Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116626
Timestamp: 2019-07-20 03:30:57
Document Index: 272200862

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 24', '§ 85', '§ 2', '§ 292', '§ 292', '§ 292']

Nichterfüllte Mängelbehebung im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeantrag - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.10.2017, VH/5100003/2017
Nichterfüllte Mängelbehebung im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag vom 24.04.2017 der Bf, vertreten durch den Geschäftsführer Gf, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.
Vom Finanzamt FA wurde mit Schreiben vom 23.08.2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.08.2017, der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe der Bf vom 26.04.2017 (richtig: 24.04.2017) zur weiteren Veranlassung übermittelt.
Das Finanzamt führte ergänzend aus, dass der Antrag im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid stehe, mit dem die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017 und Folgejahre festgesetzt wurden. Die diesem Antrag zugrundeliegende Beschwerde ist dem BFG über die BFG-Schnittstelle ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt worden, da die Beschwerdeführerin (Bf = Antragstellerin) sinngemäß die Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 ins Treffen führe.
Die Bf machte im Schriftsatz vom 24.04.2017 zunächst Ausführungen zur Beschwerde gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2017 vom 23.03.2017 und stellte abschließend einen Antrag auf Verfahrenshilfe, den sie folgendermaßen begründete:
Die Bf müsse einerseits noch in die Lage versetzt werden, ihrem Bestreben auf Klärung der Steuerpflicht und der Berechtigung der Mindestkörperschaftsteuer juristisch haltbar zu verfolgen.
Der Verfahrenshelfer solle auch berechtigt sein, nach Ausschöpfung aller nationalen Möglichkeiten den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen, weil die Besitzstörung durch ungerechtfertigte Enteignung als Verletzung eines Menschenrechts gelte.
Mit Beschluss vom 06.09.2017 wurde der Antragstellerin gemäß § 85 Abs. 2 iVm. § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:
Der Beschluss wurde am 08.09.2017 zugestellt.
Am 19.09.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein mit 15.09.2017 datierter Schriftsatz der Antragstellerin ein, der mit der Überschrift "Wunsch auf Bekanntgabe von Ort und Termin für Akteneinsicht" bezeichnet ist und folgenden Inhalt aufweist:
"Ort und Termin für Akteneinsicht
Unseren bisherigen Wunsch auf Verfahrenshilfe setzen wir hiermit temporär aus, weil wir meinen, die vorliegende Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde erst dann zielführend fortsetzen zu können, wenn wir vorher uneingeschränkte Akteneinsicht erhalten.
Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, den Wunsch auf Verfahrenshilfe neuerlich aufleben zu lassen, wenn das im weiteren Verlauf des Verfahrens sinnvoll erscheint.
Mit unserer Eingabe P - 854 Kl/Se vom 8. August 2017 (Postaufgabe-Nr: 31080170863098) an dieses Gericht haben wir gebeten, uns Termin und Ort für eine Akteneinsicht zu nennen.
Auf diese Wunsch bleiben wir seit nunmehr mehr als Monatsfrist ohne jede Antwort.
Da das belangte Finanzamt FA wiederholt mit aktenwidrigen, teilweise sogar wahrheitswidrigen Behauptungen versucht, das Verfahren zu unserem Nachteil zu beeinflussen, sehen wir uns gezwungen vor weiteren Auskünften unsererseits, zuerst den Akteninhalt, wie er diesem Gericht vorliegt, auf Vollständigkeit zu überprüfen.
Auch im hier vorliegenden Fall macht das Finanzamt FA wahrheitswidrige Behauptungen, indem es frühere für uns negative Entscheidungen gegenüber diesem Gericht anführt, dabei aber nicht auf den Inhalt unserer Beschwerde eingeht.
Unsere Beschwerde lautet ja, die bisherigen Entscheidungen gehen auf unseren Vorwurf der Enteignung in der gängigen Rechtsansicht zur Frage Mindest-KSt gar nicht ein.
In keiner der vorliegenden Entscheidungen kommt der Begriff "Enteignung" überhaupt vor. Weder wird die Enteignung bestritten, noch wird sie bestätigt aber etwa auch begründet warum sie zu dulden wäre.
Wenn das belangte Finanzamt FA also behauptet, es gäbe Entscheidungen zu unserer inhaltlich klaren Beschwerde, dann ist das nicht nur wahrheitswidrig, sondern bewegt sich im Grenzbereich des strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauchs.
Wir wiederholen daher unseren Wunsch auf Bekanntgabe wo der zur Einsicht gewünschte Akt gegenwärtig liegt und zu welchen Terminen eine Einsicht bei welcher Dienststelle erfolgen kann.
Dieser Wunsch ist aus unserer Sicht nicht unbillig. Dazu kommt, die Bewegungsfreiheit unseres Geschäftsführers ist gegenwärtig durch einen gesundheitlichen Notfall im engsten Familienkreis beeinträchtigt. Er kann also nicht auf die Suche des Aktes gehen.
Sollte dieser Wunsch wieder ohne Erledigung bleiben oder bescheidmäßig begründet nicht abgelehnt werden, behalten wir uns vor, die Causa über das Bezirksgericht St. Pölten weiter zu führen.
In diesem Fall werden wir uns darauf beschränken, das Körperschaftsteuerrecht mit Hilfe der seit 2015 01 01 möglichen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die uns bislang auch mehrfach verweigert wurde, zu bekämpfen."
Eine Behebung der im Beschluss vom 06.09.2017 angeführten Mängel durch die Antragstellerin erfolgte nicht.
a) Antrag auf Verfahrenshilfe:
Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht möglich sein, über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe zu entscheiden. Die in § 292 Abs. 9 BAO vorgesehene Vorlage der Akten durch die Abgabenbehörde kann die in § 292 Abs. 8 BAO vorgesehenen inhaltlichen Antragserfordernisse nicht ersetzen, dient doch die Aktenvorlage lediglich der Ermöglichung einer Plausibilitätsprüfung durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte daher eine Behebung der im Beschluss vom 06.09.2017 angeführten inhaltlichen Mängel des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 der Antragstellerin aufzutragen.
Die Frist von einer Woche war angemessen. Dies auch deshalb, da die Antragstellerin vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung des § 292 BAO - 01.01.2017 - bis zur Weiterleitung des Antrages durch das Finanzamt ausreichend Zeit zur Verfügung hatte, den gestellten Verfahrenshilfeantrag dahingehend zu ergänzen, dass er den vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen entspricht.
Da dem berechtigten Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen wurde, gilt der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 als zurückgenommen.
b) Antrag auf Akteneinsicht:
Die Antragstellerin stellte bereits in ihrem Antrag auf Fristverlängerung vom 08.08.2017 - diesen richtete sie im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens betreffend ihren Antrag auf Verfahrenshilfe vom 23.02.2015 an das Bundesfinanzgericht - einen Antrag auf Akteneinsicht.
Neuerlich bekräftigt wurde dieser Antrag mit Eingabe der Antragstellerin vom 15.09.2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 19.09.2017, im Rahmen des gegenständlichen Mängelbehebungsverfahrens. Die Antragstellerin bezeichnete dieses Schriftstück als "Wunsch auf Bekanntgabe von Ort und Termin für Akteneinsicht".
In diesem Schreiben führte die Antragstellerin aus, dass "unser bisheriger Wunsch auf Verfahrenshilfe temporär ausgesetzt wird, weil wir meinen, die vorliegende Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde erst dann zielführend fortsetzen zu können, wenn wir vorher uneingeschränkte Akteneinsicht erhalten."
Eine temporäre Aussetzung des Antrages auf Verfahrenshilfe ist allein deshalb nicht möglich, da - wie bereits unter Punkt II. a) ausführlich dargelegt wurde, der Verfahrenshilfeantrag aufgrund Nichtbeseitigung der den Antrag belastenden Mängel von Gesetzes wegen als zurückgenommen gilt.
Zum Antrag auf Akteneinsicht mit dem Ersuchen um Bekanntgabe von Ort und Termin wird ausgeführt, dass dem Antrag entsprochen werden wird.
Zum Zwecke der Akteneinsicht wird das Bundesfinanzgericht an die Beschwerdeführerin herantreten und mit ihr den Zeitpunkt, zu dem am Sitz der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Aktenteile genommen werden kann, vereinbaren.
Die zeitliche Abstimmung wird erfolgen, sobald die Beschwerden betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2011, GZ.: RV/5101068/2017, den Körperschaftsteuerbescheid 2012, GZ.: RV/5101084/2017 (beide eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 13.07.2017), und den Bescheid über die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017, GZ.: RV/5101272/2017 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 23.08.2017), in Bearbeitung genommen werden.
ECLI:AT:BFG:2017:VH.5100003.2017
Findok-Nr: 116626.1, aufgenommen am: 02.11.2017 08:01:22, Dokument-ID: c3fe15b9-feb5-473a-92a5-a117519962a7, Segment-ID: 7ddeaad4-7520-4ef8-b27e-045bf600b482