Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=KORE229862016&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-05-26 08:55:43
Document Index: 345354287

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen von Pflaumen-Pralinen unter Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel
2. Der Umstand, dass die Erzeugnisse "gefüllte Schokolade" und "Pralinen" (Anlage 1 Nrn. 7 und 10 KakaoV) in der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV nicht genannt werden, erlaubt lediglich den Schluss, dass die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse nicht in Bezug auf die genannten Gesamterzeugnisse, nämlich gefüllte Schokolade und Pralinen erfolgen muss.
Art 3 Abs 3 EGRL 36/2000, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 3 KakaoV, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 7 KakaoV, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 10 KakaoV, § 3 Abs 4 Nr 1 KakaoV, § 3 Abs 4 Nr 2 KakaoV, § 3a UWG
Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,
Für die Erzeugnisse gefüllte Schokolade (Anlage 1 Nr. 7 KakaoV) und Pralinen (Anlage Nr. 10 KakaoV), die lediglich zu mindestens 25% aus Schokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder weißer Schokolade bestehen müssen, wäre die Angabe des Gesamtgehalts der Kakaotrockenmasse in dem Erzeugnis gefüllte Schokolade bzw. Pralinen - bezogen auf das gesamte Produkt, einschließlich der Füllung - im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Schokolade nahezu aussagelos, weil die Angabe des Gesamtgehalts an Kakaotrockenmasse keine Rückschlüsse auf die Qualität gerade der verwendeten Schokolade zuließe. Dies ist der Grund dafür, dass Angaben zum Gesamtgehalt der Kakaotrockenmasse im Gesamterzeugnis nicht verlangt werden.
Dieses Verständnis der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV steht zudem im Einklang mit § 2 Abs. 4 KakaoV. Danach werden die Anteile derjenigen Zutaten, für die nach der Anlage 1 der KakaoV definitionsgemäß ein Mindestgehalt vorgeschrieben ist, nach Abzug des Gewichts der gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 KakaoV erlaubten weiteren Zutaten, nämlich Getreidemahlerzeugnisse, Stärken und Aromen, sowie - bei gefüllter Schokolade und Pralinen - nach Abzug des Gewichts der Füllung berechnet. Die Berechnung erfolgt mithin nicht bezogen auf das Gesamtprodukt, sondern nur bezogen auf diejenigen Bestandteile, die die Klassifizierung des Produkts als Kakao- und Schokoladenprodukt ausmachen. Die Regelung von § 2 Abs. 4 KakaoV hat zwar nicht die hier streitgegenständliche Berechnung des Gesamtgehalts an Kakaotrockenmasse nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV, sondern die Berechnung der gemäß Anlage 1 KakaoV erforderlichen Mindestgehalte einzelner Bestandteile der verschiedenen Kakao- und Schokoladenprodukte zum Gegenstand. Sie zeigt jedoch, dass die KakaoV maßgeblich auf diejenigen Bestandteile abstellt, die die Klassifizierung des Produkts als Kakao- und Schokoladenprodukt ausmachen. Bei den hier streitgegenständlichen Pralinen ist dies nicht das Gesamterzeugnis, sondern der verwendete Schokoladenanteil.