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Timestamp: 2020-01-17 13:03:40
Document Index: 36951314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 819', 'BGH']

Rückforderung möglich – BGH-Urteil wertet BVVG -Entschädigungs-Klausel bei Windkraftnutzung in Kaufverträgen als rechtswidrig | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
21. September 2018 Diesen Artikel drucken
Jetzt ist es amtlich. Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Urteil vom 14. September 2018, Az. V ZR 12/17 die von der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltung GmbH) – der Rechtsnachfolgerin der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft – über viele Jahre in Ihren Kaufverträgen genutzte Klausel zur Entschädigung bei späterer Windkraftnutzung als unwirksam eingestuft.
Dem klagenden Landwirt war bereits in den Vorinstanzen (Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin) recht gegeben worden. Auf seiner von der BVVG erworbenen Ackerfläche sollte einige Jahre nach dem Kauf eine Windkraftnutzung stattfinden, welche 1,4 % der erworbenen Fläche betraf.
Die BVVG verlangte die volle Entschädigung auf Grundlage der im Kaufvertrag enthaltenen Klausel, welche die BVVG in einer erheblichen Anzahl von Kaufverträgen verwendet hat.
Dabei geht es um folgende Klausel:
“Sollen während des in Abs. 2 genannten Zeitraumes kaufgegenständliche Flächen ganz oder teilweise als Standort- und/oder Abstandsflächen für die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien i.S.d. § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung, insbesondere für Windenergieanlagen, oder für die Errichtung von Funk-, Sende- oder vergleichbaren Anlagen genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, steht dem Käufer nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen ein Anspruch auf
Der Bundesgerichtshof hält diese Klausel aus dem Grunde für unwirksam, da die BVVG mit dieser Regelung nur Flächen wieder zurückkaufen kann, die zu Bauland geworden sind oder für Verkehrswege benötigt werden. Windräder jedoch seien dafür kein Grund. Eine Aufwertung erfahre das Land grundsätzlich nicht, da nach dem Willen des Gesetzgebers Windräder grundsätzlich überall aufgestellt werden können. Der BVVG stehe somit kein Wiederkaufsrecht zu.
Auch ein Rücktrittsrecht scheide aus, da die Windkraftnutzung nur einen unwesentlichen teil der verkauften Fläche betreffe.
Die Regelung knebele den Käufer daher unangemessen.
Folglich steht der BVVG auch keine Beteiligung an den Einnahmen aus der Nutzung des Grundstücks durch die Windkraftanlage zu.
Für Käufer von Flächen des BVVG, deren Grundstück nach dem Kauf von Windkraftnutzung betroffen ist und welche womöglich deswegen an die BVVG bereits Zahlungen aufgrund der vereinbarten Klausel geleistet haben, bedeutet dies, dass Ihnen evtl. Ansprüche auf Rückforderung dieser Zahlungen gegenüber der BVVG zustehen.
Voraussetzung dafür dürfte unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofes BGH sein, dass nur ein unwesentlicher Teil des Grundstücks für Windkraft genutzt wird.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Rückforderung bereits vor langer Zeit geleisteter Zahlungen an die BVVG aufgrund der Verjährung der Ansprüche ausgeschlossen ist.
Dabei ist aus unserer Einschätzung heraus auch die Regelung des § 819 BGB zu berücksichtigen, wonach eine verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß vorliegt. Da der BGH zu der Auffassung gelangt ist, dass mit der vereinbarten Regelung eine Knebelung der Eigentümer vorliegt, könnte ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen.
Es ist somit unumgänglich, dass der jeweilige Einzelfall fachmännisch zu prüfen ist.