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Timestamp: 2016-10-24 05:12:31
Document Index: 377183363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 64', 'Art. 218']

82 I 234
82 I 23434. Urteil vom 5. Dezember 1956 i.S. L�thold gegen K�ng, Niederberger und Obergericht des Kantons Obwalden.
Libert� individuelle. La d�cision obligeant, dans un proc�s en recherche de paternit�, un t�moin � se soumettre � un examen du sang, constitue une atteinte � la libert� individuelle et doit d�s lors �tre fond�e sur une base l�gale. Les dispositions de la loi de proc�dure civile sur les devoirs des t�moins ne sont pas � cet �gard une base l�gale suffisante. Faits � partir de page 235
BGE 82 I 234 S. 235
A.- Am 25. November 1954 gebar Frieda K�ng ein aussereheliches Kind Paul, als dessen Vater sie Paul Niederberger bezeichnete. Dieser gab in dem beim Kantonsgericht Obwalden eingeleiteten Vaterschaftsprozess zu, ihr am 1. M�rz 1954 beigewohnt zu haben, machte aber geltend, sie habe wenige Tage vorher auch mit Josef L�thold geschlechtlich verkehrt. Die Kl�ger bestritten dies und beantragten �berdies zum Beweis daf�r, dass L�thold nicht der Vater sein k�nne, die Durchf�hrung einer Blutgruppenuntersuchung bei diesem und beim Beklagten.
Die zun�chst angeordnete Blutuntersuchung der Mutter, des Kindes und des Beklagten schliesst dessen Vaterschaft nicht aus. Anderseits erkl�rte L�thold als Zeuge, am 25. Februar 1954 wie schon etwa einen Monat vorher mit Frieda K�ng geschlechtlich verkehrt zu haben. Darauf beschloss das Kantonsgericht durch Beweisentscheid vom 8. M�rz 1956, dass Josef L�thold verpflichtet werde, sich einer Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen. In der Begr�ndung f�hrte es aus: Dass der in einen Vaterschaftsprozess verwickelte Dritte verhalten werden k�nne, sich einer Blutprobe zu unterziehen, werde zwar in der ZPO nicht ausdr�cklich vorgesehen, sei aber, wie der bernische und der freiburgische Appellationshof unter gleichen Voraussetzungen angenommen h�tten (ZBJV 1949 S. 269 und SJZ 1955 S. 174), auf Grund ausdehnender Auslegung der Zeugnispflicht anzunehmen.
Das Obergericht des Kantons Obwalden, an das der Beklagte Niederberger appellierte, best�tigte diesen Beweisentscheid mit Urteil vom 13. Juni 1956 mit der Begr�ndung: Da die Blutprobe ein geeignetes Beweismittel zur �berpr�fung der Richtigkeit der Aussagen eines Zeugen im Vaterschaftsprozess bilde und bei den Parteien zul�ssig BGE 82 I 234 S. 236sei, dr�nge sich die Annahme auf, dass sie auch beim Zeugen anwendbar sei. Dem Umstand, dass darin ein Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des Zeugen erblickt werden k�nnte, sei dadurch Rechnung zu tragen, dass diesem vom vorliegenden Urteil Kenntnis zu geben sei, damit er die M�glichkeit habe, die ihm als passend erscheinenden Rechtsmittel dagegen zu ergreifen.
B.- Darauf reichte Josef L�thold die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei wegen Verletzung der Art. 6 KV und 4 BV aufzuheben.
C.- Das Obergericht des Kantons Obwalden und die Kl�ger im Vaterschaftsprozess beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beklagte im Vaterschaftsprozess unterst�tzt den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1. Wenn die Nichterf�llung der dem Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid auferlegten Pflicht, sich einer Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen, keine rechtlichen Nachteile f�r ihn nach sich z�ge, sondern, wie das Obergericht in der Vernehmlassung andeutet, lediglich beweisrechtliche Folgen im Vaterschaftsprozess eintreten liesse, so h�tte er kein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und w�re daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. Indessen erscheint dieser Einwand des Obergerichts, der �brigens mit der von ihm angeordneten Er�ffnung seines Entscheids an den Beschwerdef�hrer zur Erhebung von Rechtsmitteln nicht im Einklang steht, als unbegr�ndet. Da die obwaldnischen Gerichte jene Pflicht in Anlehnung an zwei Urteile des bernischen und des freiburgischen Appellationshofes (ZBJV 1949 S. 269 und SJZ 1955 S. 174) aus der Zeugenpflicht ableiten, ist vielmehr davon auszugehen, dass sie diesen Urteilen auch im �brigen folgen, d.h. im Weigerungsfalle zu den in der ZPO gegen�ber BGE 82 I 234 S. 237widerspenstigen Zeugen vorgesehenen Massnahmen greifen w�rden.
2. Da der Beklagte Niederberger der Mutter des Kindes in der kritischen Zeit beigewohnt hat, wird seine Vaterschaft vermutet (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Er versuchte diese Vermutung zun�chst durch die Untersuchung seines eigenen Blutes, deren Ergebnis jedoch nicht schl�ssig war, und sodann durch den Nachweis zu entkr�ften, dass die Mutter in der kritischen Zeit auch mit dem heutigen Beschwerdef�hrer L�thold geschlechtlich verkehrt habe, was dieser als Zeuge best�tigte. Die durch diesen Mehrverkehr begr�ndete exceptio plurium w�re entkr�ftet und die Vermutung der Vaterschaft des Beklagten wieder hergestellt, wenn die von den Kl�gern beantragte Untersuchung des Blutes L�tholds dessen Vaterschaft ausschliessen w�rde. InBGE 64 II 253hat die II. Zivilabteilung daher entschieden, dass die Kl�gerschaft in einem solchen Falle Anspruch auf Anordnung einer Blutgruppenuntersuchung bez�glich des Dritten habe, doch f�gte sie bei: "Ob allerdings f�r einen am Prozess nicht beteiligten Dritten eine Rechtspflicht zur Hergabe einer Blutprobe best�nde, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts". Dieser Zusatz steht mit den �brigen Ausf�hrungen des Entscheids nicht im Widerspruch. Denn mit der Anerkennung eines bundesrechtlichen Anspruchs auf Anordnung der Blutgruppenuntersuchung sollte nur gesagt werden, dass der kantonale Richter sie nicht ablehnen d�rfe mit der Begr�ndung, ihr Ergebnis w�re nicht beweiskr�ftig (vgl.BGE 60 II 86ff.). Ob aber der Dritte zur Hergabe einer Blutprobe verpflichtet und allenfalls gezwungen werden kann, ist eine Frage nicht des Bundesrechts, sondern des in Art. 64 Abs. 3 BV den Kantonen vorbehaltenen Prozessrechts, bei dessen Anwendung auch die durch das kantonale Verfassungsrecht gezogenen Schranken zu beachten sind.
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich gegen�ber der ihm auferlegten Pflicht, sich einer Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen, auf die in Art. 6 KV gew�hrleistete BGE 82 I 234 S. 238pers�nliche Freiheit. Unter dieser Freiheit, die in fast allen Kantonen umfassend gew�hrleistet ist (vgl. SPOENDLIN, Die verfassungsm�ssige Garantie der pers�nlichen Freiheit, Diss. Z�rich 1945 S. 17), ist die k�rperliche Freiheit im Gegensatz zur geistigen, d.h. die Freiheit der Verf�gung �ber den eigenen K�rper, zu verstehen. Sie umfasst einmal die Freiheit der Bewegung im Raum und sch�tzt damit gegen physischen Zwang (Festnahme, Einsperrung usw.) wie auch gegen mittelbaren Zwang (Verbote oder Befehle). Ferner schliesst sie das Recht auf k�rperliche Unversehrtheit ein und bietet damit Schutz gegen staatliche Eingriffe in die k�rperliche Unversehrtheit (GIACOMETTI, Staatsrecht der Kantone S. 159/60), worunter auch ein verh�ltnism�ssig harmloser und wenig schmerzhafter Eingriff wie die Entnahme von Blut f�r eine Blutgruppenuntersuchung f�llt.
Art. 6 KV gew�hrleistet die pers�nliche Freiheit allerdings nur "unter Vorbehalt der Gesetzgebung �ber das Straffrechtsverfahren". Trotz dieser Beschr�nkung des Vorbehalts auf das Strafprozessrecht kann die pers�nliche Freiheit, wie der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht bestreitet, auch durch andere Gesetze, insbesondere auch durch die Zivilprozessordnung beschr�nkt werden. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass eine Massnahme nur dann gegen die pers�nliche Freiheit verst�sst, wenn sie nicht im �ffentlichen Interesse liegt oder ihr eine gesetzliche Grundlage fehlt (BGE 74 I 142). Dass in F�llen wie dem vorliegenden die Durchf�hrung einer Blutgruppenuntersuchung beim Zeugen im Vaterschaftsprozess auch im �ffentlichen Interesse der Wahrheitserforschung liegt, ergibt sich schon aus der erw�hnten Rechtsprechung der II. Zivilabteilung. Fraglich kann nur sein, ob das Recht des Kantons Obwalden eine gesetzliche Grundlage daf�r bietet. Das ist schon dann zu bejahen, wenn eine Gesetzesbestimmung vorhanden ist, aus der die Befugnis, den Zeugen zu einer solchen Untersuchung zu verpflichten, ohne Willk�r gefolgert werden kann, denn das kantonale BGE 82 I 234 S. 239Gesetzesrecht kann das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV, der Willk�r und Verletzung klaren Rechtes �berpr�fen (BGE 50 I 164/5,BGE 74 I 142).
4. F�r die Auslegung zivilprozessualer Vorschriften gelten die allgemeinen Regeln �ber die Gesetzesauslegung. Als zul�ssig und mit Art. 4 BV vereinbar erscheint daher im allgemeinen nicht nur die ausdehnende Auslegung, sondern auch die analoge Anwendung zivilprozessualer Vorschriften sowie die Ausf�llung von Gesetzesl�cken durch richterliche Rechtssch�pfung (BGE 74 I 108/9, GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht S. 44/45). Ein Vorbehalt ist jedoch zu machen, wenn ein Eingriff in die pers�nliche Freiheit in Frage steht. In diesem Falle m�ssen f�r die Auslegung die gleichen Schranken gelten, die das Bundesgericht in Anwendung des aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsatzes nulla poena sine lege f�r die Auslegung von Strafrechtsnormen (vgl. BGE 80 I 114 /5 und dort angef�hrte fr�here Urteile) aufgestellt hat. Diese Folgerung dr�ngt sich auf angesichts der unverkennbaren engen Beziehungen, die zwischen der Garantie der pers�nlichen Freiheit und jenem Grundsatze bestehen, stellt doch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage gleichzeitig auch eine unzul�ssige Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit dar. Soweit ein Eingriff in diese Freiheit in Frage steht, d�rfen daher zivilprozessuale Bestimmungen zwar ausdehnend ausgelegt werden; unzul�ssig ist dagegen die analoge Anwendung und insbesondere die L�ckenausf�llung (vgl.BGE 46 I 215).
Kantonsgericht und Obergericht von Obwalden anerkennen, dass die Pflicht des Zeugen, sich im Vaterschaftsprozess einer Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen, in der ZPO nicht ausdr�cklich vorgesehen ist. Sie teilen aber die auch in den erw�hnten zwei Entscheiden des bernischen und des freiburgischen Appellationshofes vertretene Auffassung, bei ausdehnender Auslegung der Zeugnispflicht ergebe sich, dass die Duldung der Blutentnahme zur Auskunftspflicht BGE 82 I 234 S. 240des Zeugen geh�re (ebenso BRAND, Die Blutprobe als Beweismittel im Zivilprozessrecht, ZSR 1948 S. 91 ff.). Dieser Standpunkt erweist sich indessen als unhaltbar. Die Zeugnispflicht ersch�pft sich nach der ZPO des Kantons Obwalden (vgl. Art. 130, 131 und 143) in der Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, wahrheitsgetreu �ber eigene Wahrnehmungen Auskunft zu geben und diese Aussagen mit einem Eid zu bekr�ftigen. Mit dieser Pflicht, deren Verletzung Zwangsmassnahmen, Ordnungsstrafen und kriminelle Strafen nach sich ziehen kann (Art. 141/2 ZPO, 307 StGB), hat die Abgabe von Blut zur Untersuchung seiner Eigenschaften nichts zu tun. Vielmehr soll der Zeuge sein Blut zur Verf�gung stellen f�r die Durchf�hrung einer Expertise, n�mlich f�r die Bestimmung gewisser vererblicher Eigenschaften des Blutes und f�r die Pr�fung der Frage, ob die Vaterschaft des Zeugen nach den Erbgesetzen dieser Eigenschaften ausgeschlossen sei. Dass ein Zeuge verpflichtet w�re, Blut zu diesem Zwecke herzugeben, l�sst sich aus den die Zeugnispflicht umschreibenden Vorschriften der ZPO (oder aus denjenigen �ber den Beweis durch Sachverst�ndige) auch bei weitester Auslegung nicht ableiten; man hat es mit einer Art L�ckenausf�llung und damit mit einem der gesetzlichen Grundlage entbehrenden und daher unzul�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit zu tun.
Der Einwand des Obergerichts, die Blutuntersuchung diene der �berpr�fung der Richtigkeit der Zeugenaussage, ist unbehelflich. Einmal sagt das Untersuchungsergebnis, gleichg�ltig wie es ausf�llt, nichts dar�ber aus, ob der Zeuge, wie er behauptet, der Mutter beigewohnt hat (vgl.BGE 60 II 86Abs. 2). Sodann sind auch andere Massnahmen, die diesem Zweck dienen, aber in die pers�nliche Freiheit des Zeugen eingreifen, wie z.B. dessen psychiatrische Untersuchung, wenn �berhaupt, so jedenfalls nur dann zul�ssig, wenn sie vom Gesetz vorgesehen sind. Bedeutungslos ist auch, dass nach Art. 218 ZPO im Vaterschaftsprozess "der Tatbestand im Wege der strafprozessualischen Untersuchung ausgemittelt" wird, denn BGE 82 I 234 S. 241auch die StPO schr�nkt die Freiheit nur f�r den Angeklagten, nicht f�r den Zeugen ein. Richtig ist allerdings, dass es in F�llen wie dem vorliegenden in hohem Masse w�nschbar ist, dass der Zeuge verpflichtet werden kann, sich einer Blutprobe zu unterziehen. Das Interesse des Kindes wie auch das �ffentliche Interesse an der Wahrheitserforschung �berwiegen dasjenige des Zeugen. Auch erscheint es als stossend, dass der Beklagte die M�glichkeit hat, mit dem Beweismittel der Blutprobe die Vermutung seiner Vaterschaft zu entkr�ften, w�hrend die Durchf�hrung des gleichen Beweismittels zugunsten der Kl�ger scheitern soll am Widerstand eben des Zeugen, der durch sein Zugest�ndnis des Geschlechtsverkehrs mit der Mutter Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten begr�ndet hat. Das sind jedoch rechtspolitische �berlegungen, welche die fehlende Rechtsgrundlage nicht zu ersetzen verm�gen, sondern nur geeignet sind, den kantonalen Gesetzgeber zu veranlassen, durch Ab�nderung der ZPO zu bestimmen, welche Personen und unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet und allenfalls gezwungen werden k�nnen, die Entnahme von Blut zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden. Es kann daf�r auf Deutschland verwiesen werden, wo die gesetzliche Grundlage, mangels deren die Pflicht des Zeugen, sich einer Blutprobe zu unterziehen, fr�her in der Rechtsprechung und von der herrschenden Lehre verneint worden ist (vgl. STEIN-JONAS, Komm. zur ZPO, 15. Auflage 1934, Anm. III 1 vor � 371, MANNHEIM, Freiheitsschutz, in "Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung" 1929 Bd. 1 S. 344), durch � 372 a in der Fassung des Gesetzes vom 12. September 1950 geschaffen worden ist (zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung Juristenzeitung 1952 S. 427 ff., zur Auslegung STEIN-JONAS-SCH�NKE, Komm. 17. Auflage).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 13. Juni 1956 aufgehoben.
80 I 114
Art. 314 Abs. 1 ZGB,
Art. 64 Abs. 3 BV,
Art. 218 ZPO