Source: https://www.esche.de/publikationen/compact-2016/compact-spezial-pharma-life-sciences-062016/das-neue-antikorruptionsrecht-im-gesundheitssektor/
Timestamp: 2019-06-19 10:49:19
Document Index: 184164648

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Das neue Antikorruptionsrecht im Gesundheitssektor | Esche Schümann Commichau
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Am 13. 04. 2016 hat der Bundestag das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ verabschiedet. Es soll nun in Kürze in Kraft treten. Neu eingeführt in das Strafgesetzbuch werden die Paragraphen zur Bestechlichkeit im Gesundheitsweisen (§ 299a StGB) und zur Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB), die für alle Angehörigen der Heilberufe gelten sollen. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber darum, den Patienten besser zu schützen (z. B. vor unnötigen Behandlungen oder medizinisch nicht ideal wirkenden Medikamenten). Der Strafrahmen ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bemerkenswert.
Im Jahr 2012 stellte der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem viel beachteten Urteil (Az. GSSt 2/11) fest, dass die bisher bestehenden strafrechtlichen Regelungen nicht für niedergelassene Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich auf den Standpunkt, dass sich die Vertragsärzte der Krankenkassen nicht wegen Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Pharma-Unternehmens entgegennehmen. Der Vertragsarzt handele, so der BGH, bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger noch als „Beauftragter“ der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Dementsprechend seien auch die Mitarbeiter des handelnden Pharma-Unternehmens nicht wegen Bestechung strafbar. Neben den bereits vorhandenen strafrechtlichen Normen konnten auch die berufsrechtlichen Regelungen diese Form der Korruption nicht wirksam bekämpfen. Diese Lücke im Gesetz soll nun geschlossen werden.
Der Adressatenkreis und Anwendungsbereich
Das nun vorliegende Gesetz sieht als Adressatenkreis der §§ 299a, 299b StGB alle Angehörigen von Gesundheitsberufen vor, die für ihre Berufsausübung und die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen. Damit ist der Adressatenkreis weit gefasst und erstreckt sich insbesondere auf die akademischen Heilberufe, zu denen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte gehören, aber auch auf psychologische Psychotherapeuten sowie Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten. Hinzu kommen die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie zum Beispiel Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten, deren Ausbildung ebenfalls gesetzlich geregelt ist. Nicht erfasst sind aber bspw. Heilpraktiker oder Zahnlabore.
Was wird künftig bestraft?
Die bloße Annahme eines Vorteils ist demnach noch nicht strafbar. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Der Täter muss den Vorteil vielmehr als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für einen ebenfalls zumindest intendierten Verstoß gegen eine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.“ Die Gesetzesbegründung beschreibt eine Bevorzugung als unlauter, wenn sie geeignet ist, Mitbewerber durch die Umgehung der Regelungen des Wettbewerbs und durch die Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen. Denkbar ist z. B. die bevorzugte Verschreibung eines bestimmten Produkts durch den Arzt. Auf der Seite der Pharma-Unternehmen ist auch das Versprechen, Gewähren oder Anbieten solcher Vorteile an Angehörige der Gesundheitsberufe verboten.
Der Begriff des Vorteils, der als Gegenleistung für die Bevorzugung gewährt wird, ist bewusst weit gefasst. Abgestellt wird darauf, ob sich objektiv die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage durch eine Zuwendung, auf die der Täter normalerweise keinen Rechtsanspruch hat, verbessert. Unter den Tatbestand fallen somit sowohl materielle, als auch immaterielle Zuwendungen. Diese können deshalb insbesondere auch Rabatte, Darlehen oder andere Leistungen, wie z. B. Einladungen zu Kongressen, zum Abendessen oder zu Urlaubsreisen darstellen.
Die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung (die „Unrechtsvereinbarung“) führt aber auch dazu, dass der Tatbestand der §§ 299a, 299b StGB jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn durch eine Leistung nur das allgemeine „Wohlwollen“ des Nehmers erkauft werden soll oder als Belohnung für eine bereits erfolgte Handlung erbracht wird. Eine genaue Abgrenzung ist jedoch schwierig und eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Jedenfalls aber bleiben eventuelle Verletzungen berufsrechtlicher Regelungen und die damit verbundenen Sanktionen unberührt.
Kritisch wird es in Fällen, in denen bspw. eine Gewinn-Beteiligung an einem Unternehmen im Gesundheitswesen besteht und dadurch eine unzulässige und strafbare Verknüpfung zwischen der Beteiligung und den medizinischen Entscheidungen des Arztes vorliegt. In solchen Fällen werden Unternehmen, die keine solcher Absprachen anbieten, benachteiligt und auch die Patienten können sich nicht darauf verlassen, dass die getroffenen Entscheidungen allein auf medizinischen Erwägungen beruhen.
Das neue Gesetz sieht keine Geringwertigkeits- oder Bagatellgrenze vor. Allerdings fallen Zuwendungen, die objektiv nicht dazu geeignet sind, die konkrete heilberufliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht unter die Definition des Vorteils. Dies könnten z. B. kleinere Präsente sein. Auf der anderen Seite sind alle Vor teile, die den bloßen Eindruck erwecken, dass die Unabhängigkeit der Entscheidung beeinflusst werden könnte, berufsrechtlich unzulässig. Das wird zu einer Rechtsunsicherheit führen.
Grundsätzlich straffrei soll bleiben, wenn der Heilberufsangehörige Medizinprodukte auf eigene Rechnung bezieht, solange die Produkte nicht zur Weitergabe an den Patienten bestimmt sind. So muss sich ein Arzt auch in Zukunft keine Gedanken machen, wenn ihm bspw. ein bestimmter Anbieter Rabatte bei der Anschaffung neuer medizinischer Geräte gewährt und der Arzt sich deshalb für diesen Anbieter entscheidet. In diesen Fällen soll nämlich die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen nicht versagt werden.
Auch wenn Rabatte allgemein gegenüber jedermann derselben Branche angeboten werden oder der Preisnachlass nur einzelnen Ärzten gewährt wird, ist dies solange nicht unzulässig, wie diese Vorteile an den Patienten weiterreicht werden. Verdeckte Preisnachlässe hingegen, die gewährt werden, um die Unabhängigkeit des Arztes zu beeinflussen, sind nicht gestattet.
Die Pharma-Branche hat bislang noch nicht auf den Warnschuss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 reagiert. In der Gesetzesbegründung zu den neuen §§ 299 a und 299 b StGB findet sich der Hinweis, dass im Gesundheitssektor in Deutschland korruptes Verhalten noch immer weit verbreitet ist. Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaften nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen kurzfristig mit der Durchsetzung der neuen Rechtslage beginnen werden. Wir empfehlen deshalb, dass sich Unternehmen, die ihre Pharma- und Medizinprodukte direkt an Vertragsärzte der Krankenkassen verkaufen oder Vorteile gewähren, um ihre Produkte im Markt bekannt zu machen, beraten lassen, welche Verhaltensweisen zukünftig noch zulässig sein werden.