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Timestamp: 2017-01-21 06:24:57
Document Index: 355591980

Matched Legal Cases: ['§20', 'Art 20', 'Art 8', 'Art 32', 'Art 35', 'Art. 23']

kaupthingforum.de: WIR. HELFEN. • Thema anzeigen - ESM und BVG von heute
ESM und BVG von heute
von peel » Di Jun 19, 2012 7:11 pm ESM@allIch für mich habe hier festgestellt, dass wir eine Gemeinschaft von zahlreichen Mitgliedern sind, die in gemeinsamen Aktionen – immer initiiert von unseren unermüdlichen Frontkämpfern – schon viel bewegt haben.Das heutige Urteil des BVG – Verurteilung und gleichzeitige Absolution – möchte ich hier zum Anlaß nehmen, den ESM kritisch zu hinterfragen.In den entscheidenden Punkten bedeutet er für Deutschland:-	Herr Schäuble wird Mitglied des Finanz-Gouverneursrat. Diese Mitglieder bestimmen hinter verschlossenen Türen ihre Millionengehälter (steht im Vertrag) selbst. Sie genießen bis in alle Ewigkeit völlige Immunität und Straffreiheit für ihr Handeln.-	Deutschland kann jederzeit zu weiteren Zahlungen aufgefordert werden und hat diese binnen 7 Tagen zu leisten, wenn diese Rat einen maroden Staat unterstützen will. Einspruch kann Deutschland damit nicht mehr erheben….-	Dieser Vertrag ist unkündbar. Wir – und damit unsere Kinder – bleiben ihm bis in alle Ewigkeit verpflichtet.Dies sind nur die wichtigsten Punkte, mit denen wir unsere Kinder – ohne dass sie sich wehren können- belasten werden.Artikel $146 unseres Grundgesetzes lautet:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Wer sich dagegen wehren will, kann beim http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190http://www.mehr-demokratie.de/nachsehen uns – so er möchte- aktiv werden.Gegen Hitler konnte ich keinen Widerstand bekunden, das war vor meiner Zeit. Heute aber kann ich zumindest versuchen, unsere Kinder (ich selbst habe leider keine) zu schützen.Ich habe 55 Cent investiert und Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin sowie Herrn Prof. Dr. Degenhardt meine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde erteilt. Es ist für jeden Bürger kostenlos.Ich möchte nicht – durch die Brust ins Auge – im EM-Fieber einfach überrannt werden. Wir haben hier schon oft gezeigt, dass man uns nicht unterschätzen sollte.Wer sich angesprochen fühlt, kann ja mal 30 Minuten investieren – „die Spiele fangen jetzt ja alle erst um 20:45 an…. Liebe Grüße an allepeelPS. Wer Schreibfehler findet, kann sie behalten.... Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt, der andere packt kräftig zu und handelt (Dante)Großen Dank an unsere "Kämpfer an der Front" peel
Re: ESM und BVG von heute
von lavcadio » Do Jun 21, 2012 2:40 pm Holla die Waldfee, es bleibt spannend:Verfassungsrichter bitten Gauck um AufschubRettungsschirm soll nicht ratifiziert werdenKarlsruhe (RPO). Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.Das sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Agentur Reuters am Donnerstag, Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin. Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2879924Bei dieser Gelegenheit BITTE MACHT MIT (siehe obigen Beitrag)!Wir dürfen gespannt sein ob, und wenn ja, wie, Bundespräsident Gauck aus dieser Nummer wieder rauskommt.Sollte das Gericht Gauck wirklich bitten mit seiner Unterschrift zu warten, dann müsste dieser sich offen gegen die von Bundeskanzlerin Merkel vertreten Linie stellen. Hat er soviel Rückgrat (wie dies Herr Köhler z.B. tat)?
von lavcadio » Do Jun 21, 2012 3:16 pm UPDATE, (soeben, 15:11 Uhr), frisch vom FOCUS Online:Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Verfassungsrichter bremsen Rettungsschirm ESM aus[...] Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin. [...]Gauck-Sprecher: Vorbereitungen laufenTrotz dieser Hürden könnte es mit dem rechtzeitigen Unterzeichnen klappen: Ein Sprecher Gaucks deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen. „Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge.“ Zum Zeithorizont könne das Amt jedoch nichts mitteilen. „Der Bundespräsident nimmt sein Prüfungsrecht ernst“, fügte der Sprecher hinzu. Aus dem Amt hieß es darüber hinaus, auch in anderen Fällen sei schon mal so eilig verfahren worden. Dies müssten aber Einzelfälle bleiben. [...]Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 70724.html
von skorpionforever » Do Jun 21, 2012 4:30 pm Habe beim BÜNDSNIS BÜRGERWILLE unterschrieben.
Beiträge: 225Registriert: Sa Jan 23, 2010 1:00 pm
von VolkerM » Do Jun 21, 2012 5:47 pm Es gibt auch eine Online-Petition zum Thema. Wer hier meint, eine Meinung zum Thema zu haben, bitte zügig mitzeichnen, da das nur noch bis zum 22.06.2012 möglich ist.
von peel » Do Jun 21, 2012 7:10 pm @ VolkerDanke für den link. So weit wollte ich hier gar nicht gehen.Ich habe beide Petitionen (eine endet am 22.06. , die andere am 13.07.) gezeichnet. peel
von peel » Do Jun 21, 2012 8:18 pm und weiter geht`sAuszug aus "the intelligence-Kanada"Wenn Bundestag und Bundesrat Ende Juni den ESM verabschieden sollten, würde dieser dennoch nicht sofort in Kraft treten, da jedes Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss. Dabei muss er penibel darauf achten, dass das zu unterschreibende Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insofern ist die Bitte aus Karlsruhe, die eigentlich eine Aufforderung ist, ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Bundesregierung.Gerichtspräsident Voßkuhle hatte vor einigen Monaten in einem seiner seltenen Interviews bereits angedeutet, dass die europäische Integration bereits an den Grenzen des Grundgesetzes kratzt, weitere Kompetenzübertragungen nach Brüssel sind folglich kaum möglich. Die zu erwartenden Klagen gegen den ESM - unter anderem die Linken wollen mit Eilanträgen vor dem Gericht versuchen, den ESM zu stoppen - ließen die Richter in Karlsruhe anscheinend aufhorchen und trugen wesentlich zu der Entscheidung bei, den Bundespräsidenten darum zu bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.Natürlich ist die Gefahr, die vom ESM für den bundesdeutschen Parlamentarismus ausgeht, mit der Bitte um Aufschub nicht gebannt, wohl aber verdichten sich damit die Anzeichen, dass Karlsruhe den ESM in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklären könnte. Interessant wird nun zu sehen sein, was Bundespräsident Gauck macht. Denn immerhin könnte er, rein theoretisch, der Bitte des Verfassungsgerichts nicht nachkommen und das ESM-Gesetz "nach eingehender Prüfung" binnen Stunden unterschreiben und niemand könnte unser Staatsoberhaupt daran hindern. Andererseits würde er sich damit als jemand outen, dem verfassungsrechtliche Bedenken egal sind, was man von Gauck, trotz seiner jüngsten Auslassungen über Militäreinsätze, eigentlich nicht erwarten kann.Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beugt sich Gauck der "Bitte" aus Karlsruhe und wird das Gesetz vorerst nicht unterschreiben.Dieser Artikel ist zuerst auf http://www.wisopol.de erschienen.Ich finde es sehr spannend..... und ich halte es für wichtig. In allen möglichen und unmöglichen "Leserkommentaren" wird immer der "mündige Bürger" reklamiert. Hier ist er aus meiner Sicht gefordert.
von peel » Fr Jun 29, 2012 5:56 pm @ allwen es interessiertLIVE auf Phönix die Debatte und Abstimmunggerade muß die Kanzlerin erklären , wieso sie gestern so eingeknickt ist.LGpeel
von lavcadio » Fr Jun 29, 2012 6:19 pm Ein tiefschwarzer Tag für uns, noch mehr für die folgenden Generationen! Dirk Müller redet Klartext:http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo
von lavcadio » Fr Jun 29, 2012 10:44 pm Nach Ablehnung von Schäfflers Änderungsantrag stimmten 2/3 des Bundestages FÜR den Fiskalpakt. Der ist damit durch. Und der ESM geht auch gleich durch. Hatte ich wirklich eine leise, leise Hoffnung dass es anders kommt? Nein! Trotz der bemerkenswert offenen und guten Rede von Dr. Gauweiler (CSU). Gute Nacht Deutschland!Nachtrag: Die endgültige Abstimmungsliste gibt es hier.
20120629_17_9045[1].pdf
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von VolkerM » Sa Jun 30, 2012 10:53 am zwei Dinge sind mir hier aufgefallen:1) am Anfang des Gauweiler-Beitrags sieht man, dass nur etwa die Hälfte der Abgeordneten zu so einer für die Zukunft Deutschlands und Europas entscheidenden Debatte anwesend sind. 2) Die Abstimmungs-Liste zeigt - mit Ausnahme der Linken - eine blinde Folgschaft zu Muttis Vorgaben. Ist das noch demokratisches Verhalten oder bestätigen die Abgeordneten hier brav den Fraktionsvorsitzenden, um sich nicht selbst mit dem Thema beschäftigen zu müssen?Beides macht mich zusätzlich zum hiermit beschlossenen Ende unserer demokratischen Verfassung und zum beschlossenen Ende unseres wirtschaftlichen Wohlstandes sehr wütend. Inwiefern können, nein müssen wir uns jetzt auf G §20 (4) berufen und die politisch Herrschenden in Notwehr aus dem Amt jagen?Sonst bleibt nur noch die Hoffnung auf unsere Verfassungsrichter. VolkerM
von peel » Sa Jun 30, 2012 5:50 pm http://www.rp-online.de/panorama/deutsc ... -1.2892616Ist das die Antwort (Unwetter verwüstetet Teile von Berlin) auf den Ausverkauf Deutschlands? (Ironie aus)
von emwe » Sa Jun 30, 2012 8:18 pm Hallo,Art 20 Abs 4 GG; DIESE Sorte Volkstreter wird gegen jeder der etwas unternimmt genau diesen Artikel anwenden, also den Spieß umkehren. Es bleibt lediglich das BvG (mit nicht allzu großer Hoffung nach diversem Kotau Pro Politik, Contra Volk) mit der Feststellung, dass im Sinne bestehender Gesetzte "Knebelverträge" und "einseitige Vorteilsnahmen gegen Treu und Glauben" verstoßen und die Zukunft Deutschlands in eine grundgesetzwidrige Fremdbestimmung überleitet wird. Alleine aus diesen Gründen dürfte das Abstimmungsergebnis als rechtswidrig für Null und Nichtig erklärt werden müssen, geschweige überhaupt umgesetzt werden dürfen. Inhaltlich ist der ESM-Vertrag, insbesondereArt 8 Abs 4; Zahlung (in vereinbarter Höhe nach Artikel 11 Abs 1 bis 7) unabdingbar bei Aufforderung zu leisten (der jeweilige Anteil ist der Anlage I zu entnehmen).Art 32 Abs 3 bis 9; der ESM hat Klagerecht gegen Personen, Organisationen und Staaten, kann aber von niemandem (auch von keinem Staat) verklagt werden.Art 35 Abs 1; Die Ebene der Direktion (die Bosse) genießen als natürliche Personen Immunität.Wer diese Folgen für sich persönlich umdeutet, also die Nachbarschaft über seinen Besitzstand nach Mehrheitsbeschlüssen befinden kann, mag sich die Tragweite möglicherweise besser vorstellen können. emwe
von VolkerM » Mi Jul 04, 2012 10:47 am Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012Und zum ESM geht es am kommenden Dienstag weiter:Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -BundesverfassungsgerichtEs bleibt spannend.
von emwe » Mi Jul 04, 2012 11:23 am Hallo VolkerM,im Ergebnis wird sich also wohl nichts ändern:Die Regierung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vergattert den Bundestag künftig rechtzeitiger und umfassender zu infomieren - und das wars.Das Ergebnis bleibt aber ein auch künftig "willfährige Abnicken" aus dem Bundestag, wie dies bereits bei der ESM-Abstimmung mit aller Deutlichkeit vorgeführt wurde. Ich würde mir eher wünschen, dass eine "Fremdbestimmung" überhaupt nicht möglich wäre, da in Europa eben nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" oder der "Staatenbund Europa" installiert sind. Dies wurde schlicht und einfach bei der Einführung der Währungsunion "verpennt" und das kann jetzt nicht einfach, mal eben so, nachgeholt werden.Ich habe auch nicht das Recht von meinem Nachbar fünfzig EURO zu verlangen nur weil ich sie brauche. Genau das ist aber, in Kurzfassung, der Inhalt (nicht nur) des ESM.