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Timestamp: 2017-01-21 08:31:48
Document Index: 9491880

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', 'Art. 12', '§ 39', '§ 10']

OLG-BREMEN - 26.03.2002, 3 U 62/01 - JuraForum.de
OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 U 62/01Urteil vom 26.03.2002
Leitsatz:1. Der Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er selbst den Versicherungsnehmer durch sein Verhalten an der Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987 gehindert hat.
2. Es ist dem Versicherungsnehmer eine angemessene, vom Zeitpunkt der Rechtskraft an laufende Nachfrist zur Sicherstellung der Wiederbeschaffung einzuräumen.Rechtsgebiete:AFB 1987Vorschriften:§ 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987Verfahrensgang:LG Bremen
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Sieb_/en = Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMENOLG-BREMEN – Urteil, 3 U 84/01 vom 26.03.2002Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind maßgeblich das Ausmaß und die Dauer der Leiden, wobei nach der Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen ist.OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 2/01 vom 26.03.20021. Für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 spielt es keine Rolle, dass der Versicherungsvertrag von einem Dritten für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, wenn der Begünstigte von dem Vertragsabschluss wusste, insbesondere den Antrag selbst unterschrieben hat.
2. Die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit nach Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 VVG, § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 2 MB/KT 1978 ist für die Zeit vor der Kündigungserklärung in der Regel treuwidrig.OLG-BREMEN – Beschluss, 2 Not 2/2002 vom 13.03.2002Die Landesjustizverwaltung kann ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und einfachgesetzliches Bundesrecht (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO) in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot) bestimmen, dass Personen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, nicht aber Notarin oder Notar sind, mit einer Notarvertretung nur dann betraut werden können, wenn sie mehr als 18 Monate in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk hauptberuflich als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen sind.
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