Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-18/v-zr-269_14
Timestamp: 2017-12-12 19:37:06
Document Index: 161200632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1061', '§ 889', 'BGH', '§ 889', '§ 889', '§ 1061', '§ 1059', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1065', '§ 985', '§ 1065', '§ 985', '§ 985', '§ 1065', '§ 1065', '§ 1065', '§ 1065', '§ 1065', '§ 1042', '§ 1065', '§ 985', '§ 1065', '§ 985']

BGH, 18.12.2015 - V ZR 269/14 - Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers nach der Beendigung des Nießbrauchs | anwalt24.de
Urt. v. 18.12.2015, Az.: V ZR 269/14
Referenz: JurionRS 2015, 36505
Aktenzeichen: V ZR 269/14
OLG Bremen - 19.11.2014 - AZ: 1 U 15/14
§ 1061 S. 1 BGB
DNotZ 2016, 465-470
ErbR 2016, 260-263
Life&Law 2016, 238
MDR 2016, 321-322
NJW 2016, 1953-1955
NotBZ 2016, 382-384
Rpfleger 2016, 273-275
RÜ 2016, 353
WM 2016, 1408-1411
ZEV 2016, 210-213
ZfIR 2016, 233-236
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp
aa) Der Nießbrauch ist nicht - wie das Berufungsgericht meint - auf die Beklagten zu 2 und 3 im Wege des "Heimfalls" übergegangen.
(2) Die Annahme eines "Heimfalls" des Nießbrauchs auf den Eigentümer bei Tod des Nießbrauchers entspricht auch nicht - wie das Berufungsgericht meint - dem Rechtsgedanken des § 889 BGB. Nach dieser Vorschrift erlischt ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist. Daher kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch auch für sich selbst bestellen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 271/10, BGHZ 190, 267 Rn. 7, 9 "Eigennießbrauch"). Die hier relevante - vorgelagerte - Frage, ob nach dem Tod des Nießbrauchers noch ein Recht besteht, das auf den Eigentümer übergehen kann, wird von § 889 BGB aber nicht beantwortet. Vielmehr setzt die Vorschrift voraus, dass der Eigentümer das dingliche Recht, hier den Nießbrauch, "erwirbt". Ein erloschenes Recht kann jedoch nicht mehr erworben werden. Einen Rechtsgedanken, nach dem bei Erlöschen des dinglichen Rechts an einem Grundstück stets eine Vereinigung mit dem Eigentum erfolgt, enthält § 889 BGB nicht.
(3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gebieten Sinn und Zweck der Regelung des § 1061 BGB nicht eine einschränkende Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers nur im Verhältnis zu dem Erben erlischt, im Verhältnis zu dem Eigentümer dagegen bestehen bleibt und an diesen zurückfällt. Eine solche (teleologische) Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Zweck ist geboten, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 291/13, RdL 2014, 335 Rn. 14). Von einer Verfehlung der gesetzgeberischen Intention kann hier nicht ausgegangen werden. Wie § 1059 BGB trägt auch die Vorschrift des § 1061 BGB der Tatsache Rechnung, dass der Nießbrauch eine Vertrauensstellung des Nießbrauchers begründet und der Eigentümer deshalb nicht gezwungen sein soll, Dritte als Nießbraucher zu akzeptieren (MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., § 1061 Rn. 1). Dieses Ziel wird durch die Anordnung des Erlöschens des Nießbrauchs bei Tod des Nießbrauchers erreicht. Es wäre zwar auch dann nicht gefährdet, wenn man - wie das Berufungsgericht - nur ein "relatives" Erlöschen des Nießbrauches im Verhältnis zu den Erben, nicht aber gegenüber dem Eigentümer annähme. Dies allein vermag jedoch nicht die Annahme einer Verfehlung des gesetzgeberischen Ziels zu begründen. Die Rückübertragung der dinglichen Rechtsposition des Nießbrauchers auf den Eigentümer ist nicht erforderlich, da die Einräumung des Nießbrauchs die dingliche Rechtsposition des Eigentümers unberührt lässt und das im Nießbrauch verdinglichte Sachnutzungsrecht mit Ende des Nießbrauchs dem Eigentümer ohne weiteres wieder als Inhaltsbestandteil des Vollrechts "Eigentum" zusteht.
bb) Die Beklagten zu 2 und 3 sind hinsichtlich der titulierten Herausgabeund Beseitigungsansprüche aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auch nicht aus sonstigen Gründen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer des Nießbrauchsgrundstücks Rechtsnachfolger nach dem Nießbraucher geworden.
(2) Richtigerweise wird der Eigentümer mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers hinsichtlich der diesem gegenüber Dritten gemäß § 1065 BGB zustehenden Herausgabe- oder Beseitigungsansprüche aus §§ 985, 1004 BGB (zur Rechtsnachfolge des Nießbrauchers in die Rechtsstellung des Eigentümers vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740). Der Eigentümer leitet die Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB nicht von dem Nießbraucher ab. Nicht erst das Erlöschen des Nießbrauchs versetzt ihn in die Lage, solche Rechte geltend zu machen; vielmehr hat der Eigentümer auch während des Bestehens des Nießbrauchs gegen Dritte eigene, aus seiner Eigentümerstellung folgende Ansprüche, die - wenn auch mit gewissen Modifikationen (vgl. MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7) - grundsätzlich neben denen des Nießbrauchers aus § 1065 BGB bestehen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 Rn. 8). Diese Ansprüche können, weil Nießbraucher und Eigentümer nach allgemeiner Auffassung keine notwendigen Streitgenossen sind (Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1065 Rn. 9; MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7; Erman/Bayer, BGB, 14. Aufl., § 1065 Rn. 1; vgl. allerdings auch Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1042 Rn. 8), ein unterschiedliches rechtliches Schicksal nehmen. Das Erlöschen des Nießbrauchs hat auch nicht zur Folge, dass der Eigentümer die dem Nießbraucher gegen einen Dritten zustehenden Rechte aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB zusätzlich zu den Eigentümerrechten "hinzuerwirbt". Es bleibt vielmehr bei dem Nebeneinander der Ansprüche von Eigentümer und Nießbraucher; soweit die Ansprüche des Nießbrauchers nicht auf dessen Erben übergehen (dazu unter 1 b bb), erlöschen sie.
Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Kläger mit dem Einwand der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beseitigung des Überbaus ausgeschlossen sind. Ob dagegen der von den Klägern erhobene Einwand des Erlöschens der titulierten Forderungen begründet oder unbegründet ist, hängt - wie dargelegt davon ab, ob es sich im konkreten Fall um einen jener Ausnahmefälle handelt, bei der die Ansprüche des Nießbrauchers aus § 1065 BGB i.V.m. §§ 985, 1004 BGB trotz Beendigung des Nießbrauchs weiterbestehen.
Verkündet am: 18. Dezember 2015