Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1507.htm
Timestamp: 2018-01-22 13:59:44
Document Index: 331425364

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'OGH', 'Art 18', 'Art 18', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 95', '§ 19', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 3']

Donnerstag, 30. Juli 2015 - Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
Donnerstag, 30. Juli 2015 - Rechtsfolgen der privilegierten Arbeitnehmerkündigung nach § 3 Abs 5 AVRAG
Donnerstag, 30. Juli 2015 - Jahresremuneration nach dem Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe
Donnerstag, 30. Juli 2015 - OGH zur Anscheinsherstellerhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Dienstag, 28. Juli 2015 - Hypo-Sanierungsgesetz verfassungswidrig
Montag, 27. Juli 2015 - Pauschale Taggelder bei Entsendungen ins Inland: Entgelteigenschaft und Sozialdumping
Montag, 27. Juli 2015 - Verfahrenshilfe lediglich bei Verwaltungsstrafverfahren verfassungswidrig
Freitag, 24. Juli 2015 - Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Freitag, 24. Juli 2015 - Rechtsqualität von BMF-Richtlinien
(B. R.) – Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Richtlinien des BMF (hier: Vereinsrichtlinien 2001) stellen lediglich einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung (hier: von Vereinen) dar, der "im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise" mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien - wie diese im Übrigen eingangs selbst zum Ausdruck bringen - nicht abgeleitet werden. Sie stellen keine Rechtsquelle im Sinn des Art 18 Abs. 1 B-VG dar. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist daher nur am Gesetz zu prüfen (BFG 25. 2. 2015, RV/5100581/2012 [Revision nicht zugelassen] unter Verweis auf VwGH 9. 3. 2005, 2001/13/0062; UFS 19. 1.2007, RV/0641-I/06).
Donnerstag, 23. Juli 2015 - Zeitreihenvergleich und Schätzung
(B. R.) – Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden. Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten der Einnahmenerfassung nicht konkret nachgewiesen, können die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nur dann einen Anhaltspunkt für die Höhe der erforderlichen Hinzuschätzung bilden, wenn andere Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder in anderer Weise individuelle Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen, nicht sinnvoll einsetzbar sind. Bei verbleibenden Zweifeln können Abschläge in einem Umfang geboten sein, der über eine bloße Abrundung hinausgeht. Steht bereits aus anderen Gründen fest, dass die Buchführung sowohl formell als auch materiell unrichtig ist, und übersteigt die nachgewiesene materielle Unrichtigkeit eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines - technisch korrekt durchgeführten - Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt, die tendenziell zu genaueren Ergebnissen führt und mit vertretbarem Aufwand einsetzbar ist. Bei einem programmierbaren Kassensystem stellt das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen formellen Mangel dar, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt (BFH 25. 3. 2015, X R 20/13).
Mittwoch, 22. Juli 2015 - Beitragsrechtliche Behandlung von Essensbons während einer Dienstreise
Mittwoch, 22. Juli 2015 - EuGH-Vorlage des BFH zu Vorsteuerausschluss und unternehmerischer Mindestnutzung
Mittwoch, 22. Juli 2015 - Ansprüche bei vom Arbeitnehmer mitverschuldeter ungerechtfertigter Entlassung
Mittwoch, 22. Juli 2015 - Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
Dienstag, 21. Juli 2015 - Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Ausschüttung
(B. R.) – Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Gewinnanteile in Form von verdeckten Ausschüttungen fließen zu, wenn der Gesellschafter darüber verfügen kann (VwGH 25. 6. 2007, 2007/14/0002; Jakom/Baldauf, EStG, § 19 Rz 26). Verdeckte Ausschüttungen werden nicht als Dividenden "beschlossen", sie passieren in der Praxis und werden in der Regel erst von der Finanzverwaltung aufgedeckt (Jakom/Marschner, EStG, § 95 Rz 23). Der Zeitpunkt des Zuflusses wird nach Maßgabe des § 19 EStG 1988 angenommen (BFG 10. 2. 2015, RV/5100386/2012).
Montag, 20. Juli 2015 - Kein Katastrophenschaden bei Wassereintritt durch Lichtschächte nach Starkregen bei Sommergewitter
(B. R.) – Als ein Katastrophenschaden iSd § 34 Abs 6 Teilstrich 1 EStG 1988 ist ein außergewöhnliches Schadensereignis anzusehen, das nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfällt (VwGH 8. 6. 1982, 82/14/0061). Im gegenständlichen Fall entwickelte sich der Nässeschaden im Keller des Steuerpflichtigen im Zuge eines sommerlichen Starkregens nach einem Gewitter. Sommerliche Starkregen nach Gewitter sind in Österreich klimatisch üblich und gehen in Folge der Abgabe großer Wassermassen auf eng begrenzte Flächen in zumeist mit einigen Stunden begrenzter Zeitdauer mit teilweisen Wasserschäden an Gebäuden und Fluren einher. Diese Vorgänge können nicht als "aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallend" angesehen werden. Ein derartig außergewöhnliches Schadensereignis ist eine Wettersituation, die zu sogenannten "Jahrhunderthochwassern" führt, etwa ein Einsetzen von Starkregenfällen über einen langen Zeitraum, der die Beherrschung der Wassermassen unmöglich macht (zB Situationen, in denen Wildbachregulierungen, Schleusen usw. technisch nicht mehr die geforderte und errechnete Wirkung erbringen können) und so nicht nur auf eine begrenzte Fläche wirkt, sondern ganze Landstriche betrifft (BFG 4. 2. 2015, RV/5100251/2012, Revision nicht zugelassen).
Montag, 20. Juli 2015 - Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Aufwendungen
Freitag, 17. Juli 2015 - VfGH bestätigt Bankenabgaben
Donnerstag, 16. Juli 2015 - Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Donnerstag, 16. Juli 2015 - Kostenregelung zum Abkommen zwischen Österreich und Guernsey
Donnerstag, 16. Juli 2015 - Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht
(B. R.) – Ziel der steuerlichen Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ist, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sowie private Aufwendungen, die über die Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein hinausgehen. Anders als zB Aufwendungen, die geleistet werden, um den existentiellen Wohnbedarf zu befriedigen, existenznotwendige Gegenstände wiederzubeschaffen oder gesundheitsgefährdende Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs auszutauschen bzw von diesen ausgehende Gesundheitsgefahren zu beseitigen, gehören Aufwendungen für eine Motoryacht hierzu nicht. Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt einer Motoryacht entstehen daher nicht zwangsläufig. Der Steuerpflichtige ist weder aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet, derartige Konsumaufwendungen zu tragen. Sie stehen vielmehr in seinem Belieben. Das gilt auch für Mehraufwendungen, die erforderlich sind, ein solches Boot behindertengerecht umzugestalten. Diese Aufwendungen sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern - anders als die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen (existenziell wichtigen) Wohnumfelds - in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens. Bei einer derartigen Fallgestaltung kann keine Rede davon sein, dass Gründe derart von außen auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen (aufgrund ihrer Existenznotwendigkeit) nicht ausweichen kann, er also tatsächlich keine Entscheidungsfreiheit hat, bestimmte Aufwendungen (hier die Kosten für den Umbau des Bootes) vorzunehmen oder zu unterlassen. Vielmehr liegt eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation vor, die eine Zwangslage nicht begründen kann (BFH 2. 6. 2015, VI R 30/14).
Mittwoch, 15. Juli 2015 - Liebhaberei bei einer esoterischen Tätigkeit als spirituelle Beraterin
(B. R.) – Wird eine nebenberufliche Tätigkeit im Bereich der Esoterik als spirituelle Beraterin (nach Art, Umfang, Intensität und äußerem Erscheinungsbild) so ausgeübt, dass bei Anlegen eines abstrakten und typisierenden Maßstabes auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zu schließen ist, fällt diese damit unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO und hat infolge der entstandenen Verluste die Liebhabereivermutung für sich. Werden aus dieser Tätigkeit (während einheitlicher Bewirtschaftung) nur "Verluste" erzielt, kann dadurch die Liebhabereivermutung nicht widerlegt werden (BFG 23. 6. 2015, RV/1100113/2012, Revision zulässig).
Dienstag, 14. Juli 2015 - Auslegung des Begriffs „alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern“
Dienstag, 14. Juli 2015 - Mandatsschutzklausel zugunsten eines Betriebsratsmitglieds
Dienstag, 14. Juli 2015 - Crowdfunding bekommt gesetzliche Grundlage
Montag, 13. Juli 2015 - Nachweisführung bei abgabenrechtlichen Begünstigungen
(B. R.) - Ein Steuerpflichtiger, der abgabenrechtliche Begünstigungen (hier: außergewöhnliche Belastungen) in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (VwGH 10. 8. 2005, 2001/13/0191); es obliegt ihm, einen geeigneten Sachverhalt vorzutragen (VwGH 26. 3. 2003, 98/13/0072; Jakom/Baldauf, EStG, 8. Aufl, § 34 Rz 9). Der Freibetrag für die Benützung eines Kraftfahrzeuges ist zwingend an die in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 angeführten Nachweise gebunden (VwGH 2. 6. 2004, 2003/13/0074) und kann durch andere Beweismittel, wie etwa ärztliche Befunde, nicht ersetzt werden (BFG 25. 6. 2015, RV/5100430/2014, Revision nicht zugelassen).
Freitag, 10. Juli 2015 - Steuertermine im August
Donnerstag, 9. Juli 2015 - HNO-ärztliche Aspekte der Berufskrankheit Nr 46
Donnerstag, 9. Juli 2015 - Nationalrat beschließt Steuerreform samt Bankenpaket
Donnerstag, 9. Juli 2015 - Zweimalige Entscheidung in derselben Rechtssache (ne bis in idem)
(B. R.) – Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH 22. 2. 2006, 2004/17/0028). Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist von den Abgabenbehörden zudem nicht erst nach Rechtskraft einer Abgabenvorschreibung zu beachten, sondern die Abgabenbehörde ist auch bereits vor Rechtskraft einer Vorschreibung gehindert, für denselben Zeitraum eine neuerliche Vorschreibung vorzunehmen (VwGH 21. 12. 2012, 2008/17/0010). Sind Bescheide rechtwirksam ergangen, stellt die neuerliche Erlassung derartiger Bescheide für den identen Abgabenzeitraum eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ dar, sie sind daher als rechtswidrig aufzuheben (BFG 21. 5. 2015, RV/7100314/2014, Revision nicht zugelassen).
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Abgrenzung Betriebsvermögen – außerbetriebliches Vermögen bei an Gesellschaftern überlassenen Immobilien
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Dienstag, 7. Juli 2015 - KV-Abschluss für die glasbe- und -verarbeitende Industrie
Dienstag, 7. Juli 2015 - Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan
Dienstag, 7. Juli 2015 - Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum
Montag, 6. Juli 2015 - Eintritt in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern und Bestand der Unternehmensgruppe
Montag, 6. Juli 2015 - Wochengeldanspruch für Bezieherin von Kinderbetreuungsgeld?
Montag, 6. Juli 2015 - Ukraine nimmt Österreich von schwarzer Liste
Montag, 6. Juli 2015 - Anforderungen an die Rechtsgrundlage einer begünstigten Körperschaft
Freitag, 3. Juli 2015 - Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mitteln
Freitag, 3. Juli 2015 - Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses
Freitag, 3. Juli 2015 - Mögliche Folgen einer Ausweitung der Firmenwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen
Freitag, 3. Juli 2015 - Selbständige Ambulatorien vom Geltungsbereich des gesatzten BAGS-Kollektivvertrags ausgenommen
Freitag, 3. Juli 2015 - Internetseite einer Tageszeitung als audiovisueller Mediendienst?
Donnerstag, 2. Juli 2015 - Steuerreform und Bankenpaket passieren Finanzausschuss
Mittwoch, 1. Juli 2015 - Österreichs Staatsverschuldung erreicht neues Allzeithoch
Mittwoch, 1. Juli 2015 - Kontingent für ausländische Erntehelfer
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011, April 2011, Mai 2011, Juni 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011, November 2011, Dezember 2011, Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, Februar 2013, März 2013, April 2013, Mai 2013, Juni 2013, Juli 2013, August 2013, September 2013, Oktober 2013, November 2013, Dezember 2013, Jänner 2014, Februar 2014, März 2014, April 2014, Mai 2014, Juni 2014, Juli 2014, August 2014, September 2014, Oktober 2014, November 2014, Dezember 2014, Jänner 2015, Februar 2015, März 2015, April 2015, Mai 2015, Juni 2015