Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BImSchG_Untersagung_Stilllegung_und_Beseitigung-d139535,25.html
Timestamp: 2016-12-04 19:22:29
Document Index: 224446583

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 21']

§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung Suche
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25 BImSchG, Untersagung§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr§ 37 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 37a BImSchG, Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verke...…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 20 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. 2Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.(1a) 1Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 96/82/EG oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. 2Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.(2) 1Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. 2Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.(3) 1Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. 2Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. 3Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.
§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung