Source: https://wunsiedel.de/rathaus/aktuelles/bekanntmachungen/ankuendigungen-detail/article/ostbayernring-ersatzneubau-380110-kv-hoechstspannungsleitung-redwitz-adrodach-schwandorf/
Timestamp: 2020-07-12 16:36:20
Document Index: 119275583

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'Art. 72', '§ 74', '§ 3', '§ 27', '§ 49', 'Art. 27', 'Art. 74', '§ 2', '§ 43', '§ 9', '§ 44', '§ 44', 'Art. 6']

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung;
Abschnitt Umspannwerk Mechlenreuth – Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz (Ltg.Nr. B160)
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die Planfeststellung für den Ersatzneubau des Ostbayernrings im Abschnitt zwischen dem Umspannwerk Mechlenreuth und der Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz bei der Regierung von Oberfranken beantragt.
Das Vorhaben ist nach §§ 43 ff. EnWG i. V. m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) planfeststellungspflichtig.
Nach der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808) gilt für das vorliegende Planfeststellungsverfahren die Fassung des Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt (UVPG), da das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen schon vor dem 16.05.2017 durch die Einladung zum Scopingtermin vom 08.05.2017 eingeleitet worden war. Für das beantragte Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b UVPG i. V. m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG, da die Hochspannungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mehr als 15 km lang ist und eine Nennspannung von 220 kV oder mehr hat.
Der Ostbayernring ist eine insgesamt rund 185 Kilometer lange Stromtrasse, die vom Umspannwerk Redwitz a.d.Rodach in Oberfranken über die Umspannwerke Mechlenreuth und Etzenricht bis nach Schwandorf in die Oberpfalz führt. Die Leitung wurde in den 1970er Jahren in Betrieb genommen und ist mit einem 220 kV- und einem 380 kV-Stromkreis bestückt. Der geplante Ersatzneubau wird zwei 380 kV-Stromkreise tragen. Der Ostbayernring ist als reine Freileitung geplant.
Im vorliegenden etwa 37 km langen Planungsabschnitt führt die Trasse vom Umspannwerk Mechlenreuth bis zur Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz und verläuft dabei überwiegend parallel in enger Anlehnung an die Bestandstrasse. Für die Hauptleitung werden insgesamt 94 Maste neu errichtet. Die Masten werden zwischen 44 m und maximal 80 m hoch sein.
Die Bestandsleitung wird nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus vollständig zurückgebaut werden. Der Rückbau der alten Fundamente soll bis zu einer Bewirtschaftungstiefe von typischerweise 1,20 m unter Erdoberkante erfolgen.
Das Leitungsbauvorhaben soll regelmäßig auf Grundstücken verwirklicht werden, die nicht im Eigentum der TenneT TSO GmbH stehen. Für den Freileitungsbau mit einem Schutzstreifen beiderseits der Leitungstrasse und den Rückbau der Bestandsleitung einschließlich der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur- und Landschaft werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden beansprucht werden:
Stadt, Markt oder Gemeinde
Höchstadt i. Fichtelgebirge
Dazu enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder nur vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.
1. Die Planunterlagen liegen in der Zeit
vom 17. April 2019 bis einschließlich 16. Mai 2019
in der Stadt Wunsiedel, Bauverwaltung, I. Stock, Marktplatz 8, 95632 Wunsiedel während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus.
Folgende Planunterlagen liegen zur allgemeinen Aussicht aus:
Teil A: Vorhabenbeschreibung
1. Erläuterungsbericht zum Vorhaben mit allgemein verständlicher Zusammenfassung
Teil B: Planteil
2. Übersichtspläne (M 1:25.000)
2.1. Übersichtsplan
2.2. Wegenutzungsplan
3. Lage- und Grunderwerbspläne
3.1. Erläuterungen zu Lage- und Grunderwerbsplänen
3.2. Lage- und Grunderwerbsplan (M1:2.000)
4. Längenprofile
4.1. Erläuterungen Längenprofil
4.2. Längenprofile (Länge M 1:2.000, Höhe M1:5.000)
5. Landschaftspflegerische Maßnahmen
5.1. Maßnahmenübersichtsplan (M 1:25.000)
5.2. Maßnahmendetailpläne (M1:2.000)
5.3. Maßnahmenblätter
6. Grunderwerb (Grunderwerbsverzeichnis)
7. Regelungsverzeichnisse
7.1. Bauwerksverzeichnis
7.2. Mastliste
7.3. Koordinatenliste
7.4. Kreuzungsverzeichnis
7.5. Fundamenttabelle
Teil C: Untersuchungen, weitere Pläne und Skizzen
8. Bauwerksskizzen
8.1. Regelfundamente
8.2. Mastprinzipzeichnungen
9. Immissionsschutztechnische Untersuchungen
9.1. Immissionsbericht zu elektrischen und magnetischen Feldern mit Minimierungsbetrachtung nach 26. Bundesimmissionsschutzverordnung
9.2. Schalltechnisches Gutachten zum Betrieb der Freileitung
9.3. Schalltechnisches Gutachten im Zuge der Baumaßnahmen (Neu- und Rückbau)
10. Wassertechnische Untersuchung
10.1. Hydrogeologisches Gutachten
10.2. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie und den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27 und 47 WHG
11. Umweltfachliche Untersuchungen
11.1. Umweltstudie (Umweltverträglichkeitsprüfung und Landschaftspflegerischer Begleitplan inkl. Bestands- und Konfliktplänen)
11.1.1. Bestands-/Konfliktplan Menschen und Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter
11.1.2. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Biotope/Pflanzen
11.1.3. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Tiere
11.1.4. Bestands-/Konfliktplan abiotische Schutzgüter
11.1.5. Bestands-/Konfliktplan Landschaft/Landschaftsbild
11.1.6. Wald (BayWaldG)
11.1.7. Schutzgebietsübersicht
11.1.8. Bericht zur faunistischen Kartierung (nachrichtlich)
11.1.9. Bericht zur Biotop- und Nutzungskartierung nach Biotopwertliste (nachrichtlich)
11.2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
11.3. Unterlagen zu Natura 2000-Gebieten
12. Geotechnische Untersuchungen (Baugrundvoruntersuchungen – nachrichtlich)
13. Sonstige Gutachten
13.1. Bodenschutzkonzept
13.2. Anforderungen an Mastbauformen und Bewertung von Kompaktmasten
13.3. Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen laut § 49 EnWG
Zudem werden die Planunterlagen zeitgleich mit dem Beginn der Planauslegung auch auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter dem Link
www.reg-ofr.de/obrbn
veröffentlicht. Ebenso ist dort der Inhalt dieser Bekanntmachung wiedergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG).
2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann
vom 17. April 2019 bis einschließlich 31. Mai 2019
bei der Stadt Wunsiedel, Bauverwaltung, I. Stock, Marktplatz 8, 95632 Wunsiedel oder bei der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.
Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Ver-waltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die ihren Anlass in der möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG haben, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle(at)reg-ofr.bayern.de erhoben werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert (Erörterungstermin), der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Die Planfeststellungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 43a Nr. 2 Satz 1 EnWG auf eine Erörterung verzichten.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren zu behandeln.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass
· die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist,
· die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Oberfranken ist,
· über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
· als Bestandteil der Planunterlagen eine Umweltstudie vorgelegt wurde,
· die ausgelegten Planunterlagen alle entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswirkungen umfassen. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung dieser Unterlagen ist enthalten.
8. Vom Beginn der Auslegung des Plans dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus steht der TenneT TSO GmbH nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.
9. Weitere Hinweise:
Einwender erhalten auf ihre Einwendungen keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben erfolgt nicht.
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.
Wunsiedel, 09.04.2019