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Timestamp: 2016-10-26 00:37:44
Document Index: 75760293

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 196', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 263', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 63', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 86']

1B_277/2011 (28.06.2011)
Am 14. April 2009 wurde X.________ von der Polizei unter dem dringenden Verdacht der T�tung seiner Lebenspartnerin Y.________ festgenommen. Am 15. April 2009 wurde er durch das Amtsstatthalteramt Luzern unter Hinweis auf die besonderen Haftgr�nde der Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge legte der Beschuldigte ein Gest�ndnis ab, wonach er Y.________ w�hrend einer handgreiflichen Auseinandersetzung erw�rgt habe.
Ein von X.________ am 30. November 2009 eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies das Amtsstatthalteramt am 2. Dezember 2009 mit der Begr�ndung ab, es bestehe Fluchtgefahr. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern den von X.________ gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs ab.
Am 21. Dezember 2010 beantragte das Amtsstatthalteramt die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 31. M�rz 2011. Mit Verf�gung vom 5. Januar 2011 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern diesen Antrag gut.
Am 29. M�rz 2011 erhob die nunmehr zust�ndige Staatsanwaltschaft Emmen beim Kriminalgericht des Kantons Luzern Anklage gegen X.________ wegen vors�tzlicher T�tung sowie wegen Pornografie und beantragte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht provisorisch Sicherheitshaft an. Mit Verf�gung vom 6. April 2011 erfolgte die definitive Anordnung der Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte die Fluchtgefahr mit der Begr�ndung, der Beschuldigte sei reisegewandt und verf�ge wohl �ber Verbindungen nach Thailand, wo er sich schon verschiedentlich aufgehalten habe. Zudem lasse sich dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2010 entnehmen, dass sich der Beschuldigte w�hrend pers�nlicher Krisen dysfunktional verhalten habe.
Gegen diese Verf�gung vom 6. April 2011 f�hrte X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bejahte insbesondere unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2010 den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Mai 2011 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Juni 2011 beantragt X.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellt X.________ den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Oberstaatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Er betrifft die Anordnung der Sicherheitshaft und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Da die umstrittene Verfahrenshandlung das Strafverfahren nicht abschliesst (Art. 90 f. BGG), liegt ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Gegen diesen ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG zul�ssig, d.h. insbesondere wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist bei der in Frage stehenden Anordnung der Sicherheitshaft ohne Weiteres der Fall.
Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar. Das gilt auch bei der Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten (Art. 263 ff. StPO; vgl. BGE 129 I 103 E. 2 S. 105 ff.). Soweit �ber die Verwendung beschlagnahmter G�ter erst mit dem Abschluss des Strafverfahrens definitiv entschieden wird, pr�ft das Bundesgericht in Bezug auf entsprechende Zwischenentscheide, die unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden k�nnen, die Rechtm�ssigkeit der Zwangsmassnahme trotz ihres vorsorglichen Charakters wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs und zur Gew�hrleistung der Garantien der EMRK frei (Art. 36 und 190 BV; vgl. BGE 131 I 333 E. 4 S. 339, 425 E. 6.1 S. 434; je mit Hinweisen). Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe respektiert das Bundesgericht den Beurteilungsspielraum der zust�ndigen Beh�rden (vgl. BGE 136 IV 97 E. 4 S. 100 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht der vors�tzlichen T�tung nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, nach Auffassung des psychiatrischen Gutachters im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2010 bed�rfe der Beschwerdef�hrer einer ambulanten Heilbehandlung nach Art. 63 StGB. Ohne suchtspezifische Behandlung seiner fr�heren Alkoholabh�ngigkeit sei zu bezweifeln, dass er im Fall seiner Haftentlassung den Umgang mit Alkohol im Griff haben w�rde. Gem�ss Gutachten neige der Beschwerdef�hrer unter Alkoholeinfluss zu inad�quaten Konfliktl�sungen und psychogenen Kurzschlussreaktionen; zudem weise er akzentuierte narzisstische Pers�nlichkeitsz�ge auf, die gewisse psychische Auff�lligkeiten offenbarten. Diese in seiner psychischen Angeschlagenheit wurzelnde Unberechenbarkeit und die drohende hohe Freiheitsstrafe seien gewichtige Indizien f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr. Bei dieser Sachlage lasse sich mit allf�lligen strafprozessualen Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO, wie sie die Verteidigung vorschlage (Beginn einer Gespr�chs- und Antabustherapie), der dargelegten Fluchtgefahr nicht ausreichend begegnen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der psychiatrische Gutachter komme zum Schluss, dass er w�hrend pers�nlicher Krisen zu Alkoholexzessen neige. Auch die Hauptargumentation der Vorinstanz gehe dahin, dass er an einer schweren Alkoholabh�ngigkeit leide und unter Alkoholeinfluss zu inad�quaten Konfliktl�sungen und psychogenen Kurzschlussreaktionen tendiere. Damit sei jedoch gleichzeitig auch gesagt, dass die Annahme einer m�glichen Fluchtgefahr jeglicher Grundlage entbehre, wenn er keinen Alkohol konsumiere. Genau dies aber sei zurzeit der Fall und k�nne mit einer Gespr�chstherapie sowie mit einer Antabus-Kur auch zuk�nftig gew�hrleistet werden. Diese beiden Ersatzmassnahmen b�ten Sicherheit genug, dass er keinen Alkohol trinke, zumal bei einer Freilassung nicht mit dem Auftreten einer pers�nlichen Krisensituation zu rechnen sei. Zusammenfassend seien keine Umst�nde ersichtlich, welche bei einer Haftentlassung bei gleichzeitiger totaler Alkoholabstinenz f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr sprechen w�rden.
3.3 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Auch psychische Auff�lligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbr�chen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, k�nnen eine Fluchtneigung erh�hen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.3).
3.4 Dem Beschwerdef�hrer droht eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe, was einen gewichtigen Anreiz zur Flucht darstellt, wobei im Haftpr�fungsverfahren entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB praxisgem�ss nicht zu ber�cksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_3/2010 vom 25. Januar 2010).
Der Beschwerdef�hrer stellt in seiner Beschwerde nicht in Abrede, dass er reisegewandt ist und sich mehrmals in Thailand aufgehalten hat. Ebenso wenig bestreitet er, dass er unter Alkoholeinfluss zu inad�quaten Konfliktl�sungen und Kurzschlussreaktionen neigt. Dass es aber dem Beschwerdef�hrer in Freiheit gelingen w�rde, g�nzlich alkoholabstinent zu leben, erscheint keineswegs gesichert. Die im Ergebnis von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, wonach die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen der Durchf�hrung einer ambulanten Gespr�chstherapie und der Behandlung mit Antabus nicht hinreichend Sicherheit bieten k�nnen f�r eine Alkoholabstinenz und das Verhindern einer m�glichen Flucht ins Ausland als Folge einer Kurzschlussreaktion, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere angesichts der (von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten) psychischen Verfassung des Beschwerdef�hrers erscheint es fraglich, ob dieser willens und in der Lage w�re, die f�r eine erfolgreiche Gespr�chs- und Antabustherapie notwendige Disziplin aufzubringen (vgl. insoweit auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_254/2010 vom 25. August 2010 E. 2.5.3). Des Weiteren verletzt es kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz die gem�ss Gutachter akzentuierten narzisstischen Pers�nlichkeitsz�ge des Beschwerdef�hrers unabh�ngig von der Alkoholproblematik als Indiz f�r eine bestehende Fluchtgefahr gewertet hat.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Zwangsmassnahmengericht, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.