Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=22.09.2016&Aktenzeichen=1%20Ausl%20%28A%29%2045%2F15
Timestamp: 2019-04-23 03:21:07
Document Index: 302825954

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 15', 'Art 2', 'Art. 3', '§ 73', 'Art. 15']

OLG Schleswig, 22.09.2016 - 1 Ausl(A) 45/15, 1 Ausl(A) 41/15 - dejure.org
OLG Schleswig, 22.09.2016 - 1 Ausl(A) 45/15, 1 Ausl(A) 41/15
Art 3 EuAuslf/RHiÜbkG, Art 3 MRK, Art 6 MRK, Art 15 MRK, Art 2 GG
NStZ 2017, 50
Die aufgeführten Erkenntnisse erlauben zur Überzeugung des Gerichts in ihrer Gesamtschau vielmehr den Schluss, dass die Haftbedingungen in der Türkei aufgrund von Überbelegung und unzureichender - insbesondere medizinischer - Versorgung derzeit regelmäßig nicht mehr mit Art. 3 EMRK im Einklang stehen (vgl. auch VG Augsburg…, Urteil vom 6. Juni 2018 - Au 6 K 18.30744 -, MILo Rn. 92; VG Freiburg (im Breisgau)…, Urteil vom 13. Juni 2017 - A 6 K 2772/16 -, juris Rn. 31 ff. sowie die zum Auslieferungsrecht ergangene Rechtsprechung: OLG München…, Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 -, juris Rn. 47 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 16; KG Berlin…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) -, juris Rn. 8; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20. März 2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) -, juris Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 2 Ausl A 76/15 -, juris Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 2 Ausl 94/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 -, juris Rn. 17 ff.; soweit das KG Berlin von seiner Rechtsprechung zwischenzeitlich wieder abgerückt ist, betraf dies einen Fall, in dem - anders als hier - eine Zusicherung der türkischen Behörden vorlag, vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - (4) 151 AusA 77/16 (107/16) -, juris).
Dies würde ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention bedeuten, in denen nach innerstaatlichen Maßstäben zugleich Grundrechtsverletzungen lägen, so dass die Auslieferung schon im Lichte des § 73 IRG unzulässig erscheint (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl(A) 45/15 (41/15) in NStZ 1/2017, S. 50 ff.).
Es steht in der gegenwärtig unübersichtlichen politischen Lage bei einer Vielzahl politisch motivierter Verhaftungen einerseits und den personellen Engpässen im Bereich von Staatsanwaltschaft und Justiz infolge von mehr als 100.000 Entlassungen (Stand: Dezember 2016) andererseits nicht zu erwarten, dass im Einzelfall eine individuelle verbindliche Zusicherung der Einräumung erweiterter Rechte gegenüber den tatsächlich und rechtlich herrschenden Bedingungen erfolgen wird oder auch nur kann, so dass es einer ergänzenden Anfrage unter Fristsetzung an die Republik Türkei nicht bedarf (ebenso: OLG Schleswig, Beschluss vom 22. September 2016, 1 Ausl (A) 45/15 (41/15), in: NStZ 2017, 50 ff.).
Der Senat lässt offen, ob, wie das OLG Schleswig (NStZ 2017, 50) - allerdings im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Schilderung von Haftbedingungen im türkischen Polizeigewahrsam in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 16. August 2016 - meint, die Auslieferung an die Türkische Republik zurzeit generell als unzulässig anzusehen ist.
Zwar hält der Senat eine Auslieferung an die türkische Republik anders als das OLG Schleswig (Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris) nicht für grundsätzlich unzulässig.
vgl. zur aktuellen Entwicklung: Taylan, Gutachten vom 15. Dezember 2015 an VG Karlsruhe, S. 4 ff.; Auswärtiges Amt, Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand: 6. Januar 2017); OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2016 - 9 A 653/11.A -, juris Rn. 120 ff., und Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 9 A 2458/16.A - (unveröffentlicht); Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 12 ff.; Bayerisches OLG, Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 -, juris Rn. 47 ff. (beide zur derzeitigen Unzulässigkeit von Auslieferungen an die Türkei).
c) Ob die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Türkei darüber hinaus auch im Hinblick auf die Auswirkungen des in der Republik Türkei im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands sowie der zugleich an den Europarat erfolgten Notifizierung einer allgemeinen Derogation von Verpflichtungen aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach Art. 15 Abs. 1 EMRK auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen unzulässig wäre (so Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschl. v. 22.09.2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15), juris) oder ein solches Auslieferungshindernis durch eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der Republik Türkei in Bezug auf die Haftbedingungen, unter denen der Verfolgte nach seiner Auslieferung inhaftiert werden soll, ausgeräumt werden könnte (so OLG München NStZ-RR 2016, 323, 324), kann daher im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
Zur Begründung hat er sich auf den Beschluss des OLG Schleswig vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) - (juris = SchlHA 2016, 395 = DRiZ 2016, 386 = NStZ 2017, 50) bezogen, wonach aufgrund der Haftbedingungen in der Republik Türkei eine Auslieferung zurzeit unzulässig sei.
Soweit das Oberlandesgericht Schleswig der Ansicht ist, dass die Auslieferung eines Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung - zur Zeit - generell unzulässig sei (vgl. Beschluss vom 22.09.2016, Az. 1 Ausl (A) 45/15 (41/15)), teilt der Senat diese Auffassung demgegenüber nicht.