Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00157/SEITE_0296.html
Timestamp: 2017-08-17 08:22:01
Document Index: 330092293

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 296
ÖVP und Grünen.) Wir Freiheitliche haben uns noch nicht so gesellschaftlich weiterent­wickelt, und das ist gut so, meine Damen und Herren, und so soll es auch bleiben! (Bei­fall bei der FPÖ.) Viel Spaß, ÖVP, auf Ihrem Weg in Richtung Democrazia Cristiana!
Eines aber wollte ich dem Herrn Innenminister eigentlich zu dem sagen, was er darü­ber gemeint hat, warum Justizwachebeamte und Teile des Bundesheers sich nicht in den Dienst stellen können. Das ist für uns nicht der Ansatz. Für uns ist der Ansatz der, dass diese Personen – Justiz und Bundesheer, Offiziere, Abwehramt, Militärpolizei – an der Waffe ausgebildet sind. Es gibt nicht nur die Notwehr und das In-den-Dienst-Stel­len (Zwischenruf des Abg. Zanger), sondern es gibt auch die Nothilfe für dritte Perso­nen.
Wenn ein Justizwachebeamter dazukommt, wenn ein Überfall, wenn eine Vergewalti­gung einer Frau stattfindet, dann ist es mir lieber, wenn der Justizwachebeamte eine Pistole dabei hat, der an dieser Pistole auch ausgebildet ist, und ich nicht darauf ver­trauen muss, dass vielleicht zufällig irgendein Bürger, der einen Waffenpass hat, dazu­kommt. Das ist uns lieber! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir kommen zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, es sind die letzten für heute. (Unruhe im Sitzungssaal.) Haben wir es? (Abg. Matznetter: Zanger sucht noch ei­ne Partnerin!)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend Deregulierungs- und An­passungsgesetz 2016 – Inneres, in 1345 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Stein­hauser, Kolleginnen und Kollegen sowie eine Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Ab­stimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließ­lich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 in der Fassung der Regierungs­vorlage.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 4 ZZ 1 und 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 Z 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 ZZ 4 bis 10 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 Z 11 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt hier zu? – Wiederum die Mehrheit.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 ZZ 12 bis 45 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstim­mig angenommen.