Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/familienrecht/was-ist-ein-schwippschwager
Timestamp: 2018-02-24 00:07:52
Document Index: 215191987

Matched Legal Cases: ['§ 1590', '§ 11', '§ 52', '§ 52', '§ 383', '§ 1925']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2018, 08:39| Jetzt kommentieren
Wie wird der Begriff des Schwippschwagers definiert? Und welche Rechte haben Schwippschwager? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Schwippschwager im Familienrecht
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Ein Schwippschwager sollte nicht mit dem Schwager verwechselt werden. Was unter einem Schwager zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in der Regelung von § 1590 BGB klargestellt. Hiernach sind die Verwandten eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften gilt die Vorschrift von § 11 Abs. 2 LPartG. Diese lautet: Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.
Eine Verschwägerung wird also durch eine Heirat oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Hierunter fallen lediglich Personen, die in gerader Linie verwandt sind. Davon ist z.B. bei dem Verhältnis des Ehemanns zu den Geschwistern der Ehefrau auszugehen.
Wenn keine Verwandtschaft in gerader Linie gegeben ist, spricht man von einem Schwippschwager. Hiervon ist insbesondere bei dem Verhältnis der jeweiligen Geschwister von Ehegatten oder eingetragenen Lebensgefährten auszugehen.
Wenn etwa Hannelore und Hans sowie Michael und Monika jeweils miteinander verheiratet sind und Hans und Michael Geschwister sind, ist etwa Hannelore die Schwägerin von Michael. Demgegenüber handelt es sich bei Hannelore sowie Monika lediglich um Schwippschwägerinnen. Allerdings ist der Begriff des Schwippschwagers nicht durch den Gesetzgeber definiert worden, sondern ergibt sich aus der Umgangssprache.
Haben Schwippschwager ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Aus der Vorschrift von § 52 StPO ergibt sich, dass in einem Strafverfahren nur die folgenden Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben:
Hieraus folgt, dass ein Schwippschwager oder eine Schwippschwägerin sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO berufen kann, weil er nicht in gerader Linie verschwägert ist. Anders sieht es jedoch beim Schwager oder der Schwägerin aus.
Ebenso sieht es für den Schwippschwager oder die Schwippschwägerin in einem Zivilverfahren aus. Dies ergibt sich aus § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Schwippschwager als Erbe?
Der Schwippschwager oder die Schwippschwägerin erbt normalerweise nur dann etwas, wenn der Verstorbene dies in einer letztwillige Verfügung - wie einem Testament oder einem Erbvertrag -bestimmt hat. Ansonsten gehen sie leer aus. Denn die dann geltende gesetzliche Erbfolge sieht kein Erbrecht des Schwippschwagers vor.
Anders sieht dies jedoch beim Schwager oder der Schwägerin aus. Diese können dann zum Zuge kommen, wenn ein kinderloses Ehepaar kein Testament oder keinen Erbvertrag gemacht haben. Das ist dann der Fall, wenn ein Elternteil des verstorbenen Ehegatten zu diesem Zeitpunkt bereits tot war. In diesem Fall kommen die Geschwister des verstorbenen Ehepartners zum Zuge. Dies ergibt sich aus § 1925 BGB. Aus diesem Grunde sollten kinderlose Ehepaare ebenfalls ein Testament aufsetzen. Dies gilt zumindest dann, wenn sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen wollen. Dies hat den Vorteil, dass sich der überlebende Ehepartner nicht in einer Erbengemeinschaft etwa mit den Schwiegereltern oder den Geschwistern des verstorbenen Ehegatten wiederfindet. Wer auch Dritte bedenken möchte, kann diese bestimmte Gegenstände wie ein Grundstück durch ein Vermächtnis zukommen lassen.
Sicherheitsfrage 56 - V/,ier =
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