Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2014/12
Timestamp: 2017-11-21 16:10:41
Document Index: 85620908

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Dezember 2014
12.12.14 DruckenVorlesen Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29 W 35/14). Mit der neuen, zum 13.06.2014 wirksam gewordenen Novelle zum Fernabsatzrecht sind viele Änderungen in Kraft getreten. U.a. die Bestimmung zur Angabe der konkreten Lieferfristen nach Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - December 12, 2014 7:21am
OLG Frankfurt a.M: "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung
05.12.14 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" ist eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung und keine zulässige, reklamehafte Übertreibung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.06.2014 - Az.: 6 U 64/13). Die Beklagte warb mit dem Text "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" ohne jedoch objektiv die Spitzenbestellung innezuhaben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - December 5, 2014 5:52am
03.12.14 DruckenVorlesen Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren erst nach 10 Jahren (AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014 - Az.: 92 C 64/14). Die Frage, wann derartige Ansprüche verjährt sind, wird in der Rechtsprechung recht unterschiedlich beantwortet. Das AG Kassel (Urt. v. 24.07.2014 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - December 3, 2014 5:12am
AG München: Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Trägt der Beklagte in einem P2P-Tauschbörsen-Prozess vor, dass noch andere Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung begangen haben können, reicht dies aus, um die tatsächliche Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers zu erschüttern (AG München, Urt. v. 19.11.2014 - Az.: 171 C 25315/13). Der Beklagte wurde gerichtlich wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung in Anspru ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - December 4, 2014 3:39am
Nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 01.12.2014 - Az.: 125 C 466/14) liegt der Streitwert für eine erlaubte Foto-Übernahme bei eBay bei 2.000,- EUR. Der Beklagte hatte bei eBay ungefragt für seine gewerblichen Zwecke ein Foto der Klägerin verwendet. Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadensersatz.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 64 Leser - December 31, 2014 8:00am
24.12.14 DruckenVorlesen Die Kanzlei Dr. Bahr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - December 24, 2014 7:26am
AG München: Unerlaubter Upload eines Hörbuchs in P2P-Tauschbörse kostet 300,- EUR Schadensersatz
04.12.14 DruckenVorlesen Der unerlaubte Upload eines Hörbuchs in P2P-Tauschbörse begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 300,- EUR (AG München, Urt. v. 29.10.2014 - Az.: 58 C 2576/13). Die Beklagte hatte unerlaubt ein Hörbuch in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten. Das Münchener Amtsgericht schätzte den eingetretenen Schaden nach freiem richterlichen Ermessen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - December 4, 2014 4:26am
AG Jena: PayPal zu 500,- EUR Gewinnspielzusage verurteilt - "Willst? Kriegste!"
AG Jena: PayPal zu 500,- EUR Gewinnspielzusage verurteilt - "Willst? Kriegste!" Das AG Jena (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 26 C 871/13) hat entschieden, dass PayPal für sein Gewinnspiel "Willst? Kriegste!" an den Betroffenen 500,- EUR Gewinnzusage bezahlen muss. Vor fast 1,5 Jahren, am 07.06.2013, verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden per E-Mail die Nachricht, dass sie b ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - December 4, 2014 5:20am
Die Werbeaussage eines Zahnarztes "50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz" kann ohne erläuternde Hinweise irreführend sein (LG Itzehoe, Urt. v. 08.07.2014 - Az.: 5 O 144/13). Der Beklagte, ein Zahnarzt, warb mit der Aussage "50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz" In einem Sternchen-Zusatz erfolgte folgender Hinweis: "Der Nachlass von ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - December 18, 2014 6:20am
in einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 310 O 162/14) entschieden, dass ein bei einem Online-Fotoklau ein Streitwert von 7.500,- EUR angemessen ist. Es ging um die unerlaubte Übernahme eines Lichtbildwerkes im B2B-Bereich. Der Beklagte hatte das Foto mehrfach bei Facebook verwendet. Das LG Hamburg legte zunächst den Streitwert auf 6.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 76 Leser - December 31, 2014 8:11am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - December 10, 2014 11:10pm
LG Hamburg: Verfahen gegen YouTube und Google wegen Nicht-Löschung eines Videos aus formalen Gründen abgewiesen
30.12.14 DruckenVorlesen Eine Klage gegen YouTube und Google wegen Nicht-Löschung eines Videos wurde aus formalen Gründen abgewiesen (LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2014 - Az.: 324 O 548/12). Der Kläger wurde Opfer einer Gewalttat. Dieses Geschehen wurde gefilmt und auf die Online-Plattform YouTube hochgeladen. Der Kläger forderte YouTube und Google außergerichtlich zur Löschung auf.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 49 Leser - December 30, 2014 6:59am
29.12.14 DruckenVorlesen Ein unzureichendes Webseiten-Impressum ist nicht immer und ausnahmslos ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Neuruppin, Beschl. v. 09.12.2014 - Az.: 5 O 199/14). Zwar ist grundsätzlich von einer Rechtsverletzung auszugehen. Jedoch kann etwas anderes gelten, wenn es aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls an der Spürbarkeit der Verlet ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - December 29, 2014 8:13am
Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14). Die BILD GmbH & Co. KG, die das Portal Bild.de betrieb, hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ein bestimmtes Foto nicht mehr zu veröffentlichen. In de Erklärung hieß es: "(..
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 20 Leser - December 12, 2014 6:26am
LG Berlin: Sixt darf für myDriver nicht dem Begriff "Taxi" bei Google AdWords werben
01.12.14 DruckenVorlesen Das Unternehmen Sixt darf im Rahmen seines bei Chaffeur-Dienstes myDrivder nicht dem Begriff "Taxi" werben (LG Berlin, Urt. v. 04.11.2014 - Az.: 15 O 290/14). myDriver.de, das ein Sixt-Unternehmen ist, warb für seinen Chaffeur-Dienst mit der Aussage "Taxi für Frankfurt buchen" im Rahmen von Google AdWords. Die Taxivereinigung Frankfurt a.M. e.V.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - December 1, 2014 6:05am
09.12.14 DruckenVorlesen Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar (OVG Koblenz, Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 6 A 10562/14.OVG). Das OVG Koblenz verneint eine gewerbliche Spielvermittlung, weil der Käufer eines Loses noch nicht die Teilnahme am eigentlichen Glücksspiel erlange.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - December 9, 2014 6:17am
Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14). Das LG Arnsberg hatte in der 1. Instanz den Anspruch noch abgelehnt, vgl. dazu unsere News v. 04.11.2014. Ein Händler bot auf Amazon einen Sonnenschirm an. Im Rahmen des Angebots wurde auch die übliche Amazon-Weiterempfehlungsfunktion angezeigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 104 Leser - December 15, 2014 6:20am
Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die Wettbewerbsverletzungen von Amazon (hier: fehlerhafte UVP-Preise) haftet. Das Gericht bejaht eine Verantwortlichkeit des Marketplace-Verkäufers, auch wenn er gar keinen Einfluss auf den Verkaufstext habe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - December 19, 2014 6:28am
Das OLG Köln hat erneut entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon haftet, auch wenn er auf die Informationen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit hat (OLG Köln, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 6 U 178/13). Ein Mitbewerber hatte einen Amazon-Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser in seinen Angeboten falsche UVP-Preise (unverbindliche ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - December 3, 2014 6:00am
Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14). Ein Amazon-Händler wurde vom OLG Köln verurteilt, es zu unterlassen, mit veralteten UVP-Preisen auf Amazon zu werben. Dabei hatte nicht der Händler diese falschen Informationen bereitgestellt, sondern sie stammten von Amazon selbst.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - December 16, 2014 6:30am
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - December 22, 2014 6:15am
AG Düsseldorf: Feedback-Anfrage von Vodafone unzulässige Werbe-Mail
22.12.14 DruckenVorlesen Das AG Düsseldorf (Urt. v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14) hat entschieden, dass eine elektronische Feedback-Anfrage von Vodafone eine unzulässige E-Mail-Werbung ist. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wies Vodafone darauf hin, dass er keine Werbemails oder Feedback-Anfragen wünsche. Vodafone ignorierte dies und schickt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - December 22, 2014 7:31am
Wird ein Angebot nicht unerheblich in den Leistungen eingeschränkt, muss dies bereits in den Informationen im Rahmen des Online-Banners mitgeteilt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2014 - Az.: I-20 U 175/13). Die verklagte Bank warb für ihr Tagesgeldkonto mittels eines Online-Banners auf der eigenen Webseite. Sie bot dem Kunden einen Zinssatz von 2,25% für sein Tagesgeld an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - December 5, 2014 6:00am
OLG Frankfurt a.M.: Auch Seminarunterlagen können geschützt sein
Auch Seminarunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.11.2014 - Az.: 11 U 106/13). Die Kläger führten in der Vergangenheit Schulungen für die Beklagte, die Seminare anbietet, durch. In dem aktuellen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob alte Seminarunterlagen der Kläger, die weiterverwendet wurden, urheberrechtlich geschützt sein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 61 Leser - December 2, 2014 6:39am
LG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Firma auf Homepage erlaubt
28.12.14 DruckenVorlesen Ein Unternehmer muss grundsätzlich auch eine kritische, ihn persönlich identifizierende Berichterstattung auf einer Webseite hinnehmen. Die Grenze ist jedoch dort erreicht, wo es sich um unzulässige Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptung handelt (LG Berlin, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 27 O 423/13).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 235 Leser - December 28, 2014 7:33am
LG Heidelberg: Google haftet für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz
27.12.14 DruckenVorlesen Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Heidelberg, Urt. v. 09.12.2014 - Az.: 2 O 162/13). Unter Berufung auf die "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014 - Az.: C-131/12) hat das LG Heidelberg den Suchmaschinen-Riesen aktuell zur Entfernung von besti ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 143 Leser - December 27, 2014 7:32am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - December 16, 2014 6:10am
Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14). Der Kläger wollte die Löschung eines bestimmten Suchergebnisses aus dem Google-Index, da der angezeigte Online-Bericht ihn in seinem allgemeinen Persönl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 77 Leser - December 11, 2014 6:43am
02.12.14 DruckenVorlesen Fakultative Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen sind nur dann erlaubt, wenn der Anbieter ausdrücklich ein Opt-In vom Kunden einholt und die Möglichkeit der Ablehnung und Zustimmung gleichberechtigt nebeneinander dargestellt werden. Wird die Möglichkeit der Ablehnung hingegen "versteckt", so ist dies wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 57 Leser - December 2, 2014 6:48am
15.12.14 DruckenVorlesen Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14). Der klägerische Fotograf verlangte Schadensersatz von den Beklagten wegen eines Online-Foto-Klaus. Er begehrte u.a. ein Entgelt, weil auf seine Person nur hingewiesen wurden, wenn der User die Maus über da ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - December 15, 2014 6:03am
17.12.14 DruckenVorlesen In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 06.08.2014 - Az.: I-15 O 88/14) noch einmal klargestellt, dass eine es für die Einhaltung der Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) nicht ausreichend ist, wenn auf die Euro-Beträge bloß mittels einer Mouseover-Funktion hingewiesen wird.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - December 17, 2014 6:24am
Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben wer- den, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderun- gen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine euro- parechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Das hat der 4.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 51 Leser - December 11, 2014 11:03pm
OLG München: Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 85 Leser - December 28, 2014 7:03am
OLG Zweibrücken: Stillschweigende Nutzungsrechte-Einräumung bei E-Paper
10.12.14 DruckenVorlesen Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Foto kommt in Betracht, wenn die Verwendung des Lichtbildes Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe der Tageszeitung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung branchenüblich war (OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.04.2014 - Az.: 4 U 208/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 33 Leser - December 10, 2014 7:06am
Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte Löschungspflichten (LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.07.2014 - Az.: HK O 33/13). Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, nicht mehr als "zertifizierte und anerkannte hauptberufl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - December 29, 2014 8:20am
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmuster nur mit Stellungnahme der Gegenseite
Das LG Hamburg (Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 327 O 559/14) hat noch einmal klargestellt, dass eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn für die Gegenseite die Möglichkeit der Stellungnahme bestand. Der Antragsteller rügte im vorliegenden Verfahren die Verletzung seines Gebrauchsmuster und verlangte im ein ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 26 Leser - December 30, 2014 6:49am
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - December 10, 2014 7:02am
LG Frankfurt a.M.: Fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button kein Wettbewerbsverstoß
Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14). Die Parteien betrieben beide zwei Online-Shops. Der Kläger beanstandete u.a. die Datenschutzerklärung auf der Seite des Beklagten, wo es u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 73 Leser - December 10, 2014 7:15am
OLG Hamburg: Keine unzulässige Beeinträchtigung privater Konzertveranstalter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - December 8, 2014 6:44am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 21 Leser - December 17, 2014 11:43pm
08.12.14 DruckenVorlesen Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon vorzugehen. Wörtlich: "Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - December 8, 2014 6:50am
LG Hannover: Sorgfaltspflichten bei Einhaltung eines gerichtlichen Spam-Verbots
Das LG Hannover (Beschl. v. 15.09.2014 - Az.: 18 T 50/14) hatte darüber zu entscheiden, was ein Webmaster für Sorfaltspflichten einzuhalten hat, wenn ihm in der Vergangenheit gerichtlich untersagt worden ist, unaufgefordert Werbe-Mails zu versenden. Erst vor kurzem hatte das AG Hamburg (Beschl. v. 05.05.2014 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - December 23, 2014 6:17am
Das AG München (Urt. v. 09.04.2014 - Az.: 142 C 5827/14) hatte im Rahmen eines Schadensersatz-Prozesses zu entscheiden, wann bei einem Online-Foto-Klau keine redaktionelle Nutzung vorliegt. Der Beklagte hatte unerlaubt ein Foto, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hatte, verwendet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - December 9, 2014 6:05am
LG Limburg: Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte Handlung
19.12.14 DruckenVorlesen Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 5 I 18/14).# Im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Auseinandersetzung wollte die Klägerin festgestellt wissen, dass das Handeln der Beklagten (hier: ein Wettbewerbsverstoß auf der Online-Plattform autoscout.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - December 19, 2014 6:18am
VG Berlin: Trotz Skype kein Betriebspraktikum in Niedersachsen
Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1. Dezember 2014 beginnendes Betriebspraktikum bei einem Betrieb in Niedersachsen durchführen wollen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - December 2, 2014 6:37am
Kein Betriebspraktikum in Niedersachsen – zumindest nicht für Berliner Schüler
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Fam.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - December 12, 2014 6:44am
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.07.2014 - Az.: I ZR 84/13) noch einmal klargestellt, dass auch bei einer wettbewerbswidrigen Spitzenstellungswerbung grundsätzlich keine Beweiserleichterung für den Gläubiger besteht. Die Beklagte hatte mit der Aussage "WIR ZAHLEN HÖCHSTPREISE FÜR IHREN SCHMUCK!" geworben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - December 27, 2014 6:41am
23.12.14 DruckenVorlesen Google ist ab Kenntnis verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, so das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 324 O 660/14). Der Kläger monierte mehrere persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die auf Webseiten Dritter wiedergegeben waren und die Google zum Teil als Suchmaschinen-Snippet anzeigte. Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - December 23, 2014 6:59am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 11:01am (2017-11-21 11:01:52 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .