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Timestamp: 2016-08-28 12:03:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9']

BGH, Urteil vom 10.06.2009 - I ZR 226/06 - Nutzung von Musik f�r Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsvertr�ge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, urheberrechtliche Nutzungsrechte f�r die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - �bertragung von Nutzungsrechten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Nutzung von Musik f�r Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsvertr�ge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, urheberrechtliche Nutzungsrechte f�r die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - �bertragung von Nutzungsrechten.
UrhG � 31 Abs. 5Leits�tze:1. Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsvertr�ge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.
2. F�r die Auslegung von Wahrnehmungsvertr�gen mit Verwertungsgesellschaften ist der �bertragungszweckgedanke ma�geblich (BGHZ 142, 388, 396 - Musical-Gala), der
teilweise in � 31 Abs. 5 UrhG gesetzlich geregelt ist. Soweit bei der Einr�umung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdr�cklich bezeichnet sind, bestimmt sich gem�� � 31 Abs. 5 Satz 1 UrhG nach den von den Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das Nutzungsrecht erstreckt. Entsprechendes gilt f�r die Frage, ob ein Nutzungsrecht einger�umt wird (� 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG).
3. Bei der Verwendung eines Musikwerkes zu Werbezwecken handelt es sich um eine Nutzungsart im Sinne von � 31 Abs. 5 UrhG. Eine Nutzungsart ist hierbei jede �bliche, technisch und wirtschaftlich eigenst�ndige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes (BGHZ 95, 274, 283 f. - GEMA-Vermutung I; BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version). Dementsprechend ist die Verwendung zu Werbezwecken eine allgemein �bliche und wirtschaftlich eigenst�ndige Form der Nutzung von Musikwerken (OLG Hamburg GRUR 1991, 599, 600; OLG M�nchen ZUM 1997, 275, 279). 4. Die wirksame Einr�umung eines Nutzungsrechts nach � 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG setzt grunds�tzlich die ausdr�ckliche, einzelne Bezeichnung der Nutzungsarten voraus.
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