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Timestamp: 2020-08-15 09:01:37
Document Index: 262181772

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 53', '§ 129', '§ 129', '§ 264', '§ 264']

Umsatzsteuerkarusselle - und der Strafklagenverbrauch | Wirtschaftslupe
Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch den Eröff­nungs­be­schluss bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heit­li­chen Vor­gang bil­det [1].
Selbst wenn sich das bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne wie auch das lau­fen­de Ver­fah­ren auf Straf­ta­ten bezie­hen, die im Rah­men der­sel­ben Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le began­gen wur­den, wür­de dies für sich allein nicht für die Annah­me einer ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat im Sin­ne von § 264 Abs. 1 StPO genü­gen. Meh­re­re im Sin­ne von § 53 StGB sach­lich­recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lun­gen bil­den – auch bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen – nur dann eine ein­heit­li­che pro­zes­sua­le Tat, wenn die ein­zel­nen Hand­lun­gen nicht nur äußer­lich inein­an­der über­ge­hen, son­dern wegen der ihnen zugrun­de­lie­gen­den Vor­komm­nis­se unter Berück­sich­ti­gung ihrer straf­recht­li­chen Bedeu­tung auch inner­lich der­art mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass der Unrechts- und Schuld­ge­halt der einen Hand­lung nicht ohne die Umstän­de, die zu der ande­ren Hand­lung geführt haben, rich­tig gewür­digt wer­den kann und ihre getrenn­te Wür­di­gung und Abur­tei­lung als unna­tür­li­che Auf­spal­tung eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs emp­fun­den wird [2].
Der Umstand, dass dem Ange­klag­ten in bei­den Ver­fah­ren zunächst die Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung (§ 129 StGB) vor­ge­wor­fen wur­de und sich die Dau­er der Mit­glied­schaft in den zugrun­de lie­gen­den Ankla­gen teil­wei­se über­schnei­det, führ­te im hier ent­schie­de­nen Fall schon des­halb nicht zu einer pro­zes­sua­len Tati­den­ti­tät, weil die Ankla­gen unter­schied­li­che kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gun­gen zum Gegen­stand haben. Es kam daher im vor­lie­gen­den Fall nicht mehr dar­auf an, dass mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te, die zugleich einen ande­ren Straf­tat­be­stand als den des § 129 StGB ver­wirk­li­chen, nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig mate­ri­ell­recht­lich nicht zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit ver­klam­mert wer­den, son­dern zuein­an­der in Tat­mehr­heit ste­hen [3].
Der Umstand, dass das Land­ge­richt im ers­ten Fall sei­ne Über­zeu­gung vom Tat­vor­satz des Ange­klag­ten bezüg­lich der über sei­ne Fir­ma abge­wi­ckel­ten Geschäf­te auch aus zeit­lich danach lie­gen­den Vor­gän­gen bei dem nun ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell abge­lei­tet hat, führt eben­falls nicht zu einer einen Straf­kla­ge­ver­brauch begrün­den­den ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat im Sin­ne von § 264 Abs. 1 StPO. Das Tat­ge­richt ist befugt, die Unter­su­chung über die durch Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss bezeich­ne­te Tat hin­aus auf ande­re Straf­ta­ten zu erstre­cken, wenn dies zur Wahr­heits­fin­dung erfor­der­lich ist [4]. Dies hat nicht zur Fol­ge, dass der Straf­kla­ge­ver­brauch über die Gren­zen des § 264 Abs. 1 StPO hin­aus aus­ge­dehnt wird.