Source: https://openjur.de/u/64992.html
Timestamp: 2020-04-07 10:34:09
Document Index: 197786558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 StR 531/99 - openJur
Beschluss vom 19.01.2000 - 3 StR 531/99
BGH, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 StR 531/99
openJur 2010, 8154
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte nach einem Anruf am Vortage die Prostituierte S.
in ihrer Wohnung aufgesucht, mit ihr den Geschlechtsverkehr mit Kondom ausgeführt, ihr den Fuß einer Tischlampe an den Kopf geschlagen und sie sodann mit einer Krawatte und einem Lampenkabel erdrosselt. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, das Opfer weder gekannt, noch es angerufen, aufgesucht und schließlich getötet zu haben. Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch darauf, daß dieser seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Sch. , gegenüber zugegeben habe, zur Tatzeit doch bei der Prostituierten S. gewesen zu sein. Das habe die Freundin des Angeklagten, die Zeugin Monika M. , in einem Gespräch mit dem Verteidiger erfahren und an die Zeugen Jolantha M. und B. weiterberichtet, die dies als Zeugen in der Hauptverhandlung bekundet haben. Zwar hat die Zeugin Monika M. in der Hauptverhandlung bestritten, eine solche Information vom Verteidiger erhalten zu haben, doch habe sie nicht erklären können, wie es zu einem Protokoll über ihre polizeiliche Vernehmung gekommen sei, in dem sie eben diese Information bestätigt hatte. Schließlich spreche für die Richtigkeit dieses Teilgeständnisses und seine Weitergabe an die Zeugin Monika M. , daß der Angeklagte seinen Verteidiger hierzu auf Anfrage des Gerichts nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden habe, weshalb dieser dann die Aussage verweigert hat. Dies lasse den Schluß zu, daß der Angeklagte seinem Verteidiger gegenüber tatsächlich ein solches Teilgeständnis abgegeben und dieser die Information auch weitergegeben hat. Schließlich hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten gewertet, daß er bei einer Vorladung zu einem Speicheltest im Vorfeld der Ermittlungen als einziger von zahlreichen potentiellen Kontaktpersonen mit anwaltlichem Beistand erschienen sei; bei einem reinen Gewissen hätte es dessen nicht bedurft.
2. Nach den Feststellungen hat die Zeugin Monika M. in einem polizeilichen Vernehmungsprotokoll bestätigt, von Rechtsanwalt Sch. darüber informiert worden zu sein, daß der Angeklagte ihm gegenüber eingeräumt habe, am Tattag bei dem Tatopfer S. gewesen zu sein (UA S. 19). Die Revision rügt zu Recht, daß diese Feststellung entweder nicht auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruht oder unter Verletzung der Aufklärungspflicht zustande gekommen ist. Eine solche "Alternativrüge" ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Akteninhalt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen beweist (vgl. BGHSt 43, 212, 216; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 36). Ein derartiger Ausnahmefall liegt vor. Eine Protokollstelle mit dem von der Strafkammer behaupteten Inhalt ist in den Akten nicht enthalten, wie in der Revisionsbegründung zutreffend dargelegt wird. Die Vernehmungsniederschriften belegen vielmehr, daß die Zeugin auf eine entsprechende Frage der Polizei und auf die erneute Befragung durch den ermittelnden Staatsanwalt jeweils die Aussage verweigert und bei einer anschließenden informellen Unterhaltung gegenüber dem Staatsanwalt beteuert hat, daß ihr Rechtsanwalt Sch. derartiges nicht erzählt habe und daß der Zeuge B. etwas "in den falschen Hals" bekommen haben müsse. Bei dieser Sachlage hätte die -sachlich unrichtige -Feststellung im Wege des Vorhalts nur getroffen werden können, wenn einer der beiden an der Vernehmung beteiligten Zeugen auf den Vorhalt einer tatsächlich nicht existierenden Protokollstelle deren Existenz der Wahrheit zuwider bestätigt hätte, ohne daß dies einer der übrigen Verfahrensbeteiligten bemerkt hätte. Angesichts der Bedeutung der Aussage erscheint das kaum vorstellbar. Selbst wenn man von dieser unwahrscheinlichen Möglichkeit ausgehen würde, hätte die vom Beschwerdeführer vorsorglich erhobene Aufklärungsrüge Erfolg. Denn dann hätte es sich aufgedrängt, die polizeiliche Protokollführerin zur Tatsache der Aussageverweigerung bei der Polizei und den ermittelnden Staatsanwalt Bu. dazu zu hören, daß ihm gegenüber die Zeugin ebenfalls die Aussage verweigert und informell das Gegenteil beteuert hatte.
Für den zur Sache schweigenden Angeklagten ist anerkannt, daß weder aus seinem Schweigen, noch aus seinem sonstigen prozessualen Verhalten wie der Verweigerung einer Mitwirkung an der Sachaufklärung ein belastendes Indiz hergeleitet werden darf (Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1999
-3 StR 401/99, -zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 79; Schlüchter in SK-StPO 13. Erg.Lfg. § 261 Rdn. 36; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 899, 914; Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst 1977, S. 59 f.).
Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterläßt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 20, 298, 300; 32, 140, 145; 38, 302, 307; ablehnend Rogall aaO S. 250 f.; vgl. auch Übersicht bei Eisenberg aaO Rdn. 906). Fraglich ist, inwieweit diese Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens eines Angeklagten, der sich zur Sache einläßt, übertragen werden können. Die zur Begründung der Verwertbarkeit des Teilschweigens herangezogene Erwägung, der sich zur Sache einlassende Angeklagte unterwerfe notwendigerweise seine Einlassung und sein Prozeßverhalten der umfassenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 20, 298, 300), begegnet -jedenfalls in dieser weitgefaßten Form - Bedenken. So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß das prozessuale Verhalten eines Angeklagten, der zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und erst in einem späteren Stadium eine Einlassung abgibt, - entgegen dieser Erwägung -nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf ("anfängliches Schweigen" - st. Rspr. vgl. BGHSt 38, 302, 305 m.w.Nachw.). Ebensowenig darf nachteilig gewertet werden, daß ein Angeklagter zu einer von mehreren selbständigen Taten schweigt, da er sich insoweit eben nicht selbst zum Beweismittel macht (BGHSt 32, 140, 145).
c) Schließlich begegnet die Schlußfolgerung der Strafkammer unabhängig von ihrer beweisrechtlichen Unzulässigkeit auch sachlich-rechtlichen Bedenken. Sie setzt sich nämlich nicht mit der Möglichkeit auseinander, daß ein Beschuldigter - insbesondere auf Anraten seines Verteidigers -es aus prinzipiellen Gründen ablehnen kann, seinen Verteidiger über den Inhalt der mit ihm geführten vertraulichen Gespräche als Zeugen aussagen zu lassen, auch wenn die Entbindung auf einen bestimmten Punkt beschränkt werden könnte und im konkreten Fall eine Belastung in der Sache nicht befürchtet werden müßte. Die weitere Schlußfolgerung der Strafkammer, die Verweigerung einer Entbindungserklärung lasse nicht nur den Schluß zu, der Angeklagte habe seinem Verteidiger gegenüber die Anwesenheit am Tatort eingestanden, sondern rechtfertige darüber hinaus auch die Annahme, daß dieser die fragliche Information an die Zeugin Monika M. weitergegeben habe, würde ohnehin voraussetzen, daß der Angeklagte bei dieser Weitergabe anwesend war oder sonst davon Kenntnis erhalten hatte. Dazu ist jedoch nichts festgestellt.
Kutzer Miebach Winkler Pfister von Lienen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261 1.
Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier: Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).
Erscheint eine Person, die von der Polizei zu einem Speicheltest für eine molekulargenetische Untersuchung geladen wird, -anders als andere, ebenfalls vorgeladene Personen - im Beistand eines Anwalts, so darf dies in einem späteren Strafverfahren gegen sie nicht als belastendes Indiz verwertet werden.
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