Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/schaeden-durch-abwaesser-im-baunebengewerbe-375632
Timestamp: 2020-08-13 15:23:51
Document Index: 352139973

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 100', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 100', '§ 307', '§ 305', '§ 100', '§ 24', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe | Rechtslupe
Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risi­ko­aus­schluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unab­hän­gig davon, auf wes­sen Han­deln die Ablei­tung der Abwäs­ser zurück­geht.
Die Aus­le­gung und die Wirk­sam­keit die­ser mit Zif­fer 1 AHB 2008 Mus­ter­be­din­gun­gen des Gesamt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft über­ein­stim­men­den Klau­sel sind aller­dings umstrit­ten. Außer dem Beru­fungs­ge­richt hält auch ein Teil des Schrift­tums die Klau­sel wegen Intrans­pa­renz nach § 307 BGB für unwirk­sam [1]; ein ande­rer Teil der Lite­ra­tur hält die Rege­lung für nicht mehr­deu­tig und wirk­sam [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, was nach den AHB im All­ge­mei­nen unter dem Scha­de­n­er­eig­nis zu ver­ste­hen ist, in einem Urteil vom 27.11.2002 aus­drück­lich offen gelas­sen [3]. Sie muss auch hier vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den wer­den.
Die Defi­ni­ti­on des Ver­si­che­rungs­fal­les in den AHB ist weder wegen Intrans­pa­renz unwirk­sam noch unklar; sie führt im Streit­fall dazu, dass das maß­geb­li­che Scha­de­n­er­eig­nis im Was­ser­aus­tritt zu sehen ist.
Zunächst schei­det eine Inhalts­kon­trol­le der Bestim­mung aus. Der Gesetz­ge­ber hat im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz bewusst nicht gere­gelt, wel­cher Vor­gang in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung den Ver­si­che­rungs­fall dar­stellt, son­dern dies der Klä­rung durch das Ver­trags­recht über­las­sen [4]. Die Defi­ni­ti­on des Ver­si­che­rungs­fal­les, die in unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen in ganz unter­schied­li­cher Wei­se erfolgt, ohne des­halb mit § 100 VVG unver­ein­bar zu sein, gehört damit zum Kern der Leis­tungs­be­schrei­bung, wes­halb sie sich einer inhalt­li­chen AGB-Kon­trol­le ent­zieht [5]. Eine Inhalts­kon­trol­le (auf Unan­ge­mes­sen­heit) fin­det hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung, die den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der geschul­de­ten Haupt­leis­tung fest­legt und ohne deren Vor­lie­gen man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt. Die­se Vor­schrift hin­dert eine rich­ter­li­che Inhalts­kon­trol­le nur dann nicht, wenn die betref­fen­de Klau­sel nach ihrem Wort­laut und erkenn­ba­ren Zweck das vom Ver­si­che­rer gege­be­ne Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen ledig­lich ein­schränkt, ver­än­dert, aus­ge­stal­tet oder sonst modi­fi­ziert [6]. So liegt es hier nicht.
Aber auch eine Trans­pa­renz­kon­trol­le schei­det aus. Zwar erstreckt sich die­se gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB grund­sätz­lich auch auf das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen. Jedoch ist Zif­fer 1.1 AHB von vorn­her­ein von einer Unwirk­sam­keits­fol­ge aus­ge­schlos­sen, weil es ansons­ten man­gels gesetz­li­cher Defi­ni­ti­on des Ver­si­che­rungs­falls in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung kei­ne Rege­lung zum Ver­si­che­rungs­schutz als sol­chem und zur Ein­ord­nung des Ver­si­che­rungs­falls gäbe. Wo eine gesetz­li­che Auf­fang­re­ge­lung fehlt, hat die Unwirk­sam­keit von essen­ti­alia nego­tii die Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges zur Fol­ge. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­lö­re dann jeg­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz. Eine rei­ne Trans­pa­renz­kon­trol­le des Ver­trags­kerns, die in Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges resul­tiert, ist des­halb im Hin­blick auf die Garan­tie der Ver­trags­frei­heit unzu­läs­sig [7].
Einer Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB für die Bestim­mung des Scha­dens­er­eig­nis­ses bedarf es nicht.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an [8]. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind [9].
Die die­sen Vor­ga­ben fol­gen­de Aus­le­gung der Zif­fer 1.1 AHB ergibt, dass im Streit­fall erst der Aus­tritt des Was­sers als das maß­geb­li­che Scha­de­n­er­eig­nis anzu­se­hen ist [10].
Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird Satz 3 der Zif­fer 1 AHB zunächst ent­neh­men, dass es nicht auf den Zeit­punkt der Scha­den­ver­ur­sa­chung ankommt, da die­se erst noch zum Scha­de­n­er­eig­nis füh­ren muss. Der Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Flie­sen- und Abdich­tungs­ar­bei­ten schei­det damit aus. Umge­kehrt wird er auf­grund der Rege­lung der Zif­fer 1.1 Satz 2 AHB erken­nen, dass das Scha­de­n­er­eig­nis zeit­lich noch vor dem Zeit­punkt der Schä­di­gung des Drit­ten lie­gen muss, da die Schä­di­gung als Fol­ge des Scha­de­n­er­eig­nis­ses bezeich­net ist. Dabei muss der zeit­li­che Abstand aller­dings nicht groß sein, da die Schä­di­gung des Drit­ten „unmit­tel­bar“ aus dem Scha­de­n­er­eig­nis ent­stan­den sein soll. Danach kommt auch die Abnah­me der feh­ler­haf­ten Arbeit als maß­geb­li­ches Ereig­nis nicht in Betracht; sie führt die Schä­di­gung nicht unmit­tel­bar her­bei. Als mög­li­che Anknüp­fungs­punk­te ver­blei­ben damit nur die In-betrieb­nah­me des Pum­pen­sump­fes und der tat­säch­lich statt­fin­den­de Was­ser­aus­tritt.
Die letz­te Tat­sa­che, die den Scha­den an den Sachen des Auf­trag­ge­bers aus­ge­löst hat, ist jedoch erst der Aus­tritt des Was­sers selbst. Erst für die­sen Umstand wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer hier von sei­nem Auf­trag­ge­ber haft­bar gemacht. Scha­de­n­er­eig­nis kann aber nur ein sol­ches Ereig­nis sein, das zur Aus­lö­sung des gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer gerich­te­ten Haft­pflicht­an­spruchs geeig­net ist [11]. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Klau­sel daher auf­grund des in ihr ver­wen­de­ten Begriffs der Unmit­tel­bar­keit so ver­ste­hen, dass ihm gera­de für den Ein­tritt die­ser Tat­sa­che Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz gewährt wer­den soll.
Damit liegt das Scha­de­n­er­eig­nis inner­halb der ver­si­cher­ten Zeit. Zwar ist es unklar, wann genau die Undich­tig­keit nach der Inbe­trieb­nah­me der Anla­ge ein­trat und der Was­ser­aus­tritt begon­nen hat, bevor das Was­ser schließ­lich in die Räu­me der Geschä­dig­ten lief und dort ent­deckt wur­de. Es ist aber klar, dass aus dem Leck des Pum­pen­sump­fes bis zur Ent­de­ckung der Feuch­tig­keits­schä­den stän­dig Was­ser aus­ge­lau­fen ist, so dass der Ver­si­che­rungs­fall jeden­falls auch in der ver­si­cher­ten Zeit ange­dau­ert hat.
Aller­dings kann die Aus­schluss­klau­sel in Zif­fer 7.14 (1) AHB ein­grei­fen:
Die­se Bestim­mung kann aus der maß­geb­li­chen Sicht des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie nur dann Anwen­dung fin­det, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst die Abwäs­ser abge­lei­tet oder wenigs­tens ihre Ablei­tung ver­an­lasst hat. Einen Anhalts­punkt für eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung bie­tet der Wort­laut der Rege­lung nicht. Aber auch aus ihrem Zweck kann sie nicht ent­nom­men wer­den. Der Grund für den Aus­schluss liegt in der beson­de­ren Abwas­ser­ge­fahr auf­grund der unüber­seh­ba­ren Ver­än­de­run­gen der Beschaf­fen­heit, denen Gebrauchs­was­ser nach sei­ner Nut­zung unter­lie­gen kann. Es ver­mag Krank­heits­kei­me, Fäul­nis­stof­fe oder che­mi­sche Zusät­ze in sich auf­zu­neh­men, die ihm aggres­si­ve, gefähr­li­che Eigen­schaf­ten ver­lei­hen, mit denen in der Natur vor­kom­men­des Was­ser regel­mä­ßig nicht behaf­tet ist. Für die­se typi­schen, unüber­schau­ba­ren Gefah­ren der Abwäs­ser, die Anlass zu ihrer tun­lichst gesi­cher­ten Ablei­tung geben, will auch der Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht ein­ste­hen [12]. Der Aus­schluss­grund ist damit objek­ti­ver Natur und unab­hän­gig davon, auf wes­sen Han­deln die Ablei­tung die­ser Abwäs­ser zurück­geht [13].
Es han­delt sich hier auch nicht um häus­li­che Abwäs­ser, die vom Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel aus­ge­nom­men sind. Da auch der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer die poten­ti­ell erhöh­te Gefähr­lich
keit von Abwas­ser als Grund für den Aus­schluss erken­nen wird, wird er den Begriff der häus­li­chen Abwäs­ser als Abgren­zung zu gewerb­li­chen oder betrieb­li­chen Abwäs­sern ver­ste­hen, denen eine der­ar­ti­ge Gefähr­lich­keit regel­mä­ßig in noch­mals erhöh­tem Maße anhaf­tet. Abwäs­ser aus medi­zi­ni­schen Gerä­ten, wie sie hier in den Pum­pen­sumpf flie­ßen, sind danach nicht als häus­li­che Abwäs­ser im Sin­ne der Klau­sel anzu­se­hen.
Aus der Anwend­bar­keit von Zif­fer 7.14 (1) AHB auf den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gemel­de­ten Scha­den­fall folgt jedoch noch nicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch im Fal­le der gebo­te­nen Nach­fra­ge nach den im Rah­men sei­nes Betrie­bes aus­ge­führ­ten Arbei­ten und einer zutref­fen­den Bera­tung auf Grund­la­ge der dann erteil­ten Ant­wort kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz für die­sen Scha­den gehabt hät­te. Hier­zu bedarf es viel­mehr wei­te­rer Fest­stel­lun­gen.
In den ver­ein­bar­ten „Besondere(n) Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Betrie­be des Bau­ne­ben­ge­wer­bes“ heißt es unter II.3.3. unter ande­rem wie folgt:
„… Mit­ver­si­chert sind in teil­wei­ser Abwei­chung von … Ziff. 7.14 (1), (3) und (4) AHB Haft­pflicht­an­sprü­che aus Sach­scha­den, der ent­steht durch
3.3.1 Abwäs­ser (…), mit Aus­nah­me von Schä­den aus Abwas­ser­an­la­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers, aus Pla­nung, Her­stel­lung, Lie­fe­rung, Mon­ta­ge und War­tung von Abwas­ser­an­la­gen oder Tei­len, die ersicht­lich für Abwas­ser­an­la­gen bestimmt sind …“
Damit ist hier ein Wie­der­ein­schluss von Haft­pflicht­an­sprü­chen aus durch Abwäs­ser ent­stan­de­nem Sach­scha­den vor­ge­se­hen, der sei­ner­seits nur wegen der dar­in wei­ter ent­hal­te­nen Rück­aus­nah­me nicht zum Zuge kommt. Die Her­stel­lung der Abdich­tung eines Pum­pen­sump­fes, in den Abwäs­ser aus einer Dia­ly­se­pra­xis flie­ßen, wird von die­ser Rück­aus­nah­me erfasst.
Lücke in Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl. § 100 Rn. 31; HK-VVG/­Schi­mi­kow­ski, 2. Aufl. AHB Ziff. 1 Rn. 13; letz­te­rer mit der Ein­schrän­kung, dass die Klau­sel ent­we­der intrans­pa­rent i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder mehr­deu­tig und damit unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB sei[↩]
Münch­Komm-VVG/­Litt­bar­ski, § 100 Rn. 117 ff.; Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch/­Schnei­der 2. Aufl. § 24 Rn. 22; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 100 Rn. 61 f.[↩]
IV ZR 159/​01, VersR 2003, 187 unter – III 1[↩]
Lücke in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 100 Rn. 25[↩]
Lücke aaO Rn. 26[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 26.09.2007 – IV ZR 252/​06, VersR 2007, 1690 Rn. 13; und vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 127, 35, 41[↩]
Münch­Komm-VVG/­Bruns, § 307 BGB Rn. 38[↩]
a.A. Lücke, VuR Kom­pakt 2013, 5, 7[↩]
BGH, Urteil vom 11.12 2002 – IV ZR 226/​01, BGHZ 153, 182, 184 f.[↩]
BGH, Urteil vom 13.12 1972 – IV ZR 154/​71, VersR 1973, 170[↩]
eben­so die Kom­men­tar­li­te­ra­tur: Johann­sen in Bruck/​Möller/​Johannsen, VVG 8. Aufl. Anm. G 181 letz­ter Satz; Spä­te, Haft­pflicht­ver­si­che­rung § 4 Rn. 88[↩]
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