Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/28/dashcam-aufzeichnungen-und-ihre-verwertbarkeit-im-strafverfahren
Timestamp: 2017-09-26 09:33:29
Document Index: 234513795

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 28']

Dashcam-Aufzeichnungen – und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit1. Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor2. Strafgerichtliche Entscheidungen sind noch nicht ersichtlich.
Im vorliegenden Fall sah das Amtsgericht die Dashcam-Aufzeichnung als in vollem Umfang verwertbar an, ihr stand nach Ansicht des Amtsgerichts weder ein Beweiserhebungs, noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen:
Die Anfertigung der Kameraaufzeichnung durch den Zeugen ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig.
Die Digitalaufzeichnung unterfällt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG dem Anwendungsbereich des BDSG. Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten3.
Die spezialgesetzliche Ermächtigung des Zeugen folgt nicht aus § 6b BDSG, sondern aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.
§ 6b BDSG ist nicht anwendbar, da die Norm nur für den ortfesten Betrieb einer Kamera gilt. Dieser Schluss ergibt sich bereits aus der Hinweispflicht des § 6b Abs. 2 BDSG4. Denn beim Betrieb einer beweglichen Kamera ist es schlicht unmöglich, die betroffenen Personen auf die bevorstehende Aufzeichnung hinzuweisen.
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Veröffentlicht April 28, 2015 5:16am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Im Brennpunkt, Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Strafprozess, Dashcam
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