Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2018030128_20181213L00
Timestamp: 2019-03-20 22:05:31
Document Index: 164010222

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', 'Art. 133', 'Art. 144', '§ 28', '§ 34']

RIS - Ra 2018/03/0128 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext Ra 2018/03/0128
Ra 2018/03/0128
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des A L in G, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Keesgasse 11, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 24. April 2018, Zl. LVwG 70.16-3301/2017-5, betreffend Waffenpass (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 28. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 WaffG abgewiesen.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. September 2018, E 2266/2018, von der Behandlung der Beschwerde absah und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
4 Mit dem als "Beschwerde/Revision" bezeichneten Schriftsatz begehrt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof möge "den angefochtenen Bescheid" (gemeint: das angefochtene Erkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
7 Der als außerordentliche Revision zu beurteilende Schriftsatz enthält entgegen § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Revision war daher schon aus diesem Grunde nach § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030128.L00
JWT_2018030128_20181213L00