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Timestamp: 2020-02-27 14:56:39
Document Index: 227229920

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 79', '§ 580', '§ 85', '§ 582', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 79', '§ 580', '§ 85', '§ 580']

BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,37351
BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97 (https://dejure.org/1998,37351)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 2 AZR 519/97 (https://dejure.org/1998,37351)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 (https://dejure.org/1998,37351)
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ArbG Zwickau, 16.12.1996 - 2 Ca 5446/96
Ob für die Dauer des Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Entziehung die Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits nach § 148 ZPO angezeigt ist, bedarf hier keiner Beurteilung (zur Problematik vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe mwN).
b) Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichts, weil im Fall der Erfolglosigkeit der Revision die Beigeladene Restitutionsklage nach § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO mit dem Ziel der Abweisung der Kündigungsschutzklage des Klägers erheben könnte (vgl. BAG, Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275 und vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - juris Rn. 15).
Das Bundesarbeitsgericht geht vom Vorliegen eines Restitutionsgrundes aus, wenn ein Verwaltungsakt, der Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist - wie gemäß § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten - , durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Willenserklärung entfällt (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe) .
Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - aaO; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 275) .
Es fehle dann jedenfalls an einem fehlenden Verschulden i.S.v. § 582 ZPO, den Restitutionsgrund im früheren Verfahren geltend zu machen (vgl. BAG, Urt. v. 17.6.1998, 2 AZR 519/97, juris Rn. 17 ff.).
Allerdings sind die Kriterien des Bundesarbeitsgerichts bei der Anwendung der §§ 580 Nr. 6, 582 ZPO offenbar nicht abschließend geklärt bzw. nicht einheitlich (vgl. BAG, Urt. v. 17.6.1998, a.a.O., juris Rn. 19).
Indes macht der Kläger zu Recht geltend, dass als "Urteil eines ordentlichen Gerichts..." iSd. § 580 Nr. 6 ZPO auch andere formelle Entscheidungen wie zB Verwaltungsakte - etwa die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten (vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe;… BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; weitere Fälle nennt MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 36) - angesehen werden.
Der Kläger könnte nach Obsiegen im Verwaltungsrechtsstreit Restitutionsklage nach § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO mit dem Ziel der Stattgabe seiner Kündigungsschutzklage erheben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2012 - 5 C 16/11 -, BVerwGE 143, 325-335, Rn. 14 mit Hinweis auf BAG, Urt. v. 25.11.1980 - 6 AZR 210/80 -, BAGE 34, 275 und vom 17.06.1998 - 2 AZR 519/97 - juris Rn. 15).
Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 17. Juni 1998 (2 AZR 519/97) ausgeführt, die Restitutionsklage sei nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen.
Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1998 (2 AZR 519/97) ist er der Meinung, der Kläger hätte deshalb im arbeitsgerichtlichen Verfahren zumindest vorbringen müssen, dass der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts von ihm angefochten war.
Sollte im Verwaltungsverfahren der Zustimmungsbescheid aufgehoben werden, stünde der Klägerin das Mittel der Restitutionsklage zur Verfügung (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.1998 - 2 AZR 519/97 - n.v. ;… KR-Etzel, 7. Aufl., §§ 85 - 90 SGB IX Rz 144).
Das Bundesarbeitsgericht hat in vergleichbaren Fällen, in denen die Arbeitsgerichte ihr Verfahren nicht ausgesetzt und die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen hatten und in denen die Verwaltungsgerichte danach den Zustimmungsbescheid aufhoben, die Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO für gegeben erachtet (…Urteil vom 25.11.1980 a.a.O.; Urteil vom 17.6.1998 Az. 2 AZR 519/97 veröffentlich in juris).
VG Frankfurt/Oder, 27.05.2009 - 6 K 434/05
Restitutionsklage gegen die arbeitsgerichtliche Abweisung einer …