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Timestamp: 2020-07-06 05:24:46
Document Index: 164079352

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 163', '§ 163', '§ 120', '§ 120', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 163', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 449', '§ 3']

Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2.1.1 Aufschiebende Bedingung
2.1.2 Auflösende Bedingung
2.2 Befristungen
2.3 Betagung
3.1 Abgabenordnung
3.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer
3.2.2.2 Einzelfälle
3.2.3 Befristungen
Außer im Steuerschuldrecht spielen Fristen und Bedingungen bei zivilrechtlichen Verträgen im Ertrag- und Verkehrsteuerrecht keine allzu große Rolle. Die dortigen Erkenntnisse und Rechtsfolgen lassen sich über die steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern oder Einkunftsquellen beim rechtlichen Eigentümer oder beim wirtschaftlichen Eigentümer einfach bestimmen (→ Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB).
Lediglich im Bewertungsrecht wird das Thema der Befristung und Bewertung differenziert behandelt.
In Rechtsgeschäften kann eine Bedingung aufgenommen werden. Eine Bedingung i.S.d. §§ 158 BGB setzt eine durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung voraus, kraft der die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird; das Rechtsgeschäft selbst ist aber wirksam.
In negativer Hinsicht handelt es sich nicht um Bedingungen, wenn Auflagen oder Rechtsbedingungen vorliegen. Im letzteren Fall (Rechtsbedingungen) handelt es sich bereits um eine (ohnehin) gesetzliche Voraussetzung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts; eine etwaig vereinbarte zusätzliche Rechtsbedingung wiederholt nur die gesetzlichen Voraussetzungen. Bei einer Auflage hingegen ist das zu beurteilende Rechtsgeschäft schon voll wirksam, und es wird dabei lediglich eine Person zur zusätzlichen Leistungserbringung verpflichtet.
Ist in einem Rechtsgeschäft eine Bedingung als Nebenabrede enthalten, kann sie aufschiebenden oder auflösenden Charakter haben.
2.1.1. Aufschiebende Bedingung
Bei einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) tritt die Wirkung eines Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten Rechtserfolgs ein Schwebezustand.
2.1.2. Auflösende Bedingung
Bei einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) tritt umgekehrt die Wirkung des Rechtsgeschäfts sofort ein, endet jedoch mit dem Eintritt der Bedingung.
Ob die Entstehung als aufschiebend oder auflösend bedingt anzusehen ist, ist nicht davon abhängig, ob der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist. Auf das Maß der Aussichten für den Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung kommt es nicht an (BFH Urteil vom 14.7.1967, III R 74/66, BStBl II 1967, 770). Die Vorschriften gelten auch dann, wenn nicht nur einzelne Vermögenswerte bedingt erworben werden, sondern der Erwerb an sich bedingt ist (z.B. Schenkungsversprechen).
2.2. Befristungen
Nach dem Wortlaut des § 163 BGB repräsentiert eine Befristung die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, wonach ein zukünftiges gewisses Ereignis für den Beginn der Rechtswirkungen (Anfangstermin) oder deren Ende (Endtermin) maßgebend ist.
Die einem Rechtsgeschäft beigefügte Zeitbestimmung (Befristung § 163 BGB) ist der Bedingung – der aufschiebenden wie der auflösenden – unter der Voraussetzung gleichgestellt, dass durch sie ebenfalls die Wirkung des Rechtsgeschäfts beeinflusst, also auch bei ihr der Beginn oder die Beendigung der Wirkung vom Eintritt eines Zeitpunkts abhängig gemacht wird. Im Unterschied zur Bedingung ist das zukünftige Ereignis gewiss, nur der Zeitpunkt nicht.
2.3. Betagung
Demgegenüber handelt es sich bei einer Betagung weder um eine Bedingung noch um eine Befristung. Hier sind Anspruch/Verpflichtung zum Besteuerungszeitpunkt dem Grunde nach bereits entstanden und eben nicht abhängig von einem zukünftigen Ereignis. In diesem Fall wird nur die Fälligkeit hinausgeschoben (z.B. Fälligkeitsforderung oder Zeitrente mit Zahlungsaufschub).
Bedingungen, Befristungen und Betagungen entfalten auch im Steuerrecht ihre Wirkung.
3.1. Abgabenordnung
Nach § 120 Abs. 1 AO darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Eine Bedingung ist eine solche Nebenbestimmung (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 AO).
3.2. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im Rahmen des Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Frage zu klären, welche Vermögenswerte dem Grunde nach dazugehören. Zum Besteuerungszeitpunkt i.S.d. § 9 ErbStG sollen mögliche, in der Zukunft liegende Vermögensveränderungen unberücksichtigt bleiben, auch wenn ihr Eintritt wahrscheinlich ist. Deshalb spielen Bedingungen und Befristungen eine Rolle.
3.2.2. Bedingungen
3.2.2.1. Allgemeines
Nach den §§ 4 bis 7 BewG, die sich an die zivilrechtlichen Regelungen anschließen, werden Vermögenswerte, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Spiegelbildlich sind unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Lasten nur zu berücksichtigen, soweit sie bei der Steuerfestsetzung oder während eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens bereits infolge Bedingungseintritts entstanden sind. Bei den §§ 4 bis 7 BewG handelt es sich um Regelungen mit stichtagsdurchbrechender Wirkung, die darauf abzielen, Ereignisse erst dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich eingetreten sind. Dies berührt nicht die Frage der Ermittlung des »Wie«, sondern beschränkt nur das »Was« der Bewertung. Danach sind die tatsächlichen und nicht die auf einen bestimmten Stichtag prognostizierten Verhältnisse maßgebend.
3.2.2.2. Einzelfälle
Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht wirkt bewertungsrechtlich wie eine aufschiebende Bedingung (BFH Urteil vom 5.3.1971, III R 130/68, BStBl II 1971, 481). So auch eine mit Grundstücksschenkungen verbundene Pflegeverpflichtung. Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Befristung und ist daher gem. den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen (BFH vom 17.10.2001, II R 60/99, BStBl II 2002, 165).
Ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht wirkt wie eine auflösende Bedingung (BFH vom 27.10.1967, III R 43/67, BStBl II 1968, 116).
3.2.3. Befristungen
Die einem Rechtsgeschäft beigefügte Zeitbestimmung (Befristung § 163 BGB) ist der Bedingung – der aufschiebenden wie der auflösenden – unter der Voraussetzung gleichgestellt, dass durch sie ebenfalls die Wirkung des Rechtsgeschäfts beeinflusst, also auch bei ihr der Beginn oder die Beendigung der Wirkung vom Eintritt eines Zeitpunkts abhängig gemacht wird. Im Unterschied zur Bedingung ist das zukünftige Ereignis gewiss, nur der Zeitpunkt nicht (z.B. bei einer Leibrente). Die §§ 4 bis 7 BewG sind entsprechend anzuwenden (§ 8 BewG).
Bei einer Betagung handelt es sich weder um eine Bedingung noch um eine Befristung. Hier sind Anspruch/Verpflichtung zum Besteuerungszeitpunkt dem Grunde nach entstanden und eben nicht abhängig von einem zukünftigen Ereignis, nur ihre Fälligkeit wird hinausgeschoben (z.B. Fälligkeitsforderung oder Zeitrente mit Zahlungsaufschub). Insoweit finden die §§ 4 bis 8 BewG keine Anwendung.
Beim sog. Eigentumsvorbehalt hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Die dingliche Übertragung des Eigentums steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (§ 449 BGB). Risiken wie z.B. Untergang oder Beschädigung der Sache, gehen jedoch bereits mit Übergabe auf den Käufer über. Umsatzsteuerlich stellt sich die Frage, wann eine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG gegeben ist. Nach Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 4 UStAE liegt bereits eine Lieferung vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird; es kommt somit in diesem Fall nicht auf die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an.
Halaczinsky, Lebensversicherung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer/Erwerb von Todes wegen und durch Schenkung, NWB 2007, 1611; Zehentmeier, Mit Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen die Nachfolge gut regeln/Besonderheiten und Fallstricke von Verzichtsverträgen im Überblick, NWB 2018, 483.
→ Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB