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Timestamp: 2016-10-27 03:19:40
Document Index: 11597330

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_633/2013 (11.07.2013)
2C_633/2013 � � Urteil vom 11. Juli 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied,
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererw�gung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 12. Juni 2013.
X.________ (geb. 1976) stammt aus der T�rkei. Er heiratete w�hrend des h�ngigen Asylbeschwerdeverfahrens am 11. M�rz 2003 eine um 21 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. Februar 2006 erkl�rte er, von seiner Ehefrau getrennt zu leben, doch gingen er wie seine Gattin nach wie vor davon aus, dass sie die Gemeinschaft wieder aufnehmen w�rden. Am 12. Juni 2008 bzw. 3. Januar 2011 wiesen die Sicherheitsdirektion bzw. das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Gesuch von X.________ ab, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; sie hielten ihn an, den Kanton bzw. das Land zu verlassen. Das Bundesgericht trat am 18. September 2012 auf eine Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht ein (Urteil 2C_791/2012), worauf das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ am 4. Oktober 2012 eine weitere Ausreisefrist ansetzte. Dieser ersuchte in der Folge am 2. November 2012 das Migrationsamt darum, seine Verf�gung vom 3. Januar 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen, da er seit dem 26. Oktober 2012 wieder mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte am 12. Juni 2013 den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und ihm f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Besondere Begr�ndungsanforderungen gelten auch f�r Sachverhaltsr�gen: An die (f�r den Ausgang des Verfahrens erheblichen) tats�chlichen Feststellungen seiner Vorinstanzen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die R�gen in Betracht, die Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich oder beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willk�rliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Geh�rs); diese Vorbringen m�ssen ihrerseits den qualifizierten Vorgaben von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 134 II 244 E. 2.2. S. 246).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen; er legt nicht weiter dar, dass und inwiefern das angefochtene Urteil seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen w�rde (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdef�hrer hat sich w�hrend Jahren auf eine inhaltsleere Ehe ("Umgehungsehe") berufen. Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, ist er nur wenige Tage nach dem bundesgerichtlichen Urteil und vor Ablauf der ihm im Anschluss hieran angesetzten Ausreisefrist wieder zu seiner (arbeitslosen) Gattin gezogen, wie er dies jeweils bereits zuvor behauptet hatte. Der Beschwerdef�hrer erkl�rte, die Ehefrau habe nun "den Ernst der Lage erkannt"; er legt nicht dar, inwiefern der von der Vorinstanz im Rahmen der Beweisw�rdigung hieraus gezogene Schluss, dass es ihm trotz der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenwohnens nur darum gehe, unberechtigterweise eine weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen und die ausl�nderrechtlichen Vorschriften �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG), offensichtlich unhaltbar w�re oder die Regeln �ber die antizipierte Beweisw�rdigung missachten w�rde (Art. 29 BV; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Entgegen seiner Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdef�hrer keinerlei Hinweise erbracht, welche nahelegen w�rden, dass sich der Sachverhalt im Vergleich zum rechtskr�ftig beurteilten (vgl. das Urteil 2C_791/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3) tats�chlichentscheidwesentlich�derart ver�ndert h�tte, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fiele bzw. Hinweise daf�r best�nden, dass sein Bewilligungsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG wieder aufgelebt sein k�nnte.
3.1.�Da die Eingabe nicht rechtsgen�gend begr�ndet ist und nicht in vertretbarer Weise dargelegt wird, dass und inwiefern ein anderweitiger Bewilligungsanspruch besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
3.2.�Da das Rechtsmittel in der vorliegenden Form keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 11. Juli 2013