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Timestamp: 2020-04-01 23:56:10
Document Index: 380503846

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 11', '§ 99', '§ 19']

news webseite 2012
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den Stand 22.04.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist die fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14.03.2012 verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW 2012 - Übergangsregeln: Am 1. Mai 2012 ist das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss es allerdings noch durch eine Rechtsverordnung konkretisiert werden. Diese kann jedoch zurzeit wegen der fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit des Landtages nicht erfolgen. Daher hat sich die Landesregierung im Kabinett jetzt für eine Übergangslösung entschieden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Laufzeit einer Rahmenvereinbarung und Grundsätze der Überprüfung einer längeren Laufzeit! Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre grundsätzlich nicht überschreiten. Die Regellaufzeit bezweckt, dass das geschlossene System der Rahmenvereinbarung die Auftragsvergabe nur für einen begrenzten Zeitraum dem Wettbewerb entzieht. Die Laufzeitbegrenzung ist daher unauflösbar mit der spezifischen Systematik der Rahmenvereinbarung verknüpft, welche einerseits Effizienzgewinne ermöglicht, andererseits aber wettbewerbsbeschränkend wirkt. Insoweit konkretisiert die Vorschrift den allgemeinen Wettbewerbsgrundsatz. Soll die Vertragslaufzeit länger als vier Jahre betragen, muss der Auftraggeber diesen eng zu begrenzenden Sonderfall "aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung" rechtfertigen, wobei der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände herangezogen werden können. Eine längere Dauer kann beispielsweise durch die Erforderlichkeit erheblicher Aufwendungen bei der Entwicklung des Vertragsgegenstandes gerechtfertigt werden, wenn dem Auftragnehmer mit Rücksicht darauf eine Amortisation zugestanden werden soll. Obwohl für die Rechtfertigung einer längeren Vertragsdauer prognostische Beurteilungen bedeutsam sein können, ist dem Auftraggeber kein - nur auf die Einhaltung seiner Grenzen - kontrollierbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt, so dass die Rechtfertigung einer längeren als vierjährigen Vertragsdauer im Nachprüfungsverfahren in vollem Umfang überprüft werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Nachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren! Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Nachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG erfolgt nicht, weil keiner der Ausnahmetatbestände des § 15a Abs. 2 RVG greift. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Subsidiaritätsrügen des Bundesrats gegen den Vorschlag der EU-Kommission über einen neuen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben! Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 sowie in seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission erhoben, mit dem diese einen neuen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben (Richtlinienvorschlag vom 20.12.2011) setzen will. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass kein Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene besteht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Die Genehmigung zur Durchführung von Rettungsdienstleistungen beinhaltet keinen öffentlichen Auftrag im Sinn von § 99 GWB! Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat dem Träger des Rettungsdienstes zwar vor der Erteilung einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1 RettDG LSA die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung und damit die Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens auferlegt. Dabei können gemäß § 11 Abs. 2 RettDG LSA für das Angebotsverfahren i.S.v. Abs. 1 Nr. 3 die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend angewandt werden. Damit obliegt die Ausgestaltung des Verfahrens dem Ermessen der Behörde. Zwingend ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach Maßgabe des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vorgegeben. Bei der entsprechenden Genehmigung handelt es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB bzw. den unionsrechtlichen Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Genehmigung ist nicht das Ergebnis eines konsensualen Verhandelns über die Vertragsbedingungen, sondern die einseitige hoheitliche Regelung eines Lebenssachverhaltes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Glasreinigung als eigenes Fachlos! Für die Glasreinigung hat sich inzwischen ein eigener, von den allgemeinen Reinigungsarbeiten abgegrenzter Markt gebildet und die Glasreinigung ist als Teilausschnitt der Reinigungsdienstleistungen als Fachlos aufzufassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Klarstellung: Kein automatischer Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung von bestimmten Mindestsätzen für einen Mindestlohn bzw. Stundenverrechnungssatz! Enthalten Vergabeunterlagen einen Automatismus dahingehend, dass ein Angebot bei Nichteinhaltung von bestimmten Mindestsätzen für einen Mindestlohn bzw. Stundenverrechnungssatz ohne weitere Prüfung auszuschließen ist, wird daurch ein eigenständiger Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren eingeführt, der durch die VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig. Durch die Verknüpfung von Stundenverrechnungssatz und zwingendem Ausschluss bei Nichteinhaltung eines bestimmten Mindestbetrags hat die ASt eine zwingende Vorgabe hinsichtlich der Preishöhe gemacht und deren Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert. An die Preishöhe (nicht an Preisangaben) anknüpfende Ausschlusstatbestände kennt das Vergaberecht indes nur bei einem offenbaren Missverhältnis von Preis und Leistung (§ 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG) oder im Falle der Missachtung gesetzlicher Preisvorgaben außerhalb des Vergaberechts (z.B. Rechtsverordnungen über den Mindestlohn, Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – HOAI). Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass jeder Bieter in seiner Kalkulation grundsätzlich frei ist und gerade der Preis ein wesentliches Wettbewerbselement bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an den Prüfungsumfang des Auftraggebers im Rahmen der fachlichen Prüfung der Angebote! Ein öffentlicher Auftraggeber ist verpflichtet, ggf. sogar sachverständigen Rat hinzuziehen, soweit er aus praktischen oder fachlichen Gründen selbst nicht in der Lage ist, die geforderte Beschaffenheit eines Angebots in der für seine Wertungsentscheidung erheblichen fachlichen Hinsicht zu überprüfen. Es obliegt also dem öffentlichen Auftraggeber, sich selbst die erforderlichen Fachkenntnisse zu verschaffen, um ein Angebot auf dessen wertungsrelevante technisch-fachliche Tauglichkeit zu überprüfen. Soweit der Auftraggeber hierzu nicht in der Lage war, muss er z. B. zumindest den Bieter fragen, wie eine Schnittstelle im Rahmen einer Teststellung technisch anzuschließen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Losverfahren ais "ultima ratio" in einem Teilnahmewettbewerb! Das Losverfahren hat seiner Natur nach nicht die Auswahl der besten Bewerber zum Ziel, sondern führt zu einer zufälligen Bewerberauswahl. Unabhängig davon, ob eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losverfahren im Rahmen der VOL/A überhaupt zulässig ist, kann sie jedoch allenfalls dann zulässig sein – gleichsam als „ultima ratio“ –, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Auftraggeber auf die Forderung von allgemein üblichen und wenig bzw. gar nicht im Hinblick auf den Ausschreibungsgegenstand oder ähnlich spezifizierten Eignungsnachweisen beschränkt, die zudem lediglich als Ausschlusskriterien (und nicht Auswahlkriterien) fungieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.