Source: http://www.poolsh2o.com/unsere-agb/
Timestamp: 2018-08-18 08:35:41
Document Index: 263808426

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10']

Unsere AGB - WELCOME TO ::
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1.1 Diese GeschÃ¤ftsbedingungen der „H2O Pools (Personengesellschaft, Nebengewerbe)“ â€“ nachfolgend VerkÃ¤ufer genannt â€“ gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge, die der Kunde mit dem VerkÃ¤ufer Ã¼ber den Online-Shop des VerkÃ¤ufers abschlieÃŸt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.1 Die im Online-Shop des VerkÃ¤ufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder Ã¼ber das im Online-Shop des VerkÃ¤ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung Ã¼ber das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persÃ¶nlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschlieÃŸen“ im abschlieÃŸenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kÃ¶nnen alle Eingaben laufend Ã¼ber die Ã¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. DarÃ¼ber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem BestÃ¤tigungsfenster angezeigt und kÃ¶nnen auch dort mittels der Ã¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der VerkÃ¤ufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzÃ¼glich auf elektronischem Wege (Fax oder Email) bestÃ¤tigen. Der VerkÃ¤ufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch Ã¼bermittelte (Fax oder Email) AuftragsbestÃ¤tigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fÃ¼nf Tagen annehmen. Der VerkÃ¤ufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach PrÃ¼fung der BonitÃ¤t des Kunden – abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom VerkÃ¤ufer gespeichert und dem Kunden in Textform zugeschickt. Gleiches gilt fÃ¼r die Vertragsbestimmungen einschlieÃŸlich dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkÃ¤ufer versandten Emails empfangen werden kÃ¶nnen.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkÃ¤ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden kÃ¶nnen.
Â§ 3 RÃ¼cksendekosten bei AusÃ¼bung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Â§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei AusÃ¼bung des Widerrufsrechts die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung auferlegt, wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn bei einem hÃ¶heren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen FÃ¤llen trÃ¤gt der VerkÃ¤ufer die Kosten der RÃ¼cksendung.
Â§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.2 FÃ¼r Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der VerkÃ¤ufer folgende ZahlungsmÃ¶glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Ãœberweisung
2. Vorauskasse per PayPal OnlineÃ¼berweisung
4.3 FÃ¼r Lieferungen ins Ausland bietet der VerkÃ¤ufer folgende ZahlungsmÃ¶glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.5 Bei Selbstabholung informiert der VerkÃ¤ufer den KÃ¤ufer zunÃ¤chst per Email darÃ¼ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der KÃ¤ufer die Ware nach Absprache mit dem VerkÃ¤ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von dem VerkÃ¤ufer anerkannt ist.
4.7 Der Kunde kann ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur ausÃ¼ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis handelt.
Â§ 5 Liefer- und Versandbedingungen sowie GefahrÃ¼bergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmÃ¤ÃŸig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion,
ist ausschlieÃŸlich die in der Kaufabwicklung des VerkÃ¤ufers angegebene Lieferanschrift maÃŸgeblich.
Die gelieferte Ware des VerkÃ¤ufers bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung im Eigentum des VerkÃ¤ufers.
Â§ 7 MÃ¤ngelhaftung
– begrÃ¼ndet ein unwesentlicher Mangel grundsÃ¤tzlich keine MÃ¤ngelansprÃ¼che,
– hat der VerkÃ¤ufer die Wahl der Art der NacherfÃ¼llung,
– betrÃ¤gt bei neuen Waren die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r MÃ¤ngel ein Jahr ab GefahrÃ¼bergang.
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprÃ¼che wegen MÃ¤ngeln grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen.
– beginnt die VerjÃ¤hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MÃ¤ngelhaftung
– bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.4 DarÃ¼ber hinaus gilt fÃ¼r Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprÃ¼che beziehen, die der KÃ¤ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen MÃ¤ngeln geltend machen kann. FÃ¼r diese AnsprÃ¼che gilt
7.8 Die Abtretung der MÃ¤ngelansprÃ¼che des Kunden ist ausgeschlossen.
8.2.1 Sofern der VerkÃ¤ufer fahrlÃ¤ssig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Sie kÃ¶nnen Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ã¼berlassen wird – durch RÃ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÃ¤nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Â§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
D-86356 Neusaess, Germany
Email: herbert.heinzel@t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KÃ¶nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren, mÃ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieÃŸlich auf deren PrÃ¼fung – wie sie Ihnen etwa im LadengeschÃ¤ft mÃ¶glich gewesen wÃ¤re – zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. FÃ¼r eine durch die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mÃ¼ssen Sie keinen Wertersatz leisten. PaketversandfÃ¤hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃ¼ckzusenden. Sie haben die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r Sie kostenfrei. Nicht paketversandfÃ¤hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÃ¤rung oder der Sache, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
1. nicht bei FernabsatzvertrÃ¤gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persÃ¶nlichen BedÃ¼rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fÃ¼r eine RÃ¼cksendung geeignet sind oder schnell verderben kÃ¶nnen oder deren Verfalldatum Ã¼berschritten wÃ¼rde,
2. nicht bei FernabsatzvertrÃ¤gen zur Lieferung von Textilien, sofern vom Verbraucher die Preis- und Warenschilder entfernt werden oder/ und die Ware in Gebrauch genommen wurde (Ausnahme ist das Anpassen auf Passgenauigkeit).
2. Senden Sie die Ware bitte mÃ¶glichst nicht unfrei an uns zurÃ¼ck. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten oder senden Ihnen einen kostenfreien Retour-Schein, sofern die RÃ¼cksendekosten nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung fÃ¼r die wirksame AusÃ¼bung des Widerrufsrechts sind.
Â§ 10 Anwendbares Recht
10.1 FÃ¼r sÃ¤mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ã¼ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÃ¤hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen, ist ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberÃ¼hrt.