Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=UmwRG&a=4
Timestamp: 2019-01-23 14:32:40
Document Index: 36375931

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 8']

§ 4 UmwRG Verfahrensfehler Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
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§ 4 - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)
Geltung ab 15.12.2006; FNA: 2129-46 Umweltschutz
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 59 Vorschriften zitiert
§ 4 hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
2Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.
(1a) 1Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) 1Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. 2Unberührt bleiben
3Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.
(3) 1Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
2Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.
(4) 1Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. 2Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung G. v. 20. Juli 2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472 m.W.v. 29. November 2017
Frühere Fassungen von § 4 UmwRG
aktuell vorher 29.11.2017 Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
aktuell vorher 02.06.2017 Artikel 1 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
vom 29.05.2017 BGBl. I S. 1298
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2069
aktuell vorher 29.01.2013 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
aktuell vor 29.01.2013 Urfassung
Zitierungen von § 4 UmwRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UmwRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 UmwRG Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren (vom 02.06.2017)
... die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige ...
§ 6 UmwRG Klagebegründungsfrist (vom 02.06.2017)
... Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage ...
... getroffen hat, ihren Sitz hat. (3) Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur Äußerung ... die Absätze 4 und 5 gelten auch für Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ...
... dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ...
Artikel 1 UmwRGuaÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 1)
... gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ... Wort „entsprechend" durch das Wort „auch" ersetzt. 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Maßgaben zur Anwendung ...
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2069
Artikel 1 UmwRGÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ...
... im Internet zu veröffentlichen." d) Satz 6 wird aufgehoben. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Verfahrensfehler". b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 ... durch die Wörter „Nummer 1 bis 2b" ersetzt. c) Dem Wortlaut des § 4 Absatz 1b wird folgender Satz vorangestellt: „Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ... Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige ... § 6 Klagebegründungsfrist Eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage ... oder Programms getroffen hat, ihren Sitz hat. (3) Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur Äußerung ... die Absätze 4 und 5 gelten auch für Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 . § 8 Überleitungsvorschrift (1) Dieses Gesetz gilt für ...
Artikel 6 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Baugesetzbuchs
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