Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=05.11.2012&Aktenzeichen=2%20K%20167.11
Timestamp: 2019-10-18 18:03:19
Document Index: 234599308

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 8', '§ 2']

VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11 - dejure.org
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VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11 (https://dejure.org/2012,43983)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2012 - 2 K 167.11 (https://dejure.org/2012,43983)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. November 2012 - 2 K 167.11 (https://dejure.org/2012,43983)
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§ 91 VwGO, § 93 S 2 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 2 UIG, § 2 Abs 2 UIG, § 3 Nr 3a UIG
Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit
Das Verwaltungsgericht hat das Klageverfahren zunächst unter dem Aktenzeichen VG 2 K 167.11 geführt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Verhandlungsprotokoll vom 27. September 2012 im Verfahren VG 2 K 167.11 (Band I Blatt 195 der Streitakte) und das Protokoll des Erörterungs- und Beweistermins des erstinstanzlichen Berichterstatters vom 24. April 2013 (Band III Blatt 541 - 547 der Streitakte).
Wie die Kammer im Urteil gleichen Rubrums vom 5. November 2012 (VG 2 K 167.11 - juris) im Einzelnen dargelegt habe, sei die Klägerin als Gemeinde anspruchsberechtigt; die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG eine informationspflichtige Stelle.
Sie meint, das Verwaltungsgericht habe die vorliegend streitgegenständlichen Klageanträge nicht vom Verfahren VG 2 K 167.11 abtrennen dürfen.
Dass sie hierbei neben dem "Klageantrag I.1.b)" fälschlicherweise den "Klageantrag I.1.c)" genannt hat, ist angesichts des in Bezug genommenen Schriftsatzes der Klägerin vom 15. Mai 2013 unschädlich; im Übrigen ist der Klageantrag 1 c mangels Abtrennung Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens VG 2 K 167.11 geblieben.
Die erstinstanzliche Abtrennung des Klageantrags 21 vom ursprünglichen Verfahren VG 2 K 167.11 hindert den Senat entgegen der Beklagten nicht an einer Sachentscheidung.
Dies hat das Verwaltungsgericht im Urteil gleichen Rubrums vom 5. November 2012 (VG 2 K 167.11) im Einzelnen nachgezeichnet und unter Auseinandersetzung mit der bereits im dortigen Verfahren vorgebrachten Kritik der Beklagten dargelegt, dass die Klägerin hinsichtlich sämtlicher geltend gemachten Informationsbegehren anspruchsberechtigt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ist (…VG Berlin, a.a.O., juris Rn. 82 bis 84).
Wie das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 5. November 2012, a.a.O. Rn. 118), betreffen jedoch die veranschlagten Kosten für den Erwerb von Grundstücken kein exklusives kaufmännisches Wissen, sondern stellen dar, welcher Preis bei möglichen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern als marktgerecht anzusehen ist.
Der Zeuge G... hat bei seiner Zeugenvernehmung am 27. September 2012 (im Verfahren VG 2 K 167.11) zum Klageantrag 4 b angegeben, die Beklagte habe die "Untersuchung Ohnefall beauftragt".
Mit Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (juris) hat die Kammer die Beklagte verurteilt, Zugang zu einem Teil der begehrten Umwelti nformationen zu gewähren.
Auf die umfassenden und auch im vorliegenden Fall maßgeblichen Ausführungen der Kammer zur Anspruchsberechtigung und -verpflichtung im Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…juris, Rn. 82 - 92) wird verwiesen.
Wie die Kammer im Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…a.a.O., Rn. 96) im Einzelnen ausgeführt hat, gehören zu den "Daten über Maßnahmen, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken", sämtliche Informationen, die im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG von Bedeutung sind oder sein können.
Die Kammer verweist hierzu auf ihre Ausführungen zu den in den Bauabschnitts - und Kostenheften enthaltenen Einzelberechnungen zu den prognostizierten Bauko sten des PFA 16 im Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…a.a.O., Rn. 101 f.).
Auf die grundsätzlichen Ausführungen der Kammer zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Antrages nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UIG im Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…juris, Rn. 103) wird verwiesen.
Soweit die Beklagte durch das Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 27. September 2012 auf der Grundlage der Angaben des Zeugen G_____ zur Gewährung von Akteneinsicht in die "Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den PFA 22" verurteilt worden ist, hat die Kammer der Beklagten aufgegeben mitzuteilen, ob die durch den Zeugen in seiner Vernehmung daneben erwähnte "Kostenschätzung" unklaren Tiefgangs für den PFA 22 eine andere Unterlage bezeichne.
Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG sind aus den oben sowie im Urteil der Kammer vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…a.a.O., Rn. 101 f.) dargelegten Gründen nicht gegeben.
Die Kammer verweist insoweit auf das Urteil vom 5. November 2012 - VG 2 K 167.11 - (…a.a.O., Rn. 118).
Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 64, 90 …und vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).
Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).
Abgesehen davon, dass Informationserteilung und Maßnahmenumsetzung ganz unterschiedliche Bereiche betreffen und kaum vergleichbar sind, hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem von der Klägerin erwähnten Urteil vom 05.11.2012 (- 2 K 167.11 - juris Rn. 85 ff.) sich nicht mit dem Begriff der Behörde, sondern mit dem der informationspflichtigen Stelle i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG befasst, der ausdrücklich juristische Personen des Privatrechts benennt, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
Dass der Kläger die erlangten Umweltinformationen auch zur Verfolgung von Eigeninteressen - etwa im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Schaafau III" der Stadt I. und der darin vorgesehenen Baubeschränkung für sein Gewerbegrundstück bzw. in kommerzieller Hinsicht bei einem etwaigen Verkauf dieses Grundstücks an die Beigeladene - nutzt, macht sein Auskunftsbegehren nicht missbräuchlich, denn der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen besteht unabhängig davon, ob ein rechtliches Interesse geltend gemacht wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 5. November 2012 - 2 K 167.11 -, juris Rn. 99).