Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20680/02
Timestamp: 2019-07-18 03:59:10
Document Index: 300868871

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 139', '§ 551', '§ 551', '§ 74', '§ 551', '§ 74', '§ 551', '§ 74', '§ 551']

BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,109
BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 (https://dejure.org/2004,109)
BAG, Entscheidung vom 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 (https://dejure.org/2004,109)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 (https://dejure.org/2004,109)
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Zusatzurlaubstage für Arbeiter mit Arbeit unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren; Sachverständigengutachten für die Untersuchung von erheblichen gesundheitlichen Gefahren der Arbeit einer Müllwerkers; Zulässigkeit einer Revision ohne hinreichende Begründung und Beweismittelerbringung; Aufzeigen der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts bei Verfahrensrügen ; Voraussetzungen einer Rüge nach§ 286 Zivilprozeßordnung (ZPO) für die Nichtberücksichtigung von bestimmten Beweismitteln
Revisionsbegründung - Anforderungen im Arbeitsrecht
ArbG Osnabrück, 20.11.2001 - 1 Ca 456/00
BAGE 109, 145
NJW 2004, 1683
MDR 2004, 708
NZA 2004, 449
DB 2004, 660
b) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Hinweispflicht rügt, genügt die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109,145) .
Die Klägerin hat nicht konkret vortragen, welcher Vortrag übergangen sein soll (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 36, BAGE 109, 145) .
Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht hätte auf ein entsprechendes Vortragsdefizit zur Ermöglichung ergänzenden Vortrags durch die Beklagte hinweisen müssen, fehlt es schon an der Angabe, was auf einen Hinweis noch vorgetragen worden wäre (vgl. nur BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) ; außerdem liegt klar auf der Hand, dass die anwaltlich vertretene Beklagte diese Problematik von sich aus erkennen musste und dazu im Einzelnen auch ohne besondere Hinweise vorzutragen hatte.
Wird gerügt, das Berufungsgericht habe Vortrag übergangen, muss im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag zu finden ist (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 f.) .
(1) Soweit die Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe Vortrag und Beweisangebote übergangen, genügt die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil nicht im Einzelnen dargetan worden ist, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben bzw. zu welchem Beweisthema eine an sich gebotene Beweisaufnahme rechtsfehlerhaft unterlassen worden sein soll und welches Ergebnis diese voraussichtlich gehabt hätte (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 36, BAGE 109, 145; 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229) .
Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (…BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 29; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145).
Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) verletzt, ist im Einzelnen vorzutragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1) .
Die Klägerin hätte nämlich nicht nur vortragen müssen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte geben müssen, sondern auch, welche weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen sie dann in der Berufungsinstanz noch vorgebracht hätte (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1).
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht für das angegriffene Berufungsurteil kausal war (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1).
Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes bedarf es keiner ausdrücklichen Benennung der verletzten Rechtsnormen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
Denn der Senat muss bereits auf Grund der wirksam erhobenen Sachrügen in eine Sachprüfung eintreten (vgl. Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
BAG, 01.03.2005 - 9 AZN 29/05
Gehörsrüge - Rechtsausführungen
BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 236/03