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Timestamp: 2016-10-27 07:08:59
Document Index: 323530279

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103']

108 Ib 9216. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Januar 1982 i.S. Hiestand gegen Genossame Wangen und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 lettre a OJ; qualit� pour former un recours de droit administratif. Effet sur la proc�dure cantonale de recours. 1. Qualit� d'un p�cheur professionnel pour attaquer l'autorisation de cr�er un port de plaisance et une plage en se fondant sur une violation de la loi f�d�rale sur la p�che (consid. 3b aa). 2. Si la qualit� de partie est reconnue au recourant sur la base de l'art. 103 lettre a OJ, en relation avec l'art. 6 PA, cette qualit� doit �galement �tre admise pour la proc�dure cantonale de recours et ne saurait �tre limit�e par le droit cantonal (consid. 3b bb). Faits � partir de page 92
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz erteilte am 2. Dezember 1980 der Genossame Wangen die Bewilligung, in der Seewaldbucht bei Nuolen am obern Z�richsee einen Bootshafen und einen Badeplatz anzulegen. Franz Hiestand, Berufsfischer in Freienbach, BGE 108 Ib 92 S. 93focht diesen Beschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil Franz Hiestand am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen und damit zur Beschwerdef�hrung nicht legitimiert sei. Gegen den Nichteintretensentscheid f�hrt Franz Hiestand Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, das die Beschwerde gutheisst und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur�ckweist.
3. a) (Feststellung, dass keine willk�rliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ger�gt wird.)
b) Es ist deshalb einzig zu pr�fen, ob der Nichteintretensentscheid Art. 103 lit. a OG verletzt.
aa) Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Nicht erforderlich ist, dass das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Interesse von der angerufenen Vorschrift mitumfasst sein m�sste; die Legitimation h�ngt nicht von der �bereinstimmung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdef�hrers und der Schutzrichtung der Norm ab, auf die er sich beruft. Er braucht also rechtlich gesch�tzte Interessen nicht geltend zu machen. Vielmehr gen�gt es, dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Verf�gung irgendwie ber�hrt ist und durch faktische Interessen der Streitsache wesentlich n�her steht als irgend ein Dritter (BGE 104 Ib 255 /256 E. 7c; 317/318 E. 3b).
Das trifft im vorliegenden Fall auf den Beschwerdef�hrer zu. Als Inhaber einer Berufsfischereiberechtigung f�r den Obersee hat er ein erhebliches Interesse an der m�glichst unversehrten Erhaltung dieses Fischgew�ssers. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Anlage eines Bootshafens und eines Badeplatzes nachteilig auf den Fischbestand und damit auf die Fischerei auswirkt. Durch den bef�rchteten R�ckgang des Fischertrags w�rde der Beschwerdef�hrer unmittelbar betroffen. Dadurch steht er der Streitsache wesentlich n�her als irgend ein Dritter. Er ist daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
bb) Das Verwaltungsgericht sprach dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur Beschwerde zun�chst deshalb ab, weil er am BGE 108 Ib 92 S. 94vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Es fehle ihm daher an einer formellen Beschwer, die darin liege, dass er vor der Vorinstanz nicht oder nicht in vollem Umfang durchgedrungen sei. Auch habe f�r die Vorinstanz kein Anlass bestanden, s�mtliche Berufsfischer des Obersees im Bewilligungsverfahren beizuladen.
Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts h�lt vor Art. 103 lit. a OG nicht stand. Zwar trifft es zu, dass nach Lehre und Rechtsprechung im administrativen Rechtsmittelverfahren in F�llen wie jenem, der dem Verwaltungsgericht vorlag, im allgemeinen vorausgesetzt ist, dass der Beschwerdef�hrer am vorausgegangenen Verfahren beteiligt war (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 114; BGE 99 Ib 76 /77 E. 1). Dieses Erfordernis braucht jedoch dann nicht erf�llt zu werden, wenn der Beschwerdef�hrer ohne Verschulden verhindert war, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 114; VPB 42/1978 Nr. 96, S. 427/428; BGE 101 Ib 213). Diese Grunds�tze werden denn auch vom Verwaltungsgericht nicht abgelehnt, sondern ausdr�cklich anerkannt. Das Gericht vertritt indessen die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht habe beigezogen werden m�ssen. Daraus schliesst es offenbar, dass eine unverschuldete Verhinderung des Beschwerdef�hrers nicht in Frage kommen k�nne. Das trifft indessen nicht zu. Die Parteistellung des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus dem Zusammenhang von Art. 103 lit. a OG mit der entsprechenden Regelung des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG). Die Vorschrift �ber die Beschwerdelegitimation von Art. 48 lit. a VwVG stimmt mit Art. 103 lit. a OG w�rtlich und inhaltlich �berein (BGE 104 Ib 249). W�hrend das OG den Parteibegriff f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht umschreibt, ist dessen Definition f�r das Verwaltungsverfahren in Art. 6 VwVG enthalten. Danach gelten Personen, deren Rechte und Pflichten die Verf�gung ber�hren soll, und andere Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht, als Parteien. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann somit Partei werden. Demzufolge ist die Legitimationsvorschrift von Art. 48 lit. a VwVG f�r die Parteistellung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren massgebend (vgl. Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, Ziff. 11.1 ff., S. 85 ff.). Angesichts der �bereinstimmung von Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG besteht kein Grund, f�r das verwaltungsgerichtliche BGE 108 Ib 92 S. 95Beschwerdeverfahren etwas anderes gelten zu lassen. Da Art. 103 lit. a OG - wie erw�hnt - eine Minimalvorschrift f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts darstellt (E. 2), darf die sich daraus ergebende Parteistellung des Beschwerdef�hrers im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingeschr�nkt werden. Gerade das aber bewirkt das angefochtene Urteil. Das Verwaltungsgericht stellte zwar zutreffend fest, dass dem Beschwerdef�hrer aus dem Erfordernis der formellen Beschwer dann kein Nachteil erwachsen d�rfe, wenn er ohne Verschulden verhindert gewesen sei, am Verfahren von allem Anfang an teilzunehmen. Indessen verneinte es aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts die Notwendigkeit, ihn zum erstinstanzlichen Verfahren beizuziehen, und schloss damit die M�glichkeit einer unverschuldeten Verhinderung von vornherein aus. Es sprach somit dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, weil er am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war und nach Auffassung des Gerichts auch gar nicht h�tte beteiligt werden m�ssen. Indem es aber die Parteistellung davon abh�ngig machte, ob der Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht zum erstinstanzlichen Verfahren beizuziehen gewesen w�re, stellte es an die Beschwerdelegitimation eine zus�tzliche Anforderung, die mit Art. 103 lit. a OG unvereinbar ist.
Im kantonalen Verfahren kann der Parteistellung in gen�gender Weise durch Publikation und �ffentliche Auflage Rechnung getragen werden, wie dies in Bausachen allgemein bekannt und �blich ist. Erhebt alsdann ein Dritter, dem Parteistellung zukommt, nicht rechtzeitig Einsprache, so darf die Legitimation zur Beschwerdef�hrung zu Recht verneint werden (vgl. VPB 42/1978 Nr. 96, S. 428). Im vorliegenden Fall wurde das streitige Vorhaben nicht publiziert. Der Beschwerdef�hrer war deshalb ohne Verschulden verhindert, am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Da er materiell beschwert ist, h�tte das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde eintreten m�ssen (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 114; BGE 101 Ib 213, 385 E. 1b; BGE 95 I 385 E. 1).
cc) Das Verwaltungsgericht begr�ndet den Nichteintretensentscheid im weitern damit, dass das Bundesgesetz �ber die Fischerei keinen absoluten Anspruch auf unversehrte Fischgew�sser gew�hre. Deshalb spreche kein aus einem materiellen Rechtssatz folgendes Argument f�r die Zulassung des Beschwerdef�hrers zur Beschwerde.
Bei dieser Begr�ndung geht das Verwaltungsgericht offenbar davon aus, dass der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung oder �nderung der Bewilligung f�r den Bootschafen und die Badeanlage kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse dartun k�nne. Andernfalls h�tte sich die Pr�fung der Frage von vornherein er�brigt, ob ein besonderes Argument des eidgen�ssischen Fischereirechts f�r die Zulassung zur Beschwerde spreche. Wie dargelegt, hat jedoch der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der fraglichen Bewilligung (E. 3b aa). Daher braucht auf die Eventualbegr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht n�her eingegangen zu werden.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Damit ist der angefochtene Nichteintretensentscheid mit Art. 103 lit. a OG unvereinbar. Er ist aufzuheben, und die Sache ist zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
99 IB 76,
104 IB 249 suite... ,
art. 6 PA