Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/verkehr/iv-2010_9.html
Timestamp: 2019-03-26 08:49:06
Document Index: 197867416

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

IV-2010/9
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.11), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Auffahrkollision. Dass eine im Strafverfahren ausgesprochene Busse die Höchstgrenze der Ordnungsbusse von Fr. 300.-- nicht übersteigt, schliesst eine Administrativmassnahme nicht aus. Bestätigung eines einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2010/9).
A.- X fuhr am 19. Januar 2009, um 17.17 Uhr, mit einem Personenwagen in St. Gallen auf der Fürstenlandstrasse stadtauswärts. Die Fahrzeuge vor ihm bremsten bis zum Stillstand ab. X konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten. Er fuhr in das Heck des vor ihm stehenden Fahrzeugs und verursachte drei Folgekollisionen, in welche zusätzlich drei Fahrzeuge verwickelt waren. Das vorderste Fahrzeug wurde nicht beschädigt und der Fahrzeugführer verliess die Unfallstelle vor dem Eintreffen der Polizei. An den hinteren vier Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Lenker des zweit- und dritthintersten Autos klagten gegenüber der Polizei über Nackenschmerzen.
B.- Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte das Strassenverkehrsamt mit, es werde von einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung ausgegangen, weshalb ein Führerausweisentzug für mindestens einen Monat vorgesehen sei. Das Administrativmassnahmeverfahren wurde auf Gesuch des Vertreters von X bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids sistiert.
Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 27. April 2009 wurde X wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (mangelnde Aufmerksamkeit auf die momentane Verkehrssituation) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Dagegen erhob X durch seinen Vertreter Einsprache. Nach der untersuchungsrichterlichen Einvernahme wurde er mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 5. Oktober 2009 der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und die Busse auf Fr. 300.-- festgesetzt. Der Strafentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt nahm am 20. November 2009 das Administrativmassnahmeverfahren wieder auf. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 entzog es X den Führerausweis wegen Verursachens einer Auffahrkollision zufolge ungenügender Aufmerksamkeit für die Dauer von einem Monat.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. Januar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. In der Rekursergänzung vom 26. Februar 2010 beantragte er, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei unter Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Januar 2010 die Widerhandlung als besonders leicht zu qualifizieren und es sei auf jegliche Massnahme zu verzichten. Eventualiter sei die Widerhandlung als leicht zu qualifizieren und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen zur Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Januar 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 26. Februar 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend gemacht. Mit Eingaben vom 14. und 23. Dezember 2009 habe der Rekurrent die Anträge einlässlich begründet. Damit habe sich die Vorinstanz grösstenteils nicht auseinandergesetzt. Insbesondere sei sie nicht darauf eingegangen, dass aus der mutmasslichen Schadenhöhe nicht auf die Schwere der Gefährdung geschlossen werden könne und keine Personen verletzt worden seien. Auch seien die Einwände zum vom zuständigen Sachbearbeiter erwähnten Bundesgerichtsentscheid (1C_271/2008) nicht behandelt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz die besondere Rücksicht und Vorsicht gegenüber Kindern, mit welcher der Rekurrent eine Gefahr aktiv verhindert bzw. vermindert habe und welche strafrechtlich rechtskräftig festgehalten sei, nicht beachtet.
Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung den Stellungnahmen des Rechtsvertreters entgegen, die Tatsache, dass der Rekurrent infolge kurzer Unaufmerksamkeit eine Auffahrkollision mit drei Folgekollisionen der Fahrzeuge vor ihm verursacht habe, lasse darauf schliessen, dass die Aufprallenergie nicht unerheblich gewesen und es sich nicht um einen "Bagatellunfall" mit geringer Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer gehandelt habe. Es liege somit unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest ein mittelschwerer Fall vor. Die Vorinstanz hat damit zum Haupteinwand des Rekurrenten bezüglich der Schwere der Gefährdung Stellung genommen. Der Rekurrent wusste somit, womit er sich bei der allfälligen Ergreifung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen hatte. Es war ihm ohne weiteres möglich, den Rekurs sachgerecht zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich und der entsprechende Antrag auf Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen.
4.- Gestützt auf die rechtskräftige Strafverfügung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 19. Januar 2009, um 17.17 Uhr, auf der Fürstenlandstrasse in St. Gallen kurz unaufmerksam war, das Bremsmanöver der vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu spät bemerkte und es daraufhin zu einer Auffahrkollision kam.
a) Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) gestützt. Nach diesen Bestimmungen muss ein Autolenker sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Zudem hat er seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Sie hat die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert und dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen.
b) Der Rekurrent erachtet die Widerhandlung demgegenüber als besonders leicht oder zumindest leicht. Im Rekurs wird vorgebracht, mit dem Strafbescheid sei deutlich geworden, dass der Vorfall weit weniger gravierend gewesen sei, als zunächst mit der Bussenverfügung festgestellt worden sei. Das Strafmass sei nahezu um die Hälfte von Fr. 500.-- auf Fr. 300.-- reduziert worden. Es seien alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gegeben. Der Rekurrent habe seine Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehr nur kurz vernachlässigt, und zwar wegen einer Frau und ihrer spielenden Kinder auf dem rechtsseitigen Trottoir. Er habe somit die Sicherheit der Kinder gewahrt, deren Gefährdung aktiv verhindert und sich korrekt verhalten. Die in den Auffahrunfall involvierten Verkehrsteilnehmer seien nachweislich körperlich nicht geschädigt worden. Aufgrund der gesamten Umstände (langsamer Feierabend-Kolonnenverkehr, Personenwagen und kein Lastwagen etc.) könne - wenn überhaupt - schlimmstenfalls von einer geringen konkreten bzw. abstrakten Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden. Die Busse von Fr. 300.-- liege in einem Bereich, welcher im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könne. Auch deshalb sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen. Erleichternd komme hinzu, dass der Rekurrent seinen Personenwagen mit sehr geringer Geschwindigkeit gelenkt und dem Gebot zur besonderen Vorsicht gegenüber Kindern nachgelebt habe. Die Widerhandlung wiege daher besonders leicht oder zumindest leicht. Sowohl das Verschulden wie die Gefährdung für die Sicherheit anderer seien gering gewesen. Es sei kein Personenschaden entstanden. Die Höhe des Sachschadens lasse nicht ohne weiteres auf das Mass der Gefährdung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer schliessen. Ein neues Fahrzeug wie dasjenige des Rekurrenten weise bereits bei einer "Lappalie" eine höhere Schadensumme auf als ein älteres Fahrzeug. Aus dem Umstand, dass mehrere Fahrzeuge involviert gewesen seien, könne nicht auf "nicht unerhebliche Aufprallenergie" geschlossen werden. Insofern sei die angefochtene Verfügung willkürlich und verletze das Legalitätsprinzip. Schliesslich sei der Fall nicht mit einem Auffahrunfall vergleichbar, der durch einen Lastwagen verursacht worden sei. Beim unfallverursachenden Fahrzeug habe es sich um einen gewöhnlichen Personenwagen gehandelt und die durch den Auffahrunfall verursachte Gefahr müsse auch unter diesem Umstand und in Anbetracht der sehr tiefen Geschwindigkeit als gering eingestuft werden.
c) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass die vom Lenker durch die Verkehrsregelverletzung bewirkte Gefahr für die Sicherheit anderer gering und das Verschulden leicht ist.
Die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung wird als "geringe Gefahr für die Sicherheit anderer" umschrieben. Wenn im Strassenverkehr von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer Personen, seien dies Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche Gefährdete, gemeint. Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es ist nicht relevant, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht allgemeiner Teil I: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77). Für die Annahme eines leichten Falles setzt das Gesetz somit ausdrücklich ein geringes Ausmass der Gefährdung voraus. Für die Annahme einer leichten Widerhandlung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, E. 2.2.3).
Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist die abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Rekurrenten hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43ff.).
Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und sich die hervorgerufene Gefahr realisiert hat (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstandenen Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen. (vgl. VRKE IV vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4 b/bb).
Gemäss der Darstellung im Polizeirapport klagten nach der Auffahrkollision zwei Lenker über Nackenschmerzen. Da die Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche Integrität und die Gesundheit anderer Personen schützt, genügt jede Gefährdung, welche eine Beeinträchtigung der Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 2006 Nr. 29). Selbst wenn die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten - wie dieser im Rekurs ausführt - nicht zu einer Verletzung der durch Art. 16 ff. SVG geschützten Rechtsgüter geführt haben sollte, blieb es jedenfalls nicht bei einer abstrakten Gefährdung. Mit der Auffahrkollision konkretisierte sich die Gefahr, und es zeigte sich, dass das Verhalten des Rekurrenten jedenfalls geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich zudem, dass sie hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Unabhängig von der frankenmässigen Bewertung im Polizeirapport blieb es nicht bei einem minimalen Sachschaden. Es wurden vier Fahrzeuge beschädigt. In der typischen Gefährlichkeit unterscheidet sich damit die vorliegende Auffahrkollision klar von derjenigen, die sich beispielsweise innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärtsbewegenden Fahrzeugkolonne ereignet. Die vor dem Unfall gefahrene Geschwindigkeit betrug gemäss Aussage des Rekurrenten gegenüber der Polizei (act. 5/1) 30 bis 35 km/h und lag somit deutlich über dem Schritttempo. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach aufgrund der Folgekollisionen von einer nicht unerheblichen Aufprallenergie auszugehen sei, ist deshalb nachvollziehbar. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent vor der Auffahrkollision nicht mit sehr geringer Geschwindigkeit fuhr. Eine Auffahrkollision zwischen Personenwagen kann Verletzungen mit langwierigen Folgen nach sich ziehen, wie etwa ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Ein Solches kann gravierende gesundheitliche Folgen haben. Aus medizinischer Sicht kann eine solche Verletzung selbst bei scheinbar harmlosen Auffahrunfällen nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Juni 2003, U 193/01, E. 2.3; vgl. zur Harmlosigkeitsgrenze auch J. Senn, Harmlosigkeitsgrenzen bei Unfällen mit HWS-/Hirnverletzungen, in: AJP 11/2002 S. 274 ff.). Damit steht fest, dass die Fahrzeuginsassen durch den Auffahrunfall konkret gefährdet und einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt waren.
d) Insgesamt steht damit fest, dass der Rekurrent wegen mangelnder Aufmerksamkeit eine Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Entsprechend kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden. Der Grad des Verschuldens ist unter diesen Umständen nicht weiter zu prüfen. Immerhin fällt auf, dass der Rekurrent erst auf die Frau und die spielenden Kinder hinwies, nachdem er einen Verteidiger beigezogen hatte. Vor der Polizei gab er zu Protokoll, dass er mit seinen Gedanken kurz abwesend, d.h. "in Wil beim nächsten Termin" gewesen sei. Von einer Frau und spielenden Kindern, welche ihn abgelenkt hätten, war mit keinem Wort die Rede. Selbst wenn am Strassenrand Kinder gespielt haben sollten und dies im Strafverfahren zu einer Reduktion der Busse führte, ändert dies nichts an der für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffenen Gefährdung. Deshalb kann die vom Rekurrenten geltend gemachte Wahrung der Sicherheit der am Strassenrand spielenden Kinder nicht berücksichtigt werden. Unerheblich ist auch, ob die im Strafverfahren erlassene Busse über die Höchstgrenze der Ordnungsbussen hinausgeht oder nicht. Werden durch eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, ist unabhängig von der Bussenhöhe ein Verfahren nach Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen und der Führerausweis wird entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 2 lit. a des Ordnungsbussengesetzes in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG). Aufgrund der durch den Rekurrenten verursachten konkreten Gefährdung ist mit der Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.
b) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.) oder den automobilistischen Leumund zu prüfen. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden.