Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6c_BayVSG_Besondere_Auskunftsersuchen_und_Einsatz_techni-d168055,28.html
Timestamp: 2016-10-22 20:27:52
Document Index: 342860755

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 113', '§ 96', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur O...Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG, Weitere AuskunftsverlangenArt. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten
Art. 6c BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Die Verpflichteten haben die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall auch im Rahmen des § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung Auskunft einholen bei1.Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg,2.Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhaber und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und über Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge,3.denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen und daran mitwirken, zu den Umständen des Postverkehrs, 4.denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und5.denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, übera)Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien,b)Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung undc)Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien,soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die in Art. 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Fall des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,1.zu Hass- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder2.Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.Für die Erteilung von Auskünften nach Satz 1 Nr. 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG); die übrigen Auskünfte haben die Verpflichteten unentgeltlich zu erteilen.(3) Auskünfte nach Abs. 2 dürfen nur über Personen eingeholt werden, bei denen1.tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 fördern, oder2.auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ista)bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung für eine Person nach Nr. 1 in Anspruch nehmen oderb)bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie für eine Person nach Nr. 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder im Fall des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nr. 1 ihre Kommunikationseinrichtung benutzt.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen die in Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b bezeichneten Personen richten. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. Art. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6aArt. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes