Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=421606
Timestamp: 2020-05-26 12:47:28
Document Index: 212785539

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 8', '§ 32', '§ 101', 'Art. 8', '§ 35', '§ 25']

Klimaschutzprogramm 2030: Umsetzung im Steuerrecht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Beschluss des Bundestags vom 15.11.2019, BT-Drs. 19/15125; Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 29.11.2019 (BR-Drs. 608/19)
Im Folgenden werden die für Arbeitnehmer und Unternehmen relevanten Neuregelungen des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ aufgegriffen. Zuvor werden die Einwendungen des Bundesrats vom 29.11.2019 kurz skizziert.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Neben weiteren Forderungen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält der Bundesrat die geplante Erhöhung derEntfernungspauschale für ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. Stattdessen hält u.a. folgende Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität für geeigneter:
höhere Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur (Schienenwege und Oberleitungen),
Streckenreaktivierungen von mindestens 2.000 Streckenkilometern bis 2030 und die Sanierung von Bahnhöfen,
Stärkung des Radverkehrs,
Abbau umweltschädlicher Subventionen: hierzu zählt z.B. die Einführung einer CO2-abhängigen Besteuerung von Dienstwagen,
schrittweise Abschaffung der Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff,
Förderung emissionsfreier Neuwagen durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer, die die bisherige Kaufprämie ersetzt.
Auch die Förderung des Bahnverkehrs in Verbindung mit der Senkung der Umsatzsteuer für Fahrkarten von 19% auf 7% ist nach Auffassung des Bundesrats unzureichend. Verteuert werden sollte zugleich der inländische Flugverkehr, u.a. durch Einführung einer Kerosinsteuer sowie einer Verdoppelung der Luftverkehrsteuer.
Insgesamt beklagt der Bundesrat durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erhebliche finanzielle und administrative Belastungen von Ländern und Kommunen. So sollen beispielsweise mehr als die Hälfte der Steuerausfälle aufgrund der Gesetzesregelungen auf die Haushalte von Länder und Kommunen entfallen.
Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer (von 0,30 €) auf 0,35 € (pro Entfernungskilometer)
Auch für die Entfernungspauschale von 0,35 € gilt der unveränderte Höchstbetrag von 4.500 €. Betroffen hiervon sind:
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und
Für Entfernungen bis 20 km wird in vergleichbaren Fällen unverändert die Entfernungspauschale von 0,30 € gewährt.
Die erhöhte Entfernungspauschale von 5 Cent wird für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2026 begrenzt. Teilweise ausgeglichen werden soll so pauschalierend die sich durch die CO2-Bepreisung ergebende Erhöhung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Betroffen sind besonders Steuerpflichtige in ländlichen Räumen, die oftmals nicht auf ein ausgebautes Netz des öffentlichen Personenverkehrs zurückgreifen können und typischerweise auf einen Pkw angewiesen sind (Fernpendler). Darüber hinaus stehen ihnen regelmäßig andere Alternativen zum Pkw mit Verbrennungsmotor in den kommenden Jahren nicht zur Verfügung.
Die Festlegung der 20-Kilometer-Grenze rührt u.a. daher, dass z.B. mittels Fahrrad oder E-Bike innerhalb von einer Stunde nicht mehr als 20 Entfernungskilometer zurückgelegt werden können.
Die Pendlerpauschale gilt unabhängig vom Verkehrsmittel. Bahnfahrer oder Mitglieder von Fahrgemeinschaften profitieren genauso wie Fernpendler mit dem Auto. Fernpendler, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, werden doppelt profitieren: Sie erhalten die erhöhte Pauschale, zahlen aber keinen höheren Kraftstoffpreis. Zudem können die höheren tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel auch weiterhin dann als Werbungskosten angesetzt werden, wenn sie den für die Entfernungspauschale geltenden Höchstbetrag von 4.500 € übersteigen.
Alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale von 0,35 € dürfen Geringverdiener künftig unter engen Voraussetzungen eine Mobilitätsprämie beanspruchen (siehe unten).
Beispiel zur Überschreitung des für die Entfernungspauschale geltenden Höchstbetrags:
Ein Arbeitnehmer mit einer Bahncard 100, 1. Klasse (Preis: 6.400 €), fährt mit der Deutschen Bahn an insgesamt 200 Arbeitstagen jeweils 110 Entfernungskilometer von seiner Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück.
Der Arbeitnehmer könnte für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale in folgender Höhe geltend machen:
200 Arbeitstage × 20 km × 0,30 € (für die ersten 20 Kilometer)
200 Arbeitstage × 90 km × 0,35 € (ab dem 21. Kilometer)
Höchstbetrag für die Entfernungspauschale
Anzusetzen als Werbungskosten sind die höheren tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe von 6.400 €.
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 und 5 EStG
Inkrafttreten am 1.1.2021 (Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes)
Gewährung einer Mobilitätsprämie in Höhe von 14% für geringverdienende Fernpendler
Neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschale in Höhe von 0,35 € ab dem 21. vollen Entfernungskilometer können Steuerpflichtige als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen. Voraussetzung: Das zu versteuernde Einkommen unterschreitet den Grundfreibetrag (im Sinne des § 32a EStG); bei gemeinsam veranlagten Ehegatten ist der doppelte Grundfreibetrag maßgebend. Dies gilt aber nur dann, wenn sich die Entfernungspauschalen wegen Überschreitens des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch ausgewirkt hätten (siehe Beispiele unten).
Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind die vollen 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer und nicht nur der aktuelle Erhöhungsbetrag von 5 Cent.
Die Vergünstigung gilt für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2026.
Die Mobilitätsprämie gehört nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen.
Der Antrag auf die Mobilitätsprämie ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Mobilitätsprämie entstanden ist, beim Finanzamt zu stellen. Der Antrag sollte in der Regel zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Im Antrag sind insbesondere die Einnahmen und Werbungskosten oder die Betriebsausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu erklären.
Beispiel 1 zur Berücksichtigung der Mobilitätsprämie:
Arbeitnehmer A fährt an 150 Tagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 40 Kilometer. Seine übrigen Werbungskosten betragen 500 €. Sein zu versteuerndes Einkommen beträgt 7.000 €.
150 Arbeitstage × 20 km × 0,30 € (für die ersten 20 Kilometer)
150 Arbeitstage × 20 km × 0,35 € (ab dem 21. Kilometer)
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € wird somit um 1.450 € überschritten.
Davon entfallen auf die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer) 1.050 €. Das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 7.000 € unterschreitet den Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 € (Einkommensteuertarif für das Jahr 2020) um 2.408 €. Die erhöhte Entfernungspauschale in Höhe von 1.050 € liegt innerhalb des Betrags, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, und hat insoweit zu keiner steuerlichen Entlastung geführt.
Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind somit 1.050 €. Die Mobilitätsprämie beträgt 147 € (1.050 € x 14%).
Beispiel 2 zur Berücksichtigung der Mobilitätsprämie:
Wie Beispiel 1. Die sonstigen Werbungskosten betragen 0 €. Das zu versteuernde Einkommen beträgt 9.000 €.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € wird um 950 € überschritten. Davon entfallen auf die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer) 950 €. Das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 9.000 € unterschreitet den Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 € (Einkommensteuertarif für das Jahr 2020) um 408 €. Die erhöhte Entfernungspauschale in Höhe von 950 € liegt somit in Höhe von 408 € innerhalb des Betrags, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, und hat in Höhe dieses Betrags zu keiner steuerlichen Entlastung geführt. 542 € (950 € ./. 408 €) haben sich hingegen über den Werbungskostenabzug ausgewirkt.
Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind somit 408 €. Die Mobilitätsprämie beträgt in diesem Beispiel 57 € (408 € x 14%).
§§ 101 bis 109 EStG
Ermäßigte Besteuerung von Personenbeförderungsleistungen im Schienenbahnfernverkehr
Im öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehr wird der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen – unabhängig von der Beförderungsstrecke – von 19% auf 7% gesenkt. Im Personenschienenbahnnahverkehr (innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von bis zu 50 km) war das bereits bislang der Fall.
Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes)
Weitere Änderungen durch das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ sind:
Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG): erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind;
Möglichkeit eines besonderen Hebesatzes auf Sondergebiete fürWindenergieanlagen (§ 25 Abs. 5 GrStG).
BC 11/2019, BC 12/2019