Source: http://www.advoexpert.de/47551.html
Timestamp: 2019-02-15 21:04:18
Document Index: 154072806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 64', '§ 234', '§ 113', '§ 238', '§ 117', '§ 574']

BGH 1.3.2017, XII ZB 448/16
Statthaftes Rechtsmittel gegen gesonderte Entscheidung Ã¼ber das Wiedereinsetzungsgesuch
Bei gesonderter Entscheidung Ã¼ber das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag rechtskrÃ¤ftig und fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Verwerfung des Rechtsmittels bindend.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin machte gegen den Antragsgegner Trennungs- sowie Kindesunterhalt geltend. Der Beschluss des AG, mit dem dieses dem Antrag der Antragstellerin nur teilweise stattgegeben hat, wurde ihrer VerfahrensbevollmÃ¤chtigten am 22.2.2016 zugestellt. Am 7.3.2016 beantragte sie beim AG die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Am 22.3.2016 legte sie beim OLG per Telefax Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss ein.
Nachdem das OLG auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Beschwerde hingewiesen hatte, beantragte am 4.5.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der VersÃ¤umung der Beschwerdefrist. Nachdem das OLG zunÃ¤chst die AntrÃ¤ge auf Verfahrenskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit einem noch im Juni 2016 zugestellten Beschluss zurÃ¼ckgewiesen hatte, verwarf es die Beschwerde mit Beschluss vom 15.8.2016. Die hiergegen gerichtete und am 22. 9.2016 beim BGH eingegangene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde verfristet ist, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des Â§ 63 Abs. 1 FamFG gem. Â§ 64 Abs. 1 S. 1 FamFG beim zustÃ¤ndigen AG eingelegt worden ist. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wendet, gehen ihre Angriffe ins Leere.
Bei gesonderter Entscheidung Ã¼ber das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag rechtskrÃ¤ftig und fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird. Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft - soweit die Wiedereinsetzungsfrist des Â§ 234 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer HinderungsgrÃ¼nde erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt - nicht gehindert, nachfolgend weitere WiedereinsetzungsgrÃ¼nde geltend zu machen, Ã¼ber die noch nicht entschieden worden ist.
Gemessen daran war die Entscheidung des OLG vom 22.6.2016 Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag fÃ¼r seine nachfolgende Entscheidung Ã¼ber die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Denn die Antragstellerin hat verabsÃ¤umt, gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 238 Abs. 2 ZPO und Â§Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§Â§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 22.6.2016 einzulegen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Antragstellerin hiergegen Gegenvorstellung erhoben hat.
Zum einen hat sie mit dieser nur die bereits von ihr geltend gemachten WiedereinsetzungsgrÃ¼nde zu bekrÃ¤ftigen versucht, also keinen neuen Wiedereinsetzungsgrund genannt. Zum anderen ist die Gegenvorstellung gegenÃ¼ber dem ordentlichen Rechtsbehelf, hier also der Rechtsbeschwerde, nachrangig. SchlieÃŸlich entfÃ¤llt die Bindung an den Beschluss vom 22.6.2016 auch nicht deshalb, weil das OLG in seiner Entscheidung Ã¼ber die Verwerfung der Beschwerde die GrÃ¼nde, warum eine Wiedereinsetzung nicht zu gewÃ¤hren sei, fast wortgleich wiederholt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2017 10:12