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Timestamp: 2013-06-19 08:34:09
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Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 2356', '§ 38', '§ 80', '§ 48', 'BGH', '§ 49', '§ 3', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 11', '§ 113', 'BGH']

Wirtschaftsverwaltungsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirtschaftsverwaltungsrecht WirtschaftsverwaltungsrechtEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C2.09 vom 22.04.20091. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.
BGH – Beschluss, NotZ 21/08 vom 20.04.2009a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB durch einen Notar ("Erbscheinsverhandlung") ist als Niederschrift im Sinne des § 38 Abs. 1 BeurkG zu werten; sie findet deshalb bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d des Runderlasses zur Ausführung der Bundesnotarordnung in seiner geänderten Fassung vom 10. August 2004 (JMBl. für Hessen S. 323) keine Berücksichtigung.
b) Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht rechtfertigt nicht die Vergabe von Sonderpunkten nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e, cc des Runderlasses.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1388/06 vom 01.04.2008Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 244/07 vom 13.03.2008Zur Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 VwGO unter den Gesichtspunkten des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches und der Amtshaftung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1977/06 vom 22.12.2006Die in der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg geregelte Rücknahme der Berechtigung, eine Facharztbezeichnung zu führen, schließt einen Rückgriff auf § 48 LVwVfG nicht stets aus (in Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.07.1999 - 9 S 2767/97 -, MedR 2000, 274).
BGH – Urteil, V ZR 158/05 vom 21.07.2006a) Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom Kaufpreis gewährt.
b) Die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückgewähr einer Subvention unterliegt den gleichen Grundsätzen, wie sie für den Widerruf eines die Subvention gewährenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 3 VwVfG gelten. Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten unter Berücksichtigung des für die Subvention geltenden gesetzlichen Rahmens des Vermerks zum Haushaltstitel und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht dazu geführt hat, dass der mit dem Einsatz der öffentlichen Mittel verfolgte Zweck verfehlt worden ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 E 1039/04 vom 25.05.2005Die Gewährung einer Zuwendung im sog. Bankenverfahren ist nicht notwendig deshalb öffentlich-rechtlicher Natur, weil es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt und eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse als Hausbank tätig wird.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 369/03 vom 17.03.20051. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG.
2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.
3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.
BGH – Urteil, I ZR 128/02 vom 24.02.2005Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG.
BGH – Urteil, KZR 16/02 vom 04.11.2003a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, kann ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen.
BGH – Urteil, KZR 38/02 vom 04.11.2003Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, steht ein Unterlassungsanspruch auch demjenigen Unternehmen zu, das seinerseits den Drittmarkt beherrscht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/02 vom 04.03.2003Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB.
Eine Sportwettenerlaubnis der DDR gilt nicht im gesamten Bundesgebiet fort.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 2572/00 vom 18.09.2000§ 11 AEG dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebs einer vorhandenen, dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und stellt deshalb kein im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO subjektives Recht eines Übernahmeinteressenten dar.
BFH – Urteil, II R 49/03 vom 10.03.2005
BGH – Urteil, I ZR 129/02 vom 24.02.2005
BSG – Urteil, B 3 KR 17/00 R vom 25.09.2001
BSG – Urteil, B 3 KR 3/01 R vom 25.09.2001
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