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Timestamp: 2018-07-15 23:13:36
Document Index: 312744394

Matched Legal Cases: ['§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 296', 'BGH']

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag - KANZLEI NICKERT
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Donnerstag, 27 September 2012 09:05
Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner gem. § 296 Abs. 2 InsO versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Die Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht erfordert allerdings den Antrag eines Insolvenzgläubigers.
In dem vom BGH im Wege einer Rechtsbeschwerde entschiedenen Fall (Beschluss vom 19.7.2012 – IX ZB 215/11) hatte der Schuldner – entgegen seiner Zusage – vereinbarte monatliche Beträge in Höhe von 50 € nicht an den Treuhänder abgeführt. Trotz Aufforderung des Insolvenzgerichts hat der Schuldner darüber hinaus Fragen nach der Art seiner Erwerbstätigkeit und Höhe seiner Einnahmen nicht beantwortet.
Über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung wurde der Schuldner belehrt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin die Restschuldbefreiung versagt. Das Landgericht hatte im Beschwerdeverfahren die Entscheidung bestätigt. Die beim BGH eingelegte Rechtsbeschwerde des Schuldners hatte Erfolg.
Der BGH wies daraufhin, dass dem Schuldner unter der Voraussetzung des § 296 Abs. 2 InsO die Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn dem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag eines Gläubigers nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik des § 296 Abs. 1 u. 2. InsO.
Da in dem vom BGH zu entscheidenden Fall kein statthafter Gläubigerantrag vorgelegen hat, war der Versagungsbeschluss rechtswidrig und damit aufzuheben.
Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in Bezug auf das Versagen der Restschuldbefreiung setzt erst ein, wenn ein diesbezüglicher statthafter Gläubigerantrag vorliegt. Gläubiger sollten während der Wohlverhaltensphase darauf achten – z.B. durch Kontaktaufnahme mit dem Treuhänder – inwieweit der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt bzw. verletzt. Durch einen entsprechenden Antrag, der binnen eines Jahres nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung gestellt werden muss, kann der Gläubiger die Restschuldbefreiung des pflichtwidrig handelnden Schuldners beim Insolvenzgericht verhindern.
Im Antrag sind die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, die Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten, sowie die Einhaltung der Jahresfrist dem Gericht schlüssig darzulegen. Der Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Der Gläubiger kann sich zur Glaubhaftmachung aller Beweismittel einschließlich der eidesstaatlichen Versicherung bedienen.