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Timestamp: 2016-10-20 21:27:47
Document Index: 202553214

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_13/2011 (02.02.2011)
1C_13/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nider�st,
Auslieferung an die T�rkei; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Dezember 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die Beh�rden der T�rkei ersuchten die Schweiz um die Auslieferung des t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ zur Verfolgung einer T�tung und eines T�tungsversuchs.
Am 24. September 2010 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die Auslieferung.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 22. Dezember 2010 im Wesentlichen ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wies es ebenfalls ab (Dispositiv Ziff. 5). Es verpflichtete das Bundesamt, X.________ im Umfang seines teilweisen Obsiegens f�r das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entsch�digen (Dispositiv Ziff. 6). Es auferlegte X.________ eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- (Dispositiv Ziff. 7). Das Bundesstrafgericht begr�ndete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung damit, die Beschwerde sei zwar nicht aussichtslos gewesen, X.________ habe seine Bed�rftigkeit jedoch nicht hinreichend dargetan (S. 11 f. E. 12).
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des bundesstrafgerichtlichen Entscheids seien aufzuheben; dem Beschwerdef�hrer sei f�r das bundesstrafgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen; die Sache sei zur Festlegung des amtlichen Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren an das Bundesstrafgericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt bemerkt, da sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Ziffern 5 und 7 des bundesstrafgerichtlichen Entscheids richte, sei fraglich, ob darauf �berhaupt einzutreten sei. Bei dieser Sachlage verzichte es auf eine materielle Stellungnahme.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden oder Verm�genswerten oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Die Zul�ssigkeit der Beschwerde ist demnach gem�ss Art. 84 Abs. 1 BGG an zwei Voraussetzungen gebunden. Der angefochtene Entscheid muss (1) eines der darin abschliessend aufgez�hlten Sachgebiete betreffen und es muss sich (2) um einen besonders bedeutenden Fall handeln (BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 217).
Im vorliegenden Fall kommt nur das Sachgebiet der Auslieferung in Betracht. Die Auslieferung ist hier jedoch nicht mehr streitig. Es geht lediglich noch um die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz und damit - wie der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 2 Ziff. I/1) ausdr�cklich anerkennt - um kein Sachgebiet nach Art. 84 Abs. 1 BGG mehr (Urteile 1C_353/2009 vom 20. September 2009 E. 2; 1C_344/2009 vom 8. September 2009 E. 3 f.). Die Beschwerde ist schon deshalb unzul�ssig.
Im �brigen h�tte auch kein besonders bedeutender Fall angenommen werden k�nnen. Die Vorinstanz ist vom bundesrechtlich zutreffenden Begriff der unentgeltlichen Rechtspflege ausgegangen. Wenn sie in W�rdigung der konkreten Umst�nde angenommen hat, der Beschwerdef�hrer habe seine Bed�rftigkeit nicht hinreichend dargetan, geht es um eine Wertung im Einzelfall, der keine aussergew�hnliche Tragweite zugemessen werden kann.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).