Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20261/12
Timestamp: 2020-08-05 08:41:31
Document Index: 68829524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 87', '§ 180', '§ 240', '§ 87', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 87', '§ 180', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 179', '§ 181', '§ 179', '§ 180', 'BGH', '§ 29', '§ 176', '§ 179', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 174', '§ 184', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12 - dejure.org
BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12
https://dejure.org/2014,17729
BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,17729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 240 Satz 1; InsO §§ 87, 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2
§ 240 S 1 ZPO, § 87 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 180 Abs 2 InsO
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger
Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren
InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 2, § 180 Abs. 2; ZPO § 240
Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren
Aufnahme des durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit
Insolvenzrechtliches Feststellungsverfahren hinsichtlich der von Wohnungseigentümer geltend gemachten Rückzahlungsforderung vor Aufnahme des wegen Insolvenz des Bauträgers unterbrochenen Rechtsstreits
Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten Rechtsstreits durch den Gläubiger unzulässig, bevor die Forderung im Insolvenzverfahren geprüft worden und bestritten geblieben ist
Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen?
Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses
Das abgekürzte Berufungsurteil
Zur Frage der Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses
Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erfordert u. a. Anmeldung und Prüfung der Forderung
Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen? (IBR 2014, 1274)
LG München I, 30.07.2010 - 8 O 24508/09
OLG München, 09.10.2012 - 9 U 4030/10
NJW-RR 2014, 1270
MDR 2014, 1049
NZI 2014, 749
BauR 2014, 1832
Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (…BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).
Es handelt sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 10 mwN).
Der Zweck, den übrigen Insolvenzgläubigern eine Beteiligung zu ermöglichen, kann nur durch eine förmliche Durchführung des Prüfungsverfahrens vor dem Insolvenzgericht erreicht werden (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 12).
BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19
Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?
a) Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9).
Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).
b) Fehlt es an der Durchführung des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens, ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses durch den Gläubiger nicht wirksam (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 13).
Entscheidend ist danach allein, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet worden ist (§§ 174, 175 InsO), der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger diese Forderung im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren bestritten hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 10;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 4) und die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung in der Weise begehrt wird, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (§ 181 InsO).
Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann der Gläubiger den anhängigen Rechtsstreit - wie hier - mit dem Ziel der Feststellung der Forderung zur Tabelle gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO aufnehmen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung (hier das Schadensersatzverlangen der Klägerinnen zu 1) und 2) sowie den insoweit als Hilfsanspruch verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung) geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit zwar erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet sowie geprüft worden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f. InsO) und bestritten geblieben ist (§ 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2 InsO, vgl. RU Tz. 24; BGH NJW-RR 2014, 1270, LS und Tz. 9).
Diese Voraussetzungen (im Sinne einer zwingenden Sachurteilsvoraussetzung, vgl. RU Tz. 24; BGH NJW-RR 2014, 1270 Tz. 8) sind im Streitfall indes erfüllt: Die Klägerinnen haben ihre Forderungen im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet (Klägerin zu 1) wegen Verletzung von § 95a UrhG in Höhe von EUR 995.000,-, vgl. Anl. BB 34a; Klägerin zu 2) wegen unerlaubter Handlung aus Wettbewerbsverletzung in Höhe von EUR 5.000,-, Anl. BB 34b; vgl. auch Schriftsatz vom 22.10.2015, S. 3/4 = Bl. 560/561 d.A.).
Fehlt sie, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 10 mwN).
BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16
Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs …
Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZInsO 2014, 1608 Rn. 9 f;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 4 ff, jeweils mwN).
Gegenstand des Rechtsstreits ist insoweit vielmehr eine Insolvenzforderung, so dass eine Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nur nach §§ 174 ff., 179, 180 Abs. 2, § 184 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 9 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 13 - 13b).
Bei der vorherigen Durchführung des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens handelt es sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung, die im Falle einer Nichtbeachtung der Zulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen steht (vgl. BGH v. 03.07.2014 - IX ZR 261/12 - Rn. 10;… BGH v. 22.01.2009 - IX ZR 3/08 - Rn. 8; BGH v. 27.09.2001 - XI ZR 71/00 -).
Erst wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widersprechen, ist eine Klage auf Feststellung zur Tabelle zulässig (vgl. BGH v. 03.07.2014 - IX ZR 261/12 - Rn. 9).
Die gerichtliche Feststellung einer Forderung zur Tabelle gilt dann nämlich gegenüber allen Insolvenzgläubigern (vgl. wiederum BGH v. 03.07.2014 - IX ZR 261/12 - Rn. 10).
Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).
Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 10).
LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17
SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12