Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R5630&from=151&anzahl=436&detailCounter=16&suche=index.html?GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&suchbegriffe=zustimmungsverfahren+und+k%C3%BCndigung&artrec=urteil
Timestamp: 2020-01-28 10:02:43
Document Index: 118162723

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 85', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - Kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung
M 18 K 09.5162 / 18 K 09.5162
SGB IX § 91 / SGB IX § 85 / SGB IX § 2 Abs. 3
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die vom Beklagten erteilte Zustimmung zu ihrer außerordentlichen Kündigung seitens der Beigeladenen (ihrer Arbeitgeberin).
Die am ... 1951 geborene Klägerin war zunächst seit ... November 1969 bei der ... AG im Bereich 'Logistik' beschäftigt. Nach einer Ausgliederung und Übertragung dieses Arbeitsbereichs auf die Vorgängergesellschaft der Beigeladenen begründete die Klägerin mit dieser ab ... September 1998 einen Arbeitsvertrag unter Anrechnung ihrer Dienstzeiten bei der ... AG, wobei die Klägerin ihre bisherige Tätigkeit bei den logistischen Diensten der ... AG fortführen sollte (vgl. § 4 des Arbeitsvertrages v. ...6.1998).
Mit Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ... - Versorgungsamt - vom ... Juli 2009 wurde zum Antrag der Klägerin vom ... März 2009 ein Grad der Behinderung von 40% (wegen 1. Depression und 2. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule/degenerative Veränderungen) festgestellt.
Mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom ... November 2009 wurde die Klägerin mit Wirkung zum ... August 2009 gem. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Am ... September 2009 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur beabsichtigen außerordentlichen Kündigung der Klägerin mit Auslauffrist, nachdem die Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom ... August 2009 die Beigeladene auf die Behinderung und den gestellten Gleichstellungsantrag der Klägerin hingewiesen hatte.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der zwischen der ... AG und der Beigeladenen bestehende Dienstleistungsvertrag, der den größten Teil des Auftragsvolumens der Beigeladenen ausmache, seitens der ... AG zum ... August 2009 gekündigt worden sei. Die Beigeladene habe sich deshalb entschlossen, ihr Unternehmen komplett neu auszurichten und die konkrete Auftragsdurchführung mit allen Arbeitsschritten von der Warenannahme bis zur Transportdurchführung künftig durch externe Subunternehmer vornehmen zu lassen. Dies führe dazu, dass 29 überwiegend gewerblichen Mitarbeitern gekündigt werden müsse und nur 12 Mitarbeiter (einschließlich Geschäftsführerin) bei der Beigeladenen verblieben. Auf die vorgenommene Anzeige der vorgesehenen Entlassungen habe die Bundesagentur für Arbeit am ... August 2009 ihre Zustimmung erteilt. Ein Betriebsrat bzw. eine Schwerbehindertenvertretung bestehe bei der Beigeladenen nicht. Nachdem die Klägerin wegen ihrer langen Firmenzugehörigkeit ordentlich nicht mehr kündbar sei, andererseits ihr Arbeitsplatz bei der Beigeladenen weggefallen sei, werde die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin mit Auslauffrist beantragt.
Nach Anhörung der Klägerin und Stellungnahme durch ihre Bevollmächtigte vom ... September 2009, in der der beabsichtigten Kündigung entgegengetreten wurde, stellte der Beklagte mit Bescheid vom ... September 2009 fest, dass - nachdem innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang keine Entscheidung getroffen wurde - die beantragte Zustimmung gem. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt gelte. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Kündigung der Klägerin gem. § 91 Abs. 5 SGB IX nur unverzüglich nach Eintritt der Zustimmungsfiktion am ... September 2009 erklärt werden könne.
Mit Schreiben der Beigeladenen vom ... September 2009 kündigte diese der Klägerin außerordentlich unter Gewährung einer sozialen Auslauffrist zum ... September 2010. Hierzu - sowie zu vorangegangenen Kündigungen seitens der Beigeladenen - sind arbeitsgerichtliche Verfahren anhängig, nach Angabe der Parteien allerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Am 30. Oktober 2009 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte Klage zum Verwaltungsgericht München wie folgt erheben:
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2009, zugegangen am ... Oktober 2009 (richtig: ...9.2009), wird aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, die Zustimmung zur Kündigung zu versagen.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass ein die Ermessensbindung ausschließender Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX bestehe. Zudem hätte der Beklagte die Beigeladene auffordern müssen, darzulegen, inwieweit der Arbeitsplatz der Klägerin weggefallen sei und welche Präventivmaßnahmen durchgeführt worden seien. Der Beklagte hätte die Feststellung treffen müssen, dass der Arbeitsplatz der Klägerin tatsächlich weggefallen sei. Hierbei dürfe er sich nicht allein auf die Aussagen der Beigeladenen verlassen. Es bestehe zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Behinderung der Klägerin und dem Kündigungsgrund. Die aus dem Alter und der Behinderung folgenden Leistungseinschränkungen hätten sicherlich auf die Entscheidung der Beigeladenen Einfluss genommen, ihre alte Belegschaft durch junge Subunternehmer zu ersetzen.
Demgegenüber beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 27. Januar 2010
Auch der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte mit Schriftsatz vom 7. Januar 2011,
Am 19. Januar 2011 fand der Termin der mündlichen Verhandlung statt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wiederholten die Beteiligten die vorstehenden, bereits schriftsätzlich gestellten, Anträge.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
R/R5630