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Timestamp: 2020-04-10 10:08:27
Document Index: 218563096

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 21', '§ 267', '§ 434', '§ 114', '§ 1615', '§ 287', '§ 257']

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar / OLG Saarbrücken / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens
Streitwert der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten
Streitwert einer Unterlassungklage
Ein privater Versorgungsträger kann auch dann beschwerdebefugt sein, wenn er rügt, dass der Ausgleich eines bei ihm bestehenden Anrechts zu Unrecht unterblieben sei.
Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von Anrechten bei der HZV.
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden hinter einer Verkehrsinsel haltenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung des Geschädigten entfallenden Anteils
Außerordentliche Kündigung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Vortäuschung von Beschwerden durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an den Nachweis mindestens sechsmonatiger Berufsunfähigkeit
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer auf der Grundstücksgrenze errichteten Garage
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater wegen Wegzugs der Mutter
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges Mitverschulden eines Fahrradfahrers
Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich
Sind die Voraussetzungen des § 1568a BGB für die Zuweisung der in Miteigentum zu je ½ der Ehegatten stehenden Wohnung zugunsten keinem der beiden jeweils hierauf antragenden Ehegatten festzustellen, so sind die wechselseitigen Zuweisungsanträge abzuweisen
Vorliegen der Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG im Hinblick auf eine nicht erfolgte Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
Vorliegen einer wirksamen Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bei Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung eines Sachverständigen
Sorgfaltspflichten des Busunternehmers hinsichtlich des Transports der Instrumente eines Schülerorchesters
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen eins knackenden geräuschs beim Gangwechsel
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vorfahrtberechtigten Entsorgungsfahrzeug
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen den in Luxemburg ansässigen Fahrzeugversicherer
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines außergerichtlcihen Vergleichs
Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des Schädigers
Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeAnforderungen an die berücksichtigungsfähigen Taten im Rahmen des WiderrufsAnordnung der Sicherungsverwahrung wegen der Anlasstat kein Ausschlussgru
1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherei
Begriff der Falschlieferung im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB; Lieferung eines Fahrzeugs mit einem vor Gefahrübergang eingebauten Austauschmotor
Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine anwaltliche VerrechnungsstelleAnforderungen an den Nachweis der Abtretung der anwaltlichen Vergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die verjährten Teile titulierter Zinsen
Ausschluss eines Anbieters in einem Vergabeverfahren betreffend Abbruchleistungen wegen Benennung eines Abfallmaklers als Entsorgungsbetrieb
Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Zeitliche Grenzen der Pflicht des Unfallversicherers zur Feststellung der unfallbedingten Invalidität
Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Maßgebliches Sachrecht bei Versterben einer US-Staatsbürgerin in DeutschlandWirksamkeit der Ausschlagung von VermächtnissenAnforderungen an die Form der Ausschlagung
Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nach Rücknahme des Gegenantrags des Vaters
Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrages des Indendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Regelung der Hinterbliebenenversorgung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristberechnung
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich eines Nacherbenvermerks für den Fall der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten
Befriedigung der Forderung des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers bei Erwerb durch eine personell verflochtene Gesellschaft; Umfang der Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Durchführung des Ortstermins trotz Zutrittverweigerung
Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Beendigung eines Leasingvertrages
Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen im Rahmen der AbänderungUmfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 2 BGBVoraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils
Haftung des Abschlussprüfers bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des Geschäftsführers
Anforderungen an den Nachweis des Arrestgrundes bei einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens vor Entscheidung über die Ablehnung des Sachveständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Es ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht erfahrungswidrig, dass eine unter 10% liegende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompens
Gerichtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenkostenhilfe
Vollstreckungsfähigkeit der in einem, Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft
Haftung des Herstellers eines vom Erwerber selbst aufzubauenden Swimmingpools für Fehler der Aufbauanleitung
Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche einer verkauften Eigentumswohnung
Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern bei der Versorgung von Frakturen aufgrund eines Verkehrsunfalls Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer mit Verzicht auf regressfähige Sch
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden durch tagsüber unbeaufsichtigte Katzen
Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes eines Krankenhauses gegen die Festsetzungen des Krankenhausplans des Saarlandes
Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung; Übertragung in die allgemeine Rentenversicherung
Unzulässigkeit eines durch Weisung auferlegten faktischen nächtlichen Ausgehverbots im Rahmen der Führungsaufsicht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat
Verständigung der Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO auf eine Bewährungsstrafe (im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten) ohne Hinweis auf eventuelle BewährungsauflagenVerstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anordnung eine
Maßgebliches Recht für die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung in der Schweiz befindlicher Sachen; Pflicht zur Mitwirkung bei der Verwertung trotz möglicherweise unwirksamer Übereignung
Anforderungen an die familiengerichtliche Entscheidung im UmgangsverfahrenAnordnung einer Umgangspflegschaft des Jugendamts
Beginn der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Besetzung des Landwirtschaftsgericht im Verfahren der Zwangsvollstreckung ergangener Entscheidungen
Ansprüche des Gläubigers gegen die bank des Insolvenzschuldners wegen zu Unrecht erstatteter Lastschrifteinzüge
Verfahren des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren betreffend in Familienpflege lebende Kinder
Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz des Leistungsempfängers
Zulässigkeit der mehrfachen Vertagung des Termins zur Verkündung des Zuschlags
Anforderungen an die Bestimmtheit der durch einen Höchstbetrag begrenzten Abtretung zukünftiger Ansprüche aus einer Mehrzahl von Mietverhältnissen
Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind
Abgrenzung von Alleinstellungswerbung und ReklameübertreibungWettbewerbswidrigkeit der Unterstellung unlauterer Informationspraktiken konkurrierender Energieversorger
Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
OLG Saarbrücken (Ss (B) 14/13 (9/13 OWi))
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14. November 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]