Source: https://www.anwalt-wille.de/2017/03/bgh-anordnung-des-wechselmodells-auch-gegen-den-willen-des-anderen-elternteils-wichtig-ist-das-kindeswohl/
Timestamp: 2018-07-20 05:10:31
Document Index: 28442377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH']

BGH: Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen des anderen Elternteils - wichtig ist das Kindeswohl
BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils – wichtig ist das Kindeswohl
Die Anordnung des Wechselmodells ist gegen den Willen des anderen Elternteils möglich. Die Anordnung des Wechselmodells ist nur abhängig vom im Einzelfall festzustellenden Kindeswohl. Sie setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.
Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern eines im Jahr 2003 geborenen Sohnes. Es besteht das gemeinsame Sorgerecht. Die Eltern hatten sich getrennt und der Sohn lebte überwiegend bei der Kindesmutter. Die Eltern trafen im Jahr 2013 eine Umgangsregelung, nach der der Sohn alle 14 Tage am Wochenende den Vater besucht. Der Ferienumgang wird von den Eltern einvernehmlich festgelegt.
Der Vater beantragte die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Umgangsregelung. Er will den Sohn im abwechselnden Turnus von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Außerdem möchte er eine gleiche Aufteilung der Ferien- und Feiertage. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters abgelehnt. Die Beschwerde des Vaters beim Oberlandesgericht ist erfolglos geblieben. Daher legt der Vater Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (kurz: BGH) ein.
2. Beschluss des BGH vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) zum Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
Der BGH hat der Rechtsbeschwerde in sofern stattgegeben als es dem Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat.
Wechselmodell (Foto: ©-Denis-Raev-iStock)
a) Der BGH stellte klar, dass entscheidender Maßstab für eine Umgangsregelung eine im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl sei.
Das Familiengericht habe die Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der Rechte der Eltern dem Kindeswohl am besten entspräche.
Dabei müsse das Familiengericht von Amts wegen ermitteln. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ist das Kind, dass das 14. Lebensjahr vollendet habe, persönlich anzuhören. Ein jüngeres Kind sei auch anzuhören wenn die Nährneigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt sei. Dies läge daran, dass die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sein.
Dabei hat sich das Oberlandesgericht dass der BGH auch damit auseinandergesetzt, ob eine gerichtliche Umgangsregelung soweit gehen dürfe, dass ein Umgangsrecht im Sinne eines paritätischen Wechselmodells (hälftige Aufteilung der Betreuung des Kindes) ermögliche. Der Bundesgerichtshof bejaht diese Frage. Das Gesetz enthalte keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend. Das Gesetz enthalte auch keine Vorgaben über eine Regelung des Umgangs in maximaler Höhe.
b) Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass für die Regelung des Umgangs das Kindeswohl unter Berücksichtigung aller Rechte der Eltern entscheidend sei.
„Ob im Einzelfall danach die Anordnung des Wechselmodells geboten sein kann, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohl zu entscheiden. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (…).
Gleiches gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht und mithin hier für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells. Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätische Wahrnehmung des Elternrechts (…) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (…).“
c) Der BGH wies ausdrücklich darauf hin, dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell kein Konsens bestehen müsse.
Ein Konsens sei also keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung. Denn andernfalls könne Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrunde liegenden jeweilige Motivation des Elternteils über das Kindeswohls in gestellt werden.
Dagegen seien folgende Kritieren zu berücksichtigen:
das Kind hat eine sichere Bindung zu beiden Elternteilen. Dabei könne Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in der Betreuung des Kindes eingebunden waren
der vom Kind geäußerte Willen
Nähe der elterlichen Haushalte
Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen
Kooperation und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
Aber: Durch die Anordnung des Wegsmodells soll nicht erst eine Elternkooperation hergestellt werden müssen.
„Bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung wird das Wechselmodell dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten „Koalitionsdruck“ in Loyalitätskonflikte (…). Zugleich wird es den Eltern aufgrund ihres fortwährenden Streits oft nicht möglich sein, die für die Erziehung des Kindes nötige Kontinuität und Verlässlichkeit zu schaffen.
Zwar ist die Senkung des elterlichen Konfliktniveaus ein Anliegen der mit der Trennungs- und Scheidungsproblematik befassten Professionen und das Familiengericht dementsprechend schon von Gesetzes wegen angehalten, auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hinzuwirken (vgl. § 156 Abs. 1 FamFG).
Jedoch erscheint die Anordnung des Wechselmodells grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen (…) Das schließt nicht aus, dass die Eltern im Einzelfall gleichwohl in der Lage sind, ihren persönlichen Konflikt von der – gemeinsamen – Wahrnehmung ihrer Elternrolle gegenüber dem Kind zu trennen und dieses von ihrem Streit zu verschonen (…).
Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig
Wechselmodell (©-Aldo-Murillo-iStock)
belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (…)“
Da das Oberlandesgericht diese Kriterien nicht beachtet habe und zusätzlich das Kind nicht angehört habe, wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die Ergebnisse der Entscheidung wurde von verschiedenen Stellen unterschiedlich bewertet. Im wesentlichen hat der Bundesgerichtshof nur entschieden, dass für die Anordnung eines Wechselmodells grundsätzlich das Kindeswohl entscheiden sei und nicht die Entscheidung bzw. das Veto eines Elternteils.
Der BGH verlangt eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern.
Bisher gingen eine Vielzahl von Gerichten davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof eindeutig abgelehnt.
Man darf jetzt denken dass durch die Entscheidung des BGH in allen Verfahren grundsätzlich ein Wechselmodell angeordnet wird. Die Familiengerichte werden nunmehr in Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet und es muss geprüft werden, welcher Umgang dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet wird.
Dies könnte sich noch interessieren:
Oberlandesgericht Schleswig: keine Anordnung eines Wechselmodells gegen Willen eines Elternteils
OLG Dresden: gegen den Willen und ohne Rechtsgrundlage gibt es kein Wechselmodell
Oberlandesgericht Düsseldorf: Wechselmodell bedarf Zustimmung beider Elternteile
OLG Saarbrücken: Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils