Source: https://www.psp.eu/artikel/artikel.php/beurkundungspflicht-beim-asset-deal/?artikelID=400&url=beurkundungspflicht-beim-asset-deal/
Timestamp: 2019-01-21 19:53:51
Document Index: 300817634

Matched Legal Cases: ['§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Artikel: Beurkundungspflicht beim Asset-Deal?
Pflicht zur Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Vermögens grds. nur bei Aktiengesellschaften
Entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens auch auf andere Gesellschaftsformen
Zwingende Folge bei Nichtbeachtung: Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrags
Form der Zustimmung unklar
Verpflichtet sich eine Gesellschaft zur Übertragung ihres ganzen Vermögens, bedarf dies der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Eine Beurkundung ist nach Meinung des OLG Düsseldorf bei Personengesellschaften nicht nötig.
Eine wesentliche und immer wieder übersehene Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung im Rahmen von Transaktionen ergibt sich aus dem für eine Personengesellschaft auf den ersten Blick recht fern liegende Vorschrift des Aktienrechts: Danach bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, eines Beschlusses der Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit, der dazu entsprechend zu beurkunden ist (§ 179a AktG). Klassischer Anwendungsfall ist der Asset-Deal, wenn also die Gesellschaft ihre Vermögensgegenstände verkauft (und nicht, wie beim Share-Deal, die Anteile an der Gesellschaft verkauft werden). Von Relevanz kann dies auch und gerade bei Immobilientransaktionen werden, wenn das einzige Projekt der Gesellschaft (oder die letzte Wohnung) nach der Baufertigstellung veräußert werden soll.
Bereits in den 90er Jahren hatte der BGH entschieden, dass diese Zustimmungspflicht zumindest ihrem Rechtsgedanken nach auch auf Kommanditgesellschaften (und damit wohl auf alle Personengesellschaften) Anwendung findet. Begründet wurde dies damit, dass durch eine solche Veräußerung die Einstellung des eigenen Geschäftsbetriebs der Gesellschaft verbunden sei; die Gesellschaft verliere damit letztlich ihre Eigenschaft als werbendes Unternehmen. Das führe, wenn es nicht gar zur Auflösung der Gesellschaft zwingt, zu einer Änderung des Gesellschaftszwecks, den nur die Gesellschafter beschließen können, nicht aber die Geschäftsführer. Anerkannt ist zudem, dass die Zustimmungspflicht auch im Fall einer GmbH zu beachten ist.
Die besondere Bedeutung dieser Zustimmungspflicht liegt darin, dass ein ohne eine solche Zustimmung geschlossener Kaufvertrag nichtig ist – mit der Folge, dass sich die Parteien, so es ihnen günstig erscheint, eine Rückabwicklung verlangen können. Diese Intention wird insbesondere der Käufer dann verfolgen, wenn sich das Unternehmen nach dem Erwerb nicht so entwickelt hat, wie er sich dies vorgestellt hatte. Der Verkäufer wiederum kann ein korrespondierendes Interesse hegen, wenn er im Nachgang ein (viel) besseres Angebot von einem Dritten erhält.
Bisher höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage, welche Form ein solcher Zustimmungsbeschluss haben muss, wenn es sich um eine Personengesellschaft wie z. B. eine GmbH & Co. KG handelt. Die angesprochene Norm des Aktienrechts verweist auf die Vorschriften für Satzungsänderungen einer AG, die aufgrund der Satzungsstrenge im Recht der AG auch nicht gelockert werden dürfen. Danach bedarf der Beschluss einer Dreiviertelmehrheit und der Beurkundung. Gleiches wird auch für die GmbH angenommen.
Das Recht der Personengesellschaft kennt das Beurkundungserfordernis für Änderungen des Gesellschaftsvertrags allerdings nicht. Auch die Mehrheitserfordernisse sind von den Gesellschaftern (in Grenzen) frei gestaltbar. Konsequenterweise hat das OLG Düsseldorf daher entschieden, dass es im Fall einer Personengesellschaft keiner Beurkundung für den Zustimmungsbeschluss bedarf. Sieht der Gesellschaftsvertrag zudem (wie häufig) eine Mehrheitsklausel vor, soll auch diese Klausel Bestand haben. § 179a AktG findet also nach Meinung des OLG insofern keine – auch keine analoge – Anwendung. Dies ist, auch auf der Basis der Rechtsprechung des BGH zur Zustimmungspflicht aus dem Jahr 1995, insoweit konsequent, als der BGH ja nur den Rechtsgedanken der damaligen Vorgängervorschrift aus dem Aktienrecht für maßgebend gehalten hat.
Nach wie vor sind Zustimmungserfordernisse beim Asset-Deal genau zu beachten, um nicht das Verdikt der Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrages zu riskieren. Was die Form angeht, hat das OLG Düsseldorf einen Teil zur Klärung der offenen Fragen beigetragen. Will man auch ein letztes Restrisiko ausschließen, bleibt bis zu einer Stellungnahme durch den BGH allerdings leider nichts anderes, als auch bei Personengesellschaften für die Beschlussfassung einen Notar hinzuziehen.
Hinzuweisen ist ferner auf die Pflicht zur Beurkundung auch des Kaufvertrags selbst, wenn sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten. Diese Beurkundungspflicht des Vertrags (nicht des Beschlusses) gilt jedoch wiederum nicht, wenn das gegenwärtige Vermögen im Vertrag genau bezeichnet ist (also z. B. das einzige oder das letzte Projekt einer Projektgesellschaft veräußert wird). In jedem Fall der Beurkundung bedürfen allerdings Verträge über die Veräußerung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen.