Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BetrSichV_Grundpflichten_des_Arbeitgebers-d7331539,5.html
Timestamp: 2016-12-11 04:55:34
Document Index: 86731843

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BetrSichV, Grundpflichten des Arbeitgebers | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsm...…§ 4 BetrSichV, Grundpflichten des Arbeitgebers§ 5 BetrSichV, Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel§ 6 BetrSichV, Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmittel...§ 7 BetrSichV, Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln§ 8 BetrSichV, Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und...§ 9 BetrSichV, Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln§ 10 BetrSichV, Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln§ 11 BetrSichV, Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle§ 12 BetrSichV, Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten§ 13 BetrSichV, Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber§ 14 BetrSichV, Prüfung von Arbeitsmitteln§ 15 BetrSichV, Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prü...§ 16 BetrSichV, Wiederkehrende Prüfung§ 17 BetrSichV, Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen§ 18 BetrSichV, Erlaubnispflicht§ 19 BetrSichV, Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen§ 20 BetrSichV, Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes§ 21 BetrSichV, Ausschuss für Betriebssicherheit§ 22 BetrSichV, Ordnungswidrigkeiten§ 23 BetrSichV, Straftaten§ 24 BetrSichV, Übergangsvorschriften…Anhang 3 BetrSichV, Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
§ 4 BetrSichVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)BundesrechtAbschnitt 2 – Gefährdungsbeurteilung und SchutzmaßnahmenTitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrSichVGliederungs-Nr.: 805-3-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber1.eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,2.die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und3.festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist.(2) 1Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur unzureichend vermieden werden können, hat der Arbeitgeber geeignete organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu treffen. 2Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen, diese haben wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. 3Die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung ist für jeden Beschäftigten auf das erforderliche Minimum zu beschränken.(3) 1Bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge zu beachten und die nach § 21 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. 2Bei Einhaltung dieser Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind. 3Von den Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn Sicherheit und Gesundheit durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise gewährleistet werden.(4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die in § 14 und im Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden.(5) 1Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit entsprechende Prüfungen nach § 14 oder § 15 durchgeführt wurden. 3Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung durch Inaugenscheinnahme und erforderlichenfalls durch eine Funktionskontrolle auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden und Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Funktionskontrolle unterzogen werden. 4Satz 3 gilt auch bei Arbeitsmitteln, für die wiederkehrende Prüfungen nach § 14 oder § 16 vorgeschrieben sind.(6) 1Der Arbeitgeber hat die Belange des Arbeitsschutzes in Bezug auf die Verwendung von Arbeitsmitteln angemessen in seine betriebliche Organisation einzubinden und hierfür die erforderlichen personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. 2Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass bei der Gestaltung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsverfahrens und des Arbeitsplatzes sowie bei der Auswahl und beim Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitsmittel alle mit der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zusammenhängenden Faktoren, einschließlich der psychischen, ausreichend berücksichtigt werden.
§ 3 BetrSichV, Gefährdungsbeurteilung§ 5 BetrSichV, Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel