Source: https://www.ibau.de/akademie/glossar/auftraggeber-ag/
Timestamp: 2020-07-16 13:31:38
Document Index: 330428198

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 99', '§ 662', '§ 311', '§ 611', '§ 4', '§ 13']

Auftraggeber (AG): Definition und Erklärung | ibau
Bei einem Auftraggeber (AG) handelt es sich um ein Wirtschaftssubjekt, das seinem Vertragspartner den Auftrag erteilt, ein bestimmtes Geschäft gegen Entgelt zu erledigen. Der Vertragspartner ist hier der Auftragnehmer (AN).
Definition: Was ist ein Auftraggeber?
Eine sogenannte Legaldefinition des Begriffs Auftraggeber existiert nicht, obwohl er in zahlreichen Gesetzen verwendet wird. Dazu zählen BGB, GWB, MaBV, BNotO, VOB/B und GewO.
In der Rechtswissenschaft ist der Begriff "Auftraggeber" bezeichnend für Mandanten, im Bankensegment hingegen steht die Bezeichnung für den Zahlungspflichtigen einer Überweisung. Umgangssprachlich wird häufig auf den Bauherren verwiesen und bezeichnet denjenigen, der ein Bauvorhaben in Auftrag gibt. Im kaufmännischen Bereich bzw. bei einem Werkvertrag nach BGB ist von einem Besteller die Rede.
Regelungen des Auftragsrechts
Haftung des Auftraggebers bei Mängeln
Der Auftrag als Grundlage
Die Basis eines Auftragsverhältnisses bildet der vom AG erteilte Auftrag. Der Vertragspartner muss im Interesse des Auftraggebers tätig werden und ist verpflichtet, sich bei der Ausführung an die Weisungen des Auftraggebers zu halten, sofern diese sich auf das aufgetragene Projekt beziehen.
Erklärung zu Auftraggeber und Käufer: die Abgrenzung
Auftraggeber und Käufer lassen sich klar voneinander abgrenzen. Der Verkäufer liefert sein Produkt oder seine Dienstleistung Zug um Zug gegen Zahlung des Käufers. Diesen Geschäften liegt das Kaufrecht zugrunde. Der Auftraggeber dagegen erhält die bestellte Leistung nicht zeitlich unmittelbar, sondern erst nach geraumer Frist. Die Zeitspanne ergibt sich daraus, dass der Auftragnehmer die georderte Leistung zunächst erstellen muss.
Merkmale einer noch zu erstellenden Leistung
Entweder ist die Leistung nicht lagerfähig, weist auftragsbezogene und damit sehr individuelle Merkmale auf oder birgt ein zu hohes Lagerrisiko. Solchen Auftragsverhältnissen liegt das Werkvertragsrecht, das Werklieferungsvertragsrecht oder das Dienstvertragsrecht zugrunde.
Bei Auftraggebern wird zwischen privaten und öffentlichen Auftraggebern nach § 98 GWB unterschieden. Staat / der Bund, das Land oder die Kommunen formen öffentliche Auftraggeber. Auch Unternehmen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, fallen unter den Begriff. Sie sind für die Vergabe öffentlicher Ausschreibungen verantwortlich, dabei sind sie nach § 99 GWB an die Vorschriften des 4. Teils des GWBs gebunden. Bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind sie zudem dazu verpflichtet, diese über ein Vergabeverfahren zu vergeben und die VgV (Vergabeverordnung) zu berücksichtigen. Mögliche Geschäftsbeziehungen sind Business-to-Administration und umgekehrt sowie Consumer-to-Administration.
Zu den privaten Auftraggebern zählen Unternehmen, private Haushalte und weitere Personenvereinigungen. Bei der Vergabe von Aufträgen sind sie nicht an das Vergabeverfahren gebunden. Mögliche Geschäftsbeziehungen sind B2C (Business-to-Consumer), C2B (Consumer-to-Business) und B2B (Business-to-Business).
Die gesetzlichen Regelungen zum Auftragsrecht finden sich in den §§ 662 bis 674 BGB. Der Auftragnehmer - hier als "Beauftragter" bezeichnet - verpflichtet sich bei Auftragsannahme, das Geschäft, das ihm der Auftraggeber übertragen hat, unentgeltlich zu besorgen. Die Geschäftsbesorgung darf er in der Regel nicht an eine dritte Partei übertragen.
Entstehen dem Auftragnehmer Aufwendungen, kann er vom Auftraggeber Vorschuss verlangen. Auch muss der Auftraggeber entstandene Aufwendungen ersetzen.
Differenzierung zwischen unentgeltlicher und zu vergütender Leistung
Der Begriff "unentgeltlich" lässt zunächst vermuten, dass es sich hier um eine einseitige Gefälligkeit des Auftragnehmers handelt. Stattdessen kommt nach § 311 Abs. 1 BGB ein verpflichtender Vertrag zustande. Der Auftraggeber ist in einem realistischen Rahmen dazu verpflichtet,
den Auftragnehmer vor vermeidbaren Schäden zu schützen und
dessen Interessen wahrzunehmen.
Sobald Auftraggeber und Auftragnehmer eine Vergütung vereinbaren, greift das Recht zum Geschäftsbesorgungsvertrag, das in §§ 611a, 675 Abs. 1 oder 631 BGB geregelt ist. Hier wird der Auftragnehmer als "Unternehmer" bezeichnet. Die vereinbarte Vergütung kann er erst beanspruchen, wenn der Auftraggeber sein Werk bzw. seine Leistung abgenommen hat.
Auftraggeber: Definition der Leistungsannahme
Damit die Abnahme als solche anerkannt werden kann, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
Der Auftraggeber nimmt die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung entgegen.
Dabei wird der Besitz auf den Auftraggeber übertragen.
Der Auftraggeber erklärt, dass er die Leistung als vertragsgemäß anerkennt.
Die Bauabnahme ist in ihrer Definition ähnlich einzustufen. Die Regelungen dazu sind in den jeweiligen Landesbauordnungen fixiert.
Auftraggeber sind für die beauftragten Gewerke in gewisser Weise verantwortlich. So haftet der Auftraggeber für den Hauptauftragnehmer, während der Generalunternehmer wiederum für Unterauftragnehmer haftet. Prinzipiell ist jedes Unternehmen von der Auftraggeberhaftung betroffen, welches einen Auftrag an andere weitergibt. Gerade in punkto Schwarzarbeit, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge kann der Auftraggeber haftbar gemacht werden – er kann seine Ansprüche jedoch an die beauftragten Unternehmen weitergeben.
Um das Haftungsrisiko zu minimieren, sollte sich der Auftraggeber die Zahlung des Mindestlohns vom Hauptauftragnehmer schriftlich bestätigen lassen. Bei dem Einsatz eines Generalunternehmers empfiehlt sich ein Vertrag zur Minimierung des Haftungsrisikos mit Prüf- und Kontrollrechten. In solch einem Vertrag ist folgendes festgelegt:
Regelmäßige Kontrolle der Mindestlohnzahlungen durch Darlegung monatlicher Lohnsummen und geleisteter Arbeitsstunden
Angaben zu den beauftragen Subunternehmen
Bestätigung, Subunternehmen zu kontrollieren
Freistellung des Auftraggebers von möglichen Haftungsansprüchen bei Verstößen gegen Mindestlohn
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verstößen
Vertragsstrafen, wenn Auftragsnehmer den Mindestlohn nicht bzw. nicht rechtzeitig vergütet
Beauftragt der AG einen Auftragnehmer, so haftet dieser in den meisten Fällen bei Baumängeln eines Projekts. Auch beim Einsatz von Subunternehmern ist in der Regel der Generalunternehmer verantwortlich. Bei manchen Sachlagen
Fehlerhafte Leistungsbeschreibung, Planung oder Anordnung
Mangelhafte sachliche Voraussetzungen, etwa ungeeigneter Baugrund oder inkorrekte Vorleistungen anderer Gewerke
Fehler bei der Leistungsüberwachung / Leistungsabnahme
Bedenkenanzeige bei Mängeln verfassen
Generell ist der Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben haftbar. Selbst, wenn der Mangel durch einen Fehler in den Vorleistungen Dritter oder durch mangelhafte Planung bzw. fehlerhafte Anordnungen des Auftraggebers entsteht. Ausnahme: Der AN meldet seine Bedenken an, in diesem Fall kann er nicht bzw. nur teilweise zur Rechenschaft gezogen werden. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B ist er dazu verpflichtet, eine Bedenkenanzeige an den Auftraggeber zu richten und darin die zu beanstandenden Mängel zu melden. Zusätzlich ist es sinnvoll, dem zuständigen Architekten eine Durchschrift zukommen zu lassen.
Die Bedenkenanzeige ist nur gültig, wenn der Zugang nachweisbar erfolgt ist. Wurde keine Bedenkenanzeige verfasst bzw. kann der Zugang nicht belegt werden, ist der AN nach § 13 Abs. 5 – 7 VOB/B weiterhin haftbar.
Suchen Generalunternehmen nach einem Auftraggeber, werden sie im Internet fündig. Städte und Kommunen schreiben beispielsweise ihre Projekte auf ihren Internetseiten aus; gleiches gilt für andere öffentliche Einrichtungen.
Alternativ bieten Ausschreibungsdatenbanken eine große Sammlung an Ausschreibungen. Auf ibau finden Sie beispielsweise Ausschreibungen für den Hochbau sowie Dienstleistungsaufträge. Zusätzlich bieten praktische Ratgeber Hilfe bei der Suchen nach neuen Aufträgen.