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Timestamp: 2019-12-08 16:12:15
Document Index: 109760813

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 236', '§ 88', '§ 13', '§ 251', '§ 251', '§ 2', '§ 204', '§ 611', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 227', '§ 223', '§ 25', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Klinische Krebsregister / 1.2 Bevölkerungsbezogene (epidemiologische) Krebsregister
Die bevölkerungsbezogenen Krebsregister erfassen alle neuen Krebserkrankungen, die bei den Bewohnern eines definierten Gebietes auftreten. Hauptziele sind die Überwachung der Krebshäufigkeit und der Krebssterblichkeit. Durch Vergleiche wird festgestellt, ob irgendwo Häufungen von Erkrankungen auftreten. Mit den Ergebnissen kann dann versucht werden, die Ursachen für die Häuf...mehr
§ 2 Vertragsbeziehungen Anwalt und Mandant / IV. Erstattungsfähigkeit der Vergütung durch den RSV
Rz. 27 Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob auch der Rechtsschutzversicherer für die Kosten der Deckungsanfrage (als Teil der gesetzlichen Vergütung) nach den ARB einstandspflichtig ist. Dies wurde soweit bekannt, bisher von den RSV vehement verneint. Buschbell führt dagegen aus: Zitat "Nach neuerer Rechtsprechung hat die Rechtsschutzversicherung den Versicheru...mehr
Rz. 30 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen. Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 31mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 3. Die Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Antrag r...mehr
AGS 10/2018, Halbe Mittelgebühr für Untätigkeitsklage / 1 Sachverhalt
Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / 3. Das Ruhen des Verfahrens
Rz. 516 Nach § 251 ZPO kann das Gericht auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Vorschrift des § 251 ZPO findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung, weil sie mit dessen Sinn und Zweck grundsätz...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / 2. Zwang und Ausschluss der Mandatsübernahme
Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr
Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr
Sozialgerichtsbarkeit / 1.3 Funktionell
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, insoweit u. a. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte; in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherun...mehr
Franchising / 2.2 Abgrenzung zu anderen Vertragsarten
Im Gegensatz zu Lizenzverträgen beinhalten Franchiseverträge ein einheitliches Marketingkonzept, das mit weit reichenden Überwachungs- und Weisungsrechten des Franchisegebers verbunden ist. Diese Rechte stehen dem Lizenzgeber im Regelfall nicht zu . Beim Vertragshändlersystem fehlt ebenfalls ein Marketingkonzept. Ein weiterer Unterschied dieses Systems zum Franchising ist der...mehr
Der Wunsch des Verwalters auf Beauftragung von Sonderfac ... / 2 Verpflichtung zur Beschlussdurchführung
So andererseits kein Zwang zur Beauftragung eines Sonderfachmanns besteht, sind die Wohnungseigentümer frei in ihrer Entscheidung, eine Maßnahme auch ohne Begleitung eines Sonderfachmanns durchzuführen. Abhängig von Art und Ausmaß der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme stellt sich dann eher die Frage, ob die Maßnahme ohne Planung und Begleitung eines Bauingenieurs oder...mehr
Energiemanagement in Anlehnung an ISO 50001 in einem ene ... / 3.2 Aufbau des Energiedatenmanagementsystems
Transparente Darstellung aller Daten Das Rasselsteiner Energiedatenmanagementsystem wurde von vornherein so ausgewählt, dass möglichst alle relevanten Energie-, Hilfs- und Betriebsstoffdaten sowie Prozessparameter transparent dargestellt werden können. Im Vordergrund steht die Anforderung, spezifische Verbräuche und deren Abhängigkeit von den entsprechenden Verfahrensparamete...mehr
Der Wunsch des Verwalters auf Beauftragung von Sonderfac ... / 3 Problembewusstsein schärfen
Insbesondere bei grundlegenden und kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen liegt zumindest die Klärung von Art und Umfang einer Sanierungsmaßnahme sowie deren konkreter Umfang durch einen Sonderfachmann wie einen Architekten oder Bauingenieur nahe, worauf der Verwalter die Wohnungseigentümer hinweisen sollte. Praxis-Beispiel Die Balkonsanierung In der aus 30 Wohnungen bestehenden...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 611a V ... / 9.2.2.7 Meinungsäußerung, gewerkschaftliche/politische Betätigung
Rz. 179 Bei der Frage, welche Äußerungen ein Arbeitnehmer zu unterlassen hat, ist wegen der mittelbaren Drittwirkung, die die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privaten entfalten können, die besondere Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten. Geschützt wird durch Art. 5 Abs. 1 GG jedoch nur die Meinungsäußerung als Äußerung eines Werturteils als wertende Betrachtung...mehr
Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Unternehmen (Verleiher) einen Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) einem anderen Unternehmen (Entleiher) in der Form zur Arbeitsleistung überlässt, dass der Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert wird und seinen Weisungen unterliegt. Das Gesetz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung trat am 12.10.1972 in K...mehr
Compliance für den Vertrieb: Merkblatt erläutert Lösungs ... / 3.6 Exportkontrolle
Problem: Der Export in bestimmte Länder (Geeignetheit zur Herstellung von Waffen, Unterdrückungswerkzeugen, Massenvernichtungsmittel; sowohl Ausgangsstoffe als auch Dual-use Güter) bedarf der Meldung und/oder Genehmigung an oder durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Lösungsvorschlag: Hierauf können sich Unternehmen mit einem Internen Compliance-Progr...mehr
Compliance für den Vertrieb: Merkblatt erläutert Lösungs ... / 3.3 Geschenke und Einladungen an Kunden
Geschenke und Einladungen können innerhalb der vom Unternehmen festgelegten Grundsätze ein legitimes Mittel für den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen sein (siehe oben Beziehungspflege), wenn folgende Kriterien beachtet werden: Wert und Anlass angemessen, keine Nähe zu Vertragsentscheidungen, keine Geldgeschenke, nicht an die Privatadresse, keine Anforderung oder Ei...mehr
Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen wo...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 2 Gesetzeszweck und unionsrechtliche Grundlagen
Rz. 15 Mit § 26a UStG verfolgte der Gesetzgeber ursprünglich den Zweck, dass der deutsche Staat seinen Informationspflichten, die ihm wegen der Einführung des Europäischen Binnenmarkts gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zum Schutz deren Steueraufkommen oblagen, effektiv nachkommen konnte. Der Fiskus war und ist hierbei auf die Informationen der Steuerpflichtigen in einem ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 3.2.5 Verstoß gegen die ordnungsgemäße Abgabe oder die ordnungsgemäße Berichtigung einer Zusammenfassenden Meldung (§ 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG)
Rz. 72 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18a Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStG eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG eine ZM nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt wird. Letztlich kann damit nahezu jeder Pflichtverstoß im ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 3.2.7 Verstoß gegen die Verpflichtungen bei der Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 18d S. 3 UStG (§ 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG)
Rz. 87 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18d S. 3 UStG die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Rz. 88 Auch § 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung des umsatzsteuerlichen Binnenmarkts und dem Wegfall der Binnengrenzen im Gebiet ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 10 Wir ... / 6 Ausweisungspflicht im Entgeltbeleg (Abs. 3)
Rz. 13 Die Auftraggeber und die Zwischenmeister haben die geleisteten Zuschläge in den Entgeltbelegen auszuweisen (§ 10 Abs. 3 EFZG). Die Norm dient der Überwachung der Anspruchsverpflichteten – also derjenigen, die den Zuschlag zahlen müssen – sowie der Beweisführung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Leistung. Entgeltbelege sind zuvorderst die Entgeltbücher (§ 9 Abs. 1 HAG),...mehr
Brexit: Zollrecht - Fall 80: Übersiedlungsgut und Zoll
Fall: Ein deutsches Industrieunternehmen hat einen erheblichen Bedarf an Fachkräften, den es auf dem heimischen Markt nicht decken kann. Deshalb werden in zunehmendem Maße auch Arbeitskräfte, u. a. auch aus UK angeworben. Zur Arbeitsaufnahme müssen die Arbeitnehmer nach Deutschland umziehen. Müssen nach dem Brexit zollrechtliche Regelungen beachtet werden und worin bestehen be...mehr
Ausbildungsordnungen: Grundlage der betrieblichen Ausbildung / 3.3 Prüfung durch zuständige Stellen
Die Art und Weise, wie die privaten Unternehmen der Wirtschaft sowie die öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden Ausbildungen durchführen, wird von sog. "zuständigen Stellen" kontrolliert. Zuständige Stellen im Sinne der Regelungen sind die Kammern, d. h. die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Landwirtschaftskammern sowie die Kammern der F...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 227 Haftung des Schuldners / 1. Allgemeines
Rn 1 Neben der Änderung der Rechtsstellung der Gläubiger (§§ 223-225) kann der gestaltende Teil auch den Schuldner einer vom Gesetz abweichenden Regelung unterwerfen. Da der Schuldner keine Forderungsrechte besitzt und daher nicht erwarten kann, dass ihm durch den Insolvenzplan wirtschaftliche Werte zugewiesen oder entzogen werden, ist für ihn vor allem seine Haftung interes...mehr
Compliance in Kommunalverwaltungen / 4.5 Compliance-Umsetzung und Überwachung
Sind die Risiken in den einzelnen relevanten Teilbereichen identifiziert, bewertet und entsprechende Maßnahmen benannt, bedarf es der konkreten Einführung eines Compliance-Management-Systems. Dieses kann für mehrere Themenfelder ganz oder teilweise einheitlich, aber auch gesondert, wie z. B. im Bereich Tax Compliance, eingeführt werden. Mit der Einführung eines funktionierend...mehr
Electronic Commerce (e-commerce) / 3.3.3 Umsatzsteuerhaftung für Marktplatzbetreiber
Gem. § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn er bei steuerlich registrierten Händlern über deren amtliche Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes oder ein...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 5.6 Regelmäßige Überwachung des Zahlungsverhaltens des Mandanten
Eine Früherkennung von Krisen der Mandanten ist dem Steuerberater leicht durch die eigene Buchhaltung möglich. Denn es gibt einige Anzeichen für akute oder dauerhafte Liquiditätsschwierigkeiten auf Seiten der Mandanten. Anzeichen für Liquiditätsschwierigkeiten auf Mandantenseite sind z. B. nicht bezahlte und angemahnte Lieferantenrechnungen, geringe Ausgangsrechnungen oder h...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.5 Anteilsverminderung nach vorheriger Grundstücksveräußerung
Erfolgt eine Verminderung der Anteile nach vorheriger steuerbarer Grundstücksveräußerung, ist § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG nicht anzuwenden, da eine Missbrauchsgestaltung objektiv ausgeschlossen ist. Die Überwachung nach § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG endet bereits mit der Veräußerung des Grundstücks. Praxis-Beispiel Veräußerung eines Grundstücks; anschl...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.8.1.2 Gesellschafterwechsel in mehreren Rechtsakten
Erfolgt der Gesellschafterwechsel i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG dagegen schrittweise, d. h. in mehreren Rechtsakten, ist § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 GrEStG sowohl auf die Gesellschafterwechsel, die zur Tatbestandsverwirklichung des § 1 Abs. 2a GrEStG beitragen, als auch auf solche, die den Tatbestand auslösen, anzuwenden. Wichtig Vermeidung von Doppelbelastungen § 1 Abs. 2...mehr