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Timestamp: 2019-10-16 20:13:15
Document Index: 306748094

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 1', '§ 2', '§ 543', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Oldenburg, 5 U 7/96: OLG Oldenburg: darstellung des sachverhaltes, schmerzensgeld, eingriff, schwangerschaftsabbruch, unterrichtung, sicherstellung, rechtshängigkeit, entlassung, sozialhilfe, garantenstellung
Urteil des OLG Oldenburg vom 21.05.1996, 5 U 7/96
Aktenzeichen: 5 U 7/96
OLG Oldenburg: darstellung des sachverhaltes, schmerzensgeld, eingriff, schwangerschaftsabbruch, unterrichtung, sicherstellung, rechtshängigkeit, entlassung, sozialhilfe, garantenstellung
Typ, AZ: Urteil, 5 U 7/96
Normen: BGB § 847, GG ART § 1, GG ART § 2
Leitsatz: Schmerzensgeld wegen einer vorwerfbar nur zum Teil gelungenen Unterbrechung einer Zwillingsschwangerschaft.
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld für einen erfolglos gebliebenen Schwangerschaftsabbruch.
Sie war in den von der Beklagten zu 1) getragenen Kliniken vom 25. bis 29. Januar 1989 mit dem Ziel eines
Schwangerschaftsabbruchs auf der Grundlage der sog. sozialen Indikation in stationärer Behandlung. Die damals 35 Jahre alte Klägerin ist unverheiratet und hat bereits vier Kinder. Sie lebt von
der Sozialhilfe. Am 26. Januar 1989 wurde der operative Eingriff
mittels Saugcürettage vorgenommen und anschließend eine gleichzeitig geplante Tubensterilisation durchgeführt. Gemäß Arztbericht
vom 31. Januar 1989 wurde sie nach komplikationslosem postoperativen Verlauf bei Wohlbefinden am 29.·Januar 1989 entlassen. Hinweise darauf, daß bei ihr eine Zwillingsschwangerschaft bestanden
hatte, die möglicherweise nicht vollständig abgebrochen war, gaben
die Beklagten dem für die ambulante Weiterbetreuung verantwortlichen Arzt K in ... (Streithelfer) nicht. Insbesondere fehlte es an einer Empfehlung der sorgfältigen Nachbeobachtung zum Ausschluß einer fortbestehenden Schwangerschaft.
Tatsächlich war der Schwangerschaftsabbruch unvollständig. Eine
gynäkologische Untersuchung am 5. April 1989 ergab das Fortbestehen einer ungestörten Schwangerschaft hinsichtlich eines Zwillings. Zu diesem Zeitpunkt war ein erneuter Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich. Am 14. Juli 1989 wurde von der Klägerin
in der 33. Schwangerschaftswoche der Sohn M geboren.
Nach dem 1990 im Schlichtungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ist ein fehlerhaftes ärztliches Vorgehen bei dem Eingriff zwar zu verneinen; als vermeidbar fehlerhaft wird darin aber
angesehen, daß der einweisende und weiterbehandelnde Arzt nur
kurz, routinemäßig über den stationären Verlauf unterrichtet und
ihm nicht dringend und konkret eine sorgfältige Nachbeobachtung
zum Ausschluß des Fortbestandes der Schwangerschaft empfohlen worden ist.
Die Klägerin hat Vorwürfe einer fehlerhaften Eingriffsdurchführung, einer nicht ordnungsgemäßen Nachkontrolle und einer unzureichenden Sicherheitsaufklärung erhoben. Bei Sicherstellung einer
sachgerechten Nachbehandlung wären ihr durch einen weiteren rechtzeitigen Eingriff die körperlichen und seelischen Belastungen erspart worden und die sozialen Lasten wären gemindert, da sie einer
Erwerbstätigkeit hätten nachgehen können und nicht auf Sozialhilfe
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld nach Maßgabe der Prozeßkostenbewilligungsbeschlüsses des OLG ... vom 03. März 1993, und
des Landgerichts ... vom 07. August 1995 (10.000,-- DM)
nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten und der Streithelfer haben beantragt,
Die Beklagten haben behauptet, der Klägerin sei bei der Entlassung
gesagt worden, sie müßte sich zur ambulanten Kontrolluntersuchung
bei den nachbetreuenden Gynäkologen vorstellen, damit der vollständige Erfolg des Schwangerschaftsabbruchs überprüft werden könne. Im übrigen hätte dieser Arzt bei den Nachuntersuchungen vom
31.1. und 3.2.1989 den Schwangerschaftsfortbestand feststellen
müssen, so daß hinreichend Zeit für einen weiteren Eingriff bestanden habe. Dem Streithelfer hätten schließlich als Facharzt
keine weiteren Hinweise gegeben werden müssen.
Der Streithelfer hat vorgetragen, die Klägerin sei seinem nach-
drücklichen Rat, sich in 8 Tagen wieder vorzustellen, nicht gefolgt. Mitte Februar 1989 hätte er mit Sicherheit das Fortbestehen
der Schwangerschaft durch Ultraschall festgestellt.
Das Landgericht hat nach Vernehmung des damaligen Assistenzarztes
der Beklagten zu 1) und des Streithelfers als Zeugen die Klage abgewiesen. Es könne letztlich offenbleiben, ob die Sicherheitsaufklärung ausreichend gewesen sei; den Fortbestand der Schwangerschaft habe die Klägerin allein verschuldet, weil sie die Anweisungen der Zeugen nicht befolgt habe.
Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr
Klagebegehren gegen die Beklagte zu 1) in vollem Umfang weiter.
Sie rügt, das Schlichtungsgutachten liefere keine ausreichende
Grundlage für die Feststellung des Landgerichts, die Behandlung im
Krankenhaus der Beklagten zu 1) sei fehlerfrei gewesen, da es zu
dem Gesichtspunkt, daß vor der Entlassung dringend noch eine
Ultraschalluntersuchung hätte vorgenommen werden müssen, nicht
Stellung nimmt. Im übrigen sei die Sicherheitsaufklärung völlig
unzureichend gewesen; die empfohlene Nachkontrolle sei nicht im
Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Fortbestandes der Schwangerschaft erfolgt.
unter Abänderung des am 27.11.1995 verkündeten Urteils des
Landgerichts ..., die Beklagte zu 1) zu verurteilen, der
Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 10.000,-- nebst 4·%
Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie vertritt die Auffassung, daß nach der Änderung der Beurteilungskriterien durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof eine normal verlaufene Schwangerschaft kein Schmerzensgeld mehr rechtfertige. Eine weitergehende soziale Notlage habe die Klägerin nicht dargetan. Insoweit habe der erkennende Senat
seine den Prozeßkostenhilfebeschlüssen zugrundeliegende Rechtsauffassung auch zur Höhe des Schmerzensgeldes zu überprüfen. Im übrigen sei die im Schlichtungsgutachten vertretene Auffassung über
den geschuldeten Umfang der Sicherheitsaufklärung unzutreffend.
Gegenüber dem Streithelfer hätten keine weiteren Hinweispflichten
bestanden. Schließlich habe die Klägerin nicht beweisen können,
daß sie bei einer anderen therapeutischen Aufklärung sich für
einen weiteren Eingriff entschieden hätte.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 543
Abs. 1 1. Halbs. ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung hat in dem ausgeurteilten Umfang Erfolg.
Der Klägerin steht gemäß §§ 823 Abs. 1, 847, 831, 31 BGB ein
Schmerzensgeldanspruch zu. Die behandelnden Ärzte des Krankenhauses der Beklagten zu 1) haben es schuldhaft unterlassen, die
Klägerin auf die Notwendigkeit einer Kontrolluntersuchung hinzuweisen, um den vollständigen Erfolg des Eingriffs zu überprüfen,
wodurch ein rechtzeitiger Abbruch der Schwangerschaft insgesamt
unterblieben ist. Für die mit der Schwangerschaft verbundenen
Schäden, d. h. ihren psychischen und physischen Belastungen, ist
der Klägerin Ersatz zu leisten (ständige Rechtsprechung vgl. nur
BGH VersR 1985, 240 ff; 1068 ff).
Entgegen der Berufungserwiderung hat sich an dieser rechtlichen
Beurteilung auch durch die neuere Rechtsprechung zur Regelung des
Schwangerschaftsabbruches mit ihrer die Gerichte bindenden Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht nichts
geändert (vgl. BVerfGE 88, 203 ff = NJW 1993, 1751 ff; BGHZ 124,
1609 = NJW 1994, 788 und NJW 1995, 1609).
Das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. NJW 1993, 1763 f) hat ausdrücklich klargestellt, daß die staatliche Schutzpflicht für das
ungeborene Leben es nicht gebiete, den vertraglichen Grundlagen
über Schwangerschaftsabbrüche, die nach dem Beratungskonzept
straffrei bleiben, ihre Wirksamkeit abzusprechen. Das Beratungsund Behandlungsgeschehen bleibt auch bei der sog. sozialen
Indikation unter dem vertraglichen und deliktischen Schutz und der
daraus u. a. abzuleitenden Konsequenz einer billigen Entschädigung
der Frau für die immateriellen Belastungen, die mit einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch verbunden waren.
Das zieht auch der Bundesgerichtshof nicht in Zweifel (NJW 1995,
1609 ff), wenn er offenläßt, ob bei einer sog. Notlagenindikation
der Behandlungsvertrag nach §§ 134, 138 BGB als nichtig anzusehen
ist oder ob er die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der
vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese
Vorschriften im Falle der Schlechterfüllung den näher bezeichneten
vertragsrechtlichen Sanktionen von Verfassungs wegen grundsätzlich
nicht entgegenstehen dürfen. Mag auch der Umfang der Wirksamkeit
solcher Verträge danach noch einer näheren Klärung im Einzelfall
zugänglich sein, so beziehen sich diese Ausführungen jedoch ausdrücklich auf die vermögensmäßigen Belastungen, die durch ein Kind
ausgelöst werden, und damit erkennbar auf die Rechtsprechung über
die Anerkennung von Unterhaltsschäden. Der vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Fortbestand des Deliktschutzes für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit vorwerfbar
fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechungen wird davon nicht
berührt. Die von der Berufung herangezogene Literaturansicht
(Palandt/Heinrichs BGB 55. Aufl., vor § 249 Rdn 485) läßt
unberücksichtigt, daß sich die BGH-Rechtsprechung (MW 1995, 1609)
nicht auf alle Schadensersatzansprüche bezieht, sondern nur auf
die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebener Ersatzansprüche
wegen der Belastung mit Unterhaltsleistungen.
Die Behandlung der Klägerin war fehlerhaft. Dabei brauchte sich
der erkennende Senat nicht mit der Frage zu befassen, ob - wie die
Klägerin meint - vor der Entlassung noch eine sonographische
Abklärung des Eingriffserfolges hätte vorgenommen und ob der
Streithelfer auf die diesbezügliche dringliche Kontrolle in dem
Arztbrief hätte hingewiesen werden müssen. Der Klägerin ist vorwerfbar durch die Ärzte der Beklagten zu 1) wie auch durch den
Streithelfer eine unzureichende Sicherheitsaufklärung zu Teil geworden. Krankenhaus wie nachbehandelnder Gynäkologe schuldeten der
Klägerin aus der ihr gegenüber übernommenen Garantenstellung den
unmißverständlichen Hinweis, daß mit dem Eingriff ein vollständiger Abbruch der Schwangerschaft noch nicht verbunden sein muß und
daß wegen des - wenn auch statistisch geringen - Risikos des Fortbestandes einer Schwangerschaft eine dahingehende Nachkontrolle
dringend erforderlich ist (vgl. zur vergleichbaren Situation eines
Sterilisationseingriffes BGH NJW 1985, 1068, 1069). Dem haben die
behandelnden Ärzte nicht genügt. Nach den Zeugenaussagen steht
fest, daß die Klägerin lediglich im Hinblick auf allgemeine Komplikationen wie Wundheilstörungen zur Nachkontrolle aufgefordert
worden ist. Dem ist die Klägerin zunächst auch nachgekommen; danach hat - weil sie offensichtlich beschwerdefrei war - aus ihrer
Sicht für weitere Konsultationen zunächst kein Anlaß mehr bestanden. Die von den Ärzten angesprochenen Komplikationen sind nicht
eingetreten. Anderes haben auch die Beklagte zu 1) und der Streithelfer nicht behauptet. In Bezug auf das Risiko eines Schwangerschaftsfortbestandes hätte die Klägerin, um selbst - bestimmte
Entscheidungen über den Behandlungsfortgang treffen zu können, eine entsprechende therapeutische Aufklärung von den Ärzten erhalten
müssen, damit das Erreichen des Behandlungszieles auch in Anbetracht des genannten Mißerfolgsrisikos sichergestellt werden konnte (vgl. zu der Sicherheitsaufklärung betreffend eine sachgerechte
Nachbehandlung auch BGH NJW 1992, 2961 = VersR 1992, 1229 - Kontrolle des Spermiogramms -; Senatsurteil vom 26.10.1993 - 5 U
70/93 - VersR 1994, 1348 - Aufklärung über das Risiko einer Spä-
trekanalisation nach der Sterilisation eines Mannes; Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht,
6. Aufl., Seite 126 ff).
Da die Klägerin mangels Kenntnis sich bezüglich dieses Risikos gerade nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses einer dringend von
den Ärzten empfohlenen Behandlung widersetzen konnte, scheidet
entgegen der Ansicht des Landgerichts ein Verschulden ihrerseits
am Fortbestand der Schwangerschaft aus.
Der Berufungserwiderung kann auch nicht darin gefolgt werden, daß
offengeblieben sei, inwieweit die Klägerin bei entsprechend ausreichender Unterrichtung die Sicherstellung des Schwangerschaftsabbruchserfolges weiterverfolgt hätte, die Kausalitätsfrage zum
Nachteil der damit beweisbelasteten Patientenseite mithin nicht
beantwortet sei.
Die Beklagte zu 1) übersieht bereits, daß auch in Fällen einer
veränderten physischen und psychischen Situation und Einstellung
zur Frage des Schwangerschaftsabbruches und den darauf beruhenden
Entschluß, das Kind jetzt auszutragen, der Haftungszusammenhang
zwischen dem Fortbestand der Schwangerschaft mit anschließender
Geburt des Kindes und dem Fehlverhalten von Ärzten nicht unterbrochen sein muß (siehe BGH VersR 1985, 1068, 1070, 1071; VersR
1984, 240, 242). Abgesehen davon liegt zwar der Nachweis therapiegerechten Verhaltens grundsätzlich bei der Patientenseite, wenn der
geschuldete Hinweis nicht auf eine bestimmte Verhaltensweise ausgerichtet sein, sondern nur eine Grundlage für die Entscheidung
darstellen konnte, wie sich die Klägerin im Hinblick auf den
-·erkannten·- Fortbestand verhalten wollte (vgl. BGH VersR 1989,
700 f). Damit liegt aber zunächst der Beweis, daß die Klägerin bei
vollständiger Unterrichtung nicht zu der empfohlenen Kontrolluntersuchung gekommen wäre, bei der Behandlungsseite. Diesen
Beweis hat sie nicht erbracht; sie will derartiges offenbar nicht
Die substantiierte Behauptung der Klägerin, sie hätte sich für einen erneuten Eingriff entschieden, hat sie zwar zu beweisen. Für
den Fortbestand ihrer einmal getroffenen Entscheidung spricht
aber, daß die Umstände, die zu ihrem Entschluß geführt haben, die
Schwangerschaft abzubrechen, im ganz wesentlichen unverändert geblieben sind. Die Voraussetzungen der sog. Notlagenindikation haben sich insbesondere dadurch nicht verändert, daß nunmehr keine
Zwillingsschwangerschaft mehr vorlag. Auch wird die Chance, nicht
mehr von der Sozialhilfe leben zu müssen, sondern von eigener Erwerbstätigkeit leben zu können, davon nicht beeinflußt. Diese Möglichkeit eröffnete sich ihr nur ohne die Schwangerschaft. Angesichts der weiteren Gültigkeit der Bedingungen für die Fortgeltung
des einmal gefaßten Entschlusses hätte es der Beklagten zu 1)
oblegen, die Kontinuität der Willensbildung durch substantiiert
behauptete Anhaltspunkte in Zweifel zu ziehen und die Möglichkeit
eines entsprechenden Sinneswandels konkret zu untermauern. Dies
ist ihr mit den allgemeinen Erwägungen, daß der Zwilling "wie
durch ein Wunder" am Leben geblieben sei und daß die Klägerin nur
noch mit einem weiteren Kind belastet gewesen sei angesichts der
genannten unstreitigen Gesamtumstände, insbesondere im sozialen
Bereich, nicht gelungen.
Diese durch die fehlerhafte Behandlung mit dem Fortbestand der
Schwangerschaft verbundenen offenkundigen Belastungen vor allem im
psychischen Bereich rechtfertigen nach Auffassung des Senats unter
Abwägung aller relevanter Umstände ein Schmerzensgeld, das deutlich über den Schmerzensgeldbeträgen zu liegen hat, die in über 10
Jahre zurückliegender Zeit in Fällen fehlerhafter Behandlung bei
einer Schwangerschaftsunterbrechung ausgeurteilt worden sind (vgl.
insoweit BGH VersR 1985, 1068, 1071).
Der Klage war daher unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung in Höhe von 8.000,-- DM stattzugeben.
5 U 7/96
Darstellung des sachverhaltes, Schmerzensgeld, Eingriff, Schwangerschaftsabbruch, Unterrichtung, Sicherstellung, Rechtshängigkeit, Entlassung, Sozialhilfe, Garantenstellung