Source: https://www.caspers-mock.de/publikationen/schmerzensgeld_hinterbliebene.htm
Timestamp: 2018-06-18 05:31:01
Document Index: 266670426

Matched Legal Cases: ['§ 844', 'BGH', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 253', '§ 844', '§ 86', '§ 28', '§ 32', '§ 5', '§ 35', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', 'Art. 229', '§ 43', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844']

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Schmerzensgeldanspruch Hinterbliebener
Schmerzensgeldanspruch Hinterbliebener - Neuregelung in § 844 III BGB*
von Christine Brauner-Klaus, Fachanwalt für Verkehrsrecht (Stand 08/2017)
I. Problemdarstellung:
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist äußerst schmerzhaft. Das damit verbundene Leid der Hinterbliebenen ist unermesslich.
In dem Fall, in welchem der Verlust einer nahestehenden Person durch einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall eintritt, standen den Hinterbliebenen keine eigenen Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich zu.
Eigene Schmerzensgeldansprüche konnten Hinterbliebene nur für den Fall haben, dass die psychischen Beeinträchtigungen der Hinterbliebenen medizinisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (so beispielhaft BGH Urteil vom 10.2.2015 in VI ZR 8/14).
Zwar konnten die Hinterbliebenen materiellen Schadensersatz (Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt…) gegenüber dem Unfallverursacher geltend machen, einen eigenen Schmerzensgeldanspruch hatten sie jedoch grundsätzlich indes nicht.
Auch einen ererbten Schmerzensgeldanspruch als Rechtsnachfolger des Getöteten hatten die Hinterbliebenen in der Regel ebenfalls nicht gehabt. Hierbei kommt es darauf an, ob der Geschädigte nach dem Verkehrsunfallereignis noch eine gewisse Zeit gelebt und für eine gewisse Zeit Schmerzen unfallbedingt erlitten hat. Tritt der Tod indes durch die schädigende Handlung sofort ein, so hat der Geschädigte keinen Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Schädiger erworben, so dass auch nichts im Wege der Rechtsnachfolge auf die Hinterbliebenen übergehen konnte.
Durch die Neuregelung in § 844 Abs. 3 BGB wird dies zukünftig anders sein. Im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen sollen die Hinterbliebenen zukünftig eine Entschädigung in Geld von dem Unfallverursacher verlangen können.
So heißt es in dem zukünftig geltenden § 844 Abs. 3 BGB:
„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“
Das Hinterbliebenengeld soll auf die Fälle begrenzt werden, bei denen die Tötung aufgrund fremdverschuldeten Verhaltens eintritt. Nicht hingegen soll § 844 Abs. 3 BGB auf die Fälle ausgeweitet werden, bei welchen eine schwere Verletzung eines besonders nahestehenden Menschen der Grund für das seelische Leiden ist.
Der Grund liegt darin, dass dem überlebenden Geschädigten eigene Schmerzensgeldansprüche nach § 253 Abs. 2 BGB zustehen.
Dem § 844 Abs. 3 BGB identische Anspruchsnormen finden sich auch in § 86 Arzneimittelgesetz, § 28 Atomgesetz, § 32 Gentechnikgesetz, § 5 Haftpflichtgesetz, § 35 Luftverkehrsgesetz, § 7 Produkthaftungsgesetz, § 10 Straßenverkehrsgesetz, § 12 Umwelthaftungsgesetz.
II. § 844 Absatz 3 Satz 1 BGB:
§ 844 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten hat.
Ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Getöteten und den Hinterbliebenen wird folglich vorausgesetzt zur berechtigten Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs.
Ein solches Näheverhältnis wird (widerlegbar) vermutet, wenn es sich bei dem Hinterbliebenen um den Ehegatten, den Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten handelt.
Unabhängig davon können jedoch auch andere anspruchsberechtigt sein. Diese müssen jedoch ein besonderes persönliches Näheverhältnis zum Getöteten darlegen und beweisen.
Entscheidend für ein besonderes persönliches Näheverhältnis ist, wie die gelebte soziale Beziehung zwischen dem Hinterbliebenen und dem Getöteten war. So ist es durchaus auch denkbar, dass Stief- und Pflegekinder in den Kreis der durch § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB geschützten Personen fallen.
Voraussetzung ist ferner, dass dieses besondere persönlichen Näheverhältnis, wie es in § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB vorausgesetzt wird, zum Zeitpunkt der Verletzung bestanden haben muss. Fallen demzufolge Verletzungshandlung und Todesfolge zeitlich auseinander, so muss das besondere persönliche Näheverhältnis zum Zeitpunkt der Körperverletzung bestanden haben.
Jeder einzelne Hinterbliebene, bei welchem die Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB vorliegen, ist anspruchsberechtigt. In den meisten Fällen von fremdverschuldeter Tötung kann es folglich eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten geben.
Sind die Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB erfüllt, so hat der Hinterbliebene einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld. Wie hoch die angemessene Entschädigung in Geld anzusetzen ist, lässt das Gesetz offen. Hier besteht die Schwierigkeit für die Gerichte, die Höhe einer „angemessenen Entschädigung“ für den Verlust eines Menschenlebens festzulegen. Es klingt nahezu skurril, wenn die Gerichte nunmehr den Wert eines Menschenlebens in Geld bemessen müssen. Sicherlich wäre es zweckmäßig gewesen, wenn der Gesetzgeber in § 844 Abs. 3 BGB einen Pauschalbetrag aufgenommen hätte.
III. § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB:
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld und das besondere persönliche Näheverhältnis liegt regelmäßig dann vor, wenn nahe Familienangehörige betroffen sind. § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB enthält hierzu eine widerlegbare Vermutung für das Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses, nämlich dann, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten ist.
Diese gesetzliche Vermutung kann von dem Schädiger im Einzelfall widerlegt werden. So, wenn der Schädiger darlegen und beweisen kann, dass zwischen dem Hinterbliebenen und Getöteten lediglich noch ein formales familienrechtliches Band bestand, oder wenn, sofern es sich um den Ehegatten handelt, diese tatsächlich nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft und folglich getrennt leben.
In einem solchen Fall wäre es nicht gerechtfertigt, dem überlebenden Ehegatten Hinterbliebenengeld zu gewähren wenn nicht, wozu der überlebende Ehegatte darlegungs- und beweispflichtig ist, ausnahmsweise doch noch ein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen ihm und dem Getöteten besteht. Hierdurch soll vermieden werden, dass demjenigen, der mit dem Getöteten nicht mehr in einem besonderen Näheverhältnis steht ein unerwarteter Vorteil erwächst.
Allerdings können auch durchaus anspruchsberechtigt diejenigen Personen sein, die mit dem Getöteten nicht in einer formalen familienrechtlichen Beziehung leben. Entscheidend ist, wie die soziale Beziehung tatsächlich gelebt wird. Gerade im Hinblick auf die verschiedenen Familiensituationen (zum Beispiel Patchwork- Familien) ist es durchaus sinnvoll, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern. So ist es denkbar, dass auch das zurückgebliebene Stiefkind zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand. Es ist folglich kein rechtfertigender Grund erkennbar, diejenigen Personen nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis des § 844 Abs. 3 BGB mit einzubeziehen.
IV. Inkrafttreten:
Gemäß Art. 229 EGBGB und dort § 43 wirkt § 844 Abs. 3 BGB ab dem Tag des Inkrafttretens. Rückwirkung entfaltet er indes nicht. Die zu dem Tode führende Verletzung muss nach dem 22.07.2017 eingetreten sein.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass § 844 Abs. 3 BGB für die Hinterbliebenen sicherlich begrüßenswert ist. Nunmehr ist es gesetzlich manifestiert, dass sie für ihr seelisches Leiden, welches sie durch den Tod eines geliebten Menschen erfahren, zumindest eine Entschädigung in Geld erhalten. Dies kann sicherlich nicht dazu beitragen, das Leid der Hinterbliebenen vollständig zu beseitigen. Jedenfalls müssen die Hinterbliebenen nicht mehr darlegen und beweisen, dass ihr Leid einem erlittenen pathologischen Zustand entspricht. Diesen mühsamen Weg müssen die Hinterbliebenen durch die Neuregelung des § 844 Abs. 3 BGB nunmehr nicht mehr gehen. Sie können sich folglich voll und ganz auf ihre Trauer konzentrieren.
Wenn man § 844 Abs. 3 BGB jedoch kritisch betrachtet, so wirft die Neuregelung in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten auf.
Gerade die Auslegung des Merkmals „besonderes persönliches Näheverhältnis“ gestaltet sich durchaus schwierig und es ist zu befürchten, dass vor den Gerichten mehr oder weniger „Schlammschlachten“ durchgeführt werden. So beispielsweise wenn die geschiedene Ehefrau nach dem Tod ihres Exmannes auf einmal wieder ein besonderes persönliches Näheverhältnis behauptet, wohingegen man zuvor ein äußerst streitbehaftetes Scheidungsverfahren durchgeführt hat.
Aber auch in der Versicherungspraxis wirft § 844 Abs. 3 BGB nicht unerhebliche Schwierigkeiten auf. Für den Haftpflichtversicherer, welche in der Regel für den Schädiger eintrittspflichtig ist und letztendlich das Hinterbliebenengeld an die Geschädigten auszahlen muss, ist es - zumindest anfänglich - unübersehbar, wie viele Hinterbliebene von diesem Anspruch aus § 844 Abs. 3 BGB Gebrauch machen werden. Der Haftpflichtversicherer hat eine nicht unerhebliche finanzielle Mehrbelastung durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB zu befürchten.
Auch im Gesetzentwurf wird dieser Aspekt auf Seiten 9f berücksichtigt. Dort wird unter „5. Weitere Kosten“ folgendes ausgeführt:
1500 auf ärztliche Behandlungsfehler zurückgehenden Todesfälle
500 Opfern vollendeter Mord- und Totschlagsdelikte sowie
geschätzten weiteren 1000 haftungsauslösenden Todesfällen (darunter Gefährdungshaftungsfälle außerhalb des Straßenverkehrs)
sowie von durchschnittlich vier Hinterbliebenen je Todesfall
ist von jährlich etwa 24.000 Haftungsfällen auszugehen. Angesichts der durchschnittlichen Beträge von etwa 10.000 €, die derzeit von Gerichten bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für so genannter Schockschäden, die über das gewöhnliche Maß an Trauer und seelischen Leid hinausgehen, zugesprochen werden, ist mit jährlichen Gesamtkosten durch die Zahlung von Hinterbliebenengeld von (…) rund 42 Millionen € zu rechnen.“
Dass dies Auswirkungen auf die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämien haben dürfte, liegt auf der Hand.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Neueinführung des § 844 Abs. 3 BGB auf der einen Seite sicherlich zu begrüßen ist, andererseits jedoch dadurch nicht unerhebliche Probleme in der praktischen Handhabung des § 844 Abs. 3 BGB zu erwarten sind.