Source: https://bayrvr.de/tag/energierecht/
Timestamp: 2019-06-26 03:53:02
Document Index: 242727532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sachgebiete: Energierecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – BVerwG 4 B 12.17 / Weitere Schlagworte: Ersetzung einer 110-kV-Freileitung durch ein Erdkabel Weiterlesen
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BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der BNetzA
5. Juli 2017 by Klaus Kohnen
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die – nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte – ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängig sind. Weiterlesen
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BVerwG: Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Energierecht / BVerwG, Urt. v. 22.06.2017 – BVerwG 4 A 18.16 / Weitere Schlagworte: Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten in der Abwägung; Trassenvariante Weiterlesen
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BMWi: Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Das Kabinett hat heute die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Dies geht auf eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Weiterlesen
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BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Weiterlesen
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BVerwG: Energieleitungsausbau – Zumutbare Trassenalternativen
Sachgebiete: Energierecht; Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 4 A 11.16 / Weitere Schlagworte: 380-kV-Höchstspannungsleitung; schädliche Umwelteinwirkungen; Schutz der Bevölkerung; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung Weiterlesen
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BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
7. Juni 2017 by Klaus Kohnen
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, BVerfG 2 BvL 6/13, Energierecht, Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
BMWi: Bundeskabinett bringt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit der Änderungsverordnung wird das System des Gasnetzzugangs optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst. Der Verordnungsentwurf regelt, dass die Fernleitungsnetzbetreiber künftig allen Transportkunden untertägige Kapazitäten verpflichtend anzubieten haben. Bislang erfolgt dies nur auf freiwilliger Basis. Weiterlesen
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DStGB: Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) – Investitionen in Klimaschutz nicht entwerten
Der DStGB kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) deutlich. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehören für die deutschen Kommunen zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, die sie für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Dazu wurde von Kommunen und Unternehmen in den letzten Jahren viel in die erneuerbaren Energien, aber auch in andere klimaschonende Erzeugungsanlagen auf der Basis von Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) investiert. Weiterlesen
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BMWi: Mantelverordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme sowie zur Einführung von gemeinsamen Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Mantelverordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme sowie zur Einführung von gemeinsamen Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen verabschiedet. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung werden Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme eingeführt. Weiterlesen
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BMWi: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des EEG beschlossen
26. April 2017 by Klaus Kohnen
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Weiterlesen
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BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig. Weiterlesen
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BVerwG: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung) – Anforderung an Klagebegründung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Energierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – BVerwG 4 A 16.16 Weiterlesen
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BVerwG: Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Energierecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – BVerwG 4 A 1.16 / Weitere Schlagworte: Ziele der Raumordnung; Geltendmachung eigener Belange durch Grundstückseigentümer; schädliche Umwelteinwirkungen; elektromagnetische Immissionen; Lärm Weiterlesen
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BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Energierecht / BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – BVerwG 4 CN 3.16 / Weitere Schlagworte: Windenergieanlagen; Präklusion Weiterlesen
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BayVGH: Klagebefugnis anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Sachgebiete: Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Immissionsschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 14.03.2017 – 22 B 17.12 / Weitere Schlagworte: Genehmigung einschließlich Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot; Aarhus-Konvention; WKA, die nicht in Anwendungsbereich des UVPG fallen kann Weiterlesen
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StMWi: Bayerische Staatsregierung beschließt Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 07.03.2017 die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Mit der Verordnung schaffen wir als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
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BMUB: Fraktionsübergreifender Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes
Heute bringen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest. Weiterlesen
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