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Timestamp: 2019-06-25 15:30:18
Document Index: 323356078

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 320', '§ 323', '§ 320', '§ 326', '§ 433', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 241', '§ 324', '§ 323', '§ 323', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'Art 72', 'Art 7', 'Art 9', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 323 – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 323 – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
Die §§ 320, 322 schützen beim gegenseitigen Vertrag den Gläubiger nur vorläufig: Dieser kann bei Nichtleistung durch den Schuldner die Gegenleistung verweigern, bleibt aber an den Vertrag gebunden. Daher muss er die Gegenleistung weiter bereithalten. Er kann sich auch nicht anderweitig eindecken, weil er damit rechnen muss, die Leistung des Schuldners doch noch zu erhalten. Dieser Schwebezustand mag den Gläubiger oft sehr belasten. Ihn zu beenden ermöglicht va § 323. II Nr 2 und Nr 3 wurden durch das VRRL-UG neu gefasst (dazu Schmitt VuR 14, 90; Weiss NJW 14, 1212; Riehm NJW 14, 2065; näher Rn 33 und Rn 37).
I. Gegenseitiger Vertrag.
Die verletzte Pflicht muss aus einem gegenseitigen Vertrag stammen (Vor § 320 Rn 3 ff). Für § 326 aF war angenommen worden, es müsse sich um eine Hauptpflicht handeln. Daher sollte die Verletzung einer nicht im Synallagma stehenden bloßen Nebenleistungspflicht (das Schulbsp war idR die Abnahmepflicht des Käufers nach § 433 II; s. BGH NJW 72, 99 [BGH 30.09.1971 - VII ZR 20/70]) dem Gläubiger kein Rücktrittsrecht gewähren. Diese Einschränkung ist nicht unverändert nach § 323 übernommen worden, kehrt aber dort doch weithin wieder.
Als Nebenleistungspflichten sind Pflichten bezeichnet worden, an deren Erfüllung dem Gläubiger weniger dringend gelegen war. Das findet eine Parallele jetzt in V 1: Der Gläubiger kann beim Ausbleiben bloß eines Leistungsteils vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung ist der Rücktritt wegen einer bloß unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen, V 2. Das Eine oder das Andere wird idR bei den früher sog Nebenpflichten vorliegen. Insoweit ist auch jetzt § 323 nicht unbeschränkt anwendbar. Freilich können die Parteien bei einer untypischen Interessenlage Abweichendes vereinbaren und damit zur vollen Anwendbarkeit von § 323 gelangen (vgl MüKo/Ernst Rz 10 ff; Grigoleit FS Canaris 07 I, 275, 294). Für die Verletzung bloßer Schutzpflichten (§ 241 II) bringt § 324 eine den § 323 verdrängende Sonderregel.
II. Fälligkeit der Leistung.
Das Rücktrittsrecht aus § 323 bedeutet eine Reaktion auf eine Pflichtverletzung des Schuldners. Daran fehlt es idR vor Fälligkeit (§ 271), vgl BGH ZIP 12, 1463 [BGH 14.06.2012 - VII ZR 148/10] Tz 16 mwN.
In Anknüpfung an Art 72 CISG (übereinstimmend Art 7.3.3 UNIDROIT Principles und Art 9:304 PECL bzw Art III.-3:504 DCFR) bestimmt IV jedoch (abdingbar) eine Ausnahme von dem Fälligkeitserfordernis: Der Gläubiger soll schon vor Eintritt der Fälligkeit zurücktreten können, "wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden" (sog vorweggenommener oder antizipierter Vertragsbruch, dazu Weidt Antizipierter Vertragsbruch, 08). Das Rücktrittsrecht nach IV kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistung fällig geworden ist; die Wirksamkeit eines Rücktritts bestimmt sich ab diesem Zeitpunkt nach I und II (BGH ZIP 12, 1463 [BGH 14.06.2012 - VII ZR 148/10]).
Dabei geht es va um zwei Fallgruppen: (1) Die Erfüllungsverweigerung oder Vertragsaufsage von II Nr 1, nämlich, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig erklärt, er werde nicht vertragsgemäß leisten (insb au...