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Timestamp: 2018-01-19 17:22:04
Document Index: 171818980

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§16', 'Art. 16', '§ 9', 'BGH', '§7']

Die Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaates | Federflüsterin
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Die Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaates
Veröffentlicht am 29. August 2010 von federfluesterin
Klaas Carel Faber, geboren am 20.01.1922 in Haarlem in den Niederlanden ist, wie ein Niederländisches Gericht urteilte, ein Nazi und Kriegsverbrecher. Als Miglied der NSDAP und Freiwilliger der SS nahm er teil an Exekutionen im „Polizeilichen Judendurchgangslager“ in Westerbork, Niederlande und im Gefängnis von Groningen. Am 07.06. 1947 wurde er deshalb wegen des Mordes an 22 Menschen rechtskräftig in den Niederlanden zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde 1948 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 gelang ihm jedoch zusammen mit sechs weiteren ehemaligen, niederländischen SS-Angehörigen die Flucht aus einem Sondergefängnis für Kriegsverbrecher in Breda nach Deutschland. Dort wurde er lediglich, nachdem er sich bei der deutschen Polizei gemeldet hatte, wissend, dass der örtliche Zollamtsleiter und Mitglieder des Gerichts in Kleve frühere SS-Kameraden waren, mit einer Busse von 10 DM belegt, wegen illegalen Grenzübertritts.
Seitdem gelingt es Klaas Carel Faber, die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik für sich zu nutzen. Er lebt unbehelligt in Deutschland, seit 1961 in Ingolstadt in Bayern. Versuche, ihn 1954 vor Gericht zu stellen, scheiterten. Der Grund soll darin gelegen haben, dass die niederländischen Behörden Zweifel an der Unvoreingenommenheit der deutschen Justiz hatten und daher Beweismaterial für Fabers Schuld der damals zuständigen Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nicht zur Verfügung stellten. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der in den 50ger Jahren tätigen Juristen bereits zu Nazi-Zeiten aktiv gewesen und keinesfalls zu den Widerstandskämpfern gezählt haben, sind solche niederländischen Vorbehalte durchaus nachvollziehbar. Andererseits hätte sicherlich durch entsprechenden diplomatischen Druck und intensive Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden können, dass ein deutsches Gericht sich peinlichst genau an die Regelungen des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland gehalten hätte.
Durch des endgültige Scheitern der deutschen Staatsanwaltschaft 1957 ist eine juristische Lage entstanden, die es unmöglich macht, Faber in Deutschland den Prozess zu machen. Niemand kann nämlich laut deutscher Gesetzgebung zweimal für die gleiche Anklage vor Gericht gestellt werden. Ausgerechnet das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik schützt hier den Nazi Klaas Carel Faber.
Ausgeliefert an die Niederlande kann Faber aber auch nicht werden. Als freiwilliges Mitglied der SS konnte der Niederländer Faber die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben – aufgrund eines Hitler-Erlasses vom 19. Mai 1943. Eine bizarre Seite des Falls, denn dieser Erlass ist nie angefochten worden. Da die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat, erkennt sie Fabers deutsche Staatsangehörigkeit an. Die niederländische Staatsangehörigkeit hat er laut Bundesgerichtshof damit verloren.
Aberkannt werden kann Faber die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Auch das ist eine bizarre Seite des Falls. Denn gerade weil im Dritten Reich Juden und Oppositionellen, wie Thomas Mann, die Staatsangehörigkeit aberkannt wurde, ist nach Artikel 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zulässig. Nur dann, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft gewesen sind, erwirkt worden ist, kann nach § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Das ist Faber wohl nicht nachzuweisen.
Das deutsche Grundgesetz schließt nun, in kontinentaleuropäischer juristischer Tradition, die Auslieferung Deutscher Staatsangehöriger an einen ausländischen Staat aus. Auch der Nazi Klaas Carel Faber profitiert von dieser Regelung. Allerdings läßt der §16 des Grundgesetzes zu, dass „durch Gesetz …. eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden [kann], soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“
Klaas Carel Faber könnte also möglicherweise ausgeliefert werden, aber dafür müßte erst ein komplett neues Gesetz erlassen werden. Gesetzgebungsprozesse dauern lange, darüber würde einige Zeit ins Land gehen. Ohne jeden Zweifel würden dann bei einer drohenden Auslieferung durch Faber beauftragte Rechtsanwälte dieses Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht tragen und auf seine rechtsstaatliche Übereinstimmung überprüfen lassen. Auch das würde wahrscheinlich Jahre dauern.Und bis zum Beschluss des Gerichtes hätte der SS-Mann und in den Niederlanden als 22-fachiger Kriegsverbrecher verurteilte Faber sein Leben wahrscheinlich schon endgültig in Freiheit beendet.
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6 Antworten zu Die Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaates
Don Gomez schreibt:
29. August 2010 um 21:00
Daß die nicht erfolgte Auslieferung grundsätzlich mit der kontinentaleuropäischen Tradition des Auslieferungsverbotes zusammenhängen soll, verstehe ich nicht so ganz. Auf den Seiten des Bundesinnenministeriums steht was anderes. Stichwort: Europäischer Haftbefehl (siehe hier: BMJ EU-Haftbefehl).
Vielleicht habe ich aber den Zusammenhang des Arguments nicht ganz begriffen. Für eine Klärung wäre ich dankbar!
Vielen Dank für Ihren Kommentar, Don Gomez! Tatsächlich gibt es mittlerweile im Zusammenhang mit dem Strafverfolgungsmittel des Europäischen Haftbefehls Möglichkeiten zur Auslieferung. Allerdings – und ich bin keine Juristin – sind die entsprechenden Abkommen Jahre nach dem niederländischen Urteil und dem gescheiterten Prozess in Düsseldorf geschlossen worden. Ich würde da die Frage stellen, inwiefern ein solches Abkommen rückwirkend angewandt werden darf. Zum Vergleich: ausländische „Knöllchen“ dürfen laut EU-Rahmenabkommen von 2005 demächst (wahrscheinlich ab 1.11.2010) wenn das Abkommen in nationales Gesetz umgesetzt ist, auch in Deutschland vollstreckt werden, allerdings nicht rückwirkend. Genau die Frage der Rückwirkung gesetzlicher Regelungen spielt ja auch eine große Rolle bei der jetzigen Diskussion über die Sicherheitsverwahrung von Straftätern.
Ich finde den Hinweis und die Frage aber so interessant, dass ich sie heute auch über das Internetportal dem Bundesministerium der Justiz gestellt habe.
Ich bin auch kein Jurist. Gerade deswegen ist es uns wohl unklar. Ich könnte mir aber vorstellen, daß er heute nicht mehr ausgeliefert wird, weil seine Straftat verjährt ist. Und verjährt kann in seinem Fall allein der Ausbruch sein. Denn da er für die Verbrechen unter dem NS-Regime bereits von einem niederländischen Gericht verurteilt wurde, gibt es in diesem Bereich für die deutschen Behörden nichts mehr zu verfolgen. Man kann nicht zweimal wegen der gleichen Tat verurteilt werden… so mal eben aus der Hüfte eines juristischen Laien geschossen.
Auf die Antwort des BMJ bin ich trotzdem gespannt. Danke für die Mühe!
1. September 2010 um 14:34
Eine Verurteilung in den Niederlanden schloss zumindest damals einen Prozess – wie er ja auch versucht worden ist in Düsseldorf – in Deutschland nicht aus. Weil der aber geschehen ist, kann es aus rechtsstaatlicher Sicht keinen zweiten Prozess mit derselben Anklage geben. Nur wenn sich neue, beweisbare Anklagepunkte ergäben, könnte der Prozess neu aufgerollt werden. Die evtl. Zeugen dafür sind aber vermutlich bereits verstorben.
Wenn die Verbrechen außerdem nach deutschem Recht als Totschlag eingestuft werden, ist mittlerweile eine Verjährung eingetreten und damit eine Strafverfolgung in Deutschland, wie auch eine Auslieferung nicht mehr möglich. (siehe auch Art. 16 Abs. 2 GG; §§ 9 Nr. 2, 78 IRG, Entscheidung des BGH vom 15.4.2008 – 4 ARs 22/07)
Wenn es sich um Mord handeln würde, wären die Taten nicht verjährt.
Nicht verjährt wäre auch ein Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch – dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wozu m.E. die Taten Fabers (siehe VStGB §7, (1) 10.) eindeutig zählen.
Hier könnte auch der Internationale Strafgerichtshof die Verfolgung übernehmen. Die Voraussetzung für sein Tätigwerden ist allerdings, dass der betreffende Staat nicht in der Lage oder willens zur Strafverfolgung ist (Komplementaritätsprinzip /Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit). Willens war die Bundesrepublik ja. In der Lage zur Strafverfolgung ist sie ja grundsätzlich auch.
25. November 2010 um 17:36
Höre gerade im DLF, daß die Niederländische Regierung einen internationalen Haftbefehl gegen Faber ausgestellt hat. Da tut sich wohl doch noch was.
Ja, ich hatte es auch schon im Radio gehört. Das finde ich ja wirklich erfreulich. Mal sehen, wie es weitergeht. Faber wird wohl seine Juristen bemühen.