Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.09.1994&Aktenzeichen=4%20AZR%20738/93
Timestamp: 2020-02-17 15:54:07
Document Index: 180432408

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1860
BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93 (https://dejure.org/1994,1860)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1994 - 4 AZR 738/93 (https://dejure.org/1994,1860)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 (https://dejure.org/1994,1860)
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Ausbildungsanrechnung - Abschlußprüfung - Einzelhandelskaufmann - Gehaltsgruppe
Tarifvertragsrecht; Einstufung von Berufsjahren im Gehaltstarifvertrag
ArbG Bochum, 24.09.1992 - 4 Ca 797/92
NZA 1995, 548 (Ls.)
DB 1995, 1568
Die Grenze zur Willkür wird durch eine tarifvertragliche Regelung nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG, m.w.N.).
Dabei ist es unvermeidlich, dass bei Pauschalierungen, die im Gesetzes- und Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität vorgenommen werden, gewisse Härten vorkommen (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 - AP Nr. 16 zu § 23 a BAT).
Die Tarifvertragsparteien haben insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum; sie können in eigener Verantwortung unter Umständen Zugeständnisse in einer Richtung mit Vorteilen in anderen Bereichen ausgleichen (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.).
Wenn die Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit einer Stichtagsregelung versuchen, die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen in vertretbaren und überschaubaren Grenzen zu halten, so sind dies allein sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.); finanzielle Erwägungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Beklagten rechtfertigen die unterschiedliche Regelung.
Es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn im Tarifvertrag darauf abgestellt wird, ob ein Mitarbeiter bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Funktion eingesetzt war (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.); daher ist es auch nicht zu beanstanden, wenn Absolventen des gleichen Ausbildungslehrgangs - entsprechend den unterschiedlichen Zeitpunkt ihrer Ernennung zum SFO - bei der Zahlung der SFO-Zulage ab 1. Dezember 1992 verschieden behandelt werden.
Der Abschluß einer einschlägigen Ausbildung soll belohnt werden (vgl. BAG 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 51); Ausbildungszeit wird von den Tarifvertragsparteien höher bewertet als ohne Ausbildung zurückgelegte Tätigkeitszeit in Gruppe I, indem sie der "einschlägigen" Tätigkeit gleichgesetzt wird.
Mit der rechtlich nicht zu beanstandenden Stichtagsregelung, die nur diejenigen Arbeitnehmer an der Vergünstigung teilhaben läßt, die ab dem 1. Mai 1991 erstmalig eingruppiert wurden, sollten die durch die tarifliche Aufwertung entstehenden wirtschaftlichen Belastungen in überschaubaren Grenzen gehalten werden (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 51).
Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedürfen solche Abweichungen aber besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 51;… 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - aaO;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 262).
ArbG Hagen, 13.09.2011 - 5 Ca 442/11
Zur Anwendbarkeit der in § 1 S. 2 der IGZ-DGB-Tarifverträge geregelten …
Auch die unter b) und c) verwendeten Präsensformen "eingesetzt werden" und "umgangen werden" stehen dafür, dass die Vorschrift des § 1 Satz 2 der IGZ-DGB-Tarifverträge nur dann zum Tragen kommt, wenn der Einsatz und die Umgehung noch nicht erfolgt sind, sondern erst noch in der Zukunft durchgeführt werden wird (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 738/93 -, AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel unter 3. b) der Gründe auf Blatt 1006).
Den Tarifvertragsparteien muss es jedoch unbenommen bleiben, Strukturveränderungen auch schrittweise einzuführen (BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 738/93 -, AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel unter 4. b) der Gründe auf Blatt 1009 R mit weiteren Nachweisen).
Richtig ist es zwar, daß die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tarifliche Regelungen, die bei der Festlegung bestimmter Anspruchsvoraussetzungen an einen bestimmten Stichtag anknüpfen, nicht allein deswegen als rechtsunwirksam ansieht, weil das bei gewissen Fallgestaltungen zu Ungereimtheiten bzw. zu Unbilligkeiten führt (vg. etwa BAG 4 AZR 738/93 vom 28. September 1994 , NZA 95, 548; BAG 10 AZR 155/95 vom 24. Januar 1996 , NZA 96, 834 für die Betriebsvereinbarung).
Dabei kann es den Tarifvertragsparteien nicht verwehrt sein, den Zeitpunkt des Beginns des Inkrafttretens des Tarifvertrages als einen sachgerechten Stichtag anzusehen (vgl. BAG 4 AZR 738/93 vom 28. September 1994, DB 95, 1568).
Läßt sich aber aus der Tarifnorm nichts anderes herleiten, so ist daraus der Schluß zu ziehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen Nachteil und etwaige in Einzelfällen dadurch verursachte Härten für Arbeitnehmer in Kauf genommen haben, was keiner arbeitsgerichtlichen Korrektur zugänglich ist, ohne daß dies den Vorwurf zur Folge hätte, das Gericht greife unzulässigerweise in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und in den damit verbundenen Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ein (vgl. dazu etwa BAG 3 AZR 952/94 vom 7.11.1995; BAG 10 AZR 1010/94 vom 18.10.1995; zum Sozialplan: BAG 10 AZR 155/95 vom 24.1.1996, NZA 96, 834); dabei bleibt hinzuzufügen, daß eine tarifliche Stichtagsregelung, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags abstellt, in aller Regel sachgerecht und auch aus Verfassungsgründen nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 4 AZR 738/93 vom 28.9.1994 zu 4a und b d. Gr.; vgl. auch BAG 4 AZR 165/93 vom 23.2.1994, ZTR 94, 462).
LAG Hessen, 30.05.1996 - 14 Sa 1325/95
Eingruppierung: Begriff der erstmaligen Eingruppierung nach GTV 1991
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, Zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelungen führt (vgl. BAG, Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 -, unter 3 a der Gründe).
LAG Köln, 25.01.1995 - 2 Sa 128/94
Zulagen: Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Einzelhandel - Verkäufer - …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (zuletzt BAG, Urteil vom 28.9.1994 - 4 AZR 738/93 - m.w.N.).