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Timestamp: 2018-03-19 18:07:30
Document Index: 285691651

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 302', '§ 290', '§ 287', '§ 88', '§ 114', '§ 287', '§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 850', '§ 302', '§ 4', '§ 287', '§ 296', '§ 297', 'BGH', '§ 296', '§ 295', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 297', '§ 290', '§ 297', '§ 300', '§ 302', '§ 297', '§ 303', '§ 302', '§ 302', '§ 170', '§ 302', '§ 370', '§ 373', '§ 302', '§ 303', '§ 305', '§ 305', '§ 290', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 109', '§ 36', '§ 4', '§ 290', 'BGH', '§ 287']

Neuigkeiten - - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Restschuldbefreiung, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfähigkeit von Lizenzen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Restschuldbefreiung, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfähigkeit von Lizenzen
Der Arbeitskreis Verbraucherinsolvenz-Saarland begrüßt, dass in dem angestoßenen Reformprozess - insbesondere an dem bewährten Grundkonzept der Verfahrenskostenstundung, welches 2001 eingeführt wurde, festgehalten wurde, so dass auch der mittellose, redliche Schuldner vor dem Hintergrund sinkender Einkommen und Brüchen in den Erwerbsbiographien Restschuldbefreiung erlangen kann.
Auch sollte der Reformprozess zu Verfahrensvereinfachungen sowie transparenten Regelungen für alle am Verfahren Beteiligten führen.
Zu denken wäre hier auch an Harmonisierung und Konkretisierung der für die reinen privaten Verbraucherinsolvenzverfahren anzuwendenden Vorschriften und Vorgehensweisen, die bundesweit von Insolvenzgerichten und Treuhändern immer noch zum Teil sehr unterschiedlich ausgelegt werden.
? Beispiele hierzu siehe weitere Anmerkungen
Zu den einzelnen Vorschriften des Entwurfes
§ 4a Abs. 1 S. 2 InsO RefE
Grundsätzlich wird hier darauf hingewiesen, dass – auch nach bisheriger Rechtslage – bereits im Rahmen der Stundungsentscheidung eine „Versagung“ bzw. Zugangsbeschränkung von Amts wegen erfolgt, obwohl das komplette System der Insolvenzordnung dem Grunde nach der Gläubigerautonomie unterfällt.
Im Gegensatz zu den später tatsächlich nur auf Gläubigerantrag hin möglichen Versagungen der Restschuldbefreiung ist im Rahmen der Stundungsentscheidung eine Verhinderung des Verfahrenszugangs bereits möglich, wenn ein Versagungsgrund lediglich vorliegt, ohne dass feststeht, ob dies für die Insolvenzgläubiger auch entsprechenden Anreiz bietet, die Versagung tatsächlich zu beantragen.
Dies ist zum Zeitpunkt der Bewilligung der Stundung zwangsläufig noch nicht bekannt.
Für die Versagungstatbestände des § 290 Abs.1 Nr. 1, 3 und 3a mag dies noch nachvollziehbar sein, da allgemeine „Redlichkeitsgrundsätze“ herangezogen werden bzw. die zu zeitnahe Wiederholung von Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren vermieden werden soll.
Keinesfalls plausibel ist jedoch die Aufnahme des § 290 Abs. 1 Nr.1a InsO RefE, da hier sogar in die Rechte und Interessen des betroffenen Gläubigers eingegriffen wird. Dieser könnte von einem Durchlaufen des Verfahrens und Geltendmachung seiner Forderung als nach § 302 InsO ausgenommener Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung weitaus mehr profitieren als von einer Verhinderung des Verfahrenszugangs.
Ebenso und aus den gleichen Gründen ist die Aufnahme des § 290 Abs. 1 Nr. 1 a InsO RefE in die Regelung des § 287 InsO RefE strikt abzulehnen.
§ 88 InsO RefE
Wie an anderer Stelle noch auszuführen, des Arbeits- und Zeitaufwands in der praktischen Vorarbeit kein all zu großer Unterschied zwischen dem Durchlaufen und Bescheinigen eines erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuches und der Bescheinigung der Aussichtslosigkeit eines solchen Einigungsversuches bestehen.
Aus der jetzt geplanten Formulierung könnte herauszulesen sein, dass bei Eröffnung nach Aussichtslosigkeit nur eine 1monatige Rückschlagsperre besteht.
Insofern sollte die 3monatige Rückschlagsperre grundsätzlich auf alle Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. alle Verbraucherinsolvenzverfahren mit Eigenantrag erstrecken.
§ 114 InsO RefE
Die dortigen Änderungen sind zu begrüßen.
§ 287a InsO RefE
Hier ist auf die Ausführungen zu § 4a zu verweisen. Die Aufnahme des § 290 Abs.1 Nr. 1a sollte hier unterbleiben, da entsprechender Sachverhalt auch zu diesem Zeitpunkt nicht feststehen kann und auch ein Eingriff in die Rechte des betroffenen Gläubigers erfolgen würde.
Zu begrüßen ist die Möglichkeit für den Schuldner, seinen Eröffnungsantrag zurücknehmen zu können, insbesondere, ohne hieraus eine gesonderte Sperrfrist für eine erneute zukünftige Antragstellung zu generieren.
§ 290 InsO RefE
Begrüßt wird, dass eine Klarstellung der anzuwendenden Frist (5 Jahre) sowie die Einfügung einer Bagatellgrenze (nur bei mehr als 90 Tagessätzen / 3 Monate) erfolgt.
Dieser Versagungstatbestand wird insgesamt kritisch gesehen, da der betroffene geschädigte Insolvenzgläubiger seine wirtschaftlichen Interessen in der Regel durch Anmeldung seiner Forderung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung besser wahren kann.
Kann der Schuldner bzgl. aller übrigen Forderungen Restschuldbefreiung erlangen, so kann der Gläubiger, der seine Forderung als unerlaubte Handlung angemeldet hat, nach Erteilung der RSB als einziger Gläubiger auf den pfändbaren Teil des Schuldnereinkommens zugreifen.
Im Falle der Versagung steht er dagegen – abgesehen von seinem Privileg nach § 850 f Abs. 2 ZPO - weiter in Konkurrenz zu den anderen Gläubigern, was seine Befriedigungsaussichten schmälert.
Entscheidet das Gericht von Amts wegen über die Versagung, nimmt man ohne Not dem Gläubiger die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche der beiden Optionen – Versagung oder Anmeldung der Forderung gem § 302 InsO – er wählt.
Dieser Tatbestand ist jedenfalls nicht in § 4a bzw. § 287a aufzunehmen. Hierüber ist zu diesem Zeitpunkt zwangsläufig keine Entscheidung von Amts wegen möglich, da noch nicht bekannt ist, ob der notwendige Gläubigerantrag später erfolgen wird.
Begrüßt wird die Konkretisierung und Neuregelung, der unterschiedlichen „Sperrfristen“ nach früher erteilter Restschuldbefreiung (10 Jahre) bzw. nach gem. § 296 oder § 297 versagter Restschuldbefreiung (5 Jahre).
Zu begrüßen ist die hier erfolgte Klarstellung bzw. Begrenzung zusätzlicher neuer „Sperrfristen“ die sich im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in der BGH-Rechtsprechung bereits ergeben hatten (siehe hierzu auch: weitere Anmerkungen).
Hier wäre unbedingt zu begrüßen, wenn ebenfalls eine Einschränkung eingeführt wird.
Nach aktueller Rechtslage droht dem Schuldner bereits dann die Versagung der Restschuldbefreiung, wenn er zumindest grob fahrlässig unvollständige Angaben in den Antragsverzeichnissen vornimmt.
Dies ist selbst dann der Fall, wenn daraus den Gläubigern kein messbarer Schaden entsteht.
Die schwerwiegende Sanktion der Versagung ist in diesen Fällen unverhältnismäßig.
Deshalb sollte man sich insofern an der Vorgabe des § 296 orientieren, welcher für eine Versagung nach § 295 eine konkret messbare wirtschaftliche Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen vorsieht.
Auch die Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 sollte an das Korrektiv der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger gebunden sein.
Im Gegensatz zu den übrigen Versagungstatbeständen des § 290 stellt sich der § 290 Abs. 1 Nr. 6 auch von seiner Struktur her anders dar, da er nicht eine konkrete und leicht feststellbare Verfehlung sanktioniert sondern einen weiten Auslegungsspielraum beinhaltet und insbesondere auch durch den zu beurteilenden Maßstab der Fahrlässigkeit äußerst unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bietet.
Alternativ bzw. ergänzend wäre auch zu überprüfen, ob aufgrund der gewonnenen praktischen Erfahrungen seit 1999 bzw. 2002 der amtliche Vordruck zur Beantragung der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht einer gründlichen Überarbeitung, Präzisierung und Reduzierung auf verfahrenswesentliche Aspekte unterzogen werden sollte.
§ 297a InsO RefE
Dieser Punkt wird kritisch gesehen, da hierdurch unter Umständen für den kompletten Zeitraum des Verfahrens keine Klarheit besteht, ob nunmehr durch nicht mehr beeinflussbare Tatbestände die Erteilung der Restschuldbefreiung noch gefährdet werden kann.
Dies insbesondere, da zum Teil auch Problemstellungen aufgrund von Sachverhalten entstehen können, die keinerlei Auswirkungen auf Gelingen des Insolvenzverfahrens oder aber auf wirtschaftliche Interessen der Insolvenzgläubiger bzw. der Insolvenz- oder Verteilungsmasse entfalten (siehe z.B. Ausführungen zu § 290 Abs.1 Nr. 6 InsO).
Gegebenenfalls sollte überlegt werden, eine nachträgliche Versagung nach § 297a nur auf wirklich grobe Verstöße, bspw. vorsätzliche Verschweigung von Vermögenswerten, die der Insolvenzmasse zugerechnet werden könnten, o. ä. zu beschränken.
§ 300 InsO RefE
Die Möglichkeit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird dem Grunde nach begrüßt. Bezüglich der praktikablen Ausgestaltung bestehen jedoch noch einige Unklarheiten.
Großen Gestaltungsspielraum dürfte dabei die Tatsache liefern, dass ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von 3 Jahren der Laufzeit der Abtretungserklärung gestellt werden kann und sich danach ein vom zeitlichen Ablauf nicht konkretisiertes Anhörungs- und Beschlussverfahren anschließt, welches sicherlich von unterschiedlichen Gerichten und Treuhändern in unterschiedlicher Weise bearbeitet wird.
Sinnvoll wäre hierzu, dass entsprechende Anträge bei Erreichen der 25% Quote bereits vorab gestellt werden und taggenau zum Ablauf der genannten 3 Jahre bzw. auch bei Kostendeckung nach 5 Jahren die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzunehmen.
Dies wäre jedenfalls in den Fällen möglich, in denen bereits zu Beginn des Verfahrens feststeht, dass die Quote erreicht wird – z.B. bei einer Einmalzahlung durch Dritte (Familienmitglieder etc.).
Probleme könnten sich auch im Bereich der Glaubhaftmachung durch den Schuldner selbst ergeben, da dieser hierzu auf entsprechende Berichte und Rechnungslegungen durch den Treuhänder angewiesen sein wird, bspw. ist dahingehend fraglich, ob bereits tatsächlich zum Ablauf des 3. Jahres der Laufzeit der Abtretungserklärung entsprechende Daten vorliegen. De facto könnte dies dazu führen, dass eine Restschuldbefreiung erst einige bis viele Monate nach Ablauf der genannten 3 Jahre erteilt werden wird.
Zu klären wäre insofern auch noch gesondert, ob Sonderregelungen bezüglich ausgenommener Forderungen nach § 302, streitiger Forderungen, bezüglich nachträglicher Geltendmachung von Versagungsgründe nach § 297a, bezüglich des Widerrufs der Restschuldbefreiung nach § 303 u. ä. für die Fälle vorzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgen müssen.
Insgesamt ist die Neuausrichtung in diesem Bereich jedoch auch sehr kritisch zu sehen, dahingehend, dass aus der Grundkonzeption der Eindruck erweckt wird, jeder Schuldner hätte es bei entsprechender Anstrengung selbst zu beeinflussen, die Laufzeit des Verfahrens zu verkürzen.
In praktischer Hinsicht wird dies keineswegs der Fall sein, da es weiterhin eine Vielzahl Betroffener geben wird, die aufgrund mangelnder Einkommenschancen (z.B. Niedriglohnsektor), persönlicher Situation (z.B. Unterhaltsverpflichtungen, Alleinerziehende, Erkrankungen, etc.), oder Verschuldungshöhe (z.B. nach gescheiterter Immobilienfinanzierung, gescheiterter Selbständigkeit) keinerlei Chance haben werden, die genannten Quoten zur Verkürzung zu erreichen.
Der von Gläubigerseite sicher vorzubringende Einwand der Möglichkeit des Verfahrensmissbrauchs dürfte auch nicht vollständig zu entkräften sein, betrifft sicher jedoch nicht die urtypische Zielgruppe eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sondern eher noch finanzstarke Selbständige und Privatpersonen, für die die denkbaren kürzeren Verfahrenszeiten ein Kriterium bei der Risikoabwägung von Investitionsentscheidungen sein könnten.
Aus sozialpolitischer Sicht müsste insofern die Frage aufgeworfen werden, ob nicht auch dem vermögenslosen, einkommensschwachen und im Sinne der InsO redlichen Schuldner eine ebenso kürzere Verfahrensdauer ermöglicht werden kann.
Aus den Ergebnissen einer Studie (vgl. Wirkungsstudie des Schufa-Verbraucherbeirates ) folgern Wissenschaftler, dass nur für 8 % der zahlungsunfähigen Schuldner eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode unabdingbar sei. Diesen Schuldnern bescheinigen die Forscher einen andauernden Beratungsbedarf. Bei ihnen sei die Gefahr groß, durch die Drehtür des Insolvenzverfahrens in eine erneute Überschuldung zu geraten.
Der weitaus größte Anteil insolventer Schuldner könne in deutlich kürzerer Zeit in die Gesellschaft zurücktreten. 48 % der Befragten identifiziert die Studie als Opfer moderner biographischer Risiken. Dazu gehören Arbeitslosigkeit, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder das Zerbrechen einer Ehe als häufigste Ursache. Nach vier Jahren Wohlverhalten seien diese wieder in der Gesellschaft angekommen. Die Betroffenen brauchen lediglich eine neuen Start und keine Jahre währende Zeit der Bewährung, so die Studie.
§ 302 InsORefE
Sehr kritisch wird die Aufnahme des „rückständigen Unterhalts, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat“ in den Katalog der ausgenommenen Forderungen nach § 302 gesehen.
Die Bemühungen des Gesetzgebers, Schuldnern schneller wieder eine Rückkehr in den Wirtschaftskreislauf und in ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen (z.B. durch die Verkürzung der WVP) werden dadurch konterkariert.
Gerade Schuldner in den mittleren Lebensjahren, die am häufigsten von Unterhaltsschulden betroffen und die beruflich häufig in leitenden Funktionen tätig sind, sind für den Wirtschafts-Standort Deutschland unverzichtbar. Sie gehen der Volkswirtschaft als motivierte Arbeitgeber/-nehmer verloren, wenn man ihnen die Möglichkeit zur RSB und damit zu einem „fresh start“ nimmt.
Zum einen ist bereits abzusehen, dass der Begriff der „vorsätzlich pflichtwidrigen Nicht-Gewährung“ einen breiten Auslegungsspielraum beinhalten kann, wenn, wie aus der Gesetzes-Begründung ersichtlich, nicht zwingend auf eine Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB Bezug genommen wird.
Bei weiter Auslegung dieses Tatbestandes ist mit erheblichen unbilligen Ergebnissen zu rechnen, da aus der Praxis hinreichend bekannt ist, dass durchaus zahlreiche Fälle des Auflaufens von mehreren Tausend / Zehntausend Euro an Unterhaltsforderungen bekannt sind, in denen dies nicht auf eine „pflichtwidrig vorsätzliche Nichtgewährung“, sondern auf andere Umstände zurückzuführen ist.
Beispielsweise besteht gerade in den letzten Jahren eine massive Diskrepanz zwischen dem entstandenen und sich ausweitenden Niedriglohnsektors und der familiengerichtlichen Rechtsprechung bei Fragen der Unterhaltsabänderung. In vielen Fällen wird den Unterhaltspflichtigen somit bei Nichtabänderung bestehender Unterhaltstitel eine „Leistungsfähigkeit“ bescheinigt, die de facto niemals realisiert werden kann und somit zu einem theoretischen Auflaufen „vorsätzlich pflichtwidriger“ Unterhaltsrückstände führen kann.
Andererseits wird natürlich auch die besondere Schutzbedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten gesehen. Insofern ist auch weiterhin, wie auch bereits durch oberinstanzliche familienrechtliche Rechtsprechung geschehen, in den Vordergrund zu stellen, dass durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die damit verbundene Aussicht auf Restschuldbefreiung in zahlreichen Fällen überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen werden kann, den laufenden Unterhaltsverpflichtungen dauerhaft nachkommen zu können.
Weiter muss davon ausgegangen werden, dass von der Aufnahme der Unterhaltsrückstände in § 302 InsO nicht die eigentlich Unterhaltsberechtigten profitieren werden, sondern vielmehr die Sozialleistungsträger, auf die entsprechende Ansprüche übergegangen sind.
Im Hinblick auf die Behandlung der Unterhaltsrückstände sollte eher nochmals überprüft werden, wie ein besonderer Umgang mit den aus tatsächlich vorsätzlichen Handlungen entstandenen Rückständen sinnvoll erfolgen kann und das Insolvenzverfahren auch weiter genutzt werden kann, um in vielen Fällen die dauerhafte Gewährung des laufenden Unterhalts sicherzustellen.
Ebenso muss kritisch hinterfragt werden, ob die Aufnahme der Steuerstraftaten nach § 370 und § 373 AO nicht zu weit gefasst ist bzw. ob in diesem Zusammenhang nicht auch mit einem massiven Anstieg entsprechender Strafanzeigen zu rechnen sein wird, die sicher auch in manchen „Bagatellfällen“ zu unbilligen Ergebnissen führen können.
Die vorgesehene Privilegierung von Fiskus und Sozialleistungsträgern über § 302 InsO RefE dürfte insofern in vielen Fällen sowohl das Verfahrensziel tatsächlicher Restschuldbefreiung als auch die Möglichkeit vergleichsweiser Lösungen im Vorfeld des Verfahrens bzw. im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens verhindern und ist insofern abzulehnen.
§ 303 InsO RefE
Kritisch wird hier insbesondere gesehen, dass eine weitere Verkomplizierung des gesamten Verfahrens durch die Einführung weiterer Tatbestände mit unterschiedlichsten zu beachtenden Fristen erfolgt, die die Handhabung des gesamten Verfahrens für alle Beteiligten nochmals erschweren.
§ 305 InsO RefE
Begrüßt wird, dass die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Fällen aussichtsloser vergleichsweiser Einigungschancen grundsätzlich vereinfacht werden sollen.
Von besonderer Bedeutung erscheint die – aus der Gesetzes-Begründung bereits größtenteils ersichtliche – Klarstellung, dass hiermit die tatsächliche Vorarbeit der nach § 305 InsO geeigneten Stellen jedoch nur geringfügig verändert wird und insbesondere keine wesentliche Entlastung in quantitativer Hinsicht erfolgt.
Unabdingbar sind weiterhin die umfassende, persönliche Beratung und die eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners, die ausführliche Aufklärung über die Vorgaben des Verfahrens und die Unterstützung bei Beantragung und Verfahrensbewältigung.
Die Aufnahme der entsprechenden Formulierungen in den Gesetzesentwurf wird ausdrücklich begrüßt.
Gegebenenfalls sollten hier aber noch weitere Präzisierungen erfolgen, bspw. bezüglich der Fragestellung, ob auch in Fällen der „Aussichtslosigkeitsbescheinigung“ eine Korrespondenz mit allen Gläubigern erfolgen muss. Genügen würde in diesen Fällen sicher auch, die Darstellung aller Gläubiger und Forderungen nach bisheriger Kenntnis, d.h. z. T. jedoch auch aus sehr alten Unterlagen, wie dies bei Antragsstellung im Regelinsolvenzverfahren schon bisher möglich ist.
Klarzustellen wäre noch, ob eine Aussichtslosigkeit auch in Fällen bescheinigt werden kann, in denen die genannten Kriterien „in der Regel“, bzw. „nach freier Schätzung weniger als 5 %“ (Begründung) – nicht erreicht werden.
So könnte die Aussichtslosigkeit auch aus anderen Gründen von der Beratungsstelle festgestellt werden. In diesen Fällen ist die Feststellung der Aussichtslosigkeit durch die Beratungsstelle in der Bescheinigung gesondert zu begründen und unterliegt der Überprüfung durch das Gericht.
Zu begrüßen ist die in Absatz 3 genannte Erläuterung, dass zur Eröffnung des Verfahrens das Ausfüllen der amtlichen Vordrucke genügt und keine [darüber hinaus zum Teil geforderten] weiteren Auskünfte gefordert werden dürfen. Es wird dahingehend jedoch auch auf die Ausführungen zu § 290 Abs. 1 Nr. 6 verwiesen und die Frage aufgeworfen, ob nicht auch die Antragsformulare einer Aktualisierung bedürfen.
Ausdrücklich begrüßt wird auch die mögliche Vertretung des Schuldners durch eine geeignete Stelle im kompletten Verfahrensgang durch die Änderung des Abs.4 Satz 1.
§ 305a, § 307, § 308, § 309 – Schuldenbereinigungsplanverfahren / Ersetzungs-verfahren
Die Neugestaltung des gesamten Schuldenbereinigungsplanverfahrens und Zustimmungsersetzungsverfahrens wird im Hinblick auf die tatsächliche praktische Umsetzbarkeit äußerst kritisch gesehen.
Das bisherige gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren und Zustimmungs-ersetzungsverfahren hatte sich absolut bewährt. Eine Stärkung der Einigungsmöglichkeiten wäre sicherlich auch auf einfachere und praktikablere Art hin möglich.
Es würde insofern bereits genügen, die außergerichtlichen zustimmenden Stellungnahmen in den gerichtlichen Bereinigungsplan einzubeziehen und sodann das Zustimmungsersetzungsverfahren mit der Möglichkeit zur einmaligen Nachbesserung des Planes auf Grundlage einer Stellungnahme des Gläubigers nach dem bisherigen § 307 Abs. 1 S.2 InsO durchzuführen, da auf dieser Grundlage für alle Beteiligten größere Rechtssicherheit und ein überschaubarer Verfahrensgang gewährleistet wäre.
Die jetzige Neuregelung offenbart eine Vielzahl von Umsetzungsfragen und Schwächen, welche zu massiven Verfahrensverzögerungen und Nichtzustandekommen von sinnvollen Bereinigungsplänen führen können.
Im einzelnen wird kritisiert, dass eine notwendige Voraussetzung für ein Ersetzungsverfahren wäre, dass im außergerichtlichen Bereich Antworten aller Gläubiger zumindest bezüglich der tatsächlichen aktuellen Forderungshöhen eingehen, um einen faktisch korrekten Bereinigungsplan erstellen zu können. Nach aktueller Rechtslage bietet hier das gerichtliche Bereinigungsplanverfahren über die Regelung des § 307 Abs. 1 S. 2 (Mitteilung korrekter Forderungshöhe durch Gläubiger bei Stellungnahme zum ersten gerichtlichen Bereinigungsplan) und § 307 Abs. 3 die Möglichkeit, den Plan nach Vorliegen aller Stellungnahmen endgültig / abschließend nachzubessern. Hiermit ist dem Schuldner die Möglichkeit gegeben, die Voraussetzungen zur Zustimmungsersetzung selbst zu schaffen. Diese Möglichkeit sollte dringend auch in dem neu geplanten Ersetzungsverfahren eingeräumt werden.
Unpraktikabel erscheint auch die Vorgabe, dass den Gläubigern bereits im außergerichtlichen Bereinigungsplanverfahren die Vermögensübersicht in der „dem Gericht vorliegenden Fassung“ übermittelt werden müssen, da zwischen außergerichtlichem Verfahren und Ersetzungsantrag durchaus mehrere Monate vergehen können und sich in vielen Fällen (geringfügige) Veränderungen der Angaben ergeben können, die in der Vermögensübersicht enthalten sein müssen. Folgerichtig müsste entweder die außergerichtliche Korrespondenz kurz vor Ersetzungsantrag nochmals wiederholt werden oder eine „veraltete“ Vermögensübersicht dem Gericht eingereicht werden.
Gegebenenfalls wäre auch klarzustellen, ob der geplante § 308 Abs. 3 Satz 2 InsO RefE: „… die Forderung erlischt, soweit…“ dergestalt zu werten ist, dass auch das Argument des § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO: „… der Gläubiger, …, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt …“, nicht vorgebracht werden kann, wenn in dem Schulden-bereinigungsplan eine nicht aktualisierte Forderung enthalten ist. Auch dies würde jedoch den betroffenen Gläubigern immer noch ermöglichen, in der gerichtlichen Stellungnahme die Forderung zu aktualisieren und ein nochmaliges neues und aufwändiges außergerichtliches Verfahren zu provozieren.
Dies würde sicher auch nicht zur Steigerung der Effektivität und Akzeptanz des Schuldenbereinigungsplanverfahrens beitragen.
Änderung des Beratungshilfegesetzes und insbesondere des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Hierzu sollte nochmals kritisch überprüft werden, welche Effekte durch die geplanten Änderungen zu erwarten sind.
Gefahr könnte bestehen, dass im Massengeschäft unqualifizierte Aussichtslosigkeitsbescheinigungen erstellt werden, welche für sich allein aber keineswegs einen qualifizierten Zugang zu einem Verbraucherinsolvenzverfahren (Antragsunterlagen, Begleitung im Verfahrensgang, etc.) gewährleisten würden.
Andererseits könnte durch die Begrenzung und eindeutige Festlegung der Gebühr in manchen Fällen das Entstehen nicht notwendiger massiver Kostenbelastungen für betroffene Schuldner als auch die Staatskasse vermieden werden.
o Umgang mit Pfändungsschutzkonto im Insolvenzverfahren.
o Kontofreigaben nach Eröffnung.
o Wirkung der Eröffnung des Verfahrens auf Verträge des täglichen Lebens, ähnlich wie für Mietvertrag (§ 109), z. B. Energiesperre oder Krankenversicherungsschutz wegen Altschulden (Insolvenzforderungen) nach Verfahrenseröffnung (Auswirkungen auf das Ruhen des KV-Schutzes)
o Konkretisierung des Bereichs „privater PKW“ – z. T. nicht verwertbare, in Einzel-zwangsvollstreckung nicht verwertete PKW – Klarstellung in § 36 InsO, dass auch keine Verwertung in Insolvenz, etc.
o Eventuell Standardisierung / Konkretisierung der Vorgehensweisen bei Treuhändern / Insolvenzverwaltern, z. B. Meldepflicht des Schuldners.
o Konkretisierung des Procedere zum Verfahrensende bei Verlängerung der Stundung der Verfahrenskosten bzw. auch Festlegung, dass einmaliger Stundungsantrag zu Verfahrensbeginn die Stundung bei Einteilung Restschuldbefreiung zwingend beinhaltet.
o In den letzten Jahren hatte sich zum Themenbereich „Sperrfristen“, d.h. über die im ursprünglichen § 4a InsO genannten § 290 InsO Abs. 1 Nr. 1 und Nr.3 hinausgehende weitere Grundlagen für Sperrfristen, eine umfangreiche BGH-Rechtsprechung im Wege „richterlicher Rechtsfortbildung“ entwickelt, welche ursprünglich auf früheren InsO-Reformvorschlägen basierte und insofern nunmehr nicht mehr zeitgemäß sein dürfte. Zu begrüßen wäre insofern, wenn sich tatsächliche „Sperrfristen“ bis zur erneut möglichen Beantragung eines Insolvenzverfahrens mit Stundung der Verfahrenskosten auf wenige Gründe, denen jeweils erhebliche Verfehlungen bzw. Redlichkeitsverstöße zu Grunde liegen, begrenzen würden. Ähnlich wie für § 287a InsO RefE in Begründung klargestellt, könnte auch für weitere geringfügige Verfehlungen klargestellt werden, dass diese keine „Sperrfrist“ begründen.
Martin Langenbahn
Birgitt Strub