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Timestamp: 2020-01-28 08:22:15
Document Index: 107798183

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 12', '§ 13', '§ 71', '§ 71', '§ 27', '§ 35', '§ 41', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 8', '§ 27', '§ 41']

Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes...
§ 2 - § 6 Zweiter Abschnitt - Örtliche Träger der öffentlichen...
§ 7 - § 10 Dritter Abschnitt - Überörtlicher Träger der öffentlichen...
§ 11 - § 11 Vierter Abschnitt - Oberste Landesjugendbehörde
§ 12 - § 13 Fünfter Abschnitt - Träger der freien Jugendhilfe
§ 14 - § 15 Sechster Abschnitt - Jugendhilfeplanung, Fortbildung...
§ 16 - § 19 Siebter Abschnitt - Erziehung in der Familie,...
§ 17 - Familienbildung
§ 18 - Familienfreizeit und Familienerholung
§ 19 - Beratung
§ 20 - § 20 Achter Abschnitt - Einsetzen von Hilfe zur Erziehung,...
§ 21 - § 24 Neunter Abschnitt - Schutz von Kindern und Jugendlichen
§ 25 - § 26 Zehnter Abschnitt - Landesförderung, Kostenerstattung
§ 27 - § 29 Elfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Amtliche Abkürzung: AGKJHG
Fundstelle: GVBl. 1993, 632
Gliederungs-Nr: 216-1
Landesgesetz zur Ausführung
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(AGKJHG)
Vom 21. Dezember 1993
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.2019 bis 30.06.2021
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.09.2019 (GVBl. S. 213)
Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21. Dezember 1993 01.10.2001
§ 1 - Aufgaben der Jugendhilfe 01.10.2001
Zweiter Abschnitt - Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 01.10.2001
§ 2 - Zuständigkeit 01.01.2014
§ 3 - Satzung und Organisation des Jugendamts 01.10.2001
§ 4 - Jugendhilfeausschuß 01.10.2001
§ 5 - Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 01.10.2001
§ 6 - Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 01.01.2014 bis 30.06.2021
Dritter Abschnitt - Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe 01.10.2001
§ 7 - Allgemeines 01.11.2015
§ 8 - Landesjugendhilfeausschuß 01.10.2001
§ 9 - Stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses 01.01.2014
§ 10 - Beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses 01.01.2014 bis 30.06.2021
Vierter Abschnitt - Oberste Landesjugendbehörde 01.10.2001
§ 11 - Zuständigkeit, Aufgaben 01.01.2014
Fünfter Abschnitt - Träger der freien Jugendhilfe 01.10.2001
§ 12 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 01.01.2014
§ 13 - Vereinbarungen über die Höhe der Kosten 01.10.2001
Sechster Abschnitt - Jugendhilfeplanung, Fortbildung und Praxisberatung 01.10.2001
§ 14 - Jugendhilfeplanung 21.03.2008
§ 15 - Fortbildung und Praxisberatung 21.03.2008
Siebter Abschnitt - Erziehung in der Familie, Beratung 01.10.2001
§ 16 - Allgemeines 21.03.2008
§ 17 - Familienbildung 01.10.2019
§ 18 - Familienfreizeit und Familienerholung 01.10.2001
§ 19 - Beratung 21.03.2008
Achter Abschnitt - Einsetzen von Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Volljährige 01.10.2001
§ 20 - Beginn der Hilfeleistung des Jugendamts 21.03.2008
Neunter Abschnitt - Schutz von Kindern und Jugendlichen 01.10.2001
§ 21 - Pflegeverhältnis 01.10.2001
§ 22 - Kinder und Jugendliche in Einrichtungen 01.10.2001
§ 22a - Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten 01.01.2012
§ 23 - Kinderschutz 01.01.2014
§ 24 - Jugendschutz 01.10.2019
Zehnter Abschnitt - Landesförderung, Kostenerstattung 01.10.2001
§ 25 - Grundsätze der Landesförderung 01.10.2001
§ 26 - Kostenerstattung 01.01.2014
Elfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen 01.10.2001
§ 27 - Verwaltungsvorschriften 01.01.2014
§ 28 - Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften 01.01.2014
§ 29 - Inkrafttreten 01.01.2014
§ 12 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
§ 13 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten
Einsetzen von Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Volljährige
die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen gefördert wird und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen Benachteiligungen abgebaut werden mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen,
die Integration behinderter junger Menschen gefördert wird,
die besonderen sozialen und kulturellen Interessen und Belange ausländischer junger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt werden,
bei Angeboten der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie die Lebenssituation von jungen Schwangeren und Alleinerziehenden besonders berücksichtigt wird,
Suchtgefahren und der Entstehung von Gewalt in besonderer Weise vorgebeugt wird.
Satzung und Organisation des Jugendamts
die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses,
die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, in denen neben dem örtlichen Träger auch die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die Träger geförderter Maßnahmen sowie Selbsthilfegruppen vertreten sind,
die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor der Beschlußfassung der Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten, die die Jugendhilfe berühren,
die Jugendhilfeplanung einschließlich der Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.
Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder deren ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter ist stimmberechtigtes Mitglied nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch . Ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist auf Vorschlag der Jugendverbände, ein Fünftel auf Vorschlag der sonstigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu wählen. Für jedes zu wählende stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied zu wählen. Die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder müssen ihren Wohnsitz im Bezirk des örtlichen Trägers oder eines unmittelbar benachbarten örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe haben. Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied werden von den stimmberechtigten Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt.
die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts,
die oder der Beauftragte für Jugendsachen der Polizei.
die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts aus der mit Vormundschafts-, Familien- oder Jugendsachen befaßten Richterschaft,
die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aus der Lehrerschaft,
der Träger des Gesundheitsamtes eine Fachkraft des Gesundheitsamtes,
die Leiterin oder der Leiter des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
eine kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,
eine Vertreterin oder einen Vertreter der Interessen ausländischer junger Menschen,
eine Fachkraft des Jugendamts,
der Stadt- oder Kreisjugendring,
die jüdische Kultusgemeinde.
Landesjugendhilfeausschuß
Stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
zwei in der Jugendhilfe erfahrene Personen,
drei Vertreterinnen oder Vertreter der Jugendämter,
je eine Vertreterin oder einen Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, des Landkreistags und des Städtetags.
Beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
die jüdische Kultusgemeinde,
die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland,
das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium aus der mit Vormundschafts-, Familien- oder Jugendsachen befaßten Richterschaft,
das für das gesamte Schul- und Unterrichtswesen zuständige Ministerium aus der Lehrerschaft,
das für die Polizei zuständige Ministerium aus den Beauftragten für Jugendsachen der Polizei,
das für die Angelegenheiten der Frauen zuständige Ministerium,
die oder der Landesbeauftragte für Migration und Integration.
Zuständigkeit, Aufgaben
das Jugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bezirk des Jugendamts hat und dort überwiegend tätig ist,
das Landesjugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk mehrerer Jugendämter des Landes oder auf Landesebene tätig ist,
das fachlich zuständige Ministerium in allen übrigen Fällen.
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten
(1) Den Trägern der freien Jugendhilfe sollen Vereinbarungen über die Inanspruchnahme der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35 des Achten Buches Sozialgesetzbuch , der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und der entsprechenden Hilfe für junge Volljährige nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie über die Erstattung der Kosten angeboten werden. Die Kostenerstattung soll auf der Basis pauschaler Sätze erfolgen. Das Landesjugendamt berät die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe beim Abschluß von Vereinbarungen.
(2) Im Rahmen der Jugendhilfeplanung sind Angebote und Maßnahmen zur Förderung von Mädchen und jungen Frauen gesondert darzustellen.
(4) Familienbildung erfolgt durch vielfältige Angebotsformen, wie beispielsweise Familienbildungsstätten, Familienzentren sowie Häuser der Familie. Die jeweiligen Angebote sind im Jugendhilfeplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auszuweisen. Sie tragen im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 auch zur Bildung und Qualifizierung lokaler Netzwerke für Familienbildung bei.
Familienfreizeit und Familienerholung
(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet ein bedarfsgerechtes Angebot für Familienfreizeit und Familienerholung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch . Dabei sind Familien mit niedrigem Einkommen und Familien mit besonderen Belastungen besonders zu berücksichtigen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe wirkt auch darauf hin, daß genügend geeignete Spiel- und Erfahrungsräume zur Verfügung stehen.
(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat zu gewährleisten, daß in seinem Bezirk Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch , Beratungsdienste für Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung nach § 17 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die nach § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Dienste für Erziehungsberatung zur Verfügung stehen. Die zur Erfüllung des Beratungsbedarfs erforderlichen Beratungsdienste sind im Rahmen der Jugendhilfeplanung gesondert auszuweisen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet den unmittelbaren Zugang zu den Beratungsdiensten.
(2) Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen kann auch im Zusammenhang mit anderen Angeboten der Jugendhilfe, zum Beispiel in Kindertagesstätten und in Bildungs- und Erholungseinrichtungen, geleistet oder vermittelt werden. Die Beratungsdienste sollen durch die Zusammenarbeit mit diesen Stellen die Erweiterung des Beratungsangebots unterstützen. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Gestaltung eines bedarfsgerechten Angebots präventiver Familienbildung ( § 17 ) sowie an Maßnahmen niedrigschwelliger Hilfen zur Erziehung nach § 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch .
Einsetzen von Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Volljährige
Beginn der Hilfeleistung des Jugendamts
(2) Die Pflegeperson hat den Bediensteten des Jugendamts Auskunft über die Pflegestelle und das Pflegekind zu geben und ihnen nach rechtzeitiger Anmeldung den Zutritt zu den Räumen, die dem Aufenthalt des Pflegekinds dienen, zu gestatten. Besteht ein begründeter Verdacht, daß das Wohl des Pflegekinds in der Pflegestelle gefährdet ist, insbesondere daß es vernachlässigt, mißhandelt oder sexuell ausgebeutet wird, ist der Zutritt auch ohne Anmeldung zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit eingeschränkt.
(1) Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform ( §§ 45 und 48 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch ) ist gemäß § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch insbesondere zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nach der Zahl oder der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nach der persönlichen Eignung der Leiterin oder des Leiters oder nach der Art und Ausstattung der Einrichtung unter Berücksichtigung des erzieherischen Bedarfs der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen eine ihrem Wohl entsprechende Betreuung und Erziehung nicht erwartet werden kann.
Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten
(4) Die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden nehmen innerhalb ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auch Aufgaben des Jugendschutzes wahr und führen Maßnahmen nach § 8 des Jugendschutzgesetzes sowie Jugendschutzkontrollen durch. Sind Jugendschutzmaßnahmen erforderlich, so haben die Polizei oder die allgemeinen Ordnungsbehörden das zuständige Jugendamt unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden leisten dem Jugendamt auf Ersuchen Amtshilfe, soweit dies zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe erforderlich ist.
(5) Die Bediensteten der Polizei, der allgemeinen Ordnungsbehörden und des Jugendamts sind befugt, Veranstaltungen und gewerblich genutzte Räume, in denen die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt, sowie zur Überwachung der Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Räume und Verkaufsstellen während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit eingeschränkt.
Grundsätze der Landesförderung
(1) Das Land erstattet den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Anteil der Kosten der Hilfen nach den §§ 27 und 29 bis 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und der entsprechenden Hilfen für junge Volljährige nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch . Der Anteil des Landes beträgt jährlich 49 247 500 EUR. Die Verteilung des zur Kostenerstattung zur Verfügung stehenden Betrages auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt jeweils entsprechend den diesen im vorangegangenen Kalenderjahr für die in Satz 1 genannten Hilfen entstandenen Kosten. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen jeweils nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres; das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung kann Fristen für den Antrag auf Kostenerstattung festlegen.