Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=46f60f85-ea9f-429b-830c-c565d184d528
Timestamp: 2016-10-23 20:25:28
Document Index: 128495680

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47']

EuGH: Keine Ausnahme von der Ausnahme - Eine Korrektur der Amtspraxis zur Verlängerung der Schutzdauer von Unionsmarken - Lexology
EuGH: Keine Ausnahme von der Ausnahme - Eine Korrektur der Amtspraxis zur Verlängerung der Schutzdauer von Unionsmarken
Der EuGH hat vor kurzem im Verfahren Nissan Jidosha KK gegen EUIPO (Urteil vom 22. Juni 2016 – C-207/15P) klargestellt, dass im Rahmen der sechsmonatigen Nachfrist nach Ablauf der Schutzdauer einer Unionsmarke nicht nur eine Verlängerung des Schutzes bezüglich aller geschützten Waren- und Dienstleistungsklassen beantragt werden kann, sondern auch eine nachträgliche Verlängerung für nur einen Teil dieser – sogar sukzessive – möglich ist.
Für die Verlängerung der Schutzdauer einer Unionsmarke bestimmt Art. 47 Abs. 3 der Unionsmarkenverordnung (EG) Nr. 207/2009 (UMVO), dass ein Verlängerungsantrag und die Entrichtung der entsprechenden Gebühren innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages der Schutzdauer erfolgen müssen. Verpasst der Markeninhaber diese Frist, so können der Antrag und die Gebühren ausnahmsweise binnen weiterer sechs Monate nach Ablauf der Schutzdauer (sog. Nachfrist) eingereicht beziehungsweise gezahlt werden. Nach Art. 47 Abs. 4 UMVO ist es außerdem möglich, Anträge nur für einen Teil der geschützten Waren und Dienstleistungen zu stellen, sodass die Eintragung nur für diesen Teil des Warenverzeichnisses verlängert wird.
Im vorliegenden Fall ist Nissan Inhaber der Unionsbildmarke „CVTC (fig.)“, die für die Klassen 7, 9 und 12 eingetragen ist. Im April 2011, circa drei Monate vor Ende der Schutzdauer, also innerhalb der ursprünglichen Sechsmonatsfrist, beantragte Nissan beim EUIPO die Verlängerung der Marke, jedoch lediglich für die Klassen 7 und 12. Das EUIPO bestätigte die Eintragung der Marke bezüglich der beiden Klassen im Mai 2011 und teilte gleichzeitig mit, dass die Marke für die Waren der Klasse 9 aus dem Register gestrichen worden sei. In der folgenden sechsmonatigen Nachfrist beantragte Nissan mehrfach die Verlängerung der Eintragung der Marke bezüglich der Klasse-9-Waren. Das EUIPO verweigerte jedoch die Eintragung mit der Begründung, dass der Antrag auf Verlängerung der Marke für die Waren der Klassen 7 und 12 gleichzeitig einen Verzicht auf die Verlängerung der Marke bezüglich Klasse 9 im Sinne von Art. 50 der UMVO darstelle. Außerdem sei die partielle Verlängerung der Marke schon eingetragen und Nissan mitgeteilt worden.
Das EuG bestätigte zunächst die Entscheidung des Amtes, dass diese sukzessiv beantragte Verlängerung der Marke unzulässig sei. Jedoch habe das EUIPO den Antrag auf teilweise Verlängerung der Marke nur für die Klassen 7 und 12 nicht mit dem Verzicht auf Verlängerung der Marke im Hinblick auf Klasse 9 gleichsetzen dürfen. Der EuGH hob schließlich die Entscheidung des EuG sowie des EUIPO auf und stellte zur Zulässigkeit sukzessiv gestellter Verlängerungsanträge Folgendes klar:
es ist nicht verboten, nachträglich und nacheinander verschiedene Anträge auf Verlängerung einer Unionsmarke für die Eintragung bezüglich verschiedener Klassen zu stellen;
die einzige Voraussetzung für einen Antrag auf Verlängerung einer Unionsmarke innerhalb der Nachfrist – sei es für alle ursprünglich geschützten Waren und Dienstleistungsklassen oder nur für einzelne Klassen – ist die Zahlung der Zuschlagsgebühr.
Der Wortlaut des Art. 47 UMVO verlange nicht, dass der Antrag auf Verlängerung der Marke generell innerhalb der Sechsmonatsfrist vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden müsse und die Möglichkeit des Nachholens innerhalb der Nachfrist gegen Zahlung der Zuschlagsgebühr ausnahmsweise nur gestattet sei, wenn vorher keinerlei Anträge auf Verlängerung gestellt worden sind. Denn die Norm verfolge die Zielsetzung, in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des vom Unionsrecht verliehenen Markenschutzes den Erhalt der ausschließlichen Rechte für Markeninhaber zu erleichtern.
Markeninhaber können ihre Unionsmarken nach dieser Entscheidung nunmehr rechtlich abgesichert auch sukzessive verlängern, d.h. auch Klasse für Klasse falls erforderlich – und dies zudem auch noch bis zum Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist.
Katharina H. Reuer Filed under