Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/40b7f2b52bdc7d01a2227060b3f467db291fd003393399dc7f78353b409ef5f3
Timestamp: 2019-03-19 19:16:23
Document Index: 391327944

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 82', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 71']

BPatG, 25 W (pat) 68/00: BPatG: marke, patent, form, verwechslungsgefahr
Urteil des BPatG vom 08.03.2001, 25 W (pat) 68/00
25 W (pat) 68/00
BPatG: marke, patent, form, verwechslungsgefahr
Marke, Patent, Form, Verwechslungsgefahr
25 W (pat) 68/00 _______________
betreffend die angegriffene Marke 2 058 454
Sitzung vom 8. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Knoll und Engels
Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Januar 2000 wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke
925 873 angeordnet worden ist.
Mit Beschluß vom 28. Januar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht
und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der
og Marke zurückgenommen.
Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1
ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").
Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur
Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das
Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird
(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu
§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).
§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.
Kliems Knoll Engels