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Timestamp: 2020-05-31 00:44:23
Document Index: 126424813

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 273', '§ 276', '§ 242', '§ 133', '§ 157', '§ 89', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 43', '§ 346', '§ 89']

LG Frankfurt/Main, 05.02.2003 - 2/4 O 389/01 - EversOK
LG Frankfurt/Main, 05.02.2003 - 2/4 O 389/01
LG Frankfurt/Main, 05.02.2003 - 2/4 O 389/01 - EversOKfile_copy
§ 346 HGB; § 273 BGB; § 276 BGB a.F.; § 242 BGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 89 HGB; § 92 Abs. 1 HGB; § 92 a HGB
- Axa 2 -; - Seefelder Maxime 1 -; Handelsbrauch; 55/25er Regel; 55-25; Schutzabkommen für dienstältere VV; ordentliche Kündigung; Feststellung eines Handelsbrauchs durch Anhörung des GDV; Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung von VV in der Ausschließlichkeit; Einfirmenvertreter; Zurückbehaltungsrecht des VV wegen unterbliebener AVAD-Mitteilung des U; positive Forderungsverletzung; Pflichtverletzung; Nebenpflicht zur AVAD-Mitteilung; AVAD
zu LS 4 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62.A., 125 Rz. 12;
zu LS 5 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62.A., 125 Rz. 12;
zu LS 7 7.1 Zutreffend hat die Kammer die Voraussetzungen für die Annahme eines Handelsbrauchs verneint. Ein Handelsbrauch setzt voraus, dass eine Übung im Handelsverkehr festzustellen ist, bei der es sich um eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel handelt, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der beteiligten Kreise zu Grunde liegt (BGH, 02.05.1984 LS 2 m.w.N.).
7.2 Im vorliegenden Fall fehlt es nicht nur an einer verpflichtenden Regel, sondern auch an einer Übung im Handelsverkehr. Dies zeigt der im Folgenden wiedergegebene Schriftverkehr zwischen dem seinerzeitigen Präsidenten des BVK, Herrn Max Engl, und dem durch Herrn Müller-Stein handelnden GDV.
7.2.1 Schreiben des Präsidenten des BVK, Max Engl, an Herrn Dr. Müller-Stein vom Gemeinschaftsausschuss Versicherungsaußendienst des GDV vom 7. Juni 1985:
Präsident des BVK 07.06.1985
Herrn Dr. Müller-Stein
Unkündbarkeit von Vertreterverträgen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Stein
ich bin Ihnen nicht böse, wenn Sie nicht alles, was einmal im Gemeinschaftsausschuss besprochen wurde, nachlesen können; bloß eines sollte zwischen uns eigentlich immer klar sein, wenn der BVK sagt, es seien entsprechende Vereinbarungen mit den Versicherern geschlossen worden, dann ist dies eine Tatsache.
Es war seinerzeit so, dass wir im Gemeinschaftsausschuss die Kündigungsfristen von Vertreterverträgen geändert haben wollten und es wurde auch eine entsprechende Übereinkunft erzielt.
Unsere Wünsche gingen da hin, dass Kollegen, die 20 und mehr Jahre bei einem Versicherer tätig sind und inzwischen das 55. Lebensjahr erreicht haben, unkündbar sein sollten; Ausnahme davon nur Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.
Die Versicherer unter Leitung von Herrn Generaldirektor Schmöle waren der Meinung, dass ein Versicherer doch wenigstens innerhalb von 20 Jahren erkannt hätte, wenn ein Agent nicht seinen Vorstellungen entspricht und nicht etwa zu dieser Erkenntnis erst dann kommt, wenn mehr als 20 Jahre verstrichen sind und der selbständige Versicherungskaufmann sich in einem Alter befindet, in welchem ihm eine Kündigung einfach nicht mehr zugemutet werden kann.
Da Herr Schmöle uns darauf hinwies, dass es sicherlich möglich wäre, dem Anliegen des BVK zu entsprechen aber die Versicherer dann fürchten müssten, die Gewerkschaften würden mit ähnlichen Wünschen auf sie zukommen, hat man sich geeinigt, dass Herr Schmöle als Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses ausdrücklich sich bereit erklärt hat, sich - falls eine Kündigung dieser Art vorkommen sollte -persönlich einzuschalten und mit den entsprechenden Vorstandsvorsitzenden zu sprechen.
Ich kann mich auch persönlich an zwei Fälle erinnern, wo ich Herrn Schmöle angesprochen habe, er sich eingeschaltet hat und beide Kündigungen sind zurückgenommen worden.
Bitte wenden Sie sich umgehend unter Vorlage des Schriftwechsels an Herrn Generaldirektor Dr. Jannott, der - soweit es mir in Erinnerung ist - sogar anwesend war und wie ich Herrn Generaldirektor Jannott kenne, wird er genauso handeln, wie es Herr Schmöle getan hätte.
Es gibt und gab nie geheime Absprachen im Gemeinschaftsausschuss aber es gab immer auf beiden Seiten anerkannte Grundsätze einer absoluten Fairness. So - meine ich - soll es auch immer bleiben; das ist bestimmt mindestens im selben Maße der Wunsch von Herrn Generaldirektor Jannott wie auch der meinige.
Max Engl, Präsident
7.2.2 Schreiben des Herrn Dr. Müller-Stein vom Gemeinschaftsausschuss Versicherungsaußendienst des GDV an den Präsidenten des BVK, Max Engl, vom 27. Juni 1985:
GDV 27.06.1985
Dr. Jörg Müller-Stein
Herrn Max Engl
Ihr Schreiben vom 07.6.1985;
Sehr geehrter Herr Engl!
Nachdem zwischen dem BVK und uns Meinungsunterschiede in der Frage aufgetreten waren, ob von Seiten unseres Verbandes eine Empfehlung abgegeben worden sei, dass die VU Einfirmenvertretern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 25 Jahre für ihre Gesellschaft tätig waren, nicht mehr kündigen sollten, sind hier vor Abgabe einer Stellungnahme die alten Unterlagen sorgfältig geprüft worden.
Gestatten sie mir bitte, anhand dieser Unterlagen den Vorgang in chronologischer Reihenfolge aufzuzeigen.
1. Der BVK beantragte erstmals mit Schreiben vom 28.1.1974 unter Ziff. 4 (Anlage 1), dass in der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses Versicherungsaußendienst am 19.2.1974 über eine Änderung der Kündigungsbestimmungen in den „Hauptpunkten“ beraten werden sollte. Petitum des BVK war u.a., dass einem Vertreter, der das 55., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hatte, das Agenturverhältnis nach einer Vertragsdauer von mehr als 25 Jahren nur noch aus wichtigem Grunde oder begründetem Anlass, den der andere Vertragspartner gegeben hat, gekündigt werden könne. Ein wesentliches Nachlassen der Produktivität des Vertreters sollte für das Versicherungsunternehmen mindestens einen begründeten Anlass zur Kündigung des Vertragsverhältnisses darstellen können.
2. In der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 19.2.1974 konnte keine Einigung über den Antrag des BVK erzielt werden. Herr GD Schmöle bezweifelte die Zweckmäßigkeit der Vorschläge des BVK. Er erklärte aber die grundsätzliche Bereitschaft, die Vorstellungen des BVK in einer kleinen Kommission zu erörtern. (Anlage 2, Auszug aus dem Protokoll der 35. Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 19.2.1974, unser Rundschreiben Tgb.-Nr. 67/74 vom 1.4.1974).
3. In der Sitzung der kleinen Kommission am 7.10.1974 wurde das Anliegen des BVK abgelehnt. Es wurde von seiten der Vertreter des GDV klargestellt, "dass ein Verzicht auf jegliches ordentliches Kündigungsrecht indiskutabel sei" (Anlage 3 Protokoll der Besprechung am 7.10.1974 vom 24.7.1974).
4. Jahre später, nämlich in der Sitzung am 6.12.1978, hat der Gemeinschaftsausschuss Versicherungsaußendienst sich mit dem erneut vorgebrachten Anliegen des BVK befasst. Der Antrag, (Unkündbarkeit des Agenturvertrages bei einem Vertreter, der über 55 Jahre alt ist und über 25 Jahre bei dem VU tätig ist) wurde von Seiten der Vertreter des GDV wiederum abgelehnt unter Hinweis darauf, dass eine derartige Regelung weit über diejenige für Angestellte im Außendienst hinausgehen würde.
Herr GD Schmöle hatte allerdings zugesagt, sich bei sog. Härtefällen einzusetzen, wenn also einem über 55 Jahre alten Vertreter, der länger als 25 Jahre bei einem VU tätig war, ohne triftigen Grund gekündigt wurde (Anlage 4, Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 6.12.1978, unser Rundschreiben Tgb.-Nr. 13/79 vom 11.1.1979).
Aus dieser Historie sowie dem Begriff Härtefall (Kündigung ohne triftigen Grund) ergibt sich, dass die VU sich nicht der Möglichkeit einer "normalen" Kündigung begeben wollten.
Der Interpretation von Ihrer Seite, dass jede Kündigung eines über 55 Jahre alten Vertreters, der mehr als 25 Jahre bei seinem Unternehmen tätig war, einen Härtefall im Sinne der getroffenen Absprache darstelle, kann daher nicht gefolgt werden.
Andererseits weisen Sie mit Recht darauf hin, das ein VU vor einem so einschneidenden Schritt wie der Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters sich dies sorgsam überlegen sollte. Da bei diesen Überlegungen in aller Regel die Belange des Vertreters ausreichend berücksichtigt werden, kommen derartige Kündigungsfälle ohnehin nur sehr selten vor. Sollte dann noch die Kündigung ohne ausreichenden Grund erfolgen, sagte Herr GD Schmöle zu, sich dieser Fälle anzunehmen.
Danach bleibt festzuhalten, dass wir im praktischen Ergebnis gar nicht so weit auseinanderliegen.
Fälle, in denen einem über 55-jährigen Vertreter mit einer längeren Tätigkeit als 25 Jahre bei einem Unternehmen gekündigt wird, dürften Ausnahmen darstellen. Da uns derartige Fälle eigentlich nicht bekannt geworden sind, kann ich nur vermuten, dass praktisch immer eine einvernehmliche Regelung gefunden wird. Nur in den noch seltenen Fällen, in denen ohne triftigen Grund gekündigt wird, wollte sich unsere Seite einschalten, wenn von Ihrer Seite entsprechende Informationen gegeben würden. Ein Dissens besteht also im wesentlichen nur darin, das von seiten Ihres Verbandes eine Empfehlung des GDV angenommen wird, die nicht besteht und auch nicht ausgesprochen werden kann, da die damaligen Argumente, mit denen der Antrag des BVK abgelehnt wurde, unverändert Gültigkeit haben.
Der Arbeitgeberverband lehnt die Forderung der Gewerkschaften, die Arbeitsverträge langjährig tätiger Außendienstangestellter für unkündbar zu erklären, unverändert ab. Es würde dem Bild des selbständigen Versicherungskaufmanns sicher widersprechen, wenn diesem ein größerer sozialer Schutz zugebilligt würde als dem angestellten Außendienstmitarbeiter. Auch wegen möglicher Irritationen bei unseren Mitgliedsunternehmen, die mit Außendienstangestellten zusammenarbeiten, darf ich daher meine Bitte wiederholen, dass von Seiten Ihres Verbandes nicht mehr die Behauptung aufgestellt wird, wir hätten eine Empfehlung ausgesprochen, dass Vertreterverträge unkündbar seien, wenn der Vertreter über 55 Jahre alt ist und mehr als 25 Jahre für ein Unternehmen tätig war.
Herrn GD Dr. Jannott habe ich Kopien unseres Schriftwechsels übersandt.
7.2.3 Schreiben des Herrn Dr. Müller-Stein vom Gemeinschaftsausschuss Versicherungsaußendienst des GDV an den Präsidenten des BVK, Max Engl, vom 30. Juli 1985:
GDV 30.07.1985
Herrn Präsidenten des BVK
ihr Schreiben vom 07.06.1985
Wie in meinem Schreiben vom 27.06. d-J. angekündigt, hatte ich Herrn GD Dr. Jannott über unseren Schriftwechsel wegen des oben genannten Themas unterrichtet. Im Auftrag von Herrn Dr. GD Jannott darf ich ihnen mitteilen, dass er sich selbstverständlich an die von Herrn GD Schmöle gegebene Zusage gebunden fühle und daher bereit sei, sich einzuschalten, wenn einem über 55 Jahre alten Vertreter, der länger als 25 Jahre bei einem VU tätig war, ohne triftigen Grund gekündigt wurde. Sollten Sie in dem Ihnen vorliegenden konkreten Fall eine Einschaltung von Herrn GD Dr. Jannott wünschen, möchte ich anregen, daß die BVK-Geschäftsstelle uns die entsprechenden Informationen erteilt.
7.3 Zwar hat der BVK ausweislich des unter der Anm. 7.2.2 wiedergegebenen Schreibens in dem mit Repräsentanten des GDV, VGA und GDV besetzten Gemeinschaftsausschuss am 19. Februar 1974 beantragt, die Hauptpunkte eines Vertrages für hauptberufliche VV (Sonderdruck RVR 69, Nr. 3, S. 77 ff. = Bruck/Möller, VVG, Anm. 138 vor §§ 43-48; Beilage zu ZfV 55, Nr. 15 = Trinkhaus, Recht der Versicherungsvermittlung 1955, S. 584 ff. = VW 55, 214) dahingehend zu ändern, dass eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der VV das 55. Lebensjahr überschritten hat und er mehr als 25 Jahre ausschließlich für den vertretenen Versicherer tätig war. In der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses konnte jedoch keine Einigkeit über den Antrag erzielt werden. In der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses konnte jedoch keine Einigkeit über den Antrag erzielt werden. In der Sitzung der kleinen Kommission am 7. Oktober 1974 hat der GDV das Anliegen des BVK aus prinzipiellen Erwägungen ebenso abgelehnt wie in einer weiteren Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 6. Dezember 1978. Demgemäß sind weder die so genannten Hauptpunkte geändert worden, noch hat der GDV die Empfehlung an die Mitgliedsversicherungsunternehmen ausgesprochen, entsprechend zu verfahren. Da bereits der GDV die so genannte 55/25er Regel nicht als verbindlich anerkannt hat, konnte sich erst recht keine Übung im Handelsverkehr bilden,
7.4 Konsens bestand zwischen dem GDV und dem BVK lediglich dahingehend, dass der GDV angeboten hat, sich in Einzelfällen einzuschalten, wenn einem über 55 Jahre alten Vertreter, der länger als 25 Jahre bei einem Versicherer tätig war, ohne triftigen Grund gekündigt worden ist.
7.5 Dass der "Seefelder Maxime" in der Praxis keine Verbindlichkeit zukommt, zeigt sich auch darin, dass die Basler Securitas Versicherungs-AG zwar gegenüber dem BVK-Präsidenten, Herrn Michael Heinz, mit Schreiben vom 10.02.2009 erklärt hatte, man fühle sich an die Vereinbarung der „Seefelder Maxime“ gebunden. Gleichwohl hatte die Basler Securitas Versicherungs-AG dem BVK Anlass gegeben, beanstanden zu müssen, dass einem BVK-Mitglied im 58. Lebensjahr nach 27-jähriger Tätigkeit für das Unternehmen gekündigt worden war. Die Basler Securitas Versicherungs-AG hatte die Kündigung damit gerechtfertigt, dass die Zusammenarbeit in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht erfolgreich gewesen sei (vgl. dazu o.Verf., VersVerm 09, 94). Dass der Glaube der Vertreterschaft in die Verbindlichkeit der "Seefelder Maxime" gleichwohl offenbar ungebrochen ist, zeigt der Umstand, dass die Vereinigung der ERGOVictoria Versicherungskaufleute e.V. (VVK) es auf Ihrer Internetseite als Erfolg ihrer Arbeit im Interesse der Mitglieder für das Jahr 2014 hervorhebt, dass die "Seefelder Maxime" auf die ERGO Beratungs- und Vertriebs AG (EBV) ausgeweitet worden ist.
7.6 zum "Schutzabkommen" der "Seefelder Maxime" vgl. auch OLG Köln, 30.09.2005 LS 1 - Axa 4 -;
7.7 zu den gesetzlichen Grenzen der ordentlichen Kündigung des U vgl. Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 372;
zu LS 8 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 346 Rz. 13;
zu LS 10 vgl. OLG Köln, 30.09.2005 LS 14 m.w.N. - Seefelder Maxime 1 -;
zu LS 13 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 89 b Rz. 82
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