Source: http://www.vgt-ch.org/justizwillkuer/corm/index.htm
Timestamp: 2018-01-22 10:35:48
Document Index: 60388744

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Justizwillkür gegen den VgT im Fall des Freiburger Staatsrates C.
6. Dezember 2007, letztmals nachgeführt im November 2015
Die Gerichtsverfahren des für den Tierschutz-Nichtvollzug im Kanton Freiburg (damals) verantwortlichen Staatsrates C.
gegen den VgT und VgT-Präsident Erwin Kessler
Aufgrund unglaublicher Justizwillkür gegen die Meinungsäusserungsfreiheit mussten alle Berichte zum Fall C. anonymisiert werden.
Nicht nur in Russland, auch in der Schweiz ist die Justiz ein Mittel der Politik, um unbequeme Regime-Kritiker zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Siehe die lange Chronik der Justizwillkür gegen den VgT.
Zur Zeit ist die politische Willkürjustiz besonders aktiv in der politischen Auseinandersetzung zwischen dem VgT und dem für den Tierschutz-Nichtvollzug im Kanton Freiburg politisch verantwortlichen Staatsrat (entspricht in der Deutschschweiz einem Regierungsrat) C.
Im Oktober 2006 führte der VgT eine Abwahlkampagne gegen den für den Tierschutz-Nichtvollzug verantwortlichen Freiburger Staatsrat C. Dazu wurde die VN 06-3 in alle Haushaltungen im deutschsprachigen Teil des Kantons Freiburg und die ACUSA-News im französischen Teil in alle Haushaltungen verteilt.
Um den Anschein zu erwecken, die erhobene Kritik sei unberechtigt, reichte C. gegen VgT-Präsident und Chef-Redaktor Erwin Kessler sofort eine haltlose Ehrverletzungsklage ein - gezielt am falschen Ort, beim Freiburger Untersuchungsrichter, wo er am ehesten politische Unterstützung erhoffte. Der Geschäftsstiz des im Handelsregister eingetragenen Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) liegt im Kanton Thurgau und der am Geschäftssitz wohnhafte Präsident Erwin Kessler ist gemäss Impressum verantwortlicher Redaktor. Zuständig für eine solche Klage sind nach Gesetz grundsätzlich die Strafbehörden am Tatort, also im Thurgau, und auf jeden Fall nicht in Freiburg.
Mit Hilfe der verlogenen, regimehörigen Medien, die zum Teil auch seine schamlose Lüge verbreiteten, die vom VgT veröffentlichten Bilder seien uralt, es sei schon lange nicht mehr so, zum Teil gäbe es die abgebildeten Betriebe schon gar nicht mehr. In Tat und Wahrheit waren es ganz neue Aufnahmen aus Freiburger Schweine-KZs, die kurz vor Redaktionsschluss gemacht wurden. C. verbreitete diese Lüge, noch bevor sein Veterinäramt den gezeigten Betrieben nachgegangen war. Nach seiner Wiederwahl liess C. diese verlogene Behauptung still und leise fallen.
Der Freiburger Untersuchungsrichter, dem klar war, dass er gar nicht zuständig war, überwies die Sache an die Staatsanwaltschaft Winterthur, denn wegen eines bereits im Kanton Zürich gegen Erwin Kessler hängigen Verfahrens (zweiter Schächtprozess), muss der Kanton Zürich - abweichend vom der normalen Zuständigkeit der Behörde am Ort der Tat (Thurgau) - auch dieses neue Verfahren übernehmen, entsprechend der gesetzlichen Regel, dass verschiedene Strafverfahren zu vereinigen und zusammen zu beurteilen sind.
Im Dezember 2006 überwies die Staatsanwaltschaf Winterthur den Fall an das Bezirksgericht Bülach, wo bereits ein Verfahren gegen Erwin Kessler hängig ist (zweiter Schächtprozess).
Nun begann ein Willkürverfahren, das jeder Rechtstaatlichkeit spottet.
Das Bezirksgericht Bülach erliess am 13. Juli 2007 eine Präsidialverfügung, die Ehrverletzungsklage werde nicht zugelassen, mit der falschen Begründung, es sei beim Bezirksgericht Bülach kein Verfahren gegen Erwin Kessler hängig. Dies war vermutlich ein Versehen, nicht böser Wille.
In einer Eingabe an das Bezirksgericht wies Erwin Kessler auf diesen Fehler hin und verlangte dessen Berichtigung. Am 23. Juli 2007 antwortete das Bezirksgericht, es können die Verfügung nicht revidieren: "Falls Sie diesen Entscheid nicht akzeptieren wollen, müssten Sie innert der darin angesetzten Frist einen Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich erheben. Eine andere Korrekturmöglichkeit gibt es nicht."
Daraufhin erhob Erwin Kessler - wie vom Bezirksgericht geraten - Rekurs beim Obergericht. Mit Beschluss vom 24. September 2007 trat das Obergericht nicht auf den Rekurs ein mit der Begründung, Erwin Kessler sei nicht zum Rekurs gegen die Nichtzulassung der Klage legitimiert, da er durch den Nichtzulassungsentscheid "nicht beschwert" sei.
Sofort, am 29. September 2007, schrieb Erwin Kessler dem Freiburger Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser, an den die Sache zurückgewiesen wurde, folgendes:
In der Strafsache C. gegen mich betreffend Ehrverletzung durch die Presse teile ich Ihnen mit, dass ich Verfasser des inkriminierten Artikels bin. Da am Bezirksgericht Bülach seit längerem ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Körperverletzung etc hängig ist (dies wurde im Nichtzulassungsentscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 13.7.07 übersehen), ist das Bezirksgericht Bülach örtlich zuständig und ich beantrage Ihnen, den Fall erneut dorthin zu überweisen.
Das tat der Freiburger Untersuchungsrichter Mooser nicht. Er reagierte überhaupt nicht auf diesen Antrag. Erfreut darüber, dass ihm der Kanton Zürich die Sache zurückgewiesen hatte, ergriff er die Gelegenheit, seinem Staatsrat C. mit einem politischen Prozess gegen Erwin Kessler gefällig zu sein. Obwohl ganz offensichtlich nicht zuständig, lud er Erwin Kessler gesetzwidrig auf den 18. Dezember 2007 zu einer Einvernahme nach Freiburg vor - unter Androhung einer polizeilichen Zwangsvorführung, sollte er nicht erscheinen.
Nun stellte Erwin Kessler - wie es das Gesetz für solche Fälle vorsieht - beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Festlegung der örtlichen Zuständigkeit.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 trat das Bundesstrafgericht nicht auf das Gesuch ein mit der famosen Begründung, das zitierte Schreiben vom 29. September an den Untersuchungsrichter sei dem Gesuch nicht beigelegt gewesen; die Rechtsverweigerung durch den Freiburger Untersuchungsrichter sei deshalb nicht belegt. Das ist natürlich Mumpitz, denn dieses Dokument befindet sich ja bei den Verfahrensakten und die Verfahrensakten sind einer Beschwerde nicht beizulegen, sondern vom Gericht von der Vorinstanz beizuziehen.
Da gemäss geltendem (Un-)Recht gegen solche Willkür des Bundesstrafgerichts keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden kann, reichte Erwin Kessler sogleich, am 6. Dezember, die gleiche Beschwerde nochmals beim Bundesstrafgericht ein, nun unter Beilage einer Kopie des fraglichen Schreibens vom 29. September.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde erneut ab (BG.2007.31), diesmal mit der Begründung sie sei "verfrüht", weil die Unzuständigkeitseinrede im Kanton Freiburg später erneut vorgebracht werden könne . Dieses Argument ist absurd, nachdem der Kanton Zürich die Übernahme rechtswidrig verweigert hat und die Untersuchung nun ebenso rechtswidrig im unzuständigen Kanton Freiburg weitergeführt wird, die involvierten Kantone sich also nicht bereit zeigten, die örtliche Zuständigkeit untereinander zu klären, wie das ihre Pflicht gewesen wäre.
Ein Willkürstaat zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürger tun kann, was er will, so oder so wird es ihm als falsch vorgehalten, wie es Beamten und Richtern gerade beliebt.
Verantwortlich für diese Willkür des Bundesstrafgerichtes sind folgende Richter - scheinbar bieder Bürger. Wie sagte doch Franz Hohler einmal so treffend über solche Beamte: "Sie sind alle so nett."
An der Einvernahme in Freiburg am 18. Dezember 2007 weigerte sich Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser erneut, über die Unzuständigkeitseinrede einen formelllen, begründeten Entscheid zu erlassen. Der Gerichtsstand bleibe in Freiburg und er werde demnächst materiell über die Klage entscheiden, hielt er einfach fest. Protokoll dieser Einvernahme.
Aufgrund dieses mafiosen Vorgehens von Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser erhob Erwin Kessler sogleich, am 19. Dezember 2007, erneut, zum dritten mal beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Festlegung der örtlichen Zuständigkeit. Lesen Sie diese auch für Laien lesenswerte dritte Eingabe an das Bundesstrafgericht - wieder einmal ein Justiz-Krimi, zur staatsbürgerlichen Weiterbildung.
Bundesstrafgericht: Die Wahrheit ist "ungebührlich"
Am 24. Dezember 2007 ging folgendes Schreiben des Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, Emanuel Hochstrasser, ein. Man beachte die unverschämte fixe Fristansetzung auf den 31. Dezember, verfügt am 21. Dezember, beim Betroffenen eingegangen an Heiligabend, den 24. Dezember, weil dieser zufällig nicht wie viele andere Leute in den Weihnachts-Neujahrsferien war:
Erwin Kessler korrigierte die Beschwerdeschrift wie befohlen durch Streichung des Hinweises "über Nazi-Deutschland" zum Zitat von Berthold Brecht (korrigierte Beschwerde). Da nicht klar war, was der Gerichtspräsident mit "etc" meinte, erfolgten keine weiteren Korrekturen. Die Meinungsäusserungs-freiheit gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt auch unangenehme und schockierende Meinungen, erst recht wenn sie auf Tatsachen beruhen. Und die Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch für Angeklagte, die sich in einem Strafverfahren verteidigen müssen.
Obige Fristansetzung bis 31. Dezember(!) ging bei Erwin Kessler am 24. Dezember(!) ein. Hochstrasser hat damit eine perfide Falle gestellt in der Hoffnung, diese Frist würde wegen Ferienabwesenheit über die Festtage verpasst und er habe dann einen formalistischen Vorwand, um auf dieses dritte, für ihn peinliche Gesuch nicht eintreten zu müssen. Dieses Verhalten Hochstrassers erfüllt den Tatbestand des versuchten Amtsmissbrauchs. Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 an die Bundesversammlung, gesetzliches Aufsichtsorgan über das Bundesstrafgericht, hat Erwin Kessler eine Disziplinarbeschwerde gegen Hochstrasser und ein Gesuch um Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung eingereicht: Eingabe an die Bundesversammlung, mit Kopie an die Rechtskommission des Nationalrates (Kommission für Rechtsfragen).
Diese Eingabe an die Bundesversammlung wurde an das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen weitergeleitet, das eine völlig am geltenden Recht vorbeigehende Antwort produzierte.
Rückantwort VgT an das GPK-Sekretariat.
Die Rechtskommission antwortete auf das Begehren, gegen Willkür des Bundesstrafgerichts eine Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht einzuführen, wie folgt:
Der Antrag auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht gegen willkürliche Entscheide des Bundesstrafgerichtes, werde als Petition an die Bundesversammlung entgegengenommen.
Die Bundesversammlung prüfe eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Richter des Bundesstrafgerichtes nur auf Gesuch der Bundesanwaltschaft.
Da die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht untergeordnet ist, finde ich diese Regelung absolut stossend. Ein Untergebener muss somit Klage gegen seinen Vorgesetzten erheben und die Untersuchung gegen seinen Vorgesetzten führen.
Promt trat die Bundesanwaltschaft dann auf die Strafanzeige gegen Bundesstrafgerichtspräsident Hochstrasser nicht ein, mit faulen Sprüchen, pauschal und ohne auf die Argumente in der Anzeige einzugehen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der angezeigte Richter Amstmissbrauch begangen habe: Entscheid der Bundesanwaltschaft vom 6. März 2008
Über das Ausstandsbegehren gegen Hochstrasser entschieden die gleichen Bundesstrafrichter wie schon oben - Staub, Ott, Ponti - und auch ebenso willkürlich wie schon bisher:
Dbei stützte sich das Bundesgericht auf die folgende unwahre Schutzbehauptung Hochstrassers:
"... der Gesuchsteller durch die 10-tägige Fristansetzung ... innerhalb der Gerichtsferien keinen Rechtsnachteil erlitten hat, da ... eine allfällige Fristverpassung nicht zu einer Säumnis geführt hätte, da die Frist innerhalb der Gerichtsferien still stand, mit der Konsequenz, dass diese im Anschluss daran bzw ab 3. Januar 2008 zu laufen begonnen hätte..."
Erwin Kessler wurde das rechtliche Gehör verweigert, um zur Vernehmlassung Hochstrassers Stellung nehmen und darauf hinweisen zu können, dass diese Behauptung unwahr und aktenwidrig ist. Hochstrasser hatte - wie das Bundesgericht später im Aufsichtsentscheid bestätigte - eben gerade nicht eine 10-tägige Frist, sondern eine fixe, am 31. Dezember ablaufende Frist gesetzt. Das Bundesstrafgericht aber stützte die Ablehnung des Ausstandsbegehren unbesehen auf diese aktenwidrige Schutzbehauptung Hochstrassers.
Eine Aufsichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab mit der Begründung, die Fristansetzung während den Weihnachtstagen sei zwar nicht optimal gewesen, aber im Ermessen des Bundesstrafgerichts gelegen. Immerhin bestätigt der Entscheid die Unwahrheit von Hochstrassers Schutzbehauptung, auf welche das Bundesstrafgericht seinen Entscheid unbesehen stützte.
Kommentar zu diesem Bundesgerichtsentscheid.
Die Rechtskommission überwies das Begehren einer Gesetzesänderung zur Einführung einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht gegen willkürliche Entscheide des Bundesstrafgerichtes mit einer falschen Formulierung als Petition an die Bundesversammlung, welche die Petition deshalb abwies. Darum:
Neue Eingabe vom 20. Dezember 2008 an die Rechtskommission
Am 6. März 2008 erhob VgT-Präsident Erwin Kessler Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter: Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Am 28. März 2008 erliess der Freiburger Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser einen Strafbefehl gegen Erwin Kessler: 90 Tage unbedingt - ebenso mafios wie das ganze Untersuchungsverfahren (siehe dazu das folgende Plädoyer).
Erwin Kessler erhob dagegen Einsprache und hiel an der öffentlichen Verhandlung vor dem Polizeirichter folgendes Plädoyer:
Plädoyer von Erwin Kessle am 28. April 2009 vor dem Freiburger Polizeirichter
Der Polizeirichter (entspricht dem Einzelrichter des Bezirksgerichts in der deutschen Schweiz) verlas öffentlich, vor Medien und Publikum, Vorstrafen von Erwin Kessler, welche alle verjährt und aus dem Strafregister entfernt sind und nicht mehr vorgehalten werden dürfen. Erwin Kessler gilt juristisch als nicht vorbestraft. Eine massive staatliche Persönlichkeitsverletzung, mit welcher sich der EGMR zu befassen haben wird, wenn die nationalen Gerichte nicht willens sind, die Widerrechtlichkeit dieser Persönlichkeitsverletzung festzustellen und zu verurteilen.
Die Freiburger Nachrichten, Sprachrohr des Freiburger Politfilzes, berichtete über die Gerichtsverhandlung einseitig zugunsten von C.:
Bericht über die Gerichtsverhandlung in den Freiburger Nachrichten, 29.4.09
Am 20. Juli 2009 traff das begründete Urteil des Polizeirichters - Nicolas Ayer - ein. Das Gesuch um eine Deutschübersetzung wurde abgewiesen, obwohl Erwin Kessler nur schlecht Französisch kann und vorallem das juristische Französisch nicht genügend versteht, um die Berufung an das Obergericht einwandfrei zu verfassen. Dadurch wurde das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf einen Dolmetscher verletzt.
Am 21. Juli 2009 erhob Erwin Kessler Berufung beim Kantonsgericht Freiburg und verlangte erneut eine Deutschübersetzung des Urteils des Polizeirichters und danach eine neue Fristansetzung zur Begründung der Berufung.
Am 31. August 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Berufung ab - unter Verweigerung eines Dolmetschers und einer Übersetzung des französischsprachigen Urteils.
Die verantwortlichen Kantonsrichter:
Alexandre Papaux, Präsident
Françoise Bastsons Bulletti
Dieser Richter war in die von Prof Franz Riklin in seinem Buch "Von der Aufklärung verschont" beschriebenen mafiosen Machenschaften der Freiburger Justiz verwickelt (Seiten 12, 52, 55, 59, 65, 66, 69). Typisch für die mafionsen Zustände in Freiburg ist, dass dieser Richter immer noch im Amt ist und - wie vorliegender Fall zeigt - seine Machenschaften ungestört weiter treiben kann.
Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit französischsprachigem Urteil ab, unter Verweigerung eines Dolmetschers und einer Übersetzung des Urteils.
Die für dieses ungeheuer willkürliche, menschenrechtswidrige Urteil verantwortlichen Bundesrichter:
Dominique Favre, SP
Roland Max Schneider, SVP
Hans Wiprächtiger, SP
Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von Erwin Kessler wegen Ehrverletzung, ohne die Berechtigung von Kesslers Kritik zu prüfen:
- La Liberté 28.11.09
- La Gruyère 1.12.09
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Wegen extremer Arbeitsüberlastung tritt der EGMR auf 97 % aller Beschwerden nicht ein. Davon waren auch die zwei Beschwerden im (ersten) Verfahren C. betroffen. Die Infrastruktur des EGMR wird von den Mitgliedstaaten bewusst viel zu schwach gehalten, damit es nicht zuviele Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen gibt (mehr dazu hier).
Im September 2010 reichte C. eine zweite Klage ein - eine Zivilklage wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung. Im Rechtsbegehren verlangte er, es sei dem VgT jegliche Kritik an ihm zu verbieten.
Der VgT als Beklagter(!) musste einen Gerichtskostenvorschuss bezahlen, um überhaupt zur Klage Stellung nehmen zu dürfen. Unglaublich! Prof Riklin hat die Justiz dieses Kantons tatsächlich zu Recht als "Von der Aufklärung verschont" bezeichnet, will sagen: im Mittelalter steckengeblieben.
Am 14. Januar 2011 fand die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht in Estavayer/FR (Wohnbezirk von C.) statt. Der Gerichtspräsident hatte Erwin Kessler eine Dolmetscherin (Übersetzerin) zugesichert.
Die Übersetzerin war auch tatsächlich vor Ort. Sie gab sich Mühe, wurde aber vom Gerichtspräsidenten am Übersetzen gehindert!
Erwin Kessler schildert diesen 14. Januar 2011 wie folgt:
Heute machte ich eine Zeitreise ins tiefste Mittelalter, zum freiburgischen Bezirksgericht in Estavayer. Was mich dort erwartete, bestätigte einmal mehr, wie der angesehene Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin in seinem Buch "Von der Aufklärung verschont" die mafiosen Zustände der Freiburger Justiz beschrieb.
Zu Beginn der Verhandlung beschloss das Gericht auf Antrag von C.'s Rechtsverdreher, alle meine Beweismittel nicht zuzulassen. Die Übersetzerin verstand die kurze Begründung des Gerichtspräsidenten nicht, weshalb sie mir diese nicht übersetzen konnte.
Das war die erste krasse Menschenrechtsverletzung: Verletzung des Rechts auf den Beweis gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Die Beweise von C. wurden zugelassen. Fortan stütze sich das Gericht nur noch auf seine Beweise.
Nun schritt der Gerichtspräsident zur Parteien-Befragung.
In Umkehrung der üblichen Reihenfolge wurde zuerst der Beklagte - also ich - befragt. Die Übersetzerin übersetzte die Fragen des Gerichtspräsidenten und meine Antworten so gut sie konnte. Mehrere Fragen verstand sie nicht, weshalb sie mir diese nicht übersetzen und ich diese nicht beantworten konnte.
Dann war die Befragung von C. an der Reihe. Hier wurde gar nichts übersetzt. Da ich schlecht Französisch kann und schnell gesprochen wurde habe ich vom Inhalt dieser Befragung keine Ahnung.
Anschliessend erhielt der Rechtsverdreher von C. das Wort zur Vortragung seines Plädoyers. Ich verlangte, dass mir dieses abschnittsweise übersetzt werde. Dies lehnte der Gerichtspräsident ab; er werde laufend beschliessen, was übersetzt werde, wenn etwas wichtig sei - so übersetzte die Dolmetscherin seine Antwort.
Der Rechtsverdreher von C. redete 20 Minuten lang sehr schnell. Es wurde nichts übersetzt, kein Wort.
Anschliessend erhielt ich das Wort, um mein Plädoyer vorzutragen und um zur Befragung Cormbinboeufs und zum Plädoyer seines Anwaltes - von dem allem mir kein Wort übersetzt wurde! - Stellung zu nehmen.
Das war die nächste krasse Menschenrechtsverletzung: Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 6 der EMRK, indem mir verunmöglicht wurde, mich zu den Vorbringungen und Behauptungen des Klägers zu äussern.
Es blieb mir nichts anderes übrig, als mein vorbereitetes Plädoyer zu halten, gestützt auf die Anklageschrift, welcher ich nicht entnehmen konnte, gegen was ich mich eigentlich genau zu verteidigen hatte. C.'s Klageschrift ist gezielt konfus gehalten. Je konfuser eine Klage, um so schwieriger die Verteidigung. Die Klageschrift enthält mehrere Seiten Zitate aus meinen Veröffentlichungen über den von C. zu verantwortenden Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Freiburg. Welche dieser Zitate unwahr sein sollen, lässt sich der Klageschrift nicht entnehmen. Von keinem einzigen dieser Zitate hatte der Anwalt Cormbinboeufs behauptet, sie würden etwas Unwahres enthalten. In der Klageschrift behauptete er lediglich pauschal, mit diesen Veröffentlichungen werde C. insgesamt vorgeworfen, er würde sein Amt nicht pflichtgemäss ausüben, was nicht stimme und ehrverletzend sei. Meine Veröffentlichungen im Wahlkampf gegen die Wiederwahl C.'s - um diese geht es im Wesentlichen - belegen aber gerade das Gegenteil. Wie soll ich mich verteidigen, was soll ich vor Gericht beweisen, wenn nicht einmal behauptet wird, diese Veröffentlichungen würden etwas Unwahres enthalten? Die Klage von C. hätte wegen ungenügender Substantiierung zurückgewiesen werden müssen. Das verlangte ich in meinem Plädoyer.
In einem solchen Gerichtsverfahren hat der Beklagte das Recht, den Wahrheitsbeweis zu führen. Normalerweise wird deshalb ein Beweisverfahren durchgeführt, nachdem beide Parteien ihre Behauptungen und Bestreitungen vorgebracht haben. Bevor ich mit dem eigentlichen Plädoyer begann, beantragte ich deshalb die Durchführung eines Beweisverfahrens und einen Beweisbeschluss des Gerichts, was ich zu beweisen habe. Ich verlangte, dass dieser Antrag protokolliert werde, was der Gerichtspräsident ablehnte - ungeheuerlich! Ich erlebte Hautnah, wie es in den berüchtigten Freiburger Hexenprozessen etwa zu und her ging.
Dann hielt ich folgendes Plädoyer. Es wurde nichts übersetzt, obwohl die drei Richter offensichtlich so schlecht Deutsch verstehen wie ich Französisch. Aber ihr Desinteresse, mir überhaupt zuzuhören war offenkundig. Es ist ein seltsames Gefühl, eine halbe Stunde lang einen Vortrag vor desinteressierten Gehörlosen zu halten, welche die Staatsmacht repräsentieren. Ähnlich sinnlos, überhaupt noch etwas zu sagen, mögen es die von der Freiburger Justiz tagelang gefolterten "Hexen" empfunden haben.
Alle Beilagen, auf welche verwiesen wird, wurden zuvor vom Gericht als unzulässig erklärt. So etwas habe ich meiner über zwanzigjährigen Erfahrung mit Schweizer Justizwillkür noch nie erlebt. Absolut krass.
Die Klage sei sowohl gegen den Beklagten 1 als auch gegen den Beklagten 2 abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
1. Ich vertrete sowohl mich selber wie auch in meiner Eigenschaft als Präsident den VgT.
2. Sämtliche Vorbringungen des Klägers gelten hiermit sowohl intergral als auch in jedem einzelnen Detail als bestritten, sofern und soweit sie sich nicht mit der eigenen Sachverhalts- und Rechtsdarstellung decken.
Der Kläger war bis zu seiner Wahl als Staatsrat und politischer Verantwortlicher für den Tierschutzvollzug Bauer. Von einem Tag auf den anderen wurde es seine Aufgabe, seine Bauern-Kollegen zu kontrollieren. Es war zu befürchten, dass dies nicht gut kommt und es ist tatsächlich nicht gut gekommen! Der Tierschutzvollzug im Kanton Freiburg hat darunter stark gelitten. Diesen Missstand zu kritisieren, sobald die durch mich vertretene gesamtschweizerische Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisation Kenntnis erlangte, war die Pflicht dieser Organisation und von mir als Präsident dieser Organisation.
Der Tierschutz ist ein in der Bundesverfassung verankertes öffentliches Interesse. Artikel 80 BV stipuliert diesbezüglich einen Bundesauftrag und Artikel 120 BV bekennt sich zur Tierwürde. Tierschutzmissstände bekannt zu machen und verantwortliche Politiker zu kritisieren liegt deshalb im öffentlichen Interesse und ist daher durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt.
Die Meinungsäusserungsfreiheit schützt auch Kritik an Politikern und Amtspersonen, sofern sie im Wesentlichen sachlich ist.
Die Kritik der Beklagten ist sachbezogen und berührt ausschliesslich die Tätigkeit des Klägers als Staatsrat, nicht seine Privatsphäre, nichts Persönliches.
Die Behauptung, die Beklagten hätten den Kläger als "Abfall" bezeichnet, ist offensichtlich unwahr. Dieser Begriff steht eingefügt in einer Aufnahme eines toten, als Abfall weggeworfenen Ferkels. Beigefügt ist eine Portraitaufnahme des für die Tierschutzmissstände im Kanton Freiburg politisch Verantwortlichen, des Klägers. Diese Portraitaufnahme ist an mehreren Stellen der in Frage stehenden Ausgabe der VgT-Zeitschriften in gleicher Art und mit dem gleichen Zweck eingefügt, den für die abgebildeten Missstände politisch Verantwortlichen zu zeigen. Bei diesem toten Ferkel eine andere Bedeutung zu unterstellen, ist willkürlich. Dass der Kläger hier die Allusion zieht, er selbst sei "Abfall", lässt verschiedene mögliche Schlussfolgerungen zu: 1. Er verdreht bewusst die Wahrheit und Fakten, um einen Grund zu haben für seine voreilig öffentlich angekündigte Klage. 2. Sein schlechtes Gewissens für das von ihm zu verantwortende Tier-Elend lässt ihn sich wie Abfall fühlen. Letzteres ist jedoch sein Problem; er kann dies nicht den Beklagten entgegenhalten.
Bestritten wird auch die Behauptung in der Klageschrift auf Seit 14, die Beklagten würden dem Kläger C. vorwerfen, früher als Bauer seine Tiere schlecht behandelt zu haben.
Die Kritik der Beklagten ist sachlich und betrifft die Verantwortung des Klägers als für den kantonalen Tierschutzvollzug verantwortlicher Departement-Chef. Diese Kritik ist für ihn zweifellos nicht schmeichelhaft, sie liegt aber im öffentlichen Interesse und ist dadurch gerechtfertigt. Unzulässig wären nur unwahre persönlichkeitsverletzende Behauptungen. Der Kläger hat in seiner Klageschrift zu Recht nicht behauptet, unsere Kritik an seinem Umgang mit dem Tierschutzvollzug sei unwahr.
Die Kritik am Kläger stützt sich grösstenteils auf Berichterstattungen in der lokalen Tagespresse. Gegen diese hat der Kläger nie etwas unternommen und auch nie behauptet, diese seien unwahr. Es wäre auch unglaubhaft, wenn er jetzt im Nachhinein, Jahre später, behaupten würde, alle diese Presseberichte, die sich zum Teil auch noch gegenseitig bestätigen, seien unwahr.
Die inkriminierte Kritik betrifft offensichtlich ein Thema von öffentlichem Interesse. Sie richtet sich gegen einen Politiker, also eine Person des öffentlichen Lebens. Sie ist sachlich fundiert und richtet sich nicht gegen Privates des Klägers. Hinzu kommt dass dieser nicht einmal behauptet, diese Kritik sei unwahr. Seine Klage ist daher ein Zensurbegehren. Zensur darf es aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht geben..
Ich könnte mich mit dem bisher Gesagten begnügen, da die Haltlosigkeit der Klage offensichtlich ist. Hinzu kommt, dass die Klage schon wegen der mangelnden Substantiierung abzuweisen ist. Eine weitergehende, konkretere Verteidigung wird nämlich bereits dadurch verunmöglicht, dass sich der Klageschrift nicht entnehmen lässt, in welchen Äusserungen der Kläger konkret eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung erblickt - weder im Rechtsbegehren noch in der Klagebegründung. Dies wäre aber für eine erfolgreiche Klage auf Persönlichkeitsschutz unabdingbar gewesen.
Der Kläger verlangt denn auch nicht ein Verbot von bestimmten Äusserungen, zu denen die Beklagten materiell Stellung nehmen und wenn nötig den Wahrheitsbeweis erbringen könnten. Die Klage verlangt vielmehr ein totales Verbot jeglicher Kritik an ihm als Politiker - ein juristisch absurdes Begehren, dessen Gutheissung krass menschenrechtswidrig wäre.
Die Klageschrift erschöpft sich in der Wiedergabe von Texten und Bildern aus den Veröffentlichungen der Beklagten, ohne dass dargelegt worden wäre, was davon und inwiefern und warum als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht wird. Zum Beispiel führt der Kläger sein durchgekreuztes Portrait an, mit welchem der VgT seine Abwahl propagiert hat (Tabelle auf Seite 5 der Klageschrift). Soll das nun in einem Wahlkampf widerrechtlich sein und warum?
Der Kläger fordert eine Zensur unter Strafandrohung bei Nichtbefolgung. Seine Klage hat deshalb dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen, ansonsten sein Zensurbegehren weder strafrechtskonform noch verfassungskonform und schon gar nicht menschenrechtskonform vollstreckbar ist. Ein zivilrechtlich verfügtes Verbot muss aber rechtmässig vollstreckbar sein, andernfalls genügt es den rechtlichen Anforderungen nicht.
Die Klage ist deshalb schon rein formell wegen ungenügender Substantiierung zurückzuweisen, weil sie eine gezielte materielle Verteidigung schlichtweg verunmöglicht oder zumindest unzulässig erschwert.
Der Kläger glaubt offenbar, es genüge, einfach unsere Kritik an ihm darzulegen und dann ohne weiteres ein totales Verbot irgendwelcher Kritik an ihm zu fordern. Ein solches pauschales Kritik-Verbot fordert er offensichtlich nur deshalb, weil es für ein Verbot konkreter Äusserungen keine Handhabe gibt, weil alle der Wahrheit entsprechen und deshalb in einer politischen Auseinandersetzung zu einem Thema von öffentlichem Interesse durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt sind. Und wohl auch deshalb, weil der Kläger ein Beweisverfahren zu den einzelnen konkreten Kritikpunkten fürchtet.
Wenn ich nun dem Gericht im Detail darlege, auf welche Quellen und Begebenheiten sich die Veröffentlichungen der Kläger stützen, muss ich dazu ausdrücklich festhalten, dass es sich dabei sozusagen um einen juristischen Blindflug handelt, da ich aus der Klageschrift nicht ersehen konnte, was genau als Persönlichkeitsverletzung eingeklagt ist.
Da sich der Kläger pauschal auf das vorangehende Ehrverletzungsstrafverfahren beruft - was natürlich zur Substantiierung der vorliegenden Zivilklage nicht genügt - halte ich mich im folgenden an jenes Strafverfahren, in welchem ich mich aus sprachlichen Gründen nicht gehörig habe verteidigen können, da mir eine amtliche Übersetzung der Entscheide verweigert wurde und es einem Angeschuldigten nicht zumutbar ist, sich gegen nicht genügend verstandene Entscheide zu wehren oder sich auf möglicherweise fehlerhafte private Übersetzungen zu stützen.
Im diesem vorangehenden Ehrverletzungsstrafverfahren hat sich weder das Kantonsgericht noch das Bundesgericht materiell mit der Sache befasst. Es liegt lediglich eine materielle Beurteilung durch den Juge de police vor. Diese hat keinerlei rechtlich verbindliche Wirkung auf das vorliegende Zivilverfahren. Genau so wenig wie ein Strafrichter an Zivilurteile gebunden ist, ist der Zivilrichter an Strafurteile gebunden.
Im folgenden werde ich - mangels Substantiierung der vorliegenden Zivilklage - wiederholen, was ich vor dem Juge de police ungehört zur Sache vorgebracht habe, und die Urteilsbegründung des Juge de police soweit kommentieren, wie ich diese mit Hilfe privater Übersetzungen verstehe.
Im übrigen halte ich fest, dass alle inkriminierten Veröffentlichungen der Wahrheit entsprechen. Ich offeriere für alles den Wahrheitsbeweis - falls es mangels Bestreitungen durch den Kläger überhaupt eines Wahrheitsbeweises bedarf. Ich beantrage einen entsprechenden Beweisbeschluss.
Zudem halte ich fest, dass die beanstandete Berichterstattung über den vorangegangenen Ehrverletzungsprozess in unseren Zeitschriften der Wahrheit entspricht und der Kläger weder das Gegenteil behauptet noch mit einem einzigen Wort dargelegt hat, inwiefern diese widerrechtlich sein soll. Bekanntlich sind wahrheitsgemässe Berichterstattungen über öffentliche Gerichtsverfahren rechtmässig, auch wenn dabei Ehrverletzendes zur Sprache kommt. Ebenso wurde mit keinem Wort behauptet oder dargelegt, inwiefern die Justizkritik an diesem Ehrverletzungsprozess widerrechtlich sein soll. Einfach nur Veröffentlichungen zu zitieren und dann ein totales Verbot jeglicher Kritik an einem Politiker zu fordern, genügt der Substantiierungspflicht offensichtlich nicht. Die Klage ist allein schon deshalb abzuweisen.
Zur Ziffer 2.3 der Klageschrift sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die ACUSA-News nach einem personalbedingten Unterbruch wieder jedes Jahr mindestens 1 mal erscheint und - aus Anlass der durch vorliegendes Verfahren bedingten Aktualität - in nächster Zeit im Kanton Freiburg wieder in alle Haushaltungen verteilt werden wird und deshalb gegenwärtig und in nächster Zukunft als periodisches Medium im Kanton Freiburg zu betrachten ist.
Zur Anschuldigung gemäss Ziffer 2.1 des Strafbefehls vom 28. März 2008
Diese Anschuldigung bezieht sich auf Seite 2 der inkriminierten Ausgabe der ACUSA-News. Es geht um einen alkoholsüchtigen Bauern, der sein Vieh über Jahre hinweg aufs schwerste vernachlässigt hat, mit Wissen des Klägers. Für den Tierschutzvollzug ist das Veterinäramt zuständig. Der Kläger C. ist Vorgesetzter dieses Amtes und oberster Verantwortlicher für den Tierschutzvollzug.
Was dazu in den ACUSA-News veröffentlicht wurde, war zuvor in den Tagesmedien zu lesen. Nichts Neues. Neu war nur, dass mit den ACUSA-News dieser Skandal in den Wahlkampf eingebracht wurde.
Im Urteil des Juge de Police de l'Arrondissements de la Sarine vom 28. April 2009 - im Folgenden "Strafurteil" genannt - wird behauptet, dem Kläger C. könne nicht vorgeworfen werden, er habe das Tierhalteverbot gegen diesen Bauern trotz einem vorliegenden Strafurteil aufgehoben.
Diesen Vorwurf habe ich aber auch nie erhoben.
Diese Behauptung im Urteil geht aber auch sonst ins Leere. Sie wird damit begründet, C. habe das durch das Veterinäramt erlassene Tierhalteverbot am 29. April 2003 aufgehoben, während die Verurteilung erst am 26. Juni 2003 erfolgte. Unterschlagen wurde dabei, dass dieser rückfällige Tierschinder schon früher verurteilt wurde, also einschlägig vorbestraft war. Dass die erneute Verurteilung vom 26. Juni 2003 noch nicht vorlag, rechtfertigt nicht, dass C. es zuliess, dass dieser Tierschinder weiterhin Tiere quälen durfte. Er hat auch nach dem Vorliegen dieser erneuten Verurteilung kein Tierhalteverbot veranlasst! Im Gegenteil beweist die nachfolgende Verurteilung vom 26. Juni 2003, dass die schon damals vorliegenden Anschuldigungen berechtigt waren. C. ermöglichte mit seinem Verhalten alle die voraussehbaren und dann tatsächlich eintretenden erneuten krassen Tierquälereien durch diesen Bauern. Das haben wir C. vorgeworfen, nicht mehr und nicht weniger. Und dieser Vorwurf ist berechtigt.
Weiter wird unter Ziffer 2.1 des Strafbefehls behauptet, C. habe das Tierhalteverbot des Veterinäramtes aus formellen Gründen aufgehoben, weil das rechtliche Gehör des Bauern verletzt worden sei, nicht wie in den ACUSA-News behauptet, weil C. "mit dem Schuldigen und nicht mit den Tieren Mitleid" gehabt habe.
Diese Anschuldigung ist haltlos, denn C. ist nicht einfach eine Rechtsmittelinstanz, welche einen Entscheid nur entweder gutheissen oder abweisen kann. In erster Linie ist C. oberster Verantwortlicher für den Tierschutzvollzug und Vorgesetzter des Veterinäramtes. Er hätte deshalb das Veterinäramt veranlassen müssen, dem Bauern das rechtliche Gehör zu gewähren und dann eine neue Verfügung zu erlassen. Indem C. dies nicht tat, hat er diesen rückfälligen Tierquäler sachlich ungerechtfertigt geschützt. Die Wertung, C. habe mehr Mitleid mit dem Bauern als mit den gequälten Tieren gezeigt, ist deshalb vertretbar.
Eine solche sachlich fundierte Kritik ist im Rahmen eines Wahlkampfes zulässig und durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt.
Zudem beruht der inkriminierte Vorwurf auf weiteren rechtfertigenden Tatsachen, welche ebenfalls nicht beachtet wurden (willkürliche Tatsachen-Nichtbeachtung und Missachtung des rechtlichen Gehörs sind Merkmale politischer Willkürprozesse - in der Schweiz ebenso wie in Russland):
Der Bericht in den ACUSA-News stützt sich auf eine Veröffentlichung in Le Matin dimanche vom 6. August 2006 mit dem Titel "Seine Kühe schrien vor Durst" (Beilage 2). Ich zitiere daraus, auf Deutsch übersetzt:
Die Kühe schrien vor Durst.
In der Gemeinde sind kritische Stimmen zu hören, weil die Freiburger Behörden die Missstände andauern liessen.
Damit die Kühe auf dem Weg zur Weide schneller gingen, stiess sie der Besitzer mit seinem Auto. Wir haben blutige Beine gesehen.
In Châtel-St-Denis ist die Frage auf allen Lippen, warum die Behörden diesem Bauern die Tierhaltebewilligung nicht entzogen haben. Um so mehr, da er wegen ähnlicher totaler Vernachlässigung seiner Tiere vor drei Jahren in die kantonale Psychiatrische Klinik in Marsens interniert wurde.
Kantonsrat Joe Genoud bedauert "das langsame Reagieren des Kantons auf diesen Wiederholungsfall, über den er informiert war".
Der Freiburger Staatsrat C. sagt, er habe zur Lösung dieses Sozialfalles eine Lösung vorgezogen, die nicht technokratisch sei. "Für mich ist klar, dass das die Aufgabe der sozialen Institutionen ist", entgegnet Kantonstierarzt Fabien Loup, "die Tiere dürfen auf keinen Fall zum Sündenbock werden, um ein soziales Problem zu lindern."
Niemand hat bis heute bestritten, dass dieser Bericht der Wahrheit entspricht. Die in diesem Bericht beschriebene Vernachlässigung der Tiere durch diesen rückfälligen Tierquäler und Alkoholiker wurde nur möglich, weil C. ein Tierhalteverbot verhindert hatte. Und wie obigem Bericht in Le Matin dimanche zu entnehmen ist, hat C. dies nicht aus formaljuristischen Gründen getan, wie im Strafurteil verlogen behauptet wird, sondern ganz bewusst, um den Täter zu schützen, also genau das, was die Beklagten offensichtlich zu Recht in den ACUSA-News geschrieben haben. Das belegt auch ein Artikel in La Liberté vom 7. August 2006 (Beilage 9), wonach C. sein zögerliches Verhalten, diesem Tierquäler das Handwerk zu legen, damit begründet hat, es handle sich um einen "delikaten Fall". Damit gab C. ganz offen zu, dass er den Tierschutz nicht pflichtgemäss nach Recht und Gesetz vollzieht, sondern nach politisch-opportunistischen Massstäben.
Der Gemeinderat der Wohngemeinde des Tierquälers, Kantonsrat Joe Genoud, bedauerte auch gemäss einem Bericht in La Liberté vom 8.8.06 (Beilage 3), dass der Kanton nicht schon früher eingeschritten sei. "Das dauert nun schon lange so."
Inzwischen ist dieser von C. geschützte Tierquäler im März 2007 erneut rückfällig geworden. Laut einem Bericht in Le Matin vom 17. März 2007 (Beilage 7) liess er im Winter eine Kuh samt ihrem frisch geborenen Kalb im kalten Regen draussen. Die Kuh schlotterte vor Kälte. Das Kalb wurde krank und musste notgeschlachtet werden. Im April 2007 wurde er deshalb verurteilt. Weil er danach wiederum rückfällig wurde, kam es im Oktober 2008 zu einer weiteren Verurteilung (Beilage 8).
Schon im Jahre 2003 erhielt der Bauer ein Tierhalteverbot, woran er sich aber nicht hielt, ohne dass dagegen eingeschritten worden wäre. Sein Vieh wurde bereits einmal im Jahre 2004 von den Behörden verkauft, aber der Bauer kaufte sich mit dem Erlös einfach neue Tiere. Diese wurden weiter weder regelmässig gemolken noch regelmässig getränkt, und die Milch, welche die Käserei aus hygienischen Gründen nicht annahm, wurde in den Wald geschüttet.
Das von den Beklagten kritisierte jahrelange Gewährenlassen dieses Tierquälers ging nach meiner Verurteilung noch mehrere Jahre weiter - bis sich der Kantonstierarzt gegenüber C. endlich durchsetzen konnte. Dass dies überhaupt möglich wurde, ist wohl nicht zuletzt der Abwahlkampagne des VgT gegen C. zu verdanken, welche diesen in Sachen Tierschutzvollzug massiv unter Druck setzte. Am 21 Juli 2009 bereitete Kantonstierarzt Fabien Loup dieser seit vielen Jahren andauernden Tierquälerei endlich ein Ende, durch amtlich angeordnete Zwangsversteigerung der abgemagerten, unterernährten Kühe, Kälber sowie einiger Maststiere (Beilage 1). Zuvor hatte sich der Bauer an ein im März 2009 erneut erlassenes Tierhalteverbot wie üblich nicht gehalten.
Ich wiederhole meinen Beweisantrag:
Kantonstierarzt Dr Fabien Loup als Zeuge für die Tatsache, dass der Kantonstierarzt beim Tierschutzvollzug, insbesondere auch bei Massnahmen gegen den fraglichen Tierquäler, von seinem Vorgesetzten C. zurückgebunden und personell schwach gehalten wurde.
Diese Tatsache, dass C. den Tierschutzvollzug behinderte (ob das heute noch so ist, ist mir zur Zeit nicht bekannt; unser Öffentlichkeitsarbeit könnte Verbesserungen bewirkt haben) war bisher in Tierschutzkreisen im Kanton Freiburg allgemein bekannt, was im Strafurteil ebenfalls willkürlich unterschlagen wurde. Dazu kommt die willkürliche Abweisung dieses Beweisantrages ohne jede Begründung.
In einer Stellungnahme zuhanden der Presse hielt der Freiburger Tierschutzverein (Société pour la Protection des Animaux SPA Fribourg) folgendes fest (Zitate aus Beilage 4):
Der SPA muss sich jedes Jahr mit Hunderten von nicht gesetzeskonformen Tierhaltungen befassen. Es vergeht kaum eine Woche, wo wir nicht einmal mehr wegen kranken oder gesetzwidrig gehaltenen Schweinen intervenieren müssen.
Das Veterinäramt ist wegen einem dramatischen Personalmangel überfordert, was unakzeptabel ist.
Ein anderes Problem ist die Tatsache, dass die Landwirtschaftsdirektion Rekurse gegen Massnahmen des Veterinäramtes schützt.
Verbesserungen für die Tiere sind dringend.
C. ist sowohl für das Veterinäramt wie auch für das Landwirtschaftsamt verantwortlich.
Zur Anschuldigung gemäss Ziffer 2.2 des Strafbefehls
Diese Anschuldigung bezieht sich auf die Seiten 6 und 24 der inkriminierten Ausgabe der ACUSA-News. Es wird mir vorgeworfen behauptet zu haben (wörtliches Zitat aus der miserablen, kaum verständlichen amtlichen deutschen Übersetzung des Strafbefehls), "dass gemäss dieser Publikation, Staatsrat C. Installationen von Tierhaltungen unterstützt habe 'wie in Ländern ohne Tierschutzgesetz', sogar wie die, die in der genannten Publikation in Verbindung gebracht wurden mit 'konzentrationsähnlichen Tierfabriken'".
Weiter wurde mir in diesem Zusammenhang vorgeworfen (Zitat aus der amtlichen deutschen Übersetzung des Strafbefehls), "dass die in der erwähnten Publikation illustrierten Fotografien lediglich einen Teil der Installationen zeigen - nämlich jene, die nur teilweise gesetzeskonform sind - jedoch nicht hervorgehoben wird, dass nur noch einzelne Punkte verbessert werden müssen, damit auch diese dem heutigen Tierschutzgesetz entsprechen" und "dass diese Fotografien fälschlicherweise den Politiker als unaktiv darstellen und dies die Ursache für die Nichtanwendung der Gesetzesbestimmungen im Tierschutzbereich sein soll".
Die Abbildungen auf Seite 6 der ACUSA-News zeigten unbestritten Zustände in Freiburger Schweinefabriken. Zu sehen sind Mastschweine in extremem Gedränge auf Vollspaltenböden. Das einzige, was die Tierschutzvorschriften vorsehen, um das Leiden dieser Tiere etwas zu mildern, ist eine Beschäftigungsmöglichkeit. Und dieses Wenige an Tierschutz fehlt. Das ist nicht erstaunlich angesichts der tierverachtenden, tierschutzfeindlichen Einstellung, welche C. im Umgang mit dem rückfälligen Alkoholiker an den Tag gelegt hat. Das ist der Inhalt der Kritik an C. auf Seite 6. Die Kritik ist offensichtlich berechtigt. Die Behauptung im Strafurteil, die auf den Aufnahmen sichtbaren Zustände seien damals noch legal gewesen, ist schlicht gelogen; zumindest das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit verletzt klar das Tierschutzgesetz. Andererseits ist die Behauptung, es seien nur wenige Vorschrift verletzt gewesen, zynisch, denn es gibt überhaupt nur wenige Vorschriften, welche diese Art der Schweinehaltung regeln. Deshalb können auch nur wenige verletzt werden!
Der Vorwurf, die Bilder würden nicht auch Bereiche in den Tierfabriken zeigen, wo die Vorschriften (angeblich) eingehalten worden seien, und der Bericht in den ACUSA-News sei deshalb rechtswidrig, schlägt alle Rekorde an Justizwillkür.
Die tierschutzfeindliche Einstellung C.'s hat sich auch bei der verantwortungslosen Aufhebung des Tierhalteverbotes gegen den notorischen Tierquäler und Alkoholiker gezeigt. Ein Politiker, der einem solchen unverbesserlichen Tierquäler weiterhin wehrlose Tiere ausliefert, nur damit sich das Sozialamt nicht um diesen Fall kümmern muss, dessen Charakter darf, ja muss im Wahlkampf als ungeeignet kritisiert werden, wenn es um den Posten des für den Tierschutzvollzug obersten Verantwortlichen des Kantons geht.
Im Januar 2007 hat C. ein weiteres Zeugnis seiner Tierverachtung und Tierschutzfeindlichkeit abgelegt. Dazu folgende Erläuterungen:
Die Bewegungsfreiheit von im Stall angeketteten Kühen wird meistens noch durch einen sogenannten elektrischen Kuhtrainer weiter eingeschränkt. Den Tieren wird dadurch Körperpflege praktisch verunmöglicht. Sie können sich nicht lecken, ohne einen elektrischen Schlag zu erhalten. Dauernd hilflos Juckreizen ausgesetzt zu sein, ist qualvoll. Allein schon aus diesem Grund ist regelmässiger Auslauf für angekettete Kühe wichtig. Das schweizerische Tierschutzrecht schreibt vor, dass angebundene Kühe im Winter mindestens 30 mal Auslauf erhalten müssen. Die Zeitdauer des Auslaufs ist nicht vorgeschrieben. Wichtig ist, dass sie von der Kette weg kommen und sich - wenn auch nur relativ kurz - frei bewegen und sich strecken und lecken können. 30 mal pro Winter bedeutet ungefähr einmal wöchentlich. Wo nur dieses absolute, gesetzlich vorgeschriebene Minimum eingehalten wird, beginnt bereits Tierquälerei. Nur einmal pro Woche aus dem oft düsteren, engen Stall, weg vom elektrischen Kuhtrainer, kurz an die frische Luft zu kommen, um sich etwas zu bewegen und zu kratzen wo es juckt, ist wirklich ein absolutes Minimum, wenn der Tierschutz nicht zur reinen Farce verkommen soll.
Aber das geht Monsieur C. bereits zu weit, wie La Liberté am 31.1.04 berichtete. C. ist gegen die Winterauslauf-Vorschrift. Während es ihm wie der von ihm protegierten Agro-Lobby in Wirklichkeit nur darum geht, mit den Tieren keine Arbeit zu haben, schiebt er heuchlerisch Tierschutzgründe vor, es sei brutal, wenn die Tiere im Winter hinaus an die Kälte müssten. Ein kurzer Aufenhalt im Freien ist nicht brutal, sondern tut Mensch und Tier gut, ist geradezu unabdingbar für das Wohlbefinden. Ein Politiker, der für den Tierschutzvollzug verantwortlich ist und öffentlich einen derartigen, wissenschaftlich längst widerlegten Schwachsinn verbreitet, ist absolut ungeeignet und seine Wiederwahl unverantwortlich. Und das darf und muss in einem Wahlkampf gesagt werden.
Auch das wurde im Strafurteil willkürlich ausser Acht gelassen.
Zur Anschuldigung gemäss Ziffer 2.3 des Strafbefehls
Hier wird mir vorgeworfen, ich hätte auf Seite 18 C. als Abfall ("déchet") bezeichnet. Dass C. dies so verstanden hat, war eine Leistung seines Unterbewusstseins – eine sogenannte Freudsche Fehlleistung.
Das Wort "déchet" steht im Bild des toten Ferkels, welches als Abfall in den Stallgang geworfen wurde. Das Wort ist direkt in das Bild eingefügt. Eine klarere und eindeutigere Zuordnung zwischen Bild und Bildlegende ist technisch überhaupt nicht möglich. Das Portrait des Klägers ist im Heft zusätzlich zur Titelseite vier mal eingefügt, um den politisch Verantwortlichen für die gezeigten Tierschutzmissstände zu markieren.
1 Ausschnitt aus den Freiburger Nachrichten vom 22. Juli 2009
3 Ausschnitt aus La Liberté vom 8. August 2006
5 Ausschnitt aus der Berner Zeitung vom 30. Oktober 2006 mit C.'s Lüge
7 Ausschnitt aus Le Matin vom 17. März 2007
8 Ausschnitt aus dem Schweizer Bauer vom 28. März 2008
9 Ausschnitt aus La Liberté vom 7. August 2006
10 Ausschnitt aus La Liberté vom 21. Oktober 2006
Im Anschluss an mein Plädoyer erhielt C.'s Rechtsverdreher noch Gelegenheit, zu meiner Entschädigungsforderung Stellung zu nehmen. Wurde auch nicht übersetzt.
Dann schloss der Gerichtspräsident die Verhandlung. Das Urteil werde dann zugestellt.
Ich fühlte mich, wie auf dem Planet der Affen gelandet. Aber eigentlich bin ich sicher: ich würde mich bei den Affen viel wohler fühlen als im heutigen Freiburger Mittelalter.
Auf dem Weg zum Bahnhof hatte ich das Gefühl, gerade noch einmal knapp dem langsamen Verrotten in einem mittelalterlichen feuchten, dunklen Verliess, ohne fairen Prozess, entgangen zu sein. Wie durch ein Wunder erreichte ich den Bahnhof, ohne dass mir mit Spiess und Schwert bewaffnete Gesellen in Panzerrüstungen nacheilten, um mich daran zu hindern, wieder zurück in die Gegenwart zu entwischen.
Im Zug las ich ein neues juristisches Fachbuch über die Europäische Menschenrechtskonvention. Alles klang wie Hohn. Ich musste es weglegen, damit mir nicht schlecht wurde.
Ich erlebe laufend politische Justizwillkür, von der der Normalbürger keine Ahnung hat (www.vgt.ch/justizwillkuer). Was ich im Kanton Freiburg erlebte, übertrifft alles. Eben: Von der Aufklärung verschont, im Mittelalter steckengeblieben.
Am 28. Januar 2011 verlangte der Anwalt des VgT, Gerichtspräsident Jean-Benoît Meuwly, habe wegen Parteilichkeit in den Ausstand zu treten.
Deutsche Übersetzung des Ausstandsbegehrens:
Der Präsident des "tribunal de la Broye" (Bezirksgericht) hat in den Ausstand zu treten.
Gemäss Artikel 54 c des freiburgischen Gerichtsorganisationsgesetzes hat ein Richter in den Ausstand zu treten, wenn es ernsthafte Gründe gibt, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln.
Genau darum geht es im vorliegenden Fall. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2011 agierte Gerichtspräsident Jean-Benoît Meuwly wie folgt:
Der Präsident begann die Verhandlung mit den Parteibefragungen. Ungewöhnlicherweise begann er nicht mit der Befragung des Klägers, sondern des Beklagten. Dann folgte die Befragung des Klägers. Dabei erhielt die Dolmetscherin keine Gelegenheit zu übersetzen. Dazu wären Pausen für das Übersetzen nötig gewesen, welche aber der Präsident nicht zugestand. Die Dolmetscherin hat sich Notizen gemacht, erhielt aber nie Gelegenheit auch nur ein einziges Wort zu übersetzen.
Der Gerichtspräsident war im voraus darüber informiert worden, dass Erwin Kessler als Beklagter und Präsident des ebenfalls eingeklagten VgT die französische Sprache nicht beherrscht. Deshalb wurde die Anwesenheit einer Dolmetscherin an der Hauptverhandlung zugesichert. Trotzdem fand aber keine Übersetzung statt und es war Erwin Kessler deshalb nicht möglich, in seinem anschliessenden Plädoyer zur Befragung der Gegenpartei und zu deren Plädoyer Stellung zu nehmen. Er konnte nur das im voraus vorbereitete Plädoyer verlesen.
Vor seinem Plädoyer beantragte Erwin Kessler die Durchführung eines Beweisverfahrens. Weil der Präsident auf diesen Antrag nicht reagierte, verlangte Erwin Kessler ausdrücklich die Protokollierung dieses Antrages, was der Präsident willkürlich verweigerte mit den Worten, es werde nichts übersetzt.
Durch diese mehrfachen Verletzungen der Garantien eines fairen Verfahrens gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Gerichtspräsident Jean-Benoît Meuwly wiederholt bewiesen, dass er nicht fähig oder willens ist, ein menschenrechtskonformes Verfahren zu führen. Damit hat er in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Verfahren eine vorgefasste Meinung hat und dass er die Verhandlung vorsätzlich zu Gunsten des Klägers manipuliert hat, sei es aus persönlichen oder politischen Motiven. Deshalb kann er nicht als unparteiisch gelten. Aus diesen Gründen wird verlangt, dass er unverzüglich in den Ausstand tritt.
Gleichzeitig informiere ich das Gericht, dass die Beklagten mich beauftragt haben, eine Strafklage wegen Amtsmissbrauch gegen Ihren Gerichtspräsidenten zu prüfen und gegebenenfalls einzureichen. Aus diesem Grund ersuche ich Sie um Zustellung einer Kopie des Verhandlungsprotokolls innert 10 Tagen.
Am 31. Januar 2011 erhielt der VgT das Urteilsdispositiv (ohne Begründun) und das Verhandlungsprotokoll des Bezirksgerichts zum Zensurbegehren C.'s :
Erwin Kessler und dem VgT wird unter Strafandrohung befohlen,
mit Persönlichkeitsverletzungen jeder Art gegen Staatsrat C. aufzuhören;
sofort auf den Websites des VgT oder auf allen anderen persönlichen Websites ["ou de tous autres sites personelles"- von wem wird nicht gesagt):
- ACUSA-News vom Oktober 2006 und März 2010
- sämtliche Stellungnahmen des VgT irgendwelcher Art in Bezug auf Pascal C.
- alle Presseartikel in Bezug auf C..
Unabhängig von allfälligen tatsächlichen rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzungen gegen Pascal C., die bis heute nur pauschal behauptet, aber noch nie konkretisiert wurden, ist das totale Veröffentlichungsverbot in Bezug auf C. in seiner Masslosigkeit völlig jenseits jeglicher zulässigen Einschränkung der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Grundsätzen.
Strafverfahren gegen Gerichtspräsident Mewly:
Am 10. März 2011 reichte Erwin Kessler (EK) bei der Staatsanwaltschaft Freiburg die im Ausstandsbegehren angekündigte Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gerichtspräsident Meuwly ein. Ohne die beantragte Zeugeneinvernahme der Dolmetscherin durchzuführen erliess Staatsanwalt Fabien Gasser sofort einen Nichteintretensentscheid. Dagegen erhob EK am 12. Mai 2011 Rekurs beim Obergericht. Am 16. Juni 2011 - während der Hängigkeit dieses Rekurses - wurde der VgT von Staatsanwalt Gasser mit einer ungerechfertigten Mahnung für die Kosten des noch gar nicht rechtskräftigen Nichteintretensentscheides schikaniert. Vermutlich deshalb, weil - wie im Kanton Freiburg üblich; siehe das Buch von Prof Riklin - Staatsanwaltschaft und Gericht die Sache untereinander abgesprochen hatte und die Staatsanwaltschaft deshalb im vornherein wusste, dass das Gericht den Rekurs abweisen werde.
Am 9. August 2011 wies das Obergericht den Rekurs gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ab mit der für die Freiburger Justizmafia üblichen Willkür, indem - ohne auf die Begründung des Ausstandsbegehrens einzugehen - pauschal behauptete wurde, der von ACUSA dargelegte Sachverhalt lasse keine Parteilichkeit und kein vorschriftswidriges Verhalten von Gerichtspräsident Meuwly erkennen. So deckt sich die Freiburger Justizmafia gegenseitig.
Beschwerde an das Bundesgericht vom 18. August 2014