Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/3.html
Timestamp: 2018-04-26 17:21:24
Document Index: 300525196

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 12', '§ 92', '§ 161', '§ 33', '§ 80', '§ 155', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

: 1 L 1338/17.KS.A (ASYLMAGAZIN 5/2017, S. 200)
Dies folgt daraus, dass die Person, die die Antragstellerin angehört hat (...) nicht diejenige war, die den Bescheid verfasst und unterzeichnet hat (Herr oder Frau ...). Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des VG Göttingen, das in einem vergleichbaren Fall (VG Göttingen, Beschluss vom 17. August 2010 - 2 B 301/10 -, Rn. 10, juris)...weiterlesen...
: 10 L 162/17.A
Schließlich muss das Bundesamt die erforderlichen Hinweise gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des...weiterlesen...
: 14 K 11925/16.A
In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gegebenen Umständen entspricht die Kostenentscheidung billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO. Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid ohne Änderung der Sach- und Rechtslage aufgehoben. Selbst wenn man der Klage mit Blick auf § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG das Rechtsschutzinteresse absprechen sollte, so rechtfertigt jedenfalls der dann falsche Hinweis auf § 80 Abs. 5 VwGO in der - auch im Übrigen zweifelhaften Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids die Kostentragungslast der Beklagten in Anlehnung an § 155 Abs. 4 VwGO. [...]weiterlesen...
: 6 K 1012/16
Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Ihm stand gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.1.2017 von Beginn an die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage des § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu stellen, ohne dass es zusätzlich der Einleitung eines Klageverfahrens bedurft hätte. Ein Rechtsschutzinteresse ergibt sich auch nicht daraus, dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme gemäß § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG nur ein einziges Mal gegeben ist. Es besteht keine Notwendigkeit, die Rechtswidrigkeit einer Einstellung gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG schon im Vorfeld gerichtlich zu klären, wenn in der Folge nach einem Wiederaufnahmeantrag, wie...weiterlesen...