Source: https://www.bindergroesswang.at/publikationen/newsletter/2020/gesetzlichemassnahmenzurbekaempfungvonsars-cov-2inoesterreich/
Timestamp: 2020-03-31 06:08:32
Document Index: 98814138

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§76', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§174', '§176', '§239', '§153', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 in Österreich | Binder Grösswang
Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 in Österreich
Erlass: Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise
Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise hinsichtlich des Vollzugs des Epidemiegesetzes.
Erlass: Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen
Klärung der Zuständigkeiten im Rahmen des Epidemiegesetzes sowie die behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen.
Verordnung: 74. Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind
Gewerbliche Unternehmen sind bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu schließen.
Verordnung: 75. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren
Flugpassagiere aus Risikogebiete sind von den Luftverkehrsunternehmen auf Anfrage des BMSGPK bekannt zu geben.
Verordnung: 80. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten
Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand (SARS-CoV-2 negativ) mit sich zu führen und vorzuweisen.
Verordnung: 81. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“
Einreisende und durchreisende Personen sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde, einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen.
Verordnung: 83. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten
Betreffend das Landeverbot für Luftfahrzeuge.
Verordnung: 84. Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik.
Verordnung: 85. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird
Abänderung des Landeverbots für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.
Verordnung: 86. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2
Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien.
Verordnung: 87. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien
Personen, die von Italien nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, SARS-CoV-2 negativ zu sein.
Erlass: Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz
Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume bzw. mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum.
Verordnung: 88. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren
Abänderung der VO betreffend der Bekanntgabe von Flugpassagieren.
Verordnung: 89. Verordnung: Änderung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS‑CoV-2 Risikogebieten
Abänderung der VO betreffend die Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.
Beschluss Bundesregierung: Beschluss der Bundesregierung über Quarantäne besonders gefährdete österreichische Regionen
Verhängung der Quarantäne für 14 Tage für Paznauntal und St. Anton (Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg)
Erlass: Erlass, Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten
Vom 18.03.2020 bis 03.04.2020 bleiben Kindergärten geöffnet, es sollen aber möglichst viele Kinder zu Hause betreut werden.
Verordnung: 92. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien geändert wird
Abänderung der VO über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien.
Verordnung: 93. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird
Abänderung der VO über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.
Verordnung: 94. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 geändert wird
Der Schienenverkehr aus der Schweiz und Liechtenstein wird bis auf die genannten Ausnahmen eingestellt.
Gesetz: 12. Bundesgesetz: COVID-19 Gesetz
Einrichtung des COVID-19 Krisenbewältigungsfonds; Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020, Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019-2022 (…)
Gesetz: 13. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs- und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung.
Gesetz: 14. Bundesgesetz: Änderung der Strafprozessordnung 1975
Abänderung der Strafprozessordnung.
Gesetz: 15. Bundesgesetz: Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998
Insb Einfügung des §76a (betrifft die Vorgehensweise bei Wahlen in außergewöhnlichen Ereignissen)
Verordnung: 95. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird
Landeverbot weiterer Luftfahrzeuge aus
Verordnung: 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Untersagung des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt mit Ausnahmen des § 2 der Verordnung (so auch siehe Pkt. 15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege). Weiters ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ab 17.03.2020 untersagt. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 22.03.2020 außer Kraft.
Verordnung: 97. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden
Festlegung der Aufsperr- und Sperrstunde sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes.
Verordnung: 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Verbot des Betretens öffentlicher Räume mit Ausnahmen gem § 2; Benutzung von Massenbeförderungsmitteln nur für Betretungen gem § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
Erlass: Erlass, Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Ab 16.03.2020 bis 03.04.2020 werden die Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitsbereich auf ein Minimum heruntergefahren.
Verordnung: 99. Verordnung: Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren
In Fällen des §174 Abs 1, §176 Abs. 3 und §239 StPO ist zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen (§153 Abs. 4 StPO).
Verordnung: 100. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO)
Betrifft das Auszahlungsverfahren des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an empfangsberechtigte haushaltsleitende Organe.
Verfügung: 101. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst
Die Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst wird vorläufig aufgeschoben.
Verordnung: 102. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden
Änderung der Verordnungen über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein.
Verordnung: 103. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.
Verordnung: 104. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein geändert wird
Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein.
Verordnung: 105. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich
Betrifft die Einreisemodalitäten auf dem Luftweg. Diejenigen, die weiterhin nach Österreich einreisen dürfen, sind nach der Ankunft verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten.
Verordnung (Land Tirol): 33. Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Betrifft die Quarantäne-Maßnahmen in Tirol.
Verordnung: 106. Verordnung über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation
Betrifft das Verbot von Leerverkäufen und wirkungsgleichen Transaktionen.
Verordnung: 107. Verordnung über die Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Betrifft die Abänderung der VO gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, insb hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. (Anm.: eine Verpflichtung zur Tele-Arbeit wurde mit einer Aussendung noch vor Inkrafttreten widerrufen – die Verordnung wird gerade entsprechend abgeändert).
Verordnung: 108. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird
Die 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wird dahingehend abgeändert, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise und sofern einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgestimmt außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll. Außerdem werden die Ausgangsbeschränkungen bis zum 13.04.2020 verlängert.
Verordnung: 109. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird
Die 83. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten tritt mit 13.04.2020 außer Kraft.
Verordnung: 110. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird
Die 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wird wie folgt geändert: Erweiterung der Begriffsdefinition von § 2 Z 14 (Postdiensteanbieter) und Außerkrafttreten mit 13.04.2020.
Gesetz: 2. COVID-19-Gesetz
Betrifft die Abänderung einer großen Anzahl von Gesetzen. Wichtige Neuerungen sind insbesondere
Möglichkeit der Bundesregierung zur Übermittlung öffentlicher Warnungen/Aufrufe bei Notfällen bzw Katastrophen über SMS
Ausweitung Sonderbetreuungszeit (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes)
Fristenunterbrechung betreffend anhängige Verfahren Abgabenbehörden, anhängige Verfahren Verwaltungsbehörden (nach Verwaltungsverfahrensgesetzen), sowie anhängige Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
Modifikationen Verfahren vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
Abwicklung Härtefallfonds-Förderung.
Verordnung: 111. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien geändert wird
Das Außerkrafttreten der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien wird mit Ablauf des 13. April 2020 festgelegt.
Verordnung: 112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird.
Betrifft die Abänderung der Öffnungszeitenregeln.
Verordnung: 113. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
Betrifft insbesondere die Einschränkung des Besuchsverkehrs in Justizanstalten.