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Timestamp: 2016-10-27 10:55:42
Document Index: 35275957

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

C 220/03 (29.06.2004)
C 220/03
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdef�hrer,
E.________, 1974, Beschwerdegegner
Nachdem die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Akten dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid �berwiesen hatte, stellte dieses fest, dass der 1974 geborene E.________ die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung bei vor�bergehend fehlender Arbeitsf�higkeit f�r die Zeit vom 28. Juni 2002 bis 16. August 2002 nicht erf�lle (Verf�gung vom 3. Oktober 2002).
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verf�gung auf und wies die Sache zur Abkl�rung des Sachverhalts und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 15. Juli 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verf�gung vom 3. Oktober 2002 zu best�tigen.
E.________ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (BGE 129 V 4 Erw. 2.1 mit Hinweisen).
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen von Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG sowie Art. 41 Abs. 1 und 2 AVIV �ber den Taggeldanspruch bei vor�bergehend fehlender oder verminderter Arbeitsf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das KIGA den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat, indem es ohne eigene Abkl�rungen zum Sachverhalt den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG abgelehnt hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner im Juni 2002 der Arbeitslosenkasse unter Vorlage eines Arztzeugnisses des Dr. med. H.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, vom 13. Juni 2002 gemeldet hat, er werde sich vom 28. Juni bis 16. August 2002 wegen eines R�ckenleidens zur Kur in der T�rkei aufhalten.
In W�rdigung der gesamten Aktenlage hat die Vorinstanz erwogen, dass weder mit dem vom Versicherten der Arbeitslosenversicherung vor seiner Landesabwesenheit eingereichten Arztzeugnis des Dr. med. H.________ vom 13. Juni 2002, noch mit der vom KIGA nach Verf�gungserlass eingeholten Auskunft dieses Arztes vom 31. Oktober 2002 nachzuweisen sei, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdegegner im Zeitraum vom 28. Juni 2002 bis 16. August 2002 wegen Krankheit oder Unfall nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsf�hig gewesen sei und deshalb die Kontrollvorschriften nicht habe erf�llen k�nnen. Indessen erg�ben sich aus den �rztlichen Stellungnahmen und den anderen Unterlagen Anhaltspunkte daf�r, dass eine wesentliche Arbeitsunf�higkeit bestanden habe. Die Verwaltung h�tte daher von Amtes wegen weitere geeignete Abkl�rungen treffen m�ssen.
3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Diese haben die f�r die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des ihnen Zumutbaren zu erbringen, andernfalls sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben (ARV 1990 Nr. 12 S. 65).
3.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Will ein Arbeitsloser Leistungen nach Art. 28 Abs. 1 AVIG beanspruchen, hat er zun�chst gem�ss Art. 42 Abs. 1 AVIV die Arbeitsunf�higkeit innert einer Woche seit deren Beginn der zust�ndigen Amtsstelle zu melden. Dieser formellen Anspruchsvoraussetzung (BGE 117 V 247 Erw. 3c) ist vorliegend der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nachgekommen. Das Gesetz verlangt zudem, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunf�higkeit (bzw. seine Arbeitsf�higkeit) mit einem �rztlichen Zeugnis nachzuweisen hat (Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG). Diese Bestimmung enth�lt die Pflicht des Versicherten, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Es soll damit, gleich wie mit der in Art. 42 Abs. 1 AVIV statuierten Frist, der Gefahr begegnet werden, dass eine anspruchstellende Person missbr�uchlich, etwa dadurch, dass sie sich der Kontrollpflicht und Vermittlung durch Berufung auf blosse Unp�sslichkeit entzieht, Arbeitslosenentsch�digung beansprucht (BGE 117 V 247 Erw. 3c). Das Erfordernis, ein �rztliches Zeugnis vorzulegen, ist demnach nicht blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine weitere Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 117 V 247 Erw. 3c). Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG stellt hingegen nicht in Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes eine Beweisf�hrungslast in dem Sinne auf, dass bei Misslingen der zu beweisenden Tatsache (Arbeitsunf�higkeit), von einem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt auszugehen und damit der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG abzulehnen ist. Vielmehr hat die Verwaltung, ergeben sich im Rahmen der vorzunehmenden Beweisw�rdigung eines eingereichten Arztzeugnisses erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, weitere Abkl�rungen durchzuf�hren (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 10. September 1996, C 12/96). Dabei kann die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse in jedem Fall eine vertrauens�rztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 28 Abs. 5 Satz 2 AVIG). M�glich sind aber auch andere Abkl�rungsmassnahmen, wie der Beizug der Akten der Unfall- oder Krankentaggeldversicherung (vgl. ARV 2002 S. 241 Erw. 3d).
Der Beschwerdef�hrer hat der Arbeitslosenkasse noch vor der beabsichtigten Abreise zum Kuraufenthalt in der T�rkei das �rztliche Zeugnis des Dr. med. H.________ vom 13. Juni 2002 eingereicht, welches einzig die �usserung "Herr E.________ muss 6 Wochen nach T�rkei vom 28.6.02-16.8.02" sowie den Vermerk "SUVA" enth�lt. Zu den vorgedruckten Rubriken "ganz arbeitsunf�hig vom .. bis ..." und "teilweise arbeitsunf�hig vom .... bis ..." finden sich keine Eintragungen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erweckt das Arztzeugnis des Dr. med. H.________ Zweifel, ob er f�r den fraglichen Zeitraum eine Arbeitsunf�higkeit bescheinigen wollte. Der Vermerk "SUVA" l�sst eher darauf schliessen, dass der Arzt selber keine n�heren Angaben zu machen bereit oder in der Lage war und auf die daf�r zust�ndige Unfallversicherung verwies, in welchem Sinne es wohl auch die Sachbearbeiterin der Verwaltung verstanden hat ("Herr E.________ bringt ein AZ, welches ihm bescheinigt, dass er eine Kur in der T�rkei von 6 Wochen machen darf [wird von der SUVA bezahlt]: i.O."; Protokollnotiz vom 21. Juni 2002). Diese Annahme wird zudem durch die Angaben in der Stellungnahme des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2002 sowie die Bemerkung der Personalberaterin (Protokollnotiz vom 3. September 2002) gest�tzt, wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat. Angesichts solcher Unklarheiten durfte das KIGA nicht von weiteren Abkl�rungen absehen. Zumindest h�tte es den Versicherten ausdr�cklich auf das nicht aussagekr�ftige Arztzeugnis hinweisen und ihm Gelegenheit geben m�ssen, eine weitere �rztliche Stellungnahme, allenfalls der SUVA, einzureichen, welche Auskunft �ber Art, Dauer und Umfang der geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit gibt. F�r die Erf�llung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG ist unerheblich, dass die m�glicherweise auf einem Missverst�ndnis beruhenden, unvollst�ndigen, hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts nicht aussagekr�ftigen oder aber als Hinweis auf andere �rztliche Unterlagen zu verstehenden Angaben des Dr. med. H.________ f�r sich allein zum Nachweis der geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit nicht gen�gen. Es verh�lt sich diesbez�glich nicht anders als im Fall, wo ein vollst�ndiges Arztzeugnis vorgelegt wird, bei welchem aber Zweifel aufkommen, ob es sich nicht um ein Gef�lligkeitsattest handelt (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 10. September 1996, C 12/96). Anders zu entscheiden hiesse, dem Anspruchsteller eine Beweisf�hrungslast aufzuerlegen, was sich laut Rechtsprechung mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbaren liesse. Entgegen der Auffassung des KIGA ist es der Abkl�rungspflicht dadurch, dass es dem Beschwerdegegner nach �berweisung der Sache zum Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, nicht nachgekommen, wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausf�hrt. Im entsprechenden Schreiben des KIGA vom 10. September 2002 wird mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass das eingereichte Arztzeugnis zum Nachweis der Arbeitsunf�higkeit nicht gen�gte und eine zus�tzliche medizinische Auskunft erforderlich war. Ob und inwieweit ein Versicherter mit der Arbeitslosenversicherung abzusprechen hat, wann ein medizinisch indizierter Kur- oder Rehabilitationsaufenthalt aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht angetreten werden darf, ist mit Blick auf die erw�hnte Protokollnotiz vom 21. Juni 2002 vorliegend nicht zu entscheiden. Es geht einzig um die Frage, ob eine im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG relevante Arbeitsunf�higkeit nachzuweisen ist, wof�r gem�ss den nicht zu beanstandenden Erw�gungen im angefochten Entscheid dem Untersuchungsgrundsatz Rechnung tragend weitere Abkl�rungen durchzuf�hren sind.