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Timestamp: 2018-04-22 12:52:28
Document Index: 319473385

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 12', '§ 21', '§ 6', '§ 54', 'Art. 3', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 5']

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Vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830)
Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
Art. 1 BfSErrG Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ein "Bundesamt für Strahlenschutz" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Sitz in Salzgitter.
(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich des Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, insbesondere bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 1 genannten Gebieten.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlustes oder Fundes radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im Falle des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen bei der Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei Schutzmaßnahmen im Rahmen von deren Sicherstellung, soweit eine erhebliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachgütern zu befürchten ist und die zuständigen Behörden diese Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen ohne diese Unterstützung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten vornehmen können.
Soweit das Bundesamt für Strahlenschutz Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, zur Deckung der auf Grund von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen des Bundesamtes für Strahlenschutz entstehenden Aufwendungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen anzuordnen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Gebührenvorschriften des Atomgesetzes oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
Art. 2 BfSErrG Änderungen des Atomgesetzes
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265), wird wie folgt geändert:
In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Sollen außerhalb der staatlichen Verwahrung Kernbrennstoffe in Form von bestrahlten Kernbrennstoffen oder verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe aufbewahrt werden, ist vor der Entscheidung über eine Genehmigung nach Absatz 1 ein Anhörungsverfahren durchzuführen, soweit es sich nicht um eine genehmigungsbedürftige Aufbewahrung nach Absatz 1 im Zusammenhang mit einer genehmigten Beförderung handelt. Die Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 über die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins und die Auslegung von Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen gelten entsprechend."
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 wird wie folgt gefaßt:
welchen Anforderungen die schadlose Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile zu genügen hat, daß und in welcher Weise radioaktive Abfälle vor der Ablieferung an die Landessammelstellen und an die Anlagen des Bundes zu behandeln, zwischenzulagern und hierbei sowie bei der Beförderung nach Menge und Beschaffenheit nachzuweisen sind, wie die Ablieferung durchzuführen ist, wie sie in den Landessammelstellen und in den Anlagen des Bundes sicherzustellen und zu lagern sind, unter welchen Voraussetzungen und wie sie von den Landessammelstellen an Anlagen des Bundes abzuführen sind und wie Anlagen nach § 9a Abs. 3 zu überwachen sind."
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 wird wie folgt gefaßt:
auf welche Weise der Schutz von radioaktiven Stoffen, von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 sowie von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist,".
Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe
(1) Zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, führen die nach den §§ 23 und 24 zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden eine Überprüfung der hierzu erforderlichen Zuverlässigkeit der Personen, die beim Umgang mit oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 sowie von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 tätig sind, mit deren Einverständnis durch. Hierbei dürfen vorhandene, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Erkenntnisse insbesondere bei den Polizei- und den Verfassungsschutzbehörden abgefragt werden. Die zuständige Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde gibt dem Betroffenen nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, wenn auf Grund der eingeholten Auskünfte Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Die im Rahmen dieser Überprüfung erhobenen Daten dürfen nur von den nach den §§ 23 und 24 zuständigen Behörden im erforderlichen Umfang gespeichert, nur für die Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dieser Vorschrift verwendet und nicht an andere Stellen übermittelt werden.
(2) Die Einzelheiten der Überprüfung sowie die Frist, in der Überprüfungen zu wiederholen sind, werden in einer Rechtsverordnung festgelegt."
"§ 12c
(4) Der Empfänger personenbezogener Daten darf diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie befugt übermittelt worden sind. Durch Rechtsverordnung wird das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung von Auskünften und der Übermittlung personenbezogener Daten bestimmt."
In Absatz 1 Nr. 4 werden die Worte "der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, soweit sie" durch die Worte "des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte "der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt" durch die Worte "des Bundesamtes für Strahlenschutz" ersetzt.
§ 21b Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
"Die Beiträge sind so zu bemessen, daß sie den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Aufwand nach Absatz 1 decken."
"Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt" durch die Worte "Das Bundesamt für Strahlenschutz" ersetzt. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:
die Einrichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen."
"Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im Verfahren nach § 6 Abs. 3 erlassenen Verwaltungsakt des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren."
In § 54 Abs. 1 Satz 1 werden in der Paragraphenaufzählung nach der Zahl "12" die Zahlen "12b, 12c" eingefügt.
Art. 3 BfSErrG Änderungen weiterer Gesetze
§ 11 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610) wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 werden die Worte "Bundesamt für Zivilschutz" durch die Worte "Bundesamt für Strahlenschutz" ersetzt.
In Absatz 4 Nr. 4 werden die Worte "Bundesgesundheitsamt, Institut für Strahlenhygiene" durch die Worte "Bundesamt für Strahlenschutz" ersetzt.
Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
"(6) Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und § 5 Abs. 1 Satz 2 ist das Bundesamt für Strahlenschutz."
In Absatz 7 werden die Worte "und 5 und § 5 Abs. 1 Satz 2" gestrichen.
Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 1 werden nach den Worten "des Instituts für Chemisch-Technische Untersuchungen" ein Komma gesetzt und die Worte "des Bundesamtes für Strahlenschutz" eingefügt.
In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Worten "das Institut für Chemisch-Technische Untersuchungen" ein Komma gesetzt und die Worte "das Bundesamt für Strahlenschutz" eingefügt.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 261), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1282), wird wie folgt geändert.
In der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) werden
in Nummer 2 Abs. 1 der Vorbemerkungen nach den Worten "Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" die Worte "Bundesamt für Strahlenschutz" eingefügt,
in Besoldungsgruppe B 3 die Worte "Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt - als Leiter der Abteilung Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" gestrichen und
in Besoldungsgruppe B 7 nach den Worten "Präsident der Zentralen Transportleitung der Deutschen Bundesbahn" die Worte "Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz" eingefügt.
Art. 4 BfSErrG Berlin-Klausel
Art. 5 BfSErrG Inkrafttreten
Bonn, den 9. Oktober 1989