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Timestamp: 2017-10-24 07:29:37
Document Index: 263763053

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 45', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 59', '§ 1', 'Art. 65', '§ 1', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 96', 'Art. 1', 'Art. 96', 'Art. 143', '§ 1']

documentArchiv.de - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (19.03.1956)
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Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes.
Vom 19. März 1956.
Artikel 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht.
(3) Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.
(4) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."[1]
Nach Artikel 17 wird folgender Artikel 17 a eingefügt:
"Artikel 17 a
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden."
(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen."
Nach Artikel 45 werden folgende Vorschriften als Artikel 45 a und Artikel 45 b eingefügt:
"Artikel 45 a
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. Die beiden Ausschüsse werden auch zwischen zwei Wahlperioden tätig.[2]
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."[2]
Für die Mitglieder des Präsidiums, des ständigen Ausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verteidigung sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden."[3]
Nach Artikel 59 wird folgender Artikel 59 a eingefügt:
"Artikel 59 a
(3) Der Bundespräsident darf völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles erst nach Verkündung abgeben.
(4) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden."[3]
Artikel 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."
Nach Artikel 65 wird folgender Artikel 65 a eingefügt:
"Artikel 65 a
(2) Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über."[4]
Nach Artikel 87 werden folgende Vorschriften als Artikel 87 a und Artikel 87 b eingefügt:
Die zahlenmäßige Stärke der vom Bunde zur Verteidigung aufgestellten Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.[5]
Artikel 87 b
(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen."[6]
Artikel 96 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte sowie für Dienststrafverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten."[7]
Nach Artikel 96 wird folgender Artikel 96 a eingefügt:
"Artikel 96 a
(1) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Die Wehrstrafgerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Fähigkeit zum Richteramt haben.
(3) Oberes Bundesgericht für die Wehrstrafgerichte ist der Bundesgerichtshof." [8]
Artikel 137 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden."
Folgende Vorschrift wird als Artikel 143 eingefügt:
Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig wird, die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen, können nur durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse des Artikels 79 erfüllt."[9]
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[9]
Bonn, den 19. März 1956.
Für den Bundesminister der Justiz
[1] Art. 12 erhielt durch § 1 Nr. 4 des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ["Notstandsgesetze"] vom 24. Juni 1968 eine neue Fassung.
[2] Art. 45 a Abs. 1 Satz 2 wurde durch Art. I Nr. 3 des Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39) vom 23. August 1976 gestrichen.
[3] Art. 49 wurde durch Art. I Nr. 3 des Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39) vom 23. August 1976 gestrichen.
[4] Nach Art. 45 b wurde durch Art. 1 des Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) vom 15. Juli 1975 ein neuer Art. 45 c eingefügt.
[5] Art. 59 a wurde durch § 1 Nr. 10 des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ["Notstandsgesetze"] vom 24. Juni 1968 aufgehoben.
[6] Art. 65 a Abs. 2 wurde durch § 1 Nr. 11 des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ["Notstandsgesetze"] vom 24. Juni 1968 gestrichen.
[7] Art. 87 a erhielt durch § 1 Nr. 14 des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ["Notstandsgesetze"] vom 24. Juni 1968 eine neue Fassung.
[8] Nach Art. 87 b wurde durch Art. I Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1959 ein neuer Art. 87 c eingefügt.
[9] Der gesamte Art. 96 wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 aufgehoben.
[10] Art. 96 a erhielt durch Art. I Nr. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 6. März 1961 eine neue Fassung.
[11] Art. 143 wurde durch § 1 Nr. 17 des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ["Notstandsgesetze"] vom 24. Juni 1968 aufgehoben.
[12] Dieses verfassungsändernde Bundesgesetz wurde am 21. März 1956 verkündet.
Quelle: Bundesgesetzblatt 1956 I, S. 111-113.
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (19.03.1956), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/brd/1956/grundgesetz-art1-12-143_ges.html, Stand: aktuelles Datum.