Source: http://www.tierschutzverein-wunsiedel.de/Aktuell---Service/aktuelles/Positionspapier-zur-EU-Verordn/body_positionspapier-zur-eu-verordnung-nr_1143-2014-vom-22_-oktober-2.html
Timestamp: 2017-11-20 23:07:38
Document Index: 47799343

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 32', 'Art. 19', 'Art. 20', '§1', 'Art.20']

.Invasive Arten in Deutschland offiziell zum Töten freigegeben -
Stellungnahme des Tierschutzvereins Wunsiedel-Marktredwitz u.Umgeb. e.V.
Nach dem Deutschen Bundestag hat am 31. März 2017 auch der Bundesrat die Vorlage zur Änderung des Naturschutzgesetzes sowie des Jagdgesetzes durchgewunken und damit die EU-Verordnung 1143/2014 in Deutschland offiziell umgesetzt. Bei der Verordnung handelt es sich um ein Management- Konzept aus Brüssel, das die Ausbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten eindämmen soll.
Während der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Bayern e.V., das Vorhaben, invasive Arten besser kontrollieren zu wollen, grundsätzlich begrüßt, lehnt er die nun eingeführten Managementmaßnahmen vehement ab. Diese schließen neben Import- und Haltungsverboten nämlich auch tödliche Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Zudem dürfen die gelisteten Arten künftig auch in Zoos, Tierheimen und Auffangstationen nicht mehr gehalten werden. Bestehende Bestände müssen innerhalb von 24 Monaten abvermittelt oder eingeschläfert werden.
Der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Bayern e.V., wird dieser Aufforderung ausdrücklich nicht nachkommen, da das grundlose Töten von Tieren einen Verstoß gegen §1 Tierschutzgesetz (vernünftiger Grund) darstellt und zudem den Vereinssatzungen unseres Dachverbandes und der Tierschutzvereine widerspricht. Sollten Tötungsanordnungen erlassen werden, wird der Landesverband sich diesen widersetzen und sich den Rechtsweg vorbehalten.
Die Einbringung und Ausbreitung invasiver, gebietsfremder Arten in die Europäische Union ist nach Ansicht
der EU-Kommission einer der Hauptfaktoren beim Verlust der Biodiversität - nach Habitatverlust und -
fragmentierung. Zusätzlich zu ökologischen und wirtschaftlichen Schäden können invasive, gebietsfremde
Arten Krankheitsüberträger sein, direkt Gesundheitsprobleme verursachen oder zu Verlusten in der
Landwirtschaft führen. Viele der als invasiv geltenden Arten in Europa wurden aus kommerziellen Gründen
und zu Vergnügungszwecken bewusst hierher verbracht - sei es zur Bejagung, zur Gewinnung von Pelz, für
Zoos oder den Heimtierhandel. Andere wurden unabsichtlich über Handelswege (bspw. Ballastwasser von
Schiffen) in die Umwelt eingebracht. Insbesondere angesichts zunehmender Globalisierung und des
weltweiten Handels eröffnen sich viele weitere und neue Wege der Ausbreitung dieser Arten. Um
wirtschaftliche Schäden sowie Verluste der Biodiversität zu verhindern, benötigen Prävention, Einbringung
und das Management dieser Arten daher aus Sicht der EU-Kommission eine strikte Regulierung auf EU-Ebene.
Als „gebietsfremde Art“ wird eine Art bezeichnet, die aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus
eingebracht wurde, die überleben und sich anschließend fortpflanzen konnte. „Invasiv“ wird diese Art, wenn
deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen
Ökosystemdienstleistungen gefährden oder nachteilig beeinflussen kann.
Am 01.01.2015 ist die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver
gebietsfremder Arten in Kraft getreten. Wie alle Verordnungen der EU muss auch diese in deutsches Recht
umgesetzt werden, sie ist aber grundsätzlich sofort nach ihrer Veröffentlichung verbindlich. Die endgültige
Annahme und Veröffentlichung der ersten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
(Unionsliste) mit 37 Tier- und Pflanzenarten wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der
Kommission verkündet und trat am 03.08.2016 in Kraft.
Die vorliegende Verordnung betrifft zunächst all jene 37 Arten aus der Liste, die als von unionsweiter
Bedeutung eingestuft wurden. Sie dürfen seit August 2016 nicht absichtlich in die EU eingebracht, gehalten,
gezüchtet, befördert, in Verkehr gebracht, verwendet oder getauscht, zur Fortpflanzung gebracht oder
freigesetzt werden. Allerdings gibt es hierbei Ausnahmen (Genehmigung durch Mitgliedsstaat oder
Zulassung durch EU-Kommission) und Übergangsfristen für kommerzielle Bestände und nichtgewerbliche
Besitzer. Zwischenzeitlich arbeiten die von der Kommission eingesetzten, zuständigen Arbeitsgruppen an
weiteren „Risikobewertungen“, um die Unionsliste jährlich zu erweitern (Erste Abstimmung über eine
Erweiterung findet im Juni 2017 statt).
Positionspapier zur EU-Verordnung Nr.1143/2014 vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das
Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten und deren Umsetzung in Deutschland vom Mai 2017
Auf der Liste sind momentan 23 Tierarten (sowie 14 Pflanzenarten) enthalten:
Amur-Schläfergrundel
Die Verordnung macht keine direkten Vorgaben zur Tötung von als invasiv gelisteten Tierarten. Die EU überlässt es den Mitgliedsstaaten, die entsprechenden Management-Methoden zu wählen und anzuwenden, sowohl letale als auch nicht-letale Möglichkeiten können eingesetzt werden.
Aktuell (Stand Mai 2017) ist die EU-Verordnung in Kraft und gilt in den Mitgliedsstaaten, doch fehlen hierzulande noch genaue verwaltungsrechtliche Möglichkeiten für die Behörden, da Deutschland hierfür noch ein Durchführungsgesetz erlassen muss. Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 wurde am 31.03.2017 durch den Bundesrat beraten, welcher eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf herausgegeben hat. Nun wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Daraufhin erfolgt eine Einbringung, sodass eventuell im Juni ein Gesetz verabschiedet werden kann. Das Durchführungsgesetz gibt nur einen groben Rahmenplan vor. Die genauen Umsetzungspläne müssen die Bundesländer erlassen. Das bedeutet, dass das Management und die Maßnahmen je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, auch da nicht jede Art in jedem Bundesland vorkommt. Gleichwohl ist geplant, dass man sich darauf verständigt, dass die Bundesländer einheitliche Vorgehensweisen im Umgang mit den Tierarten umsetzen.
Was bedeutet die EU-Verordnung für wen?
Für Tiere, die zum Inkrafttreten der Verordnung und der Unionsliste bereits gepflegt wurden und werden gilt Bestandsschutz, d. h. diese Individuen dürfen bis zu ihrem Lebensende weiter gehalten werden. Hierzu muss jedoch die Unterbringung und Haltung der Tiere Sicherheitsaspekten entsprechen, die ein Entweichen und eine Reproduktion sicher verhindern. Es darf kein neues Listen-Tier angeschafft werden, auch die Abgabe von Tieren oder der Transport ist nicht erlaubt. Hierzu sollen die Mitgliedsstaaten den Besitzern die Möglichkeit anbieten, ihre Tiere zu übernehmen. Die Verordnung erwähnt explizit, dass in diesem Fall dem Tierschutz gebührend Rechnung zu tragen ist. Was dies bedeutet bzw. was mit den abgegebenen Tieren geschieht, ist bislang nicht geregelt.
Bislang besteht keine Dokumentations-, Melde- oder Nachweispflicht für Privathalter. Dennoch muss dringend angeraten werden, Nachweise für den Vorbesitz der Tiere aufzubewahren und gegebenenfalls den Altbestand an Tieren – freiwillig – den Naturschutzbehörden zu melden, um durch den Bestandsschutz für Altbestand abgesichert zu sein.
Gewerbliche Bestände:
Für den Zoofachhandel und alle anderen gewerblichen Bestände gelten gemäß Art. 32 der Verordnung ebenfalls eigene Übergangsbestimmungen. Alle gelisteten Tiere aus gewerblichen Beständen dürfen an nichtgewerbliche Nutzer bis ein Jahr nach der Aufnahme in die Unionsliste noch verkauft oder abgegeben werden. Bis zu 24 Monaten nach der Aufnahme der Arten in die Liste dürfen sie noch zwecks Verkauf oder Übergabe an Medizin-, Forschungs- oder Ex situ-Erhaltungseinrichtungen gehalten und befördert werden.
Tierheime, Auffangstationen o. Ä.:
Einrichtungen des Tier- und Artenschutzes finden in der Verordnung keine gesonderte Erwähnung. Deswegen ist ihre rechtliche Einordnung zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Auf Nachfrage teilte die EU-Kommission im Oktober 2016 dem Deutschen Tierschutzbund mit, dass Tierheime und Auffangstationen durchaus eine Rolle bei der Aufnahme und Unterbringung gelisteter Tierarten leisten können, sofern die Mitgliedsstaaten dies für sinnvoll erachten. Ebenso hält die Kommission eine Vermittlung und Abgabe von solchen Tieren an Privatpersonen weiterhin für möglich, solange die Vorgaben der Verordnung (Kein Entweichen der Tiere, keine Fortpflanzung, etc.) eingehalten werden. Auch die parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth (BMEL) teilte in einem Schreiben vom 02. Februar 2017 mit, dass sie die Auffassung teilt, „dass es Tierheimen und Auffangstationen auch zukünftig noch möglich sein sollte, die auf der Unionsliste aufgeführten Tierarten aus Tierschutzgründen unterzubringen und zu vermitteln. Dabei müssen die Anforderungen der IAS-Verordnung, der zufolge ein Entweichen und Vermehren der Tiere nicht möglich sein darf, eingehalten werden.“
Zur Erleichterung der Arbeit der Vereine haben manche Bundesländer, wie z.B. Sachsen per Erlass, den Vollzugsbehörden mitteilen lassen, dass die Weitergabe gelisteter Arten bis zur Festsetzung abweichender Managementmaßnahmen Anwendung finden soll. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass auch in Zukunft eine Weitergabe der Tiere als sinnvolle Managementmaßnahme gesehen wird.
Zoologische Gärten o. Ä.:
Zoos sind angehalten, die Haltung von gelisteten Arten (wie z.B. dem Nasenbären, dem Mungo oder dem Waschbären) langsam auslaufen zu lassen. Der jetzige Bestand darf weiterhin bis zum Ende der natürlichen Lebensdauer gehalten werden. Auch hier jedoch nur, wenn die Tiere sich nicht fortpflanzen und entkommen können. Die Kommission betont, dass Zoos eine wichtige Rolle im Bereich des Managements von invasiven Arten spielen können (Art. 19), indem sie beispielsweise lebend gefangene Tiere aufnehmen und bis zum Ende der natürlichen Lebensdauer halten.
Wild lebende Tiere:
Die EU überlässt es den Mitgliedsstaaten, die entsprechenden Methoden zu wählen und anzuwenden, sowohl letale als auch nicht-letale Möglichkeiten können eingesetzt werden. Insbesondere, wenn Arten bereits weit verbreitet sind, wie der Waschbär in Deutschland, sind Managementvorgaben angebracht, die statt in Richtung vergeblicher Ausrottungsversuche eher in Richtung Unfruchtbarmachung gehen (analog zu verwilderten Katzen in Deutschland). Noch ist unklar, wie mit verletzten oder verwaisten Tieren umzugehen ist, da das deutsche Tierschutzgesetz hier aber klare Vorgaben macht und auch keine Unterscheidung zulässt, um was für eine Wirbeltierart es sich handelt, sollten die Managementpläne der Länder dies auch entsprechend berücksichtigen. Solche Tiere können bspw. auch in Zoos untergebracht werden, die diese Tierarten weiterhin halten können.
Praktische Tierärzte:
Für praktische Tierärzte ändert sich nichts. Ihre Aufgabe bleibt weiterhin, sich um hilfebedürftige Tiere von Privathaltern und in Notfällen auch um verletzte Wildtiere zu kümmern, unabhängig davon, ob diese gelistet sind oder nicht. Gleichzeitig sollten sie Tierhalter über die neue Verordnung aufklären, damit Haltern mit Altbeständen bewusst ist, dass sie nun bestimmte Vorkehrungen treffen müssen (wie z.B. die Verhinderung der Fortpflanzung).
Nach Erlass der einzelnen Managementpläne der Länder wird es vermutlich auch in den Händen der Veterinärämter liegen, die festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren und gemeinsam mit den unteren Naturschutzbehörden für den Vollzug zu sorgen. Wichtig hierbei ist, dafür zu sorgen, dass die Aufklärung der Bevölkerung zu dem Thema voranschreitet, dass unnötige Aussetzungen von Tieren vermieden werden und in enger Zusammenarbeit mit den Tierheimen und Auffangstationen sinnvolle Lösungen für die vorhandenen Tiere umgesetzt werden. Eine Tötung von Einzeltieren oder gewerblichen Beständen, die theoretisch nach der EU-Verordnung als Maßnahme angeordnet werden dürfte, wäre nach deutschem Recht kritisch zu beurteilen. Hier müssten zunächst das Tierschutzgesetz und Art. 20a des Grundgesetzes ins Verhältnis gesetzt werden und es müsste hinterfragt werden, ob eine solche Tötungsanordnung einen vernünftigen Grund gemäß §1 des Tierschutzgesetzes darstellen würde. Wir bezweifeln dies.
Die jeweiligen Managementmaßnahmen werden derzeit von den Naturschutzverwaltungen der Bundesländer (LANA) in Absprache mit dem Bundesumweltministerium für jede einzelne Tierart erarbeitet. Das Management und die Maßnahmen werden je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, da nicht jede Art in jedem Bundesland vorkommt. Gleichwohl ist geplant, dass man sich darauf verständigt, dass die Bundesländer einheitliche Vorgehensweisen im Umgang mit den Tierarten umsetzen. Trotz des noch ausstehenden Durchführungsgesetzes handhaben die Bundesländer die Problematik bereits jetzt schon auf unterschiedliche Art und Weise. Nach Auskunft des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) werden die Unteren Naturschutzbehörden dafür zuständig sein, Erlaubnisse zu erteilen, aber auch die Überwachung der Umsetzung der Verordnung zu übernehmen
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die EU Vorkehrungen ergriffen hat, mit dem Ziel, unsere heimischen Ökosysteme zu schützen und vor invasiven Tier- und Pflanzenarten zu bewahren. Wichtig ist es hierbei jedoch, den präventiven Gedanken in den Mittelpunkt zu stellen. Der Zuzug noch nicht etablierter potentiell invasiver Arten ist zu verhindern und die Weiterausbreitung bereits etablierter Arten ist durch Verbot des Imports, der Nachzucht und des Handelns mit diesen Arten zu reduzieren. Für alle als invasiv geltenden Arten, die bereits in Deutschland leben, sind das deutsche Tierschutzgesetz und Art.20a des Grundgesetzes als Maßstab für alle geplanten Maßnahmen anzusetzen.
 Aus Tierschutzsicht muss sichergestellt werden, dass Tierheime und Auffangstationen auch zukünftig Tierarten, die als invasive, gebietsfremde Arten gelistet sind, aufnehmen, pflegen und vermitteln dürfen. Die Verordnung darf nicht dazu führen, dass die Einrichtungen nicht mehr betrieben werden können oder diese ohne Vermittlungsmöglichkeit auf den Tieren (und damit den Kosten) sitzen bleiben, zumal sie einen wichtigen Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung gelisteter Tierarten leisten. Der Bund und die Länder müssen dringend handeln, etwa mit finanzieller Hilfe für die Tierheime und mit dem Bau staatlicher Auffangstationen.
 Tötungs- oder Ausrottungsmaßnahmen für Tiere, nur weil sie als invasiv gelten, werden aus Tierschutzsicht abgelehnt und zudem als nicht zielführend angesehen. Dem Präventionsgedanken muss Vorrang eingeräumt werden. Eine vertretbare und tierschutzkonforme Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht muss gegeben sein. Dies beinhaltet ein einheitliches und tierschutzkonformes Vorgehen der einzelnen Bundesländer sowie die Umsetzung einheitlicher Management-Maßnahmen. Ebenso muss sichergestellt werden, dass es zu keinen Verstößen gegen geltendes Recht, speziell gegen das Tierschutzgesetz, kommt. Verletzten oder verwaisten Wildtieren
muss weiterhin geholfen werden dürfen. Ebenfalls müssen rechtliche Sicherheiten für private Tierhalter geschaffen werden, die das Weiterleben und die Unversehrtheit der betroffenen Tiere garantiert
 Hinsichtlich Kontroll-, Beseitigungs- und Managementmaßnahmen müssen tierschutzgerechte Möglichkeiten unbedingt Vorrang erhalten, um sowohl Stress als auch Schmerzen, Leiden und Schäden der betroffenen Tiere zu minimieren oder ganz zu vermeiden. Da bisher bei Beseitigungsmaßnahmen vor allem tödliche Methoden (z.B. Abschuss, Totschlagfalle, Giftköder, etc.) eingesetzt werden, bedarf es hier eines Umdenkens im Sinne des Tierschutzes. Diesbezüglich gilt es, entsprechende Strategien im Umgang mit als invasiv eingestuften Arten zu entwickeln, die prioritär tierschutzgerechte und nicht-tödliche Maßnahmen verfolgen. Das Tierwohl muss in allen Belangen zunächst bewertet werden, bevor eine Maßnahme als geeignet angesehen und implementiert wird