Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20228,%20259
Timestamp: 2019-07-18 18:44:56
Document Index: 234304517

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50']

Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern
Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht; mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung; Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung; Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindern
Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e konzerninternen Umstrukturierung; Fortsetzung eines Sperrbetrags bei Verschmelzung einer GmbH mit einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft (sog. Aufwärtsverschmelzung) als mittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH; Berücksichtigung eines mittelbaren und unmittelbaren Sperrbetrags an den Anteilen einer GmbH i.R.d. Ermittlung des Übernahmegewinns einer formwechselnden Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG; Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht; Geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990; Möglichkeit eines Nachweises der Nichtberücksichtigung der Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der GmbH-Anteile i.R.d. Anschaffungskosten der Anteile; Schlussurteil zum Vorabentscheidungsverfahren "Glaxo Wellcome" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e konzerninternen Umstrukturierung; Fortsetzung eines Sperrbetrags bei Verschmelzung einer GmbH mit einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft (sog. Aufwärtsverschmelzung) als mittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH; Berücksichtigung eines mittelbaren und unmittelbaren Sperrbetrags an den Anteilen einer GmbH i.R.d. Ermittlung des Übernahmegewinns einer formwechselnden Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG; Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht; Geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990; Möglichkeit eines Nachweises der Nichtberücksichtigung der Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der GmbH-Anteile i.R.d. Anschaffungskosten der Anteile; Schlussurteil zum Vorabentscheidungsverfahren "Glaxo Wellcome" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2010, Az.: I R 21/06 (Umwandlung: § 50 c EStG a.F. verstößt beim sog. Doppelumwandlungsmodell grundsätzlich nicht gegen das Gemeinschaftsrecht)" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2010, 714 - 721.
Nach der Rechtsprechung des I. BFH-Senats ist jedenfalls eine zwingende Bilanzierung von Mehrsteuern in dem Jahr der Entstehung nur dann geboten, wenn der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen muss (vgl. etwa BFH-Urteile vom 18.7.1973 I R 11/73, BFHE 110, 226, BStBl II 1973, 860; vom 3.2.2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; ferner BFH-Beschlüsse vom 16.12.2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688 …und vom 17.7.2012 I B 56, 57/12, BFH/NV 2012, 1955).