Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.02.1959&Aktenzeichen=2%20BvL%2010/56
Timestamp: 2019-06-20 20:38:50
Document Index: 183278428

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19']

BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56 - dejure.org
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BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56 (https://dejure.org/1959,18)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.1959 - 2 BvL 10/56 (https://dejure.org/1959,18)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 1959 - 2 BvL 10/56 (https://dejure.org/1959,18)
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Reugeldgesetz, Kann-Bestimmung, Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG)
Rechtsstaatsprinzip und Verwaltungshandeln
VG Frankfurt/Main, 09.04.1954 - II/1-514/52
BVerfGE 9, 137
NJW 1959, 931
MDR 1959, 365
DVBl 1959, 326
BB 1959, 323
DÖV 1959, 302
Alle Bedenken, die aus dem Vergleich mit einer strafrechtlichen oder strafrechtsähnlichen Sanktion hergeleitet werden, gehen deshalb von vornherein fehl (ebenso BVerfGE 9, 137 [144]).
Eine "in sich verfassungswidrige, weil übermäßig belastende und nicht zumutbare" Auflage steht hier ebensowenig in Rede wie in dem insoweit vergleichbaren Fall, der mit der sog. Reugeld-Entscheidung vom 3. Februar 1959 (BVerfGE 9, 137) entschieden wurde; in jener Entscheidung hat das Gericht nicht einmal erwogen, daß Art. 12 GG verletzt sein könnte (BVerfGE 9, 137 [146]).
Er verlangt, daß eine gesetzliche Ermächtigung, durch die in den Rechtskreis des Einzelnen eingegriffen wird, nach Gegenstand, Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).
Das Rechtsstaatsprinzip verlangt jedoch nur, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf (BVerfGE 9, 137 [149]).
Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG läge nur dann vor, wenn die Verschiedenheit der durch den Gesetzgeber gleich geregelten Fälle so bedeutsam wäre, daß ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise unerträglich erschiene (BVerfGE 9, 137 [146]).
Daneben muß der Gesetzgeber in Fällen der hier in Rede stehenden Art. durch geeignete Regelungen sicherstellen, daß der Kreis derjenigen Personen, in deren Grundrechte aufgrund der gesetzlichen Regelung eingegriffen werden kann, im Gesetz sachgerecht ausgewählt und abgegrenzt wird (Art. 3 Abs. 1 GG ), die gesetzlichen Voraussetzungen des Eingriffs möglichst klar und für den Bürger verständlich umschrieben werden (vgl. BVerfGE 9, 137 [147, 149]) und die Regelung den Anspruch der Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz ( Art. 19 Abs. 4 GG ) nicht beeinträchtigt.
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß das Handeln der Verwaltung meßbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).
Es ist aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Unterschied, ob der Verwaltung nach ihrem Ermessen ein Eingriff gestattet wird oder ob sie nach pflichtgemäßem Ermessen von einem gesetzlich vorgesehenen Eingriff Abstand nehmen kann (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 9 S. 137 - BVerfGE 9, 137 -).
Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).
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