Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-gebaeude-5-strafsenat-leipzig-angriff-indymedia-bekennerschreiben-autonome-gruppen/
Timestamp: 2019-09-15 22:25:02
Document Index: 248939011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bekennerschreiben zum Angriff auf 5. Strafsenat des BGH
Nach Beschädigungen am Leipziger Strafsenat: "Auto­nome Gruppen" rekla­mieren Angriff für sich
© L.E.rewi-sor, wikimedia commons, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Nach dem Angriff auf das Gebäude des BGH in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Danach sind "Autonome Gruppen" für die Beschädigungen am 5. Strafsenat verantwortlich.
In der Silvesternacht hatten Unbekannte an mehreren Stellen Feuer vor dem Gebäude des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig gelegt. Vor der Eingangstür der BGH-Außenstelle wurden mit Benzin übergossene Reifen und auf der Rückseite des Hauses eine hölzerne Notausgangstür angezündet. Es blieb jedoch bei äußeren Schäden, da es den Tätern nicht gelang, ins Innere des Gebäudes einzudringen.
Nun tauchte ein Bekennerschreiben auf, das auf der Onlineplattform "Indymedia" veröffentlicht wurde. Der deutsche Ableger "linksunten.indymedia" ist mittlerweile verboten. In dem Text reklamieren "autonome Gruppen" den Angriff für sich, da die Justiz an der "Zerstörung des menschlichen Miteinanders" mitwirke. Die Täter hätten versucht, in das "verhasste Gebäude des Strafsenats" einzudringen. Neben dem Angriff auf das BGH-Gebäude bekannten sie sich auch zum Angriff auf ein Gebäude der Studentenverbindung* "Corps Lusatia" und zur Errichtung von Barrikaden auf der Karl-Heine-Straße.
Ob der Angriff wirklich Linksautonomen zuzuschreiben ist, lasse sich aus dem Bekennerschreiben noch nicht zweifelsfrei ableiten, sagte der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein. Das setze voraus, dass es authentisch ist und wirklich von den Tätern gepostet wurde. Auf der Plattform können Texte jedoch auch anonym online gestellt werden.
In Leipzig sind in der Vergangenheit wiederholt Justizgebäude attackiert worden, unter anderem das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht. Die Täter wurden meist im linksextremen Spektrum vermutet, aber längst nicht immer ermittelt. Auch im Fall um den Angriff auf das BGH-Gebäude fehlen weiterhin konkrete Hinweise auf die Täter.
*Ursprünglich war hier fälschlicherweise von einer Burschenschaft die Rede; korrigiert am 07.01.2019, 9.37 Uhr
Nach Beschädigungen am Leipziger Strafsenat: "Autonome Gruppen" reklamieren Angriff für sich . In: Legal Tribune Online, 04.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33037/ (abgerufen am: 15.09.2019 )
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