Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/DVD-%20und%20Video-Rechte-geben-keine-Erlaubnis-zur-Verfolgung-von-Urheberrechtsverletzungen-in-P2P-Tauschboersen-Amtsgericht-Hamburg-20141031/
Timestamp: 2019-11-22 22:26:54
Document Index: 300649583

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 104', '§ 261', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

DVD- und Video-Rechte geben keine Erlaubnis zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen Amtsgericht Hamburg Urteil v. 31.10.2014 - 36a 202/13 :: Online & Recht
DVD- und Video-Rechte geben keine Erlaubnis zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen
Urteil v. 31.10.2014 - Az.: 36a 202/13
1. Ein Rechteinhaber, der sich die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Filmenwerken lediglich für den Vertrieb von Videos und DVDs hat einräumen lassen, ist nicht aktiv-legitimiert, Urheberrechtsverletzungen im P2P-Bereich zu verfolgen.
2. Die Verjährung von Abmahnkosten wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt nach Ablauf von 3 Jahren ein.
Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des Filmproduktions- und Filmvertriebsunternehmens (...) (im Folgenden: Zedentin).
Der Beklagte ist Inhaber eines privaten Internetzugangs in (...).
In dezentralen Computernetzwerken, sog. P2P-Netzwerken bzw. Online-Tauschbörsen, werden Film- und sonstige Dateien von den jeweils Beteiligten zum Download angeboten. Jeder Nutzer des Netzwerks kann die Dateien von der Festplatte des Anbietenden ohne Entgeltzahlung herunterladen und bietet sie schon während des Herunterladens wieder anderen Nutzern zum Download an.
Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Zedentin den Sicherheitsdienstleister (...) Ltd. mit der Überwachung bestimmter P2P-Netzwerke. Für den 05.10.2009 um 22:14:03 Uhr MESZ teilte die (...) Ltd. der Zedentin eine vermeintliche Verletzung der Rechte an dem streitgegenständlichen Film durch das Zurverfügungstellen der Filmdatei über den Internetanschluss der von der (...) AG als Internet Service Provider zugewiesenen IP-Adresse (...) mit. Aufgrund hiernach von der Zedentin beim Landgericht Köln erwirkter Gestattungsanordnung benannte die (...) AG den Beklagten als Inhaber des Anschlusses, dem im fraglichen Zeitpunkt die benannte IP-Adresse zuzuordnen war.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.12.2009 (Anlage K10) ließ die Zedentin den Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstoßes vom 05.10.2009 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern und die pauschale Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 900,00 € anbieten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Anlage K10 verwiesen.
Der Beklagte reagierte darauf nicht.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei Täter der in Streit stehenden Urheberrechtsverletzung. Die Zedentin sei Inhaberin verschiedener ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film (...) in der synchronisierten deutschen Sprachfassung und der Originalfassung zur Verbreitung im deutschsprachigen Raum. Die Zedentin sei durch Lizenzvereinbarung mit der Produzentin der englischsprachigen Originalfassung des Films, der (...)Inc., vom 05.06.2008 (Anlage K5) Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Vertrieb des Filmwerks (...) im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als Download geworden.
Die Zedentin habe, wozu sie berechtigt gewesen sei, eine synchronisierte Fassung des Films in deutscher Sprache herstellen lassen. Die Klägerin meint, an der synchronisierten Fassung stünden der Zedentin aufgrund entsprechender Vereinbarung mit der Synchronisationsfirma sämtliche Nutzungs- und Auswertungsrechte in vollem Umfang zu.
Das angerufene Gericht ist sachlich nach §§ 21 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich nach § 32 ZPO zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films in einer Dateitauschbörse im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Klägerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht.
Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da der ins Internet gestellte Film auch in Hamburg hat aufgerufen werden können, ist das Amtsgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Das angerufene Gericht bleibt auch nach Inkrafttreten von § 104a Abs. 1 UrhG gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO örtlich zuständig.
Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem Gesichtspunkt zu. Weder hat sie gegen den Beklagten einen Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG noch kann sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) beanspruchen.