Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/94
Timestamp: 2013-06-19 15:51:15
Document Index: 218156648

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 25', '§ 98', '§ 111', '§ 434', 'BGH', '§ 829', '§ 94', '§ 846', '§ 111', '§ 94', '§ 111', '§ 111', '§ 94', '§ 94', '§ 98', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 132', '§ 94', '§ 94']

§ 94 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 94 StPO Stand: 17.06.2013§ 94 StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
Weitere Vorschriften um § 94 StPO§ 89 § 90 § 91 § 92 § 93 § 94 § 95 § 96 § 97 § 98 § 98a Entscheidungen zu § 94 StPOOLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 85/091. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...OLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 86/091. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...OLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 90/091. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 08.02.2006, 7 A 11613/05.OVGEin Aufwendungsersatzanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 3 POG kommt auch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dient; allerdings muss das präventive Vorgehen nach außen erkennbar werden (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2003 -12 A...OLG-FRANKFURT, 22.11.2005, 14 U 221/041. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.
2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts...OLG-HAMM, 02.10.2003, 1 VAs 52/03Ob dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens von in Verwahrung genommenen Schriftstücken unentgeltlich Kopien zu überlassen sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO...OLG-STUTTGART, 19.02.2003, 3 U 135/02Die Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5, 111 c StPO begründet jedenfalls in den Fällen die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers nach § 434 BGB a.F., in denen die Kaufsache nach der Beschlagnahme an den aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Verletzten herausgegeben...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.09.2002, 5 E 112/02Zur Bezeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel in einem verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren ergeht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.08.2002, 5 E 993/01Zur Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren.OLG-FRANKFURT, 19.03.2001, 3 Vas 48/00Herausgabe der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu der sog. Parteispendenaffäre an die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Deutschen BundestagesOLG-HAMM, 08.12.2000, 5 Ws 253/2000Leitsatz:
Zu den Anforderungen an eine ausreichende Begründung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses.BGH, 13.07.2000, IX ZR 131/99ZPO § 829; StPO § 94 Abs. 1
Wird in einem gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahren bei einem Dritten ein Geldbetrag sichergestellt, den dieser vom Schuldner zum Zweck der Vermögensanlage erhalten hatte, kann dadurch kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden.
ZPO § 846
Die...OLG-KOBLENZ, 18.04.2000, 2 Ws 226/00Leitsatz:
Ansprüche Dritter stehen der Herausgabe...OLG-KOBLENZ, 12.01.2000, 1 Ws 785/99Leitsatz:
Zur Frage einer die Entschädigung nach dem StrEG ausschließenden täuschenden Selbstanzeige bei einem volltrunkenen Beschuldigten, der sich zeitweise selbst belastet.OLG-DUESSELDORF, 22.11.1999, 1 Ws 874/99§ 111g StPO
§ 94 Abs. 1 StPO
Die Regelung des § 111 g StPO über die vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten betrifft lediglich nicht der Einziehung unterliegende Gegenstände, die nach § 111 c StPO beschlagnahmt, d.h. förmlich sichergestellt und in amtlichen Gewahrsam genommen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 94 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 94 StPO:
Zweiter Abschnitt (Verbot von Vereinen)
§ 98a § 111a § 111b § 111k 9a. Abschnitt (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung
§ 132 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
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