Source: https://www.verkehrsueberwachung.info/pages/informationen-fuer-buerger/haeufige-fragen.php
Timestamp: 2019-03-26 02:30:30
Document Index: 60349310

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 65', '§ 56', '§ 107', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 66', '§ 92', '§18', '§ 93', '§ 91', '§96', '§ 18', '§ 34', '§ 93']

Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg - Häufige Fragen
Häufige Fragen von Bürgern
Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten und möchte den Verstoß, der mit einem Verwarnungsgeld von maximal 35 € belegt ist, akzeptieren. Muß ich dennoch den Fragebogen ausfüllen und zurücksenden?
Kann der ausgefüllte Anhör- bzw. Zeugenfragebogen auch gefaxt werden?
Was passiert, wenn ich das Verwarnungsgeld zu spät einbezahle?
Was passiert, wenn ich den „Strafzettel/das Knöllchen“ (Verwarnung) verloren habe, nicht erhalten habe oder zum Zeitpunkt der Zusendung im Urlaub war?
Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten. Was passiert, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche zurückgesandt wird?
Was ist unter einer Fahrerermittlung zu verstehen?
Was ist unter einer Fahrtenbuchauflage zu verstehen?
Was ist unter einem „Halterhaftungsbescheid“ zu verstehen?
Was passiert, wenn ich eine falsche Person als Fahrzeugführer angebe?
Kann ich das Beweisfoto einsehen?
Warum erhalte ich einen Bußgeldbescheid, obwohl ich mich zum Verkehrsverstoß bereits geäußert habe?
Warum bekomme ich sofort einen Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen?
Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht bezahle?
Wie kann ich meinen Punktestand erfahren?
Wie lange bleiben die Punkte gespeichert?
Was kann ich tun, wenn ich mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden bin?
Wie läuft ein Verwarnverfahren ab?
Kann ich Einsicht in die Akten nehmen?
Was ist beim Fahrverbotsvollzug zu beachten?
Gibt es die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen?
Zunächst überprüfen Sie bitte, ob der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen zurückgesandt werden muss. Im Anzeigenbereich (Geldbuße ab 40 €) ist dies immer der Fall. Für den Verwarnungsbereich (Verwarnungsgeld bis einschließlich 35 €) informieren Sie sich bitte unter Frage 3 bzw. unter "Ablauf des Verwarnverfahrens"
die Durchführung einer Fahrerermittlung mit Vorladung auf die Dienststelle, Lichtbildabgleich und Umfeldermittlungen (z.B. in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz usw.),
eine richterliche Zeugenvernehmung,
die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens,
die Beantragung einer Fahrtenbuchauflage und/oder
der Erlass eines Halterhaftungsbescheides.
Wird der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche, i. d. R. der Fahrer, nicht mitgeteilt, so führt die Kommunale Verkehrsüberwachung eine sogenannte Fahrerermittlung durch. Dies bedeutet, dass der Halter u. a. zur Dienststelle vorgeladen werden kann. Außerdem besteht unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben die Möglichkeit, dass das Beweisfoto mit einem bei anderen Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt) aufliegenden Lichtbild verglichen wird. Auch Ermittlungen in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz können durchgeführt werden.
Weitere Maßnahmen stellen die richterliche Vernehmung des Zeugen (i.d.R. des Halters bzw. Fahrzeugverantwortlichen) sowie die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens dar. Die Beauftragung eines Gutachters ist mit Kosten verbunden, die grundsätzlich durch den Betroffenen zu tragen sind. Siehe auch Nr. 5
Die Führung eines Fahrtenbuches wird i.d.R. für die Dauer zwischen 6 und 18 Monaten, sowie vielfach auch für Ersatzfahrzeuge und für weitere auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet. Die Fahrtenbuchauflage ist für den Fahrzeughalter mit Kosten und einem entsprechenden Aufwand verbunden.
Das Foto wird grundsätzlich bereits mit der Anhörung übersandt. Daneben kann grundsätzlich bei der kommunalen Verkehrsüberwachung nach Vorlage des Anhörbogens kostenfrei eingesehen werden. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben sich jedoch auszuweisen.
Zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers kann das vorhandene Bild dem Fahrzeughalter erneut übersandt werden. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der jeweilige Sachbearbeiter. Die Übersendung ist schriftlich bei der kommunalen Verkehrsüberwachung zu beantragen.
Im Rahmen dieses Vorverfahrens haben Sie von der kommunalen Verkehrsüberwachung die Gelegenheit erhalten, sich entweder mündlich oder schriftlich zu dem von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß zu äußern. Die kommunale Verkehrsüberwachung hat Ihre daraufhin gemachten Angaben überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tat- und Täternachweis als gesichert angesehen werden.
Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird der entsprechende Betrag durch die Bußgeldstelle nach einer Schonfrist zwangsweise beigetrieben.
Wird bei der zwangsweisen Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung verweigert, beantragt die Bußgeldstelle beim Amtsgericht die kostenpflichtige Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
Bei der Überweisung sollte stets das Aktenzeichen angegeben werden.
Um eine Auskunft über den Punktestand zu erhalten, müssen Sie selbst an das Kraftfahrt-Bundesamt herantreten. Entsprechende Formulare erhalten Sie beispielsweise im Internet unter www.kba.de. Bitte füllen Sie den entsprechenden Antrag sorgfältig und vollständig aus und senden diesen zusammen mit einer Kopie Ihres Personalausweises entweder
Grundsätzlich werden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Punkte zwei Jahre ab Rechtskraft des zugrunde liegenden Bußgeldverfahrens im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert.
Kommen innerhalb dieser zwei Jahre ein oder mehrere neue mit Punkteeinträgen verbundene Verkehrsverstöße hinzu, erfolgt keine Löschung der früher begangenen Verstöße nach zwei Jahren. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren – bei Straftaten nach 10 Jahren - werden die Verkehrsordnungswidrigkeiten und damit die Punkte gelöscht.
Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch beim
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg –KVÜ-
Telefax (Fax-Nr.: 06022/26569-25),
Niederschrift bei der Verkehrsüberwachung.
Ein Einspruch per E-Mail ist derzeit noch nicht zulässig. Der fristgerechte Einspruch hat zur Folge, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Aus diesem Grunde muss die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (incl. Gebühren und Auslagen) zunächst nicht bezahlt werden. Im Falle der Anordnung eines Fahrverbotes ist auch der Führerschein bis auf weiteres nicht in amtliche Verwahrung zu geben bzw. in ausländische Führerscheine ein Eintrag vornehmen zu lassen.
Tat- bzw. Täternachweis kann nicht geführt werden:
Tat- bzw. Täternachweis kann geführt werden:
Änderung der Ahndungshöhe:
1.Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 StVG
2.Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 a StVG
3.Sonderfall Führerscheinabgabe sofort nach Zustellung des Bußgeldbescheides
Kommt die Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht.
21. Wie läuft ein Verwarnverfahren ab?
Nachfolgende Ausführungen sollen Ihnen einen Überblick über die zu beachtenden Regelungen zu diesem Gesamtkomplex verschaffen.
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden grundsätzlich durch Bußgeldbescheide geahndet (§ 65 OWiG). Der zu zahlende Betrag setzt sich in der Regel zusammen aus der Geldbuße (laut Bußgeldkatalog), der Gebühr für den Bußgeldbescheid (mindestens 20,00 EUR) und den Auslagen der Bußgeldstelle (3,50 EUR Postgebühren für Zustellung im Inland).
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (das sind solche, für die der Bußgeldkatalog eine Geldbuße bis 35 EUR vorsieht) kann die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) vor Erlass eines Bußgeldbescheides den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, die Angelegenheit auf kurzem Weg zu erledigen. Dies bedeutet, dass die KVÜ dann ein Verwarnungsangebot unterbreitet und dieses Angebot vom Betroffenen angenommen wird
(§ 56 OWiG) . Das Verwarnungsangebot ist angenommen, wenn das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche bezahlt wird.
Häufig auftretende Fälle, die automatisch zu einer Nichtannahme des Verwarnungsangebotes und in der Folge zur Einleitung des Bußgeldverfahrens führen, sind:
das Verwarnungsgeld wird nicht bezahlt
das Verwarnungsgeld wird zwar bezahlt, jedoch nicht innerhalb einer Woche
das Aktenzeichen wird bei der Zahlung nicht angegeben
es wird ein geringerer Betrag überwiesen
die Bank macht bei der Überweisung einen Fehler
In diesen Fällen wird das Verfahren an die Bußgeldstelle abgegeben. Von dort wird die Ordnungswidrigkeit mittels eines Bußgeldbescheides weiter verfolgt.
Die KVÜ ist nicht verpflichtet, vor Erlass eines Bußgeldbescheides ein Verwarnungsangebot zu unterbreiten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Wird jedoch ein Verwarnungsangebot unterbreitet, geschieht dies
durch persönliche Aushändigung oder
durch Anbringung einer "Windschutzscheibenverwarnung" am Fahrzeug oder
durch Versendung eines schriftlichen Verwarnungsangebots.
Bei persönlicher Aushändigung hat der/die Betroffene Kenntnis von der Verwarnung. Ein nochmaliges schriftliches Verwarnungsangebot ist in solchen Fällen nicht mehr erforderlich.
Bei einem an die Windschutzscheibe angebrachten Verwarnungsangebot erfolgt bei Nichtzahlung noch zusätzlich ein schriftliches Verwarnungsangebot, um sicherzustellen, dass der/die Betroffene von dem Verwarnungsangebot Kenntnis erlangt.
Das schriftliche Verwarnungsangebot erfolgt grundsätzlich mit Normalpost. Einen Nachweis über die Zustellung braucht die KVÜ nicht zu erbringen. Das Verwarnungsangebot ist auch dann unterbreitet, wenn das Schreiben, aus welchen Gründen auch immer (z. B. wegen Urlaub, Krankheit, Umzug), dem Betroffenen nicht zugeht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in Verwarnungsverfahren bei Versäumung der einwöchigen Zahlungsfrist nicht in Betracht
22. Kann ich Einsicht in die Akten nehmen?
Vor Erlass des Bußgeldbescheides und vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird Akteneinsicht von der kommunalen Verkehrsüberwachung nur dem Verteidiger des Betroffenen gewährt, sofern die Untersuchungen dadurch nicht gefährdet werden. Vor Beendigung des Verwarnungsverfahrens wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt.
Nach Abschluss der Ermittlungen bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird uneingeschränkt dem Verteidiger und dem Betroffenen Akteneinsicht gewährt. Den Bevollmächtigten von Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaften wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und sonst keine Bedenken bestehen.
Im Einspruchsverfahren wird die Akte über die kommunale Verkehrsüberwachung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet, sofern die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht abhilft. Wurde mit Einspruchseinlegung bereits Akteneinsicht beantragt, wird diese von der Kommunalen Verkehrsüberwachung vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft in die Bußgeld- und in die Ermittlungsakte gewährt. Im Fall, dass nach Abgabe der Akten ein Gesuch auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle eingeht, wird dieses dem Einspruchsvorgang nachgesandt.
Welche Form ist zu wahren?
Dem Verteidiger wird Akteneinsicht gewährt durch Übersendung der jeweils vorhandenen Akten im Original oder in Ablichtung. An den Betroffenen erfolgt generell keine Übersendung, die Ermittlungsakten können jedoch bei der kommunalen Verkehrsüberwachung eingesehen werden. Die Bußgeldakten können auf Antrag und vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden. Anderen Stellen, welchen Akteneinsicht gewährt wird, werden die relevanten Bestandteile in Ablichtung zum dortigen Verbleib übermittelt.
Für die Akteneinsicht wird gemäß § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz je durchgeführte Sendung eine Kostenpauschale von 12,00 EUR erhoben. Bezieht sich das Akteneinsichtsgesuch nicht auf das Bußgeldverfahren (z.B. ausschließlich zur Abwicklung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche) beträgt die Gebühr 10,00 EUR.
Einspurchsverfahren:
Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten?
Briefsendung an
Niederschrift bei der Verkehrsüberwachung
23. Was ist beim Fahrverbotsvollzug zu beachten
Wann wird ein Fahrverbot wirksam?
Grundsätzlich kann ein Fahrverbot nur wirksam werden, wenn der zu Grunde liegende Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, d.h. von der Möglichkeit der Einspruchseinlegung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung kein Gebrauch gemacht wurde.
Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr verboten, sofern der Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Das Verbot erstreckt sich dabei auch auf solche Kraftfahrzeuge, zu deren Führung an sich kein Führerschein erforderlich ist (z.B. Mofas). Wenn trotz eines wirksamen Fahrverbots ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird, kann das zuständige Gericht im Rahmen eines einzuleitenden Strafverfahrens nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe aussprechen. Außerdem kann das Gericht den Führerschein entziehen. Die Kommunale Verkehrsüberwachung bestimmt in den auf dem Bußgeldbescheid befindlichen Hinweistexten zum Fahrverbot, wann das angeordnete Fahrverbot wirksam wird. Dabei sind zwei Regelungsinhalte möglich:
Wirksamkeit gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG
Das Fahrverbot wird hiernach wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung innerhalb von vier Monaten in amtliche Verwahrung gelangt (vgl. auch Ziffer 2.1). Unterbleibt eine Führerscheinabgabe innerhalb dieses Zeitraums, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbots kraft Gesetzes, d.h. ohne weiteres Zutun des/der Betroffenen, nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein.
Wirksamkeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG
Das Fahrverbot wird in diesem Fall sofort mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (kraft Gesetzes). Ein Wahlrecht, wie unter Ziffer 1.1 beschrieben, besteht insofern nicht.
Was passiert mit dem Vollzug des Fahrverbots?
Verwahrung des Führerscheins / Eintrag des Fahrverbots
Grundsätzlich sind alle von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationale Führerscheine (auch Sonderführerscheine, z.B. Ersatz-, Bundeswehr-, Omnibusführerscheine usw.) für die Dauer des Fahrverbots in amtliche Verwahrung zu geben (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StVG). Eine Verwahrung ist auch erforderlich bei Führerscheinen, die von einer Behörde eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Ausnahme: Schweiz) ausgestellt wurden, sofern der Inhaber des Führerscheines (= Betroffener des Bußgeldverfahrens) seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 25 Abs. 2 Satz 3 StVG).
Hat der/die Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland und besitzt gleichwohl einen ausländischen Führerschein, ist das Fahrverbot in dem Führerschein zu vermerken (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 1 StVG). Der Eintrag in den ausländischen Führerschein kann vermieden werden, wenn zusammen mit der Führerscheinabgabe ausdrücklich der Wunsch zur amtlichen Verwahrung für die Dauer des Fahrverbots vorgetragen wird.
Zuständige Vollzugsbehörde
Wie und wo muss ich meinen Führerschein abgeben?
Entscheidend ist, wo Sie Ihren Wohnsitz haben:
a) Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Zuständig für die amtliche Verwahrung Ihres Führerscheines ist die Bußgeldstelle der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg in Obernburg. Bitte senden Sie hierzu Ihren Führerschein in Ihrem eigenen Interesse mittels Einschreiben unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides rechtzeitig an den
Es besteht auch die Möglichkeit Ihren Führerschein bei uns persönlich abzugeben. Sie erhalten von der Bußgeldstelle unverzüglich nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldstelle.
b) Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Wenn Sie im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis sind, gelten die Ausführungen unter a) entsprechend.
Wenn Sie im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sind, ist der Führerschein
ebenfalls möglichst per Einschreiben und unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides an den
zu senden. Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie die amtliche Verwahrung des Führerscheines oder einen Eintrag des Fahrverbotes in Ihren Führerschein wünschen.
Bitte teilen Sie mit der Übersendung Ihres Führerscheines mit, welche dieser Alternativen Sie in Anspruch nehmen wollen. Machen Sie keine Angaben hierzu, nimmt die Bußgeldstelle grundsätzlich einen Eintrag in Ihren Führerschein vor. Nach dem Eintrag wird der Führerschein wieder an Sie zurückgesandt.
Im Falle der gewünschten Verwahrung erhalten Sie von der Bußgeldstelle nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldstelle.
Beginn der Fahrverbotsvollzugsfrist
Maßgeblich für den Beginn des Fahrverbotsvollzugszeitraums ist der Eingang des Führerscheines bei der zuständigen Vollzugsbehörde. Evtl. Postlaufzeiten (insb. bei der Übersendung an die Bußgeldstelle) können daher aus rechtlichen Gründen nicht angerechnet werden.
Um eine Verlängerung des Fahrverbots um die Zeitspanne zwischen der Wirksamkeit kraft Gesetzes und dem Beginn des Fahrverbotsvollzugszeitraumes zum Nachteil des/der Betroffenen zu verhindern, empfiehlt es sich dringend, den Führerschein so rechtzeitig abzuliefern, dass er sich spätestens am Tage der kraft Gesetzes eintretenden Wirksamkeit bereits bei der zuständigen Vollzugsbehörde befindet.
Führerscheinabgabe während der Einspruchsfrist bzw. im Einspruchsverfahren
In beiden genannten Verfahrensabschnitten liegt eine Rechtskraft des dem Fahrverbot zugrundeliegenden Bußgeldbescheides noch nicht vor. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ist jedoch gerade Voraussetzung für einen wirksamen Fahrverbotsvollzug. Im Falle der erwünschten Führerscheinabgabe während der noch laufenden Einspruchsfrist ist daher zusätzlich ausdrücklich auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu verzichten. Bei einer beabsichtigten Führerscheinabgabe während eines noch anhängigen Einspruchsverfahrens ist zeitgleich zwingend der vormals erhobene Einspruch schriftlich zurückzunehmen. Andernfalls kann ein wirksamer Fahrverbotsvollzug nicht stattfinden.
24. Gibt es die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen?
Ja, die nachfolgenden Erläuterungen zum Thema Zahlungserleichterungen für festgesetzte Geldbußen, Gebühren und Auslagen sollen Ihnen aufzeigen, was bei möglichen Anträgen auf Stundung oder Ratenzahlung zu beachten ist.
Wer kann einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen?
Der im Bußgeldbescheid bezeichnete Betroffene oder ein Vertreter unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht.
Wann kann ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung gestellt werden?
Wenn der im Bußgeldbescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung nicht fristgerecht, d.h. spätestens 2 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft, Folge geleistet werden kann. Aufgrund der bestehenden Mitwirkungs-und Darlegungspflicht (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)) darf der Betroffene bei Zahlungsunfähigkeit nicht einfach untätig bleiben, da ansonsten kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen, bis hin zur Erzwingungshaft, eingeleitet werden müssen. Eine spätere Antragstellung ist möglich, wird jedoch im Rahmen der Ermessensentscheidung das Anlegen strengerer Maßstäbe nach sich ziehen. Bereits angefallene Gebühren und Auslagen bleiben bestehen.
Wohin ist der Antrag zu richten?
Der Antrag ist beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- als Vollstreckungsbehörde zu stellen (§ 92 i.V.m. §18 und § 93 Abs. 2 OWiG), sofern nicht im Einspruchsverfahren eine Sachentscheidung getroffen wurde ( § 91 OWiG). Wenn im Erzwingungshaftverfahren bereits eine Aufforderung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist der Antrag an das Amtsgericht zu richten (§96 Abs. 2 OWiG).
Der Antrag ist schriftlich mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen.
Was soll der Antrag beinhalten?
Aus dem Sachvortrag muss schlüssig hervorgehen, warum eine fristgemäße Zahlung nicht zumutbar ist. Entsprechende Nachweise z.B. Bescheid über Arbeitslosengeld, Bestätigung über laufenden Sozialhilfebezug, Kontoauszüge, Bestätigung des Unterhaltleistenden usw. sind in Kopie beizufügen. Desweiteren soll der Antrag einen geeigneten Zahlungsvorschlag, d.h. einen Stundungstermin oder die Anzahl und Höhe der Raten, die sicher bis zum Ende der Laufzeit der Zahlungserleichterung eingehalten werden können, enthalten.
Welche Konsequenzen sind zu beachten?
Der bloße Antrag auf Zahlungserleichterung hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. eine bereits eingeleitete Vollstreckung wird zunächst fortgesetzt. Bei fehlender oder nicht ausreichender Darlegung und Begründung, sowie bei Fehlen der entsprechenden Nachweise, müssen Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen grundsätzlich abgelehnt werden. Für den Fall der Gewährung einer Ratenzahlung ist zu beachten, dass der jeweils fällige Betrag pünktlich und in voller Höhe überwiesen wird, da andernfalls der noch offene Betrag in einer Summe sofort zur Zahlung fällig wird (Verfallklausel nach § 18 Satz 2 OWiG). Während der Dauer einer gewährten Zahlungserleichterung ruht die Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG). Eine Entscheidung über Zahlungserleichterung kann nachträglich aufgehoben oder geändert werden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 OWiG).
Bei allen Eingaben ist die Angabe der betreffenden Aktenzeichen erforderlich. Bei mehreren offenen Verfahren empfiehlt es sich, einen Tilgungsvorschlag für den Gesamtrückstand (welcher jederzeit telefonisch erfragt werden kann) zu unterbreiten.
© 2019 Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg