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Timestamp: 2017-09-22 11:32:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH']

BGH 5 StR 570/99 - 23. Februar 2000 (LG München I) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 570/99 - 23. Februar 2000 (LG München I)
BGH 5 StR 570/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 570/99, Urteil v. 23.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 570/99 - Urteil v. 23. Februar 2000 (LG München I)
1. Zur Überzeugungsbildung bezüglich des Vorsatzes bei einem Betrug durch ersichtlich unseriöse Anlageformen.
2. Ein Zeitungsartikel, in dem die steuerliche Freistellung bestimmter Einnahmen von der Einkommensteuer behauptet wird, ist keine hinreichende Vertrauensgrundlage, um den Vorsatz des Angeklagten zur Steuerhinterziehung auszuschließen. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem Artikel selbst die abweichende Ansicht der Finanzbehörden mitgeteilt wird und der Angeklagte bereits zuvor ohne Kenntnis des Berichts gleichartige Einnahmen nicht angegeben hat. In einem solchen Fall trifft den Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 AO eine Offenbarungspflicht für den zugrunde liegenden Sachverhalt, auch wenn er hinsichtlich der Steuerpflicht eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörden vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 -).
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 1999 im Einzelstrafausspruch zu Fall II. 2. e (Einkommensteuerhinterziehung 1995) und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft - die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird - richtet sich zum einen gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Betruges. Zum anderen wird ein höherer Verkürzungserfolg bei der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1995 geltend gemacht. Die Revision hat im Umfang der Urteilsformel Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.
1. Initiator des betrügerischen Anlagesystems war der Rechtsanwalt U. Er gab vor, mit den Anlagebeträgen Bankgarantien zu erwerben. Durch deren Wiederverkauf würden risikolos außergewöhnlich hohe Renditen - ca. 70 % im Jahr - erzielt werden. Da es keinen Markt für Bankgarantien gab, zielte seine Tätigkeit spätestens seit Mitte 1993 allein darauf ab, an das Geld gutgläubiger Anleger zu kommen. Um den Betrug über längere Zeit durchführen zu können, zahlte er die "Renditen" der zuerst angeworbenen Anleger aus den später geworbenen Anlagebeträgen aus. Im Mai 1995 brach das System zusammen und U stellte die Zahlungen ein. Der dem Angeklagten angelastete Betrugsvorwurf umfaßt Anwerbungen im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch.
Der Angeklagte, der schon länger auf der Suche nach lukrativen Kapitalanlagemöglichkeiten war, kam im Frühjahr 1994 in Kontakt mit U. Er fragte Bekannte und Kollegen, was sie von dieser Geldanlage hielten. Sie rieten ihm davon ab. Ein Kollege hatte ihm von seinen darauf getätigten Erkundigungen in Bankenkreisen berichtet. Das Ergebnis der Recherche war, daß es keinen Handel für Bankgarantien gäbe; der Kollege äußerte vielmehr den Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems. Gleichwohl, und obwohl er keine detaillierten Informationen über das Anlagesystem einholte, legte der Angeklagte am 1. Mai 1994 selbst einen Betrag von 100.000 DM an.
Soweit es die Steuerhinterziehung betrifft, geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte habe bezüglich des Unterlassens der Angabe der 1995 "erzielten Renditen" aus seiner eigenen Anlage - da er keine Einkommensteuererklärung abgab, wurde seine Steuer am 18. März 1997 im Wege der Schätzung festgesetzt - ohne Vorsatz gehandelt. Ihm sei seine Einlassung nicht zu widerlegen gewesen. Er habe sich dahin eingelassen, einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni 1996 gelesen zu haben, in dem von einem Beschluß des Bundesfinanzhofs berichtet wurde, wonach scheinbare Gewinne von betrogenen Anlegern nicht versteuert werden müßten. Deshalb sei er davon ausgegangen, daß er seine "vereinnahmten Renditen", nicht versteuern müsse. Auch ein leichtfertiges Handeln könne ihm nicht zur Last gelegt werden.
Diese für einen Betrugsvorsatz sprechenden signifikanten Indizien hat das Landgericht indes gesehen und gewürdigt. Es hat bedacht, daß ein objektiver Betrachter das Anlagesystem als abstrus erkennen mußte. Es hat die Diskrepanz zwischen dem intellektuellen Vermögen des Angeklagten und seinem gleichwohl irrationalen Verhalten in Anlagefragen - wie seine eigene Geldanlage zeigt - gesehen. Hinzu kommt, daß es sich bei den - grob leichtfertig handelnden -Anlegern um Bekannte und Kollegen des Angeklagten handelt, was gegen einen, auch bedingten, Schädigungsvorsatz sprechen kann.
Externe Fundstellen: NStZ 2000, 320