Source: https://www.bussgeldkatalog.org/ggvseb/
Timestamp: 2020-08-03 09:08:04
Document Index: 2963885

Matched Legal Cases: ['§37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

﻿ Die GGVSEB-Gefahrgutverordnung - Gefährliche Güter 2020
In diesen Kursen müssen Sie die umfangreichen Regeln aus dem “Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße” (ADR) und der GGVSEB lernen, also der “Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt”. Hier finden Sie alle innerstaatlichen Regeln, die für den Transport von gefährlichen Gütern in Deutschland relevant sind.
Auszug aus dem Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die GGVSEB
Was beinhaltet die Gefahrgutverordnung?
Die Verordnung beinhaltet Vorschriften zum Umgang und zum Transport gefährlicher Güter.
Welche Pflichten definiert die Gefahrgutverordnung?
Die Verordnung definiert sowohl für den Versender, den Arbeitgeber und den Fahrzeugführer bestimmte Pflichten im Umgang mit Gefahr gut. Was Fahrer beachten müssen, erfahren Sie hier.
Bestimmt die Verordnung auch Sanktionen für Verstöße?
Ja, in §37 der Gefahrgutverordnung werden Verstößt benannt und festgelegt, welche Bußgelder oder weiteren Sanktionen dafür anfallen. Die folgende Bußgeldtabelle bietet einen kleinen Überblick hierüber.
Verstöße des Auftraggebers vom Absender
Hinweis auf das Gefahrengut unterlassen (§§ 37 I, 17 GGVSEB) 500 €
keine Sicherungspläne eingeführt und angewendet (§§ 37 I, 27 IV GGVSEB) 500 €
Verstöße des Absenders
vor Beauftragung der Beförderung und Übergabe nicht (rechtzeitig) geprüft, ob Gefahrgut klassifiziert ist und transportiert werden darf (§§ 37 I, 18 I Nr. 5 GGVSEB) 1.500 €
nicht veranlasst, dass nur zugelassene Verpackungen oder Tanks verwendet werden (§§ 37 I, 18 I Nr. 3 GGVSEB) 800 €
nicht veranlasst, dass Beförderungsschiff zugelassen und geeignet ist (§§ 37 I, 18 I Nr. 5 GGVSEB) 1.500 €
nicht für Benachrichtung der zuständigen Behörde gesorgt (§§ 37 I, 18 I Nr. 6 GGVSEB) 800 €
Absender im Eisenbahnverkehr sorgt nicht für Anbringung von Großzettel, orangefarbener Tafel, Kennzeichen und Rangierzettel (§§ 37 I, 18 III GGVSEB) 500 €
Absender im Binnenschiffverkehr versäumt Anbringung des Großzettels und der orangefarbenen Tafeln (§§ 37 I, 18 IV GGVSEB) 500 €
Verstöße des Beförderers
Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht (rechtzeitig) benachrichtigt (§§ 37 I, 4 II 2 GGVSEB) 800 €
Beförderungseinheit nicht mit Feuerlöschern ausgestattet (Weiterfahren verboten) (§§ 37 I , 19 II GGVSEB) 500 €
Fahrzeug nicht mit Großzettel, organgefarbener Tafel oder Kennzeichen ausgerüstet (§§ 37 I, 19 II Nr. 11 GGVSEB) 200 - 500 €
dem Fahrzeugführer nicht de erforderliche Ausrüstung zur Ladungssicherung übergeben (§§ 37 I, 19 II Nr. 15 GGVSEB) 800 €
nicht geprüft, dass Wage oder Ladung keine offensichtlichen Mängel, undichte Stellen oder Risse aufweist (§§ 37 I, 19 III Nr. 9 GGVSEB) 1.000 €
nicht sichergestellt, dass das Schiff zum Gefahrguttransport zugelassen (§§ 37 I, 19 IV Nr. 1 GGVSEB) 1.500 €
Verstöße des Empfängers
Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Licht missachtet (§§ 37 I, 29 II Nr. 3 u. 4 GGVSEB) 500 €
Verstöße des Verladers
Übergabe von Gefahrgut, das nicht befördert werden darf (§§ 37 I, 21 I Nr. 1 GGVSEB) 1.500 €
nicht dafür Sorge getragen, dass Großzettel, Rangierzettel, orangefarbene Tafel oder Kennzeichen angebracht (§§ 37 I, 21 III Nr. 2 GGVSEB) 500 €
Verstöße des Verpackers
Bezettelung der Umverpackungen, welche radioaktive Substanzen erhalten, nicht beachtet (§§ 37 I, 22 III Nr. 2 GGVSEB) 500 €
keine Einhaltung und Anwendung von Sicherungsplänen (§§ 37 I, 27 IV GGVSEB) 500 €
Verstöße des Befüllers
nicht zugelassenen Tank mit Gefahrgut befüllt oder Tank befüllt, dessen Werkstoffe gefährlich mit dem Gefahrgut reagieren (§§ 37 I, 23 I Nr. 5 GGVSEB) 800 €
nicht sichergestellt, dass nebeneinanderliegende Tankabteile nicht mit Stoffen befüllt werden, die gefährlich miteinander reagieren (§§ 37 I, 23 I Nr. 9 GGVSEB) 800 €
nicht dafür Sorge getragen, dass Großzettel, Rangierzettel, orangefarbene Tafel oder Kennzeichen angebracht (§§ 37 I, 23 II Nr. 3 GGVSEB) 500 €
Verstöße des Entladers
gefährliche Rückstände nicht (rechtzeitig) entfernt (§§ 37 I, 23a I Nr. 3 a) GGVSEB) 500 €
Reinigung und Entgiftung nicht sichergestellt (§§ 37 I, 23a I Nr. 4 GGVSEB) 500 €
Flammendurchschlagsicherung* nicht vorhanden (§§ 37 I, 23a IV Nr. 2 b) GGVSEB)
[*soll Ausbreitung einer Explosion in andere Bereiche der Anlage verhindern] 1.000 €
Verstöße des Fahrzeugführers
Füllungsgrad, Masse oder Befülltemperatur nicht eingehalten, als er Tank selbst befüllt hat (§§ 37 I, 28 Nr. 3 GGVSEB) 250 €
Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Licht missachtet (§§ 37 I, 29 II Nr. 3 u. 4 GGVSEB) 250 €
Verstöße des Reisenden im Eisenbahnverkehr
Mitführen oder Befördernlassen von Gefahrgut im Gepäck (§§ 37 I, 32 GGVSEB) 500 €
Seit den 1970er Jahren gab es in Deutschland getrennte Gefahrgutverordnungen für die Straße, die Schiene sowie Binnenschiffahrtswege. Am 25. Juni 2009 wurden jedoch die Regeln für alle drei Transportwege in der GGVSEB zusammengefasst.Die aktuelle Version der Gefahrgutverordnung trat am 30. Juli 2016 in Kraft, nachdem die letzte GGVSEB-Änderung am 26. Juli 2016 verabschiedet wurde.
Was sind denn die Busgelder für das nicht einhalten an der menge eines Benzin-Reservekanisters im Ausland?