Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2014-sh/2
Timestamp: 2017-09-25 01:13:05
Document Index: 191655025

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 3', '§ 2']

§ 2 HG 2014, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte | anwalt24.de
§ 2 HG 2014
§ 2 HG 2014 – Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte
3.675.766.200 Euro
für das Haushaltsjahr 2014 aufnehmen. Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die Kreditermächtigung des jeweiligen Haushaltsjahres anzurechnen.
(3) Kredite und derivative Finanzgeschäfte nach § 18 Abs. 6 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sind in inländischer Währung abzuschließen. Eine Aufnahme von Fremdwährungskrediten ist zulässig, wenn das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich Kapital und Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte ausgeschlossen wird. Auf die jeweilige Kreditermächtigung des Absatzes 1 ist der sich nach der Wechselkurssicherung ergebende Kapitalbetrag in inländischer Währung anzurechnen.
(4) Die Obergrenze für Zinsänderungsrisiken (§ 3 Abs. 3 Satz 2) wird für das Haushaltsjahr 2014 auf 50.000.000 Euro festgesetzt. Für die Planung und Steuerung der Zinsausgaben in den Jahren bis 2019 sind im Haushaltsjahr 2014 folgende Obergrenzen bei den Zinsänderungsrisiken zu beachten: Für 2015 80.000.000 Euro, für 2016 100.000.000 Euro, für 2017 120.000.000 Euro, für 2018 140.000.000 Euro und für 2019 165.000.000 Euro.
(8) Zur wechselseitigen Besicherung von Kreditrisiken aus derivativen Geschäften wird das Finanzministerium ermächtigt, im Rahmen und für die Laufzeit dieser Geschäfte Sicherheiten in Form verzinster Barmittel entgegenzunehmen und zu stellen. Der damit verbundene Finanzierungsbedarf wird auf die Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 angerechnet und darf einen Betrag von 500.000.000 Euro nicht überschreiten.