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Timestamp: 2019-08-17 22:52:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', '§ 218', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 218', '§ 218']

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Uh/Fragment 126 01
Seite: 126, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 1-2, 7-8, Zeilen: 1:27-28 - 2:1; 7:16-20.24-25.29-39 - 8:1ff.
[Hierdurch wurde zur Vermeidung einer Diskriminierung die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu erwartenden Kindes bis zum Ende der] 22. Woche zuließ, abgeschafft.450
Juristisch gesehen liegt das Problem dieser Spätabbrüche darin, dass ein lebendes und lebensfähiges Kind geboren wird, dessen Tod wenn nicht durch aktives Tun, so doch zumindest quasi-kausal durch „Liegenlassen“ herbeigeführt wird. Die Praxis versucht dem mittels Fetozids als einer „actio licita in causa“ aus dem Weg zu gehen.451 Obwohl hier der Tod des Kindes Ziel des Handelns ist, wäre zu überlegen, ob dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit nicht auch rechtlich ein Status zuerkannt werden muss, der die Relativierung seines Lebensrechts nach den Maßstäben des legalen Schwangerschaftsabbruchs verbietet. Zu hinterfragen ist, ob die gesetzgeberische Höherbewertung der Interessen der Schwangeren im Vergleich mit den Interessen des Ungeborenen auch Spätabbrüche rechtfertigt oder ob diese Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem geborenen Leben nicht willkürlich ist. Die Ungleichbehandlung könnte vermieden werden, wenn das Menschsein im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte nicht erst an den Beginn des Geburtsaktes, sondern an die Lebensfähigkeit der Ungeborenen geknüpft wird.452
Sollte das Menschsein im Sinne der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bereits mit der Lebensfähigkeit der Ungeborenen beginnen, würden Spätschwangerschaftsabbrüche zu Tötungsdelikten. Dieser gewaltige Schritt müsste zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung getan werden, wenn das Kriterium der noch nicht erfolgten Geburt als Maßstab für die Ungleichbehandlung willkürlich, d.h. ohne einleuchtenden Grund sein sollte. Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist daher zunächst im Sinne einer zweigliedrigen Prüfung die noch nicht erfolgte Geburt als Anlass für die Ungleichbehandlung zu diagnostizieren und im Anschluss daran festzustellen, dass sich nach Verhältnismäßigkeitserfordernissen eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt.453
Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund, d.h. willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz läge also vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmit[telbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im Wesentlichen gleicht, er aber trotzdem ungleich behandelt wird, indem seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt wird.454]
450 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1; Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050
451 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (7)
452 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)
453 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)
[454 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)]
Zur Vermeidung einer Diskriminierung wurde die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu
erwartenden Kindes bis zum Ende der 22. Woche zuließ, abgeschafft.
D. Perspektive: Der lebensfähige Embryo als »Mensch«
Juristisch besehen liegt das »Dilemma« der Spätabbrüche darin, daß ein lebendes und lebensfähiges Kind geboren würde, dessen Tod wenn nicht durch aktives Tun so doch quasi-kausal durch »Liegenlassen« herbeigeführt wird. Die Praxis sucht dem mittels Fetozids als einer »actio licita in causa zuvorzukommen. [...] Denn hier ist der Tod des Kindes nicht - wie etwa bei der medizinisch-somatischen Indikation - nur eine in Kauf genommene Begleiterscheinung bei der Wahrung der mütterlichen Interessen, die es nach Möglichkeit zu vermeiden gilt, sondern er ist das Ziel des Handelns39.
Und dennoch wäre zu überlegen, ob dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit nicht auch rechtlich ein Status zugestanden werden muß, der die Relativierung seines Lebensrechts aus Art. 2 GG nach den Maßstäben des legalen Schwangerschaftsabbruchs verbietet. Es wäre kritisch zu fragen, ob die - nicht unumstrittene40, m.E. aber rechtlich einzig mögliche und in § 218a auch zum Ausdruck gebrachte - gesetzgeberische Höherbewertung der Interessen der Schwangeren im Vergleich mit den Schutzinteressen das [sic] Kindes auch die Spätabbrüche rechtfertigt oder ob hier die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem geborenen Leben nicht willkürlich erscheint.
Jene Ungleichbehandlung ließe sich im Kern dadurch vermeiden, daß das »Menschsein« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungs-
delikte nicht erst an den Beginn der Geburt, sondern bereits an die Lebensfähigkeit der Ungeborenen geknüpft wird. Im folgenden wird dargelegt, daß dieser Schritt nicht nur unter humanitären und kriminalpolitischen Aspekten wünschenswert, sondern auch aus (verfassungs)rechtlichen Gründen geboten ist.
I. Spätabbrüche als Tötungsdelikte
Wenn das »Menschsein« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bereits mit der Lebensfähigkeit der Ungeborenen beginnt, dann werden Spätabbrüche zu Tötungsdelikten - ein gewaltiger Schritt. Jedoch müßte er - zur Vermeidung einer gegen Art. 3 GG verstoßenden Ungleichbehandlung - getan werden, wenn das Heranziehen der noch nicht erfolgten Geburt als Maßstab für die Ungleichbehandlung - im Sinne einer eingliedrigen Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes - willkürlich, d.h. ohne einleuchtenden Grund erfolgen sollte. Er müßte aber auch dann getan werden, wenn man mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG im Sinne einer zweigliedrigen Prüfung zunächst die noch nicht erfolgte Geburt als Anlaß für die Ungleichbehandlung diagnostiziert und im Anschluß daran feststellt, daß sich nach Verhältnismäßigkeitserfordernissen eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung nicht finden läßt41.
1. Die wesentliche Gleichheit des Menschen unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Einsetzen der Geburt (Eröffnungswehen)
Der Gleichheitssatz in Art. 3 GG verbietet es zunächst, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund, d.h. willkürlich, ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln42. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wäre folglich gegeben, wenn man davon ausgehen könnte, daß ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmittelbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im wesentlichen gleicht, er aber dennoch rechtlich ungleich behandelt wird, indem - im Unterschied zum gerade Geborenen - seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll.
3 Vgl Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050.
39 Vgl. Bundesärztekammer (Fn. 5).
40 Vgl. einerseits Eser, in: Schönke/Schröder (Fn. 15), § 218a Rdn. 22; Gropp, GA 1988,1 ff, andererseits Tröndle, Strafgesetzbuch, Kommentar, 48. Aufl. 1997, Rdn. 14k vor § 218.
41 Zu dieser Entscheidung der Dogmatik des Gleichheitssatzes in der Rechtsprechung des BVerfG Bryde/Kleindiek, Der allgemeine Gleichheitssatz, Jura 1999, 36 ff/37 links m. w.N.
42 Vgl. BVerfGE 4,144/155 sowie BVerfGE 50,177/186; 51,295/300; 60, 16/42.
Umformulierungen sind erkennbar. Dennoch werden hier die Ausführungen Gropps um einige Sätze gekürzt aber im wesentlichen vollinhaltlich und weitgehend wörtlich wiedergegeben; Art und Umfang der Übernahmen bleiben dabei gänzlich ungekennzeichnet.
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