Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/205160/landesgesetz_vom_21_juli_2016_nr_17.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-08 13:08:52
Document Index: 181428265

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 8']

Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 17
Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz“)
(1) Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, erhält folgende Fassung:
„1. Zur rationelleren Bewirtschaftung der Abfälle wird die Landesregierung zu Folgendem ermächtigt:
Sanierungen gemäß Artikel 40,
Ausarbeitung von gemeindeübergreifenden Studien und Konzepten für die Abfallbewirtschaftung.“
Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
(1) Nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe o) des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„p) sie plant, entwickelt, kontrolliert und koordiniert die Kleinkinderbetreuungsdienste.“
(2) Artikel 13 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhält folgende Fassung:
„2. Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst ist die Tätigkeit von Personen, die in Verbindung mit den in Absatz 1 angeführten Körperschaften berufsmäßig in der eigenen Wohnung ein Kind oder mehrere Kinder anderer Familien im Alter von drei Monaten bis drei Jahren betreuen. Sie bieten einen Dienst an, der durch familiäre Atmosphäre und einen erzieherisch sinnvoll strukturierten Tagesablauf gekennzeichnet ist, um flexibel den Bedürfnissen der Familien entgegenzukommen und auf die individuellen Gewohnheiten und Zeiten eines jeden Kindes gemäß seinem Entwicklungsstand einzugehen. Zugang zu den Diensten zum ermäßigten Tarif haben auch Kinder, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres noch nicht den Kindergarten besuchen und das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diesen Dienst können auch Kinder im Vorschulalter nach Vollendung des vierten Lebensjahres, jedoch ohne Tarifermäßigung, in Anspruch nehmen.“
(3) Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhalten folgende Fassung:
„1. Die Landesregierung bestimmt gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden den Ausbau der Kleinkinderbetreuungsdienste laut den Artikeln 13, 14 und 15 sowie deren Verteilung auf das Landesgebiet. Die Gemeinden nehmen die Verwaltungsbefugnisse zur Gewährleistung des Angebotes dieser Dienste wahr, mit Ausnahme des Tagesmütterdienstes/Tagesväterdienstes. Für die Kleinkinderbetreuungsdienste können geeignete freistehende Räume auch in anderen öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.
2. Die Landesregierung bestimmt für jeden Kleinkinderbetreuungsdienst den zum Beitrag zugelassenen Stundenbetrag. Die zum Beitrag zugelassenen öffentlichen Körperschaften und, für den Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst, die privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht, können die Beitragsauszahlung ausschließlich für die den Nutzern in Rechnung gestellten Betreuungsstunden, nach Abzug der jeweiligen Tarifbeteiligung, beantragen.“
(4) In Artikel 18 Absatz 3 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, ist das Wort „monatlich“ gestrichen.
(5) Nach Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„4. Zugang zu den Diensten Kinderhort und Kindertagesstätte zum ermäßigten Tarif haben auch Kinder, die nach Vollendung des dritten Lebensjahres noch nicht den Kindergarten besuchen; diese Dienste können bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden.“
(6) Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhält folgende Fassung:
„1. Im Landeshaushalt wird der Fonds zur Gewährung von Beiträgen für die Führung der sozialpädagogischen Dienste für Kleinkinder, in der Folge als Fonds bezeichnet, errichtet. Der Fonds dient der Deckung der durch die Tarifbeteiligung der Nutzer nicht gedeckten laufenden Ausgaben für die Betreuung von Kindern bis drei Jahren in Kinderhorten, Kindertagesstätten laut Artikel 15 und bei Tagesmüttern/Tagesvätern. Den Beitragsantrag können Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden oder private Körperschaften ohne Gewinnabsicht stellen. Die Beitragskriterien werden im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden mit Maßnahme der Landesregierung festgelegt.“
(7) Artikel 19 Absätze 4 und 5 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhalten folgende Fassung:
„4. Das Land und die Gemeinden beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten, und zwar auf der Basis eines Stundenbetrages, den die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festlegt.
5. Das Land beteiligt sich an den Kosten auch mit zusätzlichen Geldmitteln, die der Deckung der Kosten dienen, die zwar zum Beitrag zugelassen sind, aber weder durch die Tarifbeteiligung der Nutzerfamilien noch durch die fixen Stundenbeträge zu Lasten des Landes oder der Gemeinden laut Absatz 4 gedeckt sind.“
(8) Die Absätze 3 und 6 von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, sind aufgehoben.
Art. 3 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. August 1979, Nr. 10, „Errichtung der Familienberatungsstellen“)
(1) Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1979, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 5 (Finanzierung der Familienberatungsstellen)
1. Ab dem Datum der Maßnahme laut Absatz 2 sorgen die Träger der Sozialdienste, der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die Familienagentur für die Finanzierung der Familienberatungsstellen.
2. Die Landesregierung legt die Tätigkeiten und Dienstleistungen fest, welche jeweils zu Lasten der Träger der Sozialdienste, des Südtiroler Sanitätsbetriebes und der Familienagentur gehen, sowie die Modalitäten für die Finanzierung. Zu diesem Zweck schließen die obgenannten Rechtssubjekte entsprechende Vereinbarungen mit den Familienberatungsstellen ab.
3. Das Land kann den Familienberatungsstellen Beiträge für Investitionsausgaben zuweisen.“
(1) Das derzeitige Gesamtstellenkontingent der Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge wird aufgrund der weiteren Zuständigkeiten, die derselben mit Gesetz übertragen wurden, um 20 Stellen erhöht.
(2) Die aus der Bestimmung des Absatzes 1 hervorgehenden finanziellen Lasten werden auf 941.600 Euro im Jahr 2017 und auf 941.600 Euro im Jahr 2018 geschätzt.
(1) In Anbetracht des Ergebnisses der Volksbefragung zur öffentlichen Führung des Flughafens Bozen ist die Landesregierung ermächtigt, ihre finanzielle Beteiligung an der Flughafengesellschaft ABD Airport AG abzutreten oder, sollte dies nicht möglich sein, die oben genannte Gesellschaft zu liquidieren. Die Landesregierung ist zudem ermächtigt, der Gesellschaft die Ausgaben zu erstatten, die für die Auflösung von Rechtsverhältnissen bestritten werden.
(2) Die aus der Bestimmung von Absatz 1 hervorgehenden finanziellen Lasten werden auf 500.000,00 Euro geschätzt.
(1) Gemeinden, die vorzeitig Darlehen mit eigenen finanziellen Mitteln aus dem Verwaltungsüberschuss tilgen, erhalten weiterhin die mehrjährigen Landeszuschüsse, die ihnen im Sinne der Landesgesetze vom 7. August 1986, Nr. 24, in geltender Fassung, und vom 23. April 1987, Nr. 10, zustehen. Sie dürfen die Einnahmen aus diesen Zuschüssen ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsausgaben verwenden.] 2)
Art. 6 wurde aufgehoben durch Art. 35 Absatz 2 des L.G. vom 12. Dezember 2016, Nr. 25, und zwar mit der dort vorgesehenen Präzisierung.
Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)
(1) Artikel 2 Absatz 6 erster Satz des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Die Landesregierung kann den eigenen Mitgliedern sowie nachgeordneten Organen die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen übertragen. Der Landeshauptmann und die Landesräte können nachgeordneten Organen die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen übertragen.“
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 4, 5 und Absatz 6 von Artikel 10 bringt dieses Gesetz keine neuen Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes mit sich.
(2) Die Mehrausgaben, welche auf Grund der Bestimmungen gemäß Artikel 4 und 5 vorgesehen sind, werden mit den eingeschriebenen Mehreinnahmen des Titels 01 Typologie 101 gedeckt.
(3) Die Mehrausgaben, welche auf Grund der Bestimmungen gemäß Artikel 10 vorgesehen sind, werden mittels der eingeschriebenen Mehreinnahmen aufgrund der erneuten Zuweisung nach der außerordentlichen Neufeststellung der Rückstände gedeckt (Aufgabenbereich 20 Programm 01 Titel 1).