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Timestamp: 2016-12-08 16:12:35
Document Index: 118264424

Matched Legal Cases: ['Art. 618', 'Art. 618', '§ 172', 'Art. 618', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_678/2014 (27.07.2015)
5A_678/2014, 5A_725/2014 Urteil vom 27. Juli 2015
A. B.________, A.________ und C.________ sind die Kinder und Erben der 1999 bzw. 2002 verstorbenen Eheleute D.________.
C.c. Das Bundesgericht trat mit zwei separaten Urteilen vom 11. Januar 2008 auf beide Eingaben nicht ein (vgl. Verfahren 5C.49/2007 und 5P.55/2007).
D.a. Im März 2008 beauftragte das Bezirksgericht F.________ und G.________ mit einer Schätzung gemäss [ a] Art. 618 Abs. 1 ZGB (Art. 618 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung).
E.d. Mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (6. Dezember 2010) hiess das Obergericht die Berufung gut und wies die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Dieses habe gestützt auf § 172 Ziff. 27a ZPO TG i.V.m. [ a] Art. 618 Abs. 1 ZGB ein neues Gutachten über den Verkehrswert der Seeparzelle anzuordnen. Die Anschlussberufung wurde als gegenstandslos erklärt.
G.e. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand in seinem Urteil vom 20. Mai 2014 die Berufung von B.________ für unbegründet, diejenige von A.________ für teilweise begründet, soweit darauf eingetreten wurde. Es wies die umstrittene Parzelle B.________ zu, unter Einräumung eines durch Dienstbarkeit gesicherten, lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzungsrechts zu Gunsten von C.________ am Badehäuschen A. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 1'334'000.-- festgesetzt. Für den Fall, dass die Konzession im Jahr 2017 nicht verlängert würde, sah das Obergericht eine erneute Schätzung des Verkehrswerts vor. Bei einem tieferen Wert als im obergerichtlichen Verfahren geschätzt, hätten C.________ und A.________ je einen Drittel der Differenz zwischen Fr. 1'334'000.-- und dem neu festgelegten Verkehrswert an B.________ zurückzuerstatten. Hierfür sei ein Betrag von Fr. 300'000.-- sicherzustellen durch Einrichtung von auf C.________ bzw. A.________ lautenden Sperrkonti über Fr. 150'000.--. Werde die Konzession im Jahr 2017 im bisherigen Umfang erteilt, werde die Sperrklausel aufgehoben, so dass C.________ und A.________ je frei über den sichergestellten Betrag verfügen könnten. Ein allfälliger verbleibender Restsaldo werde von der Sperrklausel befreit. In Bezug auf die Kosten bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. Für das Berufungsverfahren sollten A.________ und B.________ je eine Verfahrensgebühr von Fr. 20'000.-- bezahlen und jede Partei ihre Kosten selbst tragen.
H.b. A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 1; Verfahren 5A_678/2014) ve rlangt, es sei eine neue Verkehrswertschätzung vorzunehmen unter Ausserachtlassung von drei nicht geeigneten Vergleichsobjekten und unter Berücksichtigung seiner Einwendungen sowie der Wertsteigerung seit dem 24. Mai 2012 (Rechtsbegehren 1). Die Seeparzelle sei B.________ zu einem Anrechnungswert von mindestens Fr. 1'334'000.-- zuzuweisen unter Einräumung des Nutzungsrechts von C.________ für das Badehäuschen A (Rechtsbegehren 2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von B.________ (Rechtsbegehren 3).
H.c. B.________ (Beschwerdeführer 2; Verfahren 5A_725/2014) verlangt ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren 1). Er beantragt eine Reduktion des Anrechnungswertes auf Fr. 153'000.--. Den Geschwistern sei ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung der Parzelle während 20 Jahren nach Rechtskraft des Urteils einzuräumen (Rechtsbegehren 2). Eventualiter - für den Fall der Festlegung eines den Betrag von Fr. 153'000.-- erheblich übersteigenden Anrechnungswertes - hätten ihm C.________ und A.________ bei Nichterneuerung der Konzessionen und/oder Baubewilligungen für die Badehäuschen je einen Drittel der Differenz zwischen Anrechnungswert und dem neu zu ermittelnden Verkehrswert der Parzelle zurückzuerstatten. Dasselbe solle gelten bei Erzielung eines erheblich unter dem Anrechnungswert liegenden Verkaufserlöses im Falle eines teilweisen Verkaufs der Parzelle. Die Geschwister hätten als Sicherheit je ein Sperrkonto über Fr. 150'000.-- einzurichten (Rechtsbegehren 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Kosten vor den kantonalen Instanzen.
1. Beide Beschwerdeführer fechten das selbe Urteil an und befassen sich mit dem selben Streitgegenstand, weshalb es sich rechtfertigt, die Beschwerden zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110] i.V.m. Art. 24 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]).
2.4. Damit stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren ist. Bei rein formeller Betrachtung trifft zu, dass die Vorinstanz darin über eines von mehreren Rechtsbegehren befunden hat. Der Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist indes nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Unabhängigkeit ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können. Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht, liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und E. 1.2.3 S. 217; Grundsatz zuletzt bestätigt in Urteil 4A_611/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.1; betreffend Erbteilung: Urteil 5A_883/2010 und 5A_887/2010 vom 18. April 2011 E. 4.1). So ist beispielsweise das Urteil über die Ungültigkeitsklage im Rahmen des Ungültigkeits- und Herabsetzungsprozesses - wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) - als Teilentscheid anfechtbar (Urteil 5A_12/2009 vom 25. März 2009 E. 1; vgl. für ähnliche Beispiele Urteil 5A_437/2008 vom 23. Februar 2009 E. 1.1: Widerruf einer letztwilligen Verfügung; Urteil 5A_115/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 1: Tilgung von Nachlassschulden). Ebenso ist das Bundesgericht von einem Teilentscheid ausgegangen, als die Vorinstanz des Bundesgerichts sich ausschliesslich mit der Frage befasst hatte, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB Anspruch auf Zuweisung (und auf Anrechnung an ihren Erbteil) von drei landwirtschaftlichen Grundstücken zum doppelten Ertragswert habe (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433).
2.5. Liegt kein Teilentscheid vor, ist das angefochtene Urteil als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer entschädigungspflichtig, wobe i von einer solidarischen Haftung abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Für die von den Beschwerdeführern im jeweils gegnerischen Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassungen sind keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 entstanden keine entschädigungspflichtigen Kosten.
1. Die Verfahren 5A_678/2014 und 5A_725/2014 werden vereinigt.
2. Auf beide Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
5. Dieses U rteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.