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Timestamp: 2016-10-26 04:19:08
Document Index: 254135821

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 83', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_414/2010 (17.08.2010)
2C_414/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Ursula Gyr,
Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeist�ndung im Rekursverfahren,
X.________, geboren 1968, Staatsangeh�riger von S�dafrika, verf�gte von 1999 bis am 27. September 2006 �ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, die er dann aber nicht mehr erneuern liess. Am 12. Oktober 2009 reichte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2009 verweigerte das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen den vor�bergehenden Aufenthalt w�hrend des Bewilligungsverfahrens. Da X.________ der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkam, ordnete das Ausl�nderamt am 22. Dezember 2009 Ausschaffungshaft an, worauf X.________ ein Asylgesuch stellte, auf welches das Bundesamt f�r Migration nicht eintrat; eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Am 21. Januar 2010 stellte X.________ ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und beantragte, die Verf�gung vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und ihm zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten.
Das Ausl�nderamt trat auf das Gesuch, den Entscheid in der Schweiz abwarten zu k�nnen, mit Verf�gung vom 5. Februar 2010 nicht ein. X.________ erhob dagegen Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und beantragte unter anderem die unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Verf�gung vom 25. Februar 2010 ab und forderte einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--. Zur Begr�ndung f�hrte das Departement aus, es seien keine Gr�nde namhaft gemacht worden, die nicht schon mit einem Rekurs gegen die Verf�gung des Ausl�nderamtes vom 21. Oktober 2009 h�tten geltend gemacht werden k�nnen, weshalb das Wiederaufnahmebegehren aussichtslos sei.
Eine gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2010 ab.
X.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2010 am 12. Mai 2010 Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Diese ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 117 i.V.m. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht zul�ssig, weil der Beschwerdef�hrer weder gest�tzt auf Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch auf Bewilligung erheben kann (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher Anspruch l�sst sich namentlich nicht aus dem Konkubinatsverh�ltnis mit einer Frau ableiten, welche derzeit noch verheiratet ist (vgl. Urteil 2C_167/2009 vom 20. August 2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Zul�ssig ist hingegen die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit welcher die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann (Art. 116 BGG).
Verfassungsrechtlich besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn eine Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, ein Rechtsbegehren stellt, das nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos ist ein Begehren dann, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, sodass eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess absehen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht durfte ohne Weiteres f�r den Rekurs gegen die Verweigerung der Wiederaufnahme von geringen Erfolgsaussichten ausgehen, da der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 21. Oktober 2009 nicht angefochten hatte und auch keine Gesichtspunkte geltend macht, die er nicht schon damals h�tte vortragen k�nnen. Dass er damals aufgrund der Kostenpflicht des Verfahrens von einer Anfechtung abgesehen haben mag, stellt keinen neuen Gesichtspunkt dar. Im �brigen kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 117 i.V.m. 109 Abs. 3 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach abzuweisen, was die Kostenpflicht des Beschwerdef�hrers zur Folge hat (Art. 66 Abs. 1 BGG), da auch das im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Folge Aussichtslosigkeit des Begehrens abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).