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Timestamp: 2019-08-18 19:22:35
Document Index: 91866484

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG']

EuGH v. 03.10.2000 - C-303/98 - NWB Urteile -
EuGH v. 03.10.2000 - C-303/98
Bereitschaftsdienst von Ärzten in Teams zur medizinischen Grundversorgung - Begriff der Arbeitszeit und Überstunde
[1] 1 Sowohl aus dem Ziel der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist und dass die Ausnahmen von ihrem Anwendungbereich einschließlich der in ihrem Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahme, die bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten sollen und für ein geordnetes Gemeinwesen unentbehrlich sind, eng auszulegen sind.
Eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - die ihre Tätigkeiten in einem Rahmen ausüben, aufgrund dessen sie dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind -, die im Regelfall den Tätigkeiten, auf die sich Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/391 bezieht, nicht gleichgesetzt werden kann und die auch nicht unter eine der Ausnahmen des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fällt, fällt in den Anwendungsbereich der betreffenden Richtlinien. (vgl. Randnrn. 33-41, Tenor 1)
2 Erfuellt das auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbare nationale Recht trotz Fehlens ausdrücklicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung die Voraussetzungen des Artikels 17 der Richtlinie, der es erlaubt, im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 der Richtlinie abzuweichen, so ist dieses Recht richtlinienkonform. Folglich kann der nationale Richter das innerstaatliche Recht anwenden, soweit es unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung die Voraussetzungen des Artikels 17 der Richtlinie 93/104 erfuellt. (vgl. Randnrn. 43-45, Tenor 2)
3 Der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, ist insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung anzusehen. Beim Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen. (vgl. Randnr. 52, Tenor 3)
4 Die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung, die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst leisten, können nicht bereits aufgrund von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung als Nachtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a der dieser Richtlinie angesehen werden, wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahme gemäß der letztgenannten Vorschrift getroffen hat. Die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften über die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung anwendbar sind, ist vom nationalen Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beantworten. (vgl. Randnrn. 55-58, Tenor 4)
5 Die von den Ärzten der Teams zur medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit, die so gestaltet ist, dass die Arbeitnehmer im Rotationsturnus nacheinander an den gleichen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen, ist Schichtarbeit, und diese Ärzte sind Schichtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. (vgl. Randnrn. 62, 64, Tenor 5)
6 Zwar lassen Artikel 16 Nummer 2 Richtlinie der 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie (wöchentliche Hoechstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum von bis zu vier Monaten vorsehen dürfen, und Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer i dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten von Artikel 16 Nummer 2 bei Tätigkeiten abweichen können, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Anwendung des Artikels 6. Dies nimmt diesen Bestimmungen jedoch nichts von ihrer Genauigkeit und Unbedingtheit. Aus Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 93/104 ergibt sich nämlich, dass der Bezugszeitraum auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten darf. Somit schließt dieser Gestaltungsspielraum nicht die Möglichkeit aus, die Rechte auf einen Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist.
Bei Fehlen nationaler Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 oder gegebenenfalls zur ausdrücklichen Übernahme einer der in Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen können diese Bestimmungen folglich dahin ausgelegt werden, dass sie unmittelbare Wirkung haben, und geben daher dem Einzelnen einen Anspruch darauf, dass der Bezugszeitraum für die Festlegung ihrer wöchentlichen Hoechstarbeitszeit zwölf Monate nicht überschreitet. (vgl. Randnrn. 66-70, Tenor 6)
7 Wie aus dem Wortlaut des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der den Mitgliedstaaten erlaubt, Artikel 6 über die wöchentliche Hoechstarbeitszeit nicht anzuwenden, hervorgeht, verlangt diese Bestimmung die individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers. Folglich steht die ausdrückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungspartner in einem Tarifvertrag der Zustimmung des Arbeitnehmers selbst nicht gleich. (vgl. Randnrn. 72-74, Tenor 7)
Gesetze: Richtlinie 89/391 Art. 2 Abs. 1; Richtlinie 89/391 Art. 2 Abs. 2; Richtlinie 93/104 Art. 1 Abs. 3; Richtlinie 93/104 Art. 2 Nr. 1; Richtlinie 93/104 Art. 2 Nr. 4; Richtlinie 93/104 Art. 2 Nr. 5; Richtlinie 93/104 Art. 2 Nr. 6; Richtlinie 93/104 Art. 16 Nr. 2 ; Richtlinie 93/104 Art. 17 Abs. 2; Richtlinie 93/104 Art. 17 Abs. 4; Richtlinie 93/104 Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i
1 Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana hat mit Beschluss vom 10. Juli 1998 , beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1998 , gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen nach der Auslegung der Richtlinien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1; im Folgenden: Grundrichtlinie) und 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Sindicato de Médicos de Asistencia Pública de la Comunidad Valenciana (Gewerkschaft der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen der Region Valencia; im Folgenden: Simap) und der Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana (Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz der Regionalregierung von Valencia), gegen die Simap eine kollektivarbeitsrechtliche Klage bezüglich des ärztlichen Personals erhoben hat, das in den Teams zur medizinischen Grundversorgung der Gesundheitszentren der Region Valencia Dienst tut.
3 Die Grundrichtlinie ist die einschlägige Rahmenrichtlinie. Sie enthält die allgemeinen Grundsätze, die später in einer Reihe von Einzelrichtlinien, darunter die Richtlinie 93/104, näher ausgeführt wurden.
4 Der Anwendungsbereich der Grundrichtlinie ist in ihrem Artikel 2 folgendermaßen definiert:
"(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.).
5 Die Richtlinie 93/104 dient der Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Sie wurde auf der Grundlage des Artikels 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) erlassen.
6 Die ersten beiden Artikel der Richtlinie 93/104 definieren deren Gegenstand und Anwendungsbereich sowie die Tragweite und Bedeutung der verwendeten Begriffe.
7 Artikel 1 ("Gegenstand und Anwendungsbereich") der Richtlinie lautet:
"(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung.
a) die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, die Ruhepausen, und die wöchentliche Hoechstarbeitszeit sowie
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie auf die in Absatz 2 genannten Bereiche voll Anwendung."
8 Artikel 2 der Richtlinie sieht unter der Überschrift "Begriffsbestimmungen" vor:
"Im Sinne dieser Richtlinie sind:
6. Schichtarbeiter: jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer."
9 Die Richtlinie 93/104 enthält eine Reihe von Vorschriften über die wöchentliche Hoechstarbeitszeit, die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, den Jahresurlaub sowie die Dauer und die Bedingungen der Nacht- und der Schichtarbeit.
10 Bezüglich der wöchentlichen Hoechstarbeitszeit bestimmt Artikel 6 der Richtlinie 93/104:
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer:
2. die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet."
11 Bezüglich der Dauer der Nachtarbeit sieht Artikel 8 der Richtlinie 93/104 vor:
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
Zum Zwecke dieser Nummer wird im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt, welche Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Nachtarbeit und der ihr eigenen Risiken mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist."
"Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten, bleibt unberührt."
13 Artikel 16 der Richtlinie 93/104 legt die Bezugszeiträume fest, die bei der Anwendung der in den Randnummern 9 bis 12 dieses Urteils zitierten Vorschriften zu berücksichtigen sind. Er lautet wie folgt:
"Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum vorsehen, und zwar
2. für Artikel 6 (wöchentliche Hoechstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten.
Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden in den Bezugszeitraum, so bleibt sie bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt."
14 Die Richtlinie 93/104 sieht aufgrund der Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen eine Reihe von Abweichungen von ihren Grundregeln vor. Insoweit bestimmt Artikel 17:
"(1) Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in Bezug auf nachstehende Arbeitnehmer:
15 Artikel 18 der Richtlinie 93/104 sieht vor:
"(1) a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 23. November 1996 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, dass die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
- die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Hoechstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können;
16 Artikel 6 des Real Decreto Nr. 137/84 vom 11. Januar 1984 (BOE Nr. 27 vom 1. Februar 1984 , S. 2627) sieht unter der Überschrift "Arbeitszeit" vor:
"Das Personal der Teams zur medizinischen Grundversorgung arbeitet unbeschadet möglicher Verpflichtungen aufgrund von Bereitschaftsdienst vierzig Stunden pro Woche. Es hat entsprechend den Statuten des ärztlichen Personals und des medizinischen Hilfspersonals im Bereich der sozialen Sicherheit sowie deren Durchführungsvorschriften Hausbesuche zu machen und Notfallversorgung zu leisten.
Unter den Teammitgliedern werden Wechselschichten für den Notdienst festgesetzt, der an sämtlichen Tagen der Woche im Gesundheitszentrum geleistet wird."
17 Mit Entscheidung vom 20. November 1992 , veröffentlicht im Anhang des Beschlusses vom 15. Januar 1993 (BOE Nr. 28 vom 2. Februar 1993 , S. 2864), genehmigte die Regierung eine Vereinbarung, die die staatliche Gesundheitsverwaltung und die repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen im Bereich der medizinischen Grundversorgung in Spanien am 3. Juli 1992 getroffen hatten. Im Anhang dieser Entscheidung, der die Vereinbarungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung betrifft, ist unter der Überschrift "B) Bereitschaftsdienst" bestimmt:
"... Allgemein wird der Bereitschaftsdienst auf höchstens 425 Stunden pro Jahr festgesetzt. Für Teams zur medizinischen Grundversorgung im ländlichen Bereich, die zwangsläufig die allgemein vorgesehenen 425 Stunden Bereitschaftsdienst pro Jahr überschreiten, wird der Bereitschaftsdienst auf maximal 850 Stunden pro Jahr mit dem Ziel einer schrittweisen Senkung dieser Stundenzahl festgesetzt..."
18 Für die Region Valencia wurde am 7. Mai 1993 ferner eine Vereinbarung zwischen den repräsentativsten Gewerkschaftsverbänden und der Regionalverwaltung getroffen, deren Wortlaut dem in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Text ähnelt. Diese Vereinbarung sieht insbesondere vor:
"Der Bereitschaftsdienst des Personals wird auf höchstens 425 Stunden pro Jahr festgesetzt. Für Teams zur medizinischen Grundversorgung im ländlichen Bereich, die zwangsläufig die allgemein vorgesehenen 425 Stunden Bereitschaftsdienst pro Jahr überschreiten, wird der Bereitschaftsdienst auf maximal 850 Stunden pro Jahr mit dem Ziel einer schrittweisen Senkung dieser Stundenzahl festgesetzt; zu diesem Zweck werden im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel zusätzliche Ärzte und medizinisch-technische Assistenten eingestellt..."
19 Mit Entscheidung der Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana vom 20. November 1991 wurde eine Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise der Teams zur medizinischen Grundversorgung der Region Valencia (im Folgenden: Verordnung) erlassen. Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht Artikel 6 des Real Decreto Nr. 137/84.
20 Mit Urteil vom 15. Dezember 1993 erklärte der Senat für Verwaltungssachen des Tribunal Superior de Justicia de la Communidad Valenciana die Entscheidung über die Genehmigung der Verordnung für nichtig.
21 Am 21. September 1995 wurde das Real Decreto Nr. 1561/95 über Sonderarbeitszeiten (BOE Nr. 230 vom 26. September 1995 , S. 28606) erlassen. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf gewöhnliche privatrechtliche Arbeitsverhältnisse; es enthält keine das Gesundheitswesen betreffenden Vorschriften.
22 Mit einer kollektivarbeitsrechtlichen Klage gegen die Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana beantragte Simap die Feststellung, dass alle Ärzte, die in den Teams zur medizinischen Grundversorgung der Region Valencia ihren Dienst leisten, Anspruch darauf haben,
23 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wird die Klage in tatsächlicher Hinsicht damit begründet, dass nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung, der Artikel 6 des Real Decreto Nr. 137/84 entspreche, die Ärzte, die in den Teams zur medizinischen Grundversorgung Dienst täten, ohne zeitliche Begrenzung, d. h. ohne eine Beschränkung der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit arbeiten müssten. Dabei schließe sich an den gewöhnlichen Arbeitstag der Bereitschaftsdienst an und an diesen der folgende gewöhnliche Arbeitstag in dem von der Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana gewünschten Rhythmus entsprechend einseitig festgelegten Erfordernissen. Simap mache weiter geltend, dass ein Arzt eines Teams zur medizinischen Grundversorgung je nach Wochen- oder Monatsplan eine ununterbrochene Arbeitszeit von 31 Stunden - ohne nächtliche Ruhezeit - ableiste, manchmal sogar jeden zweiten Tag, wobei er für seine Verpflegung selbst zu sorgen habe und zu Nachtzeiten, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar seien, nach eigenem Ermessen allein und ohne jegliche Sicherheit Hausbesuche machen müsse.
24 Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Puerto de Sagunto und Burjassot von acht Uhr bis fünfzehn Uhr arbeiteten; hinzu komme - abgesehen von unvorhergesehenen Ausnahmefällen, insbesondere bei Vertretung kranker Kollegen - alle elf Tage Bereitschaftsdienst vom Ende des Arbeitstages bis um acht Uhr am folgenden Morgen. Die wöchentliche Arbeitszeit der betroffenen Ärzte betrage vierzig Stunden; hinzuzurechnen sei gegebenenfalls der Bereitschaftsdienst, der nach der nationalen Praxis der Auslegung ihres Statuts und der geltenden internen Regelung Bestandteil der gesetzlichen Arbeitszeit sei.
25 Ebenso entspreche es der nationalen Praxis bei Ärzten, deren Beziehung zur Verwaltung sich nach dienstrechtlichen Vorschriften richte, dass der Bereitschaftsdienst Sonderarbeitszeit sei, die nicht als Überstunden gelte und ungeachtet des Umfangs der tatsächlich geleisteten Tätigkeit pauschal vergütet werde.
26 Im Übrigen würden, wenn der Nacht- oder Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft geleistet werde, für die maximale Arbeitszeit nur die tatsächlichen Arbeitsstunden angerechnet. Der in den Gesundheitseinrichtungen geleistete Bereitschaftsdienst sei niemals als Überstunden anzusehen; diese stellten eine Verlängerung der normalen Arbeitszeit bei gleicher Arbeitslast dar, während der Bereitschaftsdienst unter anderen Bedingungen als die während der normalen Arbeitszeit verrichtete Tätigkeit geleistet werde.
27 Das nationale Gericht stellt weiter fest, dass die Richtlinie 93/104 nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches spanisches Recht umgesetzt worden sei. Nur das Real Decreto Nr. 1561/95 sei erlassen worden, dessen Anwendungsbereich sich auf gewöhnliche privatrechtliche Arbeitsverhältnisse beschränke und das keine das Gesundheitswesen betreffenden Vorschriften enthalte.
28 Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a) Sind der Wortlaut des Artikels 118a EG-Vertrag und die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG auf "alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG", nach dem die Richtlinie keine Anwendung findet, "soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst... zwingend entgegenstehen", so zu verstehen, dass die Tätigkeit der von dem Rechtsstreit betroffenen Ärzte in den Teams zur medizinischen Grundversorgung von diesem Ausschluss erfasst wird?
b) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG verweist unter Verwendung des Wortes "unbeschadet" auch auf Artikel 17 der Richtlinie. Zwar gibt es, wie vorstehend bereits angeführt worden ist, keine staatliche oder regionale Harmonisierungsregelung; ist dieses Fehlen aber als eine Abweichung von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 anzusehen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird?
c) Ist dem Ausschluss der "Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung" am Ende des Artikels 1 Absatz 3 im Umkehrschluss zu entnehmen, dass alle übrigen Ärzte von der Richtlinie erfasst werden?
d) Kommt dem Hinweis, dass die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG auf die in Absatz 2 genannten Bereiche "voll" Anwendung finden, für ihre Geltendmachung und Anwendung eine besondere Bedeutung zu?
a) Die Arbeitszeit ist in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie definiert als "jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt". Soll in Anbetracht der nationalen Praxis, auf die in diesem Beschluss vorstehend unter Ziffer 8 des Sachverhalts hingewiesen worden ist, und des Fehlens einer Hamonisierungsvorschrift die nationale Praxis fortgesetzt werden, wonach die Zeit des Bereitschaftsdienstes bei den 40 Wochenstunden unberücksichtigt bleibt, oder sind die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden allgemeinen und besonderen Arbeitszeitvorschriften des spanischen Rechts sinngemäß anzuwenden?
a) Sind, wenn die normale Arbeit nicht während der Nachtzeit verrichtet wird, sondern nur ein Teil des Bereitschaftsdienstes, der auf einige der betroffenen Ärzte in regelmäßigen Zeitabständen zukommen kann, nachts geleistet wird, bei Fehlen einer Harmonisierungsvorschrift diese Ärzte als Nachtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie anzusehen?
c) Umfasst die "normale" Arbeitszeit im Sinne von Artikel 8 Nummer 1 der Richtlinie auch den Bereitschaftsdienst, der in Form von Rufbereitschaft oder persönlicher Anwesenheit geleistet wird?
29 Mit seinen Fragen 1a, 1c und 1d möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in den Anwendungsbereich der Grundrichtlinie und der Richtlinie 93/104 fällt.
30 Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 definiert deren Anwendungsbereich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 2 der Grundrichtlinie und unter Festlegung einer Reihe von Ausnahmen für bestimmte besondere Tätigkeiten.
31 Um zu bestimmen, ob eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 fällt, ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Grundrichtlinie fällt.
32 Die Grundrichtlinie findet gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche, insbesondere auf gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten. Wie sich aus Absatz 2 derselben Vorschrift ergibt, findet die Richtlinie jedoch keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen.
33 Da die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung ihre Tätigkeiten in einem Rahmen ausüben, aufgrund dessen sie dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind, ist zu prüfen, ob diese Tätigkeiten von dem in der vorstehenden Randnummer genannten Ausschluss erfasst werden.
34 Sowohl aus dem Ziel der Grundrichtlinie, der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist.
35 Folglich sind die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Grundrichtlinie einschließlich der in ihrem Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahme eng auszulegen.
36 Außerdem bezieht sich Artikel 2 Absatz 2 der Grundrichtlinie auf bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten sollen und für ein geordnetes Gemeinwesen unentbehrlich sind.
37 Im Regelfall kann die Tätigkeit des Personals der Teams zur medizinischen Grundversorgung derartigen Tätigkeiten nicht gleichgesetzt werden.
38 Somit fällt die Tätigkeit des Personals der Teams zur medizinischen Grundversorgung in den Anwendungsbereich der Grundrichtlinie.
39 Zu prüfen ist daher, ob diese Tätigkeit unter eine der Ausnahmen des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 fällt.
40 Das ist nicht der Fall. Nach dieser Vorschrift fallen nur die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung unter die Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
41 Damit ist auf die Fragen 1a, 1c und 1d zu antworten, dass eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in den Anwendungsbereich der Grundrichtlinie und der Richtlinie 93/104 fällt.
42 Mit seiner Frage 1b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der nationale Richter bei Fehlen ausdrücklicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 das innerstaatliche Recht anwenden kann, soweit dieses unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung unter die in Artikel 17 der Richtlinie genannten Abweichungen fällt.
43 Artikel 17 der Richtlinie 93/104 erlaubt, im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 der Richtlinie abzuweichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Abweichungen sind nur im Wege von Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen zulässig.
44 Folglich ist das auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbare nationale Recht, wenn es trotz Fehlens ausdrücklicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 die in Artikel 17 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfuellt, richtlinienkonform, und die nationalen Gerichte sind durch nichts an seiner Anwendung gehindert.
45 Somit ist auf die Frage 1b zu antworten, dass der nationale Richter bei Fehlen ausdrücklicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 das innerstaatliche Recht anwenden kann, soweit es unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung die Voraussetzungen des Artikels 17 der Richtlinie erfuellt.
46 Mit seinen Fragen 2a bis 2c, 3a, 3b und 4c, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in den Gesundheitseinrichtungen oder in Form der "Rufbereitschaft" leisten, als Arbeitszeit oder als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen ist.
47 Diese Richtlinie definiert die Arbeitszeit als jede Zeitspanne, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Im Regelungszusammenhang der Richtlinie ist dieser Begriff zudem im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen; beide Begriffe schließen einander aus.
48 Im Ausgangsverfahren weist der Bereitschaftsdienst der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung die charakteristischen Merkmale des Begriffes der Arbeitszeit auf. Bei dieser Art Bereitschaftsdienst sind unstreitig die beiden ersten Voraussetzungen erfuellt. Zudem ist die Verpflichtung der Ärzte, sich zur Erbringung ihrer beruflichen Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein, als Bestandteil der Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzusehen, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt.
49 Diese Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 93/104, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden (achte Begründungserwägung der Richtlinie). Wie der Generalanwalt in Nummer 35 seiner Schlussanträge festgestellt hat, würde dieses Ziel ernsthaft gefährdet, wenn der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit nicht unter den Begriff der Arbeitszeit fiele.
50 Wie der Generalanwalt weiter in Nummer 37 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt etwas anderes, wenn die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung Bereitschaftsdienst in der Weise leisten, dass sie ständig erreichbar sind, ohne jedoch zur Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung verpflichtet zu sein (Rufbereitschaft). Selbst wenn sie ihrem Arbeitgeber in dem Sinne zur Verfügung stehen, dass sie erreichbar sein müssen, können die Ärzte in dieser Situation freier über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen.
51 Was die Frage betrifft, ob die für Bereitschaftsdienst aufgewandte Zeit als Überstunden angesehen werden kann, so definiert die Richtlinie zwar nicht den Begriff der Überstunde, der lediglich in Artikel 6 über die wöchentliche Hoechstarbeitszeit erwähnt wird, doch fallen Überstunden unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie. Die Richtlinie unterscheidet nämlich nicht danach, ob diese Zeit in der normalen Arbeitszeit liegt oder nicht.
52 Auf die Fragen 2a bis 2c, 3a, 3b und 4c ist somit zu antworten, dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen ist. Beim Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen.
53 Mit seinen Fragen 4a und 4b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bestimmte Ärzte, die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst leisten, als Nachtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 93/104 anzusehen sind und ob bei der Wahl, die der Mitgliedstaat nach dieser Vorschrift hat, die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden nationalen Rechtsvorschriften auf Ärzte angewandt werden können, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen.
54 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Puerto de Sagunto und Burjassot von acht Uhr bis fünfzehn Uhr arbeiten; hinzu kommt - abgesehen von unvorhergesehenen Ausnahmefällen, insbesondere bei Vertretung kranker Kollegen - alle elf Tage Bereitschaftsdienst vom Ende des Arbeitstages bis um acht Uhr am folgenden Morgen. Die Arbeitszeit der übrigen Teams zur medizinischen Grundversorgung in der Region Valencia wird in den Akten nicht genannt, doch das nationale Gericht geht von dem Grundsatz aus, dass der Bereitschaftsdienst in diesem Fall nur in regelmäßigen Zeitabständen geleistet wird.
55 Nach dem Wortlaut des Artikels 2 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 93/104 ist Nachtarbeiter "jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normalerweise mindestens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit verrichtet". Nach Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b haben die nationalen Gesetzgeber oder, nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats, die Sozialpartner auf nationaler oder regionaler Ebene die Möglichkeit, auch andere Arbeitnehmer, die während der Nachtzeit einen bestimmten Teil ihrer jährlichen Arbeitszeit verrichten, als Nachtarbeiter anzusehen.
56 Da das Königreich Spanien aber hinsichtlich der in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer keine Maßnahme gemäß Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie getroffen hat, können die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung, die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst leisten, nicht bereits aufgrund dieser Vorschrift als Nachtarbeiter angesehen werden.
57 Die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften über die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer bei der Wahl gemäß Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung anwendbar sind, ist vom nationalen Gericht nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu beantworten.
58 Auf die Fragen 4a und 4b ist somit zu antworten, dass die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung, die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst leisten, nicht bereits aufgrund von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 93/104 als Nachtarbeiter angesehen werden können. Die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften über die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung anwendbar sind, ist vom nationalen Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beantworten.
59 Mit seiner fünften Frage möchte das nationale Gericht wissen, ob die von den Ärzten der Teams zur medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit Schichtarbeit ist und diese Ärzte Schichtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 93/104 sind.
60 Wie bereits dargelegt, arbeiten die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Puerto de Sagunto und Burjassot von acht Uhr bis fünfzehn Uhr und leisten zusätzlich - abgesehen von unvorhergesehenen Ausnahmefällen - alle elf Tage Bereitschaftsdienst vom Ende des Arbeitstages bis um acht Uhr am folgenden Morgen; hinsichtlich der Arbeitszeit der übrigen Teams zur medizinischen Grundversorgung in der Region Valencia geht das nationale Gericht von dem Grundsatz aus, dass der Bereitschaftsdienst nur in regelmäßigen Zeitabständen geleistet wird.
61 Die Arbeitszeit, die für Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in den Gesundheitseinrichtungen und für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes in Form von Rufbereitschaft aufgewandt wird, erfuellt alle Voraussetzungen des Begriffes der Schichtarbeit im Sinne von Artikel 2 Nummer 5.
62 Die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung werden nämlich im Rahmen einer Arbeitsgestaltung beschäftigt, bei der die Arbeitnehmer im Rotationsturnus nacheinander an den gleichen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen.
63 Was insbesondere diese letzte Voraussetzung betrifft, so müssen die Ärzte ungeachtet dessen, dass der Bereitschaftsdienst in regelmäßigen Zeitabständen geleistet wird, ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten.
64 Auf die fünfte Frage ist somit zu antworten, dass die von den Ärzten der Teams zur medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit Schichtarbeit ist und dass diese Ärzte Schichtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 93/104 sind.
65 Mit seiner Frage 3c möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei Fehlen nationaler Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 oder gegebenenfalls zur ausdrücklichen Übernahme einer der in Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden können, dass sie unmittelbare Wirkung haben.
66 Nach Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie (wöchentliche Hoechstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum von bis zu vier Monaten vorsehen.
67 Nach Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 93/104 können die Mitgliedstaaten jedoch von Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie bei Tätigkeiten abweichen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, und zwar insbesondere bei Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen.
68 Zwar lassen die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum bei dem für die Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie festzulegenden Bezugszeitraum. Dies nimmt jedoch den Bestimmungen, um die es im Ausgangsverfahren geht, nichts von ihrer Genauigkeit und Unbedingtheit. Denn dieser Gestaltungsspielraum schließt nicht die Möglichkeit aus, Mindestrechte zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 17).
69 Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie, dass der Bezugszeitraum auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten darf. Somit läßt sich ein Mindestschutz bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist.
70 Folglich ist auf die Frage 3c zu antworten, dass bei Fehlen nationaler Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 oder gegebenenfalls zur ausdrücklichen Übernahme einer der in Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden können, dass sie unmittelbare Wirkung haben, und daher dem Einzelnen einen Anspruch darauf geben, dass der Bezugszeitraum für die Festlegung ihrer wöchentlichen Hoechstarbeitszeit zwölf Monate nicht überschreitet.
71 Mit seiner Frage 3d möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die ausdrückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungspartner in einem Tarifvertrag der Zustimmung des Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 gleichsteht.
72 Diese Bestimmung erlaubt den Mitgliedstaaten, Artikel 6 über die wöchentliche Hoechstarbeitszeit nicht anzuwenden, wenn sie die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhalten und die Arbeitszeit im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums nicht überschreitet. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch bereit erklären, länger zu arbeiten.
73 Aus dem Wortlaut des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 geht klar hervor, dass diese Bestimmung die individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers verlangt. Im Übrigen hat die Regierung des Vereinigten Königreichs zu Recht geltend gemacht, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber beabsichtigt hätte, die Zustimmung des Arbeitnehmers durch die ausdrückliche Zustimmung einer Gewerkschaft in einem Tarifvertrag zu ersetzen, Artikel 6 der Richtlinie in die in Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie enthaltene Liste der Artikel aufgenommen worden wäre, von denen im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern abgewichen werden kann.
74 Folglich ist Frage 3d dahin zu beantworten, dass die ausdrückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungspartner in einem Tarifvertrag der Zustimmung des Arbeitnehmers selbst im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 nicht gleichsteht.
75 Die Auslagen der spanischen und der finnischen Regierung, der Regierung der Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
BVerwG 28.11.2018 - 2 B 29/18
BVerwG 19.4.2018 - 2 C 36/17
BVerwG 19.4.2018 - 2 C 39/17
BVerwG 19.4.2018 - 2 C 40/17
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 33/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 38/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 42/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 40/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 34/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 39/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 43/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 32/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 37/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 41/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 35/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 44/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 31/16
BVerwG 20.7.2017 - 2 C 36/16
BVerwG 17.11.2016 - 2 C 23/15
BVerwG 17.11.2016 - 2 C 21/15
BVerwG 17.11.2016 - 2 C 24/15
BVerwG 17.11.2016 - 2 C 3/16
BVerwG 17.11.2016 - 2 C 22/15
BVerwG 29.9.2011 - 2 C 33.10
BAG 23.6.2010 - 10 AZR 544/09
BAG 20.5.2010 - 6 AZR 1015/08
LAG Niedersachsen 14.11.2006 - 12 Sa 773/06
BSG 10.2.2004 - B 7 AL 54/03 R
LAG Sachsen-Anhalt 9.7.2002 - 8 Sa 847/01
LAG Niedersachsen 14.3.2002 - 4 Sa 966/01
[RAAAB-72707]
Busch/Cordes, Aktuelles zum Mindestlohngesetz, NWB 35/2015 S. 2596
EuGH v. 03.10.2000 - C-303/98 ablegen in?