Source: https://www.proteas.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 20:18:14
Document Index: 219114975

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§10', '§ 19', '§ 27', '§ 5']

PROTEAS Sicherheitsdienst - AGB
PROTEAS Sicherheitsdienst: - Wir sichern Ihre Werte - Wir schützen Ihr Vermögen - Wir bewachen Ihr Eigentum
PROTEAS Sicherheitsdienst:- Wir sichern Ihre Werte - Wir schützen Ihr Vermögen - Wir bewachen Ihr Eigentum
Proteas Sicherheitsdienst
6. Ausführung durch andere Bewachungsunternehmer
Proteas Sicherheitsdienst ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Bewachungsunternehmen zu bedienen.
Im Kriegs- oder Streikfalle bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann Proteas Sicherheitsdienst den Wachdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist Proteas Sicherheitsdienst verpflichtet, die Bewachungsgebühren entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
8. Verzug / Vorzeitige Vertragsauflösung
Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Bewachungsobjektes ist Proteas Sicherheitsdienst mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Bewachungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Bewachung auf ein neues Bewachungsobjekt des Auftraggebers möglich ist. Muss Proteas Sicherheitsdienst aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen das Wachrevier aufgeben oder verändern, so ist sie zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt. Proteas Sicherheitsdienst ist jedoch verpflichtet, dass ihr Mögliche zu veranlassen, um die Bewachung durch einen anderen geeigneten Bewachungsunternehmer sicherzustellen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Proteas Sicherheits-dienst unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, die weitere Dienstleistung ganz oder teilweise zurückzuhalten, d.h. einzustellen; Proteas Sicherheitsdienst kann bei Verzug die zukünftige Leistungserbringung – Fortsetzung und / oder Wiederaufnahme der Dienstleistung – von Vorauszahlungen des Auftraggebers für den jeweils nächsten zeitlichen Abrechnungsabschnitt der zu erbringenden Dienste abhängig machen. Im jedem Fall hat die Proteas Sicherheitsdienst die Entscheidung dem Auftraggeber oder einem seiner Vertreter mitzuteilen. Im Falle der Zurückhaltung der Dienstleistung kann Proteas Sicherheitsdienst für deren Dauer Schadenersatz in Höhe von 10 % des für einen solchen Zeitabschnitts durchschnittlich gezahlten, auf die eingestellte Leistung entfallenden Entgelts verlangen. Die Geltendmachung einen weitergehenden Schadens bleibt Proteas Sicherheitsdienst vorbehalten; es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten; nachzuweisen, dass Proteas Sicherheitsdienst ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist. Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Fällen vor:
a. für Proteas Sicherheitsdienst, wenn der Auftraggeber mit einer ihm obliegenden Zahlung eines monatlichen Rechnungsbetrages oder eines Betrages, der einem monatlichen Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als zwei Wochen in Verzug ist;
b. für beide Vertragsparteien im Falle des Erlöschens oder einer erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes;
c. für den Auftraggeber bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch Proteas Sicherheitsdienst wenn diese trotz zweimaliger schriftlicher Rüge gegenüber der Geschäftsleitung von Proteas Sicherheitsdienst innerhalb angemessener Fristsetzung nicht abgestellt werden;
d. für beide Vertragsparteien soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung der Medien bevorsteht.
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Bewachungsvertrag ein, es sei denn, dass der Bewachungszweck hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers abgestellt war. Durch den Tod oder sonstiger Rechtsnachfolge der Proteas Sicherheitsdienst wird der Vertrag nicht berührt.
10. Gewerbliche Schutzbestimmung
Der Auftraggeber darf Wachpersonal, das ihm von Proteas Sicherheitsdienst gestellt wird, während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst für Bewachungszwecke beschäftigen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die zehnfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe an Proteas Sicherheitsdienst zu bezahlen.
11.1. Proteas Sicherheitsdienst unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen
a. € 2.000.000 bei Personenschäden
b. € 1.000.000 bei Sachschäden & Vermögensschäden
11.2. Soweit der Auftraggeber später höhere als die in Ziffer 8.1 genannten Deckungssummen für erforderlich erachtet, wird er die Firma Proteas Sicherheitsdienst informieren; Proteas Sicherheitsdienst wird gegebenenfalls gegen Erhöhung des Entgelts eine Erhöhung der versicherbaren Deckungssummen vereinbaren. Ansonsten wird der über die vereinbarten Summen hinausgehende Schaden durch den Auftraggeber abgedeckt.
11.3. Dem bestehenden Versicherungsvertrag von Proteas Sicherheitsdienst gemäß § 6 Bewachungsordnung liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen vertraglich vereinbarten Sicherungsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen wie z. B. die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, die Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder die Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
11.4. Entsprechend der Firma Proteas Sicherheitsdienst und ihrem Betriebshaftpflichtversicherer geltenden Versicherungsbedingungen ist eine Haftung von Proteas Sicherheitsdienst in Fällen höherer Gewalt sowie für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Terror, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Naturkatastrophen oder unmittelbar auf hoheitliche / behördliche Verfügung oder Maßnahmen, ausgeschlossen. Soweit der Versicherer von Proteas Sicherheitsdienst einen zusätzlichen Haftungsausschluss erklärt, ist Proteas Sicherheitsdienst berechtigt, mit dem Auftraggeber über dessen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zu verhandeln. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so ist Proteas Sicherheitsdienst berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen zwei Wochen auch während der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.
11.5. Sollte Proteas Sicherheitsdienst der Deckungsschutz versagt werden aufgrund von Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so entfällt eine etwaige Haftung von Proteas Sicherheitsdienst in der Höhe, in der bei ordnungsgemäßem Verhalten Versicherungsschutz erteilt worden wäre.
11.6. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Proteas Sicherheitsdienst als Versicherungsnehmerin den AHB eine Reihe von Obliegenheitspflichten zu erfüllen hat, insbesondere jeden Schadensfall ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme bzw. der Möglichkeit der Kenntnisname, schriftlich anzuzeigen (§ 5.2 AHB). Proteas Sicherheitsdienst ist aufgrund der bestehenden Versicherung verpflichtet, den Anspruch bei Anzeige der Ablehnung der Schadenregulierung / Deckungszusage durch den Versicherer innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen (§10 AHB).
12. Haftung und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
12.1. Proteas Sicherheitsdienst haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden durch den Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfenversursacht worden ist. Bei einer fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung von Proteas Sicherheitsdienst für Sach- und Vermögensschäden, die von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen schuldhaft infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, ist auf die in Ziffer 11.1 aufgeführten Summen begrenzt. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die eine eventuelle, zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 9.1 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. In den Ziffern 11.2 und 11.3 beschriebenen Fällen ist eine Inanspruchnahme von Proteas Sicherheitsdienst ausgeschlossen.
12.3. Im Schadenfall wird der Auftraggeber den Schaden der Geschäftsführung von Proteas Sicherheitsdienst unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich, in dringenden Fällen vorab telefonisch anzeigen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, Proteas Sicherheitsdienst unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zu Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.
12.4. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber Proteas Sicherheits-dienst schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
12.5. Bei Anzeige der Ablehnung der Schadenregulierung durch den Versicherer von Proteas Sicherheitsdienst wird Proteas Sicherheitsdienst den Auftraggeber seinen Anspruch gegenüber Proteas Sicherheitsdienst innerhalb der durch die AHB (§ 19 AHB) festgelegten Fristen gerichtlich geltend machen; andernfalls ist die weitere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber gegenüber Proteas Sicherheitsdienst mit Ablauf der Frist abgelaufen.
Proteas Sicherheitsdienst ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 11 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.
Bei den nach diesem Vertrag zu erbringenden Tätigkeiten handelt es sich um Dienstleistungen von Proteas Sicherheitsdienst, wobei sich diese Erfüllungsgehilfen bedienen, und nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972. Die Auswahl des von Proteas Sicherheitsdienst beschäftigten, eingesetzten Personals und das Weisungsrecht diesem gegenüber liegen ausgenommen bei Gefahr im Verzug bei Proteas Sicherheitsdienst. Das Personal versieht seinen Dienst in Dienstkleidung. Der Auftraggeber wird sich mit etwaigen Beschwerden nicht an das Personal, sondern ausschließlich an die Proteas Sicherheitsdienst -Geschäftsleitung wenden. Falls nicht anderes im Bewachungsvertrag vereinbart ist, versieht das Personal von Proteas Sicherheitsdienst seinen Dienst in Dienstkleidung.
16. Datenschutz / Vertraulichkeit
Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Proteas Sicherheitsdienst im ggf. mit ihr verbundene Unternehmen die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des BDSG erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Dazu gehört auch, dass die Daten an Dritte weitergeleitet werden, die von Proteas Sicherheitsdienst mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung beauftragt worden sind. Auch der Auftraggeber wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Proteas Sicherheitsdienst und deren Mitarbeiter einhalten.
§ 5 BDSG (Datengeheimnis) gilt. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die Ihnen ausschließlich durch den jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen.
Der Bewachungsvertrag ist für Proteas Sicherheitsdienst von dem Zeitpunkt an verbindlich, in dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Änderungen des Bewachungsvertrages bedürfen in Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Sitz der Betriebsleitung der Proteas Sicherheitsdienst.
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