Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2098/04
Timestamp: 2019-06-24 12:57:45
Document Index: 54308784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH']

BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,194
BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04 (https://dejure.org/2006,194)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 (https://dejure.org/2006,194)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 (https://dejure.org/2006,194)
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Elternunterhalt: Einsatz des Vermögensstammes erforderlich, vorbehaltlich 5 % vom Bruttoeinkommen für eigene Altersvorsorge
Einsatz des Vermögensstamms im Rahmen des Elternunterhalts; Bemessung eines angemessenen Eigenbedarfs vor dem Hintergrund der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Grenzen des Verwandtenunterhalts; Vorrang der privaten Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen vor der Sorge des Unterhaltsberechtigten; Abzugsfähigkeit der für die zusätzliche Altersversorgung getätigten Aufwendungen
Elternunterhalt: Einschränkungen des Einsatzes des Vermögensstammes; Berücksichtigung einer angemessenen Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners
Elternunterhalt - Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)
Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge
Familienrecht - Einsetzung des Vermögensstamms im Rahmen des Unterhalts
Elternunterhalt: Altersvorsorge ist vor Sozialamt sicher
Kundeninformation - Elternunterhalt: Altersvorsorge ist vor Sozialamt sicher
Familienrecht - Schonvermögen beim Elternunterhalt
Elternunterhalt - Sohn muss bescheidenes Vermögen nicht für Heimkosten der Mutter einsetzen
Muss für den Elternunterhalt auch Vermögen eingesetzt werden
Elternunterhalt: Zur Höhe des unantastbaren Schonvermögens
Wie groß ist der Freibetrag und das Schonvermögen beim Elternunterhalt 2013?
123recht.net (Pressemeldung, 30.8.2006)
Kinder müssen eigene Altersvorsorge nicht für ihre Eltern ausgeben // erneut so genannter Elternunterhalt begrenzt
Elternunterhalt - Einsatz des Vermögensstamms
Teure Eltern? Müssen Kinder das Pflegeheim ihrer Eltern zahlen? (RA Bernhard Schmeilzl)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 (Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts)" von Dr. Frank Klinkhammer, original erschienen in: FamRZ 2006, 1511 - 1517.
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 (Schonvermögen beim Elternunterhalt)" von RA Jörn Hauß, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2006, 328 - 329.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 (Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt)" von RA Michael Tusch, original erschienen in: FF 2006, 263.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 (Schonvermögen beim Elternunterhalt)" von der ZFE-Redaktion, original erschienen in: ZFE 2006, 433 - 434.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 (Elternunterhalt und Vermögenseinsatz)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2006, 518 - 519.
Kurznachricht zu "Die Heranziehung zum Unterhalt aus Vermögen im Elternunterhalt - Überlegungen zum Urteil des BGH vom 30.8.2006 -" von Sybille Person und Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2009, 73 - 85.
Zusammenfassung von "Das Schonvermögen beim Elternunterhalt" von RAin Dr. Nikola Koritz, original erschienen in: NJW 2007, 270 - 272.
AG Dillingen/Donau, 06.08.2003 - 1 F 247/03
BGHZ 169, 59
Hierzu außer Stande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteile BGHZ 169, 59, 67 f. = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN …und vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 33).
Eine Verwertung des Vermögensstamms kann deshalb nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteile BGHZ 169, 59, 68 = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN …und vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 34).
Ist dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können, soweit sie hierfür tatsächlich erforderlich sind (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 70 = FamRZ 2006, 1511, 1514).
c) Das Beschwerdegericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 169, 59, 76 f. = FamRZ 2006, 1511, 1516) ein dem Antragsgegner zustehendes Altersvorsorgevermögen von 104.767,45 EUR errechnet.
Der Senat hat seiner Berechnung eine Rendite von 4 % zugrunde gelegt (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516).
In die Beurteilung ist zwar einzubeziehen, dass der Unterhaltspflichtige im Alter keine Mietkosten zu bestreiten hat und seinen Lebensstandard dann mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Vermögen sichern kann (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 75 = FamRZ 2006, 1511, 1515).
Der Elternunterhalt ist jedoch im Vergleich zum Kindesunterhalt schwächer ausgestaltet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 -, FamRZ 2006, S. 1511 ).
Maßgebend ist beim Elternunterhalt die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht, mithin der gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 mwN).
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Inanspruchnahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Unterhaltspflichtige sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann unerwartet der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern aufgrund deren Hilfs- und Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 mwN).
Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen hälftigen Anteil des Betrags abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN).
Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für den Unterhaltsberechtigten aber grundsätzlich vor; das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessen Unterhalts gewährleistet wird (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und BGHZ 169, 59, Tz. 29 f. = FamRZ 2006, 1511, 1514).
Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 67 f. = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.).
Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 68 = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.).
Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auch auf diese Beträge eingestellt hat (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 69 = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.;… vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 622 f.).
Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Senatsurteil vom 30. August 2006 (BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516) nicht, dass das aufgrund des Abzugs von zusätzlich 5 % vom früheren Erwerbseinkommen zum Zweck der Altersvorsorge angesparte Kapital dem Unterhaltspflichtigen auch nach Eintritt in das Rentenalter dauerhaft verbleiben müsse.
Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 26).
Auch die Verwertung eines angemessenen selbstgenutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 27 mwN).
Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auf diese Beträge eingestellt hat (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 28).
Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 30).
Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 31 mwN).
Bei der nach den Umständen des Einzelfalls zu treffenden Beurteilung, ob und in welchem Umfang dies erforderlich ist, ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als Alleineigentümerin des Familienheims im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und ihren Lebensstandard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Vermögen sichern kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 42).
Sollte man entgegen der - von Rechts wegen nicht zu beanstandenden - Auffassung des Beschwerdegerichts meinen, dass die monatlich anfallenden Kosten für das Reitpferd von 400 EUR nicht mehr durch den - dem Einkommen entsprechend - erhöhten Selbstbehalt gedeckt sind, wäre im Übrigen zu fragen, ob diese bezogen auf den - wenn auch gehobenen - Lebensstandard der Ehegatten Luxusaufwendungen darstellten, die der Unterhaltspflichtige gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Elternteil ohnehin nicht einwenden kann (vgl. BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512).
Im Ergebnis können die Kreditraten aber deswegen unberücksichtigt bleiben, weil es sich wegen der geringen Höhe um Kosten der privaten Lebensführung handelt (vgl. auch Senatsurteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514 f.).
Inhaltlich ist der Auskunftsanspruch nach § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII auf Angaben zum steuerlichen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen beschränkt (…Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII [Bearbeitungsstand: 2013] § 43 Rn. 52; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1515).
Familienrecht - Muss Unterhaltsschuldner Grundstücksschenkung zurückfordern?
OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 8 UF 172/08
Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung …
Anspruch gegen ein Kind auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten bzgl. eines …