Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/urheberrecht/abmahnung/
Timestamp: 2017-03-27 10:33:12
Document Index: 281202587

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 97', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 10', 'BGH', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 126', '§ 8', '§ 93', '§ 32', '§ 781', '§ 199', '§ 8', '§ 242', '§ 97', '§ 102', '§ 11', '§ 20', '§ 199', '§ 32', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

teilen teilen twittern teilen e-mail Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Deckelung der Rechtsanwaltsgebühr
Mit dem 1. September 2008 trat der neue § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Dieser sieht in Abs.2 vor: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“
Doch die Anzahl der Abmahnungen aus den Reihen der Medienindustrie gegenüber Privatpersonen und die Höhe der darin geforderten Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzleien fielen (in den meisten Fällen) auch im ersten Quartal des Jahres 2009 unverändert hoch aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es derzeit (Juni 2009) noch keine verbindliche Definition der Voraussetzungen der „einfach gelagerten Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“ gibt. Ein weiterer Grund dürften die vergleichsweise geringen Anforderungen an den Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG sein. Denn während einige Gerichte (z.B. LG Frankenthal mit Beschluss v. 15.09.2008 – AZ 6 O 325/08) eine „verbraucherfreundliche Ausgestaltung“ in Bezug auf die „Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß“ präferieren, setzen andere (z.B. LG Bielefeld mit Beschluss v. 11.09.2008 – AZ 4 O 328/08) die Grenze zum gewerblichen Ausmaß sehr niedrig an. Positiv zu bewerten ist aber, dass sich zuletzt mehrere Gerichte für eine restriktive Auslegung der qualitativen und quantitativen Aspekte des „gewerblichen Ausmaßes “ (iSd. § 101 Abs.1 S.2 UrhG) ausgesprochen haben.
Was zu tun ist, wenn man eine Abmahnung erhält
Wer eine Abmahnung erhält, ist idR zunächst beunruhigt ob der zahlreichen Fragen, die sich einem stellen. Daher widme ich den aktuellen Rechtstipp dem Thema „Abmahnungen“. Sie haben eine Abmahnung erhalten und Sie wissen weder was Sie nun erwartet, noch wie Sie reagieren sollten? Ich werde versuchen, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zu geben.
Hierzu möchte ich Ihnen zunächst einmal das Wesen der Abmahnung nahe bringen. Mit einer Abmahnung wird eine Verhaltensweise des Abgemahnten gerügt. Sie hat den Zweck, den Abgemahnten künftig zum Unterlassen dieses Verhaltens zu bewegen. In der Praxis kommen Abmahnungen am häufigsten bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen, Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen, sowie im Arbeitsrecht (auf die Abmahnung im Arbeitsrecht gehe ich in einem späteren eigenen Rechtstipp ein) vor. Gerade mit der wachsenden Verbreitung von immer leistungsfähigeren Internetverbindungen hat auch die Zahl der Abmahnungen in den letzten Jahren rasant zugenommen. Dabei vertrauen nach wie vor viele Internetnutzer fälschlich auf die Schein-Anonymität des World Wide Web. Doch im Internet ist kein Schritt anonym. Jeder Datenempfänger im Internet erhält eine eigene IP Adresse (Internet Protocol Address). Damit ist beim Datentransfer im Internet keine Anonymität gegeben. Bei Urheberrechtsverstößen im Internet gelangt der Abmahner auf unterschiedlichen Wegen an Log Dateien mit der Uhrzeit des Rechtsverstoßes und die betreffende IP Adresse. Bis September 2008 erfuhren die Abmahner über eine von ihren Rechtsanwälten gegen unbekannt gerichtete Strafanzeige und die anschließende Strafakteneinsicht die notwendigen Anschlussinhaberdaten, die sich hinter einer IP Adresse verbargen. Während derartige Strafverfahren meist eingestellt wurden, drohten zivilrechtlich empfindliche Sanktionen und zwar unabhängig davon, ob sich der Empfänger eines Abmahnschreibens seines Rechtsverstoßes bewusst war oder nicht.
Zur Einleitung der zivilrechtlichen Sanktionen bedürfen die Rechtsanwälte der Abmahner bei Urheberrechtsverstößen heutzutage idR keines Strafverfahrens mehr. Vielmehr genügt zumeist ein Antrag auf Auskunft gegen den Provider nach § 101 Abs. 1 UrhG. Zwar muss dieser Vorgehensweise eine Urheberrechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ zugrunde liegen, doch leider werden von der Rechtsprechung (insb. vom LG Köln) vergleichsweise geringe Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal gestellt. Vor diesem Hintergrund ist mit einer abnehmenden Tendenz der Abmahnungen aus den Reihen der Film-, Musik- und Softwareindustrie, die sich an Verbraucher richten, kurzfristig nicht zu rechnen.
Das sollten Sie tunlichst vermeiden – Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Ein offener oder schwach verschlüsselter WLAN Internet Anschluss bietet computerkundigen Dritten die Möglichkeit Ihren Internetanschluss für eigene Zwecke zu nutzen. So kann der Dritte beispielsweise eine P2P (Peer-To-Peer) Software einsetzen, um Musikstücke oder Computerspiele auf Internet Tauschbörsen anzubieten, ohne dass Sie als Anschlussinhaber davon etwas merken – jedenfalls bis Ihnen eine Abmahnung des Urheberrechtsinhabers zugestellt wird, in der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz aus § 97 UrhG geltend gemacht werden. Der BGH hat sich mit Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 zur Problematik des unverschlüsselten WLAN geäußert.
Fehlt auf Ihrer geschäftsmäßig betriebenen Internetseite z.B. das Impressum oder führen Sie ein fehlerhaftes Impressum, so laufen Sie Gefahr, wegen eines Wettbewerbsverstoßes von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden. Denn §§ 3, 4 Nr. 11 UWG bestimmen, dass eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliegt, wenn man einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nach Ansicht des BGH stellen § 6 TMG und § 10 Abs. 2 S. 1 MDStV solche Vorschriften dar (BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03).
Eine Abmahnung eines Konkurrenten oder der Verbraucherzentrale (o.a. in § 8 Abs. 3 UWG Bezeichneter) könnte Ihnen auch drohen, wenn Sie als „privater Verkäufer“ über ein Internetauktionsportal (z.B. eBay oder hood o.ä.) innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Vielzahl gleichartiger und/oder neuer Artikel veräußern. Denn man könnte Sie als Unternehmer iSd. § 14 BGB ansehen. Unternehmer treffen zahlreiche Pflichten. In Ihrer Tätigkeit als „Privatverkäufer“ erfüllen Sie diese Pflichten nicht und verschaffen sich damit einen nach § 3 UWG wettbewerbswidrigen Vorteil etwa ggü. dem pflichtgetreuen Mitbewerber (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, 103 O 75/06; LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2007, 327 O 607/06; LG Hamburg, Beschluss vom 21.11.2006, 327 O 582/06).
Auch Betreiber von Online-Shops, welche Verbraucher entgegen der Vorschrift des § 312d Abs. 1 BGB iVm. § 355 BGB nicht oder nur unzureichend über das bei einem Fernabsatzgeschäft iSd. § 312b Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht belehren, müssen mit einer Abmahnung rechnen. Zu beachten ist insoweit, dass die Unterrichtung des Verbrauchers über das bestehende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen schon beim Vertragsschluss erfolgen muss – bzw. in den Fällen des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB (d.h. soweit die Belehrung nach Vertragsschluss erfolgt) – unverzüglich nachgeholt werden muss. (Eine Widerrufsbelehrung mit Bezugnahme auf einen Online-Kaufvertragsabschluss, erfolgt nach Vertragsschluss, da nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB die Belehrung dem Textformerfordernis des § 126b BGB entsprechen muss – dies kann eine Widerrufserklärung auf einer Internetseite freilich nicht).
Eigenes Rechtsempfinden mag ein Grund dafür sein, dass der Abmahnung häufig nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Einer Abmahnung keine Beachtung zu schenken, könnte sich als zeit- und kostenintensiver Fehler erweisen. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
Denn reagieren Sie auf die Ihnen zugestellte Abmahnung nicht fristgerecht, so droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung (**Fußnote) auf Unterlassen des von der Gegenseite als fehlerhaft angesehenen Verhaltens. Das zuständige Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung idR durch Beschluss innerhalb weniger Tage und ohne Sie vorher zur Sache zu hören. Kann die Gegenseite dem Gericht den Verfügungsanspruch (Bestehen des Unterlassungsanspruchs gegen Sie) und den Verfügungsgrund (die Eilbedürftigkeit) glaubhaft machen, so wird der Beschluss iaR antragsgemäß erlassen. Ihnen werden (zumindest zunächst) die Kosten dieses Verfahrens auferlegt und es wird Ihnen (wenigstens vorübergehend) untersagt, das von der Gegenseite als unrechtmäßig angesehene Verhalten fortzusetzen.
Daher sollten Sie sachgemäß auf die Abmahnung reagieren. Vorab sollten Sie sich das Datum notieren, an welchem Ihnen das Abmahnschreiben zugestellt worden ist. Denn der Abmahnende muss Ihnen eine angemessene Frist einräumen, die es Ihnen ermöglicht die Rechtslage zu prüfen oder von einem Anwalt prüfen zu lassen. Wie lang diese Frist sein muss, bestimmt sich nach Lage des Einzelfalls (idR. belaufen sich die Fristen auf 5 bis 7 Werktage, sie können aber auch deutlich kürzer ausfallen). Sollte die Ihnen eingeräumte Frist unangemessen kurz sein, so tritt an die Stelle der gesetzten Frist, eine angemessene Frist. Es empfiehlt sich insoweit, unverzüglich den Kontakt (bei drohendem Fristablauf sollten Sie zum Telefon greifen) mit der abmahnenden Partei zu suchen und um eine angemessene Verlängerung der Frist zu bitten. Wird Ihnen eine neue Frist zugestanden, so lassen Sie sich diese von der Gegenseite schriftlich bestätigen.
Des weiteren sollten Sie in Erfahrung bringen, um wen es sich bei dem Abmahner handelt und ob dieser Sie überhaupt abmahnen darf. Bei UrhR-/MarkenR Verstößen darf der Inhaber der alleinigen Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte abmahnen; im Wettbewerbsrecht, also bei wettbewerbsrechtlichen Verletzungen sind die in § 8 Abs. 3 UWG Genannten zur Abmahnung befugt.
Im nächsten Schritt sollten Sie prüfen, ob die Abmahnung wirksam ist. Eine Abmahnung muss bestimmten Mindestanforderungen genügen. So muss etwa das Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten nachvollziehbar dargelegt sein. Die Abmahnung muss die unzweideutige Aufforderung zum künftigen Unterlassen des Fehlverhaltens, unter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten (der Abmahner ist nicht verpflichtet, dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beizufügen; in der Praxis ist dies aber die Regel). Weiterhin muss das Schreiben die o.g. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung, sowie die Androhung gerichtlicher Schritte bei Missachtung der Frist enthalten. Wenn die Abmahnung den Mindestvoraussetzungen nicht genügt, aber die in der Abmahnung enthaltenen Vorwürfe zutreffen, bedeutet dies für Sie lediglich, dass die abmahnende Partei die Verfahrenskosten eines angestrengten Gerichtsverfahrens gem. § 93 ZPO zu tragen hat, sofern Sie den Anspruch der Gegenseite sofort anerkennen. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Unwirksamkeit der Abmahnung den Abgemahnten von seinen Pflichten (Abgabe der Unterlassungserklärung und Schadensersatzleistung) befreit.
Im Anschluss daran ist zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist. Hierzu muss der in der Abmahnung enthaltene Vorwurf gegen Sie zutreffend und rechtlich korrekt bewertet sein. Diese Beurteilung ist für Nicht-Juristen häufig kaum zu bewerkstelligen. Ich kann Ihnen aufgrund der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen und deren vielschichtigen rechtlichen Bewertungen in dieser Hinsicht leider keinen generellen Rat erteilen. Sollten Sie aufgrund eigener Internetrecherchen Anhaltspunkte gegen eine berechtigte Abmahnung oder zumindest gegenteilige Ansichten der Bewertung Ihrer Angelegenheit finden, so sollten Sie die Hinzuziehung eines in diesem Gebiet fachkundigen Rechtsanwalts erwägen.
Trifft der Vorwurf des Abmahners ganz offensichtlich nicht zu, so sollten Sie der Gegenseite unverzüglich mitteilen, aus welchem Grund Sie die Abmahnung für unberechtigt erachten und darlegen, dass Sie keine Unterlassungserklärung abgeben werden. Sie sollten sich aber ganz sicher sein, dass die Unterlassensansprüche der Gegenseite unbegründet sind. Schließlich droht der Antrag der Gegenseite auf Erlass einer einstweilige Verfügung(**Fußnote) oder eine Klage auf Unterlassen, sowie das damit einhergehende Kostenrisiko. Wenn Sie sicher sind, dass die Ansprüche der Gegenseite nicht bestehen, so können Sie auch Ihrerseits aktiv werden und eine Gegenabmahnung erteilen oder eine negative Feststellungsklage einreichen, mit dem Antrag auf Feststellung, dass kein Unterlassungsanspruch der Gegenseite gegen Sie besteht. Die Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweisen sollten Sie frühstmöglich mit einem fachkundigen Rechtsanwalt erörtern. Ich möchte es bei der Darlegung eines einzigen gewichtigen Vorteils und Nachteils bewenden lassen: Wenn Ihnen ein Rechtsverstoß über das Internet vorgeworfen wird, so bietet etwa die negative Feststellungsklage den Vorteil, dass Sie nunmehr als Kläger das Gericht bestimmen können (denn bei unerlaubten Handlungen im Internet gibt es in Anwendung des § 32 ZPO den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ – s.u. Fußnote, vgl. http://openjur.de/g/zpo/32.html). Als nachteilig ist das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf die hohen Streitwerte anzuführen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch die andere denkbare Konstellation darlegen. Gemeint ist die Situation, in der Sie den Vorwurf der Gegenseite für begründet halten. In diesem Fall sollten Sie darüber nachdenken, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn Ihnen die -dem Abmahnschreiben beiliegende- vorformulierte Unterlassungserklärung akzeptabel erscheint, so bleibt es Ihnen unbenommen, diese mit dem aktuellen Datum zu versehen, sie zu unterzeichnen und der Gegenseite fristgerecht zukommen zu lassen (legen Sie sich vorab eine Kopie für Ihre Unterlagen an). In vielen Fällen kann es jedoch von Vorteil sein, die Unterlassungserklärung abzuändern. Denn sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wird die Abgabe der vom Abmahner vorformulierten Unterlassungserklärung vom Gericht idR. als Schuldanerkenntnis iSd. § 781 BGB gewertet. Im Rahmen einer abgeänderten Unterlassungserklärung, die Sie im Einzelfall rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, können Sie die Überprüfung der Ihnen vorgeworfenen Rechtsverletzung in einem etwaigen späteren Prozess erwirken. Achten Sie aber darauf, dass die von Ihnen modifizierte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt und zudem eine angemessene Vertragsstrafe enthält (die Vertragsstrafe ist so hoch anzusetzen, dass sie vor dem erneuten Rechtsverstoß abschreckt – üblicherweise wird eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR vereinbart, die aber nach den Umständen des Einzelfalls, durchaus auch höher anzusetzen sein kann). Wenn Sie keine treffliche Formulierung finden, nehmen Sie ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch. Lesen Sie in jedem Fall die in der Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung aufmerksam durch. Denn Sie sind mit der Abgabe der Unterlassungserklärung sind Sie gem. § 199 Abs. 3 S. 2 BGB (*Fußnote) grundsätzlich 30 Jahre an die dort angeführte Schadensersatzpflicht im Fall der Zuwiderhandlung gebunden. Schauen Sie, ob unter Umständen eine zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtung (also eine solche, die Sie praktisch nicht erfüllen können) oder aber eine unangemessen hohe Vertragsstrafe für den Fall der Pflichtverletzung vorliegt. Beide Konstellationen sind leider auch in jüngster Zeit (zweites und drittes Quartal 2008) in mir betrauten Mandaten vorgekommen.
Sollten Sie das Abmahnschreiben durch den Anwalt des Abmahners erhalten haben, so enthält das Abmahnschreiben auch eine Gebührenrechnung. Vergleichen Sie den vom Anwalt angeführten Gegenstandswert mit Streitwerten aus Urteilen in ähnlich gelagerten Fallgestaltungen. Erscheint der Gegenstandswert überhöht, so teilen Sie dies der Gegenseite mit. Wenn Sie darüber hinaus belegen können, dass es sehr viele vergleichbare Abmahnungen (Serienabmahnung, Massenabmahnung) gab, so sollten Sie sich gänzlich gegen die Kostenübernahme verwehren. Denn in diesem Fall könnte der Anschein einer missbräuchlichen Abmahnung iSd. § 8 Abs. 4 UWG (bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen) oder iSd. § 242 BGB (bei Verletzungen des Urheberrechts und Markenrechts) nahe liegen, da diese Art der Abmahnung vorwiegend dazu dient, gegen Sie einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Bei Urheberrechtsverstößen sieht § 97a Abs. 2 UrhG (seit dem 01.09.2008 in Kraft) vor, dass sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt. Setzen Sie die Gegenseite umgehend über die Gründe der Ihrer Ansicht nach zu hohen Kostenforderung in Kenntnis.
Abraten muss ich von einer häufig als Allheilmittel angepriesenen Taktik bei Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigen Verstößen. Die Rede ist von einer „fingierten Drittunterwerfung“ zur Vermeidung der Kosten einer Abmahnungen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Soll so funktionieren: Als Reaktion auf eine Abmahnung gibt der Betroffene eine vordatierte Unterlassungserklärung wegen des abgemahnten Rechtsverstoßes gegenüber einem freundlich gesinnten Kollegen ab. Funktioniert aber nicht (zumindest nicht immer): Denn zum einen liegt in diesem Verhalten ein Prozessbetrug und zum anderen lässt die Unterwerfung nicht zwingend die Kosten der Abmahnung entfallen (*** Fußnote).
(*) Je nach Rechtsverstoß gilt § 102 UrhG bei UrhRverletzungen, § 11 Abs. 3 UWG beim Verstoß gegen das WettbewR, § 20 MarkenG – jeweils iVm. § 199 Abs. 3 S. 2 BGB.
(**) Einstweilige Verfügung: Droht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, bietet es sich an, eine Schutzschrift zu fertigen und diese das zuständige Landgericht zu senden. Doch darin besteht bereits ein Problem, wenn es um den Vorwurf einer im Internet begangenen Rechtsverletzung geht. Denn gem. § 32 ZPO gilt der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wonach das Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Bei einer über das Internet begangenen Handlung kann der Antrag daher bei jedem deutschen Landgericht gestellt werden (sog. „fliegender Gerichtsstand“). Folglich kann nur derjenige, der eine entsprechende Schutzschrift an alle Landgerichte im Bundesgebiet übersendet, sicher sein, dass seine Schutzschrift im Fall der Fälle zur Kenntnis genommen wird. Zumindest sollte die Schutzschrift aber an das Landgericht im Landgerichtsbezirk Ihres Wohnorts/Firmensitzes und im Bezirk des Firmensitzes der Gegenseite, sowie der Rechtsanwaltskanzlei der Gegenseite übersandt werden. Die Schutzschrift ist ein anerkanntes Rechtsinstitut, mit der sichergestellt werden soll, dass der Abgemahnte vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung angehört wird. IdR wird die Schutzschrift vom zuständigen Gericht auch beachtet. Die Schutzschrift sollte – neben den genauen Parteibezeichnungen – den Antrag enthalten, über den etwaigen Antrag der Gegenseite auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Sie sollten auch kurz darauf eingehen, weshalb Sie eine Abmahnung erhalten haben und aus welchen Gründen Sie keine Unterlassungserklärung abgeben (legen Sie insoweit kurz und knapp dar, warum Sie die Ansprüche der Gegenseite für unbegründet halten). Das Abmahnschreiben sollte in Kopie beigefügt werden.
Selten, aber denkbar, ist auch der Fall, dass Ihnen schon eine einstweilige Verfügung durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, obwohl Sie vorab nie eine Abmahnung erhalten haben. In diesem Fall sollten Sie, soweit die Ansprüche des Abmahners begründet sind, einen Kostenwiderspruch gegen den Verfügungsbeschluss einzulegen. Das hat zur Folge, dass Sie den Antrag -unter Verwahrung gegen die Kostenlast- sofort anerkennen. Wenn der Abmahner dann nicht belegen kann, dass er Sie vorab abgemahnt hat, so muss er die Kosten des Eilverfahrens (Gerichtskosten und Ihre Anwaltskosten) tragen und Ihnen ggf. auch Schadensersatz leisten.
(***) Kosten der Abmahnung bei Drittunterwerfung: Einem Mitbewerber stehen mit § 9 S. 1 UWG und § 12 Abs. 1 S. 2 UWG grds. zwei Anspruchsgrundlagen auf Erstattung der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten zu. Bei einer vorherige wirksamen Drittunterwerfung, entfällt die Wiederholungsgefahr und damit auch der Anspruch auf Unterlassen des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Dies macht die Abmahnung zur unberechtigten Abmahnung, sodass § 12 Abs. 1 UWG als Anspruchsgrundlage ausscheidet. Im Einzellfall könnte aber immer noch ein Erstattungsanspruch gem. § 9 S. 1 UWG vorliegen.
(****) Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai in Minden berät und vertritt vornehmlich Abmahnopfer in ihren Anliegen im Internetrecht und in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes. Mandanten, die aus der Mindener Umgebung (insb. Bad Oeynhausen, Bückeburg, Porta Westfalica, Löhne, Petershagen, Hüllhorst, Rahden, Stemwede, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Bielefeld, Gütersloh, Detmold und Paderborn) stammen, bieten wir kurzfristig Termine für eine Beratung in unserer Kanzlei. Mandanten, denen entfernungsbedingt keine Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme gegeben ist, bieten wir fernmündliche oder schriftliche Beratung (per Fax oder E-Mail) und Vertretung zur Forderungsabwehr bei unberechtigten Abmahnungen.
(3 Wertung(en), durchschnittlich: 4,67 von 5)
teilen teilen twittern teilen e-mail Unterseiten