Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=281&Urteil=Werbung
Timestamp: 2019-04-23 06:54:17
Document Index: 173285162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 4', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 08.05.2018 - II ZB 27/17
Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.
BGH - 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17
Die Übersendung einer E-Mail mit werbendem Inhalt an einen Rechtsanwalt, der seine E-Mails aus berufsrechtlichen Gründen sorgfältig lesen muss, ist unzulässig.
AG Leipzig - 18.07.2014 - 107 C 2154/14
Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Ein Werbeverbot kann zum Schutz des potentiellen Mandanten vor einer Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein. Dabei sind neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen. Außerdem kommt es darauf an, ob und inwieweit die Interessen des Verbrauchers deshalb nicht beeinträchtigt sind, weil er sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann.
BGH - 10.07.2014 - I ZR 188/12
Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das ingesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen. Diese sind beeinträchtigt (§ 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 57a StBerG), wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.
BGH - 29.07.2009 - I ZR 77/07
Die Werbung eines Notars auf einer Normaluhr auf einem Marktplatz ist reklamehaft und damit unzulässig.
OLG Schleswig - 08.06.2006 - VA (Not) 8/05
Die Bezeichnung eines Anwaltsbüros als "Bodenseekanzlei" ist wettbewerbswidrig.
OLG Stuttgart - 16.03.2006 - 2 U 147/05
Die Zusammenarbeit mit Angehörigen nichtsozietätsfähiger Berufe, etwa eines im Arzthaftungsrecht tätigen Rechtsanwalts mit einem Mediziner oder eines im Baurecht tätigen Rechtsanwalts mit einem Bausachverständigen, erscheint sinnvoll und dient den Interessen der Rechtsuchenden an einer sachgerechten und qualifizierten Beratung in entsprechenden Rechtsangelegenheiten.
BGH - 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04
Der Erhalt eines E-Mail, das Werbung enthält, stellt eine Rechtsverletzung dar und muß auch bei nur einmaliger Zusendung von einem Rechtsanwalt nicht hingenommen werden.
AG Hamburg - 20.06.2005 - 5 C 11/05
Die Beurteilung von Werbeformen unterliegt dem Zeitgeschmack; alleine aus einer unüblichen Gestaltung kann nicht auf eine berufswidrige Werbung geschlossen werden.
Für den Inhalt von Telefonbucheinträgen von Rechtsanwälten ist der Telefonbuchverlag regelmäßig nicht verantwortlich.
OLG Frankfurt - 30.09.2004 - 6 U 193/04
Die Werbung mit unzutreffenden Gebührentatbeständen ist unzulässig.
OLG Hamm - 03.08.2004 - 4 U 94/04
Der Briefkopf ist das wesentliche Aushängeschild eines Rechtsanwaltsbüros. Es macht einen wichtigen Teil des anwaltlichen Werberechts aus.
Ein Notar verstößt gegen sein gesetzliches Werbeverbot, wenn er für sein Büro in einem Telefonbuch wirbt, das nicht für den Ort seines Amtssitzes herausgegeben wird.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 6/04
Die erteilte Zustimmung zur Zusendung einer Werbe-E-Mail rechtfertig lediglich eine zeitnahe Zusendung.
LG Berlin - 02.07.2004 - 15 O 653/03
Rechtsanwälten kann es gesetzlich nicht verboten werden, mit zutreffenden Umsatzzahlen zu werben.
OLG Nürnberg - 22.06.2004 - 3 U 334/04
Ein Anwalt verstößt gegen seine Berufsregeln, wenn er mit einem Billigtarif für seine Dienstleistung in einer Zeitungsanzeige wirbt.
LG Essen - 08.06.2004 - 45 O 46/04
Im Internet darf ein Anwaltsbüro mit den Erfolgsaussichten einer Sammelklage für seine Dienstleistung werben.
OLG Hamburg - 26.02.2004 - 3 U 82/02
Werbung eines Rechtsanwalts mit Umsatzzahlen ist unzulässig.
LG Nürnberg-Fürth - 17.12.2003 - 3 O 11003/02
Ein Rechtsanwalt darf mit früheren Erfolgen als Leistungssportler werben.
BVerfG - 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02