Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2006&Aktenzeichen=V%20ZB%20172%2F05
Timestamp: 2019-04-26 17:14:40
Document Index: 291659842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 2', '§ 127', '§ 127', '§ 128', 'BGH']

BGH, 09.02.2006 - V ZB 172/05 - dejure.org
Kaufpreis bestimmt Gegenstandswert für mit kaufvertragsgegenstandsgleiche Grundpfandrechtslöschung auch wenn Grundschuldbetrag den Kaufpreis übersteigt
Berechnung des Kostenanspruchs eines Notars bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags; Bemessung des Gegenstandswerts der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen nach § 44 Abs. 1 Kostenordnung (KostO); Berechnung des maßgeblichen Gegenstandswerts nach dem Kaufpreis im Falle der Höherwertigkeit des Nennwerts der zu löschenden Grundpfandrechte; Berechnung der Notarsgebühren im Falle der gemeinsamen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags und der Zustimmung zu einer Löschung von Grundpfandrechten; Anforderungen an das Vorliegen einer gegenstandsgleichen Erklärung im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO
Notarkosten; Grundstückskaufvertrag; Grundbuch
Zur Bemessung des Gegenstandswertes der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen nach § 44 Abs. 1 KostO entstehenden Gebühr
KostO § 44 Abs. 1 § 20 Abs. 1 § 23 Abs. 2
Gegenstandswert der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen; Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Löschungsbewilligungen zur Verschaffung lastenfreien Eigentums
Notarrecht - Zum Gegenstandswert bei Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2006, Az.: V ZB 172/05 (Notargebühren/Gegenstandsgleichheit/Beurkundung)" von Notar Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2006, 264 - 265.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 09.02.2006 und 23.03.3006, Az.: V ZB 172/05, V ZB 152/05 und V ZB 156/05 (Kostenbewertung im Grundstückskaufvertrag)" von Prof. Friedrich Lappe, original erschienen in: NotBZ 2006, 202.
LG Bayreuth, 25.08.2005 - 42 T 110/05
BGHZ 166, 189
NJW-RR 2006, 1509
MDR 2006, 1014
DNotZ 2006, 715
DNotZ 2007, 419
FGPrax 2006, 133 (Ls.)
WM 2006, 733
Rpfleger 2006, 339
Maßgeblich ist somit nicht der sich bei getrennter Betrachtung der gegenstandsgleichen Erklärungen ergebende höchste kostenrechtliche Wert, sondern der Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich diese Erklärungen beziehen (Senat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB 172/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts für eine General- und Vorsorgevollmacht …
Nach dieser Definition haben die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung einen verschiedenen Gegenstand, denn sie betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände und haben jedenfalls teilweise unterschiedliche Adressaten, außerdem dient nicht die eine Verfügung zur Durchführung der anderen oder kann im Sinn der vom BGH in seiner Entscheidung vom 09.02.2006 -V ZB 172/05- RNotZ 2006, 246- gewählten Definition als Hauptgeschäft betrachtet werden, mit der die andere in einem engen inneren Zusammenhang stünde (ebenso Bund JurBüro 2005, 622, 627; Renner NotBZ 2005, 45, 50; Klein RNotZ 2005, 561 - Anmerkung zu der oben zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg-;… Rohs/Wedewer: KostO, Stand August 2006, § 44, Rdnr. 6 x für den Fall, dass nur die Betreuungs- und die Patientenverfügung in einer Urkunde enthalten sind).
Kosten bei Erteilung einer Vorbelastungsermächtigung in einem …
Deshalb verbleibt es - auch wenn man die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2 KostO als gegeben ansieht, was jedoch offen bleiben kann - bei der einmaligen Berechnung der Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz unter Zugrundelegung des Werts des (einheitlichen) Gegenstands (§ 44 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 KostO; vgl. Senat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB 172/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Entsprechend der von der Dienstaufsicht in ihrer Verfügung vom 07.03.2006 zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 166, 189) ist zunächst festzuhalten, dass § 44 KostO regelt, wie zu verfahren ist, wenn mehrere selbständige rechtsgeschäftliche Erklärungen in einer Verhandlung beurkundet werden.
Selbständige Rechtsgeschäfte, die zur Erfüllung, zur sonstigen Durchführung oder zur Sicherung eines anderen selbständigen Rechtsgeschäfts mit diesem zusammen vorgenommen werden, sind demnach gegenstandsgleich (so BGHZ 166, 189 unter Hinweis auf BGHZ 153, 22;… vgl. auch Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 44 Rz. 15 ff.;… Filzek, KostO, 4. Aufl., Rz. 7 ff.).
Zutreffend ist das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. JurBüro 2006, 262-264) zunächst davon ausgegangen, dass dem Beteiligten zu 2) eine Gebühr für die Beurkundung der Löschungserklärungen zu den Grundpfandrechten nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO nicht zusteht, weil die Beurkundung der Löschungserklärungen gegenstandsgleich im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO zum Grundstückskaufvertrag ist, wenn - wie hier gem. § 2 des Kaufvertrags - mit der Löschung der Verkäufer nur seine Verpflichtung zur Verschaffung lastenfreien Eigentums erfüllt.
Hat also ein Notar die Kostenberechnung nur einem von mehreren Kostenschuldnern mitgeteilt, so können auch die anderen noch nicht in Anspruch genommenen Kostenschuldner einen Überprüfungsantrag stellen, soweit sich dieser gegen den Anspruch überhaupt oder seine Höhe richtet (…vgl. dazu Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 127 Rz. 38;… Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: Dez. 2016, §§ 127-130 Rz. 7;… Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 2. Aufl., § 128 GNotKG Rz. 74; BGHZ 166, 189, zitiert nach juris).