Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2035.06
Timestamp: 2019-01-20 10:02:41
Document Index: 334381150

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 12', 'Art. 3', '§ 54', '§ 130', '§ 53', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Rechtsprechung: 5 C 35.06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 26.10.2007 | BVerwG, 17.10.2006 | BVerwG, 19.12.2007
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern.; Begleitperson; Behinderung; Bestimmungsrecht; Eingliederungshilfe; Erforderlichkeit; Förderbedarf; Förderschule; Geeignetheit; Integrationshelfer; integrative Beschulung; Mehrkostenvorbehalt; Montessori-Schule; Privatschule; Schulpflicht; schulrechtliche Bestimmungsfreiheit; Sozialhilfe; Wahlrecht; Zuweisung
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern
Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch einer integrativen Grundschule - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer
Kostenübernahme für einen Integrationshelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule; Wahlrecht der Eltern zwischen einer Beschulung auf einer integrativ unterrichtenden Montessori-Grundschule oder einer Sonderschule (Förderschule) für Behinderte
Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern
Zur Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern
VG Chemnitz, 21.08.2003 - 5 K 1641/01
BVerwG, 19.12.2007 - 5 C 35.06
BVerwGE 130, 1
NJW 2008, 1608 (Ls.)
NVwZ 2008, 578
DVBl 2008, 319
Wie die Entscheidung des Schulamts auszulegen ist und inwieweit sie auch für den Beklagten Bindungswirkung entfaltet (vgl dazu BVerwGE 130, 1 ff) , ist danach ohne Belang.
Dadurch, dass der Besuch einer Förderschule und eine integrative Beschulung zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig sind, ergeben sich Unterschiede gerade auch in Bezug auf die allgemeine Aufgabe der Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06 -, BVerwGE 130, 1-6, Rn. 21).
Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt deshalb - wie § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbs. SGB XII deutlich macht - der Schulverwaltung; der Sozialhilfeträger ist folglich an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (…BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 ;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 ; ferner BVerwGE 130, 1 ).
Dieses den Eltern des Klägers als seiner gesetzlichen Vertreter vom Schulamt eingeräumte Wahl- und Bestimmungsrecht (vgl. nochmals BVerwGE 130, 1 ) ist vom Beklagten als Träger der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe hinzunehmen.
Die gegenteilige Auffassung des SG, das insoweit auf den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII verweist, der aber ohnehin keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt (…vgl. BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8 ), geht deshalb fehl (vgl. dazu auch BVerwGE 130, 1 ).
Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06).
Insoweit werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2007, Az. 5 C 34/06 und 5 C 35/06 verwiesen.
Wird den Eltern - nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde - die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Grundschule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06, Rn. 19).
Damit sind auch mit dem Besuch der integrativen Grundschule notwendig verbundene Maßnahmen zu Gunsten körperlich oder geistig behinderter Kinder erforderlich und geeignet, ihnen den Schulbesuch zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007, a.a.O.: Integrationshelfer zum Besuch der integrativen Grundschule).
In dem Sachverhalt, der dem Urteil des BVerwG vom 26. Oktober 2007, a.a.O., zu Grunde lag, wurde den Erziehungsberechtigten - im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Sachverhalt - zwar die Wahl zwischen zwei Schularten (Beschulung an einer integrativen Beschulung an einer Grundschule oder an einer Sonderschule) gelassen.
Das BVerwG führt in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 20, 21 aus:.
Dies gilt auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (BVerwGE 130, 1).
Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130, 1).
Dies gilt auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Schule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (BVerwGE 130, 1).
Daher stellen die streitgegenständlichen allgemeinen Beschulungskosten von Kindern und Jugendlichen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf nur dann eine Hilfemaßnahme nach dem Sozial- oder Jugendhilferecht dar, wenn entweder eine vorhandene öffentliche Förderschule oder - wie hier - eine an ihre Stelle getretene private anerkannte Ersatzschule aufgrund besonderer individueller hilfebedingter Umstände nicht besucht werden kann (…vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Langtext Rdnr. 29 ff., insb. Rdnr. 31, 43 f.;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.1.2012 - 7 K 115/11l.F -, juris Langtext Rdnr. 34;… VG München, Beschl. v. 19.9.2012 - M 18 E 12.3845 -, juris Langtext Rdnr. 24) oder individuelle Hilfeleistungen etwa durch einen Integrationshelfer (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 6.10.2007 - BVerwG 5 C 35.06 -, BVerwGE 130, 1 = NVwZ 2008, 578; Beschl. v. 2.9.2003 - BVerwG 5 B 259.02 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.5.2012 - 12 B 438/12 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris) oder etwa in Form einer heilpädagogischen Reittherapie (…s. BVerwG, Urt. v. 18.10.2012 - BVerwG 5 C 15.11 -, NVwZ-RR 2013, 188) im Raum stehen.
OVG Niedersachsen, 13.10.2008 - 4 ME 287/08
Bindungswirkung der Entscheidung der Schulbehörde über die Schulform bei der …
OVG Hamburg, 31.08.2017 - 1 Bs 190/17
Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; …
SG Marburg, 28.04.2008 - S 9 SO 38/07
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII, Übernahme der Kosten …
SG Bremen, 18.10.2010 - S 24 SO 182/10
Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind für eine persönliche Assistenz im …
BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 19.06 (5 C 35.06)
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Zulässigkeit der Verweisung eines behinderten Schüler bei von der Schulverwaltung eingeräumter Wahlfreiheit zwischen dem Besuch einer öffentlichen Förderschule und einer privaten Grundschule auf den Besuch einer öffentlichen Förderschule durch den Sozialhilfeträger; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache