Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2019/kennzeichnungspflicht-von-influencern-kg-berlin-urt-v-08012019-az-5-u-8318.html
Timestamp: 2019-10-16 11:57:42
Document Index: 272499233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'Art. 11']

Kennzeichnungspflicht von Influencern, KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18 : aufrecht.de Kennzeichnungspflicht von Influencern, KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18
Entscheidung vom 8. Januar 2019
im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung “...” kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen,
- mit der Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person (“...”) = 1. Ansicht
- nach Aufruf der ersten Ansicht durch einen Klick des Anzeigens des Namens von einem oder mehreren Unternehmen auf der gleichen Seite = 2. Ansicht
wenn dies geschieht, wie aus dem Anlagenkonvolut A 4 a bis c, ersichtlich, das den Instagram-Blog “...” der Antragsgegnerin zeigt.
im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person und deren Bezeichnung “...” kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen,
- mit der Abbildung einer Person (“...”) = 1. Ansicht
Diesen Antrag hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht mit den Maßgaben gestellt, dass es um die Veröffentlichung von Beiträgen mit der Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person geht und dass es am Ende des Antrags heißen soll, “jeweils wenn dies geschieht, wie aus den Anlagenkonvoluten A 4 a bis c, A 5 a bis c, A 6 a bis c ersichtlich, die jeweils den Instagram-Blog “...” der Antragsgegnerin zeigen”.
im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und deren Bezeichnung "...” kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen,
jeweils wenn dies geschieht, wie aus den Anlagenkonvoluten A 4 a bis c, A 5 a bis c, A 6 a bis c ersichtlich, die jeweils den Instagram-Blog “...” der Antragsgegnerin zeigen.
Mit der Wendung “wenn dies geschieht wie ….” und der Bezugnahme auf die jeweils aufgeführten Anlagen hat der Kläger die übliche Formulierung verwendet, die zum Ausdruck bringen soll, dass der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform abzielt. Die Zusätze “unter Abbildung einer Person und deren Bezeichnung “...” bzw. “mit der Abbildung einer Person einer Person (“...”) = 1. Ansicht” stellen sich danach als grundsätzlich unschädliche Überbestimmungen dar, nicht aber als Antragsziele, die über die konkrete Verletzungsform hinausgehen (vgl. BGH GRUR 2011, 340 - Irische Butter, Rn 24).
Mit dem Tag “...” und dem Link zu dem Instagram-Auftritt des Unternehmens “...” hat die Antragsgegnerin aber auch objektiv und unmittelbar ein fremdes Unternehmen gefördert, nämlich “...”.
Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, in dem durch die Anlagen A 6 a bis c dargestellten Kontext nur einen redaktionellen Beitrag veröffentlicht zu haben, bei dem ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrag allein, zumindest aber vorrangig der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient. (vgl. BT-Drucksache 16/10145, S. 21; BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 15; BGH GRUR 2016, 700 -Im Immobliensumpf, Rn 16; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 67)
Der Tag “ ...” und die Inhalte des Instagram-Accounts, zu dem der gesetzte Link geführt hat, hatten jedoch keinen erkennbaren Bezug zu dem Text- und dem Bildbeitrag der Antragsgegnerin.
Der Textbeitrag der Antragsgegnerin beschäftigt sich mit einem Upgrade, das die Antragsgegnerin auf einem Flug nach oder von New York bei der von ihr ausgewählten Fluggesellschaft erhalten hat. Ein elektronisches Gerät der Marke “...” oder das Unternehmen “...” spricht die Antragsgegnerin in diesem Text nicht an.
Auch das eingestellte Bild zeigt lediglich ein elektronisches Gerät, das aber nicht aus dem Hause “...” stammt, sondern einen Kopfhörer der Marke “...”.
Der Tag “...” erscheint mithin ohne einen für den Besucher des Instagram-Auftritts der Antragsgegnerin erkennbaren Bezug auf den Inhalt des Posts.
Der von der Antragsgegnerin bereits ist der Schutzschrift zugestandene Zusammenhang zwischen dem Flug und “...” hat darin bestanden, dass dieses Unternehmen die Kosten der Reise der Antragsgegnerin nach New York getragen hat.
Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Absicht der Antragsgegnerin, im Gegenzug den Absatz von Waren der Marke “...” zu fördern, auch tatsächlich das Motiv für Tagging und Verlinkung waren. Jedenfalls stellt sich der Tag “...” bei objektiver Betrachtung sowohl in Kenntnis als auch in Unkenntnis dieser Hintergründe als Werbung dar.
Aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Besuchers des Instagram-Accounts der Antragsgegnerin hat der buchstäblich in der Luft hängende Tag “...” keinen Informationsgehalt. Sein einziger erkennbarer Zweck ist es, die Neugier des Besuchers und die Erwartung zu wecken, durch einen Klick Weiteres erfahren zu können. Ziel des Tags ist mithin die Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens, da der so angelockte Besucher unmittelbar mit der Werbung des Unternehmens “...” konfrontiert wird, wenn er dem Link folgt.
Dies ist auch dann nicht anders zu sehen, wenn man dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Besuchers des Instagram-Accounts der Antragsgegnerin das Wissen unterstellt, dass die Antragsgegnerin die Links setzt, um dem Besucher über Bezugsquellen für die mit Tags gekennzeichneten Produkte zu informieren. In dem Beitrag, der Gegenstand der Anlage 6 ist, hat die Antragsgegnerin kein Produkt der Marke “...” vorgestellt oder bewertet, das das Interesse des Betrachters an einer Bezugsquelle hervorgerufen haben könnte.
Es ist nicht ersichtlich, woher dem durchschnittlich informierten Verbraucher diese Übung bekannt sein sollte und – sofern er über diese Kenntnis verfügen sollte – aus welchen Gründen er das Auftauchen des Tags “...” im vorliegenden Zusammenhang einer derartigen “Pressereise” zuordnen sollte. Der Betrachter des Instagram-Accounts der Antragsgegnerin wird – wie aus der Anlage 6 c ersichtlich – offenbar nicht einmal dann über diesen Zusammenhang informiert, wenn er – neugierig geworden – den Link anklickt und den Instagram-Account vom “...” besucht.
Folgt man dem Standpunkt der Antragsgegnerin, dass die weiteren Elemente des durch die Anlagen 6 a und b wiedergegebenen Posts ohne den Tag und den Link auf “...” als Beiträge redaktioneller Art anzusehen wären, begründet dies erst recht die Notwendigkeit einer Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks des Posts insgesamt.
Aufgrund der mangelnden Kennzeichnung als Werbung werden die Besucher des Accounts zunächst veranlasst, dem Post überhaupt Beachtung zu schenken und sodann den darin enthaltenen Informationen angesichts des Eindrucks eines redaktionellen Berichts eine größere Bedeutung beizumessen als einem hinreichend als Werbung gekennzeichneten Beitrag. Schließlich entdecken sie den Tag und den Link auf “...” erst, wenn sie mit der Maus über das Bild fahren und dieses anklicken. Gerade der nicht erkennbare Zusammenhang des Tags mit den veröffentlichten Inhalten ist geeignet, die Neugier des Besuchers zu wecken und ihn zu bewegen, die verlinkte Seite zu besuchen, um dort weiteres zu erfahren. Dort sieht er sich dann der Werbung eines Drittunternehmens ausgesetzt, die ihn veranlassen soll, dessen Produkte zu erwerben. (vgl. BGH GRUR 2013, 644 – Preisrätselauslobung V, Rn 26)
Jedenfalls mit dem Tag “...” und dem Link zu dem Instagram-Auftritt des Unternehmens “...” fördert die Antragsgegnerin objektiv und unmittelbar ein fremdes Unternehmen, nämlich “...”.
Der Textbeitrag beschäftigt sich ausschließlich mit den Problemen, die die Anfertigung des eingestellten Fotos der Antragsgegnerin, die mehrere Luftballons in der Hand hält, angesichts des herrschenden Windes mit sich gebracht hat. Haarpflegeprodukte, Fortbildungsveranstaltungen für Friseure oder das Unternehmen “...” spricht der Text nicht an.
Auch das Foto zeigt keine Haarpflegeprodukte oder Geschehnisse, die einer Fortbildungsveranstaltung für Friseure oder dem Unternehmen “...” zuzuordnen sind.
Die in der Schutzschrift vorgebrachte Erläuterung, die Antragsgegnerin habe die Luftballons in einer Veranstaltung des Unternehmens ... erhalten, wird in Text und Bild nicht im Ansatz angedeutet.
Vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin zugestanden hat, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Workshop zum Thema Social Media für Friseure gehandelt hat, an dem die Antragsgegnerin gegen Entgelt teilgenommen hat, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Absicht, den Absatz von Waren der Marke ... zu fördern, auch tatsächlich das Motiv für Tagging und Verlinkung waren. Dies gilt um so mehr, als die Antragsgegnerin weiter zugesteht, dass das Entgelt, das sie von “...” erhalten hat, auch für zwei Posts und eine Story auf dem Instagram-Account der Antragsgegnerin gezahlt worden ist. Daran ändert nichts, dass die Antragsgegnerin diese Verpflichtungen bereits mit anderen Beiträgen erfüllt haben will.
In dem Textbestandteil des Posts teilt die Antragsgegnerin mit, auf der Rückkehr von einer Reise zu sein, Ruhebedürfnis zu haben und sich auf die Heimkehr zu freuen. Das Bild zeigt den Oberkörper der Antragsgegnerin, die ein Oberteil mit der Aufschrift “...”, eine Brosche und eine Bauchtasche trägt. Einen Zusammenhang zwischen Text und Bild hat die Antragsgegnerin hergestellt, indem sie ihre Müdigkeit mit “totally ...” beschreibt.
Es ist davon auszugehen, dass Internetauftritte wie der von der Antragsgegnerin betriebene Account unter “...” besucht werden, weil die Nutzer sich auch dafür interessieren, welche Kleidung, Schuhe und Accessoires die Bloggerin ausgewählt und miteinander kombiniert hat. Das Interesse der Besucher beschränkt sich nicht darauf, Bilder anzusehen. Naturgemäß geht es zumindest auch darum, Auswahl und Kombinationen nachzumachen oder Anregungen für die eigene Aufmachung zu finden. Die Mitteilung, unter welcher Marke die vorgestellten Produkte angeboten werden und wo sie bezogen werden können, beantwortet dann ein bestehendes Informationsbedürfnis.
Zu allen unter a) genannten Produkten hat die Antragsgegnerin Belege vorgelegt, die bescheinigen, dass sie die Produkte mit eigenen Mitteln gekauft hat. Überdies hat die Antragsgegnerin in der Berufungsverhandlung durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, für den in den Anlagen A 4 a und b wiedergegebenen Beitrag, der in der Berufungsverhandlung von allen Beteiligten griffig als “...-Posting” bezeichnet worden ist, keinerlei Entgelte erhalten zu haben, und zwar weder von den in den Tags genannten Unternehmen noch von Dritten.
Diese Frage ist im Hinblick auf die Grundrechte der Antragsgegnerin aus Art. 11
EU-Grundrechtecharta zu verneinen.
Inhaltlich beschränken sich die Textbeiträge der Antragsgegnerin im Wesentlichen auf Mitteilungen ihres Aufenthaltsortes und ihres Zielortes, anekdotenhafte Darstellungen von Erlebnissen und oberflächliche Angaben über ihre aktuellen Befindlichkeiten. Sie unterscheiden sich nicht erkennbar von z.B. Mitteilungen der Redaktion einer Frauenzeitschrift, deren Mitglieder offenbar ebenfalls an der von “...” finanzierten “Pressereise” teilgenommen haben, die Hintergrund des als Anlage A 6 a und b vorgelegten Beitrags der Antragsgegnerin ist (vgl. Anlage AG 19 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2018).