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Timestamp: 2018-05-28 05:16:51
Document Index: 231808282

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 70', '§ 75', '§ 151', '§ 81', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 84', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Judikaturbeispiele - Rechtsanwalt Mag. iur. Oliver Lorber
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Rechtsstellung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft (2010)
Die Rechtsstellung des Aufsichtsrates und der Aufsichtsratsmitglieder ist in den §§ 86ff AktG geregelt, wobei zu beachten ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Teil nachgiebiges Recht sind und durch die Regelungen in den Satzungen der AG modifiziert werden können.
Leitlinie (§ 70 AktG) Wahrung des Wohles des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie öffentlicher Interessen
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (§ 75 AktG) sowie Abschluss des Anstellungsvertrages mit den Vorstandsmitgliedern
Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen AG und Vorstandsmitgliedern und Führung von Prozessen der AG gegen Vorstandsmitglieder
Bestimmte Fimenbuchanmeldungen sind vom Vorstand nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter zu bewirken, z.B. Beschluss über Erhöhung des Grundkapitales (§ 151 AktG)
Entgegennahme von Berichten des Vorstandes (§ 81 AktG) über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik (mindestens einmal jährlich) sowie regelmäßig (mindestens vierteljährlich) über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung (Quartalsbericht), wobei über Verlangen des Aufsichtsrates der Vorstand den Jahresbericht und die Quartalsberichte mündlich zu erläutern hat.
Sonderberichte über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität von erheblicher Bedeutung sind, sind unverzüglich jederzeit zu erstatten und besteht diesbezüglich auch ein Anspruch des Aufsichtsrates auf Sonderbericht gegenüber dem Vorstand.
Einsicht in und Prüfung der Bücher und Schriften sowie Wertpapier- und Warenbestände; diesbezüglich auch Beauftragung von Sachverständigen für bestimmte Aufgaben durch Aufsichtsrat zulässig (§ 95 Abs 3 AktG)
Geschäftsführung ist zwar grundsätzlich Sache des Vorstandes; bestimmte Geschäfte können aber an die Zustimmung des Aufsichtsrates gekoppelt werden (§ 95 Abs 5 AktG), wobei die Regelung in der Satzung oder durch AR-Beschluss vorzunehmen ist.
Zu diesen Geschäften gehören:
Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen und Betrieben
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört,
Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen,
Investitionen, die bestimmte Anschaffungskosten einzeln oder in einem Geschäftsjahr übersteigen,
Aufnahmen von Darlehen, die einen bestimmten Betrag einzeln oder insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen,
Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörig,
Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten,
Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik,
Prokuraerteilung und andere
Einberufung einer Hauptversammlung, wenn es nach Ansicht des AR zum Wohl der Gesellschaft erforderlich ist.
Grundsätzlich haben die Aufsichtsratsmitglieder ihre Obliegenheiten persönlich auszuüben; die Satzung kann aber eine Vertretungsregelung vorsehen.
Haftung des Aufsichtsrates und der Aufsichtsratsmitglieder:
Aufsichtsratmitglieder haften bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflichten für den Mangel der Sorgfalt eines ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedes (§ 99 AktG) nach den Grundsätzen des § 84 AktG über die Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder, wobei grundsätzlich der Schadenersatzanspruch der Gesellschaft zusteht. Haftungsbefreiung durch Erbringung des Gegenbeweises, dass die gebotene Sorgfalt eingehalten wurde.
Darüber hinaus auch Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern, wenn diese von der Gesellschaft keine Befriedung erlangen können, bei einem haftungsbegründenden Fehlverhalten von AR-Mitgliedern.
Neue Rechtsprechung zur Erbringung des Nachweises des Zuganges eines Einschreibebriefes an den Empfänger (2009)
Sicherungspflichten des Pistenhalters (20.08.2008)
Der Pistenhalter hat grundsätzlich den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten, zu sichern, nicht aber das freie Schigelände außerhalb dieses Raumes, insbesondere auch nicht die sogenannten „wilden Abfahrten“. Besonders wenn dem Pistenhalter bekannt ist, dass Schifahren die Piste mangels Deutlichkeit oder wegen Missverständlichkeit ihrer Markierung oder auch aus anderen Gründen (Variante, Abkürzen oder Verbindung zwischen verschiedenen Pisten) offenbar anders als von ihm beabsichtig benützen, ist auf diese Abweichung und die damit allenfalls verbundenen Gefahren deutlich hinzuweisen.
Die Anforderungen an die Sicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden; sie erfahren ihre Begrenzung einerseits durch die Zumutbarkeit für den Pistenhalter und andererseits durch die Eigenverantwortlichkeit der Pistenbenützer.
Der Pistenhalter kann unter anderem davon ausgehen, dass die Pistenbenützer auf Sicht fahren und ihre Fahrweise ihrem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen anpassen, demnach eine risikoreiche und / oder unaufmerksame Fahrweise unterlassen.
Zum Umfang der Haftung des Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstätte bei einem Diebstahl eines Kundenfahrzeuges (20.08.2008)
Den Betreiber der Werkstätte trifft eine Verwahrungspflicht, sodass diesen in Folge mangelhafter Verwahrung bei einem Diebstahl des Fahrzeuges ein Verschulden treffen kann. Die Rechtssprechung hat bestimmte Grundsätze zur Beurteilung des Umfanges der Sorgfalt, die den Werkstätteninhaber im Rahmen der mit dem Werkvertrag übernommenen Nebenpflicht der Verwahrung trifft, herausgearbeitet:
für das Abstellen einer Mehrzahl von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf einem Abstellplatz ist zur Verhinderung der Inbetriebnahme als ausreichend anzusehen, wenn der Platz mit einem Zaun umgeben ist, bei dem durch Stacheldraht ein Übersteigen noch wesentlich erschwert wird und ein Einfahrtstor vorhanden ist, das nicht nur mit einem Schloss versperrt ist, sondern zusätzlich noch durch eine Kette gesichert ist. Wenn überdies der Platz nachts ausgeleuchtet wird und auch Bewachungshunde vorhanden sind, ist es nicht erforderlich, die Fahrzeuge im Einzelnen abzusperren und die Zündschlüssel gesondert zu verwahren (ZVR 1981/221).
In 5 Ob 579/89 beurteilt das Höchstgericht das Abstellen nicht versperrter Fahrzeuge ohne Abziehen der Zündschlüssel und mit geringen Treibstoffmengen in den Tanks auf einem eingefriedeten Verkaufsplatz als bedenklich, da die Einfriedung keinen hinlänglichen Schutz gegen Diebstähle darstellte, da die Öffnung des Tores ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen möglich war. Es ließe sich laut Höchstgericht nicht ableiten, dass bereits ein von jedermann ohne besondere Kenntnisse mit ganz einfachen Werkzeugen überwindbares Zylinderschloss ein hinlänglicher Diebstahlschutz wäre.
Der Oberste Gerichtshof hat auch schon wiederholt ausgesprochen, dass die Haftung für die Art der Verwahrung eines abgestellten Kraftfahrzeuges jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn dem Auftraggeber die Abstellungsart bekannt ist und er dagegen nicht Einspruch erhebt (4 Ob 219/99h).
Ein Mietvertrag - 39 ungültige Klauseln (01.04.2007)
Diese Bestimmung wurde als ungültig erachtet, zumal einerseits ein genereller Gewährleistungsausschluss gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unzulässig ist, insbesondere für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht einmal bekannte Mängel. Schließlich wird das zwingende Recht des Mieters, den Mietzins zu mindern, wenn der Mietgegenstand ohne Verschulden des Mieters derart mangelhaft wird, dass er zum bedungenen Gebrauch nicht taugt, untergraben, wenn der Mieter für jedes Risiko, letztlich auch für einen Zufall, selbst haftet.
Diese Grundsätze wurden vom OGH nunmehr auch angewendet bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes, welcher nach Ansicht der klagenden Partei darin lag, dass die beklagte Partei (eine Mitbewerberin der klagenden Partei; beide Parteien betrieben in räumlicher Nähe ein Einkaufszentrum) genehmigungspflichtige Betriebsanlagen errichtet habe bzw. Änderungen ohne Vorliegen entsprechender Genehmigungen der Gewerbebehörde an solchen Betriebsanlagen vorgenommen haben und weiters ein Einkaufszentrum und Teile desselben betrieben habe, obwohl Auflagen im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid und im Baubewilligungsbescheid nicht eingehalten wurde.
In der ausführlich begründeten Entscheidung des OGH setzte sich das Höchstgericht eingehend mit den von den Unterinstanzen etwas unscharf verwendeten Begriffen „Domain“ und „Website“ bzw. „Homepage“ auseinander und gelangte zum Ergebniss, dass der Inhaber der Domain nicht für Urheberrechtsverletzungen zu haften hat, die auf einer Website begangen werden, welche unter dieser Domain abgerufen werden kann. Diese Haftung würde jenen treffen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst.
Zum Umfang der Haftung für die Verletzung vor- und nachvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten (09.01.2005)
In einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung hatte der OGH sich neuerlich mit Schadenersatzansprüchen zu befassen, die auf eine Verletzung von - vertraglichen - Schutz- und Sorgfaltspflichten gestützt wurden. Die Klägerin kam nach einem Einkauf auf einem Gitterrost vor dem Geschäftseingang zu Sturz, als sie eine ausgebrochene Stelle betrat und verletzte sich dabei.
Neue Judikatur zur Sittenwidrigkeit von Vertragsbestimmungen (16.11.2004)
Aktuelle Rechtssprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch (14.12.2003)
Im Hinblick auf die Komplexität der Berechnung der Auswirkungen der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht und verfahrensrechtliche „Fallstricke“, wie den oben dargestellten, empfiehlt es sich für beide Seiten eines Unterhaltsverfahrens – Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsschuldner, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ein optimales Ergebnis eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens zu gewährleisten.
Rückforderung von zuviel bezahlten Kreditzinsen - Aktuelle Judikatur zur Verjährungsfrage (18.11.2003)
Judikaturänderungen in der Wegehalterhaftung (3.11.2003)
Die Diversion - Strafverfahren ohne Strafe (8.8.2003)
OGH zur Zulässigkeit von Rundungsbestimmungen in AGB von Kreditinstituten (27.5.2003)
Änderungen im Wohnungseigentumgesetz (25.9.2002)
Kosten der Verteidigung in einem Verwaltungsstrafverfahren (22.12.2001)
Kosten der Verteidigung in einem Verwaltungsstrafverfahren müssen in der Regel vom Beschuldigten selbst getragen werden, auch dann, wenn das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. In bestimmten Fällen können diese Kosten jedoch als Schadenersatz wieder geltend gemacht werden. Wenn ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, ohne dass von der Strafbehörde (Bezirkshauptmannschaft) auch nur anhand der eigenen Aktenlage überprüft wurde, ob am Tatort überhaupt – wie in der Anzeige angeführt – ein Überholverbot bestand, so hat das jeweilige Bundesland nach der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens dem Beschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, da das Unterlassen der Überprüfung, ob ein Überholverbot in dem in der Anzeige dargestellten Bereich überhaupt verordnet ist, schuldhaft ist. Der Beschuldigte hat jedenfalls Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, wenn er durch einen Rechtsanwalt verteidigt wurde, auch bei relativ einfachem Verfahrensverlauf (Näheres kann der Entscheidung des OLG Wien vom 10.5.2001, 14 R 78/01w entnommen werden).
Interessante neue Entscheidungen (22.12.2001)
1. Schadenersatzforderungen gegenüber Online-Banken bei Betriebsstörungen (22.12.2001):
2. Kostenersatz bei gerichtlicher Aufkündigung (22.12.2001):