Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=42
Timestamp: 2019-11-20 09:08:20
Document Index: 106095643

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 146', '§ 146', '§ 13', '§ 87', '§ 165', '§ 146', '§ 145']

ZErb 07/2019, Zur Berechtigung auf Auszahlung eines Ster ... / Aus den Gründen
I. Die Berufung, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte zur Bewi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / I. Entstehung des Wohnungs- bzw. Teileigentums
Rz. 426 Wohnungs- und Teileigentum wird nach § 2 WEG entweder durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG) begründet. Nach § 3 WEG kann Sondereigentum auch an Räumen in einem erst zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden. Die Teilung durch den Eigentümer ist nicht nur an bestehenden Gebäuden möglich, sondern auch an einem erstnoch...mehr
zfs 07/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufiger R ... / 2 Aus den Gründen:
"II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Lüneburg vom 15.3.2019 ist gem. § 146 Abs. 4 S. 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der Erfordernisse nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO mangelt. (…)" Zwar kann es Ausnahmefälle geben, in denen kein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, obwohl die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 ...mehr
Betriebsprüfung: Durch Rentenversicherungsträger / 14.2 Sozialversicherungsrechtliche Aufzeichnungs- und Nachweispflichten
Die Entgeltunterlagen müssen für alle beschäftigten Arbeitnehmer in der Weise geführt werden, die es dem Prüfer ermöglicht, im Rahmen der Prüfung die vorgenommenen Beurteilungen sicher nachzuvollziehen. Dies gilt in gleicher Weise für die Tatbestände der Unfallversicherung und die Prüfung der Künstlersozialabgabe. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in entsprechendem Umfang an ...mehr
zfs 07/2019, Grundsätze für die Schmerzensgeldbemessung / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr
AGS 07/2019, Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durc ... / 1 Aus den Gründen
Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO zugestimmt. Die Erinnerung ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / I. Berechnung des Mindestwerts
Rz. 381 Zur Berechnung des Mindestwerts nimmt § 146 Abs. 6 BewG auf die Bewertungsvorschrift für unbebaute Grundstücke in § 145 Abs. 3 BewG Bezug. Danach ist als Mindestwert grundsätzlich die Grundstücksfläche × Bodenrichtwert abzüglich eines Abschlags von 20 % anzusetzen. Weichen die Merkmale, die in der Bodenrichtwertkarte für das Bodenrichtwertgrundstück angegeben sind, ...mehr