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Timestamp: 2018-04-26 03:59:12
Document Index: 188884911

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 39', '§ 129', '§ 854', '§ 1', '§ 263']

Lexikon Archiv | Seite 7 von 36 | rechtsanwalt.com
Befristeter Vertrag Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. Im Gegensatz zum Vertragsschluss unter einer Bedingung ist der Bestand des Vertrages nicht von einem bestimmten, aber ungewissen Ereignis abhängig, sondern von Anfang an festgelegt. Die Wirkung des Vertrages tritt dann für die vorher festgelegte […]
Beglaubigung, amtliche Die amtliche Beglaubigung bestätigt die Übereinstimmung eines kopierten Dokuments mit seinem Original. Das Verfahren ist für den Bund in den §§ 33,34 VwVfG geregelt. In den Ländern gelten die entsprechenden Landesvorschriften. Eine Behörde kann eine Abschrift jeder Urkunde beglaubigen, die sie selbst ausgestellt hat.
Beglaubigung, öffentliche
Beglaubigung, öffentliche Die öffentliche Beglaubigung ist in §§ 39, 40 BeurkG geregelt. Ist durch Gesetz die öffentliche Beglaubigung für eine Erklärung vorgesehen, so muss diese schriftlich abgefasst werden. Anschließend muss ein Notar die Unterschrift des Erklärenden beglaubigen, § 129 BGB. Es wird allerdings nur bestätigt, dass die Unterschrift in Gegenwart eines Notars getätigt wurde und […]
Beleihungsgrenze Die Beleihungsgrenze ist ein prozentualer Abschlag vom Beleihungswert einer Kreditsicherheit. In diesem werden individuelle Wertschwankungsgefahren, Verwertungsrisiken und die Liquidierbarkeit eingerechnet. Das heißt, sie gibt die Obergrenze an, bis zu welcher Kreditinstitute Objekte beleihen dürfen. Der Beleihungswert ist die Grundlage für die Festlegung der Beleihungsgrenze. Im Realkreditgeschäft von Pfandbriefbanken liegt die Beleihungsgrenze bei 60 Prozent […]
Beleihungswert Der Beleihungswert stellt den Wert einer Kreditsicherheit dar. Dieser wird vor der Vergabe eines Kredits oder Darlehens durch den Kreditgeber ermittelt und beschreibt den Wert, der höchstwahrscheinlich zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Vergabe des Kredits oder Darlehens realisiert werden kann. Eine große Rolle spielt der Beleihungswert im Immobiliengeschäft, da der Kauf einer Immobilie im […]
Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt für Personen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit dar, eine kostenlose Rechtsberatung zu erhalten. Für weiterführende Kosten wie etwa für eine gerichtliche Einigung muss jedoch die Prozesskostenhilfe beantragt werden, im Zuge derer die Prozesskosten übernommen werden. Der Antrag kann sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form gestellt werden und muss innerhalb […]
Bereitstellungszinsen Bereitstellungszinsen werden fällig, sofern ein Darlehen in Teilbeträgen ausgezahlt wird, der gesamte Darlehensbetrag aber für den Darlehensnehmer bereits bewilligt und bereitgestellt ist. Dies ist häufig bei der Immobilienfinanzierung der Fall, wenn der Kaufpreis nicht sofort im Ganzen fällig wird. In diesen Fällen wird in der Regel zunächst ein bereitstellungszinsfreier Zeitraum von 6 bis 12 […]
Beschaffungskriminalität Als Beschaffungskriminalität bezeichnet man rechtswidrige Handlungen, die dem Erwerb oder der Finanzierung von Betäubungsmitteln oder Drogen dienen. Man unterscheidet dabei zwischen direkter und indirekter Beschaffungskriminalität. Erstere bezeichnet den direkten Erwerb von Betäubungsmitteln, wie etwa durch den Einbruch in eine Apotheke, aber auch den Verkauf von Drogen, um den eigenen Konsum zu finanzieren. Zweitere hingegen […]
Besitz Unter dem Begriff des Besitzes versteht man die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache. Er ist von dem Begriff des Eigentums, der die rechtliche Herrschaft über eine Sache bezeichnet, abgegrenzt, da der Besitz einer Sache nicht zwingend mit dem Eigentum an der Sache einhergeht. Allgemeine Bestimmungen Nach § 854 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) […]
Bestandspflege Der Begriff der Bestandspflege hat je nach Anwendungsbereich unterschiedliche Bedeutungen, dient jedoch in den meisten Fällen der Wahrung einer geschäftlichen Beziehung. Innerhalb der Wirtschaft soll die Bestandspflege der Förderung von ansässigen Unternehmen dienen. Die Kommune ist dabei nicht zuletzt wegen der wachsenden Wirtschaftskraft und der Gewerbesteuer daran interessiert, die Unternehmen dauerhaft an den Standort […]
Bestandspflegeprovision Als Bestandspflegeprovision bezeichnet man die meist jährlich ausbezahlte Vergütung, die ein bei einer Versicherung oder Bank angestellter Vermittler als Entgelt für die Betreuung eines Kunden im Rahmen der Bestandspflege erhält. Die Höhe der Provision variiert dabei je nach Höhe des vermittelten Volumens, liegt jedoch meist bei einem niedrigen Prozentsatz. Bei Banken wird der Betrag […]
Betäubungsmittelgestz Der grundsätzliche Umgang mit Betäubungsmitteln wird von dem Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet drei verschiedene Arten von Betäubungsmitteln (§ 1 BtMG): 1. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel. Deren Handel und Abgabe ist verboten. (z.B. LSD) 2. Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel. Deren Handel ist erlaubt, aber die Abgabe verboten. (z.B. Cocablätter) 3. Verkehrsfähige und verschreibungsfähige […]
Betreuung und Pflegschaft Betreuung(Recht): Ein Betreuer kann unter gerichtlicher Aufsicht die unbefristete Vertretung für einen Volljährigen zugeteilt bekommen. Unter der Betreuung versteht man hier die rechtliche Vertretung und sie ist abzugrenzen von der Sozialbetreuung oder der Gesundheitsbetreuung. Von einer rechtlichen Betreuung kann bei geistigen, körperlichen und seelischen Behinderungen in Anspruch genommen werden. Pflegschaft: Die Pflegschaft […]
Betrug Als Betrug bezeichnet man die Täuschungshandlung einer Person, die mit der Absicht durchgeführt wurde, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder das Vermögen eines anderen zu schädigen. Zu diesem Zweck muss dafür gesorgt worden sein, dass das Opfer einem Irrtum unterliegt. Nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) wird Betrug mit einer […]
Bewerbung Eine Bewerbung ist ein Angebot eines Arbeitssuchenden an einen potenziellen Arbeitgeber. Im Zuge dessen wirbt der Arbeitssuchende in eigener Sache für seine Person und seine Qualifikationen, um ein zukünftiges Arbeitsverhältnis zu erreichen. Meist ist eine Bewerbung die Antwort auf ein Stellenangebot eines Arbeitgebers, es sind jedoch auch sogenannte Initiativbewerbungen möglich. Bewerbungen erfolgen meist in […]