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Timestamp: 2016-10-24 23:38:42
Document Index: 10477190

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 31']

1P.317/2004 (06.08.2004)
1P.317/2004 /gij
Dr. Beat Frischkopf,
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; SVG; Beweisw�rdigung),
11. Dezember 2003.
Das Amtsstatthalteramt Sursee verurteilte X.________ am 1. Oktober 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von 600 Franken. Es warf ihm vor, am 1. September 2002, um ca. 02:30 Uhr, seinen Personenwagen von Buttisholz in Richtung Grosswangen gelenkt zu haben, wobei er wegen des zuvor genossenen Alkohols nicht fahrf�hig gewesen sei.
Auf Einsprache von X.________ setzte das Amtsstatthalteramt Sursee am 20. Februar 2003 die Busse auf 450 Franken herab und hielt im �brigen am ersten Strafbefehl fest.
Nachdem X.________ diesen Entscheid nicht angenommen hatte, best�tigte ihn das Amtsstatthalteramt Sursee am 22. Mai 2003 mit begr�ndetem Entscheid.
Auf Einsprache von X.________ hin verurteilte ihn das Amtsgericht Sursee am 25. Juli 2003 wegen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand zu 450 Franken Busse.
X.________ appellierte ans Obergericht, welches am 11. Dezember 2003 folgenden Urteilsspruch f�llte:
1. X.________ ist schuldig des F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VRV) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG).
2. X.________ wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 450.--, vorzeitig l�schbar nach zwei Jahren, bestraft."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2004 wegen Verletzung von Art. 5, Art. 9 und Art. 32 BV sowie von Art. 6 EMRK beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
Obergericht und Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter den folgenden Vorbehalten, einzutreten ist:
1.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts richtet, sondern das Verhalten der Polizeibeamten, Untersuchungsbeh�rden und Vorinstanzen - namentlich mit dem Argument, sie h�tten ihn "vorverurteilt" - kritisiert. Das ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, unzul�ssig.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, ersch�pfen sie sich in appellatorischer Kritik und gen�gen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.1 Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers geht auf seine Verzeigung durch die Polizeibeamten A.________ und B.________ zur�ck. Danach fuhren sie in der fraglichen Nacht mit ihrem Patrouillenfahrzeug von Grosswangen in Richtung Buttiswil. Dabei kam ihnen auf der Gegenfahrbahn eine Kolonne mit ca. vier Fahrzeugen entgegen. Sie stellten fest, dass sich die Abblendlichter des vordersten Fahrzeugs immer nach links und rechts verschoben. Sie hielten ihr Fahrzeug bei der Firma G.________ an und liessen die Kolonne vorbeifahren. Sie wendeten ihr Fahrzeug und fuhren der Kolonne hinterher. Sie stellten auf der regennassen Fahrbahn schlangenlinienf�rmige Reifenspuren fest, welche sie eindeutig dem vordersten Fahrzeug zuordnen konnten. Sie �berholten mit eingeschaltetem Blaulicht drei Fahrzeuge und bogen hinter dem vordersten ein. Dabei stellten sie bei diesem nach wie vor eine schwankende Fahrweise fest. Sie stoppten das Fahrzeug anschliessend und stellten bei dessen Lenker, dem Beschwerdef�hrer, Atemalkohol und ger�tete Augen fest. Der Test mit dem Alcometer ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0.84 Promillen. Soweit die Darstellung der Polizei.
2.2 Das Obergericht kam im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf Grund dieser Angaben im Polizeirapport, die der Polizeibeamte A.________ als Zeuge best�tigte, der Blutalkoholbestimmung durch das IRM, wonach der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,77 Promillen aufwies und eines Gutachtens des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich, wonach die Fahrf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf der betreffenden Fahrt auf Grund der Alkoholeinwirkung nicht gegeben war, zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund �berm�ssigen Alkoholgenusses nicht mehr fahrt�chtig war und sein Fahrzeug nicht mehr beherrschte.
Der Beschwerdef�hrer versucht, die Beweisw�rdigung des Obergerichts unter Berufung auf die Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK als verfassungswidrig nachzuweisen. Dabei macht er verschiedene allgemeine Ausf�hrungen zur Handhabung der von ihm angerufenen Grunds�tze durch das Bundesgericht, ohne in diesem Zusammenhang in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise konkrete Verfassungsr�gen zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten.
Seine konkreten Vorw�rfe gegen die obergerichtliche Beweisw�rdigung zielen darauf ab, diese als willk�rlich darzustellen.
4.1 Ein Gericht verletzt das Willk�rverbot von Art. 9 BV, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
4.2 Wie bereits vor Obergericht stellt der Beschwerdef�hrer die Darstellung der beiden Polizeibeamten als unzuverl�ssig und widerspr�chlich dar. Dazu f�hrt er etwa an, dass im ersten Polizeirapport eine falsche Ortsangabe aufgef�hrt wird. Dies hat das Obergericht indessen zu Recht als Verschrieb gewertet, bestehen doch keinerlei Zweifel, wo die Kontrolle des Beschwerdef�hrers stattfand; auch dieser bestreitet nicht, dass dies in Grosswangen war. Weiter bringt er vor, die beiden Beamten h�tten bei ihm eine "geistige M�digkeit" festgestellt, w�hrend dem Arzt, der die Blutentnahme durchgef�hrt habe, nichts Derartiges aufgefallen sei. Solch subjektive Wertungen k�nnen naturgem�ss auseinander fallen, dies entwertet weder die Einsch�tzungen der Polizeibeamten noch diejenige des Arztes. Es ist nach dem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin normal, dass ein alkoholisierter Fahrer, der bei seiner Anhaltung m�de wirkt, durch die mit der Anhaltung verbundene Aufregung "geweckt" wird und 20 Minuten sp�ter keine M�digkeitssymptome mehr aufweist.
Vor allem aber geht solche Kritik an Nebens�chlichkeiten - mit welcher sich im �brigen das Obergericht bereits gr�sstenteils befasste und sie (zu Recht) zur�ckwies, ohne dass dies den Beschwerdef�hrer veranlasst h�tte, sich damit in der staatsrechtlichen Beschwerde auseinanderzusetzen - weitgehend an der Sache vorbei. Der entscheidwesentliche Kerngehalt des Rapportes und der Aussagen der Polizeibeamten, auf den sich die Verurteilung des Beschwerdef�hrers st�tzt, l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Die beiden Polizeibeamten identifizierten ein Schlangenlinien fahrendes Fahrzeug, fuhren ihm nach, schlossen durch �berholen zu ihm auf, vergewisserten sich nochmals dessen schwankender Fahrweise, stoppten es und kontrollierten den Beschwerdef�hrer. Die weitscheifigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wie sie oben beispielhaft abgehandelt werden, sind nicht geeignet, die Darstellung der Polizeibeamten im Kern in Frage zu stellen und ersch�pfen sich damit in appellatorischer, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssiger Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung der in Art. 5 BV verankerten Grunds�tze rechtsstaatlichen Handelns vor, da es das Vorgehen des Amtsstatthalteramtes gesch�tzt habe, welches ein Gutachten des Institutes f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich zu seiner Fahrtauglichkeit eingeholt habe. Dies sei v�llig unverh�ltnism�ssig gewesen und habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil sich das Gutachten auf die v�llig unbewiesenen und widerspr�chlichen Aussagen der Polizeibeamten gest�tzt habe.
Der Vorwurf ist kaum nachvollziehbar. Im Zeitpunkt, als das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, stand auf Grund des IRM-Gutachtens, das der Beschwerdef�hrer anerkennt, fest, dass sein Blutalkoholpegel zur Zeit der umstrittenen Fahrt mindestens 0,77 Promille betrug und damit hart an der 0,8 Promille-Grenze lag, bei deren �berschreitung die Fahrf�higkeit in jedem Fall nicht mehr gegeben ist. Weiter lag die - wie dargelegt mit sachlichen Gr�nden nicht zu ersch�tternde - Darstellung zweier Polizeibeamten vor, wonach der Beschwerdef�hrer auf einer �bersichtlichen und beleuchteten und damit wenig anforderungsreichen Strecke Schlangenlinien fuhr. Man kann sich zwar tats�chlich fragen, ob diese Beweise nicht ausgereicht h�tten f�r den Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitpunkt nicht fahrt�chtig war. Es war indessen dieser selber, der dies trotz erdr�ckender Beweislage bestritt und damit Anlass zu weiteren Untersuchungshandlungen gab. Die Einholung dieses Gutachtens im Nachhinein als verfassungswidrig zu bezeichnen, grenzt unter diesen Umst�nden an Tr�lerei.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da er vom Obergericht �berraschend auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG verurteilt worden sei.
6.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in m�glichst kurzer Frist �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine sp�tere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringf�gigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde.
Ein Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids angeh�rt zu werden, besteht jedoch allgemein nach Art. 29 Abs. 2 BV. Sein Umfang bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. �berdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (zum Ganzen: BGE 126 I 19 E. 2a).
6.2 Dem Beschwerdef�hrer wurde von Anfang an vorgeworfen, Schlangenlinien gefahren zu haben. Wer, statt geradeaus Schlangenlinien f�hrt, beherrscht sein Fahrzeug offensichtlich nicht. Dieser Vorwurf stand somit von Beginn des Strafverfahrens an jedenfalls in tats�chlicher Hinsicht im Raum, und der Beschwerdef�hrer hat sich dagegen, wenn auch mit untauglichen Mitteln, zur Wehr gesetzt. Vor Obergericht konnte er sich zudem zur M�glichkeit �ussern, dass dieses Verhalten unter Art. 31 Abs. 1 SVG subsumiert werden k�nnte, nachdem der Staatsanwalt einen entsprechenden Schuldspruch beantragt hatte (angefochtener Entscheid S. 3 oben). Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht den Anklagegrundsatz nicht verletzt, indem es den Beschwerdef�hrer auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs verurteilte, zumal es daraus im Strafpunkt keine weiteren Konsequenzen ableitete und die vorinstanzliche Strafe best�tigte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.