Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6733&voselect=3667
Timestamp: 2019-08-21 00:27:34
Document Index: 277535685

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 823']

SessionNet | Baumfällungen und Baumpflege
IX/0781
Fällgenehmigungen mit Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen 2017
Mit Beschluss vom 16.09.2010 (DS VIII/0201) hat der damalige Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte die Verwaltung beauftragt, über die durchgeführten erforderlichen Baumfällungen im öffentlichen Raum zu informieren.
Zum Schutz des Baumbestandes existiert in Schwerte eine Satzung (vom 20.11.1992 einschl. des II. Nachtrages vom 20.12.2001). Diese Satzung enthält u. a. Regelungen zu geschützten Bäumen, zu verbotenen Handlungen und zur Genehmigung von Ausnahmen.
Nach § 3 dieser Satzung sind Laubbäume, Eiben, Wallnussbäume und Esskastanien als geschützt anzusehen, wenn sie einen Stammumfang von mind. 80 cm Umfang, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden, aufweisen. Es ist gem. § 4 Abs. 1 verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern.
Allerdings sind gem. § 5 Abs. 1 der Satzung von dem in § 4 geregelten Verbot in bestimmten, näher definierten Tatbeständen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Darüber hinaus stehen Befreiungen von den Verboten im pflichtgemäßgen Ermessen der Stadt Schwerte. Eine Genehmigung von Ausnahmen ist je nach Lage des Einzelfalls mit der Verpflichtung einer Ersatzpflanzung oder einer Ausgleichszahlung verbunden.
Die Satzungsbestimmungen richten sich jedoch nur an Eigentümer von privaten Grundstücken. Der Baumbestand an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist von der Geltung der Satzung ausdrücklich ausgenommen. Der Grundgedanke der Verkehrssicherungspflicht tritt hier gegenüber den ökologischen Aspekten in den Vordergrund.
Mit der Informationsvorlage IX/0620 wurde der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 19.09.2017 über die anstehenden erforderlichen Baumfällungen für den Zeitraum Herbst/Winter 2017/18 informiert.
Die notwendigen Maßnahmen wurden zum Abschluss gebracht. Ausgenommen sind die Kastanien auf der öffentlichen Fläche Alte Lay und eine Linde am Rosenweg. Durch die Fachverwaltung wurde hier entschieden, die Bäume trotz des bestehenden Schadensbildes zunächst dem Bestand nicht zu entnehmen und sie vielmehr mit einem verkürzten Intervall zu beobachten. Personalbedingt konnten die erforderlichen Ersatzpflanzungen noch nicht durchgeführt werden. Diese werden im Frühherbst 2018 nachgeholt.
Ferner hat sich im Winterzeitraum 2017/18 herausgestellt, dass folgende Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit zusätzlich gefällt werden mussten. Dies waren im Einzelnen:
durchschnittlicher Stammumfang
Fällgrund
fortgeschrittener Brandkrustenpilz im Stammfuß
Fortgeschrittene Stammfäule mit offenen Holzrissen bedingt durch Anfahrschaden
Durch den Sturm „Frederike“ im Januar diesen Jahres verursacht, mussten darüber hinaus folgende Bäume entfernt werden, obwohl ein krankheitsbedingter Grund nicht gegeben war:
Durch den Bereich Stadtplanung und Umwelt wurden im Jahr 2017 in Anwendung der Baumschutzsatzung Fällgenehmigungen für 175 Bäume erteilt. Auf der Grundlage des § 7 der vorgenannten Satzung wurden 309 Ersatzpflanzungen als Ausgleich verfügt, die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden müssen. Die Kontrolle der Ersatzpflanzungen obliegt dem Bereich Stadtplanung und Umwelt. Ferner wurden in 58 Fällen umfangreiche Kronenrückschnitte genehmigt.
Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage.
Die sich aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 823 ff. BGB) ergebende allgemeine Verkehrssicherungspflicht fordert von demjenigen, der eine Gefahr eröffnet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu schaffen. Der Zustand der Bäume muss ebenfalls so sein, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.
Um diesem Erfordernis nachzukommen, sind Bäume regelmäßig auf Schäden und Schadenssymptome zu untersuchen. Im Bedarfsfall sind zielgerichtete Maßnahmen einzuleiten, um der Verpflichtung zu genügen und Haftungsansprüche abzuwenden.
Für die Unterhaltung der städt. Grünanlagen steht im Produkt 13.01.01 Sachkonto 5221000 ein angemessenes Budget zur Verfügung. Aus den Mitteln ist sämtlicher Aufwand für Bäume (einschl. Annexarbeiten, wie Stubbenfräsen), Bepflanzung jeglicher Art, Saatgut, Pflanzerde u. ä. oder Aufwendungen für den Ersatz von Dritten zu bestreiten.