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Timestamp: 2019-12-10 11:18:57
Document Index: 176083081

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 842', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 252', '§ 252', '§ 391', '§ 448', 'BGH', '§ 287', '§ 252', '§ 287', 'BGH', '§ 252', '§ 287']

BGH zur Ermittlung des Erwerbsschadens | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Bei der Ermittlung eines nach BGB §§ 842, 843 zu ersetzenden Erwerbsschadens darf auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen nach BGB § 252 S 2, ZPO § 287 Abs 1 einem Verletzten, dessen Arbeitskraft im arbeitsfähigen Alter unfallbedingt beeinträchtigt worden ist, nicht ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, wie sich seine Erwerbstätigkeit ohne das Unfallereignis voraussichtlich entwickelt hätte, pauschal ein abstrakt geschätzter “Mindestschaden” zugesprochen werden.
2. An die Darlegung der erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens dürfen jedoch bei einem Verletzten, der im Unfallzeitpunkt nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stand und in besonderem Maße mit der Schwierigkeit belastet ist, eine verläßliche Prognose für die Fortentwicklung seines zur Zeit des Schadensereignisses noch wenig strukturierten Erwerbslebens zu ermöglichen, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 1994 aufgehoben.
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen steht zwischen den Parteien außer Streit.
Der am 21. Februar 1958 geborene Kläger war im Anschluß an seine Ausbildung zum Verkäufer für Eisenwaren und Werkzeuge zwischen dem 1. Juli 1975 und dem 31. August 1978 in diesem Beruf tätig. Während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit erwarb er die Erlaubnis zum Führen von Taxifahrzeugen. Vor seiner Einberufung zur Bundeswehr zum 1. April 1981 arbeitete er sodann zeitweilig als Mietwagenfahrer. Nach seiner gesundheitsbedingten vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr wurde er ab dem 1. Dezember 1981 aushilfsweise für den Taxiunternehmer Theo H. tätig.
Bei dem Verkehrsunfall vom 7. Januar 1982 wurde der Kläger schwer verletzt. Als Dauerfolgen verblieben insbesondere eine Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenks mit fehlender Kniescheibe sowie der Verlust der Sehkraft auf dem linken Auge. Der Kläger ist unfallbedingt nicht mehr berechtigt, ein Taxi zu führen. In den Jahren 1983 bis 1985 nahm er an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme teil und erwarb den Fachgehilfenbrief für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe. In den folgenden Jahren wechselten sich Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand ab. Von August 1989 bis April 1990 nahm der Kläger an einer weiteren beruflichen Bildungsmaßnahme mit Praktikum für EDV-Anwendung teil. Seither ist er ohne Arbeit. Nach der Geburt seines Sohnes am 1. März 1992 trat er einen Erziehungsurlaub an und bezog bis September 1993 Erziehungsgeld. Seitdem steht er dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe auch unter Berücksichtigung der sich aus den §§ 252 Satz 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO ergebenden Beweiserleichterungen keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen und bewiesen, die eine Festsetzung einer Erwerbsschadensrente ermöglicht hätten, auch nicht in Form einer Durchschnitts- oder Mindestrente. Der Kläger habe insbesondere nicht nachzuweisen vermocht, daß er ohne das Unfallereignis eine Festanstellung als Taxifahrer erreicht hätte, aus der er heute noch einen regelmäßigen Verdienst hätte erzielen können.
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme könne noch nicht einmal festgestellt werden, ob der Kläger tatsächlich bereits eine feste Zusage gehabt habe, ab dem 15. Januar 1982 im Betrieb des Theo H. fest angestellt zu werden. Jedenfalls aber hätte eine solche Beschäftigung höchstens bis 1989 andauern können, da zu diesem Zeitpunkt Werner H., der ab 1983 das Taxiunternehmen seines Vaters Theo H. fortgeführt habe und nach eigenem Bekunden den Kläger seinerzeit mitübernommen hätte, den Betrieb aufgegeben habe. Dazu, ob der Kläger von der Ehefrau des Werner H., die ebenfalls ein Taxiunternehmen betrieben habe, als Fahrer weiterbeschäftigt worden wäre, fehle jeglicher Sachvortrag. Daher sei davon auszugehen, daß eine mögliche Festanstellung des Klägers jedenfalls im hier relevanten Zeitraum ab Januar 1991 nicht mehr gegeben gewesen wäre. Im übrigen sei auch der Vortrag des Klägers zur Höhe eines ihm im Rahmen einer Festanstellung bei Theo und Werner H. entgangenen Verdienstausfalls in der Beweisaufnahme widerlegt worden.
Eine Erwerbsschadensrente könne dem Kläger auch nicht mit der Begründung zugesprochen werden, er habe unabhängig von der Arbeitsstelle bei der Firma Theo H. irgendeinen anderen Arbeitsplatz finden und dort Geld verdienen können. Der Kläger habe insoweit nicht die für eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO erforderlichen Mindestvoraussetzungen vorgetragen. Da er bereits vor dem Unfallereignis mehrfach vorübergehend nicht gearbeitet habe, könne ohne jegliches Vorbringen nicht unterstellt werden, daß er in der Zeit ab Januar 1991 überhaupt durchgehend eine Arbeitsstelle hätte erlangen können; erst recht fehle jeglicher Anhaltspunkt für die Höhe eines möglichen Verdienstes.
1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Berufungsgericht einen Erwerbsschaden des Klägers für den im vorliegenden Rechtsstreit relevanten Zeitraum nicht bereits aus einer ihm entgangenen festen Anstellung als Taxifahrer bei dem Unternehmen Theo H. hergeleitet hat.
a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß dem Kläger hinsichtlich des Nachweises seines Verdienstausfalls die Beweiserleichterungen gemäß § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO zugute kommen. Entgegen der Auffassung der Revision stehen die im Berufungsurteil im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen mit den für diese Beweiserleichterungen geltenden verfahrensrechtlichen Grundsätzen im Einklang; das Berufungsgericht stellt weder zu hohe Anforderungen an das Beweismaß noch geben seine Ausführungen hinsichtlich der Bewertung der Aussage des Zeugen Theo H. Anlaß zu revisionsrechtlicher Beanstandung.
Auch der nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu führende Schadensnachweis verlangt eine entsprechende Überzeugungsbildung des Tatrichters, für die allerdings eine je nach Lage des Falles höhere oder deutlich höhere, jedenfalls überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1986 – VI ZR 15/85 – VersR 1987, 310 und vom 22. September 1992 – VI ZR 293/91 – VersR 1993, 55, 56). Die Schadensfeststellung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO setzt ebenso wie die Prognose des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 Satz 2 BGB voraus, daß die erforderlichen Anknüpfungstatsachen dargelegt und in der genannten Weise zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen worden sind.
b) Das Berufungsgericht hat vorliegend verfahrensfehlerfrei dargelegt, weshalb es sich auf der Grundlage der erhobenen Beweise gerade nicht – auch nicht unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen der §§ 252 Satz 2 BGB und 287 Abs. 1 ZPO – davon zu überzeugen vermochte, daß der Kläger die behauptete feste Anstellung im Taxiunternehmen Theo H. erlangt und dort die nunmehr als entgangen geltend gemachten Einnahmen auch wirklich erzielt hätte. Insbesondere ist die im Berufungsurteil vorgenommene Würdigung der Aussage des Zeugen Theo H. revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; das Berufungsgericht war auch auf der Grundlage des § 391 ZPO nicht gehalten, diesen Zeugen zu beeidigen. Ebensowenig war eine Vernehmung des Klägers als Partei über eine im Unfallzeitpunkt in Aussicht stehende Anstellung bei dem Unternehmen Theo H. geboten. Der Kläger hatte eine Parteivernehmung nicht beantragt; angesichts des Ergebnisses der erhobenen Beweise bestand für das Berufungsgericht auch keine prozeßrechtliche Veranlassung, von Amts wegen eine Parteivernehmung des Klägers nach § 448 ZPO durchzuführen oder zur Frage einer solchen Parteivernehmung im Berufungsurteil ausdrücklich Stellung zu nehmen; Umstände, unter denen dies verfahrensrechtlich geboten sein kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 1. Februar 1983 – VI ZR 152/81 – VersR 1983, 445 und vom 8. Mai 1984 – VI ZR 179/82 – VersR 1984, 665, 666; ferner BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 – II ZR 79/91 – ZIP 1992, 760, 762), lagen hier nicht vor.
c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die im Berufungsurteil getroffene Feststellung, daß der Kläger, selbst wenn er zum 15. Januar 1982 wie von ihm vorgetragen bei Theo H. in eine feste Beschäftigung übernommen worden wäre, jedenfalls im hier relevanten Zeitraum (ab Januar 1991) aus diesem Anstellungsverhältnis den als entgangen geltend gemachten Verdienst nicht mehr hätte erzielen können, da dieses Unternehmen, das zwischenzeitlich von Werner H. übernommen worden war, im Jahre 1989 aufgegeben worden ist. Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß auch eine mögliche Übernahme des Klägers in ein anderes Unternehmen, nämlich dasjenige der Ehefrau des Werner H., zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers stand.
a) Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß der Schätzung des Verdienstausfallschadens eines Verletzten nach § 287 Abs. 1 ZPO hinreichende Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Der Tatrichter überschreitet die seinem Ermessen gesetzten Grenzen, wenn er zu einer Schätzung greift, ohne für sie eine tragfähige Grundlage zu haben (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 1987 – VI ZR 6/87 – VersR 1988, 466, 467). Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO läßt eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht zu, verlangt vielmehr die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 15. März 1988 – VI ZR 81/87 – VersR 1988, 837 und vom 16. Oktober 1990 – VI ZR 275/89 – VersR 1991, 179). Denn der zu ersetzende Schaden liegt hier nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus, daß sich dieser Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336). Daher geht es nicht an, einem Verletzten, dessen Arbeitskraft im arbeitsfähigen Alter unfallbedingt beeinträchtigt worden ist, ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, wie sich seine Erwerbstätigkeit ohne das Unfallereignis voraussichtlich entwickelt hätte, gleichsam pauschal einen (abstrakt geschätzten) “Mindestschaden” zuzusprechen.
b) Andererseits dürfen an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens im Rahmen der §§ 252 Satz 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 31. März 1992 – VI ZR 143/91 – VersR 1992, 973 und vom 6. Juli 1993 – VI ZR 228/92 – VersR 1993, 1284, 1285 m.w.N.). Das gilt nicht nur dort, wo es – etwa bei Selbständigen – um hypothetische Entwicklungen eines Geschäftsbetriebs geht, sondern auch für einen Verletzten, der im Unfallzeitpunkt nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stand, sich seinen Lebensunterhalt vielmehr in wechselnden, auch vorübergehenden Beschäftigungsverhältnissen zu sichern suchte oder in Bemühungen um eine Weiterbildung befand und ebenfalls mit der Schwierigkeit belastet ist, eine einigermaßen verläßliche Prognose für die Fortentwicklung seines zur Zeit des Schadensereignisses noch wenig strukturierten Erwerbslebens zu ermöglichen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es bei einem Verletzten, der in der Zeit vor dem Unfall zwar keine kontinuierliche Berufstätigkeit aufzuweisen, jedoch immer wieder Arbeit gefunden hatte, aus der er seinen Lebensbedarf zu bestreiten vermochte, durchaus naheliegt, daß er ohne das Schadensereignis in absehbarer Zeit Arbeit aufgenommen hätte, selbst wenn er im Unfallzeitpunkt ohne sichere Beschäftigung gewesen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1989 – VI ZR 321/88 – VersR 1990, 284).
c) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat der Kläger 1975 eine Ausbildung zum Verkäufer für Eisenwaren und Werkzeuge erfolgreich abgeschlossen und war hernach drei Jahre lang in diesem Beruf tätig. In der anschließenden Zeit bis zum Unfall wechselten sich Tätigkeiten als Mietwagenfahrer, Ableistung von Wehrdienst bei der Bundeswehr und Abschnitte ohne feste Beschäftigung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit ab, wobei dem Unfall unmittelbar eine Aushilfstätigkeit beim Taxiunternehmen Theo H. voranging. Bei dieser beruflichen Vorgeschichte des Klägers hätte sich das Berufungsgericht näher damit auseinandersetzen müssen, ob für den Kläger, wäre seine Arbeitsfähigkeit nicht durch den Unfall beeinträchtigt worden, nach Beendigung der genannten Aushilfstätigkeit etwa anderweit eine Beschäftigung als Taxi- oder Mietwagenfahrer zu erwarten gewesen wäre. In die Betrachtung wäre auch die Möglichkeit miteinzubeziehen gewesen, daß der Kläger, hätten sich ihm im Taxigeschäft keine entsprechenden Chancen eröffnet, in seinen erlernten Beruf hätte zurückkehren können.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hatte der zeitliche Ausgangspunkt für die zu prognostizierende Entwicklung nicht der Januar 1991, sondern der Unfallzeitpunkt zu sein; hätte der Kläger in der Zeit ab Januar 1982 Arbeitsmöglichkeiten ohne die Unfallbeeinträchtigung wahrgenommen, so hätte sich seine Erwerbssituation im Jahre 1991 ganz anders und wesentlich günstiger darstellen können als wenn er sich erst nunmehr um eine neue Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu bemühen hatte. Jedenfalls rechtfertigt der Umstand, daß der Kläger in den Jahren zwischen 1978 und 1981 wechselnden Beschäftigungen nachgegangen ist und zeitweise arbeitslos war, nicht ohne weiteres den Schluß, daß er, wäre es nicht zum Unfall gekommen, im hier relevanten Zeitraum gar keine Erwerbseinkünfte erzielt hätte. Dabei kann auch nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Kläger im Unfallzeitpunkt erst 23 Jahre alt war.
d) Das Berufungsgericht war einer derartigen näheren Prüfung der beruflichen Aussichten des Klägers auch nicht deswegen enthoben, weil dieser zu möglichen Beschäftigungen außerhalb des Unternehmens Theo H. nichts Konkretes vorgetragen hat. Der Kläger ist seiner Substantiierungspflicht hinreichend dadurch nachgekommen, daß er eine im Unfallzeitpunkt in Aussicht stehende Festanstellung als Taxifahrer bei einem bestimmten Unternehmen dargelegt und unter Beweis gestellt hat. Konnte sich das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme von dieser – in den Tatsacheninstanzen gänzlich im Vordergrund stehenden – Erwerbsaussicht des Klägers nicht hinreichend überzeugen, fehlten ihm andererseits erforderliche Anknüpfungspunkte für die Prognostizierung einer anderweiten beruflichen Entwicklung des Klägers, so hatte es diesem unter entsprechendem richterlichem Hinweis Gelegenheit zu geben, zu möglichen Verdienstaussichten außerhalb des Unternehmens Theo H. noch ergänzend vorzutragen. Insoweit kam auch eine persönliche Anhörung des Klägers in Betracht. Hingegen konnte das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei ohne weitere Aufklärung jeglichen Verdienstausfall des Klägers für den hier relevanten Zeitraum verneinen, nachdem es die konkret vorgetragene Festanstellung nicht als zu seiner Überzeugung nachgewiesen erachtet hatte.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Sollte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der dargestellten rechtlichen Überlegungen zu der Überzeugung gelangen, daß der Kläger ohne das Unfallereignis seinen Lebensunterhalt aus anderweiter beruflicher Tätigkeit hätte bestreiten können, reichen aber die Ergebnisse weiterer Aufklärung nicht dazu aus, der Höhe nach die entgangenen Einkünfte konkret zu ermitteln, so ist es im Rahmen der erforderlichen Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO zulässig, durchschnittliche Verdienstmöglichkeiten der in Frage kommenden beruflichen Tätigkeiten als Ausgangspunkte heranzuziehen und von diesen die im Hinblick auf die Unsicherheiten der beruflichen Entwicklung des Klägers geboten erscheinenden (gegebenenfalls prozentualen) Abzüge vorzunehmen.
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