Source: https://www.hauck-entsorgungslogistik.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 08:29:20
Document Index: 345508818

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 247', '§ 13', '§ 14', '§ 247', '§ 377']

AGB | Hauck Entsorgungslogistik
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Bitte lesen Sie sich vor Benutzung dieser Website diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) sorgfältig durch. Diese Bedingungen gelten für den Verkauf aller Waren, die auf dieser Website von uns angeboten werden. „Uns“, „wir“ oder „Hauck Entosrgungslogistik bezeichnet
Hauck EntsorgungslogistikBorsigstr. 21 97616 Bad Neustadt
Telefon: 09771/6100-51
Mit der Abgabe von Bestellungen über diese Website erklären Sie sich mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Die jeweils aktuellen Bedingungen können auf der Website eingesehen werden. Ebenfalls können die Bedingungen per E-Mail oder per Brief bei Hauck Entsorgungslogistik angefordert werden. Der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Vertragsbestimmungen (einschließlich dieser Bedingungen) jedoch selbst ausdrucken oder elektronisch speichern.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn Hauck Entsorgungslogistik ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wenn Sie diese Website nutzen, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie Login und Passwort für Ihr Konto vertraulich behandeln und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Computer eröffnen, damit niemand unrechtmäßig Zugang zu Ihrem Konto erhält. Falls Sie den Verdacht haben, dass andere Personen Ihr Passwort kennen und nutzen, werden Sie uns unverzüglich darüber informieren.
Hauck Entsorgungslogistik behält sich das Recht vor, Ihnen den Zugang zur Website zu verweigern, Ihr Konto zu schließen, Inhalte auf der Website zu entfernen bzw. zu korrigieren.
Die Darstellung des Sortiments auf der Website stellt kein Vertragsangebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Indem Sie Ihre Bestellung abgeben, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware gegenüber dem Hauck Entsorgungslogistik ab. Unverzüglich danach erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und sämtliche Informationen über Ihre Bestellung enthält (nachfolgend „Bestellbestätigung“).
Mit der bestellten Ware erhalten Sie eine Rechnung der Hauck Entsorgungslogistik. 2.3 Eigentumsvorbehalt
Hauck Entsorgungslogistik behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises und der Versandkosten für die jeweiligen Waren vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich anzuzeigen.
Als Kaufpreis gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website für die betreffende Ware angegeben ist. Alle Preise sind in EUR angegeben und enthalten alle gesetzlichen Steuern (inkl. Mehrwertsteuer) und Abgaben.
Soll die Ware an eine von Ihnen angegebene Adresse geliefert werden, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Versandkosten an. Die Versandkosten können Sie außerdem der mit Ihrer Bestellung bestätigten Auftragsübersicht sowie der Bestellbestätigung entnehmen.
3.3 Zahlung per Vorkasse oder Paypal
Sie können den Kaufpreis (einschließlich Versandkosten) nur per Vorkasse oder auf Rechnung zahlen.
Im Fall des Zahlungsverzugs können wir von Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB) verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
4.1 Widerrufsrecht für Verbraucher und WiderrufsbelehrungAls Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend genauer belehren. *** Widerrufsbelehrung
Hauck Entsorgungslogistik Borsigstr. 21 97616 Bad Neustadt
Telefax: 09771/6100-51 E-mail: info@hauck-entsorgungslogistik.de
Link zum Muster-Widerrufsformular hier Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere oben angegebene Rücksendungs-adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Ausschluss des WiderrufsrechtsSie können ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 5. Gewährleistung / MängelhaftungSoweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, stehen Ihnen bei etwaigen Mängeln der gekauften Waren die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
5.1 NacherfüllungSie können bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach ihrer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für die Hauck Entsorgungslogistik im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich; Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.2 RücktrittDer Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Materialveränderungen, die aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.
5.3 VerjährungSchadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend in Ziff. 5 und 6 gemeinsam „Schadensersatzansprüche“ oder „Schadensersatz“) von Ihnen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.4 – in 2 (zwei) Jahren ab Ablieferung der Ware. 5.4 AusschlüsseDie vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen Hauck Entsorgungslogistik eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat.
6. HaftungWir haften Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Wir haften Ihnen außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung –ausgeschlossen.
Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn. 7. PersonenbezogeneDaten Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, welche personenbezogenen Daten Hauck Entsorgungslogistik erhebt und wie er von ihnen Gebrauch macht. 8. Urheberrecht, rechtsverbindliche Erklärung und DatenbankrechteDie Inhalte der Website (wie z.B. Texte, Graphiken, Marken, Logos, Fotos, Bilder) gehören Hauck Entsorgungslogistik. Die auf der Website benutzte Software gehört der Firma Hauck Entsorgungslogistik und ist durch das Urheberechtsgesetz geschützt.
Ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Hauck Entsorgungslogistik dürfen Sie keine Inhalte oder Software der Website entnehmen und/oder sonst wie nutzen. 9. Änderung der BedingungenHauck Entsorgungslogistik behält sich das Recht vor, die Website sowie die Bedingungen jederzeit zu ändern. Ihre Nutzung der Website und Ihre Bestellungen unterliegen jeweils den im Zeitpunkt der Nutzung bzw. Bestellung aktuellen Bedingungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 10. Höhere GewaltWird die Durchführung des Vertrags durch außerhalb der Kontrolle der Parteien liegende Umstände ganz oder teilweise verhindert oder wesentlich erschwert, werden die Pflichten der Parteien aufgehoben, solange diese Umstände fortbestehen. Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen.
Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 15 (fünfzehn) Werktage andauern, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt soll keine Schadensersatzansprüche der anderen Partei nach sich ziehen. 11. Rechtswahl und GerichtsstandEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Bad Neustadt. Hauck Entsorgungslogistik ist berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 12. Sonderbestimmungen für UnternehmerWenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gelten die vorstehenden Bedingungen für Sie mit folgenden Modifikationen: 12.1 Eigentumsvorbehalt (Ziffer 2.3)Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindlichkeit mit Ihnen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Sie treten uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Dritten die Abtretung mitteilen. 12.2 Zahlungsverzug (Ziffer 3.4)Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB). 12.3 Widerrufsrecht (Ziffer 3.3, 5) Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu. 12.4 Gewährleistung / MängelhaftungIn den Fällen der Ziffer 5.2 sind sowohl der Rücktritt als auch die übrigen Mängelansprüche ausgeschlossen.
Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten an Stelle der beiden vorstehenden Sätze die Regelungen des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen verjähren Ihre Mängelansprüche – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Ziffer 5.4 – in 1 (einem) Jahr ab Ablieferung der Ware.
13. Alternative außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellte eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.