Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Eilverfahren-bei-Anspruechen-gegen-Access-Provider-wegen-KINOX-TO-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190222/
Timestamp: 2019-12-12 22:07:18
Document Index: 395029013

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 110', '§ 110', '§ 5']

Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO Landgericht München_I Urteil v. 22.02.2019 - 37 O 18232/18 :: Online & Recht
Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO
Urteil v. 22.02.2019 - Az.: 37 O 18232/18
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, die Verfügungsklägerin zu 3) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an der Serie „Berlin Station - Staffel 3“. Der Auftakt der dritten Staffel sei in den USA am 02.12.2018 auf Epix ausgestrahlt worden. In Deutschland erscheine die Serie auch in synchronisierter Fassung per Video-On-Demand, wobei seit dem 05.12.2018 wöchentlich eine neue Episode abrufbar sei.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten weiter, die Verfügungsklägerin zu 4) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an dem Film „Widows - tödliche Witwen“. Dieser Film sei am 06.11.2018 in die Kinos in Großbritannien, am 16.11.2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 06.12.2018 in die deutschen Kinos gekommen.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten zudem, die Verfügungsklägerin zu 6) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an dem Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“. Der Film sei am 15.11.2018 in den deutschen und am 16.11.2018 in den US-amerikanischen Kinos angelaufen. Der Film habe auf Platz 1 der deutschen Kino-Charts gestanden und sei mit über 3,5 Millionen Kinobesuchern der erfolgreichste Film des Jahres 2018 in Deutschland.
Die Verfügungsklägerinnen verfügten für die streitgegenständlichen Filme und Serien u.a. für Deutschland über die ausschließlichen Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG, einschließlich des ausschließlichen Rechts für Deutschland zum kostenlosen Abruf per Stream und Download sowie der dazugehörigen Vervielfältigungsrechte für Stream und Download an den jeweiligen Werken.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, schon wenige Stunden nach ihrer Premiere auf dem On-Demand-Portal der Verfügungsklägerin zu 1) seien die ersten beiden Folgen der Serie „Das Boot“ auf dem Internetdienst BURNING SERIES verfügbar gewesen. Kurze Zeit später seien alle acht Folgen der Serie auf BURNING SERIES abrufbar gewesen. Auch die Serie „Berlin Station - Staffel 3“ sei nach der Veröffentlichung am 2.12.2018 auf BURNING SERIES verfügbar gewesen. BURNING SERIES sei ebenfalls ein auf Deutschland ausgerichteter Internetdienst mit illegalem Geschäftsmodell. Es sei öffentlich bekannt, dass kein Rechtsinhaber dem Dienst die dafür notwendigen Rechte gewähre, insbesondere nicht die Verfügungsklägerinnen. Der Internetdienst werde völlig anonym betrieben. Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz sei mit Verfügung vom 06.02.2018 eingestellt worden, weil kein Täter ermittelbar gewesen sei (Anlage AST 17). BURNING SERIES gehöre zu den 100 populärsten Websites in Deutschland. Am 11.01.2019 habe BURNING SERIES „Das Boot“ öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt, „Das Boot“ wieder zu aktivieren, „sollte sich an der Situation zeitnah nichts ändern“ (vgl. Anlage AST 39).
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, die ersten Folgen von „Das Boot“ seien schon wenige Stunden nach der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Verfügungsklägerin zu 1) am 23.11.2018 über den Internetdienst SERIEN STREAM verfügbar gewesen. Auch die Serie „Berlin Station - Staffel 3“ sei nach der Veröffentlichung am 2.12.2018 auf SERIEN STREAM verfügbar gewesen. SERIEN STREAM betreibe ebenfalls ein illegales Geschäftsmodell. Schließlich gehöre SERIEN STREAM zu den 150 populärsten Websites in Deutschland. Am 11.01.2019 habe SERIEN STREAM „Das Boot“ öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt, „Das Boot“ wieder zu aktivieren, „sollte sich an der Situation zeitnah nichts ändern“ (Anlage AST 39).
Die Verfügungsklägerinnen sind der Auffassung, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 4 TMG analog lägen vor. Insbesondere hätten die Verfügungsklägerinnen keine andere Möglichkeit, die Rechtsverletzung zu verhindern. Aus europ owie verfassungsrechtlichen Vorgaben seien hieran keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Sperrung sei nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig. Es wäre jedenfalls unzumutbar, die Verfügungsklägerinnen in der wichtigsten Auswertungsphase ihrer Werke auf ein zeitaufwendiges vorheriges Vorgehen gegen nicht identifizierbare, oder im Ausland ansässige Rechtsverletzer oder deren Dienstleister zu verweisen.
Die Verfügungsklägerinnen beantragten zunächst, die Verfügungsbeklagten zu verpflichten, gegenüber ihren Kunden die Vermittlung des Zugangs über das Internet zu den Filmen der Verfügungsklägerin zu 1) (Serie „Das Boot“, acht Folgen), der Verfügungsbeklagten zu 2) (Film „Ralph reichts 2: Chaos im Netz“), der Verfügungsklägerin zu 3) (Serie „Berlin Station - Staffel 3“), der Verfügungsklägerin zu 4) (Film „Widows - Tödliche Witwen“), der Verfügungsklägerin zu 5) (Film „Aufbruch zum Mond“) und der Verfügungsklägerin zu 6) (Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, soweit eines oder mehrere dieser Werke über die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ oder „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste abrufbar sind.
Hilfsweise beantragten die Verfügungsklägerinnen zunächst, den Verfügungsbeklagten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € - zu verbieten, ihren Kunden über das Internet Zugang zu den genannten Filmen und Serien zu gewähren, soweit eines oder mehrere dieser Werke über die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ oder „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste abrufbar sind.
Hilfsweise beantragten die Verfügungsklägerinnen, den Verfügungsbeklagten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € - zu verbieten, ihren Kunden und/oder sonstigen Nutzern ihrer Internetzugänge und DNS-Server, über das Internet Zugang zu den streitgegenständlichen Filmen und Serien zu gewähren, und zwar im Hinblick auf die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ und „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste, die unter den im einzelnen aufgeführten Domains erreichbar sind.
3. der Verfügungsklägerin zu 3): Serie „Berlin Station - Staffel 3“, Deutschland/USA 2018, Regie: Christoph Schrewe, Drehbuch: Olen Steinhauer et al.;
4. der Verfügungsklägerin zu 4): Film „Widows - Tödliche Witwen“ (Originaltitel: „Widows“), USA/Großbritannien 2018, Regie: Steve McQueen, Drehbuch: Steve McQueen, Gillian Flynn;
6. der Verfügungsklägerin zu 6): Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“ (Originaltitel: „Fantastic Beasts: The Crimes of Grindelwald“), Großbritannien/USA 2018, Regie: David Yates, Drehbuch: J.K. Rowling; (nachfolgend: „WERKE“ genannt) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, und zwar
• kinox.to
• kinos.to
• kinox.am
• kinox.cloud
• kinox.express
• kinox.gratis
• kinox.io
• kinox.lol
• kinox.me
• kinox.mobi
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• kinox.wtf
• kinox.fun
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erreichbar ist, bezogen auf die Werke 1. und 3.
• s.to
• serienstream.to
6. der Verfügungsklägerin zu 6): Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“ (Originaltitel: „Fantastic Beasts: The Crimes of Grindelwald“), Großbritannien/USA 2018, Regie: David Yates, Drehbuch: J.K. Rowling; (nachfolgend: „WERKE“ genannt) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, soweit
Außerdem erfordere der Subsidiaritätsgrundsatz die Inanspruchnahme der Firma 1&1. Hätten die Verfügungsklägerinnen auch die Firma 1&1 in Anspruch genommen, dann hätten sie für alle Endverbraucher, die - egal, über welchen DNS-Server - von der Firma 1&1 den Zugang zum Internet vermittelt bekommen, eine Sperre erreichen können. § 7 Abs. 4 TMG analog sei nicht anwendbar. Hilfsweise würden die Anforderungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung „Access-Provider“ nicht erfüllt. Die begehrte DNS-Sperre sei kein taugliches Mittel, da sie die Rechtsverletzung nicht beseitige und darüber hinaus leicht zu umgehen sei.
Eine Sicherheitsleistung gemäß § 110 Abs. 1 ZPO war nicht anzuordnen. Die Kammer schließt sich hier der Auffassung an, wonach - unabhängig von der Frage, ob über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt worden ist - für die Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hinblick auf dessen Charakter als Eilverfahren und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes kein Raum ist (Nagel/Gottwald, in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2013, § 5 Ausländer als Verfahrensbeteiligte, Rn. 81; OLG München NJOZ 2012, 2119, 2121). Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass mit der Verfügungsklägerin zu 1) ein inländischer Kostenschuldner zur Verfügung steht.