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Timestamp: 2018-11-15 04:53:14
Document Index: 236006449

Matched Legal Cases: ['Art. 1711', 'Art. 1787', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Copyright : Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen und deren rechtliche Einordnung – eine rechtsvergleichende Untersuchung
Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen und deren rechtliche Einordnung – eine rechtsvergleichende Untersuchung
Anna Feilen
Seit der Schaffung der beiden großen Zivilrechtskodifikationen – des Code Civil und des BGB – hat sich der Warenabsatz stark verändert. Heute wird in der Regel bedarfssynchron produziert und on-demand geliefert. Diese Entwicklungen im modernen Warenhandel fordern auf, darüber nachzudenken, in welcher Form die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag im Hinblick auf Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zukünftig sinnvoll zu leisten ist. Die Untersuchung spannt einen Bogen vom römischen Recht über das traditionelle und das moderne Verständnis der Abgrenzung in Deutschland und Frankreich bis hin zu der bestehenden internationalen Modellordnung, dem UN-Kaufrecht, um schließlich einen Ausblick zu wagen auf das zukünftige europäische Recht, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.
978-3-653-97864-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04805-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 369 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Saarbrücken, Univ., Diss., 2014
D 291 ISSN 1433-8866 ISBN 978-3-631-65588-7 (Print) E-ISBN 978-3-653-04805-6 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-04805-6 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2015 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
Teil 1: Begriffsbestimmungen und Bedeutung der Klassifikation
A. Begriffsbestimmungen – Definition und Analyse von Kauf- und Werkvertrag
I. Die römisch-rechtlichen Wurzeln
1. Der gemeinsame Ausgangspunkt: das Recht der römischen Klassik
2. Frankreich und Deutschland und das römische Erbe
II. Vente und Kaufvertrag
a. Le prix – der Kaufpreis
b. La chose – die Kaufsache
c. Le transfert de propriété – der Übergang des Eigentums
a. Die Verpflichtung zur Verschaffung von Eigentum und Besitz
b. Der Kaufgegenstand
III. Louage d’ouvrage, contrat d’entreprise und Werkvertrag
1. Louage d’ouvrage und contrat d’entreprise.
a. Obligation de faire – die Pflicht zu einem Tätigwerden
b. Obligation indépendante – Unabhängigkeit des Werkunternehmers
c. Obligation sans représentation – keine Vertretung
a. Herstellung eines Werkes
V. Ausblick auf die Verträge auf der Schnittstelle
B. Bedeutung der Klassifikation
1. Anforderungen an die Gültigkeit des Vertrages – die Festlegung der Gegenleistung
2. Haftungsbeschränkende Klauseln
3. spezielle Pflichten des Bestellers
a. Devoir de collaboration
b. Abnahme des Werkes
4. Eigentumsübertragung und Übergang der Gefahrtragung
5. Haftung für Leistungsstörungen
6. Sonstige spezielle Regeln zur Absicherung des Verkäufers oder Werkunternehmers
a. Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung der Subunternehmerverträge
b. Die marchés à forfait
c. Vertragsketten
d. Die privilèges des Verkäufers
e. Angleichungen für Eigentumsvorbehalte
7. Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften
8. Vertragliche Nebenpflichten zur Beratung und Aufklärung
1. Bestimmung und Fälligkeit der Gegenleistung
a. Festlegung der Vergütung
b. Zeitpunkt der Fälligkeit
2. Absicherung des vorleistungspflichtigen Werkunternehmers
a. Abschlagszahlungen
b. Sicherung des Vergütungsanspruchs
3. Abnahme, Ablieferung und Übergabe
4. Unterschiede in den Mängelbegriffen
5. Ausgestaltung der Nacherfüllung
a. Unterschiedliche Zuweisung des Wahlrechts
b. Definition der unverhältnismäßigen Kosten
c. Fehlschlag der Nacherfüllung
d. Gleichlauf hinsichtlich des Umfangs der Nacherfüllung
6. Das Recht zur Selbstvornahme
7. Verjährung der Mängelrechte
8. Ausschluss der Mängelrechte
9. Übernahme einer Garantie
10. Geltung weiterer Bestimmungen
a. Verbrauchsgüterkauf
b. Handelskauf
11. Zusätzliche Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen
Teil 2: Die Klassifikation im deutsch-französischen Vergleich
A. Die traditionellen Lösungen
1. Der Ausgangspunkt der Kontroverse: Art. 1711 und Art. 1787 Code civil
2. Die Suche der Rechtspraxis nach dem geeigneten Klassifikationskriterium
a. Qualifikation als einheitlicher oder gemischter Vertrag?
b. Das critère économique
c. Der Übergang: Die Berücksichtigung des Parteiwillens
3. Der Status quo: Das critère de spécificité
a. Die Einführung des critère de spécificité
b. Die Ausrichtung der Herstellung an den besonderen Bedürfnissen des Auftraggebers
aa. Abgrenzung zum critère de conception
bb. Unterscheidung von Informationen zur Identifikation und Informationen zur Spezifikation
c. Im Vorfeld festgelegte Charakteristika
aa. Übergang zur Serienproduktion
bb. Anpassung von Standardsachen und Anknüpfungspunkt des critère de spécificité
d. Berücksichtigung der Austauschbarkeit und anderweitigen Absatzfähigkeit der hergestellten Sache
4. Besondere Fragestellungen
a. Herstellungsverträge mit zusätzlichen werktypischen Pflichten
b. Herstellungsverträge über nicht körperliche Ware am Beispiel von Software
II. Die rechtliche Einordnung in Deutschland vor der Reform des Schuldrechts
1. Die Klassifikation nach § 651 BGB alter Fassung aus rechtsvergleichender Perspektive
2. Das Merkmal der Vertretbarkeit
III. Ergebnis zur Abgrenzung nach dem traditionellen Verständnis
B. Der Umbruch durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
I. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie – der Motor des Umbruchs
1. Die Anforderungen durch die Richtlinie
a. Der Inhalt des Rechtssetzungsbefehls
b. Das Leitbild der Richtlinie in Bezug auf Herstellungsverträge
2. Zur Auslegung des nationalen Rechts anhand der Richtlinie
a. Richtlinienkonforme Auslegung
b. Auslegung überschießend umgesetzter Normen
II. Die deutsche Einheitslösung
1. Die große Reform des Schuldrechts: Abkehr von der traditionellen Klassifikation
2. Die Entstehung neuer Problemfelder
a. Das Merkmal der Beweglichkeit
aa. Die Qualifikation von Verträgen über Scheinbestandteile
bb. Die Qualifikation von Verträgen über zum Einbau in Gebäude bestimmte bewegliche Sachen
cc. Ergebnis zum Beweglichkeitsbegriff
b. Der Begriff der Lieferung
c. Der Herstellungsbegriff und die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit der Werktypik
aa. Berücksichtigung der Werktypik im Rahmen der Herstellung
aaa. Einfache werktypische Pflichten als Bestandteil der Herstellung
bbb. Auslegung zweifelhaft bei wesentlichen werktypischen Herstellungspflichten
bb. Zur Herstellung hinzutretende werktypische Pflichten
d. Verträge über primär geistige Leistungen mit körperlichem Substrat, insbesondere Software
3. In der Kritik – die Rechtsfolgen von § 651 BGB n. F.
a. Die von § 651 BGB für anwendbar erklärten Vorschriften des Werkvertragsrechts
aa. § 651 Satz 2 BGB
bb. Sonderbestimmungen für Herstellungsverträge über nicht vertretbare Sachen
b. Die nicht von der Verweisung erfassten Normen des Werkvertragsrechts
aa. Die Vorschläge zur Erweiterung der Verweisung des § 651 Satz 3 BGB
III. Die Umsetzung a minima in Frankreich
1. Die „kleine Reform“ des französischen Rechts
a. Die wichtigsten Neuerungen des Code de la consommation im vergleichenden Überblick
b. Die Änderung des Code civil
2. Die Auswirkungen auf die Qualifikation der Herstellungsverträge
a. Neu gewonnene Permeabilität der Grenze
aa. Die Rezeption des europäischen Konzepts eines einheitlichen Warenabsatzrechts
bb. Der Beweglichkeitsbegriff nach französischem Verständnis
b. Erforderlichkeit einer exakten Grenzziehung
aa. Beschränkte Gleichstellung mit den Kaufverträgen
bb. Unklare Grenzziehung
C. Vergleich und Ergebnis
I. Die Parameter der Klassifikation aus rechtsvergleichender Perspektive
1. Qualifikation als einheitlicher Vertrag – im Sinne eines Kauf- oder Werkvertrages
a. Grundsätzliche Ablehnung der Annahme eines gemischten Vertrages
b. Keine eigenständige Kategorie eines Werklieferungsvertrages
2. Ausrichtung der Qualifikation am Merkmal der Beweglichkeit
a. Die Qualifikation von Verträgen über Scheinbestandteile
b. Die Qualifikation von Verträgen über zum Einbau in Gebäude bestimmte Sachen
3. Verkörperung des Fabrikats als Weichenstellung?
4. Berücksichtigung der Beteiligung von Verbrauchern bei der Wahl des Klassifikationskriteriums?
5. Die Bedeutung der Vertragstypologie
Teil 3: Ausblick auf die Qualifikation nach UN-Kaufrecht und GEK-E
A. Das UN-Kaufrecht
I. Die Herstellungsverträge im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts
1. Die Schranke des Art. 3 Abs. 1 am Ende CISG
a. Der Beurteilungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 am Ende CISG
b. Geltung flexibler Wertgrenzen
c. Der Stoffbegriff des Art. 3 Abs. 1 CISG
2. Die Schranke des Art. 3 Abs. 2 CISG
a. Zum Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 CISG
b. Der Beurteilungsmaßstab des Art. 3 Abs. 2 CISG
c. Geltung flexibler Wertgrenzen
3. Der Warenbegriff des CISG
b. Verkörperung
4. Fazit und Vergleich: Die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag nach dem UN-Kaufrecht
II. Adaption des CISG an die besonderen Problemstellungen bei Herstellungsverträgen
1. Vertragsschluss: Festlegung der Vergütung
2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
a. Zusammenarbeit der Parteien
b. Verlust des Interesses an der Leistung in der Herstellungsphase
c. Probleme bei der Ausführung der Arbeitsleistung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 CISG
d. Folgen einer Verletzung der Materiallieferungspflicht
III. Vergleich und Fazit
1. Qualifikation als einheitlicher Vertrag
2. Ausrichtung an Beweglichkeit und Verkörperung der Ware
3. Ausrichtung an der Beteiligung von Verbrauchern?
4. Die Bedeutung der Vertragstypologie
B. Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
I. Die Herstellungsverträge im Anwendungsbereich des GEK-Entwurfs
1. Fortschreibung des Konzepts der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
2. Erweiterung des Konzepts der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
a. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte
b. Verträge über verbundene Dienstleistungen
II. Ausrichtung des GEK auf die besonderen Anforderungen der Herstellungsverträge
1. Vertragsschluss – Festlegung der Vergütung
a. Kooperationspflicht
b. Nachträgliche Berücksichtigung veränderter Umstände
c. Einschränkung des Widerrufsrechts bei Maßanfertigungen
d. Heilung bei Verbraucherbeteiligung
e. Sonderregeln für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte
f. Sonderregeln für verbundene Dienstleistungen
aa. Anpassung der Pflichten des Dienstleisters
bb. Anpassung der Pflichten des Kunden
cc. Anpassung der Rechtsbehelfe des Kunden
2. Verpasste Chance zur Modernisierung des Warenbegriffs
3. Verbraucherbeteiligung
4. Bedeutung der Vertragstypologie
A. Annäherung von Kauf- und Werkvertrag unter Beibehaltung der wesenseigenen Unterschiede
B. Kriterium der Abgrenzung