Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/23199
Timestamp: 2018-07-16 18:30:25
Document Index: 40257736

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§ 7', '§7', '§ 8', '§ 7', '§ 5']

KomNet Dialog 23199
In der bisher gültigen BetrSichV konnten die Anforderungen an den "Maschinenaltbestand" aus §7 Abs. 2 entnommen werden: "... 2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, ..., mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2." Im Anhang 1 "Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß §7 Abs. 1 Nr. 2" sind dann diese Mindestvorschriften zu finden. Es ist bei Altmaschinen vor 1995 also zu prüfen, ob diese Mindestanforderungen eingehalten werden, ansonsten ist eine Nachrüstung notwendig). Sieht man sich nun die neue BetrSichV (2015) an, so sind die Aussagen zu den Mindestanforderungen aus dem Anhang in die §§ 7, 8 und 9 gewandert. Unklar ist die Aussage in §7 Abs. 1 "... Der Arbeitgeber kann auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn ..." Wie ist diese Aussage zu deuten? Welchen Unterschied gibt es bezogen auf den "Maschinenaltbestand" zwischen der bisher gültigen und der neuen BetrSichV.
Bezüglich der vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 7 Abs. 1) heißt es in der Begründung zur neuen BetrSichV (Seite 19) hierzu:
"Ein vereinfachtes Maßnahmenkonzept für einfache Sachverhalte bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, das an die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Bedingungen gebunden ist, soll dem Arbeitgeber die praktische Anwendung der Verordnung erleichtern. Dies bedeutet keine Einschränkung der grundsätzlichen Arbeitgeberpflichten oder eine Absenkung des Sicherheitsniveaus. Die technischen Anforderungen betreffen insbesondere Konstruktion, Bau und weitere Schutzmaßnahmen. Es wird unterstellt, dass der Hersteller bei der Gestaltung des Arbeitsmittels einschließlich der Schutzmaßnahmen alle Gefährdungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung berücksichtigt hat. Die genannten Kriterien sind einzuhalten. Die Arbeitsmittel müssen den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen.
Eine vereinfachte Vorgehensweise ist nicht möglich, wenn vom Hersteller des Arbeitsmittels nicht vermeidbare Restrisiken angegeben werden, z. B. in der Betriebsanleitung. Der „Ausstieg“ kann also nicht gelten, wenn nach der Gefährdungsbeurteilung betrieblicherseits zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Der Schutz der Beschäftigten muss ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen gewährleistet sein. Wenn die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt sind, kann für die Dokumentation eine Gebrauchs- oder Betriebsanleitung des Herstellers ausreichen. Mit der Regelung werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Nummer ii der Richtlinie 2009/104/EG zur Anwendung gebracht. Typische Beispiele sind Werkzeuge und Geräte wie Handsägen, Zangen, Bolzenschneider, Wagenheber, aber auch einfache kraftbetriebene Verbraucherprodukte wie Akkuschrauber und Bohrmaschinen."
Bezüglich Unterschied Maschinenaltbestand BetrSichV 2002 und 2015:
In der Begründung (Seite 3) heißt es hierzu:
"Die materiellen Anforderungen werden beibehalten, jedoch als Schutzziele formuliert. Diese gelten für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel gleichermaßen, so dass es keiner besonderen, bisher strittigen, Bestandsschutzregelung bedarf. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich selbst entscheiden, ob ggf. Nachrüstmaßnahmen erforderlich sind."
In einer Präsentation des BMAS zur BetrSichV 2015 (Folie 9) wird dargestellt, dass das zu erreichende Schutzniveau bei der Verwendung von allen Arbeitsmitteln aus der Kombination von Maßnahmen zur Produktsicherheit (Hersteller) und zusätzlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz (Arbeitgeber) bestimmt wird. Das Schutzniveau wird durch die Schutzziele der §§ 5-9 definiert und muss dem Stand der Technik entsprechen. Wie es erreicht wird, muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen.