Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KRB%2051/16
Timestamp: 2020-02-23 11:55:21
Document Index: 330001480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 1999', '§ 1', '§ 1999', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: KRB 51/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.02.2019
https://dejure.org/2018,47460
BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2018,47460)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2018,47460)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2018,47460)
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Bestimmung des kartellbedingten Mehrerlöses - Flüssiggas I
Zur Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode; zu den Begründungsanforderungen für das ...
§ 81 Abs. 2 GWB § 1999
GWB § 1 ; GWB § 1999 § 81 Abs. 2
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas; Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses bei dem Vertrieb von Flüssiggas; Anwendung eines ökonomisch nicht allgemein ...
Die Strafkammer hätte aber in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen müssen, warum sie sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafür geeignet ist (BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10; siehe auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 Rn. 63 ff.), insbesondere, dass keine konkretere und damit genauere Schätzungsmethode zur Verfügung stand (…BGH, Beschluss 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 23 mwN).
Ob ein Kartell bei an ihnen nicht beteiligten Unternehmen zu Preisschirmeffekten führt, wird namentlich durch mannigfaltige Gesichtspunkte beeinflusst wie etwa dem Grad der Substituierbarkeit der Leistungsangebote der Kartellanten bzw. der Kartellaußenseiter, der Homogenität oder Heterogenität der betroffenen Wirtschaftsgüter, dem Grad der Produktdifferenzierung, dem Vorliegen oder Nichtvorliegen (materieller oder immaterieller) Wechselkosten, der Art des Wettbewerbs, der Dauer des Kartellverstoßes, der Markttransparenz, dem Grad der Marktabdeckung, der Intensität des Restwettbewerbs unter den Kartellaußenseitern, Produktionskosten, Kapazitätsbeschränkungen oder sonstiger verhaltensökonomischer Momente (vgl. zum Ganzen etwa Coppik/Haucap , WuW 2016, 50 ff.; Stühmeier , WuW 2017, 379 ff., jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 , WuW 2019, 146 = NZKart 2019, 146 Rz. 71 - Flüssiggas I ).
https://dejure.org/2019,6164
BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2019,6164)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2019 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2019,6164)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - KRB 51/16 (https://dejure.org/2019,6164)
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