Source: https://openjur.de/u/688224.html
Timestamp: 2019-05-22 17:58:02
Document Index: 168235515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 06.02.2014 - IX ZR 217/12 - openJur
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - IX ZR 217/12
openJur 2014, 9621
vorher: Az. 8 U 948/11
Die Klägerin war als Arbeitgeberin ihres rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt verurteilten Ehemannes durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006 als Drittschuldnerin verurteilt worden, an dessen unterhaltsberechtigte Kinder aus einer früheren Ehe rückständigen Unterhalt in Höhe von 12.411,24 &euro; zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Hiergegen legte der beklagte Rechtsanwalt für die Klägerin fristgerecht Beschwerde ein. Am 18. Dezember 2006 kam es zu einem Gespräch zwischen der Klägerin und dem Beklagten, dessen Inhalt streitig ist.
Am 27. Dezember 2006 erfolgte die Rücknahme der Beschwerde durch den Beklagten. Mit Schreiben vom 2. April 2007 an den Beklagten erklärte die Klägerin, sie sei dessen Ratschlag, die Beschwerde aus Kostengründen zurückzuziehen, nur deshalb gefolgt, weil der Beklagte ihr versichert habe, sie solle sich um den Fristablauf nicht kümmern, weil im Zweifel immer noch eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sei.
a) Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - zumal wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ, Umdruck S. 6; vgl. auch Gehrlein, aaO S. 153; Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1472, 1481; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 1108; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 874). Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO; Chab, BRAK 2010, 208, 209).
b) Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus (ebenso OLG Stuttgart, WM 2010, 1330; OLG Hamm, GI aktuell 2012, 111, 116), greift demgegenüber zu kurz (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 7). Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten (Zugehör/Chab, aaO Rn. 1385). Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen - eben wegen seiner Rechtsunkenntnis - nicht erkennen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 6; vom 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 930). Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.
2. Gemessen an diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht mit seiner Begründung nicht davon ausgehen, die Klägerin habe Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits im Jahr 2006 erlangt. Das Berufungsgericht hat für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände ausreichen lassen. Dies genügt nicht, um den Lauf der Verjährung zum Jahresende 2006 in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ). Dass bereits die Tatsachenkenntnis der Klägerin einen Beratungsfehler nahe legte oder gar eine Falschberatung erkennbar machte, führt das Berufungsgericht nicht aus.
1. Dem steht nicht entgegen, dass die Revision den gegen den Beklagten erhobenen Vorwurf nicht aufrecht erhält, dieser habe das Rechtsmittel ohne Zustimmung der Klägerin zurückgenommen. Die Revision nimmt die Feststellung des Berufungsgerichts hin, der Beklagte habe das Rechtsmittel mit Zustimmung der Klägerin zurückgenommen. Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen. Hierzu ist festgestellt, dass die Tochter nicht nur mit dem Beklagten telefoniert, sondern auch im Auftrag der Klägerin mit dem Beklagten Korrespondenz geführt und dies gegenüber dem Beklagten auch angekündigt hatte. Dass insoweit Anknüpfungspunkte für eine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht fehlen, behauptet die Revisionserwiderung nicht.
LG Erfurt, Entscheidung vom 03.11.2011 - 3 O 1220/10 -
Thüringer OLG in Jena, Entscheidung vom 01.08.2012 - 8 U 948/11 -
Permalink: https://openjur.de/u/688224.html (http://oj.is/688224)
Volltext Zitate 13 Zitate 2 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte