Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.1976&Aktenzeichen=III%20ZR%20113%2F74
Timestamp: 2019-10-21 03:58:04
Document Index: 239041805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 232', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 232', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 85', '§ 85', 'BGH', '§ 5', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,307
BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1976 - III ZR 113/74 (https://dejure.org/1976,307)
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Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft - Versäumung einer fristgerechten Antragstellung - Vorliegen des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten
StrEG § 10; ZPO § 232
BGHZ 66, 122
NJW 1976, 1218
MDR 1976, 741
VersR 1976, 773
DB 1976, 1864
Hinzu tritt im konkreten Fall, dass die Landesjustizverwaltung den Kläger in dem angefochtenen Bescheid über die Frist belehrt hat, so dass eine geeignete Vorkehrung getroffen wurde, den Berechtigten vor einem Rechtsverlust infolge Fristversäumung zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1976 aaO).
Tatsächlich ist sowohl in den Verfahrensordnungen für die einzelnen Gerichtsbarkeiten als auch für ein vorgeschaltetes Verwaltungsvorverfahren vorgesehen, daß der Vertretene ein Verschulden seines Bevollmächtigten vertreten muß (vgl. die Nachweise im Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. März 1976 III ZR 113/74, BGHZ 66, 122, 125); für das allgemeine Verwaltungsverfahren und das Besteuerungsverfahren ergibt sich diese Rechtsfolge aus den Bestimmungen des § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des § 110 AO 1977, die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Fristversäumnis betreffen.
Ein solches Ergebnis würde auch im Falle der Bevollmächtigung eines Dritten für das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren drohen; durch die Einführung der Haftung des Vertretenen sollte gewährleistet werden, daß er durch die Bevollmächtigung nicht bessergestellt wird, als er bei einer persönlichen Beteiligung am Verfahren gestanden hätte (vgl. BGHZ 66, 122, 125).
Dabei sollen die gesetzlichen Fristbestimmungen dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen endgültigen Abwicklung des Entschädigungsverfahrens Rechnung tragen und verhindern, daß der Berechtigte die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs unangemessen verzögern kann (Senatsurteil BGHZ 66, 122, 130).
Der Senat hat dies bereits beiläufig ausgesprochen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 = BGHWarn 1983 Nr. 96 = LM StrEG Nr. 11 unter I 1; s. auch schon BGHZ 66, 122, 127).
Auch Sinn und Zweck der Regelung, insbesondere die Vergleichbarkeit des Verfahrens gemäß § 13 Abs. 1 StrEG mit anderen den Zivilgerichten zugewiesenen Verfahren auf Durchsetzung eines (öffentlich-rechtlichen) Entschädigungsanspruchs (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 66, 122 = LM StrEG Nr. 2 m. Anm. Kreft), sprechen für eine Anwendung des für die ordentlichen Gerichte geltenden Verfahrensrechts, hier des § 78 Abs. 1 ZPO.
Diese im Vergleich zu der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BSG weitergehende Differenzierung mit der Folge einer Ausdehnung des nicht zuzurechnenden Rechtsanwaltshandelns liefe dem Grundsatz der Verschuldenszurechnung, wonach sich niemand seiner ihm im Außenverhältnis obliegenden Verantwortung dadurch entledigen können soll, dass er eigene Aufgaben einem anderen zur Erledigung überträgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1976, III ZR 113/74, NJW 1976, 1218 ff.;… Timme, in LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11), zuwider bzw. würde diesen Grundsatz in nicht gebotener Weise (weiter) beschränken.
127 S. hierzu etwa BGH 21.5.1951 (Fn. 67) - Zitat dort; 11.3.1976 - III ZR 113/74 - BGHZ 66, 122 = NJW 1976, 1218 = MDR 741 [3.]: "Nach der Bestimmung des § 232 Abs. 2 ZPO für das zivilprozessuale Wiedereinsetzungsverfahren wird die Versäumung einer Prozesshandung, die im Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen'.
Die Partei muss sich daher jedes Verschulden des von ihr eingeschalteten Vertreters bei der Prozessführung, also bei der verfahrensmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, zurechnen lassen (BGH, 11.03.1976, III ZR 113/74, BGHZ 66, 124 zu § 232 Abs. 2 ZPO als Vorgängerregelung des § 85 Abs. 2 ZPO).
Da § 85 Absatz 2 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes für die Prozeßvertretung ist (BGH, Urteil vom 11.03.1976 - III ZR 113/74 - NJW 1976, 1218), kann seine Unanwendbarkeit bei der Versäumung der Klagefrist mangels ausdrücklicher Verweisung auch nicht mit dem Ausnahmecharakter der Norm begründet werden (so aber LAG Hamburg, Beschluß vom 03.06.1985 - 1 Ta 5/85 - LAGE § 5 KSchG Nr. 19).
Insoweit gilt anderes für den reinen eigenen Ermittlungsaufwand als für Kosten, die dem Geschädigten entstehen, um überhaupt in verwertbarer Weise Kenntnis von der Person des Schädigers bzw. in den Besitz von Beweismitteln zur Überführung des Schädigers benötigten Beweismittel zu kommen (Detektivkosten, vgl. Palandt-Heinrichs, vor § 249 Rn. 38 m.w.N., BGHZ 66, 122 ff., BGH NJW 1990, 2060 ff. sowie Lipp, NJW 1992, 1913).
LG Mainz, 01.07.2004 - 4 O 140/04
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