Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0914927a6b80e153b6cacdc90c8c51aa756ec7fec78e64034120d800552eae50
Timestamp: 2018-08-15 03:38:11
Document Index: 395686636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH']

BGH, I ZB 55/11: BGH: aufwand, unterlassungspflicht, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, abweisung, telefon, androhung, unterlassen, firma
Urteil des BGH vom 22.10.2013, I ZB 55/11
I ZB 55/11
BGH: aufwand, unterlassungspflicht, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, abweisung, telefon, androhung, unterlassen, firma
Aufwand, Unterlassungspflicht, Rechtsstaatsprinzip, Erfüllung, überwachung, Abweisung, Telefon, Androhung, Unterlassen, Firma
5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2011 aufgehoben.
2Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von
im Rahmen der Kunden-Akquise zugunsten von p.-Produkten auf die Frage, von welcher Firma ein Werbeanruf veranlasst worden sei, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, der Gesprächspartner sei beauftragt, für die Kunden der D.
T. eine Vertragsoptimierung vorzunehmen.
3Das Landgericht hat den Streitwert auf 50.000 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, mit der diese geltend gemacht hat, das
Landgericht sei aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Behauptung aufgestellt worden sei,
hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin beantragt, die
sondern nur über die Frage, ob die Beklagte gegen diese Unterlassungspflichten verstoßen habe. Ein Interesse der Beklagten, so zu handeln, wie es verboten worden sei, bestehe ersichtlich nicht und werde von der Berufung auch
Hinweises nicht dargelegt, dass Aufwand und Kosten zur Einhaltung der Unter-
lassungspflicht 300 € übersteigen könnten. Ein bewertbarer Imageschaden sei
vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom
4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN).
Annahme des Berufungsgerichts, die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung lasse sich mit einer schlichten, ggf. auch kurz erläuterten Rundmail erreichen, genügt den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und
Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht (vgl. auch dazu BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des
Unterlassungsschuldners, mwN).
LG Berlin, Entscheidung vom 21.09.2010 - 103 O 45/10 -
KG Berlin, Entscheidung vom 02.08.2011 - 5 U 175/10 -