Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:617025-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-02-24 06:18:39
Document Index: 356945317

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', '§ 2', 'Art 126', 'Art 14', 'Art. 5', '§ 151', 'Art. 5']

Dienstleistungen - 617025-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 617025-2019
24/12/2019 S248 Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
2019/S 248-617025
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Postanschrift: Radetzkystraße 2
Kontaktstelle(n): Abt. II/Infra 3 – Öffentlicher Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNRV)
E-Mail: infra3@bmvit.gv.at
Telefon: +431 71162-652401
Fax: +431 71162-652499
Hauptadresse: www.bmvit.gv.at
Adresse des Beschafferprofils: www.bmvit.gv.at/verkehrsdienstevertraege
Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Tirol auf der Strecke Jenbach-Mayrhofen.
NUTS-Code: AT335
Zillertal, Bezirk Schwaz
Die Republik Österreich beabsichtigt, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystr. 2, 1030 Wien, als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) Nr. 1370/2007 im Wege der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHI GmbH) einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG zu vergeben.
Auftraggeberin der beabsichtigten Direktvergabe im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 wird ausschließlich die SCHI GmbH. Diese soll den Dienstleistungsvertrag mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Nachdem die SCHI GmbH ein Rechtsträger gemäß Art 126b Abs 2 B-VG ist, handelt es sich im konkreten Fall um eine Vergabe im Vollziehungsbereich des Bundes gemäß Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG (vgl. auch VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0139-3).
Beabsichtigter Auftragsgegenstand ist die Erbringung von SPNV-Leistungen ab voraussichtlich 1.1.2021 auf folgenden Streckenabschnitten mit folgendem beschriebenen Systemangebot. (Die angegebenen Kilometerwerte (km) beziehen sich auf Fahrplan-Kilometer pro Jahr):
Ab 1.1.2021 Systemangebot auf der Schmalspurbahn (760 mm — Bosnische Spurweite) zwischen Jenbach und Mayrhofen (rund 0,365 Mio. km p. a.):
— 14 Zugspaare täglich, Stundentakt zwischen ca. 6:30 und ca. 19:00 sowie
— 13 Zugspaare jeden Montag und 2. Dienstag, Ergänzung auf Halbstundentakt in der Zeit zwischen ca. 6:00 bis ca. 20:00.
Das genannte Systemangebot entspricht den Zielsetzungen des Aufgabenträgers. Verschiebungen der Zeitenlage oder ein Entfall von einzelnen vorgesehenen Kursen sind möglich und vorbehalten.
Das vom Auftrag umfasste Systemangebot entspricht nicht dem vollständigen Fahrplanangebot auf der betreffenden Strecke.
Die vom EVU zu erbringende Zugkilometerleistung unterliegt von der SCHIG mbH abzurufenden Anpassungen (Reduzierung und Ausweitung) aufgrund von laufenden Änderungen der Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich geänderter demographischer, wirtschaftlicher oder infrastruktureller Rahmenbedingungen (z. B. geänderte Schulbeginnzeiten und -standorte, Veränderung der Arbeitsplatzsituation größerer Wirtschaftsstandorte; Nachfrageverlagerung im Bereich Freizeiteinrichtungen und Einkaufsstandorte; räumliche Verlagerungen im Zubringersystem, Entfall/Neuinbetriebnahme von Haltepunkten), insbesondere im Zuge des jährlichen Fahrplanwechsels. Solche Anpassungen der geschuldeten Leistung sind vertragsimmanente Erfüllungshandlungen.
Leistungsanpassungen in Form von Mehrleistungen von Zugkilometern sowie deren Auswirkungen auf den Gesamtabgeltungsbetrag dürfen insgesamt nicht mehr als plus 5 % des Auftragswerts des Gesamtangebotes (exklusive Valorisierung) während der gesamten Vertragslaufzeit betragen und werden allfällige Leistungsanpassungen ausschließlich im Rahmen der unionsrechtlich zulässigen Grenzen durchgeführt.
Leistungsanpassungen in Form von Reduktionen von Zugkilometern sowie deren Auswirkungen auf den Gesamtabgeltungsbetrag dürfen insgesamt nicht mehr als minus 5 % des Auftragswerts des Gesamtangebotes (exklusive Valorisierung) während der gesamten Vertragslaufzeit betragen und werden allfällige Leistungsanpassungen ausschließlich im Rahmen der unionsrechtlich zulässigen Grenzen durchgeführt.
Umschichtungen sind jederzeit zulässig mit der Einschränkung, dass sie kosten- und kilometerneutral erfolgen müssen.
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
Für die Erbringung der Verkehrsdienste sind derzeit in Betrieb befindliche Dieseltriebfahrzeuge sowie lokbespannte Garnituren zum Einsatz zu bringen.
Auf den im Rahmen der Beauftragung zu erbringenden Leistungen sind grundsätzlich die Tarife der Verkehrsverbund Tirol GmbH gültig. Über die Ausgabe von Fahrkarten zu unternehmensspezifischen Tarifen hat sich das Eisenbahnunternehmen gegebenenfalls mit dem Auftraggeber sowie der Verkehrsverbund Tirol GmbH ins Einvernehmen zu setzen.
Die Vergabe des gegenständlichen Auftrages durch die zuständige Behörde ist mit Fahrplanwechsel 2023/2024 beschränkt. Der Auftraggeber behält sich eine Verlängerungsoption um bis zu 2 Fahrplanperioden, unter Bedingungen, die im Rahmen der Vertragsverhandlungen fixiert werden, vor.
1) § 151 Abs. 2 BVergG 2018 diese in Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;
2) durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus
3) die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann, entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.
Die Auftraggeberin behält sich einen Widerruf dieser Vorinformation aus nach Auftraggebersicht wichtigen Gründen vor.