Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20140/09
Timestamp: 2019-05-27 14:40:36
Document Index: 24972251

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 16', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,456
BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09 (https://dejure.org/2011,456)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 (https://dejure.org/2011,456)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - I ZR 140/09 (https://dejure.org/2011,456)
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§ 2 Abs 1 Nr 7 UrhG
Urheberrechtsschutz für Lernspiele mit Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen
Belehrende oder unterrichtende Informationen durch graphische oder plastische Darstellung vermittelnder Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen; Urheberrechtlicher Schutz zugunsten belehrender oder unterrichtender Informationen durch graphische oder plastische Darstellung vermittelnder Lernspiele; Erforderlichkeit einer persönlichen, sich vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich abhebenden, geistigen Schöpfung
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 7, Abs. 2, 23, 97, 101a UrhG
Urheberrecht - Lernspiele als Darstellung wissenschaftlicher Art
Zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Sind Lernspiele urheberrechtlich geschützt?
Darstellungen wissenschaftlicher Art - Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein
Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
Versandkostenangaben in Preissuchmaschinen erforderlich
Lernspiele können Darstellungen wissenschaftlicher Art sein
Lernspiele als wissenschaftliche Darstellungen schutzfähig
Auch Lernspielen kann Urheberrechtsschutz zukommen
Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein
Urheberrechtsschutz für Darstellung von PC-Lernspielen
Spielen, lernen, schützen: Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Lernspiele können dem Urheberrechtsschutz unterliegen
Urheberschutz für TV-Formate?
Sind Lernspiele eigentlich urheberrechtlich geschützt?
Lernspiele können unter den urheberrechtlichen Schutz fallen
Kurznachricht zu "Bei Spielen nichts Neues?" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2011, 761 - 767.
NJW-RR 2012, 174
GRUR 2011, 803
MMR 2012, 326
Bei einer Darstellung technischer Art genießt allein die Form der Darstellung urheberrechtlichen Schutz, nicht dagegen deren Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1978 - I ZR 26/77, BGHZ 73, 288, 292 f. - Flughafenpläne; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 50 = WRP 2011, 1070 - Lernspiele).
Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le-Corbusier-Möbel; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele;… BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele;… GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1986 - I ZR 160/84, GRUR 1987, 360, 361 - Werbepläne; Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 88/89, GRUR 1991, 529, 530 - Explosionszeichnungen, mwN; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 63 - Lernspiele).
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - (GRUR 2011, 803 - Lernspiele) das Senatsurteil vom 28.08.2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche sowie bezüglich der Widerklage zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.
Die Klägerin hat ihren Klageantrag zu I. im Anschluss an das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - (GRUR 2011, 803 - Lernspiele) dergestalt umgestellt, dass Gegenstand ihres Unterlassungsbegehrens (und damit auch der Annexanträge) die jeweiligen Kontrollgeräte der Beklagten nicht isoliert, sondern in Kombination mit den zugehörigen Aufgabenheften sind.
Davon ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil ausgegangen (vgl. GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 27] - Lernspiele).
Folgerichtig ist der Bundesgerichtshof in seinem zu den ursprünglichen Klageanträgen ergangenen Revisionsurteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - auf Urheberrechte der Klägerin im Hinblick auf die Einheit aus Kontrollgeräten und Übungsheften eingegangen und hat diesbezüglich für das weitere Verfahren Hinweise erteilt (vgl. GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 42 ff., 61 ff.] - Lernspiele).
(1) Eine Darstellung wissenschaftlicher Art liegt vor, wenn sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand mit dem Ausdrucksmittel der grafischen oder plastischen Kunst dient (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 39] - Lernspiele; KG GRUR-RR 2002, 91, 92 - Memokartei; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel).
In der Formgestaltung muss ein darstellerischer Gedanke auf eigentümliche Weise zum Ausdruck gekommen sein (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 50] - Lernspiele).
Maßgebend ist nicht was, sondern wie es dargestellt wird (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 50, 62] - Lernspiele; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel;… Schricker/ Loewenheim , Urheberrecht, 4. Auflage, § 2 UrhG Rn. 199 f.).
Demzufolge hat der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - nicht etwa Vortrag der Klägerin, sondern Feststellungen des Senats zu den für die schöpferische Eigentümlichkeit maßgeblichen objektiven Merkmalen vermisst (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 807 [Rn. 44, 49] - Lernspiele).
Da die Kontrollgeräte mit jenen Heften für die urheberrechtliche Beurteilung als schutzfähige Darstellung wissenschaftlicher Art eine untrennbare Einheit bilden (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 43] - Lernspiele), muss nicht jedes unselbständige Element für sich genommen die Voraussetzungen für ein eigenständig zu schützendes Werk erfüllen.
Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werks durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 47] - Lernspiele; GRUR 2002, 799, 800 f. - Stadtbahnfahrzeug;… Loewenheim a.a.O. § 24 Rn. 10).
Für diese Beurteilung ist durch einen Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegenüber stehenden Werkgestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im neuen Werk eigenschöpferische Züge des älteren Werks in der Gesamtschau übernommen worden sind (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 f. [Rn. 48] - Lernspiele; GRUR 2004, 855, 857 - Hundefigur).
So können bei einem geringen Maß an Eigentümlichkeit des älteren Werks wegen des sich daraus ergebenden engen Schutzbereichs schon verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der eigenschöpferischen Gestaltung des neuen Werks bewirken, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 63] - Lernspiele).
Aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung resultierende Vermögenseinbußen sind nicht ersatzfähig, da die Beklagte nach § 97 Abs. 1, 1. Halbs. UrhG a.F. ohnehin zur Unterlassung des Vertriebs der Lernspiele verpflichtet war (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 59] - Lernspiele).
Auch wenn die Klägerin während des erstinstanzlichen, des ersten Berufungs- und des Revisionsverfahrens ihre Klageansprüche aus einem urheberrechtlichen Schutzrecht sowie aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und damit aus zwei Streitgegenständen hergeleitet hat (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 23] - Lernspiele;… GRUR 2009, 783, 785 [Rn. 18] - UHU), handelte es sich nicht um eine unzulässige alternative Klagehäufung.
Der zur Entscheidung anstehende Sachverhalt war im Wege der tatrichterlichen Anwendung gesetzlicher und höchstrichterlich geklärter Rechtsgrundsätze unter Einbeziehung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - an Hand individueller Einzelfallumstände zu beurteilen.
Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 Brombeer-Muster; Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le-Corbusier-Möbel; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 = WRP 2011, 1070 - Lernspiele).
Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG und erst recht keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 33 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher, mwN; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 47 = WRP 2011, 1070 - Lernspiele).
Es reicht daher aus, dass in dem darstellerischen Gedanken eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich abhebende, Geistestätigkeit zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung gering sein (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 01.06.2011, I ZR 140/09, GRUR 2011, 803, Rn. 62 - Lernspiele;… Urt. v. 11.04.2002, I ZR 231/99, a.a.O., juris Rn. 22 m.w.Nw. - Technische Lieferbedingungen;… Urt. v. 16.01.1997, I ZR 9/95, juris Rn. 31 - CB-infobank I;… Urt. v. 28.02.1991, I ZR 88/89, GRUR 1991, 529 (530) - Explosionszeichnungen, Urt. v. 20.11.1986, I ZR 160/84, GRUR 1987, 360 (361) - Werbepläne).
in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dann, wenn die Parteien im Berufungsrechtszug eingehend zu der Frage vorgetragen haben, die das Berufungsgericht abweichend vom erstinstanzlichen Gericht beurteilen will, dieses nicht gehalten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, wie es diese streitige Frage entscheiden wird (BGH GRUR 2011, 803 Rn. 54 - Lernspiele ), insbesondere dann nicht, wenn eine Partei die dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentralen Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt, denn in diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (…BGH NJW 2010, 3089 Rn. 18;… NJW 2012, 3035 Rn. 7).
Dennoch besteht gerade wegen des von vornherein eingeschränkten Gestaltungsspielraum bereits dann Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, wenn die Darstellung eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck bringt, wobei ein geringeres Maß an individueller Prägung genügt (BGH, GRUR 2011, 803, Rn. 62 - Lernspiele mwN.; GRUR 1993, 34, 35 - Bedienungsanleitung; GRUR 1991, 529, 530 - Explosionszeichnungen).
Da somit keine unzulässige alternative Klagehäufung (mehr) vorliegt, kann letztlich die im Hinweis des Senats angesprochene Frage offen bleiben, ob die von der Klägerin verfolgten Ansprüche aus Urheberrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz verschiedene Streitgegenstände darstellen (so BGH GRUR 2011, 803 - Lernspiele; BGH GRUR 2012, 58 - Seilzirkus) oder, ob sie nach den Überlegungen in der Biomineralwasserentscheidung des BGH (GRUR 2013, 401), wonach bei der Bestimmung dessen was noch zu dem selben Lebenssachverhalt und damit zu dem selben Streitgegenstand gehört eine weitere Sichtweise zu Grunde zu legen ist, einen einheitlichen Streitgegenstand bilden.
Eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art liegt nur dann vor, wenn sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand mit dem Ausdrucksmittel der grafischen oder plastischen Darstellung dient (BGH GRUR 2011, 803 ff - Lernspiele).
Eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG liegt dann vor, wenn sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand mit dem Ausdrucksmittel der grafischen oder plastischen Darstellung dient (vgl. BGH GRUR 2011, 803 - Lernspiele Rz. 39; OLG München, GRUR 1992, 510; KG, GRUR-RR 2002, 91 [92]).
Es umfasst allerdings lediglich die Form des Werks, nicht jedoch dessen Gedankeninhalt (BGH-Urteil vom 1. Juni 2009, I ZR 140/09, NJW-RR 2012, 174, unter B.II.3.b.bb der Gründe m.w.N.).