Source: https://sabbatical24.de/sabbatical-modelle/sabbatjahr-beamte/sabbatjahr-nrw/
Timestamp: 2017-10-17 16:51:19
Document Index: 99827735

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 10', '§ 65', '§ 65', '§ 70', '§ 71']

Sabbatjahr für… Sabbatjahr für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Freistellungsmöglichkeiten für Beamte und Angestellte ö.D. in NRW
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung (Sabbatjahr NRW)
Jahresfreistellung (§ 64 LBG)
Eine besondere Form der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung ist die Jahresfreistellung (früher „Sabbatjahr“ genannt). Diese Teilzeitbeschäftigung kann drei bis sieben Jahre dauern. Die Jahresfreistellung ermöglicht es, die Zeit, um die die Arbeitszeit ermäßigt wird, zusammenhängend am Ende des Bewilligungszeitraumes zu nehmen. Beispielsweise bedeuten drei Jahre Teilzeitbeschäftigung nach diesem Modell, dass durchgängig 2/3 der Dienstbezüge gezahlt werden, jedoch zwei Jahre wie bei einer Vollzeitbeschäftigung gearbeitet werden muss und direkt im Anschluss daran eine einjährige Freistellung erfolgt.
Im Wesentlichen gelten die generellen Bedingungen für die Teilzeitbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigung in Form der Jahresfreistellung kann mit einer Teilzeitbeschäftigung nach anderen Vorschriften verbunden werden, wenn die regelmäßige Pflichtstundenzahl im Durchschnitt des Bewilligungszeitraums die Hälfte nicht unterschreitet. Die Jahresfreistellung kann auch wiederholt gewährt werden.
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 66 LBG)
Wie bei der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung wird aus familiären Gründen die Arbeitszeit auf Antrag bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, wenn ein minderjähriges Kind oder ein pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird. Insofern besteht – anders als bei der voraussetzungslosen Teilzeit – ein Rechtsanspruch auf Gewährung, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
UnterhälftigeTeilzeitbeschäftigung (§ 67 LBG)
Während der Zeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch. Dies gilt nicht, wenn der Beamte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder über den in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch hat.
Altersteilzeit (§ 65 LBG)
Nach der Vollendung des 60 Lebensjahres können Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit 55 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit stellen, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss.
Im Teilzeitmodell wird bis zum Ruhestand durchgehend mit 55 % der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung gearbeitet.
Im Blockmodell sieht eine Teilung der gesamten Dauer der Altersteilzeit vor. In eine Beschäftigungsphase, in der die ganze während der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitsleistung zusammen gefasst wird, und eine Freistellungsphase, die immer am Ende der Altersteilzeit liegen muss.
Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 LBG endet die Möglichkeit zur Altersteilzeit für Beamte am 31.12.2012. Aussagen über eine weitere Verlängerung sind derzeit noch nicht möglich.
Gem. § 70 Abs. 4 LBG kann eine Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres bewilligt werden und darf 15 Jahre nicht überschreiten.
Urlaub aus familiären Gründen (§ 71 LBG)
Beginn und Ende der Elternzeit innerhalb der Ferienzeit führen nicht zu einer missbräuchlichen Rechtsausübung, wenn
sich der Beginn der Elternzeit unmittelbar an die Mutterschutzfristen anschließt,
der gesetzliche Höchstanspruch auf Elterngeld innerhalb der Ferien endet und die Elternzeit nicht fortgeführt wird,
„Elternzeit für Lehrerinnen im Beamtenverhältnis – Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutz“ – Rd.-Erlass des MSW vom 04.08.2011, Az. 212-1.21.06.05-2957 (Für weitere Informationen steht die jeweils zuständige Bezirksregierung zur Verfügung)
Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubung im Tarifbereich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 16.06.2008 (BASS 21 – 05 Nr. 4)
Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis; Durchführungsbestimmungen – Runderlass des MSW vom 26.06.2006 und vom 29.09.2009 (BASS 21-05 Nr. 16)