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Timestamp: 2019-05-24 01:30:25
Document Index: 195390771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung - Strafrecht Blog RA Böttner
BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 1 StR 274/11
Das Landgericht Hildesheim hatte die Angeklagte wegenSteuerhinterziehung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.
Der BGH stellte fest, dass das Urteil – ausweislich der Urteilsgründe – „auf einer in einer Vorbesprechung nach § 202a StPO informell getroffenen, verfahrensverkürzenden Verständigung“ beruht.
Danach widersprechen informelle Verständigungen der Strafprozessordnung. Es sei lediglich zulässig, Erörterungen zur Vorbereitung einer Verfahrensabsprache zu treffen. Diese seien aber nicht bindend. Ansonsten müssen Absprachen im Rahmen von § 257c StPO getroffen werden.
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