Source: https://www.ra-kotz.de/agb_verwendung_wettbewerbsverstoss.htm
Timestamp: 2018-06-18 03:44:46
Document Index: 18522133

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 305', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 272/06
Wer AGB verwendet, die nach §§ 307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als Mitbewerberin könnte ihr daher allenfalls ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus §§ 3 ff., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG zustehen, wenn mit der – vom Senat geteilten – überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (KG, MD 2005, 383 = MMR 2005, 466 = MDR 2005, 677; OLG Jena, GRUR-RR 2006, 283; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.17; 11.156; § 1 UKlaG, Rn. 14; Palandt / Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 3 UKlaG, Rn. 1; Grigoleit, NJW 2002, 1151 [1155]; Kamlah, WRP 2006, 33 [37]; Ullmann / Ullmann, jurisPK-UWG 2006 [Stand 17.01.2007], § 3, Rn. 42; Dembowski, juris-PR-WettbR 2/2007 Anm. 2) angenommen wird, dass die Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes gegenüber dem UWG keine vorrangige Sonderregelung bilden (anders: Ullmann, GRUR 2003, 817 [823, Fn. 59]; Ullmann / Link, jurisPK-UWG 2006 [Stand 28.07.2006], § 4 Nr. 11, Rn. 147).
Einen (drohenden) Wettbewerbsverstoß der Antragsgegner durch Bezugnahme auf ihre angegriffenen AGB hat das Landgericht jedoch zu Recht verneint.
Einen Verstoß der Antragsgegner gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG vermag der Senat – ebenso wie das Landgericht – nicht festzustellen.
aa) Unabhängig vom fehlenden Vorrang des Unterlassungsklagengesetzes sprechen schon systematische Gesichtspunkte gegen eine richterliche AGBInhaltskontrolle im Wettbewerbsprozess (nach den Erfahrungen des Senats scheint die damit mögliche Verlagerung der AGB-Kontrolle aus dem herkömmlichen Individual- oder Verbandsprozess in ein vom Mitbewerber angestrengtes Verfahren erst in jüngerer Zeit in Betracht gezogen zu werden). Das Verbandsklagerecht aus § 1 UKlaG wäre nämlich funktionslos, wenn die gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf der Grundlage ihrer inhaltlich korrespondierenden Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG immer auch aus § 4 Nr. 11 UWG gegen die Verwendung unwirksamer AGB vorgehen könnten.
Zwar gehört der Verbraucherschutzgedanke neben dem (entstehungsgeschichtlich vorrangigen) Schutz der Vertragsgestaltungsfreiheit zu den anerkannten Zielen des AGB-Rechts (vgl. nur Palandt / Heinrichs, a.a.O., Überbl v § 305, Rn. 9). Mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers indes nicht gleichzusetzen. Durch dessen Erwähnung in der Schutzzwecktrias des § 1 UWG n.F. wollte der Gesetzgeber die Stellung unterstreichen, die dem Verbraucher im Rahmen des Lauterkeitsrechts zukommt; der Zweck des Gesetzes liegt aber darin, das Marktverhalten der Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer – und zwar gleichermaßen und gleichrangig im Interesse der Angebotsfreiheit der Wettbewerber und der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher – zu regeln und zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionsfähigen Wettbewerb zu schützen; der Schutz sonstiger Allgemeininteressen ist nicht Aufgabe des UWG (Amtliche Begründung, Teil A Nr. IV 3 und Teil B, zu § 1, Bundestags-Drucksache 15/1487 S. 12 ff. [13; 15 f.]).
Gerade um das Ziel umfassender Wettbewerbsfreiheit nicht zu verfehlen, bedarf es bei der Anwendung des Gesetzes einer Ausklammerung wettbewerbsfremder Verbraucherschutzziele (Eppe, WRP 2005, 808 [810 f.]).
Für den Marktbezug einer gesetzlichen Vorschrift genügt es nicht, dass sie auf ein konkretes Schuldverhältnis bezogene Interessen anderer Marktteilnehmer schützt.
So ist etwa die Verfolgung von Verstößen gegen den gesetzlichen Schutz geistigen Eigentums sowie von Marken und Unternehmenskennzeichen dem Rechtsinhaber vorbehalten, während Mitbewerber – sofern nicht besondere, außerhalb des Schutztatbestandes liegende Umstände hinzutreten – nicht einmal die planmäßige und beständig wiederholte Verletzung fremder Ausschließlichkeitsrechte mit dem Argument angreifen können, der Verletzer verschaffe sich durch seinen Rechtsbruch einen Wettbewerbsvorsprung (BGH, GRUR 1999, 325 – Elektronische Pressearchive). Nicht ein bewusstes und planmäßiges Handeln zum eigenen Vorteil eröffnet den Weg zum wettbewerbsrechtlich begründeten Verbot, sondern allein der Wettbewerbsbezug der verletzten Norm selbst (Ullmann, GRUR 2003, 817 [821]).
Eine andere Wertung kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.06.1992 (WRP 1992, 706 = NJW 1993, 3037 = GRUR 1993, 834 – Haftungsbeschränkung bei Anwälten) nicht entnommen werden, wo – in einem Verbandsprozess und ohne Bezugnahme auf Bestimmungen des damaligen AGBGesetzes oder den richterrechtlich entwickelten Rechtsbruchstatbestand – ein Verstoß gegen die Generalklausel des § 1 UWG a.F. für möglich gehalten worden ist, weil ein rechtlich unzutreffender Aufdruck auf dem Briefkopf einer Anwaltssozietät („mit beschränkter Gesellschafterhaftung“ bzw. „mit beschränkter Haftung“) dazu geeignet gewesen sei, im späteren Regressfall eine unklare Situation entstehen zu lassen und die beklagten Anwälte in die Lage zu versetzen, sich auf die Beschränkung ihrer Haftung berufen zu können, weshalb die tatrichterliche Feststellung, dass dies zu Fehlvorstellungen der Mandanten führen könne, unbeanstandet blieb. Für die Annahme, die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über die Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB seien generell Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, lässt sich aus dieser – ganz auf den entschiedenen Einzelfall bezogenen – Begründung nichts gewinnen.
Soweit die Antragstellerin im zweiten Rechtszug ergänzend geltend macht, mit der Verwendung unwirksamer AGB werde im Regelfall auch die Leichtgläubigkeit der juristisch nicht vorgebildeten und geschäftlich unerfahrenen Verbraucher ausgenutzt (§ 4 Nr. 2 UWG) sowie der Tatbestand der irreführenden Werbung verwirklicht (§ 5 Abs. 2 UWG), kann dies ihrer Berufung ebenfalls nicht zu Erfolg verhelfen.
b) Warum die Veröffentlichung unwirksamer AGB gegen § 5 Abs. 2 UWG verstoßen soll, begründet die Berufung nicht näher. Bornkamm, dessen Kommtierung an den von der Antragstellerin angeführten Stellen (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG, Rn. 2.59 und 7.142) andere Fallgestaltungen – einerseits fehlende Warnhinweise in der Werbung und andererseits kleingedruckte Vertragserklärungen auf Gutscheinen, mit denen angeblich Werbegeschenke angefordert werden können – behandelt, betont sogar ausdrücklich (a.a.O., Rn. 7.143), dass die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern unter dem Gesichtspunkt der Irreführung grundsätzlich unbedenklich sei. Besonderheiten, die im Streitfall ausnahmsweise für eine Weckung wettbewerbsrelevanter Fehlvorstellungen bei den angesprochenen Verbraucherkreisen durch die in Bezug genommenen AGB – oder durch das Verschweigen ihrer angeblichen Unwirksamkeit – sprechen könnten, sind weder dargelegt noch erkennbar.
Ob die Verwendung der streitgegenständlichen AGB im Falle ihrer Bewertung als unlautere Wettbewerbshandlung überhaupt geeignet wäre, den Wettbewerb zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer – insbesondere der Antragstellerin als Mitbewerberin – mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG), kann nach alledem dahinstehen.