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Timestamp: 2019-06-26 13:05:46
Document Index: 297906962

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 14', '§ 439', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

﻿ AGBs – Springob
AGBs	Bergmann	2016-05-22T15:57:09+00:00
UNSERE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH. DIESE GELTEN AUCH FÜR ALLE KÜNFTIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN, AUCH WENN SIE NICHT NOCHMALS AUSDRÜCKLICH VEREINBART WERDEN. ENTGEGENSTEHENDE ODER VON UNSEREN VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN ABWEICHENDE BEDINGUNGEN DES BESTELLERS ERKENNEN WIR NICHT AN, ES SEI DENN, WIR HÄTTEN AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH IHRER GELTUNG ZUGESTIMMT. UNSERE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN WIR IN KENNTNIS ENTGEGENSTEHENDER ODER VON UNSEREN VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN ABWEICHENDER BEDINGUNGEN DES BESTELLERS DIE LIEFERUNG AN DEN BESTELLER VORBEHALTLOS AUSFÜHREN.
DIE IN DER LEISTUNGSBESCHREIBUNG (AUFTRAGSBESTÄTIGUNG) FESTGELEGTEN BESCHAFFENHEITEN LEGEN DIE EIGENSCHAFTEN DES LIEFERGEGENSTANDES UMFASSEND UND ABSCHLIESSEND FEST.
UNSERE ERKLÄRUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG (Z.B. LEISTUNGSBESCHREIBUNG, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, BEZUGNAHME AUF DIN-NORMEN USW.) ENTHALTEN IM ZWEIFEL KEINE ÜBERNAHME EINER GARANTIE. IM ZWEIFEL SIND NUR AUSDRÜCKLICHE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN UNSERERSEITS ÜBER DIE ÜBERNAHME EINER GARANTIE MASSGEBLICH.
ZEICHNUNGEN, ABBILDUNGEN, MASSE UND GEWICHTE UND SONSTIGE LEISTUNGSDATEN SIND NUR VERBINDLICH, WENN DIES AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH VEREINBART WURDE.
SOFERN SICH AUS DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER MANGELS ANDERER VEREINBARUNG NICHTS ANDERES ERGIBT, GELTEN UNSERE PREISE „AB WERK“, EINSCHLIESSLICH VERPACKUNG.
DER BESTELLER IST NICHT ZUM ABZUG VON SKONTO AUF DEN NETTOPREIS BERECHTIGT.
DIE GESETZLICHE MEHRWERTSTEUER IST NICHT IN UNSEREN PREISEN EINGESCHLOSSEN; SIE WIRD IN GESETZLICHER HÖHE AM TAG DER RECHNUNGSSTELLUNG IN DER RECHNUNG GESONDERT AUSGEWIESEN. (B2B / B2C SHOP)
SOFERN SICH AUS DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER MANGELS ANDERER GESONDERTER VEREINBARUNGEN NICHTS ANDERES ERGIBT, IST DER KAUFPREIS NETTO (OHNE ABZUG) NACH 30 TAGEN AB RECHNUNGSDATUM ZUR ZAHLUNG FÄLLIG. KOMMT DER BESTELLER IN ZAHLUNGSVERZUG, SIND WIR BERECHTIGT VERZUGSZINSEN ZU FORDERN. FALLS WIR IN DER LAGE SIND, EINEN HÖHEREN VERZUGSSCHADEN NACHZUWEISEN, SIND WIR BERECHTIGT, AUCH DIESEN GELTEND ZU MACHEN.
AUFRECHNUNGSRECHTE STEHEN DEM BESTELLER NUR ZU, WENN SEINE GEGENANSPRÜCHE RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT, UNBESTRITTEN ODER VON UNS ANERKANNT SIND. AUSSERDEM IST ER ZUR AUSÜBUNG EINES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTES INSOWEIT BEFUGT, ALS EIN GEGENANSPRUCH AUF DEM SELBEN RECHTLICHEN VERHÄLTNIS BERUHT
DE UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT DES § 377 HGB GILT AUCH DANN, WENN DER KUNDE
BESTELLER ISV § 14 BGB IST UND DIE BESTELLUNG IN AUSÜBUNG EINER GEWERBLICHEN ODER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ERFOLGT.
REKLAMATIONEN KÖNNEN WEITER NICHT ANERKANNT WERDEN, WENN ES SICH UM ZWEITE WAHL ODER EINEN SONDERPOSTEN HANDELT UND DIE GEBRAUCHSTÜCHTIGKEIT DER WARE NICHT ENTSCHEIDEND BEEINTRÄCHTIGT WIRD. BEIM KAUF BERÜCKSICHTIGTE MÄNGEL KÖNNEN NICHT ALS REKLAMATION GELTEND GEMACHT WERDEN. REKLAMATIONEN WEGEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN, DIE NACH DEM STAND DER TECHNIK UNVERMEIDBAR SIND, WIE DIE BEI ECHTHOLZFURNIER BZW. LEDER UNVERMEIDBAREN FARBABWEICHUNGEN BZW. UNREGELMÄSSIGKEITEN DER STRUKTUR, STELLEN KEINE MÄNGEL DAR, DA DIE URSACHE WEDER MATERIAL-, NOCH HERSTELLUNGSBEDINGT IST. DASSELBE GILT FÜR GERINGFÜGIGE ABWEICHUNGEN IN DER QUALITÄT, GEWICHT, GRÖSSE, DICKE, BREITE, AUSRÜSTUNG, MUSTERUNG UND FARBE, SOWEIT DIESE AUFGRUND GÜLTIGER NORM ZULÄSSIG SIND.
SOWEIT EIN VON UNS ZU VERTRETENDER MANGEL DER KAUFSACHE VORLIEGT, BESTEHT – INSOWEIT ABWEICHEND VON § 439 ABS. 1 BGB – NACH UNSERER WAHL EIN ANSPRUCH AUF NACHBESSERUNG ODER AUF ERSATZLIEFERUNG. DIE ZUM ZWECKE DER NACHERFÜLLUNG ERFORDERLICHEN AUFWENDUNGEN TRÄGT DER BESTELLER, SOWEIT SIE SICH DADURCH ERHÖHEN, DASS DER LIEFERGEGENSTAND AN EINEN ANDEREN ORT ALS DIE NIEDERLASSUNG DES BESTELLERS VERBRACHT WIRD, ES SEI DENN, DIE VERBRINGUNG ENTSPRICHT IHREM BESTIMMUNGSGEMÄSSEN GEBRAUCH.
SOWEIT DER BESTELLER RECHTE AUS DEN RÜCKGRIFFSREGELUNGEN DES §§ 478, 479 BGB GELTEND MACHT, SCHLIESSEN WIR DIE HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ – SOWEIT GESETZLICH ZUGELASSEN – AUS.
WIR SIND JEDERZEIT UND OHNE ANMAHNUNG ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT, WENN SICH DIE VERMÖGENSVERHÄLTNISSE DES BESTELLERS WESENTLICH VERSCHLECHTERT HABEN UND INFOLGE DESSEN DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG DES BESTELLERS GEFÄHRDET IST. DIESE VORAUSSETZUNGEN GELTEN ZUM BEISPIEL DANN ALS ERFÜLLT, WENN BEI DEM BESTELLER ZAHLUNGSEINSTELLUNGEN, ZWANGSVOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN WEGEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN, WECHSEL- UND SCHECKPROTESTE ERFOLGEN ODER ÜBER DAS VERMÖGEN DES BESTELLERS EIN INSOLVENZVERFAHREN BEANTRAGT ODER EIN SOLCHES ERÖFFNET WIRD. DIE RECHTE BESTEHEN AUCH DANN, WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN BEREITS BEI VERTRAGSABSCHLUSS VORHANDEN, UNS JEDOCH NICHT BEKANNT WARE
BEI PFÄNDUNGEN UND SONSTIGEN EINGRIFFEN HAT UNS DER BESTELLER UNVERZÜGLICH SCHRIFTLICH ZU BENACHRICHTIGEN, DAMIT WIR KLAGE GEMÄSS § 771 ZPO ERHEBEN KÖNNEN. SOWEIT DER DRITTE IN DER LAGE IST, DIE GERICHTLICHEN UND AUSSERGERICHTLICHEN KOSTEN EINER KLAGE GEMÄSS § 771 ZPO ZU ERSTATTEN, HAFTET DER BESTELLER FÜR DEN UNS ENTSTANDENEN AUSFAL
DIE VORSTEHENDEN VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN GELTEN VOM 01. JULI 2012 AN.