Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2006-U_250-2005
Timestamp: 2016-10-21 23:48:02
Document Index: 97592576

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE']

U 250/05 (16.01.2006)
S.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, Paradiesweg 2, Haus Eden, 9410 Heiden,
das S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erhoben hat mit dem Antrag, "es sei der Einspracheentscheid vom 23. August 2004 und mit ihm die Verf�gung der SUVA vom 24. Januar 2003 aufzuheben und es seien der Beschwerdef�hrerin die gesetzlichen Leistungen aus UVG weiterhin zu erbringen, eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 23. August 2004 und mit ihm die Verf�gung der SUVA vom 24. Januar 2003 aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen",
dass das kantonale Gericht diese Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2005 teilweise gutgeheissen und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und zum Neuentscheid an die SUVA zur�ckgewiesen hat,
dass es die SUVA in Ziffer 3 des Dispositivs verpflichtet hat, die Beschwerdef�hrerin reduziert mit Fr. 1'000.- zuz�glich 7,6 % Mehrwertsteuer zu entsch�digen,
dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren l�sst mit dem Antrag, es sei Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei ihr eine volle Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor der Vorinstanz zuzusprechen, eventualiter die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, um ihr eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen,
dass SUVA und Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass es im angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass die obsiegende Beschwerde f�hrende Person nach Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, welche das Gericht ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festsetzt,
dass die Bemessung der Parteientsch�digung auch im Rahmen dieser Bestimmung eine Angelegenheit des kantonalen Rechts bleibt und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur die Anwendung der bundesrechtlichen Kriterien "Bedeutung der Streitsache" und "Schwierigkeit des Prozesses" frei pr�ft (vgl. Urteil M. vom 10. August 2004, K 121/03, Erw. 6.2.2 mit Hinweisen), im �brigen jedoch praktisch nur eine Willk�rpr�fung vornimmt,
dass dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen ist (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen),
dass Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) dann vorliegt, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b mit Hinweisen),
dass sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt stellt, das kantonale Gericht habe ihre Beschwerde entgegen Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides nicht nur teilweise, sondern vollumf�nglich gutgeheissen,
dass eine R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abkl�rung, wie zu Recht geltend gemacht wird, praxisgem�ss als Obsiegen gilt (BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3; Urteile K. vom 10. Februar 2004, U 199/02, Erw. 6, und �. vom 29. November 2005, I 107/05, Erw. 5),
dass die Beschwerdef�hrerin aber insofern nur teilweise obsiegt hat, als die Vorinstanz zwar weiteren Abkl�rungsbedarf bez�glich noch bestehender somatischer Beschwerden nach dem am 11. September 2001 erlittenen Unfall erkannt und die Sache deshalb an die SUVA zur�ckgewiesen hat,
dass hingegen aus der Formulierung von Ziffer 1 des Dispositivs ("die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen") in Verbindung mit Erw�gung 5 des angefochtenen Entscheids hervorgeht, dass der vorinstanzlich gestellte, nicht weiter spezifizierte Antrag auf (uneingeschr�nkte) Zusprechung der gesetzlichen Leistungen bez�glich der psychischen Beeintr�chtigung - einer geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit von 40 % - abzuweisen war (zur Auslegung des Dispositivs BGE 121 III 478),
dass damit die Zusprechung einer reduzierten Parteientsch�digung nicht zu beanstanden ist,