Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-luftangriff-von-kunduz-oberst-klein-und-die-deutsche-strafjustiz-395588
Timestamp: 2020-02-17 16:33:13
Document Index: 177738831

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 211', '§ 8', 'Art. 25', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 120', '§ 142', '§ 120', 'Art. 96', 'Art. 96', '§ 120', 'Art. 96', 'Art. 96', '§ 172', '§ 33', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.19', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 172', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 120', '§ 142', '§ 172', 'Art.19', '§ 172', '§ 172', 'Art. 103', '§ 172']

Der Luft­an­griff von Kun­duz – Oberst Klein und die deut­sche Straf­jus­tiz | Rechtslupe
Der Luft­an­griff von Kun­duz – Oberst Klein und die deut­sche Straf­jus­tiz
Die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen Oberst und Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach Luft­an­griff in Kun­duz ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz.
Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen einen Oberst und einen Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach einem Luft­an­griff in Kun­duz (Afgha­ni­stan) im Sep­tem­ber 2009, bei dem es zu einer Viel­zahl – auch zivi­ler – Todes­op­fer gekom­men ist, ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Dem­ge­mäß nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Vaters zwei­er hier­bei getö­te­ter Kin­der nicht zur Ent­schei­dung an: die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die effek­ti­ve Unter­su­chung von Todes­fäl­len wer­den durch den Ein­stel­lungs­be­scheid des Gene­ral­bun­des­an­walts und die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf gewahrt.
Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren
Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren
Kein Anspruch auf Straf­ver­fol­gung
Anspruch auf Straf­ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len
Straf­ver­fol­gungs­an­spruch für den Luft­an­griff von Kun­duz
Effek­ti­ver Rechts­schutz im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren
Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren
In der Nacht vom 03. auf den 4.09.2009 ver­an­lass­te der Oberst der Bun­des­wehr Klein als mili­tä­ri­scher Lei­ter des Pro­vinz-Wie­der­auf­bau­teams (PRT) in Kunduz/​Afghanistan einen Luft­an­griff auf zwei Tank­last­wa­gen, die von bewaff­ne­ten Tali­ban ent­führt wor­den waren und auf einer Sand­bank im Fluss Kun­duz fest­steck­ten. Die­ser Luft­schlag, an dem der Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr W. als Flie­ger­leit­of­fi­zier des PRT Kun­duz mit­wirk­te, hat­te eine Viel­zahl von Todes­op­fern, auch unter der Zivil­be­völ­ke­rung, zur Fol­ge. Auf­grund von Infor­ma­tio­nen, die maß­geb­lich durch eine als ver­läss­lich ein­ge­stuf­te Quel­le sowie wie­der­hol­te Über­flü­ge durch Kampf­jets mit­tels Video­auf­zeich­nun­gen gewon­nen wor­den waren und die die Annah­me begrün­de­ten, dass die Tank­las­ter von den Tali­ban jeder­zeit zu "rol­len­den Bom­ben" gegen ein in der Nähe befind­li­ches Lager der Bun­des­wehr umfunk­tio­niert wer­den könn­ten, wur­de die Bom­bar­die­rung des Stand­orts der Fahr­zeu­ge befoh­len. Dies geschah in der Annah­me, dass es sich bei den in der Nähe der Fahr­zeu­ge befind­li­chen Per­so­nen um Ange­hö­ri­ge oder jeden­falls Unter­stüt­zer der Tali­ban han­del­te.
Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater zwei­er durch die Bom­bar­die­rung getö­te­ter Kin­der. Er erstat­te­te Straf­an­zei­ge gegen Oberst Klein und Haupt­feld­we­bel W.
Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren[↑]
Mit Bescheid vom 13.10.2010 stell­te der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Ver­dachts einer Straf­bar­keit nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch sowie ande­rer Delik­te – ins­be­son­de­re § 211 StGB – man­gels zur Ankla­ge­er­he­bung hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein 1.
Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat umfang­rei­che Ermitt­lun­gen durch­ge­führt, bei denen unter ande­rem ein Feld­jä­ger-Unter­su­chungs­be­richt mit 44 Anla­gen ein­schließ­lich Bild- und Video­ma­te­ri­al, der Unter­su­chungs­be­richt einer afgha­ni­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on, der Bericht einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on sowie ein Bericht der Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty Assi­s­tan­ce Force (ISAF) und über 150 Ord­ner Akten, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung auch dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus­ge­wer­tet wur­den. Dane­ben sind vier Per­so­nen, dar­un­ter die bei­den Beschul­dig­ten, ver­nom­men wor­den. Auf­grund die­ser im Ein­zel­nen doku­men­tier­ten Ermitt­lun­gen hat der Gene­ral­bun­des­an­walt fol­gen­den Sach­ver­halt fest­ge­stellt, der im Ein­stel­lungs­be­scheid detail­liert wie­der­ge­ge­ben ist: Am Nach­mit­tag des 3.09.2009 sei­en zwei mit Kraft­stof­fen bela­de­ne Tank­las­ter von einer klei­nen Grup­pe Tali­ban in der Nähe der Stadt Kun­duz über­fal­len wor­den. Beim Ver­such, die­se Tank­las­ter auf die West­sei­te des Flus­ses Kun­duz zu ver­brin­gen, sei­en die­se gegen 18:15 Uhr in der Mit­te des Flus­ses ste­cken geblie­ben, wobei sich die frag­li­che Stel­le ca. 7 km vom Feld­la­ger der deut­schen Trup­pen ent­fernt befand. Der Über­le­ben­de der bei­den Lkw-Fah­rer habe gegen­über der afgha­ni­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on berich­tet, dass sich zum Zeit­punkt des Fest­fah­rens unge­fähr 56 bis 70 Tali­ban auf der Sand­bank befun­den hät­ten, hier­un­ter auch Taliban­füh­rer der mitt­le­ren Ebe­ne. Gegen 21 Uhr sei die offi­zi­el­le Unter­rich­tung der deut­schen Trup­pen im Feld­la­ger über die Ent­füh­rung der bei­den Tank­las­ter erfolgt, nach­dem zuvor bereits die zur Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ein­ge­setz­te Task­force durch einen Infor­man­ten unter­rich­tet wor­den war; der genaue Stand­ort der ent­führ­ten Tank­las­ter sei zunächst unbe­kannt gewe­sen. Gegen 00:15 Uhr sei­en die Tank­las­ter schließ­lich durch ein Flug­zeug in der Nähe des Feld­la­gers ent­deckt wor­den. Auf von den Flug­zeu­gen an das Feld­la­ger und den Befehls­stand des Beschul­dig­ten Klein über­mit­tel­ten Video­bil­dern sei­en die bei­den Tank­las­ter und meh­re­re an den Fluss­ufern abge­stell­te Fahr­zeu­ge sowie zahl­rei­che Per­so­nen zu erken­nen gewe­sen. Nach den Infor­ma­tio­nen eines als Quel­le geführ­ten Infor­man­ten soll­te es sich bei den Per­so­nen um eine grö­ße­re Zahl von Auf­stän­di­schen gehan­delt haben. Eine vom Beschul­dig­ten Klein ange­for­der­te Iden­ti­fi­ka­ti­on von Waf­fen durch die Flug­zeug­be­sat­zun­gen habe das Vor­han­den­sein von Hand­waf­fen wie auch von Pan­zer­ab­wehr­waf­fen erge­ben. Wie­der­hol­te Nach­fra­gen zur Glaub­wür­dig­keit der Quel­le sei­en posi­tiv beant­wor­tet wor­den. Gegen 00:30 Uhr habe die Quel­le die teil­wei­se Ent­lee­rung der Tank­las­ter durch die Auf­stän­di­schen, die mit Hand­feu­er­waf­fen und Pan­zer­fäus­ten bewaff­net gewe­sen sei­en, sowie die Abwe­sen­heit von Zivi­lis­ten auf der Sand­bank mit­ge­teilt. Die Beschrei­bun­gen der Quel­le hät­ten sich mit den auf den über­tra­ge­nen Video­bil­dern wahr­nehm­ba­ren tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen vor Ort gedeckt. Gegen 01:00 Uhr habe der Beschul­dig­te Klein zum Zwe­cke der Erlan­gung von Luft­un­ter­stüt­zung "Tro­ops-in-Con­tact" ("Trup­pen mit Feind­be­rüh­rung") erklärt, auch wenn im Wort­sin­ne kei­ne Feind­be­rüh­rung bestan­den habe; das sei dem Haupt­quar­tier der Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty Assi­s­tan­ce Force in Kabul auch bekannt gewe­sen. Die spä­ter zur Bom­bar­die­rung ein­ge­setz­ten Kampf­jets hät­ten den Luft­raum über der Sand­bank gegen 01:10 Uhr erreicht. Sodann sei über den Ein­satz von 2.000-Pfund-Bomben oder 500-Pfund-Bom­ben gespro­chen wor­den, um die Beein­träch­ti­gung von zivi­len Objek­ten in der unmit­tel­ba­ren Nähe der Sand­bank zu mini­mie­ren. Auf wie­der­hol­te Nach­fra­gen sei dem Beschul­dig­ten Klein sei­tens der Quel­le mit­ge­teilt wor­den, dass sich unver­än­dert nur Auf­stän­di­sche und kei­ne Zivi­lis­ten in der Nähe der Sand­bank befän­den. Gegen 01:40 Uhr sei schließ­lich der Befehl zum Ein­satz gege­ben wor­den. Der Abwurf der bei­den 500-Pfund-Bom­ben sei um 01:49 Uhr erfolgt.
Der Bescheid des Gene­ral­bun­des­an­walts stellt sodann das für die recht­li­che Beur­tei­lung rele­van­te Vor­stel­lungs­bild des Beschul­dig­ten Klein bei Bege­hung der Tat näher dar. Die­ser sei nach eige­ner Vor­stel­lung davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den mit­tels Luft­auf­klä­rung fest­ge­stell­ten Per­so­nen in der Nähe der bei­den Tank­las­ter kei­nes­falls um Zivi­lis­ten, son­dern aus­schließ­lich um feind­li­che Tali­ban gehan­delt habe. Die dies­be­züg­li­che Ein­las­sung des Beschul­dig­ten sei durch ander­wei­tig getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen unter­mau­ert wor­den, etwa durch Aus­sa­gen wei­te­rer in der Tak­ti­schen Ope­ra­ti­ons­zen­tra­le befind­li­cher Per­so­nen sowie durch die vor und wäh­rend des Luft­an­griffs auf­ge­zeich­ne­ten Video­bil­der. Soweit dem­nach davon aus­ge­gan­gen wer­den müs­se, dass der Beschul­dig­te Klein in der Vor­stel­lung gehan­delt habe, bei der Bom­bar­die­rung der mög­li­cher­wei­se auch als Waf­fe ver­wend­ba­ren Tank­last­wa­gen unver­meid­bar Men­schen mit feind­li­chen Absich­ten zu gefähr­den oder sogar zu töten, schei­de eine Straf­bar­keit nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch wie auch nach ande­ren Delik­ten aus.
Mit Blick auf das Völ­ker­straf­ge­setz­buch sei davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei dem in Afgha­ni­stan statt­fin­den­den Kon­flikt um einem nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt im Sin­ne des Völ­ker­straf­ge­setz­bu­ches (§§ 8 ff. VStGB) han­de­le. Das hier­für erfor­der­li­che zen­tra­le Tat­be­stands­merk­mal des bewaff­ne­ten Kon­flikts, für das eine Legal­de­fi­ni­ti­on sowohl im inner­staat­li­chen Recht als auch im (Kriegs-)Völ­ker­recht feh­le, set­ze eine Aus­ein­an­der­set­zung von gewis­ser Inten­si­tät zwi­schen Staa­ten, einer Staats­ge­walt und Grup­pie­run­gen oder Orga­ni­sa­tio­nen inner­halb eines Staats­we­sens oder zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen inner­halb eines Staa­tes vor­aus, bei der die Kon­flikt­par­tei­en wech­sel­sei­tig Waf­fen­ge­walt ein­set­zen, ohne dass es auf eine poli­ti­sche Ein­ord­nung ankom­me. Hier­nach sei­en die auf­stän­di­schen Tali­ban und die mit ihnen asso­zi­ier­ten Grup­pen völ­ker­recht­lich als Kon­flikt­par­tei­en zu qua­li­fi­zie­ren, ohne dass es auf eine Fest­le­gung des genau­en Beginns die­ses nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikts ankom­me, um die Gel­tung des Völ­ker­straf­ge­setz­bu­ches sowie über Art. 25 GG das gesam­te Kon­flikt­völ­ker­recht zur Anwen­dung zu brin­gen.
Soweit danach eine Straf­bar­keit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in Betracht kom­me, weil dafür die Durch­füh­rung eines Angriffs mit mili­tä­ri­schen Mit­teln aus­rei­che, sei der objek­ti­ve Straf­tat­be­stand zwar erfüllt. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand, ein direk­ter Vor­satz (dolus direc­tus 2. Gra­des) in Bezug auf die Ver­let­zung oder Tötung von Zivil­per­so­nen oder die Ver­ur­sa­chung der Beschä­di­gung zivi­ler Objek­te in einem Aus­ma­ße, das außer Ver­hält­nis zu dem ins­ge­samt erwar­te­ten kon­kre­ten und unmit­tel­ba­ren mili­tä­ri­schen Vor­teil steht, sei jedoch nicht gege­ben. Die Ein­las­sung des Beschul­dig­ten, er habe auf­grund der ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen mit Sicher­heit ange­nom­men, dass nur Auf­stän­di­sche bei den zu bom­bar­die­ren­den Tank­las­tern vor Ort und eine Schä­di­gung von Zivil­per­so­nen aus­ge­schlos­sen gewe­sen sei, sei nicht zu wider­le­gen. So sei­en die bei­den Tank­las­ter von einer orga­ni­sier­ten Grup­pe bewaff­ne­ter Tali­ban ent­führt wor­den, deren Mit­glie­der kei­ne Zivil­per­so­nen gewe­sen sei­en. Die Tank­las­ter stell­ten nach den Grund­sät­zen des Kon­flikt­völ­ker­rechts auch legi­ti­me mili­tä­ri­sche Zie­le dar, deren beab­sich­tig­te Zer­stö­rung zuläs­sig gewe­sen sei. In der Nähe befind­li­che zivi­le Objek­te wie ein Gehöft und ein nahe­ge­le­ge­nes Dorf sei­en auf­grund der vom Beschul­dig­ten Klein gewähl­ten Bom­bar­die­rungs­mit­tel von Anfang an nicht in deren Wir­kungs­wei­te gewe­sen und letzt­lich auch nicht beschä­digt wor­den. Nach alle­dem schei­de eine Straf­bar­keit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB durch die Anord­nung der Bom­bar­die­rung der ent­führ­ten Tank­last­zü­ge durch den Beschul­dig­ten Klein aus. Dane­ben kämen auch kei­ne wei­te­ren Tat­be­stän­de des VStGB in Betracht; ins­be­son­de­re erfass­ten die § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB wür­den die durch das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht geschütz­ten Per­so­nen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB legal­de­fi­niert sei­en, nicht die Opfer des Bom­ben­ab­wurfs erfas­sen, weil sich die­se nicht in der Gefan­gen­schaft der Auf­stän­di­schen befun­den hät­ten. Eine Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB schei­de eben­falls aus, weil der Angriff von vorn­her­ein nicht gegen die Zivil­be­völ­ke­rung gerich­tet gewe­sen sei und die Beein­träch­ti­gung von Zivi­lis­ten als Neben­fol­ge eines an sich zuläs­si­gen Angriffs gegen mili­tä­ri­sche Mit­tel von dem spe­zi­el­le­ren § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erfasst sei.
Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat sei­ne Zustän­dig­keit dar­über hin­aus auch für die Ver­fol­gung von Delik­ten nach dem all­ge­mei­nen Straf­ge­setz­buch bejaht, das Vor­lie­gen eines zur Ankla­ge­er­he­bung hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts indes auch inso­weit ver­neint.
§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG in Ver­bin­dung mit § 142a GVG sehe für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch die Zustän­dig­keit des Gene­ral­bun­des­an­walts vor. Nach der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung kön­ne dies ent­we­der dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass dies nur bei einer tat­säch­li­chen Straf­bar­keit nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch der Fall sein sol­le, oder so, dass es nur auf die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs ankom­me, wofür das – mög­li­che – Vor­lie­gen eines Kriegs­ver­bre­chens aus­rei­chend wäre. Für die wei­te Aus­le­gung strit­ten die his­to­ri­sche, sys­te­ma­ti­sche, teleo­lo­gi­sche und ver­fas­sungs­be­zo­ge­ne Aus­le­gung. Bei der Aus­le­gung von § 120 Abs. 1 GVG – erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit der Ober­lan­des­ge­rich­te – kom­me Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG beson­de­re Bedeu­tung zu, der dem Bund seit 2002 die Zustän­dig­keit für Kriegs­ver­bre­chen zuwei­se. Durch die Ein­füh­rung des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs sei­en die schon zuvor nach all­ge­mei­nem deut­schem Straf­recht ver­folg­ba­ren Kriegs­ver­bre­chen spe­zi­al­ge­setz­lich erfasst wor­den. Die Ein­füh­rung der Zustän­dig­keit der Bun­des­ge­richts­bar­keit für Kriegs­ver­bre­chen in Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG habe das Ziel ver­folgt, die oft­mals auch außen­po­li­tisch bedeut­sa­me Straf­ver­fol­gung von Kriegs­ver­bre­chen dem Gene­ral­bun­des­an­walt zuzu­wei­sen, was auch bei der Ver­fol­gung von im Zusam­men­hang mit bewaff­ne­ten Kon­flik­ten erfolg­ten ander­wei­ti­gen Straf­ta­ten in Betracht kom­me. Die wei­te Aus­le­gung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG wer­de zudem durch Art. 96 Abs. 2 GG gestützt. Die­se Bestim­mung gestat­te dem Bund, Wehr­straf­ge­rich­te für den Ver­tei­di­gungs­fall oder für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten ein­zu­rich­ten, die von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr im Aus­lands­ein­satz oder auf Kriegs­schif­fen began­gen wor­den sei­en, womit auch die Gerichts­bar­keit über all­ge­mei­ne Delik­te auf den Bund über­ge­he. Soweit der Begriff der Kriegs­ver­bre­chen im Sin­ne des Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG dem­nach im Zusam­men­hang mit bewaff­ne­ten Kon­flik­ten auch Straf­ta­ten nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht umfas­se und damit eine Ver­fol­gungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des bestehe, feh­le es an Anhalts­punk­ten dafür, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ände­rung des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes eine abwei­chen­de Zustän­dig­keit des Gene­ral­bun­des­an­walts habe regeln wol­len.
Auch nach all­ge­mei­nem Straf­recht lie­ge eine Straf­bar­keit des Beschul­dig­ten Klein aller­dings nicht vor. Das gel­te auch für Ver­stö­ße gegen inner­dienst­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re gegen ein­zel­ne Ein­satz­re­ge­lun­gen.
Da der Beschul­dig­te Klein sich nicht straf­bar gemacht habe und die Betei­li­gung des Beschul­dig­ten W. in des­sen Unter­stüt­zung bestand, schei­de eine Straf­bar­keit des Beschul­dig­ten W. glei­cher­ma­ßen aus.
Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren[↑]
Einen gegen die­sen Ein­stel­lungs­be­scheid erho­be­nen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf mit Beschluss vom 16.02.2011 als unzu­läs­sig 2.
Zur Begrün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass der 142seitige Antrag, der zu 110 Sei­ten nur aus ein­ge­füg­ten Schrift­stü­cken und Akten­be­stand­tei­len bestehe, nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genü­ge. Danach sei eine zusam­men­hän­gen­de und in sich geschlos­se­ne Sach­ver­halts­dar­stel­lung erfor­der­lich, die zur Annah­me eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts der ange­zeig­ten Delik­te füh­ren kön­ne. Es feh­le jedoch an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den im Ein­stel­lungs­be­scheid des Gene­ral­bun­des­an­walts auf­ge­führ­ten Beweis­mit­teln, was es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unmög­lich mache, den dies­be­züg­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag ohne Rück­griff auf die Akten zu über­prü­fen oder, wie dies hilfs­wei­se bean­tragt wor­den sei, ergän­zen­de Ermitt­lun­gen anzu­ord­nen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer nur ein­zel­ne Beweis­mit­tel, die in dem Bescheid des Gene­ral­bun­des­an­walts ange­führt wor­den sei­en, habe ein­se­hen kön­nen, hät­te es an ihm gele­gen, bezüg­lich der übri­gen Beweis­mit­tel wenigs­tens die­sen Umstand mit­zu­tei­len. Dies habe er jedoch nicht getan.
Die aus­zugs­wei­se Mit­tei­lung über den Umfang der Akten­ein­sicht sei, für sich gese­hen, nicht aus­rei­chend, um erken­nen zu las­sen, wel­che der nicht ein­seh­ba­ren Unter­la­gen dem Beschwer­de­füh­rer vor­ent­hal­ten wor­den sei­en. Die­se Lücken wür­den auch nicht durch wie­der­hol­te Bezug­nah­men auf ein­zel­ne Beweis­mit­tel geschlos­sen, weil so unge­klärt blei­be, ob nicht ander­wei­tig erör­ter­te Beweis­mit­tel Gegen­stand der Akten­ein­sicht waren. Zudem feh­le es an einer ein­ge­hen­den Befas­sung mit den dem anwalt­lich ver­tre­te­nen Beschwer­de­füh­rer zur Ver­fü­gung gestell­ten Beweis­mit­teln. Soweit er aus ein­zel­nen, ihm zugäng­li­chen Beweis­mit­teln zitie­re, feh­le es an einer Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts des jewei­li­gen Beweis­mit­tels. Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers beschrän­ke sich ledig­lich dar­auf, ihm geeig­net erschei­nen­de Pas­sa­gen, wel­che die Beschul­di­gun­gen unter­mau­ern soll­ten, wie­der­zu­ge­ben. Dem Gericht sei es dadurch aber nicht mög­lich, allein auf­grund des Inhalts des gestell­ten Antrags abschlie­ßend des­sen Schlüs­sig­keit zu über­prü­fen, weil ohne Rück­griff auf die Akten Gehalt und Bedeu­tung der ein­zel­nen Pas­sa­gen nicht beur­teilt wer­den könn­ten. Schließ­lich feh­le es auch an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, wes­halb die vom Gene­ral­bun­des­an­walt getrof­fe­ne Beweis­wür­di­gung feh­ler­haft gewe­sen sei und wel­cher der hier­aus gezo­ge­nen Schlüs­se trotz der für die Beschul­dig­ten im Tat­zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de, etwa der Nacht­zeit, zu einer ander­wei­ti­gen Beur­tei­lung hät­te füh­ren müs­sen.
Die gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Gehörs­rü­ge (§ 33a StPO) hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eben­falls als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen 3. Es lie­ge kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör vor. Soweit der Beschwer­de­füh­rer nur sehr ein­ge­schränkt Akten­ein­sicht erhal­ten habe, sei dies berück­sich­tigt wor­den, ohne dass dem Beschwer­de­füh­rer hier­aus Nach­tei­le für das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren erwach­sen wären. Eine Hin­weis­pflicht auf bestehen­de Lücken hät­te schon allein mit Blick auf den Ablauf der Frist zur Antrag­stel­lung nicht bestan­den.
Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Zugang zu den Gerich­ten (Art.19 Abs. 4 GG), auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 3 Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) sowie eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er trägt hier­zu im Wesent­li­chen vor, dass das Ober­lan­des­ge­richt über­zo­ge­ne Ansprü­che an sei­nen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt habe. Der Gene­ral­bun­des­an­walt habe nur unzu­rei­chend ermit­telt, da er nur vier Per­so­nen, dar­un­ter bei­de Beschul­dig­te, ein­ver­nom­men habe, nicht aber die Ver­letz­ten oder Augen­zeu­gen der Bom­bar­die­rung. Auch habe er durch die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens eine Abga­be an die zustän­di­ge Lan­des­staats­an­walt­schaft und damit eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ver­hin­dert.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist – man­gels hin­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg – ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt 4. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re kann eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung wie auch eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG nicht fest­ge­stellt wer­den.
Das Grund­ge­setz ver­mit­telt grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Straf­ver­fol­gung Drit­ter. Ein sol­cher Anspruch kann jedoch bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son, bei Straf­ta­ten gegen Opfer, die sich in einem beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Hand befin­den sowie bei Delik­ten von Amts­trä­gern 5 in Betracht kom­men. Das ist hier der Fall. Der Gene­ral­bun­des­an­walt wie auch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf haben die­sem Anspruch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Kein Anspruch auf Straf­ver­fol­gung[↑]
Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren 6, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimm­te; vom Ein­zel­nen ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus jedoch grund­sätz­lich nicht. Ins­be­son­de­re kennt die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter 7.
Anspruch auf Straf­ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len[↑]
Aller­dings stellt die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar 8. Die­se kann Grund­la­ge sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te sein.
Inso­weit besteht ein Anspruch auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter – Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Frei­heit der Per­son – abzu­weh­ren und ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den 9. Bei Kapi­tal­de­lik­ten kann ein sol­cher Anspruch auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Ange­hö­ri­gen zuste­hen.
Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kann sich auch aus einer spe­zi­fi­schen Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht des Staa­tes gegen­über Per­so­nen erge­ben, die ihm anver­traut sind. Vor allem in struk­tu­rell asym­me­tri­schen Rechts­ver­hält­nis­sen, die den Ver­letz­ten nur ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten las­sen, sich gegen straf­recht­lich rele­van­te Über­grif­fe in ihre Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu weh­ren (z.B. im Maß­re­gel- oder Straf­voll­zug), obliegt den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine beson­de­re Sorg­falts­pflicht bei der Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen und der Bewer­tung der gefun­de­nen Ergeb­nis­se.
Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kommt fer­ner in Fäl­len in Betracht, in denen der Vor­wurf im Raum steht, dass Amts­trä­ger bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben Straf­ta­ten began­gen haben. Ein Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten kann zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte-gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren. Daher muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder dass inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wer­den.
Die (ver­fas­sungs­recht­li­che) Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät, der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss inso­weit gewähr­leis­tet wer­den, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter auch tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den 10.
Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und säch­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und Beweis­mit­tel zu sichern 11. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen. Sie unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le (§§ 172 ff. StPO).
Straf­ver­fol­gungs­an­spruch für den Luft­an­griff von Kun­duz[↑]
Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Beschwer­de­füh­rer zwar einen Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung. Die­sem wer­den der Ein­stel­lungs­be­scheid des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 13.10.2010 und der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 16.02.2011 jedoch in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gerecht.
Der Beschwer­de­füh­rer ver­langt die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer Hand­lung, die nach ihrem objek­ti­ven Tat­be­stand zu den Kriegs­ver­bre­chen im Sin­ne des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs zählt und auch nach all­ge­mei­nem Straf­recht als Mord im Sin­ne des Straf­ge­setz­buchs ein­zu­ord­nen ist. Zugleich steht der Vor­wurf im Raum, ein Amts­trä­ger habe bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben nicht nur Straf­ta­ten began­gen, son­dern auch den Tod eines Men­schen ver­ur­sacht. Inso­weit hat auch der Beschwer­de­füh­rer als Vater – ver­mit­telt über Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG – einen Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung. Weil der Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren kann, muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass sie nur unzu­rei­chend unter­sucht wür­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wür­de oder dass inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wür­den.
Das ist – auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass es sich bei dem Angriff auf die Tank­wa­gen um einen Vor­fall mit schwers­ten Fol­gen, ins­be­son­de­re einer gro­ßen Zahl von Opfern unter der Zivil­be­völ­ke­rung unter Ein­schluss von Kin­dern und Jugend­li­chen, han­del­te – mit Blick auf den Bescheid des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 13.10.2010 nicht der Fall. Er ver­kennt weder die grund­recht­li­che Bedeu­tung des Schut­zes des Lebens und die sich dar­aus erge­ben­den Schutz­pflich­ten des Staa­tes, noch die sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wie des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die effek­ti­ve Unter­su­chung von Todes­fäl­len.
Der Bescheid des Gene­ral­bun­des­an­walts stellt die von ihm durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen dar und lei­tet dar­aus ab, dass sich kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht erge­ben haben. Die wesent­li­che Annah­me, dass sich die Ein­las­sung nicht wider­le­gen las­se, der Beschul­dig­te Klein habe im Zeit­punkt der Anord­nung der Bom­bar­die­rung und der Beschul­dig­te W. bei der Über­mitt­lung die­ses Befehls an die Pilo­ten der Kampf­flug­zeu­ge in der Über­zeu­gung gehan­delt, bei den sich in der unmit­tel­ba­ren Nähe der Tank­last­wa­gen befind­li­chen Per­so­nen habe es sich um bewaff­ne­te Auf­stän­di­sche gehan­delt, und daher der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand einer Straf­tat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB nicht gege­ben sei, ist nicht will­kür­lich und aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht daher nicht zu bean­stan­den.
Dar­an hät­te auch eine Ein­ver­nah­me von Zeu­gen, die die frag­li­che Bom­bar­die­rung beob­ach­tet haben, nichts geän­dert. Denn das Ereig­nis der Bom­bar­die­rung selbst wie auch der Tod von zahl­rei­chen unbe­tei­lig­ten Zivi­lis­ten, stan­den von Anfang an außer Fra­ge. Zen­tra­ler Aspekt für die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens war jedoch, dass den bei­den Beschul­dig­ten auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht die siche­re Kennt­nis nach­zu­wei­sen war, dass durch die Bom­bar­die­rung Zivi­lis­ten ver­letzt oder gar getö­tet wer­den könn­ten. Dies begeg­net weder im Ergeb­nis noch im Hin­blick auf die dies­be­züg­lich durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Schließ­lich ist auch die Annah­me des Gene­ral­bun­des­an­walts, er sei im Fal­le der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch und für durch die glei­che Hand­lung mit­ver­wirk­lich­te Straf­ta­ten nach dem Straf­ge­setz­buch zustän­dig, jeden­falls nicht will­kür­lich. Die auf die gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG gestütz­te Annah­me, die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit der Ober­lan­des­ge­rich­te bei Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch eröff­ne über § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG auch die Zustän­dig­keit des Gene­ral­bun­des­an­walts für sons­ti­ge im Zusam­men­hang ste­hen­de Delik­te, ist jeden­falls ohne Wei­te­res ver­tret­bar.
Auch der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 16.02.2011 begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen und deren Doku­men­ta­ti­on durch den Gene­ral­bun­des­an­walt genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Eine nach­fol­gen­de gericht­li­che Ent­schei­dung, die dies über­prü­fen soll, kann somit nicht (mehr) zu einer Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung füh­ren. Dabei kommt es auch nicht dar­auf an, ob das im Wege eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung ange­ru­fe­ne Gericht den Antrag als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat, solan­ge wenigs­tens eine impli­zi­te Befas­sung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den erkenn­bar wird. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag zwar als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, weil er nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ent­sprach, aus der Art und Wei­se sowie dem Umfang der Ent­schei­dungs­be­grün­dung lässt sich jedoch eine inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ein­stel­lungs­be­scheid des Gene­ral­bun­des­an­walts und den dar­in doku­men­tier­ten Ermitt­lun­gen erse­hen.
Effek­ti­ver Rechts­schutz im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren[↑]
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf lässt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch weder eine Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz noch des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör erken­nen.
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 12. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer lau­fen las­sen 13. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt 14. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO 15.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an den Inhalt eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung begeg­nen inso­weit kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erfor­dert zwar nur die Mit­tei­lung des wesent­li­chen Inhalts der ange­grif­fe­nen Beschei­de sowie der Ein­las­sung des Beschul­dig­ten 16, soweit die­se im Ein­stel­lungs­be­scheid mit­ge­teilt wird 17. Eine Oblie­gen­heit des Antrag­stel­lers, sich durch Akten­ein­sicht Kennt­nis von der voll­stän­di­gen Ein­las­sung des Beschul­dig­ten zu ver­schaf­fen und die­se sodann auch voll­stän­dig mit­zu­tei­len, besteht grund­sätz­lich nicht 18. Etwas ande­res gilt aber, wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­lich auch mit Inhal­ten aus den Ermitt­lungs­ak­ten begrün­det. In die­sem Fall ist der Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, soll die vom Gesetz­ge­ber impli­zit vor­ge­se­he­ne und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Schlüs­sig­keits­prü­fung allein auf der Grund­la­ge des gestell­ten Antrags 18 nicht unter­lau­fen wer­den, zumin­dest den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel mit­zu­tei­len, aus denen er aus­zugs­wei­se vor­trägt oder gar zitiert. Denn bei einer nur selek­ti­ven, im Ein­zel­fall viel­leicht sogar sinn­ent­stel­len­den Wie­der­ga­be von Tei­len der Ein­las­sung des Beschul­dig­ten oder auch der Ein­ver­nah­me von Zeu­gen kann ein unzu­tref­fen­des Bild vom Ermitt­lungs­er­geb­nis ent­ste­hen, das nicht ohne Wei­te­res wie­der berich­tigt wer­den kann. Soweit dies den Antrag­stel­ler ver­pflich­tet, gege­be­nen­falls auch Umstän­de vor­zu­tra­gen, wel­che den Beschul­dig­ten ent­las­ten könn­ten, ist dies hin­zu­neh­men.
Die­sen Anfor­de­run­gen ist der Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend nicht gerecht gewor­den.
Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren[↑]
Auch im Übri­gen begeg­net der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 16.02.2011 kei­nen Beden­ken. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
Eine vom Beschwer­de­füh­rer ange­nom­me­ne Hin­weis­pflicht kam vor­lie­gend, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Beschluss über die Zurück­wei­sung der Gehörs­rü­ge vom 31.03.2011 hin­ge­wie­sen hat, ange­sichts der ver­stri­che­nen Monats­frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör wei­ter­hin dar­in sieht, dass das Ober­lan­des­ge­richt die sei­ner Auf­fas­sung nach hin­rei­chend voll­stän­di­ge Wie­der­ga­be des Ein­stel­lungs­be­scheids des Gene­ral­bun­des­an­walts als nicht hin­rei­chend zurück­ge­wie­sen hat, zie­len sei­ne Aus­füh­run­gen dar­auf ab, die eige­ne Rechts­auf­fas­sung durch­zu­set­zen.
Der Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör ist schließ­lich auch nicht dadurch ver­letzt wor­den, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt dem Ober­lan­des­ge­richt Beweis­mit­tel und Akten­in­hal­te zur Ver­fü­gung gestellt hat, auf die der Beschwer­de­füh­rer im Zuge sei­ner Akten­ein­sicht nicht habe zugrei­fen kön­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 31.03.2011 viel­mehr deut­lich gemacht, dass die­se Beweis­mit­tel für sei­ne Ent­schei­dung nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich waren. Nach­tei­le für das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren sei­en dem Antrag­stel­ler hier­aus nicht erwach­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 2 BvR 987/​11
GBA, Bescheid vom 13.10.2010 – 3 BJs 6/​10-4[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.02.2011 – III‑5 StS 6/​10[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.03.2011 – III‑5 StS 6/​10[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 8 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 150, Rn. 9 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12 12 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 13; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151, Rn.14; BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12 16[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 14; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151, Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12 17[↩]
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