Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/693429_35b___1/
Timestamp: 2019-12-14 02:27:41
Document Index: 169817015

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 171', '§ 35', '§ 171', '§ 171', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 35']

GewStH H 35b.1 - Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen - NWB Datenbank
GewStH H 35b.1 (Zu § 35b GewStG)
Ändert das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in der Weise, dass ein bisher als Veräußerungsgewinn behandelter Gewinn aus Gewerbebetrieb nunmehr als laufender Gewinn beurteilt wird, so darf der Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG geändert werden (> BFH vom 16. 12. 2004 – BStBl 2005 II S. 184).
Eine Berichtigung des Gewerbesteuermessbescheids nach § 35b Abs. 1 GewStG entfällt, wenn in der Gewerbesteuersache bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (> BFH vom 24. 10. 1979 – BStBl 1980 II S. 104).
Die nach Maßgabe des § 35b Abs. 1 Satz 2 GewStG zu berücksichtigende Gewinnänderung beeinflusst dann nicht die Höhe des Gewerbeertrags, wenn sie auf verfahrens- oder materiell-rechtlichen Regelungen beruht, die allein für die Festsetzung der Einkommensteuer von Bedeutung sind (> BFH vom 13. 11. 1991 – BStBl 1992 II S. 351).
Festgesetzte Gewerbesteuermessbeträge werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung zur bisherigen Festsetzung mindestens 2 EUR beträgt (>§ 2 der Kleinbetragsverordnung vom 19.12.2000 – BGBl I S. 1790). [1]
Ergeht ein Einkommensteuerbescheid innerhalb der Frist des § 171 Abs. 9 AO, kann das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid, soweit § 35 GewStG [2] greift, auch nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 9 AO ändern (§ 171 Abs. 10 AO) (> BFH vom 21. 4. 2010 – BStBl II S. 771).
Die auf einer Änderung des Gewinns im Einkommensteuerbescheid, Körperschaftsteuerbescheid oder Feststellungsbescheid beruhende Änderung des Gewerbesteuermessbescheids gemäß § 35b GewStG führt nicht schlechthin zu einer Wiederaufrollung des gesamten Falles (> BFH vom 11. 10. 1966 – BStBl 1967 III S. 131). Die bei der früheren Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags vorgenommenen Hinzurechnungen und Kürzungen bleiben deshalb unverändert, es sei denn, dass diese nach Grund und Höhe von der Gewinnänderung unmittelbar berührt werden (> BFH vom 20. 1. 1965 – BStBl III S. 228).
1Ab 1.1.2017 nur Änderung oder Berichtigung, wenn die Abweichung zur bisherigen Festsetzung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 5 Euro (und zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 2 Euro) beträgt (>§ 2 KBV i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 – BGBl I S. 1679).
2Redaktioneller Fehler des BMF: statt „§ 35 GewStG“ müsste es „§ 35b GewStG“ heißen.
GewStH H 35b.1 - Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen ablegen in?