Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/zehnter-teil/abschnitt-1
Timestamp: 2020-04-09 04:27:14
Document Index: 283234609

Matched Legal Cases: ['§91', '§ 92', '§92', '§92', '§92', '§92', '§92', '§92', '§92', '§92']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §91 IRG | mit Referenzen
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(3) Die §§ 92 bis 92b
§92-§92b §92-§92b
Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengenassoziierte Staaten).
§92-§92b§92-§92b