Source: http://docplayer.org/1090820-Das-testament-bundesverband-fuer-koerper-und-mehrfachbehinderte-e-v-hrsg-vererben-zugunsten-behinderter-menschen.html
Timestamp: 2017-09-21 11:00:20
Document Index: 163836597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Testament. Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. (Hrsg.) Vererben zugunsten behinderter Menschen - PDF
Download "Das Testament. Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. (Hrsg.) Vererben zugunsten behinderter Menschen"
1 Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. (Hrsg.) Das Testament Vererben zugunsten behinderter Menschen Sonderveröffentlichung für die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Kontakt: Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.v. Raiffeisenstraße 18, Marburg Telefon: 06421/491-0, Fax: 06421/
2 Impressum: Herausgeber Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.v. Brehmstr Düsseldorf Tel.: 0211/ Fax.: 0211/ Autorin: Katja Kruse, Juristin beim Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.v. Mitarbeit: Helmut Böddeling Rechtsanwalt, Martin Eckert, Geschäftsführer von LEBEN MIT BEHINDERUNG HAMBURG Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste, Internet oder Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-Rom oder DVD usw. dürfen (auch auszugsweise) nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bundesverbandes für Körperund Mehrfachbehinderte e. V. erfolgen.
3 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern von Menschen mit Behinderung, wohl niemand tut es gern und doch ist es so wichtig: Jeder, der seinen Nachlass anders verteilen möchte als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht, sollte frühzeitig daran denken, ein Testament zu machen. Und für Eltern mit behinderten Kindern gilt das ganz besonders. Denn nur so können sie sicherstellen, dass der Sohn oder die Tochter mit Behinderung auch nach dem Tod der Eltern gut versorgt ist und gleichzeitig das Familienvermögen erhalten bleibt. Dabei ist die Erstellung eines sogenannten Behindertentestaments keinesfalls nur für vermögende Familien von Belang. Denn erben Menschen mit Behinderung ohne dass eine solche testamentarische Verfügung vorliegt, kann das beispielsweise dazu führen, dass ein Familienheim belastet oder gar verkauft werden muss. Der Sozialhilfeträger hat in diesem Fall das Recht, auf das ererbte Vermögen des behinderten (Mit-)Erben zuzugreifen und es zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verwenden, ohne dass sich dessen Lebensqualität dadurch verbessern würde. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Nachranggrundsatz, der besagt, dass Sozialleistungen nur erhalten kann, wer seinen Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Und hierzu zählt auch Vermögen aus einer Erbschaft. Es gibt viele Möglichkeiten zur Ausgestaltung eines Behindertentestaments und ebenso zahlreich sind die Fallstricke, die es zu umgehen gilt. Die vorliegende Broschüre gibt Ihnen, liebe Eltern, liebe Interessierte, ganz konkrete Hinweise, was bei der Erstellung eines solchen Testaments zu beachten ist und welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit Ihr letzter Wille auch umgesetzt wird. Wir hoffen, dass diese Broschüre Ihnen hilfreich ist und Sie ermutigt, frühzeitig über ein Testament nachzudenken. Vor der Erstellung Ihrer testamentarischen Verfügung sollten Sie jedoch unbedingt den Rat eines erfahrenen Anwalts oder Notars einholen, da die optimale Lösung im Einzelfall ganz entscheidend von der familiären Situation, der Art der zu vererbenden Vermögenswerte und Ihren individuellen Absichten abhängt. Haben Sie also keine Scheu vor der Beschäftigung mit dem, was nach Ihnen kommt. Denn es ist ein schönes Gefühl, seine Ersparnisse über das eigene Leben hinaus richtig verteilt und sinnvoll eingesetzt zu wissen. Ich wünsche mir sehr, dass wir Sie darin unterstützen können, gute Entscheidungen für Ihre Angehörigen und für sich persönlich vorzubereiten. Mit herzlichen Grüßen Robert Antretter Bundesvorsitzender der Lebenshilfe
4 Vorbemerkung der Herausgeber Mütter und Väter behinderter Kinder haben einiges zu lernen, einfaches, kompliziertes und auch schmerzliches. Eine der wichtigsten Lektionen lautet: Ohne Eltern geht es nicht. Alles Engagement gewissenhafter Mitarbeiter und alle gesellschaftliche Solidarität, wie sie sich in den Sozialgesetzen ausdrückt, erspart es den Eltern nicht, nach Kräften präsent zu sein. Eine besonders belastende elterliche Sorge ist, wie es dem Sohn oder der Tochter nach dem Tod der Eltern ergeht. Hier spielt das so genannte Behindertentestament eine wichtige Rolle. Von den Eltern und ihren Zusammenschlüssen entwickelt, vom Bundesgerichtshof bestätigt und von den Sozialämtern inzwischen respektiert, gibt es den Eltern die Möglichkeit, in einer besonderen Weise auch das behinderte Kind wirksam und zu seinem Nutzen erben zu lassen. Das Behindertentestament nur ein Privileg für Begüterte und deren Kinder? Nein, dazu darf es nicht kommen. Mit Recht beanspruchen wir für unsere behinderten Kinder und deren Bedarf die Solidarität des Gemeinwesens. Ebenso selbstverständlich müssen wir deutlich machen, dass es darum geht mit dem eigenen Kind einen behinderten Menschen zusätzlich abzusichern, und nicht darum, vorrangig Vermögen in der Familie zu halten und den Bedarf behinderter Menschen ansonsten dem Gemeinwesen zu überlassen. In bester Tradition der Selbsthilfe und des Engagements für behinderte Menschen insgesamt, bildet sich zunehmend die Praxis heraus, dass die Eltern im Behindertentestament verfügen, dass nach dem Tode ihres Kindes noch vorhandenes Vermögen zur unmittelbaren Einzelhilfe für andere behinderte Menschen einzusetzen ist. Eine solche Regelung ist in mehrfacher Hinsicht begrüßenswert: Auch behinderte Menschen, die keine begüterten Eltern hatten, bekommen so zusätzliche Hilfen und gleichzeitig löst sie das Behindertentestament vom immer wieder erhobenen Vorwurf, dass Gemeinwohlinteressen hinter Familienegoismus zurückstehen müssen. Mit einer solchen Testamentsgestaltung verbinden Eltern erfolgreich zwei Ziele: Verantwortungsvoll einiges an zusätzlicher Sicherheit für das eigene Kind zu schaffen und ebenso verantwortungsvoll einen Beitrag zur wirksamen Hilfe für die Gruppe der behinderten Menschen insgesamt zu leisten. Martin Eckert für den Herausgeber 4
5 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung TEIL 1: Vererben zugunsten behinderter Menschen 1. Erbrecht 1.1. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliches Erbrecht der Verwandten Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten 1.2. Gewillkürte Erbfolge Testament Gemeinschaftliches Testament 1.3. Mögliche Inhalte eines (gemeinschaftlichen) Testaments Erbeinsetzung Vor- und Nacherbe Testamentsvollstreckung Vermächtnis Betreuervorschlag Testierfreiheit 1.4. Pflichtteilsanspruch 2. Sozialhilfe 2.1. Nachranggrundsatz 2.2. Zugriff auf den Nachlass 2.3. Sinn des Behindertentestaments Keine Sittenwidrigkeit Regelmäßige Überprüfung 3. Das Behindertentestament 3.1. Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung Gesetzliche Erbfolge verhindern Erbeinsetzung über dem Pflichtteil Einsetzung des behinderten Menschen zum Vorerben Ernennung eines Testamentsvollstreckers Vorschlag für einen rechtlichen Betreuer 3.2. Beispiel für Regelungen in einem individuellen Behindertentestament 3.3. Checkliste für das Behindertentestament TEIL 2: Vorsorge für die Bestattung 1. Totenfürsorge/Bestattungspflicht 2. Pflicht zur Tragung der Beerdigungskosten 5
6 3. Sterbegeldversicherung Hinweis: Der Inhalt der Broschüre wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden. Auch können seit der Drucklegung rechtliche Änderungen eingetreten sein. Es wird deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen. Insbesondere wird die Haftung für sachliche Fehler oder deren Folgen ausgeschlossen. 6
7 TEIL 1: Vererben zugunsten behinderter Menschen Bei der Gestaltung eines Testaments zugunsten eines behinderten Menschen greifen erbrechtliche und sozialhilferechtliche Aspekte ineinander. Dadurch ist die Materie sehr komplex und oftmals schwer verständlich. Da die Vorschriften und Prinzipien, die im einzelnen zu berücksichtigen sind, nicht jedermann geläufig sind, werden einige Grundzüge des Erb- und Sozialhilferechts zunächst im ersten und zweiten Kapitel allgemein erläutert. Anschließend wird im dritten Kapitel erklärt, wie ein sogenanntes Behindertentestament konkret zu gestalten ist. 1. Erbrecht Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen (Haus, Sparguthaben, Wertpapiere usw.) als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über. Erben mehrere Personen den Nachlass, bezeichnet man diese als Miterben. Zusammen bilden sie eine Erbengemeinschaft. Für den Verstorbenen verwendet das Gesetz den Begriff Erblasser Gesetzliche Erbfolge Der Erblasser kann durch ein Testament festlegen, wer ihn beerben soll. Liegt eine solche letztwillige Verfügung nicht vor, bestimmt das Gesetz unmittelbar, wer den Nachlass erbt. Der gesetzlichen Erbfolge liegt die Vermutung zugrunde, dass es in der Regel der Interessenlage des Erblassers entspricht, wenn sein überlebender Ehegatte, seine Kinder oder andere Verwandte ihn beerben. Sind weder ein Ehegatte noch Verwandte vorhanden, wird der Staat gesetzlicher Erbe Gesetzliches Erbrecht der Verwandten Zu den gesetzlichen Erben gehören die Verwandten des Erblassers, also zum Beispiel seine Kinder. Hinterlässt der Erblasser zwei Kinder sieht die gesetzliche Erbfolge wie folgt aus: Erblasser (verstorben) Kind 1 Kind 2 50 % 50 % Die Kinder erben den Nachlass zu gleichen Teilen, das heißt jedes Kind erhält 50 % der Erbschaft Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten Neben den Verwandten ist der Ehegatte des Erblassers dessen gesetzlicher Erbe. Wenn zum Zeitpunkt des Erbfalles Kinder des Erblassers vorhanden sind und die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Die übrige Hälfte der Erbschaft verteilt sich zu gleichen Teilen auf die Kinder. Hinterlässt der Erblasser zwei Kinder und seine Ehefrau, sieht die gesetzliche Erbfolge wie folgt aus: 7
8 Erblasser (verstorben) Ehefrau 50% Kind Kind 25 % 25 % 1.2. Gewillkürte Erbfolge Wer verhindern möchte, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, kann durch ein Testament bestimmen, auf wen und wie sein Nachlass verteilt werden soll (so genannte gewillkürte Erbfolge). Eltern behinderter Kinder sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn sie ihrem Kind aus der Erbschaft materielle Hilfen zukommen lassen wollen. Denn ohne Testament wird der behinderte Mensch gesetzlicher Erbe seines verstorbenen Elternteils. Ihm fließt in diesem Fall aufgrund der Erbschaft zwar Vermögen zu, von diesem hat er jedoch keinen Nutzen, weil er es zur Deckung der Sozialhilfekosten einsetzen muss (siehe unter 2.1. Nachranggrundsatz). TIPP: Eltern, die ihrem behinderten Kind aus der Erbschaft materielle Werte zuwenden möchten, damit es persönliche Bedürfnisse befriedigen und sich Wünsche erfüllen kann, müssen ein Testament machen. Ein solches Testament muss bestimmte Gestaltungselemente enthalten, damit es die angestrebten Wirkungen erzielt. Bei der Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu verfassen Testament Das Testament ist eine Erklärung durch die der Erblasser einseitig Anordnungen für den Todesfall trifft. Ein Testament kann entweder zur Niederschrift eines Notars (so genanntes öffentliches Testament) errichtet oder selbst niedergeschrieben werden (so genanntes eigenhändiges Testament). Ein eigenhändiges Testament muss von Anfang bis Ende handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Ort und Datum der Testamentserrichtung sollten unbedingt angegeben werden. Eigenhändige Testamente können bei einem frei zu wählenden Amtsgericht hinterlegt werden. Dies ist auch ratsam, damit die letztwillige Verfügung bis zum Tod des Erblassers sicher aufbewahrt und bald nach dem Erbfall aufgefunden wird. Die Hinterlegung ist gebührenpflichtig. Das öffentliche Testament wird errichtet, indem der Erblasser entweder dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder ihm ein Schriftstück mit der Erklärung übergibt, dass dieses seinen letzten Willen enthalte. Die hierüber erstellte Niederschrift muss in Gegenwart des Notars vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden. Die Inanspruchnahme eines Notars kostet Gebühren, deren Höhe sich nach dem Wert des Vermögens richtet, über das in dem Testament verfügt wird. Der Erblasser kann sein Testament unabhängig davon, ob es öffentlich oder eigenhändig errichtet wurde - jederzeit und ohne Grund widerrufen. Ein Widerruf kann beispielsweise durch das Zerreißen der alten Verfügung oder die Errichtung eines neuen Testaments erfolgen, das im Widerspruch zu dem alten steht. 8
9 Gemeinschaftliches Testament Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Darin können die Eheleute grundsätzlich alle Verfügungen treffen, die in Einzeltestamenten möglich sind. Die Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments besteht in der Möglichkeit, so genannte wechselbezügliche Verfügungen vorzunehmen. Gemeint sind damit Verfügungen, die ein Ehegatte gerade deshalb trifft, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte Verfügung getroffen hat. Eine wechselbezügliche Verfügung liegt zum Beispiel vor, wenn sich die Ehegatten gegenseitig zum Erben des jeweils Erstversterbenden einsetzen. Das gemeinschaftliche Testament kann ebenso wie das einseitige Testament entweder zur Niederschrift eines Notars oder eigenhändig errichtet werden. Beim eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament besteht allerdings eine Formerleichterung: Es reicht aus, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich errichtet und unterschreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat. Frei widerruflich sind in einem gemeinschaftlichen Testament nur die nicht wechselbezüglichen Verfügungen. Hinsichtlich der wechselbezüglichen Verfügungen erlischt das Recht zum Widerruf mit dem Tod des Erstversterbenden. Eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments ist das so genannte Berliner Testament. Ein solches Testament liegt vor, wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten (meist die Kinder) fallen soll. Haben die Eheleute ein behindertes Kind wird dieses beim Berliner Testament nach dem Versterben beider Elternteile gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Kindern der Eheleute- zum (Mit-)Erben des gesamten Nachlasses. Dem behinderten Menschen fließt also bei dieser Testamentsgestaltung Vermögen zu, auf das der Sozialhilfeträger Zugriff nehmen kann (siehe unter 2.1. Nachranggrundsatz). Ehegatten, die ein behindertes Kind haben, ist daher von einem Berliner Testament abzuraten. TIPP: Es ist in der Regel ausreichend, wenn ein (gemeinschaftliches) Testament zugunsten eines behinderten Menschen eigenhändig, also nicht vor einem Notar errichtet wird. Ein notarielles (gemeinschaftliches) Testament kann sich aber dann empfehlen, wenn weitere komplexe Fragen (wie sie zum Beispiel bei dem Vererben einer Firma oder eines Bauernhofs entstehen) in der Verfügung zu regeln sind. In jedem Fall sollte man sich vor dem Errichten des (gemeinschaftlichen) Testaments fachkundig beraten lassen. Im Anhang dieser Broschüre erfahren Sie, wo Sie Rechtsanwälte und Notare finden, die sich mit den speziellen Fragen des Behindertentestaments auskennen Mögliche Inhalte eines (gemeinschaftlichen) Testaments Zu den wichtigsten Anordnungen, die man in einem (gemeinschaftlichen) Testament treffen kann, gehören die Erbeinsetzung, das Aussetzen von Vermächtnissen und die Ernennung eines Testamentsvollstreckers Erbeinsetzung Durch ein (gemeinschaftliches) Testament kann eine Person als Alleinerbe eingesetzt oder festgelegt werden, dass mehrere Personen zu bestimmten Anteilen Erben werden sollen. Als 9
10 Erbe kann auch eine so genannte juristische Person, zum Beispiel eine Organisation oder Einrichtung der Behindertenhilfe eingesetzt werden. Beispiel: Der Erblasser möchte gerne seine drei Kinder sowie die Kirchengemeinde und einen Verein seines Wohnortes zu bestimmten Anteilen zu seinen Erben einsetzen. In seinem Testament verfügt er deshalb: Zu meinen Erben setze ich meine Kinder Fritz, Maria und Egon zu jeweils 25 % Anteil, die Kirchengemeinde X zu 5 % Anteil und den Verein in Y-Stadt zu 20 % Anteil ein Vor- und Nacherbe Von großer Bedeutung für eine Testamentsgestaltung zugunsten eines behinderten Menschen ist die Möglichkeit, eine Person zum Vorerben und eine andere Person zum Nacherben einzusetzen. Vor- und Nacherbe beerben zeitlich nacheinander denselben Erblasser bezüglich derselben Erbschaft. Zunächst wird der eingesetzte Vorerbe für einen begrenzten Zeitraum Erbe des Erblassers. Mit dem Eintritt des Nacherbfalles fällt das Erbe des Erblassers sodann an den Nacherben. Der Nacherbfall tritt wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt hat- mit dem Tod des Vorerben ein. Beispiel: Der ledige Erblasser hat ein einziges Kind, seine behinderte Tochter Lisa Meier. Diese ist erwachsen, lebt in einem Wohnheim des Vereinsn in XY-Stadt und verfügt über ein Sparguthaben von Euro. Der Nachlass des Erblassers besteht aus einem vermieteten Mehrfamilienhaus und verschiedenen Wertpapieren. Im Testament ist angeordnet, dass Lisa zur Vorerbin und bei ihrem Tod der Verein in XY-Stadt zum Nacherben eingesetzt wird. Mit dem Tod des Erblassers wird Lisa Vorerbin des Nachlasses. Stirbt sie, fallen Haus und Wertpapiere an den Verein in XY-Stadt. Der Verein beerbt insofern den Erblasser direkt und ist nicht etwa Erbe von dessen Tochter Lisa. Haus und Wertpapiere sind und bleiben Nachlass des Erblassers, während Lisas Nachlass allein aus ihrem Sparguthaben in Höhe von Euro besteht. Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist bei einem Behindertentestament unter anderem deshalb so bedeutsam, weil der Nacherbe nicht für die Kosten der Sozialhilfe aufkommen muss, die für die Betreuung des behinderten Vorerben angefallen sind. Die sozialhilferechtliche Erbenhaftung trifft nämlich nur den Erben des behinderten Menschen, nicht aber den Nacherben, denn dieser ist Erbe des Erblassers (siehe unter 2.2. Zugriff auf den Nachlass). Beispiel (wie oben): Der Verein in XY-Stadt kann vom Sozialhilfeträger nicht auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch genommen werden, die für die Betreuung von Lisa Meier entstanden sind. Der Vorerbe ist vom Zeitpunkt der Erbfalls bis zum Eintritt des Nacherbfalls prinzipiell Herr des Nachlasses. Es bestehen jedoch Schutzvorschriften zugunsten des Nacherben, damit die Substanz des Nachlasses erhalten bleibt. Insbesondere darf der Vorerbe nicht über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück verfügen oder Erbschaftsgegenstände verschenken. 10
11 Beispiel (wie oben): Die Vorerbin Lisa Meier darf weder das geerbte Hausgrundstück verkaufen noch darf sie die Wertpapiere verschenken. Die Beschränkung des Vorerben stellt somit ein weiteres wichtiges Element des Behindertentestaments dar: Sie führt dazu, dass das Vermögen für den Vorerben nicht verwertbar ist. Mangels Verwertbarkeit kann der Sozialhilfeträger daher auf dieses Vermögen nicht zugreifen. Anders wäre es, wenn der Erblasser den Vorerben von bestimmten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreien würde. Eine solche Anordnung wäre grundsätzlich möglich. Man spricht in diesen Fällen vom so genannten befreiten Vorerben. Beispiel (wie oben mit einer kleinen Abwandlung): Der Erblasser hat in seinem Testament angeordnet, dass die Vorerbin Lisa Meier über Grundstücke, die zum Nachlass gehören, verfügen darf. Lisa Meier ist also vom Verbot, über Grundstücke zu verfügen, befreit. Nach Eintritt des Erbfalls verlangt der Sozialhilfeträger von der befreiten Vorerbin Lisa Meier, das Hausgrundstück zu veräußern, um die Kosten der Sozialhilfe aus dem Verkaufserlös zu decken. Das Beispiel macht deutlich, dass die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft in einem Behindertentestament nicht zu empfehlen ist. Denn die Befreiung führt zur Verwertbarkeit des Nachlasses und ermöglicht damit den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen. TIPP: Es ist darauf zu achten, dass der behinderte Mensch im Testament zum beschränkten Vorerben bzw. zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt wird. Zusammenfassend kann man also festhalten, dass die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft bei gleichzeitiger Beschränkung des Vorerben, sowohl den Vorerben als auch den Nacherben davor schützt, dass der Sozialhilfeträger auf den Nachlass zugreift. Darüber hinaus bietet diese erbrechtliche Konstruktion aber auch den letztlich entscheidenden Vorteil, dem behinderten Menschen aus der Erbschaft Geldleistungen zugute kommen zu lassen, mit denen er zum Beispiel seine Hobbys, einen Urlaub oder medizinische Hilfsmittel finanzieren kann. Denn als nicht befreiter Vorerbe darf der Mensch mit Behinderung zwar grundsätzlich nicht über den Nachlass verfügen, ihm stehen aber die Erträge zu, die der Nachlass abwirft. Gehört beispielsweise ein Sparguthaben zum Nachlass, bekommt der Vorerbe die Zinsen. Beispiel (wie oben): Als Vorerbin erhält Lisa Meier die Gewinne aus den Mieteinnahmen. Außerdem stehen ihr die Dividenden aus den Wertpapieren zu. Mit diesem Geld kann sich Lisa eine neue Brille kaufen, ins Kino gehen oder im Sommer an die Ostsee fahren Testamentsvollstreckung Damit der Nachlass ordnungsgemäß verwaltet und den Vorstellungen des Erblassers entsprechend unter den Erben verteilt wird, kann der Erblasser die Testamentsvollstreckung anordnen. Auch diese Anordnung ist für das Behindertentestament von zentraler Bedeutung. Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen. Seine Aufgaben können sich in einer einzelnen Maßnahme erschöpfen (zum Beispiel in der Verteilung des Nachlasses auf die Miterben) oder sich auf mehrere Aufgabenbereiche 11
12 erstrecken (zum Beispiel Durchführung der Bestattung, Verwaltung des Erbteils, der auf den Vorerben entfällt, Fortführung der Firma des Erblassers etc.). Obliegt dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung der Vorerbschaft, ist dem Vorerben das Verfügungsrecht über die Nachlassgegenstände entzogen. Bei einem Behindertentestament bewirkt dies einen wichtigen zusätzlichen Schutz. Denn der nicht befreite Vorerbe hätte ansonsten trotz der zugunsten des Nacherben bestehenden Beschränkungen die Möglichkeit, in sehr begrenztem Maße über Nachlassgegenstände zu verfügen. Vollständig vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ist die Vorerbschaft deshalb nur durch die Testamentsvollstreckung geschützt. TIPP: Seine volle Wirkung entfaltet das Behindertentestament nur, wenn zusätzlich zur Vorund Nacherbschaft eine lebenslange Testamentsvollstreckung für die Vorerbschaft angeordnet wird. Damit der behinderte Vorerbe einen Nutzen von den Erträgen des Nachlasses hat, muss der Testamentsvollstrecker angewiesen werden, diese dem behinderten Menschen zum Beispiel zur Finanzierung von Reisen, Geburtstagsgeschenken oder ähnlichem zukommen zu lassen. Der Erblasser kann eine bestimmte Person als Testamentsvollstrecker benennen, die Bestimmung einem Dritten überlassen oder das Nachlassgericht ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Als Testamentsvollstrecker kann ein Mensch (zum Beispiel der länger lebende Ehegatte) oder eine juristische Person (zum Beispiel ein Verein der Behindertenhilfe) eingesetzt werden. Bei einem Behindertentestament ist es ratsam, eine Person zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, die in finanziellen Dingen Erfahrung hat und bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht des behinderten Menschen zu achten, seinen Wünschen zu entsprechen und seine Interessen zu wahren. Das Nachlassgericht sollte daher möglichst nur ersatzweise ersucht werden, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Empfehlenswert ist es, in erster Linie einen Verwandten oder eine andere Person, die dem behinderten Menschen nahe steht und der er vertraut, zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Wird der länger lebende Ehegatte als Testamentsvollstrecker benannt, ist es sinnvoll, für den Fall, dass dieser ebenfalls verstirbt, einen Ersatz-Testamentsvollstrecker aus der nachfolgenden Generation (zum Beispiel ein Geschwisterkind des behinderten Menschen) zu bestimmen. Anbieten kann es sich ferner, einen Verein der Behindertenhilfe als weiteren Ersatz- Testamentsvollstrecker zu benennen. Da Vereine auf Dauer angelegt sind, bieten sie in der Regel die Gewähr dafür, dass die Testamentsvollstreckung langfristig in der Hand einer Institution bleibt, die dieses Amt zum Wohle des behinderten Menschen ausübt. TIPP: Soll ein Verein die Testamentsvollstreckung durchführen, empfiehlt es sich, vorher zu klären, ob dieser bereit und in der Lage dazu ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Ist dies der Fall, kann es ratsam sein, dem Verein eine Kopie des Testaments und der Hinterlegungsurkunde auszuhändigen, damit er die nötigen Schritte einleiten kann, sobald er das Amt des Ersatz-Testamentsvollstreckers übernimmt. Bei größeren Erbengemeinschaften ist es außerdem empfehlenswert, den Testamentsvollstrecker mit der Verteilung des Nachlasses auf die Miterben zu beauftragen. Hierdurch können den Erben zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten um den Nachlass erspart werden. 12
13 Vermächtnis Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser einer bestimmten Person einen Nachlassgegenstand oder einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne sie als Erben einzusetzen. Anders als der Erbe wird der Vermächtnisnehmer nicht Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Er erwirbt lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung des vermachten Gegenstandes bzw. der vermachten Geldsumme Betreuervorschlag Das Amtsgericht bestellt volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, einen Betreuer. Der Betreuer vertritt den behinderten Menschen in den Aufgabenkreisen, für die er bestellt ist, gerichtlich und außergerichtlich. Ist ein volljähriger Mensch mit Behinderung außer Stande, seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, wird das Amtsgericht für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge einen Betreuer bestellen. Es empfiehlt sich daher, in einem Behindertentestament eine Aussage darüber zu treffen, wer nach dem Ableben des Erblassers die Betreuung für den behinderten Menschen übernehmen soll. Dies sollte eine Person sein, die eine persönliche Bindung zu dem behinderten Menschen hat und auch bereit ist, sich für ihn zu engagieren. Ist für das ererbte Vermögen des Kindes Testamentsvollstreckung angeordnet, hat der Betreuer unter anderem die Aufgabe, die Interessen des Kindes gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten Testierfreiheit Grundsätzlich erlaubt es das Gesetz dem Erblasser, frei zu entscheiden, wem er sein Vermögen vererben möchte (Grundsatz der Testierfreiheit). Die Testierfreiheit wird jedoch zum einen eingeschränkt durch die Bestimmungen über das Pflichtteilsrecht, die dem Ehegatten und nahen Verwandten des Erblassers eine gewisse Mindestbeteiligung am Nachlass garantieren sollen (siehe unter 1.4. Pflichtteilsanspruch). Zum anderen können testamentarische Anordnungen des Erblassers gesetzlich untersagt sein, weil sie gegen die guten Sitten verstoßen (siehe unter Keine Sittenwidrigkeit) Pflichtteilsanspruch Die Kinder und der Ehegatte des Erblassers haben einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben, wenn sie testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt worden sind. Enterben bedeutet für diese nächsten Angehörigen des Erblassers also nicht, dass sie im Erbfall völlig leer ausgehen. Vielmehr garantiert ihnen das Gesetz durch die Bestimmungen über das Pflichtteilsrecht eine gewisse Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Der Erblasser hinterlässt einen Sohn und eine behinderte Tochter. Der Sohn wurde von ihm testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden beide Kinder jeweils 50 % des Nachlasses erben (siehe oben Gesetzliches Erbrecht der Verwandten). Die enterbte Tochter kann daher von ihrem Bruder die Auszahlung ihres Pflichtteiles verlangen, der sich auf die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteiles, mithin 25 % des Nachlasses beläuft. Hinterlässt der Erblasser neben seinen beiden Kindern auch noch seine Ehefrau (siehe oben Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten), würde sich der Pflichtteil der behinderten Tochter auf 12,5 % des Nachlasses belaufen. 13
14 Soll der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindert werden, führt eine Testamentsgestaltung, die nur den Ehegatten und die nicht behinderten Kinder als Erben vorsieht, nicht zum Erfolg. Denn in diesem Fall kann der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen(siehe unten 2.2. Zugriff auf den Nachlass). Der Erblasser kann den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft auch nicht dadurch umgehen, dass er sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt. Denn Schenkungen vermindern den Nachlasswert und damit die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten sieht das Gesetz in diesem Fall den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch vor. Auch diesen Anspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen. 2. Sozialhilfe Viele behinderte Menschen erhalten Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Es kann sich dabei zum Beispiel um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen handeln. Bei der Ausgestaltung einer testamentarischen Verfügung zugunsten eines behinderten Menschen, der Sozialhilfe bezieht, sind der Nachranggrundsatz des Sozialhilferechts und der Umstand zu berücksichtigen, dass der Sozialhilfeträger auch dann auf den Nachlass Zugriff nehmen könnte, wenn das behinderte Kind enterbt wird Nachranggrundsatz Das Sozialhilferecht ist geprägt vom Nachranggrundsatz. Dieser Grundsatz besagt, dass derjenige keine Sozialhilfe erhält, der sich selbst helfen kann oder der die Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (zum Beispiel der Pflegeversicherung) erhält. Daraus folgt, dass ein Hilfesuchender keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, wenn er seinen Bedarf durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Dies gilt auch für verwertbares Vermögen, das einem Sozialhilfeempfänger aus einer Erbschaft zufließt. Beispiel: Der Erblasser hinterlässt eine Tochter sowie einen behinderten Sohn. Sein Nachlass beläuft sich auf Euro. Da der Erblasser kein Testament verfasst hat, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, d.h. beide Kinder erben jeweils Euro. Der behinderte Sohn, der in einem Wohnheim der Behindertenhilfe lebt, muss sein ererbtes Vermögen (mit Ausnahme eines geringen Schonbetrages) zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs einsetzen Zugriff auf den Nachlass Es gibt verschiedene Fallkonstellationen, die einen Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass ermöglichen. Oben wurde bereits erläutert, dass der Hilfesuchende sein ererbtes Vermögen, soweit es verwertbar ist, zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs einsetzen, also an den Sozialhilfeträger weiterleiten muss. Geschützt vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers sind lediglich bestimmte Vermögensfreibeträge (so genanntes Schonvermögen ), die je nach Hilfeart variieren. So gilt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zum Beispiel ein Grundbetrag für die Vermögensfreigrenze von Euro. Für Grundsicherungsberechtigte und für Menschen, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege beziehen, beläuft sich der Grundbetrag auf Euro. 14
15 Dieses Schonvermögen darf der behinderte Mensch behalten. Alles was ihm darüber hinaus zufließt, muss er an den Sozialhilfeträger abführen. Im Ergebnis hat ein behindertes Kind, das Leistungen der Sozialhilfe bezieht, also von einer Erbschaft keinen Nutzen. Persönliche Wünsche, die über die Versorgung, die der Sozialhilfeträger bietet, hinausgehen, wie Hobbys oder ein Urlaub, können aus dem Nachlass nicht finanziert werden, weil dieser für die Kosten der Sozialhilfe aufgebraucht wird. Zugriff auf den Nachlass kann der Sozialhilfeträger auch dann nehmen, wenn das behinderte Kind im Testament seiner Eltern nicht bedacht, mithin enterbt wird. In diesem Fall steht dem Kind nämlich der Pflichtteilsanspruch zu (siehe oben 1.4. Pflichtteilsanspruch), den der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen kann. Auch wenn die Eltern ihr Vermögen zu Lebzeiten verschenken, verhindert dies nicht den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft. Denn Schenkungen führen dazu, dass dem behinderten Kind ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht (siehe oben 1.4. Pflichtteilsanspruch). Diesen Anspruch kann der Sozialhilfeträger ebenfalls auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen. Eine weitere Zugriffsmöglichkeit besteht schließlich, wenn das behinderte Kind einen Teil des Nachlasses geerbt hat und nun seinerseits verstirbt. In diesem Fall kann der Sozialhilfeträger gegen die Erben des behinderten Kindes (z.b. dessen Geschwister) einen Kostenersatzanspruch für die Sozialhilfeleistungen geltend machen, die dem behinderten Kind in den letzten 10 Jahren vor dessen Tod gewährt worden sind (so genannte sozialhilferechtliche Erbenhaftung) Sinn des Behindertentestaments Sinn des Behindertentestamentes ist es, eine Verfügung von Todes wegen so zu gestalten, dass dem behinderten Kind aus der Erbschaft tatsächlicher materieller Nutzen erwächst. Dieses Ergebnis erreicht man durch eine erbrechtliche Konstruktion, die den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindert. Die mittlerweile klassische Lösung beinhaltet unter anderem die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sowie die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Einzelheiten dazu werden im 3. Kapitel ausführlich dargestellt Keine Sittenwidrigkeit Ende der 1980er Jahre wurden die ersten Testamentsgestaltungen, die den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindern sollten, von mehreren Gerichten wegen Missachtung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips für sittenwidrig und damit nichtig erklärt. Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ist dieser Rechtsprechung nicht gefolgt. In seinen beiden Urteilen vom 21. März 1990 (Aktenzeichen IV ZR 169/89) sowie vom 20. Oktober 1993 (Aktenzeichen IV ZR 231/92) hat der BGH vielmehr ausgeführt, dass von den Eltern eines behinderten Kindes nicht verlangt werden könne, dass sie die zuvörderst ihnen zukommende sittliche Verantwortung für das Wohl des Kindes dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintansetzen. Nach Auffassung des BGH ist es daher nicht zu beanstanden, wenn ein behindertes Kind durch eine entsprechende testamentarische Gestaltung über die Sozialhilfe hinaus auf Lebenszeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhält. Diese könnten so der BGH- bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialhilfe für behinderte Menschen künftig noch wichtiger werden. Im Ergebnis hat der BGH also das Behindertentestament für wirksam erklärt. Aus der Begründung des Urteils vom 20. Oktober 1993 (dort ging es um eine Erbschaft im Wert von 15
16 DM) ist zu schließen, dass der BGH diese Bewertung nicht davon abhängig macht, ob es sich um kleinere oder größere Nachlässe handelt. Bei Nachlässen, die aus erheblichen Vermögenswerten bestehen, sollte gleichwohl eine Testamentsgestaltung erwogen werden, die zu einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand beitragen kann. Insofern darf nicht verkannt werden, dass die im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Eingliederungshilfe die wichtigste Hilfeart für Menschen mit Behinderung ist. Infolge des demographisch bedingten Zuwachses von Personen, die auf diese Hilfeart angewiesen sind, steht die Eingliederungshilfe derzeit vor großen Finanzierungsproblemen Regelmäßige Überprüfung Im Rahmen der Novellierung des Sozialhilferechts zum 1. Januar 2005 (Eingliederung der Sozialhilfe als 12. Buch in das Sozialgesetzbuch) wurden keine Regelungen eingeführt, die das Behindertentestament berühren. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Rechtsprechung die Wirkungen, die durch eine solche testamentarische Gestaltung erzielt werden, nicht unterbinden will. Dennoch sollte ein bereits abgeschlossenes Testament regelmäßig überprüft werden. Nicht nur das Recht und die Rechtsprechung können sich ändern. Auch die Lebensumstände einer Familie können sich wandeln und die Anpassung eines Testamentes erforderlich machen. 3. Das Behindertentestament Die Ausführungen in Kapitel 1 und 2 zeigen, dass sich der Wunsch der Eltern, dem behinderten Kind aus dem Nachlass materiellen Nutzen zukommen zu lassen, nur durch ein Testament verwirklichen lässt. Zu empfehlen ist dabei eine rechtliche Konstruktion, die als "Behindertentestament" bezeichnet wird. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Testaments ist immer von der individuellen Situation der Eltern abhängig. Neben Art und Umfang des Vermögens ist die familiäre Situation zu berücksichtigen. Auch ist weiteren Zielen, die mit dem Testament verfolgt werden sollen, bei der Ausgestaltung Rechnung zu tragen. Diese Ziele können individuell sehr verschieden sein. TIPP: In jedem Fall sollte man sich vor dem Errichten eines Behindertentestaments fachkundig beraten lassen. Im Anhang dieser Broschüre erfahren Sie, wo Sie Organisationen sowie Rechtsanwälte und Notare finden, die sich mit den speziellen Fragen dieser Testamentsgestaltung auskennen Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung Um die Regelungen, die in einem Behindertentestament zu treffen sind, zu veranschaulichen, sollen diese am (individuellen!) Beispiel von Familie Schubert dargestellt werden. Familie Schubert besteht aus den Eheleuten Monika und Fritz Schubert sowie den beiden Kindern Anna und Sebastian. Sebastian ist erwachsen und schwerstmehrfachbehindert. Er lebt in einem Wohnheim des Vereins in Neustadt. Der Wohnheimplatz wird vom Sozialhilfeträger durch Leistungen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finanziert. Sebastians Schwester Anna ist nicht behindert. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Eheleute Schubert möchten, dass Anna und Sebastian gut versorgt sind, wenn sie selbst nicht mehr leben. Dabei sorgen sie sich besonders um Sebastian. Er soll die medizinischen 16
17 Leistungen bekommen, die er benötigt und Geld für seine Hobbys und Urlaube haben. An seinem Geburtstag und zu Weihnachten soll er sich persönliche Wünsche erfüllen können. Die Schuberts möchten außerdem einen Teil ihres Vermögens dem Verein zukommen lassen. Dieser soll das Vermögen aber nicht für seine Vereinsaufgaben verwenden, sondern es anderen behinderten Menschen für Ferienfreizeiten und medizinische Versorgung zuwenden. Sebastians Schwester Anna macht sich ihrerseits Gedanken darüber, ob sie für die Leistungen der Sozialhilfe aufkommen muss, wenn sie von ihren Eltern etwas erbt. Monika und Fritz Schubert lassen sich deshalb von einem Rechtsanwalt beraten, wie sie ihre Ziele verwirklichen können und ob die Sorge ihrer Tochter berechtigt ist Gesetzliche Erbfolge verhindern Der Rechtsanwalt erklärt den Eltern zunächst, dass sie ihre Ziele nur durch die Errichtung eines Testaments erreichen können. Denn ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein und Anna und Sebastian werden Erben der Eltern (siehe oben 1.1. Gesetzliche Erbfolge). Sebastian müsste das von ihm ererbte Vermögen mit Ausnahme eines bestimmten Freibetrages für die Kosten der Sozialhilfe einsetzen (siehe oben 2.1. Nachranggrundsatz). Er würde also erst wieder Sozialhilfe erhalten, wenn die Erbschaft aufgebraucht ist. Somit könnte er sich von den geerbten Vermögenswerten keine Medikamente kaufen oder persönliche Wünsche erfüllen. Monika und Fritz Schubert müssen deshalb ein Testament errichten, um den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zu verhindern. Als Eheleute können die Schuberts ein gemeinschaftliches Testament errichten (siehe oben Gemeinschaftliches Testament) Erbeinsetzung über dem Pflichtteil Sodann klärt der Rechtsanwalt das Ehepaar Schubert darüber auf, dass sie ihren behinderten Sohn in dem Testament zum Erben einsetzen müssen. Durch die Erbeinsetzung wird verhindert, dass ein Pflichtteilsanspruch für Sebastian entsteht. Das ist wichtig, weil der Sozialhilfeträger diesen Anspruch ansonsten auf sich überleiten und von den Erben die Auszahlung des Pflichtteils verlangen könnte (siehe oben 1.4. Pflichtteilsanspruch). Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nur dann nicht, wenn Sebastian bei jedem Erbfall (also sowohl beim Tod des erstversterbenden als auch beim Tod des längstlebenden Elternteils) mit einem Anteil als Erbe eingesetzt wird, der größer ist als sein gesetzlicher Pflichtteil. Beispiel: Stirbt zunächst der eine Elternteil, so hinterlässt er seinen Ehegatten und die beiden Kinder Anna und Sebastian. Der Pflichtteil von Sebastian würde sich in diesem Fall auf 12,5 % des Nachlasses belaufen (siehe oben 1.4. Pflichtteilsanspruch). Für den ersten Erbfall müsste Sebastian also mindestens in Höhe des 1,1fachen seines Pflichtteils als Erbe eingesetzt werden, damit für ihn kein Pflichtteilsanspruch entsteht. Das entspricht beim Versterben des ersten Elternteils einer Erbquote von 13,75 %. Stirbt sodann der zweite Elternteil, so hinterlässt dieser nur noch die beiden Kinder Anna und Sebastian. Bei diesem zweiten Erbfall würde der Pflichtteil von Sebastian 25 % des Nachlasses betragen (siehe oben 1.4. Pflichtteilsanspruch). Er müsste also auch für diesen Erbfall mindestens in Höhe des 1,1fachen seines Pflichtteils als Erbe eingesetzt werden, wenn die Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs verhindert werden soll. Beim Versterben des zweiten Elternteils entspricht dies einer Erbquote von 27,5 %. 17
18 Die Eheleute Schubert haben verstanden, dass das Überschreiten des Pflichtteils die Mindestanforderung ist, die bei der Erbeinsetzung ihres behinderten Sohnes erfüllt sein muss. Sie legen jedoch Wert darauf, dass ihre beiden Kinder nach dem Versterben des längerlebenden Elternteils den Nachlass zu gleichen Teilen erben. Sebastian und Anna sollen deshalb nach dem Wunsch der Eltern beim zweiten Erbfall in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils zu Erben eingesetzt werden. Nach dem Tode des zweiten Elternteils würden beide Kinder auf diese Weise 50 % des Nachlasses erhalten (siehe oben 1.1. Gesetzliche Erbfolge) Einsetzung des behinderten Menschen zum Vorerben Wenn Sebastian im Testament zum Erben eingesetzt wird, kann doch aber der Sozialhilfeträger auf sein ererbtes Vermögen Zugriff nehmen, oder?, möchte nun Herr Schubert wissen. Dies wäre in der Tat der Fall, wenn Sebastian zum unbeschränkten Erben eingesetzt würde, stimmt ihm der Rechtsanwalt zu. Wichtig ist deshalb, dass Ihr behinderter Sohn im Testament lediglich zum Vorerben eingesetzt wird, führt er weiter aus. Im Gegensatz zum unbeschränkten Erben wird der Vorerbe nur für eine begrenzte Zeit Erbe des Erblassers (siehe oben Vor- und Nacherbe). Mit dem Tod des Vorerben fällt das Erbe sodann an den Nacherben. Und auf das Erbe des Vorerben kann der Sozialhilfeträger keinen Zugriff nehmen?, fragt Frau Schubert nach. Genau, erklärt der Rechtsanwalt. Das liegt daran, dass das Gesetz zugunsten des Nacherben Schutzvorschriften vorsieht, damit für ihn die Substanz des Nachlasses erhalten bleibt. Aufgrund dieser Schutzvorschriften wäre das Vermögen im Erbfall für Sebastian als Vorerben nicht verwertbar. Die mangelnde Verwertbarkeit schließt den Zugriff des Sozialhilfeträgers aus. Wäre Sebastian von den Schutzvorschriften befreit (das ist der Fall beim so genannten befreiten Vorerben ), wäre das Vermögen verwertbar und ein Zugriff des Sozialhilfeträgers möglich. Wichtig ist deshalb, dass Sebastian im Testament zum nicht befreiten Vorerben bzw. beschränkten Vorerben eingesetzt wird. Beide Begriffe bedeuten, dass der Vorerbe in der Verfügung über den Nachlass beschränkt ist. Was hat denn unser Sohn für einen Nutzen von der Vorerbschaft, wenn er nicht darüber verfügen darf?, will Herr Schubert wissen. Dem Vorerben stehen die Erträge zu, die der Nachlass abwirft, erläutert der Rechtsanwalt. Von dem Sparguthaben, das zu Ihrem Nachlass gehört, würde Ihr Sohn also zum Beispiel die jährlichen Zinsen bekommen. Dadurch bekommt er aus der Erbschaft Mittel an die Hand, mit denen er sich seine persönlichen Wünsche erfüllen kann. Stirbt Sebastian, fällt das Erbe an den Nacherben. Als Nacherbe kann zum Beispiel das nichtbehinderte Geschwisterkind des Vorerben eingesetzt werden. Müsste unsere Tochter Anna für die Sozialhilfekosten von Sebastian aufkommen, wenn wir sie zur Nacherbin einsetzen?, fragt Frau Schubert. Nein, denn die sozialhilferechtliche Erbenhaftung trifft nur den Erben des behinderten Menschen, erklärt der Rechtsanwalt und führt weiter aus: Als Nacherbin wäre Anna aber nicht Erbin von Sebastian, sondern direkte Erbin von Ihnen und Ihrem Mann. Das leuchtet den Eheleuten Schubert ein. Da sie aber der Meinung sind, dass ihre Tochter mit ihrem gesetzlichen Erbteil (Anna erhält 50 % des Nachlasses nach dem Versterben des zweiten Elternteils) ausreichend gut versorgt ist, möchten sie statt ihrer Tochter den Verein in Neustadt zum Nacherben ihres Sohnes einsetzen. Im Wohnheim des Vereins wird Sebastian seit Jahren gut betreut. Aufgrund vieler Besuche haben die Schuberts auch zu 18
19 den Mitbewohnern von Sebastians Wohngruppe guten Kontakt. Sie möchten deshalb, dass die andere Hälfte ihres Nachlasses Menschen mit Behinderung unmittelbar zugute kommt. Im Testament wollen sie darum eine Verfügung treffen, die sicherstellt, dass der Verein die Nacherbschaft nicht zur Finanzierung seiner Vereinsaufgaben sondern ausschließlich zur direkten Förderung behinderter Menschen verwendet Ernennung eines Testamentsvollstreckers Wichtig ist nun noch, dass Sie hinsichtlich der Vorerbschaft Ihres Sohnes für beide Erbfälle Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Vorerben anordnen, erläutert der Rechtsanwalt den Eheleuten Schubert. Denn auch der nicht befreite Vorerbe hat wenn auch aufgrund der bestehenden Schutzvorschriften nur in sehr beschränktem Maße- die Möglichkeit, über Nachlassgegenstände zu verfügen. Vollständig vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers kann man die Vorerbschaft deshalb nur durch die Testamentsvollstreckung schützen. Durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers würde Sebastian im Erbfall die Befugnis entzogen, über den Nachlass zu verfügen. Die Verfügungsbefugnis würde allein dem Testamentsvollstrecker zustehen. Das ererbte Vermögen wäre deshalb für Sebastian insgesamt nicht verwertbar und damit vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt. Um sicherzustellen, dass der Testamentsvollstrecker die Erträge, die die Erbschaft abwirft, Sebastian zuwendet, muss im Testament ferner eine Verwaltungsanordnung getroffen werden. Eine solche Anordnung verpflichtet den Testamentsvollstrecker, dem behinderten Vorerben Zinsgewinne und andere Erträge aus der Erbschaft für persönliche Zwecke wie Urlaub, Hobbys oder aufwändigere Hilfsmittel zukommen zu lassen. Zu achten ist dabei darauf, dass dem Testamentsvollstrecker Zuwendungen, die den sozialhilferechtlich geschützten Vermögensfreibetrag übersteigen (siehe oben 2.2. Zugriff auf den Nachlass) untersagt werden. Nach diesen Ausführungen des Rechtsanwalts überschlägt Frau Schubert kurz, dass die zu ihrem Vermögen gehörenden Sparguthaben und Wertpapiere pro Jahr etwa 600 Euro Gewinn abwerfen. Sehr viel kann sich unser Sohn von diesem Betrag aber nicht leisten, gibt sie zu bedenken. Was ist, wenn Sebastian eine neue Brille oder ein neues Hörgerät braucht? Geld für seine Hobbys bleibt dann nicht übrig! Auch hier weiß der Rechtsanwalt Rat: Es besteht die Möglichkeit, eine Regelung zu treffen, die es dem Testamentsvollstrecker erlaubt, dem Vorerben auch Teile der Erbsubstanz zukommen zu lassen. Dadurch könnte Sebastian bei Bedarf nicht nur Zuwendungen aus den Erträgen, sondern auch aus der Substanz des Vermögens erhalten. Eine solche Bestimmung möchten die Schuberts gerne in ihr Testament aufnehmen. Außerdem haben sie sich bereits Gedanken darüber gemacht, wen sie zum Testamentsvollstrecker benennen wollen. Für den Fall, dass einer von ihnen verstirbt, soll der jeweils Längstlebende das Amt übernehmen. Da Anna und Sebastian ein sehr gutes Verhältnis zueinander haben und Anna zu dieser Aufgabe bereit wäre, soll sie im Falle des Versterbens beider Eltern das Amt weiterführen. Als Ersatztestamentsvollstrecker für den Fall, dass Anna das Amt nicht übernehmen kann, möchten sie den Verein in Neustadt benennen. Der Verein hat soeben sein 40jähriges Bestehen gefeiert und wird sich auf lange Sicht nicht auflösen. Er bietet deshalb die Gewähr dafür, dass die Testamentsvollstreckung dauerhaft von einer Institution geführt wird, die dieses Amt zum Wohl von Sebastian ausübt. 19
20 Vorschlag für einen rechtlichen Betreuer Da Sebastian seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln kann, sind die Eheleute Schubert vor einigen Jahren bereits gemeinsam zum Betreuer ihres Sohnes bestellt worden. Zum Abschluss seiner erbrechtlichen Beratung regt der Rechtsanwalt deshalb an, im Testament für den Fall des Ablebens beider Eheleute einen Vorschlag für einen rechtlichen Betreuer zu machen. Im Erbfall hätte der Betreuer von Sebastian unter anderem die Aufgabe, Sebastians Interessen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Er müsste zum Beispiel darauf achten, dass Sebastian die ihm zugedachten Erträge aus der Erbschaft erhält. Wegen möglicher Interessenkollisionen ist es deshalb nicht in jedem Fall sinnvoll, wenn Betreuer und Testamentsvollstrecker in einer Person zusammen fallen. Die Schuberts möchten gerne ihr Patenkind, die Sozialarbeiterin Sabine Morgenstern zur Betreuerin von Sebastian vorschlagen. Frau Morgenstern wohnt ebenfalls in Neustadt und hat regelmäßig Kontakt zu Sebastian. Sie hat bereits mehrfach mit den Eheleuten Schubert darüber gesprochen, dass sie im Falle des Ablebens beider Ehegatten die rechtliche Betreuung von Sebastian übernehmen würde Beispiel für Regelungen in einem individuellen Behindertentestament Nach dem Gespräch mit den Eheleuten Schubert entwirft der Rechtsanwalt für sie ein gemeinschaftliches Testament, das unter anderem vorsieht, dass - Sebastian nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils in Höhe des 1,1fachen seines Pflichtteils zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt wird; - Sebastian nach dem Tod des zweitversterbenden Elternteils in Höhe seines gesetzlichen Erbteils zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt wird; - hinsichtlich beider Vorerbschaften der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte in Neustadt zum Nacherben eingesetzt wird und dass dieser die Nacherbschaften unmittelbar und ausschließlich zur Förderung behinderter Menschen verwenden soll; - für beide Erbfälle hinsichtlich Sebastians Vorerbschaft lebenslange Testamentsvollstreckung angeordnet wird; - der längerlebende Ehegatte, ersatzweise die Tochter Anna Schubert sowie außerdem ersatzweise der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte in Neustadt zum Testamentsvollstrecker benannt wird; - der Testamentsvollstrecker angewiesen wird, Erträge des Erbes von Sebastian ausschließlich zur Verbesserung seiner Lebensqualität (zum Beispiel für Geschenke zum Geburtstag, Urlaub, Kur, Hobbys, Heilbehandlungen, Hilfsmittel, Medikamente etc.), nicht aber zur Entlastung des Sozialhilfeträgers einzusetzen; - dem Testamentsvollstrecker erlaubt wird, gegebenenfalls in gleicher Weise auch Teile der Erbsubstanz für Sebastian zu verwenden; - die Tochter Anna Schubert nach dem Tod des zweitversterbenden Elternteils in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils zur unbeschränkten Erbin eingesetzt wird; - die Eltern anregen, nach dem Ableben des zweitversterbenden Elternteils Frau Sabine Morgenstern zur Betreuerin von Sebastian zu bestellen. 20
Vererben zugunsten behinderter Menschen 1 Impressum: Vererben zugunsten behinderter Menschen Autoren: Katja Kruse (Rechtsanwältin und Referentin für Sozialrecht beim Bundesverband für körperund mehrfachbehinderte
Thema: Testament für Behinderte. Das Problem...
Thema: für Behinderte Post Hegelallee 8 Haus 2 14467 Potsdam Telefon 03 31 / 2 70 69 80 03 31 / 2 80 38 10 Telefax 03 31 / 2 80 38 11 email Internet abb-lv.org@t-online.de www.abbev.de Deutsche Bank 24