Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/42
Timestamp: 2017-02-20 16:17:26
Document Index: 219184166

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 147', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 2', '§ 42', '§ 43', '§ 48', '§ 2', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 43']

§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel
§ 42 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. 2Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) von der Beanstandung dieser Mängel absehen.(2) Ist offensichtlich, dass der Gegenstand der Anmeldung1.seinem Wesen nach keine Erfindung ist,2.nicht gewerblich anwendbar ist oder3.nach § 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist, so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.(3) 1Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3). 2Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Zu § 42: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 43 PatG, Recherche§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 2 VertrGebErstG, Gebühren in PatentsachenUrteileBGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als…BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 - Prüfungsgebühr - Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines PrüfantragsBGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10 - Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten ÜbersetzungBGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10 - Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di…
§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 43 PatG, Recherche