Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren-2/
Timestamp: 2019-08-18 08:48:14
Document Index: 378280839

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren in Pankow, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.
Andre Meister (netzpolitik.org) – 20.04.2017 Bezirksamt Pankow – 20.04.2017
Bezirksamt Pankow – 28.04.2017
Frist – 23.05.2017
Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren [#21116]
20. April 2017 13:07
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Wtrlt: Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren [#21116]
20. April 2017 14:26
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Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Bearbeitung in eigener Zuständigkeit. Freundliche Grüße
28. April 2017 11:52
Negativkatalog.doc Negativkatalog.doc 25,5 KB öffentlich
Negativkatalog.pdf Negativkatalog.pdf 29,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Meister, die von Ihnen gewünschte Standortliste existiert nicht und ist auch nicht mit einem angemessenen Aufwand zu erstellen. Bei uns stellen Händler und Gewerbetreibende unter Angabe des von ihnen gewünschten Standortes einen Antrag und bekommen diesen dann unter Beachtung der "Negativbereiche" (siehe Anlage) ggf. genehmigt, aber auch nicht immer zwingend exklusiv. Die Ausnahmegenehmigung ist dabei im Original mitzuführen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Wir gestatten dabei ausschließlich den Handel mit leicht verderblichen Waren, also Blumen, Obst und Gemüse. Darüber hinaus gibt es den "fliegenden Handel" (an unterschiedlichen Standorten), der unter Beachtung der Negativbereiche in Pankow eine untergeordnete Rolle spielen sollte, aber nicht ganz ausgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen