Source: http://bundestag.github.io/gesetze/f/fksolv/
Timestamp: 2017-04-24 03:34:41
Document Index: 176839140

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 10', '§ 104', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 96', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 53', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 53', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§\n10', '§ 10', '§ 10', '§ 104', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§\n5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 53', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 340', '§ 10', '§ 340', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 272', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 315', '§ 315', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§\n1', '§ 104', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 104', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§\xa010', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 104', '§ 10']

BGBl I: 2005, 2688
Art. 1 V v. 18.12.2008 I 2767
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 6 und des Anhangs I
der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom
16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der
Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,
79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und
der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. EU 2003 Nr. L 35 S. 1)
Auf Grund des § 10b Abs. 1 Satz 2 und 4, auch in Verbindung mit Satz 3
und Abs. 2 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), der durch
Artikel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610)
eingefügt worden ist, sowie auf Grund des § 104q Abs. 1 Satz 2 und 4,
auch in Verbindung mit Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der durch Artikel 2 Nr. 19 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt worden ist,
verordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der
Spitzenverbände der Institute und des Versicherungsbeirats im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank:
§ 1 Anwendungsbereich; einzubeziehende Unternehmen
Ein Finanzkonglomerat muss jederzeit über Eigenmittel in einer Höhe
verfügen, die geeignet ist, die Solvabilitätsanforderungen auf
Konglomeratsebene (Finanzkonglomerate-Solvabilität) ausreichend
sicherzustellen. Ob die Finanzkonglomerate-Solvabilität ausreichend
ist, ist auf der Grundlage und nach Maßgabe der in den §§ 5 bis 7
genannten zulässigen Berechnungsmethoden unter Einbeziehung der dem
Finanzkonglomerat angehörenden
Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes,
Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des
Kreditwesengesetzes,
2a. Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften,
Anbieter von Nebendienstleistungen,
Erstversicherungsunternehmen,
Rückversicherungsunternehmen,
Versicherungs-Holdinggesellschaften und
gemischten Finanzholding-Gesellschaften
zu ermitteln. Die Finanzkonglomerate-Solvabilität ist ausreichend,
wenn der nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, des § 5a Abs. 1, des § 6 Abs. 1
oder des § 7 Abs. 2 zu ermittelnde Betrag größer oder gleich null ist.
§ 2 Bestimmung und Wahl der Berechnungsmethode
(1) Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats ein im Inland
zugelassenes beaufsichtigtes Finanzkonglomeratsunternehmen, bestimmt
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)
nach Anhörung des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens und
unter Berücksichtigung des § 4, welche der in den §§ 5 bis 7 genannten
Berechnungsmethoden anzuwenden ist.
(2) Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft, ist die Anwendung jeder der in den §§ 5
bis 7 genannten Berechnungsmethoden zulässig; das übergeordnete
Finanzkonglomeratsunternehmen hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank die Wahl der Berechnungsmethode und jeden Wechsel der
Berechnungsmethode unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. Die
Bundesanstalt kann den missbräuchlichen Wechsel der Berechnungsmethode
untersagen. Haben in Fällen nach Satz 1 alle beaufsichtigten
Finanzkonglomeratsunternehmen des Finanzkonglomerats ihren Sitz im
Inland oder ist das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ein
Rückversicherungsunternehmen, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 3 Technische Grundsätze
(1) Weist ein in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen, das Tochterunternehmen
des übergeordneten oder eines nachgeordneten
Finanzkonglomeratsunternehmens ist, eine unzureichende Solvabilität
auf, ist dies bei der Berechnung unabhängig von der Berechnungsmethode
in voller Höhe zu berücksichtigen. Ist sichergestellt, dass sich die
Haftung des Mutterunternehmens oder des die Beteiligung haltenden
nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens ausschließlich auf den
an dem Tochter- beziehungsweise Beteiligungsunternehmen gehaltenen
Kapitalanteil beschränkt, kann mit Genehmigung der Bundesanstalt auf
Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens die
unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig
berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein
in die Berechnung einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen eine
unzureichende fiktive Solvabilität im Sinne des Absatzes 7 aufweist.
(2) Weist ein in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen, zu dem
Kapitalbeziehungen anderer einzubeziehender
Finanzkonglomeratsunternehmen nicht bestehen, eine unzureichende
Solvabilität auf, bestimmt die Bundesanstalt, soweit erforderlich nach
Konsultation der zuständigen Stellen der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, den zu
berücksichtigenden Anteil nach Maßgabe der sich aus den bestehenden
Beziehungen nach Art und Umfang ergebenden Haftungsverhältnisse.
(3) Unabhängig von der Berechnungsmethode ist ein
Finanzkonglomeratsunternehmen, das Teil einer horizontalen
Unternehmensgruppe ist, mit einem Anteil von 100 Prozent der
Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen in die Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen. Abweichend von Satz 1
kann die Bundesanstalt von sich aus oder auf Antrag des übergeordneten
Finanzkonglomeratsunternehmens auch einen anderen Anteil festlegen.
(4) Unabhängig von der Berechnungsmethode ist auszuschließen, dass die
nach den jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften zulässigen
Eigenmittel der verschiedenen in die Berechnung einbezogenen
Finanzkonglomeratsunternehmen mehrfach berücksichtigt werden.
(5) Unabhängig von der Berechnungsmethode ist jede konglomeratsinterne
Kapitalschöpfung, die aus einer Gegenfinanzierung zwischen den
Finanzkonglomeratsunternehmen stammt, auszuschließen.
Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein
Finanzkonglomeratsunternehmen unmittelbar oder mittelbar eine
Beteiligung an einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen hält oder
einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen, das seinerseits
unmittelbar oder mittelbar gemäß der jeweils maßgeblichen
Branchenvorschriften zulässige Eigenmittel des erstgenannten
Finanzkonglomeratsunternehmens hält, Darlehen gewährt. Die Sätze 1 und
2 gelten in Bezug auf konglomeratsangehörige Unternehmen, die nicht
der Finanzbranche angehören oder in einer horizontalen
Unternehmensgruppe zusammengefasst sind, entsprechend.
(6) Ergibt die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität, dass
der nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, des § 5a Abs. 1, des § 6 Abs. 1 oder
des § 7 Abs. 2 ermittelte Betrag negativ ist, hat das übergeordnete
Finanzkonglomeratsunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die negative
Differenz unverzüglich durch Eigenmittelbestandteile ausgeglichen
wird, die nach allen maßgeblichen Branchenvorschriften als zulässige
Eigenmittelbestandteile anerkannt sind (branchenübergreifende
Eigenmittel); hiervon sind die Bundesanstalt und die zuständige
Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich zu
unterrichten. Branchenübergreifende Eigenmittelbestandteile im Sinne
des Satzes 1 sind insbesondere:
das Grundkapital beziehungsweise die ihm entsprechenden
rechtsformspezifischen Kapitalbestandteile und die Rücklagen,
Genussrechtsverbindlichkeiten,
längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten.
Die branchenübergreifenden Eigenmittelbestandteile nach Satz 2 sind
nur dann berücksichtigungsfähig, wenn
die nach den jeweiligen Branchenvorschriften maßgeblichen
Beschränkungen erfüllt sind,
gewährleistet ist, dass nicht Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre
freie Übertragbarkeit auf andere Finanzkonglomeratsunternehmen
behindern und
sichergestellt ist, dass sie in allen Teilen der Gruppe frei verfügbar
(7) Unabhängig von der Berechnungsmethode ist für die in die
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden
unbeaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen, die nicht bereits in
die Berechnungen der jeweiligen branchenbezogenen
Solvabilitätsanforderungen einbezogen werden, eine fiktive
Solvabilitätsanforderung zu errechnen. Diese entspricht bei
Finanzunternehmen und Anbietern von Nebendienstleistungen der nach den
§§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der
Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926) in der
jeweils geltenden Fassung zu ermittelnden Solvabilitätsanforderung,
die ein solches Unternehmen zu erfüllen hätte, wenn es ein
beaufsichtigtes Unternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche wäre,
Kapitalanlagegesellschaften den Kapitalanforderungen nach § 11 des
Investmentgesetzes, auch in Verbindung mit der
Solvabilitätsverordnung,
2a. Investmentaktiengesellschaften den Kapitalanforderungen nach § 96 Abs.
5 des Investmentgesetzes,
Rückversicherungsunternehmen, auch wenn sie gemischte Finanzholding-
Gesellschaften sind, der nach Maßgabe der Rückversicherungs-
Kapitalausstattungs-Verordnung vom 12. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3018)
in der jeweils geltenden Fassung zu ermittelnden Solvabilitätsspanne,
Versicherungs-Holdinggesellschaften einer Solvabilitätsspanne von
Bei gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nicht zugleich das
Rückversicherungsgeschäft betreiben, wird die fiktive
Solvabilitätsanforderung nach den branchenspezifischen Vorschriften
der im Finanzkonglomerat am stärksten vertretenen Finanzbranche
§ 4 Berechnungsmethoden; Verantwortlichkeit
(1) Die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität ist vom
übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen vorbehaltlich des § 2
Abs. 2 Satz 1 nach Maßgabe der in § 5 oder § 5a genannten
Berechnungsmethoden unter Berücksichtigung der in § 3 genannten
Grundsätze und unter Verwendung der Vordrucke nach § 9 unter
Berücksichtigung der darin enthaltenen Anmerkungen durchzuführen.
Sofern bei der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität nach § 5
oder § 5a Ergänzungsrechnungen notwendig sind, weil auf
Konglomeratsebene einzubeziehende Finanzkonglomeratsunternehmen nicht
bereits in die konsolidierte Berechnung einbezogen sind oder die
gesetzlichen Bestimmungen oder die Grundsätze des § 3 bei der
konsolidierten Berechnung nicht oder nicht vollständig berücksichtigt
werden, sind diese Ergänzungen auf der Grundlage der Einzelabschlüsse
nach Maßgabe der in § 6 genannten Berechnungsmethode (Abzugs- und
Aggregationsmethode) vorzunehmen.
(2) Auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens kann
die Bundesanstalt abweichend von Absatz 1 bestimmen, dass die
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität für die gesamte Gruppe
vollständig nach Maßgabe der Abzugs- und Aggregationsmethode nach § 6
oder auf der Grundlage der Kombinationsmethode nach § 7 durchgeführt
§ 5 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer konsolidierten Berechnung
(1) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der für
die Konsolidierung jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften berechnet
(konsolidierte Berechnung), muss die Differenz zwischen der Summe der
nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 ermittelten zulässigen
Eigenmittel des Finanzkonglomerats und der Summe der nach Absatz 2 Nr.
2 ermittelten Solvabilitätsanforderungen größer oder gleich null sein.
Maßgebliche Branchenvorschrift für die konsolidierte Berechnung im
Sinne des Satzes 1 ist für die in die Berechnung einzubeziehenden
Finanzkonglomeratsunternehmen
der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche die Berechnung auf
zusammengefasster Basis nach § 10a Abs. 6 des Kreditwesengesetzes, die
für die Zwecke der konsolidierten Berechnung nach Satz 1 einem
konsolidierten Abschluss gleichgestellt wird, oder die Berechnung nach
§ 10a Abs. 7 des Kreditwesengesetzes auf der Grundlage eines
Konzernabschlusses,
der Versicherungsbranche der konsolidierte Abschluss nach § 1 der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
4173) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Zum Zweck der Berechnung nach Absatz 1 werden ermittelt:
die zulässigen Eigenmittel
a) für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe des § 10 in Verbindung
mit § 10a Abs. 6 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes,
b) für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der
Versicherungsbranche nach Maßgabe des § 53c des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und der für die Berechnung ihrer
bereinigten Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten
Abschlusses in Bezug auf die zulässigen Eigenmittel geltenden
Bestimmungen der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung und
die Solvabilitätsanforderungen
a) an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung,
b) an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach
Maßgabe der für die Berechnung ihrer bereinigten Solvabilität auf der
Grundlage des konsolidierten Abschlusses in Bezug auf die
Solvabilitätsanforderungen geltenden Bestimmungen der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung, der Kapitalausstattungs-
Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451) sowie der
Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung in der jeweils
geltenden Fassung,
c) jeweils unter Berücksichtigung der fiktiven Solvabilitätsanforderungen
nach Maßgabe des § 3 Abs. 7.
(3) Von den nach Absatz 2 Nr. 1 ermittelten Eigenmitteln sind
abzuziehen:
in den Fällen des Buchstaben a
a) die Buchwerte der Beteiligungen, die die in die Berechnung
einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche an den in die Berechnung
einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der
Versicherungsbranche halten,
b) die von den in die Berechnung einzubeziehenden
Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche gehaltenen
nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die
Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken-
und Wertpapierdienstleistungsbranche als zulässige Eigenmittel im
Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden, und
in den Fällen des Buchstaben b
Versicherungsbranche an den in die Berechnung einzubeziehenden
Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche halten,
Wertpapierdienstleistungsbranche gehaltenen nachrangigen
Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung
Versicherungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne der
maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden.
§ 5a Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage eines Konzernabschlusses
(1) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage eines
Konzernabschlusses berechnet, muss die Differenz zwischen der Summe
der nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu ermittelnden
zulässigen Eigenmittel des Finanzkonglomerats und der Summe der nach
Absatz 2 Nr. 2 ermittelten Solvabilitätsanforderungen größer oder
gleich null sein.
die zulässigen Eigenmittel der einzubeziehenden
Finanzkonglomeratsunternehmen auf der Grundlage des nach dem
Handelsgesetzbuch oder nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
1606/2002 aufgestellten Konzernabschlusses nach Maßgabe der §§ 10 und
10a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der
Solvabilitätsverordnung und des § 53c des
Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung,
Wertpapierdienstleistungsbranche, berechnet auf der Grundlage des
Konzernabschlusses, nach Maßgabe der §§ 10 und 10a des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung,
Verordnung sowie der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung,
die Buchwerte von im Konzernabschluss ausgewiesenen Beteiligungen an
Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungs-, der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche, die weder voll noch anteilmäßig
konsolidiert noch als assoziiertes Unternehmen in den Konzernabschluss
einbezogen werden, sowie
die von den Finanzkonglomeratsunternehmen, die weder voll noch
anteilsmäßig konsolidiert noch als assoziiertes Unternehmen in den
Konzernabschluss einbezogen werden, gehaltenen nachrangigen
einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen als zulässige
Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen
§ 6 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse (Abzugs- und Aggregationsmethode)
(1) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der
Einzelabschlüsse aller in die Berechnung einzubeziehenden
Finanzkonglomeratsunternehmen nach der Abzugs- und Aggregationsmethode
berechnet, muss die Differenz zwischen der Summe der für jedes
einzelne in die Berechnung einzubeziehende
Finanzkonglomeratsunternehmen nach Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 zu
ermittelnden zulässigen Eigenmittel und der Summe der für jedes in die
Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen nach Absatz
2 Nr. 2 zu ermittelnden Solvabilitätsanforderung und dem Buchwert der
Beteiligungen an anderen Finanzkonglomeratsunternehmen größer oder
Wertpapierdienstleistungsbranche nach § 10 des Kreditwesengesetzes,
Versicherungsbranche nach § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und
der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung und
Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe der
Maßgabe der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung, der
Kapitalausstattungs-Verordnung sowie der Rückversicherungs-
Kapitalausstattungs-Verordnung,
in den Fällen des Buchstaben a die von den in die Berechnung
Versicherungsbranche gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und
Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden
Wertpapierdienstleistungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne
der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden,
in den Fällen des Buchstaben b die von den in die Berechnung
(4) Die zulässigen Eigenmittel und die jeweiligen
Solvabilitätsanforderungen sind jeweils quotal in Höhe des Anteils,
der direkt oder indirekt am gezeichneten Kapital eines in die
Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmens gehalten
§ 7 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer Kombination der Berechnungsmethoden nach den §§ 5 und 6
(1) Abweichend von den §§ 5 und 6 wird die Finanzkonglomerate-
Solvabilität auf der Grundlage einer Kombination beider
Berechnungsmethoden (Kombinationsmethode) in der Weise berechnet, dass
die zulässigen Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen jeweils
für eine Finanzbranche nach § 5 und für die jeweils andere
Finanzbranche nach § 6 zu ermitteln sind; § 3 Abs. 7 gilt jeweils
entsprechend. Sind innerhalb derselben Finanzbranche mehrere
Teilgruppen in die Berechnung einzubeziehen, kann jede Teilgruppe
jeweils gesondert nach § 5 oder § 6 bei der Berechnung berücksichtigt
werden, je nachdem, auf welcher Grundlage die jeweilige
Gruppenberechnung erfolgt.
(2) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität nach der
Kombinationsmethode berechnet, muss die Differenz zwischen den nach
Absatz 1 ermittelten zulässigen Eigenmitteln und der Summe der nach
Absatz 1 ermittelten Solvabilitätsanforderungen und dem Buchwert der
Beteiligungen größer oder gleich null sein.
§ 8 Berichtszeitraum
Die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität ist der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einmal jährlich
unverzüglich nach Erteilung des Bestätigungsvermerks für den letzten
der in die Berechnung jeweils einzubeziehenden und zu prüfenden
Abschlüsse durch den Abschlussprüfer, spätestens jedoch neun Monate
nach Ende des Geschäftsjahres einzureichen.
§ 9 Einreichungsverfahren
(1) Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne des § 10b
Abs. 3 Satz 6 bis 8 und Abs. 4 des Kreditwesengesetzes beziehungsweise
im Sinne des § 104q Abs. 3 Satz 6 bis 8 und Abs. 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die Berechnungen mit folgenden in
den Anlagen zu dieser Verordnung vorgegebenen Vordrucken einzureichen:
Übersichtsbogen zur Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
– Gesamtübersicht (FSG) –
(Anlage 1),
1a. Meldevordruck zur Ermittlung der Eigenmittel und
Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats auf der Grundlage
eines Konzernabschlusses
– Konsolidierte Berechnung Finanzkonglomerat (FSKFK) –
(Anlage 1a),
Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und
Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-
Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung
nach § 10a Abs. 6 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes in Verbindung
mit der Solvabilitätsverordnung vorliegt
– Konsolidierte Berechnung Banken (FSKBB) –
(Anlage 2),
Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe
des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der
Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten
Abschlusses vorliegt
– Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen (FSKBV) –
(Anlage 3),
Solvabilitätsanforderungen einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der
Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf der Grundlage der
Einzelabschlüsse, soweit sie nicht bereits in der Berechnung nach §
10a des Kreditwesengesetzes (Anlage 1a oder 2) erfasst wurden
– Einzelabschluss Banken (FSEAB) –
a) einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats,
sofern die Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage der
Einzelabschlüsse zu berechnen war, oder
b) einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche,
sofern keine Berechnung nach Buchstabe a vorzunehmen war und eine
Berechnung ihrer Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse
vorliegt oder vorzunehmen ist
– Einzelabschluss Versicherungsunternehmen (FSEAV) –
(Anlage 5),
Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen
Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche
– Unternehmen (FSU) –
(Anlage 6),
Meldevordruck zur Erfassung der Anteile an den in die Berechnung
einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und
– Anteile (FSA) –
(Anlage 7),
Meldevordruck zur Erfassung der finanzkonglomeratsangehörigen
Unternehmen und Gruppen, für die vom Abzug branchenübergreifender
Beteiligungen abgesehen werden kann
– Abzug branchenübergreifender Beteiligungen (FSABB) –
(Anlage 8).
(2) Die Vordrucke nach Absatz 1 sind der Bundesanstalt und der
zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in
einfacher Ausfertigung einzureichen. Wahlweise kann die Einreichung
auch unter Verwendung automatisiert verarbeitbarer Datenträger oder im
Wege der Datenfernübertragung erfolgen.
§ 10 Subdelegation
Die in § 10b Abs. 1 Satz 2 und 4 des Kreditwesengesetzes und in § 104q
Abs. 1 Satz 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthaltenen
Ermächtigungen werden auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zu
erlassen sind.
§ 11 Anwendungsregelung
Die §§ 1, 3 bis 6 und 9 Abs. 1 in der ab dem 30. Juli 2008 geltenden
Fassung sind erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2007 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Für die bis zum 31. Dezember 2007 begonnenen
Geschäftsjahre sind die §§ 1, 3 bis 6 und 9 Abs. 1 in der vor dem 30.
Juli 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden; auf ein nach dem 31.
Dezember 2006 begonnenes Geschäftsjahr können die §§ 1, 3 bis 6 und 9
Abs. 1 jedoch bereits in der ab dem 30. Juli 2008 geltenden Fassung
Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 1) Übersichtsbogen zur Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität - Gesamtübersicht (FSG) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1380 - 1382)
Pos.-
*^f771200_01_BJNR268800005BJNE001501377
^f771200_02_BJNR268800005BJNE001501377
Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
^f771200_03_BJNR268800005BJNE001501377
^f771200_04_BJNR268800005BJNE001501377
*^f771200_05_BJNR268800005BJNE001501377
Name des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens:
Stichtag der Berechnung: / / **
Ansprechpartner: Telefon-Nr.: / E-Mail-Adresse: *
I. Eigenmittel
Vergleichspositionen/
*^f771200_06_BJNR268800005BJNE001501377
Eigenmittel auf Basis eines Konzernabschlusses
(FSKFK/003 x FSKFK/151)
Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche des
Finanzkonglomerats
a)^f771200_07_BJNR268800005BJNE001501377
Ergebnis konsolidierte Berechnung
(FSKBB/005 x FSKBB/147)
b)^f771200_08_BJNR268800005BJNE001501377
Ergebnis Einzelabschlüsse
(FSEAB/004 x FSEAB/146)
Eigenmittel der Versicherungsbranche des
a)^f771200_09_BJNR268800005BJNE001501377
(FSKBV/006 x FSKBV/122)
b)^f771200_10_BJNR268800005BJNE001501377
(FSEAV/006 x FSEAV/108)
*^f771200_11_BJNR268800005BJNE001501377
abzüglich Eigenmittel, die aus konglomerateinterner Kapitalschöpfung
stammen und bislang noch nicht erfasst wurden
gesamte bereinigte Eigenmittel des Finanzkonglomerats
(99, 100, 101, 102, 103)
II. Solvabilitätsanforderungen
Solvabilitätsanforderungen auf Basis eines Konzernabschlusses
(FSKFK/003 x FSKFK/211)
Solvabilitätsanforderungen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche des Finanzkonglomerats
a)^f771200_12_BJNR268800005BJNE001501377
(FSKBB/005 x FSKBB/205)
b)^f771200_13_BJNR268800005BJNE001501377
(FSEAB/004 x FSEAB/205)
Solvabilitätsanforderungen der Versicherungsbranche
des Finanzkonglomerats
a)^f771200_14_BJNR268800005BJNE001501377
(FSKBV/006 x FSKBV/206)
b)^f771200_15_BJNR268800005BJNE001501377
(FSEAV/006 x FSEAV/200)
gesamte Solvabilitätsanforderungen des
(199, 200, 201, 202, 203)
*^f771200_16_BJNR268800005BJNE001501377
III. Betrag der Finanzkonglomerate-Solvabilität
105 – 204
IV. Bedeckungssatz (in %)
(105/204) x 100
*^f771200_17_BJNR268800005BJNE001501377
/ / Fußnoten:
Meldevordrucke FSKFK, FSKBB, FSKBV, FSEAB und FSEAV zusammengeführt.
Zu dem Satz an Meldevordrucken zählen auch die Vordrucke FSU, FSA
sowie FSABB.  **Typen von Meldevordrucken**  **FSKFK:**
Meldevordruck zur Ermittlung der Eigenmittel und
Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats auf Grundlage des
Konzernabschlusses.  **FSKBB:**              Meldevordruck zur
Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer
Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des
Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Abs. 6 oder
Abs. 7 KWG in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vorliegt. Für
jede Gruppe ist dieser Meldevordruck gesondert auszufüllen.
**FSKBV:**              Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel
und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als
Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der
Abschlusses vorliegt. Für jede Gruppe ist dieser Meldevordruck
gesondert auszufüllen.  **FSEAB:**              Meldevordruck zur
Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner
Wertpapierdienstleistungsbranche auf der Grundlage der
Einzelabschlüsse, die nicht bereits in der Berechnung nach § 10a Abs.
6 oder Abs. 7 KWG in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung bzw.
dem Meldevordruck FSKBB oder bei der Berechnung auf Grundlage des
Konzernabschlusses bzw. dem Meldevordruck FSKFK für die Ermittlung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität erfasst wurden, und zwar
a) Berechnung auf Grundlage der Solvabilitätsverordnung,
b) sonstige Berechnungen/Ergebnisse (z. B. für
Kapitalanlagegesellschaften).  **FSEAV:**              Meldevordruck
zur Erfassung der Eigenmittel und der Solvabilitätsanforderungen für
Versicherungsgruppen, sofern eine Berechnung der Versicherungsgruppen-
Solvabilität auf Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt, sowie für
einzelne Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche.
**FSU:**              Meldevordruck zur Erfassung der in die
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen
Unternehmen.  **FSA:**              Meldevordruck zur Erfassung der
mittelbaren und unmittelbaren Anteile des Unternehmens, auf dessen
Ebene die Finanzkonglomerate-Solvabilität errechnet wird.  **FSABB:**
Meldevordruck zur Erfassung von Beteiligungen sowie nachrangigen
Verbindlichkeiten und Genussrechten, die branchenübergreifenden
Charakter haben und für die aufgrund der Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität davon abgesehen werden kann, dass auf
der Ebene des einzelnen Unternehmens oder auf der Ebene der Gruppe ein
Abzug vorgenommen werden muss.  **Verwendung der Meldevordrucke**
**1.** **Methode gemäß § 5 FkSolV (Methode auf Grundlage einer
konsolidierten Berechnung)**                     Bei der Berechnung
gemäß § 5 FkSolV sind die Meldevordrucke FSKBB (gesondert für jede
Gruppe der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, für die eine
Berechnung nach § 10a i. V. m. § 10 KWG vorliegt) sowie FSKBV
(gesondert für jede Gruppe der Versicherungsbranche, für die eine
Berechnung nach der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung auf der
Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt) zu verwenden.
**1a.** **Methode gemäß § 5a FkSolV (Methode auf Grundlage des
Konzernabschlusses)**                     Bei der Berechnung gemäß §
5a FkSolV ist der Meldevordruck FSKFK zu verwenden. Ausgangsbasis sind
die Zahlen, die sich aus dem Konzernabschluss ergeben.
**2.** **Methode gemäß § 6 FkSolV (Abzugs- und Aggregationsmethode)**
Bei der Berechnung gemäß § 6 FkSolV sind die Meldevordrucke FSEAB
(gesondert für jedes Unternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche) sowie FSEAV (gesondert für jedes
Unternehmen der Versicherungsbranche) zu verwenden. Ausgangsbasis sind
die Zahlen, die sich aus dem handelsrechtlichen Einzelabschluss
**3.** **Methode gemäß § 7 FkSolV (Kombination der Methoden nach den
§§ 5 und 6 FkSolV)**                     Sofern die Methode gemäß § 7
FkSolV verwendet wird, sind je nach Notwendigkeit die Meldevordrucke
FSKBB, FSKBV, FSEAB und/oder FSEAV zu verwenden.
**4.** **Der Übersichtsbogen FSG und die Meldevordrucke FSU, FSA sowie
FSABB sind unabhängig von der Methode immer auszufüllen.**
**5.** **Erstes Beispiel:**                     Ein Finanzkonglomerat
ist wie folgt aufgebaut: An der Spitze steht ein beaufsichtigtes
Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, auf
dessen Ebene zugleich eine Berechnung nach § 10a Abs. 6 KWG i. V. m.
der Solvabilitätsverordnung vorzunehmen ist. Dieses Unternehmen hält
zugleich die Mehrheit an der Muttergesellschaft einer
Versicherungsgruppe sowie die Mehrheit an einem einzelnen
Versicherungsunternehmen. Für die Versicherungsgruppe liegt auf der
Ebene des Mutterunternehmens eine Berechnung nach der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (Berechnung auf der Grundlage des
konsolidierten Abschlusses) vor. Für das einzelne
Versicherungsunternehmen liegt eine Berechnung der Solo-Solvabilität
(s. § 53c VAG) vor. Die Vorgehensweise ist wie folgt: Die Bankengruppe
wird mit dem Meldevordruck FSKBB erfasst. Die Versicherungsgruppe wird
mit dem Meldevordruck FSKBV erfasst. Mit dem Meldevordruck FSEAV wird
das einzelne Versicherungsunternehmen erfasst. Die
Berechnungsergebnisse werden unter Berücksichtigung der
Beteiligungsprozentsätze in den Übersichtsbogen übertragen. Als
Ergebnis der Berechnung wird der Betrag der Finanzkonglomerate-
Solvabilität ermittelt (Übersichtsbogen FSG, Position 300). Die
Finanzkonglomerate-Solvabilität ist zum Berechnungsstichtag
ausreichend, wenn der ermittelte Betrag größer oder gleich null ist.
**6.** **Zweites Beispiel:**                     An der Spitze eines
Finanzkonglomerats steht eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft,
die zugleich Rückversicherungsunternehmen ist, wobei letzteres
Unternehmen zugleich Mutterunternehmen einer Versicherungsgruppe ist.
Für das Rückversicherungsunternehmen ist eine Berechnung der
Versicherungsgruppen-Solvabilität auf Basis der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vorzunehmen. Sofern diese
Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses erfolgte und
z. B. Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
voll oder anteilig konsolidiert wurden, sind diese Unternehmen im
Rahmen der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität zu
dekonsolidieren und in den entsprechenden Meldevordrucken für diese
Branche zu erfassen (s. a. Fußnote 1 zu Meldevordruck FSKBV).
Alternativ kann das Unternehmen eine Neuberechnung der Eigenmittel im
Meldevordruck FSKFK auf Grundlage des Konzernabschlusses vornehmen.
Die Werte sind in dem Übersichtsbogen FSG sowie in sämtlichen
zugehörigen Meldevordrucken, sofern nicht anders angegeben, in Mio.
Euro auf drei Nachkommastellen gerundet anzugeben (Beispiel: 167,3
Mio. Euro = 167,300). Die Prozentsätze sind entsprechend auf zwei
Nachkommastellen gerundet anzugeben (7,1 % = 7,10 %).
Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird, ist das Unternehmen
an der Spitze des Finanzkonglomerats.
benannten Unternehmens einzutragen, die in dem Meldevordruck FSU in
Spalte 1 als eindeutiger Schlüssel vergeben wurde.
das für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität der BaFin
gegenüber verantwortlich ist.
FSKBB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes
(FSKBB, Position 005) mit den Eigenmitteln (FSKBB, Position 147)
ergeben, einzutragen.
FSEAB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes
(FSEAB, Position 004) mit den Eigenmitteln (FSEAB, Position 146)
FSKBV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes
(FSKBV, Position 006) mit den in diesem Meldevordruck ermittelten
Eigenmitteln (FSKBV, Position 122) ergeben, einzutragen.
Meldevordruck FSEAV jeweils aus der Multiplikation des
Beteiligungsprozentsatzes (FSEAV, Position 006) mit den Eigenmitteln
(FSEAV, Position 108) ergeben.
konglomerateinterner Kapitalschöpfung z. B. in Bezug auf solche
Unternehmen, die zum Finanzkonglomerat gehören, jedoch nicht einer
Aufsicht unterliegen (s. § 3 Abs. 5 FkSolV). Der Posten ist in einer
Anlage zu erläutern.
(FSKBB, Position 005) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSKBB,
Position 205) ergeben, einzutragen.
(FSEAB, Position 004) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSEAB,
Meldevordruck FSKBV jeweils aus der Multiplikation des
Beteiligungsprozentsatzes (FSKBV, Position 006) mit den in diesem
Meldevordruck ermittelten Solvabilitätsanforderungen (FSKBV, Position
206) ergeben.
FSEAV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes
(FSEAV, Position 006) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSEAV,
Position 200) ergeben, einzutragen.
dem Berechnungsstichtag dann gegeben, wenn der Betrag der
Finanzkonglomerate-Solvabilität größer oder gleich null ist (s. § 1
Satz 3 FkSolV).
zwei Mitgliedern des Vorstands oder anderen Zeichnungsberechtigten des
übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens zu unterschreiben.
Anlage 1a (zu § 9 Abs. 1 Nr. 1a) Meldevordruck zur Ermittlung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats auf der Grundlage eines Konzernabschlusses – Konsolidierte Berechnung Finanzkonglomerat (FSKFK) –
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1383 - 1386)
*^f771200_18_BJNR268800005BJNE002401377
FSKFK
lfd. Nr.: 002
Name des Unternehmens (Konzernabschluss
aufstellendes Unternehmen), auf dessen Ebene
die Berechnung für das Finanzkonglomerat
(Methode auf Grundlage des Konzernabschlusses)
vorgenommen wurde:
lfd. Nr.: *
Beteiligungsprozentsatz, der dem Unternehmen an der Spitze des
^f771200_19_BJNR268800005BJNE002401377
mittelbar oder unmittelbar in Bezug auf das Unternehmen, das den
Konzernabschluss aufstellt und auf dessen Ebene die Berechnung bei
Verwendung der Methode auf Grundlage des Konzernabschlusses erfolgt,
I. Zulässige Eigenmittel für das Finanzkonglomerat
*^f771200_20_BJNR268800005BJNE002401377
Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel ohne Limit
*^f771200_21_BJNR268800005BJNE002401377
Eingezahltes Kapital (Geschäfts-, Grund-, Stamm-, Dotationskapital)
*^f771200_22_BJNR268800005BJNE002401377
*[^f771200_23_BJNR268800005BJNE002401377]
Zu berücksichtigende Effekte aus bestimmten Bewertungsvorschriften
(Prudential Filters)
*^f771200_24_BJNR268800005BJNE002401377
*^f771200_25_BJNR268800005BJNE002401377
*^f771200_26_BJNR268800005BJNE002401377
Eigene Anteile oder Geschäftsanteile
*^f771200_27_BJNR268800005BJNE002401377
Überhang aktive latente Steuern
*^f771200_28_BJNR268800005BJNE002401377
negativer Verrechnungssaldo
*^f771200_29_BJNR268800005BJNE002401377
*[^f771200_30_BJNR268800005BJNE002401377]
Großkreditüberschreitungen des Handels- und Gesamtbuches
Q UEB 1100
Positionen nach § 5a Abs. 3 FkSolV (mind. 50 %)
*^f771200_31_BJNR268800005BJNE002401377
Abzugspositionen
Q UEB 0810
Summe sektorübergreifende zulässige Eigenmittel ohne Limit
*^f771200_32_BJNR268800005BJNE002401377
Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel mit Limit
*^f771200_33_BJNR268800005BJNE002401377
Nicht realisierte Reserven
*^f771200_34_BJNR268800005BJNE002401377
Genussrechtsverbindlichkeiten (abzüglich Marktpflegepositionen)
[^f771200_36_BJNR268800005BJNE002401377]
*^f771200_35_BJNR268800005BJNE002401377
Nachrangige Verbindlichkeiten (abzüglich Marktpflegepositionen)
Positionen nach § 5a Abs. 3 FkSolV (max. 50 %)
*^f771200_37_BJNR268800005BJNE002401377
Summe sektorübergreifender zulässiger Eigenmittel mit Limit
*^f771200_38_BJNR268800005BJNE002401377
Sektorale zulässige Eigenmittel
Sektorale zulässige Eigenmittel der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche ohne Limit
Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter
Q UEB 0090
*^f771200_39_BJNR268800005BJNE002401377
Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB
Q UEB 0420
*^f771200_40_BJNR268800005BJNE002401377
Q UEB 0120
Gesamtbetrag aktivischer Unterschiedsbetrag gemäß § 10a Abs. 6 Satz 9
und 10 KWG abzüglich mindestens 50 % des Teilbetrages, der nicht wie
eine Beteiligung an einem fremden Unternehmen behandelt wird
Q UEB 0470
Entnahmen der Gesellschafter/Kredite an Gesellschafter
Q UEB 0540
Nettogewinne aus der Kapitalisierung künftiger Erträge verbriefter
Q UEB 0240
*^f771200_41_BJNR268800005BJNE002401377
Zwischensumme: Sektorale zulässige Eigenmittel der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche mit Limit
Vorsorgereserven nach § 340f HGB
Q UEB 0650
*^f771200_42_BJNR268800005BJNE002401377
Kumulative Vorzugsaktien im Sinne des § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 2 KWG
Q UEB 0690
Berücksichtigungsfähiger Wertberichtigungsüberschuss für
IRBA-Positionen gemäß § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 9 KWG
Q UEB 0680
Q UEB 0710
Q UEB 0660
Maximal 50 % des aktivischen Unterschiedsbetrags gemäß § 10a Abs. 6
Satz 9 und 10 KWG, der nicht wie eine Beteiligung an einem fremden
Unternehmen behandelt wird
Q UEB 0800
*^f771200_43_BJNR268800005BJNE002401377
(abzüglich Marktpflegepositionen)
*^f771200_44_BJNR268800005BJNE002401377
Genutzte, verfügbare Drittrangmittel
Summe zulässige sektorale Eigenmittel Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche
Sektorale zulässige Eigenmittel der Versicherungsbranche
Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals
BerS1, I.(2)
Hälfte zulässiger Nachschüsse
BerS1, I.(7)
Nachrangverbindlichkeiten (abzüglich Marktpflegepositionen)
freie Teile der RfB
BerS1, I.(9)
*[^f771200_45_BJNR268800005BJNE002401377]
Summe zulässige sektorale Eigenmittel Versicherungsbranche
*^f771200_46_BJNR268800005BJNE002401377
Summe zulässige Eigenmittel auf Basis des Konzernabschlusses
II. (fiktive) Solvabilitätsanforderung
a)^f771200_47_BJNR268800005BJNE002401377
b) Ergebnis Einzelabschlüsse
Solvabilitätsanforderungen aus Beteiligungen an Unternehmen
^f771200_48_BJNR268800005BJNE002401377
^f771200_49_BJNR268800005BJNE002401377
Solvabilitätsanforderungen aus Forderungen aus nachrangigen
Verbindlichkeiten und Genussrechten gegenüber Unternehmen der
a) Ergebnis Konsolidierte Berechnung
Solvabilitätsspanne von Lebens-VU
BerS1, II.(1.7)
Solvabilitätsspanne von Kranken-VU
BerS1, II.(2.4)
Solvabilitätsspanne von Schaden- und Unfall-VU
BerS1, II.(3.4)
Solvabilitätsspanne von Rück-VU
BerS1, II.(4.4)
BerS1, III.(7)
c) Ergebnis Ergänzungsrechnung
BerS1, III.(8)
^f771200_50_BJNR268800005BJNE002401377
Summe Solvabilitätsanforderungen auf Basis des Konzernabschlusses
Dieser Meldevordruck dient der Erfassung der Eigenmittel und
Solvabilitätsanforderungen eines Finanzkonglomerats auf Grundlage
eines Konzernabschlusses.
ist mit dem Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats, ist hier
100,00 % einzutragen.
Eigenmittel, die sowohl in der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche als auch bei Versicherungsunternehmen
als Eigenmittel anerkannt sind und nach den sektoralen Bestimmungen
keinen Begrenzungen unterliegen.
Gründungsstock, das Geschäfts-, Grund-, Stamm-, Dotationskapital (ohne
kumulierte Vorzugsaktien). Anteile anderer Gesellschafter bleiben
und Gewinnrücklagen. Der Ausweis erfolgt unter Berücksichtigung des
Bilanzgewinns, soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den
Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter
Berücksichtigung des Bilanzverlustes. Währungsänderungen sind
ebenfalls zu berücksichtigen. Anteile anderer Gesellschafter sowie
eine Rücklage für eigene Anteile nach § 272 Abs. 4 Satz 1 HGB bleiben
Konzernabschlussüberleitungsverordnung (KonÜV) vom 12. Februar 2007
(BGBl. I S. 150) in der jeweils geltenden Fassung geregelten
Sachverhalte für den konsolidierten Abschluss, die sich über die
Gewinn- und Verlustrechnung ergebniswirksam im Eigenkapital ausgewirkt
haben:                                              –
Bewertungseffekte aus der Anwendung der Fair value Option auf
finanzielle Verbindlichkeiten (eigenes Kreditrisiko) (§ 6 KonÜV),
–                                                   Gewinne aus als
Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Abs. 2
KonÜV),
sowie bislang nicht ergebniswirksam verbuchte Verluste aus:
– als Eigenkapital-
oder Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren
finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Abs. 2 KonÜV) und
– selbst genutzten
Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Abs. 2 KonÜV),
bezogen auf den zur Berechnung verwendeten Konzernabschluss. Die
Berechnung ist in einer Anlage darzulegen.
Aufzuführen sind Abzugspositionen, die in der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche oder bei Versicherungsunternehmen vor
der Zurechnung von begrenzt anrechenbaren Eigenmittelbestandteilen
hierin nicht alle in § 53c Abs. 3 Satz 3 VAG genannten
Abzugspositionen berücksichtigt, sind diese nach Bereinigung latenter
Steuerwirkungen hinzuzurechnen. Anteile, die auf andere Gesellschafter
entfallen, bleiben unberücksichtigt. Sofern einem immateriellen Wert
aus der Buchung eines Geschäftsvorfalls eine entsprechende
Rückstellung gegenübersteht, die nicht zu einer Erhöhung der
Eigenmittel führt, entfällt hierfür der Abzug. Die Berechnung ist in
einer Anlage darzulegen.
Anteile von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, die zu
einem späteren Zeitpunkt ausscheiden, und Geschäftsguthaben
ausscheidender Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft.
ausgewiesenen aktiven latenten Steuern gegenüber passiven latenten
und 125 negativ, ist dieser hier einzutragen.
sektorübergreifender Eigenmittel mit Limit.
Großkreditüberschreitungen aus kreditnehmerbezogenen Handelsbuch- oder
Gesamtbuchpositionen gemäß § 13a Abs. 4 und 5 KWG, soweit sie nicht
schon bei der Berechnung der genutzten, verfügbaren Drittrangmitteln
von den anrechenbaren Drittrangmitteln nach § 10 Abs. 2c Satz 3 KWG
abgezogen worden sind. Diese Beträge sind unter Beachtung der
folgenden Bedingungen zu erfassen: * Pos. 108 *
Summe aus Pos. 113 bis Pos. 115 * Pos. 126 *
Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel mit Limit sind Eigenmittel,
die sowohl in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als
auch bei Versicherungsunternehmen als Eigenmittel anerkannt sind und
nach den sektoralen Bestimmungen Begrenzungen unterliegen (s. § 3 Abs.
6 FkSolV).
Konzernabschluss und setzt sich zusammen aus je 45 % der Reserven aus
Eigen- und Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren
finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Absatz 1 KonÜV), aus selbst
genutzten und aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und
Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV) und aus bis zur Endfälligkeit gehaltenen
Finanzinvestitionen (§ 4 KonÜV). Allerdings bleiben dabei durch
Änderung des Zinsniveaus entstandene Reserven von festverzinslichen
Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von
zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der
Versicherungsbranche unberücksichtigt, wenn die in den Sätzen 2 und 3
der Fußnote 28 genannte Methodik angewandt wird. Ebenfalls können hier
nicht realisierte Reserven gemäß § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7
KWG berücksichtigt werden. Die Berechnung ist in einer Anlage
Genussrechtsverbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10
Abs. 5 KWG und § 53c Abs. 3a VAG sind.
Verbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10 Abs. 5a KWG
und § 53c Abs. 3b VAG sind.
Pos. 115 darf maximal zur Hälfte zeitlich befristet sein.
Sektorale zulässige Eigenmittel sind zum einen sektorübergreifende
Eigenmittel, bei denen das sektorale Limit über dem Limit auf Basis
des konsolidierten Abschlusses liegt, und zum anderen
Eigenmittelbestandteile, die branchenspezifisch sind. Sie werden unter
Beachtung der entsprechenden Branchenlimite angerechnet.
eines HGB-Konzernabschlusses relevant.
Gründungsstock, Geschäfts-, Grund-, Stamm- und Dotationskapital sowie
Kapital- und Gewinnrücklagen unter Berücksichtigung des Bilanzgewinns,
soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den
Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter Berücksichtigung des
Bilanzverlustes, die in Position 101 unberücksichtigt bleiben.
und 125 negativ, ist dieser unter Position 107 einzutragen und diese
Position Null zu setzen. Ist der Saldo positiv, ist er hier
Genussrechtsverbindlichkeiten bzw. nachrangige Verbindlichkeiten, die
nicht als sektorübergreifende Eigenmittel mit Limit angesetzt werden
konnten, nach den sektoralen Bestimmungen jedoch anrechenbar sind. Es
gelten die sektoralen Bestimmungen; d. h., sind im Banken- und
Wertpapierbereich oder Versicherungsbereich nach den Regeln des KWG
bzw. VAG eine größere Summe an Genussrechten oder nachrangigen
Verbindlichkeiten als unter den Positionen 114 oder 115 als
Eigenmittel anrechenbar, dann kann der Differenzbetrag als sektorale
zulässige Eigenmittel bei der jeweiligen Branche erfasst werden.
ausgewiesenen Drittrangmittel. Darin enthaltene Beträge, die durch die
Berechnung auf Finanzkonglomeratsebene bereits unter einer anderen
Position als Eigenmittel angerechnet wurden, sind abzuziehen.
Neubewertungsrücklagen, die auf die Versicherungsbranche entfallen und
unter Position 113 noch nicht berücksichtigt sind. Durch Änderung des
Zinsniveaus entstandene, nicht ergebniswirksam verbuchte Verluste aus
festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und
Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen
Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche, die unter Position
103 abgezogen wurden, dürfen hier den Eigenmitteln zugerechnet werden,
wenn der Bundesanstalt vor Inanspruchnahme dieser Maßnahme
nachgewiesen wird, dass eine Veräußerung dieser Wertpapiere aus
Liquiditätsgründen nicht erforderlich werden wird. Werden Verluste
nach Satz 2 hinzugerechnet, dürfen durch Änderung des Zinsniveaus
entstandene Reserven aus festverzinslichen Wertpapieren aus der
Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung
verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der
Versicherungsbranche nicht berücksichtigt werden. Ein Unternehmen darf
jederzeit von der Methodik nach Satz 1 zu der Methodik nach den Sätzen
2 und 3 übergehen. Im Konzernabschluss nicht ausgewiesene stille
Nettoreserven i. S. d. § 53c
VAG i. V. m. dem Rundschreiben 4/2005 zur Solo-Solvabilität von
Versicherungsunternehmen in der jeweils geltenden Fassung können unter
dieser Position berücksichtigt werden.
Diese Position ist die Summe der Positionen 112, 119, 143 und 150.
Wertpapierdienstleistungsbranche, die gemäß § 5a Abs. 3 FkSolV von den
sektorübergreifenden Eigenmitteln abzuziehen sind, können
Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche (Lebens-,
Kranken-, Schaden- und Unfall-Versicherungsunternehmen,
Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholding-Gesellschaften)
gegenüber Unternehmen der Versicherungsbranche entsprechend.
210 abzüglich der Positionen 203 und 204.
Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2) Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Abs. 6 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vorliegt - Konsolidierte Berechnung Banken (FSKBB) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1387 - 1389)
*^f771200_51_BJNR268800005BJNE001601377
FSKBB
Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung
für die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe (Methode auf
Grundlage des § 10a KWG) vorgenommen wurde:
lfd. Nr.: 003
*[^f771200_52_BJNR268800005BJNE001601377]
Name der Instituts- oder Finanzholding-Gruppe:
*^f771200_53_BJNR268800005BJNE001601377
in Bezug auf das Unternehmen an der Spitze der Instituts- bzw.
Finanzholding-Gruppe
^f771200_54_BJNR268800005BJNE001601377
mittelbar und unmittelbar zusteht
ohne kumulative Vorzugsaktien, sowie von der BaFin anerkanntes freies
Vermögen (Der Ausweis erfolgt einschließlich der Anteile im
Fremdbesitz.)
Q UEB 0060
Offene Rücklagen (einschließlich Kapitalrücklagen) unter
Berücksichtigung des Bilanzgewinns nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 9 KWG
bzw. des Bilanzverlustes nach § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG
Q UEB 0080
Q UEB 0110
Eigene Anteile oder Geschäftsanteile (ohne eigene kumulative
Vorzugsaktien) sowie gekündigte Anteile von Mitgliedern einer
eingetragenen Genossenschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt
ausscheiden, und Geschäftsguthaben ausscheidender Mitglieder
einer eingetragenen Genossenschaft
Q UEB 0070
Q UEB 0490
Im Kernkapital zu berücksichtigende Effekte aus bestimmten
Bewertungsvorschriften (Prudential filter)
Q UEB 0250
Gesamtbetrag des aktivischen Unterschiedsbetrages gemäß § 10a
Abs. 6 Satz 9 und 10 KWG abzüglich 50 % des Teilbetrages der
nicht wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen
behandelt wird
Q UEB 0020
(abzgl. eigener kumulativer Vorzugsaktien)
Nicht realisierte Reserven in Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Gebäuden sowie in notierten Wertpapieren, in
Verbundunternehmen und Investmentanteilen
Q UEB 0640
Rücklagen nach § 6b EStG aus der Veräußerung von Grundstücken,
grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Genussrechtsverbindlichkeiten (abzgl. Marktpflegepositionen)
Q UEB 0670
Korrekturposten für aus dem Kernkapital übertragene Bewertungseffekte
Q UEB 0580
Längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten (abzgl.
Marktpflegepositionen)
Q UEB 0730
Korrekturposten gemäß § 10 Abs. 2b Satz 1 KWG i. V. m. § 10
Abs. 3b KWG auf das Ergänzungskapital
Q UEB 0790
50 % des aktivischen Unterschiedsbetrages gemäß § 10a Abs. 6 Satz 9
und 10 KWG, der nicht wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden
Korrekturposten gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 KWG
Q UEB 0750
Korrekturposten gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 KWG
Q UEB 0770
Q UEB 0550
abzüglich (von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital):
Beteiligungen gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KWG
Q UEB 0840
Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und
Genussrechten sowie Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter
gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 bis 4 KWG
Q UEB 0850
Q UEB 0860
Zusammengefasstes haftendes Eigenkapital insgesamt
Q UEB 0900
Qualifizierte Beteiligungen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 KWG
Q UEB 0930
Großkreditüberschreitungen des Anlagebuches sowie
Unterlegungsbeträge für Organkredite nach § 15 KWG
Q UEB 0950
Abzugspositionen gemäß § 10 Abs. 6a KWG
Q UEB 0910
Q UEB 0920
Q UEB 0940
Kernkapital (gesamt) für Solvenzzwecke
Q UEB 0960
Ergänzungskapital (gesamt) für Solvenzzwecke
Q UEB 0970
Q UEB 1000
Kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten (abzgl.
Q UEB 1010
Positionen gemäß § 10 Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 KWG
Q UEB 0990
Schwer realisierbare Aktiva sowie Verluste von Tochterunternehmen
gemäß § 10 Abs. 2c Satz 4 KWG
Q UEB 1020
Korrekturposten gemäß § 10 Abs. 2c Satz 2 und 3 KWG
Q UEB 1030
Anrechenbare Drittrangmittel
Q UEB 0990 bis
Nachrichtlich: Eigenmittel für die Großkreditgrenze im Gesamtbuch
Q UEB 1040
Ungenutzte, aber anrechenbare Drittrangmittel
Q UEB 1080
Unterlegung von Überschreitungen im Großkreditbereich
Q UEB 1060
Q UEB 0010
*^f771200_55_BJNR268800005BJNE001601377
Buchwerte der Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche
Q UEB 0870
konglomerateintern finanziertes Genussrechtskapital und
^f771200_56_BJNR268800005BJNE001601377
Q UEB 0880
*^f771200_57_BJNR268800005BJNE001601377
sonstige von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen
*^f771200_58_BJNR268800005BJNE001601377
anrechenbare Eigenmittel der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe
Solvabilitätsanforderung an die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe
Q UEB 1200
Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Beteiligungen an
^f771200_59_BJNR268800005BJNE001601377
Unternehmen der Versicherungsbranche ergeben
*^f771200_60_BJNR268800005BJNE001601377
Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Forderungen aus nachrangigen
Verbindlichkeiten und Genussrechten ergeben, die gegenüber Unternehmen
der Versicherungsbranche bestehen
*^f771200_61_BJNR268800005BJNE001601377
zuzüglich (fiktiver) Solvabilitätsanforderungen
anzurechnende Solvabilitätsanforderung an die Instituts- bzw.
^f771200_62_BJNR268800005BJNE001601377
III. Eigenmittelausstattung
*^f771200_63_BJNR268800005BJNE001601377
Eigenmittelausstattung der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe
Solvabilitätsanforderungen einer Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe
auf Grundlage des § 10a KWG. Für jede (Teil-)Gruppe der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche ist der Meldevordruck gesondert
§ 10a Abs. 1 bis 5 KWG. Die Vorschriften für die
Berechnungsgrundlagen sowie für die Ermittlung der Eigenmittel und der
Solvabilitätsanforderungen richten sich nach § 10 i. V. m. § 10a Abs.
6 bis 14 und § 10a Abs. 6
oder Abs. 7 KWG in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung.
Einzutragen ist die laufende Nummer, die der vorgenannten Instituts-
bzw. Finanzholding-Gruppe im Rahmen der Erfassung der in die
Berechnung einzubeziehenden Unternehmen (Meldevordruck FSU) zugeordnet
Finanzholding-Gruppe identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze
des Finanzkonglomerats, ist hier 100,00 % einzutragen.
Gruppe an Unternehmen der Versicherungsbranche gehalten werden (s. § 5
Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a FkSolV).
in der Gruppe als Eigenmittel ausgewiesen werden, jedoch von einem
Finanzkonglomeratsunternehmen finanziert werden (s. § 5 Abs. 3 Nr. 1
Buchstabe b FkSolV).
(s. § 3 Abs. 4 und 5 FkSolV), die noch nicht erfasst wurden.
Pos. 145 abzgl. Pos. 146.
nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten sowie Anforderungen
aus Krediten, Termingeschäften etc. gegenüber Unternehmen der
Versicherungsbranche entsprechend.
und Wertpapierdienstleistungsbranche, die bislang nicht berücksichtigt
wurden (Ausnahmefälle).
203 zzgl. Pos. 204.
Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 3) Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt - Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen (FSKBV) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1390 - 1391)
*^f771200_64_BJNR268800005BJNE001701377
FSKBV
für die Versicherungsgruppe (Methode auf Grundlage des
konsolidierten Abschlusses) vorgenommen wurde:
Name der Versicherungsgruppe:
Berechnungsgrundlage Konzernabschluss
a) nach deutschem Recht (HGB, ausgenommen § 315a HGB)
b) nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 315a HGB)*
(bitte entspr. ankreuzen)
^f771200_65_BJNR268800005BJNE001701377
in Bezug auf das Unternehmen an der Spitze der Versicherungsgruppe
*^f771200_66_BJNR268800005BJNE001701377
I. Eigenmittel der Versicherungsgruppe
Eingezahltes Grundkapital oder Gründungsstock
BerS1, I.(1)
Kapitalrücklagen ohne Anteile, die auf andere Gesellschafter entfallen
BerS1, I.(3)
Gewinnrücklagen ohne Anteile, die auf andere Gesellschafter entfallen
BerS1, I.(4)
Teile des im Konzern verbleibenden Konzernergebnisses ohne Anteile
BerS1, I.(5)
Hälfte zulässiger Nachschüsse des Mutterunternehmens, die in
deren Solo-Solvabilitätsübersicht als Eigenmittel anerkannt wurden
BerS1, I.(6)
BerS1, I.(8)
spezielle Eigenmittel: Genussrechtskapital und nachrangige
BerS1, I.(10) a
spezielle Eigenmittel: andere begrenzt anrechenbare Eigenmittel
BerS1, I.(10) b
sonstige Beträge (inkl. Künftige Gewinne)
BerS1, I.(11)
in der Konzernbilanz ausgewiesene immaterielle Werte
BerS1, I.(12)
*^f771200_67_BJNR268800005BJNE001701377
Buchwerte der Beteiligungen an Unternehmen der Banken- und
BerS1, I.(13)
^f771200_68_BJNR268800005BJNE001701377
BerS1, I.(14)
BerS1, III.(1)
Eigenmittel gemäß Ergänzungsrechnung
BerS1, III.(2)
Teile stiller Reserven bestimmter Aktiva
BerS1, III.(3)
abzüglich sonstige Beträge
BerS1, III.(4)
Zwischensumme (Gesamte Eigenmittel)
BerS1, III.(5)
*^f771200_69_BJNR268800005BJNE001701377
Summe bereinigte Eigenmittel der Versicherungsgruppe
Pos.120 – Pos.121
*^f771200_70_BJNR268800005BJNE001701377
II. Solvabilitätsanforderungen für die Versicherungsgruppe
II.1 Berechnung auf Basis des konsolidierten Abschlusses
II.2 Berechnung der Solvabilitätsspanne auf Grundlage der
II.3 Solvabilitätsspanne gemäß Ergänzungsrechnung
*^f771200_71_BJNR268800005BJNE001701377
Ergebnis Solvabilitätsanforderung
*^f771200_72_BJNR268800005BJNE001701377
III. (nachrichtlich) Ergebnis anteilige Eigenmittel
*^f771200_73_BJNR268800005BJNE001701377
IV. (nachrichtlich) Ergebnis anteilige Solvabilitätsanforderungen
die Berechnungsergebnisse auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses
für eine Versicherungsgruppe gemäß Solvabilitätsbereinigungs-
Verordnung, die eine Teilgruppe des Finanzkonglomerats bildet. Sofern
Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche voll oder
anteilig konsolidiert wurden, sind diese Unternehmen zu
dekonsolidieren, in den entsprechenden Meldevordrucken für diese
Branche zu erfassen und z. B. die Beteiligungsbuchwerte als
Abzugsposten (s. Fußnote 4)
Sofern das Unternehmen an der Spitze der Versicherungsgruppe identisch
Dekonsolidierung (s. Fußnote 1) von den entsprechenden Werten der
Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität abweichen, sind
Berechnungsunterschiede in einer Anlage zu erläutern.
Gruppe an Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
gehalten werden (s. § 5 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a FkSolV).
Finanzkonglomeratsunternehmen finanziert werden (s. § 5 Abs. 3 Nr. 2
(§ 3 Abs. 4 und 5 FkSolV), die noch nicht erfasst wurden, z. B.
Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter von
konglomeratsangehörigen Unternehmen der Versicherungsbranche bei
konglomeratsangehörigen Unternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche, die bei diesen Unternehmen aufgrund
der branchenspezifischen Vorschriften (insbesondere § 10 Abs. 4 KWG)
dem haftenden Eigenkapital zugerechnet werden.
danach, wie das Wahlrecht zur Ermittlung des Solvabilitäts-Solls bei
der Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses in der
Versicherungsgruppen-Berechnung ausgeübt wurde. Bei der Berechnung des
Solls auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses sind die Positionen
200 bis 203 auszufüllen, bei Berechnung des Solls auf der Grundlage
der Einzelabschlüsse ist die Position 204 zu ergänzen.
Wahlrecht auf Versicherungsgruppenebene entweder der Summe der
Positionen 200 bis 203 oder der Position 204 zuzüglich jeweils des
Ergebnisses unter Position 205.
Beteiligungsprozentsatzes (Position 006) mit den gesamten bereinigten
Eigenmitteln (Position 122).
Beteiligungsprozentsatzes (Position 006) mit der Summe der
Solvabilitätsanforderungen (Position 206).
Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 4) Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf der Grundlage der Einzelabschlüsse, soweit sie nicht bereits in der Berechnung nach § 10a des Kreditwesengesetzes (Anlage 1a oder 2) erfasst wurden - Einzelabschluss Banken (FSEAB) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1392 - 1394)
*^f771200_74_BJNR268800005BJNE001801377
FSEAB
*^f771200_75_BJNR268800005BJNE001801377
Sitzstaat (sofern nicht D): 003
*^f771200_76_BJNR268800005BJNE001801377
Beteiligungsprozentsatz, der dem Unternehmen mittelbar und unmittelbar
zusteht, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-
Solvabilität erfolgt
ohne kumulative Vorzugsaktien sowie von der BaFin anerkanntes freies
E UEB 0060
E UEB 0080
E UEB 0110
E UEB 0150
E UEB 0090
E UEB 0420
ausscheiden, und Geschäftsguthaben ausscheidender Mitglieder einer
eingetragenen Genossenschaft
E UEB 0070
Entnahmen der Gesellschafter/Kredite an Gesellschafter sowie der
Überschuss der Aktivposten über die Passivposten bei Zweigstellen von
E UEB 0540
Zwischenverlust
E UEB 0210
E UEB 0490
E UEB 0240
Wesentliche Verluste des laufenden Geschäftsjahres, Korrekturposten
gemäß § 10 Abs. 3b KWG auf das Kernkapital
E UEB 0180
E UEB 0020
E UEB 0650
E UEB 0690
E UEB 0640
Berücksichtigungsfähiger Wertberichtigungsüberschuss für IRBA-
Positionen gemäß § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 9 KWG
E UEB 0680
E UEB 0660
E UEB 0670
E UEB 0730
E UEB 0710
E UEB 0790
E UEB 0750
E UEB 0770
E UEB 0550
E UEB 0840
Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten sowie
Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr.
2 bis 4 KWG
E UEB 0850
E UEB 0860
Haftendes Eigenkapital nach § 10 Abs. 1d Satz 3 KWG
E UEB 0900
E UEB 0930
Großkreditüberschreitungen des Anlagebuches sowie Unterlegungsbeträge
für Organkredite nach § 15 KWG
E UEB 0950
E UEB 0910
E UEB 0920
E UEB 0940
E UEB 0960
E UEB 0970
E UEB 1000
Kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten (abzüglich
E UEB 1010
E UEB 0990
E UEB 1020
E UEB 1030
E UEB 1040
E UEB 1080
E UEB 1060
E UEB 1100
E UEB 0010
*^f771200_77_BJNR268800005BJNE001801377
E UEB 0870
^f771200_78_BJNR268800005BJNE001801377
E UEB 0880
*^f771200_79_BJNR268800005BJNE001801377
*^f771200_80_BJNR268800005BJNE001801377
anrechenbare Eigenmittel des einzelnen Unternehmens
Solvabilitätsanforderung an das Unternehmen
E UEB 1200
*^f771200_81_BJNR268800005BJNE001801377
Solvabilitätsanforderungen, die aus Beteiligungen an Unternehmen der
Versicherungsbranche stammen
Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Forderungen aus
^f771200_82_BJNR268800005BJNE001801377
nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten ergeben, die
gegenüber Unternehmen der Versicherungsbranche bestehen
*^f771200_83_BJNR268800005BJNE001801377
*^f771200_84_BJNR268800005BJNE001801377
anzurechnende Solvabilitätsanforderung an das einzelne Unternehmen
*^f771200_85_BJNR268800005BJNE001801377
Eigenmittelausstattung des einzelnen Unternehmens
Solvabilitätsanforderungen einzelner Unternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche auf Grundlage der Einzelabschlüsse.
Hierzu werden mehrere Sachverhalte gesondert erfasst: a)
Berechnung nach § 10 KWG, b) Eigenmittel und fiktive
Solvabilitätsanforderungen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften,
die nicht zugleich Rückversicherungsunternehmen sind, für
Finanzunternehmen sowie Anbieter von Nebendienstleistungen,
c) sonstige Berechnungen/Ergebnisse (z. B. für
Kapitalanlagegesellschaften, sofern diese nicht bereits über die
konsolidierte Berechnung Banken oder auf Grundlage eines
Konzernabschlusses, s. Meldevordrucke FSKBB und FSKFK, erfasst
wurden). Für jedes Unternehmen der Banken- und
auszufüllen, sofern dieses nicht bereits in der Berechnung auf Ebene
einer Instituts- oder Finanzholding-Gruppe oder bei der Berechnung auf
Grundlage eines Konzernabschlusses (s. Meldevordrucke FSKBB oder
FSKFK) erfasst wird.
Einzutragen ist die laufende Nummer, die dem einzelnen Unternehmen im
Rahmen der Erfassung der in die Berechnung einzubeziehenden
Unternehmen (Meldevordruck FSU) zugeordnet wurde.
identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze des
Finanzkonglomerats, ist als Beteiligungsprozentsatz 100,00 %
einzutragen. Sofern bei einem erfassten Tochterunternehmen die
Eigenmittel (Position 146) niedriger sind als die
Solvabilitätsanforderungen (Position 205), ist hier gleichfalls 100,00
% einzutragen. § 3 Abs. 3 FkSolV (Unternehmen horizontaler
Unternehmensgruppen) ist zu beachten.
Unternehmen an Unternehmen der Versicherungsbranche hält.
bei dem Unternehmen als Eigenmittel ausgewiesen werden, jedoch von
einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen finanziert werden (s. § 6
Abs. 3 Nr. 1 FkSolV).
144 abzgl. Pos. 145. Bei Unternehmen mit Sitz im EU-/EWR-Ausland oder
einem Drittstaat richtet sich die Anerkennung nach den jeweiligen
Branchenvorschriften in D. In allen Fällen sind die Abzüge gemäß den
Fußnoten 4 bis 6 vorzunehmen.
wurden (Ausnahmefälle). Hierzu zählen u. a. folgende Fälle: Bei
gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nicht zugleich
Rückversicherungsunternehmen sind, sowie bei Finanzunternehmen und
Anbietern von Nebendienstleistungen richten sich die
Solvabilitätsanforderungen nach der Solvabiliätsverordnung in der
jeweils geltenden Fassung, sofern für diese Unternehmen weder eine
Berechnung nach § 10a Abs. 6 KWG noch nach § 10a Abs. 7 KWG, jeweils
der Solvabilitätsverordnung, vorliegt. Bei Unternehmen mit
Sitz im EU-/EWR-Ausland oder einem Drittstaat richtet sich die
Anerkennung nach den jeweiligen Branchenvorschriften in D.
ergibt sich aus: Pos. 201 abzgl. Pos. 202 abzgl. Pos. 203 zzgl. Pos.
Pos. 146 abzgl. Pos. 205.
Anlage 5 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 5) Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen a) einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, sofern die Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse zu berechnen war, oder b) einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche, sofern keine Berechnung nach Buchstabe a vorzunehmen war und eine Berechnung ihrer Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt oder vorzunehmen ist - Einzelabschluss Versicherungsunternehmen (FSEAV) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1395 - 1396)
*^f771200_86_BJNR268800005BJNE001901377
FSEAV
*^f771200_87_BJNR268800005BJNE001901377
*^f771200_88_BJNR268800005BJNE001901377
*^f771200_89_BJNR268800005BJNE001901377
^f771200_90_BJNR268800005BJNE001901377
a) Versicherungsgruppen-Berechnung auf Basis der Einzelabschlüsse
b) Einzelberechnung
*                      (bitte entspr. ankreuzen)
*^f771200_91_BJNR268800005BJNE001901377
*[^f771200_92_BJNR268800005BJNE001901377]
Eigenmittel gemäß aufsichtsbehördlich anerkannter oder fiktiver Solo-
*^f771200_93_BJNR268800005BJNE001901377
*^f771200_94_BJNR268800005BJNE001901377
abzüglich Beteiligungsbuchwerte, die an Unternehmen der
Versicherungsbranche gehalten werden
*^f771200_95_BJNR268800005BJNE001901377
abzüglich freie Teile der RfB und sonstige Eigenmittel, die nicht
anrechenbar sind
*[^f771200_96_BJNR268800005BJNE001901377]
gesamte Eigenmittel
abzüglich Buchwerte der Beteiligungen an Unternehmen der
^f771200_97_BJNR268800005BJNE001901377
Banken-/Wertpapierdienstleistungsbranche
*^f771200_98_BJNR268800005BJNE001901377
konglomerateintern finanziertes Genussrechtskapital und nachrangige
*^f771200_99_BJNR268800005BJNE001901377
*[^f771200_100_BJNR268800005BJNE001901377]
bereinigte Eigenmittel
*^f771200_101_BJNR268800005BJNE001901377
*^f771200_102_BJNR268800005BJNE001901377
*^f771200_103_BJNR268800005BJNE001901377
a) die Berechnungsergebnisse auf Basis einer Berechnung auf Grundlage
der Einzelabschlüsse im Rahmen der Vorschriften zur
Versicherungsgruppen-Solvabilität (Versicherungsgruppen-Berechnung),
b) Werte für einzelne Unternehmen der Versicherungsbranche, die nicht
bereits mit den Meldevordrucken FSKBV, FSKFK oder über a) einbezogen
wurden (Einzelberechnung). Die Berechnungsgrundlagen
sowie die Ermittlung der Eigenmittel und der
Solvabilitätsanforderungen richten sich nach den Vorschriften für die
Berechnung der bereinigten Solvabilität von Versicherungsgruppen auf
Grundlage der Einzelabschlüsse (s. Solvabilitätsbereinigungs-
Verordnung i. V. m. Rundschreiben 2/2006 (VA)). Dies gilt auch, wenn
einzelne andere Unternehmen der Versicherungsbranche (s. b) oben)
erfasst werden, die nicht zu einer Versicherungsgruppe zählen. In
diesem Fall ist die Berechnung der Positionen 100 bis 103 in einer
Für Versicherungsgruppen ist der Name des Unternehmens einzutragen,
auf dessen Ebene die Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität
erfolgt. Für einzelne Unternehmen der Versicherungsbranche ist der
Name des Unternehmens einzutragen, dessen Daten in diesem
Meldevordruck erfasst werden.
im Rahmen der Erfassung der in die Berechnung einzubeziehenden
Berechnung“ oder „Einzelberechnung“ einzutragen (s. a. Fußnote 1).
Beteiligungsprozentsatz einzutragen, der dem Unternehmen an der Spitze
des Finanzkonglomerats an dem Unternehmen mittelbar und unmittelbar
zusteht, auf dessen Ebene die Berechnung der Versicherungsgruppen-
Solvabilität erfolgt. Ansonsten bezieht sich der
Beteiligungsprozentsatz entsprechend auf das Einzelunternehmen. Sofern
das Unternehmen, auf dessen Ebene die Berechnung der
Versicherungsgruppen-Solvabilität erfolgt oder das als
Einzelunternehmen hier erfasst wird, identisch ist mit dem Unternehmen
an der Spitze des Finanzkonglomerats, ist als Beteiligungsprozentsatz
100,00 % einzutragen. Sofern bei einem als Einzelunternehmen erfassten
Tochterunternehmen die Eigenmittel (Position 100) niedriger sind als
die Solvabilitätsanforderungen (Position 200), ist hier gleichfalls
100,00 % einzutragen. § 3 Abs. 3 FkSolV (Unternehmen horizontaler
Solvabilität (Berechnung auf Basis der Einzelabschlüsse) erfasst
werden, ist kein Eintrag vorzunehmen (s. Fußnote 11 Absatz 2).
Sofern die Daten eines Einzelunternehmens erfasst werden, ist der auf
Grundlage der Fußnote 4 Absatz 1 zu Formular BerSU4 des Rundschreibens
2/2006 (VA) ermittelte Wert einzutragen.
Fußnote 7 gilt entsprechend. Die Anrechnung von Teilen stiller
Reserven bestimmter Kapitalanlagen richtet sich nach A. III. Nr. 4 des
Rundschreibens 4/2005 (VA).
Beteiligungsbuchwerte, die das Unternehmen an Unternehmen der
Versicherungsbranche unmittelbar hält.
auf Grundlage der Fußnote 7 zu Formular BerSU4 des Rundschreibens
2/2006 (VA) ermittelt wurden.
Pos. 100 zzgl. Pos. 101 abzgl. Pos. 102 abzgl. Pos. 103.
Sofern die Ergebnisse der Berechnung der Versicherungsgruppen-
werden, ist als Wert der Betrag einzutragen, der in Feld (3) des
Formulars BerS2 des Rundschreibens 2/2006 (VA) aufgeführt ist.
Einzutragen ist die Summe aller Buchwerte der Beteiligungen, die das
Unternehmen an Unternehmen der
Banken-/Wertpapierdienstleistungsbranche hält.
Abs. 3 Nr. 2 FkSolV).
Positionen 105, 106 und 107 abgezogen werden. Bei
Unternehmen mit Sitz im EU-/EWR-Ausland oder einem Drittstaat richtet
sich die Anerkennung nach den Branchenvorschriften in D. In allen
Fällen sind die Abzüge gemäß den Fußnoten 10 und 12 bis 14
Solvabilitätsspanne einzutragen, die sich ergeben würde, wenn man die
Vorschriften zur Versicherungsgruppen-Solvabilität (Berechnung auf
Grundlage der Einzelabschlüsse) anwenden würde (s. a. Rundschreiben
2/2006 (VA) mit Anmerkungen zu Formular BerSU4). Sofern
die Ergebnisse der Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität
(Berechnung auf Basis der Einzelabschlüsse) erfasst werden, ist als
Wert der Betrag einzutragen, der in Feld (4) des Formulars BerS2 des
Rundschreibens 2/2006 (VA) aufgeführt ist. Bei
sich die Anerkennung nach den jeweiligen Branchenvorschriften in D.
Der Wert dieses Feldes ergibt sich aus der Multiplikation des
Beteiligungsprozentsatzes (Position 006) mit der Summe der Eigenmittel
(Position 108).
Solvabilitätsanforderungen (Position 200).
Anlage 6 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 6) Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche - Unternehmen (FSU) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1397 - 1398)
*^f771200_104_BJNR268800005BJNE002001377
der Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird:
^f771200_105_BJNR268800005BJNE002001377
voller Name des
^f771200_106_BJNR268800005BJNE002001377
Unternehmens/Sitz
^f771200_107_BJNR268800005BJNE002001377
*^f771200_108_BJNR268800005BJNE002001377
beaufsichtigtes
^f771200_109_BJNR268800005BJNE002001377
^f771200_110_BJNR268800005BJNE002001377
^f771200_111_BJNR268800005BJNE002001377
Lebens-VU
Kranken-VU
Schaden-/Unfall-VU
Rück-VU
Versicherungs-Holding-
*^f771200_112_BJNR268800005BJNE002001377
Einlagenkreditinstitute
*^f771200_113_BJNR268800005BJNE002001377
*^f771200_114_BJNR268800005BJNE002001377
sonstige Kreditinstitute
^f771200_115_BJNR268800005BJNE002001377
Finanzholding-
^f771200_116_BJNR268800005BJNE002001377
sonstige Finanz-
^f771200_117_BJNR268800005BJNE002001377
Anbieter von Nebendienst-
^f771200_118_BJNR268800005BJNE002001377
^f771200_119_BJNR268800005BJNE002001377
gemischte Finanzholding-
^f771200_120_BJNR268800005BJNE002001377
*^f771200_121_BJNR268800005BJNE002001377
Für jedes Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
sowie der Versicherungsbranche, das in die Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen ist, ist in diesem
Meldevordruck ein einzeiliger Eintrag vorzunehmen (s. a. § 1 FkSolV, §
1 Abs. 20 KWG bzw. § 104k Nr. 4 VAG). Die Erfassung erfolgt in der
jeweils entsprechenden Kategorie sortiert nach Sitzstaat.
(lfd. Nr.) zu vergeben und im gesamten Meldevordruck-Satz entsprechend
zu verwenden. Die erste Stelle der laufenden Nummer ergibt sich aus
dem Unternehmenstyp. Die zweite Stelle ist ein Punkt. Die
nachfolgenden Stellen ergeben sich, indem für jedes Unternehmen
innerhalb des entsprechenden Unternehmenstyps eine fortlaufende Nummer
zu vergeben ist. Innerhalb eines Typs ist folgende Reihenfolge
einzuhalten: Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Unternehmen mit Sitz
in einem anderen EU-Staat, Unternehmen mit Sitz in einem anderen
Vertragsstaat, Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat. Innerhalb
dieser Reihenfolge ist für ausländische Unternehmen eine Sortierung
nach dem Sitzstaat vorzunehmen.
nach welchen Vorschriften es in die Berechnung der Finanzkonglomerate-
Solvabilität einbezogen wurde. Betreibt z. B. eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft
zugleich das Rückversicherungsgeschäft, ist das Unternehmen als
Rückversicherungsunternehmen zu klassifizieren und entsprechend in die
Berechnung einzubeziehen (s. a. Fußnote 15).
Kurzbezeichnung („sprechender Schlüssel“). Teil 2 ist die für
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der
Aufsichtsbehörde vergebene und im Rahmen der
Berichterstattungspflichten gemäß BerVersV zu verwendende vierstellige
Registernummer; sie ist mit Hilfe eines Schrägstrichs von Teil 1 zu
trennen. Liegt keine Registernummer vor, ist eine andere geeignete
Kennzeichnung zu verwenden.
Sofern das Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, entfällt der
Unternehmen anzugeben. Zur Vorgehensweise bei Leasing-Teilkonzernen s.
Fußnote 14.
Schaden- und Unfall- sowie Rückversicherungsunternehmen anzugeben.
E-Geld-Institute sind und Bankgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 bis 5 und 7 bis 10 sowie 12 KWG betreiben.
KWG.
Fußnote 17).
Finanzholding-Gesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 3a KWG. Sofern
Teilkonzerne bestehen, die ausschließlich das Leasing-Geschäft mit
einer Vielzahl von Objektgesellschaften betreiben, können aus
Vereinfachungsgründen anstelle der Daten für jede einzelne
Objektgesellschaft die Daten auf Grundlage des Teilkonzernabschlusses
(insbesondere die Bilanzsumme) bzw. in Bezug auf die Mutter des
Teilkonzerns eingetragen werden. In diesem Fall ist in Spalte 2
zusätzlich zum Namen des Teilkonzerns der Klammerzusatz „TKA“
InvG.
§ 1 Abs. 3a Satz 2 KWG bzw. § 104k Satz 1 Nr. 3 VAG, die weder ein
Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft sind. Gemischte Finanzholding-Gesellschaften
werden wie Rückversicherungsunternehmen behandelt, wenn sie das
Rückversicherungsgeschäft betreiben. Betreibt die gemischte
Finanzholding-Gesellschaft kein Rückversicherungsgeschäft, wird sie
wie eine Versicherungs-Holdinggesellschaft behandelt, wenn die
Versicherungsbranche im Finanzkonglomerat stärker vertreten ist als
die Banken-/Wertpapierdienstleistungsbranche; andernfalls gilt sie als
Finanzholding-Gesellschaft.
zu den Kategorien 1 bis 14 zählen und für die korrekte Erfassung der
Daten im Meldevordruck FSABB benötigt werden (Beispiel: Ein
Versicherungsunternehmen hält die Mehrheit an einem unbeaufsichtigten
Unternehmen, das Darlehen aufnimmt und damit eine Beteiligung an einem
Kreditinstitut finanziert, wobei alle drei Unternehmen zu dem
Finanzkonglomerat zählen: in diesem Fall ist das unbeaufsichtigte
Unternehmen hier zu erfassen).
Anlage 7 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 7) Meldevordruck zur Erfassung der Anteile an den in die Berechnung einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche - Anteile (FSA) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1399 - 1400)
*^f771200_122_BJNR268800005BJNE002101377
^f771200_123_BJNR268800005BJNE002101377
durchgerechneter
^f771200_124_BJNR268800005BJNE002101377
Prozentsatz, mit
dem das Unternehmen
in der Berechnung
^f771200_125_BJNR268800005BJNE002101377
berücksichtigt wurde
[^f771200_126_BJNR268800005BJNE002101377]
(mögliche Einträge:
BV KA, IGS, IE, VGS KA, VGS EA, E,
KAG IGS, KAG,
Finanzholding-Gesellschaften
*^f771200_127_BJNR268800005BJNE002101377
Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogen wurde, ist in diesem
Meldevordruck ein einzeiliger Eintrag vorzunehmen.
sich nach der Zuordnung gemäß dem Meldevordruck FSU.
an der Spitze des Finanzkonglomerats mittelbar und unmittelbar an dem
Unternehmen zusteht. Für das Unternehmen an der Spitze des
Finanzkonglomerats ist 100,00 % einzutragen.
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogen wurde.
Dieser Prozentsatz kann von dem Prozentsatz in Spalte 3 abweichen, da
z. B. bei der Berechnung auf Grundlage einer Zusammenfassung ihrer
Eigenmittel (Berechnung nach § 10a Abs. 6 Satz 1 KWG i. V. m. § 10
Abs. 1 Satz 9 KWG und der Solvabilitätsverordnung) Tochterunternehmen
unabhängig von den Anteilen, die auf andere Gesellschafter entfallen,
zu 100 % in die Berechnung einbezogen werden. Unternehmen, die als
horizontale Unternehmensgruppe einem Finanzkonglomerat angehören, sind
zu 100 % in die Berechnung einzubeziehen, es sei denn, dass die BaFin
anderes bestimmt. Entsprechende Unternehmensverbindungen sind in einer
Anlage zu erläutern. Für das Unternehmen an der Spitze des
Kennzeichen einzutragen:               bei Einbeziehung auf Grundlage
der Berechnung                                              • **nach
dem Konzernabschluss                                         BV KA,**
•                                                   nach den
Vorschriften zur Ermittlung der
Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen  **und Finanzholding-
Gruppen (§ 10 i. V. m. § 10a KWG)
IGS,**
Vorschriften zur Ermittlung der                     bankaufsichtlichen
Eigenmittel auf Einzel-  **ebene (§ 10 KWG)
IE,**
Vorschriften zur Versicherungs-  **gruppen-Solvabilität
(Konzernabschluss)                                         VGS KA,**
(Einzelabschlüsse)                                         VGS EA,**
Vorschriften der Solo-Solva-  **bilität für Versicherungsunternehmen
Vorschriften für Kapitalanlage-                     gesellschaften und
gleichzeitiger Erfassung                     auf Basis der Ermittlung
der Eigenmittel-                     ausstattung von Institutsgruppen
und  **Finanzholding-Gruppen (§ 10 i. V. m. § 10a KWG)
KAG IGS,**
Vorschriften für Kapitalanlage-                     gesellschaften,
wobei keine Einbeziehung über                     die Vorschriften der
Solvabilitätsverordnung  **erfolgte
KAG,**
• **Sonstige                                         Sonstige**
Die Sätze 1 und 2 der Fußnote 14 zum Meldevordruck FSU gelten
Anlage 8 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 8) Meldevordruck zur Erfassung der finanzkonglomeratsangehörigen Unternehmen und Gruppen, für die vom Abzug branchenübergreifender Beteiligungen abgesehen werden kann - Abzug branchenübergreifender Beteiligungen (FSABB) -
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1401 - 1403)
*^f771200_128_BJNR268800005BJNE002201377
FSABB
[^f771200_136_BJNR268800005BJNE002201377]
^f771200_129_BJNR268800005BJNE002201377
Kurzname des
beteiligten Unternehmens,
für das vom Abzug
branchenübergreifender Beteiligungen bzw.
nachrangiger Verbindlichkeiten und Genussrechte
^f771200_130_BJNR268800005BJNE002201377
kann/Gruppe
BV KA, IGS, IE,
VGS KA, VGS EA,
^f771200_131_BJNR268800005BJNE002201377
E, KAG IGS, KAG, Sonstige)
^f771200_132_BJNR268800005BJNE002201377
an dem die
gehalten wird/
^f771200_133_BJNR268800005BJNE002201377
^f771200_134_BJNR268800005BJNE002201377
Beteiligungen bzw.
nachrangige Ver-
bindlichkeiten und
^f771200_135_BJNR268800005BJNE002201377
## Beispiele für Einträge in den Meldevordruck FSABB:
nachrangiger Verbindlichkeiten und Genussrechte abgesehen
werden kann/Gruppe
VGS KA, VGS EA, E, KAG IGS, KAG, Sonstige)
BV KA, IGS, EI,
Beteiligungen (B)
bzw. als Eigenmittel
Einträge für Beispiel 1:
Top Lebens-VU/1111
VGS KA
Top KI 1
100,000 (B)
(Vers-Gruppe 1)
Einträge für Beispiel 2:
Top Rück-VU/6000
Top KI 2
30,000 (B)
Eintrag für Beispiel 3:
Top Bet 1/0001
Top KI 3
50,000 (B)
Eintrag für Beispiel 4:
Top SU VU 1/5000
Top KI 4
(KI-Gruppe 1)
35,000 (B)
Eintrag für Beispiel 5:
Top KI 5
(KI-Gruppe 1, üU)
48,000 (B)
Einträge für Beispiel 6:
Top KI 6
Top Kranken-VU/2000
89,000 (B)
Finanzkonglomerat, die dazu führen, dass in den Berechnungen nach § 10
Abs. 6 Satz 7 KWG, nach § 10a Abs. 6 oder Abs. 7 KWG i. V. m. § 10
Abs. 6 Satz 7 KWG, nach § 53c Abs. 3d Satz 3 VAG sowie nach § 5 Abs. 6
SolBerV Beteiligungen sowie Forderungen aus Genussrechten und
nachrangiger Verbindlichkeiten deshalb nicht in der branchenbezogenen
Berechnung von den Eigenmitteln abgezogen werden, weil das beteiligte
Unternehmen in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
einbezogen wird. Die Werte, die somit auf Einzel- bzw. Gruppenebene
nicht von den Eigenmitteln abzuziehen sind, werden in Spalte 7
erfasst. Sofern ein beaufsichtigtes Unternehmen z. B.
eine branchenübergreifende Beteiligung hält und dieses Unternehmen zu
einer branchenbezogenen Gruppe (Gruppe der
Banken-/Wertpapierdienstleistungsbranche, für die eine Berechnung nach
§ 10a Abs. 6 oder Abs. 7 KWG i. V. m. der Solvabilitätsverordnung
vorzunehmen ist, oder Gruppe der Versicherungsbranche, für die eine
Berechnung nach der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vorzunehmen
ist) gehört, ergeben sich zwei Einträge, einer aus Sicht des einzelnen
beaufsichtigten Unternehmens sowie ein weiterer aus Sicht des in die
branchenbezogene Gruppenberechnung einbezogenen Unternehmens (s. a.
Fall 1 der Fußnote 9, die Beispiele enthält). Dies gilt auch für
Rückversicherungsunternehmen. Sofern lediglich eine
Solo-Solvabilitätsberechnung vorzunehmen ist oder auch für den Fall
eines unbeaufsichtigten Unternehmens, das in die Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität und einer branchenbezogenen
Gruppenberechnung einzubeziehen ist, ergibt sich lediglich ein
Einzutragen ist die laufende Nummer des Unternehmens, das die
Beteiligung an einem Unternehmen der anderen Branche hält, in die
Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen ist und
für das vom Abzug der unter Fußnote 1 genannten Positionen an dem
Unternehmen der anderen Branche auf Ebene der Solo-Solvabilität oder
Gruppen-Solvabilität abgesehen werden kann.
Unternehmens. Sofern dieses Unternehmen in eine branchenbezogene
Gruppenberechnung (Bankengruppe oder Versicherungsgruppe) einbezogen
wird, ist der Name der Gruppe (in Klammern) hinzuzufügen. Sofern das
Unternehmen ein übergeordnetes Unternehmen i. S. d. § 10a Abs. 1 und 2
KWG ist, ist als Kennung „üU“ hinzuzufügen.
bezeichneten Unternehmens in die Berechnung der Finanzkonglomerate-
Solvabilität (s. a. Fußnote 5 zum Meldevordruck FSA, in der die zu
verwendenden Abkürzungen erläutert werden).
Branche, an dem die Beteiligung gehalten wird und das zusammen mit dem
unter Fußnote 2 bezeichneten Unternehmen in die Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen ist.
Unternehmens. Sofern der Eintrag in Bezug auf das branchenbezogene
Gruppenunternehmen (Banken-/Wertpapierdienstleistungsgruppe oder
Versicherungsgruppe) erfolgt, ist der Name der Gruppe (in Klammern)
hinzuzufügen. Sofern das Unternehmen ein übergeordnetes Unternehmen i.
§ 10a Abs. 1 und 2 KWG ist, ist als Kennung „üU“ hinzuzufügen
(s. Beispiel 5 unter Fußnote 9).
getrennt davon jeweils der einzelne Wert der nachrangigen
Verbindlichkeiten oder Genussrechte. Als Beteiligungsbuchwert ist der
Wert gemeint, den das unter Fußnote 2 bezeichnete Unternehmen an dem
unter Fußnote 5 bezeichneten Unternehmen hält. Der Betrag für einen
Beteiligungsbuchwert ist mit der Abkürzung „(B)“ zu kennzeichnen. In
Bezug auf nachrangige Verbindlichkeiten und Genussrechte ist derjenige
Wert gemeint, der bei einem unter Fußnote 5 genannten Unternehmen oder
im Rahmen der branchenorientierten Gruppenberechnung als Eigenmittel
angerechnet wurde, ohne dass ein Abzug auf der Ebene des einzelnen
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe erforderlich ist (s. a.
Fußnote 1).
Rückversicherungsunternehmen (Kurzname Top Rück-VU/6000, lfd. Nr. 4.1)
an der Spitze. Das Rückversicherungsunternehmen hält jeweils
unmittelbar 100 % an einem Lebensversicherungsunternehmen (Top Lebens-
VU/1111, lfd. Nr. 1.1) und an einem Schaden- und
Unfallversicherungsunternehmen (Top SU VU 1/5000, lfd. Nr. 3.1).
Beispiel 1: Das konglomeratsangehörige
Lebensversicherungsunternehmen (Top Lebens-VU/1111, lfd. Nr. 1.1) hält
100 % an einem einzelnen Kreditinstitut (Top KI 1, lfd. Nr. 6.1). Das
Erstversicherungsunternehmen kann in der Solvabilitätsberechnung nach
§ 53c VAG von dem Abzug des Buchwertes der Beteiligung (= 100 Mio.
Euro), die an dem Kreditinstitut gehalten wird, absehen, da beide
Unternehmen zu einem Finanzkonglomerat gehören und in die Berechnung
der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogen werden.
Das konglomeratsangehörige Lebensversicherungsunternehmen unterliegt
einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach § 104a Abs. 1 Nr. 2 VAG. Somit
ist auf der Ebene des Rückversicherungsunternehmens eine Berechnung
der Versicherungsgruppen-Solvabilität nach der
Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vorzunehmen. Sofern die
Berechnung auf Basis eines konsolidierten Abschlusses
(Konzernabschluss) erfolgt, sind bei der Berechnung der
Versicherungsgruppen-Solvabilität voll und anteilig konsolidierte
Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche zu
dekonsolidieren, d. h. sämtliche Einflüsse auf die Eigenmittel der
Versicherungsgruppe herauszurechnen. Von dem Abzug des Buchwertes der
Beteiligung, die an dem Kreditinstitut gehalten wird, kann auf
Gruppenebene abgesehen werden. Bei der Berechnung der
Finanzkonglomerate-Solvabilität sind sowohl Unternehmen der Banken-
und Wertpapierdienstleistungsbranche als auch Unternehmen der
Versicherungsbranche sowie andere finanzkonglomeratszugehörige
Unternehmen zu berücksichtigen. Für das Lebensversicherungsunternehmen
sind im vorliegenden Fall im Meldevordruck FSABB zwei Einträge
vorzunehmen, ein Eintrag aus Sicht des Einzelunternehmens und ein
Eintrag aus Sicht des Einzelunternehmens, das zu einer
Versicherungsgruppe gehört. Im letztgenannten Fall ist der Name der
Versicherungsgruppe in Spalte 2 zu erfassen. In beiden Fällen ist
hinter dem Wert in Spalte 7 die Abkürzung „(B)“ für
Beteiligungsbuchwert einzutragen. Beispiel 2: Das
Rückversicherungsunternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats hält
100 % an einem Kreditinstitut (Top KI 2, lfd. Nr. 6.2,
Beteiligungsbuchwert 30 Mio. Euro). Das Rückversicherungsunternehmen
hat eine Forderung aus nachrangigen Verbindlichkeiten in Höhe von 60
Mio. Euro gegenüber dem Kreditinstitut, die dort in Höhe von 40 Mio.
Euro als Eigenmittel anerkannt wurden. Beispiel 3:
Das Rückversicherungsunternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats
hält über eine Beteiligungsgesellschaft (Top Bet 1/0001, lfd. Nr.
13.1) 100 % an einem Kreditinstitut (Top KI 3, lfd. Nr. 6.3,
Beteiligungsbuchwert 50 Mio. Euro). Beispiel 4: Das
Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen (Top SU VU 1/5000, lfd.
Nr. 3.1) hält 100 % (Beteiligungsbuchwert 35 Mio. Euro) an einem
Kreditinstitut (Top KI 4, lfd. Nr. 6.4), das in eine Berechnung gemäß
einbezogen wird. Der Name der Bankengruppe ist „KI-Gruppe 1“.
Beispiel 5: Das Schaden- und
Unfallversicherungsunternehmen (Top SU-VU 1/5000, lfd. Nr. 3.1) hält
60 % (Beteiligungsbuchwert 48 Mio. Euro) an einem Kreditinstitut (Top
KI 5, lfd. Nr. 6.5), das als übergeordnetes Unternehmen einer
Bankengruppe eine Berechnung gemäß § 10a Abs. 6 oder Abs. 7 KWG i. V.
der Solvabilitätsverordnung vorzulegen hat, wobei die Berechnung
auf der Ebene der Finanzholding-Gesellschaft stattfindet. Das
Kreditinstitut gehört zur Bankengruppe „KI-Gruppe 1“. Die
Kennzeichnung als übergeordnetes Unternehmen erfolgt in Spalte 5 mit
Hilfe der Abkürzung „üU“. Beispiel 6: Wie Beispiel
4, wobei ein Kreditinstitut (Top KI 6, lfd. Nr. 6.6) der Bankengruppe
„KI-Gruppe 1“ eine 70 %-Beteiligung (Beteiligungsbuchwert 89 Mio.
Euro) an einem einzelnen Krankenversicherungsunternehmen (Top Kranken-
VU/2000, lfd. Nr. 2.1) hält.
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze
anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier
Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten.
Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung
eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick
nachvollziehbar machen (
TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation
zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter
oder unsere Mailingliste.