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Timestamp: 2019-10-14 17:11:34
Document Index: 17733056

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 9', '§ 42', '§ 38', '§ 44', '§ 5', '§ 42']

FG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 V 290/05 - openJur
Beschluss vom 01.12.2005 - 1 V 290/05
FG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 V 290/05
openJur 2010, 1458
I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die Antragstellerin selbständig tätig. Die von derAntragstellerin beim Antragsgegner eingereichten Einkommensteuererklärungen enthielten keine Angaben zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, so dass der Antragsgegner die Veranlagungen erklärungsgemäß unter Ansatz des Arbeitnehmer-Pauschbetrages durchführte.
Am 28. November 2005 (Bl. 21 f.) hat der Antragsgegner für die Streitjahre 2002 und 2003 Aussetzung der Vollziehung insoweit gewährt, als er statt des Arbeitnehmer-Pauschbetrages unter Berücksichtigung der Reisekostenabrechnungen der Antragstellerin für die ersten drei Monate des Streitjahres 2002 die Aufwendungen der Antragstellerin antragsgemäß berücksichtigte (Bl. 17). Für die weiteren Monate des Jahres 2002 sowie das gesamte Streitjahr 2003 setzte der Antragsgegner die Entfernungspauschale an, wobei er aufgrund weiterer Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung davon ausging, dassdie Antragstellerin Mitglied einer Fahrgemeinschaft war.Für das Streitjahr 2004 gewährte er umfassend Aussetzung der Vollziehung, da er es für ernstlich zweifelhaft hält, ob die Änderung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden kann (Bl. 19 f.).
Ein Arbeitnehmer kann mehrereArbeitsstätten gleichzeitig haben, die der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG unterliegen (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1988 VI R 199/84, BStBl II 1989, 296; vom 2. Februar 1994 VI R 40/90, BFH/NV 1994, 546; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701). Als Arbeitsstätte ist nach ständiger Rechtsprechung die regelmäßige (feste) Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers anzusehen, an der er die von ihm geschuldeten Leistungen zu erbringen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 VI R 64/78, BStBl II 1980, 124).
(b) Gemäß § 42d Abs.3 Satz 1 EStG sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs.2 Satz 1 EStG) Gesamtschuldner (§ 44 AO). Die Entscheidung der Finanzbehörde, einen der Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, ist eine Ermessensentscheidung. Die Finanzbehörde hat gemäß § 5 AO das ihr eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 42d EStG nicht als zwingend bestimmt, sondern in das Ermessen der Behörde gestellt hat, bedeutet, dassdie Behörde eine den Zielvorgaben des Gesetzes entsprechende Entscheidung treffen muss, die im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse billig beziehungsweise gerecht sein soll (BFH, Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, BStBl II 1993, 169). Der Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber kann gegen Recht und Billigkeit verstoßen, wenn das Finanzamt außer Betracht lässt, dass der Arbeitnehmer inzwischen aus dem Betrieb ausgeschieden ist und die Lohnsteuer ebenso schnell und glatt vom Arbeitnehmer eingezogen werden kann wie vom Arbeitgeber (BFH, Urteil vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U, BStBl. III 1964, 213).
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