Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/die-sicherungsverwahrung-und-die-besondere-schwere-der-schuld/
Timestamp: 2019-07-16 10:02:34
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Sicherungsverwahrung und besondere Schwere der Schuld - Strafrecht Blog RA Böttner
Die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stade wegen Mordes in drei Fällen und mehreren Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Zusätzlich stellte das Landgericht die besondere Schwere der Schuld fest.
Darüber hinaus ordnete das Gericht auch noch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der besonderen Schwere der Schuld. Damit kann der Verurteilte nicht nach der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren entlassen werden, sondern bleibt möglicherweise bis zu seinem Lebensende in Haft.
Seit das Bundesverfassungsgericht die Regelungen bezüglich der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, darf die Sicherungsverwahrung jedoch nur noch in engen Grenzen angeordnet werden.
In diesem konkreten Fall ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Meinung des BGH nicht angemessen. Denn die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über die lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere hinaus.
Sind die Voraussetzung zur Aussetzung der lebenslangen Haft zur Bewährung gegeben, so gibt es auch keinen Grund mehr für die Sicherungsverwahrung:
Aus diesem Grund hebt der BGH die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf.
BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 3 StR 330/12
BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen…
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