Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/39312
Timestamp: 2019-12-09 02:41:47
Document Index: 58145368

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

010-2016 Kirchengemeindeordnung (KGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
010-2016 Kirchengemeindeordnung (KGO)
(ABl. 2013 S. 38), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)
( 1 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Kirchenvorstand auch während der Wahlperiode frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands beschließen, von der Zahl der nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung6# zu wählenden Mitglieder bis zu einem Drittel nach oben oder unten abzuweichen. 2 Der entsprechende Kirchenvorstandsbeschluss ist dem Dekanatssynodalvorstand mitzuteilen.
( 1 ) 1 Scheiden innerhalb eines Jahres nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands gewählte Mitglieder aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung7# unterschritten, so rücken für den Rest der Amtszeit diejenigen nach, die nach den gewählten Mitgliedern des Kirchenvorstands die meisten Stimmen erhalten haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Nachrückens die Voraussetzungen der Wählbarkeit noch erfüllen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt § 20 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindewahlordnung8#. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung folgt das Nachrücken aus der Liste des jeweiligen Wahlbezirks. 4 Ist der Wahlvorschlag vorzeitig erschöpft, wird nach Absatz 3 verfahren.
( 3 ) 1 Scheiden gewählte Mitglieder des Kirchenvorstands später als ein Jahr nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung9# unterschritten, so hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit binnen drei Monaten eine entsprechende Anzahl von Gemeindemitgliedern nachzuwählen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen. 2 Bei der Nachwahl ist der Kirchenvorstand an den früheren Wahlvorschlag nicht gebunden. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung10# ist ein Gemeindemitglied aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds des Kirchenvorstands zu wählen.
( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gebildet, so richtet sich die Größe des Kirchenvorstands nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung11#.
Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so nehmen die Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände ihr Amt bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in der neuen Kirchengemeinde wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung12# überschritten wird.
Wird ein Teil einer Kirchengemeinde durch Änderung der Gemeindegrenzen in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, so nehmen die Mitglieder des Kirchenvorstands dieses Gemeindeteils ihr Amt im Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung13# überschritten wird.
( 5 ) Näheres ist durch eine Geschäftsordnung14# des Kirchenvorstands zu regeln.
( 1 ) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der nach der Kirchengemeindewahlordnung15# gewählten und berufenen Mitglieder notwendig.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung16# die Genehmigungsbefugnisse nach Absatz 2 ganz oder teilweise übertragen.
1 ↑ Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Kirchengemeindeordnung herausgegeben unter: http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/rechtlicher-leitfaden-zur-kirchengemeindeordnung-kgo.html
2 ↑ Dieses Kirchengesetz der EKHN ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
3 ↑ Siehe dazu auch die Verwaltungsverordnung zur Aufstellung von Pfarrdienstordnungen für gemeindliche Pfarrstellen (Nr. 429).
4 ↑ In den KirA-Formularen wird anstelle des Begriffs "Zustimmung" weiterhin der Begriff "Dimissoriale" verwendet.
5 ↑ Nr. 100.
6 ↑ Nr. 11.
7 ↑ Nr. 11.
8 ↑ Nr. 11.
9 ↑ Nr. 11.
10 ↑ Nr. 11.
11 ↑ Nr. 11.
12 ↑ Nr. 11.
13 ↑ Nr. 11.
14 ↑ Die Kirchenverwaltung hat eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben unter:http://unsere.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/download/intern/kirchenvorstand/Mustergeschaeftsordnung_Kirchenvorstand.docx
15 ↑ Nr. 11.
16 ↑ Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).