Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Stornogebuehren-einer-Reise--f103244.html
Timestamp: 2019-11-18 11:18:10
Document Index: 183990140

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 323', '§\n651', '§ 651', '§ 651']

Stornogebühren einer Reise (Reiserecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiseStornogebühren einer Reise
| 01.06.2010 23:29 |
Ich habe für mich und meine Freundin am 19.05.2010 eine 8 tägige PKW-Rundreise (inkl. Mietwagen, Flug und Hotels) durch Schweden im Wert von 1496€ gebucht. In der Beschreibung waren die geplanten Reiseunternehmungen für jeden Tag aufgeführt, jedoch KEINE Flugzeiten und Fluggesellschaften.
Erst eine Woche später bekam ich die Rechnung, welche auch gleichzeitig die Bestätigung ist (nachdem sie irrtümmlicherweise an die falsche Adresse geschickt wurde).
Erst da habe ich erfahren, dass ich erst um 18:45 abfliege und somit erst gegen 21:00 Uhr ankomme. Die Dauer bis ich den Flughafen verlasse und den Wagen bekomme schätz ich auf min eine Stunde. Die Fahrt zum Hotel, das 150km entfernt ist nochmal 1,5h Stunden, sodass ich erst gegen 24 Uhr im Hotel bin. Desweiteren verschieben sich sämtliche anderen Aktivitäten.
Laut Reisebeschreibung sieht das Programm für den ersten Tag aber vor:
1. Tag: Anreise nach Jönköping – Göteborg
Charterflug ab Deutschland nach Jönköping in Småland.
Übernahme des Mietwagens und Fahrt in westlicher Richtung
über Borås in Richtung Göteborg, der zweitgrößten
Stadt des Landes. Bereits nach nur wenigen Kilometern wird
Ihnen die småländische Naturlandschaft begegnen. Lohnenswert
ist ein Besuch am Abend in der City von Göteborg,
die mit zahlreichen Restaurants und Bars lockt.
2. Tag: Göteborg – Westküste – Karlstad
Sofern Sie heute noch weitere Besichtigungen in Göteborg
unternehmen möchten, empfehlen wir die Weiterreise am
späten Vormittag in die Schärenwelt der Westküste mit ihren
unzähligen Inseln. Romantische Fischerdörfer und einmalig
schöne Landschaften säumen die Route des heutigen Tages.
In Marstrand sollten Sie eine kleine Besichtigungspause
einlegen. Auch die Inseln Tjörn und Orust zeigen Ihnen die
Vielfalt der Schärenwelt. Über Trollhättan und weiter entlang
des Vänernsees, dem größten See in Schweden, gelangen
Sie nach Karlstad am Nordufer.
Auf meine Anfrage nach einem günstigeren Flugtermin, wurde mir gesagt, die Reise sei so in Ordnung und einen anderen Termin würde ich nicht bekommen. Wie das Programm dann aussehen sollte konnte man mir nicht erklären.
Mir geht es weniger um den verlorenen Tag, als um die Tatsache, dass ich das Gefühl habe über den Tisch gezogen zu werden und ich so keinerlei Vertrauen mehr zu dieser Reisegesellschaft habe.
Daraufhin hab ich die Reise storniert, da ich misstrauisch geworden bin und bekam einen Brief mit Stornogebühren von 150 Euro. Diese sind mir nicht erklärlich, da ich der Meinung bin sie sind 1. zu hoch und 2.hat der Reiseveranstalter gegen sein eigenes AGB verstoßen (Punkt 11 und nicht Erfüllung der Reisebedingungen).
diese Allgemeinen Reisebedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen (§§ 651a-m BGB; §§ 4-11 BGBInfoVO) und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrem jeweiligen Reiseveranstalter, den Sie für Ihre Reise untenstehend angegeben finden (im Folgenden „RV").
Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen sorgfältig durch:
1.1 Mit der Reiseanmeldung, die möglichst schriftlich oder per Fax auf den Anmeldeformularen des RV erfolgen soll (aber auch mündlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg erfolgen kann), bietet der Kunde dem RV den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage seiner Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Reisebedingungen verbindlich an. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Buchung durch den RV zustande. Diese bedarf keiner bestimmten Form. Über den Vertragsabschluss informiert der RV den Kunden mit der schriftlichen Buchungsbestätigung und übersendet
den Reisepreissicherungsschein, durch den alle Kundengelder
gegen Insolvenz des RV gesichert sind.
1.3 Die Anmeldung durch den Anmelder erfolgt für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmeldende wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte schriftliche Erklärung
gegenüber dem RV übernommen hat.
2. Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters, Änderung der Reiseausschreibung
2.1 Umfang und Art der vertraglich vom RV geschuldeten Leistung
ergeben sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung in dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Prospekt bzw. der konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Buchungsbestätigung. Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich der RV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Reisegast vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
3. Zahlung - Anzahlung und Restzahlung
3.1 Nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des Reisepreissicherungsscheines ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt 20 % des Reisepreises.
3.2 Die Restzahlung auf den Reisepreis ist, soweit der Sicherungsschein
ausgehändigt ist und falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, 3 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 6.1 vom RV abgesagt werden kann. Die Restzahlung muss unaufgefordert beim RV eingehen.
3.3 Wird der Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist der RV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und vom Kunden Rücktrittskosten zu verlangen, die sich an nachstehender Ziffer 7.2 orientieren.
4. Leistungsänderungen , Preisänderungen , Kundenrechte bei Leistungs- und Preisänderungen, Umbuchungen, Teilnehmerwechsel
4.2 Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages lediglich im Falle der auch nach Abschluss des Reisevertrages eingetretenen und bei Abschluss nicht vorhersehbaren Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse in dem Umfang möglich, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der eisebestätigung und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Der RV hat den Reisekunden unverzüglich von derartigen Preisänderungen in Kenntnis zu setzen. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam.
4.4 Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchungen) vorgenommen, so kann der RV bis 30 Tage vor Reisebeginn eine mbuchungsentschädigung von EUR 25 je Umbuchung verlangen. Danach sind Umbuchungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen. Der Kunde kann jederzeit nachwiesen, dass keine oder geringere Kosten als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden sind.
4.5 Bei einem Wechsel in der Person des Teilnehmers – soweit der RV einem solchen Wechsel nicht deshalb widerspricht, weil der neue Reiseteilnehmer den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen – haften die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der ursprünglich Reisende gegenüber dem RV für den Reisepreis und als Gesamtschuldner für sämtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehende Mehrkosten. Der RV kann für den Wechsel eine Entschädigung von EUR 25 verlangen. Dem Reisegast steht es frei, dem RV nachzuweisen, dass ihm tatsächlich wesentlich geringere oder keine
Kosten entstanden sind, d.h. ein Schaden nicht oder nicht in der vom RV berechneten Höhe entstanden ist.
Nimmt der Reisegast einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß vom RV angeboten werden, infolge aus vom RV nicht zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisegastes auf anteilige Rückerstattung. Der RV bezahlt an den Reisegast jedoch ersparte Aufwendungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den RV zurückerstattet worden sind.
6.1 Ist in der Beschreibung der Reise ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen und wird diese nicht erreicht, so kann der RV nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Mindestteilnehmerzahl im Prospekt beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird, und der RV zusätzlich in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben
hingewiesen hat. Der RV wird dem Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführbarkeit bis spätestens drei Wochen vor Reisebeginn über eine etwaige Nichtdurchführung unterrichten und ihm die Rücktrittserklärung bis zu diesem Zeitpunkt zugehen lassen. Der Reisegast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisegast aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisegast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung
über die Absage der Reise gegenüber dem RV geltend zu machen.
7.1 Der Reisegast kann jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag
zurücktreten. Es wird aus Beweisgründen empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim RV.
7.2 Wenn der Kunde zurücktritt, so verliert der RV den Anspruch auf
den vereinbarten Reisepreis, kann indes eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen verlangen, wobei sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis unter Abzug der gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen zu erwerben ist, bestimmt. Der RV behält sich vor, diesen Anspruch nach seiner Wahl konkret oder pauschalisiert zu berechnen.
• bis 46 Tage vor Reiseantritt 10% des Reisepreises,
• ab dem 45. bis 30. Tag vor Reiseantritt 15% des Reisepreises,
• ab dem 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30% des Reisepreises,
• ab dem 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises,
• ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 70% des Reisepreises,
• ab Nichtantritt 90% des Reisepreises.
Dem Reisegast steht es frei – auch bei Berechnung der pauschalierten Stornoentschädigung –, dem RV nachzuweisen, dass ihm tatsächlich wesentlich geringere oder keine Kosten angefallen sind, d.h. ein Schaden nicht oder nicht in der vom RV berechneten Höhe entstanden ist.
7.3 Der RV empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit sowie einer auch im Ausland gültigen Krankenversicherung.
8. Obliegenheiten des Kunden, Abhilfe, Kündigung des Reisegastes, Gewährleistung, Ausschluss von Ansprüchen / Anzeigefristen
8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen
Reiseleitung oder unter der unten genannten dresse/Telefonnummer
anzuzeigen und dort ist um Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
8.3 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt
und leistet der RV innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei in seinem eigenen Interesse und aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der RV informiert über die Pflicht des Kunden, einen aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen, sowie
darüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrages (§
651e BGB) eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist. Der Bestimmung einer Frist bedarf es dann nicht, wenn die Abhilfe von dem RV verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist.
8.4 Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem RV unter u.g. Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt. Die genannte Frist gilt nicht für die Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tage bei Gepäckverlust und binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung anzuzeigen, wobei empfohlen wird, unverzüglich an Ort und Stelle die Schadensanzeige bei der
zuständigen Fluggesellschaft zu erheben. Gleichermaßen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der örtlichen Reiseleitung oder dem Reiseveranstalter gegenüber anzuzeigen. Ohne Anzeige besteht die Gefahr eines Anspruchsverlustes gegenüber dem Beförderungsunternehmen.
9. Pass-, und Visumerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften
9.1 Der RV informiert Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Pass- und Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z.B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
9.2 Der Reisegast ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der
Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, der RV hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten. Der Kunde muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
11. Informationspflichten über die Identität des ausführenden
Der RV ist gemäß EU-VO Nr. 2111/05, der Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens, verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Steht/stehen die ausführende Fluggesellschaft bzw. die ausführenden Fluggesellschaften
zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss der RV diejenige/n
Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich
durchführen wird/werden und sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht bzw. feststehen. Gleiches gilt, wenn die Fluggesellschaft wechselt. Der RV muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Black List der EU (Schwarze Liste) ist auf der Internetseite http://air-ban. europa.eu und auf der Internetseite des RV sowie in den Geschäftsräumen des RV einsehbar. Die Liste wird von der EU ständig aktualisiert.
Reise Reise Buchung Entschädigung Anspruch
Es ist leider nicht ersichtlich, dass die Flugzeit einen Mangel darstellt, der zur Kündigung berechtigen würde. Daher haben Sie nur Ihr normales, jederzeit bestehendes Rücktrittsrecht ausgeübt (§ 651i Abs. 1 BGB), das eben in der Folge eine Entschädigungspflicht nach sich zieht.
Die Höhe der Entschädigung (umgangssprachlich »Stornogebühr«) kann der Reiseveranstalter in seinen AGB nach Prozentsätzen festlegen (§ 651i Abs. 3 BGB). Die vorliegende Regelung liegt im Bereich des Üblichen und Zulässigen und ist nicht zu beanstanden. Insb. ist Ihnen der Nachweis möglich, dass dem Reiseveranstalter durch Ihren Rücktritt ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Rechtlich ist die Klausel also in Ordnung.
Es ist daher davon auszugehen, dass Sie die Stornopauschale zahlen müssen. Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle keine andere Mitteilung machen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.06.2010 | 07:34
mir ist das leider nich ganz verständlich. Der Reiseveranstalter hatte zum Zeitpunkt der Buchung mir weder Flugzeiten noch die Fluggesellschaft angegegeben. In Punkt 11 der AGB steht aber, dass Sie dazu verpflichtet sind, außerdem ändert sich für mich durch den späteren Hinflug das Programmund entspricht so nicht mehr dem was in der Reisebeschreibung stand.
Hat man dann als Kunde keinerlei Recht, wenn man nicht das bekommst was man bucht?
Alexander Krasni
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2010 | 15:43
Die Angabe der ausführenden Fluggesellschaft dient dazu, dass der Kunde weiß, an wen Ansprüche wegen Annullierung, Verspätung usw. zu richten sind. Dieser Fall ist aber hier nicht eingetrreten. Eine mögliche Pflichtverletzung durch den Reiseveranstalter hat also bei Ihnen keinen Schaden verursacht. Zum Rücktritt berechtigt allein eine fehlende Angabe nicht.
Nach der Reisebeschreibung handelt es sich um den Anreisetag, für den keine größeren Aktivitäten geplant sind. Einzig ein abendlicher Restaurantbesuch scheint insoweit betroffen zu sein. Sie hätten daher den anteiligen Tagesreisepreis mindern können. Rechtlos hätten Sie also nicht dagestanden. Ein Rücktritt von der Reise erscheint angesichts dieser nur relativ geringfügigen Beeinträchtigung allerdings überzogen.
Bewertung des Fragestellers 04.06.2010 | 10:09
FRAGESTELLER 04.06.2010 4,4/5,0