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Timestamp: 2019-06-18 05:53:10
Document Index: 342516261

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 118', '§ 13', 'BGH', '§ 154', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 37', 'Art. 3', 'Art. 3']

OVG Bremen | 1 S 229/03 | 08.07.2003
vom 08. Juli 2003
- Beklagte und Beschwerdegegnerin -
Waffenbesitzkarte für Waffensammler
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - [...] am 08.07.2003 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 07.04.2003 auf 8.000,00 Euro festgesetzt.
Im übrigen wird die Streitwertbeschwerde zurückgewiesen.
VG Saarlouis | 1 K 97/03 | 30.06.2003
vom 30. Juni 2003
Kostenfestsetzungsbescheides
hier: Gegenstandswert eines waffenrechtlichen Widerspruchsverfahrens
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] ohne mündliche Verhandlung am 30. Juni 2003 für Recht erkannt
Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 17.12.2002 wird der Beklagte verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 06.11.2002 über die bereits festgesetzten zu erstattenden Kosten in Höhe von 335,24 Euro hinaus weiter zu erstattende Kosten in Höhe von 259,84 Euro festzusetzen und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. 1 S. 1242) aus 259,84 Euro seit dem 17.04.2003 zu gewähren.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren war notwendig Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein waffenrechtliches Widerspruchsverfahren, für das im stattgebenden Widerspruchsbescheid die Hinzuziehung der Bevollmächtigten gemäß § 80 SVwVfG für notwendig erklärt worden war; im Kern geht es um die Höhe des anzusetzenden Gegenstandswertes.
Mit Schreiben vom 08.05.2002 beantragte der Kläger bei der zuständigen Kreispolizeibehörde die Eintragung einer Einzelladerlangwaffe in seine Waffenbesitzkarte für Sportschützen.
Diesen Antrag lehnte die Kreispolizeibehörde mit Bescheid vom 24.05.2002 ab, da es nach Auskunft des Schützenverbandes keine Disziplin gebe, welche mit einer derartigen Schusswaffe geschossen werde. Hiergegen legte der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 05.06.2002 Widerspruch ein, der mit weiteren Schreiben vom 18.06.2002 und 15.07.2002 unter Bezugnahme auf einschlägige Gerichtsentscheidungen eingehend begründet wurde Nachdem die Kreispolizeibehörde dem Widerspruch nicht abgeholfen und diesen zur Entscheidung an den Beklagten weitergeleitet hatte, hob dieser den Bescheid vom 24.05.2002 mit Widerspruchsbescheid vom 01.10.2002 auf und verpflichtete die Kreispolizeibehörde, die Einzelladerlangwaffe in die Waffenbesitzkarte des Klägers einzutragen. Zugleich sprach er aus, dass die Kreispolizeibehörde als Widerspruchsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen habe und erklärte die Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig. Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung nahm der Beklagte im Wesentlichen auf die von den Bevollmächtigten des Klägers zitierten Gerichtsentscheidungen Bezug. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten am 30.10.2002 zugestellt.
Auf den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 06.11.2002 über insgesamt 595,08 Euro, der von einem Gegenstandswert in Höhe von 4.000,- Euro ausging, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 17.12.2002 aus einem Gegenstandswert in Höhe von 2.000, - Euro je 10/10 für die Geschäftsgebühr und die Besprechungsgebühr sowie die Auslagenpauschale in Höhe von 20,- Euro nebst Schreibauslagen in Höhe von 3, - Euro fest. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer wurden die zu erstattenden Kosten sodann auf insgesamt 335,24 Euro festgesetzt und der Antrag des Klägers im Ubrigen zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, da der Widerspruch ein sogenannter Vorschaltrechtsbehelf sei, werde gemäß ständiger Spruchpraxis der im Verwaltungsgerichtsverfahren gemäß § 13 Abs 1 Satz 2 GKG anzusetzende Auffangstreitwert in Höhe von 4.000, - Euro im Widerspruchsverfahren auf die Hälfte (2.000,- Euro) reduziert. Eine Ausnahmesituation, die ein Abweichen von dieser Regel gebiete, sei vorliegend nicht erkennbar Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23.12.2002, beim Beklagten eingegangen am 27.12.2002, erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Er machte geltend, der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 sowie die Verwaltungspraxis sähen eine Halbierung des Streitwertes lediglich für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor, weil 1 diesen keine endgültige Entscheidung getroffen werde. Das Widerspruchsverfahren sei zwar ein Vorverfahren, könne jedoch wie im vorliegenden Falleine endgültige Entscheidung des Rechtsstreites herbeiführen. Daher gebe es keinen Grund, den Streitwert insoweit zu halbieren. Auch den Kommentaren zur Verwaltungsgerichtsordnung und zum Verwaltungsverfahrensgesetz lasse sich eine solche Spruchpraxis nicht entnehmen. Eine nähere Prüfung der Kommentierungen zu § 80 Abs 3 VwVfG ergebe, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen allein nach den gesetzlich vorgesehenen Gebühren der BRAGO richte, im Fall der anwaltlichen Vertretung im Widerspruchsverfahren also nach den gg 12 und 118 der BRAGO. Der Streitwert sei auch im Rahmen einer Kostenfestsetzung nach § 80 VwVfG in Verbindung mit § 118 BRAGO nach den einschlägigen Bestimmungen zu bemessen, im konkreten Fall also nach der Vorschrift des g 13 GKG. Danach liege der Auffangstreitwert bei 8.000,- DM bzw. 4.000, - Euro Eine Möglichkeit der Halbierung des Streitwertes im Fall des verwaltungsprozessualen Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens) lasse sich weder § 13 GKG noch dem hierzu aufgestellten Streitwertkatalog entnehmen. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 17.12.2002 müssten daher über den festgesetzten Betrag von 335,24 Euro hinaus weitere 259,84 Euro erstattungsfähige Gebühren festgesetzt werden.
Mit Schreiben vom 30.12.2002 bestätigte der Beklagte den Eingang des Widerspruchs, traf jedoch in der Folgezeit keine Entscheidung.
Am 17.04.2003 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
Zur Begründung verweist er auf den Inhalt seiner Widerspruchsschreiben. Der Kläger beantragt wörtlich, den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten dahingehend abzuändern, dass in ihm ein Gegenstandswert von 4.000,- Euro festgesetzt wird und dass daher über den bereits festgesetzten Erstattungsbetrag von 335,24 Euro hinaus noch weitere 259,84 Euro erstattungsfähiger Auslagen des Widerspruchsführers zuzüglich Zinsen festgesetzt werden.
Zur Begründung verweist er vollinhaltlich auf seine Ausführungen in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbescheid.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
BGH | 1 StR 25/03 | 24.06.2003
1. [...], 2. [...],
zu 1.: Bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
zu 2.: Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juni 2003 [...] für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten [R...] gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Juli 2002 wird im Fall II. 13. der Urteilsgründe das Verfahren, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mitZustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO dahin beschränkt, daß ein Verstoß gegen das Waffengesetz von der Strafverfolgung ausgenommen wird, der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte [R...] des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist.
Der Angeklagte [R...] trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last. Die den Angeklagten [R...] und [N...] insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen tragen sie selbst.
VG Bayreuth | B 1 K 03.425 | 27.05.2003
vom 27. Mai 2003
Erteilung eines Jagdscheines
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2003 folgendes Urteil :
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 05.06.2001, rechtskräftig seit dem 30.10.2001, wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Verurteilung beruht im wesentlichen darauf, dass der Kläger am 09.02.2000 im Zuge einer familiären Auseinandersetzung seinen Sohn massiv unter Verwendung eines Schlüsselbundes geschlagen, ihm erhebliche Verletzungen am Kopf zugefügt und danach mit Erschießen bedroht hat sowie seine damalige Ehefrau mit einem Revolver bedroht und am Hals gewürgt hat. Bei den aus diesem Anlass erfolgten polizeilichen Ermittlungen wurden im Anwesen des Klägers u.a. zwei ihm gehörende sog. Totschläger und zwei als Briefbeschwerer dienende nicht mehr funktionsfähige Handgranaten und ein funktionsfähiger Zünder sichergestellt, sowie eine Schrotflinte und ein Revolver, die weder in der Waffenbesitzkarte des Klägers noch der seiner Ehefrau eingetragen waren. Spätere Ermittlungen des Landratsamts ergaben, dass der Revolver am 04.12.1972 von Herrn [...] erworben worden war.
Am 12.03.2002 stellte der Kläger beim Landratsamt [...] Antrag auf Erteilung des Jagdscheines für das Jagdjahr 2002/2003. Auf Vorhalt der angeführten Verurteilung vertrat der Bevollmächtigte des Klägers die Rechtsauffassung, dass Unzuverlässigkeit im Sinne von § 17 BJagdG nicht vorliege, da der Zwischenfall vom 09.02.2000 sich in einer absoluten Ausnahmesituation ereignet habe. In der Zwischenzeit habe sich die persönliche und wirtschaftliche Situation derart positiv verändert, dass eine positive Prognose zu stellen sei. Mit Schriftsatz vom 02.05.2002 nahm der Bevollmächtigte des Klägers Stellung hinsichtlich der aufgefundenen nicht eingetragenen Waffen und sonstigen Gegenstände.
Mit Bescheid vom 27.05.2002 lehnte das Landratsamt [...] die Erteilung des Jahresjagdscheines ab und setzte für die Wiedererteilung des Jagdscheines eine Sperrfrist bis zum 14.02.2005 fest. Zur Begründung wurde im wesentlichen darauf abgestellt, dass der der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers zugrundeliegende Vorfall die Befürchtung begründe, dass der Kläger Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Es liege ein zwingender Versagungsgrund gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG vor, die erforderliche Zuverlässigkeit sei nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG nicht gegeben.
Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Waffe gegen seinen Sohn gerichtet habe und Verstöße gegen das Waffengesetz vorlägen, so der Besitz von verbotenen Waffen und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Revolver und eine Schrotflinte (jeweils ohne Eintragung in die Waffenbesitzkarte).
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10.06.2002 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch, der mit Schriftsatz vom 26.08.2002 begründet wurde. Dabei wurden die vor der Versagung des Jagdscheines im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte weiter vertieft.
Die Regierung von Oberfranken wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2002, zur Post gegeben am 26.11.2002, zurück. Dabei wurde vor allem darauf abgestellt, dass beim Kläger der Tatbestand der Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BJagdG erfüllt sei. Den Kläger entlaste nicht, dass der missbräuchlichen Verwendung der Schusswaffe familiäre Streitigkeiten vorausgegangen seien.
Den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts [...] lasse sich entnehmen, dass der Kläger ein hohes Maß an Unbeherrschtheit und fehlender Selbstkontrolle gezeigt habe. Die inzwischen erfolgte Wiederverheiratung ändere an der Unzuverlässigkeit nichts, denn der Kern seines Fehlverhaltens sei seine Unbeherrschtheit und fehlende Selbstkontrolle. Diese könne sich auch bei einem anderen Anlass zeigen. Die Unzuverlässigkeit zeige sich auch aus der unberechtigten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Arminius-Revolver, den der Vater des Klägers 1972 erworben habe und der sich im Waffenschrank des Klägers geladen befunden habe, sowie über zwei Totschläger. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG bzw. § 17 Abs. 2 BJagdG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 u. § 37 Abs. 1 Nr. 6 WaffG.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18.12.2002, per Telefax eingegangen am 19.12.2002, erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Klage gegen den Freistaat Bayern mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 27.05.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 18.11.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den am 12.03.2002 beantragten Jagdschein für das Jagdjahr 01.04.2002 bis 31.03.2003 zu erteilen.
Zur Begründung wurde mit weiterem Schriftsatz vom 10.02.2003 im wesentlichen das Vorbringen im Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft sowie geltend gemacht, die Vorfälle sollten nicht bagatellisiert werden, der Kläger habe aber diese nachhaltig reflektiert und dies habe zu einer völligen Neuordnung seines bisherigen Lebens, beruflich wie privat, geführt. Im weiteren wurde die Besonderheit der familiären Situation näher erläutert und dann auch auf die weiteren im Widerspruchsbescheid angeführten Gründe für eine Unzuverlässigkeit eingegangen. Dabei wurde insbesondere geltend gemacht, der Kläger sei davon ausgegangen, der Revolver habe seiner Ehefrau gehört und die beiden Stahlruten würden keine Verbotstatbestände erfüllen.
Die Regierung von Oberfranken übermittelte nach Übernahme der Prozessvertretung mit Schreiben vom 25.03.2003 die Behördenakten und beantragte Klageabweisung.
Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, die Klage sei gegenwärtig unbegründet und werde mit Ablauf des 31.03.2003 unzulässig. Zur Unzuverlässigkeit des Klägers wurde auf angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid Bezug genommen und die diesbezüglichen Gründe nochmals vertieft.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte mit Schriftsatz vom 30.04.2003 die Hauptsache teilweise für erledigt und stellte im übrigen im Hinblick auf den Ablauf des Jagdjahres den Klageantrag dahingehend um, festzustellen, dass der Bescheid vom 27.05.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 18.11.2002 rechtswidrig war.
Zur Begründung wurde vor allem nochmals hervorgehoben, dass es sich seinerzeit um eine völlig atypische Situation gehandelt habe, die nur durch die besonderen Umstände des Einzelfalles ermöglicht worden sei. Der Kläger sei sich auf Grund der einschneidenden Erfahrungen sicher, dass er sich in einer ähnlich gelagerten Situation nie wieder in der von ihm praktizierten Art und Weise verhalten werde. Er habe zweifelsfrei erkannt, dass er sich seinerzeit falsch verhalten habe und hieraus für sich und sein weiteres Leben die Konsequenzen gezogen.
Soweit die Festsetzung der Sperrfrist mit Bescheid des Landratsamts [...] vom 13.03.2003 aufgehoben worden war, wurde die Hauptsache von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren mit Beschluss vom 02.05.2003 eingestellt, im übrigen unter neuem Aktenzeichen fortgesetzt.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.05.2003 Bezug genommen.
OVG Schleswig | 4 LB 74/02 | 22.05.2003
Kreis Steinburg [...],
Waffenrechtlicher Gebührenfestsetzung
hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 22. Mai 2003 [...] für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines auf der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) basierenden Verwaltungsgebührenbescheids.
Der Kläger, ein Waffensammler, zeigte dem Beklagten am 22. Dezember 2000 an, dass er zehn Schusswaffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einem Herrn R. [M...] aus [...] überlassen habe. Gleichzeitig meldete er den Erwerb einer Schusswaffe. Der Beklagte vermerkte die angezeigten Veränderungen in der Waffenbesitzkarte des Klägers und erließ am 22. Januar 2001 einen Gebührenbescheid. Darin setzte er unter Berufung auf das Gebührenverzeichnis zur WaffKostV, Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a und b, Eintragungsgebühren von insgesamt 275,00 DM fest (zehn Streichungen und eine Neueintragung für je 25,00 DM).
Gegen die Gebührenfestsetzung legte der Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2001 Widerspruch ein. In einer nachgereichten Begründung vom 05. Februar 2001 erklärte für ihn der Verband für Waffentechnik und geschichte e. V., dass für die Streichung der zehn Waffen allenfalls eine einmalige Verwaltungsgebühr von 25,00 DM berechnet werden dürfe. Zur weiteren Begründung verwies der Verband auf ein beigefügtes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 06. Oktober 2000 (Az.: 25 K 4764/98), das die einschlägige Tarifstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV für unwirksam gehalten hatte, soweit sie für die gleichzeitige Austragung mehrerer Waffen mehr als eine Gebühr von insgesamt 25,00 DM vorsieht. Es hatte insofern eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung mit den Fällen der Eintragung von Waffen (Nr. 11 Buchst. a des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV) als nicht sachgerecht angesehen und einen Verstoß gegen das Gebot der Gebührengerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes angenommen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2001 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Verwaltung nicht befugt sei, von den als eindeutig zu wertenden Vorgaben der WaffKostV abzuweichen. Das Urteil des Verwaltungsgericht Köln könne als nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung zu keiner anderen Entscheidung führen.
Der Kläger hat am 17. Mai 2001 Klage erhoben und ergänzend zur Widerspruchsbegründung die Auffassung vertreten, dass die Tarifstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV gegen Grundsätze des Verwaltungskostenrechts und gegen Art. 3 GG verstoße. So hätten sich waffenrechtliche Gebühren grundsätzlich nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand zu richten. Dieser sei bei Austragungen aus der Waffenbesitzkarte aber minimal. Anders als etwa beim Erwerb vom Waffen müsse die Anzeige des Überlassers lediglich daraufhin geprüft werden, ob ihre Angaben formal – in Bezug auf Waffenart, Kaliber und Nummer – mit den vorhandenen Eintragungen übereinstimmten. Anschließend würden die Änderungen in der geführten Datei und in der vorgelegten Waffenbesitzkarte notiert. Dies lasse sich im vorliegenden Fall innerhalb von allenfalls zehn bis 15 Minuten erledigen.
Auch wenn neben dem Verwaltungsaufwand Berücksichtigung finde, welche Bedeutung die Austragung für den Kläger habe, sei maximal eine einmalige Gebühr von 25,00 DM zu veranschlagen. Denn es werde lediglich die Einhaltung einer Ordnungsvorschrift, die Vorlage der Waffenbesitzkarte, bestätigt.
Zudem differenziere die Anlage zur WaffKostV ohne sachlichen Grund zwischen Ein- und Austragungen bei Waffensammlern einerseits sowie Eintragungen von Langwaffen bei Jägern andererseits. Für jene sehe Nr. 10 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage nämlich nur eine einmalige Gebühr von 35,00 DM selbst bei gleichzeitigem Erwerb mehrerer Waffen vor.
Der Kläger hat beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2001, soweit durch ihn Verwaltungsgebühren von mehr als 50,00 DM geltend gemacht werden, und den dazugehörenden Widerspruchsbescheid vom 18. April 2001 aufzuheben.
Er hat die Ansicht vertreten, die in Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV vorgesehene Gebühr orientiere sich am entstehenden Verwaltungsaufwand. Die Austragung von Waffen setze eine Prüfung – vergleichbar derjenigen bei der Neueintragung – voraus, um die inhaltliche Richtigkeit der Waffenbesitzkarte sicherzustellen. Bei der Überlassung an Privatpersonen entstünden außerdem Überwachungs- bzw. Mitteilungspflichten. Ohnehin brauche sich die Gebührenhöhe nicht nur an der konkret sichtbaren Tätigkeit zu orientieren, sondern könne den insgesamt anfallenden Verwaltungsaufwand berücksichtigen, der sich etwa auch aus der Gesamtverwaltung des Aktenbestands ergebe. Eine Vielzahl von Waffen auszutragen, erfordere einen entsprechend höheren Aufwand, sodass eine gesonderte Gebühr für jede einzelne Waffe sachgerecht sei.
Die Austragung sei auch von erheblicher Bedeutung. Es liege insbesondere im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, durch Dokumentation in der Waffenbesitzkarte sicherzustellen, dass stets aktuelle Erkenntnisse über den Waffenbestand der betreffenden Person vorlägen.
Auch lasse es sich sachlich rechtfertigen, bei der Eintragung von Langwaffen für Jäger einerseits und von Sammlerwaffen andererseits zu differenzieren. Im Übrigen sei nicht die Eintragung, sondern die Austragung von Waffen streitig.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2002 abgewiesen und dies zunächst damit begründet, dass die Gebührenstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte eindeutig für die Austragung jeder einzelnen Waffe eine volle Gebühr vorsehe. Die Regelung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gebührengerechtigkeit. Streichungen in der Waffenbesitzkarte erforderten einen gewissen Verwaltungsaufwand, der im Normalfall, bei der Waffenüberlassung an unterschiedliche Erwerber, umso höher ausfalle, je mehr Waffen auszutragen seien. So müsse ggf. bei jedem einzelnen Erwerber gesondert überprüft werden, ob er die ihm überlassene Waffe anmelde. Der Fall des Klägers, die Überlassung von zehn Waffen an dieselbe Person, erweise sich zwar insoweit als atypisch aufwandsarm. Der Verordnungsgeber könne jedoch nicht jedem denkbaren Einzelfall durch Sonderregelungen Rechnung tragen, sondern sei zu gewissen Pauschalierungen gezwungen. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz deshalb vor, weil Inhaber von Jahresjagdscheinen gebührenmäßig privilegiert würden. Verboten sei nur die Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte. Der Personenkreis der Jahresjagdscheininhaber lasse sich aber nicht ohne weiteres mit sonstigen Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse vergleichen.
Gegen dieses ihm am 25. Februar 2002 zugestellte Urteil, in dem die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden ist, hat der Kläger am 20. März 2002 Berufung eingelegt und diese am 24. April 2002 begründet. Er vertritt die Ansicht, das Urteil widerspreche höherrangigem Recht. Zunächst seien die bei der Waffenaustragung anfallenden Überwachungsvorgänge und Tätigkeiten zeitlich sowie in ihrer Bedeutung so geringwertig, dass es nicht gerechtfertigt sei, für jede einzelne Austragung eine Gebühr von 25,00 DM zu verlangen. Dies gelte insbesondere bei der Überlassung von zehn Waffen an ein und dieselbe Person. Der Kläger beruft sich ferner auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 28. Februar 2002 (Az.: 11 LB 3950/01). Darin wird die Auffassung vertreten, die Regelung der Nr. 11 Buchst. a des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV sei insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, als sie für die nachträgliche (Neu-)Eintragung mehrerer Waffen mehr als eine volle Gebühr von 25,00 DM vorsehe; denn sie differenziere in sachwidriger Weise zwischen nachträglichen Waffeneintragungen einerseits und den – faktisch gebührenfreien – Waffeneintragungen bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung andererseits.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2002 aufzuheben und gemäß seinem Antrag in der ersten Instanz zu erkennen.
Er beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen und das Urteil des Verwaltungsgerichts. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass gegen die Berufungsbegründung Bedenken bestünden, weil der Kläger sich nicht substantiiert mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen auseinander setze. Der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, weil das Eintragen und das Austragen von Waffen in Waffenbesitzkarten unterschiedliche Lebenssachverhalte darstellten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind.
VG Sigmaringen | 9 K 708/02 | 08.04.2003
vom 08. April 2003
Landratsamt Zollernalbkreis [...],
hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen [...] ohne mündliche Verhandlung vom 08. April 2003 für Recht erkannt:
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Verlängerung seines Jagdscheins.
Am 15.04.1998 stellte der Kläger bei der Stadt [...] einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Munitionserwerbscheins. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.06.1998 abgelehnt, da der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Er sei 1995 vom Amtsgericht [...] wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Anlass der Verurteilung sei gewesen, dass er sich am 18.09.1994 mit seinem PKW einem Fußgängerüberweg genähert habe, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren, obwohl er gesehen habe, wie zwei Fußgänger ordnungsgemäß auf dem Fußgängerüberweg die Fahrbahn überquerten. Er habe sich lediglich auf ein mehrmaliges Betätigen der Hupe beschränkt. Durch die Schreckreaktion eines Fußgängers, der einige Schritte zurückgegangen sei, sei es zur Kollision gekommen, wobei der Fußgänger schwere Verletzungen erlitten habe. Das Verhalten des Klägers zeige eine unverständliche Rücksichtslosigkeit.
Nach bestandener Jägerprüfung wurde dem Kläger für den Zeitraum vom 21.05.1999 bis zum 31.03.2000 sowie vom 06.07.2000 bis zum 31.03.2001 vom Landratsamt [...] ein Jagdschein (Nr.[...]) erteilt.
Am 05.04.2001 beantragte der Kläger die Verlängerung als Jahres-Jagdschein für die Zeit vom 05.04.2001 bis zum 31.03.2002. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landratsamts [...] vom 10.05.2001 mit der Begründung abgelehnt, die erneute Zuverlässigkeitsprüfung habe ergeben, dass der Kläger am 19.05.1993 wegen rechtsgerichteter Aussagen und ausländerfeindlicher Gesinnung unter Verlust seines Dienstgrades aus der Bundeswehr entlassen wurde. Weiterhin stehe der Feststellung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung entgegen.
Der Kläger beantragte darauf am 08.08.2001 die Verlängerung seines Jagdscheins für die Zeit vom 01.08.2001 bis zum 31.03.2004 (3-Jahres-Jagdschein). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landratsamts [...] vom 07.01.2002 ebenfalls wegen fehlender Zuverlässigkeit abgelehnt. Im Zusammenhang mit seiner Entlassung aus der Bundeswehr habe sich ergeben, dass er sich am 10.04.1993 während eines Lehrgangs dahingehend geäußert habe, dass Konfrontationen mit Ausländern unumgänglich seien. Bei einer Stuben- und Spinddurchsicht am 23.04.1993 sei ein Aufkleber der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) gefunden worden. Der Kläger habe erklärt, die Ziele dieser Partei fänden seine politische Zustimmung. Am 27.04.1993 habe er während des Unterrichts im Unteroffizierslehrgang Zeichnungen mit Symbolen des Dritten Reiches und der rechten Szene angefertigt. Gegenüber seinem Lehrgangsleiter habe er angegeben, nichts von demokratischen Grundrechten und von Menschenrechten, vor allem gegenüber Ausländern, zu halten. Damit liege die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht vor. Dies könne sich auch aus bestimmten Vorgängen der Vergangenheit und auch aus erkennbaren Charaktereigenschaften ergeben. Im Fall des Klägers sei auch die strafrechtliche Verurteilung von 1995 noch berücksichtigungsfähig. Der Bescheid wurde am 10.01.2002 zugestellt.
Am 14.01.2002 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Am 08.02.2002 hat der Kläger gegen den Bescheid Klage erhoben (9 K 219/02). Dieses Klageverfahren wurde nach Rücknahme mit Beschluss vom 14.02.2002 eingestellt. Der Widerspruch wurde anschließend mit Bescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 19.03.2002 zurückgewiesen. Der Bescheid wurde am 21.03.2002 zugestellt.
Am 20.04.2002 hat der Kläger erneut beim Verwaltungsgericht [...] Klage erhoben. Er macht geltend, er sei seit 1999 im Besitz eines Jagdscheins. Auch damals sei eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt worden. Seit 1995 habe er sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts [...] vom 07.01.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 19.03.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Jagdschein bis zum 31.03.2004 zu verlängern.
Der Beklage beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird über die Bescheide hinaus weiter ausgeführt, es seien auch nach dem Urteil des Amtsgerichts vom 15.03.1995 immer wieder Ermittlungsverfahren, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, gegen den Kläger in Gang gekommen. Diese seien allerdings eingestellt worden. Die Polizei habe den Kläger auch mehrfach bei Skinhead-Treffen angetroffen. Das Verhalten des Klägers gebe auch weiterhin Grund zu der Annahme, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Der Kläger habe sich bisher nicht von seinen früheren Äußerungen distanziert. Es sei daher davon auszugehen, dass er weiterhin faschistisches Gedankengut vertrete und verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Der Kläger ist in jüngster Zeit erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch seit 10.03.2003 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts [...] ist gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt worden, weil er im Juli und August 2002 seinen als aggressiv bekannten Hund unbeaufsichtigt gelassen hat und von diesem zwei Personen gebissen wurden.
Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts und des Regierungspräsidiums in dieser Sache vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.