Source: http://www.marktverband.ch/de/zentralschweiz/inhalt/Statuten.asp?navanchor=1010004
Timestamp: 2017-04-24 17:03:16
Document Index: 194184698

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 7', 'Art.10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art.16', 'Art. 23', 'Art.17', 'Art.18', 'Art.19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

Schweizerischer Marktverband - Sektion Zentralschweiz
Statuten vom 27. Dezember 2009
Statuten Sektion Zentralschweiz
Die 1939 gegründete Sektion Zentralschweiz des schweizerischen Marktverbandes (SMV) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Luzern. Sie ist politisch und konfessionell neutral.
Art. 2 Sektion
Die Sektion Zentralschweiz ist Teil des Schweizerischen Marktverbandes und untersteht dessen Statuten.
Die Sektion Zentralschweiz bezweckt die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder in ihrem Tätigkeitsgebiet.
Zur Erreichung ihres Zweckes kann sich die Sektion Zentralschweiz einem anderen Wirtschaftsverband anschliessen.
Zu ihren Aufgaben gehört der Schutz der Mitglieder gegen ungerecht fertigte Belastungen des Markthandels durch Patent-, Platz- und sonstige Gebühren, sowie unbegründete, den Markt einschränkende Massnahmen und Vorenthaltung verfassungsmässiger Rechte.
4. 1 Ihr obliegt die Stellungnahme gegen unlauteren Wettbewerb.
4. 2 Durch Kontaktnahme mit den Behörden des Sektionsgebietes sucht die Sektion Zentralschweiz auf die Regelung des Marktbe- triebes Einfluss zu nehmen.
4. 3 Sie setzt sich ein für die Erhaltung und Förderung bestehender Märkte und Messen, sowie für die Einführung neuer Märkte und Messen.
4. 4 Zu ihren Aufgaben gehört die Pflege der Kameradschaft und Solidarität unter ihren Mitgliedern.
4. 5 Die Sektion Zentralschweiz unterstützt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Marktbehörden die Marktpropaganda und unterhält zu diesem Zwecke eine Propagandakasse.
4. 6 Sie nimmt auch bei Anliegen des Bau- und Planungsrechts Einfluss, sofern ihre Mitglieder durch Bauvorhaben unmittelbar betroffen sind.
Mitglied der Sektion Zentralschweiz des SMV kann jede im Sektionsgebiet wohnhafte, im Markthandel tätige und in Ehren und Rechten stehende Person werden. Juristische Personen können nicht Mitglied werden. Personen, die ausserhalb des Sektionsgebietes leben, können mit der Zustimmung der zuständigen Sektion in die Sektion Zentralschweiz aufgenommen werden, sofern sie allfällige Verpflichtungen Gegenüber der andern Sektion erfüllt haben. Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.
5. 1 Neu eintretende Mitglieder haben eine einmalige Eintrittsgebühr und den Jahresbeitrag pro rata temporis zu entrichten. Die Mitgliedschaft dauert mindestens ein Jahr.
Die Sektion Zentralschweiz kann auch weitere Gebühren erheben, wenn die Bedürfnisse dies erfordern und wenn sie von der Haupt versammlung beschlossen werden.
5. 2 Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Sektionsvorstand unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die nächstfolgende Mitglieder- oder Hauptversammlung. Dabei ist die persönliche Anwesenheit erwünscht.
Die Verbandsleitung bestimmt die Regeln des Aufnahmeverfahrens.
Art. 6 Freimitglieder
Nach 35-jähriger Aktivmitgliedschaft wird ein Mitglied zum Freimit- glied und bezahlt noch den halben Beitrag und nach 45 Jahren werden sie beitragsfrei.
Aktivmitglieder oder andere Personen, welche sich um die Sektion Zentralschweiz besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag durch die Hauptversammlung zu Sektions-Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie können an den Vorstandssitzungen teilnehmen
und haben volles Stimmrecht. Sie sind vom Sektions-, nicht aber vom Verbandsbeitrag befreit.
Art. 8 Passivmitglieder
Freunde, Gönner und juristische Personen können die Passivmitglied- schaft in der Sektion Zentralschweiz beantragen. Sie bezahlen jährlich im Minimum den von der Hauptversammlung festgesetzten Passiv-Jahresbeitrag. Passivmitglieder besitzen kein Stimm-, Wahl- und Mitspracherecht und sind auch nicht Mitglieder des Schweizerischen Marktverbandes. Passivmitglieder können zu Sektionsversammlungen und anderen Sektionsanlässen eingeladen werden.
Art. 9 Austritt, Streichung, Ausschluss
Die Mitgliedschaft erlischt durch Kündigung, durch Tod oder durch Streichung auf der Mitgliederliste wegen Nichtbezahlens der Beiträge gemäss § 7 der Stauten des Schweizerischen Marktverbandes. Kündigungen sind schriftlich an den Sektionspräsidenten zu richten.
Kündigungstermine sind:
Für Austritte am 30. Juni der 31. Dezember.
Für Austritte am 31. Dezember der 30. Juni
Art.10 Erlöschen des Rechtsanspruches
Mit dem Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss eines Mitgliedes erlischt jeder Rechtsanspruch an die Sektion Zentralschweiz und deren Vermögen. Art. 11 Haftbarkeit
Die Mitglieder haften nicht für die Verpflichtungen der Sektion und des Verbandes. Für diese haftet nur das Sektions- und Verbandsvermögen.
Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung müssen bis zum 15. November vor der Hauptversammlung dem Präsidenten zugestellt werden.
Anträge für Statutenänderungen sind bis zum 30. Juni vor der Hauptversammlung einzureichen.
Die Organe der Sektion Zentralschweiz sind:
Die Sektionsversammlung
Art. 14 Hauptversammlung
Die ordentliche Hauptversammlung ist das oberste Organ der Sektion Zentralschweiz des Schweizerischen Marktverbandes. Sie ist vorgängig der Generalversammlung des Schweizerischen Marktverbandes durchzuführen.
14.1 Ausserordentliche Hauptversammlungen können nach Bedarf vom Vorstand einberufen werden. Die Einberufung kann eben- falls auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Mitglieder unter Angabe der Gründe erfolgen.
14.2 Ausser der Hauptversammlung kann der Vorstand, wenn notwendig, auch Sektionsversammlungen einberufen.
An den Versammlungen führt der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident den Vorsitz.
14.3 Die Hauptversammlung behandelt nur Geschäfte, die auf der Traktandenliste aufgeführt sind, oder die mit dieser in Zusammenhang stehen.
Art. 15 Zuständigkeit der Hauptversammlung
Die Traktanden der Hauptversammlung sind:
3. Wahl des Tagespräsidenten
4. Abnahme des Protokolls der letzten Hauptversammlung
6. Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten und der Kommissionen
7. Entgegennahm der Jahresrechnung und des Budgets
7.a Festsetzung des Passivbeitrages
8. Bericht der Rechnungsrevisoren
9. Decharge-Erteilung an den Kassier und den Vorstand
10. Wahl des Präsidenten
11. Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder
12. der Revisoren
13. der Delegierten an die Generalversammlung des SMV
14. Fachperson Werbung PR, der Fähnriche
15. Ehrungen, Ernennung von Sektions-Ehrenmitgliedern
16. Beschlussfassung über die eingereichten Anträge:
a) an die Sektion, b) an die GV des Verbandes
Art.16 Abstimmungen
Nichtanwesende Mitglieder sind nur wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung für die Annahme einer Wahl vorliegt.
16.1 Alle Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst, ausser Art. 23 und 24.
Art.17 Sektionsvorstand
Für jedes Vorstandsmitglied gilt ein Pflichtenheft, das jederzeit ergänzt werden kann.
17.1 Der Sektionsvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die jährlich von der Hauptversammlung zu wählen sind. Der Sektionsvorstand tritt auf Verlangen des Präsidenten oder auf Verlangen von 3 Vorstandsmitgliedern zusammen.
17.2 Bei einem allfälligen Wechsel im Präsidentenamt hat der abtretende Präsident seinen Nachfolger als Delegierter an die nächste Sitzung der Verbandsleitung zu begleiten. Der Vorstand erledigt alle Geschäfte, soweit sie durch die Statuten nicht in die Kompetenzen der Hauptversammlungen fallen. Gemäss Beschluss der Hauptversammlung vom 5. Januar 1992 hat der Vorstand die Ermächtigung, auch ausserhalb der Versammlungen rechtsverbindliche Beschlüsse
für die Sektion zu fassen. Für ausserordentliche, im Budget nicht vorgesehene Aufwendungen hat der Vorstand im Einzel- fall einen Kredit von Fr. 2000.00. (Zweitausend)
17.3 Die rechtsverbindliche Unterschrift führt der Präsident, oder in Stellvertretung der Vizepräsident kollektiv mit dem 1. Sekretär oder einem anderen Vorstandsmitglied.
Art.18 Sitzungsgelder und Entschädigungen
Bei Teilnahme an Vorstandssitzungen wird den Vorstandsmitgliedern und den anwesenden Ehrenmitgliedern ein Sitzungsgeld ausgerichtet.
Mitglieder, denen vom Vorstand oder von der Versammlung eine Aufgabe erteilt wird, erhalten eine Entschädigung aus der Sektionskasse.
Der Sektionsdelegierte an die Generalversammlung erhält eine Tages- entschädigung aus der Sektionskasse. Er nimmt auch an der Verbands leitungssitzung teil. Die Höhe der Tagesentschädigungen werden von der Hauptversammlung bestimmt.
18.1 Das Rechnungsjahr endet mit der HV.
Art.19 Kontrollstelle
Die Kontrollstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem Ersatzrevisor. Die Amtsdauer fällt mit derjenigen des Vorstandes zu sammen. Nach Ablauf der Amtsdauer kann nur einer der beiden Revisoren für eine weitere Amtsdauer gewählt werden. Die Kontrollstelle überprüft das gesamte Rechnungswesen und nimmt Einsicht in die Protokolle. Es steht ihr das Recht zu, Rechnungen und Korrespondenzen ohne vorherige Ankündigung zu prüfen. Die Revisoren erstatten der ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Befund und stellen Antrag über die Décharge- Erteilung.
Art. 20 Sektionskasse
Der Sektionskassier erhebt die Mitgliederbeiträge, die sich nach den Beschlüssen der Generalversammlung des Verbandes richten, sowie Passivmitgliederbeiträge, die von der Hauptversammlung festgelegt werden.
Er kassiert Zuwendungen von Freunden und Gönnern und alle sonstigen Einnahmen. Art. 21 Unterstützungskasse
In nicht selbstverschuldeten, ausgewiesenen Notfällen kann der Vorstand einem Sektionsmitglied eine finanzielle Hilfe und Finanzierung aus der Unterstützungskasse gewähren.
Art. 22 Propagandakasse (Werbekasse?)
Für Reklame, besonders für neue Märkte und Messen führt die Sektion Zentralschweiz eine Werbekasse. Die Reglementierung und Finanzierung fällt in die Kompetenz der Hauptversammlung.
Art. 23 Statutenänderungen
Eine Statutenänderung kann nur durch eine ordentliche oder ausser- ordentliche Hauptversammlung vorgenommen werden. Der Revisionsbeschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Statutenänderungen müssen auch von der Verbandsleitung des SMV genehmigt werden.
Art. 24 Auflösung oder Austritt der Sektion aus dem SMV
Die Auflösung der Sektion ist nicht möglich, solange sie zahlungsfähig ist, der Vorstand statutengemäss bestellt werden kann, und ihr mindestens 20 Mitglieder angehören. Treffen diese Voraussetzungen nicht mehr zu, kann die Auflösung der Sektion Zentralschweiz nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Löst sich die Sektion Zentralschweiz auf, oder tritt sie aus dem Schweiz.Marktverband aus, fallen das gesamte Sektionsvermögen und die Sektionsakten dem Verband zu. Das Sektionsvermögen wird zinstragend angelegt und zur Gründung einer neuen Sektion im bisherigen Tätigkeitsgebiet verwendet
Art. 25 Schlussbestimmungen
Diese Statuten ersetzen sämtliche sich widersprechenden früheren Beschlüssen oder Vereinbarungen.
25.1 Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen können nicht abgeändert werden.
25.2 Diese Statuten der Sektion Zentralschweiz traten mit der Annahme durch die Hauptversammlung 27. Dezember 2009 in Kraft.
Helmuth Achermann Lisbeth Lang
Diese Statuten wurden von der Verbandsleitung des Schweizerischen Marktverbandes mit Datum vom 18.09. 2009 genehmigt.
Der Verbandspräsident:
Jürg Diriwächter
Sektion ZentralschweizKontaktperson:Helmuth AchermannTelefon: 041 448 22 35zentralschweiz@marktverband.ch Inhalt
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