Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Mutterschaftsgeld-276.html
Timestamp: 2017-02-26 16:46:39
Document Index: 225594306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 24', '§ 14', '§ 24']

3.2. Sozialversicherung beitragsfrei
6. Geringfügig beschäftigte familienversicherte Frauen
7. Mutterschaftsgeld während der Elternzeit
8. Beamtinnen 9. Wer hilft weiter?
1. Das Wichtigste in KürzeKrankenversicherte Mütter erhalten während des Mutterschutzes (in der Regel 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) Mutterschaftsgeld. Mutterschaftsgeld erhalten auch angestellte Privatversicherte und Arbeitslosengeld-I-Empfängerinnen. Kein Mutterschaftsgeld gibt es in der Regel für Selbstständige und Familienversicherte. Es muss in jedem Fall beantragt werden.
Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse hat nur die leibliche Mutter.
Sie muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens 6 Wochen vor der Entbindung (= Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 Mutterschutz-Gesetz), Familienversicherung genügt nicht.
Bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld Während der 14-wöchigen Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG. Näheres s. unter Dauer) wird kein reguläres Arbeitsentgelt gezahlt
Bestehendes Arbeitsverhältnis oder Beschäftigung in Heimarbeit oder zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Schwangerschaft oderEin bestehendes Arbeitsverhältnis bis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse war oderErhalt von Arbeitslosengeld, auch wenn die Überweisung des Arbeitslosengelds zu Beginn der Schutzfrist wegen einer Beschäftigung, eines bezahlten Urlaubs oder einer Sperrzeit ruht. 2.1. Zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung nichts von der Schwangerschaft wusste und die Arbeitnehmerin ihn nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft informiert hat.
2.2. AntragDas Mutterschaftsgeld müssen gesetzlich Versicherte bei der Krankenkasse beantragen. Die Schwangere muss ein ärztliches Attest über den voraussichtlichen Termin mitschicken (§ 24 i Abs. 3 SGB V). 3. Höhe
Das Mutterschaftsgeld orientiert sich am Bemessungszeitraum der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist (= 6 Wochen vor Entbindung). Bei wöchentlicher Lohnabrechnung orientiert es sich an den letzten 13 abgerechneten Wochen. Es entspricht dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt, beträgt jedoch höchstens 13,- € täglich. Die Differenz zwischen der Höchstsumme von 13,- € und dem Nettoarbeitsentgelt zahlen der Arbeitgeber bei gesetzlich Versicherten oder das Bundesversicherungsamt bei privat Versicherten und Beamtinnen als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Mutterschutz-Gesetz).
Bei Bezug von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung entspricht das Mutterschaftsgeld der Höhe der jeweiligen Zahlung. Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis in der Mutterschutzfrist, erhält die (werdende) Mutter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsgeld sowie Arbeitgeberzuschuss. Nach Beendigung erhält sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengelds von der Krankenkasse bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist.
3.1. Steuerfrei Mutterschaftsgeld ist steuerfrei. Allerdings ist
es bei der Steuererklärung anzugeben, da es bei der Berechnung des
Steuersatzes berücksichtigt wird. Es unterliegt dem sogenannten
Progressionsvorbehalt. 3.2. Sozialversicherung beitragsfrei
Tritt die Entbindung später als angegeben ein, verlängert sich die Bezugsdauer bis zum Tag der Entbindung.Tritt die Entbindung früher als angegeben ein, werden die nicht verbrauchten Tage an die Schutzfrist nach der Geburt angehängt, d.h. die Bezugsdauer von insgesamt 14 Wochen Mutterschaftsgeld bleibt bestehen.
bis 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung sowie für den Entbindungstag.bei Mehrlingsgeburten: bis 12 Wochen nach der Entbindung.bei Frühgeburten, d.h. bei Geburtsgewicht unter 2.500 Gramm: bis 12 Wochen nach der Entbindung oder länger (Verlängerung um den Teil der 6 Wochen Schutzfrist, der vor der Entbindung von der Schwangeren nicht in Anspruch genommen werden konnte).
Privatversicherte Arbeitnehmerinnen beantragen das Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt. Die Höhe richtet sich nach dem Arbeitsentgelt und beträgt einmalig maximal 210,- €. Auch sie bekommen vom Arbeitgeber während der Mutterschutzfrist einen Zuschuss. Dieser entspricht der Differenz zwischen 13,- € täglich und dem durchschnittlichen Nettogehalt. Der Zuschuss des Arbeitgebers wird berechnet wie bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse (s.o. "Höhe").
Privatversicherte Selbstständige bekommen kein Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt. 6. Geringfügig beschäftigte familienversicherte Frauen
Geringfügig beschäftigte Frauen, die familienversichert sind, erhalten auf Antrag ein einmaliges Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 210,- € vom Bundesversicherungsamt (siehe unten). Auch in diesem Fall zahlt der Arbeitgeber die Differenz zwischen 13,- € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettogehalt.
Bekommt eine Frau während der Elternzeit ein weiteres Kind, erhält sie von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von 13,- € täglich. Der Arbeitgeber bzw. das Bundesversicherungamt müssen keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen, es sei denn, die Frau übt eine zulässige Teilzeitarbeit aus. 8. Beamtinnen Für Beamtinnen gelten weder der Mutterschutz im SGB V noch das
Mutterschutzgesetz, sondern die besonderen beamtenrechtlichen Regelungen. Deshalb erhält eine im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beamtin kein
Mutterschaftgeld der gesetzlichen Krankenversicherung, es sei denn, sie hat noch während der Schutzfristen in ein Arbeitsverhältnis gewechselt oder übt eine Nebentätigkeit aus. 9. Wer hilft weiter?
Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Telefon 0228 619-1888, Mo-Fr 9-12 Uhr und Do 13-15 Uhr, E-Mail mutterschaftsgeldstelle@bva.de, www.mutterschaftsgeld.de
10. Verwandte Links Mutterschutz Elterngeld ElternzeitKrankenkasse Bundesversicherungsamt Gesetzesquelle(n) (§ 24 i SGB V, MuSchG)
Letzte Aktualisierung am 17.08.2015 Redakteur/in: Sabine Bayer