Source: http://www.tc-oberndorf.at/statuten/
Timestamp: 2019-07-15 22:05:04
Document Index: 340329089

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§8', '§9', '§12', '§13', '§12', '§16', '§ 34', '§34']

Statuten – TC Oberndorf bei Salzburg
Union Tennisclub Oberndorf (UTC-Oberndorf)
(1) Der Verein führt den Namen Union Tennisclub Oberndorf und hat seinen Sitz in 5110 Oberndorf.
(2) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.
(1) Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er ist ein gemeinnütziger, unpolitischer und überparteilicher Verein.
(2) Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung des Sportes für seine Mitglieder in jeglicher erlaubter Art.
§3 Vorgesehene Tätigkeiten zur Verwirklichung der Vereinszwecke.
a) Pflege des Sports auf allen Gebieten des Leistung- und Gesundheitssportes für alle Altersstufen
c) Herausgabe von Mitteilungsblättern und Druckschriften und sonstigen Kommunikationsmitteln, Errichtung einer Fachbibliothek
d) Durchführung von Veranstaltungen
§4 Aufbringungen der materiellen Mittel und Bestimmung ihrer Höhe
b) Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreinnahmen), sofern damit keine statutenwidrigen Auflagen verbunden sind;
d) Betrieb bzw. Vermietung der bestehenden Sportanlagen samt Nebeneinrichtungen.
(2) Sämtliche Einnahmen stehen ausschließlich dem Verein zur Verwirklichung der Vereinszwecke zur Verfügung, Auszahlungen an Vereinsmitglieder sind generell untersagt. Bei Ausscheiden aus dem Verein wie auch bei Auflösen desselben, können nur die Sacheinlagen der Mitglieder nach ihrem gemeinen Wert abgelöst werden.
(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sichvoll an der Vereinsarbeit beteiligen.
(2) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
(3) Ehrenmitglieder können jene Personen werden, welche hiezu ob ihrer besonderen Verdienste um das Wohl des Vereines ernannt werden.
Mitglieder können physische, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(2) Bis zur Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Falle eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereines wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereines bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereines.²
(5) Gegen den Ausschluss ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des diesbezüglichen Verständigungsschreibens ein schriftlicher und begründeter Einspruch an die Mitgliederversammlung zulässig. Dis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
§8 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an sämtlichen Vereinsaktivitäten teilzunehmen, wie auch die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Alle Mitglieder können das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausüben, das aktive und passive Wahlrecht steht allen Mitgliedern ab Vollendung des 16. Lebensjahres zu. Mitglieder, deren Rechte ruhen, sind hievon ausgenommen.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurchdas Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zudem zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Beitrittsgebühren in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.³
§9 Organe des Vereines und gemeinsame Bestimmungen
(2) Sämtliche Organe werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlleitung obliegt dem Obmann, welcher auch den Wahlmodus bestimmt. Jedes Mitglied kann nur in ein Organ gewählt werden. Die Wiederwahl von Funktionären ist gestattet.
(3) Jeder Funktionär übt seine Tätigkeit prinzipiell ehrenamtlich aus. Wenn die Ehrenamtlichkeit unzumutbar erscheint, kann der Vorstand eine Aufwandsentschädigung auf Zeit oder auf Dauer(bis auf Widerruf) beschließen. Der Ersatz notwendiger Spesen bleibt hievon unberührt.
(4) Die Funktionsperiode dauert für jedes Organ bzw. jeden Funktionär drei Jahre und erlischt durch Zeitablauf, Tod, Rücktritt oder Enthebung. Jedes Organ bzw. jeder Funktionär bleibt auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Wahl des neuen Organs im Amt. Gleiches gilt auch bei geschlossenem Rücktritt eines Organs. Ist ein Organ unvollzählig geworden, so ist ein wählbares Mitglied unter nachfolgender Genehmigung durch die Mitgliederversammlung zu kooptieren.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle Jahre am Sitz des Vereines statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Mitgliederversammlung, auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder hin binnen vier Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein zuletzt bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitglieder(=General)Versammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge von Mitgliedern sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail beim Vorstand einzureichen.4
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehren-Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein ;
Satzungsänderung und Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines oder die Änderung des Vereinszweckes
§12 Der Vereinsvorstand und sein Aufgabenbereich
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl in der gleichen Funktion ist möglich.
(4) Der Vorstand wir vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wen alleseine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigenVorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeitschriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder.
(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines und führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und den Vorstandssitzungen
(2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmanns und des Schriftführers. In Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes und Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen,den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(5) Der Obmannstellvertreter vertritt den Obmann bei dessen Verhinderung.
(7) Der Kassierstellvertreter vertritt den kassier bei dessen Verhinderung.
(8) Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte und verfasst in der Mitgliederversammlung und den Vorstandssitzungen die Protokolle.
(9) Der sportliche Leiter kümmert sich umdie sportlichen Belange des Vereins.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §12(8)-(10) sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ein vereinsinternes Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung– angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§16 Die Auflösung des Vereines
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke auf sportlichem Gebiet im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden;
(3) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Meinungsverschiedenheitender Mitgliederversammlung (2/3 Mehrheit) hat der UNION-Landesverband das Dirimierungsrecht unter Beachtung des §34ff.BAO.
Rundschreiben vom 13. April 2018
Faistenau, Nußdorf, Anif und Bergheim zu Gast