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Timestamp: 2020-06-02 08:45:00
Document Index: 6884818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 13', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fragen und Antworten zum Update des EA189 - Seite 421 - Skoda Yeti Motor & Antrieb - Skoda SUV Forum mit allen aktuellen Themen zu den SUV von Skoda.
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"Ständige Wiederholungen führen nicht zur Wahrheit!"
Du hast hier wiederholt die Unzulässigkeit der Abschaltvorrichtung in Frage gestellt.
Und indem Du gerade einmal den ersten Satz des Tenors ohne jeglichen weiteren Zusammenhang aus dem BGH-Beschluss hier zitierst und dies als Arguement für einen "dürftigen Beschluss" heranziehst, machst Du Dich für mich völlig unglaubwürdig. Findest Du etwa die Erwägungen in diesem Beschluss alle dürftig? Hast Du die überhaupt alle gelesen? Dürftig weshalb?
Ab Rundnummer 13 (nach openjur) steht viel Wichtiges drin - das ist nicht "dürftig".
Was konkret Deine Intention in diesem Thread hier ist, bleibt mir weiterhin unklar.
Das OLG Frankfurt hat in der Pressemittteilung zu dem kürzlich ergangenen Beweisbeschluss ausgeführt:
"Die Vorschriften über die Typgenehmigung hätten eine marktsteuernde Zielrichtung, so dass der Makel der Typgenehmigung auf die zivilrechtlich geschlossenen Verträge durchschlage."
Das ist zweifellos der richtige Ansatz, doch handelt es sich noch um einen durchgreifenden Makel der Typgenehmigung, wenn die zuständige Typgenehmigungsbehörde nicht die Beseitigung dieses Makels anordnet sondern ihn billigt und damit den Zustand legalisiert?
Und seit heute ist der Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 - im Volltext bei Hessenrecht frei verfügbar, so dass alle Interessierten mitreden können. Dort kann ich übrigens den von Dir zitierten Text so nicht finden. Was habe ich übersehen?
Nur sowiel (Hervorhebung von mir):
1. Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt wird, begründen Schadensersatzansprüche dritter Personen, wenn deren Vermögensinteressen sehenden Auges gefährdet werden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegenüber zum Ausdruck kommt und die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 Rn. 17 f., juris; Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 Rn. 14, juris). Dies ist der Fall im Verhältnis zu den Käufern bei der Entwicklung und dem Inverkehrbringen eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.
2. Der Schaden in Form der ungewollten Verbindlichkeit entstammt dem Gefahrenbereich der Vorschriften über das EG-Typgenehmigungsverfahren, weil die Typgenehmigung in das Zulassungsverfahren der Mitgliedsstaaten eingebettet ist, und erfasst damit gerade auch die Belange der Fahrzeughalter. Angesichts der marktsteuernden Zielrichtung und Wirkung dieser Normen schlägt der Makel der Typgenehmigung auf die zivilrechtlich geschlossenen Verträge durch und erweitert den Schutzbereich bei der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auch auf die Erwerber.
3. Aufgrund des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots hat sich der Käufer die Vorteile, die er durch den Besitz des Fahrzeugs gehabt hat, anrechnen zu lassen. Dabei ist hinsichtlich des Nutzungsvorteils auf die ersparten Aufwendungen in Form des Wertverlusts, den er ansonsten bei einem alternativen mangelfreien Fahrzeugs erlitten hätte, abzustellen.
Aus den vorgesehenen Sanktionen (vgl. Art. 13 Abs. 2 (d) VO (EG) 715/2007, § 25 Abs. 2, Abs. 3, 37 FGV) wird ferner deutlich, dass nicht gesetzeskonforme Fahrzeuge nicht zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden oder nicht zugelassen bleiben sollen. Mit dem Typgenehmigungsverfahren soll, wie aufgezeigt, eine gezielte Steuerung des Marktgeschehens zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen vorgenommen werden (s. auch Erwägungsgründe 1, 4, 7 der VO 715/2007/EG). Diese Einflussnahme auf das Kaufverhalten der Verbraucher und der Wirtschaft lässt daher die zu schließenden Kfz-Kaufverträge nicht unberührt. Vielmehr erfasst die marktsteuernde Zielrichtung und Wirkung auch die auf zivilrechtlicher Ebene geschlossenen Verträge und daraus resultierende (Sonder-) Verbindungen (s. hierzu auch: BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15 -, BGHZ 213, 1-18, Rn. 38). Ebenso wie bei einem Embargo aus rechtspolitischen Gründen die Einfuhr bestimmter Waren aufgrund ihrer Herkunft verhindert werden soll und entsprechende Vermögensgefährdungen durch Folgeverträge, die unter bewusstem Unterlaufen der Embargovorschrift sittenwidrig veranlasst wurden, als unter dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstanden zu entschädigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, ohne ausdrückliche Problematisierung), schlägt daher der Makel der Typgenehmigung, mit der der Abschluss von Kaufverträgen über nicht gesetzeskonforme Kraftfahrzeuge sittenwidrig veranlasst wurde, notwendigerweise auf das Verhältnis zwischen Käufer und anstößig Handelnden durch und erweitert den Schutzbereich auf den Erwerber.
Zur Vermengung positiven und negativen Interesses hat Herr Prof. Heese auf seiner Projektseite ausführlich kommentiert. Er hält die Erwägungen zur Schadensberechnung (Nutzungsvorteil) für unzutreffendend.
machst Du Dich für mich völlig unglaubwürdig.
Deshalb wünsche ich mir das du deinen Prozess schnell gewinnst damit die Sachlichkeit wieder einkehrt!
Danke@'culpa in contrahendo'
Die letzten OLG Urteile stimmen mich etwas zuversichtlicher hinsichtlich meines kommenden Gerichtstermins im Februar 2020.
Gerne - und weiterhin viel Geduld und Erfolg.
Habe ich, einen tollen Yeti mit Umschaltlogik!
Deinen Hinweis bzgl. OLG Frankfurt und folgend habe ich noch nicht ganz verstanden
Und seit heute ist der Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 - im Volltext bei Hessenrecht frei verfügbar, so dass alle Interessierten mitreden können. Dort kann ich übrigens den von Dir zitierten Text so nicht finden.
Erst einmal danke für die Verlinkung des jetzt im Volltext veröffentlichten Beweisbeschlusses des OLG Frankfurt. Der Text lag mir noch nicht vor, als ich meinen Beitrag schrieb, weshalb sich das von mir verwendete Zitat auch nicht auf den Beschlusstext bezog sondern auf die Pressemitteilung des OLG Frankfurt (hatte ich aber auch geschrieben). Daraus resultiert der etwas unterschiedliche Wortlaut. Inhaltlich unterscheiden sich Pressemitteilung und Beschlusstext hingegen nicht.
Mit der von mir zitierten Textstelle wollte ich darauf hinweisen, dass das OLG Frankfurt (wie wohl auch der BGH) nicht so sehr die Abschalteinrichtung als solche in den Vordergrund stellt, sondern m.E. zu recht den Mangel im Typgenehmigungsverfahren. Das Typgenehmigungsverfahren ist jedoch ein verwaltungsrechtliches Verfahren, so dass man es auch verwaltungsrechtlich beurteilen muss. Danach führt die Abschalteinrichtung aber selbst dann nicht zur Unwirksamkeit der Typgenehmigung, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde. Vielmehr liegt es im (allerdings eingeschränktem) Ermessen der Typgenehmigungsbehörde, die Typgenehmigung zu ändern oder gar zurückzunehmen. Wird sie nicht in diese Richtung tätig, billigt sie den Mangel und legalisiert ihn damit. Die Typgenehmigung bleibt uneingeschränkt wirksam und damit hat niemand einen Schaden. Genau das ist im Fall von Skoda geschehen, was dem OLG Frankfurt aber wohl nicht bewusst war, denn es ging wohl auch nicht um einen Skoda. Überhaupt ist das unterschiedliche Verhalten der Typgenehmigungsbehörden und dessen Auswirkungen noch nicht bei den Gerichten angekommen. Wenn man auf das Typgenehmigungsverfahren abstellt, ist Skoda jedenfalls aus der "Nummer" raus.
Für VW und alle anderen vom KBA genehmigten Fahrzeuge muss man das möglicherweise etwas anderes sehen, weil hier die Typgenehmigung geändert wurde und dieser geänderten Typgenehmigung die Fahrzeuge dann nicht mehr entsprachen. Hier stellt sich besonders das Problem, dass das KBA bei der Änderung einen Fehler gemacht hat, indem sie nicht unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgte, was streng genommen zur Folge hat, dass die Fahrzeuge ohne Update gar nicht mehr benutzt werden dürfen. Die Gerichte müssen jetzt beurteilen, ob die vom KBA gesetzte Frist von 18 Monaten, den weiteren Betrieb rechtfertigt. Das ist deshalb besonders problematisch, weil die gesetzte Frist rein formal nur in Deutschland Gültigkeit hat, so dass ein Schaden selbst dann zu bejahen ist, wenn man das Update als Mangelbeseitigung anerkennt. Da kommen schwierige Fragen auf die Gerichte zu.
Da ich gerade nicht viel Zeit habe, werde ich zu allen anderen aufgeworfenen Einwänden und Fragen später Stellung nehmen.
Was hältst Du übrigens von den Argumenten seitens VW bzgl. der Bauteile? Im Sinne, dass die EU VO sich gar nicht auf die bemängelten Bauteile beziehe, sondern auf andere?
Von dieser Argumentation halte ich ebenso wenig etwas wie von der Argumentation, die Abschalteinrichtung sei von der Ausnahmeregelung gedeckt. Noch bevor es von Gerichten ausgesprochen wurde, hatte ich hier im Forum bereits die Ansicht vertreten, dass die Ausnahme, wonach zum Schutz des Motors Abschalteinrichtungen zulässig sind, dann nicht greift, wenn man dies durch eine bessere Technik hätte verhindern können, was unstreitig der Fall ist. Das Problem ist m.E. ein anderes: Die AGR hat nicht nur einen Zielkonflikt zwischen NOx und Feinstaub (Ruß), sie zeigt bei höheren Abgastemperaturen, wie sie auf der Straße viel eher vorkommen als auf dem Prüfstand, auch praktisch keine stickoxidmindernde Wirkung mehr. Legt man die von den meisten Gerichten vorgebrachte Begründung für ein Verbot von Abschalteinrichtungen zugrunde, ist die AGR aufgrund der beiden beschriebenen Einschränkungen als solche schon nicht mit dem Abschaltverbot vereinbar. Daraus folgt, dass die von allen Fahrzeugherstellern verbaute Technik der AGR zum Zwecke der Stickoxidreduzierung entweder gar nicht erst genehmigungsfähig war, oder aber, dass das Abschaltverbot hierauf keine Anwendung finden kann. Letzteres würde den ganzen Abgasskandal wie eine Seifenblase zerplatzen lassen und wenn ich VW wäre, hätte ich genau so argumentiert. Dass VW das nicht gemacht hat, liegt daran, dass die andere Alternative die Rücknahme der Typgenehmigung zur Folge haben könnte, ohne dass sich der Mangel dann durch ein Update heilen ließe. Das wäre der Supergau schlechthin und dann backt man lieber kleine Brötchen. Das Risiko einer "Alles oder Nichts-Taktik" will man bei VW scheinbar nicht eingehen.
Wenn ich gegen Betriebsuntersagungen vorgehe, ist Deiner Aussage zu entnehmen das eine Abschalteinrichtung vorhanden ist aber das KBA, allein aus rechtlichen Aspekten, keine Betriebsuntersagungen aussprechen darf ohne Änderung der Typgenehmigung durch die zuständige Typgenehmigungsbehörde in GB .
Solange ein Fahrzeug über eine gültige Typgenehmigung verfügt, der es entspricht, ist es völlig egal, ob die Abschalteinrichtung zulässig war oder nicht. Die Typgenehmigung deckt auch eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deshalb hat das KBA ja auch die Typgenehmigung durch Anordnung von Nebenbestimmungen geändert. Erst der so geänderten Typgenehmigung entsprach das Fahrzeug dann nicht mehr (ganz einhellige Meinung der Verwaltungsgerichte). Mit dem Update wird erreicht, dass das Fahrzeug wieder der (geänderten) Typgenehmigung entspricht. Übrigens spricht nicht das KBA Betriebsuntersagungen aus sondern die örtlichen Zulassungsstellen.
Aber auch ohne Androhung der Betriebsuntersagung bleibt ja, das sich im Fahrzeug eine Abschalteinrichtung befindet die nicht dem gesetzlichen Bestimmungen entspricht !
Richtig, aber das spielt wie gesagt nur dann eine Rolle, wenn die Typgenehmigung geändert wurde.
Ein Anwalt kostet Geld und wenn ich viel will, - viel Geld.
Ich will das mal umgekehrt formulieren: Wenn du viel Geld willst, verdient auch der Anwalt viel Geld. Daher haben die auf den Abgasskandal spezialisierten Anwaltskanzleien wenig Interesse an Betriebsuntersagungsverfahren und auch nicht an der Musterfeststellungsklage, an der sie nichts verdienen (außer, der Anwalt, der sie führt).
Auch hier ist ein Zitat mMn notwendig, um zu zeigen, dass meine Ansicht nicht aus der Luft gegriffen ist und vor allem um zu zeigen, dass Andeutungen unrichtig sind (zumindest laut BGH, VIII. Senat), es handele sich nicht um eine unzulässige Abschalteinreichtung. Die Unzulässigkeit hat der VIII. Senat längst bestätigt
Ich habe nie behauptet, dass deine Ansicht aus der Luft gegriffen ist. Im Gegenteil befindest du dich damit in guter Gesellschaft vieler, mittlerweile auch zweitinstanzlichen Gerichte. Ich vertrete hier jedoch meine eigene juristische Meinung und ich denke, dass ich derzeit das einzig aktive Mitglied hier im Forum bin, das dazu in der Lage ist, sich aus eigenen Rechtskenntnissen heraus eine Meinung zu bilden. Dabei bin ich weder auf der Seite von VW noch gegen VW sondern versuche das aus der Position eines Richters heraus neutral zu tun. Was die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung anbetrifft, so glaube auch ich, dass sie unzulässig ist, allerdings beruht das auch nur auf den Feststellungen und Wertungen des KBA, die m.E. zu oberflächlich sind, aber praktisch von allen Gerichten ohne Überprüfung durch Sachverständige und ohne überhaupt einmal zu versuchen, die technischen Vorgänge besser zu verstehen, zugrunde gelegt wurden. Einzig eine Strafkammer am LG Braunschweig hat jetzt einmal geäußert und kritisiert, dass man das alles für nicht ausermittelt hält, weshalb man selber eine Sachverständigen beauftragen will, um offene Fragen zu klären. Das würde ich mir auch in Zivilverfahren wünschen, denn die Frage, ob die Abschalteinrichtung hier wirklich unzulässig ist, haben bisher nicht die Gerichte entschieden, sondern einzig und allein das KBA.
floflo und c.i.c.
Hier möchte ich einmal dies unterstreichen:
Bewundernswert finde ich, daß besonders zwei Mitforisten jede Menge Zeit und Engagement investieren, indem sie reichhaltige Beiträge einstellen und sich durch Zwischenrufe nicht aus der Ruhe bringen lassen. Es ist ja fast so, daß wir bei wichtigen Fragen schon auf fundierte Antworten zählen können, ohne einen wie auch immer gearteten Ausgleich geben zu müssen.
Vielen Dank! Mir hat es bisher ungemein geholfen (und auch Spaß gemacht!).
Wenn man einen höchstrichterlichen Hinweisbeschluss als Urteil darlegt u d eine. Haufen Links auf diverse Urteile einstellt ja dann haben wir zwei
manager-magazin.de/unternehmen…r-anwaelte-a-1290583.html
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