Source: https://www.nbi-ngf.ch/de/ngf/facts-figures/beitraege
Timestamp: 2018-10-20 20:20:00
Document Index: 158381226

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10']

www.nbi-ngf.ch - Beiträge
Das NVB und der NGF werden gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) für die Durchführung ihrer Aufgaben durch einen jährlichen Beitrag finanziert, der von den Motorfahrzeughaltern geleistet wird. Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer erheben diese Beiträge gleichzeitig mit der Prämie. Die Beiträge werden vom NVB und dem NGF festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 76a SVG).
Die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) bestimmt die Grundsätze für die Beitragsberechnung und deren Überprüfung:
Das NVB und der NGF berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter nach anerkannten Regeln der Versicherungstechnik. (Art. 58 VVV).
Die Versicherungsunternehmen informieren einerseits die Versicherungsnehmer über die Höhe der Beiträge (Art. 59 Abs. 1 VVV) und melden (Art. 59 Abs. 2 lit. b VVV), wie das ASTRA und die FINMA (Art. 59a VVV), dem NVB und dem NGF die Angaben, die zur Überprüfung der korrekten Beitragspflichterhebung seitens der Versicherungsunternehmen nötig sind.
Der Bund sowie seine Betriebe und Anstalten sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Kantone als Halter von Motorfahrzeugen, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (Art. 73 Abs. 1 SVG), sind insoweit beitragspflichtig, als ihre Fahrzeuge versichert sind (Art. 76a Abs. 4 SVG).
Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) bestimmt, was unter einem Motorrad (Art. 14 VTS), einem leichten Motorwagen (Art. 10 Abs. 2 1. Satz VTS), und einem schweren Motorwagen (Art. 10 Abs. 2 2. Satz VTS) zu subsumieren ist.
Nachstehend die Höhe der von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein genehmigten Beiträge:
Motorräder CHF 0.20 CHF 1.90 CHF 2.10
Leichte Motorwagen bis 3,5 t CHF 0.40 CHF 3.80 CHF 4.20
Schwere Motorwagen CHF 0.80 CHF 7.60 CHF 8.40