Source: https://grundrechte-faq.de/kategorie/gesetzlicher-richter-art-101-abs-1-gg/
Timestamp: 2019-11-14 22:47:06
Document Index: 92962529

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 101']

Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) Archive - Grundrechte-FAQ
Kategorie: Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
Wer darf sich auf die Prozessgrundrechte berufen?
Die Prozessgrundrechte auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter, auf rechtliches Gehör usw. kann jeder in Anspruch nehmen, der prozessfähig ist. Denn es wäre widersinnig, wenn das einfache Recht die Fähigkeit verleiht, vor Gericht zu stehen, das Verfassungsrecht dies aber nicht absichert.
Daher kann sich auch der Staat, soweit er selbst klagt oder verklagt wird, auf diese Prozessgrundrechte berufen. Da sich die Position der Parteien aber ohnehin aus den Prozessgesetzen ergibt, muss selten darauf zurückgegriffen werden.
Veröffentlicht am Katgeorien Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG), Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), Rechtsschutz und faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1)Tags Gericht, Richter
Veröffentlicht am Katgeorien Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)Tags abstrakt-generelle Regelung, Ausnahmegericht, materielles Recht, Richter, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Zuständigkeit