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Timestamp: 2018-12-10 10:00:11
Document Index: 192600654

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 11', '§ 82', '§ 76', '§ 82', '§ 82']

BVerwG, 19.02.2001 - 5 C 4.00 - dejure.org
BVerwG, 19.02.2001 - 5 C 4.00
BSHG § 11 Abs. 1
Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Sozialhilfe, Einkommensanrechnung; Einkommen, nachgezahltes Arbeitsentgelt als auf Sozialhilfeanspruch anzurechnendes-
Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Sozialhilfe, Einkommensanrechnung; Einkommen, nachgezahltes Arbeitsentgelt als auf Sozialhilfeanspruch anzurechnendes -.
Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch - Nachzahlung - Sozialhilfe - Einkommensanrechnung - Einkommen
Sozialhilferecht - Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Sozialhilfe, Einkommensanrechnung; Einkommen, nachgezahltes Arbeitsentgelt als auf Sozialhilfeanspruch anzurechnendes -.
VG Gelsenkirchen, 28.08.1997 - 2 K 138/97
BVerwG, 21.02.2000 - 5 B 150.99
NVwZ-RR 2001, 519
DVBl 2001, 1065
DÖV 2001, 782
Das Arbeitsentgelt verliert hierdurch nicht seinen Charakter als Einkommen (vgl BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001 - 5 C 4/00 - DVBl 2001, 1065, 1066).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.
Bei der Berechnung von Sozialhilfe wird das im Bedarfszeitraum verfügbare Einkommen dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenübergestellt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.).
Ein Hilfeempfänger, der an sich auf eine solche Überbrückung angewiesen gewesen wäre und diese hätte beanspruchen können, tatsächlich aber nicht in Anspruch genommen oder erhalten, sondern den bis zum Einkommenszufluss auflaufenden Bedarf in Erwartung des Einkommenszuflusses anderweitig kurzfristig vorfinanziert hat, verwendet dabei einen Einkommenszufluss zum Monatsende für diesen Bedarfszeitraum bedarfsbezogen; denn er stellt für den Bedarfszeitraum durch Rückführung der Vorfinanzierung im Ergebnis nur die finanzielle Lage her, die der Deckung vorhandenen Bedarfs durch vorhandene Mittel entspricht (s.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.); in diesem Falle steht der Einkommenszufluss zum Monatsende auch rein tatsächlich nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts in dem dem Zufluss folgenden Bedarfszeitraum zur Verfügung, ohne dass dies dem Hilfeempfänger sozialhilferechtlich entgegengehalten werden könnte.
Unerheblich sind der Grund der Zahlung und eine etwaige Zweckbestimmung; sozialhilferechtlich entscheidend für den Einsatz von Einkommen ist dessen bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32 = FEVS 52, 439).
Wie ausgeführt, ist alles, was jemand in der Bedarfszeit (erstmals) wertmäßig dazuerhält, Einkommen im Sinne von § 76 BSHG, ohne dass es auf den Grund der Zahlung ankommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, a.a.O.).
Die Nachzahlung von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber ist danach unproblematisch als Einkommen zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, a.a.O.).
vgl. Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 - "Steuererstattung", BVerwGE 108, 296, - 5 C 14/98 - "Schadenersatz", FEVS 51, 51, - 5 C 16/98 - "geerbter Unterhaltsanspruch", NJW 1999, 3210, Urteil vom 19. Februar 2001 - 5 C 4/00 - "?Nachzahlung von Arbeitsentgelt", FEVS 52, 439; vgl. zur früher vertretenen "?Identitätstheorie" etwa BVerwG, Urteil vom 24. April 1968 - 5 C 62/67 - FEVS 15, 441 ebenso auch VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 6 S 2671/95 -, FEVS 48, 300 m.w.Nachw. und OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1999 - 16 A 4828/97 -, info also, 2000, 222.
vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. August 1997 - 2 K 138/97 -, im weiteren Verlauf dieses Verfahrens ergingen die Urteile des OVG NRW vom 26. Februar 1999 - 16 A 4828/97 - und des BVerwG vom 19. Februar 2001 - 5 C 4.00 -, FEVS 52, 439.
vgl. Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 1989 - 5 C 61.86 -, FEVS 39, 353, zum "?monatlichen Einkommen" im Sinne des § 79 BSHG sowie Urteil vom 19. Februar 2001 - 5 C 4.00 -, a.a.O.; vgl. aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW, Juris-Dokument Nr. MWRE 104770300 (rechtskräftig) = info also 2003, 165 sowie VG Karlsruhe und VG Schleswig, a.a.O.
Denn solche Einkünfte werden als einzusetzendes Einkommen i.S.v. 82 Abs. 1 SGB XII bzw. § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende angesehen (vgl. insb. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.02.2011 - L 13 AS 628/11 ER-B Rn. 5 f. m.w.N.; BSG…, Urteil vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 25 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4/00 Rn. 10 f.;… Berlit, a.a.O., § 82 Rn. 39); eine Verrechnung mit Schulden des Kontoinhabers findet auch in diesem Zusammenhang nicht statt.
Hiervon ausgehend ist bei der Einkommenszurechnung zwar prinzipiell auf das zu § 76 BSHG entwickelte Zuflussprinzip abzustellen (vgl. BVerwG, DVBl. 2001, 1065), welches auch für die Einkommensberechnung nach § 82 SGB XII Geltung beansprucht (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 Rdnr. 6; vgl. zu diesem auch im Rahmen der Alg II-Bewilligung zwingend anzuwendenden Prinzip Beschluss des Senats vom 22. April 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A -).
VG Göttingen, 24.02.2003 - 2 A 2151/01
Rücknahme; Einkommensanrechnung einer Witwenrentenabfindung
Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, ggf. auch wieder) vorhanden sind, Vermögen (Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 - , BVerwGE 108, 296; Urteil vom 19. Februar 2001 - 5 C 4.00 -, FEVS 52, 439).
VGH Hessen, 27.07.2004 - 10 UE 2988/02
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Einkommen und Vermögen; Abgrenzung …
VGH Bayern, 22.01.2003 - 12 CE 02.3048
Sozialhilfe, keine Glaubhaftmachung eines Anspruches auf Hilfe zum …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - 6 N 78.05
Teilweise Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
VG Osnabrück, 21.11.2002 - 4 A 131/01
Steuererstattung als Einkommen - Zufluss-Verteilung ab Zuflussmonat
VG Gelsenkirchen, 22.10.2004 - 11 L 1803/04
VG Neustadt, 16.01.2003 - 4 K 2259/02
Einkommensanrechnung - Zuflussprinzip - Arbeitslosenhilfe am Monatsende