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Timestamp: 2020-01-20 23:27:32
Document Index: 349893973

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 51', '§ 78', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 108']

OVG Saarland, 2 Q 7/06: OVG Saarlouis: stadt, bundesamt, rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, demonstration, verein, veranstaltung, organisation, auflage, anerkennung
Urteil des OVG Saarland vom 08.06.2006, 2 Q 7/06
Aktenzeichen: 2 Q 7/06
OVG Saarlouis: stadt, bundesamt, rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, demonstration, verein, veranstaltung, organisation, auflage, anerkennung
Mit Eingang beim Bundesamt am 13.1.2004 (vgl. den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom „25.11.2003“, Blatt 17 der Beiakte 5074744- 163) stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag unter Hinweis auf „neue Tatsachen“. Er
machte geltend, er sei am 24.9.2003 als „weiteres Vorstandsmitglied“ des genannten „Kulturvereins“ in das Vereinsregister eingetragen worden, woraus sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bereits eine asylerhebliche Rückkehrgefährdung ergebe. Er – der Kläger – vertrete den Verein nach außen, wobei insbesondere folgende Veranstaltungen zu nennen seien: Er sei verantwortlicher Versammlungsleiter eines Demonstrationszugs von Völklingen nach B-Stadt „vor zirka einem Monat“ gewesen, über den in der Presse berichtet worden sei. Ferner sei er „Organisator eines Informationszeltes“ am 22.11. und 23.11. mit anschließender Demonstration an diesem Tag im Bereich der Saargalerie gewesen. Jeden Sonntag erteile er in den Vereinsräumen kurdischen Sprachunterricht und habe die Funktion eines „Jugendwartes im Vereinsvorstand“. Daher bitte er um eine „alsbaldige Anerkennung“.
Durch Beschluss vom 30.1.2004 – 6 F 12/04.A – ordnete das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Erfordernis weiterer Sachverhaltsaufklärung die aufschiebende Wirkung
der Klage an.
Dem Vorbringen kann zunächst die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht entnommen werden. Dieses zeigt keine über den Einzelfall hinaus bedeutsame, in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren im Interesse der Rechtseinheit klärungsbedürftige Frage auf. Der Kläger sieht insoweit als (allgemein) zu klären an, ob die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG „zwingend und ausschließlich auf den Zeitpunkt der Eintragung als Vorstandsmitglied eines vom Heimatland als regierungsfeindlich angesehenen (Ausländer)Vereins in Deutschland anzuwenden“ ist. Die Frage stellt sich nach dem zugrunde zu legenden Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung so nicht.
Dem Antragsvorbringen des Klägers kann ferner der geltend gemachte qualifizierte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gebots der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 108 Abs. 1, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht entnommen werden. Dabei ist allgemein anerkannt, dass es dem Gehörsgebot im Regelfall genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat und dass im Übrigen davon auszugehen ist, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum
Ausdruck kommt (vgl. statt vieler etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.3.1999 – 3 Q 47/99 -, SKZ 1999, 292, Leitsatz Nr. 110, ständige Rechtsprechung, wonach ein Verstoß gegen das Gehörsgebot unter dem Aspekt erst angenommen werden kann, wenn „im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist“, wie hier etwa Beschluss vom 19.7.2005 -2 Q 11/05 -, m.w.N., SKZ 2006, 43, Leitsatz Nr. 1).
Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs.
2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) zugrunde liegt.
Stadt, Bundesamt, Rechtliches gehör, Aufschiebende wirkung, Demonstration, Verein, Veranstaltung, Organisation, Auflage, Anerkennung