Source: http://ssl.bverwg.de/090317B6B51.16.0
Timestamp: 2017-12-12 01:16:41
Document Index: 384419321

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 2', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 58']

BVerwG 6 B 51.16 , Beschluss vom 09. März 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 09.03.2017 -
BVerwG 6 B 51.16ECLI:DE:BVerwG:2017:090317B6B51.16.0
BVerwG, Beschluss vom 09.03.2017 - 6 B 51.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090317B6B51.16.0]
5 a) Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe an zentralen Stellen und umfänglich offensichtlich auf einen Kläger und dessen Anträge aus einem gänzlich anderen Verfahren Bezug genommen, zeigt der Kläger keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO auf. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum einen muss es seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde legen; zum anderen muss seine Überzeugung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage, d.h. auf Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse, gestützt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2017:​230117B6B43.16.0] - juris Rn. 18 m.w.N.). Der Kläger legt nicht dar, welche entscheidungserheblichen Tatsachen das Oberverwaltungsgericht fehlerhaft festgestellt haben soll, sondern beanstandet in der Sache, dass das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich umfassend mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht geprüft hat und hierbei auch auf solche Argumente eingegangen ist, die nicht vom Kläger stammen, sondern die in anderen der zahlreichen Parallelverfahren vorgetragen worden sind. Hierauf kann die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht gestützt werden. Auch mit dem Hinweis auf vereinzelte, offenbar der zusammenhängenden Bearbeitung der zahlreichen Parallelverfahren geschuldeten Bezugnahmen des Oberverwaltungsgerichts auf in Wahrheit nicht gestellte Ermittlungs- oder Beweisanträge des Klägers lässt sich nicht aufzeigen, dass es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts fehlt.
6 b) Die sinngemäß erhobenen Gehörsrügen des Klägers müssen ebenfalls ohne Erfolg bleiben; die Berufungsentscheidung leidet nicht an dem Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209 f.> und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).