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Timestamp: 2013-05-23 17:14:31
Document Index: 394003790

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Rechtsprechung: BVerwGE 133, 347
Rechtsprechung BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08 Volltextver�ffentlichungen (8)
DSchPflG RhPf � 2 Abs. 1 und 3, � 4 Abs. 1, � 5, � 8, � 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, � 29 Abs. 1; LBO RhPf � 81; BauGB � 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 14 Abs. 1Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalw�rdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; Verh�ltnism��igkeit; Belange des Denkmalschutzes; Tatbestandswirkung.
BauGB/ROGBundesverwaltungsgericht st�rkt Rechte der Eigent�mer denkmalgesch�tzter Geb�ude
BauGB � 35 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1
Denkmalschutzrecht, Bauplanungsrecht: Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigent�mer einer im Au�enbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals; Beeintr�chtigung der Denkmalw�rdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeintr�chtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. � 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch ( BauGB ) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines gesch�tzten Kulturdenkmals
�ffentliches Baurecht - Rechtsschutz eines Denkmaleigent�mers gg. Nachbarbauten
Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigent�mer einer im Au�enbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals; Beeintr�chtigung der Denkmalw�rdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeintr�chtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. � 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines gesch�tzten Kulturdenkmals
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 817 (Leitsatz)
Denkmalschutz: Kann sich der Eigent�mer zur Abwehr eines benachbarten Vorhabens auf den Denkmalschutz berufen?
Inhalt und Grenzen des Abwehranspruchs eines Denkmaleigent�mers gegen Nachbar-Bauvorhaben
raehp.de , S. 11 (Kurzinformation)
Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz
Nach denkmalschutzrechtlicher Genehmigung eines Vorhabens kann Denkmalschutz des BauGB nicht mehr entgegenstehen
Denkmalschutz: Beeintr�chtigung durch benachbartes Silo? (IBR 2009, 610)
Zum Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz (RA Axel Pottschmidt)
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
NJ 2009, 388
DVBl 2009, 913
D�V 2009, 960
BauR 2009, 1281
IBR 2009, 610
NVwZ 2009, 1231
ZfBR 2009, 580
Wird zitiert von ... (75) VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08 Denkmalschutzrechtliches AbwehrrechtZum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigent�mers einer denkmalgesch�tzten Doppelhaush�lfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgesch�tzten Doppelhaush�lfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich gr��eren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).*).Den weiteren Ab�nderungsantrag der Kl�ger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbed�rfnis wenn - wie hier - eine Beeintr�chtigung durch das Geb�ude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigent�mer eines Kulturdenkmals i.S.d. � 2 Abs. 1 DschG und auch des � 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen k�nne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalw�rdigkeit eines solcherma�en gesch�tzten Kulturdenkmals erheblich beeintr�chtige.Die Beklagte legt n�her dar, dass den Ausf�hrungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Kl�gern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschr�nkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigent�merbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enth�lt auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).Nur wenn dem Eigent�mer ein solches Abwehrrecht einger�umt wird, kann die Verh�ltnism��igkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdr�ckl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07 Baugenehmigung f�r Errichtung einer WindenergieanlageVielmehr erscheint es auch im nieders�chsischen Landesrecht geboten, dem Eigent�mer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewisserma�en spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeintr�chtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).*).Soweit das Verwaltungsgericht ausgef�hrt hat, der von der Kl�gerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem �ffentlichen Interesse und verm�ge deshalb keinen drittsch�tzenden Charakter zugunsten der Kl�gerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der �berwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).� 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew�hrleistet allerdings nur ein Mindestma� an bundesrechtlich eigenst�ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh�ngigem Denkmalschutz und hat somit im Verh�ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach � 29 Abs. 2 BauGB unber�hrt bleiben, eine Auffangfunktion (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, a. a. O.).
BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung f�r …2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09 Immobilien - Abwehrschutz gegen denkmalbeeintr�chigende Bauma�nahmenDer Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals ist berechtigt, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten und im Falle der Rechtswidrigkeit der Genehmigung deren Aufhebung zu beanspruchen, wenn das Vorhaben die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr�chtigt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281).*).Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Kl�ger diese Entscheidung mit Urteil vom 21. April 2009 (BauR 2009, 1281) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur�ckverwiesen.Denn es besteht die M�glichkeit, dass die angegriffene denkmalschutzrechtliche Genehmigung sie in ihren eigenen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281, Rn. 23).Auf die Verletzung von � 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Ber�cksichtigung der Belange des Denkmalschutzes) k�nnen sich die Kl�ger aufgrund der Tatbestandswirkung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom 20. April 2006 nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., Rn. 22).
OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07 Ausnahmegenehmigung einer MobilfunkstationInsoweit hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281;… vgl. im �brigen auch schon Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001; 1043; Beschl. v. 4.1.2007 - 4 B 74.06 -, BauR 2007, 667; vgl. a. OVG M�nster, Beschl. v. 10.4.2007 - 10 A 305/05 -, BauR 2007, 1552; Stich, UPR 2003, 241; H�nes, BauR 2006, 465; Schmaltz, BauR 2009, 761) in verallgemeinerungsf�higer Weise ausgef�hrt:."Grobe Verst��e" im Sinne des oben auszugsweise zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -) sind nicht erkennbar.Unter den genannten Umst�nden kommt die Versagung einer Ausnahme allenfalls in Betracht, wenn ihre Erteilung mit einem denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht eines Nachbarn im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (a.a.O.) kollidieren w�rde.
OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r 6 Windkraftanlagen; NachbarklageAllerdings w�re es mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn dem Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals von vornherein kein Anspruch auf Schutz vor Beeintr�chtigungen der Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung zugestanden w�rde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).Die einem Eigent�mer durch das Nieders�chsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verh�ltnism��ig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeintr�chtigungen einger�umt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).Als Rechtsbegriff ist er indes erst infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Klagebefugnis des Eigent�mers eines Denkmals bei einer erheblichen Beeintr�chtigung von dessen Denkmalw�rdigkeit relevant geworden (Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).
OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09 Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers gg. NachbarvorhabenMit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281) ist davon auszugehen, dass der Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die Genehmigung f�r ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr�chtigt.Dem Kl�ger ist zuzugeben, dass mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) zur Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers inzwischen davon ausgegangen werden muss, dass der Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung - beziehungsweise hier die diese nach � 8 Abs. 8 SDschG umfassende bauaufsichtsbeh�rdliche Zulassungsentscheidung - f�r ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens (m�glicherweise) erheblich beeintr�chtigt.(vgl. auch zu den sich im Falle - hier nicht gegebener - gesonderter denkmalschutzrechtlicher Entscheidungen mit Au�enrechtswirkung f�r die Bauaufsichtsbeh�rde ergebenden Bindungen BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in der Sache darauf verwiesen, dass nicht jede bauliche Nachverdichtung des Klinikkomplexes auf eine f�r das Gesamtensemble charakteristische Ausgewogenheit von �berbauten und baufreien Fl�chen durchschlage und damit denkmalschutzrechtliche Belange durchgreifend beeintr�chtige.
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 2 S 13.12 Versto� gegen Denkmalrecht: Nachbarrechte verletzt?Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals vorrangig im �ffentlichen Interesse erfolgt und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 [348 ff.]; Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, BauR 2011, 657) dem Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals oder eines Anwesens in einer Denkmalzone nur ein "Mindestma� an denkmalrechtlichem Nachbarschutz" vermittelt.Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009, a.a.O.;… Beschluss vom 16. November 2010, a.a.O.) verlangt das Eigentumsrecht des Eigent�mers eines Denkmals bzw. eines Anwesens innerhalb einer Denkmalzone, dass ein solcher Eigent�mer "- bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann".Ob das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG-BE) zugunsten der Eigent�mer denkmalrechtlich gebundener Anwesen - m�glicherweise jedenfalls innerhalb einer Denkmalzone (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 357) - einen �ber den eigentumsrechtlich gebotenen Mindestschutz hinausgehenden nachbarlichen Drittschutz begr�ndet, kann offenbleiben.Weil die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung und das damit verbundene Genehmigungsverfahren f�r bestimmte Ma�nahmen nur dann zul�ssige Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, wenn die schutzw�rdigen Interessen des Eigent�mers und die Gemeinwohlbelange des Denkmalschutzes in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verh�ltnis gebracht werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204, m.w.N.), sind die Denkmalschutzinteressen mit den gegenl�ufigen privaten Interessen des Eigent�mers an der beabsichtigten Bauma�nahme abzuw�gen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 353 f.).
BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10 Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigent�mer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18).Die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 21).2.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von folgenden Ausf�hrungen des Senats in seinem Urteil vom 21. April 2009 (a. a. O.) Rn. 14 ab:.
VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378 Klagebefugnis f�r Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die …(BVerwGE 133, 347, 351, 354).(vgl. zu vergleichbaren Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch das Denkmalrechtrecht anderer Bundesl�nder BVerwGE 133, 347, 350 ff.; sowie m.w.N. BVerwG Beschl. vom 09.10.1997, Az. 6 B 42.97, BRS 59, 231, S. 698 f.).Daher muss dem Eigent�mer dieses Denkmals die Anfechtung eines benachbarten Vorhabens grunds�tzlich m�glich sein (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 133, 347, 354 ff; ebenso nun OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 2009, 1531; OVG L�neburg Urt. V. 1. Juni 2010 Az. 12 LB 31/07 - juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 2 S 93.10 Denkmalschutz: Abwehranspruch gegen Neubau Sporthalle
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer �rzte - gerichtliche �berpr�fung …
VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09 Standsicherheitsschutz nur f�r geplante bauliche Anlagen
VG Gie�en, 12.05.2010 - 8 K 4071/08 Marburger Solarsatzung unwirksam
BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10 Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; �ffentlichkeits- und …
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R Berechtigung von Vertrags�rzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351 Zul�ssigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis
VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2317/10 Abstandfl�che, R�cksichtnahmegebot, Einsichtnahmem�glichkeit, Verschattung, …
VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10 Denkmalschutz und Nachbarschutz
BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12 Geb�ude in Denkmaln�he unterliegen Beschr�nkungen!
VG M�nchen, 13.07.2010 - M 1 K 10.700 Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11 Pr�fungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Pr�ferbeeinflussungen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11 VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10 VG K�ln, 13.08.2010 - 4 L 735/10 Verwaltungsgericht K�ln stoppt Bauarbeiten an St. Gereon/Baugenehmigung verst��t …
VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 9 K 10.02511 Bettenhaus-Erweiterung einer Jugendherberge; Neubewertung des Gesamtvorhabens; …
VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09 Verwirkung von Abwehrrechten gegen eine Baugenehmigung
VG K�ln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10 BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R Vertrags�rztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen f�r …
OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07 Nachbarklage bei Fehlen d. Verfahrens nach � 10 BImschG
VG M�nchen, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041 Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
LSG Baden-W�rttemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09 Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse f�r …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12 Weinlager neben Solit�rbau? Passt das zusammen?
VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08 Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 B 727/10 Belange des Denkmalschutzes sind zu ber�cksichtigen
OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11 Gebietsbewahrungsanspruch: Nicht bei jeder Abweichung!
BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12 Geh�rsversto� nur bei besonders schweren Verfehlungen
BVerwG, 26.01.2010 - 4 BN 32.09 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2010 - 10 B 1118/10 Denkmalrecht und drittsch�tzender Charakter
OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12 Voraussetzungen f�r die Privilegierung einer Garage nach � 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 …
VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997 Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsfl�chentiefen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11 Wie ist der individuelle Denkmalwert zu ermitteln?
VG K�ln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11 VG K�ln, 31.10.2012 - 4 K 156/11 VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806 Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11 Abwehranspruch gegen Tiefgarageneinfahrt
VG D�sseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10 Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedr�ngend Wirkung …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10 Bauplanungsrecht verdr�ngt Denkmalschutzrecht!
VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10 OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 S 56.10 5-geschossige Bebauung und Nachbarschutz
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 5 K 4670/10 VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
VG M�nchen, 17.02.2012 - M 8 SN 12.543 Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zul�ssigkeit der Art der Nutzung; …
VG M�nchen, 17.02.2012 - M 8 SN 12.541 Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zul�ssigkeit der Art der Nutzung; …
OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12 Anwendbarkeit des � 212a Abs. 1 BauGB auf den Widerspruch und die …
BVerwG, 20.08.2008 - 4 B 38.08 VG Arnsberg, 29.10.2010 - 14 L 763/10 Kein Stopp der Baumf�llungen am Ostring in Hamm
VG D�sseldorf, 09.09.2010 - 25 K 5077/10 Denkmalrechtlicher Abwehranspruch
VG K�ln, 13.09.2011 - 2 K 4595/10 VG Frankfurt/Oder, 15.03.2012 - 5 L 259/11 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230 Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201 Gebot der R�cksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegesch�tzten …
VGH Bayern, 11.10.2011 - 1 ZB 10.2060 Berufungszulassungsantrag; Nachbarklage eines Denkmaleigent�mers gegen …
VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882 Nachbarklage; Abweichung von Abstandsfl�chen; Beeintr�chtigung des �berlieferten …
VG D�sseldorf, 01.07.2010 - 11 K 533/09 Denkmalschutz Hofanlage Windenergieanlage Erscheinungsbild Beeintr�chtigung …
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