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Timestamp: 2020-01-25 10:35:30
Document Index: 50183202

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 2', '§ 2', 'Art 19', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 58', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 19', '§ 10', 'Art. 19', '§ 3', 'Art 15', '§ 40']

Rechtsprechung: 1 BvR 857/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.10.2011
https://dejure.org/2011,132
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,132)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,132)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,132)
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...
Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare ...
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bzgl. unbestimmter Rechtsbegriffe
Bindungswirkung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts für die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe für die Gewährung der Investitionszulage
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen
Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte
Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen (hier
Gerichte müssen Zuordnung zu Wirtschaftszweigen prüfen
BVerfG zum Amtsermessen: Behördenentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen- unbestimmte Rechtsbegriffe
Art. 19 Abs. 4 GG, InvZulG
Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Kurznachricht zu "Rückbesinnung auf Gesetzesgrundlagen im Steuerstreit - Zugleich Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss zum InvZulG vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07" von StB Dr. Heiko Haupt, original erschienen in: DStR 2011, 1697 - 1700.
Kurznachricht zu "BVerfG stellt BFH-Rechtsprechung infrage - Investitionszulage für Recyclingbetriebe" von Dipl.-Finw. Andreas Ludolph, original erschienen in: NWB 2011, 3190 - 3197.
InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1
Investitionszulage, verarbeitendes Gewerbe
BVerfGE 129, 1
NVwZ 2011, 1062
DÖV 2011, 737
Die Überprüfung muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
So ist es ihm grundsätzlich unbenommen, gerade für komplexe Lebenssachverhalte Verfahrensstufungen vorzusehen, die zu einer verbindlichen Abschichtung des Sach- und Streitstoffes führen (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).
Mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
(1) Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
Dafür bedarf es nicht eigens der gesetzlichen Ermächtigung, wie sie für die Einräumung admini-strativer Letztentscheidungsrechte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich ist (dazu BVerfGE 129, 1 ).
Diese obliegt grundsätzlich den Verwaltungsgerichten (…vgl. Kahl/Burs, DVBl 2016, S. 1222 ; grundlegend BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
Insoweit bedürfen der Verwaltung überlassene Beurteilungsspielräume eines hinreichend deutlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkts (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
Denn insoweit ist das Entscheidungsverhalten der Behörde durch das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nicht vollständig determiniert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
Insbesondere sind die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, NVwZ 2011, S. 1062 m.w.N.).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2011 (- 1 BvR 857/07 -, juris) unter Zusammenfassung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, insbesondere auch im Hinblick auf die Zulässigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen behördlicher Letztentscheidungsrechte, ausgeführt:.
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 68).
Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 69).
Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle - wie etwa im Planungsrecht - als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 70).
Nimmt ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 73 f.).
Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).
(c) Für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber bestehen tragfähige Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).
(d) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Verständnis des der Bundesnetzagentur eingeräumten Beurteilungsspielraums den §§ 10, 11 TKG eine Deutung gibt, die den in Art. 19 Abs. 4 GG generell und damit grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung nach dem zweiten Teil des Telekommunikationsgesetzes vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz durch die Gerichte aushebelt (zu diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).
Wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Spielräume belässt, muss dieses behördliche Letztentscheidungsrecht auch von den Gerichten respektiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
Durch die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet und dadurch eine erneute fachgerichtliche Aufarbeitung des Ausgangsfalls möglich (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des …
BFH, 19.09.2019 - III R 29/17
Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10
Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
BFH, 22.09.2011 - III R 64/08
BFH, 03.07.2014 - III R 30/11
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16
Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12
Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren - Grenzen …
BFH, 22.09.2011 - III R 14/09
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
BFH, 22.12.2011 - III R 1/10
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15
Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14
Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14
Gemeinde; Satzung; Kuratorium; Gemeindeelternvertretung; Beteiligung; Zustimmung; …
BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15
Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …
BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
BFH, 28.04.2010 - III R 66/09
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …
BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; …
BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …
BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15
Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14
BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13
Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …
FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11
Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
BFH, 30.08.2010 - III B 2/09
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …
BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18
Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
BFH, 02.09.2011 - III B 9/10
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch …
BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18
Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses
FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13
Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe …
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10
Nachbarklage gegen Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn
KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07
Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13
Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2018 - 3 N 118.18
(Keine) Bindungswirkung einer - vermeintlich - erforderlichen Zustimmung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausärztlicher Internist - Antrag auf Genehmigung …
VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13
Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von …
FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau …
FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10
Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe
BFH, 19.07.2011 - III S 41/10
Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11
Visum für einen Besuch in Deutschland
BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18
BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580
Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15
Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 1 K 716/14
VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13
Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12
Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 2 LA 1566/17
Eröffnung eines Habilitationsverfahrens- Antrag auf Zulassung der Berufung
VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für …
FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11
Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft …
VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11
Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11
Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen …
VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14
Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09
Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12
Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10
Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft …
VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13
Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen
VG Minden, 05.03.2012 - 11 L 627/11
Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort in …
VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 25/18
Versetzungen und Abordnungen - Zuweisung - Antrag auf Anordnung der …
OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13
Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …
VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13
Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1492/15
Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Nutzung der günstigsten Möglichkeit der …
VG Magdeburg, 29.09.2016 - 9 A 295/15
Kommunalrecht; Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung
VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
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BVerfG, 18.10.2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,79595)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,79595)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 857/07 (https://dejure.org/2011,79595)
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