Source: http://www.formblitz.de/nachgefragt/page416.html?sort=4
Timestamp: 2017-02-21 16:39:43
Document Index: 160187079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§558']

Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag Grundstück
Wie ist mit einem bewaldeten Grundstück?
Was für Schenkungsverträge sind hier notwendig?
Hans Hengstler (22.12.2011) Anzeigen
Sehr geehrter Herr Hengstler,
auch die Schenkung eines unbebauten Grundstücks muss notariell beurkundet werden. Zur Vorbereitung des Termins kann diese Vorlage verwendet werden. Wichtig ist, dass Sie einen aktuellen und beglaubigten Grundbuchauszug beim Beurkundungstermin vorlegen können. Die Grundbucheinsicht kann alternativ auch der Notar für Sie vornehmen.
Frage zum Produkt: AGB-Paket Online-Shop
ich suche AGB für mein Onlinebusiness. Der Kunde kann das Ebook erwerben und fertig. Und er kann außerdem eine Subdomain erhalten, um für das Ebook zu werben, um einen Provision zu erhalten.
Haben Sie so eine AGB? Sollte zuerst eine vorläufige AGB sein.
Wolf (21.12.2011) Anzeigen
Für die Übertragung oder Nutzung einer Domain haben wir den Domain-Nutzungsvertrag bzw. Domain-Kaufvertrag im Angebot. Falls Ihre Tätigkeit mehr in Richtung Verlagswesen geht, können Sie eventuell unsere Vorlagensammlung "Das große Verlagspaket" verwenden. Darin ist beispielsweise ein Agenturvertrag für Nutzungsrechte (Bild/Foto) im Internet enthalten. Für das von Ihnen beschriebene Geschäftsmodell bieten wir keine speziellen AGB an.
Frage zum Produkt: Schuldanerkenntnis deklaratorisch
Ich suche ein Schuldanerkenntnis bei Tanken von Kraftstoff. Welches ist die richtige Vorlage?
okwieka (21.12.2011) Anzeigen
Sehr geehrter Herr Okwieka,
falls Sie für jemanden Tankkosten übernehmen wollen, bieten wir eine spezielle Vorlage für einen Tankgutschein. Bitte geben Sie "Tankgutschein" als Suchwort ein.
Ansonsten können Sie das allgemeine Schuldanerkenntnis individuell anpassen.
Frage zum Produkt: Ausschlagung Erbschaft
In Hessen gilt spezielles Landesrecht für die Ausschlagung einer Erbschaft. Langt dazu schon ein formloses Schreiben an das Amtsgericht oder muss dies in irgendeiner Form beglaubigt werden?
Scheibel Bernd (21.12.2011) Anzeigen
ein formloses Anschreiben genügt nicht, um ein Erbe wirksam auszuschlagen. Sie müssen entweder einen Notar (oder in Hessen das Ortsgericht) zum Zwecke der Beglaubigung der Erbausschlagungserklärung aufsuchen oder die Erbausschlagung direkt beim Nachlassgericht erklären. Denken Sie bitte an die Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist.
Frage zum Produkt: Erfolgreiche Personalführung
Kuc Remzo (21.12.2011) Anzeigen
Frage zum Produkt: Ehevertrag eingetragene Lebenspartner Gütertrennung
Kann dieser Gütertrennungvertrag auch rückdatiert werden zum Tage der Eheschließung?
grundsätzlich ist eine rückwirkende Vereinbarung der Gütertrennung möglich. Ob dies in Ihrem Einzelfall auch gilt, sollten Sie von einem Rechtsanwalt oder Notar beurteilen lassen. Um die Gütertrennung rechtwirksam festzulegen, muss der Ehevertrag ohnehin notariell beurkundet werden (siehe unser Hinweis in der Produktbeschreibung).
Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle nur überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen geben können. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar.
Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag Sparbuch
Muss ein Schenkungsvertrag notariell beglaubigt werden?
Was für welche Personen (Verwandtschaftgrad) sollten mit unterschreiben damit die Schenkung wasserdicht ist?
eine Schenkung muss nur dann notariell beurkundet werden, wennn sie nicht durch sofortige Übergabe des Schenkungsgegenstandes vollzogen wird oder wenn es sich um ein Grundstück handelt. Bei Schenkung eines Sparbuchs muss nicht beurkundet werden und das Sparbuch muss auch nicht auf den neuen Besitzer umgeschrieben werden.
Wird der Gegenstand also sofort übergeben, ist eine Beurkundung nicht erforderlich. Unterschreiben müssen in der Regel nur der Eigentümer des Schenkungsgegenstandes und der Beschenkte. Es ist eigentlich nicht nötig, dass zusätzlich noch Zeugen unterschreiben. Allerdings können Sie selbstverständlich auch Zeugen unter dem Dokument unterschreiben lassen, falls bereits jetzt Streitigkeiten erwartet werden. Auf den Verwandschaftsgrad kommt es dabei nicht an. Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Ich, als Vermieter habe 1997 einen Mietvertrag mit u.a. festen Renovierungsfristen, was nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht, abgeschlossen.
Kann ich eine Änderungskündigung aussprechen und gleichzeitig einen neuen Mietvertrag nach den heutigen Vorschriften anbieten?
Bauherrengemeinschaft N.u.B.Brüning (21.12.2011) Anzeigen
Es gibt zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich mit dem Problem der gestiegenen Vermieterkosten wegen ungültiger Renovierungsklauseln beschäftigen. Der BGH unterscheidet zwischen preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) und preisfreiem Wohnraum. Bei preisgebundenem Wohnraum ist ein Mietzuschlag wegen der nun ungültigen Renovierungsklauseln möglich (BGH, Urteil v. 24.03.2010, VIII ZR 177/09).
Anders sieht es bei preisfreiem Wohnraum aus: Hier hat der BGH entschieden, dass ein Renovierungszuschlag nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07). Begründung der Richter: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Mieterhöhung wegen zu erwartender höherer Kosten. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund gestiegener Vergleichsmieten vor (Mietspiegel). Weiterhin möglich wäre also die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §558 BGB. Für eine Änderungskündigung aufgrund der ungültigen Klausel ist daher wohl kein Raum.
Frage zum Produkt: Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung
Ich habe einer jungen Frau Geld geliehen, 8.250,00 Euro. Sie zahlt es in Raten zurück. Sie hat mir gesagt, dass ich als Sicherheit ins Grundbuch eingetragen werde, bis alles zurückgezahlt ist.
Meine Frage: Kann ich das Schuldanerkenntnis zum Notar schicken und um Eintragung bitten?
S. Blanke (21.12.2011) Anzeigen
Eine Eintragung im Grundbuch kann nur unter Mitwirkung des Grundstückseigentümers erfolgen. Die Vorlage eines Schuldanerkenntnisses reicht dafür nicht aus. Sie sollten daher zusammen mit der Frau einen Notartermin vereinbaren. Bedenken Sie bitte, dass für die Eintragung Notarkosten fällig werden. Ebenso für die Löschung der Eintragung, die ja dann vorzunehmen wäre, wenn der Betrag zurückgezahlt ist. Informieren Sie sich bei dem Notar im Vorfeld darüber und entscheiden Sie, inwieweit Sie dennoch im Grundbuch eingetragen werden wollen.
Bitte beachten Sie, dass wir lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen geben können. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt bzw. Notar.
Frage zum Produkt: Rechnung selbstständige Tätigkeit Kleinunternehmer
Birgit Laurisch (20.12.2011) Anzeigen
Sie erhalten eine Rechnungsvorlage mit Anschreiben. Es handelt sich um eine Rechnung ohne Umsatzsteuer, die Sie erteilen dürfen, wenn es sich um einen Kleinbetrag handelt (bei dem die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden muss) oder Sie als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind. Die einzelnen Posten in der Vorlage werden automatisch im Dokument summiert. Sie benötigen also keinen Taschenrechner. Das Anschreiben können Sie textlich selbstverständlich individuell anpassen. Redaktionsteam Diese Frage beantworten