Source: https://strafverteidigertag.de/Material/Themen/Technik%20&%20Ueberwachung/37_momsen_prn.html
Timestamp: 2018-12-13 18:41:59
Document Index: 386256170

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 298', '§ 298', '§ 371', '§ 371', '§ 98', '§ 371', '§ 41', '§ 249', '§ 249', '§ 86', 'in dubio', 'in dubio', '§ 274', '§ 244', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 337']

Digitale Beweismittel im Strafprozess Eignung, Gewinnung, Verwertung, Revisibilität
Prof. Dr. Carsten Momsen & Ass. iur. Nils Hercher
Dieser Aspekt ist meines Erachtens von primärer Bedeutung, wenn man sich über Konsequenzen digitaler Beweismittel im Strafprozess Gedanken macht, wie auch dann, wenn notwendige Veränderungen konturiert werden sollen.
Von ebenso zentraler Bedeutung ist der mit der Datensicherheit eng zusammenhängende Aspekt der Manipulierbarkeit digitaler Beweismittel, mit den daran hängenden Fragen der Beweissicherung und des Beweiswerts.
Der Weg von hier zur Verwertbarkeitsproblematik ist nicht weit und führt schließlich unmittelbar in das Revisionsrecht.
In den vergangenen Jahren ist die Digitalisierung des Alltags stetig vorangeschritten. Der Konsum digitaler Medien jedweder Art ist mittlerweile genauso selbstverständlich wie die für jedermann und jederzeit mögliche Erstellung digitaler Medien.
Inhalte und Informationen werden zusätzlich, zunehmend aber auch ausschließlich, digital erstellt und verbreitet. Geschäfte werden online getätigt; EDV-Systeme finden sich in nahezu allen größeren Firmen oder auch Banken. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die Strafrechtspflege aus: Der Inbegriff des Strafverfahrens ist die Wahrheitsfindung mittels der Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens, die nur gelingen kann, wenn sämtliche vorhandenen Beweismittel erkannt und sachgerecht ausgewertet werden.|5 Gleichzeitig entstehen gänzlich neue Möglichkeiten der Begehung von Straftaten im digitalen Raum, die unter dem prägnanten Begriff der »Cybercrimes«|6 zusammengefasst werden können. Die Anpassung der bestehenden Normen des Straf- und Strafverfahrensrechts kann dieser Entwicklung weder vollumfänglich, noch zeitnah folgen.|7 Sie sollte es – ultima ratio – auch nicht.
Ähnlich wie es beispielsweise für die Entwicklung neuer Dopingmethoden oder Designerdrogen gilt, läuft das Recht auch im Bereich digitaler Kommunikation der tatsächlichen Entwicklung in jeweils unterschiedlichem Abstand hinterher.
Es gilt daher eine Möglichkeit zu finden, digitale Medien und deren Besonderheiten im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage in die Strafrechtspflege einzugliedern und dabei Standards zu schaffen, die den Anforderungen eines Strafverfahrens gerecht werden.
Die Zunahme digitaler Informationen geht zwangsläufig einher mit der steigenden Bedeutung digitaler Beweismittel. Textdokumente sowie Foto-, Video- und Audioaufnahmen werden mittlerweile überwiegend digital erstellt und gespeichert. Aufbewahrt werden alle Arten von Daten auf Speichermedien in Computern und Handys oder aber auf Servern und in der Cloud. Kommunikation findet über das Internet statt, sei es über Dienste wie Facebook oder Twitter, sei es über Foren – und natürlich via E-Mail. Handys lassen sich orten; über die Einwahl in Funkzellen können Bewegungen oder Aufenthalte nachvollzogen werden. Alle diese Informationen können für ein Strafverfahren relevant sein und daher als Beweismittel in Betracht kommen. Alibis können verifiziert oder falsifiziert werden, Beweggründe lassen sich möglicherweise nachvollziehen und Verbindungen zwischen Personen können ebenfalls nachvollzogen werden. Aufgrund dessen ist eine Berücksichtigung digitaler Daten als Beweismittel nicht nur geboten, sondern praktisch unausweichlich.
Häufig ist zudem der Aufwand der Überwachung erheblich geringer, da die Daten entweder von den Betroffenen selbst oder von den Diensteanbietern erhoben und konserviert werden.
Dabei ist indes zu beachten, dass digitale Beweismittel Besonderheiten aufweisen, die es im Umgang mit diesen zu berücksichtigen gilt. Bedingt durch die digitale Form der gespeicherten Informationen besteht die Möglichkeit, diese relativ einfach und in vielerlei Hinsicht zu verändern.|8 Es ist jedermann ohne größere Schwierigkeiten möglich, mit einem Computer erstellte Texte zu verändern oder Bilder und Videos zu bearbeiten. Die entsprechenden Programme sind zum Teil kostenlos erhältlich und bieten Möglichkeiten der nachträglichen Veränderung, die bei einem handschriftlich erstellten Dokument oder einem von einem Negativ entwickelten Foto jedenfalls nicht so einfach möglich wären.
Mit dieser leichten Veränderbarkeit einher geht eine hohe Unsicherheit in Bezug auf die Richtigkeit einer Tatsache, die mit der jeweiligen Datei nachgewiesen werden soll. Probleme kann auch die Zuordnung digitaler Informationen zu einer Person bereiten. Wird beispielweise ein zur Begehung eines Cybercrimes benutzter Computer in einem Familienhaushalt, einer WG oder in einem Unternehmen von mehreren Menschen benutzt, wird die Beantwortung der Frage nach der Täterschaft unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten bereiten.|9
Diese Unsicherheiten können noch verstärkt werden, wenn man die Unterschiede digitaler Beweismittel zu ihren herkömmlichen analogen Pendants betrachtet.
Digitale Daten müssen zwingend einen oder mehrere Zwischenschritte durchlaufen, um überhaupt nutzbar zu sein. Natürlich muss beispielsweise auch ein analog aufgenommenes Foto entwickelt werden. Die Entwicklung eines solchen ist indes ein rein chemischer Prozess, mit dessen Hilfe das fotografierte Motiv in unveränderter Form sichtbar gemacht wird.|11 Für digitale Dateien dagegen benötigt man entsprechende Programme, um die in einer Text-, Bild- oder Audiodatei vorhandenen Informationen sinnvoll gebrauchen zu können; zur Verkörperung ist das Erstellen eines Ausdrucks erforderlich. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anzeige je nach dem verwendeten Programm variieren könnte; es ist nicht gewährleistet, dass eine Datei in der Form und Vollständigkeit wiedergegeben wird, die der ursprünglich Erstellten entspricht.|12 Entsprechendes lässt sich in Bezug auf die Daten von »Voice over IP«-Telefongesprächen feststellen.
Bedingt durch die dargestellten Besonderheiten digitaler Beweismittel bedarf der Umgang mit ihnen spezifischen Methoden und einer besonderen Sorgfalt.
Nur wenn möglichst einheitliche Standards bestehen und beachtet werden, lassen sich etwaige Unsicherheiten hinsichtlich der Integrität einer zum Beweis geeigneten und gedachten Datei von Anfang an vermeiden.
Etwaige Zweifel dahingehend können so ohne Weiteres ausgeräumt werden.|18 Mögliche Fehlerquellen sind zu erkennen und zu beachten – je nach Datentyp und Endgerät.
Bei E-Mails sind nicht nur die bereits abgerufenen und heruntergeladenen Nachrichten zu beachten, sondern auch diejenigen, die sich noch auf dem Server des Mail-Anbieters befinden.
Mit einem Handy aufgenommene Dateien oder verschickte und empfangene Kurznachrichten können sich nicht nur auf dem internen Speicher befinden, sondern auch auf Speicherkarten.|19 Genau wie auch bei »herkömmlichen« Beweismitteln sollten möglichst wenige Personen eine Datei be- oder verarbeiten und sämtliche Schritte lückenlos dokumentieren.
Die soeben dargestellten Besonderheiten im Umgang mit digitalen Beweismitteln setzen voraus, dass »digitale Tatorte« möglichst von Beginn der Ermittlungen an auch als solche wahrgenommen und entsprechend behandelt werden. Unerlässlich ist eine vollständige Beweissicherung.
Es reicht gerade nicht aus, die Ermittlungen auf ein Endgerät wie einen Computer oder ein Handy zu beschränken, wenn Peripherie existiert, auf der sich ebenfalls Daten befinden können. Externe Festplatten und Speicherkarten müssen gefunden und beachtet werden.|20
Der Vorauswahl, welche Daten und in welcher Reihenfolge diese zu sichten sind, kommt daher eine noch wesentlich höhere Bedeutung zu, als bei herkömmlichen Beweismitteln. Ebenso stellt sich für die spätere Verhandlungsführung die Frage, welche Daten durch Ausdruck für die Verfahrensakte - von einer »Handakte« zu sprechen, erscheint nicht wirklich sachgerecht - perpetuiert werden sollen und in welcher Form dem Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen ist.
Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die gegebenenfalls am Verfahren beteiligten Laienrichter und ist – wie noch zu zeigen sein wird – auch für mögliche Revisionen von entscheidender Bedeutung: Stichwort »Rekonstruktionsverbot«!
Welche Bedeutung digitalen Beweismitteln in einem konkreten Einzelfall zukommt, ist nicht zuletzt abhängig von der jeweils gegenständlichen Deliktsstruktur.
Handelt es sich um ein »klassisches« Delikt, bei dem sich die Tathandlung nicht im digitalen Raum abspielt, werden in der Regel herkömmliche Beweismittel vorhanden und auch ausreichend sein, um die Tat rekonstruieren zu können.
Ein Diebstahl kann beispielsweise durch Zeugenaussagen und das Auffinden des Diebesguts aufgeklärt werden. Digitale Beweismittel sind in einem solchen Fall nur als weitere Indizien geeignet und erforderlich. Hat der Täter sich per Email über die Tat ausgetauscht oder das Diebesgut online zum Verkauf angeboten, werden diese Aspekte bei der Verfolgung der Tat und von Anschlussdelikten wie einer Hehlerei zwar von Bedeutung, aber nicht zwingend erforderlich sein. Selbstverständlich kann es auch vorkommen, dass ein Diebstahl einzig mit Hilfe digitaler Beweismittel aufgeklärt werden muss.
Sind keine Zeugen vorhanden oder ist das Diebesgut nicht auffindbar, besteht dennoch die Möglichkeit, dass die Anwesenheit des Täters am Tatort durch die Einwahl seines Handys in die örtliche Funkzelle bestätigt wird, und dass eventuell damit aufgenommene Bilder von der Beute existieren. Derartige Daten dürften für sich alleine betrachtet im Einzelfall sogar für eine Überführung ausreichend sein.
Offenkundige Relevanz besitzen digitale Beweismittel dagegen im Bereich von »Cybercrimes«. Nach der Cybercrime Convention des Europarats versteht man darunter
(1) Angriffe auf die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen,
(2) Angriffe auf netzunabhängige Rechtsgüter, bei denen I(nformations-) u(nd) K(ommunikations) – Technologie zum Einsatz kommt,
Liegt ein solches Cybercrime vor, also eine Tat, die sich ausschließlich im digitalen Raum abspielt, bleibt den Ermittlungsbehörden in Ermangelung herkömmlicher Beweismittel nichts anderes übrig, als sich einzig und alleine auf digitale Daten zu verlassen und sich dieser zu bedienen. Wer beispielsweise unbefugt in ein Firmennetzwerk eindringt und sich dort vertrauliche Daten beschafft, hinterlässt keine greifbaren Spuren.
Nochmals sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung bislang bei Delikten mit Internetbezug einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Anschlussinhaber nur anhand der Zuordnung zu seiner IP-Adresse verneint, da die konkrete Täterschaft damit gerade nicht festgestellt/angenommen werden kann.|24 Die Rekonstruktion einer solchen Tat kann nur unter Auswertung von Log-Dateien, der IP-Adresse des Täters und den bei diesem gespeicherten Daten erfolgen. Eine derartige Ermittlungsarbeit erfordert zwingend die notwendige Sachkunde und vor allem auch Ausstattung.
Sodann gibt es natürlich Mischformen, wie die sogenannten eBay-Betrügereien, welche in aller Regel mit kombinierten Ermittlungsansätzen verfolgt werden. Der Anfangsverdacht wird sich in den meisten Fällen aus einer Zeugenaussage ergeben, die weitere Ermittlung ist dagegen in hohem Maße auf die Auswertung digitaler Daten angewiesen.
Eine steigende Bedeutung weisen auch allgemeine Delikte wie Beleidigungen, Nötigungen oder auch der Diebstahl immateriellen Eigentums im sogenannten »second life« auf.|26
Der Missbrauch von Kreditkarten wiederum kann auch durch die Anzeige von Geschädigten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Sehr häufig jedoch werden verdächtige Umsätze dadurch auffällig, dass die algorithmen-basierten automatischen Überwachungsprogramme der Kreditkartenunternehmen anschlagen, in aller Regel lange, bevor ein Kunde Verdacht schöpft.
Abseits der Massenkriminalität haben digitale Beweismittel in Umfangsverfahren der Wirtschafts- und Steuerkriminalität eine kaum zu überschätzende Bedeutung. Dies gilt beispielsweise im Bereich der Kapitalmarktkriminalität, wo häufig schon sämtliche inkriminierten Aktionen und Vorgänge ausschließlich digital abgewickelt werden, man denke nur an den sogenannten »Hochfrequenzhandel«.
Geht es beispielsweise um den Vorwurf der Marktmanipulation, so werden verdächtige Transaktionen häufig allein im Wege automatisierter empirischer Echtzeit-Auswertung der Kursentwicklung bestimmter Papiere bekannt. Diese Daten lassen gegebenenfalls wiederum einen Rückschluss auf die Urheber der Transaktionen zu. Gleiches gilt für Kontodatenauswertungen und ähnliches.
Abgesehen von den Deliktsformen, bei deren Begehung digitale Daten bereits eine zentrale Bedeutung haben, steigt die Bedeutung digitaler Beweise im Grundsatz umso stärker, je mehr Kommunikation zwischen den Tatbeteiligten erfolgt.
Dementsprechend verkompliziert sich die Problematik, wenn die digitalen Beweismittel ursprünglich im Rahmen einer unternehmensinternen Ermittlung erhoben werden. Denn diese folgt als private Ermittlung nur sehr begrenzt strafprozessualen Grundsätzen. Dies führt zu noch ungeklärten Fragen für die Verwertbarkeit so gewonnener Beweismittel, seien diese nun mit oder ohne Einverständnis des Unternehmens oder des Unternehmensanwalts in den Strafprozess eingeführt worden.
Für die Bearbeitung der vorgenannten Fallkonstellationen ist die sog. »IT-Forensik« unerlässlich. Üblicherweise wird darunter ein Fachgebiet verstanden, das sich mit dem Nachweis und der Aufklärung von Straftaten unter Verwendung von IT-Komponenten beschäftigt. Diese Sichtweise auf die IT-Forensik umfasst insbesondere die Tätigkeiten speziell geschulter Strafverfolgungsbehörden, aber auch rein private, unternehmensinterne Ermittlungen, die sich ausschließlich mit dem Erkennen und Protokollieren von Eingriffen in Daten- und Netzwerksystemen befassen. Definiert wird die IT-Forensik als die streng methodisch vorgenommene Datenanalyse auf Datenträgern und in Computernetzen zur Aufklärung von Vorfällen unter Einbeziehung der Möglichkeiten der strategischen Vorbereitung, insbesondere aus der Sicht des Anlagenbetreibers eines IT-Systems.
Unterschieden wird zwischen der Post-mortem-Analyse, die einen Vorfall nachträglich aufklärt, und der Live- oder Online-Forensik, bei der die Untersuchung bereits während des Vorfalls beginnt. Beiden Methoden gleich ist das Ziel, eine zum Eindringen in das System genutzte Lücke nicht nur zu finden, sondern auch zu schließen. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem bei der Rekonstruktion eines herkömmlichen Tathergangs: Zu beantworten ist die Frage, was wo wann wie passiert ist; für eine etwaige Strafverfolgung ist zusätzlich nach dem »durch wen« zu fragen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in einem Leitfaden die Anforderungen an einen forensischen Ermittlungsprozess im IT-Bereich zusammengefasst, die im Wesentlichen den bereits dargestellten Besonderheiten digitaler Beweismittel Rechnung tragen.|29 Verlangt wird eine Akzeptanz der angewandten Methoden und Schritte; diese müssen in der Fachwelt beschrieben und allgemein anerkannt sein. Bei der Anwendung neuer Methoden ist deren Korrektheit nachzuweisen. Um eine Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, muss die Robustheit und Funktionalität von Methoden nachweisbar gegeben sein.
Eine Wiederholbarkeit muss möglich sein; bedienen sich Dritte der eingesetzten Hilfsmittel und Methoden, so müssen bei dem gleichen Ausgangsmaterial dieselben Ergebnisse erzielt werden. Sichergestellte digitale Beweise dürfen nicht unbemerkt durch die Untersuchung selbst verändert werden.
Die Sicherung dieser Integrität muss belegbar sein. Durch die Auswahl der Methoden muss es möglich sein, logisch nachvollziehbare Verbindungen zwischen Ereignissen und Beweisspuren und auch zu Personen herzustellen; nur so können Ursache und Auswirkung miteinander verknüpft werden.
Schließlich muss für jeden einzelnen Schritt des Ermittlungsprozesses eine lückenlose Dokumentation erstellt werden. Zusätzlich bedarf es eines lückenlosen Nachweises über den Verbleib von digitalen Spuren und der Ergebnisse der daran vorgenommenen Untersuchungen, also der Nachverfolgbarkeit der im englischsprachigen Raum bekannten »Chain of Custody«.|30
Der typische Ablauf einer Untersuchung im Bereich der IT-Forensik lässt sich - ausgehend von oben genanntem Leitfaden|31 - im Groben wie folgt darstellen:
Ausgangspunkt einer jeden forensischen Untersuchung – insbesondere einer solchen, die durch den Betroffenen selbst durchgeführt wird – ist ein Symptom in Form eines anormalen Verhaltens innerhalb des Systems. Bereits dieser Ausgangspunkt der Untersuchung ist zu dokumentieren, was beispielsweise durch einen Eintrag in der Logdatei einer Firewall erfolgen kann.
Wird ein Symptom festgestellt, erfolgt die Vorbereitung von dessen Untersuchung. In dieser Phase geht es darum, geeignete forensische Werkzeuge auszuwählen sowie bereitzustellen, und auch dieses zu dokumentieren. Sodann werden die erforderlichen und relevanten Daten gesammelt, also erfasst und gespeichert, und anschließend untersucht.
Insoweit ist gerade die Strafprozessordnung in diesem Bereich gegenüber den anderen Prozessordnungen im Nachteil, weil es an konkreten Regelungen fehlt, die anderweitig bereits Einzug gefunden haben.
Die Zivilprozessordnung greift elektronische Dokumente an mehreren Stellen auf. In den §§ 130a, 130b ZPO ist explizit geregelt, wie Schriftsätze von den beteiligten Parteien und auch dem Gericht wirksam in elektronischer Form eingebracht werden können. Wie der Ausdruck eines elektronischen Dokuments für die Akte zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 298 ZPO; die Möglichkeit zur elektronischen Aktenführung ermöglicht § 298a ZPO. Beweisrechtlich von entscheidender Bedeutung ist § 371 Abs. 1 ZPO, der elektronische Dokumente dem Beweis durch Augenschein zuordnet; zudem begründet § 371a ZPO für diese einen Anscheinsbeweis. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind elektronische Dokumente kraft Gesetzes als Augenscheinobjekte zu behandeln; dies folgt aus dem Verweis des § 98 VwGO auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung inklusive dem genannten § 371 Abs. 1 ZPO.
Der Strafprozessordnung sind derartige Regelungen dagegen gänzlich fremd. Einzige dahingehende Vorschrift ist § 41a StPO, der schriftliche Erklärungen auch in elektronischer Form zulässt, wenn diese mit einer digitalen Signatur versehen sind.
Die Heranziehung des § 249 StPO erscheint naheliegend, wird es doch in der Regel auf den Inhalt der jeweiligen Datei ankommen. Allerdings setzt § 249 I StPO Urkunden mit Schriftstücken gleich,|34 also einer bereits verkörperten Gedankenerklärung, die ohne Weiteres verlesen werden kann. Gerade an dieser Eigenschaft fehlt es den digitalen Beweismitteln aber.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass beispielweise Abschriften oder mechanische Vervielfältigungen dem Begriff der Urkunde unterfallen|35 – diese haben gemeinsam, dass sie ihrerseits auf einer bereits vorhandenen Verkörperung basieren, diese aber eben nicht erstmalig schaffen. Anders als bei einem Schriftstück kann nach der Erstellung ohne Weiteres gerade kein direkter Zugriff auf den Inhalt einer Datei erfolgen.
Naheliegender und den Besonderheiten digitaler Medien eher gerecht werdend ist eine Einordnung als Augenscheinobjekt. Der insoweit einschlägige § 86 StPO erfüllt de facto eine Auffangfunktion für sämtliche potentiellen Beweismittel, die nicht den speziell geregelten Fällen des Zeugen-, Sachverständigen- oder Urkundenbeweis unterfallen.|37 Es folgt aus der Natur der Sache, dass sich auch insoweit das Problem ergibt, dass die für einen Augenschein erforderliche sinnliche Wahrnehmung nicht ohne Weiteres, sondern eben erst nach einer Sicht- oder Hörbarmachung möglich ist.
Dem Augenscheinbeweis ist diese Problematik aber nicht fremd, sondern – je nach Augenscheinobjekt – geradezu inhärent:
Als Augenscheingegenstände anerkannt sind auch Lichtbilder, Filme sowie Audio- und Videoaufnahmen,|38 allesamt Medien, bei denen es in aller Regel entscheidend auf den Inhalt ankommt, wodurch eine vorherige Entwicklung beziehungsweise Wiedergabe durch ein entsprechendes Abspielgerät unausweichlich ist.
Anders als bei analogen Medien genügt ein bloßes Abspielen auf einem Gerät allerdings nicht; vielmehr muss neben der Hardware auch die erforderliche Software vorhanden sein und ordnungsgemäß bedient werden. Dennoch erscheint die Bejahung eines Augenscheinobjekts angebracht, da es sich bei digitalen Medien letztendlich um die Fortentwicklung der oben genannten analogen Medien handelt. Darüber hinaus ist diese Lösung – soweit es auf den Inhalt ankommt – aber auch diejenige mit der höchsten Praktikabilität.
Sowohl der Augenscheins-, als auch der Sachverständigenbeweis unterliegen der freien Beweiswürdigung. Soll eine Verurteilung aufgrund der Verwertung digitaler Beweismittel erfolgen, muss das Gericht zu einem - nach der Lebenserfahrung ausreichenden - Maß an Sicherheit gelangen, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen.|40 Rekapituliert man nun die Besonderheiten einer digitalen Datei, gelangt man unweigerlich zu der Frage, welchen Beweiswert eine solche eigentlich per se besitzt.
Selbst wenn alle Schritte der Beweisgewinnung nachvollzogen und eine Veränderung innerhalb des Ermittlungsverfahrens gänzlich ausgeschlossen werden kann, so sagt dies noch nichts darüber aus, ob nicht schon vor der ersten Sicherstellung eine Manipulation vorgenommen worden ist.|41 Ich verweise nochmals auf den Bereich interner oder privater Ermittlungen!
Eine gewisse Grundskepsis erscheint wohl angebracht, wenn man bedenkt, dass der Gesetzgeber seinerseits ja selbst für gerichtswirksame elektronische Dokumente eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz verlangt. Handelt es sich bei dem zu berücksichtigen Beweismittel um eine E-Mail, dürfte eine solche Signatur dafür sorgen, dass beispielsweise keine vernünftigen Zweifel an deren Urheberschaft mehr bestehen. Mit dem Vorhandensein einer qualifizierten digitalen Signatur dürfte indes nur in den wenigsten Fällen zu rechnen sein, ist dieses doch eher die Ausnahme als die Regel.
In der Praxis wird diese nur von den wenigsten Benutzern eingesetzt.|42 Diese Problematik lässt sich auf einen Großteil der digitalen Beweismittel übertragen|43: Technisch realisierbar sind derartige Signaturen oder ähnliche Maßnahmen; zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch digitale Wasserzeichen oder Metadaten. Erstere sind indes in der Praxis wenig verbreitet, letzteren wird von der Rechtsprechung aufgrund der wiederum gegebenen Manipulierbarkeit kein erhöhter Beweiswert zugemessen. Wesentlich weiter verbreitet ist demgegenüber die Nutzung der bereits angesprochenen Anonymisierungssoftware.|44 Diese führt im Erfolgsfall zu einer massiven Minderung des Beweiswerts.
Werden also keine plausiblen Anhaltspunkte vorgebracht, die gegen die Authentizität einer Datei sprechen, muss einer solchen nicht ohne Weiteres und nur aufgrund ihrer Art ein geringerer Beweiswert beigemessen werden als dem jeweiligen analogen Pendant. Sobald aber Zweifel bestehen, sind diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen und müssen – so keine weiteren Beweismittel bestehen – für den Fall der nicht möglichen Ausräumung auch zu einer konsequenten Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo führen.
Problematisch allerdings wird die Situation dort, wo wir sicher wissen, dass ein bestimmter, wenn auch geringer Teil der digitalen Information bei der Speicherung verloren geht. So geht man - meines Wissens etwa - bei Voice-over-IP-Telefongesprächen von einem Verlust von jeweils wenigen Sekunden aus. Dies wird in der Regel die Information nicht entscheidend verfälschen – kann es aber im Einzelfall.|46
»Das Telefonieren mit der IP-Telefonie kann sich für den Teilnehmer genauso darstellen wie in der klassischen Telefonie. Wie bei der herkömmlichen Telefonie teilt sich das Telefongespräch dabei in drei grundsätzliche Vorgänge auf, den Verbindungsaufbau, die Gesprächsübertragung und den Verbindungsabbau. Im Unterschied zur klassischen Telefonie werden bei VoIP aber keine dedizierten »Leitungen« durchgeschaltet, sondern die Sprache wird digitalisiert und in kleinen Daten-Paketen über das Internetprotokoll transportiert [...] Da das Internet in seiner heutigen Form (Stand 2008) keine gesicherte Übertragungsqualität zwischen Teilnehmern garantiert, kann es durchaus zu Übertragungsstörungen, Echos, Aussetzern oder Verbindungsabbrüchen kommen. [...] Der Transport von Daten benötigt Zeit. Sie wird als Laufzeit beziehungsweise Latenz (engl. delay oder latency) bezeichnet und ist bei herkömmlicher Telefonie im Wesentlichen die Summe der Signallaufzeiten auf den Übertragungskanälen. Bei Telefonie über IP-Netze kommen weitere Verzögerungen durch die Paketierung und Zwischenspeicherung sowie gegebenenfalls Datenreduktion, Kompression und Dekompression der Daten hinzu. [...] Daraus resultierende Schwankungen werden als »Jitter« Bezeichnet. Um diese zu kompensieren, werden so genannte »Pufferspeicher« (Jitterbuffer) eingesetzt, die eine zusätzliche absichtliche Verzögerung der empfangenen Daten bewirken, um anschließend die Daten isochron auszugeben. Pakete, die noch später ankommen, können nicht mehr in den Ausgabedatenstrom eingearbeitet werden. Die Größe des Pufferspeichers (in Millisekunden) addiert sich zur Laufzeit. Sie erlaubt also die Wahl zwischen mehr Verzögerung oder mehr Paketverlustrate. [...] Von Paketverlust spricht man, wenn gesendete Datenpakete den Empfänger nicht erreichen und deshalb verworfen werden. Bei Echtzeitanwendungen spricht man auch von Paketverlusten, wenn das Paket zwar den Empfänger erreicht, aber zu spät eintrifft, um noch in den Ausgabestrom eingefügt werden zu können. Für Telefonie wird nach ITU-TG.114 eine Paketverlustrate (packet loss rate) bis maximal 5 % noch als akzeptabel eingestuft«.
Das bedeutet, dass man auf dieser Basis regelmäßig bei entsprechenden Datenverwertungen in der Beweisaufnahme - jedenfalls in dubio pro reo - unterstellen müsste, dass es noch 5 % nicht dokumentierte Gesprächsinhalte geben kann. Wie soll das Gericht hier jenseits begründeter Zweifel zu der Überzeugung gelangen können, dass nicht an entscheidender Stelle eine kurze Passage verloren gegangen ist. Um es bewusst zu simplifizieren: Ist der letzte dokumentierte Satz »so machen wir es!«, könnte der 5 %-Verlust das allerletzte Wort, nämlich das alles entscheidende »nicht« betroffen haben.
»Durch die Integration der Sprachdatenübertragung in das IP-Netz ergeben sich (weitere) neue Herausforderungen an die IT-Sicherheit. Die VoIP-Pakete werden über ein so genanntes »Shared Medium« übertragen, also über ein Netz, welches sich mehrere Teilnehmer und unterschiedliche Dienste teilen.
Unter gewissen Voraussetzungen kann es Angreifern möglich sein, die Daten auf dem Übertragungsweg abzugreifen und das Gespräch aufzuzeichnen. Es existieren beispielsweise Programme, mit deren Hilfe der Datenstrom auch aus geswitchten Umgebungen mittels »ARP-Spoofing« abgegriffen und daraus wieder eine Audiodatei erzeugt werden kann«.|47
Zunächst ist das sogenannte Rekonstruktionsverbot für das Revisionsgericht zu beachten. Das heißt, auch wenn das Revisionsgericht an sich ohne Weiteres die digitalen Beweise gleichsam aus der Akte und im Freibeweis überprüfen könnte, so ist eine dergestaltige eigenständige Beweiswürdigung als tatsachenwertender Akt nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig.|48 Eine darauf zielende Rüge wäre von vornherein ohne jede Erfolgsaussicht.
Wesentlich weniger klar ist aber – wie Gercke und Wollschläger jüngst herausgearbeitet haben|49 –, was das für die Darstellung in den Urteilgründen bedeutet. Einerseits können die digitalen Beweismittel selbst nicht in die Urteilsbegründung eingefügt werden, andererseits sind Verweisungen in die Hauptverhandlungsakte nur in sehr eingeschränktem Umfang zulässig. Das Rekonstruktionsverbot kann sich hier zugunsten des Revisionsführers auswirken.|50
Der Senat kann zwar ein Augenscheinsobjekt oder eine Urkunde im Wege des Freibeweises betrachten, beispielsweise um festzustellen, ob das in den Urteilsgründen in Bezug genommene Beweismittel überhaupt existiert oder überhaupt Daten zu dem angegebenen Thema enthalten kann. Wurde das in Bezug genommene digitale Beweismittel überhaupt zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht? Gerade dort, wo das Gericht sich aus einem unüberschaubaren Konvolut von digitalen Informationen auf nur einige beschränken muss, unterlaufen derartige Fehler von Zeit zu Zeit. Eine darüber hinausgehende eigentliche Würdigung darf das Revisionsgericht jedoch nicht vornehmen. Das Grundprinzip dürfte sich auf die meisten Erscheinungsformen digitaler Daten als Beweismittel übertragen lassen.
Als Revisionsführer wird man das Urteil genau daraufhin zu untersuchen haben, ob eine erfolgreiche Rüge angebracht werden kann, weil die Gründe entweder die überprüfbaren nahezu offensichtlichen Fehler enthalten oder aber in Bezug auf die Darstellungen im Zusammenhang mit dem digitalen Beweismittel und seinen Beweiswert lückenhaft oder widersprüchlich sind.
2. Besondere Anforderungen an die Beruhensprüfung
Die überaus angenehme Folge einer Beweislastumkehr in der Hauptverhandlung wäre für Revisionsverfahren, dass der Revisionsführer im Hinblick auf den Beruhensnachweis ein erhebliches Stück weit entlastet würde. Der Umstand, dass nicht sichergestellt wurde, dass keine relevanten Datenverluste stattgefunden haben, kann als Negativtatsache nicht in die Beruhensfrage einfließen. Vielmehr müsste nur dargetan werden, dass das Tatgericht derartige Untersuchungen unterlassen hat, was sich gegebenenfalls aus dem Sitzungsprotokoll ergeben wird, je nachdem, wie weit dessen negative Beweiskraft angesichts der großen Senatsentscheidung zur Rügeverkümmerung überhaupt noch fortbestehen soll. Gehen wir einstweilen davon aus, dass § 274 Absatz 1 StPO bis auf weiteren Widerruf im Übrigen noch gelten soll.|52 Zur Beweislastumkehr aber wird es wie erwähnt nicht kommen.
Daher muss das Beruhen des Urteils auf dem Fehler dargetan werden. Dies wird am ehesten im Wege der Rüge des § 244 StPO wegen fehlerhafter Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags gelingen können. Dies setzt voraus, dass bereits der Antrag in der Hauptverhandlung entsprechend begründet wurde und dort beispielsweise dargelegt wurde, dass ein entsprechendes Datenverlustrisiko im Angesicht darzulegender aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse besteht, und dass der benannte Sachverständige für das konkrete Beweismittel Anhaltspunkte für einen Datenverlust darlegen wird, zumindest aber es als sicher anzusehen ist, dass das statistische Risiko sich im konkreten Fall verwirklicht hat. Diesem Antrag wird sich das Gericht nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde und - meines Erachtens nach – in der Regel auch nicht im Wege der Wahrunterstellung entziehen können.
Ich möchte es bei diesem Beispiel belassen, verbunden mit dem Hinweis, dass sich die Anforderungen an die Sicherstellung des Beweiswertes in der Hauptverhandlung eben auch auf die Ausgestaltung der Revisionsrüge und des Beruhensnachweises auswirken. Dass im Angesicht der Rechtsprechung zu den Rügepräklusionen durch Obliegenheitsverletzungen damit auch die Anforderungen an die Instanzverteidigung nicht geringer werden, liegt auf der Hand.
Auf die Problematik nicht staatlicher beziehungsweise unternehmensinterner Ermittlungen im Zusammenhang mit unüberprüfbaren Beweisverlusten oder anderen Defiziten vor der Weitergabe an die staatlichen Verfolgungsorgane wurde bereits hingewiesen. Diese Aspekte müssen in den Urteilsgründen widergespiegelt werden, anderenfalls sind diese lückenhaft.
Daneben spielen aber auch datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle. Wie also ist zu verfahren, wenn im Unternehmen die Informationen unter offensichtlichem oder auch nur möglichen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht gewonnen wurden. Ein Beweiserhebungsverbot wird insoweit nicht in Betracht kommen, weil eben nicht die Ermittlungsbehörden erheben. Es mag hier weiterführend sein, sich die Rechtsprechung zur Erhebung und Verwertung der Steuerdateien in der Schweiz und anderen Staaten vor Augen zu halten.
49	Gercke/WollschlägerStV 2013, 107; vgl. BGH StV 2013 und StV 2012, 272 sowie.Bspr.v. DeutscherNStZ 2012, 229; Sandherr NZV 2012, 143; Krumm NZV 2012, 267; vgl. zum Ganzen auch Meyer-Goßner § 249 Rn. 23
50	BGH StV 2013, 73.
54	Näher KMR/Momsen § 337Rn. 74 ff.; 131 ff.
55	Näher Starostik LINK und hier im Band.