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Timestamp: 2016-10-28 14:14:27
Document Index: 259122375

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE']

N.________, 1987, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihre Mutter J.________ und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Die am 28. Januar 1987 geborene N.________ leidet seit ihrer Geburt an einer Erkrankung der Atemwege und an Schwerh�rigkeit. Zudem liegt ein Entwicklungsr�ckstand vor.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z�rich bereits medizinische Massnahmen auf Grund der Geburtsgebrechen-Ziffern 247, 251 und 313 GgV-Anhang gew�hrt hatte, sprach sie erstmals mit Verf�gung vom 27. Juni 1990 Beitr�ge f�r die Hauspflege zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abkl�rungsberichtes vom 26. Januar 2000 zum Schluss, der Betreuungsaufwand von bisher zweieinhalb Stunden pro Tag habe sich neu auf weniger als zwei Stunden t�glich reduziert, womit die mit Verf�gung vom 16. November 1995 bis Ende April 1999 befristet zugesprochenen Hauspflegebeitr�ge nicht mehr gew�hrt werden k�nnten (Verf�gung vom 26. Mai 2000).
Dagegen erhob die Mutter von N.________ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 26. Mai 2000 seien ihrer Tochter weiterhin Kosten f�r Hauspflege auf Grund eines geringen Betreuungsaufwandes zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neutralen Pflegegutachtens an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2001 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese nach erfolgter Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Mutter von N.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch minderj�hriger Versicherter auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen Massnahmen (Art. 13 IVG), den Umfang der medizinischen Eingliederungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG) sowie die �bernahme der Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte, sofern der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten im Tagesdurchschnitt zwei Stunden �berschreitet oder eine dauernde �berwachung notwendig ist (Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV), zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass f�r die Gew�hrung von Hauspflegebeitr�gen der geltend gemachte erweiterte Pflegebedarf mit der Durchf�hrung von �rztlich verordneten (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG) medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG zusammenh�ngen muss (BGE 120 V 284 Erw. 3a und b; AHI 2000 S. 24 Erw. 2b). Es gen�gt mit anderen Worten weder, dass die Hauspflege durch die Invalidit�t bedingt ist, noch, dass die versicherte Person im Vergleich zu einer gesunden wegen der Behinderung zus�tzlicher Pflege bedarf (noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil R. vom 18. M�rz 2003, I 241/02). Hinsichtlich der Austauschbefugnis bei Hauspflegebeitr�gen f�r den Fall, dass die erforderliche Pflege nicht Dritte, sondern die Eltern der versicherten Person leisten, wird erg�nzend auf BGE 120 V 285 Erw. 4a hingewiesen.
Richtig sind ferner die Erw�gungen zu den Voraussetzungen, unter denen Beitr�ge an die Hauspflege herabgesetzt werden k�nnen (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; 109 V 265 Erw. 4a, 105 V 29, AHI 2000 S. 160).
1.2 Anzuf�gen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Mai 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Das kantonale Gericht konnte wegen fehlenden aussagekr�ftigen Arztberichten seit letztmaliger Leistungszusprechung vom 16. November 1995 nicht abschliessend beantworten, ob die Geburtsgebrechen weiterhin, das heisst �ber den 30. April 1999 hinaus, einer medizinischen Behandlung zu Hause bedurften und gegebenenfalls in welchem Umfang. Es wies die Angelegenheit an die Verwaltung zur�ck, damit sie eine �rztliche Beurteilung zu dieser Frage einhole und hernach �ber den Anspruch auf Hauspflegebeitr�ge und allenfalls deren Umfang ab Mai 2000 (recte: 1999) neu verf�ge.
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Sie �bersieht, dass die Notwendigkeit medizinischer Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen sich im Verlaufe der Zeit �ndern kann. Tritt dies ein, sind einmal zugesprochene Hauspflegebeitr�ge einer Revision zug�nglich. Vorliegend finden sich in den Akten Hinweise auf eine ver�nderte Gesamtsituation: So erkannte etwa die Abkl�rungsperson bereits im Bericht vom 3. September 1997, die Versicherte habe erfreuliche Fortschritte gemacht. Anl�sslich einer neuerlichen Abkl�rung an Ort und Stelle vom 27. Dezember 1999 �usserte eine andere Mitarbeiterin der IV-Stelle begr�ndete Zweifel an der (fortbestehenden) medizinischen Notwendigkeit der geltend gemachten Hilfeleistungen (Bericht vom 26. Januar 2000). Eine �rztliche Stellungnahme zu diesen Aussagen findet sich in den Akten aber keine, weshalb die R�ckweisung rechtens ist. Erst wenn feststeht, ob und gegebenfalls welche medizinischen Massnahmen aus �rztlicher Sicht eine h�usliche Hilfeleistung �ber Ende April 1999 hinaus gebieten, kann �ber das Ausmass der damit zusammenh�ngenden Pflegeleistungen entschieden werden (vgl. BGE 128 V 93 Erw. 4).
Notwendige medizinische Massnahmen zu Hause vorausgesetzt, bedarf es alsdann einer die �rztlichen Feststellungen ber�cksichtigenden Abkl�rung an Ort und Stelle. Diese muss nicht zwingend durch eine versicherungsexterne Person vorgenommen werden. Wie bereits von der Vorinstanz dargetan, l�sst allein die Tatsache, dass ein Bericht durch eine interne Abkl�rungsstelle verfasst wird, nicht auf mangelnde Objektivit�t und Befangenheit schliessen (vgl. BGE 120 V 364 Erw. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 mit Hinweisen; SVR 2001 UV Nr. 2 S. 8 Erw. 4a). Ob ein Abkl�rungsbericht beweistauglich und -kr�ftig ist, beurteilt sich �brigens analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis (n�heres dazu: BGE 128 V 93 Erw. 4), welche die Vorinstanz in Erw. 4b des angefochtenen Entscheids auf den Bericht vom 26. Januar 2000 angewandt hat. An gleicher Stelle hat die Vorinstanz die letztinstanzlich wiederholte R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r entkr�ftet, indem die im Vorbescheidverfahren vorhanden gewesene M�glichkeit, zu den Abkl�rungsberichten Stellung zu nehmen, erw�hnt wurde. Obwohl von zentraler Bedeutung f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Beitr�ge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweisw�rdigung regelm�ssig zumindest w�nschenswert, besteht keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Best�tigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV gen�gt es, wenn ihr im Rahmen des Anh�rungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gew�hrt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abkl�rung zu �ussern (BGE 128 V 94 Erw. 4).