Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%201.92
Timestamp: 2019-08-20 04:07:56
Document Index: 191524301

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 50', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 288', 'Art. 104', '§ 50', '§ 291', 'Art. 104', '§ 49']

BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92 - dejure.org
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BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92 (https://dejure.org/1994,445)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1994 - 11 A 1.92 (https://dejure.org/1994,445)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 (https://dejure.org/1994,445)
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Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - Veruntreuung von Förderungsmitteln - Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicherArt
NJ 1997, 285
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen, weil eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Zinsen Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerwGE 96, 45 ).
Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).
a) In Teilen der Literatur wird zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG die Auffassung vertreten, dass eine Haftung der Länder gegenüber dem Bund unmittelbar aus dieser Verfassungsnorm nicht in Betracht komme (…vgl. Nopper, Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder, 1998, S. 75 ff.;… Littwin, DVBl 1997, S. 151 ; Hatje, NJ 1997, S. 285 ;… F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 105 ff.;… Erichsen, Zur Haftung im Bund-Länder-Verhältnis, 1986, S. 33 ff.;… Saipa, DVBl. 1974, S. 188 ;… Schulze, DÖV 1972, S. 409 ).
Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl. BVerwGE 96, 45 ).
Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolgt werden, als sowohl dem Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch dessen Entstehungsgeschichte sich deutliche Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Verfassungsgeber im Bund-Länder-Verhältnis eine Haftung begründen wollte (vgl. BVerwGE 96, 45 ;… eingehend auch Seelmaecker, a.a.O., S. 45 ff.).
Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl BVerwGE 96, 45, 55).
Derartige Streitigkeiten fallen unter § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Urteil vom 18. Mai 1994, a.a.O. m.w.N.).
Mit Recht beruft sich die Klägerin daher weder auf Schadensersatzansprüche aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis etwa aus einem verfassungsrechtlichen Auftrags- oder Treueverhältnis oder aus Delikt etwa aus Amtshaftung noch auf Bereicherungsansprüche (Urteile vom 18. Mai 1994, a.a.O. , und vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 ).
Darum hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang nur für befugt erachtet, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine unmittelbare Geltung für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (grundlegend Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O.; stRspr;… vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 a.a.O., vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56 , vom 16. Januar 1997 BVerwG 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).
§ 288 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 5 GG nicht anwendbar; und es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (stRspr; vgl. Urteile vom 15. März 1989 BVerwG 7 C 42.87 BVerwGE 81, 312 und vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 BVerwGE 96, 45 ; vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 ).
Solche Ansprüche können vielmehr auch in einem engeren einfachrechtlichen Verhältnis wurzeln, dessen Rechtsnatur sie maßgeblich prägt (vgl. BVerfGE 42, 103 ; BVerwGE 96, 45 ).
Das für die begehrte Erteilung der Aussagegenehmigungen jeweils maßgebende Rechtsverhältnis der Beteiligten behält seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich von der Auslegung und Anwendung einer Verfassungsnorm abhängt (vgl. BVerwGE 96, 45 m.w.N.>).
Sie soll von den allgemein geltenden Zuständigkeitsregeln nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehungen zwischen dem Bund und einem Land geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (vgl. BVerwGE 96, 45 m.w.N.).
Darin liegt die maßgebliche Besonderheit, die das vorliegende Verfahren in den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verweist, ohne ihm zugleich seinen verwaltungsrechtlichen Charakter zu nehmen (vgl. BVerwGE 96, 45 ; siehe auch Beschluß vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 A 2.88 - ).
Zum anderen war Ziel des Verfassungsgebers aber auch, die Rechte der Länder in dem für einen föderalen Staat sensiblen Bereich der Finanzverfassung zu schützen BVerwG Urteil vom 18.05.1994 -11 A 1/92- Rdnr. 42, zit. nach Juris.
Das BVerwG ist schon immer davon ausgegangen, dass im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte Geldforderungen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen sind, sofern das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5).
BVerwG, 17.10.1996 - 3 A 1.95
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