Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/03/steuerfreiheit-gefahrenzulage-beim-kampfmittelraeumdienst
Timestamp: 2017-01-17 15:41:56
Document Index: 86736039

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BlogsRechtslupeNovember 2011Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim KampfmittelräumdienstDie Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten.Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei sind, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Angesichts dessen begründet § 3b Abs. 1 EStG selbst – nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in diesem Fall – keinen Rechtsanspruch zu Gunsten des Klägers dahingehend, dass die vom Kläger bezogenen Zuschläge für dessen Tätigkeit im Bombenentschärf- und Kampfmittelräumdienst steuerfrei zu belassen sind.Es ist entgegen der Auffassung der Kläger aber auch nicht von Verfassungs wegen geboten, angesichts der Steuerbefreiung für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch Zuschläge der hier vorliegenden Art auf Grundlage des Art. 3 Abs. 1 GG steuerfrei zu stellen. Daher ist im Streitfall auch nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einzuholen.Zutreffend hat das Finanzgericht entschieden, dass § 3b EStG auch in verfassungskonformer Auslegung keine Steuerbefreiung zu Gunsten des Klägers begründet. Denn nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm erfasst die Begünstigung ausschließlich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit. Der Bundesfinanzhof hatte bereits früher entschieden, dass § 3b EStG nicht über den Wortlaut hinaus auszulegen ist ...Zum vollständigen Artikel134 LeserRechtslupe:Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge98 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Zuschlag für Ostersonntag10 verwandte ArtikelLohn: Steuerfreiheit nur bei tatsächlicher ArbeitPauschal gezahlte Zuschläge für SonntagsarbeitBFH: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags
pro StundeFrauendiskriminierung mittels SteuerbefreiungBFH: Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStGVergütung für die RufbereitschaftFG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfreiSteuerfreiheit für SonntagszuschlägeLohn: Zuschläge für Bereitschaftstage nicht immer steuerfreiKrankheitskostenzuschüsse des ArbeitgebersÜber den ArtikelVeröffentlicht November 3, 2011 5:05am im Blog Rechtslupe.ThemenGefahrenzulage, Einkommensteuer (Privat), Zuschläge, Steuerbefreiung, Sonntagszuschlag, Norm, KampfmittelräumdienstTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKündigungssperrfristvon Andreas Schwartmann / RheinrechtKeine Haftung bei Unfall mit Radfahrer am Zebrastreifenvon Kanzlei für VerkehrsrechtWenn der Postmann keinmal klingelt…von Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGFahrzeugschlüssel hinter der Sonnenblende: Werkstatt haftet bei Diebstahlvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKuriose Gefängnis-Projekte im Internetvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Fahrzeugschlüssel hinter der Sonnenblende: Werkstatt haftet bei Diebstahl