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Timestamp: 2020-01-19 04:11:57
Document Index: 334332289

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 216', '§ 24', '§ 3', '§ 34', '§ 24']

Besteue­rung von Auf­sto­ckungs­be­trä­gen zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld | Rechtslupe
Ein­nah­men eines Arbeit­neh­mers aus der Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach der soge­nann­ten Fünf­tel­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 EStG tarifer­mä­ßigt besteu­ert. Es han­delt sich inso­weit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te.
Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind – neben der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe und dem geld­wer­ten Vor­teil aus der Aus­übung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten – alle­samt im Jahr 2007 geleis­tet wor­den. Der für die Anwen­dung des § 34 EStG erfor­der­li­che zusam­men­ge­ball­te Zufluss der Ein­künf­te in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1 ist damit gege­ben. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig.
Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des stel­len – eben­so wie die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe sowie der geld­wer­te Vor­teil aus der Aus­übung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten – Ent­schä­di­gun­gen für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men dar. Der Tat­be­stand des § 24 Nr. 1 a) EStG setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge eine Ersatz­leis­tung als Aus­gleich für einen Scha­den in Gestalt des Ver­lus­tes von Ein­nah­men oder einer Ein­nah­me­mög­lich­keit erhält, also für eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Rechts­gü­ter 2. Der Ersatz muss für unfrei­wil­li­ge Ein­nah­me­ver­lus­te gezahlt wer­den. Es darf sich nicht um zur lau­fen­den Ein­künf­te­er­zie­lung gehö­ren­de Vor­gän­ge han­deln, die­se müs­sen viel­mehr unge­wöhn­lich sein. Dem­entspre­chend stel­len Leis­tun­gen, die als Erfül­lung oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung eines schuld­recht­li­chen Ver­trags erlangt wer­den, kei­ne Ent­schä­di­gun­gen dar. Eine Ent­schä­di­gung setzt vor­aus, dass die­se auf einer neu­en Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­la­ge beruht, d.h. dass die bis­he­ri­ge Rechts­grund­la­ge weg­ge­fal­len ist und eine neue Rechts­grund­la­ge geschaf­fen wird 3. In die­sem Zusam­men­hang ist der Zeit­punkt, in dem das Arbeits­ver­hält­nis zivil­recht­lich been­det wur­de, von gro­ßer Bedeu­tung 4. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses endet das Recht auf Ent­loh­nung, so dass dar­über hin­aus gezahl­te Beträ­ge kei­ne Abgel­tung bereits erlang­ter Ansprü­che sein kön­nen 5.
Der Anwen­dung des § 24 Nr. 1 a) EStG steht nicht ent­ge­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge inso­fern an der Ent­ste­hung des Scha­dens in Gestalt des Ein­nah­me­aus­falls mit­wirkt, als er Ver­ein­ba­run­gen über eine Aus­gleichs­leis­tung und deren Höhe trifft, sofern er dabei unter einem nicht uner­heb­li­chen recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder tat­säch­li­chen Druck han­delt, sich also in einer nicht von ihm, son­dern vom Leis­ten­den her­bei­ge­führ­ten Zwangs­la­ge befin­det 6.
Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des stel­len Ersatz­leis­tun­gen für den unfrei­wil­li­gen Ein­nah­me­ver­lust durch Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar. Dies ergibt sich bereits aus der Vor­be­mer­kung zum Ver­trag vom 29. Dezem­ber 2006, wonach der zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Betriebs­rat in Kamp-Lint­fort geschlos­se­ne Inter­es­sen­aus­gleich sowie die Ver­ein­ba­rung zu § 216b SGB III (Trans­fer­maß­nah­men) Grund­la­ge der in dem drei­sei­ti­gen Ver­trag getrof­fe­nen Rege­lun­gen ist. Das gilt auch für die Auf­sto­ckungs­be­trä­ge. Dem Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um monat­lich wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen gehan­delt hat. Ähn­lich wie monat­li­che Zuzah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Arbeits­lo­sen­gel­des 7 ver­fol­gen auch die Auf­sto­ckun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld den Zweck, dem Arbeit­neh­mer Ersatz im Sin­ne des § 24 Nr. 1 EStG für den durch den Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes beding­ten Ein­nah­me­ver­lust zu leis­ten. Dar­über hin­aus ist unschäd­lich, dass die Zah­lun­gen zumin­dest for­mal von drit­ter Sei­te geleis­tet wor­den sind 8.
Bei der Beur­tei­lung, ob eine neue Rechts­grund­la­ge vor­liegt, auf der die Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen beru­hen, ist auf die arbeits­recht­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len. Unter dem Begriff der Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses kann nur eine nach bür­ger­li­chem Recht wirk­sa­me Auf­lö­sung ver­stan­den wer­den, da sich aus dem Steu­er­recht, ins­be­son­de­re aus steu­er­sys­te­ma­ti­schen Grün­den, kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung ergibt 9.
Schließ­lich steht der Qua­li­fi­ka­ti­on der strei­ti­gen Zah­lun­gen als Ent­schä­di­gun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht der BFH-Beschluss vom 21. Mai 2007 10 ent­ge­gen, wonach monat­li­che Zuzah­lun­gen des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld auch im Fall der Kün­di­gung auf einen in der Zukunft lie­gen­den Stich­tag kei­ne Abfin­dun­gen im Sin­ne des § 3 Nr. 9 EStG a.F. dar­stel­len. Im Streit­fall hat der Bun­des­fi­nanz­hof maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis – ohne gänz­li­che Befrei­ung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­leis­tung – nur modi­fi­ziert wor­den ist (Kurz­ar­beit, Arbeit bei unvor­her­seh­ba­ren Arbeits­spit­zen), aber kei­ne Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat. Vor­lie­gend ist im Hin­blick auf die Beschäf­ti­gung des Klä­gers für Fir­ma A. aber gera­de von einer Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger ist sei­tens Fir­ma A. nicht nur von der Arbeit frei­ge­stellt wor­den. Was das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers mit der Fir­ma B. angeht, so bestand im Hin­blick auf die umge­setz­te Kurz­ar­beit Null von vorn­her­ein kei­ne Arbeits­ver­pflich­tung.
Zudem hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 25. August 2009 11 ent­schie­den, dass eine Ent­schä­di­gung nicht vor­aus­setzt, dass das zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis in vol­lem Umfang been­det wird. Zah­le der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine (Teil-)Abfin­dung, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­trags unbe­fris­tet redu­zie­re, so kön­ne dar­in eine begüns­tigt zu besteu­ern­de Ent­schä­di­gung lie­gen.
Schmidt-Drens­eck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 34 Rn. 12[↩]
vgl. Schmidt-Drens­eck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 24 Rn. 6 ff. m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 20.07.1978 – IV R 43/​74, BFHE 125, 271, BSt­Bl II 1979, 9; und vom 13.10.1978 – VI R 91/​77, BFHE 126, 399, BSt­Bl II 1979, 155[↩]
BFH, Urteil vom 14.04.2005 – XI R 11/​04, BFH/​NV 1772[↩]
BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 3/​09, BFHE 226, 261[↩]
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