Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-35027!2003
Timestamp: 2019-12-12 17:20:19
Document Index: 221790074

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 19', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 9', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 64', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 63', 'Art. 82', 'Art. 24', '§ 33', '§ 32']

hinzugefügt von Loher Albert [Email: Keine]
am 04.06.03 07:55
In wie weit ist Werbung an Straßen ausserhalb / innerhalb geschlossener Ortschaften erlaubt / verboten? Gibt es hier Abstandsregelungen? Sind Wahlplakate auch Werbung?
Zu: Werbung an Straßen
am 04.06.03 09:45
Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen (Gehwege, Dreiecksinseln usw.) stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Wegerecht dar. Dazu zählt auch Wahlwerbung. Hier haben allerdings manche Länder allgemeine Regelungen getroffen, nach denen Wahlwerbung zu bestimmten Zeiten in einem fetsgelegten Rahmen (Plakatgröße, Aufstellorte usw.) allgemein zulässig ist.
Regelungen für Bayern sind zu finden in der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 30.06.1980 (MABl S. 367 - StAnz Nr. 30) betr. Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlaß von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Befindet sich die Werbung auf Privatgrundstücken an öffentlichen Straßen, spielen hier primär baurechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Der Verkehrsbereich kommt allerdings über § 33 Abs. 1 StVO ins Spiel. Insbesondere bei Werbeanlagen außerorts an Autobahnen haben auch hier etliche Länder Festlegungen und Aussagen getroffen. Außerdem gibt es in dieser Richtung auch schon einige Urteile.
Auf Bund-Länder-Ebene wird seit längerer Zeit an einem Konzeptpapier "Werbung an (Bundes)Autobahnen aus straßenverkehrs- und straßenrechtlicher Sicht" gearbeitet, das jedoch noch nicht fertiggestellt ist.
Ausführungen zu dem Thema findest Du u.a. in "Aktuelle Rechtsfragen bei neuartiger Lichtreklame" in NVwZ 1995 S. 670.
Nachstehend noch eine Bekanntmachung des Bayer. Innenministeriums:
Bek d. StMI v. 04.04.1990 (AllMBl S. 393)1 betr. Verkehrsgefährdung durch Lichtreklame oder akustische Werbung
Lichtreklame oder akustische Werbung kann in der Nähe oder im Sichtbereich von Verkehrsanlagen dazu führen, daß die Sicherheit des Verkehrs gefährdet wird. So können Lichtreklamen mit ruhendem oder bewegtem Licht, in aufleuchtender oder blinkender Form unabhängig von der Farbe durch besondere Umstände oder durch Witterungs- und Sichtverhältnisse mit Lichtsignalanlagen verwechselt werden. Die Verwendung von starken Lichtquellen, z.B. Neonröhren, kann auch auf große Entfernung davor liegende Signallichter überstrahlen und damit unsichtbar oder schwer erkennbar machen.
Mit solchen Sachverhalten befassen sich Vorschriften aus mehreren Rechtsbereichen.
Nach Art. 19 Abs. 2 BayBO dürfen bauliche Anlagen und ihre Benutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden.
Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 StVO verbietet dort angeführte Maßnahmen, durch die Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Nach § 33 Abs. 2 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 StVO) gleichen, mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
Bei Bundesfernstraßen gelten nach § 9 Abs. 6 FStrG die baulichen Anlagen betreffenden Regeln in Absatz 1 (Anbauverbot mit Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen) und in Absatz 2 (Zustimmungsvorbehalt) auch für Anlagen der Außenwerbung außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten. Bei Staats- und Kreisstra§en fallen Werbeanlagen der Außenwerbung, soweit sie bauliche Anlagen sind, außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten unter das Anbauverbot des Art. 23 BayStrWG (mit Möglichkeit der Ausnahme), innerhalb und außerhalb von Ortsdurchfahrten unter den Einvernehmensvorbehalt des Art. 24 BayStrWG.
Nach Art. 64 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 08.05.1967 (BGBl II S. 1563, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.1981 [BGBl I S. 1490]) ist es verboten, bei Bahnanlagen Fahrthindernisse anzubringen oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen. Durch Lichtreklame-Einrichtungen in der Nähe von Eisenbahnanlagen dürfen die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes und insbesondere die ungestörte Benutzung der Signaleinrichtungen nicht beeinträchtigt werden. Eine betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlung ist auch die Benutzung von akustischer Werbung in der Nähe von Bahnanlagen, wenn hierdurch die akustische Signalgebung des Eisenbahnbetriebes oder die übliche Verständigung gestört oder unhörbar gemacht wird. Gemäß Art. 10 Abs. 1 des Bayerischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes – BayEGB – (BayRS 932-1-W) dürfen längs der Strekken von Eisenbahnen Lichtreklamen in einer Entfernung bis zu 200 m von der Mitte des nächsten Gleises nicht errichtet oder geändert werden, wenn die Betriebssicherheit der Bahn dadurch beeinträchtigt wird. Sonderregelungen bestehen darüber hinaus für den Fall, daß es sich um gekrümmte Strecken von Eisenbahnen handelt.
Die Bauaufsichtsbehörden müssen im Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen (Art. 68 BayBO) und für sonstige hier in Betracht kommende Anlagen und Einrichtungen (Art. 65ff BayBO) diese und vergleichbare andere Gefährdungsmöglichkeiten berücksichtigen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Können Sicherheitsbedenken durch Auflagen nicht ausgeräumt werden, ist die Genehmigung zu versagen. Auch bei baugenehmigungsfreien Anlagen müssen die Anforderungen eingehalten werden, die durch öffentliche Vorschriften an die Anlagen gestellt werden (vgl. Art. 66 Abs. 6 BayBO). Bei bestehenden Anlagen kommen Maßnahmen nach Art. 63, 68 Abs. 4 oder Art. 82 BayBO in Betracht.
Bei Genehmigungsverfahren für Anlagen, die Einrichtungen des Straßenverkehrs beeinträchtigen können, sind die Straßenverkehrsbehörden und die Straßenbaubehörden zu hören. In Genehmigungsverfahren in der Nähe von Bundeseisenbahnanlagen sind die zuständige Bundesbahndirektion, bei nichtbundeseigenen Eisenbahnanlagen der Betreiber der Bahn und die nach Art. 24 BayEBG zuständige Aufsichtsbehörde zu beteiligen.
Ergänzung zu Richtlinien
am 04.06.03 11:48
Durch Zufall bin ich darauf gestoßen, dass es die oben angesprochenen "Richtlinien zur Werbung an Autobahnen aus straßenverkehrs- und straßenrechtlicher Sicht" des BMVBW zwischenzeitlich gibt. Veröffentlicht wurden sie u.a. im Verkehrsblatt 2001 S. 463. Diese Richtlinien wurden zwischenzeitlich in Bayern mit Schreiben des Bayer. Innenministeriums vom 16.10.2002 verbindlich eingeführt.
am 04.06.03 16:14
Werbeanlagen sind meist Bauwerke. Dafür ist das Baugesetzbuch da. Ausführungsbestimmungen findest Du in den Bauordnungen des Bundeslandes. Das Bauwerk dient der Werbung, da musst Du auch diese Vorschriften beachten. In der Sächsischen Bauordnung gibt es dazu einen Abschnitt, in welchem auch der Abstand von öffentlichen Verkehrsanlagen geregelt ist. In der Regel existiert in Deiner Gemeinde auch eine Werbesatzung (oder Landessatzung). Hier steht auch einiges drin. Vergiß auch die StVO und die VwV-StVO nicht. Der § 33 regelt hier auch einiges. Es wird also nicht einfach. Nicht umsonst siehst Du außerhalb von Ortschaften immer wieder größere Anhänger auf der Wiese mit Werbung. Das sind nämlich keine Bauwerke, wenn sie immer wieder bewegt werden. In welchem Zeitraum das geschehen muss, darüber streiten sich die Gerichte. Die letzen Urteile gehen sogar davon aus, dass dies prinzipiell Bauwerke sind. Vergiß zum Schluss auch noch die Landesstraßengesetze nicht. Deutsche Regelungen kennen keine (Gesetzes-)grenzen.
Anhänger mit Werbung
am 04.06.03 21:55
Bei den ausserorts abgestellten Werbeanhängern braucht es das Baurecht gar nicht. Hier wird schon nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO eine abstrakte Gefährdung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern angenommen.
Diese Werbung ist damit verboten.