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Timestamp: 2018-04-20 22:41:49
Document Index: 320011589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Als Bildmarke angemeldete Verpackungsform ist auch mit graphischen Elementen nicht unterscheidungskräftig - Lexology
EuGH: Als Bildmarke angemeldete Verpackungsform ist auch mit graphischen Elementen nicht unterscheidungskräftig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 4. Mai 2017 (C-417/16 P) klargestellt, dass die Grundsätze für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken auch für Bildmarken gelten, welche die Ware oder ihre Verpackung darstellen, selbst wenn diese zusätzliche Bildelemente enthalten. Bildelemente könnten solchen Marken nur dann Unterscheidungskraft verleihen, wenn ihre Ausgestaltung erheblich von der Norm oder den Gepflogenheiten im maßgeblichen Warenbereich abweicht.
Gegenstand des Verfahrens war eine als Bildmarke angemeldete, viereckige Verpackungsform mit weißen und grauen Rändern sowie eine Kombination der Farben Weiß und Blau, welche nach späteren Angaben der Anmelderin die Wiedergabe eines mit Schnee bedeckten Berges gegen einen blauen Himmel darstellen soll:
Das Zeichen war als eine IR-Marke für Waren der Klasse 30 (u.a. Schokoladenprodukte) angemeldet und auf die Europäische Union erstreckt worden. Sowohl die 1. Instanz als auch die Beschwerdekammer des EUIPO wiesen die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück. Auch das Gericht der Europäischen Union (EuG) kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Bild- und Farbgestaltung der angemeldeten Verpackungsform keinerlei Merkmale enthielt, durch die sich die Marke von vergleichbaren Verpackungen in erheblichem Maße unterscheiden würde.
In dem Verfahren vor dem EuGH machte die Anmelderin eine Verletzung des Artikels 7 (1) (b) UMV mit der Begründung geltend, dass das EuG die Unterscheidungskraft des vorliegend als Bildmarke angemeldeten Zeichens zu Unrecht anhand der für dreidimensionale Marken geltenden Beurteilungskriterien geprüft habe.
Diesbezüglich stellte der EuGH zunächst klar, dass die Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die aus der Form oder der Verpackung der Waren bestehen, auch Anwendung findet auf Bildmarken, die die Waren- oder Verpackungsform zweidimensional wiedergeben. Insofern seien auch etwaige zusätzliche Bildelemente an sich nicht geeignet die Anwendung der vorgenannten Grundsätze auszuschließen. Auch dreidimensionale Marken, die ein Bildelement enthalten, das nicht unabhängig von der Erscheinung der Waren ist, sondern von den Verbrauchern lediglich als dekoratives Element wahrgenommen wird, könnten nicht nach den Kriterien für herkömmliche Wort- oder Bildmarken beurteilt werden.
Unter Heranziehung der vorgenannten Grundsätze bestätigte der EuGH die Entscheidung des EuG, nach der die einzelnen Farb- und Gestaltungselemente von den relevanten Verbrauchern im konkreten Fall als rein dekorative Gestaltungselemente und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen werden und demnach nicht geeignet sind, der Marke die notwendige Unterscheidungskraft zu verleihen.
Mit dieser Entscheidung verschärft der EuGH die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Verpackungs- und Warenformmarken, die als Bildmarke angemeldet werden. Damit soll verhindert werden, dass nicht ohne weiteres schutzfähigen Waren- oder Verpackungsgestaltungen allein aufgrund integrierter dekorativer Bildelemente Markenschutz zukommt. Sofern Markenschutz für derartige Gestaltungselemente gewünscht wird, empfiehlt es sich, diese in Alleinstellung als eine herkömmliche Bildmarke anzumelden.
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