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Timestamp: 2019-06-25 02:48:59
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Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 839', '§ 34', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 75', '§ 113']

BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,185
BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96 (https://dejure.org/1998,185)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 (https://dejure.org/1998,185)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 (https://dejure.org/1998,185)
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Festsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Amtshaftungsprozeß - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt - Bauvorbescheid - Versagung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauvorbescheid
Verfahrensrecht - Erledigung der Hauptsache im Untätigkeitsstreit
Minderung der Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
VG Freiburg, 07.10.1992 - 2 K 765/91
BVerwGE 106, 295
NJW 1999, 305 (Ls.)
NVwZ 1998, 1295
VBlBW 1998, 376
DVBl 1998, 896
DÖV 1998, 1067 (Ls.)
BauR 1998, 999
Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (dem früheren Hilfsantrag), festzustellen, dass die Klägerin vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre einen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid gehabt habe, als Fortsetzungsfeststellungsantrag in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295).
Denn in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - DVBl 1998, 896 m.w.N.) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Befristung gerichtete Verpflichtungsklage, weil die Ausweisung noch wirksam ist.
Insbesondere würde die Klägerin, die es unter Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheiten schon im Verwaltungsverfahren versäumt habe, vollständige Bauvorlagen für eine "Beurteilung des Vorhabens" einzureichen, bei einer Klageabweisung nicht um "Früchte des bisherigen Prozesses" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 - 4 C 14.96 -) gebracht.21 Ein Präjudizinteresse der Klägerin bestehe nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 298 f.) komme es für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf an, ob im Klageverfahren vor Eintritt der Erledigung bereits ein "Fruchtertrag" erzielt worden sei.
41 Dieser Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung des Bauvorbescheids statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 296) und auch im Übrigen insgesamt zulässig; sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.
Insbesondere war (erstens) die ursprüngliche Verpflichtungsklage auf Erteilung des Bauvorbescheids zulässig, ist (zweitens) mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten, besteht (drittens) ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis und (viertens) liegt ein von der Klägerin hinreichend dargelegtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 296 f.), das eine Fortführung des in der ursprünglich erhobenen "Verpflichtungsklage subsidiär enthaltene(n) Feststellungsbegehren(s)" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 7) rechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O. S. 298;… Urt. v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1481, 1485), die der Senat zugrunde legt, ist maßgeblich für die Frage, ob im Hinblick auf einen ernsthaft beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts besteht, ob der jeweilige Kläger "sofort und unmittelbar" vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte oder ob er auch im Interesse des von § 839 Abs. 3 BGB vorgesehenen Primärrechtschutzes gezwungen war, zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.
Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier - erst nach der Klageerhebung erledigt, wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 298) jedenfalls bei einer nicht vom Kläger selbst herbei geführten Erledigung - wie sie hier vorliegt - unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse ("Früchte") gebracht hat, die für einen Amtshaftungsprozess bedeutsam sind.
56 Eine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme", für die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März 1998 (BVerwGE 106, 295, 301) ein Entfallen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses erwogen hat, ist damit nicht verbunden.
61 Die Beurteilung der im Berufungsverfahren streitigen Fragen, ob das Vorhabengrundstück seinerzeit zum Außenbereich gehörte, und ob das Vorhaben im Fall einer Innenbereichslage zum maßgeblichen Zeitpunkt in Anwendung von § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig war, erfordert keine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme" nach den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 1998 (a. a. O., S. 301) umschriebenen Maßstäben.
Der nun gestellte Feststellungsantrag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fälle eines erledigten Verpflichtungsbegehrens entsprechend anwendbar ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.), nur dann zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.
Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Sachentscheidungsvoraussetzung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung, sondern im Regelfall auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Entscheidungszeitpunkt an (Urteil vom 27. März 1998 a.a.O. S. 299).
BVerwG, Urteil vom 18.4.1986 - 8 C 84.84 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 (S. 9, 13 f.) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28.4.1967 - 4 C 163.65 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 36 (S. 64, 66); diese Rechtsprechung aufgreifend und erläuternd vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BRS 60 Nr. 158.
BVerwG, Urteil vom 27.3.1998, a.a.O..
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 27.3.1998, a.a.O..
Für die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden, besonders aufwändigen und teuren Beweisaufnahme, die möglicherweise ausnahmsweise das berechtigte Interesse für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag entfallen lassen könnte, ob dies überhaupt möglich ist, lässt das BVerwG in seinem Urteil vom 27.3.1998, a.a.O., ausdrücklich offen, ist hier nichts ersichtlich.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens grundsätzlich statthaft (BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/296;… Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 97 zu § 113 m.w.N.).
Für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/299 f.), genügt grundsätzlich jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BVerwG vom 17.12.2001 NVwZ-RR 2002, 323/324;… Jörg Schmidt, a.a.O., RdNr. 84 zu § 113).
Bei Annahme einer vorprozessualen Erledigung durch die Aufgabe der Übernahmepläne wäre ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses ohnehin zu verneinen (vgl. BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/298;… Decker in: Posser/Wolff, Kommentar zu VwGO, 2008, RdNr. 93 zu § 113).
Ein solcher Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthaft (BVerwG, Urteil vom 06.09.1962 - VIII C 78.60 - NJW 1963, 553, seither st. Rspr.), und zwar auch dann, wenn - wie hier - das Verpflichtungsbegehren als Untätigkeitsklage erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295).
Für das mit der Absicht eines Amtshaftungsprozesses begründete berechtigte Feststellungsinteresse genügt es, dass die Klägerin ihre auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erhoben und damit das Verfahren gemäß § 75 VwGO in zulässiger Weise begonnen hatte (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, a.a.O., juris Rn. 18).
Für Verpflichtungsklagen ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 ; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295 m.w.N.).
Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt in diesem Fall voraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).
Der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - soll dem Kläger erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung einen Nutzen für ihn haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).
In diesem Sinne ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, der einen Zivilprozess vorbereiten soll, regelmäßig durch ein berechtigtes Interesse gedeckt, es sei denn dieser Zivilprozess ist offensichtlich aussichtslos oder aber die begehrte Feststellung kann jenen Prozess nicht erleichtern oder zu irgendeiner Verbesserung der Rechtstellung führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).
Im Übrigen kommt es - jedenfalls in Fällen der nicht vom Kläger herbeigeführten Erledigung - nicht darauf an, ob die Prozessführung bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses schon "Früchte" erbracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).
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Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 9 K 10.01939
Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin
OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 L 3065/00
Gefährdung von Kindern durch Errichtung eines Kioskes gegenüber einer Grundschule
VG Gießen, 16.04.2009 - 8 K 184/09
Streichung aus dem Wählerverzeichnis
VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 12 K 2779/06
Wiederaufgreifen des Verfahrens, Höchstaltersgrenze, Professorin, Bestandskraft, …
BVerwG, 12.07.1996 - 4 B 39.96
VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15
VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.5237
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer Genehmigung ab einem …
VG Göttingen, 13.09.2001 - 4 A 4231/98
Verbot, Käse in den Verkehr zu bringen
VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 5683/07
Begehr der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - …