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Timestamp: 2017-07-22 22:40:35
Document Index: 153807360

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§1', '§ 2', '§ 63', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2006 - Az. 23 K 4059/05 x
VG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 4. Dezember 2006 - Az. 23 K 4059/05
VG Düsseldorf · Urteil vom 4. Dezember 2006 · Az. 23 K 4059/05
openJur 2011, 48875
Tatbestand Die Klägerin hält auf dem Grundstück C 31 in V Zuchtstuten und Jungpferde.
Am 22. März 2005 überprüfte der Beklagte die Pferdehaltung der Klägerin. Sie hielt zu diesem Zeitpunkt sieben Stuten mit zwei Fohlen sowie vier Jungpferde. Alle Pferde befanden sich zum Zeitpunkt der Überprüfung in ihren Stallungen. In einem Anbindestall auf der Tenne befanden sich fünf Zuchtstuten und drei dreijährige Stuten. Die dort vorhandenen Boxen waren seitlich und nach vorne durch zwei bis drei übereinander angebrachte Balken begrenzt. Die Balken hingen in Metallschlaufen, die mit Krampen an den Boxen festgenagelt waren. Eine Öffnung der Boxen ohne Werkzeug war nicht möglich. Auf Befragen gab die Klägerin an, dass die Pferde letztmalig am 20. März 2005 Weidegang erhalten hätten. In der Scheune wurde in einer Box mit den Maßen 2,75 m x 2,75 m eine Warmblutstute (Stockmaß 1,65 m) gehalten.
Mit Ordnungsverfügung vom 23. März 2005, der Klägerin zugestellt am 29. März 2005, ordnete der Beklagte folgendes an: 1. Sie haben allen von Ihnen in V, C 31, gehaltenen Zuchtstuten und Jungpferden, ab dem Tag der Zustellung dieser Verfügung und danach täglich eine mindestens 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien anzubieten. 2. Sie haben jedem von Ihnen in einer Box untergebrachten Pferd spätestens bis zum 05.04.2005 eine Mindestgrundfläche entsprechend der Formel (2 x Widerristhöhe)² zur Verfügung zu stellen. ...." Die Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Weiter drohte der Beklagte der Klägerin für den Fall, dass sie den Anordnungen nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 29. April 2005 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 stellte sie klar, dass sie Ziffer 2) der Ordnungsverfügung nicht angreife. Ziffer 1) der Verfügung greife sie lediglich insoweit an, als ihr auch in den Wintermonaten eine 3 bis 4-stündige Bewegungsmöglichkeit aufgegeben werde, wenn sich dies aufgrund der Witterungsbedingungen verbiete. Eine solche Verpflichtung sei weder unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten noch unter dem Aspekt der Angemessenheit haltbar.
Bei einer Nachkontrolle am 19. Juli 2005 stellte der Beklagte fest, dass sich in der Box mit der Grundfläche 7,56 m² eine Warmblutstute mit Fohlen befand. Auf der Tenne befanden sich keine Pferde; die Tiere liefen auf der Weide. Die Krampen an den die Boxen begrenzenden Balken waren gelöst. Wegen Verstoßes gegen Ziffer 2 der Ordnungsverfügung setzte der Beklagte mit Verfügung vom 20 Juli 2005 gegen die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro fest.
Bei einer erneuten Kontrolle der Pferdehaltung der Klägerin am 22. August 2005 stellte der Beklagte fest, dass die beanstandete Box durch eine Zwischentür mit der angrenzenden Box verbunden war. In den verbundenen Boxen befand sich eine Stute mit Fohlen. Ein Großteil der Pferde befand sich auf den den Hof umgebenden Weiden. Von einer Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes sah der Beklagte ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2005, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 10. August 2005, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am Montag, den 12. September 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Während der Sommermonate in der Weidesaison hätten ihre Pferde ganztägig Bewegungsmöglichkeiten im Freien. In den Wintermonaten sowie bei schlechten Witterungsbedingungen ergebe sich ein von ihr nicht zu vertretendes praktisches Problem bei der angeordneten mindestens 3 bis 4-stündigen Bewegungsmöglichkeit für jedes Pferd im Freien. Ihr stehe außerhalb der Weidesaison keine Wiese, sondern lediglich ein Paddock zur Verfügung. Auf diesem Paddock könnten nicht alle Tiere gleichzeitig gehalten werden, das dies aufgrund es Platzmangels zu erhöhten Verletzungsrisiken führe. Insoweit würden die Pferde außerhalb der Weidesaison in verschiedenen Gruppen auf dem Paddock frei laufen gelassen. Allerdings sei dabei nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen die angeordnete Dauer von 3 bis 4 Stunden Bewegung täglich für jedes Pferd unterschritten werden, da die Lichtverhältnisse im Winter lediglich eine Nutzung des Auslaufes von höchstens 8 bis 9 Stunden zuließen. Ähnliches ergebe sich bei schlechten Witterungsverhältnissen. Diese Haltungsbedingungen für Pferde in den Wintermonaten seien absolut üblich und auch für eine ordnungsgemäße und tierschutzgerechte Pferdehaltung angemessen. Des weiteren sei es im Falle von Dauerfrost unter tierschutzrechtlichen Aspekten nicht geboten, die Pferde im Freien auf gefrorenem Auslauf zu halten, da dies erhöhte Verletzungsrisiken berge. Gleiches gelte im Falle von dauerhaftem Regen. Bestimmte Witterungsverhältnisse schlössen eine Bewegungsmöglichkeit von Pferden im Freien definitiv aus und seien daher auch unter tierschutzrechtlichen Aspekten nicht zu fordern. Diese Entscheidung müsse ihr, insbesondere in den Wintermonaten, vorbehalten bleiben, was jedoch Ziffer 1) der Ordnungsverfügung nicht hinreichend berücksichtige. Der Beklagte haben sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, da er ohne Berücksichtigung eventueller Ausnahmesituationen eine 3 bis 4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien für jedes Pferd angeordnet habe.
Ziffer 1) des Bescheides des Beklagten vom 23. März 2005 und hinsichtlich dieser Ziffer auch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 8. August 2005 aufzuheben.
Er macht hierzu geltend: Bisher sei den Pferden keine tägliche Bewegungsmöglichkeit angeboten worden. Ein tägliches Öffnen der vernagelten Pferdeboxen sei praktisch ausgeschlossen gewesen. Es gehöre zu einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung von Pferden, ihnen ausreichende Bewegungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Unter naturnahen Bedingungen bewegten sich Pferde im Sozialverband zur Futteraufnahme bis zu 16 Stunden täglich. Nach den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995 (Leitlinien) sei Pferden zum Ausgleich für den Aktivitätsverlust täglich eine mehrstündige Bewegungsmöglichkeit anzubieten. Die Forderung nach einer 3 bis 4-stündigen Bewegungsmöglichkeit sei nicht überzogen und dem Bewegungsbedürfnis der Tiere angemessen. Das Vorliegen von Problemen bei winterlichen Lichtverhältnissen, Dauerfrost und dauerhaftem Regen sei nicht nachvollziehbar. Stünde neben dem vorhandenen Paddock noch ein befestigter Auslauf zur Verfügung, so wäre eine 8 bis 9-stündige Nutzungsmöglichkeit bei winterlichen Lichtverhältnissen für alle Pferde vorhanden. Zudem würden bei einem befestigten Boden weder Dauerfrost noch Dauerregen ein Verletzungsrisiko darstellen.
Die angeordnete Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in § 16 a Satz 2 Nr.1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Nach dieser Norm kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seien Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen und darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Die in Ziffer 1) der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung, allen gehaltenen Pferden täglich eine mindestens 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien anzubieten, betrifft sowohl die verhaltensgerechte Unterbringung wie auch die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung (vgl. § 2 Nr. 1 u. Nr. 2 TierSchG) und ist zur Erfüllung der dort genannten Anforderungen erforderlich. Welchen Anforderungen eine verhaltensgerechte Unterbringung und eine artgemäße Bewegungsmöglichkeit zu genügen haben, ist weder im Tierschutzgesetz noch einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung (§ 2 a TierSchG) im einzelnen definiert. Maßgebendes Kriterium für die daher gebotenen Auslegung ist der in §1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Das Wohlbefinden des Tieres beruht auf einem art-, bedürfnis- und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge. Der Aufenthalt des Tieres soll auch unter menschlicher Haltung so gestaltet sein, dass dem Tier die Bedarfsdeckung und die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten gelingt. Leiden" ist damit als eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Tieres zu verstehen, die eine gewisse Erheblichkeitsschwelle übersteigt und auf Einwirkungen zurückgeht, die der Wesensart des Tieres zuwiderlaufen und von dem Tier gegenüber seinem Selbst- und Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfunden werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 688/96 -.
Ausgehend hiervon ist die verlangte tägliche 3 bis 4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien zur verhaltensgerechten Unterbringung der Pferde und zu einer artgemäßen Bewegung, die nicht zu Leiden im o.g. Sinne führt, erforderlich. Das Angebot einer mehrstündigen Bewegungsmöglichkeit im Freien ist in den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten" niedergelegt, die durch eine beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildete Sachverständigengruppe unter dem 10. November 1995 aufgestellt und auf der Grundlage früher erarbeiteter Kriterien entwickelt worden sind. Die personelle Zusammensetzung der Sachverständigengruppe rechtfertigten die Annahme, dass die Leitlinien -soweit hier einschlägig- sowohl eine Zusammenfassung verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Bedarf der Tiere beinhalten als auch den Notwendigkeiten praktischer Pferdehaltung Rechnung tragen, sodass ihnen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der Haltung von Pferden entnommen werden können. Für eine Überbetonung rein tierbezogener Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der unerlässlichen Vorgaben einer nutzungsorientierten Pferdehaltung gibt es keinen Anhaltspunkt,
vgl. OVG NRW a.a.O..
Die auf die Bewegungsmöglichkeit bezogenen Angaben der Leitlinien stehen im Einklang mit den Aussagen von verschiedenen Veterinären, deren Veröffentlichungen von der Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung mit berücksichtigt worden sind. Sowohl die Amtsveterinäre wie die Fachautoren stützten sich hierbei auf das gesicherte Wissen, dass sich Pferde unter naturnahen Bedingungen im Sozialverband bis zu 16 Stunden täglich bewegen. Mangelnde Bewegung bedingt bei den Pferden Schäden, insbesondere am Bewegungsapparat.
Das ihm zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 TierSchG eingeräumte Ermessen hat der Beklagte fehlerfrei ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert und seine Entscheidung an sachbezogenen Erwägungen ausgerichtet. Die Anzahl der geforderten täglichen Stunden für eine Bewegung der Pferde im Freien entspricht den oben angegebenen veterinärmedizinischen Einschätzungen und ist daher nicht überzogen. Grundsätzliche Einwände hiergegen hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht. Ihr Einwand, der Beklagte müsse bei schlechten Witterungsverhältnissen eine Ausnahme von der geforderten Stundenzahl zulassen, greift nicht. Denn die Forderung nach einer 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien soll einen Ausgleich für den Aktivitätsverlust bei Stallhaltung darstellen und ist daher nicht abhängig von der Witterung. Die von der Klägerin vorgebrachten Gefahren, etwa bei Dauerfrost oder Dauerregen, lassen sich durch eine entsprechende Befestigung des Auslaufs vermeiden. Das Problem, dass die geforderte Stundenzahl in den Wintermonaten aufgrund der frühen Dunkelheit nicht eingehalten werden kann, mag zwar bestehen, doch ist es Sache der Klägerin hierfür eine Lösung zu finden. Die Gestaltungsfreiheit der Klägerin hinsichtlich der Umsetzung der geforderten Maßnahme, etwa durch Anlage eines zweiten Paddocks oder Reduzierung des Tierbestandes, hat der Beklagte nicht eingeschränkt.
Die Androhung eines Zwangsgeldes bezüglich der unter Ziffer 1) getroffenen Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Androhung genügt den Anforderungen des § 63 VwVG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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