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Timestamp: 2019-11-17 02:42:19
Document Index: 196279777

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 158', '§ 4', '§ 21', '§ 100', '§ 104']

Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BetrVG § 102 Mitbestimmun ... / 2.1 Beteiligungspflichtige Kündigungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BetrVG § 102 Mitbestimmun ... / 2.1 Beteiligungspflichtige Kündigungen
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung, der ordentlichen wie der außerordentlichen Kündigung anzuhören (vgl. BAG, Urteil v. 28.2.1974, 2 AZR 455/73). Die Anhörungspflicht besteht auch bei der Änderungskündigung (BAG, Urteil v. 3.11.1977, 2 AZR 321/76).
Der Betriebsrat ist auch anzuhören, wenn das KSchG keine Anwendung findet, d. h. auch in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (ebenso BAG, Urteil v. 13.7.1978, 2 AZR 717/76), sowie bei einer Kündigung vor Vertragsantritt (ebenso Hessisches LAG, Urteil v. 31.5.1985, 13 Sa 833/84).
Keine Anhörungspflicht besteht bei der sog. Teilkündigung, bei der unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses sich die Kündigung auf einzelne Nebenabreden bezieht. Eine Teilkündigung ist im Allgemeinen unzulässig, weil die einzelnen Teile des Arbeitsvertrags regelmäßig in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG, Urteil v. 23.8.1989, 5 AZR 569/88). Auch beim Widerruf einzelner Leistungen ist kein Beteiligungsrecht gegeben. Die Möglichkeit des Widerrufs muss freilich vereinbart werden. Das AGB-Recht setzt hier Grenzen (BAG, Urteil v. 12.1.2005, 5 AZR 364/04). Das Beteiligungsrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen als durch Kündigung aufgelöst wird. Keine Anhörungspflicht besteht daher, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf endet oder wenn ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis durch Eintritt der Bedingung endet (§ 158 Abs. 2 BGB).
Die Erklärung, dass ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht verlängert werde, sowie die mit der Befristung begründete Ablehnung der Weiterbeschäftigung ist keine Kündigung (BAG, Urteil v. 9.11.1977, 5 AZR 388/76) und kann auch nicht in eine Kündigung umgedeutet werden, weil wegen der Bindung an die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG feststehen muss, ob es sich um eine Kündigung handelt. Deshalb kommt nur die Erklärung einer hilfsweisen Kündigung in Betracht, bei der der Betriebsrat zu beteiligen ist.
Keine Anhörungspflicht besteht, wenn das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen der Abschlussprüfung bzw. mit Ablauf der Ausbildungszeit endet (§ 21 BBiG).
Wird das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst, ist der Betriebsrat nicht anzuhören. Ein Aufhebungsvertrag liegt aber nicht in der Anerkennung einer Kündigung, denn die Unterwerfung unter die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist kein Vertrag. Vom Aufhebungsvertrag ist der sog. Abwicklungsvertrag zu unterscheiden, bei dem, soweit der Auflösungstatbestand eine Kündigung ist, ein Beteiligungsrecht besteht (BAG, Beschluss v. 28.6.2005, 1 ABR 25/04).
Eine Anhörungspflicht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nach § 100 Abs. 3 BetrVG beendet wird. Gleiches gilt, wenn der Betriebsrat die Kündigung angeregt hat, etwa die Rückgängigmachung einer nach seiner Ansicht betriebsverfassungsrechtlich pflichtwidrig durchgeführten Einstellung, oder die Kündigung nach § 104 BetrVG verlangt (LAG München, Urteil v. 6.8.1974, 5 Sa 395/74; BAG, Urteil v. 28.3.2017, 2 AZR 551/16). Der Betriebsrat ist aber zu hören, wenn der Arbeitgeber die Kündigung erklärt, um selbst den Mangel der Beteiligung des Betriebsrats zu beheben.
Der Beteiligungstatbestand ist nicht gegeben, wenn der Arbeitsvertrag nichtig oder schwebend unwirksam ist. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine Anfechtung des Arbeitsvertrags auflöst (BAG, Urteil v. 11.11.1993, 2 AZR 467/93).