Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:277761-2020:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-08-11 17:17:23
Document Index: 51862672

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46']

Dienstleistungen - 277761-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 277761-2020
Deutschland-Weinheim: Stromversorgung
2020/S 114-277761
Die Stadt Weinheim gibt gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Weinheim und der Stadtwerke Weinheim GmbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Weinheim gehören, am 30.6.2022 endet. Die Stadt Weinheim beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 21.9.2020, 10.00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Wert ohne MwSt.: 270 000 000.00 EUR
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Weinheim zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrages zu betreiben.
Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist.
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis eines durchschnittlichen Jahresumsatzes aus dem Betrieb von Stromverteilernetzen in den Jahren 2017-2019 von mindestens 10 000 000,00 EUR (ohne Umsatzsteuer).
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stomverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist.
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis, dass der Bieter in den Jahren 2017-2019 Stromverteilernetze mit durchschnittlich mindestens 22.500 Entnahmestellen, davon mindestens 35 in der Mittelspannung, betrieben hat.
Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle nach Vorlage einer vom Bewerber unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung angefordert werden. Der Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der Kontaktstelle angefordert werden und steht auf der Homepage der Stadt Weinheim unter https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/ausschreibungen.html zum Download bereit.