Source: http://krr-faq.net/haftbef.php
Timestamp: 2017-05-26 07:15:40
Document Index: 24960563

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 112', '§ 115', '§ 114', 'Art. 23', '§\n112']

Die "KRR"-FAQ - Verhaftet!
Frage: Was ist mit diesen ominösen Haftbefehlen, welche die "KRRs" verschicken und in denen dem Empfänger die Todesstrafe in Aussicht gestellt wird?
Zunächst ist die Klarstellung erforderlich, daß nicht jede "KRR" angebliche Haftbefehle verschickt. Dies war jedenfalls unter der ursprünglichen "KRR" des Herrn Ebel üblich. Überwiegend droht man den Betroffenen inzwischen in Form von "Beschlüssen", "Urteilen" u.ä. Strafverfahren sowie Schadensersatzforderung, z.B. "in Höhe von 500.000 in der Währung, die nach Abschluß eines Friedensvertrags Gültigkeit besitzt" nur noch an. Im Rahmen seines Internetauftritts "teredo" betreibt Jürgen-Michael Wenzel allerdings eine "Erfassungsstelle Regierungs- und Justizverbrechen". Dort finden sich auch ein "Interim-Oberreichsanwalt" und ein "Interim-Oberreichsgericht", welche beide unter Wenzels Adresse ansässig sind. Das "Interim-Oberreichsgericht" verhängt munter z.B. Haftstrafen von 15 Jahren und Geldstrafen i.H.v. 30.000 EUR wegen "'Verfassungs'hochverrat nach BRD-Recht", "Landes- und Hochverrat gegen das Deutsche Reich" sowie Anschluß an eine "kriminelle Organisation".
Als die "Haftbefehle" noch aktueller waren schrieb Frank Schmidt im damaligen "KRR"-Forum (Backup):
"Sehr geehrter Herr Bradler,
in diesem Forum ist häufig die Rede davon, daß die "KRR" Haftbefehle zugestellt hat bzw. verschickt (zuletzt erst gestern).
Hier möchte ich in meiner bekannt liebenswürdigen Art kurz meinen
Ich zitiere aus Werner Beulke "Strafgesetzbuch", 2. Auflage 1996, S. 91,
"Der schriftliche Haftbefehl dient gemäß § 114 StPO zur Anordnung der Untersuchungshaft. (...)
Für die Untersuchungshaft kommen nach §§ 112, 112a StPO
vier Haftgründe in Betracht:
- Flucht oder Fluchtgefahr
- Verdacht eines Kapitaldelikts
(...) Der Haftbefehl wird durch die Verhaftung des Beschuldigten vollstreckt.
Die Verhaftung geschieht durch die sog. Ergreifung. Nach der Verhaftung ist
der Beschuldigte gemäß § 115 StPO unverzüglich dem
zuständigen Richter vorzuführen."Nachdem ich das gelesen hatte, fragte ich mich, warum die "KRR" Haftbefehle zustellen läßt bzw. verschickt.
Wie habe ich mir das überhaupt vorzustellen?
Kommt eines Morgens der Briefträger vorbei und sagt:
"Hallo, Herr Schmidt. Hier ist ein Einschreiben-Rückschein für Sie. Haftbefehl!"?
Das würde doch völlig dem Zweck des Haftbefehls widersprechen.
Denn, wie oben geschrieben, hat ein solcher Haftbefehl vier gute Gründe.
Wenn mir also ein Postbote einen solchen Haftbefehl zustellt, dann mache ich doch schnellstens "die Biege", um der Untersuchungshaft zu entgehen.
Also, Herr Bradler:
Ein Haftbefehl wird nicht einfach "zugestellt" oder gar nur "verschickt", er wird erlassen (vom zuständigen Richter) und gemäß § 114a StPO bei "Ergreifung" dem Beschuldigten bekanntgegeben und ihm gegenüber vollstreckt.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum die von Ihnen mittels Haftbefehls
beglückten Mitmenschen die ganze Sache nicht so ernst nehmen.
Oder habe ich Sie mißverstanden und die Haftbefehle der "KRR" werden durch Ihre Polizeibeamten bei der Verhaftung "zugestellt"? Dann dürfte Ron Sommer jetzt also bei Ihnen in Untersuchungshaft sitzen?
Ach, und nur für den Fall, daß Sie nun einmal mehr sagen, die
Gesetze der Bundesrepublik Deutschland interessierten Sie nicht: die
Strafprozeßordnung stammt vom 01.02.1877, ist also ein Reichsgesetz.
Sie wurde vom bundesdeutschen Gesetzgeber übernommen."
Die Antwort des damaligen "Pressesprechers" Uwe Bradler sei Ihnen an dieser Stelle erspart, da sie natürlich wieder nur sein juristisches Halbwissen präsentiert. Die Diskussion können Sie jedoch bei Interesse hier (Beitrag U.B.; Backup) und hier (Antwort F.S.;
Backup) nachlesen.
Die Erklärung der "Reichsanwaltschaft
(KRR)" (Backup) ist allerdings
nur geringfügig qualifizierter:
hier unsere Antworten auf Ihre Frage :
>Jetzt kommen Sie wieder daher und schreiben von "Haftbefehlen" und
"Rechtsgrundlage".
Wir kommen nicht daher, wir waren immer schon da. Unsere Aufgabe ist das
Ermitteln von Straftaten und nicht das postume Beantworten von Internetanfragen.
Von daher haben Sie uns vielleicht noch nicht wahrgenommen. >Schön, weihen Sie mich bitte auch ein: auf welcher Rechtsgrundlage
erlassen Sie Ihre sog. Haftbefehle.
>(Ich möchte jetzt von Ihnen nicht die materielle Rechtsgrundlage
genannt bekommen, also die, nach der sich der "Verhaftete" strafbar gemacht
hat, sondern die prozessuale Grundlage.)
Die Reichsanwaltschaft ermittelt nur. Je nach Ergebnbis, wird das Verfahren
entweder eingestellt oder aber zur Anklage gebracht. Das Reichsgericht
entscheidet dann über unsere Vorlage. Es kann auch Haftbefehle erlassen.
Wir haben noch nie einen Haftbefehl erlassen, sondern immer nur beantragt.
>Und bitte, wenn Sie jetzt wieder aus irgendwelchen besatzungsrechtlichen
Vorschriften zitieren (aus der StPO dürften Sie Ihre Vorschriften jedenfalls
nicht haben): nennen Sie mir die Vorschrift, aufgrund derer Ihr "Haftbefehl"
erlassen wird und die Vorschrift, in der ausdrücklich steht, daß
der "Haftbefehl" per Post zugestellt wird.
Es gilt im Deutschen Reich die StPO in der Fassung vom 22. Mai 1949. Durch
Erlaß der Alliierten wurde das "NS-Recht" komplett aufgehoben und der
Gesetzesstand vom 30. Jan. 1933 wieder in Kraft gesetzt. Danach gab es einige
wenige Änderungen vom 09. Mai 1945 (ein Tag nach der 2. Kapitulation
der Wehrmacht) bis zum 22. Mai 1949 (ein Tag vor GG-Inkrafttreten). Das ist
im Weitesten der heutige Stand, nebst ganz marginalen Änderungen durch
die KRR.
Die Änderungen ab 23. Mai 1949 sind alle durch Erlöschen der
BRD aufgrund der Streichung des Art. 23 GG a.F. ebenfalls aufgehoben. Bitte
beachten Sie dies bei Ihren zukünftigen Betrachtungen und Beiträgen.
Der Haftbefehl muß nicht per Post zugestellt werden. Manche werden
auch überbracht. Die Vollzugsorgane des Deutschen Reiches könnten
die Haftbefehle auch erst bei der Verhaftung übergeben. Wir werden es nicht wie die "BRD" mit der DDR machen. Viele DDR-Vorgänge
werden heute nach "BRD"-Recht geurteilt. Einige fühlen sich gar
überrumpelt und argumentieren mit Rückwirkungsverbot. Von uns wird
keiner überrumpelt, denn ihm die geltende Rechtslage beim
Ermittlungsverfahren bereits mitgeteilt. Insofern kann später eine
schnellere Aburteilung erfolgen, da sich einige Rechtsmittel zeitlich erledigt
haben und bestimmte Verfahrensdinge nicht mehr vorher
prozeßverlängernd geklärt werden müssen.
Wir hoffen Ihnen, damit gedient zu haben und verbleiben
Reichsanwaltschaft (KRR)"
Woraufhin Frank Schmidt den "Reichsanwalt" ein letztes Mal darauf aufmerksam machte,
wie seine rechtlichen Handlungsgrundlagen laut StPO tatsächlich verstanden
werden (Backup):
">Es gilt im Deutschen Reich die StPO in der Fassung vom 22. Mai 1949.
Darauf hatte ich Herrn Bradler bereits aufmerksam gemacht (also, daß
die StPO auch für ihn Gültigkeit besitzt).
Nur leider fand ich in der StPO keine Vorschrift, die besagt, daß
Haftbefehle "zugestellt" werden. (Ich verweise hier auf die §§
112, 112a,
114a StPO.)
Ich möchte nun an dieser Stelle nicht meine komplette Anfrage wiederholen,
aber sicher wäre es hilfreich, wenn Sie sich meinen diesbezüglichen
http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1391.htm
durchlesen würden. Dann dürfte verständlich sein, was ich
>Der Haftbefehl muß nicht per Post zugestellt werden.
Er _darf_ es meiner Ansicht nach sogar gar nicht. Das war nämlich der
eigentliche Knackpunkt bei der Sache. Es widerspräche Sinn und Zweck
des Haftbefehls (und der gesetzlichen Regelungen), ihm dem Beschuldigten
lange _vor_ der Festnahme bekanntzugeben und nicht _bei_, wie es üblich
>Die Vollzugsorgane des Deutschen Reiches könnten die Haftbefehle
auch erst bei der Verhaftung übergeben.
Sie _müssen_ dies tun, wenn für Sie dieselbe StPO gilt wie hier
Und daher nochmals meine Frage: auf welchen Normen beruht die Praktik des
"Reiches", "Haftbefehle" in den meisten Fällen zuzustellen?
Frank Schmidt"
Danach gab es zu diesem Thema nichts Neues mehr.
Die Praxis der "KRR", Haftbefehle per Post zuzustellen, widerspricht eindeutig den Zwecken des Haftbefehls. Die Begründung, man möchte die Betroffenen nicht überrumpeln, ist angesichts dieser Zwecke schlicht lächerlich.