Source: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/atommoratorium-schadensersatzklage-der-eon-kernkraft-gmbh-abgewiesen-4615.html
Timestamp: 2017-08-23 08:18:10
Document Index: 365844775

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', 'Art. 85', '§ 42', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 254', '§ 839', '§ 839', '§ 42', '§ 80', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 42']

Mit soeben verkündetem Urteil (19 O 232/14) hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Schulz die Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH gegen den Freistaat Bayern, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Verfügungen, mit denen im März 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) die vorübergehende Betriebseinstellung von insgesamt sieben deutschen Kernkraftwerken angeordnet wurde (sog. Atommoratorium), abgewiesen.
Dem Rechtsstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der mit Verfügungen vom 17. März 2011 durch den Freistaat Bayern bzw. das Land Niedersachsen angeordneten vorübergehenden Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Isar 1 bzw. Unterweser für die Dauer von drei Monaten geltend. Im Einzelnen begehrt die Klägerin für den Ausfall der Stromproduktion vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland gesamtschuldnerisch 153.786.724,67 Euro nebst Zinsen sowie vom Land Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland gesamtschuldnerisch 228.427.912,52 Euro nebst Zinsen. Daneben begehrt Sie die Feststellung der Haftung dem Grunde nach für sämtliche weiteren Schäden im Zusammenhang mit der jeweiligen Einstellung des Leistungsbetriebes der Kernkraftwerke.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die vorläufigen Betriebseinstellungen rechtswidrig gewesen seien. Sie wirft den Beklagten zum einen die Verletzung von Amtspflichten vor. Zum Anderen hätten die Beklagten von Anfang an den Gesamtplan (”Gesamtmaßnahme”) gehabt, die sieben ältesten Kernkraftwerke erst vorläufig und dann endgültig stillzulegen. Hintergrund seien wahltaktische Gründe gewesen. Es sei nur darum gegangen, die Zeit bis zur 13. Atomgesetz-Novelle zu überbrücken und eine öffentlich akzeptierte Begründung für die Abschaltung zu geben.
Der Klägerin sei auch nicht vorzuwerfen, sie habe versäumt, gegen die Verfügungen vom 17. März 2011 Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben bzw. Rechtsbehelfe im einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Eine Anfechtungsklage sei schon wegen der zu erwartenden Dauer im Hinblick auf das nur dreimonatige Moratorium ungeeignet gewesen. Zudem sei ihr der Weiterbetrieb bzw. das Wiederhochfahren der Kernkraftwerke nicht zumutbar gewesen, weil sie damit die – nach wie vor wirksame – Verfügung missachtet und im Übrigen auf eigenes Risiko gehandelt hätte. Hätte sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Anfechtungsklage unbegründet war, hätte sie - die Klägerin - während der Dauer des Moratoriums ihre Kernkraftwerke materiell rechtswidrig betrieben. Aber auch im Hinblick auf die der Klägerin als Anlagenbetreiberin obliegenden zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht sei die Zumutbarkeit nicht gegeben gewesen. Zudem wäre der Klägerin die Ausnutzung des Suspensiveffekts der Anfechtungsklage deshalb nicht zumutbar gewesen, weil die Stilllegung der Kernkraftwerke politisch gewollt gewesen sei und von ihr, als besonders in der öffentlichen Wahrnehmung stehend, nicht habe verlangt werden können, sich gegen die fast einmütige Haltung der Politik und der medialen Berichterstattung zu stellen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass wegen der als wahrscheinlich anzusehenden Anordnung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das Wiederanfahren der Kernkraftwerke nicht hätte durchgesetzt werden können. Durch diese öffentliche Prangerwirkung sei für die Klägerin eine Zwangslage entstanden, die es ihr unzumutbar gemacht habe, gegen das Moratorium rechtlich vorzugehen.
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO habe die Klägerin nicht vorgehen können, weil die Betriebseinstellungsanordnung nicht mit einer Anordnung des Sofortvollzugs verbunden gewesen sei, was aber konsequenterweise hätte erfolgen müssen. Im Übrigen hätte ein solcher Antrag wegen einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache keinen Erfolg gehabt. Auch sei davon auszugehen, dass bei der gebotenen Folgenabwägung das Gericht bei summarischer Prüfung ein Übergewicht des Anliegens des sofortigen Moratoriums, insbesondere der damit beabsichtigten Überprüfung der Reaktorsicherheit, gegenüber den bloßen Erwerbsinteressen der Klägerin ergeben hätte, zumal keine irreparablen Folgen für die Klägerin gedroht hätten. Auch wäre ein solches Verfahren nicht vor Ablauf von drei Monaten beendet gewesen.
Die Beklagten bestreiten das Vorliegen von Amtspflichtverletzungen, insbesondere ein kollusives Zusammenwirken zum Nachteil der Betreiber der Kernkraftwerke. Die Bundesrepublik Deutschland ist zudem der Auffassung, sie sei nicht passiv legitimiert. Die Amtshandlungen des Freistaats Bayern und des Landes Niedersachsen seien ihr mangels Sachkompetenzübergangs nicht zuzurechnen. Der Freistaat Bayern und das Land Niedersachsen sind der Auffassung, sie seien nicht passivlegitimiert, weil sie auf eine bindende Weisung im Sinne des Art. 85 Abs. 2 GG der Bundesrepublik Deutschland gehandelt hätten. Zusätzlich machen sie der Klägerin den Vorwurf, den Vorrang des Primärrechtsschutzes nicht beachtet zu haben. Die Anfechtungsklage im Sinne des § 42 VwGO sei statthaft und geeignet gewesen, den Eintritt des Schadens abzuwenden. Damit wäre die Verpflichtung zur Einstellung des Betriebs der Kernkraftwerke und damit der Stromproduktion unverzüglich entfallen. Die Erhebung der Klage wäre auch ohne weiteres zügig möglich gewesen. Einer ausführlichen Begründung hätte es für die Wirksamkeit der Klage nicht bedurft. Soweit sich die Klägerin auf ihre politische Einstellung und einen drohenden Imageschaden berufe, so stellten dies keine rechtlich relevanten Gründe für ein Absehen vom Primärrechtsschutz dar.
Die 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2016 abgewiesen, weil der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zustünden. Die Erhebung der Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 17. März 2011 sei gemäß § 839 Abs. 3 BGB erforderlich; die Ausnutzung des Suspensiveffekts gemäß § 254 BGB geboten und beide Maßnahmen der Klägerin auch zumutbar gewesen. Ebenso wenig folge eine Haftung aus einer „unzulässigen Gesamtmaßnahme“ der Beklagten. Der Gesamtplan, die sieben ältesten Kernkraftwerke erst vorläufig und dann in einem zweiten Schritt endgültig stillzulegen, sei nicht justiziabel. Ein rechtswidriges Informationshandeln der Behörden habe ebenfalls nicht vorgelegen. Schadensersatzansprüche ergäben sich schließlich auch nicht aus dem hilfsweise geltend gemachten Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs - auch insoweit gelte der Vorrang des Primärrechtsschutzes.
Die Kammer hat damit die Frage der Passivlegitimation offen gelassen, also insbesondere dahinstehen lassen, ob die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland schon deshalb scheitert, weil sie nicht passiv legitimiert sei, weil ihr Amtshandlungen des Freistaats Bayern und des Landes Niedersachsen mangels Sachkompetenzübergangs nicht zuzurechnen seien. Ebenso konnte dahinstehen, inwieweit die Beklagten etwaige Amtspflichten im Zusammenhang mit dem Erlass der vorübergehenden Betriebseinstellung verletzt haben. Denn nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, „wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden“.
So liegt der Fall zur Überzeugung der Kammer hier. Die Klägerin hätte, um einem Anspruchsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB entgegenzuwirken, gegen die Verfügungen vom 17. März 2011 Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO erheben müssen. Die Anfechtungsklage hätte, da die Bescheide nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen waren, von Gesetzes wegen gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung gehabt (sog. Suspensiveffekt), die sofort eingetreten wäre und aufgrund dessen die Klägerin ihre Kernkraftwerke hätte nicht herunterfahren müssen bzw. zumindest wieder hätte sofort hochfahren dürfen. Zu einer Ausnutzung dieses Suspensiveffektes sei die Klägerin im Hinblick auf ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB auch verpflichtet gewesen. Die Gefahr erheblicher und risikobehafteter Aufwendungen der Klägerin zur Schadensvermeidung sei nicht ersichtlich. Sie hätte vielmehr nur ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nachgehen und die Kernkraftwerke weiter betreiben bzw. sofort wieder hochfahren müssen, wobei ihr die dadurch erzielten Gewinne unabhängig von der späteren Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen zugestanden hätten.
Der Klägerin sei die Ausnutzung des Suspensiveffekts auch zumutbar gewesen. Für die betroffenen Kernkraftwerke lagen Betriebsgenehmigungen vor. Erst wenige Monate vor Erlass der Verfügungen vom 17. März 2011 war mit der 11. Atomgesetz-Novelle eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen worden. Die Klägerin trägt zudem selbst vor, die Situation der deutschen Kernkraftwerke sei mit der in Japan nicht vergleichbar. Dass die Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) auslösende verheerende Seebeben und der nachfolgende Tsunami seien in Deutschland nicht zu erwarten. Die weitere Ursache der Ereignisse in Fukushima sei eine mangelhafte sicherheitstechnische Auslegung der Kernkraftwerke in Japan gewesen. Demgegenüber sei der kerntechnische Standard in Deutschland durch vielfältige Sicherheits-, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen geprägt, wodurch den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechend ein hohes Schutzniveau im Hinblick auf die Schutzgüter Leben und körperliche Unversehrtheit gewährleistet würde.
Eine Unzumutbarkeit der Ausnutzung des Suspensiveffekts folge auch nicht aus dem weiteren Vorbringen der Klägerin, die Stilllegung der Kernkraftwerke sei politisch gewollt gewesen, weshalb der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von der Klägerin als besonders in der öffentlichen Wahrnehmung stehendes Unternehmen nicht habe verlangt werden können. Denn die Nutzung der Kernenergie sei seit jeher in Deutschland nicht unbestritten und dieser Umstand der Klägerin von Anfang ihrer geschäftlichen Tätigkeit an bekannt gewesen.
Eine Haftung der Beklagten komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer nach Auffassung der Klägerin unzulässigen Informationstätigkeit der Beklagten im Rahmen einer ”Gesamtmaßnahme” in Betracht. Eine nach Auffassung der Klägerin fortgesetzte warnende Informationstätigkeit aller Beklagten, die eine eigenständige Ausübung repressiver hoheitlicher Befugnisse im staatshaftungsrechtlichen Sinne bedeute, habe nicht vorgelegen. Die staatliche Informationstätigkeit der Beklagten sei nicht über die ihnen durch die Verfassung zugewiesene Aufgabe zur Staatsleitung hinausgegangen und habe nicht Grundrechtspositionen der Klägerin im Sinne eines nachhaltigen Unterbindens der grundrechtlich geschützten, bestandskräftig genehmigten Anlagen beeeinträchtigt. Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen hätten weder konkrete Warnungen vor den Kernkraftwerken beinhaltet, noch darauf abgezielt, „bewusst und gezielt auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit einzuwirken und den Eindruck zu erzeugen und zu unterhalten, aus den Ereignissen in Fukushima ergäbe sich die Konsequenz, auch bei den sieben ältesten Kernkraftwerken lägen konkrete anlagenbezogene Anhaltspunkte für eine rechtlich relevante Gefahrenlage vor.“
Ebenso wenig komme eine Haftung der Beklagten aus dem Rechtsinstitut eines enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht. Denn auch insoweit habe der Betroffene nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 261/82 - abgedruckt in BGHZ 90, 17) nicht die freie Wahl, ob er den Eingriff mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel abwehren oder ihn hinnehmen oder stattdessen eine Entschädigung verlangen will. Vielmehr sei auch in diesem Fall § 254 BGB entsprechend mit der Folge anzuwenden, dass die Klägerin etwaige Schadensersatzansprüche nicht aus enteignungsgleichem Eingriff verlangen könne, weil sie es schuldhaft unterlassen habe, den streitgegenständlichen Eingriff in ihre Rechtsposition mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO abzuwehren.
"Atommoratorium: Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH abgewiesen" wurde am 04.07.2016 verfasst