Source: http://www.achtung-intelligence.org/print.php?art_id=784
Timestamp: 2019-01-22 20:03:15
Document Index: 13383916

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 10', 'Art. 100', '§ 165', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 123', 'Art. 123']

Print Article : DDR Recht gilt weiter - keine Klagemoeglichkeit am Bundesverfassungsgericht
DDR Recht gilt weiter - keine Klagemoeglichkeit am Bundesverfassungsgericht
Veröffentlicht am : 02. Dec. 2016., 19:27:28 Stunden
aktuelle Leserzahl : 1046
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html
zum Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1997
- 2 BvL 6/95 -
Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II in Kraft bleiben sollen (hier: § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der DDR), unterliegen nicht der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Strafvorschriften über den Vertrauensmißbrauch ( § 165 des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik - StGB/DDR -) für bereits vor dem 1. Juli 1990 eingeleitete Strafverfahren in Kraft bleiben.
2. Im Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 ( BGBl II S. 889) regelten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, inwieweit nach Herstellung der deutschen Einheit Recht der Deutschen Demokratischen Republik fortgelten sollte. Art. 9 Abs. 2 EV lautet:
(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrages sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
Die Anlage II des Vertrags führt in Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I Nr. 2 den § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes unter den Vorschriften auf, die in Kraft bleiben sollen.
Durch Gesetz vom 23. September 1990 ( BGBl II S. 885) stimmte die Bundesrepublik Deutschland dem Einigungsvertrag nebst Anlagen zu. Der Einigungsvertrag trat am 29. September 1990 in Kraft (Bekanntmachung vom 16. Oktober ( 1990, BGBl II S. 1360)). Der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde am 3. Oktober 1990 wirksam.
a) Von den zur Prüfung vorgelegten Vorschriften ist allein das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Einigungsvertrag unter der Herrschaft des Grundgesetzes verkündet worden. Die Anlage II zu diesem Vertrag bestimmt in Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt I Nr. 2, daß § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft bleibt. Diese Bestimmung stellt eine Ergänzung der im Einigungsvertrag enthaltenen grundlegenden Vorschriften dar: Nach Art. 9 Abs. 2 EV bleibt das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung des Einigungsvertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist. Die Fortgeltung von Vorschriften des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik wird danach nur für den Fall angeordnet, daß die Vorschriften inhaltlich mit dem Grundgesetz (in der Fassung des Einigungsvertrags) und mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.
Zwar handelt es sich bei diesen Gesetzen nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG. Sie stammen aus einer fremden Rechtsquelle, die einen Rechtsanwendungsbefehl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht enthielt. Dieser Rechtsanwendungsbefehl ergibt sich für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erst aus den Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrags. Sie inkorporieren Recht der Deutschen Demokratischen Republik in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und nehmen dabei - anders als Art. 123 GG - die einzelnen Vorschriften, die in Kraft bleiben sollen, in den Blick. Indessen wird dadurch diesen Vorschriften nicht der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Entscheidung ist hochkomplex und konfus geschrieben. Normalerweise gilt laut Verbraucherschutz der echten BRD " was kein Kappes versteht - ist nicht rechtskräftig ", also was kein Kopf versteht, gilt nicht.
Aber die BRD ist die BRD, aber nicht die DDR. Die DDR ist auch noch die DDR, aber nicht die BRD.
Anscheinend ist die BRD und die DDR so was wie eine Mini-EU, jedes Land macht seinen eigenen Schmuh weiter, meint vereint zu sein, aber keiner mag sich und rotzt eh nur dumm rum.
Tatsache ist, es gab Überfälle auf BRD'ler wegen anscheinend illegalen Aufenthalten im DDR-Teil von Berlin und Erfurt. Kinderkanal war sowieso nicht je echt beim mdr, die DDR hatte sich kika feindlich geklaut, denn Kinderkanal ist der gemeinsame Sender von ARD und ZDF. ZDF sollte ja gemeinnützig sein, ist aber lieber gemein und kinderkanal steht eigentlich nicht im Staatsvertrag des ZDF drin. (oder ich habe kika nicht gefunden).
Es gibt also nach wie vor DDR und BRD. Wegen zahlreichen Überfällen auch angeblich durch die WDR-Ostblockmannschaft "Tatort Münster mit Herrn Liefers" oder wegen dieser Tatort Mannschaft und auffälligen Dummblöden, die noch dümmer sind als erlaubt, ist davon auszugehen, dass DDR-Leute absichtlich gegen die echte BRD unterminieren, anstatt den eigenen DDR-Staat in dem ehemaligen DDR Territorium wieder auszurufen.
Die Ostblock-Banden inklusive einiger Jugoslawen-Banden sind einfach zu blöd und wollen nun mal anscheinend wieder ihren eigenen Ostblock-Kram. Ja, dann geht doch nach Hause. Und Tschüß!
Da ist noch der Fitzel DDR da rechts in der deutschen Flagge.
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Update7 ARD Jauch & DDR Saarland Abseitsfalle FIFA Blatter - SAT1 & Hoeneß & AWACS
Update1 Bundestag erlaubt DDR- & KZ Medikamententests an Kranken - Stinktier Merkel