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Timestamp: 2019-11-17 12:46:21
Document Index: 131854300

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 22', '§ 11', 'Art. 21', 'Art. 28', '§ 22', '§ 22']

UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/2100065/2013
UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung
RV/2100065/2013-RS1 Permalink
Ein pauschalierter Landwirt kann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durchführen. Er muss an den empfangenden Abnehmer im EU-Ausland die österreichische Umsatzsteuer (12%) ausweisen. Die Erstattung an den Leistungsempfänger ist nur möglich, wenn der Landwirt seine österreichische UID in der Rechnung ausweist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin-AMX in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, AdresseI, vertreten durch WTH, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.10.2012, betreffend die Erstattung von abziehbaren Vorsteuern für 01-12/2011 zu Recht erkannt:
Mit Antrag vom 27.09.2012 beantrage die beschwerdeführende GmbH (=Bf.) die Erstattung von abziehbaren Vorsteuern in Höhe von 1.255,32 Euro.
Im Antrag wurde die Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) des leistenden (liefernden) Unternehmens nicht angeführt.
Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen bescheid vom 24.10.2012 die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht.
Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei.
In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein.
Die Bf. führte darin aus, dass der Lieferant nach § 22 UStG 1944 pauschalierter Landwirt sei.
Bei der verrechnten Umsatzsteuer handle es sich um ein 12%ige pauschale Umsatzsteuer für Landwirte.
Nach den Informationen der Bf. und der Rz 1543 der UStR müssten pauschalierte Landwirte auf einer Rechnung keine UID anführen.
Ferner sei nach Rz 2854 der UStR im Rahmen der Sondervorschrift des § 22 UStG 1994 der Landwirt nach § 6 Abs. 1 Z 1-6 UStG 1994 von der Befreiungsbestimmung für innergemeinschaftliche Lieferungen ausgenommen.
Die der Beschwerde beigelegten Rechnungen enthielten zwar den Namen und die Anschrift des liefernden Landwirtes, nicht aber dessen UID.
Die Umsatzsteuer war mit 12% ausgewiesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 12.12.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Das FA führte im Abweisungsbescheid aus, dass in Rechnungen über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten land- und Forstwirten zwingend die UID des leistenen Unternehmers anzuführen ist, da pauschalierte Landwirte in diesen Fällen eine UID beantragen und in der Folge auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung bekanntgeben müssen.
Mangels Ausweises einer UID des leistenden Unternehmens in der Rechnung sei die Beschwerde abzuweisen.
Mit Eingabe vom 11.01.2013 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Sie wiederholte darin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 06.02.2013 zur Entscheidung vorgelegt.
Die von der Bf. zitierte Rz der UStR lauten:
Rz 1543
"Unternehmer, die überwiegend Umsätze gemäß § 6 Abs 1 Z 8 und Z 9 lit c UStG 1994 ausführen, sind für die genannten Umsätze im Jahre 2003 von der Verpflichtung der zusätzlichen Rechnungsmerkmale nach dem 2. AbgÄG 2002 befreit."
Diese Rz trifft nicht auf den leistenden Landwirt zu, da die angeführten Gesetzesstellen Geldumsätze und Versicherungsgeschäfte betreffen.
Die Anführung dieser Rz kann ist daher auf den Beschwerdefall nicht anwendbar.
RZ 2854
Diese Rz bringt lediglich zum Ausdruck, dass nach § 22 UStG 1994 pauschalierte Landwirte keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringen können und in der Rechnung die Steuer auszuweisen haben.
Diese Steuer ist auch erstattungsfähig, aber nur dann, wenn die Rechnung alle erforderlichen Merkmale beinhaltet.
Auch ein pauschalierter Landwirt muss seit 01.01.2004 in einer Rechnung an einen Unternehmer seine UID anführen, wenn diese zum Vorsteuerabzug berechtigen soll.
RZ 2858
Gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 ist § 11 UStG 1994 anzuwenden. Der nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirt darf daher für die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Betriebes USt in Rechnung stellen.
Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen bzw. an eine juristische Person auch für ihren nichtunternehmerischen Bereich besteht seit 1. Jänner 2004 eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungsausstellung. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Rechnungslegung. Von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen ist eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 erstattungsfähig ist, wenn die Rechnungen keine UID des leistenden Landwirtes enthalten.
Die maßgeblichen bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung abziehbarer Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 lauten:
keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder....
Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. .............
Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:
b) außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;...............
Der Antrag beinhaltet für die beiden strittigen Rechnungen Sequenznummern 1 und 2 unbestritten keine UID des leistenden Landwirtes.
Der Erstattungsantrag gilt demnach hinsichtlich dieser Rechnungen als nicht gestellt. Die Erstattung der darin enthaltenen Vorsteuern ist danach nicht zu gewähren.
Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994
wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze -wie im Berufungsfall- an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.
Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung.
Dennoch ist § 11 UStG 1994, der die erforderlichen Rechnungsmerkmale auflistet, anzuwenden. Danach muss in einer Rechnung die UID des leistenden Unternehmers angeführt sein.
Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet.
In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Landwirtes anzugeben.
Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 unter anderem Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für
Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für den leistungserbringenden Landwirt sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise zu klären.
Die Beschwerde war aus den angeführten Gründen abzuweisen (siehe auch UFS 20.04.2012, RV/0447-G/11, 23.04.2012, RV/0236-G/11, Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 22 Zz 39/1).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100065.2013
Findok-Nr: 106367.1, aufgenommen am: 10.09.2015 11:04:44, Dokument-ID: d9401cc5-3a91-49cf-8365-eac3e5f032f3, Segment-ID: 9886fdc8-a672-44a3-83b8-ad9ca2694362