Source: http://www.kanzlei-merkel.de/category/onlinerecht/
Timestamp: 2013-05-23 20:16:01
Document Index: 290075671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§126', 'EuG']

Internetrecht | Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwaltskanzlei Amina Merkel
Tags: Abmahnung, Framing, Rechtsberatung Abmahnung, Urheberrechtsverletzung	Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht
Tags: AGB, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmer, Vertrag im Internet, Werberecht, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht	Urheberrechtsverletzung – Eltern haften (manchmal) für Ihre Kinder
Tags: Eltern, Filesharing, Filesharing Abmahnung, Haftung, Haftung für Internetanschluss, Kontrollpflichten, Minderjährige, Prüfpflichten, Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung, Vermutung für Haftung	Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung
Tags: BGH, Fremde Marken als Keywords in Adword-Anzeigen, Keyword, Keywords-Advertising, Marke, Markeninhaber, Markenverletzung, Onlineshop, Werbung	BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für ihre mindj. Kinder
Tags: Abmahnung wegen Download, Filesharing, Filesharing Abmahnung, Haftung, illegal, illegaler Download, Internettauschbörse, Schadenersatz, Tauschbörse, vorformulierte Unterlassunsgerklärung	BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis
Tags: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatzverträge, Gewährleistungsansprüche, Gewährleistungsrecht, Hamm, Mängel, OLG, Onlineshop, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf, Versandhandel, Versandhändler, Vertrag, Verträge, Wettbewerbsverstoß	OLG München: Unterschrift auf Tablet unwirksam
Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine [...]
Category: Internetrecht, News & Beiträge
Tags: elektronische Form, elektronische Signatur, Formmangel, Formunwirksamkeit, Frist, Schriftform, Tablet, Unterschrift auf Tablet, Vertrag, Widerruf, § 126 BGB, §126a BGB	EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen zulässig
Das Recht zur ausschließlichen Verbreitung der Programmkopien ist mit dem Erstverkauf erschöpft. “Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine – körperliche oder nichtkörperliche – Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie [...]
Tags: Erschöpfung, Erschöpfung des Urheberrechts, gebrauchte Software, Onlineerschöpfung, Programmkopien, Software, Software-Lizenz, Weiterverkauf	1 2 3 4 5 6 Kanzlei Merkel	Rechtsanwältin Amina Merkel