Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20ABR%204/85
Timestamp: 2019-10-18 00:37:08
Document Index: 118116670

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 19', '§ 83', '§ 80', '§ 19', '§ 19', '§ 47', '§ 118', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 80', '§ 19', '§ 19']

BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,743
BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 (https://dejure.org/1985,743)
BAG, Entscheidung vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 (https://dejure.org/1985,743)
BAG, Entscheidung vom 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 (https://dejure.org/1985,743)
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ArbGG § 83 Abs. 3; BetrVerfG § 19
ArbG Essen, 22.05.1984 - 6 BV 24/84
LAG Düsseldorf, 28.09.1984 - 9 TaBV 85/84
BAGE 50, 1
NZA 1986, 368
DB 1986, 864
In einem Beschlußverfahren nach § 18 II BetrVG analog sind die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nicht beteiligungsbefugt (Anschluß an Senat, NZA 1986, 368 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22).
Das widerspricht der neueren Rechtsprechung des Senats, der in seinem Beschluß vom 19. September 1985 (- 6 ABR 4/85 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22 = NZA 1986, 368) unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ausgeführt hat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft sei im Wahlanfechtungsverfahren dann nicht materiell beteiligungsbefugt im Sinne des § 83 Abs. 3 ArbGG, wenn sie von der in § 19 Abs. 2 BetrVG eingeräumten Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat.
Zwar hat der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 19. September 1985 (aaO) ausgeführt, die nicht fristgemäß wahrgenommene Anfechtungsbefugnis nach Ablauf der Ausschlußfrist von zwei Wochen verleihe keine weitere Rechtsposition, auch nicht in einem anderweitig eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren.
Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAGE 37, 31 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 39, 102 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 53, 279).
Mit Beschluß vom 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 - (…aaO) hat der Senat seine bis dahin vertretene Auffassung aufgegeben, die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften seien am Beschlußverfahren nach § 19 BetrVG immer zu beteiligen, auch wenn sie die Betriebsratswahl nicht angefochten haben, weil sie ein rechtliches Interesse an der gesetzesmäßigen Besetzung des Betriebsrats hätten (BAGE 31, 58, 62 [BAG 15.08.1978 - 6 ABR 56/77] = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972; BAGE 41, 5, 12 [BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80] = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972 und BAGE 44, 57, 61 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972).
(2) Grundsätzlich kann eine Berichtigung von Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften, unabhängig, ob es sich um grobe oder offensichtliche Verstöße handelt, erfolgen (etwa BAG v. 19.9. 1985 - 6 ABR 4/85, NZA 1986, 368, unter III 2 der Gründe [Rz. 28, juris]).
Das ist der Fall, wenn das Wahlverfahren nach der Berichtigung noch ordnungsgemäß ablaufen kann (vgl. BAG 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 - zu III 2 der Gründe, BAGE 50, 1) .
b) Unter (teilweiser) Aufgabe dieser Rechtsprechung hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 19. September 1985 (BAGE 50, 1 = AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972) für die Betriebsratswahl entschieden, daß die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nicht gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG am Wahlanfechtungsverfahren zu beteiligen sind, wenn sie von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972; vom 04.12.1986 -6 ABR 48/85 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).
Die nicht wahrgenommene Anfechtungsbefugnis beinhaltet aber nicht auch die notwendige Beteiligung in allen Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht (vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - a. a. O.).
Von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu beteiligen sind nur solche Stellen und Personen, die nach materiellem Recht an dem vom Antragsteller umschriebenen Gegenstand des Beschlußverfahrens beteiligt sind, weil sie durch die beantragte Sachentscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen werden (BAGE 37, 31 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 39, 102, 103 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979, zu II 3 der Gründe; BAGE 50, 1 = AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972).
LAG Hessen, 05.08.2010 - 9 TaBV 26/10
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem …
Die nachträgliche Angabe des Ortes des Wahllokals durch Ergänzung des Wahlausschreibens ist zulässig (BAG Beschluss vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22), zumal das Wahlausschreiben unter Ziff. 13 (Bl. 122 d. A.) einen entsprechenden Hinweis auf eine noch zu erwartende Ergänzung bezüglich des Ortes und der Uhrzeit der Stimmabgabe enthielt.
LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2011 - 2 TaBV 41/10
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wählerliste, Zurückweisung, …
BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 85/89
LAG Bremen, 09.03.1999 - 1 TaBV 14/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fälschung von abgegebenen …
LAG Baden-Württemberg, 28.01.1987 - 10 (8) TaBV 7/86
Wahlanfechtungsverfahren; Wahlvorstand; Betriebsrat; Persönliche Rechtsstellung ; …
Betriebsrat; Wahl; Betriebsratswahl; Unternehmerarbeitnehmer; Anfechtung; …
LAG Hamburg, 03.09.1987 - 1 TaBV 4/87
Vollstreckbarkeit von Beschlüssen; Betriebsrat; Arbeitsgerichtliches …