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Timestamp: 2016-10-25 05:15:36
Document Index: 275283963

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 66']

5A_595/2007 (26.11.2007)
5A_595/2007
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 29. August 2007.
Die alkoholkranke Beschwerdef�hrerin wurde mit Entscheid vom 4. Juli 2007 des Regierungsstatthalters des Amtes Luzern im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung auf unbestimmte Dauer in die Psychiatrische Klinik des Kantonsspitals Luzern eingewiesen. Mit Entscheid vom 27. Juli 2007 wies die delegierte Richterin des Amtsgerichtspr�sidenten II von Luzern-Stadt die Beschwerde der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ab und �berband die Kosten des Verfahrens dem Staat.
Die Beschwerdef�hrerin beauftragte danach einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen, welcher in ihrem Namen gegen den Entscheid der ersten Instanz beim Obergericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrte und �berdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r dieses Verfahren ersuchte. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob das Obergericht den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten auf (Ziff. 1) und ordnete die sofortige Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der Psychiatrischen Klinik an (Ziff. 2), wies aber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4).
Die Beschwerdef�hrerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Begehren, Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils teilweise aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und den beauftragten Anwalt zu entsch�digen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeist�ndung im zweitinstanzlichen Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft einen kantonalen Entscheid �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ZGB), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Damit ist sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid gegeben. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht geh�rt. Ger�gt werden kann ferner eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
2.1 Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweigert und zur Begr�ndung ausgef�hrt, auch wenn die f�rsorgerische Freiheitsentziehung stark in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin eingreife, gelte es zu ber�cksichtigen, dass das entsprechende Verfahren von der Offizialmaxime (recte: Untersuchungsmaxime) beherrscht werde, die den Richter verpflichte, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die rechtserheblichen Beweise seien bereits im Verfahren vor Amtsgericht eingeholt worden und die Beschwerdef�hrerin sei grunds�tzlich in der Lage, f�r ihre Anliegen selbst einzustehen und dem Verfahren zu folgen, nachdem sie nach einem l�ngeren Klinikaufenthalt keinen Zugang zum Alkohol gehabt habe; der von der Beschwerdef�hrerin beauftragte Anwalt habe keine wesentlichen Standpunkte einbringen k�nnen, die nicht bereits von der Beschwerdef�hrerin pers�nlich dargelegt oder aufgrund der Untersuchungsmaxime ber�cksichtigt worden seien.
2.2 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin trifft zwar zu, dass sie ihren Standpunkt vor erster Instanz hat vorbringen k�nnen. Sie sei indes von der Richterin nicht geh�rt worden, und die erste Instanz habe das Gesuch um Entlassung entgegen der Praxis des Bundesgerichts abgewiesen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe dargelegt werden m�ssen, dass dieser Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletze und gegen die Praxis des Bundesgerichts verstosse, wozu sie ohne Anwalt nicht in der Lage gewesen sei, da ihr das n�tige Wissen gefehlt habe.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person l�sst f�r sich allein noch nicht auf deren Unf�higkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In den Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung leiden die Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen St�rungen, wobei sich aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen k�nnen (Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 63 zu Art. 397d ZGB). In F�llen, wo das Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem Betroffenen "wenn n�tig" einen Beistand zu bestellen hat. Ob sich ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aufdr�ngt, beurteilt sich folglich auch im vorliegenden Zusammenhang nach den Umst�nden des konkreten Einzelfalles (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II, 2. Aufl. 2006, S. 707 Rz. 1591). Auch wenn nach dem Gesagten eine rechtskundige Verbeist�ndung im Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsf�llen eher zu Gunsten der betroffenen Person entschieden werden.
3.2.1 Nach Art. 397d ZGB setzt die gerichtliche Beurteilung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung einzig ein schriftliches Begehren voraus; eine Begr�ndung ist selbst bei anwaltlicher Vertretung nicht erforderlich (BGE 133 III 353 E. 2). Diese Regelung betrifft indes das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren (BGE 133 III 353 E. 2.3 in fine), welches aufgrund der Bestimmung von Art. 397f Abs. 2 ZGB m�ndlich durchgef�hrt werden muss. Im vorliegenden Fall steht indes das zweitinstanzliche gerichtliche Verfahren zur Diskussion, welches die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Amtsgerichts eingeleitet hat. Zwar trifft zu, dass das Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird. Diese schliesst indes die unentgeltliche Rechtspflege nicht schlechthin aus. Auch in den von diesem Grundsatz getragenen Verfahren trifft die Parteien eine Mitwirkungspflicht (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; 125 III 231 E. 4a S. 238 f.). In diesem Sinn sieht das kantonale Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch eine R�ge- und Begr�ndungspflicht vor (siehe dazu: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. August 1994, E. 1c; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2004, E. 5b).
3.2.2 Auch wenn der Anwalt mit relativ wenig Aufwand zum Ziel gekommen ist, darf die Schwierigkeit der Abfassung einer formell korrekten materiell wirksamen Beschwerde nicht untersch�tzt werden. Dem Amtsgericht gen�gten f�r die Aufrechterhaltung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung die Alkoholabh�ngigkeit und die Gefahr eines R�ckfalls, zumal eine l�ngere station�re Behandlung nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet wurde. Das Amtsgericht hielt es daher f�r gerechtfertigt, �ber eine blosse Krisenintervention hinauszugehen. Dabei st�tzte es sich auf widerspr�chliche Grundlagen, hatte doch der beigezogene Facharzt sich f�r eine Entlassung der Beschwerdef�hrerin ausgesprochen, w�hrend der Klinikarzt f�r eine Zur�ckbehaltung pl�dierte. Bei dieser Ausgangslage war es nicht von vornherein einfach, die Aufrechterhaltung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung wirksam anzufechten.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Antragsgem�ss ist daher Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben. Im vorliegenden Fall ist das Hauptverfahren nunmehr abgeschlossen. Nebst der nachtr�glichen Ernennung des amtlichen Rechtsbeistands gilt es, diesen nach kantonalem Recht zu entsch�digen, weshalb es vorliegend mit der Aufhebung der strittigen Dispositiv-Ziffer sein Bewenden hat. Das Obergericht wird nunmehr den von der Beschwerdef�hrerin beauftragten Anwalt als amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen und diesen zu entsch�digen haben, zumal die Prozessarmut offensichtlich ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat indes die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 29. August 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.