Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/184/
Timestamp: 2019-11-22 02:55:48
Document Index: 54162149

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 31']

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Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns schenposition ein.149 In der verfassungstextlichen Benennung des Schutz­ gutes entspricht die Regelung Art. 31 der schweizerischen Bundesverfas­ sung, indem sie umfassend die Freiheit von Handel und Gewerbe garan­ tiert.150 Andererseits geht Art. 36 der liechtensteinischen Verfassung weniger weit als die schweizerische Bundesverfassung, welche wirt­ schaftspolitisch motivierte Eingriffe in die Handels- und Gewerbefrei­ heit nur zulässt, sofern die Bundesverfassung selbst solche Schrankenzie­ hungen ausdrücklich oder stillschweigend zulässt (sog. Verfassungsvor­ behalt).151 Art. 36 LV gewährleistet die Handels- und Gewerbefreiheit lediglich "innerhalb der gesetzlichen Schranken" und stellt sie damit unter einfachen Gesetzesvorbehalt. Insoweit sind die Parallelen zu Art. 6 Satz 1 des österreichischen Staatsgrundgesetzes,152 aber auch zu Art. 12 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes unübersehbar. Die EMRK kennt keine mit Art. 36 LV vergleichbare Gewährlei­ stung.153 Lediglich das in Art. 4 EMRK unter weitgefassten Vorbehalten statuierte Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit entspricht einem grund­ rechtlichen Anspruch, der zweifelsohne auch durch die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit umfasst wird.154 Art. 36 LV garantiert die Freiheit von Handel und Gewerbe und schützt damit das wirtschaftliche Handeln der Rechtsgenossen als besonderen Lebensbereich.155 Die tatbestandliche Einschlägigkeit der grundrechtlichen Gewährleistung setzt mit anderen Worten voraus, dass der "Grundrechtsträger in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt... spe­ 149 S. auch G. Winkler/G. Raschauer, Die Pflichtmitgliedschaft zur Gewerbe- und Wirt­ schaftskammer im Fürstentum Liechtenstein, LJZ 1991, 119 (128 f.). 150 Wenn der StGH meint, Art. 12 des deutschen Grundgesetzes garantiere weniger, näm­ lich "nur einzelne Aspekte der wirtschaftlichen Betätigung" (so StGH 1985/11 - Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 94 [99]), so ist dies zumindest missverständlich. Art. 12 Abs. 1 GG ist geradezu die magna charta der Handels- und Gewerbefreiheit. 151 Dazu etwa Rhinow, Art. 31 Rn. 128 ff. Ferner s. Yvo Hangartner, Zur Konzeption der Handels- und Gewerbefreiheit, in: Staat und Gesellschaft. Festschrift für L. Schürmann zum 70. Geburtstag, 1987, S. 117 ff. 152 Sie hebt der StGH besonders hervor; s. StGH 1985/11 - Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 94 (99); StGH 1989/3 - Urteil vom 3. November 1989, LES 1990, 45 (47). 153 S. auch StGH 1985/11 - Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 94 (98) unter Hinweis auf Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, N 1 zu Art. 4 (S. 41). 154 In StGH 1978/12 - nicht veröffentlichte Entscheidung vom 11.12.1978, S. 17, erörtert der Staatsgerichtshof im Zusammenhang einer ärztlichen Notfalldienstverpflichtung Art. 4 EMRK aber lediglich in Beziehung zu Art. 32 Abs. 1 der Verfassung. 155 Ebenso zu Art. 31 der schweizerischen Bundesverfassung J. P. Müller, Grundrechte, S. 351. 186