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Timestamp: 2019-10-22 21:20:27
Document Index: 169963989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 24.01.2008 - VII ZR 46/07 - NWB Urteile
BGH v. 24.01.2008 - VII ZR 46/07
[1] Die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen Nichtausführung einer Ausführungsplanung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen Fehlern des Architekten bei der gesondert zu beurteilenden Entwurfsplanung, Bauüberwachung und der Abnahme des Bauwerks dann nicht entgegen, wenn aus dem Vortrag im ersten Prozess eindeutig hervorgeht, dass ausschließlich die fehlende Ausführungsplanung Gegenstand des Rechtsstreits war.
Gesetze: ZPO § 322 Abs. 1
Instanzenzug: LG Bochum, 2 O 301/05 vom 20.06.2006 OLG Hamm, 12 U 99/06 vom 07.02.2007
Der Kläger war Bauherr der M.-Schule in B. und beauftragte mit Generalplanervertrag vom 14./ 21. April 1997 die Beklagte zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter die Beklagten zu 1 und 2 sind, hinsichtlich des zweiten Bauabschnittes dieses Bauvorhabens mit den Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI.
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Überschwemmungsschadens in Höhe von 260.851,78 € in Anspruch, der auf Mängel der Regenwasserversickerungsanlage zurückzuführen ist.
1. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung verbietet - als negative Prozessvoraussetzung - eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem; BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 , BGHZ 157, 47, 50 f.; Urteil vom 18. Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, 289). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist ( BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 , NJW 1995, 1757).
a) Zum Streitgegenstand sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 , BB 1997, 121; Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5). Ob die einzelnen Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können, ist nicht erheblich. Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im Vorprozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören ( BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 , BGHZ 157, 47, 50 f. m.w.N.).
Unter diesem Blickwinkel stellt sich die im Vorprozess geltend gemachte Schadensersatzforderung wegen Nichterbringung der Ausführungsplanung als eine andere Forderung dar als die im Mittelpunkt des vorliegenden Tatsachenvorbringens stehende Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Entwurfsplanung, mangelhafter Bauüberwachung und Pflichtverletzung bei der Abnahme. Alle Forderungen haben zwar ihre gemeinsame Grundlage in dem Architektenvertrag vom 14./ 21. April 1997 , gründen sich jedoch nicht auf dieselbe Pflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96 , BauR 1998, 332 = ZfBR 1998, 144; Urteil vom 7. Dezember 1995 - VII ZR 112/95, BauR 1996, 427 = ZfBR 1996, 137). Vielmehr hat der Kläger verschiedene für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzungen geltend gemacht, die auf selbständigen, voneinander unabhängigen Tatsachen, also mehreren Lebenssachverhalten beruhen, die unterschiedlichen Sachvortrag des Klägers erfordern und die auch jeweils eine andere Verteidigung der Beklagten bedingen. Die in der vorliegenden Klage vorgetragenen Pflichtverletzungen der fehlerhaften Entwurfsplanung, der mangelhaften Bauüberwachung und der unzureichenden Mängelüberprüfung bei Abnahme gehören bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 , BGHZ 117, 1, 5) nicht zu dem Tatsachenkomplex der fehlenden Ausführungsplanung, den der Kläger im Vorprozess dem Gericht ausschließlich unterbreitet hatte. Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Rechtsstreits aber von dem des Vorprozesses, weil ein anderer Sachverhalt vorgetragen wird, der im früheren Verfahren eindeutig nicht Gegenstand war, so steht die Rechtskraft des früheren Urteils der neuen Klage nicht entgegen. Das gilt auch dann, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, BauR 1990, 249; Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85, BauR 1986, 117 = ZfBR 1985, 284; Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, NJW 1981, 2306).
Da beide Vorinstanzen danach die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen haben, verweist der Senat die Sache unter Aufhebung beider angefochtenen Urteile an das Landgericht zurück (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02 , NJW 2003, 3418; Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97, NJW 1999, 647, jeweils m.w.N.).
BAG 15.7.2008 - 3 AZR 1059/06
BAG 15.7.2008 - 3 AZR 623/06
BAG 15.7.2008 - 3 AZR 172/07
NJW-RR 2008 S. 762 Nr. 11
[AAAAC-73362]
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