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Timestamp: 2020-02-22 22:25:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 132', '§ 114']

BGH, IX ZR 37/07: BGH (schuldner, zpo, kenntnis, antrag, bewilligung, gegenleistung, kirchhof, minderung, dienstbarkeit, gut)
Urteil des BGH vom 26.06.2008, IX ZR 37/07
Aktenzeichen: IX ZR 37/07
BGH (schuldner, zpo, kenntnis, antrag, bewilligung, gegenleistung, kirchhof, minderung, dienstbarkeit, gut)
IX ZR 37/07
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
1. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
206.415 Euro festgesetzt.
für das Verfahren vor dem Revisionsgericht wird zurückgewiesen.
2Das Berufungsgericht hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen ü-
bergangen. Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, dass der Schuldner
Partei des Kaufvertrages, der Kaufpreis in Höhe von 100.000 Euro aber an einen Dritten zu zahlen war. Die behauptete spätere Weiterleitung des Geldes an
den Schuldner war unerheblich, weil es für die Frage einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 2 InsO) allein auf den Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung ankommt (BGHZ 129, 236, 242 f). Eine unmittelbare
Gläubigerbenachteiligung ist außerdem dadurch eingetreten, dass ein weiterer
Teil der von der Beklagten zu erbringenden Gegenleistung, die beschränkte
persönliche Dienstbarkeit, unpfändbar war (vgl. BGHZ 130, 314, 318). Die beiden vom Berufungsgericht für das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung angeführten Gründe tragen die Entscheidung je für sich; denn die
objektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO sind bereits dann erfüllt,
wenn der Schuldner eine die Minderung seines haftenden Vermögens nur teilweise ausgleichende Gegenleistung erhält (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof,
2. Aufl. § 132 Rn. 11).
3Die von der Beklagten zur fehlenden Gläubigerbenachteiligungsabsicht
des Schuldners und zur fehlenden Kenntnis der Beklagten benannten Zeugen
brauchten nicht gehört zu werden, weil sie einen anderen Sachverhalt als denjenigen betrafen, welchen das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde
gelegt hat. Das Berufungsgericht hat gut nachvollziehbar angenommen, dass
der Schuldner spätestens aufgrund des Bescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 15. Mai 2002 von der Gefährdung der Kundengelder wusste. Dass der Schuldner diesen Bescheid nicht gekannt habe,
hat die Beklagte nicht einmal behauptet; dafür, dass sie selbst keine Kenntnis
hatte, hat sie keinen geeigneten Beweis angetreten.
5Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
LG Leipzig, Entscheidung vom 31.08.2006 - 7 O 1191/06 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 01.02.2007 - 13 U 1878/06 -
Schuldner, Zpo, Kenntnis, Antrag, Bewilligung, Gegenleistung, Kirchhof, Minderung, Dienstbarkeit, Gut