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Timestamp: 2016-10-22 21:39:28
Document Index: 148407249

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_426/2014 (26.05.2014)
2C_426/2014 � � Urteil vom 26. Mai 2014
Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Taxib�ro, Clarastrasse 38, 4005 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Kantonspolizei, Verkehr / Administrativmassnahmen, Postfach, 4005 Basel.
Entzug der Taxihalterbewilligung A Nr. xxx,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 8. April 2014.
A.________ besitzt seit 2005 im Kanton Basel-Stadt die Taxihalterbewilligung A Nr. xxx. Am 27. Juli 2011 wurde ihm der Entzug der Bewilligung wegen offener Betreibungen und wiederholter Verst�sse gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften in Aussicht gestellt; auf die Massnahme wurde alsdann aber zun�chst verzichtet. Mit Verf�gung vom 29. November 2012, nach erneuter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, entzog das Taxib�ro der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt ihm die Bewilligung wegen offener Verlustscheine, offener Betreibungen und Verst�ssen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Der dagegen erhobene Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 25. Juni 2013). Mit Urteil vom 8. April 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab.
A.________ gelangte am 7. Mai 2014 mit einem als Rekurs bezeichneten Schreiben an das Bundesgericht. Er kommentierte das Urteil des Appellationsgerichts mit der Bemerkung: "Das ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte." Zudem stellte er in Aussicht, er werde alle Beweise, die er besitze, bald schicken.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 wurde der Beschwerdef�hrer �ber die gesetzlichen Anforderungen, denen eine Rechtsschrift gen�gen muss und die seine Eingabe vom 7. Mai 2014 nicht erf�lle, belehrt. Er wurde auf die M�glichkeit hingewiesen, w�hrend der (unter Ber�cksichtigung von Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG noch bis 27. Mai 2014) laufenden Beschwerdefrist eine korrekte Beschwerdeschrift einzureichen. Am 25. Mai 2014 reichte er eine vom 24. Mai 2014 datierte neue Rechtsschrift ("Rekurs") nach.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich von R�gen zu den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 68).
2.2.�Der vom Appellationsgericht best�tigte Entzug der Taxihalterbewilligung st�tzt sich auf � 9 in Verbindung mit � 6 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 �ber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz). Taxihalterbewilligungen sind danach zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (� 9 Abs. 1 Taxigesetz); Taxihalterbewilligungen werden nicht an Personen erteilt, gegen die Verlustscheine aus den letzten f�nf Jahren bestehen, wobei auch Betreibungen in bedeutendem Umfang zur Bewilligungsverweigerung f�hren k�nnen (� 6 Abs. 3 Taxigesetz; � 4 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1996 zum Taxigesetz). Das Appellationsgericht erl�utert die Bedeutung von � 6 Abs. 3 Taxigesetz anhand von Sinn und Zweck dieses kantonalen Erlasses. Es stellt darauf ab, dass zum Zeitpunkt des Entscheids seiner Vorinstanz Verlustscheine in der H�he von �ber 60'000 Franken im Betreibungsregister eingetragen waren; hinzu k�men offene Betreibungen in H�he von �ber 75'000 Franken; ein Schuldenabbau gegen�ber dem Zeitpunkt der ersten In-Aussicht-Stellung eines Bewilligungsentzugs (Juli 2011) habe nicht stattgefunden. Zusammenfassend stellt es fest, dass die gesetzliche Regelung betreffend den Entzug von Taxihalterbewilligungen bei bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten des Taxihalters in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f�r einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) entspreche und dass der Entzug der Bewilligung im Falle des Beschwerdef�hrers aufgrund dessen finanzieller Situation sich auch unter dem Aspekt der individuellen Verh�ltnism�ssigkeit als rechtm�ssig erweise.
Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht n�her auseinander. Er schildert bloss die Gr�nde, die seinen finanziellen Problemen zugrunde liegen. Er legt damit nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts und der Ermittlung des relevanten Sachverhalts ihm zustehende verfassungsm�ssige Rechte (ein solches wird nicht erw�hnt) oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt h�tte. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.3.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).