Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20780
Timestamp: 2013-05-18 15:26:24
Document Index: 185872442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2007, 780
Rechtsprechung BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04 Volltextver�ffentlichungen (12)
PralinenformMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2
� 14 MarkenGPralinenform
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2Pralinenform sowie Kennzeichnungskraft einer eingetragenen Marke [Markenrecht]
"Pralinenform"; Markenm��ige Benutzung zum Verzehr bestimmter Waren; Kennzeichnungskraft einer als durchgesetztes Zeichen eingetragenen Marke
Markenrecht - Pralinenform - Markenm��ige Nutzung
"Le Ma�tre Chocolatier" - Zum Schutz einer Pralinenform als dreidimensionale Marke (Pralinenform)
Markenm��ige Benutzung auch bei verpackter Ware
Markenm��ige Benutzung der Form einer Ware trotz Verpackung ("Pralinenform")
LG K�ln, 05.06.2003 - 84 O 85/02
OLG K�ln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
OLG K�ln, 19.12.2003 - 6 U 86/03
BGHZ 171, 89
NJW-RR 2007, 1637
GRUR 2007, 780
Wird zitiert von ... (81) OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07 Markenverletzungsverfahren: Anspr�che wegen der �hnlichkeit von Gelenksteigb�gelnDer Verletzungsrichter ist an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).bb) Eine Verletzungshandlung nach dieser Vorschrift setzt nach der zu � 14 Abs. 2 MarkenG ergangenen Rechtsprechung grunds�tzlich weiter voraus, dass die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung oder Gestaltungsform markenm��ig erfolgt, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 05, 414, 415 - Rus-sisches Schaumgeb�ck).Die Aus�bung des Markenrechts ist damit auf F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gew�hrleistung der Herkunft der Waren gegen�ber den Verbrauchern zu gew�hrleisten, beeintr�chtigen kann (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade).Auch bei einer dreidimensionalen Marke richtet sich der Schutz des Markenrechts vor allem gegen die Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die �bernahme technischer L�sungen, von Gebrauchseigenschaften oder �sthetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber f�r deren Waren (BGH WRP 07, 1090, 1092 - Pralinenform; EuGH GRUR 2002, 804 - Philips; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussst�ck).aaa) F�r die erforderliche Beurteilung, ob eine Formmarke markenm��ig benutzt wird, ist dabei auf das Verst�ndnis des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussst�ck; BGH GRUR 2004, 947, 948- Gazoz).Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 2004, 151 - Farbmarkenverletzung I; BGH GRUR 2005, 427, 428 f - Lila-Schokolade).Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus I).Allerdings wird bei diesen regelm��ig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden k�nnen (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; vgl. noch zum Warenzeichengesetz BGH GRUR 1991, 613 - SL).Denn der markenrechtliche Schutz hat von der eingetragenen Gestaltung der Klagemarke auszugehen und nicht von au�erhalb der Registereintragung liegenden Umst�nden (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 04, 598, 599 - Kleiner Feigling).Bei der Beurteilung der Marken�hnlichkeit durch Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegen�berstehenden Zeichen ist zu ber�cksichtigen, dass im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew�hrleisten, nur �bereinstimmungen in denjenigen Merkmalen ma�geblich sein k�nnen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (BGH WRP 07, 1090, 1095 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 332 - Abschlussst�ck).(2) Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr bei Steigb�geln - wie die Parteien durch die eingereichten Anlagen dargelegt haben - trotz der funktionalen Grunderfordernisse an eine Vielzahl von Gestaltungen (auch mit Seitenh�lsen) gew�hnt ist und schon deshalb Abweichungen von der als Marke gesch�tzten Form, die un�bersehbar sind, leicht aus dem Schutzbereich einer Marke herausf�hren (vgl. BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform).Der Umstand, dass die (Gelenk-)Steigb�gel von Wettbewerbern deutlich andere Gestaltungen aufweisen (durch Variationen der Gesamtform, durch andere Farben der Gelenkh�lsen oder durch andere Oberfl�chenstrukturen), belegt aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, dass der beanstandete Gelenksteigb�gel mehr ist als eine Variante der �blichen Formen dieser Warengattung und dadurch dem Durchschnittsverbraucher erlaubt, bereits in der Warenform, ohne eine Pr�fung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein, einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; EuGH Slg. GRUR Int 2005, 135 - Mag Instruments; EuGH GRUR Int 2006, 226 - Deutsche SiSi-Werke).
OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06 Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …Auch bei einer dreidimensionalen Marke richtet sich der Schutz des Markenrechts vor allem gegen die Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die �bernahme technischer L�sungen, von Gebrauchseigenschaften oder �sthetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber f�r deren Waren (BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform; s. auch BGH GRUR 2005, 414, 415 - Russisches Schaumgeb�ck).Auch weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass das Publikum daran gew�hnt ist, dass Schokoladenprodukte vielfach in Formen vertrieben werden, die Tiere oder Gegenst�nde mehr oder minder naturalistisch wiedergeben, wie z.B. verschiedene Tiere, Eier, Weihnachtsm�nner, Bl�tter, Zigaretten etc. Hinzu kommt, dass es in der Tat der Lebenserfahrung entspricht, dass der Verkehr die Formgestaltung einer Ware regelm��ig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zun�chst um eine funktionelle und �sthetische Ausgestaltung der Ware selbst geht; auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgeb�ck; BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Bei der Beurteilung, ob ein markenm��iger Gebrauch einer Warenform vorliegt, kann auch der Grad der Kennzeichnungskraft ins Gewicht fallen, denn dieser hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet; dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je st�rker die beanstandete Warenform von der gesch�tzten Marke abweicht (BGH GRUR 2007, 780 - Pralinenform).Diese Tatsache spricht grunds�tzlich dagegen, dass sich in diesem Warenbereich der Pralinen eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. zu kugelf�rmigen Pralinen BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass gerade der Form von Pralinen eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden kann, wenn sie in irgendeiner Weise erheblich vom Branchen�blichen abweicht und dadurch dem Durchschnittsverbraucher erlaubt, bereits in der Warenform - ohne eine Pr�fung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - einen Herkunftshinweis zu sehen (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umst�nde, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensit�t, geografischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (BGH GRUR 2007, 780, 783, 784 - Pralinenform).(ee) Bei der Beurteilung, ob eine beanstandete Pralinenform markenm��ig benutzt, sind zudem die Umst�nde zu ber�cksichtigen, unter denen die Verbraucher diese Pralinenform wahrnehmen (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Unter solchen Umst�nden liegt die Annahme im Allgemeinen nicht nahe, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabh�ngig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Aber auch gegen�ber denen, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgem�� verwenden, kann die Marke herkunftshinweisend wirken (BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).Diese Grunds�tze gelten auch bei einer dreidimensionalen Klagemarke (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).Bei dieser Beurteilung der Marken�hnlichkeit durch Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegen�berstehenden Zeichen ist zu ber�cksichtigen, dass im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew�hrleisten, nur �bereinstimmungen in denjenigen Merkmalen ma�geblich sein k�nnen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2007, 780, 784 - Pralinenform; Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 2.Aufl., � 14 Rz.622).
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform IIDie Rechte aus der Marke nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Or�al/Bellure; zu � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I;… BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Wie der Senat in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall entschieden hat, in dem die Kl�gerin aus derselben Marke gegen eine Pralinenform vorgegangen ist, kann aus der Eintragung der Klagemarke nicht auf eine Funktion der beanstandeten Form als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform I).Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsf�hige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu sch�tzen sein (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussst�ck; 171, 89 Tz. 26 - Pralinenform I).Unter solchen Umst�nden liegt es im Allgemeinen nicht nahe anzunehmen, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabh�ngig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGHZ 164, 139, 148 - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 29 - Pralinenform I).Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Kl�gerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen k�nnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.Allerdings wird bei diesen regelm��ig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden k�nnen (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 35 - Pralinenform I).(3) Gegen die Fragestellung des GfK-Gutachtens von Juli 1997 bestehen jedoch Bedenken, die der Senat bereits in der Entscheidung "Pralinenform I" (BGHZ 171, 89 Tz. 37) angef�hrt hat.
BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06 METROBUSDie Rechte aus der Marke sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIDies gilt auch f�r Marken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind (…BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 173 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; Urt. v. 25.1.2007 - I ZR 22/04 Tz. 35 - Pralinenform).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-KugelMit diesen Ausf�hrungen setzt die Rechtsbeschwerde nur ihre eigene Beurteilung an die Stelle der gegenteiligen Feststellung des Bundespatentgerichts, das f�r die Warenart Pralinen eine Gew�hnung des Verkehrs an die Verwendung der Warenform als Herkunftshinweis verneint hat (…vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 416 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgeb�ck; BGHZ 171, 89 Tz. 27 - Pralinenform).Bei einer dreidimensionalen Marke ist zu ber�cksichtigen, dass die Bekanntheit eines Produkts in der Gestalt der Marke nicht notwendig auch bedeutet, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 36 - Pralinenform).Eine Marke kann auch dann herkunftshinweisend und damit markenm��ig benutzt werden, wenn sie erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 - Arsenal Football Club;… EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitDies gilt auch f�r Marken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind (…BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 173 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; Urt. v. 25.1.2007 - I ZR 22/04 Tz. 35 - Pralinenform).
BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05 PantohexalDabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identit�t oder der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der �hnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der priorit�ts�lteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 21 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).Aus der Eintragung der Widerspruchsmarke folgt nur, dass der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden darf (…vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 416 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgeb�ck; BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform).
BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07 DAXDas Berufungsgericht hat damit ersichtlich eine markenm��ige Verwendung der Bezeichnung DAX in den von der Kl�gerin emittierten Wertpapieren verneint, die Voraussetzung einer Verletzungshandlung nach � 14 Abs. 2 MarkenG ist (…zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec;… Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 34 und 36 - O2/Hutchison;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583 f. = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07 SIERRA ANTIGUODabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identit�t oder �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der �hnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der priorit�ts�lteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 21 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 Goldhase II
BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07 Farbmarke Sonnengelb
BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07 Farbmarke Rot
OLG Hamburg, 05.01.2009 - 5 U 194/07 Markenrechtsschutz: Zul�ssigkeit der Inanspruchnahme einer ausl�ndischen …
BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11 OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08 Markenrechtsverletzung: Verwechslungsf�higkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
OLG K�ln, 16.02.2011 - 6 U 40/10 BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07 Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgepr�gter Kennzeichnungsschw�che einer Marke
BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08 BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06 Farbmarke Signalgelb
BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07 BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10 BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10 BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06 LG K�ln, 16.12.2009 - 84 O 163/09 BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06 Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06 Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06 BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07 BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08 BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08 BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08 LG K�ln, 22.09.2010 - 84 O 20/09 BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06 BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10 BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 14/07 BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06 LG D�sseldorf, 17.09.2009 - 37 O 89/08 BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10 BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 30/08 Was ist dejure.org?