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Timestamp: 2017-01-17 05:13:03
Document Index: 254940902

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 111', '§ 3', '§ 93', '§ 4', '§ 6', 'Art. 17']

HAMBURGISCHES-OVG - 25.10.2004, 1 Bs 385/04 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 385/04Beschluss vom 25.10.2004
Leitsatz:Zu den Grenzen rein kommerzieller Nutzung von Traditionsschiffen.Rechtsgebiete:SchiffSVVorschriften:§ 6 Abs. 1 SchiffSVVerfahrensgang:VG Hamburg vom 03.08.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Si/ebe.n = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 405/02 vom 20.10.2004§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist bei der Kostenerstattung auf die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht anzuwenden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 351/04 vom 06.10.20041. Auf teilstationäre bzw. ambulante Leistungen - hier der Eingliederungshilfe in Form des sog. Betreuten Wohnens - durch eine Einrichtung ist § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG nicht anzuwenden.
2. Soweit der Hilfeempfänger die Eingliederungshilfe bedarfsdeckend durch eine selbst gewählte Einrichtung erhält, mit dessen Träger der Träger der Sozialhilfe eine Vereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG abgeschlossen hat, entfällt dessen Verpflichtung zur Übernahme der Vergütung für die Leistung regelmäßig nicht schon deshalb, weil die der Vereinbarung zugrunde liegende Betreuungskapazität der Einrichtung (Anzahl der betreuten behinderten Menschen) durch Aufnahme weiterer Hilfeempfänger überschritten wird.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 447/04 vom 06.10.20041.) Fleisch, für dessen Einfuhr die gemäß § 4 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung -LMEV -in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.4.1999, BGBl. I S. 775 m.Änd.) erforderliche Dokumentenprüfung mangels authentischer Dokumente nicht durchgeführt werden kann, kann sichergestellt werden.
2.) § 6 Abs. 3 LMEV ist entsprechend Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 97/78 EG (Abl. L 24 v. 30.1.1998) präzisierend dahingehend auszulegen, dass der Rücktransport nicht einfuhrfähiger Lebensmittel mit demselben Transportmittel (hier: Kühlcontainer) zu erfolgen hat.
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