Source: https://fincompare.de/hoai-mindesthonorar
Timestamp: 2020-01-18 08:20:01
Document Index: 50690994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 35', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Honorarordnung für Architekten & Ingenieure - kein Mindesthonorar mehr!
Schluss mit Mindesthonorar – Das kommt auf Architekten und Ingenieure zu
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ober- und Untergrenzen der HOAI Honorarordnung gekippt. Für Architekten und Ingenieure gilt in Zukunft somit kein staatlich festgelegter Preiskorridor mehr. Was bedeutet dies für kleine und mittelständische Architekten und Ingenieure? Wie können sich diese Freiberufler auf die neuen Zeiten vorbereiten? Dieser Beitrag erklärt, was genau der EuGH bemängelt hat, was die Auswirkungen des Urteils sind und welche Handlungsoptionen bestehen.
Übersicht: Honorarzonen und Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Was bedeutet die Abkürzung HOAI? Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen. In der Honorarordnung sind darüber hinaus die einzelnen Leistungsphasen in der Bauplanung durch Architekten und Ingenieure dargelegt.
Was ist die HOAI? Die Verordnung gibt es bereits seit den 1970er Jahren. Die aktuelle Version ist seit dem 17. August 2013 in Kraft. Die Verordnung legt Mindesthonorare fest. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass es zu einem Preiskampf kommt, unter dem die Qualität der Leistungen leidet. Die Mindesthonorare dürfen nur in besonderen Fällen und durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden. Neben Mindesthonoraren gibt es jedoch auch eine Honorarobergrenze. Damit will der Gesetzgeber überhöhte Preise für Bauplanungsleistungen und damit einhergehend überhöhte Baukosten verhindern. Auch die Höchstsätze dürfen nur selten durch schriftliche Vereinbarung überschritten werden.
Das Honorar ist abhängig vom Schwierigkeitsgrad
Die HOAI legt auch Honorarzonen fest. Jede Honorarzone regelt das Honorar eines Ingenieurs oder Architekten für Arbeiten mit einem bestimmten Schwierigkeitsgrad. § 5 Abs. 1 HOAI kennt fünf Honorarzonen:
I: Sehr geringer Planungsanforderungen, zum Beispiel Behelfsbauten
II: Geringe Planungsanforderung, zum Beispiel Garage
III: Durchschnittliche Planungsanforderung, zum Beispiel Schulgebäude
IV: Überdurchschnittliche Planungsanforderungen, zum Beispiel Einkaufszentrum
V: Sehr hohe Planungsanforderungen, zum Beispiel Theater
Diese Zonen beziehen sich auf Bauplanungen. Bei anderen Leistungen, wie zum Beispiel der Flächenplanung, gelten lediglich drei Zonen, die zwischen geringen, durchschnittlichen und hohen Anforderungen differenzieren.
Neben dem Anforderungsgrad dienen auch die anrechenbaren Kosten eines Bauprojekts als Bemessungsgrundlage der Honorare von Ingenieuren und Architekten. § 35 Abs. 1 der HOAI regelt die Grundleistungen für Gebäude und in Räumen mit einer eigenen Honorartafel. Die anrechenbaren Kosten reichen dabei von 25.000 Euro bis 25 Millionen Euro. Mit der Honorartafel lässt sich anhand von anrechenbaren Kosten und Honorarzonen ablesen, wie hoch das Honorar ausfallen darf. Die Bandbreite reicht dabei von 3120 Euro bei anrechenbaren Kosten bis 25.000 Euro und Leistungen in Honorarzone I bis hin zu Kosten von 3.053.358 Euro bei anrechenbaren Kosten von 25 Millionen Euro in Honorarzone V.
Wie werden Honorarzonen für Architekten und Ingenieure festgelegt?
In § 35 Abs. 2-7 wird die Zuordnung von Leistungen zu Honorarzonen genau definiert. Bei Grundleistungen für Gebäude gelten folgende Bewertungsmerkmale:
Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung
Anzahl der Funktionsbereiche
Bei Grundleistungen für Innenräume gelten andere Bewertungsmerkmale:
Anforderungen an die Lichtgestaltung
Anforderungen an die Raumzuordnungen und Raumproportionen
Konstruktive Detailgestaltung
Die einzelnen Bewertungsmerkmale dienen zur Ermittlung der Honorarzone nach einem Punktekatalog. Bei Grundleistungen für Gebäude werden etwa die Bewertungsmerkmale Nummer 1, 4, 5 und 6 mit je sechs Punkten und die Bewertungsmerkmale 2 und 3 mit je 9 Punkten gezählt.
Anschließend gilt folgende Staffel für die Zuordnung zu einer Honorarzone:
Honorarzone Punkte
II 11 – 18
III 19 – 26
IV 27 – 34
V 35 – 42
Was war das Ziel der damaligen Einführung?
Mit der Einführung der HOAI hat der Gesetzgeber verschiedene Ziele verfolgt. Die HOAI löste am 1. Januar 1977 die getrennten Gebührenordnungen für Ingenieure und Architekten ab. Ein wesentliches Ziel der einheitlichen Honorarordnung bestand darin, den Berufsgruppen ein auskömmliches Honorar zu gewährleisten. Die Regelungen der HOAI sind deshalb die weitgehend verbindliche Verhandlungsgrundlage für das Honorar, das der Auftraggeber einem Ingenieur bzw. Architekten zu zahlen hat.
Die HOAI soll darüber hinaus Bauherren absichern. Die Verordnung soll bei Ausschreibung, Projektvergabe, Bauplanung und Objektüberwachung qualitätssichernd wirken. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorgabe erreichen, dass sich der Wettbewerb in diesem Bereich auf die Qualität und nicht auf den Preis bezieht.
Aber: Die in der HOAI Honorarordnung genannten Leistungen bestimmen nicht zwingend die durch Architekt oder Ingenieur zu erbringenden Leistungen. Diese werden durch den Vertrag zwischen Auftraggeber und Freiberufler bestimmt. Die rechtliche Basis für diesen Werkvertrag ist das BGB.
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat die HOAI Verordnung für unzulässig erklärt. Die Honorarordnung verstößt nach Ansicht des EuGH gegen das Wettbewerbsrecht. Was ist die HOAI Erklärung des EuGH?
Was genau besagt der Richterspruch?
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Verordnung legt Mindesteinsätze für Leistungen von Architekten und Ingenieuren fest. Der EuGH hat festgestellt, dass das grundsätzlich geltende Verbot, diese Sätze zu unter- bzw. zu überschreiten, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das bedeutet nicht, dass die gesamte HOAI Honorarordnung obsolet ist. Das Urteil ficht zum Beispiel die Honorartabelle nicht an. Es muss nur in Zukunft erlaubt sein, von dieser abzuweichen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Urteil nicht nur für grenzüberschreitende Fälle, sondern auch für Verträge zwischen Vertragspartnern in Deutschland gilt. Erst im Januar 2018 hat der EuGH in einem anderen Verfahren klar gestellt, dass die EU Regeln auch dann anwendbar seien.
Gilt eine Übergangsfrist?
Das EuGH Urteil verpflichtet Deutschland, das Verbot zur Über- bzw. Unterschreitung der Mindest-und Höchstsätze schnellstmöglich aufzuheben. Schnellstmöglich bedeutet im Kontext der Politik bis zu einem Jahr. Können sich während dieser Übergangszeit Architekten und Ingenieure noch auf die HOAI Verordnung berufen?
Dies ist nicht ganz sicher. Einige Beobachter meinen, dass das Urteil allein nicht auf die Rechtslage in Deutschland wirke, weil es dem Richterspruch an Gesetzeswirkung fehle. Diese Meinung vertritt jedenfalls das OLG Hamm, das Ende Juli 2019 dazu angerufen wurde. Die Richter des OLG Celle argumentierten dagegen mit dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Dieser These zufolge dürfte die als rechtswidrig eingestufte Regelung nicht weiter als Grundlage für Honorare dienen. Letztlich muss auch für die Übergangszeit noch ein höchstrichterliches Urteil endgültig Klarheit schaffen.
Gibt es Rechtsschutz für frühere Verträge?
Für die Übergangszeit stellt sich auch die Frage, was mit bereits abgeschlossenen Verträgen passiert, die sich an der HOAI Honorarordnung orientieren. Grundsätzlich sind solche Verträge vollständig wirksam. Es gibt allerdings einige Ausnahmen.
Hat ein Ingenieur etwa mit einem Auftraggeber ein Honorar unterhalb der HOAI Mindestsätze vereinbart, hätte er bislang vor Gericht ziehen und dort die Mindestsätze einklagen können. Dies dürfte nun nicht mehr funktionieren. Das Gericht dürfte die Klage unter Verweis auf den EuGH Entscheid abweisen. Umgekehrt können sich auch Auftraggeber, die sich im Vertrag zur Zahlung von Sätzen über den Sätzen der Verordnung verpflichtet haben, nicht mehr auf die niedrigeren Sätze der Honorarordnung berufen.
Auch in der Zukunft ist es keinesfalls verboten, Verträge im Preisrahmen der HOAI Verordnung abzuschließen. Die Honorarordnung besteht weiter. Die Honorarstufen gelten jedoch als Richtwerte und sind nicht mehr zwingend rechtlich verbindlich.
Die Richter haben ihre Entscheidung begründet. Auffällig ist, dass die Richter keinesfalls die HOAI Honorarordnung an sich angegriffen haben. Vielmehr ging es den Richtern darum, dass in Deutschland auch Anbieter zu Erbringung von Planungsleistungen befugt sind, die nicht der Verordnung unterliegen.
Ein Zitat aus der Urteilsbegründung:
„Aus den Feststellungen (…) geht hervor, dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, und folglich dazu, die von der Bundesrepublik Deutschland angestrebten Ziele zu erreichen. 89 Jedoch ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…)“
„Im vorliegenden Fall macht die Kommission im Wesentlichen geltend, die deutsche Regelung verfolge das Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, nicht in kohärenter und systematischer Weise, da die Erbringung von Planungsleistungen selbst in Deutschland nicht Personen vorbehalten sei, die eine reglementierte Tätigkeit ausübten, so dass es jedenfalls keine Garantie gebe, dass die Planungsleistungen von Dienstleistungserbringern erbracht würden, die ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen hätten.“
So sei „festzustellen, dass solche Mindestsätze nicht geeignet sein können, ein solches Ziel zu erreichen, wenn – wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Unterlagen hervorgeht – für die Vornahme der Leistungen, die diesen Mindestsätzen unterliegen, nicht selbst Mindestgarantien gelten, die die Qualität dieser Leistungen gewährleisten können.“
Kritik aus der Branche: Was bedeutet der Entschluss für Architekten und Ingenieure?
Aus der Branche gab es Kritik. Branchenvertreter warnten, dass nun ein Preiskampf einsetzen könne, der sich auch auf die Qualität der Leistungen auszuwirken drohe. Insbesondere für kleinere Unternehmen könnte daraus, so argumentieren viele Vertreter, ein Risiko erwachsen. Wird es zu einer Verdrängung kleiner und mittlerer Architekten- und Ingenieursbüros kommen?
Herausforderung für kleine Unternehmen: Gibt es eine Verdrängung?
Die Badischen Neuesten Nachrichten haben kurz nach Bekanntgabe des Urteils verschiedene Branchenvertreter befragt.
Urban Knapp, Vorsitzender der Kreisgruppe Baden-Baden/Rastatt/Ortenaukreis des Bundes Deutscher Architekten (BDA), fürchtet um die Qualität der Entwürfe: „Wenn die Mindestsätze fallen, muss jeder Architekt überlegen, wo er Zeit einsparen kann und das geht am besten bei der aufwendigen Entwurfsarbeit“. Seiner Ansicht nach müssten die Büros künftig sehen, wie sie überleben könnten. Dies stehe im Widerspruch zu dem Anspruch der Öffentlichkeit nach einer hohen Bauqualität. Mit der Abschaffung der Mindestsätze verlasse die Branche eine für Deutschland typische Tugend. Die Konsequenzen werden spätestens bei den nächsten Baukrise sichtbar werden. Nachteile sieht Knapp auch aus Sicht von Auftraggebern. Die HOAI Honorarordnung definiere den Leistungskatalog der Architekten genau. Dies biete Verlässlichkeit.
Wie verhalten sich Staat und Kommunen künftig?
Volker Bergmaier, Vorsitzender der Kreisgruppe Bühl/Achern des Bundes Deutscher Baumeister (BDB) fürchtet eine „Basarmentalität“ beim Feilschen um Honorare. Aus seiner Sicht wird es spannend, wie sich Staat und Kommunen bei öffentlichen Aufträgen künftig verhalten. Bergmaier fürchtet insbesondere um die Zukunft kleiner Büros. Es sei unklar, ob diese sich bei unsicheren Honoraren in Zukunft noch ihre ein bis zwei Mitarbeiter leisten könnten.
Nobuhiro Sonoda, Vorsitzender der Kammergruppe Baden-Baden/Rastatt der Architektenkammer Baden-Württemberg, zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Es sei unsinnig, bei den Planungskosten zu sparen. Diese machten einen Bruchteil der Kosten eines Gebäudes aus. Der Logik des Urteils könne man die Bauplanung automatisieren. Dann gebe es künftig nur noch die Haustypen A, B und C. Dies entspreche aber nicht dem Wunsch von Bauherren und Öffentlichkeit.
Was können betroffene Ingenieure und Architekten tun, um ihren Erfolg auch in Zukunft nicht zu gefährden? Zunächst einmal ist es wahrscheinlich, dass Druck auf die Honorare erst dann real wird, wenn sich die Situation in der Baubranche ändert. Derzeit besteht ein Nachfrageüberhang nach Leistungen von Ingenieuren und Architekten. Preissenkungen lassen sich hier weniger leicht durchsetzen. Sollten in Zukunft einmal deutliche Überkapazitäten am Markt vorhanden sein, könnte sich dies jedoch rasch ändern.
In der Praxis wird sich für viele Architekten und Ingenieure wenig ändern. In Zukunft ist es wichtiger denn je, eine Honorarvereinbarung zu treffen. Diese darf sich sehr wohl an den Vorgaben der HOAI orientieren. Akzeptiert der Vertragspartner die Bedingungen, sind diese Verträge auch legal. Es kann sich lohnen, seit längerem eingesetzte Vertragsformulare und Textbausteine in der Vertragsentwurfsoftware zu überprüfen. Eine explizite Bezugnahme auf die HOAI stellt kein Problem dar. Formulierungen, denen zufolge die HOAI Mindestunterhaltssätze vorgibt, sollten allerdings gestrichen werden.
Abgesehen vom Verbot der Unterschreitung bzw. Überschreitung der Mindest- und Höchstsätze wird es die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure weiterhin geben. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) haben sich zum Ziel gesetzt, die HOAI weiterhin als Rechtsverordnung zu erhalten. Nach Angaben der Verbände hat die Bundesregierung dies auch zugesichert. Die Verbände setzen sich für eine modifizierte HOAI ein. Diese soll zum Beispiel vorsehen, dass im Zweifel vermutet wird, dass die Mindestsätze vereinbart sind. Außerdem solle die Verordnung sicherstellen, dass bei abweichenden Vereinbarungen die Angemessenheit gewahrt bleibt.
Fazit: Auch ohne HOAI geht es weiter!
Der EuGH hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht abgeschafft, sondern lediglich eine Modifikation verlangt. Künftig darf die Verordnung nicht mehr festlegen, dass die Mindest- und Höchstbeträge nicht mehr unter bzw. überschritten werden dürfen. Dadurch gewinnen die Vertragspartner mehr Gestaltungsspielraum. Dies könnte tendenziell zu einem größeren Preisdruck für Ingenieure und Architekten führen. In der aktuellen Situation der Baubranche dürften die Effekte jedoch zunächst überschaubar bleiben. Kommt es in Zukunft wieder einmal zu einer Baukrise, könnte es jedoch einen Preisrutsch geben. Architekten und Ingenieure müssen in der Regel wenig tun und können ihren Kunden auch weiterhin Honorare auf Basis der HOAI aushandeln.