Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-153-04
Timestamp: 2019-11-14 08:22:09
Document Index: 185055965

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 73', '§ 51', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 1 B 153.04: Hund, Gefahr, Begriff, Kosovo
Urteil des BVerwG vom 15.11.2004, 1 B 153.04
Aktenzeichen: 1 B 153.04
Hund, Gefahr, Begriff, Kosovo
BVerwG 1 B 153.04 OVG 13 A 546/04.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2004 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO gebotenen Weise.
voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen
wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mit ihrem Vorbringen,
ein Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setze "neue Umstände" voraus,
deren Vorliegen im erstinstanzlichen Urteil zutreffend verneint worden sei, wendet
sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht
nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.
Im Übrigen berücksichtigt die Beschwerde nicht, dass das Berufungsgericht auf eine
"entscheidungserhebliche Veränderung" zwischen dem Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, auf dem das die Beklagte verpflichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Mai 1999 beruht, und dem "gegenwärtigen Zeitpunkt" abgestellt hat (UA S. 6 ff.).
Ohne Erfolg rügt die Beschwerde weiter einen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts. Sie macht geltend, dieses habe mit seinen Ausführungen, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen nicht mehr vor, "die Verhältnisse verkannt" und
Presseveröffentlichungen über Übergriffe nicht zur Kenntnis genommen. Damit und
mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen
die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo, ohne einen Verfahrensfehler schlüssig aufzuzeigen. Im
Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - damit auseinander, dass
das Berufungsgericht ausgeführt hat, Übergriffen gegen Albaner aus jüngster Zeit
fehle das dem Begriff der politischen Verfolgung immanente Merkmal der staatlichen
Verfolgung, im Übrigen sei eine Gefahr für den Kläger - wie näher ausgeführt wird -
äußerst unwahrscheinlich (UA S. 8 f.).
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Satz 1 RVG.
1 B 153.04
Hund, Gefahr, Begriff, Kosovo, Widerruf