Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/22
Timestamp: 2019-05-19 17:03:32
Document Index: 312784886

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 18', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

§ 22 StPO: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
1.wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
2.wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;
3.wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
4.wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;
5.wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2005, Az. X ZR 108/04 Ein Tätigwerden des Richters für die Partei in einer anderen Sache, das hier allenfalls in Betracht kommen kann, füllt einen gesetzlichen Ausschließungsgrund nicht aus (vgl. BGHSt 28, 262, 265, zu § 22 Nr. 4 StPO).
BVerfG, vom 2.10.1976, Az. 2 BvR 33/77 Zwar enthält § 22 Nr. 4 StPO für das Strafverfahren eine dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ähnliche Regelung, der die höchstrichterliche Rechtsprechung in Strafsachen im Wege der Interpretation einen weiten Anwendungsbereich verschafft hat (vgl. BGH GA 1968, 280 mit Nachweisen).
BVerfG, vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 1342/91 Nur so wird sichergestellt, daß die richterliche Tätigkeit von einem am Gegenstand des Verfahrens nicht beteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>), und dem Zweck des § 22 StPO Rechnung getragen, der alle Personen von der Ausübung des Richteramtes ausschließt, wenn aus den dort angeführten Gründen die Möglichkeit einer Voreingenommenheit besteht (vgl. BGHSt 14, 219 <221>; 31, 358 <359>).