Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-minden.de/2016-02-11_7488311_23/
Timestamp: 2017-12-14 20:50:52
Document Index: 17136834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kinderbetreuung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kinderbetreuung Grünes Licht für Tagesmutter Kinderbetreuung in der Wohnung erlaubt dmb Die Tätigkeit einer Tagesmutter kann in einer Mietwohnung ausgeübt werden Unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse und der Gegebenheiten vor Ort entspricht es einem vertragsgemäßen Gebrauch wenn die Mieterin einer 90 Quadratmeter großen Wohnung hier tagsüber drei Kleinkinder aufnimmt Anders möglicherweise so der Deutsche Mieterbund DMB wenn fünf oder mehr Kinder betreut werden und Nachbarn durch Lärm stark beeinträchtigt werden Wer als Mieter ohne Wissen des Vermieters die Wohnung in der Art und Weise gewerblich nutzt riskiert sogar die Kündigung des Vermieters Es sei denn so das Amtsgericht Wiesbaden 92 C 546 02 34 der Vermieter hätte sich mit der Tagesmutter Tätigkeit seiner Mieterin ausdrücklich einverstanden erklärt Das Wiesbadener Gericht gab hier einer Mieterin Recht die seit 14 Jahren bis zu acht Kinter tagsüber in ihrer Wohnung betreute und die für die Kinder laut Vereinbarung mit dem Vermieter sogar zusätzliche Kosten für Wasser und Abwasser zahlte Angesichts der erlaubten Nutzung der Wohnung könne der Vermieter seine Kündigung auch nicht auf kurzfristige Störungen und Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Holen
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Kinderlärm BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kinder Kinder dmb Wenn Kinder lachen und spielen ist dieser Lärm nicht mit Verkehrslärm Diskotheken oder Baustellenlärm vergleichbar Mit einer Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt klargestellt dass durch Kindertageseinrichtungen Spiel oder Bolzplätze hervorgerufene Geräuschpegel keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit in aller Regel hinzunehmen sind Das ist aber nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kein Freifahrtschein für rücksichtslos lärmende Kinder und Jugendliche in Häusern und Wohnungsanlagen Grundsätzlich ist der mit dem üblichen kindgemäßen Verhalten verbundene Lärm von Nachbarn hinzunehmen Das gilt insbesondere für Lachen Weinen und Schreien von Kleinkindern Hier sind auch Störungen nach 22 00 Uhr hinzunehmen denn niemand kann verhindern dass ein Baby nachts einmal schreit Anders wenn kleine Kinder schreien und lärmen weil die Eltern sie vernachlässigen oder ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen und sie unter Umständen allein in der Wohnung gelassen haben Anders auch wenn ältere Kinder und Jugendliche übermäßigen Lärm in der Wohnung verursachen Fußball spielen in der Wohnung von Tischen und Stühlen springen usw sind nicht erlaubt Bei extremen Lärmstörungen können sich Mieter bei ihrem Vermieter beschweren und haben unter Umständen das Recht die Miete zu kürzen Der Vermieter ist verpflichtet einzugreifen Notfalls kann er die
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Mietrecht Mietrecht A Z Kinderwagen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kinderwagen dmb Mieter sind berechtigt ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen Voraussetzung ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 487 08 dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt und dem Mieter der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wohnten die Mieter im zweiten Obergeschoss Da der Aufzug im Haus zu klein war stellten sie den Kinderwagen regelmäßig im Hausflur ab und ketteten ihn dort an Sie argumentierten es sei ihnen nicht zuzumuten den Kinderwagen täglich ggf auch mehrfach täglich über die Treppe in das zweite Obergeschoss transportieren zu müssen Das Landgericht Berlin gab ihnen Recht und ließ auch nicht das Argument Brandschutz gelten Zumindest so lange die Ordnungsbehörde keine konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen rügt darf der Kinderwagen im Hausflur stehen Auch eine Regelung im Mietvertrag die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus zum Beispiel eines Kinderwagens verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin unwirksam Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde hierdurch unzulässig eingeschränkt Das Anketten des Kinderwagens ist nach Auffassung der Berliner Richter dagegen unzulässig
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befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Klavier BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z KLavier Mieter dürfen ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren Dieses Recht setzte jetzt ein Frankfurter Musiklehrer per Einstweiliger Verfügung vor Gericht durch LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Der Vermieter hatte mit allen Mitteln versucht schon den Transport des Klaviers in die Mieterwohnung zu verhindern Zuletzt hatte er sogar behauptet es könnte zu einer statischen Überbeanspruchung der Wohnung durch das Aufstellen des Klaviers kommen Vergeblich vor Gericht erhielt der Mieter Recht Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB urteilt das Landgericht Frankfurt das Musizieren gehöre zu den Gebrauchsrechten des Mieters es zähle zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts Dann so die Richter sei es zwingend auch das Recht des Mieters die dafür erforderlichen Musikinstrumente in die Wohnung zu bringen Dies gelte insbesondere auch im Hinblick darauf dass der Vermieter von Anfang an wusste dass sein künftiger Mieter Klavier spielt und dass die Statik des Gebäudes das Aufstellen des Klaviers ohne weiteres zulasse Das Argument des Vermieters der Mieter benötige das Klavier zu Hause nicht er könne seine Unterrichtsvorbereitung auch außerhalb der Wohnung vornehmen folgten die Frankfurter Richter nicht Das Gericht erklärte nach Darstellung des
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Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kleintiere BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Chinchillas sind Kleintiere dmb Chinchillas sind Kleintiere die ein Mieter in seiner Mietwohnung halten darf entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Hanau 90 C 1294 99 90 Bei Kleintieren wie zum Beispiel Fischen oder Wellensittichen kommt es nach der Rechtsprechung der Gerichte nicht auf den Wortlaut des Mietvertrages an Gleichgültig was hier geregelt ist Verbot oder Erlaubnisvorbehalt Kleintiere darf der Mieter immer halten Nach einer Auflistung des Amtsgerichts Hanau sind Kleintiere beispielsweise Kanarienvögel Kaninchen Goldhamster Schildkröten Echsen Leguane usw Entscheidend so das Gericht seien letztlich folgende Faktoren Die Größe des Tieres Chinchillas sind klein im vorliegenden Fall maximal 44 cm von der Nasen bis zur Schwanzspitze gemessen Chinchillas sind als leicht einzuordnen sie wiegen ca 1 Pfund Aber nicht nur Größe und Gewicht sind nach Darstellung des Mieterbundes entscheidend bei der Frage Kleintier oder nicht Wichtig ist auch ob und inwieweit Belästigungen und Störungen von diesen Tieren ausgehen können Je geringer die Belästigungen und Störungen durch das Tier ausfallen desto eher ist von einem Kleintier auszugehen Von Chinchillas beispielsweise drohen keinerlei Lärm oder Geruchsbelästigungen Auch von einer besonderen Gefährlichkeit dieser Tiere kann nicht gesprochen werden Eine Störung der Mietsache selbst das heißt der Mietwohnung ist ausgeschlossen weil Chinchillas im Käfig gehalten werden Auch die Frage wieviele Kleintiere das heißt hier wie viele Chinchillas in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen entschied das Amtsgericht Hanau Die Haltung von Kleintieren wird dann vertragswidrig wenn die Menge der Tiere oder die Haltungsbedingungen dazu führen dass die Mietsache stark belastet wird oder die Mitbewohner unzumutbar belästigt werden Die Haltung von 5 Chinchillas in zwei Käfigen 1 m x 1
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