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Timestamp: 2017-03-30 22:55:31
Document Index: 287144322

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'in casu', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 98']

102 Ib 357. Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1976 i.S. L. gegen Eidgenössisches Militärdepartement
Art. 100 litt. f OJ, art. 31 ch. 2 CPM. 1. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision relative à l'exécution d'une peine, même lorsque celle-ci a été prononcée par un tribunal militaire (consid. 1). 2. Le fait de soumettre in casu le bénéficiaire de la libération anticipée à un patronage ne constitue pas un abus du pouvoir d'appréciation (consid. 2). Faits à partir de page 36
BGE 102 Ib 35 S. 37Die Bestimmung beschränkt den Anwendungsbereich des Rechtsmittels nicht auf den Vollzug von Strafen, die von bürgerlichen Gerichten ausgesprochen wurden, so dass gegen Vollzugsverfügungen, die militärgerichtliche Strafen betreffen, ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig sein muss. Die bundesrätliche Verordnung vom 24. Februar 1971 über den militärischen Strafvollzug bestimmt in Art. 10 denn auch ausdrücklich, dass die auf diesem Gebiet ergangenen Beschwerdeentscheide des Eidgenössischen Militärdepartements der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (SR 345.2). Umso mehr muss dieser Rechtsweg auch offen stehen, wenn von Militärgerichten verhängte Freiheitsstrafen in kantonalen Strafanstalten vollzogen werden.
Ob der bedingt Entlassene unter Schutzaufsicht gestellt werden soll, entscheidet das Eidgenössische Militärdepartement gemäss Art. 31 Ziff. 2 MStG nach seinem Ermessen. Es hat dieses nicht überschritten. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die bedingte Entlassung nur mit Bedenken gewährt wurde. Anlass dazu gaben schon die sich in kurzen Zeitabständen folgenden Verurteilungen, vor allem aber die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal innerhalb der angesetzten Probezeit wieder straffällig geworden ist. Die Gefahr eines neuen Rückfalles kann unter solchen Umständen nicht verneint werden, auch nicht mit dem Einwand, der Beschwerdeführer habe bisher immer nur gegen militärische Pflichten verstossen, könne also nach seinem Ausschluss aus der Armee keine militärischen Delikte mehr begehen. Die militärischen Verurteilungen wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, Missbrauchs und Verschleuderung von Material, Ausreissens und Ungehorsams lassen aber allgemein auf eine Charakterschwäche schliessen, die auch im zivilen BGE 102 Ib 35 S. 38Bereich zu Gesetzesübertretungen führen kann. Ferner deutet der Tatbestand des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material auf eine mögliche Missachtung fremden Eigentums, die im Zivilleben ebenso eine Rolle spielt.
98 IB 402
art. 31 ch. 2 CPM,
Art. 98 lit. b OG