Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eugh/ec4e125fdd7a6c2345cd6323dc91722125ada3b2b0f161df70b7da956c096e0e
Timestamp: 2019-11-16 20:55:58
Document Index: 259157847

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 66', '§ 60', '§ 71', '§ 39', '§ 2', '§ 1', 'in dubio', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

EuGH, C-185/95 P: EuGH: kommission, vernehmung von zeugen, grundsatz der unmittelbarkeit, unternehmen, recht auf akteneinsicht, begründung des urteils, persönliches erscheinen, verfahrensordnung, mildernder umstand
Urteil des EuGH vom 17.12.1998, C-185/95 P
Aktenzeichen: C-185/95 P
EuGH: kommission, vernehmung von zeugen, grundsatz der unmittelbarkeit, unternehmen, recht auf akteneinsicht, begründung des urteils, persönliches erscheinen, verfahrensordnung, mildernder umstand
17. Dezember 1998 (1)
„Rechtsmittel — Zulässigkeit — Dauer des Verfahrens — Beweisaufnahme — Akteneinsicht — Wettbewerb — Kartelle — Geldbußen“
In der Rechtssache C-185/95 P
Baustahlgewebe GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Gelsenkirchen (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jochim Sedemund und Frank Montag, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1995, II- 987) wegen Aufhebung dieses Urteils,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten zunächst durch Bernd Langeheine, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, sodann durch Paul Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou,
nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 4. November 1997,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Februar 1998,
Die Baustahlgewebe GmbH hat mit Rechtsmittelschrift, die am 14. Juni 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1995, II-987; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) (ABl. L 260, S. 1; im folgenden: Entscheidung) teilweise für nichtig erklärt, die Höhe der von der Kommission gegen sie festgesetzten Geldbuße auf 3 Millionen ECU festgesetzt, die Klage im übrigen abgewiesen und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie eines Drittels der Kosten der Kommission verurteilt hat.
Sachverhalt und Urteil des Gerichts
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, daß es von 1980 an im Betonstahlmattensektor auf dem deutschen, dem französischen und dem Benelux-Markt zu einer Reihe von Absprachen und Praktiken gekommen sein soll. Betonstahlmatten sind vorgefertigte Bewehrungen, die in fast allen Anwendungsgebieten des bewehrten Stahlbetonbaus eingesetzt werden und aus
glatten oder gerippten kaltgezogenen Stahldrähten bestehen, die durch rechteckiges Punktschweißen zu einem Netz verbunden werden.
Es gibt verschiedene Typen von Betonstahlmatten, und zwar Lagermatten, Letter- oder teilstandardisierte Matten, Listenmatten und Zeichnungsmatten.
Für den deutschen Markt erteilte das Bundeskartellamt am 31. Mai 1983 die Erlaubnis zur Bildung eines Strukturkrisenkartells der deutschen Betonstahlmattenhersteller, die nach einmaliger Verlängerung im Jahr 1988 ablief. Das Kartell bezweckte einen Kapazitätsabbau und sah außerdem Lieferquoten und eine Preisregelung vor, die allerdings nur für die ersten beiden Jahre der Anwendung des Kartellvertrags genehmigt wurde. Die Dienststellen der Kommission wurden 1983 durch das Bundeskartellamt über die Bildung des Strukturkrisenkartells unterrichtet.
Am 6. und 7. November 1985 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), gleichzeitig und ohne vorherige Ankündigung Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von sieben Unternehmen und zwei Unternehmensvereinigungen durch, und zwar bei Tréfilunion SA, Sotralentz SA, Tréfilarbed Luxembourg/Saarbrücken SARL, Ferriere Nord SpA (Pittini), Baustahlgewebe GmbH, Thibo Draad- en Bouwstaalprodukten BV (Thibodraad), NV Bekaert, Syndicat national du tréfilage d'acier (STA) und Fachverband Betonstahlmatten e. V.; am 4. und 5. Dezember 1985 erfolgten weitere Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen ILRO SpA, G. B. Martinelli, NV Usines Gustave Boël (afdeling Trébos), Tréfileries de Fontaine-l'Evêque (TFE), Frère-Bourgeois Commerciale SA (FBC), Van Merksteijn Staalbouw BV und ZND Bouwstaal BV.
Aufgrund des im Rahmen dieser Prüfungen gefundenen Materials und der gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 erhaltenen Auskünfte gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die betreffenden Hersteller zwischen 1980 und 1985 durch eine Reihe von Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Lieferquoten und Preise für Betonstahlmatten gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstoßen hätten. Die Kommission leitete das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ein, und am 12. März 1987 wurde den betroffenen Unternehmen die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt, die hierzu Stellung nahmen. Eine Anhörung ihrer Vertreter fand am 23. und 24. November 1987 statt.
Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission ihre Entscheidung, mit der sie gegen vierzehn Hersteller von Betonstahlmatten eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages festsetzte. In Punkt 22 der Entscheidung heißt es, daß es sich bei den Wettbewerbsbeschränkungen um eine Reihe von
Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen handele, die die Festsetzung von Preisen und/oder Lieferquoten sowie die Aufteilung der Märkte für Betonstahlmatten zum Gegenstand hätten. Diese Absprachen beträfen verschiedene Teilmärkte (den französischen, den deutschen oder den Benelux-Markt), hätten jedoch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da an ihnen Unternehmen mit Sitz in mehreren Mitgliedstaaten beteiligt gewesen seien.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, daß der Rechtsmittelführerin in der Entscheidung insbesondere folgendes vorgeworfen wird:
Zum deutschen Markt
— Sie habe sich an Absprachen mit dem französischen Unternehmen Tréfilunion über den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beteiligt. Diese Absprachen seien am 7. Juni 1985 während eines Gesprächs zwischen Herrn Müller, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Rechtsmittelführerin, Vertreter des Strukturkrisenkartells und Vorsitzender des Fachverbands Betonstahlmatten, und Herrn Marie, Direktor bei der Tréfilunion und Vorsitzender der Association française technique pour le développement de l'emploi des treillis soudés (ADETS — französischer Fachverband für die Förderung der Verwendung von Betonstahlmatten) getroffen worden. In Randnummer 63 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, daß der Rechtsmittelführerin in der Entscheidung (Punkt 140) vorgeworfen werde, sie habe mit Tréfilunion eine generelle Verhaltensabstimmung herbeigeführt, die darauf abgezielt habe, die gegenseitige Penetration ihrer Erzeugnisse in Deutschland und Frankreich zu begrenzen (vgl. Punkte 135 bis 143 und 176 der Entscheidung sowie Randnrn. 59 bis 68 des angefochtenen Urteils).
— Sie habe sich an Absprachen über den deutschen Markt beteiligt, die zum einen eine Regulierung der Ausfuhren von Benelux-Herstellern nach Deutschland und zum anderen die Respektierung der auf dem deutschen Markt geltenden Preise bezweckt hätten (vgl. Punkte 147, 178 und 182 der Entscheidung sowie Randnrn. 83 bis 94 des angefochtenen Urteils).
— Sie habe in dem Interesse, ausländische Importe nach Deutschland einzuschränken oder zu regulieren, am 24. November 1976 und 22. März 1982 zwei Lieferverträge mit der Bouwstaal Roermond
BV (später Tréfilarbed Bouwstaal Roermond) und der Arbed SA Afdeling Nederland geschlossen. In diesen Verträgen habe die Rechtsmittelführerin den ausschließlichen Vertrieb einer bestimmten jährlichen Menge von Betonstahlmatten aus dem Werk Roermond in Deutschland zu einem nach bestimmten Kriterien festzusetzenden Preis übernommen. Bouwstaal Roermond und die Arbed SA Afdeling Nederland hätten sich verpflichtet, während der Laufzeit dieser Verträge weder direkt noch indirekt Lieferungen nach Deutschland zu tätigen. In der Entscheidung wird
festgestellt, daß diese Alleinvertriebsverträge nicht die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. 1967, Nr. 57, S. 849) erfüllt hätten, zumindest seit dem Bestehen der Absprachen über den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Benelux. Seit diesem Zeitpunkt seien diese Vereinbarungen als Teil einer globalen Marktaufteilungsabsprache zu betrachten (vgl. Punkte 148 und 189 der Entscheidung sowie Randnrn. 95 bis 109 des angefochtenen Urteils).
— Sie habe sich an einer Absprache mit Tréfilarbed über die Abstellung der Reimporte von Betonstahlmatten des Werkes St. Ingbert über Luxemburg nach Deutschland beteiligt (vgl. Punkte 152 und 180 der Entscheidung und Randnrn. 110 bis 122 des angefochtenen Urteils).
Zum Benelux-Markt
— Sie habe sich an Absprachen zwischen deutschen Herstellern, die nach Benelux exportierten, und den übrigen Marktteilnehmern auf dem Benelux-Markt über die Respektierung der festgesetzten Preise für den Benelux-Markt beteiligt. Diese Absprachen seien in Sitzungen getroffen worden, die zwischen August 1982 und November 1985 in Breda und Bunnik stattgefunden hätten. Außerdem habe sich die Rechtsmittelführerin an Absprachen zwischen deutschen Herstellern und Benelux- Herstellern („Gesprächskreis von Breda“) beteiligt, die die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen auf die deutschen Ausfuhren nach Belgien und in die Niederlande sowie die Übermittlung der Exportzahlen bestimmter deutscher Hersteller an die belgisch-niederländische Gruppe vorgesehen hätten (vgl. Punkte 78 Buchstabe b, 163, 168 und 171 der Entscheidung und Randnrn. 123 bis 138 des angefochtenen Urteils).
9. Die Entscheidung enthält folgenden verfügenden Teil:
Die Unternehmen Tréfilunion SA, Société Métallurgique de Normandie (SMN), CCG (TECNOR), Société de treillis et panneaux soudés (STPS), Sotralentz SA, Tréfilarbed SA bzw. Tréfilarbed Luxembourg/Saarbrücken Sarl, Tréfileries de Fontaine l'Evêque, Frère Bourgeois Commerciale SA (jetzt Steelinter SA), NV Usines Gustave Boël, afdeling Trébos, Thibo Draad- en Bouwstaalprodukten BV (jetzt Thibo Bouwstaal BV), Van Merksteijn Staalbouw BV, ZND Bouwstaal BV, Baustahlgewebe GmbH, ILRO SpA, Ferriere Nord SpA (Pittini) und GB Martinelli fu GB Metallurgica SpA haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie sich in dem Zeitraum vom 27. Mai 1980 bis zum 5. November 1985 in einem oder mehreren Fällen an einer oder mehreren Vereinbarungen und/oder
abgestimmten Verhaltensweisen (Absprachen) beteiligten, die in der Festsetzung von Verkaufspreisen, der Einschränkung des Absatzes, der Aufteilung der Märkte sowie in Maßnahmen zur Anwendung dieser Absprachen und zu deren Kontrolle bestanden.
Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, soweit sie nach wie vor auf dem Betonstahlmatten-Sektor in der EWG tätig sind, sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen (falls sie dies noch nicht getan haben) und in Zukunft bezüglich ihrer Betonstahlmatten-Aktivitäten von allen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen.
Gegen die nachstehend aufgeführten Unternehmen werden wegen der in Artikel 1 festgestellten Zuwiderhandlungen folgende Geldbußen festgesetzt:
1.Tréfilunion SA (TU): eine Geldbuße von 1 375 000 ECU,
2.Société Métallurgique de Normandie (SMN): eine Geldbuße von 50 000 ECU,
3.Société des treillis et panneaux soudés (STPS): eine Geldbuße von 150 000 ECU,
4.Sotralentz SA: eine Geldbuße von 228 000 ECU,
5.Tréfilarbed Luxembourg-Saarbrücken Sarl: eine Geldbuße von 1 143 000 ECU,
6.Steelinter SA: eine Geldbuße von 315 000 ECU,
7.NV Usines Gustave Boël, afdeling Trébos: eine Geldbuße von 550 000 ECU,
8.Thibo Bouwstaal BV: eine Geldbuße von 420 000 ECU,
9.Van Merksteijn Staalbouw BV: eine Geldbuße von 375 000 ECU,
10.ZND Bouwstaal BV: eine Geldbuße von 42 000 ECU,
11.Baustahlgewebe GmbH (BStG): eine Geldbuße von 4 500 000 ECU,
12.ILRO SpA: eine Geldbuße von 13 000 ECU,
13.Ferriere Nord SpA (Pittini): eine Geldbuße von 320 000 ECU,
14.GB Martinelli fu GB Metallurgica SpA: eine Geldbuße von 20 000 ECU.
Die Rechtsmittelführerin hat am 20. Oktober 1989 beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, hilfsweise Herabsetzung der Geldbuße, und Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens erhoben. Mit Beschlüssen vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese Rechtssache und zehn weitere Klagen gegen dieselbe Entscheidung gemäß Artikel 14 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) an das Gericht verwiesen.
Diese Klagen sind unter den Nummern T-141/89 bis T-145/89 und T-147/89 bis T-152/89 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden. Mit Beschluß vom 13. Oktober 1992 hat das Gericht diese Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden. In der Rechtssache, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, hat das schriftliche Verfahren vor dem Gericht am 5. Juli 1990 geendet. Die Erste Kammer des Gerichts hat in ihrer Sitzung vom 16. Februar 1993 auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und die Parteien aufzufordern, vor der Sitzung schriftlich verschiedene Fragen zu beantworten. Am 18. Mai 1993 ist den Parteien der Sitzungsbericht zugestellt worden; die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 14. bis 18. Juni 1993 stattgefunden hat, Ausführungen gemacht und auf die Fragen des Gerichts geantwortet. Das Gericht hat am 6. April 1995 das Urteil verkündet.
In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht angesichts dessen, daß sich die Rechtsmittelführerin weder an einer Vereinbarung mit Tréfilunion, die die Verknüpfung ihrer zukünftigen Exporte mit der Festsetzung von Quoten bezweckte, noch an einer Absprache mit Sotralentz über die Kontingentierung der Ausfuhren von Soltralentz auf den deutschen Markt beteiligt habe, sowie unter Anwendung eines mildernden Umstands auf die Absprache zwischen der Rechtsmittelführerin und Tréfilarbed, die die Abstellung der Wiederausfuhren von St. Ingbert nach Deutschland bezweckte, entschieden, daß Artikel 1 der Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären und die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbuße von 4,5 Millionen ECU herabzusetzen und auf 3 Millionen ECU festzusetzen sei. Das Gericht hat die Klage im übrigen abgewiesen und die Rechtsmittelführerin zur Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Drittels der Kosten der Kommission verurteilt.
13. In ihrer Rechtsmittelschrift beantragt die Rechtsmittelführerin,
— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es eine Geldbuße in Höhe von 3 Millionen ECU für sie festsetzt, ihre Klage abweist und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Drittels der Kosten der Kommission verurteilt, und das Verfahren einzustellen;
— hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das Gericht zurückzuverweisen;
— die Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen und soweit sie nicht schon durch das angefochtene Urteil für nichtig erklärt worden sind;
— hilfsweise, die Geldbuße auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;
— der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Rechtsmittelführerin macht zur Begründung ihres Rechtsmittels geltend, das Gericht habe durch eine überlange Verfahrensdauer ihren Anspruch aus Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) darauf, daß ihre Sache innerhalb einer angemessenen Frist gehört werde, verletzt und gegen den allgemeinen Grundsatz der Unmittelbarkeit verstoßen, indem es sein Urteil 22 Monate nach Abschluß der mündlichen Verhandlung gefällt habe. Außerdem habe das Gericht einen falschen Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung angelegt, indem es nicht die Kontrollüberlegung angestellt habe, ob sich die von der Kommission festgestellten Tatsachen nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache erklären ließen, und habe es abgelehnt, den von der Rechtsmittelführerin angebotenen Beweisen nachzugehen. Damit habe das Gericht gegen die anerkannten Beweisgrundsätze verstoßen. Ferner habe das Gericht die Verteidigungsrechte verletzt, indem es den Antrag der Rechtsmittelführerin abgelehnt habe, der Kommission aufzugeben, ihr die gesamten Akten des Verwaltungsverfahrens und bestimmte Dokumente in bezug auf das deutsche Strukturkrisenkartell zur Einsicht vorzulegen.
Außerdem habe das Gericht bezüglich der Abgrenzung des relevanten Marktes und bezüglich der angeblichen Absprachen
— zwischen der Rechtsmittelführerin und Tréfilunion über den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich,
— mit den Benelux-Herstellern über den deutschen Markt und
— über die Quoten und Preise auf dem Benelux-Markt
durch Subsumtions- und/oder Begründungsmangel gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen. Zudem habe das Gericht in bezug auf die Alleinvertriebsverträge zwischen der Rechtsmittelführerin auf der einen und der Bouwstaal Roermond BV sowie der Arbed SA Afdeling Nederland auf der anderen Seite die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung Nr. 67/67 verkannt.
Schließlich wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, es habe bezüglich der Verhängung der Geldbußen gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 verstoßen.
Was zunächst die etwaigen Verfahrensfehler angeht, so ist das Rechtsmittel gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden.
Der Gerichtshof kann somit nachprüfen, ob es vor dem Gericht zu Verfahrensfehlern gekommen ist, durch die die Interessen der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt werden, und er muß sich vergewissern, daß die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind (vgl. insbesondere Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 40).
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Der aus den Grundrechten der EMRK entwickelte allgemeine gemeinschaftliche Rechtsgrundsatz (vgl. insbesondere Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33, und Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14), daß jedermann Anspruch auf einen fairen Prozeß, insbesondere auf einen Prozeß innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch für die Klage eines Unternehmens gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt.
Daher hat der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren solche das Verfahren vor dem Gericht betreffenden Rechtsmittelgründe zu prüfen.
Was sodann die angeblich fehlerhafte Sachverhaltsprüfung angeht, so ergibt sich aus Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, daß für die Feststellung der Tatsachen — sofern sich nicht aus den Prozeßakten ergibt, daß die Feststellungen tatsächlich falsch
sind — und für ihre Würdigung ausschließlich das Gericht zuständig ist. Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof gemäß Artikel 168a EG-Vertrag zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat (vgl. insbesondere Beschluß San Marco Impex/Kommission, Randnr. 39).
Der Gerichtshof ist daher weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. insbesondere Beschluß San Marco Impex/Kommission, Randnr. 40). Diese Würdigung ist somit, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
Die Frage jedoch, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I- 4339, Randnr. 29, vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-188/96 P, Kommission/V, Slg. 1997, I- 6561, Randnr. 24, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53).
Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Verfahrensfehler geltend gemacht werden
Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Verfahrensdauer
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, der Zeitraum, den das Gericht für seine Entscheidung benötigt habe, sei überlang; das Gericht habe daher gegen Artikel 6 Absatz 1 EMRK verstoßen. Die Dauer des Verfahrens sei keineswegs auf die Umstände des Falles zurückzuführen, sondern sei vielmehr dem Gericht anzulasten. Eine solche Verzögerung begründe ein Prozeßhindernis, das die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Entscheidung sowie die Einstellung des Verfahrens rechtfertige. Hilfsweise macht die Rechtsmittelführerin geltend, die überlange Dauer des Verwaltungs- und des anschließenden gerichtlichen Verfahrens stelle als solche einen mildernden Umstand und nach dem Grundsatz der Strafmilderung, der sowohl in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten als auch in der
Rechtsprechung des Gerichts anerkannt sei, einen Grund für die Reduzierung der Geldbuße dar.
Die Kommission trägt vor, die Dauer des Verfahrens sei nicht übermäßig lang; auch wenn die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht lang erscheinen möge, könne sie kein Prozeßhindernis darstellen.
Das Verfahren, das der Gerichtshof im vorliegenden Fall im Hinblick darauf zu prüfen hat, ob ein Verfahrensfehler begangen wurde, durch den die Interessen der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt wurden, hat vom 20. Oktober 1989, dem Tag des Eingangs der Nichtigkeitsklage, bis zum 6. April 1995, dem Tag der Verkündung des angefochtenen Urteils, gedauert. Folglich beträgt die Dauer des vom Gerichtshof zu prüfenden Verfahrens ungefähr fünf Jahre und sechs Monate.
Dies ist auf den ersten Blick ein beträchtlicher Zeitraum. Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist jedoch nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere nach den Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, nach der Komplexität der Rechtssache sowie nach dem Verhalten des Klägers und dem der zuständigen Behörden, zu beurteilen (vgl. EGMR, Urteile Erkner und Hofauer vom 23. April 1987, Serie A Nr. 117, § 66; Kemmache vom 27. November 1991, Serie A Nr. 218, § 60; Phocas/Frankreich vom 23. April 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-II, S. 546, § 71; Garyfallou AEBE/Griechenland vom 27. September 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-V, S. 1821, § 39).
Was die Interessen angeht, die in dem Rechtsstreit für die Rechtsmittelführerin auf dem Spiel standen, so war deren wirtschaftliches Überleben durch den Rechtsstreit nicht unmittelbar gefährdet. Gleichwohl sind bei einem Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerläßlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, daß der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für die Rechtsmittelführerin und ihre Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse.
Für die Rechtsmittelführerin bestand nämlich nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Gefahr, daß gegen sie eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festgesetzt wird. Imvorliegenden Fall hat die Kommission gemäß den Artikeln 3 und 4 der
Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße von 4,5 Millionen ECU festgesetzt, die innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung zu zahlen war, zuzüglich 12,5 % Verzugszinsen pro Jahr nach Ablauf dieser Frist.
Artikel 192 EG-Vertrag sieht insoweit vor, daß die Entscheidungen der Kommission, die eine Zahlung auferlegen, — außer gegenüber Staaten — vollstreckbare Titel sind und daß die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Nach den Artikeln 185, 186 und 192 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 4 des Beschlusses 88/591 haben Klagen bei dem Gericht keine aufschiebende Wirkung; das Gericht kann, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen, die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen und gegebenenfalls die Zwangsvollstreckung aussetzen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, daß während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens keine Maßnahme zur Einziehung der Geldbuße getroffen wurde, da die Rechtsmittelführerin, wie von der Kommission verlangt, eine Bankbürgschaft gestellt hat. Dieser Umstand kann der Rechtsmittelführerin jedoch nicht ihren Anspruch auf einen fairen Prozeß innerhalb angemessener Frist und insbesondere darauf nehmen, daß über die sachliche Begründetheit der ihr von der Kommission vorgeworfenen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der deswegen gegen sie festgesetzten Geldbuße entschieden wird.
In Anbetracht all dieser Umstände ist daher festzustellen, daß für die Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem Gericht tatsächliche Interessen auf dem Spiel standen.
Was die Komplexität der Rechtssache angeht, so ist die Kommission in ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, daß vierzehn Hersteller von Betonstahlmatten durch eine Reihe von Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Lieferquoten und Preise für dieses Erzeugnis gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßen hatten. Die Klage der Rechtsmittelführerin war eine der elf — in drei verschiedenen Verfahrenssprachen eingereichten — Klagen, die zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden wurden.
Insoweit ergibt sich aus den Akten und dem angefochtenen Urteil, daß das die Rechtsmittelführerin betreffende Verfahren eine eingehende Prüfung von verhältnismäßig umfangreichen Dokumenten sowie von Tatsachen- und Rechtsfragen von einiger Komplexität erforderte.
Zum Verhalten der Rechtsmittelführerin vor dem Gericht ergibt sich aus den Akten, daß auf ihren Antrag die Frist für die Einreichung der Erwiderung um ungefähr einen Monat verlängert wurde.
In diesem Zusammenhang geht das Vorbringen der Kommission fehl, daß sich das Verfahren vor dem Gericht deshalb verzögert habe, weil der Anwalt der Rechtsmittelführerin im Verwaltungsverfahren vor der Kommission noch nicht eingeschaltet gewesen sei und sodann das Hauptaugenmerk zu Unrecht der
Geldbuße gewidmet habe, die die Kommission der Rechtsmittelführerin wegen ihrer Beteiligung am Strukturkrisenkartell auferlegt habe.
Ein Unternehmen, an das eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, in der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und ihm Geldbußen auferlegt werden, muß nämlich die Richtigkeit der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe mit allen Mitteln, die ihm zweckdienlich erscheinen, in Frage stellen können.
Daher ist nicht erwiesen, daß die Rechtsmittelführerin wesentlich zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen hat.
Was das Verhalten der zuständigen Behörden betrifft, so ist daran zu erinnern, daß die Beiordnung des Gerichts zum Gerichtshof und die Einführung zweier Rechtszüge insbesondere für Klagen, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, zum einen den Rechtsschutz des einzelnen verbessern sollte und zum anderen die Qualität und die Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsprechung der Gemeinschaft aufrechterhalten sollten, indem es dem Gerichtshof ermöglicht wird, seine Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe — die Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts — zu konzentrieren.
Aus diesem Grund folgt zum Teil schon aus dem Aufbau der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, daß das
Gericht, das die Tatsachen festzustellen und den Rechtsstreit in der Sache zu prüfen hat, vergleichsweise mehr Zeit auf die Durchführung von Verfahren verwenden kann, die eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordern. Diese Aufgabe entbindet das speziell zu diesem Zweck errichtete Gemeinschaftsgericht jedoch nicht davon, bei der Behandlung der bei ihm anhängigen Rechtssachen eine angemessene Frist einzuhalten.
Außerdem ist den Zwängen, die dem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten immanent sind, Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus der in Artikel 35 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Sprachenregelung für das Verfahren und der Verpflichtung aus Artikel 36 § 2 der Verfahrensordnung ergeben, die Urteile in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385) genannten Sprachen zu veröffentlichen.
Aus den Umständen des vorliegenden Falles ergibt sich jedoch nicht, daß derartige Zwänge die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht rechtfertigen könnten.
Für die Wahrung der angemessenen Frist sind zwei Zeitabschnitte des Verfahrens vor dem Gericht relevant. Vom Abschluß des schriftlichen Verfahrens bis zur Entscheidung, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, sind ungefähr 32 Monate vergangen. Zwar sind die elf Rechtssachen mit Beschluß vom 13. Oktober 1992 zu
gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden worden, doch ist während dieses Zeitraums keine andere prozeßleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme erfolgt. Hinzu kommt, daß vom Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts 22 Monate vergangen sind.
Auch angesichts der Zwänge, die dem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten immanent sind, kann eine derartige Dauer der Untersuchung und der Beratung nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt sein. Da das Verfahren vor dem Gericht nicht — insbesondere gemäß den Artikeln 77 und 78 der Verfahrensordnung des Gerichts — ausgesetzt worden ist, sind solche außergewöhnlichen Umstände im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Nach alledem ist unter Berücksichtigung der relativen Komplexität der Rechtssache festzustellen, daß das Verfahren vor dem Gericht eine angemessene Verfahrensdauer überschritten hat.
Aus Gründen der Prozeßökonomie und im Hinblick darauf, daß gegen einen solchen Verfahrensfehler ein unmittelbarer und effektiver Rechtsbehelf gegeben sein muß, ist auf den Rechtsmittelgrund der überlangen Verfahrensdauer hin das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als darin die Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße auf 3 Millionen ECU festgesetzt wird.
Dagegen fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte, so daß dieser Rechtsmittelgrund nicht zur vollständigen Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann.
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit
Die Rechtsmittelführerin vertritt die Ansicht, das Gericht habe dadurch, daß es sein Urteil 22 Monate nach Abschluß der mündlichen Verhandlung verkündet habe, in einem solchen Maße gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit des Gerichtsverfahrens verstoßen, daß die mündliche Verhandlung mit dem Verblassen der Erinnerung bei den Richtern ihre eigentliche Funktion nicht mehr habe erfüllen können. Die Rechtsmittelführerin macht im wesentlichen geltend, daß der Grundsatz der Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens die Unmittelbarkeit des Verfahrens verlange, die ebenso wie in den Zivil- und Strafprozeßordnungen der meisten Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung des Gerichts einhergehe, unmittelbar nach Abschluß der mündlichen Verhandlung über die Rechtssache zu beraten und sein Urteil im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Verhandlung zu erlassen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß es den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens, wie die Rechtsmittelführerin ihn verstehe, im Gemeinschaftsrecht nicht gebe; daher sei dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Entgegen dem Vortrag der Rechtsmittelführerin in der mündlichen Verhandlung ergibt sich weder aus Artikel 55 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts noch aus einer anderen Vorschrift dieser Verfahrensordnung oder der EG-Satzung des Gerichtshofes, daß die Urteile des Gerichts innerhalb
einer bestimmten Frist nach Abschluß der mündlichen Verhandlung ergehen müssen.
Außerdem hat die Rechtsmittelführerin nicht dargetan, daß sich die Dauer der Beratung in irgendeiner Weise, etwa durch einen Verlust von Beweisen, auf den Ausgang des beim Gericht anhängigen Rechtsstreits ausgewirkt hätte.
Daher ist dieser Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Beweisverfahrens
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe einen falschen Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung herangezogen, indem es unter Außerachtlassung ihres Vortrags nur geprüft habe, ob die Kommission ihre Beteiligung an den Absprachen bewiesen habe; außerdem habe das Gericht die Präklusionsvorschriften verkannt, indem es die angebotenen Zeugenvernehmungen als verspätet zurückgewiesen habe. Das Gericht habe dadurch, daß es sich darauf beschränkt habe, den Vortrag der Kommission zu prüfen, und es abgelehnt habe, den von der Rechtsmittelführerin angebotenen Beweisen nachzugehen, die Aufklärungspflicht und den Anspruch auf einen fairen Prozeß verletzt sowie gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und den Grundsatz in dubio pro reo verstoßen.
Bezüglich des ersten Punktes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht im wesentlichen vor, nicht geprüft zu haben, ob sich die von der Kommission angeführten Tatsachen nicht anders als durch das Bestehen einer Absprache erklären ließen, obwohl die Rechtsmittelführerin eine plausible und in sich schlüssige Alternativbegründung vorgetragen habe.
Die Kommission trägt vor, diese Rüge stelle in Wirklichkeit einen Antrag auf erneute Tatsachenprüfung dar.
Soweit diese Rüge nicht die Tatsachenwürdigung durch das Gericht betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei Streitigkeiten über das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen.
Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß das Gericht die von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Gesichtspunkte bei der Prüfung der von der Kommission vorgetragenen Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat. Aus den
Randnummern 64 bis 67 des angefochtenen Urteils ergibt sich, daß das Gericht bezüglich der Absprache zwischen der Rechtsmittelführerin und Trefilunion aufgrund einer Untersuchung der von der Kommission vorgelegten Vermerke zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kommission nur der Beweis von zwei der drei vorgeworfenen Verhaltensabstimmungen rechtlich gelungen sei. Sodann zeigen die Randnummern 90 bis 92 des angefochtenen Urteils zu den Quoten- und Preisabsprachen mit den Benelux-Herstellern, die Randnummern 115 bis 118 zur Absprache zwischen der Rechtsmittelführerin und Trefilarbed und die Randnummern 131 bis 136 zu den Peis- und Quotenabsprachen über den Benelux-Markt, daß das Gericht die von der Kommission vorgetragenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kommission der Beweis, daß sich die Rechtsmittelführerin an diesen Absprachen beteiligt habe, rechtlich gelungen sei.
Was den zweiten Punkt angeht, so wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, es habe seine Verfahrensordnung falsch ausgelegt, als es ihre Beweisangebote als verspätet zurückgewiesen habe. Die Rechtsmittelführerin bestreitet nicht, daß ihre Beweisangebote erstmals in der Erwiderung enthalten gewesen seien. Die in der Erwiderung benannten Beweismittel seien aber weder neu noch verspätet im Sinne von Artikel 48 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, da sie die Vernehmungvon Zeugen und ihr persönliches Erscheinen in der Erwiderung angeboten habe, um die von der Kommission in der Klagebeantwortung angebotenen Beweise zu widerlegen.
Die Rechtsmittelführerin trägt weiter vor, die Aufklärungspflicht sowie die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und des fairen Prozesses verpflichteten das Gericht, den Beweisanträgen zu entsprechen, außer in bestimmten, eng begrenzten Fällen, deren Vorliegen nicht dargetan sei. Die Ablehnung der von ihr angebotenen Vernehmung von Zeugen und des von ihr angebotenen persönlichen Erscheinens laufe auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus; auch ohne Beweisanträge gebiete es der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz, daß das Gericht insbesondere in Verfahren, die zu Geldbußen führen könnten, die Beweisaufnahme auf alle ihm zur
Verfügung stehenden Beweismittel erstrecke und sich um den bestmöglichen Beweis bemühe.
Die Kommission meint, das Gericht habe sich mit seiner Auffassung, daß die erstmals in der Erwiderung gestellten Beweisanträge verspätet seien und die Verspätung daher zu begründen sei, an seine ständige Rechtsprechung gehalten.
Die Rechtsmittelführerin hat zum Beweis ihres Vorbringens in der Klageschrift die Vernehmung ihres Anwalts Pillmann als Zeugen und in der Erwiderung ihr persönliches Erscheinen in der Person ihres Vertreters Müller sowie die Vernehmung des ehemaligen Vorsitzenden der Benelux-Hersteller, Broekman, als Zeugen beantragt.
Aus den Akten ergibt sich, daß das Gericht in seiner Sitzung vom 18. und 24. März 1993 beschlossen hat, an die Parteien Fragen zu richten. Unter Berücksichtigung des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Zeugenvernehmung und im Hinblick auf vier Fernschreiben vom 15. Dezember 1983 sowie 11. Januar, 4. März und 4. April 1984 wurde die Rechtsmittelführerin gebeten, „über das pauschale Bestreiten in ihren Schriftsätzen hinaus anzugeben, aus welchen konkreten und auf Tatsachen beruhenden Gründen sie den ersichtlichen Inhalt der angeführten Dokumente bestreitet“.
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 13. und 17. Mai 1993 beschlossen, die Stellungnahme der Parteien zu einer Vernehmung der Herren Müller und Broekman sowie zum persönlichen Erscheinen der Klägerinnen Boël, Steelinter und Tréfilunion in der Person von Vertretern einzuholen, die über die damaligen Kontakte unterrichtet waren.
Mit Schreiben vom 19. Mai 1993 sprach sich die Kommission gegen die Vernehmung der genannten Zeugen aus, weil sie die Vertreter der von der Entscheidung betroffenen Unternehmen seien. Das Gericht hat am 26. Mai 1993 beschlossen, sich die Entscheidung über eine etwaige Vernehmung der Zeugen vorzubehalten.
In Randnummer 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, daß es nicht erforderlich sei, die Vernehmung von Zeugen oder das Erscheinen der Rechtsmittelführerin anzuordnen. In den Randnummern 94, 120 und 138 des Urteils hat das Gericht gemäß Artikel 48 § 1 seiner Verfahrensordnung die angebotene Vernehmung von Zeugen und das angebotene persönliche Erscheinen der Rechtsmittelführerin mit der Begründung zurückgewiesen, daß diese in der Erwiderung enthaltenen Beweisangebote verspätet seien, da die Rechtsmittelführerin keinen Umstand geltend gemacht habe, der sie daran gehindert hätte, sie in der Klageschrift zu formulieren.
In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles kann die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Frage der Sachdienlichkeit einer Vernehmung der Herren Pillmann und Müller zur Absprache zwischen Baustahlgewebe und Tréfilunion nicht in Frage gestellt werden.
Was die Weigerung des Gerichts angeht, die Herren Müller und Broekman zu vernehmen, weil diese Beweisangebote verspätet seien, so ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht nach Artikel 68 § 1 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien nach Anhörung der Parteien die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen anordnen kann. Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung rechtfertigen. Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe e der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.
Bezeichnet ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen die Tatsachen, über die die Vernehmung des oder der Zeugen stattfinden soll, und gibt er die Gründe an, die ihre Vernehmung rechtfertigen, ist es Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen.
Gemäß Artikel 48 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können die Parteien in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen.
Somit sind der Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluß an einen Beweis der Gegenpartei in der Klagebeantwortung von der Präklusionsvorschrift des Artikels 48 § 1 der Verfahrensordnung nicht erfaßt. Diese Vorschrift betrifft nämlich neue Beweismittel und ist im Zusammenhang mit Artikel 66 § 2 zu sehen, wonach Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts vorbehalten bleiben.
Bezüglich der angebotenen Vernehmung von Herrn Broekman als Zeugen und des persönlichen Erscheinens der Rechtsmittelführerin genügt jedoch die Feststellung, daß sich aus den Akten ergibt, daß die Beweismittel, auf die sich die Kommission in ihrer Klagebeantwortung berufen hat, bereits in der Entscheidung und in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt oder dieser beigefügt waren und von der Rechtsmittelführerin selbst in Anlage 3 zu ihrer Klageschrift vorgelegt worden waren. Auch bezüglich der Erklärungen von Herrn Müller bei der Vernehmung vor der Kommission am 24. November 1987, auf die das Gericht in den Randnummern 92 und 135 des angefochtenen Urteils Bezug genommen hat, steht fest, daß sie im Protokoll dieser Sitzung enthalten waren, das ebenfalls von der Rechtsmittelführerin selbst in Anlage 9 zu ihrer Klageschrift vorgelegt worden war.
Daher können der Antrag auf Vernehmung von Herrn Broekman und der Antrag auf persönliches Erscheinen der Rechtsmittelführerin in der Person ihres Vertreters Müller nicht als Angebot eines Gegenbeweises angesehen werden; die Rechtsmittelführerin war in der Lage, diese Beweismittel in ihrer Klageschrift zu benennen.
Daher hat das Gericht zu Recht die Beweisangebote in der Erwiderung als verspätet angesehen und sie mit der Begründung abgelehnt, daß die Rechtsmittelführerin die Verspätung nicht begründet habe.
Außerdem ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen, das Gericht habe eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt, da feststeht, daß das Gericht gemäß Artikel 64 § 2 seiner Verfahrensordnung prozeßleitende Maßnahmen mit dem Ziel erlassen hat, die Beweiserhebung zu erleichtern und das Vorbringen der Parteien zu verdeutlichen.
Schließlich ist das Gericht nicht verpflichtet, Zeugen von Amts wegen zu laden, da Artikel 66 § 1 seiner Verfahrensordnung vorsieht, daß es durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen bezeichnet.
Folglich ist der Rechtsmittelgrund, das Gericht habe gegen anerkannte Grundsätze des Beweisverfahrens verstoßen, zurückzuweisen.
Verstoß gegen das Recht auf Einsichtnahme in bestimmte Dokumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es abgelehnt habe, ihrem Antrag auf Vorlage der gesamten Akten des Verwaltungsverfahrens stattzugeben, obwohl das Recht auf Akteneinsicht auf einem fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts beruhe, dessen Einhaltung unter allen Umständen geboten sei. Die Kommission sei daher verpflichtet, den von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt habe. Diese Grundsätze gälten auch im Verfahren vor dem Gericht, wenn einem Unternehmen die für seine Verteidigung möglicherweise relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren nicht zugänglich gemacht worden seien. Jedenfalls habe das Gericht den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Vorlegung von Dokumenten nicht mit der Begründung ablehnen können, daß sie keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, daß diese Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung gewesen wären. Ob ein Dokument für die Verteidigung von Bedeutung sei oder nicht, könnten eine Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter erst dann beurteilen, wenn sie von der Existenz und dem Inhalt des Dokuments Kenntnis hätten.
Außerdem habe das Gericht die Verteidigungsrechte verletzt, indem es sich geweigert habe, die Vorlage der das deutsche Strukturkrisenkartell betreffenden Unterlagen anzuordnen.
Die Kommission weist bezüglich des Antrags auf Einsicht in die gesamten Verfahrensakten darauf hin, das Gericht habe zu Recht entschieden, daß die Rechtsmittelführerin keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, daß diese Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung gewesen wären. Was die das Strukturkrisenkartell betreffenden Unterlagen angehe, so sei ein derartiger Verfahrensfehler nicht rechtsmittelfähig, da er nicht geeignet sei, die Interessen der Rechtsmittelführerin zu beeinträchtigen, und seine Geltendmachung eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige Erweiterung des dem Gericht unterbreiteten Streitgegenstands darstelle.
Zu der von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede genügt die Feststellung, daß erstens die Frage, ob das Bestehen des deutschen Strukturkrisenkartells die Entscheidung beeinflußt hat, vor dem Gericht erörtert
wurde und daß zweitens die Rechtsmittelführerin vor dem Gerichtshof weiterhin behauptet, daß dieses Krisenkartell zumindest die Höhe der auferlegten Geldbußen beeinflußt habe. Daher handelt es sich insoweit nicht um eine Erweiterung des vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstands. Der Rechtsmittelgrund, mit dem das Recht auf Einsichtnahme in die das Krisenkartell betreffenden Unterlagen geltend gemacht wird, ist daher zulässig.
Sodann ergibt sich bezüglich der Einsicht in die Unterlagen aus Randnummer 23 des angefochtenen Urteils, daß die Kommission im Laufe des Verwaltungsverfahrens der Rechtsmittelführerin die sie direkt oder indirekt betreffenden Dokumente übersandt hat, mit Ausnahme der vertraulichen Dokumente; gleichzeitig wurde die Rechtsmittelführerin darauf hingewiesen, daß sie Gelegenheit habe, zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme andere Dokumente der Kommission mit deren Genehmigung einzusehen.
Aus Randnummer 28 des angefochtenen Urteils und aus den Akten ergibt sich, daß der neu bestellte Anwalt der Rechtsmittelführerin gegenüber der Kommission behauptet hat, daß er auch nach dem Erlaß der Entscheidung noch ein Recht auf Akteneinsicht habe. Aus einem Schriftwechsel zwischen den Parteien geht hervor, daß die Kommission die Rechtsmittelführerin darauf hingewiesen hat, daß sie ihr in der Anlage zur Mitteilung der Beschwerdepunkte die Unterlagen übersandt habe, auf denen diese beruhe. Mit Telefax vom 11. Oktober 1989 hat die Kommission ein Verzeichnis der gesamten Akten vorgelegt, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrafen, und ihr die Zusendung von Kopien angeboten. Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf dieses Angebot mit Telefax vom 16. Oktober 1989 zum einen um Übersendung des Berichts und des Vorgangs über die Nachprüfung vom 6. und 7. November 1985 in ihren Geschäftsräumen sowie des Berichts über die an denselben Tagen in den Geschäftsräumen des Fachverbands Betonstahlmatten vorgenommene Nachprüfung gebeten und zum anderen Einsicht in die Protokolle und sonstigen Unterlagen beantragt, die die Unterrichtung der Kommission durch das Bundeskartellamt über das deutsche Strukturkrisenkartell betrafen. Bis zur Einreichung der Klage hat die Kommission jedoch der Rechtsmittelführerin zufolge nicht reagiert.
In ihrer Klageschrift hat die Rechtsmittelführerin daher beantragt, der Kommission aufzugeben, ihr a) die gesamten Verfahrensakten, die sie betreffen, b) sämtliche Dokumente, Schriftwechsel, Protokolle und Notizen betreffend die Unterrichtung der Kommission durch das Bundeskartellamt über das Strukturkrisenkartell sowie c) sämtliche Unterlagen, Dokumente, Protokolle und Notizen betreffend die trilateralen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bundeskartellamt und Vertretern der deutschen Strukturkrisenkartell-Gemeinschaft zur Einsicht vorzulegen.
Das Gericht hat in Randnummer 33 des angefochtenen Urteils entschieden, daß der Antrag der Rechtsmittelführerin als Antrag auf eine prozeßleitende Maßnahme
im Sinne des Artikels 64 § 3 Buchstabe d der Verfahrensordnung des Gerichts anzusehen sei.
In Randnummer 34 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Antrag auf Einsicht in die Akten der Kommission mit der Begründung zurückgewiesen, die Rechtsmittelführerin habe nicht bestritten, daß sie während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission alle Aktenunterlagen erhalten habe, die sie direkt oder indirekt beträfen und auf die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt gewesen sei, und daß sie keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, daß andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung gewesen wären. Infolgedessen war das Gericht der Ansicht, daß der Rechtsmittelführerin Gelegenheit gegeben worden sei, so wie sie es gewünscht habe, ihren Standpunkt zu sämtlichen Beschwerdepunkten, die die Kommission in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte ihr gegenüber formuliert hatte, und zu den zur Stützung dieser Beschwerdepunkte bestimmten Beweiselementen, die die Kommission in dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt hatte oder die dieser beigefügt waren, geltend zu machen, so daß die Verteidigungsrechte gewahrt worden seien. Daher seien die Anwälte der Rechtsmittelführerin sowohl bei der Vorbereitung der Klageschrift als auch während des Verfahrens vor dem Gericht in der Lage gewesen sind, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in voller Kenntnis der Umstände zu prüfen und die Verteidigung der Rechtsmittelführerin in vollem Umfang zu gewährleisten.
In Randnummer 35 des angefochtenen Urteils hat das Gericht außerdem den Antrag auf Vorlage der das deutsche Strukturkrisenkartell betreffenden Unterlagen mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Rechtsmittelführerin nicht vorgebracht habe, daß sie ohne Kenntnis dieser Unterlagen nicht imstande gewesen sei, sich gegen die ihr zur Last gelegten Beschwerdepunkte zu verteidigen, und daß sie kein Indiz vorgetragen habe, das dartun könnte, in welcher Hinsicht diese Schriftstücke für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits von Bedeutung sein konnten. Hinzu komme in jedem Fall, daß es sich um Beweismittel handele, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun hätten.
Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen