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Timestamp: 2020-08-03 10:08:43
Document Index: 377239446

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1', '§ 126', '§ 1', '§ 15', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 1', 'EuG']

BFH, Urteil v. 04.09.2008 - V R 23/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 04.09.2008 - V R 23/06
BFH Urteil v. 04.09.2008 - V R 23/06
Keine Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen; Geschäftsveräußerung auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes
Eine Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG 1999 löst keine Vorsteuerberichtigung aus, weil gemäß § 15a Abs. 6a UStG 1999 der maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort.
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht. Insbesondere liegt bei der Veräußerung verpachteter oder vermieteter Immobilien unter Fortführung der Pacht- oder Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor. Eine solche Geschäftsveräußerung liegt jedoch nicht vor, wenn der Erwerber eines vermieteten Grundstücks dieses - wie zuvor als Mieter - nunmehr als Eigentümer selbst nutzt, nicht aber vermietet.
Gesetze: UStG § 1 Abs. 1a, UStG § 4 Nr. 9a, UStG § 15a
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 27.02.2006 16 K 10889/03 BFH V R 23/06 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 23/06, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Jahr 1992 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft waren die Bebauung, die Vermietung und die Verwaltung von Grundbesitz. Nach dem Gesellschaftsvertrag bestand das Gesellschaftsvermögen aus einem konkret bezeichneten, noch zu erwerbenden Grundstück in O. Dieses Grundstück wurde nach dem Erwerb mit einem Büro- und Lagergebäude bebaut und zunächst unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung an die H-GmbH vermietet, die es für einen Elektro- und Sanitärgroßhandel nutzte. Nutzungsbeginn war der 1. November 1993 . Im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsgebäudes machte die Klägerin Vorsteuern geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) in Höhe von 415 055,35 DM anerkannte.
Das FG wies die Klage mit seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2006, 1295 veröffentlichten Urteil ab. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, das FA habe im Umsatzsteuerbescheid für 2001 zu Recht einen Berichtigungsbetrag nach § 15a UStG 1999 in Höhe von 79 552,26 DM angesetzt, weil keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegen habe. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setze u.a. voraus, dass das Unternehmen als solches erhalten bleibe und von dem erwerbenden Unternehmer ggf. in veränderter Form fortgeführt werde bzw. im Falle der Einbringung in einem schon bestehenden Unternehmen aufgehe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, denn im Streitfall bestehe die Besonderheit, dass das Vermietungsunternehmen durch die Übertragung des Geschäftsgrundstücks auf den bisherigen Mieter untergegangen sei. Vermietungsumsätze seien nach der Übertragung mit dem Grundstück nicht mehr erzielt worden.
Wenn das FG darauf abstelle, dass bei Vermietungsunternehmen neben dem Betriebsgrundstück auch die Mietverträge zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten und dementsprechend mit übergehen müssten, stelle dies eine fehlerhafte Gesetzesauslegung dar. Das ergebe sich schon daraus, dass die Geschäftsveräußerung kein lebendes Unternehmen voraussetze. Außerdem reiche es aus, dass der Erwerber das Unternehmen —auch in anderer Art und Weise— ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen könne.
Im Übrigen habe der Erwerber das Grundstück auch nach der Übertragung unternehmerisch genutzt. Das reiche aus, weil das Tatbestandsmerkmal „für dessen Unternehmen” nur bedeute, dass die Veräußerung für das Unternehmen des Erwerbers bewirkt sein müsse.
Eine andere Beurteilung sei auch nicht mit Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage— (Richtlinie 77/388/EWG) in Einklang zu bringen. Diese Regelung erfordere nämlich gerade nicht, dass der Erwerber vor der Übertragung eine wirtschaftliche Tätigkeit derselben Art ausgeübt haben müsse wie der Übertragende.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben, den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 28. Mai 2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2003 abzuändern und die Umsatzsteuer um 40 674,42 € herabzusetzen bzw. das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage vorzulegen:
„Widerspricht es Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, den Erwerb bzw. die Einbringung eines Vermietungsunternehmens in das Unternehmen des bisherigen Mieters nicht als Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln, wenn das Vermietungsunternehmen lediglich aus einer Immobilie = Gesamtvermögen besteht und (dadurch) mit der Übertragung/Einbringung der zwischen Veräußerer und Erwerber bestehende Mietvertrag aufgrund von Konfusion erlischt?”
II. Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
b) Allerdings löst eine Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG 1999 keine Vorsteuerberichtigung aus, weil gemäß § 15a Abs. 6a UStG 1999 n.F. der maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22. November 2007 V R 5/06 , BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448).
aa) § 1 Abs. 1a UStG 1999 dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02 , BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730).
„Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, dass der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist.”
Gemäß Art. 6 Abs. 5 gilt Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG „unter den gleichen Voraussetzungen für Dienstleistungen”.
bb) Hiermit übereinstimmend ist es nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblich, ob das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Art der übertragenen Vermögensgegenstände und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen den vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen ( BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 57/06 , BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447; vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665).
Eine Geschäftsveräußerung kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht ( BFH-Urteil vom 18. November 1999 V R 13/99 , BFHE 190, 251, BStBl II 2000, 153). Insbesondere liegt bei der Veräußerung verpachteter oder vermieteter Immobilien unter Fortführung der Pacht- oder Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor (BFH-Urteile in BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448; vom 24. Februar 2005 V R 45/02, BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61; in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730; BFH-Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03 , BFHE 205, 111, BStBl II 2004, 802).
(1) Diese Voraussetzungen sind aber im Streitfall nicht gegeben. Mit dem erworbenen Grundstück konnte die Erwerberin die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin nicht „fortführen”. Die Vermietungstätigkeit der Klägerin ging mit der Veräußerung des Grundstücks nicht auf sie über, weil sie die bisher durch die Klägerin ausgeübte unternehmerische (Vermietungs-)Tätigkeit mit dem bestehenden Mietvertrag, dessen Partei sie auf Mieterseite selbst war, nicht fortführen konnte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730). Denn die Erwerberin hat das Grundstück —wie zuvor als Mieterin— nunmehr als Eigentümerin selbst genutzt, nicht aber vermietet.
(3) Entgegen der Auffassung der Klägerin erfüllt allein die Veräußerung eines unternehmerisch genutzten Gegenstandes, der auch nach der Veräußerung vom Erwerber für Zwecke seines Unternehmens verwendet wird, nicht die Voraussetzungen der „Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens”. Im Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 Randnr. 44) betont der EuGH, dass die Regelungen der Richtlinie 77/388/EWG nur die Übertragung eines Geschäftsbetriebes oder eines selbständigen Unternehmensteiles materielle und ggf. immaterielle Bestandteile umfassen, die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann, und schließt ausdrücklich die bloße Übertragung von Gegenständen aus.
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 16.2.2010 - S 7416
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 28.1.2009 - S 7416
FG Nürnberg 1.3.2010 - 2 K 1592/2009
BFH 16.3.2009 - V B 14/08
FG Niedersachsen 27.2.2006 - 16 K 10889/03
BFH/NV 2009 S. 426 Nr. 3
HFR 2009 S. 386 Nr. 4
UR 2009 S. 528 Nr. 15
DAAAD-03276