Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/preisangaben
Timestamp: 2019-11-13 05:20:36
Document Index: 23854921

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 22', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

Preisangaben - Rechtslupe
Auf Preis­an­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen sind die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und in Art. 22 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt neben­ein­an­der anwend­bar. Ein Ser­vice-Ent­­gelt, das bei einer Kreuz­fahrt für jede bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­te Nacht zu zah­len ist, ist Teil des
Eine Grund­preis­an­ga­be für in Super­märk­ten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sin­ne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schrift­grö­ße nur 2 Mil­li­me­ter beträgt. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­ma­le
Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor
Gra­tis-Zuga­ben bei der Grund­preis­be­rech­nung
Die gesetz­li­che Pflicht zur Anga­be des Grund­prei­ses pro Liter ist für eine Ver­gleich­bar­keit der Prei­se nur sinn­voll, wenn bei einem Arti­kel mit einer Gra­­tis-Zuga­­be der beim Ver­kauf an den End­ver­brau­cher anzu­ge­ben­de Grund­preis aus der Gesamt­men­ge ein­schließ­lich der Zuga­be errech­net wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier
Ände­rung der Preis­an­ga­be­ver­ord­nung ?
Die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter­kon­fe­renz macht auf ihrer Tagung in Bre­mer­ha­ven in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me deut­lich, dass bei Preis­an­ga­ben, ins­be­son­de­re bei Lebens­mit­teln, Ände­run­gen not­wen­dig sei­en. Als Kon­se­quenz bit­ten die für den Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Minis­te­rin­nen und Minis­ter sowie Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren das zustän­di­ge Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, ent­spre­chen­de Ände­run­gen der Preis­an­ga­be­ver­ord­nung in die Wege zu lei­ten. Ins­be­son­de­re
Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er
Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung Prei­se für die von ihm bewor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­ge nennt, muss den End­preis im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ange­ben. Er kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er mit pri­va­ten Letzt­ver­brau­chern kei­ne Ver­trä­ge schließt und des­halb die Vor­schrif­ten der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht zur Anwen­dung
Ver­stößt die Wer­bung in einer Preis­such­ma­schi­ne wegen unzu­rei­chen­der oder irre­füh­ren­der Preis­an­ga­ben gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung oder das Irre­füh­rungs­ver­bot, so ist der Händ­ler dafür wett­be­werbs­recht­lich als Täter ver­ant­wort­lich, wenn er die Preis­an­ga­ben dem Betrei­ber der Such­ma­schi­ne mit­ge­teilt und der Betrei­ber der Such­ma­schi­ne die Preis­an­ga­ben unver­än­dert in die Such­ma­schi­ne ein­ge­stellt hat. Der Händ­ler
Ein Händ­ler, der für sein Ange­bot über eine Preis­such­ma­schi­ne wirbt, kann wegen Irre­füh­rung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine von ihm vor­ge­nom­me­ne Preis­er­hö­hung ver­spä­tet in der Preis­such­ma­schi­ne ange­zeigt wird, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren zwi­schen zwei Händ­lern von Espres­so­ma­schi­nen. Die bei­den Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber auf
Ein Ver­sand­händ­ler, der Waren im Inter­net über eine Preis­such­ma­schi­ne bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hin­zu­kom­men­den Ver­sand­kos­ten hin­wei­sen. Der Händ­ler ist nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­pflich­tet anzu­ge­ben, ob neben dem End­preis der Ware zusätz­li­che Lie­­fer- und Ver­sand­kos­ten anfal­len. Falls die­se anfal­len, hat er die Höhe der Ver­sand­kos­ten
Abmah­nun­gen bei Online-Shops
Nach einer Mel­dung von Hei­­se-Online geht der­zeit Media Markt gegen meh­re­re Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen haben sol­len, dass sie bei den Preis­in­for­ma­tio­nen zu ein­zel­nen Pro­duk­ten kei­ne Hin­wei­se auf die ent­hal­te­ne Mehr­wert­steu­er und zu den ent­ste­hen­den Ver­sand­kos­ten auf­ge­nom­men haben.