Source: https://www.clubaffaires-hesse.de/der-club/satzung/
Timestamp: 2020-02-27 00:41:03
Document Index: 238537322

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 26', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

﻿ Satzung | Club des Affaires de la Hesse
Unsere Vereinssatzung können Sie hier herunterladen: Vereinssatzung.
In dem Bewußtsein, die im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963 festgelegten Grundsätze auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Beziehungen verwirklichen zu wollen;
In dem Bestreben, den Gebrauch der französischen Sprache zu fördern;
Mit dem Willen, die Beziehungen zwischen Franzosen und Deutschen in Hessen zu fördern;
gibt sich der Club des Affaires de la Hesse, der 1978 auf Initiative des Vorstandes der Union des Français de l’Etranger – Section de la Hesse – ins Leben gerufen wurde, die folgende Satzung:
Art. l – Name, Sitz
1) Der Verein trägt den Namen „Club des Affaires de la Hesse e.V.“
Zweck des Vereins ist die Förderung der Verbindung, des Kontakts und des Informations-austausches zwischen französischen und anderen französischsprachigen, insbesondere deutschen Geschäftsleuten und Unternehmen.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Mitglieder ehrenhalber und fördernde Mitglieder.
1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die den Zweck des Vereins zu unterstützen und zu fördern bereit ist.
2) Die Aufnahme erfolgt durch den Beschluß des Vorstandes, der aufgrund eines schrift-lichen Antrages des Bewerbers entscheidet.
Für den Aufnahmebeschluß genügt die einfache Mehrheit.
– durch Austrittserklärung des Mitgliedes,
– durch einfachen Mehrheitsbeschluß des Vereinsvorstandes,
– Wenn ein Mitglied nach schriftlicher Mahnung durch den Schatzmeister länger als zwei Wochen mit mindestens einem fälligen Jahresbeitrag im Rückstand bleibt,
– wenn ein Mitglied nicht mehr die Voraussetzung gemäß Art.4 Abs. l erfüllt,
– wenn ein sonstiger wichtiger Grund für den Ausschluß vorliegt.
Art. 5 – Mitglieder ehrenhalber
Die Eigenschaft eines Mitgliedes ehrenhalber wird durch den Beschluß des Vorstandes und Annahmeerklärung des Ehrenmitgliedes erworben.
1) Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die über den von allen Mitgliedern zu zahlenden Beitrag den Verein durch Spenden oder Finanzierung von Veranstaltungen oder ähnliche Zuwendungen unterstützen.
2) Für die Aufnahme und das Ausscheiden als förderndes Mitglied gelten die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 und 3 entsprechend.
3) Fördernde Mitglieder und Mitglieder ehrenhalber haben das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, verfügen jedoch über kein Stimm- und Wahlrecht.
1) Der Verein kann einen oder mehrere Ehrenpräsidenten haben.
2) Der Generalkonsul der Französischen Republik in Frankfurt am Main ist Ehrenpräsident, sofern er bei Beginn seiner Tätigkeit dem Vorsitzenden des Vereins die Annahme der Ehrenpräsidentschaft erklärt.
3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes weitere natürliche Perso-nen zu Ehrenpräsidenten wählen; die Gewählten erhalten die Eigenschaft als Ehrenpräsi-dent mit Annahme der Wahl.
4 ) Ehrenpräsidenten haben das Recht, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Abschnitt III: Mitgliedsbeiträge, Geschäftsjahr
Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vor-standes festgesetzt. Mitglieder ehrenhalber sind von der Beitragspflicht befreit.
Art. 9 – Geschäftsjahr
Abschnitt IV: Organe des Vereins
Art. 11 – Rechte, Pflichten und Zusammensetzung des Vorstandes
1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Der Vorstand besteht aus bis zu 12 gewählten Vorstandsmitgliedern:
– drei stellvertretenden Vorsitzenden,
– bis zu sechs weiteren Mitgliedern.
2) Der Vorstandsvorsitzende sowie die drei stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind alleinvertretungsbe-rechtigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden nur bei Verhinderung des Vorsitzenden
handeln. Der vertretungsberechtigte Vorstand kann Sondervollmacht erteilen.
Art. 12 – Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes
1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für zwei Geschäftsjahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vereinsmitglied kann das Stimm- und Wahlrecht für maximal drei weitere Mitglieder in schriftlicher Vollmacht ausüben.
2) Der bisherige Vorstand führt die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes.
3) Um die Wahl als Vorstandsmitglied können sich Einzelkandidaten und Kandidatenlisten bewerben. Listen müssen die Namen von mindestens sechs und höchstens zwölf Kandida-ten enthalten, wobei Streichungen oder Zusätze während des Wahlganges unzulässig
sind. Die Zusammensetzung der Listen muß den Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Paragraphen entsprechen.
Kandidaturen können vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden oder während der Mitgliederversammlung bis zum Beginn des Wahl-ganges mündlich beim Versammlungsleiter erfolgen. Alle Kandidaten haben vor der Mitglie-derversammlung mündlich zu erklären, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden sind.
Stellen sich nur Einzelbewerber zur Wahl, so sind die zwölf Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, gewählt, sofern das in Abs. 4 festgelegte Verhältnis zwischen französischen und nicht französischen Vorstandsmitgliedern gewahrt ist. Ist
das nicht der Fall, so sind so viele Kandidaten mit französischer Staatsbürgerschaft gewählt, wie zur Wahrung der Bestimmungen des Absatzes 4 notwendig sind.
Stellen sich nur Listen zur Wahl, so sind die Kandidaten derjenigen Liste gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Stellen sich sowohl Einzelkandidaten als auch Listen zur Wahl, so sind die Einzelkandidaten gewählt, falls mindestens sechs Einzelkandidaten, die die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllen, mehr Stimmen erhalten als die beste plazierte Liste. Andernfalls ist die Wahl in einem Wahlgang zu wiederholen, wobei nur noch Einzelkandidaten zulässig sind. Die
Einzelkandidaturen müssen bis zum Beginn des neuen Wahlganges bei dem Versammlungs-leiter angemeldet werden.
4) Der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder müssen die französische Staatsangehörigkeit haben.
5) Die Mitglieder des durch die Mitgliederversammlung gewählten Vorstandes bestimmen den Vorstand im Sinne des Gesetzes sowie die Funktionen der anderen Vorstandsmit-glieder.
Die Wahl erfolgt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Tritt Stimmengleichheit bei der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden ein, so ist die Wahl bis zu dreimal zu wiederholen. Ist dann ein Mehrheitsergebnis nicht erzielt, so ist automatisch dasjenige Vorstandsmitglied zum Präsidenten gewählt, welches bei der Wahl durch die Mitgliederversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte und zur Annahme des Amtes bereit ist. Bei Stimmengleichheit anläßlich der Wahl für die weiteren Posten im Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7) Der Vorstand ist berechtigt, an Veranstaltungen anderer Organisationen mitzuwirken und sie zu unterstützen, soweit sie dem Zweck gemäß Art. 2 in besonderem Maße förder-lich sind.
8) Der Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes soll durch eingeschriebenen Brief an den Vor-stand erfolgen. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes kann der Vorstand ein oder mehrere Vereinsmitglieder für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung als Ersatzvorstandsmitglied ernennen; ansonsten bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder bis zur Neubestellung allein den Vorstand. Abs. 4 gilt entsprechend.
9) Der Vorstand tritt mindestens einmal halbjährlich an einem von ihm bestimmten Datum zusammen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder an-wesend ist. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstands-mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
10) Der Vorstand wird vom Vorstandsvorsitzenden einberufen. Daneben kann auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Zahl der Vorstandsmitglieder eine Vorstands-sitzung einberufen werden.
11) Der Vorstand legt den Vereinsmitgliedern anläßlich der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft ab.
12) Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Aufgaben Delegierte zu bestellen, die das Recht haben, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Art. 13 – Ordentliche Mitgliederversammlung
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich an einem vom Vorstand bestimmten Datum zusammen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat schriftlich und mindestens einen Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfol-gen.
2) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, erteilt Entlastung, wählt die Vorstandsmitglieder und setzt den Mitgliedsbeitrag fest.
3) Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied kann in die Niederschrift Einsicht nehmen.
Art. 14 – Außerordentliche Mitgliederversammlung
1) Die außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt nur über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Mitglieder weniger einem Mitglied oder 3/4 der Vorstandsmitglieder unter Angabe der zu ändernden Satzungsbestimmungen oder der Auflösungsgründe einzuberufen.
Art. 15 – Erforderliche Mehrheiten
1) Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei Stimmenthaltungen nicht als abgege-bene Stimmen zählen.
2) Für den Beschluß der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Stimmabgabe durch die Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erfor-derlich.
Art. 16 – Vereinsvermögen
1) Das Vereinsvermögen kann nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Aus-schüttung von Gewinnanteilen oder sonstige Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
2) Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf-manns. Aufwandsentschädigungen sind nur in dem durch die Steuergesetzgebung festge-legten Rahmen zulässig.
Art. 17 – Anfall des Vereinsvermögens
Im Falle der Auflösung und Liquidation des Vereins fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine oder mehrere nicht wirtschaftlichen Zwecken dienende französische oder deutsch-französische Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der Verein als gemeinnützig anerkannt werden, fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine oder mehrere am Abs. l näher definierte und als gemeinnützig anerkannte Vereinigungen, nach-dem das Finanzamt hierzu seine Einwilligung erteilt hat.
Frankfurt am Main, den 08.02.1983