Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P61/NOR40106206
Timestamp: 2020-07-05 18:04:35
Document Index: 216060775

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 62', '§ 48', '§ 64', '§ 65', '§ 66']

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 29.11.2010
§ 60 am 29.11.2010
§ 62 am 29.11.2010
BGBl. I Nr. 13/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
(1) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung der Landeshauptmänner mit Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe von Verwaltungsabgaben festzulegen, die Unternehmer auf Grund
der Tätigkeit der Aufsichtsorgane gemäß § 48 im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr oder
(2) Die Verwaltungsabgaben sind von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
Für die Tätigkeit im Rahmen der amtlichen Kontrolle haben Betriebe, ausgenommen solche, die eine Gebühr gemäß einer nach § 64 erlassenen Verordnung zu entrichten haben, eine jährliche Gebühr zu entrichten. Die Gebühr bemisst sich nach Risikokategorie der jeweiligen Betriebsart wie folgt:
Gebühr [€]
Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat nach Anhörung der Landeshauptmänner mit Verordnung die Zuordnung einer Betriebsart zu einer Risikokategorie festzusetzen.
(5) Hinsichtlich der Gebühr nach Abs. 4 sind unbeschadet von Abs. 2 der jeweiligen Untersuchungsstelle gemäß §§ 65 oder 72 die Kosten für die Untersuchung und Begutachtung gemäß dem Gebührentarif (§ 66) zu ersetzen.
NOR40106206
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P61/NOR40106206