Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_51_VvB_Indemnitaet_und_Immunitaet_der_Abgeordneten-d641395,52.html
Timestamp: 2016-12-10 05:15:53
Document Index: 53137452

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 101', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 52']

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Art. 51 VvB, Indemnität und Immunität der Abgeordneten
Art. 51 VvBVerfassung von BerlinLandesrecht BerlinABSCHNITT III – Die VolksvertretungTitel: Verfassung von BerlinNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VvB,BEGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb des Abgeordnetenhauses zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Angaben über Personen, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Mitteilung gemacht haben, und die Herausgabe von Schriftstücken zu verweigern, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter übergeben wurden.(3) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Ausübung der Tat festgenommen wird.(4) Jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist auf Verlangen des Abgeordnetenhauses aufzuheben.
Art. 50 VvB, Unterrichtung des AbgeordnetenhausesArt. 52 VvB, Wahrheitsgetreue Berichte