Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=04.02.2010&Aktenzeichen=5%20U%2060/09
Timestamp: 2019-05-27 08:43:38
Document Index: 353075682

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 19', 'Art. 103', '§ 32', '§ 19', 'Art. 103', '§ 64', '§ 19', 'Art. 103', '§ 243', '§ 246', 'BGH', 'Art. 103']

OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2330
OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.02.2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
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GmbGH a. F. §§ 64 Abs. 2, 32b; InsO § 19 Abs. 2; EGInsO Art. 103d
Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH
GmbHG a. F. §§ 32b, 64 Abs. 2; InsO a. F. § 19; EGInsO Art. 103d
GmbHG a. F. § 64 Abs. 2; InsO § 19 Abs. 2; EGInsO Art. 103d
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 11. Februar 2010 (5 U 60/09).
Im Berufungsrechtszug wurde dem Beklagten eine Streitverkündungsschrift der hiesigen Klägerin vom 27. August 2009 am 1. September 2009 zugestellt (Bl. 222 ff., 226 d. A, 5 U 60/09).
Ungeachtet dessen teilt zwar der Senat die Kritik des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 4. Februar 2010 (5 U 60/09) gegenüber der Aktivierung von Konten stiller, aber nicht nachschusspflichtige Gesellschafter, weil eine derartige Form der Bilanzierung selbst bei hinzugedachter Verrechnung mit den "als Darlehen" verbuchten Einlagen der stillen Gesellschafter nicht mit den Maximen der Bilanzklarheit (§ 243 Abs. 2 HGB ) und des Verbotes der Verrechnung innerhalb der Bilanz (§ 246 Abs. 2 HGB ) zu vereinbaren ist.
Das Gebot einer vorsichtigen Bewertung streitiger Forderungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (OLG Schleswig, Urt. v. 11. Februar 2010 - 5 U 60/09 -, ZIP 2010, 516 ff., juris Rn. 51;… Senat , Urt. v. 29. Mai 2009 - 11 U 40/09 -, BeckRS 2009, 25551), es deckt sich im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bilanzierung auch handelsbilanziell nur dann und insoweit zulässig ist, als der Anspruch nicht "ernstlich zweifelhaft" ist (…Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 252/10 -, BGHZ 193, 96 ff., juris Rn. 25).
Die zur Feststellung der Überschuldung erforderliche Fortführungsprognose ist aber negativ, wenn sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass das Unternehmen mittelfristig, d.h. in einem betriebswirtschaftlich überschaubaren Zeitraum, keine Einnahmenüberschüsse erzielen wird, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.02.2010 - 5 U 60/09 - juris Rn. 54).
Die Anwendbarkeit der alten Rechtslage auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 103 d der EGInsO, der auf die vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahren die weitere Anwendung der "bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften" anordnet (ZIP 2010, 516).