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Timestamp: 2016-10-24 20:15:10
Document Index: 388595378

Matched Legal Cases: ['Art. 966', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 966', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 966', 'Art. 24', 'Art. 81']

137 III 20533. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Grundbuchamt Luzern West (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_145/2011 vom 30. M�rz 2011
Art. 966 CC, art. 24 et 24a ORF, art. 81 LDFR; rejet d'une r�quisition. Une r�quisition doit �tre �cart�e lorsque les exigences l�gales ne sont pas remplies. Conform�ment � l'art. 81 al. 2 LDFR, ceci vaut �galement pour les immeubles agricoles lorsqu'il n'existe aucune autorisation d�finitive au sens de l'art. 61 LDFR (consid. 4). Faits � partir de page 205
Mit �ffentlich beurkundetem Kaufrechtsvertrag vom 14. Mai 2008 r�umte der Eigent�mer von acht ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB bildenden Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin ein auf 10 Jahre befristetes Kaufrecht ein, welches im Grundbuch vorgemerkt wurde.
Am 4. Mai 2010 meldete die Beschwerdef�hrerin die Aus�bung des Kaufrechts an und ersuchte um Eintragung der Hand�nderung im Grundbuch. Das Grundbuchamt wies die Anmeldung wegen fehlender Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde nach BGBB ab.
Am 15. Juli 2010 meldete die Beschwerdef�hrerin erneut die Kaufrechtsaus�bung an. Am 25. August 2010 wies das Grundbuchamt diese ab mit der Begr�ndung, die Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald liege vor, aber es fehle eine Rechtskraftbescheinigung. BGE 137 III 205 S. 206
Dagegen hat die Kaufrechtsinhaberin am 24. Februar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides der Justizkommission und der Abweisungsverf�gung durch das Grundbuchamt, um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der beim Verwaltungsgericht h�ngigen Beschwerde des Ver�usserers gegen den Bewilligungsentscheid sowie um Anweisung des Grundbuchamtes zur Eintragung der Hand�nderungen.
4. Ausgangspunkt ist Art. 966 Abs. 1 ZGB, wonach die Anmeldung abzuweisen ist, soweit die Ausweise f�r eine grundbuchliche Verf�gung nicht beigebracht werden. In Ausf�hrung dieser Gesetzesnorm bestimmt Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1), dass der Grundbuchverwalter eine Anmeldung abzuweisen hat, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft namentlich den Fall, dass die Bewilligung einer Beh�rde n�tig ist und nicht vorliegt (Art. 24 Abs. 1bis lit. b GBV). Entsprechend diesem Grundsatz hat der Grundbuchverwalter eine Anmeldung entweder im Grundbuch zu vollziehen oder aber abzuweisen. Einen Aufschub der Behandlung einer Grundbuchanmeldung erlaubt die Praxis nur zwecks Erg�nzung des mangelhaften oder fehlenden Ausweises �ber das Verf�gungsrecht; den Vollzug einer Anmeldung auszusetzen, bis die noch einzuholende Bewilligung einer Beh�rde vorliegt, mithin zur Erg�nzung des Ausweises �ber den Rechtsgrund, w�re demgegen�ber gesetzeswidrig (Urteil 5A.13/1998 vom 27. Juli 1998 E. 2a).
Diese Grunds�tze werden teilweise gemildert durch spezialgesetzliche Regelungen, welche in Art. 24a GBV vorbehalten werden. Vorliegend relevant ist die Regelung gem�ss Art. 81 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Als Grundsatz h�lt Abs. 1 fest, dass dem Grundbuchamt nebst der Urkunde �ber das Rechtsgesch�ft die erforderlichen Bewilligungen einzureichen sind. Ist offensichtlich, dass f�r BGE 137 III 205 S. 207das angemeldete Gesch�ft eine Bewilligung notwendig ist, und liegt eine solche nicht vor, hat der Grundbuchverwalter die Anmeldung gem�ss Abs. 2 abzuweisen. Einzig f�r den Fall, dass Ungewissheit besteht, ob f�r das angemeldete Gesch�ft eine Bewilligung notwendig ist, sieht Abs. 3 vor, dass die Anmeldung im Tagebuch einzuschreiben und der Entscheid �ber die Eintragung im Grundbuch aufzuschieben ist, bis �ber die Bewilligungspflicht entschieden ist, wobei gem�ss Abs. 4 der Grundbuchverwalter hierf�r eine Frist von 30 Tagen setzt.
art. 24 et 24a ORF,
art. 81 al. 2 LDFR,
Art. 966 CC suite... ,
Art. 24 Abs. 1bis lit. b GBV,
Art. 81 Abs. 3 und 4 BGBB