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Timestamp: 2019-09-18 16:30:17
Document Index: 309890320

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art.12', 'Art.33']

Remonstration - allgemeine Gesetze als Schranke des Art. 5
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Verfasst am: 12 Dez 2008 - 16:57:19 Titel: Remonstration - allgemeine Gesetze als Schranke des Art. 5
ich habe heute meine Hausarbeit zurückbekommen und möchte aus verschiedenen Gründe remonstrieren.
Nun habe ich aber ein Problem, hier zunächst der Sachverhalt:
J ist seit seinem Abitur Mitglied der P-Partei und nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen zurzeit auf Jobsuche. Den Zielen der Partei steht er kritisch gegenüber; die Mitgliedschaft ist er nur zuliebe seines Onkels W eingegangen, der seit Jahren alles daran setzt, den Mitgliederbestand der Partei zu er-höhen. Er bewirbt sich um eine Stelle als Angestellter im öffentlichen Dienst bei der Bezirksverwaltung Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und hat das Vorstellungsgespräch bereits erfolgreich überstanden, als der zuständige Personalchef von der Parteizugehörigkeit des J erfährt. Die Bezirksverwaltung sieht da-her von einer Einstellung des J ab. Begründet wird dies mit einem Landesgesetz, wonach Verfassungs-treue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ist.
J ist der Auffassung, dass ihn diese Maßnahme in seiner Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit und Vereini-gungsfreiheit verletzt. Zudem werde er nur auf Grund seiner Parteizugehörigkeit diskriminiert.
Aufgabe 2: Verletzt die Nichteinstellung den J in seinen Grundrechten?
Ich prüfe die Meinungsfreiheit, als Schranke führe ich an, dass nur allgemeine Gesetze in Betracht kommen. Führe dann die Sonderrechtstheorie, Abwägungslehre und die vermittelnde Ansicht an und komme zu dem Schluss, dass sich nicht um ein allgemeines Gesetz handelt, da es ja schließlich genau gegen eine gewisse Meinung gerichtet ist (eben eine nicht verfassungstreue, nicht demokratiebejahende Meinung)
Aufgrund dessen schließe ich also eine Schranke durch allgemeines Gesetz aus. Prüfe dann weiter mit kollidierendem Verfassungsrecht.
Die Musterlösung sieht jedoch folgendes vor:
Die wichtigste Schranke des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG ist die der allgemei-nen Gesetze aus Art. 5 Abs. 2 GG. Darunter sind solche Gesetze zu verstehen, die sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten noch Sonderrecht gegen den Prozess freier Meinungsbildung darstellen, sondern die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Be-tätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.22 Das vom Personalchef angeführte Gesetz, wonach Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentli-chen Dienst ist, ist ein solches allgemeines Gesetz.
In der Musterlösung ist erörtert, dass dies einen Schwerpunkt der Hausarbeit darstellt. Ich komme nachher aufgrund meiner Prüfung mit kollidierendem Verfassungsrecht zum gleichen Ergebnis.
Meine Frage ist nun: Ist meine Meinung vertretbar? Kann mir vielleicht jemand Tipps geben, wie ich darlegen kann, dass die Meinung vertretbar ist? Laut Korrekturassistent ist die Meinung kaum vertretbar.
Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand Anhaltspunkte geben kann.
Verfasst am: 12 Dez 2008 - 19:11:02 Titel:
Achja, vielleicht kann mir jemand zumindest formal weiterhelfen...
An der oben dargestellten Problematik wurde seitens des Korrekturassistent nur ein ,,kaum vertretbar'' vermerkt.
,,Kaum vertretbar'' heißt aber doch nun nicht zwingend ,,nicht vertretbar'', oder?
Er schießt sich in seiner abschließenden Beurteilung ziemlich darauf ein, schreibt aber nur, dass ich nicht überzeugend dargestellt hätte, dass es sich vorliegend um ein nicht allgemeines Gesetz handelt.
Könnte ich formal ggf. dahingehend argumentieren, dass er ja anscheinend meine Argumentation - wenn auch als Mindermeinung - für vertretbar hält, ich also nur nicht ausführlich genug begründet habe, mein weiteres Fortfahren dann aber dennoch richtig ist?
Ich hoffe trotzdem noch auf Antworten
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 18:56:03 Titel:
Tja, ähnliche Problematike hatte ich im Strafrecht in der ich mich mit den Meinungen der Raubproblematik auseinandersetzte. Entgegen der Meinung des Aufgabensteller / Korrekturassistenten kam ich zu einem anderen Ergebnis, was ich bis heute noch für besser halte.
ICh habe mir dann die Frage gestellt, ob ich remonstrieren soll oder nicht. Aber dagegen sprachen einige Gründe.
1. Die Energie die ich aufbringen müsste, die Remonstration zu begründen , konnte ich ebenfalls in die 2. HA stecken. Und da es für mich ebenso NEulang gewesen wäre wärs doppelt schwierig geworden.
2. Sollte die Remonstration ohne Erfolg sein, dann erführe ich davon erst, wenn der Abgabetermin der 2. HA vorbei ist, oder ich noch zu wenig Zeit hätte sie zu schreiben. Und nebenher HA scheiben und ne Remonstration zu begründen war mir zu anstrenged.
3. Wie ich mir hab sagen lassen sind gerade mal 5 % (bei uns) der Remonstrationen begründet. Die Erfolgsaussichten sind also begrenzt, weshalb ich GEfahr liefe meinen Schein zu verlieren.
Im Ergebnios habe ichs nicht bereut. Die zweit HA war dann sehr erfolgreich. Der Durchfaller war verschmerzt.
ICh würde also von ner Remonstration abraten.
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 20:23:41 Titel:
Ein allgemeines Gesetz ist aber nicht nur dadurch definiert, dass es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten darf. Ein allg. Gesetz schützt ein Rechtsgut, dass gegenüber der Ausübung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (soweit stimmt das auch mit der Musterlösung überein).
Insoweit wird in deinem Fall zugunsten der Abwägungslehre die Sonderrechtstheorie außer Acht gelassen. Das ist inkonsequent, keine Frage. Aber gängige Praxis. Vergleiche nur den fragwürdigen Straftatbestand der Holocaustleugnung.
Warum allerdings deine Ansicht nicht vertretbar sein soll ist durchaus seltsam. Ich halte es in jedem fall für vertretbar so zu argumentieren, es ist nur konsequent. Dass das BVerfG es nicht tut schließt das ja nicht aus.
Verfasst am: 15 Dez 2008 - 16:38:19 Titel:
Also da ich an der Hausarbeit recht lange gearbeitet habe, tendiere ich grds. zu einer Remonstration. Es sind noch einige andere Stellen, die mir fraglich erscheinen in der Korrektur. Vor allem ist es sehr seltsam, dass bei mir Dinge als falsch/überflüssig/unnötig/nicht gefragt dargestellt werden die in anderen Hausarbeiten als durchaus relevant und richtig angesehen werden.
Aber nun gut auf die anderen Hausarbeiten darf ich mich nicht beziehen, also bleibt nur eine sachliche Argumentation.
Bzgl. der allgemeinen Gesetzes sehe ich es auch so, dass es grds. Stoff für Argumentation liefert und sowohl die Meinung des BVerfG als auch meine Meinung vertretbar sind. Allerdings habe ich leider noch keine Literatur gefunden, die meine Meinung unterstützt. Es wäre natürlich noch besser, innerhalb der Remonstration auf entsprechende Literatur verweisen zu können.
Dann schließt sich auch gleichzeitig eine weitere Frage an: Ich habe innerhalb der Hausarbeit die Berufsfreiheit geprüft Art. 12, allerdings in Verbindung mit Art. 33 - meiner Meinung nach reduziert/modifiziert der Art. 33 den Schutzbereich des Art. 12 und auch die Anwendung der Stufenlehre ist nicht (mehr) erforderlich. Bei mir wird genau die fehlende Stufenlehre erheblich bemängelt. Kann mir jemand sagen, ob die Stufenlehre trotz der Prüfung des Art.12 in Verbindung mit Art.33 Anwendung finden MUSS? (Eine andere Hausarbeit: gleiche Prüfung, gleiches Ergebnis - auch ohne Stufenlehre = richtig!)
Ich bedanke mich herzlich für die bisherigen Antworten
Verfasst am: 19 März 2009 - 11:55:51 Titel:
Ich möchte hiermit noch mal für die Hilfe danken, die ich von euch bekommen habe.
Die Remonstration habe ich gemacht und es war auch erfolgreich.