Source: https://openjur.de/u/282257.html
Timestamp: 2020-02-17 23:29:21
Document Index: 255561516

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 19', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 19', 'Art. 3', '§ 7', '§ 200', '§ 19', 'Art. 14', '§ 20', 'Art. 3', '§ 113', '§ 7', '§ 20', '§ 19', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 7', '§ 4', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', '§ 20', '§ 4', '§ 7', 'Art. 14', '§ 20', 'Art. 12', '§ 113', '§ 22', '§ 16', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 134', '§ 132']

VG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - 10 K 128.09 - openJur
Urteil vom 13.04.2010 - 10 K 128.09
VG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - 10 K 128.09
openJur 2012, 12853
Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012 im Umfang von Berechtigungen.
Sie betreibt das vorwiegend erdgasbefeuerte Heizkraftwerk Süd in Schwerin. Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 teilte die Beklagte der Klägerin nach dem Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007 (Zuteilungsgesetz 2012 – ZuG 2012) für den Betrieb des Kraftwerks in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 insgesamt Berechtigungen zu. Die auf die Stromproduktion der Klägerin entfallende Zuteilungsmenge von jährlich t Kohlendioxid kürzte die Beklagte dabei gemäß § 20 ZuG 2012 unter Anwendung des Faktors von gerundet 0,844 um eine Menge von t Kohlendioxid. Die Regelung bestimmt, dass zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die in § 19 ZuG 2012 vorgesehene Veräußerung von jährlich 40 Millionen Berechtigungen die auf die Stromproduktion entfallenden Zuteilungsmengen für Anlagen der Energiewirtschaft um einen Faktor gekürzt wird, der dem Verhältnis von 38 Millionen Berechtigungen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Stromproduktion an bestehende Anlagen entspricht.
Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2009 zurück.
Mit ihrer am 11. Mai 2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Die Veräußerung von Zertifikaten nach § 19 ZuG 2012 verletze die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Es fehle bereits an einer sachlichen Rechtfertigung für die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe. Ein maßgeblicher, über die Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes hinausgehender Klimaschutz werde mit der Veräußerung nicht erzielt. Die vom Gesetzgeber ins Feld geführte Allokationseffizienz werde in hinreichendem Maße bei der zweiten und den Folgeallokationen am Markt hergestellt. Der Verkauf der Berechtigungen in den Jahren 2008 und 2009 habe den Preis pro Berechtigung eher gesenkt und insofern kontraproduktiv gewirkt. Auch die nunmehr gesetzlich vorgesehene Versteigerung bewirke keinen Effizienzgewinn.
Bei den Anlagenbetreibern entstehe kein abschöpfungsfähiger Vorteil. Es fehle bereits an der Bewirtschaftung eines knappen Gutes. Die Aufnahmefähigkeit der Luft für Kohlendioxid sei nicht „knapp“ im Sinne von „nur in geringen Mengen vorhanden“. Daran ändere nichts, dass eine hohe Kohlendioxidkonzentration in der Luft den Treibhauseffekt fördere.
Auch fehle es an einer Bewirtschaftung der Luft. Deren Nutzung sei vielmehr Ausübung der originären (Grund-) Rechte der Anlagenbetreiber. Ihnen werde daher kein Recht verliehen, so dass ihnen auch ein abschöpfungsfähiger Vorteil nicht erwachse. Somit verletze die Veräußerungskürzung auch die Belastungsgleichheit.
Die Kürzung des Zuteilungsanspruchs zum Zwecke der Veräußerung der Berechtigungen verletze die Klägerin auch in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Grundrecht umfasse die Befugnis, zu Erwerbeszwecken die natürliche Ressource „Luft“ zu nutzen. Die Veräußerung der Berechtigungen diene ausschließlich dazu, staatliche Einnahmen zu erzielen. Dies stelle keine für einen Eingriff in die Berufsfreiheit ausreichende vernünftige Erwägung des Gemeinwohls dar.
Auch der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Klägerin (Art. 14 Abs. 1 GG) sei allein durch den Zweck der Erzielung staatlichen Einnahmen nicht zu rechtfertigen.
Ferner verletzte die Beschränkung der Kürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012 auf Strom produzierende Anlagen der Energiewirtschaft das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Verbrennungsanlagen zur Stromproduktion seien mit Kohlendioxid emittierenden Verbrennungsanlagen der Industrie vergleichbar. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung beider Gruppen von Anlagen sei nicht vorhanden. Auch die Betreiber von Kraftwerken seien einem harten Wettbewerb ausgesetzt und liefen Gefahr, Kunden an Stromproduzenten zu verlieren, die dem Emissionshandel nicht unterliegen. Die Behauptung, anders als im Energiesektor bestehe im Industriesektor keine Möglichkeit, die Preise für die Berechtigungen auf die Endpreise umzulegen, sei durch nichts belegt. Im Gegenteil belege eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingeholte Studie aus dem Jahr 2005, dass auch seitens der Betreiber von Industrieanlagen in hohem Maße die Absicht bestanden habe, die Preise für Emissionsberechtigungen auf den Produktpreis umzulegen (so European Commission/McKinsey & Company/Ecofys, Review of EU Emissions Trading Scheme, November 2005).
Vorsorglich bestreite die Klägerin die Berechnung des Kürzungsfaktors. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte die Anzahl der für Strom zuzuteilenden Berechtigungen insgesamt, d. h. in der Gesamtheit der zuzuteilenden Berechtigungen in der Bundesrepublik, zu niedrig festgesetzt habe. Wäre die Anzahl der für Strom zuzuteilenden Berechtigungen höher als von der Beklagten ermittelt, sei der Kürzungsfaktor überhöht.
Schließlich sei auch die Erhebung der ‚Kontoeinrichtungsgebühr’ i. H. v. 200,- Euro rechtswidrig. Die Kontoeinrichtungsgebühr sei bereits im Jahr 2005 erhoben und entrichtet worden. Eine erneute Einrichtung des Kontos habe nicht stattgefunden.
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 22.02.2008 – Gz. E 2.2-14310-0476/112 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2009,Gz: E 1.4 – 14310-0476/115-WS, gemäß § 7 Abs. 1 ZuG 2012 weitere 55.397 Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 208 bis 2012 zuzuteilen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zuteilungsbescheid vom 22.02.2008 – Gz. E 2.2-14310-0476/112 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2009,Gz: E 1.4 – 14310-0476/115-WS, insoweit abzuändern, als dass eine Zuteilung ohne Festsetzung einer Gebühr stattfindet, und die erhoben § 200,-- zurückzuzahlen.
3. Die anwaltliche Zuziehung im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Kürzung nach §§ 19 und 20 ZuG 2012 sei mit dem Grundgesetz vereinbar und insbesondere auch im Hinblick auf die Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden.
Die Veräußerung von Zertifikaten, insbesondere ihre Versteigerung, stelle die effizienteste Methode dar, um knappe Nutzungsrechte optimal zu verteilen. Sie diene ferner der Abschöpfung eines Sondervorteils. Die Aufnahmefähigkeit der Luft für Treibhausgase sei beschränkt, die Möglichkeit der Emission folglich ein knappes Gut. Seit Einführung des Emissionshandelssystems werde die Ressource Luft auch bewirtschaftet. Ein weiterer sachlicher Grund für die Veräußerung der Zertifikate bestehe in der Abschöpfung sog. „windfall-profits“. Die Belastungsgleichheit sei gewahrt, weil lediglich der gewährte Vorteil abgeschöpft werde.
Die entgeltliche Zuteilung der Berechtigungen sei auch mit der Berufsfreiheit vereinbar. Nach neuerer Auffassung wandele sich ein grundrechtliches Abwehrrecht in ein Teilhaberecht um, wenn ein Gut der Allgemeinheit knapp geworden sei. Allein die Knappheit des Gutes reiche aus, einen Eingriff des Staates, etwa ein Verteilungsverfahren, zu rechtfertigen. Auch nach traditionellem Verständnis des Grundrechts der Berufsfreiheit sei dieses nicht verletzt. Es liege lediglich ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, der durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei, zumal nur etwa 9 % der Berechtigungen entgeltlich zugeteilt würden.
Ebenso wenig liege eine Verletzung der Eigentumsfreiheit vor. Fraglich sei bereits, ob nunmehr überhaupt noch ein Eingriff in den Schutzbereich vorliege, nachdem bereits im Jahr 2001 die Versteigerung von Emissionsberechtigungen angekündigt worden sei. Jedenfalls rechtfertigten die genannten Gründe für die Veräußerung der Zertifikate auch einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.
Die Beschränkung der Kürzung nach § 20 ZuG 2012 auf die für die Stromproduktion zu erteilenden Berechtigungen verletze auch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Bei der Gruppe der Stromproduzenten handele es sich um eine gegenüber der Industrie abgrenzbare Personengruppe, die anderen Marktbedingungen ausgesetzt sei. Nach den Erfahrungen der ersten Handelsperiode sei davon auszugehen, dass bei der Stromproduktion in weit größerem Maße die Möglichkeit bestehe, die Kosten der Zertifikate in den Endpreis einzustellen als im Bereich der Industrie. Die von der Klägerin genannte Studie bestätige dies. Ob dies in Einzelfällen auch Betreibern von Kraftwerken nicht möglich sei, könne wegen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers dahinstehen. Dass es konkret der Klägerin nicht möglich sei, habe sie substantiiert nicht dargetan. Dem Umstand, dass auch die Industrie teilweise die Kosten der Zertifikate ‚einpreise’, werde ab dem Jahr 2013 durch einen schrittweisen Abbau der kostenlosen Zuteilung auch für diese Anlagen Rechnung getragen. Im Industriebereich seien jedoch auch weiterhin zahlreiche Ausnahmen hiervon vorgesehen. Dies belege, dass auch auf europäischer Ebene eine generelle Gleichbehandlung von Stromerzeugern und Industrieanlagen nicht für sachlich gerechtfertigt angesehen werde.
Die Gebühr für die Einrichtung des Kontos sei pro Zuteilungsperiode zu erheben und daher nicht zu beanstanden.
1 Der als Verpflichtungsantrag zulässige Klageantrag zu 1 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zuteilung weiterer 55.397 Emissionsberechtigungen. Die Zuteilungsentscheidung der Beklagten vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
In Betrieb genommen wurde die Anlage der Klägerin im Jahr 1995. Zutreffend hat die Beklagte ihre Zuteilung daher ausschließlich auf § 7 Abs. 1 ZuG 2012 gestützt. Dagegen wendet sich die Klägerin nicht.
Gemäß § 20 ZuG 2012 wird zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung nach § 19 ZuG 2012 bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des TEHG, die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder § 12 ZuG 2012 erhalten, die auf die Produktion von Strom entfallende Zuteilungsmenge um einen Faktor verringert, der dem Verhältnis von 38 Millionen Berechtigungen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Stromproduktion an bestehende Anlagen nach den §§ 7, 8, und 12 entspricht. Da es sich bei der streitgegenständlichen Anlage der Klägerin um eine solche i. S. d. Ziffer I des Anhangs zum TEHG handelt, unterlag die auf die Stromproduktion in ihrer Anlage entfallende Zuteilung somit der Kürzung nach § 20 ZuG 2012. Ein Berechnungsfehler ist der Beklagten nicht unterlaufen.
In vom Gericht nicht zu beanstandender Weise hat sie bei ihrer Kürzung den Faktor von 0,844001906 angewendet. Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Kürzungsfaktors, ohne auch nur einen Anhaltspunkt dafür zu geben, inwieweit dieser fehlerhaft gebildet worden ist. Damit dringt sie nicht durch:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009; 1 BvR 3151/07, S. 18 ff. der Beschlussabschrift) war der Beklagten hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der in der ersten Handelsperiode vorgenommenen anteiligen Kürzung gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 ein Beurteilungsspielraum einzuräumen. Da der für die Kürzung nach § 20 ZuG 2012 zu bildende Kürzungsfaktor ebenfalls zum Zeitpunkt der zeitgleichen Zuteilung an alle am Emissionshandel teilnehmenden Stromproduzenten feststehen musste und seine Bildung von der Gesamtmenge der Zuteilung für die Stromproduktion an bestehende Anlagen nach den §§ 7, 8 und 12 ZuG 2012 abhängig war, ist es geboten, die vom Bundesverfassungsgericht zur gerichtlichen Kontrolle der seinerzeitigen Kürzung gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2012 aufgestellten Grundsätze (siehe insbesondere S. 21 und 25 der Beschlussabschrift) auch auf die Kürzung nach § 20 ZuG 2012 zu übertragen.
Danach kann sich die der Behörde vom Gesetzgeber eingeräumte Letztentscheidungsbefugnis nur auf die konkrete Rechtsanwendung – die Subsumtion – beziehen und nicht auf die Beurteilung der rechtlichen Maßstäbe, also deren Auslegung und deren Rechtmäßigkeit. Des Weiteren bezieht sie sich grundsätzlich nicht auf die Feststellung der für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen. Gerichtlich zu prüfen ist daher grundsätzlich auch, ob der Sachverhalt richtig ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt wurde“ (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009, a. a. O., S. 21 der Beschlussabschrift).
Das bedeutet indes nicht, dass das Gericht jede einzelne für die Bildung des Kürzungsfaktors maßgebliche Einzelzuteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen müsste. Die fehlende Möglichkeit einer solchen effektiven Prüfung bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Zuteilungsentscheidung ist gerade Anlass für die Anerkennung eines behördlichen Beurteilungsspielraumes. Gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist die für die Ermittlung des Kürzungsfaktors erforderliche behördliche Prognose daher ‚lediglich’ hinsichtlich der generellen Auslegung der für sie maßgeblichen Zuteilungsregeln und ihrer Verfassungsmäßigkeit sowie der generellen Einhaltung der Verfahrensregeln des § 15 ZuG 2012; der Kontrolle unterliegen ferner die Prüfung, ob willkürlich getroffene Einzelentscheidungen in die Prognose eingeflossen sind, und schließlich die Bildung des Kürzungsfaktors selbst (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009, a. a. O., S. 25).
Daran gemessen erweist sich die von der Beklagten vorgenommene Kürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht als rechtswidrig.
Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Beklagte den Kreis der § 20 ZuG 2012 unterfallenden Anlagen sowie die auf die Stromproduktion entfallende Zuteilungsmenge aufgrund eines Rechtsirrtums oder einer generell unzureichenden Prüfung i. S. d. § 15 ZuG 2012 falsch ermittelt hat. Ausweislich ihrer Angaben im Widerspruchsbescheid und in ihrer Veröffentlichung „Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2008-2012 von Mai 2008“ (abrufbar und ) unterliegen der Veräußerungskürzung insgesamt 427 Anlagen der Energiewirtschaft mit einer berechneten Zuteilungsmenge für das Produkt Strom von 243,59 Millionen Berechtigungen. Bei einer gemäß § 20 ZuG 2012 zu generierenden Menge von 38 Millionen Berechtigungen bedarf es einer Kürzung dieser Menge um (gerundet) 15,599 Prozent, woraus sich der gerundete Faktor von 0,844 errechnet. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten bei der Addition der Einzelzuteilungsmengen ein Fehler unterlaufen sein könnte, liegen nicht vor, weshalb die Kammer darauf verzichten konnte, sich eine Einzelaufstellung aller Zuteilungen an Strom produzierende Anlagen vorlegen zu lassen.
442.2 Die Regelungen der §§ 19 bis 21 ZuG 2012 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Da § 20 ZuG 2012 die Kürzung gerade zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung vorsieht, steht er in untrennbarem Zusammenhang mit der die Veräußerung vorsehenden Regelung des § 19 ZuG 2012. Auch diese Regelung ist jedoch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Bei der Strompreisbildung fließen die Opportunitätskosten in die Grenzkostenbildung ein, schlagen sich also im an der Börse gebildeten Strompreis nieder. Mit einem Einstellen der Opportunitätskosten in die Preiskalkulation ist also bei der Strompreisbildung für den Regelfall zu rechnen. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, weder im Hinblick auf die Gruppe der Kraftwerkbetreiber noch im Hinblick auf ihr Unternehmen.
Auch die weiteren (teilweise auch von den Klägerinnen der von der Kammer verhandelten Parallelverfahren [VG 10 K 17.09 und VG 10 K 27.09] vorgebrachten) Einwände gegen die Effektivität der entgeltlichen Erstzuteilung greifen nicht durch: Zwar ist einzuräumen, dass in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode das Zuteilungssystem durch die Regelungen der §§ 19 ff. ZuG 2012 nicht vereinfacht wurde, weil nicht alle Berechtigungen veräußert wurden, wie es aus ökonomischer Sicht im System des Emissionshandels einzig systemgerecht wäre (vgl. hierzu etwa Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225, 226). Dass dies im Gemeinschafts- wie nationalen Recht zur Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen für die Anlagenbetreiber und aus Sorge vor einer Verlagerung der Emissionen für die gegenwärtige Zuteilungsperiode noch nicht vorgesehen wurde, hindert den Gesetzgeber jedoch nicht, im Rahmen des für zumutbar Angesehenen Erfahrungen mit dem System der Veräußerung zu machen, um Schritt für Schritt eine entgeltliche Erstallokation einzuführen.
Der von der Klägerin erhobene Einwand, wenn die Bewirtschaftung durch Abgabenerhebung genüge, könne der Staat jedes beliebige Verhalten des Bürgers abgabepflichtig machen (etwa auch das Betrachten des Mondes), greift nicht durch. Der Staat ist bereits aufgrund der Freiheitsgrundrechte daran gehindert, beliebig Knappheit zu schaffen, in dem er voraussetzungslos bestimmtes Verhalten der „Bewirtschaftung durch Abgaben“ unterwirft.
Fraglich ist nicht, ob ein Gut der Allgemeinheit einer ordnungsrechtlichen Bewirtschaftung unterliegt, sondern ob es ihr unterliegen könnte. Bei der Luft handelt es sich ebenso wie beim Wasser um eine natürliche Ressource, die einer rechtlichen Regelung nicht zugänglich ist; menschliche Einwirkungen auf diese Ressource können indes allgemein verbindlichen Regelungen unterworfen werden (so – auch für die Luft – bereits BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 – BVerfGE 58, 300, 339 – Nassauskiesung). Die Luft ist insofern prinzipiell nicht anders zu behandeln als das Wasser (der dagegen ins Feld geführte sog. „Waldschadensbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1998 – 1 BvR 180/88 – basiert zwar auf dem Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für die Inanspruchnahme der Luft, ist jedoch vor dem Erlass der Emissionshandelsrichtlinie und des sie umsetzenden Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ergangen). Solange die Luft unbegrenzt zur Verfügung steht und es ausreicht, bestimmte Giftstoffkonzentrationen zu vermeiden, genügt die präventive ordnungsrechtliche Kontrolle durch das Immissionsschutzrecht. Der Erlass der Emissionshandelsrichtlinie und ihre nationalstaatliche Umsetzung basieren jedoch auf dem Umstand, dass die unbegrenzte Emission von Treibhausgasen – nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weltweit zu einem Temperaturanstieg führen würde, der für zahlreiche Regionen mit unzuträglichen Folgen verbunden wäre, und dass dem durch eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen effektiv Einhalt geboten werden kann. Eine solche Begrenzung lässt sich allein durch eine Kontingentierung der Emission von Treibhausgasen realisieren, sei es in Form ordnungsrechtlicher Instrumente, sei es in Form der Bildung einer Gesamtmenge, deren Aufteilung den Emittenten überlassen bleibt. Der Einwand der Klägerin, die Luft könne viel mehr Kohlendioxid aufnehmen, als derzeit und in absehbarer Zukunft emittiert wird, vermag nichts daran zu ändern, dass dies aller Voraussicht nach mit ganz erheblichen negativen Folgen für weite Teile der Weltbevölkerung verbunden sein würde. Auch ist es vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht, zwischen einem „Verbrauch“ der Luft (zu Produktionszwecken) und der Einleitung von Kohlendioxid zu unterscheiden (so Selmer/Burgi, a. a. O. S. 49; hierzu zutr. Sacksofsky, Rechtliche Möglichkeiten, S. 36 f.).
2.2.3 Die Klägerin wird durch die Veräußerungskürzung gemäß §§ 19, 20 ZuG 2012 auch nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.
Ein derartig schonender Übergang ist trotz der Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012 gewährleistet. Der Zuteilungsanspruch der Klägerin wurde ‚lediglich’ nach dieser Norm gekürzt, nicht auch anteilig gemäß § 4 Abs. 3 ZuG 2012, weil die Anlage einen Effizienzstandard von (mindestens) 1 aufweist. Aufgrund dieser Effizienz führt die Zuteilung nach dem Standardemissionswert von 365 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Nettostromerzeugung (§ 7 Abs. 1 ZuG 2012 i. V. m. Anhang 3 Teil A I Nr. 1 a) nicht zu einer signifikanten Unterausstattung mit Berechtigungen.
Die Klägerin vermochte die Einschätzung des Gesetzgebers wie der Beklagten, die Möglichkeit, den Wert der kostenlos zugeteilten Zertifikate für die Stromproduktion als Opportunitätskosten auf den Strompreis umzulegen, habe in der ersten Handelsperiode zu erheblichen Zusatzgewinnen der Energieerzeuger geführt, jedenfalls nicht substantiiert in Abrede zu stellen. Zwar behauptet sie, hiervon hätten nur die vier größten Stromproduzenten der Bundesrepublik profitiert. Belastbares Zahlenmaterial darüber, dass sie in der vergangenen Zuteilungsperiode daran gehindert war, die (realen oder Opportunitäts-) Kosten der Zertifikate umzulegen, hat sie jedoch nicht vorgelegt. Ebenso wenig konnte sie ihre Behauptung substantiieren, die Kürzung des Zuteilungsanspruchs in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode um nunmehr etwa 16 % führe zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung der Klägerin.
Die Klägerin wird auch nicht etwa dadurch unverhältnismäßig in ihrer Eigentumsfreiheit eingeschränkt, dass die Notwendigkeit der Umlage der Kosten für die zu erwerbenden Berechtigungen auf den Endpreis zu einem Wettbewerbsvorteil der Stromproduzenten führen könnte, die wegen der Art ihrer Stromproduktion dem Emissionshandelssystem nicht unterlägen. Abgesehen davon, dass es auch insoweit an nachvollziehbarem konkreten Vortrag fehlt, garantiert Art. 14 Abs. 1 GG, wie eingangs bereits dargelegt, nicht die dauerhafte Beibehaltung einer dem Anlageneigentümer günstigen Wettbewerbssituation.
Nach allem ist nichts dafür ersichtlich und von der Klägerin jedenfalls substantiiert auch nicht dargelegt worden, dass die kostenlose Zuteilung im von der Beklagten vorgenommenen Umfang den gebotenen schonenden Übergang von einer weitgehenden Vollausstattung mit kostenlosen Zertifikaten zu Beginn der Einführung des Emissionshandelssystems hin zu einer vollständig kostenpflichtigen Zuteilung, wie die EH-RL 2009 sie für Stromproduzenten vorsieht, gefährden würde.
2.2.4 Die von der Emissionshandelsrichtlinie nicht vorgegebene Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
3 Bei sachgerechter Auslegung handelt es sich bei dem Antrag zu 2. um einen Anfechtungsantrag gegen die Kostenentscheidung im Ausgangsbescheid, verbunden mit einem Leistungsantrag auf Rückzahlung der entrichteten Gebühr. Auch insoweit ist die Klage unbegründet, denn die Kostenentscheidung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 22 Abs. 1 TEHG (i. V. m. § 16 Satz 2 ZuG 2012). Zwar ist dort von der „Einrichtung“ eines Kontos die Rede. Zugleich erlaubt die Regelung nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut jedoch die Erhebung der Gebühr von 200,- Euro „pro Zuteilungsperiode“ , erlaubt also auch, von Verantwortlichen eine Gebühr zu erheben, für die bereits in der letzten Zuteilungsperiode ein Konto eingerichtet wurde. Wollte man mit der Klägerin das Hauptaugenmerk auf die „Einrichtung“ des Kontos richten und nicht auf seine fortlaufende Verwaltung, müsste man von einer quasi gestaffelten „Einrichtungsgebühr“ ausgehen, die angesichts des Äquivalenzprinzips keinen Bedenken unterliegen würde. Die Gesetzesbegründung macht jedoch deutlich, dass mit der Gebühr nicht nur das Einrichten, sondern auch das „Vorhalten“ des Kontos abgegolten werden soll (BT-Drucks. 16/5240 S. 32). Dass die weitere Einschätzung des Gesetzgebers, die Gebühr entspreche in dieser Höhe dem Verwaltungsaufwand (a. a. O.), unzutreffend wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Aus diesem Grund hat die Kammer von ihrer Befugnis aus § 134 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Gebrauch gemacht und auch die Sprungrevision zugelassen.
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