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Timestamp: 2017-06-26 13:53:19
Document Index: 387250426

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 267', 'Art 107', 'Art 93', 'Art 107', 'Art 267', 'Art 93', 'Art 191', 'Art 267', 'Art 267', 'Art 14', 'Art 1', 'Art 107', 'Art 93', 'Art 191', 'Art 3', 'Art 192', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 325', 'Art 107', 'Art 101', 'Art 119', 'Art 325', 'Art 160', 'Art 160', 'Art 161', 'Art 325', 'Art 325', 'Art 325', 'Art 160', 'Art 161', 'Art 101', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 108', 'Art 107', 'Art 88', 'Art 87', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 43', 'Art 48', 'Art 1', 'Art 8']

BRZ 2015/4 - Heft 4 - 2015 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 201–201
BRZ 2015, 201 In den letzten Monaten hat die Europäische Kommission ihre Aktivitäten auf dem Gebiet des... In den letzten Monaten hat die Europäische Kommission ihre Aktivitäten auf dem Gebiet des Beihilfenrechts weiter auf die Lösung einzelner Fälle und Fallgruppen konzentriert, währenddessen die Annahme allgemeiner Maßnahmen in den Hintergrund getreten ist. Hervorzuheben ist lediglich das noch im September herausgegebene Handbuch „Analytical Grids on the application of State aid rules to the financing of infrastructure projects”. Dieses stellt zwar nur ein bloßes Arbeitsdokument der Dienststellen, dh der DG COMP, dar, doch liefert es praktisch wertvolle Hinweise dafür, wann eine Beihilfe vorliegt und ob diese zu notifizieren ist, und zwar für neun Sektoren, zB Breitband, Flughäfen und Sport.Im Oktober zeigte sich dann die Fokussierung auf spektakuläre Einzelfälle. So erließ die Europäische Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU die ersten Beschlüsse betreffend selektive Steuervergünstigungen. Dazu laufen noch Verfahren betreffend andere Steuervorbescheide, insbesondere in Belgien, Irland und Luxemburg.Ebenfalls im Oktober kam es zu einer „Einigung“ über eine Lösung für die HSH Nordbank und die für diese geplante Aufstockung der Garantie. Volltext	AufsätzeBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 203–213
von Wendland, Bernhard Das Auftreten staatlicher Beihilfe in Forschung, Entwicklung und Innovation. Der Beihilfebegriff nach dem neuen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Beihilfen in Forschung und Entwicklung, mittelbare Beihilfen, Marktpreis, öffentliche Vergabe, Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, BRZ 2015, 203, Art 107 Abs 1 AEUV Der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und... Der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation bietet Anhaltspunkte für das Auftreten und das Vermeiden staatlicher Beihilfe im FuEuI-Bereich. Diese Hinweise werden im Folgenden kurz erläutert. Volltext	JudikaturBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 214–226
Wiemer, Dirk T. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art 107 AEUV – Art 93 EA, 191 EA und 192 EA
Vorabentscheidung, Kernbrennstoffsteuer, Selektivität, Rs C-5/14, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH ./. Hauptzollamt Osnabrück, 2003/96/EG, Richtlinie 2008/118/EG, BRZ 2015, 214, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 267 AEUV, Art 93 Abs 1 EA, Art 191 EA Art 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der... Art 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats hat, auch dann, wenn ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bei dem nationalen Gericht anhängig ist, das mit der Durchführung dieser Kontrolle betraut ist, befugt bzw gegebenenfalls verpflichtet ist, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen.Art 14 Abs 1 Buchst a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und Art 1 Abs 1 und 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom vorsieht, nicht entgegenstehen.Art 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom vorsieht, nicht entgegensteht.Art 93 Abs 1 EA, Art 191 EA in Verbindung mit Art 3 Abs 1 des Protokolls Nr 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist, sowie Art 192 Abs 2 EA in Verbindung mit Art 1 Abs 2 EA und Art 2 Buchst d EA sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom vorsieht, nicht entgegenstehen. Volltext	JudikaturBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 227–236
Wiemer, Dirk T. Vorlage zur Vorabentscheidung – Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte – Art 325 AEUV – Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen vorsieht, die zur Straffreiheit der Delikte führen können – Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen
Vorabentscheidung, Verjährungsregelung für Mehrwertsteuerdelikte, Rs C-105/14, Strafverfahren gegen Ivo Taricco ua, BRZ 2015, 227, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 101 AEUV, Art 119 AEUV, Art 325 AEUV Eine nationale Verjährungsregelung für Straftaten wie die des Art 160 letzter Absatz in... Eine nationale Verjährungsregelung für Straftaten wie die des Art 160 letzter Absatz in Verbindung mit Art 161 des Codice penale in der Fassung des Gesetzes Nr 251 vom 5. Dezember 2005, die zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit vorsah, dass eine Unterbrechungshandlung im Rahmen der Strafverfolgung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug die Wirkung hat, die Verjährungsfrist um lediglich ein Viertel ihrer ursprünglichen Dauer zu verlängern, kann die den Mitgliedstaaten durch Art 325 Abs 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen beeinträchtigen, falls diese nationale Regelung die Verhängung von wirksamen und abschreckenden Sanktionen in einer beträchtlichen Anzahl von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten schweren Betrugsfällen verhindern oder für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen des betreffenden Mitgliedstaats längere Verjährungsfristen als für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorsehen sollte, was zu überprüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Das nationale Gericht ist verpflichtet, Art 325 Abs 1 und 2 AEUV volle Wirkung zu verleihen, indem es erforderlichenfalls die Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet lässt, die die Wirkung hätten, den betreffenden Mitgliedstaat an der Erfüllung der ihm durch Art 325 Abs 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen zu hindern.Eine Verjährungsregelung für Mehrwertsteuerdelikte wie die des Art 160 letzter Absatz in Verbindung mit Art 161 des Codice penale in der Fassung des Gesetzes Nr 251 vom 5. Dezember 2005 kann nicht im Licht der Art 101 AEUV, 107 AEUV und 119 AEUV beurteilt werden. Volltext	JudikaturBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 237–246
Egger, Alexander Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs 3 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Staatliche Beihilfen – Gruppenbesteuerung – Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft – Firmenwertabschreibung – Begrenzung auf Beteiligungen an inländischen Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen, Zulässigkeit, Gruppenbesteuerung, selektiver Vorteil, Rs C-66/14, Finanzamt Linz gegen Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz, BRZ 2015, 237, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen... Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt.Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art 107 Abs 1 AEUV sowie Art 88 Abs 3 Satz 3 EG in Verbindung mit Art 87 Abs 1 EG stehen einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen nicht entgegen, nach der eine – die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerlast verringernde – Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung in anderen Fällen der Einkommens- und Körperschaftbesteuerung eine derartige Firmenwertabschreibung nicht zulässig ist.Art 49 AEUV in Verbindung mit Art 54 AEUV sowie Art 43 EG in Verbindung mit Art 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen im Ausgangsverfahren maßgeblichen entgegen, nach denen bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung an einer nicht ansässigen Körperschaft eine derartige Firmenwertabschreibung nicht vorgenommen werden darf.Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 16. April 2015 Volltext	JudikaturBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 247–254
Egger, Alexander Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften
Rechtsmittel, öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten, zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften, Rs C-303/13P, Europäische Kommission / Jørgen Andersen, Verordnung (EWG) Nr 1191/69, Verordnung (EG) Nr 1370/2007, BRZ 2015, 247 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143)... Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht mit ihm hinsichtlich der Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, Art 1 Abs 2 des Beschlusses 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) für nichtig erklärt hat.Das Rechtsmittel wird im Übrigen zurückgewiesen.Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es im Hinblick auf die drei Klagegründe in der Klageschrift unter Berücksichtigung von Art 8 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr 1191/69 und (EWG) Nr 1107/70 des Rates über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2011/3 entscheidet, soweit mit ihm die Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden.Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Volltext	BuchbesprechungBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 255–255
Wiemer, Dirk T. Europäisches Beihilfenrecht
RA Dr. Alexander Birnstiel, LL.M., Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., RA Helge Heinrich (Herausgeber), 2013, 1466 S., Gebunden,ISBN 978-3-8329-5758-2
Info: http://www.nomos-shop.de/Birnstiel-Bungenberg-Heinrich-Europ%C3%A4isches-Beihilfenrecht/productview.aspx?product=12713 BRZ 2015, 255 Birnstiel, Bungenberg und Heinrich haben ein Werk vorgelegt, welches sich nicht weniger als die... Birnstiel, Bungenberg und Heinrich haben ein Werk vorgelegt, welches sich nicht weniger als die vollständige Kommentierung des europäischen Beihilferechts zum Ziel gesetzt hat. Und dieses Ziel wurde in beeindruckender Art und Weise erreicht. Den Herausgebern ist es gelungen, ein ausgewogenes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis zu gewinnen. Daher ist das Werk sowohl für die Suche pragmatischer Lösungen als auch für die wissenschaftliche Vertiefung sehr gut geeignet.Der Kommentar besteht aus sechs Kapiteln und ist ca 1.500 Seiten stark. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem materiellen Beihilfenrecht, dem Anwendungsbereich und den Ausnahmen des europäischen Beihilferechts. Im zweiten Kapitel wird das Beihilfeverfahrensrecht kommentiert. Die Sonderbereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Verkehr und Steinkohlebergbau werden im dritten Kapitel kommentiert. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den Unionsbeihilfen und EU-Strukturfonds. Besondere Länderberichte zu Deutschland, Frankreich, Österreich, Ungarn und dem vereinigten Königreich bilden das fünfte Kapitel. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem internationalen Subventionsrecht.Neben der beeindruckenden Vollständigkeit der Kommentierung zeichnen das Werk seine klare Sprache, die präzisen Analysen, die wissenschaftlichen Vertiefungen und die pragmatischen Handlungsanleitungen aus. Es spricht viel dafür, dass dieses Werk eine conditio sine qua non einer fundierten Beschäftigung mit dem europäischen Beihilfenrecht ist. Volltext	VeranstaltungenBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 256–256
BRZ 2015, 256 Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & RechtF&E-Verträge rechtssicher... Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & RechtF&E-Verträge rechtssicher gestalten
Rechte an Forschungsergebnissen – Vertragsverhandlung - EU-Beihilfenrecht
1. und 2. Februar 2016, Berlin
EUR 1.189/1.389,– ohne UStInfrastrukturfinanzierung im Brennpunkt der EU-Beihilfenkontrolle:
Forschungsinfrastruktur – Gewerbegebiete – Sport- und Multifunktionsarenen – Verkehr
22. und 23. Februar 2016, Berlin
EUR 989/1.289,- ohne USt Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 257–257
BRZ 2015, 257 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 257–257
BRZ 2015, 257 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe,... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 257–257
BRZ 2015, 257 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 258–258
BRZ 2015, 258 Bernhard von Wendland, Diplom-Finanzwirt (FH) Bernhard von Wendland, Diplom-Finanzwirt (FH) Volltext	Fachgebiete