Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.03.1984&Aktenzeichen=9%20B%20412.83
Timestamp: 2019-11-15 20:05:01
Document Index: 261914259

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,382
BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83 (https://dejure.org/1984,382)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1984 - 9 B 412.83 (https://dejure.org/1984,382)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1984 - 9 B 412.83 (https://dejure.org/1984,382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Verfolgung durch nicht-staatliche Stellen - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...
VG Gelsenkirchen, 05.05.1981 - 14 K 10118/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1983 - 18 A 10183/81
NVwZ 1984, 521 (Ls.)
Es steht auch mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, wenn das Berufungsgericht für das Vorliegen der politischen oder religiösen Beweggründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf den privaten Verfolger und nicht auf den Staat abhebt, dem der Exzeß jedoch zurechenbar sein muß (vgl. Beschluß vom 14. März 1984 - BVerwG 9 B 412.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20).
Zunächst ist es nicht notwendig, daß der Staat bei der Schutzversagung ebenfalls an die asylrechtlichen Merkmale anknüpft, deretwegen die Betroffenen bereits Opfer der privaten Übergriffe geworden waren (Beschluß vom 14. März 1984 - BVerwG 9 B 412.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20).
Politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen einzelner Vorgesetzter oder Kameraden begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (Beschluß vom 14. März 1984 - BVerwG 9 B 412.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20; allgemein zu Übergriffen staatlicher Sachwalter Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 -).
vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. März 1995, a.a.O., S. 86; Beschluß vom 14. März 1984 - 9 B 412.83 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20.
Daß eine religiöse Motivation auf seiten des türkischen Staates meist nicht feststellbar sein wird, ist asylrechtlich ohne Bedeutung; denn bei Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder Gruppen braucht zur Feststellung des Asylanspruchs eine politische Verfolgungsmotivation lediglich des privaten Verfolgers, nicht aber auch des letztlich verantwortlichen Staates festgestellt zu werden, wenn dieser zur Verhinderung der Übergriffe grundsätzlich oder auf gewisse Dauer außerstande ist (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25, Nr. 20 zu § 1 AsylVfG).
Da der türkische Staat -- wie im vorliegenden Fall und auch sonst in der Regel (vgl. 5., S. 33 ff., 48 f.; 11., S. 4 f.; 7., S. 9) -- den erforderlichen Schutz hiergegen nicht bereitzustellen vermag, ist dies als mittelbare staatliche Verfolgung ungeachtet dessen zu werten, daß im Einzelfall eine politische, d.h. religiöse Motivation auf seiten des türkischen Staates nicht festzustellen ist; denn bei Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder Gruppen braucht zur Feststellung des Asylanspruchs eine politische Verfolgungsmotivation lediglich des privaten Verfolgers, nicht aber auch des letztlich verantwortlichen Staates festgestellt zu werden, wenn dieser zur Verhinderung der Übergriffe grundsätzlich oder auf gewisse Dauer außerstande ist (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25, Nr. 20 zu § 1 AsylVfG).
Daß eine religiöse Motivation auf seiten des türkischen Staates meist nicht feststellbar sein wird, ist asylrechtlich ohne Bedeutung; denn bei Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder Gruppen braucht zur Feststellung des Asylanspruchs eine politische Verfolgungsmotivation lediglich des privaten Verfolgers, nicht aber auch des letztlich verantwortlichen Staates festgestellt zu werden, wenn dieser zur Verhinderung der Übergriffe grundsätzlich oder auf gewisse Dauer außerstande ist (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG).
Dem steht nicht entgegen, daß Frauen muslimischen Glaubens ebenfalls entführt werden, weil die Täter -- auf die von diesen objektiv verfolgte Zielrichtung und nicht auf die Position des türkischen Staats kommt es insoweit an (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG) -- bei der Entführung einer christlichen Frau bewußt deren Schutzlosigkeit als einer alleinstehenden Angehörigen einer religiösen Minderheit ausnutzen und deshalb den Übertritt zum Islam zumindest auch in Anknüpfung an deren religiöse Grundentscheidung betreiben (vgl. BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --).
Daß eine religiöse Motivation auf seiten des türkischen Staates meist nicht feststellbar sein wird, ist asylrechtlich ohne Bedeutung; denn bei Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder Gruppen braucht zur Feststellung des Asylanspruchs eine politische Verfolgungsmotivation lediglich des privaten Verfolgers, nicht aber auch des letztlich verantwortlichen Staates festgestellt zu werden, wenn dieser zur Verhinderung der Übergriffe grundsätzlich oder auf gewisse Dauer außerstande ist (BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83 -, Buchholz 402.25, Nr. 20 zu § 1 AsylVfG).
BVerwG, 02.07.1986 - 9 B 127.86