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Timestamp: 2018-05-27 05:08:14
Document Index: 296527869

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 48', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2014
Verpflichtung der am 25. Mai 2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2014 - 2019
Bürgermeister Schöck gratulierte zunächst noch einmal allen gewählten Mitgliedern des Gemeinderates herzlich zu ihrer Wiederwahl bzw. erstmaligen Wahl. Er freut sich sehr auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie auf ein an der Sache orientiertes Miteinander, das von großem Vertrauen untereinander sowie zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung geprägt ist.
Durchaus bemerkenswert im positiven Sinne bei der Zusammensetzung des Gremiums ist für ihn der Frauenanteil von 50 %, den es landesweit nur sehr selten gibt (der Durchschnitt liegt bei 17,9 % (Mehrheitswahl) bzw. bei 24,1 % (Verhältniswahl)), und der mit 46 Jahren relativ junge Altersdurchschnitt, der dennoch eine weiterhin gute Altersmischung zwischen 22 und 61 Jahren gewährleistet, so dass die Interessen aller Altersgruppen im Gemeinderat vertreten sind.
Ihm ist nach wie vor wichtig, dass zu Beginn von Beratungen zwar durchaus unterschiedliche Ansichten bestehen können, aber dass nach der Beschlussfassung das mehrheitlich zustande gekommene Ergebnis auch vom gesamten Gremium mitgetragen wird.
Der Vorsitzende betonte die Bedeutung des Gemeinderates als Vertretung der Bürgerschaft, als Hauptorgan der Gemeinde und als Verantwortungsträger für die Gesamtentwicklung Hildrizhausens.
Anschließend erinnerte er noch an laufende und zukünftige Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe und die Erweiterung der Öffnungszeiten, die Sanierung der Schönbuchhalle, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel, die Umsetzung des Ortsleitsystems, die Rathausneuordnung inklusive einer energetischen Sanierung, die umfangreichen anstehenden Maßnahmen beim Abwasserzweckverband „Klärwerk Würmursprung“, die Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben im Straßen- und Feldwegebereich, die Sanierung der Außenfassade des Altbaus der Schönbuchschule und nicht zuletzt die umfassenden Vorbereitungen und die Durchführung des 900-jährigen Ortsjubiläums im kommenden Jahr.
Insgesamt bildet in diesem Zusammenhang die Gemeindeentwicklung 2030 eine enorm wichtige Grundlage. Sie ist Wegweiser und roter Faden zugleich. Ebenso beantwortet sie Fragen wie „wo stehen wir?“ und „wo wollen wir hin?“. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sind daher sicherlich gut beraten, sich auch in Zukunft wie bereits in der Vergangenheit ganz stark an diesen zusammen mit der Bürgerschaft entwickelten kommunalpolitischen Vorgaben zu orientieren.
Aus der Sicht von Bürgermeister Schöck werden die kommenden fünf Jahre sicherlich spannend. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind seiner Ansicht nach als zufrieden stellend zu bezeichnen, auch wenn der Spielraum begrenzt ist. Nicht zuletzt aufgrund der soliden Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte ist die Ausgangslage gut. Alle öffentlichen Einrichtungen sind in einem guten Zustand. Die Unterhaltungsarbeiten der vergangenen Jahre bewähren sich in diesem Zusammenhang sehr.
Insgesamt wird es dem Gemeinderat ganz sicher nicht an Aufgaben mangeln, weshalb Bürgermeister Schöck alle aufrief: „Packen wir es an!“. Hierzu war zunächst die formale Verpflichtung notwendig, die sich daher direkt anschloss.
Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass im Rahmen der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch der neue Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Gegen diese Wahl ist kein Einspruch erhoben worden. Das Landratsamt Böblingen hat darüber hinaus die Wahlunterlagen geprüft und im Wahlprüfungsbescheid vom 18. Juni 2014 die Gültigkeit der Wahl bescheinigt, insbesondere da keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt wurden.
Der Gemeinderat hat ferner in seiner seitherigen Zusammensetzung in der Sitzung am
03. Juni 2014 festgestellt, dass für die gewählten Mitglieder keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 - 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung konnte daher erfolgen. Damit verbunden ist dann auch die Aufnahme der Geschäfte des neuen Gemeinderates. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderates führte der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
Die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates erfolgt gemäß
§ 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Wichtig dabei ist, dass die Gemeinderatsmitglieder gemäß § 32 Abs. 3 GemO im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten und die Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger nach § 17 GemO hingewiesen:
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.
Zudem sind die Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 35 Abs. 2 GemO zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 35 Abs. 1 Satz 4 GemO bekannt gegeben worden sind.
Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind bei den Kommunalwahlen am
25. Mai 2014 gewählt worden:
Gas- und Wasserinstallateur-Meister,
Polizeidirektor,
Herrenberger Straße 27
selbstständiger Landschaftsgärtnermeister,
Verkehrsfachwirtin (DAV),
Student der Politikwissenschaft und öffentliches Recht,
Bauschlosser,
In der konstituierenden Sitzung wurden diese gewählten Mitglieder des Gemeinderates auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.
Die anwesenden gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erkannten in der Sitzung folgende Verpflichtungserklärung an:
Die Herren Michael Bantle und Roland Schäufele waren entschuldigt und sollen daher in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2014 verpflichtet werden.
Im Rahmen der folgenden Wahlen, Entsendungen und Benennungen erläuterte Bürgermeister Schöck jeweils, dass das notwendige Wahlverfahren nach § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) durchzuführen ist. Wahlen werden danach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht.
Ebenso führte er jeweils aus, dass im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mit den Mitgliedern des Gemeinderates Gespräche im Zusammenhang mit allen an der konstituierenden Sitzung vorzunehmenden Wahlen, Entsendungen und Benennungen geführt wurden. Dabei wurden einvernehmliche Vorschläge erarbeitet.
Zu diesen von der Verwaltung auf der Grundlage der geführten Gespräche erläuterten Wahlvorschlägen wurden von Seiten der Gemeinderäte jeweils keine weiteren Alternativvorschläge gemacht.
Außerdem wurden hinsichtlich des Wahlvorschlages der Verwaltung jeweils keine Fragen, Anregungen oder Wortmeldungen durch die Gemeinderäte geäußert, wozu ebenfalls die Gelegenheit eingeräumt wurde.
Soweit notwendig befragte Bürgermeister Schöck die Gemeinderatsmitglieder jeweils, ob gegen die geplante Vorgehensweise, wonach in einem Wahlgang mehrere Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig gewählt werden, Einwendungen bestehen. Daraufhin wurden jeweils keine Einwendungen hervorgebracht.
Alle Gewählten nahmen die Wahl an, zu der ihnen vom Vorsitzenden jeweils gratuliert wurde.
Wahl des 1. Stellvertreters / der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters
Der Vorsitzende erläuterte, dass nach § 48 Abs. 1 GemO nach jeder Wahl des Gemeinderates in Gemeinden ohne Beigeordneten ein oder mehrere Stellvertreter/innen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gremiums neu zu bestellen sind.
Die Stellvertretung beschränkt sich dabei auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters.
Die Stellvertreter/innen werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
In § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Hildrizhausen ist geregelt, dass zwei Stellvertreter/innen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden. Somit ist ein/e 1. Stellvertreter/in und ein/e 2. Stellvertreter/in des Bürgermeisters zu wählen.
Für die Position der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter vorgeschlagen.
Die daraufhin durchgeführte Wahl erfolgte einstimmig.
Wahl des 2. Stellvertreters / der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters
Nach denselben Ausführungen wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt durch Bürgermeister Schöck wurde für die Position des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Gerhard Hahn vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl erfolgte ebenfalls einstimmig.
Wahl der Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen
Der Vorsitzende führte aus, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und elf weiteren Vertretern besteht. Dabei entfallen auf die Stadt Holzgerlingen sieben Vertreter und auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen jeweils zwei Vertreter.
Diese weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem jeweiligen neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Darüber hinaus ist für jeden dieser weiteren Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.
Ergänzend wurde zum Wahlverfahren auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) verwiesen, worin weitere Konkretisierungen der Wahlmodalitäten enthalten sind.
Als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall wurden aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:
Ordentliche Vertreter/innen Stellvertreter/innen
Gemeinderat Michael Bantle Gemeinderätin Astrid Reiner
Gemeinderat Gunter Topeters Gemeinderätin Heidi Wagner
Wahl der Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und vier weiteren Vertretern besteht, von denen jeweils zwei auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen.
Nach denselben Ausführungen wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt durch den Vorsitzenden wurden als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:
Gemeinderat Jörg Schütz Gemeinderätin Anja Beck-Beßler
Gemeinderat Eric Weber Gemeinderat Roland Schäufele
Die anschließende Wahl erfolgte einstimmig.
Wahl des Vertreters / der Vertreterin des Gemeinderates im Vorstand des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V.
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass der neunköpfige Vorstand des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V. sich gemäß § 7 der Satzung des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V. wie folgt zusammensetzt:
Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Hildrizhausen ist Vorsitzender des Vereins, als 1. stellvertretender Vorsitzender fungiert die von der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde durch den Kirchengemeinderat entsendete Person und die Funktion des 2. stellvertretenden Vorsitzenden nimmt die von der örtlichen katholischen Kirchengemeinde durch den Kirchengemeinderat entsendete Person ein.
Des Weiteren gehören dem Vorstand eine Person in der Funktion des Schriftführers und eine Person in der Funktion des Kassierers sowie ein Mitglied des bürgerlichen Gemeinderates und drei Vereinsmitglieder an.
Nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates ist somit von dem neu gebildeten Gremium ein Mitglied aus seiner Mitte als Vertreter im Vorstand des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V. zu wählen.
Als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen im Vorstand des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V. wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Gerhard Hahn vorgeschlagen.
Benennung der Gemeinderäte / Gemeinderätinnen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle
Der Vorsitzende legte dar, dass nach § 38 Abs. 2 GemO die Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten / Gemeinderätinnen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Aus der Mitte des Gemeinderats sind für diesen Zweck nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte vom neu gebildeten Gemeinderat zwei Mitglieder zu benennen, die die gefertigten Niederschriften über die öffentlichen und nichtöffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates unterzeichnen. Darüber hinaus sind für den Fall, dass die benannten Unterzeichner an einer Sitzung nicht teilgenommen haben oder verhindert sind, zwei Stellvertreter zu benennen.
Für die Unterzeichnung der Niederschriften über die öffentlichen und nichtöffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates wurden aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:
Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter
Gemeinderat Gerhard Hahn
Als Stellvertreter/innen in dieser Funktion wurden vorgeschlagen:
Gemeinderätin Stefanie Braun
Gemeinderätin Corinna Gauß
Die anschließende Benennung erfolgte einstimmig.
Verzicht auf die Bildung von beratenden Ausschüssen
Bürgermeister Schöck führte aus, dass der Gemeinderat gemäß § 39 GemO bzw. § 41 GemO die Möglichkeit hat, so genannte beschließende bzw. beratende Ausschüsse zu bilden.
Demnach können durch die Hauptsatzung bestimmte Aufgabengebiete an beschließende Ausschüsse zur dauernden Erledigung übertragen werden. Ebenso können einzelne Angelegenheiten durch Beschluss an (eventuell auch neu zu bildende) beschließende Ausschüsse übertragen werden. In § 40 GemO ist die Zusammensetzung beschließender Ausschüsse näher geregelt.
Da die Bildung beschließender Ausschüsse unter anderem auch zur Verteilung der Arbeit bzw. zur Arbeitserleichterung bei großen Gremien gedacht ist, wurden in Hildrizhausen seither aus gutem Grund keine beschließenden Ausschüsse gebildet.
Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungspunkte kann der Gemeinderat jedoch auch beratende Ausschüsse bestellen. Eine formale Regelung der Bildung beratender Ausschüsse (wie im Falle der beschließenden Ausschüsse) durch die Hauptsatzung ist hierzu jedoch nicht vorgeschrieben.
In Hildrizhausen sind letztmals in der Amtsperiode 1999 - 2004 drei beratende Ausschüsse gebildet worden: der Ausschuss allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, der Sozialausschuss und der technische Ausschuss. Diese drei beratenden Ausschüsse bestanden jeweils aus dem Bürgermeister und vier gewählten Mitgliedern des Gemeinderates.
In der Amtsperiode 1999 – 2004 sind diese Ausschüsse jedoch sehr selten, in den Jahren 2001 - 2004 gar nicht mehr, zusammen gekommen - vor allem auch, weil die notwendigen Vorberatungen von unterschiedlichen Themen in der Regel immer mit dem kompletten Gremium stattgefunden haben.
Die Notwendigkeit der Bildung von beratenden Ausschüssen, die sowieso keine endgültigen Entscheidungen treffen können, kann aus diesem Grund durchaus in Frage gestellt werden.
Deshalb wurde bereits in den Amtsperioden 2004 - 2009 und 2009 - 2014, also in den vergangenen zehn Jahren, bis auf weiteres auf die Bildung von beratenden Ausschüssen verzichtet. Dies hat sich aus der Sicht der Verwaltung sehr bewährt.
Bei den durchgeführten Vorgesprächen wurde auch über die Notwendigkeit der Bildung von beratenden Ausschüssen diskutiert. Im Ergebnis wurde dabei Einvernehmen darüber erzielt, nach wie vor bis auf weiteres auf die Bildung von beratenden Ausschüssen zu verzichten.
Aus der Sicht der Verwaltung ist es darüber hinaus durchaus weiterhin möglich, zu bestimmten Themen aus der Mitte des Gemeinderates bei Bedarf beispielsweise Arbeitsgruppen zu bilden.
Sollte wider Erwarten zukünftig dennoch wieder Bedarf bestehen, den einen oder anderen beratenden Ausschuss dauerhaft einzurichten, wäre dies problemlos durch einen Beschluss des Gemeinderates innerhalb kürzester Zeit möglich.
Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen, dass auf die Bildung von beratenden Ausschüssen bis auf weiteres verzichtet wird.
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates
Der Vorsitzende erläuterte, dass ehrenamtlich Tätige gemäß § 19 Abs. 1 GemO Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls haben. Durch eine Satzung können Höchstbeträge hierfür festgesetzt werden.
In den Absätzen 2 - 6 des § 19 GemO ist darüber hinaus geregelt, dass durch Satzung auch Durchschnittssätze hierfür festgesetzt werden können. Insbesondere kann durch Satzung bestimmt werden, dass den Mitgliedern des Gemeinderates als ehrenamtlich Tätige eine Aufwandsentschädigung, beispielsweise für die Teilnahme an Sitzungen, gewährt wird. Ebenso kann darüber hinaus auch durch Satzung bestimmt werden, dass Reisekostenvergütungen und Ersatz für Sachschäden gewährt wird. Sämtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang sind nicht übertragbar.
In der Vergangenheit wurde in Hildrizhausen eine solche Aufwandsentschädigung an Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht bezahlt.
Jeweils zu Beginn einer neuen Amtsperiode legt das neu gewählte Gremium jedoch erneut fest, ob für die kommenden fünf Jahre durch eine Satzung die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates geregelt werden soll oder nicht.
Bei einer Erhebung innerhalb des Landkreises Böblingen insbesondere in Bezug auf eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeinderäte im Dezember 2012 wurde festgestellt, dass die Regelungen hierzu in Gemeinden vergleichbarer Größe durchaus unterschiedlich sind - von der Zahlung einer einheitlichen monatlichen Pauschale (in Höhe von beispielsweise 40,- €) bis hin zu einer niedrigeren monatlichen Pauschale (in Höhe von beispielsweise 15,- €) zuzüglich eines Sitzungsgeldes (in Höhe von beispielsweise 30,- € pro Sitzung).
Falls zukünftig eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden sollte, würde die Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2014 einen Vorschlag zur Ergänzung der bereits bestehenden Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen, um die konkrete Höhe dieser Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates festzulegen.
In der Sitzung sollte jedoch zunächst eine grundsätzliche Entscheidung zu einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates getroffen werden.
Bürgermeister Schöck schloss seine Ausführungen ab, indem er erläuterte, dass er sich bei dieser Entscheidung enthalten werde, da sie ihn selbst nicht betreffe, und dass es für die zukünftige Bezahlung einer Aufwandsentschädigung eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates bedürfe, da ansonsten die seitherige Regelung weiterhin gelten würde.
Im Anschluss daran wurde eingehend darüber beraten, ob ab sofort eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll oder nicht. Beide Positionen wurden dabei jeweils ausführlich und nachvollziehbar begründet. In diesem Zusammenhang wurde einerseits insbesondere der mit dem Amt als Gemeinderätin / Gemeinderat verbundene zeitliche und teilweise auch finanzielle Aufwand (beispielsweise im Vorfeld der Wahl während des „Wahlkampfes“ oder bei jüngeren Gemeinderäten während der Amtsperiode für Kinderbetreuungskosten bei Sitzungen) als Argument erwähnt, andererseits jedoch auch der Vergleich mit zahlreichen anderen unentgeltlichen Ehrenämtern beispielsweise in Vereinen oder Hilfsorganisationen gezogen.
Nach Abschluss der diesbezüglich sehr ausführlich geführten Beratung lehnte der Gemeinderat den aus seiner Mitte heraus formulierten Antrag, in der Amtsperiode 2014 - 2019 eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates zu bezahlen, mehrheitlich bei einer Enthaltung ab, so dass im Ergebnis weiterhin keine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat bezahlt wird.
Vergabe der Arbeiten im Zusammenhang mit der Installation eines Ortsleitsystems
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass die Erstellung eines Ortsleitsystems schon seit einigen Jahren auf der Agenda der Verwaltung steht. Dieses Projekt fand zudem auch auf Grund seiner Bedeutung Eingang in die Gemeindeentwicklung 2030. Dort wurde es schließlich im dritten Handlungsfeld „Erreichbarkeit und Mobilität“ als erstes Projekt mit der Nr. III. 01 und einem kurzfristigen Umsetzungshorizont (bis zum Jahr 2015) verortet. Zwischenzeitlich ist geklärt, dass die Beschilderung der Wanderparkplätze sowie von Fahrrad- und Wanderwegen überörtlich erfolgt, sowohl von Seiten des Landkreises Böblingen als auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Masterplans Schönbuch“, für den in diesen Wochen vom Verband Region Stuttgart der Startschuss gegeben wird. Unabhängig hiervon wird aktuell auch ein historischer Ortsrundgang konzipiert, für den im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 10.000,- € bereit gestellt sind und der im Frühjahr 2015 fertig gestellt sein soll.
Bereits seit dem Haushaltsjahr 2012 ist die Erstellung eines Ortsleitsystem mit insgesamt 15.000,- € finanziert. Allerdings konnte dieses Projekt seither insbesondere aus zeitlichen Gründen noch nicht Angriff genommen werden.
Da das Ortsleitsystem zum 900-jährigen Ortsjubiläum im Jahr 2015 installiert sein und den bestehenden „Schilderwald“ ersetzen soll, wurde Anfang dieses Jahres von Seiten der Verwaltung zunächst auf Grund von Empfehlungen anderer Kommunen mit zwei Büros (Bernd Fischer - Systeme für den Freiraum - alulines aus Bad Rappenau und sign-inn Schildersysteme aus Seckach) Kontakt aufgenommen. Nach intensiven Gesprächen wurden jeweils erste Rohentwürfe eines Ortsleitsystems mit Richtpreisen erstellt. Darüber hinaus wurden die beiden Befestigungssysteme und Schildervarianten miteinander verglichen. Dabei haben nach Rücksprache mit dem Gemeinderat letztendlich die Qualität und auch das Design den Ausschlag für die Firma sign-inn Schildersysteme gegeben. Darüber hinaus wird die Erstellung des Konzeptes bei der Firma sign-inn Schildersysteme nicht extra berechnet, wenn man die Schilder dort auch in Auftrag gibt. Bei der Firma Bernd Fischer - Systeme für den Freiraum - alulines wäre ein externes Büro aus Berlin mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt worden. Dies alleine hätte schon ca. 10.000,- € gekostet.
Daraufhin fand am 03. Juni 2014 eine Vorortbegehung aller Schilder-Standorte zusammen mit Bauhofleiter Klaus Brösamle und Hauptamtsleiter Marcello Lallo statt. Dabei wurden letzte Details geklärt und nochmals die Standorte präzisiert. Im Anschluss daran gab es weitere kleine Anpassungen, bis schließlich das als Anlage beiliegende sehr durchdachte Konzept fertig gestellt war, das lediglich noch minimale Korrekturen erfahren wird. Dieses wurde in der Sitzung detailliert erläutert.
Grundsätzlich soll dabei nach folgenden Maßgaben beschildert werden:
Es wird nur beschildert, wenn ein Abbiegen zur entsprechenden Einrichtung notwendig wird.
Bei Schilderanlagen mit mehreren Paneelen steht ganz oben die am weitesten entfernte Einrichtung. Sind mehrere Einrichtungen in etwa gleich weit entfernt, so werden diese nach der Wichtigkeit angeordnet (zum Beispiel zunächst Schönbuchschule, dann Schönbuchhalle/-saal und dann Freizeitgelände von oben nach unten).
Es wird grundsätzlich nur auf öffentliche Einrichtungen sowie auf Kirchen und kirchliche Gemeindehäuser hingewiesen. Eine Ausnahme hiervon bildet der Standort 15. Dieser soll den „Schilderwald“ an der dortigen Straßenlaterne ersetzen.
Mit der Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. konnte vereinbart werden, dass der Standort 12 beim Parkplatz des Gustav-Fischer-Stifts eingerichtet werden darf, da diese Fläche sich zwar im Eigentum der Gemeinde befindet, aber bekanntlich auf Erbbaurechtsbasis der Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. überlassen ist.
Darüber hinaus konnte mit dem Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen geklärt werden, dass die Schilderanlagen aus baurechtlicher Sicht verfahrensfrei aufgestellt werden können. Der Gemeindeverwaltungsverband Holzgerlingen hat zudem mitgeteilt, dass keine verkehrsrechtlichen Anordnungen notwendig sind.
Außerdem wurde der Sachbereich Verkehr - Böblingen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg kontaktiert und um Stellungnahme zur vorgesehenen Beschilderung gebeten. Der zuständige Mitarbeiter forderte zunächst, dass der Standort 5 verlegt wird. Die dortige Schilderanlage soll in der Nähe einer Fußgängerampel aufgestellt werden. Nach Aussage des Experten besteht dabei die Gefahr, dass durch das „reichhaltige“ Informationsangebot dieser Beschilderung ein Ablenkungseffekt eintritt. Auf Vorschlag der Verwaltung und mangels sinnvoller Alternativen soll dieses Schild nunmehr zunächst probeweise dennoch am vorgesehenen Standort angebracht werden. Sollte sich tatsächlich ein Ablenkungseffekt ergeben, könnte das Schild notfalls auch schräg gegenüber aufgestellt werden, auch wenn dort die Leitfunktion sehr eingeschränkt ist. Der Alternativstandort wurde in der Sitzung dargestellt und erläutert. Für eine eventuell notwendige spätere Verlegung müsste die Schilderanlage jedenfalls nicht abgeändert werden.
Mit der Beschilderung wird wie bereits erwähnt nicht nur auf kommunale Einrichtungen, sondern auch auf kirchliche Einrichtungen (7 Mal auf die katholische Kirche bzw. das katholische Gemeindehaus, 6 Mal auf die evangelische Kirche bzw. das evangelische Gemeindehaus) sowie auf den Waldkindergarten, die Anlage der Gartenfreunde und die Waldhaus gGmbH (je ein Schild beim Standort 15) verwiesen. Da die einzelnen Schilder bzw. Paneele ohne Befestigung bereits zwischen 200,- € und 300,- € kosten, wurden die betreffenden Kirchen, Vereine bzw. Einrichtungen um eine Beteiligung in Höhe von 100,- € je Schild bzw. Paneel gebeten. Wenn diese Beteiligung zugesagt wird, reduzieren sich die Gesamtkosten für die Gemeinde um 1.600,- €. Bei Gesamtkosten in Höhe von 17.141,90 € würden sich die verbleibenden Kosten im Bereich des bestehenden Haushaltsansatzes in Höhe von 15.000,- € bewegen, wobei noch der Aufwand des Bauhofes für das Aufstellen des Ortsleitsystems berücksichtigt werden muss. In Bezug auf die erbetene Kostenbeteiligung wurde um eine Rückmeldung bis zum 30. Juni 2014 gebeten. Bis zur Erstellung der Vorlage hatten die Waldhaus gGmbH und die Gartenfreunde einer Beteiligung bereits zugestimmt. Zwischenzeitlich lag zudem die Zusage des „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ vor.
Grundsätzlich besteht in Bezug auf die Farbgebung der Betextung des so genannten Ständerbeins und der Abdeckung des Aluminium-Rundrohrs eine große Bandbreite. Ausgehend von den Hauptfarben aus dem Wappen Hildrizhausens, rot und grün, hat sich die Verwaltung jedoch lediglich Vorschläge mit diesen beiden Farben zukommen lassen. Den beiliegenden Anlagen waren diese beiden Varianten zu entnehmen. Aus der Sicht der Verwaltung sollte für die Farbgebung die Signalfarbe rot gewählt werden, da diese auffälliger ist. Im Gegensatz hierzu ist die Farbe grün - insbesondere vor Hecken und Büschen sowie in Grünstreifen - eher unauffällig. Zudem wird diese Farbe häufig insbesondere im Zusammenhang mit Ortsleitsystemen für Gaststättenbetriebe verwendet.
Sollte der entsprechende Auftrag wie vorgeschlagen vergeben werden, können die Schilderanlagen über die Sommerpause in Produktion gehen, so dass im Herbst schließlich die Aufstellung durch den Bauhof erfolgen kann.
Darüber hinaus besteht offensichtlich der Wunsch aus der Mitte der örtlichen Gewerbe- und Gaststättenbetriebe, ebenfalls in ein Ortsleitsystem aufgenommen zu werden. Dies sollte dann jedoch in einem separaten Leitsystem erfolgen, das dann auch finanziell durch die Gewerbe- und Gaststättenbetriebe zu tragen wäre. Die Verwaltung sollte deshalb beauftragt werden, den konkreten Bedarf hierfür abzufragen und - falls dies der Fall sein sollte - von der Firma sign-inn Schildersysteme ein entsprechendes Konzept ausarbeiten zu lassen, dieses sowohl inhaltlich als auch von der Finanzierung her mit den interessierten Gewerbe- und Gaststättenbetrieben abzustimmen sowie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Daraufhin wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Farbgebung, zur Art der Beschilderung von Rad- und Wanderwegen (kreisweit einheitlich), zu einzelnen vorgesehenen Standorten sowie zu weiteren denkbaren Einrichtungen, auf die man hinweisen könnte (zum Beispiel den Wertstoffhof oder die kommunalen Kindergärten), beantwortet. Da die genannten Einrichtungen jedoch ganz überwiegend nicht von Auswärtigen aufgesucht werden und um die Beschilderung nicht zu überfrachten, wurde jedoch festgelegt, derartige Einrichtungen nicht auszuschildern.
Der Auftrag für die Arbeiten im Zusammengang mit der Installation eines Ortsleitsystems wird an die Firma sign-inn Schildersysteme, Seckach, zum Angebotspreis in Höhe von 17.141,90 € vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, den konkreten Bedarf in Bezug auf ein Ortsleitsystem für die örtlichen Gewerbe- und Gaststättenbetriebe in Hildrizhausen abzufragen. Sollte hierfür konkreter Bedarf bestehen, wird die Verwaltung beauftragt, von der Firma sign-inn Schildersysteme ein entsprechendes Konzept ausarbeiten zu lassen und dieses sowohl inhaltlich als auch von der Finanzierung her mit den interessierten Gewerbe- und Gaststättenbetrieben abzustimmen sowie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mehrheitlich wurde beschlossen:
3. Für die Betextung des Ständerbeins und die Abdeckung des Aluminium-Rundrohrs wird die Farbe rot gewählt.
Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Lallo für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit, die nicht immer ganz einfach war.
- Errichtung eines Gartenhauses und Aufstellung eines Parkplatzschildes, Ehninger
Straße 3 - 5
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren“ bei diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
- Neubau von fünf Reihenhäusern, einer Doppelgarage und drei Stellplätzen,
Herrenberger Straße 41 / Steinhauweg (Bauvoranfrage)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu dieser Bauvoranfrage wurde einstimmig erteilt. Nachvollziehbare Bedenken aus der Mitte des Gemeinderates zur zukünftigen Ein- und Ausfahrsituation am dortigen Kreisverkehr und zur zukünftigen Parksituation - insbesondere mit dem Blick auf den landwirtschaftlichen Verkehr - werden dem Landratsamt Böblingen als Genehmigungsbehörde, die insbesondere für das Bauordnungsrecht zuständig ist, im Zusammenhang mit dem Protokollauszug vorgetragen. Zudem sagte die Verwaltung zu, nochmals auf die Bauherrin zuzugehen, um eine eventuelle Reduzierung der Anzahl der Reihenhäuser zu besprechen.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 03. Juni 2014 gefassten Beschlüsse bekannt.
Im Anschluss daran kündigte der Vorsitzende den diesjährigen Waldbegang auf den
30. September 2014 um 18.00 Uhr an. Im Anschluss daran soll in diesem Zusammenhang auch gleich der Kultur- und Nutzungsplan 2015 beraten und beschlossen werden.
Der Vorsitzende berichtete darüber hinaus, dass ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 erfreulicherweise die von Seiten der Gemeinde angebotene Nachmittagsbetreuung zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr im Anschluss an die Angebote des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule auf vier Tage in der Woche (Montag bis Donnerstag) ausgebaut werden kann. Die entsprechenden Beschlüsse in Bezug auf die dafür anfallenden Gebühren sollen in der nächsten Sitzung am 29. Juli 2014 gefasst werden.
Abschließend informierte Bürgermeister Schöck über eine vorgenommene Vergabe der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen in ihrer Sitzung am 24. Juni 2014. Dabei handelt es sich um den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau einer neuen Flächenbelüftung im Belebungsbecken der Kläranlage. Die Kosten für diese notwendige und sinnvolle Maßnahme belaufen sich insgesamt auf knapp 320.000,00 €. Nachdem im Vermögenshaushalt des Abwasserzweckverbandes hierfür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese nachfinanziert werden. Dies geschieht über eine Anpassung der Investitionsumlage, die von beiden Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Einwohner zu bezahlen ist. Konkret für Hildrizhausen bedeutet dies eine Erhöhung dieser Umlage um knapp 90.000,00 €. Im Zuge der Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2014 im Herbst soll dieser Betrag deshalb finanziert werden, was jedoch mit Blick auf die aktuelle finanzielle Situation darstellbar erscheint, zumal durch diese Maßnahme in den Folgejahren die laufenden Kosten spürbar sinken werden. Der Beschluss der Verbandsversammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinderäte aus Altdorf und Hildrizhausen dieses Vorhaben in Bezug auf die vorgeschlagene Finanzierung in ihren jeweiligen Sitzungen am 01. Juli 2014 zustimmend zur Kenntnis nehmen, worum der Vorsitzende deshalb bat und was im Anschluss daran auch der Fall war.
Zudem verwies der Vorsitzende noch auf den Tag der offenen Tür auf der Kläranlage am 26. Juli 2014 zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr, der anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Abwasserzweckverbandes stattfindet.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde daran anschließend noch eine Rückfrage zur Einfahrsituation im Bereich des Parkplatzes beim Gustav-Fischer-Stift gestellt. Der Vorsitzende erläuterte, dass die ursprünglich hierfür vorgesehene Abbiegespur in Fahrtrichtung Ehningen nicht umgesetzt wurde, da die zuständige Fachbehörde hierzu keine Zustimmung erteilt hat, so dass diese Situation voraussichtlich so bleiben wird.