Source: https://www.ebnerstolz.de/de/duerfen-verbraucherschutzverbaende-datenschutz-rechtsverstoesse-verfolgen-332117.html
Timestamp: 2020-07-03 20:44:31
Document Index: 334739659

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 80', 'EuG']

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutz-Rechtsverstöße verfolgen? - Ebner Stolz
Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutz-Rechtsverstöße verfolgen?
Die in Irland ansäs­sige beklagte Face­book Ire­land Limi­ted bet­reibt das soziale Netz­werk "Face­book". Auf der Inter­net­platt­form die­ses Netz­werks befin­det sich ein "App-Zen­trum", in dem die Beklagte den Nut­zern ihrer Platt­form kos­ten­los Online-Spiele ande­rer Anbie­ter zugäng­lich macht. Im Novem­ber 2012 wur­den in die­sem App-Zen­trum meh­rere Spiele ange­bo­ten, bei denen unter dem But­ton "Sofort spie­len" fol­gende Hin­weise zu lesen waren: "Durch das Ankli­cken von "Spiel spie­len" oben erhält diese Anwen­dung: Deine all­ge­mei­nen Infor­ma­tio­nen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Sta­tus­mel­dun­gen. Diese Anwen­dung darf in dei­nem Namen pos­ten, ein­sch­ließ­lich dein Punk­te­stand und mehr." Bei einem Spiel ende­ten die Hin­weise mit dem Satz: "Diese Anwen­dung darf Sta­tus­mel­dun­gen, Fotos und mehr in dei­nem Namen pos­ten."
Der Klä­ger ist der Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Er bean­stan­det die Prä­sen­ta­tion der unter dem But­ton "Sofort spie­len" gege­be­nen Hin­weise im App-Zen­trum als unlau­ter u.a. unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs wegen Ver­sto­ßes gegen gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Ein­ho­lung einer wirk­sa­men daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gung des Nut­zers. Fer­ner sieht er in dem absch­lie­ßen­den Hin­weis bei einem Spiel eine den Nut­zer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gende AGB. Er hält sich zur Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprüchen im Wege der Klage vor den Zivil­ge­rich­ten gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.
LG und KG gaben der Klage statt und ver­ur­teil­ten die Beklagte antrags­ge­mäß, es zu unter­las­sen, auf ihrer Inter­net­seite in einem App-Zen­trum Spiele so zu prä­sen­tie­ren, dass Nut­zer der Inter­net­platt­form mit dem Betä­ti­gen eines But­tons wie "Spiel spie­len" die Erklär­ung abge­ben, dass der Bet­rei­ber des Spiels über das von der Beklag­ten betrie­bene soziale Netz­werk Infor­ma­tio­nen über die dort hin­ter­leg­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erhält und ermäch­tigt ist, Infor­ma­tio­nen im Namen der Nut­zer zu über­mit­teln (pos­ten). Mit ihrer vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgt die Beklagte ihren Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung wei­ter.
Der BGH hat das Ver­fah­ren nun­mehr aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Der BGH möchte vom EuGH wis­sen, ob die in Kapi­tel VIII, ins­be­son­dere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 (Daten­schutz­grund­ver­ord­nung - DSGVO) getrof­fe­nen Bestim­mun­gen natio­na­len Rege­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen, die - neben den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der zur Über­wa­chung und Durch­set­zung der Ver­ord­nung zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den und den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der betrof­fe­nen Per­so­nen - einer­seits Mit­be­wer­bern und ande­rer­seits nach dem natio­na­len Recht berech­tig­ten Ver­bän­den, Ein­rich­tun­gen und Kam­mern die Befug­nis ein­räu­men, wegen Ver­stö­ßen gegen die DSGVO unab­hän­gig von der Ver­let­zung kon­k­re­ter Rechte ein­zel­ner betrof­fe­ner Per­so­nen und ohne Auf­trag einer betrof­fe­nen Per­son gegen den Ver­let­zer im Wege einer Klage vor den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­hen.
Diese Frage ist in der Recht­sp­re­chung der Instanz­ge­richte und der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur ums­trit­ten. Es wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass die DSGVO eine absch­lie­ßende Rege­lung zur Durch­set­zung der in die­ser Ver­ord­nung getrof­fe­nen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­hält und eine Kla­ge­be­fug­nis von Ver­bän­den des­halb nur unter den - im Streit­fall nicht erfüll­ten - Vor­aus­set­zun­gen des Art. 80 DSGVO besteht. Andere hal­ten die in der DSGVO zur Rechts­durch­set­zung getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht für absch­lie­ßend und Ver­bände daher wei­ter­hin für befugt, Unter­las­sungs­an­sprüche wegen des Ver­sto­ßes gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen unab­hän­gig von der Ver­let­zung kon­k­re­ter Rechte ein­zel­ner betrof­fe­ner Per­so­nen und ohne Auf­trag einer betrof­fe­nen Per­son im Wege der Klage vor den Zivil­ge­rich­ten durch­zu­set­zen.
Der EuGH hat zwar bereits ent­schie­den, dass die Rege­lun­gen der - bis zum Inka­raft­t­re­ten der DSGVO am 25.5.2018 gel­ten­den - Richt­li­nie 95/46/EG (Daten­schutz­richt­li­nie) einer Kla­ge­be­fug­nis von Ver­bän­den nicht ent­ge­gen­ste­hen (Urteil vom 29.7.2019 - C-40/17). Die­ser Ent­schei­dung ist aber nicht zu ent­neh­men, ob diese Kla­ge­be­fug­nis unter Gel­tung der an die Stelle der Daten­schutz­richt­li­nie get­re­te­nen DSGVO fort­be­steht.