Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1981-11/landesgesetz_vom_21_mai_1981_nr_11.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-14 17:54:45
Document Index: 54925165

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 10', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 68', 'Art. 52', 'Art. 69', 'Art. 52', 'Art. 70', 'Art. 52', 'Art. 73', 'Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 86', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 52', 'Art. 88', 'Art. 52', 'Art. 91', 'Art. 52', 'Art. 97', 'Art. 52', 'Art. 44', 'Art. 112', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 119']

Lexbrowser - f) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 111) —
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
f) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 111) —
Neuordnung der Ämter und des Personalwesens der autonomen Provinz Bozen
Kundgemacht im A.Bl. vom 27. Juni 1981, Nr. 32/Sondernummer.
Ordnung der Ämter
Grundsätze und Zielsetzungen der Verwaltungsorganisation des Landes
Art. 6 (Mitteilung über die Verwaltungsakte)
(1) Der Landeshauptmann ist berechtigt - auch auf Anfrage einzelner Landesräte -, Abschrift von formellen Maßnahmen mit Wirkung nach außen zu erhalten, die von Landesräten oder leitenden Beamten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen worden sind, sowie in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 12. Dezember 1983, Nr. 50.
Aufgehoben durch 35 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 4. Juli 2002.
Art. 15 (Persönliche Referenten)
(1) Dem Landeshauptmann können bis zu drei persönliche Referenten, sowie ein persönlicher Sekretär und den Landesräten oder Ersatzlandesräten je ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. Die persönlichen Referenten stehen dem Landeshauptmann und den Landesräten für die Erledigung ihrer persönlichen, mit dem Amt zusammenhängenden Angelegenheiten zur Verfügung.8)
(2) Die persönlichen Referenten dürfen weder den Ämtern Weisungen erteilen, noch Zuständigkeiten der Ämter wahrnehmen.
(3) Die persönlichen Referenten können unter dem Personal des Landes oder unter Außenstehenden ausgewählt werden, die alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Landesdienst besitzen, wobei von der oberen Altersgrenze abgesehen wird.
(4) Die Aufnahme der persönlichen Referenten erfolgt auf Zeit und kann verlängert werden, wobei jedoch die Amtsdauer des Landeshauptmanns bzw. des Landesrates nicht überschritten werden darf.
(5) Den persönlichen Referenten, die unter Außenstehenden ausgewählt werden, stehen die Besoldung und der Aufstieg in der Besoldung der Funktionsebene zu, die den bei der Aufnahme besessenen Voraussetzungen entspricht.
(6)Die persönlichen Referenten und der persönliche Sekretär gemäß Absatz 1 haben, zusätzlich zur Besoldung laut Besoldungsstufe, Anspruch auf eine Zulage, die in jeder Hinsicht der Funktionszulage für Amtsdirektoren entspricht und auch wie diese gehandhabt wird. 9)
(7) Die persönlichen Referenten können zur Leistung von Überstunden im wie auch für die Führungskräfte laut den Artikeln 6 und 10 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, und den persönlichen Sekretär festgelegten Höchstausmaß von monatlich 40 Stunden ermächtigt werden. 10)
(8) Die persönlichen Referenten mit wenigstens einem Dienstjahr können bis zur Erreichung des fünfzigsten Lebensjahres zu den öffentlichen Wettbewerben für die Aufnahme in den Landesdienst für die ihrer Ausbildung entsprechende Funktionsebene zugelassen werden, unbeschadet der von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Anhebung oder Nichtanwendung der oberen Altersgrenze. Bei Ernennung in den Stellenplan wird der in derselben - oder in einer höheren - Funktionsebene als persönlicher Referent geleistete Dienst für den Aufstieg in der Funktionsebene, in der die Einstufung erfolgt, anerkannt. Der in der unmittelbar niedrigeren Funktionsebene geleistete Dienst wird zur Hälfte anerkannt. 11)
Art. 15 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
Art. 15 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 2 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
Art. 15 Absatz 7 wurde zuerst ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8, und später so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 19. Dezember 2019, Nr. 15.
Art. 15 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 3. Oktober 1991, Nr. 27.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 50 des L.G. vom 29. Juni 1987, Nr. 12.
Ersetzt den Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 1975, Nr. 22.
Direktionsaufgaben
Art. 35 (Agentur für Presse und Information)
(1)Bei der Landesabteilung Präsidium und Außenbeziehungen wird eine spezifische operative Struktur mit der Bezeichnung Agentur für Presse und Information, in der Folge Agentur genannt, eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung zu informieren.
(2) Die Landesregierung legt die Zuständigkeiten der Agentur fest und genehmigt einen von der Agentur ausgearbeiteten Entwicklungsplan für Kommunikation und Information, welcher der Sicherung der Transparenz der Verwaltung dient.
(3) Die Agentur nutzt ein spezifisches Informationssystem, um durch alle Medien eine möglichst rasche und vollständige Information über die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung sicherzustellen.
(4) Für die Abwicklung der journalistischen Tätigkeit, die in die Zuständigkeit der Agentur fällt, kann das Land nicht mehr als 17 Journalisten mit befristetem Vertrag, dessen Laufzeit der Legislaturperiode entspricht, vorsehen. 14)
(5) Der Agentur kann für die Dauer der Legislaturperiode außerdem auch Landespersonal für Verwaltungs- und unterstützende Tätigkeiten sowie für journalistische Tätigkeiten zugewiesen werden, sofern es im staatlichen Journalistenverzeichnis eingetragen ist und eine einschlägige Erfahrung in den Bereichen Presse, Rundfunk, Internet und Öffentlichkeitsarbeit aufweist.
(6) Dem Personal der Agentur stehen, entsprechend den ausgeübten Funktionen, die Besoldung sowie die Fürsorge- und Vorsorgeleistungen gemäß staatlichem Kollektivvertrag für Journalisten zu. Unter Beibehaltung der Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes kann sich das der Agentur zugewiesene Verwaltungspersonal des Landes für die Anwendung des staatlichen Vertrags für Journalisten oder des Kollektivvertrags für das Verwaltungspersonal des Landes entscheiden.
(7) Der Verantwortliche der Agentur, der die Qualifikation Direktor erwirbt, wird von der Landesregierung ernannt und handelt aufgrund der Richtlinien des Führungsorgans der Verwaltung. 15) 16)
Art. 35 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 11 Absätze 2 und 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 24.
Art. 35 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 35 Absatz 7 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2017, Nr. 2.
Neuordnung der Besoldung und Einstufung sowie Änderungen zur Personalordnung der Autonomen Provinz Bozen
Bestimmungen über die Neuordnung der Besoldung und Einstufung des Personals
Außer Kraft gesetzt durch Art. 22 des L.G. vom 25. Jänner 1988, Nr. 5.
(4) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 7. September 1973, Nr. 33, und Artikel 19 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, sind aufgehoben.
Aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 17. August 1994, Nr. 8.
Art. 46/bis wurde angefügt durch Art. 19 des L.G. vom 14. Dezember 1988, Nr. 57, und später aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe e) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Art. 47 wurde aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.
Art. 48 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Aufgehoben durch Art. 32 Abs. 4 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Art. 52 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Bestimmungen über die Aufnahme in den Landesdienst
Art. 55 wurde aufgehoben durch Art. 36 des D.LH. vom 30. Mai 2003, Nr. 20.
Ersetzt den Art. 33 des L.G. vom 23. Juni 1959, Nr. 6, sowie Art. 2 des L.G. vom 27. August 1962, Nr. 8.
Bestimmungen über Dienstbewertungen, Dienstpflichten und Dienststrafen
Ersetzt den Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
Gewerkschaftliche Rechte und Pflichten
Art. 68 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 69 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 70 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 73 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 74 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Bestimmungen über Urlaub, Wartestand und Teilzeitbeschäftigung
(6) Artikel 110 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, sowie Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, in geltender Fassung, sind außer Kraft gesetzt.
Aufgehoben durch Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Ergänzt den Art. 2 des L.G. vom 5. Juni 1978, Nr. 26.
Art. 84 wurde geändert durch Art. 16 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54, und später aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Fürsorgebestimmungen
Aufgehoben durch Art. 10 Abs. 10 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Art. 86 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 87 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 88 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 91 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 97 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Aufgehoben durch Art. 44 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Art. 112 wurde ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 23. Juni 1981, Nr. 12; das L.G. vom 23. Juni 1981, Nr. 12 wurde aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.
Art. 119 (Dringlichkeitsklausel).
ANHANG A-B 64)
Omissis; siehe D.LH. vom 25. Juni 1996, Nr. 21.
ANHANG A-B