Source: https://web.hs-merseburg.de/~nosske/EpocheII/dv/e2d_2301.html
Timestamp: 2019-03-22 07:04:14
Document Index: 71350560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 77', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 33', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 16', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 11', '§ 33', '§ 20', '§ 33', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 60', '§ 27', '§ 54', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 13', '§ 31', '§ 10', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 34', '§ 82', '§ 35', '§ 81', '§ 54', '§ 86', '§ 36', '§ 37', '§ 91', '§ 38', '§ 39', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 77', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 33', '§ 46', '§ 61', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§ 74', '§ 33', '§ 49', '§ 53', '§ 58', '§ 65', '§ 65', '§ 69', '§ 71', '§ 78', '§ 54', '§ 89', '§ 67', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 66', '§ 58', '§ 76', '§ 75', '§ 62', '§ 59', '§ 75', '§ 64', '§ 80', '§ 86', '§ 49', '§ 54', '§ 60', '§ 70', '§ 50', '§ 80', '§ 56', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 59', '§ 61', '§ 75', '§ 56', '§ 54', '§ 63', '§ 3', '§ 66', '§ 425', '§ 64', '§ 61', '§ 54', '§ 65', '§ 80', '§ 66', '§ 67', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 65', '§ 96', '§ 71', '§ 96', '§ 72', '§ 75', '§ 80', '§ 75', '§ 72', '§ 80', '§ 78', '§ 75', '§ 72', '§ 70', '§ 77', '§ 56', '§ 56', '§ 77', '§ 78', '§ 81', '§ 56', '§ 56', '§ 75', '§ 75', '§ 80', '§72', '§ 72', '§ 65', '§ 81', '§ 85', '§ 90', '§ 54', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 89', '§ 85', '§ 85', '§ 91', '§ 91', '§ 85', '§ 96', '§ 81', '§ 81', '§ 96', '§ 70', '§ 96', '§ 70', '§ 96']

Eisenbahn-Verkehrsordnung von 1928
(1) Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (abgekürzte Bezeichnung: EVO) gilt auf allen dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen Deutschlands *).
*) Die Eisenbahnen des Saargebiets zählen unbeschadet der staats- und völkerrechtlichen Stellung dieses Gebietes bis auf weiteres nicht zu den Eisenbahnen Deutschlands im Sinne dieser Ordnung.
Im Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland gilt das mit Polen und der Freien Stadt Danzig abgeschlossene Abkommen über den Durchgangsverkehr. (Pariser Staatsvertrag vom 21.4.1921, Reichsgesetzbl. 1921 S.1069ff.)
(3) Solche Ausführungsbestimmungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme in den Tarif. Die Genehmigung des Reichsverkehrsministers muß aus dem Tarif zu ersehen sein.
(7) Wenn die Tarife der Eisenbahn Kleinbahn-, Kraftwagen-, Schiffs- oder Luftstrecken einbeziehen, so können die Beförderungsbedingungen für diese Strecken der Eigenart des Verkehrsmittels entsprechend festgesetzt werden. Die Haftung für Verlust, Minderung oder Beschädigung muß jedoch abgesehen von Luftstrecken den Bestimmungen dieser Ordnung entsprechen.
§ 3. Pflicht zur Beförderung
Die Eisenbahn kann die Beförderung nur verweigern, wenn
a) den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Eisenbahn nicht entsprochen wird, oder
b) die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln nicht möglich ist, oder
c) die Beförderung durch Umstände verhindert wird, die als höhere Gewalt zu betrachten sind.
§ 4. Züge
(1) Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach bestimmtem Fahrplan und die nach Bedarf verkehrenden Züge.
(2) Die Ausführung von Sonderfahrten auf Bestellung unterliegt dem Ermessen der Eisenbahn.
§ 5. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute
Die Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Beförderung bedient.
(1) Die Eisenbahn hat Tarife aufzustellen, die alle für den Beförderungsvertrag maßgebenden Bestimmungen und alle zur Berechnung der Beförderungspreise und der Gebühren für die Nebenleistungen der Eisenbahn (Nebengebühren) notwendigen Angaben enthalten. Die Tarife sind bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzuwenden.
(2) Jede Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung gegenüber den Tarifen ist verboten und nichtig.
(3) Für Zwecke der öffentlichen Verwaltungen, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst sind Preisermäßigungen und sonstige Begünstigungen mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers zulässig.
(4) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Tariferhöhungen oder andere Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten jedoch frühestens zwei Monate, für die Beförderung von Personen und Reisegepäck frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht die Abkürzung der Veröffentlichungsfrist vom Reichsverkehrsminister genehmigt ist. Die Genehmigung muß aus der Veröffentlichung ersichtlich sein. War ein Tarif nur für eine bestimmte Zeit eingeführt, so bedarf seine Aufhebung keiner besonderen Veröffentlichung.
§ 7. Ordnungsvorschriften
(1) Wegen der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten innerhalb des Bahngebiets vergleiche §§ 77ff. der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
(2) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Reisenden und Bediensteten entscheidet auf dem Reiseantritts- und -endbahnhof der Aufsichtsbeamte, während der Fahrt der Zugführer.
(3) Beschwerden sind an die vorgesetzte Dienststelle zu richten; sie können auch mündlich angebracht werden.
Die Eisenbahn hat die Umrechnungskurse fremder Währungen auf den Bahnhöfen, wo hierfür ein Bedürfnis besteht, durch Schalteraushang bekanntzugeben.
§ 9. Fahrpläne
(1) Die Fahrpläne sind vor ihrem Inkrafttreten bekanntzugeben und auf den Bahnhöfen rechtzeitig auszuhängen. Änderungen sind ebenfalls bekanntzugeben und auf den aushängenden Fahrplänen ersichtlich zu machen. Aus den Fahrplänen müssen Gattung, Wagenklassen und Abfahrzeiten, für die größeren Übergangs- und die Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigsten Zuganschlüsse zu ersehen sein. Die ausgehängten Fahrpläne des eigenen Verwaltungsbezirkes müssen auf hellgelbes, die anderer inländischer Verwaltungen auf weißes Papier gedruckt sein. Außer Kraft getretene Fahrpläne sind zu entfernen.
§ 10. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Personen
(1) Personen, welche die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten, sich den Anordnungen der Bediensteten nicht fügen oder durch grobe Verletzung des Anstandes den Mitreisenden lästig fallen, insbesondere betrunkene Personen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht.
(4) Personen, die an Typhus (Unterleibstyphus), Diphtherie, Ruhr, Genickstarre, Rotz, Scharlach, Masern oder Keuchhusten leiden oder wegen einer anderen Krankheit Mitreisenden offenbar lästig fallen würden, werden nur dann befördert, wenn ihnen ein besonderes Abteil angewiesen werden kann.
(5) Unterwegs erkrankte Personen werden jedoch wenigstens bis zum nächsten geeigneten Bahnhof befördert, wo sie Pflege finden können; Fahrpreis und Gepäckfracht werden nach Abzug des Betrages für die durchfahrene Strecke gemäß § 19 erstattet. Die Mitreisenden sind in anderen Abteilen unterzubringen.
(8) Wegen Rückgabe des Gepäcks vgl. § 33 (3), (5) und (6).
§ 11. Fahrpreise, Fahrpreisermäßigungen
(2) Der Tarif bestimmt, ob und welche Preiszuschläge für die Benutzung von Schnellzügen und anderen Zügen mit besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit zu entrichten sind und unter welchen Bedingungen die Benutzung der Schlafwagen gestattet ist.
(3) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr, für die kein besonderer Platz beansprucht wird, werden ohne Fahrausweis frei befördert. Kinder vom vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die ein besonderer Platz beansprucht wird, werden zur Hälfte des gewöhnlichen Fahrpreises befördert. Maßgebend ist das Lebensalter am Tag des Reiseantritts.
§ 13. Fahrausweise
(3) Die Geltungsdauer der Fahrausweise wird durch den Tarif bestimmt.
(5) Die Fahrkartenschalter sind so rechtzeitig vor Abfahrt eines Zuges zu öffnen, wie es der Verkehrsumfang des Bahnhofs erfordert, mindestens aber eine Viertelstunde vor der Abfahrt.
(6) Der Anspruch auf Verabfolgung eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor der Abfahrt des Zuges.
(8) Sind die Beförderungspreise unrichtig erhoben worden, so ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Die Eisenbahn hat, soweit dies möglich ist, alsbald nach Feststellung des Irrtums den Verpflichteten zur Nachzahlung aufzufordern oder dem Berechtigten den zuviel erhobenen Betrag zurückzuzahlen. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
§ 14. Vorausbestellung von Abteilen oder einzelnen Plätzen
(1) Ganze Abteile werden den Reisenden auf Verlangen für den tarifmäßigen Preis zur Verfügung gestellt, wenn keine Rücksichten des Betriebes oder Verkehrs entgegenstehen. Die Abteile müssen mindestens eine Stunde vor der Abfahrzeit bestellt werden.
(2) Wer ohne gültigen Fahrausweis in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zuge verweilt oder mehr Plätze belegt, als ihm für sich und die mit ihm reisenden Personen zustehen, hat die tarifmäßige Gebühr zu entrichten.
(3) Im übrigen hat ein Reisender, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, für die von ihm zurückgelegte Strecke und, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort nachgewiesen werden kann, für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch drei Reichsmark zu entrichten. Wer unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er keinen gültigen Fahrausweis habe, hat einen Zuschlag von 50 Reichspfennig zum tarifmäßigen Preis, jedoch nicht mehr als das Doppelte dieses Preises zu zahlen. Vgl. auch § 19 (1).
(4) Ein Reisender, der die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden; er hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht.
(6) Den Eisenbahnen bleibt überlassen, mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers die Fälle durch den Tarif einheitlich zu regeln, wo aus Billigkeit von der Erhebung der in den Absätzen (2), (3) und (5) bezeichneten Beträge ganz oder teilweise abgesehen wird.
§ 16. Warteräume
(1) Die Warteräume sind auf Bahnhöfen mit geringerem Verkehr mindestens eine halbe Stunde, auf Bahnhöfen mit größerem Verkehr mindestens eine Stunde vor Abfahrt eines Zuges zu öffnen.
(2) Auf Übergangsbahnhöfen ist es den ankommenden Reisenden gestattet, sich in dem Warteraum der Bahn, die sie zur Weiterreise benutzen wollen, bis zur Abfahrt ihres Zuges aufzuhalten. Sie können aber nicht beanspruchen, daß der Warteraum ihretwegen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr offengehalten wird. Beträgt jedoch die Zeit von der Ankunft des letzten bis zum Abgang der ersten Zuges weniger als fünf Stunden, so sind auf Übergangsbahnhöfen oder auf Bahnhöfen, wo Züge über Nacht stehenbleiben, die Warteräume für Durchgangsreisende offenzuhalten.
(3) Den im § 10 aufgeführten Personen kann der Aufenthalt in den Warteräumen untersagt werden.
(4) Das Rauchen in den Warteräumen kann verboten werden. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, hat zwei Reichsmark zu zahlen.
§ 17. Nichtraucher- und Frauenabteile
(1) In jeder Wagenklasse ist eine angemessene Anzahl von Abteilen für Nichtraucher vorzuhalten. In den übrigen Abteilen ist das Rauchen gestattet. Sofern im Zuge nur ein Abteil der ersten, zweiten oder dritten Wagenklasse vorhanden ist, darf in diesem nur mit Zustimmung aller Mitreisenden geraucht werden. Bei Zügen mit Wagen ohne geschlossene Abteile ist, soweit dafür ein Bedürfnis besteht, für gesonderte Unterbringung von Nichtrauchern Sorge zu tragen.
(2) Die Eisenbahn kann, soweit dafür ein Bedürfnis besteht, Frauenabteile einrichten. In diese dürfen Männer auch mit Einverständnis der darin fahrenden Frauen nicht zugelassen werden. Die Mitnahme von Knaben bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr ist gestattet. Bei Überfüllung der anderen Abteile kann der Schaffner auch Männern Plätze in Frauenabteilen zuweisen.
(3) Nichtraucher- und Frauenabteile sind durch Aufschrift kenntlich zu machen. In diesen Abteilen und in den Gängen, wo durch Anschlag das Rauchen verboten ist, darf auch mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht werden. Wer dem zuwiderhandelt, hat zwei Reichsmark zu zahlen.
§ 18. Einnehmen der Plätze
(1) Der Schaffner ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, den Reisenden die Plätze anzuweisen.
(2) Wer seinen Sitzplatz verläßt, ohne ihn deutlich erkennbar zu belegen, verliert den Anspruch darauf.
(3) Findet ein Reisender der zweiten oder dritten Wagenklasse in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse keinen Sitzplatz, so ist ihm tunlichst in der nächsthöheren Klasse ein solcher anzuweisen, falls dort noch Sitzplätze frei sind. Das gleiche gilt für Reisende der vierten Klasse, wenn sie dort auch keinen Stehplatz finden. Der Reisende wird in der höheren Klasse, in der ihm ein Platz angewiesen wurde, ohne Zahlung des Preisunterschieds so lange befördert, bis ihm in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse ein Platz zugewiesen werden kann. Erhält er auch in der nächsthöheren Klasse keinen Sitzplatz, so kann er entweder gegen Erstattung des Preisunterschieds in einer niedrigeren Klasse fahren oder die Fahrt gegen Erstattung von Fahrpreis und Gepäckfracht für die nicht durchfahrene Strecke aufgeben. Eine weitere Entschädigung steht ihm nicht zu.
§ 19. Übergang in eine höhere Wagenklasse, Fahrpreiserstattung
(1) Soweit der Tarif nichts anderes bestimmt, ist dem Reisenden der Übergang in eine höhere Wagenklasse oder in einen Zug mit höheren Fahrpreisen gegen Zahlung des Unterschiedsbetrags erstattet. § 15 (3) gilt sinngemäß.
(2) Ist ein Fahrausweis nicht benutzt worden, so kann vorbehaltlich der in den Abs. (4) und (5) bezeichneten Abzüge der bezahlte Fahrpreis zurückverlangt werden. Ist der Fahrausweis zum Betreten des Bahnsteigs benutzt worden, so wird außerdem der Preis einer Bahnsteigkarte abgezogen.
(3) Ist ein Fahrausweis infolge von Tod, Krankheit oder Unfall des Reisenden oder wegen anderer zwingender Gründe nur teilweise benutzt worden, so wird vorbehaltlich der in den Abs. (4) und (5) bezeichneten Abzüge der Unterschied zwischen dem bezahlten Gesamtpreis und dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke erstattet.
(4) Die Gebühren für Platzkarten werden nicht zurückerstattet.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag werden die Herstellungskosten für Fahrausweise in Heftform, die für den Verkauf der Fahrausweise gezahlten Vermittlungsgebühren, etwaige Postgebühren für die Zusendung des Erstattungsbetrags sowie eine Gebühr von 10 v.H., jedoch nicht weniger als 20 Reichspfennig und nicht mehr als 2 Reichsmark für den Fahrausweis abgezogen. Diese Beträge dürfen nicht abgezogen werden, wenn ein unbenutzter Fahrausweis am Ausgabetag der Ausgabestelle zurückgegeben wird.
(6) Für verlorene Fahrausweise wird keine Rückerstattung gewährt.
(7) Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrausweises bei der Eisenbahn geltend gemacht worden ist.
(8) Der Tarif kann abweichende Bestimmungen treffen, die jedoch für die Reisenden nicht ungünstiger sein dürfen. Bei Fahrausweisen zu ermäßigten Preisen kann der Tarif die Rückerstattung ausschließen oder an bestimmte Bedingungen knüpfen. Die nach § 11 ausgegebenen Kinderfahrausweise gelten nicht als Fahrausweise zu ermäßigten Preisen im Sinne dieser Bestimmung.
(9) Wegen der Erstattung der Gepäckfracht vergleiche § 33 (5).
§ 20. Abfahrt. Versäumung der Abfahrt
(2) Wer die Abfahrt versäumt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
(3) Will der Reisende einen späteren Zug benutzen, für den sein Fahrausweis nicht ohne weiteres gilt, so hat er letzteren ohne Verzug dem Aufsichtsbeamten vorzulegen, um ihn gültig schreiben zu lassen. Die Geltungsdauer des Fahrausweises kann hierbei erforderlichenfalls um einen Tag verlängert werden. Bei Benutzung eines Zuges mit höheren oder niedrigeren Fahrpreisen ist der Unterschied auszugleichen. Für Fahrausweise zu ermäßigten Preisen kann der Tarif abweichende Bestimmungen treffen.
(4) Für die Rückgabe des Gepäcks gelten die Vorschriften im § 33 (3), (5) und (6).
§ 21. Verhalten während der Fahrt
(1) Wenn sich die Reisenden über das Öffnen und Schließen der Fenster, der Lüftungsvorrichtungen oder der Türen, über das Abblenden der Beleuchtung oder die Betätigung der Heizung und dergleichen nicht verständigen können, so entscheidet der Schaffner.
(2) Wird ausnahmsweise außerhalb eines Bahnhofs längere Zeit angehalten, so dürfen die Reisenden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zugführers aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen und auf das erste Zeichen des Zugführers wieder einsteigen.
§ 22. Verunreinigung und Beschädigung von Eisenbahneigentum
Ein Reisender, der Anlagen, Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände der Eisenbahn verunreinigt, hat die Reinigungskosten zu erstatten. Wer sie beschädigt, hat die Instandhaltungskosten zu tragen, es sei denn, daß ihn kein Verschulden trifft. Die Eisenbahn kann sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Sie kann für die Entschädigung feste Sätze bestimmen, die durch Anschlag bekanntzumachen sind.
§ 23. Unterwegsbahnhöfe. Fahrtunterbrechung
(1) Bei Ankunft auf einem Bahnhof werden sein Name und der etwa stattfindende Wagenwechsel ausgerufen, außerdem die Dauer des Aufenthaltes, wenn er mehr als vier Minuten beträgt, soweit möglich auch die Kürzung eines fahrplanmäßigen Aufenthalts.
(2) Wie oft, wie lange und unter welchen Bedingungen der Reisende die Fahrt auf Unterwegsbahnhöfen unterbrechen darf, bestimmt der Tarif.
§ 24. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen
(1) Die verspätete Abfahrt oder Ankunft oder das Ausfallen eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.
(2) Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Zug ganz oder teilweise aus, so kann der Reisende Fahrpreis und Gepäckfracht für die nicht durchfahrene Strecke zurückfordern.
(3) Gibt der Reisende in einem solchen Falle die Weiterfahrt auf und kehrt er mit dem nächsten, günstigsten Zuge ohne Fahrtunterbrechung zum Ausgangsbahnhof zurück, so werden ihm Fahrpreis und Gepäckfracht ohne Abzug erstattet, auch freie Rückbeförderung gewährt. Der Reisende hat seine Ansprüche bei Vermeidung des Verlustes unter Vorlegung des Fahrausweises unverzüglich nach Ankunft auf dem Bahnhof, wo er die Reise aufgibt, und bei Rückkehr auf dem Abgangsbahnhof dem Aufsichtsbeamten zu melden. Auf beiden Bahnhöfen ist die Meldung dem Reisenden zu bescheinigen.
(4) Verzichtet der Reisende auf Ersatz des Fahrpreises und freie Rückbeförderung und wünscht er die angefangene Reise fortzusetzen, so darf er ohne Preiszuschlag mit seinem Gepäck den nächsten dem Personenverkehr dienenden Zug benutzen, der auf der gleichen oder einer anderen Strecke am schnellsten denselben Bestimmungsbahnhof erreicht. Der Rückgriff der Bahnen untereinander wird dadurch nicht berührt.
(5) Führt der nach Abs. (3) und (4) für die Rück- oder Weiterfahrt zugelassene Zug nicht die dem Fahrausweis entsprechende Klasse, so darf der Reisende die nächsthöhere Klasse benutzen. Soweit erforderlich, wird auch die Geltungsdauer des Fahrausweises verlängert.
(6) Die Eisenbahn ist berechtigt, durch den Tarif oder durch die Fahrpläne einzelne Züge oder Zuggattungen von der hilfsweisen Benutzung auszuschließen.
(7) Verhindern Naturereignisse oder andere zwingende Umstände die Weiterfahrt eines Zuges, so hat die Eisenbahn tunlichst für die Weiterbeförderung der Reisenden über eine Hilfsstrecke oder auf andere Weise zu sorgen.
(8) Die Eisenbahn kann weitere Erleichterungen durch den Tarif festsetzen.
(9) Zugverspätungen von mehr als 15 Minuten und Betriebsstörungen sind durch Anschlag bekanntzugeben.
§ 25. Mitnahme von Tieren in die Personenwagen
(1) Lebende Tiere dürfen in die Personenwagen nicht mitgenommen werden, jedoch sind kleine Hunde und andere kleine Tiere zugelassen, wenn keine Polizeivorschriften entgegenstehen und die Mitreisenden nicht widersprechen. Als klein gelten solche Tiere, die auf dem Schoße getragen werden können. In Schlaf- und Speisewagen dürfen keine Tiere mitgenommen werden. Tiere, die entgegen dieser Vorschrift in die Personen-, Schlaf- oder Speisewagen mitgenommen werden, sind aus diesen Wagen zu entfernen.
(3) In die Personenwagen mitgenommene Tiere sind von dem Reisenden selbst zu beaufsichtigen.
(4) Im übrigen werden Hunde, die von den Reisenden mitgenommen werden sollen, in besonderen Wagenräumen befördert. Sind solche nicht vorhanden oder schon besetzt, so kann die Beförderung nicht verlangt werden. Für das Ein- und Ausladen sowie für das Umladen solcher Hunde auf Übergangsbahnhöfen hat der Reisende zu sorgen.
(5) Der Tarif bestimmt, ob und für welche Tiere eine Beförderungsgebühr zu bezahlen ist. Über die Zahlung ist dem Reisenden ein Ausweis zu erteilen. Ob und welcher Zuschlag zu entrichten ist, wenn ein gebührenpflichtiges Tier ohne solchen Ausweis mitgeführt wird, bestimmt der Tarif. § 15 (4) und (6) sowie § 24 gelten sinngemäß.
§ 26. Mitnahme von Handgepäck in die Personenwagen
(1) Leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) dürfen unentgeltlich in die Personenwagen mitgenommen werden, wenn keine zoll-, steuer-, polizei-, oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entgegenstehen.
(2) In der ersten, zweiten und dritten Wagenklasse steht dem Reisenden nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz für Handgepäck zur Verfügung. Ein Reisender darf nur insgesamt 25 Kilogramm Handgepäck mit sich führen. Handgepäckstücke von mehr als 25 Kilogramm Einzelgewicht werden auch dann nicht zugelassen, wenn mehrere Personen zusammen reisen. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden kann, haben wegen Unterbringung ihres Handgepäcks den Anordnungen der Bediensteten Folge zu leisten.
(3) In die vierte Klasse dürfen auch Handwerkzeug, Traglasten in Körben, Säcken oder Kiepen und ähnliche Gegenstände mitgenommen werden, die ein Fußgänger tragen kann. Die Eisenbahn kann die Mitnahme dieser Gegenstände bei bestimmten Zügen oder Wagen ausschließen. Ein Reisender darf nur insgesamt 50 Kilogramm solcher Gegenstände mit sich führen. Gegenstände von mehr als 50 Kilogramm Einzelgewicht werden auch dann nicht zugelassen, wenn mehrere Personen zusammen reisen.
(4) Gegenstände, die entgegen den Vorschriften in Abs. (2) und (3) als Handgepäck mitgeführt werden, werden in den Packwagen gebracht und dort bis zur endgültigen Abfertigung verwahrt. Für diese Gegenstände wird von dem Bahnhof ab, auf dem der Reisende zugestiegen ist oder, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird, vom Ausgangsbahnhof des Zuges ab die Gepäckfracht mit einem Zuschlag von 10 Reichsmark, jedoch nicht mehr als die doppelte Fracht erhoben. § 15 (4) und (6) gilt sinngemäß.
(5) Der Reisende hat die von ihm mitgeführten Sachen selbst zu beaufsichtigen. Die Eisenbahn haftet für sie nur bei Verschulden.
§ 27. Von der Mitnahme ausgeschlossene Gegenstände
(1) Gefährliche Gegenstände, insbesondere geladene Schußwaffen, explosionsfähige, leicht entzündbare und ätzende Stoffe sowie Gegenstände, die geeignet sind, den Mitreisenden lästig zu fallen oder die Wagen zu beschädigen, sind von der Mitnahme in die Personenwagen ausgeschlossen. Der Tarif kann Erleichterungen zulassen.
(2) Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, kann erforderlichenfalls ohne Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht ausgesetzt werden und haftet für jeden aus der Zuwiderhandlung entstehenden Schaden. Je nach Lage des Falles hat er außerdem bahnpolizeiliche Bestrafung zu gewärtigen.
(3) Die Bediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände zu überzeugen, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Abs. (1) vermuten lassen.
(4) Personen, die in Ausübung des öffentlichen Dienstes oder mit verwaltungsbehörlicher Genehmigung eine Schußwaffe führen, dürfen Handmunition mitnehmen. Den Begleitern von Gefangenen, die mit diesen in besonderen Wagen oder Wagenabteilen fahren, ist gestattet, geladene Schußwaffen mitzuführen.
IV. Beförderung von Reisegepäck § 28. Begriff des Reisegepäcks
(1) Der Reisende kann Gegenstände als Reisegepäck aufgeben, die in Reisekoffern, Reisekörben, Reisetaschen, Reisesäcken, Rucksäcken, Hutschachteln, handlichen Kisten oder dergleichen verpackt sind.
(2) Ferner kann der Reisende folgende Gegenstände, und zwar, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, auch unverpackt als Reisegepäck aufgeben:
a) Krankentrag- und fahrstühle, Selbstfahrer für Kranke, auch mit Hilfsmotor, Liegestühle;
b) Kinderwagen;
c) Handwagen und Handkarren;
d) ein- und zweisitzige Hand- und Sportschlitten, Schneeschuhe und Schlittschuhsegel, Wasserfahrzeuge bis zu 3 Meter Länge;
e) Fahrräder, auch mit Hilfsmotor, einsitzige Kraftzweiräder, auch mit Hilfssitz;
f) Warenproben und Musterkoffer;
g) tragbare Musikinstrumente in Kasten, Futteralen und anderen Umschließungen;
h) Geräte für Schaustellungen von Artikeln unter der Bedingung, daß ihre Art und Verpackung, der Rauminhalt und ihr Gewicht das rasche Verladen und Unterbringung in die Gepäckwagen gestatten;
i) Vermessungsgeräte bis zu 5 Meter Länge und Handwerkzeug.
Der Tarif kann die Menge der als Gepäck aufzugebenden Gegenstände dieser Art beschränken. Die Behälter der Fahrzeuge mit motorischem Antrieb dürfen auch Betriebsstoff enthalten.
(3) Ob und unter welchen Bedingungen sonstige Gegenstände oder in Behältern aufgelieferte Tiere als Gepäck angenommen werden, bestimmt der Tarif.
(4) Die von der Beförderung als Frachtgut ausgeschlossenen und die im § 27 aufgeführten Gegenstände dürfen bei Vermeidung der im § 60 festgesetzten Frachtzuschläge nicht als Gepäck aufgegeben werden. § 27 (3) gilt sinngemäß.
(5) Ob und unter welchen Bedingungen die im § 54 (2)b genannten Gegenstände als Gepäck angenommen werden, bestimmt der Tarif.
§ 29. Verpackung. Bezeichnung
(1) Das Gepäck muß ordnungsgemäß zur Beförderung hergerichtet, insbesondere, soweit im § 28 keine Ausnahmen vorgesehen sind, sicher und dauerhaft verpackt sein, sonst kann es zurückgewiesen werden. Wird Gepäck, das diesen Vorschriften nicht entspricht oder beschädigt ist, gleichwohl zur Beförderung angenommen, so kann die Eisenbahn auf den Gepäckschein einen entsprechenden Vermerk setzen. Die Annahme des Gepäckscheins mit dem Vermerk gilt als Anerkenntnis des mangelhaften Zustands.
(2) Jedes Gepäckstück muß mit der genauen und dauerhaft befestigten Anschrift des Reisenden (Name, Wohnort, Wohnung) versehen sein, auch kann die Angabe des Verlade- und Bestimmungsbahnhofs verlangt werden. Nicht derart gekennzeichnetes Gepäck kann zurückgewiesen werden. Ältere Bezeichnungen (Eisenbahn- oder Postbeförderungszeichen sowie andere Zeichen, die mit dem Eisenbahnbeförderungszeichen verwechselt werden können) müssen von den Gepäckstücken entfernt oder deutlich durchgestrichen sein.
§ 30. Aufgabe. Gepäckschein
(1) Das Gepäck ist innerhalb der für die Lösung der Fahrausweise festgesetzten Zeit bei der Gepäckabfertigung aufzugeben; auf größeren Bahnhöfen braucht indes die Eisenbahn Gepäck für die einzelnen Züge nur bis zu einer Viertelstunde vor ihrer Abfahrt anzunehmen. Der Tarif muß einheitlich bestimmen, ob bei der Aufgabe des Gepäcks der Fahrausweis vorzuzeigen ist.
(2) Der Reisende kann bei der Aufgabe den Wert, den er der unversehrten und fristgemäßen Lieferung des Gepäcks beimißt - Lieferwert (Interesse an der Lieferung) - angeben. Hierfür ist die tarifmäßige Gebühr zu zahlen. Ist die Ersatzpflicht nach § 35 (3) auf einen Höchstbetrag beschränkt, so ist eine Angabe des Lieferwertes über diesen Betrag hinaus unzulässig.
(3) Die Gepäckfracht ist bei der Aufgabe zu entrichten. § 13 (8) gilt sinngemäß.
(4) Bei der Annahme wird dem Reisenden ein Gepäckschein ausgehändigt, dessen Angaben für die Beförderung maßgebend sind.
f) gegebenenfalls den gemäß Abs. (2) angegebenen Betrag des Lieferwerts.
(7) Wird in dringenden Fällen Gepäck ausnahmsweise unter Vorbehalt späterer Abfertigung befördert oder wird Gepäck auf Bahnhöfen ohne Gepäckabfertigung angenommen, so gilt es gleichwohl mit dem Zeitpunkt der Annahme als zur Beförderung übernommen. Die Eisenbahn hat dem Reisenden eine Empfangsbescheinigung zu übergeben.
§ 31. Beförderung
(1) Das Gepäck wird über den Weg oder einen der Wege befördert, für die der vorgelegte Fahrausweis gilt. Auf Antrag wird es auch über einen anderen Weg befördert, wenn durchgehende Abfertigung möglich ist.
(2) Wird der Zug, mit dem das Gepäck befördert werden soll, nicht bei der Aufgabe vom Absender bezeichnet, so wird es mit dem nächsten geeigneten Zuge befördert. Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Gepäck bei einzelnen Zuggattungen oder Zügen auszuschließen oder zu beschränken. Anordnungen dieser Art sind durch den Tarif oder durch Aushang bekanntzumachen.
(3) Muß Gepäck unterwegs auf einen anderen Zug übergeben, so kann die Weiterbeförderung mit dem Anschlußzug nur verlangt werden, wenn dieser der Gepäckbeförderung dient und genügend Zeit zur Überladung vorhanden ist. Sonst wird es mit dem nächsten geeigneten Zuge weiterbefördert.
(4) Über die Behandlung des Gepäcks in besonderen Fällen vgl. §§ 10 (1) und (5), 15 (4) und 24.
§ 32. Zoll-, steueramtliche oder sonstige verwaltungsbehördliche Abfertigung
Der Reisende hat die zoll- oder steueramtliche und die sonstige verwaltungsbehördlichen Abfertigung seines Gepäcks selbst zu betreiben und ihr beizuwohnen. Unterläßt er dies, so haftet die Eisenbahn nicht für den daraus entstandenen Schaden. In einem solchen Falle kann die Eisenbahn die Abfertigung veranlassen und dafür außer der Vergütung ihrer Auslagen die tarifmäßige Gebühr erheben.
§ 33. Auslieferung
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen.
(2) Der Reisende ist berechtigt, auf dem Bestimmungsbahnhof nach Ablauf der Lieferfrist die Auslieferung zu verlangen. Die Lieferfrist endet, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Gepäck zu befördern war, die zur Bereitstellung und etwa zur zoll- oder steueramtlichen oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist. Auf Verlangen ist das Gepäck gegen die tarifmäßige Gebühr nachzuwiegen.
(3) Das Gepäck wird nur auf dem Bahnhof ausgeliefert, nach dem es abgefertigt war. Auf rechtzeitiges Verlangen kann es jedoch, wenn die Umstände es gestatten, auch keine Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entgegenstehen, gegen Rückgabe des Gepäckscheins auf dem Aufgabebahnhof zurückgegeben oder auf einem Unterwegsbahnhof ausgeliefert werden. Der Tarif kann bestimmen, daß außer dem Gepäckschein auch der Fahrausweis vorzuzeigen ist.
(5) Wird das aufgegebene Gepäck zurückgenommen, ehe es den Aufgabebahnhof verlassen hat, so kann die bezahlte Gepäckfracht zurückverlangt werden. Wird das Gepäck auf einem Unterwegsbahnhof zurückgenommen, so kann Frachterstattung in sinngemäßer Abwendung von § 19 (3) und (7) verlangt werden. In beiden Fällen wird eine Gebühr von 50 Reichspfennig für den Gepäckschein abgezogen. Der Tarif kann abweichende Bestimmungen treffen, die jedoch für den Reisenden nicht ungünstiger sein dürfen.
(6) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so ist die Eisenbahn zur Auslieferung des Gepäcks nur verpflichtet, wenn die Empfangsberechtigung glaubhaft gemacht wird; auch kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
(7) Ein Reisender, dem das Gepäck nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, kann verlangen, daß ihm auf dem Gepäckschein Tag und Stunde der Abforderung bescheinigt und daß ihm etwaige Kosten für den Versuch der Abholung vergütet werden.
§ 34. Verzögerung der Annahme
(1) Wird Gepäck nicht innerhalb 24 Stunden nach Ankunft des Zuges, mit dem es zu befördern war, abgeholt, so ist das tarifmäßige Lagergeld zu entrichten. Wird es nicht innerhalb zweier Wochen nach dem genannten Zeitpunkt abgeholt, so haftet die Eisenbahn nur noch nach § 82 (4). Die Eisenbahn ist auch berechtigt, solches Gepäck unter Einziehung der etwa noch nicht bezahlten Kosten bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Reisenden zu hinterlegen.
(2) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, Gepäck, das nicht abgenommen worden ist, drei Monate nach Ablauf der lagergeldfreien Zeit, wenn aber sein Wert durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert werden würde oder wenn die Lagerkosten in keinem Verhältnis zum Wert des Gepäcks stehen würden, schon früher ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Die Eisenbahn hat dem Inhaber des Gepäckscheins den Verkaufserlös nach Abzug der etwa noch nicht bezahlten Kosten zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Aufgeber zur Nachzahlung des ungedeckten Betrages verpflichtet.
(3) Die Eisenbahn hat den Reisenden, sofern sich sein Aufenthalt ermitteln läßt, von dem bevorstehenden Verkauf des Gepäcks zu benachrichtigen.
§ 35. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck
(1) Für Reisegepäck haftet die Eisenbahn, soweit nicht in diesem Abschnitt Abweichungen vorgesehen sind, nach den Vorschriften über die Haftung für Güter (Abschnitt VIII). §§ 81, 92 bis 94 gelten sinngemäß.
(2) Im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck kann auch ohne Nachweis eines Schadens eine Entschädigung bis zu 10 Reichsmark für das Kilogramm Rohgewicht verlangt werden, soweit ein Schaden glaubhaft gemacht wird.
(3) Bei besonderen Betriebsverhältnissen kann die Eisenbahn mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers die bei Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck zu leistende Entschädigung im Tarif auf einen Höchstbetrag beschränken. Wegen Beschränkung der Höhe des Schadensersatzes bei Gegenständen des § 54 (2)b findet § 86 (3) sinngemäß Anwendung. Wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn vorliegt, kann die Beschränkung auf den Höchstbetrag nicht geltend gemacht werden.
(4) Für den Verlust von Reisegepäck haftet die Eisenbahn nur, wenn das Gepäck binnen zweier Wochen nach Ablauf der Lieferfrist auf dem Bestimmungsbahnhof abgefordert wird.
§ 36. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks, Wiederauffinden verlorenen Gepäcks
(2) Wird das Gepäck später wiedergefunden, so wird der Reisende, wenn sich sein Aufenthalt ermitteln läßt, hiervon benachrichtigt. Er kann innerhalb eines Monats nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihm das Gepäck auf einem inländischen Bahnhof kostenfrei ausgehändigt wird. Die erhaltene Entschädigung hat er nach Abzug einer etwa wegen Überschreitung der Lieferfrist zu gewährenden Entschädigung zurückzuzahlen. Wird die Rückgabe auf dem Aufgabebahnhof verlangt, so wird von der Rückzahlung die ursprünglich bezahlte Gepäckfracht abgezogen.
§ 37. Haftung der Eisenbahn für Überschreitung der Lieferfrist
(1) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die Eisenbahn, wenn nachgewiesen wird, daß dadurch ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung bis zu 40 Reichspfennig für das Kilogramm des Rohgewichts des verspätet ausgelieferten Gepäcks für je angefangene 24 Stunden von der Abforderung an gerechnet, höchstens aber für eine Woche zu zahlen.
(2) Ist ein Lieferwert angegeben, so kann bei Überschreitung der Lieferfrist der Lieferwert beansprucht werden:
a) wenn nicht nachgewiesen wird, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden entstanden ist, 20 Reichspfennig für das Kilogramm Rohgewicht für je angefangene 24 Stunden von der Abforderung an gerechnet, höchstens bis zum Betrage des Lieferwerts;
b) wenn nachgewiesen wird, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden entstanden ist, Ersatz des Schadens bis zum Betrage des Lieferwerts.
Ist der Betrag des Lieferwerts geringer als die im Abs. (1)vorgesehene Entschädigung, so kann diese verlangt werden.
(3) Beträge unter einer Reichsmark werden nicht erstattet.
(4) Diese Entschädigungen können nicht neben der bei Verlust zu leistenden Entschädigung verlangt werden. Bei Minderung werden sie für den nicht verlorengegangenen Teil entrichtet. Bei Beschädigung treten sie neben die dafür geleistete Entschädigung.
(5) Die Haftung der Eisenbahn ist ausgeschlossen, wenn die Fristüberschreitung durch Umstände herbeigeführt worden ist, die sie nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermochte.
(6) Wegen der Fälle, in denen voller Ersatz zu leisten ist, vgl. § 91.
§ 38. Gepäckträger
(1) Auf Bahnhöfen, wo das Bedürfnis besteht, werden Gepäckträger bestellt, die das Reise- und Handgepäck innerhalb des Bahnhofsbereichs nach den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen haben.
(2) Die Gepäckträger müssen durch Dienstabzeichen erkennbar sein und eine gedruckte Dienstanweisung nebst Gebührentarif bei sich tragen. Auf Verlangen haben sie den Tarif vorzuzeigen. Bei der Übernahme des Gepäcks haben sie dem Reisenden eine mit ihrer Nummer versehene Marke zu übergeben.
§ 39. Aufbewahrung des Gepäcks
(1) Auf den Bahnhöfen sind, soweit dafür ein Bedürfnis besteht, Aufbewahrungsstellen für Reise- und Handgepäck einzurichten. Die Gebühren sind durch Aushang bekanntzumachen.
(2) Die Eisenbahn haftet in diesem Falle als Verwahrer. Der Tarif kann die Haftung auf einen Höchstbetrag beschränken.
(3) § 34 (2) und (3) gilt sinngemäß.
V. Beförderung von Expressgut
§ 40. Annahme
(1) Gegenstände, sie sich zur Beförderung im Packwagen eignen, werden nach näherer Bestimmung des Tarifs als Expreßgut angenommen.
(2) Jedes Stück muß die genaue Anschrift des Empfängers und die Angabe des Versand- und Bestimmungsbahnhofs tragen. Nicht derartig gekennzeichnetes Expreßgut kann zurückgewiesen werden. Ältere Bezeichnungen (Eisenbahn- oder Postbeförderungszeichen sowie andere Zeichen, die mit Eisenbahnbeförderungszeichen verwechselt werden können) müssen von den Stücken entfernt oder deutlich durchgestrichen sein. Soll die Sendung dem Empfänger nicht zugeführt werden, so muß der Anschrift jedes Stückes noch der Vermerk "Zur Selbstabholung" oder "bahnlagernd" beigefügt sein.
(3) Expreßgut ist den von der Eisenbahn bestimmten Annahmestellen während der durch Aushang bekanntzumachenden Dienststunden aufzuliefern.
(4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Annahme der Sendung das Gewicht gebührenfrei festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht frei, der Feststellung beizuwohnen.
(5) Auf Verlangen des Absenders ist die Annahme des Gutes in einer von der Versandbahn zu bestimmenden Form zu bescheinigen.
§ 41. Beförderung
(1) Expreßgut wird wie Gepäck befördert, in geeigneten Fällen auch in eigens für seine Beförderung gebildeten Zügen. Wird für einzelne Züge die Beförderung beschränkt oder ausgeschlossen, so sind diese bekanntzugeben.
(2) Wird der Zug, mit dem das Gut befördert werden soll, nicht bei der Aufgabe vom Absender bezeichnet, so ist es mit dem nächsten geeigneten Zuge zu befördern.
§ 42. Auslieferung
(1) Der Empfänger ist berechtigt, auf dem Bestimmungsbahnhof nach Ablauf der Lieferfrist die Auslieferung des Expreßguts bei der Ausgabestelle zu verlangen. Die Lieferfrist endet, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Gut zu befördern war, die zur Bereitstellung und etwa zur zoll- und steueramtlichen oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit verstrichen ist.
(2) Wird das Gut vom Empfänger nicht alsbald nach Ankunft des Zuges abgeholt und ist es nicht bahnlagernd gestellt, so wird es nach dem Tarif der Empfangsbahn dem Empfänger angemeldet oder zugeführt. Zur Selbstabholung bestimmtes Gut ist dem Empfänger stets anzumelden. Die Anmeldung oder Zuführung muß innerhalb der Fristen erfolgen, die in den §§ 77 und 78 für Eilgut vorgesehen sind.
§ 43. Auflieferung
(3) Jede Leiche muß in einem widerstandsfähigen Metallbehälter luftdicht verschlossen und dieser in einen hölzernen Behälter so fest eingesetzt sein, daß er sich darin nicht verschieben kann.
(8) Die Fracht ist bei der Aufgabe zu entrichten.
§ 44. Beförderung
(1) Leichen sind in gedeckten Wagen zu befördern. Güter, die nicht zur Leiche gehören, dürfen nicht beigeladen werden. Die Eisenbahn kann verlangen, daß mehrere Leichen, die gleichzeitig von demselben Versandbahnhof nach demselben Bestimmungsbahnhof aufgegeben werden, zusammen in einem Wagen verladen werden. Leichen, die in geschlossenen Leichenfuhrwerken aufgeliefert werden, dürfen in offenen Wagen befördert werden.
(2) Jeder Sendung ist ein Begleiter beizugeben, der einen Fahrausweis zu lösen und denselben Zug zu benutzen hat. Begleitung ist nicht erforderlich, wenn der Absender beim Aufgabebahnhof die schriftliche oder telegraphische Erklärung des Empfängers hinterlegt, daß er die Sendung sofort nach Empfang der Nachricht von ihrem Eintreffen abholen lassen werde. Bei Sendungen an Beerdigungs- und an Leichenverbrennungsanstalten ist diese Erklärung nicht erforderlich.
(3) Leichen dürfen unterwegs nicht ohne Not umgeladen werden. Sie sind möglichst schnell und ohne Unterbrechung zu befördern. Läßt sich auf einem Bahnhof ein längerer Aufenthalt nicht vermeiden, so ist der Wagen mit der Leiche tunlichst auf ein abseits liegendes Gleis zu stellen. Wird die Beförderung einer unbegleiteten Leiche mit den in Aussicht genommenen Züge unmöglich, so hat der Bahnhof, wo das Hindernis eintritt, dem Empfänger kostenfrei telegraphisch mitzuteilen, mit welchem Zuge die Beförderung erfolgt.
§ 45. Auslieferung
(2) Die Auslieferung von Leichen kann zu dem im § 33 (2) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden.
(3) Den Empfang der Leiche hat der Empfänger zu bescheinigen.
(4) Der Empfänger hat innerhalb sechs Stunden nach Ankunft des Zuges auf dem Bestimmungsbahnhof die Sendung auszuladen und abzuholen. Geschieht dies nicht, so kann die Leiche der Ortspolizeibehörde überwiesen werden. Kommt die Leiche nach 18 Uhr an, so wird die Frist vom nächsten Morgen 8 Uhr ab gerechnet. Bei Überschreitung der Abholfrist ist die Eisenbahn berechtigt, das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu erheben.
(5) Der Empfänger hat für die Erfüllung der zoll-, gesundheitspolizeilichen und sonstigen verwaltungsbehördlichen Bestimmungen zu sorgen.
§ 46. Ausnahmebestimmungen
(1) Für die Beförderung von Leichen nach dem Bestattungsplatz des Aufgabeortes kann die Eisenbahn mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers abweichende Bestimmungen erlassen.
(2) Bei Leichen, die von Polizeibehörden, Strafanstalten, Krankenhäusern oder dergleichen an öffentliche höhere Lehranstalten gesandt oder von diesen weiterversandt werden, ist keine Begleitung erforderlich. Sie dürfen in dicht verschlossenen und undurchlässigen Kisten aufgeliefert und in offenen Wagen befördert werden. Güter von fester Beschaffenheit (Holz, Metall oder dergleichen) oder in fester Verpackung (Kisten, Fässer oder dergleichen) dürfen beigeladen werden; es ist aber Vorsorge zu treffen, daß die Leichenkisten nicht beschädigt werden. Von der Beladung sind ausgeschlossen: Nahrungs- und Genußmittel sowie deren Rohstoffe, ferner die in der Anlage C aufgeführten Gegenstände. Leichenpässe sind für diese Sendungen nicht erforderlich.
Im übrigen gelten für die Beförderung von Leichen sinngemäß die Vorschriften für die Beförderung von Gütern (Abschnitt VIII).
(1) Die Eisenbahn hat bekanntzumachen, mit welchen Zügen Tiere befördert werden. Die Beförderung einzelner Stücke, die nicht mindestens 24 Stunden vorher angemeldet worden sind, kann abgelehnt werden, wenn im Zuge kein geeigneter Raum vorhanden ist.
(2) An Sonn- und Feiertagen werden keine Tiere angenommen. Ausnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen.
(3) Die Beförderung kranker Tiere kann abgelehnt werden, wenn sie nicht durch einen Tierarzt für zulässig erklärt wird.
(4) Zur Beförderung wilder Tiere ist die Eisenbahn nur verpflichtet, wenn die von ihr aus Gründen der Sicherheit vorzuschreibenden Bedingungen erfüllt sind.
(5) Die Tiere müssen rechtzeitig, einzelne Stücke mindestens eine Stunde vor dem Abgang des Zuges, zur Verladung bereitgestellt werden.
(6) Der Absender muß das Einladen der Tiere und ihre sichere Unterbringung im Wagen besorgen und die erforderlichen Befestigungsmittel stellen. Er hat auch die viehseuchenpolizeilichen Vorschriften zu erfüllen und alle dazu erforderlichen Begleitpapiere beizugeben.
(7) Die Eisenbahn ist berechtigt, Begleitung der Tiersendungen zu fordern. Stellt der Absender die Begleitung nicht, so kann die Eisenbahn sie gegen die tarifmäßigen Gebühren selbst stellen. Bei kleinen Tieren, die in tragbaren, gut verschlossenen Behältern aufgegeben werden, kann keine Begleitung verlangt werden.
(8) Tiere, sind mit Tierfrachtbrief nach dem Muster der Anlage F, bei Aufgabe in Käfigen, Kisten, Körben, Säcken oder anderen Behältern mit Eilfrachtbrief aufzuliefern.
(9) Der Tarif kann bestimmen, daß die Fracht vorauszubezahlen ist.
(10) Die näheren Bestimmungen über die Verladung von lebenden Tieren sind in der Anlage B unter I enthalten.
(2) Die Begleiter haben während der Beförderung die Tiere zu warten und für die Erfüllung der viehseuchenpolizeilichen Bestimmungen zu sorgen. Der Absender kann im Frachtbrief erklären, daß der Begleiter befugt sein soll, unterwegs etwa notwendig werdende Anweisungen an seiner Stelle zu treffen. Wenn ein Frachtbriefdoppel ausgestellt ist, kann jedoch der Bestimmungsbahnhof oder die Person der Empfängers nur geändert werden, wenn das Doppel vorgelegt und auch darin die Änderung eingetragen wird. [vgl. § 61 (5) und (6) sowie § 72 (7)].
(3) Der Aufsichtsbeamte hat den Begleitern auf Verlangen einen Platz im Packwagen oder in einem Personenwagen anzuweisen. Ist zur Abwendung von Betriebsgefahren die Gegenwart der Begleiter im Viehwagen notwendig, so müssen sie sich auf Verlangen des Aufsichtsbeamten oder Zugführers darin aufhalten.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren sind in der Anlage B unter II enthalten.
(2) Der Empfänger hat die Tiere spätestens zwei Stunden nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benachrichtigung als bewirkt gilt [§ 78 (3)] abzunehmen, falls aber keine Benachrichtigung erfolgt [§ 78 (5)], spätestens zwei Stunden nach der Bereitstellung. Werden die Tiere nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen, so kann die Eisenbahn sie auf Gefahr und Kosten der Verfügungsberechtigten in Verpflegung geben oder ihren ferneren Aufenthalt im Wagen oder auf dem Bahnhof gegen Entrichtung der tarifmäßigen Gebühren gestatten. Die Abnahmefrist ruht während einer zoll- oder steueramtlichen oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung, soweit diese nicht durch den Absender, Empfänger oder Begleiter verzögert wird.
(1) Die Lieferfristen für die mit Tierfrachtbrief aufgelieferten Sendungen betragen, sofern der Tarif keine kürzeren Fristen vorsieht, bei einer Entfernung bis zu 150 Tarifkilometern einen Tag, bei größeren Entfernungen für weitere angefangene je 300 Kilometer einen weiteren Tag.
(2) Die Leiferfrist beginnt für Sendungen, die zu einem vormittags abgehenden Zuge aufgegeben werden, um 12 Uhr mittags, bei Sendungen, die zu einem nachmittags abgehenden Zuge aufgegeben werden, mit der auf die Annahme folgenden Mitternacht. Sie ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Tiere auf dem Bestimmungsbahnhof zur Abholung bereitgestellt sind.
(3) Der Lauf der Lieferfristen ruht außer in den Fällen des § 74 (7) auch für die Dauer des Aufenthalts auf den Tränkbahnhöfen.
(4) Die Auslieferung der mit Personenzügen beförderten Pferde und Hunde kann zu dem im § 33 (2) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden. Müssen die Pferde jedoch unterwegs auf einen anderen Zug übergehen, so kann die Weiterbeförderung nicht mit dem Anschlußzug, sondern erst mit dem nächsten geeigneten Zuge verlangt werden.
(5) Für Tiere in Käfigen, Kisten, Körben, Säcken und dergleichen gelten die für Eilgut festgesetzten Lieferfristen
(6) Wird vom Absender gemäß § 49 (1) ein besonderer Weg vorgeschrieben, so gelten für die Berechnung der Lieferfristen die Tarifbestimmungen für den vorgeschriebenen Weg.
Im übrigen gelten für die Beförderung von Tieren sinngemäß die Vorschriften für die Beförderung von Gütern (Abschnitt VIII).
§ 53. Durchgehende Beförderung
Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter zur durchgehenden Beförderung von und nach allen Bahnhöfen und Güternebenstellen nach Maßgabe ihrer Abfertigungsbefugnisse anzunehmen.
(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind, soweit nicht in Abs. (2) Ausnahmen zugelassen sind:
c) explosionsgefährliche Gegenstände, das sind alle Gegenstände, die explosionsfähige Stoffe enthalten, nämlich:
Sprengstoffe, insbesondere Spreng- und Schießmittel; Stoffe, die nicht zum Sprengen oder Schießen geeignet sind, durch Flammenzündung nicht zur Explosion gebracht werden können und gegen Stoß oder Reibung nicht empfindlicher sind als Dinitrobenzol, gelten nicht als Sprengstoffe;
Zündwaren, Feuerwerkskörper und dergleichen,
verdichtete und verflüssigte Gase,
d) selbstentzündliche Stoffe;
e) ekelerregende und übelriechende Stoffe.
a) explosionsgefährliche, selbstentzündliche, ekelerregende oder übelriechende Stoffe [Abs. (1) c) bis e)] sowie die in der Anlage C unter III bis V besonders aufgeführten brennbaren Flüssigkeiten, giftigen und ätzenden Stoffe bei Erfüllung der in der Anlage C vorgeschriebenen Bedingungen.
Solche Gegenstände dürfen miteinander oder mit anderen Gütern nur dann zusammengepackt werden, wenn dies in der Anlage C zugelassen ist. Sie dürfen nicht bahnlagernd gestellt werden.
b) Gold und Silber, Platin, Geld, Münzen und Papierdokumente mit Geldwert, auch amtliche Wertzeichen, Dokumente, Edelsteine, echte Perlen, besonders wertvolle Spitzen und besonders wertvolle Stickereien sowie andere Kostbarkeiten, ferner Kunstgegenstände, wie Gemälde, Bildwerke, Gegenstände aus Erzguß, Kunstaltertümer.
Die Beförderungsbedingungen für diese Gegenstände hat der Tarif zu bestimmen.
c) Gegenstände, deren Verladung oder Beförderung nach der Anlage oder dem Betrieb einer beteiligten Bahn außergewöhnliche Schwierigkeiten verursacht.
(1) Jede Sendung muß von einem Frachtbrief begleitet sein, der für gewöhnliches Frachtgut dem Muster der Anlage D, für Eilgut und beschleunigtes Eilgut dem Muster der Anlage E zu entsprechen hat. Bei Aufgabe als beschleunigtes Eilgut muß der Eilfrachtbrief in der Spalte "Vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen" den Vermerk "Beschleunigtes Eilgut" enthalten.
(2) Zu den Frachtbriefen ist weißes Schreibpapier in der vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Beschaffenheit zu verwenden. Alle Güterabfertigungen sind verpflichtet, Frachtbriefe zu den im Tarif festzusetzenden Preisen zu verkaufen.
(4) Die stark umrahmten Teile der Frachtbriefes sind für die Eintragungen der Eisenbahn, die übrigen für die Eintragungen des Absenders bestimmt.
(5) Für besondere Fälle wie regelmäßig wiederkehrende Sendungen oder für Sendungen in durchgehender Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln kann der Reichsverkehrsminister Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen genehmigen.
c) Namen, Wohnort und soweit erforderlich auch Wohnung und Geschäftsstelle dessen, an den das Gut geliefert werden soll. Dieser Anschrift des Empfängers können Drahtanschrift und Fernsprechnummer beigefügt werden. Als Empfänger darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden. Anschriften, die den Namen des Empfängers nicht bezeichnen, wie "an Order von..." oder "an den Inhaber des Frachtbriefdoppels", sind unzulässig;
d) die Bezeichnung der Sendung nach ihrem Inhalt, die Angabe des Gewichts oder statt dessen eine den Vorschriften der Versandbahn entsprechende Angabe [vgl. jedoch § 58 (3) und (4)], ferner:
bei Gütern, die vom Absender zu verladen sind:
Bei den im Tarif und in der Anlage C aufgeführten Gütern ist der Inhalt nach der dort gebrauchten, bei allen anderen Gütern nach ihrer handelsüblichen Benennung anzugeben. Der Tarif kann Erleichterungen zulassen. Will der Absender der tarifmäßigen oder handelsüblichen Benennung des Gutes noch eine andere Benennung oder eine besondere Inhaltsangabe beifügen, so hat er diese Angaben in der Frachtbriefspalte "Inhalt" in Klammern oder auf der Rückseite des Frachtbriefs zu machen.
Reicht der für die Bezeichnung der Güter und die Angabe des Gewichts vorgesehene Raum auf der Vorderseite des Frachtbriefs nicht aus, so ist die Rückseite zu benutzen; nötigenfalls sind dem Frachtbrief gleich große Blätter anzuheften und dann besonders zu unterzeichnen. Im Frachtbrief ist auf sie zu verweisen. Wird das Gesamtgewicht einer solchen Sendung angegeben, so ist es im Frachtbrief an der hierfür vorgesehenen Stelle einzutragen.
e) die Unterschrift des Absenders mit Namen oder Firma sowie seine Wohnung oder Geschäftsstelle, nach seinem Ermessen auch Drahtanschrift und Fernsprechnummer. Als Absender darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden;
ferner zutreffendenfalls:
f) den Antrag auf Ausstellung eines Frachtbriefdoppels [§ 65 (1)];
g) die Angabe der durch die Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstige Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen Begleitpapiere, die dem Frachtbrief beigefügt oder als bei einer bestimmten Stelle hinterlegt bezeichnet sind [§ 65 (1)];
h) die Angabe der Kosten, die der Absender übernehmen will (Freivermerk, § 69);
i) die Höhe einer Nachnahme, mit der das Gut belastet werden soll, oder eines Barvorschusses (§ 71);
k) die Angabe "bahnlagernd", gegebenenfalls mit einem Verzicht auf die Benachrichtigung des Empfängers gemäß § 78 (5), vgl. jedoch § 54 (2) a);
l) den Betrag des Lieferwerts (§ 89).
(2) Außerdem kann der Frachtbrief folgende Angaben und Erklärungen enthalten:
a) die Bezeichnung des Bahnhofs, auf dem die Zoll- oder Steuerbehandlung vorzunehmen ist, oder der Zoll- oder Steuerstelle [§ 67 (2)];
b) die Angabe, daß der Absender oder ein von ihm zu bezeichnender Bevollmächtigter zur Zoll- oder Steuerbehandlung zugezogen werden soll [§ 65 (5) und (6)]; Anträge wegen der Art der Zollbehandlung [§ 65 (3)];
c) bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut die Angabe des Beförderungswegs [§ 67 (2)];
d) den Antrag auf Beförderung in offenen oder gedeckten Wagen (§ 66);
e) den Antrag, daß die Eisenbahn auf dem Versand- oder Bestimmungsbahnhof das Gewicht oder die Stückzahl feststellen soll [§ 58 (3) und (4) und § 76];
f) eine Vorschrift über die Weiterbeförderung des Gutes mit Kleinbahn oder anderen Beförderungsmitteln vom Bestimmungsbahnhof bis zum Bestimmungsort, wenn dort kein für den Güterverkehr eingerichteter Bahnhof oder keine Güternebenstelle vorhanden ist [§ 75 (6)];
g) Erklärungen gemäß § 62 (2) (mangelhafte Verpackung), § 59 (1) und § 75 (7) (Vereinbarung über Ver- oder Entladung), § 64 (vorläufige Einlagerung, § 80 (2) (Benachrichtigung bei Ablieferungshindernissen), § 86 (1) (Anwendung ermäßigter Tarife mit Haftungsbeschränkung);
h) im Tierverkehr Erklärungen nach § 49 (1) und (2).
(3) Die Aufnahmen anderer Erklärungen in den Frachtbrief und die Beifügung anderer Schriftstücke zum Frachtbrief sind unzulässig, soweit sie nicht durch diese Ordnung oder mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers im Tarif vorgeschrieben oder für zulässig erklärt sind. Die Erklärungen und Schriftstücke dürfen nur das Frachtgeschäft betreffen
(4) Soweit das Frachtbriefmuster für die Angaben keine besonderen Spalten vorsieht, sind sie, wenn der Tarif nicht anderes bestimmt, in die Spalte "vorgeschriebene und zulässige Erklärungen" einzutragen.
(5) Auf die Rückseite des Frachtbriefs darf die Firma des Austellers gedruckt werden. Auch können dort kurze Vermerke für den Empfänger, welche die Sendung betreffen, nachrichtlich angebracht werden, z.B. "Von Sendung des N. N." "Im Auftrage des N. N." "Zur Verfügung des N. N." "Zur Weiterbeförderung an N. N." "Für Schiff N. N." "Aus Schiff N. N." "Zur Ausfuhr nach N. N." "Versichert bei N. N.". Für die Eisenbahn sind diese Vermerke unverbindlich.
(6) Jeder Wagenladung muß ein besonderer Frachtbrief beigegeben werden, es sei denn, daß die Gegenstände nach ihren Abmessungen zur Verladung mehr als einen Wagen beanspruchen oder der Tarif die Aufgabe mehrerer Wagen mit demselben Frachtbrief zuläßt.
(7) Mit einem und demselben Frachtbrief dürfen nicht aufgegeben werden:
b) Güter, durch deren Zusammenladung Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften verletzt würden
(8) Bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter [§ 54 (2)] sind mit besonderem Frachtbrief aufzugeben, es sei denn, daß ihre Zusammenladung oder Zusammenpackung mit anderen Gütern nach Anlage C zugelassen ist. Im gemeinsamen Frachtbrief müssen dann aber die nur bedingungsweise zugelassenen Güter besonders aufgeführt und durch den Zusatz ("bedingungsweise") gekennzeichnet sein.
(9) Alle Eintragungen des Absenders im Frachtbrief müssen in deutscher Sprache deutlich in unauslöschbarer Schrift geschrieben sein. Sie dürfen auch durch Druck oder Stempel oder mit der Schreibmaschine bewirkt werden. Frachtbriefdoppel dürfen auch gepaust sein. Für Vermerke nach Abs. (5) sind auch fremde Sprachen zulässig.
(10) Frachtbriefe mit abgeänderten oder radierten Eintragungen oder mit Überklebungen brauchen nicht angenommen werden. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender sie mit seiner Unterschrift anerkennt. Handelt es sich um die Zahl oder das Gewicht der Stücke, so sind außerdem die berechtigten Mengen in Buchstaben zu wiederholen.
(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und Erklärungen im Frachtbrief und trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß sie unrichtig, ungenau, unvollständig oder unzulässig sind [vgl. jedoch § 60 (3) a) und § 70 (2)].
(1) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben im Frachtbrief jederzeit zu prüfen. Gebühren darf sie hierfür nicht erheben. Zur Prüfung des Inhalts ist auf dem Versandbahnhof der Absender, auf dem Bestimmungsbahnhof der Empfänger einzuladen. Erscheint der Berechtigte nicht oder wird die Prüfung auf einem Unterwegsbahnhof vorgenommen, so sind zwei Zeugen zuzuziehen; als solche dürfen Eisenbahnbedienstete nur dann verwendet werden, wenn keine anderen Personen zur Verfügung stehen. Erweisen sich die Frachtbriefangaben als unrichtig, so sind die etwa durch die Feststellung verursachten Kosten der Eisenbahn zu erstatten. Weicht das Ergebnis der Prüfung von den Angaben im Frachtbrief ab, so ist es auf dem Frachtbrief zu vermerken. Geschieht die Prüfung auf dem Verladebahnhof, so ist der Vermerk auch auf das Frachtbriefdoppel zu setzen.
(2) Die Eisenbahn kann auch nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Frachtbriefangaben fordern, wenn der Verdacht besteht, daß sie unrichtig sind. Absender und Empfänger haben hierzu der Eisenbahn die Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zu gestatten.
(3) Bei Stückgütern, die von der Eisenbahn verladen werden [§ 50 (1)], ist diese verpflichtet, Anzahl und Gewicht bei der Annahme gebührenfrei festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht es frei, der Feststellung beizuwohnen. Die Eisenbahn kann von der Verwiegung absehen oder bei gleichartigen Stücken Probewiegungen vornehmen, wenn der Absender das Gewicht in den Frachtbrief eingetragen und die Nachwiegung im Frachtbrief nicht verlangt wird.
(4) Bei allen anderen Sendungen ist die Eisenbahn auf Antrag des Absenders im Frachtbrief verpflichtet, das Gewicht und die Stückzahl festzustellen, es sei denn, daß die vorhandenen Wiegevorrichtungen nicht ausreichen, oder die Beschaffenheit des Gutes oder die Betriebsverhältnisse die Feststellung nicht gestatten. Das Gewicht hat die Eisenbahn auch ohne Antrag festzustellen, wenn es im Frachtbrief nicht angegeben ist. Für diese Feststellung ist die tarifmäßige Gebühr zu zahlen. Kann das Gewicht auf dem Versandbahnhof nicht festgestellt werden, so geschieht es auf einem anderen Bahnhof.
(5) Der Absender kann bei der Aufgabe verlangen, daß ihm Gelegenheit geboten wird, der Feststellung der Stückzahl und des Gewichts beizuwohnen, wenn dies auf dem Verladebahnhof geschieht. Stellt er ein solches Verlangen nicht oder versäumt er die ihm gebotene Gelegenheit, so hat es die tarifmäßige Gebühr nochmals zu zahlen, wenn die Feststellung auf seinen Antrag wiederholt wird.
(6) Die Eisenbahn kann die Wagenladungsgüter sowie Stückgüter, die der Absender zu verladen hat, auf der Gleiswaage verwiegen. Als Eigengewicht des Wagens kann hierbei das am Wagen angeschriebene Gewicht zugrunde gelegt werden. Jedoch ist einem Antrag der Verfügungsberechtigten auf Verwiegung des leeren Wagens zu entsprechen, wenn nicht zwingende Gründe des Betriebes entgegenstehen. Ob und welche Gebühr zu erheben ist, bestimmt der Tarif.
(7) Die Feststellung des Gewichts und der Stückzahl hat die Eisenbahn auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Geschieht die Feststellung auf dem Verladebahnhof, so ist die Bescheinigung auch auf das Frachtbriefdoppel zu setzen.
(2) Für die Beladung der Wagen ist das an diesen vermerkte Ladegewicht maßgebend. Eine Beladung bis zu der an dem Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit ist zulässig, wenn nach der natürlichen Beschaffenheit des Gutes nicht zu befürchten ist, daß die Belastung infolge von Witterungseinflüssen während der Beförderung die Tragfähigkeit überschreitet. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung - Überlastung - ist in keinem Falle gestattet. Bei außerdeutschen Wagen, die nur eine die zulässige Belastung kennzeichnende, dem Ladegewicht der deutschen Wagen entsprechende Anschrift tragen, darf die angeschriebene Gewichtsgrenze bis zu 5 v. H. überschritten werden.
(3) Wird auf dem Versandbahnhof bei einer vom Absender verladenen Sendung eine Wagenüberlastung festgestellt, so kann die Eisenbahn vom Absender die Abladung des Übergewichts verlangen. Geschieht dies nicht alsbald oder wird die Überlastung auf einem Unterwegsbahnhof festgestellt, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Übergewicht auf Gefahr des Absenders abzuladen. Der abgeladene Teil wird auf Lager genommen und dem Absender zur Verfügung gestellt. Trifft dieser innerhalb angemessener Zeit keine Verfügung, so findet § 80 (3) bis (5) Anwendung.
(4) Für das auf dem Wagen verbleibende Gewicht wird die Fracht vom Verlade- bis zum Bestimmungsbahnhof berechnet. Für den abgeladenen Teil wird die Fracht für die durchlaufene Strecke nach dem Frachtsatz berechnet, der vom Versand- bis zum Unterwegsbahnhof für die Hauptsendung gilt. Wenn auf Verfügung des Absenders der abgeladene Teil weiter- oder zurückgefördert wird, so ist er als besondere Sendung zu behandeln und für ihn die tarifmäßige Fracht zu berechnen.
(5) Für Ab- und Aufladen, Einlagerung und Wagenaufenthalt sind die tarifmäßigen Gebühren zu zahlen.
(1) Bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts, bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder der Stückzahl einer Sendung, der Gattung [vgl. § 56 (1) d)] oder des Ladegewichts des verwendeten Wagens, bei Wagenüberlastung oder bei Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften in Anlage C durch den Absender sind ohne Rücksicht darauf, ob ein Verschulden des Absenders vorliegt oder nicht, außer dem etwaigen Frachtunterschied Frachtzuschläge nach den folgenden Bestimmungen zu entrichten:
a) Wenn die in § 54 (1) c) bis e) und (2) a) aufgeführten Gegenstände unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Inhaltsangabe zur Beförderung aufgegeben oder wenn die Sicherheitsvorschriften in Anlage C außer acht gelassen werden, beträgt der Frachtzuschlag für jedes Kilogramm Rohgewicht des Versandstücks, worin ein solcher Gegenstand enthalten war,
bei den gemäß § 54 (1) c) bis e) von der Beförderung ausgeschlossenen sowie bei den in Anlage C unter Ia aufgeführten Sprengstoffen: 12 Reichsmark,
bei den in Anlage C unter Ib, Ic und Id aufgeführten Munitionsgegenständen, Zündwaren und Feuerwerkskörpern, verdichteten und verflüssigten Gasen: 8 Reichsmark
bei den in Anlage C unter Ie aufgeführten Stoffen, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase entwickeln, sowie bei den unter II aufgeführten selbstentzündlichen Stoffen und den unter III aufgeführten brennbaren Flüssigkeiten: 4 Reichsmark,
bei den in Anlage C unter IV, V und VI aufgeführten giftigen, ätzenden, übelriechenden und ekelerregenden Stoffen: 50 Reichspfennig.
b) In anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Inhaltsangabe oder bei unrichtiger Angabe der Stückzahl oder des Gewichts einer vom Absender verladenen Sendung oder bei unrichtiger Angabe der Gattung [vgl. § 56 (1) d)] oder des Ladegewichts des verwendeten Wagens beträgt, wenn hierdurch eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann, der Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschieds zwischen der sich aus den unrichtigen Angaben ergebenden und der richtig berechneten Fracht vom Versand- bis zum Bestimmungsbahnhof. Mindestens wird eine Reichsmark erhoben. Sind Güter verschiedener Tarifklassen zu einer Sendung vereinigt und kann ihr Einzelgewicht ohne besondere Schwierigkeit festgestellt werden, so wird für die Ermittlung des Frachtzuschlags die Fracht getrennt berechnet, sofern sich dies billiger stellt.
c) Bei Wagenüberlastung beträgt der Frachtzuschlag das Sechsfache der Fracht vom Verlade- bis zum Bestimmungsbahnhof für das Gewicht, das die im § 59 (2) festgesetzten Belastungsgrenzen übersteigt. Diese Bestimmung gilt nach näherer Bestimmung des Tarifs sinngemäß auch für Gegenstände, deren Fracht nicht nach dem Gewicht zu berechnen ist.
Die unter a) bis c) erwähnten Frachtzuschläge werden nebeneinander erhoben, wenn gegen mehrere dieser Vorschriften gleichzeitig verstoßen wird. Außerdem ist der entstandene Schaden zu ersetzen. Die durch andere gesetzliche oder polizeiliche Bestimmungen vorgesehenen Strafen werden hierdurch nicht berührt.
(2) Der Tarif muß die Grundsätze bestimmen, nach denen etwa von der Erhebung der im Abs. (1) festgesetzten Frachtzuschläge aus Billigkeit abgesehen wird oder geringere Zuschläge erhoben werden.
(3) Ein Frachtzuschlag darf nicht erhoben werden:
a) wenn der Absender nachweist, daß seine Angaben auf Irrtum beruhen;
b) bei unrichtiger Gewichtsangabe, wenn die Eisenbahn zur Verwiegung verpflichtet war oder wenn der Absender die Verwiegung durch die Eisenbahn im Frachtbrief verlangt hat, ferner bei unrichtiger Angabe der Stückzahl, wenn der Absender deren Feststellung im Frachtbrief beantragt hat;
d) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse verursachten Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß er bei der Beladung des Wagens das angegebene Ladegewicht nicht überschritten hat.
(4) Der Frachtzuschlag ist verwirkt, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist (§ 61). Zur Zahlung ist der Absender verpflichtet. Hat er den Zuschlag noch nicht bezahlt, so braucht die Eisenbahn das Gut an den Empfänger nur abzuliefern, wenn dieser den Zuschlag bezahlt (§ 75). Wenn der Empfänger eine Anwendungsbedingung eines nach der Inhaltsangabe im Frachtbrief in Anspruch genommenen ermäßigten Tarifs nicht erfüllt, so ist er an Stelle des Absenders zur Zahlung eines hierdurch verwirkten Frachtzuschlags verpflichtet.
(5) Die Höhe des Frachtzuschlags und der Grund für seine Erhebung sind auf dem Frachtbrief zu vermerken.
(1) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die Güterabfertigung das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat. Als Zeichen der Annahme wird dem Frachtbrief der Tagesstempel der Güterabfertigung aufgedrückt. Mit diesem Stempel ist auch jedes der nach § 56 (1) d) dem Frachtbrief etwa angefügten Blätter zu versehen.
(2) Nach vollständiger Auflieferung des Gutes und nach Entrichtung der vom Absender vorauszubezahlenden Beträge ist der Frachtbrief unverzüglich, auf Verlangen des Absenders in seiner Gegenwart, abzustempeln.
(3) Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag.
(4) Bei den vom Absender verladenen Gütern dienen die Angaben des Frachtbriefs über das Gewicht und die Anzahl der Stücke nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie das Gewicht und die Stückzahl festgestellt und dies im Frachtbrief beurkundet hat.
(5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders die Annahme des Gutes unter Angabe des Tages, an dem es zur Beförderung angenommen ist, auf einem ihr mit dem Frachtbrief vorgelegten Frachtbriefdoppel (Duplikat), das als solches zu bezeichnen ist, zu bescheinigen. Die Ausstellung des Doppels ist auf dem Frachtbrief durch Stempelabdruck zu beurkunden.
(6) Das Doppel hat nicht die Bedeutung des Frachtbriefs oder eines Ladescheins.
(7) Auf Verlangen des Absenders ist die Annahme des Gutes auch in anderer Form, z.B. durch Unterstempelung eines Eintrags in einem Quittungsbuch oder dergleichen, zu bescheinigen. Eine solche Bescheinigung hat nicht die Bedeutung eines Frachtbriefdoppels.
(1) Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen Verlust oder Minderung und gegen Beschädigung sowie zur Verhütung einer Beschädigung von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern sicher zu verpacken.
(2) Ist der Absender dieser Vorschrift nicht nachgekommen, so kann die Eisenbahn die Annahme des Gutes ablehnen oder verlangen, daß der Absender im Frachtbrief das Fehlen oder die Mängel der Verpackung anerkennt. Pflegt ein Absender gleichartige, der Verpackung bedürftige Güter unverpackt oder mit den gleichen Mängeln der Verpackung bei derselben Güterabfertigung aufzugeben, so kann er eine allgemeine Erklärung nach dem Muster der Anlage G abgeben. In diesem Falle muß der Frachtbrief einen Hinweis auf die allgemeine Erklärung enthalten.
(3) Der Absender haftet für die Folgen der im Frachtbrief anerkannten fehlenden oder mangelhaften Verpackung sowie für äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung. Er hat insbesondere auch der Eisenbahn einen Schaden, der ihr aus solchen Mängeln entsteht, zu ersetzen. Ist ein äußerlich erkennbarer Mangel nicht anerkannt, so haftet der Absender nur, wenn er arglistig handelt.
(4) Nimmt die Eisenbahn ein Gut zur Beförderung an, das offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweist, so kann sie verlangen, daß der Absender den Zustand des Gutes im Frachtbrief besonders bescheinigt.
(6) Der Eisenbahn bleibt überlassen, für Güter, die nicht zu den im § 54 (2) a) aufgeführten gehören, die aber wegen ihrer Eigenschaften Unzuträglichkeiten während der Beförderung herbeiführen können, mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers durch den Tarif einheitliche Vorschriften über die Verpackung zu treffen.
(7) Der Absender hat die Stückgüter haltbar, deutlich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu zeichnen. Die Zeichen müssen mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmen. Ältere Zeichen (Eisenbahn- oder Postbeförderungszeichen sowie andere, die mit den Eisenbahnbeförderungszeichen verwechselt werden können) müssen entfernt oder deutlich durchstrichen sein.
§ 63. Annahme
(1) Abgesehen von den allgemeinen Beschränkungen der Beförderungspflicht (§ 3) ist die Eisenbahn nur insoweit verpflichtet, Güter zur Beförderung anzunehmen, als sie sofort befördert werden können. Sie braucht nur solche Gegenstände anzunehmen, die sich nach der Anlage oder dem Betriebe der beteiligten Bahnen zur Beförderung eignen. Gegenstände, deren Ein-, Um- oder Ausladen besondere Vorrichtungen erfordert, braucht sie nur anzunehmen, soweit auf den in Betracht kommenden Bahnhöfen die Vorrichtungen vorhanden sind.
(2) Sofern zwingende Gründe des Betriebs oder des öffentlichen Wohls es erfordern, kann die Eisenbahn anordnen, daß
b) gewisse Sendungen von Gütern ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden;
c) gewisse Sendungen vorzugsweise zur Beförderung angenommen werden.
(3) Die Güter müssen während der Dienststunden aufgeliefert werden, die von der Eisenbahn festzusetzen und durch Aushang bekanntzumachen sind. Der Tarif kann Erleichterungen zulassen. An Sonn- und Feiertagen braucht die Eisenbahn keine Güter anzunehmen. Wo dies doch geschieht, ist es durch Aushang bekanntzumachen.
(4) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß Sendungen, die von der Eisenbahn zu verladen sind, spätestens 24 Stunden nach Beginn der Auflieferung abgefertigt werden können. Verzögert er die Auflieferung dadurch, daß er innerhalb dieser Frist nicht alle zum Frachtbrief gehörigen Güter aufliefert oder den wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht berichtigt zurückgibt oder die etwa zu zahlenden Freibeträge nicht begleicht, so kann die Eisenbahn die Güter auf Lager nehmen.
(5) Die Bereitstellung der Wagen für Güter, die der Absender zu verladen hat, muß unter Angabe des Gutes, des ungefähren Gewichts und des Bestimmungsbahnhofs für einen bestimmten Tag nachgesucht werden. Können die Wagen nicht gestellt werden, so ist der Besteller soweit möglich hiervon kostenfrei zu benachrichtigen. Werden schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig gestellt, so hat die Eisenbahn die Kosten des vergeblichen Versuchs der Auflieferung, mindestens aber den Betrag des Wagenstandsgelds für einen Tag zu erstatten. Wird ein Wagen vor der Bereitstellung wieder abbestellt, so hat der Besteller die tarifmäßige Gebühr zu entrichten. Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbeladen zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefirst wegen Nichtbeladung dem Besteller wieder entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu zahlen. Bei Bestellung eines Wagens kann die Eisenbahn Sicherheit in Höhe des tarifmäßigen Wagenstandsgelds für einen Tag verlangen. Auf die Stellung von Wagen besonderer Bauart, von bestimmtem Ladegewicht oder bestimmter Ladefläche hat der Besteller keinen Anspruch; vergleiche jedoch § 66.
(6) Die Verladung durch den Absender hat in der Regel während der Dienststunden der Güterabfertigung zu geschehen. Die Frist, innerhalb deren die Beladung regelmäßig beendet sein muß, bestimmt der Tarif. Ausnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen. Wird die Frist überschritten oder wird der wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstandete Frachtbrief nicht innerhalb derselben Frist beglichen, so hat der Absender das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu zahlen. Für Sonn- und Feiertage ist Wagenstandsgeld nur dann zu zahlen, wenn die Ladefrist schon am Tage vorher 14 Uhr abgelaufen ist; folgen in einem solchen Falle mehrere Sonn- und Feiertage aufeinander, so ist nur für den ersten dieser Tage Wagenstandsgeld zu erheben. Die Eisenbahn kann, wenn die Ladefrist um mehr als 24 Stunden überschritten wird, das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders ausladen und es auf Lager nehmen. Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen.
(7) Der Lauf der Fristen in den Absätzen (4) und (6) ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll- und Steuer-, Polizei- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit die Behandlung nicht durch den Absender verzögert wird.
(8) Wenn die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen gefährdet wird, so kann die Eisenbahn die Beladefristen und die lagergeldfreie Zeit soweit nötig abkürzen, das Wagenstandsgeld und das Lagergeld sowie die Gebühr für die Abbestellung von Wagen erhöhen. Auch können die erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Wagenstandsgeldes in Abs. (6) außer Kraft gesetzt werden. Solche Maßnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen, auch soll in der Presse auf sie hingewiesen werden.
(9) Die Eisenbahn kann die Stückgüter innerhalb von Orten, wo sich ein Bahnhof befindet, oder von benachbarten Orten gegen eine durch Aushang bekanntzumachende Gebühr selbst anfahren oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Frachtführers nach §§ 425 bis 452 des Handelsgesetzbuches. Die Rollfuhrleute haben ihren Gebührentarif bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuzeigen.
(10) Den Absendern steht frei, von dieser Einrichtung Gebrauch zu machen oder die Güter selbst anzufahren oder sie durch andere Unternehmer anfahren zu lassen.
(11) Für die Abfertigung von Gütern kann die Eisenbahn Güternebenstellen außerhalb des Bahngebietes einrichten.
(12) Die Eisenbahn kann im Tarif vorschreiben, daß Güter, die auf dem Versandbahnhof von anderen Verkehrsmitteln unmittelbar auf die Eisenbahn umgeladen werden sollen, gegen Zahlung der im Tarif oder durch Aushang bekanntzumachenden Gebühren durch ihre Leute oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer umgeladen werden. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Spediteurs.
§ 64. Vorläufige Verwahrung des Gutes
Auf Verlangen des Absenders hat die Eisenbahn Güter, die nicht sofort befördert werden können, gegen Empfangbescheinigung einstweilen in Verwahrung zu nehmen, soweit es die Räumlichkeiten gestatten. Der Absender hat sein Einverständnis auf dem Frachtbrief zu erklären und auf dem Doppel zu wiederholen. In diesem Falle haftet die Eisenbahn bis zum Abschluß des Frachtvertrags [§ 61 (1)] nach den Grundsätzen für entgeltliche Verwahrung. Die Eisenbahn kann für die Verwahrung das tarifmäßige Lagergeld erheben. Der Frachtvertrag wird erst abgeschlossen, wenn das Gut befördert werden kann. Die Verwahrung leicht verderblicher Güter und der im § 54 (2) aufgeführten Gegenstände kann abgelehnt werden.
§ 65. Zoll-, Steuer-, Polizei- und sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften
(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll-, Steuer-, Polizei- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften bis zur Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind; sie sind im Frachtbrief einzeln und genau zu bezeichnen. Wenn sie dem Frachtbrief nicht beigegeben, sondern bei der Grenzabfertigung oder einer anderen Stelle hinterlegt sind, so muß der Frachtbrief die Angabe enthalten, wo sie hinterlegt sind. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die beigegebenen Papiere auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn, sofern sie kein Verschulden trifft, für alle Folgen, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. Auch ist für die Dauer eines hierdurch verursachten Aufenthalts in der Beförderung von mehr als 48 Stunden das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld zu zahlen.
(2) Die Eisenbahn haftet für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung der im Frachtbrief bezeichneten und ihm beigegebenen Papiere wie ein Spediteur.
(3) Hat der Absender für die Behandlung durch die Zoll- oder Steuerbehörde eine unzulässige oder undurchführbare Vorschrift gegeben oder einen Zollerledigungsbahnhof angegeben, auf dem sich kein zuständiges Zollamt befindet, so handelt die Eisenbahn nach dem mutmaßlichen Willen des Absenders und teilt ihm die getroffenen Maßnahmen mit.
(4) Der Absender ist verpflichtet, für die Verpackung und Bedeckung der Güter entsprechend den Zoll- und Steuervorschriften zu sorgen. Sendungen, deren zoll- oder steueramtlicher Verschluß verletzt oder mangelhaft ist, kann die Eisenbahn zurückweisen.
(5) Solange das Gut unterwegs ist, sind die Zoll- und Steuervorschriften von der Eisenbahn für den Verfügungsberechtigten zu erfüllen. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er selbst oder ein Bevollmächtigter zu dieser Behandlung zugezogen werden soll, so ist dem hiernach Berechtigten die Ankunft des Gutes auf dem Bahnhof, wo die Behandlung stattfindet, mitzuteilen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter ist berechtigt, alle nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben, er ist jedoch nicht befugt, das Gut in Besitz zu nehmen oder die Behandlung selbst zu betreiben; erscheint er nicht binnen angemessener Frist, so ist die Behandlung ohne ihn zu veranlassen.
(6) Auf dem Bestimmungsbahnhof hat, wenn der Absender im Frachtbrief nichts anderes bestimmt hat, der Empfänger das Recht, die Zoll- und Steuerbehandlung zu betreiben.Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so muß er vorher den Frachtbrief einlösen. Löst er den Frachtbrief nicht binnen der tarifmäßigen Frist ein, oder betreibt er nach der Einlösung die Zoll- oder Steuerbehandlung nicht binnen der tarifmäßigen Frist, so kann die Eisenbahn je nach Lage des Falles entweder die Behandlung selbst veranlassen oder aber nach § 80 verfahren. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er selbst oder ein von ihm bezeichneter Bevollmächtigter auf dem Bestimmungsbahnhof der Zoll- oder Steuerbehandlung beiwohnen will, so ist dem hiernach Berechtigten die Ankunft des Gutes mitzuteilen; erschient er nicht binnen angemessener Frist, so kann die Behandlung ohne ihn vorgenommen werden.
(7) Die Eisenbahn hat bei der ihr nach Abs. (5) und (6) obliegenden Tätigkeit die Pflichten eines Spediteurs. Sie kann für diese Tätigkeit die tarifmäßigen Gebühren erheben. Sie kann auch die Zoll- oder Steuerbehandlung unter ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten durch einen Spediteur vornehmen lassen.
(8) Bei den über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, aus- oder durchzuführenden Gütern hat der Absender oder der Empfänger die nach den Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs vorgeschriebenen Anmeldescheine zu beschaffen. Werden die Papiere nicht beigebracht, so kann sie die Eisenbahn gegen die tarifmäßigen Gebühren beschaffen und ausfüllen. Anmeldescheine, die nicht den Stempel des Statistischen Reichsamts tragen, hat die Eisenbahn gegen die tarifmäßige Gebühr auf ihre Übereinstimmung mit dem vorgeschriebenen Muster zu prüfen und abzustempeln.
§ 66. Verwendung gedeckter oder offener Wagen
(1) Der Absender ist, wenn nicht Bestimmungen dieser Ordnung oder Zoll-, Steuer-, Polizei- und sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften oder zwingende Gründe des Betriebs entgegenstehen, berechtigt, im Frachtbrief zu verlangen:
(4) Ob und unter welchen Bedingungen die Eisenbahn Decken für offene Wagen überläßt, bestimmt der Tarif.
§ 67. Art und Reihenfolge der Beförderung
(1) Das Gut ist je nach der Art der Aufgabe [§ 55 (1)] als Frachtgut, Eilgut oder beschleunigtes Eilgut zu befördern.
(2) Hat der Absender im Frachtbrief den Bahnhof, auf dem die Zoll- oder Steuerbehandlung stattfinden soll, oder die Zoll- oder Steuererledigungsstelle angegeben [§ 56 (2)a)] oder bei Eilgut oder beschleunigtem Eilgut den Beförderungsweg vorgeschrieben [§ 56 (2)c)], so hat die Eisenbahn diese Vorschriften zu beachten [vgl. jedoch § 65 (3)]. Sie kann dann Fracht und Lieferfrist für den sich hiernach ergebenden Weg berechnen.
(3) Die Güter sind in der Reihenfolge zu befördern, in der sie zur Beförderung angenommen wurden, wenn nicht zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebs oder des öffentlichen Wohls eine Ausnahme rechtfertigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Eisenbahn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(1) Die Eisenbahn hat die Frachtberechnung vorzunehmen, die nach dem am Tage der Abfertigung geltenden Tarif die billigste Fracht ergibt. Sie hat die tarifmäßigen Beträge für Fracht, Nebengebühren und etwaige Frachtzuschläge in den Frachtbrief einzutragen.
(3) Außer diesen Beiträgen darf die Eisenbahn nur Barauslagen in Rechnung stellen, z.B. verauslagte Zoll- und Steuerabgaben, Ausgaben für notwendige Arbeiten zur Erhaltung des Gutes, statistische und Postgebühren.
(4) Die Eisenbahn darf für bare Auslagen die tarifmäßige Gebühr erheben, soweit es sich nicht um verauslagte Rollgelder, Vorfrachten oder Postgebühren handelt.
(1) Der Absender hat die Wahl, ob er die Fracht bei Aufgabe des Gutes oder auf den Empfänger überweisen will.
(2) Bei Gütern, die nach dem Ermessen der Versandbahn schnell verderben oder die wegen ihres geringen Wertes oder ihrer Natur nach die Fracht nicht sicher decken, kann jedoch Vorauszahlung der Fracht verlangt werden. Der Tarif kann ferner bei Gewährung von Ermäßigungen gegenüber den gewöhnlichen Frachtsätzen bestimmen, daß die Fracht bei Aufgabe des Gutes zu bezahlen oder auf den Empfänger zu überweisen ist.
(3) Der Absender kann als Freibetrag auch gewisse nach ihrer Art zu bezeichnende Kosten oder die Fracht bis zu einem beliebigen Bahnhof oder einen bestimmten Betrag übernehmen.
(4) Die Beträge, die der Absender übernehmen will, hat er in der dafür bestimmten Spalte des Frachtbriefs anzugeben (Freivermerk). Durch Ausfüllung des Freivermerks ohne Beifügung einer Beschränkung verpflichtet sich der Absender zur Bezahlung der ganzen Fracht und aller übrigen Kosten, die nach Maßgabe des Tarifs von der Versandabfertigung in Rechnung gestellt werden können. Auf Nebengebühren und Auslagen, die erst nach der Annahme des Gutes zur Beförderung erwachsen, bezieht sich der Freivermerk nicht. Will der Absender die Zahlung auch dieser Kosten übernehmen, so hat er es im Frachtbrief besonders zu erklären.
(5) Frachtbeträge und sonstige Kosten, deren Bezahlung der Absender nicht laut Frachtbriefvorschrift übernommen hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen.
(6) Die vom Absender übernommenen Beträge hat die Versandabfertigung außer im Frachtbrief auch im Doppel aufzuführen.
(7) Wenn der vom Absender zu bezahlende Freibetrag bei der Aufgabe des Gutes nicht berechnet werden kann, so ist die Versandabfertigung berechtigt, die Hinterlegung einer diesem Betrage voraussichtlich entsprechende Sicherheit zu verlangen. Ebenso kann für die vom Absender übernommenen Zoll- und ähnlichen Kosten Sicherheit verlangt werden.
(1) Sind Fracht, Frachtzuschläge, Nebengebühren oder sonstige Kosten unrichtig oder gar nicht erhoben worden, so ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Die Eisenbahn hat unverzüglich nach Feststellung des Irrtums den Verpflichteten zur Nachzahlung aufzufordern oder dem Berechtigten den zuviel erhobenen Betrag zu erstatten.
(2) Weist der Absender nach, daß seine Angaben oder Erklärungen im Frachtbrief auf Irrtum beruhen, so kann Rückzahlung der dadurch erwachsenen Mehrfracht verlangt werden.
(3) Zuwenig gezahlte Beträge hat der Absender nachzuzahlen, wenn der Frachtbrief nicht eingelöst wird. Hat der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, so obliegt dem Absender nur die Nachzahlung derjenigen Kosten, zu deren Vorauszahlung er entweder durch den Freivermerk oder nach den besonderen Bestimmungen dieser Ordnung oder des Tarifs verpflichtet ist; im übrigen liegt die Nachzahlung dem Empfänger ob.
(4) Zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren oder sonstigen Kosten sowie zur Empfangnahme zuviel erhobener Beträge ist derjenige berechtigt, der die Mehrzahlung an die Eisenbahn geleistet hat.
(5) Bei Geltendmachung dieser Ansprüche ist der Frachtbrief vorzulegen. Ist die Mehrfracht durch den Ansender gezahlt, so kann dieser die Erstattung des Unterschiedbetrags auch auf Grund des etwa ausgestellten Frachtbriefdoppels beantragen; die Eisenbahn kann jedoch bei der endgültigen Erledigung des Erstattungsanspruchs die Vorlage der Urschrift des Frachtbriefes verlangen, um auf ihm die Erledigung zu beurkunden.
(6) Der Unterschiedsbetrag ist mit Ausnahme der auf Grund des Abs. (2) zu erstattenden Beträge auf Verlangen vom Tage des Eingangs des Erstattungsanspruchs an mit 5 v.H. zu verzinsen; Beträge unter 10 Reichsmark für den Frachtbrief werden jedoch nicht verzinst.
(7) Anträge auf Rückzahlung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren oder sonstigen Kosten können, soweit der Tarif keine Ausnahmen vorsieht, nur an die Eisenbahn, die den Betrag erhoben hat, gerichtet werden. Ist die Fracht auch nur teilweise an die Empfangsbahn gerichtet worden, so können Ansprüche auf Rückzahlung nur gegen diese gerichtet werden. Wegen der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen die Eisenbahn vgl. § 96 (3).
§ 71. Nachnahme nach Eingang. Barvorschuß
(1) Der Absender kann das Gut bis zur Höhe des Wertes mit Nachnahme nach Eingang belasten. Der Tarif kann bestimmen, daß solche Nachnahmen erst von einem Mindestbetrag an zulässig sind.
(2) Als Bescheinigung über die Belastung mit Nachnahme dient der abgestempelte Frachtbrief, das Doppel oder die sonst zugelassene Bescheinigung über die Auflieferung des Gutes. Auf Verlangen ist außerdem gebührenfrei ein besonderer Nachnahmeschein auszuhändigen.
(3) Der Absender hat dem Frachtbrief einen Nachnahmebegleitschein nach dem Muster beizugeben. Absendern von Massensendungen kann die Eisenbahn die Beigabe von Nachnahmebegleitscheinen erlassen.
(4) Die Eisenbahn hat die Nachnahme an den Absender auszuzahlen, sobald die Versandabfertigung die Anzeige der Empfangsabfertigung erhalten hat, daß der Empfänger die Nachnahme bezahlt hat. Die Bedingungen, unter denen Nachnahmen ausgezahlt werden, für welche die Eisenbahn die Beigabe von Nachnahmebegleitscheinen erlassen hat, setzt die Eisenbahn bei Entscheidung über den Antrag auf Erlaß des Nachnahmebegleitscheins [vgl. Abs. (3)] fest.
(5) Ist das Gut ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so hat die Eisenbahn dem Absender den Schaden bis zum Betrag der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihrer Ansprüche gegen den Empfänger.
(6) Anträge an die Eisenbahn wegen Nachnahme sind an die Versandbahn zu richten. Wegen der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen die Eisenbahn vgl. § 96 (3).
(7) Die Eisenbahn kann dem Absender einen Barvorschuß gewähren, wenn er nach dem Ermessen der Versandabfertigung durch den Wert des Gutes sicher gedeckt wird. Der Barvorschuß wird bei der Einlösung des Frachtbriefs vom Empfänger eingezogen.
(8) Der Betrag der Nachnahme oder des beantragten Barvorschusses ist vom Absender in den Frachtbrief an der hierfür vorgesehenen Stelle mit Buchstaben einzutragen. Dieser Eintrag ist auch bei einer Abweichung von einem Eintrag in Ziffern maßgebend.
§ 72. Nachträgliche Verfügungen des Absenders
(1) Der Absender kann nachträglich verfügen, daß das Gut
a) auf dem Versandbahnhof zurückgegeben,
b) auf einem Unterwegsbahnhof angehalten,
c) auf dem Bestimmungsbahnhof zurückgehalten,
d) an einen anderen Empfänger abgeliefert,
e) auf einen anderen Bestimmungsbahnhof abgeliefert,
f) nach dem Versandbahnhof zurückgesandt werden soll,
g) eine Nachnahme nach Einzug nachträglich aufgelegt, erhöht, ermäßigt oder zurückgezogen werden soll,
h) überwiesene Beträge von ihm selbst anstatt vom Empfänger eingezogen werden sollen.
(2) Verfügungen anderer Art sind, soweit der Tarif keine Ausnahmen zuläßt, unzulässig. Ebenso sind besondere Verfügungen über einzelne Teile der Sendung unzulässig.
(3) Die Verfügungen sind schriftlich unter Verwendung eines durch den Tarif einheitlich festzusetzenden Musters bei der Versandabteilung einzureichen. Die Unterschrift darf auch durch Stempel oder Druck bewirkt werden.
(4) Die Versandabfertigung hat die Verfügung sobald wie möglich weiterzugeben. Auf Antrag des Absenders kann dies unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen durch Telegramm oder Fernsprecher geschehen.
c) ihrer Ausführung gesetzliche oder sonstige Bestimmungen, insbesondere Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen, oder
d) der Wert des Gutes die entstehenden Mehrkosten voraussichtlich nicht deckt und diese Mehrkosten nicht sofort entrichtet oder sichergestellt werden.
(6) Einem bei der Empfangsabfertigung unmittelbar eingegangenen Antrag des Absenders, die Sendung zurückzuhalten, kann vorläufig entsprochen werden. Der Absender hat jedoch die vorgeschriebene Verfügung innerhalb einer angemessenen Frist durch die Versandabfertigung beizubringen. Andernfalls ist nach § 75 zu verfahren.
(7) Im Falle der Ausstellung eines Frachtbriefdoppels steht dem Absender das Verfügungsrecht nur zu, wenn er das Doppel vorlegt und auch darin die Verfügung einträgt. Befolgt die Eisenbahn die Verfügungen des Absenders, ohne die Vorlegung des Doppels zu verlangen, so ist sie für den daraus entstehenden Schaden dem Empfänger, dem der Absender die Urkunde übergeben hat, haftbar.
(8) Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Absender sich ausweist.
(9) Verweigert der Empfänger die Annahme des Gutes, so steht dem Absender das volle Verfügungsrecht auch dann zu, wenn er das Frachtbriefdoppel nicht vorweisen kann.
(10) Wenn der Absender die Erhöhung, Ermäßigung oder Zurückziehung einer Nachnahme verlangt, so hat er auch den ihm etwa ausgestellten besonderen Nachnahmeschein vorzulegen. Wird die Nachnahme erhöht oder ermäßigt, so wird der Nachnahmeschein dem Absender nach Berichtigung zurückgegeben. Im Falle der Zurückziehung der Nachnahme wird ihm der Schein abgenommen.
(11) Verfügt der Absender, daß die Sendung unterwegs angehalten oder auf dem Bestimmungsbahnhof zurückgehalten werden soll, so ist die Eisenbahn berechtigt, für jede Verzögerung über 6 Stunden das tarifmäßige Wagenstands- oder Lagergeld zu erheben. Beträgt die Verzögerung mehr als 24 Stunden, so kann die Eisenbahn das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders ausladen und es auf Lager nehmen. Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen. Von diesen Maßnahmen ist der Absender zu benachrichtigen. § 80 (4) und (5) gilt sinngemäß.
(12) Die Eisenbahn kann, wenn die nachträgliche Verfügung nicht durch ihr Verschulden veranlaßt ist, für deren Ausführung neben den etwa erwachsenden Nebengebühren und sonstigen Kosten die tarifmäßige Gebühr verlangen. Die Frachtberechnung bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs oder bei Rücksendung regelt der Tarif.
(13) Die Verfügungsberechtigung des Absenders erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, sobald der Empfänger nach Ankunft des Gutes auf dem Bestimmungsbahnhof den Frachtbrief eingelöst oder seine Recht nach § 75 (2) geltend gemacht hat. Von diesem Zeitpunkt an hat die Eisenbahn die Anweisungen des Empfängers zu beachten, sonst wird sie ihm gegenüber haftbar.
(2) Bei Beförderungshindernissen, die nicht durch Umleitung behoben werden können, hat die Eisenbahn den Absender um Anweisung zu ersuchen. Der Absender kann in diesem Falle vom Vertrag zurücktreten, hat aber dann der Eisenbahn je nach Lage des Falles entweder die Fracht für die bereits zurückgelegte Strecke oder die Kosten der Vorbereitung der Beförderung, außerdem alle sonstigen Kosten zu bezahlen, die in den Tarifen vorgesehen sind, es sei denn, daß die Eisenbahn ein Verschulden trifft. Tritt der Absender vom Vertrag zurück oder trifft er die Anweisung, daß die Person des Empfängers oder der Bestimmungsbahnhof geändert werde, so hat er das etwa ausgestellte Frachtbriefdoppel vorzulegen und auf diesem die Änderung einzutragen.
(3) Der Absender hat seine Anweisung durch Vermittlung der Versandabfertigung zu geben. § 72 (5) gilt sinngemäß.
(4) Erteilt der Absender innerhalb angemessener Frist keine ausführbare Anweisung, so ist nach § 80 zu verfahren. Vom Zeitpunkt der Säumigkeit des Absenders an ist das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld verwirkt.
(5) Fällt das Beförderungshindernis vor dem Eintreffen einer Anweisung des Absenders weg, so ist das Gut dem Bestimmungsbahnhof zuzuleiten, ohne daß Anweisungen abgewartet werden; der Absender ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
1. Abfertigungsfrist 2 Tage,
bei einer Entfernung bis zu 100 Tarifkilometern 1 Tag,
d) für Stückgutsendungen von Gütern, die nach den Bestimmungen der Anlage C nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind, sowie von leeren Packmitteln, in denen solche Güter enthalten waren, ferner für Frachtstückgutsendungen von Gütern, die wegen ihrer Länge, Breite oder Höhe nicht in gewöhnliche gedeckte Wagen verladen werden können,
das Doppelte der Fristen unter a) bis c).
b) für Beförderungen von und nach Güternebenstellen,
(4) Die Zuschlagfristen des Abs. (3) unter a) und b) werden durch den Tarif festgesetzt. Die im Abs. (3) unter c) vorgesehenen Zuschlagfristen sind besonders zu veröffentlichen und treten nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft. Aus der Veröffentlichung muß zu ersehen sein, ob die Genehmigung erteilt oder vorbehalten ist. Wird die nachträgliche Genehmigung vom Reichsverkehrsminister versagt oder wird die Genehmigung nicht innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung der Zuschlagfristen bekanntgemacht, so ist die Festsetzung wirkungslos.
(5) Die Lieferfrist beginnt für die im Laufe des Vormittags aufgelieferten Güter um 12 Uhr mittags, für die nachmittags aufgelieferten Güter um Mitternacht.
(6) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Gut dem Empfänger zugeführt ist oder aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht zugeführt werden konnte. Für Güter, die nach den Bestimmungen der Empfangsbahn oder nach einer Verfügung des Empfängers nicht zugeführt werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Empfänger von der Ankunft benachrichtigt und das Gut zur Abholung bereitgestellt ist [§ 78 (3)]. Für Güter, die von der Eisenbahn dem Empfänger nicht zugeführt werden und von deren Ankunft der Empfänger nicht benachrichtigt werden braucht, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Güter auf dem Bestimmungsbahnhof zur Abholung bereitgestellt sind.
a) des Aufenthaltes, der durch Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstige verwaltungsbehördliche Maßnahmen verursacht wird,
c) einer ohne Verschulden der Eisenbahn eingetretenen Betriebsstörung, durch die der Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung zeitweilig verhindert wird,
d) einer von der zuständigen Stelle angeordneten Sperrmaßnahme, durch die der Beginn oder die Fortsetzung zeitweilig verhindert wird,
§ 75. Einlösen des Frachtbriefs. Ablieferung
(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Frachtbrief und das Gut dem Empfänger am Orte der Ablieferung gegen Zahlung der durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen und gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben. Der Übergabe des Gutes an den Empfänger steht gleich eine nach den maßgebenden Bestimmungen erfolgte Übergabe an die Zoll- oder Steuerverwaltung in deren Abfertigungsräumen oder Niederlagen, wenn diese nicht unter Verschluß der Eisenbahn stehen, sowie die nach dieser Ordnung zulässige Einlagerung bei der Eisenbahn oder Hinterlegung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus.
(2) Der Empfänger ist nach Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen im eigenen Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen, ohne Unterschied, ob er hierbei im eigenen oder fremden Interesse handelt, er ist insbesondere berechtigt, von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefs und des Gutes zu verlangen. Dieses Recht erlischt, wenn der Absender der Eisenbahn eine nach § 72 noch zulässige entgegenstehende Verfügung erteilt.
(3) Durch die Annahme des Frachtbriefs und des Gutes wird der Empfänger verpflichtet, der Eisenbahn nach Maßgabe des Frachtbriefs Zahlung zu leisten [vgl. jedoch § 70 (3)].
(4) Die Empfangsbahn hat bei der Ablieferung alle durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen, wie Fracht, Frachtzuschläge, Nebengebühren, Nachnahmen, Barvorschüsse, Zollgelder und andere Beträge einzuziehen. Auch hat sie erforderlichenfalls das Pfandrecht an dem Gute geltend zu machen.
(5) Als Ort der Ablieferung im Sinne der Absätze (1) und (2) gilt vorbehaltlich der Festsetzungen im Abs. (6) und im § 77 (1) der vom Absender bezeichnete Bestimmungsbahnhof auch dann, wenn im Frachtbrief ein anderer Bestimmungsbahnhof angegeben ist.
(6) Ist im Frachtbrief außer dem Bestimmungsbahnhof ein Bestimmungsort angegeben, nach dem die Sendung weiterbefördert werden soll [§ 56 (2) f)], oder ist ein Frachtbrief angenommen worden, in dem als Bestimmungssbahnhof entgegen der Vorschrift in § 56 (1) b) ein Bestimmungsort angegeben, wo sich keine Güterabfertigung oder Güternebenstelle befindet, so hat die Eisenbahn wegen der Weiterbeförderung vom letzten Bahnhof bis zum Bestimmungsort die Pflichten eines Spediteurs. Übernimmt jedoch die Eisenbahn durch ihre Leute oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer die Weiterbeförderung nach solchen Orten, so haftet sie bis zum Bestimmungsort als Frachtführer nach den Vorschriften dieser Ordnung.
(7) Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Empfänger auszuladen sind, bestimmt der Tarif, soweit nicht diese Ordnung Vorschriften darüber enthält oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn im Frachtbrief getroffen ist.
(8) Der Eisenbahn steht es frei, Stückgüter, die von ihr auszuladen sind, dem Empfänger auf seine Kosten zuzuführen (§ 77) oder ihn von der Ankunft zu benachrichtigen. Auf den Bahnhöfen, wo Stückgüter dem Empfänger zugeführt werden, ist dies durch Aushang bekanntzumachen. Von der Ankunft anderer Güter ist der Empfänger zu benachrichtigen [vgl. jedoch § 78 (5)]
(9) Die Eisenbahn kann im Tarif vorschreiben, daß Güter, die auf dem Bestimmungsbahnhof von Eisenbahnwagen unmittelbar auf andere Verkehrsmittel umgeladen werden sollen, gegen Zahlung der im Tarif oder durch Aushang bekanntzumachenden Gebühren durch ihre Leute oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer umgeladen werden. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Spediteurs.
(10) Die Eisenbahn hat die Güter auf den für die Abnahme bestimmten Plätzen zur Verfügung zustellen.
(11) Das Gut wird nur gegen Vorzeigen des eingelösten Frachtbriefs ausgehändigt. Die Eisenbahn darf außer der Empfangsbescheinigung weitere Erklärungen, namentlich über tadellose oder rechtzeitige Ablieferung nicht verlangen.
(12) Wenn von mehreren im Frachtbrief verzeichneten Gegenständen einer Sendung bei der Ablieferung einzelne fehlen, so kann sie der Empfänger in der Empfangsbescheinigung als fehlend aufführen.
(13) Der Empfänger kann die Annahme des Gutes auch nach Einlösung des Frachtbriefs so lange verweigern, bis einem etwaigen Antrag auf Feststellung einer behaupteten Minderung oder Beschädigung des Gutes stattgegeben ist. (vgl. § 81). Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind nur wirksam, wenn sie mit Zustimmung der Eisenbahn gemacht sind.
(14) Bei Wagenladungsgütern kann die Eisenbahn soweit erforderlich verlangen, daß die Wagen nach der Entladung durch den Verfügungsberechtigten gereinigt zurückgegeben werden. Wird dies unterlassen, so kann die Eisenbahn für die Reinigung die tarifmäßige Gebühr erheben.
(1) Hat der Absender im Frachtbrief Nachzählung oder Nachwiegung auf dem Bestimmungsbahnhof beantragt [vgl. § 56 (2) e)] oder verlangt der Empfänger bei der Ablieferung, daß die Güter in seiner Gegenwart auf dem Bahnhof nachgezählt oder nachgewogen werden, so hat die Eisenbahn diesem Verlangen zu entsprechen, wenn die vorhandenen Wiegevorrichtungen ausreichen und die Beschaffenheit des Gutes sowie die Betriebsverhältnise es gestatten.
(2) Der Empfänger kann, wenn eine von ihm beantragte Nachwiegung abgelehnt wird, verlangen, daß das Gut auf der nächsten geeigneten Waage in Gegenwart eines Bevollmächtigten der Eisenbahn nachgewogen wird. Er hat die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Entschädigung für den Bevollmächtigten zu zahlen.
(3) Für die Nachwiegung von Wagenladungsgütern und sonstigen Gütern, die der Absender zu verladen hat, gelten die Vorschriften des § 56 (6).
(5) Verlangt der Empfänger auf dem Bestimmungsbahnhof nach Einlösung des Frachtbriefs, daß die Eisenbahn die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben im Frachtbrief über Inhalt und Verpackung nachprüft, so ist dem zu entsprechen, wenn die Betriebsverhältnisse und die Beschaffenheit des Gutes es ohne Schwierigkeiten gestatten. Auf Verlangen des Empfängers ist die Nachprüfung in seiner Gegenwart vorzunehmen.
(1) Die Eisenbahn kann die Stückgüter dem Empfänger innerhalb des Bestimmungsortes oder nach benachbarten Orten gegen ein durch Aushang bekanntzumachende Gebühr in die Wohnung oder die Geschäftsräume selbst zuführen oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen. [§ 75 (8)]. In diesen Fällen haftet die Eisenbahn als Frachtführer nach den Vorschriften dieser Ordnung. Die Rollfuhrleute haben ihren Gebührentarif bei sich zutragen und auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Die Fristen, innerhalb deren die Güter dem Empfänger zugeführt werden, sind durch den Tarif oder durch Aushang bekanntzumachen.
(3) Auch an Orten, wo die Eisenbahn für die Zuführung sorgt, sind die Empfänger berechtigt, ihre Güter selbst abzuholen oder sie durch andere als die von der Eisenbahn bestellten Fuhrunternehmer abholen zu lassen. Wollen sie von diesem Recht Gebrauch machen, so haben sie es der Güterabfertigung vor der Ankunft des Gutes schriftlich anzuzeigen. Die Eisenbahn kann jedoch aus allgemeinen Verkehrsrücksichten bei einzelnen Güterabfertigungen dieses Recht vorübergehend oder auch dauernd beschränken oder aufheben. Maßnahmen dieser Art bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsminsters und sind durch Aushang bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist auf die Genehmigung des Reichsverkehrsminister hinzuweisen.
(4) Müssen Güter nach Räumen der Zoll- oder Steuerverwaltung gebracht werden, die außerhalb des Bahnhofs liegen, so kann dies die Eisenbahn gegen Erstattung der Kosten selbst besorgen oder unter ihrer Verantwortung auf Kosten des Verfügungsberechtigten besorgen lassen, auch wenn sich der Empfänger die Selbstabholung vorbehalten hat.
(1) Die Benachrichtigung von der Ankunft des Gutes [§ 75 (8)] geschieht nach Wahl der Eisenbahn durch die Post, durch Fernsprecher, durch Telegramm oder schriftlich durch besonderen Boten unter Angabe der Frist, innerhalb deren das Gut abzunehmen ist. Auf schriftlichen Antrag des Empfängers kann die Güterabfertigung allgemein eine besondere Art der Benachrichtigung mit ihm vereinbaren.
(2) Die Benachrichtigung hat nach der Ankunft, spätestens aber sofort nach der Bereitstellung, bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut spätestens binnen zwei Stunden nach der Ankunft zu erfolgen. Bei Frachtgut, das an Werktagen nach 18 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen ankommt, braucht die Benachrichtigung erst am folgenden Werktag zugeschehen. Bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut, das an Werktagen nach 18 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen nach 12 Uhr ankommt, braucht die Benachrichtigung erst am folgenden Tage binnen zwei Stunden nach Beginn der Dienststunden der Güterabfertigung zu geschehen.
a) bei Zustellung durch die Post vier Stunden, durch Telegramm eine Stunde nach der Aufgabe; für besondere Fälle kann der Tarif längere Fristen vorsehen,
b) bei Zustellung durch Fernsprecher mit der Aufgabe,
c) bei anderer Zustellung durch die Aushändigung.
(4) Ausgefertigt wird die Benachrichtigung unentgeltlich; für die Zustellung kann die Eisenbahn den Ersatz ihrer Auslagen verlangen.
(5) Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat, bei bahnlagernd gestellten Gütern auch, wenn der Absender im Frachtbrief ausdrücklich darauf verzichtet hat oder wenn sie nach den Umständen nicht möglich ist.
(6) Ist ein vom Absender verladener Wagen unterwegs umgeladen worden, so muß es dem Empfänger bei der Benachrichtigung mitgeteilt werden.
(4) An Sonn- und Feiertagen braucht die Eisenbahn keine Güter auszuliefern. Soweit dies doch geschieht, ist es durch Aushang bekanntzumachen.
(5) Der Lauf der Abnahmefristen ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll-, Steuer-, Polizei- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit die Behandlung nicht durch den Absender oder Empfänger verzögert wird.
(6) Wird das Gut nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgenommen, so ist das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld verwirkt. Auch kann die Eisenbahn die vom Empfänger nicht rechtzeitig ausgeladenen Güter auf seine Gefahr und Kosten ausladen [vgl. auch § 80 (6)]. Für Sonn- und Feiertage ist Wagenstandsgeld nur dann zu zahlen, wenn die Entladefrist schon am Tage vorher 14 Uhr abgelaufen ist.
(8) Wird die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen gefährdet, so kann die Eisenbahn die Entladefristen und die lagergeldfreie Zeit soweit nötig abkürzen sowie Wagenstandsgeld und Lagergeld erhöhen. Auch können die erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Wagenstandsgelds im Absatz (6) außer Kraft gesetzt werden. Solche Maßnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen, auch soll in der Presse auf sie hingewiesen werden.
(1) Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder löst er den Frachtbrief nicht innerhalb der von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist ein oder ergibt sich vor Einlösung des Frachtbriefs [vgl. Abs. (6)] ein sonstiges Ablierferungshindernis, so hat die Empfangsabfertigung unverzüglich den Absender durch die Versandabfertigung von der Ursache des Hindernisses zu benachrichtigen und seine Anweisung einzuholen. Der Absender hat die Anweisung durch Vermittlung der Versandabfertigung zu treffen. Er hat hierbei ein etwa ausgestelltes Frachtbriefdoppel vorzulegen und darin die Anweisung einzutragen [vgl. §72 (7)]. Hat der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert, so kann der Absender auch ohne Vorlage des etwa ausgestellten Frachtbriefdoppels Anweisung treffen.
(2) Der Absender kann im Frachtbrief vorschreiben, daß er auf seine Kosten unmittelbar telegraphisch oder durch die Post benachrichtigt werden soll; er ist in diesem Falle unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen berechtigt, seine Anweisung unmittelbar an die Empfangsabfertigung zu richten. Der Absender kann unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen im Frachtbrief auch vorschreiben, daß ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses ohne vorherige Benachrichtigung zurückgeschickt werden soll. § 72 (5) gilt sinngemäß. Sonst darf das Gut nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Absenders zurückgeschickt werden.
(3) Ist die Benachrichtigung des Absenders nach den Umständen nicht möglich oder ist der Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder ist die Anweisung nicht ausführbar, so hat die Eisenbahn das Gut auf Kosten des Absenders auf Lager zu nehmen. Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut unter Einziehung der etwa noch nicht bezahlten Kosten bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen.
(4) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt:
a) Güter, die nicht abgeliefert werden können, wenn sie schnellem Verderben unterliegen oder nach den örtlichen Verhältnissen weder einem Spediteur oder Lagerhaus übergeben noch eingelagert werden können, sofort,
b) Güter, die nicht abgeliefert werden können und die vom Absender nicht zurückgenommen werden, einen Monat nach Ablauf der lagergeldfreien Zeit, wenn aber ihr Wert durch längere Lagerung unverhältnismäßig vermindert werden würde oder wenn die Lagerkosten in keinem Verhältnis zum Wert des Gutes stehen würden, schon früher
(5) Von der Hinterlegung und vom erfolgten Verkauf des Gutes hat die Eisenbahn den Absender zu benachrichtigen, soweit dies nach dem Umständen möglich ist; unterläßt sie es, so ist sie zum Schadenersatz verpflichtet. Dem Absender ist der Verkaufserlös nach Abzug der noch nicht bezahlten Auslagen zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Absender zur Nachzahlung der ungedeckten Beträge verpflichtet.
(6) Ist der Frachtbrief vom Empfänger eingelöst, so hat die Eisenbahn, wenn der Empfänger das Gut nicht innerhalb der tarifmäßigen Frist abnimmt oder sich ein sonstiges Ablieferungshindernis ergibt, das Gut auf Kosten des Empfängers auf Lager zu nehmen. Der Empfänger ist hiervon zu benachrichtigen. Für die Lagerung solcher Güter, für ihre Überweisung an einen Spediteur oder an ein öffentliches Lagerhaus sowie für ihren Verkauf gelten die Vorschriften der Absätze (3) bis (5) mit der Maßgabe, daß überall an die Stelle des Absenders der Empfänger tritt.
(7) Zoll- oder steuerpflichtige Güter (vgl. § 65) dürfen erst nach Vornahme der Zoll- oder Steuerbehandlung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus hinterlegt oder verkauft werden.
(8) Fällt das Ablieferungshindernis weg, ohne daß eine anderweitige Anweisung des Absenders bei der Empfangsabfertigung eingetroffen ist, und ist der Empfänger zur Abnahme bereit, so wird ihm das Gut abgeliefert. Von der nachträglichen Ablieferung ist der Absender, wenn ihm das Hindernis schon mitgeteilt war, unmittelbar zu benachrichtigen.
(9) Die Eisenbahn kann bei Ablieferungshindernissen, die sie nicht verschuldet hat, für ihre sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Leistungen außer den erwachsenden Frachtkosten und Auslagen besondere im Tarif festzusetzende Gebühren verlangen.
§ 81. Feststellung der Minderung, Beschädigung oder des Verlust des Gutes
(1) Wird eine Minderung oder Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Verfügungsberechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn den Zustand, erforderlichenfalls auch das Gewicht des Gutes und soweit möglich auch den Betrag des Schadens sowie die Ursache und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschädigung festzustellen. Eine solche Feststellung hat auch bei Verlust des Gutes stattzufinden.
(2) Der Verfügungsberechtigte kann die Bekanntgabe des Ergebnisses oder eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme verlangen.
(3) Zur Feststellung in Minderungs- oder Beschädigungsfällen sind unbeteiligte Zeugen und wenn möglich auch der Verfügungsberechtigte zuzuziehen.
(4) Ergibt die vom Verfügungsberechtigten veranlaßte Untersuchung keine oder nur eine von der Eisenbahn schon erkannte Minderung oder Beschädigung, so ist neben Erstattung der etwa erwachsenen Kosten die tarifmäßige Gebühr zu zahlen.
(5) Der Absender oder Empfänger kann die Minderung oder Beschädigung des Gutes auch durch amtlich ernannte Sachverständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist die Eisenbahn einzuladen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherung des Beweises bleiben unberührt.
(1) Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Verfügungsberechtigten, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung, durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnlichen Rinnverlust (gewöhnliche Leckage) oder durch höhere Gewalt verursacht wird.
(2) Ist ein äußerlich erkennbarer Mangel der Verpackung im Frachtbrief nicht anerkannt, so ist die Eisenbahn von der Haftpflicht nur dann befreit, wenn der Absender arglistig handelt.
(3) Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, es sei denn, daß die Überschreitung durch Umstände herbeigeführt worden ist, die sie nicht abzuwenden und denen sie nicht abzuhelfen vermochte.
(4) Wenn die Eisenbahn nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs ein Gut auf Lager nimmt, hat sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.
(1) Die Eisenbahn haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen:
a) daß Güter nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender in offengebauten Wagen befördert werden; hierunter ist auffallender Gewichtsabgang oder der Verlust ganzer Stücke nicht zu verstehen;
b) daß Güter nach Erklärung des Absenders im Frachtbrief unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung zur Beförderung aufgegeben werden, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutz gegen Verlust, Minderung oder Beschädigung während der Beförderung erfordert, oder
c) daß Güter nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder vom Empfänger ver- oder entladen werden, oder
d) daß Güter wegen ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr des Verlustes der Minderung oder der Beschädigung, namentlich durch Bruch, Rosten, inneren Verderb, außergewöhnlichen Rinnverlust (außergewöhnliche Leckage), Austrocknen, Verstreuen ausgesetzt sind, oder
e) daß Gegenstände, die von der Beförderung ausgeschlossen oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind, vom Absender unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung oder unter Außerachtlassung der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen aufgegeben werden, oder
f) daß für lebende Tiere die Eisenbahnbeförderung mit einer besonderen Gefahr verbunden ist, oder
g) daß Güter, einschließlich der Tiere, denen nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in dem Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender ein Begleiter beizugeben ist, einer Gefahr ausgesetzt sind, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird.
(2) Konnte ein Schaden den Umständen nach aus einer der im Abs. (1) bezeichneten Gefahren entstehen, so wird vermutet, daß er aus dieser Gefahr entstanden ist.
(1) Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn für einen solchen nur insoweit, als die nachstehenden Sätze überschritten werden:
a) zwei vom Hundert des Gewichts für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Güter sowie für die nachstehenden Güter: geraspelte oder gemahlene Farbhölzer, Felle, Fettwaren, getrocknete Fische, frische Früchte, frische Gemüse, Häute, Hautabfälle, Hopfen, Hörner und Klauen, frische Kitte, ganze oder gemahlene Knochen, Leder, getrocknetes oder gebackenes Obst, Pferdehaare, Rinden, Salz, Schafwolle, Schweinsborsten, Seifen, und harte Öle, Süßholz, geschnittener Tabak, frische Tabakblätter, Tierflechsen, Wurzeln;
b) eins vom Hundert bei allen trockenen Gütern der eingangs bezeichneten Art.
§ 85. Höhe der Entschädigung bei Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes
(1) Muß auf Grund des Frachtvertrages von der Eisenbahnn für Verlust oder Minderung des Gutes Ersatz geleistet werden, so wird die Entschädigung berechnet:
nach dem Börsenpreis,
in Ermangelung beider nach dem gemeinen Handelswert oder,
falls auch ein solcher nicht besteht, nach dem gemeinen Wert,
den Güter derselben Art und Beschaffenheit am Versandort im Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung hatten unter Hinzurechnung dessen, was an Fracht, Zöllen und sonstigen Kosten schon bezahlt oder noch zu bezahlen ist.
(2) Bei Beschädigung des Gutes ist für die Verminderung des im Abs. (1) bezeichneten Wertes Ersatz zu leisten.
(3) Zur Zahlung eines höheren Entschädigungsbetrags ist die Eisenbahn nur nach §§ 90 und 91 verpflichtet.
(4) Müssen bei der Berechnung der Entschädigung Beträge aus fremden Währungen umgerechnet werden, so geschieht dies zum Kurs, der zur Zeit der Zahlung am Ort gilt.
(1) Die Eisenbahn kann in besonderen Bedingungen (Ausnahmetarifen), die auf der ganzen Beförderungsstrecke eine Preisermäßigung gegenüber den gewöhnlichen Tarifen enthalten, Höchstbeträge für die bei Verlust, Minderung oder Beschädigung zu gewährende Entschädigung festsetzen, sofern der gleiche Höchstbetrag auf die ganze Beförderungsstrecke Anwendung findet. Hat der Absender im Frachtbrief die Anwendung eines solchen Tarifs vorgeschrieben, so haftet die Eisenbahn nur bis zu dem festgesetzten Höchstbetrag.
(3) Die Eisenbahn kann ferner die bei Verlust, Minderung oder Beschädigung von Gegenständen des § 54 (2) b) zu leistende Entschädigung im Tarif auf einen Höchstbetrag beschränken.
(4) Zur Zahlung eines höheren Entschädigungsbetrags ist die Eisenbahn nur nach §§ 90 und 91 verpflichtet.
(3) Innerhalb eines Monats nach erhaltener Nachricht kann der Entschädigungsberechtigte verlangen, daß ihm das Gut nach seiner Wahl auf dem im Frachtbrief angegebenen Versand- oder Bestimmungsbahnhof kostenfrei ausgeliefert wird. Die erhaltene Entschädigung hat er nach Abzug der gemäß §§ 88 und 90 für die Überschreitung der Lieferfrist zu gewährenden Entschädigung zurückzuzahlen.
(2) Bei Verlust des Gutes kann keine besondere Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitung verlangt werden.
(3) Bei Minderung ist Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitug bis zur Höhe der auf den nicht verlorengegangenen Teil der Sendung entfallenden Fracht zu leisten.
(5) Zur Zahlung eines höheren Entschädigungsbetrags ist die Eisenbahn nur nach §§ 90 und 91 verpflichtet.
§ 89. Angabe des Lieferwerts (Interesses an der Lieferung)
(1) Der Absender kann den Wert, den er der unversehrten und fristgemäßen Lieferung des Gutes beimißt - Lieferwert (Interesse an der Lieferung) -, im Frachtbrief angeben.
(3) Für die Angabe des Lieferwerts ist eine im Tarif festzusetzende Gebühr zu zahlen, die für unteilbare Einheiten von je 10 Reichsmark und 10 Tarifkilometer zu berechnen ist und 0,2 Reichspfennig für die Einheit nicht übersteigen darf. Überschießende Beträge werden auf 10 Reichspfennig aufgerundet. Als Mindestbetrag für die Beförderungstrecke vom Versand- bis zum Bestimmungsbahnhof werden 40 Reichspfennig erhoben.
(1) Hat der Absender im Frachtbrief den Lieferwert angegeben, so kann beansprucht werden:
a) im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes
1. die im § 85 vorgesehene Entschädigung
2. der Ersatz des nachgewiesenen weiteren Schadens bis zur Höhe des Lieferwerts;
1. wenn nachgewiesen wird, daß ein Schaden aus der Überschreitung entstanden ist, eine Entschädigung bis zur Höhe des Lieferwerts,
2. wenn ein Schaden aus Überschreitung der Lieferfrist nicht nachgewiesen wird:
bei einer Fristüberschreitung bis einschl. 1 Tag 1/5 der Fracht
bei einer Fristüberschreitung bis einschl. 2 Tage 2/5 der Fracht
bei einer Fristüberschreitung bis einschl. 3 Tage 3/5 der Fracht
bei einer Fristüberschreitung bis einschl. 4 Tage 4/5 der Fracht
bei einer Fristüberschreitung von längerer Dauer die ganze Fracht, jedoch nicht mehr als den Betrag des Lieferwerts.
(2) Wird nachgewiesen, daß neben einem Schaden aus Lieferfristüberschreitung ein Schaden aus Minderung oder Beschädigung entstanden ist, den die Eisenbahn zu vertreten hat, so kann verlangt werden:
a) die im § 85 vorgesehene Entschädigung,
b) der Ersatz des gesamten weiteren Schadens einschließlich des durch Überschreitung der Lieferfrist entstandenen bis zur Höhe des Lieferwerts.
(3) Ist der Betrag des Lieferwerts geringer als die ohne Angabe des Lieferwerts zu gewährende Entschädigung, so kann diese verlangt werden.
(4) Zur Zahlung eines höheren Entschädigungsbetrags ist die Eisenbahn nur nach § 91 verpflichtet.
§ 91. Voller Schadensersatz
Ist in den Fällen der §§ 85, 86, 88 und 90 der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so ist der volle Schaden zu ersetzen.
Die von der Eisenbahn zu zahlenden Entschädigungsbeträge sind auf Verlangen vom Tage des Eingangs des Entschädigungsantrags an mit 5 v. H. zu verzinsen; Beträge unter 10 Reichsmark für den Frachtbrief werden jedoch nicht verzinst.
(1) Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute behaftenden Forderungen bezahlt und das Gut vom Empfänger angenommen, so sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag erloschen.
b) Entschädigungsansprüche wegen Lieferfristüberschreitung, wenn sie innerhalb eines Monats, den Tag der Annahme durch den Empfänger nicht mitgerechnet, bei einer der nach § 96 in Anspruch zu nehmenden Eisenbahn schriftlich angebracht werden;
c) Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, die nach § 81 vor der Annahme durch den Empfänger festgestellt worden sind oder deren Feststellung entgegen dieser Vorschrift durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist;
d) Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, die bei der Annahme durch den Empfänger äußerlich nicht erkennbar waren, jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
1. daß der Empfänger unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber binnen einer Woche nach der Annahme die Feststellung des Schadens gemäß § 81 beantragt, und
2. daß er beweist, daß der Mangel in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden ist.
Ist der Eisenbahn der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeitpunkt beantragt wird, bis zu dem der Eingang einer Antwort der Eisenbahn unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf;
e) Ansprüche wegen zu Unrecht erhobener Frachtzuschläge, unrichtiger Erhebung von Fracht, Nebengebühren und sonstigen Kosten oder wegen Nachnahmen.
(1) Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in einem Jahre.
a) bei Ansprüchen auf Zahlung oder Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren, und sonstigen Kosten oder Nachnahmen mit Ablauf des Tages der Zahlung oder, wenn keine Zahlung stattgefunden hat, mit Ablauf des Tages, an dem das Gut zur Beförderung angenommen ist;
b) bei Ansprüchen auf Entschädigung wegen Verlustes des Gutes mit dem Ablauf der Lieferfrist;
c) bei Ansprüchen auf Entschädigung wegen Minderung, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung mit Ablauf des Tages der Ablieferung;
d) bei Ansprüchen auf Zahlung eines von der Zollbehörde verlangten Betrages mit Ablauf des Tages, an dem die Zollbehörde das Verlangen gestellt hat.
(3) Die Verjährung des Anspruchs gegen die Eisenbahn wird, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, auch durch seine schriftliche Anmeldung gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tage an weiter, an dem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekanntgemacht und ihm die der Anmeldung etwa beigefügten Belege zurückgibt. Weitere Gesuche hemmen die Verjährung nicht.
(4) Wegen der Unterbrechung der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist können nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist der Eisenbahn angezeigt oder die Anzeige an sie abgesandt worden ist. Der Anzeige an die Eisenbahn steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder wenn in einem zwischen dem Absender und Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung oder der Lieferfristüberschreitung anhängigen Rechtsstreit der Eisenbahn der Streit verkündet wird.
(6) Die Vorschriften dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Eisenbahn den Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung vorsätzlich herbeigeführt hat. Sie finden ferner keine Anwendung auf Rückgriffansprüche der Eisenbahnen unterteinander (§ 96).
(1) Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag gegenüber der Eisenbahn ist nur der befugt, dem das Verfügungsrecht über das Gut zusteht [vgl. §§ 70 (4) und 71 (4) und (5)].
(2) Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so kann der Absender Rechte aus dem Frachtvertrag nur geltend machen, wenn er das Doppel in Urschrift vorlegt. Ist er dazu nicht imstande, so hat er nachzuweisen, daß der Eigentümer seine Zustimmung erteilt oder die Einlösung des Frachtbriefs verweigert hat.
(3) Außergerichtliche Ansprüche sind schriftlich bei einer der nach § 96 (3) zuständigen Eisenbahn geltend zu machen, abgesehen von den in den §§ 70 (7) und 71 (6) vorgesehenen Fällen. War der Frachtbrief dem Empfänger übergeben, so ist er in Urschrift vorzulegen. Andere Belege können auch in Abschrift vorgelegt werden, die jedoch auf Verlangen der Eisenbahn öffentlich beglaubigt sein muß. Handelt es sich um eine Entschädigung wegen Verlustes, Minderung oder Beschädigung, so ist eine Bescheinigung über den Wert des Gutes beizufügen. Die Eisenbahn hat die Ansprüche mit tunlichster Beschleunigung zu prüfen und den Antragsteller schriftlich zu bescheiden, wenn keine Verständigung erfolgt.
§ 96. Haftung mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen
(2) Jede nachfolgende Bahn tritt dadurch, das sie das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige Verpflichtung, die Beförderung nach dem Inhalt des Frachtbriefs auszuführen.
(3) Die Ansprüche aus dem Frachtvertrag können jedoch im Wege der Klage nur gegen die Versandbahn oder die Empfangsbahn oder die Bahn, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen hat, oder diejenige, auf deren Strecke sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat, gerichtet werden. Unter diesen Bahnen hat der Kläger die Wahl. Das Wahlrecht erlischt mit der Erhebung der Klage. Durch Widerklage oder Aufrechnung können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere Bahn geltend gemacht werden, wenn deren Klage sich auf den selben Frachtvertrag gründet.