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Timestamp: 2016-10-23 16:22:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

123 III 385
123 III 38559. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1997 i.S. Y. gegen Z. AG (Berufung)
Art. 28 CC et 28a al. 1 ch. 3 CC; droit � la constatation lors d'atteinte illicite � la personnalit� par voie de presse. Les d�clarations de presse, selon lesquelles un cadre sup�rieur d'une banque aurait exerc� des activit�s douteuses, aurait procur� � des tiers, moyennant des avantages personnels, des cr�dits � des conditions pr�f�rentielles ou se serait enrichi consid�rablement et fr�quemment par des affaires � la limite de la l�galit�, constituent, par exemple, des atteintes graves � sa personnalit� et fondent le droit � la constatation de l'int�ress� (consid. 4). Faits � partir de page 385
BGE 123 III 385 S. 385
Im Prozess wegen widerrechtlicher Pers�nlichkeitsverletzung des Kl�gers Y. gegen die Beklagte Z. AG erkannte das Bezirksgericht, was folgt:
- in der Zeitung X. vom 19. Oktober 1990 unter dem Titel: "Aktien-Skandal BGE 123 III 385 S. 386in Bank A.", und - in der Zeitung X. vom 22. Februar 1991 unter dem Titel: "Neue Beute f�r Insider-J�ger",
den Kl�ger widerrechtlich in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt hat, indem sie den Ein druck erweckte bzw. dem Kl�ger im einzelnen unterstellte:
- er habe dubiose Gesch�fte betrieben,
- er habe auf Veranlassung der eidgen�ssischen Bankenkommission seine Anstellung als stellvertretender Direktor bei der Bank B. verlassen m�ssen, weil er keine Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftsf�hrung geboten habe,
- die Vorf�lle innerhalb der Bank seien so gravierend gewesen, dass die Beh�rde den Ausschluss des Kl�gers ultimativ verlangt habe,
- er habe wegen der Bevorzugung beim Kauf der C. Aktien dem Verk�ufer Q. zus�tzliche Kredite zu Vorzugskonditionen verschafft,
- er habe sich massiv und h�ufig mit Gesch�ften an der Grenze der Legalit�t bereichert,
- f�r eine strafrechtliche Untersuchung seien zwei Tatbest�nde denkbar, einerseits das Insidervergehen und andererseits ungetreue Gesch�ftsf�hrung,
- gegen den Kl�ger laufe eine Strafuntersuchung wegen eventueller Betr�gereien mit Titeln der Firma C."
Das Bezirksgericht umschrieb ferner die Modalit�ten der Ver�ffentlichung dieser Feststellung.
Auf Berufung der Z. AG hin wies das Obergericht die Klage von Y. ab. Gleich dem Bezirksgericht bejahte es zwar, dass die beanstandeten Presse�usserungen den Kl�ger widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit (namentlich in der Gesch�ftsehre) verletzten, teilte aber die Auffassung nicht, die Widerrechtlichkeit der Verletzungen wirke sich weiterhin st�rend aus (Urteil vom 25. Februar 1997).
Dem Bundesgericht beantragt Y., das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. W�hrend das Obergericht auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, schliesst die Z. AG auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht heisst Berufung und Klage teilweise gut
4. Art. 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB macht die Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Pers�nlichkeitsverletzung davon abh�ngig, dass "sich diese weiterhin st�rend auswirkt". Der Kl�ger BGE 123 III 385 S. 387vertritt, es reiche aus, wenn diese St�rwirkung noch im Zeitpunkt der Klageeinleitung nachweisbar gewesen sei. Sodann beurteile sich jene nicht nach Massgabe des Durchschnittslesers, sondern nach dem Kreis von Lesern, bei denen das vom Kl�ger gezeichnete Bild haften bleibe, weil sie ihn privat oder beruflich kennen w�rden. Die Beklagte widerspricht dem; sie st�tzt sich auf die j�ngste Entwicklung der bundesgerichtlichen Praxis.
a) Das Bundesgericht hat erkannt, dass ein blosser St�rungszustand - namentlich die mit dem Fortbestand eines Presseerzeugnisses verbundene Gefahr erneuter Wahrnehmung - zur Begr�ndung der Feststellungsklage nicht gen�gt (BGE BGE 120 II 371 E. 3 S. 373; im Ergebnis gl.M. TERCIER, Le droit de la personnalit� - Chronique de jurisprudence 1996, medialex 1997 S. 110 ff., S. 112). Wie beim Rechtsschutzinteresse allgemein muss auch dieses gesetzlich umschriebene Feststellungsinteresse vom Kl�ger dargetan werden, und es ist eine vom kantonalen Richter grunds�tzlich endg�ltig zu beurteilende Tatfrage, welche Umst�nde in der konkreten Streitsache nach den Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls dem Ergebnis des Beweisverfahrens erstellt und der rechtlichen Subsumption unter den Begriff des Interesses zugrunde zu legen sind; frei zu pr�fende Rechtsfrage ist dagegen, welche Umst�nde rechtserheblich sind und ob sie im Einzelfall ausreichen, die Klagebefugnis zu begr�nden (allgemein: BGE 116 II 351 E. 3b S. 355 mit Hinweis; f�r den Pers�nlichkeitsschutz: BGE 120 II 371 E. 3 S. 373/374; ebenso z.B. BGE 116 II 196 E. 2b S. 200, die Patentnichtigkeitsklage betreffend). Diesen Nachweis der St�rungswirkung hat das Bundesgericht dem Kl�ger bei schweren Eingriffen in die Pers�nlichkeit abgenommen, weil von diesen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine anhaltend st�rende Auswirkung der Verletzung geschlossen werden darf; ob ein solch schwerer Eingriff vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittslesers (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453). Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht stellen sich bei behaupteten schweren Eingriffen insoweit nurmehr Rechtsfragen.
Die Beklagte zeichnet diese Entwicklung zutreffend nach; zu pr�zisieren ist lediglich, dass gem�ss dem letztpublizierten Urteil der Rechtsschutz nicht sogar dann eingreift, "wenn man keine St�rungswirkung behauptet", sondern eben dann, wenn man keine Tatsachen beweist oder Indizien zeigt (Tatfrage), die eine anhaltende St�rungswirkung zu folgern erlauben (Rechtsfrage). Bei schweren Eingriffen in die Pers�nlichkeit geht es somit um die Ersetzung des Nachweises BGE 123 III 385 S. 388durch eine Vermutung, mithin um eine Frage der Beweislastumkehr und nicht um die Befreiung von der Antragsbegr�ndung (z.B. BGE 108 II 503 E. 3 S. 506; 109 II 363 E. 2 S. 364, betreffend Widerspruchsrecht gegen die Scheidungsklage; BGE BGE 109 II 188 E. 2 S. 190 ff.; BGE 118 II 235 E. 3 S. 237 mit Hinweis, zum Verlust des Rentenanspruchs des in einem Konkubinat lebenden Berechtigten; BGE 116 II 1 f�r den Anspruch auf Gegendarstellung). Entgegen der Behauptung des Kl�gers verkn�pfen daher weder das Obergericht noch das Bundesgericht den von ihm zu leistenden Nachweis, dass sich die Pers�nlichkeitsverletzung weiterhin ("effektiv noch oder erneut") st�rend auswirkt, mit dem Durchschnittsleser. Dieser Nachweis ist vielmehr mit den allgemein zul�ssigen Mitteln zu erbringen (vgl. BGE 120 II 371 E. 3 S. 373; Urteil vom 22. M�rz 1996, in: medialex 1996 S. 156 E. 5, mit Angaben, was dazu nicht gen�gt; BGE 91 II 401 E. 4c S. 411, zum Zeugenbeweis). Der Durchschnittsleser spielt hingegen dort eine Rolle, wo es um die Vermutung andauernder St�rungswirkung geht. Die Schwere des Eingriffs in die Pers�nlichkeit, die hief�r vorausgesetzt wird, muss nach einem objektivierten Massstab bewertet werden, aus der Sicht des Durchschnittslesers also (BGE 122 III 449 E. 2b S. 454).
Das vom Bundesrecht abschliessend geregelte Rechtsschutzinteresse muss auch im Zeitpunkt des Urteils noch vorhanden sein. Das gilt allgemein (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355/356 mit Hinweis), aber auch f�r die Feststellungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453, Abs. 2, a.E.). Eine Verletzung von Bundesrecht liegt somit nicht darin, dass das Obergericht verlangt hat, die Pers�nlichkeitsverletzung m�sse sich "heute noch" st�rend auswirken. Der Einwand des Kl�gers, durch Zeitablauf k�nne diese Sachurteilsvoraussetzung entfallen, trifft zwar zu, ist aber nichts Besonderes und geh�rt zum Prozessrisiko (z.B. BGE 109 II 165 E. 2 S. 167, die Patentnichtigkeitsklage betreffend, wenn die Schutzdauer w�hrend des Prozesses abgelaufen und kein weiterbestehendes Feststellungsinteresse dargetan ist). Die Bef�rchtung des Kl�gers, es liege damit in der Hand der Gegenpartei, den Prozess zu tr�len und derart das Andauern der St�rungswirkung zu vereiteln, ist insofern unberechtigt, als die entsprechende Einrede gest�tzt auf das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht geh�rt werden d�rfte (z.B. BGE 116 III 107 Nr. 22). Im �brigen tr�gt die Praxis dem Moment der Prozessdauer Rechnung, wenn es bei schweren Eingriffen in die Pers�nlichkeit das Feststellungsinteresse ohne Weiterungen pr�sumiert. Dieses Moment unterstreicht die Beklagte mit gutem Grund.
BGE 123 III 385 S. 389
b) Zum Nachweis der andauernden St�rungswirkung f�hrt der Kl�ger an, die unmittelbarste Folge der Presse�usserungen sei seine Verhaftung durch jenen Bezirksanwalt gewesen, der im Artikel der Beklagten bereits namentlich hochgejubelt und damit aufgeputscht worden sei. Verbunden mit dieser Inhaftierung sieht er als St�rungswirkung die Angst seiner Kinder. Tats�chliche Feststellungen zu diesen beiden Punkten fehlen indessen. Vor allem die kl�gerische Behauptung, erst aufgrund der Presseartikel habe die Bezirksanwaltschaft Untersuchungen angestellt, ist im kantonalen Verfahren bestritten geblieben. Fehlt ein Beweisergebnis dazu, m�ssen die Sachvorbringen des Kl�gers vor Bundesgericht als neu und unzul�ssig gelten (BGE 116 II 196 E. 3a S. 200 mit Hinweis). Die Beklagte verweist darauf zu Recht. Auf einer zweiten Linie r�ckt der Kl�ger berufliche Beeintr�chtigungen in den Vordergrund: Die wahrheitswidrige Behauptung der Beklagten, die Eidgen�ssische Bankenkommission habe ultimativ seine Abl�sung gefordert, habe in Bankenkreisen Aufsehen erregt, was als Erfahrungstatsache nicht eigens bewiesen werden m�sse. Aufgrund der Zeugeneinvernahmen stehe auch fest, dass er durch diese Publikationen "abserviert" worden sei. Blosses Aufsehen kann allerdings eine vor�bergehende Erscheinung sein, und zu der hier angeblich in beruflichen Folgen liegenden St�rungswirkung ist zu bemerken, dass der Kl�ger nach eigenen Angaben seit 1993 wieder bei einer namhaften Bank als Direktor angestellt sein soll, weshalb in Bank- und Wirtschaftskreisen anhaltende Auswirkungen der Pers�nlichkeitsverletzung verneint werden k�nnen. Diese dem angefochtenen Urteil entnommene Auslegung der kl�gerischen Prozesserkl�rungen ist nicht zu beanstanden.
c) Die Vermutung der andauernden St�rungswirkung kann hingegen nicht verneint werden. Der berichtete Skandal wird namentlich mit der Person des Kl�gers identifiziert. Die eingeklagten Presse�usserungen unterstellen ihm eine unlautere, ja strafrechtlich relevante Gesch�ftst�tigkeit und lassen jegliche Ausgewogenheit vermissen. Dass der Kl�ger heute wieder in der angestammten Branche t�tig ist, �ndert nichts am negativen Eindruck als solchem, der beim Durchschnittsleser entstanden ist. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen der kantonalen Instanzen zu den Verletzungen des Kl�gers in seiner Pers�nlichkeit kann insgesamt verwiesen werden. Der daherige Eingriff in die Gesch�ftsehre eines leitenden Bankangestellten wiegt fraglos schwer (z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 1937, in: SJ 60/1938 177 E. 5 S. 184, den Vorwurf der BGE 123 III 385 S. 390Veruntreuung gegen einen Bankdirektor betreffend; zuletzt z.B. BGE 120 II 97 E. 2a S. 98, hinsichtlich der W�rdigung eines Flugzeugverkaufs als Kriegsmaterialhandel). Die vom Obergericht erw�hnte Klage�nderung kann dabei wohl f�r das Publikationsbegehren (Art. 28a Abs. 2 ZGB) Schl�sse erlauben, aber nicht f�r das Feststellungsbegehren (Art. 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB); die Voraussetzungen der jeweiligen Anspr�che sind auseinanderzuhalten (statt vieler: TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 993 und N. 1003 ff. S. 135 ff.). Der Feststellungsanspruch muss unter diesen Umst�nden bejaht und die Klage gutgeheissen werden, nachdem die Widerrechtlichkeit der festzustellenden Pers�nlichkeitsverletzung unbestritten geblieben ist.
120 II 371,
116 II 351,
116 II 196 suite... ,
108 II 503,
109 II 363,
116 II 1,
109 II 165,
116 III 107,
Art. 28a Abs. 2 ZGB