Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201587
Timestamp: 2019-05-19 23:42:29
Document Index: 57499637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,297
BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91 (https://dejure.org/1993,297)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1993 - IX ZR 199/91 (https://dejure.org/1993,297)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - IX ZR 199/91 (https://dejure.org/1993,297)
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Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer knebelnden Vertragsklausel - Besorgnis des Verjährungseintritts als erforderliches Feststellungsinteresse - Verjährungsverzicht begründet Einwand treuwidrigen Verhaltens gegenüber der Verjährungseinrede - Anforderungen an sittenwidrige Knebelung in Verträgen - Sittenwidrigkeit bei Verlust des Handlungs- und Entscheidungsspielraum einer GmbH - Anforderungen an subjektives Element der Sittenwidrigkeit bei § 138 BGB - Möglichkeit der Unterbrechung des rechtlichen Zurechnungszusammenhanges - Behandlung einer dem Erblasser anzulastenden Amtspflichtverletzung
NJW 1993, 1587
MDR 1993, 692
VersR 1993, 890
WM 1993, 1189
Adäquanz kann fehlen, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (BGH, Urt. v. 07.01.1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589).
Eine solche liegt vor, wenn der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber durch die Inanspruchnahme der Sicherheiten in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit übermäßig einengt (BGHZ 19, 12, 18; 44, 158, 161; 83, 313, 316; BGH, Urt. v. 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1588).
Voraussetzung der Haftung ist dann, dass für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder dass diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87 - NJW 1988, 1262 und vom 7. Januar 1993, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Dabei können die Erfolgsaussichten der Klägerin im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Streithelferin und ihr Interesse an einer raschen Streitbeilegung zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Nichtigkeitsfolge insbesondere dann zu beschränken ist, wenn die Sittenwidrigkeit nur in Bezug auf eine eindeutig abgrenzbare Regelung des Rechtsgeschäfts besteht wie etwa eine sittenwidrige Nebenabrede in einem im Übrigen nicht gegen die guten Sitten verstoßenden Vertrag; der Verstoß hat in einem solchen Fall nur die Unwirksamkeit der sittenwidrigen Regelung zur Folge (vgl. BGH, Urteile vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 [zu II 2 a]; vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47 [zu B 1];… MünchKomm.BGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 138 Rn. 159 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 19).
Wenn Landgericht und Oberlandesgericht auf die Feststellung der Kenntnis von Umständen außerhalb des Vertrags verzichten und es für ausreichend erachten, dass der Beschwerdeführerin die Auswirkungen der wesentlichen Vertragsregelungen (Weisungsrechte, Vergütung, Laufzeit) bewusst gewesen seien, so folgen sie darin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für so genannte "Knebelungsverträge", bei denen der Bundesgerichtshof auf die Feststellung der Schädigungsabsicht verzichtet (vgl. Urteil vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91 -, NJW 1993, S. 1587 ).
a) Das Belastungsverbot beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kläger in einem Maße, dass diese ihre Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil eingebüßt haben, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. BGH, Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1588 m.w.N.).
Sie lässt sich insbesondere nicht auf die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach es einer Vertragspartei verwehrt ist, sich unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten insgesamt zu entledigen, wenn lediglich eine allein den anderen Teil begünstigende, abtrennbare Regelung unwirksam ist und dieser andere Teil am Vertrag festhalten will (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 686; Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 1588;… Urt. v. 25. April 1985, III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994).
d) Eine Ersatzpflicht kann allerdings auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlaß bestand, oder es durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (…z.B. BGH, Urt. v. 29.10.1987 - IX ZR 181/86, NJW 1988, 1143, 1145 m.w.N.; Urt. v. 7.1.1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589 m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn der Geschädigte infolge des haftungsbegründenden Ereignisses in eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Dritten geraten ist, sie durch Vergleich beendet und die vergleichsweise übernommene Verpflichtung den Schaden darstellt (…z.B. BGH, Urt. v. 19.5.1988 - III ZR 32/87, NJW 1989, 99, 100; Urt. v. 7.1.1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589).
Dieses Interesse wird beispielsweise dadurch geschützt, daß eine "Knebelung" des Sicherungsgebers verbote ist, selbst wenn sie nicht mit einer Übersicherung verbunden oder zur Absicherung des Sicherungsnehmers sogar erforderlich ist (BGH, Urt. v. 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, WM 1993, 1189, 1190 f).
OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 14 U 10/07
Zur Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften
LG Wiesbaden, 29.07.2008 - 1 O 306/07
LG Mainz, 27.07.2000 - 12 HKO 40/00
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