Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25322
Timestamp: 2020-06-01 03:18:20
Document Index: 276160374

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 147', '§ 201', '§1109', '§ 33', '§ 1090', '§ 1096', '§ 1109', '§ 1109', '§63']

Bemessungsgrundlage eines Bestandvertrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2006, RV/2706-W/06
Bemessungsgrundlage eines Bestandvertrages
RV/2706-W/06-RS1 Permalink
Zum "Wert" des Bestandvertrages zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen. Für die Einbeziehung des Wertes der Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach §33 TP5 GebG ist nicht entscheidend, dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist. (hier: Ausmalarbeiten, Abschluss eines Fernwärmeliefervertrages)
Bestandvertrag, Wert, Leistung, Dritter
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G;, vertreten durch Dr. W., gegen den Bescheid des Finanzamtes A; vom 27. Oktober 2005, St.Nr.: x, betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Am 2. Juni 2003 hat die Berufungswerberin (Bw), G., vormals P, vertreten durch A.., mit der Firma M einen Mietvertrag abgeschlossen.
".... Der Mieter verpflichtet sich daher, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma F abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden, insbesondere auch an der Substanz des Hauses, die daraus entstehen, dass ein derartiger Energiebezugsvertrag nicht besteht. "
Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO erfolgten vom Finanzamt A; Beanstandungen und wurde die Gebühr mit dem spruchgegenständlichen Bescheid gemäß § 201 BAO festgesetzt, wobei sowohl die Verpflichtung die Bestandseinheit neu weiß auszumalen, als auch die Verpflichtung einen Wärmeenergiebezugsvertrag abzuschließen, bewertet und der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurden.
Der Vorlageantrag enthielt keine ergänzende Berufungsbegründung.
In seiner Berufungsentscheidung vom 1. Juni 2006, RV/0255-W/06, vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass Ausmalarbeiten keine Übernahme von Verpflichtungen darstellen, die der Sicherung, der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache dienen, sondern vielmehr der Zustandserhaltung im Sinne des §1109 ABGB. Weiters vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die allgemeine Verpflichtung des Mieters, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses aufrecht zu erhalten, nicht mehr zu den Leistungen aus dem Mietvertrag gehören.
Gegen diese Berufungsentscheidung hat das Finanzamt A; Amtsbeschwerde erhoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid (Berufungsentscheidung) des unabhängigen Finanzsenates mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2006/16/0111, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
"§ 33 TP 5 Abs. l Z. l GebG 1957 unterwirft Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewissen Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert der Rechtsgebühr, und zwar im Allgemeinen mit l v.H.
Gemäß § 1096 Abs. l ABGB sind Vermieter und Verpächter verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Auf dieser Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im Voraus nicht verzichtet werden.
Bestandobjekte - mit Ausnahme gepachteter Grundstücke - sind nach § 1109 ABGB in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurden, jedoch mit den Verschlechterungen, die sich aus der gewöhnlichen Abnutzung und infolge von Schäden ergeben, für die der Bestandnehmer nicht haftet (vgl. etwa Würth in Rummel, Kommentar zum ABGB I³, Rz. 7 zu §§ 1109,1110 ABGB).
Weiters schied die belangte Behörde die Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der F schon deshalb vom Wert des Bestandvertrages aus, weil es sich hiebei nicht mehr um Leistungen aus dem Mietvertrag handle.
Diese Voraussetzungen sind - entgegen der Ansicht der belangten Behörde -in der im Punkt XX. des Bestandvertrages enthaltenen Verpflichtung des Mieters, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma F abzuschließen und für die Dauer des Bestandverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten, festgelegt: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Mietvertrages handelt es sich hiebei um eine besondere Vereinbarung aus dem Mietvertrag; auch ist der von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgezeigte wirtschaftliche Zusammenhang dieser Verpflichtung mit der Überlassung der Bestandsache erfüllt, weil aus der in Punkt XX. zweiter Satz des Mietvertrages verdeutlichten Schadenersatzpflicht des Mieters das Interesse der Mitbeteiligten an der Erhaltung der Bestandsache durch Gewährleistung der Beheizung erhellt. Die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung zum Abschluss des Wärmeenergiebezugsvertrages war daher eine besondere Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen, mag auch die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung darin bestanden haben, den Energiebezugsvertrag mit einem Dritten abzuschließen und das Entgelt aus dem Energiebezugsvertrag an einen Dritten zu entrichten.
Auf ein Naheverhältnis zwischen der Mitbeteiligten und der F kam es bei diesem Ergebnis nicht an."
Gemäß §63 Abs.1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden im fortgesetzten Verfahren verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Auf Grund der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 25322.1, aufgenommen am: 19.12.2006 09:05:55, Dokument-ID: 79041da7-59f0-43fe-9700-179c7e97043e, Segment-ID: 60a08814-3784-49a7-8062-074b0b0872eb