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Timestamp: 2018-07-21 09:41:10
Document Index: 116443253

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

Bürgerschützenverein Sinspert Bürgerschützenverein Sinspert - Neufassung der Satzung Bürgerschützenverein Sinspert - Neufassung der Satzung
08.11.11: Auf der letzten Generalversammlung ist die Satzung neu gefasst worden. Hier findet Ihr die neue Satzung im Vergleich zu der vorherigen.
Satzung Bürgerschützenverein Sinspert 1858 e. V.
(Stand 11.2011)
(Änderungen sind fett hervorgehoben)
Der Verein führt den Namen "Bürgerschützenverein Sinspert 1858 e.V." Der Verein hat seinen Sitz in der Ortschaft 51580 Reichshof-Sinspert. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Waldbröl unter VR 309 eingetragen.
Zweck des Schützenvereins ist:
· Förderung des Schießsports
· Jugendpflege zur Förderung des Nachwuchses im Schießsport
· Pflege und Wahrung des Schützenbrauchtums als Bestandteil unseres Volkslebens
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft/Beitrag
Minderjährige können in die Jungschützenabteilung des Schützenvereins aufgenommen werden.
Zur Aufnahme muss die schriftliche Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter vorliegen.
Minderjährige sind auf den Versammlungen nicht stimmberechtigt.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Antragsteller mit.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der/s gesetzlichen Vertreter/s erforderlich. Sie sind auf den
Versammlungen nicht stimmberechtigt.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Generalversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet am Bankeinzugsverfahren für die Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. In Ausnahmefällen kann der Vorstand gegen Entrichtung einer zusätzlichen jährlichen Bearbeitungspauschale der Aufnahme ohne Bankeinzugsverfahren zustimmen.
Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.
Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vor dem 1. Juli eines jeden Jahres vollendet haben und mindestens 25 Jahre Mitglied im Bürgerschützenverein Sinspert 1858 e. V. sind, werden zu Ehrenmitgliedern ernannt. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Die Satzung des Schützenvereins, sowie alle ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse, sind für alle Mitglieder bindend.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, alle Beiträge pünktlich zu entrichten.
· durch Austritt. Der freiwillige Austritt aus dem Schützenverein kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen.
· durch Streichung, wenn ein Mitglied nach vorausgegangener Mahnung seinen Jahresbeitrag nicht bezahlt.
Mit dem Ausscheiden aus dem Schützenverein erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein.
· sich Handlungen zuschulden kommen lässt, die die Interessen des Schützenvereins oder oder Mitglieder schädigen oder sonst den Interessen des Schützenvereins entgegenwirkt,
· die Mitgliedschaft durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen von wichtigen, der Aufnahme entgegenstehenden Tatsachen erlangt hat.
Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann von jedem Mitglied gestellt werden. Jeder Antrag auf Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Vorstand einzureichen. Vor der Entscheidung ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Die Entscheidung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Sie kann bestehen in Annahme oder Ablehnung, Erteilung
einer Rüge, Abberufung als Funktionär, Ausschließung von geselligen Veranstaltungen und vom Schießsport auf bestimmte Zeit.
Mit der Eröffnung des Verfahrens ruhen bis zur Erledigung des Verfahrens die Rechte und Pflichten desselben.
· 1. Geschäftsführer
· 2. Geschäftsführer
· Schießmeister
· Oberst
· bis zu fünf Beisitzern.
Die Verwaltung der Ämter ist ehrenamtlich.
Die Wahl des gesamten Vorstandes erfolgt jeweils für drei Jahre in der Jahreshauptversammlung, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 1. Geschäftsführer und der 1. Kassierer. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam nach außen.
· die Durchführung und gewissenhafte Erfüllung aller Aufgaben, die sieh für ihn aus der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung ergeben,
· die Einhaltung der Satzung zu überwachen,
· der Generalversammlung einen Bericht über die Entwicklung des Schützenvereins zu erstatten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 9 Offiziere
Die Offiziere setzen sich zusammen aus
· Adjutanten
· Leutnant
· Königsoffizier
· Fahnenoffizier
· mehreren Fahnenjunkern
Neben dem Schießmeister werden mindestens zwei weitere Schießwarte gewählt.
Die Wahl der Offiziere erfolgt jeweils für drei Jahre in der Jahreshauptversammlung, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl der Offiziere im Amt. Bei Ausscheiden eines Offiziers ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
§ 10 Versammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Generalversammlung.
Der Vorsitzende beruft alle Versammlungen ein und leitet diese. Er ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.
Der Schützenverein hält jedes Jahr zwei ordentliche Generalversammlungen ab, und zwar die erste im Mai und die zweite als eine ordentliche Generalversammlung als Jahreshauptversammlung im November ab. Die Einladung zur Generalversammlung muss spätestens eine Woche vor ihrem stattfinden unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt durch Ankündigung in der Tagespresse und auf der Internetpräsenz des Vereins.
Alle Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Alle Abstimmungen und die Abstimmungsergebnisse sind im Protokollbuch festzuhalten.
Jede vorschriftsmäßig einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlungen und aller weiteren Versammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom Vorsitzenden und Geschäftsführer zu unterzeichnen
· Beschlussfassung über Geschäfts- und Kassenbericht
· Die Wahl des gesamten Vorstandes und der Offiziere
Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Die Zahl der antragunterstützenden Mitglieder ist in der beschließenden Versammlung durch Stimmenzählung festzustellen.
Für die Einberufung und Durchführung einer außerordentlichen Generalversammlung gelten die gleichen Bestimmungen wie für eine ordentliche Generalversammlung.
§ 11 Verwaltung der Vereinsgelder
Der Schützenverein Sinspert 1858 e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Ein Ausleihen von Vereinsgeldern an Private und Mitglieder ist ausgeschlossen.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Jahreshauptversammlung des Vereins gewählten Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Jahreshauptversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstandes.
§ 12 Königsvogelschießen
Zur Pflege des Schützenbrauchtums und Wahrung der Tradition wird in jedem Jahr ein Schützen- und Volksfest gefeiert. Hierbei wird ein Schützenkönig ermittelt.
Teilnahmeberechtigt beim Königsvogelschießen sind nur ordnungsgemäß aufgenommene, stimmberechtigte Mitglieder, die spätestens in einer vor dem Fest ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung aufgenommen worden sind.
Der Schützenkönig hat einen Schützenhof zu bestellen. schießt ein auswärts wohnender Schütze den Königsvogel, so kann er nur innerhalb der Ortschaft Sinspert abgeholt werden.
Einzelheiten zum Königsvogelschießen werden durch Beschluss der Generalversammlung festgelegt.
§ 13 Jungschützenkönigsvogelschießen
Auf den Jungschützenkönigsvogel können ordnungsgemäß aufgenommene Mitglieder im Alter von 16 bis 25 Jahren schießen.
Der Jungschützenkönigsvogel wird nach Bedarf und Beteiligung geschossen.
Einzelheiten zu dem Jungschützenkönigsvogelschießen werden durch Beschluss der Generalversammlung festgelegt.
§ 14 Kaiservogelschießen
Auf den Kaiservogel kann jeder ehemalige Schützenkönig des Bürgerschützenvereins Sinspert 1858 e.V. schießen.
Einzelheiten zu dem Kaiservogelschießen werden durch Beschluss der Generalversammlung festgelegt.
§ 15 Lieselvogelschießen
Auf den Lieselvogel können alle ordnungsgemäß aufgenommenen weiblichen Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr schießen.
Einzelheiten zu dem Lieselvogelschießen werden durch Beschluss der Generalversammlung festgelegt.
§ 16 Kinderkönigsvogelschießen
Zur Förderung der Schützenjugend findet einmal jährlich ein Kinderkönigsvogelschießen statt. Teilnahmeberechtigt sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 15 Jahren.
Die schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten ist Voraussetzung für eine Teilnahme am Kinderkönigsvogelschießen.
Einzelheiten zu dem Kinderkönigsvogelschießen werden durch Beschluss der Generalversammlung festgelegt.
§ 17 Schießveranstaltungen
Bei Schießveranstaltungen des Vereins ist den Anordnungen des Vorstands, des Schießmeisters und der Schießwarte Folge zu leisten. Die für das Schießen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen sind genauestens zu beachten.
· der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Viertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat,
· von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Dorfgemeinschaft Sinspert 1971 e.V. und den 1. FC Reichshof 1929 e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde zu verwenden hat.
§ 19 Datenschutz / Persönlichkeitsrechte
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, elefonnummern, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion(en) im Verein.
Als Mitglied des Rheinischen Schützenbundes und des Landessportbundes NRW, ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden z.B. Namen und Alter der Mitglieder, Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern, Faxnummer und Email-Adresse.
Im Zusammenhang mit Schützenfesten, Schießwettbewerben sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.
Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.
In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen, Geburtstage und ähnliche Ereignisse seiner Mitglieder . Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln. Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen.
Die Satzung ist am 04.11.2011 neu gefasst worden und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.