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Timestamp: 2013-05-23 06:56:42
Document Index: 301036211

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88']

114 Ia 22136. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Dezember 1988 i.S. Willy M�ller gegen Kanton Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Aufhebung der �� 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 sowie 37-40 des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich vom 7. Februar 1974; Art. 4 BV. 1. Art. 89 Abs. 1 OG: Beginn der Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen der Volksabstimmung unterliegenden Erlass (E. 1a). 2. Art. 88 OG: Legitimation des Steuerpflichtigen zur Beschwerde wegen Verletzung der Rechtsgleichheit gegen einen Erlass, der die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen abschafft? (E. 1b, Frage offen gelassen). 3. Allgemeine Grunds�tze rechtsgleicher Steuergesetzgebung (Art. 4 Abs. 1 BV): Die Abschaffung der Steuer von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen l�sst sich sachlich rechtfertigen und verletzt die Rechtsgleichheit nicht (E. 2-6). Sachverhalt ab Seite 222
Am 25. Juni 1986 verabschiedete der Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine �nderung des Gesetzes vom 7. Februar 1974 �ber die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz - StG). Mit der �nderung wurden u.a. die bisherigen �� 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 sowie 37 bis 40 �ber die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen aufgehoben. Die Revision wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 1986 angenommen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 1986 beantragt der in Basel-Landschaft wohnhafte und steuerpflichtige Willy M�ller, die Gesetzesnovelle sei insoweit aufzuheben, als sie den verfassungsm�ssigen Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung verletze, namentlich soweit sie die Streichung der bisher geltenden �� 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 sowie 37 bis 40 StG zum Gegenstand hat. Das Bundesgericht weist die Beschwerde, soweit es darauf eintritt, ab,
1. a) Die Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde berechnet sich von der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an (Art. 89 Abs. 1 OG; BGE 112 Ia 182 E. 1a, mit Hinweisen). Bei Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte durch Erlasse, die (wie Gesetze des Kantons Basel-Landschaft: � 30 lit. b KV) der Volksabstimmung unterliegen, beginnt die Beschwerdefrist nicht, bevor der unter Mitwirkung des Volkes g�ltig zustande gekommene Erlass und die Feststellung, dass er g�ltig zustande gekommen ist, in der nach kantonalem Recht massgeblichen Form publiziert worden sind (BGE 110 Ia 12 E. 1c; BGE 108 Ia 129 E. 1a, 142 E. 1, mit Hinweisen).
Diese Ver�ffentlichungen erfolgen in Basel-Landschaft im Amtsblatt (BGE 99 Ia 643 E. 2; � 16 Gesetz �ber die politischen Rechte, SGS 120, f�r den Erwahrungsbeschluss) oder in der dem Amtsblatt beiliegenden chronologischen Gesetzessammlung (� 93 Abs. 1 Gesch�ftsordnung des Landrats, SGS 131.1). Der angefochtene Erlass erschien in der Gesetzessammlung (als Beilage zum Amtsblatt Nr. 41) am 16. Oktober 1986, die Mitteilung vom Beschluss des Regierungsrats �ber die Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 28. September 1986 im Amtsblatt Nr. 42 vom 23. Oktober 1986. Die Beschwerdefrist ist somit gewahrt.
b) Die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen. Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist nach st�ndiger Rechtsprechung nur legitimiert, wer durch den Erlass unmittelbar oder zumindest virtuell (d.h. mit einem Minimum an Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal) in seiner rechtlich gesch�tzten Stellung betroffen ist (BGE 112 Ia 32 E. 2a, 182 E. 1b, mit Hinweisen). Art. 88 OG verlangt daf�r eine den Beschwerdef�hrer pers�nlich treffende Rechtsverletzung. Es gen�gt nicht, dass er vom Erlass in bloss faktischen Interessen betroffen ist oder Beschwerde zur Wahrung von rein �ffentlichen, allgemeinen Interessen erhebt; die Popularbeschwerde ist ausgeschlossen (a.a.O., ferner BGE 111 Ia 117 E. 1b). Macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Erlass beg�nstige Dritte in rechtswidriger Weise, muss er sich in vergleichbarer Lage wie der angeblich Beg�nstigte befinden. Der dem Dritten gew�hrte Vorteil muss sich f�r ihn als Nachteil auswirken (vgl. BGE 110 Ia 10 f. E. 1a; BGE 109 Ia 254 f. E. 4b und c).
Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann offen bleiben, ob der als unselbst�ndiger KV-Lehrer t�tige Beschwerdef�hrer pers�nliche, rechtlich gesch�tzte Interessen oder bloss Interessen der Allgemeinheit verfolgt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV). Weiter macht er geltend, die Aufhebung der Bestimmungen �ber die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen sei "auch unter Willk�rgesichtspunkten als verfassungswidrig anzusehen". Diese Willk�rr�ge erhebt er einzig im Zusammenhang mit seiner Hauptr�ge. Er behauptet nicht, der angefochtene Erlass w�re - vom Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit abgesehen - auch aus anderen Gr�nden willk�rlich, beruhe namentlich nicht auf ernsthaften Gr�nden oder sei �berhaupt sinn- und zwecklos (BGE 111 Ia 91 E. 3a; BGE 106 Ib 188 E. 4a, mit Hinweisen; vgl. HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 62; G. M�LLER in Kommentar BV, Art. 4 N. 30 S. 15). F�r eine so verstandene Willk�rr�ge w�rde in seiner Beschwerdeschrift auch die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderliche Begr�ndung fehlen (vgl. BGE 110 Ia 3 E. 2a; BGE 109 Ia 226 E. 2b, mit Hinweisen).
b) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen BGE 114 Ia 221 S. 224nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 114 Ia 2 f. E. 3; BGE 112 Ia 243 E. 4a; 111 Ia 91 E. 3a; BGE 110 Ia 13 E. 2b, mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann von Verfassungs wegen bloss eingreifen, wenn der Gesetzgeber mit den Unterscheidungen, die er trifft oder unterl�sst, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 109 Ia 327 E. 4, mit Hinweisen; H�HN, Aspekte verfassungsm�ssiger Besteuerung, ASA 45, S. 209 ff., insbes. 226 f.; G. M�LLER, a.a.O., Art. 4 BV N. 30 S. 15).
c) F�r den Steuergesetzgeber folgen - nebst dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage belastender Eingriffe und dem Willk�rverbot sowie teilweise in Verbindung mit diesen Grunds�tzen - aus Art. 4 Abs. 1 BV und dem darin garantierten Anspruch auf Gleichbehandlung namentlich die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie der verh�ltnism�ssigen Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit jedes Pflichtigen (BGE 112 Ia 244 E. 4b; BGE 110 Ia 14 E. 2b, mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Allgemeinheit verlangt die steuerliche Erfassung aller Personen und Personengruppen nach derselben gesetzlichen Ordnung. Er verbietet eine unbegr�ndete Ausnahme einzelner Personen oder Personengruppen von der Besteuerung, da der Finanzaufwand des Gemeinwesens f�r die allgemeinen �ffentlichen Aufgaben grunds�tzlich von der Gesamtheit der B�rger getragen werden soll (BGE 112 Ia 244 E. 4b; BGE 99 Ia 652 f.; G. M�LLER, a.a.O., Art. 4 BV N. 79 S. 35).
Nach dem Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verh�ltnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und m�ssen wesentliche BGE 114 Ia 221 S. 225Ungleichheiten in den tats�chlichen Verh�ltnissen zu entsprechend unterschiedlicher Steuerbelastung f�hren (a.a.O.; BGE 111 Ia 91 E. 3b; BGE 90 I 162 E. 2, mit Hinweisen).
Mit diesen Grunds�tzen h�ngt derjenige der verh�ltnism�ssigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zusammen, der verlangt, dass jeder B�rger im Verh�ltnis der ihm zur Verf�gung stehenden Mittel und der seine Leistungsf�higkeit beeinflussenden pers�nlichen Verh�ltnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen soll. Im System der allgemeinen Reineinkommens- und Reinertragsbesteuerung hat der Gesetzgeber alle Personen, die tats�chlich Einkommen und Gewinn erzielen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zur Steuer heranzuziehen, wobei er insbesondere durch einen progressiven Steuertarif der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit angemessen Rechnung tragen darf (BGE 112 Ia 244 E. 4b; BGE 110 Ia 14 E. 2b; BGE 109 Ia 102 E. 3b; BGE 104 Ia 295 E. 5c; BGE 99 Ia 653 /4, mit Hinweisen; G. M�LLER, a.a.O., Art. 4 BV N. 80 S. 36; REICH, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53, S. 5 ff., bes. S. 16 ff.).
3. a) Im Kanton Basel-Landschaft erheben Staat und Gemeinden von nat�rlichen Personen Einkommens- und Verm�genssteuern, von juristischen Personen Reinertrags- und Kapitalsteuern, erg�nzt durch eine Grundst�ckgewinn- und Hand�nderungssteuer des Staats und fakultative Grundst�cksteuern (� 3 StG). Der Einkommenssteuer unterliegen grunds�tzlich s�mtliche wiederkehrenden oder einmaligen Eink�nfte aller Art (� 23 f. StG) nach Abzug der Gewinnungskosten und Schuldzinsen (� 29 Abs. 1 lit. b, e und f StG). Die Belastung des steuerbaren Reineinkommens steigt progressiv (� 34 StG). Die Progression wird allerdings durch eine weitgehende Indexierung gemildert (� 20 StG).
b) Mit der allgemeinen Reineinkommens- und Verm�genssteuer wurden (in Anlehnung an das Beispiel des Nachbarkantons Basel-Stadt, der Kapitalgewinne seit der ersten H�lfte des 19. Jahrhunderts besteuert) seit dem fr�heren Steuergesetz von 1928 auch Kapitalgewinne auf privaten Wertpapieren und Guthaben erfasst, welche durch Ver�usserung entstanden, und seit dem Steuergesetz von 1952 alle Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen (TH. CHRISTEN, Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen im basellandschaftlichen und baselst�dtischen Steuerrecht, 1983, S. 29 ff.).
c) Nach dem Steuergesetz vom 7. Februar 1974 unterlagen realisierte Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen weiterhin der allgemeinen Einkommenssteuer (� 3 Abs. 1 lit. a StG), wurden jedoch von den �brigen Eink�nften gesondert veranlagt (� 23 Abs. 3, � 25 Abs. 2 und � 37 ff. StG) nach der Differenz zwischen dem Erl�s und dem indexierten (� 21 Abs. 1 StG) Gestehungswert, bei einem mehr als 10 Jahre zur�ckliegenden Erwerb nach der Differenz zwischen dem Erl�s und dem Verkehrswert vor 10 Jahren, sofern kein h�herer Erwerbspreis nachweisbar war (� 38 Abs. 3 StG). Nach Abzug von Kapitalverlusten des gleichen Jahrs und der f�nf Vorjahre (� 39 StG) wurden die Kapitalgewinne zum Satz der Einkommenssteuer besteuert, der sich f�r sie alleine ergab (� 40 StG; CHRISTEN, a.a.O., S. 38).
d) Der Regierungsrat begr�ndete die Abschaffung der Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen in seinen Erl�uterungen zur Vorlage vom 25. Juni 1986 zuhanden der Stimmb�rger mit der F�rderung der Eigentumsbildung und damit, dass in den meisten anderen Kantonen eine solche Steuer nicht erhoben werde. In der Vernehmlassung f�hrt er zur Begr�ndung im wesentlichen an, dass die Steuer ungen�gend durchsetzbar sei, nach den seit 1. Januar 1975 geltenden Bestimmungen nur einen geringen Ertrag abwerfe, die Veranlagung kompliziert sei und der Veranlagungsaufwand zum Ertrag in keinem Verh�ltnis stehe.
4. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine R�ge, wonach die Streichung der Bestimmungen �ber die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen eine verfassungswidrige Rechtsungleichheit bedeute, u.a. damit, dass Kapitalgewinne auf Gesch�ftsverm�gen, aber auch auf Grundst�cken weiterhin der Einkommenssteuer bzw. Grundst�ckgewinnsteuer unterliegen.
a) Selbst�ndigerwerbende, die einen Gesch�ftsbetrieb, d.h. eine Unternehmung f�hren, haben Kapitalgewinne auf dem beweglichen Gesch�ftsverm�gen als Einkommen zu versteuern (� 24 lit. b und � 25 Abs. 1 StG). Das aus Unternehmungst�tigkeit herr�hrende Einkommen ist vom �brigen Einkommen nat�rlicher Personen grundlegend verschieden zu veranlagen. Bei der Gewinnermittlung ist an die Abschl�sse der (kaufm�nnischen) Buchhaltung anzukn�pfen (�� 29 Abs. 1 lit. b und 30-32 StG), wenn auch die nach kaufm�nnischen Grunds�tzen abgeschlossene Bilanz steuerrechtlich (durch Aufrechnung nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndeter Abschreibungen oder R�ckstellungen) bereinigt werden muss. Grunds�tzlich sind dabei positive und negative Wertver�nderungen BGE 114 Ia 221 S. 227im Gesch�ftsverm�gen mitzuber�cksichtigen. Es ist deshalb nur sachgerecht, wenn Kapitalgewinne auf Gesch�ftsverm�gen in das steuerbare Erwerbseinkommen aus dem Gesch�ftsbetrieb einbezogen werden.
Schon wegen dieses Unterschieds erscheint ein allgemeines Einkommenssteuergesetz nicht als unhaltbar rechtsungleich, wenn der Kanton Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen nat�rlicher Personen nicht auch besteuert. Die allgemeine Steuer von nat�rlichen Personen erfasst zwar - wie in der direkten Bundessteuer und in anderen Kantonen - ihr Einkommen in einem weiten, von der sog. Reinverm�genszugangstheorie gepr�gten Sinne. Danach ist als Einkommen grunds�tzlich die Gesamtheit der Wirtschaftsg�ter zu betrachten, welche dem Pflichtigen w�hrend eines bestimmten Zeitabschnittes zufliessen und die er ohne Schm�lerung (Verzehr) seines Verm�gens zur Befriedigung seiner pers�nlichen Bed�rfnisse und seiner laufenden Wirtschaft (Zuwendungen, Sparen, Anlage, Deckung von eingetretenen Verlusten) verwenden kann (BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. Aufl., S. 144; K�NZIG, Wehrsteuer, 2. Aufl., N. 1-2 zu Art. 21 BdBSt, S. 223 f.; REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. II, Vorbemerkungen zu �� 19-32, N. 6 f.). Aber ein solcher Einkommensbegriff l�sst nicht nur die Verwendung der Eink�nfte ausser Betracht, sondern auch die Ver�nderungen im Verm�gensstand oder im Wert der Verm�gensbestandteile w�hrend des betrachteten Zeitraums. Er setzt einen Verm�gensvergleich zu Beginn und am Ende nicht voraus, ganz anders als die Erfassung eines als Einkommen steuerbaren Unternehmungsgewinns (BGE 108 Ib 230 E. 2c; ASA 56, 63 E. 1c, mit Hinweisen).
b) Es l�sst sich auch sachlich rechtfertigen, ausschliesslich private Kapitalgewinne auf Grundst�cken zu besteuern (wie dies die �� 69 ff. StG weiterhin vorsehen), ohne gleichzeitig Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen zu erfassen.
Grundst�ckgewinne werden zufolge der Knappheit des Bodens realisiert, dessen Wert seit vielen Jahrzehnten stets nur anstieg, und zwar bedeutend. Sie erreichen regelm�ssig verh�ltnism�ssig betr�chtliche Betr�ge, w�hrend Kapitalverluste auf Grundeigentum selten sind. Der realisierte Wertzuwachs entsteht weitgehend durch Lagevorteile und Erschliessung, deren Kosten ganz oder teilweise das Gemeinwesen tr�gt. Dem Wertzuwachs stehen (wie der Nutzung der Grundst�cke) ausserdem besondere Aufwendungen BGE 114 Ia 221 S. 228des Gemeinwesens im Interesse des Grundeigentums gegen�ber, welche es rechtfertigen, den Eigent�mer sogar ungeachtet seiner �brigen wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu entsprechenden Steuern vom realisierten Gewinn heranzuziehen. Im Gegensatz zu Gewinnen auf beweglichem Verm�gen, erfasst der Kanton bloss Kapitalgewinne auf den in seinem Gebiet gelegenen, ihm zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehaltenen Grundst�cken. Ihre Ver�usserung und ein Teil der als wirtschaftliche Realisierung gleichgestellten Rechtsgesch�fte (� 72 Abs. 2 StG) ist aus dem Grundbuch des Kantons ersichtlich, die Feststellung anderer Formen der wirtschaftlichen Realisierung wird immerhin durch die Grundbuch- und Handelsregistereintr�ge erleichtert, was der rechtzeitigen Veranlagung dient und es erschwert, dieser auszuweichen. Fast alle Kantone besteuern denn auch die Grundst�ckgewinne, auch wenn diese nicht im Rahmen einer Erwerbst�tigkeit erzielt werden, ohne Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen zu erfassen.
5. Haupts�chlich r�gt der Beschwerdef�hrer, es verletze die aus dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 BV) hergeleiteten Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung, von einer Steuer auf Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen v�llig abzusehen. F�r diese Diskriminierung (Privilegierung der Pflichtigen, die solche Gewinne erzielen) k�nnten keine stichhaltigen Rechtfertigungsgr�nde angef�hrt werden.
a) In einem System der Besteuerung des Gesamtreineinkommens, das weitgehend von der Reinverm�genszugangstheorie gepr�gt ist, werden der Grundsatz der gleichm�ssigen Besteuerung und der (daraus und aus demjenigen der Allgemeinheit abgeleitete) Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit durchbrochen, wenn wesentliche Zufl�sse wirtschaftlicher G�ter als Einkommen nicht erfasst werden (BGE 112 Ia 243 E. 3c), ohne einer entsprechenden Sonderbesteuerung zu unterliegen.
Jeder Systemeinbruch ist wegen der konsequenten Besteuerung des Einkommens aus Erwerbst�tigkeit nicht leicht zu nehmen, so auch ein solcher bei Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen - die unter Umst�nden ein erhebliches Mass erreichen k�nnen -, namentlich wenn das allgemeine Einkommenssteuergesetz den Abzug bezahlter Schuldzinsen vom rohen Einkommen voraussetzungslos und unbegrenzt zul�sst (so � 29 Abs. 1 lit. f StG), ohne R�cksicht darauf, ob den Schulden steuerbarer Ertrag der durch Darlehensaufnahme finanzierten Verm�genswerte gegen�bersteht BGE 114 Ia 221 S. 229oder ob diese z.B. bloss Zuwachsgewinn erzielen lassen.
Auch in der Literatur besteht weitgehende �bereinstimmung darin, dass das System der allgemeinen Reineinkommens- und Reinertragssteuer nicht bloss wegen der damit gewollten (sog. Doppel-) Belastung von nat�rlichen Personen und Kapitalgesellschaften, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit, v.a. der gleichm�ssigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, im Grunde eine (erg�nzende) Besteuerung der Kapitalgewinne auf dem beweglichen Privatverm�gen verlangt (H�HN, Die Besteuerung der privaten Gewinne, S. 275 f.; STUDER, Die steuerliche Behandlung der Kapitalgewinne, Generalbericht International Fiscal Association 1960, Cahiers de droit fiscal international XLII/1960, S. 142; OESCH, Die steuerliche Behandlung der Wertzuwachsgewinne auf dem beweglichen Privatverm�gen, S. 88; DORMOND, L'imposition des gains en capital sur la fortune mobili�re priv�e, S. 9, 14 ff.; CHRISTEN, a.a.O., S. 7 ff.; CAGIANUT, Gedanken zur Gesetzgebung �ber die Einkommenssteuer - heutiger Stand und Zukunft, ASA 55, S. 593 ff., bes. 601 f.; ZUPPINGER/B�CKLI/LOCHER/REICH, Steuerharmonisierung, S. 99 f., 109, mit weiteren Hinweisen).
b) Abgesehen von der Besteuerung des Unternehmungsgewinns, wurden allerdings Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen bisher in den Kantonen nur ganz vereinzelt in das mit der allgemeinen Einkommenssteuer erfasste Gesamteinkommen einbezogen. Eine gesonderte Besteuerung dr�ngt sich schon wegen des meist unregelm�ssigen Anfalls solcher Kapitalgewinne auf, ist aber auch aus weiteren Gr�nden naheliegend, so im Hinblick auf eine Verrechnung von Kapitalverlusten oder auf eine Ber�cksichtigung der Besitzdauer und Geldentwertung.
Der Bund und die Mehrzahl der Kantone haben jedoch auch eine gesonderte Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen bisher nie eingef�hrt. Das hat sich indessen unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit als fragw�rdig erwiesen und zur Suche nach der Erfassung von Kapitalgewinnen als Erwerbseinkommen oder Verm�gensertrag gef�hrt (Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 37 f.).
Die Steuergesetzgeber fassten daher in Bund und Kantonen die gesonderte Besteuerung der wichtigen Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen, v.a. der sog. Beteiligungsgewinne ins BGE 114 Ia 221 S. 230Auge. Eine Anzahl von Kantonen f�hrten sie (teils schon vor Jahrzehnten oder mindestens vor Jahren) auch bereits ein. Sie stiess allerdings, auch in der auf Beteiligungen beschr�nkten Form, ebenfalls auf Widerspruch. Namentlich wurde die vom Bundesrat in der Steuerharmonisierungsvorlage vorgeschlagene Beteiligungsgewinnsteuer u.a. als rechtsungleich heftig kritisiert, weil sie teilweise unbedeutende Gewinne aus Anteilen kleinerer Gesellschaften erfassen, bedeutende Gewinne aus Anteilen grosser Gesellschaften dagegen steuerfrei lassen w�rde (ZUPPINGER/B�CKLI/ LOCHER/REICH, a.a.O., S. 110 f.; CHRISTEN, S. 55 ff., mit Hinweisen).
Von den Kantonen, welche eine Kapitalgewinnbesteuerung, insbesondere eine Beteiligungsgewinnsteuer, schon einf�hrten, haben inzwischen ausser Basel-Stadt, Graub�nden und Jura alle ebenfalls wieder darauf verzichtet (so Tessin schon vor dem Inkrafttreten, aber auch Z�rich, Bern, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Wallis; vgl. Die Steuern der Schweiz, Allgemeine �bersichten, III. Teil, Besonderes 1, Besteuerung der Verm�gensgewinne). Neuerdings schl�gt auch in Basel-Stadt der Regierungsrat ihre Abschaffung vor.
c) F�r die Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen werden vor allem praktische Gr�nde angef�hrt, auf die sich auch der Regierungsrat hier haupts�chlich beruft. Die Veranlagung solcher Gewinne ist kompliziert und aufwendig. Das gilt jedenfalls, wenn sie sich nicht auf Gewinne auf Anteilen an Kapitalgesellschaften und anderen Wertschriften beschr�nkt, die mit jeder periodischen Einkommens- und Verm�genssteuerveranlagung im Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren sind, sondern wenn sie - wie in Basel-Landschaft bis 1986 - auch Gewinne auf anderen Verm�gensgegenst�nden erfasst. Das r�hrt u.a. von der nachtr�glichen Feststellung des Gestehungswerts her, von der Anrechnung von Aufwendungen zur Wertverbesserung, aber auch vom Erwerb im Erbgang oder von Ver�nderungen im Bestand von Kapitalanteilen durch Kapitalerh�hungen, Kapitalherabsetzungen und Gratisausgabe. Schematische L�sungen, wie das Abstellen auf den fr�heren Verkehrswert bei mehr als 10 Jahren Besitzdauer (� 38 Abs. 3 aStG), vereinfachen die Veranlagung nicht durchwegs. Sie ist selbst bei einer auf wesentliche Beteiligungen beschr�nkten Sonderbesteuerung aufwendig (CHRISTEN, a.a.O., S. 9; ZUPPINGER/SCH�RRER/FESSLER/REICH, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, BGE 114 Ia 221 S. 231Erg�nzungsband 2. Aufl., S. 155 N. 162 zu � 23; ZUPPINGER/B�CKLI/LOCHER/REICH, a.a.O., S. 103 f.).
d) Der Regierungsrat macht weiter geltend, dass die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf beweglichen Gegenst�nden des Privatverm�gens nur unvollst�ndig durchgesetzt werden kann. Das ist f�r Gewinne auf Gegenst�nden, die nicht (wie Wertschriften) einzeln mit jeder Verm�genssteuerdeklaration anzugeben sind, glaubhaft und einleuchtend (CHRISTEN, a.a.O., S. 10, 98; Botschaft zur Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 37 f.).
e) Der Beschwerdef�hrer kann auch nicht bestreiten, dass der Ertrag der Kapitalgewinnsteuer von 1985 mit rund 1 Mio. und 1986 rund 2.5 Mio. Franken bescheiden war und den Veranlagungsaufwand kaum lohnte. Das hing zum Teil gewiss mit der besonderen Ausgestaltung der Sondersteuer seit 1975 zusammen, so mit dem Abstellen auf den Verkehrswert vor 10 Jahren bei l�ngerer Besitzdauer und mit der sehr weitgehenden Indexierung, wie der Regierungsrat selber einr�umt. Auch in allen anderen Kantonen, die schon Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen besteuerten, zeigte sich aber ein �hnliches Ergebnis, v.a. wenn aus Gr�nden rechtsgleicher Behandlung Kapitalverluste weitgehend mit Kapitalgewinnen verrechnet oder zum Abzug zugelassen wurden (ZUPPINGER/B�CKLI/LOCHER/REICH, a.a.O., S. 10 f., wonach der Ertrag durchwegs weit unter 1% der Steuereink�nfte lag, meist gar unter 0,2%; Botschaft zur Steuerharmonisierung, a.a.O.; CAGIANUT, a.a.O., S. 602).
6. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, solche praktische oder finanzwirtschaftliche Gr�nde, v.a. auch der im Hinblick auf die aufwendige Veranlagung geringe Ertrag der Besteuerung, h�tten hinter der nach Art. 4 BV gebotenen Gleichbehandlung und Besteuerung aller Pflichtigen nach ihrer Leistungsf�higkeit zur�ckzutreten.
a) Bei der �berpr�fung kantonaler Steuergesetze auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hat das Bundesgericht bisher dem Gesetzgeber zugebilligt, dass er zur Vereinfachung der Steuerveranlagung schematische L�sungen w�hlen darf, auch wenn sie die rechtsgleiche Behandlung aller Pflichtigen nicht restlos im gew�nschten Masse gew�hrleisten (BGE 111 Ia 328 E. 7b; BGE 109 Ia 101 E. 2d; BGE 102 Ia 45 f., mit Hinweisen; ASA 53, 392 f. E. 3d). Es hat auch einger�umt, dass vereinfachende Vorschriften (z.B. Minimalbetr�ge) in sachlich vertretbaren Grenzen rein veranlagungs�konomisch begr�ndet sein m�gen (BGE 96 I 574 f.). Dem kantonalen Gesetzgeber BGE 114 Ia 221 S. 232ist zuzubilligen, dass er sich bei der Ausgestaltung der Steuernormen von praktischen und veranlagungs�konomischen Gesichtspunkten noch weitergehend leiten l�sst. Die vom Regierungsrat angef�hrten veranlagungs�konomischen bzw. finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkte sind sachlicher Art. Das Bundesgericht hat solche Gr�nde so lange zu respektieren, als sie nicht bloss vorgesch�tzt werden, um ein mit den aus Art. 4 BV fliessenden Grunds�tzen einer rechtsgleichen Besteuerung schlechthin unvereinbares Privileg zu begr�nden.
b) Der im Verh�ltnis zum Veranlagungsaufwand geringe Ertrag der Sondersteuer h�tte, wie der Beschwerdef�hrer in seiner Replik geltend macht, zwar durch eine �nderung der aufgehobenen Bestimmungen allenfalls verbessert werden k�nnen. Ob die geringe Ergiebigkeit f�r sich allein gen�gt, um den g�nzlichen Verzicht auf die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen im kantonalen Steuersystem als vertretbar erscheinen zu lassen, braucht nicht entschieden zu werden. Sie f�llt jedenfalls nebst anderen praktischen Gesichtspunkten erheblich mit ins Gewicht.
c) Die praktischen Gesichtspunkte sind zusammengenommen nicht unwesentlich, selbst wenn sie jeder f�r sich in Frage gestellt werden k�nnen und der streitige Verzicht auf jede Veranlagung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen andere praktische Schwierigkeiten mit sich bringt. Das Bundesgericht hat dem kantonalen Gesetzgeber zuzubilligen, dass er die praktischen Gr�nde f�r den Verzicht auf ihre Veranlagung h�her bewertete. Es kann den angefochtenen Erlass deshalb nicht als unhaltbar bezeichnen und als verfassungswidrig aufheben, dies umso weniger, als der Kanton Basel-Landschaft mit der Abschaffung der Besteuerung von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm�gen nur der grossen Mehrheit der Kantone folgte. Dies zeigt, dass nach allgemeinen Rechtsempfinden die vom Kanton Basel- Landschaft gew�hlte L�sung akzeptiert wird.
112 IA 243,
110 IA 14 mehr... ,
109 IA 102,
108 IB 230,
111 IA 328,
109 IA 101,
102 IA 45,
96 I 574
Art. 88 OG mehr... ,
� 3 StG,
� 3 Abs. 1 lit. a StG,
� 23 Abs. 3, � 25 Abs. 2 und � 37 ff. StG,
� 21 Abs. 1 StG,
� 38 Abs. 3 StG,
� 40 StG,
� 24 lit. b und � 25 Abs. 1 StG,
�� 69 ff. StG,
� 72 Abs. 2 StG,
� 29 Abs. 1 lit. f StG