Source: https://archiv.grundrechte.org/2013/08/
Timestamp: 2019-05-25 21:12:39
Document Index: 306717404

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 63', '§ 359', '§ 359', '§ 20', '§ 63', 'Art. 47', '§ 20', '§ 63', '§ 1896', '§ 359', '§ 20', '§ 63', '§ 359', '§ 20', '§ 63', '§ 359']

August 2013 – Archiv der Grundrechtepartei
Wurden an Schutzbefohlenen in der psychiatrischen Uniklinik in München mit Wissen und Wollen des heutigen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble Menschenversuche durchgeführt?
Dr. Eckhard Bonnet, Facharzt für Kinderheilkunde, Jugendmedizin, Umweltmedizin und Sportmedizin in Reutlingen erhebt schwere Vorwürfe gegen den heutigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, denn als jetzt die Sportmedizineraffäre in Freiburg durchleuchtet werden sollte, setzte sich dieser Schäuble dafür ein, dass die belastenden Akten nicht herausgegeben wurden (siehe Aussagen von Prof. Dr. Werner Franke, Heidelberg). Derselbe Dr. … Weiterlesen ↷
Aktion:Psychreform
Die derzeitigen einfachgesetzlichen bundeseinheitlichen Vorschriften des StGB und BGB sowie der Unterbringungsgesetze der Länder lassen grundrechtswidrig und unter Missachtung des Rechtsschutzes grundsätzlich eine unbefristete Unterbringung und/oder Entmündigung einzelner Bürger zu. Zudem können diese Vorschriften ohne weiteres unter Anwendung rechtswidriger staatlicher Gewalt missbraucht werden, um die vom Reichsgericht erfunden Rechtsfiguren des »Bürgers minderen Rechts« sowie des »bürgerlichen Todes zu … Weiterlesen ↷
Traf die Ohrfeige der Beate Klarsfeld gegen Kurt-Georg Kiesinger am 07.11.1968 nur einen Altnazi oder auch einen bundesdeutschen Hochverräter?
Am 07. November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag in Berlin den damaligen Bundeskanzler Dr. Kurt-Georg Kiesinger, um mit dieser gewaltsamen Geeste auf die NS-Vergangenheit Kiesingers hinzuweisen. Frau Klarsfeld wurde aufgrund dessen von er Berliner Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die sie wegen ihrer französischen Staatsbürgerschaft jedoch nicht antreten musste. Bereits am 02. April … Weiterlesen ↷
Nach Wasserwerfereinsatz am 30.09.2010 erhielten jetzt drei Polizeibeamte verfassungs- und konventionswidrige Strafbefehle, das Recht steht in der Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren verfassungswidrig Kopf.
„Stuttgart – Der „schwarze Donnerstag“ der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt fast drei Jahre zurück. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Demonstranten Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt.“ (Quelle: Spiegel-online, 26.08.2013) Man mag über den Polizeieinsatz damals im September 2010 in Stuttgart denken wie man will, doch Unrecht mit Unrecht vergelten, … Weiterlesen ↷
Seehofer hat wohl gestörtes Verhältnis zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit und hat eventuell die Promotion des Nazijuristen und NSDAP-Mitgliedes sowie SS-Rottenführers Dr. Willi Geiger gelesen.
„Journalistenschelte auf Bayerisch: Weil ein TV-Team des WDR Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Verwandtenaffäre befragen wollte, ist Horst Seehofer der Kragen geplatzt. „Die müssen raus aus Bayern“, wetterte der CSU-Chef.“ (Quelle: Focus-online, 26.08.2013) 1941 schrieb der Nazijurist, für mindestens fünf Todesurteile zuständige Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, NSDAP-Mitglied und SS-Rottenführer und in Personalunion spätere Richter am … Weiterlesen ↷
Im Focus heißt es „dumm, dümmer, am dümmsten, Idiotenrepublik Deutschland; in „mein Kampf“ hieß es 1926 bereits „granitenen dummen Menschheit“.
„Uns Deutschen geht es gut: Wir leben in einmaligem Wohlstand, in Freiheit, in einer Demokratie. Das verleitet die Politiker dazu, uns im Wahlkampf für dumm zu verkaufen. Die Parteien setzen uns allesamt geistige Schonkost vor. Warum eigentlich? Halten uns die Parteien, alle Parteien, für Deppen? Es scheint so, wenn man sich die Wahlplakate landauf, landab … Weiterlesen ↷
Steuerberater soll persönliche Fehler bei der Selbstanzeige von Uli Hoeneß eingeräumt haben.
„Uli Hoeneß soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben, eine Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten im Januar war fehlerhaft. Für die Fehler übernimmt sein Steuerberater nun die Verantwortung. Das könnte das Strafmaß deutlich mildern.“ (Quelle: Focus-online, 25.08.2013) Das klingt zunächst löblich, doch Fakt ist, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland ein von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt vertretener Mandant … Weiterlesen ↷
Gemäß § 20 StGB freigesprochen und aufgrund von § 63 StGB in die Psychiatrie eingewiesen heißt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 359 oder 362 StPO ausgeschlossen ist, da es einem so Freigesprochenen am gesetzlich zwingenden Merkmal des Verurteilten oder Angeklagten im Sinne der §§ 359 und 362 StPO mangelt.
Wird in der Bundesrepublik Deutschland jemand im Zuge eines gegen ihn geführten Strafprozesses gemäß § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung gemäß § 63 StGB in ein psychiatrisches Krankenhaus angeordnet, so besteht aufgrund verfassungswidrig fehlender einfachgesetzlicher Regelungen in der bundesdeutschen Strafprozessordnung keine legale Möglichkeit, das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen, weil es dem … Weiterlesen ↷
Wes Geistes Kind ist man derzeit bei der SPD, was die angekündigte Postkarten-Hetzkampanie gegen Uli Hoeneß anbelangt?
Was am 20.04.2013 mit einer öffentlichen Pressehatz gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München Uli Hoeneß begann, mündet vorerst in eine an Schmutzigkeit kaum noch zu toppende Postkarten-Hetzkampanie der SPD-Jugend eben gegen Uli Hoeneß, der im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. (Focus-online, 23.08.2013) Mit keinem Wort wird seit dem öffentlichen Medienrummel um Uli Hoeneß … Weiterlesen ↷
Staatschaos oder besser Staatszirkus in Sachen Hitlergruß des Künstlers Jonathan Meese.
Der von der Nicht-Richterin Schweiger des Amtsgerichtes Kassel am 14.08.2013 durch Nicht-Urteil freigesprochene Künstler Jonathan Meese droht wegen des gezeigten verbotenen Hitlergrußes weiter juristischer Ärger, denn die Staatsanwaltschaft Kassel hat Rechtsmittel gegen das Nicht-Urteil der Nicht-Richterin Schweiger eingelegt. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.08.2013) [red. Anm.: „Causa Jonathan Meese: Verfassungswidrige Richterin auf Probe Schweiger am Amtsgericht Kassel … Weiterlesen ↷
Wir sollen niemals auseinandergehn, …
Abgeordneter zum Deutschen Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) eröffnete dem schlafenden Zuschauer in der Tagesschau vom 23.08.2013, 20:15 Uhr, dass sich die terroristische Bedrohungslage seit dem 11. September 2001 nicht geändert hätte. Erstaunt über soviel ungewohnte politische Ehrlichkeit bleibt nur zu fragen: Welchen Sinn haben dann alle damit in Verbindung stehenden vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Grundrechtsverletzungen, … Weiterlesen ↷
Drei Jahre Gefängnis für einen deutschen Steuerspitzel in der Schweiz.
„Der 54-jährige IT-Techniker wurde am Donnerstag vom Bundesstrafgericht in Bellinzona der Wirtschaftsspionage, der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses sowie der Geldwäscherei für schuldig befunden. Ein Teil der Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Computerexperte hatte laut Anklage rund 2700 Datensätze deutscher Kunden bei der Zürcher Privatbank Julius Bär gestohlen und für 1,1 Millionen Euro an … Weiterlesen ↷
Advocatus pro forma oder der vor Gericht entleibte Grundrechtsträger.
Seit 2009 heißt es für alle Staaten der Europäischen Union im Art. 47 der Grundrechtecharta verbindlich: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Die Psychiaterin Frau Dr. Ziegert plaudert bei Beckmann aus dem Nähkästchen.
„Für einiges Aufsehen sorgte zudem der Auftritt der seit über 30 Jahren als Psychiaterin und Gutachterin tätigen Hanna Ziegert. Auf die Frage von Beckmann, ob es ein Fehler von Gustl Mollath gewesen sei, die Untersuchungen von Fachärzten abzulehnen, sagte Hanna Ziegert: „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals würde begutachten lassen“. Als Begründung führte sie … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Wahlverteidiger rückt in der Fernsehsendung – Gustl Mollath bei Beckmann – deutlich von einem echten Wiederaufnahmeverfahren ab und spricht stattdessen von Prognosen.
„Gustl Mollath ist frei. Nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der forensischen Psychiatrie verfügte das Nürnberger Oberlandesgericht vergangenen Dienstag [red. Anm.: 06. August 2013] seine Entlassung und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Der umstrittene Fall ist für viele ein Justizskandal ohnegleichen: Zwar war Mollath 2006 vom Vorwurf freigesprochen worden, seine Ehefrau misshandelt und die Autoreifen von Widersachern … Weiterlesen ↷
Während Jungmediziner mit einem Bein im Knast stehen, sprechen Proberichter straflos verfassungs- und konventionswidrigwidrig Recht in Deutschland.
„Ein Münsteraner Medizinstudent wurde wegen fahrlässiger Tötung eines Babys verurteilt – er hatte eine falsche Spritze gesetzt. Das Urteil verunsichert Jungmediziner wie Ausbilder. Die Rechtslage ist zwar klar, die Umsetzung im Klinikalltag aber schwierig.“ (Quelle: Spiegel-online, 14.08.2013) Wenn jedoch Hilfsrichter verfassungs- und konventionswidrig richterliche Dienstgeschäfte in bundesdeutschen Gerichten ausüben und auf diese Weise dem Rechtsuchenden … Weiterlesen ↷
Bürgerlicher Tod zu Lebzeiten
§ 20 StGB i.V.m. § 63, 64, 69, 70 StGB i.V.m. § 1896 BGB
Autoritätshierarchie in der Bundesrepublik Deutschland
1. In privater Nebentätigkeit zur steuerlichen Angleichung der aus Steuermitteln finanzierten Nettobezüge mit den Bruttobezügen in privatwirtschaftlichen Unternehmen veröffentlichte und dem Grundgesetz entgegenstehende private Rechtsansichten von zur Treue zur Verfassung verpflichteten unterbeschäftigen Hochschullehrern als Grundrechtsverpflichtete. 2. Unter dem Deckmantel der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit in Urteilen veröffentlichte und als Auslegung euphemisierte sowie dem Grundgesetz entgegenstehende … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Beschwerden zum verfassungswidrigen und gesetzwidrigen Wiederaufnahmeverfahren in der Causa Mollath.
Die Grundrechtepartei erhob am 11. August 2013 nachstehende Beschwerden zum verfassungs- und gesetzwidrigen Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO gegen den mit rechtskräftigem Urteil vom 08.08.2006 gemäß § 20 StGB von Schuld und Strafe freigesprochenen Gustl Ferdinand Mollath, gegen den durch gleiches Urteil die Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet wurde. Link zu den Beschwerden: http://test.grundrechtepartei.de/Aktion:Beschwerden_zum_Wiederaufnahmeverfahren_in_der_Causa_Mollath Hintergrund ist die in … Weiterlesen ↷
Dann soll wohl auch bald wieder mit „Sieg Heil“ gegrüßt werden, der Vorsitzende der SPD Siegmar Gabriel ist für die Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler der Stadt Goslar.
„Die Stadt Goslar soll bald darüber entscheiden, ob sie Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkennt. Ausgerechnet der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich nun dagegen ausgesprochen – im Gegensatz zu früher. Gabriel: „Hitler sollte Ehrenbürger von Goslar bleiben.“ (Quelle: Focus-online, 11.08.2013) 80 Jahre nach der illegalen Machtergreifung des Usurpators und späteren Massenmörders Adolf Hitler macht die SPD in … Weiterlesen ↷
Bundesdeutschen Amtsträgern mangelt es beim hoheitlichen Handeln oder Unterlassen an der Grundrechtsträgereigenschaft und somit am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte.
„Vorliegend befasst sich der streitgegenständliche „Denkzettel“ unzweifelhaft mit einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Im Fokus der Kritik steht nicht Frau B. als Person, sondern das Rechtsamt der Stadt B. und Frau B. allein in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin dieses Rechtsamts. Die konkret für strafwürdig erachteten Äußerungen verlieren nicht jeden Sachbezug zum kritisierten Geschehen, mögen sie … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Die Vorschrift zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten gemäß § 359 StGB kann nicht angewendet werden, wenn durch das Gericht auf Freispruch gemäß § 20 StGB erkannt und eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB angeordnet wurde, da es dem Betroffenen aufgrund dessen an der Eigenschaft des Verurteilten mangelt.
Am 06.08.2013 erließ der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg zu 1 Ws 354/13 WA folgenden Beschluss (Zitierung unter Auslassung I. mit entsprechenden Kürzungen): II. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath, […] soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten […] und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Weshalb freut sich eigentlich jeder über die Aufhebung des Freispruchs von Gustl Mollath?
Presseerklärung des OLG Nürnberg zur Freilassung Mollaths – 06. August 2013 – Pressemitteilung 12/13: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen … Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php Wären die möglichen juristischen Folgen … Weiterlesen ↷
Causa Mollath: Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens.
Gesetzliche Voraussetzung Eine Wiederaufnahme regelt sich nach der Vorschrift des § 359 StPO, welche die Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines entsprechenden Antrags im ersten Halbsatz folgendermaßen definiert (Hervorhebung: d.A.): »Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, …« gefolgt von zusätzlichen Unterbedingungen. Subsumtion Obersatz Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil … Weiterlesen ↷
Strafverteidiger protestierten am 02.08.2013 vor dem Landgericht Regensburg wegen dessen Unverschämtheit in dem dort gesprochenen Verwerfungsurteil zum Nachteil von Gustl Mollarth.
Am 02. August 2013 kam es zu einer wohl bundesweit nicht sehr häufig vorkommenden Demonstration von bundesdeutschen Rechtsanwälten vor dem Regensburger Landgericht gegen das von diesem Gericht im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Verwerfungsurteil zum Nachteil des seit sieben Jahren mit wohl allergrößter Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (=verfassungswidrig) zwangsweise in der Psychiatrie wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit weggesperrten Herrn Gustl Mollath. „Die … Weiterlesen ↷
Der Mensch und Grundrechtsträger Gustl Mollath ist längst zum Objekt fragwürdiger verfassungsfeindlicher bundesdeutscher Rechtsprechung geworden.
„Gustl Mollath erhält Unterstützung aus Karlsruhe: Generalbundesanwalt Harald Range hat heftige Kritik am Oberlandesgericht Bamberg geübt. Es habe 2011 „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“, weshalb von dem 56-Jährigen nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle.“ (Quelle: Spiegel-online, 03.08.2013) Die Sensationspresse ist dran, scheibchenweise und macht weiter Auflage, weil nun auch Karlsruhe dran ist, so glaubt … Weiterlesen ↷
Causa Jonathan Meese: Verfassungswidrige Richterin auf Probe Schweiger am Amtsgericht Kassel entscheidet über Kunstfreiheit?
Der Künstler Jonathan Meese zeigte in einer Kunstaktion den Hitlergruß. Stand des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Kassel (AZ.: 1614 Js 30173–12-240 Cs nach Angabe des Amtsgerichts Kassel) ist laut Medienmeldungen, dass die gemäß aktuellem Geschäftsverteilungsplan Richterin auf Probe Schweiger als Einzelrichterin der Abteilung 240 zwar den Kunstgehalt der Aktion bejaht, jedoch bezweifelt, ob die Kunstfreiheit … Weiterlesen ↷
Italienische Richter bestätigen Haftstrafe gegen Berlusconi; in Deutschland nicht vorstellbar, da es am Straftatbestand mangelt.
„Erstmals ist der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in höchster Instanz schuldig gesprochen worden: Die Richter des Kassationsgerichtes in Rom haben am Donnerstag die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar bestätigt.“ (Quelle: Focus-online, den 01.08.2013) Deutsche Politgrößen brauchen sich da weniger Sorgen machen als Berlusconi, denn in der Bundesrepublik Deutschland mangelt es schlicht für … Weiterlesen ↷
Sich ein Vorbild an den Nazis zu nehmen, forderte Japans Vizepremier Taro Aso in der Debatte über eine Änderung der japanischen Nachkriegsverfassung von 1946.
„Der stellvertretende japanische Regierungschef Taro Aso hat in der Debatte um eine Verfassungsänderung die Taktik der Nazis als nachahmenswert bezeichnet und damit im In- und Ausland Empörung ausgelöst. „Die deutsche Weimarer Verfassung wurde unbemerkt, ohne dass es jemandem auffiel, durch die Verfassung der Nazis ersetzt. Warum lernen wir nicht von dieser Taktik?“.“ (Quelle: Focus-online, 01.08.2013) … Weiterlesen ↷