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Timestamp: 2018-03-23 14:51:21
Document Index: 291756494

Matched Legal Cases: ['in casu', 'Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 63', 'Art. 44', 'Art. 9', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE']

B-1360/2011 - 2011-09-01 - Opposition - Internationale Registrierung (3D)
Besetzung Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Parteien vertreten durch Isler & Pedrazzini AG Patent- und Markenanwälte, Gotthardstrasse 53, Postfach 1772, 8027 Zürich ,
Gegenstand Internationale Registrierung (3D).
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Annahme der Beschwerdeführerin, beim zu prüfenden Zeichen handle es sich um eine dreidimensionale Marke im weiteren Sinn, gehe fehl. Werde die zu beurteilende Form als Teil der beanspruchten Waren- bzw. Verpackungsform erkannt, was in casu eindeutig der Fall sei, so erfolge die Beurteilung der Unterscheidungskraft gemäss den Kriterien, die für dreidimensionale Marken im engeren Sinn gälten. Dreidimensionale Marken im engeren Sinn (Formmarken) umfassten nicht nur dreidimensionale Gestaltungen einer Ware oder Verpackung als Ganzes, sondern auch Teile einer Waren- oder Verpackungsform. In Verbindung mit den beanspruchten Waren in Klasse 33, die nur in einer Verpackung angepriesen und verkauft werden könnten, erkenne der angesprochene Abnehmerkreis im zu prüfenden Zeichen unmittelbar einen Flaschenhals bzw. den Verschluss einer Flasche. Dieser sei unbestrittenermassen nicht unterscheidungskräftig, ebenso wenig das nach unten spitz zulaufende Dreieck, welches ein einfaches geometrisches Grundelement sei. Zudem sei es üblich, an Flaschenhälsen Etiketten und etikettenartige Gebilde zu befestigen. Da der Abnehmer gewohnt sei, im Bereich von
Flaschen von alkoholischen Getränken Etiketten in allen geometrischen Grundformen auf dem Markt anzutreffen, genüge die vorliegende Form nicht, um sich klar vom banalen Formenschatz abzuheben. Dem Zeichen fehle somit die vom Gesetz geforderte Unterscheidungskraft, damit es als Marke eingetragen werden könne. Auch bei einer auf Wodka eingeschränkten Warenliste falle die Beurteilung der Unterscheidungskraft der internationalen Registrierung nicht anders aus als bei den von der internationalen Registrierung beanspruchten "boissons alcoolisées (autre que bières)".
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Liechtenstein. Gemäss dem revidierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die - wie Liechtenstein und die Schweiz - Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3; in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung.
Auf Grund dieser vom Bundesgericht erwähnten Ausführungsfreiheit des Markeninhabers und der konkreten grafischen Darstellung im Markenregister kann im vorliegenden Fall nicht eindeutig bestimmt werden, um welche Art von Formmarke es sich handelt. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 33, nämlich alkoholischen Getränken, die primär in Flaschen abgefüllt angeboten werden, kann der Abnehmer in der strittigen internationalen Registrierung einerseits den oberen Teil einer Flasche (Flaschenhals, "Schulter" sowie dreieckig ausgeschnittener Teil des Flaschenbauches) sehen, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Eingabe an die Vorinstanz vom 29. Juli 2010 festgehalten hat, und wovon auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeht. Insofern wäre die Marke als Formmarke im engeren Sinn respektive Teilformmarke zu qualifizieren. Andererseits ist die Marke auch als Formmarke im weiteren Sinn respektive dreidimensionale Marke vorstellbar, welche mit der Flasche physisch eng verbunden, aber von der Flasche trennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Publikum im Zeichen eine Kombination von (entfernbarer) Flaschenkapsel (welche definitionsgemäss keine Öffnung zum Ausgiessen von Flüssigkeit hat) und
geknickter, um den Flaschenhals angebrachter, dreieckiger Etikette mit einer runden Aussparung für den Flaschenhals (etwa im Sinne eines Flaschen-Umhängers) sieht.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Entscheid : B-1360/2011
Datum : 01. September 2011
Publiziert : 18. Oktober 2011
Regeste : Internationale Registrierung (3D)
formmarke • vorinstanz • verpackung • bundesverwaltungsgericht • bier • spirituosen • bundesgericht • pariser verbandsübereinkunft • gerichtsurkunde • streitwert • kostenvorschuss • liechtenstein • gesamteindruck • madrider abkommen über die internationale registrierung von marken • bundesgesetz über den schutz von marken und herkunftsangaben • bundesgesetz über das bundesgericht • wert • wiese • rechtsmittelbelehrung • treffen
120-II-307 • 129-III-514 • 133-III-342 • 133-III-490 • 134-III-547
4A.8/2004 • 4A_374/2007
B-1360/2011 • B-2374/2007 • B-2676/2008 • B-3189/2008 • B-7379/2006