Source: http://dr-lange-kollegen.de/aktuelle-rechtsprechung/2014/verweigerung-der-erlaubnis-zur-untervermietung
Timestamp: 2018-05-20 19:21:17
Document Index: 124995616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 553', '§ 553', '§ 553', 'BGH', 'BGH']

Dr. Lange & Kollegen - Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung
Die Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung kann einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter begründen
Mieter einer Dreizimmerwohnung, die zwei ihrer Zimmer wegen eines beruflich bedingten, mehrjährigen Auslandsaufenthalts untervermieten wollen, haben einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung. Verweigert der Vermieter die Gestattung, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.06.2014 entschieden.
Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung in Hamburg. Sie halten sich seit Ende 2010 in Kanada auf, weil einer der Kläger dort eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa aufgenommen hat. Im Sommer 2010 unterrichteten die Kläger die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht, die Wohnung – mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers – ab dem 15.11.2010 voraussichtlich für zwei Jahre an eine namentlich benannte Interessentin unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung. Das Amtsgerichts hat die Beklagten sodann rechtskräftig verurteilt, die Untervermietung der beiden verbleibenden Zimmer der Wohnung bis zum 31.12.2012 an die von den Klägern benannte Interessentin zu gestatten.
Im vorliegenden Verfahren nehmen die Kläger die Beklagte daraufhin auf Zahlung entgangener Untermiete im Zeitraum vom 15.11.2010 bis 30.10.2011 in Höhe von fast 8.000,00 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Auch der BGH hat nun entschieden, dass den Klägern nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei Zimmer der Mietwohnung an die Untermietinteressentin zustand. Indem die Beklagte die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, habe sie schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und sei zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfalls) verpflichtet. Der Wunsch der Kläger, im Hinblick auf die (befristete) Arbeitstätigkeit eines der Klägers im Ausland von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, stelle ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar.
Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung habe nach den Karlsruher Richtern auch nicht entgegengestanden, dass die Kläger nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnahmen und auch dieses während ihres Auslandaufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wollten. § 553 Abs. 1 BGB stelle weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf. Von einer „Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte“ im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB sei regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genüge es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen.
BGH, Urteil vom 11.06.2014, Az.: VIII ZR 349/13
11.06.2014 von BGH