Source: http://www.ip-rb.de/51013.htm
Timestamp: 2018-05-27 21:19:53
Document Index: 229655775

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 15', '§ 13', 'BGH', '§ 36', '§ 36']

BGH 12.12.2017, EnVR 2/17
Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur
Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung i.S.d. Â§ 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsÃ¤tzlich objektiv nicht teilbar, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden kÃ¶nnen.
Die Betroffene betreibt Gasspeicher, von denen jedenfalls die Speicher J. und N. an mehrere Marktgebiete - zum Teil auch grenzÃ¼berschreitend - angeschlossen sind. Sie wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 24.3.2015 getroffene Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise fÃ¼r unterjÃ¤hrige KapazitÃ¤tsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach Â§ 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (im Folgenden: Festlegung). Die Festlegung, die nach Tenorziffer 1 zum 1.1.2016 umzusetzen war, bestimmt in Tenorziffer 2, dass Netzbetreiber, die KapazitÃ¤tsentgelte gem. Â§Â§ 13 bis 16 GasNEV ausweisen, an im Folgenden nÃ¤her aufgefÃ¼hrte, nebeneinander anzuwendende Vorgaben gebunden sind, wobei Tenorziffer 2 Buchst. d folgendes regelt:
"Netzbetreiber haben ihre Entgelte an Ein- und Ausspeisepunkten an Gasspeichern sowohl fÃ¼r die Ausspeisung aus dem Gasnetz als auch fÃ¼r die RÃ¼ckeinspeisung in das Gasnetz mit einem Rabatt von 50 Prozent auf das nach den Regeln der GasNEV ermittelte Entgelt fÃ¼r ein festes oder unterbrechbares KapazitÃ¤tsrecht zu versehen. Der Rabatt ist auf das ermittelte Entgelt fÃ¼r das feste Produkt anzuwenden, wenn ein festes KapazitÃ¤tsrecht an Speichern gebucht wird, und auf das ermittelte Entgelt fÃ¼r das unterbrechbare Produkt, wenn ein unterbrechbares KapazitÃ¤tsrecht gebucht wird. Den Netzbetreibern steht es frei, in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen fÃ¼r sachgerechte Produkte statt dem genannten Rabatt von 50 Prozent einen hÃ¶heren Rabatt bis zu einer HÃ¶he von 90 Prozent auf das feste bzw. unterbrechbare Entgelt zu gewÃ¤hren. Will ein Netzbetreiber entsprechende Produkte anbieten, so hat er dies der Beschlusskammer anzuzeigen und das Angebot zu begrÃ¼nden. An Ein- und Ausspeisepunkten zu solchen Gasspeichern, die einen Zugang zu mehr als einem Marktgebiet oder zum Markt eines Nachbarstaates ermÃ¶glichen, hat der Netzbetreiber stets ein nach den Regeln der GasNEV ermitteltes KapazitÃ¤tsentgelt ohne den unter dieser Anordnung zu Ziffer 2 lit. d vorgesehenen Rabatt anzubieten. Den Rabatt nach dieser Anordnung zu Ziffer 2 lit. d hat der Netzbetreiber daneben dann zu gewÃ¤hren, wenn der Speicherbetreiber gegenÃ¼ber dem Netzbetreiber die Einhaltung der unter IX.8. (Vorgabe 2) angegebenen Bedingungen nachweist."
Die in Ziffer IX.8 (Vorgabe 2) aufgefÃ¼hrten acht Bedingungen (S. 34 f. der Festlegung) sehen u.a. die Einrichtung von Rabattkonten und die Berechnung eines Umbuchungsentgelts vor. Mit ihrer Anfechtungsbeschwerde hat sich die Betroffene lediglich gegen die SÃ¤tze 5 und 6 der Tenorziffer 2 Buchst. d der Festlegung gewandt, die die Rabattierung von Netzentgelten im Falle der Nutzung marktgebiets- oder grenzÃ¼bergreifend nutzbarer Gasspeicher regeln. Sie hÃ¤lt eine isolierte Teilanfechtung der Festlegung fÃ¼r zulÃ¤ssig und begehrt, die Festlegung insoweit teilweise aufzuheben.
Das OLG verwarf die Beschwerde als unzulÃ¤ssig. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Bei den angefochtenen Regelungen der streitgegenstÃ¤ndlichen Festlegung handelt es sich nicht um eine von der Festlegung trennbare und damit isoliert anfechtbare Nebenbestimmung i.S.d. Â§ 36 VwVfG, sondern um eine Inhaltsbestimmung und damit um einen Teil der einheitlich zu beurteilenden AllgemeinverfÃ¼gung.
Bei der Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung i.S.d. Â§ 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung kommt es nach allgemeiner Meinung auf den ErklÃ¤rungswert des Bescheids an, d.h. wie er sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des EmpfÃ¤ngers darstellt. Dabei ist die sprachliche Bezeichnung einer Regelung als Nebenbestimmung allein nicht entscheidend. MaÃŸgebend ist vielmehr, ob die im Bescheid getroffene Regelung unmittelbar der Festlegung der Verwaltungsvorgaben, hier der Regulierungsvorgaben, dient, also das Handeln des von dem Bescheid Betroffenen rÃ¤umlich und sachlich bestimmt und damit den Gegenstand der Genehmigung oder - wie hier - die Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte festlegt.
Ist das der Fall, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung, die integraler Bestandteil der in der "Hauptbestimmung" der Festlegung formulierten Vorgaben ist. DemgegenÃ¼ber regelt eine Auflage zusÃ¤tzliche Handlungs- oder Unterlassungspflichten, die zwar der ErfÃ¼llung der Vorgaben der Festlegung dienen, aber lediglich zu diesen Vorgaben hinzutreten und keine unmittelbare Wirkung fÃ¼r Bestand und Geltung der Festlegung haben. Nach diesen MaÃŸgaben handelt es sich bei den Regelungen in Tenorziffer 2 Buchst. d S. 5 und 6 der Festlegung nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die untrennbarer Bestandteil der in der "Hauptbestimmung" der Festlegung formulierten Vorgaben ist.
Tenorziffer 2 Buchst. d ist auch nicht in sachlicher Hinsicht teilbar. Die Frage der objektiv beschrÃ¤nkten Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes richtet sich - soweit sich aus dem jeweiligen Fachrecht nichts Abweichendes ergibt - danach, ob der Verwaltungsakt von dem Adressaten nur einheitlich befolgt werden kann oder nicht. Unteilbar sind grundsÃ¤tzlich solche AllgemeinverfÃ¼gungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden kÃ¶nnen. So liegt der Fall hier. Die SÃ¤tze 1 bis 6 der Tenorziffer 2 Buchst. d bilden ein Gesamtkonzept, das nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgeteilt werden kann.
Die isolierte Anfechtung einer in sachlicher Hinsicht nicht teilbaren Festlegung ist unzulÃ¤ssig. Eine Verpflichtungsbeschwerde hat die Betroffene - trotz eines entsprechenden Hinweises des Beschwerdegerichts - ausdrÃ¼cklich nicht erhoben. Die Anfechtungsbeschwerde kann auch nicht in eine solche umgedeutet werden. Ob dies anders zu entscheiden wÃ¤re, wenn das Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur im Falle einer Rechtswidrigkeit der SÃ¤tze 5 und 6 der Tenorziffer 2 Buchst. d darauf beschrÃ¤nkt wÃ¤re, eine neue Festlegung mit ansonsten identischem Inhalt nur ohne diese Regelungen zu erlassen, kann dahinstehen. Dies wird von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2018 16:14