Source: https://www.steuerberater-center.de/60565.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:57:19
Document Index: 61159773

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH v. 9.7.2019 - X R 7/17
Beginn der Herstellung nach Â§ 6b Abs. 3 EStG
Der Herstellungsbeginn i.S.d. Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu kÃ¶nnen. Die HÃ¶he des Gewinnzuschlags nach Â§ 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.
Der KlÃ¤ger erzielte u.a. gewerbliche EinkÃ¼nfte. In seiner Bilanz zum 30.6.2005 bildete er einen Sonderposten mit RÃ¼cklageanteil, den er steuerlich als RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG berÃ¼cksichtigte. Im Bilanzbericht zum 30.6.2009 wurde erlÃ¤utert, dass mit der Investition, auf die die RÃ¼cklage zu Ã¼bertragen sei, im Wirtschaftsjahr 2008/2009 begonnen worden sei. Aus diesem Grunde lÃ¶ste der KlÃ¤ger die Â§ 6b RÃ¼cklage zum 30.6.2009 nicht auf, sondern behielt sie in HÃ¶he des ursprÃ¼nglichen Betrags bei.
Die RÃ¼cklage wurde auf ein in einem spÃ¤teren Jahr fertig gestelltes BetriebsgebÃ¤ude Ã¼bertragen. FÃ¼r dieses Bauvorhaben beauftragte der KlÃ¤ger nach dem 6.7.2010 einen Statiker. Der Bauantrag wurde vom Architekten am 15.6.2010 gezeichnet; der KlÃ¤ger reichte ihn am 22.6.2010 bei der BaubehÃ¶rde ein. Der Architekt stellte am 20.7.2010 insgesamt 192 Arbeitsstunden fÃ¼r die Zeit vom 19.5.2009 bis zum 30.6.2010 in Rechnung. Davon betrafen 66,5 Stunden die Vor- und Entwurfsplanung in der Zeit bis zum 30.6.2009. Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte, er sei bereits im FrÃ¼hjahr 2009 zu dem Ergebnis gekommen, ein neues BetriebsgebÃ¤ude zu benÃ¶tigen. Nach internen Vorbesprechungen habe er dem Architekten am 14.5.2009 mÃ¼ndlich den Planungsauftrag erteilt.
Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass die Â§ 6b RÃ¼cklage nicht auf das GebÃ¤ude Ã¼bertragen werden kÃ¶nne, da der Bauantrag nicht zum Ende der vierjÃ¤hrigen Investitionsfrist am 30.6. 2009 eingereicht worden sei. Somit sei mit der Herstellung zu diesem Zeitpunkt nicht begonnen worden. Die Investitionsfrist kÃ¶nne deshalb nicht Ã¼ber diesen Bilanzstichtag hinaus verlÃ¤ngert werden.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die zum 30.6.2005 gem. Â§ 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete ReinvestitionsrÃ¼cklage nach Ablauf des vierjÃ¤hrigen Investitionszeitraums des Â§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG aufzulÃ¶sen war, da zu diesem Zeitpunkt mit der Herstellung eines neuen GebÃ¤udes noch nicht begonnen worden war. Denn die bis zum 30.6.2009 vom KlÃ¤ger ergriffenen MaÃŸnahmen reichten nicht aus, um den fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung des Investitionszeitraums auf sechs Jahre nÃ¶tigen Beginn der Herstellung ausreichend zu dokumentieren.
Der Herstellungsbeginn ist anzunehmen, wenn das konkrete Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wurde. Dieser Zeitpunkt kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Ein sicheres Indiz fÃ¼r einen Herstellungsbeginn ist die Stellung des Bauantrags, es sei denn, das hergestellte GebÃ¤ude stimmt nicht mit dem genehmigten GebÃ¤ude Ã¼berein, was sich schon aus dem Wortlaut des Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ergibt. Das "Ins-Werk-Setzen" und damit der Beginn der Herstellung im Zusammenhang mit Â§ 6b EStG muss aber nicht zwingend mit der Stellung eines Bauantrags verbunden sein. Auch Handlungen in dessen Vorfeld kÃ¶nnen ausreichen. Allerdings genÃ¼gt es im Rahmen des Â§ 6b EStG nicht, dass (erste) Herstellungskosten im Zusammenhang mit dem spÃ¤teren Objekt entstehen, die zu aktivieren sind. Denn die Begriffe "Herstellungskosten i.S.d. Â§ 6 EStG" und "Herstellungsbeginn i.S.d. Â§ 6b EStG" sind nicht deckungsgleich; sie verfolgen unterschiedliche Ziele.
WÃ¤hrend der Begriff der Herstellungskosten die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigen Aufwendungen einerseits (die sich nur im Umfang der jÃ¤hrlichen Absetzungen fÃ¼r Abnutzung gewinnmindernd auswirken) und laufenden (allgemeinen) Betriebsausgaben andererseits betrifft, dient die Regelung Ã¼ber den "Beginn der Herstellung" in Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG dazu, die Regel-Investitionsfrist von vier Jahren auf sechs Jahre zu verlÃ¤ngern. DafÃ¼r bedarf es einer konkreten und (objektiv) nachvollziehbaren Investitionsentscheidung, die mit der Formel "ins Werk gesetzt" umschrieben wird. Bei Zugrundelegung dieser MaÃŸstÃ¤be hatte der KlÃ¤ger zum 30.6.2009 trotz erster MaÃŸnahmen noch kein konkretes Objekt geplant. Die ReinvestitionsrÃ¼cklage war somit zum 30.6.2009 gem. Â§ 6b Abs. 3 Satz 4 EStG gewinnerhÃ¶hend aufzulÃ¶sen.
Soweit eine nach Â§ 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete RÃ¼cklage gewinnerhÃ¶hend aufgelÃ¶st wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Abs. 3 abgezogen wird, ist gem. Â§ 6b Abs. 7 EStG der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die RÃ¼cklage aufgelÃ¶st wird, fÃ¼r jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die RÃ¼cklage bestanden hat, um 6 % des aufgelÃ¶sten RÃ¼cklagebetrags zu erhÃ¶hen. Dieser Gewinnzuschlag war im Streitfall fÃ¼r den Zeitraum vom 30.6.2005 bis zum 30.6.2009, in dem die RÃ¼cklage bestand, zu bilden. Die HÃ¶he des Zuschlags ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da vorliegend die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht Ã¼berschritten wurden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2019 11:21