Source: http://www.fwg-giessen.de/index.php?option=com_content&Itemid=19&id=445&view=article
Timestamp: 2018-02-26 01:40:07
Document Index: 248047696

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Aktuelles - Freie Wähler Gießen
Bericht über die Auswirkungen der vom Land Hessen vorgesehenen kostenfreien KiTa-Plätze in den ersten 6 Stunden in der Regelbetreuung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: Welche Auswirkungen hat die Ankündigung der Hessischen Landesregierung von kostenfreien KiTa-Plätzen für die ersten 6 Stunden ab August 2018 auf den Städtischen Haushalt 2018 und Folgejahren? Wie ...
Antrag Änderung der Satzung über die Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in der Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Universitätsstadt Gießen folgende Änderungen vorzunehmen: Punkt ...
Antrag Sanierung K22
Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen Verhandlungen darüber aufzunehmen, dass die K22 zwischen der B 49 und dem Dreieck K22/ Rödgener Straße / Udersbergstraße vorrangige Priorität zur Komplettsanierung / Ausbau erhält. Begründung: Die ...
Bericht über die Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Betreff: Bericht über die Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: 1. Wie hoch sind die eingeklagten Forderungen für junge Flüchtlinge aufgeschlüsselt nach Bundesländern? 2. Wie hoch ...
Pressemitteilung Jahresrückblick 2015
Pressemitteilung Jahresrückblick 2015 Auf das Jahr 2015 blicken wir als Freie Wähler mit Zufriedenheit und nicht ohne Stolz aufgrund der von uns gezeigten Leistungen sowohl in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion wie auch in der geleisteten Arbeit des Stadtverbandes zurück, so FW-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel und FW-Fraktionsvorsitzender Heiner Geißler in ...
Aufhebung Stellenbesetzungssperre
Betreff: Aufhebung Stellenbesetzungssperre Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuß, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten beim Regierungspräsidenten darauf hin zu wirken, dass die Stellenbesetzungssperre für alle Bereiche die im ...
Auswirkungen Flüchtlingszahlen in Gießen
Betreff: Berichtsantrag zu den Auswirkungen der Flüchtlingszahlen in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführ-lichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Wie viele unbegleitete Jugendliche werden derzeit von der Stadt Gießen ...
Einsatz eines privaten Brandschutzdienstes in der HEAE
Betreff: Berichtsantrag zum Einsatz des privaten Brandschutzes in der HEAE Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführ-lichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Hat sich durch den Einsatz eines privaten Brandschutzdienstes die ...
Antrag Informationsbroschüre
Betreff: Antrag Informationsbroschüre für Sach- und Geldspenden Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, für die Stadt Gießen in Zusammenarbeit mit den sozialen und kirchlichen Trägern, sowie mit sonstigen sozialen Vereinen eine Informationsbroschüre herauszugeben, aus ...
Pressemitteilung zum Schutzschirmabkommen
Das Schutzschirmabkommen zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gießen zwingt die Stadt zu erheblichen finanziellen und personellen Einschränkungen in den Haushaltsjahren. Durch Steuern- und Gebührenerhöhungen werden die Einwohner der Stadt zusätzlich belastet. Die Eigenbetriebe der Stadt werden aufgefordert, ihre Gewinne möglichst großzügig als Dividende zur Konsolidierung des Haushaltes an die ...
Antrag auf Erstattung KITA-Gebühren
Betreff: Streik der Erzieher/-innen hier: Erstattung der KITA-Gebühren Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE Ausschuss zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, den Eltern, die Ihre Kinder an Streiktagen nicht über eine städtische Notbetreuung betreuen lassen konnten/können, ...
Pressemitteilung zur Asylunterkunft
Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz verurteilte in einer Erklärung in der letzten Stadtverordnetensitzung die Angriffe von Asylanten im Hessischen Aufnahmelager gegen die Feuerwehren. Bei 7 Fehlalarmen in einer Nacht, Steinwürfe gegen Feuerwehrleute und Feuerwehrauto, sowie eine Eisenplatte auf Bahnschienen in der Nähe des ehemaligen US-Depots zu legen ist auch durch nichts zu rechtfertigen, ...
Dringlichkeit Feuerwehr US Depot
Betr.: Einsatz der Feuerwehr in der Flüchtlingsunterkunft des Landes Hessen im ehemaligen US-Depot Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit allen beteiligten Ämtern und Dienststellen in Stadt und Landkreis Gießen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, so dass in relativ kurzer Zeit ein Konzept ...
Dringlichkeit Busshuttle US Depot
DRINGLICHKEITSANTRAG Betr.: Busshuttle zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich einen Busshuttleverkehr zwischen der Erstaufnahmeeinrichtung im ehem. US Depot und der Giessener Innenstadt einzurichten. Begründung: Seit Monaten sind in der Linie 1 teilweise unhaltbare Zustände auf Grund Überfüllung der Busse. Eine Änderung der ...
Schreiben an RP zur Bürgerbeteiligungssatzung
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen bittet Sie, die am 19. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei geht es uns um eine sachliche und rechtliche Prüfung einzelner Punkte in der Satzung, aber nicht um ...
Pressemitteilung zur Aufhebung Tempo 30 in der Ringallee
Die FW-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen Tempo 30 in der Ringallee mit Ausnahme im Bereich der Theodor-Litt-Schule und der beiden Kindergärten aufzuheben, so der Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler. Es ist schon bemerkenswert, dass die Entscheidung des RP exakt dem Antrag der Freien Wähler vom 2. September 2014 entspricht, der dann ...
Frage Gefahrenabwehrzentrum
Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlug am 19.02.2015 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen frage ich den Magistrat: Wurden durch die Stadt oder den Landkreis Gießen in den letzten Wochen bestehende Kooperationsverträge im Bereich des Brand-/Katastrophenschutzes aufgekündigt? Wenn ja welche und aus welchem Grund? 1. Zusatzfrage:Hat dies ...
Berichtsantrag Einsatz Feuerwehr Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Wie oft mussten die Feuerwehren der Stadt Gießen seit dem 01.10.2014 durch Fehlalarme – ...
Pressemitteilung:Autofahrer in Gießen unerwünscht
Pressemitteilung des FW-Stadtverbandes Gießen und der FW-Stadtverordnetenfraktion "Autofahrer in Gießen unerwünscht" Soll einem die Fahrt mit dem Auto nach Gießen –egal ob zur Arbeit oder zum Einkauf – verleidet werden? Die von Rot/Grün in Gießen geplante Ausdehnung der 30km-Zonen auf alle Nebenstraßen ist rein ideologisch begründet, und hat absolut nichts mit ...
Weitere Tempo 30 Zonen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Ausschuss Planen und Bauen zu präsentieren, bei welchen Straßen Im Rahmen eines ...
Pressemitteilung:Freie Wähler schicken keinen Kandidaten zu OB Wahl ins Rennen
Die Freien Wähler in Gießen haben sich auf Ihrer jüngsten Vorstandssitzung gegen die Nominierung eines eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Gießen entschieden, so der Vorsitzende Frank Drescher in einer Pressemitteilung.Man habe verschiedene sehr konstruktive Gespräche über eine Kandidatur geführt, sich dann aber einhellig dafür ausgesprochen, den Schwerpunkt der Arbeit und ...
Rücknahme 30er Zone Ringalle
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzungüber den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten nach Abschluß der Landesgartenschaudie Tempo 30 Schilder in der Ringalle wieder zu entfernen. Der Bereich vor Theodor-Litt-Schule und Kindergarten ...
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zur Abstimmung zu stellen. Einführung einer Wettbürosteuer nach dem Vorbild der Stadt Hagen. Begründung:Nachdem das NRW-Innenministerium der Stadt Hagen die Genehmigung erteilt hat, eine Wettbürosteuer einzuführen, sollte diese Möglichkeit auch für die Stadt Gießen geprüft werden. ...
Berichtsantrag Bestandspflege Gewerbetreibende
Betreff: Berichtsantrag Bestandspflege Gewerbetreibende Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: 1. Wie viele ...
Berichtsantrag Blitzer Ostanlage
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: 1. Wie viele aktenkundige Unfälle gab es in den ...
Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat:Auf Grund der in der Presse veröffentlichten Information vom 27.02.2014, dass Prüfungen zur Ansiedlung der Willi-Brandt-Schule auf dem Gelände des US-Depots durchgeführt werden frage ich den Magistrat:1. Werden oder wurden bereits in der derzeitigen Planung des Nahverkehrs ...
Antrag Überquerungshilfe für Fußgänger „Rödgener Straße“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgänger, insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Schule sicher die Rödgener Straße im Bereich der Bushaltestelle „US-Depot“ zur Schule überqueren können.Begründung:Die Problematik, dass die ...
Antrag Rad- und Fußweg entlang des US-Depots an der Rödgener Straße
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss für Planen und Bauen zu behandeln:1. Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie der entlang des ehemaligen US-Depots vorhandene schmale Fußweg von der Rudolf-Diesel-Straße bis zum Gewerbegebiet Gießen-Rödgen (Bushaltestelle „Industriestraße“) ...
Änderungsantrag zum Entwurf Haushaltsplan Haushaltsjahr 2014
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgende Änderungsanträge zum Entwurf HHPlan 2014 in der Stadtverordnetensitzung zu behandeln:1. Seite 1.2 § 4 erhält folgende Fassung:Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,-€ festgesetzt. Eine weitere ...
Dringlichkeitsantrag zum Forderungskatalog zur Armutszuwanderung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten:1. Den auf Initiative der Stadt Duisburg erstellten Forderungskatalog zur Armuts-zuwanderung an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, sowie der Präzisierung durch die Stadt Offenbach mit 5 Punkten, ...
Pressemitteilung Berufsfeuerwehr
Mit mehreren Anträgen hat sich die Fraktion der Freien Wähler um ein Konzept für den desolaten Zustand der Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Gießen bemüht.Bereits am 14.11.2011 (!) hatte die Fraktion die Vorlage eines Konzeptes gefordert. Eine Antwort wurde dazu im Stadtparlament erst im September 2012 gegeben. Die Antwort umfasste lediglich 8 ...
Berichtsantrag zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten:1. Wie hoch war der Belegungsstand mit ausländischen Flüchtlingen im ehemaligen US-Depot in Gießen im 1. Halbjahr 2013, und wie wird ...
Berichtsantrag zur PCB-Belastungen in der Herder-Schule
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Der Tagespresse konnte entnommen werden, dass eine erhebliche PCB-Belastung im Gebäude A der Herdeschule besteht und nun durch ...
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, gemäß § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gie- ßen frage ich den Magistrat: Ist es entsprechend den Aussagen der Dezernentin Frau Eibelshäuser in der Ortsbeiratssitzung in Gießen-Rödgen möglich, dass auch Einschulungskinder aus der Marshall-Siedlung die Grundschule in Gießen-Rödgen besuchen können? Zusatzfrage 1 Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ...
Pressemitteilung: Neuregelung Fuhramt und Müllabfuhr
Die Ankündigung des Magistrates in der Gießener Presse zu prüfen, wie die Müllabfuhr und das Fuhramt neu geregelt werden kann wird von den Freien Wählern in Gießen ausdrücklich befürwortet. Dabei spielt es keine Rolle ob das Städtische Reinigungs- und Fuhramt in einen Eigenbetrieb umgewandelt wird, oder in einen neu zu ...
Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahmen in der Ostanlage
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Bauausschuss beraten zu lassen. Die geplanten Baumaßnahmen in der Ostanlage – Zuschüttung der Unterführung und Errichtung eines Fußgängerüberweges – werden solange ausgesetzt, bis die derzeit durchgeführten Baumaßnahmen in der Ringallee abgeschlossen sind. Begründung: ...
Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2013
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf verschiedene Anträge der Freien Wähler sowie dem Presseartikel über „festinstallierte Blitzer“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Warum ist aus Sicht des Magistrates das Leasen von Geschwindigkeitsmessgeräten sinnvoll, das Leasen von Kraft/Nutzfahrzeugen hingegen nicht ( wie mehrfach vom ...
Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss beraten zu lassen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Aufwendungen Energiekosten der Stadt durch ein privates ...
Kosten Fußgängerquerung Ostanlage
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen informiert und berichtet der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, sobald die kalkulatorischen Kosten für den Fußgängerüberweg sowie der Rückbau der Unterführung die bisher kalkulierten Kosten von 350.000,-- € überschreitet. ...
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen informiert und berichtet der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, sobald die kalkulatorischen Kosten für den Fußgängerüberweg sowie der Rückbau der Unterführung die bisher kalkulierten Kosten ...
Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren im Bereich der Stadt ...
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren im Bereich der Stadt Gießen (inkl. ...
Prüfantrag für ein Beteiligungsmodell zur Schuldenentlastung der Stadt Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Beteiligungsmodell nach aktienrechtlichem bzw. genossenschaft-lichem Vorbild für die Stadt Gießen respektive ihrer verbundenen Unternehmen und ...
Rettungsleitstelle Berufsfeuerwehr
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzungüber den Haupt, Finanz, Wirtschaft, Recht und Europaausschuß zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten folgende Fragestellungen zu beantworten und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: - Erfüllt die Stadt Gießen ihren mit dem Landkreis Gießen ...
Flächendeckender Breitbandnetzausbau in Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Stand des flächendeckenden Breitbandnetzausbaus in der Stadt Gießen einschl. seiner Stadtteile.2. Wird der nach der Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ ...
Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2012
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf das erste Bürgerbegehren „Stoppt diese Landesgartenschau“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Was hat das erste Bürgerbegehren und die damit einhergegangenen Verzögerungen die Stadt ingesamt gekostet? Zusatzfrage 1: Welche Projekte konnten auf Grund des Bürgerbegehrens gar nicht oder nur ...
Einführung der Behördennummer 115
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE Ausschuss behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, die Bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 auch in Gießen einzuführen. Um die Kosten möglichst gering zu halten und Synergieeffekte zu nutzen ist eine Kooperation mit ...
SPD-/Grünen-Koalition in Gießen fällt eigenen SPD-Ortsvorstehern in den Rücken
Wie bereits seit längerem auch aus der Presse bekannt haben sich die 5 SPD-Orts-vorsteher aus den Stadtteilen der Stadt Gießen auf einen inhaltlich gleichlautenden Antrag zur Verbesserung der Parksituation geeinigt, der mittlerweile in den Orts-beiräten verabschiedet wurde.Diese Anträge aus Kleinlinden und Lützellinden waren jetzt Gegenstand der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung. ...
Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf die geplanten Umstrukturierungen und Baumaßnahmen im Bereich „Zu den Mühlen“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Wurde für den Bereich des geplanten Seniorenheimes und der Eigentumswohnungen ein Bauantrag gestellt? Wenn ja, wann? Wurde eine Baugenehmigung erteilt, abgeholt und ...
„Familienfreundliches Unternehmen“ Auszeichnung der Universitätsstadt Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, eine Auszeichnung für besonders familienfreundliche Unternehmen in Gießen zu vergeben. Analog dem Umweltpreis können sich Firmen auf diese Auszeichnung bewerben und eine Jury entscheidet über die Auszeichnung. ...
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, eine Auszeichnung für besonders familienfreundliche Unternehmen in Gießen zu vergeben. Analog dem Umweltpreis können sich Firmen auf diese Auszeichnung bewerben und eine Jury entscheidet über die Auszeichnung. ...
Bericht zur Frühprävention der Stiftung „Hallo Welt„
Antrag: „Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben:Seit Januar 2010 arbeitet die Koordinierungsstelle ‚Hallo Welt - Familien begleiten’ in der Trägerschaft des Vereins Eltern helfen Eltern e.V. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wie viele Ehrenamtliche wurden ...
Nahverkehrsplanung Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, geplante Änderungen im Nahverkehrsplan den Stadtverordneten möglichst frühzeitig bekannt zu geben, damit noch ein Mitspracherecht möglich ist.Begründung:Der Nahverkehrsplan ist ein auf Zeit angelegtes Regelwerk, das ...
Berichtsantrag zur Ordnung im Bereich Theaterpark Gießen
Berichtsantrag zur Ordnung im Bereich Theaterpark Gießen Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben:1. Wird die Rattenplage entlang der Wieseck im Bereich der Innenstadt - insbesondere im ...
Berichtsantrag zur Haushaltsfinanzierung der Stadt Gießen nach Einführung von Basel |||
24. Februar 2012 Berichtsantrag zur Haushaltsfinanzierung der Stadt Gießen nach Einführung von Basel III Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Wie wird sich die Einführung der Basel-III-Kapitalvorschriften ab ...
Konzept Berufsfeuerwehr/Gefahrenabwehrzentrum
14. November 2011 Konzept Berufsfeuerwehr/Gefahrenabwehrzentrum Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, zeitnah ein Konzept für die Zukunft der Feuerwehr (Berufs- und Freiwillige Feuerwehr) in Gießen vorzulegen. Besonderes ...
Freie Wähler: Schon nach kurzer Amtszeit von Rot/Grün entwickelt sich die Stadt in eine vollkommen falsche Richtung
14. September 2011 P r e s s e m i t t e i l u n g Freie Wähler: Schon nach kurzer Amtszeit von Rot/Grün entwickelt sich die Stadt in eine vollkommen falsche Richtung Der Vorsitzende der Freien Wähler Fraktion im Gießener Stadtparlament Heiner Geißler ist bestürzt über die neuerlichen ...
Berichtsantrag zum US Depot
7. September 2011 Berichtsantrag zum US Depot Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung, umfassend über den derzeitigen Sachstand und den voraussichtlichen ...
Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße
22. August 2011 Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Verhandlungen mit Bund und Land darauf hinzuwirken, dass die Lahn in ihrem Status als Bundeswasserstraße erhalten bleibt. Begründung: Der ...
Plakatierung in Wahlkampfzeiten
24. Mai 2011 Plakatierung in Wahlkampfzeiten Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit den politischen Parteien und Wählergruppen die städtische Plakatsatzung so zu überarbeiten, dass einerseits die Information der Wählerinnen und Wähler zur ...
Konstituierende FW-Fraktionssitzung
05. April 2011 P r e s s e m i t t e i l u n g Freie Wähler: Geißler zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Zippel für den ehrenamtlichen Magistrat vorgeschlagen Die neu gewählten Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler führten in ihrem Besprechungsraum im neuen Rathaus die konstituierende Fraktionssitzung ...
Logistikzentrum Tucker
Pressemitteilung Freie Wähler kritisieren Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen Wenn insgesamt 100 Arbeitsplätze des Automobilzulieferers Tucker von Gießen nach Linden verlagert werden stellt sich die Frage, ob nicht wieder einmal die Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen geschlafen hat, so der FW-Fraktions-vorsitzende Johannes Zippel. Immer dann, wenn in der Stadt Gießen die Expansion einer heimischen ...
Behördenparkhaus
24.02.2011 Pressemitteilung Freie Wähler verurteilen den Umgang mit den städtischen Bediensteten Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass das Städtische Parkhaus am Berliner Platz verkauft werden soll. Seit dem 23. Februar ist uns dazu der Brief mit den Sorgen der Bediensteten der Stadt Gießen und der eingereichten Unterschriftsliste an die Oberbürgermeisterin in Kopie zugegangen. ...