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Timestamp: 2018-10-24 05:47:19
Document Index: 352796904

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44']

Grenzabstand Bepflanzung durch die Kommune - frag-einen-anwalt.de
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Grenzabstand Bepflanzung durch die Kommune
| 17.12.2007 22:35 |
Es geht um das Nachbarrecht in Rheinlandpfalz.Die Gemeinde hat in einem Neubaugebiet mit verkehrberuhigter Zone einen Kastanienbaum neben unsere gepflasterten Einfahrt auf einen ca 1,0 m breiten Pflanzstreifen zwischen Strasse und unserem Grundstück gepflanzt.Der Baum hat einen Abstand von 0,5m zur Grundstücksgrenze ,zum Haus einen Abstand von ca. 3,0 m.
Entlang der weiteren Grundstücksgrenze schließt eine öffentliche Grünfläche an, die auf eine Breite von 4,0m mit hochwachsenden Buschwerk (ca 2,0m ausgewachsene Endhöhe) frisch bepflanzt wurde. Der Pflanzabstand zu unserer Grenze beträgt 0,5m, zum Haus 2,50m. Kann ich rechtlich von der Kommune die Beseitigung der hochwachsenden Heckenbepflanzung und die Entfernung des Baums verlangen?
mit meiner Antwort auf Ihre Frage möchte ich Ihnen eine erste Orientierungshilfe in Ihrer Sache an die Hand geben. Bitte beachten Sie, dass die Ausführungen zu einer Frage immer davon abhängen, wie hoch der gewählte Einsatz ist und dementsprechend Zeit auf die Beantwortung verwendet werden kann oder nicht. Auch können Veränderungen oder Weglassungen von oft nur unbedeutend erscheinenden Sachverhaltsumständen eine völlig andere rechtliche Fallgestaltung bewirken.
Nachbarrecht in Rheinland Pfalz, hier: Grenzabstände von Pflanzen
da sich keine spezielle Regelung im Ortsrecht Ihres Heimatortes findet, richtet sich die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz. Hierbei sind insbesondere die §§ 44 ff. zu beachten.
Gemäß § 44 Nr. 1 a haben Eigentümer eines Grundstücks mit sehr stark wachsenden Bäumen (in Ihrem Fall Kastanie)zum Nachbargrundstück einen Abstand von 4 m einzuhalten.
Gemäß § 44 Nr 3
a) stark wachsenden Sträuchern mit artgemäßer Ausdehnung wie Alpenrose (Rhododendron-Hybriden), Haselnuß (Coryplus avellana), Felsenmispel (Cotoneaster bullata), Flieder (Syringa vulgaris), Goldglöckchen (Forsythia intermedia), Wacholder (Juniperus communis)
sind 1 m Abstand einzuhalten,
sind 0,5 m Abstand einzuhalten.
Gemäß § 44 I haben der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten:
mit Hecken über 1,5 m Höhe
Nacch § 46 des Nachbargesetzes gibt es von diesen Abstandsflächen jedoch auch Ausnahmen und Fälle in denen die §§ 44, 45 nicht angewandt werden.
1. dem Weinbau dienen,
2. landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzt werden, sofern nicht durch Bebauungsplan eine andere Nutzung festgelegt ist, oder durch Bebauungsplan dieser Nutzung vorbehalten sind.
1. Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen,
2. Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern
3. Anpflanzungen zum Schutze von erosions- oder rutschgefährdeten Böschungen oder steilen Hängen
4. Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum dienen.
Interessant ist hier (2) Nr. 2, wonach die §§ 44, 45 nicht gelten für Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen. Hierbei handelt es sich dem Wortlaut nach also um Anpflanzungen auf einem Grundstück, das an öffentliche Grünflächen grenzt; die Ausnahme gilt aber nicht wie in vielen anderen Bundesländern für Pflanzen a u f öffentlichen Grünflächen. Somit gilt für Grundstücke der Gemeinde bzw. Stadt keine andere Regelung als für private Grundstücke.
Es wäre anzuraten, von der Gemeinde die Beseitigung der Kastanie als auch der Hecken zu verlangen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Lösungsansatz für Ihr Problem liefern.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2007 | 16:08
kann die Kommune durch einen genehmigten Bebauungsplan oder Gestaltungsplan dieses Nachbarschaftsrecht einschränken oder aushebeln. Denn darauf berufen sich die Gemeindevertreter.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 18:14
nach Ihrer neuen Information über das Bestehen eines rechtmäßigen Bebauungsplans gestaltet sich die Sachlage etwas anders. Es ist davon auszugehen, dass die Bepflanzung in der erfolgten Art im Bebauungsplan festgesetzt ist und die Ausführung auch nach diesen Festsetzungen geschehen ist. Mit Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde zum 02.10.2007 nun entschieden, dass das Nachbarrechtsgesetz nicht in öffentlichen Belangen, wie z.B. Aufstellung des Bebauungsplans, Baugenehmigungen usw. zu berücksichtigen ist.
Somit dürfte es, wenn hier tatsächlich diesbezüglich Festsetzungen in einem rechtmäßigen Bebauungsplan vorhanden sind, wenig Erfolg haben,gegen die Gemeinde vorzugehen. Die Gemeindevertreter haben also im Falle des Vorliegens eines Bebauungsplans und der darin in dieser Art getätigten Festsetzungen für die Bepflanzung mit ihrer Aussage Recht.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch diese zusätzliche Information gegeben haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
"sehr schnelle Reaktion und die Antwort ist von hoher Aktualität
Grenzabstand Bepflanzung NRW
grenznahe Bepflanzung im Einvernahmen mit dem Nachbarn
Garten - Bepflanzung, Gartenhütte
Bepflanzung an Grenzbebauung Nachbar (Niedersachsen)
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