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Timestamp: 2020-04-06 14:51:33
Document Index: 45143403

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 14', '§ 15']

Corona Virus - - Kurzarbeit - Erstattung Verdienstausfall nach Infektionsschutzgesetz - Steuern (Stundung, Herabsetzung) - Liquiditätshilfen - Aussetzung Insolvenzantragspflicht
Information für Arbeitgeber und Selbstständige
Durch die Ausbreitung des Virus ist nicht nur das Gesundheitssystem einem Stresstest unterworfen, mittlerweile wirkt sich die Infektion auch massiv auf fast sämtliche Unternehmen am Markt aus. Um Beschäftigte, Unternehmen und Unternehmer in dieser schwierigen Situation zu unterstützen wurden von der Bundesregierung mehrere Maßnahmen in die Wege geleitet, die wir Ihnen zu Ihrer Information in der Folge aufzeigen möchten:
Zugang und Umfang des sogenannten Kurzarbeitergeldes, wurden angepasst. Die Neuregelung ist zunächst bis Ende 2021 befristet.
Die Leistungen, die Unternehmen und betroffenen Mitarbeiter beziehen können, wurden deutlich erweitert. Die Beantragung der erweiterten Leistungen ist rückwirkend zum 1. März 2020 möglich.
Der aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen unter Auftragsrückgängen leidende Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten (bisher: 30 Prozent der Belegschaft)
Sofern in betroffenen Betrieben bisher Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, kann ggfs. auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes, vollständig oder teilweise, verzichtet werden
Auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer kann künftig Kurzarbeitergeld beantragt werden
Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, welche bisher vom Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes weiter zu bezahlen waren
Der Antrag auf Kurzarbeitergeld läuft wie folgt ab:
Anzeige von Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit spätestens in dem Monat in dem mit der Kurzarbeit begonnen wird (wichtig: ohne Anzeige kein Kurzarbeitergeld!)
Vereinbarung Arbeitnehmer/innen
Vor Beginn der Kurzarbeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kurzarbeit im Betrieb „einzuführen“. Die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit können mit jedem Beschäftigten einzeln geschlossen werden oder wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, mittels Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
Verpflichtung des Arbeitgebers während der Kurzarbeit die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Es muss der Nachweis möglich sein, an welchen Tagen und in welchem Umfang Kurzarbeit geleistet wurde. Die Aufzeichnung kann in Listenform erfolgen.
Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Monats der Kurzarbeit eingereicht werden (Ausschlussfrist).
Bei erfolgreichem Antrag übernimmt die Arbeitsagentur 67 (für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) bzw. 60 Prozent (für Arbeitnehmer ohne Kind) der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
Erstattung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz
Sofern ein behördliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, kann eine finanzielle Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beim zuständigen Gesundheitsamt einzureichen. Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung für Arbeitnehmer in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wobei der Arbeitgeber in Vorlage treten muss. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Gesundheitsamt einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG). Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld.
Auch Selbstständige können einen Anspruch auf Entschädigung haben. Bei Ihnen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Jahres-Arbeitseinkommens laut dem letzten Einkommensteuerbescheid (§ 15 SGB IV). Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Stundung von Steuerzahlungen, Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
Die Bundesregierung Steuerentlastungen angekündigt und hat derzeit folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:
Je nachdem, in welchem Umfang Beeinträchtigungen bei Ihnen vorliegen, können wir für Sie einen Herabsetzungsantrag für Steuervorauszahlungen für 2020 und eventuell Stundungsanträge für Steuernachzahlungen und nachträgliche Anpassungen von Vorauszahlungen für 2019 stellen.
10 Mio. Euro Kreditprogramm „Sofort-Kredit-Saarland” des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Unterstützung von Unternehmen
Um die Liquiditätsengpässe in der saarländischen Wirtschaft und insbesondere im Mittelstand in Folge der Ausbreitung des Coronavirus abzufedern, erarbeiten das Saarland und die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) derzeit ein Programm „Sofort-Kredit-Saarland“. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden, Freiberuflich Tätige, z.B. Ärzte, Steuerberater, Architekten. Das Programm richtet sich grundsätzlich an KMU. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei den Antragstellern grundsätzlich bis zum 31.12.2019 um gesunde Unternehmen handelte, die wegen des Coronavirus einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf haben. Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 500.000 Eur. Verwendungszweck sind Betriebsmittel. Der Zinssatz soll abhängig sein von der Bonität und die Laufzeit soll maximal 5 Jahre betragen. Dingliche Sicherheiten seien grundsätzlich nicht zu stellen, jedoch eine persönliche Haftung der maßgeblichen Gesellschafter/Geschäftsführer. Die Antragstellung soll bei der SIKB (in Abstimmung mit Hausbank) erfolgen. Die Bearbeitung soll bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen in der Regel innerhalb einer Woche erfolgen. Anträge können voraussichtlich ab Ende März gestellt werden.
Geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen
Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür sollen Regelungen dienen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Bisher schreibt das Gesetz vor, dass ein Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen ist. Laut Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht soll durch die Gesetzesänderung verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb solle das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen flankiert werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.
Gerne stehen wir Ihnen für nähere Erläuterungen zur Verfügung. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei den entsprechenden Antragsstellungen und Vereinbarungen mit den Mitarbeitern.