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Timestamp: 2019-12-15 05:03:47
Document Index: 220535604

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 17', '§ 39', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz | Rechtslupe
Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Ein­zel­fall gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") als Aus­prä­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen, wenn sich der Arbeit­ge­ber auf eine Feh­ler­haf­tig­keit der bis­he­ri­gen tarif­li­chen Bewer­tung beruft. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen, wenn beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn durch das Ver­hal­ten der einen Sei­te – bewusst oder unbe­wusst – für die ande­re ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Bis­he­ri­gen geschaf­fen wor­den ist. Ein sol­ches Ver­trau­en kann auch durch Umstän­de begrün­det wer­den, die nach der Ein­grup­pie­rung ein­ge­tre­ten sind. Schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en kann sich zudem aus der Gesamt­schau ein­zel­ner Umstän­de erge­ben, von denen jeder für sich allein kei­nen hin­rei­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den kann 1.
Eine wie­der­hol­te kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers bei unver­än­der­ter Tätig­keit und Tarif­rechts­la­ge ist danach regel­mä­ßig treu­wid­rig und des­halb von Rechts wegen aus­ge­schlos­sen. Der Voll­zug einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung durch den Arbeit­ge­ber beinhal­tet des­sen Ein­ge­ständ­nis, sich bei der vor­ma­li­gen tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers geirrt zu haben. Da die nun­mehr gewon­ne­ne Erkennt­nis des Arbeit­ge­bers, wie der Arbeit­neh­mer tarif­ge­recht ein­grup­piert ist, für des­sen Ver­gü­tung maß­ge­bend sein soll, misst er ihr ein höhe­res Maß an Rich­tig­keits­ge­währ bei als der vor­he­ri­gen, jetzt kor­ri­gier­ten Ein­grup­pie­rung. Die­se Wer­tung ist nur dann berech­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber nun­mehr die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers mit beson­de­rer Sorg­falt über­prüft hat. Davon darf der Arbeit­neh­mer, der für die­sel­be Tätig­keit gerin­ger bezahlt wer­den soll, aus­ge­hen. Er muss daher nicht damit rech­nen, der Arbeit­ge­ber wer­de die nun­meh­ri­ge, die Besei­ti­gung eines – angeb­li­chen – Ein­grup­pie­rungs­feh­lers beinhal­ten­de Kor­rek­tur selbst erneut in Fra­ge stel­len 2.
Das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers in die Rich­tig­keit der vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Ein­grup­pie­rung kann auch durch den Voll­zug eines Bewäh­rungs­auf­stiegs bestärkt wer­den, da die­ser über die Prü­fung der Bewäh­rung hin­aus erneut die­je­ni­ge der Erfül­lung der Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen als sol­cher erfor­dert 3. Die wie­der­hol­te Über­prü­fung der Rich­tig­keit der Ein­grup­pie­rung schafft damit not­wen­di­ger­wei­se mit jeder Bestä­ti­gung ein noch grö­ße­res schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers.
Schließ­lich kann auch ein ander­wei­ti­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als ver­trau­ens­be­grün­den­des Ele­ment in Betracht kom­men, wenn es auf eine beson­de­re Bestä­ti­gung der Ein­grup­pie­rung gerich­tet ist 4.
Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 5 in der Vor­in­stanz, die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung ver­sto­ße nicht gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur beschränkt über­prüf­bar, da es sich um die Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs han­delt. Die Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob das Beru­fungs­ge­richt vom zutref­fen­den Rechts­be­griff aus­ge­gan­gen ist, ob es die­sen bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob ihm bei sei­ner Anwen­dung kei­ne Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze unter­lau­fen sind und ob es alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat 6.
Selbst die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht rechts­feh­ler­frei berück­sich­tigt und ist somit von einem unzu­tref­fen­den Rechts­be­griff aus­ge­gan­gen.
Noch zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Prü­fung zwi­schen einem Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) in der Form des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") auf der einen und der Ver­wir­kung auf der ande­ren Sei­te unter­schie­den, wobei die Ver­wir­kung über­wie­gend als beson­de­re Fall­grup­pe wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ange­se­hen wird 7. Es ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine wie­der­hol­te kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers bei unver­än­der­ter Tätig­keit und Tarif­rechts­la­ge regel­mä­ßig treu­wid­rig und des­halb von Rechts wegen aus­ge­schlos­sen ist.
Rechts­feh­ler­haft hat es hin­ge­gen ange­nom­men, der dem Arbeit­neh­mer zu gewäh­ren­de Ver­trau­ens­schutz hän­ge davon ab, ob die vor­he­ri­ge, in der Sache ver­trau­ens­schaf­fen­de Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers auf eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung oder auf eine Höher­grup­pie­rung gerich­tet war.
Aus­schlag­ge­ben­der Gesichts­punkt für die Annah­me eines wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens im Sin­ne eines "veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um" ist nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung das erhöh­te Maß an Rich­tig­keits­ge­währ bei einem erneut vor­ge­nom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­vor­gang und einer ‑ent­schei­dung 8. Dabei bezieht sich die ver­trau­ens­be­grün­den­de Sorg­falt und Kom­pe­tenz nicht allein auf die Mit­tei­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­grup­pe inner­halb der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie erfasst auch die vom Arbeit­ge­ber auf­grund einer Bewer­tung vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung der Tätig­keit sowie die von ihm ange­nom­me­ne Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Tätig­keits­merk­mals 9. Der durch eine sol­che – erneu­te – Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung begrün­de­te Ver­trau­ens­tat­be­stand erlangt nicht dadurch mehr Gewicht, dass die­ser im Rah­men einer Rück­grup­pie­rung gesetzt wird. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, zu jedem Zeit­punkt bei einer anste­hen­den – rou­ti­ne­mä­ßi­gen oder anlass­be­zo­ge­nen – Über­prü­fung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung eine in jeder Hin­sicht kor­rek­te Bewer­tung vor­zu­neh­men. Der Arbeit­neh­mer darf auf die­se Sorg­falt und das Ergeb­nis der Über­prü­fung ver­trau­en. Das mit dem erneu­ten Ein­grup­pie­rungs­vor­gang ver­fes­tig­te Ver­trau­en ist nach einer Her­ab­grup­pie­rung nicht grö­ßer oder anders zu beur­tei­len als nach einer Höher­grup­pie­rung. Alles ande­re wür­de dem Arbeit­ge­ber eine grö­ße­re Sorg­falt bei der Fest­stel­lung einer nied­ri­ge­ren als der einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe unter­stel­len. Hier­von kann und darf gera­de nicht aus­ge­gan­gen wer­den, zumal der öffent­li­che Arbeit­ge­ber – wie hier die Arbeit­ge­be­rin als eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts – Haus­halts­vor­ga­ben und Kon­trol­len durch den Lan­des­rech­nungs­hof unter­liegt. Des­halb darf ein Arbeit­neh­mer auch bei einer Höher­grup­pie­rung anneh­men, der Arbeit­ge­ber habe sei­ne Ein­grup­pie­rung mit beson­de­rer Sorg­falt – erneut – geprüft.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Erwä­gun­gen durf­te die Arbeit­neh­me­rin auf die Rich­tig­keit ihrer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ver­trau­en.
Mit Schrei­ben vom 02.12 2010 kor­ri­gier­te die Arbeit­ge­be­rin die bis­he­ri­ge Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in der Wei­se, dass sie ihr – nach erneu­ter, ein­ge­hen­der Prü­fung – ab dem 1.01.2006 eine – höhe­re – Ver­gü­tung nach der Ver­gGr. IVb BAT‑O und unter Berück­sich­ti­gung eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ab dem 1.01.2010 nach der Ver­gGr. IVa BAT‑O zuer­kann­te. Dies führ­te nach der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der iVm. § 17 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin mit Wir­kung zum 1.11.2010 zu einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L.
Das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin wur­de dadurch noch ver­stärkt, dass die Arbeit­ge­be­rin die von ihr am 2.12 2010 kor­ri­gier­te Ein­grup­pie­rung nicht nur ein­mal einer Über­prü­fung unter­zo­gen hat. So hat­te sie die ursprüng­li­che Ein­grup­pie­rung bereits im Zusam­men­hang mit dem Bewäh­rungs­auf­stieg im Jahr 2008 erneut geprüft. Eine wei­te­re Prü­fung erfolg­te, nach­dem die Arbeit­neh­me­rin im Juni 2010 ihre Höher­grup­pie­rung in die Ver­gGr. IVa BAT‑O ab dem 1.01.2006 gel­tend gemacht hat­te. Die­sem Begeh­ren kam die Arbeit­ge­be­rin im Dezem­ber 2010 nur teil­wei­se nach, indem sie ab dem 1.01.2006 eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. IVb BAT‑O und erst ab dem 1.01.2010 unter Berück­sich­ti­gung eines wei­te­ren Bewäh­rungs­auf­stiegs eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. IVa BAT‑O annahm. Ange­sichts die­ses Ver­laufs durf­te die Arbeit­neh­me­rin umso mehr dar­auf ver­trau­en, die Arbeit­ge­be­rin habe ihre Ein­grup­pie­rung in jeder Hin­sicht gründ­lich geprüft. Der Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin die­se Ein­grup­pie­rung ihrer­seits für zu nied­rig und damit unzu­tref­fend hielt, ist inso­weit ohne Belang.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin war für die Arbeit­neh­me­rin nicht erkenn­bar, dass die erneu­te Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung aus deren Sicht nur eine vor­läu­fi­ge war. Ins­be­son­de­re erfolg­te die Beauf­tra­gung des Gut­ach­tens erst zeit­lich nach­fol­gend. Die­se ver­moch­te das durch die – erneu­te – Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung aus dem Jahr 2010 begrün­de­te Ver­trau­en nicht mehr nach­träg­lich wie­der zu besei­ti­gen.
Auf die Dau­er des nicht erschüt­ter­ten Ver­trau­ens kommt es im Streit­fall nicht an. Für die Annah­me einer Treu­wid­rig­keit in der Erschei­nungs­form des "veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um" ist – anders als bei dem Unter­fall der Ver­wir­kung – in ers­ter Linie das bis­he­ri­ge – akti­ve – Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit der Kor­rek­tur der Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend 10. Das "Zeit­mo­ment" kann allen­falls einen zusätz­li­chen, das Ver­trau­en ver­stär­ken­den, Gesichts­punkt dar­stel­len. Soweit frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts 11 Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men sein soll­te, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht fest.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – 4 AZR 576/​16
Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treu­wid­rig­keit Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich,…
BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn. 16; 23.08.2006 – 4 AZR 417/​05, Rn. 13 mwN, BAGE 119, 205[↩]
BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn. 17; 23.08.2006 – 4 AZR 417/​05, Rn. 17, BAGE 119, 205[↩]
BAG 23.08.2006 – 4 AZR 417/​05, Rn.19, BAGE 119, 205; 14.09.2005 – 4 AZR 348/​04, zu III 2 b der Grün­de[↩]
BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 47[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.06.2016 – 16 Sa 1838/​15[↩]
BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn. 18; 11.02.2004 – 4 AZR 684/​02, zu I 3 c aa der Grün­de mwN, BAGE 109, 321[↩]
Staudinger/​Looschelders/​Olzen (2015) § 242 BGB Rn. 300; Münch­Komm-BGB/­Schu­bert § 242 Rn. 356; Palandt/​Grüneberg 76. Aufl. § 242 BGB Rn. 87[↩]
BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn.20[↩]
vgl. auch BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn.19[↩]
BAG 23.08.2006 – 4 AZR 417/​05, Rn. 15, BAGE 119, 205; 14.09.2005 – 4 AZR 348/​04, zu III 2 a der Grün­de[↩]
EingruppierungKorrigierende RückgruppierungÖffentlicher DienstTV-LVertrauensschutz