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Timestamp: 2019-09-21 19:20:53
Document Index: 29373638

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 25', 'Art. 30', '§ 28', '§ 45', '§ 25']

Ihr Schreiben vom 22.06.2012, Ihr Zeichen: IV.4 – 5 S 7610 – 4a.54186
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dankt für die Zusendung des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Schulordnung für die Volksschulen. Zu diesem Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung:
· Im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zur allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist die Überarbeitung der VSO notwendig geworden und wird daher vom BLLV begrüßt.
· § 26 Abs. 4 soll wie folgt ergänzt werden:
o In Satz 2 wird das Wort „können“ durch die Worte „beraten die“ sowie die
Worte „einbezogen werden“ durch die Worte „die allgemeinen Schulen“ ersetzt. (Begründung: Anpassung an die VSO-F § 25 Abs. 2 Satz 1)
o Ein neuer Satz 3 ist notwendig und muss eingefügt werden: „An Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ kann der Mobile Sonderpädagogische Dienst in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung hinzugezogen werden, sofern die sonderpädagogische Fachlichkeit nicht durch die Lehrkraft nach Art. 30b Abs. 4 Satz 1 BayEUG abgedeckt werden kann.“ (Begründung: Die Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ sind in diesem Abschnitt vergessen worden)
o Die Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 4 bis 6.§ 28 Abs. 1 (4) soll wie folgt geändert werden:
o In Satz 2 wird das Wort „möglichen“ nach den Worten „über den“ sowie nach dem Wort „Fördermaßnahmen“ die Worte „inklusive Förderplan und das Ergebnis der Erörterung mit den Erziehungsberechtigten“ eingefügt. Die Worte „eine vorhandene Stellungnahme“ sollen durch die Worte „ein vorhandener Förderdiagnostischer Bericht“ ersetzt werden. (Begründung: Anpassung an die Begrifflichkeiten der VSO-F)
· § 45 Abs. 2 soll wie folgt ergänzt werden:
o In Satz 4 sollen nach dem Wort „Dienste“ die Worte „der Erziehungsberechtigten, der Beratungsdienste und außerschulische Fachdienste soweit beteiligt sowie auf Grundlage des Förderdiagnostischen Berichts nach § 25 Abs. 1 Satz 5 VSO-F“. (Begründung: Die Förderplanung sollen alle Beteiligten einbezogen werden)
o Satz 5 wird in der vorliegenden Fassung gestrichen und dafür ein neuer Satz 5 ergänzt: „Hierfür sind gemeinsame Förderkonferenzen durchzuführen“.
AEnderung_VSO-11.7.2012.pdf65 K