Source: https://www.refixo.de/unternehmen/agb
Timestamp: 2017-08-21 15:35:59
Document Index: 144035428

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87', '§ 11']

AGB der refixo UG in Berlin
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der REFIXO Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Siemensdamm 60, 13627 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Dawid Heftman und Jimmy James, ebenda (im Folgenden: REFIXO) und den Anbietern von Reparaturleistungen (im Folgenden: Werkstatt).
1.2. Eine Werkstatt im Sinne dieser AGB ist ein Unternehmer nach § 14 BGB.
1.3. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind Besucher der von REFIXO betriebenen Webseiten und können Kunden einer WERKSTATT sein.
§ 2 Beschreibungen: Preisvergleichs- und Werkstattverzeichnis sowie Reparaturcenter 2.0
2.1 REFIXO betreibt die Internetplattform www.refixo.de sowie deren Unterseiten und Unterdomains. Auf den Plattformen dieser Webpräsenzen und ihrer Unterseiten können WERKSTÄTTEN sich und ihre Reparaturdienstleistungen darstellen, im zulässigen Umfang bewerben und Angebote darstellen. Zudem können WERKSTÄTTEN am Preisvergleich teilnehmen und Systemkomponenten (Software) von REFIXO nutzen.
2.2. Es werden WERKSTÄTTEN registriert, die sich auf bestimmte Bereiche von Dienstleistungen spezialisiert haben oder besondere Reparaturen anbieten. WERKSTÄTTEN können sich in das von REFIXO bereit gestellte „Werkstatt-Verzeichnis“ (vrgl. diese AGB § 6 Nutzungsvertrag) eintragen lassen. REFIXO ist es gestattet, WERKSTÄTTEN gegenüber auch die kostenfreie Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht für WERKSTÄTTEN nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von REFIXO ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden
2.3. Das Werkstatt-Verzeichnis und die Preisvergleichergebnisliste ist öffentlich und für jedermann einsehbar auf der von REFIXO betriebenen Webseiten und deren Unterseiten.
2.4. Für eine Werkstatt, die Systemkomponenten von REFIXO erwirbt oder nutzt, gelten die weiteren Reparaturcenter 2.0regelungen (vrgl. diese AGB § 8 Systemkomponentencloud)
§ 3 Pflichten der WERKSTATT
3.1 WERKSTÄTTEN sind mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Werkstatt-Verzeichnis und angezeigten Preisvergleichtreffern einverstanden.
3.2 WERKSTÄTTEN können natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein.
3.3 Minderjährige, beschränkt Geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Personen dürfen sich nicht als WERKSTATT registrieren lassen.
3.4 Die Identität einer WERKSTATT muss aus dem Werkstatt-Verzeichnis für jedermann ersichtlich sein. Im Falle von juristischen Personen muss erkennbar sein, wer befugt ist, die juristische Person zu vertreten.
3.5 Jedermann kann das Werkstatt-Verzeichnis kostenlos nutzen, insbesondere um Kontakt zu potentiellen Vertragspartnern in seiner Umgebung herzustellen.
3.6 WERKSTÄTTEN sind verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern, die Dienstleistungen von REFIXO beanspruchen, um Dienstleistungen bei der Werkstatt zu buchen, die bei der Buchung angegebenen Leistungszeiten, Preise und Darstellungen des jeweiligen Angebotes einzuhalten. Die Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer oder Mehrwertdienstnummer als Kontakttelefonnummer einer WERKSTATT ist nicht gestattet.
3.7 Die WERKSTATT garantiert, dass sie keine weiteren Vertragsverhandlungen mit dem Endverbraucher über die Vertragskonditionen der über das Werkstattportal gebuchten Dienstleistungen führen wird. Insbesondere garantiert die Werkstatt, dass für die vom Endverbraucher gebuchten Dienstleistungen nur der mit der Buchung übermittelte Endpreis erhoben wird.
3.8 Die Werkstatt ist verpflichtet, REFIXO unverzüglich von allen Änderungen in Kenntnis zu setzen, die sich auf die Dienstleistungen von REFIXO auswirken können. Hierunter fallen insbesondere Änderungen der Adresse, sämtlicher der Preiskalkulation zugrundeliegende Angaben, der Geschäftsbedingungen oder der Produkte der WERKSTATT.
3.9 Soweit REFIXO der WERKSTATT bestimmte Angaben, Darstellungsweisen oder Preise vorschreibt, sind diese einzuhalten.
3.10 Die WERKSTATT räumt REFIXO durch das Übermitteln der für das Erstellen der Angebote erforderlichen Daten (z.B. Tarife, Bilder, Buchungsdaten) („Werkstattdaten“) folgende nichtausschließlichen, übertragbare, zeitlich und räumlich nicht beschränkte Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein,
a) Inhalte in jeder Form zu archivieren und digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden (Archivierungs- und Datenbankrecht)
b) Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten (Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht)
c) Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden (Bearbeitungsrecht).
d) REFIXO stellt seinem Vertragspartner Ihre eigenen Kundendaten die über das Reparaturcenter erhoben wurden auch während Zahlungsausfällen oder nach Vertragsablauf per CSV Datei uneingeschränkt zur Verfügung.
REFIXO darf die vorgenannten Handlungen auch durch Dritte vornehmen.
3.11 REFIXO ist es nicht gestattet, sensible Daten oder Kundendaten von Werkstätten in irgendeiner Form geschäftlich zu verwenden, zu kopieren oder anderweitig Dritten dauerhaft zu überlassen. REFIXO beachtet hierbei strengstens die Anforderungen des Datenschutzes.
4.1 WERKSTÄTTEN, verpflichten sich, ihre von REFIXO abgefragten Daten richtig und vollständig abzugeben. WERKSTÄTTEN verpflichten sich weiter, keine pornographischen, sexistischen, politisch extremistischen, rassistischen, religiös fanatischen oder sonstigen Inhalte zu versenden oder darzustellen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider laufen.
4.2 Veröffentlichte Inhalte und Beiträge von der jeweiligen WERKSTATT, insbesondere Kontaktdaten, Profile oder andere von der WERKSTATT übermittelte Informationen und Daten unterliegen der Haftung der jeweiligen WERKSTATT; diese überprüft REFIXO nicht immer. Es handelt sich um Darstellungen der jeweiligen WERKSTATT. Die WERKSTATT haftet auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben sowie dafür, dass die Angaben innerhalb gesetzlicher Bestimmungen erfolgen und nicht dagegen verstoßen. Insbesondere sind WERKSTÄTTEN verpflichtet nicht gegen Rechte Dritter wie z.B. Urheber- oder Markenrechte zu verstoßen. WERKSTÄTTEN, die geschäftsmäßig handeln, sind verpflichtet, in die Beschreibung zu ihrem Eintrag in das Werkstatt-Verzeichnis, bzw. zu ihren Beiträgen, eine vollständige Anbieterkennzeichnung aufzunehmen. Dabei sollen auch genannt werden, der Name bzw. der Namen der Gesellschaft und Rechtsform, Anschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer oder Telefaxnummer, die Vertretungsberechtigten, das Handelsregister, in das sie eingetragen sind sowie die Registernummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und sowie weitere gesetzlich erforderliche Angaben.
4.3 Die WERKSTATT kann nach Registrierung und nach automatisierter Eingabe des Passwortes ihre auf den von REFIXO betriebenen Plattform hinterlegten Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen, sofern REFIXO diese Möglichkeit einräumt. Gleiche Möglichkeit besteht durch schriftliche oder elektronische Anfrage an REFIXO .
4.4 REFIXO behält sich das Recht vor, die Angaben der WERKSTÄTTEN zu bearbeiten und in eine Form zu bringen, in der die Einträge auf den Webseiten von REFIXO dann erscheinen.
4.5 REFIXO hat das Recht, Angebote von einer WERKSTATT aus dem Werkstatt-Verzeichnis oder Beiträge von Experten zu löschen und WERKSTÄTTEN auch für die weitere Nutzung der von REFIXO betriebenen Plattformen oder deren Unterseiten zu sperren, wenn diese Angaben falsch oder unlauter sind bzw. gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ebenso steht REFIXO dieses Recht zu, sobald eine WERKSTATT sich in Zahlungsverzug befindet.
4.6 Jede WERKSTATT hat dafür Sorge zu tragen, dass ihre übermittelten Daten virenfrei sind und auch sonst keine vergleichbaren Programme enthalten; hierfür haftet der WERKSTATT.
4.7 Abweichende Bestimmungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von REFIXO .
4.8 Alle auf den Webseiten von REFIXO zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen möglicherweise urheberrechtlichen, markenrechtlichen und/oder wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält die WERKSTATT das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und kann von REFIXO rechtlich geahndet werden. Unter einen solchen Missbrauch fallen insbesondere
a) ein automatisiertes Abfragen der Datenbank durch Computerprogramme (Software) oder
b) wenn es sich nicht gleichzeitig auch um Inhalte der WERKSTATT handelt, das Kopieren einzelner oder gesamter Inhalte der Datenbank und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung der WERKSTATT hat diese an REFIXO eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen, wobei darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch vorbehalten bleibt.
4.9 Soweit REFIXO der Werkstatt zur Durchführung des Vertrags Softwareprogramme zur Verfügung stellt, erhält die WERKSTATT hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software zu verwenden. Die WERKSTATT ist verpflichtet, sämtliche von REFIXO überlassene Softwareprogramme bei Vertragsende an REFIXO zurückzugeben oder zu löschen und einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung der WERKSTATT hat diese an REFIXO eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen, wobei darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch vorbehalten bleibt.
4.10 Alle Beschreibungen, Bilder und Texte die von Händlern REFIXO zur Verfügung gestellt oder hochgeladen werden, gehen automatisch für unbegrenzte Dauer in das Eigentum der refixo UG über und dürfen in Zukunft ohne benötigte Erlaubnis von refixo frei verwendet werden.
§ 5 Regelungen zwischen WERKSTATT und Endverbrauchern
5.1 Verträge über Dienstleistungen (oder Warenangebote) der WERKSTATT mit Endverbrauchern werden ausschließlich zwischen dieser WERKSTATT und seinen Vertragspartnern (Endverbrauchern) geschlossen.
5.2 REFIXO wird nicht Vertragspartner der zwischen WERKSTATT und Endverbrauchern oder mehrerer WERKSTÄTTEN untereinander geschlossenen Verträge.
5.3 Angebotene Dienstleistungen und Waren unterliegen der Verantwortung der jeweiligen WERKSTATT. REFIXO übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
5.4 Angebotene Dienstleistungen und Waren müssen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Bedingungen angeboten werden. Hierfür haftet ausschließlich die WERKSTATT.
5.5 Ebenso übernimmt REFIXO keine Haftung für die zwischen WERKSTATT und ihren Endverbrauchern geschlossenen Verträge oder deren Erfüllung.
5.6 WERKSTATT und Endverbraucher sind verpflichtet, bei ihren Verträgen und Abreden geltende gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
5.7 Endverbraucher haben sich selbst von der Identität, Integrität des WERKSTATT und der Vollständigkeit der Daten der jeweiligen WERKSTATT zu überzeugen; hierfür übernimmt REFIXO keine Haftung.
§ 6 Nutzungsvertrag
6.1 Durch die Registrierung einer WERKSTATT kommt zwischen REFIXO und diser WERKSTATT ein Vertrag über die Aufnahme in das Werkstatt-Verzeichnis zustande (im Folgenden: Nutzungsvertrag).
6.2 Der Angebot auf Eintragung in das Werkstatt-Verzeichnis, der durch das Absenden des Antrages entsteht und an welches sich die WERKSTATT mindestens 14 Werktage bindet, sowie die Annahme des Antrages kann durch automatisierte Prozesse, schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Alle Unterlagen, Dokumente oder erforderlichen Angaben, die für den Eintrag in das Werkstatt-Verzeichnis benötigt werden, stellt grundsätzlich der WERKSTATT zur Verfügung und hat diese auch wahrheitsgemäß einzustellen.
6.3 REFIXO steht es frei, das Angebot zur Eintragung in das Werkstatt-Verzeichnis anzunehmen oder abzulehnen.
6.4 Soweit eine WERKSTATT Anhaltspunkte für den Missbrauch ihres Eintrages oder anderer von ihr abgegebener Informationen erhält, ist dies REFIXO unverzüglich anzuzeigen.
6.5 Will eine WERKSTATT mehrere Filialen eintragen, so muss für jede einzelne Filiale eine erneute kostenpflichtige Eintragung in das Werkstatt-Verzeichnis erfolgen.
6.6 REFIXO stellt der WERKSTATT ein Passwort zur Verfügung und verpflichtet sich, Passwörter von einer WERKSTATT und Endverbrauchern nicht an Dritte weiterzugeben; ebenso fragt REFIXO nicht per E-Mail nach Passwörtern seiner registrierten WERKSTÄTTEN und Endverbraucher. Die WERKSTATT haftet für Schäden, die ihr oder Dritten dadurch entstehen, dass durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von ihrem Passwort Kenntnis erhalten.
6.7 REFIXO steht das Recht zu, zum Schutze der Endverbraucher und anderer WERKSTÄTTEN, eine WERKSTATT aus dem Werkstatt-Verzeichnis vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen, wenn diese fehlerhafte, ungesetzliche oder unvollständige Angaben machen. REFIXO ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
6.8 Die Eintragung (Registrierung) in das Werkstatt-Verzeichnis ist nur für eine WERKSTATT kostenpflichtig; für Endverbraucher ist die Nutzung des Werkstatt-Verzeichnisses kostenlos.
6.9 Jeder WERKSTATT ist bekannt, dass das Werkstatt-Verzeichnis ein öffentliches und von jedermann einsehbares Verzeichnis ist, in welchem ihr Eintrag erscheint. Die WERKSTATT erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
6.10 Die näheren Preise für Einträge in das Werkstatt-Verzeichnis entsprechen dem vereinbarten Leistungspaket [LINK LEISTUNGSPAKET]. Die Kosten der Registrierung sind jährlich, quartalsweise oder monatlich und im Voraus zu entrichten. Die Übersicht der einzelnen Leistungsoptionen der Eintragungsvarianten können Sie hier erfahren. [LINK LEISTUNGSPAKET]. Sollte eine WERKSTATT mit der Zahlung der Nutzungskosten in Verzug sein, steht REFIXO das Recht zu, die WERKSTATT sofort aus dem Werkstatt-Verzeichnis zu entfernen.
6.11 REFIXO gibt Preisänderungen während der Laufzeit der WERKSTATT mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt. Die WERKSTATT hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu kündigen. Wenn die WERKSTATT die Leistungen von REFIXO nach Inkrafttreten der Preisveränderung weiter in Anspruch nimmt, stellt dies ein Einverständnis mit dem neuen Preis dar.
6.12 Dieser Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei schriftlich und vier Wochen vor Vertragsende gekündigt wird.
6.13 Die WERKSTATT erklärt sich mit einer automatisierten Rechnungslegung – auch per E-Mail – einverstanden.
§ 7 Optionen
7.1 Endverbrauchern kann REFIXO die Möglichkeit einräumen, WERKSTÄTTEN zu bewerten. Bei Bewertungen haben Endverbraucher die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten; insbesondere dürfen Bewertungen keinen beleidigenden Charakter haben oder anderweitig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. WERKSTÄTTEN und Endverbraucher verpflichten sich hierbei, keine strafbewehrten, pornographischen, sexistischen, politisch extremistischen, rassistischen, religiös fanatischen oder sonstigen Inhalte zu versenden oder darzustellen, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen.
7.2 REFIXO kann registrierten WERKSTÄTTEN Formulare und Vordrucke zur Verfügung stellen. Ansprüche aus diesen vorformulierten Formularen oder Vordrucken gegen REFIXO bestehen nicht; diese Formulare und Vertragsvordrucke sind lediglich als Orientierungshilfe für Vertragsschlüsse oder Darstellungen der WERKSTATT zu verstehen.
7.3 Einer WERKSTATT kann die Möglichkeit, eine Garantievereinbarung abzugeben, eingeräumt werden, um ihre Seriosität zu gewährleisten, soweit REFIXO eine solche Möglichkeit schafft.
§ 8 Regelungen zur Nutzung des Reparaturcenter 2.0
8.1 Eine WERKSTATT darf, die ihr freigeschalteten und sich aus der gebuchten Systemcloudkomponentenliste ergebenden Komponenten (Software) zu nutzen.
8.2 Die Systemcloudkomponenten (elektronischen Produkte) von REFIXO unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes (Datenbank-Produkte nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 2, 69a ff. UrhG).
8.3 Eine WERKSTATT ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen privaten Verwendung übergeben.
8.4 Eine WERKSTATT ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren zu vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen.
8.5 Die Speicherung der von Werkstätten hinterlegten Daten erfolgt cloudbasiert.
8.6 Eine Werkstatt ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter, insbesondere den Zugang zur Systemcloud für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit dies jeweils über die in §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG gesetzten Grenzen hinausgeht.
8.7 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Systemcloudkomponenten und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung. Sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Systemcloudkomponenten können einen eine Zeitfunktion beinhalten, die weitergehende Nutzung einschränkt oder ausschließt.
8.8 Die Systemcloudkomponenten und Online-Produkte von REFIXO sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Systemcloud und ihrer Komponenten und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen des Anbieters in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist REFIXO berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben beim Anbieter als dem Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte.
8.9 Jede WERKSTATT verpflichtet sich, die Systemcloudkomponenten und Online-Produkte von REFIXO nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen.
8.10 Einer WERKSTATT ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen/Marken und/oder Eigentumsangaben an den Produkten von REFIXO zu verändern.
9.1 Von REFIXO angebotene Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderungen durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber REFIXO anzuzeigen.
9.2 Weitergehende Ansprüche der WERKSTATT, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von REFIXO zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
9.3 Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.
9.4 Das Rückgängigmachen des Vertrags durch Rücktritt erfasst auch dann den gesamten Vertrag, wenn eine Verletzung von Pflichten nur eine Systemkomponente betrifft, hierdurch aber die Nutzung des Systems insgesamt eingeschränkt oder aufgehoben wird.
9.5 Für durch den Einsatz von Warenlieferungen und Dienstleistungen an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen einer WERKSTATT entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Warenlieferungen und Dienstleistungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche der WERKSTATT, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von der REFIXO zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 11 Server, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
11.1 REFIXO weist darauf hin, dass eine dauerhafte Erreichbarkeit der Server nicht immer gewährleistet ist. Gleiches gilt für den Fall von Wartungs- oder Änderungsarbeiten oder eines unvorhergesehenen Systemausfalles. Daher bestehen keine Ansprüche gegen REFIXO wenn die Erreichbarkeit der Homepage nicht gegeben ist. REFIXO gewährleistet jedoch eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 95 % bezogen auf den Monat. Als Verfügbarkeit bezeichnet wird das Verhältnis von Ist-Zeit zu Soll-Zeit. Die prozentuale Verfügbarkeit berechnet sich demnach: Ist-Zeit geteilt durch Soll-Zeit multipliziert mit 100.
11.2 Für WERKSTÄTTEN, die Kaufleute nach dem HGB oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
11.3 REFIXO darf diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Diese geänderten Bedingungen werden WERKSTATTEN und registrierten Endverbrauchern mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten zugeschickt. WERKSTATT und Endverbraucher akzeptieren diese geänderten AGB, wenn und soweit sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, des Faxes oder des Briefes den neuen (geänderten) AGB widersprechen. Ein Hinweis auf diese 2-Wochenfrist erfolgt ebenfalls per E-Mail, Brief oder Fax.
11.4 Es gelten ausschließlich die AGB von REFIXO. Diesen entgegenstehende AGB haben keine Gültigkeit.
Geschäftsführer Dawid Heftman und Jimmy James
Telefon: +49 (0)30 / 467 260 966
Telefax: +49 (0)30 / 467 260 967
E-Mail: kontakt@refixo.de