Source: https://www.jurion.de/gesetze/sgg/160/?from=1%3A7305286%2C0
Timestamp: 2019-06-19 11:57:02
Document Index: 252304369

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 55', '§ 160']

§ 160 SGG, Revision nur bei Zulassung
§ 159 SGG, Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht
§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung
§ 160 SGG – Revision nur bei Zulassung
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluss des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgericht abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Rechtsstand 01.04.2011 (aktuelle Fassung)