Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%206,%20384
Timestamp: 2019-12-14 04:27:45
Document Index: 241819587

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 116', '§ 120', '§ 120', '§ 116', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,242
BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 (https://dejure.org/2005,242)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 (https://dejure.org/2005,242)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05 (https://dejure.org/2005,242)
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Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 116 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 2 StPO
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs; Abwägung; Freiheitsanspruch; wirksame Strafverfolgung; verfassungsgemäße Ausstattung der Gerichte durch den Staat); ...
Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs mit Freiheitsgrundrecht nicht vereinbar
Wertigkeit des Rechtes auf Freiheit der Person; Strafrechtspflege als Belang des Gemeinwohles und Einschränkungsmöglichkeit dieses Freiheitsrechtes; Trotz Haftverschonung weiterhin bestehende Einschränkungen; Art der Behandlung einer Haftsache bei außer Vollzug gesetztem ...
StPO § 120 Abs. 1 S. 2 § 116
Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar
Strafgerichte unter Druck
Strafverfahren sind in angemessener Zeit durchzuführen
OLG Köln, 16.09.2005 - 2 Ws 333/05
BVerfGK 6, 384
NJW 2006, 668
NStZ-RR 2006, 188 (Ls.)
StV 2006, 87
In Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls vertretenen Auffassung, dass "bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen" die durch die Straferwartung begründete Fluchtgefahr allein nicht mehr "zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden" könne (BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05 = StV 2006, 87), wäre darüber hinaus in Fällen einer notwendig werdenden zweiten Tatsachenverhandlung regelmäßig die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu prüfen.
Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereit zu stellen und einzusetzen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]).
Der Staat hat aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips, dessen Bestandteil neben dem Beschleunigungsgrundsatz auch die Pflicht zur Justizgewährung ist, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um eine zügige Aufklärung und Aburteilung von Straftaten (insbesondere) in Haftsachen sicherzustellen, namentlich einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (bereits im Vorfeld) entgegenzuwirken und sie - in personeller wie in sächlicher (z.B. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die räumliche und gerätemäßige Ausstattung kriminaltechnischer Institute oder die Beauftragung externer Sachverständiger; Vorhalten geeigneter Sitzungssäle für die Hauptverhandlung) Hinsicht - so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 6, 384; BVerfG StRR 2011, 246).
Versäumt es der Staat, der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so auszustatten, dass diese dem Gesetzesbefehl folgen und in Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung beginnen können, muss er es hinnehmen - und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären -, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46];… OLG Bremen StV 2016, 824 [juris, Rn. 22]).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Dauer der Freiheitsentziehung auch unabhängig von einer zu erwartenden Strafe Grenzen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 53, 152 ; BVerfGK 6, 384 ).
Diesem vor allem in Haftsachen geltenden Grundsatz hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade in seiner jüngsten Rechtsprechung besonderes Gewicht beigemessen (vgl. vor allem BVerfG NJW 2005, 2612; 2005, 3485 ; 2006, 668; 2006, 672; 2006, 677; 2006, 1336; StV 2006, 251 jeweils m. w. Nachw.).
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05 - entschieden, dass eine Strafsache binnen angemessener Frist zum Abschluss gebracht werden muss und der Abbruch einer Hauptverhandlung notfalls durch einen "überobligationsmäßigen Einsatz der Richterbank", der hier - soweit nach Aktenlage ersichtlich - nicht einmal nötig gewesen wäre, zu vermeiden ist (BVerfG, NJW 2006, 668, 671).
Kann dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben; ansonsten verfehlen sie die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 6, 384 ).
Trotz der Außervollzugsetzung gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ebenso wie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes) auch in dieser prozessualen Situation eine beschleunigte Behandlung der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, NJW 2006, 668).
Sie sind darüber hinaus auch für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 ; BVerfGK 6, 384 ).
Denn auch dann, wenn Untersuchungshaft nicht vollzogen wird, kann allein schon die Existenz eines Haftbefehls für den Beschuldigten eine erhebliche Belastung darstellen, weil sich mit ihm regelmäßig die Furcht vor einem (erneuten) Vollzug verbindet (vgl. BVerfGE 53, 152 ; BVerfGK 6, 384 ).
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