Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47399
Timestamp: 2018-02-22 09:02:51
Document Index: 360307404

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 3', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 203']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2010, RV/0098-W/10
RV/0099-W/10
RV/0098-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden:
Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Oktober 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl U 1/09 am 29. Juni 2009 vom Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers S. eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Aus den, dem amtlichen Befund beigelegten Schriften geht hervor, dass in einem Schriftsatz mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde.
In der gegen die oa. Bescheide eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Aufforderung zur Vergebührung der Eingabe am 14. September 2009 zugestellt worden sei, der Originalzahlschein am 17. September 2009 abgegeben worden sei und vorerst irrtümlich der Betrag in Höhe von € 110,00 abgebucht worden sei. Dieser Vorgang sei allerdings nicht im Einflussbereich des Bw. gelegen. Erst nach Erhalt des Kontoauszuges vom 18. September 2009 habe die unvollständige Abbuchung festgestellt werden können. Daraufhin sei die Überweisung des Restbetrages in Höhe von € 110,00 mit dem Zweck "U 1/09 S." in Auftrag gegeben und durchgeführt worden. Dazu wurde ua. die an die P.S.K. gerichtete Aufträge des Bw. zur Überweisung an das FAG unter Bezugnahme auf den Verwendungszweck "U 1/09 S." in Kopie beigelegt. Weiters meinte der Bw., dass in § 3 Abs. 2 Z 1 GebG bestimmt sei, wie die festen Gebühren zu entrichten seien. Der in dieser Bestimmung vorgesehenen Einzahlung mit Erlagschein sei entsprochen worden. Ein Anwendungsfall des § 17 a VfGG sei nicht vorgelegen, da die Eingabe bereits eingebracht gewesen sei und der Nachweis der Erlagscheinzahlung somit dieser Eingabe nicht angeschlossen habe werden können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2009 wurde die Berufung unter dem Hinweis, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet werde, mit der Begründung, dass dem Verfassungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen worden sei, als unbegründet abgewiesen, wogegen der Bw. einen Vorlageantrag einbrachte.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers S. die oben dargestellte Beschwerde samt Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2009 eingebracht hat, die Gebühr auf Grund seiner Aufträge vom 17. und vom 23. September 2009 an das FAG überwiesen wurde und dass die Überweisungs- bzw. Zahlungsbelege dem Verfassungsgerichtshof unbestritten nicht zur Einsicht vorgelegt wurden.
Weiters steht fest, dass dem Beschwerdeführer die gleichzeitig mit Einbringung der Beschwerde wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit beantragte Verfahrenshilfe nicht bewilligt wurde.
Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - und somit auch bei der gegenständlichen Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.
Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerde am 29. Juni 2009 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber frühestens am 17. September 2009, und somit jedenfalls nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Weiters wurde der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt. Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof zu entrichten wäre. Die entsprechende Berufungsbegründung geht ins Leere. Die gemäß § 13 GebG in Frage kommenden Gebührenschuldner wären zur ungeteilten Hand verpflichtet gewesen, die Gebühr nach den Vorschriften des § 17a VfGG zu entrichten.
Da die Gebühr lt. Aktenlage - wenn auch nicht vorschriftsgemäß - vom Bw. entrichtet wurde, war die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr wie auch der Gebührenerhöhung an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Auch konnte auf Grund der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers sowie auf Grund des aktenkundigen Ausganges des Asylverfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass die nach § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber dem Beschwerdeführer zielführend wäre. Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und können auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden.
Findok-Nr: 47399.1, aufgenommen am: 16.09.2010 09:26:57, Dokument-ID: acb30f84-5466-4164-b2e2-a0fb170e3c42, Segment-ID: 214ecc32-372b-404b-a488-01bcc0839cbd