Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR248110011BJNE002302123&doc.part=S&doc.price=0.0&doc.nz=532-
Timestamp: 2020-08-07 21:00:01
Document Index: 250413417

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 5', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 2']

Landesrecht BW § 22 VermAnlG | Bundesnorm | Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt | Gesetz über Vermögensanlagen | gültig ab: 22.08.2017
§ 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
§ 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt
§ 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
(1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem Vermögensanlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, wenn
die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts vereinbar sind und
das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde.
(1a) Sofern die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b entbehrlich ist, besteht der Anspruch nach Absatz 1 unter der Voraussetzung, dass
die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend oder unrichtig sind und
das Erwerbsgeschäft während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde.
(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen.
(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(4) Der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a oder Absatz 2 besteht nicht, sofern
der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-Informationsblatts beim Erwerb kannte oder
der Sachverhalt, über den unrichtige Angaben im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Erwerbspreises der Vermögensanlagen beigetragen hat.
(4a) Der Erwerber kann von dem Anbieter die Übernahme der Vermögensanlage gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlage nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, wenn
ihm das Vermögensanlagen-Informationsblatt entgegen § 15 nicht zur Verfügung gestellt wurde,
das Vermögensanlagen-Informationsblatt den Hinweis nach § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht enthalten hat oder
er die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht nach § 15 Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5, bestätigt hat.
Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapierdienstleistung erworben wurden.
(6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.
(+++ § 22: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
§ 22 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 22 Buchst. a G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 22 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 22 Buchst. b G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 22 Abs. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 22 Buchst. c G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 22 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 22 Buchst. d G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 22 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2 u. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 11 G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 22.8.2017
§ 22 Abs. 5 u. 6 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 22 Buchst. e G v. 3.7.2015 I 1114 mWv 10.7.2015
§ 22 VermAnlG, vom 03.07.2015, gültig ab 10.07.2015 bis 21.08.2017
§ 22 VermAnlG, vom 06.12.2011, gültig ab 01.06.2012 bis 09.07.2015
§ 22 VermAnlG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 95 GVG, gültig ab 30.06.2020
§ 95 GVG, gültig ab 21.07.2019 bis 29.06.2020
§ 95 GVG, gültig ab 21.07.2018 bis 20.07.2019
§ 2c VermAnlG, gültig ab 22.08.2017
§ 95 GVG, gültig ab 09.06.2017 bis 20.07.2018
§ 2 VermAnlG, gültig ab 02.07.2016 bis 30.12.2016
§ 2 VermAnlG, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 2 VermAnlG, gültig ab 01.01.2016 bis 01.07.2016
§ 2 VermAnlG, gültig ab 10.07.2015 bis 31.12.2015
§ 2c VermAnlG, gültig ab 10.07.2015 bis 21.08.2017
§ 95 GVG, gültig ab 01.01.2014 bis 08.06.2017
§ 95 GVG, gültig ab 30.06.2013 bis 31.12.2013
§ 95 GVG, gültig ab 01.06.2012 bis 29.06.2013
§ 2 VermAnlG, gültig ab 01.06.2012 bis 09.07.2015
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