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Timestamp: 2018-03-19 02:56:15
Document Index: 245752907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 15', '§ 17', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7']

EEG-Eigenversorgung: Einstufung des Pacht- und Betriebsführungsmodells als Finanzierungsleasing? - Zu den Vorgaben des Kreditwesengesetzes für Energiedienstleistungsverträge - ree 02/2015, Seite 73
Autor: Dr. Andreas Klemm
Der bayerische Sonderweg: Rechtliche Aspekte der neuen „10 H-Regelung" für Windenergieanlagen - ree 02/2015, Seite 81
Autor: Dr. Sebastian Helmes/Rebekka Klöcker
Reichweite von Gesellschafterrechten in der Publikums-GmbH & Co. KG - ree 02/2015, Seite 85
Autor: Dr. Stefan Lammel/Dr. Ingo Reinke
Zur Frage, ob das EEG 2009 den KWK-Bonus und den Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom gewährt - mit Anmerkung RA Jörn Schnutenhaus - ree 02/2015, Seite 89
Autor: BGH, Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 110/14
Zum KWK-Bonus für Strom aus einer Biomasseanlage, die bereits vor dem 31.12.2008 in KWK betrieben worden ist - ree 02/2015, Seite 95
Autor: BGH, Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 325/13
Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden ist, ist - auch im Falle einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu entrichten.
Zu den Anforderungen, die an die Enteignung einer Kommune zugunsten eines Windparkbetreibers zu stellen sind - mit Anmerkung RA Christian Cappel/ Oliver Hahner - ree 02/2015, Seite 98
Autor: BGH, Urteil vom 12.3.2015 - III ZR 36/14
a) Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Gestattungen und Genehmigungen vorliegen oder bei dem es zumindest keinem ernsthaften Zweifel unterliegen kann, dass etwaige erforderliche Genehmigungen erteilt werden. Ist eine erforderliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betrieb einer Windkraftanlage erteilt aber angefochten worden, so kann einem Antrag für eine Enteignung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG, auch wenn die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, nur stattgegeben werden, wenn die Enteignungsbehörde in eigenverantwortlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
b) Die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch die nach § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG zuständige Behörde unterliegt der (beschränkten) gerichtlichen Kontrolle.
c) Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG.
Zum Entschädigungsanspruch eines Windparkbetreibers bei zwangsweiser Abschaltung seiner Windenergieanlagen - ree 02/2015, Seite 107
Autor: KG Berlin, Urteil vom 9.3.2015 - 2 U 72/11 EnWG
Zur Qualifikation der in § 19 Abs. 1 EEG 2009 angeordneten Rechtsfolge als widerlegliche Rechtsvermutung - mit Anmerkung Assessor Christoph Weißenborn, Berlin - ree 02/2015, Seite 113
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2014 - 2 U 53/14
a) Das in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 normierte Tatbestandsmerkmal bezieht sich ausschließlich auf objektiv festzustellende räumliche Gegebenheiten.
b) In § 19 Abs. 1 EEG 2009 ist als Rechtsfolge eine widerlegliche Rechtsvermutung angeordnet worden.
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht des Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität begründet wird - ree 02/2015, Seite 119
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 16.4.2015 - 2 U 78/14
1. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 1.1.2009 wurde die Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 auch gegenüber dem Betreiber einer bereits zuvor angeschlossenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien begründet.
2. Die Begründung einer konkreten Netzerweiterungspflicht setzt in formaler Hinsicht ein „Verlangen" voraus, welches aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass der Erklärende mit dem derzeitigen Ausbauzustand des Netzes unzufrieden ist und eine Erweiterung der Netzkapazität ultimativ begehrt.
3. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist Voraussetzung für die Begründung einer Pflicht des Netzbetreibers zur unverzüglichen Netzerweiterung die Erforderlichkeit einer entsprechenden Ausbaumaßnahme; eine Erweiterung der Netzkapazität ist nur dann als erforderlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen, wenn sie nach objektiven Maßstäben zur Zeit des Verlangens eines Anspruchsberechtigten zur Sicherstellung der Abnahme, Übertragung und Verteilung des von diesem erzeugten (bzw. alsbald erzeugten) Stroms aus erneuerbaren Energien oder Grubengas vorzunehmen ist, d.h., wenn sie für die Funktionsfähigkeit des vom Anspruchsberechtigten genutzten Netzes unentbehrlich ist.
4. Zur Unzumutbarkeit einer erforderlichen Maßnahme zur Erweiterung der Netzkapazität im Sinne von § 9 Abs. 3 EEG 2009 sowie zur Unverzüglichkeit der Realisierung einer Netzerweiterung.
Zur Auslegung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 (PV-Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB) - ree 02/2015, Seite 124
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 16.4.2015 - 2 U 82/14
1. Das Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung, wonach eine Freiflächenanlage zur Begründung des Anspruchs auf Einspeisevergütung „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB" errichtet worden sein muss, ist dahin auszulegen, dass für die zur Errichtung genutzte Fläche zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung bereits ein wirksam in Kraft getretener Bebauungsplan bestehen muss.
2. Allein die Aufstellung eines entsprechenden Satzungsbeschlusses im Sinne von § 10 Abs. 1 BauGB genügt bei einer erst nach dem 1.1.2012 erfolgenden Bekanntmachung im Sinne von § 10 Abs. 3 BauGB nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 auf diese Fallgestaltung kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.
Zum Verlust der Einspeisevergütung bei der Verwendung nicht ausschließlich zertifizierten Palmölraffinats - ree 02/2015, Seite 127
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2015 - 1-27 U 2/14
1. Verwendet der Betreiber eines Blockheizkraftwerks ein Gemisch aus zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat zum Betrieb der Anlage, verliert er für den eingespeisten Strom auch dann die Ansprüche auf die Grundvergütung, den KWK-Bonus und den Nawaro-Bonus, wenn er dem Anlagentank für die Erzeugung des Stroms weniger Palmölraffinat entnommen hat als sich an zertifiziertem Palmölraffinat im Lagertank befand.
2. Das Massenbilanzsystem darf nur auf der Herstellerund der Lieferantenebene von flüssigen Biomasse, nicht aber auf der Ebene der Anlagenbetreiber angewendet werden.
3. Auf der Hersteller- und auf der Lieferantenebene darf unter Einhaltung der Vorgaben von §§ 15, 16 BioSt-NachV bzw. § 17 BioSt-NachV eine Vermischung von zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse erfolgen. Auf der Ebene der Anlagenbetreiber darf dagegen keine Vermischung von zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse im Anlagentank erfolgen, weil sonst nicht gewährleistet wäre, dass nur zertifizierte Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt wird.
Zu den Anforderungen, die an den Nachweis über verbrauchte Strommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu stellen sind - ree 02/2015, Seite 130
Autor: VG Frankfurt (Main), Urteil vom 2.12.2014 - 5 K 2116/13.F
Der Nachweis über verbrauchte Strommengen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 2 EEG 2009 ist konkret zu führen und kann nicht auf Grund von Schätzungen oder Umlageverfahren annähernd ermittelt werden. Der gilt auch für einen selbständigen Unternehmensteil im Sinne von § 41 Abs. 5 EEG 2009.
Zum Vorsteuerabzug eines Unternehmens, das Windkraftanlagen im Inland betreibt, bei ungeklärtem Unternehmenssitz - ree 02/2015, Seite 134
Autor: BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13
Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14 c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH, Urt. v. 28.8.2013 - XI R 5/11, BFHE 243, 51 = BStBl. 2014 II, 497, entgegen Abschnitt 18.15. UStAE).
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7g EStG (Biogasanlage) - ree 02/2015, Seite 136
Autor: BFH, Urteil vom 4.3.2015 - IV R 30/12
Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8. 2007 (BGBl. 2007 I, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zwar keine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus. An die Feststellung der Investitionsabsicht sind jedoch strenge Maßstäbe zu legen (Anschluss an BFH, Urt. v. 20.6.2012 - X R 42/11, BFHE 237, 377 = BStBl. 2013 II, 719).