Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/KG/Rechtsanwaltsverguetung-Zeugenbeistand-Uebergangsregelung-Einzeltaetigkeit-contra-Vollvertretung
Timestamp: 2020-02-24 07:54:24
Document Index: 178523369

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 1951', 'Art. 3', '§ 67', '§ 5', '§ 246', '§ 562', '§ 2', '§6', '§ 315', '§ 288', '§ 812', '§ 13', '§ 14', '§ 696', '§ 128', '§ 121', '§ 3', '§ 178', '§ 313', 'Art. 166', '§ 11', '§ 56', '§ 55', '§ 17', '§ 350', '§ 104', '§ 1124', '§ 68', '§ 189', '§ 1836', '§ 1836', '§ 140', '§ 366', '§ 354', '§ 57', '§ 546', '§ 531', '§ 945', '§ 823', '§ 64', '§ 454', '§ 454', '§ 93', '§ 144', '§ 278', '§ 115', '§ 464', '§ 23', '§ 1626', '§ 638', '§ 522', '§ 1896']

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung / KG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Durchsicht des Anwaltes der in seinem elektronischen Briefkasten ankommenden Nachrichten auf wichtige Fristen
Wahlrecht der Gläubiger bei mehreren Gesamtschuldnern
Prozesskostenhilfe gem. § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zugunsten einer Partei kraft Amtes
Mietvertragsklausel über Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter
Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch
Rehabilitierung für Aufenthalt in psychiatrischer Klinik nur bei Unterbringung zu sachfremden Zwecken
Gestattung des Erblassers zu getrennter Annahme oder Ausschlagung eines Erbteils gemäß § 1951 Absatz 3 BGB
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft mit hohem Prämienanteil
Zahlungsanspruch gegen Hausverwaltung als Empfänger der Rechnung über Heizöllieferung für verwaltetes Gebäude?
Rechtsanwaltsvergütung: Beschränkung des Gebührenanfalls bei Nr. 4102 VV-RVG
Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen; Erteilung der Zustimmung bei der Vergabe der förmlichen Zustellung im Postbetrieb
Wohnungseigentumsgesetz: Vermeidbare Mehrkosten im gerichtlichen Wohngeldverfahren aufgrund Verwalterverschuldens
Keine Urheberrechtsverletzung eines Zeitungsverlages durch Abbildung einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige
Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten
Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung
Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG
Konkurrierende Zuständigkeiten für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, Art. 3 der Brüssel-V-Verordnung
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Konkurrenzschutz gegenüber dem Vermieter eines Ladenlokals
Rechtsweg für den Rückforderungsanspruch eines Bundeslandes bei Auszahlung von Fördermitteln durch eine von ihm gegründete GmbH
Verbreiten pornographischer Inhalte im Internet
Rückverlegung des Strafgefangenen in geschlossenen Vollzug bei Ausübung von Gelegenheitsprostitution
Berechnung des Taschengeldes von Strafgefangenen
Herstellung der Vergleichbarkeit der Mietstruktur zu Mieterhöhung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Medizinbereich, Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, Bewegungs- und Transportmaßnahmen,
Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten
Nachträgliche Vereinbarung einer Nachschussverpflichtung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft - Zur Erfordernis der Einstimmigkeit
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein in Mexoko belegenen Grundstücks
Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB
Zur Zulässigkeit einer erneuten Anmeldung eines Vereins in das Vereinsregister
Erhöhungsgebühr bei Honorarklage einer Anwaltssozietät?
Schadenersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages
Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens zur Besetzung offener Notarstellen
Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Mängeln im Internet-Versandhandel
Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis; Lauf der Beschwerdefrist
Keine Umwidmung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung
Wohnungseigentumsrecht - Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen (sog. Duplex-Parker)
Zur Zulässigkeit einer Barkapitalerhöhung entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG
Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines psychotischen Syndroms - zur Frage der Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Zur Zustellung einer Beschlussverfügung durch Empfangsbekenntnis eines Anwalts
Fluchtgefahr bei unsicherer Straferwartung sowie Auslandsbezügen und Neigung zur Identitätsverschleierung
Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung einer Anfechtungsklage nach § 246 AktG
Rückerwerb eines ehemals zum Zwecke des Mauerbaus in Anspruch genommenen Grundstücks nach Maßgabe der Bestimmungen des Mauergrundstücksgesetzes
Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer Private Company Limited By Shares der Isle of Man
Zur Darlegung und zum Beweis des nicht Verschulden an einer Fristüberschreitung durch den Schuldner
Räumungs- und Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei Ausübung des Vermieterpfandrechts nach § 562 Abs. 1 BGB? - Herausgabeanspruch des Vermieters bei Besitzentzug an Mieträumen?
Fluchtgefahr bei Ausbleiben des Angeklagten und Aussicht auf langjährige Inhaftierung oder unbefristete Unterbringung
Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren
Zur Frage der Zulässigkeit einer Kürzung der Betriebsrente i.S.d. § 2, §6 BetrAVG
Strafprozessrecht: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;
Zur Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf Tarife eines Wasserversorgungsunternehmens
Gefährlichkeit von Kokain
Verbraucherkreditvertrag in Zusammenhang mit Schweizerischem Bundesrecht
Zeitpunkt der Beiordnung bei schlüssigem Verhalten des Vorsitzenden
Zu den Voraussetzungen des § 288 StGB
Abstimmungsverbot bei Mitgliedsausschluss
Befugnis des Pflichtteilsberechtigten zur Beantragung der Entlassung des Testamentsvollstreckers
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, wenn bezüglich der Kinder selbst keine Streitigkeiten zwischen den Eltern ersichtlich sind
Aufklärungspflichtverletzung eines Tierarztes
Zur Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs wegen veränderter Umstände
Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses
Verzugswirkung eines Anwaltsschreibens in Unterhaltssachen
Zum Umfang der Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister
Möglicher Wegfall der Beschwer wegen der Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung durch Anmeldung und Eintragung einer späteren Satzungsänderung
Anerkennung einer freien Ehe, Nachsichtgewährung
Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstandsvereinbarung durch rügelose Einlassung; Anderweitige Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetanbieter bei Zugänglichmachung pornograhischer Darstellungen ohne geeigneten Minderjährigenschutz
Unlautere Rufausnutzung im Rahmen eines Internetauftritts
Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB bei nicht wirksamen Mietvertrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Unterlassen der Fertigung einer Röntgenaufnahme, Orthopädie
Auseinandersetzung bei Wechsel der BGB-Gesellschafter durch Anteilsübertragung - Umfang der Darlegung einer mündlichen Nebenabrede zum notariellen Übertragungsvertrag - Ausgleichsanspruch nach Ablösung von Darlehen - Durchsetzungssperre für Einzelansprüch
Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren
Anrechnung einer Abschlagszahlung auf den Vergütungsanspruch des Betreuers
Wirksamkeit mietvertraglicher Regelungen bei fehlendem schriftlichen Vertragsabschluss
Kein berechtigtes Interesse des Klägers, seinen Aufenthaltsort geheim zu halten
Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds wegen gravierender Pflichtverstöße gegenüber der AG
Zur Beweiskraft der Postzustellungsurkunde hinsichtlich der Zustellungsanschrift
Aktiengesellschaft: Keine Notwendigkeit für die Bestellung eines Notvorstandes bei bereits erfolgter Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen identischen Wirkungskreis
Verantwortlichkeit der Unterlassungsschuldnerin für das Verhalten der Konzernmutter
Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs
Prospekthaftung - unzutreffenender Gesamteindruck des Emissionsprospekts; unzureichende Risikodarstellung der Kapitalanlage
Zur Frage des Vorliegens einer pflichtwidrigen Kreditbewilligung
Kein Recht eines Vereinsmitglieds zur Einlegung der weiteren Beschwerde im Registerverfahren wegen Mängeln des Zustimmungsbeschlusses nach § 13 UmwG bei Versäumnis der Frist nach § 14 Abs. 1 UmwG
Anrechung der BRAGO-Prozessgebühr auf die RVG-Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des streitigten Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO
Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
Änderung der Unterhaltsbestimmung
Anfechtbarkeit der Sachverständigen-Auswahl im selbständigen Beweisverfahren?
Rückabwicklung bzw. Neuberechnung eines mit einem Beteiligungserwerb (geschlossener Immobilienfonds) verbundenen Darlehensvertrages - fortwirkende Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe
Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen
Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozeßkostenhilfe
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Zur Haftung für so genannte Altverbindlichkeiten und deren auf die analoge Anwendung der §§ 128 - 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre
Volle Rechtskraft von unterschriebenen Privaturkunden trotz in Verkehr bringen gegen den Willen des Ausstellers
Zu den Voraussetzungen sachenrechtlicher Ansprüche nach § 121 Abs. 1 S. 3 SachenRBerG
Strafprozessrecht: Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Zur Verletzung der Privatsphäre bei unauthorisierter Veröffentlichung von Bildaufnahmen des eigenen Hauses unter Namensnennung
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht - Erheblichkeit bei Außer-Haus-Verkauf eines Imbissstands
Gebühren und Kosten: Berechnung der Kostenerstattung bei Freispruch in Übergangsfällen
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei Bestehen einer abschließenden Regelung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege
Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger
Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG; Erforderlichkeit der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern
Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt
Tragung der Lasten eines Grundstücks bei Bestellung eines Wohnrechts
Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse?
Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung
»Zu der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsverhandlung bei verspäteten Eintreffen im Saal.«
Zum Schadenersatzanspruch gegen Bank wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Fondsbeteiligungen
Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung verbietet im GmbH-Recht die Einbringung von Forderungen gegen die Einleger oder andere Gesellschafter
Versagung der Teilnahme eines wissenschaftlichen Beistandes des Verfahrensbevollmächtigten zu einem nicht öffentlichen Anhörungstermin
Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle
Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei fristwahrend eingelegter Berufung
Anforderungen an Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Motorschiff - Nachweis der Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Rechten einer in England registrierten Gesellschaft
Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einen Tag vor Fristablauf zur Post gegebenen Einschreibesendung
Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz
Strafprozessrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Jugendlichen
Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags
Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung
»Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung w
Voraussetzungen der Durchsuchung eines Haftraumes
»Zu der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsverhandlung bei verspäteten Eintreffen im Saal nach Verzögerung bei Einlasskontrolle und Saalverlegung.«
Nutzungsentgelt für Sondernutzung einer öffentlichen Straßenfläche
Schlankheitswerbung für Lebensmittel
Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld
»Einem Strafgefangenen steht ein subjektiv - öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung zu; dies umfasst aber nicht das Recht auf freie Arztwahl (hier kein Anspruch auf Zulassung einer bestimmten externen Therapeutin).«
Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht
Zur Idenditätsnachweis bei Vaterschaftsanerkennung
Zur Nichterhebung der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens bei Aufhebung und Zurückverweisung
Androhung gerichtlicher Schritte in einer Abmahnung; Versuch einer gütlichen Einigung zwischen Notaren vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
Strafprozessrecht: Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums
Zur Einbeziehung der wegen häuslicher Pflege gezahlten Altersvorsorge bzw. der insoweit entstandenen Altersanwartschaften in den Versorgungsausgleich
Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzzustellung i.S.d. §§ 178, 180 ZPO
Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels eines Lkw auf einem Betriebsgelände
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Erteilung eines Erbscheins
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör vor Verwerfung der Berufung gem. § 313 StPO
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriterien für die Aussetzung einer Reststrafe
Zu den Anforderungen einer Zerrüttung nach Art. 166 des türkischen ZGB
Rechtsnachfolge der Humbolduniversität
Untreue und Betrug: Vermögensnachteil durch Veranlassen einer landeseigenen Bank zur Zahlung an eine Stiftung und Anfall von Umsatzsteuer
Änderung der Bezugsberechtigung für Kapitallebensversicherung - Auslegung bei Benennung mehrerer Berechtigter
»Zu den formellen Voraussetzungen eines Antrags auf Ausschließung eines Verteidigers.«
Verpflichtung des Gerichts den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zur Frage des Vorliegens einer HWS-Verletzung zu laden - Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die Verschlimmerung einer bereits vorbestehenden HWS-Verletzung
Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Sicherung des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG
Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs auf benachbarten Sondernutzungsflächen
Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls - Behauptung einer HWS-Verletzung
Wohngeldforderung; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Bewährungswiderruf auf Grundlage eines Strafbefehls
Entscheidung für Altersteilzeit durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer
»Zur Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots bei Erteilung einer Auflage gem. § 56b StGB durch das Rechtsmittelgericht.«
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Notwendigkeit eines einführenden Mandantengesprächs trotz Vorbearbeitung durch Rechtsabteilung der klagenden Partei
Zur Frage der Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangels
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Massegläubiger i.S.d. § 55 InsO
Kausalität der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung durch Auszahlung; Einwendungsdurchgriff und Verjährung; Anrechenbarkeit von Steuervorteilen
Darstellung der Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei Mehrwertdiensten
Entstehung der sog. Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Pflicht eines Gesellschafters zur Abmahnung vor Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des für den Nebenklagebeistand beigeordneten Terminsvertreter
Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft
Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten der Eltern weiterhin besteht - Verneinung eines PA(parental-alienation)-Syndroms
Gegenseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis
Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer freiberuflichen Tätigkeit
Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes
Rechtsanwaltsgebühr: Identität von Unterlassungs- und Abwehranspruch
Zur Frage der Prozesskostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
Geltendmachung der Gerichtsgebühren gegen den Zweitschuldner bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung gegen den Erstschuldner
Verpflichtung des Notars den Verkäufer eines Grundstücks über dessen mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Lastenausgleich zu belehren
Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für ein Grundstück bei Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage
Voraussetzungen für die Beauftragung eines weiteren Subunternehmers
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für Feststellungsklage auf Räumungspflicht
Zur Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung oder Stundung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung einfahrenden Polizeifahrzeugs
Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich - Auslegung des neuen Titels
Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel
Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs
Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebür auf die Verfahrensgebühr
Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Anfahrunfall nach dessen verkehrsrechtswidrigem Kolonnenspringen
Ansatz der Kosten einer nichtigen Beurkundung
Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einer einmaligen Verfehlung des anderen Ehegatten
Tragung der Kosten einer Streitverkündung
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels
»Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren kommt, soweit kein Fall im Sinne des § 350 Abs. 3 StPO vorliegt, nach Ablauf der Begründungsfrist nur ausnahmsweise in Betracht.«
Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs
Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay - Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay - Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung
Befreiende Leistung des Schuldners bei Darlehensgewährung durch mehrere Personen - Wirkung eines schuldbestätigenden Anerkenntnisses
Keine Abwendung der Versorgungssperre durch Teilzahlungen
Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhausbetriebs für medizinische Behandlung eines minderjährigen Kindes bei fehlender Krankenversicherung
Feststellungsinteresse betreffend den Fortbestand eines Darlehensvertrages bei Widerruf nach HWiG und drohender Verjährung der Rückzahlungsansprüche
Anwendbarkeit des RVG für Prozessaufträge, bei denen die Zustellung der Klage ab 1. Juli 2004 erfolgt ist
Zur Annahme eines Mangels bei Mietflächenabweichung unter 10%
Vorausverfügungen des Vermieters im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines Anspruchs auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts zu auswärtigem Gerichtstermin - Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei; Routinefall?
Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit überholendem Fahrzeug - unklare Verkehrslage?
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug
Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien mit Kaufleuteeigenschaft
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsmitteln
Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung eines Bauvertrages
Zur Frage der Wiedereinsetzung bei Addressierung der Berufung an ein unzuständiges Gericht
Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter
Unzulässiges Wettbewerbsverhalten bei Einwirken des Konkurrenten auf Geschäftspartner zur Vermeidung von Kontakten
Nachprüfungspflicht des Steuerberaters über Begleichung der von Mandanten eingereichten Rechnungen
Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen
Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung bei einem Gewerbemietverhältnis
Unzulässige fristlose Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund, wenn der Kunde trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin pünktlich tilgt und die Forderungen insolvenzgesichert sind
Abberufung eines vom Gericht bestellten Nachtragsliquidators aus wichtigem Grund; Gefährdung des Abwicklungszweckes
Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 StGB bei laufender Maßnahme nach Betäubungsmittelgesetz (Drogentherapie)?
Anforderungen an Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO - vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäumen
Mitwirkungspflichten des Antragstellers im Erbscheinsverfahren - Angabepflichten und Ermittlungspflichten
Zustellung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses an die bisherige Wohnung eines in Strafhaft befindlichen Zustellungsempfängers
Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts, den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger von Amts wegen vor dem Verfall seines Vergütungsanspruchs nach § 1836 Abs. 2 Sa
»Die Beherbergung eines Ausländers kann nur dann eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt darstellen, wenn sie die Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert hat (hier abgelehnt).«
»Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen k
Haftung des aus einer OHG ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem bestehenden Mietvertrag
Umfang der Darlegungs- und Substantiierungspflicht
Zur Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Rechtsstreit wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters im Zusammenhang mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Zwangsversteigerung: Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters besteht bis zum rechtskräftigen Zuschlag fort - Zulässigkeit der Anrechnung gem. § 366 Abs. 2 BGB
Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für HWS-Verletzung - Anscheinsbeweis; Sachverständigengutachten
Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV
»Es ist anerkannt, dass § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO auch auf Fälle einer Schuldspruchänderung anwendbar ist, der ein Teilverzicht auf Strafverfolgung zugrunde liegt, sofern die Änderung dem Schuldspruch kein anderes Gepräge verleiht (so hier: Einstellung g
Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen nach BRAGO festgesetzte Gebühren
Beginn des Schuldnerverzugs auf Grund einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit
Überprüfung der Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in den Jahreseinzelabrechnungen durch das WEG-Gericht
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls
»Die Vollzugsanstalt darf Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung gefährden, vom Einkauf ausschließen und auch mengenmäßig begrenzen. Dies gilt unabhängig von einem konkreten, gegen den einzelnen Gefangenen gerichteten Verdacht (hier Antrag auf Einkau
Verfassungsrecht: Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit;
»1. Für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn gegen den Verurteilten zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Dies gilt auch dann,
Generalvollmacht und Betreuung
»In einer Entscheidung zur Frage der Strafaussetzung gem. § 57 StGB kann das Gericht grds. auf die Gründe einer anderen zeitnahen Entscheidung Bezug nehmen.«
Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch
Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine unfallbedingte HWS-Distorsion und der Entschädigung für einen Pkw-Nutzungsausfall
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung
Kein Mangel der Mietsache bei unter 10% Abweichung von der vereinbarten Fläche
Keine Geltendmachung eines Insolvenzschadens durch einen einzelnen der betroffenen Masse- oder Insolvenzgläubiger
Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen prozessunfähigen Ehegatten gestellten Scheidungsantrags
Wohnungseigentumsrecht: Zur Verteilung von aus Gemeinschaftsmitteln gezahlten Beratungskosten auf die Wohnungseigentümer
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug; Beweiskraft von Zeugen
Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub
Vergütung eines Nachlasspflegers
Abweisung eines erst im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig
Zum Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO und zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung
Formelle Anforderungen an mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO und Anhörung des Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 StPO
Zum Haftungsumfang für Schäden am Unfallfahrzeug - Nachweis der Schadensverursachung; Vorschäden
Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO bei Zahlung unter Vorbehalt?
Anmeldung einer Satzungsänderung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verdienstausfalls eines Studenten
Zur Kostenumfassung der Architektenhaftpflichtversicherung im Rahmen der Schadensbeseitigung eines Mangels des Architektenwerks, der im Bauwerk bereits verkörpert ist
Prozessuale Duldungspflicht nach § 144 Abs. 1 ZPO
Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in zweiter Instanz
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?
Zur Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
Ausgestaltung der Umgangsregelung bei großer Entfernung der Wohnorte der Eltern
Zur Begründetheit von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis
Wohnungseigentumsrecht - spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss
Art der Kosten einer Abmahnung nach dem Unterlassungsklagengesetz
Insolvenzrecht: Feststellung der Überschuldung einer GmbH
»Allein der vorgelegte Sendebericht vermag den ordnungsgemäßen Eingang eines Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Rechtsmittelschrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist, geht dies zu Lasten des Rechtsmi
Haustürsituation bei finanziertem Grundstückskauf
Prozesskostenhilfe - Einbeziehung von Ratenzahlungen auf Geldstrafe in Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO?
Zum Anspruch auf restlichen Werklohn bei Kündigung vor Fertigstellung der Bauarbeiten
Wirksamkeit eines Grundstückskaufes trotz fehlender Beurkundung von Warenvorräten bei beiderseitigem Erklärungsirtum
Übertragung eigener Aktien: Zurückweisung des Bezugsrechts und Nichtannahme präsentierter Zeichnungsscheine durch den Vorstand wegen nicht ausreichender Vollmacht
Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr
Kostenverteilung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer
Begriff der Verfügung des Festsetzungsbeschlusses
Grundschuld und persönliche Haftungsübernahme bei Widerruf eines Realkreditvertrages
Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags
Auskunftsanspruch des Auftraggebers gegenüber einem Architekten
»Ein im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst regelmäßig auch das Recht gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO einzulegen.«
Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für Sonderbelastung des Wohnungseigentümers
Amtshaftungsklage wegen Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens
Recht zur rückwirkenden Kündigung einer privaten Krankenversicherung nach Eintritt in die gesetzliche Versicherungspflicht
Geltendmachung von aus einem einheitlichen Lebensvorgang herrührenden Unterlassungsansprüchen gegen die Gesellschafter einer GbR in getrennten einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsmissbrauch verneint
Bestimmung des anwendbaren Rechts für Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren
Anforderungen an den Nachweis einer Forderungsabtretung - Übergabe der Abtretungsurkunde
Anzeigepflicht gefahrenerheblicher Umstände bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt
Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls
Grob fahrlässige Verletzung der Kontroll- und Aufklärungspflichten des Bankkunden
Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für HWS-Distorsion und Gehirnerschütterung
Zur Höhe der Einbeziehung von VBL-Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Ausweichen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW
Bestimmtheit des Klageantrags bei mehreren Forderungen - Substantiierungspflicht des Klägers - Anforderungen für die Ersatzpflicht des Schädigers für künftige Schäden aus einer deliktischen Verletzung
Beantwortung aufklärungsbedürftiger Fragen durch ein Gutachten aus einem Parallelverfahren
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft, Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
Mietrecht: Anforderungen an die Erhöhung eines im Mietvertrag vereinbarten Gewerbezuschlags - Aufrechnung des Mieters mit einer Schadensersatzforderung
Mietvertrag: Umlegungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen
Keine Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger
Heilung eines nichtigen Kreditvertrages durch Auszahlung an einen Treuhänder
Zur Berichtigung eines sog. Stuhlurteils
Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht
Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist
»Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO (Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch Fahrzeugführer) wird regelmäßig vorsätzlich verwirklicht. Da dies bereits in der Regelbuße von 40,00 Euro entsprechende Berücksichtigung gefunden hat, ist es rechtsfehler
»Die Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mietminderung
Strafvollzug: Gutschreiben der Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor seiner Begründung durch den Berufungskläger
Fristwahrende Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht?
Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
Umfang der Aufklärungsfrist des Vermögensverwalters im Zusammenhang mit der Übernahme von Börsentermingeschäften
Gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB
Qualität der Beweisanzeichen für gestellten Unfall - Rügeobliegenheit gegen gerichtliches Sachverständigengutachten
Zur Zulässigkeit der Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
Arglistiges Verschweigen im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a.F.
Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen bei der Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft
Entstehen einer Terminsgebühr bei Versäumnisurteil gegen im Termin keinen Antrag stellende Partei
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
»Allein der Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung stellt in aller Regel noch keine versuchte Gebührenüberhebung dar.«
Haftung bei Ausfall der Herz-Lungen-Maschine
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen Rechtsanwalts
Bestellung eines Betreuers bei bestehender Vollmacht
»Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Kra
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Teilnahme an einem Organisationsfragen betreffenden Vorgespräch
Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen Sekundärhaftung des Steuerberaters, wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines frü
Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung
Anforderungen an hinreichende Darlegung des Unfallhergangs - schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort
Zur Überschuldung bei Rangrücktrittserklärung des (Mit-)Gesellschafters, -gläubigers
Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wegfall des Hindernisses für die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist non Amts wegen amtlichen Verschuldens
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
OLG Köln (2 Ws 220/08) | Datum: 07.05.2008
OLG Köln (2 Ws 613/07) | Datum: 17.12.2007
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Zeitenbeistands, Einzeltätigkeit
OLG Celle (1 Ws 195/07) | Datum: 21.05.2007
KG (3 Ws 323/05)
Fundstelle: AGS 2005, 557; NJW 2005, 3589; NStZ-RR 2005, 358; NStZ-RR 2006, 132 (Kotz); RVGreport 2005, 341
I. Am 20. Verhandlungstag der Hauptverhandlung gegen B., dem 8. Dezember 2004, meldeten sich der geladene Zeuge W. und als Zeugenbeistand Rechtsanwalt S. Letzterer beantragte seine Beiordnung. Der Vorsitzende ordnete [...]