Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-06-2014-6B_1209-2013
Timestamp: 2016-10-24 01:43:38
Document Index: 104431556

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1209/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Willk�r,
Am 25. Juli 2010 um 18:52 Uhr fuhr X.________ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der S�delstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen M�hdrescher �berholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn C.________ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folge mit dem M�hdrescher. X.________ konnte rechtzeitig abbremsen und hinter dem M�hdrescher wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln. Ihm wird vorgeworfen, zum �berholen angesetzt zu haben, obwohl die Sicht nach vorne ungen�gend gewesen sei.
Das Bezirksgericht Bremgarten erkl�rte X.________ am 27. April 2011 der grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2012 erstmals ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 3. Mai 2013 auf und wies die Sache an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ck.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2013 sei aufzuheben und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der M�hdrescher mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h fuhr. Der Beschwerdef�hrer sei diesem mit einem Abstand von 10 Metern gefolgt. Als er mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h zum �berholen ansetzte, sei er 162,9 Meter von einem Baum entfernt gewesen, welcher ihm die weitere Sicht verdeckte. C.________ sei ihm mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h entgegengekommen (Urteil, S. 10 ff.).
Die Vorinstanz erw�gt, das �berholman�ver h�tte - wenn der Beschwerdef�hrer es zu Ende gef�hrt h�tte - 2,66 Sekunden gedauert und einen Weg von 48 Metern beansprucht. In dieser Zeit (zuz�glich einer Sicherheitsmarge von 2 Sekunden) h�tte C.________ 116,5 Meter zur�ckgelegt. Um den M�hdrescher korrekt zu �berholen, w�re eine �berblickbare Strecke von mindestens 164,5 Metern erforderlich gewesen. Es seien jedoch nur 162,9 Meter zur Verf�gung gestanden, weshalb der Beschwerdef�hrer das Man�ver nicht ohne Behinderung des Gegenverkehrs h�tte durchf�hren k�nnen (Urteil, S. 14). Dass C.________ bremsen musste, zeige, dass das �berholman�ver nicht gefahrlos m�glich war. Der Beschwerdef�hrer habe in einer un�bersichtlichen Kurve �berholt und den entgegenkommenden C.________ behindert, welcher vorsichtshalber eine Vollbremsung eingeleitet habe, um eine Kollision zu verhindern. Der Beschwerdef�hrer habe andere Verkehrsteilnehmer konkret gef�hrdet und den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 35 Abs. 4 SVG erf�llt (Urteil, S. 16 f.).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die von ihm �berblickbare Strecke sei um lediglich 1,6 Meter zu kurz gewesen, um das �berholman�ver korrekt abschliessen zu k�nnen. Die von der Vorinstanz geforderte Sicherheitsmarge von 2 Sekunden habe er demzufolge um 0,037 Sekunden unterschritten. C.________ habe diese geringf�gige Unterschreitung des notwendigen �berholweges nicht feststellen k�nnen und er (der Beschwerdef�hrer) habe das Man�ver sofort abgebrochen und sich wieder hinter dem M�hdrescher eingereiht. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass C.________ bremste, um eine Kollision mit dem �berholenden Fahrzeug zu vermeiden. Vielmehr sei dies darauf zur�ckzuf�hren, dass C.________ den �ber die Mitte der Fahrbahn hinausragenden M�hdrescher erblickte (Beschwerde, S. 6 f.). Der Beschwerdef�hrer bestreitet, die Verkehrssicherheit gef�hrdet zu haben. Seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 8 f.).
1.3.1.��berholen ist nur gestattet, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird (Art. 35 Abs. 2 SVG). Ferner darf nicht "im Bereich von un�bersichtlichen Kurven" �berholt werden (Art. 35 Abs. 4 SVG; BGE 109 IV 134 E. 3). Der �berholende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein �berholman�ver sicher und ohne Gef�hrdung Dritter abschliessen zu k�nnen. Nicht nur die f�r den �berholvorgang ben�tigte Strecke muss �bersichtlich und frei sein, sondern zus�tzlich jene, die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zur�cklegt, wo der �berholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (BGE 121 IV 235 E. 1b mit Hinweisen). Erkennt der �berholende w�hrend des �berholman�vers, dass er es nicht gefahrlos zu Ende f�hren kann, so ist er verpflichtet, das Man�ver abzubrechen und sich hinter dem zu �berholenden in den Verkehr einzuf�gen (BGE 96 I 766 E. 7 mit Hinweisen).
Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3.2.�Dass die freie und �berblickbare Strecke zu kurz war, um den M�hdrescher zu �berholen, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach f�r ein vollst�ndiges �berholman�ver 164,5 Meter notwendig gewesen w�ren und lediglich 162,9 Meter zur Verf�gung standen. Der Beschwerdef�hrer konnte daher nicht von Anfang an die Gewissheit haben, das �berholman�ver sicher abschliessen zu k�nnen. Indem er anfing, den M�hdrescher zu �berholen, verletzte er objektiv die in Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG festgelegten Verkehrsregeln, was unangefochten ist.
Ob die Verkehrsregelverletzung des Beschwerdef�hrers eine ernstliche Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG hervorrief, ist anhand der konkreten Situation zu beurteilen. Dies kann nicht ungeachtet des Umstandes erfolgen, dass der Beschwerdef�hrer das �berholman�ver im Sinne der vorerw�hnten Rechtsprechung (siehe oben E. 1.3.1) abbrach und sich wieder hinter dem M�hdrescher einreihte. Dass der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs bremsen musste, kann lediglich als Indiz f�r die Gef�hrlichkeit des Man�vers des Beschwerdef�hrers gewertet werden, wenn dies objektiv erforderlich und insbesondere weiterhin notwendig war, nachdem der Beschwerdef�hrer sein Man�ver abbrach.
1.3.3.�Die Vorinstanz stellt nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer das Man�ver abbrach und wie gross der Abstand zu dem von C.________ gelenktem Automobil war. Ebenso wenig stellt sie fest, ob die von C.________ eingeleitete Vollbremsung aufgrund der konkreten Situation erforderlich war. Das angefochtene Urteil enth�lt diesbez�glich keine ausreichende Begr�ndung (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nebst dem erw�hnten Abstand zwischen den Fahrzeugen von C.________ und des Beschwerdef�hrers wird diese - um zu bestimmen, ob die Vollbremsung erforderlich war - feststellen m�ssen, wo die Kollision mit dem M�hdrescher stattfand, wie gross der Abstand zu dieser Stelle war, als der Beschwerdef�hrer sein Man�ver aussetzte und wie viel Zeit der M�hdrescher ben�tigte, um dorthin zu gelangen.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.