Source: http://iqb-info.de/strafrecht.htm
Timestamp: 2018-05-20 19:18:45
Document Index: 165631800

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 107', '§ 53', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Quelle: BGH, PM Nr. 52/2014 v. 25.03.14 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67224&pos=2&anz=54&Blank=1 <<< (html)
OLG Celle: Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem
OLG Celle 1. Strafsenat, Beschl. v. 13.02.13 (Az. 1 Ws 54/13)
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE207942013&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)
LG Gießen: Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nichts zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde (Ls. des Gerichts)
LG Gießen, Beschl. v. 28.06.12 (Az. 7 Qs 63/12)
Quelle: Hessenrecht / Landerechtsprechungsdatenbank / Entscheidungen der hessischen Gerichte; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/9y3/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=1022&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE219862012%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint <<< (html)
OLG Celle: Pflichten des Betreibers eines Alten und oder Pflegeheimes bei der Durchführung der Briefwahl in der Einrichtung
OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 19.10.2011, 32 Ss 61/11
1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.
2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz; die Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE204202012&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)
BGH, Beschluss v. 29.03.12 (Az. GSSt 2/11)
Quelle: BGH, Pressemitteilung 97/12 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60678&pos=0&anz=96 (html).
Den Beschluss können Sie auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=57204&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf <<< (pdf.)
LG Mönchengladbach: Urteilsverkündung im Klinik-Wegberg-Verfahren
Das Schwurgericht des Landgerichts Mönchengladbach hat heute den früheren Inhaber der Klinik Wegberg wegen Körperverletzung mit Todesfolge in 2 Fällen, schwerer Körperverletzung in einem Fall, fahrlässiger Tötung in 2 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 4 Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in 3 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. >>> weiter
Quelle: LG Mönchengladbach, Pressemitteilung v. 28.03.11 >>> http://www.lg-moenchengladbach.nrw.de/presse/letzte_Mitteilung/Urteilsverk__ndung_im_Klinik-Wegberg-Verfahren.pdf <<< (html)
OLG Nürnberg: Keine Verletzung der Garantenpflicht der Heimleitung, wenn der Fixierung eine ärztliche Anordnung zugrundeliegt
OLG Nürnberg, Urt. v. 18.10.10 (Az. 1 St OLG Ss 106/10)
BGH: Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 (2 StR 454/09)
BGH, Beschl. v. 10.11.10 (Az. 2 StR 320/10)
AG Düsseldorf: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen in einer stationären Alteneinrichtung
AG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.09 (Az. 101 Ls-90 Js 5539/07-72/08)
OLG Nürnberg: Zur Verletzung der Garantenpflicht des Leitungspersonals eines Pflegeheimes durch Unterlassen
Mit Urteil v. 22.12.09 des Amtsgerichts Nürnberg war der 54-jährige damalige Verwaltungschef des Pflegezentrums Sebastianspital in Nürnberg vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung und Nötigung durch Unterlassen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, im Jahr 2006 die Anbringung eines Bettgitters bei einem Heimbewohner sowie – zu einem späteren Zeitpunkt - seine Fixierung mittels Bauchgurt und auch an den Gliedmaßen zugelassen zu haben, ohne die hierfür erforderlichen Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts zu erholen. Die Fixierung diente dazu, die Ernährung mittels Bauchsonde zu ermöglichen. Der Geschädigte soll auf beiden Augen erblindet gewesen sein und an Demenz gelitten haben.
Die Staatsanwaltschaft hält ihren Vorwurf gegen den Angeklagten nach wie vor aufrecht und hat die Überprüfung des Urteils des Amtsgerichts durch den Strafsenat darauf, ob Rechtsfehler vorliegen, beantragt (vgl. dazu Terminsmitteilung Nr. 34/10 des OLG Nürnberg)
Nunmehr hat das OLG Nürnberg mit Urt. v. 18.10.10 (Az. 1 St OLG Ss 2106/10) darauf erkannt, dass ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims die ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht im Rahmen der Nötigung durch Unterlassen dann nicht verletzt, wenn er sich bei der Frage der Erforderlichkeit einer regelmäßigen Fixierung auf eine entsprechende ärztliche Anordnung verlässt.
BGH, Urt. v. 07.10.10 (Az. 3 StR 168/10)
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 189/2010 v. 07.10.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53527&pos=1&anz=190 <<< (html)
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar (Strafsache RA Putz)
BGH, Urt.v. 25.06.10 (Az. 2 StR 454/09)
Quelle: BGH (Rechtsprechungsdatenbank); der Volltext der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52999&pos=1&anz=649 <<< (html)
BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
BGH, Urt. v. 06.07.10 (Az. 5 StR 386/09)
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 137/2010 v. 06.07.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52539&pos=0&anz=137 <<< (html)
BGH: Tod bei Brechmitteleinsatz; Freispruch aufgehoben
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 94/10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51782&pos=1&anz=95 <<< (html)
LG Berlin: Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt
LG Berlin, Urt. v. 01.03.10 (Az. Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08)
Quelle: LG Berlin, Pressemitteilung Nr. 14/2010 vom 01.03.2010 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20100301.1410.157393.html <<< (html)
OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht einer Krankenschwester (hier: zum Umfang)
Orientierungssatz des Bearb.:
Ein Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht anzuerkennen, soweit es sich um Informationen handelt, die weder im funktionalen (inneren) Zusammenhang mit der ärztlichen/pflegerischen Tätigkeit noch im Zusammenhang mit diesem Vertrauensverhältnis stehen.
OLG Hamm, Beschl. v. 20.01.09 (Az. 5 Ws 24/09)
(posted by IQB – L. Barth, 03.10.09)