Source: https://www.steuerberater-center.de/42362.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:47:15
Document Index: 203332350

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 22', '§ 22', '§ 129', '§ 22', '§ 129', '§ 129', '§ 23', '§ 129']

Keine Berichtigung nach Â§ 129 AO bei Ãœbernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen
Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schlieÃŸen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des Â§ 129 AO aus. Die Vorschrift ermÃ¶glicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, die tatsÃ¤chlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler Ã¼bernehmenden FinanzbehÃ¶rde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mÃ¶gen.
Der KlÃ¤ger hatte im Streitjahr 2005 EinkÃ¼nfte aus StillhaltergeschÃ¤ften erzielt, deren HÃ¶he von dem mit der Abwicklung der GeschÃ¤fte beauftragten Bankinstitut ermittelt und deren Umfang in einer sechsseitigen Einzelumsatzaufstellung dargestellt wurde. Der Steuerberater des KlÃ¤gers ordnete die - nicht dem HalbeinkÃ¼nfteverfahren unterliegenden - EinkÃ¼nfte aus StillhaltergeschÃ¤ften i.H.v. 41.295 â‚¬ den EinkÃ¼nften aus "privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften" i.S.d. Â§Â§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu.
Auf der Vorderseite der "Anlage SO" im Feld "Leistungen", in dem Steuerpflichtige aufgefordert werden, "Einnahmen aus StillhaltergeschÃ¤ften im Optionshandel" einzutragen, nahm der Steuerberater nach umfangreichen rechtlichen ErwÃ¤gungen keine Eintragungen vor. Die Sachbearbeiterin im Finanzamt hakte den unter Kennziffer 116 in der SteuererklÃ¤rung eingetragenen Betrag i.H.v. 41.109 â‚¬ ab und nahm im Feld "Private VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte - Andere WirtschaftsgÃ¼ter" auf der RÃ¼ckseite der "Anlage SO" mit brauner Farbe folgende Eintragung vor: "â‰ HEV ./. 187 lt. ErgÃ¤nzungsliste".
Durch das Belassen der EinkÃ¼nfte aus dem StillhaltergeschÃ¤ft in dem unter Kennziffer 116 eingetragenen Gesamtbetrag wurden die insoweit erzielten EinkÃ¼nfte bei den EinkÃ¼nften aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften im dort angesetzten Gesamtbetrag von 40.759 â‚¬ berÃ¼cksichtigt und kamen dadurch mit einem Verlustvortrag aus EinkÃ¼nften aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften in gleicher HÃ¶he zur Verrechnung. Im Fall einer Eintragung des StillhaltergeschÃ¤ftes im Feld "Leistungen" auf der Vorderseite der "Anlage SO" wÃ¤re es zu einer BerÃ¼cksichtigung als sonstige Leistung (Â§ 22 Nr. 3 EStG) gekommen, ohne dass hierauf VerlustvortrÃ¤ge verrechnet worden wÃ¤ren. Der Einkommensteuerbescheid aus August 2007 wurde bestandskrÃ¤ftig.
Im Anschluss an eine beim KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrte AuÃŸenprÃ¼fung im MÃ¤rz 2011 erlieÃŸ das Finanzamt einen nach Â§ 129 AO geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, in dem die EinkÃ¼nfte aus den StillhaltergeschÃ¤ften bei den EinkÃ¼nften aus Leistungen i.S.d. Â§ 22 Nr. 3 EStG i.H.v. 45.488 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wurden. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2005 konnte nicht mehr nach Â§ 129 AO berichtigt werden.
Infolgedessen war das angefochtene Urteil aufzuheben, da es diesen GrundsÃ¤tzen nicht entsprach. Unstreitig blieb, dass dem KlÃ¤ger kein Fehler i.S.d. Â§ 129 AO unterlaufen war. Vielmehr hat die Vorinstanz bindend festgestellt, dass der Steuerberater des KlÃ¤gers im Rahmen der Zuordnung der StillhaltergeschÃ¤fte zu den "privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften" i.S.d. Â§ 23 EStG umfangreiche rechtliche ErwÃ¤gungen angestellt hatte, als er die Zuordnungsfrage intern mit der Sachbearbeiterin, die in der Steuerkanzlei fÃ¼r die Erstellung der EinkommensteuererklÃ¤rung verantwortlich war, erÃ¶rterte. Vor diesem Hintergrund fehlte es im vorliegenden Fall an offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen, die das Finanzamt als eigene (mechanische) Fehler hÃ¤tte Ã¼bernehmen kÃ¶nnen; denn Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schlieÃŸen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des Â§ 129 AO aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2015 14:31