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Timestamp: 2016-10-27 08:59:30
Document Index: 139076621

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 66', 'Art. 65']

1C_524/2013 (02.10.2013)
1C_524/2013 � � Urteil vom 2. Oktober 2013
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. April 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�Am 19. Dezember 2012 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Y.________ und Z.________, beide Angeh�rige der Kantonspolizei Z�rich (nachfolgend: Kantonspolizei), sowie gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 f. und Art. 177 StGB. Zur Begr�ndung f�hrte er an, der von Y.________ im Rapport der Kantonspolizei, Verkehrstechnische Abteilung, vom 4. Mai 2012 im Anschluss an ein gemeinsames, die Erteilung einer Fahrbewilligung betreffendes Telefongespr�ch verfasste - und in der Folge durch Z.________ im Rahmen eines Rekursverfahrens an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich �bermittelte - Passus (�
"- X.________ ist bestens bekannt durch zahlreiche Reklamationen/Rekurse/Einsprachen; - Stundenlange Gespr�che/Auseinandersetzungen mit X.________ f�hrten nie zum Ziel; - X._______'s langj�hrige Beh�rdenfeindlichkeit ist bekannt, er gilt als uneinsichtig"�ferner�
"... f�r mich [Y.________] entt�uschend ist, dass durch die vollkommene und �usserst perfide Verdrehung meiner �usserungen - zu welchen ich �brigens jederzeit stehe - X.________ den offensichtlichen Frust �ber die Erfolglosigkeit seines Vorhabens freien Lauf liess"�) sei wahrheitswidrig und ehrverletzend.
�Die Akten wurden Mitte Januar 2013 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) an das Obergericht des Kantons Z�rich �berwiesen mit dem Antrag, es sei �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Erm�chtigung sei zu verweigern, da nach summarischer Pr�fung des Falles kein deliktswesentlicher Verdacht vorliege. Am 11. April 2013 beschloss das Obergericht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen nicht zu erteilen.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________, in Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Erm�chtigung zur Anhandnahme der Strafuntersuchung gegen Y.________ und Z.________ erteile. Ferner sei das in der vorliegenden Angelegenheit ergehende Urteil anonymisiert aufzulegen.
�Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kantonspolizei schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X.________ l�sst sich dazu vernehmen.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern diejenige in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Beschwerdegegner als Mitarbeitende der Kantonspolizei geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht greift (vgl. BGE 137 V 269 E. 1.3.2 S. 272 f.).
1.2.�Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit � 148 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen (zur Bundesrechtskonformit�t der entsprechenden z�rcherischen Regelung: BGE 137 IV 269 E. 2 S. 275 ff.). Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen wegen Ehrverletzung zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafantrag nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist zu deren Erhebung befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung d�rfen im Erm�chtigungsverfahren grunds�tzlich nur strafrechtliche und keine politischen Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Es ist insbesondere unzul�ssig, �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung nach Opportunit�t zu entscheiden. Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen. Durch das Erm�chtigungserfordernis sollen Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden. Dass eine Beh�rde einen unliebsamen Entscheid gef�llt hat oder nicht wunschgem�ss im Sinne einer gesuchstellenden Person aktiv wird, begr�ndet noch keine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu gew�hren. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
3.1.��ble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet. Tut er dies wider besseres Wissen, macht er sich der Verleumdung strafbar (Art. 174 Ziff. 1 StGB).
Der Tatbestand der �blen Nachrede sch�tzt die Ehre. Rechtsprechungsgem�ss ist darunter insbesondere die Wertsch�tzung eines Menschen zu verstehen, die er bei seinen Mitmenschen tats�chlich geniesst bzw. sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB beschr�nkt sich damit grunds�tzlich auf den menschlich-sittlichen Bereich. Den Tatbestand erf�llen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (Urteil 6B_461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 16 vor Art. 173 StGB). Ein Ehreingriff im beschriebenen Sinne (Verletzung der sittlichen Ehre) liegt dann vor, wenn jemand eines individual- oder sozialethisch verp�nten Verhaltens bezichtigt wird, eine Person also als charakterlich nicht einwandfreier, anst�ndiger und integrer Mensch dargestellt wird (BGE 115 IV 42 E. 1c S. 44 f.; Riklin, a.a.O., N. 20 f. mit Hinweisen vor Art. 173 StGB). Erheblich f�r das Gericht sind dabei nicht die Wertmassst�be der (ehr-) verletzenden oder der betroffenen Person selber, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten. In Bezug auf die Wertigkeit der zur Diskussion stehenden Ausdrucksweisen ist somit eine "Durchschnittsmoral" bzw. eine "Durchschnittsauffassung" entscheidwesentlich. Es kommt mit anderen Worten auf den Sinn an, den ein unbefangener Adressat einer Aussage nach den Umst�nden beilegen muss (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3 S. 315 f. mit Hinweis; Riklin, a.a.O., N. 28 mit Hinweisen vor Art. 173 StGB). Der Ehrangriff muss dabei von einiger Erheblichkeit sein. Verh�ltnism�ssig unbedeutende �bertreibungen bleiben straflos. Eine �usserung ist jedoch bereits ehrenr�hrig, wenn sie an sich geeignet ist, den Ruf zu sch�digen, unabh�ngig davon, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verd�chtigung f�r wahr h�lt oder nicht. Erheblich sind alsdann nicht nur die isolierten einzelnen �usserungen, sondern auch der Gesamtzusammenhang des Textes (Urteil 6B_461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Nicht gesch�tzt ist demgegen�ber der gesellschaftliche Ruf, namentlich die berufliche Geltung, die beispielsweise bei der Herabw�rdigung als Berufsfrau bzw. -mann beeintr�chtigt ist (vgl. BGE 119 IV 44 E. 2a S. 47). Es geht dabei um - im vorliegenden Kontext unbeachtliche - Eigenschaften, welche f�r die Stellung einer Person in der Gesellschaft, f�r ihre soziale Bedeutung von Belang sind (Riklin, a.a.O., N. 17 vor Art. 173 StGB).
3.1.1.�Der Beschwerdef�hrer hat seinen Strafantrag vom 19. Dezember 2012 mit der eingangs unter lit. A zitierten Textstelle aus dem vom Beschwerdegegner erstellten Rapport vom 4. Mai 2012 begr�ndet. Der Passus, wonach es sich bei seinen telefonischen Vorbringen um eine "vollkommene und �usserst perfide Verdrehung" der �usserungen des Beschwerdegegners handle, stelle unabh�ngig von seiner beruflichen T�tigkeit als Rechtsanwalt eine Ehrverletzung dar, da ihm damit ein moralisch �usserst verwerfliches Verhalten vorgehalten werde. Mit dem Vorwurf, seine langj�hrige Beh�rdenfeindlichkeit sei bekannt, werde er ferner als unbelehrbarer "Beh�rdenfeind" abgestempelt, was ebenfalls seinen Ruf als ehrbarer Mensch sch�dige. Dies treffe umso mehr zu, als er als im Anwaltsverzeichnis eingetragener Rechtsvertreter t�tig sei, welchem von Gesetzes wegen namentlich gegen�ber Beh�rden ein besonders hoher Vertrauensstand zukomme. Als unwahr sei sodann auch die Unterstellung zu werten, er gelte gemeinhin als uneinsichtig. Es best�nden keine Zweifel dar�ber, dass die wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdegegners im Einzelnen wie auch in ihrer Gesamtheit und unter Ber�cksichtigung des Hintergrundzusammenhanges seinem Ansehen als charakterlich anst�ndige Person abtr�glich und damit als ehrverletzend einzustufen seien.
3.1.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die erw�hnten Behauptungen erwiesen sich als unwahr, verkennt er, dass der Wahrheitsgehalt der fraglichen �usserungen im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist. Relevant ist einzig, ob sie ehrverletzenden Charakter aufweisen (Urteil 6B_333/2009 vom 5. September 2009 E. 2.5). Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Einwand, durch gewisse Aussagen werde er insbesondere in seiner Funktion als Rechtsanwalt ber�hrt. Rechtsprechungsgem�ss bezieht sich der durch Art. 173 Ziff. 1 StGB gew�hrte Schutz auf den Ehrbegriff im menschlich-sittlichen Bereich. Unmassgeblich ist demgegen�ber, inwiefern dadurch der gesellschaftliche Ruf der betroffenen Person, so etwa in ihrem beruflichen Umfeld, tangiert ist. Was schliesslich den Ausdruck "perfid" anbelangt, verwendet der Verfasser des Rapports diesen in Verbindung mit der "Verdrehung meiner �usserungen" und damit mit Blick auf ein konkret ger�gtes Verhalten des Beschwerdef�hrers. Von einer durch die Bezeichnung zum Ausdruck gebrachten umfassenden, auf den Ruf des Beschwerdef�hrers als ehrbarer Mensch abzielenden Geringsch�tzung kann keine Rede sein. Es ist zusammenfassend nicht ersichtlich, worin der "Ehrangriff von einiger Erheblichkeit" bestehen sollte. Ein unbefangener Adressat wird auf Grund der zu beurteilenden Aussagen vielmehr zur Auffassung gelangen, dass der Beschwerdef�hrer einen eher konfliktbehafteten beh�rdlichen Umgang pflegt. Ein ehrenr�hriges, individual-sozialethisch geradezu verwerfliches Verhalten l�sst sich daraus indessen nicht, auch nicht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, herauslesen.
3.2.�Ebenso wenig sind aus den vom Obergericht einl�sslich dargelegten Gr�nden - es handelt sich bei den ger�gten Vorbringen weder um an den Beschwerdef�hrer direkt gerichtete �usserungen noch um Formal- oder Verbalinjurien im Sinne reiner Werturteile (vgl. Riklin, a.a.O., N. 1 zu Art. 177 StGB) - Anhaltspunkte f�r ein als Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB zu qualifizierendes Verhalten erkennbar.
3.3.�Die im Rapport vom 4. Mai 2012 beanstandeten Textstellen verletzen somit den von Art. 173 ff. StGB gesch�tzten Pers�nlichkeitsbereich nicht, sodass sich auch die in Beachtung der Amtspflicht erfolgte Weiterleitung des Rapports durch die Beschwerdegegnerin an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich als strafrechtlich nicht bedeutsam erweist.
3.4.�Aus der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers vom 19. Dezember 2012 ergibt sich nach dem Gesagten kein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 173 f. bzw. Art. 177 StGB, der die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner rechtfertigen w�rde. Das Obergericht hat, indem es die Erm�chtigung zur Strafverfolgung verweigert hat, kein Bundesrecht verletzt.
�Bei der Bekanntgabe seiner Urteile an die �ffentlichkeit anonymisiert das Bundesgericht stets die Namen und Adressen der Parteien. Da folglich weder der Name noch die Adresse des Beschwerdef�hrers ersichtlich sein werden und der von ihm erw�hnte Strassenname ebenfalls nicht im Urteil erscheint, er�brigt sich die bez�glich der Internetpublikation beantragte Vorabzustellung (vgl. act. 1 S. 1).
�Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).