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Timestamp: 2020-03-29 19:17:35
Document Index: 218005415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 569', '§ 259', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 524', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 894', '§ 257', '§ 257', '§ 562', '§ 563', '§ 291', 'BGH', '§ 894', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 04.05.2005 - VIII ZR 5/04 - NWB Urteile
BGH v. 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
BGH Urteil v. 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
[1] a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Berufungsverfahren gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage jedenfalls dann keine Bedenken (mehr), wenn der Mieter in erster Instanz verurteilt worden ist, der Mieterhöhung zuzustimmen, und diese Verurteilung vor der Berufungsverhandlung über die Zahlungsklage in Teilrechtskraft erwachsen ist.
Gesetze: BGB § 558b; BGB § 569; ZPO § 259; ZPO § 524
Instanzenzug: LG München I vom 03.12.2003 AG München vom 28.05.2003
Die Beklagten sind Mieter einer Doppelhaushälfte in M. , die ihnen die Klägerin mit Vertrag vom 25. März 1994 vermietet hat. Durch Schreiben vom 30. Januar 2002 forderte die Klägerin die Beklagten auf, mit Wirkung vom 1. April 2002 einer Erhöhung der Miete von bislang 888,58 € auf 1.012,42 € monatlich zuzustimmen. Dem Mieterhöhungsverlangen war ein Gutachten beigefügt, nach dessen Inhalt die geforderte Mieterhöhung die Grenze der ortsüblichen Miete nicht überschritt.
Die Klägerin hat am 28. Juni 2002 Klage auf Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung erhoben. Mit Schriftsatz vom 6. August 2002 , den Beklagten zugestellt am 14. August 2002 , hat sie die Klage um den Antrag erweitert, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung des Mieterhöhungsbetrages von monatlich 123,84 € für die Monate April bis August 2002, insgesamt 619,20 €, nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 123,84 € seit 5. April, 5. Mai, 5. Juni, 5. Juli und 5. August 2002 zu verurteilen.
Die Revision hat bis auf einen Teil der Zinsforderung Erfolg. Insoweit ist über das Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Revisionsverhandlung nicht anwaltlich vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf umfassender Würdigung des Sach- und Streitstands (BGHZ 37, 79, 81 f.). Soweit sich die Klage hinsichtlich eines Teils der Zinsforderung als unbegründet erweist, ist die Revision der Klägerin ungeachtet der Säumnis der Beklagten durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ( BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64 , NJW 1967, 2162).
Jedenfalls zu diesem - für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht maßgeblichen (vgl. MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., § 257 Rdnr. 12; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 257 Rdnr. 7) - Zeitpunkt war die Klage auf Zahlung der Mietdifferenz für die Monate April bis August 2002 nicht (mehr) auf eine künftige Leistung gerichtet. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß die Verurteilung der Beklagten, der Mieterhöhung zuzustimmen, bereits vor der Berufungsverhandlung über den Zahlungsanspruch in Rechtskraft erwachsen und die Mieterhöhung damit wirksam geworden war. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 6. Juni 2003 zugestellte Urteil des Amtsgerichts keine Berufung eingelegt. Die Möglichkeit, sich der Berufung der Klägerin anzuschließen, von der sie ebenfalls keinen Gebrauch gemacht haben, endete gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seinerzeit geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), inzwischen geändert durch Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), mit Ablauf eines Monats nach der am 13. August 2003 erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung, somit am 13. September 2003 . Mit dem Verlust der Möglichkeit, sich dem Rechtsmittel der Klägerin anzuschließen, ist das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten, der Erhöhung der Miete ab 1. April 2002 auf monatlich 1.012,42 € zuzustimmen, in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93, WM 1994, 548 = NJW 1994, 657 unter II 4 b). Mit dem Eintritt der Teilrechtskraft gilt die Zustimmung, zu der die Beklagten verurteilt worden sind, als erteilt (§ 894 ZPO); damit ist die Mieterhöhung zu diesem Zeitpunkt rückwirkend zum 1. April 2002 zustande gekommen. Demzufolge hatte das Berufungsgericht am 12. November 2003 nicht (mehr) über künftige, sondern, ohne daß es hierzu einer Änderung des Klageantrags bedurfte (Zöller/Greger aaO § 257 Rdnr. 7; aA Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 257 Rdnr. 6), über bereits entstandene und fällige Zahlungsansprüche zu entscheiden.
Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, so daß der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da sich die Miete für die den Beklagten vermietete Doppelhaushälfte rückwirkend zum 1. April 2002 um monatlich 123,84 € erhöht hat, sind die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung des Mieterhöhungsbetrages für die Monate April bis August 2002 in Höhe von zusammen 619,20 € zu verurteilen.
Zinsen hierauf schulden die Beklagten gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Fälligkeit der Mieterhöhungsbeträge, die, wie der Senat in einer heute verkündeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) näher dargelegt hat, auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erst mit der - hier nach § 894 ZPO fingierten - Zustimmung des Mieters zu dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eintritt. Danach sind die Mieterhöhungsbeträge für die Monate April bis August 2002 infolge des Eintritts der Teilrechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils mit Ablauf des 13. September 2003 , somit am 14. September 2003 fällig geworden. Bezüglich des weitergehenden Zinsanspruchs sind Berufung und Revision der Klägerin daher zurückzuweisen.
BGH 3.2.2016 - XII ZB 629/13
DB 2005 S. 2577 Nr. 47
NJW-RR 2005 S. 1169 Nr. 17
OAAAC-04590
BGH, Urteil v. 04.05.2005 - VIII ZR 5/04 ablegen in?