Source: https://arbeitsrechtanwalt.de/mindestlohn/
Timestamp: 2019-09-19 19:14:23
Document Index: 69117773

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 16', '§ 21']

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, seit 01.01.2019 € 9,19 / Stunde ( € 8,84 / Stunde 01.01.2017 bis 31.12.2018, € 8,50 / Stunde 01.01.2015 bis 31.12.2016, € 9,35 ab 01.01.2020). Arbeitgeber treffen besondere Dokumentationspflichten. Dienst- oder Werkvertragsauftraggeber haften den Arbeitnehmern des Auftragnehmers für die Zahlung des Mindestlohns .
Wer hat Anspruch auf Mindestlohn ?
Jeder im Inland beschäftigten Arbeitnehmer,
unabhängig von einem etwaigen Auslandssitz des Arbeitgebers,
oder der Rechtswahl ausländischen Arbeitsrechts ((§ 20 MiloG)
Hierunter fallen zB auch Transit – Lkws ausländischer Arbeitgeber soweit be- und entladen wird.
Für welche Arbeitsverhältnisse gilt der Mindestlohn ausnahmsweise nicht ?
Minderjährige ohne Berufsausbildung (§ 22 II MiloG)
langzeitarbeitslose Arbeitnehmer (= mehr als ein Jahr) für die ersten 6 Monate
(echte) freie Dienst-/ Werknehmer
Dienste nach Bundesfreiwilligengesetz
Eingliederungsbeihilfe geförderte Arbeitnehmer
Praktikanten (§ 22 I S.2 + 3 Milog) , max 3 Monate
Während des BAG bisher auf den Ausbildungszweck zur Definition des Begriffes “Praktikant” abstellt, enthält § 22 I MiloG eine – idR auf 3 Monate zeitlich befristete (!) Eingrenzung auf
Pflichtpraktika, Orientierungspraktika,
Ausbildungs-/ studienbegleitende Praktika.
Hochschulabsolventen können danach in der Regel keine Praktikanten mehr sein.
Konkurierende Branchentarifverträge gehen – bis 31.07.2017 – vor, zB
Fleischwirtschft
Land- Fortwirtschaft, Gartenbau
Textil- Bekleidungsindustrie
Arbeitnehmerüberlassung, bis 31.12.2016
bis 31.12.2015 75 %
bis 31.12.2016 85 %
Welche besondere Dokumentationspflichten treffen den Arbeitgeber ?
Für Arbeitgeber im Bereich § 2a SchwarzArbG gelten ganz erhebliche Melde- und Dokumentatiospflichten (§ 16 I MiloG) ,auch für ausländische Arbeitgeber:
schriftliche Anmeldung – bei der zuständigen Zollverwaltung – in deutscher Sprache bei Zollbehörden Vor Beginn jeder WEr-/ Dienstleistung,
Nachmeldung etwaiger Änderungen
bei der zuständigen Zollverwaltung
Aufzeichnung Beginn, Ende, Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens nach sieben Tagen
+ Aufbewahrung für 2 Jahre.
Ausnahme: regelmässiges Sozialversicherungsentgelt bei Bruttogehalt von mindestens € 2.985
Die Dokumentationspflicht gilt insbesondere auch für die Bauwirtschaft, Fleischwirtschaft, Gaststätten und Personenbeförderung.
Bussgeldpflicht Arbeitgeber / Auftraggeber
Die Einhaltung des Mindestlohns wird von den Zollbehörden kontrolliert.
Bereits die nicht gesetzeskonforme Dokumentation des Arbeitgebers kann Bussgelder bis € 30.000,00 auslösen.
Die nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns kann gegen den Arbeitgeber mit einer Geldbusse von bis zu € 500.000,00 geahndet werden (§ 21 I MiloG).
Bussgeldpflichtig macht sich hierbei auch der Unternehmer – Auftraggeber eines Dienst- oder Werkvertrages, der weis, oder fahrlässig nicht weis (!), dass
der Auftraggeber seinen Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt, oder
Werkunternehmer des Auftragnehmers = “Subunternehmer” nicht den Mindestlohn zahlen.
Wie wird die Höhe des Mindestlohn angepasst ?
Im Sommer 2016 hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Grundlage einer Tariflohnsteigerung von 3,2 % seit 01.01.2015 den Mindestlohn nach 1 1/2 Jahren erstmals von € 8,50 auf € 8,84 angehoben. Die künftigen Steigerungen richten sich also “nachlaufend an der Tarifentwicklung”.
Haftung Arbeitgeber / Auftraggeber
Etwaiger Differenzlohn ist vom Arbeitgeber nachzuzahlen, auch sozialversicherungsrechtlich mit entsprechenden “klassischen” Sanktionsmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger.
Unternehmer – Auftraggeber haften den Arbeitnehmern des Vertragspartners – verschuldensunabhängig – für den Ausfall etwaiger Subunternehmer. Verstösst der Auftragnemer gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, haben betroffene Arbeitnehmer einen unmittelbaren Zahlungs – “durchgriffs” Anspruch gegen den Unternehmerauftraggeber.
In Zweifelsfällen wird deshalb aus anwaltlicher Sicht bei Nachzahlungsklagen gegen den Arbeitgeber auch (gesamtschuldnerische) Klage gegen den Auftraggeber des Arbeitgebers – bei nicht unerheblichen Wissenslücken – in Betracht kommen.
Die erhöhten Dokumentationspflichten und “hoheitsrechtlichen” Sanktionsmöglichkeiten könnte eine im Arbeitsgerichtsprozess eine
erhöhte Darleguns- und Beweislast des Arbeitgebers folgen, z.B. auch bei gerichtlicher Geltendmachung etwaiger Überstundenansprüche.
Unterschreitet der vereinbarte Lohn mehr als 1/4 – 1/3 des “üblichen” Gehalts kann natürlich auch weiter Lohnwucher vorliegen. Der Arbeitgegber muss dann das “übliche” Gehalt zahlen.
Der Arbeitggeber kann dann notfalls gerichtlich gezwungen werden das übliche Gehalt zu zahlen.
Gelten nicht besondere tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen beträgt die Verjährung für vergangene Gehaltsansprüche 3 Jahre zum Jahresende.
statistic_id37401_gesetzliche-mindestloehne-in-laendern-der-europaeischen-union-2018