Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/17-urhg.htm
Timestamp: 2018-04-23 05:17:09
Document Index: 26019980

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 51', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 17 Urheberrechtsgesetz §17 UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Urteile zu § 17 Urheberrechtsgesetz
§ 17 Urheberrechtsgesetz
Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hegestellt wird.
BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 42/04 Staatsgeschenk
Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 247/03 Le Corbusier-Möbel
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167 vom 22.6.2001, S. 10, (Informationsgesellschafts-Richtlinie), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form auf sonstige Weise i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie auszugehen, wenn Dritten der Gebrauch von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird, ohne dass mit der Gebrauchsüberlassung eine Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Werkstücke verbunden ist?
Liegt eine Verbreitung nach Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie auch vor, wenn Werkstücke urheberrechtlich geschützter Werke öffentlich gezeigt werden, ohne dass Dritten die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird?
BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02 Pressefotos
BGH, Urteil vom 23.06.2005, Az. I ZR 227/02 Karten-Grundsubstanz
BGH, Urteil vom 07.06.2001, Az. I ZR 21/99
Die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung von Tonträgern im Rahmen eines Kaufs auf Probe fällt grundsätzlich auch dann unter das Vermietrecht, wenn dem Käufer bei fristgemäßer Rückgabe des Tonträgers der volle Kaufpreis erstattet wird.