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Timestamp: 2017-09-23 09:23:39
Document Index: 66973556

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 72', 'Art. 5']

105 IV 261
67. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1979 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 98 al. 3 LCR. Apposition d'un signal sans l'assentiment de l'autorité.
Celui qui avertit les usagers de la route de la proximité d'un contrôle radar en agitant un panneau de carton sur lequel est inscrit le mot "RADAR" ne se rend pas coupable d'infraction à l'art. 98 al. 3 LCR.
BGE 105 IV 261 S. 261
A.- M. stellte sich am 14. Februar 1978 gegen Abend in Anglikon am Strassenrand mit einer Kartontafel in der einen Hand auf, auf welcher er in schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" geschrieben hatte. Gleichzeitig machte er mit der anderen Hand Auf- und Abwärtsbewegungen, um die gegen Wohlen fahrenden Automobilisten vor der Radarkontrolle zu warnen und zum Langsamfahren zu veranlassen. Er wurde wegen Widerhandlung gegen Art. 98 SVG verzeigt.
B.- Das Bezirksgericht Bremgarten sprach M. am 14. September 1978 von Schuld und Strafe frei.
C.- M. führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu seiner Freisprechung.
BGE 105 IV 261 S. 262
1. Nach Art. 98 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vorsätzlich ein Signal versetzt oder beschädigt und wer vorsätzlich ein Signal oder eine Markierung entfernt, unleserlich macht oder verändert (Abs. 1), wer eine von ihm unabsichtlich verursachte Beschädigung eines Signals nicht der Polizei meldet (Abs. 2), und wer ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine Markierung anbringt (Abs. 3).
Wie sich aus der Gesamtheit der genannten Tatbestände ergibt, bezweckt Art. 98 SVG den strafrechtlichen Schutz der durch Art. 5 Abs. 1 SVG vorgesehenen Signale und Markierungen. Da diese Zeichen der Regelung des Verkehrs und allgemein der Verkehrssicherheit dienen, soll durch die erwähnten Verbote und Gebote eine Beeinträchtigung dieser Sicherheit verhindert werden. Dass durch unbefugtes Versetzen, Beschädigen, Entfernen, Unleserlichmachen und Verändern von behördlich angebrachten Verkehrszeichen oder durch unbefugtes Anbringen solcher Zeichen die Strassenbenützer zu einem Fehlverhalten verleitet werden können und dadurch eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs geschaffen wird, liegt auf der Hand. Zu einer solchen Verkehrsgefährdung kann auch der in Absatz 3 umschriebene Tatbestand führen, wenn ohne behördliche Bewilligung eine den Vorschriften der SSV (Art. 72 ff.) entsprechende Signaltafel angebracht wird, namentlich, wenn sie der geltenden Verkehrsregelung widerspricht oder sonstwie irreführend ist. Das kann selbst dann zutreffen, wenn das unbefugt angebrachte Kennzeichen nicht genau den gesetzlichen Vorschriften entspricht (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 315). Doch muss im letztern Fall vorausgesetzt werden, dass das Signal in seiner äusseren Gestalt einem in der SSV vorgesehenen Verkehrszeichen derart ähnlich ist, dass für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer bei rascher Beobachtung eine Verwechslung mit einem ordentlichen Signal naheliegt. Bei Phantasiezeichen dagegen, die nach Form, Farbe oder Beschriftung mit den gesetzlich vorgesehenen Signaltafeln schon auf den ersten Blick nichts gemein haben, besteht die Gefahr einer Irreführung der Strassenbenützer
BGE 105 IV 261 S. 263
nicht, so dass auch das in Art. 98 SVG vorausgesetzte Schutzbedürfnis entfällt.
2. Im vorliegenden Fall kann nicht davon die Rede sein, dass der vom Beschwerdeführer in der Hand gehaltene braune Karton, auf dem in grossen schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" gemalt war, Anlass zur Irreführung gegeben habe. Für jeden vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer war sofort erkennbar, dass die Kartontafel mit einem behördlichen Verkehrszeichen keinerlei Ähnlichkeit hatte. Die Gefahr einer Verwechslung mit einer ordentlichen Signaltafel war also zum vornherein ausgeschlossen. Im übrigen hat der Beschwerdeführer, wie auch die Vorinstanz anerkennt, durch sein Verhalten weder die Sicherheit des Verkehrs noch die Polizei an der Ausübung der Radarkontrolle in irgendeiner Weise behindert (vgl. BGE 103 IV 189).
ATF: 103 IV 189
Article: Art. 98 al. 3 LCR, Art. 98 SVG, Art. 72 Abs. 1 SSV, Art. 5 Abs. 1 SVG