Source: http://www.buzer.de/gesetz/6003/a171756.htm
Timestamp: 2019-10-18 21:22:02
Document Index: 351280267

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 35', '§ 312', '§ 108', '§ 312', '§ 313', '§ 312', '§ 313', '§ 312', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

§ 312a SGB III Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts Sozialgesetzbuch
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§ 312a - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
§ 312a hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, deren Kenntnis für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit eines von der Verordnung erfassten Staates notwendig ist und zu deren Bescheinigung die Bundesagentur nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) verpflichtet ist. 2Der Arbeitgeber hat dabei den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bescheinigungspflichten der Bundesagentur gegenüber einem ausländischen Träger nach anderen Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts. 4Die Bescheinigungspflichten umfassen nur Daten, zu deren Aufbewahrung der Arbeitgeber nach deutschen Rechtsvorschriften verpflichtet ist.
Frühere Fassungen von § 312a SGB III
aktuell vorher 29.06.2011 Artikel 2 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
Zitierungen von § 312a SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312a SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den ...
... nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 19a. entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Tatsache nicht, nicht ...
§ 35 BrexitSozSichÜG Arbeitslosengeld
... im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erforderlich ist. § 312a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (6) Bei der Anwendung der Regelungen dieses Abschnitts gelten § ...
§ 108 SGB IV Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger (vom 01.01.2019)
... Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, ...
... (1) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, ...
... „(2a) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, ...
... oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen." 3. In § 312a Absatz 1 werden jeweils die Wörter „für Arbeit" gestrichen. ... 313a Elektronische Bescheinigung Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den ...
... wird nach der Angabe zu § 312 folgende Angabe eingefügt: „§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts". ... oder der Schweiz" ersetzt. 4. Nach § 312 wird folgender § 312a eingefügt: „§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- ... 4. Nach § 312 wird folgender § 312a eingefügt: „§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (1) ... 2 Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt: „19a. entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Tatsache nicht, nicht ...
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