Source: http://www.netlaw.de/urteile/lge_03.htm
Timestamp: 2016-08-24 01:29:59
Document Index: 26819952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Essen, Urt. v. 04.06.03, 44 O 18/03 � Leiterplatten I ___________________________________
Auch eine Unterlassungserkl�rung mit unbezifferter Vertragsstrafe stellt einen wirksames Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags dar. Die Vertragsstrafe ist dann nach � 315 Abs. 1 BGB in das Ermessen der Unterlassungsgl�ubigerin gestellt. Wer Erstattung der Anwaltshonorare aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag verlangt, muss nicht beweisen, dass ihm Honorare in der eingeklagten H�he �berhaupt in Rechnung gestellt wurden. Ist das Interesse der Letztverbraucher an den auf einen gewerblichen Bedarf zugeschnittenen Produkten eher gering, ist ein Versto� gegen die Preisangabenverordnung mit einem Gegenstandswert von lediglich 25.000,00 � zu bewerten. Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann nicht den Anforderungen des � 6 TDG, wenn der Internet-Nutzer die vorgeschriebenen Angaben nur dann findet, wenn er im Navigationsmen� auf die Rubrik �Unternehmen� und dann im Untermen� auf �Zahlen & Fakten� klicken muss. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung besteht aber nur f�r solche Seiten, die eine unmittelbare Bestellm�glichkeit er�ffnen. Die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung nach � 312 d BGB zum Abruf bereit zu halten, besteht dann nicht, wenn auf der Website neben nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (hier: Leiterplatten) nur eine Nebenleistung zu solchen Waren (hier: elektronische Funktionskontrolle) angeboten werden. � 4 TDDSG, der den Anbieter zur Information �ber den Umfang der Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, ist eine wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschrift. Eine planm��ige Verletzung der Vorschrift begr�ndet aber einen relevanten Wettbewerbsvorsprung. Wer mit Komplettpreisen wirbt, hat auch auf die anfallenden Versandkosten hinzuweisen. Ein sp�terer Hinweis auf Versandkosten im Zuge eines Schriftverkehrs mit dem Kunden, reicht hierzu nicht aus. Die Werbung mit dem Slogan �SMD-Schablonen f�r 56,00 �� in einem Pop-Up-Fenster ist auch dann nicht gem�� � 3 UWG irref�hrend, wenn das beworbene Produkt tats�chlich nur unter bestimmten Konditionen zu dem Preis, im �brigen aber zu einem wesentlich h�heren Preis angeboten wird, wenn hierauf auf einer anderen Website hingewiesen wird, die durch das Anklicken eines Button �Weiter� im Pop-Up-Fenster erreichbar ist. Der Inhaber einer f�r ein bestimmtes Produktionsverfahren von Waren gesch�tzten Marke (hier: PCB-Pool) darf das Zeichen � auch f�r das angefertigte Produkt selbst (hier: Leiterplatten) verwenden. Wer in Deutschland das Symbol � verwendet, handelt damit nicht irref�hrend im Sinne von � 3 UWG. Internet-Nutzer sehen in dem Zusatz nur eine bei Internet-Auftritten h�ufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert, durch welche die Internet-Pr�sentation optisch aufgewertet werden soll. Internet-Nutzer mit Spezialkenntnissen wissen, dass die Bezeichnung � keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine Qualit�tsr�ckschl�sse zul�sst. Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des � 93 ZPO liegen auch dann vor, wenn der Unterlassungsschuldner trotz Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung nicht abgibt und erst in der m�ndlichen Verhandlung die Klageforderung anerkennt. LANDGERICHT ESSEN
In dem Rechtsstreit der (�) GmbH, - Kl�gerin u. Widerbeklagte - - Prozessbevollm�chtigte: (�) gegen Herrn (�) - Beklagten u. Widerkl�ger, - - Prozessbevollm�chtigte: Str�mer Rechtsanw�lte Duisburger Str. 5, 40477 D�sseldorf hat die 4. Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts Essen auf die m�ndliche Verhandlung vom 04. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dickmeis, den Handelsrichter Stauffenberg und den Handelsrichter Schmoley f�r
R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl�gerin 534,50 � (i. W. f�nfhundertvierunddrei�ig 50/100 Euro) nebst 5 % Zinsen �ber dem Basiszinssatz ab dem 04.12 2002 zu zahlen. 2. Der Kl�gerin wird, bei Vermeidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �� ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Gesch�ftsf�hrer, untersagt, im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken: a) Web-Seiten, die eine unmittelbare Bestellm�glichkeit er�ffnen, zu unterhalten, ohne dass diese eine den inhaltlichen Anforderungen des � 6 S. 1 Teledienstgesetz in vollem Umfang gen�gende Anbieterkennung enthalten (n�mlich: Namen, Anschrift, Vertretungsberechtigte, Adresse der elektronischen Post, Registriernummer der Eintragung ins Handelsregister, Umsatzsteuerindentifikationsnummer) bzw. ohne das diese einen Link enthalten, der durch seine Bezeichnung sprachlich eindeutig klarstellt, dass der Nachfrager �ber diesen Link die vorgenannten Angaben zur Anbieterkennung erhalten kann, b) im gesch�ftlichen Verkehr gegen�ber Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht mit Endpreisen, sondern �exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer� anzubieten, c) im gesch�ftlichen Verkehr gegen�ber Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten und mit der Formulierung �Komplett-Preise� zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass Versandkosten berechnet werden und im angegebenen Preis nicht enthalten sind. 3. Die weitergehende Klage sowie Widerklage werden abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 60 % die Kl�gerin, zu 40 % der Beklagte. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar, f�r die Kl�gerin gegen Sicherheitsleistung von 2.000,00 �� f�r den Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 12.000,00 �. Das Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 04.06.2003 ist ohne Sicherheitsleistung vorl�ufig vollstreckbar. Tatbestand:
[in der Fassung der Entscheidung vom 8. Oktober 2003 �ber die Tatbestandesberichtigungsantr�ge]
Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (PCB) her. Die Kl�gerin begehrt Zahlung einer Vertragsstrafe wegen angeblicher Missachtung einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung. Der Beklagte begehrt widerklagend das Unterlassen angeblich wettbewerbswidriger Werbung.
1. Der Beklagte wirbt f�r seine Produkte unter der Domain [�].de im Internet (Bl. 11, 35�36 d. A.) Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.11.2002 (Bl. 7-8 d. A.) beanstandete die Kl�gerin, dass der Beklagte unter Verletzung der Preisangabenverordnung im Internet mit Netto-Preisen werbe. Sie forderte den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf. Der Beklagte gab gegen�ber der Kl�gerin am 13. 11. 2002 eine Unterlassungserkl�rung ab, in welcher er sich verpflichtete, gegen�ber Letztverbrauchern nicht mehr ohne Angabe des Brutto-Endpreises zu werben. Eine Bezifferung der im Falle des Zuwiderhandelns f�lligen Vertragsstrafe erfolgte nicht. Zu weiteren Einzelheiten dieser Unterlassungs- und Verpflichtungserkl�rung wird auf Bl. 10 d. A. verwiesen. Nach R�ckerhalt der unterzeichneten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl�rung rief der Proze�bevollm�chtigte der Kl�gerin den Verfahrensbevollm�chtigten des Beklagten am 14. 11. 2002 an. Er erkl�rte, dass ihm beim Entwurf der Unterlassungserkl�rung ein Fehler unterlaufen sei und vergessen worden sei, eine bezifferte Vertragsstrafe auszuwerfen. Der Beklagte werde daher gebeten, eine mit einer bezifferten Vertragsstrafe versehene Erkl�rung abzugeben. Der Verfahrensbevollm�chtigte des Beklagten antwortete hierauf, er wolle den Beklagten darauf ansprechen. M�glicherweise sei dieser zur Abgabe einer neuen Erkl�rung nicht bereit. Der Proze�bevollm�chtigte des Beklagten fertigte zum Telefongespr�ch einen unstreitigen Aktenvermerk, zu dessen Einzelheiten auf Bl. 42 d. A. verwiesen wird. Eine Abgabe einer weiteren Unterlassungs- und Verpflichtungserkl�rung des Beklagten erfolgte in der Folgezeit bis zur m�ndlichen Verhandlung vom 04. 06. 2003 nicht.
II. Am 19. 11. 2002 warb der Beklagte auf der Internetseite �www.[...].de� (Bl. 11 d. A.) erneut mit der Erkl�rung, dass die von ihm vorgenannten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Lieferung zu verstehen seien. Die Kl�gerin gelangte deshalb zu der Auffassung, dass der Beklagte nun wegen Verletzung der Unterlassungserkl�rung vom 13. 11. 2002 eine Vertragsstrafe verwirkt habe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19. 11. 2002 (Bl. 12 - 14 d. A.) forderte die Kl�gerin den Beklagten auf, eine Vertragsstrafe von 5.100,00 � zu zahlen. Weil der Beklagte diesem Begehren nicht entsprach, machte die Kl�gerin diese Forderung mit Klageschrift vom 29. 01. 2003, dem Beklagten zugestellt am 03. 03. 2003, prozessual geltend. Zugleich forderte sie f�r die vorgenommenen Abmahnungen einen weiteren Betrag von 1.629,00 � ein, zu dessen Berechnung sie auf Seite 4 der Klageschrift ausf�hrte. III. Die Kl�gerin wirbt f�r ihre Produkte ihrerseits unter verschiedenen Domain-Namen im Internet. Zu weiteren Einzelheiten der Internetgestaltung wird auf Bl. 37 - 41 d. A. verwiesen. Auf einer Web-Seite [...].com (Bl. 58 d. A.) wird in einer Men�-S�ule unter der �berschrift �Kontakt� der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der Kl�gerin benannt. Weitere Teile der Anbieterkennung werden zug�nglich, wenn man die Anschrift der Kl�gerin anklickt oder in einer weiteren �Unternehmen� �bertitelten Rubrik den Unter-Men�punkt �Zahlen & Fakten� aufruft. Auf den Web-Seiten der Kl�gerin wird von dieser nicht auf die Widerrufsm�glichkeiten gem�� den �� 312d, 355 1 S. 2 BGB hingewiesen. Die Parteien streiten dar�ber, ob ein solcher Hinweis entbehrlich ist, weil ein Widerrufsrecht ohnehin nicht besteht, da die Kl�gerin nur speziell f�r Einzelkunden gefertigte Leiterplatten fertige und liefere. Auf einer �PCB-Angebot� �bertitelten Web-Seite www.[...].de/forms/pcb-angebot-de.pdf (Bl. 66 d. A.) hat die Kl�gerin den abschlie�enden Hinweis aufgenommen: �Unsere Preise verstehen sich exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer�. Die Parteien streiten dar�ber, ob diese Angabe irref�hrend ist und gegen die Preisangabenverordnung verst��t. Auf der Web-Seite www.[...].com/de_index.htm (Bl. 37 d. A.) warb die Kl�gerin neben einem Hinweis auf eine erfolgte ISO-Zertifizierung mit einem Pr�fsiegel �hnlichem Emblem �Deutsche Leiterplatten-Qualit�tsgarantie�. Der Beklagte beanstandete mit Widerklage vom 06.03.2003, der Kl�gerin zugestellt am 20.03.2003, u. a., diese Kennzeichnung sei im Sinne des � 3 UWG irref�hrend. Die Kl�gerin hat hierzu in der m�ndlichen Verhandlung vom 04.06.2003 einen Unterlassungsanspruch anerkannt. Auf Antrag des Beklagten ist am 04.06.2003 gegen die Kl�gerin ein Teil-Anerkenntnis-Urteil ergangen, auf welches inhaltlich verwiesen wird. Auf einer Web-Seite www.[...].de/pcb-pool/de.http/debestellung (Bl. 39 d. A.) wirbt die Kl�gerin f�r sogenannte SMD-Schablonen in einem "Pop-Up-Fenster" mit einem Preis von 56 Euro. Dieser Preis wird von ihr nur bei Bestellungen im sogenannten �Stencil-Pool� einger�umt, die von der Abnahme bestimmter Mindestmengen abh�ngig ist. Bei anderen Bestellungen (�Non-Pool�) begehrt die Kl�gerin f�r die SMD-Schablonen 99,00 �. Hierauf wird von der Kl�gerin auf einer Web-Seite hingewiesen, zu der man bei Anklicken eines �Weiter� �bertitelten Schaltknopfes auf der vorgenannten Web-Seite verwiesen wird. Auf der Web-Seite www.[...].com/html-de./de-angebot-3htm (Bl. 40 d. A.) wirbt die Kl�gerin mit der �berschrift �Komplett-Preise�. Die Kl�gerin berechnet ihren Kunden neben den angegebenen Preisen weitere Versandkosten, worauf sie � nach ihrer Darstellung � bei Best�tigung eines Auftrages unter Angabe der Versandkosten hinweist. Der Gesch�ftsf�hrer der Kl�gerin ist Inhaber der gesch�tzten Wortmarke �PCB-Pool�. Diese wird von der Kl�gerin aufgrund einer geschlossenen Lizenzvereinbarung mit dem zus�tzlichen Registerzeichen �R� genutzt. Die Kl�gerin vertreibt unter der Artikelbezeichnung DAN Software. Diese Artikelbezeichnung versieht sie mit einem zus�tzlichen Registervermerk �TM�. Der Beklagte bewertet die Verwendung dieser Zeichen sowie die einschr�nkungslose Verwendung der Wortmarke PCB-Pool als irref�hrend. IV. Die Kl�gerin ist der Auffassung, dass sie aufgrund der am 13.11.2002 getroffenen Vereinbarung von dem Beklagten eine Vertragsstrafe von 5.100,00 � beanspruchen k�nne. Die am 13.11.2002 geschlossene Vereinbarung sei auch ohne Angabe eines zu zahlenden Betrages wirksam. Die H�he der zu zahlenden Vertragsstrafe werde damit zul�ssig ins Ermessen des Gl�ubigers gestellt. Der Verbindlichkeit der Abrede stehe nicht entgegen, dass der Proze�bevollm�chtigte der Kl�gerin den Verfahrensbevollm�chtigten des Beklagten am 14.11.2002 angerufen und erkl�rt habe, dass ihm bei der Abfassung der Vertragsstrafeerkl�rung ein Fehler unterlaufen sei und er eine Bezifferung vergessen habe. Hierauf k�nne sich der Beklagte nicht berufen, weil er bei dieser Gelegenheit die Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens nicht abgelehnt habe, so das weiter von einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung auszugehen sei. F�r die Abmahnung stehe dem Kl�ger ein weiterer Anspruch in H�he von 1.629,00 � zu. Der Gegenstandswert sei mit 50.000,00 � zutreffend bewertet. �ber die Gesch�ftsgeb�hr gem�� � 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO hinaus k�nne auch eine Besprechungsgeb�hr gem�� � 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO beansprucht werden, weil zwischen den Anw�lten am 28.11.2002 telefonisch �ber die Beilegung des Streites verhandelt worden sei. Die Widerklage des Beklagten sei unbegr�ndet. Die Internetgestaltung der Kl�gerin gen�ge den Anforderungen des � 6 TDG. Belehrungen zum Widerrufsrecht seien unn�tig, weil die Kl�gerin Leiterplatten ausschlie�lich nach Kundenspezifikation fertige, so dass ein Widerrufsrecht gem�� � 312 Abs. IV Nr. 1 BGB nicht bestehe. Auf den Web-Seiten der Kl�gerin werde in ausreichender Weise �ber die Absicht der Datenspeicherung informiert. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Kl�gerin auf der �PCB-Angebot� �bertitelten Web-Seite den Zusatz aufgenommen habe, dass sich die Preise exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer verstehen. Mit dieser Web-Seite unterbreite die Kl�gerin n�mlich noch kein Angebot, sondern �bersende nur ein Formular, mit dem der Interessent die von ihm ben�tigten Teile n�her konkretisieren solle, damit die Kl�gerin auf der Basis dann spezifizierterer Angaben ein konkretes Angebot unterbreiten k�nne. Hierzu hat die Kl�gerin in der m�ndlichen Verhandlung vom 04.06.2003 erg�nzend vorgetragen, dass das zugeleitete Angebot den Zusatz �exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer� dann nicht mehr trage, wenn die Kl�gerin ihr Angebot an Endverbraucher richte. In solchem Falle werde die entsprechende Textpassage von ihr gestrichen. Die Kl�gerin meint, ihr werde auch zu Unrecht vorgeworfen, das Entstehen von Versandkosten zu verschweigen. Zwar werde einger�umt, dass sich die Berechnung von Versandkosten der Web-Seite (Bl. 40 d. A.) noch nicht entnehmen lasse. Bei der Best�tigung der Bestellung werde auf die Versandkosten aber hingewiesen und auch eine Bezifferung solcher Kosten vorgenommen. Auch die weiteren Vorw�rfe wettbewerbswidrigen Handelns seien unberechtigt. Die Kl�gerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.729,00 � nebst 5 % Zinsen �ber dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Widerklagend beantragt der Beklagte, der Kl�gerin und Widerbeklagten aufzugeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in H�he von bis zu 25.000,00 �� ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, a) eine Webseite zu unterhalten, ohne dabei eine den Vorgaben des � 6 TDG gen�gende Anbieterkennzeichnung zum Abruf bereitzuhalten; b) bei Fernabsatzgesch�ften Kunden entgegen � 355 Abs. 2 BGB nicht �ber ihr Widerrufsrecht zu informieren; c) im Rahmen von Telediensten, insbesondere im Rahmen eines Bestellvorgangs, personenbezogene Daten zu speichern und! oder zu verarbeiten, ohne den Nutzer �ber Art und Umfang der Speicherung und Datenverarbeitung gem�� � 4 TDDSG aufzukl�ren; d) Waren oder Dienstleistungen gegen�ber Letztverbrauchern mit dem Hinweis �Unsere Preise verstehen sich exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer� anzubieten; e) Waren oder Dienstleistungen anzubieten und dabei damit zu werben, die gelisteten Preise seien �KOMPLETT-PREISE�, ohne ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass Versandkosten im angegebenen Preis nicht enthalten sind; f) Waren oder Dienstleistungen anzubieten und dabei mit Preisen zu werben, die tats�chlich nur f�r einen Teil der so beworbenen Waren oder nur bei der Wahl einer bestimmten Bestelloption gelten, ohne hierauf bei der Werbung hinzuweisen; h) die Marke �PCB-POOL� f�r Waren, n�mlich Leiterplatten, und! oder Vertriebsverfahren, n�mlich das �Poolen� von Anbieternachfragen, zu verwenden, soweit dabei das Schutzzeichen � hinzugef�gt wird; i) in Deutschland das Schutzzeichen TM zu verwenden; die Kl�gerin beantragt, die Widerklage abzuweisen. V. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unbegr�ndet sei. Es fehle an einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung. Im �brigen habe der Beklagte am 19.11.2002 auch nicht mehr ohne Angabe der gesetzlichen Mehrwertsteuer geworben. Am 19.11.2002 sei die beanstandete Seite bereits aus dem Internet entfernt gewesen. Auf Seite 6 ihrer Klagerwiderungsschrift vom 06.03.2003 f�hrt die Beklagte dazu aus, die Klage sei unschl�ssig, weil die Kl�gerin nicht einmal vortrage, Anwaltshonorare �berhaupt oder in der geltend gemachten H�he gezahlt zu haben. Im �brigen habe der Beklagte zur Abmahnung keinen Anla� gegeben. Die Erstattung einer Besprechungsgeb�hr k�nne die Kl�gerin nicht beanspruchen. Hierzu werde behauptet, dass das Telefonat vom 18.11.2002 einen anderen Rechtsstreit betroffen habe, n�mlich einen Streit �ber ein Unterlassungsbegehren f�r eine angeblich urheberrechtlich gesch�tzte Gestaltung �Navigationss�ule� Die Kl�gerin werbe in wettbewerbswidriger Weise, weshalb die aus dem Widerklageantrag ersichtlichen Unterlassungsanspr�che gegeben seien. Die Kl�gerin mi�achte die Verpflichtungen aus � 6 TDG sowie aus �3l2d BGB. Es treffe nicht zu, dass die Kl�gerin nur nach Kundenspezifikation gefertigte W�ren liefere. Zwar solle nicht weiter vorgetragen werden, dass die Kl�gerin �ber das Internet auch L�tzinn verkaufe. Die Kl�gerin biete aber an, an von ihr gefertigten Leiterplatten bei zus�tzlicher Bezahlung einen sogenannten E-Test vorzunehmen. Zumindest mit R�cksicht hierauf bestehe Bedarf, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Soweit von dem Beklagten beanstandet werde, dass die Kl�gerin auf die Absicht einer Datenspeicherung nicht hinweise, sei es zwar zutreffend, dass die Kl�gerin dies nunmehr tue. Ende November 2002 habe ihre Webseite aber noch keine Belehrung �ber die Absicht einer Datenspeicherung enthalten. Der Hinweis der Kl�gerin darauf, dass sich ihre Preise exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer verst�nden, sei irref�hrend und verletze �berdies � 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung. Auch das Verschweigen der Versandkosten sei mit R�cksicht auf � 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der PreisangabenVO zu beanstanden. Irref�hrend sei es weiter, dass die Kl�gerin auf ihrer Stencil-Pool �bertitelten Web-Seite f�r SMD-Schablonen einen Preis von 56,00 � in Aussicht stelle, auf dieser Seite aber nicht ausreichend deutlich mache, dass dieser Preis nur bei Bestellungen im Rahmen des sogenannten Stencil-Pools gelte. Die uneingeschr�nkte Verwendung der Bezeichnung PCB-Pool sowie des Zeichens �TM� sei irref�hrend. Die Wortmarke �PCB-Pool� genie�e Schutz nur f�r die Softwareherstellung und Programmierung sowie die technische und mechanische Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten, d�rfe aber nicht f�r die Herstellung des Endproduktes verwandt werden. Das K�rzel �TM� werde im anglo-amerikanischen Rechtsraum f�r Marken verwendet, die keine Registermarken seien. Die Verwendung dieses Zeichens in Deutschland sei irref�hrend.
Auf Seite 13 ihrer Klageerwiderungsschrift vom 06.03.2003 f�hrte die Beklagte - nach Erl�uterungen zur Verwendung des K�rzels DAN - im vierten Absatz aus, sie habe die Kl�gerin mit Schreiben vom 26.11.2002 unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung aufgefordert. Dieser Vortrag der Beklagten blieb unbestritten.
Entscheidungsgr�nde: Die Klage und Widerklage sind teilsweise begr�ndet. Die Kammer geht von folgenden rechtlichen Erw�gungen aus: I. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Kl�gerin Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 � begehrt. Der Beklagte hat keine Vertragsstrafe gem�� den �� 339, 315 Abs. 1 BGB zu zahlen, weil es an einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung fehlt. Zwar teilt die Kammer die Auffassung der Kl�gerin, dass am 13.11.2002 zun�chst eine wirksame Vertragsstrafevereinbarung zustandegekommen ist. Der Wirksamkeit der Vereinbarung stand nicht entgegen, dass es an einer Bezifferung der Vertragsstrafenh�he fehlte und auch keine Obergrenze f�r die zu zahlende Vertragsstrafe benannt wurde. Die Bestimmung der konkreten H�he konnte nach � 315 Abs. 1 BGB n�mlich der Kl�gerin �berlassen werden (vgl.: BGH, 12.07.1984 - 1 ZR 123/82 - NJW 1985, 191; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rn. 275) Der Beklagte hat das mit Schreiben vom 07.11.2002 �bermittelte Vertragsangebot so verstanden und angenommen. Die Kl�gerin hat ihre Vertragserkl�rung indessen am 14.11.2002 wirksam gem�� den �� 119 Abs. 1, 143 1 BGB angefochten und so gem�� � 142 Abs. 1 BGB eine Nichtigkeit der Vertragsstrafevereinbarung vom 13.11.2002 herbeigef�hrt. Hierzu ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Verfahrensbevollm�chtigte der Kl�gerin den Proze�bevollm�chtigten des Beklagten am 14.11.2002 angerufen und mitgeteilt hat, ihm sei ein �Fehler� unterlaufen. Er habe nun festgestellt, dass eine Bezifferung der Vertragsstrafe unterblieben sei und wolle daher nun eine ver�nderte Vertragsstraferegelung treffen. Aus der ma�geblichen Sicht des Erkl�rungsempf�ngers brachte er damit zum Ausdruck, dass sein zum Vertragsschlu� vom 13.11.2002 �bermitteltes Angebot so nie unterbreitet werden sollte und er eine vertragliche Vereinbarung anderen Inhaltes abzuschlie�en w�nscht. Zwischen den Parteien steht auch au�er Streit, dass diese Anfechtung mit Recht erfolgt ist und die Kl�gerin bei Unterbreitung ihres Angebotes tats�chlich einem Irrtum im Sinne des � 119 BGB unterlag.
Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass sich die Parteien am 14.11.2002 oder in der Folgezeit nunmehr auf eine Vertragsstrafevereinbarung ver�nderten Inhaltes einigten. Insbesondere wird dies nicht aus dem inhaltlich unstreitigen Aktenvermerk (Bl. 42 d. A.) deutlich. In diesem ist nicht ausgef�hrt, dass der Verfahrensbevoilm�chtigte des Beklagten am 14.11.2002 nunmehr einer ver�nderten Vertragsstraferegelung zustimmte. Vielmehr sagte er lediglich zu, das ver�nderte Angebot dem Beklagten zu unterbreiten und erg�nzte hierzu, der Beklagte werde dieses Angebot m�glicherweise nicht annehmen wollen. Es fehlt somit an einer neuen Vertragsstrafevereinbarung, die Grundlage vertraglicher Anspr�che der Kl�gerin sein k�nnte. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beklagte am 19.11.2002 im Internet erneut mit Netto-Preisen geworben hat, was der Beklagte zur �berzeugung der Kammer unter Verletzung des � 138 Abs. 1 ZPO bestreitet. F�r die Sachverhaltsdarstellung der Kl�gerin streitet, das die Internetseite mit dem 19.11.2002 datiert ist. Bei dem vom Beklagten f�r m�glich gehaltenen Abruf der Seite aus einem Datenspeicher w�re dies so nicht zu erwarten. II. Der Kl�gerin sind gem�� den �� 683, 670 BGB f�r die erfolgte Abmahnung vom 07.11.2002 534,50 � zu erstatten. 1. Die Kl�gerin war am 07. 11. 2002 zur Abmahnung berechtigt. Der Beklagte hatte die �� 1 UWG i. V. m. � 1 der PreisangabenVO verletzt, weil er gegen�ber Endverbrauchern ohne Angabe der Mehrwertsteuer mit Netto-Preisen warb. Der Versto� war geeignet den Wettbewerb zu beeintr�chtigen und hatte Wettbewerbsrelevanz. 2. F�r den Anspruch der Kl�gerin kommt es nicht darauf an, ob die Kl�gerin ihre Verfahrensbevollm�chtigten bereits bezahlt hat oder eine solche Bezahlung erst noch vornehmen mu�. Zwar ist dem Beklagten darin zu folgen, das er die Kl�gerin vor einer Bezahlung im Grundsatz nur einen Befreiungsanspruch hat. Dieser Befreiungsanspruch schl�gt aber in einem unmittelbaren Zahlungsanspruch um, wenn der Beklagte � wie hier � einen Kostenausgleich ernsthaft und endg�ltig verweigert und gegen die Forderungen nicht nur einwendet, er sei berechtigt, die Befreiung auch in anderer Weise, z. B. durch unmittelbares Bezahlen der Proze�bevollm�chtigten der Kl�gerin, zu bewirken (vgl.: BGH, 12. 03. 1993 - V ZR 69/92 � NJW 1993, 2232) 3. Der Anspruch gem�� den �� 683, 670 BGB besteht indessen nur in H�he von 534,50 �. Der Kl�gerin wird nicht darin gefolgt, das hier von einem Gegenstandswert von 50.000,00 � auszugehen sei. Die Kammer bemi�t den Streitwert vielmehr mit 25.000,00 �. Hierbei ist zu ber�cksichtigen, dass das Interesse der Endverbraucher an den eher auf dem gewerblichen Bereich zugeschnittenen Produkten der Parteien gering sein d�rfte. Die Bedeutung durch Verschweigen der Merwertsteuer erzielbarer Wettbewerbsvorteile im Gesch�ft mit Endverbrauchern ist daher mit lediglich 25.000,00 � zu veranschlagen. Der prozessuale Streitwert ist hierbei auch f�r die Bemessung des Erstattungsanspruches ma�geblich (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht a. a. 0. Einleitung UWG Rn. 557) Auf dieser Basis wird eine 7,5 /10-Geb�hr gem�� � 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (514,50 �) und die Postpauschale gem�� � 26 BRAGO (20,00 �) als erstattungsf�hig angesehen. Wie die Kl�gerin in der m�ndlichen Verhandlung vom 04. 06. 2003 noch einmal erkl�rt hat, wird ein Anspruch auf Zahlung anteiliger Umsatzsteuer nicht verlangt. 4. Die von den Proze�bevollm�chtigten der Kl�gerin gem�� � 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu beanspruchende Besprechungsgeb�hr ist im Verh�ltnis der Parteien zueinander nicht zu ersetzen. Soweit die Kl�gerin den Anspruch damit begr�ndet hat, das am 28.11.2002 zwischen den Parteien telefonisch �ber die Beilegung eines Streites verhandelt worden sei, hat der Beklagte vorgetragen, bei diesem Telefonat sei es um die Beilegung eines anderen urheberrechtlichen Rechtsstreits der Parteien �ber die sogenannte �Navigationss�ule� gegangen. Dem ist die beweispflichtige Kl�gerin nicht mit Beweisantritt entgegengetreten.
Es kann zur Begr�ndung des Anspruches auch nicht auf das Telefonat vom 14.11.2002 abgehoben werden, weil die telefonische Unterredung vom 14.11.2002 keiner Besprechung im Sinne des �118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO diente, sondern allein im Interesse der Kl�gerin erfolgte, die ihre mit Schreiben vom 07.11.2002 fehlerhaft �bermittelte Vertragserkl�rung wegen Inhaltsirrtums anzufechten w�nschte. 5. Das Zinsbegehren ist gem�� den �� 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begr�ndet. III. Die Widerklage ist teilweise begr�ndet. 1. Der Beklagte kann in dem aus Ziffer 2 a) des Urteilstenors ersichtlichen Umfang eine verbesserte Kennzeichnung der Anbieterkennung beanspruchen: Gem�� � 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG findet auf die Kl�gerin das Teledienstegesetz Anwendung, weil die Kl�gerin Waren in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit unmittelbarer Bestellm�glichkeit anbietet. Die Kl�gerin gibt auf ihrer Web-Seite (Bl. 58 d. A.) unter der Rubrik �Kontakt� zwar ihren Namen, die Anschrift und Telefonnummer an. Nach � 6 S. 1 TDG m�ssen aber alle Daten zur Anbieterkennung �leicht erkennbar�, �unmittelbar erreichbar� und �st�ndig verf�gbar� sein. Das gilt mithin auch f�r die Angaben zu den Vertretungsberechtigten (� 6 S. 1 Nr. 1 TDG), zur Eintragung im Handelsregister (� 6 S. 1 Nr. 4 TDG) und zur Steuernummer (� 6 S. 1 Nr. 6 TDG) Diese zus�tzlichen Daten werden von der Kl�gerin dann offenbart, wenn der Nutzer unter der Rubrik �Unternehmen� das Unter-Men� �Zahlen und Fakten� anklickt. Der vorgenannte Aufbau der Internetseite gen�gt den Anforderungen des � 6 TDG nicht. Die Anbieterkennung muss f�r jeden Durchschnittsnutzer auch ohne besondere Fertigkeit leicht erkennbar sein (vgl. Woitke, NJW 2003, 871). Sie muss sich auf jeder Seite und nicht nur auf der Startseite befinden, weil Suchmaschinen oft auch unmittelbar auf hierarchisch nachgeordnete Web-Seiten zugreifen (Woitke, a.a.O.). Zwar reicht zur Erf�llung der gesetzlichen Verpflichtung aus, wenn sich auf jeder Seite ein anklickbarer Link befindet, sofern dieser nicht versteckt ist und sprachlich eindeutig verst�ndlich macht, dass der Nachfrager �ber diesen Link zu allen notwendigen Angaben der Anbieterkennung gelangt (Woitke a. a. 0.). Diesen Anforderungen gen�gt die Gestaltung der Kl�gerin indessen nicht. Es kann hierbei offenbleiben, ob dem OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, 1127) darin gefolgt werden kann, dass es an einer leichten Erkennbarkeit schon dann fehle, wenn die Daten in einer �Kontakt� �bertitelten Rubrik zug�nglich gemacht seien, weil angenommen werden m�sse, dass der angesprochene Verkehrskreis in dieser Rubrik keine Angaben zur Anbieterkennung vermute. Die notwendige �leichte Erkennbarkeit� fehlt jedenfalls, wenn die Angaben - wie hier - in einem Unter-Men� �Zahlen und Fakten� quasi versteckt werden. Dort erwartet der angesprochene Nutzer nur Angaben zu Unternehmensgr�ssen und Ums�tzen. Im �brigen ist f�r den Nutzer nicht leicht erkennbar, dass er durch Anklicken des Unter-Men�s �Zahlen und Fakten� weitergef�hrt wird und dann zu weiteren Informationen �ber die Anbieterkennung gelangt. Die Kl�gerin verschafft sich durch die unzureichende Kennzeichnung auch einen wettbewerbsrelevanten Vorteil, so dass sie sich nicht darauf zur�ckziehen kann, bei � 6 TDG handele es sich nur um eine blo�e Ordnungsvorschrift. So kann es f�r die Kl�gerin von Wettbewerbsvorteil sein, wenn f�r einen Nutzer unklar bleibt, wer Vertretungsberechtigter der Kl�gerin ist oder wo sich der f�r die Gerichtszust�ndigkeit ma�gebliche Gesch�ftssitz der Kl�gerin befindet. Der Antrag des Beklagten ist allerdings zu weit gefasst, weil die Verpflichtung aus � 6 TDG nur f�r solche Seiten besteht, die eine unmittelbare Bestellm�glichkeit er�ffnen (vgl.: OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 U 90/02) 2. Der Widerklageantrag zu 1b) wird abgewiesen. Die Kl�gerin ist nicht verpflichtet, in ihre Internetseiten Belehrungen zum Widerrufsrecht aufzunehmen, weil sie zur �berzeugung des Gerichtes keine Leistungen erbringt, f�r die ein Widerrufsrecht besteht ( �3l2d Abs. 4 Nr. 1 BGB) Zwar ist dem Beklagten darin zu folgen, dass die Kl�gerin � 1 UWG verletzt, wenn sie �ber ein bestehendes Widerrufsrecht nicht informiert (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. � 1 Rn. 21b, 22a) Die hierf�r darlegungs- und beweispflichtige Kl�gerin hat indessen bewiesen, dass es zu den von ihr �ber das Internet abgewickelten Gesch�ften kein Widerrufsrecht gibt: Die Kl�gerin liefert keine konfektionierte Ware, sondern Leiterplatten die sie nach spezifizierten Gr��enangaben der Besteller fertigt und liefert. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Sinn der Entscheidung des BGH (19. 03. 2003 - VIII ZR 295/01) eine Fertigung lediglich nach Ma�gabe von Standardbauteilen erfolgt, die sich mit verh�ltnism��ig geringem Aufwand ohne Beeintr�chtigung ihrer Substanz oder Funktionsf�higkeit wieder trennen lassen, was dem Besteller die Widerrufsm�glichkeit erhalten w�rde. Vielmehr ergeben die vorgelegten Internet-Seiten, dass die Kl�gerin mit der Erstellung der Leiterplatten spezifischen Vorgaben jedes einzelnen Kunden zu entsprechen hat, insbesondere hinsichtlich der Abmessung der Leiterplatten und der gew�nschten Abst�nde der Leiterbahnen. Soweit der Beklagte vorgetragen hat, die Kl�gerin liefere dar�ber hinaus auch standardisierte Produkte, hat er durch seinen Proze�bevollm�chtigten in der m�ndlichen Verhandlung vom 04.06.2003 einger�umt, dass eine Lieferung von L�tzinn per Internet nicht erfolgt. Ob die Kl�gerin per Katalog L�tzinn verkauft, ist nicht entscheidungserheblich. Der Beklagte hat weiter darauf hingewiesen, dass die Kl�gerin bei entsprechender Bezahlung auch einen sogenannten E-Test aller produzierten Leiterplatten vornehme. Dem Beklagten wird nicht darin gefolgt, dass dies zur Folge hat, dass die Kl�gerin nunmehr �ber ein Widerrufsrecht belehren m�sse. Insoweit ist zu ber�cksichtigen, dass die angebotene zus�tzliche Pr�fung der produzierten Leiterplatten eine Nebenleistung der Kl�gerin darstellt, die nicht unabh�ngig von der Produktion und Lieferung von Leiterplatten angeboten wird. Es geht im Ergebnis um eine verbesserte Funktionskontrolle, die �ber den Rahmen einer �blichen Endkontrolle des gefertigten Produktes hinausgeht. Der � 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB stellt auf die Lieferung von nach Kundenspezifikation gefertigten �Waren� ab. Er l��t sich nicht im Sinne des Beklagten so interpretieren, dass auch bei Vorliegen einer nach Kundenw�nschen gefertigten Ware zu den mitbestellten Nebenleistungen ein Widerrufsrecht bestehe, auf das konsequent dann auch hingewiesen werden m�sse. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Besteller eines Produktes das abgeschlossene Rechtsgesch�ft nur einheitlich widerrufen und den Widerruf nicht auf Teilleistungen des Gesamtgesch�ftes beschr�nken kann. Ist die erweiterte Funktionskontrolle � wie hier � nur eine Nebenleistung zur Fertigung des Produktes, ein Widerrufsrecht f�r das Produkt aber nicht gegeben, kommt ein isolierter Widerruf nur beschr�nkt auf die Funktionskontrolle rechtlich nicht in Betracht. 3. Die Widerklage wird zum Antrag 1c abgewiesen. Der Beklagte kann insoweit keine Unterlassung verlangen.
Nach � 4 Abs. 1 TDDSG hat die Kl�gerin den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs �ber Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung zu informieren. Eine Verpflichtung zu einem Datenschutzhinweis auf jeder Web-Seite besteht nicht. Wie zwischen den Parteien im Zuge des Prozesses unstreitig geworden ist, kommt die Kl�gerin dieser Verpflichtung nun nach. Vor Abspeichern der pers�nlichen Daten zwecks Bestellung erfolgt ein automatischer Hinweis mit umfangreichen Belehrungen zur Datenspeicherung. Der Beklagte tr�gt vor, die Kl�gerin habe ihre Web-Seite inzwischen umgestaltet und eine im November 2002 noch vorhandene und zu beanstandende Verfahrensweise aufgegeben. Weil die Kl�gerin noch keine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgegeben habe, bestehe ein Unterlassungsanspruch des Beklagten, weil der Gefahr entgegengewirkt werden m�sse, dass die Kl�gerin durch erneute Umgestaltung ihrer Internetseite wieder gegen � 4 Abs. 1 TDDSG versto�en k�nne. Die Bewertung des Beklagten l��t unber�cksichtigt, dass � 4 Abs. 1 TDDSG als wertneutrale Ordnungsvorschrift zu bewerten ist, die nicht dem Schutz des Wettbewerbes dient. Die Kl�gerin gewinnt bei einer planm��igen Verletzung des � 4 TDDSG zwar einen relevanten Wettbewerbsvorsprung. Ein fehlender Hinweis auf die Absicht einer Datenspeicherung kann zur Folge haben, dass ein Teil der Kunden von einem sonst m�glichen Widerspruch gegen die Speicherung absieht. Die Kl�gerin kann auf diese Weise eine Datenbank mit potentiellen Kunden schaffen, die sie gezielt mit Werbung beschicken kann. Bei wertneutralen Ordnungsvorschriften ist indessen zu bedenken, dass ein Unterlassungsanspruch gem�� � 1 UWG nur dann besteht, wenn weitere Umst�nde gegeben sind, die das gesetzwidrige Verhalten aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als sittlich anst��ig erscheinen lassen. Es mu� in subjektiver Hinsicht hinzukommen, das sich die Kl�gerin bewu�t und planm��ig �ber das Gesetz hinweggesetzt hat, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegen�ber gesetztreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl. BGH, 18.05.1973 - 1 ZR 31/72 - GRUR 1973, 655). Das ist hier nicht anzunehmen: Die Kl�gerin hat ihre Internet-Gestaltung vor Abmahnung und Erhebung der Widerklage abgewandelt und nun gesetzeskonform gestaltet. Dann l�sst sich nicht konstatieren, dass sie �planm��ig� gegen die gesetzliche Verpflichtung des � 4 TDDSG versto�en hat. Es kommt vielmehr ebenso in Betracht, dass sie den Umfang der ihr obliegenden Hinweispflichten schlicht verkannte. 4. Dem Widerklageantrag zu 1d) wird entsprochen. Der Beklagte kann gem�� � 1 UWG eine Streichung des Zusatzes auf der �PCB-Angebot� �bertitelten Web-Seite (Bl. 65 d. A.) verlangen, dass sich die Preise der Kl�gerin exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer verst�nden. Der Kl�gerin wird zwar darin gefolgt, dass die inhaltliche Gestaltung der vorgenannten Web-Seite bei isolierter Betrachtung nur dieser Seite nicht gegen � 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung versto�en w�rde. Wie die Gestaltung der Web-Seite deutlich macht, wird von der Kl�gerin auf dieser Seite noch kein �Angebot� im Sinn des � 1 Abs. 1 S. 1 der PreisangabenVo unterbreitet. Die Kl�gerin �bersendet lediglich ein Formular, mit dem der Interessent die von ihm ben�tigten Teile n�her konkretisieren soll, damit die Kl�gerin auf dieser Basis dann ein konkretes Angebot unterbreiten kann. F�r unmittelbare Bestellungen hat die Kl�gerin ein eigenst�ndiges Bestellformular (Bl. 64 d. A.) gestaltet. Eine solche isolierte Betrachtung nur dieser Web-Seite ist nach Auffassung der Kammer aber nicht interessengerecht. Sie l��t au�er Betracht, dass f�r die Beurteilung wettbewerbswidrigen Verhaltens ma�geblich auch auf das Verst�ndnis des angesprochenen Verkehrskreises abzustellen ist. Der Leser der �PCB-Angebot� �bertitelten Seite wird aber in vielen F�llen dem � aus Sicht der Kl�gerin auf dieser Seite eigentlich sinnlosen � Vorabhinweis eine Bedeutung zumessen. Er wird die Anmerkung, dass sich Preise exklusive der g�ltigen Mehrwertsteuer verstehen, n�mlich als einen Vorabhinweis zur besseren Verst�ndnis eines dann noch erfolgenden unmittelbaren Angebotes der Kl�gerin begreifen, mithin die Schlu�folgerung ziehen, die Kl�gerin beabsichtige, ihm alsbald ein Angebot ohne Angabe des Endpreises zu �bersenden. Wie die Kl�gerin auf Seite 8 ihres anwaltlichem Schriftsatzes vom 08.04.2003 einger�umt hat, liefert sie auch an Letztverbraucher. Dann wird von der Kl�gerin mit der beanstandeten Web-Seite aber eine Verletzung des � 1 Abs. 1 S. 1 der PreisangabenVo angek�ndigt. Diese Ank�ndigung begr�ndet eine zum Unterlassungsanspruch f�hrende Erstbegehungsgefahr, weil die Kl�gerin daran festh�lt, sie sei auch weiter berechtigt, den entsprechenden Zusatz auf der Seite �PCB-Angebot� zu belassen (vgl.: BGH 31. 05. 2001 - 1 ZR 106/99 � NJW-RR 2001, 1483; BGH, 25. 02. 1992 - X ZR 41/90 � GRUR 1992, 612) Die angek�ndigte Verletzung hat auch wettbewerbsrelevanz. 5. Der Beklagte kann gem�� den � 1 UWG, 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PreisangabenVo ferner einen Hinweis der Kl�gerin verlangen, dass sie zu den angegebenen Komplett-Preisen auch Versandkosten berechnet. Die Kl�gerin bietet auf ihrer Web-Seite (Bl. 40 d. A.) die Lieferung von Leiterplatten zu Komplett-Preisen an. Einen Hinweis darauf, dass zu den Komplett-Preisen ferner Versandkosten berechnet werden, enth�lt die Web-Seite nicht. Wie die Kl�gerin in der m�ndlichen Verhandlung vom 04.06.2003 durch ihren Proze�bevollm�chtigten einger�umt hat, werden Versandkosten in verschiedenen F�llen aber berechnet. Hierauf werde der Interessent bei der Bestellung hingewiesen. Der Kl�gerin ist nicht dahin zufolgen, dass ein solcher sp�terer Hinweis auf das Anfallen von Versandkosten ausreicht. � 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der PreisangabenVO verlangt, das auf zus�tzliche Versandkosten im Rahmen des �Angebotes� hingewiesen wird. Das tr�gt der Erw�gung Rechnung, dass der angesprochene Verbraucher schon bei Pr�fung des Angebotes einen �berblick �ber die Preisbestandteile gewinnen soll, die ihn in die Lage versetzt, Angebote der Kl�gerin preislich mit Angeboten anderer Anbieter unmittelbar zu vergleichen. Diese Transparenz wird nicht erreicht, wenn dem angesprochenen Interessenten nicht schon im Rahmen des Angebotes, sondern erst im Zuge weiteren Schriftverkehrs mitgeteilt wird, das er �berdies noch Versandkosten zu zahlen hat. Auch diese Verletzung des � 1 Abs. 2 der PreisangabenVO hat wettbewerbsrelevanz. 6. Der Widerklageantrag 1f) wird abgewiesen. Dem Beklagten wird nicht darin gefolgt, dass die Kl�gerin f�r sogenannte SMD-Schablonen in irref�hrender Weise wirbt und so einen Unterlassungsanspruch gem�� � 3 UWG begr�ndet. Der Kl�gerin wird darin zugestimmt, das man bei der Beurteilung nicht allein auf die Gestaltung der einleitenden Seite Schablonen-Pool (Bl. 39 d. A.) abheben darf, sondern die weiteren Erl�uterungen mit ber�cksichtigen mu�, die sich bei Anklicken des Schaltknopfes �weiter� ergeben. Die vom Beklagten beanstandete Web-Seite stellt allein noch kein Angebot dar. Der Aussagegehalt beschr�nkt sich auf einen plakativen Hinweis f�r ein bei Anklicken des Schaltknopfes abrufbares Angebot, ist also eine Art virtuelles Deckblatt der nachfolgenden Angebotsgestaltung. Die beanstandete Seite enth�lt n�mlich nicht einmal andeutungsweise Angaben dazu, welche Leistungen die Kl�gerin f�r 56,00 � erbringen will, sondern soll nur Interesse daran wecken, sich das auf SMD-Schablonen bezogene Angebot der Kl�gerin im Internet n�her anzusehen. Die f�r die Beurteilung ma�gebliche Angebotsseite verdeutlicht dann aber optisch hervorgehoben und nicht mi�verst�ndlich, dass die Kl�gerin verschiedene Preise f�r Lieferungen "im Pool" und au�erhalb des Pool (Non-Pool) verlangen will.
Die Widerklage wird weiter abgewiesen, soweit es den Widerklageantrag 1h) betrifft. Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch gem�� � 3 UWG besteht nicht. Die Angabe der Kl�gerin ist nicht irref�hrend, sondern zutreffend.
Zwar wird durch das "�" der Eindruck einer eingetragenen Marke erweckt. Hieraus wird ein Teil des Verkehrs den R�ckschlu� ziehen, dass das Produkt besonderen Schutz genie�t und deshalb besondere Vorz�ge hat (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. � 3 UWG Rn. 167 mwN). Dieser Eindruck ist indessen zutreffend. Die Kl�gerin ist Inhaberin der gesch�tzten Marke und kann diese f�r die technische und mechanische Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten und damit f�r s�mtliche von der Kl�gerin vertriebenen Produkte beanspruchen. Die Auffassung des Beklagten, die Fertigung von Leiterplatten sei vom Schutzbereich nicht erfa�t, ist unzutreffend.
Die Widerklage wird schlie�lich abgewiesen, soweit es den Widerklageantrag 1i) betrifft. Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch gem�� � 3 UWG besteht nicht, weil die Verwendung der Bezeichnung "TM" keine Irref�hrungsgefahr begr�ndet.
Es liegt bereits fern, dass der angesprochene Kundenkreis in Deutschland mit dem K�rzel "TM" die Vorstellung verbindet, es gehe um ein patentrechtlich gesch�tztes Produkt mit besonderen Eigenschaften. Die Abk�rzung "TM" ist in Deutschland - anders als Abk�rzungen wie �pat�, �DBP� oder �DGM� - nicht allgemein gebr�uchlich. Der Zusatz ist �berdies optisch unauff�llig gestaltet. Der angesprochene Personenkreis wird in dem Zusatz �TM� deshalb zur Auffassung der Kammer nur eine bei Internetauftritten h�ufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert sehen, durch welche die Internet-Pr�sentation optisch aufgewertet werden soll. Hat der angesprochene Personenkreis jedoch Spezialkenntnisse �ber die Gepflogenheiten auf dem anglo-amerikanischen Markt, die ihn in die Lage versetzt, mit dem K�rzel �TM� einen weitergehenden Sinngehalt zu verbinden, so wei� er zur �berzeugung der Kammer auch, dass die Bezeichnung �TM� f�r Trade Mark kein G�tezeichen und auch keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine f�r ihn bedeutsamen Qualit�tsr�ckschl�sse zul��t. Ein so informierter Kundenkreis wird durch die Bezeichnung dann aber nicht in einer f�r die Kaufentscheidung bedeutsamen Weise irregef�hrt.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie auf � 93 ZPO. Hierbei geht die Kammer gem�� dem Streitwertbeschluss vom 04.05.2003 davon aus, dass die Einzelpunkte der Widerklage je mit einem Streitwert von 2.500,00 � zu bewerten sind. Zum Widerklageantrag 1a) werden die anteiligen Kosten h�lftig zu Lasten beider Parteien ber�cksichtigt, weil der Beklagte im Grundsatz einen Unterlassungsanspruch hat, diesen aber inhaltlich zu weit fa�te. Soweit es den Antrag 1g) der Widerklage betrifft, hat die Kl�gerin den Unterlassungsanspruch anerkannt. Es ist ein Teil-Anerkenntnis-Urteil ergangen. Die Kammer bewertet dieses Anerkenntnis als sofortiges Anerkenntnis im Sinne des � 93 ZPO und hat die entsprechenden Kosten daher zum Nachteil des Beklagten ber�cksichtigt. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus � 709 S. 1 ZPO sowie aus � 708 Nr. 1 ZPO. gez. Dickmeis Handelsrichter Stauffenberg gez. Schmoley ist urlaubsabwesend und an
der Unterschrift gehindert. gez. Dickmeis ____________________________________________________________________________________________________