Source: https://www.xn--familienrecht-fachanwalt-dsseldorf-0td.de/lebenspartnerschaften/
Timestamp: 2017-11-21 00:56:28
Document Index: 91230817

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 2', '§ 1618', '§ 1742', '§ 1751', '§ 1754', '§ 1755', '§ 1756', '§ 1757', '§ 1772', '§ 1926', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 1', '§ 17', '§ 12']

Lebenspartnerschaften Anwalt Düsseldorf
Lebenspartnerschaften im Familienrecht
Im Vorfeld der Lebenspartnerschaften und besonders in der Situation einer Trennung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entstehen Fragestellungen zu den Rechten und Pflichten der Partner. Was passiert nach der Trennung, hat ein Partner oder eine Partnerin Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, gibt es einen Anspruch auf Zahlung von Zugewinn, was ist entsprechend bei der Vermögensauseinandersetzung zu beachten?
Rechte und Pflichten in der Lebenspartnerschaft
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind prozessual den Ehegatten gleichgestellt. Die Scheidung der Lebenspartnerschaft wird als Aufhebung bezeichnet. Unser Ziel ist es, auf eine gütliche Auseinandersetzung der Lebenspartner hinzuwirken und die Folgesachen des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, der Vermögensauseinandersetzung, des Versorgungsausgleichs und der Kindschaftssachen Seite an Seite mit den Mandanten und Mandantinnen zu regeln.
Auch vorsorgend konzipieren wir mit Ihnen gerne Lebenspartnerschaftsverträge, die notariell zu beglaubigen sind.
In der Lebenspartnerschaft sind beide Lebenspartner einander verpflichtet, einander den Gebrauch der gemeinsamen Immobilie zu erlauben. Hierzu gehört auch die Nutzung des gemeinsamen Hausrats der gegenseitige Unterhalt.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt besteht gegenseitig für die Zeit der eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Lebenspartnerschaften – Ansprüche nach Trennung
Die Trennung einer eingetragenen Lebenspartnerschaften kann innerhalb der gemeinsamen Immobilien oder außerhalb der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden. Mit der Trennung der Lebenspartner kann wechselseitig Unterhalt verlangt werden. Der Unterhalt richtet sich grundsätzlich nach den Erwerbs-und Vermögensverhältnissen der Unterhaltsanspruch entsteht mit Trennung und endet, sobald das Aufhebungsurteil rechtskräftig ist.
Wie wird der Unterhalt berechnet
Der Unterhaltsanspruch der Lebenspartner richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Lebensverhältnissen, dem beiderseitig erzielten monatlichen Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der laufenden Verbindlichkeiten.
Im Trennungsverfahren kann auch der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt befristet werden. Die Frage, ob ein Anspruch auf Unterhalt befristet werden kann, hängt maßgeblich von der Dauer der Lebenspartnerschaften ab.
Trennung Verfahren
Der Antrag auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaften kann bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Vorausgesetzt wird, dass die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und beide Lebenspartner sich darüber einig sind, dass die Partnerschaft aufgehoben werden. Zugleich kann eine Trennung erfolgen, wenn nicht mehr zu erwarten ist, dass die Partnerschaftsgemeinschaft und Lebenspartnerschaften erneut hergestellt wird.
Mit der Trennung der Lebenspartnerschaft kommt die Frage nach der Vermögensauseinandersetzung. Die Vermögensauseinandersetzung ist zunächst davon abhängig, ob die Lebenspartner zu Beginn der Lebenspartnerschaft – oder später – eine Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen haben, oder nicht. Für den Fall, dass die Lebenspartner die Fragen Lebenspartnerschaft Zugewinn und Vermögensauseinandersetzung zu Beginn der Lebenspartnerschaft, oder später, nicht notariell geregelt haben, gilt das Gesetz. Der gesetzliche Güterstand für die Lebenspartnerschaft ist die Zugewinngemeinschaft, innerhalb derer die Ansprüche zum Vermögensausgleich berechnet werden.
Hinweise zum „Lebenspartnerschaften“ von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Vander-Philipp, Düsseldorf, Mediatorin Düsseldorf
+++ Gesetzestext Lebenspartnerschaften +++
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)
LPartG Lebenspartnerschaften Gesetz
„Lebenspartnerschaften-gesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist“
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 20.11.2015 I 2010 Fußnote
Begründung der Lebenspartnerschaften
(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft
begründen wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.
Wirkungen der Lebenspartnerschaften
§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaften
(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem
anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. § 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs II, § 1756 Abs II, § 1757 Abs. II Satz 1 und § 1772 Abs I Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus
zu. Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
(1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein,
wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
Aufhebung der Lebenspartnerschaften
(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner
seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
§ 18 (Lebenspartnerschaften)
§ 19 (Lebenspartnerschaften)
§ 21 (Lebenspartnerschaften)
Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Landesrecht für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stellen haben die bei ihnen entstandenen Vorgänge einer jeden Lebenspartnerschaft an das Standesamt abzugeben, das nach § 17 des Personenstandsgesetzes für die Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner zuständig gewesen wäre. Sind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben; haben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern frei. Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in § 17 in Verbindung mit den §§ 15, 16 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.
Abschnitt 6 Länderöffnungsklausel
Die Länder können abweichend von den §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Das Personenstandsgesetz ist insoweit anzuwenden, als es die Anmeldung und die Begründung der Lebenspartnerschaft regelt (§ 17 in Verbindung mit den §§ 12 bis 15 des Personenstandsgesetzes). Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Am 1. Oktober 2017 tritt ein Gesetz in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglicht, die gleichgeschlechtliche Ehe.