Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.1
Timestamp: 2020-07-11 00:47:32
Document Index: 375358146

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 09.02.1991 bis 30.06.1992
(1) Folgende Richtervertretungen werden errichtet:
bei den Bezirksgerichten Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter des Bezirks nach Maßgabe des § 15,
ein Präsidialrat beim Staatsministerium der Justiz für die Beteiligung an Personalangelegenheiten der Richter nach Maßgabe des § 22.
(1) Richterräte werden bei den Bezirksgerichten gebildet.
(2) Der Richterrat besteht
aus fünf Richtern, wenn im Bezirk des Bezirksgerichts mehr als 50 wahlberechtigte Richter tätig sind,
im übrigen aus drei Richtern.
(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht im Bezirk des Bezirksgerichts beschäftigt sind, für den der Richterrat gebildet wird.
(2) Ein an ein Gericht eines anderen Bezirks abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Bezirks, in den er abgeordnet ist, nicht wählbar. Er wird wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Bezirks. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Bezirks an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus. Entsprechendes gilt, wenn ein Richter länger als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist.
Der Präsidialrat besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, von denen je zwei in den Bezirken der Bezirksgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig im Hauptamt als Richter tätig sein müssen.
(1) Der von den Richtern zu wählende Vorsitzende des Präsidialrats und sein Stellvertreter (Ersatzmitglied) werden aus dem Kreis der Bezirksgerichtspräsidenten, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der Mitte der Richter geheim und unmittelbar gewählt.
(3) Die ersten allgemeinen Wahlen der Richtervertretungen gemäß § 11 haben bis spätestens 2. Dezember 1991 stattzufinden. Die nächsten allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen nach § 12 Satz 3 finden im Jahr 1995 statt. Die regelmäßige Amtszeit der ersten Richtervertretungen endet, abweichend von § 12 Satz 1, auch dann am 30. November 1995, wenn die Wahlen nach Satz 1 bereits vor dem 2. Dezember 1991 stattgefunden haben. Soweit im Zeitpunkt einer die Beteiligung erfordernden Entscheidung oder Maßnahme die zu beteiligende Richtervertretung noch nicht gewählt ist, kann diese Entscheidung oder Maßnahme auch ohne Beteiligung der Richtervertretung vorgenommen werden.
(5) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richterwahlausschüsse durch Rechtsverordnung deren Zusammensetzung, Bildung und Berufung in Abweichung von§§ 3 und 4 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz – Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse- vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) zu regeln. Die Mehrzahl der Ausschußmitglieder müssen Abgeordnete sein. Sie werden vom Präsidium des Landtags aus der Mitte des Landtags bestimmt. Die weiteren Mitglieder sind Richter. Sie werden aus der Richterschaft des Landes berufen. Sätze 1 bis 5 gelten für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse entsprechend.
Fassung gültig ab: 9. Februar 1991
Fassung gültig bis: 30. Juni 1992
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.1 Stand vom 11.07.2020