Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119_BayLTGeschO_Einspruch_gegen_den_Ausschluss_vom-d251684,120.html
Timestamp: 2016-10-26 01:03:50
Document Index: 143535726

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 119', '§ 119', '§ 118', '§ 120']

§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präside… Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzu...§ 120 BayLTGeschO, Folgen des Ausschlusses von der Sitzung§ 121 BayLTGeschO, Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen...§ 122 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 124 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 125 BayLTGeschO, Getrennte Abstimmung§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln§ 128 BayLTGeschO, Einfache Abstimmung§ 129 BayLTGeschO, Hammelsprung§ 130 BayLTGeschO, Namentliche Abstimmung§ 131 BayLTGeschO, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 132 BayLTGeschO, Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form§ 133 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 134 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 135 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 136 BayLTGeschO, Teilnahme an Sitzungen§ 137 BayLTGeschO, Gemeinsame Sitzungen§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten
§ 119 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 3. Abschnitt – SitzungsordnungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten steht dem betreffenden Mitglied des Landtags der Einspruch zur Vollversammlung zu. 2Der Einspruch kann entweder sofort durch Zuruf zur Präsidentin oder zum Präsidenten erfolgen oder nachträglich schriftlich binnen einer Woche gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten eingelegt werden.(2) 1Erfolgt der Einspruch durch Zuruf zur Präsidentin oder zum Präsidenten, so muss über ihn sofort entschieden werden. 2Die Präsidentin oder der Präsident hat zu diesem Zweck die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. 3Dieser berät über den Einspruch und gibt der Vollversammlung eine Empfehlung. 4Das Mitglied des Landtags hat Anspruch vom Ältestenrat gehört zu werden. 5Die Vollversammlung entscheidet über den Einspruch ohne Beratung vor Wiedereintritt in die Tagesordnung. 6Vor dieser Entscheidung haben das Mitglied des Landtags und die Präsidentin oder der Präsident, die oder der den Ausschluss von der Sitzung verfügt hat, Anspruch, in der Vollversammlung in der angeführten Reihenfolge gehört zu werden.(3) 1Wird der Einspruch nachträglich schriftlich eingelegt, entscheidet der Ältestenrat endgültig. 2Abs. 2 Satz 4 findet Anwendung. 3Die Präsidentin oder der Präsident gibt die Entscheidung des Ältestenrats der Vollversammlung bekannt.
§ 118 BayLTGeschO, Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und…§ 120 BayLTGeschO, Folgen des Ausschlusses von der Sitzung