Source: https://www.rehadat-recht.de/de/feststellungsverfahren/weitere-anerkennungsverfahren/feststellung-einer-minderung-der-erwerbsfaehigkeit-mde/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R5788&from=1&anzahl=138&detailCounter=15&suche=index.html?themen=%22Minderung+der+Erwerbsf%C3%A4higkeit+%28MdE%29%22&artrec=urteil
Timestamp: 2019-07-16 06:17:24
Document Index: 359050772

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 73', '§ 163', '§ 73', '§ 39', '§ 35', '§ 35', 'Art 3']

B 2 U 25/11 R
(Nr. 5/13)
Die Revision hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, ihren Bescheid über die Rentenbewilligung aus dem Jahre 2001 aufzuheben. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber denjenigen eingetreten, die bei Erlass der Bewilligung vorlagen. Das LSG hat für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, dass in den unfallbedingten psychischen Gesundheitsstörungen der Klägerin eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Hier lag 2001 eine Teil-MdE von 10 vH vor, nunmehr ist auf psychiatrischem Gebiet eine Teil-MdE nicht mehr erkennbar. Die Unfallfolgen auf chirurgischem Gebiet sind zwar unverändert geblieben, wenngleich sie nach Einschätzung des LSG bereits 2001 zu hoch angesetzt waren. Insgesamt hat sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG die Gesamt-MdE von 25 vH (2001) auf 15 vH (2007) verringert. Diese Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen war auch rechtlich wesentlich iS de § 73 Abs 3 SGB VII. Die Beklagte hat 2001 lediglich bindend iS des § 39 SGB X entschieden, dass eine Gesamt-MdE von 25 vH vorliegt. Der Verfügungssatz des bewilligenden Bescheids trifft insofern lediglich eine Aussage über die Gesamt-MdE. Die dieser Gesamt-MdE zugrundeliegenden Einzel-MdE-Werte aus verschiedenen Erkrankungen erlangen allenfalls im Rahmen der Begründung des Verwaltungsakts gemäß § 35 SGB X Bedeutung. Dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid möglicherweise nicht hinreichend begründet iS von § 35 SGB X gewesen sein könnte, kann jedoch die Rechtsposition der Klägerin nicht verbessern, denn die der Gesamt-MdE zugrundliegenden Einzel-MdE-Werte nehmen an der Bindungswirkung des Verwaltungsakts vom 9.1.2001 ohnehin nicht teil. Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden. Auch der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen des Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht erkennbar.
SG Köln Urteil vom 08.07.2010 - S 16 U 194/08
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 15 U 513/10
R/R5788