Source: https://www.bits.gmbh/steuerberater-und-auftragsverarbeitung-novellierung-des-steuerberatungsgesetzes-schafft-klarheit/
Timestamp: 2020-04-08 15:03:49
Document Index: 362233810

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 6']

Steuerberater und Auftragsverarbeitung – Novellierung des Steuerberatungsgesetzes schafft Klarheit | bITs.GmbH
Der deutsche Gesetzgeber sorgt für mehr Rechtssicherheit
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde eine Änderung im Steuerberatungsgesetz (StBerG) gegen Ende letzten Jahres durchgeführt. Und zwar wurden mit dem Artikelgesetz namens „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zahlreiche gesetzliche Regelungen angepasst. Hiervon war auch das StBerG betroffen. Die Änderungen wurden am 12.12.2019 verabschiedet und sind mittlerweile in Kraft getreten.
Anders als der Name des Artikelgesetzes zunächst vermuten lässt, war mit den Änderungen auch eine datenschutzrechtliche Anpassung verbunden. Und zwar wurde § 11 des StBerG geändert. In diesem Paragraphen wird nunmehr festgelegt, dass die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Befugten (und hierzu gehören neben beispielsweise Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfen auch die Steuerberater) personenbezogene Daten ihrer Mandanten „weisungsfrei“ verarbeiten und eigenständige Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO darstellen.
„Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Sie bedürfen der Bestellung. Sie üben einen freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe.“
Aufsichtsbehörde in NRW (LDI NRW): Das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung wird bejaht ( Link wurde von der Aufsichtsbehörde mittlerweile entfernt ).
Die unklare Rechtslage führte zu teilweise seltsamen Konstellationen. Wie soll sich beispielsweise ein Auftraggeber verhalten, der in Bayern seinen Geschäftssitz hat, aber einen Steuerberater beauftragen möchte, der in Baden-Württemberg ansässig ist und sich mit der dortigen Aufsichtsbehörde auseinandersetzen muss? Aus NRW können wir aus eigener Erfahrung berichten, dass sich die Steuerberater mit Verweis auf die Aussagen der Steuerberaterkammern und der Aufsichtsbehörde in Bayern häufig geweigert haben, Verträge zur Auftragsverarbeitung mit ihrem Mandanten zu vereinbaren. Für die Mandanten blieb dann das Problem, dass deren Aufsichtsbehörde aber genau das Gegenteilige von ihnen verlangt hat.
Der Gesetzgeber hat nun durch die Festlegung, dass alle von § 1 StBerG erfassten steuerlichen Hilfeleistungen weisungsfrei und eigenverantwortlich von den in § 3 StBerG Personen (unter anderem Steuerberater) erbracht werden, für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Eine Auftragsverarbeitung liegt demnach nicht vor. Dies gilt auch für die Durchführung der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, selbst wenn diese in § 1 StBerG nicht explizit aufgeführt ist. Der § 6 Nr. 4 führt sie bei den Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen auf. Demnach sieht der Gesetzgeber die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung als steuerliche Hilfeleistung an.
“ […] sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.“
Und zu allem Überfluss sind nun auch noch die Rechtsgrundlagen zu bestimmen, damit zum einen die Übermittlung vom Arbeitgeber an den Steuerberater erfolgen darf und damit der Steuerberater die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung und -abrechnung durchführen darf. Zwar dürfte es sich hierbei in den meisten Fällen um Formalien handeln, zwingend notwendig ist es aber, da die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nun wegfällt.