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Timestamp: 2019-10-23 02:29:30
Document Index: 270349031

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§\u200910', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§\u200911', '§ 13']

VVS-Monzel – Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Verkaufsbedingungen VVS-Monzel Onlineshop für Unternehmer und Verbraucher
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei VVS-Monzel.de.
Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.vvs-monzel.de abrufen und ausdrucken.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter „Versandkosten” informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir nicht.
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist VVS Monzel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls VVS Monzel ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VVS Monzel berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VVS Monzel unbestritten sind.
(2) Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophe) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von VVS Monzel ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von VVS Monzel unverzüglich erstattet.
(3) VVS Monzel kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von VVS Monzel unverzüglich erstattet.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VVS Monzel. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbende Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird nach Wahl des Kunden auf Kosten von VVS Monzel durch ein mangelfreies ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
(2) VVS Monzel leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von VVS Monzel, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von VVS Monzel Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. VVS Monzel ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet VVS Monzel nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für VVS Monzel ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert VVS Monzel den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
wenn VVS Monzel die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei VVS Monzel eingetreten wäre,
(9) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrecht (§§ 433ff. BGB)
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Mengenabweichungen zu untersuchen und dort offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später fest gestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Menge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (nach Erfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die nach Erfüllung zweimal fehl, können sie nach ihrer Wahlminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet VVS Monzel nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet VVS Monzel nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von VVS Monzel bleibt eine Haftung von VVS Monzel bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch VVS Monzel dar.
(3) VVS Monzel ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von VVS Monzel für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Am Kenner Haus 20a
Tel.: 06502/40 40 40 5
Fax: 06502/40 41 41 5
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite vvs-monzel.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
VVS-Monzel
Tel.: 06502/ 40 40 40 5
Der zwischen Ihnen VVS Monzel abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Trier.
Kenn, 09/2019