Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fortzahlung-Krankengeld-fuer-freiwillig-GKV-Versicherten-Ueberschreitung-der-BBMG--f148475.html
Timestamp: 2019-04-26 08:25:41
Document Index: 379581142

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 48', '§48', '§ 240', '§ 143', '§ 5']

www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtGKVFortzahlung Krankengeld für f...
| 31.05.2011 00:13 |
SgDuH, bin seit 10.2010 - als 54-Jähriger an Krebs (unheilbar) erkrankt. Lohnfortzahlung endete 22.11. u. beziehe ab 23.11. Krankengeld. Nach erfolglosem Reha-Antrag (zwischenztl. 100% GdB, Pflegestufe 1) kam dann die Aufforderung EU-Rente zu beantragen um fiktiven Verweis auf Antragstellungsdatum Reha für Rentenbeginn durch die Deutsche BKK nutzen zu können. Da meine finanz. Lage auf Grund meiner Erkrankung sich nicht bessern wird(Differenz KG zu EU-Rente =-800€) konnte ich mit meinem AG einen Aufhebungsvertrag ohne Einhaltung der 12-monatigen K-frist auf Grund der Erkrankung zum 28.2.11 über eine angemessene Summe aushandeln. Nun fordert mich die KK auf meine Einnahmen offen zu legen sowie ab 1.03.11 Krankenkassenbeitrag ohne Fortbezug des eigentlich 72-wöchigen Krankengeldanspruches ggü. der Deutschen BKK! Ist das im laufenden Leistungsbezug überhaupt möglich? Für die BA bin ich nicht vermittelbar und bekäme von dort kein ALG I (Anspruch 15 Monate) vmtl. 12 Monate Sperrzeit/u. anschl. Ruhenszeit. Nach der Regelung des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (da ich abhängig Beschäftigter war - nicht selbsständig) würden mir dennoch 25% der Abfindung als Arbeitsentgeld angerechnet(Miniumumregelung 9,3 Monate) der Abfindung angerechnet. Somit wäre ich für 9,3 Monate zahlungspflichtig für Beitragshöchstsatz lt. BBMG ohne Einnahmen, da das Krankengeld ja nicht fortgezahlt werden soll. Das bedeutet wiederum ich und mein AG(anteilig) haben mich zwar krankengeldpflichtig zum Tarif mit Krankengeldanspruch versichert, welches ich jetzt auch noch bis Ende April bekommen habe - aber nunmehr dieses entfallen soll und ich ggf. noch mit einer Rückzahlung für 03-05.11 rechnen kann, wenn 05. (Gestern eingereicht) noch gezahlt werden sollte.
Da die EU-Rente ggf. schneller als in 9,3 Monaten bewilligt sein könnte (falls ich das noch erlebe) jetzt meine Frage:
Ist das durch das SGB und die Spitzenvereinbarung der GKV sowie die Satzung der Deutschen BKK (kann zur Verfügung gestellt werden) so während des bereits laufenden Leistungsbezuges von Krankengeld rechtlich abgedeckt?
GKV GKV Krankengeld Anspruch SGB
Die Rechtslage ist in dem für Sie fraglichen Punkt leider nicht eindeutig und auch in der Rechtsprechung umstritten.
Grundsätzlich bestehen Unterschiede zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten und das grundsätzlich solche Unterschiede zulässig sind, ist auch höchstrichterlich als rechtmäßig erachtet worden.
In Bezug auf den Krankengeldbezug hat aber das Bayerische Landessozialgericht, Urteil vom 06.03.2008, Az. L 4 KR 268/06 entschieden, dass die Tatsache, dass während des Krankengeldbezuges das Beschäftigungsverhältnis endet, auch bei freiwillig Versicherten keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse hat.
Das Gericht bezieht sich hierfür auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach das bei Entstehen eines Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimme, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krankengeld habe (Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, mit Hinweis auf weitere Entscheidungen). Tatsächlich hat das BSG in jener Entscheidung aber meines Erachtens den maßgeblichen Punkt nicht entschieden.
Die Vorinstanz zu dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts, das Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 09.08.2006, Az. S 12 KR 84/06, hatte hingegen entschieden, dass nach Ende des Beschäftigungsverhältnis kein Anspruch auf Krankengeld besteht.
Für beide Meinungen gibt es stützende Argumente, welche in diesem Rahmen aber nicht ausführlich hier dargestellt werden können. Im Einzelnen muss ich auf die Begründungen der angegebenen Entscheidungen verweisen.
Übrigens müsste auch die Agentur für Arbeit nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III Arbeitslosengeld bis zur Bewilligung der EU-Rente zu zahlen.
Nachfrage vom Fragesteller	31.05.2011 | 17:59
Sehr geehrte Frau RÄ Möhlenbröck, leider sind die zitierten Referenz-Urteile "aus der Zeit vor der Gesundheitsreform". Um den Sachverhalt umfassend erfassen zu können habe ich Ihnen eine Mail ,mit allen relevanten Unterlagen zugesandt. Bitte unterbreiten Sie mir ein Angebot für eine komplexe Widerspruchsbearbeitung. Brief/Mail muss um fristgerecht zu ein bis zum 8.6. erledigt sein!
Relevante: Unterlagen zum Thema
1. Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge; (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 6. Mai 2010
2. Anforderung der Deutschen BKK (DBKK) vom 10.5.11 (Widerspruchsbearbeitung) sowie Nachforderung des Auflösungsvertrages
3. Satzung der Deutschen BKK
4. Unterlagen des SGB V ff und dementsprechend relevante §§ (hier nicht aufgeführt)
6. Entwurf zur Widerspruchsbearbeitung
7. Arbeitsbescheinigung
Muss ich nun als freiwillig Versicherter Krankenkassenbeiträge bezahlen ohne selbst Krankengeld beziehen zu können?Sehr geehrte Frau RÄ Möhlenbröck, leider sind die zitierten Referenz-Urteile "aus der Zeit vor der Gesundheitsreform". Um den Sachverhalt umfassend erfassen zu können habe ich Ihnen eine Mail ,mit allen relevanten Unterlagen zugesandt. Bitte unterbreiten Sie mir ein Angebot für eine komplexe Widerspruchsbearbeitung. Brief/Mail muss um fristgerecht zu ein bis zum 8.6. an die DBKK erledigt sein!
7. Arbeitsbescheinigung (Neu)
Muss ich nun als freiwillig Versicherter Krankenkassenbeiträge selbst bezahlen ohne selbst Krankengeld beziehen zu können?
In den SGB`s ist ausgeführt, das die Abfindung nicht mit Urlaubsanspruchs-Abgeltung u.a. Nachzahlungen vermischt werden soll. Genügt die Darstellung / Übergabe des Auflösungsvertrages an die DBKK? Da die Arbeitsbescheinigung dies bereits nicht berücksichtigt!
==> Ich kann hier nichts entdecken!
SGB V§ 48 Dauer des Krankengeldes
Ich kann in SGB V §48 ff. nichts entdecken!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 20:44
zu Ihrer Nachfrage wegen der Beiträge als freiwillig Versicherter:
Der Beitrag für freiwillig Versicherte richtet sich nach § 240 SGB V in Verbindung mit denen Ihnen bereits vorliegenden Grundsätzen des Spitzenverbandes der GKV. Dies müssen Sie immer bedenken, wenn Sie das Gesetz zur GKV, das heißt dem SGB V lesen (den Unterschied zwischen Pflichtversicherten oder Familienversicherten und freiwillig Versicherten). Danach sind die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds und mindestens (!) die Einnahmen zu berücksichtigen, die bei einem versicherungspflichtigen Mitglied der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abfindungen zählen bei freiwillig gesetzlich Versicherten zum versicherungspflichtigen Einkommen.
Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen
gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat
mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt
vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens
für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 143a
SGB III ergibt, § 5 Absatz 5 Grundsätze des Spitzenverbandes.
Ihre „Nachfrage" im Weiteren ist keine im Sinne dieser Funktion auf diesem Portal, sondern Sie wünschen nun ein Angebot für eine konkrete Widerspruchsbearbeitung in der Sache und ein Prüfung der Sache anhand konkreter Unterlagen im Sinne einer Direktanfrage, welche nicht für EUR 30 zu leisten ist.
Die Kosten eines Widerspruchsverfahren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dort Anlage 1 Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis. Es ist nicht möglich, von den gesetzlichen Regelungen der Vergütung abzuweichen. In dieser Sache müssen Sie mit einer Gebühr von mindestens 240 EUR (bis zu EUR 520, je nach Aufwand) rechnen, zuzüglich Auslagenpauschale von EUR 20 zuzüglich 19 % Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag.
Ich bitte um Verständnis, dass Ihre umfangreichen emails mit ebenfalls umfangreichen Anhängen erst nach Beauftragung (auch zu einer bloßen umfangreicheren Erstberatung anhand der konkreten Unterlagen im Sinne einer Direktanfrage) komplett gelesen werden können. Dies kann nicht im Rahmen der gezahlten EUR 30 über dieses Portal geschehen.
Generell könnte eine Bearbeitung hier frühestens Anfang nächster Woche erfolgen. Bis zum 08.06.2011 könnte aber eine Widerspruchsbegründung nach Durchsicht Ihrer Unterlagen fristwahrend von hier aus eingereicht werden.
Ergänzung vom Anwalt 31.05.2011 | 21:05
Es handelt sich tatsächlich aber nicht um eine Sache, sondern um zwei, nämlich einmal die Widerspruchsverfahren gegen die Krankengeldeinstellung und andererseits Widerspruchsverfahren gegen die Berücksichtigung der Abfindung als Einkommen, das heißt gegen die Beitragshöhe bei freiwilliger Versicherung. Das eine ist nicht von dem anderen abhängig.
Ergänzung vom Anwalt 31.05.2011 | 23:57
Da Sie als freiwillig Versicherter einen Krankengeldanspruch hatten, hatten Sie ja wohl entsprechenden Tarif mit Krankengeldanspruch...
Bewertung des Fragestellers 31.05.2011 | 23:33