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Timestamp: 2018-07-21 17:38:49
Document Index: 15986443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 632', '§ 439', '§ 650', '§ 650', '§ 632', '§ 640', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 72', '§ 650', '§ 650', '§ 71']

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Nach langwierigen Beratungen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 10. März 2017 das Gesetz zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
1. Mängelgewährleistungsrecht
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird um einen Anspruch auf Ersatz von Aus-und Einbaukosten ergänzt. Einen solchen Ersatzanspruch gab es bislang nicht. Der Anspruch umfasst neben den Kosten für ein- und wieder ausgebaute Materialien zudem Kosten für das erneute Anbringen von Materialien, die zuvor an eine andere Sache angebracht wurden. Der Begriff des "Anbringens" zielt unter anderem auf zahlreiche Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks, des Raumausstatterhandwerks oder des Rollladen- und Sonnenschutztechnikerhandwerks ab. Insgesamt werden damit nahezu sämtliche Tätigkeiten erfasst, die in der Vergangenheit in die „Haftungsfalle“ für Handwerker führen konnten.
Des Weiteren erhalten Handwerker das Recht zur Wahl der Nachbesserung. Sie entscheiden, ob der Materiallieferant ihnen Geldersatz leisten muss oder der Lieferant selbst die erforderliche Mängelbeseitigung beim Kunden durchführen muss. Eine gesetzliche AGB-Festigkeit hat der Bundestag nicht beschlossen. Die Abgeordneten gehen aber davon aus, dass die bewährte Rechtsprechung des BGH einen ausreichenden Schutz für die Betriebe bietet. Diese Auffassung hat der Rechtsausschuss des Bundestags in einer Protokollerklärung ausdrücklich hervorgehoben.
Beispiele für mögliche Aufwendungspositionen:
Anfahrtskosten zum Kunden
Fehlersuche zur Verifizierung des Mangels
Ausbau/Demontage der mangelhaften Sache
Abwicklung des Umtausches gegen eine mangelfreie Sache oder Zurücksendung der mangelhaften Sache an den Lieferanten (zur Nachbesserung oder zur Rückgabe)
Ggf. weitere Anfahrtskosten für den Wiedereinbau (soweit sich der Mangel nicht sofort beheben ließ)
Ggf. Anpassung des neu gelieferten mangelfreien Bauteils bzw. des nach-gebesserten Bauteils (z. B. erneute Zurichtung, Parametrierung oder Programmierung)
Wiedereinbau/erneute Montage der mangelfreien Sache
Ggf. neue Funktionsproben und Änderung der Dokumentationen
Ggf. Aufwendungen für die Abwicklung (Sachbearbeitung für die Abwicklung des Mangelgewährleistungsfalles, sonstige Administrationskosten)
Ebenfalls sollte der Ersatzanspruch eine gewisse Gewinnspanne umfassen. Bei der Bestimmung der zu veranschlagenden Höhe kann der Gedanke des § 632 II BGB und damit die übliche Vergütung herangezogen werden. Den Anspruchsteller aus § 439 III BGB trifft bei der Mangelbeseitigung eine Schadensminimierungspflicht. Er ist dementsprechend angehalten, die Kosten möglichst gering zu halten.
2. Bauvertragsrecht
Große praktische Bedeutung für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks werden auch die neuen Regelungen des Bauvertragsrechts haben. Insgesamt handelt es sich um eine gravierende Umgestaltung des Rechtsrahmens für die gesamte Bauwirtschaft, die letztendlich in ihren Auswirkungen noch nicht vollends abgeschätzt werden kann.
Im neuen § 650a Absatz 1 BGB wird zunächst der Begriff des Bauvertrags definiert als ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder zum Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Angesichts dieser Begriffsbestimmungen bleibt im Einzelfall fraglich, ob eine Leistung dem Bauvertragsrecht oder dem Werkvertragsrecht unterfällt. Bei vielen Ausbauhandwerken gestaltet sich die Abgrenzung schwierig. Gerade im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit insbesondere bei der Auslegung des Begriffs „Bauwerk“ an die ergangene Rechtsprechung angeknüpft wird.
Durch § 650a Absatz 2 BGB wird zudem geregelt, wann ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks als Bauvertrag im Sinne des neuen Kapitels 2 „Bauvertragsrecht“ anzusehen ist. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist.
Insgesamt wird sich die Baubranche auf die folgenden Neuregelungen einzustellen haben:
Künftig sollen sich Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) am Wert der erbrachten Leistungen orientieren. Die aktuell noch geltende Regelung stellt auf den kaum praktikablen Begriff des Wertzuwachses ab. Es entspricht daher einer schon lange vom Handwerk erhobenen Forderung, die gesetzliche Regelung an dieser Stelle der VOB anzugleichen.
Bei der Abnahme kann der Besteller künftig die fiktive Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB) nicht durch einfaches Schweigen zur Abnahmeaufforderung verhindern, wie ursprünglich geplant.
Einseitiges Anordnungsrecht und Nachtragsvergütung
Im Zusammenhang der Einführung eines eigenständigen Bauvertragsrechts wird nun im Gesetz auch ein Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB) sowie die Vergütungsanpassung bei Anordnung (§ 650c BGB) ausdrücklich geregelt.
Beweiserleichterung bei einstweiliger Verfügung
Mit § 650d BGB wird eine Regelung geschaffen, die für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht oder die Vergütungsanpassung Beweiserleichterungen vorsieht.
Nunmehr regelt § 650f BGB (aktuell noch § 648a BGB), dass das sog. Verbraucherprivileg (= Nichtanwendung der Vorschrift auf Verbraucher) nur für den Abschluss eines Verbraucherbauvertrags (§ 650i BGB) gilt. Hierunter fällt im Wesentlichen aber nur der Bereich des schlüsselfertigen Bauens. Die Erbringung von einzelnen handwerklichen Dienstleistungen wie etwa die Neueindeckung eines Dachs oder der Einbau einer neuen Heizung fallen aus der Privilegierung heraus.
Zustandsfeststellung nach Verweigerung der Abnahme
Als für die Handwerksbetriebe von Vorteil kann sich auch die neu geregelte Zustandsfeststellung nach Verweigerung der Abnahme (§ 650 g BGB) erweisen. Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die Neuregelung ist besonders in den Fällen interessant, in denen dem Besteller das Werk bereits verschafft worden ist. Abs. 3 der Vorschrift enthält hier eine gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel vom Besteller zu vertreten ist, wenn in der Zustandsfeststellung ein offenkundiger Mangel nicht angegeben wird.
Prüffähige Schlussrechnung
Eine weitere Regelung wird mit § 650g Abs. 4 BGB Eingang in das Gesetz finden. Damit tritt die prüffähige Schlussrechnung neben die Abnahme, was in VOB/B-Verträgen bereits seit Jahrzehnten geübte Praxis und zu begrüßen ist.
Nach der Definition des Verbraucherbauvertrags in § 650i BGB sollen darunter Verträge zu verstehen sein, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Hierunter wird etwa der gesamte Bereich des schlüsselfertigen Bauens zu fassen sein. Entsprechende Leistungen werden von Handwerksbetrieben seltener angeboten. Einzelleistungen von Handwerkern wie das Decken eines neuen Dachs, der Austausch einer Heiztherme oder der Einbau neuer Fenster werden nicht als erhebliche Umbaumaßnahmen angesehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen unter diesen Begriff nur Maßnahmen fallen, die dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind. Beispielsweise sind Baumaßnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten Gebäudes erhalten bleibt, Verbraucherbauverträge. Maßgeblich sollen Umfang und Komplexität des Eingriffs sowie das Ausmaß des Eingriffs in die bauliche Substanz des Gebäudes sein. Handwerksunternehmen, die unter § 650i BGB fallende Leistungen anbieten, werden sich auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen haben. Zu beachten sind hier die Baubeschreibungspflicht (§ 650j BGB), die Regelungen über den Vertragsinhalt (§ 650k BGB), das auch schon aus anderen Verbraucherverträgen bekannte Widerrufs-recht (§ 650l BGB) sowie die nur eingeschränkte und an eine Sicherheitsleistung gekoppelte Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu verlangen (§ 650m BGB).
Einrichtung von Baukammern und Bausenaten
Im prozessualen Bereich wird eine seit langem bestehende Forderung des Handwerks aufgegriffen und durch §§ 72a, 119a GVG flächendeckend die Einrichtung von Baukammern bei Landgerichten und Bausenaten bei Oberlandesgerichten beschlossen. Darüber hinaus werden Verfahren über das Anordnungsrecht (§ 650b BGB) sowie die Nachtragsvergütung (§ 650c BGB) unabhängig vom Streitwert auf die Landgerichte übertragen (§ 71 GVG).
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