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Timestamp: 2018-01-20 23:07:15
Document Index: 224135437

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'EuG', '§ 857', '§ 49', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2015)
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom Oktober 2015
Anbieten illegaler Musik-CD = 8.000,- EUR Streitwert
Wird eine Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten illegal über das Internet zum Kauf angeboten, etwa über das Online-Auktionshaus "ebay", so darf der Geschädigte in einer Abmahnung einen erhöhten Gegenstandswert von bis zu 10.000,- € geltend machen. Dies legte das Thüringer Oberlandesgericht in Jena mit Bschluss vom 27.08.2015 fest und korrigierte damit ein Urteil ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser - October 2, 2015 8:18am
1.500,- EUR Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Kindern
Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 21 O 1761/13 entschieden, dass einem Schüler, der unter einer Cybermobbing-Attacke seiner Mitschüler leiden musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 Euro beanspruchen kann. Außerdem könne auch ein Schüler zur Unterlassung verurteilt werden, wenn er massive Beleidigungen gegenüber e ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 199 Leser - October 13, 2015 2:55pm
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, die über das Internet begangen wird, bezüglich der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend ist, wenn sich der mögliche Täter dadurch entlasten möchte, ausschließlich konkrete Personen zu benennen, die ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hab ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 196 Leser - October 19, 2015 3:13pm
Die Aachener Rechtsanwaltskanzlei Marcel van Maele spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen des Nediljko Ivanko, Nikolastr. 16,94032 Passau, handelnd unter der Bezeichnung „Lifestyle Systems 24/7“ aus. Rechtsanwalt van Maele legt in der Abmahnung dar, dass sein Mandant Soft- und Hardware für Computer verkauft und dabei unter Lifestyle Systems 24/7 handel ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser - October 27, 2015 11:12am
Unzulässige Werbung mit “+30 % mehr Wäschen pro Liter”
Die Hersteller diverser Produkte werben gerne mit mehr Inhalt in der Verpackung, um so das Interesse von potenziellen Käufern zu wecken. Hinweise wie "+ 10 % mehr Inhalt" sind allen Verbrauchern aus dem täglichen Einkauf im Supermarkt wohl bestens bekannt. Gegen diese Form der Werbung ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, sofern ein solcher Hinweis den Tatsachen entspri ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 187 Leser - October 13, 2015 6:22am
§ 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung dar
Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.1013 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 183/12 einen wettbewerbsrechtlichen Streit um die Befugnisse der gesetzlichen Krankenkassen entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, dessen Aufgabe laut Satzung darin besteht, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und dadurch gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zu wahren.Geklagt w ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser - October 16, 2015 2:58pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay die Gebote eines bestimmten Käufers streicht, weil dieser angeblich unseriös sei, unter Umständen Schadensersatz zahlen muss.Der vorzeitige Abbruch einer Auktion auf der Plattform eBay durch das Streichen aller ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 210 Leser - October 11, 2015 7:59am
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht zwangsläufig als Täter zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Dies gilt vor allem dann, wenn der Inhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt. Das ist der Fall, wenn er vortragen kann, dass der ge ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser - October 2, 2015 2:20pm
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass das Verständnis eines unbeteiligten Durchschnittslesers anzuwenden ist, wenn es in der Sache um die Abgrenzung zwischen der zulässigen Meinungsäußerung und der Behauptung von unzulässigen sowie unwahren Tatsachen geht. In dem vorliegenden Fall mussten die Richter über einen streitbefangenen Aufsatz ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser - October 8, 2015 2:26pm
Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte Lenesis Lehmann Neunhoefer Sigel Schäfer zu.Gegen den Empfänger der Abmahnung wird seitens der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke „Flex“ erhoben. So würde der Empfänger der Abmahnung Produkte unter dieser ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 201 Leser - October 30, 2015 10:32am
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Johannson aus Kropp durch die Anwaltskanzlei Michael Stephan, Handewitt, zu.Herr Rene Johannson sei nach Angaben in der Abmahnung selbstständiger Fotograf. Ein Teil seiner künstlerischen Tätigkeit für entsprechende Kunden und Modelle erfolgt auch in speziellen Bereichen wie Bondage oder Fetisch. Alle von Herrn Rene ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - October 2, 2015 6:24am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Fritz, Havannaer Str. 39, 99091 Erfurt, vertreten durch den durch Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich bundesweit bekannt gewordenen Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Str. 7-10, 24103 Kiel, vor.Mit der durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ausgesprochenen Abmahnung lässt Rene Fritz erklären, dass er ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 220 Leser - October 27, 2015 11:12am
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. durch die Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht Matutis, Potsdam, zu.Von der Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann ist das Marktsegment Ledermode, wie der Name schon vermuten lässt, auf der Handelsplattform eBay betroffen.Dem Empf ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 182 Leser - October 28, 2015 12:54pm
Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln entschied damit den Streit zwischen zwei Anbietern von Sportwetten. Die Verfügungsklägerin betreibt ihr Angebot von Sportwetten von Gibraltar aus, während es ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 209 Leser - October 21, 2015 1:50pm
Danke München! Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung
Mehrere einhundert Millionen Bilder sollen sich gegenwärtig im Internet befinden. Da kann schnell der Eindruck entstehen: Alles, was halbwegs relevant ist, wurde bereits abgelichtet. Leider geht damit vielfach der Umkehrschluss einher, insbesondere Onlinehändler bräuchten für die von ihnen beworbenen Produkte keine eigenen Fotos mehr erstellen und hochladen – man greift ei ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 406 Leser - October 6, 2015 3:16pm
Abweichungen vom amtlichen Widerrufsmuster
Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. Handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, so sind diese nicht geeignet, die Belehrung des Verbrauchers unübersichtlich oder missverständlich zu gestalten.SachverhaltDie Kläger, welche Verbraucher sind, sind der Ansicht, dass ihr Widerruf wirks ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 182 Leser - October 15, 2015 2:57pm
Mehrere Mandanten haben uns in den vergangen beiden Tagen darauf hingewiesen, dass eBay offensichtlich seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach Auktionsende / Sofortkauf dem Käufer zur Verfügung stellt. Diese nicht ganz unwesentliche Information kommuniziert eBay nicht etwa in einer offiziellen Mitteilung, sondern versteckt in einem ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 670 Leser - October 3, 2015 9:35am
Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterlassen ist, in dem Forum auf ihrer Homepage „Adblockplus.org" programmierte Codes verbreiten zu lassen bzw. selbst zu verbreiten, wenn durch das Programm die Softwareverschlüsselung auf der Homepage „bild.de" umgegangen werden soll. Dies ist jedenfalls v ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 263 Leser - October 27, 2015 11:14am
Verbot von Lockvogelangeboten in Online-Shops
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.08.2015 zum Aktenzeichen 4 U 69/15 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren verkündet. Sowohl die Verfügungsklägerin als auch der Verfügungsbeklagte handeln im Internet mit Elektrofahrrädern. Daneben haben beide Parteien jeweils auch noch weitere Waren im Angebot. Der Verfügungsbeklagte betreibt einen On ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 259 Leser - October 17, 2015 8:05am
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. 222 C 1187/14 entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch einen Zeugen nur dann als Beweis verwertet werden darf, wenn zuvor darauf hingewiesen wird und die Betreffenden damit einverstanden sind. Der Kläger ist ein Händler, der sich auf Wildfleisch spezialisiert hat. Er macht eine ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 289 Leser - October 6, 2015 3:18pm
Katalog-Werbung für Ferienhäuser
Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistung solcher Kostenpositionen ist generell wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss keinesfalls selbstständig derartige getrennte Kosten ermitteln und verknüpfen.SachverhaltEin Touristikunternehmen für spezielle Angelreisen warb in seinen Katalogen ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser - October 23, 2015 12:16pm
Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nicht der irreführende Eindruck, es handele sich um amtliche Gebühren, deren Höhe für alle Fahrschulen gleich sind und nicht verhandelt werden können. Die Ri ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 212 Leser - October 23, 2015 10:17am
Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatzunzulässig unzulässig
Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespatentgerichts (BPatG) über den Kostenansatz auch eine Rechtsbeschwerde nicht zulässig ist. Nach Auffassung des BGH schließt § 11 Abs. 3 PatKostG sowohl eine Beschwerde als auch eine Rechtsbeschwerde über den Ansatz der Kosten aus. Wenn es um die Frage geht, o ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 129 Leser - October 3, 2015 2:45pm
Kaiman unterliegt Lacoste-Krokodil
Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn dieses denselben Begriff repräsentiert. Dazu müssen sich die Darstellungen optisch nicht einmal besonders ähneln. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) im Markenrechtsstreit zwischen Lacoste und einem polnischen Unternehmen entsch ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser - October 12, 2015 2:18pm
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben, deutlich gestärkt. Vorliegend wurden von den Parteien Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geltend gemacht. Dabei handelte es sich um den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gere ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 209 Leser - October 31, 2015 7:06am
Eine Marke ist weitaus mehr als ein Wort, ein Zeichen oder ein abstrakter Rechtsbegriff. Marken sind der Inbegriff und das Aushängeschild für Waren, Dienstleistungen oder gar für ein gesamtes Unternehmen. Zu Recht werden Marken deshalb als „geistiges Eigentum“ oder „immaterielles Rechtsgut“ bezeichnet, das es zu pflegen sowie zu schützen gilt und zwar genauso, wie ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 177 Leser - October 13, 2015 11:58am
Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass eine AGB im kaufmännischen Verkehr mit ausländischen Vertragspartnern einen Hinweis auf die Geltung der AGB in der Verhandlungssprache ausreichend für die Gelegenheit zur Kenntnisnahme ist. Die AGB müssen nur auf Verlangen des Geschäftspartners in der Verhandlu ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 164 Leser - October 27, 2015 2:21pm
MFM-Tabelle bei Online-Fotoklau anwendbar?
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 16 O 410/14 entschieden, dass die Tabelle der Fotomarketing-Vereinigung MFM bei einem "Bilderklau" nur anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz besitzt. Wenn es keine Anhaltspunkte für die Höhe des Bildwertes gibt, kann ein Gericht 100 Euro Schadensersatz festlegen. Wenn d ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser - October 8, 2015 3:34pm
Langenscheidt darf Farbmarke behalten
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Für die markenmäßige Verwendung einer Farbe und ihre Identifizierung durch den Verbraucher auch ohne weitere Konturen oder eine Kombination mit anderen Zeichen spricht ihre langjährige und durchgängige Verwendung durch ein Unternehme ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser - October 28, 2015 2:00pm
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2015 unter dem Az. 22 C 14.2131 über die Erstattung von Reisekosten entschieden, die ein nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Rechtsanwalt geltend machen kann.Diese Mehrkosten sind nach Ansicht des BayVGH nur dann zu erstatten, wenn die Beauftragung dieses Anwalts notwendig war. O ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 217 Leser - October 15, 2015 1:29pm
Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?
Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon GmbH zugeschüttet.Nach diesen Schreiben hat unsere Mandantschaft, die angeblich „Schulden“ bei der lno Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH haben soll, genau zwei Möglichkeiten:1.) Sie macht reinen Tisch und zahlt ohne weitere kostenveru ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 308 Leser - October 20, 2015 7:23am
Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetseite gegenüber einem Dritten bzw. einer sonstigen Vergabestelle zugesprochen werden kann. Ein Vergleich mit dem Marken-, Urheber- oder Patentrecht komme al ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser - October 21, 2015 12:53pm
Registrar haftet nicht nach Grundsätzen des Host-Providers
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 05.08.15 unter dem Az. 2-03 O 306/15 entschieden, dass ein Registrar einer Domain nicht gleichzusetzen ist mit einem Host Provider. Es sei im vorliegenden Falle nicht glaubhaft gemacht worden, dass Host Provider und Registrar eine Person seien. Daher könne gegen den Beklagten als Registrar kein Unterlassun ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2015 unter dem Az. I-16 U 41/14 entschieden, dass Inkassounternehmen Meldungen an die Schufa über offene Forderungen tätigen dürfen. Dies ist nicht nur dem Gläubiger vorbehalten. Eine derartige Meldung ist zulässig, wenn ein Vollstreckungsbescheid erteilt wurde.Damit hat das Oberlandesgericht Düs ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 275 Leser - October 9, 2015 6:47am
Übernahme einer Datenbank ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg entschied im Juni 2015, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Inhalte einer Datenbank ohne Einwilligung des Urhebers rechtsverletzend ist. Dies gilt auch für die Verbreitung eines Fragebogens, der auf wesentlichen Teilen der Datenbank basiert.Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Konkurrenzuntern ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 164 Leser - October 7, 2015 2:59pm
Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt mit "HU/AU" werben darf. Die Werkstatt sei zwar nicht selber zur Durchführung der Haupt- und Abgasuntersuchung berechtigt, diese dürfe nur von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorgenommen werden. Jedoch hat die Wer ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser - October 20, 2015 2:47pm
Doppelschöpfungen gerade im Bereich der „Kleinen Münze“ wahrscheinlich
Oft ist die Beweiserbringung des Beklagten, es handele sich bei seinem Werk nicht um ein Plagiat, sondern um eine Doppelschöpfung, schwer. Für den Bereich der sogenannten „Kleinen Münze“ hat das OLG Frankfurt a.M. jenen, die sich dem Plagiat-Vorwurf ausgesetzt sehen, nun aber Hoffnung gemacht. Bei Werken, die gerade noch schützenswert sind, sei die Annahme einer urheber ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser - October 6, 2015 7:18am
Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren durch Urteil entschieden.Als Klägerin in diesem Verfahren war die Wettbewerbszentrale aufgetreten. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, das eine Kundenzeitung herausgegeben hat. Das unter dem Na ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser - October 15, 2015 6:48am
Produkt sei “Sondermüll” ist ein unzulässiger Werbevergleich
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 11.03.2014 unter dem Az. I-20 U 151/13 entschieden, dass eine vergleichende Werbung und Herabsetzung des Konkurrenzprodukts unzulässig ist.Der Antragsteller bzw. Kläger ist ein Verband zur Wahrung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder. X ist ein Schaumstoff, der unter der Marke Z vertrieben wird. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 88 Leser - October 8, 2015 7:05am
Werbung mit Hinweis auf Firmentradition
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entschieden, dass eine Firma auch dann mit ihrem 100-jährigen Bestehen werben dürfe, wenn es innerhalb dieser 100 Jahre eine Firmeninsolvenz gegeben habe.Damit hat das OLG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Hanau) zurückgewiese ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 87 Leser - October 19, 2015 7:38am
Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 167/14 eine grundsätzliche Entscheidung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen bei vergleichender Werbung getroffen.Die Firma Melitta ging in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Markenrechte für die Marke „Swirl“, unter der Staubsaugerbeutel für verschiedene Staubsaugermarken und –typen in ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 203 Leser - October 11, 2015 7:25am
Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz
Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für eine darüber begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Mit dieser Entscheidung weicht das Amtsgericht Leipzig von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.SachverhaltWeil von seiner IP-Adresse eine Filmdatei über eine Tauschbörse zum illegalen Downlo ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 176 Leser - October 29, 2015 7:00am
Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Sitzplatz bezahlt. Denn dann liege ein Verstoß gegen § 49 Personenbeförderungsgesetz vor und es werde die Trennung von Taxi- und Mietwagenverkehr gefähr ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 165 Leser - October 22, 2015 9:22am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Az. I ZR 147/13 entschieden, dass eine Firma (TechArt) einen durch sie getunten Porsche unter der Bezeichnung “Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau” verkaufen darf. Das gelte auch dann, wenn das Fahrzeug umfassend geändert wurde. Auch bei Änderungen an Motorsteuerung, Aerodynamic-Teilen und Fahrwe ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 199 Leser - October 13, 2015 8:04am
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirkungen auf die Verjährungshemmung hat, wenn der Bescheid zur Geltendmachung von Kosten- und Schadensersatzforderungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Urheberrecht erstellt wird, wobei inhaltlich kein konkreter Bezug zu der streitgegenständlichen Handlung h ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 201 Leser - October 14, 2015 2:29pm
Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder
Immer wieder liegen uns urheberrechtliche Abmahnungen vor, in denen behauptet wird, ein Händler auf der Handelsplattform Amazon habe durch das Anhängen an bebilderte Amazon-Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen.Die Online-Handelsplattform Amazon verpflichtet ihre Nutzer dazu, ausschließlich solche Inhalte zu übermitteln, für die der jeweilige „Einsteller" sämtliche g ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 219 Leser - October 16, 2015 11:40am
Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur dann Werbung für seine Tätigkeit als Osteopath machen darf, wenn er auch über die entsprechende Erlaubnis verfügt, die ihn zu der Ausübung berechtigt. Die Erlaubnispflicht ergibt sich aus dem Heilpraktikergesetz. Verfüge er dementsprechend nicht über die ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser - October 20, 2015 8:59am
Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die Übertragungsrechte an einem Fußballspiel für Kabel, Satellit und terrestrische Ausstrahlung erworben hat, einer Gaststätte nicht verbieten kann, das Fußballspiel über IPTV zu empfangen und öffentlich zu zeigen.Der Betreiber eines Pay-TV-Senders überträgt auf seinem Sport-Kanal regelm ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 243 Leser - October 5, 2015 9:09am
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.14 entschieden, dass Pressevertreter beim Überwiegen des Informationsinteresses von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung eine Auskunft verlangen können, auch wenn die erwünschte Auskunft Sachverhalte betrifft, die unter den Schutz des Betriebs- und G ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser - October 4, 2015 2:40pm
Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überschaubar ist. Einige von ihnen dienen der Klärung von Sachverhalten, andere eröffnen neue Probleme. So geschehen bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die ein Anwalt seinem Kollegen zustellte – und die dieser nicht annehmen wollte.Die Annahme wird ver ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 187 Leser - October 28, 2015 9:47am
Hangtags auf Hose ist markenmäßige Benutzung
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 416 HK O 186/14 entschieden, dass die Zeichnung einer stilisierten Hose auf dem Schild einer Jeans Markenrechte der Klägerin verletze. Diese hatte sich ein ähnliches Zeichen als Marke schützen lassen. Es handele sich bei der Nutzung der Zeichnung nicht nur um eine beschreibende Nutzung e ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 85 Leser - October 14, 2015 8:07am
Mit Urteil vom 9. Juni 2015 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Verletzung des Urheberrechts durch Verbreitung über eine illegale Filesharing-Software nur dann gerügt werden kann, wenn der Betroffene auch die Rechte zur Verwertung im Internet besetzt. Es ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht ausreichend, wenn der Inhaber der Nutzungsrechte den Versto ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 170 Leser - October 16, 2015 7:00am
Benennung von Ansprechpartner kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 3 U 2086/14 entschieden, dass die Namensangabe eines Ansprechpartners im Sinne eines so genannten "Betreuungsverhältnisses" auf einem Versicherungsschein irreführend sein kann.Beide Parteien hatten Berufungen gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Nürnberg-Fürth) eingelegt. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 169 Leser - October 15, 2015 1:52pm
Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfangreiche Markenrecherche bezüglich des von ihr für den Auftraggeber erstellten Logos anzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergütung derartig gering ist, dass eine solche Prüfung unverhältnismäßig wäre. Bei großen Werbekampagnen kann eine sol ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser - October 19, 2015 2:09pm
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eingeleitet worden ist, verliert, wenn er nicht rechtzeitig und innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu den gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe Stellung bezieht. In dem vorliegenden Fall ging es um den Vorwurf von Urheberrech ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 161 Leser - October 27, 2015 11:12am
Irreführenden Verpackungsgestaltung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14 entschieden, dass das Bild von einer Wiese und Pollen auf einer Medikamentenpackung nicht nahelegt, dass die Wirkstoffe rein pflanzlich sind. Die Bilder seien nur dann unzulässig, wenn sie einen „werblichen Überschuss“ enthalten.Damit hat das LG Köln der Berufung der Beklagte ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 83 Leser - October 27, 2015 11:12am
Ausschluss von Korrektur-Wünschen unzulässig
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14 entschieden, dass fehlerhafte Buchungsbestätigungen über das Internet unbefristet korrigiert werden können.Außerdem ist eine AGB-Klausel von Travel24 nicht zulässig, die die Bestätigung der Richtigkeit einer Buchungsanfrage innerhalb einer bestimmten Frist erfordert.Damit hat das ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 167 Leser - October 29, 2015 12:30pm
Das Amtsgericht (AG) in Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit seinem Urteil vom 13.08.15 unter dem Az. 8 C 1023/15 über die Kriterien entschieden, die bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wegen illegalen Filesharings angewendet werden sollen. Das Gericht entschied, dass es auf die Anzahl der eventuellen Vervielfältigungen ankomme.Der Anschlussinhaber ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 225 Leser - October 16, 2015 9:52am
Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflichtet. Sie gehören nicht zu den gesetzlich nach § 16 a Abs. 1 und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) erfassten Personenkreis. Über eine europäische Richtlinie ergibt sich danach zumindest mittelbar dennoch eine Verpflichtung auch für Makler.SachverhaltEine Ma ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser - October 27, 2015 11:12am
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.06.2015 unter dem Az. 327 O 374/14 entschieden, dass für verschreibungspflichtige Medikamente (hier: Demenz-Pflaster) eine wettbewerbliche Eigenart vorliegen könne, aber an eine Rufausbeutung und Herkunftstäuschung hohe Anforderungen gestellt werden müssten. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein ähnliches Pf ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 183 Leser - October 18, 2015 3:33pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von Nutzern (hier der Begriff "Poster Lounge") in einer mit einer Marke verwechselbaren Weise in den so genannten Quelltext der Webseite aufgenommen werden. Anson ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 86 Leser - October 28, 2015 7:43am
BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Farbunterschiede unbedeutend wären. Trotzdem kann die Verwendung dieses farbigen Markenabzeichens gegen die Rechte des Markeninhabers verstoßen, sofern eine Verwechslungsgefahr mit dessen ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser - October 1, 2015 8:39am
Namensnennungsrecht des Fotografen
Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Namens verzichtet, wenn er einem anderen die unbeschränkten Nutzungsrechte zuvor eingeräumt hat. Vorliegend hatte ein Fotograf eine Fotoserie für ein Hotel erstellt. Durch die Veröffentlichung der Bilder im Internet sei das Hotel auch als Auftraggeber dazu ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 171 Leser - October 30, 2015 12:35pm
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass Le Pliage-Taschen von Longchamp bestimmte Eigenarten aufweisen, deren Nachahmung eine Herkunftsfälschung bedeutet. Eine Herkunftsfälschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Personengruppen (Verkehrskreise) die Nachahmungen mit dem Originalprodukt verwechseln können.Geklagt hatte eine Firma, die in Deut ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 87 Leser - October 7, 2015 7:26am
Unterlassungsansprüche bei nur einfacher Lizenz?
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 18.05.2015 unter dem Az. 7 O 81/15 entschieden, dass ein Nutzungsberechtigter, dem zwar die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Verbreitung eines Werkes in körperlicher Form, nicht aus eigenem Recht klagen kann, wenn das Werk widerrechtlich digital veröffentlicht wird. Damit hat das LG Mannheim den auf Er ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 181 Leser - October 9, 2015 3:49pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14 entschieden, dass ein Richter befangen ist, der sich während der Verhandlung mehr als einmal mit seinem Handy beschäftigt (hier: SMS schreibt). Im vorliegenden Fall hatte eine beisitzende Richterin im Laufe der Hauptverhandlung ihr Interesse von dieser abgezogen und gab damit b ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser - October 12, 2015 8:03am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem Az. 17 U 202/14 entschieden, dass ein im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbartes Widerrufsrecht, das auf Grund einer falschen Widerrufsbelehrung bezüglich des Fristbeginns unbefristet ist, dann verwirkt ist, wenn die Ausübung dieses Rechts eine “illoyal verspätete Inanspruch ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - October 1, 2015 2:48pm
Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz
Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, nach deren Auffassung die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in ärztlichen Wartezimmern gegen das apothekenrechtlic ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 162 Leser - October 22, 2015 10:24am
Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge bestehen, einander sehr ähnlich und daher verwechslungsfähig sein können. Dies gelte insbesondere, wenn beim Aussprechen der Konsonanten dieselbe Vokalfolge auftritt. Es ging in dem Verfahren um die Verwechslungsgefahr der Zeichenf ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 157 Leser - October 7, 2015 2:59pm
Externer Datenschutzbeauftragter und das Direktionsrecht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinandergesetzt. Insbesondere der Umfang des Direktionsrechts war vorliegend zwischen den Parteien streitig.Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:De ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 226 Leser - October 24, 2015 10:20am
Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz? Die Snapchat Datenschutzerklärung in deutscher Sprache.
Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Die Besonderheit an Snapchat ist, dass Fotos an Freunde versendet werden können, die nur eine bestimmte Anzahl an Sekunden sichtbar ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 220 Leser - October 22, 2015 8:03am
Schwafeln Sie nicht, Herr Anwalt... 25 Seiten Schriftsatz müssen reichen...
Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 2C_204/2015 entschieden, dass eine Anwaltsschrift nicht zu lang sein darf. Ansonsten könne ein Rechtsmittel auch zurückgewiesen werden, wenn dieses zu weitschweifig gefasst ist und auch auf eine Nachforderung des Verwaltungsgerichts nicht gekürzt wird. Die Beschwerde eines Anwalts umfasste 55 S ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 290 Leser - October 16, 2015 9:27am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 5:17pm (2018-01-20 17:17:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:13pm .