Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0467_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-12 03:33:08
Document Index: 258776654

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

umwelt-online: Bundesrat 467/19: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 467/1/19 vom 23.10.19
Der federführende Ausschuss für Kulturfragen (K), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziapolitik (AIS),
der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ist in den einzelnen
Ländern unterschiedlich organisiert. Grundsätzlich gibt es zwei Modelle, die jeweils drei Jahre umfassen:
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa - neu - (§ 2 Absatz 6 Satz 1 AFBG)
aa) In Satz 1 wird die Angabe "70" durch die Angabe "60" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird ... <weiter wie Gesetzentwurf> ... ."
Gemäß der Rahmenvereinbarung über Fachschulen vom 7. November 2002 sind für die Fachrichtung Sozialpädagogik und die Fachrichtung Heilerziehungspflege mindestens 2 400 Unterrichtsstunden und 1 200 Stunden Praxis durchzuführen. Diese Praxiszeiten in sozialpädagogischen bzw. heilerziehungspflegerischen Tätigkeitsfeldern sind in ihrer Bedeutung für die Qualität der Aufstiegsfortbildung in diesen Berufsfeldern essentiell.
Eine moderate Absenkung bei der erforderlichen Fortbildungsdichte verschafft den Fachschulen mehr Gestaltungsspielraum bei der Gesamtunterrichtsverteilung und verhindert, dass in hohem Maße Praxiszeiten in die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienzeiten verlagert werden müssen.
Darüber hinaus führt eine entsprechende Absenkung der erforderlichen Unterrichtswochen auf 60 Prozent zu einer Harmonisierung der bisher durch die Fortbildungsstätten teilweise unterschiedlich geregelten Gestaltung des Unterrichts für BAföG- bzw. AFBG-Geförderte in diesen Maßnahmen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a (§ 12 Absatz 1 Satz 2 AFBG)
4. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - (§ 28 AFBG)
Der Bundesrat begrüßt die durch die Bundesregierung angestrebte substantielle Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Berufsbildung und den Abbau der finanziellen Hemmnisse für berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung. Der Bundesrat stellt fest, dass bereits hohe Belastungen für die Länderhaushalte bestehen. Seit dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG zu 100 Prozent. Eine Anpassung der Finanzierungsquote der Förderung der Aufstiegsfortbildung an das BAföG ist jedoch bisher unterblieben. Wegen des sachlichen Zusammenhangs zum BAföG sollte daher eine Anpassung der Quote hin zu einer vollständigen Übernahme der Finanzierung des AFBG durch den Bund erfolgen.
Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat eine Anpassung der Finanzierungsquote des Bundes und der Länder (§ 28 AFBG) für erforderlich.
5. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - (§ 28 AFBG)
a) In Absatz 1 wird die Angabe "78" durch die Angabe "90" und die Angabe "22" durch die Angabe "10" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "22" durch die Angabe "10" ersetzt."
Die mit dem Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) vorgesehenen Leistungsverbesserungen und Förderweiterungen bringen die Gleichstellung akademischer und beruflicher Bildungswege weiter voran und stärken die Motivation der Fortbildungsinteressierten. Dennoch sehen sich die Länder angesichts der Schuldenbremse nur bedingt in der Lage, bei gleichbleibendem Finanzierungsschlüssel die Kofinanzierung in Höhe von rund 100 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitzustellen. Darüber hinaus ist durch attraktivere Förderbedingungen im AFBG ein deutlicher Antragsanstieg von Fachschülern zu erwarten, die bisher eine BAföG-Förderung (100 Prozent Bund) beziehen. Es käme also zu einer nicht unerheblichen Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder.
Daher ist eine Änderung des Verteilungsschlüssels zur Aufbringung der Haushaltsmittel nach § 28 AFBG erforderlich.
Dies entspricht auch dem einstimmig gefassten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 25./26. Juni 2019 (TOP 16 Nummer 5), im Rahmen der anstehenden Novelle des AFBG den aktuellen Finanzierungsschlüssel zu überprüfen.
6. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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