Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=28.03.2007&Aktenzeichen=4%20U%20190/06
Timestamp: 2019-11-22 02:10:24
Document Index: 62521241

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 436', '§ 127', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 4 U 190/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3473
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 4 U 190/06 (https://dejure.org/2007,3473)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2007 - 4 U 190/06 (https://dejure.org/2007,3473)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2007 - 4 U 190/06 (https://dejure.org/2007,3473)
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Notarhaftung; Notar; Haftung; Bauträgervertrag; Vorleistung; Beurkundung
BeurkG § 17; BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 436; BauGB §§ 127 ff., 134
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistung, so lange der Bauträger die Erschließungsbeiträge noch nicht gezahlt hat
Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Pflichten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Kausalität der in einem fehlenden Hinweis auf eine ungesicherte Vorleistung liegenden Pflichtverletzung für den Schaden; ...
Aufklärungspflicht des Notars vor Beurkundung eines Bauträgervertrags hinsichtlich der ungesicherten Vorleistung bei Übernahme der Erschließungkosten durch den Veräußerer, aber Zahlung des Erwerbspreises nach Baufortschritt
Hinweispflichten des Notars bei besonderer Vertragsgestaltung
Bauträgervertrag und Erschließungskosten: Welche Hinweispflichten hat Notar? (IBR 2007, 560)
Mit Recht hat das Berufungsgericht (MittBayNot 2007, 518 m. Anm. Grziwotz und Besprechung Basty, IBR 2007, 560) angenommen, dass der Beklagte gegen eine ihm aus § 17 Abs. 1 BeurkG obliegende Amtspflicht verstoßen hat, indem er es bei der Beurkundung des Vertrages unterlassen hat, die Kläger auf die Gefahren der mit der vollen Bezahlung der vereinbarten Raten vor tatsächlicher Entrichtung der Erschließungs- und Anschlusskosten durch die i. GmbH verbundenen ungesicherten Vorleistungen hinzuweisen und den Parteien Wege aufzuzeigen, wie dieses Risiko durch eine andere Vertragsgestaltung vermieden werden konnte.
Wie bei der Verletzung anderer Beratungspflichten besteht auch im Rahmen von Versicherungsverhältnissen eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass sich der Versicherungsnehmer beratungsgerecht verhalten hätte d. h. bei einer Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten wird vermutet, dass sich der Auftraggeber bei korrekter Beratung entsprechend dieser verhalten hätte, so dass der Schaden nicht entstanden wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118 (120);… BGH, Urt. v. 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92 (106); OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2007 - 4 U 190/06, juris Rdnr. 18;… Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 280 BGB, Rdnr. 39).
Vorleistungen berufen sie sich Zur doppelten Belehrungspflicht bei ungesicherten auf das Urteil des OLG Frankfurt v. 28.3.2007 - 4 U 190/06.