Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=SUrlV
Timestamp: 2019-03-25 16:23:14
Document Index: 139427933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 81', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 45', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19']

SUrlV | Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesb
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2836), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 22 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
§ 1 SUrlV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SUrlV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUrlV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SUrlV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 2 SUrlV
§ 2 Satz 1 SUrlV
§ 3 SUrlV
§ 3 Satz 1 SUrlV
§ 4 SUrlV
§ 4 Satz 1 SUrlV
1Für eine Ausbildung als Schwesternhelferin soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für die Dauer eines geschlossenen Lehrganges, höchstens jedoch für zwanzig Arbeitstage im Urlaubsjahr, gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 4 Satz 2 SUrlV
2§ 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 4 Satz 3 SUrlV
3Urlaub nach § 5 darf daneben vor Ablauf eines Jahres nach Urlaubsende nicht gewährt werden.
§ 5 SUrlV
§ 5 Satz 1 SUrlV
1Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 81 Abs. 2 des Soldatengesetzes und die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 5 Satz 2 SUrlV
2Das Gleiche gilt bei Heranziehung zum Feuerlöschdienst, bei Heranziehung zum Wasserwehr- oder Deichdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten Übungen sowie bei Heranziehung zum Bergwachtdienst oder zum Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses.
§ 5 Satz 3 SUrlV
3Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 8.
§ 6 SUrlV
§ 6 Satz 1 SUrlV
1Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene (beim Fehlen einer Landesebene auf Bezirksebene), wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 6 Satz 2 SUrlV
2Die oberste Dienstbehörde kann in besonders begründeten Fällen Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen; Urlaub in den Fällen der §§ 5 und 7 ist anzurechnen, soweit er fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr überschreitet.
§ 6 Satz 3 SUrlV
3Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich die Zahl der Arbeitstage entsprechend.
§ 6 Satz 4 SUrlV
4In Verwaltungen, in denen der Erholungsurlaub nach Werktagen bemessen wird, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern der Urlaub ebenfalls nach Werktagen bemessen werden.
§ 6 Satz 5 SUrlV
5Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 2 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 7 SUrlV
§ 7 Satz 1 SUrlV
1In folgenden Fällen kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen
§ 7 Satz 1 Nr. 1 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 2 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 4 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 5 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 6 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 8 SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 8 lit. a SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 8 lit. b SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 8 lit. c SUrlV
§ 7 Satz 1 Nr. 9 SUrlV
§ 7 Satz 2 SUrlV
2Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 8.
§ 8 SUrlV
§ 8 Satz 1 SUrlV
1Urlaub für Ausbildungsveranstaltungen nach § 5 und Urlaub nach § 7 darf im Einzelfall drei Arbeitstage, in besonders begründeten Fällen oder bei mehreren Veranstaltungen fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr nicht überschreiten.
§ 8 Satz 2 SUrlV
2Die oberste Dienstbehörde kann Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen; sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 8 Satz 3 SUrlV
3Urlaub nach § 6 ist anzurechnen, soweit er fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr überschreitet.
§ 8 Satz 4 SUrlV
4Für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene sowie an Europapokal-Wettbewerben kann die oberste Dienstbehörde Urlaub auch über zehn Arbeitstage hinaus bewilligen.
§ 8 Satz 5 SUrlV
5§ 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 8 Satz 6 SUrlV
6Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 4 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 SUrlV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 SUrlV
§ 10 SUrlV
§ 10 Satz 1 SUrlV
1Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann die oberste Dienstbehörde Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligen, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten steht, dass ausreichende Fortschritte im Erlernen der Fremdsprache gemacht werden.
§ 10 Satz 2 SUrlV
2Ein weiterer Urlaub zu einem solchen Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des letzten Urlaubs aus diesem Anlass gewährt werden.
§ 10 Satz 3 SUrlV
3Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 1 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 11 SUrlV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
(1) 1Trennungsgeldberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a oder b der Trennungsgeldverordnung, deren regelmäßige Arbeitszeit auf mindestens fünf Tage in der Woche verteilt ist, kann oder, wenn ihnen keine Reisebeihilfe für eine wöchentliche Heimfahrt zusteht, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu sechs Arbeitstagen im Urlaubsjahr für Familienheimfahrten gewährt werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 SUrlV
2Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist mit den dienstlichen Bedürfnissen abzustimmen.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SUrlV
3Bei einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern zwischen der Wohnung der Familie und der Dienststelle wird kein Urlaub für Familienheimfahrten gewährt.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 12 SUrlV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
(2) 1Für eine Heilkur, eine Heilbehandlung in einem Sanatorium und für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist und dem Anerkennungsbescheid der Beihilfefestsetzungsstelle und den darin genannten Festlegungen zum Kurort entsprechend durchgeführt wird, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt; Dauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 SUrlV
2Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend für die Durchführung einer auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungsärztlich verordneten Badekur.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 SUrlV
3Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete Kur kein Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag der Beamtin oder des Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 SUrlV
(3) 1Aus anderen wichtigen persönlichen Gründen kann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden; in den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt:
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SUrlV
§ 12 Abs. 3 Satz 2 SUrlV
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 7 kann Beamtinnen und Beamten, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus Urlaub bis zum Umfang von insgesamt 75 Prozent der in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 SUrlV
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 bis 8 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 SUrlV
4In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden, deren Länge sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit richtet.
§ 12 Abs. 3 Satz 5 SUrlV
5In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 muss die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 6 SUrlV
6Für die im Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaft beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr. 1 bis 8 und Satz 2 bis 5 abweichende Regelung treffen.
§ 12 Abs. 3 Satz 7 SUrlV
7Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr. 1 bis 8 und Satz 2 bis 5 abweichende Regelung treffen.
§ 13 SUrlV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
(1) 1Urlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SUrlV
2Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 SUrlV
3Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 2 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
(2) 1Dient Urlaub, der für einen in den §§ 1 bis 12 nicht genannten Zweck gewährt wird, auch dienstlichen Zwecken, kann die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe, belassen werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 SUrlV
2Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern Ausnahmen bewilligen.
§ 14 SUrlV
§ 14 Satz 1 SUrlV
§ 15 SUrlV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 16 SUrlV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
(1) 1Mehraufwendungen, die durch einen Widerruf der Urlaubsbewilligung entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekosten- und Umzugskostenrechts ersetzt, es sei denn, dass der Widerruf nach § 15 Abs. 2 ausgesprochen wird.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 SUrlV
2Zuwendungen, die von anderer Seite zur Deckung der Aufwendungen geleistet werden, sind anzurechnen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 17 SUrlV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SUrlV
§ 17 Abs. 3 Satz 1 SUrlV
§ 18 SUrlV
§ 18 Satz 1 SUrlV
§ 19 SUrlV
§ 19 Satz 1 SUrlV