Source: https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Veterin%C3%A4rwesen-und-Verbraucherschutz/Tierschutz/Erlaubnis-zum-F%C3%BChren-von-Schreckschuss-Reizstoff-und-Signalwaffen-mit-dem-PTB-Zulassungszeichen-im-Kreis-Erteilung.php?object=tx,3034.2.1&ModID=10&FID=3034.728.1&NavID=2152.237&La=1&ort=2152.5&ort=2152.5
Timestamp: 2020-07-15 07:13:38
Document Index: 316697549

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 42']

Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit dem PTB-Zulassungszeichen im Kreis - Erteilung / LK Vorpommern-Rügen Web
Der „Kleine Waffenschein“ ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (sogenannte SRS-Waffen), die das kreisförmige Zulassungszeichen der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) im Kreis tragen und daher im Erwerb und im Besitz erlaubnisfrei sind. Ein Bedürfnis muss nicht nachgewiesen werden. Der „Kleine Waffenschein“ wird unbefristet und ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Gebiete erteilt.
Landesverordnung zur Ausführung des Waffenrechts (WaffRAusfLVO M-V)
Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa (Kostenverordnung Innenministerium - IMKostVO M-V)
Gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörde ist der Wiederspruch zulässig (§ 69 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).
§ 69 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Die Erteilung des Kleinen Waffenscheines setzt voraus, dass
das 18. Lebensjahr vollendet wurde und
die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorhanden ist.
60,00 Euro: Für die Erteilung der Erlaubnis.
25,00 Euro: Für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 3 Waffengesetz (mindestens alle drei Jahre).
§ 4 Absatz 3 Waffengesetz (WaffG)
Sie erhalten die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) auf Antrag. Legen Sie hierzu den von Ihnen ausgefüllten Antrag sowie den Nachweis, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben (Personalausweis oder Reisepass) der zuständigen Stelle zur Prüfung vor.
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen und erteilt Ihnen anschließend die waffenrechtliche Erlaubnis.
Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Gemäß § 42 Waffengesetz ist das Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen (Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten, Demonstrationen o.ä.) grundsätzlich verboten, selbst wenn ein „Kleiner Waffenschein“ vorhanden ist.
§ 42 Waffengesetz (WaffG)
Fallen die Erteilungsvoraussetzungen (die erforderliche Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung) nachträglich weg, so wird die bereits erteilte Erlaubnis durch die zuständige Behörde widerrufen.
Der „Kleine Waffenschein“ ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.
Fachgebiet 31.10 - Allgemeine Ordnung / Verkehrssicherung