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Timestamp: 2018-07-16 21:59:25
Document Index: 41757440

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 17', '§ 574', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 1568', '§ 204', '§ 17', '§ 261', '§ 113', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 1568', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH']

Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung | Rechtslupe
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Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermieteten Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn und ihrer Tochter die streitgegenständliche Wohnung. Die Schwiegereltern verlangen vom Schwiegersohn Miete für den Zeitraum März 2012 bis einschließlich Januar 2013 sowie Januar 2015 bis einschließlich Januar 2016 und Betriebskostennachforderungen für den Abrechnungszeitraum 2013 in Höhe von insgesamt 34.693, 49 €. Der Schwiegersohn und seine Ehefrau trennten sich im Mai 2011, der Schwiegersohn zog aus der Ehewohnung aus. Nach dem Vorbringen des Schwiegersohnes ist der Mietvertrag anlässlich der Trennung der Ehegatten aufgehoben worden. Ferner seien die Mietzahlungen seiner Ehefrau und die Mietrückstände in Form eines von den Schwiegereltern an sie gewährten Darlehens im Verfahren über den Trennungsunterhalt bedarfserhöhend berücksichtigt worden.
Auf die Rüge des Schwiegersohnes, die funktionelle Zuständigkeit des Amtsgerichts – Zivilabteilung – sei nicht gegeben, vielmehr sei das Familiengericht gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zuständig, hat das Amtsgericht München den Zivilrechtsweg für zulässig erklärt2. Das Landgericht München I hat die sofortige Beschwerde des Schwiegersohnes zurückgewiesen3. Hiergegen wendet sich dieser mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg hatte:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 und 6 GVG iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nach dem Wortlaut des § 17 a Abs. 4 GVG kann zwar nur das “obere Landesgericht” die Rechtsbeschwerde zulassen. Es ist jedoch geklärt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 die Zulassung auch durch das Landgericht als Beschwerdegericht erfolgen kann4.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts München I ist die hier zu beurteilende Streitigkeit als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.
Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert (“Großes Familiengericht”). Damit sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ordnungskriterium dabei ist nach der Gesetzesbegründung allein die Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand. Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden5. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft6.
Im Hinblick auf die gewünschte möglichst umfassende Zuständigkeit der Familiengerichte ist der Begriff des Zusammenhangs mit der Beendigung der ehelichen Gemeinschaft großzügig zu beurteilen. § 266 Abs. 1 FamFG ist anwendbar, wenn der Rechtsstreit durch die bezeichneten familienrechtlichen Verhältnisse nicht unwesentlich mitgeprägt ist. Auszuscheiden sind die Fälle, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheint. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist vor allem bei naheliegenden und häufig vorkommenden Folgen oder Begleiterscheinungen der Beendigung einer Ehe gegeben. Der erforderliche inhaltliche Zusammenhang kann rechtlicher oder wirtschaftlicher Art sein. Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe müssen jedenfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für die geltend gemachte Rechtsfolge ursächlich sein. Dass die Ansprüche ihren Grund unmittelbar in der Ehe haben oder aus diesem Rechtsverhältnis herrühren, ist für eine Zuständigkeit nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich7.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass zwischen den (geschiedenen) Ehegatten bestehende Mietstreitigkeiten sonstige Familiensachen sein können, weil sie nicht unter eine der in § 266 Abs. 1 FamFG genannten Spezialzuständigkeiten fallen. Deshalb scheidet eine pauschale Zuordnung dieser Rechtsverhältnisse zu den allgemeinen Zivilgerichten aus8. Im Hinblick auf den Wortlaut des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG werden hiervon auch Mietstreitigkeiten der vorliegenden Art erfasst, in denen sich Schwiegereltern mit ihrem Schwiegerkind im Rahmen eines zwischen ihnen geschlossenen Mietverhältnisses streiten, vorausgesetzt freilich, dass es um Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe geht9.
Daran ändert entgegen der Auffassung des Landgerichts auch der Umstand nichts, dass § 23 Nr. 2a GVG für Wohnraummietsachen eine ausschließliche Zuständigkeit der allgemeinen Zivilabteilung des Amtsgerichts begründet, die über besondere Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts verfügt10. Insoweit konkurrieren in Fällen der vorliegenden Art beide Zuständigkeiten miteinander, so dass es maßgeblich darauf ankommt, ob ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG besteht. Hierzu verweist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf, dass sich Streitigkeiten über die Verhältnisse an der Ehewohnung und die Frage, wer die Wohnkosten zu tragen hat, sowie ob und wie diese dann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, als naheliegende und häufig vorkommende Folgen oder Begleiterscheinungen bei einer Trennung der Ehegatten darstellen. Entsprechendes gilt regelmäßig, wenn die Schwiegereltern Vermieter sind. Diese haben im Zweifel – bezogen auf den Streit der Eheleute – keine neutrale Stellung inne, sondern stehen im “Lager” ihres Kindes. Für eine Konzentration der Zuständigkeit beim Familiengericht spricht zudem die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung in einem solchen Falle abschließend, auch im Außenverhältnis zu den Schwiegereltern, zu regeln und in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Regelung über die Wohnkosten herbeizuführen, die im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens für die Bemessung des Unterhalts maßgeblich sind. Das Familienrecht kennt in Ehewohnungszuweisungsangelegenheiten ohnehin bereits ein Hinübergreifen in das Wohnungsmietrecht. So bewirkt die Wohnungsüberlassung gemäß § 1568 a Abs. 3 BGB etwa eine Änderung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses11. Damit geht einher, dass beim Streit der Ehegatten in Ehewohnungssachen auch die Vermieter gemäß § 204 Abs. 1 FamFG zu beteiligen sind.
Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Schwiegerelternseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Denn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung12.
Zu Recht hebt die Rechtsbeschwerde darauf ab, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts gerade nicht vom Zufall abhängig gewesen ist, dass die Schwiegereltern mit ihrem Schwiegersohn einen Mietvertrag geschlossen haben. Maßgeblich war vielmehr die zwischen dem Schwiegersohn und der Tochter der Schwiegereltern geschlossene Ehe. Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass dem Schwiegersohn nach der Trennung die weitere Nutzung der Wohnung untersagt und das Wohnungsschloss ausgetauscht wurde. Im Übrigen hat der Schwiegereltern zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht eingeräumt, zu dem Schwiegersohn anlässlich der Trennung der Eheleute gesagt zu haben, “er solle aus dem Leben seiner Tochter verschwinden”. Erst der – unstreitig – trennungsbedingte Auszug des Schwiegersohnes war Ursache für die in diesem Verfahren von den Schwiegereltern geltend gemachten Mietforderungen.
Dabei wirft der trennungsbedingte Ausschluss des Schwiegersohnes von der weiteren Nutzung der Wohnung durch die Schwiegereltern – wie die Rechtsbeschwerde ebenfalls zutreffend ausführt – die Frage auf, ob weiterhin vertragliche Zahlungspflichten bestehen oder etwa Leistungsverweigerungsrechte in Betracht kommen.
Darüber hinaus war zwischen dem Schwiegersohn und seiner Ehefrau ein Verfahren auf Trennungsunterhalt anhängig. Den Vortrag des Schwiegersohnes, die aus dem Mietverhältnis für seine Ehefrau fortbestehende Mietzahlungspflicht habe bei der Regelung des Trennungsunterhalts eine Rolle gespielt, haben die Schwiegereltern nicht widerlegt. Entsprechendes gilt für das von den Schwiegereltern ihrer Tochter gewährte Darlehen. Im Übrigen ist die Frage, inwiefern der Unterhaltsberechtigte mit Mietkosten belastet ist oder ob er mietfrei wohnt und ihm daher ein Wohnvorteil anzurechnen ist, ohnehin regelmäßig Gegenstand der Unterhaltsberechnung.
Schließlich haben die Schwiegereltern den Einwand des Schwiegersohnes nicht widerlegt, wonach die Geltendmachung der Mietforderungen “eine Retourkutsche auf die zerrissene Familiensituation” sei. Der Schwiegersohn hat hierzu einen Vermerk des Familiengerichts vom 11.03.2015 vorgelegt, der eine Anhörung in einem von den Schwiegereltern geführten Verfahren auf Umgang mit ihrem, bei dem Schwiegersohn lebenden, Enkel zum Gegenstand hat. Danach kommt nach Auffassung des Familiengerichts nur ein begleiteter Umgang in Betracht. Zwar haben die Schwiegereltern die damit einhergehende Behauptung des Schwiegersohnes bestritten, wonach derzeit kein Umgang stattfinde. Das genügt indes nicht, um den von dem Schwiegersohn behaupteten Zusammenhang zu widerlegen, zumal die Schwiegereltern erst in dem Jahr Klage eingereicht haben, in dem zuvor der genannte Anhörungstermin stattgefunden hatte.
Die vom Bundesgerichtshof bislang offengelassene Frage, ob zwischen den geltend gemachten Ansprüchen und der Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss13, kann auch hier unbeantwortet bleiben. Denn selbst nach der einen zeitlichen Zusammenhang fordernden Auffassung ist ein solcher noch gegeben, solange die Ehe besteht14 bzw. wenn seit der Beendigung der Verbindung und dem Abschluss der wirtschaftlichen Auseinandersetzung noch kein längerer Zeitraum verstrichen ist15.
Im instanzgerichtlichen Verfahren ist weder festgestellt noch vorgetragen, ob bzw. wann die Ehe des Schwiegersohnes geschieden worden ist. Soweit die Schwiegereltern in der Rechtsbeschwerdeerwiderung nunmehr erstmals vortragen, die Ehe sei “mittlerweile” rechtskräftig geschieden, kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorliegen16. Denn der Vortrag der Schwiegereltern ist bereits zu unbestimmt, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, wann genau die Ehe geschieden worden ist. Sollte er so zu verstehen sein, dass die Ehescheidung nach der letzten instanzgerichtlichen Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig geworden ist, wäre der zeitliche Zusammenhang – hielte man ihn denn überhaupt für erforderlich – ohnehin gewahrt, weil die Klage noch bei bestehender Ehe rechtshängig geworden wäre (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO iVm § 113 Abs. 1 FamFG).
Der Bundesgerichtshof kann in der Sache abschließend entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Demgemäß ist der angefochtene Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben, auf die sofortige Beschwerde des Schwiegersohnes der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten für unzulässig zu erklären und das Verfahren an das Amtsgericht – Familiengericht – zu verweisen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 40/17
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281↩
AG München, Beschluss vom 09.09.2016 – 463 C 29778/15↩
LG München I, Beschluss vom 13.12.2016 – 15 T 18053/16↩
BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – IX ZB 182/08 , NJW 2009, 1968 Rn. 6 mwN↩
BGH, Beschlüsse vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281 Rn. 25 mwN; und vom 16.09.2015 – XII ZB 340/14 , FamRZ 2015, 2153 Rn. 17 mwN↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281 Rn. 26, 28 mwN↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281 Rn. 29 mwN↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281 Rn. 30 f.↩
AG Ludwigslust FamRZ 2013, 2005, 2006; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 266 Rn. 13; Heiter in Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 54 “Sonstiges”; ders. FamRZ 2013, 283; Drasdo NJW-Spezial 2015, 289; Heinemann MDR 2009, 1026, 1028; ders. in Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Februar 2017] “B. Sonstige Familienstreitsachen” Rn. 41; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 2.04.2017] § 266 FamFG Rn. 15 “mietrechtliche Ansprüche”; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; aA – für eine Eigenbedarfskündigung der Schwiegereltern – Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 16↩
vgl. Heinemann MDR 2009, 1026, 1028↩
Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1568 a Rn. 10↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2012 XII ZB 652/11 FamRZ 2013, 281 Rn.19, 22↩
vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/11 , FamRZ 2013, 281 Rn. 37; zum aktuellen Streitstand Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 14 mwN↩
Heiter in Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 50; s. auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 266 FamFG Rn. 5↩
AG Holzminden FamRZ 2010, 1758, 1759 mwN↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/11 , FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN↩
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