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Timestamp: 2020-01-20 22:57:03
Document Index: 75820909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

"Ein Hase ist und bleibt ein Hase" | Esche Schümann Commichau
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"Ein Hase ist und bleibt ein Hase"
Zur Schutzfähigkeit einer 3D-Gemeinschaftsmarke für den Lindt "Goldhasen"
Goldbären, Schokoladenteddybären, -rentiere und nicht zuletzt der Lindt "Goldhase" beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Mittlerweile dürfte der Lindt "Goldhase" daher nicht mehr nur Schokoladenliebhabern ein Begriff sein. Doch wie schützt ein Unternehmen eines seiner bekanntesten Produkte gegen Nachahmung? Eine Möglichkeit liegt in der Anmeldung einer sogenannten 3D-Marke.
Im Jahre 2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG die folgende 3D-Gemeinschaftsmarke in Form ihres "Goldhasen" zur Eintragung beim EU-Markenamt an.
Quelle: EuGH GRUR 2012, 925 – Goldhase
Das EU-Markenamt (HABM), das Gericht der Europäischen Union (EuG) und mit der vorliegenden Entscheidung auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnten jedoch eine Eintragung der Marke für "Schokolade und Schokoladewaren[sic!]" ab (EuGH GRUR 2012, 925 – Goldhase).
Erforderlich für die Eintragung einer Marke ist zunächst das Vorliegen konkreter Unterscheidungskraft, d. h. ihrer Eignung, die Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Um Formen allerdings nicht übermäßig zu monopolisieren, stellt der EuGH hieran strenge Anforderungen. So ist die konkrete Unterscheidungskraft nur dann zu bejahen, wenn die Gestaltung erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht.
Vorliegend urteilte der EuGH jedoch, dass weder die Form des sitzenden Hasen, noch seine Verpackung in Goldfolie, noch das rote Plisseeband mit Glöckchen eine solche erhebliche Abweichung begründeten. Sämtliche Merkmale seien branchenüblich. Sie würden von verschiedenen Unternehmen verwendet. Dies gelte nicht nur für die Form, sondern auch die Goldfolie. Diese werde regelmäßig genutzt, um eine besondere Qualität des Produkts zu suggerieren. Zuletzt sei auch das Plisseeband branchenüblich, da rote Bänder, Schleifen oder Glöckchen typisch für die Osterzeit seien.
Auch der Versuch der Lindt & Sprüngli AG, eine Eintragung aufgrund der besonderen Bekanntheit des "Goldhasen" zu erreichen, schlug fehl. Der EuGH bestätigte insoweit seine strengen Anforderungen an den Umfang einer solchen Bekanntheit. Erforderlich sei, dass die Marke in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bekanntheit durch Benutzung erlangt habe. Eine Bekanntheit in einzelnen Mitgliedstaaten wie Deutschland sei hingegen nicht ausreichend. Diese könne zwar – wie im vorliegenden Fall – die Eintragung einer nationalen Marke begründen, nicht aber die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.
Der EuGH festigt seine restriktive Haltung zur Schutzfähigkeit von 3D-Marken. Mag es aufgrund dieser Haltung im Einzelfall möglich sein, eine nationale 3D-Marke durch den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch Bekanntheit zu erreichen, dürfte dies im Übrigen sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftsmarkenrechtlicher Ebene zumeist ohne Erfolg bleiben. Insbesondere bei der Etablierung neuer Zeichen und Produktgestaltungen ist es daher zur Vermeidung dieses Dilemmas in der Praxis sinnvoll, diese als Design, gegebenenfalls flankiert durch eine Wortmarke für die Bezeichnung der Gestaltung, anzumelden und zu schützen.