Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._3140
Timestamp: 2019-10-20 20:12:27
Document Index: 191172646

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 1', '§ 25', '§ 1']

BGBl. I 2007 S. 3140 - Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 3140
https://dejure.org/2007,48060
BGBl. I 2007 S. 3140 (https://dejure.org/2007,48060)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 27.12.2007, Seite 3140
24.10.2007 BT Regierung will Entsendegesetz auf Briefdienstleistungen ausdehnen
01.11.2007 BT Ausschuss hört Experten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
05.11.2007 BT Erbitterter Streit um Mindestlohn für Briefzusteller
12.12.2007 BT Arbeitsausschuss beschließt Post-Mindestlohn
12.12.2007 BT Berichtigung: Post-Mindestlohn
08.01.2008 BT Briefdienstleister
Es ergibt sich aus der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 3a AEntG in der Fassung vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3140) und der den Klägerinnen zu 1, 3 und 4 verbürgten Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 , Art. 12 Abs. 1 GG .
Dem steht nicht entgegen, dass die Einschränkung des Geltungsbereichs des ursprünglichen Tarifvertrags durch den Gesetzgeber vorgezeichnet war, weil dieser in § 1 Abs. 1 Satz 4 AEntG aF nur die Branche der Briefdienstleistungen, und zwar beschränkt auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern, aufgenommen hatte (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 21. Dezember 2007, BGBl. I S. 3140) .
In der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 644/07) ist lediglich davon die Rede, dass sich Tarifvertragsparteien aus dem Bereich Postdienstleistungen "für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgesprochen" hätten, dass das Gesetz "in seinem die Erstreckung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen betreffenden Teil bislang auf den Baubereich und die Gebäudereinigung beschränkt" sei und künftig auch für den Bereich der Briefdienstleistungen " die Möglichkeit eröffnet werden" soll, "durch den Abschluss entsprechender Tarifverträge das Gesetz nutzbar zu machen" (…vgl. BR-Drs. a.a.O., S. 2) Noch deutlicher heißt im besonderen Teil der ohnehin knapp gehaltenen Gesetzesbegründung: "Aufgrund der besonderen Strukturmerkmale des Bereichs der Postdienstleistungen verbunden mit der Liberalisierung der Postmärkte auf europäischer Ebene bedarf es auch dort der Nutzung des Instrumentariums des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" (…BR-Drs. a.a.O., S. 3).
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 3140) führt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Postmindestlohnverordnung wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227) in der zuletzt geänderten Fassung durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3140) erlassen, das zwischenzeitlich durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009, verkündet am 23. April 2009 (BGBl. I S. 799), mit Wirkung vom 24. April 2009 abgelöst wurde (§ 25 des Gesetzes).
b) Auch das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 26. Februar 1996 (BGBl I S. 227), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3140), enthält bundesgesetzliche Regelungen über die staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen.
So hat der Beschwerdeführer selbst gegen die Rechtsverordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3140) erlassen hat (…Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen, BAnz vom 29. Dezember 2007, Nr. 242, S. 8410), Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gesucht.