Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/23/markenverletzungen-ebay
Timestamp: 2016-10-22 16:09:42
Document Index: 395333853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2010Markenverletzungen auf eBayDer Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen “ähnlich” oder “wie” auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.Ob dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet. Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 hat sich daran nichts geändert.In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rethsstreit ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auf der Internetplattform von eBay Angebote eingestellt worden sind, die die Marken der Klägerin verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Es hat angenommen, dass in den auf der Internetplattform der Beklagten veröffentlichten Angeboten mit den Marken der Klägerin identische Zeichen für Waren benutzt worden sind, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marken Schutz genießen ...Zum vollständigen Artikel105 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Prince, Kindervideos auf YouTube und das eBay-VeRI-Programm107 LeserKanzlei Plutte:BGH: eBay Abbruchjäger scheitert an Prozessführungsbefugnis49 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen34 LeserKanzlei Plutte:Haftung einer Plattform für Produkteinstellungen Dritter7 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...78 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haftung eines Hotelbewertungsportals wegen vermeintlicher Bettwanzen61 LeserKanzlei Plutte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen72 LeserMüller Müller Rößner:BGH: „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis10 verwandte ArtikelBGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
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