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Timestamp: 2020-04-07 20:41:23
Document Index: 274463220

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§20', '§25', '§ 62', '§6']

22.01.19, 21:28
Thema: Unfall bei stehendem Fahrzeug
§ 12 Halten und Parken (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen , 2. im Bereich von scharfen Kurven , Passt hier nicht. Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist (vgl. VwV zu § 12 StVO, R...
Was genau hat die Person denn nun erhalten? Einen Zeugenfragebogen oder einen Anhörungsbogen Kleiner Tipp von mir: Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutte...
02.01.19, 09:48
Das war aber noch vor der Reform des Punktesystems, als es für alles ab 40 Euro Bußgeld mindestens 1 Punkt gab. Seit dem 1.5.2014 sind in Anlage 13 FeV die Verstöße, für die es Punkte gibt, abschließend aufgelistet. Und beim Parken/Halten sind das "Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettung...
29.12.18, 09:20
20.12.18, 04:36
Thema: Führerschein-Entzug wegen Alkohol am Steuer
20.12.18, 04:05
In der Regel kann ein Antrag auf Neuerteilung drei Monate for Ende der Sperrfirst gestellt werden. Der Antrag kann sechs Monate vor Ablauf der Sperre gestellt werden ( §20 Abs. 4 FeV ). Und das ist auch zu empfehlen. Denn wenn die Behörde tatsächlich eine MPU fordern sollte, dann hätte der Sohn bei...
20.12.18, 04:02
Thema: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis droht.
Re: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis dr
Es gibt kein Strafverfahren. Warum auch? Woraus wird das geschlossen? Da müsste eins laufen da Hallo , am 03.10.18 wurde ich um 16.30h bei einer allgm. Verkehrskontrolle angehalten. ... Ich wurde auf die Wache gebeten und musste einen Urin- und Bluttest abgeben. ...Bei dem Urintest zeigte der Tests...
19.12.18, 09:02
ExDevil67 hat geschrieben: Da dürfte noch ein Strafverfahren laufen (warum meldet sich dann eigentlich jetzt schon die Führerscheinstelle?) an dessen Ende unter anderem eine Sperrzeit rauskommt zu der man frühestens wieder eine neue Fahrerlaubnis beantragen darf.
Es gibt kein Strafverfahren. Warum auch?
26.11.18, 20:54
Thema: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?
einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten). Da ist dummes Gekohle. Nicht unbedingt. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift i...
01.11.18, 20:22
Thema: Kfz-Schenkung - Prozedere
Re: Kfz-Schenkung - Prozedere
derblacky hat geschrieben: Kfz im alten Bezirk ab- und im neuen Bezirk wieder anmelden?
Einfach im neuen Bezirk ummelden.
derblacky hat geschrieben: Kennzeichen muss neu oder darf das alte bleiben?
derblacky hat geschrieben: Kfz-Steuer kann die Einzugsstelle auch vom Konto des Bruders abbuchen?
19.10.18, 21:37
Thema: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG
Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen. Gegen einen Anhörungsbogen kann man keinen Einspruch einlegen. Frau A hat doch gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. In dem Zusammenhang hätte sie den Fahrer benennen kö...
12.10.18, 04:36
Die Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß sie - aus welchen Gründen auch immer - im FS nicht mit eingetragen wurde. Bis zum 18.1.2013 bestimmte §6 Abs. 7 FeV: Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, werden auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen um...
Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg schreibt hier : Während der letzten Jahre hat sich die Rechtsmeinung herausgebildet, dass nach einem einmal erfolgten Umtausch nachträglich keine weiteren Klassen nachgetragen werden können. Deshalb wurde Bürgern, die beim Umtausch vergessen hatten, die Klasse...
01.10.18, 11:16
01.10.18, 10:59