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Timestamp: 2020-02-27 11:32:45
Document Index: 3499211

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art. 17', '§ 79', '§ 11', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 79', 'Art. 57', '§ 11', '§ 12']

Gesetzliche Grundlagen der gemeindlichen Jugendarbeit
Das 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz führt die kreisangehörigen Gemeinden in das System der Jugendhilfe ein.
§ 69 Abs. 5 KJHG
.....kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtlicher Träger sind,...... können für den örtlichen Bereich Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen.
Damit wird die Tätigkeit der Gemeinden auf dem Gebiet der Jugendarbeit an die Bestimmungen des KJHG und somit an die öffentliche Jugendhilfe gebunden.
Die im Bundesgesetz enthaltene Ermächtigung zum Erlass detaillierter landesrechtlicher Regelungen griff der Freistaat Bayern auf. Im Art. 17 Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) vom Juni 1993 bestimmte er:
Die kreisangehörigen Gemeinden sollen entsprechend § 79 Abs. 2 SGB VIII im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit dafür sorgen, daß in ihrem örtlichen Bereich die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit (§§ 11, 12,SGB VIII) und zur Förderung von Kinder- und Tageseinrichtungen (§ 22 in Verbindung mit § 24 sowie § 25 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch) rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Damit werden Aufgaben der Jugendarbeit im gleichen Umfang mit dem gleichen Verpflichtungsgrad wie es das KJHG für die Landkreise in § 79 Abs. 2 vorsieht, auf die Gemeinden übertragen
Für die kreisangehörigen Gemeinden entsteht ein höheres Maß an Verpflichtung, als dies bisher durch die Bayerische Gemeindeordnung (GO) der Fall war.
Nach Art. 57 Abs. 1 GO sollen
...Gemeinden die nach den örtlichen Verhältnissen für das Wohl ihrer Einwohner erforderlichen Einrichtungen der Jugendpflege schaffen.
Eine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben war für sie damit nicht begründet.
Das BayKJHG begründet erstmals eine Pflichtaufgabe für die kreisangehörigen Gemeinden. Mit den beiden gesetzlichen Regelungen wird die Rolle und Funktion der kreisangehörigen Gemeinden auf dem Gebiet der Jugendarbeit gestärkt und ihnen eine erweiterte rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit an die Hand gegeben. Jugendarbeit findet weit überwiegend auf Gemeindeebene statt. Dort soll sie sinnvoller weise auch den maßgeblichen Teil ihrer Förderung und Unterstützung erhalten.
Gemeinden sollen dafür Sorge tragen, dass die im örtlichen Bereich erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit, wie diese in § 11 und § 12 KJHG beschrieben sind, rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Zu Einrichtungen der Jugendarbeit im örtlichen Bereich zählen insbesondere die Jugendfreizeitstätten (Jugendzentren, Jugendtreffs), Jugendheime und die weiteren Jugendräume.
Dienste der Jugendarbeit im örtlichen Bereich sind auf Dauer angelegte, institutionalisierte Angebote wie: Jugendinformationsdienste und Jugendberatungsdienste, aber auch andere Service- und Dienstleistungsangebote wie z.B. Materialverleih.
Unter Veranstaltungen der Jugendarbeit sind auf örtlicher Ebene die zeitlich begrenzten Aufgaben zu verstehen, die von den Trägern und Einrichtungen der Jugendarbeit durchgeführt werden. Dazu gehören auch Gruppenstunden, Projekte, kulturelle Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und Ferienprogramme.
Jugendarbeit umfasst damit sowohl die für Mitglieder bestimmten Angebote (z.B. Jugendgruppenarbeit), Angebote der offenen Jugendarbeit (Jugendtreffs, Jugendzentren) sowie gemeinwesenorientierte Angebote.