Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/12_bimschv-1/20
Timestamp: 2017-02-21 08:05:39
Document Index: 362915830

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 20', 'Art. 16', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 19', '§ 21']

§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBund12. BImSchV - Störfall-Verordnung§§ 19 - 21, Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal...…§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften§ 21 12. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnhang I 12. BImSchV, Mengenschwellen / StofflisteAnhang II 12. BImSchV, Mindestangaben im SicherheitsberichtAnhang III 12. BImSchV, SicherheitsmanagementsystemAnhang IV 12. BImSchV, Informationen in den Alarm- und GefahrenabwehrplänenAnhang V 12. BImSchV, Information der ÖffentlichkeitAnhang VI 12. BImSchV, Meldungen
§ 20 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) BundesrechtDritter Teil – Meldeverfahren, SchlussvorschriftenTitel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-12-1Normtyp: Rechtsverordnung (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der am 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse sich ab dem 14. Januar 2017 nicht ändert, hat1.der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 schriftlich anzuzeigen, sofern der Betreiber der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht bereits übermittelt hat,2.das Konzept nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 14. Juli 2017, zu aktualisieren, soweit dies auf Grund der Anforderungen dieser Verordnung erforderlich ist.(2) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 1 um einen Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich1.den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 zu aktualisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen,2.die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitteln, sofern nicht die bestehenden internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie die Informationen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverändert geblieben sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.(3) 1Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der ab dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder eine Änderung seiner Einstufung als Betriebsbereich der unteren oder oberen Klasse erfährt, hat1.der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den betreffenden Betriebsbereich gilt, schriftlich anzuzeigen, sofern der Betreiber der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht bereits übermittelt hat,2.das Konzept nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den betreffenden Betriebsbereich gilt, auszuarbeiten und seine Umsetzung sicherzustellen.2In den Fällen des Satzes 1 gelten dessen Anforderungen abweichend von Absatz 1, wenn sie vor dem 13. Januar 2017 eintreten.(4) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 3 um einen Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich1.den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen, wobei § 9 Absatz 3 entsprechend gilt,2.die Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erfüllen, wobei § 10 Absatz 2 bis 4 entsprechend gilt.Zu § 20: Neugefasst durch V vom 9. 1. 2017 (BGBl I S. 47) (14. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche AngelegenheitenArt. 16 BayImSchG, Anwendungsbereich und materielle Anforderungen§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 21 12. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 4 BremImSchG, Umgang mit gefährlichen Stoffen§ 6 BremImSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 11 LImSchG, Umgang mit gefährlichen Stoffen§ 3 StörfG, Betreiberpflichten
§ 19 12. BImSchV, Meldeverfahren§ 21 12. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten