Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54361
Timestamp: 2019-09-20 05:56:10
Document Index: 250984642

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 401', 'Art 87']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Mai 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2011 entschieden:
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage 1 (§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz) für 01-03/2011 in Höhe von Euro 53.143,47 mit Bescheid vom 20. Mai 2011 fest. Gegen den oben stehenden Bescheid wurde seitens der Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.), einer Rechtsanwälte GmbH, mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011 Berufung eingebracht und beantragt, die Kammerumlage 1 für 01-03/2011 (1. Quartal 2011) mit Euro 0,00 festzusetzen. Die gegenständliche Rechtsanwälte GmbH beruft sich in der Berufungsschrift auf die erteilte Vollmacht, "auch zum Empfang von Zustellungen".
In der Berufungsschrift wird zusammenfassend Folgendes ausgeführt: Gemäß § 122 WKG sei die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die a) auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, b) als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist, c) auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden.
a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Artikel 18 Buchstabe a MWSt-Systemrichtlinie sowie Artikel 27 MWSt-Systemrichtlinie gleichgestellt sind; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i MWSt-Systemrichtlinie geschuldet wird; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 MWSt-Systemrichtlinie geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist.
Die Bw. führt ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG gegen Art 168 und Art 401 der Richtlinie 2006/116/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112) verstoße und eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag vorliege.
Für den Berufungsfall folgt daraus, dass die gegenständliche Festsetzung der betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 der geltenden Rechtslage entspricht.