Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.streitwertbemessung.htm
Timestamp: 2019-11-22 02:07:21
Document Index: 230770308

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 41']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streitwertbemessung“ veröffentlicht wurden
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über den Streitwert der Klage einer Wohnungsmieterin auf Feststellung eines Minderungsrechts entscheiden.Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Streitwert einer Klage auf Feststellung, die Miete sei gemindert, gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit §§ 3 und 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen sei.Soweit die Ansicht vertreten wird, dass der Streitwert in direkter oder analoger Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2015
- 63 T 40/15 -
Streitwertbemessung nach § 9 ZPO
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Höhe des Streitwerts bei einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis.Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sei der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des Monatsbetrags der zu erwartenden Untermiete zu bemessen. Die Regelung des § 41 Abs. 5 GKG... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom 19.10.2000
- 9 Ta 173/00 -
Wert des Zwischenzeugnisses geringer als Wert des Abschlusszeugnisses
Wird ein Rechtsstreit wegen der Erteilung eines Zwischenzeugnisses geführt, ist die Höhe des Streitwerts der halbe Monatsverdienst des Arbeitnehmers. Zudem ist der Wert des Zwischenzeugnisses geringer als der Wert des Abschlusszeugnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Sachsen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, welche Höhe der Streitwert für den gerichtlichen Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses anzusetzen ist. Das Arbeitsgericht Dresden legte den Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers zugrunde. Nunmehr sollte das Landesarbeitsgericht Sachsen darüber entscheiden.Das Landesarbeitsgericht Sachsen... Lesen Sie mehr