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Timestamp: 2016-10-28 12:10:24
Document Index: 222911356

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2']

108 IV 117
108 IV 11729. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juni 1982 i.S. B. gegen Statthalteramt des Bezirks Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 4 et 6 LF sur les maisons de jeu. Le joueur "se livrant habituellement aux jeux de hasard" n'est punissable que s'il rev�t la qualit� de membre d'une entreprise de jeux de hasard (r�union de joueurs). Consid�rants � partir de page 117
BGE 108 IV 117 S. 117
2. Nach dem Bundesgesetz �ber die Spielbanken (SBG) sind die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken verboten (Art. 1). Als Spielbank gilt jede Unternehmung, die Gl�ckspiele betreibt (Art. 2 Abs. 1). Als Gl�ckspielunternehmung ist auch eine Vereinigung von Spielern anzusehen, welche Gl�ckspiele gewohnheitsm�ssig betreibt, sofern die Teilnahme an diesen tats�chlich jedermann freisteht (Art. 4). Wer eine Spielbank im umschriebenen Sinne errichtet oder betreibt, wird mit Busse von Fr. 300.-- bis 10'000.-- bestraft (Art. 6).
Dass im Spielclub an der Sihlhallenstrasse 3 in Z�rich Gl�ckspiele im Sinne des Gesetzes gemacht wurden und dass die Teilnahme daran jedermann freistand, ist nicht streitig. Zu pr�fen ist deshalb lediglich, ob der Beschwerdef�hrer sich in einer Art beteiligt hat, die als faktische Mitwirkung bei einer das Gl�ckspiel gewohnheitsm�ssig betreibenden Vereinigung zu betrachten ist.
3. a) Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, BGE 108 IV 117 S. 118dass der Beschwerdef�hrer �ber einen Hang zum Gl�ckspiel verf�ge und erwiesenermassen mindestens zweimal an Gl�ckspielen beteiligt war. Das Obergericht bezeichnete B. deshalb zu Recht als "gewohnheitsm�ssigen" Spieler (BGE 103 IV 286) und hielt allein aus diesem Grund schon das Tatbestandsmerkmal der Zugeh�rigkeit zu einer Spielervereinigung i.S. von Art. 4 SBG - selbst bei nur einmaligem Mitspielen in einer konkreten Gl�ckspielvereinigung - f�r gegeben. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese vorinstanzliche Schlussfolgerung als bundesrechtswidrig. Nach seiner Auffassung sind nicht die gewohnheitsm�ssigen Mitspieler, sondern bloss die Initianten einer Spielervereinigung strafbar.
b) Das Gesetz verbietet Spielbanken, l�sst aber das Gl�ckspiel als solches straflos (Art. 1 SBG; BGE 83 IV 204, BGE 72 IV 187); dementsprechend hat der Gesetzgeber nur mit Strafe bedroht, wer eine Spielbank einrichtet, betreibt, hierzu Platz gibt oder Spielger�te beschafft (Art. 6 SBG), nicht aber das Spielen (auch nicht das gewohnheitsm�ssige). Im Falle der eigentlichen Gl�ckspielunternehmung nach Art. 2 Abs. 1 SBG sind demnach nicht die einzelnen (gewohnheitsm�ssigen) Spieler, sondern nur die an der Organisation des Gl�ckspielbetriebs Beteiligten, sei es "als Unternehmer, Bankhalter, Arrangeur" usw. strafbar (BBl. 1929, Bd. I, S. 372; BGE 83 IV 205). Ebenso muss die alleinige Tatsache, dass jemand gewohnheitsm�ssiger Spieler ist, nicht in jedem Fall auch zur Bejahung der Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung, die Gl�ckspiele betreibt (Art. 4 SBG), f�hren. Etwas anderes l�sst sich entgegen der vorinstanzlichen �usserung aus der konstanten bundesgerichtlichen Praxis, auch wenn diese an das Vorliegen des Erfordernisses der Angeh�rigkeit zu einer Vereinigung keine hohen Anforderungen stellt, nicht herleiten (vgl. BGE 103 IV 286, BGE 81 IV 200, ZR 33 Nr. 76). Insbesondere wurde in BGE 81 IV 200 nicht schon vom gewohnheitsm�ssigen Spielen auf die Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung geschlossen. Indessen kann das gewohnheitsm�ssige Spielen des Einzelnen Indiz f�r seine Mitwirkung bei einer konkreten Vereinigung sein.
c) Bei der Abkl�rung der Frage, ob ein Spieler einer Gl�ckspielunternehmung i.S. von Art. 4 SBG angeh�rt und damit strafbar ist, muss von der aus Art. 4 fliessenden Umschreibung der Vereinigung ausgegangen werden. Eine solche liegt vor, wenn eine gr�ssere oder kleinere Anzahl von bestimmten Personen (sei es in stets gleicher oder wechselnder Zusammensetzung) sich mehr oder weniger regelm�ssig zum gewohnheitsm�ssigen Betrieb des Gl�ckspiels BGE 108 IV 117 S. 119zusammenfindet und faktischer (organisierter oder nicht organisierter) Tr�ger des Spielbetriebs ist, wobei die Teilnahme am Gl�ckspiel auch andern offen steht (vgl. BGE 81 IV 200, BGE 72 IV 187). Zur Unterscheidung der mit Strafe bedrohten Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung und des straflosen Mitspielens ist demnach (auch wenn es sich um gewohnheitsm�ssige Spieler handelt) auf das Kriterium des bestimmten Personenkreises, der faktischer Tr�ger des Spielbetriebs ist, abzustellen. Damit sich ein Spieler strafbar macht, muss er deshalb einer konkreten Spielervereinigung angeh�ren; der wahllose Besuch verschiedener Spielclubs durch einen gewohnheitsm�ssigen Spieler gen�gt f�r sich allein nicht, um dessen Strafbarkeit zu begr�nden. Handelt es sich bei der Vereinigung (Art. 4 SBG) um einen (wenn auch nur im weitesten Sinne) organisierten Gl�ckspielbetrieb, so geh�rt der gewohnheitsm�ssige Spieler dieser an, wenn er in irgendeiner Weise an der Organisation beteiligt ist, sei es etwa bei der Mitbestimmung der zuk�nftigen Spieldaten, der Wahl des Spielmodus, der Einladung weiterer Personen usw. Fehlt selbst eine auch nur rudiment�re Organisation, ist der gewohnheitsm�ssige Spieler als einer konkreten Spielervereinigung zugeh�rend zu betrachten, wenn sein Mitspielen im Verh�ltnis zu dem anderer Mitwirkender nicht als blosser Zufall erscheint. Ein gewohnheitsm�ssiger Spieler ist deshalb als Teil der Tr�gerschaft einer konkreten Vereinigung auszuschliessen, wenn sein Mittun im Gegensatz zur Beteiligung anderer keinen (auch nur geringen) Einfluss auf die gegenw�rtige und zuk�nftige Art, Durchf�hrung, Gestaltung usw. der Gl�ckspiele hat, er somit lediglich eine Gelegenheit zum Spielen wahrnimmt, die von andern geschaffen und bestimmt worden ist.
d) Die Vorinstanz geht deshalb fehl, soweit sie die Verurteilung des Beschwerdef�hrers im wesentlichen damit begr�ndet, dass einer Vereinigung i.S. des Gesetzes angeh�re, wer "das erste Mal in einem bestimmten Spielclub mitspielt, sofern er als gewohnheitsm�ssiger Spieler anzusehen ist". Indem das Obergericht vom gewohnheitsm�ssigen Spieler zwingend auf die Mitwirkung bei einer Spielervereinigung schliesst, zieht es B. schon wegen des vom Gesetzgeber straflos gelassenen gewohnheitsm�ssigen Mitspielens zur Rechenschaft. Die Vorinstanz hat es im �brigen unterlassen, Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, die erlauben w�rden, die Subsumtion des Spielclubs an der Sihlhallenstrasse 3 unter den Begriff der Vereinigung gem�ss Art. 4 SBG sowie die Zugeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers zu derselben BGE 108 IV 117 S. 120zu �berpr�fen. Der Beschluss des Obergerichts ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung i.S. der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 277 BStP).
81 IV 200,
103 IV 286,
83 IV 204,
83 IV 205
Art. 4 SBG,
Art. 1 SBG,
Art. 6 SBG,
Art. 2 Abs. 1 SBG suite... ,