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Timestamp: 2019-12-15 15:30:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 349']

BGH, 1 StR 538/03: BGH (menge, stpo, ausfuhr, aufhebung, verurteilung, rauschgift, belgien, schuldspruch, einfuhr, umtausch)
Urteil des BGH vom 22.01.2004, 1 StR 538/03
Aktenzeichen: 1 StR 538/03
BGH (menge, stpo, ausfuhr, aufhebung, verurteilung, rauschgift, belgien, schuldspruch, einfuhr, umtausch)
1 StR 538/03
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2004
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. August 2003
a) im Schuldspruch unter Beschränkung der Strafverfolgung
nach § 154a Abs. 2 StPO dahin abgeändert, daß
aa) der Halbsatz "des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit versuchter
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge"
entfällt; damit entfällt die Einzelstrafe von einem Jahr
und sechs Monaten (Fall II. 2. der Urteilsgründe);
bb) in dem nachfolgenden Nachsatz die Wörter "mit unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln" entfallen;
b) in dem Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3. der Urteilsgründe und in dem die Fälle II. 1. bis 4. betreffenden
Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Reihe von Betäubungsmitteldelikten zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten sowie von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von
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einer Änderung des Schuldspruchs sowie zu einer teilweisen Aufhebung des
1. In den Fällen II. 2. und 3. liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor. Die
beiden Fahrten des Zeugen S. nach Belgien dienten der Abwicklung eines
einzigen auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Geschäfts. Der
Angeklagte hatte kein weiteres Kilogramm Rauschgift bestellt, sondern
tauschte lediglich die einmal erhaltene, wirkungslose Substanz um (vgl.
BGHSt 43, 252, 259 m.w.N.). Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts
nimmt der Senat die im Fall II. 2. ebenfalls tateinheitlich begangene versuchte
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 154a Abs. 2
StPO von der Verfolgung aus. Im Fall II. 3. entfällt zudem - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - die Verurteilung wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln, weil es sich bei dem Material, das der Zeuge S.
zum Umtausch nach Belgien brachte, nicht um Rauschgift handelte, was dem
Angeklagten bekannt war.
Der Senat hat den Schuldspruch dementsprechend selbst geändert; der
Angeklagte hätte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.
2. Die Zusammenfassung der Fälle II. 2. und 3. führt zum Wegfall der für
den Fall II. 2. verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Als
Folge der anderen Sicht der Konkurrenzfrage hebt der Senat auch die Einzelstrafe im Fall II. 3. auf, denn auch insoweit hat sich der Schuldumfang geändert, weil hier die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Ausfuhr von
Betäubungsmitteln entfallen ist. Damit ist auch die die Fälle II. 1. bis 4. erfassende Gesamtstrafe aufzuheben. Die den aufgehobenen Teil des Strafausspruchs betreffenden tatsächlichen Feststellungen können bestehenbleiben;
der neue Tatrichter ist an ergänzenden, widerspruchsfreien Feststellungen,
namentlich zur weiteren persönlichen Entwicklung des Beschwerdeführers
nicht gehindert.
3. Im übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).
Menge, Stpo, Ausfuhr, Aufhebung, Verurteilung, Rauschgift, Belgien, Schuldspruch, Einfuhr, Umtausch