Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20160714.html
Timestamp: 2018-01-22 08:03:08
Document Index: 381802596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 325', 'BGH', '§ 265', '§ 325', '§ 173', '§ 265', 'BGH', '§ 166', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 173']

Newsletter SBII_20160714
Schließung eines Tochterunternehmens
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Nr. 126, Juli 2016
RA Mark-Bernhard von Busse, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor Metzger/Zech (Hrsg.), Sortenschutzrecht, München 2016
BGH: Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner des Mandanten bei falschem Rechtsrat – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II, Anm. zu BGH, Versäumnisurteil v. 01.12.2015 - X ZR 170/12,
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (6/)2016, 379287
Keine Ablehnung des berufserfahrenen Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste nur wegen zwei Fehlern (Anm. zu BGH IX AR (VZ) 5/15)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 379 - 380
Asia Bridge, 06/2016, 24- 25
Notärzte für Unternehmen – Die Insolvenz in Eigenverwaltung bietet wirkliche Sanierung
unternehmeredition.de, 30.05.2016
die bank, 27.05.2016, 49 - 51
Sanierungsarbeitsrecht: Wunsch oder Wirklichkeit im Insolvenzverfahren. Von Massenentlassungsanzeigepflicht über Sozialauswahlerleichterungen zur Transfergesellschaft
Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht, 10117 Berlin, 27.07.16
RAJoachim Zobel, FA für Arbeitsrecht
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 10787 Berlin, 9.08.16
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.16
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.16
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
Ist der Gläubiger bei Insolvenzeröffnung im Besitz einer Sicherheit, kann er diese regelmäßig selbst verwerten. Kommt es dabei zu Verzögerungen, kann der Verwalter die Sicherheit dann allerdings zur eigenen Verwertung herausverlangen. Dabei ist jedoch einiges zu beachten, wie eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt.
BGH: Zur Verwertung durch einen Insolvenzgläubiger
InsO § 173 II
BGH, Urteil vom 14.04.2016 – IX ZR 176/15 (OLG Oldenburg)
Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.
Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren wurde 2011 eröffnet. Der Schuldner hatte zur Besicherung eines Darlehens Pferde übereignet. Das in der Folge fällig gestellte Darlehen wurde durch einen Dritten abgelöst und die frei werdenden Sicherheiten (Pferde) erhielt vereinbarungsgemäß die Beklagte.
Die Beklagte war berechtigt, die Pferde zur Zucht und in Turnieren einzusetzen sowie in Absprache zu verwerten. Erlöse sollten zur Kostendeckung und Darlehensrückführung eingesetzt werden. In 2009 kündigte der Dritte das Darlehen gegenüber dem Schuldner.
Die Darlehensforderung des Dritten wurde in 2010 an die Beklagte abgetreten, die einen Betrag in Höhe von rd. 1,7 Mio. EUR zur Tabelle anmeldete. Der Kläger begehrt die Herausgabe von konkret bezeichneten Pferden. Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht der Klage zum Teil stattgegeben.
Der BGH wies die Klage insgesamt ab und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her. Die Beklagte sei nicht nach § 173 II 2 InsO zur Herausgabe verpflichtet. Eine wegen des Streits um die Massezugehörigkeit erhobene Herausgabeklage vor den ordentlichen Gerichten ersetze nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht nach § 173 II 1 InsO.
Die Frage, ob der Gläubiger im Verhältnis zur Masse zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, könne im Verfahren nach § 173 II InsO nicht bindend entschieden werden. Vielmehr sei der Streit um die Zugehörigkeit eines Gegenstandes vor den ordentlichen Gerichten zu klären. § 173 II InsO stelle eine rein verfahrensrechtliche Vorschrift dar. Der Wortlaut des § 173 II 2 InsO betreffe ausschließlich den Vorgang der Verwertung.
Umgekehrt könne das Zivilgericht keine verfahrensrechtlichen Anordnungen für das Insolvenzverfahren treffen. Ein entsprechendes Urteil binde nur die Parteien, § 325 I ZPO. Die zivilrechtlichen Feststellungen müssten sodann von den Beteiligten des Insolvenzverfahrens umgesetzt werden.
Der BGH stellt weiter fest, dass die Klage auch wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen war, da einige der Pferde nach Rechtshängigkeit der Herausgabeklage veräußert worden waren. Die Vorschrift des § 265 ZPO sei nicht anwendbar. Ein rechtskräftiges Urteil wirke zwar gem. § 325 I ZPO auch gegen Personen, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Vorliegend sei ein schuldrechtlicher Anspruch aus § 173 II 2 InsO streitgegenständlich.
Es handle sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches durch die Vorschriften über die Verwertung von Absonderungsrechten begründet sei. Die mit dem Absonderungsrecht belasteten Pferde seien damit nicht streitbefangen i.S.d. § 265 ZPO.
Nach Auffassung des BGH hat der Kläger auch keinen Herausgabeanspruch nach § 166 II InsO.
Im Sinne einer bestmöglichen Verwertung läge ausnahmsweise bei mittelbaren Besitz ein Verwertungsrecht nach § 166 I InsO zwar dann vor, wenn die bewegliche Sache im maßgeblichen Zeitpunkt zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnerunternehmens gehöre. Die Beklagte war nach den Feststellungen des BGH nicht nur unmittelbare Besitzerin. Auch von einem Zuchtbetrieb des Schuldners als wirtschaftliche Einheit könne nicht ausgegangen werden, nachdem sämtliche Pferde in den Besitz der Beklagten gelangt seien.
Der BGH macht in der Entscheidung deutlich, dass die verfahrensrechtlichen Vorschriften nach § 173 II InsO, mit denen auf Antrag des Verwalters das originäre Verwertungsrecht eines Sicherungsgläubigers auf die Masse übergehen kann, klar von der Frage getrennt werden müssen, ob überhaupt Massezugehörigkeit vorliegt.
Der Streit über die Frage, ob ein (Aus- oder) Absonderungsrecht vorliegt, obliegt allein den Zivilgerichten. Die dort gefällten Entscheidungen haben wiederum ausschließlich materiell-rechtliche Wirkung. Die insolvenzrechtsspezifischen Verfahrensabläufe werden davon nicht tangiert.