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Timestamp: 2017-11-19 08:25:28
Document Index: 205128092

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 162', '§ 162', '§ 86', '§ 141', '§ 9', '§ 154']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2011 - Az. 1 M 09.2344
Beschluss vom 23. März 2011 - Az. 1 M 09.2344
Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. März 2011 · Az. 1 M 09.2344
1 M 09.2344
openJur 2012, 114253
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.
1. Mit Normenkontrollantrag vom 20. November 2007 wandte sich die Antragstellerin als Eigentümerin mehrerer im Plangebiet gelegener Grundstücke gegen den Bebauungsplan „O…“ der Antragsgegnerin. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2008 machte sie geltend, dass die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans auf absehbare Zeit keine wirtschaftlich ertragfähige Grundstücksnutzung zuließen, und kündigte zur näheren Darlegung der aufgeworfenen komplexen wirtschaftlichen Fragen die Vorlage eines am 27. November 2007 in Auftrag gegebenen Gutachtens an. Mit Schriftsatz vom 17. September 2008, mit dem der Normenkontrollantrag im Einzelnen begründet wurde, legte sie das angekündigte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Februar 2008 zur „Einschätzung des Standort- und Marktpotentials von Grundstücken in B… für die Nutzung als Hotel oder Kurklinik/Akutkrankenhaus“) vor.
Mit Normenkontrollurteil vom 29. Mai 2009 (Az. 1 N 07.3063) erklärte der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan „O…“ für unwirksam. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt.
2. Am 29. Juli 2009 beantragte die Antragstellerin, die von der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 9.498 Euro festzusetzen. Der Betrag beinhaltet Kosten für das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Gutachten in Höhe von 8.063 Euro.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. August 2009 entsprach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs dem Antrag ohne Einschränkungen.
Hiergegen richtet sich die Erinnerung der Antragsgegnerin mit der Begründung, die Kosten des Gutachtens seien zu Unrecht als erstattungsfähig anerkannt worden.
Die Antragstellerin tritt der Erinnerung entgegen.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Schriftsätze vom 14. September 2009 (Antragsgegnerin) und vom 13. Oktober 2009 (Antragstellerin) Bezug genommen.
Die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) hat keinen Erfolg.
1. Der Urkundsbeamte hat die Kosten für das Gutachten zu Recht als notwendige und damit erstattungsfähige Aufwendungen angesehen (§ 162 Abs. 1 VwGO).
Aufwendungen für private Sachverständige sind wegen des im Verwaltungsprozess geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes und des Gebots der sparsamen Prozessführung nur ausnahmsweise erstattungsfähig (BVerwG vom 8.10.2008 Az. 4 KST 2000/08 4 A 2001/01 <juris>; BayVGH vom 20.5.2010 Az. 1 C 08.412 <juris>). Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn eine Partei mangels ausreichender Sachkunde die ihr Begehren tragenden Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Als „Vorbereitungskosten“ können sogar Kosten für einen im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens beauftragten privaten Gutachter erstattungsfähig sein, wenn seine Zuziehung bereits in diesem Stadium notwendig war und die vorprozessuale Tätigkeit des Gutachters in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess steht (BayVGH vom 10.1.2011 Az. 1 C 09.1400 <juris>). Die Notwendigkeit ist jeweils aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und das Gebot der Kostenminimierung berücksichtigenden Partei zu beurteilen (BVerwG vom 6.12.2007 Az. 4 KSt 1004/07, 4 A 1078/04 <juris>). Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BVerwG vom 15.3.1994 Az. 8 B 207/93 <juris>; vgl. zum Ganzen auch Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 162 RdNrn. 32 ff.).
Nach diesem Maßstab waren die Aufwendungen für das Gutachten notwendig.
Das Gutachten steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Normenkontrollantrag und war auf die Förderung des Verfahrens zugeschnitten. Es wurde, wie die Antragstellerin bereits im Schriftsatz vom 17. Januar 2008 mitgeteilt und in der Erwiderung auf die Erinnerung nochmals ausdrücklich versichert hat, in Auftrag gegeben, um den Haupteinwand gegen den Bebauungsplan, dass die Festsetzung eines Sondergebiets „Kur- und Fremdenverkehr“ im Zentrum von B… keine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des dort befindlichen umfangreichen Grundbesitzes der Antragstellerin ermögliche, zu untermauern. Mit dem Gutachten lag in dem Verfahren erstmals eine sachverständige Einschätzung des Standort- und Marktpotentials für die wichtigsten der nach dem Bebauungsplan im Ortskern möglichen Nutzungen (Hotel, Kurheim, Kureinrichtungen [Rehabilitations- oder Kurklinik], Klinik, Sanatorium [Akutkrankenhaus]) vor.
Die Notwendigkeit des Gutachtens kann nicht damit in Frage gestellt werden, dass sich die Antragstellerin im Hinblick auf den auch in Normenkontrollverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) zunächst darauf hätte beschränken müssen, die Sachgerechtigkeit der Abwägung ohne sachverständige Untermauerung in Frage zu stellen. Dieser Einwand berücksichtigt das dem Normenkontrollverfahren vorausgegangene Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nicht ausreichend. Die Antragstellerin und andere Betroffene hatten bereits im Aufstellungsverfahren mit Nachdruck auf die seit Jahren schwierige Lage der Betriebe in der O… von B… hingewiesen und hierzu die geschlossenen Beherbergungsbetriebe einzeln aufgeführt sowie das Fehlen einer „speziellen strategischen Erfolgsposition“ bemängelt. Trotz dieser substantiierten Einwände hatte die Antragsgegnerin bei der abschließenden Abwägung an der Einschätzung festgehalten, dass B… „im Fremdenverkehrs- und Tourismusbereich noch erhebliches Steigerungspotential“ habe, jedoch nicht näher ausgeführt, wie sich diese Einschätzung mit dem lang dauernden, auch in der vorbereitenden Untersuchung (§ 141 BauGB) zum geplanten Sanierungsgebiet als „wesentlicher Mangel“ bezeichneten „extrem hohen“ Leerstand von Gebäuden in der O…, die früher dem Kur- und Fremdenverkehr gedient haben, vereinbaren lässt. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin sich sachverständiger Hilfe bedient hat, um ihren unberücksichtigt gebliebenen, komplizierte wirtschaftliche und strukturelle Fragen betreffenden Einwänden mehr Gewicht zu verleihen. Darauf, dass der Bebauungsplan möglicherweise auch aus anderen Gründen unwirksam sein könnte, musste sich die Antragstellerin nicht verlassen.
Das Gutachten hat auch Eingang in die Normenkontrollentscheidung gefunden. Seine Ergebnisse haben deutlich gemacht, dass die die Abwägung tragende positive Prognose der Entwicklungsmöglichkeiten von B… hinsichtlich der im geplanten Sondergebiet vorgesehenen Nutzungen nicht der Realität entsprach. Die die Normenkontrollentscheidung tragende Feststellung, dass sich die Antragsgegnerin ein unzureichendes Bild von den Rahmenbedingungen für ihre Planung gemacht hat, stützt sich wesentlich auf die von der Antragstellerin vorgelegte Ausarbeitung.
Der Erstattungsfähigkeit der als notwendig anzuerkennenden Aufwendungen steht nicht entgegen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Pauschalhonorar in Rechnung gestellt hat (OLG Brandenburg vom 19.9.2008 Az. 6 W 98/08 <juris>). Allerdings sind Pauschalhonorare einer Plausibilitätsprüfung unter Zugrundelegung der - um 20 % erhöhten - Stundensätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zu unterziehen (OLG Brandenburg vom 19.9.2008 a. a. O. mit weiteren Nachweisen). Die von der Sachverständigen der Antragstellerin als Leistung erbrachte Standort- und Marktpotentialuntersuchung gehört zu keinem der in der Anlage 1 zum JVEG aufgeführten Sachgebiete. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 JVEG ist sie deshalb nach billigem Ermessen einer Honorargruppe zuzuordnen. Danach erscheint dem Senat eine Zuordnung zur Gruppe 9 angemessen, die für die Bewertung von Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden heranzuziehen ist. Der um 20 % erhöhte Stundensatz beträgt somit (90 Euro + 18 Euro =) 108 Euro. Nach diesem Maßstab läge der Zeitaufwand für die Ausarbeitung des Gutachtens bei rund 75 Stunden. Diese Stundenzahl erscheint (noch) sachgerecht, da das Gutachten nicht nur eingehende Wirtschaftlichkeitsanalysen für ein Hotel, ein Akutkrankenhaus und eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung am Standort B… enthält, sondern auch eine Standortanalyse als notwendige Voraussetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Kosten sind auch nicht deswegen zu hoch, weil die Untersuchung zu breit angelegt worden wäre. Um ihren Zweck zu erfüllen, musste sie die wichtigsten der nach dem Bebauungsplan auf den Grundstücken der Antragstellerin zulässigen Nutzungen umfassen; das waren diejenigen, zu denen Wirtschaftlichkeitsanalysen erstellt wurden.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten zu tragen, weil die Erinnerung ohne Erfolg geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).
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