Source: https://openjur.de/u/669630.html
Timestamp: 2017-11-25 09:52:30
Document Index: 109933012

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 242', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 611', '§ 2', '§ 242', '§ 3']

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 2014 - Az. 1 Sa 17/13
Urteil vom 13. Januar 2014 - Az. 1 Sa 17/13
LAG Baden-Württemberg · Urteil vom 13. Januar 2014 · Az. 1 Sa 17/13
openJur 2014, 2362
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Ob und in welcher Höhe Gebühren für die Parkplatznutzung erhoben werden, ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren bzw. im Falle der Nichteinigung von der Einigungsstelle festzulegen.
1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen.
Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme (hierzu im Einzelnen: www...de) standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung. Die Parkplätze und das Parkdeck konnten von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern genutzt werden. Für die Nutzung erhob die Beklagte kein Entgelt. An der Zufahrt zum Parkdeck UG befand sich ein Hinweisschild, wonach die Nutzung den Mitarbeitern vorbehalten war. Eine Kontrolle fand allerdings nicht statt. Für ausgewählte Beschäftigte (Chefärzte, Geschäftsführung etc.) waren Stellplätze reserviert. Für die übrigen Mitarbeiter waren keine bestimmten Stellplätze ausgewiesen.
Darüber hinaus liege keine betriebliche Übung vor. Allein die über viele Jahre erfolgte Nutzung des Parkplatzes ohne Gebührenerhebung sowie das Anbringen eines Hinweisschildes Nur für Mitarbeiterlasse einen Willen des Arbeitgebers, auch künftig einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, nicht erkennen. Der Arbeitgeber habe lediglich Parkraum zur Verfügung gestellt und ein die Parkraumnutzung regelndes Schild aufgestellt. Der den Mitarbeitern reservierte Parkraum habe nicht für alle Mitarbeiter ausgereicht. Es seien auch gegenüber den Mitarbeitern keine individuellen Parkberechtigungen ausgesprochen worden.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird aufgehoben.
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger ab dem 16.01.2013 einen kostenfreien Parkplatz - sei es allgemein oder ausschließlich bei der Wahrnehmung der Aufgaben als freigestellter Betriebsrat - zur Verfügung zu stellen (dazu 1.). Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger die in den Monaten Januar und Februar 2013 aufgewendeten Parkgebühren zu erstatten (dazu 2.).
a) Der Antrag ist zulässig, bedarf allerdings der Auslegung. Bei einem wörtlichen Verständnis des Antrags könnte dieser dahin verstanden werden, dass der Kläger von der Beklagten begehrt, ihm jedes Mal, wenn er auf das Parkgelände fährt (sei es in dienstlicher oder privater Funktion) einen Parkplatz - und diesen kostenfrei - zur Verfügung zu stellen. Diese Auslegung wird allerdings dem Begehren des Klägers nicht gerecht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger noch nie einen Parkplatz in dem Sinne garantiert hat, dass dieser für ihn frei gehalten wird und damit genutzt werden kann, wenn der Kläger auf das Parkgelände fährt. Es verhielt sich vor Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage vielmehr so, dass der Kläger einen Parkplatz nur dann nutzen konnte, wenn ein Stellplatz frei war - dann allerdings kostenlos.
Nach Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage geht es dem Kläger ersichtlich nicht darum, nunmehr über die bisherige Praxis hinaus einen für ihn reservierten Stellplatz zu erhalten. Vielmehr ist es das Anliegen des Klägers, dass die Parkplatznutzung für ihn als Beschäftigten des Klinikums kostenfrei erfolgt. Der Antrag zu 2 ist daher - entsprechend der Fassung des Hilfsantrags - dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte dem Kläger die kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände gestatten möge.
aa) Das Arbeitsgericht seiner Entscheidung die zutreffenden Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts über die Entstehung einer betrieblichen Übung zugrundegelegt. Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger der Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (vgl. nur BAG 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 mit zahlreichen Nachweisen).
Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln. Eine betriebliche Praxis der Gewährung von Vorteilen an die Arbeitnehmer verdichtet sich erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einer betrieblichen Übung. Eine allgemein verbindliche Regel gibt es nicht. Wie lange eine Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigterweise deren Fortsetzung erwarten können, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind. Bei an die Belegschaft geleisteten Gratifikationen hat das Bundesarbeitsgericht die Regel aufgestellt, wonach eine zumindest dreimalige vorbehaltslose Gewährung zur Verbindlichkeit führt. Bei laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat das Bundesarbeitsgericht eine Gewährung über einen Zeitraum von 5 bzw. 8 Jahren für erforderlich erachtet (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - AP BetrAVG § 1b Nr. 13).
(1) Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42). Ferner hat der Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmern Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, diese verkehrssicher zu gestalten (zuletzt BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8). Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Parkplätzen besteht aber grundsätzlich nicht. Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung kann weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen.
(2) Von den klassischenfreiwilligen Zusatzleistungen wie Gratifikationen, übertariflichen Leistungen, Beihilfen etc, die von Arbeitgebern im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden, unterscheidet sich die Bereitstellung von Parkplätzen beträchtlich. Parkplätze sind aufgrund der hohen Verkehrsdichte vor allem in den Innenstadtbereichen, mittlerweile aber auch in den Außenbezirken zu einem knappen Gutgeworden. Für den öffentlichen Verkehrsraum hat sich hieraus die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung ergeben. Da die Bereitstellung von Parkflächen oft einen hohen finanziellen Aufwand erfordert, hat es sich eingebürgert, die Aufwendungen durch Parkgebühren gegenzufinanzieren. Diese Handhabung wird von den Bürgern zumindest im Grundsatz akzeptiert. Niemand käme auf die Idee, einen kostenfreien Parkplatz auf dem Marktplatz einer Großstadt einzufordern.
(3) Diese Erwägungen lassen sich - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - auf die Bereitstellung von Firmenparkplätzen übertragen. Auch die Bereitstellung von Firmenparkplätzen erfordert in der Regel hohe Aufwendungen. Firmenparkplätze nehmen darüber hinaus wertvolles, weil nicht beliebig erweiterbares Firmengelände in Anspruch. Nimmt ein Unternehmen auf dem Betriebsgelände Erweiterungen von Büro- und Produktionsgebäuden vor, muss im Rahmen der baurechtlichen Vorschriften über die Bereitstellung von Parkflächen die Entscheidung getroffen werden, ob die bisher für Parkplätze genutzte Fläche verwendet wird, eine Verdichtung der Parkflächen durch Parkhäuser oder Tiefgaragen vorgenommen wird oder weitere Grundstücksflächen erworben oder angemietet werden. Ob Letzteres möglich ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Überspitzt man die vom Kläger vertretene Auffassung, aus einer jahrelangen kostenlosen Parkplatznutzung erwachse ein Anspruch auf künftige kostenlose Nutzung, so wäre dem Arbeitgeber eine Umwidmungvon Firmenflächen nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber wäre etwa daran gehindert, das Firmengelände anderweitig zu nutzen, also etwa Parkflächen in Büro- oder Produktionsgebäude umzuwandeln. Damit würde massiv in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. Der Arbeitgeber wäre nur deshalb, weil er seinen Arbeitnehmern einmal Parkmöglichkeiten als freiwillige Leistung zur Verfügung gestellt hat, auf Dauer an einer ihm wirtschaftlich erscheinenden Nutzung des Firmengeländes gehindert.
So weitgehend versteht die Kammer das klägerische Begehren allerdings nicht. Der Kläger begehrt nur, dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die Nutzung für die Arbeitnehmer kostenfrei ermöglicht. Dabei verkennt aber der Kläger die Besonderheit des vorliegenden Falles: Die Beklagte hat nicht etwa für ein bereits bestehendes Parkgelände Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer Umgestaltung des Parkgeländes getan. Die bisher vorhandenen 558 Stellplätze fielen ersatzlos weg. Stattdessen richtete die Beklagte 634 neue Stellplätze ein, um den Neubau eines Klinikgebäudes zu verwirklichen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Übersichtsplänen (Anlagen B 4 und 5). Die Umgestaltung war, wie die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 07.02.2013 mitgeteilt hat, mit erheblichen Investitionen verbunden.
Die Beklagte befand sich somit in derselben Situation wie die öffentliche Hand: Der Parkraum war zu einem teurenGut geworden. Unter diesen Umständen konnten die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Parkplatznutzung auch weiterhin kostenfrei eingeräumt werde. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Erhebung von Gebühren zu zusätzlichen Aufwendungen für die Arbeitnehmer führt, wenn sie mit dem PKW zum Arbeitsplatz fahren (müssen). Die Beklagte hat sich allerdings bemüht, die Gebührenerhebung sozialverträglich zu gestalten. Sie hat Gebühren für die Arbeitnehmer festgelegt, die deutlich geringer sind, als diejenigen, die von den sonstigen Nutzern verlangt werden. Ein Betrag von EUR 0,70 täglich bzw. ca. EUR 12,00 monatlich ist ein Betrag, der auch von Normalverdienernaufgebracht werden kann. Die Parkgebühren, die etwa in den Innenstadtbereichen für Beschäftigtenparkplätze erhoben werden, sind gerichtsbekannt deutlich höher. Die Beschäftigten der Beklagten mussten davon ausgehen, dass der Arbeitgeber bei der Schaffung neuer Parkmöglichkeiten zumindest in einem gewissen Umfang eine Gegenleistung erhebt. Wie die Gebührenregelung im Einzelnen aussehen wird, hat die Einigungsstelle zu entscheiden, deren Zuständigkeit durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.10.2013 - 14 TaBV 8/13 - nunmehr festgestellt ist.
cc) Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Entstehung einer betrieblichen Übung das Schriftformgebot für Nebenabreden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD sowie die Grundsätze über die betriebliche Übung im öffentlichen Dienst entgegenstehen (so LAG Schleswig-Holstein 03.04.2001 - 1 Sa 646 b/00 - LAGE § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 25).
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm in den Monaten Januar und Februar 2013 aufgewendeten Parkgebühren. Die Beklagte hat bei der Erhebung der Parkgebühren individualrechtlich nicht rechtswidrig gehandelt, weil der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf eine kostenfreie Nutzung des Parkraums erworben hatte. Was die kollektivrechtliche Rechtslage betrifft, so hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats getroffene Gebührenregelung (siehe LAG Baden-Württemberg 22.10.2013 - 14 TaBV 8/13) nicht dazu führt, dass der Kläger - einstweilen - einen Anspruch auf eine kostenfreie Nutzung hat. Auch bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag nicht schuldet (BAG 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31). Es wird die Aufgabe der Einigungsstelle sein, eine Regelung über die Erhebung von Parkgebühren zu treffen.
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