Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20570
Timestamp: 2019-11-20 21:46:46
Document Index: 171480254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 145', '§ 126', '§ 145', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2010, 570 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.2010
BGH, 19.05.2010 - 1 StR 148/10
https://dejure.org/2010,7216
BGH, 19.05.2010 - 1 StR 148/10 (https://dejure.org/2010,7216)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2010 - 1 StR 148/10 (https://dejure.org/2010,7216)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10 (https://dejure.org/2010,7216)
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§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 145d StGB
Störung des öffentlichen Friedens (Eignung; Öffentlichkeit; Tatbegehung gegenüber öffentlichen Stellen); Vortäuschen einer Straftat
§ 126 Abs 1 StGB, § 145d Abs 1 Nr 2 StGB
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bzgl. eines Androhens von Straftaten i.S.v. § 126 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet
StGB § 126 Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bzgl. eines Androhens von Straftaten i.S.v. § 126 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) als zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet
Zur Störung des öffentlichen Friedens
LG Augsburg, 26.11.2009 - 3 KLs 101 Js 108701/09
NStZ 2010, 570
Vorliegend ist das Amtsgericht zurecht davon ausgegangen, dass von dem mit der Betreuung des Angeklagten aufgrund dessen Unterbringung im Kinderheim befasst gewesenen Wohngruppen-Bezugsbetreuer - ebenso wie von staatlichen Organen (so für Polizeibeamte und Mitarbeiter des Sozialamts: BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 3 StR 428/10 -, NStZ-RR 2011, 109; für Rechtspfleger: BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - 1 StR 148/10 -, NStZ 2010, 570; für Bahnhofsvorstände der (ehemaligen) Deutschen Bundesbahn: BGH…, Beschluss vom 02.04.1987, 4 StR 55/87 -, NStZ 1987, 364, juris Rn. 10) - auch vor dem Hintergrund der eine Tat lediglich andeutenden Äußerung zu erwarten war, dass dieser zwar präventive Maßnahmen - wie die Information der Dienstvorgesetzten oder der Polizeibehörden - veranlassen, im Übrigen aber - vergleichbar der Verfahrensweise der mit Präventionsmaßnahmen befassten Behörden - mit Diskretion vorgehen würde, um eine entsprechende Vorgehensweise dieser Behörden nicht zu gefährden und die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.
BGH, 20.09.2010 - 4 StR 395/10
Störung des öffentlichen Friedens (Eignung; E-Mail an ehemalige Mitarbeiterin …
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der öffentliche Frieden dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas", in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1977 - 1 StR 74/77, NJW 1978, 58, 59; vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10).
Das trägt das Merkmal der friedensstörenden Eignung jedoch nicht; denn von staatlichen Organen kann regelmäßig ein Vorgehen mit Diskretion erwartet werden, ohne dass es zu einer Beunruhigung der Öffentlichkeit kommt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 332 f.; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10, NStZ 2010, 570;… MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 27, 31).
https://dejure.org/2010,5964
BGH, 24.06.2010 - 4 StR 260/10 (https://dejure.org/2010,5964)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2010 - 4 StR 260/10 (https://dejure.org/2010,5964)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 4 StR 260/10 (https://dejure.org/2010,5964)
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§ 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 64 StGB
Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt/Drohung: erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite); Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
Vergewaltigung - Frühere Gewalteinwirkung als konkludente Drohung
LG Bochum, 03.02.2010 - 6 KLs 6/09
BGH, 10.05.2011 - 3 StR 78/11
Sexuelle Nötigung (Gewalt; via absoluta; vis compulsiva; finaler Zusammenhang; …
Vorangegangene Gewalt kann in diesem Sinne fortwirken, wenn das Opfer angesichts der früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von einer Gegenwehr absieht, sofern der Täter zumindest erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 4 StR 260/10, NStZ 2010, 570).