Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/Ordnungsgeldverfahren/Rechtsprechung/Rechtsprechung_node.html
Timestamp: 2017-09-19 18:45:42
Document Index: 361955246

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 264', '§ 335', '§ 335', '§ 71', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 325', '§ 335', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 135', '§ 390', '§ 335', '§ 390', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 325', '§ 335', '§ 335', '§ 335', 'Art. 1', '§ 335', '§ 325', '§ 335', '§ 264', '§ 264', '§ 335', '§ 335']

BfJ - Rechtsprechung
I. Zur Offenlegungspflicht:
II. Zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die Offenlegungspflicht:
III. Zum Ordnungsgeldverfahren:
IV. Zur Verfassungsmäßigkeit der Norm:
Für Kapitalgesellschaften besteht mit ihrer Eintragung die Pflicht zur Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses unabhängig davon, ob sie mangels Geschäftsbetriebs noch oder kein Gewerbe mehr betreiben.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 02.12.2008 – 37 T 627/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Auch am Wirtschaftsverkehr nicht teilnehmende Kapitalgesellschaften sind zur Offenlegung gemäß §§ 325 ff. HGB verpflichtet. Wegen der jederzeit bestehenden Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb aufzunehmen, liegt die Publizität weiterhin im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 10.12.2009 – 31 T 1055/09 – unveröffentlicht
Grundsätzlich entfällt mit dem Beitritt einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter auch rückwirkend die Offenlegungspflicht einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 264a, 325 HGB. Diese Rückwirkung findet mit Rücksicht auf die Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB jedoch ihre Grenze im fruchtlosen Ablauf der sechswöchigen Nachfrist zur Offenlegung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 13.11.2009 – 30 T 1279/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Verpflichtung zur Offenlegung besteht auch bei Gesellschaften in Liquidation. Auch in der Liquidation besteht gemäß § 71 GmbHG eine Verpflichtung zur Erstellung einer handelsrechtlichen Bilanz.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 10.12.2008 – 37 T 472/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Eine Befreiung der Tochtergesellschaft von der Publizitätspflicht tritt nur ein, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB vorliegen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 06.05.2010 – 36 T 837/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Befreiung von der Offenlegungspflicht einer Tochtergesellschaft nach § 264b HGB wegen Einbeziehung in den Konzernabschluss setzt voraus, dass ihre Befreiung von der Offenlegungspflicht im Anhang des offengelegten Konzernabschlusses sowie zusätzlich in einer eigenen offengelegten Mitteilung der Tochtergesellschaft nach § 264b Nr. 3b HGB angegeben ist.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 03.04.2009 – 30 T 256/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Wurde gegen die Ordnungsgeldandrohung kein Einspruch eingelegt, kann eine sofortige Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhungsverfügung nicht gerechtfertigt ist. Zur Geltendmachung materieller Einwendungen ist allein das Einspruchsverfahren gegeben.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 24.06.2008 – 30 T 40/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Frage, ob die Gesellschaft ein Verschulden an der Offenlegungssäumnis trifft, ist maßgeblich auf die Einhaltung der Frist des § 325 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 HGB zu beziehen (Jahresfrist). Deshalb muss es bei der Bewertung des Verhaltens der Gesellschaft in erster Linie auf die Umstände ankommen, die zur Versäumung dieser Frist geführt haben.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 25.10.2008 – 11 T 14/07 - veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Auf ein fehlendes Vertretenmüssen im Zeitraum nach der Androhungsverfügung kann sich die Gesellschaft nicht mehr berufen, wenn sie Wiedereinsetzung nicht beantragt hat oder die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden ist. Die ganz eindeutige gesetzliche Regelung des § 335 Abs. 5 S. 9 HGB unterbindet rigoros und unbedingt jedweden Einwand fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Nichtoffenlegung innerhalb der sechswöchigen Nachfrist.
OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2015 – 28 Wx 8/15 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Offenlegungspflicht entfällt nicht bei finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Schutzzweck der §§ 325 ff HGB insbesondere der Gläubigerschutz in einer wirtschaftlich bedrohlichen Lage ist.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 09.08.2011 – 35 T 352/11 – unveröffentlicht
Eine finanziell schwierige Unternehmenssituation ist kein Rechtfertigungsgrund für die Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 – 11 T 21/07 – veröffentlicht unter www.betriebs-berater.de „BB-Online BBL2008-941-2“
Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ist kein Rechtfertigungsgrund für die Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 06.12.2007 – 11 T 11/07 – veröffentlicht unter www.betriebs-berater.de „BB-Online BBL2008-941-1“
Juristische Personen haben dafür zu sorgen, dass stets ein verfassungsmäßiger Vertreter vorhanden ist, der bei Verhinderung des Geschäftsführers zu handeln befugt und in der Lage ist. Die fehlende Berufung eines solchen Vertreters stellt einen Organisationsmangel dar, der geeignet ist, die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens der Offenlegung i. S. v. § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB zu begründen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 08.12.2008 – 39 T 134/08 – unveröffentlicht
War der Alleingeschäftsführer aufgrund einer schweren Erkrankung gehindert, innerhalb der Nachfrist die Offenlegung nachzuholen, liegt kein Verschulden vor.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 29.08.2013 – 35 T 824/12 – unveröffentlicht
Gesellschaften können sich bezüglich ihrer Offenlegungspflicht nicht aufgrund von Versäumnissen auf Seiten des Steuerberaters entlasten. Kapitalgesellschaften haben sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten einzustellen. In ihren Pflichtenkreis fällt es somit auch, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Jahresabschlussdaten vollständig und rechtzeitig an den Bundesanzeiger übermittelt werden.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 10.12.2008 – 37 T 472/08 – veröffentlicht unter www.betriebs-berater.de
Beauftragt die Gesellschaft einen Steuerberater mit der Einreichung der Unterlagen innerhalb der Nachfrist, muss sie organisatorische Vorkehrungen treffen, dass die übertragenen Aufgaben auch ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden. Unterlässt sie dies, trifft sie ein eigenes Organisationsverschulden.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 20.01.2010 – 31 T 1398/09 - veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die publizitätspflichtige Gesellschaft kann sich nach dem Sinn und Zweck der Offenlegungsvorschriften der Erfüllung ihrer eigenen Pflichten und der Ordnungsgeldverhängung nicht durch Einschaltung Dritter entziehen. Der Offenlegungspflicht wird dementsprechend nicht bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Gesellschaft rechtzeitig einen Steuerberater beauftragt. Vielmehr trifft die Gesellschaft, die einen Dritten zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht einschaltet, eine Überwachungspflicht. Dabei gelten in der Nachfrist gesteigerte Sorgfaltsanforderungen, da sich die Gesellschaft bereits mit der Offenlegung in Verzug befindet. Erst wenn die Pflichterfüllung für die Gesellschaft zuverlässig bestätigt wird, kann sie die Offenlegungspflicht als erledigt betrachten.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 03.08.2012 - 39 T 1210/11 - unveröffentlicht
Die Gesellschaft handelt schuldhaft, wenn sie einen Steuerberater mit der Abgabe der erforderlichen Erklärung beauftragt, ohne die Umsetzung des Auftrags zu kontrollieren. Wenn die Offenlegung des Jahresabschlusses bei dem Betreiber des Bundesanzeigers nicht feststellbar ist, darf sie sich auf die mündliche Zusage des Steuerberaters nicht verlassen. Die Gesellschaft muss vielmehr von ihrem Steuerberater einen Einreichungsnachweis verlangen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.02.2013 – 32 T 143/13 - unveröffentlicht
Sofern der mit der Offenlegung beauftragte Steuerberater innerhalb der ersten Nachfrist die Offenlegung bestätigt hatte, darf sich die Gesellschaft nicht mehr auf dessen mündliche Zusage verlassen, nachdem sie eine erneute Androhungsverfügung erhalten hat. Sie muss dann auf der Homepage des Bundesanzeigers überprüfen, ob die Angaben des Steuerberaters stimmen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 03.06.2013 – 37 T 449/12 – unveröffentlicht
Die Gesellschaften trifft im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens eine sekundäre Darlegungslast. Es obliegt zunächst dem Unternehmen darzulegen, aufgrund welcher Umstände die Fristen nicht eingehalten wurden. Bei Beauftragung eines Dritten hat die Gesellschaft die Pflicht zu überwachen, ob der Dritte die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Dabei kann sich die Gesellschaft nach Ablauf der Jahresfrist sowie nach Erhalt der Ordnungsgeldandrohungsverfügung nicht ohne weiteres auf den Vertrauensgrundsatz berufen (gesteigerte Sorgfaltspflicht). Es obliegt der Gesellschaft, sich selbst eine Wiedervorlagefrist zu setzen und sich noch vor dem Ablauf der mit der Androhungsverfügung gesetzten Nachfrist zu versichern, dass diese Frist eingehalten wurde oder wird. Erst wenn die Pflichterfüllung für die Gesellschaft zuverlässig von der beauftragten Person bestätigt wird, kann sie die Offenlegungspflicht als erledigt betrachten.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 22.12.2011 - 37 T 1055/11 – unveröffentlicht
Die Beschlagnahme der für die Erstellung des Jahresabschlusses erforderlichen Unterlagen entbindet nicht von der Einhaltung der Veröffentlichungspflicht. Es sind alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Einblick in diese Unterlagen zu erhalten, ggf. Kopien zu fertigen und sodann den Abschluss zu erstellen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.07.2008 – 30 T 52/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Kaufmännische Rechnungs- und Offenlegungspflichten gemäß §§ 325 HGB bestehen unabhängig von den steuerrechtlichen Buchführungspflichten. Dies hat zur Folge, dass Betriebsprüfungen nicht von den Publizitätspflichten der §§ 325 ff. HGB suspendieren.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 11.12.2009 – 35 T 201/09 – unveröffentlicht
Die Gebühr nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro entfällt nicht deswegen, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten 6-wöchigen Nachfrist nachgeholt wird.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 11.02.2009 – 30 T 878/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Mit der Möglichkeit nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft selbst zu führen (statt gegen die Mitglieder ihres vertretungsberechtigten Organs), soll sichergestellt werden, dass die Zustellung stets am Geschäftssitz erfolgen kann; das Bundesamt für Justiz muss die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft nicht ausdrücklich mit diesem offenkundigen Zustellungsvorteil begründen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 29.06.2009 – 30 T 537/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Verfahrensweise des Bundesamts für Justiz, mit der Einspruchsverwerfung das Ordnungsgeld festzusetzen, verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. § 335 Abs. 3 Satz 6 HGB bestimmt ausdrücklich, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Daraus folgt, dass der entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung von einer Offenlegung absehende Adressat der Androhung mit einer gleichzeitigen Entscheidung des Bundesamts für Justiz über die Verwerfung seines Einspruchs und die Festsetzung des Ordnungsgeldes rechnen muss.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 18.05.2009 – 38 T 491/09 – unveröffentlicht
Eine Einreichung beim Bundesamt für Justiz kann die Offenlegungspflicht nicht erfüllen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 30.04.2010 – 33 T 144/10 – unveröffentlicht
Das Ordnungsgeld darf nach Sinn und Zweck auch gerade dann festgesetzt werden, wenn die Veröffentlichung verspätet erfolgt ist.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 23.10.2008 – 32 T 126/08 – unveröffentlicht
Biligkeitsgesichtspunkte rechtfertigen […] nach der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung eine Herabsetzung des Ordnungsgelds nicht, da § 335 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 5 HGB [jetzt: § 335 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 HGB] insoweit eine abschließende und zu dem - zum damaligen Zeitpunkt anwendbaren - § 135 Abs. 2 Satz 2 FGG [jetzt: § 390 Abs. 4 Satz 2 FamFG] speziellere Regelung treffen. Diese Gesetzesauslegung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10 – veröffentlicht unter www.betriebs-berater.de
Eine (sonstige) Herabsenkung des Ordnungsgeldes durch das Gericht aus Billigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor. Der Spezialcharakter der abschließenden Herabsetzungstatbestände in § 335 Abs. 4 S. 2 HGB schließt die Anwendung des § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG für das Bundesamt für Justiz, das Landgericht Bonn und auch das Oberlandesgericht Köln aus. Eine solche Auslegung ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei.
OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 – 28 Wx 1/15 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Ein Erlass des festgesetzten Ordnungsgeldes – auch aus Billigkeitsgründen – ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes kommt nur bei einer Offenlegung unter geringfügiger Überschreitung der sechswöchigen Nachfrist nach Zustellung der Ordnungsgeldandrohung in Betracht.
Eine Unterschreitung des Mindestsatzes ist nur bei geringfügiger Überschreitung der vom Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist gemäß § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB [jetzt: § 335 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 HGB] möglich. Eine solche ist bei einer Überschreitung von höchstens zwei Wochen anzunehmen.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 20.01.2010 – 31 T 1398/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Eine Herabsenkung des Ordnungsgeldes auf 500 Euro im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Bonn in entsprechender Anwendung des § 335 Abs. 4 S. 2 Nr.1 HGB kommt nicht in Betracht. Bei einem Tätigwerden des Unternehmens erst nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist und nach Festsetzung des Ordnungsgeldes besteht keine Veranlassung für eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes mehr.
Bei wiederholtem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht des § 325 Abs. 1 HGB ist nicht zu beanstanden, wenn ein gegenüber der früheren Androhung erhöhtes Ordnungsgeld angedroht wird. Die Verdoppelung des ursprünglich angedrohten, an der untersten Grenze möglichen Ordnungsgeldes angesiedelten Betrags von 2.500 Euro auf 5.000 Euro ist insoweit sachgerecht.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 02.07.2009 – 39 T 193/09 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nach § 335 Abs. 5 Satz 7 HGB [jetzt: § 335a Abs. 2 Satz 6 HGB] lediglich für die im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten vorgesehen. Für eine Kostenerstattung außergerichtlicher Kosten im vorangehenden Androhungs- und Einspruchsverfahren existiert keine rechtliche Grundlage.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.07.2012 - 7 VA 3/08 - unveröffentlicht
§ 335 HGB ist nicht verfassungswidrig. Die Offenlegungspflicht dient insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Dies rechtfertigt die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung, der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes (Art. 1, 2, 12, 14 GG).
LG Bonn, Beschluss vom 30.06.2008 – 11 T 48/07 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
§ 335 HGB kann verfassungsrechtlich unbedenklich dahingehend verstanden werden, dass die Festsetzung eines Ordnungsgeldes allein an die Versäumung der Offenlegungsfrist des § 325 Abs. 1 HGB und der in § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB bestimmten Nachfrist anknüpft, mithin auch dann gerechtfertigt ist, wenn die Offenlegung zwar verspätet, aber noch vor Festsetzung erfolgt.
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 11.3.2009 - 1 BvR 3413/08 - sowie vom 14.10.2010 - 1 BvR 364/09 – jeweils veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen
Aus den Gründen der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verstößt die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Andere Auskunfts- und Schutzmöglichkeiten (Kreditauskunft, Einsicht in Geschäftsführungsunterlagen durch finanzierende Banken, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzverwaltung oder der Berufsgenossenschaft, dingliche Sicherheit, Bürgschaft) ersetzen die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen nicht.
Landgericht Bonn, Beschluss vom 08.10.2008 – 30 T 122/08 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de
Wird die Einleitung des für die erstmalige Bildung des Aufsichtsrats erforderlichen Statusverfahrens nicht erzwungen, weil keiner der Berechtigten einen solchen Antrag stellt, und gibt es deshalb keinen Aufsichtsrat, so kann dieser auch keinen auf das jeweilige Geschäftsjahr bezogenen Bericht vorlegen, ein solcher Bericht folglich auch nicht zur Veröffentlichung eingereicht werden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 1 BvR 299/13 - veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen
Ein Unternehmen kann auch dann von der Befreiungsmöglichkeit nach § 264 Abs. 3 HGB (a.F.) Gebrauch machen, wenn seine Muttergesellschaft ihren Sitz entgegen dem Wortlaut des § 264 Abs. 3, 290 HGB (a.F.) nicht im Inland, sondern in einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.02.2014 – C 528/12 – veröffentlicht unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=147505&doclang=DE
Weitere Entscheidungen des Landgerichts Bonn zum Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB finden sich unter www.justiz.nrw.de. Vertiefte Hinweise zur Rechtsprechung des Landgerichts Bonn finden sich im Übrigen in Stollenwerk/Kurpat, BB-Rechtsprechungsreport zum Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG, BB 2009, S. 150 – 154, sowie in Kaufmann/Kurpat, Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen – Das Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB aus Sicht der Rechtsprechung, MDR 2014, S. 1-7.