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Timestamp: 2016-10-23 06:27:49
Document Index: 72777722

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

H 192/02 (06.03.2003)
H 192/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Schmutz
H.________, 1936, Beschwerdegegner
Der 1936 geborene, seit der Geburt im Ausland lebende und seit dem 1. Januar 1973 der freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer angeh�rende H.________ erhielt mit Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. M�rz 2001 ab dem 1. April 2001 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'180.- im Monat samt Zusatzrente f�r die Ehegattin von Fr. 354.- zugesprochen.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Verf�gung auf und sprach H.________ eine monatliche Rente von Fr. 1'225.- und eine Zusatzrente f�r die Ehefrau von Fr. 367.- zu (Entscheid vom 19. Juni 2002). Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, da die Ehefrau M.________ erst 1997 der freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer beigetreten sei, seien H.________ f�r die Jahre 1973 (Beitritt zur freiwilligen Versicherung) bis 1981 (Jahr in dem das j�ngere Kind 16 Jahre alt wurde) 9 ganze Erziehungsgutschriften anzurechnen, und nicht bloss 9 halbe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die angefochtene Verf�gung zu best�tigen, da der Beitritt des Ehemannes H.________ zur freiwilligen Versicherung auf Grund der damals g�ltigen gesetzlichen Bestimmungen automatisch auch den Beitritt der Ehefrau M.________ bewirkt habe, weshalb die Erziehungsgutschriften h�lftig aufzuteilen seien.
W�hrend H.________ beantragt, ihm den R�ckzug seiner Beschwerde gegen die Verf�gung vom 7. M�rz 2001 zu bewilligen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 7. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Dem Antrag des Beschwerdegegners, ihm den R�ckzug der gegen die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. M�rz 2001 bei der Eidgen�ssische Rekurskommission eingereichten Beschwerde zu bewilligen, ist nicht zu entsprechen, weil ein solcher R�ckzug im gegenw�rtigen Verfahrensstadium prozessual nicht mehr ang�ngig ist. Mit dem Erlass des das Begehren um �berpr�fung der Rentenverf�gung gutheissenden vorinstanzlichen Entscheids hat der Versicherte als Beschwerdef�hrer die Dispositionsbefugnis �ber den Streitgegenstand verloren. Eine solche steht ihm auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu, weil nun die Schweizerische Ausgleichskasse gegen den sie belastenden vorinstanzlichen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat. Bei dieser Rechtslage ist es unerheblich, dass der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren geltend macht, er wolle sich eigentlich mit dem urspr�nglichen Rentenentscheid abfinden (vgl. BGE 119 V 38 Erw. 1b). Im �brigen ist aus den in der Beschwerdeantwort in Spanisch gehaltenen Ausf�hrungen zu schliessen, dass der Beschwerdegegner aus sprachlichen Gr�nden gar nicht erkannt hat, dass er vor der Vorinstanz obsiegt und ihm diese eine h�here Rente mitsamt einer h�heren Zusatzrente f�r die Ehefrau zugesprochen hat. Des Weitern scheint er davon auszugehen, dass ihm im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ohne R�ckzug seiner erstinstanzlichen Beschwerde Kosten entstehen k�nnten. Da er heute als Beschwerdegegner gar nicht mehr Abstand nehmen kann, er�brigt sich die Pr�fung, ob er bei der Abgabe seiner Erkl�rung einem wesentlichen Irrtum unterlag. Damit liegt nach wie vor ein tauglicher Anfechtungs- und Streitgegenstand vor, n�mlich die im vorinstanzlichen Gerichtsentscheid korrigierte Rentenfestsetzung.
Streitig ist nur die Frage, ob die Vorinstanz die Rentenverf�gung zu Recht in dem Sinne korrigiert hat, dass sie bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens des Beschwerdegegners 9 ganze Erziehungsgutschriften angerechnet hat, und nicht wie die Beschwerdef�hrerin bloss 9 halbe Erziehungsgutschriften.
3.1 Die von der Ausgleichskasse gegen die vorinstanzliche Korrektur der Rentenberechnung vorgebrachte R�ge und deren Begr�ndung ist berechtigt. Wie das Eidgen�ssische Versicherung in BGE 117 V 104 Erw. 3 unter Hinweis auf seine konstante Rechtsprechung (BGE 107 V 2 f., 104 V 124 Erw. 3a; EVGE 1962 S. 111, 1961 S. 19; ZAK 1981 S. 338 Erw. 3) best�tigt hat, entfiel unter dem fr�heren Recht vor der 10. AHV-Revision ein eigenes Beitrittsrecht der Ehefrau eines Auslandschweizers zur freiwilligen Versicherung, wenn ihr Ehemann die Beitrittsvoraussetzungen nicht nur selber erf�llte, sondern - wie im vorliegenden Falle - der freiwilligen Versicherung auch tats�chlich beitrat. Daraus folgte, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Ehepaares die Versicherteneigenschaft des freiwillig versicherten Auslandschweizers sich automatisch auch auf seine Ehefrau erstreckte. Einheit des Ehepaares und Ausdehnung der Versicherteneigenschaft bedeuteten dabei nicht, dass ein in ungetrennter Ehe lebendes Auslandschweizer Ehepaar nur gemeinsam, d.h. auf Grund ausdr�cklicher und �bereinstimmender Willenserkl�rungen beider Ehegatten der freiwilligen Versicherung beitreten konnte. Vielmehr bedurfte es allein und ausschliesslich des Beitritts des Ehemannes mit der Folge, dass die Ehefrau automatisch mitversichert war. Dabei machte es keinen Unterschied, ob ein bereits verheirateter Auslandschweizer der freiwilligen Versicherung beitrat und damit seine Ehefrau ab dem gleichen Zeitpunkt wie er versichert war oder ob die Ehefrau erst zufolge sp�terer Heirat in die schon bestehende freiwillige Versicherung des Ehemannes eingeschlossen wurde. Ebenso wenig war f�r den Einbezug in die freiwillige Versicherung des Ehemannes von Belang, ob die Ehefrau selber einer Erwerbst�tigkeit nachging oder nicht.
3.2 Weil der per 1. Januar 1973 erfolgte Beitritt des Ehemannes H.________ zur freiwilligen Versicherung auf Grund des damals g�ltigen Rechts automatisch auch den Beitritt der Ehefrau M.________ bewirkte, hat die Beschwerdef�hrerin bei der Festsetzung der Rente des Beschwerdegegners die Erziehungsgutschriften korrekt h�lftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Damit ist der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Juni 2002 aufgehoben.