Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/30-01-2014-olg-celle-13-u-183-12/
Timestamp: 2020-05-30 22:43:27
Document Index: 61132969

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 14', '§ 543', 'Art. 1']

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Urteil des OLG Celle vom 30.01.2014; Az.: 13 U 183/12
Werbung und Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel beinhaltet, verstößt gegen die Novel-Food-Verordnung und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn das Mittel weder eine Zulassung noch eine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung aufweist.
Oberlandgericht Celle
Az.: 13 U 183/12
Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Mittel „Kudzu 300 mg GPH Kapseln“ zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung nach der Novel-Food-Verordnung (Verordnung EG 258/97) oder keine Festlegung gemäß Art. 1 Abs. 3 der Novel-Food-Verordnung besteht.
b) Dem Kläger gehört auch eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden an, die Leistungen gleicher oder verwandter Art anbieten. Abzustellen ist dabei auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Mitgliedsunternehmen und dem Beklagten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007 – I ZR 51/04 – Krankenhauswerbung, juris Rn. 13 bis 15; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 3.35 und 3.38). Der Begriff gleicher oder verwandter Art im Sinne § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, a. a. O., juris Rn. 14). Das ist vorliegend der Bereich der Nahrungsergänzungsmittel/Gesundheitsernährung auf dem bundesweiten Markt, da die Beklagte die Kapseln im Internet unter Hinweis auf „wichtige“ Inhaltsstoffe, die der Gruppe der Isoflavone angehören, und auf die Gesundheit unterstützende Wirkung als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind dabei als Waren gleicher oder verwandter Art nicht allein kudzuhaltige Produkte anzusehen. Denn die Notwendigkeit der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln ist eng mit den Ernährungsgewohnheiten insgesamt verbunden ist, so dass auch Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelhersteller, Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln oder diätetischer Mittel mit Waren verwandter Art handeln (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 – I ZR 238/93 – Produkt-Interview, juris Rn. 14; Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 3.39).
d) Der Kläger ist ferner in der Lage, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dazu gehört eine entsprechende personelle Ausstattung, eine sachliche Ausstattung und eine finanzielle Ausstattung. Davon kann der Senat im Streitfall nach den Grundsätzen des Freibeweises (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 3.65) ausgehen. Der Kläger, der seit Jahren als klagebefugt anerkannt ist (z. Bsp. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 – I ZR 273/99 – Sportlernahrung I), ist seit 1977 tätig und hat über 30.000 Mitglieder, unter denen sich auch zahlreiche Verbände befinden. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht mit Substanz entgegengetreten.
a) Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung fällt, und ohne die nach dieser Verordnung erforderliche Genehmigung (vgl. Art. 3 Abs. 2, Art. 4 der Novel-Food-Verordnung) erfolgt, stellt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ein unlauteres und unzulässiges Wettbewerbsverhalten dar. Die genannten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen regeln das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, weil sie gemäß der Zweiten Begründungserwägung der Novel-Food-Verordnung dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 77/05 – Fruchtextrakt, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010 – 4 U 222/09, juris Rn. 32 f.). Die Verletzung der genannten Vorschriften stellt auch keinen Bagatellverstoß im Sinne § 3 Abs. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007, a. a. O.).
b) Der Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung (und des § 3 NLV) ist eröffnet. Es kommt darauf an, dass ein nennenswerter Verzehr von Kudzu oder kudzuhaltigen Produkten vor dem 15. Mai 1997 (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2005 – C-211/03, juris Rn. 88) in den Mitgliedstaaten nicht erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – C-383/07, juris Rn. 15 ff. und 38).
aa) Dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist der Fall, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass dieses Lebensmittel oder diese Lebensmittelzutat vor dem Bezugszeitpunkt in keinem Mitgliedstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2005 – C-211/03, a. a. O.). Eine in diesem Sinne erhebliche Menge der Verwendung für den menschlichen Verzehr ist dementsprechend gegeben, wenn es nach dem Umfang, in dem das betreffende Mittel von Menschen verzehrt worden ist, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., juris Rn. 18 ff.). So liegt es hier nicht.
bb) Der Kläger ist darlegungs- und beweisbelastet, soweit zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob die genannte Voraussetzung der Verwendung für den menschlichen Verzehr in „nicht nennenswertem Umfang“ erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., Rn. 18). Die Beklagte trifft allerdings in dieser Hinsicht eine sekundäre Darlegungslast und der Kläger muss auf einen substantiierten Vortrag der Beklagten seinerseits sein Vorbringen konkretisieren und darauf – ggf. unter Beweisantritt – eingehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007, a. a. O.).
(2) Demgegenüber hat die Beklagte – lediglich – darauf abgestellt, dass die Essgewohnheiten in Europa unterschiedlich seien und auf deutschsprachige Fachliteratur daher nicht abgestellt werden könne. Dass die Pflanze vor dem Stichtag in nennenswertem Umfang als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel in einem der Mitgliedstaaten verzehrt wurde, legt sie nicht konkret dar. Die Beklagte stellt im Grunde nur darauf ab, dass die Pflanze bekannt war. Etwas anderes ergibt sich weder aus dem Umstand, dass die ESFA im Jahr 2009 eine Arbeitsgruppe zur Bewertung isoflavonhaltiger Lebensmittel eingesetzt hat, noch aus der in demselben Jahr veröffentlichten Studie „Mortensen et. al.“, die sich beide nicht zum Umfang des Verzehrs in dem Jahr 1997 verhalten.
(a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. März 2012 (3 C 15/11, juris Rn. 26) über die mit dem Status „FS“ versehenen Stoffe Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat ausgeführt, die Aufnahme einer Substanz in den Novel-Food-Katalog dokumentiere, dass die Substanz bereits vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union in „nennenswertem“ Umfang als Nahrungsergänzungsmittelzutat für den menschlichen Verzehr verwendet worden und daher nicht als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen sei. Das lässt sich dem Wortlaut des Novel-Food-Katalogs aber so nicht entnehmen, da nur die Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel vor dem 15. Mai 1997 beschrieben wird; über den Umfang der Verwendung findet sich hingegen keine Aussage (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. November 2013 – 6 W 31/13; LG Berlin, Urteil vom 20. November 2012 – 91 O 102/12, juris Rn. 26). Zudem spricht das Vorhandensein des mit einem „Häkchen auf grünem Grund“ gekennzeichneten Status, wonach das Produkt „to a significant degree“, also in nennenswertem Umfang vor dem 15. Mai 1997 als Lebensmittel genutzt wurde, gegen die Ansicht der Beklagten, denn eine solche Qualifizierung erfordert die Erteilung des Status „FS“ („According to information available to Member States competent authorities this product was used only as or in food supplements before 15. May 1997 …“) gerade nicht.
Der Europäische Gerichtshof hat nicht entschieden, dass die Frage, ob ein Stoff unter die Novel-Food-Verordnung fällt, nur über das sog. Komitologieverfahren und nicht auch durch nationale Behörden geklärt werden kann. Vielmehr stellt das Komitologieverfahren eine Möglichkeit dar, die dem Unternehmer allerdings nicht zugänglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – C-383/07, juris Rn. 42). Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung in der Rechtssache C-236/01 (vgl. juris Rn. 131, 132). Der Beklagten ist im Ansatz zwar zuzustimmen, dass die Zulassung des Nahrungsergänzungsmittels zum Verzehr nur von den dazu berufenen Stellen ausgesprochen werden kann. Um eine solche Zulassung geht es hier aber nicht. Hier steht allein im Raum, dass ein unstreitig nicht zugelassenes und nicht notifiziertes Nahrungsergänzungsmittel, das dem Lebensmittel im Übrigen gleichsteht (vgl. Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit – BasisVO), nicht mehr vertrieben werden soll. Es geht allein um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, die den Vertrieb neuartiger, nicht unbedenklicher Lebensmittel verbietet, die nicht nach Art. 3 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung zugelassen oder nach Art. 5 Novel-Food-Verordnung notifiziert worden sind. Solche Verstöße können auch und gerade vor den Wettbewerbsgerichten verfolgt werden (vgl. OLG Hamm Urteil vom 6. Mai 2010 – 4 U 222/09, juris Rn. 40).
Die Anzeige der Beklagten nach § 5 Abs. 1 NemV ersetzt gerade nicht das Genehmigungs- oder Notifizierungsverfahren nach der Novel-Food-Verordnung bzw. § 3 NLV (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Mai 2011 – 3 U 650/11, juris Rn. 6 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010, a. a. O., juris Rn. 41). Denn nach § 2 Abs. 1 NLV werden zwar die Anträge auf Genehmigung nach Art. 4 Novel-Food-Verordnung an die Behörde des Mitgliedstaats gerichtet und wird das Bundesamt die Befugnis nach Art. 6 der Novel-Food-Verordnung haben (vgl. auch § 1 Abs. 1 NLV). Dass die Beklagte hier das Antragsverfahren eingeleitet hat, ist jedoch nicht dargetan.
dd) Das Vorliegen des Ausnahmetatbestands Art. 1 Abs. 2 Buchst. e Hs. 2 Novel-Food-Verordnung („erfahrungsgemäß unbedenklich“) hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010, a. a. O., juris Rn. 38) nicht ausreichend dargetan. Es ist insoweit ein empirischer Nachweis zu fordern, um davon auszugehen, dass ein Lebensmittel bzw. eine Zutat diese Voraussetzung erfüllt (OLG München, Urteil vom 6. August 2009 – 6 U 5717/07, juris Rn. 107). Die Unbedenklichkeit setzt Erfahrungen mit dem Verzehr gerade in den Mitgliedstaaten voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – C-383/07, juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 6. August 2009, a. a. O., juris Rn. 112).
( 1) Der Kläger hat mit Anlage K18 eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung aus dem Jahr 2012 vorgelegt, wonach keine validen Daten darüber vorliegen würden, dass über Jahre keine schädlichen Wirkungen festgestellt worden seien, bestimmte Risikogruppen ausgeschlossen werden können und daher eine Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung erforderlich erscheine. Vielmehr wird in der Stellungnahme zusammenfassend ausgeführt, „dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund vieler noch ungeklärter Fragen keine abschließende gesundheitliche Bewertung möglich sei“. Erhebliches trägt die Beklagte zu diesem Punkt nicht vor. Zudem ist der Sachvortrag des Klägers, dass die empfohlene Verzehrdosis zu einer Wirkstoffmenge führt, die die übliche Aufnahmemenge um ein Vielfaches übersteigt, unbestritten geblieben.
c) Auf § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann sich die Beklagte mit Blick auf den Vertrieb in Österreich nicht stützen. Aus § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB ergibt sich, dass die Bestimmung des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LFGB im Streitfall nicht anwendbar ist. Danach gilt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LFGB nicht für Erzeugnisse, die anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 LFGB, erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, die bei Lebensmitteln den Schutz der Verbraucher sicherstellen, indem sie Gefahren für die menschliche Gesundheit vorbeugen oder solche Gefahren abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 – I ZR 72/11 – Barilla, juris Rn. 32). Hierzu zählen die Neuartige-Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV) und erst recht die Novel-Food-Verordnung. Auf die Frage der Gesundheitsschädlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. a BasisVO kommt es mithin nicht an.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Klärungsbedürftig sind die Fragen, ob die Aufnahme eines Nahrungsergänzungsmittels in den Novel-Food-Katalog die nationalen Gerichte bei der Anwendung von Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung bindet, und ob aus dem Umstand, dass ein Nahrungsergänzungsmittel in dem Novel-Food-Katalog mit dem Status „FS“ versehen ist, folgt, dass das Nahrungsergänzungsmittel bereits vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 – 3 C 15/11, juris Rn. 26).
Werbung mit „Originalware“ kein Wettbewerbsverstoß
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit UVP-Preis
Fehlender Verweis auf OS-Plattform begründet Wettbewerbsverstoß
Fehlende Kennzeichnung nach dem Elektrogesetz kein Wettbewerbsverstoß
Aktenzeichen: 13 U 183/12
Entscheidungen Extrakt der Kudzuwurzel fehlende Zulassung Gewerblicher Rechtsschutz Lebensmittelrecht Nahrungsergänzungsmittels Novel-Food-Verordnung Rechteinhaber Urteile Vertriebsrecht Werbe- und Vertriebsverbot Werberecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß