Source: http://www.jurablogs.com/topic/olg-bremen
Timestamp: 2018-01-19 01:56:38
Document Index: 335425923

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 79', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§99', '§ 24']

OLG BREMEN - JuraBlogs
… die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die nach ihrer pflichtgemäßen Auffassung erforderlichen Ermittlungen durchgeführt und dann unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses das Verfahren eingestellt hat. Dabei weisen die §§ 172 ff StPO dem Gericht grundsätzlich lediglich die Kontrollfunktion zu, ob die Staatsanwaltschaft…
„Darf es etwas mehr sein?“, oder: Verlängerung der Verjährungsfrist
… © Stefan Rajewski Fotolia .com Manche Entscheidung führen dazu, dass man dann doch mal im Gesetz nachschaut und dann erstaunt ist, was da alles so geregelt ist. So ist es mir nach Lesen des OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2016 – 1 Ws 163/16 – ergangen. In ihm geht um die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 79b StGB – dazu gibt es, so weit…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 134 Leser - January 18, 2017 11:35am
… Tim Reckmann / pixelio.de In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer Person auf einem Messfoto ausführlich genannt. Ausreichend ist es in der Regel, gemäß § 71 Abs. 1 OWiG iVm…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 103 Leser - February 11, 2016 3:00pm
… Verfahrensrüge: Der Vortrag sei widersprüchlich, wenn einerseits ein Sachverständigengutachten verlangt, andererseits aber die Bildqualität kritisiert werde. Denn ein Gutachten zur Identifizierung des Fahrers komme nur in Betracht, wenn das Messfoto eine gewisse Qualität hat, um als Identifizierungsgrundlage überhaupt dienen zu können (OLG Bremen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 246 Leser - February 10, 2016 3:00pm
… H.D.Volz / pixelio.de Um das Messverfahren PoliScan Speed war es in letzter Zeit eher ruhig. Auch dieser (umfangreich begründete) Beschluss vom OLG Bremen bringt nichts grundlegend Neues und wiederholt nur, was schon häufig von anderen Gerichten geäußert wurde. Es hält an seiner bisherigen (wohl unveröffentlichten) Rechtsprechung fest, wonach…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - February 5, 2016 7:20am
BGH: Vollstreckung von Umgangstitel – Ordnungsgeld bei Umgangsvereitelung, wenn Kinder im Ausland leben
… Die deutschen Gerichte sind für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist und es sich im Ausland aufhält. Dies ergibt sich aus §99 Abs. 1 FamFG. 1. Sachverhalt Die Eltern streiten über die Anordnung eines Ordnungsgeldes im Rahmen des Umgangsrechts. Das Amtsgericht hatte gegen einen…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 207 Leser - October 25, 2015 4:49pm
… Abstandsmessverfahrens erfahrene Personen handeln (so OLG Hamm a.a.O.) wäre jedoch völlig überzogen, wenn damit gemeint sein sollte, dass die Polizeibeamten in der Abstandsmessung durch Vorausfahren geschult sein müssen, denn dabei handelt es sich um kein übliches Messverfahren, für das Schulungen stattfinden, sondern um die eher zufällige Feststellung eines…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 433 Leser - October 1, 2015 10:10am
Der manipulierte Verkehrsunfall – Detektivkosten ggf. erstattungsfähig
… anderen Fragestellung. Nämlich: Sind die Kosten, die der Versicherungsgesellschaft entstanden sind, um den Verdacht eine Unfallmanipulation zu prüfen, erstattungsfähig? Das OLG sagt: In dem Fall ja: Das Landgericht hat zu Unrecht die der Beklagten zu 2. in der Verkehrsunfallsache entstandenen Ermittlungskosten in Höhe von € 630,70 (Kosten des Detekteibüros…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 87 Leser - September 26, 2015 1:59pm
… Beanstandungen resultierenden Unterlassungsanspruch konnte die Verfügungsklägerin nunmehr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erfolgreich durchsetzen (OLG Bremen, Urteil v. 10.04.2015, Az. 2 U 132/14). Ähnlich wie in Fällen einer nicht wahrheitsgemäßen Alters- und Traditionswerbung (vgl. beispielsweise hier) sei nach Feststellungen des…
Evgeny Pustovalov/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 98 Leser - August 14, 2015 5:34am
Achtung Bauernfänger – Gewerbetreibende und Kleinstunternehmer, aufgepasst!
…, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 6 Monate, wenn nicht rechtzeitig gekündigt worden ist (aber auch bei rechtzeitig verschickten Kündigungen wird gerne einfach mal deren Zugang vereitelt). Wer sich weigert zu zahlen, der wird insbesondere auf zwei Urteile hingewiesen: OLG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2004, Az.: 1 U 68/03, wonach AGB…
Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Medienrecht Zivilrecht- 255 Leser - June 17, 2015 12:21pm
… Veröffentlicht am 15. Januar 2015 in 2014, 2015, Amtsgericht, Beschluss, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, OLG Bremen, Sorgerecht, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung Unter welchen Voraussetzungen hat ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater Anspruch auf Umgang mit dem Kind? Diese Frage mußte das…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 233 Leser - January 15, 2015 12:34am
… Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.02.2013 wegen…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - September 2, 2014 2:00pm
"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?
… Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 84 Leser - August 8, 2014 3:50pm
Waldmeister statt Weltmeister? – OLG Bremen: Waldmeister ist kein zulässiger Vorname
… Eltern haben grundsätzlich das Recht dem Kind einen Name zu geben. Einen Name, der das Kind der Lächerlichkeit preisgeben wird, darf nicht gewählt werden. Dies gilt für den „Namen“ Waldmeister. Über den Vornamen “Weltmeister” mußte das Oberlandesgericht nicht entscheiden. 1. Sachverhalt Die Eltern des Sohnes beantragten, dass der Vorname…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 48 Leser - July 16, 2014 9:40am
OLG Bremen: Unrechtmäßige Abhebung des Guthabens nach der Trennung von einem Gemeinschaftskonto
… Guthaben in Höhe von ca. 15.500 Zloty abgehoben. Der Antragssteller verlangte die Rückzahlung des hälftigen Betrages. Die Antragsgegnerin wehrte sich gegen den Antrag und beantragte für sich selbst Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. 2. Beschluss des OLG Bremen vom…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 121 Leser - May 6, 2014 4:12pm
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