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Timestamp: 2016-10-28 02:46:07
Document Index: 155017738

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Bewährungsauflage Wohnsitzwechsel / Umzug ins Ausland?
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Bewährungsauflage Wohnsitzwechsel / Umzug ins Ausland?
04.07.2007 18:28 | Preis: ***,00 € |
ich habe wegen Urheberrechtverletzung einen Bewährungsbeschluss
auf 3 Jahre bekommen und eine Geldstrafe. Bedingung: Wohnsitzwechsel melden und Ratenzahlung einhalten.
Fakt ist, das ich seit 2 Jahren schon nicht mehr in Deutschland meinen 1. Wohnsitz habe!(Vor dem Strafbefehl,dieser war im März 2007) Dieser befindet sich in der Schweiz!
Sie Staatsanwaltschaft und Bewährungshelferin wissen davon nichts.Die Deutsche Adresse exisitiert immer noch und ich pendel beruflich immer hin und her.
Leider möchte die Bewährungshelferin jedoch, das ich monatlich zu Ihr komme. Nun würde es mich interessieren,was passiert, wenn ich Ihr sage,das ich in die Schweiz umziehe!Ich kann dann natürlich monatlich nicht mehr zu Ihr.Was macht das Gericht in einem solchen Fall? Muss ich in der Schweiz irgendwo hin oder kann ich so die Treffen umgehen?
Oder muss ich Angst haben,das Fluchtgefahr bestehen könnte?
-- Einsatz geändert am 04.07.2007 19:29:29 Eingrenzung vom Fragesteller
04.07.2007 | 19:29
Einsatz wurde erhöht!! Mich würde es noch dann noch zusätzlich interessieren, wenn ich wegen derselben Straftat erneut Verurteilt werden würde in DT, dann würde doch 1. die Bewährung wegfallen und Gefängnisstrafe folgen. Würde dann ein EU weiter Haftbefehlt erwirkt werden können? Wäre dieser in der Schweiz gültig, wenn meine Adresse bekannt wäre, bzw. würden die Schweizer Behörden Amtshilfe leisten oder ist die Straftat nicht "gewichtig genug" für eine Internationle Verfolgung?
Besten Dank. Ich hoffe, der Einsatz ist angemessen!
04.07.2007 | 20:23
Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineberatung nicht erbracht werden. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:
1. Sie laufen akute Gefahr daß die Bewährung widerrufen wird. Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Täter vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Lebensverhältnisse und seines Verhaltens vor und nach seiner Tat.
Auch Beziehungen zum Ausland können die Fluchtgefahr begründen. 2. Ein europäischer Haftbefehl erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union.
Bekanntermaßen ist die Schweiz nicht Mitglieder der Union.
Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehles ist in dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus vorstellbar.
Vieles hängt diesbezüglich von Schwere der Straftat ab.
Diese gibt den Umfang einer Fahndung vor.
Selbst in Ländern, welche kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben, lassen es die dortigen Behörden meist zu, daß die deutsche Polizei den deutschen Straftäter aufspüren und festnehmen. Sodann folgt dort meist ein Auslieferungsverfahren, wenn der Täter nicht freiwillig mit nach Deutschland reist.
Ich empfehle Ihnen sich an die Auflagen des Bewährungsbeschlusses zu halben. Sollten Sie gar nochmals eine Straftat begehen, so müssen Sie ebenfalls mit dem Widerruf der Bewährung rechnen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Anhang Artikel 2 des Rahmenbeschusses des Rates vom 13.Juni.2002 über Europäische Haftbefehle und die Übersendung zwischen den Mitgliedstaaten und § 17 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) Artikel 2 Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls (1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt. (2) Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfbarkeit des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit: - Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, - Terrorismus, - Menschenhandel, - sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, - illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, - illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, - Korruption, - Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, - Wäsche von Erträgen aus Straftaten, - Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung, - Cyberkriminalität, - Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten, - Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, - vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, - illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, - Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, - Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, - illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände, - Betrug, - Erpressung und Schutzgelderpressung, - Nachahmung und Produktpiraterie, - Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, - Fälschung von Zahlungsmitteln, - illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern, - illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, - Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, - Vergewaltigung, - Brandstiftung, - Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, - Flugzeug- und Schiffsentführung, - Sabotage. (3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Licht des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 34 Absatz 3 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern. (4) Bei anderen Straftaten als denen des Absatz 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
§ 17 IRG Auslieferungshaftbefehl
(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. Rechtsanwalt Michael Kohberger
Nachfrage vom Fragesteller	04.07.2007 | 20:32
Vielen Dank für Ihre Antworten zu meinem 2. Teil.
Den 1. Teil haben Sie jedoch ausgelassen! Ich bitte noch um Beantwortung der Ersten Fragen zu meinem Wohnsitz!
Könnten Sie mir zusätzlich noch sagen, wann eine Verjährung eintritt nach Urteilsverkündung?
10.07.2007 | 22:13
1. Der Bewährungsbeschluß beinhaltet eindeutig die Auflage einen Wohnsitzwechsel zu melden. Insbesondere haben Sie es geradezu beharrlich versäumt, den zuständigen Stellen mitzuteilen, daß Sie längst einen Wohnsitz in der Schweiz haben.Um es nochmals klar zu sagen: Sie laufen Gefahr, daß die Bewährung widerrufen wird.
2. Angenommen die ausgesprochene Haftstrafe beträgt nicht mehr als ein Jahr, so beträgt die sogenannte Verfolgungsverjährung gemäß § 79 StGB grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung ruht allerdings nach § 79 a Nr.2 b StGB solange die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Außerdem weise ich auf die Vorschrift des § 79 b StGB hin.
Anhang §§ 79,79a, 79b StGB ( auszugsweise )
(3) Die Verjährungsfrist beträgt 1.
Die Verjährung ruht, 1.
Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder...
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Ableistung von Sozialstunden, Urlaubsanspruch und Umzug
Nach meinem Urteil habe ich gegen keinerlei Bewährungsauflagen verstoßen,das war alles vorher(zumal Umzugsgut untergestellt nun heißt es diese sind weg...
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