Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/tier-lmhv
Timestamp: 2020-01-28 17:22:51
Document Index: 69514536

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 13', '§ 1', 'Art. 2']

nach Maßgabe des Satzes 3 auf der Verpackung oder Umhüllung anzugeben. Für die Art und Weise der Kennzeichnung gilt § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
Küchenräume in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.
(1) Die Zulassung von Betrieben, die ihre Tätigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erst nach Zulassung aufnehmen dürfen, ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens
nach Maßgabe des Satzes 3 anzugeben. Für die Art und Weise der Kennzeichnung gilt § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
dürfen in Fertigpackungen nur mit Hinweis "Vor dem Verzehr durcherhitzen!" in den Verkehr gebracht werden. Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Satz 1 gilt § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch in Fertigpackungen unter der Verkehrsbezeichnung "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn sie
auf der Fertigpackung mit dem dem Verbrauchsdatum vorangestellten Wort "Rohmilch" sowie dem nachgestellten Hinweis "Aufbewahren bei höchstens + 8 °C" gekennzeichnet ist, wobei das Verbrauchsdatum eine Frist von 96 Stunden nach der Gewinnung nicht überschreiten darf.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch in verschlossenen Kannen oder ähnlichen Behältnissen unter der Verkehrsbezeichnung "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt sind und die Behältnisse mit einem mit ihnen fest verbundenen Etikett versehen sind, das die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
(1) In Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung dürfen Lebensmittel, die dort unter Verwendung roher Bestandteile von Eiern hergestellt und nicht einem Verfahren nach Absatz 3 unterzogen worden sind, an Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die Lebensmittel zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind und
(2) In Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung für Menschen, die auf Grund ihres Alters, einer Erkrankung oder einer Beeinträchtigung des körpereigenen Abwehrsystems gegenüber lebensmittelbedingten Infektionen besonders empfindlich sind, dürfen Lebensmittel, die dort unter Verwendung roher Bestandteile von Eiern hergestellt worden sind, nur an Verbraucher abgeben werden, wenn die Lebensmittel einem Verfahren nach Absatz 3 unterzogen worden sind.
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Eiern
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel oder Hasentieren
Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1)Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild
Anlage 5 (zu § 7 Satz 1)Anforderungen an die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel
Die Anforderungen der Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3.3, 2.3.4, 2.3.5, 2.3.6 und 2.4 gelten nicht für die Herstellung von Eiprodukten und Flüssigei in Küchenräumen in Gaststätten oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wenn die Erzeugnisse einer Weiterverarbeitung an Ort und Stelle unterzogen werden.
Die Anforderungen der Nummern 2 und 3 gelten nicht für die Herstellung von Milcherzeugnissen in Küchenräumen in Gaststätten oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wenn die Erzeugnisse einer Weiterverarbeitung an Ort und Stelle unterzogen werden.
Lebensmittel, die ohne Wärmebehandlung mit Temperaturen von mehr als + 40 °C oder eine Behandlung mit ähnlicher Wirkung aus Rohmilch oder unter Verwendung von Rohmilch hergestellt worden sind, dürfen in Fertigpackungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des Satzes 2 mit der Angabe „mit Rohmilch hergestellt“ gekennzeichnet sind. Die Angabe ist auf allen Verpackungen, Dokumenten, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen sowie in allen Hinweisen anzubringen, mit denen die Lebensmittel nach Satz 1 versehen sind oder die auf sie Bezug nehmen. Die Anforderungen der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung bleiben unberührt.
Fleisch ⃞ ja
Milch ⃞ ja
Fisch ⃞ ja
Lebende Muscheln ⃞ ja
Ei/Eiprodukte ⃞ ja
Fette und Grieben ⃞ ja
Mägen, Blasen und Därme ⃞ ja
Gelatine/Kollagen ⃞ ja
Sonstiges ⃞ ja ...................................................................................
öffentliche Wasserversorgung ⃞
Eigenwasserversorgung (Brunnen) ⃞
sauberes Meerwasser ⃞
Waschplatz für Transportmittel ⃞ ja
.............................................................. ⃞ ja
Huftiere ⃞ ja
Geflügel und Hasentiere ⃞ ja
Farmwild ⃞ ja
Großwild ⃞ ja
Kleinwild ⃞ ja
Schlachtung ⃞ ja
Zerlegung ⃞ ja
Herstellung von Hackfleisch ⃞ ja
Herstellung von Fleischzubereitungen oder Separatorenfleisch ⃞ ja
Verarbeitung ⃞ ja
Wildbearbeitung ⃞ ja
Sammlung von rohen Schlachtfetten ⃞ ja
⃞ Produktion ganzjährig ⃞ Saisonbetrieb (von/bis)................................................
Beantragte Schlachtmenge und Regelschlachttage
Tierart Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Gesamt
Tierart Anzahl der
Zerlegungstage pro Woche Gesamtmenge pro Woche
Herstellungstage pro Woche Gesamtmenge pro Woche
Verwendetes Ausgangsmaterial
Schweinefleisch ⃞
Rindfleisch ⃞
Geflügelfleisch ⃞
Wildfleisch ⃞
Eier und Eiprodukte ⃞
Milcherzeugnisse ⃞
Fischereierzeugnisse ⃞
Pflanzliche Lebensmittel ⃞
................................................... ⃞
Versandzentrum ⃞ Miesmuscheln ⃞
Reinigungszentrum ⃞ Austern ⃞
sonstige ⃞.......................................
Fischereifahrzeug *) ⃞ ja
Gefrierschiff *) ⃞ ja
Fabrikschiff *) ⃞ ja
Versteigerungshalle ⃞ ja
Großmarkt ⃞ ja
Betrieb zur Herstellung von Fischereierzeugnissen ⃞ ja
Frische Fischereierzeugnisse, ganze Fische ⃞ ja
Zubereitete Fischereierzeugnisse ⃞ ja
Verarbeitete Fischereierzeugnisse ⃞ ja
Durch maschinelles Ablösen von Fleisch gewonnene Fischereierzeugnisse ⃞ ja
⃞ Produktion ganzjährig ⃞ Saisonbetrieb (von/bis)........................................
Ausnehmen ⃞
Köpfen ⃞
Zerteilen, Filetieren, Zerkleinern ⃞
Verpacken ⃞
Kühlen ⃞
Tiefgefrieren ⃞
Sammlung von Milch ⃞ ja
Herstellung von Milcherzeugnissen ⃞ ja
Kuhmilch ⃞
.................................................................. ⃞
Sonstige Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs
Produkt aus Rohmilch aus erhitzter Milch aus Milch, die sonstigen
Behandlungsverfahren unterzogen wurde
Gewinnung von Flüssigei ⃞ ja
Herstellung von Eiprodukten ⃞ ja
Sammeln, Befördern und Lagern von Rohstoffen ⃞ ja
Herstellung von Gelatine ⃞ ja
Herstellung von Kollagen ⃞ ja
Zulassung nach Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ⃞ beantragt
⃞ vorhanden
Grundrissplan ⃞ ja (siehe Anlage) ⃞ nein
Schockfrostanlage ⃞ ja ⃞ nein
Lebensmittel ⃞ tierisch ⃞ pflanzlich ⃞
Arzneimittel ⃞ Futtermittel ⃞ Zusatzstoffe ⃞
Chemikalien ⃞ Sonstiges.................................................................
Lagerung ⃞...............................................................................
Kühlung ⃞...............................................................................
Tiefkühlung ⃞...............................................................................
Frosten ⃞...............................................................................
Umpacken ⃞...............................................................................
Verpacken ⃞...............................................................................
Kommissionierung ⃞...............................................................................
Transport ⃞...............................................................................
Sonstiges ⃞...............................................................................
Vermietung Stellplätze ⃞ Anzahl der vermieteten Stellplätze..............................
Vermietung Räume ⃞ Anzahl der vermieteten Räume.................................
Einlagerung für Dritte ⃞ ja ⃞ nein
Anmietung Stellplätze ⃞ Anzahl der angemieteten Stellplätze..............................
Anmietung Räume ⃞ Anzahl der angemieteten Räume.................................
Einlagerung durch Dritte ⃞ ja ⃞ nein
⃞ Regional ⃞ Bundesland ⃞ National ⃞ Innergemeinschaftlich ⃞ Drittland
⃞ EDV ⃞ Papierform
Daten vor Ort verfügbar ⃞ ja ⃞ nein
⃞ Einlagerdatum abrufbar ⃞ MHD abrufbar ⃞ First In/First Out Verfahren
⃞ ja Zeitabstand der Inventuren......................................... ⃞ nein
⃞ ja Art und Zulassungsnummer........................................ ⃞ nein
Frischkost (Cook and Serve) ⃞ ja
Warmkost (Cook, Hold and Serve) ⃞ ja
Kühlkost (Cook and Chill) ⃞ ja
Tiefkühlkost (Cook and Freeze) ⃞ ja
Erhitzen (Regenerieren) ⃞ ja
⃞ Produktion ganzjährig ⃞ Saisonbetrieb (von/bis)
Lebensmitteltransport ⃞ ja
Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2)Informationen zur Lebensmittelsicherheit nach Anhang II Abschnitt III Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 und 4 Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tiere, die in einen Schlachthof verbracht wurden oder verbracht werden sollen
Tierart: ⃞ Schwein ⃞ Rind ⃞ Pferd ⃞ Schaf ⃞ Ziege
⃞ Geflügel ⃞ Hasentiere ⃞ Farmwild: .............................................
(Kennzeichnung) Tierarzneimittel Wartezeit Datum der
Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1)Muster
Ohrmarken-, Chip- oder Equidenpass-Nr. oder Tätowierung .....................................................................................
ist mit zugelassenen oder registrierten Arzneimitteln behandelt worden:Ja/Nein.
Grund der Notschlachtung (Diagnose/Verdachtsdiagnose)
Es wurde eine Behandlung durch den unterzeichnenden Tierarzt durchgeführt:Ja/Nein
Anlage 8a (zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25)Wildursprungsschein für Untersuchung auf Trichinen im Falle der Trichinenprobenahme durch den Jäger (§ 6 Absatz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Wildschwein:  Dachs*): 
 Referenzverfahren
 Trichomatic
Anlage 8b (zu § 13a)Gebiet, in dem abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Hackfleisch aus nicht gekühltem Fleisch hergestellt und in den Verkehr gebracht werden darf
m M n c
Alle Gesetze § 1 Anwendungsbereich Abschnitt 1a Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 8.3.2016 I 444
2007, 1816, 1828: BGBl I