Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52884&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 11:38:33
Document Index: 358776459

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0130 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MR, 1170, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4, vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AR Niederkorn, vom 31. Oktober 2002 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 20. September 2002 für ihren Sohn A, geb. tt.mm.1966, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Laut Urkunde des Bezirksgerichtes J. vom 4. Februar 1997 wurde für sie ein Sachwalter bestellt. Laut Antragsformular (Beih 1) sei der Sohn der Bw. erheblich behindert, wobei die Behinderung vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei, und befinde sich in der Justizanstalt X. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat. Bescheid
Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß
§ 21 Absatz 1 StGB: "Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde."
In dem an das Finanzamt übermitteltem Schreiben vom 17. September 2002 führt der Sachwalter aus, dass der Sohn der Bw. bereits vor seinem 18. Lebensjahr auf Grund einer psychischen Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähig sei. Er sei 1993 durch ein gerichtliches Urteil in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher X eingewiesen worden und befinde sich seither in Anstaltspflege. Die Haushaltszugehörigkeit sei aber entsprechend § 2 Abs. 5 lit. c FLAG nicht aufgehoben. Die Bw. sende ihm monatlich einen Geldbetrag, der zu seinem Unterhalt in der Anstalt beitrage. Auf Grund seiner erheblichen Behinderung bedürfe er einer dauernden Rundumpflege, die mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Behinderung vergleichbar sei. Das Bestehen einer erheblichen Behinderung sei - wie aus dem beigefügten Gutachten ersichtlich - unzweifelhaft, weshalb von der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe beantragt werde. Auch dem Schreiben der Justizanstalt X vom 17. April 2001 ist zu entnehmen, dass bei AM eine dauernde Rundumpflege notwendig und ein Entlassungszeitpunkt derzeit nicht absehbar sei. Die Art der Verwahrung von Herrn M sei mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Erkrankung vergleichbar. Folgendes neuropsychiatrische Gutachten von Dr. X vom 1. September 2000 liegt im Akt auf: "Hausbesuch am 1. Sept. 2000 in der Justizanstalt
Der Sachwalter erhob namens seiner Mandantin mit Schreiben vom 15. November 2002 fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus wie im Schreiben vom 17. September 2002. Berufungsvorentscheidung
Das Finanzamt erließ am 11. März 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß
Der Sachwalter stellte namens seiner Mandantin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte unter anderem darin aus: "...Der in der Vorentscheidung angeführte Abweisungsgrund, dass Herr A nicht wegen seiner Behinderung in der Justizanstalt X aufhältig ist, entspricht nicht den Tatsachen: Wie im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - aufgrund dessen die Einlieferung in die JA X erfolgte - festgestellt wurde, befand sich A bei der Begehung der Tat im Zustand einer akuten Psychose. Weiters wird angeführt, dass diese in Schüben verlaufende paranoide Form einer schizophrenen Psychose immer wieder zu sozialen Auffälligkeiten führt. Ohne die psychische Erkrankung bzw. Behinderung in der vorliegenden Form wäre es nicht zu der Begehung der im Urteil behandelten Tat gekommen und hat diese Tatsache auch im Urteil darin Berücksichtigung gefunden, dass wegen Begehung der Tat im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit keine Strafhaft verhängt wurde, sondern eine vorbeugende Maßnahme..."
Am 14.3.2006 erließ der Unabhängige Finanzsenat nachfolgende Berufungsentscheidung: Bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Bescheid vom 21. Oktober 2002 und in der Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2003 verwiesen.
Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass keine Haushaltszugehörigkeit des Sohnes nach § 2 Abs. 2 FLAG vorliegt. Sie vermeint allerdings, dass auf sie § 2 Abs. 5 lit. c FLAG anwendbar sei. Gemäß dieser bereits vom Finanzamt zitierten Bestimmung gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einer Person dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet und diese Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind. Die wiedergegebenen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zeigen in ihrem Zusammenhang, dass die Gewährung von Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG an das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern geknüpft ist.
Strittig ist also im gegenständlichen Fall zunächst, ob von einer Unterhaltsverpflichtung der Mutter auszugehen ist. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fest steht auch, dass er gemäß
§ 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Hierauf hat auch bereits das Finanzamt zu Recht hingewiesen.
Somit ist die Vorfrage dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Mutter vorliegt und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG besteht. Es brauchte im vorliegenden Fall daher auch nicht geprüft zu werden, ob eine Heimerziehung oder Anstaltspflege vorliegt.
Gegen diese Berufungsentscheidung brachte die Bw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Erkenntnis vom 15.12. 2009 war dieser Beschwerde Erfolg beschieden und wurde der Bescheid wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts aufgehoben. In der Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Anspruchs, den das Gesetz gerade für den Fall einräumt, dass sich ein Kind in Anstaltspflege befindet, zu prüfen sei. "Ist ein in Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG) befindliches Kind Vollwaise oder gemäß
§ 6 Abs. 5 FLAG einer Vollwaisen gleichgestellt, so hat es gem. § 6 Abs. 2 lit. d keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Für ein in Anstaltspflege (§ 2 Abs. 5 lit. c FLAG) befindliches Kind kann eine Person gem. § 2 Abs. 5 lit. c FLAG aber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie in zumindest gleicher Höhe zu den Kosten des Unterhalts des Kindes beiträgt. ... Es ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb als Beiträge zum Unterhalt im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG nur solche gelten sollten, die gesetzlich geschuldet sind. Eine solche Bedeutung ist der Bestimmung nicht beizumessen. Sie ist in ihrem Regelungszusammenhang dahingehend auszulegen, dass die durch die Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nicht anspruchschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zukommt. ...
Schreiben vom 16.11.2010 Im Schreiben vom 16.11.2010 teilte der Sachwalter der Bw. mit, dass diese weiterhin ihrem Sohn eine monatliche finanzielle Unterstützung zukommen lasse. Seit Mai 2010 betrügen die Zahlungen 320,- € monatlich. Damit trage die Bw zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zum Unterhalt von A bei. Den Zahlungsvorgang erledige wie bisher der Neffe der Bw, Hr. D, wohnhaft in Wien 9, der auch als Zeuge benannt werde. In der Folge ersuchte der UFS die Justizanstalt X um Auskunft darüber in welcher Höhe dortamts für den Sohn der Bw. Zahlungen eingegangenen sind. Es konnten jedoch nur mehr Zahlungseingänge ab dem Jahr 2003 eruiert werden. Es waren dies nachfolgende Beträge: Jänner 2003 - November 2003 monatlich 200 €
Weiters wurden nachfolgende Jahreseinkommen der Bw. festgestellt: 1998 - 7.396,06 €
Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof oblag es dem unabhängigen Finanzsenat festzustellen, ob die Bw. Zahlungen an ihren Sohn geleistet hat, deren Höhe zumindest den Betrag der erhöhten Familienbeihilfe erreichten. Gemäß der im Akt aufliegenden Bestätigungen von Hrn. D vom 3.4.2001 hat dieser seit 6 Jahren einen monatlichen Scheck auf Rechnung seiner Tante (der Bw) über 2.000 öS (145,34 €) an A geschickt. Am 10.4.2001 bestätigte Hr. D , dass er ab 1.4.2001 monatlich 2.200 öS (159,88 €) an A senden werde. Inwieweit diese Bestätigungen den Tatsachen entsprechen, konnte nicht eruiert werden. Der als Zeuge beantragte Hr. D war unter der von der Bw. angegebenen Adresse Wien 9 nicht bekannt. Auch konnte anhand einer Meldeamtsanfrage keine andere Adresse festgestellt werden, so dass er nicht befragt werden konnte. Bei Justizanstalt X lagen nur mehr Daten ab dem Jahr 2003 auf. Diese Daten entsprechen aber nicht der vorgelegten Bestätigung. (Eine neue Bestätigung jüngeren Datums wurde nicht vorgelegt.) Die Zahlungseingänge waren zumindest ab dem Jahr 2003 größtenteils höher (s. obige Liste). Inwieweit diese Zahlungen tatsächlich auf Rechnung der Bw. erfolgten war für den UFS nicht nachvollziehbar. So erscheint es dem UFS zweifelhaft, dass die Bw. 1/3 ihres Jahreseinkommens an ihren Sohn überweist und von dem restlichen Geld ihren Lebensunterhalt (Wohnung, Lebensmittel, diverses) bestreitet. Darüber hinaus hat sie auch noch Zahlungen an ihren Sachwalter zu leisten. Auch erscheint es dem UFS merkwürdig, dass die Bw. nicht die Adresse desjenigen kennt, der für sie die Überweisungen tätigt. Die Familienbeihilfe für ein behindertes Kind beträgt: bis 31.12.1998 1.800 öS + 1650 öS = 3450 öS monatlich ab 1.1.1999 2000 öS + 1775 öS = 3.775 öS monatlich ab 1.1.2000 2000 öS + 1800 öS = 3.800,- öS monatlich ab 1.1.2001 105,4 + 7,3 + 18,2 + 21,8 + 138,3 = 291 € monatlich. Geht man davon aus, dass die geleisteten Zahlungen (bis Ende 2002) den Angaben auf den Bestätigungen des Hrn D entsprechen und betrachtet man die nachgewiesenen Zahlungseingänge an die Justizanstalt X so erreichen die getätigten Zahlungen nicht die Höhe der Familienbeihilfe. Wie bereits angeführt vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass eine durch Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nur dann nicht anspruchschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zu Gute kommt. Wie eindeutig nachgewiesen wurde haben die Zahlungen der Bw. an ihren Sohn jedoch nie die Höhe der Familienbeihilfe erreicht. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Familienbeihilfe ab September 1997 sind somit nicht gegeben und war diese daher zu versagen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend soll jedoch noch ergänzend festgehalten werden, dass der Nachweis, dass die Zahlungseingänge bei der Justizanstalt X, zur Gänze aus den Mitteln der Bw. bestritten wurden, nicht erbracht werden konnte. Wien, am 5. April 2011 nach oben