Source: https://mup.vdma.org/viewer/-/v2article/render/24147792
Timestamp: 2019-08-25 18:52:04
Document Index: 220059255

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 54', '§ 37', '§ 37']

Messtechnische Prüfung und Eichung - VDMA
Das deutsche Mess- und Eichgesetz (MessEG) trifft zur Eichung in § 37 (3), 2. Satz folgende Regelung
Die 2. ÄnderungsVO zur Mess- und Eichverordnung (MessEV) trifft dazu folgende Festlegung
„Die eichtechnische Prüfung besteht aus der Prüfung der formalen Anforderungen und der messtechnischen Prüfung des Messgerätes und der Bewertung der Prüfergebnisse. Sie kann in einem Vorgang erfolgen oder aus einer oder mehreren Vorprüfungen und einer Schlussprüfung bestehen.“
Von behördlicher Seite wird oft auf § 37 MessEV verwiesen und ausgeführt, dass bei der Eichung die messtechnische Prüfung zwingend erforderlich sei, zumal der Eichbeamte bei der Eichung für das Messgerät die Verantwortung übernimmt und unter anderem sicherzustellen hat, dass zum Zeitpunkt der Eichung die Eichfehlergrenzen eingehalten werden.
Zur Klärung des Sachverhalts sind Antworten auf folgende Fragen zu finden:
Den im MessEG festgelegten Prüf- und Untersuchungsergebnissen ist auch die messtechnische Prüfung eines Messgerätes zuzuordnen.
Die Berücksichtigung vorgelegter aktueller Prüf- und Untersuchungsergebnisse bei der Eichung, zu der auch die messtechnische Prüfung des Messgerätes gehört, dient der Verfahrensökonomie und liegt im Ermessen der Behörde.
Bei gegebener Vertrauenswürdigkeit und Aktualität können messtechnische Prüfungen eines Messgerätes, durchgeführt von qualifizierten Messgeräteherstellern bzw. Servicebetrieben, von der Behörde als vorgelegtes aktuelles Prüf- und Untersuchungsergebnis berücksichtigt werden.
Was bezweckt der Gesetzgeber mit diesem Satz?
Der Satz „Bei der Eichung können vorgelegte aktuelle Prüf- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden“, dient der Verfahrensökonomie (BT_Drs. 17/12727, S. 47), indem er den zuständigen Behörden erlaubt, vorliegende aktuelle Prüf- und Untersuchungsergebnisse bei der Eichung zu berücksichtigen. Verfahrensökonomie beinhaltet die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Abläufe bzw. des Verfahrens der Eichung. „Können“ bedeutet, dass es eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung der Behörde ist.
Was ist unter Prüf- und Untersuchungsergebnissen zu verstehen?
Weder im MessEG noch in der MessEV sind die Begriffe Prüf- und Untersuchungs­ergebnissen definiert. Die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) führt in ihrer Neufassung „Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen (GM-AR, Stand 22.05.2017) dazu in Punkt 4.1.6 aus:
„Prüf- und Untersuchungsergebnisse sind hier weit zu fassende Begriffe. Qualitative oder quantitative Anforderungen werden nicht präzisiert. Gleichwohl kann die Quelle und die Qualität der Ergebnisse für die Art der Berücksichtigung eine wichtige Rolle spielen.“
Ist die messtechnische Prüfung ein „Prüf- und Untersuchungsergebnis?
Das Ergebnis der messtechnischen Prüfung ist auch ein Prüf- und Untersuchungsergebnis. Bei der messtechnischen Prüfung werden die aktuellen Eigenschaften eines Messgerätes mit Blick auf Messrichtigkeit und Messbeständigkeit geprüft. Dazu gehören bei einer Waage z.B. die Überprüfung von Parametern wie Mindestlast, Maximallast, Verkehrsfehlergrenzen etc. Hollinger/Schade*) geben in § 37 MessEG, Rn. 26 drei Beispiele für die Berücksichtigung von Prüf-und Untersuchungsergebnissen. Im ersten Fall berücksichtigt die Behörde eigene Prüfergebnisse, im zweiten Fall die Prüfergebnisse des Herstellers und im dritten Fall die messtechnische Prüfung eines Instandsetzungsbetriebes. Damit bestätigen Hollinger/Schade, dass die messtechnische Prüfung eines Messgerätes ein „Prüf- und Untersuchungsergebnis“ ist und infolgedessen im Zuge der eichtechnischen Prüfung berücksichtigt werden kann.
Von Art und Umfang ist die messtechnische Prüfung des Herstellers mit der mess­technischen Prüfung bei der eichtechnischen Prüfung gleichzusetzen.
*) Hollinger/Schade: MessEG/MessEV, Der wegweisende Kommentar zum neuen Mess- und Eichrecht
Welche Voraussetzungen sind maßgeblich?
Der Hersteller führt, insbesondere wenn er Prüfmittel (Gewichte) zur Eichung zur Verfügung stellt, oftmals die messtechnische Prüfung im Beisein der Eichbehörde aus. Dies erfolgt dann üblicherweise im Rahmen einer Eichung.
Es liegt im behördlichen Ermessen festzustellen, ob vorgelegte Prüf- und Untersuchungs­ergebnisse berücksichtigungsfähig, also vertrauenswürdig und aktuell sind (siehe Hollinger/Schade § 37 MessEG, Rn. 26). Die Ermessensentscheidung muss für jeden Einzelfall vorgenommen werden.
Zum Begriff „aktuell“ führt die GM-AR, Stand 22.5.2017 Punkt 4.1.6 aus:
„Aktuell“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er kann nicht auf zeitliche Nähe eingegrenzt werden. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob Ergebnisse aktuell sind.
Durch die zahlreichen der Eichpflicht unterliegenden Waagen und die Vielzahl gemeinsam vorgenommener messtechnischer Prüfungen sind die Waagenhersteller den Eichbehörden genau bekannt. Dies gilt insbesondere für Kriterien wie
Prüfumfang und Prüfprotokoll
Qualifikationsniveau des Prüfpersonals (anerkannter Instandsetzungsbetrieb bzw. anerkanntes Instandsetzerpersonal – Erteilte Befugnis für Instandsetzer nach § 54 MessEV)
Anforderungen an Mess- und Prüfmittel (Prüfscheine für Gewichtsnormale, rückgeführt auf nationale Normale)
Die genannten Kriterien sind mit den Eichbehörden in Deutschland harmonisiert. Das Ergebnis der messtechnischen Prüfung wird ebenso dokumentiert wie das Prüfpersonal und die verwendeten Prüfmittel. Damit ist die Vertrauenswürdigkeit sichergestellt.
Muss die Eichbehörde die Prüfung immer durchführen?
Die GM-AR (2017) führt in Punkt 4.1.6 weiter aus
„Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist die Behörde verpflichtet, sich von Amts wegen eine eigene Überzeugung von der Erfüllung aller Anforderungen für die Eichung zu bilden und darf bei einer Berücksichtigung von vorgelegten aktuellen Prüf- und Untersuchungs­ergebnisse in keinem Fall auf eigene Prüfungen durch die Behörde verzichten.“
Der Prüfumfang der Behörde ist in § 37 MessEV festgelegt. Die dort definierte eichtechnische Prüfung besteht aus der Prüfung der formalen Anforderungen und der messtechnischen Prüfung des Messgerätes und der Bewertung der Prüfergebnisse. Die messtechnische Prüfung kann damit nicht zwangsläufig eine erneute physische Prüfung des Messgerätes durch die Behörde sein, sonst wäre die Forderung der GM-AR nicht im Einklang mit § 37 Satz 2 MessEG. Es muss sich vielmehr um eine Prüfung der vorgelegten aktuellen Prüf- und Untersuchungsergebnisse handeln sowie deren Berücksichtigung, wenn das prüfende Unternehmen vertrauenswürdig ist und die eingereichten Prüf- und Untersuchungsergebnisse aktuell sind. Eine pauschale Ablehnung der Berücksichtigung von durch Dritte eingeholter Prüf- und Untersuchungsergebnisse, ohne Mitwirkung der Behörde, kann daraus nicht abgeleitet werden
2018_Position_Messtechnische_Pruefung_Eichung_final.pdf
waa-positionen aktuelle stellungnahmen des vdma year_2017 year_2018