Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv112.php
Timestamp: 2018-03-23 03:29:49
Document Index: 168685209

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1643', 'BGH', '§ 1822', '§ 1629', '§ 1821']

Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung
(OLG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2002 - 9 UF 397/02)
Die Veräußerung eines Grundstücks durch eine auf rein verwaltende Tätigkeiten gerichtete GbR, an der minderjährige Personen beteiligt sind, bedarf auch dann einer familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Beitritt der Minderjährigen zu der GbR bereits vormundschaftlich genehmigt worden ist.
Die minderjährigen Antragsteller zu 1. bis 4. (Ast.) sind Mitglieder der Familiengesellschaft R.-GbR, die 1976 von den Großeltern der Ast. gegründet wurde, um Teile ihres Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder und Kindeskinder zu übertragen. Der Beitritt der Ast. zu der GbR und die im Gesellschaftsvertrag für diese abgegebenen Erklärungen wurden jeweils vormundschaftlich genehmigt.
Als die GbR mit notariellem Vertrag, vertreten durch den Geschäftsführungsbevollmächtigten G. R., mehrere Grundstücke aus dem Gesellschaftsvermögen verkaufte und die Auflassung auf den Käufer erklärte, begehrten die Ast. zur Vorlage beim Grundbuchamt (GBA9 eine Bestätigung, dass der Vertrag zu seiner Wirksamkeit keiner familiengerichtlicher Genehmigung bedarf. Das FamG hat dieses Begehren jedoch zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Ast. macht geltend, die erforderliche gerichtliche Kontrolle der Handlungen des Geschäftsführungsbevollmächtigten sei bereits bei der vormundschaftlichen Genehmigung des Beitritts zur Gesellschaft und der hierbei erteilten Geschäftsführungsvollmacht erfolgt; außerdem verkenne das FamG die gesetzlichen Neuerungen der Minderjährigenhaftungsbeschränkung in §§ 1629 a I 1, 723 I 3 - 5 BGB und die geänderte Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der GbR. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Das OLG führte aus, dass das begehrte Negativattest nicht erteilt werden könne. Denn die Veräußerung des Grundbesitzes unterliege dem Genehmigungserfordernis der §§ 1643, 1821 I Nr. 1 u. 4 BGB. Danach sei für Verfügungen minderjähriger Kinder über ein ihnen gehörendes Grundstück und die Eingehung einer Verpflichtung zu einer solchen Verfügung die Genehmigung des FamG erforderlich. Dies gelte nicht nur dann, wenn das Grundstück im Alleineigentum des Kindes steht, sondern auch wenn dieses - wie hier - nur Miteigentümer zur gesamten Hand ist.
Die Genehmigung sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beitritt der Ast. zur GbR vormundschaftsgerichtlich genehmigt wurde. Der Zweck der GbR sei hier nicht auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet, sondern auf rein verwaltende Tätigkeiten beschränkt; eine gewerbliche Betätigung sei sogar ausdrücklich untersagt. Außerdem sei im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Umschichtung von Vermögenswerten gegenüber der Fruchtziehung nur im konkreten Einzelfall und ausnahmsweise stattfinden soll. Unter diesen Umständen umfasse die Prüfung bei der Genehmigung des Beitritts zur Gesellschaft gerade nicht die mögliche Veräußerung von Teilen des Gesellschaftsvermögens durch den Geschäftsführungsbevollmächtigten.
Dem stehe auch nicht die neue Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der GbR entgegen; dies beziehe sich nämlich auf eine bauwirtschaftliche ARGE in der Rechtsform einer GbR, die gewerblich tätig ist, so dass die Beteiligung eines Minderjährigen daran dem Genehmigungserfordernis des § 1822 Nr. 3 BGB unterfällt.
Schließlich sei auch aus der Fassung der §§ 1629 a, 723 I 3 Nr. 2 u. 4 BGB auf Grund des Gesetzes zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger nichts für den vorliegenden Fall herzuleiten.
Quelle: OLGR Koblenz 2003, 9 - 11
[§ 1821 I Nr. 1, 4 BGB]