Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Regelmaessige-Arbeitsstaette-bei-laengerfristigem-Einsatz-im-Betrieb-des-Kunden
Timestamp: 2020-08-05 15:37:02
Document Index: 202354548

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 105', '§ 126', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 13.06.2012
BFH, Urteil vom 13.06.2012 - Aktenzeichen VI R 47/11
DRsp Nr. 2012/18901
EStG § 3 Nr. 16 ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;
Das FA wies den Einspruch der Kläger zurück. Es vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeitsstätte des Klägers in Y seine regelmäßige Arbeitsstätte sei. Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Ansicht an (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --; Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 105).
Die Revision der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO ).
1. Die Reisekostenerstattungen sind steuerbarer Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --). Die Steuerfreiheit bestimmt sich nach § 3 Nr. 16 EStG .
Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehraufwendungen für die Verpflegung, Übernachtungs- und Reisenebenkosten. Sie setzen eine Auswärtstätigkeit voraus. Eine solche ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ) beruflich tätig wird. Der Bezug einer Unterkunft am Ort der Auswärtstätigkeit begründet keine doppelte Haushaltsführung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 34/04, BFHE 209, 527 , BStBl II 2005, 793 ; Schmidt/Loschelder, EStG , 31. Aufl., § 9 Rz 141).
2. Das FG hat die genannte Senatsrechtsprechung noch nicht beachtet und ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war danach aufzuheben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG hat zur Frage, ob es sich bei der Tätigkeitsstätte des Klägers in Y um eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers handelt, keine Feststellungen getroffen. Dies ist im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Der Senat weist darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die Einrichtung eines Dritten (Kunde), in der der Arbeitnehmer tätig wird, auch dann nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber in der Betriebsstätte des Kunden über eine eigene betriebliche Einrichtung (Betriebsstätte, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14 , BStBl II 2008, 922 ) verfügt.
Kommt das FG im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der genannten Grundsätze zu dem Ergebnis, dass der Kläger auswärts tätig ist, sind die Arbeitgeberleistungen als Reisekostenvergütungen unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 16 Halbsatz 1 EStG steuerfrei. Im anderen Fall richtet sich die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 16 Halbsatz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG .
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 18.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2465/09
Zitieren: BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 47/11) - DRsp Nr. 2012/18901