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Timestamp: 2020-06-07 00:10:42
Document Index: 63218182

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 279', '§ 279', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 41']

Ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei Wegfall der Voraussetzungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2019, RV/7102242/2014
Ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei Wegfall der Voraussetzungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXX vom 20.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid vom 20.01.2014 wird – ersatzlos – aufgehoben.
Herr FNA VNA, Beschwerdeführer, reichte am 12.01.2014 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 elektronisch beim Finanzamt ein.
Am 20.01.2014 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2013, indem es die Einkommensteuer mit € 0,00 festsetzte. Grundlage waren zwei Lohnzettel der Firma ArbG für die Zeiträume 01.03. bis 30.04.2013 und 01.06. bis 31.07.2013.
Mit 21.01.2014 legte Herr FNA Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20.01.2014 ein. Die Begründung lautete:
"Die Arbeitnehmerveranlagung wurde auf falschen Einkommensteuergrundlagen berechnet. Ich war bei der Firma ArbG von 01.01.2013 bis 28.02.2013 und von 01.07.2013 bis 30.09.2013 vollzeitbeschäftigt und im übrigen Zeitraum geringfügig (Bildungskarenz)."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2014 erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid, indem es die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit € 482,00 festsetzte. Grundlagen waren 4 Lohnzettel der Firma ArbG mit den Zeiträumen 01.01. bis 31.12.2013, 01.03. bis 30.04.2013, 01.06. bis 31.07.2013, 01.10.31.12.2013.
Von der VorsorgekasseXY wurde für den Zeitraum 01.01. bis 31.12. 2013 mit festen Sätzen versteuerte Bezüge ausbezahlt.
Für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende (steuerfreie) Bezüge berücksichtigt. Bezugsauszahlende Stelle: Arbeitsmarktservice Österreich.
Unter Hinweise wird ausgeführt:
Unter Begründung wird unter anderem ausgeführt:
"Sie haben im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert."
Am 15.04.2014 reichte Herr FNA schriftlich einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein in dem er ausführte:
"Vorlageantrag: Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20.03.2014
Gegen den oben angeführten Bescheid beantrage ich die Vorlage meiner Berufung innerhalb offener Frist an das Bundesfinanzgericht und bringe ergänzend vor:
Ich war im Kalenderjahr 2013 durchgehend bei der Firma ArbG beschäftigt. vom 01.03. bis 30.04., vom 01.06. bis 31.07. und vom 01.10. bis 31.12. war ich nicht Vollzeit, sondern nur geringfügig beschäftigt, da ich in diesen Zeiträumen in Bildungskarenz war. Es lagen somit nicht - auch nicht zeitweise - gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte vor, da ich meine Bezüge ausschließlich von der Firma ArbG erhalten habe.
Es liegt bei mir kein Pflichtveranlagungstatbestand vor und ziehe ich hiermit meinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zurück.
Ich beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013."
Im vom Finanzamt vorgelegten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung wurde für das Jahr 2013 folgendes bekanntgegeben:
01.01.2013 bis 28.02.2013 Angestellter ArbG
01.03.2013 bis 30.4.2013 Weiterbildungsgeld nach dem ALVG 1977, gemeldet von der Gebietskrankenkasse
01.03.2013 bis 30.04.2013 geringfügig beschäftigter Angestellter ArbG
01.05.2013 bis 31.05.2013 Angestellter ArbG
01.06.2013 bis 31.07.2013 Weiterbildungsgeld nach dem ALVG 1977, gemeldet von der Gebietskrankenkasse
01.06.2013 bis 31.07.2013 geringfügig beschäftigter Angestellter ArbG
01.08.2013 bis 30.09.2013 Angestellter ArbG
01.10.2013 bis 31.12.2013 geringfügig beschäftigter Angestellter ArbG
01.10.2013 bis 31.12.2013 Weiterbildungsgeld nach dem ALVG 1977, gemeldet von der Gebietskrankenkasse
"Bezughabende Normen: § 41 EStG 1988; § 3 Abs. 2 EStG 1988
Sachverhalt und Anträge:
Sachverhalt: Zum Zeitpunkt der Erstellung des Erstbescheides waren die Meldungen nicht vollständig übermittelt. bei der Erledigung der Beschwerdevorentscheidung wurden sämtliche Meldungen berücksichtigt, wobei die geringfügigen Bezüge aus der Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt ausgeschieden wurden.
In der Zeit vom 01.03.-30.4., 01.06.-31.07. wurde Weiterbildungsgeld vom AMS bezogen.
Beweismittel: siehe Bescheid sowie Versicherungsdatenauszug
Nach Ansicht des Finanzamtes liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 EStG 1988 nicht vor."
Herr FNA war im Jahr 2013 nur bei einer einzigen Firma, der ArbG, beschäftigt und erhielt von dieser lohnsteuerpflichtige Bezüge, einerseits für bestimmte Zeiträume als Vollzeitangestellter, anderseits für bestimmte Zeiträume als geringfügig Beschäftigter. Daneben erhielt in den Zeiträumen der geringfügigen Beschäftigung Weiterbildungsgeld des Arbeitsmarktservice, siehe obige Aufstellung aus dem Versicherungsdatenauszug.
In der für das Jahr 2013 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes:
§ 3 EStG:
§ 41 EStG:
3. ...bis 11. ....
Anwendung auf den gegenständlichen Fall:
Herr FNA erhielt im Jahr 2013 lohnsteuerpflichtige Bezüge ausschließlich von einem einzigen Dienstgeber. Der Beschwerdeführer erhielt keinerlei weiteren lohnsteuerpflichtigen Bezüge im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2, die gesondert versteuert worden wären. Seine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte wurden nur von der Firma ArbG versteuert.
Es sind somit die Voraussetzungen, dass der Beschwerdeführer vom Finanzamt zur Einkommensteuer 2013 zu veranlagen ist, nicht gegeben.
Die Veranlagung konnte somit nur aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 41 Abs. 2 EStG erfolgen.
Das Bundesfinanzgericht hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (zB. VwGH vom 26.06.2003, 2002/16/0301) Ritz BAO6, § 279 Tz 31 mwN. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen vgl Ritz BAO6, § 279 Tz 31.
Da keine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vorliegt, kann der Beschwerdeführer nur gemäß § 41 Abs. 2 EStG über Antrag zur Einkommensteuer 2013 veranlagt werden.
Herr FNA zog in seinem Vorlageantrag vom 15.04.2014 seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zurück.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht liegt daher kein aufrechter Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG für 2013 vor.
Gemäß § 279 Abs 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt einen angefochtenen Bescheid aufzuheben. Gemäß § 279 Abs. 2 BAO tritt durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Eine ersatzlose Aufhebung kommt dann in Betracht wenn der Antrag zu einem antragsgebundenen Verwaltungsakt zurückgezogen wird, vgl Ritz BAO 6, Tz 6 und BFG vom 26.09.2016, RV/7104543/2016.
Der Einkommensteuerbescheid vom 20.01.2014 ist daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben und der Beschwerde stattzugeben.
Da der Sachverhalt unbestritten ist, der Begriff lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die gesondert versteuert werden, im Sinne des § 41 klar geregelt ist, ist auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung keine ordentliche Revision zulässig. Es war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102242.2014
Antragsveranlagung, , Pflichtveranlagung, Zurückziehung eines Antrages
Findok-Nr: 123414.1, aufgenommen am: 16.05.2019 10:37:47, Dokument-ID: 11c085a0-92bc-47c3-822e-864e35292462, Segment-ID: e4bee6e9-1144-4e47-a2cc-068fadbb06d2