Source: http://kinderhilfe-ev.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-07-15 05:53:57
Document Index: 37950715

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 181', '§ 8']

Satzung - KINDERHILFE e.V.
SatzungKINDERHILFE e.V.2020-05-04T14:03:44+02:00
Der Verein trägt den Namen KINDERHILFE – Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder e. V. Kurzform: „KINDERHILFE“.
Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg – Aktenzeichen VR 7355 Nz – eingetragen. In den nachfolgenden Bestimmungen der Satzung wird er kurz die „KINDERHILFE“ genannt.
Die KINDERHILFE hat ihren Sitz in Berlin.
2 – Zweck und Aufgabe der KINDERHILFE
Die KINDERHILFE verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 11 Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
Sie ist unpolitisch. Sie ist selbstlos tätig und orientiert sich an christlichen Grundsätzen; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der KINDERHILFE dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der KINDERHILFE. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der KINDERHILFE fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) die krebs- und schwerkranken sowie lebenslimitiert erkrankten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Eltern, Geschwister, Betreuer und Organspender während und nach der Behandlung zu beraten, zu betreuen und im Falle besonderer Bedürftigkeit, die sich nach 53 der AO richtet, finanziell zu unterstützen,
b) Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung, Begleitung und Nachsorge der krebs- und schwerkranken sowie lebenslimitiert erkrankten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und die Unterbringung ihrer Eltern, Geschwister, Betreuer und Organspender zu fördern, zu schaffen, zu betreiben und/oder sich daran zu beteiligen.
c) die Forschung auf dem Gebiet der Leukämie- und Tumorerkrankungen zu fördern.
a) die Unterstützung geeigneter Forschungsmaßnahmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von anderen gemeinnützigen Zwecken dienenden Körperschaften zur Bekämpfung der Leukämie- und Tumorerkrankungen und ihrer Nebenerscheinungen,
b) die Veranlassung aller Maßnahmen und Förderung von Einrichtungen, die eine optimale Behandlung, Betreuung, Pflege, Nachsorge und eine wirksame Lebenshilfe für die erkrankten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bedeuten,
c) die Beratung und Betreuung der Patienten, der betroffenen Eltern, Geschwister, Betreuer und der Organspender,
d) die Übernahme zeitlich begrenzter Patenschaften nicht betreuter Kinder,
e) die Veranstaltung von Informations- und Schulungsveranstaltungen und Gesprächskreisen für Patienten, Eltern, Freunde und Gäste.
Die Zweckverwirklichung im Sinne des Absatzes 3 muss – soweit die KINDERHILFE mildtätig handelt – unmittelbar dem in § 53 der Abgabenordnung genannten Personenkreis zugutekommen.
Die KINDERHILFE hat
Ordentliche Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden.
Fördernde Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden, die bereit sind, die Bestrebungen der KINDERHILFE durch finanzielle Zuwendungen zu unterstützen.
Ehrenmitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden, die sich um das Anliegen der KINDERHILFE besonders verdient gemacht haben.
Jedes ordentliches Mitglied und Ehrenmitglied besitzt Stimmrecht.
Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist in schriftlicher Form bei der Geschäftsstelle der KINDERHILFE zu stellen.
Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung zuerkannt.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dem aufgenommenen Mitglied ist ein schriftlicher Bescheid zuzustellen. Gründe für eine etwaige Ablehnung der Aufnahme brauchen nicht bekannt gegeben zu werden.
Gegen die Ablehnung einer Aufnahme ist eine Berufung des Antragstellers bei der Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist spätestens sechs Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheides bei der Geschäftsstelle der KINDERHILFE schriftlich einzulegen.
Die Höhe des von den Mitgliedern zu zahlenden Mindest-Jahresbeitrages legt die Mitgliederversammlung fest.
5 – Erlöschen der Mitgliedschaft
a) Austritt. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
Dieser kann vom Vorstand nur nach vorheriger Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes beschlossen werden, und zwar:
aa) wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder
bb) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen der KINDERHILFE.
Der Bescheid über den Ausschluss ist durch den Vorsitzenden schriftlich mit Ausschlussbegründung dem Auszuschließenden zuzustellen.
Die Berufung gegen den Ausschluss ist bei der Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist spätestens sechs Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides bei der Geschäftsstelle der KINDERHILFE schriftlich einzulegen. Der Ausschluss wird wirksam bei verstreichen lassen der Berufungsfrist oder bei Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung.
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Vereinsrechte und Vereinspflichten gegenüber der KINDERHILFE.
Das ausgeschiedene Mitglied hat bei seinem Ausscheiden keinen Anspruch auf irgendeine Abfindung durch die KINDERHILFE; es kann auch keinen Anspruch auf Rückerstattung eingezahlter Kapitalanteile oder gemachter Sachleistungen geltend machen.
Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht auf Unterstützung und Förderung durch die KINDERHILFE im Rahmen dieser Satzung.
a) durch tatkräftige Mitarbeit die Bestrebungen der KINDERHILFE zu unterstützen und gegebenenfalls übernommene Verpflichtungen zu erfüllen,
b) keinerlei Handlungen zu begehen, die dem Ansehen der KINDERHILFE abträglich sind.
7 – Organe der KINDERHILFE
Organe der KINDERHILFE sind:
Oberstes Organ der KINDERHILFE ist die Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung besitzen jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied eine Stimme. Ein stimmberechtigtes Mitglied hat die Möglichkeit, drei weitere Mitglieder bei Verhinderung zu vertreten; schriftliche Vollmacht ist erforderlich.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden der KINDERHILFE oder – im Falle seiner nicht nachweispflichtigen Verhinderung – von dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.
Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Hierbei ist der Tag der Absendung der Einladungs- schreiben und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitzurechnen.
Zusätzliche Anträge für die Tagesordnung sind mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.
Alljährlich – möglichst im ersten Kalenderhalbjahr – findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ihre Einberufung der Vorstand für angebracht hält oder mindestens ein Drittel der Mitglieder sie schriftlich beim Vorsitzenden der KINDERHILFE beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die einzige Ausnahme besteht bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die zur Auflösung der KINDERHILFE einberufen worden ist (§ 12).
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter und von einem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.
d) Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Schriftführers und des Schatzmeisters,
f) sonstige Beschlussfassung über Anträge im Rahmen der Tagesordnung,
h) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages (§ 4, Ziffer 2) und gegen den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 5, Ziffer 1 c),
i) Beschlussfassung über die Auflösung der KINDERHILFE.
c) der zweite stellvertretende Vorsitzende,
d) der dritten stellvertretende Vorsitzende,
f) der Schatzmeister.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden oder der zweite stellvertretende Vorsitzende mit dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten die KINDERHILFE gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende hat Alleinvertretungsbefugnis. Der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden oder der zweite stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden haben gemeinsame Vertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis der KINDERHILFE soll der erste stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden ausüben. Der zweite stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden und des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und der dritte stellvertretende Vorsitzende nur wenn sowohl der Vorsitzende als auch der erste und der zweite stellvertretende Vorsitzende verhindert sind.
Die Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes erfolgt für eine Amtszeit von vier Jahren.
Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Neuwahl seines Nachfolgers. Bei
Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes ist der Vorstand berechtigt, ein neues
Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.
Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand tritt
zusammen, wenn es die Gegebenheiten erfordern. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei
Der Vorstandsvorsitzende sowie die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit
10 – Geschäftsjahr und Rechnungslegung
Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar eines jeden Jahres und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.
11 – Auflösung der KINDERHILFE
Die Auflösung der KINDERHILFE kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt Auflösung der KINDERHILFE stehen.
Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der
Vorstand mit der Mehrheit von Dreivierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der insgesamt
vorhandenen Mitglieder anwesend sind. Erweist sich die Mitgliederversammlung als
beschlussunfähig, so ist unter Wahrung der Vorschriften in § 8, Ziffer 3 zu einer erneuten
Mitgliederversammlung einzuladen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden ordentlichen
Mitglieder mit ihren Stimmen beschlossen werden.
4. Bei Auflösung der KINDERHILFE oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt ihr
Vermögen an die „Deutsche Leukämie-Forschungs-Hilfe e.V.“ mit – der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen zu unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, und zwar insbesondere zur Förderung der Leukämieforschung verwendet werden soll.
1. Vorsitzender: Jürgen Schulz
1. stellv. Vorsitzende: Eva Beeskow
2. stellv. Vorsitzende: Manuela Meister
3. stellv. Vorsitzender: Dieter Hasse
Schatzmeisterin: Marina Schledewitz