Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/puag/34-rechte-des-verteidigungsausschusses-als-untersuchungsausschuss.html
Timestamp: 2020-04-01 11:30:26
Document Index: 84996487

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 18', '§ 34']

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Â§ 34 PUAG
Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
(1) BeschlieÃŸt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die Â§Â§ 1 bis 3 gelten entsprechend.
(2) Den Vorsitz fÃ¼hrt der oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
(3) Macht der Verteidigungsausschuss eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung, kann er zu deren DurchfÃ¼hrung einen Unterausschuss einsetzen, in den auch stellvertretende Mitglieder des Verteidigungsausschusses entsandt werden kÃ¶nnen.
(4) FÃ¼r das Verfahren des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Ãœber das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem Bundestag einen Bericht zu erstatten; eine Aussprache darf sich nur auf den verÃ¶ffentlichten Bericht beziehen.
Â§ 18 PUAG - Vorlage von Beweismitteln
Â§ 34 PUAG- Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss