Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/17cae538115d/AG-Kassel_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_410-C-625-14
Timestamp: 2020-08-11 07:03:05
Document Index: 117651433

Matched Legal Cases: ['§97', '§ 212', 'BGH', '§ 852', '§ 102', 'BGH']

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14
Der Beklagte lud am 21.08.2009 auf einer Internet-Tauschpause mittels des Programmes eDonkey2000 im Wege des Filesharing das Musikalbum €Vom Selben Stern€ der Künstlergruppe €Ich + Ich€ (13 Titel) auf seinen Computer herunter. In ähnlicher Weise lud er am 25.08.2009 das Doppelalbum €MTVunplugged in New York€ der Künstlergruppe €Sportfreunde Stiller€ (24 Titel) herunter. Aufgrund der Funktionsweise der verwendeten Software lud er zugleich die heruntergeladenen Musikstücke wieder in die Tauschbörse zum erneuten herunterladen durch Dritte hinauf. Zur Ermittlung des Verletzens nahm die Klägerin die Deutsche Telekom AG vor dem Landgericht Köln auf Auskunft in Anspruch. Die Deutsche Telekom AG legte den Vorgang nach Auskunftserteilung am 04.12.2009 als abgeschlossen ab. Die Klägerin ermittelte weiter vergleichbare Vorgänge über den Computer des Beklagten unter den Daten 21.10.2009, 09.01.2010, 10.01.2010,12.01.2010 (zwei Vorgänge), 13.01.2010 (zwei Vorgänge), 14.01.2010,23.10.2010 (zwei Vorgänge), 24.01.2010 (zwei Vorgänge), 25.01.2010(zwei Vorgänge), 26.01.2010 und 28.01.2010, was sie in diesem Verfahren erstmalig mit dem Schriftsatz vom 02.05.2014, eingegangen am 07.05.2014, vorgetragen hat. Die zugrundeliegenden Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln datieren ebenfalls aus dem Jahr 2010. Mit Schreiben vom 09.02.2010 mahnten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten ab und nahm Bezug auf die beiden Vorgänge vom 21. und 25.08.2009. Zugleich forderten sie vom Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese unterzeichnete er am 12.02.2010(Anlage K5, Bl. 60 d.A.) und übermittelte sie mit Schreiben seines seinerzeitigen Bevollmächtigten vom 15.02.2010 (Anlage K5, Bl. 58f. d.A.). In letztgenanntem Schreiben verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes nach §97a UrhG a.F. in Höhe von 100,00 €. Diesen Betrag bezahlte er im Nachgang dazu.
Aufgrund Antrags vom 23.12.2013 erließ das Amtsgericht Wedding in dieser Sache am 02.01.2014 einen am 04.01.2014 dem Beklagten zugestellten Mahnbescheid. Als Hauptforderung benannte es €Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher Abmahnung vom 09.02.2010€ und €Lizenzschadensersatz - 2.400,00€; Album € MTV unplugged in New York (Doppel CD) - der Künstlergruppe €Sportfreunde Stiller€ vom 25.08.2009€. Die Abgabe an das erkennende Gericht erfolgte mit Eingang ihr am 07.02.2014.
Die Unterlassungserklärung des Beklagten vom 12.02.2010 hatte keinen Einfluss auf die Verjährung des hier geltend gemachten Lizenzanalogieschadensersatzanspruches und Aufwendungsersatzanspruches. Insbesondere liegt kein einen Neubeginn der Verjährung hervorrufendes Anerkenntnis i.S. des § 212Abs. 1 Nr. 1 BGB vor. Denn mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist ein Anerkenntnis dieser Art nicht verbunden. Darin liegt nicht einmal ein Anerkenntnis des mit der Unterlassungserklärung erfüllten entsprechenden Unterlassungsanspruches. Denn mit der Abgabe einer solchen Erklärung will der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren. Es bleibt mithin mit der bloßen Abgabe der Erklärung offen, ob er lediglich Kostenrisiken und Aufwand des Prozesses über den Unterlassungsanspruch meiden will, an der zukünftigen Wiederholung der abgemahnten Handlung kein Interesse mehr hat oder ob er tatsächlich die Berechtigung der Abmahnung anerkennt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 € I ZR 219/12- medizinische Fußpflege, zit. n. Juris). Sofern mit der Unterlassungserklärung nicht ausdrücklich auch der Kostenerstattungsanspruch betreffend die Abmahnung anerkannt ist,lässt sich aus der Erklärung oder ihrer Abgabe auch nicht das Anerkenntnis des Kostenerstattungsanspruches ableiten. Eine solche ausdrückliche Erklärung weist die von der Klägerin vorgelegte schriftliche Erklärung des Beklagten nicht aus. Es sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Auslegung mit dem Ergebnis eines Anerkenntnisses zuließen. Ist jedoch mit der Unterlassungserklärung bereits kein Anerkenntnis der damit vorrangig angesprochenen Ansprüche der Klägerin erklärt, so kann erst recht kein Anerkenntnis des Weiteren etwa bestehenden Anspruches auf Zahlung eines Lizenzanalogieschadens damit verbunden sein.
Diese weiteren Vorfälle können auch nicht als Fortsetzungshandlungen eines einheitlichen Deliktes verstanden werden und dass somit eine Rückbeziehung der späteren Verletzungshandlung auf die frühere im Mahnantrag genannte Verletzungshandlung erfolgen könnte. Ein Dauerdelikt liegt bereits deswegen nicht vor, weil schon nach dem Vorbringen der Klägerin einzelne in sich abgeschlossene und eindeutig abgrenzbare Verletzungshandlungen vorliegen. Erforderlich ist danach jedes Mal ein neuer Entschluss, urheberrechtswidrig einen Filesharing-Vorgang in Gang zu setzen. Auch die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges wird der konkreten Situation nicht gerecht. Dabei kann es das Gericht dahingestellt sein lassen, ob im Zivilrecht diese Rechtsfigur noch Anwendung finden kann, nachdem sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen davon abgewendet hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof für Vertragsstrafeversprechen diese Rechtsfigur noch angewendet (Urteil vom 25.01.2001 € I ZR 323/98 € Trainingsvertrag, zit.n. Juris). Ausschlaggebend ist danach der übereinstimmende Wille in den Parteien des Vertragsstrafenvertrages, eine angemessene und sachgerechte Sanktion für einen erneuten Verstoß herbeizuführen.Für eine rein deliktische Haftung, wie sie hier in Rede steht,fehlt es jedoch an einem solchen Parteiwillen. Maßgeblich ist hierfür die Willenslage des deliktischen Schädigers, der sich auch immer wieder neu entscheiden kann, den Rechtsverstoß zu begehen.Hier hat die Klägerin keinen hinreichenden Vortrag dazu gehalten,dass der Beklagte von vornherein seit dem 21.08.2009 bzw.25.08.2009 die Absicht hatte, die beiden Musikalben immer wieder erneut herunter zu laden. Viel wahrscheinlicher ist es angesichts des Filesharing-Vorganges im Allgemeinen, dass sich der Beklagte immer wieder neu entschied, etwa weil bei einem Vorgang von vornherein nicht alle Titel eines Albums herunter geladen werden sollten. Mithin fehlt es an einem einheitlichen Tatentschluss. Ein solcher ist vorliegend nicht erkennbar.
Die Klägerin kann für sich auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen.Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Diese Vorschrift findet wegen § 102 S. 2UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH,Urteil vom 27.10.2011 € I ZR 175/10 € Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.
Az: 410 C 625/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/17cae538115d/AG-Kassel_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_410-C-625-14
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/17cae538115d/AG-Kassel_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_410-C-625-14" title="Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14">Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/17cae538115d/AG-Kassel_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_410-C-625-14]Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14[/URL]
<ref name=lrUeUO65>{{cite web|title=Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/17cae538115d/AG-Kassel_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_410-C-625-14|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=11. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Juli 2000, Az.: 33 W (pat) 85/99 - BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2005, Az.: 29 W (pat) 94/03 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: 29 W (pat) 82/02 - FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2008, Az.: 3 K 139/07 - BPatG, Beschluss vom 11. Juni 2002, Az.: 27 W (pat) 164/01 - BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2000, Az.: 25 W (pat) 152/99 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2002, Az.: 24 W (pat) 145/02