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Timestamp: 2018-10-16 13:03:52
Document Index: 262188875

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 670', '§ 677', '§ 683', 'BGH', '§ 5', '§ 890', 'BGH', '§ 133']

LG Hamburg Archives - IPblog
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, den Eindruck zu erwecken, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits deshalb sind die beiden beanstandeten Werbemittel und kerngleiche Verletzungsformen irreführend: Der angesprochene Verkehr wird glauben, dass alle abgebildeten Fußballspieler, darunter die im Antrag benannten, in Nike-Schuhen spielen, weil sie in einer ….-Werbung für …-Schuhe abgebildet sind.
Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 19.01.2015, 5 U 203/11 – Nike-Fussball-Werbung
§ 5 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
LG Hamburg, 4. August 2011, Az: 327 O 465/10 Weiter
Wer produkthaftungsrechtlich „Hersteller“ ist, kann irreführend handeln, wenn er sich als Hersteller kennzeichnet.
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.
BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weiter
admin Abmahnung, Allgemein, LG Hamburg, OLG Hamburg, Ordnungsmittelverfahren, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht Anwalt, gerichtlicher Vergleich, keine Vertragsstrafe, Ordnungsmittel, Ordnungsmittelandrohung, Ordnungsmittelverfahren, UWG, Vergleich, Vertragsstrafeversprechen
1. Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).
2. Die Frage, ob eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung versehen werden darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Willen der den Vergleich abschließenden Parteien entspricht. Dieser Wille ist anhand einer Auslegung des Vergleichs nach den allgemeinen Kriterien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.