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Timestamp: 2016-10-22 13:36:50
Document Index: 83166257

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 19', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.543/2006 (30.11.2006)
1P.543/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Eichenberger,
Gemeinderat Bellikon, Gemeindekanzlei, 5454 Bellikon,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5000 Aarau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
3. Kammer, vom 23. Mai 2006.
Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes "R�timatt" soll in Bellikon in N�he des Schlosses ein rund 200 m langer Abschnitt der Badenerstrasse (Kantonsstrasse K 411) ausgebaut werden. Nach den Pl�nen ist die Kantonsstrasse im Bereich der Einm�ndung der ins Quartier "R�timatt" f�hrenden Strasse zu verbreitern, damit eine Abbiegespur und eine Verkehrsinsel geschaffen werden k�nnen. Die Strassenverbreiterung bedingt die Abtretung eines Landstreifens ab dem Areal der Schlossg�rtnerei (ca. 10 m� ab Parzelle Nr. 733 und ca. 200 m� ab Parzelle Nr. 83).
Die Bau- und Landerwerbspl�ne f�r den "Verursacherknoten 'R�timatt'" lagen in Bellikon vom 10. September bis 9. Oktober 2001 �ffentlich auf. W�hrend dieser Frist erhob X.________ als Eigent�merin der f�r das Projekt beanspruchten Grundst�cke Einsprache. Sie verlangte, dass auf den Strassenknoten verzichtet oder dieser ohne Inanspruchnahme ihres Landes ausgef�hrt werde.
Mit Beschluss vom 22. September 2004 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau die Einsprache insofern gut, als sich diese gegen einen urspr�nglich ebenfalls vorgesehenen Einlenker ins Areal der Schlossg�rtnerei richtete. Im �brigen wurde die Einsprache abgewiesen, das Projekt gutgeheissen und das hierf�r n�tige Enteignungsrecht erteilt.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2004 erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Durchf�hrung eines einl�sslichen Instruktionsverfahrens und Vornahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab.
X.________ hat gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit sowie des Willk�rverbotes eingereicht.
Die Gemeinde Bellikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Oktober 2006 stattgegeben worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, mit dem die Beschwerde gegen ein kantonales Strassenbauprojekt und die hierf�r erforderliche Enteignung abgewiesen worden ist. Die Beschwerdef�hrerin ist als Grundeigent�merin, die Land an den Strassenbau abzutreten hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1, Art. 88-90 OG).
Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie geltend, der Ausbau der Kantonsstrasse sei allein auf die neue Einm�ndung der Erschliessungsstrasse zum Baugebiet "R�timatt" zur�ckzuf�hren und liege daher ausschliesslich im privaten Interesse der Bauherrschaft. Es fehle mithin an einem �ffentlichen Interesse am Projekt. F�r private Interessen d�rfe aber nicht enteignet werden.
Dass der Bau einer Erschliessungsstrasse und deren Verbindung mit dem Kantonsstrassennetz auch im privaten Interesse liegt, heisst jedoch nicht, dass damit nicht ebenfalls �ffentliche Interessen verfolgt w�rden. Ein �ffentliches Interesse besteht vorab schon an der ordnungsgem�ssen Umsetzung der im eidgen�ssischen und kantonalen Raumplanungsrecht festgelegten Grunds�tze. Danach sind die Gemeinden zur gen�genden und somit auch strassenm�ssigen Erschliessung der Baugebiete verpflichtet, unabh�ngig davon, welche private Interessen an einer solchen Erschliessung bestehen m�gen und wer die Erschliessungskosten tr�gt (vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung [RPG, SR 700], Art. 31 f. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1] sowie � 16 f. des aargauischen Gesetzes �ber Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen [Baugesetz, BauG]). Weiter besteht ein klares �ffentliches Interesse daran, dass bei der Planung von Erschliessungsstrassen die Verkehrssicherheit beachtet und, falls erforderlich, durch bauliche Massnahmen gew�hrleistet wird. Solche Massnahmen liegen nicht nur im Interesse der neu Erschlossenen, sondern s�mtlicher Verkehrsteilnehmer und damit der �ffentlichkeit.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet den Eingriff in ihr Eigentum als unverh�ltnism�ssig. Der Strassenausbau diene allein der Erschliessung der hangseitigen Parzelle in der "R�timatt"; es sei daher ab diesem Grundst�ck das notwendige Land zur Verf�gung zu stellen. Zwar sei die hangseitige Verbreiterung der Strasse mit Mehrkosten verbunden, doch seien diese nicht unzumutbar hoch. Die vorgesehene Landabtretung habe f�r die Beschwerdef�hrerin zur Folge, dass auf ihrem Boden eine Tannenreihe gef�llt werden m�sse, die als Sichtschutz gedient habe. Das von der Enteignung betroffene Land sei zudem Bestandteil des Schlossareals, auf dem das denkmalgesch�tzte Schloss und die Schlosskapelle st�nden. Die Abtretung eines Streifens von 210 m� des Schlossareals lasse sich mit den kantonalen und kommunalen Denkmalschutzvorschriften, die auch den Umgebungsschutz anstrebten, nicht vereinbaren. Im �brigen werde der Zonenplan von Bellikon zur Zeit revidiert und sei m�glich, dass angesichts der k�nftigen Erschliessungsbed�rfnisse die Erstellung eines Strassenknotens am vorgesehenen Ort unzweckm�ssig sei. Ein Vertreter der Gemeinde Bellikon selbst habe die Notwendigkeit dieses Knotens in Frage gestellt.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin weist erstmals vor Bundesgericht auf die Zonenplanrevision und eine m�glicherweise damit verbundene �nderung der Erschliessungsbed�rfnisse hin. Solche neuen Vorbringen sind im staatsrechtlichen Verfahren unzul�ssig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass die von der Beh�rde gew�hlten Massnahmen f�r das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschr�nkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (vgl. etwa BGE 128 II 292 E. 5.1 S. 297 f., mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin verlangt vor allem, dass die Landabtretung hangseitig zu erfolgen habe, und bestreitet nur nebenbei, dass der Knoten "R�timatt" �berhaupt n�tig sei. Wie den Akten zu entnehmen ist, entspricht der geplante Strassenausbau grunds�tzlich auch ihren eigenen Interessen, erleichtert er doch die Neuerschliessung des Areals der Schlossg�rtnerei, die bei einer Umnutzung dieses Gebietes erforderlich wird. Zwar wird ein solches Vorhaben von der Beschwerdef�hrerin zur Zeit nicht weiterverfolgt, doch kann eine k�nftige Umnutzung nicht ausgeschlossen werden. Im �brigen tr�gt der Strassenausbau, wie bereits erw�hnt, zweifellos zur Erh�hung der Verkehrssicherheit bei und erweist sich in dieser Hinsicht als zweckm�ssig und geeignet.
Was das Ausmass des Eingriffs in das Grundeigentum der Beschwerdef�hrerin betrifft, ist festzuhalten, dass die Landabtretung weder das eigentliche Schlossareal noch den unmittelbaren Schlossumschwung betrifft. Abzutreten ist vom grossen Gebiet der Schlossg�rtnerei, die dem Schlossareal benachbart ist, lediglich ein rund 120 m langer und bis zu ca. 2,5 m breiter Landstreifen l�ngs der bestehenden Kantonsstrasse. Die Verminderung der weiten Fl�che der Schlossg�rtnerei wird f�r den Betrachter kaum feststellbar sein. Allerdings hat die Landabtretung zur Folge, dass eine Reihe von Fichten gef�llt werden m�ssen. Diese m�ssen aber auch weichen, wenn ein Umnutzungsprojekt (wieder) ins Auge gefasst wird. Zudem kann, wie im angefochtenen Entscheid zu Recht erw�hnt wird, der Verlust dieser B�ume durch eine geeignete Ersatzpflanzung weitgehend wettgemacht werden. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die Landabtretung f�r die Beschwerdef�hrerin unzumutbare Ausmasse annehme. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin sieht eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass nur ihre Grundst�cke (teil)enteignet werden und nicht beidseits der auszubauenden Strasse Boden in Anspruch genommen wird. Diese einseitige Belastung verstosse gleichzeitig gegen das Willk�rverbot.
Bau und Ausbau von Strassen sind planerische Aufgaben des Gemeinwesens. Bei der Erf�llung solcher Aufgaben steht den Beh�rden ein Spielraum des Ermessens, insbesondere des technischen Ermessens zu, der bei der richterlichen �berpr�fung zu wahren ist. Ohnehin kann dem Gleichheitsprinzip im Rahmen von Planungsmassnahmen nur abgeschw�chte Bedeutung zukommen. Es liegt im Wesen der Planung, dass Grundst�cke �hnlicher Lage baurechtlich verschieden behandelt und auch in unterschiedlichem Masse f�r Infrastrukturanlagen beigezogen werden. Die unterschiedliche Behandlung muss sich jedoch durch vern�nftige Gr�nde rechtfertigen lassen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn die ungleiche Behandlung der betroffenen Parzellen jeder vern�nftigen Planung widerspricht oder wenn dem Vorgehen der Beh�rde offensichtlich unzul�ssige, sachfremde �berlegungen zugrunde liegen. Das Gebot der Rechtsgleichheit f�llt demnach bei Planungsmassnahmen im Wesentlichen mit dem Willk�rverbot zusammen (vgl. etwa BGE 121 I 245 E. 6e/bb S. 249, 122 I 279 E. 5a S. 288).
Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, es gebe ausreichende Gr�nde, die erforderliche Strassenverbreiterung nicht hangseitig vorzunehmen. Die Verschiebung des Strassenknotens hangw�rts w�rde auf einer L�nge von ca. 30 m erhebliche bauliche Anpassungen erfordern. Die bestehende rund 3 m hohe St�tzmauer m�sste teilweise abgebrochen und eine neue, bis zu 4 m hohe Mauer errichtet werden. Ebenso m�sste der Gehweg verlegt bzw. neu erstellt werden. Die Kosten f�r diese Massnahmen beliefen sich auf rund Fr. 300'000.--. Da bei der Projektierung von Strassen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen seien, fielen diese Mehrkosten ins Gewicht. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass eine hangseitige Verbreiterung der Strasse gr�ssere bauliche Anpassungen bedingen w�rde, macht jedoch wie erw�hnt geltend, dass die Mehrkosten angesichts der Gr�sse des neu erschlossenen Baugebietes f�r die Bauherrschaft zumutbar seien. Wie dargelegt w�re aber die gew�hlte planerische L�sung verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn ihr offensichtlich sachfremde und damit unzul�ssige �berlegungen zugrunde l�gen. Das ist hier nicht der Fall. Topographische Gegebenheiten und die H�he der Baukosten sind sachliche Gr�nde, die bei der Strassenplanung ber�cksichtigt werden k�nnen und diese beeinflussen d�rfen. Die Vorw�rfe der Ungleichbehandlung und der Willk�r erweisen sich somit als haltlos.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Bellikon, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.