Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2012.html
Timestamp: 2019-05-21 18:44:10
Document Index: 177520914

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 28', 'Art. 280', 'Art. 102', 'EuG', 'Art. 8']

Informationen im Internet nach dem Tod eines Menschen, Politische Werbung auf Bahnhofsarealen, Bedeutung der Retrozessionsentscheidung für das Konzernstrafrecht, Dürfen Schmerzen juristisch und medizinisch unterschiedlich beurteilt werden?, Implied freedom of political communication in Australien, Rezension.
Schwerpunkt-Ausgabe: Zweitwohnungsinitiative, Die Zweitwohnungsverordnung, Ab welchem Zeitpunkt ist die Zweitwohnungsinitiative anwendbar?, Zweitwohnungsinitiative: Verfassungsauftrag und Umsetzung, Die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative, Was denn ist eine Zweitwohnung?
Euro-Rettungsschirm (ESM), Verjährung von Bestandespflegekommissionen, Verjährungsbestimmungen im Kauf- und Werkvertragsrecht, Übermässige hypothekarische Belastung der Baurechtsparzelle, Praxis des Bundesgerichts im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte (WSK-Rechte), Pflichtversicherungsgesetz.
Schwerpunkt-Ausgabe: «HIV-Test und Informed Consent», HIV-Test und Informed Consent, Strafrechtliche Beurteilung eines HIV-Tests ohne Informed Consent, HIV-Test und Prävention, When recommendations and laws miss their objectives, HIV-Test und Informed Consent: Sicht des Bundesamtes für Gesundheit, Der HIV-Test im Lichte der Menschenrechte, Privatrechtliche Betrachtung eines HIV-Tests ohne Informed Consent, Im Minimum, informierte Einwilligung, Zustimmungsvermutung mit Opt-out-Möglichkeit – eine mögliche Lösung?, Die ungeschriebene Sonderstellung der HIV-Infektion – und ihre Folgen.
Problematik entwendeter Daten, Stand der Diskussion in Deutschland, Bestandespflegekommissionen im Vermögensverwaltungsgeschäft, Verjährungsbeginn und Verjährungsfrist von Bestandespflegekommissionen, Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung.
«Lex Duvalier», Erwerb von Wohneigentum durch Ehepaare, Open Source Compliance, EU-Leerverkaufsordnung.
Auf dem Weg zu einer schengen- und menschenrechtskonformen Visums- und Einreiseregelung, Erwerbstätigkeit und Steuerpflicht sog. Drittstaatenangehöriger in der Schweiz, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches.
Fragen zur Struktur von Art. 8 UWG, Art. 43 Abs. 2 AsylG, Costa und Pavan gegen Italien.
Trägergesellschaften für Selbständige, Religionskritik in den Anfangsjahrzehnten des Schweizer Bundesgerichts, Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung, Sozio-pädagogische und therapeutische Programme.
«Disziplinarische» Mediation, AGB der Fluggesellschaften, Organisationsverordnung zum Humanforschungsgesetz, Rezension.
Vertrag des Passagiers mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit, Leitentscheid zur IV-Begutachtung, Das neue Kommentarschutzrecht.
Schweizer Beteiligung an der sog. IT-Agentur der Europäischen Union, Verpflichtung zur Zahlung eines Kindesunterhalts schliesst die freie Selbstverwirklichung aus, Stimmabgabe der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen.
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht, Video- und GPS-Überwachung von Arbeitnehmenden, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren.
Belastung der Kaufsache mit Immaterialgüterrechten Dritter im internationalen Kontext, Revision des BÜPF, Finale und wirtschaftliche Betrachtungsweise des Vorkaufsfalls, Rezension.
Tod eines Bandmitglieds als normales Betriebsrisiko des Arbeitgebers, Internetverkaufsverbot, Neue Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitels, Rezension.
Scheidung mit Auslandsbezug (IPR-Scheidung), Strafrechtliche Sanktionierung natürlicher Personen bei Kartellrechtsverfahren, Pornogate-Affäre, Lugano-Übereinkommen.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht, Qualität im Medizinalwesen, Keine Pflicht zur Weitergabe von Rabatten, Fehlerhafte Medizinalprodukte aus regulatorischer und haftungsrechtlicher Sicht, Qualifikation des Tinnitus, Urteile des deutschen Bundgerichtshofes zum Arzthaftungsrecht, Berufsgeheimnis von Pflegepersonal, Wirtschaftlichkeit der (medizinischen) Leistungen, Schutz von medizinischen Patientendaten, Würde des totgeborenen Kindes.
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht für bankinterne Daten, Marke «Swissair», Ungültigkeit der Beendigung des Vertrages durch eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung, Verfahrenssammlung zu den Verfahrensabläufen in den verschiedenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts.
Entscheide des Bundesgerichts zum Familienrecht, Haftung des Vereinsvorstandes für nichtabgelieferte AHV-Beiträge, Ausländische Insolvenzverwaltung, Recht auf Wasser.
Google Street View, Haftung eines Internet-Providers für die Urheberrechtsverletzungen, Sorgerecht als Teil des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens, Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter».
Schwerpunkt-Ausgabe: Sportrecht, Rechtsgültigkeit des Verzichts auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte bei vorsorglichen Massnahmen, Bewertung der Beweismittel bei Betrugsfällen im Sport, «Le financement du sport par les paris sportifs : un essai de typologie», Verletzung der Meldepflicht durch den Sportler, «Antitrust and Antidoping Do Not Mix», Kommerzialisierung des Sports, Abwehransprüche des Sportlers gegen Verbandsverhalten vor dem CAS.
Rechtsprechung des EuGH zu Massnahmen gleicher Wirkung im Rahmen von Art. 34 AEUV (ex. Art. 28 EGV), Staatenimmunität bei Arbeitsverhältnissen, Vorteilsgewährung, Art. 280 StPO genügt nicht als gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern, Gesundheitsreform von Präsident Obama grossenteils verfassungskonform.
Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen, Zweitwohnungsinitiative, Medizinische Abklärungsverfahren in der Invalidenversicherung, Überblick zum sog. «Swiss Approach», Bernische Tagung der Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer.
Wirtschaftlichkeit von ambulanten ärztlichen Be­hand­lungen, Zu­stän­dig­keits­fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, Berufliche Vorsorge bei Scheidung mit Auslandsbezug, Grenzen bei der Vermarktung solcher Sportevents, 20 Jahre altes Datenschutzrecht.
Replikrecht auch auf Verwaltungsinstanzen, E-Commerce Gesetzgebung, Rolle der Zolldienste im Kampf gegen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums, Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Banken und Art. 102 StGB, Steuerabkommen.
Nacktwandern, Fluglärmentschädigungen bei vermieteten Wohnliegenschaften, Cybergrooming, Beginn der Immunität bei neugewählten Nationalratsmitgliedern, Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Banken und deren Anlagekunden.
Bitcoins, Panel of Recognized International Market Experts in Finance («P.R.I.M.E. Finance»), Revision des Gewährleistungsrechts, Anordnung von Pflichtberatung und Lernprogrammen im Rahmen von strafrechtlichen Sanktionen, Rezension.
Verfassungsgerichtsbarkeit, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, Auswahl von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen im Strafprozess, Zulässigkeit sog. Staatstrojaner nach der aktuellen Gesetzeslage, Krise in Syrien.
Recht auf eine vollständige doppelte gerichtliche Überprüfung, Zulässigkeit der strafrechtlichen Einziehung von Lohn aus ausländerrechtlicher «Schwarzarbeit», Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen, Emissionsabgabe im Rahmen einer Sanierung, Ablehnung des BuPG.
Sicherheitseinziehung von Motorfahrzeugen, Periodische Kontrolluntersuchung älterer Autolenker, Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Revidiertes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, Rezension.
Texas Hold’em-Pokerturniere, Lebenspartnerschaft bei getrenntem Wohnsitz, eBay-Urteil, Zulässigkeit von Bildersuchmaschinen, Verbrechen aus Überzeugung, Kann eine Rangrücktrittserklärung einen Konkursaufschub beenden?, Mehrwertsteuerlicher Unternehmensbegriff.
Schwerpunkt-Ausgabe: Energierecht, Errichtung von Windenergieanlagen, Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Energieverteilung, Gebühren zu Lasten des Verbrauchers, Verantwortung des Eigentümers eines Gebäudes.
Anspruch auf Genugtuung, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Auslegung von Dienstbarkeiten, Impressumspflicht für Angebote auf Online-Auktionsplattformen, Vollstreckung noch vor Zustellung der schriftlichen Entscheidbegründung, Europäische Gerichtsstandsverordnung bereits wieder revidiert.
«Osaka Rule», Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012, Wirksame Gleichstellungspolitik, Verurteilung wegen übler Nachrede durch die Medien, Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis.
Kündigung des Arbeitsverhältnisses kurz vor einem Betriebsübergang, Google Suggest, «Odenbreit», Flughafenslot, Update zur geplanten Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen.
Elektronische Überwachung, Indirekter Gegenvorschlag zur «Abzocker»-Initiative, Vermieterkündigung wegen schleppender Mietzinszahlung, Berechnung von Monatsfristen, Rezension.
Schwerpunkt-Ausgabe: Weblaw Forum 2012, «Interdisziplinarität: Recht anders denken und handeln».
Zulässigkeit von Antennensuchläufen, Nachwort zur Affäre Rappaz, Gentests für Jedermann, Strafbarkeit der Übertragung von HIV, Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen, Religiöse Symbole im öffentlichen Raum, 100jähriges Jubiläum des ZGB.
Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten, Cyberkriminalität, Gruppenanfragen der US-Behörden, Besteuerung von landwirtschaftlich genutztem Bauland, Parol Evidence Rule.
Neue Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 8 UWG zur Konsumentenschutznorm, Kein Vorzugrecht aus dem NOK-Vertrag bei Erneuerung einer Wasserkonzession, Berufs- Verbands- und Vertragspflichten des Rechtsanwalts, Durchsetzung der Ansprüche gegen Host-Provider, Darf die gebührenfinanzierte SRG die Verleger im Internet konkurrenzieren?
Schwerpunkt-Ausgabe: StPO – Erste Erfahrungen, Schnittstellenfragen der Schweizerischen Strafprozessordnung zu anderen Verfahren und Rechtsgebieten, Anwalt der ersten Stunde, Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, Überwachung von Chatrooms, Freiwilliges oder obligatorisches Schlichtungsverfahren, Strafbefehlsverfahren, Praxis der psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren, Verwertung und Verwendung von illegalen Beweisen, Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch.
Schweizerisches Namensrecht, Bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich des Werkvertragsrechts, Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge an die «geschiedene Witwe», Persönlichkeitsverletzungen durch Publikationen im Internet.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht, Übermittlung von Patientendaten an Versicherer, Regelungslücken und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Übermittlung und Bereitstellung von Patientendaten, Entwurf zur Revision des Transplantationsgesetzes, Notfalldienstpflicht der Ärzte, Nikotinabhängigkeit unter bestimmten Bedingungen als Krankheit, Das Recht für Ärzte auf Werbung.
Straf- und Massnahmenvollzug, Praxis der zuständigen Offenlegungsstelle zur erleichterten Meldepflicht, Materielle Abweisung eines Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen.
Berücksichtigung sogenannter Sekundärziele im Beschaffungswesen, Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2011, Rezension.
Anforderungen an einen rechtsgültigen Verzicht auf Retrozessionen, Strafbarkeit des «Phishing», Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz.