Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-01-2002-5C-306-2001
Timestamp: 2016-10-24 10:30:43
Document Index: 111264857

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5C.306/2001 (28.01.2002)
B.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich,
K.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Strehle, Limmatquai 1, 8024 Z�rich,
A.-K.________ (Kl�ger) und B.________ (Beklagte) f�hren vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Nr. 84 in Buenos Aires/Argentinien ein Scheidungsverfahren. In dessen Rahmen beschloss das erstinstanzliche Zivilgericht am 2. Dezember 1998 eine Beweissicherungsmassnahme resp. Massnahme zur Feststellung, ob die Beklagte Verm�genswerte bei verschiedenen Schweizer Banken, unter anderem bei der Credit Suisse, besitzt. Im n�mlichen Beschluss entsprach das Zivilgericht dem Ersuchen des Kl�gers um rechtshilfeweise Durchf�hrung dieser Massnahmen.
B.-Gest�tzt auf das Rechtshilfebegehren des Zivilgerichts ersuchte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Credit Suisse, Z�rich, mit Verf�gung vom 23. M�rz 2000, innert 10 Tagen ab deren Zustellung dem Bezirksgericht Z�rich, Abteilung Rechtshilfe, verschiedene Informationen zukommen zu lassen; so hatte sie den Namen bekannt zu geben, auf welchen das Konto Nr. 111111 eingetragen ist, sowie dar�ber zu informieren, ob das Fax vom 3. Februar 1992, welches von der Beklagten B.________ an den Account Holder des Kontos Nr. 111111 gesendet wurde, echt ist (Ziff. 1); ferner war die Credit Suisse gehalten, den Namen mitzuteilen, auf welchen das Konto 222222 registriert ist, und der ersuchenden Beh�rde detaillierte Informationen mit Belegen �ber alle und jede der �ber das Konto Nr. 222222 bis zum 11. M�rz 1999 verf�gten �berweisungen und Abz�ge zukommen zu lassen (Ziff.
2). Ferner hatte sie s�mtliche Ausz�ge der Konten Nr. 111111 und Nr. 222222 seit ihrer Er�ffnung bis zum 11. M�rz 1999
einzureichen (Ziff. 3), sodann schriftlich dar�ber zu informieren, ob die Beklagte B.________ auf eigenen Namen und/ oder auf Namen von Gesellschaften und/oder zusammen mit Gesellschaften und/oder zusammen oder ohne Unterschied mit Dritten in der Credit Suisse, Z�rich, andere Konten, Investitionen, Depots, Treuhandschaften oder irgend andere Investitionen unterhielt oder unterh�lt (Ziff. 4). Schliesslich wurde der Credit Suisse aufgetragen, unverz�glich �ber 50 % des auf dem Konto Nr. 222222 befindlichen Guthabens vorl�ufig zu beschlagnahmen, sofern dieses auf den Namen der Beklagten B.________, lautet (Ziff. 5).
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 hob das Obergericht des Kantons Z�rich in teilweiser Gutheissung eines Rekurses der Beklagten die Ziffern 4 und 5 der Verf�gung des Einzelrichters auf und lehnte die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des erstinstanzlichen Zivilgerichts Nr. 84 in Buenos Aires/Argentinien vom 30. Dezember 1999 ab. Hinsichtlich der Ziffern 1-3 der Verf�gung des Einzelrichters gab es den Rekurs hingegen nicht statt (Dispositiv-Ziff. 4).
C.-Mit rechtzeitiger Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Ziffern 1-3 der Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. M�rz 2000 betreffend Credit Suisse aufzuheben und von einer Auskunftspflicht der Bank abzusehen.
1.-Nach der kantonalen Rechtsmittelbelehrung kann der angefochtene Entscheid beim Bundesgericht mit Berufung angefochten werden (Art. 43 ff. OG). Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 108 II 490 E. 1; 118 II 213 E. 2 S. 217; 120 II 270 E. 1 S. 271; 124 III 44 E. 1 S. 46).
Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 48 Abs. 1 OG). Fraglich ist, ob �berhaupt ein Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung vorliegt.
In dem in der Schweiz angehobenen Rechtshilfeverfahren hat das Obergericht einzig �ber die Frage befunden, in welchem Umfang dem Rechtshilfebegehren der argentinischen Beh�rden im Lichte des Haager �bereinkommens �ber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. M�rz 1970 (SR 0.274. 132) entsprochen werden kann. Damit aber hat es weder �ber einen materiellen Anspruch entschieden noch dessen Behandlung aus einem Grunde abgelehnt, der endg�ltig verbietet, dass dieser nochmals geltend gemacht wird (zum Begriff des Endentscheids im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG: BGE 126 III 445 E. 3b S. 446 f.; zur amtlichen Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. Juni 2001 i.S. B., E. 1a mit Hinweisen [5C. 46/2001]).
Liegt somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vor, so erweist sich die Berufung als unzul�ssig. Abgesehen davon r�gt die Beklagte auch keine Verletzung von Bundesrecht, weshalb die Berufung auch aus dieser Sicht nicht zu- l�ssig sein kann. Die Beklagte ist in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht zu sch�tzen, zumal sie im Verfahren durch eine Rechtsanw�ltin vertreten war; diese h�tte aufgrund ihrer Ausbildung bei gen�gender Aufmerksamkeit erkennen m�ssen, dass die Rechtsmittelbelehrung auf falschen Grundlagen beruht und somit nicht zutreffen kann (vgl. BGE 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f. mit Hinweisen).
2.-Ferner kann die Eingabe auch nicht als Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) bzw. als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) entgegengenommen werden; die Beklagte bringt keine in der Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssigen R�gen vor; ferner legt sie nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Obergericht Bundesrecht willk�rlich angewendet haben k�nnte (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Ihre Ausf�hrungen ersch�pfen sich im Wesentlichen in appellatorischer und damit unzul�ssiger Kritik am angefochtenen Entscheid (BGE 117 Ia 412 E. 1c S. 415) bzw. in einer Beanstandung der obergerichtlichen Auslegung ausl�ndischen Rechts.
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet freilich dem Kl�ger keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.