Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202204
Timestamp: 2020-04-03 09:04:57
Document Index: 91844962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 612', '§ 611', 'Art. 12', 'EGMR', 'EGMR', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 49']

Rechtsprechung: NJW 2007, 2204 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006
https://dejure.org/2006,2276
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 (https://dejure.org/2006,2276)
BAG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 (https://dejure.org/2006,2276)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 (https://dejure.org/2006,2276)
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Verhaltensbedingte Kündigung, Strafanzeige gegen Arbeitgeber
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zum Versuch einer innerbetrieblichen Klärung vor Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Untreue; Grenzen der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber; Sinn der Einleitung eines ...
Fristlose, Verhaltensbedingte Kündigung, "Whistleblowing" - Strafanzeige gegen Arbeitgeber
Whistleblowing, Strafanzeige
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Kündigung nach erfolgter Strafanzeige
chefarztrecht-aktuell.de (Kurzinformation und Auszüge)
NJW 2007, 2204
NZA 2007, 502
DB 2007, 808
Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 70) .
Die (Straf-)Anzeige darf zudem nicht als unverhältnismäßige Reaktion des Arbeitnehmers zu qualifizieren sein (vgl. BAG vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, kann die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder seine Repräsentanten eine kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und damit auch einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (BAG Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - NZA 2007, 502; BAG Urteil vom 03.07.2003 -2 AZR 235/02 - NZA 2004, 427, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.12.2005 - 5 Sa 504/05, dokumentiert in Juris).
Sie kann andererseits auch dann zu verneinen sein, wenn eine Straftat in Wahrheit nicht vorliegt oder jedenfalls keine Verurteilung erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, a.a.O.).
Eine Strafanzeige ist vor diesem Hintergrund in der Regel nur dann nicht mehr als berechtigt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer schon bei der Erstattung der Anzeige weiß, dass der erhobene Vorwurf nicht zutrifft, oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht ( BAG 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - NZA 2007, 502 mwN, BAG 03.07.2003 NZA 2004, 427; auch: BVerfG 02.07.2001 AP BGB § 626 Nr. 170 zu vorausgegangenen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit ).
Unabhängig von den im Wesentlichen aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin an einen derartigen Kündigungsgrund zu stellenden besonderen Anforderungen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02,EzA § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61; BAG, Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, EzA § 1 KSchG verhaltensbedingte KündigungNr. 70; LAG Köln, Urteil vom 12.09.2007 - 3 Sa 583/07) scheidet eine kündigungsrechtliche Relevanz der Strafanzeige des Beklagten bereits aufgrund der zeitlichen Abfolge des konkreten Geschehensablaufs aus.
Dem Arbeitnehmer darf kein Nachteil daraus entstehen, dass er seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, z.B. eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft macht (BAG 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, NZA 2007, 502; LAG SA 14.02.2006 - 8 Sa 385/05, LAGE BGB 2002 § 612a Nr. 2 - BeckRS 2006, 41644;… ErfK/Preis § 611a BGB Rn. 716).
Das Gleiche gilt, wenn der Verstoß von den gesetzlichen Vertretern des Arbeitgebers begangen wurde (BAG 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, NZA 2007, 502).
Die Strafanzeige darf zudem nicht als unverhältnismäßige Reaktion des Arbeitnehmers zu qualifizieren sein (vg. BAG vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, juris).
Auf Seiten des Kündigenden geht es um den Schutz des guten Rufs des Unternehmens sowie um die unternehmerische Freiheit nach Art. 12 GG, die es auch einschließt, nur mit solchen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, die das Unternehmen fördern und es vor Schaden bewahren (vgl. Schlachter, RdA 2012, 108; EGMR, Urteil vom 21.07.2011 Az. 28274/08, juris; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001, Az. 1 BvR 2049/00, NJW 2001, 3474; BAG, Urteil vom 07.12.2006, Az. 2 AZR 400/05, NZA 2007, 502).
Maßgebend ist insoweit insbesondere, inwieweit ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, ob sich der Arbeitnehmer sonst selbst strafbar machen würde, welche Beweggründe der Arbeitnehmer hatte, ob der Arbeitnehmer eine innerbetriebliche Klärung versucht hat bzw. ob ihm eine solche zumutbar war, wie authentisch die Informationen sind und welcher Schaden dem Arbeitgeber durch die offengelegten Informationen ggf. entstanden ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.07.2011 Az. 28274/08, juris; BAG, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O.; Schlachter, RdA 2012, 108).
https://dejure.org/2006,27104
OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06 (https://dejure.org/2006,27104)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.06.2006 - 1 O 13/06 (https://dejure.org/2006,27104)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 1 O 13/06 (https://dejure.org/2006,27104)
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VG Schleswig - 1 A 205/04
Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.; OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).
Zu verlangen ist vielmehr, dass vom Anspruchsgegner vorgetragene, nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte an bestimmte Gegebenheiten des dem Festsetzungsverfahren vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens bzw. an näher bezeichnete Aspekte der dieses Verfahren betreffenden anwaltlichen Tätigkeit anknüpfen, so dass erkennbar wird, aus welchem konkreten Lebenssachverhalt der Anspruchsgegner eine Einwendung oder Einrede gegen die Honorarforderung herleitet (vgl. zu dem Erfordernis des "konkreten Fallbezugs", damit ein Vorbringen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG beachtlich ist, OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 140 zu § 11, zur Unbehelflichkeit abstrakter Rechtsbehauptungen sowie bloß allgemeiner Unmutsäußerungen über den Anspruchsteller und dessen Tätigkeit Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 139 zu § 11).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Vergütungsfestsetzung; vereinfachter gebührenrechtlicher Zivilprozess; der …
Von daher führt grundsätzlich schon die Erhebung der Einwendung oder Einrede, die ihren Grund - wie vorliegend - nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (…vgl. Hessischer VGH, a.a.O., Rdn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 W 399/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 2; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 1).
Auch in diesem Zusammenhang gilt allerdings aus den bereits angeführten Gründen, dass eine offensichtlich unbegründete - mithin haltlose - Berufung auf § 49b BRAO der Festsetzung der Vergütung nicht entgegen gehalten werden kann [OVG Schleswig, Beschluss vom 02. Juni 2006 - 1 O 13/06 - NJW 2007, S. 2204].
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2008 12 E 1232/08 -, juris; OVG Schl.-H., Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, NJW 2007, 2204; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 M 09.322, juris.
LG Potsdam, 28.01.2010 - 13 T 108/09
Vergütungsfestsetzung von Rechtsanwaltskosten gegen den eigenen Mandanten: …
Die "abschließende" Prüfung obliegt den zuständigen erstinstanzlichen Zivilgerichten, bei denen der Antragsteller wegen etwaiger Vergütungsansprüche - ebenso wie jeder andere Dienstleister, der von seinem Auftraggeber nicht bezahlt worden ist - Klage erheben kann (vgl. OVG Schleswig, NJW 2007, 2204).