Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/16Ok40/05
Timestamp: 2019-08-23 23:32:55
Document Index: 395643736

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 92', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

16Ok40/05 | LeReTo
16Ok40/05
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde wider die Antragsgegnerin R***** GesmbH & Co, *****, vertreten durch Dr. Christian Konzett Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Antrag auf Erteilung von Auskünften gem § 11 Abs 5 WettbG, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 4. März 2005, GZ 29 Kt 134/05-2, gemäß § 92 Abs 2 KartG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Gestützt auf § 11 Abs 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde BGBl I 2002/62 (Wettbewerbsgesetz - WettbG) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit am 4. 3. 2005 beim Kartellgericht eingelangtem Schriftsatz, das Kartellgericht möge der Antragsgegnerin auftragen, Auskünfte zu den in Beilage angeführten Fragen zu erteilen und die darin genannten Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Die BWB führe eine allgemeine Untersuchung des Lebensmittelhandels durch, weil Medienberichterstattung und anonyme Beschwerden vermuten ließen, dass es in diesem Wirtschaftszweig insbesondere auf Grund der Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung (Forderung von Sonderleistungen, differenzierte Gewährung von Konditionen und Rabatten ua) zu Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs komme. Sie habe an eine Reihe repräsentativer Marktteilnehmer - darunter die Antragsgegnerin - Auskunftsverlangen gem § 11 Abs 3 Z 1 WettbG gerichtet. Die Antragsgegnerin habe seit mehr als drei Monaten Kenntnis vom Inhalt der geforderten Auskünfte, habe die gestellten Fragen jedoch bislang nicht vollständig beantwortet. Die Fragen beträfen Informationen, die für die Durchführung der dargestellten Untersuchung unerlässlich seien. Die erlangten Informationen würden nur für den genannten Ermittlungszweck verwertet und unter Bedachtnahme auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Antragsgegnerin verwendet.
Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. 3. 2005 auf, binnen 14 Tagen die in der Beilage gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und den vollständig ausgefüllten Fragebogen und die darin genannten Unterlagen innerhalb der genannten Frist der BWB zu übermitteln. Die Antragsgegnerin sei einem Auskunftsverlangen der BWB nicht nachgekommen; die Beantwortung der Fragen sei für die Durchführung der Aufgaben der BWB (Untersuchung des Lebensmittelhandels iSd § 2 Abs 1 Z 3 WettbG) unverzichtbar. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit dem verfahrenseinleitenden Antrag und dem bezughabenden Fragebogen als Beilage zugestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit (Verletzung des rechtlichen Gehörs), Verfahrensmängeln, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Ob im fortgesetzten Verfahren auch auf § 1 DatenschutzG Bedacht zu nehmen sein wird, steht derzeit noch nicht fest, weil der zu beantwortende Fragenkatalog erst festgelegt werden muss; die Anregung der Rechtsmittelwerberin, § 11 Abs 3 WettbG wegen Verstoßes gegen § 1 DatenschutzG auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, war daher nicht aufzugreifen.