Source: https://www.ra-kotz.de/internetforum.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:22:39
Document Index: 67313594

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 91', '§ 11', '§ 9', '§ 8', '§ 11']

Internetforum: Beiträge grob geschäftsschädigenden Inhaltes – Beseitigungsanspruch? - RA Kotz
Internetforum: Beiträge grob geschäftsschädigenden Inhaltes – Beseitigungsanspruch?
Az.: 28 O 627/02
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002 für Recht erkannt:
Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,00 € abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Antragsgegnerin unterhält unter der Internetseite te ein Internetforum, in dem nach Anmeldung einzelne Benutzer Erfahrungsberichte u.a. zum Kauf oder Erwerb von Mobiltelefonen mit oder ohne Mobilfunkvertrag einstellen können. Am 9. September 2002 wurden in dem Internetforum der Antragsgegnerin zwei Berichte von Kunden der Antragstellerin veröffentlicht, die sich kritisch mit deren Geschäftsgebaren auseinandersetzten. Wegen des Inhaltes dieser beiden Beiträge wird auf Bl. 4 – 12 d.A. Bezug genommen.
Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin insoweit unter dem 10. September 2002 ab und forderte diese auf, die sogenannten Berichte von der Internetseite zu entfernen. Hierzu erklärte sich der Geschäftsführer der Antragsgegnerin bereit. Allerdings wurden dann in der Folgezeit lediglich die sog. Links auf die entsprechenden Seiten beseitigt, nicht hingegen die konkreten Beiträge selbst. Diese waren bei Kenntnis der genauen Seitenbezeichnung bzw. über eine Verlinkung auf einer anderen Internetseite noch erreichbar.
Die Antragstellerin beantragte in der mündlichen Verhandlung,der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu verbieten, e-mails von Forenmitgliedern des Internetforums t im geschäftlichen Verkehr zu veröffentlichen, die grob geschäftsschädigenden Inhalt in Bezug auf die Antragstellerin enthalten oder allgemein zu Sammelklagen oder Sammelstrafanzeigen gegen die Antragstellerin aufrufen, insbesondere wie unter A am 8. Oktober 2002 und imP geschehen.
Die Antragsgegnerin beantragte,den Antrag zurückzuweisen.Nach der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin durch am 21.11.02 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt,nachdem d;. Antragsgegnerin – dies ist unstreitig – die in dem Verfügungsantrag angesprochenen Seiten nunmehr endgültig aus dem Internetforum entfernt habe. Dem hat sich die Antragsgegnerin nicht angeschlossen.
Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache, als den die Erledigungserklärung nach dem Weigerung der Antragsgegnerin, sich dieser anzuschließen zu behandeln ist, ist als unzulässig zurückzuweisen. Dieser Antrag kann im Falle einer mündlichen Verhandlung wirksam nur bis zu deren Ende gestellt werden, § 296a ZPO (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 91 a, Rn. 37). Vorliegend ging der Antrag allerdings schriftsätzlich erst nach dem Ende der mündlichen Verhandlung bei Gericht ein. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt aufgrund der Natur des einstweiligen Verfügungsverfahrens hier nicht in Betracht.
Der Antrag auf Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Verfügung ist nicht begründet.
In Bezug auf die mit der Antragsschrift unmittelbar in Bezug genommenen beiden Beiträge aus der Internetveröffentlichung vom 9. September 2002 kann dahinstehen,inwieweit eine Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin nach Kenntniserlangung von ihrem Inhalt nach Abmahnung durch die Antragstellerin gemäß § 11 Ziff. 1 des Teledienstgesetzes gegeben wäre.
Es ist ihnen zunächst ein pauschaler Boykott-Aufruf oder ein Aufruf zu Sammel-Klagen oder Sammel-Strafanzeigen nicht zu entnehmen. Es werden lediglich „Ratschläge“ für diejenigen erteilt, die ähnliche Erfahrungen mit der Antragstellerin gemacht haben sollten.
Sofern in diesen Beiträgen der Antragstellerin ein unredliches Geschäftsgebaren unterstellt wird, so ist auch diese Äußerung zulässig. .Denn die grundsätzlich bestehende Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Schwelle zur sogenannten Schmähkritik überschritten ist. Dies ist dann gegeben, wenn mit einer bestimmten Äußerung allein die Schädigung des von der Äußerung Betroffenen bezweckt ist/Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich vorliegend um Schlussfolgerungen, die juristische Laien in Bezug auf einen konkreten, streitigen Sachverhalt vorgenommen haben. Bestehen für derartige Äußerungen konkrete Anknüpfungspunkte, so hat sie ein Betroffener auch dann hinzunehmen, wenn sich die von dem Äußernden vorgenommene juristische Einordnung bei genauer Prüfung als nicht haltbar oder jedenfalls umstritten herausstellen sollten (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage, Rdnr. 4.57, 4.58 m.w.N.).
Soweit die Antragstellerin im Verlaufe des Verfahrens weitere Beiträge eingereicht hatte, die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Inhalte enthalten, so scheitert eine Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin insoweit jedenfalls bereits daran, dass sie als Diensteanbieter im Sinne der § 9 – 11 des Teledienstgesetzes nicht verpflichtet ist, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 S. 1 Teledienstgesetz. Dafür, dass sich die Antragsgegnerin die Inhalte des in ihrem Forum veröffentlichten Beiträge selbst zu eigen gemacht hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Dementsprechend wäre sie erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt gemäß § 11 Ziff. 1 des Teledienstgesetzes zur Überprüfung verpflichtet gewesen. Eine rechtzeitige Kenntniserlangung vor der mündlichen Verhandlung war hier aber nicht gegeben.