Source: http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/aktuelle-hinweise/anrechnung/
Timestamp: 2013-06-19 20:23:07
Document Index: 76917618

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Anrechnung » Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Änderungen der BRAO
Umsatzsteuer auf durchlaufende Posten
Leitfaden des EGMR zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde
Zum 01.09.2009 in Kraft getretene Änderungen der BRAO
Zum 18.12.2007 in Kraft getretene Änderungen der BRAO
Zum 01.06.2007 in Kraft getretene Änderungen der BRAO
Zum 01.07.2006 in Kraft getretene Änderungen der BORA
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Mit der letzten BRAO-Novelle, also dem „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ wurde auch ein neuer § 15a RVG eingeführt, der am 5.8.2009 in Kraft getreten ist und die durch die widersprüchliche Rechtsprechung des BGH entstandene Anrechnungsproblematik, also die Frage, ob die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr angerechnet wird oder umgekehrt, klärt.
§ 15a RVGAnrechnung einer Gebühr
In jüngster Zeit ist neuer Streit ausgebrochen (vgl. hierzu die Rechtsprechungsübersicht in den KammerMitteilungen 4/2009, 339 ff.), bei dem es jetzt um die Frage geht, ob der neue § 15a RVG lediglich eine Auslegungsregel ist, die auch für Altfälle gilt, oder ob es sich um eine Neuregelung handelt, die erst ab ihrem Inkrafttreten Anwendung finden kann.
In einem Beschluss vom 14.12.2009 (I-18 W 79/09) hat das OLG Düsseldorf die Anwendung auch auf Altfälle angenommen.
Schons, § 15a RVG - Der neue Elchtest für deutsche Gerichte? oder: Versuch einer Bedienungsanleitung, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2010, S. 52 ff.
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