Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/07
Timestamp: 2020-06-04 13:09:03
Document Index: 289879141

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2020 ist gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2020“ werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 3.4.2012, BStBl. I 2012,522). ...
BReg: Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang ...
BGH : Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17 – entschieden: a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, ...
BAG: Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften
Das BAG hat mit Urteil vom 27. März 2019 – 5 AZR 71/18, ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR71.18.0 – wie folgt entschieden: § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung ...
FG Münster: Zuordnung von Vorsteuererstattungsansprüchen bei Insolvenz
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 K 166/19 U – wie folgt entschieden: Das Unternehmen besteht – bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts ...
EFRAG: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den Konsultationsprozess
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 27.7.2019 ihre endgültige Stellungnahme zum Entwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den Konsultationsprozess der
EBA: Veröffentlichung einer IFRS 9-Roadmap
-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 23.7.2019 eine Roadmap publiziert, die Aktivitäten zur Überwachung der Umsetzung von IFRS 9 darlegt. Darüber hinaus hat die EBA ein Benchmarking von
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 201/17, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.3AZR201.17.0 – wie folgt entschieden: An der Rechtsprechung des Senats, wonach die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die in die Höhe von erworbenen ...
FG Köln: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG führen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 6.12.2017 – 5 K 1379/15 – wie folgt entschieden: Fälle, in denen eine Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder ...
BRH: Europäische Zusammenarbeit bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen intensivieren
„Die Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen in der Europäischen Union ...
EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Fashion ID-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...
EuGH: Presse darf urheberrechtlich geschützte Werke in Tagesberichterstattung zitieren
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2019 –
EuGH: Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung von militärischem Lagebericht
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2019 – C-469/17
EuGH: Sampling ohne Zustimmung des Urhebers kann zulässig sein
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2019 – C-476/17
EuGH: Webseitenbetreiber ist für Datenverarbeitung durch Social Plugins Dritter mitverantwortlich
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2019 – C-40/17
BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 214/18, ECLI:DE:BAG:2019:050619.U.10AZR214.18.0 – wie folgt entschieden: Für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 13/18 – wie folgt entschieden: Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u. a. zu Tierfett verarbeitet werden ...