Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=2%20StR%20306/13
Timestamp: 2019-06-27 09:44:11
Document Index: 153324568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.09.2013 - 2 StR 306/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,30094
BGH, 26.09.2013 - 2 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,30094)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,30094)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,30094)
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Ablehnung eines Beweisantrags; Adhäsionsanspruch (Umfang: Ersatzpflicht für künftige Schäden)
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
Schluss der Rücknahme eines Beweisantrags aus der Stellung eines im Wortlaut vergleichbaren weiteren Antrags
Strafverfahren - Zum Feststellungsantrag auf Schadensersatz im Adhäsionsverfahren
LG Bonn, 10.01.2013 - 28 KLs 3/12
NStZ 2014, 50
StV 2014, 259
a) Soweit das Landgericht ausgeführt hat, künftige materielle und immaterielle Schäden seien bei der Nebenklägerin "denkbar", genügt dies - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - nicht den Darlegungsanforderungen bei Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13 juris Rn. 12 mwN); im Übrigen geht der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nicht auf den Sozialversicherungsträger über (…Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., vor § 249 Rn. 117).
Dagegen ist hinsichtlich der künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden ein Feststellungsinteresse durch die vorgelegten Atteste und Gutachten belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13, Rn. 12).
Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03; Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2014, 50).
Bei gravierenden Verletzungen kann genügen, dass eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht; selbst hier reicht die bloße Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts aber nichts aus (Senat, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12; Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13).
BGH, 03.12.2013 - 4 StR 471/13
Anforderungen an den Adhäsionsausspruch (Feststellungsinteresse); Legalzession; …
b) Hinsichtlich der künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden besteht zwar aufgrund der vorgelegten Atteste und Gutachten das Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13, Rn. 12).
BGH, 12.03.2015 - 2 StR 13/15
Adhäsionsausspruch (Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle …
"Allerdings kann der Feststellungsanspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden nicht bestehen bleiben, da sich den Urteilsgründen nicht - wie erforderlich - entnehmen lässt, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen werden (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12; Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13).
Umstände, die einen Dauer- oder Zukunftsschaden in einem gewissen Maße wahrscheinlich machen, oder etwa schwere psychische oder physische Verletzungen der Nebenklägerin (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13), sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen (...); die von der Nebenklägerin offenbar vorgetragenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen sind nicht dargelegt (...).
Dass ein künftiger Schaden aber bloß möglich ist, reicht auch insoweit nicht aus (s. zu Vorstehendem BGH, Beschluss v. 26.09.2013 - 2 StR 306/13, zit. nach juris mwN).
BGH, 07.07.2017 - 4 StR 44/17
Adhäsionsverfahren (Umfang des Adhäsionsauspruchs: zukünftige Ersatzansprüche; …
Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt nach der auch für das Adhäsionsverfahren geltenden Rechtsprechung der Zivilgerichte voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03; ebenso BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13, insoweit nicht veröffentlicht).
bb) Dagegen ist hinsichtlich der künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden ein Feststellungsinteresse durch die Urteilsfeststellungen, das rechtsmedizinische Gutachten und die vorgelegten Arztbriefe hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 306/13, juris Rn. 12).
BGH, 17.04.2014 - 2 StR 2/14
Anforderungen an einen Feststellungsanspruch im Adhäsionsverfahren