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Timestamp: 2016-10-26 06:02:45
Document Index: 161089819

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 204']

104 IV 14936. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1978 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Z.
Art. 58 CP. Confiscation. Le principe de la proportionnalit� est �galement applicable dans le cadre de la confiscation au sens de l'art. 58 al. 1 litt. b CP. Consid�rants � partir de page 149
1. Die Einziehung und das Unbrauchbarmachen der beiden Sprechfunkger�te des Typs Tokai TC 500 G ist von keiner Seite angefochten und daher nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof.
Die Einziehung erfolgte, weil der Gebrauch dieser Ger�te die �ffentliche Ordnung (den geregelten und st�rungsfreien Funkverkehr) und mittelbar (durch St�rung des Polizei-, Feuerwehr- oder Sanit�tsfunks) unter Umst�nden sogar die Sicherheit von Menschen gef�hrdet, also auf Grund von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB. Der Beschwerdegegner beruft sich daher umsonst auf die repressive Massnahme zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Zustandes gem�ss lit. a dieser Gesetzesvorschrift. Wieweit diese Art der Einziehung im vorliegenden Fall zu andern Schl�ssen f�hren w�rde, ist somit nicht zu pr�fen.
2. Die Einziehung kann, je nach dem Gegenstand oder Wert, der einzuziehen ist, ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte sein. Er muss daher verh�ltnism�ssig sein (Amtl. Bull., NR 1973 I S. 498, Votum Bundesrat Furgler). Deshalb kann gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift die Einziehung unter gewissen Voraussetzungen auf einzelne Teile eines Gegenstandes beschr�nkt werden (Art. 58 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit kann aber auch sonst dazu f�hren, statt der Einziehung eine weniger weitgehende Massnahme anzuordnen, wenn auch sie den Zweck der Massnahme erreicht. Analog wurde beispielsweise schon in BGE 89 IV 135 E. 6 entschieden, bei unz�chtigen Gegenst�nden von wissenschaftlichem oder k�nstlerischem Interesse seien an Stelle der gesetzlich BGE 104 IV 149 S. 150vorgesehenen Vernichtung (Art. 204 Ziff. 3 StGB) Massnahmen anzuordnen, die den Zugang zu ihnen auf Fachleute beschr�nke. Den Vorinstanzen ist daher insoweit zuzustimmen, als sie selbst hinsichtlich der vorbeugenden Einziehung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB die Anordnung einer weniger in die Eigentumsrechte eingreifenden Ersatzmassnahme nicht zum vornherein ausschliessen, sofern auch sie die Sicherheit von Menschen und den Schutz von Sittlichkeit und �ffentlicher Ordnung gew�hrleistet.
Anderseits darf nicht ausser acht gelassen werden, dass Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB den Richter ausdr�cklich anweist, gef�hrliche Gegenst�nde einzuziehen. Die Einziehung bildet also nach dem Gesetz die Regel. Von ihr darf daher nur abgewichen werden, wenn der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit die Anordnung einer weniger weit gehenden Massnahme gebietet, die dem Zweck der Massnahme gen�gt.
89 IV 135
Art. 204 Ziff. 3 StGB