Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137458%2C81.html
Timestamp: 2017-12-15 06:24:35
Document Index: 33045609

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 53', '§ 103']

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht | arbeitssicherheit.de
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht
§ 73 VwVfG, Anhörungsverfahren
§ 73 VwVfG
Teil V – Besondere Verfahrensarten
Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Gliederungs-Nr.: 201-6
§ 73 VwVfG – Anhörungsverfahren
(1) 1Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. 2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.
(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.
(3) 1Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. 2Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
(3a) 1Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. 2Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.
(4) 1Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. 2Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. 3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. 5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. 6Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(5) 1Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,
wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;
dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
3Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.
(6) 1Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. 2Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. 3Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. 4Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. 6Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. 7Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.
(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.
(8) 1Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. 2Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.
Zu § 73: Geändert durch G vom 31. 5. 2013 (BGBl I S. 1388).
§§ 1 - 8e, Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
§§ 1 - 3a, Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 VwVfG, Anwendungsbereich
§ 2 VwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit
§ 3a VwVfG, Elektronische Kommunikation
§§ 4 - 8, Abschnitt 2 - Amtshilfe
§ 4 VwVfG, Amtshilfepflicht
§ 5 VwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 6 VwVfG, Auswahl der Behörde
§ 7 VwVfG, Durchführung der Amtshilfe
§ 8 VwVfG, Kosten der Amtshilfe
§§ 8a - 8e, Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a VwVfG, Grundsätze der Hilfeleistung
§ 8b VwVfG, Form und Behandlung der Ersuchen
§ 8c VwVfG, Kosten der Hilfeleistung
§ 8d VwVfG, Mitteilungen von Amts wegen
§ 8e VwVfG, Anwendbarkeit
§§ 9 - 34, Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
§ 9 VwVfG, Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 10 VwVfG, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11 VwVfG, Beteiligungsfähigkeit
§ 12 VwVfG, Handlungsfähigkeit
§ 13 VwVfG, Beteiligte
§ 14 VwVfG, Bevollmächtigte und Beistände
§ 15 VwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 16 VwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17 VwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18 VwVfG, Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 19 VwVfG, Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben un...
§ 20 VwVfG, Ausgeschlossene Personen
§ 21 VwVfG, Besorgnis der Befangenheit
§ 22 VwVfG, Beginn des Verfahrens
§ 23 VwVfG, Amtssprache
§ 24 VwVfG, Untersuchungsgrundsatz
§ 25 VwVfG, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 26 VwVfG, Beweismittel
§ 27 VwVfG, Versicherung an Eides statt
§ 27a VwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 28 VwVfG, Anhörung Beteiligter
§ 29 VwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 30 VwVfG, Geheimhaltung
§ 31 VwVfG, Fristen und Termine
§ 32 VwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 33 VwVfG, Beglaubigung von Dokumenten
§ 34 VwVfG, Beglaubigung von Unterschriften
§§ 35 - 53, Teil III - Verwaltungsakt
§ 35 VwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes
§ 35a VwVfG, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 37 VwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
§ 38 VwVfG, Zusicherung
§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes
§ 40 VwVfG, Ermessen
§ 41 VwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 42 VwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 42a VwVfG, Genehmigungsfiktion
§ 43 VwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 44 VwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 45 VwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 46 VwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 47 VwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 48 VwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 49 VwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung
§ 50 VwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 52 VwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen
§ 53 VwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
§§ 54 - 62, Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 VwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 55 VwVfG, Vergleichsvertrag
§ 56 VwVfG, Austauschvertrag
§ 57 VwVfG, Schriftform
§ 58 VwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 59 VwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 60 VwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 61 VwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 62 VwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften
§§ 63 - 78, Teil V - Besondere Verfahrensarten
§ 63 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64 VwVfG, Form des Antrags
§ 65 VwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 66 VwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 67 VwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 68 VwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69 VwVfG, Entscheidung
§ 70 VwVfG, Anfechtung der Entscheidung
§ 71 VwVfG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
§ 71a VwVfG, Anwendbarkeit
§ 71b VwVfG, Verfahren
§ 71c VwVfG, Informationspflichten
§ 71d VwVfG, Gegenseitige Unterstützung
§ 71e VwVfG, Elektronisches Verfahren
§ 72 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 74 VwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 75 VwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 76 VwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 77 VwVfG, Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 78 VwVfG, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
§§ 79 - 80, Teil VI - Rechtsbehelfsverfahren
§ 79 VwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 80 VwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§§ 81 - 93, Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
§ 81 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 82 VwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 83 VwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 84 VwVfG, Verschwiegenheitspflicht
§ 85 VwVfG, Entschädigung
§ 86 VwVfG, Abberufung
§ 87 VwVfG, Ordnungswidrigkeiten
§ 88 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§ 89 VwVfG, Ordnung in den Sitzungen
§ 90 VwVfG, Beschlussfähigkeit
§ 91 VwVfG, Beschlussfassung
§ 92 VwVfG, Wahlen durch Ausschüsse
§ 93 VwVfG, Niederschrift
§§ 94 - 103, Teil VIII - Schlussvorschriften
§ 94 VwVfG, Übertragung gemeindlicher Aufgaben
§ 95 VwVfG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§ 96 VwVfG, Überleitung von Verfahren
§ 97 VwVfG (weggefallen)
§ 98 VwVfG (weggefallen)
§ 99 VwVfG (weggefallen)
§ 100 VwVfG, Landesgesetzliche Regelungen
§ 101 VwVfG, Stadtstaatenklausel
§ 102 VwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53
§ 103 VwVfG