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Timestamp: 2018-05-21 00:53:48
Document Index: 48143802

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 7', '§26', '§ 9', '§ 4']

>> Über uns >> Satzung
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Leukämie- und Lymphomhilfe e.V. LLH
Selbsthilfeverband NRW
Mitglied im Bundesverband der DLH
(Deutsche Leukämie- und Lymphomhilfe)
§ 13 Geschäftslegung und Rechnungsjahr
§ 15 Auflösung des Selbsthilfeverbandes
LLH Satzung vom 15.12.2008
Der Verein führt den Namen:Leukämie- und Lymphomhilfe e.V.	LLH
Der Selbsthilfeverband hat seinen Sitz in Bergneustadt
Der Selbsthilfeverband vertritt die Interessen der angeschlossenen Selbsthilfeorganisationen sowie die Interessen von Erwachsenen mit
Leukämien und Lymphomen, ihrer Angehörigen und Freunde (Betroffene
und Mitbetroffene). Zweck des Selbsthilfeverbandes ist die Förderung der GesundheitspflegeDer Satzungszweck soll insbesondere durch die Verwirklichung folgenderAufgaben und Ziele erreicht werden :ÖffentlichkeitsarbeitUnterstützung insbesondere durch :InteressenvertretungInformation, BeratungAus- und WeiterbildungFörderung der Zusammenarbeit zwischen angeschlossenenSelbsthilfeorganisationen und KlinikenZusammenarbeit mit anderen Institutionen der OnkologieDer Selbsthilfeverband finanziert sich aus Spenden und freien ZuwendungenVon Mitgliedern und Dritten.
Der Selbsthilfeverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigeZwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung.Der Selbsthilfeverband ist überparteilich, weltanschaulich neutral und unabhängig. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen-
wirtschaftliche Zwecke.Mittel des Selbsthilfeverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zweckeverwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Selbsthilfeverbandes. Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen nach§ 7 Absatz 1 im Sinne des Zwecks des Selbsthilfeverbandes sind keine
Zuwendungen nach Satz 1.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck und Aufgaben desSelbsthilfeverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
Der Selbsthilfeverband hatordentliche Mitglieder.fördernde MitgliederJuristische und Natürliche MitgliederOrdentliche Mitglieder können Selbsthilfeorganisationen (Selbsthilfegruppenund Selbsthilfevereinigungen) werden, deren Zweck und Aufgabe denen des
Selbsthilfeverbandes entsprechen.
a. Die angeschlossenen Selbsthilfeorganisationen tragen den Zusatz „ Mitglied im Selbsthilfeverband der Leukämie- und Lymphomhilfe e.V.
b. Leukämie- und Lymphomhilfe e.V. LLH Selbsthilfeverband NRW	ist ausschließlich die Bezeichnung für den Selbsthilfeverband
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowiePersonengruppen sein, die bereit sind, die Aufgaben und Ziele des
Selbsthilfeverbandes zu unterstützen.Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.
Der Antrag für die Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied istIn schriftlicher Form bei der Geschäftstelle des Selbsthilfeverbandes
zu stellen.Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung istdem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung einer Aufnahme ist die Berufung des AntragstellersBei der Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist spätestens sechs
Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheides bei der Geschäftstelle
des Selbsthilfeverbandes schriftlich einzureichen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss ,Tod bzw. beiJuristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er istschriftlich bei der Geschäftstelle des Selbsthilfeverbandes einzureichen.Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand des Selbthilfeverbandesnur nach vorheriger Anhörung des auszuschließenden Mitglieds beschlossen
werden, und zwarwegen erheblicher Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungenoderwegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Selbsthilfeverbandes
Der Bescheid über den Ausschluss ist durch den/die Vorsitzende/n desSelbsthilfeverbandes schriftlich mit der Ausschlussbegründung dem
Auszuschließenden zuzustellen.Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist spätestens sechs Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides bei der Geschäftstelle des Selbsthilfeverbandes schriftlich einzureichen.Der Ausschluss wird wirksam beim Verstreichen lassen der Berufungsfristoder bei Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung.Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Selbsthilfeverband.
Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht auf Unterstützung und Förderungdurch den Selbsthilfeverband im Rahmen dieser Satzung.Die Mitglieder sind verpflichtetdie Satzung einzuhalten und die satzungsmäßigen Anordnungen derOrgane des Selbsthilfeverband sowie die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung zu befolgen.durch tatkräftige Mitarbeit die Bestrebungen des Selbsthilfeverbandes zuunterstützen.keine Handlungen zu begehen, die dem Ansehen des Selbsthilfeverbandes abträglich sind.Mitgliedsbeiträge sind im ersten Jahr der Gründung nicht vorgesehen.
Organe des Selbsthilfeverbandes sind:die Mitgliederversammlungder Vorstanddas Kuratorium
Die Versammlung der ordentlichen Mitglieder ist das oberste Organdes SelbsthilfeverbandesIn der Mitgliederversammlung werden die Selbsthilfeorganisationendurch ein Mitglied vertreten.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Selbsthilfeverbandesim Falle seiner nicht nachweispflichtigen Verhinderung, von seinem
Stellvertreter einmal im Jahr innerhalb der ersten fünf Monate einberufen
und geleitet. Fördernde Mitglieder werden als Gäste eingeladen.
Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung hat schriftlich, unter Angabeder Tagesordnung, zu erfolgen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens vier
Wochen. Hierbei ist der Tag der Absendung der Einladungsschreiben und der
Tag der Mitgliederversammlung nicht mitzurechnen.Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung sind mindestens zwei Wochenvor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle
einzureichen.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem Vorsitzendendes Selbsthilfeverbandes einzuberufen, wenn der Vorstand ihre Einberufung
für angebracht hält oder wenn die Einberufung von mindestens einem
Drittel aller Mitglieder mit schriftlicher Begründung bei der Geschäftstelle
beantragt wird.Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängigvon der Zahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmengefasst, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.Abgestimmt wird durch Handzeichen, wenn nicht ein ordentliches MitgliedGeheime Abstimmung verlangt.Der Mitgliederversammlung obliegt dieWahl des VorstandesWahl der KassenprüferGenehmigung des Protokolls der vorangegangenen MitgliederversammlungEntgegennahme des JahresberichtsEntgegennahme der Jahresrechnung und des Berichts der Kassenprüferfür das abgelaufenen GeschäftsjahrsEntlastung des VorstandesBeschlussfassung über den HaushaltsplanFestsetzung der MitgliedsbeiträgeSonstige Beschlussfassung über Anträge im Rahmen der TagesordnungBeschlussfassung über SatzungsänderungenBeschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bzw. eines Mitgliedsausschlusses.Beschlussfassung über die Gründung von UnterorganisationenBeschlussfassung über die Auflösung des Selbsthilfeverbandes.
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätigDem Vorstand gehören ander Vorsitzendeder stellvertretende Vorsitzendeder Schatzmeisterder Schriftführerbis zu sieben Beisitzer.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, derStellvertretende Vorsitzende sowie der Schatzmeister. Sie vertreten den
Selbsthilfeverbandes jeweils zu zweit. Der Vorsitzende kann alleine
Geschäfte für den Selbsthilfeverband bis zu einer Summe von 3.500 Euro
vertreten und durchführen.
Im Innenverhältnis des Selbsthilfeverbandes soll der stellvertretende
Vorsitzende seine Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des
Vorsitzenden ausüben.Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlunggewählt. Wiederwahl ist zulässig.Die Wahl eines Vorstandsmitgliedes erfolgt für die Amtszeit von zweiJahren. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet erst mit der Neuwahl
seines Nachfolgers.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt,
kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied
zu berufen oder das Amt einem anderen Vorstandsmitglied zusätzlich zu
übertragen.Aufgaben des Vorstandes sind insbesonderedie Wahrnehmung der laufenden Geschäftedie Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungdie Aufnahme von Mitgliedernder Ausschluss von Mitgliederndie Vorlage des Jahresberichtes und des Kassenberichtes in derordentlichen Mitgliederversammlungdie Vorlage des Haushaltsplanesdie Berufung von Kuratoriumsmitgliederndie Verhandlungen mit Forschungsorganisationen und Institutionendie Vergabe von MittelnDie Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden, imVerhinderungsfall von seinem Stellvertreter unter Angabe der
Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen und geleitet.Der Vorstand trifft zusammen, wenn es die Gegebenheiten erfordern.Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.Beschlüsse können schriftlich oder telefonisch herbeigeführt werden, wennalle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung hierzu schriftlich oder telefonisch
erklären.Sind die Aufgaben des Vorstandes vom Umfang her durch die Mitgliederdes Vorstandes ehrenamtlich nicht mehr zu leisten, ist der Vorstand
berechtigt, durch Anstellung geeigneter Personen die Erfüllung der
notwendigen Aufgaben zu gewährleisten. Diesen Personen kann der
Vorstand auch aufgabenbezogene Vertretungsrechte (im Auftrage)
übertragen. Die hierfür anfallenden Kosten sind im Haushaltsplan enthalten
und bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Das Kuratorium berät den Vorstand in Sachfragen. Es wird vom Vorstandgewählt. Es soll aus höchstens fünfzehn Personen bestehen.Die Zugehörigkeit zum Kuratorium ist auf die Amtsperiode des Vorstandesbeschränkt. Die Übernahme in die nächste Amtsperiode ist möglich
und soll angestrebt werden.Auch Nichtmitglieder können in das Kuratorium berufen werden.
Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefasstenBeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden
und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.Protokolle von Mitgliederversammlungen sind den Mitgliedern innerhalbvon drei Monaten seit der jeweiligen Versammlung zuzusenden.
Das Geschäftsjahr ist das KalenderjahrMit Ende des Jahres sind die Geschäftsbücher abzuschließen.Die Jahresrechnung ist den Kassenprüfern rechtzeitig vor der
Mitgliederversammlung zur Prüfung vorzulegen. Die Kassenprüfer
erstellen einen Prüfungsbericht für die Mitgliederversammlung.
Satzungsänderungen werden mit der Mehrheit von zwei drittel derabgegebenen Stimmen beschlossen.Der Wortlaut der Satzungsänderung und die Begründung der Änderungsind in die Einberufung zur Mitgliederversammlung aufzunehmen.
Die Auflösung des Selbsthilfeverbandes kann nur in einer außerordentlichenMitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser
Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des „Selbsthilfeverbandes“ stehen.Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei viertel derOrdentlichen Mitglieder anwesend sind. Erweist sich die
Mitgliederversammlung als beschlussfähig, so ist unter der Wahrung der Vorschriften in § 9 Absatz 4 erneut zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Auf die unbedingte Beschlussfähigkeit ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
Im Falle der Auflösung des Selbsthilfeverbandes sind der Vorsitzende undder stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.Bei Auflösung des Selbsthilfeverbandes oder Wegfall seines bisherigensteuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an den Bundesverband
der Leukämie- und Lymphomhilfe e.V. in Bonn, die das Vermögen
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat. Die Verfügung über das Vermögen ist erst nach
Einwilligung des zuständigen Finanzamtes zulässig.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 15.Dezember 2008
errichtet. Das bestätigen die Vorstände der dem Selbsthilfeverband in der
Gründungsversammlung beigetretenen Selbsthilfeorganisationen bzw. natürliche Personen
als Gründungsmitglieder gemäß § 4 Absatz 2 der Satzung durch Ihre Unterschrift.
Bergneustadt, den 15.Dezember 2008
Änderung am 02.04.2009.