Source: https://mg.guelker.eu/articles/2019/08/16/raspberrypi-rechtlich/
Timestamp: 2019-11-22 18:09:05
Document Index: 190698189

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', '§\u2009433', '§\u2009475', '§\u2009446', '§\u2009447', '§\u2009437', '§\u2009434', '§\u2009437', '§\u2009476', '§\u2009439', '§\u2009439', '§\u2009439', 'BGH', 'BGH', '§\u2009439', '§\u2009439', '§\u2009476', '§\u2009437', '§\u2009437', '§\u2009437', '§\u2009441', '§\u2009437', '§\u2009280', '§\u2009445', 'Art. 4', '§\u2009812', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§\u2009476']

Rechtliche Einordnung des USB-C-Fehlers beim RaspberryPi 4 · QVINTVS SCRIBET
Und die Foundation?
30.10.2019 : X.org, CapsLock und die Hyper-Taste in Emacs
26.10.2019 : GRML-USB-Stick mit BIOS/UEFI-Unterstützung und Windows-Datenpartition erstellen
Rechtliche Einordnung des USB-C-Fehlers beim RaspberryPi 4
vom 16.08.2019.
Kategorien: Floss, Recht, Rpi
Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Konsequenzen der falsch konstruierten USB-C-Buchse am RaspberryPi 4.
Vor kurzem ist die neueste Version des Einplatinen-Computers RaspberryPi, der RaspberryPi 4, auf den Markt gekommen. Das Gerät weist dabei einen Fehler in der USB-C-Buchse auf: mit bestimmten USB-C-Kabeln läßt der RaspberryPi 4 sich nicht laden. Der Defekt gibt Gelegenheit, sich einmal mit der rechtlichen Beurteilung solcher Hardware-Fehler auseinander zu setzen.
Warnung: Dies ist keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte den Anwalt Ihres Vertrauens. Die nachfolgenden Ausführungen sind nach meinem Dafürhalten korrekt, dennoch weise ich explizit darauf hin, dass ich lediglich Student bin und kein ausgebildeter Volljurist. Alle nachfolgenden Ausführungen können auch falsch sein.
1 Erstaunlicherweise kann man auf der Webseite zwar die Registernummer, aber nicht die vollständige Adresse der RaspberryPi Foundation finden.
Die RaspberryPi Foundation hat ihren Sitz im Vereinigten Königreich1, weshalb die Anwendbarkeit des deutschen Rechts nicht unbedingt auf der Hand liegt. Aus rechtlicher Sicht ist das aber irrelevant, denn die RaspberryPi Foundation vertreibt die RaspberryPis nicht selbst an den Endverbraucher, sondern nur an sog. Reseller, also Vertragshändler. Als Endverbraucher, der für die Zwecke dieses Artikels im Fokus stehen soll, kommt der Kaufvertrag also ohnehin nicht mit der RaspberryPi Foundation, sondern nur mit einem der Vertragshändler oder einem sonst nachgeschalteten Verkäufer zustande. Deutsches Recht findet demnach jedenfalls dann unproblematisch Anwendung, wenn man als Deutscher in Deutschland sein Exemplar von einem deutschen Händler gekauft hat. Für Käufe bei ausländischen Händlern ist die Verordnung 593/2008/EG (Rom-I-VO) heranzuziehen. Diese regelt für alle Mitgliedsstaaten der EU, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen Anwendung findet. Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a Rom-I-VO erklärt das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für anwendbar. Diese Norm gilt aber nur für Verträge unter Unternehmern. Der hier interessierende Fall ist ein Verbrauchervertrag, also ein solcher, bei dem dem ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft, denn in aller Regel werden Raspberry Pis lediglich zu Freizeitzwecken erworben. Hierfür erklärt der insoweit speziellere Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b Rom-I-VO das Recht des Staates für anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat (mit-)ausgerichtet hat. Da alle europäischen Vertragshändler für den RaspberryPi in due gesamte EU liefern, liegt dieser Fall vor. Demzufolge ist deutsches Recht für deutsche Verbraucher anwendbar. Wer seinen RaspberryPi 4 dagegen zu gewerblichen Zwecken erworben hat, muß mit dem Recht des Staates des Verkäufers leben. Nachfolgend wird von der Anwendbarkeit des deutschen Rechtes ausgegangen.
II. Sachmangel
Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB schuldet der Verkäufer dem Käufer die Verschaffung einer mangelfreien Sache. Nach dem sog. „Gefahrübergang“ ändert sich das: er schuldet bei Vorliegen eines Mangels dann vorrangig Nacherfüllung, d.h. nach Wahl des Käufers Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Neulieferung einer mangelfreien Sache). Da Raspberry Pis wohl vorwiegend im Internet bestellt werden, findet der Gefahrübergang gem. §§ 475 Abs. 2, 446 BGB (erst) mit Übergabe der Sache an den Käufer statt. Beim Ladenkauf vor Ort gilt § 446 BGB direkt, d.h. auch hier findet der Gefahrübergang mit Übergabe statt. Abweichendes gilt gem. § 447 BGB für gewerbliche Käufer, doch soll das hier nicht Gegenstand sein.
2 Der RaspberryPi richtet sich ausdrücklich an Programmieranfänger, wo das in besonderer Weise gilt. Selbst, wenn man Hacker als Durchschnittskäufer ansehen sollte, dürften deren Erwartungen kaum anders ausfallen, sodaß sich hieraus ein Unterschied nicht ergibt.
Die Mängelrechte sind aber natürlich nur anwendbar, wenn die Sache auch mangelhaft ist, § 437 BGB. Davon ist bei der aktuellen Baureihe des RaspberryPi 4 durchweg auszugehen. Die USB-C-Buchse ist wegen eines fehlenden 5,1kΩ-Widerstands nicht standardkonform ausgeführt. Das hat zur Folge, daß bestimmte – fehlerfreie! – Stromkabel nicht zur Versorgung des RaspberryPi 4 benützt werden können. Der durchschnittliche Käufer geht davon aus, daß Geräte mit USB-C-Buchse auch dem USB-C-Standard entsprechend gebaut werden2 und er demzufolge jedes standardkonforme USB-C-Kabel zur Stromzufuhr benützen kann. Die Verletzung dieser Erwartung begründet einen Sachmangel zumindest nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn nicht sogar nach Nr. 1. Es kommt für diese Feststellung nicht darauf an, daß der Verkäufer von der Mangelhaftigkeit keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte. Maßgeblich ist allein, daß der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war. Das ist bei einem Konstruktionsfehler wie hier unzweifelhaft der Fall und ist mittlerweile von der Herstellerin selbst (der RaspberryPi Foundation) auch offiziell bestätigt worden. Es verbleibt damit bei der Feststellung der Mangelhaftigkeit.
III. Gewährleistungsrechte
Ist die Kaufsache mangelhaft, stehen dem Käufer die in § 437 BGB aufgeführten Gewährleistungsrechte zu. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer diese zum großen Teil auch nicht ausschließen (§ 476 Abs. 1 BGB). Primär schuldet der Verkäufer danach wie erwähnt Nacherfüllung gem. § 439 BGB. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB).
Nun liegt es offenbar zu Tage, daß die Behebung des Defekts nur durch Änderung der elektrischen Schaltung möglich ist. Das ist wegen des auf Platz optimierten Designs des RaspberryPi aber sehr aufwendig und für Händler nicht zu bewerkstelligen. Das Recht verlangt vom Verkäufer zwar grundsätzlich, daß er auch fremde, fachliche Hilfe zur Behebung des Mangels heranziehen muß, aber nur bis zur Grenze der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit (im Vergleich zur anderen Nacherfüllungsvariante, der Nachlieferung). Ist diese erreicht, kann der Verkäufer die Nachbesserung gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigern (sog. relative Unzumutbarkeit). Er schuldet als Nachbesserung dann nur noch Nachlieferung, muß also eine neue, mangelfreie Sache liefern.
Die RaspberryPi Foundation hat angekündigt, zeitnah ein Nachfolgemodell ohne Defekt zu bauen. Dieses dürfte wohl zu ähnlichen Preisen wie das gegenwärtige Modell 4 auf den Markt kommen. Demgegenüber wäre die Betrauung eines Fachmanns zwecks Nachbesserung eines einzelnen Exemplars mit Sicherheit deutlich teurer, wenn nicht gar aufgrund der Platzverhältnisse auf der Platine ganz unmöglich. Jedenfalls sprengt der Vergleich der Kosten der Nachbesserung mit denen der Nachlieferung jeden Rahmen. Der Verkäufer darf also die Nachbesserung/Reparatur des RaspberryPi 4 wegen relativer Unzumutbarkeit verweigern.
3 Weist das Nachfolgemodell weitere Verbesserungen auf, entstehen schwierige rechtliche Probleme, die erstaunlich denen im Dieselskandal ähneln (vgl. Gutzeit, JuS 2019, 649, 653) und bezüglich deren der BGH sich jünst zu seinem berüchtigten Hinweisbeschluß (BGH, Beschl. vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17) genötigt sah.
Dagegen steht ihm in Kürze die Möglichkeit offen, das mangelfreie Nachfolgemodell von der RaspberryPi Foundation kostengünstig zu erwerben. Wenn man unterstellt, daß das Nachfolgemodell allein der Behebung des USB-C-Fehlers dient, sollte einem auf die Verschaffung eines solchen gerichteten Nachlieferungsanspruchs nichts im Wege stehen3. Es versteht sich von selbst, daß der Käufer in diesem Fall sein Modell 4 an den Verkäufer zurückgeben muß. § 439 Abs. 5 BGB legt das auch ausdrücklich fest. Etwaige Versandkosten trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB).
4 Der Schadensersatzanspruch kann in Grenzen ausgeschlossen werden, § 476 Abs. 3 BGB. Das muß vor Geltendmachung geprüft werden.
Läßt der Verkäufer die vom Käufer gesetzte Nacherfüllungsfrist verstreichen oder weigert sich (und nicht vorher!), kann der Käufer die übrigen Gewährleistungsrechte geltend machen. Er kann zum Beispiel einen Deckungskauf tätigen (also selbst das funktionierende Modell bei einem anderen Händler kaufen) und die Kosten dafür als Schadensersatz statt der Leistung vom Verkäufer gegen Rückgabe des defekten RaspberryPi 4 zurückverlangen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 2, 281)4. Möglich sind auch Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB und Minderung (§§ 437 Nr. 3, 441 BGB). Beides erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Der Rücktritt führt zur Vertragsrückabwicklung (der Käufer erhält sein Geld zurück, der Verkäufer den RaspberryPi 4), die Minderung führt dagegen zur Reduktion des Kaufpreises in einem angemessenen Verhältnis (§ 441 Abs. 3 BGB). Was angemessen ist, entscheidet am Ende der Richter.
IV. Und die Foundation?
Es mag den Leser erstaunen, daß die Mängelbeseitigung sich allein Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer abspielt, die RaspberryPi Foundation als Herstellerin aber nicht involviert ist. Die gesetzliche Regelung beruht auf dem Gedanken, daß der Käufer mit dem Hersteller keinerlei vertragliche Verbindung hat und sich nach Möglichkeit nur an seinen unmittelbaren Vertragspartner halten soll, der für ihn regelmäßig leichter greifbar ist als der Hersteller. Das heißt aber nicht, daß die RaspberryPi Foundation keinerlei Inanspruchnahme befürchten müßte. Den Vertragshändlern steht nämlich ihrerseits ein Regreßanspruch gegen ihre Lieferanten (also gegen die RaspberryPi Foundation) zu, der auf Schadensersatz gerichtet ist (§§ 437 Nr. 3, 445a Abs. 2, 280 ff. BGB). Das nach § 280 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Verschulden hat der Geschäftsführer der RaspberryPi Foundation bereits öffentlich eingeräumt. Neben den Schadensersatz- tritt noch ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 445a Abs. 1 BGB. Beide Ansprüche sind allerdings von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts abhängig, die bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht auf der Hand liegt (s.o. I.). Der Regreßanspruch ist freilich durch EU-Recht vorgeschrieben (Art. 4 der Richtlinie 1999/44/EG [VerbrauchsgüterkaufRL]), sodaß er, solange der Brexit noch nicht vollzogen ist, auch im britischen Recht existieren muß.
Durchgriffsmöglichkeiten des Käufers gegen den Hersteller können sich wegen der fehlenden vertraglichen Beziehungen nur aus dem Deliktsrecht ergeben. Sowohl die Produzentenhaftung nach § 812 Abs. 1 BGB als auch die Produkthaftung nach dem ProdHaftG setzen aber den Eintritt eines ersatzfähigen Schadens voraus, der hier nicht oder jedenfalls nur selten gegeben sein dürfte. Auch sie stehen unter dem Vorbehalt der Anwendbarkeit des deutschen Rechts, die aber gem. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der EU-Verordnung 864/2007/EG (Rom-II-VO) meistens gegeben ist.
Wegen des Konstruktionsfehlers ist der RaspberryPi 4 mangelhaft und der Verkäufer schuldet Nacherfüllung. Nachbesserung (Reparatur) kann er wegen Unzumutbarkeit verweigern, aber er schuldet Nachlieferung in Form des korrigierten Nachfolgemodells. Läßt der Verkäufer die vom Käufer gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, kann der Käufer einen Deckungskauf auf Kosten des Verkäufers tätigen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die RaspberryPi Foundation dagegen haftet zwar ihren Vertragshändlern, in aller Regel aber nicht dem Endkunden.
Erstaunlicherweise kann man auf der Webseite zwar die Registernummer, aber nicht die vollständige Adresse der RaspberryPi Foundation finden. ↩
Der RaspberryPi richtet sich ausdrücklich an Programmieranfänger, wo das in besonderer Weise gilt. Selbst, wenn man Hacker als Durchschnittskäufer ansehen sollte, dürften deren Erwartungen kaum anders ausfallen, sodaß sich hieraus ein Unterschied nicht ergibt. ↩
Weist das Nachfolgemodell weitere Verbesserungen auf, entstehen schwierige rechtliche Probleme, die erstaunlich denen im Dieselskandal ähneln (vgl. Gutzeit, JuS 2019, 649, 653) und bezüglich deren der BGH sich jünst zu seinem berüchtigten Hinweisbeschluß (BGH, Beschl. vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17) genötigt sah. ↩
Der Schadensersatzanspruch kann in Grenzen ausgeschlossen werden, § 476 Abs. 3 BGB. Das muß vor Geltendmachung geprüft werden. ↩