Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201999,%20539
Timestamp: 2020-07-07 01:02:36
Document Index: 303129713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 70', '§ 1', '§ 1835', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Rechtsprechung: Rpfleger 1999, 539 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.08.1999
https://dejure.org/1999,3511
OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.08.1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. August 1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
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Vormundschaft; Betreuung; Pflege; Unterbringungsverfahren; Verfahrenspflegerin; Verfahrensgebühr; Vergütungsanspruch
§ 1 BRAGebO, § 70b FGG, § 1 BVormVG, § 1835 BGB
LG Dresden, 21.06.1999 - 2 T 547/99
AnwBl 1999, 701
Rpfleger 1999, 539
Auch wenn das für den Verfahrenspfleger zuständige Oberlandesgericht Dresden im Jahr 1999 noch entschieden hat, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger nicht nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte liquidieren dürfe (JurBüro 2000, 74), war dieser dennoch gehalten, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und die daran anschließenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Kenntnis zu nehmen und sein Verhalten darauf einzustellen.
Es ist vielmehr eine Frage der Feststellung des Einzelfalls, ob aufgrund konkreter Besonderheiten professioneller Rechtsrat vonnöten oder wenigstens üblich war (…vgl. BVerfG aaO. RPfleger 2001, 24; ähnlich bereits OLG Dresden RPfleger 1999, 539, 540 a.E.).
Diese Bestimmung ist nicht verfassungswidrig (OLG Hamm BtPrax 2000, 37; OLG Köln, JurBüro 2000, 26, 28; OLG Dresden, Rpfleger 1999, 539, 540).
OLG Hamm, 30.08.1999 - 15 W 201/99
https://dejure.org/1999,5916
OLG Hamm, 30.08.1999 - 15 W 201/99 (https://dejure.org/1999,5916)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.1999 - 15 W 201/99 (https://dejure.org/1999,5916)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 1999 - 15 W 201/99 (https://dejure.org/1999,5916)
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Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers aus der Staatskasse in der Übergangszeit bis 30.06.1999
NJW-RR 2000, 224
FamRZ 2000, 684
Die seit mindestens zwei Jahren tätigen Berufsbetreuer, denen bisher höhere Stundensätze bewilligt wurden als ihnen nach der Neuregelung zustünden, sollen Gelegenheit erhalten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, z.B. indem sie durch die in § 2 BVormVG vorgesehene Umschulung und Fortbildung eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation erreichen oder die Unkosten in einer Weise reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.. und 2000 Nr. 71; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223/224 und 2000, 20; Dodegge NJW 2000, 2704/2713).
Auf die Schwierigkeit der konkreten Betreuung hat das Landgericht zu Recht nicht abgestellt (vgl. OLG Hamm FGPrax 1999, 223).
Dieser Zielsetzung widerspricht es, die bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Vergütungsgrundsätze - und sei es auch nur für eine Übergangszeit - im Rahmen des § 1 Abs. 3 BVormVG weiterhin anzuwenden (vgl. auch OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224).
Die seit mindestens zwei Jahren tätigen Berufsbetreuer, denen bisher höhere Stundensätze bewilligt wurden als ihnen nach der Neuregelung zustünden, sollen Gelegenheit erhalten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, z.B. indem sie durch die in § 2 BVormVG vorgesehene Umschulung und Fortbildung eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation erreichen oder die Unkosten in einer Weise reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.; 2000, 331/334; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223/224; 2000, 20; Dodegge NJW 2000, 2704/2713).
Auch in der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Rpfleger 1999, 539) wird diese Auffassung nicht vertreten.