Source: http://www.mpvz.ch/index.php?id=Statuten
Timestamp: 2020-02-29 11:52:33
Document Index: 113057756

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art 11']

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Unter dem Namen Schweizerischer Militärpolizeiverband Sektion Zentralschweiz (MPVZ), gegründet 2007, besteht ein Verein nach Art. 60 ff ZGB, mit Sitz am Arbeits- oder Wohnort des Präsidenten. Er ist dem Schweizerischen Militärpolizeiverband (SMPV) angeschlossen.
Die Sektion Zentralschweiz bezweckt Folgendes:
- Förderungen des Ausbildungsstandes seiner Mitglieder durch die ausserdienstliche Tätigkeit.
- Zusammenschluss der MP sowie verwandter Dienstzweige zur ausserdienstlichen Weiterbildung und Pflege der Kameradschaft im Raum Zentralschweiz.
Die Sektion ist politisch und konfessionell neutral.
Mitglieder Art. 3
Die Sektion besteht aus Aktiv, - Passiv, - Ehrenmitgliedern und Gönnern.
- Angehörige und Ehemalige der militärischen Sicherheit
- Angehörige und Ehemalige der Militärjustiz
- Angehörige und Ehemalige der Zivilpolizei
- Ausnahmsweise andere Militärpersonen
Passivmitglieder und Gönner unterstützen die Sektion grundsätzlich in finanzieller Hinsicht.
Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die sich der Sektion gegenüber besonders verdient gemacht haben, gemäss Kriterien für die Erteilung der Ehrenmitgliedschaft. Die Entlassung aus der Dienstpflicht hebt die Mitgliedschaft nicht auf.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Die endgültige Aufnahme erfolgt durch die Wahl an der Generalversammlung.
Nach erfüllter Beitragspflicht kann das Mitglied auf Ende Jahr austreten. Der Austritt ist schriftlich bis am 30. November beim Vorstand einzureichen.
Nichtbezahlen des Beitrages nach zweimaliger, schriftlicher Mahnung, grobe Vernachlässigung der Sektionspflichten, Verstoss gegen die Statuten oder unehrenhaftes Verhalten sind Gründe für einen Ausschluss.
Das ausgeschlossene Mitglied wird mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung schriftlich orientiert und kann gegen diesen Beschluss zuhanden der nächsten Generalversammlung, unter Einhaltung der Antragsfrist (vgl. Art. 8), schriftlich Einsprache erheben. Ein von der Generalversammlung gefällter Entscheid ist unwiderruflich und unanfechtbar. Nach dem Austritt oder Ausschluss sind alle dem MPVZ gehörenden Materialien und für den Verband erstellte Akten und Unterlagen (auch in elektronischer Form) unverzüglich zurückzugeben.
Mitgliederbeitrag Art. 5
Der Mitgliederbeitrag wird jährlich von der Generalversammlung festgesetzt und mit der Rechnungsstellung des Kassiers fällig. Vorstands- und Ehrenmitglieder sind gegenüber dem MPVZ beitragsfrei. Dies gilt nicht gegenüber der Dachorganisation (SMPV).
Vereinsjahr Art. 6
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Sektion. Sie ist jährlich im ersten Quartal durchzuführen. Die Mitglieder sind mit einer Traktandenliste mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung schriftlich einzuladen. Anträge zuhanden der Generalversammlung müssen dem Vorstand mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden. Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen:
- auf Verlangen der Kontrollstelle
- auf Verlangen von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder
Kompetenzen der GV
- Genehmigung des Protokolls des Vorjahres
- Decharge-Erteilung an den Kassier und Entlastung des Vorstandes
- Mutationen (Eintritte und Austritte)
- Wahl der Delegierten SMPV
- Genehmigung der Tätigkeitsprogramme
- Genehmigung des Budgets und Festlegung des Mitgliederbeitrages
- Beschlussfassung über fristgerecht eingegangene Anträge der Mitglieder
- Aufnahme von Mitgliedern gemäss Art. 3
- Entscheid über Einsprachen nach Art. 4
- Auflösung oder Fusion der Sektion
Jedes anwesende Aktiv- und Ehrenmitglied ist stimmberechtigt. Abstimmungen und Wahlen erfolgen, ohne gegenteiliges Verlangen, in offener Form. Beschlüsse werden mit dem relativen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Wahlen entscheidet das relative Mehr. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl und besteht nach dem zweiten Wahlgang noch Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Auf Verlangen kann die Generalversammlung ein geheimes Verfahren beschliessen.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, namentlich:
- Technischer Leiter MP
- Technischer Leiter zivile Polizei
- Beisitzer 2-bis..
Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausserordentliches regelt der Vorstand bis zur nächsten Generalversammlung.
Der Vorstand ist die Exekutive der Sektion und zuständig für:
- Die Aufgabenzuteilungen innerhalb des Vorstandes und das Erarbeiten von Pflichtenheften für die einzelnen Funktionen.
- Die Vertretung der Sektion nach aussen.
- Die Vertretung der Sektion im Zentralvorstand durch den Präsidenten oder einen durch den Vorstand zu wählenden Vertreter.
- Die Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung.
- Den Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung.
- Das Erstellen der Jahresrechnung und des Budgets zuhanden der Generalversammlung.
- Das Erstellen des Protokolls zuhanden der Generalversammlung.
- Die Leitung der Weiterbildung.
- Die Entscheidung über ausserordentliche Ausgaben bis zu einem Fünftel des Verbandsvermögens jedoch maximal Fr. 500.-- pro Vereinsjahr.
- Das Erstellen der Jahresberichte und des Jahresprogramms zuhanden der Generalversammlung.
- Entscheid über Ausschlüsse nach Art. 4.
Der Vorstand kann einzelne seiner Befugnisse dem Präsidenten oder einem engeren Ausschuss übertragen. Zur Bearbeitung spezieller Aufgaben kann er Kommissionen einsetzen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit dem relativen Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
Rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied kollektiv.
Die Kontrollstelle besteht aus zwei fachkundigen Revisoren und einem Ersatzmann. Die Revisoren werden für zwei Jahre gewählt, wobei sich die Amtszeiten überschneiden. Der Ersatzmann wird für ein Jahr gewählt und gilt danach als vorgeschlagen für die Wahl als Revisor. Die Revisoren prüfen jährlich die Verbandsrechnung. Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Ankündigung die Rechnung zu prüfen. Die Revisoren erstatten der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag. Die gleichzeitige Ausübung eines Amtes im Vorstand ist mit der Funktion des Revisors unvereinbar. Die Revisoren haben das Recht, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Beschlüsse der Revisoren bedürfen zu ihrer Annahme das relative Mehr der anwesenden Mitglieder.
Die Zusammensetzung der Kommissionen wird durch den Vorstand festgelegt. Sie haben auch gegenüber dem Vorstand Rechenschaft abzulegen und Bericht zu erstatten. Eine Kompetenzübertragung wird ebenfalls durch den Vorstand festgelegt und darf den vorgegebenen Rahmen gemäss Art. 12 nicht übersteigen. Sofern nötig ist eine eigene Buchhaltung zu führen, gemäss Statuten zu revidieren und an der Generalversammlung vorzutragen bzw. genehmigen zu lassen.
Die Einnahmen des MPVZ bestehen aus Mitgliederbeiträgen, Gönnerbeiträgen, allfälligen Beiträgen von Behörden und Verbänden, Überschüssen von Anlässen und weiteren Einnahmen.
Es besteht eine Unfall-, Haftpflicht- und Materialversicherung gemäss VATV, Art. 13 und 14 respektive WAMIB, Art. 13, welche durch die Sektion abgeschlossen wird.
Art. 18	Geheimhaltung
Für die Mitglieder gilt die dienstliche Verschwiegenheitspflicht über die in der Sektion behandelten dienstlichen Fragen. Für klassifizierte Informationen gelten die militärischen Geheimhaltungsvorschriften.
Anträge für eine Statutenänderung sind schriftlich vor der Generalversammlung dem Präsidenten einzureichen (Art. 8). Die vorgeschlagene Änderung und die Stellungnahme des Vorstandes sind mit der Einladung zur Generalversammlung zu veröffentlichen. Beschlüsse über die Statutenänderungen benötigen eine 2-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die angepassten Statuten sind nach ihrer Annahme durch die Generalversammlung unverzüglich der Geschäftsleitung des Zentralverbandes zur Genehmigung einzureichen.
Beisitzer SMPV Art. 20
Der Sektionspräsident ist von Amtes wegen Beisitzer im Zentralvorstand. Die Sektion bestimmt einen Vertreter ihres Präsidenten im Zentralvorstand.
Auflösung oder Fusion Art. 21
- Ein oder mehrere Mitglieder können die Auflösung der Sektion beantragen.
- Der Auflösungsantrag hat schriftlich und begründet an den Präsidenten zu erfolgen.
- Im Anschluss an den Eingang des Auflösungsantrages ist unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen.
- Die Auflösung der Sektion kann durch eine ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung beschlossen werden.
- Die Generalversammlung bestimmt über die Verwendung des Sektionsvermögens.
- Ein oder mehrere Mitglieder können die Fusion der Sektion beantragen.
- Der Fusionsantrag hat schriftlich und begründet termingerecht gemäss Art. 8 an den Präsidenten zu erfolgen.
- Eine Fusion der Sektion kann durch eine ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung beschlossen werden.
Art. 22	Rechtsgültigkeit
Diese Statuten sind von der Generalversammlung vom 29.09.2007 genehmigt worden und treten mit Gewährleistung durch den SMPV vom 01.10.2007 in Kraft.
Der Art 11 wurde anlässlich der GV vom 26.02.2011 revidiert und von der GV beschlossen.
Militärpolizeiverband Sektion Zentralschweiz (MPVZ)
Oberstlt Hubert Kiser
Tamara Hermann
6370 Oberdorf, im März 2011
Statuten_MPVZ.pdf
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