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Timestamp: 2016-10-25 03:23:07
Document Index: 222752047

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 277', 'Art. 16', 'Art. 109', 'Art. 21', 'Art. 71']

94 I 38453. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1968 i.S. G. AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Art. 109 al. 2 OJ. Les consid�rants de droit par lesquels le Tribunal f�d�ral motive le renvoi d'une affaire lient l'autorit� inf�rieure. Ils lient �galement le Tribunal f�d�ral appel� � statuer sur un recours form� contre la nouvelle d�cision de l'autorit� inf�rieure (consid. 2). Droit de timbre sur les coupons et imp�t anticip�. Art. 5 al. 2 LC, art. 4 de l'A CF instituant un imp�t anticip�, du 1er septembre 1943 (AIA). Cas d'application: une soci�t� anonyme verse des "int�r�ts" aux actionnaires pour l'apport d'un nouveau capital propre, qualifi� de "pr�t" (consid. 2 et 3). Art. 11 LC, art. 6 quater AIA. On se trouve en pr�sence d'une prestation imposable suppl�mentaire, ce qui augmente le montant de l'imp�t, lorsque la soci�t� anonyme ne transfert pas les imp�ts aux actionnaires (consid. 4). L'art. 16 al. 2 de la LF sur l'imp�t anticip�, du 13 octobre 1965 (LIA), selon lequel les montants arri�r�s de l'imp�t anticip� portent un int�r�t, s'applique aussi aux cr�ances fiscales n�es et �chues sous l'empire de l'ancien droit (consid. 5). Faits � partir de page 385
BGE 94 I 384 S. 385
A.- Die Beschwerdef�hrerin G. AG, die ihren Sitz in der Schweiz hat, bezweckt den Handel mit Waren, die Vermittlung von Handelsgesch�ften und die Beteiligung an Unternehmungen mit �hnlichen Zwecken. Bis zum 5. Juli 1956 geh�rten ihre s�mtlichen Aktien (100 voll einbezahlte Inhaberaktien zu Fr. 1000.--) der D. AG, deren Sitz sich ebenfalls in der Schweiz befindet. In den Bilanzen der Beschwerdef�hrerin vom 31. Dezember 1955 und 1956 waren an Aktiven nur noch Debitoren in geringen Betr�gen (Fr. 3'469.70 bzw. Fr. 3'940.45) aufgef�hrt. In den B�chern der D. AG waren die Aktien der Beschwerdef�hrerin pro memoria mit Fr. 1.- bewertet.
Am 5. Juli 1956 buchte die D. AG diese Aktien aus und belastete sie mit Fr. 1.- dem einzigen Verwaltungsrat beider Gesellschaften, dem schweizerischen Rechtsanwalt Dr. X. Nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin wurden sie zum symbolischen BGE 94 I 384 S. 386Preis von Fr. 1.- auf die Aktion�re der D. AG �bertragen. Wer diese Aktion�re sind, ist weder der Eidg. Steuerverwaltung (EStV) noch dem Bundesgericht bekanntgegeben worden. Dr. X. hat erkl�rt, er wisse nur, dass sie Ausl�nder seien; ihre Namen seien ihm nie mitgeteilt worden.
Am 9. Juli 1957 wurden der Beschwerdef�hrerin durch den Schweizerischen Bankverein Fr. 150'000.-- gutgeschrieben. Es wurde ein "Schuldschein Nr. 1" ausgestellt. Darin anerkennt die Beschwerdef�hrerin, dem Inhaber ab 9. Juli 1957 Fr. 150'000.-- zu schulden. Ausserdem ist in der Urkunde festgehalten, dass die Schuld vom Gl�ubiger und vom Schuldner unter Beobachtung einer Frist von drei Monaten auf ein Quartalsende, erstmals auf den 30. Juni 1959, zur R�ckzahlung gek�ndigt werden k�nne und dass f�r das "Darlehen" j�hrlich 5% Zins und viertelj�hrlich 1/4% Kommission zu bezahlen seien, die j�hrlich zum Kapital geschlagen und erst mit diesem f�llig werden. Ferner tr�gt der Schuldschein den Vermerk: "Stempelsteuerfrei (StG Art. 11 c undBGE 69 I 101)".
In den Gesch�ftsjahren 1957-1962 erzielte die Beschwerdef�hrerin Reingewinne von insgesamt Fr. 94'328.28, die sie zur Abtragung des Verlustsaldos verwendete. Ende 1962 war daher fast ihr ganzes Aktienkapital wiederhergestellt; der Verlustsaldo betrug damals nur noch Fr. 1731.27.
B.- Die EStV erblickte in der Ver�usserung der Aktien der Beschwerdef�hrerin vom 5. Juli 1956 einen Mantelhandel im Sinne des Art. 21 Abs. 2 StG. Sie forderte daher von der Beschwerdef�hrerin f�r eine Kapitaleinbringung im Betrage von Fr. 98'268.73 (Fr. 100'000.-- abz�glich Verlustsaldo von Fr. 1731.27) eine Emissionsabgabe von Fr. 1965.40. Ferner forderte sie von der Beschwerdef�hrerin f�r die in den Jahren 1957-1962 aus den j�hrlichen Reingewinnen vorgenommene Kapitalauff�llung Fr. 3129.85 Couponabgabe und Fr. 25'168.65 Verrechnungssteuer, auf Grund der Annahme, die Beschwerdef�hrerin habe durch Finanzierung neuen Aktienkapitals aus ihren eigenen Mitteln die Aktion�re von einer ihnen obliegenden Einzahlungspflicht befreit und ihnen damit eine geldwerte Leistung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 CG und Art. 4 Abs. 1 lit. a VStB erbracht (Einspracheentscheid vom 28. September 1965).
Die von der G. AG gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am BGE 94 I 384 S. 38713. Mai 1966 teilweise gutgeheissen. Das Gericht erkannte, dass die im angefochtenen Entscheid geforderten Abgaben nicht geschuldet seien, weil die Verwertung eines leeren Aktienmantels im Sinne von Art. 21 Abs. 2 StG nicht nachgewiesen sei. Dagegen nahm es an, dass die als "Darlehen" bezeichnete Zuwendung im Betrage von Fr. 150'000.--, welche die Beschwerdef�hrerin nach ihrer eigenen Darstellung "von Aktion�rseite" erhalten habe, in Wirklichkeit eine Kapitaleinbringung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 StG darstelle. Es verpflichtete daher die Beschwerdef�hrerin, eine Emissionsabgabe von Fr. 3000.-- zu entrichten. Mit Bezug auf die Couponabgabe und die Verrechnungssteuer wies es die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die EStV zur�ck. Es f�hrte dazu aus, die "Zinsen" und "Kommissionen", die im "Schuldschein Nr. 1" vorgesehen sind, seien gleich wie Dividenden zu behandeln, also der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer zu unterwerfen, wenn und soweit die Beschwerdef�hrerin den Aktion�ren unter diesen Titeln Leistungen erbracht habe; ob und in welchem Umfange dies geschehen sei, m�sse noch abgekl�rt werden; falls sich ergebe, dass steuerbare Zuwendungen vorliegen, seien die entsprechenden Abgaben zu erheben, soweit sie nicht verj�hrt seien.
C.- Auf Grund der R�ckweisung und nach Abkl�rung des Sachverhalts f�llte die EStV am 17. November 1967 folgenden neuen Einspracheentscheid:
"1. Die G. AG schuldet auf den ,Zinsen' und ,Kommissionen' von Fr. 40'500.--, die sie ihren Aktion�ren f�r die Gesch�ftsjahre 1961-1965 gest�tzt auf den,Schuldschein Nr. 1, vom 9. Juli 1957 gutgeschrieben hat, an Couponabgabe Fr. 1215.-- und an Verrechnungssteuer Fr. 10'935.--, zusammen Fr. 12'150.--."
(Die auf fr�here Jahre entfallenden Leistungen wurden wegen Verj�hrung der Abgaben nicht besteuert.)
"2. Die Steuern sind innert 30 Tagen der Eidg. Steuerverwaltung zu entrichten und auf die Leistungsempf�nger zu �berw�lzen. Der Nachweis der �berw�lzung ist innert der gleichen Frist zu erbringen.
3. Im Falle der Nicht�berw�lzung der Steuern erh�ht sich der Steuerbetrag auf insgesamt Fr. 17'357.--.
4. Der geschuldete Verrechnungssteuerbetrag ist ab 23. Februar 1967 mit 4 % p.a. zu verzinsen."
D.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die G. AG, der Einspracheentscheid vom 17. November 1967 sei als unbegr�ndet aufzuheben.
BGE 94 I 384 S. 388
2. Die EStV hat im angefochtenen Entscheid auf Grund einer Pr�fung der B�cher der Beschwerdef�hrerin festgestellt, dass diese in den Gesch�ftsjahren 1961-1965 gest�tzt auf den "Schuldschein Nr. 1" vom 9. Juli 1957 f�r "Zinsen" und "Kommissionen" insgesamt Fr. 40'500.-- aufgewendet hatte. Diese Feststellung ist unbestritten, und es besteht auch kein Grund, sie zu beanstanden. Es ist auch nicht bestritten und steht fest, dass die im angefochtenen Entscheid gestellte Steuerforderung nicht verj�hrt ist. Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch geltend, die geforderten Abgaben seien nicht geschuldet, weil es sich nicht um steuerbare Leistungen handle.
In erster Linie behauptet sie, die EStV habe im neuen Entscheid das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 1966 "zu weitgehend interpretiert"; das Gericht habe in diesem Urteil die Frage, ob die "Zinsen" und "Kommissionen" gleich wie Dividenden der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer unterliegen, bloss aufgeworfen, ohne sie zu entscheiden. Diese Behauptung ist abwegig. Das Bundesgericht hat sich im ersten Urteil nicht bloss "gefragt", ob das "Darlehen" von Fr. 150'000.-- eine verdeckte Kapitaleinbringung gem�ss Art. 21 Abs. 1 StG darstelle und ob demzufolge die "Zinsen" und "Kommissionen" gleich wie Dividenden zu behandeln seien. Vielmehr hat es diese Fragen in den Erw�gungen 3 und 5 eindeutig bejaht; demgem�ss hat es in Dispositiv 2 der Beschwerdef�hrerin eine Emissionsabgabe f�r die als "Darlehen" bezeichnete Kapitaleinbringung auferlegt und in Dispositiv 3 mit Bezug auf die Couponabgabe und die Verrechnungssteuer die Angelegenheit zur neuen Entscheidung "im Sinne der Erw�gungen" (eben der Erw�gungen 3 und 5) an die EStV zur�ckgewiesen. Die Rechtsauffassung, mit welcher das Bundesgericht eine R�ckweisung an die Vorinstanz begr�ndet, ist der neuen Entscheidung der Vorinstanz zugrunde zu legen. Das Gesetz bestimmt dies f�r die Zivil- und Strafsachen ausdr�cklich (Art. 66 OG und Art. 277 ter BStP); dasselbe gilt aber auch f�r die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, obwohl eine entsprechende Bestimmung hier�ber fehlt (KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, ZSR 1930 S. 69). Hier hat die EStV sich an die ihr im R�ckweisungsentscheid erteilte rechtliche Anleitung gehalten. Sie hat sich richtigerweise darauf BGE 94 I 384 S. 389beschr�nkt, die von ihr nach diesem Entscheid noch zu pr�fenden Fragen abzukl�ren und die dem Ergebnis entsprechende Entscheidung zu treffen.
In der Hauptsache richtet sich die neue Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Rechtsauffassung, mit welcher das Bundesgericht die R�ckweisung begr�ndet hat. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht jedoch, dass das Gericht an die rechtlichen Weisungen, die es der Vorinstanz im fr�heren Urteil erteilt hat, ebenfalls gebunden ist, also darauf bei der Beurteilung der neuen Beschwerde nicht mehr zur�ckkommen kann (KIRCHHOFER a.a.O.; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1944 i.S. Herzog, Erw. 1; vgl. BGE 85 IV 211, betr. Art. 277 ter BStP, und BGE 90 II 308 Erw. 2 a, betr. Art. 66 OG).
Hieraus ergibt sich, dass die "Zinsen" und "Kommissionen", welche die Beschwerdef�hrerin nach den Feststellungen der EStV f�r die Gesch�ftsjahre 1961-1965 durch Gutschrift entrichtet hat, der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer unterliegen.
3. �brigens ist klar, dass die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin gegen die rechtliche Begr�ndung der R�ckweisung nicht durchzudringen verm�chten, wenn sie zul�ssig w�ren.
Die Beschwerdef�hrerin hat ja in der ersten Beschwerde selber ausgef�hrt, dass die im "Schuldschein Nr. 1" und in ihren Bilanzen als "Darlehen" bezeichnete Zuwendung von Fr. 150'000.-- in Wirklichkeit eine Kapitaleinbringung im Sinne des Art. 21 StG darstelle (in der irrt�mlichen Meinung, die damit f�llig gewordene Emissionsabgabe sei verj�hrt). Sie hat dazu erkl�rt, die Zuwendung stamme "offensichtlich von Aktion�rseite", da ein Dritter ihr angesichts ihrer ung�nstigen Bilanz vom 31. Dezember 1956 nicht einen Betrag von Fr. 150'000.-- zur Verf�gung gestellt h�tte. In der Tat m�ssen die Beteiligten sich dar�ber im klaren gewesen sein, dass sie der Beschwerdef�hrerin ein neues Eigenkapital von Fr. 150'000.-- verschafften, da im Zeitpunkt der Zuwendung das statutarische Grundkapital praktisch verloren war.
Allerdings hat der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin im ersten Verfahren vor Bundesgericht auf Anfrage erkl�rt, er kenne die Aktion�re nicht; er verkehre lediglich mit deren Vertreter, der ihm ihre Namen nicht bekanntgebe; er wisse nur, dass sie Ausl�nder seien. Es h�tte aber den Aktion�ren freigestanden, sich gegen�ber dem Verwaltungsrat zu erkennen zu BGE 94 I 384 S. 390geben. Zwar k�nnen sie dazu nicht gezwungen werden; aber die Beschwerdef�hrerin und mittelbar ihre Aktion�re m�ssen die Folgen tragen, die sich aus der Verweigerung der Auskunft ergeben. Das Bundesgericht durfte mangels irgendwelcher Gegenindizien annehmen, die Fr. 150'000.-- seien von den Aktion�ren "im Verh�ltnis zu ihren Beteiligungen" (Art. 21 Abs. 1 StG) eingebracht worden. Einen solchen Schluss muss die Beh�rde ziehen k�nnen, wenn ein Steuerpflichtiger durch Auskunftsverweigerung verunm�glicht abzukl�ren, ob eine zu vermutende, aber nicht eindeutig bewiesene Voraussetzung f�r die Abgabeerhebung erf�llt ist. Dem Steuerpflichtigen darf aus der Auskunftsverweigerung keinesfalls ein Steuervorteil erwachsen.
Nun macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Verwaltungsrat Dr. X. habe sich mit seiner Pflichtaktie nicht an der Kapitaleinbringung beteiligt; die Leistung sei also nicht von allen Aktion�ren "im Verh�ltnis zu ihren Beteiligungen" erbracht worden. Der Tatbestand w�re aber gleich zu beurteilen gewesen, wenn die Beschwerdef�hrerin diesen Einwand schon im ersten Verfahren erhoben h�tte. Mangels Gegenbeweises, der hier fehlt, ist nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu vermuten, dass der schweizerische Verwaltungsrat, der eine inl�ndische Aktiengesellschaft f�r ihm unbekannte ausl�ndische Aktion�re verwaltet, nur fiduziarisches Eigentum an seiner Pflichtaktie hat. Deshalb kann im vorliegenden Fall ohne weiteres angenommen werden, dass in dem eingebrachten Kapital von Fr. 150'000.-- der auf die Pflichtaktie des Verwaltungsrats entfallende Anteil inbegriffen war.
Die Aktion�re h�tten es freilich in der Hand gehabt, die neuen Mittel nur zum Teil als Eigenkapital, im �brigen aber als Fremdkapital (Darlehen) mit kurzfristiger K�ndigungsm�glichkeit in die Gesellschaft einzubringen; dann w�ren die Zinsen f�r das Darlehen nicht der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer unterworfen. Die Aktion�re haben aber nicht diesen Weg gew�hlt. Sie haben ein einziges, ungeteiltes Rechtsgesch�ft mit der Beschwerdef�hrerin abgeschlossen und m�ssen sich deshalb mit der einheitlichen steuerlichen Behandlung dieses Rechtsgesch�fts abfinden.
4. F�r die von der EStV ermittelten steuerbaren Leistungen im Gesamtbetrage von Fr. 40'500.-- schuldet die Beschwerdef�hrerin an Couponabgabe (3%) und Verrechnungssteuer BGE 94 I 384 S. 391(27%) insgesamt Fr. 12'150.--. Diesen Betrag hat die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 11 CG und Art. 6 quater VStB auf die Aktion�re zu �berw�lzen. F�r den Fall, dass die �berw�lzung innert bestimmter Frist nicht nachgewiesen wird, fordert die EStV einen Steuerbetrag von Fr. 17'357.-- Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Forderung, jedoch zu Unrecht. Unterl�sst sie die �berw�lzung, so liegt darin eine weitere nach Art. 5 Abs. 2 CG und Art. 4 Abs. 1 lit. a VStB steuerbare Zuwendung an die Aktion�re. Dann ist davon auszugehen, dass die den Aktion�ren gutgeschriebenen Fr. 40'500.-- einen um die Steuerbelastung von 30% gek�rzten Nettobetrag darstellen, also nur 70% einer steuerbaren Bruttoleistung von Fr. 57'857.-- ausmachen, so dass sich der Steuerbetrag auf Fr. 17'357.-- (30% von Fr. 57'857.--) erh�ht.
5. Nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, das am 1. Januar 1967 in Kraft getreten ist, sind f�llig gewordene Steuerbetr�ge, die 15 Tage nach beh�rdlicher Mahnung noch ausstehen, von der Mahnung an zu einem vom Eidg. Finanz- und Zolldepartement zu bestimmenden Satz zu verzinsen. Der Zinssatz betr�gt gem�ss Verf�gung des Departements vom 30. Dezember 1966 4% f�r das Jahr. Auf diese Ordnung st�tzt sich die ebenfalls angefochtene Zinsforderung der EStV.
Zwar ist hier grunds�tzlich noch der auf 1. Januar 1967 aufgehobene Verrechnungssteuerbeschluss vom 1. September 1943 anwendbar, unter dessen Herrschaft die in Frage stehenden Leistungen erbracht worden sind (vgl. Art. 71 Abs. 2 VStG, betr. die Couponabgabe). Er enth�lt indessen keine Bestimmung �ber die Verzinsung r�ckst�ndiger Verrechnungssteuerbetr�ge. Vor dem 1. Januar 1967 waren daher solche R�ckst�nde nicht zu verzinsen. Der seither geltende Art. 16 Abs. 2 des neuen Gesetzes ist jedoch auch auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, die noch unter dem alten Recht entstanden und f�llig geworden sind. Diese Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut und Sinn alle F�lle, in denen f�llig gewordene Verrechnungssteuerbetr�ge 15 Tage nach einer seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausgesprochenen Mahnung noch ausstehen. Altrechtliche Steuerforderungen sind nicht ausgenommen. Eine andere Auslegung w�rde zu stossenden Ungleichheiten f�hren und ist daher abzulehnen. Art. 16 Abs. 2 VStG bezweckt gerade, solche Ungleichheiten zu vermeiden.
BGE 94 I 384 S. 392Er beruht auf der �berlegung, es sei ein Gebot der Rechtsgleichheit gegen�ber dem p�nktlichen Steuerzahler, dass der s�umige Zahler die Forderung zu verzinsen habe (BBl 1963 II S. 976). Dieses Gebot erheischt, dass die neue Bestimmung auch auf R�ckst�nde aus altem Recht, die 15 Tage nach einer seit dem 1. Januar 1967 ausgesprochenen Mahnung noch bestehen, angewandt wird.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, eine die Zinspflicht begr�ndende Mahnung k�nnte erst ergehen, nachdem die amtliche Festsetzung der Steuer rechtskr�ftig geworden sei; folglich seien hier vorl�ufig keine Zinsen geschuldet. Diese Auffassung ist offensichtlich unbegr�ndet. Art. 16 Abs. 2 VStG stellt darauf ab, ob die Verrechnungssteuer f�llig geworden ist, nicht darauf, ob sie rechtskr�ftig festgesetzt ist. Die Bestimmung soll verhindern, dass der Steuerpflichtige, der die Steuer bei F�lligkeit p�nktlich entrichtet, gegen�ber dem s�umigen Steuerzahler ungeb�hrlich benachteiligt wird. Die F�lligkeit ist von vornherein im Gesetz festgelegt. Bei ihrem Eintritt hat der Steuerpflichtige die Steuer von sich aus zu entrichten. Zu einer Festsetzung der Abgabe durch beh�rdlichen Entscheid kommt es nach der gesetzlichen Ordnung nur ausnahmsweise. Der Eintritt der F�lligkeit wird durch ein allf�lliges solches Verfahren und durch die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen darin getroffenen Entscheid nicht gehemmt. Im vorliegenden Fall waren die Abgaben l�ngst f�llig, als die Beschwerdef�hrerin am 23. Februar 1967 gemahnt wurde. Da sie 15 Tage nach dieser Mahnung noch nicht bezahlt waren, besteht die im angefochtenen Entscheid geltend gemachte Zinsforderung zu Recht.
90 II 308
Art. 21 Abs. 1 StG,
Art. 21 Abs. 2 StG,
Art. 277 ter BStP suite... ,
Art. 16 Abs. 2 VStG,
Art. 109 al. 2 OJ,
Art. 21 StG,
Art. 71 Abs. 2 VStG