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Timestamp: 2016-10-27 09:13:50
Document Index: 309054136

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_965/2012 (05.08.2013)
9C_965/2012 {T�0/2} 9C_21/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 5. August 2013
Rechtsanwalt J�rg Jakob,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Rentenanspruch der K.________ (Jg. 1967), Mutter von drei Kindern, mit rechtsbest�ndig gewordenen Verf�gungen vom 22. Februar 2002 und 30. September 2008 abgelehnt hatte,
dass die Durchf�hrungsstelle ein drittes Leistungsgesuch vom 5. Februar 2009 an die Hand nahm, verschiedene Abkl�rungen vornahm (zum Teil - so das Verlaufsgutachten des Institutes X.________ vom 7. Juni 2010 - auf Vorbescheide vom 14. Oktober 2009 und 5. August 2010 hin) und den Rentenanspruch unter Beizug unver�nderter Grundlagen gem�ss Verf�gung vom 30. September 2008 (gemischte Methode, Gewichtung Erwerb/Haushalt mit je 50%; Invalidit�tsgrad 10%), erneut verneinte (Verf�gung vom 29. September 2010),
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die hiegegen erhobene Beschwerde (bei einem IV-rechtlichen Status von 80% Erwerb / 20% Haushalt, Arbeitsunf�higkeiten von 50% / 20% und Gew�hrung eines 15%igen Abzuges vom Invalidenlohn [gesamter Invalidit�tsgrad: 41,5%]) mit Entscheid vom 5. November 2012 teilweise guthiess und der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2009 eine Viertels-Invalidenrente zusprach,
dass die IV-Stelle Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hrt (Verfahren 9C_965/2012) und die Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie die Best�tigung der Verf�gung vom 29. September 2010 beantragt,
dass die Versicherte Abweisung der Beschwerde anbegehrt, wogegen das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf deren Gutheissung schliesst,
dass auch K.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhebt (Verfahren 9C_21/2013) mit dem Begehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; es sei ihr ab 1. August 2009 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu erneuter polydisziplin�rer Begutachtung zwecks Ermittlung der Restarbeitsf�higkeit in angestammter T�tigkeit mit anschliessender Neufestlegung des Invalidit�tsgrades an die IV-Stelle zur�ckzuweisen,
dass die beiden Verfahren 9C_965/2012 und 9C_21/2013 zu vereinigen sind (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen), da sie denselben Anfechtungs- und Streitgegenstand haben, d.h. den vorinstanzlich zu einem Viertel anerkannten Rentenanspruch, dessen Bestand die beschwerdef�hrende IV-Stelle, unterst�tzt durch die Aufsichtsbeh�rde, verneint und um dessen Erh�hung auf die H�lfte die beschwerdef�hrende Versicherte ersucht,
dass der Haupteinwand der IV-Stelle, das kantonale Gericht sei�
prinzipiell�nicht befugt gewesen, abweichend von der rechtsbest�ndigen Ablehnungsverf�gung vom 30. September 2008 die Bereiche neu zu gewichten (80%ige hypothetische Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall laut angefochtenem Entscheid), nach BGE 117 V 198 E. 4b S. 200 unbegr�ndet ist, weil - wenn (wie hier) im gesamten f�r die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine �nderung glaubhaft gemacht und auf die Neuanmeldung eingetreten worden ist - die Verwaltung das neue Leistungsgesuch in tats�chlicher (wie auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu pr�fen hat, welche Kompetenz im Streitfall dementsprechend auch dem angerufenen Gericht zusteht,
dass im Weiteren die Rechtsprechung eine Rechtsbest�ndigkeit von Teilaspekten, Faktoren oder Begr�ndungselementen einer Verf�gung in der Regel verneint (vgl. BGE 125 V 413 E. 2b, c S. 415 f.), was auch f�r einen ablehnenden Verwaltungsakt gilt, dessen Tragweite jedenfalls in zeitlicher Hinsicht beschr�nkt ist, l�sst sich doch gerade die Frage nach dem Umfang der ohne Behinderung hypothetisch ausge�bten Erwerbst�tigkeit zwei Jahre nach Erlass einer negativen (ablehnenden) Verf�gung mit Blick auf eine seitherige pers�nliche, famili�re und wirtschaftliche Entwicklung unter Umst�nden durchaus abweichend beantworten,
dass der erw�hnte Haupteinwand der IV-Stelle auch�
fallgebunden�keine Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG) dartut, ist doch die vorinstanzliche Annahme einer nun 80%igen Erwerbst�tigkeit mit Blick auf andauernde Sozialhilfeabh�ngigkeit, wirtschaftliche Notwendigkeit und die sich im Wesentlichen nur noch auf den Aeltesten beziehenden Betreuungspflichten (der zweite Sohn ist beim Vater wohnhaft, der �ber ihn das Sorgerecht hat, wogegen die Tochter unter der Woche im Heim lebt) nicht offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG), d.h. unhaltbar oder gar willk�rlich (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211),
dass die zweite R�ge der IV-Stelle, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Abschlag (15%) vom Invalidenlohn gew�hrt, ebenfalls nicht durchzudringen vermag, weil die daf�r namhaft gemachten Aspekte zwar im Lichte von BGE 126 V 75 als diskutabel erscheinen, indessen auf dem Weg der substituierten Begr�ndung (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254) im Ergebnis als bundesrechtskonform best�tigt werden kann, da die beschwerdef�hrende Versicherte wegen ihrer psychischen St�rung sich, je nach Situation, ausserh�uslich eines Rollstuhles bedienen zu m�ssen glaubt, was ihre Lohnerwartungen mit Blick auf einen durchschnittlichen Arbeitgeber doch ganz erheblich schm�lern d�rfte, so dass der vorinstanzlich get�tigte Abzug von 15% unter behinderungsbedingtem Aspekt nicht gegen Bundesrecht verst�sst,
dass die Beschwerde der IV-Stelle somit unbegr�ndet ist,
dass dies auch f�r die Beschwerde der Versicherten zutrifft, nachdem ihre Vorbringen - im Kern - sich darauf beschr�nken, als willk�rliche, unvollst�ndige, in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln ergangene Sachverhaltsfeststellung und als unrichtige Rechtsanwendung den Umstand zu r�gen, dass die Gutachter des Institutes X.________ "in unhaltbarer Art und Weise" sowie "widerspr�chlich" ihr die f�r eine halbt�gige Arbeitsleistung n�tige Willensanstrengung attestiert und es unterlassen h�tten, die f�r ihren Beruf als Hochbauzeichnerin essentiell wichtigen "feinmotorischen Anforderungen" bzw. "feinmotorischen F�higkeiten" zuverl�ssig abzukl�ren, zu welchen Punkten sich das kantonale Gericht nicht ge�ussert habe,
dass diese Einw�nde dadurch zu entkr�ften sind, (1.) dass die Sachverst�ndigen des Institutes X.________ als einer sehr erfahrenen, mit hauptberuflich klinisch t�tigen �rzten und �rztinnen arbeitenden medizinischen Abkl�rungsstelle (vgl. dazu Urteil 9C_799/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.5) zweifellos darauf hingewiesen h�tten, wenn die beschwerdef�hrende Versicherte in neurologischer Hinsicht im angestammten Beruf als Hochbauzeichnerin feinmotorisch erheblich beeintr�chtigt w�re, woran die (teilweise abweichende) Sichtweise der behandelnden Mediziner mit Blick auf die Verschiedenheit von Expertise und Therapie nicht aufzukommen vermag (erw�hntes Urteil 9C_799/2012 E. 2.3 mit Hinweis), sodann, (2.) dass die in der Beschwerde der Versicherten beanstandeten Punkte nach der klaren medizinisch-psychiatrischen Aktenlage Teil der histrionischen Pers�nlichkeits- mit dissoziativer Bewegungsst�rung bilden, welchen die Gutachter - und ihnen folgend das kantonale Gericht - mit der Anerkennung einer bloss noch 50%igen Arbeitsf�higkeit Rechnung getragen haben, was unter keinem Gesichtswinkel Bundesrecht verletzt,
dass bei diesem Verfahrensausgang die beschwerdef�hrende IV-Stelle die Versicherte als Beschwerdegegnerin im Verfahren 9C_965/2012 zu entsch�digen (Art. 68 BGG) und insoweit die Gerichtskosten zu bezahlen hat (Art. 66 BGG), wogegen der Versicherten als unterliegenden Beschwerdef�hrerin im Verfahren 9C_21/2013 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden kann (Art. 64 BGG); sie wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie der Bundesgerichtskasse hief�r Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie dazu in der Lage ist.
Der beschwerdef�hrenden IV-Stelle werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.
Der beschwerdef�hrenden Versicherten werden Gerichtskosten von Fr. 800.- auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat Rechtsanwalt J�rg Jakob eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
Rechtsanwalt J�rg Jakob wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand von K.________ ernannt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.- entsch�digt.