Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_14_ProdSV_CE_Kennzeichnung-d7333058,16.html
Timestamp: 2017-01-22 02:02:07
Document Index: 241614698

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 15', '§ 7', '§ 17', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 14. ProdSV, CE-Kennzeichnung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBund14. ProdSV - Druckgeräteverordnung§§ 12 - 15, Abschnitt 3 - Konformitätsbewertung
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ...…§ 15 14. ProdSV, CE-Kennzeichnung§ 16 14. ProdSV, Anerkannte unabhängige Prüfstellen§ 17 14. ProdSV, Betreiberprüfstellen§ 18 14. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure§ 19 14. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 20 14. ProdSV, Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen§ 21 14. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 22 14. ProdSV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 23 14. ProdSV, Übergangsvorschriften§ 24 14. ProdSV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 14. ProdSVVierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) BundesrechtAbschnitt 3 – KonformitätsbewertungTitel: Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 14. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-17-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die CE-Kennzeichnung ist nach § 7 Absatz 1 und 3 bis 5 des Produktsicherheitsgesetzes auf dem in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten Druckgerät oder der dort aufgeführten Baugruppe oder auf dem jeweiligen Typenschild anzubringen. Falls die Art des Druckgeräts oder der Baugruppe dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung und den Begleitunterlagen anzubringen.(2) Das Druckgerät oder die Baugruppe muss fertig hergestellt sein oder sich in einem Zustand befinden, der die Abnahme gemäß Anhang I Nummer 3.2 der Richtlinie 2014/68/EU ermöglicht.(3) Es ist nicht erforderlich, die CE-Kennzeichnung auf jedem einzelnen der Druckgeräte anzubringen, aus denen sich eine Baugruppe zusammensetzt. Die einzelnen Druckgeräte, die bei ihrem Einbau in die Baugruppe bereits die CE-Kennzeichnung tragen, behalten diese Kennzeichnung.(4) Die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten Druckgeräte und Baugruppen sowie Druckgeräte und Baugruppen, deren Konformität von einer Betreiberprüfstelle nach § 17 festgestellt wurde, dürfen nicht mit der CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 versehen werden. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur CE-Kennzeichnung nach anderen Rechtsvorschriften.
§ 14 14. ProdSV, Europäische Werkstoffzulassung§ 16 14. ProdSV, Anerkannte unabhängige Prüfstellen