Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_06_2009_IX_ZA_7_09_Glaubhaftmachung_einer_Forderung_d-d3797176.html
Timestamp: 2016-10-28 12:08:43
Document Index: 157350269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 114', '§ 4', '§ 114', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.2009 - IX ZA 7/09 - Glaubhaftmachung einer Forderung durch Vorlage eines rechtskräftigen Strafurteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.06.2009 - IX ZA 7/09 - Glaubhaftmachung einer Forderung durch Vorlage eines rechtskräftigen Strafurteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZA 7/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 18099Aktenzeichen: IX ZA 7/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Gera - 02.07.2007 - AZ: 8 IN 125/06LG Gera - 21.01.2009 - AZ: 5 T 449/07Rechtsgrundlagen:§ 4 InsO§ 114 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durchdie Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 18. Juni 2009 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. Januar 2009 zu gewähren, wird abgelehnt.Gründe1Die beantragte Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO.2Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst, nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels abzustellen (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94 Rn. 2 m.w.N.).3Das Finanzamt hatte zwar seine Forderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht glaubhaft gemacht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 8. Dezember 2005 - IX ZB 38/05, ZIP 2006, 141, 142). Hierauf hätte es jedoch vom Insolvenzgericht hingewiesen werden müssen. Zur Glaubhaftmachung hätte jedenfalls die Vorlage des rechtskräftigen Strafurteils genügt, auf das nach einer Zurückverweisung, da es sich nun bei den Akten befindet, Bezug genommen werden könnte. Dies wäre auch zu erwarten.4Der Eröffnungsgrund selbst war nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts unabhängig von den Forderungen des Finanzamts gegeben. Dies ist vom Schuldner nicht angegriffen.KayserRaebel Vill Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.