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Timestamp: 2019-12-05 23:13:31
Document Index: 58976316

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 234', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 31']

EuGH Urteil vom 23.10.2008 - C-157/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 23.10.2008 - C-157/07
Verluste aus einer Betriebsstätte in einem EWR-Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat gehört, DBA Österreich, Auslandsinvestitionsgesetz
EWR-Abk Art. 31
BFH (Beschluss vom 29.11.2006; Aktenzeichen I R 45/05; BFH/NV 2007, 1025)
„Niederlassungsfreiheit ‐ Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ‐ Steuerrecht ‐ Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat des EWR, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat“
In der Rechtssache C-157/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. November 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 21. März 2007, in dem Verfahren
‐ des Finanzamts für Körperschaften III in Berlin, vertreten durch J.-P. Panthen und P. Lamprecht als Bevollmächtigte,
‐ der Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt J. Schönfeld,
‐ der belgischen Regierung, vertreten durch A. Hubert als Bevollmächtigte,
‐ der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und C. ten Dam als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Z. Bryanston-Cross als Bevollmächtigte im Beistand von R. Hill, Barrister,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt für Körperschaften III in Berlin (im Folgenden: Finanzamt) und der Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH (im Folgenden: KR Wannsee) über die steuerliche Behandlung in Deutschland von Verlusten einer Betriebsstätte von KR Wannsee in Österreich.
Art. 6 des EWR-Abkommens bestimmt:
In Art. 31 des EWR-Abkommens heißt es:
„Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines [Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft] oder eines [Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)] im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines [Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft] oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser St...