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Timestamp: 2019-07-22 00:06:00
Document Index: 14011578

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem durchführenden Träger, Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V., einerseits, und dem Teilnehmenden andererseits, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Anmeldung, gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmenden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Teilnehmende ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Soweit im Rahmen der Anbahnung oder der Durchführung von Veranstaltungen durch den Teilnehmenden Erklärungen abzugeben oder durch diesen entgegenzunehmen sind, erfolgt dies, unbeschadet des jeweiligen Rechtsträgers des Veranstalters, an bzw. über die Geschäftsstelle der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V., Marienstr. 5, 66538 Neunkirchen.
(1) Die Ankündigungen der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. von Veranstaltungen in Kursprogrammen, im Internet, in Form von Aushängen oder Flyern sowie in der Veröffentlichung von Printmedien sind nicht verbindlich.
(2) Der Teilnehmende meldet sich persönlich, telefonisch, postalisch, über die Homepage oder per Email verbindlich zu den Bildungsveranstaltungen an. Damit gibt der Teilnehmende einen verbindlichen Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab und geht eine Zahlungsverpflichtung ein.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(3) Die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. bestätigt die Veranstaltung entweder schriftlich durch Versand einer Kursbestätigung oder Rechnung, per Email oder telefonisch oder in mündlicher Form. Erst durch die Bestätigung der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. kommt der Vertrag zustande.
(4) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, wird versucht, den darüber hinaus eingegangenen Anmeldungen bei weiteren Terminen, die Teilnahme zu ermöglichen.
Entfällt eine Veranstaltung oder ist ausgebucht oder liegen sonstige Änderungen vor, werden die Teilnehmenden informiert. Die Einwilligung zur Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen der EU-DSGVO und dem Kirchlichen Datenschutzgesetzt (KDG) vorausgesetzt.
(5) Veranstaltungen, die nicht die Mindestteilnehmerzahl erreichen, können nur dann durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden einer Kürzung der Kurstermine oder einer Erhöhung der Kursgebühr zustimmen.
§ 3 Stornierung/Abmeldung
(1) Der Teilnehmende hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu 10 Tage vor deren Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 10. Tag bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des Veranstaltungsentgelts als Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung/Abmeldung innerhalb der letzten 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung, wird das gesamte Veranstaltungsentgelt fällig. Alternativ kann der Teilnehmende einen Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung/Abmeldung muss ausschließlich schriftlich (Brief, Email, Fax) gegenüber dem Veranstalter erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang beim Veranstalter maßgebend.
Eine Rückerstattung der anteiligen Kursgebühren erfolgt ausschließlich bargeldlos.
(2) Stornierungen/Abmeldungen nach den in Abs. 1 genannten Fristen aus wichtigem Grund sind ausschließlich schriftlich mit den entsprechenden Nachweisen bei der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. einzureichen. Die Entscheidung über eine wirksame Stornierung/Abmeldung obliegt der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V.
(3) Seminarabsage (z. B. wegen Ausfall der Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl etc.), Änderungen des Seminartermins oder -programms, Veranstaltungsort, Widerruf der Teilnahmeberechtigung seitens der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die bereits gezahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Teilnahmegebühr mit Erhalt der Rechnung per Überweisung auf die Bankverbindung der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. zu zahlen. Die Bankverbindungen sind der Homepage oder dem Kursprogramm zu entnehmen.
Die Kath. Familienbildungsstätte ist von der gesetzlichen Umsatzsteuer befreit.
§ 5 Teilnahmebescheinigung
Der Teilnehmer erhält auf Anfrage nach Beendigung der Veranstaltung über die erfolgreiche Teilnahme/Absolvierung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung. Voraussetzung ist, dass der Teilnehmer mindestens an 50% der Veranstaltung teilgenommen hat. Die Teilnahmebescheinigung kann persönlich abgeholt werden oder per Post mit frankiertem Rückumschlag angefordert werden.
§ 6 Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Teilnehmenden
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen schließt eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht über eine minderjährige Person durch die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. ausdrücklich aus. Die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V. wird von eventuellen Haftungsansprüchen, die sich aus dem Verhalten des minderjährigen Teilnehmenden ergeben, freigestellt.
Die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. haftet nicht für Schäden (Unfälle, Diebstahl etc.), die bei Veranstaltungen entstehen, wenn sie nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V. verursacht werden. Etwaige Schäden sind der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. unverzüglich zu melden.
(1) Die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. erhebt im Rahmen der Abwicklung von Veranstaltungen Daten des Teilnehmenden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), des BGSG neu und des Telemediengesetzes.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmenden wird die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. die Daten des Teilnehmenden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Im Gebäude, auf dem dazugehörigen Gelände sowie in angemieteten Räumlichkeiten der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. ist die Hausordnung der Einrichtung bzw. des Vermieters zu beachten, die Räume sauber und in ordnungsgemäßem Zustand zu hinterlassen. Die Einrichtungsgegenstände/das Inventar dürfen/darf nicht entwendet werden und muss pfleglich behandelt werden.
(1) Auf Verträge zwischen der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V und dem Teilnehmenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmenden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V. und dem Teilnehmenden der Sitz des Rechtsträgers der jeweiligen Veranstaltung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 5 Tagen unter Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gem. Artikel 246 §2 EGBGB, Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246a § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Veranstaltungsbeginn kann die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. ein anteiliges Kursentgelt nach Maßgabe der Inanspruchnahme durch den Teilnehmenden berechnen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Teilnehmende die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Teilnehmende der Katholischen Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmende die vertraglichen Zahlungspflichten zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen muss. Die Frist beginnt für den Teilnehmenden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e. V. mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt für den Teilnehmenden vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmenden vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmende sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Katholische Familienbildungsstätte Neunkirchen e.V.
Marienstraße 5, 66538 Neunkirchen
Telefon: 06821-904650
Telefax: 06821-9046520
kathfbs(at)aol.com