Source: https://www.gwc-cottbus.de/betriebskosten/
Timestamp: 2019-08-18 07:24:52
Document Index: 184469862

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 27', '§ 556', '§ 556', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 27', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

Betriebskosten | Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
Fragen und Antworten rund um die Abrechnung der Betriebskosten
Wann erfolgt in diesem Jahr die Zustellung der Betriebskostenabrechnung?
Durch die Gebäudewirtschaft Cottbus erfolgt die Zustellung der Abrechnung des Jahres 2018 voraussichtlich in der vorletzten Woche des Monats August 2019 und damit entsprechend der gesetzlichen Frist des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 556 (3) innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
Muss ein eventueller Widerspruch zur Abrechnung sofort geltend gemacht werden?
Nein, entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach § 556 (3) kann der Mieter seinen Einwand bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung geltend machen. Der Einwand sollte nach neuester Rechtsprechung des BGH nicht pauschal, sondern begründet erfolgen.
Gibt es für einen Widerspruch besondere Formvorschriften?
Nein, der Widerspruch kann schriftlich, als auch mündlich erfolgen. Zu beachten ist bitte, dass in der unmittelbaren Zeit nach dem Zusenden der Abrechnungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und mündlich in besonderem Umfang gefragt sind. Deshalb kann es vorkommen, dass der jeweils zuständige Ansprechpartner nicht immer und sofort erreichbar ist oder die Beantwortung des Schriftverkehrs längere Zeit beansprucht. Bei den Sprechzeiten in der GWC kann es besonders in den ersten 14 Tagen nach Zustellung der Abrechnung eventuell ebenfalls zu längeren Wartezeiten kommen.
Welche Sprechzeiten hat das Team Betriebskostenmanagement?
Sprechzeit ist jeweils:
Dienstag von 13 bis 18 Uhr und
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
Ist der Fachbereich Betriebskostenmanagement außerhalb dieser Sprechzeiten erreichbar?
Das ist grundsätzlich möglich. Wir bitten jedoch zuvor um eine kurze telefonische Absprache mit der zuständigen Mitarbeiterin oder dem zuständigen Mitarbeiter. Die Zeiten außerhalb der offiziellen Sprechzeiten benötigen wir zwingend, um Mietern die sich schriftlich an die GWC gewandt haben, ebenfalls in einer angemessenen Zeit eine Antwort zukommen zu lassen.
Muss trotz Widerspruch zur Abrechnung eine Zahlung geleistet werden?
Die GWC GmbH geht davon aus, dass ihre Abrechnung formell ordnungsgemäß ist. Damit tritt automatisch die Fälligkeit zum angegebenen Zeitpunkt ein. Das ist zumeist der dritte Werktag im Monat Oktober. Bei inhaltlichen oder rechnerischen Fehlern erhalten die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine Korrektur der Abrechnung; es bedarf in diesem Fall dann keiner ausdrücklichen Erklärung des Mieters, dass er die Zahlung „nur unter Vorbehalt“ leistet.
Kann eine Forderung aus der Betriebskostenabrechnung in Raten gezahlt werden?
Die Gebäudewirtschaft Cottbus räumt Ihren Mieterinnen und Mietern in Ausnahmefällen auch die Möglichkeit zur Ratenzahlung ein, wenn es deren finanzielle Situation erforderlich macht. Der dafür zuständige Ansprechpartner der Mietenbuchhaltung ist auf der Abrechnung Seite 1 oben rechts ersichtlich.
Ansprechpartner zu den GWC- Betriebskosten
Team Betriebskostenmanagement
Teamleiter: Herr Sauer 7826-224
Frank.Sauer@gwc-cottbus.de
Für inhaltliche Fragen zur Abrechnung und der Vorauszahlungsanpassung stehen Ihnen folgende Mitarbeiter zur Verfügung:
Sachbearbeiterin: Frau Altmann 7826-205
Christine.Altmann@gwc-cottbus.de
Stadtgebiete Mitte/West >: Kalte Beko/Heizung/Warmwasser/Kaltwasser
MV Nr.: 2001-0001-001 bis 2799-9999-999
Sachbearbeiterin: Frau Michelchen 7826-113
Tamara.Michelchen@gwc-cottbus.de (bis 31.12.2019)
Justin.Fritsche@gwc-cottbus.de (ab 01.01.2020)
Stadtgebiet Ost: Kalte Beko/Heizung/Warmwasser/Kaltwasser
MV Nr.: 3001-0001-001 bis 3799-9999-999
Sachbearbeiterin: Frau Slusarek 7826-198
Manuela.Slusarek@gwc-cottbus.de
Stadtgebiete Nord und Süd: Kalte Beko/Heizung/Warmwasser/Kaltwasser
MV Nr.: 1001-0001-001 bis 1799-9999-999
MV Nr.: 4001-0001-001 bis 4799-9999-999
MV Nr.: 5001-0001-001 bis 5799-9999-999
Team Mietenbuchhaltung
Bitte beachten Sie, dass Ihr Ansprechpartner in unserer Mietenbuchhaltung nicht mehr nach Stadtgebieten und Mietvertragsnummern zu finden ist. Auf Grund einer technisch bedingten Umstellung finden Sie Ihren zuständigen Mitarbeiter nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Familiennamens.
Für alle Fragen zum Zahlungsverkehr, Miethöhe, Zahlungsrückständen, Ratenver-einbarung stehen Ihnen folgende Mitarbeiter zur Verfügung:
Alle Gewerbeeinheiten Teamleiter: Herr Lormes-Enge 7826-125 Steffen.Lormes-Enge@gwc-cottbus.de
Anfangsbuchstabe A – F Sachbearbeiterin: Frau Krüger 7826-225 Annegret.Krueger@gwc-cottbus.de
Anfangsbuchstabe L; M; N; P Sachbearbeiterin: Frau Schneider 7826-124 Cornelia.Schneider@gwc-cottbus.de
Anfangsbuchstabe R; S Sachbearbeiter: Frau Bahr 7826-216 Jennifer.Bahr@gwc-cottbus.de
Anfangsbuchstabe H; I; T – Z Sachbearbeiterin: Frau Jank 7826-131 Petra.Jank@gwc-cottbus.de
Anfangsbuchstabe G; J; K; O; Q; Sachbearbeiterin: Frau Schmöckel 7826-141 Simone.Schmoeckel@gwc-cottbus.de
Wichtige Informationen zur Müllentsorgung
An dieser Stelle möchten wir Ihnen ein paar wichtige Hinweise zur Mülltrennung, Restmüll- und Sperrmüllentsorgung geben.
Die Anzahl und Größe der Restmüllbehälter in unseren Quartieren bestimmen die Höhe der jährlichen Gebühren für die Entsorgung des Restmülls. Bei diesen Kosten handelt es sich um umlagefähige Kosten, die mit den jährlichen Betriebskosten zur Abrechnung gebracht werden. Durch eine konsequente Mülltrennung lässt sich das Restmüllaufkommen und damit auch die entstehenden Kosten reduzieren.
Nahezu flächendeckend und in zumutbarer Nähe zu den Restmüllbehältern sind zur Entsorgung von Papier, Verpackungsmaterialien und Glas in den Quartieren sogenannte Wertstoffbehälter, also blaue, gelbe und grüne Behälter aufgestellt. Die Entsorgung dieser Behälter ist kostenfrei. Genaue Informationen, was über welche Behälter entsorgt werden kann, erhalten Sie im Abfallkalender der Stadt Cottbus, der jährlich im Dezember an alle Haushalte verteilt wird.
In diesem Abfallkalender finden Sie auch alle wichtigen Telefonnummern des Entsorgers Alba Cottbus GmbH sowie Termine zur Entsorgung von Schadstoffen über das Schadstoffmobil. Bewahren Sie deshalb den Abfallkalender gut auf.
Für die Entsorgung von Sperrmüll hat jeder Haushalt die Möglichkeit, zweimal jährlich anfallenden Sperrmüll kostenfrei abholen zu lassen. Die Anmeldung erfolgt unter Angabe von Art und Menge der sperrigen Gegenstände bei der Alba Cottbus GmbH unter der Telefonnummer 0355-75 08 700.
Bitte legen Sie den Sperrmüll frühestens einen Tag vor dem Entsorgungstermin am abgestimmten Standort, meist am Straßenrand, ab. Bitte keinen Sperrmüll an und in den Müllstandplätzen abstellen. Alle zusätzlichen Aufwendungen für nicht ordnungsgemäß abgestellten Sperrmüll, erhöhen die umlagefähigen Kosten für die Müllentsorgung.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräte sowie Grünschnitt auf den Wertstoffhöfen in der Dissenchener Straße 50 oder Lakomaer Chaussee 6 kostenfrei abzugeben. Die Öffnungszeiten für die Sommer- und Wintermonate und Hinweise zur Schadstoffentsorgung entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Abfallkalender.
Hilfreicher Begleiter bei der Müllentsorgung: Der Cottbuser Abfallkalender 2019
Rechtliche Grundlagen der GWC-Betriebskostenabrechnung
Die Erstellung der allgemeinen Betriebs-, Heiz- und Wasserkostenabrechnung erfolgt auf den Grundlagen
der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung bzw. der seit 2004 geltenden Betriebskostenverordnung (BetrKV)
und des abgeschlossenen Mietvertrages.
Die Verordnungen und gesetzlichen Bestimmungen lassen sich unter den nachfolgenden Links im Internet nachlesen.
Betriebskostenverordnung: www.bundesrecht.juris.de/betrkv/index.html
Heizkostenverordnung (neu): www.bundesrecht.juris.de/heizkostenv/index.html
Zur Heizkostenverordnung noch ein Hinweis. Bei der unter dem o.g. Link veröffentlichten Heizkostenverordnung handelt es sich um die neue Fassung, die ab 01.01.2009 in Kraft getreten ist. Sie gilt in der GWC-Betriebskostenabrechnung, erst für den Abrechnungszeitraum vom 01.10.2009 bis 30.09.2010.
Die Abrechnung dazu erhalten Sie erst im Jahr 2011. Bis dahin gilt noch die alte Fassung der Heizkostenverordnung. Diese ist allerdings im Internet kaum noch verfügbar.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556, § 556a, § 560: www.dejure.org/gesetze/BGB/556.html
Wichtige BGH Urteile zu Betriebskosten
Setzt der Vermieter beim Vertragsschluss die monatlichen Vorauszahlungen für die Nebenkosten zu niedrig an, so gibt es bei der ersten Jahresabrechnung oft eine böse Überraschung für den Mieter: Er soll eine hohe Nachzahlung, womöglich Tausende von Euro, leisten. Schon bisher hatte sich die Rechtsprechung schwer getan, die Nachforderung zu begrenzen, denn kaum ein Mieter konnte beweisen, dass der Vermieter ihn mit einem Lockvogelangebot gelinkt hatte. Diese Rechtsprechung bestätigt der BGH mit einem Urteil vom 11.2.2004 zumindest für den Fall der Erstvermietung, wo noch keine Erfahrungswerte für das Grundstück vorliegen (VIII ZR 195/03, WuM 2004, 201): Wenn keine besonderen Umstände hinzutreten, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, dass die Vorauszahlungen kostendeckend sind. Der Vermieter braucht den Mieter auf eine zu knappe Bemessung der Vorauszahlungen auch nicht hinzuweisen.
Im Zusammenhang der Neuausrüstung mit Erfassungstechnik für Wärme und Wasser wird gelegentlich die Frage gestellt, ob der Mieter den Einbau funkbasierter Technik dulden muss. Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 326/10 diese Frage bejaht. Im Leitsatz heißt es: Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Ein entscheidender Vorteil ergibt sich aus dem Austausch auch für den Mieter. Er braucht bei der Ablesung nicht mehr zu Hause zu sein.
Oft wird die Frage gestellt: Wieso muss ich als Mieter die Kosten für die Pflege des Gartens mitbezahlen, den ich gar nicht nutzen darf? Der BGH hat mit Urteil vom 26. Mai 2004 (VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399) für Klarheit gesorgt: Eine gepflegte Gartenfläche hebt die Wohn- und Lebensqualität und kommt damit auch den Mietern zugute, die sie nicht nutzen (können). Daher sind die Pflegekosten umlegbar. Anders liegt es aber, wenn die Flächen dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Die hierfür entstehenden Gartenpflegekosten dürfen nicht auf die übrigen Mieter umgelegt werden.
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien haben nur Mieter von älteren preisgebundenen („Sozial-„) Wohnungen, alle anderen Mieter müssen sich zur Belegprüfung ins Büro des Vermieters begeben, so der BGH in einem Urteil vom 8.3.2006 (VIII ZR 78/05). Ausnahmen kann es aber geben, wenn die Belegeinsicht beim Vermieter nicht zumutbar ist, insbesondere wenn dieser keinen Sitz am Wohnort des Mieters hat. Im selben Urteil befasst der BGH sich mit der Frage, wie eine Abrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden auszusehen hat. Salomonisch urteilt der BGH, dass die Betriebskosten für die gewerblich genutzten Räume jedenfalls dann nicht gesondert ausgewiesen und vorweg abgezogen werden müssen, wenn die Kosten nicht zu einer „ins Gewicht fallenden“ Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. In einem Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 251/05) hat der BGH ergänzend angemerkt, dass es grundsätzlich Sache des Mieters sei, zu beweisen, dass die durch die gewerblich genutzten Flächen bedingten höheren Betriebskosten nicht unerheblich sind. Der Vermieter kann aber gehalten sein, dem Mieter die erforderlichen Kenntnisse und Zahlen zu liefern.
In einem Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 243/06) bekannte sich der BGH zum Wirtschaftlichkeitsgebot, das auch bei der Übertragung der Beheizung auf einen Wärmedienstleister („Contractor“) gelte. Der BGH hob hervor, dass ein Vermieter bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von dem Mieter zu tragenden Kosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten muss. Allerdings, so der BGH in einem Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06), geht das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht so weit, dass der Vermieter eine alte Zentralheizung modernisieren muss, um einen sparsameren Verbrauch zu erreichen. Solange die Heizung ihren Dienst versehe, müssten die Mieter die hohen Heizkosten tragen.
Wenn die („kalten“) Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden (Urteil vom 31. Mai 2006 – VIII ZR 159/05).
Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt voraus, dass der Vermieter – für bestimmte Stichtage – die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Es genügt nicht, die aus dem Einwohnermelderegister ersichtliche Belegungszahl zugrunde zulegen (Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 82/07).
Im Streit über eine Nebenkostenabrechnung beanstandete der Mieter, der Kostenanteil seiner Wohnung sei zu hoch bemessen, da die Wohnfläche kleiner sei als im Mietvertrag angegeben. Schadet nichts, meint der BGH, wenn die Abweichung weniger als 10 Prozent beträgt (Urteil vom 31. Oktober 2007 – VIII ZR 261/06).
Aufzugskostenkosten kann der Vermieter mangels abweichender Vereinbarung auch dann auf die Erdgeschossmieter umlegen, wenn diese überhaupt keinen Nutzen vom Fahrstuhl haben, weil es weder Keller- noch Bodenräume gibt (VIII ZR 103/06, Urteil vom 20.9.2006).
Erst wenn alle Wohnungen eines Hauses mit Wohnungswasserzählern ausgestattet sind, können die Mieter eine Wasserabrechnung nach ihrem individuellen Verbrauch verlangen. Das entschied der BGH am 12. März 2008 (VIII ZR 188/07) auf die Klage einer Mieterin hin, die sich gegen die pauschale Wasserabrechnung gewandt und eine Abrechnung anhand des Wasserzählers in ihrer Wohnung verlangt hatte. Nur eine Wohnung hatte in dem fraglichen Gebäude noch keinen eigenen Wasserzähler. Der BGH lehnte die Forderung ab und wies darauf hin, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Abrechnung nach Verbrauch nur bestehe, wenn alle Wohnungen über eigene Zähler verfügten.
Neuartig entstehende Betriebskosten
Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen (VIII ZR 80/06, Urteil vom 27.9.2006). Aus dem Urteil ergibt sich zugleich, dass die Umlage der neu entstandenen Kosten den Mietern nicht vorher, also vor Beginn des fraglichen Abrechnungszeitraums, angekündigt werden muss.
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können (BGH, VIII ZR 123/06, 14.02.2007).
Vorwegabzug und Gesamtausweis der Kosten
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 20.Januar 2016 (Az.: VIII ZR93/15) seine bisherige Rechtsprechung zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung geändert. Er hat nunmehr entschieden, dass es in gewerblich gemischten Wirtschaftseinheiten hinsichtlich der Angaben der Gesamtkosten ausreichend ist, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart nur den Betrag angibt, den er auf die Wohnungs- oder Gewerbemieter der gewählten Abrechnungseinheit ermittelt hat.
Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt. Eine Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechnungsschritte bedarf es nicht.
Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, so kann der Mieter dies mit „schlichtem Bestreiten“ beanstanden. Es ist dann Sache des Vermieters, die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können. Die Leistungsbeschreibung im Hauswartvertrag ist nur ein Indiz für den Umfang der nicht umlagefähigen Kosten. Entscheidend ist der tatsächliche Zeitaufwand (Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 27/07).
Bildet der Vermieter „Nutzergruppen“, z.B. weil Flächen eines Hauses oder einer Wohnanlage mit unterschiedlichen Erfassungsgeräten ausgestattet sind, so muss der Gesamt-Verbrauch jeder Nutzergruppe erfasst werden, beispielsweise mit Wärmemengenzählern. Es geht nicht an, den Verbrauch einer Nutzergruppe dadurch rechnerisch zu ermitteln, dass der Verbrauch einer anderen Gruppe gemessen und vom Gesamtverbrauch des Hauses abgezogen wird (VIII ZR 57/07, Urteil vom16. Juli 2008). Berücksichtigt der Vermieter dies nicht, so kann der Mieter seinen nach der falschen Methode errechneten Verbrauch gemäß § 12 Heizkostenverordnung um 15 Prozent kürzen.
Betriebskostenabrechnung nach Wirtschaftseinheit
Der BGH hat durch Urteil vom 20.10.2010 (Az.VIII ZR 73/10) entschieden, dass der Vermieter Betriebskostenabrechnungen auch für Wirtschaftseinheiten erstellen darf, solange dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Die Entscheidung darüber unterliegt dem sachgerechten Ermessen des Vermieters.
Vereinbarung von Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2010 (Az. VIII ZR 137/09) entschieden, das es genügt, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II.BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Betriebskosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. § 20 Neubaumietenverordnung verlange nicht die Aufschlüsselung von Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten. Für den Mieter komme es entscheidend darauf an, die Summe der Nebenkosten, die er voraussichtlich zu tragen habe, zu kennen.
Bundesgerichtshof verlangt von Mietern „substantiierte“ Widersprüche
Der BGH macht in seinem Urteil (VIII41/14) deutlich, dass der Mieter sich bei seinen Einwänden gegen die Betriebskostenabrechnung deutlich mehr Mühe geben muss, als lediglich pauschal einen Sachverhalt anzuzweifeln. Im konkreten Fall ging es um die Wohnfläche, die vom Mieter pauschal und ohne Begründung angezweifelt wurde.
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteigt den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht. Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes (BGH 06.07.2011 VIII ZR 340/10).
Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 (2017/2018) wird unseren Mietern fristgerecht und wie gewohnt Ende August 2019, nach dem Ende der Ferien im Land Brandenburg, zugestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Betriebskosten insgesamt etwas geringer ausgefallen. Maßgeblichen Anteil daran hatten die Heizkosten, sowie die Kosten des Winterdienstes. Für etwas geringere Kosten hat auch die Absenkung der Müllgebühren und der Abwassergebühr beigetragen, wobei die parallele Einführung einer Grundgebühr für das Abwasser, diese Einsparung wieder ausgeglichen hat. Parallel dazu sind Kostenerhöhungen bei der öffentlichen Straßenreinigung, der Gebäudereinigung und der Grundsteuer aufgetreten.
Die Heizkosten sind in der Periode 2017/2018 bedingt durch den Verlauf des Winters, leicht zurückgegangen. Diese Winterperiode war von einem verhältnismäßig spätem Heizbeginn, erst Ende Oktober 2017 und einem frühen Heizende schon Anfang April geprägt. Von den Durchschnittstemperaturen abgeleitet, ist diese Winterperiode wiederholt einem milden Winter zuzuordnen.
Anpassungen der Vorauszahlungen nehmen wir auch in diesem Jahr nur vor, wenn das Abrechnungsergebnis deutlich über den geleisteten Vorauszahlungen liegt.
Sollten Sie mit der diesjährigen Betriebskostenabrechnung keine Vorauszahlungsanpassung erhalten, aber dennoch den Wunsch haben Ihre Vorauszahlungen zu erhöhen oder abzusenken, führen wir diese auch gern in Abstimmung mit Ihnen manuell durch. Bitte setzen Sie sich dazu mit dem auf der Abrechnung benannten Mitarbeiter der Betriebskosten in Verbindung.
Zu erwartende Kostenveränderungen in der Betriebskostenabrechnung 2019
Schon jetzt sind uns einige Kosten- und Gebührenveränderungen bekannt, die sich auf die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2019, die Sie 2020 erhalten, auswirken werden. Im Folgenden möchten wir bereits jetzt darüber informieren. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen nicht mehr Bestandteil unserer textlichen Erläuterungen zur Betriebskostenabrechnung sind.
Die Müllgebühren steigen gegenüber 2018 im Jahr 2019 um ca. 6,94 %. Ein 1.100 L Behälter kostet 2019 bei zweimal wöchentlicher Leerung 5.457,92 €.
Bei dieser Kostenposition handelt es sich um eine Gebühr der Stadt Cottbus für das Einleiten von Regenwasser in die Kanalisation. Diese Gebühr steigt im Jahr 2019 von 1,00 €/m² auf 1,10 €/m² Dachfläche oder versiegelter Fläche.
Der Preis für das Trinkwasser bleibt gegenüber dem Vorjahr mit 1,22 €/m³ stabil. Die Gebühr für das Abwasser sinkt dagegen in 2019 pro Kubikmeter von 3,36 € auf 3,29 €.
Öffentliche Straßenreinigung/vertragliche Gehwegreinigung und Winterdienst
Die öffentliche Straßenreinigung als Straßenreinigungsgebühr ist in 2019 wiederholt in allen Reinigungsklassen gestiegen. Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der vergangenen drei Jahre. Der sich daraus ergebene Mittelwert bestimmt dann die künftige Höhe dieser Gebühr. Die Kosten für die vertragliche Gehwegreinigung und den Winterdienst entstehen dagegen auf der Grundlage der tatsächlichen Einsätze im Abrechnungsjahr. Das erste Quartal 2019 enthielt, wie auch 2018, relativ wenige Winterdiensteinsätze. Es bleibt abzuwarten wie hinsichtlich der Winterdiensteinsätze das vierte Quartal ausfällt.
Auf Grund der Bestimmungen aus dem Mindestlohngesetz und diverser Tarifanpassungen steigen die Kosten für die Hausreinigung durchschnittlich um 4,5 %. Betroffen von den Mindestlohnbestimmungen sind auch die vertraglich gebundenen Firmen zur Gartenpflege und Gehwegreinigung/Winterdienst, insofern das Hauptgeschäft dieser Firmen bei der Gebäudereinigung liegt.
Dem verhältnismäßig kurzen und milden Winter (2017/2018) folgt ein vergleichsweise langer Winter (2018/2019) der im Jahr 2020 abgerechnet wird. Die Heizkosten dürften daher höher als in der vorangegangenen Periode ausfallen. Tendenziell zeichnet sich auch ab, dass sich die Kosten für die Gas- als auch die Stromlieferung deutlich erhöhen werden.