Source: http://wwn.de/userdat/zvn/recht/satzung_bgsw.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:38:40
Document Index: 91660941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

Beitrags- und Gebührensatzung Wasser (BGSW) <
(BGSW)
Teil I Finanzierung der Wasserversorgung
§ 1 Finanzierung der Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes
§ 10 Erhebungsgrundsatz
§ 11 Gebührenmaßstab
§ 15 Vorauszahlung, Veranlagung und Fälligkeit
Teil IV Kostenersatz für Hausanschlüsse
§ 17 Kostensätze für die Hausanschlüsse
über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Gebühren und Kostenersatz für die öffentliche Wasserversorgung
(Beitrags- und Gebührensatzung Wasser – BGSW)
Aufgrund § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 207), § 8 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, [Nr. 11], S.194), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 206) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 07], S. 160) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal” am 09. Mai 2012 nachfolgende Satzung beschlossen:
Finanzierung der Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes
((1) Zur Finanzierung seiner Wasserversorgungsanlage erhebt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal” - im nachfolgenden Satzungstext nur Zweckverband genannt - Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren sowie Kostenersatz für Hausanschlüsse nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Entsprechend § 1 der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes stellt dieser zum Zwecke der Versorgung der Grundstücke in seinem Gebiet mit Wasser die dafür erforderlichen Anlagen zur Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserspeicherung und zum Wassertransport als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Hierzu gehört der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung erforderlich sind (z. B. Wasserwerke, Versorgungsnetze, Druckerhöhungsstationen, das für die Wasserversorgung eingesetzte Personal). Dazu gehören auch Anlagen Dritter, aus denen Wasser auf der Grundlage von Wasserlieferungsverträgen in das Versorgungsnetz des Zweckverbandes eingespeist wird.
Zur öffentlichen Einrichtung gehören nicht die Hausanschlüsse.
(3) Die Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Anschlussbeiträge und der Wassergebühren zugrunde gelegt wird.
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung des nicht anderweitig gedeckten durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1995 (GVBl. I S. 145) auch für die Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage folgende Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile:
a) Herstellungsbeitrag (Beitragssatz I)
b) Erneuerungsbeitrag (Beitragssatz II).
(2) Zu dem Aufwand, der durch die Beiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes.
(3) Zu dem Aufwand gehören nicht die Kosten für die Hausanschlussleitung zwischen Versorgungsleitung und Kundenanlage, die durch den Anschlussnehmer selbst zu tragen sind.
(1) Der Beitrag wird für ein bebautes, bebaubares oder gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares Grundstück sowie für ein solches Grundstück erhoben, auf dem Bedarf an Wasser besteht, wenn das Grundstück im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegt und
an die betriebsfertig hergestellte öffentliche Wasserversorgungssanlage angeschlossen werden kann oder
tatsächlich an die betriebsfertig hergestellte öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist.
(2) Der Beitrag wird für ein Grundstück im Außenbereich (§ 35 BauGB) erhoben, wenn das Grundstück dauerhaft oder vorübergehend mit baulichen Anlagen, bei deren Benutzung Wasser verbraucht wird oder verbraucht werden kann, bebaut ist und
§ 3 Absatz 1 Nr. 1, sobald das Grundstück an die betriebsfertig hergestellte öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann;
§ 3 Absatz 1 Nr. 2, sobald das Grundstück an die betriebsfertig hergestellte öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist.
(2) Im Falle des § 3 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die betriebsfertig hergestellte öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist.
bei einem Grundstück, das im Bereich eines Bebauungsplan (§ 30 BauGB) liegt, die gesamte Grundstücksfläche, die im Bebauungsplan als baulich oder gewerblich nutzbar festgesetzt worden ist. Soweit Grundstücke teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und teilweise außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans belegen sind, wird diejenige Grundstücksfläche herangezogen, die in dem Bebauungsplan als baulich oder gewerblich nutzbar festgesetzt ist;
d) je weiterem Geschoss der max. Bebaubarkeit Steigerung um 0,25 .
(1) Die Beitragssätze gemäß § 2 Absatz 1 für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Wasserversorgungsanlagen wurden durch Beitragskalkulationen ermittelt. Dabei wurden die umlagefähigen Aufwendungen entsprechend § 5 Absätze 2 bis 6 auf die betreffenden Grundstücke verteilt.
(2) Die Beitragssätze je m2 der nach § 5 Absätze 2 bis 6 ermittelten Grundstücksfläche betragen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
netto 7 % USt. brutto
a) Beitragssatz I 1,25 Euro 0,09 Euro 1,34 Euro
b) Beitragssatz II 0,65 Euro 0,05 Euro 0,70 Euro.
Der Beitrag und die Vorausleistung werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(1) Für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erhebt der Zweckverband zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren.
(1) Die Mengengebühr (Verbrauchsgebühr) bemisst sich nach der Menge des verbrauchten Wassers in vollen Kubikmetern. Die Mengeneinheit ist ein Kubikmeter (m3).
(2) Die Grundgebühr ist unabhängig von der tatsächlich entnommenen Trinkwassermenge zu entrichten und dient zur anteiligen Deckung der fixen Kosten der Trinkwasserversorgung im Zweckverband. Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr ist die Größe bzw. der Anschlussnennwert der Trinkwasser-Messeinrichtung (Wasserzähler).
Erhebungszeitraum für die Grundgebühr ist der Zeitraum vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres. Die Grundgebühr wird als Monatsgebühr je Hausanschluss erhoben.
(3) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler gemessen und festgestellt.
(4) Ist eine Messeinrichtung nicht vorhanden oder zeitweise ausgefallen, schätzt der Zweckverband den Wasserverbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Schätzung sind alle Umstände, die für die Schätzung von Bedeutung sind, zu berücksichtigen. Es sind alle zugänglichen Erkenntnisquellen, die begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen und der Wasserverbrauch des letzten Erhebungszeitraumes (Kalenderjahr) bei der Schätzung zu berücksichtigen.
(5) Sind Verbrauchsmengen des letzten Erhebungszeitraumes nicht feststellbar, werden als Anhaltspunkte zur Schätzung folgende Jahresverbrauchswerte angenommen:
bei Wohnungsausstattung ohne WC, ohne Bad pro Person 13 m3
mit WC, ohne Bad pro Person 20 m3
ohne WC, mit Bad pro Person 23 m3
mit WC, mit Bad pro Person 30 m3
bei Wochenendgrundstücken mit Sanitäreinrichtung gesamt 30 m3.
(1) Es gelten folgende Verbrauchsgebühren für einen m3 Trinkwasser zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
1,36 0,10 1,46
(2) Grundgebühren werden je Hausanschluss für einen Monat nach folgender Tabelle zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben:
Nenngröße des Wasserzählers netto 7 % USt. brutto
bis einschließlich Qn 2,5 8,00 0,56 8,56
bis einschließlich Qn 6,0 26,40 1,85 28,25
bis einschließlich Qn 10,0 53,60 3,75 57,35
bis einschließlich DN 50 80,00 5,60 85,60
bis einschließlich DN 65 133,60 9,35 142,95
bis einschließlich DN 80 213,60 14,95 228,55
bis einschließlich DN 100 326,67 22,87 349,54
bis einschließlich DN 150 813,33 56,93 870,26
Qn 0,6 bis einschließlich Qn 2,5 9,00 0,63 9,63
größer Qn 2,5 bis einschließlich Qn 6,0 30,00 2,10 32,10
größer Qn 6,0 bis einschließlich Qn 10 60,00 4,20 64,20
größer Qn 10 bis einschließlich Qn 15 (DN 50) 90,00 6,30 96,30
größer Qn 15 bis einschließlich Qn 25 (DN 65) 150,00 10,50 160,50
größer Qn 25 bis einschließlich Qn 40 (DN 80) 240,00 16,80 256,80
größer Qn 40 bis einschließlich Qn 60 (DN 100) 367,50 25,73 393,23
größer Qn 60 (DN 100) 915,00 64,05 979,05
Q3 1,0 bis einschließlich Q3 4,0 9,00 0,63 9,63
größer Q3 4,0 bis einschließlich Q3 10 30,00 2,10 32,10
größer Q3 10 bis einschließlich Q3 16 60,00 4,20 64,20
größer Q3 16 bis einschließlich Q3 25 90,00 6,30 96,30
größer Q3 25 bis einschließlich Q3 40 150,00 10,50 160,50
größer Q3 40 bis einschließlich Q3 63 240,00 16,80 256,80
größer Q3 63 bis einschließlich Q3 100 367,50 25,73 393,23
größer Q3 100 915,00 64,05 979,05
Bei Verbundwasserzählern wird die Grundgebühr für jede Messeinrichtung entsprechend ihrer Nenngröße gemäß der vorgenannten Tabellen berechnet.
(3) Für die Nutzung von Standrohren zur zeitlich begrenzten Wasserentnahme werden folgende Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben:
- Benutzungsgebühr für einen m3 Wasser 1,36 0,10 1,46
- Leihgebühr - Mindestpauschale 40,00 2,80 42,80
ab 8. Tag zuzüglich je angefangene Woche 5,00 0,35 5,35
Als Sicherheitsbetrag (Kaution), für den keine Umsatzsteuer entsteht, werden 250,00 Euro festgesetzt.
(1) Die Gebührenpflicht hinsichtlich der Grundgebühr entsteht mit dem Tag des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage. Die Gebührenpflicht hinsichtlich der Verbrauchsgebühr entsteht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage.
(2) Die Gebührenpflicht endet in dem Monat, in dem der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage entfällt und dies dem Zweckverband schriftlich mitgeteilt wird.
(1) Die Heranziehung zur laufenden Benutzungsgebühr (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr) erfolgt durch den Zweckverband durch Gebührenbescheide. Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die sich aus der Jahresschlussrechnung ergebende Gebührenrestschuld wird zehn Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Ergibt die Jahresschlussrechnung ein Guthaben des Gebührenschuldners, wird dieses mit der ersten fälligen Vorauszahlungsrate verrechnet.
(2) Der auf der Grundlage des Vorjahresverbrauches ermittelte Vorauszahlungsbetrag wird in vier Raten zu je einem Viertel erhoben. Die erste Rate wird zehn Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig, während die weiteren Raten jeweils am 15.05., 15.08. und 15.11. des Veranlagungsjahres fällig sind. Wenn keine Verbrauchsdaten des Vorjahres vorhanden sind, ist der Vorauszahlungsbetrag auf der Grundlage der in § 11 Absatz 5 angegebenen Jahresverbrauchswerte zu ermitteln.
(3) Die gemäß § 12 Absatz 3 zu erhebenden Gebühren für die zeitlich begrenzte Wasserentnahme werden durch Bescheid festgesetzt und sind im Zeitpunkt der Rückgabe des Standrohres fällig.
Kostenersatz für Hausanschlüsse
Dem Zweckverband sind gemäß § 13 der Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal” über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) die Kosten der Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Verbesserung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung der Hausanschlüsse zu ersetzen.
Kostensätze für die Hausanschlüsse
(1) Die Kosten für die Herstellung und Erneuerung des Hausanschlusses werden nach folgenden Einheitssätzen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet:
Nennweite der Anschlusslänge bis 5 m je weiterer Meter
Anschlussleitung netto 7 % USt. brutto netto 7 % USt. brutto
bis einschließlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro
32 mm 765,00 53,55 818,55 56,00 3,92 59,92
50 mm 815,00 57,05 872,05 58,00 4,06 62,06
65 mm 840,00 58,80 898,80 61,00 4,27 65,27
80 mm 880,00 61,60 941,60 63,00 4,41 67,41
(2) Werden die Schachtarbeiten durch den Grundstückseigentümer oder ihm Gleichgestellter auf dem privaten Grundstück selbst erbracht, so werden je vollen Meter folgende Einheitssätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Abzug gebracht:
36,00 2,52 38,52
(3) Für die Herstellung von Anschlussleitungen mit einer Nennweite größer 80 mm werden die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu marktüblichen Preisen berechnet.
(4) Für erstmalig zu erstellende bzw. nach ständiger Stilllegung wieder in Betrieb zu nehmende Hausanschlüsse entstehen technische Bearbeitungskosten je Hausanschluss in Höhe folgender Einheitssätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
150,00 10,50 160,50
(5) Für die ständige Stilllegung eines Hausanschlusses (dazu gehört u.a. der Ausbau der Messeinrichtung und die tatsächliche Trennung vom Verteilungsnetz) sind dem Zweckverband die Kosten in Höhe des tatsächlichen Aufwandes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 7 % zu ersetzen. Grundsätzlich erfolgt die Stilllegung auf Antrag des Kunden beim Zweckverband oder nach Benachrichtigung des Kunden durch den Zweckverband, wenn festgestellt wird, dass über 1 Jahr von dem Kunden kein Wasser aus dem öffentlichen Verteilungsnetz entnommen wurde.
(6) Werden Änderungen an dem Hausanschluss vorgenommen, so sind dem Zweckverband die Kosten in Höhe des tatsächlichen Aufwandes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu ersetzen.
Eine Änderung, die dieser Ersatzpflicht unterliegt, ist auch die Umstellung eines Bauanschlusses während der Bauzeit zu einem endgültigen Hausanschluss durch Ausbau des Bauwasserzählers und Einbau der ständigen Messeinrichtung einschließlich der technischen Besichtigung der Kundenanlage.
(7) Für eine zeitweilige Stilllegung des Hausanschlusses (Ausbau und Wiedereinbau der Messeinrichtung), die auf Antrag des Kunden für die Dauer von maximal einem Jahr genehmigt werden kann, sind die jeweiligen Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau in Höhe des tatsächlichen Aufwandes zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr gemäß Verwaltungsgebührensatzung sowie zuzüglich der Umsatzsteuer von 7 % zu ersetzen.
Die Kostenerstattungspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenerstattungsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt worden ist und gegen den Anspruch des Nutzers keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; andernfalls bleibt die Kostenerstattungspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(1) Die Kostenerstattungspflicht entsteht, sobald der Hausanschluss nutzungsfähig fertiggestellt ist, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung.
(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Wasserverbrauchsmenge um mehr als 50 v. H. gegenüber der Wasserverbrauchsmenge des Vorjahres erhöhen oder verringern wird, hat der Gebührenschuldner hiervon dem Zweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die Satzung tritt mit Rückwirkung zum 01. Januar 2012 in Kraft.
Treuenbrietzen, den 11.05.2012