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Timestamp: 2017-04-24 05:25:48
Document Index: 26017727

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 18', '§ 3']

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Verweist ein Arbeitsgericht mit der Begründung, die Klage falle in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einen Rechtsstreit fehlerhaft an ein Amtsgericht, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. ©Creative Commons/ Roland MeineckeIm Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen einen Arbeitnehmer waren dessen gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen seinen Arbeitgeber gepfändet worden. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Daraufhin erhob die Vollstreckungsgläubigerin, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte, Klage beim Arbeitsgericht Hamburg, das den Arbeitgeber zur Zahlung verurteilte. Seine dagegen gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.Der Arbeitgeber hat daraufhin vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg Vollstreckungsgegenklage erhoben, mit der er inhaltlich Einwände gemäß § 89 InsO (Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens) geltend macht. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit durch unangefochten gebliebenen Beschluss an das Amtsgericht (AG) Hamburg verwiesen. Dieses hat sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG Reinbek verwiesen, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist.Das Amtsgericht Reinbek - Insolvenzgericht - seinerseits hat sich für sachlich unzuständig gehalten und das Verfahren dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Als zuständiges Gericht hat der BGH das AG Reinbek bestimmt. Die Zuständigkeit des AG Reinbek ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des Arbeitsgerichts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss, der nicht mit dem zulässigen Rechtsmittel angefochten worden ist, ausnahmsweise nicht bindend wirkt, liegen laut BGH nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sei eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung der Rechtswegverweisung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar, etwa wenn die Verweisungsentscheidung unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist. Keine willkürliche Entscheidung des Hamburger ArbeitsgerichtsDas ArbG Hamburg hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass mit der Klage Einwendungen gemäß § 89 InsO geltend gemacht werden. Diese Entscheidung ist nicht schlechthin unhaltbar oder gar willkürlich, heißt es im BGH-Beschluss. Denn die Begründung der Vollstreckungsgegenklage ist auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt, über die die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Ob die Begründung der arbeitsgerichtlichen Verweisungsentscheidung inhaltlich richtig ist, ist nicht zu entscheiden. Die Erwägungen des Arbeitsgerichts können jedenfalls nicht als völlig sachfremd oder gar willkürlich angesehen werden mit der Folge, dass die Rechtswegverweisung trotz der inzwischen eingetretenen Unanfechtbarkeit als unwirksam anzusehen wäre.Die Unhaltbarkeit der Entscheidung des Arbeitsgerichts ergibt sich auch nicht daraus, dass über die Vollstreckungsgegenklage der Richter durch Urteil zu entscheiden hat, während die Entscheidung über Einwendungen nach § 89 InsO dem Rechtspfleger übertragen ist und durch Beschluss erfolgt. Denn da die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Vollstreckungsgegenklage nicht begründet ist, hat das Amtsgericht über diese durch eine Zivilabteilung zu entscheiden. Das Arbeitsgericht hat bindend nur über den Rechtsweg entschieden.
X ARZ 95/11Rechtsprechungsdatenbank des BGH
Arbeitnehmer als GmbH-GesellschafterInsolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen
22.05.2012 | Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können. [mehr]
Insolvenzanfechtung Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt behalten
29.01.2014 | Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.
InsolvenzverfahrenArbeitnehmer muss Kündigung trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen
27.02.2014 | Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
07.05.2009 | Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.
MassenentlassungsanzeigeKeine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung
28.06.2012 | Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. [mehr]
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03.03.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts vorgelegt. Künftig soll der Einfluss der Gläubiger im Insolvenzverfahren stärker sein. Daraus resultieren einige wichtige Änderungen für Arbeitnehmer.
Privatinsolvenzen auf Höchststand
09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro. [mehr]
Insolvenz: Arbeitnehmeransprüche und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats (05/2009)
11.03.2009 | In der aktuellen Wirtschaftskrise steigt die Zahl der gewerblichen Insolvenzen. Der Newsletter zeigt, was die Betriebsräte betroffener Unternehmen über das Verfahren wissen müssen.
Insolvenzgeld (17/2001)
19.09.2001 | Zu den Leistungen der Arbeitsförderung gehört auch das Insolvenzgeld. Arbeitnehmer erhalten nach § 3 I Ziff. 10 SGB III 1 Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung an der selben FirmaWern25 vor 16 Stunden und 21 Minuten
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