Source: https://www.camreg.com/en_US/agb
Timestamp: 2018-04-23 09:10:33
Document Index: 193910899

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 965', '§ 4', '§ 5', '§ 965', '§ 8']

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(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besitzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und ergänzende Bedingungen des Besitzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Für Kunden, die unsere Labels und Anhänger von Dritten bezogen haben (nachfolgend ebenfalls als Besitzer bezeichnet), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Bestimmungen, die unsere Pflichten zur Lieferung der Labels und Anhänger und die Pflichten des Kunden zur Vergütung dieser Leistungen betreffen.
Ist der Besitzer Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über unsere Internetseite geschlossen, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Besitzer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besitzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. der Besitzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (51 CHF) nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besitzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besitzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besitzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Die Ware ist zurückzusenden an
CH-3755 Horboden
(1) Wir stellen dem Besitzer CAMREG Labels zur Kennzeichnung von eingetragenem Fotografie-Equipment zur Verfügung. In der Regel werden die Labels 4 bis 5 Tage nach Vertragsschluss versendet.
(2) Wir unterstützen den Besitzer bei der Wiedererlangung von verlorenen und bei uns registrierten Gegenständen, durch Bereitstellung eines Internetportals für Finder und durch die Unterstützung bei der Organisation der Rückführung der Fundsache. Der Besitzer ist berechtigt unsere Webseiten zu Vertragszwecken gemäß den hier genannten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Sobald uns der Fund eines bei uns registrierten Gegenstandes gemeldet wird, wird der Besitzer hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit Einverständnis des Finders und Besitzers stellen wir den direkten Kontakt zwischen Finder und Besitzer her, damit beide Parteien die Rückführung der Fundsache organisieren können. Falls einer von beiden Parteien seine Anonymität wahren möchte, unterstützen wir die Rückführung der Fundsache, die voraussichtlichen Kosten für die Rückführung werden vorab dem Besitzer mitgeteilt. Die Pflicht die Rückführung zu unterstützen, umfasst ausschließlich die Auswahl und Empfehlung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges sowie die Auswahl und Empfehlung ausführender Unternehmer und gegebenenfalls den Abschluss der für die Versendung erforderlichen Verträge im Namen des Besitzers oder im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Besitzers.
(3) Ein Anspruch auf Organisation der Rückversendung besteht nur bei Gegenständen, welche mit einem CAMREG-Label gekennzeichnet sind. Der mit einem CAMREG-Label gekennzeichnete Gegenstand hat dem registrierten Gegenstand zu entsprechen.
(4) Es ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflicht, für den Erfolg des Wiederauffindens eines mit einem CAMREG-Label gekennzeichneten und registrierten Gegenstandes oder für dessen Zustand einzustehen. Zu keinem Zeitpunkt übernehmen wir Rechte oder Pflichten, welche sich aus dem Fundrecht ergeben. Insbesondere bleibt der Besitzer stets Schuldner des Finderlohns und der vom Finder gemachten Aufwendungen. Zwischen uns und dem Besitzer finden die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965ff. BGB keine Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Besitzer und dem Finder die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965 ff. BGB uneingeschränkt Anwendung finden. Bei der Hinterlegung/Registrierung eines Gerätes/Produktes ist für jeden zu registrierenden Gegenstand ein Mindestfinderlohn von 5 Euro anzugeben.
(5) Zur Leistung sind wir nur verpflichtet, wenn der Besitzer unsere erbrachten Leistungen vertragsgemäß vollständig bezahlt hat und seinen Gegenstand ordnungsgemäß und vollständig registriert hat. Unsere Leistungspflicht endet, sobald der Besitzer das Eigentum an einem Label oder Anhänger oder dem gekennzeichneten Gegenstand an einen Dritten überträgt.
§ 4 Preise; Bezahlung
(1) Die Erbringung unserer Leistungen erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website angegebenen, mit dem Besitzer vereinbarten Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern, beim Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union etwaig anfallenden Zöllen und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Besitzer hat uns zur Bezahlung unserer Leistungen zu berechtigen, die von ihm geschuldete Vergütung von seinem Konto einzuziehen und er hat dazu eine entsprechende Einziehungsermächtigung zu erteilen oder er hat per Kreditkarte zu bezahlen. Die Zahlung ist fällig binnen 5 Tagen nach Erhalt der Labels bzw. Anhänger und Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Besitzer.
§ 5 Obliegenheiten des Besitzers
(1) Der Besitzer eines mit eine CAMREG-Label gekennzeichneten Produkts ist bei der Registrierung auf CAMREG.com verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Besitzer hat bei der Registrierung die Daten für die Rückversendung, insbesondere Name, Vorname, Anschrift, E-Mail - Adresse, Telefon- oder Mobiltelefon-Nr. richtig und vollständig in seinem Profil anzugeben. Darüber hinaus hat er bei der Registrierung des Gegenstandes Angaben über die Eigenschaften des zu kennzeichnenden Gegenstandes zu machen. Diese Angaben sind vom Besitzer bei etwaigen Änderungen unverzüglich über die Option "Diebstahl / Verlust" zu aktualisieren. Der Besitzer darf nur Gegenstände registrieren, die in seinem Eigentum stehen oder deren Empfangsberechtigter er im Sinne von § 965 BGB ist.
(2) Der Besitzer hat uns jede Eigentumsübertragung des registrierten Gegenstandes unverzüglich in seinem Profil in der Bestandsliste auf CAMREG.com anzuzeigen.
(3) Möchte der Besitzer die Unterstützung der Rückführung durch uns in Anspruch nehmen, so hat er uns eine entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen, falls wir in seinem Namen Verträge mit Dritten über die Rückführung schließen sollen.
§ 8 Datenschutzeinwilligung
Der Besitzer ist damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung und Bezahlung erhobenen personenbezogenen Daten von uns zur Erfüllung dieses Vertrags gespeichert und genutzt werden. Er ist auch damit einverstanden, dass wir diese Daten an Dritte weitergeben, soweit dies erforderlich ist, um den Vertragszweck zu erfüllen, insbesondere an von uns stellvertretend für den Besitzer zur Rückführung eingeschaltete Transportunternehmen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
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