Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_20/durchfuehrung_des_haushalts-_und_kassenwesens.html
Timestamp: 2020-01-24 10:56:08
Document Index: 71370834

Matched Legal Cases: ['Art.\u30006', '§ 5', '§ 27', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 34', '§\u300038', '§ 38', '§\u300017', '§ 38', '§ 39', '§ 32', '§ 21', '§ 32', '§ 34', '§\u300021', '§ 101', '§ 37', 'Art. 5', 'Art. 17']

Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens
gemäß Artikeln 13 und 14 Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens und zur Umsetzung der Anforderungen nach der KomHKV verarbeitet. Voranzustellen ist, dass die Verarbeitungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalts- und Kassenwesen im Wesentlichen nachgelagerter Verarbeitungsprozess vorausgehender Verarbeitungstätigkeiten anderer Bereiche ist, für welche die Verantwortliche Aufgabenträgerin ist; es bildet jedoch eine losgelöste Aufgabe und damit einen eigenständigen Zweck im Sinne der DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungstätigkeiten ergibt sich aus Art.　6　(1)　lit.　c DSGVO i. V. m. § 5 (1) BbgDSG und den nachfolgend benannten Rechtsvorschriften:
2.1. Haushaltswirtschaft
Bewirtschaftung und Überwachung von Erträgen, Forderungen, sowie Aufwendungen und Auszahlungen (§§ 27, 28 KomHKV)
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen (§ 31 KomHKV i. V. m. Fünfter Teil der Abgabenordnung)
2.2. Buchführung
Buchung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung), sonstiger Geschäftsvorfälle, Kostenleistungsrechnung (§§ 33, 34 KomHKV)
Inventar, Inventur (§ 35 KomHKV)
Belegverwaltung (§§ 34, 37 KomHKV)
2.3. Stadtkasse (einschl. Vollstreckung)
Durchführung Zahlungsverkehr: Annahme der Einzahlungen und Leistung der Auszahlungen, Verwaltung der Finanzmittel sowie Belegbearbeitung und Zahlungsdokumentation (§　38　(1) S. 1 KomHKV)
Mahnung und Beitreibung von Forderungen, einschl. Vollstreckung (§ 38 (1) S. 2 KomHKV i. V. m. §§　17 (2) und 21 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg; VwVGBbg); die Vollstreckungsbehörde darf demnach auch ihr bekannte Daten bei der Vollstreckung anderer öffentlich-rechtlicher Geldleistungen verwenden
Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Nebenforderungen (§ 38 (4) KomHKV)
Verwahrung von Wertgegenständen (§ 39 (1) KomHKV)
2.4. SEPA-Lastschriftmandate
bei Bank-/Kreditinstituten und sonstigen sachdienlichen Stellen/Personen zur Wahrung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV)
Auskünfte von Dritten zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Vollstreckungsschuldner nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 21 (2) VwVGBbg)
Die Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Regeln des Zahlungsverkehrs sowie den Haushaltwirtschaftsgrundsätzen, insb. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV) und der Belegpflicht (§ 34 (4) KomHKV). Eine Nichtbereitstellung der Daten führt dazu, dass Zahlungen nicht verbucht werden können.
In Zweckerfüllung der Vollstreckungsbehörde ergibt sich die Pflicht zur Bereitstellung von sachdienlichen Hinweisen aus §　21 (2) VwVGBbg und kann bei Nichterfüllung ggf. mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
5 Empfänger/-kategorien personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, werden an die Kreditinstitute übermittelt, um die Auszahlungen den Zahlungsempfänger/innen zuordnen zu können. Ferner werden regelmäßig personenbezogene Daten zu Zwecken der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Cottbus/Chóśebuz verarbeitet (§§ 101 ff. BbgKVerf).
Im Zusammenhang mit den unter Nr. 2 genannten Zwecken erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling). Insbesondere werden die Daten der Zahlungsabwicklung nicht zu Zwecken des Ratings oder sonstigen personenbezogenen Bonitätsprüfungen genutzt.
Sofern keine anderweitigen, einzelfallbezogenen oder fachrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelten, speichert die Verantwortliche die Daten gemäß § 37 (2) S. 2 KomHKV zehn Jahre ab dem 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres (Art. 5 (1) lit. e i. V. m. Art. 17 (3) lit. b, e DSGVO). Speichert die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung von Aufbewahrungsfristen, erfolgt für diese eine Einschränkung der Verarbeitung („Sperrung").