Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/anlage_1.6.2.1
Timestamp: 2017-02-19 23:40:28
Document Index: 110816581

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 114', '§ 138', '§ 114', '§ 69']

Anlage 1 Teil 6.2.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 Erster Rechtszug Inhaltsübersicht
Anlage 1 Teil 6.2.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzNr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG Vorbemerkung 6.2:(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO. (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. 6210Verfahren im Allgemeinen2,06211Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1.Zurücknahme des Antrags a)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder 2.Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist: Die Gebühr 6210 ermäßigt sich auf0,75 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69b GKG, VerordnungsermächtigungAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1 Teil 6.2.2 GKG, Abschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 6.1.2 GKG, Abschnitt 2 RevisionAnlage 1 Teil 6.2.2 GKG, Abschnitt 2 Beschwerde