Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78870_5/?sprungmarke=ja_1
Timestamp: 2020-08-11 13:23:20
Document Index: 380183542

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 219', '§ 6', '§ 210', '§ 21', '§ 42', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

KStG § 5 Befreiungen - NWB Gesetze
KStG § 5 i.d.F. 21.12.2019
[2] das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;
[3] die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale –, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale –, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
[4] wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung ver­sicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens. 2Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht. 3Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und
[5] kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn
[6] Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen. 3Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird. 4Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen. 5Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1;
Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt
[7] Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie
[8] die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen.
1Anm. d. Red.: § 5 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2875) mit Wirkung v. 1. 1. 2020; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 siehe § 34 Abs. 2a.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 siehe § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d siehe § 34 Abs. 3a.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 siehe § 34 Abs. 3a.
6Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 siehe § 34 Abs. 3b.
7Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 16 siehe § 34 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3a.
8Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 24 siehe § 34 Abs. 3 Satz 4.
Selig-Kraft, Vermögensbindungsgebot bei Gruppenunterstützungskassen, StuB 8/2020 S. 305
Oellerich in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 5
Koenig/Oellerich in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 5
Koenig in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 5
Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 5
H. 5.2 KStH
H. 5.3 KStH
H. 5.4 KStH
H. 5.5 KStH
H. 5.6 KStH
H. 5.7 KStH
H. 5.8 KStH
H. 5.9 KStH
H. 5.11 KStH
BFH - I R 44/19, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 29/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 1/20, Verfahrensverlauf
BFH - V R 46/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 31/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 40/18, Verfahrensverlauf
Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens in privater Trägerschaft bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern?, Mustereinspruch
Keine Steuerbefreiung für nach Tode des Stifters anerkannte Stiftung?, Mustereinspruch