Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20483/06
Timestamp: 2013-05-25 14:52:41
Document Index: 50076060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.11.2006 - 1 StR 483/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 66a StGBNachtr�gliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (keine neuen Umst�nde; Bewertung von ubiquit�rem Vollzugsverhalten).
StGB � 66a Abs. 2, � 66a Abs. 2 Satz 2
Voraussetzungen f�r die Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Zusammenfassung von "Vorbehaltene Sicherungsverwahrung - noch eine "Norm ohne Land"?" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: NStZ 2008, 5 - 12.
NStZ 2007, 267
StV 2007, 73
Wird zitiert von ... (5) BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit …Der begrenzten Aussagekraft des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug tr�gt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass allgemein verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa unfreundliches, aufs�ssiges Verhalten oder einfache Sachbesch�digungen, nicht ohne weiteres als Hinweis auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit eines Verurteilten gewertet werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06 -, juris, Rn. 9; zur entsprechenden Rechtsprechung im Hinblick auf die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, NJW 2006, S. 531 ;… Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 -, NJW 2006, S. 1446 ; Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, juris;… Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 9, 108 ).
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 290/07 Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (Begriff der neuen Tatsache; …Insoweit handelt es sich um ubiquit�re und vollzugstypische Verhaltensweisen, welche ohne weitere Feststellungen nicht als Hinweise auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit eines Verurteilten gewertet werden k�nnen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2007, 87; BGH NStZ 2007, 267).
LG Hanau, 05.04.2011 - 5 KLs - 1101 Js 3494/06 � 66a Abs 2 StGB vom 21.08.2002Die Ber�cksichtigung des Verhaltens des Verurteilten im Strafvollzug soll dabei vor allem seine Entwicklung in einer Behandlung als gewichtigen Prognosefaktor erfassen wobei weitere prognoserelevante Gesichtspunkte z.B. aggressive Handlungen gegen Strafvollzugsbedienstete oder Mitgefangene, Straftaten oder subkulturelle Aktivit�ten im Vollzug, Drohungen oder andere �u�erungen sein k�nnen, die auf eine R�ckkehr in kriminelle Subkulturen und eine Wiederaufnahme insbesondere von Gewalt- oder Sexualkriminalit�t hindeuten (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 7 - juris; BGH, Beschluss vom 10.11.2006, Az. 1 StR 483/06 - juris; BGH, Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 StR 324/05 - juris).Eine blo�e Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Faktoren im Rahmen der nunmehr zu treffenden Entscheidung �ber die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung entspricht nicht der gesetzgeberischen Intention (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 7 - juris; BGH, Beschluss vom 10.11.2006, Az. 1 StR 483/06 - juris; BGH, Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 StR 324/05 - juris).
BGH, 17.02.2011 - 3 StR 394/10 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Nachverfahren); vorbehaltene …Danach stellt sich das angefochtene Urteil auch nicht lediglich als unzul�ssige Korrektur der fehlerhaften Entscheidung vom 11. Mai 2005 durch Neubewertung ausschlie�lich schon damals bekannter Tatsachen dar (s. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06, NStZ-RR 2007, 267, 268;… M�nchKommStGB/Ullenbruch, 1. Aufl., � 66a Rn. 53 ff.;… SKStGB/Sinn, � 66a Rn. 21, Stand: Februar 2008).
OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 Ws 348/09 Begriff der neuen Tatsachen i.S. von � 66b Abs. 1 StGBOb deshalb die im Vollzug gezeigte fehlende Therapiebereitschaft letztlich zur Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung h�tte f�hren k�nnen oder ob es sich insoweit dabei nur um eine Neubewertung bereits bekannter Tatsachen gehandelt h�tte (vgl. dazu BGH, StV 2007, 73 (74)), braucht der Senat nicht abschlie�end zu entscheiden.