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Timestamp: 2019-06-24 19:39:34
Document Index: 122565210

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 15', '§ 1908', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 44', '§ 1908', '§ 52', '§ 1908', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 1908']

VORIS Justizministerium | 106.3 a-41580/711.2.1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen | i. d. F. v. 20.05.2019 | gültig ab 01.06.2019 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 106.3 a-41580/711.2.1
Erlassdatum: 24.02.2015
Gliederungs-Nr: 21069
Normen: § 52 AO 1977, § 15 BEEG, § 1908f BGB, § 4 Nds. AGBtR, § 3 PflegeZG ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 276
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen
5. Art, Umfang, Höhe der Zuwendung
Erl. d. MS v. 24. 2. 2015 – 106.3 a-41580/711.2.1 –
– VORIS 21069 –
– Im Einvernehmen mit dem MF und dem MJ –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 10, S. 276
Geändert durch Erl. vom 20.05.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 21, S. 866)
1.1 Das Land gewährt aufgrund des § 4 Nds. AGBtR und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die von den Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB wahrzunehmenden Aufgaben (Querschnittsaufgaben).
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Gegenstand der Förderung sind Personal- und Sachausgaben des Betreuungsvereins vorrangig zur planmäßigen Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, zu deren erfolgreicher Motivierung, weitere ehrenamtliche Betreuungen zu übernehmen, sowie für die
Einführung in deren Aufgaben, Fortbildung und Beratung, aber auch der
Gewährleistung einer ausreichenden Zahl an geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Beaufsichtigung, Fort- und Weiterbildung, sowie einer angemessenen Haftpflichtversicherung,
planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen,
Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie
Beratung und Unterstützung von Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Zuwendungsempfänger sind die in Niedersachsen anerkannten und tätigen Betreuungsvereine, die unter Beteiligung von
Trägern der Freien Wohlfahrtspflege,
Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
sonstigen i. S. von § 52 AO gemeinnützigen Trägern und
kommunalen Gebietskörperschaften
gebildet werden können.
Mehrere Betreuungsvereine können sich zur Erledigung der Querschnittsaufgaben zu einer Gemeinschaft zusammenschließen.
Betreuungsvereine können gefördert werden, wenn sie ihre Einzugsbereiche mit den jeweiligen örtlichen Betreuungsbehörden (Region Hannover, Landkreise und kreisfreie Städte) und untereinander einvernehmlich abgestimmt haben sowie folgende weitere Voraussetzungen erfüllen:
Gewährleistung einer Personalausstattung, die für eine fachlich qualifizierte Erfüllung der Aufgaben nach § 1908f BGB erforderlich ist; dazu gehören eine hauptberuflich als Vollzeit- oder Teilzeitkraft angestellte Leitung sowie weitere hauptberuflich voll- oder teilzeitbeschäftigte und/oder ehrenamtlich beschäftigte geeignete Fachkräfte,
der Sitz und Tätigkeitsbereich des Betreuungsvereins ist in Niedersachsen und
Ausschöpfung anderer Einnahmequellen, insbesondere die Erhebung der nach § 7 VBVG zulässigen Ansprüche; dies gilt auch für den Fall einer finanziellen Förderung durch die örtlich zuständige Betreuungsbehörde.
Sollte eine einvernehmliche Abstimmung der Einzugsbereiche nicht zustande kommen, entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde über die Einzugsbereiche.
Zu den Personalkosten wird je Einzugsbereich eine Zuwendung für eine ganzjährig vollzeitbeschäftigte Person sowie für Sach- und sonstige Verwaltungsaufgaben des Betreuungsvereins zur Erfüllung der Aufgaben nach Nummer 1.1 von insgesamt höchstens 32 000 EUR jährlich gewährt. Anstatt einer vollzeitbeschäftigten Kraft können auch teilzeitbeschäftigte Kräfte oder Anteile mehrerer Teilzeitkräfte eingesetzt werden. Der Anteil der jeweiligen Kraft ist bei Antragstellung festzulegen.
Für Betreuungsvereine, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Nummer 1.1 Teilzeitstellen einrichten, wird eine entsprechende Förderung anteilig gewährt. Neu gegründete Betreuungsvereine können im Kalenderjahr ihrer Gründung für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die die Aufgaben nach Nummer 1.1 erfüllen, unter Beachtung der Nummer 6.2 einen Zuschuss anteilig vom Zeitpunkt der Anerkennung an erhalten, sofern die geförderte Stelle oder die geförderten Stellen überwiegend besetzt ist oder sind. Anträge, die nach dem 15. September des Antragsjahres gestellt werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Zuschuss wird nicht gewährt
für jeden Monat, in dem die geförderte Stelle nicht überwiegend besetzt ist,
für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der Elternzeit nach § 15 BEEG oder Pflegezeit nach § 3 PflegeZG in Anspruch nimmt, soweit die Personalstelle deshalb unbesetzt bleibt,
für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, für die oder den der Anstellungsträger Leistungen nach dem SGB II und/oder SGB III sowie nach anderen Sonderprogrammen des Bundes oder Landes erhält.
Für jede ehrenamtliche Betreuung aus Niedersachsen, die einer oder einem von dem Betreuungsverein geworbenen ehrenamtlichen Betreuerin oder Betreuer übertragen wurde, wird im Folgejahr nach Maßgabe der Nummer 6.4 eine Fallpauschale von höchstens 500 EUR gewährt. Als ehrenamtliche Betreuung gilt auch die unentgeltliche Betreuung durch Familienangehörige.
Die Betreuungsvereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Betreuungsbehörden. Das Land geht davon aus, dass sich die kommunalen Betreuungsbehörden an den Kosten der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine, für die das Land eine Zuwendung nach Nummer 5.2 gewährt, angemessen beteiligen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Unabhängig von der Regelung der VV Nr. 10.2 zu § 44 LHO ist der Verwendungsnachweis gegenüber der zuständigen Bewilligungsbehörde zu erbringen.
Bewilligungsbehörde der Zuwendung ist das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg). Die Anträge der Betreuungsvereine sind bei der Bewilligungsbehörde über die örtliche Betreuungsbehörde mit deren Stellungnahme einzureichen. Unter Bezugnahme auf Nummer 5.6 soll die Stellungnahme auch Angaben zur Höhe der Förderung durch die kommunalen Betreuungsbehörden sowie zu Nummer 4 den Nachweis der einvernehmlichen Abstimmung über den Einzugsbereich enthalten.
Der Zuschuss nach Nummer 5.2 oder 5.3 wird jährlich auf Antrag gewährt. Der Antrag für das Förderungsjahr 2015 muss der Bewilligungsbehörde innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorliegen. Zukünftige Anträge (Folgeanträge) können bis zum 30. September des dem Förderungsjahr vorhergehenden Jahres gestellt werden. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Bewilligung oder ab Genehmigung der Ausnahme vom vorzeitigen Vorhabenbeginn. Davon abweichend gilt für das Förderjahr 2019 Folgendes: Der Antrag auf den Zuschuss nach Nummer 5.2 oder Nummer 5.3 muss der Bewilligungsbehörde bis zum 1. 7. 2019 vorliegen. Der Antrag kann angesichts des in Nummer 5.2 erhöhten Höchstförderbetrages von nunmehr 32 000 EUR einen höheren Zuschuss zum Gegenstand haben, als er bis zum 30. 9. 2018 für das Jahr 2019 bereits beantragt worden ist. Bereits gestellte Anträge sind in überarbeiteter Form erneut vorzulegen.
Der Zuschuss nach Nummer 5.5 wird jährlich auf Antrag gewährt. Anträge können bis zum 31. 8. 2015, in den Folgejahren bis zum 1. März des jeweiligen Jahres gestellt werden. Grundlage für die Gewährung der Fallpauschalen ist die Anzahl der Betreuungen aus Niedersachsen, die in dem dem Förderungsjahr vorhergehenden Jahr an eine von den Betreuungsvereinen geworbene ehrenamtliche Betreuerin oder einen geworbenen ehrenamtlichen Betreuer übertragen wurde. Dem Antrag ist eine namentliche Liste sowie eine Bestätigung der Betreuungsbehörde oder des Betreuungsgerichts beizufügen, dass den dort aufgeführten Personen diese ehrenamtlichen Betreuungen im maßgeblichen Zeitraum übertragen wurden. Die Bewilligungsbehörde hat bis zum 30. September des laufenden Jahres entsprechend der Gesamtzahl der den Betreuungsvereinen zustehenden Fallpauschalen und der nach Abzug der Zuschüsse nach den Nummern 5.2 und 5.3 noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Betrag der Fallpauschale zu errechnen, der 500 EUR nicht übersteigen darf.
6.5 Ein einfacher Verwendungsnachweis (Nummer 6.6 ANBest-P) wird zugelassen. Der Verwendungsnachweis ist Anhang des kalenderjährlich vorzulegenden Tätigkeitsberichts. Als Mindestinhalt des Berichts sind neben den allgemeinen Angaben folgende Daten aufzuführen:
Anzahl der hauptamtlich beschäftigten Fachkräfte mit ihrer Wochenarbeitszeit,
Anzahl der den hauptamtlich beschäftigten Fachkräften übertragenen Betreuungen je Vollzeiteinheit,
Anzahl der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer, die vom Betreuungsverein nach Übertragung mindestens einer Betreuung begleitet wurden,
Anzahl der Betreuungen, die in dem dem Förderungsjahr vorhergehenden Jahr an eine von den Betreuungsvereinen geworbene ehrenamtliche Betreuerin oder einen von den Betreuungsvereinen geworbenen ehrenamtlichen Betreuer übertragen wurden,
Stundenzahl für die Gewinnung, Einführung, Fortbildung und Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern in Veranstaltungen und Einzelgesprächen sowie die Gesamtzahl der gewonnenen, eingeführten, fortgebildeten und beratenen Personen,
Beratung im Einzelfall gemäß § 1908f Abs. 4 BGB bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht,
Zahl der Supervisionsstunden sowie die durchschnittliche Teilnehmerzahl,
Stundenzahl für abgehaltene Stunden für Informationen über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen,
Stundenzahl für Beratungen und Unterstützungen von Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.
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