Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/tonnagebesteuerung-bei-handelsschiffen-6111
Timestamp: 2019-08-20 06:38:50
Document Index: 297006685

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 34']

Tonnagebesteuerung bei Handelsschiffen | Außenwirtschaftslupe
Tonnagebesteuerung bei Handelsschiffen
Neben­ge­schäf­te sind dabei sol­che Geschäf­te, die nicht den eigent­li­chen Zweck der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung aus­ma­chen und sich auch nicht not­wen­dig aus dem eigent­li­chen Geschäfts­be­trieb erge­ben, aber in sei­ner Fol­ge vor­kom­men und neben­bei mit erle­digt wer­den. Hilfs­ge­schäf­te sind sol­che Geschäf­te, die der Geschäfts­be­trieb übli­cher­wei­se mit sich bringt und die die Auf­nah­me, Fort­füh­rung und Abwick­lung der Haupt­tä­tig­keit erst ermög­li­chen. Wäh­rend Neben­ge­schäf­te regel­mä­ßig bei Gele­gen­heit des Haupt­ge­schäfts, also zeit­lich neben die­sem vor­kom­men, ist es für Hilfs­ge­schäf­te, die in einer funk­tio­na­len Bezie­hung zum Haupt­ge­schäft ste­hen, typisch, dass sie dem Haupt­ge­schäft auch zeit­lich vor- oder nach­ge­hen kön­nen3.
Danach ist die Ver­äu­ße­rung des Han­dels­schiffs kein Hilfs­ge­schäft zu einem etwa mit dem nach­fol­gen­den Ein­satz eines ande­ren Han­dels­schiffs erfolg­ten Betrieb von Han­dels­schif­fen i.S. des § 5a EStG. Viel­mehr wird in einem sol­chen Fall erst frü­hes­tens durch den Ein­satz des zwei­ten Han­dels­schiffs ein Han­dels­schiff i.S. des § 5a EStG betrie­ben. Dass der Erwerb die­ses Schiffs teil­wei­se aus dem Erlös der Ver­äu­ße­rung des ers­ten Schiffs finan­ziert wird, reicht nicht aus, um die Ver­äu­ße­rung des ers­ten Schiffs ” als Hilfs­ge­schäft i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren.
Eine ande­re Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht etwa des­halb gebo­ten, weil für die Klä­ge­rin, die ihren Gewinn im Streit­jahr dem­nach nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG zu ermit­teln hat­te, kei­ne Mög­lich­keit zur Über­tra­gung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der MS „A” auf die Anschaf­fungs­kos­ten der MS „B” nach § 6b EStG bestand. Anders als die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßert hat, wur­den Schif­fe durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999÷2000÷20024 nicht etwa des­halb mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 aus dem Kata­log der nach § 6b EStG begüns­tig­ten Wirt­schafts­gü­ter her­aus­ge­nom­men, weil zum glei­chen Zeit­punkt die durch das See­schif­fahrts­an­pas­sungs­ge­setz (SchAn­pG)5 in das EStG ein­ge­füg­te Rege­lung des § 5a EStG in Kraft trat. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass der Begüns­ti­gungs­aus­schluss sämt­li­che Schif­fe und nicht nur Han­dels­schif­fe i.S. des § 5a EStG betraf. Zudem ent­hielt § 5a EStG i.d.F. des SchAn­pG in sei­nem Abs. 4 Satz 3 Buchst. b Halb­satz 2 zunächst eine sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des § 6b EStG im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge, die erst durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 19996 mit Wir­kung für nach dem 31. Dezem­ber 1999 enden­de Wirt­schafts­jah­re gestri­chen wur­de. Der Gesetz­ge­ber begrün­de­te die­se Ände­rung des § 5a EStG damit, dass es sich um eine Fol­ge­än­de­rung zur Ände­rung des § 6b EStG durch Art. 1 Nr. 9 StEntlG 1999÷2000÷2002 han­de­le7. Mit der Her­aus­nah­me der Schif­fe aus dem Kata­log der nach § 6b EStG begüns­tig­ten Wirt­schafts­gü­ter woll­te der Gesetz­ge­ber also unab­hän­gig von der Ein­füh­rung der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge nach § 5a EStG die Über­tra­gung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung von Schif­fen ins­ge­samt abschaf­fen.
Eine Ver­äu­ße­rung des gan­zen Gewer­be­be­triebs setzt vor­aus, dass alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf den Erwer­ber über­tra­gen wer­den und gleich­zei­tig die bis­her in dem Betrieb ent­fal­te­te gewerb­li­che Tätig­keit endet8. Danach liegt hier kei­ne Betriebs­ver­äu­ße­rung vor: Die Gesell­schaft hat im vor­lie­gen­den Fall ihre gewerb­li­che Tätig­keit mit der Ver­äu­ße­rung des ers­ten Han­dels­schiffs nicht been­det. Viel­mehr war ihre Tätig­keit nach der Ver­äu­ße­rung die­ses Schiffs auf den Erwerb und den Betrieb eines neu­en See­schiffs gerich­tet.
Die Ver­äu­ße­rung des ers­ten Schiffs ist auch nicht als Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG anzu­se­hen. Denn ein Teil­be­trieb setzt u.a. vor­aus, dass es neben die­sem noch min­des­tens einen wei­te­ren Teil­be­trieb im Rah­men des Gesamt­be­triebs gibt9. Dar­an fehlt es vor­lie­gend, denn das mit dem ers­ten Schiff als ein­zi­gem See­schiff betrie­be­ne Unter­neh­men bestand nicht aus meh­re­ren Teil­be­trie­ben.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 — IV R 46⁄10
vgl. BT-Drs. 13⁄8023, S. 27, BT-Drs. 13⁄10271, S. 7↩
vgl. BFH, Urteil vom 19.07.2011 — IV R 42⁄10, BFHE 234, 226, BSt­Bl II 2011, 878, unter B.II.3.b dd↩
vgl. BFH, Urteil vom 24.11.1983 — IV R 74⁄80, BFHE 139, 569, BSt­Bl II 1984, 155, zu § 34c Abs. 4 EStG a.F.↩
vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402↩
vom 09.09.1998, BGBl I 1998, 2860↩
vom 22.12.1999, BGBl I 1999, 2601↩
BR-Drs. 475⁄99, S. 57 f.↩
z.B. BFH, Urteil vom 17.07.2008 — X R 40⁄07, BFHE 222, 433, BSt­Bl II 2009, 43, unter II.2.↩
vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2005 — X R 17⁄03, BFH/​NV 2006, 532↩
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