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Timestamp: 2020-01-28 05:25:28
Document Index: 159875537

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 1591', '§ 1', '§ 13', '§ 109', 'BGH']

Keine Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach Leihmutterschaft
Beschluss vom 12.04.2017
1 UF 83/13
Die Wunscheltern und die betroffenen Kinder begehren die Anerkennung der Entscheidung des District Court, County of Boulder, State of Colorado/USA zur Elternschaft der Wunscheltern.
Die Kinder sind am (2011) in Colorado Springs im US-Bundesstaat Colorado von Leihmutter geboren worden. Diese hatte auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen für die Antragsteller zwei von mehreren Eizellen einer anonymen Spenderin, welche nach Angaben der Antragsteller mit Samenzellen des Wunschvaters befruchtet waren, ausgetragen.
Mit Urteil des District Court Boulder wurde verfügt, dass die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind.
Die vom Colorado Department of Public Health and Environment ausgestellten Geburtsurkunden weisen den Wunscheltern als Vater und als Mutter aus.
Die Wunscheltern sind im 11/2011 mit den Kindern nach Deutschland eingereist.
Ausweislich eines Abstammungsgutachtens des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wurde die Vaterschaft des Wunschvaters mit einem Plausibilitätsgrad von W = 99,99 % als praktisch erwiesen festgestellt.
Die Wunscheltern begehren die Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder.
Das Amtsgericht Braunschweig hat diesen Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein Anerkennungshindernis gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG bestehe, da die Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Mutter eines Kindes sei gemäß § 1591 BGB die Person, die das Kind geboren habe. Grund dieser Regelung sei die Absicht, dem Kind einen möglichst zweifelsfreien, leicht feststellbaren und dauerhaften Status zu geben und Tragemutterschaften sowie Ei- und Embryonenspenden zu verhindern. Dieses Ziel komme auch in anderen rechtlichen Regelungen zum Ausdruck. So mache sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz (ESchG) strafbar, wer eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich befruchte, als die Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der diese Eizelle stamme, und nach § 13 c Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermG), wer eine Leihmutter vermittle, die nach einem Embryonentransfer ein genetisch nicht eigenes Kind gebären wolle. Damit werde deutlich, dass der Gesetzgeber Leihmutterschaften unterbinden wolle. Es widerspreche daher deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in besonders schwerer Weise, wenn angesichts der Strafbarkeit dieser Handlungen in Deutschland die Entscheidung des Bezirksgerichts Boulder hier anerkannt werden würde. Dem Wunschvater stehe die Möglichkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens offen, die Wunschmutter sei auf das Adoptionsverfahren zu verweisen.
Dagegen haben die Wunscheltern Beschwerde eingelegt und streben weiterhin die Feststellung an, dass sie die rechtlichen Eltern der Kinder sind, hilfsweise, dass der Wunschvater deren rechtlicher Vater ist.
Das Jugendamt stellte bei Hausbesuchen fest, dass beide Kinder altersgerecht entwickelt, ausgeglichen und bei den Antragstellern beheimatet sind. Die Wunscheltern sindim Umgang mit den Jungen liebevoll, zugewandt und sicher, stellten mittlerweile die Hauptbezugspersonen für die Kinder dar und nehmen die Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zuverlässig wahr. Aus Sicht des Jugendamtes ist es deshalb unbedingt erforderlich, den Verbleib der Kinder im Haushalt der Familie nachhaltig sicherzustellen und hierfür zeitnah den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.
„Die Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder ist jedoch nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, da dies zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
Durch den Abschluss der Verträge mit der (Agentur), der Eizellenspenderin und der Leihmutter haben die Wunscheltern entgegen der in Deutschland geltenden Gesetzeslage gehandelt. Bereits die Vereinbarung zur Vermittlung der Eizellenspenderin mit der (Agentur) diente dem Zweck, Eizellen zu erlangen, um diese nach Befruchtung per In-Vitro-Fertilisation in die Gebärmutter einer anderen Frau zu übertragen. Und nach den von den Wunscheltern mit der (Agentur) und dem Ehepaar N. getroffenen Vereinbarungen sollten die in der Leihmutter heranwachsenden Kinder rechtlich von vornherein nicht der Austragenden, sondern allein den Antragstellern als Berechtigten an den von ihnen erworbenen und in ihrem Auftrag befruchteten Eizellen zustehen.
Den Wunscheltern war bei Abschluss der Verträge auch bekannt, dass sie damit die vom deutschen Gesetzgeber gesetzten Grenzen der medizinisch gegebenen Möglichkeiten der Reproduktion menschlichen Lebens überschritten.
Der Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder kann auch nicht teilweise und nur bezogen auf die Elternschaft des Wunschvaters wegen genetischer Vaterschaft erfolgen. Soweit in vergleichbaren Fällen bei der Austragung eines Kindes durch eine Leihmutter die rechtliche Elternschaft eines Elternteils von deutschen Gerichten anerkannt wurde, lag dem jeweils zugrunde, dass die genetische Abstammung des dortigen Wunschvaters feststand (so BGH, Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 463/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2015, Az. 1 UF 258/13). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach dem von der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf erstellten Gutachten ist zwar von einer Übereinstimmung der DNA des Wunschvaters mit der der beiden betroffenen Jungen mit einem Plausibilitätsgrad von W = 99,99 % auszugehen. Dieses Gutachten ist jedoch ohne rechtlich wirksame Vertretung der Kinder in Auftrag gegeben worden, womit eine Verwertbarkeit des Ergebnisses im gerichtlichen Verfahren nach Ansicht des Senats nicht gegeben ist.
Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern ist auch nicht aus Gründen des Kindeswohls geboten. Abweichend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 10.12.2014 zu Az. XII ZB 463/13 geht der Senat nicht davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich die rechtliche Zuordnung einer Elternschaft gebietet. Im vorliegenden Fall vermag der Senat jedenfalls nicht zu erkennen, inwieweit die Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft zur Sicherstellung oder Förderung des Heranwachsens der Kinder erforderlich oder auch nur dienlich sein könnte.
Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.