Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rlfsjschule
Timestamp: 2020-06-02 15:36:48
Document Index: 263183549

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 30', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 88', '§ 264', '§ 2', '§ 264', '§ 264']

Richtlinien des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (RL FSJ-Schule)
Landesrecht Verwaltungsvorschriften
vom 26. Februar 2019
(Abl. MBJS/19, [Nr. 8], S.104)
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg.
Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Ziel der Förderung ist, die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit sowie die Studierfähigkeit junger Menschen zu verbessern und die Schlüsselkompetenzen und Persönlichkeitsbildung der Teilnehmenden zu fördern bzw. zu entwickeln. Durch die Schaffung eines Angebots zur Berufs- und Studienorientierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen von Jugendfreiwilligendiensten in Schulen des Landes wird dieser Zielstellung entsprochen. In den Jugendfreiwilligenjahren ist den Jugendlichen die Ausübung berufspraktischer Tätigkeiten zu ermöglichen, die auf konkrete Berufsfelder bzw. Studiengänge hinführen. Damit soll die berufliche Orientierung praxisorientiert vertieft und somit die darauf bezogene Berufsvorbereitung junger Menschen verbessert werden.
Einsatzstellen sollen an allgemein bildenden Schulen sowie Förderschulen
mit einem hohen Anteil an einzugliedernden Schülerinnen und Schülern
mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit motorischen Defiziten
mit Gemeinsamem Lernen
im weiteren Metropolenraum und
an Schulzentren
geschaffen werden. Es ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Schulen anzustreben. Ein genehmigtes Ganztagsangebot der Schule ist Voraussetzung für die Berücksichtigung der Schulen als mögliche Einsatzstellen, da die Wochenarbeitszeit der Freiwilligen dem Umfang einer Vollzeitstelle von 40 Wochenstunden entspricht.
1.3 Der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ist einzuhalten. Dabei ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip anzuwenden, das heißt, bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung von Maßnahmen sind ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Aktionen sind im Förderantrag darzustellen; die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.
1.4 Der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung ist einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu den nach dieser Richtlinie unterstützten Maßnahmen ist zu berücksichtigen und auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten hinzuwirken. Die vorgesehenen Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse in der Berichterstattung zu dokumentieren.
Gefördert wird die Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG vom 16.05.2008, BGBl. I S. 842, geändert durch Art. 30 des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl. I S. 2854 ). Dazu gewährleistet der Zuwendungsempfänger (Träger) die Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen im Land Brandenburg nach dem JFDG.
Die Träger sollen nach Maßgabe von Nummer 1.2 eine inhaltliche Vielfalt an Einsatzstellen und Tätigkeitsbereichen an Schulen sowie eine ausgewogene regionale Verteilung der Einsatzstellen gewährleisten. Es sollen Jugendfreiwilligendienstleistenden lernzielorientierte berufspraktische Tätigkeiten angeboten werden, bei denen sie fachlich qualifiziert angeleitet werden und ihnen ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigeninitiative zugestanden wird. Anzustreben ist eine gezielte Berufs- und Studienorientierung. Während des grundsätzlich einjährigen Jugendfreiwilligendienstes muss eine partizipative, vertrauliche und wertschätzende pädagogische Betreuung auch in Bildungsseminaren sichergestellt sein.
Landesweit können unter Beachtung der vom Land Brandenburg bereitgestellten Zuwendungsmittel 75 Einsatzplätze an Schulen ab dem Schuljahr 2019/20 gefördert werden.
Zuwendungsempfänger sind die gem. § 10 Abs. 1 JFDG zugelassenen Träger sowie die in Brandenburg gem. § 10 Abs. 2 und bzw. 5 JFDG anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres. Dem Antrag ist ein entsprechender Nachweis beizufügen.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Für die nach dieser Richtlinie geförderten Einsatzplätze muss eine denselben Durchführungszeitraum betreffende Zuwendung nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (RL-JFD, vom 11.04.2012, veröffentlicht am 17.04.2012 im GMBl. 2012 S. 174) für die sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmenden nachgewiesen werden.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart: Projektförderung
5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage:
Die förderfähigen Gesamtausgaben werden mit einer auf die Ausgaben für eine Standardeinheit bezogenen Pauschale für Taschengeld, Zuschüsse für Unterkunft, Verpflegung und die pädagogische Begleitung sowie Beiträge zur Sozial- und Unfallversicherung und eine Verwaltungskostenpauschale bemessen. Als Standardeinheit gilt ein Monat der Teilnahme einer bzw. eines Jugendfreiwilligendienstleistenden (Teilnahmemonat). Die pauschalierten Gesamtausgaben werden mit 650,00 Euro pro Teilnahmemonat angesetzt (inkl. pädagogischer Begleitung).
5.5 Höhe der Zuwendung:
Die Zuwendung beträgt beim FSJ Schule pauschal 500,00 Euro zzgl. 10 % Verwaltungskosten pro Standardeinheit (entspricht 550,00 Euro pro Standardeinheit).
Die Zuwendung ist ausschließlich für die Gewährung von Taschengeld, Kosten für die Unterkunft und Verpflegung, Sozialversicherung und für die Unfallversicherung der Freiwilligendienstleistenden sowie maximal in Höhe der entsprechenden Pauschale die Verwaltungskosten des Trägers einzusetzen.
5.6 Über die Zuwendung nach Ziffer 5.5 hinaus stellt der Zuwendungsempfänger die Gesamtfinanzierung durch Mittel des Bundes für die pädagogische Begleitung nach den RL-JFD und durch ggf. private Mittel sicher. Sollten die Zuwendungen des Bundes nicht die Ausgaben für die pädagogische Begleitung decken, wird zugelassen, dass die Verwaltungskostenpauschale zur Deckung der Ausgaben für die pädagogische Begleitung eingesetzt wird.
5.7 Anträge auf eine Zuwendung unter 50.000,00 Euro werden nicht bewilligt.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1 Die Jugendfreiwilligendienstleistenden müssen zum Zeitpunkt der Maßnahme ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben.
6.2 Es wird nur der Einsatz in Einsatzstellen im Land Brandenburg gefördert. Der Einsatz erfolgt in der Schule.
6.3 Durchführungszeitraum:
Der maßgebliche Durchführungszeitraum eins Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (FSJ-Schule) umfasst den Zeitraum vom 01. September eines Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres.
6.4 Der Zuwendungsempfänger muss gewährleisten, dass Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers sowie der Einsatzstelle und des Jugendfreiwilligendienstleistenden in einem gegenseitigen Vertrag geregelt werden. In dem Vertrag verpflichtet der Zuwendungsempfänger die Einsatzstelle insbesondere zu einer taggenauen Abrechnung (Dokumentation) der Einsatzzeiten der Jugendfreiwilligendienstleistenden. Diese Unterlagen sind durch den Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen.
Der Zuwendungsempfänger legt unter der besonderen Berücksichtigung der Ferienzeiten eine Jahreseinsatzplanung vor.
Der Abschluss des gegenseitigen Vertrages vor der Bewilligung der Zuwendung gilt nicht als unzulässiger vorzeitiger Maßnahmebeginn, jedoch geht das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko ausschließlich zu Lasten des Antragstellers.
6.5 Pflichten zur Information und Kommunikation:
Dabei ist auf die Förderung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle des Landes Brandenburg für die Aktivitäten im Rahmen dieser Förderung zum Ausdruck gebracht wird.
6.6 Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten und Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und deren Auszahlung an die Fördermittelempfänger.
Fehlende Daten können für den Zuwendungsempfänger Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.
7.1 Antragsverfahren:
Anträge auf Förderung einschließlich der erforderlichen Unterlagen (siehe Anlage) sind für das jeweils folgende Schuljahr bis zum 31. März an das MBJS zu stellen. Für das Schuljahr 2019/20 wird die Antragsfrist bis zum 15. April 2019 verlängert.
Den Anträgen sind beizufügen
Kopie des Antrages auf Förderung nach den RL-JFD für die pädagogische Begleitung aus Mitteln des Bundes,
eine Auflistung der voraussichtlichen (geplanten) Einsatzstellen,
eine Zusicherung der Finanzierung der pädagogischen Begleitung aus Bundesmitteln
die Anerkennung als Träger des FSJ im Land Brandenburg,
Nachweise über die Durchführung des FSJ im Schulwesen bzw. im Kita- und Jugendbereich des Landes Brandenburg.
7.2 Bewilligungsverfahren:
Unter Berücksichtigung des unter 1.2 beschriebenen Zuwendungszwecks entscheidet das MBJS nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen über die Gewährung der Förderung.
7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren:
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger beim MBJS in Raten.
Ein Teilnahmemonat kann als voller Teilnahmemonat anerkannt werden, wenn die/der Teilnehmende mindestens an 15 Kalendertagen des Monats den Dienst absolviert hat. Bei einer Teilnahme von weniger als 15 Kalendertagen im Monat kann ein halber Teilnahmemonat anerkannt werden.
Ab der zweiten Mittelanforderung ist ein Nachweis über die in den zurückliegenden Monaten geleisteten Teilnahmemonate zu erbringen. Hierzu ist das von der Bewilligungsbehörde vorgegebene Formular zu verwenden.
Der Bescheid über die Gewährung einer Förderung nach den RL-JFD (Bund) ist nach Zugang mit der nächsten Mittelanforderung oder spätestens mit dem Verwendungsnachweis unaufgefordert einzureichen.
7.4 Verwendungsnachweisverfahren
Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. der ANBest-P einzureichen.
Mit dem Verwendungsnachweis sind vom Zuwendungsempfänger zur Erfolgskontrolle die geleisteten Teilnahmemonate im jeweiligen Durchführungszeitraum unaufgefordert nachzuweisen.
7.5 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Der Landesrechnungshof ist gemäß §§ 88 Absatz 1 und 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren ist der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt) berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger bzw. wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden, auch bei diesen zu prüfen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen. Entsprechende Prüfungsrechte bei den Einsatzstellen hat der Zuwendungsempfänger auszubedingen.
7.6 Subventionserhebliche Tatsachen
Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (GVBI. I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2034).
Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellern in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen in der gewerblichen Wirtschaft um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden dem Zuwendungsempfänger im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.
8 Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 01.02.2019 in Kraft und gilt bis zum 31.08.2021.
Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport
Anlage zur RL des MBJS zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (RL FSJ-Schule) 92.8 KB
Formblatt für Meldung/Interessenbekundung der Schulen als Einsatzstellen im Rahmen des Freiwilligen Soziales Jahres an Schulen 113.8 KB