Source: https://www.julis-unterfranken.de/inhalte/beschlusslage/?id=6021
Timestamp: 2019-01-24 07:16:19
Document Index: 165664979

Matched Legal Cases: ['Art72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 211', '§ 212', '§ 224', '§226', '§ 226', '§ 227', '§ 237', '§ 239', '§ 239', '§ 251']

Aschaffenburg, 26. Oktober 2014
Kinder gehören zu den empfindlichsten Mitgliedern der Gesellschaft. Ihr Schutz vor gesundheitlichen und sittlichen Schäden, insbesondere vor Übergriffen gewalttätiger oder sexueller Art, ist dementsprechend eine Aufgabe des Staates. Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu dieser staatlichen Schutzverantwortung. Um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, ist es jedoch zwingend notwendig, dass die entsprechenden Gesetze hierfür praxisnah verfasst sind und keine Rechtsunsicherheiten auftreten. Mit dem 2011 beschlossenen Bundeskinderschutzgesetz, und der damit verbundenen Neufassung des Art72a SGB VIII, nimmt die Bundesregierung die Vereine und Verbände in die Pflicht, beim Jugendschutz mitzuwirken. Sie werden mit diesen Regelungen gesetzlich verpflichtet, Führungszeugnisse von Personen einzusehen, die intensiven Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben. Bei gewissen eingetragenen Straftatbeständen werden diese Personen in der Folge von der Jugendarbeit ausgeschlossen. Das erklärte Ziel ist es, Übergriffe auf Kinder und Jugendlichen durch nahestehende Personen präventiv zu bekämpfen. Diesem Ziel schließen sich die Jungen Liberalen natürlich an. Allerdings hat das Gesetz einige Schwachpunkte, wodurch die Vereine unverhältnismäßigen hohen bürokratischen Herausforderungen gegenüberstehen. Etliche Verbände haben auch bereits datenschutzrechtliche Bedenken zur Sprache gebracht. Die Jungen Liberalen fordern deshalb eine deutliche Nachbesserung der bestehenden Gesetzeslage.
Daher fordern wir eine Änderung des Bundeszentralregisters, wodurch eine die bisherige Form der Führungszeugnisse angepasst wird. Inhaltlich sollen diese nur noch eine Aussage darüber treffen, ob gegen eine Person Ausschlussgründe gemäß Art. 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorliegen oder nicht. So soll gewährleistet werden, dass nur diese relevanten Straftatbestände überprüft werden. Weitere Eintragungen in das Führungszeugnis bleiben somit Privatsache.
Art. 72a Abs. 3 SGB VIII legt fest, dass es Aufgabe der „Träger der öffentlichen Jugendhilfe [ist,] über die Tätigkeiten [zu] entscheiden“, für die ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden muss. Entscheidend sind demnach „Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen“. Die Jungen Liberalen fordern hier eine klare gesetzliche Definition, damit bundesweit einheitliche Kriterien gelten. Das Bundesfamilienministerium soll zudem den Vereinen/Verbänden eine Checkliste an die Hand geben, in der die Kriterien aufgelistet sind. Trifft ein Kriterium zu, so muss ein Führungszeugnis vorgelegt werden. Komplizierte Entscheidungshilfen sollen der Vergangenheit angehören. Keine Präventivmaßnahme bietet einen vollständigen Schutz. Wenn es in einem Verein oder Einrichtung zu Übergriffen auf Kinder und Jugendliche kommt, so ist dies immer ein tragischer Fall, verbunden mit großen Problemen für die Verantwortlichen. Es darf jedoch nicht sein, dass der Staat durch die Neuregelungen des SGB VIII die Verantwortung ( inklusive Haftung ) einfach von sich weist. Wir fordern daher eine gesetzliche Klarstellung, wer im Haftungsfall verantwortlich gemacht werden kann, und wollen, dass die Träger der freien Jugendhilfe nur bei nachgewiesener Missachtung ( vorsätzlich oder grob fahrlässig ) des Abs. 1 und 2 SGB VIII haftbar gemacht werden können. Ein entsprechender Absatz ist in das Gesetz aufzunehmen.
Wir fordern die Überarbeitung des Art. 72a Abs. 1 Satz 1 SGBVII, so dass nur solche Straftatbestände zur Geltung kommen, die nur im direkten Zusammenhang mit Kinderschutz stehen.
Weiterhin fordern wir folgende Straftatbestände nach StGB als Ausschlusskriterien neu mitaufzunehmen:
§ 211 Mord, § 212 Totschlag, § 224 Gefährliche Körperverletzung, §226 Schwere Körperverletzung, § 226 Verstümmelung weiblicher Genitalien, § 227 Körperverletzung mit Todesfolge, § 237 Zwangsheirat, § 239 a Erpresserischer Menschenraub, § 239b Geiselnahme, § 251 Raub mit Todesfolge.