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Timestamp: 2017-08-19 22:26:48
Document Index: 221896934

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 12', '§ 559', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

﻿ 6 AZR 284/16 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.4.2017, 6 AZR 284/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR284.16.0 Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Tenor
„Anlage 1 Eingruppierungskatalog
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 6) in den Tätigkeitsbereichen a.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
eigenständiger Wahrnehmung (Anm. 6) von schwierigen (Anm. 14) Aufgaben in den Tätigkeitsbereichen a.
Anlage 1 B. Eingruppierungskatalog a)
Vereinbarung, Dokumentation, Umsetzung und Weiterentwicklung der individuellen Hilfeplanung mit und von Bezugsklientinnen und Bezugsklienten Planung, Begleitung und Durchführung soziotherapeutischer Maßnahmen Gewährleistung der individuellen und bedarfsgerechten Hilfestellung bei der alltäglichen Lebensorganisation Verantwortliche und selbständige Organisation und Durchführung der Assistenz- und Unterstützungsleistungen Stärkung der Selbsthilfe- und Teilhabepotentiale, Förderung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Klientinnen und Klienten Unterstützung beim Aufbau sozialer Kontakte Zusammenarbeit mit den Fachdiensten des Stiftungsbereiches Angehörigenarbeit Erstellung von Sozialberichten Reflexion der persönlichen und fachlichen Haltung Teamarbeit, Supervision Regelmäßige Überprüfung und Ergänzung des Medikamentenbestandes“
Zur Begründung hat die Klägerin auf die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012 _(- 4 AZR 438/10 -) _verwiesen. Demnach könnten Gesundheitspflegerinnen, welche in einer psychiatrischen Einrichtung beschäftigt sind, nach dem ersten Richtbeispiel unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung eine entsprechende Vergütung beanspruchen. Hiervon erfasst seien auch Beschäftigte in ambulanten Diensten, welche - wie das IBW - psychisch erkrankte Menschen in ihren eigenen Wohnungen psychiatrisch betreuen. Das beim IBW eingesetzte Personal übernehme sowohl die tägliche Unterstützung als auch die - ggf. nächtliche - Krisenintervention. Sie selbst habe Patienten fortlaufend eigenverantwortlich betreut. Folglich habe sie seit Januar 2013 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD gehabt. Für die Zeit nach der zum 1. November 2013 erfolgten Änderung des Richtbeispiels folge der Anspruch aus der vom Schlichtungsausschuss am 21. Oktober 2013 beschlossenen dynamischen Besitzstandsregelung.
Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht damit begründet werden, dass die Klägerin seit dem 15. Januar 2013 im Betreuungsdienst IBW eingesetzt war und es sich bei diesem um eine psychiatrische Einrichtung handelt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Klägerin dort Aufgaben verrichtet hat, die denen von Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Soweit das Landesarbeitsgericht dies als Zweitbegründung bejaht hat, lassen seine bisherigen Feststellungen zur Tätigkeit der Klägerin die zutreffende Eingruppierung nicht hinreichend erkennen. Hieraus folgt die Aufhebung des Berufungsurteils _(§ 562 Abs. 1 ZPO)_ und die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht _(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
1. Die Vergütung der Klägerin richtet sich unstreitig nach den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen der AVR des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland. Bezüglich des von ihr in Anspruch genommenen ersten Richtbeispiels unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hat der Senat nach Verkündung der hier angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - entschieden, dass das Merkmal „in der Psychiatrie“ in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung des Richtbeispiels tätigkeitsbezogen zu verstehen ist. Demnach waren Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bereits vor der Änderung des Richtbeispiels nur dann in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD eingruppiert, wenn ihnen vergleichbare Aufgaben wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit übertragen worden sind. Die Neufassung brachte keine inhaltliche Veränderung des Richtbeispiels. Gefordert ist nach wie vor die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 33)_. Soweit der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 20. Juni 2012 _(- 4 AZR 438/10 -)_ bezogen auf die vergleichbaren Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e. V. (AVR DWM) angenommen hatte, das Richtbeispiel knüpfe in seiner bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung an die Einrichtung an, in welcher die Gesundheitspflegerin tätig ist, hat der nunmehr allein zuständige erkennende Senat an diesem Begriffsverständnis ausdrücklich nicht festgehalten _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 23; kritisch Roßbruch PflR 2016, 776, 783 ff.)_. Die Klägerin ist dieser Rechtsprechungsänderung im Revisionsverfahren nicht entgegengetreten.
b) Auf die seit dem 1. November 2013 geltende Besitzstandsregelung kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD vergütet wurde _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 36, 40)_.
3. Mangels hinreichender Feststellungen zur konkreten Tätigkeit der Klägerin im IBW ab dem 15. Januar 2013 kann der Senat nicht selbst gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden, ob der Klägerin seit Beginn des Monats der Übertragung dieser Tätigkeit _(§ 12 Abs. 5 AVR-DW EKD)_ ein Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD zustand. Zudem ist den Parteien zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der während des Revisionsverfahrens erfolgten Rechtsprechungsänderung Gelegenheit zu weiterem Tatsachenvortrag bezüglich dieser Tätigkeit der Klägerin zu geben. Die Parteien durften im Berufungsverfahren noch von einem einrichtungsbezogenen Verständnis des ersten Richtbeispiels unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung („Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“) ausgehen und ihren Sachvortrag darauf abstellen. Das Vorbringen der Parteien im Revisionsverfahren zeigt, dass mit Blick auf die Rechtsprechungsänderung neuer Sachvortrag erbracht werden soll. Dies ist nur im Rahmen eines erneuten Berufungsverfahrens möglich _(§ 559 ZPO)_.
b) Auf dieser Grundlage ist sodann zu prüfen, ob die Erfüllung der fachspezifischen Aufgaben die Tätigkeit der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD geprägt hat, dh. ein unverzichtbarer Bestandteil ihres Arbeitsauftrags war. Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt _(vgl. __KGH.EKD 26. April 2010 - I-0124/R51-09 - Rn. 23; zur Bedeutung der Richtbeispiele BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25)_. Nach den zum 1. Juli 2007 modifizierten Eingruppierungsgrundsätzen des § 12 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt keine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge _(vgl. Scheffer/Mayer AVR-Kommentar 5. Aufl. Teil A Stand Januar 2011 § 12 Erläuterung 5)_. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen _(vgl. KGH.EKD 22. März 2010 - I-0124/R45-09 - Rn. 28; Scheffer/Mayer aaO; vgl. zur Bewertung inhaltlich gemischter, gleichwertiger Tätigkeiten KGH.EKD 26. März 2010 - I-0124/R56-09 - Rn. 35)_.
5. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin vom ersten Richtbeispiel unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht erfasst war, wird es die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gibt _(vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 41; KGH.EKD 1. Juni 2015 - II-0124/W42-14 - Rn. 16)_.
Paragraphen in 6 AZR 284/16
Original von 6 AZR 284/16
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