Source: http://shop.tabakwaren-schmidt.de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-03-23 09:12:59
Document Index: 20718963

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 355']

Allgemeine Nutzungsbedingungen - Tabakwaren Schmidt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 09.11.2016
Fa. Tabakwaren Schmidt
Inh. Heike Schmidt
E-Mail: kontakt@tabakwaren-schmidt.de
Tel: 0201/8675786 (Mo - Sa. 7.00 bis 20.00 Uhr)
USt - Id Nr.: DE221620645
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der Fa. Tabakwaren Schmidt – Inh. Heike Schmidt (nachfolgend Verkäufer) und der/dem Kunden/in (nachfolgend Kunde) zustande kommen.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Tabakwaren und e-Zigaretten. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
Die Bezahlung erfolgt per Überweisung, bar bei Abholung oder PayPal.
Nach Eingang der vertraglich festgelegten Kaufsumme erfolgt die Versendung der Ware.
Montags bis Samstags von 7:00 bis 20:00 Uhr
§ 6 Vertragliche Regelung über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf.
6.1 Bei einem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
6.2 Mit der Bestätigung seines Sofort-Kaufs erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, unabhängig vom Preis der gelieferten Ware, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
6.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei Problemen mit Online-Käufen können Sie versuchen, über dieses Portal zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Sie können diesen Dienst nur nutzen, wenn Sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen ist. In einigen Ländern können Sie dieses Portal auch als Händler nutzen, wenn Sie sich im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung über einen Verbraucher beschweren möchten.
Kein Verkauf von Tabakwaren und e-Zigaretten an Personen unter 18 Jahren.
Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter von 18 Jahren erreicht zu haben.
Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.