Source: https://www.studentenwerk-oldenburg.de/de/finanzierung/kosten/krankenversicherung/pflichtversicherung.html?start=2
Timestamp: 2020-04-09 11:58:14
Document Index: 67813595

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 190', '§ 5', '§ 5']

Studentenwerk Oldenburg - Pflichtversicherung
Studierende sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. In der Seitennavigation finden sich unter "Familienversicherungen" erzwungene oder auch freiwillige Alternativen zur studentischen Pflichtversicherung. Gemeint sind die gesetzliche Familienversicherung, die Versicherung über Waisenrentenstatus und die beamtenrechtliche Beihilfe.
Die Pflichtversicherung unterliegt einer zeitlichen Begrenzung (dazu unten mehr!). Nach Ablauf muss mensch sich "freiwillig gesetzlich" oder privat versichern, was teurer ist (s. dazu den entsprechenden Beitrag).
(ab WiSe 2019/20)
Krankenversicherung Pflegeversicherung Summe
81,99 € 22,69 € 104,68 €
81,99 € 24,55 € (kinderlos über 23 Jahren) 106,54 €
(Zusatzbeitrag von 0,8% beispielhaft unterstellt)
Keine hauptberufliche selbständige Tätigkeit!
Wer neben dem Studium einer selbständigen Tätigkeit nachgeht (Beschäftigung auf Honorarbasis), sollte darauf achten, dass dies nur nebenberuflich geschieht. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit ist die günstige studentische Pflichtversicherung ausgeschlossen.
Achtung, wichtige Änderung: Die Fachsemestergrenze ist zum 1.1.2020 abgeschafft (mehr Infos...). Ab diesem Datum ist somit nur noch die Altersgrenze wirksam.
Gesetzliche Verlängerungsgründe
"9. (...); Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzung in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen,"
(auszugsweise § 5 (1) Nr. 9 SGB V)
Bei der Auslegung dieser eher allgemeinen Begriffe stützen sich die Krankenkassen auf das gemeinsame Rundschreiben vom 6.12.2017, offiziell: "Grundsätzliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs" (im weiteren kurz: Rundschreiben). Wegen der Änderungen zum 1.1.2020 ist es wahrscheinlich, dass dieses Rundschreiben erneuert wird. Insofern sind die folgenden Informationen unter Vorbehalt zu stellen.
Material: pdf Rundschreiben zur Krankenversicherung der Studenten (931 KB)
Verlängerung wegen "Art der Ausbildung"
Aufbaustudiengänge müssen das Erststudium zur Voraussetzung haben und von der Hochschule als solche bescheinigt werden. Normale Studiengänge, die einfach nur an das Erststudium angehängt werden, wirken sich in Bezug auf die Altersgrenze nicht positiv aus.
Das Promotionsstudium wird nicht als Aufbaustudium gewertet, weil es nicht als Teil der wissenschaftlichen Grundausbildung verstanden wird. Es rechtfertigt folglich keine Verlängerung, da es als Ausbildungsform nicht der "Krankenversicherung der Studenten" unterliegt.
Nur die Zeiten, die in einer Institution des Zweiten Bildungswegs vor Vollendungs des dreißigsten Lebensjahres zugebracht wurden, werden anerkannt und an den 30. Geburtstag angehängt. Dies wird aber schwieriger, wenn das Studium erst sehr spät, z.B. mit 28 Jahren, aufgenommen wird und die Zeiten normaler Arbeit, die ohne Bezug zum Zweiten Bildungsweg sind, überwiegen.
Das Studium muss in der Regel vor der Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen werden.
Verlängerung aus "familiären oder persönlichen Gründen"
In Abschnitt 1.1.5.3 werden ein ganze Reihe von Gründen aufgezählt, die dort ab Seite 17 nachgelesen werden können.
Innerhalb der ersten drei Monate des Studiums kann eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden. In der Praxis läuft der Antrag aber meist schon zur Immatrikulation, d.h. vor dem Studium. Diese Befreiung gilt für das gesamte Studium, solange keine Unterbrechung von länger als einem Monat stattfindet. Die Unterbrechung muss ein Zeitraum ohne Immatrikulation sein, beurlaubte Semester zählen nicht als Unterbrechung, nur die Exmatrikulation bewirkt das.
Liegt z.B. zwischen Bachelor und Master eine solche Pause von mehr als einem Monat, so ist die Befreiung für den Bachelor erloschen und zum Master wäre erneut eine Befreiung vorzunehmen, wenn das gewollt ist. Wollen Sie hingegen während des Masters in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, so wäre bei der erneuten Einschreibung die Aufnahme bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu beantragen.
Anmerkung: Es wurde von Krankenkassen die Auffassung geäußert, dass die oben beschriebene Exmatrikulation zwischen Bachelor und Master nicht zum erwünschten Ziel führen kann, wenn der Master ein konsekutiver ist. In diesen Fällen läge dann keine Unterbrechung vor. Zu dieser Rechtsauffassung ist keine Gerichtsentscheidung bekannt. Sie müsste daher als ein Resultat interner Vorschriften verstanden werden. Möglicherweise wird es dazu keine flächendeckende Beurteilung geben, so dass eine Nachfrage bei verschiedenen Krankenkassen weiterhelfen mag. Das Rundschreiben vom 6.12.2017 unterstützt diese Interpretation jedenfalls nicht (Abschnitt 3.3, Seite 30 oben).
Sobald Sie ein versicherungsbefreites Studium beenden, führt ein Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung über eine Pflichtversicherung als ArbeitnehmerIn. Nach nur einem Monat krankenversicherungspflichtiger Beschäftigung wäre im Anschluss eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V möglich, falls Sie arbeitslos werden.
Wegen der Änderungen zum 1.1.2020 (mehr Infos...) ist es wahrscheinlich, dass dieses Rundschreiben erneuert wird.
Ende des Studiums - Wie sehen die Krankenkassen das?
"(9) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben, wenn sie
1. bis zum Ablauf oder mit Wirkung zum Ablauf dieses Semesters exmatrikuliert worden sind oder
2. bis zum Ablauf dieses Semesters das 30. Lebensjahr vollendet haben."
(§ 190 Abs. 9 SGB V)
Neuer Krankenversicherungsstatus durch Bezug von Arbeitslosengeld II!
Wer nach einer vorzeitigen Exmatrikulation sofort einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird durch den Bezug dieser Leistung in der Regel nach § 5 Abs. 2a SBG V in einem neuen Status versicherungspflichtig, der gemäß § 5 Abs. 7 SGB V auch die Krankenversicherung der Studenten verdrängt. Wer allerdings während des Studiums nicht in der gesetzlichen Krankenkasse, sondern in einer privaten bzw. in der Beihilfe versichert war, bleibt seit dem 1.1.2009 in der privaten Versicherung und wechselt bei Arbeitslosengeld II - Bezug nicht automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung (Hintergrund).