Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20240%2F15
Timestamp: 2019-04-19 09:20:58
Document Index: 342764805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 323', '§ 323', '§ 440', 'BGH']

bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die nach seiner ständigen Rechtsprechung stets vorzunehmende umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls keineswegs bei behebbaren Sachmängeln strikt auf die bloße Feststellung der Relation der Höhe der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis reduziert und dabei die Inblicknahme anderer Faktoren bei der Entscheidung der Frage der Erheblichkeit ausgeschlossen (vgl. nur " regelmäßig ": BGH…, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 -, juris Rn. 33; " jedenfalls in der Regel ": BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris Rn. 28; " ungeachtet des dafür anzusetzenden Reparaturaufwandes von 433, 49 EUR, was einem Verhältnis zum Kaufpreis von dreieinhalb Prozent entspricht, nicht als geringfügig einzustufen" : BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO, Rn. 27).
(1) Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 BGB und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris Rn. 17 mwN).