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Timestamp: 2017-09-22 17:06:16
Document Index: 42380230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VuR 2010, 198 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 22.12.2009 | BGH, 17.02.2010 | OLG Köln, 05.02.2010 | OLG Saarbrücken, 03.03.2010 | OLG Karlsruhe, 11.03.2010 | OLG München, 12.03.2010
In den Entscheidungen vom 10.02.2010 (VIII ZR 53/09) und vom 27.02.2007 (XI ZR 195/05) hat sich der Bundesgerichtshof lediglich mit den Fragen eines aus dem Bankgeheimnis oder aus § 203 Abs. 1 StGB ableitbaren Abtretungsverbotes befasst, welches vom Kläger hier nicht geltend gemacht wird und auch sonst nicht in Betracht kommt.
Diesen Grundsätzen stehen die von der Berufungsbegründung (S. 27 = II 83) zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 und Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 195/05) nicht entgegen.
Anspruch auf Urlaubstagegeld - vermögenswirksame Leistungen und eine …
Bedingungen von Krankentagegeldversicherungen in Abhängigkeit von selbständiger Berufsausübung sind weit auszulegen
(1) Die Ansprüche auf eine weitergehende Rückvergütung sind mit der Beendigung des jeweiligen Vertrages durch die Kündigungen entstanden, nicht erst infolge der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (…aaO; ebenso OLG München VersR 2009, 666; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2010 - I-20 U 80/08 - juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526;… Seiffert, r+s 2010, 177 f.;… a.A. Schwintowski, DStR 2006, 429;… VuR 2007, 130, 132 f.).
Der Auskunftsanspruch wäre vielmehr zu richten gewesen auf Auskunft über die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. BGH, VersR 2013, 1381; OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 -).
Unabhängig davon schuldet die Beklagte nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (Senat, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 - ; ebenso OLG München VersR 2009, 770 f.).
OLG Karlsruhe, 11.03.2010 - 9 U 77/09
Für einen bis Ende 2007 abgeschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag gilt auch bei einer Modifizierung im Jahr 2008 bis Ende 2008 das alte VVG
Verschwiegene psychotherapeutische Behandlungen...
Für einen bis Ende 2007 abgeschlossenen Vertrag gilt auch bei einer Modifizierung im Jahr 2008 bis Ende 2008 das alte VVG
LG Konstanz, 12.05.2009 - 6 O 13/09
NJW-RR 2010, 1120
MDR 2010, 992
VersR 2010, 900
Für die Abgrenzung, ob lediglich eine Änderung des Vertrages von den Parteien gewollt war oder aber der Abschluss eines neuen Vertrages, kommt es wesentlich darauf an, welches Gewicht die betreffenden neuen Vereinbarungen im Verhältnis zu dem bestehenden Vertrag haben sollten (siehe dazu BGH, Urteil vom 26.02.1992, XII ZR 129/90, juris Tz. 19, OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2010, 9 U 77/09, juris Tz. 17 f.; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 29.09.1978, 20 W 18/78).
LG Köln, 18.08.2010 - 20 O 93/10
Das VVG a. F. findet bei Versicherungsfällen vor dem 1.1.2009 bei einem "Altvertrag" Anwendung, was auch dann gilt, wenn es im Jahre 2008 zu Nachträgen kam, bei denen es keine wesentlichen Änderungen gab, sondern nur eine geringfügige Anpassung der Versicherungssumme (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.3.2010 - 9 U 77/09).
OLG München, 12.03.2010 - 25 U 4291/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Mitteilung des Versicherers über ein leistungsentziehendes oder -herabsetzendes Nachprüfungsergebnis
BB-BUZ § 5; BB-BUZ § 7
Voraussetzungen für die Einstellung oder Herabsetzung von Leistungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für den Falle eines veränderten Gesundheitszustandes des Versicherten
ra-buechner.de (Entscheidungsbesprechung)
BU-Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren durch Bayern-Versicherung rechtswidrig
deutscherueck.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzung für eine Leistungseinstellung in der Nachprüfung ist eine nachvollziehbare Begründung (?; Deutsche Rück 2/2010, 4)
LG Deggendorf, 22.07.2009 - 2 O 565/07
NJW-RR 2010, 1619
Ist in einem ärztlichen Gutachten, aus dem der Versicherer seine Leistungsfreiheit herleiten will, nur zu dem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand der versicherten Person Stellung genommen, so ist die Mitteilung nur dann formal korrekt, wenn der Versicherer darlegt, dass die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Gutachtens mit den Bewertungen, aufgrund deren zuvor eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit anzunehmen war, eine nach den Versicherungsbedingungen erhebliche Besserung ergeben hat (…vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958;… Senat, Urt. v. 14.11.2012 - 5 U 343/10 - VersR 2013, 1030; OLG München, NJW-RR 2010, 1619).
Ist in einem ärztlichen Gutachten, aus dem der Versicherer seine Leistungsfreiheit herleiten will, nur zu dem gegenwärtigen Gesundheitszustand des Versicherten Stellung genommen, so ist die Mitteilung nur dann hinreichend nachvollziehbar, wenn der Versicherer darlegt, dass die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Gutachtens mit den Feststellungen und Bewertungen, die er seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat, eine nach den Versicherungsbedingungen erhebliche Besserung ergeben hat (…vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958;… Senat, Urt. v. 14.11.2012 - 5 U 343/10 - VersR 2013, 1030; OLG München, NJW-RR 2010, 1619).
Hieran war die Beklagte unabhängig davon gebunden, ob das Anerkenntnis zu Recht erfolgt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2011 - IV ZR 269/08 - VersR 2011, 655 ; OLG München, NJW-RR 2010, 1619 ;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, L II 1, S. 559).