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Timestamp: 2019-01-23 06:18:36
Document Index: 121457127

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art.6', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27']

S T A T U T E N. I. Name, Gründung und Sitz. II. Zweck. III. Organisation. Art. 1 / Name und Sitz. Art. 2 / Zweck. Art. - PDF
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1 S T A T U T E N I. Name, Gründung und Sitz Art. 1 / Name und Sitz Unter dem Namen "2radOstschweiz" besteht ein Verein, welcher am 31.Dezember 1911 gegründet wurde. Als solche steht er unter Art. 60 ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und kann im Handelsregister eingetragen werden. Der Verein gehört als Regionalverband dem Schweizerischen Verband (2radSchweiz) an. Der Verband hat seinen Sitz am Ort der Sekretariatsführung. II. Zweck Art. 2 / Zweck Der Verband bezweckt: a) die Wahrung der wirtschaftlichen, beruflichen und standespolitischen Interessen seiner Mitglieder. b) unseren Berufstand zu fördern und die Kollegialität unter den Mitgliedern zu wahren. III. Organisation Art. 3 / Verbandsjahr Das Geschäftsjahr des Verbandes beginnt mit dem 1.Januar und endet mit dem 31.Dezember. Art. 4 / Organe Die Organe des Verbandes sind: a) Generalversammlung b) Verbandsvorstand c) Revisoren Seite 1 von 6
2 Art. 5 / Generalversammlung Die ordentliche GV soll alljährlich im Februar oder März statt finden. Ausserordentliche GV werden einberufen, wenn es der Vorstand verlangt oder wenn ein Fünftel der eingeschriebenen Mitglieder es verlangt. Art. 6 / Befugnisse der GV 1) Präsenz und Beschlussfähigkeit 2) Protokoll der letzten GV 3) Jahresbericht des Präsidenten des Berufsbildungsobmanns 4) Jahresrechnung und Revisorenbericht 5) Budget und Mitgliederbeiträge 6) Mutationen 7) Jahresprogramm 8) Wahlen des Präsidenten des Berufsbildungsobmanns der Vorstandsmitglieder der Geschäftsstelle der Kommission/en der Geschäftsprüfungskommission 9) Anträge der Mitglieder des Vorstands 10) Allgemeine Umfrage Art. 7 / Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung erfolgt mindestens 20 Tage vor der GV schriftlich an die Mitglieder. Die GV ist beschlussfähig wenn mindestens ein Viertel der eingeschriebenen Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, muss frühestens nach 14 Tagen eine neue GV einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Abwesenden mit Mehrheitsbeschluss beschliessen kann. Der Besuch der GV ist für alle Mitglieder obligatorisch. Begründete Absenzen sind schriftlich an den Präsidenten zu richten. Art. 8 / Anträge und Abstimmungen Anträge der Mitglieder müssen spätestens 10 Tage vor der GV schriftlich dem Präsidenten eingereicht werden. Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, darf nicht abgestimmt, jedoch unter Traktandum Allgemeine Umfrage beraten werden. Sofern nicht durch die Mehrheit der GV geheime Abstimmung beschlossen oder durch den Präsidenten angeordnet wird, gilt das offene Handmehr. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. Bei allen Vereinsbeschlüssen ist das absolute Mehr massgebend. 2
3 Art. 9 / Verbandsvorstand Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und konstituiert sich selbst. Er ist für zwei Jahre gewählt. Der Präsident und der Berufbildungsobmann werden einzeln gewählt. 1. Präsident 2. Berufbildungsobmann 3. Weitere Mitglieder Präsident und Vizepräsident und /oder Aktuar führen gemeinsam rechtsverbindliche Unterschrift. Zur Unterzeichnung der laufenden Korrespondenz genügt die Einzelunterschrift des Sekretärs oder Präsidenten. Die Aufgaben und Chargen der Vorstandsmitglieder sind in einem separaten Pflichtenheft zusammengefasst. Dieses Pflichtenheft ist zu Beginn des Kalenderjahres durch den Verbandsvorstand zu erstellen und zu genehmigen. Der Verbandsvorstand versammelt sich so oft es die Geschäfte verlangen oder wenn mindestens drei seiner Vorstandsmitglieder es begehren. Der Verbandsvorstand ist durch Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig. Art. 10 / Geschäftsstelle Der Verband kann eine externe Geschäftstelle benennen, die verschiedene Arbeiten für den Verbandsvorstand ausführt. Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind vertraglich zu regeln. Die Wahl der Geschäftsstelle obliegt der GV. Art. 11 / Geschäftsprüfungskommission Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, wovon jedes zweite Jahr eines auszuscheiden hat. Sie hat die Geschäftsführung und das Kassawesen zu prüfen und der Generalversammlung hierüber schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Art. 12 / Kommissionen Der Verbandsvorstand kann für besondere Aufgaben ständige oder vorübergehende Kommissionen einsetzen. Er erteilt den Auftrag und regelt die Befugnisse. IV. Mitgliedschaft Art. 13 / Mitglieder Der Verband besteht aus: a) Einzelmitgliedern b) Ehrenmitgliedern c) Partnermitgliedern 3
4 Art. 14 / Einzelmitglieder Einzelmitglied können natürliche und juristische Personen werden die: a) im Verbandsgebiet ein Zweirad Fachgeschäft nach gewerbsmässigen Grundsätzen betreiben. b) Personen ohne 2-Rad-Geschäft, die eine abgeschlossene Zweirad Berufslehre haben und in ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem 2-Rad-Gewerbe in Verbindung stehen. Art. 15 / Ehrenmitglieder Personen die sich in besonderem Masse für den Verband und seine Mitglieder verdient gemacht haben, können auf Antrag des Verbandvorstandes zu handen der GV zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder geniessen keine speziellen Rechte oder Pflichten. Art. 16 / Partnermitglieder Partnermitglied können Personen und Einzelfirmen werden, die für den Zweirad Fachbetrieb und deren Konsumenten Produkte und Dienstleistungen anbieten. Partnermitglieder geniessen keine speziellen Rechte oder Pflichten. Art. 17 / Eintritt von Mitgliedern 1.1. Personen und Firmen die dem 2radOstschweiz beizutreten wünschen, haben dem Präsidenten ein schriftliches Gesuch unter Beilage der nötigen Dokumente einzureichen Der Verbandsvorstand entscheidet über die Aufnahme Die definitive Aufnahme erfolgt nach Zahlung des Jahresbeitrags Neuaufnahmen sind 2radSchweiz rasch zu melden. Art. 18 / Austritt von Mitgliedern 2.1. Der Austritt aus 2radOstschweiz ist nur auf Ende eines Geschäftsjahres unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Unter voller Erfüllung der finanziellen Verpflichtung und nicht vor Ablauf des zweiten Jahres der Mitgliedschaft Die Kündigung ist mit eingeschriebenem Brief beim Präsidenten einzureichen Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Konkurs, wobei volle Haftbarkeit für die laufenden Beiträge besteht. Art. 19 / Ausschluss von Mitgliedern 3.1 Mitglieder, die den Bestrebungen des Verbandes trotz wiederholter Mahnung zuwiderhandeln, können auf Antrag des Verbandsvorstands ausgeschlossen werden. 3.2 Mitglieder, die trotz schriftlicher Mahnung ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber 2radOstschweiz nicht nachkommen. 3.3 Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innert 20 Tagen das Rekursrecht an die GV zu. Die GV entscheidet abschliessend. 3.4 Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen. 4
5 V. Rechte und Pflichten der Mitglieder Art. 20 / Rechte der Mitglieder Einzelmitglieder haben insbesondere: a) Anrecht auf sämtliche Vorteile und Dienstleistungen, die 2radOstschweiz bietet. b) Das Stimm- und Wahlrecht in allen Angelegenheiten des Verbands. c) Beschwerderecht beim Präsidenten oder bei jedem Vorstandsmitglied. Art. 21 / Pflichten der Mitglieder Einzelmitglieder verpflichten sich insbesondere: a) Die Bestimmungen der Statuten sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen. b) Nach besten Kräften zur Förderung der Verbandsziele beizutragen. VI. Finanzielles Art. 22 / Finanzen Die Einnahmen des Verbands bestehen aus: a) Dem Jahresbeitrag der Mitglieder und Partnermitglieder. b) Allfällige Bussen. c) Verschiedenen Einnahmen (Zinsen, Legate, u.s.w.) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember Art. 23 / Beiträge Die Höhe der Beiträge wird alljährlich durch die ordentliche GV festgesetzt Art.6 /Absatz 4. Für jedes Filialgeschäft ist ein Jahresbeitrag zu entrichten. Art. 24 / Fälligkeit und Einzug Der Einzug erfolgt durch den Kassier resp. das Sekretariat. Die Beiträge sind im 1. Semester fällig. 5
6 VI. Allgemeine Bestimmungen Art. 25 / Haftung Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet das Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 26 / Statuten Ergänzungen und Änderungen dieser Statuten können mit Zweidrittelsmehrheit an der GV beschlossen werden. Art. 27 / Auflösung Die Auflösung des Verbands kann nur an einer zu diesem Zweck einberufenen GV beschlossen werden und benötigt eine Dreiviertelsmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle einer Auflösung von 2radOstschweiz sind die Protokolle und Akten sowie das noch vorhandene Verbandsvermögen beim SFMGV zu deponieren. Wenn nicht innerhalb von 10 Jahren wieder ein diesbezüglicher Verband gegründet wird, fällt dieses ganz 2radSchweiz zu. VII. Schlussbestimmung Für alle in diesen Statuten nicht geregelten Angelegenheiten ist der Vorstand oder die GV zuständig. Die vorliegenden Statuten ersetzen diejenigen vom 6. März 2006 und wurden an der ordentlichen GV vom 27.Februar 2012 genehmigt. Sie treten sofort in Kraft. Rorschacherberg, 27.Februar radOstschweiz Raphael Weber Präsident Harry Ramsauer Vizepräsident 6