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Timestamp: 2016-10-22 01:53:30
Document Index: 334920470

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE']

I 295/02 (10.01.2003)
I 295/02
Urteil vom 10. Januar 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Fessler
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Ausgleichskasse f�r Milch- und landwirtschaftliche Organisationen, Gurtengasse 6, 3001 Bern,
D.________, 1935, Beschwerdegegner,
(Entscheid vom 8. M�rz 2002)
Der 1935 geborene D.________ bezog ab 1. April 1987 eine halbe, ab 1. April 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r seine am 25. September 1937 geborene Ehefrau A.________ von monatlich Fr. 1'445.-- (Fr. 1'112.-- + Fr. 333.--). Im Hinblick auf die Festsetzung der ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von A.________ ab 1. Oktober 1999 nahm die Ausgleichskasse f�r Milch und landwirtschaftliche Organisationen (Ausgleichskasse Milchwirtschaft) auf diesen Zeitpunkt eine Neuberechnung der Invalidenrente vor. Dabei teilte sie die von den Eheleuten D.________ von 1970 (Einreise der Ehegattin in die Schweiz) bis 1986 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles Invalidit�t) erzielten Einkommen und rechnete sie zur H�lfte an (Splitting); �berdies ber�cksichtigte sie zehn Erziehungsgutschriften. Die �brigen Bemessungsfaktoren blieben unver�ndert. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1999 setzte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die (plafonierte) Invalidenrente ab 1. Oktober 1999 neu auf Fr. 938.-- im Monat fest und hob gleichzeitig die Zusatzrente f�r die Ehefrau auf. Am gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse Milchwirtschaft A.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'118.-- zu.
Die von D.________ gegen die Neufestsetzung der Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie die Rente im Sinne der Erw�gungen neu berechnen lasse und anschliessend neu dar�ber verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich, vertreten durch die Ausgleichskasse Milchwirtschaft, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
W�hrend D.________ in seiner Vernehmlassung sich eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde enth�lt, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. A.________, als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladen, schliesst sich den Ausf�hrungen ihres Ehemannes an.
Die am 5. Oktober 1999 neu festgesetzte Invalidenrente und auch die am selben Tag verf�gte Altersrente der Ehefrau sind plafoniert (vgl. Art. 37 Abs. 1bis IVG und Art. 35 AHVG). Nach der Rechtsprechung h�tten somit beide Rentenverf�gungen beiden Ehegatten er�ffnet oder die Ehefrau zu dem vom Ehemann durch Beschwerde gegen den ihn betreffenden Verwaltungsakt eingeleiteten Verfahren beigeladen werden m�ssen (BGE 127 V 120 Erw. 1c), was indessen unterblieb. Im Hinblick auf die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht hier zustehende volle Kognition (Art. 132 OG) kann mit der letztinstanzlichen Beiladung der Ehefrau des Beschwerdegegners als Mitinteressierte (sie hat in keinem Verfahrensstadium eigene Rechtsbegehren erhoben; vgl. BGE 126 V 459 Erw. 2d) der Mangel jedoch als geheilt gelten.
2.1 Gem�ss Art. 36 Abs. 2 erster Satz IVG sind f�r die Berechnung der ordentlichen Renten der Invalidenversicherung vorbeh�ltlich Absatz 3 die Bestimmungen des AHVG sinngem�ss anwendbar (Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]).
2.2.1 Die Art. 29bis bis 33ter AHVG enthalten gem�ss �berschrift die �Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten� der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden f�r die Berechnung der ordentlichen Renten u.a. Erwerbseinkommen der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) ber�cksichtigt. Bei verheirateten Personen gilt eine besondere Regelung. Gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur H�lfte den beiden Ehegatten angerechnet (�Splitting�). Die Einkommensteilung wird u.a. vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a). Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen nach Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
2.2.2 In BGE 127 V 361 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass der Splitting-Tatbestand des Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG auch erf�llt ist, wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente, der andere auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Dabei ist in den F�llen, in welchen der Ehegatte der ins Rentenalter tretenden Person eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, das Splitting bis zum 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen.
2.3.1 Ebenfalls zu den in den Art. 29bis ff. AHVG und Art. 50 ff. AHVV normierten Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung z�hlt Art. 31 AHVG. Danach bleiben bei der Neufestsetzung einer Altersrente, wenn der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgel�st wird, die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen.
2.3.2 Zu erw�hnen ist sodann Art. 33bis AHVG, welcher verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der �Abl�sung einer Invalidenrente� (�berschrift) durch eine Altersrente regelt. Danach ist f�r die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gem�ss dem IVG treten, auf die f�r die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies f�r den Berechtigten vorteilhafter ist (Abs. 1). Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gem�ss Absatz 1 anzupassen, wenn die Voraussetzungen f�r die Teilung und die gegenseitige Anrechnung der Einkommen erf�llt sind (Abs. 1bis). F�r die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, sodann wird das im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen (vgl. Art. 29quater und Art. 30 AHVG) des invaliden Ehegatten w�hrend der Dauer des Bezuges der Invalidenrente wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 29quinquies AHVG ber�cksichtigt (Abs. 4 erster Satz).
Vorliegend sind die Grundlagen der (Neu-)Berechnung der ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1999 (Beginn der Altersrente der Ehefrau) streitig. Es stellt sich die Frage, ob vom �Splitting� lediglich der Zeitraum von 1970 (Einreise der Ehefrau in die Schweiz) bis 1986 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles Invalidit�t) erfasst wird, wie IV-Stelle und Bundesamt daf�r halten, oder gem�ss kantonalem Gericht auch die gemeinsamen Einkommen der Jahre 1987 bis 1998 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles Alter der Ehefrau) zu teilen und h�lftig anzurechnen sind.
Verwaltung und Aufsichtsbeh�rde begr�nden ihren Standpunkt im Wesentlichen unter Hinweis auf Art. 31 AHVG und Art. 36 Abs. 2 IVG. Demgegen�ber beruft sich die Vorinstanz auf BGE 127 V 361 und Art. 33bis Abs. 4 AHVG, woraus sich in F�llen wie dem vorliegenden zwingend ergebe, dass das Splitting bis zum 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter des Ehegatten der eine Invalidenrente beziehenden Person vorzunehmen sei.
4.1.1 Art. 36 Abs. 2 erster Satz IVG, dessen Bedeutung und Tragweite als Verweisungsnorm es vorab zu ermitteln gilt, ist im Rahmen der 10. AHV-Revision ge�ndert worden. Die bis 31. Dezember 1996 geltende Fassung lautet wie folgt: �F�r die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind vorbeh�ltlich Absatz 3 die Artikel 29 Abs. 2, 29bis, 30, 30bis, 31, 32, 33 Absatz 3, 34, 35 und 38 AHVG sinngem�ss anwendbar.� Diese Regelung bezweckte die Wahrung der Einheit zwischen AHV und IV auf dem Gebiete der Rentenberechnung. F�r die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung sollten die gleichen Voraussetzungen und Bemessungskriterien gelten wie f�r die gleichartigen Renten der AHV, dies namentlich zur Gew�hrleistung eines reibungslosen �bergangs von der Invaliden- zur Altersrente (BGE 124 V 162 f. Erw. 4a mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die AHV [BBl 1958 II 1137 ff.]). Mit Blick auf den klaren Normzweck besteht resp. bestand im Bereich der Invalidenversicherung aufgrund der Verweisungsnorm des alt Art. 36 Abs. 2 IVG - unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum f�r eigenst�ndige Rentenberechnungsregeln (BGE 124 V 164 Erw. 4b). Diese Rechtsprechung ist gem�ss nicht ver�ffentlichtem Urteil B. vom 14. Juni 2002 (I 78/00) gleichermassen auf die im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Bestimmungen anwendbar.
4.1.2 Die �nderung des Art. 36 Abs. 2 erster Satz IVG wird in der Botschaft des Bundesrates vom 5. M�rz 1990 �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 1990 II 1 ff.) nicht n�her erl�utert (BBl 1990 II 111 und 171). W�hrend der parlamentarischen Beratung schlug die vorberatende Kommission des Nationalrates eine andere Fassung vor, welche wie fr�her die einzelnen Artikel, erg�nzt u.a. durch die in der bundesr�tlichen Vorlage nicht enthaltenen Art. 29ter bis Art. 29sexies AHVG, aufz�hlte (Amtl.Bull. 1993 N 293). Dieser Antrag setzte sich indessen nicht durch. Denn mit der Verweisung auf die �Bestimmungen des AHVG� k�nne, so der st�nder�tliche Kommissionssprecher, �vermieden werden, dass Artikel 36 bei �nderungen der betreffenden aufgez�hlten Artikel ge�ndert werden muss� (Amtl.Bull. 1994 S 554 und 608 sowie 1994 N 1356).
4.2 Das Vorstehende spricht zwar daf�r, dass von den hier interessierenden Normen Art. 31 AHVG, nicht hingegen Art. 33bis Abs. 4 AHVG unter die �Bestimmungen des AHVG� im Sinne von Art. 36 Abs. 2 IVG fallen. Diese Folgerung ist allerdings nicht zwingend, da beide Vorschriften im Zuge der 10. AHV-Revision ge�ndert resp. neu ins Gesetz aufgenommen wurden, und zwar erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung der bundesr�tlichen Vorlage (vgl. BBl 1990 II 158 f. sowie Amtl.Bull. 1993 N 215 und 258, 1994 S 551 f. und 598, 1994 N 1356 f.). Wie es sich damit verh�lt, kann indessen aus den nachstehenden Gr�nden offen bleiben.
4.2.1 Wenn und soweit, ist Art. 33bis Abs. 4 AHVG gest�tzt auf Art. 36 Abs. 2 IVG lediglich anwendbar, wo es um die Berechnung der Invalidenrente einer Person geht, deren Ehegatte eine Altersrente, die an Stelle einer Rente der Invalidenversicherung getreten ist, oder ebenfalls eine Invalidenrente bezieht. Keiner dieser Tatbest�nde ist vorliegend indessen gegeben. Gleiches gilt f�r Art. 29quinquies Abs. 3 und 4, je lit. a, AHVG. Damit ist der Argumentation der Vorinstanz an sich bereits der Boden entzogen. Insbesondere kann aus der Tatsache, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 361 Art. 33bis Abs. 4 erster Satz AHVG bei der Auslegung des Begriffs �rentenberechtigt� im Sinne dieser Bestimmungen verwendet hat, nicht gefolgert werden, bei der Berechnung der Invalidenrente des Ehegatten der ins Rentenalter tretenden Person g�lten neu die Vorschriften im Zeitpunkt der Berechnung der Altersrente. Das in BGE 127 V 365 f. Erw. 4b und 5 Gesagte gilt lediglich f�r die Berechnung der Altersrente des Ehegatten der eine Invalidenrente beziehenden Person.
4.2.2 Gegen diese Sichtweise spricht im �brigen gerade auch die Entstehungsgeschichte von Art. 33bis Abs. 4 (und Abs. 1bis) AHVG. Die bundesr�tliche Revisionsvorlage sah keine �nderung von Art. 33bis AHVG vor (vgl. BBl 1990 II 158 f.). Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Nationalrat an seiner Sitzung vom 10. M�rz 1993, in Art. 33bis AHVG neu einen Abs. 4 folgenden Inhalts einzuf�gen: �Sofern die Berechnung nach Art. 31 kein besseres Ergebnis ergibt, werden bei der Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente oder eine Altersrente, welche eine Invalidenrente abl�st, bezieht, lediglich die Einkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der beiden Ehegatten bis 31. Dezember vor der Entstehung des Anspruchs auf die Invalidenrente ber�cksichtigt.� (Amtl.Bull. 1993 N 258). Zur Begr�ndung f�hrte der Kommissionssprecher u.a. aus, Art. 33bis AHVG gew�hre Personen, deren Altersrente eine Invalidenrente abl�se, den Besitzstand der Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente. Daran solle auch das Splitting-System nichts �ndern. W�rde nun die Rente des Ehegatten einer behinderten Person ausschliesslich nach den allgemeinen Grunds�tzen berechnet, k�nnten sich nicht beabsichtigte Verschlechterungen einstellen, da auch er die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse seines Ehegatten mitzutragen h�tte. Solche Verschlechterungen sollen vermieden werden, indem bei beiden Ehegatten die Einkommen und Gutschriften nach der Invalidierung ausgeklammert werden k�nnen, wenn dies eine h�here Rente erm�gliche. Die Renten der beiden Ehegatten w�rden in diesem Fall ausschliesslich aufgrund der Einkommen und Gutschriften festgesetzt, welche vor dem Eintritt der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit beim einen oder bei beiden Ehegatten erzielt worden seien (Amtl.Bull. 1993 N 215). Ebenfalls auf Antrag seiner Kommission f�gte der St�nderat an seiner Sitzung vom 9. Juni 1994 in Art. 33bis AHVG einen neuen Abs. 1bis ein und fasste gleichzeitig den vom Nationalrat angenommenen Abs. 4 anders. Beide Bestimmungen sind inhaltlich unver�ndert Gesetz geworden (vgl. Erw. 2.3.2 sowie Amtl.Bull. 1994 S 598, 1994 N 1357).
Der Nationalrat ging somit, als er am 10. M�rz 1993 einen neuen Art. 33bis Abs. 4 AHVG beschloss, ausdr�cklich davon aus, dass auch f�r die Berechnung der vor dem 1. Januar 1997 entstandenen Invalidenrente des Ehegatten der ins Rentenalter tretenden Person die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Berechnung geltenden, nach den neuen Bestimmungen gem�ss 10. AHV-Revision anwendbaren Vorschriften massgebend sind. Anderseits bildete einziger Grund daf�r, dass diese Neuerung schliesslich nicht ins Gesetz aufgenommen wurde, die nicht auszuschliessende M�glichkeit einer Rentenverschlechterung beim nichtinvaliden Ehegatten, und nicht etwa die Tatsache, dass damit �eine gleichzeitige Invalidit�t beider Ehegatten fingiert� wird (Amtl.Bull. 1994 S 552, N 1357).
4.2.3 Im Weitern ist zu beachten, dass es hier um den Tatbestand der �Neuberechnung einer Rente nach einem Splittingfall� (Amtl.Bull. 1994 S 551 [Art. 31 AHVG]) geht. Dabei soll es sich nach den klaren Voten der Kommissionssprecher von National- und St�nderat nicht um einen neuen Versicherungsfall handeln (Amtl.Bull. a.a.O. und 1994 N 1356) mit der Folge, dass die in diesem sp�teren Zeitpunkt geltenden Berechnungsgrundlagen und nicht diejenigen bei der (erstmaligen) Festsetzung der Invalidenrente massgebend sind (vgl. auch BGE 126 V 157). Dies st�tzt die Rechtsauffassung von IV-Stelle und Bundesamt. Abgesehen davon muss eine Neuberechnung der Invalidenrente auf den Grundlagen im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente des andern Ehegatten nicht notwendigerweise zu einer Verbesserung f�hren. Denn die Zusplittung der nach der Invalidisierung erzielten Einkommen des nicht invaliden Ehegatten bedingte konsequenterweise den Einbezug zus�tzlicher Beitragsjahre in die Neuberechnung der Invalidenrente. Das bedeutete einen gr�sseren Teiler gem�ss Art. 30 Abs. 2 AHVG. Da anderseits der invalide Ehegatte in diesem Zeitraum lediglich ein reduziertes oder allenfalls �berhaupt kein Einkommen erzielte, ist nicht auszuschliessen, dass das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen sinkt.
4.3 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass bei der Neuberechnung der vor dem 1. Januar 1997 entstandenen Invalidenrente des Ehegatten einer ins Rentenalter tretenden Person die im Zeitpunkt der erstmaligen Berechnung geltenden, nach den neuen Bestimmungen gem�ss 10. AHV-Revision anwendbaren Vorschriften massgebend sind. Insbesondere erstreckt sich der vom �Splitting� erfasste Zeitraum lediglich bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor Eintritt des Versicherungsfalles Invalidit�t.
4.4 Vorliegend ist somit die Nichtber�cksichtigung der gesplitteten Einkommen im Zeitraum 1987 bis 1998 von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Im �brigen ist die Berechnung der Invalidenrente ab 1. Oktober 1999 nicht angefochten und es besteht aufgrund der Akten kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung (BGE 125 V 415 Erw. 1b am Ende sowie 417 oben).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Milch und landwirtschaftliche Organisationen, A.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2003
Der Pr�sident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: