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Timestamp: 2016-10-24 03:45:30
Document Index: 82666836

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 64', 'BGE', 'Art.28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 156']

1A.166/2003 (19.01.2004)
Beschwerdef�hrer, alle wohnhaft in Mexiko und
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier P�clard sowie Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 4. Juli 2003.
Die mexikanische Strafjustiz ermittelt in einem komplexen Korruptionsfall gegen Verantwortliche des franz�sischen Technologiekonzerns Y.________ sowie gegen mexikanische Staatsbedienstete, darunter A.________ und C.________. Angeh�rige des Y.________-Konzerns h�tten (ab ca. 1993) Schmiergeldzahlungen in Millionenh�he geleistet, um den Zuschlag f�r diverse Auftr�ge im mexikanischen �ffentlichen Transportwesen zu erhalten.
Am 21. Februar 2001 erstattete die Bank Z.________ eine Verdachtsmeldung bei der Eidgen�ssischen Meldestelle f�r Geldw�scherei. Danach seien von Konten, auf welche ab 1993 Zahlungen des Y.________-Konzerns get�tigt worden waren, �berweisungen an A.________ und C.________ erfolgt. Bei diesen beiden Personen habe es sich um Kaderangestellte des staatlichen mexikanischen Elektrizit�tsunternehmens L.________ gehandelt. Die betroffenen Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" seien am 17. Februar 1998 er�ffnet worden. Von den Konto-Mitinhabern A.________ und C.________ h�tten keine Informationen zum Hintergrund der Zahlungen erh�ltlich gemacht werden k�nnen. Auf Veranlassung des (damals zust�ndigen) Bundesamtes f�r Polizei er�ffnete die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) eine Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldw�scherei. Am 1. M�rz 2001 ordnete die BAK IV eine Kontensperre an; gleichzeitig verf�gte sie die Edition von Bankunterlagen.
Am 18. September 2001 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (auf Antrag der BAK IV und gest�tzt auf Art. 67a IRSG) die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen an die mexikanischen Beh�rden. Am 27. Dezember 2001 ersuchte die Unterstaatsanwaltschaft f�r rechtliche und internationale Angelegenheiten in Mexiko (�ber die mexikanische Botschaft in Bern) die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe. Am 26. August 2002 wurde das Ersuchen erg�nzt. Am 4. Februar 2003 wies das Bundesamt f�r Justiz das Begehren der BAK IV "zur Zeit" ab, es sei bei den mexikanischen Beh�rden ein Antrag auf �bernahme des in der Schweiz anh�ngigen Strafverfahrens zu stellen.
Mit Schlussverf�gung vom 13. M�rz 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Dokumente (Geldfluss-Analysen der BAK IV, Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft Z�rich vom 29. Oktober 2001, Schreiben eines anwaltlichen Parteivertreters vom 15. M�rz 2001, Anwaltsvollmachten sowie diverse Korrespondenz mit der Bank Z.________ und Bankdokumente betreffend die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE").
Den von A.________, B.________, C.________ und D.________ gegen die Schlussverf�gung vom 13. M�rz 2003 erhobenen Rekurs hiess das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 4. Juli 2003 teilweise gut. Das Obergericht erwog, es sei f�r den Zweck der in Mexiko gef�hrten Strafuntersuchung nicht erforderlich, dass der ersuchenden Beh�rde die Vollmachten bzw. Anwaltskorrespondenz "im Zusammenhang mit dem hierorts gef�hrten Straf- und dem Rechtshilfeverfahren" rechtshilfeweise �bermittelt w�rden. Nicht herauszugeben sei auch ein Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2001 "bez�glich des Einsichtsrechts der Fa. Y.________ in die Akten des hierorts gef�hrten Strafverfahrens". Im �brigen wies das Obergericht den Rekurs ab und es erwog, es seien namentlich die Detailbelege zu s�mtlichen Verg�tungen zu Gunsten der Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" sowie zu einem Zahlungsauftrag vom 1. M�rz 2000 zu Lasten des Kontos "PLATANERO" rechtshilfeweise herauszugeben.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 4. Juli 2003 gelangten A.________, B.________, C.________ und D.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Nichtherausgabe weiterer Dokumente bzw. die Unkenntlichmachung von bestimmten Informationen. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme je ausdr�cklich verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Eingabe vom 4. September 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Zwischen der Schweiz und Mexiko besteht kein Vertrag oder Abkommen �ber die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen (BGE 110 Ib 173 E. 2 S. 176). Dabei kommen namenlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Beim Entscheid �ber die beantragte internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auch den allgemeinen Prinzipien des V�lkerrechts Rechnung zu tragen, und zwar unabh�ngig davon, ob zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat ein Rechtshilfeabkommen besteht oder nicht.
1.2 Zur Beschwerdef�hrung gegen kantonale Schlussverf�gungen ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV). Als Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten "PLATANERO" bzw. "FRUTAS DEL BOSQUE" sind die Beschwerdef�hrer prozesslegitimiert.
Zwangsmassnahmen gest�tzt auf ein Rechtshilfeersuchen d�rfen nur angeordnet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdef�hrer bestreiten (mit Recht) nicht, dass der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt (aktive bzw. passive Bestechung von Amtstr�gern) auch nach schweizerischem Recht grunds�tzlich strafbar w�re (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3-4.6 S. 465 f. mit Hinweisen). Sie machen jedoch geltend, die im angefochtenen Entscheid bewilligte Rechtshilfe sei unverh�ltnism�ssig. Die BAK IV habe den Geldfluss analysiert und in "Flow-Charts" festgehalten. Es seien lediglich die Bankbelege von �berweisungen herauszugeben, welche eindeutig aus Konten des Y.________-Konzerns stammen, nicht aber die Bankbelege von "�berweisungen, deren Herkunft in den Flow-Charts unter der Rubrik 'Dritte' bzw. 'Diverse' aufgef�hrt sind". "Unkenntlich zu machen" seien auch "die Totalbetr�ge der �berweisungen".
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, kl�ren kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Art.28 IRSG aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Erg�nzungen und Beilagen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar m�ssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebeh�rde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Erg�nzungen und Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S 257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371, je mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 28 Abs. 2-3 IRSG muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebeh�rde, diejenigen Akten auszuscheiden, f�r die keine Rechtshilfe zul�ssig ist. Daher muss die ersuchte Beh�rde aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein Sachzusammenhang besteht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenst�cken, die im ausl�ndischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein k�nnten. Es obliegt daher dem Beschwerdef�hrer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenst�cke f�r die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begr�nden. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
2.3 Laut Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens h�tten die Beschwerdef�hrer 1 und 3 ab Mitte der neunziger Jahre als damalige Staatsbedienstete (Direktor bzw. Gesch�ftsf�hrer der staatlichen Monopolbetriebe S.________ bzw. L.________) Bestechungsgelder von Verantwortlichen des Y.________-Konzerns entgegengenommen. Als Gegenleistung h�tten sie dem Konzern diverse Auftr�ge erteilt. Ein Teil der Schmiergelder sei auf die von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten �berwiesen worden. Die mexikanischen Beh�rden verlangen in diesem Zusammenhang die Herausgabe aller Unterlagen, die mit den verd�chtigen Geldbewegungen �ber die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" in Zusammenhang stehen.
2.4 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer lassen auch in quantitativer Hinsicht (Verh�ltnism�ssigkeit) kein Rechtshilfehindernis erkennen. Sie legen (im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung) nicht dar, inwiefern im angefochtenen Entscheid die Herausgabe von Dokumenten bewilligt w�rde, die f�r die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich w�ren. Dies gilt namentlich f�r die Detailbelege s�mtlicher �berweisungen auf die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" sowie f�r den Zahlungsauftrag vom 1. M�rz 2000 zu Lasten des Kontos "PLATANERO". Die ersuchende Beh�rde hat ein sachbegr�ndetes Interesse daran zu erfahren, aus welchen Quellen �berweisungen auf die beiden in die Korruptionsaff�re involvierten Konten erfolgten (inklusive Totalbetr�ge) und wohin die Gelder weitertransferiert wurden. Dar�ber hinaus ist die Identifikation der einzelnen Auftraggeber bzw. Beg�nstigten und die Pr�fung der Frage, ob diese Personen oder Gesellschaften in den untersuchten Bestechungsfall verwickelt sind, nicht die Aufgabe des Rechtshilferichters.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer ist die Rechtshilfe auch nicht auf Bankbelege von �berweisungen zu beschr�nken, die in den "Flow-Charts" (Geldflussdiagrammen) der BAK IV bereits zweifelsfrei einzelnen Konten des Y.________-Konzerns zugeordnet werden konnten. Zum einen sind die mexikanischen Untersuchungsbeh�rden f�r die betreffenden Detailabkl�rungen zust�ndig. Zum andern kann nicht ausgeschlossen werden, dass (nach Massgabe von Informationen, die den mexikanischen Beh�rden vorliegen) auch jene �berweisungen (direkt oder indirekt) in den Korruptionsfall involviert sein k�nnten, welche in den "Flow-Charts" unter der Rubrik "Dritte" bzw. "Diverse" erw�hnt werden. Zu denken ist dabei namentlich an bisher unbekannte Zwischenkonten des Y.________-Konzerns oder an dazwischengeschaltete Treuh�nder bzw. "Strohfirmen". Alle von der Rechtshilfe betroffenen Dokumente stehen jedenfalls in einem ausreichend konkreten Sachzusammmenhang zum Gegenstand der mexikanischen Strafuntersuchung. Von einer unzul�ssigen "fishing expedition" kann nicht die Rede sein.
Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich geltend, die mexikanischen Beh�rden h�tten "von Vertretern des Y.________-Konzerns" diverse Unterlagen erhalten. Der Vizepr�sident des Konzerns habe dem mexikanischen Konsulat in Paris eine "umfangreiche Dokumentation" �berlassen. Aufgrund dieser Informationen h�tten die mexikanischen Fiskalbeh�rden "ein Administrativ- bzw. Steuerverfahren" gegen die Beschwerdef�hrer 1 und 3 eingeleitet. Daher stehe "keineswegs fest, dass der in der Schlussverf�gung angebrachte Spezialit�tsvorbehalt ausreichend Gew�hr daf�r bietet, dass die von der Schweiz" rechtshilfeweise "herauszugebenden Unterlagen nicht f�r ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden".
3.1 Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte und Dokumente d�rfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Die Schweiz gew�hrt namentlich keine Rechtshilfe, wenn Gegenstand des ausl�ndischen Verfahrens eine Tat ist, die auf eine blosse Verk�rzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3 IRSG).
3.2 Wie die Beschwerdef�hrer selbst einr�umen, ersuchen die mexikanischen Beh�rden um Rechtshilfe zur Abkl�rung von Korruptionsvorw�rfen (Beamtenbestechung) und enth�lt die Schlussverf�gung der BAK IV einen ausdr�cklichen Vorbehalt im Sinne von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 IRSG. Praxisgem�ss wird der schweizerische Spezialit�tsvorbehalt auch noch beim Vollzug der bewilligten Rechtshilfe durch das Bundesamt f�r Justiz (in der Korrespondenz mit der ersuchenden Beh�rde) nochmals in Erinnerung gerufen. Das Vorbringen, die mexikanischen Beh�rden h�tten gegen die Beschwerdef�hrer 1 und 3 ein Administrativ- bzw. Steuerverfahren eingeleitet aufgrund von Informationen, die sie vom Y.________-Konzern (bzw. von dessen Vizepr�sident) erhalten h�tten, begr�ndet kein Rechtshilfehindernis. Ebenso wenig rechtfertigt es den Verdacht, die mexikanischen Beh�rden w�rden den ausdr�cklichen schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt missachten und die rechtshilfeweise zu �bermittelnden Akten f�r fiskalische Zwecke verwenden. Im Rechtshilfeverkehr mit ausl�ndischen Staaten ist grunds�tzlich von einem v�lkerrechtskonformen Verhalten der ersuchenden Beh�rde auszugehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).