Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al52491-0.htm
Timestamp: 2020-08-05 16:25:28
Document Index: 185729103

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 108', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 135', '§ 81']

Fassung § 7c SGB XI a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424)
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Änderung § 7c SGB XI vom 01.01.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a Pflegeberatung§ 7b Beratungsgutscheine§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 8a (neu) § 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 18c (neu) § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 42 Kurzzeitpflege§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 46 Pflegekassen§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92c Pflegestützpunkte§ 92d (neu) § 92e (neu) § 92f (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 108 Auskünfte an Versicherte§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung§ 113c (neu) § 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 115a (neu) § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 135 Zuführung der Mittel
(1) 1 Zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten richten die Pflegekassen und Krankenkassen Pflegestützpunkte ein, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. 2 Die Einrichtung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesbehörde erfolgen. 3 Kommen die hierfür erforderlichen Verträge nicht innerhalb von drei Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesbehörde zustande, haben die Landesverbände der Pflegekassen innerhalb eines weiteren Monats den Inhalt der Verträge festzulegen; hierbei haben sie auch die Interessen der Ersatzkassen und der Landesverbände der Krankenkassen wahrzunehmen. 4 Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung ist § 81 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. 5 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zur Einrichtung von Pflegestützpunkten haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) 1 Aufgaben der Pflegestützpunkte sind
2 Auf vorhandene vernetzte Beratungsstrukturen ist zurückzugreifen. 3 Die Pflegekassen haben jederzeit darauf hinzuwirken, dass sich insbesondere die
an den Pflegestützpunkten beteiligen. 4 Die Krankenkassen haben sich an den Pflegestützpunkten zu beteiligen. 5 Träger der Pflegestützpunkte sind die beteiligten Kosten- und Leistungsträger. 6 Die Träger
(4) 1 Der Pflegestützpunkt kann bei einer im Land zugelassenen und tätigen Pflegeeinrichtung errichtet werden, wenn dies nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den Pflegeeinrichtungen führt. 2 Die für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Aufwendungen werden von den Trägern der Pflegestützpunkte unter Berücksichtigung der anrechnungsfähigen Aufwendungen für das eingesetzte Personal auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung anteilig getragen. 3 Die Verteilung der für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Aufwendungen wird mit der Maßgabe vereinbart, dass der auf eine einzelne Pflegekasse entfallende Anteil nicht höher sein darf als der von der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist, zu tragende Anteil. 4 Soweit sich private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, nicht an der Finanzierung der Pflegestützpunkte beteiligen, haben sie mit den Trägern der Pflegestützpunkte über Art, Inhalt und Umfang der Inanspruchnahme der Pflegestützpunkte durch privat Pflege-Pflichtversicherte sowie über die Vergütung der hierfür je Fall entstehenden Aufwendungen Vereinbarungen zu treffen; dies gilt für private Versicherungsunternehmen, die die private Krankenversicherung durchführen, entsprechend.
(6) 1 Die Landesverbände der Pflegekassen können mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen und den nach Landesrecht zu bestimmenden Stellen der Altenhilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Rahmenverträge zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte vereinbaren. 2 Die von der zuständigen obersten Landesbehörde getroffene Bestimmung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten sowie die Empfehlungen nach Absatz 7 sind hierbei zu berücksichtigen. 3 Die Rahmenverträge sind bei der Arbeit und der Finanzierung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und der nach Landesrecht zu bestimmenden Stellen für die Altenhilfe und für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu beachten.
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