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Timestamp: 2016-06-26 21:02:00
Document Index: 224722535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 131', '§ 3']

OLG-KARLSRUHE - 27.03.2002, 6 U 133/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 27.03.2002, Aktenzeichen: 6 U 133/01 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 133/01Urteil vom 27.03.2002
Leitsatz:Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an markenrechtliche Kriterien an.Rechtsgebiete:UWG, MarkenGVorschriften:§ 3 UWG, § 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG
VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 27.03.2002, Aktenzeichen: 6 U 133/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 150/01 vom 27.03.2002Lässt sich die Insolvenzschuldnerin bei der Eingehung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Insolvenzgläubiger und der Zahlung der vereinbarten Raten in der kritischen Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erster Linie von dem Wunsch leiten, eine jederzeit mögliche (erneute) Störung ihrer Kundenbeziehung durch drohende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, so liegt eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 200/01 vom 27.03.20021. Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind.
3. Die Geschäftsbesorgung durch Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft ist kein Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über das Widerrufsrecht zu belehren.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 133/01 vom 27.03.2002Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an markenrechtliche Kriterien an.
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