Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-043.html
Timestamp: 2017-09-20 00:04:54
Document Index: 329875366

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', 'Art. 28', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 46']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die organisatorische Umsetzung von „Hartz IV“
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Mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die organisatorische Umsetzung von „Hartz IV“
Pressemitteilung Nr. 43/2007 vom 5. April 2007
Donnerstag, 24. Mai 2007, 10:00 Uhr,
die Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen. Diese wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden Mehrbelastungen. In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren - 2 BvR 2433/04 - beanstanden die Beschwerdeführer zudem die Verpflichtung, Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit zu bilden.
Am 29. Dezember 2003 wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") verkündet. Kern des Regelungsanliegens war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Damit die Arbeitsuchenden die Grundsicherung trotz der geteilten Leistungsträgerschaft "aus einer Hand" empfangen, sollen die Träger der Leistungen - die Bundesagentur und die kommunalen Träger - zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften (§ 44 b SGB II) errichten. Alternativ zu dem Grundmodell der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in Arbeitsgemeinschaften hat der Gesetzgeber ein Optionsmodell geregelt, nach dem versuchsweise an Stelle der Agenturen für Arbeit bis zu 69 kommunale Träger als Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zugelassen werden können.
Herrn Oberamtsrat Kambeitz,
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe,
Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 24. Mai 2007
A. Einführende Stellungnahmen (je zehn Minuten)
II. Bundesregierung
I. Selbstverwaltungsgarantie
1. Garantie der Selbstverwaltung der Gemeindeverbände
(Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG)
2. Aufgabenzuweisung durch Bundesgesetz
II. Angegriffene Regelungen
1. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II)
(§ 44 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB II)
a) Bedeutung der "Soll"-Vorschrift
(§ 44 b Abs. 3 Satz 2 SGB II)
b) Garantie eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und
gemeinsamer Aufgabenvollzug von Gemeindeverbänden und
3. Finanzierung durch Bundesmittel (§ 46 SGB II)
Akkreditierungshinweise für die Verhandlung am 24. Mai 2007
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Montag, 21. Mai 2007, 12:00 Uhr zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail gesendete Akkreditierungen können nicht berücksichtigt werden.