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Timestamp: 2017-11-17 21:18:39
Document Index: 387301263

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 41', '§ 139', '§ 39', '§ 52', '§ 52', '§ 24', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Das Ende der Papier-Lohnsteuerkarte rückt näher. Bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 wurde durch die Regelung des § 39e EStG die gesetzgeberische Grundentscheidung getroffen, die Lohnsteuerkarte, wie sie seit 1925 im Einsatz ist, durch ein elektronisches Verfahren (ElsterLohn II) abzulösen. Bereits für Kalenderjahre ab 2004 werden die Eintragungen auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte elektronisch von den Arbeitgebern an die Finanzverwaltung übermittelt (elektronische Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41b EStG, ElsterLohn I).
Der vollständige Umstieg auf das elektronische Verfahren soll nach derzeitigen Planungen bis zum 01.01.2012 vollzogen sein. Mit dem neuen Verfahren werden dann die bisher auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragenen Besteuerungsgrundlagen für den Lohnsteuerabzug von der Finanzverwaltung elektronisch zentral verwaltet und den Arbeitgebern elektronisch zum Abruf zur Verfügung gestellt.
Hierfür wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Datenbank eingerichtet, in der die für das Lohnsteuerabzugsverfahren benötigten Daten vorgehalten werden. Unter der dort gespeicherten steuerlichen Identifikationsnummer des Arbeitnehmers (§ 139b AO) werden die für das Lohnsteuerabzugsverfahren erforderlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale abgelegt und verwaltet. Aus der Verknüpfung von Identifikationsnummer und Lohnsteuerabzugsmerkmalen entsteht eine elektronische Lohnsteuerkarte.
Zum Aufbau dieser Datenbank liefern alle Meldebehörden ihren relevanten Meldedatenbestand an das BZSt. Der Aufbau der ELStAM-Datenbank durch das BZSt soll zum 01.07.2011 abgeschlossen sein. Zum 01.01.2012 soll nach derzeitigem Stand ElsterLohn II für alle Arbeitgeber zum Einsatz kommen.
Mit der Ablösung der Papierlohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ist ein Wechsel von Zuständigkeiten von der Gemeinde auf das Finanzamt verbunden. So werden mit Beginn der Umstellung auf das elektronische Verfahren die Finanzämter für die Eintragung sämtlicher Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig. Dazu gehören u.a. sämtliche Änderungen von Steuerklassen und Eintragungen zu Kindern unter 18 Jahren. Der Kontakt des Bürgers zu den Gemeinden entfällt insoweit.
Der Zuständigkeitswechsel erfolgt für Änderungen und Eintragungen, die zum 01.01.2011 wirksam werden. Anträge, die vor dem 01.01.2011 eingehen und nach dem 01.01.2011 wirksam werden, sind somit bereits durch das Finanzamt zu bearbeiten.
Arbeitnehmer-Ehegatten beantragen im Dezember 2010 einen Steuerklassenwechsel mit Wirkung zum 01.01.2011. Dieser Wechsel wird durch das Finanzamt auf der Papierlohnsteuerkarte 2010 eingetragen.
Die alleinstehende Arbeitnehmerin A (Steuerklasse I lt. Lohnsteuerkarte 2010) bekommt am 01.02.2011 Nachwuchs. A lässt sich das Kind auf der Lohnsteuerkarte 2010 vom Finanzamt eintragen. Gleichzeitig wird ihr als Alleinerziehende die Steuerklasse II bescheinigt. Die Gemeinde ist nicht mehr zuständig.
Die letztmalig für das Kalenderjahr 2010 ausgestellte Lohnsteuerkarte wird mit allen Eintragungen auch für den Veranlagungszeitraum 2011 gültig sein. Durch eine Änderung in § 39e Abs. 9 Satz 1 EStG wird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Lohnsteuerabzug ab 2012 vorgesehen. Die erforderlichen Übergangsregelungen werden mit dem JStG 2010 in § 52b EStG geschaffen.
Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen (z.B. Freibeträge) auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 zugrunde legen.
Eine Besonderheit besteht für Fälle, in denen der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung nicht elektronisch übermittelt, sondern die Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte 2010 erteilt und diese dem Arbeitnehmer herausgibt. In diesen Fällen kann die Lohnsteuerkarte 2010 nicht beim Arbeitgeber verbleiben, da sie für die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung des betroffenen Arbeitnehmers benötigt wird. Hier kann der Arbeitgeber bei fortbestehendem Dienstverhältnis die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum weiter anwenden. Dazu hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass die Abzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch für den Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum zutreffend sind.
Änderungen der Eintragungen (z.B. erstmalige Eintragung von Freibeträgen und/oder deren Änderungen) für das Kalenderjahr 2011 werden vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen (§ 52b Abs. 2 EStG).
Arbeitnehmer A hatte sich auf seiner Lohnsteuerkarte 2010 im Herbst 2009 einen Freibetrag in Höhe von 2.000 EUR eintragen lassen, da er für die Wege zur Arbeitsstätte Anspruch auf die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR je Entfernungskilometer hat. Der Freibetrag ist vom Arbeitgeber auch beim Lohnsteuereinbehalt in 2011 zu beachten.
Abwandlung: A zieht zum 01.04.2011 in eine weiter entfernte Nachbarstadt. Die Fahrtstrecke zur Arbeit verdoppelt sich dadurch. A kann sich vom Finanzamt einen höheren Freibetrag eintragen lassen. A fordert seine Lohnsteuerkarte (2010) vom Arbeitgeber zurück, legt sie dem Finanzamt mit einem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung vor und gibt die geänderte Lohnsteuerkarte (2010) anschließend seinem Arbeitgeber zurück. Die Lohnsteuerbelastung der noch verbleibenden Monate in 2011 vermindert sich.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintragungen der Steuerklasse und der Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragung von den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres 2011 zu seinen Gunsten abweicht, z.B. Eintragung der Steuerklasse I ab 2011, weil die Ehe in 2010 aufgelöst wurde und somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III wegfallen.
Diese Verpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen die Steuerklasse II bescheinigt ist und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) im Laufe des Jahres entfallen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so hat das Finanzamt die Eintragung von Amts wegen zu ändern. Der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen.
Lohnsteuerkarte 2010 gilt weiter auch für 2011; Schaffung von Übergangsregelungen
voraussichtlich ab 2012
Nach Einführung des elektronischen Verfahrens (im Jahr 2012) müssen sämtliche antragsgebundenen Einträge und Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Das heißt, dass im Herbst 2011 der Bürger wieder bei seinem Finanzamt einen Lohnsteuerermäßigungsantrag für 2012 stellen muss. Für 2011 fällt dieses Lohnsteuerermäßigungsverfahren ja praktisch aus, weil der Bürger keine gesonderte Lohnsteuerkarte 2011 erhält und die Steuerkarte nebst Eintragungen für 2011 weiter gilt.
5. Ersatzverfahren 2011 für Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte
Benötigt eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer für 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte, stellt das Finanzamt eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigung) aus (§ 52 Abs. 3 EStG). Dies gilt auch bei der Aufnahme weiterer Beschäftigungsverhältnisse. Es ist unerheblich, ob eine Lohnsteuerkarte 2010 gar nicht ausgestellt war, z.B. weil der Arbeitnehmer in 2010 nicht berufstätig war, oder ob die ursprünglich vorhandene Karte nachträglich nicht mehr vorliegt, z.B. weil sie abhanden gekommen ist. Das Ersatzverfahren ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 irrtümlich an das Finanzamt übersandt oder vernichtet hat.
6. Sonderregelung für Auszubildende
Ausgenommen vom Ersatzbescheinigungsverfahren sind ledige, unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr 2011 ein Ausbildungsdienstverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber aus Vereinfachungsgründen ohne vorgelegte Lohnsteuerkarte bzw. Ersatzbescheinigung die Steuerklasse I unterstellen (§ 52b Abs. 4 EStG).
Das Unternehmen U stellt zum 01.08.2011 die zwei Auszubildenden A und B ein. A legt die Lohnsteuerkarte 2010 vor (Steuerklasse III). B legt weder eine Lohnsteuerkarte noch eine Ersatzbescheinigung vor. U kann für B die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I erheben, für A ist die Steuerlasse III maßgebend.
7. Ermächtigungsgrundlage
Mit § 52 Abs. 5 EStG wird die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, den erstmaligen Einsatz der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der Merkmale durch den Arbeitgeber (Starttermin) in einem BMF-Schreiben zu regeln. Dieser Termin wird nicht vor 2012 liegen.
8. Mitteilung der ELStAM
Die ELStAM werden erstmals vom Finanzamt bekanntgegeben. Für die Berichtigung der ELStAM ist ebenfalls das Finanzamt des Arbeitnehmers zuständig.
9. Nicht meldepflichtige Personen
10. Rechte des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer für Zwecke der Positivliste die Steuernummer der Betriebsstätte mitzuteilen oder des Teils des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn des Arbeitnehmers ermittelt wird. Für Zwecke der Negativliste gilt dies nur für einen Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer ab 2011 beschäftigt ist.
Welche ELStAM zur Übermittlung gespeichert sind und welcher Arbeitgeber diese in den letzten zwei Jahren abgerufen hat, können Arbeitnehmer mit der Einführung des elektronischen Verfahrens jederzeit über das ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de) einsehen. Dazu ist eine Authentifizierung unter Verwendung der Identifikationsnummer im ElsterOnline-Portal erforderlich. Darüber hinaus ist das Finanzamt Ansprechpartner des Arbeitnehmers, falls er Auskünfte über die gespeicherten ELStAM einholen möchte.
11. Abschließender Überblick
Maßgebend für Lohnsteuerabzug 2011
Erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung in 2011
Schulabgänger beginnt in 2011 Ausbildung
Weitere Einzelheiten zum Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 und zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem BMF-Schreiben vom 05.10.2010 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03 zu entnehmen.