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Timestamp: 2017-11-18 08:05:23
Document Index: 6703641

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 4', 'BGH', '§ 26', '§ 14']

LG Düsseldorf: Egot als Marke für E-Zigaretten - Keine bösgläubige Markenanmeldung Urteil vom 08.08.2012 - 2a O 121/12 - markenmagazin:recht
Der Beklagte vertreibt ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör über seine Internetseite unter der Domain www.neuesrauchen.net. Diese bietet er – ohne das Einverständnis der Klägerin – unter Verwendung der Bezeichnungen „EGO-T“, „eGo-T“, „Ego-T“, „NR EGO Typ T“ und „NR eGoTyp T“ an (Anlage Ast 4).
Er ist der Ansicht, es fehle bereits an der Dringlichkeit. Der Geschäftsführer der Klägerin müsse schon lange Kenntnis vom Verkauf von elektronischen Zigaretten und Zubehör mit der Bezeichnung „eGo-T“ haben. Es fehle auch an einer Verwechslungsgefahr. Die Verfügungsmarke und die von ihm verwendete Bezeichnung würden unterschiedlich geschrieben und unterschiedlich ausgesprochen. Er verwende seine Bezeichnungen auch nicht für Waren – Zigaretten –, für die die Verfügungsmarke eingetragen sei. Außerdem sei die Verfügungsmarke nicht schutzfähig. Es handele sich um einen beschreibenden Begriff, der eine bestimmte Bauform von E-Zigaretten kennzeichne. Schließlich sei die Markenanmeldung bösgläubig erfolgt. Die Klägerin wolle mit der Anmeldung fremde Arbeits- und Leistungsergebnisse monopolisieren, weil die Buchstabenkombination „e g o t“ von allen Anbieteren elektronischer Zigaretten seit mehreren Jahren verwendet werde. Außerdem verwende die Klägerin die Verfügungsmarke in erster Linie dazu, die Aktivitäten des Beklagten und anderer Händler zu behindern. Dies ergebe sich daraus, dass sie selbst die Verfügungsmarke in der angemeldeten Form „Egot“ überhaupt nicht benutze und gegen eine große Zahl anderer Händler – in mindestens 17 weiteren Fällen – vorgehe.
Der Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Den Nachteilen, die dem Antragsteller aus einen Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache entstehen können, sind die Nachteile gegenüber zu stellen, die dem Antragsgegner aus der Anordnung drohen. Das Interesse des Antragstellers muss so sehr überwiegen, dass der beantragte Eingriff in die Sphäre des Antragsgegners aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 – E-Sky; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Auflage 2003, Rdnr. 51).
Ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung hat die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt. Denn sie hat den Beklagten innerhalb einer Woche – mit Schreiben vom 26.04.2012 – abgemahnt und den Verfügungsantrag nach nicht fristgerechter Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat ab Kenntnis, nämlich am 18.05.2012, gestellt.
Soweit der Beklagte behauptet, die Klägerin müsse schon seit geraumer Zeit Kenntnis davon haben, dass der Beklagte die Zeichenkombination „eGo-T“ benutze, weil die Klägerin wie der Beklagte auf der Internetplattform Amazon, und zwar unter der Bezeichnung „Mr. Smoke“ mit elektrischen Zigaretten und Zubehör handele, hat die Klägerin diese Behauptung – durch den Beklagten nicht widersprochen – als unzutreffend zurückgewiesen und erklärt, dass es sich bei „Mr. Smoke“ um ein von ihr verschiedenes Unternehmen handelt.
Auch aus den – zum Teil im Nachgang zur mündlichen Verhandlung ergänzten –Ausführungen des Beklagten, die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten hätten seit langem Kenntnis davon gehabt, dass auch andere Händler die Wortkombination „eGo-T“ benutzten, ergibt sich nicht, dass die Klägerin in der Zeit nach Markeneintragung frühere Kenntnis gerade von der Vertriebstätigkeit des Beklagten hatte.
Der Klägerin steht auch ein Verfügungsanspruch zu. Denn sie kann nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verlangen, dass der Beklagte die Verwendung des Zeichens „Ego-t“ in der tenorierten Weise unterlässt.
Ein rechtsverletzende Benutzung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die spezifischen Interessen des Markeninhabers deshalb betroffen sind, weil die Benutzung durch den Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, insbesondere ihre Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern. Diese Ursprungsgarantie wird dann beeinträchtig, wenn das Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Abnehmer es als Herkunftskennzeichnung dieser Waren oder Dienstleistungen auffassen (BGH GRUR 2008, 254 – THE HOME STORE; EuGH GRUR 2007, 971 Rn 26 – Céline). Hierfür genügt es, wenn die Benutzung auch nur den Eindruck aufkommen lässt, dass eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren und dem Markeninhaber besteht (EuGH GRUR 2003,55 – Arsenal Football Club, Tz. 56).
Ob eine Zeichenverwendung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird und daher im engeren Sinn markenmäßig verwendet wird, beurteilt sich nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise. Maßgeblich sind die Verkehrskreise, die von den Waren/Dienstleistungen angesprochen werden, die von dem das fragliche Zeichen verwendenden Dritten vertrieben werden (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 138). Dabei kommt es auf die gattungsmäßige Produktart als solche an, nicht auf anderweitige Einzelheiten wie Preis, Marketing oder den Vertriebsweg. Eine Verengung auf die tatsächlichen Käufer ist unzulässig (OLG Hamburg MarkenR 2005, 332 (334) – Junge Pioniere).
Es ist weder ersichtlich noch wurde dies durch den Beklagten glaubhaft gemacht, dass der so verstandene Durchschnittsverbraucher den Begriff „eGo-T“ als Beschreibung für eine elektrische Zigarette mit einem bestimmten Tanksystem begreift. Dabei ist bereits zweifelhaft, dass sich die Bedeutung der nach dem Vortrag des Beklagten zur Unterscheidung der unterschiedlichen Tanksysteme verwendeten Buchtstaben – eGo-T für „Tank“ oder eGo-C für „Changeable“ dem informierten Verbraucher erschließt. Es ist jedenfalls ausgeschlossen, dass der Durchschnittsverbraucher der Bezeichnung „eGo“ einen Sinngehalt im Hinblick auf die Beschaffenheit, den Wert, die Herstellung oder andere Eigenschaften von elektrischen Zigaretten beimisst. Dass dieser Bezeichnung ein solcher Sinngehalt überhaupt zukommt, hat der Beklagte weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei kommt es im wesentlichen auf drei Faktoren an, nämlich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung, die Zeichenähnlichkeit sowie die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, wobei diese Faktoren dergestalt in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein hochgradiges Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringeren Grade der Verwirklichung eines anderen Faktors zu bejahen ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 430; BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T-InterConnect).
Dahingestellt bleiben kann, ob sich der klangliche Eindruck des Zeichens „Ego-T“ vom Eindruck des Zeichens „Egot“ möglicherweise dann unterscheidet, wenn Teile der maßgeblichen Verkehrskreise dazu neigen, das durch einen Bindestrich angefügte „T“ als eigenständige Silbe auszusprechen. Denn selbst wenn dies so wäre, besteht jedenfalls eine sehr große Ähnlichkeit in schriftbildlicher Hinsicht. Dieser kommt besonderes Gewicht zu, weil die sich gegenüberstehenden Zeichen in ihren Wortanfängen identisch sind und sich nur an ihrem Ende – durch den eingefügten Bindestrich – minimal voneinander unterscheiden. Durch einen möglichen klanglichen Unterschied würde diese hohe schriftbildliche Ähnlichkeit nicht so weit ausgeglichen, dass die Zeichenähnlichkeit entfiele.
Eine wettbewerbswidrige Behinderung ist vorliegend durch die Anmeldung und Eintragung der Verfügungsmarke nicht erfolgt. Es ist im Allgemeinen rechtlich unbedenklich, wenn ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstandes angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbar ähnliches Zeichen im In- oder Ausland für gleichartige bzw. identische Waren bereits benutzt (EuGH GRUR 2009, 763 – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, BGH GRUR 2009, 780 – Ivadal Tz. 14).
Solche besonderen Umstände können etwa darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen. Sie können sich auch daraus ergeben, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR, 2008, 621 (623) – AKADEMIKS, vgl. a. Fabry, GRUR 2010, 566; Gloy/Loschelder/Erdmann, HdB WettbewerbsR, § 57, Rn. 147 ff; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage § 4 Rdnr. 10.84ff.).
Es ist auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden, dass die Klägerin die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrecht entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt. Die Wettbewerber der Klägerin können elektrische Zigaretten und deren Zubehör – unter anderer Bezeichnung – weiter frei vertreiben. Die Folge, dass die Klägerin für die Zukunft andere Personen im Geltungsbereich des Markenschutzes von der Nutzung der Verfügungsmarke ausschließen kann, liegt in der Natur der Marke. Dabei handelt es sich seinem Wesen nach gerade um ein Monopolrecht. Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH a.a.O. – Akademiks, S. 624).
Dies ist nicht der Fall: Die Klägerin hat sich die Verfügungsmarke schützen lassen. Es gibt im Inland keine entgegenstehenden Markenrechte Dritter. Die Klägerin nutzt die für sie eingetragene Marke auch im Rahmen ihres eigenen Geschäftsbetriebes zum Vertrieb von Produkten. Dabei ist unerheblich, ob die Klägerin die Verfügungsmarke in der eingetragenen Form „Egot“ benutzt oder in der Schreibweise „Ego-T“. Denn das Hinzufügen oder Weglassen von Bindestrichen ist deshalb unschädlich, weil sich der kennzeichnende Charakter der Marke hierdurch nicht verändert, § 26 Abs. 3 MarkenG. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die Verfügungsmarke jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unstreitig auch in der eingetragenen Form „Egot“ verwendet hat, und zwar für Zubehör für elektrische Zigaretten, nämlich Liquids (Anlage Ast 12). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin diese Bezeichnung bereits zum Zeitpunkt der Abmahnung des Beklagten im April 2012 verwendet hat. Denn selbst wenn sie die Benutzung der erst Anfang März 2012 für sie eingetragenen Verfügungsmarke in der Form „Egot“ erst im Juli 2012 aufgenommen hätte, ergäbe sich hieraus nicht, dass es ihr im Zeitpunkt der Geltendmachung ihrer Markenrechte an einem entsprechenden, ernsthaften Benutzungswillen gefehlt hat (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 – 19 d, Rdnr. 360ff.).
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