Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/bbg/40-ausscheiden-bei-wahlen-oder-uebernahme-politischer-aemter.html
Timestamp: 2020-06-07 08:36:14
Document Index: 262380564

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 9', '§ 36', '§ 18', '§ 31', '§ 10', '§ 11', '§ 40']

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Â§ 40 BBG
Ausscheiden bei Wahlen oder Ãœbernahme politischer Ã„mter
(1) Beamtinnen und Beamte mÃ¼ssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl zur oder zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder zum EuropÃ¤ischen Parlament annehmen. Das NÃ¤here bestimmt ein Gesetz. FÃ¼r Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende KÃ¶rperschaft eines Landes gewÃ¤hlt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die fÃ¼r in den Deutschen Bundestag gewÃ¤hlte Beamtinnen und Beamte maÃŸgebenden Vorschriften der Â§Â§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, der Â§Â§ 9, 23 Abs. 5 und des Â§ 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt, gilt Â§ 18 Abs. 1 und 2 des Bundesministergesetzes entsprechend. Dies gilt auch fÃ¼r den Eintritt in ein AmtsverhÃ¤ltnis, das dem Parlamentarischer StaatssekretÃ¤rinnen oder Parlamentarischer StaatssekretÃ¤re im Sinne des Gesetzes Ã¼ber die RechtsverhÃ¤ltnisse der Parlamentarischen StaatssekretÃ¤re entspricht.
(3) Bei Eintritt in ein kommunales WahlbeamtenverhÃ¤ltnis auf Zeit ist Â§ 31 Abs. 1 Nr. 2 nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im BeamtenverhÃ¤ltnis wahrgenommenen Amt ruhen fÃ¼r die Dauer des WahlbeamtenverhÃ¤ltnisses mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Beamtinnen und Beamte kehren nach Beendigung ihrer Amtszeit unter Ãœbertragung ihres letzten Amtes in ihr DienstverhÃ¤ltnis zurÃ¼ck, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die fÃ¼r sie geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Beamtinnen und Beamten erhalten nach Beendigung des WahlbeamtenverhÃ¤ltnisses die Besoldung aus dem zuletzt im BeamtenverhÃ¤ltnis des Bundes wahrgenommenen Amt. Wird die RÃ¼ckkehr nach Beendigung des WahlbeamtenverhÃ¤ltnisses abgelehnt oder ihr nicht gefolgt, sind sie zu entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfÃ¼gt, die fÃ¼r die Ernennung zustÃ¤ndig wÃ¤re. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die EntlassungsverfÃ¼gung zugestellt wird.
Â§ 10 BBG - Ernennung
Â§ 11 BBG - Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
Â§ 40 BBG- Ausscheiden bei Wahlen oder Ãœbernahme politischer Ã„mter