Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A7-35-ii-baugb/
Timestamp: 2020-07-09 02:13:06
Document Index: 288788770

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Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 II BauGB
Lecturio Jura Magazin
https://www.lecturio.de/magazin/%c2%a7-35-ii-baugb/
§ 35 BauGB regelt die bauplanunsgrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich und ist für Studenten vermutlich die wichtigste Norm des examensrelevanten Teils des Baurechts. Die Vorschrift ist ein häufiger Gast in Examensklausuren und bietet zudem eine schier unüberblickbare Fülle an verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung. Jedenfalls die gängigsten „Probleme“ in Verbindung mit § 35 BauGB sollten von Examenskandidaten sicher beherrscht werden. Nachfolgend werden die Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 35 II BauGB dargestellt.
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auf der Baustelle” von
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Vorweg: die Struktur des § 35 BauGB
$ 35 BauGB bestimmt, wann ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig ist. Bereits in den 60er Jahren stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung des § 35 BauGB (damals noch § 35 BBauGB) klar: Vorrangiger Zweck des § 35 BauGB ist es, das Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden (BVerwG, Urt. v. 30.06.1964 – I C 80.62).
Dennoch gibt es bestimmte Bauten, die aufgrund ihrer Art, Größe und Immissionen nicht im Innenbereich errichtet werden können (Bsp. Schlachthof, Windenergieanlage, etc.) und deshalb in den Außenbereich verlagert werden. Um einem unkontrollierten Bauen im Außenbereich entgegenzuwirken, regelt § 35 BauGB sehr genau, wann ein Vorhaben (ausnahmsweise) im Außenbereich errichtet werden darf.
Dabei ist zwischen § 35 Absatz 1 und Absatz 2 zu unterscheiden: Absatz 1 regelt die „privilegierten“ Vorhaben, Absatz 2 die „sonstigen“, „nichtprivilegierten“ Vorhaben. Diese Unterscheidung zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben ist dem Umstand geschuldet, dass im Außenbereich nur ausnahmsweise gebaut werden soll. Die Frage „privilegiert oder nicht privilegiert?“ hat vor allem Auswirkungen auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.
1. Anwendbarkeit von § 35 I BauGB
In der Klausur ist zunächst immer zu prüfen, ob § 35 BauGB überhaupt anwendbar, also einschlägig ist.
a. Vorliegen eines Bebauungsplans
In einem ersten (gedanklichen) Schritt ist zu fragen, ob ein Bebauungsplan existiert. Denn wenn dies der Fall ist, richtet sich die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit allein nach § 30 BauGB und damit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die §§ 34, 35 BauGB kommen nur dann zur Anwendung, wenn kein bestandskräftiger Bebauungsplan existiert. Deshalb spricht man bei den §§ 34, 35 BauGB insoweit auch von Planersatzregelungen.
b. Innenbereich oder Außenbereich
Besteht kein Bebauungsplan, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Vorhaben im Innenbereich oder im Außenbereich liegt. Es ist also zwischen § 34 BauGB und § 35 BauGB abzugrenzen. Da der Außenbereich negativ definiert wird als „alles, was nicht Innenbereich ist“, ist zur Abgrenzung zu prüfen, ob das Vorhaben im Innenbereich liegt. Dieser wird definiert als
eine Bebauung, die nach Anzahl ihrer Bauten ein gewissen Gewicht aufweist, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
Eine besondere Schwierigkeit bilden hier die sog. Außenbereichsinseln im Innenbereich. Davon spricht man, wenn eine vorhandene Baulücke so groß ist, dass die vorhandene Bebauung keinen prägenden Charakter mehr auf die unbebauten Grundstücke hat. In einem solchen Fall richtet sich die Zulässigkeit nach § 35 BauGB.
2. Voraussetzungen des § 35 II BauGB (nichtprivilegierte Vorhaben)
Kommt man zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben im Außenbereich liegt, so ist als nächstes zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 35 II BauGB vorliegen und das Vorhaben damit bauplanungsrechtlich zulässig ist (und in der Folge ausnahmnsweise im Außenbereich errichtet werden darf).
a. Nicht-Privilegiertes, sonstiges Vorhaben
§ 35 II BauGB regelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von sonstigen Vorhaben. Sonstige Vorhaben sind alle, die nicht unter die Privilegierungstatbestände des § 35 I BauGB fallen (deshalb spricht man zumeist auch von „nichtprivilegierten Vorhaben“). Welche Vorhaben im Außenbereich privilegiert sind, regeln die § 35 I Nr.1-8 BauGB. Dies sind typischerweise solche Bauten, die wegen ihrer Eigenarten nur im Außenbereich errichtet werden können, z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Strommasten, …
b. Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange
Das Vorhaben darf schließlich öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Hier besteht der entscheidende Unterschied zu den privilegierten Vorhaben: diese dürfen öffentlichen Belangen bloß nicht entgegenstehen, während nichtprivilegierte Vorhaben öffentliche Belange nicht einmal beeinträchtigen dürfen. Mit dieser Unterscheidung wird erneut dem Umstand Rechnung getragen, dass der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist, bestimmte Vorhaben aufgrund ihrer Eigenarten aber eine Bebauung im Außenbereich erforderlich machen.
Nur wenn das Vorhaben daher öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, ist es „im Einzelfall“ zuzulassen. Dieses Beeinträchtigen bedeutet konkret aber keinesfalls, dass ein nichtprivilegiertes Vorhaben niemals aufgrund konkurrierender öffentlicher Belange im Außenbereich errichtet werden kann. Es ist immer im Rahmen einer nachvollziehenden Abwägung zu prüfen, ob das Vorhaben oder andere öffentliche Belange im Einzelfall überwiegen.
In dieser Abwägung besteht allerdings mangels Privilegierung des Vorhabens eine „Vorgewichtung“ zugunsten öffentlicher Belange, sodass im Regelfall von einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens auszugehen ist, sofern öffentliche Belange durch die Realisierung berührt werden. Welche öffentlichen Belange in die Abwägung einzustellen sind, ergibt sich aus § 35 III 1 BauGB.
Die Aufzählung öffentlicher Belange in § 35 III 1 BauGB ist aber nicht abschließend!
c. Gesicherte Erschließung
Schließlich muss noch die Erschließung gesichert sein. Dies ist der Fall, wenn das Baugrundstück verkehrsmäßig an das öffentliche Wegenetz angebunden ist und Versorgungs- und Entsorgungsleitungen für Elektrizität, Wasser und Abwasser verlegt werden können.
Dieser Punkt spielt in Klausuren kaum jemals eine Rolle, weshalb hierzu im Gutachten ein Satz genügt.
BVerwG, Urt. v. 30.06.1964 – I C 80.62
Stollmann, Öffentliches Baurecht, 9.Aufl., S.231f., S.243f., S.245
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