Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlUmweltplanungsrecht1
Timestamp: 2017-12-18 03:11:04
Document Index: 26415048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 6', '§ 21', '§ 55', '§ 55', 'EuG', 'EuG', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten fallen unter die Aarhus-Konvention – Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen anerkannt
Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Naturverträglichkeitsprüfungen nach Art 6...
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080) mit der Frage zu...
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in KraftAm 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf § 55g...
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...
Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – ÖffentlichkeitsbeteiligungAm 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP) verbunden...
Anstehende Nov des UFG
Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 (RV 29. 4. 2014, 53 BlgNR 25. GP) soll ua das UFG geändert werden.Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die...
Nov zu SP-V-G nunmehr in BGBl
Am 23. 4. 2014 wurde mit BGBl I 2014/25 das BG, mit dem das SP-V-G geändert wird (SP-V-G-Nov 2014), verlautbart.Das BG über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich dient der Umsetzung der RL 2001/42/EG (ABl L...
SP-V-G-Novelle 2014 in Behandlung
Vor kurzem hat der Verkehrsausschuss seinen Bericht (59 dB 25. GP NR) betreffend den Antrag 261/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert werden soll (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) vorgelegt.Der Antrag...
1.) VfGH 19.06.2013, V 2/2013 ua (Anlassfall B 1692/2010 ua) Relevante Norm: NÖ ROG;Der VfGH qualifizierte eine Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen...
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit...
Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 in der Rechtssache C 2/10: Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen in einem Natura 2000 Gebiet
1. Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...
Der Braunbär und die Enteignung (?)
Es gibt wieder einmal ein berichtenswertes EuGH-Verfahren betreffend die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bzw die Umsetzung der FFH-RL. Zwar ist noch kein Urteil ergangen, die Schlussanträge der Generalanwälting...
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...
EuGH zur Prüfpflicht der Mitgliedstaaten nach der FFH-RL
Vor kurzem hat der EuGH im Urteil vom 26.5.2011, Kommission gegen Belgien, Rs C-538/09, zur Prüfpflicht der MS nach der FFH-RL Stellung bezogen.In der Rs C-538/09 geht es um die ordnungsgemäße Umsetzung der für...
Mag. Lechner, Julia
Flächenwidmung und Umweltschutzvorschriften
Entscheidung des Umweltsenates vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23 („Windpark Pischelsdorf“) Mit Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23, hob der Umweltsenat (US) die mit Bescheid der...
Dr. Akyürek, Metin
Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich gerichtet und sie darin aufgefordert, ihren Verpflichtungen innerhalb von zwei...
Umweltrechtlich relevante Staatsverträge im BGBl kundgemacht
Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
Slowakei: Gesetz zur Förderung von Alternativenergie endlich verabschiedet
Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.Das...
Bewegung bei slowakischen Windparks
Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da: der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt, das...
Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht
Vor kurzem ist die umstrittene Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht worden (LGBl 2009/29 vom 24.3.09, "Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2008"); vgl dazu auch http://www.rechtsblog.at/umweltrecht/?p=36. Das LEG...
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
Ist das Klima ein eigenes Schutzgut in der UVP?
Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt. Gesetze sollen also künftig einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wie...
Erdkabel als Alternative zur Freileitung im Salzburger LEG - Ver 2.0.
In Salzburg ist heute ein Entwurf für eine Novelle zum Sbg LandeselektrizitätsG (LEG) vorgestellt worden (vgl Landeskorrespondenz vom 20.10.2008). Ziel der umstrittenen Novelle ist die einerseits die Vermeidung von...
Ausbau der Tauernbahn - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bereits einmal war der VwGH mit dem zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn (Streckenabschnitt Schwarzach/St. Veit - Spittal/Millstättersee [Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal] befasst. Mit Erk vom 12. 9. 2006,...
Salzburg: Verkabelung der 380-kV-Leitung zur Vermeidung von Konflikten
Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...