Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LStrG_Erwerb_und_Ausuebung_des_Eigentumsrechts-d187457,41.html
Timestamp: 2016-10-26 15:52:41
Document Index: 316431244

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

§ 33 LStrG, Erwerb und Ausübung des Eigentumsrechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LStrG, Erwerb und Ausübung des Eigentumsrechts Suche
Landesstraßengesetz (LStrG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 33 LStrG, Erwerb und Ausübung des Eigentumsrechts§ 34 LStrG, Gemeingebrauch§ 35 LStrG, Beschränkung des Gemeingebrauchs§ 36 LStrG, Widmung§ 37 LStrG, Einziehung§ 38 LStrG, Umstufung§ 39 LStrG, Straßenanlieger§ 40 LStrG, Verunreinigung§ 41 LStrG, Sondernutzung§ 42 LStrG, Sondernutzung an Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen§ 43 LStrG, Zufahrten§ 44 LStrG, Besondere Straßenanlagen§ 45 LStrG, Sonstige Benutzungen§ 46 LStrG, Nichtanwendung von Bestimmungen bei sonstigen Straßen§ 47 LStrG, Sondernutzungsgebühren§ 48 LStrG, Aufgaben und Hoheitsverwaltung§ 49 LStrG, Straßenbaubehörden§ 50 LStrG, Aufgaben§ 51 LStrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 52 LStrG, Vorschriften zum Schutze der Straße§ 53 LStrG, Ordnungswidrigkeiten…Anlage 2 LStrG (weggefallen)
§ 33 LStrG, Erwerb und Ausübung des Eigentumsrechts
§ 33 LStrGLandesstraßengesetz (LStrG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil I – Bau und Unterhaltung der öffentlichen Straßen → 5. Abschnitt – Eigentum an öffentlichen StraßenTitel: Landesstraßengesetz (LStrG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LStrGGliederungs-Nr.: 91-1Normtyp: Gesetz(1) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen sind, so stehen ihm die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfange zu, in dem die Wahrnehmung der Straßenbaulast und die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs es erfordern.(2) Der Träger der Straßenbaulast hat die für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke auf Antrag des Eigentümers oder eines sonst dinglich Berechtigten innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inbesitznahme zu erwerben. Diese Frist ist gehemmt, solange der Erwerb der Grundstücke durch vom Träger der Straßenbaulast nicht zu vertretende Umstände verzögert wird. Waren bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Grundstücke für eine Straße in Anspruch genommen, so beginnt die Frist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.(3) Kommt innerhalb der Frist des Absatzes 2 eine Einigung über den Erwerb der Grundstücke nicht zu Stande, so können der Eigentümer, ein sonst dinglich Berechtigter oder der Träger der Straßenbaulast die Übernahme der Grundstücke im Wege der Enteignung verlangen. Der Eigentümer und der sonst dinglich Berechtigte sind für die Zeit der Inanspruchnahme der Grundstücke nach Absatz 1 angemessen zu entschädigen. Im Übrigen gilt das Landesenteignungsgesetz.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, solange der Träger der Straßenbaulast auf Grund einer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Dienstbarkeit oder eines sonstigen dinglichen Rechts zur Benutzung des Grundstückes berechtigt ist.
§ 32 LStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 34 LStrG, Gemeingebrauch