Source: http://nachgehakt-online.de/stug.php
Timestamp: 2017-06-24 15:39:59
Document Index: 64806601

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 5', '§ 21', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 22', '§ 23', '§ 211', '§ 51', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 5', '§ 24', '§ 19', '§ 5', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 29', '§ 19', '§ 27', '§ 20', '§ 8', '§ 30', '§ 21', '§ 28', '§ 31', '§ 99', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 28', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 11', '§ 32', '§ 38', '§ 37', '§ 13', '§ 12', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 20', '§ 42', '§ 13', '§ 20', '§ 43', '§ 6', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§ 7', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 35', '§ 14', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', '§ 23', 'Art. 4', '§ 39']

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)
Zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3326),
in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162) gemäß Art. 3 des Siebten Gesetzes zur Änderung
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3326).
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes. (1) Dieses Gesetz regelt
die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums
für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst)
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um dem einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen
zu ermöglichen, damit er die Einflußnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein
persönliches Schicksal aufklären kann, den einzelnen davor zu schützen, daß er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst
zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt
wird, die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
zu gewährleisten und zu fördern, öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für
die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen. (2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienste, die sich bei öffentlichen
Stellen des Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nicht-öffentlichen
Stellen befinden.
§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. (1)
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) erfaßt, verwahrt, verwaltet und verwendet
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Der Bundesbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz folgende
Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Name, Vorname Geburtsname, sonstige Namen, Geburtsort, Personenkennzeichen, letzte Anschrift, Merkmal „verstorben“. Diese Daten sind auf Ersuchen den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zur Erfüllung
ihrer Aufgaben zu übermitteln.
§ 3 Rechte des einzelnen. (1) Jeder einzelne hat das Recht, vom Bundesbeauftragten
Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner
Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in
Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Jeder einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen, die er vom Bundesbeauftragten
erhalten hat, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden.
(3) Durch die Auskunftserteilung, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe
von Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen
§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. (1) Öffentliche und
nicht-öffentliche Stellen haben nur Zugang zu den Unterlagen und dürfen sie nur verwenden,
soweit dieses Gesetz es erlaubt oder anordnet. Legen Betroffene, Dritte, nahe Angehörige
Vermißter oder Verstorbener, Mitarbeiter oder Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
Unterlagen mit Informationen über ihre Person von sich aus vor, dürfen diese auch
für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgelegt worden sind.
(2) Stellt der Bundesbeauftragte fest oder wird ihm mitgeteilt, daß personenbezogene
Informationen in Unterlagen unrichtig sind, oder wird die Richtigkeit von der Person, auf die
sie sich beziehen, bestritten, so ist dies auf einem gesonderten Blatt zu vermerken und den Unterlagen
(3) Sind personenbezogene Informationen aufgrund eines Ersuchens nach den §§ 20 bis
25 übermittelt worden und erweisen sie sich hinsichtlich der Person, auf die sich das Ersuchen
bezog, nach ihrer Übermittlung als unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfänger
zu berichtigen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne
(4) Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen
anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.
§ 5 Besondere Verwendungsverbote. (1) Die Verwendung personenbezogener
Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung
oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher Informationserhebung gewonnen
worden sind, zum Nachteil dieser Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen
des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der
Informationen ganz oder teilweise als unzutreffend erweisen.
(2) Die Verwendung von Unterlagen ist für einen begrenzten Zeitraum unzulässig, wenn
die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht gegenüber dem Bundesbeauftragten
erklärt, daß für einen bestimmten Zeitraum die Verwendung die Durchführung
eines Strafverfahrens beeinträchtigen würde. Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen
in der Wahrnehmung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden. In diesem
Falle erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
§ 6 Begriffsbestimmungen. (1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige
Aufzeichnungen, deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte
Datenverarbeitung, soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei
entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,
dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. (2) Nicht zu den Unterlagen gehören
Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen
oder nicht-öffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber
nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben
worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, daß der Staatssicherheitsdienst
Maßnahmen getroffen oder veranlaßt hat, Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine
Anhaltspunkte befinden, daß der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische
Erschließung hinaus genutzt hat. Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst
widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke
handelt, kann der Bundesbeauftragte Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (3) Betroffene sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter
Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung
Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht
für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen
nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
gedient hat, und für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder
nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat. (4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.
Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis
des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im
besonderen Einsatz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den
Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben. (5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend
Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt
waren, inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei. (6) Begünstigte sind Personen, die
vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung
beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile, vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont
worden sind, mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert;
vorbereitet oder begangen haben (7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt
(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder
Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung
ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen
(9) Die Verwendung von Unterlagen umfaßt die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung
von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen.
Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 2
und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß zu den nicht-öffentlichen
Stellen auch die Religionsgesellschaften gehören.
§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes,Anzeigepflichten. (1)
Alle öffentlichen Stellen unterstützen den Bundesbeauftragten bei seinen Ermittlungen
zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist
ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, daß sich
bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate
solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Bundesbeauftragte kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle in deren Registraturen,
Archiven und sonstigen Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte
für das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vorliegen.
(3) Natürliche Personen und sonstige nicht-öffentliche Stellen sind verpflichtet,
dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen, daß sich bei ihnen Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen
befinden, sobald ihnen dies bekannt wird.
§ 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen. (1) Jede öffentliche
Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen
Duplikaten herauszugeben.
(2) Benötigt die öffentliche Stelle Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im
Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen
nehmen. Originalunterlagen dürfen nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im
Einzelfall zur Aufgabenerfüllung unerläßlich ist. In diesem Fall sind dem Bundesbeauftragten
auf Verlangen Duplikate herauszugeben.
(3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
ersatzlos und vollständig an den Bundesbeauftragten herauszugeben.
§ 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen. (1) Jede natürliche
Person und jede sonstige nicht-öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen
Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese
nicht Eigentum der natürlichen Person oder der sonstigen nicht-öffentlichen Stelle
sind. Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nicht-öffentlichen
Stelle. Vom Eigentum der natürlichen Person oder sonstigen nicht-öffentlichen Stelle
kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat.
(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und
sonstige Duplikate herauszugeben.
(3) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht-öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten
auf dessen Verlangen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die ihr Eigentum sind, zur Anfertigung
von Kopien, Abschriften oder sonstigen Duplikaten zu überlassen.
§ 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr
verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit
dem Staatssicherheitsdienst. (1) Der Bundesbeauftragte kann zur Erfüllung seiner
Aufgaben von den zuständigen Stellen Auskunft über Art, Inhalt und Aufbewahrungsort
der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.
(2) Der Bundesbeauftragte kann Einsicht in die Unterlagen verlangen. Bei der Suche nach den
benötigten Unterlagen ist er zu unterstützen.
(3) Dem Bundesbeauftragten sind auf sein Verlangen Duplikate von solchen Unterlagen herauszugeben,
die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes stehen und die er zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil der Unterlagen nach § 6
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die erkennbar im Zusammenwirken
anderer öffentlicher oder nicht-öffentlicher Stellen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik mit dem Staatssicherheitsdienst, auf seine Veranlassung oder zur Umsetzung seiner Anordnungen
oder Hinweise entstanden sind.
§ 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den
Bundesbeauftragten. (1) Der Bundesbeauftragte hat Unterlagen anderer Behörden,
in denen sich keine Anhaltspunkte dafür befinden, daß der Staatssicherheitsdienst
Maßnahmen getroffen oder veranlaßt hat,
auf Anforderung oder wenn er gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben das Vorhandensein solcher Unterlagen
feststellt, an die zuständigen Stellen zurückzugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu
seinen Unterlagen nehmen.
(2) Der Bundesbeauftragte hat in die Geheimhaltungsgrade Geheim und höher eingestufte Unterlagen
des Bundes, der Länder sowie Unterlagen ihrer Nachrichtendienste an den Bundesminister des
Innern oder die zuständigen Landesbehörden herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann
Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. Unterlagen zwischen- oder überstaatlicher Organisationen
und ausländischer Staaten, die in die Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher
eingestuft sind und zu deren Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme die Bundesrepublik Deutschland
aufgrund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist, sind an den Bundesminister des
Innern als Nationale Sicherheitsbehörde herauszugeben.
(3) Unterlagen über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des
Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise
ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten
herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.
(4) Der Bundesbeauftragte hat Unterlagen über Objekte und andere Gegenstände, insbesondere
Grundrißpläne, Pläne über Versorgungsleistungen und Telefonleitungen, an
den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate
zu seinen Unterlagen nehmen.
(5) Werden hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in den öffentlichen
Dienst eingestellt oder im öffentlichen Dienst weiterbeschäftigt, sind die zu ihrer
Person geführten Personalunterlagen im erforderlichen Umfang an die zuständige personalaktenführende
Stelle herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.
(6) Soweit ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes Empfänger von Renten sind,
sind die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen im erforderlichen Umfang an den Versorgungsträger
Erster Unterabschnitt. Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
und Begünstigten
§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte
des Staatssicherheitsdienstes. (1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen
oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat durch eine
Bestätigung der zuständigen Landesbehörde seine Identität und, wenn er
als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Wird der Antrag durch
einen Bevollmächtigten mit Nachweis seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt,
Einsicht in Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben
Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist. Ist ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf fremde Hilfe angewiesen,
kann er sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit
ist glaubhaft zu machen. Der Bundesbeauftragte kann die Begleitperson zurückweisen, wenn
besondere Gründe dies rechtfertigen.
(2) Auskünfte werden vom Bundesbeauftragten schriftlich erteilt, sofern nicht im Einzelfall
eine andere Form der Auskunft angemessen ist. Die Entscheidung trifft er nach pflichtgemäßem
(3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit
begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft
zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt
(4) Einsicht wird in die Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen
außer den personenbezogenen Informationen über den Antragsteller auch solche über
andere Betroffene oder Dritte, wird Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn
andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben oder eine Trennung der Informationen über andere Betroffene oder Dritte nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige
Interessen anderer Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen. Im übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über
andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt in der Zentralstelle
oder in einer der Außenstellen.
(5) Unterlagen werden nur als Duplikate herausgegeben, in denen die personenbezogenen Informationen über
andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind.
(6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen
Hilfsmittel (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten,
die der Auswertung der Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über
den Antragsteller enthalten sind.
§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe. (1)
Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen
Unterlagen zu erteilen. In dem Antrag sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen
ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muß nicht angegeben werden.
(2) Die Auskunft umfaßt eine Beschreibung der zu der Person des Betroffenen vorhandenen
und erschlossenen Unterlagen und eine Wiedergabe ihres wesentlichen Inhaltes. die Auskunft kann
zunächst auf die Mitteilung beschränkt werden, daß Unterlagen vorhanden sind
und der Betroffene Einsicht in diese Unterlagen nehmen kann.
(3) Dem Betroffenen ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person vorhandenen und erschlossenen
(4) Dem Betroffenen sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten
sind die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte zu anonymisieren.
(5) Sind in den zur Person des Betroffenen vorhandenen und erschlossenen Unterlagen, in die
der Betroffene Einsicht genommen oder von denen er Duplikate erhalten hat, Decknamen von Mitarbeitern
des Staatssicherheitsdienstes, die Informationen über ihn gesammelt oder verwertet oder
die diese Mitarbeiter geführt haben, enthalten, so sind ihm auf Verlangen die Namen der
Mitarbeiter und weitere Identifizierungsangaben bekanntzugeben, soweit sie sich aus den Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes eindeutig entnehmen lassen. Satz 1 gilt auch für andere Personen,
die den Betroffenen schriftlich denunziert haben, wenn der Inhalt der Denunziation geeignet war,
dem Betroffenen Nachteile zu bereiten. Interessen von Mitarbeitern und Denunzianten an der Geheimhaltung
ihrer Namen stehen der Bekanntgabe der Namen nicht entgegen.
(6) Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes oder
der Denunziant im Zeitpunkt seiner Tätigkeit gegen den Betroffenen das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hatte.
(7) Für Dritte gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe, daß der
Antragsteller Angaben zu machen hat, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. Die
Auskunft wird nur erteilt, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis
zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse steht.
§ 14 Anonymisierung und Löschung personenbezogener Information über Betroffene
und Dritte. 1) (aufgehoben) § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermißter oder Verstorbener auf Auskunft,
Einsicht und Herausgabe. (1) Nahen Angehörigen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen
zur Rehabilitierung Vermißter oder Verstorbener, zum Schutze des Persönlichkeitsrechts Vermißter oder Verstorbener, insbesondere
zur Klärung des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst, zur Aufklärung des Schicksals Vermißter oder Verstorbener. In dem Antrag sind der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, glaubhaft zu machen und das
Verwandtschaftsverhältnis zu der vermißten oder verstorbenen Person nachzuweisen.
(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vermißte oder Verstorbene eine andere Verfügung
hinterlassen hat oder sein entgegenstehender Wille sich aus anderen Umständen eindeutig
§ 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht
und Herausgabe. (1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf Antrag Auskunft über
ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in den zu ihrer Person geführten
Unterlagen enthalten sind.
(2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit,
des Personenkreises, über den berichtet worden ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung
(3) Dem Mitarbeiter ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person geführten Unterlagen
zu gewähren. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 gilt nicht.
(4) Dem Mitarbeiter kann auf Antrag Auskunft aus den von ihm erstellten Berichten erteilt und
Einsicht in diese gewährt werden, wenn er glaubhaft macht, daß er hieran ein rechtliches
Interesse hat. Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder Dritter an der
Geheimhaltung überwiegt.
(5) Dem Mitarbeiter sind auf Antrag Duplikate der zu seiner Person geführten Unterlagen
herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über Betroffene
oder Dritte zu anonymisieren.
§ 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe. (1)
Für das Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe
von Unterlagen gilt § 16 Abs. 1, 3 und 5 entsprechend.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige
Landesbehörde gegenüber dem Bundesbeauftragten erklärt, daß eine Auskunft,
Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegenden öffentlichen
Interesses unterbleiben muß.
§ 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen
Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bei den vom Bundesbeauftragten verwahrten
Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten für das Recht auf Auskunft, Einsicht
in Akten und Herausgabe von Akten anstelle des § 12 Abs. 4 bis 6 und der §§ 13,
15 bis 17 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen.
Zweiter Unterabschnitt. Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche
und nicht-öffentliche Stellen
§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht-öffentliche
Stellen, Verfahrensvorschriften7). (1)
Der Bundesbeauftragte macht Mitteilungen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen,
gewährt ihnen Einsicht in Unterlagen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung
nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20
Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe
c bis h und Nr. 7 b bis f unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe,
wenn keine Hinweise vorhanden sind, daß nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst oder einen ausländischen Nachrichtendienst
vorgelegen hat. Satz 2 gilt nicht für Personen, die sich um ein Amt, eine Funktion, die
Zulassung oder Einstellung in den Fällen der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr.
6 Buchstabe a bis c oder Nr. 7 Buchstabe a bewerben. Satz 2 gilt ebenfalls nicht, wenn sich
aus den Unterlagen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ein Mitarbeiter im Zusammenhang
mit seiner inoffiziellen Tätigkeit ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze
der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.
(2) Ersuchen können von der zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe zuständigen öffentlichen
Stelle an den Bundesbeauftragten gerichtet werden. Wer für eine nicht-öffentliche Stelle
ein Ersuchen stellt, hat seine Berechtigung hierzu schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage
(3) Der Bundesbeauftragte prüft, ob sich ein Ersuchen um Mitteilung, Einsichtnahme oder
Herausgabe auf einen zulässigen Verwendungszweck bezieht, im Rahmen der Aufgaben des Empfängers
liegt und inwieweit die Verwendung für den angegebenen Zweck erforderlich ist. Bei Ersuchen
von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der
Staatsanwaltschaften handeln, prüft der Bundesbeauftragte die Zulässigkeit nur, soweit
dazu Anlaß besteht.
(4) Mitteilungen werden vom Bundesbeauftragten schriftlich gemacht, sofern nicht im Einzelfall
eine andere Form der Mitteilung angemessen ist. Die Entscheidung trifft er nach pflichtgemäßem
(5) Soll ein Ersuchen um Mitteilung mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit
begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden,
wenn die Mitteilung zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung
des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem
Staatssicherheitsdienst benötigt wird, bei der Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie
des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war. bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6
und 7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nr. 2 (6) Einsicht wird gewährt, wenn Mitteilungen nicht ausreichen. § 12 Abs. 4 gilt entsprechend
mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Antragstellers die Person tritt, auf die sich
das Ersuchen bezieht.
(7) Unterlagen sind herauszugeben, wenn die ersuchende Stelle begründet darlegt, daß Mitteilungen
und Einsichtnahme nicht ausreichen oder die Einsichtnahme mit unvertretbarem Aufwand verbunden
wäre. Originalunterlagen werden nur herausgegeben, wenn dies insbesondere für Beweiszwecke
unerläßlich ist. Sie sind an den Bundesbeauftragten unverzüglich zurückzugeben,
sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Enthalten die Unterlagen
außer den personenbezogenen Informationen über Personen, auf die sich das Ersuchen
bezieht, auch solche über andere Betroffene oder Dritte, gilt § 12 Abs. 4 Satz 2 und
3 entsprechend.
(8) In den Fällen der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 und 7 unterbleibt
eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn
sich die Informationen auf eine Tätigkeit während der Ableistung des gesetzlich
vorgeschriebenen Wehrdienstes in den Streitkräften der ehemaligen DDR und eines dem Wehrdienst
entsprechenden Dienstes außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit beziehen,
dabei keine personenbezogenen Informationen geliefert worden sind und die Tätigkeit nach
Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt worden ist oder nach dem Inhalt der erschlossenen Unterlagen feststeht, daß trotz einer Verpflichtung
zur Mitarbeit keine Informationen geliefert worden sind. Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt
§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über
Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen7). (1)
Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte
enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen in dem erforderlichen
Umfang für folgende Zwecke verwendet werden:
Rehabilitierung von Betroffenen, Vermißten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistungen
nach dem Häftlingshilfegesetz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Aufklärung des Schicksals Vermißter und ungeklärter Todesfälle, Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Versorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder
Aberkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwendung
findet, Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens,
das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war, Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden
Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell
für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten
für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: a) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnis stehende Personen,
b) Abgeordnete und Angehörige kommunaler Vertretungskörperschaften sowie kommunale
Wahlbeamte,
c) Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte
in entsprechender Funktion,
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle
Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenmatliche Richter,
f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten
ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten
mit erheblicher Außenwirkung im integriertem Bereich (In- oder Ausland), im Attachedienst
oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,
g) Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen
Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten
des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Betreuer
von Mitgliedern der deutschen Nationalmannschaften,
h) Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben c bis g um das Amt, die Funktion oder
die Einstellung bewerben;
die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst
beziehen, Überprüfung der folgenden Personen mit ihrer Einwilligung zur Feststellung, ob
sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit
es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.
Lebensjahres gehandelt hat:
d) diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen
nach dem Strfarechtlichen,Verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehablititierungsgesetz vertraut
e) diejenigen Beschäftigten sonstiger Einrichtungen, die überwiegend mit der Aufarbeitung
der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone befasst sind,
Verfahren zur Erteilung oder zum Entzug einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz,
dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz,
soweit sich aus den Unterlagen Hinweise auf die persönliche Zuverlässigkeit ehemaliger
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ergeben, Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der Renten
ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes, Ordensangelegenheiten. (2) § 26 bleibt unberührt.
(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 und 7 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember
2011 unzulässig.Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit
früheren Überprüfungen bei den anfornden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv
oder dem zuständigen Landesarchiv bzw. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dem Archiv
des Deutschen Bundestages anzubieten.
§ 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene
oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen7). (1)
Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten,
dürfen durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen in dem erforderlichen
für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den
in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten
für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: a) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlichen
c) Beamte, diejederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder vergleichbar verantwortungsvolle
Aufgabe wahrnehmen,
ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, sowie Stabsoffiziere, die auf Diesntposten
mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachedienst
g) Mitglieder des Präsidiums und des Vorstands sowie leietende Angestellte des Deutschen
Sportbundes, seiner Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten
die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen
Nachrichtendienst beziehen, Überprüfung der folgenden Personen mit ihrer Einwilligung zur Feststellung, ob
die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und
Lebensjahres gehandelt hat: a) Mitglieder des Beirats nach § 39 und des wissenschaftlichen Beratungsgremiums nach § 39a,
nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst
der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftmechanismen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone befaßt
f) Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung
bewerben;
Nachrichtendienst beziehen; wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer
vorliegen, genügt anstelle der Einwilligung die Kenntnis der zu überprüfenden
Person. (2) Das besondere Verwendungsverbot nach § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember
2011 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit
früheren Überprüfungen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem
Bundesarchiv oder dem zuständigen Landesarchiv bzw. bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages
dem ASrchiv des Deutschen Bundestages anzubieten.
§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. (1)
Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel
44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.
§ 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.4) (1)
dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden
Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes,
anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte, Verbrechen in den Fällen der §§ 211, 212, 220a, 239a, 306 bis 306c, 307
bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von Straftaten nach
aa) §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6
bb) § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und 2, jeweils in Ver­ bindung
mit § 21, und § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von
dd) § 30 Abs. 1 Nr. 4 des Betäubungsmittelgesetzes, sofern der Täter
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat,
zur Abwehr einer drohenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere
zur Verhütung von drohenden Straftaten.
§ 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Verwertungsverbote nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
bleiben unberührt. (2) Andere Unterlagen dürfen auch verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung anderer
Straftaten einschließlich der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Abwehr einer erheblichen
Gefahr für die öffentliche Sicherheit insbesondere zur Verhütung von Straftaten,
§ 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten
und Staatsanwaltschaften. (1) Für die Verwendung der vom Bundesbeauftragten verwahrten
Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23,
25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ist nicht
anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 handelt.
(2) Der Bundesbeauftragte gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Unterlagen an
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft
handeln, heraus. Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für
den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.
§ 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste. (1)
Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffenen oder Dritte enthalten,
dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen,
soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über
Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten
und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der Nachrichtendienste erforderlich
ist, oder Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur Spionageabwehr erforderlich
ist. (2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte
enthalten, dürfen durch oder für Nachrichtendienste des Bundes und der Länder
im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der Verbündeten
verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die
die Spionage oder Spionageabwehr, den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes betreffen.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des
Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen
beim Bundesbeauftragten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über
die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.
(5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer gesetzlichen
Aufgaben die in § 26 genannten Unterlagen verwendet werden.
§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen und Organisationsplänen. Richtlinien,
Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes,
soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten,
dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das gleiche gilt für Pläne
und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des Staatssicherheitsdienstes, insbesondere
Grundrißpläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen.
§ 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen. (1) Stellt
der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 eine hauptamtliche
oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von
Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a bis c innehaben
oder ausüben, einem Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, oder einem
Angestellten in entsprechender Funktion, einem Beamten oder Angestellten, der eine Behörde leitet, einem Wahlbeamten oder Ehrenbeamten, einem Richter oder Staatsanwalt, einem Rechtsanwalt oder Notar, einer Person, die im kirchlichen Dienst beschäftigt ist, Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Abs. 1
Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist, so hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.
(2) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37
fest, daß sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für
eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, eine der in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Straftaten, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und § 21 Abs.
1 Nr. 5, so hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.
(3) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37
fest, daß sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen
Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat er
dies von sich aus dem Bundesminister des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde mitzuteilen.
(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf
Ersuchen erfolgen dürfen.
§ 28 Mitteilungen ohne Ersuchen an nicht-öffentliche Stellen. (1)
Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 fest,
Vorstände von politischen Parteien bis hinunter zur Kreisebene, Personen, die in Verbänden auf Bundes- oder Landesebene leitende Funktionen wahrnehmen, in Betrieben einer juristischen Person ein Vorstandsmitglied, ein Geschäftsführer,
ein Betriebsleiter oder ein leitender Angestellter, in Betrieben einer Personenmehrheit eine durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
zur Vertretung der Personenmehrheit berufene Person, ein Geschäftsführer, ein Betriebsleiter
oder ein leitender Angestellter, hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen ist, so
hat er dies von sich aus den zuständigen Stellen mitzuteilen.
(2) Mitteilungen nach Absatz 1 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen
§ 29 Zweckbindung. (1) Nach den §§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27
und 28 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet
und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen
sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23
und 25 vorliegen.
(2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte nach Absatz 1 Satz
2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung des Bundesbeauftragten
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in
den Unterlagen, die nach § 8 Abs. 2 bei öffentlichen Stellen verbleiben.
§ 30 Benachrichtigung von der Übermittlung. (1) Werden vom Bundesbeauftragten
personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21, 27 Abs.
1 und § 28 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen
und deren Empfänger mitzuteilen.
(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn der Betroffene auf andere Weise Kenntnis
von der Übermittlung erlangt hat oder die Benachrichtigung nur mit unvertretbarem Aufwand
(3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den die zuständige
oberste Bundes- oder Landesbehörde gegenüber dem Bundesbeauftragten festgestellt hat,
daß das Bekanntwerden der Übermittlung die öffentliche Sicherheit gefährden
oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
§ 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten
auf Antrag von Behörden. (1) Lehnt der Bundesbeauftragte ein Ersuchen einer Behörde
um Mitteilung, Einsichtnahme oder Herausgabe ab, entscheidet über die Rechtmäßigkeit
dieser Ablehnung auf Antrag der betroffenen Behörde das Oberverwaltungsgericht nach mündlicher
Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Ein Vorverfahren findet
nicht statt. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Bundesbeauftragte
(2) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile
sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken.
Dieser Beschluß und der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts über die Verpflichtung
zur Vorlage von Urkunden nach § 99 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anfechtbar.
Im übrigen sind die Beteiligten zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen
durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind.
Dritter Unterabschnitt. Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die
politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung.7)
2) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der
Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie für
Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen zur Verfügung:
Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen enthalten, Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbezogenen Informationen anonymisiert worden
sind, es sei denn die Informationen sind offenkundig, Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten
für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat,
oder Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes, Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber
politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit es sich um Informationen handelt, die ihre
zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, Unterlagen mit anderen personenbezogenen Informationen, wenn die schriftlichen Einwilligungen
der betreffenden Personen vorgelegt werden; die Einwilligungen müssen den Antragsteller,
das Vorhaben und die durchführenden Personen bezeichnen,
Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zu Verstorbenen, deren Tod 30 Jahre zurückliegt;
ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist
110 Jahre nach der Geburt; Nummern 1 bis 5 bleiben unberührt,
a) dies für eine Durchführung der wissenscchaftlichen Forschungsarbeit an Hochschulen
und anderen Forschungseinrichtungen erforderlich ist,
b) eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung
mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist und
c) der Empfänger der Informationen Amtsträger oder nach dem Verpflichtungsgesetz
förmlich verpflichtet worden ist. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen nach Satz 1 Nr. 3, 4 und 7 dürfen nur zur
Verfügung gestellt werden, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen
Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist
insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung
(2) Unterlagen, die sich nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b bis d in besonderer Verwahrung
befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern verwendet werden.
diese offenkundig sind, es sich um Informationen handelt über
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit diese nicht Tätigkeiten für
den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres betreffen, oder Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes, es sich um Informationen handelt über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer
Funktionen oder Amtsträger, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder
Amtsausübung betreffen, oder die Personen, über die personenbezogene Informationen veröffentlicht werden sollen,
eingewilligt haben, es sich um Informationen über Verstorbene handelt, deren Tod 30 Jahre
zurückliegt; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen,
endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; Nummern 1 bis 4 bleiben unberührt. Durch die Veröffentlichung der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogenen Informationen
dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt
werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung
erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Zwecke der politischen
und historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit.
§ 32 a Benachrichtigung.3) (1)
Sollen Unterlagen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Verfügung gestellt werden, sind
die hiervon betroffenen Personen zuvor rechtzeitig darüber und über den Inhalt der
Informationen zu benachrichtigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen solcher
Unterlagen vorgebracht werden können. Der Bundesbeauftragte berücksichtigt diese Einwände
bei der nach § 32 Abs. 1 StUG vorzunehmenden Interessenabwägung. Soweit kein Einvernehmen
erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung
(2) Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger
Interessen der betreffenden Person nicht zu befürchten ist, die Benachrichtigung nicht möglich
ist oder diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
§ 33 Verfahren7). (1)
Für Zwecke der Forschung und der politischen Bildung kann in der Zentralstelle oder in einer
der Außenstellen des Bundesbeauftragten Einsicht in Unterlagen genommen werden.
(2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des Erhaltungszustandes der Unterlagen auf
die Einsichtnahme in Duplikate beschränkt werden.
(2) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestattet ist, können auf Verlangen Duplikate
der Unterlagen herausgegeben werden.
(3) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestattet ist, können auf Verlangen Duplikate
der Unterlagen herausgegeben werden; dies gilt nicht im Falle des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr.
§ 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film. (1) Für
die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die für
sie journalistisch-redaktionell tätigen Personen gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.
(2) Führt die Veröffentlichung personenbezogener Informationen durch Rundfunkanstalten
des Bundesrechts zu Gegendarstellungen von Personen, die in der Veröffentlichung genannt
sind, so sind diese Gegendarstellungen den personenbezogenen Informationen beizufügen und
mit ihnen aufzubewahren. Die Informationen dürfen nur zusammen mit den Gegendarstellungen
erneut veröffentlicht werden.
§ 35 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. (1) Der Bundesbeauftragte für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist
eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Er hat
eine Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den Ländern Berlin, Brandenburg,
(2) Der Leiter der Behörde wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag
mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Er muß bei
seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Der Gewählte führt als Amtsbezeichnung
die Bezeichnung seiner Behörde. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen
Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe.“
(4) Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist
(5) Der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnis. Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Die Dienstaufsicht führt
der Bundesminister des Innern.
§ 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten. (1) Das Amtsverhältnis
des Bundesbeauftragten beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet
mit Ablauf der Amtszeit, mit der Entlassung. Der Bundespräsident entläßt den Bundesbeauftragten, wenn dieser es verlangt
oder auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf
Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses
erhält der Bundesbeauftragte eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Entlassung
wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Auf Ersuchen des Bundesministers des Innern
ist der Bundesbeauftragte verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers
(2) Der Bundesbeauftragte darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und
keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines
auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft
des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche
Gutachten abgeben.
(3) Der Bundesbeauftragte hat dem Bundesminister des Innern Mitteilung über Geschenke zu
machen, die er in bezug auf sein Amt erhält. Der Bundesminister des Innern entscheidet über
die Verwendung der Geschenke.
(4) Der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über
die ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht
für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind
oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Bundesbeauftragte darf, auch
wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Bundesministers
des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
(5) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle
des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Die Genehmigung, ein
Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen
Nachteile bereiten würde. § 28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2229) bleibt unberührt.
(6) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis
beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle
des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge
in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz
und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im übrigen sind die §§ 13
bis 20 des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBI.
I S. 1166), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. I
S. 2210), mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der zweijährigen Amtszeit
in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend
von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 des Bundesministergesetzes berechnet
sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltfähige
Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger
ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter
oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9
zu durchlaufenden Amt befunden hat.
§ 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten7). (1)
Der Bundesbeauftragte hat nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Aufgaben und Befugnisse:
Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, nach archivischen Grundsätzen Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und
Verwaltung der Unterlagen, Verwaltung der Unterlagen im zentralen Archiv der Zentralstelle und in den regionalen Archiven
der Außenstellen; gesondert zu verwahren sind
die dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Duplikate nach § 11 Abs. 2 Satz 2, Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder
und der Verbündeten, Unterlagen
über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste, mit technischen oder sonstigen fachlichen Anweisungen oder Beschreibungen über
Einsatzmöglichkeiten von Mitteln und Methoden auf den Gebieten der Spionage, Spionageabwehr
oder des Terrorismus, wenn der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt, daß das Bekanntwerden
der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des
Bundes oder eine Landes Nachteile bereiten würde; für die gesonderte Verwahrung nach Buchstabe b bis d gelten die Vorschriften über
den Umgang mit Verschlußsachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher, Erteilung von Auskünften, Mitteilungen aus Unterlagen, Gewährung von Einsicht in
Unterlagen, Herausgabe von Unterlagen, Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über
Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes; für die Veröffentlichung
personenbezogener Informationen gilt § 32 Abs. 3; die Veröffentlichung kann auch
durch ein elektronisches Informations- oder Kommunikationssystem erfolgen; dabei ist durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Informationen
unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und durch Dritte weder elektronisch kopiert
noch verändert werden können und daß die Veröffentlichung jederzeit ihrem
Ursprung zugeordnet werden kann; das elektronische Kopieren kann zugelassen werden, wenn dies
nach dem Zweck der Veröffentlichung erforderlich ist und hierdurch keine überwiegenden
schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden, Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung bei der historischen und politischen
Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Gewährung von Einsicht
in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten von Unterlagen sowie Unterstützung von Einrichtungen
und Gedenkstätten zur Aufarbeitung der GEschichte der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bei der Dokumentation der Tätigkeit
des Staatssicherheitsdienstes, Information und Beratung von natürlichen Personen, anderen nicht-öffentlichen Stellen
und öffentlichen Stellen; die Information und Beratung kann auch in den Außenstellen
erfolgen, Einrichtung und Unterhaltung von Dokumentations- und Ausstellungszentren. (2) Der Bundesbeauftragte gewährleistet die Einhaltung einheitlicher Grundsätze bei
der Erfüllung seiner Aufgaben.
(3) Der Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag auf dessen Ersuchen, im übrigen
mindestens alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 1993, einen Tätigkeitsbericht. Ab seinem
zweiten regelmäßigen Tätigkeitsbericht hat er mitzuteilen, in welchem Umfang
und in welchem Zeitraum Unterlagen für die Erfüllung seiner Aufgaben voraussichtlich
nicht mehr benötigt werden. Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung
hat der Bundesbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Der Bundesbeauftragte
kann sich jederzeit an den Deutschen Bundestag wenden. In Angelegenheiten einer gesetzgebenden
Körperschaft berichtet er dieser Körperschaft unmittelbar.
§ 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten. (1) Zur
Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 37
kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen eine Stelle als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt werden. Die näheren Einzelheiten
richten sich nach Landesrecht.
(2) Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten Gelegenheit, zu landesspezifischen Besonderheiten
bei der Verwendung der Unterlagen nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes Stellung zu nehmen.
(3) Landesrecht kann bestimmen, daß die Landesbeauftragten die Beteiligten bei der Wahrnehmung
ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auf die
psycho-soziale Beratung nach Abschluß der Verfahren nach § 12 erstrecken.
neun Mitgliedern, die von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, und acht Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Mitglieder des Beirats werden durch den Bundesminister des Innern für die Dauer von
(2) Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsätzliche oder andere
wichtige Angelegenheiten und erörtert sie mit ihm. Der Beirat berät den Bundesbeauftragten
insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
vollständige Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Auswertung der
Unterlagen nach § 10, Festlegung der archivischen Grundsätze bei der Bewertung, Ordnung, Erschließung,
Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen, Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Einsichtgewährung und Herausgabe, Festlegung von Bewertungskriterien in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und
des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von einzelnen und Ersuchen von öffentlichen
und nicht-öffentlichen Stellen, Festlegung der Aufgaben der Außenstellen bei ihrer Beratungstätigkeit, Arbeitsprogramme für die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
und die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung. Ferner berät der Beirat die Tätigkeitsberichte nach § 37 Abs. 3 Satz 1 vor.
(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Bundesregierung
(4) Mitglieder des Beirates sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über die ihnen
bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, soweit sie nicht offenkundig sind, zu verpflichten.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Beirat fort.
§ 39 a Wissenschaftliches Beratungsgremium. (1) Zur Beratung des Bundesbeauftragten bei
der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie bei
der Konzeption seiner Forschungsarbeit wird ein wissenschaftliches Beratungsgremium gebildet,
das aus neun Mitgliedern besteht. Das wissenschaftliche Beratungsgremium begleitet die Forschungsarbeit
und Publikationstätigkeit des Bundesbeauftragten wissenschaftlich und fördert und unterstützt
die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des Bundesbeauftragten mit anderen wissenschaftlichen
(2) Der Deutsche Bundestag benennt neun Personen, die sich durch besondere Kenntnisse im Bereich
der Forschung zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, zu Diktaturen, zum Kommunismus,
zur vergleichenden Zeitgeschichte oder zu Struktur, Methoden und Wirkungsweise von Geheimdiensten
auszeichnen. Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde bestellt
die Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren. Eine einmalige Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Mitglieder des wissenschaftlichen Beratungsremiums sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über
die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen Informationen, soweit
sie nicht offenkundig sind, zu verpflichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung
ihrer Mitgliedschaft im wisssenschaftlichen Beratungsgremium fort.
§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen. (1) Der Bundesbeauftragte
trifft für seine Behörde die organisatorischen und technischen Maßnahmen, die
erforderlich sind, um die Unterlagen gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten auf Unterlagen und Datenverarbeitungssysteme ausschließlich
im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung zugreifen können und jeder Zugriff auf Unterlagen unter
Angabe des Anlasses protokolliert wird, die unbefugte Erstellung von archivischen Findmitteln und die unbefugte Eingabe von Informationen
sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Informationen
verhindert wird, dokumentiert wird, welche Unterlagen oder Informationen aus Unterlagen zu welcher Zeit an
wen herausgegeben oder übermittelt worden sind, nachträglich feststell- und überprüfbar ist, welche Informationen zu welcher
Zeit in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind, Gebäude, in denen die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes untergebracht sind, gegen
unbefugtes Eindringen geschützt sind, Unbefugte keinen Zugang zu den Archiven und zu Datenverarbeitungssystemen, mit denen Informationen
aus den Unterlagen verarbeitet werden, erhalten, Unterlagen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, vernichtet oder entfernt werden
können, Unterlagen und Datenträger beim Transport nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert,
gelöscht oder vernichtet werden können, die innerbehördliche Organisation insgesamt so gestaltet ist, daß sie den besonderen
Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag. (1)
Personenbezogene Informationen aus Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf der Bundesbeauftragte
in automatisierten Dateien nur als Hilfsmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben speichern,
verändern und nutzen. Die Dateien enthalten nur die Informationen, die zum Auffinden von
Unterlagen und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Auf diese
Dateien ist § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
(3) Die Verarbeitung von Informationen aus den Unterlagen im Auftrag ist nur durch öffentliche
Stellen und nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung beim Bundesbeauftragten mit eigenen
Mitteln nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der
Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung gerade für den Umgang mit
diesen Informationen ausgewählt worden ist. Der Auftragnehmer darf die Informationen ausschließlich
entsprechend den Weisungen des Bundesbeauftragten verarbeiten.
§ 42 Kosten. (1) Für Amtshandlungen nach den §§ 13 und
15 bis 17 sowie gegenüber nicht-öffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21,
32 und 34 sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. In den Fällen des Widerrufs
oder der Rücknahme einer Amtshandlung, der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags
auf Vornahme einer Amtshandlung sowie der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs
sind ebenfalls Kosten zu erheben. Für Auskünfte an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige
Vermißter oder Verstorbener sowie für die ihnen gewährte Einsicht in die Unterlagen
(2) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen
Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen.
§ 43 Vorrang dieses Gesetzes. Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über
die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen
vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle
keine Anwendung, soweit nich in § 6 Abs. 9 und § 41 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes etwas
§ 44 Strafvorschriften. Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen
oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene
oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlauf öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte
§ 45 Bußgeldvorschriften. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
entgegen § 7 Abs. 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Unterlagen oder Kopien und sonstige Duplikate
von Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig auf Verlangen des Bundesbeauftragten herausgibt
oder entgegen § 9 Abs. 3 Unterlagen dem Bundesbeauftragten nicht überläßt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Deutsche
Mark geahndet werden.
§ 46 Straffreiheit. Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch
strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7
Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachkommt.
§ 46a Einschränkung von Grundrechten Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§ 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers. (1)
Die Regelungen in Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 (BGBI. II S. 885, 912) werden aufgehoben.
(2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der in Absatz 1 genannten Regelungen berufenen und
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Amtsinhabers richtet sich nach diesem Gesetz. Die
aufgrund des Einigungsvertrages ergangenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Übergangsvorschriften
§ 48 Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
(2) § 35 Abs. 2 Satz 1 ist erstmalig bei der Neuberufung des Leiters der Bundesoberbehörde
nach Ablauf der Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers anzuwenden.
*) Änderungsgesetze vor Sept. 2002 sind in den Fußnoten nicht nachgewiesen. 1), 2),
3) § 14 aufgehoben, § 32 Abs. 1 und 3 geändert, § 32 a eingefügt durch
Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 2. September
2002 (BGBl. I 2002, S. 3446).
4) § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b neu gefasst durch Art. 4 des Gesetzes zur Neuregelung
des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I 2002, S. 3970).
5), 6) § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 14. August 2003 (BGBl. I 2003, S. 1654; „sieben“ durch „acht“ ersetzt)
7) Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3326)