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Timestamp: 2016-10-26 15:10:45
Document Index: 310595449

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_282/2011 (04.04.2011)
1. Casino Z�richsee AG,
Eidgen�ssische Spielbankenkommission ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern.
1.1 Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission (ESBK) hiess am 6. Dezember 2007 das Gesuch von X.________ gut, das von ihm eingegebene Pokerturnierformat "Texas Hold'em Freeze Out" als Geschicklichkeitsspiel zu qualifizieren. Hiergegen gelangten die Casino Z�richsee AG und der Schweizerische Casino Verband SCV - wie gegen zahlreiche andere Qualifikationsentscheide - an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies am 30. Juni 2009 die Beschwerden in einem Parallelverfahren ab, wogegen der Schweizer Casino Verband erfolgreich an das Bundesgericht gelangte (BGE 136 II 291 ff.).
1.2 Mit Verf�gung vom 9. Juni 2010 widerrief die Eidgen�ssische Spielbankenkommission in der Folge die gegen�ber X.________ am 6. Dezember 2007 erlassene Qualifikationsverf�gung. Der Widerruf erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf das Bundesverwaltungsgericht das bei ihm h�ngige Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit vom Verzeichnis abschrieb; die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sowie die (anteilsm�ssig berechneten) Parteientsch�digungen von Fr. 587.95 zugunsten des Schweizer Casino Verbands ("Beschwerdef�hrer") bzw. von Fr. 1'325.-- zugunsten der Casino Z�richsee AG ("Beschwerdef�hrerin") auferlegte es X.________ ("Beschwerdegegner").
1.3 X.________ ist hiergegen am 28. M�rz 2011 mit "Beschwerde" an das Bundesgericht gelangt, worin er erkl�rt, nicht bereit zu sein, "die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen".
Seine Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht offensichtlich nicht; es ist darauf im Einzelrichterverfahren nach Art. 108 BGG (SR 173.110) nicht einzutreten: Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, Art. 95 BGG) verletzt. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen; erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingegangen wird (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen nicht, da sie weder sachbezogene Antr�ge noch eine sich auf den Verfahrensgegenstand beziehende Begr�ndung enth�lt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nie selber eine Beschwerde eingereicht zu haben, er verkennt, dass gegen die ihn beg�nstigende Verf�gung der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission von Dritten Beschwerde erhoben worden ist, welche vom Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von BGE 136 II 291 ff. gutzuheissen gewesen w�re, h�tte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission ihre Verf�gung vom 6. Dezember 2007 nicht widerrufen. Er muss nach dem von ihm angefochtenen Abschreibungsentscheid die mit diesem Verfahren verbundenen Kosten bzw. die der Casino Z�richsee AG bzw. dem Schweizer Casino Verband SCV zugesprochenen Parteientsch�digungen anteilsm�ssig tragen. Er legt in seiner Beschwerde mit keinem Wort dar, weshalb und inwiefern die Vorinstanz diesbez�glich Bundesrecht verletzt h�tte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).