Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.08.1969&Aktenzeichen=1%20StR%20197/68
Timestamp: 2019-11-21 13:10:46
Document Index: 186880028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,266
BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68 (https://dejure.org/1969,266)
BGH, Entscheidung vom 15.08.1969 - 1 StR 197/68 (https://dejure.org/1969,266)
BGH, Entscheidung vom 15. August 1969 - 1 StR 197/68 (https://dejure.org/1969,266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten Urteilsfeststellungen gegenüber der Anklage - Einordnung einer meuchlerischen Tötung von Zivilpersonen zur Bekämpfung einer Widerstandsbewegung im besetzten Gebiet als unrechtmäßige Kriegshandlung - ...
hjil.de , S. 90 (Kurzinformation)
BGHSt 23, 103
BGHSt 23, 104
NJW 1969, 2105
MDR 1969, 1025
Umstände, die eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben (BGHSt 23, 103, 105), sind in der Regel tatbezogen.
Umstände, welche eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben (BGHSt 23, 103, 105), sind in der Regel tatbezogen.
Bei den drei Tötungen handelte es sich bereits deshalb um keine rechtmäßigen Kriegshandlungen, weil sie nicht durch die bewaffnete Militärmacht, sondern durch Angehörige der G. SS im Rahmen des Kommandos H. mit Unterstützung des Sicherheitsdienstes vorgenommen wurden und zudem die Opfer auch nicht als Widerstandskämpfer beim Kampf betroffen oder auf der Flucht ergriffen worden waren oder sich zumindest in Aktionsbereitschaft befunden hatten (vgl. BGHSt 23, S. 103).
Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zu den Tatzeitpunkten Kriegsrepressalien, auch durch Tötung unbeteiligter und unschuldiger Zivilisten eines besetzten Gebietes, als Beugemittel, um dadurch illegale Kombattanten zur Aufgabe völkerrechtswidriger Kampfhandlungen zu veranlassen, in bestimmtem Rahmen nach dem damals anerkannten Völkerrecht erlaubt waren (vgl. BGHSt 23, S. 103).
§ 28 Abs. 2 StGB, der nur für täterbezogene Merkmale gilt (vgl. BGHSt 23, 103, 105), ist auf den tatbezogenen Umstand des bewaffneten Handeltreibens nicht anwendbar.
Dementsprechend sind die niedrigen Beweggründe, im Gegensatz zur Heimtücke, besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (BGHSt 22, 375; 23, 103).
Entgegen der Ansicht des Angeklagten A. handelt es sich bei der Heimtücke nicht um einen die Strafbarkeit begründenden besonderen persönlichen Umstand im Sinne von § 50 Abs. 2 StGB, der nur dem Tatbeteiligten zugerechnet werden kann, bei dem er vorliegt (vgl. BGHSt 23, 103, 105) [BGH 15.08.1969 - 1 StR 197/68].
Das ist für die Heimtücke seit jeher anerkannt (vgl. BGHSt 2, 251, 255 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]/56 und neuerdings BGHSt 23, 103/104), trifft jedoch auch auf das Mordmerkmal "grausam" zu (BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 S. 15;… Urt. vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 S. 19, beide insoweit nicht veröff.).