Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2011/11/17/urteil-ag-n%C3%BCrtingen-v-17-11-2011-12-c-1219-11/
Timestamp: 2018-03-20 19:22:17
Document Index: 85845979

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 7', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art 7', '§ 288', '§ 91', '§ 7', '§ 511']

Urteil, AG Nürtingen v. 17.11.2011, 12 C 1219/11 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
.Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke, Britzer Straße 20, 12439 Berlin,
KLM CityHopper B V vert d d Niederlassung Deutschland Zeil 5 60313 Frankfurt am Main Stationsplein 102 Convair Geb. PB 7700 1117 OH, Schiphol, Niederlande
wegen Ausgleichszahlung
am 17.112011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 14.11.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.11.2010 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 83,54 Euro freizustellen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte eine Ausgleichszahlung i.H.v. 600,00 Euro gemäß Artikel 7 Abs 1 c der EG-Verordnung 261/2004 geltend Die Klägerin buchte online Über Chamäleon-Reisen eine Flugverbindung von Stuttgart nach Kilimanjaro Dieser Flug sollte plan­mäßig in zwei Flugsegmenten erfolgen, nämlich .von Stuttgart nach Amsterdam und von dort wei­ter nach Afrika Der Flug wurde Über die Fluggesellschaft KLM gebucht, wobei der Zubringerflug von Stuttgart nach Amsterdam von der Beklagten durchgeführt wurde Der Flug fand jedoch nicht wie geplant am 25 09 2010 um 4.55 Uhr startete Vielmehr startete der Flug am Flughafen Stuttgart erst um 15.50 Uhr, sodass er anstatt um 6.20 Uhr erst um 17.03 Uhr in Amsterdam ankam Aufgrund dessen verpasste die Klägerin den Anschlussflug mit der KLM nach Kilimanjaro weswegen sie nach Beförderung durch die KLM mit einem anderen Flug in Kilimanjaro rund 24 Stunden später ankam.
Die Klägerin forderte die Beklagte per E-Mail vom 1610.2010 zur Leistung der eingeklagten Aus­gleichszahlung auf. Die Beklagte lehnte jedoch eine Leistung mit E-Mail vom 30.10.2010 ab. Die Klägerin forderte die Beklagte nochmals mit Schreiben vom 17.11 .2010 unter Fristsetzung bis 05.12.2010 vergeblich zur Zahlung auf. Am 27.01.2011 forderte der Klägervertreter von der Be­klagten die Ausgleichszahlung von 600,00 Euro.
Die Klägerin meint, die Beklagte sei zur Ausgleichszahlung i.H.v. 600,00 Euro verpflichtet. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Flug annulliert oder lediglich erheblich verspätet sei. In beiden Fällen finde Art. 7 der EG-Verordnung 261/2004 Anwendung.
Die Ausgleichszahlung sei auch i.H.v. 600,00 Euro zu leisten, weil bei der Ermittlung der Entfer­nung gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der EG-Verordnung 261/2004 der letzte Zielort zugrundezulegen sei, an dem der Fluggast infolge Nichtbeförderung oder Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankomme. Dass der Anschlussflug nicht von der Beklagten ausgeführt worden sei, spiele hierbei keine Rolle. Im übrigen bleibe die Klägerin bei ihrem Standpunkt, der streitgegen­ständliche Flug sei gestrichen worden, weil die ursprüngliche Planung des Fluges aufgegeben worden sei. Einen Reisegutschein i.H.v. 500,00 Euro habe die Klägerin ohnehin nicht erhalten, der mit der Klagforderung zu verrechnen wäre, sondern lediglich ein Angebot über einen Reise­gutschein von 100,00 Euro, was sie abgelehnt habe.
Der Zinsanspruch und der Freistellungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwalts­kosten folge aus Verzugsgesichtspunkten.
1. an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2010 zu zahlen,
2. die Klägerin gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 83,54 Euro freizustellen.
Hilfsweise beantragt er, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof vorzule­gen zur Klärung folgender Fragen:
1. Sind die Art. 5 - 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass die in Art. 7 vorgesehenen Ausgleichsleistungen Fluggästen zu zahlen sind, deren Flüge verspätet im Sinne von Art. 6 sind, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen?
2. Falls Frage 1 verneint wird, sind die Art. 5 - 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ganz oder teilweise ungültig?
3. Falls Frage 1 bejaht wird, sind die Art. 5 - 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen
a) Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Montreal
b) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und/oder
c) Verletzung des Rechtssicherheitsgebots
ganz oder teilweise ungültig?
4. Falls Frage 1 bejaht und Frage 3 verneint wird, welche Beschränkungen gelten ggf. für die zeit­lichen Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs im vorliegenden Fall?
5. Falls Frage 1 verneint wird, welche Wirkung ist ggf. dem Urteil Sturgeon für den Zeitraum vom 19.11 .2009 bis zum Urteil des Gerichtshofs im vorliegenden Fall beizumessen?
Die Beklagte behauptet, der Flug von Stuttgart nach Amsterdam sei mit einer Verspätung von
10 Stunden und 55 Minuten durchgeführt worden. Die Klägerin sei proaktiv auf ihren Wunsch hin umgebucht worden, da zum Zeitpunkt der Umbuchung noch nicht festgestanden habe, wie lan­ge die Reparatur dauere.
Ansprüche gem. Art. 5 LV.m. Art. 7 der EG-Verordnung 261/2004 bestünden nicht, weil solche Ansprüche nach dem klaren Wortlaut der Verordnung nur bei Annullierung von Flügen gegeben seien Es bestehe auch keine Regelungslücke. Die Entscheidungen des EuGH vom 19.11.2009 stünden im Widerspruch zum Wortlaut der EG-Verordnung 261/2004 Insoweit werde auf die Vor­lageentscheidung des High Court of Justice von Großbritannien vom 10.08.2010 und die Vorlage­beschlusse verschiedener deutscher Gerichte verwiesen Die Entscheidung des EuGH verstoße gegen das Montrealer Übereinkommen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Rechtssicherheit sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Entscheidung des EuGH stehe auch im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention. Ferner stehe sie im Wider­spruch zum Montrealer Obereinkommen, und sei damit völkerrechtswidrig. Auch der Grundsatz der Gewaltenteilung sei verletzt, weil der EuGH in den Zuständigkeitsbereich der legislativen Ge­walt mit seiner Entscheidung eingegriffen habe. Ferner werde auch der Bestimmtheitsgrund­satz und damit das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Vorsorglich und hilfsweise werde festgehalten, dass die Klägerin bereits außergerichtlich aus Ku­lanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Reisegutschein i.H.v. 500,00 Euro erhal­ten habe, welcher mit der Klagforderung zu verrechnen sei Vorsorglich und hilfsweise werde auch darauf hingewiesen, dass die Klage allenfalls i.H.v. 250,00 Euro schlüssig sei, nachdem die Beklagte, eine selbständige Gesellschaft, nur den Flug von Stuttgart nach Amsterdam und nicht den Flug von Amsterdam nach Afrika durchgeführt ha­be. Die EG-Verordnung 261/2004 richte sich ausschließlich an das ausführende Luftfahrtunter­nehmen Dieses sei die Beklagte gewesen, so dass eine Ausgleichszahlung allenfalls i H v 250,00 Euro in Betracht komme.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird auf die beiderseitigen Schriftsätze der Parteien und das Vorbringen der Parteien im Verhandlungstermin vom 12.09.2011 Bezug genommen.
Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte i.H.v. 600,00 Euro gegen die Beklagte auf­grund der Verspätung des Zubringerfluges von Stuttgart nach Amsterdam um fast 11 Stunden und der verspäteten Ankunft in Kilimanjaro um ca. 24 Stunden zu Dies ergibt sich aus Art 5 Abs. 1 c i V m Art 7 Abs. 1 Satz 1 c) und Art 7 Abs.1 S. 2 der EG-Verordnung 261/2004 im Zu­sammenhang mit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH erstmals durch den EuGH ent­schieden am 19 11 2009 - C 402/07 und C - 432/07 -, wonach eine Verspätung eines Fluges um 3 Stunden oder mehr einer Annullierung im Sinne von Art 5 der Verordnung gleichzusetzen ist Der BGH ist dieser Rechtsprechung bislang mehrfach gefolgt, auch im Vorlagebeschluss vom 09 12 2010 greift er diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht ausdrücklich an, sondern erfragt nur, ob eine Differenzierung in bestimmten Fällen vorgenommen wer­den muss die anders gelagert sind als der vorliegende Fall, in dem eine Verspätung des Zubrin­gerfluges von Stuttgart nach Amsterdam um fast 11 Stunden vorlag.
Die EG-Verordnung 261/2004 und die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichstellung von 3 Stun­den oder mehr verspäteten Flügen mit annullierten Flügen verstößt auch nicht gegen das Mon­trealer Übereinkommen. Denn es handelt sich nicht um eine Form pauschalierten Schadenser­satzes, sondern um eine Ausgleichszahlung.
Der grundsätzliche Angriff der Beklagten und anderer Fluggesellschaften gegen die Rechtspre­chung des EuGH und des BGH zur Gleichstellung erheblich verspäteter mit annullierten Flügen folgt aber daraus, dass die Fluggesellschaften und einzelne Gerichte, unter anderem der High Court of Justice in Großbritannien, aber auch ein anderes Referat beim Amtsgericht Nürtingen und eine Reihe andere deutscher Gerichte, meinen, der Europäische Gerichtshof habe in sei­nen Entscheidungen vom 1 9. 1 1 2009 gegen das Analogieverbot verstoßen, und eine Gleichstel­lung von 3 Stunden oder mehr verspäteten Flügen mit annullierten Flügen hätte nur dem Gesetz­geber zugestanden.
Es ist aber nun einmal das Wesen jeder Analogie, auch in anderen Rechtsbereichen, dass die­se über den Wortlaut einer Vorschrift hinausgeht. Es gibt eine Vielzahl von Analogien, die über
den Wortlaut -von Vorschriften sämtlich weit hinausgehen und trotzdem nicht mit so grundsätzli­chen Erwägungen angegriffen werden, wie dies von Seiten der Beklagten und anderer Fluggesell­schaften geschieht Der Richter hat sich deshalb entschlossen, der vom Europäischen Gerichts­hof gezogenen Analogie jedenfalls so lange zu folgen, als der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof die am 19 11 2009 begründete Gleichstellung von annullierten und drei Stun­den oder mehr verspäteten Flügen nicht selbst in Frage stellen, um so mehr, als mittlerweile auch das Landgericht Stuttgart als Berufungsinstanz des AG Nürtingen in seiner Entscheidung vom 20.04.2011 - 13 S 227/10 - der Rechtsprechung von EuGH und BGH gefolgt ist.
Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des
Art 5 Abs 3 der EG-Verordnung 261/2004 ausgeschlossen Denn der Bundesgerichtshof hat,
der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 22 12 2008 - C 549/07 - folgend, am 12.11.2009 -
Xa ZR 76/07 - entschieden, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gele­gentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstande begründen, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien konnten die nach Art 7 der EG-Verord­nung 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten Dies gilt auch dann wenn das Luft­fahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt ge­botenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat Hier hat die Beklagte noch nicht einmal vorgetragen welcher Art der technische Defekt war.
Die Beklagte schuldet auch eine Ausgleichszahlung von 600,00 Euro und nicht nur eine Aus­gleichszahlung von 250,00 Euro.
Die Klägerin hat zwar online gebucht, wollte aber von Anfang an von Stuttgart nach Kilimanjaro fliegen, wobei über die KLM die Beförderung nur mit einem Zwischenstopp in Amsterdam mög­lich war. Es bestand also von vornherein eine einheitliche Flugplanung seitens der Klägerin. Da­mit findet Art. 7 Abs. 1 S. 2 der EG-Verordnung 261/2004 Anwendung, wonach bei der Ermitt­lung der Entfernung der letzte Zielort zugrundegelegt wird, an dem der Fluggast infolge der Nicht­beförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt, weil diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ebenso auch auf Flüge angewen­det werden muss, die eine Verspätung von 3 Stunden oder mehr haben. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Weiterflug durch die Beklagte oder, wie hier, durch eine andere Fluggesell­schaft, nämlich die Muttergesellschaft KLM, durchgeführt werden sollte. Denn es lag ausschließ­lich an der Verspätung des Zubringerfluges von Stuttgart nach Amsterdam, dass die Klägerin
nicht planmäßig nach Kilimanjaro weiterfliegen konnte und dort erst rund 24 Stunden später an­kam Anders wurde das Gericht dies dann sehen wenn der Zubringerflug eine Verspätung von unter 3 Stunden gehabt hatte, weil dann die Voraussetzungen der Anwendung der Rechtspre­chung des EuGH und des BGH zur Gleichstellung von annullierten und 3 Stunden oder mehr ver­späteten Flügen nicht vorliegen wurden Da hier aber der Zubringerflug bereits eine Verspätung von fast 11 Stunden hatte, ist auf den letzten Zielort, namlich Kilimanjaro, gern. Art 7 Abs 1 S 2 der EG-Verordnung 261/2004 abzustellen, so dass die Klägerin einen Anspruch nicht nur auf Be­zahlung von 250,00 Euro, sondern von 600,00 Euro gegen die Beklagte hat.
Aus diesem Betrag kann die Klägerin auch wie beantragt die gesetzlichen Zinsen i H v 5 Pro­zentpunkten Über dem Basiszinssatz gern. § 288 Abs. 1 BGB ab 01.11.2010 verlangen, nachdem die Beklagte bereits zuvor gemahnt wurde und die Zahlung einer Ausgleichsleistung aus­drücklich abgelehnt hat.
Nachdem der Klägervertreter erst später eingeschaltet wurde, besteht auch ein Anspruch auf Freistellung der Klägerin von den vorgerichtlichen Kosten des Klagervertreters also einer 1,3-Ge­buhr aus einem Streitwert von 600,00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, insgesamt also 83,54 Euro.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 7O8 Nr. 11 und 711 ZPO.
Das Gericht hat die Berufung gem. § 511 Abs 4 ZPO aus zwei Gründen zugelassen Zum einen liegt zwar eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 20 04 201 1 vor, eine Reihe von Ver­fahren scheint jedoch zwischenzeitlich beim Landgericht Stuttgart zu ruhen so dass das Gericht nicht mit Sicherheit sagen kann, ob sich auch die anderen Berufungskammern des Landge­richts Stuttgart der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichts­hofes anschließen oder nicht.
Außerdem halt das Gericht es für notwendig, dass eine zweite Instanz sich mit der Frage be­fasst ob im Falle des Verpassens eines Anschlussfluges einer anderen Fluggesellschaft die Be­klagte bei einheitlicher Flugplanung der Klägerin auch für die Verspätung bis zum Zielort einzuste­hen hat oder nicht, obwohl die Beklagte den Flug bis zum Zielort selbst gar nicht durchgeführt hat. Das Gericht ist, wie ausgeführt dieser Auffassung, halt es aber für notwendig auch zur Klärung dieser Frage,die Berufung zuzulassen, um auch insoweit eine einheitliche Rechtsprechung zu bekommen.