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Timestamp: 2020-02-17 03:23:01
Document Index: 238806273

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Bachelorstudium ist ein eigenständiges Studium - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.01.2012, RV/0411-G/11
Bachelorstudium ist ein eigenständiges Studium
RV/0411-G/11-RS1 Permalink
Da es sich beim Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, ist die Studienzeit für das weiterführende Masterstudium nicht miteinzubeziehen. Die Familienbeihilfe soll daher nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden.
Verlängerungsgründe, Altersgrenze, eigenständiges Studium
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. April 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. März 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte am 17. Jänner 2011 für ihren Sohn A, geb. TT.MM.JJJJ, die Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Oktober 2011.
Das Finanzamt wies den Antrag der Berufungswerberin mit Bescheid vom 7. März 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden, ab. Da A im November 2011 das 25. Lebensjahr vollendet hat, stehe die Familienbeihilfe ab Dezember 2011 nicht mehr zu.
Mit Schreiben vom 5. April 2011 legte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete wie folgt:
Es ist zwar richtig, dass gemäß § 2 Abs. 1 Iit. a Familienausgleichsgesetz 1967 in Österreich bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Familienbeihilfe gewährt wird, jedoch lebt die Förderungswürdigkeit mit einer weiteren Berufsausbildung, Fortbildung, Ausbildung, Weiterbildung wieder auf bzw. besteht weiter. Weiters richtig ist, dass in Österreich die Hochschularchitektur sukzessive auf Bachelorstudien (vormals Bakkalaureatsstudien) umgestellt wird. Dies ist Teil des Bolognaprozesses, der das so genannte dreigliedrige System (BA- MA- PhD) vorschreibt. Entschieden zurückweisen muss ich an dieser Stelle, dass dem Bescheid die Annahme zugrunde liegt, dass die Studien an Fachhochschulen und Universitäten bereits diesem System gleichen! Als Beispiel gebe ich hier nur das Studium der Rechtswissenschaften, das Studium der Pharmazie sowie diverse Universitätslehramtsstudien, die weiterhin mit "Magister/Magistra" abschließen und eine Umstellung nicht erfolgt ist. Ferner muss das Studium der Medizin erwähnt werden, welches keinen Bachelorabschluss vorsieht sondern nach 12 Semester mit dem Titel "Dr. (med.)" abschließt, in der Privatmedizinischen Universität Salzburg bereits nach 10 Semestern. Weiters erwähnen muss man, dass noch nicht alle Fachhochschulstudiengänge gänzlich auf Bachelor- und Masterstudium umgestellt wurden und somit noch die Diplomstudien [Dauer: 8 Semester, Abschluss: Mag. / DI (FH») auslaufen.
Hier kann man derzeit keinen Trend erblicken, der die Einführung des dreigliedrigen Systems in den oben genannten Studien, die nach wie vor Magisterstudien/Diplomstudien sind, in Kürze garantieren wird. Die Quintessenz aus diesen aktuellen Beispielen ist, dass man vonseiten der Gesetzgebung verschiedene akademische Abschlüsse einfach gleichsetzt, was natürlich unzulässig scheint vor allem hinsichtlich der Selbsterhaltungsfähigkeit nicht zulässig ist. Von der Selbsterhaltungsfähigkeit, die freilich fiktiv ist, kann man bestenfalls hypothetisch ausgehen, da ja die einen Studierenden bereits in einem Bachelorstudiengang sind, und die anderen ja noch gar keinen vorfinden können (Bsp. Jus, Pharmazie, Lehramtsstudien, etc.).
Die Mindeststudiendauer von 6 Semestern in einem Bachelorstudiengang ist ein Faktum, allerdings ist nicht garantiert ob das Bachelorstudium in Zukunft nur 6 Semester dauern wird. Viele Studien sind noch nicht auf Bachelor umgestellt.
Der Bachelorabschluss entspricht nicht dem Magister- oder Diplomingenieurtitel sondern ist eine Stufe darunter in der Hierarchie. "Da in Ihrem Fall die Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr des Sohnes gewährt wird, ist der volle Anspruch ausgeschöpft. Ein Familienbeihilfenbezug über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus ist im Gesetz nicht vorgesehen. " (Bescheidseite, S.2)
Mein Sohn Name hat von 2001/02 bis 2005/06 die HTBL Krems/Donau Abteilung Hochbau absolviert und mit gutem Erfolg maturiert. Er hat unmittelbar die Einberufung zum Zivildienst beim ÖRK Bruck an der Mur (Landesverband Steiermark) bekommen und leistete seinen Staatsdienst von Juni 2006 bis März 2007. Da Fachhochschulstudien und Studien an Pädagogischen Hochschulen im Wintersemester beginnen konnte er nicht unmittelbar nach dem Zivildienst beginnen! Selbst wenn er das Bundesheer im Juni 2006 begonnen hätte, wäre es nicht möglich gewesen im WiSe 2006/07 zu beginnen. Er entschloss sich dazu eine Übergangstätigkeit (Fa. F Bauges.m.b.H.& Co KG) bis zum Studienbeginn zu machen. Ferner machte er noch in der Aufnahmephase entsprechende Prüfungen um in das dritte Semester des Bachelorstudiengangs "Bauingenieurwesen-Baumanagement" an der FH Campus Wien zu kommen und schaffte diese auch!
Das bedeutet, dass A in kürzester Zeit bereits den Bachelor absolviert hat (statt 4 nur 6 Semester) und den Bezug der Familienbeihilfe von 12 Monaten gar nicht in Anspruch genommen hat. Es ist für mich nicht verständlich warum dies meinen Sohn und mir nun zur Last fallen soll, obwohl er so eifrig und fleißig studiert hat und weiter studiert. A studiert seit dem Wintersemester 2010/11 an der FH Campus Wien im Masteraufbaustudiengang "Bautechnische Abwicklung internationaler Großprojekte" und an der Pädagogischen Hochschule "Hauptschullehramt Deutsch- Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung" und schließt zeitgerecht im Jahr 2012 mit dem akademischen Titel "Diplomingenieur" ab, und das in insgesamt 8 studierten Semestern statt 10.
Ferner wird ihm mittels Beschluss vom 27.10.2008 keine Studienbeihilfe gewährt aufgrund des zu hohen Einkommens seiner Eltern, da keine soziale Bedürftigkeit besteht. Ich unterstütze meinen Sohn nach allen Kräften (finanziell und mental), welche auch begrenzt sind. Der Kindesvater will sich allen Verpflichtungen entziehen und kämpft gegen die Unterhaltsbeschlüsse der Zivilgerichte (BG Leopoldstadt, LG für ZRS Wien) an und erwirkte nun einen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof, was bedeutet, dass wenn A überhaupt noch Unterhaltsgeld erhalten sollte, dieses mit höchster Wahrscheinlichkeit erst nach dem Studium an der FH erhalten werde.
Mit Bericht vom 5. Mai 2011 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen . Studiendauer,
Im gegenständlichen Fall liegt laut Aktenlage folgender Sachverhalt vor: Der Sohn der Berufungswerberin hat im November 2011 sein 25. Lebensjahr vollendet. Von Juni 2006 bis März 2007 leistete er seinen Zivildienst ab und danach arbeitete er bei einer Baugesellschaft bis zum Beginn des FH-Studiums im Oktober 2008. Im Oktober begann er das Studium Bauingenieurwesen - Baumanagement an der FH Campus Wien. Die Studiendauer beträgt 6 Semester und wird mit dem Bachelor of Science in Engineering (BSc) abgeschlossen. In der Homepage der FH Campus Wien ist das Studium "Bauingenieurwesen-Baumanagement" wie folgt beschrieben: Das Studium "Bauingenieurwesen-Baumanagement" bereitet Sie auf Hochschulniveau und mit starkem Praxisbezug auf Ihre zukünftigen beruflichen Aufgaben bei der konstruktiven Planung und Abwicklung von Bauprojekten vor.
Ihre beruflichen Hauptbetätigungsfelder reichen von einfachen Bauobjekten über nationale Infrastrukturprojekte bis zur internationalen Großbaustelle.
Für dieses Studium bedeutet dies, dass damit die Berufsausbildung im Sinne des FLAG abgeschlossen ist.
Wenn nun auch der Sohn der Berufungswerberin seit dem Wintersemester 2010/11 den Masteraufbaustudiengang betreibt, so stellt dies eine weitere Berufsausbildung dar.
Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, auch das Masterstudium miteinzubeziehen ist.
Auch aus § 54 Universitätsgesetz 2002 (UG) ergibt sich nichts Gegenteiliges; nach § 54 Abs. 1 UG sind Universitäten berechtigt sind, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktorratsstudien einzurichten. § 54 Abs. 3 UG regelt sodann den Arbeitsaufwand für Bachelor- und für Masterstudien. Der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien hat demzufolge 180 ECTS-Anrechnungspunkte, in Ausnahmefällen 240 ECTS-Anrechnungspunkte, zu betragen.
Nach dem UG ist somit ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium anzusehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass an das Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen kann (aber eben nicht zwingend muss). Ohne Bedeutung ist es auch, ob Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern. Was die vom der Berufungswerberin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken anlangt, sei nochmals auf das Erkenntnis des VfGH 16.6.2011, G 6/2011, verwiesen, in dem der Gerichtshof derartige Bedenken nicht geteilt hat.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2011) traten die o.a. Änderungen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Diese wirkten sich für die Berufungswerberin insoweit aus, als kein Anspruchstatbestand mehr zur Gewährung der Familienbeihilfe für A gegeben war. A hatte mit November 2011 das 25. Lebensjahr erreicht und schied somit ab 1. Dezember 2011 aus dem Kreis der familienbeihilfenanspruchsvermittelnden Personen aus.
Der Berufungswerberin erachtet sich dadurch beschwert, dass der Sohn in kürzester Zeit den Bachelor absolviert habe und er auch das weitere Studium eifrig und fleißig betreibe. Es sei deshalb nicht verständlich, dass diese Situation nun dem Sohn und ihr zur Last fallen solle.
Der Einwand der Berufungswerberin führt bedauerlicherweise nicht zum Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16.06.2011, G 6/2011 zum Vertrauensschutz folgendes festgehalten:
In ständiger Rechtsprechung vertritt der VfGH die Auffassung, dass auf das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. (vgl. VfSlg. 16.687/2002). Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtpolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (zB Vfslg. 18.010/2006 mwN). Nur unter besonderen Umständen muss den Betroffenen zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse die Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen (Vgl. VfSlg. 13.657/1993, 15.373/1998, 16.754/2002 mnN).
Solche Umstände liegen hier nicht vor. Weder handelt es sich im vorliegenden Fall um die Kürzung von beitragsfinanzierten Anwartschaften, die einen Versorgungszweck erfüllen, noch hat der Gesetzgeber den Normunterworfenen im Hinblick auf eine Begünstigung zu besonderen Aufwendungen oder Dispositionen veranlasst. Es geht vielmehr um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand nicht besteht.
Auch ein verfassungsrechtliches Gebot, diesen Anspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze vorzusehen, ist nicht anzunehmen. Es liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgeht.
Vor diesem Hintergrund kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Anspruch auf Familienbeihilfe - wie immer diese familienpolitisch zu beurteilen sein mag - den ihm nach der hg. Judikatur zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat.
Findok-Nr: 57550.1, aufgenommen am: 20.03.2012 14:08:16, Dokument-ID: 147f2570-c011-4dda-a30f-ecc9cc9376e7, Segment-ID: 0b8e1094-a60c-4e38-ba27-56aa9023239c