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Timestamp: 2016-10-27 09:12:58
Document Index: 183599923

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 Ia 46569. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. November 1987 i.S. B. gegen Kanton Basel-Stadt und Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 46 al. 2 Cst.; interdiction de la double imposition. Le contribuable c�libataire qui, sans y �tre oblig� par des motifs d'ordre professionnel, prend un logement � proximit� du lieu o� r�side sa famille, cr�e un domicile propre, ind�pendant du domicile familial; l'intensit� des relations qu'il entretient avec les siens importe peu. Faits � partir de page 466
BGE 113 Ia 465 S. 466
B., geb. 1951, wohnte seit 1972 mit ihren Eltern bzw. - seit dem Tod des Vaters - mit ihrer Mutter in einem Einfamilienhaus in Binningen/BL, welches zu einem Viertel in ihrem Miteigentum steht. Beruflich war sie seit ihrer Lehrzeit als Zahnarztassistentin in der Praxis eines Zahnarztes in Basel t�tig, der 1980 bereits 65 Jahre alt war und die Praxis 1985 aufl�ste. Mit �ffentlichen Verkehrsmitteln betrug der Arbeitsweg zwischen Binningen und Basel 20 bis 30 Minuten. Am 1. Oktober 1980 mietete B. eine Eineinhalbzimmerwohnung in unmittelbarer N�he ihres Arbeitsortes, den sie von dort zu Fuss in knapp f�nf Minuten erreichen konnte.
Seit dem 1. Oktober 1980 war B. in Basel als Wochenaufenthalterin gemeldet, was die Steuerbeh�rden f�r die Jahre 1980 und 1981 nicht beanstandeten. Hingegen wurde B. mit Verf�gungen vom 29. August und vom 10. September 1984 f�r die Jahre 1982 und 1983 der Steuerpflicht des Kantons Basel-Stadt unterworfen. Einen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Oktober 1986 ab.
Gegen diesen Entscheid erhebt B. staatsrechtliche Beschwerde und r�gt eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 und von Art. 4 Abs. 1 BV. Sie begr�ndet ihren Standpunkt, im Kanton Basel-Stadt nicht steuerpflichtig zu sein, mit dem Fortbestand engerer Beziehungen zu Binningen/BL.
3. Grunds�tzlich steht die Besteuerung des Einkommens unselbst�ndig erwerbender Personen allein dem Kanton zu, in dem sie ihren Wohnsitz haben (BGE 111 Ia 42; BGE 104 Ia 266). Unter dem Wohnsitz ist dabei in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d.h. der Ort, wo sich der Steuerpflichtige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB), wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet (BGE 111 Ia 42; BGE 108 Ia 254 E. 3a mit Hinweisen). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich f�r die Steuerhoheit nach der Gesamtheit der objektiven, �usseren Umst�nde, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erkl�rten W�nschen des Steuerpflichtigen (BGE 108 Ia 255; BGE 97 II 3 /4 mit Hinweisen; ASA 49, 92).
BGE 113 Ia 465 S. 467
4. a) Der Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin beschr�nkte sich in der fraglichen Zeit nicht auf einen Ort. Unter der Woche lebte sie an ihrem Arbeitsort in Basel, w�hrend sie an den Wochenenden angeblich zu ihrer Mutter nach Binningen/BL zur�ckkehrte.
b) Das Bundesgericht hat anerkannt, dass auch bei Ledigen, die regelm�ssig das Wochenende, Feiertage und Ferien bei ihrer Familie, d.h. bei Eltern und Geschwistern verbringen, der Familienort Steuerdomizil sein kann, d.h. Mittelpunkt seiner pers�nlichen, famili�ren und affektiven Beziehungen (BGE 111 Ia 42 /3 mit Hinweisen). Dies gilt unter Umst�nden selbst dann, wenn er lediglich alle zwei Wochen an den Ort famili�rer Bindungen zur�ckkehrt, denn bei diesem Erfordernis sind auch lange Reisezeiten und hohe Reisekosten angemessen zu ber�cksichtigen (BGE 111 Ia 43).
c) Mit der genannten Rechtsprechung tr�gt das Bundesgericht der faktischen Entfernung von Arbeits- und Familienort insofern Rechnung, als es eine regelm�ssige und h�ufige R�ckkehr um so mehr als Voraussetzung f�r die Anerkennung des Familienortes als Steuerdomizil verlangt, je geringer die Entfernung zwischen den beiden Orten ist. Sinkt die Entfernung - oder genauer der zeitliche und finanzielle Aufwand f�r die Zur�cklegung des Weges - unter eine bestimmte Grenze, so kann nicht mehr gesagt werden, dass der Steuerpflichtige lediglich durch die Erwerbst�tigkeit gezwungen wird, am Arbeitsort eine Wohnung zu mieten, die ihm w�hrend der Woche zur Verf�gung steht. Tut er dies trotzdem, so dokumentiert er damit, dass seine Beziehungen zum Arbeitsort so eng geworden sind, dass er es vorzieht, dort w�hrend der Woche die Abende und die Freizeit zu verbringen, statt t�glich an den Familienort zur�ckzukehren, obwohl ihm dies ohne gr�ssere Kosten und zeitlichen Aufwand m�glich w�re. Unter solchen Umst�nden l�sst sich nicht mehr sagen, dass die Beziehungen zum Arbeitsort an Intensit�t hinter denjenigen zum Familienort zur�ckblieben, wie eng die famili�ren Beziehungen auch sein m�gen.
d) Im vorliegenden Fall h�tte die Beschwerdef�hrerin bei Ben�tzung �ffentlicher Verkehrsmittel von Binningen aus einen Arbeitsweg von je 20 bis 30 Minuten f�r die Hin- und R�ckfahrt zur�cklegen m�ssen. Es l�sst sich daher im Ernst nicht behaupten, die Miete einer Wohnung in Basel habe sich der Beschwerdef�hrerin aus Gr�nden des Arbeitsverh�ltnisses aufgedr�ngt. Dies ergibt sich im �brigen schon daraus, dass die Beschwerdef�hrerin zuvor w�hrend vieler Jahre in Binningen gewohnt und in Basel gearbeitet hat. Der Bezug einer eigenen Wohnung ist daher im Zusammenhang BGE 113 Ia 465 S. 468mit ihren pers�nlichen Verh�ltnissen zu sehen, insbesondere mit ihrem im Alter von 30 Jahren zweifellos legitimen Wunsch nach Unabh�ngigkeit von der elterlichen Familie. Entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach Basel verlegt, wo sie ihn �brigens bis zum 21. Altersjahr schon vor der �bersiedlung nach Binningen hatte, und hat dort einen eigenen Wohnsitz begr�ndet.
e) Daran �ndert nichts, dass bei Bezug der Wohnung in Basel die Aufl�sung der Zahnarztpraxis ihres Arbeitgebers und damit die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses absehbar gewesen sein mag. Daraus folgt noch keineswegs, dass eine Verlegung des Arbeitsortes in einen andern Kanton wahrscheinlich gewesen w�re. Tats�chlich wohnt die Beschwerdef�hrerin - zwei Jahre nach Aufl�sung der Zahnarztpraxis - noch immer in Basel.
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