Source: http://www.gmbhr.de/30632.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:21:34
Document Index: 383214771

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 17', '§ 17']

BFH 11.12.2012, IX R 7/12
Zum veranlagungszeitraumbezogenen Begriff der wesentlichen Beteiligung (StEntlG 1999/2000/2002)
Der Beteiligungsbegriff nach Â§ 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, wobei das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG fÃ¼r jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze bestimmt werden muss. Diese Auslegung vermeidet von vornherein eine RÃ¼ckwirkung des Gesetzes.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 1999 an einer AG mit einem Aktienbestand von 9,22 % beteiligt. In den zuvor mit 13,52 %. Am 1.12.1999 verÃ¤uÃŸerte er 50.000 Aktien und erzielte dabei einen Gewinn von rund 12,8 Mio. DM, den das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr zunÃ¤chst voll der Besteuerung nach Â§ 17 EStG i.d.F. des Streitjahres unterwarf.
Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 7.7.2010 (2 BvR 748/05 u.a.) Â§ 17 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Â§ 52 Abs. 1 S. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 teilweise als nichtig erkannt hatte, erlieÃŸ das Finanzamt einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, indem es bezugnehmend auf das BMF-Schreiben vom 20.12.2010 fÃ¼r den Zeitraum vom 31.3.1999 bis zum 1.12.1999 einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn von rund 8,3 Mio. DM erfasste.
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llte mit der AnteilsverÃ¤uÃŸerung im Streitjahr 1999 keinen Steuertatbestand.
Die Beteiligungsbegriff gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG fÃ¼r jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. Die Wesentlichkeitsgrenze von mindestens 10% galt nach der Anwendungsvorschrift des Â§ 52 Abs. 1 EStG erstmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 1999. Daraus folgt umgekehrt, dass sie fÃ¼r frÃ¼here VeranlagungszeitrÃ¤ume nicht anwendbar war. Deshalb war die VerÃ¤uÃŸerung im vorliegenden Fall nicht zu besteuern, denn der KlÃ¤ger war vor 1999 mit hÃ¶chstens 13,52% nicht mehr als 25% und ab 1999 mit 9,22% nicht zu mindestens 10% und damit nie wesentlich am Kapital der AG beteiligt gewesen.
Diese Auslegung vermeidet von vornherein eine RÃ¼ckwirkung des Gesetzes. Sie ist allerdings nicht auf die geltende Rechtslage zu Â§ 17 Abs. 1 EStG Ã¼bertragbar, die keine Wesentlichkeitsgrenze mehr kennt. Dem entspricht auch der vom BVerfG hervorgehobene Zweck der VerÃ¤uÃŸerungsgewinnbesteuerung. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes und des BMF hatte das BVerfG in seiner Entscheidung keine Stellung zu dem Tatbestandsmerkmal des Â§ 17 Abs. 1 EStG bezogen, um das es im vorliegenden Fall ging. Es hatte vielmehr allgemeine MaÃŸstÃ¤be zu den GrundsÃ¤tzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes entwickelt und nicht das einfache Recht ausgelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2013 10:50
Quelle: BFH PM Nr. 10 vom 20.2.2013