Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%201593/08
Timestamp: 2019-03-18 20:27:18
Document Index: 129913972

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 611', '§ 3', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

LAG Hessen, 01.04.2009 - 6 Sa 1593/08 - dejure.org
Krankheit, vorgetäusche - fristlose Kündigung Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv - Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung als eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung
Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht - außerordentliche Kündigung!
Schwarzarbeit während Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Arbeitsunfähigkeit und Schwarzarbeitsangebote
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen
Krank gearbeitet - Kündigung rechtens
Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit zulässig
Schwarzarbeit lohnt sich nicht - auch die Kosten der Privatdetektei trägt der Bösewicht
Kündigung wegen vorgespielter Krankheit
Schwarzarbeit im Krankenstand ist keine gute Idee
BB 2010, 52
- "Juris"-Rn. 22]: "Falls das LAG eine 'angedrohte Erkrankung' als einen möglichen Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG im Ergebnis ablehnen sollte, wird es sich dann eingehender mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Kündigung nicht auf Grund eines unentschuldigten Fehlens und einer vorgetäuschten Erkrankung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB rechtswirksam bzw. aus verhaltensbedingtem Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist"; s. auch BAG 19.2.2015 - 8 AZR 1007/13 - EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrechts Nr. 18 = NZA 2015, 994 = MDR 2015, 1245 [Rn. 25]: "Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat"; s. für die Instanzgerichte etwa Hessisches LAG 1, 4.2009 - 6 Sa 1593/08 - BB 2010, 52 = ArbRB 201, 9 = ArbuR 2010, 131 (jeweils Kurzwiedergabe oder Leitsätze; Volltext: "Juris") [Orientierungssatz 1.]: "Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann auch dann - ohne vorherige Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschleicht (weil der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum des § 3 Abs. 1 S. 1 EntFG bereits beendet ist), sondern 'nur' dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthält"; LAG Berlin 3.11.2000 - 13 Sa 1746/00 - NZA-RR 2001, 470 [Leitsatz 1.]: "Der schwerwiegende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe Erkrankungen nur vorgetäuscht und sich ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen, rechtfertigt in der Regel den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung".
In dem Zusammenhang entspricht es allgemeiner Meinung ( z.B. BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112; LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06; Hess. LAG, 01.04.2009 - 6 Sa 1593/08;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl., § 626 Rn. 156;… KR/Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB Rn. 428), dass das Vortäuschen einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen; denn der betroffene Arbeitnehmer begeht dadurch eine schwere Vertragsverletzung und zugleich auch einen vollendeten Betrug, soweit er den Arbeitgeber veranlasst haben sollte, unberechtigterweise Entgeltfortzahlung zu leisten.
In dem Zusammenhang entspricht es allgemeiner Meinung ( z.B. BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112; LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06; Hess. LAG, 01.04.2009 - 6 Sa 1593/08;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl., § 626 BGB Rn. 156;… KR/Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB Rn. 428), dass das Vortäuschen einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen; denn der betroffene Arbeitnehmer begeht dadurch eine schwere Vertragsverletzung und zugleich auch einen vollendeten Betrug, soweit er den Arbeitgeber veranlasst haben sollte, unberechtigterweise Entgeltfortzahlung zu leisten.