Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207%20AL%20110/97%20R
Timestamp: 2019-09-15 23:09:19
Document Index: 220502656

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 428', '§ 105', '§ 105']

BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2306
BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R (https://dejure.org/1998,2306)
BSG, Entscheidung vom 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R (https://dejure.org/1998,2306)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R (https://dejure.org/1998,2306)
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Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - Arbeitslosengeldbezug nach § 105c AFG - Aufhebungsvertrag - Untersuchungsgrundsatz - Verfassungsmäßigkeit
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber; Heilung von Anhörungsfehlern im Widerspruchsverfahren; Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
NZA-RR 1999, 330
Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass A. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R = NZA-RR 1999, 330 mwN).
Dies gilt insbesondere auch, soweit die Erstattungspflicht des Arbeitgebers dann besteht, wenn - wie offenbar auch im vorliegenden Falle - der Arbeitslose von der Möglichkeit Gebrauch macht, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 aaO mwN).
Dies gilt auch dann, wenn der jeweilige Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen, was im vorliegenden Fall nicht festgestellt ist (Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R = NZA-RR 1999, 330 mwN).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass F. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG (bzw § 428 SGB III) in Anspruch zu nehmen (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R -, NZA/RR 1999, 330 mwN).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass I. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R -, NZA-RR 1999, 330 mwN).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass B von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R -, NZA/RR 1999, 330 mwN).
Soweit das LSG Baden-Württemberg (s.o.) sich auf die Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung durch das BSG beruft (Urteil BSG vom 3. Dezember 1998 -- B 7 AL 110/97 R), führt das bei der Frage der richtigen Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge zu keinen weitergehenden Erkenntnissen, da das BSG hierzu in dem zitierten Urteil keine Ausführungen macht, aus welchem Grund auch immer.