Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78b_StGB_Ruhen-d137474,133.html
Timestamp: 2016-12-04 16:54:26
Document Index: 80278505

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 358', '§ 78', '§ 174', '§ 182', '§ 158', '§ 78', '§ 83', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

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Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 78b StGB, Ruhen§ 78c StGB, Unterbrechung§ 79 StGB, Verjährungsfrist§ 79a StGB, Ruhen§ 79b StGB, Verlängerung§ 80 StGB, Vorbereitung eines Angriffskrieges§ 80a StGB, Aufstacheln zum Angriffskrieg§ 81 StGB, Hochverrat gegen den Bund§ 82 StGB, Hochverrat gegen ein Land§ 83 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83a StGB, Tätige Reue§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB, Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Siche...§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 78b StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Verjährung → Erster Titel – VerfolgungsverjährungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Die Verjährung ruht 1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.(2) Steht der Verfolgung entgegen, dass der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozessordnung).(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.(5) 1Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat 1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,2.bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,3.bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder4.bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.Zu § 78b: Geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3007), 4. 8. 2005 (BGBl I S. 2272), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805), 24. 9. 2013 (BGBl I S. 3671), 21. 1. 2015 (BGBl I S. 10), 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016).
§ 78a StGB, Beginn§ 78c StGB, Unterbrechung
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