Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070725_1bvr103107.html?Suchbegriff=Biokraftstoff
Timestamp: 2014-11-24 04:52:45
Document Index: 59209379

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 93', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 37', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1031/07 vom 25.7.2007, Absatz-Nr. (1 - 68), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070725_1bvr103107.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1031/07 -
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gegen § 50 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5; Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534), geändert durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180)
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2007 einstimmig beschlossen:
Damit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2778) fügte der Bundesgesetzgeber den § 2a in das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) ein. Hiernach waren Mineralöle in dem Umfang steuerbegünstigt, in dem sie Biokraftstoffe enthielten. Biokraftstoffe waren also steuerfrei. Die Norm sollte am 1. Januar 2003 in Kraft treten und war zunächst bis 31. Dezember 2008 befristet. Aufgrund späterer Gesetzesänderungen trat die Steuervergünstigung aber erst zum 1. Januar 2004 in Kraft.
§ 2a Abs. 3 MinöStG sah vor, dass jährlich, erstmals zum 31. März 2004, ein Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe (Biokraftstoffbericht), erforderlichenfalls einschließlich eines Vorschlags über die Anpassung der Steuerbegünstigung an die Marktlage zu erstatten sei.
Mit dem Steueränderungsgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2645 <2672 f.>) erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung mit Wirkung zum 1. Januar 2004 auf Bioheizstoffe und verlängerte die Steuerbegünstigung zugleich bis zum 31. Dezember 2009. Ferner stellte er den schon bisher einbezogenen Pflanzenölmethylestern die Fettsäuremethylester gleich, die in Deutschland als Biodiesel vermarktet werden. § 2a Abs. 3 MinöStG wurde dahin geändert, dass die Steuerbegünstigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraft- und Bioheizstoffen führen dürfe. Hierzu war jährlich der Biokraftstoffbericht zu erstatten, wobei die Effekte für den Klima- und Umweltschutz sowie weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten.
In dem für das Jahr 2004 erstatteten Biokraftstoffbericht vom Juni 2005 wurde eine Überkompensation der herstellungsbedingten Mehrkosten von Biodiesel durch die Steuervergünstigung festgestellt (vgl. BTDrucks 15/5816). Über die danach veranlasste Rückführung der Überkompensation hinausgehend vereinbarten die Fraktionen der Regierungskoalition in Ziffer 5.3 des Koalitionsvertrags vom 11. November 2005, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Förderung des Verbrauchs von Biokraftstoffen mittels einer Beimischungspflicht zu ersetzen.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534) ersetzte der Gesetzgeber das Mineralölsteuergesetz mit Wirkung zum 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG). In diesem Zusammenhang regelte er auch die Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoffe neu. An die Stelle des bis dahin maßgebenden § 2a MinöStG trat nun § 50 EnergieStG, der für Fettsäuremethylester (Biodiesel) und Pflanzenöl nur noch eine teilweise Steuerentlastung gewährte, die bis zum Jahr 2012 stufenweise abgeschmolzen wird. Zur Begründung nahm der Gesetzgeber auf den Biokraftstoffbericht 2004 Bezug. Nach dem Energiesteuer- und Beihilferecht der Europäischen Union sei die Steuerentlastung wegen der festgestellten Überkompensation zurückzuführen. Aus Gründen der Gleichbehandlung werde das ähnlich verwendbare Pflanzenöl ebenfalls besteuert. Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen und der Einführung einer Biokraftstoffquote werde ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32, 43).
Am 1. Januar 2007 trat das angekündigte Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180) in Kraft. Damit wurde für Otto- und Dieselkraftstoffe die Pflicht zur Beimischung eines Mindestanteils an Biokraftstoff eingeführt (§ 37a BImSchG), für den keine Steuerentlastung gewährt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EnergieStG). Biokraftstoff wird zudem nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG in Höhe der Beimischungsquote (so genannte �fiktive Quote�) auch dann besteuert, wenn er als reiner Biokraftstoff abgegeben wird. Im Übrigen blieb es bei der bereits zum August 2006 eingeführten teilweisen Steuerbefreiung für Biodiesel und Pflanzenöl. § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 EnergieStG sehen für diese Biokraftstoffe weiterhin ein kontinuierliches Abschmelzen der Steuerentlastung in Jahresschritten vor, das bei Biodiesel zum 1. Januar 2007 und für Pflanzenöl zum 1. Januar 2008 beginnt und für beide Kraftstoffe zum 31. Dezember 2012 einen Sockelentlastungsbetrag von 2,14 Cent je Liter erreicht.
b) Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 und mit dem Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinien 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (vgl. Abl. EU Nr. L 123, S. 42) und 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie; vgl. Abl. EU Nr. L 283, S. 51) umgesetzt.
2. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie vom 8. Mai 2003 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf ihren Märkten in Verkehr gebracht wird. Nach Art. 16 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, für bestimmte Biokraft- und Bioheizstoffe Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze zu gewähren. Art. 16 Abs. 3 sieht insofern allerdings vor, dass gewährte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise zu verändern sind, damit es nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen und Bioheizstoffen kommt.
1. Sie produzierten oder vertrieben Biokraftstoffe und Umrüstsysteme für den Betrieb von Dieselmotoren mit Biokraftstoffen. Rohstoffe, wie etwa Rapssaat, bezögen sie von örtlich ansässigen Landwirten, mit denen langfristige Lieferverträge ohne Möglichkeit einer Preisanpassung abgeschlossen worden seien. Zu ihren Kunden gehörten neben Privatpersonen Transportunternehmen, Landwirte und die öffentliche Hand. Mit diesen seien in der Regel lediglich kurzfristige Verträge geschlossen worden. In den vergangenen Jahren seien im Vertrauen auf die Fortdauer der Steuerentlastung zugunsten des Verbrauchs von Biokraftstoff umfangreiche Investitionen für Mühlen, technische Aus