Source: http://www.jena.de/verwalt/amtblatt/1998/amt04_98.htm
Timestamp: 2013-06-20 04:17:46
Document Index: 30519232

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 15', '§\n15', '§ 14', '§ 55', '§ 58', '§ 21', '§ 243', '§\n233', '§ 7', '§ 8', '§ 57']

Preis 1,00 DM29. Januar 1998
Wirtschaftsplan 1998 der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Jena mbH
Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen zur Anbindung der ESSO-Tankstelle und des Parkhauses
Gewerbegebiet Unteraue - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Altlastensanierung - ehem. Gaswerk, Löbstedter Straße, Flur 36, Fl.-Nr. 63/2
Sanierungsgebiet "Karl-Liebknecht-Straße" - Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Modernisierung und Instandsetzung des Objektes "Schillerhof" als soziokulturelles Zentrum
Gründung der JelloCom-Management GmbH
Gründung der JelloCom GmbH & Co. KG
Umsetzung bzw. Neubesetzung von Ausschüssen
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtischer Bauhof Jena für das Wirtschaftsjahr 1998
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Naturschutzgroßprojekt "Orchideenregion Jena - Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal" für das Haushaltsjahr 1998
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1998
Öffentliche Auslegung des zweiten Entwurfes zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfpark" Münchenroda
Offenes Verfahren - Ausführung von Bauleistungen SBBSZ Jena-Göschwitz
Verschiedenes35
13. Arbeitsberatung des Baukunstbeirates
Kraftloserklärungen der Sparkasse Jena
Wirtschaftsplan 1998 der Städtischen
Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Jena mbH
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1668
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der
nächsten Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau-
und Verwaltungsgesellschaft Jena mbH folgenden Beschluß
Der vorliegende Wirtschaftsplan 1998, bestehend aus
Erfolgsplan, Vermögensplan, Investitionsplan, Privatisierungsplan
und Finanzplan wird bestätigt.
Entsprechend § 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung
sind die Wirtschaftspläne für Unternehmen mit einer
über 50 v. H. liegenden Beteiligung dem Haushaltsplan
als Anlage beizufügen. Für das Jahr 1998 ist ein Jahresüberschuß
in Höhe von 370 TDM zu erwarten. Für das Geschäftsjahr
1998 sind Investitionen in Höhe von 41.602 TDM vorgesehen.
Gegenüber der im Stadtrat vom 15.10.1997 behandelten 1. Lesung
wurden Änderungen im Vermögensplan vorgenommen:
Die Investitionen wurden von 52.072 TDM auf 41.602
TDM reduziert. Neu aufgenommen wurden Zuschüsse im Rahmen
der Wohnumfeldverbesserung in Höhe von 3.075 TDM. Die Kreditaufnahme
wurde um 1.675 TDM reduziert. Durch vorgenannte Änderungen
konnte die Liquiditätsreserve von 3.436 TDM auf 15.306 TDM
Erschließungsvertrag über die
Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen zur
Anbindung der ESSO-Tankstelle und des Parkhauses
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.- Nr. 97/12/42/1662
1. Die Erschließung der Tankstelle und des
Parkhauses in Jena-Lobeda/West in der Emil-Wölk-Straße
wird per Erschließungsvertrag der ESSO AG übertragen.
2. Der Stadtrat stimmt dem Erschließungsvertrag
zu und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen zu unterschreiben.
Der Erschließungsvertrag ist eine notwendige
Voraussetzung zur Erteilung der Baugenehmigung nach § 34
BauGB für die Tankstelle und das Parkhaus, da die vorhandene
Emil-Wölk-Straße und die Zufahrt von der Stadtrodaer
Straße auf die Emil-Wölk-Straße dann dem zu erwartenden
Verkehr nicht mehr entspricht. Zusätzlich sind Zufahrten
für Tankstelle und Parkhaus herzustellen.
Der Erschließungsträger hat der Stadt
Jena vorgeschlagen, die Herstellung der Erschließungsanlagen
in Abstimmung mit der Stadt Jena auf seine Kosten zu veranlassen.
Zur Sicherung der Herstellung der Erschließungsanlagen hinterlegt
der Erschließungsträger vor Baubeginn einen Geldbetrag
in Höhe der zu erwartenden Bausumme. Die Stadt Jena hat dem Erschließungsträger
den Bau einer Tankstelle am Standort in Aussicht gestellt unter
der Bedingung, daß gleichzeitig ein Parkhaus entsteht.
Gewerbegebiet Unteraue - Öffentlich-rechtlicher
Vertrag über die Altlastensanierung - ehem. Gaswerk, Löbstedter
Straße, Flur 36, Fl.-Nr. 63/2
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1663
Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über
die Altenlastensanierung zwischen der Stadt Jena und dem Staatlichen
Umweltamt Gera wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird
ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen
der Stadt Jena und dem Staatlichen Umweltamt zu unterzeichnen.
Das Grundstück des ehemaligen Gaswerkes ist
in erheblichem Umfang mit umweltschädlichen Altlasten kontaminiert.
Zum Erreichen der Sanierungsziele ist die Entsorgung der Altlasten,
die Neuordnung des Grundstückes, die Herstellung einer funktionstüchtigen
Erschließung, die Sanierung der zu erhaltenden Gebäude
sowie die Bebauung der neuen Teilgrundstücke erforderlich.
In der Stadtratsitzung vom 15.10.97 wurde der Kaufvertrag
zwischen der Stadt Jena und Fa. EGUSA GmbH zur Beschlußfassung
vorgelegt. Die Fa. EGUSA verpflichtet sich, mit dem Erwerb des
Grundstückes die vorstehend genannten Sanierungsziele zu
erfüllen. Der Stadtrat hat dem Verkauf zugestimmt unter der
Bedingung, daß vor Unterzeichnung des Kaufvertrages der
Freistellungsbescheid vorliegt.
Der Freistellungsbescheid wird gegenwärtig im
Staatlichen Umweltamt Gera (SUAG) bearbeitet. Die Abstimmungen
mit SUAG haben ergeben, daß an eine Freistellung, die hier
nur als Härtefallentscheidung möglich wäre, besondere
Voraussetzungen geknüpft sind, wie u. a. die Unzumutbarkeit
einer Übernahme der Kosten für Verkäufer und Käufer.
Die Stadt hat im Kaufvertrag mit der OTEV zusätzliche
Grundstücke erhalten, deren Verwertungserlös zur Deckung
der Sanierungsaufwendungen einzusetzen ist. Eine konkrete Ermittlung
der Erlöse läßt sich aufgrund noch nicht geklärter
Bedingungen für die Verwertung z. Z. noch nicht durchführen.
Mit Schreiben vom 13.11.97 fordert das SUAG für die Freistellung
den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
zur Abführung von Mehrerlösen an das Land Thüringen.
Im Kaufvertrag der OTEV-Stadt vom 31.03.94 sind folgende
Grundstücke enthalten:
1. Gem. Jena, Flur 12, Fl.-Nr. 135/2 - Größe
Gebäude des ehem. Netzbetriebes mit Verwaltung,
Maschinenhaus, Trafo, Garagen, Werkstatt, Luftschutzbunker
Sanierungszielstellung vom 26.05.92 beinhaltet die
Neuordnung des Grundstückes, Abbruch von Gebäuden, Einordnung
eines Parkhauses für Anwohnerparken.
Verkehrsentwicklungsplanung vom 07.06.96 weist diesen
Standort als Vorbehaltsfläche für die Trassenführung
der Nord-West-Umgehung aus.
Sanierungsmaßnahme: Abbruch Bunker und Garagen
2. Gem. Jena, Flur 12, Fl.-Nr. 137 - Größe
Wohngebäude Dornburger Straße 19 (Linzhof),
div. Nebengebäude im Hofbereich
Mit Schreiben des Thüringer Landesamtes zur
Regelung offener Vermögensfragen vom 06.12.96 wurde die Stadt
informiert, daß ein Rückführungsanspruch vorliegt.
Sanierungsmaßnahmen sind noch nicht durchgeführt, eine
Ermittlung über mögliche Einträge ist noch nicht
3. Gem. Jena, Flur 36, Fl.-Nr. 66/4, 66/6 - Größe
Gewerbebrache, ehem. Heizwerkprovisorium
Gebäude Heizhaus, Verwaltungsbaracke, Nebengebäude,
Halde mit Braunkohlenrückständen. Sanierungszielstellung
war der Abbruch der Gebäude, Entsorgung der Braunkohlenhalde
und Neuordnung der Fläche für Gewerbeansiedlung.
Sanierungsmaßnahmen bereits erfolgt. Der Verkauf
des Grundstückes an Investoren wird z. Z. vorbereitet.
4. Gem. Jena, Flur 36, Fl.-Nr. 63/1, 63/2 - Größe
27.139 m²
Grundstück des ehem. Gas-/Heizkraftwerkes
Sanierungszielstellung entsprechend o. g. Begründung
Sanierungsmaßnahmen bisher realisiert (Rückbau
der technischen Anlagen Heizkraftwerk, Abbrüche von Bauwerken,
Gefährdungsabschätzung Altlasten, Vorplanung innere
Erschließung u. a.)
Geplante Maßnahmen sind weitere Gebäudeabbrüche,
Sanierung zu erhaltender Gebäude, Erschließungsstraße
zum Grundstück, Planungshilfen u. a.)
Einnahmen durch Grundstücksverkäufe werden
zur Entwicklung des Gaswerkstandortes eingesetzt (Eigenanteil
Altlastensanierung, innere Erschließung, Sonstiges).
Die Grundstücke liegen bis auf das Grundstück
Dornburger Straße 19 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten.
In diesen Gebieten ist das Besondere Städtebaurecht des BauGB
anzuwenden. Es gelten die Genehmigungsvorbehalte hinsichtlich
der Bebauung und Nutzung sowie die Kaufpreisprüfung und die
Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Die an die Stadt übertragenen Grundstücke
werden in der Regel nicht durch die Stadt benötigt und genutzt.
Es besteht die Zielstellung, die Grundstücke für eine
Nutzung im Sinne der Sanierungsziele zu entwickeln und an Investoren
zu veräußern. Die zu erzielenden Erlöse stehen
nicht allein für die Deckung der Sanierungskosten der Altlasten
des Gas-/Heizkraftwerkes zur Verfügung, sondern sind durch
die Stadt auch für die Sanierung der Grundstücke und
Gebäude wie z. B. Demontage des Heizwerkes, Abbruch von Gebäuden
und Anlagen, Grundstücksneuordnung, Erschließung und
auch Nebenkosten einzusetzen.
Die Darlegungen zeigen, daß aufgrund der vielfältigen
Bedingungen die Stadt durch die Übertragung zusätzlicher
Grundstücke z. Z. den Mehrerlös größenmäßig
nicht ermitteln und benennen kann, der für die Altlastensanierung
des Gaswerkes einzusetzen wäre. Im ungünstigsten Fall
können die Aufwendungen für die Sanierung der Liegenschaften
die Erlöse übersteigen. Der öffentlich-rechtliche
Vertrag regelt die Verfahrensweise zur Ermittlung und Abführung
von Mehrerlösen.
Sanierungsgebiet "Karl-Liebknecht-Straße"
- Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Modernisierung
und Instandsetzung des Objektes "Schillerhof" als soziokulturelles
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1664
1. Der Fördermitteleinsatz in Höhe von
638,00 TDM für das Objekt "Schillerhof" wird bestätigt.
2. Der städtische Anteil beträgt 16.000,00
Einsatz von Städtebaufördermitteln für
die Modernisierung und Instandsetzung des Objektes "Schillerhof"
als soziokulturelles Zentrum
Sanierungsgebiet - Karl-Liebknecht-Straße
Satzung - 10.07.1991
Veröffentlichung - 14.10.1991, Amtsblatt 18/91
Grundstücksbezeichn. - Helmboldstr. 1 / Schenkstr.
26 /28 (genannt "Schillerhof")
Gemarkung - Wenigenjena
Eigentümer - Flurstück 246 - Stadt Jena
- Flurstück 245 - SWVG mbH
(Grundstück wird von der
SWVG mbH an die Stadt Jena übertragen. Das Verfahren ist
noch nicht abgeschlossen.)
Bezug - Modernisierung und Instandsetzung "Schillerhof"
unter Einsatz von Städtebaufördermitteln Information zum Vorhaben
Der "Schillerhof" ist ein Gebäudekomplex,
der nach im Bauarchiv vorliegenden Plänen ab 1892 bis ca.
1900 erbaut worden ist. Er befindet sich in Wenigenjena, einem
ehemaligen Dorf vor den Toren Jenas, das zum Stadtteil Jena-Ost
gehört. Der "Schillerhof" befindet sich im Sanierungsgebiet
"Karl-Liebknecht-Straße".
Der Komplex "Schillerhof" besteht aus drei
giebelseitig aneinandergebauten zweistöckigen Gebäuden
mit ausgebauten Dachgeschoß. Er bildet trotz erfolgter Ab-
und Umbauten seit seiner Errichtung einen Komplex, der nicht voneinander
zu trennen ist. Er beinhaltet im wesentlichen Gaststätte
mit Saal, Vereinszimmer und Wohnungen sowie eine Kegelbahn. Das
Gebäude befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen
Im Rahmenplanentwurf von 1991 stand der "Schillerhof"
aufgrund der Verkehrserschließung und der daraus resultierenden
Straßenerweiterung Schenkstraße auf Abbruch. Nach
dem am 17.04.1996 bestätigten Rahmenplan und dem jetzigen
Standort der Wiesenbrücke ist diese Erweiterung der Schenkstraße
nicht mehr erforderlich. Ein Abbruch des Schillerhofes auf Grund
der Verkehrsführung ist damit nicht mehr gegeben.
Die Zielstellung des Vereins "JenSeits"
e. V. als Träger der Maßnahme besteht darin, ein soziokulturelles
Zentrum mit einem nicht kommerziell genutzten Kino, einer Begegnungsstätte,
einem Medienzentrum sowie einem öffentlichen Bürgerfernsehen
und Bürgerradio zu schaffen. Das Nutzungskonzept wurde in
der Dienstberatung OB am 20.06.1995 als Berichtsvorlage vorgestellt
In dem soziokulturellen Zentrum wirken folgende Vereine
- "FILM" e. V. Jena - kommunales Kino
- "JenSeits" e. V. - Begegnungsstätte
- Cafe "Ostwirtschaft"
- "KUKUK" e. V. - Medienzentrum mit Ton
und Videostudio
- "Offener Kanal Jena"
e.V.i.G - öffentliches Bürgerfern- sehen
und Bürgerradio
Voraussetzung für die Realisierung der Zielstellung
ist eine umfassende Modernisierung und Instandsetzung des "Schillerhofes".
Durchführung der Modernisierung und Instandsetzung ist durch
den Verein "JenSeits" e. V. mit Unterstützung
der Stadt Jena, der Städtebauförderung sowie dem Ministerium
für Wissenschaft und Kultur geplant.
3. Nutzungskonzept "Schillerhof" durch
den "JenSeits" e. V.
Das soziokulturelle Zentrum "Schillerhof"
vereint unter seinem Dach eine Vielzahl von Aktivitäten freier
Träger und Vereine, die sich in ihren kulturellen und sozialen
Aktivitäten ergänzen und unterstützen. Die Standortwahl
gewährleistet nicht nur eine bessere Versorgung dieses Stadtteils,
sondern soll auf das ganze Stadtgebiet Jenas abstrahlen.
Kommunales Kino Jena (Träger: Film e. V.
Im einzelnen wird das kommunale Kino für die
Kommune leisten:
. Belebung der Kulturlandschaft Jena
. Pflege des Kulturgutes Film durch reiche Auswahl
von Filmklassikern und stilbildenden Filmen
. Pflege des hohen Standards kinematographischer
Bildung, besonders auch in bezug auf Dokumentarfilm und osteuropäischen
. themenkonzentrierte Filmauswahl in Zusammenarbeit
mit Kinder, Jugendlichen, gesellschaftlichen Interessengruppen,
Senioren und anderen
. zudem biete eine kleine Bühne und eine exzellente
Tonanlage die Möglichkeit, Kleinkunstveranstaltungen und
Musikveranstaltungen durchzuführen.
Begegnungsstätte Café "Ostwirtschaft"
mit einem Vereinsraum (auch für Seminare und Tagungen) (Träger
und Konzeption: "JenSeits" e. V., Pächter und Bewirtschaftung)
In Jena-Ost gibt es wohl eine Reihe von Speisegaststätten,
aber kein Café, kein Ort, an dem sich Menschen treffen
und zwanglos miteinander kommunizieren können. Es versteht
sich, daß das Kino und das Café sich gegenseitig
fördern und unterstützen werden. So bietet sich die
Möglichkeit für soziale Gruppen, etwa nach ihrer jeweiligen
Filmveranstaltung/Filmdiskussion Stammtische durchzuführen.
Die Räume im 2. Stock dienen als Ergänzung des Cafés.
Sie sollen in Jena-Ost ansässigen und anderen Vereinen zur
Verfügung gestellt und für Tagungen und Seminare genutzt
Das Medienzentrum Jena mit Ton- und Video-Studio
(Träger "KUKUK" e. V.)
Mit dem Projekt "Archiv erzählter Geschichte"
der AGATA (Arbeitsgemeinschaft aktive Tonarbeit) hat sich der
"KUKUK" e. V. das ehrgeizige Ziel gesetzt, zum einen
wichtige Zeitzeugenaussagen zu archivieren, andererseits Jugendlichen
und Erwachsenen die Möglichkeit zu bieten, sich in die Tontechnik
einzuarbeiten. Der "FILM" e. V. Jena betreibt medienpädagogische
Jugendarbeit auf dem Gebiet der Videotechnik. Die Zusammenfassung
dieser Aktivitäten im Schillerhof ermöglicht besonders
Jugendlichen und Schulen, aber auch anderen Interessentengruppen,
Angebote der Medienproduktion zu machen. So können unter
Nutzung des kommunalen Kinos, der Tagungsräume und des Videostudios
medienpädagogische Projektwochen für Schulen durchgeführt
Offener Kanal Jena (OKJ) (Träger "Offener
Kanal Jena" e. V. i. G.
Der Offene Kanal Jena ist ein öffentliches Bürgerfernsehen
und Bürgerradio. Er ist ein für alle Bürger frei
zugängliches Medium, in dem sich Einzelpersonen, Vereine,
Gruppen und Verbände selbst darstellen können, indem
sie selbst produzierte Beiträge über den Sender laufen
lassen. Werbung und Sponsoring sind nicht erlaubt. Die Finanzierung
des offenen Kanals muß über die TIM (Thüringer
Landesanstalt für Medien) gesichert werden. Wird die Finanzierung
des offenen Kanals nicht gesichert und kommt dadurch die Nutzung
nicht zustande, ist in diesem Bereich Wohnnutzung geplant.
Das Grundstück Flur 9, Flurstück 246, befindet
sich im Eigentum der Stadt Jena. Das angrenzende Flurstück
245 wird entsprechend der OB-Beschlußvorlage vom 01.11.1995
von der SWVG mbH an die Stadt Jena übertragen. Das Übertragungsverfahren
ist noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, diese Grundstücke
mit insgesamt 1106 m² und den darauf befindlichen 3 Gebäuden
gemäß o. g. OB-Beschlußvorlage über einen
langfristigen Vertrag an den "JenSeits" e. V. zu verpachten.
Die Aufnahme eines Kredites durch den Verein "JenSeits"
e. V. wird über eine Belastungsvollmacht von der Stadt Jena
zur Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 840.000,00 DM
in das Grundbuch der o. g. Grundstücke ermöglicht.
5. Sanierung und Umbau des "Schillerhofes"
Für eine erfolgreiche Umsetzung einer Modernisierung
und Instandsetzung wurden bisher die Sicherung und die Planungshilfe
Der Gebäudekomplex "Schillerhof" wurde
im Rahmen des Programms zur Thüringer Initiative zur Gebäudesicherung
vor dem weiteren Verfall der Gebäude bis zur komplexen Modernisierung
und Instandsetzung in Höhe von 95.250,00 DM gesichert. Die
Sicherung wurde 1996 realisiert und über die Städtebauförderung
zu 97,5 % durch Bund/Land und zu 2,5 % durch die Stadt finanziert.
Folgende Sicherungsmaßnahmen wurden 1996 durchgeführt.
- Absteifung der geschädigten Fachwerkkonstruktion
im Haus Schenkstraße 28
- Abbruch der vorhandenen Dachdeckung
- Neudeckung als Bieberschwanzdoppeldeckung des Daches
- Neudeckung mit Wellbitumenplatten - rot - der Dächer
Schenkstraße 26 und 28
- Erneuerung der gesamten Dachentwässerung
Vorbereitung der Modernisierung/Instandsetzung
Im Auftrag des Vereins wurde ein Modernisierungsgutachten
erarbeitet. Dieses Gutachten beinhaltet die Bauplanung der Leistungsphasen
1 - 3 nach § 15 HOAI. Auf der Grundlage dieser Planung wurde
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt und ein Finanzierungskonzept
erarbeitet. Die Unterlagen bilden die Grundlage für die Bewilligung
der Städtebaufördermittel.
Durch den Verein "JenSeits" e. V. wurden
die weiteren Planungsleistungen - Leistungsphase 4 - 6 nach §
15 HOAI in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage folgt die Baudurchführung.
Die Baudurchführung realisiert der Verein "JenSeits"
e. V. Es ist ein Realisierungszeitraum von 12/1997 bis 6/1999
geplant. Die Maßnahme wurde mit Bescheid vom 15.04.1997
sanierungsrechtlich und mit Bescheid vom 26.06.1997 bauordnungsrechtlich
Die Modernisierung und Instandsetzung beinhaltet:
- Abbruch vorh. Anbau (Toilettenanlage) und Kegelbahn
- Sanierung und Reinigung der Klinkerfassade
- Sanierung Fachwerk
- Erneuerung der Fenster, Türen und Treppenanlage
- Erneuerung Innenputz, malermäßige Instandsetzung
- Erneuerung der gesamten Elt-Anlagen
6. Finanzierungskonzept
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt
durch Eigenmittel des Vereins, Kreditaufnahme durch den Verein
"JenSeits" e. V. sowie durch Bereitstellung von Städtebaufördermitteln
und Fördermitteln des Ministeriums für Wissenschaft
und Kultur sowie Mittel der Stadt Jena, Kulturamt.
Die Gesamtkosten der Modernisierung/Instandsetzung
"Schillerhof" gliedern sich wie folgt auf:
Gesamtkosten 2.178.000,00 DM
davon Förderung vom Ministerium
für Wissenschaft und Kultur 225.000,00 DM
Abzug Vorsteuer 174.000,00 DM
1.779.000,00 DM
Sach- und Arbeitsleistung 101.000,00 DM
Stadt Jena, Kulturamt 200.000,00 DM
Kredit 840.000,00 DM
Städtebauförderung 638.000,00 DM
Die Städtbauförderung umfaßt die
- im Bund-Land-Grundprogramm mit 75 % in Höhe von 478.000,00 DM
- im Landesprogramm für struktur-
wirksame Leistungen mit 22,5 % in Höhe von 144.000,00 DM
- und den Eigenanteil der Stadt Jena mit 2,5 % in Höhe von 16.000,00 DM
Die Bewilligung der Maßnahme erfolgte im Rahmen
des Programmjahres 1994. Der Bewilligungsbescheid Nr. 6161 0989/94
vom 07.10.1997 liegt dem Denkmal- und Sanierungsamt vor. Der Einsatz der Fördermittel ist in folgenden
Zeiträumen vorgesehen:
240,00 TDM 274,00 TDM 124,00 TDM
Gründung der JelloCom GmbH & Co.
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1665
nächsten Gesellschafterversammlung der Technischen Werke
Jena GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Geschäftsführung der Technischen
Werke Jena GmbH wird ermächtigt, in der nächsten Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Jena GmbH zu beschließen, daß sich
die Stadtwerke Jena GmbH an den folgenden zwei Gesellschaften
nach Maßgabe der beiliegenden Gesellschaftsverträge
mit den dort genannten Beteiligungsverhältnissen beteiligen:
1. JelloCom-Management GmbH
2. JelloCom GmbH & Co. KG
2. Änderungen der Gesellschaftsverträge
sind zulässig, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen
3. Die Geschäftsführung der Technischen
Werke Jena GmbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Jena GmbH zu beschließen, daß die Stadtwerke
Jena GmbH jeweils 33,6 % der Gesellschaftsanteile an den folgenden
zwei Gesellschaften an Dritte veräußern dürfen:
Rechtliche Erläuterungen: Die
Stadt Jena ist alleinige Gesellschafterin der Technischen Werke
Jena GmbH, welche zu 70 % an der Stadtwerke Jena GmbH (Stadtwerke)
beteiligt ist. Die Stadtwerke beteiligen sich zu 35 % an der JelloCom-Management
GmbH und in gleicher Höhe an der JelloCom GmbH & Co.
KG. Die Sparkasse Jena-Saale-Holzland beteiligt sich zu jeweils
16 % an beiden Gesellschaften. Ziel dabei ist, daß die kommunal
bestimmten Unternehmen mindestens 51 % der Anteile an den Gesellschaften
halten. Da die Verhandlungen mit den anderen (künftigen)
Gesellschaftern noch nicht abgeschlossen sind, werden die Sparkasse
und die Stadtwerke vorerst bis zur Aufnahme weiterer Gesellschafter
auch die restlichen Gesellschaftsanteile von 49 % halten. Auf
die Stadtwerke entfallen hierbei 33,6 % der Gesellschaftsanteile.
Diese sind in den Verträgen bereits für Dritte reserviert.
Deshalb beträgt die Beteiligungshöhe der Stadtwerke
an den beiden zu gründenden Gesellschaften zunächst
68,6 %.
Als Rechtsform für die Telekommunikationsgesellschaft
bietet sich eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung
an. Der Vorteil einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG) ist
die sofortige steuerliche Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen
und Verlusten bei den Anteilseignern. Dies wäre im Fall einer
Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) als Betreiber nicht möglich.
Um eine Begrenzung der Haftung zu erreichen, muß eine GmbH
als persönlich haftender Komplementär zwischengeschaltet
Gegenstand der beiden Gesellschaften: Gegenstand
der JelloCom GmbH & Co. KG ist die Vermarktung von Telekommunikationsdienstleistungen
aller Art, die Planung, Projektierung, Errichtung und der Betrieb
von Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsanlagen, der
Erwerb, die Erweiterung und Modernisierung von bestehenden Telekommunikationsnetzen
sowie das Anmieten von Telekommunikationsnetzen. Sie kann andere
Unternehmen im In- und Ausland erwerben, sich an solchen beteiligen,
pachten oder solche Firmen gründen sowie Zweigniederlassungen
im In- und Ausland errichten. Die Gesellschaft kann sämtliche
einschlägige Geschäfte betreiben, die geeignet sind,
dem Geschäftszweck zu dienen. Gegenstand der JelloCom-Management
GmbH ist die Übernahme der persönlichen Haftung, der
Vertretung und der Geschäftsführung der JelloCom GmbH
Strategische Positionierung: Die
JelloCom GmbH & Co. KG wird mit dem Markteintritt auf der
Basis der angemieteten - bereits bestehenden - Netze (Stadtwerke,
Nahverkehr, Stadt usw.) und später auch ihrer selbst errichteten
Netze eine netzseitige Verbindung von Diensteanbietern (z. B.
Arcor, Viag Interkom, Rechenzentrumsbetreiber usw.) zu Kunden
bereitstellen und das eigene Diensteportfolio (z. B. gemanagte
Bandbreite, Festverbindungen, Fernüberwachung Gebäudeleittechnik,
Corporate Network, Kabelfernsehen) durch Dienste der Diensteanbieter
(z. B. Telefon, Internetzugang, e-mail, Call-Center usw.) erweitern
und auf eigene Rechnung vertreiben (analog den Verhältnissen
Stadtwerke zu Vorlieferanten für Strom, Gas, Fernwärme
und Stadtwerke zu Endkunden).
Vorteil mehrerer Gesellschafter:
Die Gesellschafter bringen ein hohes eigenes Potential für
das Telekommunikationsgeschäft in die Gesellschaft ein. Für
die einzelnen Gesellschafter der Gründungsphase sind es folgende
Stadtwerke (Netzinfrastruktur, know-how, eigener
Kunde usw.)
Sparkasse (hohes Verbindungspotential, da stark filialisiert,
großer Kunde, gute Kontakte zu mittelständischen Unternehmen)
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: In
der Gründungsphase wird die JelloCom GmbH & Co. KG wenige
Mitarbeiter beschäftigen. Diese Mitarbeiter kommen teilweise
von den Gesellschaftern. Sollte sich ein Marktanteil in Jena von
mittelfristig 15 - 20 % einstellen, dann würden dementsprechend
etwa 20 Mitarbeiter benötigt.
Erfordernis einer eigenen Gesellschaft: Das
Telekommunikationsgesetz fordert in § 14 die strukturelle
Separierung und getrennte Rechnungsführung des Telekommunikationsgeschäftes
von Unternehmen, die auf anderen Märkten eine marktbeherrschende
Stellung verfügen. Ein rechtlich selbständiges Unternehmen
ist somit zwingend erforderlich.
Die Stadtwerke verfügen über die beste
Infrastruktur nach der Deutschen Telekom AG im Stadtgebiet. Durch
kostengünstige Mitverlegung von Leerrohren für eigene
Zwecke der Stadtwerke bei anderen Baumaßnahmen in der Vergangenheit
läßt sich auch im Vergleich zur Deutschen Telekom AG
kostengünstig eine hochmoderne Telekommunikationsinfrastruktur
aufbauen. Die Bündelung wesentlicher alternativer Netzbetreiber
in Jena in einer Gesellschaft führt zu positiven Synergieeffekten.
Interesse der Stadt Jena an einer Beteiligung
der Stadtwerke an einer Telekommunikationsgesellschaft: Die
Ergebnisse einer Marktpotentialuntersuchung für Jena deuten
darauf hin, daß sich dieses Engagement wirtschaftlich positiv
sowohl für das Unternehmen als auch für die Bürger
der Stadt gestalten werde. Die Stadtwerke gehen davon aus, daß
sich der Zukunftsmarkt Telekommunikation mit dem Wegfall des Staatsmonopols
in den nächsten Jahren weiter dynamisch entwickeln wird.
Der Ausbau und die Vermarktung der bereits bestehenden Telekommunikationsinfrastruktur
der Gesellschafter und der verbundenen Unternehmen stelle nicht
zuletzt einen Standortfaktor mit stetig wachsender Bedeutung für
die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft und für
die Neuansiedlung von Unternehmen im Hochtechnologiesektor und
von Forschungseinrichtungen dar.
Mit dem Einstieg der Gesellschaft in das Geschäft
werden sich auch die laufenden Kosten der Stadt für Telefongespräche
Notwendigkeit einer schnellen Gründung: In
zunehmendem Maße fragen Kunden bei den Stadtwerken Telekommunikationsdienstleistungen
nach, die von den Stadtwerken auf die Zeit nach der Gründung
der Gesellschaft verwiesen werden müssen. Obwohl die Stadtwerke
schon heute technisch in der Lage wäre, den Kunden eine kostengünstige
Alternative zu den Diensten der DTAG anzubieten, verhindert die
fehlende Lizenz der Lizenzklasse 3 nach Telekommunikationsgesetz
den Einstieg in das Geschäft. Die Lizenz kann aber erst durch
eine rechtlich selbständige Gesellschaft, welche die rechtliche
und tatsächliche Kontrolle über die Netze ausübt,
erlangt werden. Wie lange allein das Verfahren der Lizenzierung
dauern wird, ist im Moment nur schwer absehbar (zum Beispiel bei
der NEFkom, Telekommunikationsgesellschaft der Stadtwerke Nürnberg,
Erlangen und Fürth, 9 Monate). Der Lizenzantrag sollte daher
rasch gestellt werden, um den Einstieg in das Geschäft nicht
unnötig zu verzögern.
Wirtschaftsplan: Eine
im Detail ausgearbeitete Investitions- und Finanzplanung für
die Gesellschaft liegt noch nicht vor, befindet sich aber bereits
in der Bearbeitung. In seiner Sitzung am 06.10.1997 hat der Aufsichtsrat
der Stadtwerke der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Aufnahme
des neuen Geschäftsfeldes Telekommunikation zu beschließen
und der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft zuzustimmen.
Das finanzielle Risiko wird zunächst auf den Gründungsaufwand
- beschl. am 10.12.1998 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1672
1. Herr Christian Weiß wird als ordentliches
Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses berufen.
2. Herr Jörg Auweiler wird als stellvertretendes
Mitglied des Hauptausschusses abberufen. Frau Sabine Albrecht
wird als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß berufen.
Herr Christian Weiß übernimmt den durch
Mandatsniederlegung von Herrn Dietmar Hielscher für die SPD-Fraktion
freigewordenen Ausschußsitz.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtischer
Bauhof Jena für das Wirtschaftsjahr 1998
- beschl. am 10.12.1997 - Beschl.-Nr. 97/12/42/1669
Der vorliegende Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
Städtischer Bauhof Jena für das Wirtschaftsjahr 1998
wird bestätigt, vorbehaltlich der Bestätigung des städtischen
sind die Wirtschaftspläne der Sondervermögen, für
die Sonderrechnungen geführt werden, dem Haushaltsplan als
Der Erfolgsplan weist ein ausgeglichenes Ergebnis
aus. Umsatzerlöse sind in Höhe von 7.981.500 DM geplant.
Ein Großteil der Leistungen wird gegenüber dem Tiefbauamt
in Höhe von 3.530 TDM erbracht. Für den Winterdienst
sind 700 TDM in den Wirtschaftsplan eingestellt.
Im Vermögensplan sind investive Maßnahmen
in Höhe von 810 TDM und Darlehenstilgung in Höhe von
120 TDM vorgesehen. Eine Kreditaufnahme für das Jahr 1998
Der vorliegende Wirtschaftsplan 1998 wurde durch
den Werkausschuß in seiner Sitzung am 14.10.97 bestätigt.
- Ausschußsitzung - Am 03.02.1998, 19.00 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Sozialausschusses statt.
- Arbeitsstand Sozialbericht
- Projektkonzeption Behindertenplanung
- Ausschußsitzung - Am 05.02.1998, 17.30 Uhr, findet im Besprechungsraum Tatzendpromenade 2a, die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses statt.
- Bericht des Arbeitsamtes zur Situation auf dem Arbeitsmarkt Jena
- Beschlußvorlage weiteres Verfahren bei der Planung zur südlichen Anbindung des Gewerbegebietes Göschwitz an die Bundesstraße B 88
- Berichtsvorlage Kinderspielplatz Göschwitz
- Beschlußvorlage Entwurfsplanung Teutonengasse
Die Ausschußvorsitzenden
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Naturschutzgroßprojekt
"Orchideenregion Jena - Muschelkalkhänge im Mittleren
Saaletal" für das Haushaltsjahr 1998
Auf Grund der §§ 55 ff der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung
- ThürKO/GVBl. Nr. 23) vom 16.08.1993 erläßt der
Zweckverband Naturschutzgroßprojekt "Orchideen-region
Jena - Muschelkalkhänge im mittleren Saaletal" folgende
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 1998 wird hiermit festgesetzt.
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.753.200 DM
in den Einnahmen und Ausgaben mit 964.600 DM
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000
DM festgesetzt.
Die Umlage für den Zweckverband Naturschutzgroßprojekt
Saaletal" wird wie folgt festgesetzt:
Stadt Jena 84.100 DM
Saale-Holzland-Kreis 44.350 DM
Stiftung Lebensraum e. V. 150 DM
gemäß § 58 ThürKO dürfen nur mit Zustimmung
der Verbandsversammlung geleistet werden, soweit sie erheblich
sind. Als erheblich gelten Ausgaben von mehr als 10.000 DM pro
Maßnahme und Einzelfall.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 1998
Jena, den 14.01.1998
gez. Dr. habil. Peter Röhlinger (Siegel)
Die vorstehende Haushaltssatzung 1998 wird hiermit
Mit Beschluß vom 09.12.1997, Nr. 23/12/97 hat
die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Anlagen beschlossen. Gemäß Schreiben des Thüringer
Landesverwaltungsamtes vom 09.01.1998, Az. 205.36-1512.40-01/98-J
enthält die Haushaltssatzung für das Jahr 1998 keine
genehmigungspflichtigen Teile. Die vorzeitige Bekanntmachung der
Haushaltssatzung wird gemäß § 21 Abs. 3 letzter
Satz ThürKO ausdrücklich zugelassen.
Öffentliche Auslegung des zweiten Entwurfes
zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfpark"
Münchenroda Hiermit wird die öffentliche Auslegung des zweiten
Entwurfes zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfpark"
Münchenroda entsprechend § 243 BauGB (neu) i.V.m. §
233 BauGB (neu) und §§ 7 (6) BauGB-MaßnahmenG
und 13 (1) BauGB (alt) bekanntgegeben.
Der vom Stadtentwicklungsausschuß gebilligte
und zur Auslegung bestimmte zweite Entwurf zum Vorhaben- und Erschließungsplan
"Golfpark" Münchenroda, bestehend aus Planteil
1 mit textlichen Festsetzungen und integrierter Grünordnung
vom 15. Januar 1998, Planteil 2 (Clubhaus) vom März 1997
und den textlichen Festsetzungen zum Grünordnungsplan vom
15. Januar 1998, liegt in der Zeit vom 05.02.1998 bis einschließlich 20.02.1998
im Stadtplanungsamt, Tatzendpromenade 2, 7. Stock, montags bis
freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr (außer
freitags) bzw. am Sprechtag (donnerstags) von 14.00 bis 18.00
Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während
dieser Zeit können von jedermann Anre-gungen und Bedenken
zu den Sachverhalten der Änderungen schriftlich niedergelegt
oder während der o.g. Zeit zur Niederschrift vorgebracht
werden. Im einzelnen wurden folgende Änderungen vorgenommen:
- Integration der grünordnerischen Festsetzungen
in die Planzeichnung Teil 1 zum V/E-Plan
- Reduzierung des Geltungsbereiches um nicht benötigte
Flurstücke in Randlage
- Einbeziehung nicht verfügbarer Grundstücke
- nachrichtliche Übernahme der das Gebiet querenden
110 kV-Freileitung in die Planzeichnung
Jena, 23.01.1998
Stadt Jena nach VOB/A Offenes Verfahren
a) Öffentlicher Auftraggeber:
Stadt Jena, Dezernat Bauwesen, Hochbauamt,
Tatzendpromenade 2, PF 100338, 07703 Jena
Tel: 03641/ 494321 Fax: 03641/494140
d) Ort der Ausführung: SBBSZ Jena-Göschwitz, Rudolstädter Str. 95b, 07745 Jena
e) Vergabenummer: D 8-18/97/HBA/RA Los 3.6 - Innentüren 132 Innentüren aus Holzwerkstoff mit Stahlzargen, 28 Stahltür-elemente, Fensterlemente, Sanitärtrennwände f) Aufteilung in Lose: Nein
Möglichkeit Angebote einzureichen für ein Los
g) Zweck der Bauleistung: Um- und Erweiterungsbau Staatliches Berufsbildendes Schulzentrum Jena-Göschwitz
h) Ausführungsfrist: 30 Kalendertage
Beginn: 10. KW 1998 Ende: 13.KW1998
bis 6 Kalendertage vor Angebotsfrist, Anschrift siehe a),
Ausschreibungsunterlagen 1 Tag vor Abholung tel. bestellen.
j) Kostenbeitrag für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: D 8-18/97/HBA/RA
Höhe des Kostenbeitrages: 100,00 DM
Zahlungsweise: Post-/ Banküberweisung
Empfänger: Stadt Jena
Geldinstitut: Hypobank, Filiale Jena Konto-Nr.: 5090220022 BLZ: 86020880
Cod. Zahlungsgrund: 61.00069.3
k) Ende der Angebotsfrist: 17.02.1998
n) Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein:
o) Angebotseröffnung: 17.02.1998 10.00 Uhr
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme einschl. der Nachträge.
Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 v.H. der Auftragssumme einschl. der Nachträge.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen gem. § 8 Nr. 3(1) Buchstabe a-f VOB/A. Der Bieter hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen. Bieter, die nicht ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.
t) die Bindefrist endet am: 31.03.1998
w) Auskünfte erteilt: Anschrift siehe a)
Vergabeprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar
Telefax: 03643/587290
- Immobilienverkauf - Die Stadt Jena bietet das bebaute Grundstück Unterdorfstraße 8, 07749 Jena-Wöllnitz zum Verkauf an:
Grundstücksbezeichnung: Gem. Wöllnitz, Flur 1, Flurstück 34/6
Gebäudenutzfläche: ca. 101 m2 Erdgeschoß (leerstehend)
ca. 61 m² Obergeschoß (vermietet)
Verkehrswert: 167.000 DM (Stichtag 05.11.1997)
Die Stadt Jena bietet gemeinsam mit einem Miteigentümer das Wohngrundstück Mittelstr. 31, 07745 Jena, zum Verkauf an:
Grundstücksbezeichnung: Gem. Jena, Flur 24, Flurstück 133
Grundstücksgröße: 312 m²
Baujahr des Wohnhauses: ca. 1900
Anzahl der Wohnungen: 4, davon eine Wohnung leerstehend,
zwei Wohnungen kurzfristig vermietet
Wohnfläche gesamt: 255,50 m²
Mieteinnahme pro Jahr 12.776 DM
Verkehrswert: 250.000 DM (Stichtag 16.06.1997)
Die Stadt Jena bietet gemeinsam mit einem Miteigentümer das Wohngrundstück Mühlenstr. 121, 07745 Jena, zum Verkauf an:
Grundstücksbezeichnung: Gem. Lichtenhain, Flur 1, Flurstück 230
Mietsituation: EG - leerstehend, 1. OG - vermietet
Mieteinnahme pro Jahr: 1.930 DM (nur für eine Wohnung)
Verkehrswert: 84.000 DM (Stichtag 03.09.1997)
Weitere Informationen sowie Exposés zum Preis von 20 DM erhalten Sie unter 03641/493049 (Liegenschaftsamt). Preisangebote mit Nutzungskonzept sind schriftlich bis zum 09.02.1998 an das Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Jena, Postfach 100338, 07703 Jena, zu senden. Ihr Gebot muß in einem zweiten, verschlossenen Umschlag enthalten sein, der nur mit dem Vermerk "Teilnahme an Öffentlicher Ausschreibung ... (Objekt einsetzen)" sowie Ihrem Absender beschriftet ist. Die Gebotsöffnung erfolgt am 16.02.1998.
Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Personen zum Empfang ausliegt:
Raimund Kohl 07747 Jena, Binswangerstr. 12 97/2332/1
Kaiser 07745 Jena, Wanderslebstr. 11 97/2560/1
Am 20. Januar 1998 führte der Baukunstbeirat
seine monatliche Arbeitsberatung durch. Auf der Tagesordnung standen:
- Vorlage der Farb- und Materialauswahl für
die Fassadengestaltung City-Carree, Löbderstraße -
- Vorlage eines städtebaulichen Vorentwurfs
zur Lückenschließung im Bereich Kieserstraße,
Schulstraße, Carl-Born-Straße
- Anfrage von Ämtern der Stadtverwaltung sowie
Mitgliedern des Beirates
Die Empfehlungen des Baukunstbeirates gehen den beteiligten
Dezernaten/Ämtern sowie den Fraktionen des Stadtrates mit
dem Protokoll der Beratung zu.
Seit nunmehr drei Jahren gibt es das Jenaer Frauen-Nacht-Taxi,
welches in der Zeit zwischen 20.00 - 5.00 Uhr Frauen und Mädchen
ab 14 Jahren sicher innerhalb des Stadtgebietes nach Hause fährt.
Bis jetzt hat die Kommune es jedes Jahr geschafft, das Frauen-Nacht-Taxi
finanziell in voller Höhe zu stützen. In diesem Jahr
ist die Kommune durch die schon längerfristig angespannte
finanzielle Situation nicht mehr in der Lage, die Förderung
in dieser Höhe aufrechtzuerhalten. Um das Projekt "Frauen-Nacht-Taxi" nicht
zu gefährden, ergeben sich für die Benutzerinnen folgende
Die Berechtigungskarten für das Frauen-Nacht-Taxi
gelten nur noch bis zum 28.02.1998.
Ab sofort können die Berechtigungskarten mit
gültigem Einkommensnachweis und Personalausweis neu beantragt
bzw. verlängert werden. Die Benutzerinnen werden gebeten,
die 1997 erworbenen Fahrscheine zwecks Umtausch mitzubringen.
Ab 01.03.1998 sind nur noch Berechtigungskarten und
Fahrscheine gültig, die den Aufdruck "1998" tragen.
Das Frauen-Nacht-Taxi erreichen Sie unter
Soziale Initiative Jena e. V.
Frauen-Nachttaxi-Büro
Tel. 215417
Do. 13.00 - 17.30 Uhr
Das Sparkassenbuch 2002196462 wurde am 25.12.1997 für kraftlos erklärt.
Die Sparkassenbücher 2000863895 und 2004806969 wurden am 19.12.1997 für kraftlos erklärt.
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nachstehenden Konto abgebucht wird. Die Einzugsermächtigung erlischt, ohne daß es eines Widerrufs bedarf, mit der Beendigung des Abonnements.
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Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH, anerkannte Werkstatt, § 57 SchwbG, Am Flutgraben 15, 07743 Jena. Das Amtsblatt der Stadt Jena ist das offizielle Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Jena und erscheint wöchentlich, jeweils Donnerstag, Einzelbezug: 1,00 DM - Jahres-ABO: 48,00 DM zzgl. Vertriebsgebühr - (alle Preise verstehen sich incl. 7% Mwst.) - Kündigungstermine: 31.12. eines Jahres - Kündigungsfrist: 14 Tage vor o.g. Terminen (Datum des Poststempels) - Redaktionsschluß: 23. Januar 1998
(Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 30. Januar 1998)