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Timestamp: 2016-10-24 12:29:16
Document Index: 290017871

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

93 I 50663. Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1967 i.S. Korporation Pf�ffikon gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Diff�rends administratifs en mati�re cantonale; connaissance attribu�e au Tribunal f�d�ral (art. 114 bis al. 4 Cst., art. 116 OJ, � 1 al. 3 de la loi schwyzoise sur la juridiction administrative). 1. Comp�tence du Tribunal f�d�ral pour conna�tre d'un recours de droit administratif dans un litige touchant l'interpr�tation d'un contrat qui rel�ve du droit administratif (consid. 1). 2. Le recours est-il irrecevable du fait que le recourant n'aurait point d'int�r�t juridique � la constatation qu'il requiert? (consid. 2). 3. Principes applicables � l'interpr�tation d'un contrat de droit administratif; application du principe de la foi due (consid. 3). Faits � partir de page 507
Die Kantone St.Gallen, Schwyz und Z�rich und die Schweizerische S�dostbahn vereinbarten im Jahre 1938, die Strasse und die Eisenbahn �ber den Z�richsee zwischen Rapperswil und Pf�ffikon (Schwyz) auf einen neuen Damm zu verlegen und einen neuen, diesen Damm kreuzenden Schiffahrtskanal durch die auf Schwyzer Gebiet liegende Hurdener Landzunge zwischen dem oberen und dem unteren Z�richsee zu erstellen. F�r diese Werke, insbesondere den Kanalbau, wurde Land der Korporation Pf�ffikon, einer juristischen Person des schwyzerischen Rechts, in Anspruch genommen.
In einem �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 16. Juni 1939, welchen der Kanton Schwyz, die S�dostbahn und das aus den Kantonen St.Gallen, Schwyz und Z�rich sowie der S�dostbahn bestehende Bauunternehmen mit der Korporation Pf�ffikon abschlossen, wurden verschiedene die Bauvorhaben betreffende Fragen geordnet. Nach Art. 10 dieses Vertrages �bernahm die Korporation die Erstellung des Kanalabschnitts zwischen der neuen Strassen- und Eisenbahnbr�cke und dem oberen Z�richsee. In lit. b daselbst wurde bestimmt, dass das vorgesehene Kanalprofil "auch bei sp�teren und erweiterten Ausbaggerungen" dauernd offen gehalten werden m�sse. In Art. 11 des Vertrages wurde vereinbart, dass das oberseeseitige Teilst�ck des Kanals nach seiner Fertigstellung unentgeltlich in das Eigentum des Kantons Schwyz �bergehe und dieser dagegen der Korporation das unentgeltliche Recht einr�ume, "den Seegrund des Kanals tiefer zu baggern oder baggern zu lassen".
Die Korporation �bertrug die Erstellung des oberseeseitigen Kanalabschnitts der Kibag AG gegen Entsch�digung f�r die damit verbundene Kies- und Sandausbeutung. Der Kanal wurde in den Jahren 1939 und 1940 gebaut.
Sp�ter erwarb die Kibag AG von der Korporation das Recht zur Kies- und Sandausbeutung in einer Parzelle im Hurdenerfeld s�dlich des oberseeseitigen Teilst�cks des neuen Kanals. Die Korporation will nun den Kanal in diesem Abschnitt durch die Kibag AG breiterbaggern lassen. Sie ersuchte den Regierungsrat des Kantons Schwyz um Feststellung, dass sie hiezu nach dem Vertrag vom 16. Juni 1939 berechtigt sei. Der Regierungsrat wies das Begehren am 23. August 1965 ab.
Diesen Entscheid ficht die Korporation mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 93 I 506 S. 508beim Bundesgericht an; sie erneuert ihr Feststellungsbegehren, unter Hinweis auf die Verhandlungen vor dem Abschluss des Vertrages vom 16. Juni 1939.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Beschwerdef�hrerin kein rechtliches Interesse an der von ihr begehrten Feststellung habe und ihr Begehren auf jeden Fall unbegr�ndet sei.
1. Der Kanton Schwyz hat gest�tzt auf Art. 114 bis Abs. 4 BV in � 1 Abs. 3 seines Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 18. Juli 1951 (VRPG) Verwaltungsstreitf�lle, bei denen er als Partei beteiligt ist, mit Ausnahme der Steuer- und Expropriationsstreitigkeiten dem Bundesgericht als Verwaltungsgericht zur Beurteilung �berwiesen. Auf diese Streitf�lle ist das f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vorgesehene Verfahren anzuwenden; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide des Regierungsrates des Kantons Schwyz (Art. 2 BB vom 16. Dezember 1952 �ber die Genehmigung von � 1 Abs. 3 VRPG). Auf diese Ordnung st�tzt sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die gegen einen Entscheid des schwyzerischen Regierungsrates gerichtet ist. Sie ist zul�ssig, wenn der Anstand zu den Verwaltungsstreitf�llen geh�rt, die � 1 Abs. 3 VRPG dem Bundesgericht zuweist.
Die Beschwerdef�hrerin will den oberseeseitigen Abschnitt des Hurdener Schiffahrtskanals breiterbaggern lassen. Auch wenn die Baggerei von ihrem Land im Hurdenerfeld her gegen den Kanal vorgetrieben werden soll, kann das Projekt doch nur durchgef�hrt werden, wenn Material (Kies und Sand), das heute unter der Wasserfl�che des Kanals liegt, gehoben wird. Da der Kanton Schwyz heute Eigent�mer des oberseeseitigen Kanalabschnitts ist, kann die Beschwerdef�hrerin ihr Vorhaben nur verwirklichen, wenn sie das Eigentum des Kantons in Anspruch nehmen darf. Sie behauptet, hiezu nach dem Vertrag, den sie am 16. Juni 1939 mit dem Kanton Schwyz (und weiteren Partnern) abgeschlossen hat, berechtigt zu sein, w�hrend der Kanton der Ansicht ist, dass dieser Vertrag ein solches Recht der Beschwerdef�hrerin gerade ausschliesse. Der Streit dreht BGE 93 I 506 S. 509sich deshalb in erster Linie um die Auslegung des Vertrages. Es ist zu pr�fen, ob die Vertragsbestimmungen, auf die sich die Parteien berufen, privatrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Natur sind.
Daf�r ist nicht entscheidend, ob die Korporation Pf�ffikon eine juristische Person des �ffentlichen oder aber des privaten kantonalen Rechts ist (was als unsicher erscheint, vgl. SCH�DLER, Die Allmeind-Korporationen im Bezirke Einsiedeln, Diss. Freiburg 1941, S. 33 ff.); denn einen verwaltungsrechtlichen Vertrag kann ein Gemeinwesen auch mit einem Privaten abschliessen. Massgebend ist vielmehr der Inhalt des Vertrages.
Der Vertrag vom 16. Juni 1939 regelt einerseits in Art. 1 ff. und 14 ff. den Verkauf von Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin an den Kanton Schwyz und die S�dostbahn zur Erstellung des neuen Bahn- und Strassentrasses und des unterseeseitigen Abschnitts des neuen Schiffahrtskanals durch das von den beteiligten Kantonen und der Bahn gebildete Unternehmen. Die K�ufer h�tten f�r diese im �ffentlichen Interesse liegenden Werke das Enteignungsrecht in Anspruch nehmen k�nnen. Freihandk�ufe unterstehen indessen dem Privatrecht auch dann, wenn sie vom Gemeinwesen f�r solche Zwecke get�tigt werden (ZWAHLEN, Le contrat de droit administratif, ZSR 1958, S. 534 a). Als Enteignungsvertr�ge, die dem �ffentlichen Recht angeh�ren, werden lediglich Einigungen betrachtet, die nach Einleitung und innerhalb des Enteignungsverfahrens zustande kommen (ZWAHLEN a.a.O., S. 535 a; IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 1958, S. 139 a).
Anderseits regelt der Vertrag vom 16. Juni 1939 in den Art. 10-13, wo sich die umstrittenen Bestimmungen finden, die Erstellung des oberseeseitigen Abschnitts des Kanals durch die Beschwerdef�hrerin. Auch hier hat man es mit einem dem �ffentlichen Interesse dienenden Werk zu tun. �bertr�gt ein Gemeinwesen einem Unternehmen die Errichtung eines solchen Werkes gegen Entgelt, so liegt freilich ein privatrechtlicher Werkvertrag vor. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch die Erstellung des oberseeseitigen Kanalabschnitts unentgeltlich �bernommen, und sie hat sogar das daf�r beanspruchte Land unentgeltlich dem Kanton Schwyz abgetreten. Eine solche Abmachung ist nur denkbar, wenn der zur Ausf�hrung des Werkes Verpflichtete ein besonderes Interesse an dessen Zustandekommen BGE 93 I 506 S. 510hat. So verh�lt es sich hier in der Tat; denn die Beschwerdef�hrerin wollte die in ihrem Boden liegenden Kies- und Sandvorkommen ausbeuten, und sie war in der Lage, die Aushebung des oberseeseitigen Kanalabschnitts der Kibag gegen Entsch�digung f�r die damit verbundene Kies- und Sandausbeutung zu �bertragen. Zwar h�tte der Beschwerdef�hrerin die Ausbeutung des Kieses und Sandes im Gebiete, in dem sich heute der oberseeseitige Kanalabschnitt befindet, auch dann nicht verwehrt werden k�nnen, wenn der Kanal nicht gebaut worden w�re. Aber die Beschwerdef�hrerin h�tte jenen Kanalabschnitt ohne Bewilligung seitens des Kantons Schwyz nicht erstellen d�rfen. Nach alldem fallen die Art. 10-13 des Vertrages vom 16. Juni 1939 aus dem Rahmen der privatrechtlichen Vertr�ge heraus, die ein Gemeinwesen �blicherweise zur Verwirklichung seiner Aufgaben abschliesst. Sie sind als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu betrachten ("contrat de collaboration", ZWAHLEN a.a.O., S. 632 a).
Auf diesen Vertrag ist in erster Linie das Verwaltungsrecht des Kantons Schwyz anwendbar. Bundesrecht kommt, soweit es nicht dem kantonalen Rechte vorgeht, nur als stellvertretendes kantonales Recht zur Anwendung. In diesem Sinne sind die Grunds�tze heranzuziehen, die im Bundesrecht f�r die Auslegung der Vertr�ge im allgemeinen und der verwaltungsrechtlichen Vertr�ge im besonderen massgebend sind.
Somit handelt es sich hier um einen dem Schwyzer Recht unterstehenden Verwaltungsstreitfall, an dem der Kanton Schwyz als Partei beteiligt ist und der weder eine Steuer- noch eine Expropriationsstreitigkeit darstellt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, den der Regierungsrat des Kantons Schwyz in diesem Streitfall als Hoheitstr�ger getroffen hat. Daraus folgt, dass das Bundesgericht nach � 1 Abs. 3 VRPG zur Beurteilung der Beschwerde zust�ndig ist.
2. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Feststellung, dass ihr das Recht auf Breiterbaggerung des (oberseeseitigen) Kanals zustehe. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheide dieses Begehren nicht etwa als unzul�ssig erachtet; er ist vielmehr darauf eingetreten und hat es abgewiesen. Er kann daher im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr geltend machen, die Beschwerdef�hrerin habe kein rechtliches Interesse an der von ihr begehrten Feststellung. Die Beschwerdef�hrerin hat gem�ss � 1 Abs. 3 VRPG Anspruch darauf, dass der Entscheid BGE 93 I 506 S. 511des Regierungsrates aufgehoben wird, wenn sich herausstellt, dass er ihr das Recht zur Breiterbaggerung des Kanals zu Unrecht abspricht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
3. Der Vertrag vom 16. Juni 1939 beh�lt in Art. 10 lit. b "sp�tere und erweiterte Ausbaggerungen" der oberseeseitigen Kanalstrecke durch die Beschwerdef�hrerin vor. Die Parteien streiten dar�ber, ob unter den "erweiterten Ausbaggerungen" nicht nur Tieferbaggerungen, sondern auch Breiterbaggerungen zu verstehen seien. In der Tat ist der Wortlaut des Vertrages in dieser Beziehung nicht eindeutig. Er bedarf daher der Auslegung.
Im Bundeszivilrecht gilt der Grundsatz, dass Vertr�ge nach den Regeln von Treu und Glauben auszulegen sind (Vertrauensprinzip). Danach ist einer Willens�usserung der Sinn zu geben, den ihr der Empf�nger auf Grund der Umst�nde, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, in guten Treuen beilegen durfte (BGE 90 II 454 Erw. 3; MERZ, Komm. zu Art. 2 ZGB, N. 121 ff.). Schon bei den Verhandlungen vor dem Vertragsabschluss haben die Parteien sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Insbesondere muss eine Partei die andere in einem gewissen Umfang �ber Umst�nde aufkl�ren, die f�r deren Entscheidung, einen Vertrag �berhaupt oder unter bestimmten Bedingungen abzuschliessen, massgebend sind (BGE 90 II 455 Erw. 4). Unterl�sst sie dies, so muss sie dulden, dass der Vertrag so ausgelegt wird, wie ihn der Partner angesichts der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen verstehen durfte.
Auch verwaltungsrechtliche Vertr�ge sind grunds�tzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Immerhin ist zu beachten. dass die Verwaltung beim Abschluss solcher Vertr�ge den �ffentlichen Interessen Rechnung tragen muss. In Zweifelsf�llen ist zu vermuten, dass sie keinen Vertrag abschliessen will, der mit den von ihr zu wahrenden �ffentlichen Interessen in Widerspruch steht, und dass auch der Vertragspartner sich hier�ber Rechenschaft gibt (BGE 61 I 74ff.,BGE 78 I 389, BGE 90 I 126 Erw. 5; ZWAHLEN a.a.O., S. 630 a). Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung der �ffentlichen Interessen findet vielmehr gerade ihre Schranke im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu f�hren, dass bei der Vertragsauslegung dem gewaltunterworfenen Vertragspartner Auflagen BGE 93 I 506 S. 512gemacht werden, die er beim Vertragsabschluss vern�nftiger weise nicht voraussehen konnte.
90 II 455,
90 I 126
art. 114 bis al. 4 Cst.,