Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1407-abmahnung-rasch/&postID=31608
Timestamp: 2020-05-29 02:46:21
Document Index: 33422075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§199', '§ 8', '§199', '§199', 'BGH', '§ 269']

Abmahnung Rasch - Seite 36 - Filesharingdiskussion nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Du meinst, da ja eine [lexicon]Verjährung[/lexicon] nach drei Jahren in Kraft tritt, könnten die es so entscheiden, dass der Verjährungs beginn dann der 31.12.2012 und nicht 31.12.2013 ist?
Nein - Sie haben bereits so entschieden!
Die Frage ist nun wie viel Zeit zwischen dem Eingang der Daten aus dem Auskunftverfahren und dem Versand vergangen ist. Bei nach Weihnanchten 2012 - keine Frage - zwei Tage Bearbeitungszeit sind ok. Bei vor Weihnachten müßte man mal sehen...., ob dem Abmahner hier nicht vorgeworfen werden kann, er habe die Sache absichtlich liegen lassen.
Moin [quote='Shual','http://www.iggdaw.de/index.php?thread/1407-abmahnung-rasch/&postID=31479#post31479']Die Frage ist nun wie viel Zeit zwischen dem Eingang der Daten aus dem Auskunftverfahren und dem Versand vergangen ist [/quote]wird letztendlich jedoch nur in einem Verfahren geklärt werden können.
wird letztendlich jedoch nur in einem Verfahren geklärt werden können.
Wenn dem Abgemahnten das [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] des Auskunftsverfahrens bekannt ist, könnte er schon beim Provider/Reseller anfragen, wann es zu einer Datenübermittlung an den Abmahner gekommen ist. Und eigentlich ja auch ohne [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]. Selbstverständlich müßte man dann Erstantworten wie "alle Daten gelöscht" ignorieren und weiter bohren. Aber einen grundsätzlichen Anspruch auf Auskunft könnte man schon erkennen.
Du hast aber recht, denn Sinn macht es ja eh erst mit Verfahrensstart. Und dann erfährt mans auch ohne Aufwand.
1. Der [lexicon]BGH[/lexicon] scheint hier eher der Meinung zu sein, dass die [lexicon]Verjährung[/lexicon] erst mit dem Versand der Abmahnung startet:.....Andererseits kann der Abmahneranwalt die Sache auch nicht Jahre liegen lassen.
Genau diese Gefahr besteht aber, da bei so einer Rechtsprechung die gesetzliche Verjährungsfrist gar nicht anläuft, solange der Abmahner diesen Wisch nicht rausschickt. Sprich: Nach dem Willen des [lexicon]BGH[/lexicon] kann sich ein Abmahner folglich Abmahnungen "für schlechte Zeiten" aufsparen. Genau um das zu verhindern,ist ja im BGB die Sache mit der Beauskunftung als ausschlaggebender Punkt enthalten.
Wenn man es genau nehmen wollte,würde die Rechtsanwaltsvergütung sogar erst fällig, wenn der Abgemahnte auch bezahlt hat,da der Auftrag ja erst dann erledigt ist, wenn der "Kunde" gezahlt hat. Das würde aber den Sinn einer Verjährungsfrist ad absurdum führen.
Wenn dem Abgemahnten das Aktenzeichen des Auskunftsverfahrens bekannt ist, könnte er schon beim Provider/Reseller anfragen, wann es zu einer Datenübermittlung an den Abmahner gekommen ist. Und eigentlich ja auch ohne Aktenzeichen. Selbstverständlich müßte man dann Erstantworten wie "alle Daten gelöscht" ignorieren und weiter bohren.
Meinst du das [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] vom [lexicon]Landgericht[/lexicon] (München I)? Das würde mir vorliegen, das haben die hinten ran geheftet.
Damit könnte man jetzt also beim Provider nachfragen wann die meine Daten zur Person an den Abmahner zugeschickt haben? Wenn ja, wie meldet man sich am besten beim Provider damit?
Puh, nach einer mehrjährigen Pause habe ich wieder mal Post bekommen.
02/13 Erstes Anschreiben von Kanzlei - [lexicon]modUE[/lexicon] abgegeben
04/13 [lexicon]modUE[/lexicon] angenommen
05/13 Bettelbrief als Einwurf-Einschreiben
03/16 Diesen Monat kam nun ein erneuter Brief, mit Verweisen auf die Urteile des [lexicon]BGH[/lexicon] "Tauschbörse I-III", Bitte um eine Kontaktaufnahme und die Pressemitteilung als Anlage. Mit ziemlich selbstbewusst-optimistisch klingendem Ton, jedoch ohne sonstiger Anlage. Ist das auch ein Bettelbrief?
Hatte lange Zeit den Kopf freigehabt bin nun wieder von allen Wolken gefallen, sind doch nur noch 9 Monate bis zur [lexicon]Verjährung[/lexicon]! Hoffe, dass es bis Jahresende ruhig bleibt... Ist durch die erfolgreiche Klage der Kanzlei und dem [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil die Prognose für Rasch-Abgemahnte schlechter geworden? Nun wird es mir doch etwas mulmig...
Sofern man nicht so dämlich ist, die gleichen Fehler zu machen wie die Leute in den Tauschbörse I-III-Fällen, seh ich nur eine sehr eingeschränkte Verschärfung der Rechtslage durch diese Urteile. Der einzige Punkt, bei dem das Gericht eine andere Meinung als die Gesetzgebung sah, war bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist,wofür das Gericht den Versand/Zugang der Abmahnung als ausschlaggebend ansah. Ich weiß nicht, wann du geloggt/beauskunftet wurdest,aber bei Abmahndaten im Januar/Februar ist es gar nicht so ausgeschlossen,daß das noch im alten Jahr war. Und nach §199 BGB wäre die Sache damit zum Jahreswechsel 2015/2016 schon verjährt gewesen. Das Tauschbörse II-Urteil hat Rasch hier mal wieder einen Aufschub gewährt.
Von einer Kontaktaufnahme würde ich übrigens absehen,das kann als verjährungshemmende Maßnahme ausgelegt werden.
Das Tauschbörse II-Urteil hat Rasch hier mal wieder einen Aufschub gewährt.
TB II und Verjährungsaufschub
Ging es da nicht eher um die Zeit der Lüngen-Rasch-Klüngel-Hausdurchsuchung?
Dass Rasch gerne mit den 10 Jahren [lexicon]Verjährung[/lexicon] jongliert ist bekannt, jedoch nicht ganz rechtens.
Zumindest wenn es nach dem [lexicon]AG[/lexicon] Kassel mit Urteil vom 24.07.2014 410 C 625/14 geht.
Und 2012 war die Beauskunftungsmethodik/praxis schon so weit ausgereift, dass die Provider selbst ohne freez-Beschluss beauskunfteten. Auch solche, die es eigentlich nicht gedurft hätten.
Dass Rasch klagt ist auch bekannt. Folglich würde ich mich an Stelle von @cold_reading darauf einstellen dass da mal was kommt, kommen könnte. Und dann wird auch das Thema [lexicon]Verjährung[/lexicon] durchleuchtet.
"Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG wird die Rechtsanwaltsvergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Mithin konnte der Erstattungsanspruch frühestens mit Versand der streitgegenständlichen Abmahnung im Jahr 2008 entstanden sein." ("Tauschbörse - II")
Richtig, genau das meinte ich. Nach den Regelungen des §199 BGB wäre die Beauskunftung entscheidend, die bei einer Abmahnung zum Jahresanfang durchaus noch im alten Jahr passiert sein könnte. Wenn 'cold_reading' noch im Jahr 2012 beauskunftet wurde,wäre die Sache nach §199 BGB zum Jahreswechsel 2015/2016 gegessen gewesen. Durch Tauschbörse II wurde als ausschlaggebender Punkt für die Berechnung jedoch nicht mehr die Beauskunftung,sondern der Versand der Abmahnung definiert-->[lexicon]Verjährung[/lexicon] frühstens 2016/2017.
Diese Nummer,auf den Versand der Abmahnung als ausschlaggebenden Punkt zu plädieren und durch verspäteten Versand der Abmahnung mehr Zeit rauszuschinden ist übrigens nicht ganz neu. Ist jedenfalls auffällig,daß gewisse Kanzleien "unter dem Jahr" eine Abmahnung innerhalb von 3-4 Tagen nach Beauskunftung auf die Beine gestellt kriegen und zum Jahresende hin plötzlich mehrere Wochen dazu brauchen. Manche Kanzleien (wie etwa Sasse&Partner) begründen dies mit einer "Prüf- und Erstellungsfrist",die sie angeblich bräuchten,bis so eine Abmahnung "versandreif" ist. Seltsam nur,daß sie diese Frist nur zum Jahresende hin brauchen. Da das Serienbriefe sind,die aus einem Computer fallen, ist das auch nicht mit Personalmangel oder erhöhtem Arbeitsaufkommen in der Vorweihnachtszeit zu begründen. Da sitzt keine Tippse,die jeden Brief von Hand schreibt, erst recht kein [lexicon]Anwalt[/lexicon].
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 15. März 2016 )
Zurückmelden werde ich mich bei denen auf gar keinen Fall, das bleibt ein einseitiger Schriftverkehr!
Die Beauskunftung scheint tatsächlich noch 2012 erfolgt zu sein, daher hatte ich wohl auch Hinterkopf, dass der Fall hätte eigentlich verjährt sein müssen.
Da aber der [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil noch 2012 in Kraft getreten ist... Naja.
Viel Rumheulen bringt da wohl nichts, heißt wohl Abwarten und Abheften...
Im Laufe des Jahres steht ein größerer Umzug für mich an, vielleicht schafft ja auch das ein wenig Zeitpuffer.
Bin froh, wenn das mal erledigt ist, das hat schon genug Stress und Ärger über meine Familie gebracht.
cold_reading schrieb:
schafft ja auch das ein wenig Zeitpuffer.
Die Zeit nimmt auf deinen Umzug keine Rücksicht. (Rasch auch nicht) Die läuft als weiter.
Es sei denn.....Du willst Rasch deine neue Adresse partout nicht mitteilen.
Dann verstößt Du aber gegen die Regel von Steffen H. der der Meinung ist: "der Vertragspartner muss vom Adresswechsel in Kenntnis gesetzt werden" (egal ob mit oder ohne Einschreiben)
Ob das auch im Todesfall so gehandhabt werden muss und von wem, lässt er jedoch offen.
Ein Vertrag ist ein Abkommen im gegenseitigen Einkommen. Mir wäre nicht bekannt,daß irgendein Abgemahnter einen solchen Vertage abgeschlossen hat.
Die [lexicon]modUE[/lexicon] ist aber ein Vertrag....siehe hier:
http://mkb-rechtsanwaelte.de/blog/wordpress/?p=118
Ein ... Dauerschuldverhältnis, wenn schon.
Jedoch ist der Erfüllungsort für die Leistung (§ 269 BGB, Abs. 1) nicht an einen "Wohnsitz" gebunden.
"(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte."
Die "Umstände" und auch die "Natur des Schuldverhältnisses" beziehen sich natürlich entweder auf den jeweiligen Aufenthaltsort der Person selbst, oder auf den jeweiligen Ort des Internetanschlusses. Das Unterlassen selbst bezieht sich auf das "Internet", oder sogar nur auf "Tauschbörsen".
Nur weil ich ein "Dauerschuldverhältnis" mit einer Firma X eingegangen bin, in dem ich zusichere das Werk X nicht über Tauschbörsen im Internet zu verbreiten, muss ich natürlich nicht bei jedem Ortswechsel angeben wohin ich gerade unterwegs bin. ("Einkaufen, Urlaub, mal schnell in die Stadt, Umzug.... etc...").
ich habe heute ein Schreiben von genannter Kanzlei erhalten, in dem mir vorgeworfen wird, dass ich Songs
des neuen Metallica-Albums öffentlich zugänglich gemacht haben soll Es wird ein einziger Tatzeitpunkt genannt
und betont, dass dieser zwei Tage vor Veröffentlichung des Albums lag.
Als Auftraggeber wird die Universal Music GmbH in Berlin genannt; die Ermittlungen seien von der pro Media
GmbH durchgeführt worden.
Es wird mir angeboten, die Angelegenheit in einem außergerichtlichen Vergleich durch Zahlung von 2500 Euro
beizulegen, außerdem wird natürlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt.
Ich überlege, ob ich den Standardweg mit der [lexicon]modUE[/lexicon] gehen soll.. Gibt es Erfahrungen speziell mit Rasch?
In diesem Unterforum habe ich über diese Kanzlei nichts gefunden.
Komisch finde ich, dass der Zeitpunkt vor der Veröffentlichung gelegen haben soll. In diesem Fall müsste
ja quasi der Rechteinhaber selber das Album ursprünglich online gestellt haben.-
Gibt es Erfahrungen speziell mit Rasch?
Hier ist das Rasch-Forum. Dein Beitrag wird wohl dahin verschoben.
Bist Du Dir sicher mit 2.500€? Eine andere Quelle spricht von 1.800€. Ansonsten - [lexicon]modUE[/lexicon] - einlesen - entscheiden.
PS: Leaks des Albums sind natürlich schon vor dem offiziellen Verkaufsstart aufgetaucht.
Es sind im Absahnschreiben zwölf Songs, die auf dem Album enthalten sind, einzeln aufgelistet.
Ist es wichtig, dass ich diese in der [lexicon]modUE[/lexicon] ebenso einzeln aufliste, oder reicht es, wenn ich mich
pauschal auf das ebenso im Schreiben benannte Album beziehe?
st es wichtig, dass ich diese in der [lexicon]modUE[/lexicon] ebenso einzeln aufliste, oder reicht es, wenn ich mich
Musikalbum - Name - reicht.
Es gibt auch keinen Song namens "Hardwired…to Self-Destruct"
Es sind zwölf Titel gelistet, gefolgt von dem Hinweis, dass diese auf dem Album "Hardwired…to Self-Destruct"