Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/204
Timestamp: 2017-02-28 04:24:45
Document Index: 236595247

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 204', '§ 196', '§ 204', '§ 11', '§ 152', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 203', '§ 205']

§ 204 VVG, Tarifwechsel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 204 VVG, Tarifwechsel Inhaltsübersicht
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Bundesr...…§ 204 VVG, Tarifwechsel§ 205 VVG, Kündigung des Versicherungsnehmers§ 206 VVG, Kündigung des Versicherers§ 207 VVG, Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses§ 208 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 209 VVG, Rückversicherung, Seeversicherung§ 210 VVG, Großrisiken, laufende Versicherung§ 211 VVG, Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kle...§ 212 VVG, Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit§ 213 VVG, Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten§ 214 VVG, Schlichtungsstelle§ 215 VVG, Gerichtsstand§ 216 VVG, Prozessstandschaft bei VersicherermehrheitAnlage 1 VVG, Muster für die Widerrufsbelehrung
§ 204 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtTeil 2 – Einzelne Versicherungszweige → Kapitel 8 – KrankenversicherungTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) 1Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser1.Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart; bei einem Wechsel aus dem Basistarif in einen anderen Tarif kann der Versicherer auch den bei Vertragsschluss ermittelten Risikozuschlag verlangen; der Wechsel in den Basistarif des Versicherers unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung ist nur möglich, wenn a)die bestehende Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde oder b)der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und diese Rente beantragt hat oder ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften bezieht oder hilfebedürftig nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist oder c)die bestehende Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde und der Wechsel in den Basistarif vor dem 1. Juli 2009 beantragt wurde; ein Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Prämien geschlechtsunabhängig kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlossen;2.bei einer Kündigung des Vertrags und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags, der ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz ersetzen kann, bei einem anderen Krankenversicherer a)die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt, sofern die gekündigte Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde; b)bei einem Abschluss eines Vertrags im Basistarif die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt, sofern die gekündigte Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde und die Kündigung vor dem 1. Juli 2009 erfolgte. 2Soweit die Leistungen in dem Tarif, aus dem der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als im Basistarif, kann der Versicherungsnehmer vom bisherigen Versicherer die Vereinbarung eines Zusatztarifes verlangen, in dem die über den Basistarif hinausgehende Alterungsrückstellung anzurechnen ist. 3Auf die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 kann nicht verzichtet werden.(2) 1Im Falle der Kündigung des Vertrags zur privaten Pflege-Pflichtversicherung und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags bei einem anderen Versicherer kann der Versicherungsnehmer vom bisherigen Versicherer verlangen, dass dieser die für ihn kalkulierte Alterungsrückstellung an den neuen Versicherer überträgt. 2Auf diesen Anspruch kann nicht verzichtet werden.(3) 1Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse. 2Handelt es sich um eine Befristung nach § 196, besteht das Tarifwechselrecht nach Absatz 1 Nummer 1.(4) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, haben die Versicherungsnehmer und die versicherte Person das Recht, einen gekündigten Versicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung fortzuführen.Zu § 204: Neugefasst durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874) und 24. 4. 2013 (BGBl I S. 932).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 VAG, Versagung und Beschränkung der Erlaubnis§ 152 VAG, Basistarif§ 193 VVG, Versicherte Person; VersicherungspflichtUrteileBVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und PflegeversicherungBVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf…BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 8 C 42.09 - Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel anknüpfender…BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16 - Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten…BGH, 12.09.2012 - IV ZR 28/12 - Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Hs. VVG nach Wechsel des Versicherungsnehmers von einem Tarif mit absolutem jährlichem…BGH, 13.04.2016 - IV ZR 393/15 - Ausschluss von Extra-Leistungen oder Zahlung eines Risikozuschlags bei einem Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung; Leistungsausschlussverlangen der…BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14 - Tarifwechsel - Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch…BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15 - Berechtigung eines privaten Krankenversicherers zur Erhebung eines Risikozuschlags bei einem TarifwechselBGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11 - Anspruch auf Auszahlung von angesparten Alterungsrückstellungen an einen neuen Krankenversicherer nach Wechsel einer privaten Krankenkasse unter dem Blickwinkel des…BGH, 09.05.2012 - IV ZR 1/11 - Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung bei Geschlechtsumwandlung…BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers…BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15 - Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher AnzeigepflichtenBGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11 - Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG
§ 203 VVG, Prämien- und Bedingungsanpassung§ 205 VVG, Kündigung des Versicherungsnehmers