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Timestamp: 2018-03-20 11:24:40
Document Index: 384844145

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 807', '§ 284', '§ 23', '§ 48', '§ 91']

Richtlinien über die Förderung von Informations- und Schulungs- veranstaltungen sowie Workshops vom 27. Juni 2008 – beratungsförderung
Richtlinien über die Förderung von Informations- und Schulungs- veranstaltungen sowie Workshops vom 27. Juni 2008
1.1 Die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen (Veranstaltungen) sowie von Workshops dient dem Ziel, die Bereitschaft zur Existenzgründung zu stärken, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe (im folgenden „Unternehmen“ genannt) zu verbessern und die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Bedingungen zu erleichtern.
1.2 Zielgruppe der Maßnahme sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungs- und Fachkräfte. Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sind natürliche Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in der gewerblichen Wirtschaft oder mit einer freiberuflichen Praxis selbständig machen wollen. Unternehmerinnen oder Unternehmer sind Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflicher Praxen mit Sitz und Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland, die die Definition der EU für kleine und mittlere Unternehmen erfüllen. Führungskräfte sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die durch Entscheidungs- und Anordnungsbefugnis Führungsfunktionen wahrnehmen. Fachkräfte sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die eine gewerbliche, kaufmännische oder sonstige Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben und mit betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten im Unternehmen betraut sind.
1.3 Auf der Grundlage der Hilfe zur Selbsthilfe können Zuwendungen zu den Kosten einer Veranstaltung nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie des Operationellen Programms des Bundes für den Europäischen Sozialfonds Förderperiode 2007-2013 (CCI: 2007DE05UP001), der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
Der Zuschuss wird im Geltungsbereich der alten Bundesländer einschließlich Berlin jeweils zu 50% aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes finanziert. In allen anderen Bundesländern sowie dem Regierungsbezirk Lüneburg beträgt der Anteil des Europäischen Sozialfonds (ESF) 75%, der des Bundes 25%.
1.4 Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
1.5 Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestehender Unternehmen werden die Zuwendungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag als „De-minimis“-Beihilfen gewährt.
1.6 Bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem ESF beachtet die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie die Nichtdiskriminierung als Querschnittsziele des ESF.
2. Förderfähige Workshops
2.1 Workshops sind Gruppenveranstaltungen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Führungskräfte mit mindestens 4 und höchstens 6 Teilnehmenden, in denen mit jedem Teilnehmenden ein individueller Businessplan erarbeitet oder fortgeschrieben wird. Der Businessplan ist den Teilnehmenden auszuhändigen.
2.2 Der Businessplan besteht aus einer Beschreibung der Unternehmerperson und der Unternehmensidee, Markt und Wettbewerb, Marketing und Vertrieb, Unternehmensform, Finanzplan, Risikobewertung und Alternativszenarien.
3. Förderfähige Informations- und Schulungsveranstaltungen
3.1 Veranstaltungen sind z.B. Seminare und Erfa-Tagungen sowie Inhouse-Seminare mit mindestens 7 und höchstens 20 Teilnehmenden. Erfa-Tagungen sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Unternehmen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch.
3.2 Gefördert werden Veranstaltungen:
3.2.1 zu allen oder auch einzelnen Aspekten der Existenzgründung (z.B. Unternehmerperson, Unternehmenskonzept, Marketing, Rechtsform, Anmeldung, Steuern, Standort, Personal, Versicherung, Finanzierung, Preisgestaltung, Rentabilität, Jahresabschluss etc.);
3.2.2 zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, technischen, organisatorischen, personellen, rechtlichen und steuerlichen Fragen der Führung eines Unternehmens;
3.2.3 zur Einführung oder Anpassung eines Qualitätsmanagementsystems im Unternehmen;
3.2.4 zu allen Fragen, die sich für ein Unternehmen aus dem Schutz der Umwelt ergeben;
3.2.5 zum Arbeitsschutz, zur Arbeitssicherheit und Arbeitserleichterung sowie zur Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten;
3.2.6 zur Einführung familienfreundlicher Maßnahmen in Unternehmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
3.2.7 zu allen Fragen von Gründerinnen und Unternehmerinnen zur Gründung und Unternehmensführung;
3.2.8 zu allen Fragen von Personen mit Migrationshintergrund zur Gründung und Unternehmensführung.
3.3 Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Veranstaltungen müssen seminarbegleitende, aussagefähige Unterlagen sowie ein Teilnahmezertifikat kostenlos ausgehändigt werden. Bei Erfa-Tagungen ist das Tagungsprotokoll auszuhändigen.
4. Nicht förderfähige Veranstaltungen
Nicht gefördert werden Veranstaltungen:
4.1 deren Kosten ganz oder teilweise aus anderen öffentlichen Zuschüssen inkl. Mitteln der Strukturfonds und des ESF finanziert werden (Kumulierungsverbot);
4.2 bei denen die vorgegebene Teilnehmerzahl unter- oder überschritten wird;
4.3 deren Zweck auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (Neutralität);
4.4 die über allgemeinbildende Themen informieren (z.B. EDV-Grundlagenwissen, Fremdsprachen etc.) oder der individuellen beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen;
4.5 deren Teilnehmerinnen oder Teilnehmer selbst unternehmensberatend oder schulend tätig sind bzw. werden wollen;
4.6 die im Ausland stattfinden;
4.7 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, insbesondere für Teilnehmende aus Unternehmen des gewerblichen Straßengütertransports, die zum Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertransport durchgeführt werden sowie aus Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, Fischerei und Aquakultur;
4.8 die auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer aus Unternehmen gerichtet sind, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Dasselbe gilt für Antragsteller, und sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, wenn diese eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
4.9 Teilnehmende, deren Unternehmen in den letzten drei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach diesen Richtlinien „De-minimis“-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200.000 Euro erhalten haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnehmende aus Unternehmen des Straßentransportsektors, deren „De-minimis“-Beihilfen in diesem Zeitraum die Höchstgrenze von 100.000 Euro überschritten haben.
5. Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger
5.1 Antragsberechtigte, Zuwendungsempfängerinnen oder -empfänger sind Veranstalter mit Sitz und Geschäftsbetrieb oder einer Zweigniederlassung im Inland.
5.2 Veranstalter können Organisationen der Wirtschaft (z.B. Kammern, Verbände) sowie Beratungsunternehmen und selbständige Beraterinnen oder Berater sein, deren überwiegender Geschäftszweck auf entgeltliche Unternehmensberatungen oder Schulungen gerichtet ist. Die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
5.3 Die Veranstalter müssen die für öffentlich geförderte Veranstaltungen und Workshops erforderlichen Fähigkeiten und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen. Ihre beratende oder schulende Tätigkeit haben sie mittels aussagefähiger Unterlagen (beruflicher Werdegang, Referenzen, Gewerbeanmeldung, HR-Auszug etc.) nachzuweisen. Gleiches gilt für die von ihnen eingesetzten Referentinnen oder Referenten, für deren vergleichbare Qualifikation sie ebenso verantwortlich sind.
5.4 Nicht antragsberechtigt sind insbesondere Universitäten oder Fachhochschulen sowie deren Institute und Transfereinrichtungen, Stiftungen, Vereine, Volkshochschulen, politische, kommunale Wirtschaftsförder- und kirchliche Bildungseinrichtungen, Hersteller, Handelsbetriebe und sonstige Dienstleistungsbetriebe sowie deren Bildungseinrichtungen.
5.5 Begünstigte der Maßnahme sind die Teilnehmenden. Die Veranstalter sind daher verpflichtet, den sich aus der Zuwendung ergebenden finanziellen Vorteil in voller Höhe in Form einer Reduzierung der Teilnahmegebühr an die Teilnehmenden weiterzugeben. Dies hat der Veranstalter gegenüber der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsantrag/Verwendungsnachweis in der Anlage 4 schriftlich darzustellen und nachzuweisen.
6. Art, Umfang und Höhe des Zuschusses
6.1 Die Förderung besteht in der Gewährung eines Zuschusses zu den gesamten Veranstaltungskosten (Projektförderung), sofern die tatsächlichen Ausgaben der Veranstaltung die Einnahmen überschreiten (Kostendeckungslücke) und dies in der Anlage 4 nachgewiesen wird.
6.2 Der Zuschuss wird im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
6.3 Der Zuschuss für Workshops beträgt maximal 300 Euro je Teilnehmenden. Die Teilnahmegebühr eines Teilnehmenden muss mindestens 150 Euro betragen.
6.4 Der Zuschuss für Veranstaltungen nach Nummer 3 beträgt 50 Euro/Stunde. Höchstens gefördert werden 24 Stunden mit 1.200 Euro. Die Teilnahmegebühr jedes Teilnehmenden muss mindestens 10 Euro je begonnenem 6-Stunden-Block betragen. Es können nur Veranstaltungen von mindestens 6 Stunden Dauer gefördert werden.
6.5 Die Veranstalter sind verpflichtet, bei allen Teilnehmenden aus Unternehmen eine „De-minimis“-Abfrage durchzuführen und deren Ergebnis auf der Teilnahmeliste der Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) bei Antragstellung mitzuteilen. Nach Abschluss der Maßnahme erhalten die Teilnehmenden von der Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe.
7.1 Der Antrag ist mit den Unterlagen innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veranstaltung oder des Workshops (letzter Veranstaltungstag) wahlweise bei einer in Anlage 1 genannten Leitstelle einzureichen.
7.2 Das elektronische Antragsformular (Anlage 2) ist online über www.beratungsfoerderung.net (www) auszufüllen. Andernfalls kann kein Zuschuss gewährt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen, die Anlagen 3-6 sind unter www.bafa.de (www) abrufbar:
7.2.1 bei Workshops:
erarbeitete Businesspläne
unterschriebene Teilnehmerliste (Anlage 3)
Belegliste der tatsächlichen Veranstaltungskosten (Anlage 4)
ausgefülltes ESF-Teilnehmerstammblatt (Anlage 6)
7.2.2 bei Veranstaltungen:
aussagefähiger Bericht über Zielsetzung, Verlauf und Ergebnisse der Veranstaltung
Erfolgskontrollen (Anlage 5)
7.3 Der Antrag mit den in Nummer 7.2 genannten Unterlagen gilt als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Veranstalter besteht ein Prüfungsrecht. Alle Unterlagen, insbesondere die Originalbelege zur Vereinnahmung der Teilnahmegebühren sowie zum Nachweis der Kostendeckunglücke sind mindestens bis zum Jahr 2025 durch den Veranstalter aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften.
7.4 Die Leitstelle überprüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und leitet sie mit dem Ergebnis der Prüfung an die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.5) weiter.
7.5 Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn (Telefon 06196/908-570; E-Mail: foerderung@bafa.bund.de). Sie entscheidet über die Bewilligung des Zuschusses und veranlasst die Auszahlung an die Antragstellerin oder den Antragssteller.
7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Vorschriften zum ESF, soweit nicht nach diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind im Rahmen der Finanzkontrolle der EU die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die ESF-Zahlstelle des Bundes, die Unabhängige Stelle des Bundes sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes oder deren Beauftragte prüfberechtigt.
7.7 Die Veranstalter und Teilnehmenden werden darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen der Finanzkontrolle, Subventionsverwaltung und Evaluierung des Förderprogramms durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof sowie den Bundesrechnungshof, den Richtliniengeber und die Bewilligungsbehörde mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden Daten werden auf Datenträger gespeichert. Mit dem Antrag erklären sich die Veranstalter damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und/oder an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können und insbesondere in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten aus Strukturfondsmitteln nach Artikel 6 der Verordnung 1828/2006 aufgenommen werden.
7.8 Die Informations- und Publizitätsvorschriften zum ESF sind gem. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Rahmen des gesamten Verfahrens einzuhalten. Die Bewilligungsbehörde ist demnach u.a. verpflichtet, die Zuwendungsempfänger über die Förderung aus dem ESF schriftlich in Kenntnis zu setzen.
9. Inkrafttreten, Übergangsregelung
9.1 Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in Kraft. Sie gelten für alle ab diesem Zeitpunkt beginnenden Veranstaltungen und Workshops.
9.2 Für Veranstaltungen, die bis einschließlich 31. Juni 2008 begonnen wurden, gelten noch die vorangegangenen Richtlinien vom 17. Dezember 2004 (BAnz. S. 24 737) in der geänderten Fassung vom 7. August 2007 (BAnz. S. 7199).
9.3 Diese Richtlinien gelten längstens für Veranstaltungen und Workshops, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen werden.
Auteur beratPublié le 21 février 2018
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