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Timestamp: 2018-05-28 09:34:59
Document Index: 370842179

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 29', '§ 29', '§ 164', '§ 29', '§ 138', '§ 164', '§ 826', '§ 826', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 151']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Weitere Strafanzeige wegen Prozessbetruges eingereicht
Am 16.12.2015 urteilte das OLG Frankfurt zu Gunsten der Deutschen Bank. Der Deutschen Bank gelang es, das Gericht über das wahre Datum des Vertragsschlusses zu täuschen. Erst nach dem Urteil ist ein Dokument aus der Kreditakte der Deutschen Bank aufgetaucht, in dem die Deutsche Bank dem örtlichen Finanzamt Angaben zum Datum des Vertragsschlusses machte. Das dort angegebene Datum steht im Widerspruch zu dem Sachvortrag der Deutschen Bank und belegt eineindeutig die arglistige Täuschungsabsicht der Deutschen Bank in diesem Zivilprozess.
Deshalb ist die nachfolgende Strafanzeige dringend geboten.
An die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
der Eheleute Carmen und Günter F.
Herrn Wilhelm von Haller als Vorstand,
[Anmerkung: den hier Beschuldigten wurde in selbiger Sache am 07.10.15 der Streit verkündet. Sie sind deshalb hier Beschuldigte, auch wenn sie heute zum Teil nicht mehr Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates sind ]
Wie der Staatsanwaltschaft bereits aus einer Vielzahl von anderen Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und ihre Verantwortlichen bekannt, haften die Beschuldigten zu 2. und 3. für diesen Prozessbetrug unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nicht sind. Der Beschuldigte zu 2. setzte den mit dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Prozessbetrug im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter in dem Zivilprozess vor dem LG und dem OLG Frankfurt durch.
Die weiteren Beschuldigten haften wegen der Verletzung ihrer compliance Verpflichtungen. Denn ihnen wurde mit Schriftsatz vom 07.10.15 der Streit verkündet, und sie wurden fortlaufend über den weiter vom Beschuldigten zu 2. im Namen der Deutschen Bank gegenüber den Anzeigeerstattern begangenen Prozessbetrug informiert.
Anlage 1 (Streitverkündungsschriftsatz vom 07.10.15)
Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank im Frankfurter Zivilprozess der Anzeigeerstatter gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor, dass nicht die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1992 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei, und erst die Versendung der Vertragsunterlagen dadurch zum Vertragsschluss geführt habe, dass sie den Anzeigeerstattern am 22.04.1993 zugingen. Noch am 30.12.1992 und danach bis Mitte März (aus dem den Anzeigeerstattern am 29.12.1992 gewährten Darlehen) ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen, die mit den empfangenden Dritten vereinbart worden seien. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1993, nämlich bei Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.
Das auf diese Weise erfolgreich getäuschte OLG Frankfurt erließ am 16.12.2015 ein objektiv falsches Urteil, in welchem es entsprechend den Behauptungen des Beschuldigten zu 2. feststellte, dass die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben gewesen sei, so dass deren Zugang am 22.04.1993 (nachdem die Deutsche Bank dann endlich doch noch im März 1993 eine Vollmachtsausfertigung erhalten habe, anhand derer sie die Wirksamkeit der Bevollmächtigung der Firma CBS geprüft habe) zum Vertragsschluss geführt habe. An diesem Tage aber habe der Deutschen Bank der ihr mit Schreiben vom 07.03.1993 zugesandte Vollmachtsausfertigung vorgelegen, so dass am 22.04.1993 ein wirksamer Darlehensvertragsschluss erfolgt sei.
Wenige Wochen später gelangten die Anzeigeerstatter in den Besitz einer „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“, welche sich auch in der Darlehensakte der Deutschen Bank befindet und deshalb allen Beschuldigten bekannt war, und mit welcher die Deutsche Bank dem Wohnsitzfinanzamt der Anzeigeerstatter – übereinstimmend mit dem Inhalt ihres „Darlehensbestätigungsschreibens“ und dem Datum der Unterzeichnung des Darlehensvertrages – mitgeteilt hatte:
Anlage 2 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank für diese Anzeigeerstatter)
Anlagen 3 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchem die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern mitgeteilt hatte, dass ihnen die vollen Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 29.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden waren und Darlehensvertrag, den die Deutsche Bank auf das Angebot der CBS am 29.12.1992 unterzeichnet hatte)
Im Einzelnen zur jüngsten Entwicklung, insbesondere zu den „Anzeigen“ der Deutschen Bank an die Finanzämter mit der Mitteilung des wahren Datums des Vertragsschlusses und zum Ergebnis der Beweisaufnahme des OLG Oldenburg vom 03.03.2016, welches am 28.04.2016 seine Entscheidung verkünden wird:
A. Zusammenfassend zu dem inzwischen in vielen Strafanzeigen der StA Frankfurt immer wieder zur Kenntnis gebrachten, von der Beschuldigten perpetuierten Prozessbetrug der Deutschen Bank, der bei ihr verantwortlichen Personen und ihrer Rechtsanwälte, insbesondere des weiteren Beschuldigten Dr. Salger
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozessbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2., die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
– die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben: am 29.12.1992), oder erst
– die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluss vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 22.04.1993) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluss herbeiführte. Ebenso ist nur die abstrakte Frage, was „Fahrlässigkeit“ ist, eine Rechtsfrage: Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dazu aber, was im jeweils konkreten Fall das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt war, sind stets Tatsachenfeststellungen zu treffen, und ist regelmäßig eine Beweisaufnahme durchzuführen: Hatte z.B. der Unfallfahrer zum Zeitpunkt des Unfalles seine Brille nicht aufgesetzt, obwohl er zum Führen eines PKW eine benutzen mußte?
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 29.12.1992, sondern erst am 22.04.1993 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 29.12.1992 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
Anlage 4 (BA-Beschluss OLG Frankfurt vom 17.05.2015)
und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt: Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluss ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann
„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, …“
Anlagen 13 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 29.12.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und die Beschuldigten behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern am 22.04.1993
Wie bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, bezeichnet die Deutsche Bank selbst in ihren AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, ausdrücklich als Tage der
Die Zeugin Conzelmann hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin Skupin im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam, und auf deren Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges zum Az. 7580 Js 206697/13 bei der StA Frankfurt anhängig ist:
Konkret heißt es in den AGB der Deutschen Bank zu „2. Bereitstellungsprovision“ (Rückseite des Darlehensvertrages Anlage 3 b) betreffend die ausweislich der Vorderseite des Darlehensvertrages berechneten Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% p.a.:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ im Falle dieser Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1991 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungsfreien Zeit berechnet wurde.
IV. Zum Vorsatz betreffend den objektiv falschen Sachvortrag angesichts des gezielt von der Deutschen Bank und dem weiteren Beschuldigten Dr. Salger geänderten Vortrags zum Zustandekommen des Darlehensvertrages, konkret: zur Annahmehandlung
Daran, daß der heute (fast, ein paar freud´sche Fehlleistungen sind dem Beschuldigten zu 2. unterlaufen) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.
Anlage 16 (Schriftsatz der Deutschen Bank für OLG Hamburg vom 01.04.2003, dort S. 10)
Anlage 17 (Schriftsatz der Deutschen Bank und des weiteren Beschuldigten Dr. Salger vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg zum Az. 3 U 7/11)
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 2) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den weiteren Beschuldigten Dr. Salger ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit eines anderen mit Hilfe nichtiger Treuhandvollmacht für die Deutsche Bank eingeworbenen Darlehensnehmers unter der Überschrift
Anlage 18 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)
III. … können diejenigen Darlehensnehmer, deren Ansprüche (auch) aufgrund des falschen Sachvortrages der Deutschen Bank abgewiesen worden sind, die Rechtskraft dieser Urteile (und Kostenfestsetzungsbeschlüsse) gem. § 826 BGB durchbrechen
Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass in dem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit des Anzeigeerstatters gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt,
Anlage 19 (Beweisbeschluß LG Traunstein vom 17.12.2015)
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll
Anlage 20 (Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen)
und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht war (Anlage 2), geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Anlage 21 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank, in jenem Rechtsstreit zum Az. 8 U 29/14)
Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit dieser Anzeigeerstatter – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluss entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es genau wie im Darlehensbestätigungsschreiben der Anzeigeerstatter (Anlage 2a):
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle der Anzeigeerstatter, s.o.) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluß vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).
Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Darlehensnehmer zurückzahlen. In dem Oldenburger Rechtsstreit geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluss erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.
Anlagen 22 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)
Das OLG Frankfurt hatte damals hat nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass die bloße Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluss führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.