Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3954274/print.html
Timestamp: 2019-10-21 13:14:18
Document Index: 229447813

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 22', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Anfechtung ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war (BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10). Voraussetzung für das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB ist, dass der Arbeitgeber durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird. War die unwahr beantwortete Frage dagegen für die Einstellung nicht entscheidend, besteht auch kein Anfechtungsrecht (LAG Hessen, 24.03.2010 - 6/7 Sa 1373/09). Die Ausübung dieses Rechts verstößt außerdem gegen Treu und Glauben, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98). Insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Arbeitnehmers kann das Anfechtungsrecht so viel an Bedeutung verloren haben, dass es eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr rechtfertigen kann (BAG, 12.02.1970 - 2 AZR 184/69).
Neben dem Recht auf Anfechtung kann die Täuschung auch zur Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigen (BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10). Beide Möglichkeiten zur Beendigung des Arbeitsvertrages stehen gleichrangig nebeneinander (BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04). Dabei wirkt die Anfechtung auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses zurück, während die Kündigung das Arbeitsverhältnis frühestens mit dem Zugang der Kündigung beenden kann.
Zwangsläufig müssen die meisten der Bewerber abgelehnt werden. Oft fühlen sie sich - teils auch wegen des Verlaufes des Vorstellungsgespräches - diskriminiert. Und es ist zwischenzeitlich an der Tagesordnung, dass dann mit Hinweis auf das AGG Entschädigungsforderungen gestellt werden. Nach § 22 AGG ist es dafür ausreichend, wenn der abgelehnte Bewerber Indizien darlegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Der Betrieb muss dann beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Wichtig ist es, die Absage allgemein zu halten, insbesondere die Entscheidung nicht zu begründen. Damit werden Angriffsflächen vermieden. Intern sollte aber in einem Vermerk festgehalten werden, weshalb der jeweilige Bewerber nicht geeignet erschien, um bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung argumentieren zu können. Erfolglose Bewerber können von dem Unternehmen keine Auskunft verlangen, weshalb sie nicht zum Zuge kamen. Allerdings kann eine Verweigerung dieser Auskunft ein Indiz für eine Diskriminierung sein (EuGH, 19.04.2012 - C 415/10). Der abgelehnte Bewerber hat auch keinen Anspruch auf Auskunft, wer eingestellt wurde (BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16). Dies begegnet auch datenschutzrechtlichen Bedenken.
Der EuGH hat jetzt auf Vorlage des BAG auch dem so genannten AGG-Hopping einen Riegel vorgeschoben. Manche Personen haben sich nur beworben, um eine Diskriminierung mit einer entsprechenden Entschädigungsforderung geltend zu machen. Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die sich nur bewirbt, um den formalen Status als Bewerber mit dem Ziel zu erhalten, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den EU-rechtlichen Begriff des Zugangs zur Beschäftigung fällt. Sie kann sich sogar des Rechtsmissbrauchs schuldig machen (EuGH, 28.07.2016, Rs. C-423/15). Das BAG hat den Rechtsstreit, der zu dem Vorlagebeschluss führte, an des LAG Hessen zurückverwiesen (BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13). Dieses hat dem Kläger eine Entschädigung aufgrund Diskriminierung wegen Alters zugesprochen (LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17). Nach Auffassung des Gerichts hat der Arbeitgeber nicht in ausreichendem Umfang objektive Umstände vorgetragen, dass der Kläger nur den formalen Status als Bewerber angestrebt hat. Dagegen ist (unter dem Az. 8 AZN 507/18 beim BSG eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
Qualifikation X LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15; LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17
Stasi-Zusammenarbeit X Öffentlicher Dienst: St. Repr. - BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94; BAG 16.12.2004 - 2 AZR 148/04