Source: https://www.bag-urteil.com/18-11-2015-10-azb-34-15/
Timestamp: 2020-05-26 18:05:58
Document Index: 143899558

Matched Legal Cases: ['§ 575', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 120', '§ 120', 'BGH', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZB 34/15 | bag-urteil.com
NZA 2016, 192
Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15
Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15 – wird als unzulässig verworfen.
10 AZB 34/15 > Rn 1
10 AZB 34/15 > Rn 2
10 AZB 34/15 > Rn 3
10 AZB 34/15 > Rn 4
10 AZB 34/15 > Rn 5
1. Die Bezirksrevisorin, die die Rechtsbeschwerde form- und fristgemäß eingelegt und begründet hat (§ 575 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), ist als Vertreterin der Staatskasse unmittelbar postulationsfähig (vgl. BGH 11. Mai 2005 – XII ZB 242/03 – Rn. 7 f.; BAG 5. November 2012 – 3 AZB 23/12 – Rn. 9, BAGE 143, 250).
10 AZB 34/15 > Rn 6
10 AZB 34/15 > Rn 7
a) Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO hat die Staatskasse ein Beschwerderecht gegen solche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren, die nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei dazu führen, dass Prozesskostenhilfe ohne die Festsetzung von Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlender Beträge bewilligt wird (BAG 5. November 2012 – 3 AZB 23/12 – Rn. 10, BAGE 143, 250; BGH 8. Mai 2013 – XII ZB 282/12 – Rn. 18). Das Beschwerderecht der Staatskasse ist nach § 127 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO auf die Fälle beschränkt, in denen Prozesskostenhilfe zwar bewilligt, rechtsfehlerhaft jedoch weder eine Ratenzahlung aus dem Einkommen noch eine Zahlung aus dem Vermögen der Partei angeordnet wurde. Sinn und Zweck des Beschwerderechts bestehen ausweislich der Gesetzesbegründung darin, sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei gründlich ermittelt und Haushaltsmittel nur zugunsten der wirklich bedürftigen Rechtsuchenden eingesetzt werden (vgl. BT-Drs. 10/6400 S. 42, 48 und BT-Drs. 10/3054 S. 50 f.). Es sollen mithin zu Unrecht erfolgte „Nulltarifbewilligungen“ nachträglich im Interesse der Länderhaushalte korrigiert werden können. Dementsprechend hat der Gesetzgeber der Staatskasse nur ein auf diesen Umfang beschränktes Beschwerderecht zugebilligt (BGH 17. November 2009
– VIII ZB 44/09 – Rn. 4), das auch die nachfolgenden Entscheidungen gemäß § 120a ZPO erfasst, durch die nach neuer Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die zuvor ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe aufrechterhalten oder die zunächst angeordnete Ratenzahlung später aufgehoben wird (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 120 Abs. 4 ZPO BGH 8. Mai 2013 – XII ZB 282/12 – Rn. 29). Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist danach nicht statthaft (BGH 17. November 2009 – VIII ZB 44/09 – Rn. 4).
10 AZB 34/15 > Rn 8
10 AZB 34/15 > Rn 9
3. An der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde ändert nichts, dass das Landesarbeitsgericht diese zugelassen hat. Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann grundsätzlich nicht allein dadurch zulässig werden, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 – 3 AZB 48/05 – Rn. 5).
10 AZB 34/15 > Rn 10
Beschwerderecht der Staatskasse,