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Timestamp: 2016-10-22 05:22:00
Document Index: 388120391

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 99', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

6B_111/2007 (04.06.2007)
6B_111/2007 /bri
Bundesrichter Ferrari, Z�nd,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Leiser,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Strafverfahren betreffend mehrfachem ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 23. M�rz 2007.
Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2005 verurteilte das Bezirksamt Muri X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 12 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von 600 Franken. Es hielt auf Grund der Zeugenaussage des Polizeibeamten A.________ f�r erwiesen, dass er am 30. August 2005, um ca. 7:30 Uhr, mit seinem Personenwagen von Boswil in Richtung Wohlen fuhr und dabei ausgangs Boswil w�hrend rund 500 m bis auf max. 2 m auf den vor ihm fahrenden Personenwagen aufschloss, und, nachdem er diesen �berholt hatte, erneut bis auf max. 2 m auf den Vordermann aufschloss und diesen Abstand w�hrend einer l�ngeren Strecke beibehielt.
Auf Einsprache des X.________ hin kam der Pr�sident des Bezirksgerichts Muri in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 zum Schluss, die Aussage des Polizeibeamten A.________, X.________ habe auf l�ngere Strecken einen Abstand von maximal 2 m zu seinem Vordermann eingehalten, sei problematisch, da das Sch�tzen von Distanzen erfahrungsgem�ss schwierig sei, umso mehr als der Zeuge hinter X.________ gefahren sei und sich in der zweiten Phase des Vorfalls noch ein anderes Fahrzeug zwischen ihnen befunden habe. Ein derart geringer Abstand sei auch fahrtechnisch nur schwer einzuhalten. Offenbar neige der Zeuge dazu, Distanzen zu untersch�tzen; so habe er seinen eigenen Abstand mit 10 bis 15 m angegeben, was bei einer gefahrenen Geschwindigkeit um die 80 km/h zu wenig gewesen w�re. Als erfahrener Automobilist habe der Zeuge indessen intuitiv erkennen k�nnen, dass der Abstand zu klein gewesen sei, auch wenn es schwierig sei, diese Feststellung in pr�zise L�ngenangaben umzusetzen. Es k�nne indessen kein Zweifel daran bestehen, dass der Polizeibeamte festgestellt habe, dass X.________ zu nahe zum Vordermann aufgeschlossen habe. Als er direkt hinter dem Fahrzeug des X.________ gefahren sei, h�tte er auch aus seinem ung�nstigen Blickwinkel sicher erkannt, wenn dieser mehr als eine Autol�nge Abstand gehalten h�tte. Beim zweiten Auffahren, als sich ein anderes Fahrzeug zwischen ihm und X.________ befand, h�tte er mit Sicherheit erkannt, wenn dieser mehr als zwei Autol�ngen Abstand gehalten h�tte. Es k�nne daher ausgeschlossen werden, dass X.________ einen Abstand von mehr als 6 Metern im ersten und mehr als 12 Metern im zweiten Fall eingehalten habe. Angesichts dieser Unsicherheiten in Bezug auf den effektiv eingehaltenen Abstand und auch in Bezug auf die gefahrenen Geschwindigkeiten - es sei m�glich, dass die innerorts und ausserorts erlaubten Geschwindigkeiten von 50 bzw. 80 km/h nicht ganz erreicht worden seien - k�nne indessen nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass X.________ mit seiner Fahrweise eine ernsthafte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen habe, weshalb nur eine einfache Verkehrsregelverletzung vorliege. Dementsprechend verurteilte der Gerichtspr�sident X.________ wegen mehrfachen ungen�genden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von 400 Franken.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des X.________ am 23. M�rz 2007 vollumf�nglich ab, hob indessen das Urteilsdispositiv von Amtes wegen auf, um es an die Bestimmungen des neuen Rechts anzupassen.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts erging am 23. M�rz 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG), weshalb sich das Verfahren nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch seine Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 BV) sowie von V�lkerrecht (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und b BGG). In tats�chlicher Hinsicht geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). An die Parteibegehren ist es gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; neue Begehren sind g�nzlich ausgeschlossen (Art. 99 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wurde einzig auf Grund der Aussage des Polizeibeamten A.________ verurteilt. Er r�gt, das Obergericht habe diese willk�rlich gew�rdigt und die Rechtsregel "in dubio pro reo" verletzt.
2.1 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen.
2.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.1 Nach der Darstellung des Polizeibeamten A.________, wie sie sich aus seinem Rapport und seiner Zeugenaussage ergibt, hat sich der fragliche Vorfall wie folgt abgespielt: A.________ wollte zur fraglichen Zeit mit seinem Personenwagen von Kallern �ber Boswil nach Wohlen zur Arbeit fahren. Als er in Boswil in die Hauptstrasse nach Wohlen einbiegen wollte, musste er zwei vortrittsberechtigte Fahrzeuge abwarten, wobei er feststellte, dass die beiden sehr nahe aufeinander fuhren. Er sei hinter den beiden Fahrzeugen in die Hauptstrasse eingebogen und den beiden gefolgt, wobei er einen Abstand von zwei bis drei Fahrzeugl�ngen bzw. 10 - 15 m eingehalten habe. Es habe fliessender Kolonnenverkehr geherrscht. Der Fahrer vor ihm habe zu nahe auf seinen Vordermann aufgeschlossen und sei immer wieder versetzt gefahren, vermutlich um zu schauen, ob er �berholen k�nne. Er habe dann auch �berholt, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gef�hrden, und sei dann wiederum bis auf maximal 2 m zum vorderen Fahrzeug aufgeschlossen, welches er im Gebiet B�elisacker �berholt habe. Er habe anschliessend wiederum zu den vor ihm fahrenden Fahrzeug aufgeschlossen, wobei er den Abstand aber nicht mehr habe einsch�tzen k�nnen. Beim "Boll-Kreisel" habe er das Fahrzeug aus den Augen verloren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner polizeilichen Einvernahme rund einen Monat nach dem Vorfall best�tigt, am fraglichen Morgen von Boswil nach Wohlen gefahren zu sein und dabei Fahrzeuge �berholt zu haben. Er bestritt jedoch, zu nahe auf vor ihm fahrende Fahrzeuge aufgeschlossen zu sein. Er sei der Meinung, sein Abstand zum Vordermann habe jeweils 50 m betragen.
3.3 Das Obergericht erw�gt im angefochtenen Entscheid, das genaue Sch�tzen von Distanzen sei schwierig, und der hinter dem Beschwerdef�hrer her fahrende Zeuge habe dies auch nicht aus einer guten Position getan. Der von ihm festgestellte Abstand von 2 m des Beschwerdef�hrers auf die vor ihm fahrenden Fahrzeuge erscheine unglaubhaft tief; er scheine M�he zu haben, die von ihm festgestellten Abst�nde in Metern anzugeben. Daraufhin deute auch seine Aussage, er selber habe einen ausreichendem Abstand zu den jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeugen eingehalten, n�mlich 10 - 15 m. Ausreichend sei indessen bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 70 - 80 km/h ein Abstand von 35 - 40 m. Die Distanzangabe des Zeugen sei daher um rund den Faktor 3 zu tief. Die Kernaussage des A.________, der Beschwerdef�hrer habe einen (viel) zu geringen Abstand zu seinen Vorderleuten eingehalten, erscheine durch diese Sch�tzfehler indessen keineswegs unglaubhaft.
3.4 Die Darstellung des A.________ ist klar und widerspruchsfrei. Sie wirkt auch deshalb glaubhaft, weil sie die Fahrweise des Beschwerdef�hrers differenziert wiedergibt und etwa ausdr�cklich festh�lt, dass dieser bei seinen beiden �berholman�vern niemanden gef�hrdete. Es werden denn auch keine Zweifel an der Glaubw�rdigkeit des Zeugen erhoben, sondern einzig an dessen F�higkeit, Distanzen einsch�tzen zu k�nnen. Dieser sagte indessen in Bezug auf seinen eigenen Abstand zum Vordermann aus, es habe Kolonnenverkehr geherrscht, in welchem "man" - also auch er - generell weniger Abstand halte, und dieser sei zudem durch das Bremsman�ver des ersten der vom Beschwerdef�hrer �berholten Fahrzeuge - der Zeuge spricht von einem Handorgeleffekt - verkleinert worden. Die vom Beschwerdef�hrer �bernommene Einsch�tzung des Bezirks- und des Obergerichts, die Distanzsch�tzungen des Zeugen seien mit einer Unsch�rfe von 300 % behaftet, steht damit auf einer wackeligen Grundlage. Dies ist indessen ohnehin nicht rechtserheblich. Selbst unter der Annahme, dass sich der Zeuge in diesem Umfang versch�tzt haben sollte und der Abstand des Beschwerdef�hrers zum jeweiligen Vordermann demnach rund 6 m betrug (oder sogar 12 m, wie das Bezirksgericht f�r das zweite Aufschliessen annimmt, indem es den m�glichen Sch�tzfehler auf Grund der weiteren Beobachtungsdistanz nochmals verdoppelt), war dieser Abstand bei dem ausserorts gefahrenen Tempo zwischen 70 und 80 km/h bei weitem ungen�gend. Selbst wenn sich der Zeuge also - was keineswegs erstellt ist - derart grob versch�tzt haben sollte, k�nnte dies die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nicht in Frage stellen. Diese ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.