Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1156/gartenpflege
Timestamp: 2019-10-21 10:15:26
Document Index: 180239926

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27']

ᐅ Gartenpflege - Mietrecht - Tipps - AnwaltOnline
Die Kosten der Gartenpflege können mietvertraglich auf den Mieter überwälzt werden (§ 2 BetrKV), die Kosten zählen also zu den zulässigen Arten der Betriebskosten. Falls es sich bei dem Mietobjekt um ein Einfamilienhaus mit Garten handeln sollte, so ist der Mietvertrag auch dann, wenn der Garten nicht erwähnt ist, so auszulegen, dass der Garten dem Mieter zur Benutzung zusteht aber auch, dass der Mieter die normalen Pflegekosten zu tragen hat. Liegt die gemietete Wohnung dagegen in einem Mehrfamilienhaus, so muss der Garten, um als mitvermietet zu gelten, ausdrücklich erwähnt werden. In diesem Fall könnten dann auch die Pflegekosten vom Mieter verlangt werden.
Haben die Mieter keinen Zugang zu der Gartenanlage, dann sind die Kosten hierfür nur dann umlegbar, wenn es sich um einen Ziergarten handelt, der in bezug auf das Gesamtgrundstück einen positiven äußeren Gesamteindruck entstehen läßt (BGH - Az: VIII ZR 135/03).
Auch dann, wenn ein Garten mietvertraglich nicht erwähnt wird, kann es sich bei den Gartenpflegekosten um Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV handeln. Diese Kosten können, wenn der Garten eine Gemeinschaftsfläche darstellt, die keinem der Mieter zur Alleinbenutzung zugewiesen ist, auf die Mieter anteilig umgelegt werden. Als Umlegungsmaßstab dient, wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart ist, die Wohnfläche der einzelnen Wohnungen. Allerdings muss der Mietvertrag eine Bestimmung enthalten, wonach eine Umlage der Gartenpflegekosten überhaupt zulässig ist. Dies kann so geschehen, dass diese Kosten neben anderen Betriebskostenarten wie etwa die Kosten der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung, ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt sind. Möglich ist es aber auch - und wird in Formularmietverträgen häufig so praktiziert - das der Mietvertrag pauschal die in § 2 BetrKV erwähnten Betriebskosten für umlegungsfähig erklärt. Bei einem älteren Mietvertrag wird dann an Stelle des § 2 BetrKV auf die inhaltsgleichen Anlage zu § 27 II. Berechnungsverordnung Bezug genommen.
Für den Fall, dass lediglich ein Teil des Gartens allen Mietern zugänglich ist und der restliche Teil des Gartens ausschließlich vom Vermieter genutzt wird, muss der Vermieter den entsprechenden Anteil der Kosten alleine tragen und kann die Kosten nur für den allen Mietern zugänglichen Teil umlegen (AG Hamburg - Az: 49 C 1977/94).
Bringt ein neuer Vermieter eine Gartenfläche nach jahrelanger Vernachlässigung erstmals wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand, so sind die Kosten hierfür als Instandsetzungskosten nicht umlegbar. Ebenso verhält es sich mit den Kosten der Ausbesserung oder Erneuerung von Wegen und der Neuanlage eines Gartens bzw. der Erstanschaffung von Pflanzen.
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