Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unzulaessiges
Timestamp: 2013-12-12 10:11:57
Document Index: 100217886

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 30', '§ 20', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 50', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 6']

unzulässiges - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unzulässiges unzulässigesEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 55/12 vom 08.11.2012Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.OLG-DUESSELDORF – Urteil, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) vom 29.10.2012Leitsätze
6. Die &amp;#8222;10 %-Umsatzschwelle&amp;#8220; des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB in der von Juli 2005 bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung (GWB 2005) bezieht sich ausschließlich auf den Gesamtumsatz des nach § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen Unternehmens.
KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.20121. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.
2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4663/11.F vom 20.08.2012Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Es besteht in Hessen dafür weder im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein Rechtfertigungsgrund.-Die Ziele eines möglichen Rechtfertigungsgrundes müssen sich dem Gesetzgeber zuordnen lassen. Durch andere Stellen kann keine Zielbestimmung erfolgen. Das Gleiche gilt für eine spätere Änderung der mit einer fortbestehenden Regelung verfolgten Ziele.-Für die allgemeine Altersgrenze in § 50 HBG kann zur Zielbestimmung nur auf diejenigen Ziele zurückgegriffen werden, die 1989 für die seinerzeitige Änderung des § 25 BRRG angeführt wurden: unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit. Dieses Ziel erfüllt die Voraussetzungen der Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht.-Vor 1989 vom Landesgesetzgeber formulierte Ziele für die allgemeine Altersgrenze sind durch die bundesrechtliche Zielbestimmung im Jahr 1989 hinfällig geworden.-Zu den Beweisanforderungen an eine systematische und kohärente Verfolgung des - unterstellten - Ziels einer Altersgrenzenregelung, Neueinstellungen zu fördern.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5073/08 vom 15.08.2012Erfolglose Klage auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Nachbargrundstücks in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3336/07 vom 15.08.2012Erfolglose Klage gegen die einem Nachbarn in einem Sondergebiet für großfl&a