Source: http://www.advoexpert.de/61649.html
Timestamp: 2020-02-25 03:09:40
Document Index: 266946286

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 287']

BGH v. 9.1.2020 - IX ZR 61/19
Scheidungsfolgenvereinbarung: Schadensersatz nach unterbliebenem Hinweis des Anwalts auf notwendige steuerliche Beratung wegen Ãœbertragung von Grundeigentum
BerÃ¤t ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Ãœbertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach Â§ 22 Nr. 2, Â§ 23 EStG aufdrÃ¤ngen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines fÃ¼r die Steuerfestsetzung maÃŸgeblichen GrundstÃ¼cks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
Die KlÃ¤gerin traf im November 2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die KlÃ¤gerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 â‚¬ ein Mietshaus zu Ã¼bereignen. Bei Abschluss der Vereinbarung wurde die KlÃ¤gerin, die EigentÃ¼merin eines weiteren Mietshauses ist, von dem Beklagten anwaltlich beraten.
Nach Umsetzung der Vereinbarung wurde gegen die KlÃ¤gerin wegen eines von ihr aus der Ãœbertragung des Mietshauses erzielten VerÃ¤uÃŸerungsgewinns Ã¼ber rd. 96.000 â‚¬ von dem Finanzamt S. eine Steuer von rd. 40.0000 â‚¬ festgesetzt. Aufgrund eines von der KlÃ¤gerin gegen eine VergÃ¼tung von rd. 2.500 â‚¬ eingeholten Wertermittlungsgutachtens wurde im Einspruchsverfahren ein geringerer Verkehrswert des GrundstÃ¼cks festgestellt und die Steuer auf rd. 19.000 â‚¬ ermÃ¤ÃŸigt. Die steuerliche Belastung wÃ¤re gem. Â§ 22 Nr. 2, Â§ 23 EStG vermeidbar gewesen, wenn die KlÃ¤gerin das andere ihr gehÃ¶rende Mietshaus, fÃ¼r das die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, ihrem Ehemann Ã¼bereignet hÃ¤tte. Mit ihrer Klage verlangt die KlÃ¤gerin von dem Beklagten Erstattung des Steuerbetrages von 19.000 â‚¬ sowie der Kosten des von ihr eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens von 2.500 â‚¬, also insgesamt 21.500 â‚¬.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rd. 14.000 â‚¬. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Dem Beklagten ist insbesondere als Pflichtverletzung vorzuwerfen, die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber die Notwendigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters bei Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung unterrichtet zu haben.
Bei einem gegenstÃ¤ndlich beschrÃ¤nkten Mandat kann der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen auÃŸerhalb des eigentlichen Vertragsgegenstandes verpflichtet sein. Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder fÃ¼r ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bearbeitung des Mandats aufdrÃ¤ngen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass der Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist. Vorliegend war der Beklagte verpflichtet, die KlÃ¤gerin bei der Beratung Ã¼ber die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung und der damit gem. Â§ 22 Nr. 2, Â§ 23 EStG mÃ¶glicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Die Gefahr einer der KlÃ¤gerin nicht bewussten steuerlichen Belastung drÃ¤ngte sich bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bearbeitung des Mandats auf.
Auch im Blick auf die Schadensbemessung ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Soweit das OLG den Steuerschaden in Anwendung von Â§ 287 ZPO mit rd. 11.000 â‚¬ veranschlagt, werden von der Revision keine RÃ¼gen erhoben. ErstattungsfÃ¤hig sind ferner die der KlÃ¤gerin erwachsenen Gutachterkosten i.H.v. rd. 2.500 â‚¬. Denn der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst auch die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe - wie im Streitfall - ein geringerer Verkehrswert eines fÃ¼r die Steuerfestsetzung maÃŸgeblichen GrundstÃ¼cks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
Dem OLG kann allerdings nicht gefolgt werden, soweit es einen Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden als erwiesen erachtet. Im Rahmen von VertrÃ¤gen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemÃ¤ÃŸ gehandelt hÃ¤tte, nur, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive UmstÃ¤nde eine bestimmte EntschlieÃŸung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wÃ¤re. Voraussetzung sind danach tatsÃ¤chliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter AufklÃ¤rung durch den Berater aus der Sicht eines vernÃ¼nftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsÃ¤chliche Reaktion nahegelegt hÃ¤tten. Kommen mehrere objektiv gleich vernÃ¼nftige Verhaltensweisen in Betracht, hat der Mandant grundsÃ¤tzlich den Weg zu bezeichnen, fÃ¼r den er sich entschieden hÃ¤tte. Ist fÃ¼r die behauptete Vorgehensweise notwendigerweise die Bereitschaft Dritter erforderlich, den beabsichtigten Weg mitzugehen, muss der Mandant dessen Bereitschaft hierzu im damaligen maÃŸgeblich Zeitpunkt darlegen und beweisen.
Danach findet vorliegend die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens keine Anwendung. Es mag zwar sein, dass fÃ¼r die KlÃ¤gerin zur Vermeidung des Steuernachteils die Alternative der Ãœbertragung des anderen Mietshauses auf den Ehemann nahelag. Diese Alternative erforderte jedoch die Bereitschaft des Ehemannes, diese anstelle der tatsÃ¤chlich Ã¼bertragenen Immobilie zu Ã¼bernehmen. Ob diese Bereitschaft bestand, ist bislang nicht geklÃ¤rt. Deswegen findet die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens keine Anwendung. Das OLG wird daher in der wiedererÃ¶ffneten mÃ¼ndlichen Verhandlung zu klÃ¤ren haben, ob der Ehemann mit der Ãœbereignung des anderen Mietshauses einverstanden gewesen wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2020 10:49