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Timestamp: 2019-11-21 14:16:21
Document Index: 227585160

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 59', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH']

§ 16 Vertragstypen / a) Immanente Beschränkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 16 Vertragstypen / a) Immanente Beschränkung
Eine Beschränkung der Grundfreiheiten i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist dann nicht gegeben, wenn sie dem gesetzlichen Leitbild des Handelsvertreters entspricht (LAG Hamm v. 11.5.2000 – 4 Sa 1694/98, VertR-LS 32; LAG Nürnberg, 26.1.1999, VertR-LS 58 = BB 1999, 793; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 28.5.1998 – 5 Sa 1392/97, VertR-LS 27). Schränken also Vertrag oder Weisung zwar die Grundfreiheiten eines Vermittlers zur Arbeitszeit- und Tätigkeitsgestaltung ein, entsprechen die Beschränkungen aber dem gesetzlich vorgegebenen Leitbild des Handelsvertreters (vgl. BAG v. 15.12.1999 – 5 AZR 3/99, DB 2000, 879; LAG Hamm v. 28.4.2006 – 2 Ta 871/05, VertR-LS 3) und insbesondere den ihm nach Maßgabe der §§ 84 HGB ff. obliegenden Pflichten (vgl. BAG v. 20.9.2000 – 5 AZR 271/99, VertR-LS 14; BAG v. 15.12.1999, VersR 2000, 136 = VertR-LS 225; LAG Köln v. 23.10.1998 – 12 (2) Sa 779/98, VertR-LS 17) oder handelt es sich um gesetzlich vorgegebene Rahmenbedingungen der selbstständigen Gewerbetreibenden, sind diese Einschränkungen a priori zur Abgrenzung des Handelsvertreters vom Handlungs- und Gewerbegehilfen ungeeignet. Ansatzpunkt für die Ermittlung des Leitbildes sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit des Handelsvertreters, die einerseits durch die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB gesteckt werden, andererseits aber auch anderen gesetzlichen Regelungen zu entnehmen sind, wie bspw. den Vorschriften der §§ 59 ff. VVG und der §§ 1, 3 des UWG. Erst dann, wenn die vertragliche Handhabung zwischen den Parteien stärkere Einschränkungen vorsieht als sie aufgrund gesetzlicher Regelun­gen und Obliegenheiten geboten sind, kann dies die Annahme eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.5.1998 – 5 Sa 1392/97, VertR-LS 28; bestätigt durch BAG v. 15.12.1999, VertR-LS = VersR 2000, 1365; LAG Hamm v. 11.5.2000 – 4 Sa 1694/98, VertR-LS 34).
Darüber hinaus liegt auch dann kein Eingriff in die Grundfreiheiten des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB vor, wenn den Parteien die Beschränkungen von dritter Seite verbindlich vorgegeben werden. Solche Beschränkungen sind unbeachtlich, weil sie nicht auf dem Willen der Vertragsparteien beruhen (LAG Nürnberg v. 26.1.1999, VertR-LS 62 = BB 1999, 793) und sie jeden betreffen, der im Vermittlungsaußendienst tätig ist, ohne Rücksicht darauf, ob er seine Tätigkeit als Handlungsgehilfe oder Handelsvertreter verrichtet. Das nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB erforderliche Maß der rechtlichen Befugnis des Außendienstmitarbeiters, Arbeitszeit und Tätigkeit zu gestalten, bezieht sich ausschließlich auf das Ergebnis der Vertragsverhandlungen der Parteien. Aus diesem Grunde können in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB nur diejenigen Positionen angesprochen sein, deren Regelungen zwischen den Parteien verhandelbar sind (LAG Nürnberg v. 26.1.1999, VertR-LS 62 = BB 1999, 793), nicht aber solche, die sich zwangsläufig aus dem, dem Handelsvertreter zugewiesenen Einsatzbereich ergeben (vgl. zur Bindung an die Öffnungszeiten eines Kaufhaueses BGH v. 11.3.1982, VertR-LS 4 = NJW 1982, 1757).
Ist der Verhandlungsspielraum der Parteien eingeschränkt, weil Vorgaben bestehen (z.B. Wettbe­werbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft, aufsichtsbehördliche Anordnungen, Dokumentationspflichten, gesetzliche Regelungen oder einschlägige Judikatur), so sind diejenigen Vereinbarungen und Weisungen bei der Beurteilung des Entscheidungsspielraumes unbeachtlich, die diese Vorgaben lediglich umsetzen (LAG Nürnberg v. 26.1.1999, VertR-LS 62 = BB 99, 793). Unter diesem Aspekt sind auch Einschränkungen der Freiheiten des Vertreters für die statusrechtliche Betrachtung unbeachtlich, die auf den Wünschen der Kunden beruhen (LAG Baden-Württemberg v. 3.2.1999, VertR-LS 5; LAG Nürnberg v. 26.1.1999, VertR-LS = BB 1999, 793; LAG Saarland v. 14.5.1996 – 3 (1) Sa 257/95, VertR-LS 12 m.w.N.; BFH v. 2.12.1998, VertR-LS 20 = BFHE 188, 101; a.A. ArbG Saarlouis v. 15.11.1995 – 3 (1) Ca 597/94, VertR-LS 13). Dass selbst geworbene Kunden nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgesucht werden können, begründet einen faktischen Zwang, der die Möglichkeit der freien Bestimmung der Arbeitszeit unberührt lässt (BAG v. 15.12.1999, VertR-LS 7 = BB 2000, 932; LAG Hamm v. 20.9.2004 – 2 Ta 644/03, VertR-LS 6; LAG Rheinland-Pfalz v. 4.8.2016 – 5 Sa 54/16, VertR-LS 13). Unabhängig davon wird die Arbeitszeithoheit des Vertreters insoweit schon deshalb nicht in statuserheblicher Weise tangiert, weil er die Termine mit den Kunden vereinbart und hierbei letztlich autonom entscheidet, wann er tätig wird und wann nicht (LAG Düsseldorf, 3.3.1998 – 8 Sa 1801/96, VertR-LS 30).
Umstritten ist, ob bei der Prüfung, ob eine statuserhebliche Beschränkung vorliegt, auch solche Umstände von vornherein außer Betracht zu lassen sind, die sich aus der Natur der Sache ergeben (zust. BAG v. 21.1.1966, BAGE 18, 87 = VertR-LS 13; einschränkend dagegen BAG v. 30.11.1994, BAGE 78, 343 = VertR-LS 20). Dass sich eine Beschränkung aus der Natur der Sache erg...