Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-06-01/xi-b-104_10
Timestamp: 2017-09-24 01:43:25
Document Index: 320802068

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 115', '§ 13', '§ 13', '§ 51', '§ 13']

BFH, 01.06.2011 - XI B 104/10 - Keine Haftung des Leistungsempfängers für die Steuer auf Umsätze des im Erhebungsgebiet ansässigen leistenden Unternehmers; Haftung eines Leistungsempfängers für die Steuer auf Umsätze eines (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers | anwalt24.de
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: XI B 104/10
Referenz: JurionRS 2011, 19892
Aktenzeichen: XI B 104/10
FG Niedersachsen - 18.10.2010 - AZ: 5 K 65/08
§ 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
BFH/NV 2011, 1545-1546
StuB 2011, 846
StX 2011, 587-588
Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen.
Das FG ging aufgrund der Angaben der Klägerin gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt), der auf ihren Briefbögen verwendeten Anschrift und ihrer inländischen Kontoverbindung von einer inländischen Zweigniederlassung in den Streitjahren 2005 und 2006 aus. Die Steuerschuldnerschaft sei nicht auf die Empfänger der von der Klägerin erbrachten Leistungen übergegangen. Die Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) seien nicht erfüllt. Für eine Anwendung der Zweifelsregelung in § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG bestehe danach kein Raum.
Der BFH hat in der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 161, 191, [BFH 23.05.1990 - V R 167/84] BStBl II 1990, 1095, die zu § 51 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1980, der weitgehend ähnlichen Vorgängervorschrift von § 13b UStG, ergangen ist, --wie die Klägerin zutreffend darstellt-- unter II.1.b der Gründe ausgeführt:
"Wenn es zweifelhaft ist, ob der Leistungsempfänger Werklieferungen oder sonstige Leistungen von einem im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer erhalten hat, haftet er, falls er zur Einbehaltung und Abführung der ihm berechneten Umsatzsteuer verpflichtet ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Leistungsempfänger an der Ansässigkeit des Unternehmers im Erhebungsgebiet oder an seiner Ansässigkeit außerhalb des Erhebungsgebiets zweifelt. In beiden Fällen ist für den Leistungsempfänger unklar, ob der in den Leistungsaustausch einbezogene Unternehmer im Erhebungsgebiet ansässig ist, weshalb seine Einbehaltungs- und Abführungspflicht eingreift."
Die von der Klägerin zitierte Textpassage muss aber im Zusammenhang mit den unmittelbar vorangehenden Sätzen gesehen werden. Diese lauten folgendermaßen: "Wie der Senat in dem Beschluss in BFHE 143, 169 entschieden hat, haftet der Leistungsempfänger indessen nach dem eindeutigen Wortsinn der Ermächtigung nur für die Steuer, die auf Umsätze eines (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers entfällt. Die Haftung besteht somit nicht, wenn der leistende Unternehmer wirklich im Erhebungsgebiet ansässig ist."
Steht also --so im Streitfall nach Überzeugung des FG-- fest, dass der leistende Unternehmer wirklich im Erhebungsgebiet ansässig war, kommt eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht in Betracht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Zweifel hinsichtlich der Ansässigkeit des Leistenden hatte oder hätte haben müssen (vgl. Beschluss des Senats vom 9. März 2011 XI B 47/10, BFH/NV 2011, 1035, m.w.N.).