Source: https://turnverein-rielasingen.de/113/geschaeftsstelle/satzung
Timestamp: 2020-04-03 15:52:56
Document Index: 203504077

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 26', '§ 13', '§ 10', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 3']

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Satzung-Version2
Satzung des Turnverein Rielasingen 1900 e.V.
Der Verein führt den Namen: „Turnverein Rielasingen 1900 e.V.“
Er hat seinen Sitz in Rielasingen-Worblingen.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Freiburg eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Badischen Turnerbundes und des Deutschen Turnerbundes. Seine Abteilungen sind den Fachverbänden angeschlossen.
Der Turnverein Rielasingen 1900 e.V. mit Sitz in Rielasingen-Worblingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins gegen Zahlung einer Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Einzelheiten sind in der „Vereinsordnung zur Regelung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder“ abgefasst. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rielasingen-Worblingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Sports zu verwenden hat.
Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr),
Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr),
Ehrenvorstände.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, der bei Minderjährigen vom Erziehungsberechtigten zu unterschreiben ist. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der jeweilige Übungsleiter. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand.
Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer sich um den Verein besonders verdient oder diesen außerordentlich gefördert hat. Über die Ernennung beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Sinngemäß ist bei der Ernennung von Ehrenvorständen zu verfahren. Ehrenmitglieder und Ehrenvorstände haben alle Rechte der Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.
Der freiwillige Austritt steht nach einjähriger Mitgliedschaft und nach Entrichtung des ersten Jahresbeitrages jedem Mitglied zum nächsten Jahresende frei, muss aber schriftlich angezeigt werden. Rückständige Beiträge sind noch zu entrichten. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung vom Erziehungsberechtigten zu unterschreiben.
Der Ausschluss erfolgt bei vereinsschädigendem Verhalten, Verstoß gegen die Vereinsbelange oder Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrages nach vorausgegangener mündlicher oder schriftlicher Zahlungsaufforderung.
Alle Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich seiner Einrichtungen im Rahmen der bestehenden Regelungen zu bedienen.
Mitglieder über 18 Jahre haben außerdem das aktive und passive Wahlrecht.
Mit dem Eintritt in den Verein anerkennen die Mitglieder die Satzungen des Vereins und seiner übergeordneten Dachverbände.
Sie verpflichten sich, die Vereinsziele zu fördern und die Beiträge pünktlich zu entrichten.
§ 8 Mitgliederbeiträge und sonstige Einnahmen
Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen die Beiträge der Mitglieder, private Spenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand und die Erträge aus dem Vereinsvermögen. Über die Höhe der jährlich im Voraus fälligen Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Alle Einkünfte dürfen nur zu Vereinszwecken im Sinne des § 3 verwendet werden.
Die Verwaltung der Einkünfte obliegt dem Finanzverwalter.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und wird von allen aktiven und passiven Mitgliedern gebildet. Die Mitgliederversammlung tagt als Jahreshauptversammlung oder als außerordentliche Mitgliederversammlung.
Die Jahreshauptversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes einberufen oder wenn 1/4 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes dies schriftlich beantragt.
Entgegennahme der ordnungsgemäß geprüften Jahresabrechnung,
Wahl der beiden Vorsitzenden, des Finanzverwalters und des Schriftführers,
Bestätigung der weiteren Vorstandsmitglieder,
Beschlussfassung über entgeltliche Vereinstätigkeit
Beschlussfassung über Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Betreuungskosten etc) im Rahmen der steuerlich anzuerkennenden Höchstbeträge.
Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer 3/4-Mehrheit.
Die Abstimmungen erfolgen offen, verlangt jedoch die Mehrheit der Mitgliederversammlung oder ein zu wählendes Vorstandsmitglied geheime Abstimmung, so ist diesem Antrag zu entsprechen
Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. oder 2. Vorsitzenden durch Bekanntmachung im Gemeindeblatt der Gemeinde Rielasingen-Worblingen mit Nennung der vollständigen Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher einberufen. Ehrenmitglieder erhalten eine schriftliche Einladung.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 4 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge beim 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich einreichen. Später eingehende Anträge können erst bei der nächsten Mitgliederversammlung berücksichtigt werden, es sei denn, dass sich die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder für den Antrag ausspricht.
Anträge auf Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins müssen jedoch mindestens 3 Monate vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht werden.
der Finanzverwalter,
mindestens 2, höchstens 8 Beisitzer
bis zu 6 Abteilungsleiter
Die beiden Vorsitzenden, der Finanzverwalter und der Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Dabei soll so verfahren werden, dass in einem Jahr der 1. Vorsitzende und der Schriftführer und im anderen Jahr der 2. Vorsitzende und der Kassenwart gewählt werden. Die übrigen Vorstandsmitglieder müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte und ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
a) Überwachung des Vereinslebens,
e) Entscheidung über Zuschüsse und Neuanschaffungen,
f) Durchführung von Veranstaltungen,
g) Bildung von Fach- und Arbeitsausschüssen auf Zeit für Sonderaufgaben.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist für sich allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in Vorstandssitzungen, die vom
1. oder 2. Vorsitzenden nach Bedarf einberufen oder geleitet werden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Die Beisitzer haben die Aufgabe, den Vorsitzenden in seiner Tätigkeit für den Verein zu unterstützen und ihn in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Sie werden auf 2 Jahre vom Vorsitzenden ernannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt.
Den Turnrat bilden:
der Oberturnwart,
die Trainer und Übungsleiter.
Der Oberturnwart ist als Beisitzer Mitglied des Vorstandes. Er wird gewählt von den Trainern und Übungsleitern auf die Dauer von 2 Jahren. Seine Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Der Turnrat ist zuständig für den gesamten Sportbetrieb, die Einteilung der Übungsstunden, die Meldungen und Teilnahme an Wettkämpfen usw. in Verbindung mit dem Vorstand.
Der Turnrat tritt nach Bedarf auf Einladung des Oberturnwartes zusammen. Über das Ergebnis dieser Sitzung ist der Vorstand in geeigneter Form zu informieren.
§ 13 Unterabteilungen
Dem Verein angegliedert ist die Abteilung Handball. Der Verein ist berechtigt, weitere Sportabteilungen zu gründen und zu unterhalten. Diese Abteilungen sind Teile des Gesamtvereins.
Die Abteilungsleiter sind gleichberechtigte Mitglieder des Vorstandes. Sie führen die laufenden Geschäfte ihrer Abteilungen selbständig in verwaltungstechnischer und sportlicher Hinsicht. Hierbei können sie sich einer eigenen Abteilungsorganisation bedienen.
Die Wahl der Abteilungsleiter und der Abteilungsorgane erfolgt in den Abteilungsversammlungen. Diese werden vom Abteilungsleiter einberufen. Für die Abteilungsversammlungen finden die Bestimmungen über die Mitgliederversammlung entsprechend Anwendung.
Über alle wichtigen Vorgänge und Entscheidungen in den Abteilungen ist der Vorstand in geeigneter Form zu informieren. Die Abteilungen sind verpflichtet, alle Zu- und Abgänge ihrer Mitglieder rechtzeitig an den Finanzverwalter schriftlich zu melden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 10 festgelegten Stimmenmehrheit (3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder) beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB (1. und 2. Vorsitzender) Liquidator des Vereins.
Die vorstehende Satzung wurde erforderlich, nachdem die Sportvereinigung Rielasingen e.V. mit Wirkung vom 24. November 1978 aufgelöst wurde.
Bis zu diesem Datum war der Turnverein eine Abteilung der Sportvereinigung.
Die Satzung wird am 23. März 1979 der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt und im Anschluss daran dem Amtsgericht Singen zur Eintragungen ins Vereinsregister zugeleitet.
Rielasingen, den 25. November 1978
Die Mitgliederversammlung vom 12. Februar 1993 hat die Ergänzung der Satzung um § 16 beschlossen:
§ 16 Vereinsjugendordnung
Die Vereinsjugendordnung ist Bestandteil der Satzung.
(Eingetragen ins Vereinsregister VR 338 beim Amtsgericht Singen
am 17. Juni 1993).
Die Mitgliederversammlung vom.12.03.2010 hat die Änderungen der §§ 1, 2, 3, 6, 8, 10.4 und 11.1 der Satzung beschlossen
(Eingetragen ins Vereinsregister VR 338 beim Amtsgericht Singen am 30.04.2010.)
Die Mitgliederversammlung vom 18.03.2014 hat die Änderung des § 3.3 und 3.4 der Satzung beschlossen.
(Eingetragen ins Vereinsregister VR 338 beim Amtsgericht Singen am 14.05.2014)
Die Mitgliederversammlung vom 19.04.2016 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
(Eingetragen ins Vereinsregister VR 540 338 beim Amtsgericht Freiburg am 10.05.2016 )