Source: https://www.steuerberater-center.de/59756.htm
Timestamp: 2020-07-12 09:49:39
Document Index: 59111231

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 182', '§ 179', '§ 182', 'Art. 267', 'EuG', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'EuG']

Aktuell in der FR
Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach Â§ 18 AStG im Spannungsfeld der nationalen Verfahrensautonomie und des EuropÃ¤ischen Steuerrechts (Hoffmann, FR 2019, 744)
(...) Damit verknÃ¼pft war im vorliegenden Fall die ebenfalls ungeklÃ¤rte Frage, ob die Bindungswirkung auch greift, wenn die Feststellungen evident und unbestritten gegen das Unionsrecht verstoÃŸen. Ferner musste der BFH sich mit der Problematik befassen, ob noch im Rahmen des Festsetzungsverfahrens die Verletzung unionsrechtlicher Grundfreiheiten durch die Hinzurechnung der EinkÃ¼nfte erfolgreich vorgebracht werden kann. Nach Ansicht des Verfassers sind die entscheidenden Weichenstellungen des BFH mit Blick auf die unionsrechtlichen Problemstellungen kritisch zu hinterfragen.
III. Die Entscheidung des BFH
IV. Stellungnahme und alternative LÃ¶sungsansÃ¤tze
1. Bindungswirkung gem. Â§ 182 Abs. 1 AO
2. Auslegung des Â§ 179 Abs. 3 AO und Effet Utile
3. Bindungswirkung gem. Â§ 182 Abs. 1 AO trotz Unionsrechtswidrigkeit der Feststellungen
a) UnionsrechtsverstoÃŸ
b) Ã„quivalenzprinzip
c) EffektivitÃ¤tsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip
4. VerstoÃŸ gegen die Vorlagepflicht gem. Art. 267 AEUV
Der Besprechungsfall spannt sich zwischen dem unionsrechtlich durch den EuGH beeinflussten materiellen Steuerrecht und dem nationalen verfahrensrechtlichen Rahmen der Veranlagung auf. Im Brennpunkt steht dabei die Feststellung der Hinzurechnung gem. Â§ 18 AStG. Hierbei handelt es sich um eine Verfahrens- und ZustÃ¤ndigkeitsnorm, die der Umsetzung der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung gem. Â§Â§ 7 ff. AStG dient. Die DurchfÃ¼hrung eines der Veranlagung vorgelagerten Feststellungsverfahrens dient der Entlastung der Veranlagungsstellen und der Konzentration von auÃŸensteuerrechtlichen FÃ¤llen bei einer Stelle des Finanzamts.
Im Kern handelt es sich um einen schlanken Sachverhalt, der den rechtlichen Fragen im vorliegenden Fall zugrunde liegt. Die KlÃ¤gerin war eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft, welche als Rechtsnachfolgerin der Y GmbH den Rechtsstreit fÃ¼hrte. Die Y GmbH war im Streitjahr 1997 zu 99,9999 % unmittelbar und zu 0,0001 % mittelbar Ã¼ber zwei weitere belgische Tochtergesellschaften an der B-Gesellschaft mit Sitz in Belgien beteiligt. Die B-Gesellschaft war nach einer belgischen Rechtsvorschrift steuerlich privilegiert.
Im MÃ¤rz 2000 erlieÃŸ das beklagte Finanzamt gegenÃ¼ber der Y GmbH einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 18 AStG in der fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 1997/Feststellungsjahr 1998 geltenden Fassung. In dem Bescheid wurden erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ (gemÃ¤ÃŸ der damals geltenden Rechtslage) auf die Y GmbH entfallende EinkÃ¼nfte aus passivem Erwerb sowie entrichtete Einkommen- und VermÃ¶gensteuer der B-Gesellschaft festgestellt. Diese Feststellung fand in der Folge Eingang in die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung der Y GmbH fÃ¼r 1998, welche zunÃ¤chst unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung erging.
Aufgrund einer AuÃŸenprÃ¼fung im Jahr 2003 wurden der Feststellungsbescheid nach Â§ 18 AStG sowie die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung noch einmal geÃ¤ndert und der Vorbehalt der NachprÃ¼fung aufgehoben. WÃ¤hrend die Y GmbH gegen den KÃ¶rperschaftsteuerbescheid Einspruch einlegte, wurde der Feststellungsbescheid nach Â§ 18 AStG bestandskrÃ¤ftig.
In dem laufenden Einspruchsverfahren gegen den KÃ¶rperschaftsteuerbescheid trug die KlÃ¤gerin im Jahr 2008 vor, dass die Gewinne einer in einem Mitgliedstaat der EU ansÃ¤ssigen Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des EuGH 3 nicht in die Bemessungsgrundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen beherrschenden Gesellschaft einbezogen werden dÃ¼rften. Diese Einwendung mÃ¼sse aus unionsrechtlichen GrÃ¼nden auch noch im Steuerfestsetzungsverfahren berÃ¼cksichtigt werden. Dies wies das Finanzamt jedoch in seiner Einspruchsentscheidung im Jahr 2013 zurÃ¼ck.
Daraufhin beantragte die KlÃ¤gerin den Erlass (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.08.2019 10:25