Source: https://www.kuestenblitz.de/agb/
Timestamp: 2019-10-16 04:56:27
Document Index: 28153666

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 6', '§5', '§2', '§ 7', '§6', '§ 278', '§ 10']

AGB – Küstenblitz-Fotobox
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für alle von Küstenblitz- Holger Malterer – Seebrookswiese 32a – 24222 Schwentinental durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Hierdurch sollen Zweifelsfragen, die nicht gesetzlich geregelt sind oder zwischen uns vorher abgestimmt wurden, geklärt werden.
(2) Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend widerspricht, spätestens aber mit dem Unterschreiben des Mietvertrages von Küstenblitz bzw. der Entgegennahme der Leistung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Anderslautende Bedingungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
(3) Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch beidseitige Unterzeichnung des Mietvertrages von Küstenblitz zustande.
(1) Küstenblitz erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen. Art, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen sowie spezielle zu berücksichtigende Kundenwünsche sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
Der Kunde (Mieter der Fotoboxanlage) kann per E-Mail oder via Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage an Küstenblitz stellen. Anhand dieser Daten wird von Küstenblitz die Verfügbarkeit geprüft, ein Angebot erstellt und dem Kunden (Mieter) übersandt. Der Kunde kann dies annehmen. Unsere Angebote bleiben 3 Tage lang verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Reservierungen in Ausnahmefällen zu stornieren. Verbindlich gebucht ist eine Fotoboxanlage wenn ein Mietvertrag beidseitig unterzeichnet wurde und die Vorabrechnung innerhalb von 7 Tagen nach Buchung beglichen wurde.
(2) Inhalt des Vertrages ist die zeitlich beschränkte Überlassung einer Fotoboxanlage (im folgenden „Fotobox“) gegen Zahlung eines Mietpreises. Küstenblitz erbringt die Leistungen durch die Zurverfügungstellung von geeigneten Geräten (Fotobox) und gegebenenfalls deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen.
(3) Küstenblitz ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Einen Erfolg ihrer Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet Küstenblitz nicht.
(1) Der Mietpreis gilt für die im Vertrag angegebene voraussichtliche Mietdauer. Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einer Verringerung des Mietpreises. Der Mietpreis ist im Voraus zu entrichten.
§4 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde wird Küstenblitz bei der Erbringung ihrer Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der Geräte und ggf. den Aufenthalt des Personals während der Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der Geräte. Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die Küstenblitz angezeigt wird. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde verantwortlich. Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen.
(2) Die Übergabe der Versand-Fotobox „Die Lütte“ muss am ersten Werktag nach dem gemieteten Veranstaltungstag erfolgen. Bei Überschreitung der Übergabefrist (hier an einen Paketdienstleister) werden wir dem Kunden folgende Säumniszuschläge in Rechnung stellen:
249 Euro pro Werktag (inkl. 19% MwSt). Gleiche Übergabefrist gilt auch bei persönlicher Rückgabe der Fotobox an unser Lager.
Der sachgemäße Umgang mit der Fotobox und Ausstattung durch den Kunden ist sicherzustellen. Beschädigte oder nicht zurückgesendete Bestandteile der Ausrüstung sowie Reinigungskosten oder Kosten der Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
(1) Küstenblitz steht das Urheberrecht an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen in jeglicher Form und Darstellungsweise nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
(2) Küstenblitz überträgt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht auch zur Weitergabe an deren Veranstaltungsteilnehmer entsprechend der aufgezeichneten Personen für die im Rahmen dieses Vertrages geschaffenen verkörperten Dienstleistungsergebnisse. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
(3) Die digitale Aufzeichnung bzw. die Negative verbleiben bei Küstenblitz. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Küstenblitz, zur Speicherung oder zur Aufbewahrung ist Küstenblitz nicht verpflichtet.
(4) Küstenblitz ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben, wenn dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 6 Vergütung, Eigentumsvorbehalt
(1) Es gilt die vereinbarte Vergütung. Mit der Vergütung ist die Nutzung des Bildmaterials gemäß §5 Abs. (2) abgegolten.
(2) Küstenblitz ist berechtigt, eine Zahlung des Gesamtbetrages innerhalb von 7 Tagen nach Buchung gegen Rechnung zu verlangen. Wird die Zahlung nicht binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt, ist Küstenblitz zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
(3) Die Vergütung ist das Entgelt für die vereinbarte Leistung nach Zeitaufwand soweit nicht anders vertraglich geregelt wurde. Verbrauchsmaterial wie Fotopapier o.a. wird gesondert nach Verbrauch berechnet sofern es sich nicht um eine Flatrate handelt. Nicht genutztes Verbrauchsmaterial ist zurückzuschicken.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen genannte Gesamtpreise und/oder Zeit(dauer)angaben unverbindliche Schätzungen, die auf den Kundenangaben beruhen. Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten verändern, ist Küstenblitz zur Nachberechnung berechtigt und der Kunde zur Zahlung auch der Nachberechnung verpflichtet.
(5) Ergeben sich durch Verschiebung von Anfang- und Endzeiten von Kundenveranstaltungen Mehrzeiten oder ergeben sich zusätzliche (Warte-)Zeiten so ist der Kunde verpflichtet, diese nachzuberechnenden Zeiten entsprechend §2 Abs. (2) zu bezahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er diese nicht zu vertreten hat.
§ 7 Kündigung durch Kunden
Kündigt der Kunde den mit Küstenblitz geschlossenen Vertrag vor der Erbringung der Dienstleistung gilt Folgendes:
Die Vergütung gemäß §6 Abs. 1 ist zahlbar und fällig bei einer Kündigung
• 4 – 7 Wochen vorher in Höhe von 75 %
Vertragliche Kundenwünsche (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller Höhe zu zahlen, soweit Küstenblitz deren Erbringung nachweisen kann.
(1) Soweit sich Leistungsstörungen aus Gründen ergeben, die auf mangelnden Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen oder durch deren Veranstaltungsteilnehmer veranlasst sind, bleiben die Ansprüche von Küstenblitz aus dem Vertrag unberührt.
(2) Beruhen Leistungsstörungen auf technischen Problemen, so bemüht sich Küstenblitz um schnellstmögliche Beseitigung, sollte dieses nach Einschätzung von Küstenblitz nicht möglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nacherfüllung entfällt.
(3) Küstenblitz ist zur sofortigen Wegnahme ihrer Geräte berechtigt, wenn Küstenblitz aus wichtigem Grund durch Verschulden des Kunden oder dessen Veranstaltungsteilnehmer ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder die Veranstaltungsteilnehmer die Geräte nicht ordnungsgemäß und nach Anweisung der Mitarbeiter von Küstenblitz gebrauchen oder die Geräte erheblich gefährdet sind. Vergütungsansprüche bleiben unberührt.
(1) Küstenblitz übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, obliegt dem Kunden. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Ausgabe des Bildmaterials für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
(2) Jegliche Schadensersatzansprüche gegen Küstenblitz sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Küstenblitz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung beschränkt.
(3) Küstenblitz übernimmt keine Haftung mit der Erbringung der vertraglichen Leistung für den vom Kunden bezweckten Erfolg.
(4) Küstenblitz übernimmt keine Haftung für das gespeicherte Bildmaterial.
(5) Der Kunde haftet auch für seine Veranstaltungsteilnehmer für jede Veränderung, Verunreinigung oder Zerstörung der Geräte (Fotobox) von Küstenblitz während der Veranstaltung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungswert bzw. der Marktwert entstanden ist.
(6) Der Kunde muss Sorge tragen, dass die Fotobox nach Beendigung der Veranstaltung an einem sicheren Ort, vor dem Zugriff von Fremden aufbewahrt wird. Bei Diebstahl haftet der Kunde.
(7) Schaden bei Abholsystem „Die Lütte“:
Der Kunde übernimmt bei der Abholung und eigenem Transport (kundenseitig) von „Die Lütte“ für Verlust oder Beschädigung das volle Risiko. Bei Zustellung durch ein Versandunternehmen ist das Paket direkt auf äußerliche Schäden zu prüfen und eventuelle Schäden direkt dem Versandunternehmen mitzuteilen. Nach Aufstellen der Fotobox ist diese unmittelbar zu prüfen und Schäden jeder Art unverzüglich (max. 24 Std. nach Erhalt der Ware) gegenüber Küstenblitz anzuzeigen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an: info@kuestenblitz.de / oder per Telefon/Whatsapp: 0163 – 233 11 92. Bitte bedenken Sie, dass spätere Reklamationen nicht akzeptiert werden können und eine Rückzahlung des Mietpreises nicht gefordert werden kann. Bei Beschädigungen oder Verlust innerhalb der Mietzeit übernimmt der Kunde das volle Risiko.
(8) Während der Mietdauer ist die Anlage pfleglich und sorgsam zu behandeln. Sie ist so aufzustellen, dass sie vor Ort keine Behinderung für die Nutzer darstellt, nicht in einem Durchgangsweg platziert ist und keine Notausgänge versperrt.
(9) Die Fotobox ist auf dem Versandweg gegen Verlust oder Beschädigung abgesichert. Für Schäden welche während des Einsatzes durch den Kunden oder andere auftreten, haftet der Kunde mit einer maximalen Selbstbeteiligung von 150€.
Davon ausgenommen sind folgende Schäden:
die durch nicht Beachtung der Aufbau- Abbauanleitung
die durch nicht Beachtung der beiliegenden Sicherheitshinweise
die durch unbefugtes öffnen der Fotobox
die durch nicht zweckgemäße Verwendung
§ 10 Versand der Mietsache
Die Versandkosten (Hin- und Rückversand) für „Die Lütte“ sind bereits im Mietpreis inkludiert. Der Kunde nutzt für den Rückversand das beigefügte Rücksendelabel. Sollte der Kunde dieses Label nicht verwenden oder Küstenblitz auf das Fehlen des Etiketts nicht hingewiesen haben, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Versand-Mehrkosten. Unfreie Rücksendungen werden dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt. Die Ware ist für den Rücktransport mittels der Transportverpackung gegen Schäden zu schützen.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von Küstenblitz auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Küstenblitz selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, an
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das von Küstenblitz beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Küstenblitz ihm alle Zahlungen, die Küstenblitz von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Küstenblitz angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei Küstenblitz eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Fotobox und/oder Zubehör, in dem Fall, in dem er diese schon erhalten hat, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Küstenblitz über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, wenn der Kunde die Fotobox erhalten und geöffnet bzw. genutzt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kamera in der Fotobox einen Auslösezähler besitzt, der vor Überlassung erfasst wurde.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist Schwentinental.
(4) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Kiel vereinbart.