Source: http://www.afp-medienrecht.de/49124.htm
Timestamp: 2017-10-18 12:42:30
Document Index: 164840726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 34', '§ 1300', '§ 847', '§ 847', '§ 253', 'Art. 1', '§ 847']

BGH 23.5.2017, VI ZR 261/16
Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung auch bei RechtshÃ¤ngigkeit zu Lebzeiten nicht vererblich
Der Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung ist grundsÃ¤tzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des GeschÃ¤digten anhÃ¤ngig oder rechtshÃ¤ngig geworden ist.
Die KlÃ¤gerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres im Laufe des Verfahrens verstorbenen Ehemannes, des staatenlosen ursprÃ¼nglichen KlÃ¤gers (nachfolgend: Erblasser), einen Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts durch mehrere von der Beklagten im Internet verÃ¶ffentlichte Artikel geltend. Im Revisionsverfahren ist nur noch der Artikel vom 14.5.2010 von Interesse.
Der 1920 in der Ukraine geborene Erblasser kÃ¤mpfte im zweiten Weltkrieg in der Roten Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Gegen ihn war erstmals in den 1970er-Jahren in den USA der Verdacht aufgekommen, er sei als Kollaborateur der Nationalsozialisten an der Massenermordung von Juden in Konzentrationslagern beteiligt gewesen. In Israel wurde ihm wegen des Vorwurfs, in den Jahren 1942 und 1943 im Vernichtungslager Treblinka tÃ¤tig gewesen zu sein, der Prozess gemacht. Dieser endete mit einem Freispruch. Im Mai 2011 verurteilte ihn das LG MÃ¼nchen II wegen von MÃ¤rz bis September 1943 im Vernichtungslager Sobibor erfolgter 16-facher Beihilfe zum Mord an 28.060 vornehmlich aus den Niederlanden stammenden Juden zu einer Freiheitsstrafe. Sowohl der Erblasser als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, Ã¼ber die nicht mehr entschieden wurde, weil der Erblasser im MÃ¤rz 2012 starb.
Die Beklagte berichtete in dem von ihr betriebenen Internetportal regelmÃ¤ÃŸig unter voller Namensnennung Ã¼ber das Strafverfahren, u.a. am 14.5.2010 unter der Ãœberschrift "Vor Gericht spielt er den bettlÃ¤grigen, alten Mann. D. singt und lacht im Knast". Mit der im November 2011, also noch zu seinen Lebzeiten zugestellten Klage nahm der Erblasser die Beklagte im Hinblick auf diesen und eine Reihe weiterer dort verÃ¶ffentlichter Artikel wegen Verletzung seines allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts auf Zahlung einer GeldentschÃ¤digung in HÃ¶he eines Mindestbetrages von 5.100 â‚¬ nebst Zinsen in Anspruch. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt den Prozess als Alleinerbin fort.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Berufung der KlÃ¤gerin blieb ohne Erfolg. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen einer Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts grundsÃ¤tzlich selbst dann nicht vererblich ist, wenn der Erblasser erst nach RechtshÃ¤ngigkeit des Anspruchs, aber vor dessen rechtskrÃ¤ftiger Zuerkennung stirbt.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29.4.2014 (VI ZR 246/12) klargestellt, dass der Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen einer Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts grundsÃ¤tzlich nicht vererblich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser vor RechtshÃ¤ngigkeit des anhÃ¤ngig gemachten Anspruchs stirbt. Soweit sich die Revision gegen dieses Urteil wendet, sieht der Senat keine Veranlassung, davon abzurÃ¼cken. Die Frage, ob der GeldentschÃ¤digungsanspruch auch dann unvererblich ist, wenn der Erblasser erst nach dessen RechtshÃ¤ngigkeit stirbt, konnte der erkennende Senat dort offenlassen. Die Frage ist jetzt in dem Sinne zu entscheiden, dass die RechtshÃ¤ngigkeit keine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen Unvererblichkeit dieses Anspruchs rechtfertigt.
Der Senat hÃ¤lt daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum 30.6.1990 geltenden Â§ 847 Abs. 1 S. 2 BGB - ebenso wie aus der Streichung des Â§ 34 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 2 BGSG und des Â§ 1300 Abs. 2 BGB - kein Wille des Gesetzgebers ableiten lÃ¤sst, den Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts vererblich auszugestalten. Erst recht lÃ¤sst sich deshalb kein Wille des Gesetzgebers feststellen, dass ein grundsÃ¤tzlich unvererblicher Anspruch im Falle seiner RechtshÃ¤ngigkeit entsprechend Â§ 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ausnahmsweise vererblich sein solle.
Die BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ã„nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, durch das der Schmerzensgeldanspruch vom Deliktsrecht (Â§ 847 BGB a.F.) in das allgemeine Schadensrecht (Â§ 253 Abs. 2 BGB) Ã¼berfÃ¼hrt wurde, stellt ausdrÃ¼cklich klar, dass der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurÃ¼ckgehende Anspruch auf GeldentschÃ¤digung wegen Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts von den Â§Â§ 847, 253 BGB geltenden Rechts unabhÃ¤ngig ist, so dass Ã„nderungen dieser Vorschriften ihn auch nicht tangieren kÃ¶nnen. Die Rechtsordnung enthÃ¤lt auch keinen allgemeinen Grundsatz, aus dem die Vererblichkeit rechtshÃ¤ngig gemachter AnsprÃ¼che ableitbar wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2017 11:36