Source: https://www.boden-rechtsanwaelte.de/beratungsfelder/vertragsrecht/
Timestamp: 2020-01-28 06:44:30
Document Index: 107974079

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'Art. 246', 'BGH']

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Vertragsrecht – wichtig für Lizenzen, Franchises und Kooperationen
Ein rechtlich bindender Vertrag schafft Sicherheit für alle Partner
Sie benötigen einen Vertrag oder Beratung zu einem Vertragsentwurf. Gerne helfen wir Ihnen mit dem für Sie passenden Beratungsangebot.
Durch die Betreuung zahlreicher international agierender E-Commerce-Unternehmen gehören internationale Vertriebsverträge zu unserem ständigen Tätigkeitsschwerpunkt. Genauso formulieren wir für eine Vielzahl von Werbeagenturen, Industrieunternehmen, Hersteller oder auch Internetplattformen rechtssichere AGB und Nutzungsbedingungen. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung.
Ihr Berater im Bereich Vertragsrecht
Ständige Fortbildung im Vertragsrecht
Vertragsverhandlungen auf Englisch und Spanisch
Lizenzen, Franchise, Kooperation – sichern Sie Ihre Innovationen mit dem richtigen Vertrag!
Marken, Patente, Gebrauchsmuster oder Designs lassen sich, wie auch Urheberrechte, auf verschiedene Art und Weise wirtschaftlich verwerten. Möchte man seine Schutzrechte nicht selbst unmittelbar nutzen, bietet es sich an, die Verwertung durch oder mit Dritten vorzunehmen und dies entsprechend vertraglich zu fixieren. Hierfür sind Lizenz-und Franchiseverträge die bekanntesten Vertragsarten.
Oftmals ist es für Unternehmen jedoch weder interessant noch ratsam, Schutzrechte einzutragen. Denn dadurch werden Informationen der Allgemeinheit gegenüber offenbart. Man denke an das Coca-Cola-Rezept, welches bei einer Patentanmeldung der Weltöffentlichkeit seit Jahrzehnten bekannt wäre und von Dritten nach Ablauf der Schutzrechtedauer beliebig genutzt werden könnte. In solchen Fällen empfiehlt es sich, das firmeneigene Know-how geheim zu halten und die Verwertung mit Know-how-Lizenzverträgen vorzunehmen.
Unsere Rechtsanwälte wissen aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung, worauf es bei Verträgen ankommt. Und wir wissen auch genau, was Unternehmern wichtig ist. Denn unsere Rechtsanwälte kennen deren Erwartungen und Wünsche aus erster Hand – so sitzt Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M. im Beirat wie auch im Chinese Management Board eines in seiner Branche europaweit führenden E-Commerce-Unternehmens.
Volle Kostenkontrolle durch die Möglichkeit von Pauschalpreisen
Wir wissen, wie wichtig Transparenz und Kostenkontrolle für Unternehmer sind. Deswegen erhalten Sie von uns immer eine transparente und offene Einschätzung des Zeitaufwands, der für eine Vertragserstellung anfällt. Um Ihnen Kostensicherheit zu gewährleisten, bieten wir auch gerne unsere Tätigkeit zum Pauschalpreis an, wenn sich der Tätigkeitsumfang von vornherein eingrenzen lässt.
Unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp bieten wir sowohl die Prüfung eines vorliegenden Vertrags mit – bei Bedarf entsprechenden alternativen Formulierungsvorschlägen an wie auch die Erstellung vollständig neuer und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Verträge an. Uns ist es ein Anliegen, dass Verträge die Handschrift Ihres Unternehmens tragen.
Eine Lizenz ist die Einräumung einer vertraglichen Erlaubnis zur Nutzung eines Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber. Es gibt Lizenzen zur Herstellung einer Ware (sog. Herstellungslizenz) oder auch Lizenzen zum Vertrieb eines Produkts oder einer Dienstleistung (Vertriebslizenz)
Mit einem Franchisevertrag können Sie Ihr Geschäftsmodell und Ihre Marke durch andere selbständige Unternehmer verwerten lassen. Sie geben mit einem Franchisevertag den Rahmen vor, um einen identischen Geschäftsauftritt mit identischer Qualität an allen Standorten zu gewährleisten.
Oftmals lassen sich gemeinsame Unternehmensprojekte nicht in einen klassischen Vertragstypus einordnen. Dann hilft es den Parteien oft, lediglich von einem Kooperationsvertrag zu sprechen, der dann wiederum Elemente von Lizenz- und Franchiseverträgen hat.
Allein die Verwendung immer gleicher Verträge macht diese zu AGB, die einer besonderen Kontrolle unterliegen. Hier kommt es darauf an, zu wissen, was gegenüber welchem Kunden geregelt werden darf.
Distributions- und Rahmen-Lieferverträge
Beziehen Sie Waren auf Einzelabruf von einem Lieferanten oder haben Sie ein entsprechendes Liefermodell? Dann macht es Sinn, grundlegende Fragen der Geschäftsbeziehung in einem Rahmenvertrag zu regeln.
Für Plattformbetreiber und Content-Provider im Internet ist es unerlässlich, klare Vertragsbedingungen für die Nutzung der Dienste aufzustellen. Wir helfen dabei.
Lizenzverträge kommen für alle Arten von registrierten Schutzrechten – Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs (Geschmacksmuster) – in Betracht. Mit einem Lizenzvertrag erteilt der Inhaber des Schutzrechts dem Vertragspartner die Erlaubnis, sein gewerbliches Schutzrecht zu verwenden. Besonders für Erfinder stellt ein Lizenzvertrag oft die Möglichkeit dar, den Gegenstand seiner Erfindung wirtschaftlich mit einem Produktionsunternehmen als Vertragspartner zu verwerten, fehlen ihm doch oft die Kapazitäten zum Aufbau einer eigenen Produktion.
Doch genauso kann geheim gehaltenes Know-how im Wege eines Lizenzvertrags zur Verwertung durch Dritte in engen Grenzen freigegeben werden. Bei Urheberrechten spricht man selten von Lizenzen, sondern von der Einräumung von Nutzungsrechten. Bei Urheberrechten ist es besonders wichtig, die jeweils eingeräumten Nutzungszwecke konkret zu definieren, da bei Zweifeln die Nutzungsrechte nach der so genannten Zweckübertragungslehre beim Urheber verbleiben. Dieser Grundsatz gilt auch bei Software-Lizenzverträgen, die auch Software-Überlassungsverträge genannt werden.
Wir erarbeiten, gestalten und prüfen Lizenzverträge, sowohl für Lizenzgeber wie auch Lizenznehmer.
Was ist der Unterschied zwischen einer exklusiven und einer Alleinlizenz?
Bei einer exklusiven, ausschließlichen Lizenz räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung unter Ausschluss jeglichen Drittens, also auch seiner selbst ein. Bei einer Alleinlizenz behält sich der Rechteinhaber das Recht zur Mitbenutzung des Lizenzgegenstandes vor.
Brauche ich für die Einräumung von Unterlizenzen die Zustimmung des Lizenzgebers?
Bei einer einfachen Lizenzeinräumung oder einer Alleinlizenz ist nicht davon auszugehen, dass der Lizenznehmer Dritten Unterlizenzen einräumen darf. Bei ausschließlichen Lizenzen wird bei Register-Schutzrechten ohne vertragliche Regelung das Recht zur Sublizenzierung anzunehmen sein. Bei Urheberrechten gilt die gesetzliche Regelung des § 35 UrhG, wonach weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers eingeräumt werden dürfen. Es sollte in jedem Fall eine schriftliche und ausdrückliche Regelung zu Unterlizenzen vereinbart werden.
Welche Lizenzart lohnt sich finanziell?
Es gibt verschiedene Arten von Lizenzen, z.B. die Stück-Lizenz oder eine umsatzabhängige Lizenz. Letztere wird sich bei niedrigpreisigen Massengütern empfehlen, die Stücklizenz ist wiederum bei hochwertigen Wirtschaftsgütern üblich. Es kommt aber auch eine pauschale Abgeltung der Lizenz, einmalig oder in regelmäßigen Abständen in Betracht. Derartige pauschale Abgeltungen sind z.B. bei Bildrechten gebräuchlich.
Ein Franchisevertrag setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Man spricht daher auch von einem gemischten Vertragstypus. Die Elemente können Lizenzen an Marken, Logos, Geschäftskennzeichen, Know-how, Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Dokumenten und konkret ausgestalteten Konzepten wie auch Elemente von Vertriebsverträgen aller Art sein.
Ein Franchisevertrag bietet sich immer dann an, wenn ein Geschäftskonzept an verschiedenen Standorten duplizierbar ist und ein einheitlicher Qualitätsstandard gewährleistet werden kann. Bekanntestes Beispiel für erfolgreiche Franchisebetriebe sind sicher die US-amerikanischen Burger-Systemgastronomien. Für den Franchisegeber bietet ein Franchisevertrag die Möglichkeit, seine Geschäftsaktivität schnell zu internationalisieren. Denn Franchisenehmer sind selbständige Unternehmer, so dass die Investitionskosten auf mehrere Schultern verteilt werden können.
Herzstück eines jeden Franchisebetriebs ist sicher das Franchise-Handbuch, in welchem die Richtlinien und Vorgaben des Franchise für alle Parteien grundlegend und verbindlich dargestellt werden. Wir helfen Ihnen bei den rechtlichen Fragestellungen zum Aufbau eines Franchiseunternehmens. Wir prüfen für Franchisenehmer die ihm/ihr vorgelegten Franchiseverträge.
Bei welcher Art von Produkten oder Dienstleistungen lohnt sich ein Franchise?
Für die rechtliche Beurteilung spielt die Art der Ware oder der Dienstleistung nahezu keine Rolle. Vom Burger-Restaurant zum Friseursalon über Nachhilfeschulen bis hin zum Schuhladen eignet sich die Verwertung durch ein Franchisesystem, wenn einheitliche Qualitätsstandards eingehalten werden können.
Was passiert, wenn der Franchisegeber mit falschen Versprechungen lockt?
Den Franchisegeber treffen vorvertragliche Aufklärungspflichten. Er muss bspw. die Kalkulationsgrundlagen transparent darlegen. Verschleiert er mögliche Nachteile seines Geschäfts, stehen dem Franchisenehmer Kündigungs- und Schadensersatzrechte zu.
Ab wann sind Franchiseverträge wie AGB zu behandeln?
Immer dann, wenn das Vertragswerk gegenüber jedem neuen Franchisenehmer standardmäßig Verwendung findet. Dann gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 305 ff. zur Inhaltskontrolle von AGB. Dies führt vor allem zu einer Einschränkung möglicher Haftungsfreizeichnungen.
Nicht immer kann jedem Kind der passende Namen gegeben werden. Oftmals schließen sich Unternehmen im Rahmen einer Partnerschaft zur Verfolgung eines gemeinsamen Projekts, z.B. in Form eines Internetportals zusammen. Während sich bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen die Zielrichtung einer technischen Fortentwicklung unter Berücksichtigung der jeweiligen Anteile daran relativ klar definieren lässt, ist vielen anderen Unternehmen oft nicht bewusst, wie schnell bei der Zusammenarbeit gemeinsame Schutzrechte oder Urheberrechte entstehen können.
Bevor diese im Nachhinein dann mühsam und kostspielig auseinanderdividiert werden müssen, lohnt es sich bereits bei Beginn der Zusammenarbeit die konkreten Verwertungs- und Anteilsrechte am gemeinsam Erwirtschafteten festzulegen. Wir gestalten mit Ihnen ausgewogene Kooperationsverträge und vermeiden damit spätere kostenintensive Auseinandersetzungen.
Gibt es eine gesetzliche Regelung für Kooperationsverträge?
Nein, das ist unser Oberbegriff für alle Arten von Verträgen, mit denen Unternehmen ihre Zusammenarbeit regeln. Dabei spielen natürlich gegenseitige Lizenz- und Nutzungsrechteeinräumungen wie auch die prozentuale Verteilung aus deren Verwertung erzielter Erlöse eine zentrale Rolle.
Können auch zwei GmbH zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden?
Ja, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch durch mehrere juristische Personen gebildet werden, wenn diese sich zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecks zusammentun. Es ist daher auch besonders wichtig, klare Regelungen für die Beendigung der Zusammenarbeit oder das Ausscheren eines Unternehmens aus einem Verbund zu regeln.
Können Schutzrechte gemeinsam registriert werden?
Ja, es ist möglich, mehrere Schutzrechtsinhaber bei einer Anmeldung anzugeben. Damit wird verhindert, dass einer sich bereits wegen seiner alleinigen Rechteinhaberschaft als allleinberechtigt geriert. Auf der anderen Seite bewahrt dies auch nicht davor, klare Regelungen für die Auseinandersetzung vertraglich zu vereinbaren.
Nach der gesetzlichen Definition des § 305 Abs. I S.1. BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Dabei muss es sich nicht einmal um selbst formulierte Bedingungen handeln. Aus dem Internet heruntergeladene Musterformulare können bei der Verwendung sogar durch Verbraucher als AGB eingestuft werden.
AGB können in Form von Einkaufsbedingungen und, weitaus häufiger, in Form von Verkaufsbedingungen ausgestaltet werden. Eine große Rolle spielen AGB gerade im E-Commerce. Unzulässige Klauseln in den AGB eines Online-Shops gehören zu den Abmahn-Klassikern. Dem kann jedoch selten mit dem Einsatz irgendwelcher Standard-AGB vorgebeugt werden. Denn allgemeine Geschäftsbedingungen machen nur Sinn, wenn sie von dem Unternehmen gelebt werden und seine Geschäftstätigkeit, insbesondere die hieraus resultierenden Risiken, widerspiegeln.
Wir erarbeiten mit Ihnen gemeinsam die für Sie passenden AGB.
Was ist der Unterschied bei AGB B2C und B2B?
AGB, die gegenüber Verbrauchern Anwendung finden, unterliegen einer weitaus strengeren so genannten Inhaltskontrolle, die in den §§ 305 ff BGB festgeschrieben ist. Für AGB im unternehmerischen Verkehr ergeben sich dadurch erweiterte Gestaltungsspielräume.
Es gibt keine Verpflichtung allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten. Ohne AGB oder sonstige schriftliche Vertragsregelung gelten dann schlichtweg die gesetzlichen Bestimmungen. Im Bereich des E-Commerce gibt es jedoch bestimmte Pflichtinformationen, z.B. solche des Art. 246a EGBGB, die in jedem Fall gegenüber Verbrauchern aufgeführt werden müssen.
Was ist, wenn ich zu meinen Verkaufsbedingungen verkaufe und der andere zu seinen Einkaufsbedingungen?
Dann besteht hinsichtlich der Regelungen, die sich entgegenstehen, ein so genannter Dissens, es liegt also keine vertragliche Einigung vor. Ergibt sich sonst nicht, wessen AGB nun vorranging sein könnten, gilt stattdessen dann die gesetzliche Regelung.
Auch wenn nach einem alten Unternehmerspruch im „Einkauf der Gewinn liegt“, ist es doch unerlässlich, dass die Produkte und Dienstleistungen erfolgreich verkauft werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im, auch internationalen E-Commerce, wissen wir, worauf es bei Vertriebsverträgen, wie Vertragshändlerverträgen oder Handelsvertreterverträgen ankommt.
Ein großer Streitpunkt sind hierbei immer wieder Wettbewerbsverbote und Ausgleichszahlungen nach Beendigung der Zusammenarbeit. Hier gilt es klare und zweifelsfreie Regelungen zu treffen.
Bei Rahmenlieferverträgen, auch solchen im Wege des Streckengeschäfts, bergen Fragen der Qualitätssicherung bzw. der daraus resultierenden Gewährleistung und der Produkthaftung häufig Fallstricke, die es zu erkennen und zu entschärfen gilt.
Kann ich den Vertrieb meiner Produkte über das Internet vertraglich verbieten?
Bei Produkten, von denen eine Gesundheitsgefahr ausgehen könnte oder zur Wahrung eines Luxusimages im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems ist ein Verbot des Handels über bestimmte Plattformen, wie z.B. eBay oder Amazon von der Rechtsprechung für zulässig erachtet worden. Wichtig ist es, die Voraussetzungen, wie die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems, vor Vertragsschluss zu schaffen.
Kann ich den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers/Handelsvertreters ausschließen?
Nach dem Gesetz steht dem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung ein Ausgleich zu, wenn dem Unternehmer nach Beendigung ein dauerhafter Vorteil durch von dem Vertreter neu gewonnenen Kunden verbleibt. Es darf hiervon nicht zu Lasten des Handelsvertreters abgewichen werden. Diese Regelungen gelten auch entsprechend für Vertragshändler.
Was muss ich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beachten?
Während der Vertragslaufzeit ist das Wettbewerbsverbot des Vertragshändlers/Handelsvertreters vertragsimmanent. Es bedarf nicht einmal einer besonderen Vereinbarung. Über die Beendigung des Vertrags kann der Vertragshändler/Handelsvertreter nur bei Vereinbarung einer Ausgleichszahlung (Karenzentschädigung) dazu verpflichtet werden, nicht mit dem Unternehmen in Wettbewerb zu treten.
Kompetenz im Vertragsrecht
Rufen Sie uns an, wenn Sie für Ihre Agentur, Ihren Online-Shop oder Ihr Internetportal Vertragsbedingungen benötigen. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei der wirtschaftlichen Verwertung von Schutzrechten durch Lizenz- Franchise- oder Lieferverträge.
Selbstverständlich stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte auch zu Fragen des IP-Rechts – Marken, Designs, Patente – des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts wie auch des Urheber- und Medienrechts gerne zur Seite.
Für Anbieter von Foren, Content-Plattformen wie Bilder- oder Rezeptseiten oder Wissenstransferseiten geht es bei Nutzungsbedingungen zwar auch, aber weniger um Nettiquette. Es ist es vielmehr existenzbedrohend, wenn keine klaren Haftungsregelungen mit den Usern getroffen werden, wenn diese eigene Inhalte hochladen dürfen und plötzlich Ansprüche Dritter wegen Schutzrechts- und Urheberrechtsverletzungen im Raum stehen.
Genauso existenziell sind bei Bezahldiensten Regelungen zur Verfügbarkeit und möglichen Ausfällen.
Bei Personal- oder sonstigen Vermittlungsdiensten sind transparente Regelungen zum Vertragsschluss der Beteiligten unerlässlich. Ebenso wenig dürfen datenschutzrechtliche Fragestellungen unberücksichtigt bleiben. So ergibt sich bei Nutzungsbedingungen im Internet ein bunter Strauß aller möglichen Vertragstypen, den wir gerne für Sie binden.
Muss ich die von den Usern zur Verfügung gestellten Inhalte überprüfen?
Werben Sie mit einer eigenen Prüfung beim Einstellen der Inhalte, haften Sie unmittelbar, wenn diese Inhalte Rechte verletzen. Das ergibt sich aus der „Chefkoch“-Entscheidung des BGH. Aber auch wenn Sie keine eigene Prüfung durchführen, besteht eine unverzügliche Handlungspflicht zur Beseitigung, wenn Sie auf rechtsverletzende Inhalte aufmerksam gemacht werden.
Was muss ich machen, wenn meine Seiten erst für Personen ab 18 Jahren zur Verfügung stehen sollen?
Sofern die Inhalte für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet sind, muss die Identität des Users mit einem geeigneten Ident-Verfahren vor dessen Freischaltung festgestellt werden.
Wie kann ich meine Dienste auf Gewerbetreibende begrenzen?
Zum einen steht natürlich die Möglichkeit offen, einen geschützten Log-In-Bereich zu installieren, der nur bei Vorlage entsprechender Nachweise, also Gewerbeanmeldung, Registerauszug etc., freigeschaltet wird. Die Rechtsprechung hat zudem zuletzt zu Gunsten des Seitenbetreibers geurteilt, dass es ausreicht, wenn auf allen Seiten des Angebots transparent, klar erkennbar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende richtet.