Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2008/Newsletter-2008-7.html
Timestamp: 2017-05-29 21:04:03
Document Index: 123793313

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

leider erhalten Sie den Newsletter des Monats Juli 2008 zum Reiserecht erst heute, dafür sende ich Ihnen im August noch eine weitere Ausgabe. Das Ende des Semesters mit seinen Prüfungen und Korrekturen belasten einen nun 60-jährigen doch mehr als gedacht! Ich wünsche Ihnen eine schöne Urlaubszeit und grüße Sie bis Ende August.
Auf einer Tagung des Europäischen Reiserechtsforums Wien hat der zuständige Referent Gösta Petri am 3.7.2008 angekündigt, dass die Kommission im Herbst mit den Vorbereitungen für die Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie beginnen wird. www.reiserechtsforum.eu Dr. Tempel verstorben Nach einem erfüllten Leben voller Schaffenskraft für das Reiserecht verstarb am 6. Juni 2008 im Alter von 79 Jahren Herr Dr. Otto Tempel, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Frankfurt a.M. Dr. Tempel begründete zusammen seinen Kollegen der 24. Zivilkammer die für das Reiserecht wegweisende Frankfurter Rechtsprechung und die Frankfurter Tabelle. Luftfahrt-Bundesamt informiert als offizielle Stelle über Rechte als Fluggast
Europäische Kommission, 24.06.2008 http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-32466-175-06-26-910-20080623IPR32465-23-06-2008-2008-false/default_de.htm Änderung des Luftverkehrsgesetzes
EuGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 103/07 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 19. Mai 2008 - Peter Rehder gegen Air Baltic Corporation
BGH, Urt. v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07 BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über «Ferien-Tauschwochen» auf Teneriffa Die Überlassung von zwei «Ferien-Tauschwochen» ist nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO einzustufen. Den Schwerpunkt des Vertrags bilde nicht die Nutzung einer bestimmten Immobilie, sondern der Erwerb «tauschfähiger Urlaubswochen». Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuZW 2005, 759) hat das Gericht damit die Frage präzisiert, wann eine «Miete von unbeweglichen Sachen» im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich das Gericht des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Im zu entscheidenden Fall hing davon ab, ob aufgrund des Wohnsitzes der Beklagten die deutschen (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) oder wegen Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.
BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage nur insoweit Erfolg, als das Reiseunternehmen einen Betrag von 280,- EUR anerkannt hat. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage wegen der Minderung des restlichen Reisepreises abgewiesen worden ist, und insoweit den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen kann, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob dies der Fall ist, muss auf Grund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall entschieden werden. Diese wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben. BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07 Erfüllungsort bei Flügen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 lit. b 2.
BGH, Urt. v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07 Kündigung des Reisevertrags / Höhere Gewalt
Kreuzfahrt-Reise / Storno-Pauschale „100% / Allgemeine Reisebedingungen 1. In begründeten Ausnahmefällen kann ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% des Reisepreises berechtigt sein, wenn weil dem Reisenden der Nachweis eines geringeren Schadens zugestanden wird.
Weitere Urteile der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008? Klicken Sie hier: http://www.fuehrich.de/Reiserechts-News/Aktuelle%20Urteile.htm
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