Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Datenschutzerklaerung-von-Google-in-erheblichem-Umfang-rechtswidrig-Landgericht-Berlin-20131119/
Timestamp: 2020-05-31 07:09:55
Document Index: 283128020

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 11', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 305', '§ 309']

Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig Landgericht Berlin Urteil v. 19.11.2013 - 15 O 402/12 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 19.11.2013 - Az.: 15 O 402/12
In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2013 durch (...) für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen zu berufen:
Auch diese Bestimmung verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1; 242 BGB, §§ 11 ff. UrhG. Es bleibt für den Verbraucher unklar, nach welchen Kriterien die Beklagte etwaige Überprüfungen vornimmt. Auch enthält die Klausel keine Begrenzung auf etwaige strafbare pornografische, rassenhetzerische oder urheberrechtsverletzende Inhalte. Ferner ist durch die Pauschalität der Klausel nicht gewährleistet, dass ein etwaiges Urheberrecht des Nutzers am eingebrachten Inhalt nicht verletzt wird. Ein möglicher Warnhinweis an den Verbraucher wird nicht erteilt.
Mit der vorliegenden Klausel soll der Zugriff der Beklagten auf Daten, die lokal im Gerät des Nutzers gelegt sind, legitimiert werden, was eine ausdrückliche Einwilligung erfordert. Hierzu ist die beanstandete Klausel jedoch nicht in der Lage. So gibt sie keinen Aufschluss darüber, welche Daten konkret betroffen sind, und in welchem Zusammenhang diese Daten erhoben werden. Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Rede davon sein, die vorliegende Klausel beziehe sich vornehmlich auf eine Art Sonderservice. Dass es lediglich um anonymisierte Daten geht, wird aus dem Regelungskontext nicht hinreichend deutlich.
Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass der klägerische Unterlassungsanspruch nicht etwa dadurch entfallen ist, dass die Beklagte gegenwärtig die Beanstandungen nicht mehr verwendet. Denn die abstrakte Wiederholungsgefahr kann - wie auch im gewerblichen Rechtsschutz - grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (Witt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-​Recht, 11. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 38 m w. N.; Lindacher/ Wolf/Pfeifer, AGB-​Recht, 5. Aufl., § 1 UKlaG, Rnr. 33 und 34 m w. N.). Von einem Entfall der Weiterverwendungsgefahr kann nur gesprochen werden, wenn sowohl die Gefahr der Klauseleinbeziehung in Neuverträge als auch die Gefahr abwicklungsweisen Sichberufens entfallen ist. Davon kann hier keine Rede sein, da die Beklagte im Falle einer weiteren Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die beanstandeten Klauseln in identischer oder inhaltsgleicher Weise wiederum verwenden könnte. Bei der beklagtenseits zitierten Entscheidung - BGH NJW 2003, 1237 - handelt es sich um einen Fall mit Ausnahmecharakter.
Die beanstandete Bedingung bezieht sich auf die Internetplattform unter der Bezeichnung "… Market". Dort wurden dem Verbraucher Möglichkeiten geboten, für sein mobiles Gerät Apps zu erwerben. Nach der kundenfeindlichsten Auslegung ist die beanstandete Klausel so zu verstehen, dass sich die Änderungen der Bedingungen auch auf bereits getroffene Vereinbarungen auswirkt, was nach § 305 Abs. 2 BGB unzulässig ist. 2. Klausel zu C. 2. ("... 2. … Market-​Geschäftsrichtlinie")
Insofern handelt es sich um eine inhaltsgleiche Klausel wie zu A. 4. erörtert. Die vorliegende Haftungsregelung trägt dem § 309 Nr. 7 a) BGB nicht hinreichend Rechnung.