Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13406.htm
Timestamp: 2020-08-03 21:20:36
Document Index: 191559492

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 116', '§ 120', '§ 140', '§ 140', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 31', '§ 46', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 10 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
67 frühere Fassungen | wird in 161 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Sozialgerichte
§ 10 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei den Sozialgerichten werden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts gebildet. 2Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau können eigene Kammern gebildet werden.
(2) 1Für Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten (Vertragsarztrecht) einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände sind eigene Kammern zu bilden. 2Zu diesen Streitigkeiten gehören auch
Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit diese Entscheidungen und die streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinien die vertragsärztliche Versorgung betreffen,
Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die in Nummer 1 genannten Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegen, und
Klagen aufgrund von Verträgen nach den §§ 73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geht.
(3) 1Der Bezirk einer Kammer kann auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstreckt werden. 2Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks einer Kammer auf das Gebiet oder Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.
Frühere Fassungen von § 10 SGG
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.04.2008 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
vom 26.03.2008 BGBl. I S. 444
Zitierungen von § 10 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ausgeübt werden." 3. § 10 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bei den Sozialgerichten werden Kammern ...
... Absatz 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1 , § 12 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 4 und in ...
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444
Artikel 1 SGGuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... wird die Angabe „197a" durch die Angabe „197b" ersetzt. 2. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für Angelegenheiten der ...
Artikel 16 SozERG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts". 2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „(Recht der sozialen Entschädigung bei ...
... (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Zu diesen Streitigkeiten ...
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