Source: http://www.vdj.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2016-10-23 20:25:23
Document Index: 322066633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Satzung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
I. Allgemeines§ 1(1) Der Verein führt den Namen "Vereinigung Demokratischer Juristinnenund Juristen e.V.".(2) Der abgekürzte Vereinsname lautet "VDJ".(3) Sitz des Vereins ist Düsseldorf.(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.II. Aufgaben der Vereinigung§ 2(1) Die Vereinigung sieht die Grundlagen ihrer Arbeit in den Leitprinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Verwirklichung dieser Leitprinzipien setzt voraus, daß jedes staatliche, wirtschaftliche und private Handeln gegenüber dem dringenden Erfordernis der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortet werden kann. Die Vereinigung ist der antifaschistischen Tradition verpflichtet und tritt nationalistischer und rassistischer Politik entgegen; sie übt internationale Solidarität mit allen, die sich für die Durchsetzung dieser Prinzipien einsetzen.(2) Von diesen Prinzipien ausgehend ist es Aufgabe der VDJ, Rechtshilfe bereitzustellen, das Recht durch rechtspolitische Initiativen mitzugestalten und zu verändern sowie Recht und Rechtspraxis einer wissenschaftlichen und politischen Kritik zu unterziehen.(3) Die VDJ und ihre Mitglieder arbeiten aktiv und solidarisch mit allen Menschen, Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien zusammen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.(4) Die Vereinigung tritt ein für Völkerverständigung, Sicherung des Friedens und die Achtung der Menschen-, politischen und sozialen Grundrechte auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Normen und Pakte. Sie arbeitet dabei mit internationalen und anderen nationalen Organisationen zusammen.(5) Die VDJ ist parteipolitisch unabhängig. III. Regionalgruppen§ 3(1) Die Vereinigung gliedert sich in regionale, aus mindestens 5 Mitgliedern bestehende Arbeitsgruppen (Regionalgruppen). Über ihre Anerkennung entscheidet vorab der Bundesvorstand, endgültig die nächste Mitgliederversammlung.(2) Befinden sich in einem regionalen Bereich weniger als 5 Mitglieder, so schließen sich diese der nächstgelegenen Regionalgruppe an, soweit die Entfernung dies zuläßt.(3) Die Regionalgruppen wirken in ihren örtlichen Bereichen im Sinne der satzungsmäßigen Ziele der Vereinigung.(4) Zu ihren Aufgaben gehört es auch, für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu sorgen, Materialien und Erklärungen des Vorstandes und der Vereinigung zu verbreiten sowie dem Bundesvorstand Hinweise, Anregungen und Vorschläge für die Verwirklichung der Vereinsziele und -aufgaben zu geben.(5) Die Regionalgruppen halten mindestens einmal jährlich Mitgliederversammlungen ab, über deren Verlauf ein Protokoll anzufertigen ist. Die regionale Mitgliederversammlung wählt einen Vorstand, der nach den Beschlüssen der Versammlung im Rahmen der Vereinssatzung auf regionaler Ebene die Vereinsaufgaben wahrnimmt und die Verbindung zum Bundesvorstand hält.IV. Organe§ 4Organe der Vereinigung sind- die Mitgliederversammlung- der Bundesvorstand.1. Mitgliederversammlung§ 5(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt.Sie ist öffentlich. Durch Beschluß kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Im Wechsel mit der Mitgliederversammlung führt der Bundesvorstand mindestens alle zwei Jahre eine überregionale Veranstaltung durch.(2) Auf Verlangen von mindestens 3 der Regionalgruppen oder 1/20 der Mitglieder muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Bundesvorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung an die Mitglieder mindestens einen Monat vor dem Versammlungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. (4) Die Mitgliederversammlung wählt den Bundesvorstand und die Kassenrevisorinnen bzw. Kassenrevisoren. Sie entlastet den Bundesvorstand und faßt Beschlüsse über die Tätigkeit der Vereinigung.(5) Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.(6) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.(7) Über den Ablauf der Versammlung und über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, welches von dem oder der Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.§ 6Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe der Aufnahmegebühr und die Mitgliedsbeiträge sowie über die Verteilung der Einnahmen zwischen dem Bundesvorstand und den Regionalgruppen. Das Nähere ergibt sich aus der vom Bundesvorstand zu beschließenden Beitragsordnung.2. Bundesvorstand§ 7(1) Der Bundesvorstand wird für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit beginnt mit der Wahl durch die Mitgliederversammlung. Der Bundesvorstand besteht aus einem und einer gleichberechtigten Vorsitzenden, einer Bundeskassiererin oder einem Bundeskassierer, einer Bundessekretärin oder einem Bundessekretär, je einer Vertreterin oder einem Vertreter jeder Regionalgruppe sowie weiteren Bundesvorstandsmitgliedern.Die Regionalgruppenvertreterinnen oder -vertreter werden von den Regionalgruppen gewählt und in den Bundesvorstand entsandt. Jede Regionalgruppe bestimmt eine zweite Vertreterin oder einen Vertreter, die oder der für den Fall der vorübergehenden Verhinderung oder für den Fall des Wegzugs der ersten Vertreterin bzw. des ersten Vertreters die Regionalgruppe im Bundesvorstand vertritt. Die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.(2) Der Bundesvorstand soll sich paritätisch aus Frauen und Männern zusammensetzen.(3) Aus sämtlichen Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt die Mitgliederversammlung in einem zweiten Wahlgang eine Vorsitzende und einen Vorsitzenden, die gleichberechtigt sind; eine Bundeskassiererin oder einen Bundeskassierer sowie eine Bundessekretärin oder einen Bundessekretär.(4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes können durch das jeweils zuständige Wahlgremium jederzeit abgewählt werden.(5) Dem Bundesvorstand obliegen die Verwirklichung der Vereinsaufgaben, und der Vereinsbeschlüsse, die Aufsicht über die Geschäftsführung sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.(6) Zur finanziellen Absicherung der Vereinsarbeit beschließt der Bundesvorstand aufgrund der ihm von den Regionalgruppenvorständen und der Bundeskassiererin bzw. dem Bundeskassierer über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben genannten Daten einen Haushaltsplan. Der Bundesvorstand hat bei jeder Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzulegen und Rechenschaft über seine Tätigkeit zu leisten.(7) Alle Beschlüsse des Bundesvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt.(8) Die und der Vorsitzende sind Vorstand der Vereinigung im Sinne des § 26 BGB.§ 8(1) Der Bundesvorstand kann für die rechtspolitische Arbeit Referate einrichten. Sie sind ihn gegenüber verantwortlich.(2) Die Referate haben dem Bundesvorstand einen auf Grundlage der Beschlüsse erstellten Arbeitsplan vorzulegen. Der Bundesvorstand ist verpflichtet, die Referate ihm Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell und organisatorisch zu unterstützen.§ 9Sämtliche Sitzungen von Gremien des Vereins sind verbandsöffentlich, soweit die Satzung keine abweichende Regelung trifft.V. Mitgliedschaft§ 10(1) Mitglied der Vereinigung kann jede/r werden, die bzw. der eine juristische Tätigkeit ausübt, ausgeübt hat, sich in der Ausbildung für eine solche Tätigkeit befindet oder befunden hat, die Ziele der Vereinigung bejaht und bereit ist, sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme nach schriftlicher Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand der zuständigen Regionalgruppe. Über die Aufnahme ist der Bundesvorstand zu informieren, ebenso wie über eine etwaige Ablehnung. Gegen die Ablehnung kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller beim Bundesvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung der Mitgliederversammung gegeben. Deren Entscheidung ist endgültig.(3) Ist eine Regionalgruppe nicht vorhanden, wird die Mitgliedschafterworben durch Aufnahme nach schriftlicher Beitrittserklärungunmittelbar durch den Bundesvorstand. Gegen eine Ablehnung, über die injedem Fall die nächste Mitgliederversammlung zu unterrichten ist, kanndie Antragstellerin bzw. der Antragsteller auf der nächstenMitgliederversammlung Einspruch erheben. Deren Entscheidung istendgültig.(4) Die Mitgliedschaft endet, außer durch Tod, durch:a) AustrittEr muß schriftlich gegenüber dem Regionalgruppenvorstand oder, sofern keine Regionalgruppe vorhanden ist, gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden und wird zum Ende des Kalenderhalbjahres wirksam, in dem die Austrittserklärung zugegangen ist.b) AusschlußAusschlußgründe sind erhebliche Verstöße gegen die Satzung oder die trotz zweimaliger Mahnung nicht erfolgte Beitragszahlung für den Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr.(5) Zum Ausschluß eines Mitglieds bedarf es der Zustimmung der Regionalgruppe und des Bundesvorstandes. Beide haben ein selbständiges Initiativrecht. Der bzw. dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(6) Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Diese entscheidet auch über einen Einspruch der bzw. des Betroffenen gegen den Ausschluß. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats zu erheben. Vor der Abstimmung in der Mitgliederversammlung ist der bzw. dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Vl. Satzungsänderungen§ 11(1) Satzungsändernde Anträge müssen den Mitgliedern spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung zugehen. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Anträge werden auf der Mitgliederversammlung nicht berücksichtigt.(2) Satzungsänderungen sowie die Auflösung der Vereinigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßten Beschlusses der Mitgliederversammlung.VII. Inkrafttreten§ 12Die Satzung vom 25.03.1972 tritt mit den Änderungen vom 14.12.1974, 10.10.1976, 14.12.1980, 30.11.1986, 20.11.1988, 17.11.1991, 27.11.1994 und vom 12.11.2006 mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Über Uns