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Timestamp: 2019-11-21 21:17:59
Document Index: 248494540

Matched Legal Cases: ['Art. 300', 'Art. 297', 'Art. 29', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 300', 'Art. 297', '§ 3']

VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16.A - dejure.org
VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16.A
https://dejure.org/2017,11755
VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16.A (https://dejure.org/2017,11755)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 K 7338/16.A (https://dejure.org/2017,11755)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A (https://dejure.org/2017,11755)
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Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; politische Überzeugung; Anknüpfung; Nationaldienst; Wehrdienst; Einberufung; Desertion; Fahnenflucht; Wehrdienstentziehung; illegale Ausreise; Bestrafung; Strafverfolgung; Folter; ...
Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).
Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).
Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).
Ebenso wenig spricht der Umstand, dass der Nationaldienst nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Eritrea ist, mit überwiegendem Gewicht gegen die Annahme einer politischen Verfolgung (vgl. so aber Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 162 ff.).
Dass der ideologische Charakter des Nationaldienstes zugunsten ökonomischer Gesichtspunkte (völlig) in den Hintergrund trete (vgl. so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 188), vermag die Kammer dem nicht zu entnehmen.
Art. 300 des eritreischen Strafgesetzbuches von 1991 legt zusätzlich fest, dass eine Desertion während Kriegszeiten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis lebenslänglich, u. U. auch die Todesstrafe nach sich zieht; Wehrdienstverweigerung während Kriegszeiten wird gemäß Art. 297 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 3.1; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 67).
Zuwiderhandlungen gegen die Ausreisebestimmungen sowie Versuche, die Grenze illegal zu überqueren oder Personen dabei zu unterstützen, werden gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Birr bestraft (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 4.1; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 69).
Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (…vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 2; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Ziff. 1; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).
und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56).
Soweit zum Teil darauf verwiesen wird, dass der eritreische Staat im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr über die Kapazitäten verfüge, eine flächendeckende Einberufungspraxis zu betreiben und Fahnenflucht oder illegale Grenzübertritte systematisch zu verfolgen (vgl. so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 97), betrifft dies zum einen nur die Fahndungen nach sich im Inland aufhaltenden Deserteuren, die zum anderen nichtsdestotrotz stattfinden, wie nicht zuletzt auch der Umstand belegt, dass Deserteure und Wehrdienstverweigerer, selbst wenn es ihnen gelingt, sich längerfristig den Kontrollen zu entziehen, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Kauf nehmen müssen und keinen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und legalen Arbeitsmöglichkeiten haben (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 3.1.5.
Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt ("unter anderem"), kann diese - Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie ) umsetzende - Bestimmung bei Nichtvorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in diesem Sinne allenfalls die bloße - also etwa nicht unverhältnismäßige oder diskriminierende - Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung ausschließen (vgl. hierzu Europäischer Gerichthof…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 35), entfaltet aber keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Strafverfolgung oder Bestrafung, die darüber hinaus auch die Voraussetzungen von § 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG erfüllt (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 105 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 32 f.; a. A. offenbar Verwaltungsgericht Potsdam…, Urteil vom 17. Februar 2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 19).
Art. 300 des eritreischen Strafgesetzbuches von 1991 legt zusätzlich fest, dass eine Desertion während Kriegszeiten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis lebenslänglich, u. U. auch die Todesstrafe nach sich zieht; Wehrdienstverweigerung während Kriegszeiten wird gemäß Art. 297 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 42; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Seite 17; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 67).
Auch stimmen praktisch alle von der Kammer im Übrigen herangezogenen Erkenntnisquellen darin überein, dass illegal ausgereiste Deserteure bestraft werden, und zwar außergerichtlich - häufig von Militärvorgesetzten - und willkürlich sowie ohne die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu erheben; die Haftbedingungen sind häufig unmenschlich hart und lebensbedrohlich, Folter und Misshandlungen während der Inhaftierung sind verbreitet (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Seiten 21 und 31; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seiten 42 und 55.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, Seite 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56;… sowie zum Ganzen bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - VG 6 K 386/15.A - juris Rn. 28 ff.).
Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Magdeburg…, Urteil vom 12. April 2019 - 8 A 343/17 -, juris Rn. 31; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).
Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Magdeburg…, Urteil vom 12. April 2019 - 8 A 343/17 -, juris Rn. 31; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).
Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Seiten 14 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier der SFH-Länderanalyse "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Seiten 1 ff.; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).
Insbesondere lässt sich aus § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht der Schluss ziehen, dass die Bestrafung für (Militär-)Dienstverweigerung nur unter den dort genannten Voraussetzungen eine Verfolgungshandlung sein kann (so aber VG Potsdam…, Urteil vom 17. Februar 2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris, Rn. 17, dagegen zutreffend VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris, Rn. 32 f.; VG Berlin, Urteil vom 29. Mai 2017 - VG 33 K 204.17 A -, Entscheidungsabdruck S. 8 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris, Rn. 109 f. m.w.N.).
VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5586/16
VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 L 331/18
VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 1503/19
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