Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%20253
Timestamp: 2019-01-19 09:33:09
Document Index: 373050494

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Beschluß, daß der durch die Straftat Verletzte zu vereidigen sei (§ 61 Nr. 2 StPO), bedarf keiner Begründung (BGHSt 15, 253 [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60]; 17, 186, 187) [BGH 03.04.1962 - 1 StR 75/62].
Abgesehen davon, daß hier umgekehrt die Vereidigung die Regel bildet und deshalb keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. BGHSt 15, 253 [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60] und 17, 186), ist die Nichtvereidigung nirgends in das freie Ermessen des Gerichts gestellt; die Ausnahmen für die Nichtvereidigung sind vielmehr an bestimmte tatsächliche Voraussetzungen gebunden, die entweder erst die Möglichkeit der Ermessensentscheidung auslösen oder die Vereidigung verbieten.