Source: https://www.internet-strafrecht.com/urteile-cybercrime/verfassungsbeschwerden-gegen-%C2%A7-202c-abs-1-nr-2-stgb-unzulassig/it-strafrecht/
Timestamp: 2019-05-21 13:08:34
Document Index: 97891055

Matched Legal Cases: ['§202', '§ 202', '§ 202', '§\n202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', 'BGH', '§202']

IT-Strafrecht: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten › Cybercrime, IT-Strafrecht & Darknet › Urteile IT-Strafrecht & Cybercrime › Hacking, IT-Strafrecht, Malware, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - §202c stgb › Anwalt für Cybercrime& IT-Strafrecht, Darknet, IT-Sicherheit
Veröffentlicht am 19. Juni 2009 1. April 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Die drei Beschwerdeführer üben verschiedene Tätigkeiten im Umgang mit
Programmen aus, die nach ihrer Auffassung von der Vorschrift des § 202c
StGB erfasst werden:
Der Beschwerdeführer zu 1) ist in einem Unternehmen tätig, das
Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit von Informations- und
Kommunikationstechnologien anbietet und in diesem Rahmen nicht
autorisierte Zugriffsversuche simuliert. Hierbei kommen zum einen so
genannte dual use tools zum Einsatz; das sind Programme, die sowohl vom
berechtigten Nutzer eines Computersystems zu dessen bestimmungsgemäßer
Wartung und Pflege als auch ohne oder gegen den Willen des Berechtigten
zum Zwecke des Ausspähens von Schwachstellen verwendet werden können.
Verwendet werden aber auch Programme, bei denen zu vermuten ist, dass es
sich um so genannte malware oder Schadsoftware handelt, also Software,
die von ihren Urhebern zum Zwecke des illegalen Eindringens in
EDV-Systeme konzipiert wurde. Der Beschwerdeführer zu 2) ist in der
akademischen Lehre tätig und macht seinen Studenten zu Lehrzwecken
regelmäßig Programme zugänglich, die sowohl zum Zweck der
Sicherheitsanalyse, als auch für Zwecke des unerlaubten Zugangs zu
fremden Rechnern und Netzwerken eingesetzt werden können. Der
Beschwerdeführer zu 3) setzt im Rahmen der Nutzung des
Computerbetriebssystems Linux ebenfalls derartige Programmkomponenten
Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat die unmittelbar gegen die
gesetzliche Vorschrift des § 202c StGB erhobenen Verfassungsbeschwerden
der drei Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie
unzulässig sind. Die Beschwerdeführer werden von der Strafvorschrift
nicht unmittelbar betroffen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt
die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein
Gesetz voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und
unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in seinen Grundrechten
betroffen ist. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer
zunächst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste,
um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können. Auf der
Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführer lässt sich aber nicht
feststellen, dass die von ihnen beschriebenen Tätigkeitsfelder von §
202c Abs. 1 StGB erfasst werden. Das Risiko strafrechtlicher Verfolgung
ist mithin nicht gegeben.
Die von den Beschwerdeführern eingesetzten Programme sind überwiegend
keine tauglichen Tatobjekte der Strafvorschrift in den Grenzen ihrer
verfassungsrechtlich zulässigen Auslegung. Tatobjekt in diesem Sinn kann
nur ein Programm sein, dessen Zweck auf die Begehung einer Straftat nach
§ 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten)
gerichtet ist. Das Programm muss mit der Absicht entwickelt oder
modifiziert worden sein, es zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten
einzusetzen. Außerdem muss sich diese Absicht objektiv manifestiert
haben. Es reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass
ein Programm – wie das für das so genannte dual use tools gilt – für die
Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch
besonders geeignet ist.
Soweit der Beschwerdeführer zu 1) auch Schadsoftware einsetzt, die ein
taugliches Tatobjekt im Sinne des § 202c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen
kann, fehlt dem Beschwerdeführer jedenfalls der zusätzlich erforderliche
Vorsatz, eine Straftat nach § 202a oder § 202b StGB vorzubereiten. Da
das Unternehmen, für das der Beschwerdeführer arbeitet, im Auftrag und
somit im Einverständnis mit den über die überprüften Computersysteme
Verfügungsberechtigten tätig wird, fehlt es am Tatbestandsmerkmal des
„unbefugten“ Handelns im Sinne des § 202a oder § 202b StGB. Vielmehr
liegt ein Handeln zu einem legalen Zweck vor; hierbei dürfen nach dem
insofern eindeutigen und durch die Entstehungsgeschichte wie die
einschlägige Bestimmung des Übereinkommens des Europarats über
Computerkriminalität bekräftigten Wortlaut des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB
grundsätzlich auch Schadprogramme, deren objektiver Zweck in der
Begehung von Computerstraftaten liegt, beschafft oder weitergegeben
werden. Ein Strafbarkeitsrisiko entsteht hier erst, sobald die
betreffenden Programme durch Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder
anderweitig auch Personen zugänglich gemacht werden, von deren
Vertrauenswürdigkeit nicht ausgegangen werden kann.
IT-Strafrecht: BGH stärkt Bedeutung von Sachverständigen
Dann doch mit einiger Überraschung muss ich beim Bundesgerichtshof (1 StR 412/16) nachlesen, wie blind…
KategorienUrteile IT-Strafrecht & Cybercrime SchlagwörterHacking, IT-Strafrecht, Malware, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - §202c stgb
Vorheriger BeitragZurück Sexualstrafrecht: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Nächster BeitragWeiter Sexualstrafrecht: Zur Besitzerlangung bei im Cache befindlichen Dateien – Kinderpornographie