Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1975-27%C2%A730/landesgesetz_vom_11_juni_1975_nr_27/art_3_bauvorhaben_f_r_einzelne_gemeinden_aufteilungsschl_ssel.aspx
Timestamp: 2019-11-12 13:31:37
Document Index: 327306217

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Lexbrowser - c) Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 271) 2)
Landesgesetzgebung Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen Finanzierung öffentlicher Bauten Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 27 Art. 3 (Bauvorhaben für einzelne Gemeinden; Aufteilungsschlüssel)
c) Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 271) 2)
Finanzierung öffentlicher Bauarbeiten der Gebietskörperschaften
Der Titel wurde geändert durch Art. 1 des L.G. vom 5. August 1983, Nr. 29.
Art. 3 (Bauvorhaben für einzelne Gemeinden; Aufteilungsschlüssel)
(1) 75 Prozent des in jedem Finanzjahr bereitgestellten Fonds sind für die Finanzierung von Bauvorhaben bestimmt, die für die einzelnen Gemeinden von Belang sind.6)
(2) Innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes setzt der Landesausschuß nach folgendem Aufteilungsschlüssel die jeder Gemeinde zustehenden Beträge fest:
ein Zwanzigstel zu gleichen Anteilen an alle Gemeinden:
die restliche Summe:
zu 45 v. H. in direktem Verhältnis zu der in der Gemeinde ansässigen Bevölkerung, so wie sie in den neuesten offiziellen Erfassungen aufscheint, die vom Zentralinstitut für Statistik veröffentlicht worden sind;
zu 55 v. H. im Verhältnis zur Fläche einer jeden Gemeinde bis zum Höchstausmaß von 1 ha je Einwohner.
(3) Die laut vorhergehendem Absatz durchgeführte Aufteilung gilt für die drei Finanzjahre, auf die sich der Plan bezieht.
(4) Die Summe der den Gemeinden zugewiesenen Beiträge, die den im 1. Absatz vorgesehenen Fonds bilden, wird mit Beschluß des Landesausschusses auf dem entsprechenden Kapitel des Haushaltsplanes zweckgebunden.
(5) Bis die allgemeinen Pläne oder die Fachpläne in Kraft treten, können die Gemeinden über den Einsatz der ihnen in jedem Finanzjahr zugewiesenen Mittel selbst entscheiden.
(6) Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel, die der einzelnen Gemeinde im Rahmen der Zweckbestimmung laut Artikel 2 zugewiesen werden, ist dem Gemeinderat vorbehalten. Die Einschreibung in den Haushaltsvoranschlag der Gemeinde und die entsprechende Verwendung der Beträge für diese öffentlichen Investitionen bilden den Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel.7)
(7) Ab dem Finanzjahr 1988 wird der Fonds gemäß Absatz 1 den Gemeinden in zwei Raten überwiesen: die erste innerhalb 31. Mai und die zweite innerhalb 30. September.8)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 21. Jänner 1991, Nr. 2.
Absatz 6 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12..
Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 10 des L.G. vom 22. März 1988, Nr. 9.
Art. 1 (Dreijahresplan zu Finanzierungszwecken Art der Maßnahmen)
Art. 2 (Finanzierbare Bauvorhaben)
Art. 5 (Notwendige und dringende Bauvorhaben)
Art. 6 (Genehmigung der Projekte)
Art. 7 (Übertragung der Bauausführung)
Art. 7/bis (Sport, Erholung, Fremdenverkehr)
Art. 8 (Beitragsgewährung, Vorschüsse)
Art. 10 (Pflicht zur Abrechnung)
Art. 11 (Darlehen und deren Garantie durch das Land)
Art. 12 (End- und Übergangsbestimmungen)