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Timestamp: 2017-11-24 03:31:28
Document Index: 310260794

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 80', 'Art. 5', '§113', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 15. April 2010 - Az. 6 B 08.1846
Urteil vom 15. April 2010 - Az. 6 B 08.1846
Bayerischer VGH · Urteil vom 15. April 2010 · Az. 6 B 08.1846
6 B 08.1846
openJur 2012, 107408
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. August 2006 wird, soweit es nicht bereits rechtskrÃ¤ftig ist, abgeÃ¤ndert.
II. Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 werden bezÃ¼glich des GrundstÃ¼cks FI.Nr. â€¦ der Gemarkung â€¦ insgesamt aufgehoben.
III. Die Beklagte trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens in beiden RechtszÃ¼gen. Die Zuziehung eines BevollmÃ¤chtigten im Vorverfahren war notwendig.
IV. Die Kostenentscheidung ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die KlÃ¤gerin zuvor Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Die KlÃ¤gerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem StraÃŸenausbaubeitrag fÃ¼r die Erneuerung der S. StraÃŸe.
Die KlÃ¤gerin war bis zum Jahr 2008 EigentÃ¼merin des mit einem Wohnhaus bebauten GrundstÃ¼cks FINr. â€¦ der Gemarkung â€¦, das mit seiner Westseite an die StraÃŸe B. und mit seiner Ost- und SÃ¼dseite an das an der S. StraÃŸe gelegene GrundstÃ¼ck FlNr. A angrenzt, dessen EigentÃ¼merin die KlÃ¤gerin ist.
Die Beklagte zog die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Erneuerung der S. StraÃŸe mit Bescheid vom 25. April 2003 zu einem StraÃŸenausbaubeitrag in HÃ¶he von 2.585,96 Euro fÃ¼r das GrundstÃ¼ck Fl.Nr. A/3 heran, wobei sie die StraÃŸe als HauptverkehrsstraÃŸe i.S. von Â§ 7 Abs. 2 Nr. 1.3 ABS einstufte und eine ErmÃ¤ÃŸigung wegen MehrfacherschlieÃŸung gewÃ¤hrte.
Ein von der KlÃ¤gerin angestrengtes Eilverfahren blieb ohne Erfolg (Beschluss d. VG vom 15.12.2003 Az. RO 11 S 03.1165; Beschluss d. VGH vom 26.11.2004 Az. 6 CS 04.1). Ihren Widerspruch wies das Landratsamt Cham mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2005 zurÃ¼ck.
Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 30. Mai 2006 einen Antrag der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§ 80 Abs. 7 VwGO ab (Az. RO 11 S 06.90 und RO 11 S 06.374).
Mit ihrer zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat die KlÃ¤gerin im Wesentlichen vorgebracht: Das GrundstÃ¼ck FlNr. A/3 grenze nur an die StraÃŸe B. an. Es habe keinen Zugang und keine Zufahrt Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck FlNr. A zur abgerechneten S. StraÃŸe, sondern ausschlieÃŸlich zur StraÃŸe B.. Das Haus sei zum GrundstÃ¼ck FlNr. A hin zugemauert, die Fenster seien vergittert.
Das GrundstÃ¼ck FlNr. B/7 sei Bestandteil der R.straÃŸe. Das im Eigentum der Beklagten stehende GrundstÃ¼ck FlNr. C zÃ¤hle als HinterliegergrundstÃ¼ck des ebenfalls der Beklagten gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks FlNr. D zum Abrechnungsgebiet. Bei den GrundstÃ¼cken FINrn. D, E/2, E, F und G sei zu Unrecht kein Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung angesetzt bzw. ErmÃ¤ÃŸigung wegen MehrfacherschlieÃŸung gewÃ¤hrt worden. Die Zahl der zugrunde gelegten Vollgeschosse sei zum Teil fehlerhaft. AuÃŸerdem wurde mit ins Einzelne gehenden Einwendungen die HÃ¶he des Aufwands gerÃ¼gt.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. August 2006 (Az. RO 11 K 05.149) den StraÃŸenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 aufgehoben, soweit ein hÃ¶herer Beitrag als 2.149,43 Euro festgesetzt worden ist und im Ãœbrigen die Klage abgewiesen. Es handle sich bei den von der Beklagten durchgefÃ¼hrten BaumaÃŸnahmen an der S. StraÃŸe um beitragspflichtige ErneuerungsmaÃŸnahmen i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V. mit der Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003. Gegen die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Einrichtung bestÃ¼nden keine Bedenken. Das GrundstÃ¼ck FINr. B/7 sei nach natÃ¼rlicher Betrachtungsweise Bestandteil des StraÃŸenzugs S. StraÃŸe. Die Beklagte habe das GrundstÃ¼ck FINr. A/3 zu Recht als HinterliegergrundstÃ¼ck zum StraÃŸenausbaubeitrag herangezogen. StÃ¼nden - wie hier - Hinterlieger- und AnliegergrundstÃ¼ck im Eigentum derselben Person, liege es ausschlieÃŸlich im entsprechenden Willen des EigentÃ¼mers, die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme der erneuerten OrtsstraÃŸe zu realisieren. Die vorgelegten Fotos bestÃ¤tigten, dass ein Ãœberbau vom HinterliegergrundstÃ¼ck FINr. A/3 auf das AnliegergrundstÃ¼ck FINr. A vorliege, so dass von einer einheitlichen Nutzung auszugehen sei. Ausreichend sei im StraÃŸenausbaubeitragsrecht im Ãœbrigen, dass vom HinterliegergrundstÃ¼ck Zugang zur StraÃŸe genommen werdenkÃ¶nne.Dies sei regelmÃ¤ÃŸig schon wegen der EigentÃ¼meridentitÃ¤t gewÃ¤hrleistet, unabhÃ¤ngig vom Vorhandensein einer einheitlichen Nutzung. Darauf, dass die rÃ¼ckwÃ¤rtigen Fenster bei dem auf dem GrundstÃ¼ck FINr. A/3 vorhandenen Wohnhaus vergittert seien und eine TÃ¼rÃ¶ffnung nicht vorhanden, komme es deshalb nicht an.
Die Beklagte habe zu Unrecht ihr HinterliegergrundstÃ¼ck FINr. C beitragsfrei gehalten. Sie sei zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht mit Eingang der letzten Rechnung vom 27. MÃ¤rz 2003 (am 31.3.2003) EigentÃ¼merin der GrundstÃ¼cke FINrn. C und D gewesen. Dem GrundstÃ¼ck FINr. G hÃ¤tte wegen seiner gewerblichen Nutzung keine ErmÃ¤ÃŸigung wegen MehrfacherschlieÃŸung gewÃ¤hrt werden dÃ¼rfen. Im Ãœbrigen seien das Abrechnungsgebiet und die Verteilung des Aufwands nicht zu beanstanden.
Die RÃ¼gen der KlÃ¤gerin zur HÃ¶he des Aufwands hÃ¤tten zu den von der Beklagten im Schriftsatz vom 4. August 2006 und den zugehÃ¶rigen Tabellen vorgenommenen Korrekturen gefÃ¼hrt. Die Kosten fÃ¼r die Angleichung des Niveaus der Unteren RegenstraÃŸe an die ausgebaute S. StraÃŸe in HÃ¶he von 27.310,96 DM kÃ¶nnten nicht der Erneuerung der S. StraÃŸe zugerechnet werden, da das Niveau der Unteren RegenstraÃŸe hÃ¤tte angehoben werden mÃ¼ssen und nicht umgekehrt. Ansonsten sei der umgelegte Aufwand nicht zu beanstanden.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 (Az. 6 AS 06.2771) ordnete der Verwaltungsgerichtshof unter AbÃ¤nderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2003 in HÃ¶he von 2.149,43 Euro an. Es bestÃ¼nden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass von dem nicht gefangenen HinterliegergrundstÃ¼ck aus die abgerechnete S. StraÃŸe Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck FINr. A in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werde.
Die KlÃ¤gerin ergÃ¤nzt und vertieft in ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung ihr bisheriges Vorbringen und weist darauf hin, dass sie am 1. Dezember 2007 das GrundstÃ¼ck FINr. A/3 ihrem Sohn Ã¼berlassen habe.
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 aufzuheben.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und fÃ¼hrt ergÃ¤nzend aus: Ãœber eine TÃ¼r des auf dem GrundstÃ¼ck FINr. A/3 befindlichen Wohnhauses sowie ein Tor des auf dem GrundstÃ¼ck FINr. A stehenden (Neben-)GebÃ¤udes bestehe eine Verbindung zwischen beiden GrundstÃ¼cken und somit auch ein Zugang vom HinterliegergrundstÃ¼ck zum AnliegergrundstÃ¼ck bzw. zur S. StraÃŸe. Die einheitliche Nutzung ergebe sich zudem daraus, dass das GebÃ¤ude auf FINr. A/3 auf das GrundstÃ¼ck FINr. A hinÃ¼berrage und das Flachdach des Ãœberbaus von dem GebÃ¤ude aus zu erreichen sei.
Im Ãœbrigen zahle der EigentÃ¼mer im StraÃŸenausbaubeitragsrecht nicht dafÃ¼r, dass er die StraÃŸe tatsÃ¤chlich in Anspruch nehme, sondern dafÃ¼r, dass er dies kÃ¶nnte und dÃ¼rfte. MÃ¼sste man anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls Vermutungen darÃ¼ber anstellen, ob der EigentÃ¼mer von diesen MÃ¶glichkeiten tatsÃ¤chlich Gebrauch mache, wÃ¼rde dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit fÃ¼hren.
Der Senat hat zur Feststellung der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse auf dem GrundstÃ¼ck FINr. A/3 sowie in der nÃ¤heren Umgebung Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider RechtszÃ¼ge und die vorgelegten BehÃ¶rdenakten Bezug genommen.
Die zulÃ¤ssige Berufung der KlÃ¤gerin hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 ist bezÃ¼glich des GrundstÃ¼cks Fl.Nr. A/3 der Gemarkung â€¦ rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤gerin in ihren Rechten (Â§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das in Anspruch genommene, sog. Nicht gefangene HinterliegergrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin hat von der abgerechneten S. StraÃŸe keinen nennenswerten Vorteil, da zu ihr weder eine Zufahrt besteht noch eine ZugangsmÃ¶glichkeit gegeben ist.
Bei den BaumaÃŸnahmen an der S. StraÃŸe handelt es sich um die Erneuerung einer OrtsstraÃŸe, fÃ¼r die die Beklagte auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 3 KAG i.V.m. der Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003 BeitrÃ¤ge von den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern erheben darf (und soll), denen die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme dieser StraÃŸe besondere Vorteile bietet. FÃ¼r den Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische NÃ¤he des GrundstÃ¼cks zur ausgebauten OrtsstraÃŸe, wie sie bei AnliegergrundstÃ¼cken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten InanspruchnahmemÃ¶glichkeit grundsÃ¤tzlich gleichzustellenden HinterliegergrundstÃ¼cken gegeben ist, zum anderen eine GrundstÃ¼cksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte MÃ¶glichkeit, als Anlieger von der OrtsstraÃŸe Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH vom 10.7.2002 - VGH n.F. 55, 121/125 = BayVBl 2003, 176/177).
Bei den HinterliegergrundstÃ¼cken ist allerdings nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu differenzieren zwischen den sog. gefangenen HinterliegergrundstÃ¼cken, die ausschlieÃŸlich Ã¼ber das jeweils vorgelagerte AnliegergrundstÃ¼ck eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, und den anderen sog. nicht gefangenen HinterliegergrundstÃ¼cken, deren rÃ¼ckwÃ¤rtige oder seitliche TeilflÃ¤chen ihrerseits an eine GemeindestraÃŸe angrenzen (vgl. BayVGH vom 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 in juris; vom 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 in juris zur entsprechenden Problematik im ErschlieÃŸungsbeitragsrecht).
Das streitbefangene GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin Fl.Nr. A/3 grenzt mit seiner Westseite an die OrtsstraÃŸe B. an und zÃ¤hlt somit zu den nicht gefangenen HinterliegergrundstÃ¼cken. Bei diesen reicht allein die Erkenntnis, deren EigentÃ¼mer hÃ¤tten auÃŸer durch die OrtsstraÃŸe, an die sie direkt angrenzen, auch Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck eine (hinreichend gesicherte) InanspruchnahmemÃ¶glichkeit der ausgebauten Einrichtung, fÃ¼r deren Teilnahme an der Verteilung des umlagefÃ¤higen Aufwands nicht aus. Vielmehr ist zusÃ¤tzlich eine Bewertung der InanspruchnahmemÃ¶glichkeit vorzunehmen. Dies ergibt sich aus folgendem: Das StraÃŸenausbaubeitragsrecht ist auf einen Vorteilsausgleich ausgerichtet. GrundstÃ¼cke sollen sich an diesem Vorteilsausgleich beteiligen, wenn und soweit ihnen durch die InanspruchnahmemÃ¶glichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage ein nennenswerter Vorteil zuwÃ¤chst. Ist die gebotene InanspruchnahmemÃ¶glichkeit fÃ¼r ein HinterliegergrundstÃ¼ck objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem GrundstÃ¼ck aus die ausgebaute Einrichtung in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen wird, hat dieses GrundstÃ¼ck aus der gebotenen InanspruchnahmemÃ¶glichkeit keinen nennenswerten Vorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berÃ¼cksichtigenden GrundstÃ¼cke aus (vgl. BayVGH vom 29.4.2009, a.a.O., <RdNr. 8>; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, RdNr. 401 j zu Â§ 8 mit Nachweisen der Rechtsprechung).
Ein nicht gefangenes HinterliegergrundstÃ¼ck hat bei der Verteilung des umlagefÃ¤higen Aufwands unberÃ¼cksichtigt zu bleiben, wenn es z.B. aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher UmstÃ¤nde eindeutig erkennbar auf die Einrichtung ausgerichtet ist, an die es angrenzt, d.h. wenn es an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende StraÃŸe werde Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck vom HinterliegergrundstÃ¼ck aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine â€žeigene" Einrichtung in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH a.a.O.; Driehaus, a.a.O., RdNr. 401 k zu Â§ 8). Als solcher Anhaltspunkt kommt, nachdem im vorliegenden Fall planungsrechtliche oder sonstige rechtliche Gesichtspunkte nicht erkennbar sind, eine tatsÃ¤chlich angelegte Zufahrt oder eine ZugangsmÃ¶glichkeit zu der abgerechneten Einrichtung in Betracht.
Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, besteht vom HinterliegergrundstÃ¼ck Fl.Nr. A/3 Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck Fl.Nr. A weder eine Zufahrt noch eine ZugangsmÃ¶glichkeit zur abgerechneten S. StraÃŸe. Das GrundstÃ¼ck FI.Nr. A/3 ist allein zur StraÃŸe B. hin orientiert, zu der die HauseingangstÃ¼r, ein Einfahrtstor sowie ein Garagentor hinaus fÃ¼hren. Der Ãœberbau vom GrundstÃ¼ck FI.Nr. A/3 auf das GrundstÃ¼ck FI.Nr. A, die darin befindliche TÃ¼r sowie die MÃ¶glichkeit, das Flachdach des Ãœberbaus zu betreten, Ã¤ndern nichts an der fehlenden InanspruchnahmemÃ¶glichkeit der S. StraÃŸe vom HinterliegergrundstÃ¼ck aus Ã¼ber das AnliegergrundstÃ¼ck.
Aus diesem Grund scheidet das GrundstÃ¼ck FI.Nr. A/3 aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung der erneuerten S. StraÃŸe zu berÃ¼cksichtigenden GrundstÃ¼cke aus.
Die Beklagte hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines BevollmÃ¤chtigten fÃ¼r das Vorverfahren war notwendig (Â§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Ausspruch Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit beruht auf Â§ 167 VwGO, Â§ 708 Nr. 10, Â§ 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in Â§ 132 Abs. 2 VwGO genannten GrÃ¼nde vorliegt.
Der Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren wird auf 2.149,43 Euro festgesetzt (Â§ 47 Abs. 1, Â§ 52 Abs. 3 GKG).
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