Source: https://www.kanzlei-moegelin.de/blog/arbeitnehmer_verringerung_arbeitszeit_bag_9_azr_729_07
Timestamp: 2019-10-15 17:03:30
Document Index: 259670836

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 145', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 253', '§ 894', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 106', '§ 145', '§ 8', '§ 133', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 106']

Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit - BAG 9 AZR 729/07
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit - BAG 9 AZR 729/07
Der Verringerungs- und Verteilungsanspruch der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers richtet sich nach § 8 TzBfG. Der in einer Bank angestellte Kläger verlangte die Herabsetzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 36 Stunden und der Verteilung seiner wöchentlichen Arbeitszeit (Montag - Freitag) auf die Tage Montag bis Donnerstag einer Woche.
Der Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit setzt gemäß § 8 TzBfG voraus, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit und deren Umfang rechtzeitig beantragt. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben. Nach den Feststellungen des BAG fehlt es an einem solchen Angebot gemäß § 145 BGB. Mit seinem Schreiben an den Arbeitgeber forderte er lediglich, ihm zur Prüfung durch seinen Rechtsanwalt den Vertragsentwurf einer Arbeitszeitvereinbarung vorzulegen. Erkennbar sollten damit lediglich Vertragsverhandlungen unter Beteiligung des klägerischen Rechtsanwalts in Gang gesetzt werden. Der Kläger hat auch mit der Klageschrift gegenüber der Beklagten kein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit erklärt, sondern allenfalls eine zusätzliche Anspruchsbegründung einführen wollen. Ein bei Gericht gestellter Sachantrag enthält regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot. Es ist schon nicht unmittelbar an die Arbeitgeberin gerichtet und übermittelt worden (BAG, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 729/07).
Selbst wenn der Kläger der Beklagten ein rechtsgeschäftliches Angebot unterbreitet hätte, wäre es nicht auf der Grundlage des § 8 TzBfG erfolgt und könnte deshalb nicht die dessen Rechtsfolgen des herbeiführen. Als Empfänger des Änderungsverlangens hat der Arbeitgeber nach dem BAG ein schützenswertes Interesse daran, erkennen zu können, dass das Angebot des Arbeitnehmers ein Änderungsangebot iSd. § 8 Abs. 1 TzBfG ist. Denn bereits das Angebot des Arbeitnehmers, die Arbeitszeit zu verringern, löst für den Arbeitgeber die in § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geregelten Verhandlungsobliegenheiten (Erörterungsverfahren) mit den daran anknüpfenden Rechtsfolgen des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG aus und zwar die Fiktion der Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung.
Das Erörterungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen von § 8 TzBfG erfassten Verringerungsanspruch geltend gemacht hat. Verlangt der Arbeitnehmer demgegenüber eine Arbeitszeitverringerung, für die § 8 TzBfG keine Anspruchsgrundlage darstellen kann, ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, das Verfahren des § 8 TzBfG durchzuführen.
Der Kläger stützte sich ausschließlich auf die Anspruchsvoraussetzungen einer Rahmenvereinbarung (RBV) der Beklagten, die zwar eine Anpassung der Arbeitszeit zum Inhalt hat. Der Kläger stützte sein Verlangen ausdrücklich auf die RBV. Daher musste die Beklagte nicht annehmen, der Kläger habe mit seinem Angebot das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des § 8 TzBfG einleiten wollen.
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 729/09
1. Die Verteilung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf vier Tage (zB Montag bis Donnerstag) ohne Reduzierung der Arbeitszeit,
2. die Verteilung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf vier Tage (zB Montag bis Donnerstag) mit Reduzierung der Arbeitszeit auf wöchentlich 36 Stunden und
3. die Verteilung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf vier Tage (zB Montag bis Donnerstag) mit Reduzierung der Arbeitszeit auf wöchentlich 35 Stunden.
1. Die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 37,5 Stunden ist auf 36 Stunden zu reduzieren.
Sie ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger musste kein bestimmtes Datum angeben, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden sollte. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils würde die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt gelten (vgl. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, BAGE 129, 56).
aa) Der Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit und deren Umfang rechtzeitig beantragt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Er soll dabei die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Dabei kann der Arbeitnehmer wählen, ob er ausschließlich die Verringerung der Arbeitszeit beantragt und es dem Arbeitgeber überlässt, die verbleibende Arbeitszeit zu verteilen (§ 106 Abs. 1 GewO), oder ob er eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit wünscht. Der Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit ist auf den Abschluss eines Änderungsvertrags gerichtet und damit Angebot iSv. § 145 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 21, BAGE 127, 95).
bb) Ob ein Arbeitnehmer die Verringerung und Verteilung seiner Arbeitszeit nach § 8TzBfG anbietet, ist durch Auslegung zu ermitteln.
(1) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines Änderungsvertrags gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 260). Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (BAG, Urteil vom 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254). Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben vom 11. August 2004 nicht ausgelegt. Die Auslegung von atypischen Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte. Der Senat kann aber die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und nach dem Ergebnis der Revisionsverhandlung weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen. Die Auslegung betrifft damit nur einen der rechtlichen Gesichtspunkte, unter denen das Revisionsgericht das Berufungsurteil im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge nachzuprüfen hat (BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR636/02 - zu B II 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 103).
(a) Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes „Ja“ angenommen werden kann (vgl. zu § 15 Abs. 6 BEEG: BAG, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, AP BEEG § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18). Dies folgt für § 8 TzBfG schon aus der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG. Danach gelten die gewünschte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt, wenn der Arbeitgeber diese Angebote nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Vertragsänderung abgelehnt hat. Der Inhalt des Angebots auf Vertragsänderung muss deshalb so bestimmt sein, dass keine Unklarheiten über den Inhalt des geänderten Vertrags bestehen.
b) Soweit der Kläger in der Klageschrift seinen Anspruch auf § 8 TzBfG iVm. Ziff. 8.4 RBV gestützt hat, stellt dies ebenfalls kein Angebot iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG dar. Es ist schon nicht unmittelbar an die Arbeitgeberin gerichtet und übermittelt worden. Der Kläger hat damit gegenüber der Beklagten kein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit (diesmal nach § 8 TzBfG) erklärt, sondern allenfalls eine zusätzliche Anspruchsbegründung einführen wollen. Ein bei Gericht gestellter Sachantrag enthält regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot (BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 27, BAGE 127, 95; BAG, Urteil vom 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 113, 11). Schließlich hat sich der Kläger selbst darauf berufen, es handele sich vorliegend nicht um ein erneutes Begehren auf Verringerung der Arbeitszeit. Er verfolge lediglich sein 2004 zu Unrecht abgelehntes Begehren weiter.
aa) Unschädlich ist, dass der Kläger diese Vorschrift in seinem Angebotsschreiben nicht ausdrücklich erwähnt hat. Es kann auch genügen, dass der Arbeitnehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 8 Abs. 1 und Abs. 7 TzBfG benennt (vgl. BAG, Urteil vom 19.August 2003 - 9 AZR 542/02 - zu I 2 a der Gründe, AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4). Gerade das Gegenteil war hier der Fall. Der Kläger stützte sich ausschließlich auf die Anspruchsvoraussetzungen der RBV (keine entgegenstehenden „betrieblichen Belange“) und nicht auf § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG (keine entgegenstehenden „betrieblichen Gründe“). Dem Umstand, dass die RBV keine Umverteilung der verringerten Arbeitszeit vorsieht, musste die Beklagte nicht entnehmen, dass der Kläger in Wahrheit einen Antrag nach § 8 TzBfG stellen wollte. Gegen eine solche Auslegung spricht entscheidend, dass der Kläger sein Verlangen ausdrücklich auf Ziff. 8.4 RBV stützte. In einem solchen Fall musste die Beklagte nicht annehmen, der Kläger habe mit seinem Angebot das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des § 8 TzBfG einleiten wollen (vgl. zur Auslegung bei ausdrücklich auf andere Grundlagen gestütztem Verlangen: BAG, Urteil vom 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - Rn. 23, BAGE 125, 45). Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit seinem Antrag vom 11. August 2004, seine Arbeitszeit zu verringern, nicht die Frist von drei Monaten gemäß § 8 Abs. 2 TzBfG gewahrt hätte.
bb) Als Empfänger des Änderungsverlangens hat der Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse daran, erkennen zu können, dass das Angebot des Arbeitnehmers ein Änderungsangebot iSd. § 8 Abs. 1 TzBfG ist. Denn bereits das Angebot des Arbeitnehmers, die Arbeitszeit zu verringern, löst für den Arbeitgeber die in § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geregelten Verhandlungsobliegenheiten mit den daran anknüpfenden Rechtsfolgen des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG aus. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG gilt die vom Arbeitnehmer beantragte Arbeitszeitverringerung als vereinbart, wenn der Arbeitgeber den fristgerecht gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nicht spätestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Vertragsänderung schriftlich ablehnt. Gleichwohl hat er nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung zur Vermeidung der Zustimmungsfiktion seine Ablehnung nochmals form- und fristgerecht schriftlich zu formulieren. Das dient auch der Transparenz. Der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob die Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG eintritt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2004 - 9 AZR 319/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 110, 356). Das Gebot der Rechtsklarheit und Transparenz streitet auch für den Arbeitgeber. Er muss erkennen können, ob das Angebot des Arbeitnehmers geeignet ist, die Zustimmungsfiktion eintreten zu lassen. Das in § 8 TzBfG geregelte Erörterungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen von § 8 TzBfG erfassten Verringerungsanspruch geltend gemacht hat. Verlangt der Arbeitnehmer demgegenüber eine Arbeitszeitverringerung, für die § 8 TzBfG keine Anspruchsgrundlage darstellen kann, ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, das Verfahren des § 8 TzBfG durchzuführen (BAG, Urteil vom 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - zu B II 3 e bb der Gründe, BAGE 119, 254).
a) Die Beklagte musste seinen Antrag schon deshalb nicht annehmen, weil der Kläger nach der RBV keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit hat. Nach Ziff. 8.4.4 RBV bleibt bei der „Umwandlung von Vollzeit auf Teilzeit“ der bestehende Arbeitsvertrag erhalten. Damit unterliegt die Verteilung der verringerten Arbeitszeit dem Direktionsrecht der Beklagten gemäß § 106 Abs. 1 GewO.
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