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Timestamp: 2016-10-28 23:30:51
Document Index: 318655233

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 566/06 (14.05.2007)
I 566/06
G.________, 1990, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch seine Eltern M.________ und A.________, und diese vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2006.
dass die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 einen Anspruch des 1990 geborenen G.________, welcher eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades bezieht, auf einen Intensivpflegezuschlag ab 1. Januar 2004 verneint hat,
dass die Eltern von G.________ hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erhoben haben mit dem Antrag, es sei der "Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag f�r den t�glichen invalidit�tsbedingten Betreuungsaufwand anzuerkennen",
dass sich die Eltern und G.________ nach Anordnung des zweiten Schriftenwechsels am 2. November 2004 durch den Rechtsdienst f�r Behinderte vertreten liessen,
dass nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels bei G.________ eine zus�tzliche Krankheit aufgetreten ist, worauf die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Anspruchsberechtigung neu �berpr�fte und mit Verf�gung vom 3. August 2005 zus�tzlich zur Entsch�digung wegen mittlerer Hilflosigkeit ab 1. April 2005 einen Intensivpflegezuschlag leichten Grades f�r einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden und 23 Minuten pro Tag �bernommen hat,
dass G.________ durch den Rechtsdienst f�r Behinderte mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 an seiner Beschwerde festhalten und den Antrag auf Zusprechung eines Intensivpflegezuschlages ab 1. Januar 2004 erneuern liess,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Mai 2006 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. September 2005 (recte: 2004) dahingehend ab�nderte, dass der Versicherte ab 1. Januar 2004 einen Anspruch auf Intensivpflegezuschlag mittleren Grades f�r einen Betreuungsaufwand von 7 Stunden und 33 Minuten pro Tag und ab 1. April 2005 einen solchen schweren Grades f�r einen Betreuungsaufwand von 8 Stunden und 23 Minuten pro Tag hat,
dass es die IV-Stelle des Kantons Z�rich gleichzeitig verpflichtete, dem Versicherten eine reduzierte Prozessentsch�digung von Fr. 550.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, welche es "gem�ss den massgebenden Kriterien und beim praxisgem�ssen Stundenansatz von Fr. 135.- (zuz�glich Mehrwertsteuer)" festlegte,
dass G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch den Rechtsdienst f�r Behinderte f�hren l�sst mit dem Antrag, es sei ihm eine h�here nicht gek�rzte, aufwandgerechte Prozessentsch�digung bei einem Stundenansatz von mindestens Fr. 170.- zuzusprechen,
dass die IV-Stelle des Kantons Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass am 1. Januar 2007 das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), sich das Verfahren jedoch noch nach OG richtet, da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),
dass nach Art. 61 lit. g ATSG die obsiegende beschwerdef�hrende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird,
dass im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt, dar�ber hinaus aber praktisch nur zu pr�fen hat, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot stand h�lt (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 129 V 115 E. 2.2),
dass der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde vom 21. September 2004 und nach Erlass der Verf�gung vom 3. August 2005 mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 ab 1. Januar 2004 die Zusprechung eines Intensivpflegezuschlages beantragen liess, welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich im Entscheid vom 17. Mai 2006 grunds�tzlich entsprach, so dass entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts von einem vollst�ndigen Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren auszugehen ist, zumal der Beschwerdef�hrer im Antrag den Intensivpflegezuschlag in masslicher Hinsicht nicht differenzierte (vgl. auch BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235),
dass das kantonale Gericht gem�ss dem vom Rechtsdienst f�r Behinderte eingereichten Entscheid vom 10. April 2006 (BV.2006.00002) insk�nftig einen Stundenansatz von Fr. 170.- der Bemessung der Parteientsch�digung zugrunde legt, sofern eine Juristin oder ein Jurist mit Lizentiat f�r eine Organisation oder ein Institut im Prozess auftritt, unabh�ngig davon, ob diese Person zus�tzlich �ber ein Anwaltspatent verf�gt und im Anwaltsregister eingetragen ist,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid vom 17. Mai 2006 entgegen seiner Praxis�nderung vom 10. April 2006 noch vom alten Stundenansatz von Fr. 135.- ausgegangen ist,
dass sich im �brigen dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen l�sst, von welchem Aufwand und welchem Ausmass des Obsiegens f�r die Bemessung der Parteientsch�digung ausgegangen worden ist, so dass sie sich nicht �berpr�fen l�sst,
dass sich hinsichtlich des Aufwandes immerhin feststellen l�sst, dass der f�r den zweiten Schriftenwechsel neu beigezogene Rechtsdienst f�r Behinderte sich zun�chst mit dem Fall vertraut machen, die Akten studieren, hernach die Replik und im Anschluss an die Wiedererw�gungsverf�gung eine weitere Eingabe einreichen musste,
dass nach dem Gesagten die im vorinstanzlichen Verfahren auf Fr. 550.- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festgelegte Parteientsch�digung zumindest in dem Sinne Bundesrecht verletzt, als es nicht angeht, ohne irgendeine sachbezogene Begr�ndung und damit in willk�rlicher gegen Art. 9 BV verstossender Weise bald den einen, bald den andern Entsch�digungsansatz zur Anwendung zu bringen, was gleichzeitig eine Ungleichbehandlung der Parteien bedeutet, weshalb die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen ist, damit es die Parteientsch�digung rechtskonform neu festlege,
dass ausgangsgem�ss die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 i.V. mit Art. 134 OG, in der Fassung gem. Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren zu entrichten hat (Art. 159 OG),
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit dieses die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu festlege.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.