Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20040226
Timestamp: 2016-12-05 08:37:18
Document Index: 332854127

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 104', '§ 3', '§ 97', '§ 15', 'BGH', '§ 16', '§ 52', 'Art.6', '§ 52', '§ 52', '§\n15', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 15', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 287', '§ 91']

Berlin-Charlottenburg, AG, Internet-Leseforum - JurPC-Web-Dok. 0226/2004
JurPC Web-Dok. 226/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004196172
AG Berlin-Charlottenburg Urteil vom 17.11.2003236 C 105/03Internet-LeseforumJurPC Web-Dok. 226/2004, Abs. 1 - 33UrhG §§ 15 Abs. 2, 52 Abs. 1 a.F.
Leitsätze (der Redaktion)1. Die elektronische Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung durch Anbieten eines Downloads von Dateien ist analog § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG a.F. als öffentliche Wiedergabe zu behandeln.
2. Die öffentliche Wiedergabe findet ihre Schranke in § 52 Abs. 1 UrhG a.F. jedenfalls dort, wo die öffentliche Zugänglichmachung und das Einstellen von Informationen in ein Forum keinem Erwerbszweck dient und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden.
Tatbestand Der klagende Journalist begehrt von der beklagten Betreiberin einer
privaten homepage für Leseinteressierte Schadensersatz aus
Urheberrechtsverletzung, weil die Beklagte ein von dem Kläger
veröffentlichtes Interview zum Lesen in ihr Diskussionsforum gestellt
JurPC Web-Dok.226/2004, Abs. 1 Der Kläger führte als freier Autor ein ausführliches und
vielbeachtetes Interview mit dem Schriftsteller Ian McEwan und
verkaufte dieses an das Wochenendmagazin der Frankfurter Rundschau. In
dem Honorar des Klägers, dessen Höhe zwischen den Parteien streitig
ist, war auch ein Teilhonorar für die Einstellung des Artikels im
online-Magazin der Frankfurter Rundschau enthalten. Auf der
Frankfurter Rundschau online-Seite war das Interview ab September 2002
zum kostenlosen Download präsentiert. Der monatliche Nutzerkreis der
Onlineseiten der Frankfurter Rundschau beläuft sich nach den Angaben
auf der homepage gemäß IVW auf zwischen 544.764 und 761.519 Besucher
im Jahre 2002; im Jahre 2003 sahen die Nutzerzahlen folgendermaßen
Abs. 2 Januar: 712.084 Besucher, Februar: 751.753 Besucher, März: 892.633
Abs. 3 Die Beklagte als begeisterte Leserin betreibt seit 1999 nunmehr unter
dem Namen www.die-leselust.de eine private, kostenfreie homepage, auf
der Interessierte mittlerweile 917 Buchrezensionen, die zu 98 % von
der Beklagten selbst und zu 2 % von interessierten Dritten stammen,
nachlesen können. Ferner richtete sie ein Diskussionsforum ein, auf
dem ebenfalls kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung über Literatur
diskutiert wird. Nachdem die Beklagte das Interview mit Ian McEwan
gelesen hatte, wies sie in ihrem Diskussionsforum darauf hin. Da
einige der Nutzer der homepage Schwierigkeiten hatten, auf den
online-Seiten der Frankfurter Rundschau an das Interview zu kommen,
stellte die Beklagte nach dem download, zu dem das online-Archiv der
Frankfurter Rundschau nach dem Aufruf des Dokumentes auffordert, die
vollständige Fassung in ihr Diskussionsforum.
Abs. 4 Der Kläger erfuhr davon am 28.Februar 2003 und forderte die Beklagte
über die Gewerkschaft ver.di mit Schreiben vom 8.April 2003 unter
Hinweis auf das für die Frankfurter Rundschau bestehende Nutzungsrecht
auf, die Veröffentlichung des Interviews einzustellen und an den
Kläger bis zum 28.April 2003 die Hälfte seines Honorars von EUR
1.687,26, also EUR 843,63 an Schadensersatz zu zahlen.
Abs. 5 Die Beklagte nahm auf das Schreiben hin das Interview von ihrer
Abs. 6 Der Kläger behauptet, die Frankfurter Rundschau habe ihm insgesamt EUR
1.687,26 gezahlt, von dieser Summe seien EUR 153,39 auf die
Online-Nutzung entfallen. Er ist der Auffassung, die Beklagte habe das
ihm nach wie vor zustehende Nutzungsrecht an dem Interview verletzt,
indem sie es auf ihre homepage gestellt habe. Sie sei ihm daher zum
Schadensersatz verpflichtet, der sich an der Höhe des ursprünglichen
Honorars zu orientieren habe.
Abs. 7 Der Kläger behauptet unter Zitierung einer Äußerung der Beklagten in
ihrem Diskussionsforum (Blatt 3 des Schriftsatzes des Klägers vom
15.September 2003; Blatt 80 der Akten), die Beklagte betreibe ihre
homepage mit Gewinnerzielungsabsicht.
Abs. 8 Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 1.687,26 nebst Zinsen in Höhe
Zentralbank seit dem 29.April 2003 zu zahlen.
Abs. 9 Die Beklagte beantragt,
Abs. 10 Die Beklagte bestreitet den Inhalt der Vereinbarungen mit der
Frankfurter Rundschau und das noch bestehende Urheberrecht des Klägers
ebenso mit Nichtwissen wie die Höhe des Honorars.
Abs. 11 Die Beklagte ist der Auffassung, die Frankfurter Rundschau habe ihr
durch die Möglichkeit des kostenlosen downloads ein eigenes
Verwertungsrecht eingeräumt. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen
wäre, habe die Beklagte jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt. Sie
habe davon ausgehen dürfen, dass sie nach dem zulässigen download auch
den Beitrag nutzen durfte. Schließlich sei dem Kläger schon deswegen
kein Schaden entstanden, weil er durch den Verkauf des Interviews an
die Frankfurter Rundschau sein Urheberrecht erschöpft habe.
Abs. 12 Soweit der Kläger von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgehe, habe er
ihre Äußerungen nur teilweise und sinnentstellt wiedergegeben; sie
habe lediglich die Äußerung eines Dritten zitiert, mit ihren eigenen
Absichten habe dieses Zitat ersichtlich nichts zu tun gehabt. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagten in dem
Schriftsatz vom 19.Oktober 2003 (Blatt 85 ff der Aklten) Bezug
Abs. 13 Entscheidungsgründe
Die Klage auf Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung ist zulässig
vor dem sachlich gemäß § 104 UrhG und örtlich nach § 3 der
2.AmtsgerZustVO vom 4.Dezember 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt
Berlin 1972, Seite 2301) zuständigen Amtsgericht Charlottenburg
erhoben worden, da die Beklagte ihren Wohnsitz in Berlin hat.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von EUR
1.687,26 aus § 97 Abs.1 Satz 1 UrhG zu.
Abs. 17 Nach dieser Vorschrift würde die Beklagte dem Kläger dann
Schadensersatz schulden, wenn sie sein Urheberrecht an dem
streitgegenständlichen Interview schuldhaft verletzt hätte. Dies ist
indes nicht der Fall. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang
der Kläger noch Inhaber der Nutzungsrechte an dem
streitgegenständlichen Interview ist. Jedenfalls liegt in dem
Verhalten der Beklagten keine Verletzung der etwaigen sich aus dem
Urheberrechts des Klägers ergebenden Nutzungsrechte, die gemäß § 15
Abs.2 UrhG in der bis zum 12.September 2003 geltenden Fassung auch das
Recht zur öffentlichen Wiedergabe unter anderem auch im Internet
umfassten (für alle BGH in seinem Urteil vom 17.Juli 2003 zu dem
Aktenzeichen I ZR 259/00 "Paperboy" mit ausführlicher Begründung).
Abs. 18 In dem Download des Interviews selbst liegt keine
Urheberrechtsverletzung, weil das Interview unstreitig von der
insoweit aufgrund des Vertrages mit dem Kläger berechtigten
Frankfurter Rundschau online zum beliebigen download an die Besucher
und damit auch an die Beklagte angeboten wurde. Die mit dem download
zwangsläufig verbundene Vervielfältigung war damit nicht rechtswidrig,
es liegt kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG
Abs. 19 Aber auch in der öffentlichen Zugänglichmachung des vollständigen
Interviews durch die Beklagte in ihrem Diskussionsforum liegt keine
Urheberrechtsverletzung; vielmehr ist dies Handlung der Beklagten von
der Urheberrechtsschranke des § 52 Abs.1 UrhG a.F. gedeckt.
Abs. 20 Auf den vorliegenden Fall ist wegen des Zeitpunkts der maßgeblichen
Handlungen der Beklagten noch die bis zum 13.September 2003 geltende
Fassung des UrhG maßgeblich, denn gemäß Art.6 Abs.1 des am
12.September 2003 im Bundesgesetzblatt I, Seite 1774 ff verkündeten
Informationsgesellschaft tritt die Neuregelung des § 52 Abs.3 UrhG am
Tag nach der Verkündung, also am 13.September 2003 in Kraft.
Abs. 21 Nach der Gesetzeslage zum maßgeblichen Zeitpunkt im Februar 2003 ist
die Handlung der Beklagten von der Urheberrechtsschranke des § 52
Abs.1 UrhG a.F. gedeckt. Nach dieser Vorschrift findet das
Online-Recht des Klägers als Recht der öffentlichen Wiedergabe nach §
15 Abs.2 UrhG a.F. (BGH, aaO) jedenfalls seine Schranke da, wo die
öffentliche Zugänglichmachung und damit auch das Einstellen in das
Diskussionsforum oder die homepage der Beklagten keinem Erwerbszweck
dient und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden. Die Schranke
des § 52 UrhG a.F. ist auch auf die öffentliche Wiedergabe im Internet
anwendbar (Bröcker/Czychowski/Schäfer-Wirtz, Praxishandbuch Geistiges
Eigentum im Internet, 1.Auflage, Seite 641 Randnummer 168 mit weiteren
Nennungen). Denn der klassische Anwendungsbereich des § 52 UrhG a.F.,
der sich auf die öffentliche Wiedergabe moderner Chorlieder,
Kirchenkompositionen sowie die öffentliche Wiedergabe von Blas- und
anderer Orchestermusik durch Laienmusikerkapellen sowie Aufführungen
von Laiengesangsvereinen pp beschränkte, hat sich durch die
online-Verbreitung von geschützten Werken wesentlich erweitert (so
auch mit ausführlicher Begründung Hoeren/Sieber- Raue/Hegemann,
Handbuch Multimedia Recht, Loseblattsammlung, Kapitel 7.5 Randnummer
127 ff).
Abs. 22 Nach der herrschenden Meinung ist die elektronische Verbreitung und
die öffentliche Zugänglichmachung durch Anbieten des downloads von
Dateien analog § 15 Abs.2 S.1, 1.Hs. UrhG a.F. als öffentliche
Wiedergabe zu behandeln (für alle mit ausführlicher Begründung BGH vom
17.Juli 2003 zu dem Aktenzeichen I ZR 250/00 "Paperboy", noch nicht
veröffentlicht). Dann aber ist die Schranke des § 52 UrhG a.F.
einschlägig und zu beachten (zu Recht Hoeren, CR 1996, Seite 517,
520). Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 52 UrhG
a.F. auf multimediale Verbreitungsformen existiert nach Kenntnis des
Gerichts bisher nicht. Es ist jedoch der herrschenden Meinung in der
Literatur zu folgen, da die öffentliche Zugänglichmachung, wenn sie
denn unter § 15 UrhG zu subsumieren ist, und das ist mit der obigen
ausführlichen Begründung zu bejahen, auch der Schranke des § 52 Abs.1
UrhG a.F. unterliegt, denn der Gesetzeswortlaut und auch der
Gesetzeszweck sind insoweit eindeutig und können nach keiner der
herrschenden Auslegungstheorien eingeschränkt werden.
Abs. 23 Die Gesetzes- und damit die Rechtslage ändert sich erst nach dem
13.September 2003 aufgrund der Neufassung des § 52 Abs.3 UrhG. Die von
dem Kläger vorgetragenen Bedenken, dass nach der alten Gesetzeslage
Urheber bei der nichtkommerziellen Wiedergabe kaum geschützt seien,
sind zutreffend und werden in der Literatur geteilt
(Gounalakis-Backhaus, Rechtshandbuch des Electronic Business,
1.Auflage, Seite 865, Randnummer 56). Dies kann jedoch nicht zu einer
anderen rechtlichen Bewertung führen, sondern ist als gesetzliche Lage
so hinzunehmen. Diese Auffassung wird dadurch gestützt, dass der
Gesetzgeber dies ebenso gesehen und daraufhin den § 52 Abs.3 UrhG a.F.
entsprechend geändert. Nach § 52 Abs.3 UrhG n.F. ist die öffentliche
Zugänglichmachung ab dem 13.September 2003 seitens des
Urheberrechtsinhabers zustimmungspflichtig. Diese Änderung hätte der
Gesetzgeber nicht vorgenommen, wenn er überhaupt Raum für eine
einschränkende Auslegung des § 52 Abs.1 UrhG a.F. gesehen und dieser
gegenüber der Neuregelung den Vorzug gegeben hätte.
Abs. 24 Zwar sind urheberrechtliche Schranken nach der Rechtsprechung
grundsätzlich eng auszulegen. Dies hat seinen Grund hauptsächlich
darin, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes
angemessen zu beteiligen ist und ihm daher die Nutzungsrechte nicht
unangemessen zu beschneiden sind. In jedem Fall sind aber neben den
Interessen des Urhebers auf der einen Seite auch die in den
Schrankenbestimmungen geschützten Interessen Dritter zu beachten und
ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen
Regelungen heranzuziehne (für alle BGH in NJW 2002, Seite 3393 ff
"elektronischer Pressespiegel"). Auch nach dieser Abwägung ist die
Schranke des § 52 UrhG a.F. anzuwenden, denn der Kläger ist in seinen
wirtschaftlichen Interessen nicht ernsthaft tangiert.
Abs. 25 Dass die Beklagte die Leistungen auf ihrer homepage und in ihrem
Gesprächsforum unentgeltlich anbietet, steht nach dem Sachverhalt zur
Überzeugung des Gerichts fest. Soweit der Kläger das Gegenteil
behauptet hat, erfolgte dies ersichtlich ins Blaue hinein und
lediglich aufgrund eines missverständlichen Kurzzitats aus den
Äußerungen der Beklagten in ihrem Diskussionsforum, wie die Beklagte
umgehend und nachvollziehbar richtiggestellt hat. Auf die in sich
logische und nachvollziehbare Erklärung der Beklagten hin hat der
Kläger an seiner Darstellung, die Nutzung der Leistung der Beklagten
sei kostenpflichtig, nicht mehr festgehalten. Die Darstellung der
Beklagten wird ferner dadurch gestützt, dass es für die homepage und
das Diskussionforum der Beklagten unstreitig keine Zugangsbeschränkung
gibt. Es ist aber nicht denkbar, kostenpflichtige Leistungen ohne
Zugangsbeschränkung anzubieten, da sodann jede Abrechnungsmöglichkeit
Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf Zahlung von EUR
1.687,26 aus § 52 Abs.1 Satz 2 UrhG aus einziger noch in Frage
kommender Anspruchsgrundlage zu.
Abs. 27 Zwar steht dem Urheber bei der zulässigen öffentlichen Wiedergabe nach
§ 52 Abs.1 Satz 1 UrhG dem Grunde nach eine angemessene Vergütung zu.
Diese ist hier jedoch bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers auf
Null festzusetzen.
Abs. 28 Die angemessene Vergütung hat das Gericht nach § 287 ZPO unter
Berücksichtigung aller relevanten Umstände nachvollziehbar zu
Abs. 29 Grundsätzlich ist zwar für die Höhe der angemessenen Vergütungen auf
die Tarife der Verwertungsgesellschaften abzustellen, die in der Regel
das Recht der öffentlichen Wiedergabe wahrnehmen
(Hoeren/Sieber-Raue/Hegemann, Handbuch Multimedia Recht,
Loseblattsammlung, Kapitel 7.5 Randnummer 141).
Abs. 30 Hier ist jedoch keine Verwertungsgesellschaft beteiligt, denn die VG
Wort als zuständige Verwertungsgesellschaft nimmt keine
Erstverwertungsrechte wahr.
Abs. 31 Das Gericht stellt daher zum einen auf das seitens des Klägers
behauptete Honorar, zum anderen auf die Aufteilung des Honorars für
die Zeitung als Printmedium und für die Onlineseiten der Frankfurter
Rundschau sowie auf die Anzahl der Nutzer von den Online-Seiten der
Frankfurter Rundschau sowie der homepage der Beklagten ab. Nach dem
eigenen Vortrag des Klägers entfiel von dem erhaltenen Honorar ein
Betrag von EUR 153,39 auf die Genehmigung der Online-Nutzung durch die
Frankfurter Rundschau. Diesen Honorarteil hält das Gericht für alleine
maßgeblich, denn die hier streitgegenständliche Nutzung durch die
Beklagte fand ja ebenfalls online im Internet statt. Es gibt also
ersichtlich keinen Grund, auf den Honorarteil für die Veröffentlichung
in der Zeitung selbst abzustellen. Das Gericht schätzt großzügig
zugunsten des Klägers, dass vermutlich mindestens 300.000 Besucher der
Seite Frankfurter Rundschau online sich auch für die online-Datenbank
interessieren. Diese Schätzung ist angesichts der Nutzerzahlen
(zwischen 544.764 und 761.519 Nutzern im Jahre 2002, im Jahre 2003
waren es im Januar 2003 712.084, im Februar 2003 751.753 sowie im März
2003 892.633) angemessen. Damit hat der Kläger pro Nutzer ein Honorar
von EUR 0,0005113 erhalten. Wenn das Gericht nun großzügig zugunsten
des Klägers von 2000 monatlichen Nutzern der Angebote der Beklagten
ausgeht, was sicher nach dem unstreitigen Sachverhalt noch um einiges
zu hoch gegriffen sein dürfte, errechnet sich ein Honorar von EUR
1,0226 für diese Nutzeranzahl. In diesem Fall aber ist es angemessen,
die Höhe der geschuldeten Vergütung auf Null festzusetzen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs.1, 708
Nr.11, 711 ZPO.
JurPC Web-Dok.226/2004, Abs. 33[online seit: 28.06.2004]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,