Source: http://kartellblog.de/tag/patent/
Timestamp: 2013-05-22 18:57:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Patent | Kartellblog.
Höhe der Lizenzgebühr nach (F)RAND – “Microsoft v. Motorola” 12. Mai 2013 Kommentar hinterlassen Mit Microsoft v. Motorola, Case No. C10-1823JLR (W.D.Wash.) gibt es in den USA eine erste Entscheidung zur Höhe der Lizenzgebühr, die Inhaber standard-essentieller Patente (SEP) nach (F)RAND-Grundsätzen beanspruchen können. Es ging um Patente von Motorola, die auf Standards für Wifi Weiterlesen	Schlagwort: IP, Microsoft, Patent, royalty stacking, Zwangslizenz Kategorie: USA Kommission teilt Motorola Mobility Beschwerdepunkte mit 6. Mai 2013 Kommentar hinterlassen Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission.
Die Kommission stellt Weiterlesen	Schlagwort: BGH, Google, IP, Kommission, Orange Book, Patent, SEP, Zwangslizenz Kategorie: Europa EuGH weist Klagen gegen europäisches Patent zurück 16. April 2013 Kommentar hinterlassen Der EuGH hat heute die Klagen Spaniens und Italiens gegen die Ermächtigung durch den Rat zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents ("europäisches Patent") abgewiesen (C-274/11 und C-295/11).
25 Mitgliedstaaten haben sich 2011 zu einer verstärkten Zusammenarbeit Weiterlesen	Schlagwort: EuGH, Patent Kategorie: Europa “Standards-Essential Patents and Injunctive Relief” 10. April 2013 Kommentar hinterlassen Warum es hier im Kartellblog. streckenweise ruhig ist? Aus Gründen wie diesem: Standards-Essential Patents and Injunctive Relief, ein Gemeinschaftsprodukt von Kartell- und IP-Rechtlern aus den USA, Japan, China und Deutschland. Out yesterday.
PS Law360 [€] hat unser Paper gecovert, Weiterlesen	Schlagwort: Google, IP, Orange Book, Patent, SEP, standard setting, Zwangslizenz Kategorie: Links LG Düsseldorf legt dem EuGH vor – SEPs, FRAND und “Orange Book” 28. März 2013 2 Kommentare In den patent wars gibt es eine spannende Entwicklung mit Bedeutung für ganz Europa, und zwar im Herzen Deutschlands. Am Landgericht Düsseldorf.
Es geht um Patente. Um Patente, die Teil eines Industriestandards sind. Also um Patente für Technologien, die man braucht, wenn man ein Gerät Weiterlesen	Schlagwort: EuGH, FRAND, IP, OLG Düsseldorf, Orange Book, Patent, Zwangslizenz Kategorie: Europa Überarbeitung der GVO und Leitlinien für den Technologie-Transfer: Vergleichsversionen 12. März 2013 Kommentar hinterlassen Sie haben eine Meinung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) und für neue Leitlinien zum Technologietransfer (AKA Lizenzverträge)? Bringen Sie ihr diese bis zum 17. Mai 2013 zur Kenntnis. Vergleichsversionen (nach Adobe):
GVO: Weiterlesen	Schlagwort: IP, Kommission, lege ferenda, Lizenzvertrag, Patent, Technologie Kategorie: Europa Über Elefanten und Mäuse – die FTC beendet ihre kartellrechtliche Untersuchung von Google 11. Januar 2013 Kommentar hinterlassen Sie haben es längst gesehen, die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat am 3. Januar 2013 ihre kartellrechtliche Untersuchung von Googles Marktverhalten abgeschlossen. Mein Start in das neue Jahr war turbulent. Ich komme leider erst jetzt dazu, dieses spannende Thema in das Blog zu nehmen. Die Weiterlesen	Schlagwort: DoJ, FTC, Google, IP, Marktmachtmissbrauch, Orange Book, Patent, standard setting Kategorie: USA 1