Source: http://nullsechssechseins.de/agb/
Timestamp: 2020-02-18 10:09:12
Document Index: 259502878

Matched Legal Cases: ['§4', '§10', '§ 145', '§13', '§ 312', '§ 433']

AGB – NullSechsSechsEins
§4 Lieferung und Warenverfügbarkeit
§10 Annahmeverweigerung
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die NullSechsSechsEins c/o Suess Artwork, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) mit den Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die vom Verkäufer angebotenen Waren über das Internet schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB ab. Durch Anklicken der Checkbox zu AGBs und Widerrufsrecht akzeptiert er die AGB und erklärt somit, dass er über sein Widerrufsrecht informiert wurde.
(3) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Die auf den Produktseiten explizierten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile exklusive der zuzüglichen Versandkosten.
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise 1) per Vorkasse, 2) auf Rechnung oder 3) per paypal.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Nach Eingang des Betrags beim Verkäufer wird die Ware zum Käufer geschickt.
(3) Bei Zahlung auf Rechnung zahlt der Käufer den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware. Diese Zahlungsmethode ist nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands und nach Österreich möglich.
(4) Bei Zahlung per paypal gelten die Geschäftsbedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Verbraucher im Sinne von §13 BGB, die also den Kauf zu Zwecken tätigen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, das heißt per Brief oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Beschädigungen und Verunreinigungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zum Beispiel Drucke mit dem Namen des Käufers) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d. Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Käufer ggf. Wertersatz zu leisten
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur dann befugt, wenn seine Gegenforderung auf demselben Kaufvertrag beruht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 433 ff. BGB.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er dem Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Als Sachmängel gelten ausdrücklich nicht etwaige Farbabweichungen im Nuancenbereich oder Druckversätze im Millimeterbereich.
Bei nicht angenommener Ware (Annahmeverweigerung) stellt der Verkäufer dem Käufer die dadurch entstehenden Versandkosten mit einer Pauschale von 5,90€ in Rechnung.
Alle Bild- und Textrechte liegen beim Verkäufer. Eine Verwendung, auch in Teilen, ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer Nutzungsdaten im Rahmen der Zweckbestimmung speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung wird durch das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis definiert. Der Verkäufer versichert die vertrauliche Behandlung sämtlicher Daten. Der Verkäufer gibt keine Daten an unbefugte Dritte weiter.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.