Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-09/47724374-dgap-wpueg-befreiung-sts-group-ag-016.htm
Timestamp: 2019-10-14 22:38:00
Document Index: 255427231

Matched Legal Cases: ['§\n37', '§ 9', '§ 35', '§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 2', '§ 30', '§ 37', '§\n9', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§\n290', '§ 29', '§ 2', '§ 290', '§\n290', '§ 2', '§ 290', '§ 30', '§ 29', '§ 9', '§ 266', '§ 2', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 9']

DGAP-WpÜG: Befreiung; STS Group AG
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Zielgesellschaft: STS Group AG; Bieter: Mutares Management SE
Veröffentlichung der Tatsache, des Tenors und der wesentlichen Gründe des
Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
19.09.2019 über die Befreiung der Mutares Management SE, München, gemäß §
37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von den
Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die
STS Group AG, Hallbergmoos
Mit Bescheid vom 19.09.2019 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') die Mutares Management SE,
München (der 'Antragsteller'), auf entsprechenden Antrag gemäß § 37 Abs. 1
und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von der Verpflichtung
nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die mittelbare Kontrollerlangung an der STS
Group AG, Hallbergmoos, zu veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen
nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu
übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2
Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.
Nachfolgend werden der Tenor des Bescheids (hierzu A.) und die wesentlichen
Gründe für die Befreiung (hierzu B.) wiedergegeben. Nebenbestimmungen
wurden nicht getroffen.
A.    Tenor des Bescheids
'Der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2
Nr. 3 WpÜG-AngebVO von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die
am 24.07.2019 erfolgte mittelbare Kontrollerlangung an der STS Group AG,
Hallbergmoos, zu veröffentlichen sowie von den Verpflichtungen gemäß § 35
Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in
veröffentlichen, befreit.'
B. Wesentliche Gründe für die Befreiung
Der dem Bescheid der BaFin zugrundeliegende wesentliche Sachverhalt ergibt
sich aus den nachfolgend wörtlich wiedergegebenen Teilen 'A.I.', 'A.II.'
und 'A.III.' des Bescheids:
Zielgesellschaft ist die STS Group AG, mit Sitz in Hallbergmoos,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der
Handelsregisternummer HRB 231926 (folgend 'Zielgesellschaft').
Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug zum 29.04.2019 EUR
6.000.000,00, eingeteilt in 6.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien,
die unter der ISIN DE000A1TNU68 zum Handel im regulierten Markt (Prime
Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu-gelassen sind.
Die Zielgesellschaft erzielte ausweislich ihres Halbjahresberichts 2019 im
Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2019 auf Konzernebene Umsatzerlöse in Höhe
von EUR 193,8 Mio., ein EBITDA in Höhe von EUR 10,1 Mio. sowie einen
Konzernverlust in Höhe von EUR 2,3 Mio.
II. Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft
3.905.828 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend ca. 65,1% des
Grundkapitals und der Stimmrechte) wurden am 23.05.2019 unmittelbar
gehalten von der mutares AG mit Sitz in München, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer
HRB 172278 (folgend 'mutares').
Das Grundkapital der mutares betrug zum 29.04.2019 EUR 15.496.292,00,
eingeteilt in 15.496.292 auf den Namen lautende Stückaktien.
Die Hauptversammlung der mutares hat am 23.05.2019 beschlossen, die mutares
von der Rechtsform einer AG in eine KGaA mit dem Antragsteller als
Komplementär und den bisherigen Aktionären der mutares als
Kommanditaktionären umzuwandeln (folgend 'Umwandlung'). Die Umwandlung
wurde am 24.07.2019 im Handelsregister der mutares eingetragen.
Zum 31.12.2018 betrug das buchmäßige Aktivvermögen (Bilanzsumme abzüglich
Rechnungsabgrenzungsposten) der mutares EUR 78,187 Mio. Der Buchwert der
Beteiligung der mutares an der Zielgesellschaft betrug EUR 5,167 Mio. Dies
hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH, München, mit
Schreiben vom 08.04.2019 (folgend 'Bestätigung des Wirtschaftsprüfers')
nochmals bestätigt. Ausweislich ihres Halbjahresberichts 2019 erzielte die
mutares im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2019 auf Konzernebene Umsatzerlöse
in Höhe von EUR 443,2 Mio., ein EBITDA in Höhe von EUR 67,1 Mio. sowie
einen Konzerngewinn in Höhe von EUR 36,6 Mio.
III. Antragsteller
Der Antragsteller ist eine europäische Aktiengesellschaft mit Sitz in
München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB
242375. Gemäß der Satzung der mutares (§ 7 Abs. 1 und Abs. 4) führt
grundsätzlich allein der Antragsteller die Geschäfte der mutares und
vertritt diese allein.
Die Begründetheit des dem Bescheid zugrundeliegenden Antrags ergibt sich
aus dem nachfolgend wörtlich wiedergegebenen Teil 'B.II.' des Bescheids:
Der Antragsteller ist nach Abwägung seiner Interessen gegenüber den
Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß § 37
Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO im Hinblick auf
die Erlangung der Kontrolle an der Zielgesellschaft am 24.07.2019 von den
Pflichten aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG zu befreien.
Der Befreiungsgrund nach § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO als Konkretisierung
von § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG (Buchwertbefreiung) setzt zum Einen voraus,
dass der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft im Wege der
Erlangung der Kontrolle über eine Gesellschaft im Sinne von § 9 Satz 2 Nr.
3 WpÜG-AngebVO erlangt. Möglich ist ein solcher mittelbarer Kontrollerwerb,
wenn der Antragsteller beherrschenden Einfluss über die Gesellschaft
erwirbt, so dass diese zu seiner Tochtergesellschaft im Sinne von § 2 Abs.
6 WpÜG wird. In diesem Fall werden dem Antragsteller die von der
Gesellschaft gehaltenen Stimmrechte in der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG zugerechnet. Unerheblich ist es in diesem
Zusammenhang, ob es sich bei der Gesellschaft um eine Zielgesellschaft im
Sinne des WpÜG handelt (Versteegen in Kölner Kommentar WpÜG, § 37 Anh. - §
9 AngebVO Rn. 50 f).
Zum Anderen setzt der Befreiungsgrund nach § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO
als Konkretisierung von § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG (Buchwertbefreiung)
voraus, dass der Buchwert der Beteiligung an der Zielgesellschaft weniger
als 20% des buchmäßigen Aktivvermögens der Gesellschaft beträgt.
Gesellschaft im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO ist vorliegend die
mutares, denn diese hält unmittelbar 3.905.828 Aktien der Zielgesellschaft
(entsprechend ca. 65,1% des Grundkapitals und der Stimmrechte) und hat
damit die unmittelbare Kontrolle i.S.v. § 29 Abs. 2 WpÜG über die
Die der mutares zustehenden Stimmrechte in der Zielgesellschaft werden dem
Antragsteller gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG und §
290 Abs. 2 Nr. 2 HGB zugerechnet, so dass er mittelbar die Kontrolle i.S.v.
§ 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschaft am 24.07.2019 erlangt hat.
Kommen dem einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft die
gesetzlichen Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse zu (nach dem
gesetzlichen Normalstatut organisierte Kommanditgesellschaft), so gilt die
Kommanditgesellschaft gemäß § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB
als Tochterunternehmen ihres alleinigen Komplementärs. Nach Sinn und Zweck
der Vorschrift übt der Komplementär der Kommanditgesellschaft auch gem. §
290 HGB den beherrschenden Einfluss eines Mutterunternehmens aus. Zwar
steht ihm nicht das Recht zu, bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit
des Leitungsorgans zu bestimmen. Jedoch ist der Komplementär als einziger
geschäftsführungsbefugter Gesellschafter selbst Leitungsorgan, so dass ihm
im Rahmen der bei Personengesellschaften bestehenden Selbstorganschaft eine
mindestens gleich starke Stellung zukommt, wie demjenigen, der das
Leitungsorgan bestimmt. So liegt es hier. Mit Eintragung der Umwandlung im
Handelsregister der mutares am 24.07.2019 erlangte der Antragsteller seine
Stellung als allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugter Komplementär
der mutares.
Aus diesem Grund gilt die mutares gemäß § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2
Nr. 2 HGB als Tochterunternehmen des Antragstellers. Wegen dieses Mutter-/
Tochterverhältnisses sind dem Antragsteller die Stimmrechte aus den von der
mutares unmittelbar gehaltenen Aktien der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG zuzurechnen. Dies führte zum Erwerb der
mittelbaren Kontrolle im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG durch den
2. Buchwertverhältnis
Bei der vorliegenden mittelbaren Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft
durch den Antragsteller handelt es sich um eine in § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-
AngebVO umschriebene Konstellation.
Nach der gesetzgeberischen Wertung ist ein Antragsteller befreiungswürdig,
wenn der Buchwert der Beteiligung, den die Zielgesellschaft bei der vom
Bieter unmittelbar erworbenen Gesellschaft (hier: mutares) hat, weniger als
20 % des buchmäßigen Aktivvermögens der unmittelbar erworbenen Gesellschaft
beträgt. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall im Rahmen einer typisierten
Betrachtung davon aus, dass der Kontrollerwerb an der Zielgesellschaft -
anders als an der Gesellschaft, an der der Bieter die unmittelbare
Kontrolle erworben hat - regelmäßig nicht das eigentliche Ziel des Erwerbs,
sondern lediglich dessen mittelbare Folge ist. Tritt der Wert der
Zielgesellschaft gegenüber dem Gesamtwert der Gesellschaft, an der der
Bieter die Kontrolle erworben hat, wirtschaftlich in den Hintergrund,
bestünde bei einer uneingeschränkten Angebotspflicht die Gefahr, dass das
Ziel des WpÜG, Übernahmen weder zu fördern, noch zu behindern,
konterkariert wird (Reg. Begr. BT-Drs. 14/7034 S. 82).
Als buchmäßiges Aktivvermögen sind die in § 266 Abs. 2 HGB mit den
Buchstaben A und B bezeichneten Positionen anzusehen. Dies umfasst das
Anlage- und Umlaufvermögen, nicht jedoch die mit dem Buchstaben C
bezeichneten Rechnungsabgrenzungsposten und Bilanzierungshilfen.
Ausweislich der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers beläuft sich der
Buchwert der Beteiligung der mutares an der Zielgesellschaft auf EUR 5,167
Mio. und damit auf weniger als 7% des buchmäßigen Aktivvermögens der
mutares zum 31.12.2018.
Allerdings ist der Wert des Aktivvermögens nach dem Jahresabschluss nur als
Indiz heranzuziehen; maßgeblich ist der Buchwert zu dem Zeitpunkt, zu dem
die Zwischengesellschaft (hier: mutares) Tochterunternehmen i.S.v. § 2 Abs.
6 WpÜG des Antragstellers wird und der Antragsteller deshalb die mittelbare
Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt (Versteegen, in: Kölner
Kommentar WpÜG, § 37 Anh.-§ 9 AngebVO Rn. 53).
Anhaltspunkte dafür, dass sich das buchwertmäßige Aktivvermögen der mutares
und der maßgebliche Buchwert der Beteiligung an der Zielgesellschaft in dem
Zeitraum nach dem 31.12.2018 bis zum Kontrollerwerb des Antragstellers über
die mutares am 24.07.2019 verändert haben, bestehen jedoch nicht.
Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 37 Abs. 1 und
Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 S. 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO liegen danach vor.
Die Erteilung der Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 S.
2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO nach liegt im Ermessen der BaFin. Im Rahmen der danach
erforderlichen Ermessensabwägung ist auch zu untersuchen, ob sich aus
sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Antragsteller
darauf ankam, gerade auch die Kontrolle über die Zielgesellschaft zu
erlangen. Oftmals spiegelt der Buchwert die tatsächliche wirtschaftliche
Bedeutung der Zielgesellschaft nicht zutreffend wider (Strunk/Salomon/Holst
in: Übernahmerecht in Praxis und Wissenschaft, Aktuelle Entwicklungen im
Übernahmerecht S. 42).
Vorliegend sind derartige Anhaltspunkte aber nicht ersichtlich. Vielmehr
sprechen die Hintergründe für die von der Hauptversammlung am 23.05.2019
beschlossene Umwandlung der mutares in eine KGaA für eine untergeordnete
Bedeutung der Zielgesellschaft im Hinblick auf den Erwerb der Kontrolle
über die mutares durch den Antragsteller. Auch das Verhältnis von
Finanzkennzahlen zwischen der Zielgesellschaft einerseits und der mutares
andererseits (Umsatzerlöse: EUR 193,8 Mio. zu EUR 443,2 Mio., EBITDA: EUR
10,1 Mio. zu EUR 67,1 Mio., Konzernergebnis: EUR -2,3 Mio. zu EUR 36,6
Mio.) spricht für eine untergeordnete Bedeutung der Zielgesellschaft im
Verhältnis zur mutares, so dass auch insoweit von einem geringen
wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Zielgesellschaft
Anhaltspunkte dafür, dass das Interesse außenstehender Aktionäre an der
Abgabe eines Pflichtangebots das Interesse des Antragstellers an der
Vermeidung eines zeit- und kostenintensiven Pflichtangebotsverfahrens
dennoch überwiegt, sind nicht ersichtlich. Aus dem Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO ist ein
besonderes Gewicht der Interessen des Antragstellers zu folgern, denn der
Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat insoweit die Interessenabwägung in Teilen
antizipiert.
20.09.2019  Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
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AXC0134    2019-09-20/12:35