Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xi-zr-369-16
Timestamp: 2019-03-23 01:02:38
Document Index: 396078057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 562', '§ 561', '§ 242', '§ 357', '§ 346']

XI ZR 369/16 - Urteil BGH vom 07.11.2017
BGH 07.11.2017 - XI ZR 369/16
ECLI:DE:BGH:2017:071117UXIZR369.16.0
vorgehend OLG Frankfurt, 29. Juni 2016, Az: 19 U 181/15vorgehend LG Gießen, 24. Juli 2015, Az: 3 O 144/15
§ 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004
Im Übrigen wird die Revision des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Juli 2015 die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit der Kläger beantragt hat festzustellen, dass er die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags Nummer 30 vom 18. November 2006 wirksam widerrufen hat.
Seine Klage auf Feststellung, dass er "die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags […] wirksam widerrufen" habe, auf Zahlung von 26.007,99 € nebst Zinsen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwalts- und Gutachterkosten hat das Landgericht abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung mit dem Ziel eingelegt, seine erstinstanzlichen Anträge mit Ausnahme eines Teils der beanspruchten Anwaltskosten weiter zu verfolgen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger hilfsweise "zu dem Antrag Ziffer 1)" den Antrag gestellt, festzustellen, "dass der zwischen der Beklagten und dem Kläger abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Kontonummer 39 vom 18.11.2006 durch Widerruf des Klägers aufgelöst ist und die Beklagte aus dem Darlehensverhältnis keine Leistungen mehr von dem Kläger verlangen kann". Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In den Gründen hat es sich mit dem vom Kläger in der Berufungsinstanz erstmals formulierten Hilfsantrag nicht befasst. Auf einen vom Kläger gestellten Tatbestandsberichtigungsantrag hat es die Gründe des Berufungsurteils unter I. mit Beschluss vom 15. Juli 2016 um den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag des Klägers ergänzt. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 25. Juli 2016 zugestellt worden. Einen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils um eine nachträgliche Entscheidung über den Hilfsantrag hat der Kläger nicht gestellt.
Soweit das Berufungsgericht die Berufung betreffend den Klageantrag zu 1 - Feststellungsantrag - und den Klageantrag zu 2 - Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 26.007,99 € zuzüglich Zinsen - zurückgewiesen hat, unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere könnte der Senat den Klageantrag zu 2 betreffend einer Subsumtion des Tatrichters unter § 242 BGB nicht vorgreifen.
Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte habe in Höhe von 9.188,95 € mehr vereinnahmt, als ihr nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehe, wird das Berufungsgericht auf den Senatsbeschluss vom 12. September 2017 (XI ZR 365/16, juris Rn. 9 ff.) Bedacht zu nehmen haben.