Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/279614,0.html
Timestamp: 2019-09-21 12:11:32
Document Index: 292577926

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 24']

Zuständigkeit der Hessischen Polizei
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Verfasst am: 28 März 2011 - 22:04:46 Titel: Zuständigkeit der Hessischen Polizei
könnt ihr mir bitte bitte bei folgendem problem helfen?
eine versammlung unter freiem himmel wird von der hessischen polizei aufgelöst.
woraus ergibt sich ihre zuständigkeit? bei allgemeinen ordnungsbehörden wäre sie ja sachlich nach § 89 HSOG und örtlich nach 100 HSOG zuständig. aber die polizei ist doch keine allgemeine ordnungsbehörde oder?
wie löse ich jetzt dieses problem? ich brauche gaaanz dringend hilfe.
Verfasst am: 31 März 2011 - 17:20:49 Titel:
Zuständig für das Versammlungswesen in Hessen ist gem. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Satz 1 HSOG i. V. m. § 1 Nr. 2 HSOG-DV die allgemeine Ordnungsbehörde, bei Gemeinden mit unter 7500 Einwohnern die Kreisordnungsbehörde.
Die Zuständigkeit der Polizei ergibt sich dann aus § 2 Satz 1 HSOG, da die originär zuständige Behörde nicht angemessen reagieren kann.
Sofern das VersG ausdrücklich auf die Polizei verweist (wie z. B. in § 18 VersG), so ergibt sich die Zuständigkeit aus § 1 Abs. 2 HSOG.
Was die Zuständigkeit nach § 15 Abs. 3 VersG angeht, so könnte man alternativ auch eine Zuständigkeit der Polizei aus dem "Gebot saclicher Notwendigkeit" herleiten. Dann wäre § 1 Abs. 2 HSOG einschlägig. Begründet wird dies damit, dass für eine Auflösungsverfügung umfangreiche Kenntnisse notwendig sind, die eine nicht vor Ort tätige Behörde nicht hat. Auch hat nur die Polizei praktische Erfahrung im Hinblick auf die Konsequenzen. Weiterhin könne nichts anderes gelten als für § 13 VerSG (Auflösung einer Versammlung in geschlossenen Räumen).
Dies ist eine mehr für die Praxis relevante Lösungsstruktur, so dass ich diese nur ansprechen, nicht aber alleinig als Zuständigkeit benennen würde.
In Bayern ist die zuständige Versammlungsbehörde die Kreisverwaltungsbehörde, in Eilfällen und ab Beginn der Versammlung die Polizei (§ 24 BayVersG).