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Timestamp: 2019-08-18 21:01:15
Document Index: 179113063

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Wer zahlt bei Schäden im Sondereigentum durch eine Rohrs ... / 2 Umstellung der Fernsehversorgung – Wechsel von Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabelanschluss zur Versorgung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Die erstmalige Verlegung oder Erneuerung des Kabelnetzes kann in der Ausführung zu Komplikationen führen, wenn einzelne Sondereigentümer an der vorhandenen Versorgung festhalten oder die Inanspruchnahme ihres Sondereigentums zur Durchführung der Maßnahmen verweigern.
A Fall 1:
Die Eigentümer der WEG Friedenstr. haben mehrheitlich gegen die Stimme der Wohnungseigentümerin S die Umstellung der Fernsehversorgung durch die Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabel beschlossen. Mit der vorhandenen Antennenanlage können nicht alle gängigen Privatsender empfangen werden. Die Kosten des Anschlusses übersteigen die Kosten für den Ersatz der Antennenanlage nur unwesentlich. S ficht den Beschluss innerhalb der Monatsfrist an. Sie trägt vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, die sie ausschließlich schaue, einwandfrei zu empfangen seien. Mit Erfolg?
Anspruch auf Modernisierung/Anschluss an das Breitbandkabelnetz
Ein mehrheitlicher Beschluss der Eigentümer über den Anschluss an das Breitbandkabelnetz bei Vorhandensein einer Gemeinschaftsantenne kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn mit der vorhandenen Antennenanlage ein einwandfreier Empfang gängiger Hörfunk- und Fernsehprogramme nicht erreicht werden kann (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 21, Rz. 127; BayObLG NJW-RR 1992 S. 664 f.; OLG Hamm WE 1998 S. 111 f.).
Sofern die mangelhafte Empfangsqualität darauf beruht, dass die vorhandene Antennenanlage defekt oder überaltert ist, so kommt zunächst eine Ersatzbeschaffung in Form einer neuen Gemeinschaftsantenne in Betracht. Anstelle der Gemeinschaftsantenne können die Eigentümer den Anschluss an das Breitbandkabel beschließen, soweit dies die Vorteile neuerer technischer Entwicklungen beinhaltet. Es handelt sich um eine modernisierende Instandsetzung gemäß § 22 Abs. 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.
Erstmalige Herstellung einer einwandfreien Anlage
Soweit die Gemeinschaftsantenne von Anfang an keinen störungsfreien Empfang ermöglicht hat, kann es sich um eine Instandsetzung unter dem Gesichtspunkt der erstmaligen Herstellung einer einwandfreien Anlage handeln. Eine solche erstmalige Herstellung setzt nämlich nicht voraus, dass die ursprünglich installierte Antennenanlage i. S. d. Gewährleistungsrechts fehlerhaft ist, sondern kann auch der Korrektur von Planungsfehlern dienen, etwa wenn durch die vorhandene Antennenanlage kein ausreichender Empfang gewährleistet werden kann (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 21, Rz. 127). Dies umfasst sowohl den Empfang von öffentlich-rechtlichen Sendern, als auch von Privatsendern.
Vorteile des Kabelanschlusses sind zu berücksichtigen
Im Falle modernisierender Instandsetzung darf der Anschluss an das Breitbandkabelnetz nicht erheblich teurer sein als die Erneuerung der vorhandenen Anlage. Die Vorteile des Kabelanschlusses sind jedoch im Rahmen des Vergleichs zu berücksichtigen, die dieser gegenüber einer herkömmlichen Anlage bietet. Der Einwand der baulichen Veränderung gemäß § 22 Abs.1 WEG ist unbeachtlich. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erfasst nämlich auch bauliche Veränderungen, soweit sie Teil einer modernisierenden Instandsetzung sind.
Umstellung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
In dem genannten Beispiel hat die Beschlussanfechtungsklage keinen Erfolg. Die Umstellung auf Breitbandkabel entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, da zu einer umfassenden Fernsehversorgung auch die gängigen Privatsender zählen, die vorliegend störungsfrei nur über das Kabelnetz empfangen werden können.
Erneuerung des Kabelnetzes
Ist bereits ein Kabelnetz vorhanden und soll dieses erneuert werden, so ist für die Zulässigkeit der Maßnahme als Modernisierung i. S. d. § 22 Nr. 2 WEG maßgeblich, ob der Wohnwert der Anlage durch Anpassung an den technischen Fortschritt erhalten wird, also die Erneuerung zum üblichen Wohnkomfort und gewöhnlichen Ausstattungsstandard gehört. Dient die Maßnahme nur dazu, die Anpassung an den technischen Fortschritt zu verbessern, liegt eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG vor (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 21, Rz. 129).
Erstmalige Einrichtung (§ 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG)
Die Duldung nach § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG ermöglicht nur die erstmalige Einrichtung der genannten Anschlüsse. Weitere Anschlüsse oder andere Maßnahmen können nicht auf diese Norm gestützt werden.
Ob die beschlossenen Maßnahmen zur Erneuerung, ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
B Fall 2: Modernisierung des Kabelnetzes beschlossen
Die Eigentümer der WEG Friedenstr. haben die Modernisierung des Kabelnetzes beschlossen. Es besteht sowohl die Möglichkeit einer Unterputz-Verlegung, als auch einer Überputz-Verlegung. Im Rahmen der Durchführung der Maßnahme sollen die neuen Kabel in den Wohneinheiten über Putz verlegt worden. Leerrohre sind nicht vorhanden. Das Wohnzimmer des Eigentümers B ist mit einer Fototapete dekoriert. Der B ist nicht mit einer Über-Putz-Verlegung einverstanden, da dies d...