Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113099
Timestamp: 2019-11-21 01:17:07
Document Index: 178463103

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 230', 'OGH', '§ 78', '§ 232', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2016, RV/7103930/2016
Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rotenturmstraße 18/8 DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2014, betreffend Abweisung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO in der Sitzung am 15.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2016 in Anwesenheit von H. und M. für die Bf. und F. für das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und am 15.12.2016 in Abwesenheit der Vertreter der Bf. und in Anwesenheit von F zu Recht erkannt:
§ 18 AbgEO räumt der Abgabenbehörde bei der Bewilligung einer Aufschiebung der Vollstreckung Ermessen ein. Bei der Ermessensübung ist nach den Umständen des Einzelfalles die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Aufschiebung zu prüfen.
Im gegenständlichen Fall wurde die Pfändung von Geld aus den Geräten, den Safes und Kassen verfügt, nicht aber eine Verwertung vorgenommen.
1. Aufschiebung der Vollstreckung gem. § 18 Zi. 1 AbgEO - Aufhebung der über die o.a. Abgabenansprüche ausgestellten Exekutionstitel gem. § 18 Zi. 1 AbgEO
Offenbar geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein Antrag nach § 18 Z. 1 AbgEO keine hemmende Wirkung bis zur Erledigung des Antrages entfaltet.
Dazu ist anzumerken, dass § 1 AbgEO ausdrücklIch auf § 3 BAO verweist. Mit diesem Verweis wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der AbgEO in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zwangsweise einzubringenden Abgaben mit dem Anwendungsbereich der BAO deckungsgleich ist. Überdies wird angeordnet, dass die Bestimmungen der BAO (vorbehaltlich besonderer Regelungen der AbgEO auch im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind. Damit wird gewährleistet, dass die Wirkungsweise und Wirkungsinhalte der BAO und der AbgEO im Bundesbereich weitgehend kongruent gesehen werden können."
Das bloße Vorbringen, aus dem Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin sei ersichtlich, dass ein Großteil der Geschäfte mit Bargeld abgewickelt werde und sich daraus ableiten ließe, dass die Beschlagnahme aller Gelder dazu geführt habe, dass die betroffenen Standorte für einige Tage schließen hätten müssen, ist nicht geeignet, die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles darzulegen.
Den Bestimmungen der AbgEO ist nicht zu entnehmen, dass ein Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO bis zu seiner Erledigung hemmende Wirkung entfaltet. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass soweit sich aus der AbgEO nichts anderes ergibt, die Bestimmungen der BAO auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind, vermag eine hemmende Wirkung nicht zu begründen. Denn in der BAO ﬁndet sich keine grundsätzliche Anordnung einer hemmenden Wirkung von Anträgen. Die wenigen Anwendungsfälle, bei welchen eine Hemmung der Einbringung eintritt, sind in § 230 BAO abschließend angeführt.
In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 wurde in einem Verfahren zur P.GmbH, (für die Bf. und die P.GmbH wurden mit einem Schriftsatz Beschwerden gegen die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen erhoben) zu RV/7103014/2014 zur Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vorgebracht, dass der Verfassungsgerichtshof soeben über einen Antrag des Obersten Gerichtshofes wegen behaupteter Unionsrechtswidrigkeit des GSpG entschieden habe, der Inhalt der Entscheidung werde durch den VfGH in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden, weshalb die Verhandlung vertagt wurde.
Der VfGH hat mit Beschluss vom 15.10.2016, G 103-104/2016-49, G 113, 115/2016-17, G 123-124/2016-16, G 128/2016-10, G 163/2016-11, G 171/2016-10, G 172/2016-10, G 187/2016-10, G 188/2016-10, G 198/2016-12, G 263-264/2016-2, G 339-340/2016-2 die Anträge des OGH zurückgewiesen.
Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.
Beantragt wurde die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z.1 AbgEO. Der der Vollstreckung zugrundeliegende Exekutionstitel ist der Sicherstellungsauftrag vom 31.3.2014, dessen Aufhebung mit Beschwerde vom 8.4.2014 begehrt wurde.
Die Aufschiebung der Exekution bedeutet die Suspendierung derselben auf eine zu bestimmende Frist.
Ein Antrag gemäß § 18 Z. 1 AbgEO setzt somit das Vorliegen eines - noch unerledigten - Antrages auf Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels voraus.
Die Exekution kann daher nur aufgeschoben werden, bis über den Antrag Aufhebung des Exekutionstitels, somit über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag durch das Bundesfinanzgericht entschieden worden ist. Es besteht mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses kein Grund eine Aufschiebung der Vollstreckung über diesen Zeitpunkt hinaus auszudehnen.
Im Hinblick auf das über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vom 31.3.2014 absprechende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.12.2016, GZ.RV/7103014/2014, war der Antrag auf Zuerkennung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z. 1 AbgEO ungeachtet der Einwendungen abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103930.2016
Findok-Nr: 113099.1, aufgenommen am: 14.02.2017 13:26:10, Dokument-ID: a07acbe4-69cc-4296-bd3b-74b9c17f5ee6, Segment-ID: 5f88e4c2-86f8-4199-b619-f608e488c4c5