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Timestamp: 2016-10-27 22:42:06
Document Index: 118935215

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 62', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 71', 'Art. 62', 'Art. 80', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 139', 'Art. 59', 'Art. 141']

131 II 44933. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Kessler gegen Schweizerische Bundeskanzlei (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 59 ss et 71 s. LDP; attestation de la qualit� d'�lecteur lors d'initiatives populaires. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). Les attestations de la qualit� d'�lecteur doivent �tre recueillies par les initiants aupr�s des services comp�tents avant l'�ch�ance du d�lai pour la r�colte de signatures (consid. 3.2). La Chancellerie f�d�rale ne peut pas d�livrer ou corriger apr�s coup les attestations d�fectueuses (consid. 3.4). Faits � partir de page 449
BGE 131 II 449 S. 449
Mit Verf�gung vom 23. September 2003 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Unterschriftenlisten der eidgen�ssischen Volksinitiative "gegen Pelzimporte" den gesetzlichen Erfordernissen gen�gen. Mit der Ver�ffentlichung dieser Verf�gung im Bundesblatt am 7. Oktober 2003 (BBl 2003 S. 6514) wurde die Volksinitiative zur Unterschriftensammlung gestartet. Die Sammelfrist lief somit bis am 7. April 2005. BGE 131 II 449 S. 450
Mit Schreiben vom 27. September 2004 ersuchte Erwin Kessler die Bundeskanzlei um eine pauschale Zusicherung, dass keine Unterschriften wegen M�ngeln der Stimmrechtsbescheinigung, welche von den Gemeinden zu verantworten seien, f�r ung�ltig erkl�rt w�rden. Zudem verlangte er, dass die Bundeskanzlei f�r die Behebung von M�ngeln der Stimmrechtsbescheinigung sorge, soweit sie dies als notwendig erachte.
Zur Begr�ndung f�hrte der Gesuchsteller an, das Initiativkomitee erhalte von den Gemeinden massenhaft Unterschriftenlisten mit mangelhafter oder unvollst�ndiger Stimmrechtsbescheinigung zur�ck. Selbst nach Retournierung zur M�ngelbehebung blieben die Stimmrechtsbescheinigungen oftmals unvollst�ndig. Das Initiativb�ro sei weder personell noch finanziell in der Lage, die M�ngelbehebung zu veranlassen; allein die Portokosten daf�r w�rden einen f�nfstelligen Betrag ausmachen. Das lnitiativkomitee d�rfe nicht f�r Fehler staatlicher Organe verantwortlich gemacht werden; sonst w�rde die Aus�bung politischer Rechte massiv behindert.
Mit Brief vom 28. September 2004 erkl�rte der Leiter der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei eine solche Zusicherung in der gew�nschten Form f�r nicht m�glich. Er erl�uterte dem Gesuchsteller das gesetzlich vorgesehene Verfahren und die Praxis der Beh�rden. Zudem erkl�rte er, dass die Bundeskanzlei wie schon fr�her bereit sei, einzelne Gemeinden auf die erw�hnten Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen, wenn ihr das lnitiativkomitee pr�zise Angaben �ber festgestellte M�ngel vorlege und die entsprechenden Gemeinden namentlich nenne.
Das Bundesamt f�r Justiz teilte Erwin Kessler am 11. Oktober 2004 mit, die Angelegenheit unterliege der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und eine Aufsichtsbeschwerde ausschliesse. Demzufolge �bermittelte das Bundesamt f�r Justiz die Eingabe Erwin Kesslers vom 4. Oktober 2004 der Bundeskanzlei zur verf�gungsweisen Beantwortung. BGE 131 II 449 S. 451
Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2004 entschied die Bundeskanzlei:
"1. Das Begehren ... auf Zusicherung der Bundeskanzlei, anstelle einer Ung�ltigerkl�rung entsprechender Unterschriften M�ngel der Stimmrechtsbescheinigung bei den Gemeinden von Amtes wegen beheben zu lassen, wird abgewiesen.
2. Wie in der schriftlichen Auskunft vom 28. September 2004 in Aussicht gestellt, erkl�rt sich die Bundeskanzlei hingegen bereit, fehlbare Gemeinden auf die Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls vor der Einreichung der Volksinitiative zur Behebung von M�ngeln einzuladen, wenn das lnitiativkomitee pr�zise Angaben �ber festgestellte M�ngel vorlegt und die entsprechenden Gemeinden namentlich nennt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 2004 beantragt Erwin Kessler, die Bundeskanzlei sei anzuweisen, mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftsformularen f�r Volksinitiativen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen. Der Beschwerde hat er 14 Beispiele von Stimmrechtsbescheinigungen beigelegt, welche er als mangelhaft bezeichnet.
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verf�gung der Bundeskanzlei im Sinne von Art. 5 VwVG, welche nach Art. 97 Abs. 1 OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. p OG betrifft nur Abstimmungs- und Wahlentscheide und kommt somit im vorliegenden Verfahren nicht zum Zug (vgl. BGE 129 II 305 E. 1.1 S. 306).
Auch aus der Spezialgesetzgebung l�sst sich f�r die vorliegende Angelegenheit kein Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ableiten. Der Gesetzgeber hat bei der Revision vom 21. Juni 2002 mit dem neu eingef�gten Satz 2 von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem BGE 131 II 449 S. 452Teilbereich gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei ausdr�cklich ausgeschlossen. Wenn er die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in F�llen wie dem vorliegenden h�tte ausschliessen wollen, h�tte er dies ebenfalls ausdr�cklich gesagt bzw. sagen m�ssen (vgl. BGE 129 II 305 E. 1.1 S. 307 f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat der angefochtenen Verf�gung und in seiner Eigenschaft als Mitglied des Initiativkomitees zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Nachdem die Sammelfrist f�r die vorliegende Initiative am 7. April 2005 abgelaufen ist, ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerde hat. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde - wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt - ohnehin unbegr�ndet ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeschrift nach Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Lassen die Begehren oder deren Begr�ndung die n�tige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig heraus, so ist dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Aus den Beschwerdeschriften muss aber ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begr�ndung der Beschwerde muss sich in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin sachbezogen sein. Eine Nachfrist ist nur anzusetzen, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen (BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320; BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; BGE 118 Ib 134 E. 2, je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde kann nur eingetreten werden, soweit die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen erf�llt sind.
3. Zu beurteilen ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, die Bundeskanzlei sei anzuweisen, mangelhafte BGE 131 II 449 S. 453Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftsformularen f�r Volksinitiativen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen.
3.1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und sp�testens 18 Monate seit der Ver�ffentlichung im Bundesblatt einzureichen (Art. 71 Abs. 1 BPR). Das Zustandekommen einer Volksinitiative h�ngt unter anderem von der Einreichung der vorgeschriebenen Anzahl g�ltiger Unterschriften innert der Sammelfrist ab (Art. 72 Abs. 1 BPR). Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist, sind ung�ltig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BPR). Die f�r das Referendum aufgestellten Bestimmungen �ber Unterschrift (Art. 61 BPR), Stimmrechtsbescheinigung (Art. 62 BPR) und Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (Art. 63 BPR) gelten nach Art. 70 BPR sinngem�ss auch f�r die Volksinitiative.
1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht f�r die Stimmrechtsbescheinigung zust�ndig ist.
2 Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgen�ssischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverz�glich den Absendern zur�ck.
3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenh�ndige Unterschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.
4 Das Stimmrecht der Unterzeichner kann f�r mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.
Eine nachtr�gliche Behebung von Bescheinigungsm�ngeln, wie sie Art. 65 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte in der Fassung vom 17. Dezember 1976 (AS 1978 S. 688) zuliess, ist seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 S. 753) nicht mehr vorgesehen (Botschaft �ber eine Teil�nderung der Bundesgesetzgebung BGE 131 II 449 S. 454�ber die politischen Rechte, BBl 1993 III 493).
3.2 Aus Art. 62 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 und 72 Abs. 2 lit. b BPR ergibt sich, dass die Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen den Initianten obliegt. Der Bundesrat f�hrt in der Botschaft �ber eine Teil�nderung der Bundesgesetzgebung �ber die politischen Rechte (BBl 1993 III 491) aus, die vorgeschlagene und vom Gesetzgeber �bernommene L�sung sei s�mtlichen Regelungsvorschl�gen vorzuziehen, die darauf abzielten, die Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen Beh�rden aufzub�rden; eine solche Regelung m�sste zumal bei der heutigen Kadenz an Volksbegehren eine zum Vorteil der Stimmberechtigten und Steuerzahler bewusst personell gering dotierte Stabsstelle zeitlich hoffnungslos �berfordern und lahm legen, ganz abgesehen von den kaum l�sbaren Fragen um �berpr�fungs- und Beschwerdem�glichkeiten bei amtlichen Fehlern, die bei solchen Dokumentenmengen unvermeidbar w�ren.
3.3 Nach Auffassung der Bundeskanzlei laufen die Begehren des Beschwerdef�hrers auf eine so genannte Nachbescheinigung hinaus. Die Unterschriftenlisten seien der Bundeskanzlei nach Art. 71 BPR gesamthaft und sp�testens 18 Monate seit der Ver�ffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen, und eingereichte Unterschriftenlisten d�rften nicht zur�ckgegeben werden. Das Begehren des Beschwerdef�hrers k�nnte somit erst nach Einreichung aller Unterschriften erf�llt werden. Eine solche nachtr�gliche Behebung von Bescheinigungsm�ngeln im Sinne einer Nachbescheinigung sei seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 S. 753) jedoch ausgeschlossen (BBl 1993 III 493). Dies f�hre f�r die Stimmberechtigten indessen nicht zu wesentlichen Nachteilen. Die Bundeskanzlei habe seit dem 1. Januar 2000 im Durchschnitt pro Referendum oder Volksinitiative weniger als 1.7 Promille der eingereichten Unterschriften als ung�ltig erkl�ren m�ssen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, es gehe ihm nicht um Nachbescheinigungen im Sinne der nachtr�glichen Einholung von Bescheinigungen nach Ablauf der Sammelfrist, sondern um die Behebung von Bescheinigungsm�ngeln, welche die Gemeinden verursacht h�tten. Er zeigt jedoch nicht auf, wie die Bundeskanzlei unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte in seiner heutigen Fassung in der Lage sein soll, die kommunalen Bescheinigungsm�ngel zu beheben.
3.4.1 Aus Art. 62 Abs. 1 BPR ergibt sich klar, dass die Stimmrechtsbescheinigungen bei der zust�ndigen Stelle rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist einzuholen sind. Die Unterschriftenlisten sind innert der Frist von 18 Monaten der Bundeskanzlei gesamthaft einzureichen (Art. 71 Abs. 1 BPR). Diese gesetzliche BGE 131 II 449 S. 455Regelung, die f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend ist (Art. 191 BV), setzt somit voraus, dass die Unterschriftenlisten im Zeitpunkt der Einreichung bei der Bundeskanzlei mit der Stimmrechtsbescheinigung versehen sind.
N�tzt ein Initiativkomitee die Frist von 18 Monaten bis zur Einreichung der Unterschriften aus, so ist es nicht mehr m�glich, allf�llige Nachbesserungen der Stimmrechtsbescheinigungen innert der Sammelfrist vorzunehmen. Insoweit ist der Bundeskanzlei zuzustimmen, wenn sie darlegt, das Begehren des Beschwerdef�hrers laufe auf eine so genannte Nachbescheinigung hinaus, welche mit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 abgeschafft worden sei (s. vorne E. 3.1 und 3.3).
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Interpretation seiner Begehren. Aus seinen Ausf�hrungen ergibt sich, dass er eine Nachbesserung mangelhafter Stimmrechtsbescheinigungen innerhalb der Sammelfrist anzustreben scheint. Hierzu bietet die Bundeskanzlei Hand, indem sie dem Beschwerdef�hrer in Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung anbietet, fehlbare Gemeinden auf die Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls vor der Einreichung der Volksinitiative zur Behebung von M�ngeln einzuladen, wenn das lnitiativkomitee pr�zise Angaben �ber festgestellte M�ngel vorlegt und die entsprechenden Gemeinden namentlich nennt. Damit wird das Anliegen des Beschwerdef�hrers im Rahmen der heute geltenden Regelung des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte erf�llt.
3.4.3 Das weiter gehende Begehren des Beschwerdef�hrers, die Bundeskanzlei habe mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen, ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar.
3.4.3.1 Wird der Antrag des Beschwerdef�hrers als Gesuch um Nachbescheinigung verstanden, so erscheint dies - wie in E. 3.4.1 hiervor erw�hnt - aufgrund der Gesetzesrevision von 1996 als unzul�ssig.
3.4.3.2 Wird der Antrag jedoch im Sinne einer Nachbesserung der Stimmrechtsbescheinigungen vor Ablauf der Sammelfrist verstanden, so w�rde dies voraussetzen, dass die Unterschriftenlisten rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist eingereicht werden. Nur so w�re die Bundeskanzlei in der Lage, die Unterschriften mit BGE 131 II 449 S. 456mangelhafter Stimmrechtsbescheinigung noch vor Ablauf der Sammelfrist auszusondern und den Gemeinden zur Nachbesserung zuzustellen. F�r ein solches Vorgehen bietet das Bundesrecht indessen keine Grundlage.
Die Sammelfrist betr�gt von Verfassungs wegen 18 Monate (Art. 139 Abs. 1 BV in der seit dem 1. August 2003 geltenden Fassung). Die Stimmrechtsbescheinigungen sind bei der zust�ndigen Stelle rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist einzuholen (Art. 62 Abs. 1 BPR; s. vorne E. 3.4.1). Mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen sind nach der Abschaffung der so genannten Nachbescheinigungen ebenfalls vor Ablauf der Frist korrigieren zu lassen (s. vorne E. 3.1 und 3.4.1). Bei Unterschriften, f�r welche die Stimmrechtsbescheinigung in den letzten Tagen vor Ablauf der Sammelfrist eingeholt wird, besteht die Gefahr, dass die Bescheinigung nicht mehr rechtzeitig erteilt werden kann oder allf�llige Bescheinigungsm�ngel nicht mehr innerhalb der Sammelfrist korrigiert werden k�nnen. Der Gesetzgeber hat solchen praktischen Schwierigkeiten im Rahmen der Teilrevision der Bundesgesetzgebung �ber die politischen Rechte vom 21. Juni 1996 insoweit Rechnung getragen, als er die Sammelfrist beim fakultativen Referendum von fr�her 90 auf neu 100 Tage verl�ngerte (Botschaft des Bundesrats in BBl 1993 III 490 ff.; Art. 59 BPR). Bei der Volksinitiative erschien eine analoge Verl�ngerung der Sammelfrist nicht erforderlich: W�hrend beim fakultativen Referendum innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften zu sammeln und bescheinigen sind (Art. 141 BV und 59 BPR), ist die Sammelfrist bei Volksinitiativen mit 18 Monaten f�r 100'000 Unterschriften grossz�giger bemessen.
Diese Sammelfristen beziehen sich nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht nur auf das eigentliche Sammeln der Unterschriften, sondern zus�tzlich auch auf die Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen und die Korrektur mangelhafter Bescheinigungen. Die Initiativkomitees haben dies bei der Unterschriftensammlung zu ber�cksichtigen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen nicht den Beh�rden �bertragen wollte (s. vorne E. 3.2). Damit wurde auch die Nachbesserung von mangelhaften Stimmrechtsbescheinigungen durch die Bundeskanzlei ausgeschlossen.
3.4.3.3 Es ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer die bescheinigten Unterschriften gesamthaft innert der Sammelfrist von 18 BGE 131 II 449 S. 457Monaten einzureichen hat und die Bundeskanzlei keine M�glichkeit hat, mangelhafte Bescheinigungen w�hrend der Sammelfrist nachbessern zu lassen.
3.5 Der weiteren Kritik des Beschwerdef�hrers an der Verf�gung der Bundeskanzlei kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Insbesondere ist der Vorwurf, die Argumentation der Bundeskanzlei sei widerspr�chlich, unzutreffend. Die Bundeskanzlei nimmt ihre gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit den Stimmrechtsbescheinigungen �usserst umsichtig wahr und interveniert bei den Gemeinden vor Ablauf der Sammelfrist, wenn ihr Probleme wegen mangelhafter Bescheinigungen von den Initianten rechtzeitig mitgeteilt werden (Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung). Mit diesem Vorgehen wahrt sie die Rechte der Stimmberechtigten und richtet ihr Handeln nach den Grunds�tzen der Zweckm�ssigkeit und der Wirtschaftlichkeit aus (Art. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. M�rz 1997 [RVOG; SR 172.010]). Zudem tr�gt sie dem Willen des Gesetzgebers, der die so genannte Nachbescheinigung abgeschafft hat und keine Einholung von Stimmrechtsbescheinigungen durch die Beh�rden einf�hren wollte (s. E. 3.1 und 3.2 hiervor), Rechnung. Schliesslich sorgt die Bundeskanzlei mit ihrem Vorgehen auch daf�r, dass die Sammelfrist vom Initiativkomitee m�glichst optimal genutzt werden kann. Auf weiterf�hrende Massnahmen seitens der Bundeskanzlei hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, w�re er an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er f�hrt jedoch die Beschwerde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung politischer Rechte. Die Beschwerde betrifft ausserdem eine Frage, zu der sich die Rechtsprechung bisher nicht ge�ussert hat. Der Beschwerdef�hrer konnte sich deshalb zur Beschwerde veranlasst sehen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, - in Anlehnung an die Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (BGE 113 Ia 43 E. 3) - auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Urteil 1A.91/ 2003 vom 6. Juni 2003, E. 3 nicht publ. in BGE 129 II 305).
129 II 305,
118 IB 134 suite... ,
Art. 62 Abs. 1 BPR,
Art. 71 Abs. 1 BPR,
Art. 62 BPR,
Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1),
Art. 72 Abs. 1 BPR,
Art. 72 Abs. 2 lit. b BPR,
Art. 61 BPR,
Art. 63 BPR,
Art. 70 BPR,
Art. 71 BPR,
Art. 139 Abs. 1 BV,
Art. 59 BPR,
Art. 141 BV,