Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bamberg_5-U-4675_Winterdienst-Gehwege-sind-in-einer-Breite-von-nur-100-m-bis-120-m-zu-streuen-und-zu-raeumen.news11784.htm
Timestamp: 2017-05-28 06:45:35
Document Index: 14617687

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 5 U 46/75 | OLG Bamberg - Winterdienst: Gehwege sind in einer Breite von nur 1,00 m bis 1,20 m zu streuen und zu räumen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 27.05.1975 - 5 U 46/75 - Winterdienst: Gehwege sind in einer Breite von nur 1,00 m bis 1,20 m zu streuen und zu räumenRäum- und Streupflicht richtet sich nach Zumutbarkeit und VerhältnismäßigkeitGehwege sind nur in einer Breite zu streuen und zu räumen, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr erforderlich ist. Dazu genügt eine Breite von 1,00 m bis 1,20 m. Die Räum- und Streupflicht richtet sich nämlich nach Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».In dem zu Grunde liegenden Fall kam ein Fußgänger vor einem Grundstück in Selb im Dezember 1973 aufgrund von Glätte zu Fall und verletzte sich dabei. Der Gehweg war 1,90 m breit und war in einer Breite von 1,20 m bis 1,30 m geräumt und gestreut. Der Fußgänger sah darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin des an dem Bürgersteig grenzenden Grundstücks und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht gab der Klage statt und sprach dem Fußgänger ein Schmerzensgeld von 2.700 DM zu. Zur Begründung führte es aus, dass nach § 4 Abs. 1 b der GemeindeVO über den Straßenreinigungs- und Winterdienst der Stadt Selb ein Anlieger dazu verpflichtet sei, den Gehweg in voller Breite von Eis und Schnee zu befreien. Gegen das Urteil legte die Grundstücksbesitzerin Berufung ein.Anspruch auf Schmerzensgeld bestand nichtDas Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten der Grundstücksbesitzerin. Dem Fußgänger habe kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Glätteunfalls zugestanden.Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Verstoß gegen GemeindeVO lag nicht vorDie Anliegerin habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und auch nicht gegen die GemeindeVO verstoßen. Es habe ausgereicht, dass sie den Gehweg in einer Breite von 1,20 m bis 1,30 m von Eis und Schnee befreite. Zwar ergebe sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 b der GemeindeVO die Verpflichtung den Gehweg in voller Breite zu räumen und zu streuen. Jedoch müsse die Vorschrift nach den Grundsätzen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit dahingehend verstanden werden, dass eine Winterdienstpflicht nur insoweit bestehe, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr erforderlich ist. Dazu genüge es, dass der Bürgersteig in einer Breite schnee- und eisfrei gehalten werde, der es zwei Fußgängern ermögliche vorsichtig nebeneinander vorbeizukommen (vgl. BGH, MDR 1967, 832 und OLG München, VersR 1959, 216). Dies sei bei einer Breite von 1,00 m bis 1,20 m gewährleistet.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2013
Quelle: Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (zt/NJW 1975, 1787/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Winterdienst: Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2012[Aktenzeichen: VI ZR 138/11])Winterdienst: Geringere Anforderungen an die Streubreite bei einem privaten Zugangsweg(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.05.2012[Aktenzeichen: 10 U 44/11])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gehweg | Fußweg | Bürgersteig | Gehsteig | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Grundstücksbesitzer | Grundstückseigentümer | Schmerzensgeld (nein) | Schneeräumpflicht | Räumpflicht | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Verkehrssicherungspflicht | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Winterdienst Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1975, Seite: 1787 NJW 1975, 1787 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 1976, Seite: 151 VersR 1976, 151 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 11784Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11784Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglicham 24.05.2017 von :Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlungGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über AnnullierungenBei fehlendem Nachweis ist Luft­fahrt­unternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Unionsverordnung verpflichtet »Hausnotrufsystem: Grobe Verletzung der Schutz- und Organisations­pflichten führt zur Umkehr der objektiven BeweislastUnternehmen ist zur unverzüglichen Vermittlung angemessener Hilfeleistungen verpflichtet »Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf AusgleichszahlungLuft­fahrt­unternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen »Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig seinPächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung