Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saatg/45
Timestamp: 2017-02-23 05:07:44
Document Index: 250162203

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 46', '§ 44', '§ 46']

§ 45 SaatG, Säumnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 SaatG, Säumnis Inhaltsübersicht
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 45 SaatG, Säumnis§ 46 SaatG, Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter§ 47 SaatG, Sortenliste§ 48 SaatG, Übernahme der Erhaltungszüchtung§ 49 SaatG, Einsichtnahme§ 50 SaatG, Sortenerhaltung§ 50a SaatG, Sortenerhaltung bei Rebsorten§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung§ 52 SaatG, Beendigung der Sortenzulassung§ 53 SaatG, Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften§ 54 SaatG, Gebühren und Auslagen§ 55 SaatG§ 56 SaatG, Beschreibende Sortenliste§ 57 SaatG, Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen§ 57a SaatG, Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis§ 58 SaatG, Ausschluss der Berufung§ 59 SaatG, Auskunftspflicht§ 59a SaatG, Übermittlung von Daten§ 60 SaatG, Ordnungswidrigkeiten§ 61 SaatG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der...§ 61a SaatG, Sonderregelung für Rebenpflanzgut…§ 63 SaatG
§ 45 SaatG, Säumnis
§ 45 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 2 – Sortenordnung → Unterabschnitt 3 – Verfahren vor dem BundessortenamtTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1.das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche sonstige Material oder erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen,2.eine Sortenbezeichnung anzugeben oder3.fällige Prüfungsgebühren zu entrichten,innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann das Bundessortenamt den Antrag auf Sortenzulassung zurückweisen, wenn es bei der Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.(2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige Gebühr für die Entscheidung über einen Antrag auf Sortenzulassung oder über einen Widerspruch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Gebühr nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die Gebührenentscheidung bekannt gegeben und dabei auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 43 SaatG, Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung§ 46 SaatG, Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
§ 44 SaatG, Prüfung§ 46 SaatG, Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter