Source: https://openjur.de/u/713271.html
Timestamp: 2020-05-28 00:31:47
Document Index: 45693080

Matched Legal Cases: ['§97', '§ 852', '§ 195', '§ 199', '§ 690', '§ 690', '§ 204']

AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 - 410 C 625/14 - openJur
Urteil vom 24.07.2014 - 410 C 625/14
AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 - 410 C 625/14
openJur 2014, 18207
Der Beklagte lud am 21.08.2009 auf einer Internet-Tauschpause mittels des Programmes eDonkey2000 im Wege des Filesharing das Musikalbum „Vom Selben Stern“ der Künstlergruppe „Ich + Ich“ (13 Titel) auf seinen Computer herunter. In ähnlicher Weise lud er am 25.08.2009 das Doppelalbum „MTVunplugged in New York“ der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller“ (24 Titel) herunter. Aufgrund der Funktionsweise der verwendeten Software lud er zugleich die heruntergeladenen Musikstücke wieder in die Tauschbörse zum erneuten herunterladen durch Dritte hinauf. Zur Ermittlung des Verletzens nahm die Klägerin die Deutsche Telekom AG vor dem Landgericht Köln auf Auskunft in Anspruch. Die Deutsche Telekom AG legte den Vorgang nach Auskunftserteilung am 04.12.2009 als abgeschlossen ab. Die Klägerin ermittelte weiter vergleichbare Vorgänge über den Computer des Beklagten unter den Daten 21.10.2009, 09.01.2010, 10.01.2010,12.01.2010 (zwei Vorgänge), 13.01.2010 (zwei Vorgänge), 14.01.2010,23.10.2010 (zwei Vorgänge), 24.01.2010 (zwei Vorgänge), 25.01.2010(zwei Vorgänge), 26.01.2010 und 28.01.2010, was sie in diesem Verfahren erstmalig mit dem Schriftsatz vom 02.05.2014, eingegangen am 07.05.2014, vorgetragen hat. Die zugrundeliegenden Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln datieren ebenfalls aus dem Jahr 2010. Mit Schreiben vom 09.02.2010 mahnten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten ab und nahm Bezug auf die beiden Vorgänge vom 21. und 25.08.2009. Zugleich forderten sie vom Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese unterzeichnete er am 12.02.2010(Anlage K5, Bl. 60 d.A.) und übermittelte sie mit Schreiben seines seinerzeitigen Bevollmächtigten vom 15.02.2010 (Anlage K5, Bl. 58f. d.A.). In letztgenanntem Schreiben verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes nach §97a UrhG a.F. in Höhe von 100,00 €. Diesen Betrag bezahlte er im Nachgang dazu.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte schulde ihr im Wege des Lizenzanalogieschadens ein Betrag von insgesamt 2.500,00€, auf den sie den bereits entrichteten Betrag von 100,00€ anrechnet. Dieser Anspruch unterliege gem. § 852 S. 2 BGBeiner zehnjährigen Verjährungsfrist. Auch habe der in dieser Sache ergangene Mahnbescheid vom 02.01.2014 die Verjährung unterbrochen,da der Beklagte gleichartige Rechtsverletzungen im Jahr 2010begangen habe. Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr die Erstattung der für die Abmahnung vom 09.02.2010 entstandenen Kosten aus einem Gegenstandswert von 75.000,00 € bei einem Gebührensatz einer 1,3-fachen Rechtsanwaltsgebühr gemäß Nr. 2300 VVRVG nebst Auslagenpauschale.
Aufgrund Antrags vom 23.12.2013 erließ das Amtsgericht Wedding in dieser Sache am 02.01.2014 einen am 04.01.2014 dem Beklagten zugestellten Mahnbescheid. Als Hauptforderung benannte es „Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher Abmahnung vom 09.02.2010“ und „Lizenzschadensersatz - 2.400,00€; Album – MTV unplugged in New York (Doppel CD) - der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller“ vom 25.08.2009“. Die Abgabe an das erkennende Gericht erfolgte mit Eingang ihr am 07.02.2014.
Die regelmäßige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger - hier die Klägerin - von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners -hier der Beklagte - Kenntnis erlangt hat. Verjährungsbeginn betreffend die in der Anspruchsbegründung genannten Vorfälle vom 21. und 25.08.2009 war danach der 31.12.2009, 24.00 Uhr. Diese Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2012 ab. Umstände, die den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst hätten, sind zuvor nicht eingetreten.
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss im Mahnantrag der Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnet werden.Die Angaben im Mahnantrag müssen somit eine hinreichende Individualisierung der Ansprüche und Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen (Zöller/Vollkommer, § 690ZPO Rn. 14). Dies bedeutet, dass bei deliktischen Ansprüchen - um die es sich hier handelt - beispielsweise die Tatzeit benennt werden muss, um die Individualisierbarkeit herbeizuführen. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Streitgegenstandslehre, der zufolge ein eindeutiger Lebenssachverhalt Teil des Streitgegenstandes ist (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Im Mahnverfahren ist dies deswegen von besonderer Bedeutung, weil der auf diese Art und Weise in Anspruch genommenen Schuldner erkennen muss, ob es sachgerecht ist,Widerspruch einzulegen und den Rechtsstreit aufzunehmen. Denn eine einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehende Sachverhaltsschilderung kennt das Mahnverfahren nicht. Eine solche Entscheidung kann der Schuldner allerdings dann nicht treffen,fehlt es an den Anspruch individualisierenden Beschreibungsmerkmalen. Dies führt dazu, dass das diesem Rechtsstreit vorgeschaltete Mahnverfahren die klägerseits behaupteten Verletzungshandlungen des Beklagten vom Januar 2010nicht zum Gegenstand haben. Denn diese Verletzungshandlungen waren wieder im Abmahnschreiben vom 09.02.2010 genannt noch in dem Mahnantrag vom 23.12.2013. Letztere nennt nur den Kostenerstattungsanspruch aufgrund der eben erwähnten Abmahnung sowie den Schadensersatzanspruch aufgrund des Vorfalls vom 25.08.2009 (was zur Folge hat, dass der mit der Anspruchsbegründung eingeführte Vorfall vom 21.08.2009 ebenfalls nicht Gegenstand des Mahnverfahrens war). Streitgegenstand diesem Rechtsstreit wurden die weiteren behaupteten Vorfälle vom Januar 2010 erst nach Benennung im am 07.05.2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Klägerin vom 02.05.2014. Dadurch trat aber keine Verjährungshemmung mehr ein, weil zu diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten war, nämlich zum 31.12.2013. § 204Abs. 1 Nr. 1 BGB ist damit nicht mehr einschlägig.
Hier liegen jedoch die tatsächlichen Verhältnisse anders, so dass die Grundsätze der eben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend keine Anwendung finden können. Denn dem erkennenden Gericht ist kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin - wie alle dem erkennenden Gericht bekannten Gläubiger vergleichbarer Ansprüche - Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie Begehren. Lizenzanalogie bedeutet aber,dass zumeist im Wege der Schätzung ein Schadensersatzanspruch danach ermittelt wird, was dem verletzten Urheber an Lizenzgebühren entgangen ist. Ein bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil muss dabei den Schädiger gar nicht entstanden seien. So ist es hier. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internet-Tauschbörse beim Filesharing liegt darin, beispielsweise das Musikstück zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel verbunden,ohne dass er zielgerichtet beabsichtigt ist. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück seinerseits herunter zu laden. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der übliche Kaufpreis etwa einer CD. Denn dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu befördern. Ein solcher Urheberrechtsverletzer würde bei legalem Vorgehen nämlich entsprechende Lizenzgebühren bezahlen. Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 - 42 C 368/13, zit. n. Juris Rdnr. 16). Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass typischerweise die verwendeten Programme den Upload nicht vollständig durchführen,sondern nur Bruchteile der Dateien wieder in die Tauschbörse einstellen, auch wenn diese Bruchteile notwendig sind, damit der nächste Tauschbörsenteilnehmer wieder die gesamte Datei auf seinen Computer herunter laden kann.
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