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Timestamp: 2017-12-17 19:51:22
Document Index: 77871773

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 48', '§ 330', '§ 40', '§ 335', '§ 33']

Brauche Rat! Leistung eingestellt! - Seite 20 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.03.2012, 19:51 #476
Aufhebung nach:
§ 40 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III
Erstattung nach:
Ebenso die Beiträge zu Versicherung(da ja die "Überzahlung" von mir verursacht wurde):
§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 335 Abs. 1 SGB III
1. Behauptest Du das Gegenteil!
2. ist das doch noch strittig!
05.03.2012, 19:56 #477
Ich hab mir jetzt die vielen §§ noch nicht reingetan, da heut stressig war. Aber WAS genau wolltest du mir jetzt damit sagen?
05.03.2012, 20:04 #478
Dass es doch ein laufendes Verfahren ist und aus diesem maybe nicht rückgefordert werden kann.
05.03.2012, 20:17 #479
Und: es kann nicht "einfach so" etwas infrage gestellt werden - sondern begründet und auch konkret berechnet.
Die im 48 genannten Voraussetzungen treffen doch allesamt gar nicht zu
Wie wäre ein kleines Brieflein an den Richter, dass du darauf hinweisen möchtest, dass die Behörde nach abgeschlossener Verhandlung sehr offensichtlich u. mutwillig etwas konstruiert, nur um das Urteil in irgend einer Weise zu hintergehen. Du hättest schon hinreichend Beschwerden geschrieben - jedoch scheint man diese rechtlich fragwürdige Praxis gemeinschaftlich und übergreifend zu decken und fortführen zu wollen.
Dies natürlich letztlich auch auf Kosten der Steuerzahler!
Viell. hat er die Nase voll und tätigt einen Anruf ;-) ?
05.03.2012, 20:44 #480
Ein "Verfahren" wird es jetzt, wenn ich widerspreche. Nämlich das "Vorverfahren".
Hab mir eben die §§ mal durchgelesen.
Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
05.03.2012, 23:50 #481
@ Vader + Gila
Yep, falsch begründet!
06.03.2012, 08:41 #482
Eben ... du bist der Mitwirkung sowie Mitteilungspflicht ja nachgekommen.
Welche "Erkenntnisse" liegen vor, die die Aufhebung begründen?
Was wurde formuliert (in etwa: uns ist zu Ohren gekommen, dass Sie 1 Mio im Lotto gewonnen haben ... daher müssen wir prüfen ...) DAS wäre eine konkrete Begründung.
Alles andere sehe ich als "Konstrukt", welches aufgrund des Herganges der ganzen Angelegenheit allzu offensichtlich und mutwillig wäre (und Steuergelder verschwendet!) - viell. interessiert sich ja ein Rechnungsprüfungsamt für solche Art "verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Geldern" aufseiten ihrer Beamten und Angestellten??
06.03.2012, 09:20 #483
Was die Begründung angeht, so ist der VA nicht hinreichend bestimmt (vgl. § 33 SGB X Abs. 1).
Schließlich habe ich Beweise jenseits der Kontoauszüge vorgelegt.
Des Weiteren steht in der Begründung:
"Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nach gekommen und haben die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."
Richtig gelesen. "Nicht nachgekommen" müsste es eigentlich heißen. Aber ich glaube, das ist nur ein Formfehler.
Interessant ist auch dieses Urteil: Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rckzahlung
Nur, was bringe ich jetzt im Widerspruch an? Ich möchte auch gar nicht so weit ausholen, weil ich das einfach satt habe. Das Thema ist durch für mich.
Im Anhang mal der Bescheid.
06.03.2012, 13:18 #484
Moin Vaderchen
Na? Guten Morgen liebe Sorgen ... seid ihr auch schon wieder da?
Ich lese mir gleich mal den Bescheid durch und werde dir mitteilen, was ich persönlich antworten würde, ok?
Natürlich habe ich nicht alles in deinem Fall und jedes §§-Detail auf dem Schirm - aber viell. hilft dir eine andere Sicht und man kann sich ergänzen?
Du könntest dir noch überdies die Mühe machen, die fraglichen Bescheide, die du zuhause hast, anzuschauen, ob hier in den Summen eventuell noch Fehler gemacht wurden
06.03.2012, 13:55 #485
Ich bin mal von mir ausgegangen. Und ich würde eigentlich wenig Energie da rein stecken - der Widerspruch geht an die Rechtsabteilung - die muss sich da auseinandersetzen. Sollen die auch die SB fragen, was da gelaufen ist.
Also würde ich nur die entsprechende "Saat" säen wollen - den §§-Kram sollen die doch mal nachweisen, oder?
Hier wie ich in etwa erwidern würde:
Gegen Ihren …. Bescheid vom … lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
Der Bescheid ist fehlerhaft, die Aufhebung ist bereits in ihrer Absicht willkürlich und mutwillig.
Die Aufhebung ist zudem unbegründet bzw. leidet an grundsätzlich falscher Begründung.
Es ist in keinster Weise klar begründet und nachvollziehbar, welcher Umstand dazu geführt haben soll, dass hier über diverse Zeiträume Rückforderungen bestehen.
Meinen Mitwirkungspflichten bin ich zu jeder Zeit nachgekommen, weshalb die Rechtmäßigkeit der Leistungen bereits bei Antragstellung schließlich geprüft und bewilligt wurden.
Darüber hinaus bin ich nachweislich und unaufgefordert auch meiner Mitteilungspflicht nachgekommen, indem ich zur Kenntnis brachte, dass ich einem Hobby nachgehe (ein Buch geschrieben habe), welches zu Einnahmen führen „könnte“.
Über diese geringen und für die Anrechnung auf Leistungen vollkommen irrelevanten „Einkünfte“ habe ich außerdem pflichtgemäß Auskunft erteilt und zusätzliche Nachweise erbracht, die über die Vorlage von Kontoauszügen weit hinaus reichen.
Einzig und allein diese vorgelegten Nachweise waren geeignet, von vorneherein und zweifelsfrei zu belegen, dass oder ob es überhaupt Einkünfte gegeben hat.
Die Kontoauszüge spiegeln dies nicht wider.
Auch dies habe ich bereits mehrfach zur Kenntnis gegeben und erläutert, da die Sachbearbeitung sich hier anscheinend in völliger Unkenntnis der Sachlage auf dem Buchmarkt befindet.
Der Vorwurf und die „Begründung“, ich wäre meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind daher nicht haltbar. Dies wurde bereits mehrfach erläutert.
Die Behauptung einer zumindest groben Fahrlässigkeit ist völlig aus der Luft gegriffen.
Schon gar nicht sind diese Vorwürfe geeignet, den Verwaltungsakt einer "Aufhebung und Erstattung" zu erlassen.
Es besteht der begründete und bereits mehrfach monierte Verdacht, dass aufgrund rein persönlicher Querelen seitens des JC XY nach einem für das JC fruchtlos verlaufenden Gerichtsverfahren jedes Mittel „recht“ sein soll, hier unangemessenen Zwang auszuüben, der sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit sowie auch Rechtmäßigkeit bewegt.
Der Verwaltungsakt ist aufzuheben.
06.03.2012, 14:04 #486
Vielen Dank gila, du bist wie immer Klasse und triffst den Nagel auf den Kopf!
06.03.2012, 14:15 #487
... was bei deinen Angelegenheiten nun wirklich nicht mehr einfach ist - Danke, gern geschehen - schau einfach was du verwenden kannst ...
27.03.2012, 09:54 #488
Da ich nicht mehr beschwert bin und ich es auch als sinnvoll ansah, habe ich die Anerkenntnis angenommen.
Der Richter wusste auch, dass nun per Aufhebungsbescheid über 3000€ zurückgefordert wurden. Er riet dem JC jedoch dazu, schon im Vorverfahren von einer Durchsetzung der Summe abzusehen. Die Frau, die vom JC anwesend war, sagt, sie werde dies der Widerspruchsstelle mitteilen.
27.03.2012, 10:00 #489
Der Richter wusste auch, dass nun per Aufhebungsbescheid über 3000€ zurückgefordert wurden. Er riet dem JC jedoch dazu, schon im Vorverfahren von einer Durchsetzung der Summe abzusehen.
So etwas nennt sich "deutlicher Hinweis des Gerichtes" (an eine der beteiligten Parteien) und so ein Hinweis ist im Prinzip schon die Vorankündigung des Gerichtes, dass die Partei, die den Hinweis bekam, im Streitfall ein Verfahren verlieren würde, wenn sie dem Hinweis nicht beachtet und ihm Folge leistet.
Sieht also in dieser Sache für dich schonmal gut aus - prima.
28.03.2012, 08:57 #490
Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem ER Verfahren ist nach über 3 Monaten endlich mal eingetroffen...
28.03.2012, 10:26 #491
Hi Vader..
..was hattest Du an Ausgaben und was soll Dir erstattet werden?
28.03.2012, 10:30 #492
Ich habe jedes Schreiben mit 0,50 € beziffert. Meine beantragte Summe wird in vollem Umfang erstattet.
Nur eine Sache habe ich Vollidiot gestern beim Erörterungstermin vergessen: Voraussetzung für Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten war für mich, dass die Beklagte meine Kosten übernimmt.
DAS habe ich dem Richter natürlich verpennt zu sagen. Geht das nachträglich? Ich denke nicht, oder?
28.03.2012, 10:37 #493
..natürlich kannste das nachfordern.
50 Ct erscheinen mir recht wenig, ein normaler Brief kostet doch schon 55 Ct.
Ich habe diese Woche eine Kostenfestsetzung aus 01/2012 beim SG beantragt, nachdem mir das JC nur 20€ bewilligt hat.
28.03.2012, 10:44 #494
Sicher? Immerhin habe ich das Anerkenntnis schon angenommen. Was will ich dann jetzt im Nachhinein noch "fordern"?
28.03.2012, 10:52 #495
..fordern kann man immer!!! ..bloß ob man was bekommt ist eine andere Sache.
Ich denk, Du hast mehrere "Baustellen" mit dem SG. Da ist doch eine Pauschale drin.
Schau mal, was andere so schreiben:
Tacheles Forum: RE:ER-Beschluß und Außergerichtliche Kosten ...
27.05.2012, 10:44 #496
Mein Widerspruch zum Rückzahlungsbescheid liegt demnächst 3 Monate vor. Die lassen es tatsächlich auf eine Untätigkeitsklage ankommen.
Was denken die? Dass ich das ganze im Sand verlaufen lasse, weil die genau wissen, auf dem Bauch zu landen vor dem SG? Oder weil sie jetzt, nach etlichem Hin und Her meinem Widerspruch wegen ihrem Ego nicht stattgeben wollen?
27.05.2012, 10:58 #497
Hi Vader...
...ich hab ähnliche Probleme und Du warst ja schon in meinem Thread:
Kannst ja auch Deinen "Senf" dazugeben.
03.12.2012, 12:49 #498
Seit gut einem halben Jahr liegt meine Utätigkeitsklage beim SG ... Bis auf eine Bestätigung und dem Az. habe ich nie wieder etwas in der Sache gehört ... Ist schon sehr, sehr seltsam, dass weder JC noch SG hier meine Einwände gegen den Bescheid bearbeiten WOLLEN ...
04.12.2012, 00:14 #499
Dann mach eine Sachstandsanfrage ans Sozialgericht.
22.12.2012, 09:06 #500
Meinem Widerspruch wurde nun per Abhilfebescheid "in vollem Umfang entsprochen".
Das heißt zunächst, ich muss die 3000 € nicht zurückzahlen - wäre ja auch ein Ding gewesen!
Heißt es aber auch, dass meine Widerspruchsbegründung, dass die Leistungsaufhebung "willkürlich" und "mutwillig" war, sowie "unangemessenen Zwang auszuüben", hier vom JC als "So ist es" bestätigt wurde?