Source: https://www.zvg-dieburg.de/aktuelles/news-detail/article/genehmigung-wirtschaftsplan-2020/News/detail/
Timestamp: 2020-02-29 10:32:35
Document Index: 168680310

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 1', '§ 103', '§ 18', '§ 1', '§ 105']

Genehmigung Wirtschaftsplan 2020: ZVG Dieburg
des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg für das Wirtschaftsjahr 2020
I. Beschluss der Verbandversammlung
Aufgrund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung in der Fassung vom 1. Januar 1991 zuletzt geändert durch die XI. Satzung zur Änderung der Neufassung der Verbandssatzung vom 2. Dezember 2016 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg am 6. Dezember 2019 den folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 beschlossen:
Mit dem Wirtschaftsplan wird der Gesamtbetrag des Wirtschaftsplanes festgesetzt
im Erfolgsplan die Erträge mit EUR 18.638.400
die Aufwendungen mit EUR 18.638.400
im Vermögensplan die Einnahmen mit EUR 7.699.000
die Ausgaben mit EUR 7.699.000
erforderlich ist, wird auf EUR 3.135.200 festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen werden keine ausgewiesen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 4.000.000 EUR festgesetzt.
Beiträge der Mitgliedsgemeinden zur Deckung der laufenden Kosten gemäß § 20 der Verbandssatzung sind im Erfolgsplan des Wirtschaftsjahres 2020 nicht vorgesehen. Gemäß Vertrag mit der Gemeinde Otzberg werden EUR 70.000 dem Grundbeitrag zugeführt.
Es gilt die von der Verbandsversammlung am 6. Dezember 2019 beschlossene Stellenübersicht.
Babenhausen, den 6. Dezember 2019 Zweckverband
gez. Siegfried Sudra
Verbandsvoritzender
Der Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg für das Wirtschaftsjahr 2020 liegt in der Zeit vom 10. Februar bis 28. Februar 2020 im Verwaltungsgebäude des Zweckerbandes Gruppenwasserwerk Dieburg, Außerhalb Hergershausen 2, 64832 Babenhausen (Hergershausen), im neuen Verwaltungsgebäude, im Sekretariat, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können montags bis donnerstags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr eingesehen werden.
III. Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt als Aufsichtsbehörde
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Datum vom 28. Januar 2020 (Zeichen: I 16-03 u 02/2-2018/4) dem Wirtschaftsplan 2020 die Genehmigung wie folgt erteilt:
den Gesamtbetrag der im Beschluss der Verbandsversammlung vom 6. Dezember 2019 über den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Gruppenwasserwerk Dieburg“ in Babenhausen für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgesehenen Kredite in Höhe von
3.135.200 €
(i. W.: „Drei Millionen Einhundertfünfunddreißigtausendzweihundert Euro“)
gemäß § 18 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigGBes) und § 103 Absatz 2 der Hessichen Gemeindeordnung (HGO);
2. den im vorgenannten Beschluss festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
(i. W.: „Vier Millionen Euro“)
gemäß § 18 Absatz 2 KGG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 EigBGes und § 105 Abs. 2 HGO.
Darmstadt, den 28. Januar 2020 Der Regierungspräsident in Darmstadt
Im Auftrag gez: Horst Kreher.