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Timestamp: 2020-07-03 16:05:59
Document Index: 114794181

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 199', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

Insolvenz der GmbH & Co. KG - Ausscheidender Kommanditist mit Abfindungsforderung auf Schlussverteilung verwiesen!
16.06.2020	 | Gesellschaftsrecht
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH war eingezogen worden und er dadurch zugleich aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Während des Rechtsstreits um seine Abfindungsforderung und mehr als ein Jahr nach seinem Ausscheiden wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG und der GmbH eröffnet. Der Kommanditist hat daraufhin seine Abfindungsforderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat die angemeldeten Forderungen bestritten. Das Berufungsgericht hat die Abfindungsforderung als nachrangige Insolvenzforderung im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Tabelle festgestellt.
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 28.1.2020, Aktenzeichen II ZR 10/19) hat dagegen entschieden, die Abfindungsforderung sei weder Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO noch nachrangig nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sondern erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn ihre Auszahlung gegen §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde. Das war vorliegend der Fall.
Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Instanzgerichtlich und in der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, dass dieses Kapitalrückzahlungsverbot einer Auszahlung der Abfindungsforderung nicht entgegenstehe, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. Dem hat der BGH nun ausdrücklich unter Verweis auf die besondere Bedeutung des Eigenkapitals als haftendes Grundkapital, den dadurch bewirkten Gläubigerschutz und die Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter - auch der ausgeschiedenen - eine Absage erteilt.
Der BGH schafft mit dem Urteil zwar Rechtssicherheit, verweist aber den ausgeschiedenen Gesellschafter auf die Schlussverteilung des Gesellschaftsvermögens (§ 199 InsO), d.h. den eventuellen Überschuss, der verbleibt, nachdem sämtliche Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt wurden. Damit geht der Gesellschafter in der Praxis regelmäßig leer aus.
Dem dauerhaften Insolvenzrisiko für einen namhaft beteiligten Gesellschafter kann nur durch qualifizierte gesellschaftsrechtliche und steuerlicher Beratung begegnet werden. Diese sollte zum Ziel haben, dass der Ausscheidende nicht aus der Gesellschaft, sondern von den verbleibenden und/oder einem neu hinzutretenden Gesellschafter „abgefunden“ wird, indem seine Anteile an diese veräußert und übertragen werden. Kann keine Einigung über eine Übertragung der Anteile erzielt werden, wäre allenfalls noch eine Liquidation (und gegebenenfalls Neugründung unter den verbleibenden Gesellschaftern) in Betracht zu ziehen.
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