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Timestamp: 2019-08-18 13:21:48
Document Index: 52533086

Matched Legal Cases: ['§ 343', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 930', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 88', 'Art. 15', '§ 88']

Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt.
Alexandra Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków)
InsO § 343, EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 16 AG Aurich, Beschluss vom 28.12.2012 – 10 M 1217/12
I. Leitsatz des Verfassers Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland (Italien) eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt.
II. Sachverhalt Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft italienischen Rechts, über deren Vermögen am 30.05.2012 in Italien das Insolvenzverfahren („Amministrazione straordinaria“) eröffnet worden ist. Am 25.05.2012 hatte die Beschwerdegegnerin in Deutschland einen Arrestbefehl, durch welchen der dingliche Arrest in diverse Fahrzeuge und Baugeräte der Insolvenzschuldnerin angeordnet wurde, erwirkt.
Die Vollziehung des Arrestes wurde durch die Pfändung mehrerer im Eigentum der Schuldnerin stehender Fahrzeuge bewirkt. Mit Datum vom 12.10.2012 wurde gemäß § 930 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass die aufgrund des Arrestbefehls gepfändeten Fahrzeuge versteigert werden und der Erlös hinterlegt wird. Hiergegen wehrt sich der Beschwerdeführer mittels einer sofortigen Beschwerde.
III.Rechtliche Wertung
Die Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Deutschland folge nach der Entscheidung aus Art. 16 i.V.m. Art. 3 EuInsVO. Dass es sich bei dem hier in Rede stehenden in Italien eröffneten Verfahren um ein Insolvenzverfahren handele, folge gemäß Art. 2 a EuInsVO aus dem Anhang A, in dessen abschließender Aufzählung der anzuerkennenden Verfahren die „Amministrazione straordinaria“ ausdrücklich aufgeführt sei.
Entscheidend für die Frage der Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sei, in welchem Gebiet der Schuldner seine hauptsächlichen Interessen habe. Bei Gesellschaften werde gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO die Vermutung aufgestellt, dass dies der Ort des satzungsmäßigen Sitzes sei. Im Ergebnis sei das von einem italienischen Gericht eröffnete Verfahren der „Amministrazione straordinaria“ über das Vermögen der in Italien ansässigen Schuldnerin in Deutschland daher anzuerkennen.
Wesentlich ist die darauf aufbauende Entscheidung des Amtsgerichts Aurich, das aufgrund der Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens die Einstellung der bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung in Deutschland zu erfolgen habe.
Das Gericht erkennt demzufolge, dass Sicherungen, welche ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt habe, mit der Eröffnung des Verfahrens auch dann unwirksam werden (vgl. § 88 InsO), wenn es sich bei diesem Verfahren um ein in Deutschland anerkanntes ausländisches Insolvenzverfahren handele.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Aurich, die Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren, welche in Deutschland anzuerkennen sind, auch auf bereits eingeleitete Einzelvollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte, die sich in Deutschland befinden, zu erstrecken und diese zu untersagen, ist zu begrüßen. Sie berücksichtigt vollumfänglich Art. 15 EuInsVO, nach dem für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaates gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist – demnach hier § 88 der deutschen Insolvenzordnung.
Das Gericht trägt zudem dem der EuInsVO allgemein zugrunde liegenden (beschränkten) Universalitätsprinzip, demzufolge durch die verfahrensrechtliche Anerkennung der Insolvenzeröffnung eines ausländischen Staates sichergestellt werden soll, dass ein Insolvenzverfahren das weltweite Vermögen des Schuldners umfasst, größtmögliche Rechnung.
Rechtsanwältin Alexandra Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków)