Source: http://www.beamerandmore.de/agb/
Timestamp: 2017-05-30 03:40:12
Document Index: 258551976

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§14', '§ 288', '§ 377', '§ 1', '§ 771']

Blog Allgemeine Geschäftsbedingungen der beamer & more GmbH
(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beamer & more GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Beamer & more GmbH nicht an, es sei denn, die Beamer & more GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Beamer & more GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.(2) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit der Beamer & more GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).(3) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Beamer & more GmbH in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
II. Vertragsabschluss, Leistungsbeschreibungen
(1) Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Beamer & more GmbH haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Dort enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich.(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.(3) Genaue Informationen über den Bestellvorgang finden Sie auf der Seite Bestellvorgang
(1) Der Preis des Kaufgegenstands versteht sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Verpackung, Transportkosten und sonstige vertraglich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet. (2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. (4) Schecks und Wechsel werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden.(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Beamer & more GmbH berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. (6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Beamer & more GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.(7) Auf der Seite Zahlungsarten befindet sich eine Übersicht der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
IV. Lieferung, Fristen
(1) Lieferung erfolgt "ab Werk", soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Kosten der Versendung der bestellten Produkte trägt der Kunde. (2) Termine und Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung und gelten für Lieferung "ab Werk". (3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von der Beamer & more GmbH nicht verschuldete Ereignisse wie Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfe um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von der Beamer & more GmbH unverzüglich benachrichtigt. (4) Für den Fall, dass Lieferanten der Beamer & more GmbH, trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung, die Beamer & more GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist die Beamer & more GmbH zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird von der Beamer & more GmbH dem Kunden unverzüglich erstattet.(5) Setzt der Kunde der Beamer & more GmbH, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.(6) Bestellungen und Lieferungen sind möglich innerhalb von Deutschland, Schweiz, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Dänemark, Belgien. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen zu helfen.(7) Sämtliche Informationen über Versand- und Lieferkosten befinden sich auf der Seite Versandkosten.
Sofern es sich um einen Verbraucher handelt, gelten die nachstehenden Regelungen.WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns beamer & more GmbHVogelsangstr. 54a70197 StuttgartTelefon: 0711/99 33 98 60Telefax: 0711/99339888Mail: info@beamerandmore.demittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (http://www.beamerandmore.de/media/widerruf-beamerandmore.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns beamer & more GmbHVogelsangstr. 54a70197 StuttgartTelefon: 0711/99 33 98 60Telefax: 0711/99339888Mail: info@beamerandmore.dezurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Bestellung durch Verbraucher:(a) Ist der Kunde Verbraucher, kann er bei Vorliegen eines Mangels an der von der Beamer & more GmbH gelieferten Kaufsache Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche gegen die Beamer & more GmbH durch den Kunden ist ausgeschlossen.(b) Wählt der Kunde als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Beamer & more GmbH zurück zu senden.(c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind.(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate ab Lieferung. (2) Bestellung durch Unternehmer: (a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mitteilung von Mängeln muss unverzüglich schriftlich erfolgen.(b) Soweit ein von der Beamer & more GmbH zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist die Beamer & more GmbH wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Aufwendungen hierfür werden von der Beamer & more GmbH getragen.(c) Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.(d) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind oder gebraucht gekauft wurden.(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Lieferung. (3) Beanstandungen können geltend gemacht werden per eMail an info@beamernadmore.de oder unter Tel.: 0711/99 33 98 60
(1) Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung der Beamer & more GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern die Beamer & more GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.(2) Soweit die Haftung der Beamer & more GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr über, wenn der Kunde den Besitz an der gekauften Sache erlangt. (2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem die Beamer & more GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn die Beamer & more GmbH dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Beamer & more GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor. (2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Beamer & more GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Beamer & more GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Beamer & more GmbH hat dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Beamer & more GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltssache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist an ihn auszuzahlen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt der Beamer & more GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit der Beamer & more GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Beamer & more GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann die Beamer & more GmbH die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde die Beamer & more GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werde kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Beamer & more GmbH die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den der Beamer & more GmbH entstandenen Ausfall.
X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Stuttgart Gerichtsstand; die Beamer & more GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Stuttgart Erfüllungsort. (3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.(4) Vertragssprache ist deutsch.
XI. Anbieterkennzeichnung
beamer & more GmbHVogelsangstr. 54a70197 Stuttgart Tel.: 0711/99 33 98 60Fax: 0711/99 33 98 88EMail: info@beamerandmore.deInternet: http://www.beamerandmore.deHR-B: 22938 StuttgartUSt-ID: DE 221 40 37 34
Geschäftsführer: Reinhard Heselschwerdt
XII Entsorgung von Altbatterien
Altbatterien können, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgegeben werden. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien kann der Kunde nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden: beamer & more GmbH, Vogelsangstr. 54a, 70197 Stuttgart.
XIII Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis zu zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
-AGB-Fassung vom22.11.2011 Montageservice