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Timestamp: 2020-07-14 09:42:28
Document Index: 222677907

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 29']

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﻿Fachzeitschriften: Lesetipps
Die Teilungültigkeit und ­Aufspaltung von Volks­initiativen. Daniel Moeckli, ZBl 2014, S. 579 ff.
Ein Blick auf Bundesrecht und Bundesgerichtspraxis zu kantonalen Verfassungsinitiativen aus Anlass der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP. Der Autor kommt zum Schluss, dass die Zulässigkeit von Teilungültigkeits­erklärungen je nach Ungültigkeitsgrun...
Ein Blick auf Bundesrecht und Bundesgerichtspraxis zu kantonalen Verfassungsinitiativen aus Anlass der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP. Der Autor kommt zum Schluss, dass die Zulässigkeit von Teilungültigkeits­erklärungen je nach Ungültigkeitsgrund unterschiedlich zu beurteilen ist, während er eine Aufspaltung ablehnt.
Zur Zulässigkeit der Durch­setzungsinitiative – eine ­Einladung zur Reflexion. Peter Uebersax, ZBl 2014, S. 600 ff.
Der Autor zeigt überzeugend auf, dass diese Initiative eine in Form der Verfassungs­initiative geklei­dete Gesetzesinitiative ist, deren ­Zulassung die verfassungsrecht­lichen Organzuständigkeiten unterlaufen würde.
Die Beilegung des Jura­konflikts – ein Modell für direktdemokratische ­Sezession in Europa? Andreas Glaser, ZBl 2014, S. 463 ff.
Interessanter Beitrag, der die Entwicklungsschritte des bernischen Verfassungsrechts mit der Rechtslage in Spanien und dem Vereinigten Königreich vergleicht und sodann auch die Grundlagen der Bundesverfassung und der Europäischen Verträge mit Blick auf Sezessionsbestrebungen analysiert.
Illegaler Aufenthalt: Das Leben als «Dauerdelikt»? Peter Albrecht, Asyl 2014/4, S. 3–7.
Der Beitrag untersucht die Strafbarkeit des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz und die Möglichkeit der Mehrfachbestrafung. Der Autor kritisiert Rechtslage und Rechtspraxis aus strafrechtlicher Sicht.
Das Recht auf Familienleben von vorläufig aufgenommenen Personen. Stephanie Motz, Asyl 2014/4, S. 18–25.
Der EGMR hat im Urteil M.P.E.V vom 8. Juli 2014 die Schweiz verurteilt und den Anspruch eines weggewiesenen Asylsuchenden und seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Familien­mitglieder auf Familienleben anerkannt. Damit ist die vom Bundesgericht verlangte Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts überholt.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung des ­tiefen Untergrundes durch ­Geothermie. René Wiederkehr und Andreas Abegg, ZBl 2014, S. 639 ff.
Der lesenswerte Beitrag vermittelt einen guten Überblick über die rechtlichen Fragen, die sich hinsichtlich Regelungskompetenz, Nutzungsart, Planungspflicht und bundesrechtlicher Bewilligungen stellen. Die Autoren empfehlen unter anderem eine eingehende Regelung der spezifischen Fragen im kantonalen Recht.
Das Zweitwohnungsgesetz. Jonas Alig, jusletter vom 1.12.2014.
Kritische Analyse des Gesetzes in der Fassung des Ständerats. Nach Auffassung des Autors beschränkt sich der Gesetzgeber weitgehend auf die Definition von Ausnahmen vom Zweitwohnungsverbot und überschreitet wiederholt den Regelungsspielraum.
Die einheimische Berg­bevölkerung unter dem geplanten Zweitwohnungs­gesetz. Max Walter, jusletter vom 1.12.2014.
In eine ganz andere Richtung zielt dieser Beitrag. Danach muss der Gesetzgeber berücksichtigen, dass in abgelegenen Bergdörfern Überalterung und Abwanderung oft zu mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen führen. Die kostspieligen Sanierungen der entsprechenden Bauten überfordern die einheimische Bergbevölkerung. Der Autor postuliert deshalb einen neuen Ausnahmetatbestand zugunsten von nicht mehr lokal ansässigen Verwandten und Bekannten und eng mit dem Ort verbundenen «Unterländern».
Chantier et expropriation ­temporaire: les contours du dommage. Rapaël Eggs, ­Baurecht 2014, S. 271 ff.
Auch die bloss vorübergehende Beeinträchtigung des Eigentumsrechts berechtigt zu einer Entschädigung. Allerdings fehlen im Enteignungsrecht des Bundes Hinweise zur Bemessung. Der Autor liefert aufgrund der Rechtsprechung eine Übersicht über verschiedene denkbare Fälle.
Sind Vergleiche über AHV-­Beiträge im Beschwerde­verfahren wirklich zulässig? Paul Cadotsch, SZS Sonderheft 2014, S. 48–71.
Sozialversicherungsrechtliche Vergleiche sind grundsätzlich nur über Leistungen zulässig, nicht über AHV-Beiträge. Das Bundesgericht erlaubt dies nun unter Umständen doch, zumindest im gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Der Autor führt aus, warum er damit nicht einverstanden ist.
Arbeitgeberähnliche Personen in der Arbeitslosenver­sicherung: Beiträge (fast) ohne Gegenleistung? Thomas Gächter und Agnes Leu, SZS Sonderheft 2014, S. 88–106.
Die Autoren kritisieren die ausufernde Rechtsprechung zum Leistungsausschluss von arbeitgeberähnlichen Personen und fordern klarere gesetzliche Regeln mit einem klaren Ausschlusskatalog.
Probleme und offene Fragen in der Beurteilung der Erwerbs­fähigkeit bei ­Probanden mit funktionellen Körperbeschwerdesyndromen. Peter Henningsen, SZS 58/2014, S. 499–546.
Hochinteressante Kritik an der «Päusbonog»-Praxis in der Invalidenversicherung aus Sicht eines Mediziners. Diverse Annahmen von Gesetzgeber und Bundes­gericht, auf denen diese Praxis beruht, entbehren jeder empirischen Grundlage in der Medizin und sind letztlich unwissenschaftlich.
L’aptitude au placement des femmes enceintes s’inscrivant au chômage peu avant la date prévue pour l’accouchement. Giuseppa Ottimofiore, SZS 58/2014, S. 547–581.
Unter welchen Umständen sind schwangere Frauen, die kurz vor der Geburt stehen, noch im Sinne der Arbeitslosenversicherung vermittlungsfähig? Inwieweit ist die aktuelle strenge Praxis diskriminierend? Ausführliche Betrachtung der Problematik aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Hausverbote und gewerkschaftliche Tätigkeit. Marcel A. Niggli und Stefan Maeder, AJP 2014, S.1463 ff.
Der auf einem Gutachten beruhende Beitrag zeigt, wer zur Aussprechung eines Hausverbots nach Artikel 186 StGB befugt ist, wann sich Gewerkschaftsfunktionäre auf einen Rechtfertigungsgrund für die Verletzung des Hausrechts berufen können und in welchen Konstellationen ein Hausverbot rechtswidrig und unbeachtlich ist.
Zwei Jahre Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Erfolgs- und Risikofaktoren bei der Umsetzung. Christoph Häfeli, AJP 2014, S. 1592 ff.
Angesichts der heftigen Kritik an den KESB und am neuen Recht rekapituliert der an der Revision beteiligte Autor die zentralen Anliegen des neuen Rechts.
Zwei Jahre neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Kanton Aargau – ein Rück- und Ausblick aus Sicht der Mandatsführung. Stephan Preisch und Beat Merkhofer, ZKE 2014, S. 467 ff.
Am Beispiel des fehlenden Zusammenarbeits-Zweckartikels nach dem Vorbild von Artikel 360 aZGB und der Anwendbarkeit von ZPO-Bestimmungen auf das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren zeigen die Autoren praktische Probleme des revidierten Rechts auf. Sie fordern «neue Kooperationen auf neuen Wegen», bleiben inhaltlich aber vage.
Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Juli bis Oktober 2014). Philippe Meier und Thomas Häberli, ZKE 2014, S. 514 ff.
Wertvolle, breit angelegte Praxisübersicht.
Die Säule 3a als Vorsorge­vereinbarung oder Vorsorgeversicherung: Ihre unter­schiedliche Behandlung im Erbrecht, BGE 9C_523/2013. Alexandra Rumo-Jungo und Lucie Mazenauer, successio 4/14, S. 300 ff.
Die Autorinnen nehmen zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts zum Anlass, um das Verhältnis zwischen der dritten Säule und dem Erbrecht darzulegen. Dabei stellt sich heraus, dass Vorsorgeversicherungen (Kapital- und Rentenversicherungen) einerseits und Vorsorgevereinbarungen mit Banken andererseits erbrechtlich unterschiedlich zu behandeln sind.
Sie plädieren de lege ferenda für eine Gleichstellung. Der Artikel enthält viele aufschlussreiche Überlegungen zum genannten Thema und setzt ein Fragezeichen hinter die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
Anfechtung von Schenkungen gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB. Philip R. Bornhauser, ZGBR 6/2014, S. 361 ff.
Der Artikel beleuchtet die Verbindlichkeit von erbvertraglichen Anordnungen zu zeitlich nachgelagerten Schenkungen und Ver­fügungen von Todes wegen sowie deren Anfechtung. Diskutiert wird insbesondere die Notwendigkeit der Schädigungsabsicht.
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil
Vom wirklichen Willen der ­Vertragsparteien. Bernhard Stehle, Recht 2014, S. 257 ff.
Der Autor kritisiert die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertragsauslegung und hält dafür, die Grenze zwischen Tat- und Rechtsfrage wieder dort zu ziehen, wo sie früher verlief.
Teilklage – Teillösung. Dan Otz und Barbara Klett, HAVE 2014, S. 235 ff.
Der Beitrag zeigt auf, dass aufgrund der Eigenheiten des Haftpflichtprozesses die Teilklage gegenüber der Gesamtklage längst nicht immer vorteilhaft ist, sondern dass es Vor- und Nachteile im Einzelfall abzuwägen gilt.
Vereitelte Chancen und gesteigerte Risiken als Anknüpfungspunkt ­zivil­rechtlicher Haftung. Daniel Summermatter, HAVE 2014, S. 244 ff.
Mit BGE 133 III 462 hat das Bundesgericht die Ablehnung der Theorie der vereitelten Chance als nicht willkürlich erachtet. Laut Autor hält der Entscheid einer näheren Überprüfung nicht stand.
Erleichterte oder erschwerte Durchsetzung der Haftpflichtansprüche unter der neuen ZPO? Diverse Autorinnen und Autoren, HAVE 2014, S. 296 ff.
Verschiedene Beiträge untersuchen die Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln und kommen zu differenzierten Ergebnissen.
Anything goes – Haftpflichtrecht im Offside. Pierre Widmer, HAVE 2014, S. 363 ff.
Pierre Widmers – leider selten gewordenen – Beiträge sind höchst erfrischend, ob man nun seinen Standpunkt teilt oder nicht. Widmer setzt sich pointiert kritisch mit dem sogenannten Entwurf OR 2020 auseinander, der einen radikalen Paradigmenwechsel im Haftpflichtrecht brächte, indem vom Grundprinzip «casum sentit dominus» abgerückt würde.
Die Rechtsprechung des ­Bundesgerichts zum Kauf­vertragsrecht im Jahr 2013, «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide. Christoph Brunner und Markus Vischer, jusletter vom 24.11.2014.
Ein Update über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» und der in der amtlichen Sammlung publizierten Bundesgerichtsurteile für das Jahr 2013. Die wichtigsten Entscheide werden zusammen­gefasst und kurz kommentiert.
Licenciement immédiat et incapacité de travail due à la maladie. Werner Gloor, ARV 3/2014, S. 153–171.
Kommt es zu einer – aus Angestelltensicht ungerechtfertigten – fristlosen Kündigung und erkrankt der Arbeitnehmer darob, steht er häufig vor dem zusätzlichen Problem, dass der Krankentaggeldversicherer sich ebenfalls nicht mehr zuständig fühlt. Eingehende Betrachtung einer dogmatisch wenig beachteten, aber häufig vorkommenden Problematik.
Betriebliche Zutrittsrechte der Gewerkschaften aus Arbeitsrecht und Gesamt-arbeits­vertrag. Kurt Pärli, AJP 2014, S. 1454 ff.
Der Autor prüft, aus welchen arbeitsrechtlichen Regelungen Zutrittsrechte der Gewerkschaften abgeleitet werden können. Ebenfalls thematisiert werden Zutrittsrechte aufgrund von Gesamt­arbeitsverträgen. Das Ergebnis ist diffus, weshalb der Autor eine weitere Konkretisierung durch den Gesetzgeber fordert.
Persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten von ­Arbeit­nehmern und arbeits­­-
ver­tragliches Konkurrenz­verbot. Severin Christen, AJP 2014, S. 1501 ff.
Die Abgrenzung zwischen persönlichen Fähigkeiten der Angestellten und den beim Arbeitgeber ­gewonnenen Spezialkenntnissen führt zu Unsicherheiten hinsichtlich der Gültigkeit von Konkurrenzverboten. Der Autor zeigt Lösungsansätze auf.
Das Recht des Arbeitnehmers auf Einsicht in sein Personaldossier. Roger Rudolph, AJP 2014, S. 1672 ff.
Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zum Einsichtsrecht und stellt praxisrelevante Sonderfragen zum Auskunftsrecht dar, etwa bezüglich interner Unter­suchungen oder Arbeitszeitunterlagen, und behandelt das Recht auf Vollständigkeitserklärung.
Rechtsprechung zu aus­gewählten Rechtsfragen 2014. Roland Pfäffli, Der Bernische Notar 4/2014, S. 475 ff.
Entscheide und Urteile – teilweise aus dem Kanton Bern – in den Bereichen Notariatsrecht, ZGB, OR und Abgaberecht. Wiedergegeben wird zudem die neuste Praxis und Literatur zur güterrechtlichen Auseinandersetzung bei gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum oder Gesamteigentum).
Dienstleistungsverträge – Begriff, Arten, rechtliche Grundlagen. Alfred Koller, AJP 2014, S. 1627 ff.
Das Hauptgewicht liegt auf der Diskussion rechtlicher Grund­lagen unterschiedlicher Dienst­leistungsverträge, namentlich der Tragweite der subsidiären Geltung des Auftragsrechts.
Arbeitsrechtlicher Gedankenflug übers UWG. Stefanie Meier-Gubser, AJP 2014, S. 1486 ff.
Lauterkeitsrechtliche Überlegungen können für das Arbeitsrecht interessant sein, wenn keine ausreichende (arbeits-)vertragliche Anspruchsgrundlage für ein Vorgehen gegen den Verletzer besteht. Bedeutung für das Arbeitsrecht kann das UWG auch wegen der zusätzlichen zivil- und strafprozessualen Möglichkeiten haben.
Verfahrens- und ­Vollstreckungsrecht
Geltung und Tragweite der ­Verfahrensgarantien bei ­Realakten – zum unausgeschöpften Potenzial von Art. 29 BV. Daniela Thurnherr, Recht 2014, S. 241 ff.
Die Basler Professorin erinnert an die Verfahrensgarantien bei der Anfechtung von Realakten, die nach Artikel 25a VwVG seit 2007 möglich ist. Zwar könne nicht für jedes Verfahren vorweg das rechtliche Gehör gewährt werden, doch gebe es «Bereiche, die ein verfahrensgrundrechtliches Schutzbedürfnis wecken».
Gedanken zum Handwerk des Vermittelns. Hansruedi Lienhard, SJZ 2014, S. 621 ff.
Der Autor führt durch den Arbeitstag eines Friedensrichters und beschreibt Schwierigkeiten und Erfolge im Umgang mit zerstrittenen Parteien. Er zeigt auf, dass die mündliche Aussprache unter den Parteien Raum für verschiedene Wege der Konfliktlösung bietet.
Cybercrime-Strafverfolgung im Konflikt mit dem ­Territorialitätsprinzip.
Sandra Schweingruber, jusletter vom 10.11.2014.
Bei Cybercrime-Fällen ist die Strafverfolgung oft auf Daten angewiesen, die im Ausland liegen. Das Übereinkommen über Computerkriminalität bietet erste Instrumente, die einen Zugriff auf solche Daten ohne langwierige Rechtshilfeverfahren erlauben. Der Beitrag postuliert eine pragmatische Interpretation des Abkommens.
Kollektiver Rechtsschutz in Europa und der Schweiz – eine Standortbestimmung.
Dirk ­Trüten, EUZ 1/2015, 4 ff.
Der Autor zeichnet nach, wie der im angloamerikanischen Recht entwickelte kollektive Rechtsschutz – Stichwort Sammelklage – in der EU und in der Schweiz rezipiert wird. Lange als «Inbegriff einer fragwürdigen Rechtskultur» verschrien, haben Elemente kollektiven Rechtsschutzes wegen Finanzkrise und Datenschutzproblemen im Internet plötzlich Eingang in die Schweizer Rechtsordnung gefunden, namentlich in das Finanzdienstleistungsgesetz.
Die EMRK und die Schweiz – eine Standortbestimmung nach 40 Jahren.
Martin Dummermuth, SJZ 2014, S. 597 ff.
Der Autor untersucht die Bedeutung der EMRK für die Schweiz und für den ganzen europäischen Raum. Er analysiert die ­Kritik an der Strassburger Rechtsprechung und zeigt, dass die dynamische Fortentwicklung der Rechtsprechung ihre Grundlage in der Konvention selbst hat. Er bringt zum Ausdruck, dass die Schweiz Verantwortung trägt in der Art und Weise, wie sich Demokratie und Rechtsstaat ergänzen.