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Timestamp: 2020-05-30 22:40:26
Document Index: 88489215

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 6', '§ 8', '§ 149', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 49', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 217', 'Art. 133', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2015, RV/7101235/2010
Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2017/16/0016 (vorm. Ro 2015/17/0018). Mit Erk. v. 12.9.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7104618/2017 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf. Niederlassung Wien, X., vertreten durch W.P. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, St.Nr. 1/1, betreffend Versicherungssteuer für die Jahre 2002 bis 2008 und Säumniszuschlag für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und werden die angefochtenen Bescheide gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
1) für das Jahr 2002:
Versicherungssteuer gemäß § 6 (ohne Abs. 3) VersStG
2) für das Jahr 2003:
3) für das Jahr 2004:
4) für das Jahr 2005:
5) für das Jahr 2006:
6) für das Jahr 2007
7) für das Jahr 2008
1) für das Jahr 2004:
Da es in diesem Jahr zu einer Nachforderung kommt, die unter 1 % des erklärten Betrages liegt, kommt es nach § 8 Abs. 1 VersStG zu keinem Säumniszuschlag.
2) für das Jahr 2005:
3) für das Jahr 2006:
Da es für dieses Jahr zu keiner Nachforderung kommt, wird der Bescheid betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages aufgehoben
4) für das Jahr 2007
5) für das Jahr 2008:
Der Säumniszuschlag wird festgesetzt mit € 6.566,50
(2 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von 328.324,88).
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Buch- und Außenprüfung bei der Bf. , Zweigniederlassung für Österreich, der Beschwerdeführerin, vom 9. Juni 2009 wurde festgehalten:
„ Versicherungssteuer
Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem.§ 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten Versicherungsentgeltes (der ursprünglich einbezahlten Prämie) vorzunehmen. Bei Überprüfung der Verträge wurde festgestellt, dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben:
ln Euro
4.397,93
17.167,81
17.589,68
25.646,85
Nachschau 2006
Nachschau 2007
8.595,24
Nachschau 2008
45.436,77
26.975,65
91.575,61
200.708,95
165.586,00
254.241,83
219.019,32
11.286,04
44.143,46
109.165,29
226.355,80
172.011,80
262.837,07
264.456,09
Nachforderungen für das Jahr 2002
Nachforderung für das Jahr 2002 in der Höhe von
5.069,44
Nachforderungen für das Jahr 2003
Gutschrift für das Jahr 2002 in der Höhe von
Nachforderungen für das Jahr 2004
Nachforderungen für das Jahr 2005
Nachforderungen für das Jahr 2006
Nachforderung für das Jahr 2006 in der Höhe von
72.866,28
Nachforderungen für das Jahr 2007
262.837,02
Nachforderung für das Jahr 2007 in der Höhe von
281.629,47
Nachforderungen für das Jahr 2008
zuzüglich nicht entrichtete Versicherungssteuer für 1/2008
zuzüglich Fehlbetrag Versicherungssteuer für 5/2008
abzüglich Gutschrift Versicherungssteuer für 6/2008
abzüglich Doppelzahlung Säumniszuschlag für 3/2007 in 7/2008
(bereits entrichtet 08/2007)
290.033,82
- 15.248,73
Nachforderung für das Jahr 2008 in der Höhe von
547.344,20
Die Bf , Deutschland (im folgenden ‚ B ‘) betreibt seit 1997 über ihre inländische Zweigniederlassung Lebensversicherungsprodukte in Österreich. Es handelt sich dabei um verschiedenartige Lebensversicherungsprodukte, welche - unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Versicherungsnehmer und des Marktes – einem ständigen Wandel unterworfen sind. Der Risikoträger liegt in Deutschland und auch die zentrale Verwaltung, die Buchhaltung und die Abwicklung der finanztechnischen und steuerlichen Themen werden in/über Deutschland geführt.
Die Bearbeitung der Versicherungssteuerthemen (insbesondere auch die Thematik der Nachversteuerung) wurde bei B in Deutschland manuell durch Sachbearbeiter durchgeführt, welche das Österreichische Versicherungssteuergesetz als Grundlage der Beurteilung der Versicherungssteuerpflicht heranzogen.
Wie bereits erwähnt befindet sich im Versicherungssteuergesetz keine Definition hinsichtlich einer ‚laufenden, im wesentlichen gleichbleibenden Prämie‘ und auch keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer allfälligen ‚Umdeutung‘ von Verträgen in ‚Quasi­ Einmalerlagsverträge‘.
B hat sich im Rahmen der Nachversteuerung an den bestehenden Gesetzestext gehalten. Die Festsetzung der Nachversteuerung aufgrund einer vom Gesetz nicht gedeckten ‚Umqualifikation‘ von bestehenden Versicherungsverträgen durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erfolgte aus rein fiskalistischen Motiven und ist nicht rechtmäßig erfolgt.“
1) Versicherungssteuer
Gemäß § 1 Abs. 1 VersStG unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses der Versicherungssteuer.
Im gegenständlichen Zeitraum haben § 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 1a VersStG folgenden Wortlaut:
„§ 6 (1) Die Steuer beträgt:
a) 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist,
a) im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung oder einer Rentenversicherung vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt und die Versicherung dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterlegen hat;
b) im Fall einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird.
Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterliegt, auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung für die Frage der Versicherungssteuerpflicht gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages. Wird das Zweifache der Versicherungssumme erst nach mehrmaligen Aufstockungen überschritten, so unterliegt das gezahlte Versicherungsentgelt für die vorangegangenen Aufstockungen nachträglich einer weiteren Versicherungssteuer von 7 vH.“
§ 6 Abs. 1 Z. 1 VersStG in der für den gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sieht für Lebens- und Invaliditätsversicherungen (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen einen eigenen Steuersatz vor. Dieser unterscheidet zwischen einem erhöhten Steuersatz von 11 % und einem allgemeinen Steuersatz von 4 %. Wenn es sich daher um Kapitalversicherungen (einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen) gegen Einmalerlag handelt, die auf Erlebens- oder Er- und Ablebensfall geschlossen wurden und eine Höchstlaufzeit von weniger als 10 Jahren haben, besteht eine Versicherungssteuer von 11 % des Versicherungsentgeltes. In allen anderen Fällen von Lebens- Invaliditäts- und ähnlichen Versicherungen beträgt die Versicherungssteuer nur 4 % des Versicherungsentgeltes. Einer Versicherungssteuer von 4 % unterliegen daher Kapitallebensversicherungen gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von zumindest 10 Jahren (Loukota/Schragl, Versicherungssteuer in Österreich, mit Fokus auf Produkten der Lebensversicherung, 19).
Zur Differenzierung zwischen dem 11%-igen und dem 4 %-gen Steuersatz wird in den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. 201/1996 (72 und Zu 72 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XX. GP, Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996) Folgendes ausgeführt:
„Zu Art. 49 Z. 7 (§ 6 Abs. 1 Z. 1):
Bei kurzfristigen Lebensversicherungen gegen Zahlung einer Einmalprämie tritt der Aspekt des Aufbaues einer sicheren Alters- und Hinterbliebenenvorsorge gegenüber dem Kapitalanlageaspekt einer möglichst hohen Rendite zurück. Die Zahlung des Versicherungsentgeltes für derartige Versicherungen soll daher von der Anwendung des für Lebensversicherungen vorgesehenen begünstigten Steuersatzes ausgenommen werden und dem Normalsteuersatz von 11 % unterliegen.“
Durch das Abgabenänderungsgesetz 1996, BGBl. 797/1996, wurde durch Einfügung der Bestimmung des § 6 Abs. 1a VersStG ein Nachversteuerungstatbestand geschaffen. Zu dieser Bestimmung findet sich in den Erläuternden Bemerkungen (siehe 497 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XX. GP, Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1996) Folgendes:
„Im Bereich des Versicherungssteuergesetzes soll analog zu den einkommensteuerlichen Regelungen möglichen Umgehungen beim erhöhten Steuersatz für Einmalerlagversicherungen entgegen gewirkt werden.“
„zu Z 3 (§ 6 Abs. 1a):
Im übrigen sollen alle sogenannten Einmalerlagversicherungen der Nachversteuerung unterliegen, wenn innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt (§ 6 Abs. 1a Z 2 lit.a). Darüber hinaus soll auch im Fall der Kapitalabfindung einer Rentenversicherung mit einer Höchstlaufzeit von weniger als 10 Jahren eine Nachversteuerung Platz greifen (§ 6 Abs. 1a Z. 2 lit. b).“
Gemäß § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG unterliegt das gezahlte Versicherungsentgelt bei Lebensversicherungen nachträglich einer weiteren Steuer von 7 vH, wenn bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung oder einer Rentenversicherung vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt und die Versicherung dem Steuersatz des § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b VersStG unterlegen hat.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG löst bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem keine „laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung“ vereinbart ist, der Rückkauf im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung oder einer Rentenversicherung vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss, wenn die Prämienzahlungen bisher dem ermäßigten Steuersatz von 4 % unterlegen sind, eine Nachversteuerung mit 7 % des Versicherungsentgeltes aus.
Auch wenn in den Erläuternden Bemerkungen mehrmals von „Einmalerlagversicherung“ die Rede ist, so stellt der Wortlaut der Bestimmung des § 6 Abs. 1a Z. 2 VersStG bloß darauf ab, dass keine „laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung“ vereinbart ist und lösen daher nicht nur „Einmalerlagversicherungen“ im eigentlichen Sinn bei Rückkauf innerhalb von 10 Jahren den genannten Nachversteuerungstatbestand aus.
Wenn bei Vertragsabschluss die Bezahlung der Prämien über die Laufzeit verteilt in mehreren Beträgen vereinbart wird und keine „laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung“ vorliegt, führt dieses zu einer Umqualifizierung in eine „Quasi-Einmalerlagversicherung“. „Laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung“ liegt dann vor, wenn während der gesamten Versicherungsdauer die Prämien mindestens einmal jährlich zu zahlen sind und sich der Betrag der Jahresprämie während der gesamten Laufzeit exklusive der Erhöhung nach dem Verbraucherpreisindex nicht ändert. Wesentlich für eine Umqualifizierung in eine „Quasi-Einmalerlagversicherung“ ist, dass bereits bei Vertragsabschluss eine konkrete Prämienfreistellung vereinbart wird. Kommt es bei Vertragsabschluss zu einer Vereinbarung, dass laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämien zu leisten sind, liegt eine Versicherung vor, für die der begünstigte Steuersatz nach § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b VersStG in der Höhe von 4 % zur Anwendung kommt.
Die versicherungssteuerlichen Wirkungen des Rückkaufs sind sehr stark vom Inhalt des ursprünglichen Versicherungsvertrages abhängig. Erfolgt ein Rückkauf der Versicherung, ändert sich ihre Art und ihr Charakter nicht, sondern bleibt unverändert wie bei Vertragsabschluss bestehen. Wurde bei Vertragsabschluss eine „laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung“ vereinbart, dann liegt eine Vrsicherung mit „laufenden, im Wesentlichen gleich bleibenden Prämienzahlungen“ vor. Bei den gegenständlichen Versicherungen handelt es sich gemäß den Vereinbarungen in den Versicherungsverträgen weiterhin um Versicherungen mit „laufenden, im Wesentlichen gleich bleibenden Prämienzahlungen“.
Es kommt nach dem Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen für das Entstehen und die Höhe der Versicherungssteuerschuld nur darauf an, ob und mit welchem Betrag Versicherungsprämien bezahlt werden (siehe § 1 Abs. 1 VersStG) und welche Vertragslaufzeit und welche Art der Prämienzahlung vereinbart wurden (siehe § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a VersStG). Vereinbart wurde in den einzelnen Versicherungsverträgen eine laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung. Zu einer nachträglichen weiteren Steuer in der Höhe von 7 % kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 VersStG bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, was in den gegenständlichen Fällen jedoch nicht vorliegt, da in diesen Fällen eine laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart wurde. Es kommt daher in den gegenständlichen Fällen nicht zu einer nachträglichen weiteren Steuer nach § 6 Abs. 1a VersStG in der Höhe von 7 %.
Neue Berechnung der Nachforderungen bzw. Guthaben an Versicherungssteuer:
Nachforderung laut Bescheid
- Nachzahlung fondsgebundene Lebensversicherungsverträge mit ursprünglich laufender Prämienzahlung laut Prüfungsbericht
2.232,81
+ Nachzahlung fondsgebundene Lebensversicherungsverträge mit ursprünglich laufender Prämienzahlung laut Prüfungsbericht
28.101,32
92.719,72
328.324,88
2) Säumniszuschlag:
Nach § 7 Abs. 4 VersStG gilt die Steuer im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgeltes, insbesondere soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die dem Versicherer sonst zustehenden Forderungen (§ 3 Abs. 1) geleistet. Die weiteren Bestimmungen in diesem Absatz betreffen die motorbezogene Versicherungssteuer.
Gemäß § 8 Abs. 1 VersStG hat der Versicherer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates die Steuer für den Anmeldungszeitraum nach den Prämieneinnahmen selbst zu berechnen. Stehen die Prämieneinnahmen der Höhe nach noch nicht fest, so ist die Steuer nach dem wahrscheinlichen Prämienverlauf zu berechnen. Weicht die Zeitgerecht entrichtete Abgabe von der auf die tatsächlichen Einnahmen entfallenden Abgabe um nicht mehr als ein Prozent ab, so bleibt diese Differenz für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages außer Betracht. Die Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Nach § 8 Abs. 2 VersStG hat der Versicherer bis zum 30. April eine Jahressteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr beim Finanzamt einzureichen.
In den Jahren 2004 bis 2007 wurde bei Gegenüberstellung der Nachforderungen zu den erklärten Beträgen die im § 8 Abs. 1 VersStG enthaltene Toleranzgrenze von 1 % nicht überschritten. Im Gegenteil, die Nachforderungen liegen wesentlich unter dieser Toleranzgrenze und für das Jahr 2006 kommt es nicht zu einer Nachforderung, sondern sogar zu einem Guthaben. Aus diesen Gründen war der Beschwerde für die Jahre 2004 bis 2007 stattzugeben und waren die Bescheide betreffend die Vorschreibung der Säumniszuschläge aufzuheben.
Im Jahr 2008 übersteigt die Nachforderung (die Nachforderung beträgt ca. 9 % des erklärten Betrages) diese Toleranzgrenze wesentlich, weshalb es für dieses Jahr auch zu einer Vorschreibung eines Säumniszuschlages kommt.
Da die sich für das Jahr 2008 ergebende Nachforderung nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, liegen für diese Nachforderung die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anlastung des Säumniszuschlages vor. Der Beschwerde war insoweit stattzugeben, als der Säumniszuschlag von der nunmehrigen Nachforderung zu berechnen ist (§ 217 Abs. 8 BAO). Die nunmehrige Nachforderung für das Jahr 2008 beträgt € 328.324,88, davon 2 % sind € 6.566,50. Der Säumniszuschlag beträgt daher € 6.566,50.
Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig , wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).
Da es zu einer nachträglichen Festsetzung der Versicherungssteuer nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG bei einem Rückkauf innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsabschluss zur Zeit einer nachträglichen Prämienfreistellung - im Versicherungsvertrag wurde eine laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart - keine Rechtsprechung gibt, wird die Revision zugelassen.
Chiba in ÖStZ 2019/665
§ 6 Abs. 1 Z 1 VersStG, Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953
§ 6 Abs. 1a Z 2 lit. a VersStG, Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101235.2010
Findok-Nr: 104213.1, aufgenommen am: 10.04.2015 09:08:11, zuletzt geändert am: 30.10.2019, Dokument-ID: 21b6053f-971d-4228-903b-30ec7250f187, Segment-ID: c97e9469-f414-4662-9119-c12320d1b639