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Timestamp: 2016-10-27 16:45:10
Document Index: 126046287

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 80', 'Art. 237', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.116/2002 (10.09.2002)
7B.116/2002 /min
Konkursamt Baden, handelnd als Konkursverwaltung der A.________ AG in Liq., B.________ AG in Liq., C.________ AG in Liq. und D.________ AG in Liq., Oberstadtstrasse 9, Postfach 2105, 5402 Baden, Beschwerdef�hrerin,
Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Obere
Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Zirkular Nr. 1 vom 23. April 2001 des Konkursamtes Baden als Konkursverwaltung der A.________ AG in Liq., B.________ AG in Liq., C.________ AG in Liq. und D.________ AG in Liq.,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. April 2002.
Am 4. Januar 2000 wurde �ber die A.________ AG, B.________ AG, C.________ AG sowie D.________ AG der Konkurs er�ffnet. Anl�sslich der 1. Gl�ubigerversammlung vom 24. Februar 2000 wurde das Konkursamt Baden als Konkursverwaltung (aller vier Aktiengesellschaften in Liq.) eingesetzt. Gleichzeitig wurde (ausser f�r die D.________ AG in Liq.) ein Gl�ubigerausschuss bestellt, diesem die Kompetenz der Prozessf�hrungsbevollm�chtigung zu Gunsten der Gesamtgl�ubigerschaft abgesprochen und dem Gl�ubigerausschuss die Kompetenz erteilt, der Konkursverwaltung bindende Weisungen zu erteilen.
Am 23. April 2001 erliess die Konkursverwaltung das Zirkular Nr. 1 an die Gl�ubiger der vier Gesellschaften. Die Konkursverwaltung teilte den Gl�ubigern mit, dass sie vom Gl�ubigerausschuss (anl�sslich dessen Sitzung vom 4. April 2001) beauftragt worden sei, den vom Gl�ubigerausschuss genehmigten Vergleich zwischen der Bank X.________ AG, Z�rich, und den vier Gesellschaften in Liq. gegen Leistung des Vergleichsinteresses den Gl�ubigern zur Abtretung zu offerieren, und stellte folgenden Antrag:
"Den Gl�ubigern in den Konkursverfahren der A.________ AG, der C.________ AG, der B.________ AG sowie der D.________ AG wird gegen Leistung des Vergleichsinteresses von konkret Fr. 604'012.15 das Prozessf�hrungsrecht um Bestreitung der von den Konkursmassen anerkannten Globalzessionen der Bank X.________ AG, Z�rich, gem�ss Art. 260 SchKG zur Abtretung offeriert."
Am 4. Mai 2001 reichte die Konkursgl�ubigerin Pensionskasse E.________ AG (vormals Personalvorsorgestiftung der A.________ AG) Beschwerde ein und verlangte im Wesentlichen (Hauptantrag), dass der Konkursverwaltung zu untersagen sei, das Vergleichsangebot der Bank X.________ anzunehmen, und es seien die Konkursverwaltung und der Gl�ubigerausschuss anzuweisen, dieses Vergleichsangebot zur Beschlussfassung der Gl�ubigergesamtheit zu unterbreiten. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dem Gl�ubigerausschuss sei von der 1. Gl�ubigerversammlung ausdr�cklich die Prozessf�hrungsbefugnis, mithin auch die Befugnis zum Abschluss von Vergleichen abgesprochen worden. Mit Entscheid vom 7. Januar 2002 wies der Gerichtspr�sident 1 des Bezirksgerichts Baden als untere Aufsichtsbeh�rde �ber das Konkursamt die Beschwerde ab (soweit darauf eingetreten wurde). Hiergegen erhob die Pensionskasse E.________ AG Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess mit Entscheid vom 25. April 2002 die Beschwerde gut und wies die Konkursverwaltung an, das Konkursverfahren im Sinne seiner Erw�gungen von Ziff. 2 fortzusetzen.
Die Konkursverwaltung hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 16. Mai 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 7. Januar 2002 erhobene Beschwerde abzuweisen.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerdeschrift (erst) am 18. Juni 2002 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingesandt (vgl. Art. 80 OG) und keine Gegenbemerkungen angebracht. Die Pensionskasse E.________ AG als Beschwerdegegnerin beantragt die Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat gest�tzt auf Art. 237 Abs. 3 Ingress ("sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst") sowie Abs. 3 Ziff. 3 SchKG ("Erm�chtigung von Prozessen sowie zum Abschluss von Vergleichen und Schiedsvertr�gen") erwogen, dass die 1. Gl�ubigerversammlung am 24. Februar 2000 beschlossen hatte, dem Gl�ubigerausschuss die Prozessf�hrungsbefugnis zu entziehen, und deshalb der Gl�ubigerausschuss nicht zust�ndig war, die Konkursverwaltung mit dem Abschluss des Vergleichs mit der Bank zu beauftragen. Im �brigen komme der vorliegende Verzicht auf die Geltendmachung von Masse-Anspr�chen durch die Gl�ubigergesamtheit erst nach Vorliegen der Inventare und Kollokationspl�ne in Frage. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Konkursverwaltung in Erw�gung Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides angewiesen, der Gl�ubigerversammlung den Verzicht auf die Geltendmachung des streitigen Anspruches erst nach Auflage der Inventare und Kollokationspl�ne vorzuschlagen und die Abtretungsm�glichkeit nach Art. 260 SchKG zu offerieren; erst wenn kein Gl�ubiger die Abtretung verlange, k�nne mit der Bank ein Vergleich ausgehandelt werden, der dann von der Gl�ubigergesamtheit (allenfalls auf dem Zirkularweg) zu genehmigen w�re.
Die Konkursverwaltung h�lt dem im Wesentlichen entgegen, dass der Gl�ubigerausschuss den Vergleich zwischen den Konkursmassen einerseits und der Bank andererseits genehmigt habe. Dem Gl�ubigerausschuss sei von der 1. Gl�ubigerversammlung lediglich die Prozessf�hrungsbefugnis, nicht aber - entgegen der Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde - die Befugnis zum Abschluss von Vergleichen abgesprochen worden; daher gebe es keinen Grund, dem Gl�ubigerausschuss und der Konkursverwaltung vorzuschreiben, den Vergleich der Gesamtgl�ubigerschaft zur Genehmigung vorzulegen. Im �brigen stelle die obere Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht einzig auf den mit dem Vergleich verbundenen Verzicht von Fr. 503'000.-- ab und ignoriere, dass die Konkursmassen Fr. 766'000.-- erhalten sollen; es liege kein Verzicht auf die Geltendmachung von Masse-Anspr�chen vor.
Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden bzw. die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts grunds�tzlich nur dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gl�ubiger oder - als Organ des Kantons - fiskalische Interessen geltend macht (BGE 117 III 39 E. 2 S. 40; 116 III 32 E. 1 S. 34; 100 III 64 E. 1 S. 65; Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 162 zu Art. 17, N. 41 zu Art. 18, N. 66 zu Art. 19; Brigit H�nzi, Die Konkursverwaltung nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1979, S. 112 ff.).
Die beschwerdef�hrende Konkursverwaltung f�hrt zu ihrer Beschwerdelegitimation im Wesentlichen aus, mit dem in Frage stehenden Vergleich sei vorgesehen, dass von einem strittigen Betrag mehrere hunderttausend Franken an die Konkursmassen gehen soll. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht indessen das Ergebnis des angefochtenen Entscheides, mit dem die obere Aufsichtsbeh�rde erkannt hat, dass die Genehmigung des Abschlusses des Vergleiches, wonach vom strittigen Betrag von insgesamt 1,27 Mio. Franken an die Bank Fr. 503'000.-- gehen sollen, der Gl�ubigergesamtheit vorbehalten ist. Bei dieser Sachlage ist nicht einzusehen, wieso in der auf die Wahrung der Gl�ubigerrechte abzielenden Entscheidung der Vorinstanz eine Beschwerung eben der Gl�ubigergesamtheit und damit der Konkursmasse liegen soll. Wenn sich die Beschwerdef�hrerin nach wie vor auf den Beschluss des Gl�ubigerausschusses und dessen Weisung zum Abschluss des Vergleiches beruft, ergibt sich, dass sie den angefochtenen Gutheissungsentscheid und die darin von der vorgesetzten Beh�rde vorgeschriebene Aus�bung des Amtes nicht anerkennen will. Soweit die Beschwerdef�hrerin darauf beharrt, ohne weiteres den Vergleich mit der Bank abzuschliessen, beruft sie sich im Ergebnis auf deren Interessen, jedoch nicht auf diejenigen der Gl�ubigermehrheit. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden (BGE 103 III 8 E. 1 S. 10; 48 III 182 S. 183).
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Pensionskasse E.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler, Bahnhofplatz 9, Postfach 7676, 8023 Z�rich) und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.