Source: https://www.buskomfort.de/home/aktuelles-detailansicht/archive/2017/april/aktuell/pruefzeichen-in-der-werbung-rechtlich-notwendige-ergaenzung-auf-allen-guetezeichen.html?tx_ttnews%5Bday%5D=28&cHash=08f40de72385b361799eff26b82eea7c
Timestamp: 2018-03-21 09:07:12
Document Index: 158622269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gütegemeinschaft Buskomfort: Prüfzeichen in der Werbung: rechtlich notwendige Ergänzung auf allen Gütezeichen
Prüfzeichen in der Werbung: rechtlich notwendige Ergänzung auf allen Gütezeichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2016 (AZ: I ZR 26/15) entschieden, dass bei Verwendung eines Prüfzeichens in der Werbung eine Fundstelle für weitergehende Informationen anzugeben ist. Begründet wird dies mit dem besonderen Interesse des Verbrauchers, bei seiner Kaufentscheidung zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Prüfung zur Vergabe eines Prüfzeichens erfolgt ist.
Auch das RAL Gütezeichen Buskomfort ist ein Prüfzeichen im Sinne dieser Entscheidung des BGH, denn es liefert dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form eine Information zum gekennzeichneten Reisebus. Der Verbraucher erwartet deshalb, dass das mit dem Prüfzeichen versehene Fahrzeug von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Einhaltung der Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist.
Laut BGH reicht es aus, wenn in der Werbung mit dem Prüfzeichen auf eine Fundstelle im Internet verwiesen wird, auf der für den Verbraucher nähere Informationen, in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien, zur Verfügung gestellt werden. Verwender eines RAL-Gütezeichens sind daher gehalten, die Vorgaben des BGH in ihrer Werbung umzusetzen.
Der RAL und die Wettbewerbszentrale empfehlen uns aktuell, die Werbung auf dem entsprechenden Reisebus sowie in allen Medien um die Angabe einer Fundstelle zu ergänzen und auf der angegebenen Webseite entweder die Güte- und Prüfbestimmungen oder eine Zusammenfassung der Prüfkriterien bereitzustellen.
Die gbk stellt auf ihrer Website unter www.buskomfort.de sowohl die Güte- und Prüfbestimmungen für das Gütezeichen RAL Buskomfort wie auch eine Übersicht über die Klassifizierungskriterien („Fact Sheet“) zur Verfügung. Daher kann www.buskomfort.de als Fundstelle angegeben werden. Wir empfehlen Ihnen den Hinweis in allen Ihren Werbemitteln und -medien (Kataloge, Flyer, Homepage etc.), in denen Sie auf das Gütezeichen RAL Buskomfort verweisen, in direkter Nähe des Gütezeichens zu ergänzen.
Die Wettbewerbszentrale sieht zudem zeitnah Handlungsbedarf, da das Urteil des BGH wenig Spielraum für Übergangszeiten bezüglich aller Altkennzeichnungen lässt. Dies bedeutet, dass auch bestehende Gütezeichenplaketten nun nachträglich mit einem Hinweis auf die gbk-Homepage versehen werden sollten. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Hinweis in entsprechender visueller Nähe zum Gütezeichen selbst angebracht wird, so dass die Verbindung für den Verbraucher deutlich wird.
In den nächsten Tagen erhalten Sie von uns daher URL-Aufkleber aus Hochleistungsselbstklebefolie zum langfristen Außeneinsatz per Post zugesandt. Wenn Sie diesen Aufkleber auf den Gütezeichenplaketten an Ihren Fahrzeugen ergänzen, erfüllen Sie damit die Anforderungen des BGH-Urteils (siehe anliegendes Bild).
Wir möchten Sie bitten, die URL-Aufkleber zeitnah an Ihren RAL-Gütezeichen anzubringen. Denn dann sind Sie auf der sicheren Seite und vermeiden mögliche juristische Konsequenzen. Zudem signalisieren Sie damit dem Verbraucher, dass Ihre Bus-Sterne ein authentisches Qualitätsversprechen dokumentieren, das auf nachprüfbaren Kriterien basiert. Insofern stärkt der BHG mit seinem Urteil zu den Prüfzeichen in der Werbung die Position der gbk-Mitglieder und hilft Ihnen, sich von den Trägern unseriöser Gütesiegel abzugrenzen. Insoweit Ihre Reisebusse mit Gütezeichen-Designer-Folienschriftzügen bzw. Heckscheiben-Folienschriftzügen gekennzeichnet sind, bitten wir Sie um eine Rückmeldung mit dem anliegenden Antwortfax.
Wenn Sie Fragen hierzu haben oder noch weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen in der gbk-Geschäftsstelle jederzeit gerne unter Tel.: 07031 / 623 169 oder E-Mail: info @buskomfort .de zur Verfügung.