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Timestamp: 2017-12-17 13:32:32
Document Index: 206633748

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 306', '§ 771', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 308', '§ 309']

ACS Flensburg - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Anhänger-Centrum Schättiger Anhängerverleih
1.Die nachstehenden Vermietungsbedingungen (AGB Vermietung) gelten für die Vermietung von Anhängern und Zubehör durch die Einzelfirma Anhänger-Centrum-Schättiger .
2.Sämtliche Vermietungen gelten ausschließlich auf Grund dieser AGB. Mieter im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer.
3.Verbraucher ist wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
4.Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Mitgliedsstaaten.
5.Die AGB erscheint auf der Website: www.ACS-Flensburg.de des Vermieters, ist im Büro der Firma ausgehängt und wird auf Verlangen dem Mieter ausgehändigt
1.Unverbindliche Vormerkung von Anhängern können telefonisch und per Fax oder Email erfolgen.
2.Verbindliche Reservierung ist nur bei Vertragsabschluss und Anzahlung in den Geschäftsräumen möglich. Der Vermieter haftet bei Nichtbereitstellung nur bei persönlichem Verschulden, wie z.B. Doppelvermietung. Der Nachweis ist vom Mieter zu führen. Ein Haftungsausschluss erfolgt bei verspäteter Rückgabe durch Vormieter und Schadensereignisse wie z.B. Diebstahl, Unfall, schadhafte Rückgabe, etc.
3.Bei Stornierung einer verbindlichen Reservierung durch den Mieter wird die Anzahlung, mindestens aber 50 % der Tagesmiete als Stornogebühr einbehalten.
4.Bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.
5.Die Preisliste gilt in der Regel ein Jahr . Bei Erscheinen einer neuen Preisliste werden die Preise der alten Liste ab Erscheinungsdatum der Neuen unwirksam.
1.Der Verbraucher muß das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollgeschäftsfähig sein.
2.Er muß einen gültigen deutschen Personalausweis und eine entsprechende gültige Fahrerlaubnis zum führen des jeweiligen Anhängers (B oder BE) vorlegen.
3.Bei europäischer Staatsbürgerschaft ist zusätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und der Nachweis über einen Wohnsitz in Deutschland nicht unter einem Jahr erforderlich.
4.Eine Vermietung an Bürger von Drittstaaten ist nicht möglich.
5.Der Mieter kann einen Fahrer einsetzen, wenn dieser bei Abholung des Anhängers persönlich erscheint und Personalausweis und Führerschein vorweist.
6.Die Miete wird im Voraus , spätestens vor Übergabe des Anhängers fällig.
1.Bei jeder Anmietung wird keine Kaution erhoben.
2.Bei Auslandsfahrten kann der Vermieter die Kaution bis maximal zur Höhe des Widerbeschaffungswerts des Anhängers erhöhen.
1.Alle Anhänger sind haftpflicht-versichert. Und haben eine Teilkasko mit 150 € Selbstbeteidigung
2.Der Mieter ist gegenüber dem Vermieter voll haftbar für Schäden oder Verlust durch Diebstahl oder bei unbefugter Wegnahme.
3.Der Mieter hat die Pflicht den gemieteten Anhänger gegen Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Beim Abstellen hat er den Anhänger mit dem mitgegebenen Diebstahlschutz zu sichern. Ein Abstellen auf öffentlichen Straßen und unbewachten Rast- oder Parkplätzen Für längere Zeit oder über Nacht ist nicht gestattet.
1.Der Mieter ist gehalten mit den Ihm überlassenen Anhängern nebst Zubehör sorgfältig umzugehen und jeden vermeidbaren Schaden abzuwenden. Der Mieter ist verantwortlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Nicht erlaubt ist der Einsatz für kriminelle Zwecke, der Transport gestohlener Waren , lebender Tiere. oder Gefahrgut.
2.Der Anhänger wird besenrein übergeben. Bei grober Verschmutzung hat der Mieter die Mietsache vor Abgabe zu reinigen. Ansonsten wird eine Reinigungspauschale nicht unter 45,00 € erhoben.
3.Bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter bei Rückgabe ein Schadensereignisprotokoll abzugeben und für den Schaden aufzukommen.Bei Fremdverschulden hat er dies nachzuweisen.
4 .Bei vorhersehbar verspäteter Abgabe hat der Mieter den Vermieter telefonisch zu informieren und den nächstmöglichen Abgabetermin zu nennen. Bei verspäteter Abgabe wird pro angefangenem Tag eine volle Tagesmiete berechnet.
5.Der Mieter hat sich bei Übergabe des Anhängers vom technisch und optisch einwandfreien Zustand zu überzeugen. Schäden hat er dem Vermieter vor Abgabe ungefragt zu melden.
6.Der Mieter ist eigenverantwortlich für die korrekte Ladungssicherung.
7.Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand nebst Zubehör am Ort der Abholung im gleichen Zustand zurückzugeben, wie er Ihn übernommen hat. Sollte der Mieter dazu nicht in der Lage sein hat er die Kosten für die Rückführung im vollem Umfang zu tragen.
8.der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand vor Übernahme auf Mängel zu untersuchen und falls vorhanden sich diese vom Vermieter schriftlich bestätigen zu lassen.
9.Ein Verlassen des Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters , wobei die Erlaubnis auf einzelne Länder eingegrenzt werden kann. Die Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte ist nicht zulässig.
1.Bei Unfällen, insbesondere mit Dritten, hat der Mieter die Polizei hinzuziehen und auf einem Unfallprotokoll zu bestehen, selbst ein Schadensereignisprotokoll anzufertigen und alle Beweise zu sichern, sofern dies nicht schon durch die Polizei geschieht.
2.Bei sonstigen Schäden hat der Mieter das Schadensereignis zu protokollieren und Beweise zu sichern.
1.Der Mieter haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln für entstandene Schäden an der Mietsache.
2.Der Mieter haftet bei Diebstahl mit einer Selbstbeteidigung von 150 €
3.Der Mieter haftet auch über die Kaution hinaus für schuldhaft verursachte Schäden, zum Beispiel durch Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
§ 9 Haftung von ACS Anhänger-Centrum Schättiger
1 .Der Vermieter haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel und Mangelnachfolgeschäden ausgeschlossen , soweit dies mit den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.
Als Gerichtsstand gilt Flensburg als vereinbart, sofern vom Gesetzgeber nicht anders bestimmt. § 11 Im Übrigen gilt der § 306 BGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) Verkauf Privat und Gewerbe
3.Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort bei Lieferung zu zahlen “). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
3.Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Weiter Bedingung Lieferzeiten
2.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.3.Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes
1Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2.Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang bei gebrauchten Sachen. beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
3.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
4. Alle Vereinbahrungen, die zwischen den Partein zwecks Ausführung diesen Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB , § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB ein