Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-6-AZR-465-12-v.-08.05.2014
Timestamp: 2020-07-13 00:50:08
Document Index: 383504444

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 129', '§ 131', '§ 131', '§ 129', '§ 131', '§ 143', 'BGH', '§ 49', '§ 146', '§ 195', '§ 49', 'BGH', '§ 717', '§ 253', '§ 131', '§ 143', '§ 131', '§ 143', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 561', '§ 131', '§ 131', '§ 138', '§ 143', '§ 143', '§ 819', '§ 291', '§ 288', '§ 143', '§ 819', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 187', '§ 92', '§ 97']

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 465/12 - v. 08.05.2014 - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 03.07.2014
6 AZR 451/12
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, 2
AP InsO § 131 Nr. 8
InsO § 131 Nr. 8
BAG, Urteil vom 03.07.2014 - Aktenzeichen 6 AZR 451/12
DRsp Nr. 2014/10925
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Mai 2011 - 4 Ca 378/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.640,06 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2007 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 18 % zu tragen, der Beklagte 82 %.
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 , 2 ;
Der Kläger focht die Zahlungen mit Schreiben vom 20. September 2010 nach § 129 Abs. 1 , § 131 Abs. 1 InsO an und forderte die geleisteten Beträge nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten seit Insolvenzeröffnung zurück.
Der Kläger hat mit seiner dem Beklagten am 29. Dezember 2010 zugestellten Klage die Auffassung vertreten, die Beträge seien nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 InsO zurückzugewähren. Tarifliche Ausschlussfristen seien auf Ansprüche des Insolvenzverwalters aus § 129 Abs. 1 , § 131 Abs. 1 , § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht anzuwenden. Daran habe sich durch den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS- OGB 1/09 - BGHZ 187, 105 ) nichts geändert. Durch diese Entscheidung sei lediglich die Rechtswegzuständigkeit im Verhältnis von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof geklärt worden. Rückgewähransprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung beruhten auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis und seien der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien deshalb entzogen. Es handle sich nicht um "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis". Im Übrigen seien die Rückgewähransprüche jedenfalls nicht verfallen. Die Ausschlussfrist des § 49 Abs. 1 RTV stelle auf die Fälligkeit aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit darauf ab, ob die Ansprüche für den Gläubiger feststellbar seien. Dem Insolvenzverwalter werde jedoch die dreijährige Verjährungsfrist der § 146 Abs. 1 InsO , § 195 BGB eingeräumt, um zu prüfen, ob Anfechtungstatbestände gegeben seien.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, § 49 Abs. 1 RTV sei auf die Rückgewähransprüche anwendbar. Die Tarifvertragsparteien könnten auch für Ansprüche, die aus gesetzlichen Schuldverhältnissen und zwingenden Normen folgten, regeln, in welcher Weise und innerhalb welcher Frist sie geltend zu machen seien, weil die Ansprüche als solche nicht verändert oder beschränkt würden. Durch den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS- OGB 1/09 - BGHZ 187, 105 ) sei geklärt, dass Rückgewähransprüche "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" seien. Auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Aufwendungsersatzansprüche oder Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO könnten Verfallfristen anzuwenden sein. Für Insolvenzverwalter werde durch tarifliche Ausschlussfristen auch keine übersteigerte Obliegenheit begründet, zumal die unbezifferte Geltendmachung genüge.
A. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Der Kläger verlangt im Weg einer abschließenden Gesamtforderung die durch die vier Leistungen der Schuldnerin vom 27. November 2006, 5. Januar 2007, 29. Januar 2007 und 31. Januar 2007 erlangten Beträge zurück. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Beträge auf die einzelnen Vergütungsforderungen des Beklagten und die Vollstreckungskosten verteilen.
B. Die Klage ist bis auf die Rückforderung der am 31. Januar 2007 geleisteten 800,00 Euro und den Zinsantrag für den 30. April 2007 begründet. Der Beklagte muss den von der Schuldnerin am 29. Januar 2007 geleisteten Betrag von 44,40 Euro nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO an die Masse zurückgewähren. Die Ansprüche des Klägers auf Rückgewähr der Leistungen vom 27. November 2006 und 5. Januar 2007 beruhen auf § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO . Die Rückforderungsansprüche begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und unterfallen entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht der tariflichen Ausschlussfrist des § 49 Abs. 1 RTV. Für die Leistung vom 31. Januar 2007 ist kein Anfechtungstatbestand dargelegt.
1. Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14). Der Schuldner gewährt damit eine Befriedigung, die der Gläubiger "nicht in der Art" zu beanspruchen hat. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinn schon begonnen hatte, als die Leistung des Schuldners erfolgte. Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242 ).
2. Das gilt in gesteigertem Maß, wenn eine Forderung - wie hier - noch nicht tituliert ist. Die Schuldnerin erbrachte die angefochtene Zahlung nicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorstand, wenn sie die Forderung nicht erfüllte, weil der Beklagte noch keinen Vollstreckungstitel erwirkt hatte. Daher handelte es sich nicht um eine "nicht in der Art" zu beanspruchende und damit inkongruente Befriedigung iSv. § 131 Abs. 1 InsO .
3. Die Leistung vom 31. Januar 2007 ist auch im Übrigen insolvenzfest. Der hierfür darlegungsbelastete Kläger hat während des gesamten Prozessverlaufs keinen Vortrag gehalten, der darauf schließen ließe, dass die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder die des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt wären. Aus dem Prozessstoff ergeben sich keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO kannte. Dafür sprechen auch nicht die früheren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Von ihnen unterschied sich die freiwillige Zahlung gerade. Entsprechendes gilt für die Kenntnis iSv. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO von einem etwaigen - ebenfalls nicht behaupteten - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Diese für die sog. Vorsatzanfechtung erforderliche Kenntnis ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem Vortrag der Parteien auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten (vgl. zu den Erfordernissen des § 133 Abs. 1 InsO BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 60 ff.; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 50 ff.). Die Revision ist deswegen insoweit zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat den Anspruch zwar zu Unrecht aufgrund der tariflichen Ausschlussfrist für verfallen gehalten. Die Entscheidung stellt sich hinsichtlich dieses Rückgewähranspruchs nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt aber aus anderen Gründen - wegen des fehlenden Anfechtungstatbestands - als richtig dar (§ 561 ZPO ).
1. Die Schuldnerin erbrachte sie im zweiten und dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag aufgrund zweier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der Beklagte erlangte demnach inkongruente Befriedigungen iSv. § 131 Abs. 1 InsO .
2. Die Schuldnerin war zur Zeit der Rechtshandlungen auch zahlungsunfähig iSv. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO . Der Kläger hat die Zahlungsunfähigkeit in der Klageschrift mithilfe einer Reihe von Indizien unwidersprochen behauptet. Die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit in den maßgeblichen Zeitpunkten ist damit als zugestanden anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO ). Diese Umstände sind auch festgestellt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es hat jedoch auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat seinerseits auf den gesamten (erstinstanzlichen) Akteninhalt verwiesen. Das Vorbringen des Klägers ist im gesamten Prozessverlauf unbestritten geblieben, auch schon in der Klageerwiderung, dh. zu einer Zeit, bevor das Arbeitsgericht auf die tarifliche Verfallfrist aufmerksam gemacht hatte und sich die Argumentation auf dieses Problem konzentrierte.
VII. Die geltend gemachten Ansprüche bestehen fort, soweit sie hinsichtlich der Leistungen vom 27. November 2006, 5. Januar 2007 und 29. Januar 2007 entstanden sind. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen. Er unterfällt tariflichen Ausschlussfristen nicht. Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner NZI 2014, 133 , 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1). Darauf verweist der Senat. Der Beklagte führt keine Argumente an, die Anlass zu einer abweichenden Würdigung geben.
VIII. Der Beklagte hat die Rückgewähransprüche des Klägers seit 1. Mai 2007 - dem Folgetag der Insolvenzeröffnung - mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit sie entstanden sind (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO ; § 819 Abs. 1 , § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB . Aufgrund dieser Anknüpfung ist der Rückgewähranspruch auf anfechtbar erlangtes Geld als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Die Regeln über Prozesszinsen sind anzuwenden. Unerheblich ist, dass der Kläger den Rückgewähranspruch erst mit Schreiben vom 20. September 2010 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Die Insolvenzanfechtung braucht nicht gesondert erklärt zu werden. Der Rückgewähranspruch wird - von den Fällen des § 147 InsO abgesehen - mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (vgl. BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 14, 19 f., BGHZ 171, 38 ). Die entstandenen Rückgewähransprüche sind jedoch nicht, wie vom Kläger beantragt, bereits mit dem Tag der Insolvenzeröffnung, dem 30. April 2007, sondern erst mit dem Folgetag, dem 1. Mai 2007, zu verzinsen. Die Verzinsungspflicht nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt erst mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.; 17. September 2013 - 9 AZR 9/12 - Rn. 20).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1 ZPO .
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 465/12 -
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 22.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1052/11
Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 12.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 378/10
Zitieren: BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 451/12) - DRsp Nr. 2014/10925