Source: http://www.bottrop.de/rathaus/ortsrecht/ordnung/taxentarif.php
Timestamp: 2013-05-21 14:51:45
Document Index: 19011654

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§51', '§ 51', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 61']

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Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 12.12.2008 in der Fassung der Änderung vom 11.12.2012
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I, 1991, S. 1690), in Verbindung mit § 4 der Verordnung der Landesregierung NRW über die Bestimmung der zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30.03.1990 (GV. NRW S. 247) und § 1 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980 (GV NW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 11.12.2008 für die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen folgende Verordnung beschlossen:
Geltungsbereich - Pflichtfahrgebiet
(3) Im Taxiverkehr besteht Beförderungspflicht für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes. § 2
Entgelt für die Beförderung von Personen, Gepäck, Hunden und Kleintieren im Pflichtfahrgebiet
Grundentgelt für die Bestellung eines
Großraumtaxis/Kombi-Taxis
an Werktagen/Tagtarif (Montag bis Samstag von 6.00 bis 22.00 Uhr)
für jede besetzt gefahrene Strecke Wegstrecke von 58,82 m
an Sonn- und Feiertagen/Nachttarif (Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr sowie an Werktagen von 22.00 bis 6.00 Uhr) Kilometerpreis für jede besetzt gefahrene Wegstrecke von 55,55 m
1,80 EUR0,10 EUR
Preis je angefangene 18,94 Sekunden
Preis je angefangene 15,65 Sekunden
Zuschläge für die Beförderung von Gepäck, Hunden und Kleintieren
für Gepäckstücke, für die die Benutzung des Kofferraumes erforderlich ist, unabhängig von der Anzahl der Gepäckstücke (maximal 1 Zuschlag) 0,50 EUR
für die Beförderung von Kleintieren (maximal 1 Zuschlag)
Bei einer Beförderung von Personen, deren persönliche Verhältnisse es notwendig machen, einen Kinderwagen, einen Rollstuhl, eine Gehhilfe o.ä. im Kofferraum mitzuführen, sind die Zuschläge nach Nr. 4.1 nicht zu erheben. Es besteht Beförderungspflicht.
(3) Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten, längere Wartezeiten können vereinbart werden. Die Berechnung dieser Wartezeit hat nach § 2 Abs. 1 Nr. 3.2 zu erfolgen.
(4) Kommt aus einem vom Besteller oder der Bestellerin zu vertretenden Gund die Fahrt nach Erteilung des Auftrages und der Anfahrt zum Bestellort nicht zur Durchführung, so ist das zweifache Grundentgelt zu entrichten. Diese Beträge sind auf dem Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.
Ermittlung der Beförderungsentgelte
(1) Die in § 2 festgesetzten Entgelte und Zuschläge sind unter Verwendung von geeichten, in den Taxen eingebauten Fahrpreisanzeigern zu ermitteln. Die Eichbescheinigung über den jeweils geänderten Taxitarif ist der Genehmigungsbehörde innerhalb von 6 Wochen nach Inkraftttreten des Tarifes vorzulegen. (2) Die Anfahrt ist frei. Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellungen erst zur angegebenen Zeit, eingeschaltet werden, wenn dem Fahrgast vorher mitgeteilt wurde, dass das Taxi eingetroffen und der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.
(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der gefahrenen Strecke und nach dem Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung berechnet. Die Taxifahrerin/der Taxifahrer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen.
Entgelt für die Beförderung im Pflichtgebiet
(1) Bei Fahrten, die über die Grenzen des Pflichtfahrgebietes hinausgehen oder bei denen der BEstellort außerhalb das Pflichtgebietes liegt, kann das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei vereinbart werden. Die Taxifahrerin/der Taxifahrer hat vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen.
(2) Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte und Zuschläge (§ 2 dieser Verordnung) als vereinbart.
Festentgelte
(1) Die in § 2 festgetzten Entgelte und Zuschläge dürfen nicht überschritten oder unterschritten werden. Ein anders als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht erhoben werden.
Sondervereinbarungen z.B. über Kranken- und Schulfahrten sind nur nach Maßgabe des §51 Abs. 2 PBefG zulässig. Sie sind hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 PBefG von der Genehmigungsbehörde (§ 11 dieser Verordnung) zu genehmigen.
Quittung über gezahlte Entgelte
Mitführen der Verordnung
a) die Eichbescheinigung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten des jeweils geänderten Entgelttarifs der Genehmigungsbehörde vorlegt (§ 3 Abs.1);
c) nicht für die Mitführpflicht des Taxitarifs sorgt (§ 8).
b) die festgestzten Grundentgelte und Zuschläge nicht erhebt oder anhand des Fahrpreisanzeigers anzeigt (§ 2 Abs. 1),
f) die Beförderungsentgelte nicht ordnungsgemäß ermittelt (§ 3 Abs. 1),
h) den Fahrpreisanzeigernicht ordnungsgemäß einschaltet (§ 3 Abs. 2 Satz 2),
k) die in § 2 festgetzten Beförderungsentgelte unter- bzw. überschreitet oder ein anderes, als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt fordert (§ 5 Abs. 1),
(3) Verstöße gegen die aufgezählten Tatbestände können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit § 61 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden, sowiet sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.
Für die Durchführung und Überwachung dieser Verordnung ist der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop (Straßenverkehrsamt) zuständig.
(1) Diese Verordnung tritt am 18.12.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VErordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bottrop zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 12.12.2001 in der FAssung vom 21.07.2004 außer Kraft.
Vorstehende Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
Bottrop, 12.12.2008
Noetzel, Oberbürgermeister
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