Source: https://bayrvr.de/category/rechtsentwicklung/kommunalrecht/page/3/
Timestamp: 2020-07-05 07:29:41
Document Index: 16762816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kommunalrecht – Seite 3
BVerwG: Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wasserrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
BVerwG: Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
28. November 2018 by Klaus Kohnen
Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Ufer-straße Süd“ erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ abgelehnt. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB? – Verhandlungstermin am 14.09.2018 (VIII ZR 109/18)
26. September 2018 by Klaus Kohnen
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: Weiterlesen
BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
6. September 2018 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
7. August 2018 by Klaus Kohnen
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht Tagged With: 17/21734, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 670). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit dem Gesetz werden Schuldner- und Insolvenzberatung auf kommunaler Ebene zusammengeführt und hierzu die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise delegiert. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: 17/21571, Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines „Stadtblatts“ – Verhandlungstermin am 13.09.2018
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein „erweitertes“ Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: BGH I ZR 112/17
BayVGH: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13. Juli 2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. [Read more…]
BayVGH: Befristete Sperrung des „Würgauer Bergs“ für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig
Mit Beschluss vom 28.06.2018 hat der BayVGH im Eilverfahren die Beschwerde eines Motorradfahrers gegen einen Beschluss des VG Bayreuth zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich gegen die vom Landratsamt Bamberg erlassene (zunächst probeweise bis 31.12.2018 befristete) Streckensperrung des „Würgauer Bergs“, einem Teilstück der B 22, für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gewandt. [Read more…]
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht