Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/paragraphen/1176/%C2%A7-19-aufhebung-von-richtervorbehalten
Timestamp: 2019-03-19 06:45:57
Document Index: 183237453

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1896', '§ 1903', '§ 68', '§ 68', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1896', '§ 19']

ᐅ § 19 Rechtspflegergesetz Aufhebung von Richtervorbehalten - Betreuungsrecht - Gesetze - AnwaltOnline
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Rechtspflegergesetz ()
1. die Geschäfte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4, soweit sie nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers auf Grund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen;
2. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen;
3. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 2;
4. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;
5. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7;
6. die Geschäfte nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchstabe b.
(2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen hat, soweit bei den Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.
(3) Soweit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Auswahl und Bestellung eines Betreuers Gebrauch gemacht wird, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Bestellung eines Betreuers auch für die Anordnung einer Betreuung und Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
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