Source: https://www.dlaw.at/47973-2/
Timestamp: 2019-12-12 16:14:01
Document Index: 288528491

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Aktuelle OGH-Rechtsprechung zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente | Rechtsanwaltskanzlei Dalus
Aktuelle OGH-Rechtsprechung zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente
Eine Großzahl von Testamenten wird in Österreich nicht durch den Verfügenden eigenhändig geschrieben, sondern – von wem immer – am Computer, auf der Schreibmaschine oder von einer beauftragten Person handschriftlich verfasst. Für die Formgültigkeit – insbesondere betreffend die Unterfertigung – einer solchen „fremdhändigen“ letztwilligen Verfügung gelten bereits seit 01.01.2017 besondere Vorschriften: So muss das Testament bspw. vom Verfügenden eigenhändig mit dem Zusatz unterschrieben werden, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Zusätzlich dazu ist die Unterschrift von drei Zeugen notwendig, wobei deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss (Name, Geburtsdatum, Wohnadresse oder Berufsadresse). Die Unterschrift der Zeugen hat darüber hinaus einen Zusatz zu enthalten, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist (zB. „als Testamentszeuge“); den Inhalt des Testamentes müssen die Zeugen nicht kennen. Als Testamentszeugen kommen keine Personen in Betracht die bspw. blind, taub oder stumm sind, oder welche die Sprache, in der das Testament verfasst wurde, nicht verstehen. Auch „befangene“ Zeugen, wie zB. ein durch das Testament Begünstigter oder Verwandte von diesem, können nicht herangezogen werden.
Die folgenden aktuellen OGH-Entscheidungen zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente sind für die Praxis von wesentlicher Bedeutung:
OGH, 2 Ob 192/17z: In dieser Entscheidung hatte der OGH darüber abzusprechen, ob ein Testament, bei welchem die Testamentszeugen nicht auf der Testamentsurkunde selbst, sondern auf einem leeren zweiten Blatt unterschrieben – welches dem Testament angeheftet wurde – formgültig ist. Der OGH beurteilte das Testament als formungültig, mit der Begründung, dass wenn sich der Text des Testamentes auf einem einzigen Blatt befindet, dieses Blatt die Urkunde darstellt, auf der die Zeugen unterschreiben müssen. Um eine Formgültigkeit herzustellen, hätte auf dem zweiten leeren Blatt darauf hingewiesen werden müssen, dass der Testamentsinhalt auf dem anderen, ersten Blatt verfügt wurde. Nur so könne eine etwaige „Unterschiebung“ eines anderen Testamentes vermieden werd.
OGH, 2 Ob 126/18w: Die vom OGH zu beurteilende Rechtsfrage war, ob das für einen sehbehinderten und dadurch leseunfähigen Verfügenden von einem Rechtsanwalt verfasste Testament, welches dem Verfügendem vom Rechtsanwalt vorgelesen und von den notwendigen Zeugen unterschrieben wurde, ohne der Unterschrift des Verfügenden selbst formgültig ist. Der Verfügende bestätigte mündlich, dass der Text seinem letzten Willen entspreche. Der OGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Formgültigkeit des Testamentes einer leseunfähigen Person nicht nur voraussetzt, dass die Sondervorschriften für Leseunfähige eingehalten werden (zB. das Vorlesen des Testamentes), sondern auch die allgemeinen Vorschriften für fremdhändige Testamente erfüllt werden müssen. Der OGH beurteilte das Testament in dem Fall daher als formungültig, nachdem es nicht auch vom Verfügenden selbst unterfertigt wurde.