Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1433
Timestamp: 2019-01-17 19:58:33
Document Index: 166055395

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 71', '§ 39', 'Art. 100', '§ 11', '§ 71', '§ 11', '§ 72', '§ 39', '§ 36', 'Art. 14', '§ 11', '§ 11']

BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 | OpinioIuris
§ 11 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 27. März 1954 – Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 32 – ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er in Verbindung mit § 71 Nummer 3 und § 39 Absatz 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 – Reichsgesetzblatt Seite 519 – eine Entschädigung für die Tötung von Hunden versagt, von denen anzunehmen ist, daß sie mit tollwutkranken Tieren in Berührung gekommen sind.
1. Das Landgericht Marburg hat aufgrund des Art. 100 Abs. 1 GG einen Rechtsstreit ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 27. März 1954 – GVBl. S. 32 – in Verbindung mit §§ 71 Nr. 3 und 39 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 – RGBl. S. 519 – sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz in Verbindung mit § 72 Nr. 3, 2. Halbsatz, und § 39 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
a) Es ist nicht erforderlich, allgemein zu entscheiden, wo die Grenze zwischen einer gesetzlichen Bestimmung des Eigentumsinhalts und einem durch Gesetz bewirkten oder zugelassenen, als Enteignung zu qualifizierenden Eingriff in das Eigentum verläuft. Denn nach jeder der zu dieser Abgrenzung entwickelten grundsätzlichen Auffassungen ist die hier in Frage stehende gesetzliche Regelung als Inhaltsbestimmung des Eigentums anzusehen. Das ergibt sich insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die – von verschiedenen Grundauffassungen aus – in der Beurteilung dieser Regelung zu demselben Ergebnis kommen.
Der entscheidende Gesichtspunkt, der dagegen spricht, Fälle der hier vorliegenden Art als Enteignung anzusehen, ist (wie auch das Bundesverwaltungsgericht darlegt), daß die allgemeine Konstellation der Interessen, die Art, wie hier das öffentliche Interesse dem Privateigentum gegenübertritt, anders ist als in den typischen Fällen der Enteignung. Bei diesen liegt es so, daß die öffentliche Gewalt aus eigenem Interesse aktiv, offensiv gegen den Privateigentümer vorgeht, weil sie sein Eigentum für einen öffentlichen Zweck "braucht", d.h. in irgendeiner Weise nutzen will. Im vorliegenden Fall wird dagegen ein bestimmter Eigentumsgegenstand – das Tier – wegen seiner Beschaffenheit, wegen eines gefährlichen Zustands, in dem es sich befindet, dem Eigentümer entzogen. Der Staat ist hier nicht primär am Eigentum interessiert; er bedarf seiner nicht, er will es nicht wirtschaftlich oder sonstwie nutzen. Er verhält sich defensiv; er geht gegen das Eigentum nur vor, um Rechtsgüter der Gemeinschaft – und damit letztlich auch des Eigentümers selbst – vor Gefahren zu schützen, die von dem Eigentum ausgehen. Er wird nicht im Blick auf die Eigentumsentziehung tätig, sondern erfüllt die Pflicht der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit. Daß er dabei das Privateigentum angreifen und schmälern, äußerstenfalls vernichten muß, ist eine im Prinzip unerwünschte, aber notwendige Nebenwirkung. Der Staat tut damit im Grunde etwas, was der gewissenhafte Eigentümer selbst tun müßte, sobald er erkennt, daß von seinem Eigentum Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen (vgl. § 36 des Viehseuchengesetzes).
c) Der Grundsatz: Sachen, von denen erhebliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit ausgehen, können dem Eigentümer ohne Entschädigung entzogen (und vernichtet) werden, stellt eine dem Sacheigentum immanente Sozialbindung dar, die sich auch ohne spezialgesetzliche Regelung unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 GG ergeben würde, der im grundgesetzlichen System – vor allem im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip – dem Eigentümer größere Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber und damit stärkere Beschränkung seiner freien Verfügungsmacht auferlegt als früher. Daraus ergeben sich zugleich aber auch die Grenzen dieser Sozialbindung. Angesichts der grundsätzlichen Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums darf eine Einschränkung im öffentlichen Interesse nur so weit gehen, als es der Schutz des Gemeinwohls zwingend erfordert; der Eingriff steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots (BVerfGE 8, 71 [80]). Die hier zu prüfende gesetzliche Regelung verletzt diese Grundsätze nicht. Bei der Beurteilung ist, wie der Bundesgerichtshof mit Recht ausführt, die "geschichtliche Lage" zu berücksichtigen. Sie wird hier bestimmt einmal von der – nach dem augenblicklichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis gegebenen – Unmöglichkeit, die Infizierung des Hundes vor Ausbruch der Krankheit festzustellen, zum andern von den besonderen Gefahren dieser Seuche. Das von der Landesregierung vorgelegte Gutachten ergibt folgendes: Tollwut ist eine gefährliche Krankheit, die beim Menschen regelmäßig zum Tode führt. Sie wird gewöhnlich durch den Biß eines tollwutkranken Tieres, u.U. aber auch schon durch Berührung kranker Tiere oder ihrer Ausscheidungen übertragen. Da Hunde mit dem Menschen eng zusammenleben, ist die Ansteckungsgefahr, gegen die es kein sicheres Hilfsmittel gibt, sehr groß. Ob ein Tier an Tollwut erkrankt ist, läßt sich mit Gewißheit erst nach Ausbruch der Krankheit feststellen; eine Übertragung ist aber schon während der – verhältnismäßig langen – Inkubationszeit möglich. Auch am toten Tier läßt sich nicht mit absoluter Sicherheit feststellen, ob es infiziert war oder nicht. Das Vorhandensein bestimmter Viren (der sog. Negri'schen Körperchen) im Gehirn des toten Tieres beweist zwar die Erkrankung, dagegen kann aus dem Fehlen dieser Körperchen nicht unbedingt geschlossen werden, daß das Tier nicht erkrankt war.
3. Da sich erwiesen hat, daß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, bedarf es – auch nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts – keiner Entscheidung darüber, ob auch die andere zur Prüfung gestellte Vorschrift (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Hess. Ausführungsgesetzes) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
‹‹ BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 59/57, 212/59 nach oben BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 ››