Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWE-FER%201998,%2081
Timestamp: 2019-06-24 12:57:09
Document Index: 6640994

Matched Legal Cases: ['§ 1804', '§ 20', '§ 1624', '§ 1908', '§ 1804', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1804', '§ 27', '§ 1828']

BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 192/97 - dejure.org
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BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 192/97 (https://dejure.org/1997,3776)
BayObLG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 3Z BR 192/97 (https://dejure.org/1997,3776)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 3Z BR 192/97 (https://dejure.org/1997,3776)
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BGB § 1804; FGG § 20 Abs. 1
Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht
Ausgestaltung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungsbetreuer durch ein Amtsgericht für zwei Kinder mit dem Aufgabenkreis Überprüfung der Wirksamkeit von Überlassungsverträgen; Familienrechtliche Ausgestaltung der Bestellung von Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge; Anforderungen an die Qualifizierung von Grundstücksgeschäften als nicht genehmigungsfähige Schenkungen
AG Nürnberg - XVII 1356/93
LG Nürnberg-Fürth, 27.02.1997 - 13 T 1065/97
FamRZ 1999, 47
NJWE-FER 1998, 81
Maßgeblich ist der Ausstattungszweck unabhängig davon, ob die Zuwendung zur Erreichung des Zwecks notwendig war (…vgl. Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1624 Rn. 1; BayObLG FamRZ 1999, 47/48).
Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Verfügung wegen Verstoßes gegen das Schenkungsverbot (§ 1908i Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1804 BGB) nichtig wäre (vgl. BayObLGZ 1996, 118/120 = FamRZ 1996, 1359; BayObLG FamRZ 1999, 47/48).
Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne dieser Bestimmung stellte einen sonstigen Rechtsgrund für die Übertragung von Vermögen dar; das Schenkungsverbot gemäß §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 Satz 1 BGB wäre hierauf nicht anwendbar (BayObLG FamRZ 1999, 47;… Palandt, BGB, 70 Auflage, § 1908 Rn. 1, 1624 Rn. 2).
26 Als Anstandsschenkung im Sinne von § 1804 Satz 2 BGB ist eine Zuwendung zulässig, wenn sie nach den Anschauungen der mit dem Betreuten sozial gleichgestellten Kreise nicht unterbleiben könnte, ohne dass der Betreute eine Einbuße in der Achtung und Anerkennung dieser Kreise erleiden würde (BayObLG FamRZ 1999, 47).
Die erfolglose Erstbeschwerdeführerin ist beschwerdeberechtigt (…vgl. Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 27 FGG Rn. 7), wobei mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass beide Rechtsmittel von der Betreuerin namens der Betroffenen eingelegt worden sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 47;… Soergel/ Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1828 Rn. 22).