Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/09/fortdauer-der-untersuchungshaft-darf-nicht-lediglich-mit-dem-verweis-auf-das-wesentliche-ergebnis-der-ermittlungen-oder-fruehere-haftfortdauerentscheidungen-begruendet-werden
Timestamp: 2017-06-27 07:04:34
Document Index: 93713163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121']

BlogsstrafrechtsbloggerJanuar 2017Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werdenDie Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden.Wurde Anklage vor einem Oberlandesgericht erhoben, so ist der Bundesgerichtshof (BGH) für Haftbeschwerden zuständig und bekommt dadurch die Möglichkeit, grundsätzliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu machen. Dies hat er mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 – StB 30/16 getan, in dem er einer Haftbeschwerde stattgegeben und sich dabei mit den Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft während einer laufenden Hauptverhandlung beschäftigt hat. Ein lesenswerter Beschluss, der vor allem für die Praxis eine bedeutende Rolle spielt.Ausgangspunkt der Entscheidung: Die Angeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Gründung und Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (kurz OSS) verantworten. Im Mai 2015 wurde sie vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe der Hauptverhandlung, die im April 2016 begonnen hatte und bis November 2016 dauern sollte, stellte der Verteidiger der Angeklagten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung, nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass es sich bei der OSS tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handele ...Zum vollständigen Artikel213 LeserBurhoff online Blog:NSU: Wohlleben „bleibt drin“, oder: Man hätte es besser gelassen112 LeserBurhoff online Blog:Ein Hauptverhandlungstag/Woche reicht nicht, oder: Wenn ein LG es besser kann als ein OLG138 LeserAnwalt bloggt:Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein85 LeserBurhoff online Blog:U-Haft I: Hungerstreik, oder: Wer hungert, will fliehen.42 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 17/2015109 LeserBurhoff online Blog:Rüffel vom VerfGH, oder: Das OLG darf es sich bei Haftentscheidungen nicht zu einfach m...10 verwandte ArtikelBGH: Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft – Haftbeschwerde verworfenBeate Zschäpe bleibt in U-Haft; Pressemitteilung des BGHOLG Dresden: Zum Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot bei HaftbefehlenHaftbeschwerde Kachelmann hat ErfolgOLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“(Strafverteidiger Berlin-Untersuchungshaft) BGH vom 22.12.2010: Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Funktionär der DHKP-C – Tätigkeit
als Informant für den BND ist zu berücksichtigen (2 StE 4/10.3 geh)Reporter als PolizeispitzelFortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ im Sinne von § 121 I StPOVOX, "Lie to me" wieder ins Programm!Die selbe Tat?Über den ArtikelVeröffentlicht January 9, 2017 6:30am von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt Für Strafrecht Berlin Kreuzberg im Blog strafrechtsblogger.ThemenHaftbefehl, Strafverteidiger, Untersuchungshaft, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Oss, Dringender Tatverdacht, Urteil Und Entscheidungsbesprechung, NachprüfungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Ein aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Shoppen in einer fremden Stadt ==> Manipulierter Verkehrsunfall?