Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/099d0d1d83e6b20ed2e93003c295ba3d024671da0857a0d76cdfa4badf713c00
Timestamp: 2018-06-20 18:57:49
Document Index: 265053017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§\n260', 'BGH', '§ 358', '§ 331']

BGH, 3 StR 272/04: BGH (reformatio in peius, stpo, stgb, verurteilung, sicherungsverwahrung, unterbringung, vorschrift, nachteil, oldenburg, ermessen)
Urteil des BGH vom 11.08.2004, 3 StR 272/04
3 StR 272/04
BGH (reformatio in peius, stpo, stgb, verurteilung, sicherungsverwahrung, unterbringung, vorschrift, nachteil, oldenburg, ermessen)
Reformatio in peius, Stpo, Stgb, Verurteilung, Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Vorschrift, Nachteil, Oldenburg, Ermessen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. August 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. März 2004 im Maßregelausspruch
2. Die Urteilsformel wird dahin geändert, daß der "Freispruch im
übrigen" entfällt.
Mit dem Wegfall des "Freispruchs im übrigen" entfällt die teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen
Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei tateinheitlich zusam-
mentreffenden Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung,
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge
den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Zum Schuldspruch und zum Strafausspruch hat die sachlichrechtliche
Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des
Dagegen hält der Maßregelausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht
stand. Die getroffenen Feststellungen belegen die formellen Voraussetzungen
des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß der
Angeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - rechtskräftig (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; 38, 258, 259) verurteilt worden
ist. Die Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg vom 10. Dezember
2002, die als zweite Verurteilung in Betracht kommt und vom Landgericht zur
Begründung der formellen Voraussetzungen herangezogen worden ist, war am
Tag der Begehung der hier gegenständlichen Taten, dem 4. Mai 2003, noch
nicht rechtskräftig geworden.
Die Maßregel kann auch nicht gestützt auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB aufrechterhalten werden, weil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten aber auf die zwingende Vorschrift des
§ 66 Abs. 1 StGB gestützt hat. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die
fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter
vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 12).
Der Teilfreispruch entfällt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten ursprünglich wegen sieben selbständiger Straftaten angeklagt, während ihn
das Landgericht unter Zugrundelegung natürlicher Handlungseinheiten lediglich wegen zweier Taten - jeweils tateinheitlich zum Nachteil mehrerer Kinder -
verurteilt hat. Gleichwohl hat das Landgericht den Verfahrensgegenstand durch
die Verurteilung erschöpfend erledigt, weil sich die weggefallenen materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erwiesen
haben, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (vgl. BGHR StPO §
260 Abs. 1 Teilfreispruch 12; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 98 f.).
Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 331 Rdn. 6 und
Becker Richter am Bundesgerichtshof
Hubert ist im Urlaub und deswegen an der Unterschrift gehindert.