.2000
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