Source: https://www.internationales-erbrecht.de/aktuelles/schrift/98.html
Timestamp: 2020-02-25 11:53:25
Document Index: 293971883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 65', 'Art. 1', 'Art. 610', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'OGH', 'Art. 968', 'EGMR', '§ 19', '§ 12', '§ 31', '§ 9', '§ 15', '§ 1922', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art.58', 'Art. 73', 'Art. 56']

EuGH: Verwendung des Formblatt zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist freiwillig
Art. 65 Abs. 2 EuErbVO und Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung... 30.01.2020
Neuseeland: Trusts Act erhält Königliche Zustimmung und tritt in 18 Monaten in Kraft
Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht... 29.08.2019
Europäische Verordnungen zum Güterrecht
Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und... 21.09.2016
Reform des Nachlassverfahrens in Brasilien
Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche... 20.09.2016
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. 15.08.2015
Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August... 23.07.2015
BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. 15.05.2015
Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossen
Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. 27.12.2014
Neues Ehegattenrecht in Ungarn
Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges... 04.11.2014
Inheritance and Trustees and Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees and Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte... 01.10.2014
EuGH: Vertragsverletzung durch spanische Erbschaftsteuer
In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63... 13.09.2014
Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für... 09.04.2014
Berücksichtigung des italienischen Noterbrechts bei Erbschein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - über die Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht entschieden. Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts... 18.11.2013
Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten, der Tod des Stifters der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des... 18.11.2013
Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft 24.04.2013
Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Experenrunde (Law Commission€™s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die... 31.03.2013
Am 28. März 2013 endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes. Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission... 29.03.2013
NSW: Verlöffentlichung von Mitteilungen in Nachlasssachen Online
Mitteilungen in Nachlasssachen der australischen Provinz New South Wales (NSW) müssen ab Montag, den 21. Januar 2013, auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden. 30.01.2013
NSW: Keine neuen Registrierungen im Testamentsregister
Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013. 01.01.2013
Cour de Cassation zur Formwirksamkeit von gemeinschaftlichen Testamenten
Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des gemeinschaftlichen Testaments) ein rein formelles Verbot ist. Ein nach dem... 20.12.2012
EuErbVO in Kraft getreten
Die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und... 27.07.2012
Reform der kanarischen Erbschaftsteuer
Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz... 25.06.2012
EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an.
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung... 21.06.2012
EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die... 13.03.2012
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das... 28.12.2011
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a.... 20.09.2011
EU Kommission: Entwurf einer VO zum Internationalen Erbrecht
Die Europäische Kommission hat am 14. 10. 2009 einen Entwurf für die geplante "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von... 16.09.2010
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser... 20.11.2009
Erben in der EU soll einfacher werden
Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar regeln. Geplant ist, das grenzüberschreitende Erbrecht zu vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die... 29.10.2009
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf... 28.05.2009
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April... 02.04.2009
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: "Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des... 27.11.2008
BFH: Benachteiligung der Bewertung von Auslandsimmobilien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Die Bewertung des Grundstücks in Österreich zur Ermittlung des Steuersatzes für den ganzen Erwerb (§ 19 Abs. 2 ErbStG) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 1 BewG) ist nach der neueren... 29.09.2008
Wegfall der Erbschaftsteuer in Österreich
Mit Wirkung zu 01. August 2008 ist die Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft. 02.08.2008
DBA Österreich - Argentinien gekündigt
Argentinien kündigt Doppelbesteuerungsabkommen Das österreichisch-argentinische Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, wurde von argentischer Seite mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 gekündigt.... 03.07.2008
Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, das d.h. sie erhöhen die Einkünfte... 19.06.2008
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. 15.02.2008
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 30.01.2008: Das Erbrecht regelt in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, was damit zu... 02.02.2008
Verschärfung der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche in Spanien
Das Wirtschaft- und Finanzministerium des Königreichs Spanien hat am 29. Januar 2008 per Erlass die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erneut verschärft. So müssen nunmehr spanische Notare bei der Beurkundung... 29.01.2008
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56... 17.01.2008
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer - und Bewertungsrechts zugestimmt. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt... 11.12.2007
Kündigung des DBA Deutschland - Österreich
Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum... 22.10.2007
Bundesgericht (Schweiz) stärkt Auskunftsrecht der Erben
Beim Tod eines Menschen gehen nicht nur sämtliche Vermögensrechte, sondern auch die vertraglichen Informationsansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über, soweit es nicht um höchstpersönliche Rechte des Erblassers geht.... 10.09.2007
Schweiz: Haager Trust - Übereinkommen in Kraft
Am 1. Juli 2007 ist das seit 1992 bestehende Haager Trust-Übereinkommen in der Schweiz in Kraft getreten. Damit wird die nach bisherigem Recht bestehende Rechtsunsicherheit, beseitigt. 01.07.2007
BFH: Keine Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine abhängige liechtensteinische Stiftung
Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht... 28.06.2007
Erbschaftssteuer - nur vorläufige Festsetzung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 den Gesetzgeber verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zu treffen haben die obersten Finanzbehörden der... 19.04.2007
BVerfG: Bewertung zu Zwecken der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das BVerfG entschieden, dass die privilegierte Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wird nun bis zum... 31.01.2007
Besteuerung Wertzuwachs von Spanien - Immobilien - Änderung per 01.01.2007
Besteuerung Wertzuwachs von Spanien - Immobilien - Änderung per 01.01.2007 01.01.2007
Italienische Erbschaftssteuer - erneute Einführung zum Jahreswechsel
Mit Wirkung zum 01.01.2007 wurde die italienische Erbschaftssteuer wieder eingeführt. Damit wurde die Abschaffung durch die Regierung Berlusconi rückgängig gemacht. 01.01.2007
Spanische Erbschaftssteuer - Änderungen zum Jahreswechsel in der Region Valencia (Alicante, Denia, Calpe)
Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die spanische Erbschaftssteuer im Gebiet der Autonomen Provinz Valencia, insbesondere Alicante und Denia, reformiert. Für Todesfälle nach diesem Datum fällt für die Kinder und den... 01.01.2007
Letzte �nderung: 29.01.2020
25.02.2020 - � Erben International e.V.
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