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Timestamp: 2020-06-06 09:23:27
Document Index: 392108299

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 45']

Beiträge von Joern.Patzak | Page 5 | beck-community
Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest
Veröffentlicht am 12.10.2014 von Jörn Patzak
Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS ... Weiterlesen
Betäubungsmittelrecht4-Fluoramphetamin4-FANebenstrafrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 31.08.2014 von Jörn Patzak
Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen ... Weiterlesen
CannabisBetäubungsmittelrechtHaschischgeringe Menge zum EigenkonsumÜbermaßgebotNebenstrafrechtStrafrecht
VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Veröffentlicht am 23.07.2014 von Jörn Patzak
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu ... Weiterlesen
CannabisBetäubungsmittelrechtMedizinalhanfAnbau zu therapeutischen ZweckenVerwaltungsgericht KölnMedizinalcannabisBedrocanNebenstrafrechtStrafrecht
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Jörn Patzak kommentiert am So, 2013-03-31 11:31 Permanenter Link
Jörn Patzak kommentiert am So, 2013-03-10 10:16 Permanenter Link
Jörn Patzak kommentiert am Sa, 2013-02-02 10:22 Permanenter Link
Das Zitat bezieht sich auf DMT. Die Kammer des Landgerichts zitiert den toxikologisch Sachverständigen, der im Prozess die chemische Zusammensetzung, Wirkung, Konsumform usw. von DMT beschrieben hat. Um meinen Blog-Beitrag übersichtlich zu halten, habe ich auf eine Wiedergabe dieser Ausführungen verzichtet.
Jörn Patzak kommentiert am Di, 2013-01-01 14:46 Permanenter Link
Sehr geehrter Grindl,
Jörn Patzak kommentiert am So, 2012-11-18 19:44 Permanenter Link
Die Justiminister sind wohl nicht zu einer Einigung gekommen, da zu § 31a BtMG kein Beschluss gefasst wurde: http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2012/herbst...
Die Angleichung der Richtlinien zu § 31a BtMG war Tagungsordnungspunkt II.5: http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?cid=b708f8353b430a9aed385207...
Jörn Patzak kommentiert am Do, 2012-11-15 22:25 Permanenter Link
@Martin Steldinger
Die Frage ist, ob wirklich Haschisch oder Marihuana in dem Joint war.
Selbst wenn, hätte sich Herr Lindner nicht strafbar gemacht. Es wäre ein Fall des straflosen Konsums.
Beim Moderator sähe dies ggf. anders aus. Für eine Verfolgung wäre dann die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk das Fernsehstudio liegt.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2012-11-14 20:15 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Sobata,
Sie haben mich wohl missverstanden:
Auch ich bin der Auffassung, dass geringe Mengen von "harten Drogen" dem § 31a BtMG unterliegen sollten. So schlage ich in meiner Kommentierung in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 31a Rn. 25 ff. vor, die geringe Menge von Kokain und Heroin bei 1 Gramm, bei Amphetamin bei 2 Gramm und bei Ecstasy bei 3 Pillen anzusiedeln! Ich halte die jetzige Ungleichbehandlung nicht für richtig. So ist in Bremen geregelt, dass 1 Gramm Heroin und 1 Gramm Kokain sowie 3-4 Ecstasys als geringe Menge gelten, in Hamburg 1 Gramm Heroin und Kokain sowie unter 10 Ecstasys, in Nordrhein-Westfalen 0,5 Gramm Heroin, Kokain und Amphetamin und in Schleswig-Holstein 1 Gramm Heroin, 3 Gramm Kokain sowie 3 Gramm Amphetamin (s. aaO Rn. 44). In Rheinland-Pfalz ist insoweit nur geregelt, dass die Staatsanwaltschaft im Einzelfall entscheidet (aaO Rn. 57). Ja was denn jetzt?
Auch bei Dauerkonsumenten halte ich die Anwendung des § 31a BtMG nicht grundsätzlich für ausgeschlossen (aaO Rn. 34 ff.), es sollte nur klar geregelt werden, wie die Staatsanwaltschaft verfahren soll.
Bei Jugendlichen dagegen sollte generell den §§ 45, 47 JGG Vorrang gegeben werden, damit hier im Diversionsweg präventiv gearbeitet werden kann, z.B. durch die Auferlegung eines FreD-Kurses (Frühintenvention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten). Das hat sich als sehr effektiv erwiesen.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2012-11-14 08:25 Permanenter Link
Eine Korrektur: Die JuMiKo findet bereits morgen statt (15.11.2012)
Jörn Patzak kommentiert am Sa, 2012-10-27 15:55 Permanenter Link
Zunächst einmal vielen Dank für die konstruktiven Diskussionsbeiträge!
Der Blog ist nicht der richtige Platz, um eine tiefgreifende Auseinandersetzung zum Thema "Legalisierung von Cannabis" zu führen. Daher sind meine Argumente auch nur als Ausschnitte zu verstehen. Mir war es wichtig, hier die in der Diskussion oftmals nicht genannten Aspekte Wirkstoffgehalte und neue Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren darzustellen. Ich sehe das Problem - wie John Doe zutreffend feststellt - tatsächlich aus der Sicht eines Staatsanwaltes, der in 13 Berufsjahren unglaublich viele Menschen gesehen hat, die durch Cannabis ihr Leben ruiniert haben (typisch: früher Schulabbruch/kein Job, hoher Finanzbedarf zur Bezahlung der Betäubungsmittel bei oft anzutreffender Cannabisabhängigkeit, daher Begleitkriminalität erforderlich durch Handeltreiben oder Vermögendelikte). Diese Leute sehen Sie, die Sie wahrscheinlich nur die Gelegenheitskonsumenten im Blick haben, die ihr Leben im Griff haben, nicht. Leider kann ich meine Berufserfahrungen nicht in plastischen Zahlen wiedergeben.
Solchen Karrieren gilt es meines Erachtens seitens des Staates vorzubeugen. Immerhin haben wir in Deutschland bei geschätzten 3.000.000 Cannabiskonsumenten 660.000 mit einem problematischen Konsum und 220.000 Abhängige (Jahrbuch Sucht 2011). Soweit hier immer wieder der Vergleich mit der (unbestrittenen) Schädlichkeit von Alkohol kommt, besteht ein entscheidender Unterschied. Cannabis ist nunmal als Betäubungsmittel eingestuft. Eine Legalisierung, sei es auch nur bei Erwachsenen, würde zwangsläufig bei den jungen Menschen ein falsches Signal setzen, nämlich das Cannabis harmlos ist.
Es gibt gute Argumente gegen eine Legalisierung, aber auch gute dafür. Wie bei allem im Leben muss man eine Abwägung treffen und die fällt bei mir wegen des Jugendschutzes nun mal zu Lasten der Legalisierung aus. @Anonym: Ich verlange natürlich nicht, dass Erwachene auf alles verzichten sollen, das für Jugendliche schädlich ist. Hier geht es nur um die Frage einer Gesetzesänderung, bei der ich die entsprechende -falsche- Außenwirkung sehe.
Auf die unterschiedlichen statistischen Erfassungen der Wirkstoffgehalte habe ich ja bereits hingewiesen. Die Entwicklung der Durchschnittswerte bei Cannabis (nicht der sog. Medianwert, der Spitzenwerte ausschließt, wie im Reitox-Bericht) von 1993 bis 2009 (soweit habe ich die Zahlen aus dem Statistischen Auswerteprogramm Rauschgift) können sie sich auf meiner Homepage ansehen (s. hier).
Wichtig ist dabei die Zahl der Cannabisblüten, da Marihuanagemische so gut wie keine und Haschisch nur noch eine untergeordnete Rolle in der Szene spielen. Der Spitzenwert von Haschisch lag im Jahr 2009 bei 58 Prozent, bei Marihuanagemischen bei 33,3 Prozent und bei den Cannabisblüten bei 42,9 Prozent (Blüten im Jahr 2005: 51,7 Prozent). Bei mittlerweile üblichen zweistelligen THC-Gehalten darf man wohl sagen, dass die Wirkstoffgehalte von Cannabis in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen sind! Haschisch-Öl ist übrigens in Deutschland traditionell kaum ein Thema.
Den Vergleich mit dem Kleinwagen und dem Sportwagen bitte ich nicht so erst zu nehmen. Ich beziehe mein Wissen, dass das THC-reiche Cannabis in der Regel unverdünnt geraucht wird, weil die stärkeren Wirkungen gerade gewünscht sind, aus vielen Gesprächen mit Konsumenten. Die kann ich aber nicht zitieren!
@Herrn Sobota:
Die Zahlen aus den Niederlanden kenne ich. Ich weiß nicht, ob sie wirklich aussagekräftig sind. Ein Gegenargument für Ihren Vergleich mit den Niederlanden gibt es aber: Die Coffeeshops haben sich als Bindeglieder für die Organisierte Kriminalität in Bezug auf den Verkauf von großen Mengen Cannabis und vor allem von Amphetamin, Kokain, Heroin und Ecstasy erwiesen. Diese Gefahr bestünde bei uns jedenfalls dann, wenn Cannabis nicht staatlich kontrolliert abgegeben würde, wie es z.B. die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag auf Einführung von Cannabis-Clubs in BT-Drs. 17/7197 verlangt (s. dazu meine Stellungnahme im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages).
P.S.: Ich lebe nicht asketisch (für diejenigen, denen der Begriff nichts sagt, hier die Erläuterung aus Wiktionary: asketisch = enthaltsam, entsagend; auf Vergnügungen und sinnfrohe Genüsse verzichtend