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Timestamp: 2016-07-29 17:55:38
Document Index: 75097290

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 1357', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 256', '§ 2041', '§ 269', '§ 767', '§ 732', 'BGH', '§ 767', '§ 769', '§ 767', '§ 172', '§ 186', '§ 201', '§ 522', '§ 250', '§ 139', '§ 337', '§ 227', '§ 9', '§ 10', '§ 463']

Säumnis - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Säumnis Säumnis – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Säumnis“.LG-BONN – Beschluss, 6 T 61/06 vom 11.05.2006Dem Schuldner, der im Insolvenzeröffnungsverfahren die Unzulässigkeit des Eröffnungsverfahrens einwendet und das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bestreitet, der deshalb auch keinen Eigenantrag und keinen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen kann, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für das Insolvenzeröffnungsverfahren gewährt werden.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 67/06 - 23 vom 21.03.2006Gegen Beschlüsse über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist das Rechtsmittel der sofortigen bzw. außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes unzulässig.
LG-FREIBURG – Urteil, 6 O 446/04 vom 10.03.20061) Wird ein Ratenkredit vorzeitig beendet, so ist die Bank verpflichtet, eine berechnete Bearbeitungsgebühr teilweise zu erstatten, weil es sich auch insoweit um ein Entgelt für die gesamte vereinbarte Laufzeit des Kredits handelt.
2) Wird dieser vorzeitig beendete Kredit in eine Kreditaufstockung mit einbezogen, so ist es stattdessen auch möglich, die Bearbeitungsgebühr nur aus dem Aufstockungsbetrag zu errechnen. Bei dieser Methode darf die neue Bearbeitungsgebühr nicht auch aus der vollen neuen Restschuldversicherungsprämie errechnet werden, sondern die teilweise Erstattung der Restschuldversicherungsprämie des Vorkredits ist zu berücksichtigen.
3) Die Forderung der Bank ist nicht fällig, solange sie nicht eine nachvollziehbare Forderungsabrechnung - nach der korrekten Methode - erstellt.AG-KLEVE – Beschluss, 30 C 236/05 vom 30.12.2005Im Verfahren gemäß § 495 a BGB steht dem Prozeßbevollmächtigten gemäß
Nr. 3104 VV-RVG der 1,2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 332/05 - 97 vom 06.12.2005Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.AG-KERPEN – Urteil, 22 C 480/04 vom 08.11.2005Der Abschluß eines Nachhilfeunterrichtsvertrages, der mit einer Kostenlast in Höhe von 345,60 € pro Monat verbunden ist, fällt regelmäßig nicht unter die Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB.
Sieht ein Unterrichtsvertrag eine feste Laufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung vor, falls es nicht zu einer schriftlichen Kündigung per -Einschreiben- kommt, so ist die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam. In diesem Fall sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen zu honorieren; im übrigen ist zugunsten des Verbrauchers davon auszugehen, daß er bei einer gesetzeskonformen Ausgestaltung des Kündigungsrechts rechtzeitig eine Kündigung erklärt hätte.AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 541/04 vom 01.09.20051. Beauftragt der Vermieter einen Rechtsanwalt damit, gegenüber dem Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auszusprechen, so kann er vom Mieter im nachfolgenden Räumungsrechtsstreit die ihm entstandenen Rechtsanwaltsgebühren als adäquaten Verzugsschadensersatz verlangen, soweit diese nicht nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV auf die im Rechtsstreit angefallenen Gebühren anzurechnen sind.
2. Für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entsteht in eifach gelagerten Fällen regelmäßig nur eine 0,5-Gebühr gemäß RVG VV 2400.LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 90/03 vom 20.04.2005Teilt die Krankenkasse dem Leistungserbringer iSv § 126 SGB V mit, die Kosten für ein bestimmtes, dem Versicherten vom Leistungsträger zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel (hier: Mustelstimulator) würden nicht übernommen, weil vergleichbare Hilfsmittel kostengünstiger angeboten würden, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt, gegen den der Leistungserbringer Widerspruch einlegen könnte.LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/05 vom 21.01.20051.
Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit.LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 76/04 - 14 vom 12.05.2004Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann, wenn der Beklagte durch unzureichende Angaben seine irrtümliche Inanspruchnahme veranlasst hat.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 110/04 vom 30.04.2004Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrages die Erteilung einer Genehmigung, ist nicht er Schuldner der Verwaltungskosten, sondern die Vertragsschließenden.LG-BONN – Urteil, 6 S 268/03 vom 29.04.2004Wer durch Berichtigungsbeschluss, der mangels Rechtspersönlichkeitsidentität nicht gerechtfertigt ist, statt des im ursprünglichen Urteilsrubrum angegebenen Titelschuldners formal -ohne Ã„nderung der erteilten Vollstreckungsklausel- zum Titelschuldner gemacht wird, kann im Wege der Klage nach § 767 ZPO geltend machen, nie Schulder des titulierten Anspruchs gewesen zu sein. Eine Klage nach § 732 ZPO kommt nicht in Betracht.KG – Urteil, 12 U 68/02 vom 08.04.2004Zur Sittenwidrigkeit eines am 28. Juni 1990 über ein Grundstück in der früheren DDR zwischen einem DDR-Bürger als Verkäufer und einem kurz zuvor in die DDR aus Bayern übergesiedelten Käufer geschlossenen Kaufvertrages wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstücks.
Nichzulassungsbeschwerde, BGH V ZR 118/04VG-HANNOVER – Beschluss, 6 D 930/04 vom 19.03.20041. Nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die einen titulierten Verpflichtungsanspruch gegen die Behörde entfallen lassen könnten, können von dieser im Vollstreckungsverfahren nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder im Rahmen des § 769 ZPO geltend gemacht werden.
2. Solange eine gerichtliche Entscheidung nach den §§ 767 oder 769 ZPO nicht vollstreckbar ist, besteht der Vollstreckungsanspruch gegen die Behörde aus § 172 VwGO weiter.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.20041. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.
2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.LG-BONN – Beschluss, 6 T 41/04 vom 05.03.2004Zu den Voraussetzungen der Auferlegung von Kosten des Rechtsstreits auf den Beklagten nach Klagerücknahme, insbesondere dazu, ob der "Erbe vor Ausschlagung" nach erfolgter Ausschlagung diesen Umstand dem Vertragspartner des Erblassers mitzuteilen hat.OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 389/02 vom 17.12.2002Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei einem Verfahren des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 ZPO sind erstattungsfähig.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 440/02 vom 25.09.2002Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 82/99 vom 04.01.20001. Wirkt der Vorsitzende einer Zivilkammer (erst) im Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hin, kann es geboten sein, einen neuen Verhandlungstermin anzuberaumen. 2. Hält der Vorsitzende im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den neuen Termin für erforderlich und räumt er der belehrten Partei hierdurch eine angemessene Reaktionsfrist zu seinen Hinweisen ein, handelt er nicht verfahrensfehlerhaft. Einem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ist in diesem Falle nicht zu entsprechen (§ 337 ZPO analog).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2413/98 vom 15.07.19991. Die Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Sitzung des Gemeinderats, dessen Mitglied er ist, stellt regelmäßig einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Abs 1 ZPO für die Terminsverlegung dar. Auf die zeitliche Priorität der Ladung zur Gemeinderatssitzung und die Bedeutung der Beratungsgegenstände des Gemeinderats kommt es nicht an, so daß dem Verlegungsantrag in der Regel zu entsprechen ist.
2. Verhandelt und entscheidet das Gericht gleichwohl in Abwesenheit des Prozeßbevollmächtigten, so verletzt es hierdurch den Anspruch auf rechtliches Gehör.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 12.98 vom 13.05.1998Leitsätze:
II. VGH München vom 14.05.1997 - Az.: VGH 7 B 96.4284 -OLG-KOELN – Urteil, 19 U 121/97 vom 13.03.1998Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 19/97 vom 03.11.19971. Geldbuße für einen Beamten des Justizvollzugsdienstes, der gegen eine Anstaltsverfügung über die Bewachung von Gefangenen in öffentlichen Krankenhäusern bei stationärer Aufnahme verstoßen hat.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 130/96 vom 25.06.1997Der Einwendungsausschluß auf den Rechnungen der DeTe Mobil verstößt nicht gegen § 9 oder § 10 Nr. 5 AGBG.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 216/96 vom 16.05.1997Der Leasinggeber ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Treu und und Glauben zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes verpflichtet, wenn sich der Verwertungserlös auf das Abrechnungsverhältnis, z.B. als Folge eines Andienungsrechts, mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt. Dieser Verpflichtung handelt er schuldhaft zuwider, wenn er das Leasinggut (hier: Kraftfahrzeug) zu einem niedrigeren Preis als tatsächlich erzielbar veräußert. Lehnt der Leasinggeber einen - für den Leasingnehmer - günstigeren Verkauf des Leasinggutes ab und bleibt der dierdurch tatsächlich erzielte Erlös hinter dem möglichen höheren Veräußerungserlös zurück, ist der Leasinggeber nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, den Leasingnehmer im Rahmen der Restwertausgleichsabrechnung so zu stellen als sei der mögliche höhere Erlös erzielt worden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 173/97 vom 07.02.19971. Zur Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil zur Bescheidung eines geltend gemachten Anspruchs auf Erlaß einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme, wenn die erforderliche Sachverhaltsermittlung (zB Verkehrszählung) zeitweise nicht möglich ist.OLG-KOELN – Urteil, 5 U 150/96 vom 27.11.19961) Der Patient genügt seiner Beweislast, daß der Behandlungsfehler zu einem Körper- u. Gesundheitsschaden geführt hat, wenn feststeht, daß der Fehler mit zu der geklagten Schädigung geführt hat.
2) Bei schwerer Unfallverletzung, die zu einer Funktionseinbuße geführt hätte, genügt die Feststellung des Sachverständigen, daß die fehlerhafte Reposition fast ausschließlich für die Fehlstellung verantwortlich zu machen ist.
3) 15.000,00 DM Schmerzensgeld wegen in Gelenkfehlstellung verheilter Hand mit arthrotischen Veränderungen posttraumatischer Art.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 96/96 vom 28.10.1996Verkauft der Hersteller einer Telefonanlage, die im Verbund betrieben werden soll, diese mit der Zusage, die Verbundlösung werde demnächst, wenn der Sitz des Käufers an das ISDN-Netz angebunden werde, im Verbund unter ISDN laufen, so sichert er eine Eigenschaft zu. Läuft die Anlage dann unter ISDN nicht im Verbund, so kann der Hersteller sich nicht darauf berufen, er habe auf seine Erfahrungen und auf technische Prognosen seiner Mitarbeiter vertraut; mit dieser Zusicherung, die ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein aufgestellt ist, handelt der Hersteller arglistig im Sinne des § 463 BGB, weil er dem Besteller das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offengelegt hat.
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