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Timestamp: 2019-01-22 09:26:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Endlich Rechtssicherheit beim öffentlichen WLAN - DATEV TRIALOG-Magazin
Endlich Rechtssicherheit beim öffentlichen WLAN
Nach dem BGH-Urteil können Unternehmer ihren Kunden freies WLAN als Service bieten, ohne Abmahnungen oder die Haftung für Urheberrechtsverletzungen zu riskieren. Es gibt aber weiter Einiges zu beachten.
Von Frank Wiercks 30. Juli 2018
Was lange währt, wird endlich gut. Wobei: So lange hat es mit Blick auf andere Gesetzgebungsverfahren und Gerichtsurteile eigentlich gar nicht gedauert – nur fühlen sich drei Jahre im schnelllebigen IT- und Internet-Umfeld eben deutlich länger an als im Offline-Leben. Aber jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zumindest vorläufig einen Schlussstrich gezogen: Die Störerhaftung – nach der Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Netzen durch Sicherheitsmaßnahmen etwa illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken nicht nur verhindern, sondern eventuell auch dafür haften müssen – ist Geschichte. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter die Ende 2017 beschlossene Änderung des Telemediengesetzes. Sie soll die Verbreitung von öffentlich nutzbaren WLANs fördern, indem Rechtssicherheit für Betreiber wie etwa Cafés, Hotels oder Einzelhändler geschaffen wird. Die Regelung ist laut BGH europarechtskonform.
Ohne Störerhaftung sollte das freie WLAN boomen
Schon 2015 hatte die Bundesregierung einen ersten Entwurf zur Neufassung des Telemediengesetzes vorgelegt. Er sollte – nachdem bereits vor Jahren mehr Rechtssicherheit für private WLANs geschaffen worden war – endlich auch Firmen die Chance geben,
ihr WLAN für Kunden zu öffnen, ohne dass sie Strafen riskieren, falls über ihren Anschluss von Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Doch der Entwurf blieb umstritten. Den einen ging er zu weit, den anderen nicht weit genug. Für Verwirrung sorgte zudem im Herbst 2016 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema, die – je nach Standpunkt – als Urteil für oder gegen mehr WLAN-Hotspots interpretiert wurde. Unter anderem kam die Angst auf, Unternehmer müssten bei Abmahnungen wegen einer vermeintlich unzureichenden Passwort-Absicherung ihres öffentlichen WLANs möglicherweise mit hohen Kosten rechnen. Nicht zuletzt deshalb stand hier die Überschrift: „Doch keine Entspannung für Unternehmer bei freiem WLAN“.
BGH stellt Unternehmern keinen Freifahrtschein aus
Jetzt herrscht also Rechtssicherheit: Unternehmer dürfen ihr WLAN für Dritte öffnen, ohne dass sie für deren Urheberrechtsverletzung haften. Doch kein Urteil ohne Wenn und Aber, über das Firmenchefs erst mit ihrem Anwalt sprechen sollten, bevor sie jedem ihr WLAN frei zugänglich machen. Unabhängig vom konkreten Fall, der nach der BGH-Entscheidung erneut von der Vorinstanz betrachtet werden muss, weil er seine eigene Vorgeschichte hat, ist für Betriebe wichtig: Der BGH hat keinen Freifahrtschein ausgestellt. Nach der Neufassung des Telemediengesetzes kann der Vermittler eines Internetzugangs zwar nicht wegen rechtswidriger Handlungen der Nutzer auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Es fällt aber nur die Unterlassungshaftung – ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs kann weiterhin bestehen, falls es zu Urheberrechtsverletzungen kommt. Wird ein WLAN dafür genutzt, kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, wirkungsvolle Kontrollmaßnahmen umzusetzen, etwa durch die Registrierung von Nutzern, die Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder sogar – bei massiven Problemen – die vollständige Sperrung des Zugangs.
IT-Sicherheitscheck von DsiN deckt Schwachstellen auf
Vielleicht bietet sich also neben dem Gespräch mit einem Anwalt auch ein kurzer Austausch mit einem IT-Experten an, der Tipps für die richtige Einrichtung eines freien WLAN geben kann. In dem Zusammenhang kann dann gleich noch geklärt werden, ob die Sicherheitseinstellungen des Routers und generell die Vorkehrungen für die IT-Sicherheit im Betrieb ausreichend sind. Von den für Hacker anfälligen Geräten, schwachen Passworten oder dem Risiko „verschwitzter“ Software-Updates war hier ja schon wiederholt die Rede. Sinnvoll ist bestimmt auch der Sicherheitscheck des Vereins „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN). Er zeigt, wo ein Betrieb in Sachen IT-Sicherheit steht und was er verbessern sollte – meistens mehr, als dem Firmenchef klar ist.
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Versprechungen misstrauen, die Rechtslage selber prüfen lassen