Source: https://www.ra-poeppel.de/kuendigung/sonderkuendigungsschutz/mav-kirche/
Timestamp: 2020-08-14 16:13:24
Document Index: 389585288

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 19', '§ 21', 'Art. 140', 'Art. 137']

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MAV – Kirche
§ 18, 19 MAVO (kathol.), § 21 MVG (evang.)
In diesen Vorschriften des kirchlichen Arbeitsrechts wird geregelt, dass Mitglieder der Mitarbeitervertretungen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und auf Grund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen. Die Gewährung dieses Schutzes soll es den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ermöglichen, ihre Tätigkeit frei und unabhängig auszuüben. In diesem Zusammenhang ist auch der in § 19 MAVO bzw. § 21 MVG geregelte weitgehende Kündigungsschutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung zu sehen. Nach diesen Regelungen kann einem Mitglied der Mitarbeitervertretung grundsätzlich nur gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen
Eine Besonderheit ist die Rückausnahme bei Vorliegen einer Standortauflösung. Dann soll unter Einhaltung bestimmter Fristen auch die ordentliche Kündigung zulässig sein. Besonders ist auch, dass für Kündigungen im Zusammenhang mit Mitarbeitervertretungen die besondere Zuständigkeit der kirchlichen Arbeitsgerichte eröffnet ist. Für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Individualarbeitsrecht ist dagegen das „weltliche“ Arbeitsgericht am Arbeitsort zuständig. Die Einrichtung solcher kirchlichen Gerichte ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil. Auch Arbeitsverhältnisse der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht unterliegender kirchlicher Rechtsträger, wie etwa ein Gymnasium in kirchlicher Trägerschaft, können durch Bezugnahme in ihren Statuten dem besonderen kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen.
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