Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1510
Timestamp: 2019-01-17 19:34:42
Document Index: 20852735

Matched Legal Cases: ['§ 1361', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1360', '§ 1361', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1361']

BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62 | OpinioIuris
BVerfGE 22, 93; FamRZ 1967, 447; JZ 1967, 489; MDR 1967, 815; NJW 1967, 1507
1 BvR 76/62
LG Nürnberg-Fürth, 15.12.1961 - 11 S 148/61
– 1 BvR 76/62 –
Auf die Unterhaltsklage der Beschwerdeführerin, mit der sie eine monatliche Zahlung von 300 DM forderte, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter Instanz mit Urteil vom 15. Dezember 1961 (FamRZ 1962 S. 70) den Ehemann, an die Beschwerdeführerin ab Mai 1960 monatlich 300 DM, ab April 1962 monatlich 150 DM und ab Oktober 1962 monatlich 75 DM zu zahlen. Im übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht im wesentlichen aus, der Ehemann habe die Trennung wenn nicht allein, so doch in erheblich überwiegendem Maße verschuldet. Es hat dahingestellt gelassen, ob die Beschwerdeführerin auch bei Fortdauer der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet gewesen wäre. Es erscheine grob unbillig, die 32 Jahre alte, gesunde, kinderlose Ehefrau schon jetzt ein Rentnerdasein auf Kosten des Mannes führen zu lassen. Die Ehefrau sei vor der Ehe und noch zu Beginn der Ehe berufstätig gewesen. Ihre späterhin dem ehelichen Haushalt gewidmete Arbeitskraft sei durch die Trennung wieder frei geworden. Ihre Vorbildung gestatte es ihr, mindestens in absehbarer Zeit eine ihrer früheren Tätigkeit etwa entsprechende Stelle zu finden, die im übrigen auch mit der wirtschaftlichen und sozialen Stellung ihres Mannes durchaus vereinbar sei. Allerdings könne der Ehefrau nicht zugemutet werden, die nächstbeste freie Stelle auf dem Arbeitsmarkt anzunehmen. Bis einschließlich März 1962 müsse daher der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau voll aufkommen. Auch nach Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit werde die Ehefrau angesichts der mehr als zwölfjährigen Beschäftigungspause eine gewisse Anlaufzeit benötigen, in der ihr Einkommen sich noch wesentlich unter dem für sie Erreichbaren halten werde. Für eine Übergangszeit von einem halben Jahr erscheine es daher billig, daß der Ehemann ihren Verdienst um 150 DM monatlich ergänze. Dadurch werde der Ehefrau die ihr wirtschaftlich und sozial zukommende Stellung erhalten, die sie jetzt als Frau eines Oberinspektors einnehme. Dieser Gesichtspunkt zwinge sogar dazu, ihr monatlich 75 DM selbst noch für die Folgezeit zuzuerkennen, in der sie voll verdienen werde. Denn auch dann müsse der Ehefrau die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Reihe ihrer Berufskolleginnen hervorzuheben, wie sie das bei ungetrübter Ehe könnte und wie ihr das als der Ehefrau eines städtischen Oberinspektors auch nach der vom Ehegatten verschuldeten Trennung gezieme.
Dann kann die Ehefrau nur darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu verdienen, wenn sie auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet gewesen wäre oder – was hier in Frage kommt – die Inanspruchnahme des Mannes nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere mit Rücksicht auf eine frühere Erwerbstätigkeit der Frau oder die kurze Dauer der Ehe grob unbillig wäre.
2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB, der durch das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) neu gefaßt worden ist, bestehen weder im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG geforderten Schutz von Ehe und Familie noch im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG Bedenken. Diese Unterhaltsregelung trägt beiden Verfassungsgeboten Rechnung, indem sie in den dort geregelten Fällen einen besonderen Schutz der nichterwerbstätigen Ehefrau vorsieht (vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht – 16. Ausschuß – zu BT-Drucks. II/3409 S. 39). Sie geht davon aus, daß die Frau ihre Verpflichtung zum Unterhalt der Familie in der Regel durch die Führung des Haushalts erfüllt (§ 1360 Satz 2 BGB) und häufig im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit der Ehe von einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit Abstand nimmt, um sich ausschließlich dem häuslichen Bereich der Familie zu widmen. Hieraus ergeben sich im Falle einer Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zwangsläufig erhebliche Nachteile für die erwerbswirtschaftliche Situation der Frau, und zwar auch dann, wenn sie keine Kinder zu betreuen hat (vgl. BVerfGE 17, 1 [21 f.]). Die Hausfrau ohne andere Berufsausbildung wird in den meisten Fällen zu alt sein, um eine solche nachzuholen, und ist daher auf die Übernahme einer ungelernten, d. h. entsprechend niedrig entlohnten Arbeit angewiesen. Auch die Frau, die einen anderen Beruf erlernt, aber wegen der Ehe aufgegeben hat, wird oft schon nach kurzer Unterbrechung, sicher aber nach Jahren der Berufsentfremdung, Schwierigkeiten haben, in diesen Beruf zurückzukehren, und regelmäßig nicht mehr die Position erreichen können, die sie bei ununterbrochener beruflicher Tätigkeit voraussichtlich einnehmen würde. Deswegen verlangt § 1361 Abs. 2 BGB, daß die regelmäßig auf der übereinstimmenden Entscheidung der Ehegatten beruhende Arbeitsteilung in der Ehe bei nicht von der Frau – allein oder überwiegend – verschuldeten Störungen der Ehe zu ihren Gunsten berücksichtigt wird. Der Partner, der schuldhaft die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens in der bisherigen Weise vereitelt, soll die Frau in der Regel nicht darauf verweisen können, ihren Unterhalt nunmehr durch eine außerhäusliche Erwerbsarbeit zu verdienen. Etwas anderes soll nur gelten, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die unveränderte Fortdauer der vollen Unterhaltspflicht des Mannes eine grobe Unbilligkeit darstellen würde. So gesehen bildet die Regelung eine Ausprägung des richtig verstandenen Grundsatzes der Gleichberechtigung der Frau in der Ehe.
b) Würdigt man die angefochtene Entscheidung in ihrem Gesamtzusammenhang, ohne auf einzelne Formulierungen abzuheben, so ist nicht festzustellen, daß das Landgericht diese Wertmaßstäbe außer acht gelassen hätte. Die Entscheidung läßt keine fehlerhafte Auffassung vom Wesen der in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG geschützten ehelichen Lebensgemeinschaft erkennen und beruht nicht auf einer ehefeindlichen Tendenz. Das Landgericht hat sich auch bemüht, dem Schutzgedanken des § 1361 Abs. 2 BGB Rechnung zu tragen. Es ist nicht davon ausgegangen, daß bei einer vom Mann verschuldeten Trennung die Frau ohne weiteres zur Erwerbstätigkeit verpflichtet sei; es hat nicht verkannt, daß eine solche Pflicht nur ausnahmsweise nach den besonderen Umständen des Einzelfalls angenommen werden kann. Wenn die Entscheidung dennoch die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Erwerbstätigkeit bejaht hat, so war hierfür die richterliche Würdigung der tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Falles wie die Dauer der Ehe, das Fehlen von Kindern, das Alter und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre berufliche Vorbildung, die Lage des Arbeitsmarktes und das Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihren Eltern maßgebend. Das Gericht hat die Fortwirkung der Aufgabenteilung in der Ehe dadurch berücksichtigt, daß es der Beschwerdeführerin mit Rücksicht auf die Dauer der Ehe eine Übergangszeit bis zur Erlangung einer angemessenen und zumutbaren Beschäftigung zugebilligt und aus dem Zuschnitt der Lebenshaltung in der Ehe die dauernde Verpflichtung des Mannes zu einer ihr Arbeitseinkommen ergänzenden Unterhaltszahlung hergeleitet hat.
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