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Timestamp: 2013-12-13 02:06:16
Document Index: 45146820

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 110']

Zulassung der Rechtsbeschwerde - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Rechtsbeschwerde Zulassung der RechtsbeschwerdeEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 vom 16.01.20131. Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher kann die Versagung rechtlichen Gehörs nur geltend machen, wer Träger des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mithin nicht das Bundesamt für Justiz.
2. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (§ 87k Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. IRG) bei Fragen verschuldensunabhängiger Haftung (&quot;Halterhaftung&quot;).BGH – Beschluss, VII ZB 54/11 vom 29.04.2013Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389).
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 294/11 vom 03.04.2012Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.20111. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Z