Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/14
Timestamp: 2020-07-06 01:12:50
Document Index: 67938642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 37']

cb-news::page::14
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...
BMJV: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...
LG Ravensburg, 8.5.2014 – 7 O 51/13 KfH
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...
Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen noch 2015
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR
Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,
Bundestag: Korruption in der Bundesverwaltung
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit korruptionsähnlichen Delikten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Konkret beziehen sich die Fragesteller laut Vorbemerkung
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der
BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...