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Timestamp: 2016-10-22 19:51:47
Document Index: 59372021

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 331/04 (29.11.2004)
I 331/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fessler
B.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Der 1966 geborene B.________ ersuchte im Juli 2001 die Invalidenversicherung um eine Rente. Im Anmeldeformular gab er als Behinderung starke Schmerzen in beiden H�ften sowie Beschwerden der H�nde an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem liess sie den Versicherten durch die MEDAS abkl�ren (Expertise vom 5. November 2002). Mit Verf�gung vom 7. Januar 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, aus medizinischer Sicht sei eine k�rperlich leichte, vorwiegend sitzende T�tigkeit als Journalist zu 80 % zumutbar. Damit k�nne ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. August 2003 fest.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Mai 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien in �nderung dieses Erkenntnisses Abkl�rungen betreffend seinen Gesundheitszustand seit 1998 vorzunehmen und auf weitere Erhebungen sei zu verzichten.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugeh�rige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind verschiedene materiellrechtliche Normen im Bereich der Invalidenversicherung ge�ndert oder aufgehoben worden. In dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil M. vom 5. Juli 2004 (I 690/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass bei Erlass des Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 der Anspruch auf eine Invalidenrente f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen resp. durch das ATSG ge�nderten Normen zu pr�fen ist.
1.2 Vorliegend stellte der Versicherte im Juli 2001 das Rentengesuch. Der Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildende Einspracheentscheid wurde am 13. August 2003 erlassen. Das kantonale Gericht hat den streitigen Rentenanspruch nach Massgabe der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden oder auf diesen Zeitpunkt hin ge�nderten Rechtsvorschriften gepr�ft. Es hat somit nicht eine zeitlich getrennte Beurteilung vorgenommen. Dies ist insofern nicht von Bedeutung, als die Begriffe der Arbeitsunf�higkeit, Erwerbsunf�higkeit, Invalidit�t sowie der Einkommensvergleichsmethode nach Art. 6, 7 und 8 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 ATSG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen und anzuwenden sind (BGE 130 V 343). Ebenfalls hat der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts grunds�tzlich nichts an der Gerichtspraxis zur Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode (vgl. dazu BGE 125 V 146) ge�ndert (BGE 130 V 393). Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz haben im �brigen die seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Gesetzes- und Verordnungs�nderungen im Rahmen der 4. IV-Revision (vgl. AS 2003 3837 ff. und 3859 ff.) unber�cksichtigt zu bleiben.
2.1 Das kantonale Gericht begr�ndet seinen R�ckweisungsentscheid wie folgt: Gem�ss MEDAS-Gutachten vom 5. November 2002 seien aus rheumatologischer Sicht auf Grund des H�ftleidens beidseits k�rperlich schwere bis mittelschwere Arbeiten sowie T�tigkeiten in vorwiegend stehender und gehender K�rperposition nicht mehr zumutbar. Eine k�rperlich leichte, vorwiegend sitzende T�tigkeit sei hingegen zu 80 % zumutbar. Die Arbeitsf�higkeit als Raumpfleger betrage 0 %, als Journalist 80 %. Mit einer totalendoprothetischen Versorgung des H�ftgelenks links k�nnte eine wesentliche Verbesserung der Schmerzen sowie der Funktion des Gelenks mit dadurch deutlich verbesserter Arbeitsf�higkeit erwartet werden. Die abweichende Beurteilung des Hausarztes sowie im Bericht der Klinik A.________ vom 19. September 2001, wonach auch sitzende T�tigkeiten nicht mehr zumutbar seien, verm�chten die Schlussfolgerungen der MEDAS nicht in Zweifel zu ziehen. Auf Grund der nach der Begutachtung Anfang September 2002 eingeholten oder eingereichten �rztlichen Berichte k�nne jedoch eine im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 13. August 2003 rentenbegr�ndende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen werden. Diese Frage habe die IV-Stelle n�her abzukl�ren. In diesem Zusammenhang sei auch unklar, ob der Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung voll erwerbst�tig w�re oder ob er lediglich einer Teilzeitbesch�ftigung nachginge und daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG t�tig w�re. Ebenfalls frage sich und bed�rfe der Abkl�rung, ob dem Versicherten die Operation einer oder beider H�ftgelenke zumutbar w�re und welche Folgen dies auf die Arbeitsf�higkeit h�tte.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Schl�ssigkeit des MEDAS-Gutachtens vom 5. November 2002 bestritten. Auf Grund der diversen Berichte der Klinik A.________ und auch des Hausarztes sei schon vor dem Zeitpunkt der Begutachtung die Beeintr�chtigung im Bereich der H�ften gr�sser gewesen als von den Experten anerkannt. Insbesondere sei bereits damals wegen der sehr schmerzhaften H�ftprobleme mit Ausstrahlung ins Bein auch eine sitzende T�tigkeit nicht mehr zumutbar gewesen. Auf Grund der divergierenden medizinischen Unterlagen w�re zumindest ein Obergutachten zur Frage der Zumutbarkeit solcher Besch�ftigungen einzuholen gewesen. Anderseits seien entgegen der Vorinstanz Abkl�rungen zur Zumutbarkeit einer H�ftoperation und zur beruflich-erwerblichen Situation nicht notwendig. Insbesondere sei der Versicherte von der IV-Stelle zu Recht als ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung voll Erwerbst�tiger eingestuft worden.
3.1.1 Gem�ss Vorinstanz bestand zumindest bis zur MEDAS-Begutachtung im September 2002 kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Der den Pr�fungszeitraum begrenzende Einspracheentscheid vom 13. August 2003 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 116 V 248 Erw. 1a) wurde weniger als ein Jahr sp�ter erlassen. Dies schliesst nicht aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden war. Die Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG setzt praxisgem�ss lediglich eine Verminderung des funktionellen Leistungsverm�gens im bisherigen Beruf oder im Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG von mindestens 20 % voraus (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.2, 129 V 419 unten). Im Rahmen der gemischten Methode ist analog zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf den gewichteten Durchschnitt der Arbeitsunf�higkeit in beiden Teilbereichen abzustellen (BGE 130 V 102 Erw. 3.4). Insofern ist der angefochtene R�ckweisungsentscheid nicht zu beanstanden.
3.1.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts kann ohne Abkl�rung des Status als im Gesundheitsfall Voll-, Teil- oder Nichterwerbst�tiger (vgl. dazu BGE 125 V 150 Erw. 2c) indessen nicht beurteilt werden, ob bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 13. August 2003 ein Rentenanspruch entstanden ist. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Die von der IV-Stelle angenommene Vollerwerbst�tigkeit ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erscheint schon deshalb nicht gesichert, weil das Arbeitspensum bei der letzten regelm�ssig ausge�bten T�tigkeit als Raumpfleger von April 1994 bis Juni 1998 durchschnittlich blosse 40 % betragen hatte.
Abgesehen davon k�nnte ein Rentenanspruch selbst dann nicht ohne weiteres, insbesondere nicht ohne Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs, verneint werden, wenn der Beschwerdef�hrer als hypothetisch voll Erwerbst�tiger zu betrachten w�re und dem MEDAS-Gutachten vom 5. November 2002 mindestens bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 13. August 2003 Beweiswert zuerkannt w�rde. Die Verwaltung begr�ndete den Verzicht auf einen Einkommensvergleich damit, der Versicherte erzielte �in der T�tigkeit als Journalist mit einem Arbeitspensum von 80 % mehr Erwerbseinkommen (...) als ein Raumpfleger mit einem Arbeitspensum von 100 %�. Es bestehe somit keine Erwerbseinbusse (Einspracheentscheid vom 13. August 2003). Diese Invalidit�tsbemessung �berzeugt schon deshalb nicht, weil die T�tigkeit als Journalist im Spektrum der gem�ss MEDAS in Betracht fallenden k�rperlich leichten, vorwiegend sitzenden T�tigkeiten ein viel zu enges Berufsfeld darstellt. Beim Invalideneinkommen sind jedoch grunds�tzlich alle nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen zumutbaren T�tigkeiten bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu ber�cksichtigen (Art. 16 ATSG). Im �brigen ist h�chst fraglich, ob �berhaupt ein Arbeitsmarkt f�r t�rkisch sprechende Journalisten besteht. Gem�ss Angaben der Rechtsvertreterin des Versicherten in der Einsprache vom 27. Januar 2003 gibt es in der Schweiz praktisch nur eine solche Stelle.
3.2 Entgegen der Vorinstanz bestehen jedoch auf Grund der gesamten medizinischen Unterlagen auch f�r die Zeit vor der Begutachtung im September 2002 rechtserhebliche Zweifel an der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit der MEDAS. Der Beschwerdef�hrer musste am 24. April 2001 wegen einer Femurkopfnekrose Stadium II an der linken H�fte operiert werden. Bereits in jenem Zeitpunkt wurde die selbe Diagnose auch f�r die rechte H�fte gestellt. Im Bericht der Orthop�dischen Klinik A.________ vom 19. September 2001 �ber die Sprechstunde vom 13. September im Rahmen der Verlaufskontrolle wurde festgehalten, der Befund habe gegen�ber der letzten Konsultation vom 19. Juli 2001 nicht ge�ndert. Die Schmerzen seien nun ausgepr�gter, Flexions- und Rotationsbewegungen lasse der Patient auf Grund starker Schmerzen kaum zu. Der chirurgische Eingriff links (H�ftluxation mit Nekrosektomie und Zementaugmentation) bedeute keinerlei Zeitgewinn. Es komme lediglich noch eine H�ft-TP in Betracht. Im Arztbericht vom selben Tag zu Handen der IV-Stelle wurde eine volle Arbeitsunf�higkeit sowohl f�r k�rperlich schwere Arbeiten als auch f�r sitzende T�tigkeiten angegeben. Sodann wurde im Bericht der Klinik vom 9. Oktober 2001 �ber das Arthro-MRI der rechten H�fte vom Vortag eine Femurkopfnekrose Stadium III-IV nach Ficat beidseits diagnostiziert. Der Femurkopf rechts sei zu 90 % von der Nekrose betroffen. Ein gelenkserhaltendes Vorgehen wie bei der linken H�fte sei nicht mehr indiziert. Das kantonale Gericht hat diesen �rztlichen Berichten im Wesentlichen mit der Begr�ndung keinen Beweiswert zuerkannt, der Versicherte habe sowohl anl�sslich der Begutachtung durch die MEDAS, als auch noch in der Notfallsprechstunde der Klinik A.________ am 20. Januar 2003 angegeben, keine Schmerzmittel zu konsumieren. Diese Argumentation �berzeugt schon deshalb nicht, weil sie dem Umstand nicht Rechnung tr�gt, dass der Beschwerdef�hrer regelm�ssig und offenbar in gr�sserem Ausmass Alkohol konsumiert. Im MEDAS-Gutachten vom 5. November 2002 wird denn auch die Diagnose �thylabusus gestellt. Laut Dr. med. S.________ vom Medizinischen Dienst der IV-Stelle ist nun aber die Schmerzwahrnehmung bei regelm�ssigem Alkohol-Konsum reduziert (interne Stellungnahme vom 5. August 2003). Die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im MEDAS-Gutachten vom 5. November 2002 erscheint somit zumindest f�r die Zeit nach der Operation der H�fte links am 24. April 2001 nicht hinreichend schl�ssig.
3.3 Die Frage der Zumutbarkeit einer H�ftgelenks-TP links oder beidseits stellt sich in diesem Verfahren nicht.
3.4 Im Sinne des Vorstehenden besteht Abkl�rungsbedarf und ist Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides zu pr�zisieren. Im �brigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer hat insofern obsiegt, als die Expertise der MEDAS vom 5. November 2002 auch f�r die Zeit vor der Begutachtung im September 2002 nicht schl�ssig ist und ein Rentenanspruch schon fr�her als von der Vorinstanz festgestellt entstanden sein kann. Der durch den Rechtsdienst f�r Behinderte der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter (SAEB) vertretene Versicherte hat somit Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341). Bei der Bemessung der Entsch�digung ist zu ber�cksichtigen, dass die Vorinstanz den Ausgang des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens als volles Obsiegen gewertet hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Mai 2004 dahingehend ge�ndert wird, dass die IV-Stelle nach Massgabe von Erw. 3 dieses Urteils zu verfahren hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 800.- zu bezahlen.