Source: http://www.real-law.at/thema/vermieter/
Timestamp: 2020-02-18 15:13:25
Document Index: 391028361

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 30', 'OGH', '§ 20', '§ 18', '§ 15', '§ 8', '§6', '§ 6', '§ 3']

Vermieter – DR. HERBERT RAINER
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Irrtum der Vertragsteile über den Anhebungstatbestand bewirkt keinen konkludenter Anhebungsverzicht: Bei der Anzeigepflicht gem § 12a Abs 2 MRG handelt es sich um eine – gesetzlich als Schutzgesetz zugunsten des Vermieters normierte – aus dem bestehenden Bestandvertrag abgeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter anhebungsrelevante Tatbestände mitzuteilen. Verletzt der Mieter diese Pflicht, hat er nach §
News Mieter, Mietrecht, Vermieter 15. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Den Vermieter trifft keine Nachforschungspflicht, ob eine Wohnung vom Mieter regelmäßig benützt wird; stellt der neue Hausverwalter die mangelnde Benützung fest, kann dem Vermieter nicht vorgeworfen werden, dass dies bereits der ehemalige Verwalter hätte feststellen können. § 30 Abs 2 Z 6 MRG OGH 18. 3. 2009, 7 Ob 22/09 z
Haftung des Vermieters für Eingriffe durch seinen Mieter
Führt der Mieter mit Billigung des Vermieters Arbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses durch oder lässt solche durchführen, haftet der Vermieter nicht. Lediglich in Missbrauchsfällen, in denen ein Mieter als Auftraggeber vorgeschoben wird, soll ein Durchgriff auf den Vermieter nicht ausgeschlossen sein. Die Vermietung eines Dachbodens zum Ausbau bewirkt hingegen keine „Veranlassung“ der Arbeiten auch
News Mietrecht, Steuern, Vermieter 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Gesetzestext: In § 20 Abs. 1 wird der Z 2 folgende lit. f angefügt: „f) sofern der Vermieter in dem Kalenderjahr keine nach §§ 18 ff. erhöhten Hauptmietzinse vereinnahmt hat, vom Überschuss der Einnahmen (Z 1) über die Ausgaben (lit. a bis e) 35 vH bei Einkommensteuerpflicht oder 25 vH bei Körperschaftsteuerpflicht des Vermieters.“ Anmerkung:
Sanierungsmöglichkeit des Vermieters nach Anzeige der Unbrauchbarkeit
News Mietrecht, MRG, Sanierung, Vermieter 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Gesetzestext: § 15a wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 entfällt in der Z 4 die Wendung „und auch nicht innerhalb angemessener Frist nach Anzeige durch den Mieter vom Vermieter brauchbar gemacht wird“; b) dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht
News Mietrecht, MRG, Vermieter 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Gesetzestext: § 8 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird im zweiten Satz nach der Wendung „ernsten Schäden des Hauses“ die Wendung „oder um die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung“ eingefügt; b) in Abs. 2 Z 2 wird nach der Wendung „Eingriff in das Mietrecht“ die Wendung „zur Beseitigung einer von seinem oder einem
Erhaltungsarbeiten wegen Gesundheitsgefährdung (§6 Abs 1a MRG)
Gesetzestext: § 6 wird wie folgt geändert: Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Dem Vermieter können Erhaltungsarbeiten zur Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinn des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 nur aufgetragen werden, wenn sich die Gesundheitsgefährdung nicht durch andere, den Bewohnern des Hauses zumutbare Maßnahmen abwenden lässt.“;