Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.1989&Aktenzeichen=1%20StR%2016/89
Timestamp: 2020-04-02 16:29:17
Document Index: 257666039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.1989 - 1 StR 16/89 - dejure.org
BGH, 21.03.1989 - 1 StR 16/89
https://dejure.org/1989,384
BGH, 21.03.1989 - 1 StR 16/89 (https://dejure.org/1989,384)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1989 - 1 StR 16/89 (https://dejure.org/1989,384)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1989 - 1 StR 16/89 (https://dejure.org/1989,384)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,384) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verurteilung wegen Mordes - Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe - Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Schuldfähigkeit - Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal
NJW 1989, 1739
MDR 1989, 654
NStZ 1989, 363
StV 1989, 433
JR 1990, 297
BGH, 20.02.2002 - 5 StR 538/01
Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
Nur ausnahmsweise, wenn dem Täter bei der Tat die Umstände nicht bewußt waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 2, 4, 10, 12, 15, 24, 28), kann anstatt einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen lediglich eine Verurteilung wegen Totschlages in Betracht kommen.
In subjektiver Hinsicht muß zwar hinzu kommen, daß sich der Täter bei der Tat der Umstände bewußt ist, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGHSt 28, 210, 212; BGH StV 1984, 72; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).
Diese Bewertung führt allerdings dann nicht zu einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen, wenn dem Täter bei der Tat die Umstände nicht bewußt waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 2, 4, 10, 12, 15, 24, 28).
Vor allem aber hat sie sich vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen, die bei einer Spontantat aus nichtigem Anlaß stets eingehend zu prüfen sind (vgl. BGH NStZ 1989, 363 f.), nicht überzeugen können.
BGH, 12.01.1994 - 3 StR 633/93
Mordmerkmal - Mordlust
Kommt das allgemeine Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in Betracht, so entspricht es zwar ständiger Rechtsprechung, die vorsätzliche Tötung nicht als Mord zu werten, wenn sie der Täter unter dem Einfluß gefühlsmäßiger oder triebhafter Regungen begangen hat, die er gedanklich nicht beherrschen und willentlich nicht steuern konnte (z.B. BGHSt 35, 116, 121 [BGH 02.12.1987 - 2 StR 559/87]; BGH NJW 1993, 3210, 3211; BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 15).
Unter den hier gegebenen Umständen war eine nähere Erörterung zur subjektiven Tatseite nicht geboten (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15), zumal sich das Landgericht eingehend mit der affektiven inneren Verfassung des Angeklagten auseinandergesetzt und - sachverständig beraten - eine erhebliche Beeinträchtigung des Angeklagten durch seinen Zustand im Sinne des § 21 StGB ausgeschlossen hat (dazu unter 3.).
Eine weitergehende Strafbarkeit wegen eines Verdeckungsmordes oder die Annahme niedriger Beweggründe kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 1060, 1061; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).
Zur subjektiven Tatseite gehört dabei, dass sich der Täter bei der Tat der Umstände bewusst gewesen ist, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen, und dass er die Bedeutung seiner Beweggründe und Ziele für die Bewertung der Tat erfasst hat (vgl. BGH NStZ 1989, 363 m.w.N.), was "oft mit einem Blick geschehen wird" (vgl. BGHSt 2, 60).
BGH, 03.01.1996 - 3 StR 588/95
Abtreibung - Totschlag - Tötungsdelikt - Konkurrenz
Selbst dann, wenn diese in subjektiver Hinsicht notwendige weitere Aufklärung eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ergeben sollte, kann sich herausstellen, daß sich der Angeklagte subjektiv in einer solchen verzweifelten und affektiv angespannten Lage befand, daß dies u.U. sogar Auswirkungen auf die Feststellung zur subjektiven Seite der vom Landgericht bejahten Mordmerkmale der Heimtücke und der sonstigen niedrigen Beweggründe haben kann (…vgl. zu den Anforderungen BGHR StGB § 211 II Heimtücke 1, 9, 11, 12 und BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 15, 26).
Die Feststellungen belegen nämlich, daß sich die Angeklagten bei der Tat der Umstände bewußt waren, die ihre Beweggründe als niedrig erscheinen lassen und daß sie ihre gefühlsmäßigen Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnten (vgl. hierzu BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15 - m. Anm. Heine JR 1990, 299 ff., 16; 26, 32 und 33).
BGH, 19.09.2000 - 4 StR 311/00
Zu den nötigen Feststellungen bei der Annahme von niedrigen Beweggründen; Mord; …
BGH, 08.10.1991 - 1 StR 482/91
BGH, 04.08.1998 - 1 StR 345/98
Voraussetzungen der Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "Tötung aus sonst …
BGH, 12.06.1990 - 5 StR 189/90
Vorliegen einer mehrdeutigen Tatsachenfeststellung zu den inneren Mordmerkmalen
BGH, 27.02.1997 - 1 StR 650/96
Anforderung an den subvjektiven Tatbestand in Hinblick auf Mordmerkmale