Source: https://www.gruva.de/cms/?q=node/43
Timestamp: 2019-01-16 08:55:30
Document Index: 148940455

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 535', '§ 543', '§ 28', '§ 21', 'BGH']

RA Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für WEG u. Mietrecht, Solingen, referierte zunächst in mitreißender Art über "Neuigkeiten aus dem Bereich des Mietrechts" und erklärte dabei die neue Düsseldorfer Mietrichtwerttabelle, Mietpreisbremse, Meldebescheinigung, Rauchwarnmelder etc.
Es folgte der bundesweit bekannte Richter am AG Hamburg-Blankenese Dr. Olaf Riecke, der in die "hohe Schule" besonders ausgewählter Probleme des WEG (z.B. zu Ersatzansprüchen von durch das Gemeinschaftseigentum hervorgerufenen Schäden im Sondereigentum) einführte.
Wurde zunächst befürchtet, die Gäste nur schwer von diesen hochinteressanten Neuigkeiten "loseisen" zu können, so schaffte es als nächster Redner Dr. Ernst Baumann, Geschäftsführer der AllTroSan GmbH, die Aufmerksamkeit mit aktuellen Informationen rund um Wasser-, Feuchte- u. Schimmelpilzschäden zu gewinnen.
Zum Abschluss erläuterte Herr RA Fritsch neue Gesetze und Verordnungen, mit denen der Staat einen Teil seiner Aufgaben auf die Eigentümergemeinschaften und den Verwalter überträgt und die zu einem im Vorfeld kaum zu kalkulierenden, jährlich wachsenden Mehraufwand führen.
Exemplarisch erwähnte er das Mindestlohngesetz, die Trinkwasseruntersuchungen auf Legionellen, die Einbauverpflichtung und regelmäßige Überprüfung von Rauchwarnmeldern, das Eichgesetz, die Betoninstandhaltungsrichtlinien etc.
Das bedeutet, dass für eine Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete lt. § 558 BGB die Zustimmung des Mieters erforderlich ist. Fehlt diese, kann der Vermieter mit einer Klage zum Erfolg kommen. - Zahlt der Mieter die höhere Miete allerdings vorbehaltlos über mehrere Monate, stellt dies eine "konkludente Zustimmung" dar, so dass der Vermieter nicht darauf bestehen kann und muss, dass auch noch eine "schriftliche Zustimmung" erfolgt.
"Bestellerprinzip" bei Neuvermietungen
Entgegen der früheren Praxis darf durch die Einführung des sog. "Bestellerprinzips" die Maklercourtage nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden. Vermieter müssen die Vermittlungsprovision also selbst zahlen. Trotzdem werden sich die meisten Vermieter weiterhin eines fachkundigen Maklers bedienen, weil etliche Punkte zu beachten sind: von der Suche eines geeigneten Mieters und einem Bonitätscheck angefangen über den Abschluss eines rechtssicheren, konkret abgestimmten Mietvertrages mit Benennung der Kostenverteilerschlüssel für die Betriebskosten bis zur Wohnungsübergabe mit Protokoll.
Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte wohnt zur Miete. - Bis wann ist die Mietzahlung fällig?
Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mietern den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen und der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. So heißt es in § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Hierzu finden sich in vielen Mietverträgen Klauseln, die einen genauen Termin vorgeben. Zumeist ist dies der dritte Werktag (Montag bis Freitag) eines jeden Monats. Wird die Zahlung per entsprechenden Dauerauftrag geleistet, wird dieser Zeitpunkt meist problemlos eingehalten. Es sei denn, das Konto des Mieters weist keine ausreichende Deckung auf, so dass die Transaktion nicht ausgeführt wird oder aber der Bank unterläuft ein Fehler. Bei monatlicher manueller Überweisung könnte die pünktliche Anweisung der Zahlung evtl. einmal vergessen werden.
Kommt die Miete einmal zu spät, ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung. Anders sieht dies aus, wenn es nicht bei einer einmaligen verspäteten Zahlung bleibt. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nach § 543 BGB aus wichtigem Grund u.a. möglich, wenn der Mieter
Ab der Hauptabsperrvorrichtung liegt die Verantwortung für den einwandfreien Zustand der frei verlegten Erdgasleitungen und der Absperreinrichtungen am Hausanschluss und am Zähler nicht mehr beim Energieversorger, sondern dem Hauseigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft. Die TRGI (Technische Regel für Gasinstallationen) schreibt eine regelmäßige Überprüfung der Gasleitung vor; die Dokumentation sollte im Schadenfall unbedingt vorgelegt werden können. Mit dieser Überprüfung können Installateure ebenso wie Schornsteinfeger beauftragt werden.
HBCD-haltige Polystyrole (als additives Flammschutzmittel, allgem. als Styropor bekannt) kann nur in den dies annehmenden Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden, was die Kosten auf zwischen 200 u. 5.000 € pro Tonne heraufschraubt. - Die Dachdecker fordern, die Einstufung des Polystyrols als gefährlichen Stoff zurückzunehmen (bisher ist das für ein Jahr ausgesetzt).
Nichts hält ewig. - Mit Reparaturen ist aus Erfahrungswerten zu rechnen - für
Fensterrahmenanstrich ca. alle 3-5 Jahre
Fenstererneuerung nach ca. 30 Jahren
Fassadenanstrich alle 8-15 Jahre
Treppenhausanstrich alle 8-15 Jahre
Flachdachsanierung nach ca. 20 Jahren
Ziegeldachsanierung nach ca. 30-40 Jahren
Heizungserneuerung nach ca. 15-25 Jahren
Aufzugerneuerung nach ca. 20-25 Jahren
Erneuerung der Elektroinstallationen nach ca. 30 Jahren
Neben den Ansätzen des § 28 der II. Berechnungsverordnung bietet auch die sog. "Peters´sche Formel einen Anhaltspunkt, wie die Verpflichtung des § 21 Abs. 5 Ziff. 4 WEG zu erfüllen ist. Danach sind die gesamten Instandhaltungskosten mit dem 1,5-fachen der Herstellungskosten je Quadratmeter (Voraussetzung: 65 - 70 % entfallen auf das Gemeinschaftseigentum, was davon abhängig ist, ob die Heizung wie Nachtstromspeicheröfen Sondereigentum ist, ob reparatur- und wartungsintensive Gemeinschaftseinrichtungen wie Sauna, Aufzug o.ä. vorhanden sind usw.), verteilt auf eine geschätzte Bestandsdauer des Gebäudes von 80 Jahren, anzusetzen.
Eigentümer können nicht durch Beschluss zu Tätigkeiten verpflichtet werden; das gilt auch für die "Hand- und Spanndienste", z.B. Treppenhausreinigung oder Winterdienst in Eigenleistung.
(BGH, Urt. v. 10.10.2014; AZ.: V ZR 315/13, u.a. abgedruckt in: IMR 2015, 26)
Das Informationsinteresse in Deutschland lebender Ausländer begründet keinen Anspruch auf den Empfang aller denkbaren Programme ihrer Heimatländer, sondern nur einer ausreichenden Anzahl solcher Programme. - Die Möglichkeit des Empfangs ausländischer Fernsehprogramme über das Internet kann zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses führen.
Betrieb eines "Mähroboters"
Ein "grasender" Roboter, der ohne Aufsicht von 7 bis 20 Uhr seine Kreise zieht, stellt keine übermäßige Beeinträchtigung des Nachbarn dar, da die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden und selbst bei geöffneten Fenstern kaum etwas zu hören ist.
(AG Siegburg, Az.: 118 C 97/13; u.a. abgedruckt in: "Haus und Grund" 2/2016)
Wenn die Gemeinschaftsordnung nichts zum Abstimmungsverfahren regelt, kann der Versammlungsleiter das tatsächliche Abstimmungsergebnis auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über ablehnende Stimmen und Enthaltungen gerichtete Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Zustimmungen wertet.
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