Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20178/08
Timestamp: 2013-06-20 01:18:46
Document Index: 330174054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 Volltextver�ffentlichungen (12)
Half-Life 2UrhG � 17 Abs. 2, � 69c Nr. 3 Satz 2
Half-Life 2 - Einschr�nkungen der rechtlichen oder tats�chlichen Verkehrsf�higkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, ber�hren nicht den urheberrechtlichen Ersch�pfungsgrundsatz.
�� 69c Nr. 3, 17 Abs. 2 UrhGZul�ssigkeit der Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an einen Online-Account zu Nutzung; Ersch�pfung des Verbreitungsrechts
bundesgerichtshof.de Half-Life 2
Keine Anwendung des Ersch�pfungsgrundsatzes bei Bindung an Steam-Account
UrhG � 17 Abs. 2, � 69c Nr. 3 Satz 2
Der urheberrechtliche Grundsatz der Ersch�pfung des Verbreitungsrechts beim Computerspiel
M�glicher Versto� gegen den Ersch�pfungsgrundsatz des � 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) bei praktischer Unm�glichkeit der Weiterver�u�erung eines zugangsgesch�tzten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. � 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Gef�hrdung des Vertragszwecks durch k�rperliches Inverkehrbringen von nur �ber eine gesonderte einmalige Anmeldung nutzbaren Computerspielen
Urheberrechtlicher Grundsatz der Ersch�pfung des Verbreitungsgrads
�� 3, 4 Nr. 11 UWGVerbraucher d�rfen zur Nutzung eines Onlinespiels an einen Benutzer-Account im Internet zwangsgebunden werden
Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abh�ngig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
Vertriebsplattform Steam als Voraussetzung f�r Computerspiel Half-Life 2 zul�ssig
Verbrauchersch�tzer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller
Voraussetzung eines Steam-Accounts f�r PC-Spiel "Half-Life 2" zul�ssig
Spiele d�rfen dauerhaft an einen Account gebunden werden
BGH entscheidet �ber AGB zum Vertrieb des Computerspiels �Half Life 2�
Lizenzierung eines Computerspiels durch zwingende Bindung an Benutzerkonto zul�ssig
Grundsatz der Ersch�pfung des Verbreitungsrechts nicht ber�hrt, wenn Spiel erst nach Kennung nutzbar ist und diese nicht weitergegeben werden darf
Verkauf von Nutzeraccounts und Ersch�pfungsgrundsatz bei Onlinespielen
Bindung eines Computerspiels an "Steam-Account" zul�ssig
Half-Life 2 oder Gebrauchtsoftware I - Gute Nachrichten f�r Softwarehersteller - oder doch nicht? (RA Dr. Truiken J. Heydn; Deutscher AnwaltSpiegel 17/2010, S. 11-13)
Gebrauchte Software: Ein gro�er Markt, viele findige Gesch�ftsleute und jede Menge Fragen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2010, Az.: I ZR 178/08 (Weitergabeverbot f�r Nutzerkonto von Online-Spiel mit Ersch�pfungsgrundsatz vereinbar - ,,Half-Life 2")" von RA J�rg-Alexander Paul und RA Martin Albert, original erschienen in: K&R 2010, 581 - 586.
Wird zitiert von ... (2) OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11 Zum Weiterverkauf von Download-H�rb�chernDer Informationstr�ger �ndere nichts an der Sachqualit�t der verk�rperten geistigen Leistung (…BGH a.a.O. [Tz. 16]; m. krit. Anm. M�ller-Hengstenberg NJW 2000, 3545;… f�r kaufrechtliches Gew�hrleistungsrecht auch, irrelevant, ob digitales Produkt per Download oder auf Datentr�ger erworben: Alpmann/Pieper in jurisPK-BGB, 5. Aufl. [2010], � 474, 41;… D. Schmidt in Pr�tting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], � 453, 20 zum Verkauf von Standardsoftware ohne Datentr�ger �ber Internet;… wegen � 453 k�nne die Verbindung der Software mit einem Datentr�ger dahinstehen: Weidenkaff in Palandt a.a.O. � 433, 9;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer a.a.O. S. 215; Vertrags-typus [ob Kauf-, Lizenz-, Dienst- oder typengemischter Vertrag beim {auch} Herunterladen eines Computerspiels] offen gelassen von Vorinstanz in BGH MMR 2010, 771 [Tz. 16] - Half-Life 2 ).In der von der Beklagten f�r sich in Bezug genommenen BGH-Entscheidung MMR 2010, 771 - Half-Life 2 war allerdings nur der Erwerb eines auf einer DVD-ROM verk�rperten Computerprogramms, nicht aber der Vorgang einer heruntergeladenen, also unk�rperlichen Programmkopie Streitgegenstand (…BGH a.a.O. [Tz. 17] - Half-Life 2 ; vgl. auch Anm. Heydn MMR 2010, 773, 774).
OLG Zweibr�cken, 24.02.2011 - 4 U 74/10 Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)Es wird f�r jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).Da die Firma A... die Vervielf�ltigungsst�cke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." �ber berechtigte H�ndler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bez�glich dieser CD�s Ersch�pfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; Huppertz CR 2006, 145 ff.).