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Timestamp: 2016-10-25 15:32:17
Document Index: 118328864

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 764', 'Art. 16', 'Art. 765', 'BGE', 'Art. 765', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 765', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 112', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 765', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

Rechtsanwalt Rolf B�hler,
Abzug von Geb�udeunterhaltskosten
S.________ (geboren 1924) wohnt seit 1999 im Zentrum X.________ und bezieht seit 2001 Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente. Mit Verf�gung vom 29. August 2008 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die monatliche Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. September 2008 auf Fr. 510.- fest. Dabei ging sie von anrechenbaren Ausgaben von Fr. 117'163.- und von anrechenbaren Einnahmen von Fr. 111'045.- (worunter ein Nutzniessungsertrag von Fr. 43'294.-) aus. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2009 fest und wies gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. August 2009 ab und verneinte einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide seien die Erg�nzungsleistungen angemessen zu erh�hen, mindestens jedoch auf Fr. 2'100.- pro Monat. F�r das Jahr 2008, eventuell f�r 2009 seien "die Steuern 2003 bis 2007 der Beschwerdef�hrerin zu �bernehmen bzw. zus�tzlich zu bezahlen". Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Ausgleichskasse, eventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihr �berdies f�r das Verwaltungs-, Beschwerde- und f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr sodann die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
2.1 Streitig ist die H�he des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen ab 1. September 2008. Anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen) sind daher die seit 1. Januar 2008 g�ltigen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), welches im Rahmen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 �ber die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) umfassend neu geregelt worden ist.
2.2 Nach Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Als Ausgaben werden unter anderem anerkannt die Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Als Einnahmen werden unter anderem angerechnet Eink�nfte aus beweglichem und unbeweglichem Verm�gen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG).
2.3 Nach Art. 9 Abs. 5 lit. e ELG bestimmt der Bundesrat die Pauschale f�r Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat in Art. 16 Abs. 1 ELV bestimmt, dass f�r die Geb�udeunterhaltskosten der f�r die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt. Bei Personen, die eine ihnen geh�rende Liegenschaft bewohnen, wird f�r die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt (Art. 16a Abs. 1 ELV). Dies gilt auch f�r Personen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, welche sie bewohnen (Art. 16a Abs. 2 ELV).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Zusammenhang mit der Berechnung ihrer Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. September 2008 die H�he des Pauschalabzugs der Geb�udeunterhaltskosten und f�hrt wie schon bei der Vorinstanz an, es seien die h�heren effektiven Geb�udeunterhaltskosten in Abzug zu bringen. Art. 16 ELV, der ausschliesslich einen Pauschalabzug vorsehe, sei gesetzeswidrig. Ferner beantragt sie, die Steuern seien zus�tzlich in Abzug zu bringen. Den ihr von der Ausgleichskasse angerechneten und von der Vorinstanz �bernommenen Nutzniessungsertrag von j�hrlich Fr. 43'294.25 bestreitet sie nicht.
3.2 Das kantonale Gericht erwog, bei der Berechnung von Erg�nzungsleistungen seien gem�ss Art. 16 ELV Geb�udeunterhaltskosten nur im Rahmen eines Pauschalabzugs zu ber�cksichtigen. Es gebe bei den Geb�udeunterhaltskosten - im Unterschied zum Steuerrecht - keine Wahlm�glichkeit zwischen Pauschalabzug und Abzug der effektiv anfallenden Kosten. Sodann sei der gesetzliche Katalog der anerkannten Ausgaben abschliessend. Es gebe daher keinen Raum f�r einen Steuerabzug. Steuern seien im Rahmen des allgemeinen Lebensbedarfs ber�cksichtigt.
3.3 Wie das Bundesgericht im Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 7.2 (Leits�tze publiziert in SZS 2009 S. 406) zu alt Art. 3b ELG unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und die Literatur entschieden hat, hat der Gesetzgeber die anerkannten Ausgaben einzeln aufgez�hlt und abschliessend geregelt. Dies gilt auch f�r die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Fassung von Art. 10 ELG (vgl. auch Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 134 oben). Diese Bestimmung enth�lt die anerkannten Ausgaben, welche bisher in den Artikeln 3b und 5 geregelt waren. Zus�tzlich wurden die M�glichkeiten der Kantone f�r den Erlass von Sonderregelungen stark eingeschr�nkt (Botschaft des Bundesrates zur Ausf�hrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA] vom 7. September 2005, BBl 2005 S. 6228). Aus diesem Grund entf�llt ein Abzug f�r die Steuern des laufenden Jahres (erw�hntes Urteil 8C_140/2008 E. 7.2.6). Ebensowenig sind die Steuerschulden f�r die Jahre 2003 bis 2007 zus�tzlich von der EL zu �bernehmen. Einwandfrei belegte Schulden - wozu auch Steuerschulden geh�ren - sind vom Verm�gen abzuziehen (erw�hntes Urteil 8C_140/2008 E. 7.3 mit Hinweisen auf weitere Urteile und das Schrifttum). Da der Beschwerdef�hrerin bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen kein Verm�gen angerechnet worden ist, kommt ein Schuldenabzug beim Verm�gen nicht in Frage mit der Folge, dass die Steuerschulden f�r fr�here Jahre im Rahmen der EL-Berechnung ausser Betracht fallen.
3.4 Nach Art. 16 ELV ist f�r die Geb�udeunterhaltskosten ausschliesslich ein Pauschalabzug vorgesehen. Diese Bestimmung ist gesetzm�ssig, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden hat (Urteil P 3/86 vom 26. Februar 1987, publiziert in ZAK 1987 S. 309). An dieser Rechtsprechung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin festzuhalten, da sie keineswegs zu einem stossenden Ergebnis f�hrt. Die Pauschalierung gleicht die �ber die Jahre hinweg unterschiedlich hoch ausfallenden Unterhaltskosten aus. So hat denn auch die Beschwerdef�hrerin gem�ss den Akten bei den Steuern manchmal den Pauschalabzug, manchmal die effektiven Kosten geltend gemacht, weil offenbar in einigen Jahren mehr und in anderen weniger als die 20 % Unterhaltskosten anfielen. Mit der Pauschalierung der Unterhaltskosten wird auch der Missbrauchsgefahr begegnet, dass eine vernachl�ssigte Liegenschaft auf Kosten der EL saniert wird. Hinzu kommt, dass der Nutzniesser nur den gew�hnlichen Unterhalt der Sache zu tragen hat (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Man k�nnte sich daher auch fragen, ob die Pauschale von 20 % im Falle der Nutzniessung nicht zu hoch ist (vgl. Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007 S. 1781 Rz. 207). Als gesetzm�ssig ist daher auch die in Art. 16a ELV vorgesehene Pauschale f�r Nebenkosten zu betrachten. Die geltend gemachten Verwaltungs- und Abwartskosten sind als Nebenkosten den Mietern aufzuerlegen oder in die Mietzinsgestaltung einzuberechnen.
3.5 Nach Art. 765 Abs. 1 ZGB tr�gt der Nutzniesser neben dem gew�hnlichen Unterhalt die Steuern und Abgaben auf der Nutzniessungssache. Darin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass dem Nutzniesser nur der Nettoertrag der Sache zusteht (BGE 85 I 115 E. 2 S. 118 oben; M�ller, Basler Kommentar, 2. Aufl. N. 1 zu Art. 765 ZGB). Es stellt sich daher die Frage, ob - unabh�ngig von den in Art. 10 ELG abschliessend aufgez�hlten anerkannten Ausgaben - als Einnahmen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG lediglich der Nettoertrag der Nutzniessung (nach Abzug der Steuern) im Sinne von Art. 765 ZGB anzurechnen ist. Eine solche Betrachtungsweise w�rde aber der Systematik mit abschliessend geregelten anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen in Art. 10 und 11 ELG widersprechen. Wenn im Falle der Nutzniessung in Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG lediglich die Nettoeink�nfte verstanden w�rden, best�nde kein Grund, in Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG die Unterhaltskosten und Hypothekarzinse als Ausgaben anzuerkennen. Unbillige Konsequenzen im Einzelfall sind vom Gesetzgeber auf den Weg des Steuererlasses verwiesen worden (erw�hntes Urteil 8C_140/2008 E. 7.2.2). Ein solcher Steuererlass ist der Beschwerdef�hrerin jedoch verweigert worden. Schliesslich w�rde ein Eigent�mer einer Liegenschaft gegen�ber einem Nutzniesser rechtsungleich behandelt, weil er die Steuern bei der EL-Berechnung nicht abziehen kann (E. 3.3 hievor).
3.6 An diesem Ergebnis verm�gen die weiteren Einwendungen in der Beschwerde nichts zu �ndern. Die Berufung auf Art. 12 BV ist schon deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdef�hrerin weit �ber dem Nothilfestandard lebt. Ferner kann aus Art. 112a BV kein direkter Anspruch abgeleitet werden, da die Verfassungsbestimmung ausdr�cklich sagt, dass das Gesetz den Umfang der Erg�nzungsleistungen festlegt.
4.1 Streitig ist ferner der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren. Ausgleichskasse und Vorinstanz haben die Notwendigkeit der Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren verneint, da die Beschwerdef�hrerin durch ihre Tochter verbeist�ndet ist und im Verwaltungs- und Einspracheverfahren keine komplexe Materie vorgelegen sei, so dass der Beist�ndin es durchaus m�glich gewesen w�re, die R�gen der Beschwerdef�hrerin selbstst�ndig vorzubringen. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Gerichtspraxis, wonach an die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ein strengerer Massstab anzulegen ist (vgl. SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 E. 4c). Der Gesetzgeber hat diese Praxis im ATSG �bernommen (Urteil I 812/05 des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 24. Januar 2006 E. 4.3 und 4.4) und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der Gesuch stellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren als erforderlich erscheinen liesse.
4.2 Streitig ist schliesslich auch noch die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren. Das kantonale Gericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der Begr�ndung ab, die Beschwerde sei angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als aussichtslos zu bezeichnen. Diese Betrachtungsweise stellt einen zu strengen Massstab an die Erfolgsaussichten der Beschwerde und ist damit bundesrechtswidrig. Einerseits bezieht sich die von der Vorinstanz erw�hnte Rechtsprechung auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des ELG am 1. Januar 2008. Anderseits konnte man sich im Zusammenhang mit der Nutzniessung die Frage stellen, ob angesichts von Art. 765 ZGB als anrechenbares Einkommen der Ertrag nach Steuern einzusetzen ist. Die Sache geht daher in diesem Punkt an das kantonale Gericht zur�ck, damit es die H�he der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters festsetze.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin im materiellen Hauptpunkt und bez�glich der Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren. Im Teilpunkt der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren obsiegt sie. Insgesamt ist sie daher als zu vier F�nftel unterliegend zu betrachten. Die Gerichtskosten sind demnach zu vier F�nfteln der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Vom Kanton Schwyz sind hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entsch�digen (vgl. Urteile 8C_662/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 8 mit Hinweisen und 8C_937/2009 vom 5. M�rz 2010 E. 4).
5.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin unterliegt, ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben, da die Voraussetzungen hief�r vorliegen (Art. 64 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. August 2009 wird aufgehoben und der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt. Die Sache wird zur Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entsch�digen.
Rechtsanwalt Rolf B�hler, Luzern, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'300.- ausgerichtet.