Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BueWG_Wahlberechtigtenverzeichnisse-d170267,21.html
Timestamp: 2016-10-22 04:24:09
Document Index: 27179944

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) Landesrecht Hamburg…§ 20 BüWG, Wahlberechtigtenverzeichnisse§ 21 BüWG, Wahlschein§ 22 BüWG, Wahlvorschlagsrecht§ 23 BüWG, Wahlvorschläge§ 24 BüWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 25 BüWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 25a BüWG, Prüfung der Wahlvorschläge§ 26 BüWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 27 BüWG, Stimmzettel§ 28 BüWG, Wahlhandlung§ 29 BüWG, Stimmabgabe§ 30 BüWG, Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung§ 31 BüWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 32 BüWG, Feststellung der Wahlkreis- und der Landesergebnisse§ 33 BüWG, Bekanntgabe der gewählten Personen§ 34 BüWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34a BüWG, Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung§ 35 BüWG, Nachwahl infolge höherer Gewalt§ 36 BüWG, Durchführung der Nachwahl§ 37 BüWG, Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen§ 38 BüWG, Mandatsnachfolge…Anlage 1 BüWG, Anlage zu § 18 Absatz 8
§ 20 BüWG, Wahlberechtigtenverzeichnisse
§ 20 BüWGGesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: BüWGReferenz: 111-1Abschnitt: III – Vorbereitung für die Wahl (1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt.(2) Die Wahlberechtigten haben das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl in den öffentlich bekannt gegebenen Wahldienststellen während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht für die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.(3) Gegen die Wählerverzeichnisse ist der Widerspruch zulässig. Es wird öffentlich bekannt gemacht, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle der Widerspruch erhoben werden kann.(4) Über den Widerspruch entscheidet die Bezirkswahlleitung.
§ 19 BüWG, Wahlorgane§ 21 BüWG, Wahlschein