Source: https://www.dikas.info/agb/
Timestamp: 2019-08-25 08:23:30
Document Index: 372351825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 377', '§ 4', '§ 823']

AGB » DiKAS
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Allgemeine Geschäftsbedingungen DiKAS GmbH
§ 1 Allgemeines – mündliche Zusagen – Geltungsbereich – Rechtsnachfolger
(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(3) Soweit die Tätigkeiten der Firma DiKAS GmbH übernommen und durch ein anderes Unternehmen fortgeführt werden, sind wir berechtigt, diesen Vertrag auf den Rechtsnachfolger zu übertragen.
(4) Der Kunde ist im eigenen Interesse dazu angehalten, seine Daten regelmäßig auf externe Datenträger zu sichern. Auf seine Datenaufbewahrungspflicht wird hingewiesen.
§ 2 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
II. Regelungen für die Software Nutzungsüberlassung
§ 1 Rechteeinräumung
(1) Der Kunde erwirbt das einfache, räumlich unbeschränkte und monatliche zu vergütende Recht, den Lizenzgegenstand bestimmungsgemäß zu internen Zwecken zu verwenden. Das Nutzungsrecht wird ihm von der DiKAS GmbH überlassen. Hierzu darf er den Lizenzgegenstand installieren und mit den im Vertrag vereinbarten Anzahl von Usern gleichzeitig nutzen. Die Rechtseinräumung bezieht sich nicht auf den Sourcecode des Lizenzgegenstands. Rechte zur Bearbeitung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung des Lizenzgegenstands werden nicht gewährt.
(2) Sicherungskopien darf der Lizenznehmer nur erstellen, soweit für den vertragsgemäßen Gebrauch des Lizenzgegenstands erforderlich. Bewegliche Datenträger, die Sicherungskopien enthalten, sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
(3) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die gemäß Absatz 1 eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte abzutreten, zu übertragen oder Unterlizenzen an ihnen einzuräumen.
§ 2 Zahlungsverzug
(1) Kommt der Kunde mit zwei oder mehr monatlichen Zahlungen in Verzug so werden die restlichen monatlichen Zahlungen bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit sofort fällig. Weiterhin sind wir berechtigt dem Kunden die weitere Nutzung zu untersagen und den Zugang abzuschalten.
(2) Kommt der Kunde mit der Zahlung von bezogener Hardware in Verzug, sind wir ebenfalls berechtigt, dem Kunden die weitergehende Nutzung der überlassenen Software zu untersagen und den Zugang abzuschalten.
(1) Miet- , Pflege- und Wartungsverträge werden für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Wurde keine abweichende Vereinbarung in schriftlicher Form geschlossen, beträgt die Laufzeit mindestens 12 Monate. Beide Parteien sind berechtigt den Vertrag in Textform bis einen Monat vor Ende der Laufzeit zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat.
(1) Unsere Haftung für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Soweit es sich nicht um die Haftung wegen einer zugesicherten Eigenschaft, eines Personenschadens oder so genannter Kardinalspflichten handelt ist der Schadensersatz auf den Betrag von 12 Monatsmieten beschränkt
(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Eine Haftung besteht nur für die Verwendung von „Stable Releases“. Sollte der Kunde ältere Versionen oder Testversionen verwenden, besteht keine Haftung. Merkt der Kunde, dass das Programm z.B. nach einem Update nicht funktioniert, ist er zur Schadensminderung verpflichtet und umgehend auf ein Stable Release (die letzte bei ihm stabil gelaufene Version der Software) zurück zu gehen.
III. Regelungen bezüglich Verkauf von Gegenständen
§ 1 Preise – Zahlungsbedingungen / Rechnung
(1) Sofern sich aus dem Vertragsschluss nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(6) Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Unklarheiten bezüglich unserer Rechnungsstellung beseitigt werden, so lange die zugrunde liegende Dienstleistung noch allen Beteiligten in Erinnerung ist. Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten können daher nur in Textform und innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer Kopie derselben erhoben werden. Werden innerhalb der 21 Tage keine Einwendungen erhoben, gilt die Höhe der Rechnung als vertragsgemäß.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß in Textform nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Wahl zwischen Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (4) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
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