Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%202241
Timestamp: 2020-02-25 07:02:33
Document Index: 358567666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1334
BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87 (https://dejure.org/1988,1334)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1988 - II ZR 211/87 (https://dejure.org/1988,1334)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1988 - II ZR 211/87 (https://dejure.org/1988,1334)
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GmbHG § 15 Abs. 5, § 17 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GmbH - Gesellschafter - Innenverhältnis - Mißbrauch der Vertretungsmacht - Abtretung von Geschäftsanteilen - Genehmigung - Entscheidungsbefugnis
Erteilung der Genehmigung, Geschäftsanteil, Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht, Handeln ohne Gesellschafterzustimmung, Kollusives Zusammenwirken, Missbrauch der Vertretungsmacht, Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis, ...
NJW 1988, 2241
DNotZ 1989, 19
WM 1988, 704
BB 1988, 1418
BB 1988, 994
DB 1988, 1587
Er befand sich bei Vertragsschluss vielmehr rechtlich in derselben Lage wie vor der Beschlussfassung vom 30. Januar 2003, als weder ein positives noch ein negatives Votum vorlag und er - anders als in der durch das Senatsurteil vom 14. März 1988 (- II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706) entschiedenen Sache, in der das Fehlen des im Innenverhältnis erforderlichen Beschlusses dem Geschäftsgegner bekannt war - ohne jede Beschränkung zum Verkauf des Grundstücks berechtigt war.
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 14. März 1988 ausgeführt, dass die von dem Geschäftsführer abgegebene Willenserklärung nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam ist, "wenn der Geschäftspartner weiß, dass der Geschäftsführer den im Innenverhältnis erforderlichen Beschluss ... nicht herbeigeführt ... hat" (II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706).
Sollte der Beklagte diesen Beschluß nicht herbeigeführt haben, bevor er als Geschäftsführer der Klägerin zu 2 Teilung und Abtretung genehmigte, könnte das Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Anteilsübertragung gehabt haben (vgl. Sen.Urt. vom 14. März 1988 - II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706 und vom 6. Juni 1988 - II ZR 318/87, WM 1988, 1335).
Die Grundsätze über den Mißbrauch der Vertretungsmacht greifen erst dann ein, wenn der Vertragspartner der Gesellschaft weiß oder wenn es sich ihm aufdrängen mußte, daß der Geschäftsführer die Grenzen überschreitet, die seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis zur Gesellschaft entzogen sind (Sen.Urt. v. 14. März 1988 - II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706).
Entgegen der in Anlehnung an die Entscheidung BGHZ 50, 112 ff vertretenen Auffassung der Beklagten hält der Senat darüber hinaus - der herrschenden Literaturmeinung und der neueren Rechtsprechung des BGH (GmbHR 1988, 260; GmbHR 1984, 96 ff.), in der ein subjektives Element jedenfalls explizit nicht mehr gefordert wird, folgend - ein bewusstes Handeln zum Nachteil der Gesellschaft nicht für erforderlich.
OLG Hamburg, 05.06.1992 - 11 W 30/92
Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei Genehmigung einer …
Im gesellschaftlichen Innenverhältnis ist das Vertretungsorgan in aller Regel aber verpflichtet, dazu die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen (vgl. insb. BGH WM 1988, 704, 706).
OLG Koblenz, 19.01.1995 - 6 U 829/93
Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); …