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Timestamp: 2017-10-24 07:49:44
Document Index: 368690749

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 158', '§ 22']

Vorübergehende höherwertige Tätigkeit [TVöD]
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Lexikon | 5 Kommentare
Erklärung zum Begriff Höherwertige Tätigkeit
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit
Vertretungsweise höherwertige Tätigkeit
Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten
Unter einer „höherwertigen Tätigkeit“ wird eine Tätigkeit angesehen, welche den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht.
Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit übertragen, führt dies zu der Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe.
Ist die höherwertige Tätigkeit jedoch nur vorübergehend, so führt deren Ausübung nicht zu einer Höhergruppierung [BArbG, 14.12.2005, 4 AZR 474/04]. Davon abzugrenzen sind höherwertige Tätigkeiten, die auf Dauer ausgeübt werden sollen: in diesen Fällen ist eine Höhergruppierung gesetzlich festgelegt.
Wenn der betroffene Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr als einem Monat ausübt, so steht ihm eine Zulage zu, sofern sich eine höhere Eingruppierung ergibt. Diese Zulage wird gemäß § 14 Abs. 1 rückwirkend von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an gezahlt. Dadurch ergibt sich eine Aufstockung des Gehalts in ein Gehalt der jeweils höheren Entgeltgruppe. Dieses vorübergehende höhere Gehalt ist identisch mit jenem, welches bei einer dauerhaften Höhergruppierung für diese Tätigkeiten vorgesehen ist.
Dabei ist zu beachten, dass die Zulage ausschließlich für die Dauer der vorübergehenden höherwertigen Tätigkeit gezahlt wird; in dem Moment, in dem diese beendet ist, entfällt auch die Zulage.
Im Unterschied zu der vorübergehenden höherwertigen Tätigkeit ist bei der vertretungsweise laufbahnrechtlichen höheren Tätigkeit von vornherein klar, dass diese ausschließlich als „Vertretung“ auszuüben ist, wie etwa im Krankheitsfall des eigentlichen Stelleninhabers. Dabei ist es unerheblich, wie lange der Zustand der Vertretung dauert: solange eindeutig ist, dass diese Tätigkeit in dem Moment beendet ist, in dem der Stelleninhaber zurückkehrt, ist betreffende Tätigkeit nur vertretungsweise auszuüben.
Damit der Sachverhalt einer „vertretungsweisen höherwertigen Tätigkeit“ erfüllt ist, muss der betreffende Beschäftigte diese Tätigkeit über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten hinweg ausgeübt haben. Entspricht diese Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren vergütungsgruppe, so hat der Beschäftigte in diesen Fällen ebenfalls Anspruch auf die Zulage.
Ist die vertretungsweise höherwertige Tätigkeit beendet, endet automatisch auch der Anspruch auf die Zulage.
In der Vergangenheit war es so, dass die Grenzen des Direktionsrechtes bei der vorübergehenden Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten immer einer gerichtlichen Überprüfung unterlagen. Der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach wurde ganz besonders überprüft, ob ein hinreichender, sachlicher Grund für eine derartige Übertragung bestand. Konnte das Gericht einen solchen nicht erkennen, galt die Übertragung bereits als rechtswidrig.
Doch mit diese Kontrolle gab das Bundesarbeitsgericht am 17.04.2002 auf [BArbG, 17.04.2002, 4 AZR 174/01]: demnach obliegt die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ausschließlich dem Dienstherren. Es wird vorausgesetzt, dass diese Übertragung in Ausübung des Direktionsrechts geschieht. Deshalb muss die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 315 BGB nach billigem Ermessen erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass besagtes „billige Ermessen“ der Ausübung des Direktionsrecht sich sowohl auf die Tätigkeitsübertragung an sich als auch auf die „Nicht-Dauerhaftigkeit“ der Übertragung beziehen, also als eine doppelte Billigkeit anzusehen ist. Weiter heißt es in diesem Urteil, „dass die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt sind, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind. Wendet sich der Angestellte nicht gegen die Tätigkeitsübertragung "an sich", sondern gegen deren zeitliche Begrenzung, so sind das Interesse des Arbeitnehmers, die höherwertige Tätigkeit auf Dauer zu erhalten, und das Interesse des Arbeitgebers, die Tätigkeit nicht auf Dauer zu übertragen, gegeneinander abzuwägen.
Bemessung der persönlichen Zulage
Die Berechnung der individuellen persönlichen Zulage erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 TVöD beziehungsweise § 14 TV-L:
Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte.
Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten.
Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 14 Abs. 2 TVöD, dass durch einen landebezirklichen Tarifvertrag (beziehungsweise durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene) in einem Katalog verschiedene Tätigkeiten aufgeführt sind, bei deren vorübergehende Ausübung der Beschäftigte bereits nach drei Tagen einen Anspruch auf die persönliche Zulage hat.
§ 14 TVöD ersetzt seit dem 01.10.2005 den bis dato für die Berechnung der Zulage geltenden § 24 BAT:
Wird dem Angestellten vorübergehend eine andere Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1) übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 bis 5), und hat er sie mindestens einen Monat ausgeübt, erhält er für den Kalendermonat, in dem er mit der ihm übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.
Wird dem Angestellten vertretungsweise eine andere Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1) übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 bis 5), und hat die Vertretung länger als drei Monate gedauert, erhält er nach Ablauf dieser Frist eine persönliche Zulage für den letzten Kalendermonat der Frist und für jeden folgenden vollen Kalendermonat der weiteren Vertretung. Bei Berechnung der Frist sind bei mehreren Vertretungen Unterbrechungen von weniger als jeweils drei Wochen unschädlich. Auf die Frist von drei Monaten sind Zeiten der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nach Absatz 1 anzurechnen, wenn die Vertretung sich unmittelbar anschließt oder zwischen der Beendigung der höherwertigen Tätigkeit und der Aufnahme der Vertretung ein Zeitraum von weniger als drei Wochen liegt.
Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die dem Angestellten zustehen würde, wenn er in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert wäre, und der Vergütung der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. Zu den Vergütungen im Sinne des Satzes 1 gehören
Der Angestellte, der nach Absatz 1 oder Absatz 2 Anspruch auf die persönliche Zulage hat, erhält sie auch im Falle der Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung sowie bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub solange, bis die Übertragung widerrufen wird oder aus sonstigen Gründen endet.
Bei Fragen sollte ein Fachanwalt oder Rechtsanwalt kontaktiert werden. Häufig treten bei dieser Thematik gleichzeitig Fragen zum BBesG Bundesbesoldungsgesetz, zur haushaltsrechtlichen Laufbahn und den Besoldungsgruppen auf.
Entscheidungen zum Begriff Höherwertige Tätigkeit
OVG-SAARLAND, 11.02.2005, 5 P 1/04
LAG-DUESSELDORF, 15.02.2001, 11 (8) Sa 1410/00
Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 30.09.2008, 5 Sa 201/08
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des...
LAG-HAMM, 16.05.2003, 18 Sa 1810/01
1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt. 2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür...
LAG-HAMM, 10.04.2002, 18 Sa 1870/01
LAG-HAMM, 16.05.2003, 18 Sa 1783/01
LAG-DUESSELDORF, 21.12.2000, 11 (8) Sa 1338/00
Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmiss- bräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 05.11.2008, 2 Sa 137/08
1. Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes gem. § 158 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V. Er kann damit auch wirksam eine Vollmacht zur Erteilung einer Änderungskündigung erteilen. Der Wirksamkeit dieser Vollmacht steht nicht entgegen, dass nach der Satzung für die Änderungskündigung der Verbandsvorstand...
BAG, 05.05.1999, 4 AZR 360/98
Leitsätze: 1. Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die...
EUGH, 11.05.1978, 25-77
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOWEIT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN BEWIRKEN , DASS DIE BEWERBUNG VON BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN WIRD , DIE EINE ANWARTSCHAFT AUF VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG HABEN , STELLT DIE...
Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, nur dass die Tür von innen verschlossen ist. Ein Angebot, vorher noch unten in der Eisdiele ein Eis, das er...
Arbeit ohne Vertrag (22.09.2010, 20:54)
Hallo Ihr Lieben, vielleicht hat jemand Anregungen zu einem fiktiven Sachverhalt: Pfleger P arbeitet bei Firma A, bekommt aber ein Angebot von Firma B gemacht, welches er annimmt: Da P bereits in einem Monat seine Tätigkeit bei der neuen Firma beginnen soll, sein Arbeitvertrag bei der alten aber noch 6 Wochen läuft, spricht sich P...
Sicherheitsfrage 22 + S echs =
Bisherige Kommentare zum Begriff (5)
Dissa (18.09.2017 11:35 Uhr):
Hallo, ich bekomme mittlerweile den Zuschlag für eine "vorübergehende höherwertige Tätigkeit" schon im 3 Jahr, jeweils befristet für ein Jahr - wie lange ist denn Vorübergehend? Mein Personalrat ist in diesem Fall leider auch untätig. Bin in Lohngruppe E5
Küche (18.12.2016 07:30 Uhr):
Ich bekomme zur Zeit bis 31.12.2016 eine Zulage für höherwertige Tätigkeit als stellv. Küchenleitung. Ab 02.01.2017 kommt eine Kollegin, die 1 Jahr in Elternzeit war wieder und wird diese Position übernehmen. Bekomme ich für den Zeitraum Ihrer Einarbeitung noch die Zulage?
Susanne (30.04.2016 06:14 Uhr):
Wie hoch ist die Zulage von E8 St. 6 nach E9? und ist es überhaupt möglich? und wo werde ich eingestuft in E9??? Meine Dienststelle sagt nein,.... es würde keine Zulage mehr geben. Demnächst soll ich Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum übernehmen. Die Stelle ist nach E9 eingestuft.
SGLaufProbe (03.04.2015 13:43 Uhr):
Ich wurde in einer neu gegründeten Organisationseinheit als stellvertretender Sachgebietsleiter (E11) eingesetzt und habe in diesem Bereich eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern, die für den eigentlichen Sachgebietsleiter eine Höhergruppierung wegen Unterstellung ermöglichen würde. Dessen Stelle ist aber bereits seit über einem Jahr unbesetzt. Mir wurde eine Zulage nach E12 mit dem Hinweis, diese so lange zu erhalten bis die Ebene der Sachgebietsleitung - wegen Wegfall einer Führungsebene in unserem Haus - entfällt. Alle bisher entsprechend eingruppierten ordentlichen Sachgebietsleiter werden wegen Besitzstandswahrung ihre Eingruppierung behalten. Ist es eine Ungleichbehandlung, wenn mir dann die Zulage gestrichen wird?
Michi (11.02.2015 16:30 Uhr):
ich arbeite als ständige cheffahrervertretung mit dem Kollegen der als cheffahrer in E5 eingruppiert ist ich hingegen in E4 er muss keinen Stundennachweis liefern ich muss aber jeden Monat minimum 244 Stunden bis 268 Stunden nachweisen kann man das irgendwie ändern
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