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Timestamp: 2013-05-19 06:12:52
Document Index: 34888174

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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 370/11 - 10. Januar 2012 (LG Berlin) [ = HRRS 2012 Nr. 188 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 370/11 - 10. Januar 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 188]
EntscheidungBGH 3 StR 370/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 188 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 370/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 188
BGH 3 StR 370/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Berlin) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische Abartigkeit (paranoide Pers�nlichkeitsst�rung).
� 63 StGB; � 20 StGB
Ob eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des � 20 StGB qualifiziert werden kann, h�ngt davon ab, ob es im Alltag des T�ters zu Einschr�nkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsverm�gens gekommen ist und die Pers�nlichkeitsst�rung sein Leben vergleichbar nachhaltig und mit �hnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische St�rung.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2011 aufgehoben
a) im Ausspruch �ber die erste Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten),
b) mit den zugeh�rigen Feststellungen im Ma�regelausspruch.
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei F�llen, davon in zwei F�llen in Tateinheit mit Beleidigung, und wegen Beleidigung Geldstrafen verh�ngt und ihn unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einem Urteil vom 12. Januar 2010 zu einer (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Weiter hat es gegen ihn wegen schwerer Brandstiftung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei F�llen auf eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt. Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachr�ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im �brigen ist sie unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Bildung der ersten Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht h�tte nach Aufl�sung der im Urteil vom 12. Januar 2010 verh�ngten Gesamtstrafe nur die Einzelstrafe f�r die zweite, nicht auch die f�r die erste dort abgeurteilte Tat einbeziehen d�rfen.
Dem Urteil vom 12. Januar 2010 gingen Vorverurteilungen vom 9. Februar 2009 und 16. April 2009 voraus, wobei die Verurteilung vom 16. April 2009 - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde noch hinreichend zu entnehmen - Taten vor dem 9. Februar 2009 betraf. Zwar entfaltete das Urteil vom 12. Januar 2010, das Taten vom 25. Oktober 2008 und 21. Februar 2009 zum Gegenstand hatte, damit Z�surwirkung f�r die Taten II. 1 bis II. 4 der Urteilsgr�nde (Tatzeitraum Mai bis Dezember 2009), weil die am 21. Februar 2009 ver�bte Tat am 9. Februar 2009 noch nicht ber�cksichtigt werden konnte und der Vorverurteilung vom 16. April 2009 im Hinblick auf die Tat vom 21. Februar 2009 keine Z�surwirkung zukam (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 4 StR 332/02, NStZ 2003, 200, 201). In die im angefochtenen Urteil gebildete (erste) Gesamtstrafe h�tte aber die am 12. Januar 2010 verh�ngte Einzelstrafe f�r die Tat vom 25. Oktober 2008 nicht einbezogen werden d�rfen, weil diese Tat schon am 9. Februar 2009 h�tte abgeurteilt werden k�nnen. Dass in dem Urteil vom 12. Januar 2010 auf der Grundlage des � 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer Gesamtstrafe mit der fr�heren Verurteilung vom 9. Februar 2009 abgesehen worden ist, �ndert an der Z�surwirkung der Vorverurteilung vom 9. Februar 2009 hinsichtlich der Tat vom 25. Oktober 2008 nichts (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).
Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der ersten Gesamtstrafe ist der Angeklagte beschwert, weil eine im Urteil vom 12. Januar 2010 noch zur Bew�hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe unter Wegfall der Verg�nstigung nach � 56 Abs. 1 StGB einbezogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris). Das Urteil muss deshalb im Ausspruch �ber die erste Gesamtstrafe aufgehoben werden, wobei der neue Tatrichter zu beachten haben wird, dass wegen des Verschlechterungsverbots des � 358 Abs. 2 StPO die neu zu verh�ngende Gesamtstrafe nur so hoch bemessen werden darf, dass sie zusammen mit der f�r die Tat vom 25. Oktober 2008 verh�ngten Freiheitsstrafe von drei Monaten die im angefochtenen Urteil festgesetzte erste Gesamtstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe nicht �bersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO � 358 Abs. 2 Nachteil 4). Bei der Z�surwirkung als solcher bleibt es ohne R�cksicht auf einen etwaigen zwischenzeitlichen Erlass der am 12. Januar 2010 verh�ngten Strafe, weil die Gesamtstrafe nach Ma�gabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung zu bilden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 459/09, BGHR StGB � 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4; Fischer, StGB, 59. Aufl., � 55 Rn. 37 mwN). Die Feststellungen sind durch den Rechtsfehler bei der Bildung der ersten Gesamtstrafe nicht betroffen und k�nnen bestehen bleiben (� 353 Abs. 2 StPO).
2. Der Ma�regelausspruch h�lt rechtlicher Pr�fung nicht stand.
a) Das Landgericht hat sachverst�ndig beraten ausgef�hrt, bei dem Angeklagten l�gen die "typischen Symptome einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung" vor, und dies mit dem "Verschenken einer Erbschaft" in den siebziger Jahren aus Ver�rgerung �ber die Veranlagung zur Erbschaftsteuer, der Eheschlie�ung im Jahr 1989 allein zum Zwecke der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, dem Verfassen von "insgesamt �ber 100 Schreiben an Gerichte und Beh�rden" und negative �u�erungen �ber eine Nachbarin und einen Polizeibeamten im Zusammenhang mit gegen ihn gef�hrten polizeilichen Ermittlungen begr�ndet. "Sp�testens ab dem Jahr 2009" sei "der Alltag des Angeklagten (neben der Behandlung seiner k�rperlichen Leiden) durch den Kampf gegen das von ihm empfundene Unrecht und gegen eine - aus seiner Sicht - ihn 'terrorisierende Umwelt' bestimmt" gewesen. Es hat aus diesen Umst�nden auf eine "Einengung der Lebensf�hrung" und eine "Stereotypisierung des Verhaltens" des Angeklagten, der "unflexible, unangepasste und paranoide Denkstile" zeige, geschlossen und angesichts "der gesamten vom Sachverst�ndigen ausgef�hrten Umst�nde und der anderen hier zu Tage getretenen Tatsachen", insbesondere der "besonders starken Zuspitzung" wegen des mit einer "Inhaftierung zusammenh�ngenden Gesamtszenarios", im Hinblick auf die schwere Brandstiftung die Voraussetzungen des � 63 StGB bejaht.
b) Diese Erw�gungen belegen schon nicht, dass der Angeklagte die schwere Brandstiftung aufgrund des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des � 20 StGB im Zustand erheblich verminderter Schuldf�higkeit (� 21 StGB) begangen hat. Ob eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung als schwere andere seelische Abartigkeit qualifiziert werden kann, h�ngt - wie vom Landgericht grunds�tzlich zutreffend gesehen - davon ab, ob es im Alltag des T�ters zu Einschr�nkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsverm�gens gekommen ist und die Pers�nlichkeitsst�rung sein Leben vergleichbar nachhaltig und mit �hnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische St�rung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB � 21 seelische Abartigkeit 35). Einschr�nkungen des Alltags des Angeklagten dieses Umfangs hat das Landgericht indes nicht festgestellt. Die von ihm f�r eine Einengung des sozialen Handlungsverm�gens konkret herangezogenen Umst�nde beziehen sich zum Teil auf lange zur�ckliegende Vorg�nge. Sie lassen sich �berdies - auch, soweit sie das Verfassen zahlreicher Schreiben an Gerichte und Beh�rden betreffen - innerhalb der Bandbreite "normalen" menschlichen Verhaltens erkl�ren, zumal sich das Landgericht, was gegen seine Annahme eines dauernden Zustands im Sinne des � 63 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. M�rz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; st. Rspr.) spricht, bei den sonstigen Taten nicht sicher von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsf�higkeit hat �berzeugen k�nnen. Seine Ausf�hrungen zur "Einengung der Lebensf�hrung", zur "Stereotypisierung des Verhaltens" und zu unflexiblen, unangepassten und paranoiden Denkstilen nehmen das Ergebnis vorweg, ohne die tats�chlichen Voraussetzungen einer Pers�nlichkeitsst�rung in dem nach �� 20, 21 StGB erforderlichen Schweregrad nachvollziehbar zu belegen.
c) Im �brigen hat das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit h�heren Grades, dass der Angeklagte infolge eines nach � 63 StGB relevanten Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und er deshalb f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist (BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 385/10, R&P 2011, 30, 31 mwN), nicht rechtsfehlerfrei belegt. Es hat seine Gef�hrlichkeitsprognose allein an die schwere Brandstiftung gekn�pft, weil es weitere rechtswidrige Taten eines die Unterbringung nach � 63 StGB rechtfertigenden Schweregrades nicht festgestellt hat. Die Tatumst�nde der schweren Brandstiftung - Sorge des Angeklagten um seine Habe aus Anlass seiner bevorstehenden Inhaftierung - waren indessen besondere, f�r deren Wiederholung au�er der blo�en M�glichkeit, dass der Angeklagte k�nftig erneut zum Haftantritt geladen werden k�nnte, nichts spricht und die damit eine Wahrscheinlichkeit h�heren Grades f�r vergleichbar gewichtige Rechtsbr�che nicht ergeben. Im Gegenteil legen sie eine Gelegenheits- oder Konflikttat nahe, die eine Unterbringung nach � 63 StGB nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, BGHR StGB � 63 Gef�hrlichkeit 15; Beschluss vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
d) Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus muss daher - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen (� 246a StPO) - aufgrund neu zu treffender Feststellungen (� 353 Abs. 2 StPO) erneut gepr�ft und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 188