Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%201030
Timestamp: 2019-08-23 19:02:25
Document Index: 154553132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 745', '§ 745', '§ 744', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 744', '§ 745', '§ 745', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 738', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 142', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.11.1988 - II ZR 77/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1046
BGH, 14.11.1988 - II ZR 77/88 (https://dejure.org/1988,1046)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1988 - II ZR 77/88 (https://dejure.org/1988,1046)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1988 - II ZR 77/88 (https://dejure.org/1988,1046)
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Zahlung einer Vergütung nach Eintritt des die tatsächlichen Verhältnisse ändernden Umstandes - Fortführung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Einzelunternehmen - Abfindungszahlungen an Gesellschafter der OHG
NJW 1989, 1030
NJW-RR 1989, 543 (Ls.)
MDR 1989, 329
WM 1989, 102
BB 1989, 104
DB 1989, 169
Zu Recht rügt die Revision aber, das Berufungsgericht habe verkannt, daß eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB in Form einer Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Teilhaber unmittelbar im Wege einer Zahlungsklage geltend gemacht werden kann (Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO. sowie v. 14. November 1988 - II ZR 77/88, WM 1989, 102).
Nicht ausgeschlossen ist freilich, daß die Beklagten Umstände anführen können, die einen von ihnen leistenden Zahlungsausgleich ganz oder zum Teil als unbillig oder gar unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO. zu 3).
Dabei ist der Zeitpunkt der - vorliegend am 27. Oktober 1994 erfolgten -Klageerhebung nicht entscheidend, weil die Klage aus § 745 Abs. 2 BGB nicht auf eine rechtsgestaltende Entscheidung, sondern auf eine Leistung gerichtet ist (Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO.).
Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann die Abänderung einer vertraglichen Benutzungsregelung dann verlangt werden, wenn diese in einem wesentlichen Punkt lückenhaft ist (…vgl. Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO.) oder eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, aufgrund deren die bisherige Benutzungsregelung bzw. Ausgleichszahlung nach Grund oder Höhe mit billigem Ermessen nicht mehr vereinbar oder für den Zahlungspflichtigen gar unzumutbar erscheint (vgl. Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO.;… K. Schmidt aaO., §§ 744, 745 Rdn. 29).
Er kann vielmehr sofort den Zahlungsanspruch einklagen, der sich aus der angemessenen Neuregelung ergibt (…BGH aaO.; Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 77/88 = BGHR BGB § 745 Abs. 2 Nutzungsentgelt 1 = NJW 1989, 1030, 1031 m.N.;… MünchKomm/Karsten Schmidt, BGB 2. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 32;… Erman/Aderhold, BGB 9. Aufl. § 745 Rdn. 7).
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof ein Schreiben, mit dem die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den vom dortigen Beklagten genutzten Grundbesitz geltend gemacht wurde und die Bezifferung der Höhe nach vorbehalten wurde, als ausreichendes Verlangen i.S. von § 745 Abs. 2 BGB angesehen, da der Verpflichtete hierdurch Kenntnis von dem Zahlungsverlangen erlangt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1988 - II ZR 77/88, NJW 1989, 1030, 1031).
Eine derartige Übernahmevereinbarung, deren Zulässigkeit in entsprechender Anwendung des - zum damaligen Zeitpunkt noch geltenden - § 142 HGB anerkannt ist, hat die Wirkung, daß der Übernehmende mit dem Abschluß dieser Vereinbarung ohne weiteres Inhaber des bisher gemeinsam betriebenen Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1988 - II ZR 77/88, NJW 1989, 1030, 1031, m.w.N.).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Rechtsgedanke des § 142 HGB auch auf eine zwischen zwei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts getroffene Übernahmevereinbarung Anwendung findet (vgl. BGHZ 32, 307, 314 ff.; für die Übernahmevereinbarung bei der zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1988 - II ZR 77/88, NJW 1989, 1030 = BGHR HGB § 142 Abs. 1 Geschäftsübernahme 1/durch Vertrag/Rechtswirkungen m.w.N.) und die Geschäftsübernahme durch den Kläger entsprechend § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB das bisherige Gesamthandeigentum der Gesellschafter zu seinem Alleineigentum hat werden lassen.
Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung ist das erkennbare und eindeutige Verlangen nach einer Neuregelung der Benutzung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes, was auch in der Aufforderung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung zum Ausdruck kommen kann (allgemein BGH NJW 1989, 1030, 1031; für Ehegatten OLG Köln FuR 1998, 431 und OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97).
Er kann vielmehr sofort den Zahlungsanspruch einklagen, der sich aus der angemessenen Neuregelung ergibt (vgl. BGH NJW 1989, 1030, 1031 m.w.N.).
In entsprechender Anwendung von § 161 Abs. 2, § 142 a.F./§ 140 n.F. HGB wurde er durch die Übernahme aller Kommanditanteile der Liquidationsgesellschaft (vgl. BGHZ 48, 203/206; BGH NJW 1989, 1030/1031; Koller aa0 § 140 Rn.4 f;… Heymann/Emmerich HGB 2.Aufl. 142 Rn.126; Wörbelauer DNotZ 1961, 471/475) ohne weiteres Inhaber des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven (vgl. B(-',HZ 48, 203/206; 50, 307/308; 71, 296/299f; BGH ZIP 2000, 229/230; NJW 1989, 1030/1031).
Diese Möglichkeit ist nur eingeschränkt, soweit die Satzung ein unentziehbares Sonderrecht der Gesellschafter begründet (vgl. BGH in NJW-RR 1989, 543 m.w.N.).
LG Dortmund, 21.08.2012 - 3 O 72/12
Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes …