Source: http://die-beamtenversorgung.de/versorgung/index.php?loadid=67
Timestamp: 2019-01-18 19:45:06
Document Index: 201935061

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', 'Art. 3', '§ 4', '§ 47', '§ 55', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Die Versorgung der Beamten richtet sich grundsätzlich danach, bei welchem Dienstherrn das Beamtenverhältnis begründet worden ist. So richtet sich die Besoldung und später die Versorgung eines Beamten, der in den alten Bundesländern von der ersten Ernennung an verwendet wird, aber z. B. in die neuen Bundesländern abgeordnet wird, allgemein nach dem BeamtVG. Wurde ein Beamter dagegen von der ersten Ernennung oder Wiederernennung an in den neuen Bundesländern verwendet, findet spezialgesetzlich zusätzlich die BeamtVÜV Anwendung, mittlerweile sind einzelne Bestimmungen durch Landesrecht
überlagert oder modifiziert worden.
Es gelten die auf Seite 30 ff. dargestellten Berechnungsgrundlagen. Für einen eigenständigen Anspruch auf Beamtenversorgung muss auch der Beamte in den Neuen Ländern eine 5-jährige Wartezeit im Beamtenverhältnis (ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf
Jahren) erfüllen. Erreicht er diese nicht vor Ablauf der maßgeblichen Altersgrenze, entsteht kein Anspruch auf eine eigenständige Beamtenversorgung. Es liegt dann aber im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbetrag zu gewähren, der jedoch nur bis zur Höhe des „Ruhegehaltes“ festgesetzt werden darf. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt.
Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten laut §§ 8, 9 BeamtVG, Beschäftigungszeiten gemäß § 10 BeamtVG und sonstige Zeiten nach §§ 11, 66 Abs. 7, 67 Abs. 2 BeamtVG, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet absolviert hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden.
Bedeutsam war die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV), welche zuletzt grundsätzlich auf einen Bemessungssatz von zuletzt 92,5 Prozent der sog. West-Besoldung festgelegt war. Da der Ruhegehaltssatz auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bezogen ist, waren auch die Versorgungsbezüge – entsprechend der Besoldung – abgesenkt. Der Gesetzgeber hatte mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 festgelegt, dass eine vollständige
Angleichung des Bemessungssatzes Ost für die Besoldungsgruppen bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen sollte. Für die übrigen Besoldungsgruppen galt dies bis zum Ablauf des 31.12.2009; allein der Bund hatte für diesen Personenkreis bereits zum 01. April 2008 eine vollständige und vorweggenommene Angleichung durchgeführt. Zum Ablauf des 31. Dezember 2009 ist die 2. BesÜV dann außer Kraft getreten. Damit gibt es im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch für alle übrigen Besoldungsgruppen zwanzig Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit keine Rechtsgrundlage mehr für eine unterschiedliche Besoldung in Ost und West oder
- Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für nicht wiedergewählte kommunale
Wahlbeamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben sowie die Gewährung eines
Übergangsgeldes für jüngere Beamte
- Die Anrechnung von Renten auf den nicht „erdienten“ Teil der Mindestversorgung
(diese Bestimmung hat über § 14 Abs. 5 BeamtVG mittlerweile Eingang in das allgemeine Beamtenversorgungsrecht gefunden)
Schließlich wurden mit den Reformgesetzen von 1998 und 2001 weitere notwendige
Verbesserungen der Versorgungssituation der kommunalen Wahlbeamten „erster Stunde“ in den neuen Bundesländern durchgeführt.
Die Verordnung gilt für Beamte und Richter (auch wenn wir folgend nur Beamte nennen), die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden. Die Verordnung gilt auch für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden. Für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet, die unmittelbar zu einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet wechseln, gelten einige besonderen Regelungen bei der Versorgung, so etwa hinsichtlich der Wartezeit
gemäß § 4 BeamtVG. Kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode absolviert haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das 50. Lebensjahr vollendet haben. Soweit diese Beamten das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sie abweichend von § 47 BeamtVG ein Übergangsgeld in Höhe des Sechsfachen der Dienstbezüge des letzten Monats ihrer Amtszeit.
Mit Erreichen der für die gesetzliche Rente geltenden Altersgrenzen treffen daher noch häufig Renten aus vorangegangener Arbeitnehmertätigkeit mit der Mindestversorgung zusammen (sog. Mischbiografien) und unterfallen daher grundsätzlich der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG – siehe Kapitel „Anrechnungs- und Ruhensregelungen“. Nach § 2 Nr. 9 BeamtVÜV und § 14 Abs. 5 BeamtVG wird die Rente auf den nicht erdienten Teile der Mindestversorgung angerechnet. Dabei darf die Summe aus Versorgung und Rente das Niveau der Mindestversorgung zwar überschreiten, nicht jedoch unterschreiten. Weitere Sonderregelungen gibt es zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
bei einem Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr und einer Rentengewährung erst ab dem 65. Lebensjahr. Hier kann eine vorübergehende Erhöhung ausschließlich des erdienten Anteils der Mindestversorgung durchgeführt werden (§ 14 a BeamtVG). Ein noch weitergehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Erhöhung auch des nicht erdienten Ruhegehalts beim Bezug von Mindestversorgung ist durch gesetzliche Konkretisierung und Neuregelung beim Bund und den betreffenden Ländern mittlerweile obsolet geworden.