Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Internationales%20Steuerrecht&gebiet=Landwirtschaft
Timestamp: 2017-08-22 11:05:27
Document Index: 395479299

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 24', 'EuG', '§24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2017 13:05h
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Vorlagen zum EuGH
Erhebung einer Abgabe im Milchsektor - Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber – Saldierungsverfahren
VO Nr. 1788/2003 Art. 5
Aktenzeichen: VIIR23/08 VIIR24/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9957
2. Dem EuGH wird folgende Frage vorgelegt:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits Milch geliefert worden ist?
VO Nr. 1782/2003 Art. 95
MilchPrämV
Aktenzeichen: VIIR44/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9958
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft
C 408/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Milchquoten-Verkaufsstelle - Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und der Verkaufsstellen - Größere Wettbewerbsverzerrungen - Räumlicher Markt
1. Die entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine Milchquoten-Verkaufsstelle stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehende Tätigkeit diese beiden Voraussetzungen erfüllt, und gegebenenfalls festzustellen, ob die Milchquoten-Verkaufsstellen die Tätigkeit zur Erzielung dieses Entgelts ausüben; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erhalt eines Entgelts für sich allein nicht geeignet ist, einer Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter zu verleihen. (vgl. Randnrn. 18, 20-21)
2. Eine Milchquoten-Verkaufsstelle ist weder eine landwirtschaftliche Interventionsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 7 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung noch eine Verkaufsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 12 dieser Richtlinie. Die Aufgabe einer Milchquoten-Verkaufsstelle unterscheidet sich nämlich deutlich von der einer landwirtschaftlichen Interventionsstelle, deren Aufgabe darin besteht, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse - wie es jedem Wirtschaftsteilnehmer möglich wäre - selbst aufzukaufen und weiterzuverkaufen, was insbesondere zur Schaffung von Lagerbeständen, wie u. a. im Getreidebereich, führt. Die mit Anhang D der Sechsten Richtlinie untrennbar verbundene Steuerpflicht kraft Gesetzes schließt somit eine Tätigkeit, bei der Milchquoten zwischen den Erzeugern verteilt werden, vom Anwendungsbereich dieses Anhangs aus, da es sich bei der Zentralisierung der verschiedenen Ansprüche dieser Erzeuger nicht um einen Erwerb und Weiterverkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Markt durch einen Wirtschaftsteilnehmer handelt. Außerdem erlaubt der Vergleich zwischen der deutschen, der französischen der englischen, der spanischen und der italienischen Fassung von Anhang D Nr. 12 der Sechsten Richtlinie die Feststellung, dass die Verkaufsstelle im Sinne dieser Nummer die Einrichtungen erfasst, die verschiedene Erzeugnisse und Waren an die Belegschaftsangehörigen desjenigen Unternehmens oder derjenigen Behörde verkaufen, zu dem oder der sie gehören. Dies ist nicht die Aufgabe einer Milchquoten-Verkaufsstelle, die damit betraut ist, unter dem Gesichtspunkt der Begrenzung der Anlieferungs-Referenzmengen zu deren Ausgleich zum Besten für jeden Erzeuger beizutragen. (vgl. Randnrn. 26, 31, 33, Tenor 1)
3. Die Behandlung einer Milchquoten-Verkaufsstelle als Nichtsteuerpflichtige, soweit sie im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung Tätigkeiten ausübt oder Leistungen erbringt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, kann nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, da diese Verkaufsstelle nicht mit privaten Wirtschaftsteilnehmern konfrontiert ist, die Leistungen erbringen, die mit den öffentlichen Leistungen konkurrieren. Da dies für jede Milchquoten-Verkaufsstelle gilt, die in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Übertragungsbereich für Anlieferungs-Referenzmengen tätig ist, ist dieser Übertragungsbereich der räumlich relevante Markt für die Feststellung größerer Wettbewerbsverzerrungen.
1. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4)
2. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5)
3. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5)
Aktenzeichen: C408/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9280
6 K 2615/05 Z
Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge.
1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Durchführung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie vom 18. Februar 2004 (Milchprämienverordnung) –MilchPrämV werden die für die Gewährung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie maßgeblichen Referenzmengen, die dem Milcherzeuger am 31. März des Antragsjahres zur Verfügung stehen, im Falle von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine Bescheinigung des für den jeweiligen Käufer des Milcherzeugers zuständigen Hauptzoll-amts festgestellt. Diese Referenzmengen-Bescheinigung wird gem. § 6 Abs. 4 der Verordnung im Falle von Anlieferungs-Referenzmengen durch den Käufer im Auftrag des Hauptzollamts jedem Milcherzeuger ausgestellt.
2. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung -MilchAbgV-) vom 9. August 2004 hat der Milcherzeuger dem Käufer in den Fällen des Übergangs von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzuweisen, welche Anlieferungs-Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchen Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K2615/05 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8737
Internationales Steuerrecht Umsatzsteuer - Umsatzsteuer Landwirtschaft
26. 5.2005 C 43/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 25 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen Forstbewirtschaftung – Begriff ‚landwirtschaftliche Dienstleistungen
Aktenzeichen: C34/04 Paragraphen: 77/388/EWG Datum: 2005-05-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4719
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Ausfuhrerstattung
12.5.2005 C 542/03
Landwirtschaft– Ausfuhrerstattungen – Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in nicht unter Anhang II EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Anhang I EG) fallenden Waren verwendet werden – Unrichtige Erklärung – Sanktion
Artikel 7 Absätze 1 Unterabsatz 1 Satz 2, 2 Unterabsatz 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 229/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Ausführer, der in einem Antrag auf Ausfuhrerstattung erklärt hat, dass für die Herstellung der betreffenden Waren ein nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung Magermilchpulver gemäß Anhang A (PG 2) gleichgestelltes Erzeugnis verwendet wurde, während in Wirklichkeit ein anderes Erzeugnis verwendet wurde, das nach dieser Bestimmung ebenfalls Magermilchpulver gleichgestellt ist, Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung, gegebenenfalls berichtigt nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, hat.
Aktenzeichen: C542/03 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4647
Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Umsatzsteuer
25.11.2004 V R 8/01
darf die Verpachtungsumsätze nicht --wie seine übrigen Umsätze-- gemäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuern.
Die Verpachtungsumsätze unterliegen vielmehr der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004 Rs. C-321/02 --Harbs--)
Aktenzeichen: VR8/01 Paragraphen: UStG§24 77/388/EWG Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4284