Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/17Ob24/09t
Timestamp: 2019-07-19 15:25:55
Document Index: 188763293

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art 64', '§ 156', '§ 156', 'Art 33', 'EuG', 'Art 33', 'Art 33', 'EuG', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 49', 'Art 22', 'EuG', 'Art 35', 'EuG', 'Art 22', 'EuG', 'Art 54', 'Art 56', 'Art 54', 'Art 54', 'Art 123', 'Art 123', 'Art 138', 'Art 105', 'Art 123', 'Art 123', 'Art 123', 'BGH', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 64', '§ 22', '§ 22', '§ 378', '§ 381', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 31', '§ 133', '§ 351', '§ 22', '§ 351', '§ 22', '§ 22', '§ 367', '§ 390', '§ 393', '§ 43']

17Ob24/09t | LeReTo
17Ob24/09t
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** S.A.,***** und 2. M***** GmbH,***** beide vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, unter Mitwirkung von Dr. Martin Müllner, Patentanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Mayer & Herrmann, Rechtsanwälte in Wien, unter Mitwirkung von DI Manfred Beer, Patentanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Antragsrückziehung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 450.000 EUR), über die Revisionsrekurse der klagenden Parteien und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. Juni 2009, GZ 2 R 21/09m-12, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 9. Dezember 2008, GZ 17 Cg 52/08s-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung, den
Der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile wie folgt lautet:
1. Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei untersagt, in Österreich betriebsmäßig eine pharmazeutische Zusammensetzung, bestehend aus einem pharmazeutisch annehmbaren Träger, der Verbindung [2R,áS,2'S,á'S]-á,á'- [Iminobismethylen]bis[6-fluor-3,4-dihydro-2H-1-benzopyran -2-methanol] oder einem pharmazeutisch annehmbaren Säureadditionssalz hievon und einem blutdrucksenkenden Mittel mit adrenerger und/oder vasodilatorischer Aktivität, nämlich [2S,áR,2'R,á'R]-á,á'-[Iminobismethylen]bis[6- fluor-3,4-dihydro-2H-1-benzopyran -2-methanol] oder einem pharmazeutisch annehmbaren Säureadditionssalz davon, sofern das Molverhältnis der beiden wirksamen Bestandteile 1:1 beträgt, insbesondere Nebivolol *****, insbesondere die Zulassungsnummer *****, herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen.
Dieses Verbot wird unwirksam, wenn die klagenden Parteien nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Sicherheitsleistung von 300.000 EUR beim Erstgericht erlegen.
Das Mehrbegehren, der beklagten Partei auch das Besitzen der genannten Erzeugnisse zu den oben genannten Zwecken zu verbieten, wird abgewiesen.
2. Weiters wird der beklagten Partei zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aufgetragen, den Antrag auf Aufnahme der in Punkt 1 genannten Erzeugnisse in den Erstattungskodex des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zurückzuziehen und keinen neuen derartigen Antrag zu stellen, solange der Patentschutz für die klagenden Parteien aufrecht ist.
Dieses Gebot wird erst mit Erlag der in Punkt 1 genannten Sicherheitsleistung wirksam.
Das Mehrbegehren, der beklagten Partei aufzutragen, den klagenden Parteien die Rücknahme des Antrags nachzuweisen, wird abgewiesen.
3. Diese einstweilige Verfügung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Unterlassungsklage, längstens bis 18. 10. 2010."
Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen endgültig selbst zu tragen.
Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in folgende Ansprüche des Patents:
Anspruch 1: die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit andrenerger und/oder vasodilatorischer Aktivität, die von dieser Verbindung verschieden sind; die Ansprüche 2 und 3 konkretisieren Anspruch 1.
Anspruch 4: pharmazeutische Zusammensetzung, „umfassend" einen pharmazeutischen Träger, eine Verbindung im Sinn der Ansprüche 1-3 (l-Nebivolol) und ein blutdrucksenkendes Mittel mit andrenerger und/oder vasodilatorischer Aktivität, das von der Verbindung der Formel (I) verschieden ist.
Anspruch 7: Zusammensetzung nach Anspruch (5 oder) 6, worin das Molverhältnis der beiden wirksamen Bestandteile 1:1 beträgt.
Bei den in Anspruch 6 genannten Wirkstoffen handelt sich um Stereoisomere. Das bedeutet, dass sie dieselbe chemische Summen- und Strukturformel aufweisen, die räumliche Anordnung der einzelnen Atome jedoch unterschiedlich ist. Die in Anspruch 1 genannte Verbindung (der potenzierende Wirkstoff) wird als RSSS-Stereoisomer oder l-Nebivolol bezeichnet, das in Anspruch 6 genannte Mittel zur Blutdrucksenkung (der potenzierte Wirkstoff) als SRRR-Stereoisomer oder d-Nebivolol.
Das Streitpatent wurde am 16. März 1989 angemeldet; auf seiner Grundlage wurde nach der VO (EWG) Nr 1768/92 (SchutzzertifikatsVO) ein Schutzzertifikat erteilt, dessen Laufzeit am 18. Oktober 2010 endet.
Die Beklagte beantragte im November 2006 beim Österreichischen Patentamt die Nichtigerklärung des Streitpatents. Grundlage des Antrags ist das schon im Streitpatent als Ausgangspunkt genannte ältere US-Patent 4654362. Dort wird als „Verbindung 84" eine Zusammensetzung beschrieben, die aus den zwei von Anspruch 6 des Streitpatents erfassten und zwei weiteren Isomeren (RSRR und SRSS) besteht. Nach Auffassung der Beklagten war auf dieser Grundlage keine erfinderische Tätigkeit erforderlich, um in den strittigen Ansprüchen die Lehre des Streitpatents zu entwickeln. Das Patentamt hat über diesen Antrag noch nicht entschieden.
Das (deutsche) Bundespatentgericht erklärte das Patent der Klägerin mit Wirkung für Deutschland in den hier strittigen Ansprüchen für nichtig, weil diese für einen Fachmann aufgrund des US-Patents nahe liegend gewesen seien (3 Ni 25/06 [EU] ua). Auch der englische High Court stellte die Nichtigkeit der Ansprüche 1, 4, 6 und 7 fest (Actavis UK Ltd v. Janssen Pharmaceutica N.V., [2008] EWHC 1422 [Pat]). Er begründete dies jedoch mit einer - hier von der Beklagten nicht geltend gemachten - verfrühten Offenbarung der Lehre des Patents auf einem Kongress in Guildford („Guildford forum"). Demgegenüber stellte er ausdrücklich - und damit abweichend vom deutschen Bundespatentgericht - fest, dass gegenüber Verbindung 84 des US-Patents sehr wohl ein erfinderischer Schritt erforderlich gewesen sei.
Zur Begründung ihrer Ansprüche verweisen die Klägerinnen auf den unmittelbar bevorstehenden Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 ihres Patents, dessen Wirkungen aufgrund des dazu erteilten Schutzzertifikats noch bis 18. Oktober 2010 aufrecht seien. Um dem Einwand der fehlenden Neuheit zu begegnen, würden die Ansprüche auf Arzneimittel beschränkt, die - wie jenes der Beklagten - ausschließlich aus den in den Ansprüchen 4 und 6 genannten Komponenten, also 1-Nebivolol und d-Nebivolol und dem Träger, bestünden. Dies sei als Teilverzicht eine zulässige Einschränkung des Streitpatents. Dieses sei (zumindest im eingeschränkten Umfang) rechtsbeständig. Es mangle ihm weder an der Neuheit noch an der erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung des deutschen Bundespatentgerichts sei verfehlt, da die Ableitung der strittigen Ansprüche aus dem US-Patent sehr wohl eine erfinderische Tätigkeit vorausgesetzt habe. Dies habe auch der englische High Court festgestellt. Die Aufnahme in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger verstoße gegen das Verbot des Feilhaltens. Wenn das Arzneimittel der Beklagten in die „grüne Box" des Kodex aufgenommen werde, seien die Klägerinnen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Regelungen zu einer Preisreduktion gezwungen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Sowohl das deutsche Bundespatentgericht als auch der englische High Court hätten die Nichtigkeit der strittigen Ansprüche festgestellt. Damit sei die fehlende Rechtsbeständigkeit auch im vorliegenden Verfahren bescheinigt. Die Patentansprüche seien aufgrund der Vorveröffentlichung der Verbindung 84 laut US-Patent 4654362 nicht neu. Diese Verbindung bestehe aus vier Isomeren, die in der in Anspruch 6 des Streitpatents beschriebenen Verbindung teils enthalten sein müssten (l-Nebivolol, d-Nebivolol), teils - wegen der in einem nicht ausschließlichen Sinn zu verstehenden Formulierung „umfassend" - enthalten sein könnten. Die in der Klage vorgenommene Einschränkung des Anspruchs sei unzulässig und aufgrund der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung unbeachtlich; die Klägerin habe die Einschränkung auch noch nicht beim Patentamt eingereicht. Weiters seien die strittigen Patentansprüche, wie sich insbesondere aus den Gründen der deutschen Entscheidung ergebe, wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit nichtig. Denn sie ließen sich in nahe liegender Weise aus Verbindung 84 des US-Patents ableiten. Punkt 2 des Begehrens (Antragsrückziehung) schaffe „rigorose Fakten", die durch den Sicherungszweck nicht gedeckt seien.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Anspruch 4 des Streitpatents sei so formuliert, dass die Beifügung anderer Stoffe als der in den Ansprüchen 4, 5 und 6 ausdrücklich genannten auf die Wirkung der Erfindung keinen Einfluss habe. Die Klägerinnen hätten diesen Anspruch umformuliert, indem sie den Begriff „umfassend" durch „bestehend aus" ersetzt hätten. Sie hätten nicht bescheinigt, dass der Einsatz von bloß zwei der verschiedenen möglichen Stereoisomere besondere Vorzüge habe. Ein solcher Vorzug lasse sich aus der Patentanmeldung auch nicht herauslesen. Die Beschränkung auf die beiden Stereoisomere sei durch den Offenbarungsgehalt des Streitpatents nicht gedeckt.
Den Klägerinnen machten als Minus gegenüber dem Patentanspruch eine Verletzung von Anspruch 4 und darauf aufbauend von Anspruch 6 und 7 (nur) insoweit geltend, als - neben einem Träger  ausschließlich 1-Nebivolol und d-Nebivolol verwendet würden. Dies werde durch die Formulierung „bestehend aus" (gemeint: „ausschließlich bestehend aus") statt „umfassend" hinreichend zum Ausdruck gebracht. Für die Schutzfähigkeit dieser gegenüber dem Streitpatent weniger weit reichenden Ansprüche spreche, dass ein Teilverzicht auch in einem Verfahren zur Nichtigerklärung des ursprünglichen Patents möglich sei. Um so mehr müsse es den Klägerinnen freistehen, im Provisorialverfahren nur einen Teil des gewährten Schutzes geltend zu machen. Selbst wenn daher Anspruch 4 des Streitpatents in seiner allgemeinen Fassung nicht zur Gänze schutzfähig sein sollte, wäre dies unbeachtlich, weil die Klägerinnen nur einen Teil des Schutzes in Anspruch nähmen.
In weiterer Folge stellte das Rekursgericht - offenkundig in Bezug auf den eingeschränkten Schutzumfang - aufgrund einer Beweisergänzung fest, es könne nicht feststellen, dass dem Streitpatent gegenüber dem US-Patent die Neuheit fehle, ebenso wenig, dass es sich dabei nur um eine Entdeckung, also um keine Erfindung iSd Patentrechts handle. Die Beklagte habe die durch die Erteilung des Streitpatents begründete Vermutung der Rechtsbeständigkeit nicht mit der für das Provisorialverfahren nötigen Sicherheit widerlegen können. Der Hinweis auf die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des deutschen Bundespatentgerichts reiche dafür nicht aus. Denn Einwände gegen die Gültigkeit des Schutzrechts seien im Provisorialverfahren nur bei erheblichen Bedenken aufzugreifen; solche lägen nicht vor, da andere Beweismittel, insbesondere die englische Entscheidung und weitere Gutachten, für die Neuheit und das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes sprächen. Der in Punkt 1 des Sicherungsantrags geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei daher begründet. Hingegen habe das Erstgericht Punkt 2 des Sicherungsantrags zutreffend abgewiesen. Eine einstweilige Verfügung dürfe keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Mit der Rückziehung des Antrags auf Aufnahme in den Erstattungskodex ginge für die Beklagte eine Rechtsposition unwiederbringlich verloren. Der Beklagten wäre es unmöglich, den zurückgenommenen Antrag mit der identen Wirkung neuerlich zu stellen.
1. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht.
Nach § 156 Abs 1 PatG kann die Gültigkeit eines Patents und damit das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen als Vorfrage des Verletzungsstreits beurteilt werden. Die endgültige Entscheidung über den Bestand des Patents fällt jedoch in die Zuständigkeit des Österreichischen Patentamts und des Obersten Patent- und Markensenats. § 156 Abs 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist.
Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen Prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit, der allenfalls durch Gegenbescheinigung entkräftet werden kann (RIS-Justiz RS0071369; zuletzt etwa 17 Ob 26/08k = ÖBl 2009/35 S 191 [Schultes] -Pantoprazol mwN).
2.1. Eine formale Bindung an diese Entscheidungen besteht nicht. Sie könnte - mangels Regelung im EPÜ - nur aus der Ipso-iure-Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeleitet werden (Art 33 EuGVVO; vgl dazu Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art 33 Brüssel I-VO Rz 2 ff; Rassi in Fasching/Konecny2 V/1 [2008] Art 33 EuGVVO Rz 4 ff). Dem steht aber schon aus verfahrensrechtlicher Sicht entgegen, dass die ausländischen Entscheidungen nicht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen sind; Gründe für eine Rechtskrafterstreckung (etwa eine Rechtsnachfolge) nennt die Beklagte nicht.
2.2. Noch grundlegender ist allerdings der unterschiedliche Entscheidungsgegenstand. Das Europäische Patent wird zwar in einem zentralisierten Verfahren erteilt, seine Wirkungen richten sich aber nach Art 2 Abs 2 EPÜ jeweils nach nationalem Recht. Damit wird der Territorialitätsgrundsatz nicht durchbrochen; das Europäische Patent ist ein Bündel von jeweils für einen Vertragsstaat des EPÜ wirkenden Patenten, die nur durch den gemeinsamen Erteilungsakt verbunden sind (4 Ob 24/92 = MR 1993, 149 [Walter] - Abfallbeize mwN; Bently/Sherman, Intellectual Property Law3 [2009] 342; Jestaedt in Benkard, EPÜ [2002] Art 2 Rz 3 und Art 3 Rz 3; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art 49 Brüssel I-VO Rz 49). Aus diesem Grund ordnet Art 22 Nr 4 EuGVVO die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte jedes Mitgliedstaats für alle Verfahren an, welche die Erteilung oder Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde. Folgerichtig beschränken sich die deutsche und die englische Entscheidung im vorliegenden Fall darauf, die Nichtigkeit für den jeweiligen Staat auszusprechen. Sie haben daher auch nach ihrem eigenen Verständnis keine Rechtswirkungen für die Rechtsbeständigkeit des Patents in anderen Vertragsstaaten des EPÜ. Abgesehen davon scheiterte die Anerkennung solcher Wirkungen schon an Art 35 Abs 1 EuGVVO (Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeitsvorschrift des Art 22 Nr 4 EuGVVO).
3. Inhaltlich stützt die Beklagte ihren Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit auf zwei Gründe, nämlich auf die fehlende Neuheit gegenüber der Verbindung 84 des US-Patents (Art 54 EPÜ) und auf den Mangel einer erfinderischen Tätigkeit (Art 56 EPÜ). Zunächst ist der Einwand der fehlenden Neuheit zu erörtern.
3.1. Eine Erfindung gilt nach Art 54 Abs 1 EPÜ als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
3.2. Die Argumentation der Beklagten lautet in diesem Punkt zusammengefasst wie folgt: Anspruch 4 des Streitpatents sei wegen der Formulierung „umfassend" nicht auf Verbindungen beschränkt, die ausschließlich aus l-Nebivolol (dem potenzierenden Wirkstoff) und einem einzigen anderen Wirkstoff bestehen; daher seien auch die Ansprüche 6 und 7 nicht auf solche Verbindungen beschränkt. Aus diesem Grund erfassten diese Ansprüche - neben unzähligen anderen Verbindungen - auch die bereits vor Anmeldung des europäischen Patents bekannte Verbindung 84 des US-Patents. Daher fehle die Neuheit.
3.3.1. Nach Art 123 Abs 2 EPÜ dürfen die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Nach Art 123 Abs 3 EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden.
3.3.2. Die genannten Vorschriften beziehen sich zwar auf das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Sie sind jedoch Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes. Ein erteiltes Patent kann später schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht beliebig geändert werden. Wird das Patent mit geänderten Ansprüchen verteidigt, kann es damit nur Bestand haben, wenn es auch mit dem neuen Inhalt patentrechtlich zulässig ist. Eine Änderung darf insbesondere nicht dazu führen, dass an die Stelle der geschützten Erfindung eine andere gesetzt und der Gegenstand oder der Schutzbereich erweitert wird. Unzulässig ist daher grundsätzlich die Streichung von Merkmalen, da sie in aller Regel nicht die Einschränkung eines Patentanspruchs zur Folge hat, sondern umgekehrt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt (Schäfers in Benkard, EPÜ [2002] Art 123 Rz 59; Keukenschrijver, Änderungen der Patentansprüche erteilter Patente, GRUR 2001, 572 f). Maßgebend ist, ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen (Schäfers aaO Art 123 Rz 69; Blumer in Singer/Stauder EPÜ4 [2007] Art 123 Rz 34).
3.3.3. Auf dieser Grundlage hat der Senat die Beschränkung eines noch unter das Stoffschutzverbot fallenden Europäischen Patents auf einen Verwendungsanspruch (Swiss Claim) für zulässig gehalten (17 Ob 26/08k - Pantoprazol). Dabei war entscheidend, dass (a) der Schutzbereich durch die Einschränkung tatsächlich verkleinert und (b) die ursprüngliche Offenbarung dadurch nicht überschritten wurde.
Das trifft auch hier zu: Der Schutzbereich wird durch die Umformulierung („bestehend aus" statt „umfassend" in Anspruch 4 mit Folgewirkung für die Ansprüche 6 und 7) jedenfalls enger. Denn durch die Beschränkung auf zwei Substanzen (die potenzierende und die potenzierte) erfasst schon Anspruch 4 eindeutig weniger Verbindungen als bei der ursprünglichen Formulierung, unter die auch Verbindungen von mehreren wirksamen Substanzen fallen. Noch deutlicher wird das bei den Ansprüchen 6 und 7, die wegen der Umformulierung von Anspruch 4 ausschließlich die Verbindung von l-Nebivolol und d-Nebivolol erfassen, nicht auch unzählige weitere Verbindungen, die noch zusätzliche Wirkstoffe enthalten.
Auch die Offenbarung wird nicht überschritten. Denn inhaltlicher Kern des Patents ist die potenzierende Wirkung von l-Nebivolol (Anspruch 4), dies insbesondere in Verbindung mit d-Nebivolol (Ansprüche 6 und 7). Die aufgrund der weiten Formulierung der ursprünglichen Fassung bestehende Möglichkeit des Beifügens weiterer wirksamer Substanzen ist dafür völlig unerheblich. Mit der Einschränkung fällt daher nicht etwa ein für den Patentanspruch maßgebendes Merkmal weg (oben 3.3.2.), sondern der eigentliche wissenschaftliche Fortschritt wird - ganz im Sinn der ursprünglichen Offenbarung - deutlicher herausgearbeitet.
3.4. In diesem zulässig eingeschränkten Umfang ist der Einwand der mangelnden Neuheit jedenfalls verfehlt. Denn das US-Patent lehrt weder die potenzierende Wirkung von l-Nebivolol, noch erfasst es - zumindest nach dem Vorbringen der Beklagten - eine (ausschließlich) aus l-Nebivolol und d-Nebivolol bestehende Verbindung. Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen noch nicht offenbart (BGH X ZR 89/07 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin).
Nur zur Klarstellung ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Patentinhaberin im englischen Verfahren ebenfalls eine entsprechende Einschränkung vorgenommen hatte, die von der dortigen Nichtigkeitsklägerin hingenommen worden war (englisches Urteil, Rz 64). Das Gericht hielt ausdrücklich fest, dass die eingeschränkten Ansprüche neu seien; das US-Patent enthalte keine klaren und unmissverständlichen Anleitungen zur Herstellung einer pharmazeutischen Verbindung, die ausschließlich aus l-Nebivolol und d-Nebivolol bestehe (Rz 102). In der deutschen Entscheidung wurde die Frage der fehlenden Neuheit kurz angesprochen, aber wegen des (angeblichen) Fehlens eines erfinderischen Schritts nicht weiter verfolgt (Punkt II.2.). Die dort angestellten Erwägungen zur fehlenden Neuheit (Punkte II.1., II.1.1. und II.1.2. der deutschen Entscheidung), auf die sich die Beklagte bezieht, betreffen nicht die hier strittigen Ansprüche.
4.1. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Fachmann aufgrund des Standes der Technik zu ihr hätte gelangen können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte (Jestaedt in Benkard, EPÜ, Art 56 Rz 60; Kroher in Singer/Stauder, EPÜ, Art 56 Rz 52 ff).
Ob das zutrifft, ist zwar - ebenso wie die Frage nach dem Vorliegen einer äquivalenten Benutzung (RIS-Justiz RS0123155) - grundsätzlich eine Rechtsfrage. Allerdings hängt deren Beantwortung in hohem Maße von Umständen ab, die dem Tatsachenbereich zuzuordnen sind. Insbesondere wird regelmäßig nur durch die Beiziehung eines Sachverständigen zu klären sein, wie der Stand der Technik im maßgebenden Zeitpunkt war und ob ein Fachmann die Lehre des Patents daraus in nahe liegender Weise ableiten konnte.
4.2.2. Zwar hat das Bundespatentgericht ausführlich erläutert, auf welche Weise ein Fachmann ausgehend von Verbindung 84 des US-Patents zur Lehre der hier strittigen Ansprüche gelangen könnte. Diese Begründung ist aber, wie sich insbesondere aus dem englischen Urteil ergibt (Rz 110 ff), keinesfalls zwingend. Denn sie scheint auf der - das Ergebnis vorwegnehmenden - Annahme zu beruhen, dass der Fachmann nach der potenzierenden Wirkung eines Bestandteils von Verbindung 84 des US-Patents suchen würde, statt einfach die Bestandteile dieser Verbindung zu synthetisieren und dabei solche Bestandteile, bei denen eine Prüfung keine blutdrucksenkende Wirkung ergibt (hier also das l-Nebivolol), von der weiteren Untersuchung auszuscheiden.
4.2.3. Aber selbst bei einem (im englischen Urteil so bezeichneten) Top-down-Approach, bei dem der Fachmann die Verbindung 84 zunächst in zwei Verbindungen mit jeweils zwei Isomeren auftrennt, diese dann gegeneinander testet und neuerlich auftrennt, liegt das Erkennen der Lehre des Streitpatents nicht unbedingt nahe. Denn deren entscheidender Punkt, dass nämlich einer der Bestandteile eine potenzierende Wirkung für den anderen hat, könnte mangels Vorliegens eines insofern erkenntnisleitenden Interesses leicht übersehen werden (englisches Urteil Rz 122). Zudem ist schon die Wahl von Verbindung 84 als Ausgangsbasis für die weiteren Untersuchungen nicht zwingend, da andere Verbindungen des US-Patents offenkundig eine stärkere Wirkung aufweisen.
4.2.4. Diese vor allem auf das englische Urteil gestützte Argumentation ist jedenfalls nicht wesentlich weniger plausibel als jene des deutschen Bundespatentgerichts; eine Entscheidung wäre daher nur durch Beiziehung eines Sachverständigen möglich. Dafür ist im Sicherungsverfahren kein Raum. Daher hat es auch unter Bedachtnahme auf das Erfordernis eines erfinderischen Schritts bei der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents (und damit des Schutzzertifikats) zu bleiben. Auf den von der englischen Entscheidung herangezogenen Nichtigkeitsgrund der (verfrühten) Offenbarung der Ansprüche auf dem „Guildford forum" hat sich die Beklage im vorliegenden Verfahren nicht gestützt.
6. Der Umfang des Unterlassungsanspruchs ergibt sich nach Art 64 Abs 1 EPÜ aus dem nationalen Recht. Der an § 22 PatG 1970 angelehnte Sicherungsantrag ist daher grundsätzlich berechtigt. Allerdings sind zwei Einschränkungen vorzunehmen.
6.1. Die Klägerinnen begehren auch ein Verbot des Besitzens. Dieser Anspruch ist materiell durch § 22 PatG 1970 gedeckt. Einstweilige Verfügungen dürfen aber auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 134/06v = ecolex 2007, 266 [Schumacher] = ÖBl 2007, 176 [Donath] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst, EO2 § 378 Rz 7; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 381 Rz 4; zuletzt ausführlich 16 Ok 1/09 ÖBl-LS 2009/209, 210, 211, 212 - Radiusklausel III).
Ein Verbot des Besitzens von Waren würde zweifellos einen solchen irreversiblen Zustand schaffen: Der Beklagten ist jedes Inverkehrbringen untersagt, worunter auch ein Export in das vom Verbot nicht erfasste Ausland fiele (4 Ob 54/01x = SZ 74/173 - Boss Zigaretten II). Bei einer Verwahrung durch Dritte bliebe ihr Besitz aufrecht (RIS-Justiz RS0010104, RS0007911). Sie müsste die Waren daher vernichten oder derelinquieren. Die Beschränkung auf den Besitz zum Zweck des Inverkehrbringens hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter, da dieser Zweck jedenfalls zu unterstellen wäre (4 Ob 134/06v - BUZZ!). Auch die von den Klägerinnen in ihrem eigenen Revisionsrekurs angestrebte Interessenabwägung führte zu keinem anderen Ergebnis: Sie sind durch das Verbot des Inverkehrbringens und Feilhaltens ausreichend geschützt; ein legitimes Interesse am Verbot des Besitzens ist nicht erkennbar. Dieses Teilbegehren ist daher abzuweisen.
6.2.1. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken bestehen (RIS-Justiz RS0005711; zuletzt etwa 1 Ob 192/08d). Das gilt insbesondere dann, wenn die einstweilige Verfügung erheblich in die Geschäftstätigkeit des Gegners der gefährdeten Partei eingreift (17 Ob 26/08k - Pantoprazol).
Darin liegt zwar noch keine „nicht ausreichende" Bescheinigung im Sinn des § 390 Abs 1 EO. Wohl aber ist bei der nach § 390 Abs 2 EO erforderlichen Interessenabwägung die Möglichkeit einzubeziehen, dass sich der zu sichernde Unterlassungsanspruch letztlich als unberechtigt erweisen könnte. Dies wird zwar nur in Ausnahmefällen zur Verneinung des Anspruchs führen, weil die Rechtsbeständigkeit wegen der Erteilung des Patents zu vermuten ist und die Gegenbescheinigung mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nur selten gelingen wird. Bestehen jedoch objektive Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Patents, kann und muss dies durch eine dem Kläger auferlegte Sicherheitsleistung ausgeglichen werden.
6.2.3. Aus diesen Gründen ist der Vollzug der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Ihre Höhe ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits und der nach den vorliegenden Bescheinigungsmitteln durchaus möglichen Nichtigerklärung des Patents mit 300.000 EUR festzusetzen.
Da die einstweilige Verfügung bereits durch Zustellung der Rekursentscheidung in Vollzug gesetzt wurde, ist der Auftrag zum Erlag der Sicherheit zu befristen und das Fortbestehen der einstweiligen Verfügung von der Einhaltung der Frist abhängig zu machen (8 Ob 170/69 = SZ 42/125; 6 Ob 554/79 = SZ 52/48; 7 Ob 521/92).
1. Die Klägerinnen wenden sich in ihrem als „außerordentlich" bezeichneten Revisionsrekurs gegen die Abweisung von Punkt 2 des Sicherungsantrags. Insofern ist zur Klarstellung festzuhalten, dass das Rekursgericht einen einheitlichen Zulassungsausspruch getroffen hat, was wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs der Begehren auch richtig war (RIS-Justiz RS0118275). Damit hat es den Revisionsrekurs uneingeschränkt zugelassen. Auch wenn sich die Begründung des Zulassungsausspruchs nur auf Punkt 1 des Sicherungsantrags bezieht, ist daher auch das Rechtsmittel der Klägerinnen ein ordentlicher Revisionsrekurs, der schon vom Erstgericht der Beklagten zur allfälligen Beantwortung zuzustellen gewesen wäre.
2.1. Dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger obliegt nach § 31 Abs 3 Z 12 ASVG die
„Herausgabe eines Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich; in dieses Verzeichnis sind jene für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen, die nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung (§ 133 Abs 2) annehmen lassen."
Die Aufnahme in den Erstattungskodex ist in § 351c ASVG geregelt. Nach dessen Absatz 1 beantragt das
„[...] vertriebsberechtigte Unternehmen [...] beim Hauptverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des Erstattungskodex. Mit Einlangen des Antrages, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekannt gegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen."
2.2. Nach dieser Bestimmung ist mit dem Antrag auf Aufnahme in den Kodex zwingend die Bekanntgabe eines Preises und die Bestätigung der Lieferfähigkeit verbunden. Damit erfüllt bereits der Antrag den Tatbestand des „Feilhaltens" in § 22 Abs 1 PatG 1970. Denn darunter fällt bereits das öffentliche Anbieten, eine tatsächliche Veräußerung ist nicht erforderlich. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf die einheitliche Lehre für das Urheberrecht ausdrücklich ausgesprochen (4 Ob 34/09t = ÖBl-LS 2009/257 = ÖBl-LS 2009/258 - Alfons Walde). Ein Grund, dies im Patentrecht anders zu sehen, ist nicht erkennbar. Vielmehr ergibt sich hier schon aus dem Regelungszusammenhang, dass das Feilhalten eine Vorstufe zum Inverkehrbringen bildet und daher nicht erst mit der tatsächlichen Veräußerung bewirkt ist.
Die im Rahmen eines Rechtsgutachtens angestellten Erwägungen Mayers (Rücksichtnahme auf Patentrechte Dritter im Erstattungskodex, ÖBl 2009, 3, 6 f) stehen dieser Auffassung nicht entgegen. Denn er erörtert dort die Frage, ob der Hauptverband Arzneimittel, die in den Kodex aufgenommen wurden, selbst feilhält. Hier ist demgegenüber zu entscheiden, ob der Antrag auf Aufnahme in den Kodex als Feilhalten durch den Antragsteller zu werten ist. Das ist, wie oben ausgeführt, zweifellos der Fall.
2.3. Das Verbot des Feilhaltens hat erkennbar einen doppelten Zweck. Zum einen soll es das Unterbleiben eines ebenfalls unzulässigen Inverkehrbringens absichern, zumal der Nachweis des öffentlichen Angebots in der Regel leichter zu erbringen sein wird als jener der tatsächlichen Veräußerung. Zum anderen dient das Verbot aber auch dazu, Nachteile des Patentinhabers hintanzuhalten, die schon durch das Feilhalten selbst entstehen. Diese können etwa darin liegen, dass der Patentinhaber allein wegen des öffentlichen Angebots von Konkurrenzprodukten - also unabhängig von einem tatsächlichen Inverkehrbringen - faktisch gezwungen ist, seinen eigenen Preis zu reduzieren. Im vorliegenden Fall ergibt sich diese Konsequenz in Bezug auf die Erstattung durch die Sozialversicherungsträger auch rechtlich aus § 351c Abs 10 ASVG.
Dieser Nachteil für den Patentinhaber tritt aber auch dann ein, wenn während aufrechten Patentschutzes die Lieferung patentverletzender Ware für einen Zeitpunkt nach dessen Ablauf angeboten wird. Denn ein solches Angebot kann dazu führen, dass Interessenten von einem Erwerb beim Patentinhaber absehen, weil in naher Zukunft ohnehin eine - meist preisgünstigere - Alternative vorhanden sein wird. Auch dies hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Patentinhabers während des aufrechten Patentschutzes. Anders als in 4 Ob 315/73 (= SZ 46/53 - Möbelbeschlagteile) obiter ausgeführt, ist daher auch das Angebot einer Lieferung nach Ablauf des Patentschutzes als Feilhalten iSv § 22 PatG 1970 zu werten (ebenso für das entsprechende Problem des "Anbietens" im deutschen Recht X ZR 76/05 = GRUR 2007, 221 - Simvastatin mwN zur praktisch einhelligen deutschen Lehre).
Im vorliegenden Fall läge daher ein unzulässiges Feilhalten auch dann vor, wenn sich der Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex ausschließlich auf die Zeit nach Ablauf des Patentschutzes bezöge. Denn auch damit setzte die Beklagte eine Vorbereitungshandlung für ein späteres Inverkehrbringen. Dass dieses Inverkehrbringen dann rechtmäßig wäre, ändert nichts daran, dass die mit dem Antrag verbundene Bekanntgabe des Preises und der Lieferfähigkeit zu Dispositionen der Marktgegenseite führen kann, die sich noch während aufrechten Patentschutzes auswirken.
3.2. Solche Konsequenzen liegen etwa vor, wenn konkrete Eingriffsgegenstände vernichtet oder derelinquiert werden müssten; diese wären dann ja endgültig verloren (oben A.6.1.). Hingegen kann ein unterbliebener oder zurückgenommener Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex zweifellos nachgeholt werden, wenn sich der Anspruch im Hauptverfahren als unberechtigt erweisen sollte. Denn damit gibt der Antragsteller - anders als bei der Löschung einer Firma (RIS-Justiz RS0080049) oder beim Verzicht auf eine Domain (RIS-Justiz RS0112483) - keine Postion auf, die andere rechtlich oder tatsächlich ausschließt. Daher besteht auch nicht die Gefahr, dass ein Mitbewerber die Stelle des Arzneimittels der Beklagten im Erstattungskodex „besetzen" und damit dessen neuerliche Aufnahme unmöglich machen könnte. Vielmehr liegt die Beeinträchtigung der Beklagten allein darin, dass ihr Arzneimittel für eine bestimmte Zeit nicht im Erstattungskodex aufscheint. Weder das Unterbleiben eines Antrags noch dessen Rücknahme hat daher auf Dauer irreparable Konsequenzen.
3.3. Aufgrund dieser Erwägungen ist die beantragte einstweilige Verfügung auch in diesem Punkt zu erlassen. Das gilt nicht nur für das Verbot eines (weiteren) Antrags, sondern auch für das Gebot, den bereits gestellten Antrag zurückzuziehen. Denn wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert (RIS-Justiz RS0079560). Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die "Störquellen" bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (4 Ob 170/99z = ÖBl 2000, 115 - Einkaufszentrum „U"). In diesem Zusammenhang ist auch eine einstweilige Verfügung zulässig, die auf ein aktives Tun gerichtet ist (4 Ob 122/93 = ecolex 1994, 182 - Appolonia mwN).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit dem Antrag auf Aufnahme ihrer Arzneimittel in den Erstattungskodex gegen ihre Unterlassungsverpflichtung nach § 22 PatG 1970 verstoßen. Dieser Verstoß wirkt weiter. Es kann ihr daher zur Sicherung der diesbezüglichen Unterlassungsverpflichtung aufgetragen werden, den Antrag zurückzuziehen.
4.2. Eine Verpflichtung der Beklagten, den Klägerinnen die Rücknahme des Antrags - nach dem Wortlaut des Sicherungsbegehrens auch das Unterlassen der weiteren Antragstellung - „nachzuweisen", hat keine Grundlage im Gesetz (vgl im kennzeichenrechtlichen Zusammenhang 17 Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [Horak] = jusIT 2009, 136 [Thiele]) - KOBRA/cobra-couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der einstweiligen Verfügung nach Erlag der Sicherheitsleistung und Zustellung an die Beklagte vollstreckbar geworden ist. Daher wird der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Ausfertigung der vorliegenden Entscheidung, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen ist, als eine von der Beklagten stammende Willenserklärung zu behandeln haben (8 Ob 595/92 = SZ 66/133). Eine Exekutionsbewilligung ist dafür nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0004552).
Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inländischen Teil dieses Patents. Allerdings können ihre Gründe in inländischen Sicherungsverfahren zur Bescheinigung von Nichtigkeitsgründen herangezogen werden.
Wendet der Beklagte in einem Verletzungsprozess die Nichtigkeit des Patents ein, so ist die Möglichkeit, dass dem Unterlassungsanspruch durch eine nachträgliche Nichtigerklärung die Grundlage entzogen werden könnte, in Sicherungsverfahren erforderlichenfalls durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung iSv § 390 Abs 2 EO zu berücksichtigen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht; insbesondere ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nicht als kostenrechtlich relevantes Obsiegen zu werten (4 Ob 290/02d). Ob der gesonderte Schriftsatz, mit dem die Beklagte beim Obersten Gerichtshof die Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragte, überhaupt zulässig war, kann offen bleiben; zu honorieren ist er schon deswegen nicht, weil die Beklagte einen entsprechenden Antrag auch im Revisionsrekurs hätte stellen können.