Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2020/01/23
Timestamp: 2020-02-18 13:39:00
Document Index: 152805331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

nachrichten::2020::01::23
BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...
BReG: Regierungsentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF
Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung (BReG) den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
FG Münster: Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG
FG Münster, Urteil vom 27.6.2019 – 8 K 2873/17 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 24/19)
BAG: Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic
PM Nr. 3/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 73/19
BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
PM Nr. 2/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19, u. a.
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG auf einen in 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn
FG Münster, Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E
BAG: Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18
BAG: Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage
BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18
Hessisches FG: Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland
Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17
BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19
BFH, Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17
BFH, Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15
BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...
OLG Frankfurt a. M.:: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19
BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...