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Timestamp: 2016-10-24 23:48:47
Document Index: 305551748

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 865', 'Art. 865', 'Art. 866', 'Art. 973', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 960', 'Art. 974', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 204', 'Art. 973', 'Art. 204', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 35', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 96', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 960', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 973', 'Art. 232', 'Art. 176', 'Art. 960', 'Art. 233', 'Art. 40', 'Art. 170', 'Art. 174', 'Art. 960', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 973', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 865', 'Art. 204', 'Art. 232', 'Art. 40', 'Art. 170']

115 III 11125. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. September 1989 i.S. Konkursmasse Wenger gegen Kobel (Berufung)
Incapacit� de disposer du failli, protection de l'acquisition du tiers de bonne foi (art. 204 al. 1 LP, art. 865, 866 et 973 CC). Tant que l'ouverture de la faillite n'a pas �t� publi�e (art. 232 LP), ni annot�e au registre foncier (art. 960 al. 1 ch. 2 CC), l'incapacit� de disposer du failli survenant avec l'ouverture de la faillite ne d�ploie aucun effet � l'�gard de l'acquisition d'un droit par le tiers de bonne foi dans le domaine des droits r�els immobiliers. Faits � partir de page 112
A.- Am 30. Oktober 1987 wurde �ber das Verm�gen des Fritz Wenger der Konkurs er�ffnet. Am 6. November 1987 belastete der Gemeinschuldner seine Grundst�cke (GB Amriswil StWE-Bl. 189 und 224) mit einem Inhaberschuldbrief im zweiten Rang im Betrag von Fr. 35'000.--. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte gleichentags und damit noch vor der erst am 23. November 1987 veranlassten Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung. Den Inhaberschuldbrief �bergab Fritz Wenger am 1. Dezember 1987 an Rudolf Kobel, der ihm daf�r Fr. 35'000.-- in bar bezahlte.
Nachdem die Konkurser�ffnung am 4. und 5. Dezember 1987 im kantonalen Amtsblatt sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht worden war, gab Rudolf Kobel am 11. Februar 1988 seine Forderung im Konkurs des Fritz Wenger ein. Mit Kollokationsverf�gung vom 10. M�rz 1988 wies das Konkursamt Schaffhausen diese Forderung ab; gleichzeitig er�ffnete es Rudolf Kobel, der Schuldbrief vom 6. November 1987 werde - da erst nach Konkurser�ffnung errichtet - als leere Pfandstelle behandelt und nach Verwertung der Grundst�cke gel�scht.
B.- Gegen dieses Vorgehen beschwerte sich Rudolf Kobel am 16. M�rz 1988 bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Seine Eingabe wurde in der Folge an das Kantonsgericht �berwiesen und von diesem als Kollokationsklage behandelt. Mit Urteil vom 27. Juni 1988 hiess das Kantonsgericht die Klage gut, wobei es die Konkursverwaltung anwies, die Grundpfandforderung Rudolf Kobels anzuerkennen und zulasten der verpf�ndeten Liegenschaften im Lastenverzeichnis zuzulassen; �berdies wurde die Konkursverwaltung dazu verhalten, einen allf�lligen Pfandausfall zu kollozieren.
C.- Die Konkursmasse von Fritz Wenger, vertreten durch das Konkursamt Schaffhausen, widersetzte sich diesem Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. In teilweiser Gutheissung der Berufung und Abweisung der Klage stellte das Obergericht mit Urteil vom 20. Januar 1989 fest, dass die BGE 115 III 111 S. 113Grundpfandforderung von Rudolf Kobel bestehe, jedoch ausserhalb des laufenden Konkursverfahrens geltend zu machen sei.
Ein von der Konkursmasse gestelltes Gesuch um Erl�uterung dieses Urteils wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 14. April 1989 ab.
D.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Konkursmasse von Fritz Wenger, vertreten durch das Konkursamt Schaffhausen, die vollst�ndige Abweisung der Klage. Weiter wird die Feststellung verlangt, dass Rudolf Kobel gegen�ber dem Gemeinschuldner bloss eine obligatorische Forderung ohne Pfandsicherung zustehe, die nur ausserhalb des Konkursverfahrens geltend gemacht werden k�nne.
Rudolf Kobel schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Berufung, w�hrend das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf Gegenbemerkungen verzichtet hat.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das angefochtene Urteil.
3. Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb von Schuldbriefen ist in den Art. 865 und 866 ZGB geregelt. W�hrend Art. 865 ZGB das Vertrauen desjenigen auf den Bestand der Forderung aus Schuldbrief und G�lt sch�tzt, der sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat, erweitert Art. 866 ZGB diesen Schutz auf denjenigen, der in gutem Glauben auf den Wortlaut des formrichtig erstellten Pfandtitels abgestellt hat. Es handelt sich dabei um eine Ausdehnung des Grundsatzes des �ffentlichen Glaubens des Grundbuchs, wie er in Art. 973 ZGB verankert ist. F�r den gutgl�ubigen Dritterwerber eines Schuldbriefs oder einer G�lt besteht daher sowohl die Forderung als auch das Pfandrecht gem�ss den Angaben des Pfandtitels Zu Recht (BGE 107 II 450 E. 3b, BGE 89 II 392 f.).
Das Bundesgericht hat bislang wiederholt angenommen, der gutgl�ubige Dritterwerber eines Schuldbriefes oder einer G�lt sei unabh�ngig davon, ob der Pfandtitel wegen Handlungsunf�higkeit des Schuldners oder aus anderen materiellen Gr�nden nicht g�ltig zustande gekommen sei, sowohl bez�glich des Erwerbs der Forderung als auch des Pfandrechts zu sch�tzen. Der gute Glaube des Dritten, der einen nichtigen Schuldbrief erwirbt, kann allerdings nur dann zur Heilung des Rechtsmangels f�hren, wenn nicht das BGE 115 III 111 S. 114Erwerbsgesch�ft selbst an einem Nichtigkeitsgrund leidet (BGE 107 II 451 mit Hinweisen).
Ob sich dieser sachenrechtliche Schutz des gutgl�ubigen Dritterwerbers auch gegen�ber Art. 204 Abs. 1 SchKG durchzusetzen und die dingliche Verf�gung eines hiezu unf�higen Gemeinschuldners zu heilen vermag, bleibt nachstehend zu pr�fen.
a) Das Bundesgericht musste sich bereits mit dem Fall eines Gemeinschuldners befassen, der wie vorliegend ein Grundst�ck nach der Er�ffnung, aber noch vor der Bekanntmachung des Konkurses an den offenbar gutgl�ubigen Sohn weiterver�ussert hatte, In seinen Erw�gungen hielt es fest, dass der gutgl�ubig erwerbende K�ufer nur mit seiner Einwilligung oder aufgrund eines Urteils des Besitzes entsetzt werden d�rfe (BGE 55 III 170). Das Bundesgericht konnte sich dabei namentlich auf JAEGER berufen, der den guten Glauben des Dritterwerbers bei unterbliebener Vormerkung bis Zur �ffentlichen Bekanntmachung der Konkurser�ffnung vermutet und bis zu diesem Zeitpunkt dem Gutglaubensschutz des Sachenrechts mehr Gewicht beimisst als der Verf�gungsunf�higkeit gem�ss Art. 204 Abs. 1 SchKG (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A. 1911, Bd. II, N. 7 zu Art. 204 SchKG, S. 52; anders aber bez�glich Fahrnis, vgl. N. 7 Abs. 1).
Schon zuvor hatte WIELAND - zumindest sinngem�ss - den Schutz des gutgl�ubigen Dritten h�her bewertet, indem auch er die Wirksamkeit der Verf�gungsbeschr�nkung von der �ffentlichen Bekanntmachung des Konkurses abh�ngig machte (WIELAND, Z�rcher Kommentar, 1909, N. 7 lit. b/bb zu Art. 960 ZGB, S. 549, sowie N. 10 lit. b zu Art. 974 ZGB). Desgleichen ist im j�ngeren Schrifttum der Vorrang des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes mit Nachdruck bekr�ftigt worden (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. A. 1988, � 41 Rz. 12, S. 329; GILLIERON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. A. 1988, S. 289 f.; ADRIAN STAEHELIN, Probleme aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Zwangsvollstreckungsrecht, Basel 1968, S. 61 f.; FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, deutsche Fassung, Freiburg 1956, S. 267 ff.; sinngem�ss auch HINDERLING, in: ZSR NF 83/1964, S. 113 Anm. 10, mit Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes und Hinweis auf den w�nschbaren Gutglaubensschutz zugunsten des Erwerbers von Mobilien; vgl. sodann auch SILVIA VERENA LEEMANN, Die Vormerkung von Verf�gungsbeschr�nkungen im Grundbuch nach schweizerischem ZGB, Z�rcher Diss. 1937, S. 66, sowie HANS BGE 115 III 111 S. 115EUGEN M�LLER, Zur Frage der Grundbuchsperre im geltenden schweizerischen Recht, Z�rcher Diss. 1942, S. 73).
b) Demgegen�ber hat BGE 55 III 170 verschiedentlich Ablehnung hervorgerufen und namentlich in HAAB einen Kritiker gefunden (ZBJV 66/1930, S. 459-461). Nach Ansicht dieses Autors werde damit dem Gemeinschuldner die M�glichkeit einger�umt, zwischen der Er�ffnung des Konkurses und deren Bekanntmachung die ganze Masse in wirksamer und unanfechtbarer Weise zu verschenken, sofern nur die Empf�nger der Schenkung gutgl�ubig seien. Selbst die Anfechtung nach Art. 286 SchKG, wo der gute Glaube des Empf�ngers unerheblich bleibe, biete gegen solches Tun keine Handhabe, da sich die paulianischen Klagen lediglich gegen die vor der Konkurser�ffnung getroffenen Verf�gungen richteten. Das Bundesgericht verkenne mit seiner Rechtsauffassung - so HAAB -, dass Art. 204 SchKG und Art. 973 ZGB �berhaupt nicht miteinander kollidieren k�nnten; dies, weil die Publikationswirkung des Grundbuches die gem�ss Art. 204 Abs. 1 SchKG ohne weiteres mit dem Konkursdekret begr�ndete Beschr�nkung der Verf�gungsbefugnis des Gemeinschuldners nicht zu decken verm�ge, wie auch derjenige nicht in seinem guten Glauben gesch�tzt werde, der vom Gemeinschuldner nach der Konkurser�ffnung eine bewegliche Sache erworben habe.
c) Bereits vor HAAB haben sich andere Autoren im gleichen Sinne ge�ussert (OSTERTAG, Berner Kommentar, 2. A. 1917, N. 28 zu Art. 960 ZGB; OSTERTAG, in: Grundriss zu den Vorlesungen �ber das Sachenrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, St. Gallen 1912, sowie FRANZ JENNY, Der �ffentliche Glaube des Grundbuches nach dem schweizerischen ZGB, Freiburger Diss. 1926, S. 177/178). In namhaften Werken ist HAAB's Kritik ausdr�cklich oder wenigstens sinngem�ss aufgenommen worden (HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. A. 1938, N. 38 zu Art. 960 ZGB; zur�ckhaltender auch FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. A. 1968, S. 41 f., insb. auch Anm. 66 S. 42, welcher hingegen noch in der Vorauflage auch den gutgl�ubigen Erwerber beweglicher Sachen in analoger Weise gesch�tzt haben wollte (vgl. 1. A. 1954, S. 42)). Auch im j�ngeren Schrifttum finden sich in Anlehnung an die �ltere Lehre und unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 204 und 205 SchKG klare Stellungnahmen gegen den Vorrang des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes (DESCHENAUX, Le registre foncier, in: Trait� de droit priv� suisse, Bd. V/II, 2, 1983, S. 555; CHRISTIAN PETER MEISTER, Vorsorgliche Massnahmen bei BGE 115 III 111 S. 116immobiliarsachenrechtlichen Streitigkeiten, Z�rcher Diss. 1977, S. 68; STEINAUER, SJK Nr. 1279, S. 7), derweil sich gewissen Gesamtdarstellungen des Schuldbetreibungsrechts keine Aussagen zu dieser Frage entnehmen lassen (BLUMENSTEIN, Schuldbetreibungsrecht, 1911, � 50, II. Kap., S. 695 ff.; unklar VON OVERBECK, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1940, S. 163 ff.).
4. Anders als die Vorschriften �ber die Pf�ndung, die in Art. 96 Abs. 2 SchKG einen Rechtserwerb des gutgl�ubigen Dritten am gepf�ndeten Grundst�ck zulassen, erkl�rt Art. 204 Abs. 1 SchKG die nach der Konkurser�ffnung vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen gegen�ber den Konkursgl�ubigern, ohne Vorbehalt zugunsten des um die Konkurser�ffnung nicht wissenden Dritten, als ung�ltig. Mit guten Gr�nden wird daher der Vorrang des konkursrechtlichen Gl�ubigerschutzes gem�ss Art. 204 Abs. 1 SchKG gegen�ber dem Gutglaubensschutz des Immobiliarsachenrechts - entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil - von nicht wenigen Autoren bef�rwortet. Diese Auffassung wird nicht nur mit der differenzierenden Regelung des Gesetzes untermauert; sie vermag sich auch auf den Wortlaut der konkursrechtlichen Bestimmungen zu st�tzen, wonach die Dispositionsunf�higkeit des Gemeinschuldners bereits mit der Konkurser�ffnung eintritt und der Bekanntmachung des Konkursdekrets (vgl. Art. 35 und 232 SchKG) - abgesehen von Art. 204 Abs. 2 und 205 Abs. 2 SchKG - keine weitere Bedeutung zukommt.
Ob jedoch bereits aus dem Umstand, dass das Gesetz gem�ss seinem Wortlaut dem Schutze der Konkursgl�ubiger mehr Gewicht beizumessen scheint als demjenigen des Rechtsverkehrs, gefolgert werden kann, diese Vorzugsstellung gelte gleichermassen gegen�ber dem im Sachenrecht verankerten Schutz des gutgl�ubigen Dritterwerbers, ist fraglich. Dass sich der Gesetzgeber in Art. 204 Abs. 1 SchKG bewusst f�r die unbedingte Geltung der Verf�gungsunf�higkeit auch gegen�ber dem sachenrechtlichen Gutglaubensschutz entschieden h�tte, kann auch in Anbetracht des mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches geschaffenen zweiten Absatzes des Art. 96 SchKG (vgl. Art. 58 SchlT) bloss als naheliegend bezeichnet werden. Ein solcher Schluss wird n�mlich durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, insbesondere durch die Materialien des Zivilgesetzbuches, zumindest nicht ausdr�cklich erh�rtet. Anderseits mag erstaunen, dass die geltende Fassung von BGE 115 III 111 S. 117Art. 204 SchKG in unver�nderter Form auch Eingang in den Vorentwurf der Expertenkommission f�r die Gesamt�berpr�fung des SchKG vom Dezember 1981 gefunden hat (Vorentwurf, S. 63) und selbst der begleitende Bericht keinerlei Ausf�hrungen �ber den m�glichen Widerspruch zum sachenrechtlichen Gutglaubensschutz enth�lt (Bericht, S. 62 ff.). Ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme einer uneingeschr�nkten Wirkung von Art. 204 Abs. 1 SchKG findet sich wiederum in Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, wonach Verf�gungsbeschr�nkungen im Grundbuch unter anderem aufgrund eines Konkurserkenntnisses vorgemerkt werden k�nnen. Daraus liesse sich ableiten, die wirksame Durchsetzung des Zum Schutze der Konkursgl�ubiger erlassenen Art. 204 Abs. 1 SchKG verlange gerade im Bereich des Immobiliarsachenrechts zus�tzliche Vorkehren und der Dritterwerber d�rfe sich vor der Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung auf seinen guten Glauben in die Verf�gungsf�higkeit des Ver�usserers verlassen. Doch wird dieser Vormerkung von einem wesentlichen Teil der Lehre im Konkursfall gerade unter Berufung auf Art. 204 Abs. 1 SchKG bloss deklaratorische Wirkung zuerkannt (VON TUHR, Eigentumsbeschr�nkungen nach schweizerischem Recht, in: ZSR NF 40/1921, S. 62; HAAB, a.a.O.; DESCHENAUX, a.a.O., S. 555, insbes. auch S. 280 Anm. 5 und S. 295 Anm. 47, 49; MEISTER, a.a.O., S. 70; �hnlich bereits OTTO SCHEIDEGGER, in: ZSR NF 28/1909, S. 301).
Entscheidende Bedeutung kann somit dem Wortlaut des Gesetzes, das �lter ist als das Zivilgesetzbuch, nicht zukommen. Bei der Auslegung von Art. 204 Abs. 1 SchKG gilt es vielmehr, nach seinem Sinn und Zweck zu suchen, wobei den insgesamt in Frage stehenden Bestimmungen und den allenfalls gegenl�ufigen Interessen Rechnung zu tragen ist (BGE 113 II 411 E. 3b/cc).
5. Ein begr�ndetes Schutzbed�rfnis besteht vorerst einmal auf seiten der Konkursgl�ubiger, denen die Schm�lerung des Schuldnerverm�gens grunds�tzlich nicht zuzumuten ist. Aus der Sicht des Dritterwerbers dagegen muss sich ein gegen�ber Art. 204 Abs. 1 SchKG zur�cktretender Gutglaubensschutz als unzul�nglich erweisen. Er soll sich daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die aus dem Grundbuch oder - im Falle des Schuldbriefes - aus dem Pfandtitel selbst ersichtliche Rechtslage verlassen d�rfen, so dass der Handlungsunf�higkeit des Schuldbriefschuldners oder anderen, aus dem Titel nicht ersichtlichen M�ngeln gegen�ber dem gutgl�ubigen Dritten keine Beachtung zu BGE 115 III 111 S. 118schenken ist (BGE 107 II 450 E. 3b). Entsprechend hat sich das Bundesgericht in BGE 55 III 170 wenigstens sinngem�ss f�r den Vorzug des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes gegen�ber Art. 204 Abs. 1 SchKG ausgesprochen. Andernfalls w�rde die Verl�sslichkeit des Grundbuches erheblich geschm�lert, was den Bed�rfnissen des Rechtsverkehrs in keiner Weise entspr�che (vgl. auch BGE 107 II 450 E. 3a).
Auch bei dieser Rechtslage m�ssen die Konkursgl�ubiger nicht schutzlos bleiben. Zweifel sind zwar angebracht, ob mit der Publikation der Konkurser�ffnung, die den guten Glauben im Sinne des Art. 973 ZGB endg�ltig beseitigt, bereits ein hinreichender Gl�ubigerschutz gew�hrleistet wird (so offenbar STAEHELIN, a.a.O., S. 62); die Bekanntmachung wird ja erst veranlasst, wenn die Durchf�hrung des ordentlichen Konkursverfahrens feststeht (Art. 232 Abs. 1 SchKG). Das Gesetz sieht jedoch zum Schutze der Konkursgl�ubiger in Art. 176 SchKG zus�tzlich vor, dass das Konkurserkenntnis, sobald es vollstreckbar geworden ist, auch dem Grundbuchf�hrer mitgeteilt wird, der allf�llige Verf�gungsbeschr�nkungen gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB vorzumerken hat (vgl. Art. 233 SchKG und Art. 40 Abs. 2 lit. f KOV). Dieselbe M�glichkeit besteht gem�ss Art. 170 SchKG bereits nach Anbringung des Konkursbegehrens und nach Art. 174 Abs. 2 SchKG auch w�hrend des Verfahrens vor zweiter Instanz. Auch wenn die von Gesetzes wegen mit der Konkurser�ffnung eintretende Verf�gungsunf�higkeit des Gemeinschuldners wenigstens im Bereich des Immobiliarsachenrechts keinerlei Wirkungen gegen�ber dem Rechtserwerb des gutgl�ubigen Dritten zu entfalten vermag, verbleibt die M�glichkeit, auf die im Sachenrecht selbst vorgesehene Verf�gungsbeschr�nkung zur�ckzugreifen. Der Vormerkung gest�tzt auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss jedenfalls stets dann eigenst�ndige Bedeutung beigemessen werden, wenn sie vor der Publikation des Konkursdekretes erfolgt (LEEMANN, a.a.O., S. 66, sowie M�LLER, a.a.O., S. 72). Damit besteht Gew�hr, dass der weitreichende Gutglaubensschutz des Sachenrechts nicht einseitig zulasten der Konkursgl�ubiger zu Buche schl�gt, sondern im Falle der grundbuchlichen Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung gar nicht erst zur Geltung gelangen kann (vgl. so schon BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 696 Anm. 8). Wo letzteres - wie vorliegend - ausnahmsweise gleichwohl der Fall w�re, ist schliesslich mit einem Teil der Lehre zu erw�gen, den Rechtsschutz der Art. 286 und 287 SchKG �ber den Wortlaut hinaus auch gegen Handlungen BGE 115 III 111 S. 119zu gew�hren, die der Schuldner erst nach der Konkurser�ffnung begeht (in diesem Sinne STAEHELIN, a.a.O., S. 62 f.).
6. Nach den unbestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil ist der Schuldbrief formgerecht errichtet worden. Weiter hat die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG verbindlich festgestellt, dass sich der Berufungsbeklagte zur Zeit des Erwerbs des Wertpapiers im guten Glauben befunden hat. Dabei muss ihm Zweifelsohne auch die Stellung eines Dritten zuerkannt werden, denn obgleich er als erster Nehmer in den Besitz des vom Eigent�mer zugunsten des Inhabers errichteten Schuldbriefes gelangt ist, war er an dessen Ausstellung - soweit ersichtlich - nicht beteiligt (zur Drittstellung vgl. HOMBERGER, a.a.O., NN. 9, 12 zu Art. 973 ZGB). Endlich liegen nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen liessen, dass das zum Erwerb des Schuldbriefes f�hrende Gesch�ft seinerseits mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet gewesen w�re. Bei dieser Sachlage kann somit dem Obergericht gefolgt werden, wenn es - ausgehend von der zutreffenden Erw�gung, dass Art. 204 Abs. 1 SchKG im Bereich des Immobiliarsachenrechts durch den Schutz des gutgl�ubigen Dritterwerbers eingeschr�nkt wird - den Bestand von Forderung und Pfandrecht gesch�tzt hat.
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Forderung des Berufungsbeklagten erst nach der Er�ffnung des Konkurses entstanden ist. In �bereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat es daraus gefolgert, dass diese Forderung im laufenden Konkursverfahren nicht ber�cksichtigt werden d�rfe, denn um als Konkursforderung gelten zu k�nnen, h�tte ihr Entstehungsgrund bereits vor der Konkurser�ffnung bestanden haben m�ssen (vgl. dazu AMONN, a.a.O., � 42 Rz. 8, S. 334; GILLIERON, a.a.O., S. 297; bereits BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 651). Mit diesem Schluss ist das Obergericht dem Anliegen der Berufungskl�gerin wenigstens teilweise nachgekommen; da dagegen insbesondere auch seitens des Berufungsbeklagten kein Widerstand erwachsen ist, muss es damit sein Bewenden haben. Gem�ss der Rechtsprechung kann demnach der Berufungsbeklagte f�r seine erst nach der Konkurser�ffnung entstandenen Forderungen nicht aus der Konkursmasse, sondern h�chstens aus den konkursfreien Aktiven des Gemeinschuldners befriedigt werden (BGE 79 III 127 ff.; BGE 72 III 85 E. 3).
107 II 450,
89 II 392,
107 II 451,
113 II 411
art. 865, 866 et 973 CC,
Art. 204 SchKG suite... ,
Art. 865 und 866 ZGB,
Art. 204 und 205 SchKG,
Art. 232 Abs. 1 SchKG,
Art. 40 Abs. 2 lit. f KOV,
Art. 170 SchKG,