Source: http://www.gemeinde-teutschenthal.de/de/wahl-buergermeisterin-2016.html
Timestamp: 2017-02-25 11:39:31
Document Index: 380313596

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 40', '§ 62', '§ 41', '§ 21', '§ 24', '§ 38', '§ 30', '§ 39']

Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin von Teutschenthal | Gemeinde Teutschenthal
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Ausschreibung der Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Teutschenthal
Zum 22.01.2017 ist die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Teutschenthal zu besetzen. Wahltag ist Sonntag, der 11. September 2016. Eine eventuell erforderliche Stichwahl wird am Sonntag, den 25. September 2016, durchgeführt. Die Gemeinde Teutschenthal besteht aus den Ortschaften Angersdorf, Dornstedt, Holleben, Langenbogen, Steuden, Teutschenthal und Zscherben und hat 13.032 Einwohner (vgl. Statistische Berichte STALA; Stand 30.06.2015). Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Die Anstellung erfolgt als Beamtin/Beamter auf Zeit für die Dauer von 7 Jahren. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt. Danach ist das Amt in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft. Die gewählte Person ist gleichzeitig Leiterin/Leiter der Gemeindeverwaltung. Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister sind gemäß § 62 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bewerber dürfen nicht nach § 40 Abs. 2 KVG LSA von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Die gewählte Person, muss am Wahltag das 21. Lebensjahr, aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eintritt und sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder in Folge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat. Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind über die oben genannte Regelung hinaus auch nicht wählbar, wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Auf die Hinderungsgründe gemäß § 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 KVG LSA wird hingewiesen. Die Bewerbung muss von mindestens ein von Hundert der Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten, des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Für Bewerber, die von einer Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) entsprechend, wenn für den Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 des KWG LSA abgegeben wurde. Die Bewerbung zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister hat schriftlich innerhalb der Einreichungsfrist unter dem Kennwort "Bürgermeisterwahl" zu erfolgen. Sie ist einzureichen bei der Gemeinde TeutschenthalGemeindewahlleiterinBürgermeisterwahlAm Busch 1906179 Teutschenthal. Ihr ist eine Bescheinigung der Wählbarkeit der Wohnsitzgemeinde beizufügen. Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Wahl, so haben sie mit der Bewerbung um das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde eine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8 b zu § 38 a der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder in Folge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben. Notwendige Formulare erhalten Sie bei der Gemeindewahlleiterin oder ihrem Stellvertreter in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Teutschenthal, Am Busch 19 in 06179 Teutschenthal, Zimmer 208 oder Zimmer 203. Sofern Bewerber Unterstützungsunterschriften gemäß dieser Stellenausschreibung beibringen müssen, kann hierfür das entsprechende Formular ebenfalls im Zimmer 208 oder 203 abgefordert werden. Die Bewerbung soll folgende Angaben enthalten: Name, Vorname Beruf Tag der Geburt und Hauptwohnsitz. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung und endet am 16. August 2016 um 18:00 Uhr. Die Bewerbung kann nur innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden. Es gelten die Bestimmungen des § 30 KWG LSA sowie § 39 KWO LSA. Teutschenthal, den 10.06.2016 gez. Teresa Kübler Gemeindewahlleiterin