Source: http://drk-bad-gandersheim.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2017-10-17 17:03:38
Document Index: 60452517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§2', '§ 8', '§ 23', '§ 11', '§12', '§14', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 26', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 1025', '§ 26']

Veröffentlicht am Freitag, 05. Oktober 2012 17:19
des DRK Ortsvereines Bad Gandersheim e.V.
im DRK Kreisverband Göttingen – Northeim e.V.
(DRK Landesverband Niedersachsen e.V.
(Stand: 16.02.2000)
§ 1 Namen, Rechtsform, Kennzeichen
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Northeim e.V. den Namen „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Bad Gandersheim e.V.“ Er hat seinen Sitz in Bad Gandersheim. Sein Tätigkeitsgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Bad Gandersheim.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bad Gandersheim eingetragen.
(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften ein Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
(3) Der Ortsverein nimmt als Teil der Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(4) Der Ortsverein ist ein Verband der freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen, sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(5) Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Ortvereines vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes in seinem Bereich.
(6) Der Ortsverein bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung:
● Menschlichkeit ● Unparteilichkeit ● Neutralität ● Unabhängigkeit
● Freiwilligkeit ● Einheit ● Universalität
(7) Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
(1) Der Ortsverein stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 20) insbesondere folgende Aufgaben:
Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Katastrophen und anderen Notsituationen
Suchdienst, Tätigkeit als amtliches Auskunftsbüro nach dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei den mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen
Mitwirkung im Blutspendedienst
Mitwirkung bei internationalen Hilfsaktionen
Wohlfahrtspflege (Sozialarbeit), insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte
(4) Der Ortsverein fördert und unterstützt die Arbeit der Bereitschaften, des Jugendrotkreuzes und der Arbeitskreise. Er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder. Er sorgt für die ordnungsgemäße Benennung und Entsendung seiner Vertreter zur Kreisversammlung.
(5) Der Ortsverein arbeitet als Gliederung des als Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes auf örtlicher Ebene mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf gleichem oder ähnlichem Gebiet tätig sind.
(6) Der Ortsverein wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung und sammelt für deren Erfüllung Spenden ein. Er führt die vom DRK Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes.
(1) Die Aufgaben des Ortsvereines werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau, sowie ihrer Gleichberechtigung, insbesondere bei der Wahrnehmung von Ämtern, durch ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages.
die Bergwacht und die Wasserwacht, soweit sie nicht Fachdienste der Bereitschaften sind
b.) die besonderen Organisationsformen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit.
(5) Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ortsvereines kann nur beratendes Mitglied des Vorstandes des Ortsvereines sein.
(6) Ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
(2) Der Ortsverein ist selbstständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes-, Landes-, und des Kreisverbandes oder aus dieser Satzung etwas anderes ergibt.
Die Satzungen des Bundes-, Landes-, und Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen den des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Der Ortsverein verwirklicht Beschlüsse des Präsidiums des Landesverbandes über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit (§ 17 Abs.1 Nr.1 der Satzung des Landesverbandes) und die vom Bundesverband und vom Landesverband für verbindliche erklärte Regelungen (§ 13 Abs. 1,19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes bzw. § 17 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes) in seinem Bereich.
(1) Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Organisationen und Einrichtungen. Soweit nicht anders bestimmt ist, führt der Ortsverein die satzungsgemäßen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in seinem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch. Er darf im Bereich eines anderen Ortsvereines nur mit dessen Zustimmung tätig werden.
(2) Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken-, und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus-, und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.
(3) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz-, oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz-, und Rothalbmond –Bewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes-, und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.
für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung im Sinne von § 2 Abs. 1;
für die Regelung der Verwendung des Rotkreuzzeichens und die Gestaltung seiner Verwendung durch Dritter;
(2) Mitglieder des Ortsvereines können Männer, Frauen und Jugendliche ab Vollendung des 7. Lebensjahres sein.
(6) Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Ortsvereines von der Kreisversammlung zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereines ernannt werden.
(1) Alle Mitglieder des Ortsvereines sind verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze des Roten Kreuzes (§2) zu beachten.
(3) Mitglieder nach § 8 Abs. 2 dieser Satzung zahlen den von der Ortsversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Freiwillige Zahlungen der Mitglieder, die über den Vereinsbeitrag hinausgehen, sind Spenden zugunsten des Ortsvereines, soweit das Mitglied keine andere Zweckbestimmung festlegt. Der Vorstand kann im Einzelfall von der Zahlung befreien oder diese ermäßigen. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(5) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinem Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz und die Ordnung der jeweiligen Gemeinschaft.
(6) Die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften werden für die Zeit der Rotkreuz-Tätigkeit durch den Kreisverband gegen Unfall und Haftpflicht versichert.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Kündigung der Mitgliedschaft, Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit des korporativen Mitglieds oder Auschluß.
(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluß eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 23 seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Gegen den Ausschluß kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluß ist schriftlich zu begründen und muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(5) Bei Mitgliedern, die ein Jahr lang der Beitragspflicht nicht nachkommen, ruhen Rechte und Pflichten. Nach weiteren zwei Jahren gelten sie als ausgetreten.
§ 11 Organe des Ortsvereines
(1) Organe des Ortsvereines sind
-die Mitgliederversammlung (§§12-13)
-der Vorstand (§§14-16)
(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit im Gesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Vorsitzende.
(4) Es wird offen abgestimmt, wenn nicht mindestens ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichen ist.
(6) Die Mitglieder der Organe bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Ortsvereines.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse (Gandersheimer Kreisblatt) unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung.
(4) Die stimmberechtigten Mitglieder können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin bei dem Vorsitzendem des Ortsvereines eingehen. Später eingehende Anträge können dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche Mitglieder zustimmen.
sie wählt den Vorstand des Ortsvereines und den/die Kassenprüfer;
sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes (der sich ggf. auch auf die wirtschaftlichen Beteiligungen des Ortsvereines erstrecken soll) entgegen;
sie beschließt über die Jahresrechnung und über die Entlastung des Vorstandes;
sie setzt den Mitgliedsbeitrag der natürlichen Personen unter Berücksichtigung der von der Kreisversammlung beschlossenen Mindestbeiträge fest;
sie beschließt über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften;
sie beschließt über den Abschluß, die Änderung oder Ergänzung von Beteiligungs-, Gesellschafts- und ähnlichen Verträgen, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes (§ 17 Abs. 3c der Satzung des Landesverbandes); zur Benutzung von Namen und Kennzeichen des Roten Kreuzes ist außerdem die Genehmigung des Bundesverbandes erforderlich;
sie beschließt über Satzungsänderungen vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandes (§ 10 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes);
sie beschließt über die Änderung des Verbandsgebietes und über die Umgliederung von Ortsvereinen vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandes (§ 17 Abs. 2i der Satzung des Kreisverbandes);
sie beschließt über die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
sie beschließt über die Auflösung des Ortsvereines und den Austritt aus dem Kreisverband.
(2) Beschlüsse über Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegeben Stimmen.
(3) Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisverband bedürfen einer Mehrheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder. Sind in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Ortsvereines oder der Austritt aus dem Kreisverband steht, weniger als 2/3 aller Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung/der Austritt nur durch eine neue Versammlung beschlossen werden, zu der binnen 4 Wochen geladen werden muss. Die Einladung muss die Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes und den Hinweis darauf enthalten, dass die Versammlung in jedem Fall beschlussfähig ist.
(2) Der/die örtliche Bereitschaftsleiter/in, die Leiterin der örtlichen Betreuungsgruppe und der Jugendrotkreuzleiter im Ortsverein, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der jeweiligen Rotkreuz-Gemeinschaft gewählt werden, gehören dem Vorstand als weitere Beisitzer an.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes müssen dem Ortsverein angehören.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Kreisverband alsbald anzuzeigen.
(8) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister (geschäftsführender Vorstand).
Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereines werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben.
(2) Dem Vorstand obliegt es, auf die Erfüllung der in dieser Satzung beschriebenen Pflichten des Ortsvereines als Gliederung des Deutschen Roten Kreuzes und auf seine Beteiligung an den Aufgaben des DRK in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu achten und hinzuwirken.
(3) Der Vorstand hat außer den in anderen Satzungsbestimmungen enthaltenen Aufgaben, insbesondere die Jahresrechnung vorzubereiten und der Mitgliederversammlung vorzulegen;
der Mitgliederversammlung Bericht über seine Tätigkeit (und ggf. die wirtschaftlichen Beteiligungen des Ortsvereines) zu erstatten;
die Haushalts-, Geschäfts- und Kassenführung des Ortsvereines gemäß § 20 Abs. 3 dieser Satzung prüfen zu lassen und darüber in der Mitgliederversammlung zu berichten;
über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden (§ 8 Abs. 2 und 4);
den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 8 Abs. 4) festzusetzen;
ggf. über die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung zu beschließen;
über sonstige wichtige Angelegenheiten zu entscheiden.
(4) Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von Regelungen, die aufgrund von §§ 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder aufgrund des § 17 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
(6) Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen oder die Verteilung der Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung regeln. Bei Bedarf kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen.
§ 17 Rotkreuz-Gemeinschaften
Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise –auch für örtliche Teilbereiche- gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden.
§19 Jugendrotkreuz
Für die Mitglieder des Jugendrotkreuzes gilt die Ordnung für das Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Niedersachsen.
§ 20 Vereinsfinanzierung
(1) Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Ortsvereines werden beschafft durch
Entgelte für die Tätigkeit im Bereich der Wohlfahrtspflege
Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderen öffentlichen Stellen für feste Einrichtungen in Trägerschaft des Ortsvereines
Sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des DRK-Kreisverbandes
(2) Der Ortsverein ist verpflichtet, den vom Kreisverband festgesetzten Anteil seiner Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und den Sammlungen an den Kreisverband abzuführen.
§ 21 Wirtschaftsführung
(2) Die Mittel des Ortsvereines sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
(3) Die Jahresrechnung wird durch den Kreisverband oder einen Wirtschaftprüfer oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen (vereidigtem Buchprüfer) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(4) Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereines (ggf. einschließlich seiner Beteiligungen), sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(5) Der Haushaltsplan kann vom Kreisverband beanstandet werden, wenn die vorgesehene Verwendung der Haushaltsmittel den Aufgaben und Zwecken des Roten Kreuzes nicht entspricht. Insoweit darf der Plan nicht ausgeführt werden, bevor er nicht mit dem Kreisvorstand erörtert worden ist.
(6) Für die Verbindlichkeiten des Ortsvereines haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.
(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.
(5) Die Mitglieder des Ortsvereines dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Ortsvereines erhalten.
(6) Der Ortsverein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Ortsvereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den DRK-Kreisverband Northeim e.V. übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls anstelle des bisherigen Ortsvereins ein neuer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, soll das Vermögen des bisherigen Verbands dem neuen Verband zugewendet werden.
§ 23 Ordnungsmaßnahmen
(1) Stellt der Vorstand fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus der Satzung oder aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung verletzt, sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der internationalen Rotkreuz- und Halbmond-Bewegung gefährdet, so kann der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.
§ 24 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzug
(1) Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, zwischen Mitgliedern, zwischen Mitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von § 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.
§ 26 Gebietsänderungen
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 16.02.2000 beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die bisherige Satzung des Ortsvereines Bad Gandersheim.
Bad Gandersheim, den 16.02.2000
gez. Dr. Reinhard Zahn gez. Dr. Heinz Köhler gez. Ulrike Fischer