Source: https://www.e-auto-tuttlingen.com/regeln
Timestamp: 2020-03-29 19:17:49
Document Index: 8079656

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Regeln | Elektroauto-Treffen
§ 1.1 Obwohl aus Gründen der besseren Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.
§ 1.2 Ist in den Regeln die Rede von Elektroauto, so bezieht sich dies auf das Fahrzeug, mit dem am Elektroauto-Treffen teilgenommen wird.
§ 1.3 Ist in den Regeln die Rede von der Organisation, so bezieht sich dies auf alle Personen, die das Elektroauto-Treffen organisieren und die freiwilligen Helfer, die bspw. als Ordnungskräfte tätig sind.
§ 1.4 Den Anweisungen der Organisation ist grundsätzlich immer Folge zu leisten.
§ 2.1 Die Teilnahme am Elektroauto-Treffen ist nur mit einem Elektroauto möglich. Als Elektroauto zählen hier Kraftfahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung, die ausschließlich von einem Elektromotor angetrieben werden und die dazu benötigte elektrische Energie aus einer Traktionsbatterie beziehen. Die Traktionsbatterie kann auch durch eine Brennstoffzelle oder einen Reichweitenverlängerer gespeist werden. Ebenfalls erlaubt sind Leichtelektromobile. Für von dieser Definition abweichende Fahrzeugtypen (z.B. Plug-In-Hybride) bedarf es aufgrund der begrenzten Kapazität einer schriftlichen Zusage seitens der Organisation. Sogenannte Mild-Hybride, die nicht extern aufgeladen werden können, sind vom Elektroauto-Treffen ausgeschlossen.
§ 2.2 Für die Teilnahme am Elektroauto-Treffen ist eine Anmeldung über das Anmeldungsformular auf der Homepage zwingend erforderlich. Die Anmeldung und die Teilnahme sind kostenlos.
§ 2.3 Die mit einem * als Pflichtfeld markierten Felder müssen für die Anmeldung zwingend angegeben werden; alle zusätzlichen Angaben erleichtern die Planung. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Angaben zum Datenschutz im Impressum ausschließlich für die Organisation des Elektroauto-Treffens. Die Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben und gelöscht, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt.
§ 2.4 Sind die bei der Anmeldung angegebenen Daten des Teilnehmers nicht korrekt, so verfällt die Anmeldung. Die Organisation kann die Anmeldung bis zum Tag des Elektroauto-Treffens als Verfallen erklären.
§ 2.5 Jeder Teilnehmer kann sich mit seinem Elektroauto nur einmal anmelden.
§ 2.6 Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; es zählt der Zeitpunkt der Anmeldung. Entsteht eine Warteliste, so wird der Interessent nach der Anmeldung hierüber zeitnah informiert.
§ 3 Fahrzeug und Versicherung
§ 3.1 Das zur Teilnahme angemeldete Elektroauto muss eine gültige Zulassung besitzen und straßenverkehrstauglich sein. Entsprechend der Gesetzgebung muss das Elektroauto hierfür haftpflichtversichert sein.
§ 3.2 Die Verantwortung, dass das angemeldete Elektroauto den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, obliegt ausschließlich dem Teilnehmer.
§ 3.3 Entspricht das Elektroauto offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen, so behält sich die Organisation das Recht vor, das Elektroauto sowohl vor als auch während des Elektroauto-Treffens von der Teilnahme auszuschließen.
§ 3.4 Privat organisierte Probefahrten dürfen nur durchgeführt werden, wenn die entsprechenden Fahrer über die vom Teilnehmer abgeschlossene Haftpflichtversicherung abgesichert sind. Der Teilnehmer ist selbst für die Prüfung eines ausreichenden Versicherungsumfangs verantwortlich.
§ 4 Anreise und Aufstellung
§ 4.1 Es ist darauf zu achten, bei der Anreise Verkehrsbehinderungen oder die Bildung eines Staus zu verhindern. Die Anreise erfolgt daher in Zeitfenstern von 15 Minuten. Der Teilnehmer kann während der Anmeldung eine Wunschanreisezeit äußern. Sollte die Teilnehmerzahl während des gewählten Zeitfensters bereits überschritten sein, so wird der Teilnehmer hierüber informiert. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten erklärt der Teilnehmer, sich an die festgelegte Anreisezeit zu halten.
§ 4.2 Die Zufahrt zum Elektroauto-Treffen erfolgt über die Bahnhofstraße. Alle anderen Zufahrtswege sind mit ausfahrbaren Pollern o.ä. abgesperrt und dürfen nur für die Abreise verwendet werden. An der Zufahrt zum Elektroauto-Treffen werden die Teilnehmer registriert, erhalten letzte Informationen, werden ihrem Parkplatz zugewiesen und an eine Ordnungskraft weitergeleitet.
§ 4.3 Das Elektroauto-Treffen findet in einer Fußgängerzone statt. Für das Befahren zum Zweck des Elektroauto-Treffens liegt vom Ordnungsamt eine Sondernutzungserlaubnis vor. Diese erstreckt sich auf alle Flächen entlang der beiden Baumreihen, für die nicht durch Anlieger bereits andere Sondernutzungserlaubnisse vorliegen. Der Teilnehmer verpflichtet sich deshalb, sein Elektroauto auf die ihm zugewiesene Fläche abzustellen und den einweisenden Ordnungskräften Folge zu leisten.
§ 4.4 Rettungswege und Blindenleitlinien müssen unbedingt freigehalten werden. Das Wasserspiel vor dem Marktplatzbrunnen darf keinesfalls befahren werden.
§ 5 Verhalten auf dem Elektroauto-Treffen
§ 5.1 Auf dem gesamten Gelände des Elektroauto-Treffens gilt Schrittgeschwindigkeit und die StVO. Das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten.
§ 5.2 Das Verursachen unnötigen Lärms (Hupen, laute Musik, …) und das Durchdrehen lassen von Reifen (Burnouts) sind streng untersagt.
§ 5.3 Die Präsentation oder Verwendung von rechtsradikalem oder anderem extremistischem Gedankengut ist streng untersagt. Hierzu zählen u. a. die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie die Wiedergabe von entsprechendem Bild- und Tonmaterial.
§ 6 Rechte an Aufnahmen/Fotos
§ 6.1 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass während des Elektroauto-Treffens angefertigte Film- oder Fotoaufnahmen der Organisation für Präsentationen im Internet oder auf Printmedien uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gewünscht sein, ist dies bis spätestens 7 Tage nach Ende des Elektroauto-Treffens der Organisation per eingeschriebenen Brief anzuzeigen.
§ 7.1 Durch die Anmeldung sieht der Teilnehmer von einer Anklage gegen die Organisation des Elektroauto-Treffens vor richterlichen Instanzen ab.
§ 7.2 Die Organisation des Elektroauto-Treffens übernimmt keinerlei Haftung für entstandene Personen-, Sach-, Vermögens- oder Umweltschäden. Der Teilnehmer erkennt an, dass das Betreten bzw. Befahren des Veranstaltungsgeländes sowie die gesamte Teilnahme am Elektroauto-Treffen auf eigene Gefahr geschieht.
§ 7.3 Die Organisation weist jegliche Verantwortung und Verpflichtung bezüglich jedes Unfalls von sich, der vor, während oder nach des Elektroauto-Treffens durch einen Teilnehmer, seines Elektroautos oder seiner mitgeführten Gegenständen verursacht wurde.
§ 7.4 Die Organisation übernimmt keinerlei Haftung für Gesetzesüberschreitungen des Teilnehmers.
§ 7.5 Die Organisation übernimmt keinerlei Haftung für Diebstähle. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die üblichen Vorkehrungen zur Vermeidung eines Diebstahls zu treffen.
§ 7.6 Die Organisation übernimmt keinerlei Haftung für anfallende Kosten im Falle eines Ausfalls des Elektroauto-Treffens, eines Unfalls oder Unglücks usw.