Source: http://www.rechtslupe.de/strafrecht/rechtskraeftiger-schuldspruch-raum-3110304?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-29 20:24:16
Document Index: 298297992

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit
Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit	3. Juni 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	In einem Fall, in dem sich nach Rechtskraft des Schuldspruchs aufgrund weiterer Beweiserhebungen neue Anhaltspunkte für die Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit ergeben, entfällt nach der bisherigen Rechtsprechung – entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung1 – nicht die Bindung des neuen Tatgerichts an den rechtskräftigen Schuldspruch und die zugehörigen Feststellungen2.
Jedoch kann die Feststellung von Schuldunfähigkeit nach Teilrechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls zur Folge haben, dass das Gericht nur noch die Mindeststrafe verhängen kann3.
vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 31; SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., Vor §§ 296 ff. Rn. 296 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1955 – 4 StR 68/55, BGHSt 7, 283, 287↩
vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1958 – 5 StR 377/58, GA 1959, 305, 306; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 53 Rn.19; a.A. BGH, Anfragebeschluss vom 12.02.1998 – 4 StR 521/97, StraFo 1998, 163, 164↩
Weitere Informationen:Zurückweisung einer vorgeschriebenen SacheinlassungTeilentscheidung im strafrechtlichen RevisionsverfahrenErheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die…Darstellungsmängel im Urteil – trotz DealsRevisionsbegründung einer NebenklägerinDie teilweise Aufhebung eines Strafurteils in der…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Schuldspruch, Schuldunfähigkeit	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht