Source: https://fauck.de/agb/
Timestamp: 2018-07-22 01:12:45
Document Index: 317226796

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 478', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 286', '§ 947', '§ 28']

AGB - Fauck GmbH, Berlin
Der Firma Fauck GmbH, Salzufer 13,14 10587 Berlin
1) Es gelten ausschließlich die AGB der Firma Fauck GmbH (nachfolgend Firma Fauck genannt). Anderweitigen, insbesondere von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widerspricht die Firma Fauck, dies gilt nur dann nicht, wenn die Firma Fauck ausdrücklich deren Geltung zustimmt. Die AGB der Firma Fauck finden auch dann Anwendung, wenn die Firma Fauck in Kenntnis widerstreitender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2) Die AGB der Firma Fauck gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, etwas anderes gilt nur, wenn in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern vorgenommen wird.
Die Bestellung bei der Firma Fauck stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Fauck dar, das die Firma Fauck innerhalb einer Frist von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen kann.
1) Der von der Firma Fauck bestätigte Kaufpreis ist bindend. Die Firma Fauck weist in ihren Preislisten stets Netto-Preise aus. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2) Die von der Firma Fauck angebotenen Artikel/Leder entsprechen den gesetzlich geltenden Reach-Bestimmungen. Sofern der Vertragspartner Sonderanforderungen an die Ware wünscht, müssen diese in der Bestellung des Kunden benannt werden. In diesen Fällen wird die Firma Fauck mit dem Kunden die Mehrkosten, die für Sondertestings und die Optimierung des Leders erforderlich werden, verhandeln und den Kaufpreis entsprechend erhöhen.
3) Die Firma Fauck stellt dem Kunden die Kaufsache am Lager zur Abholung bereit. Sofern der Kunde die Firma Fauck mit der Versendung der Waren beauftragt, handelt es sich um eine Schickschuld. Für den Fall, dass der Kunde keine bestimmte Beförderungsart wünscht, steht der Firma Fauck die Wahl der Versendungsart frei. Die für die Verpackung und Versendung entstehenden Kosten zuzüglich hierauf entfallender Mehrwertsteuer werden von der Firma Fauck gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
4) Die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung der Firma Fauck ist dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Firma Fauck anerkannten Gegenansprüchen gestattet. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Ansprüche der Firma Fauck nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist. Dabei wird auf den einzelnen Kaufvertrag und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in seiner Rechnung abgestellt.
Vertraglich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen von höherer Gewalt um die Dauer der jeweiligen Verzögerung. Gleiches gilt für Umstände, die nicht von der Firma Fauck zu vertreten sind, insbesondere dann, wenn der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht verletzt.
1) Ist der Vertragspartner Verbraucher, leistet die Firma Fauck die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften für Mängel. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung von neuen Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen verkürzt sich diese auf ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Etwas anderes gilt nur bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln, hier schränkt die Firma Fauck ihre Haftung entsprechend § 6 dieser AGB ein.
2) Ist der Vertragspartner Unternehmer, behält sich die Firma Fauck im Falle eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor, zudem verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Vorstehendes gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6. Zudem trifft den Vertragspartner/Unternehmer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Die einschlägigen Handelsbräuche geltend entsprechend. Soweit sich danach nicht eine kürzere Prüf- und Rügefrist ergibt, hat der Vertragspartner/Unternehmer gegenüber der Firma Fauck einen offensichtlichen Mangel spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Anderenfalls gelten die Rechtsfolgen des § 377 HGB. Als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Prüf- und Rügefrist, auch bei der Lieferung von Waren auf Paletten, gilt der Empfang der Ware.
Die Haftung der Firma Fauck, ihrer Geschäftsführer und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Verletzungen des Lebens, Körpers oder Gesundheit sowie Ansprüchen wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
1) Die Firma Fauck behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2) Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die Firma Fauck das Eigentum an der Ware bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden, etc.) vor. In diesen Fällen bleibt die Ware als Vorbehaltsware Eigentum der Firma Fauck. Die Übereignung von Waren durch die Firma Fauck erfolgt stets unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung des Kaufpreises. Im Falle des Weiterverkaufs hat der Kunde seinem Käufer das Vorbehaltseigentum der Firma Fauck vor Vertragsabschluss und Übergabe der Waren anzuzeigen.
3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner der Firma Fauck unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Vertragspartner der Firma Fauck hat Dritte im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltseigentum stets vor Abschluss des entsprechenden Vertrages auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, hat er die Kosten einer Intervention der Firma Fauck zu tragen, wenn diese vom Dritten nicht zu erlangen sind.
4) Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner/Unternehmer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Firma Fauck, ohne diese hierdurch zu verpflichten. Die neue Sache wird Eigentum der Firma Fauck. Bei Verarbeitung von Waren, die unter Vorbehaltseigentum der Firma Fauck stehen, mit anderen Ware oder Gegenständen, erwirbt die Firma Fauck das Miteigentum an der neuen Sache, entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware oder Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht im Eigentum der Firma Fauck stehenden Waren gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Firma Fauck Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die Firma Fauck einen dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung entsprechenden Miteigentumsanteil. Die Firma Fauck nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der Firma Fauck Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
5) Ist der Vertragspartner Unternehmer, tritt er der Firma Fauck im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt sicherheitshalber sämtliche Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsen mit allen Nebenrechten ab. Die Firma Fauck nimmt die Abtretung an.
6) Ist der Vertragspartner Unternehmer, ermächtigt die Firma Fauck diesen unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der Widerruf kann nur aus wichtigem Grund, z.B. bei Vertragsverletzung durch den Vertragspartner erfolgen. Die Firma Fauck verpflichtet sich, vom eigenen Einziehungs- oder Beitreibungsrecht keinen Gebrauch zu machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten nachkommt. Der Vertragspartner hat auf Anforderung der Firma Fauck die Schuldner der an die Firma Fauck abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Vertragspartner ermächtigt die Firma Fauck, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7) Das Recht des Vertragspartners zur Weiterveräußerung oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen erlöschen mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens.
Die Parteien vereinbaren die Schriftform. Die Abbedingung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der Firma Fauck, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz zuständige Gericht.
Die personenbezogenen Daten der Vertragspartner werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt. Die Firma Fauck behält sich die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien, oder Warenkreditversicherern, unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz vor.