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Timestamp: 2019-02-22 13:15:02
Document Index: 65868483

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 226', '§ 823', '§ 828', '§ 832', '§ 833', '§ 7']

Bürgerliches Recht - Seite 5
Fragen und Antworten zur Sachkunde nach § 34a - Bürgerliches Recht
D01) Was regelt das Bürgerliche Recht und in welchem Gesetz sind die grundsätzlichen Regelungen enthalten?
Antwort: Das Bürgerliche Recht regelt der Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Die grundsätzlichen Regelungen sind im BGB enthalten.
D02) Welche Funktion haben die Jedermannsrechte bzw. Rechtfertigungsgründe?
Antwort: Sie erlauben es jedermann, in bestimmten Situationen eine unerlaubte Handlung zu begehen, ohne dafür Schadensersatz leisten zu müssen bzw. einen Straftatbestand tatbestandsmäßig zu verletzen, ohne dafür bestraft zu werden.
D03) Was unterscheidet Eigentümer und Besitzer?
Antwort: Der Eigentümer hat die rechtliche Verfügungsgewalt; der Besitzer hat die tatsächliche Verfügungsgewalt.
D04) Was ist ein Besitzdiener?
Antwort: Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt im Auftrag des Besitzers über dessen Besitz aus. Er unterliegt seinen Weisungen und hat die gleichen Rechte wie der Besitzer.
D05) Was versteht man unter dem Hausrecht?
Antwort: Das Hausrecht beinhaltet die Entscheidungsbefugnis darüber, wer sich innerhalb der geschützten Räume bzw. des befriedeten Besitztums aufhalten darf.
D06) Ein Sicherheitsmitarbeiter führt an drei aufeinander folgenden Tagen bei ein und derselben Person aus persönlichen Gründen eine Taschenkontrolle durch. Gegen welche Vorschrift hat der Sicherheitsmitarbeiter verstoßen?
Antwort: Gegen § 226 BGB ( Schikaneverbot)
D07) Nennen Sie bitte die zentrale Schadensersatzvorschrift des BGB!
Antwort: Schadensersatz nach unerlaubten Handlungen; § 823 BGB.
D08) Ein vierjähriges Kind K. beschädigt mit seinem Dreirad die Lackierung des Pkw des Nachbarn N.
Hat N. eine Chance, seinen Schaden in Höhe von 1.500,00 Euro bezahlt zu bekommen?
Antwort: Da das Kind noch keine 7 Jahre alt ist, haftet es gemäß § 828 BGB nicht selbst. In Betracht kommt allein
eine Haftung der Eltern des K. gemäß § 832 BGB, wenn diese ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt haben. Anderenfalls müsste N. seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen bzw. er müsste den Schaden selbst bezahlen.
D09) Nennen Sie bitte die beiden Formen von Schadensersatzpflichten. Wodurch unterscheiden sie sich?
Antwort: Es gibt Schadensersatzpflichten aus Gefährdungshaftung und aus Verschuldenshaftung. Bei der Gefährdungshaftung ist haftungsbegründend allein die Schaffung einer Gefahr. Bei der Verschuldenshaftung muss der Eintritt des Schadens auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen.
D10) Bitte nennen Sie zwei Gefährdungshaftungen!
Antwort: Gefährdungshaftung des Tierhalters gemäß § 833 BGB und Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters
gemäß § 7 StVG.
D11) Was versteht man unter verbotener Eigenmacht?
Antwort: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihm im Besitze stört, handelt grundsätzlich widerrechtlich und übt verbotene Eigenmacht aus.
D12) Können die für Sachen geltenden Vorschriften auch auf Tiere angewendet werden?
Antwort: Nur soweit keine anderen Vorschriften, z.B. Tier- und Artenschutzgesetze, dagegen sprechen.