Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsgebuehr
Timestamp: 2018-06-20 22:50:28
Document Index: 109219459

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 35', '§ 89']

Verwaltungsgebühr | Rechtslupe
Rechtslupe » Verwaltungsgebühr
Beiträge zum Stichwort	‘ Verwaltungsgebühr	’
29. September 2014	| Verwaltungsrecht
Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 …
Stichworte: Schwertransport, Straßenbenutzung, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung gestellt hat. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV geänderten Fassung sind für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 …
Stichworte: Abschiebung, Befristung, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
6. März 2012	| Verwaltungsrecht
Bei der Bemessung der Höhe von Verwaltungsgebühren darf die Behörde für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz in pauschalierender Form auch den möglichen wirtschaftlichen Wert der jeweiligen Bescheinigung für den Antragsteller berücksichtigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die Inhaberin eines Tanzstudios, Anfang …
Stichworte: Amtshandlung, Bescheinigung, Umsatzsteuer, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
4. Oktober 2011	| Verwaltungsrecht
Eine Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben. Mit dieser Begründung ist der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Verwaltungskosten vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt worden. Der Kläger betreibt einen Internetversand von DVDs mit erotischen …
Stichworte: Jugendmedienschutz, Landesmedienanstalt, Rundfunkstaatsvertrag, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
4. Mai 2011	| Steuerrecht
Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat; die Gebühren …
Stichworte: Verbindliche Auskünfte, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Steuerrecht
14. Oktober 2010	| Umsatzsteuer
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung dem Grunde nach nicht entgegen. Die Gebührenerhebung ist allerdings rechtswidrig, wenn im Hinblick auf die Höhe der Gebühr pauschal an den Umsatz des jeweiligen Projekts angeknüpft wird. Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr ist …
Stichworte: Umsatzsteuerbefreiung, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Umsatzsteuer
17. März 2010	| Verwaltungsrecht
Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg gestern zwei Gebührenbescheide der Polizei …
Stichworte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. Februar 2009	| Verwaltungsrecht
Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aktuell in drei Urteilen entschieden. Die …
Stichworte: Versammlungsrecht, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
9. Februar 2009	| Verwaltungsrecht
Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dem Antragsteller, der in Köln …
Stichworte: Sportwetten, Vermittlung, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht