Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-II-297%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:10:56
Document Index: 324869782

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 475', 'Art. 481', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 401', 'Art. 472', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 401', 'Art. 166', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 167', 'Art. 401', 'BGE', 'Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 472', 'Art. 401']

102 II 29744. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1976 i.S. Cevitch gegen Konkursmasse Reiss & Co. Bankiers in Liquidation.
Produit du remboursement d'une obligation cr�dit� � la banque d�positaire (qui avait d�pos� le titre aupr�s d'un tiers, sur un d�p�t collectif) peu avant que l'autorisation d'exercer son activit� lui soit retir�e, puis qu'elle soit mise en faillite. Qualification juridique du produit. 1. Il n'y a pas une dette de la masse (art. 262 al. 1 LP) envers le d�posant (consid. 1). 2. Subrogation, respectivement droit de revendiquer au sens de l'art. 401 CO? (consid. 2, 3). Faits � partir de page 297
A.- Die Bragi S.A. mit Sitz in Luxemburg gab im Jahre 1969 (neben verschiedenen andern Wertschriften) die Obligation US Dollar 10'000.--, 6 3/4%, Republic of Austria, 1982, BGE 102 II 297 S. 298der Bank Reiss & Co., Z�rich, ins Depot, wobei sie sich gleichzeitig ein Konto er�ffnen liess. Die Bank legte die Titel in ein zentrales Sammeldepot der Schweizerischen Bankgesellschaft. Nach der Darstellung des Kl�gers soll diese die Wertschriften zur Verwahrung an die Union de Banques Suisses Cedel S.A., Luxemburg, weitergegeben haben.
B.- Mit Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 21. M�rz 1972 wurde der Reiss & Co. in Anwendung von Art. 23quinquies BankG die Bewilligung zur Aus�bung des Bankgewerbes entzogen und festgestellt, die Gesellschaft trete in Liquidation. Zur Liquidatorin ernannte die Aufsichtsbeh�rde die Neutra Treuhand A.G., Z�rich, die zuvor schon als Beobachterin im Sinne von Art. 23quater BankG t�tig gewesen war.
Mit Stichtag 15. M�rz 1972 war inzwischen die von der Bragi S.A. hinterlegte Obligation zur R�ckzahlung ausgelost worden, worauf die Schweizerische Bankgesellschaft der Reiss & Co. am 21. M�rz 1972 den Erl�s von US Dollar 9'987.50, Wert 15. M�rz 1972, gutschrieb; bei dieser soll die Gutschriftsanzeige allerdings erst am 24. M�rz 1972 eingegangen sein. Die Liquidatorin buchte am 27. M�rz 1972 auf das Konto der Bragi S.A. eine Gutschrift von US Dollar 9'975.-- (= Fr. 38'154.35), welche sie am 26. Juni 1972 auf ein mit "K" gekennzeichnetes Konto �bertrug.
Am 4. Juli 1972 bewilligte das Handelsgericht des Kantons Z�rich der in Liquidation stehenden Bank eine Nachlassstundung. Nachdem die Genehmigung des Nachlassvertrages verweigert worden war, wurde am 8. August 1973 der Konkurs er�ffnet.
C.- Als Rechtsnachfolger der unterdessen aufgel�sten Bragi S.A. verlangte Jasha Cevitch bei der Konkursverwaltung die Auszahlung des Betrages von Fr. 41'107.20 (= Saldo des Kontos "K") als Massaschuld. Mit Verf�gung vom 17. Juni 1974 wurde das Begehren abgewiesen und die Forderung in der 5. Klasse kolloziert. Am 25. September 1975 erhob Cevitch beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Konkursmasse auf Zahlung von Fr. 41'107.20 nebst Zins zu 6% seit 15. M�rz 1972.
D.- Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. M�rz 1976 ab, nachdem es festgestellt hatte, dass Gegenstand der Klage ohnehin nur die sich aus der R�ckzahlung der BGE 102 II 297 S. 299Obligation ergebende Gutschrift von Fr. 38'154.35 sein k�nne.
E.- Diesen Entscheid hat der Kl�ger beim Bundesgericht mit Berufung angefochten, wobei er folgende Rechtsbegehren stellt:
"1. Es sei das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 1976 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 38'154.35 nebst Zins zu 5% seit dem 22. M�rz 1972, eventuell seit 28. M�rz 1972 zu bezahlen;
eventuell, f�r den Fall der Abweisung des Hauptantrages:
2. Es sei das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 1976 aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen."
1. Der Kl�ger geht zun�chst davon aus, der Eingang des Erl�ses aus der R�ckzahlung der hinterlegten Obligation bei der Reiss & Co. sei auf den 24. M�rz 1972 festzulegen, d.h. auf den Tag, an welchem der Bank die Gutschriftsanzeige der Schweizerischen Bankgesellschaft zugegangen sei. Das Guthaben sei mithin erst nach dem von der Eidgen�ssischen Bankenkommission verf�gten Entzug der Bewilligung zur Aus�bung des Bankgewerbes entstanden. Da die aufsichtsbeh�rdliche Schalterschliessung in ihren Wirkungen der Konkurser�ffnung gleichzusetzen sei, stelle das sich aus der R�ckzahlung der Obligation ergebende Forderungsrecht einen Massa-Anspruch dar.
Nach Auffassung des Handelsgerichtes wurde das Recht der Bragi S.A. am Wertpapier schon am 15. M�rz 1972 - dem f�r die ausgeloste R�ckzahlung massgebenden Stichtag - durch einen auf den Erl�s gerichteten Forderungsanspruch ersetzt. Ob die an dieser Ansicht ge�bte Kritik des Kl�gers, der geltend macht, das Wertpapier sei nicht ohne weiteres am Stichtag "untergegangen", begr�ndet ist, mag dahingestellt bleiben. Denn aus der Tatsache, dass die Schweizerische Bankgesellschaft der Reiss & Co. den R�ckzahlungsbetrag am 21. M�rz 1972 gutschrieb, ergibt sich, dass der Titel sp�testens an jenem Tag der Anleihensschuldnerin zur�ckgegeben worden BGE 102 II 297 S. 300sein musste. Gleichzeitig trat an die Stelle des dinglichen Anspruches der Bragi S.A. auf Herausgabe der deponierten Obligation (Art. 475 Abs. 1 OR) ein schuldrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 481 OR auf Entrichtung des gutgeschriebenen R�ckzahlungserl�ses (vgl. BGE 78 II 253 /54 E. c). Zu diesem Zeitpunkt aber hatte die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission ihre Wirkung noch nicht entfalten k�nnen, traf sie doch erst am 22. M�rz 1972 beim Rechtsvertreter der Reiss & Co. ein (zur Rechtswirksamkeit: vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 35, S. 217 sub V in Verbindung mit Nr. 84, S. 527 sub a).
Ist somit die Geldforderung noch vor der Schalterschliessung entstanden, k�nnte von einer Massaschuld im Sinne von Art. 262 SchKG - die ihrem Wesen nach erst bei oder nach Er�ffnung des Konkurses entstehen kann - selbst dann nicht gesprochen werden, wenn - was �brigens �usserst fraglich ist - die Wirkungen des Konkursbeschlags im vorliegenden Fall auf diesen Zeitpunkt zur�ckzubeziehen w�ren. Der Anspruch ist ausserdem ohnehin nicht im Zusammenhang mit der Er�ffnung oder Durchf�hrung des Konkurses bzw. der Liquidation begr�ndet worden (vgl. Art. 262 Abs. 1 SchKG). Aus dieser Sicht ist die Berufung demnach abzuweisen.
2. Hilfsweise beruft sich der Kl�ger auf Auftragsrecht. Er macht geltend, die Reiss & Co. sei beauftragt gewesen, den Erl�s aus der R�ckzahlung der Obligation in eigenem Namen, jedoch f�r Rechnung seiner Rechtsvorg�ngerin, der Bragi S.A., einzukassieren; er habe daher einen Subrogations-, allenfalls einen Aussonderungsanspruch im Sinne von Art. 401 OR.
a) Die Vorinstanz ist der Ansicht, das Verh�ltnis zwischen der Bank und der Bragi S.A. habe in einem gew�hnlichen Hinterlegungsvertrag bestanden, wobei jene erm�chtigt gewesen sei, die Wertschriften in ein fremdes Sammeldepot zu legen. Dass die Zinsen und der R�ckzahlungserl�s bei einer Drittbank eingegangen seien, sei nicht Ausfluss eines von der Hinterlegung getrennten, besonderen Auftrages mit fiduziarischem Charakter. Die Reiss & Co. habe keine Verpflichtungen �bernommen, die �ber die sich schon aus dem Hinterlegungsvertrag ergebenden hinausgegangen seien. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
b) Bei der Hinterlegung besteht die Vertragsleistung des Aufbewahrers einzig darin, die vom Hinterleger anvertraute Sache zu �bernehmen und an einem sicheren Ort aufzubewahren (Art. 472 Abs. 1 OR). Gem�ss Depotreglement, das der W�rdigung des zwischen der Bragi S.A. und der Reiss & Co. geschlossenen Vertrages zugrunde zu legen ist, verpflichtete sich diese jedoch dar�ber hinaus namentlich zu folgenden Leistungen (� 18 des Depotreglementes):
- Einzug oder bestm�gliche Verwertung f�lliger Zins- und Dividendenscheine sowie zur R�ckzahlung gelangender Titel,
- �berwachung von Auslosungen, K�ndigungen, Konversionen, Bezugsrechten und Amortisationen von Wertpapieren,
Nach � 19 des Depotreglementes hatte die Bank die einkassierten Betr�ge der Deponentin auf deren Konto gutzuschreiben.
Diese Dienstleistungen haben auftragsrechtlichen Charakter und sprengen den Rahmen des Hinterlegungsvertrages. Die zwischen der Bragi S.A. und der Bank geschlossene Vereinbarung ist daher als auf die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren gerichtetes gemischtes Rechtsgesch�ft zu verstehen (vgl. BGE 94 II 169 E. 2 mit Hinweisen; UMBRICHT-MAURER, Das Depotgesch�ft, Z�rich 1976, S. 2; dazu auch BGE 101 II 123 E. 1). Mit Bezug auf die Verwaltung der hinterlegten Obligation durch die Reiss & Co. sind mithin die Art. 394 ff. OR durchaus anwendbar.
c) Nach Art. 401 Abs. 1 OR gehen Forderungsrechte, die der Beauftragte f�r Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen gegen Dritte erworben hat, auf den Mandanten �ber, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverh�ltnis nachgekommen ist. Entgegen der Auffassung des Kl�gers wird die Subrogation von Gesetzes wegen begr�ndet (Legalzession), sobald die Voraussetzungen erf�llt sind; eine Mitwirkung des Beauftragten ist nicht erforderlich (Art. 166 OR; vgl. dazu GAUTSCHI, Subrogation und Aussonderung von beweglichem Treuhandverm�gen, in SJZ 72/1976, S. 321 sub Ziff. 25 und S. 326 sub Ziff. 53; OSER/SCH�NENBERGER, N. 6 und 7 zu Art. 401 OR).
Dass die Reiss & Co. als indirekte Stellvertreterin der Bragi S.A. auftrat und somit den Anspruch auf den R�ckzahlungserl�s zwar in eigenem Namen, aber f�r Rechnung der Hinterlegerin erwarb, scheint die Beklagte nicht bestreiten zu wollen. Wird weiter angenommen, die Bragi S.A. sei ihren vertraglichen Verpflichtungen als Auftraggeberin nachgekommen, so hatte diese nach der R�ckzahlung der Obligation und dem Eingang des Erl�ses bei der Schweizerischen Bankgesellschaft das Recht, die Auszahlung direkt dieser gegen�ber zu verlangen. Mit der Gutschrift des R�ckzahlungserl�ses auf dem Konto der Reiss & Co. ging der Subrogationsanspruch indessen unter, kann doch eine Forderung nur solange Gegenstand des Rechts�berganges sein, als sie nicht durch g�ltige Erf�llung an den Beauftragten erloschen ist (vgl. GAUTSCHI, N. 9 a zu Art. 401 OR; in gleichem Sinne auch CL. REYMOND, L'arr�t Feras Anstalt et consorts c. Vallugano S.A. et l'�volution de la jurisprudence du Tribunal f�d�ral sur l'acte fiduciaire, JdT 1974 I S. 598). Dass die Bragi S.A. nach den kl�gerischen Angaben am 22. M�rz 1972, dem der Gutschrift durch die Schweizerische Bankgesellschaft folgenden Tag, bei der Reiss & Co. vorgesprochen und die Herausgabe der Obligation verlangt haben soll, was der Kl�ger angesichts der R�ckzahlung als Geltendmachung des Anspruchs auf Forderungsabtretung ausgelegt wissen m�chte, hilft ihm demnach schon aus diesem Grunde nicht. Die Subrogation h�tte �berdies ohnehin nur gegen�ber dem Drittschuldner, der Schweizerischen Bankgesellschaft, wirksam geltend gemacht werden k�nnen (vgl. Art. 167 OR; dazu auch MERZ, Legalzession und Aussonderungsrecht gem�ss Art. 401 OR, in Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 463, BGE 99 II 399 E. 8a). Weshalb eine Anzeige an die Schweizerische Bankgesellschaft unterblieb, braucht hier nicht n�her abgekl�rt zu werden. Der Einwand des Kl�gers, seine Rechtsvorg�ngerin habe nicht gewusst, wo die Reiss & Co. ihrerseits die Wertschriften hinterlegt hatte, ist jedenfalls unbehelflich. Die Bank war gem�ss Depotreglement befugt, die Titel in ein fremdes Sammeldepot zu legen, und es h�tte der Bragi S.A. freigestanden, die Hinterlegungsstelle in Erfahrung zu bringen.
3. Zu pr�fen bleibt, ob dem Kl�ger als Rechtsnachfolger der Bragi S.A. - in sinngem�sser Anwendung von Art. 401 Abs. 3 OR - BGE 102 II 297 S. 303ein Anspruch auf Aussonderung des R�ckzahlungserl�ses aus der Konkursmasse einzur�umen sei.
a) Das Bundesgericht hat in BGE 99 II 393 ff. ausgef�hrt, dem Auftraggeber sei im Konkurs des Beauftragten dort ein Aussonderungsrecht zuzugestehen, wo vom Beauftragten einkassiertes Geld einem Sonderkonto des Auftraggebers gutgeschrieben wird und von den andern Mitteln des Beauftragten getrennt bleibt (S. 398 E. 7). Es lagen jenem Urteil ganz besondere Umst�nde zugrunde: Ein Bankinstitut hatte von zahlreichen Kunden auf Grund fiduziarischer Vertr�ge Geld entgegengenommen, das auf Sonderkonten gutzuschreiben war und das es alsdann in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr der Kunden nach deren Weisungen f�r eine begrenzte Zeit Dritten auszuleihen hatte. Die zur�ckbezahlten Darlehenssummen wurden jeweils sogleich wieder auf die Sonderkonten gebucht, die �brigens in der Gesch�ftsbilanz nicht aufgef�hrt wurden und deren Best�nde somit nach aussen nicht als Verm�gen der Bank erschienen. Die Fiduziarin hatte zudem nach jeder R�ckzahlung bei den Kunden neue Instruktionen einzuholen.
b) Eine derartige Ausscheidung des aus der R�ckzahlung der Obligation stammenden Betrages hat hier nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht stattgefunden. Der Erl�s wurde vielmehr dem (ordentlichen) Depositenkonto der Bragi S.A. gutgeschrieben, wo auch Guthaben aus andern Gesch�ften zu finden Waren. Letzteres gilt �brigens auch f�r das mit "K" gekennzeichnete Konto, von dem der Kl�ger behauptet, es sei von der Liquidatorin in der Meinung er�ffnet worden, dass es wirtschaftlich nicht zur Liquidationsmasse geh�re und dass sein Saldo dem Inhaber vollumf�nglich ausbezahlt werden solle. Wenn das Handelsgericht unter diesen Umst�nden darauf verzichtete, die verantwortlichen Organe der Liquidatorin zum Zweck der Er�ffnung des Kontos "K" einzuvernehmen, hat es nicht gegen Bundesrecht verstossen. Es besteht auch sonst kein Anlass, die Sache zu einer Aktenerg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die f�r die Begr�ndung eines Aussonderungsanspruches erforderliche Individualisierung h�tte nur dadurch geschaffen werden k�nnen, dass der R�ckzahlungserl�s gleich nach dem Eintreffen der Gutschriftsanzeige der Schweizerischen Bankgesellschaft auf ein separates, neu anzulegendes Konto gebucht BGE 102 II 297 S. 304worden w�re, �ber das allein die Bragi S.A. h�tte verf�gen d�rfen (vgl. dazu BGE 102 II 109 E. II/2a am Ende). Auf das mit "K" gekennzeichnete Konto, das �brigens - wie ausgef�hrt - bereits andere, der R�ckzahlung der Obligation fremde Buchungen enthielt, wurde der Erl�s indessen erst am 26. Juni 1972, d.h. rund drei Monate nach der Gutschrift durch die Schweizerische Bankgesellschaft, �bertragen.
Die Berufung erweist sich somit auch insofern als unbegr�ndet, als sie sich auf Auftragsrecht st�tzt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 1976 best�tigt.
101 II 123,
102 II 109
Art. 23quater BankG suite... ,
Art. 472 Abs. 1 OR,
Art. 401 Abs. 3 OR