Source: https://www.datenschutz-bayern.de/print/5/photovoltaik.html
Timestamp: 2017-11-20 05:55:35
Document Index: 15681257

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 149', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 18', '§ 150', '§ 18', '§ 25', '§ 2', '§ 46', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 150', '§ 150', '§ 25', '§ 150', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 2']

BayLfD: ELSTER beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Privatleute
ELSTER beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Privatleute
Aus Umweltschutzgründen, aber oftmals auch mitveranlasst durch staatliche und kommunale Fördermaßnahmen, haben in den vergangenen Jahren zahlreiche bayerische Bürgerinnen und Bürger vor allem auf den Dächern ihrer Einfamilienhäuser Photovoltaikanlagen installieren lassen. Den mittels der Photovoltaikanlagen erzeugten, nicht selbst verbrauchten Strom haben sie sodann zu gesetzlich garantierten festen Einspeisevergütungen ins Stromnetz eingespeist.
Einkommensteuerrechtlich erzielen Privatleute mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Umsatzsteuerrechtlich gilt dagegen bei einem Jahresumsatz bis 17.500 Euro die "Kleinunternehmerregelung" gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), so dass in diesem Fall keine Umsatzsteuer entrichtet werden muss. Allerdings können die Betreiber einer Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 UStG auf diese Regelung verzichten und dadurch auch die Vorsteuer auf alle mit der Installation der Photovoltaikanlage verbundenen Investitionen erstattet bekommen. Aufgrund des hohen Freibetrags von 24.500 Euro unterliegen private Photovoltaikanlagen in der Regel nicht der Gewerbesteuer (siehe § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz).
In den letzten Jahren haben sich nun mehrere private Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen - vorwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger - bei mir darüber beschwert, dass sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien, ihre Umsatz- und Einkommensteuererklärungen (vgl. §§ 149 ff. Abgabenordnung - AO) künftig ausschließlich mittels des Verfahrens ELSTER (Elektronische Steuererklärung) beim Finanzamt abzugeben, also elektronisch über das Internet an das Finanzamt zu übermitteln. Einige Betroffene brachten dabei vor, dass sie schon nicht über die dafür notwendige gerätetechnische Ausstattung, geschweige denn über einen Internetanschluss verfügten. Alle Bürgerinnen und Bürger wollten freilich von mir wissen, ob und inwieweit die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen anfallenden Steuererklärungen tatsächlich nur noch elektronisch abgegeben werden könnten. Schließlich warfen die Betroffenen auch die Frage auf, ob das Finanzamt sie wirklich - faktisch - dazu zwingen könne, nicht nur die für die elektronische Abgabe der Steuererklärungen notwendigen, kostspieligen informationstechnischen Gerätschaften einschließlich eines eigenen Internetanschlusses anzuschaffen, sondern sich auch (mühsam) die zur Bedienung nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger konnte ich im Wesentlichen beruhigen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist im Hinblick auf den privaten Betrieb einer Photovoltaikanlage allerdings genau zwischen der Abgabe der Umsatzsteuererklärung und der Abgabe der Einkommensteuererklärung zu differenzieren:
Mit der gesetzlichen Regelung des § 18 UStG hat der Bundesgesetzgeber die Steuerpflichtigen im Bereich der Umsatzsteuer grundsätzlich zur elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt verpflichtet.
(3) 1Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). 2In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. 3Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
So hat der Unternehmer gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung - also elektronisch - nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das Finanzamt zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Abs. 1 bis 4 und § 17 UStG selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung).
Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass das Finanzamt nach der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 3 Satz 3 UStG auf Antrag zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten kann; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
In diesem Zusammenhang ist die allgemeine steuerverfahrensrechtliche Vorschrift des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO zu beachten: Danach ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Nach § 150 Abs. 8 Satz 2 AO ist dies insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen. In der Praxis dürften diese Voraussetzungen vor allem bei Kleinstbetrieben gegeben sein (siehe Bundestags-Drucksache 16/10940, Seite 13). Die Aufzählung in § 150 Abs. 8 Satz 2 AO ist nicht abschließend ("insbesondere"), so dass das Finanzamt im Einzelfall auch aus anderen Gründen auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung verzichten kann.
§ 150 AO Form und Inhalt der Steuererklärungen
Gerade Steuerpflichtige, die über keine entsprechende informationstechnische Ausstattung verfügen oder im Umgang mit der Informations- und Kommunikationstechnik nicht geübt sind, können beim Finanzamt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 UStG in Verbindung mit § 150 Abs. 8 AO beantragen, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung zu verzichten. Andernfalls sind sie gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG dazu verpflichtet, ihre Umsatzsteuererklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.
Anders als im Bereich der Umsatzsteuer hat der Bundesgesetzgeber im Bereich der Einkommensteuer die Steuerpflichtigen überwiegend nicht zur elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt verpflichtet. Jedoch ist die Einkommensteuererklärung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG dann nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung - also elektronisch - an das Finanzamt zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Abs. 2 Nrn. 2 bis 8 EStG handelt.
§ 25 EStG Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG sind
Diese Einkünfte werden steuerrechtlich als "Gewinneinkünfte" bezeichnet (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Bei den Veranlagungsfällen gemäß § 46 Abs. 2 Nrn. 2 bis 8 EStG handelt es sich im Wesentlichen um "Kleinfälle".
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung für die genannten Gewinneinkünfte greift danach - verkürzt und vereinfachend gesagt - nur dann nicht, wenn die Einkünfte aus den genannten Gewinneinkunftsarten - wie hier etwa aus Gewerbebetrieb - jährlich den Betrag von 410 Euro nicht übersteigen und neben diesen Gewinneinkünften Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 19 EStG gehören insbesondere Gehälter und Löhne für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sowie Beamtenpensionen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG). Steuerrechtlich handelt es sich bei diesen Einkünften um "Überschusseinkünfte" (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Liegt ein solcher "Kleinfall" nicht vor, besteht gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt.
Allerdings sieht das Gesetz in § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Ausnahmeregelung vor: Danach kann die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung verzichten. Auch hier ist wiederum die allgemeine steuerverfahrensrechtliche Vorschrift des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO zu beachten. Nach dieser Regelung ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach § 150 Abs. 8 Satz 2 AO insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.
Im Ergebnis haben somit gerade Steuerpflichtige, die über keine entsprechende informationstechnische Ausstattung verfügen oder im Umgang mit der notwendigen Informations- und Kommunikationstechnik nicht geübt sind, die Möglichkeit, beim Finanzamt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 150 Abs. 8 AO zu beantragen, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung zu verzichten. Ansonsten sind sie gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Gewinneinkünften (wie beispielweise Einkünften aus Gewerbebetrieb beim Betrieb einer Photovoltaikanlage) in Höhe von über 410 Euro - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - dazu verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung - im Hinblick auf die Gewinneinkünfte - elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.
In diesem Zusammenhang weise ich allerdings darauf hin, dass von der grundsätzlichen elektronischen Übermittlungspflicht des § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG nur die oben genannten Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG, nicht aber die Überschusseinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG - wie insbesondere die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - betroffen sind. Insoweit besteht nach wie vor keine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung an das Finanzamt.