Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/06/veroeffentlichung-der-anklageschrift-vor-der-verhandlung-verfassungsmaessigkeit-der-strafbarkeit
Timestamp: 2017-12-18 12:56:10
Document Index: 140756909

Matched Legal Cases: ['§ 353', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 353', 'Art. 5', 'Art. 2']

Das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde (§ 353d Nr. 3 StGB), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt. Der Straftatbestand solle nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.
I. Keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG) Ferner ist das BVerfG der Ansicht, dass § 353d Nr. 3 StGB auch in Fällen der Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen nicht die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art ...
Veröffentlicht October 6, 2014 11:00am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.
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