Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/a849d10143da583136313aa3c644b797037dafdf72a40a1638e193e5bc451b69
Timestamp: 2019-12-14 18:55:51
Document Index: 64551986

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 35', '§ 133', '§ 125', '§ 125', '§ 35', '§ 34', '§ 127', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 35', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 113', '§ 127', '§ 123', '§ 6', '§ 127', '§ 127', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 7', '§ 125', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 125', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 214', '§ 215', '§ 17', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 5', '§ 5', '§ 123', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

VG Düsseldorf, 17 K 2789/00: VG Düsseldorf: gemeinde, widmung, verwaltungsbehörde, grundstück, beitragspflicht, aufwand, öffentlich, planungsverfahren, gesetzesänderung, raumordnung
Urteil des VG Düsseldorf vom 21.01.2003, 17 K 2789/00
Aktenzeichen: 17 K 2789/00
VG Düsseldorf: gemeinde, widmung, verwaltungsbehörde, grundstück, beitragspflicht, aufwand, öffentlich, planungsverfahren, gesetzesänderung, raumordnung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 2789/00
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, postalisch: X Straße 000. Das 292 m² große Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohngebäude bebaut. Das Grundstück liegt am Ende eines etwa 70 m langen Privatweges, der in die X Straße mündet und dessen Fläche im Miteigentum des Klägers sowie der Eigentümer der anderen an den Privatweg grenzenden Grundstücke steht. Eine Verbindung des streitbefangenen Grundstücks des Klägers von und zur X Straße hin besteht ausschließlich über den Privatweg. Dieses Grundstück, wie auch fünf weitere im Süden an den Privatweg angrenzende Grundstücke, erhalten durch die X Straße eine Ersterschließung.
3Die nördlich des Privatweges gelegenen Grundstücke grenzen zusätzlich an die P Straße.
4Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die X Straße in dem Abschnitt zwischen der heutigen P1 Straße und der P Straße.
Die X Straße führte vor Fertigstellung der hier abgerechneten Teilstrecke als Ringstraße 5
von der P Straße im Norden zunächst in westlicher Richtung, verschwenkte sodann nach Süden und mündete nach einem weiteren Schwenk nach Osten wieder in die P Straße. Die hier beschriebene X Straße ist im Jahre 1965 ausgebaut worden. Zu Beginn der Achtzigerjahre erhielt die P Straße eine weiter östlich verlaufende Trassenführung. Dazu wurde der bereits vorhandene Straßenzug der X Straße in nordöstlicher Richtung um ca. 75 m verlängert. Diese Teilstrecke stellt nunmehr die Verbindung zur neuen Trassenführung der P Straße dar.
6Der von der X Straße nach Süden führende Teil der (alten) P Straße blieb als Straße bestehen und wurde 1989 in P1 Straße umbenannt. Der nach Norden führende Teil der P Straße wurde auf einer Strecke von 200 m eingezogen und durch die neue nach Osten verschwenkte Trassenführung ersetzt.
7Der technische Ausbau des hier maßgeblichen Abschnittes der X Straße wurde im Jahre 1981 beendet. Sie weist eine Straßenbreite von ca. 10 m auf und wurde mit Fahrbahn, Gehwegen beiderseits der Fahrbahn, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen ausgebaut. Die Widmung dieses Abschnitts der X Straße als Gemeindestraße wurde am 1. April 1981 im Amtsblatt der Stadt E veröffentlicht.
8Die X Straße hatte unter Geltung von § 125 Abs. 2 BauGB a.F. keine förmlich festgesetzten Straßenbegrenzungslinien. Die Grundstücke beiderseits des hier abgerechneten Ausbauabschnittes der X Straße sind im Jahre 1989 bebaut worden.
9Der Beklagte ermittelte einen Ausbauaufwand in Höhe von 203.458,08 DM. Davon legte er nach Abzug des 10 %igen Gemeindeanteils DM 183.112,27 auf die Anliegergrundstücke mit einer Gesamtverteilfläche von 9211 m², woraus sich ein Betrag von 19,877738 DM/m² Verteilfläche ergibt, um.
10Mit Bescheid vom 2. November 1999 zog der Beklagte den Kläger zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 5.817,54 DM heran.
11Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 29. November 1999 Widerspruch, zu dessen Begründung u.a. vorgetragen wurde: Das abgerechnete Teilstück der X Straße bilde soweit ersichtlich, gemeinsam mit einem Teilstück der nunmehrigen P Straße lediglich eine leicht veränderte Trassenführung der vormaligen historischen Straße „P2 Straße". Damit könne diese Teilfläche keine eigenständige, sondern nur Teil einer historischen Erschließungsanlage sein. Das hier maßgebliche Teilstück der P Straße müsste bereits abgerechnet worden sein, obwohl es jedenfalls keine eigenständige Erschließungsanlage sein könne, sondern eine solche allenfalls zusammen mit dem nunmehr abgerechneten Teil der X Straße bilden könne. Zweifel an der Rechtmäßigkeit deren Heranziehung ergäben sich auch daher, dass wohl nach zutreffende Auffassung des Stadtplanungsamtes die durch die hier maßgebliche Teilfläche der X Straße erschlossenen Grundstücke einem nach § 35 BauGB zu beurteilenden Bereich lägen. Damit fehle es an den Voraussetzungen des § 133 BauGB selbst für solche Grundstücke, die faktisch bebaut seien. Schließlich sei auch zweifelhaft, dass die Neuregelung des § 125 Abs. 2 BauGB zu einer nachträglichen Abrechenbarkeit und damit zu einem Verjährungslauf ab 1. Januar 1998 geführt habe.
12Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2000 (zugestellt am 7. April 2000) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie u.a. aus:
13Neben der erstmals endgültigen technischen Herstellung einer Straße müssten ebenfalls rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen könne. Dazu gehöre für Anlagen im unbeplanten Bereich die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 125 Abs. 2 BauGB. Diese Voraussetzung ist mit der Neufassung des BauGB, die zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten sei, nicht mehr erforderlich, sodass die Erhebung der Erschließungsbeiträge nunmehr auch rechtlich abgesichert sei. Nach dem Einführungserlass zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 würden Erschließungsanlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ohne Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde in technischer Hinsicht hergestellt worden seien, ab dem 1. Januar 1998 als rechtmäßig hergestellt gelten. Sollte dies die letzte fehlende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sein - was für die X Straße zutreffe - beginne mit diesem Zeitpunkt die Festsetzungsverjährung. Nach den für das Beitragsrecht geltenden einschlägigen Verjährungsvorschriften trete die Verjährung nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ein, in dem die Beitragspflicht entstanden sei. Die Forderung für die X Straße würde somit erst zum 1. Januar 2003 verjähren.
14Bei der X Straße im abgerechneten Bereich zwischen P1 und P2 Straße handele es sich nicht um eine historische Straße; sie sei vielmehr eine neue Erschließungsanlage , die auf einer ganz anderen Trasse verlaufe als der mittlerweile nicht mehr existierende Straßenteil. Sie verlaufe sowohl in eine andere Richtung und erschließe damit auch ganz neue Grundstücke. Nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild sei die X Straße unzweifelhaft als eigenständige Erschließungsanlage anzusehen. Der nahezu gleichzeitige Ausbau zweier Straßen ergebe nicht zwangsläufig eine zusammengehörende Erschließungsanlage.
15Die von der X Straße erschlossenen und damit auch veranlagten Grundstücke lägen nicht im Außenbereich nach § 35 BauGB, sondern innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und seien damit nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Der Kläger hat am 5. Mai 2000 Klage erhoben. 16
17Er macht geltend: Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die hier maßgebliche Steilstrecke der X Straße finde in §§ 127 ff. BauGB keine Ermächtigungsgrundlage. Die Berechtigung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen bestehe nur für solche Erschließungsanlagen, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungsbeitragspflicht nach § 123 Abs. 1 BauGB hergestellt habe. Das aber sei bei der hier abgerechneten Ausbaumaßnahme nicht der Fall. Die hier maßgebliche Teilstrecke der X Straße sei im Jahre 1981 technisch hergestellt und gewidmet worden. Der Ausbau sei ausschließlich aus verkehrlichen Gründen erfolgt. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass ursprünglich bis 1980, die P Straße auf einer Trasse über die ‚Flurstücke 000, 000, 000 und 000 verlaufen sei und sich sodann in die heutige P1 Straße, die dato P Straße geheißen habe, fortgesetzt habe. Es sei seitens der Beklagten beabsichtigt gewesen, die P Straße nördlich fortzuführen und zur Hauptverkehrsstraße auszubauen sowie die nunmehrige P1 Straße abzubinden, um den Durchgangsverkehr um den Stadtteil herumzuführen. Allerdings sei der Ausbau der neuen P Straße zunächst nur bis zum heutigen Kreuzungsbereich erfolgt. Die Anlage des verfahrensgegenständlichen Teilstücks der X Straße sei somit erforderlich gewesen, um den Verkehr auf der P Straße nicht im Acker enden zu lassen.
18Aus diesem Grunde sei auch von der technischen Herstellung und der Widmung der Teilstrecke der X Straße im Jahre 1981 an bis zum Jahre 1999 weder eine Heranziehung erfolgt, noch ein Antrag an die höhere Verwaltungsbehörde nach § 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. gestellt worden. Die hier fragliche Maßnahme wäre auch als Erschließungsmaßnahme unter keinen Umständen nach § 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. zustimmungsfähig gewesen. Eine solche Zustimmung hätte vorausgesetzt, dass sich die Ausbaumaßnahme im unbeplanten Innenbereich befunden hätte. Dies sei bei der hier abgerechneten Teilstrecke der X Straße erkennbar nicht der Fall gewesen. Der gesamte Bereich sei unbebaut und unbeplant gewesen, es habe sich nicht um Innenbereich gehandelt, sondern um Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB, sodass eine Zustimmungsmöglichkeit nach § 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. 1981 erkennbar nicht bestanden habe. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass ein Antrag auf Zustimmung seitens der Beklagten zu keinem Zeitpunkt gestellt worden sei.
19Zwar sei mit Wirkung zum 1. Januar 1998 § 125 Abs. 2 BauGB novelliert worden, dabei sei das Erfordernis der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde entfallen. Dies bedeute indes nicht, dass die hier verfahrensgegenständliche Maßnahme infolge dessen seit dem 1. Januar 1998 eine rechtmäßige Erschließungsmaßnahme, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten, darstellen würde.
20Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB habe zu keiner Änderung materiellrechtlicher Regelungen geführt, sondern einzig zu einem Zuständigkeitswechsel.
21Dies bedeute, dass die hier fragliche Maßnahme auch weiterhin nicht als rechtmäßig Erschließungsmaßnahme zu betrachten sei, da sie 1981 nicht den Voraussetzungen entsprochen habe, unter denen eine Zustimmung hätte erteilt werden können. Mithin fehle es an einer rechtmäßigen Herstellung einer Erschließungsanlage, sodass die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ausscheide.
22Selbst wenn die Änderung des § 125 Abs. 2 BauGB zum 1. Januar 1998 zu einer materiell-rechtlichen Legitimierung der hier fraglichen Maßnahme geführt habe, stünde der Heranziehung des Klägers der Einwand der Verjährung entgegen. Die hier fragliche Anlage sei 1981 technisch hergestellt und dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden, mit Errichtung der Einfamilienhäuser sei diese Anlage etwa im Jahre 1989 auch zum unbeplanten Innenbereich geworden, sodass in diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht entstanden sei. Die Gesetzesänderung zum 1. Januar 1998 habe auf den Lauf der Verjährungsfristen keinerlei Einfluss. Jede andere Auslegung des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. würde dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot widersprechen.
23Der Ansatz des Beklagten hinsichtlich der Fremdkapitalkosten für den Zeitraum zwischen 1981 und 1998 in die Herstellung sei zu korrigieren, da zumindest bis zum 1. Januar 1998 die Maßnahme rechtswidrig gewesen sei.
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 2. November 1999 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 5. April 2000 aufzuheben. 25
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
31Die angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten vom 2. November 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 5. April 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
32Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in der Satzung der Stadt E über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 4. April 1996 in Verbindung mit §§ 127 ff. BauGB.
33Bei dem hier maßgeblichen Abschnitt der X Straße handelt es sich um eine beitragsfähige Erschließungsanlage. Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Die X Straße steht als Gemeindestraße in der Straßenbaulast der Beklagten. Eine durch gesetzliche Regelung oder durch sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtung abweichende Regelung hinsichtlich der Straßenbaulast liegt nicht vor. Die für den gegenteiligen Standpunkt von der Klägerseite zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 10/81- in: DÖV 82, 328 34
35greift nicht, da dieser Entscheidung ein abweichender Sachverhalt zu Grunde lag. Es ging dort um die vom Bundesverwaltungsgericht verneinte Frage, ob für eine Anliegerstraße, zu deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet war, Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der X Straße nicht gegeben, da sie weder eine klassifizierte Straße (Kreis-, Land- bzw. Bundesstraße) ist, noch eine von der gesetzlichen Straßenbaulast der Gemeinde nach § 6 StrWG NRW abweichende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorliegt.
36Bei der X Straße handelt es sich um eine Erschließungsanlage, für deren Herstellung die Beklagte nach § 127 BauGB verpflichtet ist, Erschließungsbeiträge zu erheben. Mit der Bebauung der Grundstücke beiderseits des Ausbauabschnittes im Jahre 1989 erfüllt die noch im Zeitpunkt ihrer technischen Fertigstellung (1981) im Außenbereich verlaufende Anlage nunmehr das Merkmal einer zum öffentlichen Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB). Dadurch ist die X Straße im hier maßgeblichen Abschnitt zu einer beitragsfähigen Anbaustraße geworden.
Vgl. hier BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995- 8 C 13.94 -, DVBl. 1966, 231. 37
Die Beitragspflicht ist allerdings erst nach der zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 125 BauGB entstanden. 38
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen waren unter Geltung des § 125 Abs. 2 39
BauGB a.F. nicht gegeben.
40Da für die X Straße ein Bebauungsplan nicht besteht, war die Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung von der Genehmigung der Bezirksregierung abhängig (§ 125 Abs. 2 BauGB a.F.), weil nicht unerhebliche Variationsmöglichkeiten hinsichtlich der Breite und auch der Straßenführung unter Inanspruchnahme von nicht überbauten Teilflächen der angrenzenden Grundstücke gegeben waren, sodass die Möglichkeit nach § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausscheidet.
41Damit stellt sich auch die von der Klägerseite aufgeworfene Frage der Verjährung nicht, weil eine Beitragspflicht zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht entstanden ist.
42Entgegen der Auffassung der Klägerseite liegt deshalb auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor.
43Die Planrechtmäßigkeit der X Straße ist mit Blick auf § 125 Abs. 2 BauGB n.F. gegeben. Eines zusätzlichen Planungsaktes durch die Gemeinde bedurfte es nicht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 29. November 2002 - 3 A 3710/99 -zu diesem Problemkreis ausgeführt:
44„Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. waren bei seinem Inkrafttreten erfüllt.
45Die „Reststrecke" entspricht - wie der Beklagte dargetan hat - den in § 1 Abs. 4-6 BauGB bezeichneten materiall-rechtlichen Anforderungen, was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht. Damit ist der Tatbestand des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. erfüllt. Denn die von § 125 Abs. 2 BauGB n.F. geforderte Prüfung ist allein auf das Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4-6 BauGB bezogen, deren Feststellung nach Maßgabe der alten Fassung der Vorschrift der höheren Verwaltungsbehörde oblag. Damals und nunmehr geht es einzig um die Frage, ob die gewählte Ausbauvariante rechtmäßiges Resultat einer den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4-6 BauGB genügenden Planung sein kann.
46Vgl. zum alten Rechtszustand: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 - ZMR 1990, 352.
47§ 125 Abs. 2 BauGB n.F. verlangt nicht die Vornahme eines Planungsakts, erfordert also nicht einen der Gemeinde und dort dem nach Kommunalverfassungsrecht zuständigen Organ vorbehaltenen Abwägungsvorgang gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauGB.
So allerdings insbesondere Driehaus, a.a.O, § 7 Rdnr. 24 ff. 48
Dagegen spricht nach Auffassung des Senats durchgreifend der Umstand, dass mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB einzig ein Zuständigkeitswechsel beabsichtigt war.
50So im Ausgangspunkt auch Driehaus, a.a.O., § 7 Rdnr. 18, vgl. auch Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Druck S. 13/7589 S. 28.
Dies verdeutlicht der Wortlaut des Gesetzes, der als Gegenstand der früher von der höheren Verwaltungsbehörde und nunmehr von der Gemeinde vorzunehmende Prüfung, die „in § 4 Abs. 4 - 6 bezeichneten Anforderungen" in Bezug nimmt, ohne 49
ausdrücklich oder auch nur mittelbar etwaige nach der Gesetzesneufassung einzuhaltende Verfahrensanforderungen anzusprechen. Demgegenüber besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber über einen Zuständigkeitswechsel hinaus zugleich eine Änderung des Prüfungsinhalts herbeiführen wollte, nämlich die Ersetzung der Rechtsprüfung durch ein Planungsverfahren. Die Annahme einer solchen Gesetzesänderung i.S. der Normierung eines Planungsaktes, der bei gegebenen Anlass im erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren inzidenter zu überprüfen wäre,
52vgl. dazu die Ausführungen bei Driehaus, a.a.O., § 7 Rdnr. 22, 24 f., und Ludyga/Hesse, Erschließungsbeitrag, 17. EL Oktober 2001, § 125 BauGB Rdnr. 56,
53hätte in der Praxis nur schwer zu bewältigende Auswirkungen. Der Gemeinde wäre nämlich ein Planungsverfahren auferlegt, das mangels jedweder Regelung von Förmlichkeiten besonders angreifbar und fehleranfällig wäre. So sichert beim Bebauungsplan ein etwa vom Gesetzgeber bis in die Einzelheiten vorgeschriebenes Beteiligungsverfahren (§ 3 ff. BauGB) die vollständige Erfassung aller abwägungsrelevanten Belange. Ähnliche Verfahrensvorschriften Gewähr leisten auch die materiell rechtmäßige Durchführung von Planfeststellungsverfahren, vgl. etwa § 17 Bundesfernstraßengesetz. Darüber hinaus sind mit den vorgenannten Gesetzesvorschriften erlassen worden, die nachträgliche Einwendungen gegen ergangene Planungsakte beschränken oder ausschließlich (vgl. etwa § 4 Abs. 3, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 BauGB, § 17 Abs. 4 und 6 c Bundesfernstraßengesetz). Die Annahme, dass die Gesetzgeber den Gemeinden gerade im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 2 BauGB, also in Fällen, in denen die städtebauliche Entwicklung und Ordnung keine Bauleitpläne erfordert (§ 1 Abs. 3 BauGB), sondern eine „Grobabstimmung" reicht,
Ludyga/Hesse, a.a.O., 54
55ein Planungsverfahren ohne ein derartiges „sicherndes Netz" aufbürden wollte, liegt hiernach fern. In dieser Richtung bietet auch das Gesetzgebungsverfahren keine Anhaltspunkte. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist offensichtlich unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitskonzentration und damit als Verfahrensvereinfachung - als Konsequenz aus dem Wegfall des Anzeigeverfahrens für Bebauungspläne und zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit - betrachtet worden; vor erwähnten verfahrensrechtlichen Besonderheiten eines Planungsverfahrens wurden dabei nicht ansatzweise im Blick genommen.
56Vgl. erneut den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau a.a.O."
57Das Gericht schließt sich diesen Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in der allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung an.
Die weiteren Voraussetzungen für die Beitragserhebung liegen vor. 58
59Erschließungsbeiträge können nur für Straßen erhoben werden, die den Charakter öffentlicher Straßen im Sinne des Straßen- und Wegerechts des betreffenden Bundeslandes haben. Letzteres setzt eine wirksame Widmung voraus. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil die Widmungsverfügung vom 6. März 1982 in
Übereinstimmung mit § 6 LStrG NRW die Festsetzung der Straßengruppe (hier Gemeindestraße) enthält und im Übrigen aus der Textfassung „X Straße von P Straße bis neues Straßenstück der P Straße" sich der Umfang der gewidmeten Erschließungsanlage eindeutig bestimmen lässt. Denn die Ausbaustrecke ist im Norden durch eine Querstraße und im Süden durch eine abzweigende Straße mit den im Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage geltenden Straßennamen gekennzeichnet. Die spätere im Jahre 1989 erfolgte Änderung der Straßennamen steht der Wirksamkeit der Widmung nicht entgegen.
60Auch der in der Widmung enthaltene zusätzliche Hinweis auf die Möglichkeit, Pläne bei der Beklagten einzusehen, ist unschädlich. Der Hinweis ist nicht Bestandteil des verfügenden Teils der Widmung. Ihm kommt zur Begrenzung des Teils der Anlage, die dem Gemeindegebrauch zur Verfügung stehen soll, keine inhaltsbestimmende Wirkung zu. Er ist angesichts der eindeutigen Begrenzung der Anlage anhand von Straßennamen lediglich erläuternder Hinweis.
61Der von der Beklagten in die Abrechnung eingestellte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können Beiträge zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwandes nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Entstandene Kosten sind mithin nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur beitragsfähig, wenn sie erforderlich waren. Für die Beurteilung, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein weiter Spielraum zuzubilligen;
62BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1970 - 4 C 51.69 -, DVBl 1971, 213, Beschluss vom 24. November 1978 - 4 C 18.76 -, NJW 1979, 2220 f.
63Diese Grenze ist nach der Obergerichtlichen Rechtsprechung erst dann überschritten, wenn die Ausgestaltung der Anlage „sachlich schlechthin unvertretbar" ist;
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 -, DVBl. 1980, 754. 64
Eine derartige Überschreitung des sachlich Vertretbaren ist vorliegend nicht festzustellen. Der durch Rechnungen belegte Aufwand ist weder substantiiert bestritten worden noch sind unzutreffende Rechnungsansätze erkennbar.
Auch der Ansatz der Fremdfinanzierungskosten, die nach einhelliger Ansicht umlegungsfähiger und -pflichtiger Erschließungsaufwand sind, ist nicht zu beanstanden; 65
BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, DVBl. 1990, 1408 m.w.N. 67
68Die vom Beklagten in die Abrechnung eingestellten Fremdfinanzierungskosten belaufen sich auf 26.425,25 DM und betragen damit etwa nur 11% des Gesamtaufwandes. Angesichts der Höhe und dem Rechenwerk des Beklagten in dessen Verwaltungsvorgang ergeben sich keine Anhaltspunkte für Ermittlungsfehler. Im Übrigen hat der Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerseite Fremdfinanzierungskosten nur für den Zeitraum von 1974 (Abschluss des Grunderwerbs) bis Ende der technischen Fertigstellung im Jahre 1981 in Ansatz gebracht.
69Hiernach war von Gesamtausbaukosten in Höhe von 203.458,08 DM auszugehen. Nach Abzug des Stadtanteils von 10% ist der Beitragserhebung ein umlagefähiger Aufwand in Höhe von 183.112,27 DM zu Grunde zu legen.
Für die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes gilt Folgendes: 70
71Die bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes von der Beklagten berücksichtigten Grundstücke werden sämtlich durch die X Straße im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen. Das gilt insbesondere auch für die Grundstücke, die an den von der X Straße nach Westen hin führenden Privatweg (Flurstück 000) angrenzen.
72Grundstücke, die an eine erschließungsrechtlich unselbstständige, aber befahrbare Privatzuwegung bzw. - in einer relativ kleinen Reihenhausanlage - an ein erschließungsrechtlich unselbstständiges, aber befahrbares privates Zuwegungssystem, dass in ein oder mehrere öffentliche Erschließungsstraßen mündet, sind grundsätzlich (nur) von der jeweils nächsten erreichbaren öffentlichen Anbaustraße erschlossen.
73Driehaus, NJW Schriften 42, 6. A. § 5 Rdnr. 5; BVerwG, Urt. vom 30. Januar 1970 - 4 C 151.68 -, DVBl. 70, 839 = DöV 70, 862.
74Für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erschließungsanlage ist auf den Gesamteindruck, den die zu beurteilende Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt, sowie auf das Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, abzustellen;
Driehaus, a.a.O., § 5 Rdnr. 7 ff., m.n. aus der Rspr. des BVerwG. 75
76Dabei ist davon auszugehen, dass beispielsweise ein bis zu 100 Meter langer befahrbarer Stichweg in der Regel unselbstständig ist, während ein circa 280 Meter langes, zwischen ca. 3,5 Meter und 11,0 Meter breites, nicht gewidmetes Privatwegesystem, dass der inneren Erschließung einer aus 31 Wohngrundstücken bestehenden Reihenhausanlage dient und im Miteigentum derjenigen steht, deren Wohngrundstücke daran grenzen, regelmäßig als eine selbstständige Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB zu qualifizieren ist.
77Vgl. Driehaus a.a.O., BVerwG, Urt. v. 23.03.1984 - 8 C 65.82 -, DVBl. 84, 683 = KStZ 84, 149.
78Diese Vorgaben für die Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage sind hinsichtlich des hier maßgebenden Privatweges (Flurstück 000) mit einer Länge von deutlich unter 100 Metern nicht gegeben. Hinzu kommt, dass der Stichweg ausschließlich auf die Waldecker Straße, von der er abzweigt, angewiesen ist und anderes, als bei Verkehrsanlagen mit Verbindungsfunktion, sich schon deswegen der Eindruck der Unselbstständigkeit aufdrängt. Dieser Eindruck wird verstärkt, weil der Privatweg nur 6 von 14 der angrenzenden Grundstücke eine Primärerschließung bietet und die Mehrzahl der anderen Grundstücke zugleich an öffentliche Erschließungsanlagen wie die P Straße, die X Straße und die P1 Straße angrenzen.
79Den Grundstücken im Verteilungsgebiet, die außer an die X Straße, auch an weitere Erschließungsanlagen angrenzen, hat die Beklagte eine
Mehrfacherschließungsvergünstigung gewährt. Die Verteilungsregelung des § 5 EBS ist von der Beklagten auch im Übrigen beachtet worden.
80Nach alledem hat die Beklagte aus der Summe der Berechnungsflächen aller durch die Anlage erschlossenen Grundstücke, die zu ermittelnde Verteilfläche mit 9.211 m² richtig ermittelt.
81Der Beitragsgrundbetrag beläuft sich infolge dessen auf 183.112,27 DM dividiert durch 9.211 m² = 19, 879738 DM/m² und entspricht in dieser Höhe dem Ansatz der Beklagten.
82Die Beklagte hat den Beitrag für das Grundstück des Klägers richtig festgesetzt. Insofern kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen und das Rechenwerk in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten Bezug genommen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 83
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO. 84
Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 124 a Abs. 1 VwGO. 85
17 K 2789/00
Gemeinde, Widmung, Verwaltungsbehörde, Grundstück, Beitragspflicht, Aufwand, öffentlich, Planungsverfahren, Gesetzesänderung, Raumordnung