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Timestamp: 2017-03-23 10:26:27
Document Index: 176723815

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§3', '§42', '§7', '§3', '§ 8', '§ 11', '§ 19', '§ 38', '§ 49', '§ 50', '§8', '§11', '§19', '§38', '§49', '§50', '§19', 'Art.15', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2017 11:26h
Konzerne Einkommensteuer - Sonstiges Mutter/Tochter20.3.2002
I R 63/99
1. Die Anwendung von § 42 AO 1977 neben der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 ff. AStG sich als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt
(Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; vom 23. Oktober 1991 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222). Diese Einschränkung gilt auch dann, wenn die Zwischenschaltung der Basisgesellschaft nur deswegen nicht der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG zu unterwerfen ist, weil die Zwischeneinkünfte keiner Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG unterliegen.
2. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Satz 1 AO 1977 (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 n.F.) nicht erfüllt, bleibt die Vorschrift unbeschadet des § 42 Abs. 2 AO 1977 n.F. unanwendbar.
3. Liegt die Unangemessenheit einer Gestaltung allein in Tatumständen, die die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG auslösen, liegt regelmäßig kein Missbrauch i.S. von § 42 AO 1977 vor. So verhält es sich auch bei der Einschaltung einer Gesellschaft zur Finanzierung eines konzerneigenen Bauprojektes.
4. Es ist nicht missbräuchlich, wenn eine Tochtergesellschaft ihr Ausschüttungsverhalten gegenüber der Muttergesellschaft danach ausrichtet, dass die Muttergesellschaft einerseits für die Ausschüttungen in den Genuss des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs kommt und ihr andererseits die Möglichkeit erhalten bleibt, die mit der Beteiligung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Kosten als Betriebsausgaben abzuziehen.
AO 1977 § 2 Abs. 1, § 42 Satz 1
AO 1977 n.F. § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
AStG §§ 7 ff.
DBA-USA 1954/1965 Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Doppelbuchst. Aa Sätze 1 und 3Aktenzeichen: IR63/99 Paragraphen: AO§3 AO§42 AStG§7 EStG§3c Datum: 2002-03-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=630Einkommensteuer Internationalers Steuerrecht Konzerne - Sonstiges Doppelbesteuerungsabkommen24.1.2001
I R 119/98
3. Das Optionsrecht wird regelmäßig nicht gewährt, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen abzugelten, sondern um eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft zu verschaffen. Soweit die von dem begünstigten Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen der Gewährung und der Ausübung des Optionsrechts bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Auslandstätigkeit nach Abkommens-recht steuerfrei sind, ist deshalb auch der bei Ausübung des Optionsrechts zugeflossene geldwerte Vorteil anteilig steuerfrei.
EStG 1990 § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1,§ 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4,§ 50 Abs. 5 Satz 1
Aktenzeichen: IR119/98 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§19 EStG§38 EStG§49 EStG§50 EStG§19a DBA-SpanienArt.15 Datum: 2001-01-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7Konzerne - Sonstiges9.8.2000
I R 12/99
Die Überlassung des Konzernnamens an ein konzernverbundenes Unternehmen stellt in der Regel einen sog. Rückhalt im Konzern dar, für den Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar sind. Ist der Konzernname jedoch zugleich als Markenname oder Markenzeichen geschützt, gilt etwas anderes, soweit der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt.
Aktenzeichen: IR12/99 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2000-08-09Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6