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Timestamp: 2016-10-28 04:52:21
Document Index: 264722311

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 268', 'Art. 139', 'Art. 229', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 86', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 95', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 229', 'Art. 63', 'Art. 74']

107 Ia 18738. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Oktober 1981 i.S. Erben des Arnold Wittwer gegen Einwohnergemeinde Langnau und Regierungsrat des Kantons Bern (Revisionsgesuch)
Art. 137 lettre b OJ; revision d'un arr�t du Tribunal f�d�ral. 1. Conditions auxquelles la revision d'un arr�t du Tribunal f�d�ral est en principe admissible (consid. 1). 2. Une demande de revision fond�e sur la d�couverte de faits et de moyens de preuve nouveaux n'est en principe pas recevable contre un arr�t du Tribunal f�d�ral statuant sur un recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst. (consid. 2a). 3. Exceptions � cette r�gle (consid. 2b). Faits � partir de page 188
Die Erben von Arnold Wittwer sind als Erbengemeinschaft Gesamteigent�mer der Liegenschaft "Vordere H�ngelen" (Grundbuchblatt Nr. 963) in Langnau im Emmental. Am 25. September 1977 nahmen die Stimmb�rger von Langnau einen neuen Zonenplan an, in dem die Liegenschaft der Erben von Arnold Wittwer dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen wurde. Die Baudirektion des Kantons Bern genehmigte den neuen Zonenplan, und eine Beschwerde an den Regierungsrat blieb erfolglos. Am 24. April 1980 wies die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ab. In den Erw�gungen f�hrte das Bundesgericht aus, es sei vertretbar anzunehmen, dass in der Gemeinde Langnau keine eigentliche Baulandknappheit bestehe.
Die Stimmb�rger der Gemeinde Langnau stimmten am 28. September 1980 einer Erweiterung des Zonenplanes durch Einzonung von 6900 m2 Wohnzone und 5000 m2 Gewerbezone in "Br�ggschachen" zu. Aus der Botschaft an die Stimmberechtigten ergibt sich, dass der Regionalplanungsverband Oberes Emmental im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden bereits im Fr�hjahr 1975 die Durchf�hrung einer umfassenden Gesamtplanung im Raume Emmenmatt beschlossen hatte. Am 23. Dezember 1980 beantragten die Erben von Arnold Wittwer die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. April 1980. Sowohl der Gemeinderat Langnau als auch die Baudirektion des Kantons Bern h�tten in ihren Vernehmlassungen an das Bundesgericht verschwiegen, dass der neue �berbauungsplan "Br�ggschachen" bereits am 8. Januar 1979 zur Vorpr�fung eingereicht und am 16. Mai 1979 positiv beurteilt worden sei. Dieser Umstand sei eine neue erhebliche Tatsache bzw. ein neues erhebliches Beweismittel, das die Gesuchsteller im fr�heren Verfahren nicht h�tten beibringen k�nnen.
Am 5. April 1981 genehmigten die Stimmb�rger von Langnau die Ab�nderung des Zonenplanes im Ilfisschachen. Dabei wurden ca. 10'000 m2 der zum Hofe des Landwirts Hans Berger geh�renden Parzelle Nr. 428 vom �brigen Gemeindegebiet in die Bauzone umgezont. Die Erben von Arnold Wittwer reichten hierauf am BGE 107 Ia 187 S. 1895. Juni 1981 ein erg�nzendes Revisionsgesuch ein. Sie machten geltend, aus den von ihnen eingesehenen Planungsakten ergebe sich, dass die Einzonung im Ilfisschachen bereits im Zusammenhang mit der Ortsplanung 1977 von der kantonalen Baudirektion bef�rwortend gepr�ft worden sei und dass der Gemeinderat auf Ersuchen von zwei S�hnen Bergers vom August 1978 zuerst beim Planungsamt die Einzonung von zwei Bauparzellen beantragt, in der Folge von Berger die 10'000 m2 zu kaufen versucht und am 28. Mai 1979 der Baudirektion einen bef�rwortenden Vorpr�fungsbericht f�r die Einzonung dieser gr�sseren Fl�che zugestellt habe. Das habe der Gemeinderat von Langnau in seiner Vernehmlassung ebenfalls verschwiegen. Es sei daher der Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG gegeben.
1. Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist zul�ssig, wenn ein Verfahrensmangel nach Art. 136 OG oder ein Revisionsgrund nach Art. 137 OG vorliegt.
a) Eine Ausnahme besteht bei Urteilen, die der Kassationshof gest�tzt auf Art. 268 ff. BStP f�llt (Art. 139 OG und Art. 229 BStP). Dies erkl�rt sich daraus, dass der Kassationshof mit Bezug auf den Strafpunkt reine Kassationsinstanz ist. Das heisst, dass er bei abweichender Beurteilung der Strafsache nicht selbst entscheiden darf; nach Art. 277ter BStP hat er die Sache vielmehr zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, die dann ihrem neuen Entscheid die rechtliche Begr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils zugrunde zu legen hat. Das hat zur Folge, dass die Revision des Strafurteils immer gegen das kantonale Urteil nach den Vorschriften des kantonalen Verfahrens durchzuf�hren ist (BGE 95 IV 44).
b) Nach Art. 137 lit. b OG ist die Revision bundesgerichtlicher Entscheide dann zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Dabei ist die Revision nach Art. 137 lit. b OG keineswegs nur auf BGE 107 Ia 187 S. 190erstinstanzliche Urteile des Bundesgerichts zugeschnitten, sondern mindestens ebensosehr auf seine Beschwerde- und Berufungsentscheide (Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in Festschrift M. Guldener, Z�rich 1973, S. 84). Die Revision kann demnach bundesgerichtliche Rechtsmittelentscheide betreffen, obwohl das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz grunds�tzlich nur die Anwendung des Bundesrechts und nur in beschr�nktem Masse die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft.
Das Bundesgericht ist in Zivilsachen, in denen die Revision am h�ufigsten verlangt wird, als Rechtsmittelinstanz an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz grunds�tzlich gebunden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 74 OG). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen daher mit Berufung oder Beschwerde beim Bundesgericht nicht vorgebracht werden. Dennoch hat das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung die Revision seiner Beschwerde- und Berufungsentscheide wegen neuer Tatsachen und Beweismittel zugelassen, soweit die neuen Tatsachen oder Beweismittel f�r die seinem fr�heren Urteil zugrunde gelegten tats�chlichen Feststellungen von Bedeutung und die �brigen Voraussetzungen einer Revision erf�llt sind (BGE 60 II 357, vgl. auch BGE 98 II 250, BGE 95 II 283, BGE 92 II 68 u.a.).
2. Die Revision ist auch im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich zuzulassen (BGE 1 S. 233; 81 I 350 mit Hinweis). Das leuchtet ohne weiteres ein, soweit Verfahrensm�ngel nach Art. 136 OG geltend gemacht werden.
a) Was die Revision wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG betrifft, sind erhebliche Einschr�nkungen bei der Zulassung der Revision mit der Natur der staatsrechtlichen Beschwerde verbunden. Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren bildet keine Fortsetzung des vorausgegangenen kantonalen Verfahrens, sondern es stellt ein neues Verfahren mit einem selbst�ndigen Streitgegenstand dar (MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. A., S. 24). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde k�nnen dann, wenn diese nach Art. 86 und 87 OG die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt, grunds�tzlich neue Einwendungen nicht erhoben und neue Tatsachen oder Beweismittel nicht vorgebracht werden. Dies gilt namentlich bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (BGE 104 Ia 26 E. 3b mit Hinweisen). Insoweit kommt auch eine Revision eines bundesgerichtlichen Urteils wegen Entdeckung BGE 107 Ia 187 S. 191neuer Tatsachen und Beweismittel nach Art. 137 lit. b OG grunds�tzlich nicht in Betracht, weil diese mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht h�tten vorgebracht werden k�nnen (Birchmeier, Handbuch des OG, Art. 137 N. 2a, S. 506). Dies bedeutet aber nicht, dass nicht eventuell nach kantonalem Recht eine Revision von seiten der kantonalen Beh�rden m�glich ist.
b) Unter bestimmten Voraussetzungen k�nnen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht ausnahmsweise ber�cksichtigt werden. Dabei handelt es sich einmal um die selbst�ndige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts durch das Bundesgericht, bei der nach Art. 95 OG die Offizialmaxime zur Anwendung kommt (MARTI, a.a.O., S. 147 Ziff. 269). Bei der Feststellung dieses Sachverhalts kann sich unter Umst�nden die Ber�cksichtigung von Tatsachen oder Beweismitteln rechtfertigen, welche im kantonalen Verfahren nicht von Bedeutung waren und deshalb nicht vorgetragen werden konnten. Ausserdem k�nnen im kantonalen Verfahren nicht vorgetragene Tatsachen und Beweismittel in der staatsrechtlichen Beschwerde noch zugelassen werden, soweit sie sich auf neue rechtliche Einwendungen beziehen, die noch vor Bundesgericht erhoben werden k�nnen, weil die letzte kantonale Instanz volles �berpr�fungsrecht besass, das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und nicht nur Art. 4 BV angerufen wird (BGE 102 Ia 246 E. 2 mit Hinweis). Nova sind ferner zul�ssig, soweit sie einen rechtlichen Gesichtspunkt betreffen, der erstmals im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid aufgegriffen wurde (BGE 94 I 144 /5; BGE 89 I 250 E. 2b mit Hinweis). Schliesslich sind neue Vorbringen zul�ssig bei staatsrechtlichen Beschwerden, die nicht die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzen, jedenfalls soweit sie Tatsachen zum Gegenstand haben, die vor dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind (BGE 102 Ia 79 E. 2 f. mit Hinweis; vgl. OTTO K. KAUFMANN, Die beiden Brillen des Bundesgerichts, St. Galler Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1981, S. 170).
In diesen Ausnahmef�llen muss auch im staatsrechtlichen Verfahren eine Revision nach Art. 137 lit. b OG zul�ssig sein.
3. Die Gesuchsteller verlangen eine Revision des Urteils vom 24. April 1980 gest�tzt auf Art. 137 lit. b OG, weil sie erhebliche Tatsachen bzw. entscheidende neue Beweismittel gefunden h�tten, die ihre seinerzeit erhobene R�ge st�tzen w�rden, der Regierungsrat habe eine Baulandknappheit in Langnau zu Unrecht verneint BGE 107 Ia 187 S. 192und deshalb ein �ffentliches Interesse an der Auszonung eines Teils ihres Grundst�cks zu Unrecht bejaht.
Im Urteil vom 24. April 1980 wurde ausschliesslich eine behauptete Verletzung von Art. 4 BV gepr�ft. Neue Tatsachen und Beweismittel h�tten deshalb nur vorgebracht werden k�nnen, wenn der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid solche rechtliche Gesichtspunkte erstmals herangezogen und zur Begr�ndung verwendet h�tte, welche von der Gemeinde Langnau und der kantonalen Baudirektion vorher nicht beachtet worden waren und deshalb auch nicht Gegenstand der Beschwerde an den Regierungsrat gebildet hatten.
Das �ffentliche Interesse an der Auszonung eines Teils des Grundst�cks der Gesuchsteller, d.h. an der Reduktion des Baugebietes der Gemeinde im Hinblick auf das Planungsziel einer Anpassung an die Bed�rfnisse der Gemeinde f�r die n�chsten 10-15 Jahre, war bereits Gegenstand der Einsprache der Gesuchsteller und des Einspracheentscheids der Baudirektion vom 14. Dezember 1978. Ebenfalls vor dem Regierungsrat behaupteten die Gesuchsteller, es bestehe ein Missverh�ltnis zwischen dem Angebot und der grossen Nachfrage nach Bauland f�r Einfamilienh�user in der Gemeinde. Neue Tatsachen, welche f�r die behauptete Baulandknappheit und das bestrittene �ffentliche Interesse an einer Reduktion der Bauzonen sprachen, sowie Beweismittel f�r solche Tatsachen, konnten die Beschwerdef�hrer daher mit der auf Art. 4 BV gest�tzten staatsrechtlichen Beschwerde vom 19. September 1979 nicht mehr neu vortragen. In ihren beiden Revisionsgesuchen behaupten sie auch gar nicht, es habe damals die seltene Ausnahmesituation vorgelegen, wo dies noch m�glich gewesen w�re. Auf die beiden Revisionsgesuche ist daher nicht einzutreten.
95 IV 44,
98 II 250,
95 II 283,
92 II 68 suite... ,
81 I 350,
89 I 250,
102 IA 79
Art. 137 lettre b OJ,
Art. 137 OG suite... ,
Art. 229 BStP,
Art. 63 Abs. 2 und Art. 74 OG,