Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=5%20K%207702/14
Timestamp: 2019-05-27 02:23:39
Document Index: 147747067

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60']

VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4059
VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14 (https://dejure.org/2015,4059)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 K 7702/14 (https://dejure.org/2015,4059)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 K 7702/14 (https://dejure.org/2015,4059)
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Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kosten für Sanierungsmaßnahmen an einem öffentlichen Kanal
Dass die Anschlussleitungen gemäß § 2 Nr. 6 lit. b der Satzung nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören, betrifft nicht die Eigentumsfrage, sondern ist nur für Fragen des öffentlichen Abwasserrechts relevant (vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015 - 5 K 7702/14).
Dies kommt - vorbehaltlich der kommunalen Kostenregelung - in Betracht, weil die Klägerin als Eigentümerin des (angeblich) schädigenden Baumes und damit als Störerin möglicherweise gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet war, die durch den Wurzeleinwuchs des von ihr gehaltenen Baumes bedingten Gebrauchsbeeinträchtigungen am Grundstück der Anlieger zu beseitigen (vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015 - 5 K 7702/14 -, Rn. 93, juris, zur Reparatur einer auf städtischen Grund verlaufenden Anschlussleitung, die durch Wurzeleinwuchs geschädigt war; allg. zum Störungsbeseitigungsanspruch BGH…, Urteil vom 07.03.1986 - V ZR 92/85 - , Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 01.12.1988 - V ZR 26/88 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 26.04.1991 - V ZR 346/89 - Rn. 9, juris;… BGH, Urteil 21.10.1994 - V ZR 12/94 -, Rn. 6, juris - jeweils aber zur Beseitigung von Wurzeleinwuchs in die Leitung des Anliegers).
VG Düsseldorf, 28.04.2017 - 17 K 5192/16
Entsprechen vorhandene Anlagen nicht (mehr) den technischen Anforderungen nach § 60 Abs. 1 WHG, so sind nach § 60 Abs. 2 WHG die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2014 - 5 K 9057/13 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2014 - 5 K 5809/13 -, juris Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 K 7702/14 -, juris Rn. 33.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang noch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 - 5 K 7702/14 -, juris, hinweist, ist anzumerken, dass in dem dort entschiedenen Fall (…siehe juris Rn. 68) der betroffene Anschlusskanal keinen unschädlichen Betrieb (mehr) sicherte, weil er tatsächlich schadhaft und undicht war und damit die ordnungsgemäße und ungehinderte Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers nicht mehr gewährleistete; die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen waren daher - anders als vorliegend - kurzfristig durchzuführen.