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Timestamp: 2016-06-29 12:58:31
Document Index: 60622394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 124', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Urteile zu § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BauGB > Urteile zu § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB Urteile zu § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1444/10 vom 02.08.20121. Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche Auswirkungen unberücksichtigt lassen dürfte, die nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 (juris: TA Lärm) der Anlage nicht mehr zugerechnet werden können. Zur Vermeidung von Verfahrens- und ggf. auch Abwägungsfehlern sind vielmehr sämtliche Auswirkungen i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO in den Blick zu nehmen. Entsprechende Fehler scheiden allerdings aus, wenn diese verkehrlichen Auswirkungen zu keiner Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen führen können.
2. Soweit nach Satz 2 des Plansatzes 3.3.7 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte abweichend von der Regel ausnahmsweise auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion in Betracht kommen, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist, kann hierbei nicht allein auf die in der Gemeinde bereits vorhandenen Verkaufsflächen abgestellt werden. Vielmehr kann ein Ausnahmefall auch bei hinreichend vorhandenen Verkaufsflächen in Betracht kommen, wenn die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs bzw. die Erweiterung zu einem solchen zur (nachhaltigen) Sicherung gerade der verbrauchernahen Grundversorgung geboten ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 419/09 vom 20.03.2009Der Ausschlussgrund nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung bürgerentscheidsfähig ist, bleibt offen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 361/06 vom 02.11.20061. Ein Bauverbot steht der Nutzungsänderung bereits vorhandener baulicher Anlagen entgegen, wenn es (auch) nutzungsbezogene städtebauliche Ziele verfolgt, die nach Art und Umfang der geänderten Nutzung erstmals oder stärker als bisher beeinträchtigt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10.03.1993 - 8 S 3004/92 -, VGHBW-Ls 1993, Beil.5; hier: Bauverbot u.a. zum Schutz von Ruhe und Erholung im Blockinnern).
2. Eine Befreiung von einer bauplanerischen Festsetzung berührt die Grundzüge der Planung unter anderem dann im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB, wenn sie aus Gründen begehrt wird, die in gleicher Weise eine Vielzahl anderer von der Festsetzung betroffener Eigentümer anführen könnten.
3. Eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist städtebaulich vertretbar im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, wenn sie - im Rahmen der Grundzüge der vorhandenen Planung - auch Gegenstand einer mit § 1 BauGB in Einklang stehenden Festsetzung dieses Plans sein könnte.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 3/03 vom 02.06.20041. Die Verjährung beginnt nicht bereits mit der endgültigen Herstellung der Anlage zu laufen; es müssen vielmehr alle Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfüllt sein.
Ist die Notwendigkeit durch Urteil verneint worden und wendet sich der Unterlegene dagegen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung, so ist dieser nur im Rahmen des § 124 Abs. 2 VwGO statthaft.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 16.97 vom 17.12.1998Leitsätze:
II. OVG Hamburg vom 10.04.1997 - Az.: OVG Bf II 72/96 -OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10634/07.OVG vom 28.01.20081. Ein Bebauungsplan ist nicht deshalb aus formellen Gründen nichtig, weil im Verfahren zu seiner Aufstellung ausgeschlossene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben (im Anschluss an BVerwGE 79, 200; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.1988 - 10 C 8/88 -).
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