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Timestamp: 2016-10-25 19:22:14
Document Index: 150890909

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_324/2007 (10.07.2007)
2C_324/2007 /leb
2. Kammer, Milit�rstrasse 36, 8090 Z�rich.
Staats- und Gemeindesteuern 1999 (Revision der rechtskr�ftigen Verm�genssteuerveranlagung),
des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 16. Mai 2007.
Die Ehegatten A.X.________ und B.X.________ wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Z�rich f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999 rechtskr�ftig mit einem steuerbaren Einkommen von 61'400 Franken und einem steuerbaren Verm�gen von 16'172'000 Franken veranlagt (definitive Steuerrechnung vom 18. Oktober 2001). Mit Schreiben vom 1. August 2003 ersuchten sie um eine Neueinsch�tzung des steuerbaren Verm�gens, weil sich verschiedene Investitionen in der Zwischenzeit "buchst�blich in Luft aufgel�st" h�tten. Am 24. September 2004 wurden die Ehegatten X.________ vom Kantonalen Steueramt Z�rich darauf hingewiesen, dass f�r die Besteuerung des Verm�gens allein dessen Wert am 31. Dezember 1999 massgebend sei; sollte ihnen diese Auskunft nicht gen�gen, m�ssten sie gem�ss � 155 ff. StG/ZH eine Revision beantragen. Am 11. Oktober 2005 stellten die Ehegatten X.________ ein Revisionsgesuch, auf welches das Kantonale Steueramt Z�rich nicht eintrat (Verf�gung vom 15. November 2005). Diesen Nichteintretensentscheid bzw. den ihn best�tigenden Entscheid der Steuerrekurskommission II sch�tzte das Z�rcher Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin kantonal letztinstanzlich (Entscheid vom 16. Mai 2007).
Am 2. Juli 2007 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, das Kantonale Steueramt anzuhalten, das Revisionsgesuch materiell zu behandeln. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung; Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) geltend, weil ihnen keine Gelegenheit zur Verbesserung des "Revisionsgesuchs" vom 1. August 2003 gegeben worden sei. Sie �bersehen dabei, dass es Sache des Steuerpflichtigen ist, von sich aus innert der gesetzlichen Frist von � 156 StG/ZH (90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes) ein geh�rig begr�ndetes Revisionsgesuch zu stellen, wenn er die nachtr�gliche Korrektur eines rechtskr�ftigen Entscheides erwirken will. Die Eingabe vom 1. August 2003 entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen (� 157 StG/ZH), indem sie u.a. keine Darstellung und auch keine Belege �ber die Einhaltung der Revisionsfrist enthielt. Im �brigen wurden die Beschwerdef�hrer vom Kantonalen Steueramt am 24. September 2004 ausdr�cklich auf die einschl�gige gesetzliche Regelung (� 155 ff. StG/ZH) und insbesondere auf die 90-t�gige Frist zur Stellung des Revisionsbegehrens hingewiesen. Doch auch die am 11. Oktober 2005 eingereichte, nunmehr ausdr�cklich als Revisionsbegehren bezeichnete Eingabe enthielt nicht die erforderlichen Angaben zur Einhaltung der Revisionsfrist.
3.2 Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), weil der tats�chliche Wert ihres Verm�gens bereits am 31. Dezember 1999 weniger als die veranlagten 16 Mio. Franken ausgemacht habe. Sie verkennen, dass vorliegend die Richtigkeit bzw. Verfassungsm�ssigkeit der Veranlagung nicht beurteilt werden kann; Verfahrensgegenstand bildet allein die Frage, ob ihr Revisionsgesuch h�tte behandelt und die Veranlagung h�tte �berpr�ft werden m�ssen.
3.3 Schliesslich ist nicht weiter auf die Beschwerde einzugehen, soweit zus�tzlich eine Rechtsverz�gerung durch die Steuerverwaltung behauptet wird: Zum einen sind solche R�gen regelm�ssig bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde anzubringen. Zum andern zielt die Rechtsverz�gerungsbeschwerde auf die verbindliche Anweisung an die betroffene Beh�rde ab, die Sache an die Hand zu nehmen. Hat diese einen Entscheid getroffen, so besteht im Allgemeinen und auch hier kein Rechtsschutzinteresse an einer �berpr�fung der Verfahrensdauer mehr (vgl. BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 227).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.