Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/24/keine-wirksamen-aufrechnungsbeschraenkungen-wohnraummiete
Timestamp: 2017-01-17 05:45:23
Document Index: 326384361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogJuni 2011Keine wirksamen Aufrechnungsbeschränkungen in der WohnraummieteDer BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und dabei eine Kombination der Vorfälligkeit mit einer Aufrechnungsbeschränkung, die die Aufrechnung nach vorheriger Ankündigung zulässt, als wirksam angesehen. Die Problemstellung beruht darauf, dass bis zum 1.9.2001 § 551 BGB a.F. die nachträgliche Fälligkeit der Miete vorsah, so dass durch eine Abweichung in Verbindung mit einem Aufrechnungsverbot jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Mieters entsteht (BGH v. 26.10.1994 – VIII ARZ 3/94). Deshalb bestehen aber keine Bedenken, wenn die Aufrechnungsklausel ausdrücklich bestimmt, dass wegen Rückforderungsansprüchen, die sich aus nach der Zahlung entstehenden Mängeln ergeben, die Aufrechnung zulässig ist (BGH v. 14.11.2007 – VIII ZR 337/06) ...Zum vollständigen Artikel150 LeserRechtsanwalt München:Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen10 verwandte ArtikelZulässigkeit von Aufrechnungsverboten in Formular-MietverträgenAufrechnungsverbot in der GewerberaummieteEnde der AufrechnungsverbotsklauselnBGH: Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksamFristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?Absolute HeilungswirkungSchönheitsreparaturen: Aufeinandertreffen formularvertraglich und individualvertraglicher Klauseln im MietvertragUmgangssprache: Risiko für RenovierungsklauselnBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanAufrechnungsklausel im ArchitektenvertragÜber den ArtikelVeröffentlicht June 24, 2011 9:27am im Blog beck-blog.KategorienMietrechtThemenBgh, Mietrecht, Unwirksamkeit, Bgb, Aufrechnung, Fälligkeit Der MieteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Ich schlage dir in die Fresse!“ oder kein Gewohnheitsrecht auf einen festen Arbeitsplatzvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBerufung zum Zwecke der Klageänderungvon RechtslupeOS-Plattform: Sollten Händler sich zur Alternativen Streitbeilegung verpflichten?von IT-Recht KanzleiGeldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Arbeit statt Strafevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mietersvon FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters