Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107123
Timestamp: 2019-01-20 13:14:38
Document Index: 49964826

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 2', '§ 45']

Nachweis eines ausländischen Lenkers. - Parkometer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7500701/2015
Nachweis eines ausländischen Lenkers. - Parkometer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , vom 13. Mai 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 23. April 2015, Zl. MA 67-PA- 8520 , zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG) eingestellt.
Da das Kfz der Beschwerdeführerin (Zulassungsbesitzerin) am 25. Juni 2014 in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne entwerteten Parkschein abgestellt wurde und das Organmandat nicht fristgerecht entrichtet wurde, wurde von der belangten Behörde das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Im Zuge des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 9. September 2014 behauptete die Bf., dass zum Tatzeitpunkt Herr A , ihr Kfz gelenkt habe.
Das Schreiben der belangten Behörde an die von der Bf. genannte Person, ob sie das Kfz zum Tatzeitpunkt an der Tatörtlichkeit abgestellt habe, sei zwar übernommen, jedoch bis dato unbeantwortet geblieben.
Dieser Sachverhalt wurde der Bf. vorgehalten, die aber von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch machte.
Daher erging am 23. April 2015 das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
„Sie haben am 25. Juni 2014 um 10.31 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in Wien 1, Str. , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 114 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gem. § 64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 11,40 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 125,40 €.“
Begründet wurde dies u.a. dadurch, dass die Bf. keine tauglichen Beweismittel im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren betreffend des von ihr behaupteten ausländischen Lenkers vorlegte.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, dass sie bereits den wahren Lenker bekannt gegeben hätte.
Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde schließlich eine Bestätigung von Herrn B vorgelegt, wonach im Zeitraum 1. Juni bis 1. September 2014 das gegenständliche Kfz ausschließlich von Herrn A1 gefahren wurde. Telefonisch ergänzte Herr B am 17. September 2015, dass es sich bei Herrn A1 um den Sohn seines Bruders gehandelt habe. Das Kfz habe er Herrn A1 über seine langjährige befreundete Nachbarin Frau C vermittelt. Schlüssel und Papiere habe er von Frau C erhalten und sodann Herrn A1 übergeben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.
Mit den im Beschwerdeverfahren vorgelegten, unbedenklichen Unterlagen (Schreiben von B) ist die Bf. der ihr obliegenden verstärkten Mitwirkungspflicht nachgekommen. Damit hat sie im konkreten Fall letztlich glaubhaft gemacht, dass das gegenständliche Kfz dem in Bulgarien wohnhaften Herrn A1 überlassen war und von diesem am 25. Juni 2014 gelenkt und abgestellt wurde.
Da somit in Anbetracht der im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel nicht mehr angenommen werden kann, dass die von der Bf. am 24. Oktober 2014 erteilte Lenkerauskunft unrichtig war und sie ihre aufgrund des Auskunftsverlangens vom 3. Oktober 2014 entstandene Auskunftspflicht nach § 2 Parkometergesetz 2006 verletzt hätte, war gem. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG die Fortführung des Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, da die Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500701.2015
Parkometer, ausländischer Lenker, Lenkerauskunft
Findok-Nr: 107123.1, aufgenommen am: 05.11.2015 09:48:10, Dokument-ID: 77a11ffe-b981-43bc-a724-0281d521ecb5, Segment-ID: e96b8d40-47c8-49a6-a35a-cacf386dc30c