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Timestamp: 2020-07-08 13:33:37
Document Index: 179052053

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 55']

ÖZIV - Auswirkungen einer Behinderung/Krankheit auf die Eheschließung
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Auswirkungen einer Behinderung/Krankheit auf die Eheschließung
Grundsätzlich besteht vor der Eheschließung die Pflicht, dem Partner alle Umstände, die für seinen Entschluss, die Ehe einzugehen, bestimmend sein können, mitzuteilen.
Wenn die Krankheit/Behinderung schon vor Eheschließung besteht - Aufhebung der Ehe
(1) Aufhebung wegen Irrtums (§ 37 EheG):
Der Ehepartner kann auf Aufhebung der Ehe wegen Irrtums klagen, wenn Ansätze der schweren Krankheit/Behinderung schon vor der Eheschließung vorhanden waren und der Ehepartner bei Kenntnis der Krankheit/Behinderung nicht geheiratet hätte.
Die Aufhebungsklage muss vom Ehepartner innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Irrtums eingebracht werden. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn der Ehepartner, nach Entdeckung des Irrtums, zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
Wann ist die Aufhebung unzulässig?
wenn die Krankheit/Behinderung erst nach der Eheschließung entstanden ist
wenn die Aufhebung der Ehe mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Krankheit inzwischen wieder geheilt ist; eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist; die Ehe ist schon lange harmonisch verlaufen ist; in der Zwischenzeit Kinder geboren wurden.
(2) Aufhebung wegen arlistiger Täuschung (§ 38 EheG):
Verheimlicht ein Ehepartner seinem künftigen Ehepartner absichtlich die ihm bekannte Diagnose, könnte dieser Ehepartner auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung klagen - irrelevant ist dabei, warum der Ehepartner die schwere Krankheit/Behinderung verschwiegen hat.
Die Aufhebungsklage ist ausgeschlossen, wenn der Ehepartner, nachdem ihm die Krankheit/Behinderung bekannt wurde, zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Ehepartner weiter zusammenleben und der getäuschte Ehepartner dies auch will.
Schwere der Erkrankung/Behinderung:
Die Krankheit/Behinderung muss schwer und eine dauernde, spürbare Belastung der ehelichen Gemeinschaft mit sich bringen. Zudem muss eine Heilung nach ärztlicher Erfahrung unmöglich oder sehr unwahrscheinlich sein. Ist die Krankheit heilbar, kann eine Aufhebung möglich sein, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit schwere Folgen für den Kranken, den Partner oder die Nachkommenschaft hat.
Körperliche Krankheiten müssen schwer, ansteckend oder Ekel erregend sein (zB Geschlechtskrankheiten, Tuberkulose im fortgeschrittenen Stadium). Weitere mögliche Aufhebungsgründe: Erbkrankheiten, wenn diese die Nachkommenschaft gefährden können; hochgradige Nervenleiden; neurologische Krankheiten (zB Parkinson); Geisteskrankheiten (zB Hysterie, unheilbare Neurasthenie, Paralyse, Schizophrenie, schwere unheilbare Melancholie oder Folgen einer Gehirnhautentzündung)
Wenn die Krankheit/Behinderung erst nach der Eheschließung entsteht - Besondere Scheidungsgründe im Krankheitsfall (§§ 50 – 52 EheG)
(1) Scheidung wegen geistiger Störung (§ 50 EheG):
Der Ehepartner kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen, das auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer „normalen“ Ehe nicht mehr erwartet werden kann.
Fälle geistiger Störung: geistig-seelische Anomalien, Formen von Psychopathien, Psychoneurosen, Zwangsneurosen, Alkohol- und Drogensucht, abnormale Sexualtriebe, wahnhafte Einbildungen, geistige Anomalien (zB Melancholie, Hysterie, psychopathische Zustände, Zwangshandlungen).
Der Ehepartner muss ein Verhalten setzen, das „im Normalfall“ als schwere Eheverfehlung anzusehen ist, zB einen Gewaltakt gegenüber dem Partner, der auf einer geistigen Störung beruht.
(2) Scheidung wegen Geisteskrankheit (§ 51 EheG):
Der Ehepartner kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehepartnern aufgehoben ist und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann.
Dieser Scheidungsgrund ist nur bei schwerer geistiger Krankheit (wie zB Schizophrenie) anwendbar. Kann die Geisteskrankheit geheilt werden oder zumindest wesentlich gebessert werden, ist eine Scheidung wegen Geisteskrankheit nicht möglich.
Die geistige Gemeinschaft ist dann zerstört, wenn der Kranke nicht mehr in der Lage ist, an den Vorgängen der Ehe und Familie wirklichen geistigen Anteil zu nehmen und seiner Anteilnahme irgendwie aktiv Ausdruck zu verleihen.
(3) Scheidung wegen ansteckender oder Ekel erregender Krankheit (§ 52 EheG):
Der Ehepartner kann die Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren, ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.
Fälle ansteckender Krankheiten: Geschlechtskrankheiten (zB AIDS, Syphilis) oder schwere ansteckende Krankheiten (zB Tuberkulose im fortgeschrittenen Stadium oder Lepra), wenn deren Heilung oder die Ansteckungsgefahr nicht in absehbarer Zeit erwartet werden kann.
Fälle Ekel erregender Krankheiten: nässende oder übel riechende Ekzeme, Hautkrebs, Schuppenflechte, körperliche Missbildungen oder Folgen einer Operation, wenn sie Ekel erregend wirken (zB Ekel erregender künstlicher Darmausgang).
ACHTUNG! Eine Scheidung ist nicht zulässig, wenn sie sittlich nicht gerechtfertigt wäre, weil sie den kranken Ehepartner außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere sind zu prüfen: Dauer der Ehe, Lebensalter der Ehegatten und Anlass der Erkrankung.
Unterhaltsanspruch nach Scheidung & Behinderung
Grundsätzlich wird nach der Scheidung von jedem Ehepartner erwartet, für sich selbst zu sorgen. Wenn jedoch eine eigene Erwerbstätigkeit nicht möglich ist zB wegen einer Krankheit ist nach Möglichkeit Unterhalt zu gewähren.
Der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhaltszahlung durch den anderen Ehegatten hängt von der Art der Scheidung ab. Ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht besteht, ist je nach dem Grund für die Scheidung unterschiedlich zu beantworten. Bei allen Scheidungsvarianten gilt:
Berechnungsgrundlage ist das monatliche Nettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen (Monatsnettolohn x 14 : 12)
bei einer Änderung des Einkommens oder der Beschäftigung eines der Geschiedenen ist der Unterhaltsbetrag neu zu berechnen
weitere oder neue Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (Kinder, Eltern) vermindern seine Unterhaltspflicht
ein besonderer zusätzlicher Bedarf des Unterhaltsberechtigten (zB durch Krankheit, Diät, Behinderung) erhöht dessen Unterhaltsanspruch
Bei einer Scheidung aus beiderseitigem Verschulden gilt beispielsweise: "Kann sich ein Ehegatte weder aus den Erträgnissen noch aus dem Stamm des Vermögens selbst erhalten und ist er erwerbsunfähig, so kann ihm ein sogenannter Unterhaltsbeitrag gewährt werden, wenn dies nach den gegebenen Umständen der Billigkeit entspricht" (Dexler-Hübner: Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft9 S. 88).
Bei der einvernehmlichen Scheidung (§ 55a EheG) vereinbaren die Ehepartner völlig frei, ob und wer von ihnen unterhaltsberechtigt ist. Die Höhe des Unterhalts, zeitliche Beschränkungen und Bedingungen können je nach ihren individuellen Bedürfnissen festgelegt werden. Auch können sie ein- oder wechselseitig auf Unterhaltszahlungen verzichten.
Wurde vertraglich nicht anderes vereinbart, so erlischt die Unterhaltspflicht mit der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten.
TIPP! Weitere Informationen zu diesem Thema beim Familienservice Telefon 0800/240262 (beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend - BMGFJ) von Mo — Do 9-15 Uhr und Fr 8-13 Uhr
Knyrim/Valencak: Rechtsratgeber für kranke und behinderte Menschen. Wien: LexisNexis ARD Orac 2002, S 99f
Deixler-Hübner: Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft9. Wien: LexisNexis ARD Orac 2004
Österreichische Richtervereinigung: Unterhalt nach Scheidung.