Source: https://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/tag/multiple-sklerose/
Timestamp: 2020-04-04 05:08:53
Document Index: 11604008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 15', '§ 87', '§ 15', '§ 87']

» Multiple Sklerose Multiple Sklerose – Christopher Richter, LL.M.Eur
Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen
8. Oktober 2018 by Christopher Richter
Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug
Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17).
Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist
Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim umgezogen. Das alte Pflegeheim zog von der Pflegekasse für den ganzen Monat 1.493,03 € ein, was bedeutete, dass der Kläger wohl Pflegestufe 4 hatte, was aktuell Pflegegrad 5 nach der Überleitung wäre.
Pflegeheim muss tagegenaue abrechnen
Dem Pflegebedürftigen gelang es durch alle Instanzen seinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung dieses Geldes erfolgreich zu verteidigen. Denn der Grundsatz der tagesgleichen Vergütung gem. § 87a I 2 SGB XI .V.m. § 15 WBVG lässt die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen entfallen, wenn er aus dem Heim entlassen wird oder stirbt. Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof steht einer Entlassung der Umzug beziehungsweise die Verlegung in ein anderes Pflegeheim gleich. Bei einem nicht nur vorübergehenden Verlassen des Heimes müsste dem Pflegebedürftigen nämlich kein Platz freigehalten werden. Pflegebedürftige, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, sollten darüber hinaus nach dem Willen des Gesetzgebers in einer solchen Situation nicht doppelt in Anspruch genommen werden.
Risiken werden in Pflegesätze eingepreist
Tipp vom Anwalt: Pflegeheime müssen dieses wirtschaftliche Risiko im Rahmen ihrer Auslastungskalkulation sowie durch Wagnis- und Risikozuschläge berücksichtigen. Gegebenenfalls müssen Pflegesätze daher nach oben angepasst werden. Abweichende Regelungen im Heimvertrag sind jedenfalls nach § 87a I S. 4 SGB XI nichtig, so dass man dieses Risiko vertragsgestalterisch schwer wird abdämpfen können. Lassen Sie sich hier im Einzelfall jedenfalls umfassend anwaltlich beraten.
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Tags: § 15 WBVG, § 87a SGB XI, Heimbewohner, Heimkosten, Heimvertrag, III ZR 292/17, Multiple Sklerose, Pflegekasse, Rückzahlung von Heimkosten, Wohn- und Betreuungsvertrag, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz