Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-12/ix-zb-15_09
Timestamp: 2017-10-17 14:31:14
Document Index: 341410106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'BGH', 'Art. 46', 'EuG', '§ 10', '§ 17', '§ 577']

BGH, 12.01.2012 - IX ZB 15/09 - Ablehnung des Zulässigkeitsgrundes der Einheitlichkeitssicherung im Falle des möglicherweise falschen Verstehens des Begriffs der Ausfertigung im Sinne des Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ | anwalt24.de
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZB 15/09
Ablehnung des Zulässigkeitsgrundes der Einheitlichkeitssicherung im Falle des möglicherweise falschen Verstehens des Begriffs der Ausfertigung im Sinne des Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ
Referenz: JurionRS 2012, 10120
Aktenzeichen: IX ZB 15/09
LG Stuttgart - 30.07.2008 - AZ: 17 O 393/08
OLG Stuttgart - 15.12.2008 - AZ: 5 W 64/08
Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ
BGH, 12.01.2012 - IX ZB 15/09
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2008 (5 W 64/08) wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert wird auf 457,35 € festgesetzt.
1. Der Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung liegt nicht vor, weil das Beschwerdegericht den Begriff der Ausfertigung im Sinne des im Streitfall maßgeblichen Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ falsch verstanden haben könnte. Dass sich zwischenzeitlich nur noch Fotokopien des für vollstreckbar zu erklärenden französischen Urteils in den Akten befinden, ist dem Umstand geschuldet, dass die ursprünglich eingereichte Ausfertigung des Titels mit der Vollstreckungsklausel versehen an die Beschwerdegegnerin zurückgesandt wurde, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVAG.
2. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.