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Timestamp: 2018-04-20 12:28:59
Document Index: 193300591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Darlehen Bereitstellungszinsen) - Grundwissen
Darlehensvertrag (Bereitstellungszinsen)
Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber zur Auszahlung des Darlehensbetrags verpflichtet (siehe Darlehensvertrag).
Teilweise vereinbaren die Parteien, dass der Darlehensbetrag nicht sofort nach dem Vertragsabschluss ausbezahlt werden soll, sondern erst später. Für die Zeit bis zur Auszahlung verlangen die Banken einen Bereitstellungszins.
Die Bereitstellungszinsen sind die Kosten, die von den Banken als Gegenleistung dafür verlangt werden, dass sie nach Abschluss des Darlehensvertrags für einen bestimmten Zeitraum den Darlehensbetrag auf Abruf des Darlehensnehmers bereitstellen (BGH, 12.12.1985 - III ZR 184/84, unter II.3).
Beispiel: Die Bank B gibt dem Bauherr eine Darlehenszusage iHv 200.000 EUR und hält damit die notwendigen Geldmittel bereit, damit der Bauherr die Zahlungen im Rahmen des Baufortschrittes leisten kann. Wie die Bank diese Verpflichtung erfüllt, ist ihre Sache (so BGH aaO). Möglicherweise kann die Bank das nicht abgerufene Geld kurzfristig anderweitig anlegen.
Für die Bereitstellung des Geldes nehmen die Banken üblicherweise einen niedrigeren Zinssatz, als für die Zeit nach der Auszahlung des Darlehens (Valutierung).
Die Bereitstellungszinsen dürfen nur von dem tatsächlich bereitzustellenden Betrag berechnet werden. Dies ist bei einem Darlehen mit einem Disagio von Bedeutung.
Beispiel: Bei einem Darlehen mit einem vereinbarten Disagio von 5%, werden 5% der Darlehenssumme einbehalten und lediglich 95% an den Darlehensnehmer ausbezahlt. In diesem Fall sind die Bereitstellungszinsen nicht vom ganzen Darlehensbetrag, sondern nur von dem zur Auszahlung betroffenen Geldbetrag (Bereitstellungsbetrag) zu berechnen (BGH, unter II.5).
Bereitstellungszinsen sind auch dann zu entrichten, wenn der Kredit später nicht in Anspruch genommen wird. Hat eine Bank sich verpflichtet, ein Darlehen auf Abruf auszuzahlen, so stehen ihr die als Gegenleistung vereinbarten Bereitstellungszinsen auch bei Nichtabnahme des Darlehens zu, ohne dass geklärt zu werden braucht, mit welchen Geldmitteln die Bank ihre Verpflichtung erfüllt hätte (BGH, 12.12.1985 - III ZR 184/84, Leitsatz). Aus der Funktion der Bereitstellungszinsen, der Bank einen Ausgleich für die während der Bereithaltung des Kapitals entgangenen Zinserträge zu bieten, folgt, dass die Bereitstellungszinsen vom Tage der Kreditzusage ab zu zahlen sind (BGH, 16.03.1978 – III ZR 112/76, unter II.1).
Die Bereitstellungszinsen sind rechtlich noch keine Darlehenszinsen, da die Darlehenszinsen für die Überlassung des Geldes bezahlt werden. Solange der Darlehensnehmer noch kein Geld erhalten hat, muss er noch keine Darlehenszinsen bezahlen (siehe Darlehenszinsen).
Die Bereitstellungszinsen stellen keine echten "Zinsen" im Sinne eines Entgelts für die Überlassung eines Kapitals dar, sondern bilden - wie oben ausgeführt - nur eine Vergütung (finanzieller Ausgleich) für die Bereithaltung einer zugesagten Darlehensauszahlung (BGH, 16.03.1978 – III ZR 112/76, unter II. 1 und II. 4). Daher kann durch die Erhebung von Bereitstellungszinsen auch nicht gegen das Zinseszinsverbot verstoßen werden, weil die Bereitstellungszinsen keine Zinsen im Sinne des § 248 Abs. 1 BGB@ darstellen (BGH, 12.12.1985 - III ZR 184/84, unter II. 3). Ob eine Leistung als Zins anzusehen ist, hängt nicht von ihrer Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach ihrer wahren wirtschaftlichen Funktion. Daher werden die Bereitstellungszinsen auch als Bereitstellungsprovision bezeichnet (vgl. BGH aaO, unter II. 3).
Dokument-Nr. 000734, Fachgebiet: Schuldrecht
Seite aktualisiert: 13.06.2017, Copyright 2018