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Timestamp: 2020-07-11 08:51:40
Document Index: 1903754

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 37', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 30.09.2019
Sitzungstag: 30.09.2019
Gäste: Herr Siekmann und Herr Wickert vom Ingenieurbüro Siekmann & Partner ab TOP 4
Zuschauer: Jakob Brand, Bernd Konrad, Michaela Konrad, André Konrath, Hans Allard
Es gibt keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung der öffentlichen Sitzung
Da es mehrfach zu Anträgen zur Änderung von Protokollen vorangegangener Sitzungen gekommen ist, erläutert Ortsbürgermeister Kunz allgemeine, rechtliche Hinweise zur Protokollführung (siehe auch Seite 315 des Kommunalbrevier):
Gemäß § 41 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 37 GemO i. V. m. § 26 der
Mustergeschäftsordnung (MGeschO), die für die Ortsgemeinde Kümbdchen gilt, ist in Protokollen inhaltlich auf den Wortlaut der Beschlüsse und das Ergebnis der Abstimmungen abzustellen sowie sonstige wesentliche Vermerke über den Ablauf der Sitzung (z. B. Verlauf der Einwohnerfragestunde, Unterbrechung, Ordnungsmaßnahmen). D. h. es handelt sich um ein sog. Ergebnisprotokoll. Es wird grundsätzlich kein Gesprächsverlauf protokolliert.
Nach § 26 Absatz 3 der MGeschO kann jedes Ratsmitglied vor oder nach der Beschlussfassung verlangen - also im Laufe der Sitzung und während Erörterung des maßgeblichen Tagesordnungspunktes -, dass seine abweichende Meinung oder der Inhalt seiner persönlichen Erklärung zu einem Beschluss in der Niederschrift vermerkt wird, sofern die abweichende Meinung oder die persönliche Erklärung vor der Beschlussfassung geäußert wurde.
Das Begehren eines Ratsmitgliedes, seine abweichende Meinung oder den Inhalt seiner persönlichen Erklärung zu einem Beschluss in der Niederschrift zu vermerken kann nicht nach der Sitzung verlangt werden.
§ 26 Absatz 3 GeschO schließt außerdem die Aufnahme persönlicher Erklärungen zu Tagesordnungspunkten aus, die nicht zu einer Beschlussfassung im Sinne der Ver-änderung oder des Belassens des Status quo gerichtet sind (z. B. Anhörung, Einwohnerfragestunde, Mitteilungen und Anfragen).
Folgender Antrag des Ratsmitgliedes Held ist zum Protokoll der Sitzung vom 25.07.2019, öffentliche Sitzung – TOP 14; Nr. 3 der Anfragen aus dem Rat eingegangen:
Protokolltext:
„Ratsmitglied Held informiert darüber, dass die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht sind. Der Bürgermeister kündigt eine Überprüfung an.“
„Ratsmitglied Held informiert darüber, dass die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht sind. Mit Verweis auf die Hauptsatzung der Ortsgemeinde bezeichnet er das Amtsblatt als dort festgelegtes Mitteilungsorgan. Der Bürgermeister kündigt eine Überprüfung an.“
Der Zusatz (Satz 2) des Textes des Änderungsantrages ist zur Protokollierung des Ergebnisses nicht erforderlich und eine persönliche Erklärung bei Mitteilungen und Anfragen, die generell nicht ins Protokoll aufzunehmen ist.
Der Antrag auf Protokolländerung zur öffentlichen Sitzung, TOP 14, Nr. 3 der Anfragen aus dem Rat, wird abgelehnt. Die Beschlussfassung endet mit 6 Ja- Stimmen, einer nein-Stimme und einer Enthaltung.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2019
Folgende Anträge des Ratsmitgliedes Held sind zum Protokoll der Sitzung vom 29.08.2019 - öffentliche Sitzung - eingegangen:
1. Protokolltext zu TOP 4:
„Der Gemeinderat berät über die Platzierung der Tagesordnungspunktes Mitteilungen und Anfragen auf der Tagesordnung vor dem Hintergrund der Vereinfachung von Fragestellungen der Einwohner und Bürger. Der Rat beschließt mit 5 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen, den Tagesordnungspunkt weiterhin am Anfang der Sitzung zu platzieren.“
Änderungsantrag: Es soll der Begriff „Mitteilungen und Anfragen“ gegen „Einwohnerfragestunde“ korrigiert werden.
Dem vorliegende/n Antrag auf Protokolländerung wird einstimmig zugestimmt.
(Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder: 7, ohne G. Sagel)
2. TOP 4 soll um folgenden Inhalt ergänzt werden:
„Ratsmitglied Held gibt den rechtlichen Hinweis, dass Einwohnerfragen zu nachfolgenden Themen der laufenden Sitzung vom Vorsitzenden nicht beantwortet werden dürfen und die Fragestunde am Anfang einer Sitzung die Rechte der Einwohner beschneiden würde.“
Hinweis: Die Ergänzung ist im Rahmen eines Ergebnisprotokolls nicht erforderlich. Das Begehren eines Ratsmitgliedes, seine abweichende Meinung oder den Inhalt seiner persönlichen Erklärung zu einem Beschluss in der Niederschrift zu vermerken kann nicht nach der Sitzung verlangt werden.
Der vorliegende Antrag auf Protokolländerung wird abgelehnt. Die Beschlussfassung endet mit 6 Ja- Stimmen und einer Nein-Stimme.
3. TOP 7 – Mitteilungen und Anfragen – Hauptsatzung:
„Hinsichtlich der Veröffentlichung der Hauptsatzung in Bezug auf die Aufwandsentschädigung wird angemerkt, dass aufgrund einer Dienstverordnung ein § 7 vorliegen solle, wenn es einen § 7a und § 7b gibt. Die Änderung der Hauptsatzung geschah in ihrer Art und Weise durch Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Der Ortsbürgermeister prüft den Einwand und klärt, ob die Hauptsatzung erneut geändert werden muss.“
„Ratsmitglied Held kritisiert, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Änderungsbeschlüsse zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kümbdchen nicht nach gefassten Gemeinderatsbeschlüssen fortschreibt, bzw. eigenmächtige Änderungen ohne Zustimmung des Gemeinderates vornimmt und die Ortsgemeinde die Fortschreibung der Hauptsatzung nicht überwacht hat.“
Der Zusatz lt. Änderungsantrag ist zur Protokollierung des Ergebnisses nicht erforderlich und eine persönliche Erklärung bei Mitteilungen und Anfragen, die generell nicht ins Protokoll aufzunehmen ist.
Die Abweichung vom Protokoll führte zu keiner inhaltlichen Änderung der Satzung (keine Änderung des Satzungstextes). Es handelt sich lediglich um Ordnungsziffern, die beschlussgemäß als § 7a und § 7b eingesetzt sind. Der lt. Beschluss vom 25.07.2019 gewünschte § 7 hätte nur als „Überschrift“ gedient. Solche sind in der Hauptsatzung jedoch als Abschnitte deklariert und bereits entsprechend enthalten. Die Gliederung eines Dokuments gehört zu den Verwaltungsgeschäften und bedürfen keiner Beschlussfassung des Rates.
Der vorliegende Antrag auf Protokolländerung, öffentliche Sitzung, TOP 7 – Hauptsatzung, wird abgelehnt. Die Beschlussfassung endet mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.
4. TOP 7 Mitteilungen und Anfragen – Sachstand Außengebietsentwässerung:
„Seitens der Ortsgemeinden Klosterkumbd und Niederkumbd sind keine Maßnahmen hinsichtlich Kaskaden oder Renaturierung geplant, was die Planung für die Außengebietsentwässerung in Kümbdchen mitbeeinflusst.“
„Ratsmitglied Held teilt mit, nach einem Gespräch mit OB Auler aus Niederkumbd anderslautende Informationen zu haben.“
Der vorliegende Antrag auf Protokolländerung öffentliche Sitzung, TOP 7 – Hauptsatzung, wird abgelehnt. Die Beschlussfassung endet mit 5 Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Ortsbürgermeister Kunz teilt mit, dass der Wille nach Übernahme von Aussagen durch Ratsmitglieder zukünftig klar und deutlich entweder unmittelbar vor oder nach dem Beschluss kommuniziert werden soll.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde folgende Mitteilung von Michaela Konrad gemacht.
Frau Konrad informiert über das am 18.10.2019 um 18:00 Uhr stattfindende Grillfest der Landfrauen an dem auch eine Vertretung der Caritas teilnimmt.
Die Spenden, die bei der Einweihung des Gemeindehauses gesammelt wurden, werden im Rahmen dieser Feier überreicht.
Herr Bernd Konrad informiert sich nach dem Zustandekommen der Aufwandsentschädigung des Schriftführers. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass der Betrag eine Empfehlung der Verbandsgemeinde ist. Die Kosten trägt die Ortsgemeinde.
Zudem weist Ortsbürgermeister Kunz darauf hin, dass die Einwohner nicht in ihren Rechten beschnitten werden, wenn der TOP Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung platziert ist. Er weist weiterhin darauf hin, dass Fragen zu nachfolgenden TOPs, die nicht durch den Ortsbürgermeister beantwortet werden dürfen, vorrangig in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Sachstand Außengebietsentwässerung: Vorstellung der Planung und der Planungskosten durch das Ingenieurbüro Siekmann & Partner
Das Ingenieurbüro vertreten durch zwei Mitarbeiter stellt allen Anwesenden die Planung und Kostenannahmen zur Realisierung der Hochwasserrückhaltung und der Außengebietsentwässerung vor.
Die einzelnen Maßnahmen könnten demnach aus folgenden Elementen bestehen:
Renaturierung des Kondbaches (ca. 1,5 km)
Rausbrechen der Stickung
Anlegen von Verwallungen im Gewässer (flache Erdhügel)
Störeffekte im Gewässer (Findlinge)
Schaffung von Rückhaltebecken für die Außengebietsentwässerung (Kirschwies)
Die beabsichtigten Maßnahmen sollen unter anderem die Geländerauheit erhöhen, um das unkontrollierbare Abfließen des Wassers bei Starkregensituationen ins Dorf zu verhindern.
Die Kostenannahme des Ingenieurbüros für die Hochwasserrückhaltung beträgt 803.250 €, die sich aus der Fließwasserentwässerung (375.000 €), der Versickerung/Rückhaltemulde (50.000 €), der Verwallung (160.000 €) und den Ingenieurkosten (90.000 €) plus Mehrwertsteuer ergeben.
Ratsmitglied Junker Held bietet an, weitere Planungsvorschläge auszuarbeiten und in die Planung mit einzubringen.
Durch die Förderung über Blau-Plus und die VG Simmern, werden die Maßnahmen bis zu 90 % gefördert.
Der Rat bittet das Ingenieurbüro in Erwägung zu ziehen Maßnahmen bereits unterhalb der Streuobstwiese zu durchdenken.
Die Frage hierbei ist die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit möglichen Fördersummen. Der Ortsbürgermeister erkundigt sich außerdem nach der Förderfähigkeit der Planungskosten.
Weitere Vorgehensweise Absturzsicherung Außengelände Gemeindehaus
Nach Gesprächen mit dem Anlieger äußert dieser Zustimmung zu einer großzügigen Angleichung durch Mutterboden. Die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Absturzsicherung müsste bei einer Fallhöhe ab 1 Meter angebracht werden. Durch die Aufschüttung wird die Fallhöhe auf unter 1 Meter reduziert.
Die Firma Berlandi erklärt sich dazu bereit, ausgeschachtete Erde zur Angleichung des Terrains kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sollte die Erde nicht ausreichen ist am Hüttenberg noch weitere Erde verfügbar.
Der Rat beschließt einstimmig die Vornahme der Aufschüttungsmaßnahme in weiterer Absprache mit dem Anlieger.
Bepflanzung Beet hinter dem Gemeindehaus
Bezüglich der Bepflanzung des Beets hinter dem Gemeindehaus bietet Ratsmitglied Junker Held an, eine 5- jährige Beet Patenschaft und die kostenfreie Dauerpflege zu übernehmen. Die Nutzungs- und Gestaltungsrechte verbleiben bei der Ortsgemeinde.
Zudem stellt er diverse Varianten der Bepflanzung des Beetes vor.
Der Rat spricht sich jedoch dafür aus, dass die Kosten für die Anschaffung der Blumen von der Gemeinde getragen werden sollen.
Der Rat beschließt mit 6- Ja Stimmen zu 2 Enthaltungen, die Beet Patenschaft von Junker Held.
Beschluss, anteilige Kostenübernahme Sanierung Feldweg Flur 7, Flurstück Nr. 25
Die Kosten der Sanierung wurden von der Firma Dohm ermittelt. Laut Angebot entstehen Kosten in Höhe von 9.635,13 € Netto und 11.465,80 € Brutto.
Die Firma Westnetz ist damit einverstanden, wenn die Sanierung von einer anderen Firma durchgeführt wird.
Ein Angebot der Firma Berlandi in Höhe von rund 6.000 € liegt noch nicht vor. Nach Zustimmung mit Westnetz und der Firma Dohm erfolgt eine Drittelung der Kosten.
Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten für die Sanierung in Höhe von 2.000 € durch die Ortsgemeinde Kümbdchen mit 7- Ja Stimmen und einer Stimmenenthaltung.
Bedarfserstellung zum Freischneiden der Feld- u. Wirtschaftswege
Es liegen zunächst keine konkreten Vorschläge vor. Ratsmitglied Helmut Konrad will nach anstehender Bedarfsermittlung in der nächsten Sitzung Bericht erstatten.
Vorschläge der einzelnen Ratsmitglieder für Projekte sowie über Erneuerungen / Verbesserungen in unserer Ortsgemeinde in den nächsten Jahren
Ortsbürgermeister Kunz teilt mit, dass dieser Tagesordnungspunkt eigens dazu anberaumt wurde Vorschläge einzubringen und damit jedem Ratsmitglied die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird Verbesserungsansätze kundzutun. Dazu sollen jedem Ratsmitglied gleichberechtigt 5 Minuten Redezeit gewährt werden.
Der Gemeinderat stimmt einer gleichberechtigten Redezeit von 5 Minuten je Ratsmitglied zu.
Ziele der einzelnen Ratsmitglieder:
Ortsbürgermeister Kunz möchte den Ausbau der L108 und die Realisierung der Nahwärme vorantreiben. Außerdem sind ihm die Außengebietsentwässerung, die Erschließung eines Baugebietes und die Organisation der 950 Jahrfeier von großer Bedeutung.
Ratsmitglied Helmut Konrad schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an.
Ratsmitglied Dietmar Mohr will zukünftig Bauprojekte in Angriff nehmen und spricht die mögliche Einstellung eines Gemeindearbeiters an.
Ratsmitglied Jan Herzog schlägt vor die Freizeitangebote der Gemeinde zu verbessern und erwägt den Bau eines Wassertretbeckens auf der Streuobstwiese sowie die Verbesserung der Spielplatzsituation. Auch die Erschließung eines neuen Baugebiets zieht er in Erwägung.
Ratsmitglied Held fordert die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bezüglich der Berichterstattung zu seinem „Bürgergespräch“. Der Gemeinderat lehnt mit 4-Ja zu 4 Nein- Stimmen, den Antrag ab.
Ratsmitglied Gerlinde Sagel spricht sich ebenfalls für ein Neubaugebiet aus und untermalt die Wichtigkeit eines Familien- und Jugendbeauftragten.
Ratsmitglied Leo Denner möchte zukünftig mehr die Einwohner und Bürger in die Entscheidungsfindungen einbinden und Meinungen dieser aktiv einholen.
Zudem schlägt er vor die Gestaltung der Rückhaltebecken in Bezug auf mögliche PV-Anlagen auf Gemeindeflächen zu erwägen.
Ratsmitglied Benno Rockenbach spricht sich für die Gründung einer Organisationsgruppe aus, die sich zukünftig um Ausflüge und Freizeitangebote für Einwohner und Bürger kümmern könnte.
Die Baukosten zum Feldweg „Dambachsweier“ betragen 61.929,22 €, die Planungskosten betragen 4.823,17 € und die Gesamtkosten betragen 66.752,39 €. Davon trägt die Ortsgemeinde 25 % also 16.688,10 €.
Der Steinhaufen am Rande des Feldweges Flur 6, Flurstück Nr. 23 über der Traib soll laut Aussage des betreffenden Landwirtes so bald wie möglich beseitigt werden. Der Weg wurde teilweise mit Material des Feldwegs Dambachsweier durch den Landwirt aufgefüllt.
Ortsbürgermeister Kunz informiert über eine Stelle zum Abladen von Ackersteinen am Hüttenberg.
Bezüglich der Senkung des Wirtschaftsweges „Im Grund“ vor der Brücke über den Külzbach fand eine Ortsbegehung mit einem Vertreter der Verbandsgemeindewerke statt. Laut Mail der Werke habe der Kanal nichts mit der Absenkung des Weges zu tun. Zudem ist die Gewährleistungsfrist nach 5 Jahren abgelaufen.
Zum Thema Nahwärme gibt Ortsbürgermeister Kunz an, dass in Keidelheim im Zuge des Ausbaus des Eschenweges Rohre für die Nahwärme verlegt werden. Für die Vergrößerung des Heizwerkes an den Simmerner Schulen hat die Rhein Hunsrück Entsorgung laut Aussage von Herrn Hackländer einen Förderantrag gestellt. Mit dem Bescheid wird noch dieses Jahr gerechnet.
Am 04.09.2019 wurde Frau Bamberger (RHK) bezüglich der Zufahrt zur Bushaltestelle informiert. Herr Johann von der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern teilt dem Busunternehmen mit, dass erst um 7.00 Uhr morgens gestreut wird.
Am 26.10.2019 findet der Aktionstag der Ortsgemeinde statt. Der Ortsbürgermeister bittet um zahlreiche Mithilfe und das Werben für die Aktion im Umfeld. Unter anderem sollen die Hecken am Dorfplatz zurückgeschnitten werden.
Auch hinsichtlich des Vereinsjubiläums des TV Kümbdchen -Keidelheim soll sich in Absprache mit Grundstückseigentümer Herrn Frech der Hang zwischen Kindergarten und Turnhalle gepflegt werden. Auch das Beet hinter dem Gemeindehaus soll in Angriff genommen werden.
Auch dieses Jahr soll wieder der Kiemscher Advent stattfinden. Ortsbürgermeister Kunz schlägt vor ein Treffen für die Helfer Anfang November zu initiieren und möchte dazu eine Mitteilung im Mitteilungsblatt machen.
In Bezug auf die 950 Jahrfeier sollte ein Festausschuss gegründet werden. Möglicherweise ist die Durchführung der Feier abhängig vom Fortschritt des Straßenausbaus der L108.
Junker Held und Gerlinde Sagel erklären sich dazu bereit für die Kriegsgräber- führsorge zu sammeln. Von der Gemeinde wurde in den letzten Jahren 50 € gespendet.
Der Straßenbelag in der Gemeindestraße „Am Sportplatz“ weist einige Unebenheiten auf, auch die Ausleuchtung der Straße lässt zu wünschen übrig.
Das Achtungsschild im Wäldchen soll ausgetauscht werden, da die Farbe fehlt und es nicht mehr gut zu erkennen ist. Der bereits erfolgte Rückschnitt ist zudem nicht ausreichend.
Eine Hecke eines Einwohners in der Külztalstraße ragt auf den Bürgersteig und stellt eine Sichtbehinderung dar, die behoben werden soll.
In der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung erfolgte die Mitteilung, dass der Einspruch gegen das Wahlergebnis zur Wahl des Gemeinderates von der Kreisverwaltung zurückgewiesen wurde. Diesbezüglich teilt Ratsmitglied Held, der Einspruchsführer war, mit, dass die Kreisverwaltung bestätigt habe, dass die Angaben 262 Wählerinnen und Wähler, 224 gültige Stimmen und 38 ungültige Stimmen korrekt sind.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 07.11.2019 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus statt.
Entschuldigtes Ratsmitglied
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf das gesetzlich Vorkaufsrecht bezüglich eines Grundstückes in der Straße „Im Gieren“ zu verzichten.
Ein Landwirt plant den Bau eines Unterstandes für landwirtschaftliche Maschinen ohne Baugenehmigung, da dieser nicht genehmigungspflichtig ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Ortsbürgermeister Kunz wird die VG-Werke auf die Überprüfung der
Versickerungsbedingungen aufmerksam machen.