Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LEG_Genehmigung_der_Tarife-d170518,28.html
Timestamp: 2016-10-26 02:18:44
Document Index: 158625437

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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Landeseisenbahngesetz (LEG)…§ 27 LEG, Genehmigung der Tarife§ 28 LEG, Tarifauflagen§ 29 LEG, Fahrpläne§ 30 LEG, Aufsicht§ 31 LEG, Nachträgliche Anforderungen§ 32 LEG, Landeseigene Eisenbahnen§ 33 LEG, Begriff§ 34 LEG, Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 35 LEG, Rechtsstellung§ 36 LEG, Eisenbahnbetriebsleiter§ 37 LEG, Personenverkehr und öffentlicher Verkehr§ 38 LEG, Aufsicht§ 39 LEG, Grubenanschlussbahnen§ 40 LEG, Sonstige Bahnen§ 41 LEG, Ordnungswidrigkeiten§ 42 LEG, Übertragung von Befugnissen§ 43 LEG, Bisherige Genehmigungen§ 44 LEG, In-Kraft-Treten
§ 27 LEG, Genehmigung der Tarife
§ 27 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht HamburgTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 930-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Die Einführung, Änderung und Aufhebung von Tarifen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.(2) Die zuständige Behörde hat die Tarife insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind und mit den Interessen des öffentlichen Verkehrs und dem allgemeinen Wohl in Einklang stehen.(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn dem Unternehmer nicht innerhalb von drei Wochen seit Eingang seines Antrags bei der zuständigen Behörde von dieser eine Äußerung zugeht. Die Genehmigung gilt ferner als erteilt, wenn dem Unternehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang dieser Äußerung eine abschließende, von seinem Antrag abweichende Entscheidung der zuständigen Behörde zugeht.
§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 28 LEG, Tarifauflagen