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Timestamp: 2020-05-25 21:31:51
Document Index: 377675721

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 12', '§ 13', '§ 2', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 41', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 8']

BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99 - dejure.org
BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99
https://dejure.org/2000,236
BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
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VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 12; PBefG §§ 13, 25; BerufszugangsVO PBefG § 2
Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers
Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.
Konkurrentenklage - Linienverkehrsgenehmigung - Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers
ÖPNP-Linienverkehr
Verwaltungsrecht, Konkurrentenklage im öffentlichen Personennahverkehr; Entscheidungszeitpunkt im Prozess
VG Magdeburg, 17.03.1997 - 1 A 2096/94
OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97
NVwZ 2001, 322
DVBl 2000, 1614
DVBl 2000, 1619
Wird zitiert von ... (160)
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Wenn diese Gefahr besteht, kann einer zusätzlichen - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden (…vgl. Wahl/ Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289, 303 zu § 42 Abs. 2 VwGO; zum Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 13 f., 15 und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 4 f.).
Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5).
Ein vorhandener Verkehrsunternehmer hat ein Klagerecht gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt; § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dient auch dem Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 90.66 - BVerwGE 30, 347 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 16 S. 27 f. und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), hier also des Genehmigungsbescheides vom 14. November 2005.
Zur Begründung machte sie u. a. geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 6. April 2000 (DVBl 2000, 1614) zum Ausdruck gebracht, dass aus einem zur Genehmigung gestellten eigenwirtschaftlichen Linienverkehr zu erwartende Defizite weder im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG noch in anderer Weise berücksichtigt werden dürften.
Hinsichtlich des Anfechtungsteils der Klage ergibt sich die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese behördliche Handlung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war (BVerwG vom 6.4.2000, a.a.O., S. 1616).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tritt dieser Rechtsauffassung aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616) dargelegten Gründen ebenfalls bei.
Im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die fehlende Kostendeckung des zur Genehmigung gestellten Verkehrs bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG nicht in die Beurteilung einbezogen werden darf.
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) die in § 2 der seinerzeit noch maßgeblichen Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (BZV-PBefG) vom 9. April 1991 (BGBl I S. 896) enthaltenen Regelungen offenbar als abschließende Konkretisierung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG enthaltenen Begriffs der (finanziellen) Leistungsfähigkeit verstanden.
Obwohl mithin schon damals ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine zukunftsorientierte Betrachtung der Einnahme- und Vermögenssituation des Genehmigungsbewerbers vorhanden gewesen wäre, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) im Hinblick auf die in § 2 Abs. 2 und 3 BZV-PBefG enthaltenen, auf die Vermögenslage des Unternehmens in der Vergangenheit bzw. im Zeitpunkt der Antragstellung abstellenden Regelungen eine Prüfung der Frage, welches Defizit der zur Genehmigung gestellte Verkehr erwarten lässt und ob die zur Deckung dieser Verluste erforderlichen Mittel vorhanden sind, zumindest nicht "in jedem Fall" für geboten erachtet.
Wenn es das Bundesverwaltungsgericht u. a. aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgelehnt hat, ein Defizit, mit dessen Entstehen bei der Aufnahme des zu genehmigenden Linienverkehrs zu rechnen ist, in die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmers einzubeziehen (BVerwG vom 6.4.2000 DVBl 2000, 1614/1617), so kommt diesem Gesichtspunkt nach alledem Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage zu, ob die nicht gesicherte Fähigkeit des Genehmigungsbewerbers, diese entstehende Unterdeckung auf Dauer zu tragen, ein der Genehmigungserteilung entgegenstehendes "öffentliches Verkehrsinteresse" darstellt.
BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).
Sie kann - auch unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der Beigeladenen an Investitionssicherheit - selbst unter der Voraussetzung nicht wieder entzogen werden, dass erst nachträglich die Klägerin ihrerseits die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt (in diesem Sinne überzeugend für die damals entschiedene Fallkonstellation: Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 6 f.).
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Im Zweifel ist bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614).
BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 3 C 6.99 dargelegt hat, ergibt sich das Klagerecht des übergangenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung aber unmittelbar aus § 13 Abs. 2 PBefG, der auch staatlichen und kommunalen Einrichtungen wie der Klägerin Schutz gewährt.
Dabei legt der Senat zugunsten der Beigeladenen zugrunde, dass bei der Beurteilung der Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung auszugehen ist (vgl. dazu Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 -).
Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 27 ff.).
cc) Dem steht nicht entgegen, dass nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 33 ff.).
Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, hier insbesondere § 13 Abs. 2 Nr. 2, schützen nicht nur den vorhandenen Unternehmer, sondern auch den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 20 ff.).
Anderenfalls wäre eine sachgerechte Verkehrsbedienung gefährdet (vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322 = DVBl. 2000, 1614 = GewArch 2001, 341 = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4; Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30, 347, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, Juris = DVBl. 2004, 843 [LS] = UPR 2004, 240 [LS]).
Anderenfalls wäre eine sachgerechte Verkehrsbedienung gefährdet (vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3S 709/03 -, a. a. O.).
So wird diese Genehmigung auch dann nicht rechtswidrig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.;… Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).
Das verlangt, wenn der Kläger nicht selbst Adressat des angegriffenen Bescheides ist, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 , vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06
Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren
OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …
VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05
Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12
Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14
Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09
Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05
Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449
Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11
Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung …
VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09
OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15
Betrieb eines Bürger-Rufautos
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06
Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05
VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07
Verkehrsunternehmen; Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
Dauerhafte Kostendeckung beim Betrieb einer Linie ist Gegenstand des öffentlichen …
VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99
Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 912/07
Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs
VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690
Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08
Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …
VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03
Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr
VG Stuttgart, 04.03.2020 - 8 K 9790/18
Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; Vorabbekanntmachung; Versagungsgrund; …
BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16
Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der …
VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15
BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12
VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03
Konkurrentenklage; Vergabe eines Stadtbusverkehrs im ÖPNV
VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06
Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17
Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …
VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14
Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14
Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10
Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen
OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00
Vertrauensschutz bei Planänderung; "Bestandsschutz für Fremdkörper" durch BauNVO …
VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15
Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13
Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 7 A 10246/12
Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10
Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen
OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07
Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen …
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04
Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063
Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16
Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15
Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 1745/07
Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig
VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04
Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung
VG Karlsruhe, 15.01.2003 - 5 K 1141/02
Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08
Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe
VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09
Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des …
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05
Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; …
VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09
VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357
Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03
Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17
Streit um Spielhallen
VG Trier, 03.06.2014 - 1 K 388/14
Konkurrent klagt gegen Vergabe einer Buslinie
VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085
Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607
Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216
VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01
Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14
Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13
Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung; …
VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358
VG Gießen, 12.06.2007 - 6 E 49/06
Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme
VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05
Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.
VG Freiburg, 13.02.2020 - 10 K 3455/18
Liniengenehmigung; Finanzielle Leistungsfähigkeit; Kraftomnibusse
VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11
Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08
Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17
Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16
Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13
Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554
Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1279/11
Kein Seniorenbus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde
VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07
Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen …
VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011
Ausgestaltungsrecht; Ausgestaltungsrecht in entsprechender Anwendung; …
(Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17
Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901
Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
VG Münster, 24.10.2014 - 10 K 2076/12
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Omnibusverkehren …
VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …
VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine …
VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06
Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04
Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 2360/00
VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15
Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310
Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab; …
VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07
Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05
Einstweilige Linienverkehrsgenehmigung und Rechtsschutz der konkurrierenden …
VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …
VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 CS 07.2935
Vorläufiger Rechtschutz; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2006 - 7 A 10309/06
VG Gießen, 04.04.2006 - 6 G 51/06
Linienverkehrsgenehmigung für die Buslinien 410 419 und 420
VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 1037/07
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt die Genehmigung für den Betrieb von …
VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02
Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
VG Berlin, 20.03.2002 - 11 A 165.01
Anspruch auf Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs ; Sachfremde Bewertungen bei …
VG München, 14.08.2019 - M 23 K 19.954
VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216
Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots
VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343
Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 3 K 09.419
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Konkurrentenantrag; System von Linien; …
VG Schwerin, 18.06.2009 - 8 A 2316/02
VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
VG Gera, 30.10.2002 - 2 K 945/99
Personenbeförderungsrecht; Personenbeförderungsrecht; Feststellungsklage; …
VG Arnsberg, 08.04.2019 - 7 K 9629/17
Liniengenehmigung aufgehoben
VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489
Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer …
VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440
Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
VG Minden, 03.12.2014 - 7 K 1047/13
Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für den Linienverkehr
VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …
VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490
Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.491
Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse
VG Dessau, 06.05.2004 - 2 A 176/03