Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:282
Timestamp: 2018-11-12 23:28:45
Document Index: 391784785

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8']

Das Vorabentscheidungsersuchen des F?'városi Ítél?'tábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) betrifft eine weitere Streitigkeit(2) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (im Folgenden: Urteil Kásler)(3), in dem es um die Vereinbarkeit von auf eine Fremdwährung - vor allem auf Schweizer Franken - lautenden Klauseln in ungarischen Verbraucherkreditverträgen mit Unionsrecht ging.
Im Vorlagebeschluss geht es im Kern darum, ob die Abhilfemaßnahmen der Gesetze DH 1 und DH 3 - Maßnahmen, die der ungarische Gesetzgeber im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs im Urteil Kásler und der Kúria (Oberster Gerichtshof) im Beschluss Nr. 2/2014(20) erlassen hat - nach dem Unionsrecht überprüfbar und mit ihm vereinbar sind.
Das bedeutet, dass die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 durch den Gerichtshof im Urteil Kásler vom 30. April 2014 und die anderen in dieser Rechtssache relevanten Vorschriften der Richtlinie 93/13 (nämlich die Art. 3, 5 und 6 Abs. 1 sowie Art. 7) auf Vertragsklauseln anwendbar sind, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 93/13 am 31. Dezember 1994(25) bestehen.
Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 beziehen sich auch auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, wozu der Gerichtshof beispielsweise im Urteil Kásler festgestellt hat, dass Art. 7 Abs. 1 die Mitgliedstaaten verpflichte, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, "damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird"(28); daneben ist Art. 7 darauf angelegt, Mittel zur Abschreckung vor Verstößen gegen die Richtlinie 93/13 zu gewährleisten(29).Ferner ist Art. 8 der Richtlinie 93/13 zu beachten, wonach die "Mitgliedstaaten ... auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten"(30).
Dieses Gericht hat neben der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kásler und der einschlägigen Rechtsprechung der Kúria (Oberster Gerichtshof) die Kriterien für die Feststellung, ob eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst ist, zu berücksichtigen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt und in den Rn. 43 bis 50 des Urteils Andriciuc(53) ausführlich dargestellt sind.
3 C-26/13, EU:C:2014:282.
6 Urteil vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282).
18 Urteile vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282), und vom 21. Dezember 2016, Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980).
28 Urteil vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Kásler, (C-26/13, EU:C:2014:85, Nr. 105).
Zu den Leitentscheidungen zur Transparenz, die dem Urteil Andriciuc vorausgingen, zählen die Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180), vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447).