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Timestamp: 2016-10-28 04:47:11
Document Index: 115143557

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_679/2013 (16.04.2014)
9C_679/2013 � � Urteil vom 16. April 2014
Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. August 2013.
M.________ war zuletzt vom 1. November bis 22. Dezember 2009 als Verk�uferin Charcuterie bei der Genossenschaft Migros angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses bei der Migros-Pensionskasse, Z�rich, berufsvorsorgeversichert. Am 5. Februar 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Burnout, bestehend seit einem am 18. Dezember 2009 erlittenen Nervenzusammenbruch, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen f�r die berufliche Eingliederung) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen sowie ein Vorbescheidverfahren durch und verf�gte am 3. November 2010 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2010. Die Migros-Pensionskasse verneinte mit Schreiben vom 12. November 2010 einen Anspruch der M.________ auf eine Invalidenrente.
Die hiegegen von M.________ erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. August 2013 gut und verpflichtete die Migros-Pensionskasse zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen.
Die Migros-Pensionskasse l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
M.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt wurde, verzichtet auf Einreichung einer Vernehmlassung.
2.1.�Die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung beginnt nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid mit dem Antritt des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die Ansprecherin bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (vgl. Art. 23 lit. a BVG). Unter Arbeitsunf�higkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010 E. 2.1; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.�Entscheiderhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG). Ebenfalls eine lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbare Tatfrage ist, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) unrichtig ist. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt sowie ob eine allf�llige Unrichtigkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Wartezeitbeginns offensichtlich (und daher die Bindungswirkung aufgehoben) ist (z.B. Urteil 9C_140/2012 vom 12. April 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Unrecht eine Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin bejahte. Diese h�ngt nach dem Gesagten davon ab, ob die invalidisierenden psychischen Probleme der Beschwerdegegnerin w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, somit zwischen 1. November und 22. Dezember 2009 - bzw. unter Ber�cksichtigung der Nachdeckungsfrist bis zum 22. Januar 2010 - aufgetreten sind und zu einer relevanten Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben (vorangehende E. 2).
Die IV-Stelle setzte in ihrer Verf�gung vom 3. November 2010 den Beginn der Wartezeit auf den 2. November 2009 fest und st�tzte sich dabei auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. T.________ vom 7. Juli 2010. Dieser hatte ausgef�hrt,es bestehe nachvollziehbar eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 26. November 2009, weshalb die Wartezeit gem�ss Beurteilung des Gutachters W.________ am 2. November 2009 begonnen habe. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz terminierte Dr. med. W.________ den Beginn der psychisch begr�ndeten Arbeitsunf�higkeit indes keineswegs auf den 2. November 2009, sondern er f�hrte aus, die Beschwerdegegnerin habe sich zirka drei Wochen nach Stellenantritt beim Migros Genossenschaftsbund vermehrt �berfordert gef�hlt und "zu viele Stopps" und "Heulattacken" gehabt. Abgesehen davon, dass die IV-Stelle mit Blick auf den gesetzlich normierten Beginn des Auszahlungsanspruchs (Art. 29 Abs. 3 IVG) den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht exakt zu terminieren brauchte, weshalb bereits aus diesem Grund eine Bindungswirkung der Berufsvorsorgeeinrichtung an den Beginn der Wartezeit gem�ss IV-Verf�gung zu verneinen ist (z.B. Urteile 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1 und 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E. 3.3), l�sst sich eine relevante Arbeitsunf�higkeit ab 2. November 2009 jedenfalls nicht auf das Gutachten W.________ st�tzen. Das kantonale Gericht hat eine Bindungswirkung der diesbez�glichen Festlegung durch die IV-Stelle f�r die Belange der beruflichen Vorsorge zu Recht verneint.
5.1.�Die Vorinstanz w�rdigte die Akten einl�sslich und stellte fest, die f�r die Rentenzusprache massgebliche psychisch bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen sei �berwiegend wahrscheinlich erstmals am 11. Dezember 2009 und damit w�hrend der Versicherungsdauer bei der (letztinstanzlichen) Beschwerdef�hrerin arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten, weshalb diese leistungspflichtig sei.
5.2.�Die Beschwerde f�hrende Pensionskasse bringt vor, in �bereinstimmung mit den Feststellungen der IV-Stelle sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das f�r den Beginn des Wartejahres massgebliche psychiatrische Krankheitsbild bereits vor Versicherungsbeginn bei ihr die Arbeitsf�higkeit zu mindestens 20 Prozent eingeschr�nkt habe und die Arbeitsunf�higkeit bis zu der am 2. November 2009 eingetretenen Invalidit�t nicht mehr unterbrochen worden sei. Im Einzelnen sei der vorinstanzlich auf den 11. Dezember 2009 festgesetzte Eintritt einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit in W�rdigung der Ausf�hrungen des Gutachters Dr. med. W.________ sowie des Hausarztes Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, bundesrechtswidrig. Die Beschwerdegegnerin sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in der Lage gewesen, an ihrer Arbeitsstelle bei der Migros die geforderte Leistung zu erbringen, weshalb das Arbeitsverh�ltnis zum vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Die Vorinstanz habe auch vollkommen �bersehen, dass bereits vor dem Stellenantritt bei der Migros psychisch bedingte Einschr�nkungen echtzeitlich in der Krankengeschichte vermerkt seien und ein gescheiterter Arbeitsversuch beim P.________ Shop im Mai 2009 damit in unmittelbarem Zusammenhang stehe.
6.1.�Gem�ss den Schilderungen der Beschwerdegegnerin war bereits ihre Kindheit nicht unproblematisch (so hatten ihre Eltern h�ufig Streit, auch f�hlte sie sich gegen�ber ihrer �lteren Schwester benachteiligt; dem Gutachter Dr. med. W.________ beschrieb sie kinderneurotische Zeichen [z.B. n�chtliches Schreien, Bettn�ssen, N�gelkauen]). Dokumentiert ist eine somatische Behandlung bei Dr. med. S.________ ab 1. November 2007, haupts�chlich wegen Problemen des Bewegungsapparates (rezidivierende Epicondylopathia humero-radialis ["Tennisellbogen"]). Seit dem 11. Mai 2009 beschrieb Dr. med. S.________ auch Schlafst�rungen und Angstzust�nde, indes habe die Beschwerdegegnerin im Mai 2009 weder Psychopharmaka noch eine anderweitige Behandlung gewollt. Er habe auch keine Arbeitsunf�higkeit attestieren m�ssen. Ausgewiesen ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Stellenantritt beim Migros Genossenschaftsbund am 1. November 2009 (ein fr�herer Arbeitsbeginn ist in den Akten nicht dokumentiert) am 24. November 2009 bei der Arbeit unabsichtlich in ein K�semesser gegriffen, sich an einem Finger verletzt hatte und deswegen bis zum 29. November 2009 arbeitsunf�hig war. Anschliessend nahm sie die Arbeit vollumf�nglich wieder auf. Gegen�ber Dr. med. W.________ beschrieb die Beschwerdegegnerin, sie habe sich zirka drei Wochen nach Stellenantritt vermehrt �berfordert gef�hlt, habe Angst vor der Schneidmaschine in der K�seabteilung gehabt und ungef�hr anfangs Dezember 2009 eine betriebsinterne Psychologin aufsuchen m�ssen. Gem�ss einer Notiz dieser Psychologin hatte die Beschwerdegegnerin Angst vor Maschinen und Messern ge�ussert und erkl�rt, am 11. Dezember 2009 einen Nervenzusammenbruch erlitten zu haben. Seither sei sie krank. Sie habe mit der Chefin und dem Team Probleme, leide an Existenz�ngsten. Der Druck sei zu gross, sie m�chte gerne die Abteilung wechseln. Dr. med. S.________, den die Beschwerdegegnerin am 11. Dezember 2009 konsultiert hatte, hielt fest, seine Patientin leide seit 11. Mai 2009 an Schlafst�rungen und Angstzust�nden, seit ungef�hr Oktober 2009 best�nden eine Dysthymie, ausgepr�gte Traurigkeit und depressive Symptome mit Durchschlafproblemen, weswegen er "Solevita forte" (Johanniskrautpr�parat) verordnet und die �berweisung an einen Psychiater veranlasst habe. Am 16. Dezember 2009 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis (innerhalb der Probezeit) auf den 22. Dezember 2009 und stellte die Beschwerdegegnerin frei. Die erste Konsultation beim Psychiater Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erfolgte am 18. Dezember 2009. Dieser attestierte in der Folge eine volle Arbeitsunf�higkeit.
6.2.�Selbst wenn die Versicherte schon seit l�ngerer Zeit an psychischen Problemen gelitten h�tte, verstiess die Vorinstanz in keiner Weise gegen Bundesrecht, wenn sie - nach bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung - zum Schluss gelangte, die funktionelle Einbusse des Leistungsverm�gen sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstmals am 11. Dezember 2009 arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten. F�r die Beurteilung einer allf�lligen Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin ist nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid massgebend, wann die (latente) Einschr�nkung in eine manifeste Arbeitsunf�higkeit �bergegangen ist (Urteil 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E. 4.2.2; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 3.3.3). Eine Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden wurde erstmals ab 11. Dezember 2009 bescheinigt. Dr. med. S.________ hielt klar fest, die im Mai 2009 beschriebenen psychischen Probleme h�tten bis dahin keine Arbeitsunf�higkeit bewirkt. Daf�r dass das Arbeitsverh�ltnis mit dem P.________ Shop bereits nach drei Wochen aus gesundheitlichen Gr�nden aufgel�st wurde, ergeben sich keine Hinweise aus den Akten. Im Gegenteil deuten die nach haus�rztlicher Beurteilung im Mai 2009 (noch) ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gebliebenen Schlafst�rungen und Angstzust�nde �berwiegend wahrscheinlich darauf hin, dass jene K�ndigung auf andere Gr�nde zur�ckzuf�hren war. Erst am 11. Dezember 2009 veranlasste Dr. med. S.________ wie dargelegt die Behandlung mit einem Johanniskrautpr�parat sowie die �berweisung an einen Psychiater (E. 6.1 hievor).
6.3.�Dr. med. W.________ f�hrte aus, die St�rungen h�tten bereits in der Kindheit und Jugend begonnen, "mit deutlicher Auspr�gung auf Dauer im Erwachsenenalter" und deutlicher Einschr�nkung der beruflichen und sozialen Leistungsf�higkeit (was sich auch am beruflichen Werdegang der Beschwerdegegnerin zeige). Wenn die Vorinstanz darin kein Beweismittel sah, das eine relevante psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit bereits vor dem Stellenantritt beim Migros Genossenschaftsbund �berwiegend wahrscheinlich zu erstellen verm�ge, verstiess sie auch damit nicht gegen Bundesrecht. Zwar ist es richtig, dass ausnahmsweise mit Blick auf die Art eines Leidens und dessen erfassbare Auswirkungen eine Leistungseinbusse relevant sein kann, wenn sie dem Arbeitgeber nicht aufgefallen und somit nicht echtzeitlich dokumentiert ist (Urteil 9C_108/2013 vom 27. Juli 2013 E. 4.2, in: SZS 2014 S. 149 [betreffend Schizophrenie]), wobei auch in solchen F�llen f�r nachtr�gliche Annahmen und spekulative �berlegungen kein Raum bleibt. Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben. Die (nicht an einer schubf�rmig verlaufenden Krankheit leidende) Beschwerdegegnerin befand sich seit 2007 in haus�rztlicher Behandlung, ohne dass �rztlicherseits vor dem 11. Dezember 2009 eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit attestiert worden w�re. Die Bejahung der Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin ist somit in keiner Weise bundesrechtswidrig.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).