Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20070084
Timestamp: 2016-09-26 08:48:34
Document Index: 390121419

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 357', '§ 3', '§ 312', '§ 1']

Berlin, LG, Widerrufsbelehrung in Textform (Wertersatzklausel) - JurPC-Web-Dok. 0084/2007
JurPC Web-Dok. 84/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722583
LG BerlinBeschluss vom 15.03.200752 O 88/07Widerrufsbelehrung in Textform (Wertersatzklausel)JurPC Web-Dok. 84/2007UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. BGB §§ 312 c i.V.m. InfoVO § 1 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. BGB §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3Leitsatz (der Redaktion)Eine Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoVO i.V.m. 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt. Von dieser Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird nur abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Eine Belehrung in Textform findet aber bei Verkäufen über eBay nicht statt, da die Textform nicht gewahrt ist.
Hinweis:Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Jörg-Ulrich Jacobs, Kiel, aufmerksam gemacht. Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 12 KB) Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 72 KB)[online seit: 22.05.2007]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.