Source: https://www.bverwg.de/pm/2020/23
Timestamp: 2020-06-01 16:16:39
Document Index: 166607837

Matched Legal Cases: ['Art. 75', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

Pressemitteilung Nr. 23/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Hinreichende Gesetzesgrundlage für die Regelung der Tätowierung von Polizeibeamten in Bayern?
Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Freistaates Bayern. Seinen Antrag, ihm die Genehmigung einer sichtbaren Tätowierung auf dem Unterarm mit einem verzierten Schriftzug „aloha“ zu erteilen, lehnte sein Dienstherr unter Hinweis auf eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren aus dem Jahr 2000 zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei ab.
Klage und Berufung des Beamten sind ohne Erfolg geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der inzwischen in Kraft getretenen Regelung des Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Mai 2018) eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Reglementierung von Tätowierungen von (bereits im Dienst stehenden) Polizeivollzugsbeamten gesehen. Nach dieser Bestimmung kann der Dienstherr nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten treffen, sofern es das Amt erfordert (Satz 1); dazu zählen auch Haar- und Barttracht und sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale (Satz 2).
Das Revisionsverfahren wird voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind, die das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten regelt.
Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 14.05.2020
BVerwG 2 B 10.19ECLI:DE:BVerwG:2019:310719B2B10.19.0
BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 - 2 B 10.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:310719B2B10.19.0]
BVerwG 2 B 10.19
VG Ansbach - 25.08.2016 - AZ: VG AN 1 K 15.01449
VGH München - 14.11.2018 - AZ: VGH 3 BV 16.2072
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2018 wird aufgehoben.
2 Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370) Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind, die das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten regelt.
3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 13.19 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.