Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dok&Dokumentnummer=BEKRS_20071128_134__135_15_BK_07_01
Timestamp: 2018-12-12 19:49:59
Document Index: 35610268

Matched Legal Cases: ['§44', '§118', '§123', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 134 135/15-BK/07 - Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
Rechtssatz für 134 135/15-BK/07
135/15-BK/07
BDG §44 Abs3
BDG §118 Abs1
BDG §123 Abs1
Weisung, Remonstration, schriftliche Wiederholung
Zweifelt der Weisungsempfänger an der Rechtmäßigkeit der ihm erteilten Weisung, hat er gemäß § 44 Abs. 3 BDG, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, seine rechtlichen Bedenken gegen die Weisung mitzuteilen. Dies hat zur Folge, dass bis zur schriftlichen Bestätigung der erteilten Weisung durch den Vorgesetzten keine Pflicht des Bea zur Befolgung besteht (VwGH 26.6.1997, 95/09/0230). Das "Remonstrationsrecht" kommt somit lediglich bei Bedenken wegen (schlichter) Rechtswidrigkeit zum Tragen (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Bedenken dürfen auch kein mutwilliges, geradezu missbräuchliches Vorbringen darstellen; ob die geäußerten Bedenken rechtlich zutreffen oder nicht, ist für den Eintritt der Rechtsfolge allerdings ohne Bedeutung (VwGH 21.2.1991, 90/09/0064). Die Remonstration muss bei objektiver Betrachtung für den Vorgesetzten als solche erkennbar sein (VwGH 20.11.2003, 2002/09/0008).
Die Antwort des BW auf die Weisung vom 16.11.2005, 10 Uhr 38, der Vorstand solle sich mit seiner Anwältin in Verbindung setzen, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als Remonstration zu werten ist und wurde offenbar auch vom Vorstand so verstanden, weil er sonst seine Weisung nicht am selben Tag schriftlich im Sinne des § 44 Abs. 3 letzter Satz BDG wiederholt hätte. Bei dieser Gesamtbetrachtung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der BW mutwillig oder rechtsmissbräuchlich remonstriert und an seine Anwältin verwiesen hat, zumal in weiterer Folge auch tatsächlich deren Beiziehung erfolgte. Lagen aber somit nicht nur aus Sicht des BW, sondern offenbar (auch) vom "Empfängerhorizont" des Vorstandes aus Zweifel vor, ob bereits das Mail vom 16.11.2005, 10 Uhr 38 befolgt hätte werden müssen, so löste (erst) das nachfolgende Schreiben vom 16.11.2005, welches dem BW am selben Tag um etwa 15 Uhr 15 zugekommen ist, dessen - auch für ihn - unzweifelhafte dienstliche Verpflichtung aus, sofort im Büro des Vorstandes zu erscheinen. Diese "endgültige" Weisung ließ somit eine (weitere) Remonstration nicht mehr zu. Dass dem BW in der Folge ein Besprechungstermin für den 16.12.2005 eingeräumt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass der BW der Weisung vom 16.11.2005 nicht nachgekommen ist, was im Übrigen vom BW auch gar nicht bestritten wird. Der BW war somit verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen. Der nachgeordnete Organwalter muss nämlich ihm erteilte dienstliche Anordnungen seines zuständigen Vorgesetzten ausführen, sofern diese nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen, was im Übrigen weder im Berufungsverfahren hervorgekommen ist noch vom BW behauptet wurde.
Hat der BW jedoch zunächst berechtigterweise remonstriert, durfte er in vertretbarer Weise auch von der Annahme ausgehen, dass damit die Sache - zumindest vorderhand und für diesen Tag - erledigt ist und er somit - auch ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten und trotz Meinungsverschiedenheiten mit ihm - am 16.11.2005 Zeitausgleich nehmen könne; dies umso mehr, als er ohnedies im Laufe des Nachmittags des selben Tages an der Dienststelle anwesend war und bei dieser Gelegenheit Kenntnis von der (endgültigen) Weisung gemäß § 44 Abs. 3 BDG erlangte.
BEKRS_20071128_134__135_15_BK_07_01
beiliegende Äußerungen per E-Mail, Störung des Betriebsfriedens
An spontane mündliche Äußerungen sind geringere Anforderungen zu stellen als an schriftliche. Die BerK hat erst unlängst (vgl. BerK 16.10.2007, GZ 136/12-BK/07) unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer am Einzelfall orientierten Bewertung darauf verwiesen, dass Äußerungen, insbesondere im internen Mailverkehr, oftmals sehr rasch und unbedacht getätigt werden, und somit einer mündlichen Äußerung näher stehen als einer schriftlichen.
Ob im Inhalt der drei Mails nun eine unter der Grenze der Dienstpflichtverletzung liegende Meinungsäußerung zu erblicken ist oder ob diese Grenze überschritten wurde, kann nun nicht generell gesagt werden; dazu bedarf es einer näheren Befassung mit den jeweiligen Vorwürfen. Diese bestehen nun zum einen in konkreten Behauptungen über Vorfälle zwischen dem BW und dem Vorstand, zum anderen in Wertungen in Bezug auf die Person des Vorstandes. Lägen nun Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Behauptungen des BW (wie zB der Vorwurf, einen lukrativen höheren Posten in Aussicht gestellt zu haben, wenn eine Prüfung im Sinne des Vorstandes abgewickelt werde, rechtlich nicht gedeckte Zuweisung der persönlichen Steuerangelegenheiten des BW an einen diesem nicht geneigten Sachbearbeiter, die Behauptung von Unwahrheiten etc.) unrichtig wären, läge der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung vor. Träfen diese Vorwürfe jedoch zu, läge in ihrer Formulierung in einem Mail keine Dienstpflichtverletzung. Soweit der BW in seinem Mail Wertungen (zB. Vorstand richtet nur Schaden an, der Vorstand habe ein psychisches Problem) anstellt, wäre ebenfalls zu prüfen, ob diese Wertungen plausibel sind und sich auf nachvollziehbare Fakten stützen können, oder völlig ohne Sachverhaltsgrundlage getroffen wurden, um vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Dienstpflichtverletzung ausgehen zu können. Angesichts dessen, dass derzeit nicht gesagt werden kann, ob diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen oder nicht bzw. ob die Wertungen plausibel sind oder nicht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verdacht der Dienstpflichtverletzung durch den Inhalt der drei Mails nicht gegeben wäre. Ob tatsächlich eine Dienstpflichtverletzung vorliegt oder nicht, ist daher durch entsprechende Ermittlungen im Verfahren vor der DK zu klären. Dabei wird auch zu ermitteln sein, ob der BW diese Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Personalvertreter abgegeben hat oder nicht (BerK 4.7.2003, GZ 162/11-BK/03).
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Hinweis: Es wurde kein Entscheidungstext für das Dokument 'BEKRS_20071128_134__135_15_BK_07_01' im RIS-Datenbestand gefunden.