Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/eu-geoblocking-verordnung-gilt-ab-3-dezember-2018-was-aendert-sich-im-online-handel-23932/
Timestamp: 2019-12-11 21:46:42
Document Index: 223014305

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7']

x Startseite » News » Wettbewerbsrecht » E-Commerce » EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?
Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten?
Ab dem 3. Dezember gilt die neue Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Online-Händler dürfen dann den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft ist damit Schluss mit der Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf: Dann gelten gleiche Konditionen für alle Europäer.
Die neue Verordnung zielt darauf ab, ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern. Bislang werden häufig Kunden, die von einem EU-Land aus Waren oder Dienstleistungen über eine Website in einem EU-Land erwerben möchten, auf nationale Versionen dieser Webseiten weitergeleitet und dort anders behandelt oder gar völlig von dem Angebot ausgeschlossen. So müssen deutsche Kunden häufig im deutschen Shop eines Unternehmens erheblich mehr zahlen als man für das identische Produkt im ausländischen Shop des Unternehmens zahlen müsste.
Dies geschieht mittels Geoblocking. Geoblocking ist den meisten Kunden bekannt durch Mitteilungen wie „Dieses Angebot ist in Deutschland leider nicht verfügbar“. Durch Geoblocking wird für Kunden aus anderen Staaten der Zugang zu Online-Benutzeroberflächen von Webseiten, Apps oder sonstigen Plattformen beschränkt oder sogar gesperrt. Konkret wird anhand der Länderkennung der IP-Adresse eines Internet-Users der Zugriff auf eine Webseite oder deren Inhalte beschränkt.
Das ungerechtfertigte Geoblocking wird jetzt jedoch in vielen Bereichen verboten. Verbrauchern wird es möglich sein, Waren zu gleichen Bedingungen, einschließlich Preisen und Lieferbedingungen, zu erwerben, wie sie für andere Verbraucher mit Wohnsitz oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat gelten, in den die Waren geliefert oder in dem sie abgeholt werden können. Die Geoblocking-VO soll es Verbrauchern innerhalb der EU nun ermöglichen, frei zu wählen, über welche Benutzeroberfläche bzw. Website er Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte. Außerdem verbietet die Verordnung auch unterschiedliche Preis-, Zahlungs- oder Lieferbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes.
Für wen gilt die Geoblocking-Verordnung?
Die Geoblocking-VO verpflichtet den sog. „Anbieter“. Das ist jede natürliche oder juristische Person, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit tätig wird. Gemeint sind im Wesentlichen Online-Händler. Das bedeutet, dass Personen, die gelegentlich gebrauchte Waren verkaufen (zB über eBay oder ähnliche Plattformen) und dies nicht in einem beruflichen oder gewerblichen Rahmen tun, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Die Verordnung erfasst aber auch Angebote von Anbietern auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay und für die der Händler selbst verantwortlich ist (wie es etwa bei Amazon oder eBay der Fall ist). Daher sind nicht nur die eigenen Onlineshops, sondern auch Marktplatzangebote durch die Geoblocking-VO geregelt.
Die Geoblocking-VO gilt zudem nur für den Vertrieb an den Endabnehmer, d.h. Verbraucher (B2C) aber auch Unternehmen (B2B), sofern sie Waren und Dienstleistungen für die eigene Verwendung erwerben. Umfasst ist somit zum einen der Vertrieb an natürliche Personen, welche nicht zu geschäftlichen Zwecken handeln (Art. 2 XII Geoblocking-VO). Zum anderen aber auch der Vertrieb an gewerbliche Abnehmer, wenn sie Waren oder Dienstleistungen „zur Endnutzung“ erwerben und nicht zum Weiterverkauf oder zur Weiterverarbeitung (Art. 2 XIII Geoblocking-VO).
Bsp: Bestellt sich eine spanische Anwaltskanzlei eine Bürolampe bei einem deutschen Anbieter, der ein günstiges Angebot bereithält, fällt dieses Geschäft unter die Geoblocking-VO.
Somit sind auch reine B2B-Händler im Zweifel an die Vorgaben der Geoblocking-VO gebunden. Denn beim Aufruf des eigenen Shops durch einen Kunden wird dessen Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer für den Händler nicht ersichtlich.
Wo gilt die Geoblocking-Verordnung?
Die Geoblocking-VO gilt räumlich für alle grenzüberschreitenden Sachverhalte innerhalb der Europäischen Union. Somit werden alle Anbieter, die ihre Waren oder Dienstleitungen an Kunden in der EU anbieten, von der Verordnung in die Pflicht genommen. Bei den Anbietern kommt es nicht darauf an, ob diese in der EU niedergelassen sind oder nicht. Auch Anbieter, die zwar in einem Nicht-EU-Land niedergelassen sind aber in der EU tätig sind, fallen unter die Geoblocking-VO.
Für welche Branchen gilt die Geoblocking-Verordnung nicht?
Eine Reihe von Wirtschaftszweigen sind aus dem Anwendungsbereich der Geoblocking-VO ausgenommen. Dadurch wird die Reichweite der Regelung eingeschränkt und das Geoblocking, insbesondere im Bereich von digitalen und urheberrechtlich geschützten Inhalten, so nicht vollends abgeschafft. Ausgenommen sind u.a. folgende Branchen:
Verkehrsdienstleistungen: Damit ist sie auf Flugtickets nicht anwendbar.
Audiovisuelle Dienste: Gemeint sind insbesondere Streaming- und Downloaddienste.
Welche Formen von Diskriminierung werden durch die Geoblocking-Verordnung verboten?
Die Geoblocking-VO greift drei konkrete Fallkonstellationen auf, in denen eine verbotene Diskriminierung des Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes bzw. Niederlassung vorliegt.
Die Beschränkung des Zugangs zu einer Website, App oder Plattform:
Die Diskriminierung durch AGB beim Zugang zu Waren oder Dienstleitungen
Die Diskriminierung bei Zahlung- und Liefervorgängen
Was bedeutet das Verbot der Sperrung des Zugangs?
Artikel 3 der Verordnung verbietet das Sperren des Zugangs zu Internetseiten und die automatische Weiterleitung ohne die vorherige Einwilligung des Kunden (sog. Autoforwarding). Die Weiterleitung erfolgt in der Praxis durch die Sperrung der Länderkennung der IP-Adresse. Der Kunde wird dann automatisch auf eine nationale Internetseite weitergeleitet. Ab dem 3. Dezember 2018 wird für die Weiterleitung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden erforderlich sein.
Empfehlung für Anbieter: Unternehmen mit Internetvertrieb müssen letztlich dafür sorgen, dass alle Ländershops bzw. alle nationalen Internetseiten für alle europäischen Kunden erreichbar sind. Der Kunde hat also das Recht auf Zugang zu allen Versionen einer Internetseite und kann so zu den jeweiligen nationalen Bedingungen des Landes einkaufen.
Da es nur darum geht, gleichen Zugang für europäische Kunden herzustellen, ist es weiterhin zulässig, Ländershops zu betreiben und in jedem Ländershop unterschiedliche Preise für Waren und Dienstleistungen zu bestimmen.
Die Verordnung enthält auch keine Verpflichtung für Anbieter, Internetseiten oder Teilbereiche von Internetseiten in bestimmten Sprachen zu verfassen.
In einem ersten Schritt sollten Unternehmen im Onlinevertrieb die Zeit bis zur Anwendbarkeit der Geoblocking-VO am 03.12.2018 zur Selbstanalyse nutzen. Hier ist zu prüfen, inwieweit ihre Website Zugangsbeschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes enthält oder der Zugang zu Online-Benutzeroberflächen beschränkt wird. Sollten entsprechende Beschränkungen gefunden werden, sind diese zu beseitigen, sodass Webseiten für alle europäischen Kunden in gleicher Weise aufrufbar und nutzbar sind.
Auch für Autoforwarding-Funktionen, d.h. automatische Weiterleitungen auf Basis der IP oder der Koordinaten des Kunden, sind abzustellen. Eine Weiterleitung ist aber weiterhin möglich. Diese muss aber technisch so gestaltet werden, dass der Kunde vor einer Weiterleitung ausdrücklich zustimmen kann (sog. Opt-in). Wichtig ist, dass es dem Kunden trotz einer Weiterleitung möglich bleibt, alle Versionen der Webseite aufzurufen.
Was bedeutet das Verbot unterschiedlicher Kaufbedingungen?
Art. 4 der Geoblocking-VO verbietet Diskriminierungen durch unterschiedliche Kaufbedingungen (AGB). Sollten diese für EU-Kunden verschiedene Verkaufs-, Preis- oder Lieferkonditionen enthalten, die an die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder die Niederlassung anknüpfen, ist das nun grundsätzlich verboten.
Die deutsche Übersetzung der Verordnung, die in Art. 4 von „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ spricht, meint aber nicht nur AGB im engeren Sinne. Nicht nur umfasst sind daher vorformulierte vertragliche Regelwerke eines Händlers (= AGB nach engem deutschen Verständnis), sondern alle Konditionen, zu denen ein Verkauf abgeschlossen wird. Insofern verbietet die Geoblocking-VO es nicht für verschiedene Ländershops oder nationale Versionen einer Webseite, unterschiedliche AGB bereitzustellen.
Vom Verbot erfasst werden alle benachteiligenden Verhaltensweisen, die Kunden aus anderen europäischen Ländern den Einkauf erschweren bzw. nur zu anderen (ungünstigeren) Bedingungen ermöglichen würden.
Im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung bei der Preisgestaltung dürfen Händler beispielsweise auf ihrer Webseite nicht mehr unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Ware verlangen, je nachdem woher der Kunde kommt.
Benachteiligungen bei Lieferkonditionen liegen z.B. dann vor, wenn ein Anbieter die Abholung oder das Liefern in einem bestimmten EU-Mitgliedsstaat anbietet, es einem Kunden aber verweigert, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Das kann etwa derart geschehen, dass es einem ausländischen Kunden nicht ermöglicht wird, seine Länderadresse in die Buchungsmaske, die vom Anbieter bereitgestellt wird, einzugeben.
Die Verordnung sieht aber keine Pflicht für Händler zum europaweiten Verkauf vor und begründet auch keine Pflicht des Händlers, innerhalb der gesamten EU liefern zu müssen.
Anbietern steht es also grundsätzlich frei, geografische Gebiete festzulegen, die sie Beliefern wollen. Ein solcher Anbieter darf jedoch keine ausländischen Kunden diskriminieren, die unter denselben Bedingungen wie ein einheimischer Kunde einkaufen möchten. Das Prinzip wird auch „Einkaufen-wie-ein-Einheimischer“ genannt und illustriert das Kernanliegen der Geoblocking-VO.
Das bedeutet aber weder, dass Anbieter nicht für eine Lieferung ins EU-Ausland (das zu seinem Liefergebiet gehört) höhere Versandkosten verlangen können, noch, dass EU-weite einheitliche Versandkosten hergestellt werden müssten. In beiden Konstellationen muss die Angebotsgestaltung durch den Anbieter nur konsistent sein, d.h. für alle europäischen Kunden unterschiedslos und zugänglich sein.
Art. 4 enthält zudem Verbote herkunftsbasierter Diskriminierung im Bereich von digitalen Dienstleistungen z.B. Cloud-Dienste, Webhoster oder Date-Warehousing-Dienste.
Auch bei nicht elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die im jeweiligen Land in Anspruch genommen werden, gilt entsprechendes. Eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft darf nicht stattfinden. Davon betroffen sind Hotel oder Unterbringungsangebote sowie Ticketverkäufe für Events und Veranstaltungen oder Autovermietungen.
Empfehlung für Anbieter: Händler und Unternehmen sollten zunächst prüfen, inwieweit ihre Verkaufsbedingungen (inkl. der verwendeten AGB) gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Insbesondere in den Default-Einstellungen eines Bestellinterfaces können sich Benachteiligungen daraus ergeben, dass eine nationale Lieferadresse nicht eingegeben werden kann bzw. ausländische Rechnungsanschriften nicht akzeptiert werden.
Ansonsten ergibt sich aus der Geoblocking-VO keine Pflicht, europaweit oder gar zu einheitlichen Preisen liefern zu müssen. Dem Anbieter steht es frei, zu entscheiden in welche Länder er eine Lieferung vornehmen möchte. Die Verordnung reguliert keine Preise. Ihr alleiniger Zweck ist die Bekämpfung von Diskriminierung von EU-Kunden.
Was bedeutet das Verbot der Diskriminierung bei Zahlungsvorgängen?
Art. 5 der Geoblocking-VO verbietet bestimmte Konstellationen von Diskriminierungen im Rahmen der von den Anbietern akzeptierten Zahlungsmittel. Hier geht es darum, dass die Zahlungsmöglichkeiten für alle EU-Bürger einheitlich gestaltet sind.
Grundsätzlich steht es dem Anbieter frei, selbst zu entscheiden, welche Zahlungsmittel er akzeptiert und welche nicht. Auch die Geoblocking-VO enthält keine Verpflichtung, sämtliche Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Verhindert werden sollen aber Ungleichbehandlungen in Fällen, in denen eine unterschiedliche Behandlung das Ergebnis der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments ist.
Hierunter fallen Konstellationen, in den ein Händler ein ausländisches Zahlungsmittel verweigert, welches er aber generell akzeptiert oder in denen er Zusatzkosten für ausländische Zahlungsmittel erhebt.
Eine unterschiedliche Behandlung ist jedoch nur verboten, wenn (1) die Zahlungen über elektronische Transaktionen durch Überweisung, Lastschrift oder ein kartengebundenes Zahlungsinstrument innerhalb derselben Zahlungsmarke oder Kategorie erfolgt und (2) die Authentifizierungsanforderungen sichergestellt sind und (3) die Zahlung auch in einer Währung erfolgt, die der Anbieter akzeptiert.
Empfehlung für Anbieter: Auch hier ist in einem ersten Schritt anzuraten, die bestehenden Zahlungsmodalitäten im Hinblick auf das Verbot zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Nochmals zu betonen ist, dass nicht alle Zahlungsmittel angeboten werden müssen. Solange die Entscheidungen für oder gegen ein bestimmtes Zahlungsmittel oder eine Zahlungsweise konsistent, d.h. nicht diskriminierend erfolgt, haben Händler hier alle Freiheiten.
Die Sanktionierung von Verstößen bleibt den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Zudem muss jeder Mitgliedsstaat eine zuständige Stelle benennen, die Kunden im Falle von Streitigkeiten unterstützt.
Die Regelungen zur Sanktionierung von Verstößen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 7 Geoblocking-VO). Hierfür soll in Deutschland das Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechend angepasst werden. Zuständige Kontrollbehörde wird dann die Bundesnetzagentur.
Da die Regelungen der Geoblocking-VO als Marktverhaltensregelungen eingestuft werden können, sind sie wahrscheinlich über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), also das Wettbewerbsrecht, abmahnfähig. Konkurrenten können Verstöße also kostenpflichtig abmahnen.
Was WBS für Sie tun kann
Die Geoblocking-VO betrifft nur einen geringen Teil der Online-Händler und regelt auch nur herkunftsbezogene Diskriminierungen. Deswegen ist der Umstellungsaufwand vergleichsweise überschaubar. Trotzdem sollten betroffene Händler die Regelungen ernst nehmen, da diese bußgeldbewährt sind und vermutlich auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
Anbieter sollten die Zeit bis zum 03. Dezember 2018 zur Prüfung ihrer Shop-Einstellungen nutzen und alle nunmehr verbotenen Formen des Geoblockings abstellen. Achten Sie hierbei besonders darauf, ausländische Rechnungsanschriften in ihrem Interface zu ermöglichen, die bereitgestellten Zahlungsmethoden unterschiedslos anzuwenden und auf Beschränkungen des Liefergebiets transparent hinzuweisen.
Bei der Prüfung ihrer Webauftritte unterstützen wir Sie gerne. Auch für Detailfragen (denn hier versteckt sich bekanntlich der Teufel) zur Geoblocking-VO stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Wir helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns unter 0221 / 9688 8153 79 (Beratung bundesweit) an.