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Timestamp: 2016-10-28 00:53:25
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4']

102 Ia 30844. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1976 i.S. Pfister-Gr�ebler gegen Firma Obpacher GmbH und Kantonsgericht Schwyz.
Convention entre la Conf�d�ration suisse et la R�publique f�d�rale allemande relative � la reconnaissance et � l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales, du 2 novembre 1929; octroi de la mainlev�e d�finitive d'opposition sur la base d'un jugement par d�faut rendu en Allemagne. 1. L'art. 4 al. 3 de la convention ne vise que la citation ou l'acte qui introduit le litige, et non le jugement (consid. 4a). 2. Rapport avec les dispositions de la Convention de La Haye relative � la proc�dure civile, du 1er mars 1954, respectivement du 17 juillet 1905 (consid. 4b). 3. L'ex�cution d'un jugement qui n'a pas �t� remis � la poste sous pli recommand�, mais qui a �t� notifi� conform�ment � l'art. 175 CPC allemand, et au sujet duquel il est contest� et n'est pas �tabli qu'il soit parvenu � son destinataire, n'est pas contraire � l'ordre public suisse (consid. 5). Faits � partir de page 309
Durch Vers�umnis-Urteil vom 11. Juni 1970 des Landgerichts M�nchen I wurden die Einzelfirma Yvosan, Inhaberin Yvonne Pfister-Gr�ebler, und deren Ehemann Paul Pfister gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Firma Obpacher GmbH, M�nchen, DM 5'000.-- nebst 9 1/2% Zins seit dem 3. August 1966 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu BGE 102 Ia 308 S. 310tragen. Am 31. August 1973 betrieb die Obpacher GmbH Yvonne Pfister f�r eine Forderung von Fr. 6'212.50 nebst 9 1/2% Zins seit 3. August 1966 und Fr. 628.25 nebst 4% Zins seit 15. Juni 1970. Hiegegen wurde Rechtsvorschlag erhoben, worauf die Obpacher GmbH beim Bezirksgericht K�ssnacht am Rigi das Begehren um definitive Rechts�ffnung stellte. Mit Entscheid vom 18. M�rz 1974 erteilte das Gerichtspr�sidium K�ssnacht die definitive Rechts�ffnung, gegen die Yvonne Pfister beim Kantonsgericht Schwyz Rekurs einlegte. Dieses hiess mit Beschluss vom 17. Juli 1975 den Rekurs teilweise gut und bewilligte die definitive Rechts�ffnung nur f�r einen Betrag von Fr. 4'212.15 und Fr. 628.25 nebst Zins.
Hiegegen f�hrt Yvonne Pfister staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt eine Verletzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen vom 2. November 1929 (BS 12, 359; Vollstreckungsabkommen, VA). Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, u.a. aus folgenden
4. Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Voraussetzungen des Abkommens f�r die Vollstreckung des Vers�umnisurteils des Landgerichts M�nchen I auch deshalb nicht f�r erf�llt, weil sie das Urteil �berhaupt nicht oder jedenfalls nicht formgerecht zugestellt erhalten habe. Nun ist unbestritten, dass das Urteil der Beschwerdef�hrerin nicht auf dem Weg der Rechtshilfe zugestellt worden ist, sondern dass es vom Gerichtsvollzieher am 18. November 1972 gem�ss � 175 deutsche Zivilprozessordnung (DZPO) uneingeschrieben zum Versand an die Beschwerdef�hrerin bei der Post aufgegeben worden ist. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, das Urteil erhalten zu haben. Diese Bestreitung mag als wenig glaubhaft erscheinen, da die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie habe nie irgendwelche Zustellungen des M�nchner Gerichts erhalten, wogegen sich aus den Beilagen 6 und 7 zum Rechts�ffnungsgesuch ergibt, dass sie die Vorladung und Klagedoppel am 23. Mai 1970 �ber das Kantonsgericht Schwyz zugestellt erhalten hat. Da indes nicht bewiesen ist, dass die Beschwerdef�hrerin das Urteil erhalten BGE 102 Ia 308 S. 311hat, und ein Fehler bei der Postzustellung nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, dass mit dieser M�glichkeit nicht gerechnet werden m�sste, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in den Besitz des Urteils gekommen ist.
a) Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, die Zustellung des Urteils habe in den Formen von Art. 4 Abs. 3 VA zu erfolgen, wenn es in der Schweiz vollstreckt werden solle. Dies trifft indessen nicht zu. Art. 4 Abs. 3 bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf die den Rechtsstreit einleitende Ladung oder Verf�gung und nicht auf das Urteil. Dies ist auch durchaus sinnvoll, soll doch damit nur sichergestellt werden, dass kein Vers�umnisurteil in einem Verfahren ergeht (und im andern Vertragsstaat vollstreckt wird), von dem der Beklagte nicht ordnungsgem�ss in einer Weise Kenntnis erhalten hat, die ihm die Verteidigung vor dem Prozessgericht erm�glicht (BGE 97 I 254 E. 3). F�r eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf das Urteil besteht kein Grund. W�re dies die Meinung der Vertragsschliessenden gewesen, so h�tten sie dies ausdr�cklich so bestimmen m�ssen.
b) Die Beschwerdef�hrerin ist ferner der Ansicht, durch die Postzustellung des Urteils sei die schweizerische Gebietshoheit verletzt worden, und erachtet die Vollstreckung des Urteils aus diesem Grund f�r unzul�ssig.
Dass ein Urteil dem Beklagten in einer bestimmten Form zugestellt worden ist, ist nach dem VA nicht Voraussetzung f�r die Vollstreckbarerkl�rung, es sei denn, dass eine Zustellungsvorschrift missachtet worden w�re, von deren Einhaltung im Urteilsstaat der Eintritt der Rechtskraft abh�ngt. Dies trifft hier nicht zu. Der Partei, gegen die ein Vers�umnisurteil erlassen wurde, steht gegen das Urteil der Einspruch zu (� 338 DZPO). Die Einspruchsfrist betr�gt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Vers�umnisurteils (� 339 Abs. 1 DZPO). Diese Regelung gilt nicht, wenn das Vers�umnisurteil der Zustellung im Ausland unterliegt (� 339 Abs. 2 DZPO). Eine im Ausland wohnende Partei ist indes aufgrund von � 174 Abs. 2 DZPO von Gesetzes wegen zur Benennung eines im Gerichtsbezirk wohnhaften Zustellungsbevollm�chtigten verpflichtet, falls sie nicht einen in einem bestimmten deutschen Ort oder Bezirk wohnhaften Prozessbevollm�chtigten bestellt hat. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt gem�ss BGE 102 Ia 308 S. 312� 175 DZPO ein Urteil mit der �bergabe an die deutsche Post als zugestellt. Dieser Fiktion entsprechend wird eine solche Zustellung als Zustellung im Inland betrachtet und � 339 Abs. 2 DZPO kommt nicht zur Anwendung (vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 34. A., M�nchen 1976, S. 791 zu � 339, S. 396 Ziff. 1 lit. C zu � 175; STEIN/JONAS, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 19. A., T�bingen 1972, Bd. 1, S. 816 f. zu � 174, S. 848 Ziff. I zu � 199, Bd. 2, S. 1505 Ziff. II zu � 339). Im vorliegenden Fall gen�gte demnach die Zustellung des Vers�umnisurteils gem�ss � 175 DZPO grunds�tzlich als Voraussetzung f�r den Eintritt der Rechtskraft nach deutschem Recht. Dass das Urteil des Landgerichts M�nchen I tats�chlich in Rechtskraft erwachsen ist, ergibt sich schliesslich aus einem entsprechenden Vermerk vom 17. August 1973 auf der R�ckseite des Urteils.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich indes in diesem Zusammenhang vor allem darauf, die Schweiz habe gegen�ber den Mitgliedstaaten der Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht von 1905 der Postzustellung widersprochen. Es ist daher noch die Frage zu pr�fen, inwieweit die Vorschriften der Haager �bereinkunft vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht (BS 12, 277) bzw. der Haager �bereinkunft vom 1. M�rz 1954 betreffend Zivilprozessrecht (AS 1957, 467) f�r die Vollstreckung von Bedeutung sind. Sowohl die Schweiz als auch die Bundesrepublik Deutschland haben die beiden Haager �bereink�nfte ratifiziert (AS 1974, 1389; AS 1968, 1722). Die �bereinkunft von 1954 entspricht in allen hier interessierenden Bestimmungen der fr�heren �bereinkunft. Im ersten Abschnitt �ber die Mitteilung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Akten wird bestimmt, welche Urkunden, die aus einem Vertragsstaat kommen, von den Beh�rden eines anderen Vertragsstaates zu �bermitteln sind und in welchen Formen dies zu geschehen hat. Beide Abkommen sagen indes nichts dar�ber aus, in welchen Formen Zustellungen erfolgen m�ssen, um prozessuale Wirkungen zu entfalten. Sie beschr�nken sich darauf, die Beh�rden der Vertragsstaaten zu verpflichten, die Zustellung in den darin vorgesehenen Formen durch ihre Beh�rden zu besorgen oder durch andere zu gestatten. F�r die G�ltigkeit und Rechtswirksamkeit der Zustellung im ersuchenden und im ersuchten Staat ist es weder erforderlich noch BGE 102 Ia 308 S. 313ausreichend, dass diese in der Form der Haager �bereink�nfte geschehe, sondern dar�ber entscheidet allein das eigene Prozessrecht der einzelnen Staaten (MEILI/MAMELOK, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht auf Grund der Haager Konventionen, Z�rich 1911, S. 330; Botschaft des Bundesrates �ber den Beitritt der Schweiz zur revidierten �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. Dezember 1908, BBl 1908 VI S. 132). Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 96 I 396 ff. und BGE 97 I 250 ff. entschieden, dass bei der Vollstreckung von Urteilen gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern vom 15. April 1958 (AS 1964, 1283) sich die Rechtskraft des Urteils nach dem Prozessrecht des Urteilsstaates richtet und daf�r nicht zu pr�fen ist, ob die Zustellung des Urteils den Haager �bereink�nften von 1905 und 1954 entspricht (BGE 96 I a.a.O. nicht publizierte E. 3; BGE 97 I 255 f.). Die R�ge erweist sich daher in dieser Hinsicht ebenfalls als unbegr�ndet.
5. Hindert die Postaufgabe des Urteils und der mangelnde Nachweis, dass die Beschwerdef�hrerin es entgegengenommen hat, den Eintritt der Rechtskraft des Urteils nach dem massgeblichen deutschen Recht nicht, so bleibt zu entscheiden, ob die Vollstreckung in der Schweiz der hiesigen �ffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht und aus diesem Grund zu unterbleiben hat. Nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VA ist die Vollstreckung zu versagen, wenn durch die Entscheidung ein Rechtsverh�ltnis zur Verwirklichung gelangen soll, dem im Vollstreckungsstaat aus R�cksichten der �ffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die G�ltigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt ist. Ein Urteil kann nicht nur wegen seines materiellen Inhalts - Worauf der zitierte Wortlaut der Vertragsklausel prim�r hinweist -, sondern auch wegen des Verfahrens, in welchem es zustandegekommen ist, gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz verstossen (BGE 101 Ia 526 E. 4a, BGE 98 Ia 553 E. 3, BGE 97 I 256 E. 6, 157 E. 5 mit Nachweisen). Der Vorbehalt der �ffentlichen Ordnung greift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgef�hl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils in unertr�glicher Weise verletzt w�rde, weil BGE 102 Ia 308 S. 314durch dieses Urteil grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden (BGE 98 Ia 553 E. 3a und b, BGE 97 I 256, 157 E. 5 mit Nachweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind der Anwendung der Ordre-public-Klausel mit Bezug auf die Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils engere Grenzen gezogen als im Gebiet der direkten Gesetzesanwendung (BGE 98 Ia 533 E. 3b, BGE 97 I 256 E. 6, 157 E. 5 mit weiteren Nachweisen). Mit der Formulierung des Vorbehalts im VA wurde zudem versucht, den Anwendungsbereich der Ordre-public-Klausel m�glichst einzuschr�nken (KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile und gerichtlicher Vergleiche, Basel 1946, S. 229; Botschaft des Bundesrates zum VA, BBl 1929 III S. 536 f.). Diese Tendenz h�lt an; in verschiedenen neueren Abkommen wurde festgelegt, dass von den Bestimmungen eines zwischenstaatlichen Abkommens nur dann abgewichen werden darf, wenn diese mit dem ordre public eines Vertragsstaates offensichtlich unvereinbar sind (vgl. z.B. die Haager �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen vom 5. Oktober 1961 [AS 1969, 181] Art. 16; �ber das auf Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber Kindern anzuwendende Recht vom 24. Oktober 1956 [AS 1964, 1279] Art. 4; �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern vom 15. April 1958 [AS 1964, 1283] Art. 2 Ziff. 5; �ber das auf die Form letztwilliger Verf�gungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 [AS 1971, 1370] Art. 7).
In BGE 96 I 398 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Postzustellung eines ausl�ndischen Urteils an eine in der Schweiz wohnhafte Partei jedenfalls dann dem schweizerischen ordre public nicht widerspricht, wenn die Partei das Urteil durch die Post ausgeh�ndigt erhalten hat. Entscheidend war daf�r die �berlegung, dass der Beschwerdef�hrer dadurch, dass ihm das Urteil an seinem Domizil in der Schweiz zugekommen war, dieses ganz gleich anzufechten vermochte, wie wenn es ihm auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden w�re. Ob hingegen die Annahme der Rechtskraft des Urteils gegen den ordre public der Schweiz verst�sst, wenn ein Urteil nach � 175 DZPO zugestellt worden ist und die Sendung die Partei infolge eines Versehens der Postorgane nicht erreicht BGE 102 Ia 308 S. 315hat, liess das Bundesgericht dort offen. In BGE 97 I 250 ff. hat es diesbez�glich erkannt, dass ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz nicht anzunehmen ist, wenn das Gericht die im Ausland wohnhafte Partei aufgefordert hat, einen in Deutschland domizilierten Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen und wenn es sie davon in Kenntnis gesetzt hat, dass im Unterlassungsfall nach � 175 DZPO zugestellt werden kann. Dabei hat sich das Bundesgericht die Pr�fung der Frage ausdr�cklich vorbehalten, ob ein Vollstreckungsbegehren dann wegen eines offensichtlichen Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz abzulehnen ist, wenn ein Urteil nach � 175 DZPO zugestellt wird, ohne dass die in Frage kommende Partei vorher zur Bezeichnung eines Zustellungsbevollm�chtigten aufgefordert und auf die Folgen der Unterlassung hingewiesen wurde (a.a.O. 261). Im vorliegenden Fall ist vom Landgericht M�nchen I offenbar keine Aufforderung an die Beschwerdef�hrerin ergangen, einen Bevollm�chtigten zu bestellen. Es ist bloss erwiesen, dass die Beschwerdef�hrerin Vorladung und Klagedoppel erhalten hat, womit lediglich den Anforderungen Gen�ge getan ist, die das VA f�r die Vollstreckbarerkl�rung an die den Rechtsstreit einleitende Ladung oder Verf�gung stellt (Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 VA).
Eine Aufforderung, einen Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen, wird vom deutschen Recht nicht vorgeschrieben; vielmehr ist eine Partei, die im Ausland wohnt, von Gesetzes wegen verpflichtet, einen solchen Bevollm�chtigten zu bestimmen (� 174 Abs. 2 DZPO; STEIN/JONAS a.a.O. Bd. 1, S. 818, Ziff. II und die Hinweise vorne, E. 4b). Die Bedenken des Bundesgerichts gegen die Zustellung nach � 175 DZPO gr�nden vor allem auf der �berlegung, dass die Prozesspartei ihres Rechtsmittelrechts beraubt werden k�nnte, wenn ihr das Urteil infolge eines Versehens der Post nicht ausgeh�ndigt wird (BGE 97 I 259). Indes kennt das schweizerische Recht, wie das Bundesgericht in BGE 97 I 260 f. ausgef�hrt hat, selber Regeln, die mit den Vorschriften der �� 174 und 175 DZPO eine gewisse Verwandtschaft haben, an deren Tragweite sie allerdings nicht ganz heranreichen. Hierzu ist erneut vor allem auf Art. 29 Abs. 4 OG hinzuweisen, wonach eine Partei, die im Ausland wohnt, von Gesetzes wegen verpflichtet ist, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen, und Zustellungen BGE 102 Ia 308 S. 316an Parteien die dieser Auflage nicht Folge leisten, unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen k�nnen. Werden Verf�gungen Ladungen und Urteile edictaliter durch Publikation in amtlichen Bl�ttern "zugestellt" weil die betreffende Partei unbekannten Aufenthaltes ist oder die Zustellung aus andern Gr�nden nicht auf normalem Wege bewirkt werden kann, so wird auch nach schweizerischem Prozessrecht in Kauf genommen, dass ein Urteil in Rechtskraft erw�chst, ohne dass eine Partei von ihm Kenntnis erlangt hat (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 201/2 mit Anm. 69-72). Es kann demnach zumindest nicht gesagt werden, es sei dem schweizerischen Prozessrecht v�llig fremd und widerspreche in unertr�glicher Weise schweizerischem Rechtsempfinden, dass ein Urteil unter den hier gegebenen Umst�nden ohne Kenntnis einer Partei in Rechtskraft erw�chst.
Diese Beurteilung wird noch durch eine weitere Erw�gung gest�tzt. Das VA stellt besondere Anforderungen lediglich an die den Rechtsstreit einleitende Ladung oder Verf�gung (vgl. vorne, E. 4a), welche im vorliegenden Fall erf�llt sind. Inbezug auf die Rechtskraft des zu vollstreckenden Urteils geht das VA hingegen davon aus, dass diese nach dem Recht des Urteilsstaates zu beurteilen ist. Es geht daher nicht an, diese Regelung unter Berufung auf den ordre public im Ergebnis praktisch r�ckg�ngig zu machen und die Wirkungen des Staatsvertrages, dessen Ziel gerade darin besteht, die Existenz der verschiedenen Rechtssysteme anzuerkennen und zu koordinieren, zu vereiteln (vgl. auch BGE 101 Ia 526 E. 4a). In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits in BGE 57 I 436 f. bez�glich des in den wesentlichen Bestimmungen gleichlautenden Vollstreckungsabkommens mit Osterreich ausgef�hrt, soweit die vertragsschliessenden Staaten es f�r erforderlich hielten, zu verh�ten, dass die Vollstreckung f�r einen Anspruch gew�hrt werden m�sse, dem gegen�ber der Beklagte keine Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, h�tten sie dieser Gefahr vorgebeugt, indem sie in Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrages bei S�umnisurteilen den Beweis der rechtzeitigen Zustellung der Ladung an die s�umige Partei verlangten. H�tte man daneben auch die M�glichkeit vorbehalten wollen, die Vollstreckung wegen mangelnder Zustellung des Urteils zu verweigern, unabh�ngig davon, inwiefern nach dem Recht des Urteilsstaates eine solche erforderlich war, so w�re dies in BGE 102 Ia 308 S. 317gleicher Weise bestimmt worden. Nachdem das Abkommen neben dem Erfordernis rechtzeitiger Zustellung lediglich fordere, dass S�umnisurteile nach dem Recht des Staates, in dem sie gef�llt wurden, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt haben und darauf verzichtete, die zur Erf�llung dieser Voraussetzungen notwendigen Vorschriften aufzustellen und statt dessen auf das Landesrecht des Urteilsstaates abstelle, gehe es nicht an, solche Voraussetzungen auf dem Umwege �ber die Ordre-public-Klausel einzuf�hren, weil nach dem internen Recht des Vollstreckungsstaates die betreffenden Handlungen zum Zustandekommen eines vollstreckbaren Urteils als zwingend notwendig erschienen.
Trotz gewisser Bedenken, die sich aus dem Rechtsschutzbed�rfnis der betroffenen Prozesspartei ergeben, ist daher festzustellen, dass die Rechtskraft eines gem�ss � 175 DZPO zugestellten Urteils selbst dann nicht gegen den schweizerischen ordre public verst�sst, wenn die Post�bergabe an den Adressaten nicht nachgewiesen ist und lediglich feststeht, dass ihm die den Rechtsstreit einleitende Ladung oder Verf�gung in der nach Art. 4 Abs. 3 VA vorgeschriebenen Form zugestellt worden ist und er diese auch erhalten hat.
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