Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-III-57%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:43:07
Document Index: 64091346

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 176']

Poursuite entre �poux (art. 173 ss. CC). Les contributions d'entretien qu'un �poux promet � l'autre dans une convention sanctionn�e par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale et portant sur la suspension de la vie commune sont consid�r�es comme dues en vertu d'une d�cision du juge; elles peuvent �tre recouvr�es par voie d'ex�cution forc�e en vertu de l'art. 176 al. 2 CC. Objection tir�e du fait que les contributions n'auraient pas �t� valablement fix�es; rejet de ce moyen. Faits � partir de page 57
A.- Am 25. Juli /4. August 1965 schlossen die Ehegatten W. eine "Vereinbarung �ber das Getrenntleben", die u.a.
BGE 96 III 57 S. 58vorsah, der Ehemann habe der Ehefrau f�r sie und die f�nf aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, die sich auf 60% des ihm nach verschiedenen Abz�gen verbleibenden Arbeitseinkommens belaufen sollten. Seither leben die Ehegatten getrennt. Da sie sich �ber die - in der Vereinbarung nicht n�her geregelte - Aus�bung des Besuchsrechts des Ehemannes nicht verst�ndigen konnten, wandte sich dieser am 1. April 1966 an den Eheschutzrichter. Im Eheverh�r vom 11. Mai 1966 warf der Vertreter des Ehemanns die Frage auf: "Kann man das vereinbarte Getrenntleben nicht richterlich bewilligen?", worauf der Vertreter der Ehefrau erkl�rte, er habe nichts dagegen. Mit Verf�gung vom gleichen Tage regelte der Eheschutzrichter das Besuchsrecht und bestimmte:
"Den Ehegatten wird das Getrenntleben bis auf weiteres bewilligt. F�r die Dauer des Getrenntlebens gilt die zwischen den Ehegatten am 25. Juli 1965 abgeschlossene Vereinbarung."
B.- Mit Zahlungsbefehl vom 25. Mai 1970 betrieb die Ehefrau den Ehemann gest�tzt auf die erw�hnte, vom Eheschutzrichter genehmigte Vereinbarung f�r r�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge im Betrage von Fr. 41'183.90 nebst 5% Zins auf dem jeweils ausstehenden Betrage seit 1. Januar 1967.
Der Ehemann erhob Rechtsvorschlag und f�hrte ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei wegen Verletzung von Art. 173 ZGB aufzuheben. Er machte geltend, die Betreibung k�nne sich nicht auf Art. 176 Abs. 2 ZGB st�tzen, da die geforderten Unterhaltsbeitr�ge nicht vom Richter festgesetzt worden seien.
Am 23. Juni 1970 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
Der EntscheidBGE 77 III 49ff., auf den der Rekurrent sich beruft, sagt (S. 55) deutlich, dass unter dem Gesichtspunkte von Art. 176 Abs. 2 ZGB den durch richterlichen Entscheid auferlegten Beitr�gen die Beitr�ge gleichzustellen sind, die einem Ehegatten durch eine vom Richter genehmigte Vereinbarung BGE 96 III 57 S. 59auferlegt wurden. Die richterliche Genehmigung einer Vereinbarung �ber das Getrenntleben bewirkt wie die gem�ss Art. 158 Ziff. 5 ZGB erfolgte richterliche Genehmigung einer Vereinbarung �ber die Nebenfolgen einer Scheidung oder Trennung (vgl. hiezu BGE 95 II 387 E. 1; HINDERLING, Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. A., S. 187), dass die Vereinbarung Bestandteil des richterlichen Entscheides wird, m.a.W. dass ihr Inhalt als vom Richter angeordnet gilt.
Indem der Eheschutzrichter am 11. Mai 1966 verf�gte, f�r die Dauer des von ihm bewilligten Getrenntlebens gelte die Vereinbarung vom 25. Juli 1965, genehmigte er diese Vereinbarung und damit auch die darin enthaltene Bestimmung �ber die vom Rekurrenten zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�ge. Diese Beitr�ge haben deshalb als vom Richter auferlegt zu gelten. Hieran �ndert nichts, dass die Vereinbarung die Beitr�ge nicht ziffernm�ssig, sondern in Prozenten des reinen Arbeitseinkommens des Rekurrenten festsetzt. Ob ein Antrag auf richterliche Genehmigung der erw�hnten Vereinbarung vorlag, was der Rekurrent heute bestreitet, ist unerheblich; denn die Verf�gung, welche die Genehmigung aussprach, ist unstreitig in Rechtskraft erwachsen. Im �brigen hat der Vertreter des Rekurrenten seinerzeit die richterliche Bewilligung des "vereinbarten Getrenntlebens" selbst angeregt, was sehr wohl dahin verstanden werden konnte, er beantrage die Genehmigung der Vereinbarung �ber das Getrenntleben. Auf jeden Fall schlug der Vertreter des Rekurrenten mit der erw�hnten Erkl�rung die richterliche Bewilligung des Getrenntlebens vor. Bei Erteilung dieser Bewilligung waren notwendigerweise auch die Modalit�ten des Getrenntlebens zu regeln, was durch Genehmigung der Vereinbarung geschehen konnte und tats�chlich geschehen ist. F�r die in der Vereinbarung vorgesehenen Unterhaltsbeitr�ge ist also nach Art. 176 Abs. 2 ZGB die Zwangsvollstreckung gegen den Rekurrenten zul�ssig. Ob der Rekurrent auf Grund der Vereinbarung die in Betreibung gesetzten Beitr�ge schulde oder ob ihm begr�ndete Einwendungen gegen die Betreibungsforderung zu Gebote stehen, ist nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Rechts�ffnungsverfahren oder allenfalls im ordentlichen Prozess zu pr�fen.