Source: http://www.afp-medienrecht.de/53021.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:44:29
Document Index: 177668916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BGH 19.7.2018, IX ZB 10/18
ZDF: Kein Zwang zur VerÃ¶ffentlichung vorformulierter ErklÃ¤rung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen
Nach den maÃŸgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine auslÃ¤ndische Gerichtsentscheidung dann nicht fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt, wenn ihre Vollstreckung der Ã¶ffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen wÃ¼rde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht fÃ¼r im Inland vollstreckbar erklÃ¤rt, weil damit ein offensichtlicher VerstoÃŸ gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wÃ¤re.
Die Antragsgegnerin, das ZDF, kÃ¼ndigte im Jahr 2013 eine Dokumentation Ã¼ber die Befreiung der Konzentrationslager Ohrdruf, Buchenwald und Dachau an, in der die Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" bezeichnet waren. Aufgrund einer Beanstandung dieser Formulierung durch die Botschaft der Republik Polen in Berlin Ã¤nderte die Antragsgegnerin den Text seinerzeit in "deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet".
Der Antragsteller, ein polnischer StaatsangehÃ¶riger und ehemaliger HÃ¤ftling der Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und FlossenbÃ¼rg, beanstandete damals gegenÃ¼ber dem ZDF ebenfalls die ursprÃ¼ngliche Formulierung, machte die Verletzung seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte geltend und verlangte u.a. die VerÃ¶ffentlichung einer Entschuldigung. Das ZDF entschuldigte sich daraufhin 2013 in zwei Schreiben an den Antragsteller und drÃ¼ckte sein Bedauern aus; im FrÃ¼hjahr 2016 verÃ¶ffentlichte es zudem eine Korrekturnachricht, mit der es sein Bedauern Ã¼ber die "unachtsame, falsche und irrtÃ¼mliche Formulierung" ausdrÃ¼ckte und alle Menschen, die sich hierdurch in ihren GefÃ¼hlen verletzt sÃ¤hen, um Entschuldigung bat.
Der Antragsteller erwirkte aufgrund einer von ihm 2014 in Polen erhobenen Klage Ende 2016 in zweiter Instanz ein Urteil des Appellationsgerichts Krakau, das die Antragsgegnerin verpflichtet, fÃ¼r die Dauer eines Monats auf der Startseite ihres Internetauftritts eine Entschuldigung zu verÃ¶ffentlichen, in der sie bedauert, dass in der streitgegenstÃ¤ndlichen VerÃ¶ffentlichung aus dem Jahre 2013 "eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfÃ¤lschende Formulierung" enthalten ist. Die Antragsgegnerin verÃ¶ffentlichte den durch das Urteil vorgegebenen Text von Dezember 2016 bis Januar 2017 auf ihrer Internetseite. Der Antragsteller, der diese VerÃ¶ffentlichung fÃ¼r unzulÃ¤nglich hÃ¤lt, will das Urteil des Appellationsgerichts in Deutschland vollstrecken lassen.
Das LG erklÃ¤rte das Urteil fÃ¼r vollstreckbar; die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab.
Nach den maÃŸgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine auslÃ¤ndische Gerichtsentscheidung dann nicht fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt, wenn ihre Vollstreckung der Ã¶ffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen wÃ¼rde. Die auslÃ¤ndische Entscheidung darf hierbei nicht inhaltlich Ã¼berprÃ¼ft werden; es kommt allein darauf an, ob das in ihr niedergelegte Ergebnis der Anwendung auslÃ¤ndischen Rechts im konkreten Fall in einem nicht tragbaren Widerspruch zu den wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht. Das ist vorliegend der Fall, weil die AusÃ¼bung staatlichen Zwangs zur VerÃ¶ffentlichung der im Urteil des Appellationsgerichts Krakau vorformulierten ErklÃ¤rung offenkundig gegen das Recht der Antragsgegnerin auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und gegen die Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verstoÃŸen wÃ¼rde.
In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst klarzustellen, dass eine Aussage des Inhalts, die Lager Majdanek und Auschwitz seien von Polen betrieben worden, eine nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschÃ¼tzte unrichtige Tatsachenbehauptung darstellt. Grundlage der rechtlichen PrÃ¼fung im Verfahren der begehrten VollstreckbarerklÃ¤rung ist aber nicht die ursprÃ¼ngliche Ã„uÃŸerung, die Gegenstand des Rechtsstreits in Polen war, sondern die ErklÃ¤rung, zu deren Abgabe die Antragsgegnerin durch die auslÃ¤ndische Entscheidung verurteilt worden ist. Diese stellt ihrem Inhalt nach eine MeinungsÃ¤uÃŸerung dar. Die zu vollstreckende ErklÃ¤rung - die die Antragsgegnerin nach dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau als ihre eigene Ã„uÃŸerung abgeben muss - besagt, dass sie eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfÃ¤lschende Formulierung bedauert und sich beim KlÃ¤ger fÃ¼r die Verletzung seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte, insbesondere seiner NationalidentitÃ¤t (GefÃ¼hl der ZugehÃ¶rigkeit an das polnische Volk) und seiner NationalwÃ¼rde, entschuldigt.
Die Antragsgegnerin kann jedoch nach deutschem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwungen werden, die darin liegende Bewertung der vom Antragsteller beanstandeten Formulierung im damaligen Zusammenhang als eigene Meinung zu verÃ¶ffentlichen. Der Eingriff in das Grundrecht der Antragsgegnerin aus Art. 5 Abs. 1 GG, der hierdurch bewirkt wÃ¼rde, verstÃ¶ÃŸt zudem gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Die Antragsgegnerin hat die beanstandete Formulierung "polnische Konzentrationslager", die vier Tage lang abrufbar war, noch am Tag der Beanstandung durch die Botschaft der Republik Polen berichtigt. Noch vor dem Urteil des Appellationsgerichts hat sie in zwei Briefen den Antragsteller persÃ¶nlich um Entschuldigung gebeten und auÃŸerdem eine erlÃ¤uternde Korrekturnachricht mit einer an alle Betroffenen gerichteten Bitte um Entschuldigung verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 16:16
Quelle: BGH PM Nr. 137 vom 21.8.2018