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Timestamp: 2020-08-08 02:54:27
Document Index: 125028740

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

Photovoltaikanlagen: Das ist bei der Zuordnung zum Unternehmensvermögen zu beachten
Der Trend zu Photovoltaikanlagen hält unvermindert an, auch wenn die Förderung des eingespeisten Stroms bereits deutlich zurückgefahren wurde. Steuerlich sind hier einige Besonderheiten zu beachten. Auf eine – den Vorsteuerabzug – weisen wir in diesem Lernpaket besonders hin.
Photovoltaik als Prüfungsschwerpunkt
Einige Finanzämter erklären Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen regelmäßig zu Prüfungsschwerpunkten in der Steuerfestsetzung. Insbesondere wird geprüft, ob die Anlage rechtzeitig dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde, so dass ein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb überhaupt möglich ist.
Wann eine Photovoltaikanlage Unternehmensvermögen ist
Die Zuordnungsentscheidung erfolgt regelmäßig durch den Abzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Voranmeldungszeitraum des Bezugs der Photovoltaikanlage, spätestens aber mit dem Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuerjahreserklärung. Die Umsatzsteuerjahreserklärung muss zeitnah eingereicht werden. Wurde die Anlage nicht rechtzeitig – spätestens bis Ende Juli des folgenden Jahres – zugeordnet, ist ein Abzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten insgesamt nicht möglich.
Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 UStG grundsätzlich nur möglich, wenn der Auftraggeber und Rechnungsempfänger für die Photovoltaikanlage mit dem Vertragspartner des Netzbetreibers identisch ist. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung durch den die Photovoltaikanlage installierenden Unternehmer ist nicht mehr möglich, wenn die Rechnung zutreffend den Auftraggeber für die Photovoltaikanlage ausweist, dieser jedoch nicht auch als Vertragspartner des Netzbetreibers auftritt (z.B. ist der Ehemann Vertragspartner des Netzbetreibers, die Ehefrau lt. Rechnung die Auftraggeberin für die Errichtung der Photovoltaikanlage).
Sollten sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Nutzungsverhältnisse (z.B. durch eine Verwendung des Stroms für Umsätze, welche den Vorsteuerabzug ausschließen) ändern, ist der Vorsteuerabzug gem. § 15a UStG zu berichtigen. Der Unternehmer muss dabei die erhaltene Vorsteuer aus der Investition zeitanteilig wieder an das Finanzamt zurückzahlen. Der Berichtigungszeitraum beträgt für eine auf das Dach aufgesetzte Photovoltaikanlage fünf Jahre, für eine dachintegrierte Anlage zehn Jahre.
Bei gleichzeitiger Anschaffung einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers handelt es sich um ein einheitliches Zuordnungsobjekt. Das gilt auch, wen beim Abschluss des jeweiligen Verpflichtungsgeschäfts eine zeitgleiche Lieferung und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage und der Batterie geplant war, aber aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen tatsächlich eine zeitversetzte Lieferung und Inbetriebnahme erfolgt.
Prüfung der 10-%-Grenze des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
Die Prüfung der Zuordnung (10-%-Grenze des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) hat anhand der Verwendung des durch die Photovoltaikanlage produzierten Stroms zu erfolgen. Eine gesonderte Zuordnungsprüfung des Stromspeichers findet nicht statt.
Wird der Strom auch dezentral (privat) verbraucht, hat bei vollständiger Zuordnung zum Unternehmensvermögen als Kompensation die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe zu erfolgen. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bemisst sich die unentgeltliche Wertabgabe nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für einen gleichartigen Gegenstand (= fiktiver Einkaufspreis des zugekauften Stroms).
Bei der Anschaffung eines Stromspeichers handelt es sich um ein eigenes Zuordnungsobjekt, wenn dieser nach Anschaffung und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage erworben wird.
Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung oder Herstellung des Speichers ist in diesem Fall nur zulässig, wenn der gespeicherte Strom zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke des Anlagenbetreibers verwendet wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Hat der Betreiber den Stromspeicher zulässigerweise in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet, hat er neben der Entnahme des privat verwendeten Stroms (unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG) für die private Verwendung des Stromspeichers – d.h., soweit er den gespeicherten Strom für private Zwecke verwendet – eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern.
Die Bemessungsgrundlage für die Kompensation der privaten Verwendung des Stromspeichers bemisst sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Ihr Mandant betreibt seit dem 01.08.2012 eine Photovoltaikanlage. Den produzierten Strom speist er bisher zu 80 % ein und verwendet 20 % unternehmensfremd für den privaten Haushalt. Am 01.01.2014 erwirbt er einen Stromspeicher für 10.000 € zuzüglich 1.900 € Umsatzsteuer, um die unternehmensfremde Verwendung des produzierten Stroms auf 40 % zu steigern. Eine unternehmerische Nutzung (z.B. Einspeisung des gespeicherten Stroms) des Stromspeichers ist nicht geplant.
Lösung: Bei der Anschaffung des Stromspeichers handelt es sich um ein eigenes Zuordnungsobjekt (10 % unternehmerische Verwendung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG), da dieser nach Anschaffung und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage erworben wird. Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Speichers ist nicht zulässig, da der gespeicherte Strom nicht für unternehmerische Zwecke des Anlagenbetreibers verwendet wird (Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 2 UStAE – Zuordnungsverbot).
Da aus der Anschaffung des Stromspeichers kein Vorsteuerabzug möglich ist, unterbleibt eine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG für die unternehmensfremde Verwendung des Stromspeichers. Die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG erhöht sich von 20 % auf 40 %.