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Timestamp: 2019-03-22 14:35:15
Document Index: 196562031

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 38', '§ 2', '§ 7']

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Geringfügige Beschäftigung - Flexible Arbeitszeit
Das "normale" Gleitzeitkonto
Die Wertguthabenvereinbarung
Flexible Arbeitszeitregelungen sind in der arbeitsrechtlichen Praxis in vielen Varianten anzutreffen: Unterschieden werden Arbeitszeitkonten und Wertguthabenvereinbarungen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn nimmt die Bedeutung solcher Vereinbarungen in der täglichen Arbeit der Personalfachleute zu. Auch für Minijobber sind Arbeitszeitkonten und Wertguthabenvereinbarungen möglich. Lesen Sie im Folgenden, was dabei zu beachten ist.
Das Arbeitszeitkonto (auch als "Gleitzeitkonto" oder "Jahreszeitkonto" usw. bezeichnet) kommt zustande durch tarifliche, betriebliche oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen. Inhalt der Vereinbarung ist die flexible Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit, ggf. auch zum Ausgleich betrieblicher Produktions- und/oder Arbeitszeitzyklen. Der gesetzliche Rahmen dafür ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften (z.B. hinsichtlich der täglichen Höchstarbeitszeit durch § 3 ArbZG, hinsichtlich des Mindestlohnes durch § 2 Abs. 2 MiLoG). Beim Arbeitszeitkonto sind Guthaben und Defizite entsprechend der Vereinbarung innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszugleichen. Die Guthaben werden in der Regel nicht wertmäßig erfasst; es wird stattdessen - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit - eine verstetige Vergütung gezahlt. Das Zeitguthaben wird daher nicht durch Zahlung von Arbeitsentgelt ausgeglichen, sondern "abgefeiert".
Davon zu entscheiden ist eine so genannte Wertguthabenvereinbarung (§ 7b SGB IV). Sie darf nicht das Ziel einer flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit haben oder dem Ausgleich von Produktionsschwankungen bzw. Arbeitszeitzyklen dienen. Voraussetzungen sind daneben:
Der Aufbau des Wertguthabens muss schriftlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden.
Es muss Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht werden, um es in Zeiten der Freistellung zu entnehmen.
Das Wertguthaben muss durch Arbeitsentgelt zustande kommen, das durch Arbeit vor oder nach der Freistellung erzielt wurde.
Das in der Zeit der Freistellung fällig werdende Arbeitsentgelt muss über 450 EUR monatlich liegen, es sei denn, die Freistellung erfolgt aufgrund und im Anschluss an einen Mini-Job.
3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen
3.1 Arbeitszeitkonto
Mit diesem Begriff werden verschiedene Formen von Arbeitsverlagerungen bzw. der Auszahlung von Vergütung bezeichnet. Allen gemeinsam ist, dass auf schriftliche oder elektronische Weise die tatsächlich geleistete Arbeit (inklusive Urlaub, Krankheit, Überstunden etc.) des Mitarbeiters mit der arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich zu leistenden Arbeitszeit abgeglichen und verrechnet wird (Wikipedia). Bekannte Modelle sind das Gleitzeitkonto oder das Zeitkonto, das die Arbeitszeit an die betriebliche Auftragslage anpassen oder unregelmäßige Arbeitseinsätze (wie z.B. bei Schichtarbeit) ausgleichen soll. Oft handelt es sich auch um ein reines Überstundenkonto, auf dem die Mehrarbeit und deren Ausgleich durch Freizeit oder Bezahlung erfasst wird.
Selten wird bei Minijobbern auch mit Lang- oder Lebensarbeitszeitkonten gearbeitet, mit denen eine Freistellung für längere Zeiträume oder der frühere Eintritt in den Ruhestand ermöglicht werden soll. Bei Vereinbarungen zum früheren Eintritt in den Ruhestand gilt steuerrechtlich die Besonderheit, dass die Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind und daher erst in der Auszahlungsphase versteuert werden müssen (BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16). Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug.
Das Arbeitszeitkonto bedarf immer einer rechtlichen Grundlage. Dies kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sein. Bei Vereinbarungen im Arbeitsvertrag muss der maximal zulässige Ausgleichzeitraum aufgeführt sein, um den Anforderungen an AGB-Klauseln gerecht zu werden.
Beim Arbeitszeitkonto wird also die Auszahlung der erarbeiteten Vergütung auf einen späteren Zeitraum verlagert bzw. es wird ein Arbeitsentgelt gezahlt, das erst durch spätere Arbeitsleistung verdient wird. Gezahlt wird dabei i.d.R. eine gleichbleibende Vergütung, der eine bestimmte Sollstundenzahl zugrunde liegt, die aber unabhängig von den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt wird.
Grundsätzlich wäre für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Mindestlohn zu zahlen. Dies kann jedoch im Widerspruch zu der Zielsetzung des Arbeitszeitkontos stehen. Daher lässt § 2 Abs. 2 MiLoG eine Ausnahme von der Fälligkeit des Mindestlohnes zu. Voraussetzung ist, dass die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden in ein schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Sie müssen monatlich erfasst und spätestens innerhalb von zwölf Monaten durch bezahlte Freizeit oder Zahlung des Mindestlohnes ausgeglichen werden. Die monatlich eingestellten Arbeitsstunden dürfen 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Die Regelung ist allerdings nur dann von Bedeutung, wenn nicht bereits durch die gleichbleibende Vergütung der Anspruch auf den Mindestlohn erfüllt wird.
Frau A. arbeitet im Rahmen eines Minijobs seit 01.03.2019 in einem Restaurant. Da es sich an einem Freizeitpark mit Badesee befindet, unterliegt die Auslastung starken saisonalen Schwankungen. Die Vergütung beträgt monatlich 442 EUR bei 48 Arbeitsstunden. Es besteht eine schriftliche Vereinbarung, dass Mehrarbeitsstunden einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und die Vergütung von 442 EUR verstetigt ausgezahlt wird.
Der Verlauf des Arbeitszeitkontos könnte sich wie folgt darstellen:
Monat Arbeitsstunden tatsächlich Arbeitsstunden bezahlt Arbeitszeitkonto Stunden/Plus Arbeitszeitkonto Stunden/Minus
März 42 48 6
April 48 48
Mai 52 48 4
Juni 56 48 8
Juli 60 48 12
August 68 48 20
September 58 48 10
Oktober 46 48 2
November 38 48 10
Dezember 18 48 30
Saldo 31.12.2019 486 486 54 48
Mit dem Stand 31.12.2019 sind also noch sechs Stunden auszugleichen. Im Zusammenhang mit dem MiLoG ist zu beachten, dass die entstandenen Mehrstunden spätestens innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen sind. Z.B. müssen die Plusstunden aus Mai bis spätestens 30.04.2020 ausgeglichen werden (was in dem Beispiel ja bereits erfolgt ist). Gelingt dies nicht, ist für sie der Mindestlohn zu zahlen. Dies könnte dann auch Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als Minijob haben. Durch die Vereinbarung der verstetigten Vergütung gilt für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ausnahmsweise das Zuflussprinzip.
3.2 Wertguthabenvereinbarung
Durch die Vereinbarung, ein Wertguthaben aufzubauen, ergeben sich arbeitsrechtlich ebenfalls keine Auswirkungen. Der Arbeitnehmer erbringt zunächst seine Arbeitsleistung im Rahmen des Mini-Jobs wie vorher. Allerdings wird der Teil der Vergütung, der als Wertguthaben angelegt wird, zunächst nicht ausgezahlt. Die Auszahlung des Wertguthabens erfolgt dann in der Freistellungsphase. Während dieser Zeit bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen; allerdings ruht die Arbeitspflicht.
4. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
4.1 Das "normale" Gleitzeitkonto
Im Rahmen eines Arbeitszeitkontos steht die flexible Gestaltung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit im Vordergrund. Oft werden aber auch Schwankungen durch saisonale Einflüsse oder durch andere betriebliche Produktionszyklen ausgeglichen. Das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bleibt bei einer Freistellung bis zu drei Monaten bestehen; die Beiträge und die Pauschalsteuer sind nicht aus dem tatsächlich erarbeiteten, sondern aus dem vereinbarten und ausgezahlten Arbeitsentgelt zu zahlen. Die Beitragsansprüche entstehen bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, sobald dies ausgezahlt wird (Zuflussprinzip, vgl. § 22 Abs. 1 SGB IV). Im Steuerrecht gilt ohnehin das Zuflussprinzip (vgl. § 38 Abs. 2 EStG).
Allerdings darf - vorausschauend betrachtet - die durchschnittliche monatliche Vergütung die Minijob-Grenze von 450 EUR nicht übersteigen. Dabei muss auch ein evtl. Zeitguthaben berücksichtigt werden.
Frau B. arbeitet im Rahmen eines Minijobs in einem Ausflugslokal. Ihre Vergütung richtet sich nach den Arbeitsstunden (Stundenvergütung 10 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Der Arbeitgeber zahlt ihr aber monatlich gleich bleibend 400 EUR aus. Arbeitet sie tatsächlich mehr oder weniger, wird dies aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung in den Folgemonaten ausgeglichen.
Das Arbeitszeitkonto von Frau B. weist für 2019 Folgendes aus:
Januar 35 40 5
Februar 35 40 5
März 35 40 5
April 35 40 5
Mai 42 40 2
Juni 48 40 8
Juli 50 40 10
August 65 40 25
Saldo 31.08.2019 345 320 45 20
In einem Gespräch im August wird vereinbart, dass Frau B. bis zum Jahresende noch folgende Arbeitsleistung erbringt:
Übertrag bis 31.08. 345 320 45 20
September 50 40 10
Oktober 40 40
November 0 40 40
Dezember 45 40 5
Saldo 31.12.2019 480 480 60 60
Es bestand Übereinstimmung, dass die Arbeitszeit sich auch in Zukunft in dem bisherigen Rahmen bewegen und bei Bedarf ausgeglichen wird. Aufgrund des Gesprächs im September ist folgende Schätzung vorzunehmen:
Tatsächliches Arbeitsentgelt vom Januar bis August 3.200 EUR
Arbeitsentgelt von September bis
Dezember 1.600 EUR
Gesamtverdienst innerhalb des Jahres 4.800 EUR
Da die jährliche Grenze von 5.400 EUR nicht überschritten wird, ist die Beschäftigung auch ab August als Mini-Job zu betrachten. Das Beschäftigungsverhältnis gilt auch für den November nicht als unterbrochen, da auch für diesen Monat die Vergütung von 400 EUR gezahlt wird.
Die (vollständige) Freistellung darf aber drei Monate nicht übersteigen. Geht der Zeitraum darüber hinaus, ohne dass ein Wertguthaben besteht, endet die Freistellung mit Ablauf des Monats. Das Arbeitsentgelt ist dann als Einmalzahlung zu betrachten und dem letzten Monat zuzuordnen.
Damit Vereinbarungen über ein verstetigtes monatliches Arbeitsentgelt auch einer Prüfung durch die Prüfdienste standhalten, ist es sinnvoll, diese im Arbeitsvertrag bzw. in der Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen (§ 2 NachwG) festzuhalten. Für die Beachtung des MiLoG ist ohnehin die schriftliche Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos erforderlich. Ist der Abbau eines Zeitguthabens von vornherein nicht beabsichtigt, ist die Arbeitszeitvereinbarung für die Beurteilung der Versicherungspflicht irrelevant. Dann ist für diese Prüfung der tatsächlich erarbeitete Verdienst zugrunde zu legen.
Allerdings ist nach den Festlegungen der Sozialversicherungsträger eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung auszuschließen wenn deren Umfang erheblichen Schwankungen unterliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte Vollzeitbeschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres soweit reduziert werden, dass das Jahresarbeitsentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn unverhältnismäßige Schwankungen saisonbedingt begründet werden. In diesen Fällen liegt in den Monaten des Überschreitens der Entgeltgrenze keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Daher ist es sinnvoll, in solchen Fällen eine Auskunft der Mini-Job-Zentrale oder der Krankenkasse einzuholen.
Wichtig ist es auch, frühzeitig zu reagieren, wenn erkennbar wird, dass aufgrund der geleisteten Arbeitszeit die Geringfügigkeitsgrenze auf Dauer überschritten wird. Kommt es dann rückwirkend zur Versicherungspflicht, kann der Mitarbeiter evtl. Schadenersatzansprüche in Höhe der rückwirkend anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern geltend machen. Allerdings kann dieser sich mindern, soweit dem Mitarbeiter ein Mitverschulden anzulasten ist (LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2012 - 6 Sa 608/11). Ein Mitverschulden in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer die Überschreitung trotz Kenntnis der Entgeltgrenzen der über einen längeren Zeitraum hingenommen und die Mehrarbeit gebilligt hat.
Existiert ein Arbeitszeitkonto, stellt sich die Frage, ob - z.B. bei unvorhergesehenem Ende des Arbeitsverhältnisses - evtl. Minusstunden mit dem noch ausstehenden Gehalt verrechnet werden dürfen. Dies ist zulässig, wenn nach der Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto dieses auch mit Minusstunden belastet werden kann (LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2015 - 1 Sa 359 a/14). Dies dürfte auch aufgrund der Zielsetzung flexibler Arbeitszeitmodelle sinnvoll sein.
Sozialversicherungsrechtlich ungültig ist eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto, wenn der Abbau eines Zeitguthabens von vornherein nicht beabsichtigt ist. Dann ist bereits vom Beginn der Beschäftigung an die tatsächlich erarbeitete Vergütung der Berechnung der Beiträge zugrunde zu legen.
4.2 Die Wertguthabenvereinbarung
Bei einer Wertguthabenvereinbarung gelten die Regelungen für Mini-Jobs, wenn die Geringfügigkeitsgrenze insgesamt (d.h. einschließlich des nicht ausgezahlten Arbeitsentgelts) nicht überschritten wird. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung darf durch die Wertguthabenvereinbarung also nicht zu einem Mini-Job werden. Entsprechende Vereinbarungen sind ungültig. Wird in der Phase der Entsparung des Wertguthabens die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, ändert dies nichts an der versicherungsrechtlichen Beurteilung. Soweit es sich zuvor um eine geringfügige Beschäftigung handelte, bleibt dies auch in der Entsparphase so.
Handelt es sich um einen Mini-Job, kann ein Teil der Vergütung in ein Wertguthaben zur späteren Entnahme eingezahlt werden. Die Wertguthabenvereinbarung muss auch die Voraussetzungen für die Freistellung enthalten (§ 7c SGB IV).
Die Beschäftigung bleibt in der Auszahlungsphase bestehen und ist selbst dann versicherungsfrei, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Voraussetzung ist, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt nicht unangemessen von der Vergütung der vorangegangenen zwölf Kalendermonate (mit Arbeitsentgeltbezug) abweicht. Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern werden erst mit der Auszahlung fällig.
Im Übrigen gelten für das Wertguthaben auch bei Mini-Jobs die allgemeinen Vorgaben, insbesondere die Werterhaltungsgarantie, die Insolvenzsicherung, die Verpflichtung zur jährlichen Auskunft über die Höhe des Arbeitsentgeltguthabens, die Übertragung, die Regelungen über die Verwaltung der Guthaben und die Aufzeichnungspflichten (Arbeitszeit - Flexi-II-Gesetz).
In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt für die Fälligkeit der Beiträge ausschließlich das Entstehungsprinzip. Die Beiträge sind somit in der Ansparphase aus dem vollen Arbeitsentgelt zu zahlen. In der Freistellungsphase fallen dementsprechend keine Beiträge mehr an.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält zu dem Thema umfangreiches Informationsmaterial bereit (www.bmas.de / Service/Publikationen. Dort finden Sie auch die Broschüre "Zeit- und ortsflexibles Arbeiten in Betrieben" mit zahlreichen Praxisbeispielen. Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz bietet unter www.baua.de eine Broschüre zum Thema Flexible Arbeitszeitmodelle - Überblick und Umsetzung mit zahlreichen Praxisbeispielen an.