Source: https://openjur.de/u/2109791.html
Timestamp: 2019-01-20 16:01:28
Document Index: 320521195

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111', '§ 130', '§ 1', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 574']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - openJur
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18
openJur 2018, 19
vorher: Az. 3 O 135/18
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 15. Zivilsenat - durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. H...-D..., Richterin am Oberlandesgericht D... und Richterin am Landgericht Dr. S... am 25.06.2018 beschlossen:
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2018 - Aktenzeichen 3 O 135/18 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Löschung eines Beitrags auf der Internetplattform ... und gegen die Sperrung seines Accounts für dreißig Tage durch die Antragsgegnerin.
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist seit vielen Jahren Benutzer der Interplattform der Antragsgegnerin. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren die seit dem Jahr 2014 betriebene Flüchtlingspolitik in mindestens hundert Fällen unter anderem bei Meldungen (“Postings“) von Politikern und Medien in ... mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.
Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von der Antragsgegnerin unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte die Antragsgegnerin diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte sie den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten.
Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29. Mai 2018 auf, die Sperrung bis 24.00 Uhr desselben Tages aufzuheben. Den Erhalt des Schreibens bestätigte die Antragsgegnerin mit automatischer E-Mail vom 29. Mai 2018; sie kam jedoch der Aufforderung des Antragstellers nicht nach.
Der Antragsteller hat vorgebracht, die Antragsgegnerin sei nicht berechtigt, den streitgegenständlichen Satz zu löschen und ihn, den Antragsteller, wegen dieses Satzes von weiteren Meinungsäußerungen abzuhalten. Der Satz enthalte in keiner Weise eine Hassrede. Er habe nur seine politische und von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinung geäußert, dass die allgemein als Flüchtlinge bezeichneten Personen, die nach Deutschland legal oder illegal eingewandert seien, in der Weise interniert werden sollten, dass sie jederzeit die Internierung beenden könnten, indem sie Deutschland wieder freiwillig verließen. Soweit die Meinungsäußerung Hassgefühle auslöse, so rechtfertige dies weder die Löschung der Äußerung noch die Sperrung seines Accounts. Es sei nicht Aufgabe der Antragsgegnerin, ihn für seine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinung zu bestrafen.
Der Antragsteller hat beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Antrag begehrt,
der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu verbieten, den Kommentar des Antragstellers„Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Kommentars auf ... zu sperren.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 30. Mai den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die streitgegenständliche Äußerung sei nicht von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst. Es handele sich um eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB bzw. um eine Äußerung, die die Voraussetzungen des § 130 StGB erfülle und damit § 1 Abs. 3 NetzDG unterfalle, so dass die Antragsgegnerin zur Löschung nach § 3 NetzDG verpflichtet sei. Die Antragsgegnerin sei auch nach Ziffer 12 ihrer Gemeinschaftsstandards (Hassrede) und Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen, die der Nutzung des Accounts zugrunde lägen, sowohl zur Löschung als auch zur Sperrung des Antragsteller-Accounts für die Dauer von dreißig Tagen berechtigt.
Gegen diesen ihm am 6. Juni 2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom selben Tag sofortige Beschwerde eingelegt.
Er macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze sein Recht aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die streitgegenständliche Äußerung erfülle keinen Straftatbestand. Die Interpretation des Landgerichts, er stifte andere Bürger dazu an, Flüchtlinge zu internieren und diese ihrer Freiheit zu berauben, sei haltlos. Der streitgegenständliche Satz sei schlicht die Aufforderung an die deutsche Politik, für die Internierung die gesetzliche Grundlage zu schaffen und danach zu verfahren. Hinzu komme, dass er, der Antragsteller, zum Ausdruck bringe, dass die Internierung nur so lange andauern solle, wie der Flüchtling sich in Deutschland aufhalten wolle. Der Freiheitsentzug könne nach dem Willen des Flüchtlings beendet werden, wenn er sich bereit erkläre, Deutschland wieder zu verlassen. Diese Meinungsäußerung sei ihm nach Art. 5 Abs. 1 GG gestattet.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat ausgeführt, in der Äußerung des Antragstellers sei, unabhängig davon, ob sie als Straftatbestand zu bewerten sei, eine Hassrede im Sinne von Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin zu sehen. Deshalb sei diese berechtigt, die Äußerung zu löschen und den Account des Antragstellers zu sperren.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
1. Die Antragsgegnerin war berechtigt, nach Ziffer 3 ihrer Nutzungsbedingungen in Verbindung mit Ziffer 12 ihrer Gemeinschaftsstandards den streitgegenständlichen Satz zu löschen und den Account des Antragstellers für dreißig Tage zu sperren. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Äußerung des Antragstellers den Straftatbestand des § 111 StGB oder des § 130 StGB erfüllt.
a) Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen liegt vor, wenn die Gemeinschaftsstandsstandards und sonstige Bedingungen und Richtlinien, die für die Nutzung von ... gelten, nicht eingehalten werden (Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen). Ferner ist in Ziffer 3 geregelt, dass Inhalte entfernt werden können, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen geteilt wurden, und dass gegebenenfalls Maßnahmen bezüglich des Kontos ergriffen werden können.
Nach Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards wird Hassrede auf ... grundsätzlich nicht zugelassen. In Ziffer 12 heißt es: “Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren. Wir teilen Angriffe ..... in drei Schweregrade ein.“
In Ziffer 12 ist ferner geregelt: „Angriffe mit dem Schweregrad 3 sind Angriffe, die zum Ausschluss oder der Isolation einer Person oder Personengruppe aufgrund der aufgeführten Eigenschaften aufrufen. Wir lassen Kritik an Einwanderungsgesetzen und Diskussionen über die Einschränkung dieser Gesetze zu.“
Der Antragsteller hat entweder ausdrücklich durch Registrierung in dem Portal oder Akzeptierung der Nutzungsbedingungen, jedenfalls aber stillschweigend durch die Nutzung des Portals in die Nutzungsbedingungen eingewilligt.
b) Die Antragsgegnerin durfte nach Ziffer 3 ihrer Nutzungsbedingungen den streitgegenständlichen Satz löschen. Denn bei dem Satz handelt es sich um eine Hassrede im Sinne der Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards. Die Äußerung enthält eine Aussage über die Minderwertigkeit von Flüchtlingen, weil diese interniert, also in Lager verbracht werden sollen, bis sie freiwillig Deutschland verlassen, selbst wenn sie sich rechtmäßig hier aufhalten. Darüber hinaus beinhaltet diese Äußerung einen Aufruf, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren. Dies geht über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus.
Nach Ziffer 3 ihrer Nutzungsbedingungen durfte die Antragsgegnerin wegen dieser Äußerung auch den Account des Antragstellers für die Dauer von dreißig Tagen sperren, weil der streitgegenständliche Satz einen „Angriff mit dem Schweregrad 3“ nach Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards darstellt.
2. Der Antragsteller kann unter Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG keine rechtlichen Ansprüche gegen die Antragsgegnerin ableiten. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber staatlichen Eingriffen. Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in Streitigkeiten zwischen Privaten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Danach verpflichten die Grundrechte die Privaten grundsätzlich nicht unmittelbar untereinander selbst. Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.). Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin berücksichtigen Art. 5 Abs. 1 GG in angemessener Weise. Auch die Löschung der beanstandeten Äußerung und die vorübergehende Sperrung des Accounts im konkreten Fall sind weder unverhältnismäßig noch willkürlich. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Antragsgegnerin bei der konkreten Anwendung und Auslegung ihrer Nutzungsbedingungen die Ausstrahlungswirkung von Art. 5 Abs. 1 GG verkannt hat.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 ZPO).
Der Streitwert wird entsprechend dem Interesse des Antragstellers festgesetzt, das dieser mit 10.000,00 Euro angegeben hat.
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