Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_pschg/paragraf/52
Timestamp: 2018-09-24 16:08:11
Document Index: 187909990

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 51', '§ 53']

§ 52 NÖ PSchG (NÖ Pflichtschulgesetz), Schulerhaltungsbeiträge für sprengelfremde Schüler - JUSLINE Österreich
§ 52 NÖ PSchG Schulerhaltungsbeiträge für sprengelfremde Schüler
(1) Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörenden Schulpflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden, wenn die Wohngemeinde des sprengelfremden Schülers keine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Schulerhaltungsbeitrages abgibt.
(2) Der Schulerhaltungsbeitrag darf die Höhe der auf den einzelnen Schüler anteilsmäßig entfallenden Kosten des Schulaufwandes nicht übersteigen. Überschreitet jedoch die Anzahl der sprengelfremden die der sprengelangehörigen Schüler, darf der Schulerhaltungsbeitrag bis zum doppelten Ausmaß des Schulaufwandes nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse erhöht werden.
(3) Kommt die Wohngemeinde ihrer Verpflichtung auf Grund einer abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht nach, kann der gesetzliche Schulerhalter die Einbringung der Leistung im Verwaltungswege (§ 54) veranlassen.
(4) Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die §§ 44 bis 48 sinngemäß Anwendung.
0 Kommentare zu § 52 NÖ PSchG
Sie können den Inhalt von § 52 NÖ PSchG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 52 NÖ PSchG
0 Diskussionen zu § 52 NÖ PSchG
Sie können zu § 52 NÖ PSchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 42 NÖ PSchG Vertretung§ 43 NÖ PSchG Zuständige Organe§ 44 NÖ PSchG Schulaufwand§ 45 NÖ PSchG Kosten der Schülerbeförderung§ 46 NÖ PSchG Aufteilung des Schulaufwandes§ 47 NÖ PSchG Übereinkommen§ 48 NÖ PSchG Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen§ 49 NÖ PSchG Schulaufwand für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen des Landes§ 50 NÖ PSchG Sonstige Schulerhaltungsbeiträge§ 51 NÖ PSchG Schulerhaltungsbeiträge für zugewiesene Schüler§ 52 NÖ PSchG Schulerhaltungsbeiträge für sprengelfremde Schüler§ 53 NÖ PSchG Schulerhaltungsbeiträge für sonstige sprengelangehörige Schüler§ 54 NÖ PSchG Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen§ 55 NÖ PSchG (entfällt)§ 56 NÖ PSchG Aufbau§ 57 NÖ PSchG Organisationsformen§ 58 NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung§ 59 NÖ PSchG Schulsprengel§ 60 NÖ PSchG Lehrer§ 61 NÖ PSchG Klassenschülerzahl§ 61a NÖ PSchG Unterricht in Schülergruppen
https://www.jusline.at/gesetz/noe_pschg/paragraf/52
§ 51 NÖ PSchG
§ 53 NÖ PSchG