Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/schaden/erfuellungsbetr/
Timestamp: 2018-07-21 09:38:31
Document Index: 241096447

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 441', '§ 263', '§ 263', '§ 20', '§ 13', '§ 13']

Erfüllung; Erfüllungsbetrug; echter; unechter; Austauschgeschäft; Leistungsaustausch; Erfüllungsphase; Betrug; Eingehungsbetrug
Bei der Täuschung im Rahmen vertraglicher Austauschgeschäfte ist zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug zu unterscheiden: Der Eingehungsbetrug ist vorrangig zu prüfen, wenn es zu einer Täuschung bei Vertragsschluss kommt und ein späterer tatsächlicher Leistungsaustausch unterbleibt oder dabei der Betrugstatbestand nicht mehr verwirklicht wird. Dann sind die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen miteinander zu vergleichen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 39. Aufl. 2016, Rn. 539). Vergleiche hierzu das entsprechende Problemfeld.
Fraglich ist, wie sich der Erfüllungsbetrug hiervon unterscheidet.
Es ist zwischen dem echten und dem unechten Erfüllungsbetrug zu unterscheiden.
Entschließt sich der Vertragspartner erst nach Vertragsschluss, nicht vertragsgemäß zu leisten und sein Gegenüber darüber zu täuschen, liegt ein echter Erfüllungsbetrug vor, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung negativ von der vertraglich geschuldeten abweicht. Dies gilt unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung ihren Preis wert ist (unstr. Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, Rn. 542). Der höherwertige Erfüllungsanspruch ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vertragsabwicklung bereits Vermögensbestandteil des Vertragspartners geworden (Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 13 Rn. 174).
Ein unechter Erfüllungsbetrug liegt dann vor, wenn bereits im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts über die Eigenschaft einer Sache getäuscht wird und der hierauf beruhende Irrtum bei der Erfüllung fortwirkt. Ohne Weiteres tritt ein Schaden dann ein, wenn die erhaltene Ware ihren Preis nicht wert ist. Umstritten ist aber, ob ein Schaden und damit ein Betrug auch dann vorliegen, wenn der Getäuschte Ware zum marktüblichen Preis erwirbt.
Beispiel: A erwirbt für 50 EUR eine Hose von B, die dieser als "reine Schurwolle" bewirbt, obwohl B weiß, dass die Hose zur Hälfte aus Kunststoff besteht. Reine Schurwollhosen wären wesentlich teurer. Die erworbene Hose ist ihr Geld tatsächlich jedoch wert.
Ansicht 1: Nach einer Auffassung ist in diesem Fall ein Schaden des A zu bejahen: Zwischen der geschuldeten Leistung und der tatsächlich erhaltenen Leistung bestehe ein wirtschaftliches Minus. Der Käufer zahle dabei mehr, als er aufgrund seines kaufrechtlichen Minderungsrechts nach § 441 BGB zahlen müsse. Der unechte Erfüllungsbetrug soll demnach wie der echte Erfüllungsbetrug behandelt werden (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 137 m.w.N.).
Kritik: § 263 schützt das Vermögen, nicht aber die Dispositionsfreiheit (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 20 Rn. 26 f.; Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 169 f.).
Ansicht 2: Nach herrschender Auffassung wird in der genannten Konstellation ein Schaden abgelehnt: Maßgeblich für die Schadensbegründung ist ein Wertvergleich zwischen den Leistungen. Andernfalls läge ein ausgeglichenes Verpflichtungsgeschäft vor und weder Eingehungs- noch Erfüllungsschaden. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft bilden eine Einheit (Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 169 ff.). Vorliegend wird das Opfer durch das Geschäft nicht wirtschaftlich ärmer, lediglich seine Gewinnerwartung wird nicht erfüllt (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, Rn. 542).