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Timestamp: 2018-02-21 01:12:51
Document Index: 312014276

Matched Legal Cases: ['§23', '§ 23', '§ 1072', '§ 1063', '§ 1063', '§ 23']

Erbschaftssteuer Nießbrauchrecht - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Grundstück Erbschaftssteuer Nießbrauchrecht
19.12.2014 18:09 |
Zusammenfassung: Ein Nießbrauch an einem Grundstück erlischt, wenn der Nießbrauchsberechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt.
ich stelle die Frage hier stellvertretend für meine Schwiegermutter.
Der Besitzer der Wohnung hat im Testament ein lebenslanges Nießbrauchrecht für meine Schwiegermutter eingeräumt.
Als dieser dann verstarb bekam Sie dieses Recht zugeschrieben und das Eigentum ging an den Sohn des Verstorbenen über.
Daraufhin wollte das Finanzamt eine Jahressteuer gem. §23 ErbStG jedes Jahr von meiner Schwiegermutter.
Diese wurde mit Hilfe des errechneten Nießbrauchswertes ermittelt.
Ein paar Jahre später kaufte Sie die Wohnung von dem Sohn ab und überschrieb sie später per Schenkung an Ihre Tochter.
Das Finanzamt war sich nicht sicher ob Sie weiterhin einen Anspruch auf die Erbschaftssteuer von der Schwiegermutter haben oder nicht und man solle Ihnen den genauen Hergang schildern.
Hat das Finanzamt weiterhin einen Anspruch auf die Steuern von meiner Schwiegermutter, wenn doch durch den Kauf das Nießbrauchrecht gelöscht wurde?
Eine Steuer für den Kauf wurde bereits an das Finanzamt gezahlt (vermutlich Grunderwerbssteuer).
Muss jetzt nicht nur noch die Grundsteuer von der Tochter jedes Jahr gezahlt werden und sonst nichts?
Grundstück Grundstück Erbschaftssteuer
Ein durch Testament eingeräumter lebenslanger Nießbrauch unterliegt als recht zur wiederkehrenden Nutzung nach § 23 ErbStG der Erbschaftsteuer.
Nach § 1072 BGB tritt eine Beendigung des Nießbrauchs nach den Vorschriften der §§ 1063,1064 BGB auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.
Nach § 1063 BGB erlischt der Nießbrauch an einer beweglichen Sache, wenn er sich mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.
Dadurch, dass Ihre Schwiegermutter das Grundstück, an dem sie das Nießbrauchsrecht hatte, als Eigentümerin erworben hat, ist daher der Nießbrauch erloschen. Es muss dann auch die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch gelöscht worden sein.
Am Erlöschen des Nießbrauchs ändert sich nichts dadurch, dass Ihre Schwiegermutter das Grundstück ihrer Tochter geschenkt hat.
Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihre Schwiegermutter Eigentümer des Grundstücks geworden ist, schuldet sie keine Erbschaftsteuer nach § 23 ErbStG mehr.
Die Tochter schuldet möglicherweise Schenkungssteuer, aber keine Erbschaftsteuer für den erloschenen Nießbrauch.
Dem Erbschaftsteuerfinanzamt sollte dargelegt (und belegt ) werden, dass Ihre Schwiegermutte das Grundstück, an dem sie den Nießbrauch hatte, zu Eigentum erworben hat und dadurch der Nießbrauch erloschen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2014 | 13:32
Ich habe festgestellt, dass hier ein Fehler in den Unterlagen ist und es sich eigentlich nur um Wohnrecht handelt.
Ändert sich dann etwas an der Situation, wenn es kein Nießbrauchrecht, sondern nur Wohnrecht war?
das ist leider keine Verständnisfrage, sondern eine NEUE Frage, die nach den Nutzungsbedingungen nicht zulässig ist.
Ein Wohnungsrecht erlischt Nicht kraft Gesetzes dadurch, dass der Berechtigte das Eigentum am Grundstück erwirbt.
Es wird sogar die Eintragung eines Wohnungsrechts für den Eigentümer für zulässig gehalten (OLG München DNotZ 2012,778).
Ich empfehle, einen Rechtsanwalt vor Ort zuzuziehen.
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