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Timestamp: 2020-08-06 19:42:53
Document Index: 392763108

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 35', '§ 39', 'BGE', '§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

411.11 - Gesetz über die Volksschule
Gesetz über die Volksschule (VG)
Gesetz über die Volksschule
vom 29.08.2007 (Stand 01.01.2018)
Die Volksschule besteht aus Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule. Sie ist obligatorisch.
Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kinder, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich.
Die Volksschule fördert die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt.
Der Kanton legt unter Anhörung der Schulgemeinden für die Volksschule Qualitätsanforderungen fest, überprüft deren Erfüllung und kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen.
Chancengleichheit und besondere Bedürfnisse
In der Volksschule wird Chancengleichheit angestrebt und den besonderen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen.
Planung, Forschung und Entwicklung
Der Kanton betreibt Bildungsplanung, Bildungsforschung und Schulentwicklung. Er führt oder unterstützt entsprechende Projekte.
Er arbeitet dabei mit den Schulgemeinden, anderen Kantonen sowie dem Bund zusammen und kann sich an Projekten der Erziehungsdirektorenkonferenz beteiligen. Der Regierungsrat kann entsprechende Vereinbarungen abschliessen.
Schulentwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Schulgemeinden. Der Regierungsrat legt das Verfahren und den Rahmen für Schulentwicklungsprojekte fest.
Der Regierungsrat regelt die Aufsicht.
Der Kanton sorgt für eine angemessene Beratung von Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Erziehungsberechtigten in schulischen Belangen. Leistungen, die über ein Grundangebot hinausreichen, sind in der Regel kostenpflichtig.
Kanton und Schulgemeinden fördern die Weiterbildung der Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden.
Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen können vom Departement Schulversuche angeordnet oder bewilligt werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt.
Schulversuche, die von der Schulgesetzgebung abweichen, werden nach Rücksprache mit den Schulgemeinden durch den Regierungsrat geregelt.
Schulversuche sind zeitlich und im Umfang zu begrenzen. Sie sind zu überwachen und auszuwerten.
Bei besonderen Verhältnissen in Grenzgebieten kann der Regierungsrat für den Schulbesuch Regelungen treffen, die von der Schulgesetzgebung abweichen. Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen.
Der Kindergarten umfasst zwei Jahre. Er bereitet auf die Primarschule vor.
Bei besonderen strukturellen Verhältnissen kann das Departement auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen.
Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.
Die Primarschule umfasst sechs Jahre. Sie legt die Grundlagen der schulischen Bildung. Sie vermittelt elementare Kenntnisse, Fertigkeiten und Haltungen.
Die Sekundarschule umfasst drei Jahre. Sie festigt und erweitert das in der Primarschule Gelernte und rundet die Bildung der Volksschule ab. Sie bereitet auf berufliche Ausbildung und weiterführende Schulen vor.
Die Sekundarschule gliedert sich in zwei Typen, einen mit grundlegenden und einen mit erweiterten Anforderungen.
Mindestens in Mathematik und einer Fremdsprache wird der Unterricht in Niveaus geführt.
Soweit anderweitig ein hoher Grad an binnendifferenziertem Unterricht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat einen Verzicht auf Typengliederung oder Niveauführung vorsehen.
Die Durchlässigkeit ist zu gewährleisten.
Übertritt und Wechsel
Der Regierungsrat regelt den Übertritt in die Sekundarschule sowie den Typen- und Niveauwechsel auf dieser Stufe.
Beim Übertritt beantragt die abgebende Klassenlehrperson der für die Sekundarschule verantwortlichen Gemeinde die Zuweisung eines Kindes zu Typ und Niveau. Bei fehlendem Einverständnis mit dem Antrag kann eine Prüfung abgelegt werden.
Schulen für besondere Bildungsaufgaben
Der Regierungsrat kann Bildungsaufgaben für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, namentlich für behinderte oder für besonders begabte Kinder, kantonal selbst erfüllen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen übertragen.
Den Erziehungsberechtigten können die Kosten für die Verpflegung und Betreuung übertragen werden. Versicherungsleistungen zur Deckung solcher Kosten gehen auf den Kanton über. *
Tagesschulstrukturen
Bei Bedarf können Schulen mit besonderer Unterrichtszeit, mit Betreuung und gemeinschaftlicher Verpflegung eingerichtet werden.
Übertrittsausweise und Weitergabe von Schülerdaten
Beim Übertritt in eine andere Schule oder beim Wechsel des Schulortes ist dem Schüler oder der Schülerin ein Ausweis über den bisherigen Schulbesuch auszustellen.
Dieser Ausweis ist zusammen mit Personalblättern und allfälligen Untersuchungsbefunden sowie weiteren Schülerdaten der neuen Behörde zuzustellen.
Lehrbetriebe dürfen im Falle einer Bewerbung über beruflich bedeutsame Kompetenzen informiert werden, sofern auch die betroffene Person in gleicher Weise informiert wird.
Die Stufen und Typen der Volksschule arbeiten untereinander sowie mit den Trägern der weiterführenden Bildungsgänge zusammen. Der Regierungsrat sorgt für die Koordination.
Der Regierungsrat kann für besondere Formen der Zusammenarbeit Beiträge gewähren und besondere Formen der Unterrichtsorganisation bewilligen oder anordnen.
Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten
Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten.
Er beschliesst über die Beteiligung an solchen Stätten und kann Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Die Volksschule arbeitet mit den Erziehungsberechtigten zusammen. Sie sorgt für eine angemessene Information und einen regelmässigen Kontakt. Die Schulbehörde kann Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen obligatorisch erklären. *
Der Kanton und die Schulgemeinden fördern die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und die Elternbildung.
Erziehungsberechtigte haben das Recht zu Unterrichtsbesuchen. Diese müssen mit der Lehrperson abgesprochen werden.
Die Erziehungsberechtigten stehen für Kontakte bereit und unterstützen die Volksschule, namentlich bei der Umsetzung schulischer Massnahmen. Sie nehmen obligatorisch erklärte Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen wahr und informieren über Kind und Familie, soweit dies der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert. *
Werden in der Schule Anzeichen dafür festgestellt, dass Erziehungsberechtigte ihre Aufgabe vernachlässigen oder damit überfordert sind, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren. *
Bestehen Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik, kann mit der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden. *
Erziehungsberechtigte, welche Pflichten verletzen, die sich aus der Schulgesetzgebung ergeben, werden auf Antrag der Schulbehörde mit Busse bestraft.
Schulhausplätze und Schulgebäude
Schulhausplätze sollen zum Spielen geeignet sein und für diesen Zweck grundsätzlich auch ausserhalb der Schulzeit benützt werden dürfen.
In Schulgebäuden gilt ein generelles Rauchverbot.
Für die Aufsicht über den Schulweg sind grundsätzlich die Erziehungsberechtigten verantwortlich.
Bei unzumutbaren Schulwegen sorgen die Schulbehörden für Abhilfe. Sie sind bestrebt, Verkehrsgefahren so weit als möglich herabzusetzen.
Fussmarsch und Fahrradbenutzung gehen dem Schülertransport vor.
Besucht ein volksschulpflichtiges Kind keinen öffentlichen Kindergarten oder keine öffentliche Schule, ist ein gleichwertiger Unterricht nachzuweisen.
Der Regierungsrat kann die Gleichwertigkeit regeln.
Die Kosten für das Schliessen allfälliger Lücken bei Übertritten in die öffentliche Schule können den Erziehungsberechtigten auferlegt werden.
Private Schulen und Kindergärten bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Sie unterstehen der staatlichen Aufsicht.
Die Schulgemeinden unterhalten an Primar- und Sekundarschulen Bibliotheken oder gewährleisten den Zugang zu geeigneten Bibliotheken. Die freiwillige Lektüre ist zu fördern.
Beiträge an Jugendmusikschulen
Der Kanton leistet anerkannten Jugendmusikschulen Beiträge von 50 % an den anrechenbaren Betriebsaufwand.
3. Unterricht und Schulpflicht
Der Unterricht hat sich den jeweiligen Zeit- und Lebensanforderungen anzupassen.
Er ist nach Anlage und Neigung der Kinder teils gemeinschaftlich und teils individuell zu gestalten.
Er findet in der Primar- und Sekundarschule verteilt von Montagmorgen bis Freitagnachmittag statt, im Kindergarten von Montag bis Freitag. Mindestens der Mittwochnachmittag ist im Kindergarten und in der Primarschule frei. Schulbesuchstage und weitere schulische Anlässe können auch an einem Samstag durchgeführt werden. *
Für Kinder in der Primarschule findet am Vormittag ein gemeinsamer Unterrichtsblock zu dreieinhalb Stunden, für Kinder im Kindergarten zu drei Stunden statt. Der Unterricht kann in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten vor der Blockzeit beginnen, zum Beispiel für die Erteilung des landeskirchlichen Religionsunterrichts. *
Lehrpläne enthalten die Ziele für Unterrichtsfächer und Fachgruppen, Stundentafeln die entsprechende Aufteilung der Unterrichtszeit.
Der Regierungsrat erlässt die Lehrpläne und Stundentafeln.
Die Lehrpläne sind aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren.
Abteilungsgrössen
Der Regierungsrat regelt die Minimal- und Maximalgrössen für eine Abteilung.
Lehrmittel und Verbrauchsmaterial
Die Schulgemeinden stellen die Lehrmittel und in der Regel auch das Verbrauchsmaterial unentgeltlich zur Verfügung.
Das Departement kann Lehrmittel als obligatorisch erklären und Weisungen zur Abgabe von Verbrauchsmaterial erlassen.
Kinder und Jugendliche der Primar- und Sekundarschule haben Anspruch auf eine periodische Beurteilung in Form eines Zeugnisses. Das Departement erlässt die erforderlichen Bestimmungen.
Auf Verlangen ist am Ende der Schulzeit ausserdem ein Ausweis auszustellen, in dem ausschliesslich die Art und Dauer des Schulbesuches festgehalten ist.
Der Regierungsrat legt den Beginn des Schuljahres für alle Schulen einheitlich fest. *
Er regelt die Ferientermine der Schüler und Schülerinnen. Er legt dabei zwei Wochen Herbstferien, zwei Wochen Weihnachtsferien, eine Woche Sportferien, zwei Wochen Frühlingsferien, eine Woche Pfingstferien und fünf Wochen Sommerferien fest. *
Für traditionelle lokale Anlässe kann der Unterricht pro Schuljahr an zwei Kalendertagen ausfallen. *
Die öffentliche Schule ist in der Schulgemeinde zu besuchen, in der ein Kind wohnt oder sich tatsächlich aufhält.
Aus wichtigen Gründen kann die Schulaufsicht ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Ort zuteilen. Das Departement kann bei Gemeindewechseln eine finanzielle Abgeltung festlegen.
Der Unterricht kann zeitweise ausserhalb der Schulgemeinde durchgeführt werden, namentlich in Form von Klassenverlegungen, Exkursionen oder Lagern.
Eintritt in Kindergarten und Primarschule
Bei Vollendung des vierten Altersjahres bis zum 31. Juli ist ab dem neuen Schuljahr der Kindergarten zu besuchen. Die Erziehungsberechtigten können die Verschiebung des Eintritts um ein Jahr erklären. *
Aus wichtigen Gründen kann der Eintritt in Kindergarten oder Primarschule um ein Jahr vorgezogen oder hinausgeschoben werden.
Schulpflicht an Primar- und Sekundarschule
Die Schulpflicht an der Primar- und Sekundarschule dauert neun Jahre.
Wenn triftige Gründe vorliegen, kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen.
Finanzielle Beiträge[1]
Für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen und Lager sowie andere Pflichtveranstaltungen können Beiträge erhoben werden. *
In besonderen Fällen können Schüler und Schülerinnen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Den Erziehungsberechtigten kann dafür und für allenfalls beizuziehende Dolmetscherdienste eine Kostenbeteiligung auferlegt werden. *
4. Schüler und Schülerinnen
Lehrpersonen sowie Schulleitungen und Schulbehörden haben die persönlichen Verhältnisse der Kinder im Auge zu behalten.
Wird bei einem Kind ein besonderer Förder- oder Unterstützungsbedarf festgestellt, sind sonderpädagogische Massnahmen zu ergreifen.
Soweit es möglich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpädagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzuführen.
Sonderpädagogische Massnahmen sind periodisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Der Regierungsrat kann sonderpädagogische Massnahmen regeln.
Der Kanton ist zuständig für eine angemessene heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungsangebote, die Spitalschulung und die Sonderschulung.
Die Schulgemeinden sind für die übrigen sonderpädagogischen Massnahmen von der frühen Kindheit bis Ende der Schulpflicht zuständig. Sie gewährleisten insbesondere Logopädie und Psychomotorik. *
Das Departement kann ein behindertes Kind von der Schulpflicht befreien.
Der Kanton stellt die unentgeltliche pädagogische und psychologische Abklärung von Kindern mit besonderem Förder- oder Unterstützungsbedarf sicher. Die Diagnostik ist auf den Unterstützungsbedarf auszurichten. *
Soweit fachliche oder ärztliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die betroffene Person diesen zu unterziehen.
Sind solche Untersuchungen bereits durchgeführt worden, erteilen die Untersuchungsorgane der verantwortlichen Stelle auf Anfrage Auskunft.
§ 42a *
Für Kinder mit besonderem Förderbedarf kann die Schulbehörde oder die Schulleitung eine Lernzielanpassung bewilligen. *
§ 42b *
Der Kanton kann Erziehungsberechtigten von Kindern mit einer Sonderschulung und mit besonderem Betreuungsbedarf Entlastung anbieten.
§ 42c *
Die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen einzubeziehen.
An der Primar- und an der Sekundarschule kann höchstens je einmal repetiert werden.
Kinder mit besonderen Begabungen
Kinder mit besonderen Begabungen können eine Klasse überspringen. Für den Entscheid ist ein Gutachten des zuständigen kantonalen Dienstes einzuholen.
Der Regierungsrat kann weitere Massnahmen für besonders begabte Kinder vorsehen.
Vorübergehende Herausnahme aus der Klasse
Die Schulbehörde oder die Schulleitung kann Schüler und Schülerinnen, deren Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt, vorübergehend einer anderen Klasse auch ausserhalb der Schulgemeinde zuweisen. *
Bei fehlender schulischer Leistungsbereitschaft kann für längstens einen Monat ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Dieser ist von der Schule zu begleiten. *
Die Schule bereitet die Wiedereingliederung in die angestammte Klasse vor.
Schulabsenzen
Schulabsenzen gelten nur als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Wichtig sind insbesondere persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Fest- oder Traueranlässen.
Zusätzlich können die Schüler und Schülerinnen an höchstens zwei Kalendertagen pro Schuljahr ohne Begründung dem Unterricht fernbleiben (Jokertage). *
Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen werden im Zeugnis aufgeführt.
Zur weiteren Regelung des Absenzenwesens erlassen die Schulgemeinden ein Reglement.
Tabak- und Alkoholverbot
Schülern und Schülerinnen ist der Konsum von Tabak und Alkohol in Schulgebäuden, auf Schularealen und bei schulischen Anlässen oder Unternehmungen untersagt.
Einziehung und Disziplinarmassnahmen
Die Lehrperson kann:
1. verbotene, gefährliche oder den Unterricht störende Gegenstände zu Handen der Erziehungsberechtigten einziehen;
2. Schüler und Schülerinnen disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei Verstössen gegen die Rechtsordnung oder bei ungebührlichem Verhalten.
Bei schwerwiegenden Disziplinarverstössen von Schülern und Schülerinnen kann die Schulbehörde oder bei einer Kompetenzübertragung die Schulleitung Arbeiten von einem bis zu sechs Halbtagen zuweisen oder die vorübergehende Wegweisung von der Volksschule anordnen.
Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden. *
Über Disziplinarmassnahmen befindet die Schulbehörde endgültig, mit Ausnahme der vorübergehenden Wegweisung. *
5. Lehrpersonen, Therapeuten und Therapeutinnen
Die Lehrerschaft hat das Recht, sich zu grundlegenden Neuerungen, insbesondere bei Gesetzesentwürfen, die das Volksschulwesen betreffen, bei der Ausarbeitung von Lehrplänen sowie bei der Einführung von Lehrmitteln, vernehmen zu lassen und Anträge an das Departement zu stellen. Dies kann über Organisationen der Lehrerschaft erfolgen.
Der Regierungsrat bezeichnet die Organisationen der Lehrerschaft. Er kann mit ihnen Leistungsverträge abschliessen und einzelne Leistungen abgelten.
Die Lehrpersonen können zur Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet werden. Weiteres schulisches Personal kann zur Teilnahme berechtigt erklärt werden.
Während der Schulferien, an den unterrichtsfreien Nachmittagen und an Samstagen kann die Schulbehörde oder die Schulleitung gemeinsame halbe oder ganze Arbeitstage festlegen. Sie betragen bei einem Beschäftigungsgrad bis 50 Prozent jährlich höchstens vier Tage, bei höherem Beschäftigungsgrad höchstens acht Tage. Lehrpersonen sind mindestens sechs Monate zuvor über die Termine zu informieren, die während der Schulferien stattfinden. *
Im Einverständnis mit der Schulbehörde kann das Departement einer Lehrperson nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit im thurgauischen Schuldienst einmalig eine besoldete Weiterbildung von höchstens einem Semester gewähren. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung erlaubt werden.
Unterrichtsbefugnis und Lehrberechtigung
Das Departement kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Unterrichtsbefugnis für den Kanton Thurgau absprechen und ein thurgauisches Patent entziehen.
Als wichtige Gründe gelten Umstände, die mit der Ausübung des Lehrberufs nicht vereinbar sind, insbesondere Übergriffe auf Schüler oder Schülerinnen oder eine Verurteilung wegen Sexualdelikten.
Das Departement informiert Anstellungsorgane oder Stellen, die für eine sichere Information dieser Organe bürgen, über einen Entzug von Befugnis oder Patent.
Pädagogische Therapeuten und Therapeutinnen
Der Regierungsrat regelt die Arbeits- und Anstellungsbedingungen sowie die Besoldung der pädagogischen Therapeuten und Therapeutinnen.
Einsetzung von Schulleitungen
Zur Leitung der Schulen und Kindergärten werden in der Regel Schulleitungen eingesetzt.
Schulleiter und Schulleiterinnen sind Verwaltungsangestellte.
Der Regierungsrat regelt die Anstellungsvoraussetzungen, die Grundsätze der Besoldung und die Pflichten hinsichtlich allfälliger Unterrichtsanteile.
Die Schulleitung leitet die unterstellte betriebliche Schuleinheit, fördert die Schulqualität und setzt die übergeordneten Vorgaben um.
Die Schulleitung ist in ihrer Schuleinheit zuständig für die pädagogische Führung, für die personelle Führung der Lehrpersonen sowie weiteren schulischen Personals und für die administrativ-organisatorische Führung. Der Regierungsrat kann die Aufgaben näher regeln.
Übertragung von Kompetenzen
Im Rahmen des den Schulgemeinden zustehenden Gestaltungsspielraums und unter Vorbehalt von abschliessend vorgenommenen Zuweisungen im kantonalen Recht können der Schulleitung weitere Kompetenzen und Aufgaben übertragen werden.
Nicht übertragbar sind:
1. Festlegung des Stellenplanes;
2. Festlegung der Grundsätze der Personalführung, der Schulorganisation und des pädagogischen Profils;
3. Anordnung eines Schulausschlusses;
4. Anstellung und Entlassung von Schulleitungen und Lehrpersonen;
5. finanzielle Führung der Schulgemeinde.
Teilnahme an Behördensitzungen
Die Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Schulbehörde mit beratender Stimme teil. Bei mehreren Schulleitungen legt die Schulbehörde die Grösse der Vertretung fest.
Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich Ausstands- und Ausschlussgründe. Er kann die Vertretung der Lehrerschaft in Gemeinden ohne eingesetzte Schulleitungen regeln.
7. Schulgemeinden
Die Primarschulgemeinde ist für den Kindergarten und die Primarschule zuständig, die Sekundarschulgemeinde für die Sekundarstufe I.
Die Volksschulgemeinde erfüllt die Aufgaben der Primar- und der Sekundarschulgemeinde.
Die Schulgemeinden können weitere Aufgaben übernehmen, welche der Zielsetzung der Volksschule entsprechen, oder mit Bewilligung des Regierungsrates weitere Schultypen führen.
Die Schulgemeinde gewährleistet die schulärztliche und schulzahnärztliche Betreuung. Besonderes Gewicht ist auf Früherkennung und Vorbeugung zu legen.
Die Schule unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gesundheitsförderung und zieht bei Bedarf Fachdienste bei.
Das Gesetz über die Gemeinden[2] und das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht[3] finden für Schulgemeinden Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Neue und geänderte Schulgemeindeordnungen bedürfen der Bewilligung durch das Departement. *
Änderung der Gebietseinteilung und Zusammenschlüsse
Schulgemeinden können ihre Gebietseinteilung ändern, wenn es die Schulzwecke erfordern, insbesondere wenn schulisch bessere oder auf lange Sicht wirtschaftlichere Lösungen ermöglicht werden. Die Änderung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat solche Änderungen anordnen und die Auflagen oder Bedingungen dazu festlegen. Die beteiligten Schulgemeinden sind anzuhören.
Der Kanton fördert insbesondere den Zusammenschluss von Primarschulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden, welche den Zielen von Absatz 1 entsprechen.
Übertragung der Aufgaben der Schulgemeinde an die Politische Gemeinde
Deckt sich das Gebiet einer Schulgemeinde mit jenem einer Politischen Gemeinde, können die Aufgaben der Schulgemeinde der Politischen Gemeinde übertragen werden, sofern beide Gemeinden zustimmen.
Die Übertragung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.
Die Betreuung der schulischen Angelegenheiten wird durch eine Schulkommission besorgt, die über mindestens fünf Mitglieder verfügen muss. Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Volk gewählt, die Wahl der übrigen Mitglieder richtet sich nach der Gemeindeordnung.
Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen.
Die Schulbehörde ist das ausführende Organ der Schulgemeinde. Sie trifft die Entscheide gemäss Schulgesetzgebung, soweit dafür nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.
Sie kann einzelne Befugnisse ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin, der mit Rechnungsführung und Schulverwaltung betrauten Person, einem Ausschuss oder einer Kommission übertragen.
Sie wird in pädagogischen Belangen durch das Amt unterstützt. *
Sie beschliesst über die Errichtung oder Aufhebung von Lehrstellen.
Die Schulbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.
Die Schulbehörde der Sekundarschulgemeinde setzt sich aus mindestens drei frei gewählten Mitgliedern und je einem Mitglied der Schulbehörden der beteiligten Primarschulgemeinden zusammen.
Personen mit einem Anstellungsgrad bei der Schulgemeinde von über 15 Prozent dürfen der Schulbehörde nicht angehören. *
§ 65 *
Entscheide der Schulleitung können mit Rekurs bei der Schulbehörde angefochten werden. Das Verfahren ist unentgeltlich.
Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Personalrekurskommission und der endgültigen Zuständigkeit der Schulbehörde in Disziplinarsachen kann gegen Entscheide der Schulaufsicht oder der Schulbehörde beim Departement Rekurs erhoben werden. *
Rekursentscheide des Departementes über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Wechsel an die Sekundarschule und innerhalb dieser sind endgültig.
Schulorganisatorische Anordnungen, wie die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus oder zu einer bestimmten Lehrperson, sind keine Entscheide im Sinne dieses Gesetzes.
§ 65a *
Bei Entscheiden über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Versetzungen, Arbeitseinsätze und vorübergehende Wegweisungen kommt einem Rekurs oder einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.
Die Rechtsmittelinstanz räumt auf Antrag die aufschiebende Wirkung ein, wenn keine Dringlichkeit besteht oder der Vollzug zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen kann.
§ 65b *
Mitteilung von Entscheiden
Die kantonalen Gerichtsorgane teilen dem Departement Entscheide über personalrechtliche Angelegenheiten von Volksschullehrpersonen mit.
§ 66 *
§ 67 *
§ 68a *
§ 68b *
Übergangsbestimmung Ferien
Die Einführung der neuen Ferienregelung gemäss § 35 Absatz 2 erfolgt innert zwei Jahren.
Das Gesetz über die Volksschule und den Kindergarten vom 23. Mai 1995 wird aufgehoben.
ABl. 36/2007
[1] § 39 aufgehoben, BGE 2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017.
[2] 131.1
[3] 161.1
[4] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008.
Erlass 29.08.2007 01.01.2008 Erstfassung ABl. 36/2007
§ 5 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 11a 12.09.2012 01.01.2014 eingefügt ABl. 38/2012
§ 16 Abs. 2 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 21 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 21 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 22 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 22 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 22 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 29 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 30 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 30 Abs. 4 19.11.2008 01.01.2010 eingefügt ABl. 48/2008
§ 30 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 37 Abs. 1 10.11.2010 01.01.2012 geändert ABl. 51/2010
§ 39 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 39 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 41 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 41a 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 41a Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 42 Abs. 1 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 42a 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 42a Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 42b 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 42c 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 43 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 45 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 45 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 46 Abs. 1bis 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 48 Abs. 3 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 48 Abs. 4 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 49 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 60 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 63 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 64 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 65 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008
§ 65 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 65a 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 65b 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 66 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 67 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68a 19.11.2008 01.01.2010 eingefügt ABl. 48/2008
§ 68a 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68b 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015