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Timestamp: 2018-01-19 19:41:59
Document Index: 109446646

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 374', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 374', '§ 241', '§ 374', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Öffentliches Interesse bei Verstoß gegen die EV nach § 4 GewSchG? - Stalkingforum.de
Öffentliches Interesse bei Verstoß gegen die EV nach § 4 GewSchG?
04.09.2004, 02:06
Der viel kritisierte hessische Gesetzentwurf mit der Einführung eines lange überfälligen Straftatbestandes "Stalking" sieht dieses Vergehen als Privatklagedelikt vor. Das Bundesjustizministerium steht auf dem Standpunkt, dass damit Stalkingopfern nicht wirklich weitergeholfen wäre, weil dadurch eine Vielzahl der Strafermittlungsverfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden würden, da § 4 GewSchG hinter § 241a zurücktreten müsste.
Wie sieht es aber in der Praxis mit den Erfahrungen nach § 4 GewSchG aus? Wird hier immer öffentliches Interesse gesehen - da ja nicht Stalking, sondern der Verstoß gegen eine öffentliche Auflage geahndet wird?
RA Dr. v. Pechstaedt schreibt im Tagungsband zur Studienwoche in Hamburg:
"Es stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf § 4 GewSchG auf den Privatklageweg verwiesen werden kann. Der Katalog des § 374 StPO ist noch nicht um § 4 GewSchG erweitert worden. Allein die Tatsache, dass § 4 GewSchG als Offizialdelikt ausgestaltet ist, schließt übrigens noch nicht aus, dass § 4 GewSchG ein Privatklagedelikt sein könnte (vgl. § 241 StGB), wie dies Grziwotz und Hermann offensichtlich annehmen (Grziwotz 2002: 873; Hermann 2002: 3062).
Wenn die Bundesregierung meint, Stalkingopfern sei nach § 4 GewSchG grundsätzlich besser geholfen, weil bei Verstößen gegen § 4 GewSchG grundsätzlich öffentliches Intereresse geboten sei, müsste sie erstmal beweisen, dass dieses öffentliche Interesse auch tatsächlich anerkannt wird.
Wer von euch hat Erfahrungen mit Anzeigen gem § 4 GewSchG? Bei wem führten die Anzeigen zu Anklagen und zu Verurteilungen und bei wem wurden die Verfahren z.B. wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt? Wie war die Begründung? Bei wem kam es auf Grund dieser Anklage zu einer Verurteilung?
Bitte meldet euch bald, damit wir ggf. gemeinsam gegen die derzeitige Gesetzeslage vorgehen können.
AW: Öffentliches Interesse bei Verstoß gegen die EV nach § 4 GewSchG?
Offensichtlich wurden die Fragestellungen hier total überlesen oder gar vergessen? Eigentlich schade! Mich und sicherlich auch einige andere hier würde das sehr interessieren.
Zur Aktualisierung des Postings von vor 1,5 Jahren ist festzustellen, dass § 4 GewSchG nach vier Jahren immer noch nicht in die Liste der Privatklagedelikte nach § 374 StPO aufgenommen wurde und somit nach wir vor ein Offizialdelikt darstellt, bei dem nicht auf den Privatklageweg verwiesen werden kann.
Der von Dr. v. Pechstaedt angebrachte Vergleich der Einschätzung von Grziwotz und Hermann bzgl. § 241 StGB hinkt inzwischen, da der Straftatbestand der Bedrohung als Privatklagedelikt gem. § 374 StPO ausgestaltet ist, d.h. er kann, muss aber nicht von Amtswegen verfolgt werden.
Verfahren hinsichtlich Antrags- und Privatklagedelikten in Zusammenhang mit Stalking werden i.d.R. zu 90 % eingestellt.
Wie sieht's jetzt aber mit dem Offizialdelikt entspr. § 4 GewSchG aus? Die Evaluation zum GewSchG durch das ifb Bamberg im Auftrag des Bundesjustizministeriums ergab eine Einstellung der Verfahren von über 2/3.
Zitat von ifb Bamberg 2005:
Strafverfahren infolge von Verstößen gegen § 4 GewSchG sind bislang eher selten. Demzufolge konnte für die Analyse dieser Akten nur eine kleine Datenbasis gewonnen werden.
Strafanzeigen werden zumeist von Personen gestellt, die nicht (mehr) mit dem/der Beschuldigten zusammenleben und keine enge Beziehung (mehr) zu ihm/ihr unterhalten. Es werden daher hauptsächlich Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsverbote gemeldet.
Die Betroffenen wenden sich in aller Regel selbst an die Polizei, um eine Übertretung zu melden und Hilfe zu bekommen, wobei sie zumeist auch eine Strafanzeige stellen. Dass es nur selten zu einer Verurteilung kommt, sondern die Mehrheit der Verfahren mit einer Einstellung endet, hat unterschiedliche Hintergründe. Zum einen erscheinen die Verletzungen nicht gravierend genug, um eine Sanktion zu rechtfertigen, d.h. es wird nur eine geringe Schuld seitens des Täters oder mangelndes öffentliches Interesse angenommen. Zum anderen wird ein relevanter Teil wegen fehlender formalrechtlicher Voraussetzungen eingestellt. Weiterhin sind die Beschuldigten nicht selten "Mehrfachtäter(innen)" und werden in anderen Verfahren bereits strafrechtlich verfolgt.
Letztlich wird nur knapp ein Drittel der Anträge bei Gericht entschieden und nur ein Viertel führt zu einer strafrechtlichen Sanktion, die zumeist die Form von Geldstrafen annimmt. Aus der Sicht der Opfer ist nicht nur die relativ seltene Ahndung der Verstöße zu problematisieren, sondern auch die vergleichsweise lange Dauer der Verfahren. So dauert es meist mehrere Monate, bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht. Aus einigen Akten geht hervor, dass die Opfer in dieser Zeit weiteren Belästigungen bzw. Gewalthandlungen ausgesetzt sind.
Frau Zypries hatte ja in der Zwischenzeit auf Druck des durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurfes einen Regierungsentwurf vorgelegt, der vom Länderparlament abgelehnt wurde. Nun versucht sie, diesen mit evtl. minimalen Zugeständnissen in der neuen Koalition erneut durchzubringen - und er ist - wie von ihr selbst noch im August 2004 kritisiert, als Antrags- und Privatklagedelikt ausgestaltet, sodass nicht wie bei § 4 GewSchG mit über 2/3, sondern wieder mit 90 % Einstellungsquote zu rechnen ist.
Geändert von Archiduct (09.01.2006 um 19:47 Uhr).
Zum einen erscheinen die Verletzungen nicht gravierend genug, um eine Sanktion zu rechtfertigen, d.h. es wird nur eine geringe Schuld seitens des Täters oder mangelndes öffentliches Interesse angenommen. Zum anderen wird ein relevanter Teil wegen fehlender formalrechtlicher Voraussetzungen eingestellt.
NA toll, wenn das die Stalker wissen, kann das doch nur Motivation zum Weitermachen für sie sein
Frau Zypries .....wie von ihr selbst noch im August 2004 kritisiert, als Antrags- und Privatklagedelikt ausgestaltet, sodass nicht wie bei § 4 GewSchG mit über 2/3, sondern wieder mit 90 % Einstellungsquote zu rechnen ist.
Dann frage ich mich doch, wozu die sich überhaupt die Mühe machen und noch daran herumbasteln wollen. Ich könnte mich nur noch aufregen darüber
also ich habe das Glück,das es zu einer Verhandlung kommt.Diese findet am 22.Mai statt.Aber ehrlich gesagt habe ich ganz schön Angst,meinem ES gegenüber zu treten. War gestern bei einem Gutachten fürs OEG und sogar die sagen das es besser für mich wäre nicht in seinem Beisein aus zusagen,nur leider dürfen sie mir kein Attest dafür ausstellen.Werd auch gern von dem Ergebnis dieser Verhandlung berichten.
Hallo,also leider rief gestern morgen der Richter bei meiner Anwältin an und teilte mit das die Verhandlung gegen mein ES ausgesetzt wird,da ES sich in einer Therapie befindet.Diese Therapie hat er vor genau einer Woche an getreten,garnicht mal so dumm.Aber ich glaube sowieso das das nur Taktik ist,damit ES nicht so schwer bestraft wird.
Naja auf jeden Fall,macht der Richter nen Beschluss fertig,das ES sich weitere 6 Monate mir und meinen Kindern nicht nähern darf,sowie keine Kontaktaufnahme, nächsten Monat läuft die EV aus.Und falls sich nun irgendetwas von ES Seite tut,wird es richtig zur Sache gehen,dies hat der Richter auf jeden Fall meiner Anwältin gesagt.Na da bin ich aber mal gespannt.
Dany, zum einen tust Du mir leid um diese ganze Aufregung sowie dass sich das ganze Verfahren gekünstelt noch weiter in die Länge zieht.
Auf der anderen Seite hast Du auch einen kleinen Erfolg erzielt. "Der Idiot" steht zumindest unter Beobachtung.
Welche Verstöße gegen die EV gab es denn in letzter Zeit?
Ich drücke Dir die Daumen, dass man am Ende nicht von einer Bestrafung wegen der ausgerechnet jetzt bogonnen Therapie absieht, sondern dass er für die begangenen Taten nicht nur einfach mit 30 TS davon kommt.