Source: http://ra-bartsch.de/rechtsprechung_2003_verbraucher.html
Timestamp: 2018-01-22 14:02:25
Document Index: 278539326

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BARTSCH & BONGARD Rechtsanwälte und Notar - Rechtsprechung zum Verbraucherrecht 2003
Rechtsprechung zum Verbraucherrecht (2003)
Einbauküche: Bei Mangel muss der Besteller Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen
Tierhalterhaftung: Bei ausschlagendem Pferd haftet der Eigentümer auch ohne Verschulden
Immobilienfonds: Anlageberater haftet für schlechte Empfehlung auf Schadenersatz
Kreditablösung: Besteht kein Anspruch des Kunden, kann Bank Entschädigung frei festsetzen
Versicherungsrecht: Falsches Tanken ist nicht versichert
Schönheitsoperation: Arzt muss nicht über Kostentragungspflicht der Behandlung aufklären
Reiserecht: Unfall muss innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter gemeldet werden
Autokauf: Wann ist ein Pkw nicht mehr "unfallfrei"?
Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch nach Fehldiagnose
Bankrecht: Mitunterzeichnende Ehefrau muss nicht Mitdarlehensnehmerin sein
Sonderrabatt: Geschäfte dürfen Rabatte von Kunden auswürfeln lassen
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss mehrjährige Standzeit ungefragt offenbaren
Neuwagen: Festfrieren der Türen ist ein Mangel
Internetversteigerung: Bieter muss sich auf Angaben verlassen können
EC-Karte: Mitnahme in den Urlaubsort trotz fehlender Einsatzmöglichkeit ist fahrlässig
Dies musste sich ein Zahnarzt sagen lassen, der nicht nachweisen konnte, dass er einen Patienten über die Möglichkeit einer Wund-Entzündung aufgeklärt hatte. Als nach der Behandlung eine mehrere Wochen andauernde Entzündung eintrat, verklagte ihn der Patient auf Schadenersatz.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zu. Der Zahnarzt hafte dem Patienten aus dem Gesichtspunkt unzureichender Aufklärung über die mit der Entfernung des Weisheitszahnes verbundenen Risiken. Es sei nicht ungewöhnlich, dass im Zuge einer Weisheitszahnentfernung eine Entzündung entstehen könne, da im Mund keine sterilen Bedingungen herrschen. Hierüber hätte der Zahnarzt aufklären müssen. Da im vorliegenden Falle die Zahnbehandlung nicht unbedingt erforderlich gewesen sei, wäre diese Aufklärung für die Entscheidung des Patienten, sich dem Eingriff zu unterziehen, besonders wichtig gewesen (OLG Köln, 5 U 52/02).
Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Versicherer, der nach Zahlungseinstellung durch den Arbeitgeber den Versicherungsvertrag - ohne den Arbeitnehmer zu informieren - gekündigt hatte. Der Versicherer musste nach dem Urteil den Arbeitnehmer so stellen, als wäre die Direktversicherung ungekündigt mit ihm als Versicherungsnehmer fortgeführt worden.
Ein Neuwagen gilt nicht mehr als "fabrikneu", wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe "verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge". Im August 2000 wurde ihm ein Fahrzeug übergeben, das bereits im November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seitdem unverändert weitergebaut worden. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr "fabrikneu" sei.
Der BGH machte deutlich, dass ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig noch "fabrikneu" ist, wenn
das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird,
das Fahrzeug keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und
zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.
Dabei wies der BGH darauf hin, dass die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Kraftfahrzeugs sei. Eine lange Standdauer sei für einen Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor. Das Kraftfahrzeug unterliege einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs einsetze. Grundsätzlich verschlechtere sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen Veränderungen. Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen könne dies nur verlangsamen, aber nicht verhindern (BGH, VIII ZR 227/02).
Das OLG hielt die Importeigenschaft zwar nicht für einen "Sachmangel" des Fahrzeugs. Gleichwohl könne der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Begründet sei die Klage nämlich wegen "Verschuldens beim Vertragsschluss". Nach Ansicht des OLG war der Beklagte verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über die Tatsache des Imports aus Italien und die entsprechende Eintragung im Fahrzeugbrief zu informieren. Diese Aufklärungspflicht habe er zumindest fahrlässig verletzt und damit dem Kläger einen Umstand verschwiegen, der den Marktwert des Wagens auf Dauer erheblich (Minderwert von 10 Prozent) beeinträchtige (OLG Hamm, 28 U 150/02).
Von einem Vertrag über die Lieferung und Installierung einer Einbauküche kann sich der Besteller wegen vorliegender Mängel erst lösen, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken einen Pizzabäcker zur Zahlung der noch ausstehenden Rate für eine gelieferte Kücheneinrichtung. Dieser hatte wegen Mängel der Küche zuvor den "Rücktritt vom Kaufvertrag" erklärt und Rückzahlung seiner bereits geleisteten Beträge verlangt.
Das OLG machte deutlich, dass der Pizzabäcker nicht zu einem Rücktritt berechtigt war. Ein solches Rücktrittsrecht hätte er nur bei Abschluss eines "Kaufvertrages" gehabt. Bei einem Vertrag, der die Lieferung und Installierung einer Einbauküche zum Gegenstand habe, handele es sich aber nicht um einen "Kaufvertrag", sondern um einen "Werklieferungsvertrag". Der Auftrag erschöpfe sich nämlich nicht in der Lieferung von Küchenmöbeln einschließlich Elektrogeräten. Die Einbaumöbel und -geräte waren vielmehr nach einem zuvor ausgearbeiteten Einbauplan zu liefern, zusammenzusetzen, an Ort und Stelle einzupassen und an das Wasser- und Elektronetz anzuschließen. Es war damit ein komplettes, genau für die Bedürfnisse und Zwecke des Pizzabäckers geeignetes "Werk" herzustellen. Der Rücktritt von einem solchen "Werklieferungsvertrag" ist jedoch nur möglich, wenn der Besteller dem Lieferanten zur Mängelbeseitigung eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt und dieser hierauf nicht fristgerecht reagiert. Dies hatte der Pizzabäcker im vorliegenden Falle versäumt, so dass sein Rücktrittsbegehren unbegründet war (OLG Saarbrücken, 1 U 632/02).
Ein Pferdehalter haftet auch ohne Verschulden, wenn sein Pferd austritt und einen anderen dabei verletzt.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in folgendem Fall: Ein Pferd schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach. Das OLG verurteilte den Pferdehalter, den materiellen Schaden des Klägers zu dreiviertel zu ersetzen und ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Zur Begründung führte das OLG aus, dass sich beim Ausschlagen eines Pferdes die typische Tiergefahr dieser Tiergattung verwirkliche. Damit seien die Haftungsvoraussetzungen der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB erfüllt, ohne dass den Tierhalter ein Verschulden treffen müsse. Allerdings müsse sich der Kläger wegen Nichteinhaltung des notwendigen Sicherheitsabstands von einer Pferdelänge ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Berücksichtigt wurde allerdings, dass der Kläger als Reitanfänger mit einer Erfahrung von nur zwei Monaten erstmals in freier Natur ausgeritten war. Wegen dieser Unerfahrenheit verneinte das OLG eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers, die zum Ausschluss des Anspruchs aus Tierhalterhaftung geführt hätte (OLG Bamberg, 4 U 77/03).
Stellt ein Anlageberater die Chancen und Risiken der von ihm empfohlenen Anlage nicht vollständig und richtig dar, haftet er dem Anleger auf Ersatz eines dadurch entstandenen Schadens.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Rechtsstreit eines Anlegers, der sich von einem Anlageberater über Steuersparmodelle hatte beraten lassen. Der Anlageberater empfahl ausschließlich den Erwerb von Anteilen eines bestimmten Immobilienfonds. Den Fondserwerb stellte er als "sichere Sache" dar, ohne auf die Gefahr des Totalverlustes bei Insolvenz der Fondsbetreiberin einzugehen. Zudem erweckte er wahrheitswidrig den Eindruck, der Erwerb der Immobilienfondsanteile bringe eine Rendite von 10 Prozent jährlich und die Fondsanteile seien nach Ablauf von fünf Jahren problemlos zu veräußern. Als der Anleger seine Anteile im Gesamtwert von über 30.000 Euro bei der Insolvenz der Fondsgesellschaft verlor, klagte er gegen den Anlageberater auf Schadenersatz.
Das OLG hat der Klage unter Anrechnung eines 25-prozentigen Mitverschuldens stattgegeben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadenersatz hafte. Er habe schuldhaft gegen die Pflicht aus dem Beratervertrag zur anleger- und objektgerechten Anlageberatung verstoßen. So habe er bei der Empfehlung der Anteile falsche Angaben gemacht, die Chancen und Risiken nicht vollständig und richtig dargestellt und andere Alternativen gar nicht aufgezeigt. Weil das OLG davon überzeugt war, dass der Anleger die Anteile bei wahrheitsgemäßer und richtiger Aufklärung und Beratung nicht erworben hätte, sprach es die Haftung des Anlageberaters für den entstandenen Vermögensverlust aus. Allerdings müsse sich der Anleger ein Mitverschulden in Höhe von 25 Prozent anrechnen lassen, weil er die Renditeerwartungen nicht überprüft und die Risiken der Beteiligung nicht hinterfragt hatte (OLG Bamberg, 5 U 82/03).
Hat der Kunde - etwa bei einer Umschuldung - keinen Anspruch gegen die Bank auf eine vorzeitige Darlehensablösung, kann die Bank die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung frei festsetzen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Kunden, dem die vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung im Nachhinein zu hoch erschien und der daher auf Rückzahlung klagte. Der BGH wies die Klage jedoch zurück und erklärte, dass in diesem Fall keine Überprüfung der geforderten Summe auf Angemessenheit erfolgen müsse. Soweit die Bank den Kundenwünschen entgegenkomme und trotz anders lautender Kreditvereinbarung eine vorzeitige Tilgung zulasse, seien die angesetzten Entgelte grundsätzlich wirksam. Etwas anderes gelte nur, wenn die Grenzen der guten Sitten überschritten würden (BGH, XI ZR 226/02).
Hinweis: Hat der Kunde einen Anspruch auf Ablösung des Darlehens, unterliegt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung einer strengen Kontrolle durch die Gerichte. Die Entschädigung darf nur die Nachteile der Bank infolge der vorzeitigen Ablösung ausgleichen. Der Bank darf also kein finanzieller Vorteil hierdurch entstehen.
Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit eines Autofahrers, der sein Dieselfahrzeug versehentlich mit Benzin betankt hatte. Als der Fahrer die Reparaturkosten für den dadurch verursachten Motorschaden von seiner Vollkaskoversicherung erstattet haben wollte, lehnte diese eine Zahlung ab.
Der BGH bestätigte die Zahlungsverweigerung der Versicherung. Er machte deutlich, dass durch die Vollkaskoversicherung kein Betriebsschaden umfasst sei. Ob ein nicht versicherter Betriebsschaden oder ein versicherter Unfallschaden vorliege, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen: Im vorliegenden Fall sei die Wahl des falschen Kraftstoffs ein Bedienungsfehler, da die Versorgung des Fahrzeugs mit den notwendigen Betriebsmitteln zu den Bedienungsvorgängen gehöre. Schäden, die im Zusammenhang mit Betriebsvorgängen durch normale Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen, seien nicht versichert (BGH, IV ZR 322/02).
Der Arzt muss eine Patientin vor einer Schönheitsoperation nicht darüber aufklären, dass sie selbst die Behandlung bezahlen muss und die gesetzliche Krankenkasse nicht eintritt, wenn der Patientin dies bekannt ist.
Dies musste sich eine Patientin entgegenhalten lassen, die sich im Rahmen einer Schönheitsoperation von einem Chirurgen eine Kaiserschnittnarbe entfernen und Fett absaugen ließ. Sie verweigerte die Zahlung des Arzthonorars, da die Krankenkasse die Kosten nicht übernahm.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach dem Chirurgen sein Honorar zu. Es machte deutlich, dass zwischen Kassenpatient und Arzt ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag zu Stande kommt. Soweit die Krankenkasse eintrittspflichtig ist, tritt an die Stelle des Honoraranspruchs der Vergütungsanspruch des Arztes gegen die kassenärztliche Vereinigung. Steht jedoch bei Beginn der Behandlung bereits fest, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht eintrittspflichtig ist, hat der Arzt einen direkten Anspruch gegen den Patienten auf Bezahlung. So war es im vorliegenden Fall: Die Kaiserschnittnarbe und die Fettansammlungen an Hüften und Oberschenkel der Patientin waren keine Krankheiten. Die gesetzliche Krankenkasse ist zur Bezahlung einer Operation nur verpflichtet, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu heilen oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Patientin war damit unmittelbar zur Zahlung des Arzthonorars verpflichtet. Zwar gehört es zu den Pflichten des Arztes, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren. Ist aber von vornherein klar, dass die ärztliche Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse nicht oder nicht vollständig bezahlt wird, ist der Arzt nicht zu einer zusätzlichen Aufklärung verpflichtet (OLG Stuttgart, 14 U 90/01).
Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Erfordernis einer Anspruchsanmeldung innerhalb eines Monats nach Reiseende auf deliktische Ansprüche erstreckt, ist zulässig. Die Ein-Monats-Frist wird nicht mit einer Unfallmeldung an die örtliche Reiseleitung gewahrt.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Fall einer Reisenden. Bestandteil des Reisevertrags waren die Reisebedingungen des Reiseveranstalters. Hierin hieß es: "Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren." Die Reisende stürzte in der Ferienanlage von einer Mauer und brach sich den Ellenbogen. Sie meldete den Unfall bei der Reiseleitung. Erst etliche Wochen später wandte sie sich an den Reiseveranstalter und verlangte Schmerzensgeld. Die Parteien streiten um den Ausschluss der Ansprüche wegen Versäumung der Anmeldefrist.
Das OLG sah die Ansprüche der Reisenden als verfristet an, da durch die wirksame Einbeziehung der AGB des Reiseveranstalters die Ein-Monats-Frist auch auf deliktische Ansprüche anzuwenden war. Die spätere Anspruchsanmeldung war somit nicht ausreichend. Auch die Unfallmeldung vor Ort sah das OLG nicht als fristwahrend an, da diese nur gegenüber der Reiseleitung erfolgte und keine Anspruchsanmeldung erkennen ließ (OLG Frankfurt a.M., 16 U 101/02).
Ein gebrauchter Pkw kann nicht mehr als "unfallfrei" verkauft werden, wenn die Beschädigungen über bloße Lackschäden, hier vor allem Kratzer, und über allenfalls ganz geringfügige kleine Dellen im Blech hinausgehen.
Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Köln einem Autokäufer Recht. Dieser hatte unter Ausschluss der Gewährleistung einen Opel Vectra gekauft. In dem Kaufvertragsformular war die vorgedruckte Alternative "das Kfz ist unfallfrei" angekreuzt und maschinenschriftlich "unfallfrei" hinzugesetzt worden. Über die Frage, ob der Wagen tatsächlich "unfallfrei" war, kam es später zum Streit. Der Käufer lehnte eine Rückabwicklung des Kaufes strikt ab. Ein Gutachten hatte folgendes Ergebnis: Spachtelaufträge an beiden Türen der linken Seite, Wertminderung 150 - 200 EUR. In erster Instanz wurde die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Begründung: Die Beschädigungen seien mit "unfallfrei" vereinbar.
Das OLG sah dies nicht so und gab dem Käufer Recht. Zwar schließe nicht jede äußerliche Beschädigung den Verkauf als "unfallfrei" aus. Allerdings seien nur so genannte Bagatellschäden mit dieser Zusage vereinbar. Die strengen Maßstäbe der Rechtsprechung zur Offenbarungspflicht des Verkäufers müssten erst recht bei der Auslegung von "unfallfrei" gelten: Denn wer etwas erkläre, noch dazu ausdrücklich, hafte strenger als der, der schweige. Die vorliegenden Schäden würden über die "Bagatellgrenze" hinausgehen, so dass der Pkw nicht mehr als "unfallfrei" gelten könne. Grund für die Spachtelarbeiten seien nämlich nicht nur bloße Lackschäden, sondern leichte Verbeulungen gewesen. Diese stammten daher, dass der Wagen beim Einparken an einem Stein "vorbeigeschrammt" war (OLG Köln, 24 U 108/02).
Belastet eine ärztliche Fehldiagnose den Patienten in psychischer Hinsicht schwer, kann dies den Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten.
Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Patient ließ Gewebeteile bei einem Pathologen auf Krebsverdacht untersuchen. In seinem Untersuchungsbefund führte der Pathologe aus, ein Gewebestück weise Tumorformationen und Tumornekrosen auf, woraus sich der dringende Verdacht auf Vorliegen eines Tumors ergebe. Später stellte sich heraus, dass das tumorverdächtige Gewebeteil gar nicht von dem Patienten stammte. Dieser verlangte daraufhin Schmerzensgeld mit der Begründung, er habe einen Monat in Todesangst gelebt.
Das OLG verurteilte den Pathologen entsprechend. Es führte aus, dass im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient dem Arzt die grundsätzliche Pflicht obliege, den Patienten durch die Art und den Inhalt der Diagnosemitteilung nicht in unnötige Ängste zu versetzen und ihn nicht unnötig zu belasten. Diese Pflicht sei verletzt, wenn
die eröffnete Diagnose objektiv falsch sei,
für sie keine hinreichende Grundlage bestehe,
sie den Laien auf eine schwere, unter Umständen lebensbedrohende Erkrankung schließen lasse und
die Art und Weise der Mitteilung unter den gegebenen Umständen geeignet sei, den Patienten in psychischer Hinsicht schwer zu belasten.
Diese Voraussetzungen seien jedenfalls erfüllt, wenn bei Verwechslung eines zu untersuchenden Gewebestücks und auf Grund von Fehlern im Untersuchungsbericht dem Patienten die - objektiv falsche - Diagnose "dringender Verdacht des Tumors" mitgeteilt werde. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro für den erlittenen Schockschaden mit Angstzuständen (OLG Bamberg, 4 U 172/02).
Wer Darlehensnehmer ist, ergibt sich nicht aus den Vorgaben der Bank. Entscheidend ist, dass ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme vorliegt und der Betreffende als gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf. Wird die Ehefrau nur auf Wunsch der Bank oder des Darlehensnehmers mit in den Vertrag aufgenommen, ist sie entsprechend keine Mitdarlehensnehmerin.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Fall einer Ehefrau, die von der Bank auf Rückzahlung eines Darlehens verklagt wurde. Sie hatte auf dem bankeigenen Formular als "Mitantragstellerin" neben ihrem Ehemann ein Darlehen beantragt. Die Darlehensumme wurde einem Konto des Ehemanns, zu dem sie keinen Zugriff hatte, gutgeschrieben. Die Ehefrau argumentierte, sie sei von ihrem Ehemann zur Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags gedrängt worden. Den Kreditbetrag habe ihr Ehemann ausschließlich für eigene Zwecke verwendet.
Das OLG machte deutlich, dass die Rechtsstellung als Darlehensnehmer nicht der einseitigen Entscheidung der Bank unterliege, insbesondere nicht der Verwendung von entsprechenden Bezeichnungen in vorgedruckten Formularen. Echter Mitdarlehensnehmer sei nur derjenige, der ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme habe und als gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden dürfe. Im vorliegenden Fall war damit die Ehefrau entgegen ihrer Bezeichnung im Darlehensvertrag nicht als Mitdarlehensnehmerin zu behandeln. Sie habe nach Ansicht des OLG lediglich einen Schuldbeitritt, also eine Haftungsmitübernahme, erklärt. Diese könne im Gegensatz zur Darlehensnehmerschaft auf eine Sittenwidrigkeit wegen finanzieller Überforderung geprüft werden. Da die Ehefrau nicht einmal in der Lage war, die Zinsen aus ihrem Einkommen und Vermögen dauerhaft zu zahlen, war eine krasse finanzielle Überforderung zu bejahen. Dementsprechend war ihre Mithaftung sittenwidrig und damit nichtig (OLG Bamberg, 4 U 204/02).
Das "Auswürfeln" eines Rabattes bis zu zwölf Prozent durch den Kunden ist nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Rechtsstreit eines Verbandes von Gewerbetreibenden gegen ein Bekleidungsgeschäft. Dieses hatte mit der Aktion "Würfel um deinen Rabatt" geworben. Die Kunden wurden beim Bezahlen vom Personal zum Würfeln aufgefordert und konnten einen Rabatt von zwei bis zwölf Prozent erwürfeln. Die Prozentpunktzahl des Rabattes entsprach der Summe der gewürfelten Zahlen. Der Verband von Gewerbetreibenden hielt dies für wettbewerbswidrig. Er ließ die Aktion per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Dortmund verbieten.
Das OLG sah den Fall jedoch anders: Zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltete Gewinnspiele seien unter dem Blickwinkel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Allgemeinen zulässig. Auch die Werbung mit einem Gewinnspiel sei wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Werbung sei erst wettbewerbswidrig, wenn das Würfelspiel einen solchen Reiz ausüben würde, dass die freie Entschließung der Verbraucher nachhaltig beeinflusst werde. Der Kaufentschluss werde dann nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt. Dies sei hier nicht der Fall. Es gehe lediglich um einen Rabatt von höchstens zwölf Prozent. Ein solcher Rabatt halte den Verbraucher nicht davon ab, die Preiswürdigkeit der Angebote des Geschäfts zu beurteilen. Er entfalte noch keine besondere Anlockwirkung. Auch ein psychischer Kaufzwang werde nicht ausgeübt. Schließlich handele es sich auch nicht um ein illegales Glücksspiel, da der Kunde keinen Spieleinsatz zu leisten habe (OLG Hamm, 4 U 46/03).
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand nicht vor dem Kauf eingehend untersucht und Erkundigungen beim Voreigentümer einholt, ist unwirksam.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erging im Rechtsstreit eines Autokäufers. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Käufer verpflichtet war, alle ihm möglichen und zumutbaren Erkundigungen über das Fahrzeug durch Anfragen bei Vorbesitzern, durch die Überprüfung des Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt und durch andere zumutbare Maßnahmen, wie Probefahrten zu ermitteln. Sofern er dies nicht tue, verliere er alle Gewährleistungsansprüche für die Mängel, die er andernfalls hätte erkennen können. Der Käufer sah sich das Fahrzeug zwar näher an, befragte aber nicht den Voreigentümer. Als er nach dem Kauf von einem früheren Unfallschaden erfuhr, verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags. Der Verkäufer verweigerte dies mit dem Hinweis darauf, der Käufer sei seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen.
Das OLG machte deutlich, dass die Vereinbarung im Kaufvertrag unwirksam sei. Die verwendete Klausel sei ungewöhnlich: Sie verstoße gegen das Leitbild eines Kaufvertrags über gebrauchte Fahrzeuge und stehe im Widerspruch zum Verlauf der üblichen Kaufvertragshandlungen. Der Käufer müsse mit einer solchen Klausel nicht rechnen. Im Übrigen benachteilige die Klausel den Käufer unangemessen. Die Gewährleistungsrechte sollen dem Käufer gerade ermöglichen, auf Grund von Mängeln, die er nach Abschluss des Kaufvertrages entdeckt, seine Rechte (Rücktritt, Minderung) geltend zu machen. Der Käufer kann daher trotz der vertraglichen Vereinbarung die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen (OLG Celle, 11 U 285/02).
Die Standzeit eines gebrauchten Pkws von drei oder mehr Jahren stellt einen Fehler dar, den der Verkäufer dem Käufer ungefragt offenbaren muss.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begründete diese Entscheidung damit, dass üblicherweise eine derart lange Standzeit die Gefahr technischer Standschäden wie z.B. Korrosionsschäden, Rostbildung im Tank, Beeinträchtigung der Benzinzufuhr zum Motor etc. zur Folge haben könne. Der Käufer eines Gebrauchtwagens rechne nicht damit, dass dieser drei Jahre oder länger auf einem Hof gestanden habe. Mögliche Standzeitschäden seien aber von erheblicher Bedeutung für seinen Kaufentschluss. Der Verkäufer sei daher verpflichtet, eine solch lange Standzeit ungefragt zu offenbaren (OLG Düsseldorf, 3 U 49/02).
Frieren die Türen eines fabrikneuen VW Golf IV an der beflockten Dachleiste fest, entspricht dies nicht dem Stand der Technik und stellt einen Mangel des Fahrzeugs dar.
Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Autokäufer Recht, der deshalb seinen Neuwagen gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben wollte.
Das vom OLG eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass sich der beflockte Bereich an der Dachleiste (oberhalb der eigentlichen Türdichtungen) schon bei normalem Niederschlag mit Wasser voll sog. Beim Auftreten von Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vereiste die Beflockung der Dachleiste und das Türblech fror bei geschlossener Tür an ihr fest. Die Tür war dann nur noch mit erheblicher Kraftentfaltung zu öffnen, wodurch die Beflockung beschädigt wurde. Dies entsprach nicht dem Stand der Technik und trat im Vergleich zu Fahrzeugen anderer Hersteller beim Golf IV in überdurchschnittlichem Maße auf. Das OLG verwies darauf, dass eine solche Abweichung vom aktuellen Stand der Technik einen Mangel des Fahrzeugs darstellt. Da sich der Fehler nicht beseitigen lasse, berechtige dies den Käufer zur Rückgabe des PKWs (OLG Hamm, 28 U 103/02).
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Sparkasse, die sich bei Sparkonten mit variablen Zinssätzen ein Recht zur Anpassung dieser Zinssätze vorbehalten hatte. Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, sah darin einen Verstoß gegen das "Gebot der Transparenz" allgemeiner Geschäftsbedingungen. Nach ihrer Ansicht habe der Kunde nicht erkennen können, wie viel Zinsen er für sein Sparguthaben bekomme. Das OLG sah dies nicht so. Es meinte, dass eine Zinsanpassung nur bei Krediten gegen das "Transparenzgebot" verstoße. Bei Spareinlagen hingegen seien die Kunden nicht so schutzbedürftig. Anders als Kreditnehmern, die ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung ihres Wohnungsbaus aufgenommen haben, drohe Sparern aus der Veränderung der Zinssätze in der Regel keine existenzielle Notlage. Wenn sie damit nicht einverstanden seien, könnten sie jederzeit kündigen und nach Ablauf der Kündigungsfrist von drei Monaten die Bank wechseln. Den Sparern sei es auch zumutbar, die Bank aufzusuchen, um sich im Aushang über den Zinssatz zu informieren (OLG Hamm, 31 U 101/02).
Eine Krankenkasse darf die Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung bei einem gesetzlich Krankenversicherten nicht mit der Begründung ablehnen, die stationäre Behandlung sei nicht notwendig gewesen, wenn eine Einweisung vorlag und der Versicherte in ein zugelassenes Krankenhaus gegangen ist.
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Versicherte von ihrer Frauenärztin zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Auf dem Vordruck war einerseits angegeben, die Behandlung müsse wegen eines unklaren Tastbefundes an der Brust erfolgen. An anderer Stelle war vermerkt, es solle eine Brustverkleinerung vorgenommen werden. Die Klägerin ging schließlich in ein zugelassenes Vertragskrankenhaus, in dem neben der Brustverkleinerung auch eine Untersuchung des Brustgewebes vorgenommen wurde. Ein bösartiger Befund ergab sich nicht. Der Kostenübernahmeantrag der Klinik ging erst nach der Entlassung der Versicherten bei der Krankenkasse ein. Die Krankenkasse übernahm letztlich nur einen geringen Teil der Behandlungskosten, da die Brustverkleinerung nicht notwendig gewesen sei. Die restlichen Kosten machte die Klinik gegenüber der Versicherten geltend, die vom Amtsgericht auch zur Kostenerstattung verurteilt wurde.
Die Klage der Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Freistellung von den Kosten hatte überwiegend Erfolg. Die Versicherte habe eine Verordnung ihrer Ärztin für eine Krankenhausbehandlung in Händen gehabt. Verweigere die Krankenkasse dennoch die Kostenübernahme, müsse sich die Klinik mit der Krankenkasse auseinandersetzen.
Wurde die Versicherte zwischenzeitlich von einem Zivilgericht zur Zahlung an die Klinik verurteilt, hat sie einen Anspruch, durch die Krankenkasse von den Kosten freigestellt zu werden (LSG Rheinland Pfalz, L 5 KR 51/02).
Bei einer Internetversteigerung kann sich der Bieter auf die Beschreibung und Fotos des Kaufgegenstandes verlassen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der Beschreibung, kann er vom Kauf zurücktreten.
So entschied das Landgericht (LG) Trier im Streit um eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe. Die Käuferin wollte vom Verkäufer wissen, ob die Puppe noch den Originalkörper habe. Der Verkäufer antwortete ihr daraufhin per E-Mail, er habe die Puppe mit dem Körper so erworben, wie er sie anbiete. Die Puppe sei während ihrer Herstellungszeit mit verschiedenen Körpern verkauft worden. Da die Größe genau zutreffe, gehe er davon aus, dass der Körper dazugehöre. Die Käuferin ersteigerte daraufhin die Puppe. Tatsächlich aber gehörten Körper und Kopf der Puppe nicht zusammen. Die Käuferin trat daraufhin vom Kauf zurück.
Nach Ansicht des LG war sie hierzu berechtigt, da die Puppe mangelhaft war und nicht die vereinbarte Eigenschaft aufwies. Vereinbart war, dass die Puppe den Originalkörper habe, was tatsächlich jedoch nicht der Fall war. Dies war auf den im Internet veröffentlichten Bildern nicht zu erkennen gewesen. Allerdings hätte dem Verkäufer auffallen müssen, dass Kopf und Körper nicht zusammenpassen. Entsprechend hätte er die Käuferin informieren müssen. Die Käuferin habe sich auf die Beschreibung und die Fotos im Internet verlassen dürfen, die keinen Hinweis auf den festgestellten Mangel enthielten. Die Internet-Ersteigerung lasse eine vorherige Besichtigung des Kaufobjektes gerade nicht zu (LG Trier, 1 S 21/03).
Mit dieser Entscheidung sprach das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Geschäftsfrau frei. Sie hatte einem nicht zahlungswilligen Kunden gegenüber angekündigt, sie werde die Angelegenheit ihrem Rechtsanwalt übergeben, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen zahlen würde. Das OLG verdeutlichte, dass es sich bei der Androhung um ein sozialtypisches Verhalten zur Klärung von Streitigkeiten handele, das in einem Rechtsstaat so hingenommen werden müsse (OLG Karlsruhe, 1 Ss 277/01).
Wichtig: Nach neuem Kaufrecht (Abschluss des Kaufvertrags nach dem 1. Januar 2002) hätte der Käufer in diesem Fall ebenfalls keine Rückabwicklung fordern können. Er kann aber jetzt bei einem nur geringfügigen Mangel Nachbesserung, Minderung und den "kleinen" Schadenersatz (= Behalten des Fahrzeugs und Schadenersatz) verlangen (OLG Düsseldorf, 1 U 12/02).
Wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer in den Urlaub mitnimmt, obwohl er diese gar nicht benutzen kann, handelt grob fahrlässig. Seine Bank haftet ihm gegenüber deshalb nicht, wenn ein Dieb mit der Karte Geld vom Konto abhebt.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes, der die Karte nach seinen Angaben versehentlich mit in den Mallorca-Urlaub genommen hatte, obwohl er sie dort gar nicht nutzen konnte. Es handelte sich um die Karte für ein Konto eines Sportverbandes, das er als Treuhänder führte. Am Urlaubsort hatte er Karte und Zettel im Schlafzimmer räumlich getrennt voneinander aufbewahrt. Dort wurden sie ihm gestohlen. An elf aufeinander folgenden Tagen wurde jeweils der Höchstbetrag abgebucht. Der Mann bemerkte den Verlust erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub und verklagte die Bank auf Rückgängigmachung der Kontobelastungen.
Das OLG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass der Mann "grob fahrlässig" gehandelt hatte. Die Haftung der Bank war daher ausgeschlossen. Der Mann hätte die Karte und den Zettel mit der Geheimnummer nicht mit in den Urlaub nehmen dürfen. In stark frequentierten Urlaubsgebieten müsse jederzeit mit einem Diebstahl gerechnet werden. Dieses Risiko hätte er nur eingehen dürfen, wenn er im Urlaub auf die Karte angewiesen wäre. Spätestens als er merkte, dass er die "überflüssige" Karte mitgenommen hatte, hätte er den Zettel mit der Geheimnummer vernichten müssen. Nach seiner Rückkehr hätte er ohne Probleme eine neue Karte beantragen können. So aber musste der Mann den Schaden selbst tragen (OLG Hamm, 31 U 109/02).
Einem Autofahrer kann keine "grobe Fahrlässigkeit" vorgeworfen werden, wenn er sein Fahrzeug verlässt, um bei einer Autopanne eines anderen Pkw-Fahrers Hilfe zu leisten und dabei den eigenen Zündschlüssel stecken lässt. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste.
Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Teilkaskoversicherung zur Zahlung von Schadenersatz. Deren Versicherungsnehmer hatte auf dem Standstreifen der Autobahn angehalten, um einer neben einem vermeintlich defekten Fahrzeug stehenden Person Hilfe zu leisten. Während er sich den Motor des Fahrzeugs angeschaut hatte, war sein Fahrzeug, in dem er den Schlüssel hatte stecken lassen, entwendet worden. Das OLG argumentierte, dass der Autofahrer unter den vorliegenden Umständen nicht mit einer Falle oder einem Überfall habe rechnen müssen. Ihm müsse weiter zugute gehalten werden, dass er sich wegen der Gefahrensituation auf dem Standstreifen der Autobahn in Hektik befunden habe. Zudem war er in räumlicher Nähe zu seinem Fahrzeug geblieben. Die Teilkaskoversicherung konnte sich deshalb nicht auf eine Leistungsbefreiung wegen "grober Fahrlässigkeit" berufen (OLG Frankfurt, 3 U 239/01).
Das OLG machte deutlich, dass derjenige, der auf eigenen Namen ein Sparkonto eröffnet und entsprechend im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag schließt, selbst Kontoinhaber und Gläubiger der begründeten Sparforderung wird. Zu berücksichtigen war nach Ansicht des OLG, dass sich aus dem Kontoeröffnungsantrag ergab, dass die Eltern des Kontoinhabers als dessen gesetzliche Vertreter in seinem Namen das Konto eröffnet und ihn als Kontoinhaber bezeichnet hatten. Unerheblich war insofern, dass die Bank nur mit dem Großvater Kontakt hatte, da dieser dort die ausgefüllte und von den Eltern des Kontoinhabers unterschriebene Antragsurkunde übergeben hatte. Unerheblich war nach Ansicht des Gerichts auch, dass der Großvater im Besitz des Sparbuchs war (OLG Stuttgart, 9 U 67/02).
Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge "leichter Fahrlässigkeit" beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht.
Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schadenersatzklage eines Kfz-Händlers ab, dessen Trike bei einer Probefahrt von einem Kunden beschädigt worden war. Der Händler hatte das Fahrzeug dem an einem Kauf interessierten Kunden zu einer ca. zweistündigen Probefahrt überlassen. Bei der anschließenden Einfahrt auf das Betriebsgelände streifte der Kunde mit dem Trike einen im Bereich der Einfahrt stehenden Kunden-Pkw. Anschließend "schoss" das Trike - weil der Beklagte von der Kupplung abgerutscht war - in Richtung des geöffneten Tors der Reparaturhalle, blieb dort mit dem rechten hinteren Rad am Torpfosten hängen, wurde rechts herumgeschleudert und schlug mit der Gabel gegen ein Ölfass. Hierdurch wurde das Trike erheblich beschädigt.
Das OLG war der Ansicht, der Kunde könne sich auf eine stillschweigende Haftungsfreistellung berufen, da der Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde und auf den Eigentümlichkeiten einer Probefahrt beruhte. Der Kunde war mit der Breitendifferenz des vorderen und hinteren Teils des Trikes nicht vertraut. Zudem bestand nach Ansicht des Gerichts bei der Probefahrt wegen der Umstellungsschwierigkeiten allgemein ein erhöhtes Unfallrisiko. Hinzu trat, dass der Kaufinteressent die Fahreigenschaften testen wollte und deshalb dazu verleitet wurde, das Fahrzeug schneller und schärfer zu fahren, als es sonst geschehen würde. Demgegenüber hatte der Kfz-Händler die Möglichkeit, sich durch Abschluss einer Vollkaskoversicherung zu schützen (OLG Koblenz, 12 U 1360/01).
Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: "Frischbeton ist alkalisch, deshalb Haut und Augen schützen! Bei Berührung gründlich mit Wasser spülen! Bei Augenkontakt unverzüglich Arzt aufsuchen!" Zur Verarbeitung des Frischbetons kniete der Heimwerker und kam mit dem Material in Berührung. Dabei erlitt er auf Grund der alkalischen Wirkung des Frischbetons schmerzhafte Verätzungen im Kniebereich. Daraufhin verklagte er den Betonhersteller auf Schmerzensgeld, weil dieser seinen Warnpflichten nicht nachgekommen sei.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies den Anspruch als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Betonhersteller ausreichend deutlich auf die bei der Verarbeitung von Frischbeton drohenden Gesundheitsgefahren hingewiesen. Der auf dem Lieferschein angebrachte Warnhinweis enthielt alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen in prägnanter Form. Weitere Warnhinweise waren nicht erforderlich, um den Verbraucher vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins, auf dem die Warnung optisch hervorgehoben war und sofort ins Auge fiel, war sichergestellt, dass der Verbraucher die Warnung auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte. Darüber hinaus bedurfte es keines weiteren Hinweises, dass bei der Verarbeitung Schutzkleidung zu tragen sei. Dies hätte eine Überspannung der vom Betonhersteller zu fordernden Sorgfaltspflichten bedeutet (OLG Celle, 9 U 176/02).