Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ksvg/111
Timestamp: 2017-09-25 13:38:22
Document Index: 253685289

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 53', '§ 123', '§ 54', '§ 286']

§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen | anwalt24.de
§ 111 KSVG
Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → III. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung
§ 111 KSVG – Mehrheitsbeteiligungen
geregelt ist, dass die Gesellschafterversammlung oder das entsprechende Organ auch beschließt über
die Aufnahme neuer Geschäftszweige innerhalb des Rahmens des Unternehmensgegenstandes und die Aufgabe vorhandener Geschäftszweige,
den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Unternehmensverträgen,
geregelt ist, dass in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht werden;
geregelt ist, dass
die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausgeübt und
ihr und dem Landesverwaltungsamt (§ 123 Abs. 4) die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.
geregelt ist, dass § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches keine Anwendung findet.
(3) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des Absatzes 2, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass in den Gesellschaftsvertrag oder in die Satzung die Regelungen des Absatzes 1 aufgenommen werden.