Source: https://www.opexx-worldwide-courier.de/agb-opexx-salzgitter.html
Timestamp: 2019-06-18 11:45:37
Document Index: 343940449

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 7', '§ 410', '§ 7', '§ 431', '§ 431']

der OPExx Worldwide Courier
(1) Geschäftszweck ist die Beförderung oder die Vermittlung der Beförderung von Sendungen. Soweit durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgen die Beförderungen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Handelsgesetzbuches (HGB). Bei grenzüberschreitendem Verkehr mit Kraftfahrzeugen gelten, soweit durch die nachfolgenden AGB nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Übereinkommens des Strassengüterverkehrs (CMR), bei internationalen Lufttransporten die Regeln des "Warschauer Abkommens" (WA) in der Fassung von Den Haag 1955.
(1) Die Berechnung der Aufträge erfolgt nach der jeweils am Versandtag gültigen Preisliste von OPExx. Eventuelle Abweichungen hiervon bedürfen der einer ausdrücklichen mündlichen bzw. schriftlicher Einzelabsprache.
(4) Die Erstellung von Einzelrechnungen ist gegen ein zusätzliches Entgelt in angemessener Höhe möglich. Ein schriftlicher Abliefernachweis wird auf Wunsch des Auftraggebers von OPExx zum Preis von 20,- EUR zzgl. MwSt. pro Nachweis erstellt.
(7) Muss wegen falscher Angaben im Versandauftrag eine neue Rechnung erstellt werden, berechnet OPExx hierfür eine zusätzliche Gebühr von 10,- EUR zzgl. MwSt.
(8) Zusätzlich zu Ihrer Frachtrechnung wird ein Treibstoffzuschlag erhoben. Den aktuellen Wert entnehmen Sie unserer Website.
(1) Wird die Zahlung durch den Auftraggeber nicht geleistet, so tritt vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach Übernahme des Beförderungsgutes oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist OPExx berechtigt, dem Auftraggeber je angefangenen Kalendermonat 1 % Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei nicht oder nur in niedrigerer Höhe entstanden.
(3) OPExx ist berechtigt, bei fälligen Rechnungen Sendungen solange zurückzuhalten, bis die gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen ausgeglichen sind.
(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von OPExx aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von OPExx als berechtigt anerkannt wurden.
- Waren, welche durch die Beschaffenheit andere Waren beeinträchtigen und gefährden, welche Fäulnis und schnellem Verderben ausgesetzt sind
- Gefährliche Güter der Gefahrgutklassen 1 und 7.
- Personen und lebende Tiere
- Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können
- Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der beteiligten Länder verboten sind
- Sendungen, die dem Postmonopol unterliegen (§ 51 PostG)
- Sterbliche Überreste
- Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz
(3) Bei internationalen Transporten sind auch solche Güter ausgeschlossen, die nach den Bestimmungen der International Airtransport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organisation (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.
(4) Werden von der Beförderung ausgeschlossene Güter ohne besonderen Hinweis übernommen, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden. OPExx ist berechtigt, Sendungen aufgrund der Inhaltserklärung gemäß den Versandpapieren zurückzuweisen.
(5) OPExx obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des Beförderungsausschlusses. Die Übernahme von gemäß § 7 Absatz (1) bis (3) ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf die Rechte des § 410 HGB dar. Dies gilt auch für die nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Güter.
(6) OPExx ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß § 7 Ziffer (1) bis (3) ausgeschlossen ist.
(7) Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, haftet der Auftraggeber auch für die Kosten des Rücktransportes nach unseren jeweils gültigen Preisen.
(8) OPExx ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
(9) Unfreie Sendungen sind vom internationalen Versand ausgeschlossen. Es haftet ausnahmslos der Absender für alle Transportentgelte.
(4) Falls der Empfänger nicht auf erste Anforderung zahlt, ist der Versender - und wenn dieser vom Auftraggeber abweicht, der Auftraggeber - für die Zahlung haftbar.
(1) Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haftet OPExx bei nationalen Direktfahrten dem Auftraggeber mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB) oder bis zu maximal 500,- EUR, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht, der öffentlichen Abgaben und sonstigen Kosten aus Anlass der Beförderung. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungssumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorenen Teils der Sendung.
Bei Verspätung oder Vermögensschaden gelten ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB.
(3) OPExx ist von der Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von OPExx verschuldete Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen oder durch Umstände, die OPExx mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abwenden konnte, verursacht worden ist. Als solche Umstände gelten insbesondere: Höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Krieg bzw. kriegerische Ereignisse, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische und magnetische Schäden an oder Löschungen von elektronischen oder photografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
OPExx ist berechtigt, Daten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übergeben hat, zu sammeln, speichern und zu verarbeiten und an andere Partnergesellschaften von OPExx, auch grenzüberschreitend, weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Datenerfassung und -verarbeitung sowie mit der Übermittlung auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile, sofern sie Kaufleute sind, der betreffende OPExx Standort.