Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203397
Timestamp: 2020-08-12 04:41:51
Document Index: 323270390

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 41', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 1672', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 26.02.2004 - 74969/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,805
EGMR, 26.02.2004 - 74969/01 (https://dejure.org/2004,805)
EGMR, Entscheidung vom 26.02.2004 - 74969/01 (https://dejure.org/2004,805)
EGMR, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 74969/01 (https://dejure.org/2004,805)
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Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens wegen der Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem leiblichen, von der Mutter zur Adoption freigegebenen Kind; Notwendigkeit der Verweigerung des Umgangs; Ermessensspielraum der ...
GORGULU v. GERMANY
Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2 MRK
Violation of Art. 8 with regard to refusal of custody and access No violation of Art. 8 with regard to involvement in the proceedings No violation of Art. 6 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award ...
Sorge- und Umgangsrecht sowie Adoption
spiegel.de (Pressebericht, 23.12.2005)
Kind im Kreidekreis
NJW 2004, 3397
NVwZ 2005, 1165 (Ls.)
FamRZ 2004, 1456
Der Gerichtshof sprach dem Beschwerdeführer auf der Grundlage von Art. 41 EMRK 15.000,-- EUR Schadensersatz und 1.500,-- EUR als Ersatz für Kosten und Auslagen zu (vgl. EGMR, No. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004 - Görgülü).
- Auf die Menschenrechtsbeschwerde des Vaters stellte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, 1456) fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juni 2001 gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention verstößt.
In diese Abwägung sind nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung von seinem leiblichen Vater (EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459).
Auf der Grundlage der gebotenen verfassungsrechtlichen und konventionskonformen Auslegung ist vor Übertragung des Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB folglich zu prüfen, ob und auf welche Weise die Belastungen des Kindes durch eine Annäherung an den leiblichen Vater und die damit einhergehende Lockerung des Verhältnisses zu den Pflegeeltern soweit vermindert werden können, dass ein Umzug des Kindes in die väterliche Familie in Betracht kommt (EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459; BVerfG FamRZ 2005, 783, 784).
In der Folge stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, S. 1456) auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers unter anderem fest, dieser werde durch den vom Oberlandesgericht angeordneten Ausschluss des Umgangs in seinem Recht aus Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt.
(1) (a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch den Umgangsrechtsausschluss in seinem Recht aus Art. 8 EMRK verletzt sei und dass ihm zumindest der Umgang mit seinem Kind gewährleistet werden müsse (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 ).
Anders als bei Einschränkungen des elterlichen Umgangsrechts erkennt der Gerichtshof den innerstaatlichen Behörden und insbesondere den Gerichten jedoch bei Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder einen weiten Beurteilungsspielraum zu (siehe G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26. Februar 2004, und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 63, ECHR 2003-VIII).
Hierauf stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, S. 1456) auf die Beschwerde des Beschwerdeführers unter anderem fest, der Beschwerdeführer werde durch den Umgangsrechtsausschluss durch das Oberlandesgericht in seinem Recht aus Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch den Umgangsrechtsausschluss in seinem Recht aus Art. 8 EMRK verletzt sei und dass ihm zumindest der Umgang mit seinem Kind gewährleistet werden müsse (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 ).
Zusätzlich ist hier von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Angelegenheit bereits entschieden hat, dem Beschwerdeführer müsse der Umgang mit seinem Kind gewährt werden (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 ), und dass diese Entscheidung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (…aaO, S. 1857) auch grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
Mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, S. 1456 ff.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die anschließend vom Beschwerdeführer erhobene Individualbeschwerde eine Verletzung von Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest.
Es grenzte die vorliegende Rechtssache auch von der Rechtssache G. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 74969/01, 26. Februar 2004) ab, weil in dieser Sache der Beschwerdeführer auch der rechtliche Vater seines Kindes gewesen sei und ihm die elterliche Sorge übertragen worden sei.
Von entscheidender Bedeutung bei jeder Rechtssache dieser Art ist die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient (…siehe u.a. Yousef ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 33711/96, Rdnr. 73); je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen des Elternteils vorangehen (…siehe S., a.a.O., Rdnr. 66; und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 43, 26. Februar 2004).
Dies ergebe sich auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Juni 1979 (…a.a.O.) sowie vom 26. Februar 2004 (- 74969/01 -, Görgülü/Deutschland, NJW 2004, S. 3397).
Ein solches Vorgehen würde nicht nur die Grundlage für die im Adoptionsverfahren anzustellende Beurteilung durch das Familiengericht verfälschen, sondern auch einen Missbrauch des durch die Anerkennung erworbenen Elternrechts darstellen, das allein zu dem Zweck eingesetzt würde, den dauerhaften Ausschluss des leiblichen Vaters von der Elternstellung zu erreichen (vgl. auch EGMR FamRZ 2004, 1456 sowie BVerfG FamRZ 2004, 1857).
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