Source: https://mobile.lebara.com/de/pl/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-10-24 05:59:48
Document Index: 284266310

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 43', '§ 84', '§ 47']

Regulamin | Lebara Niemcy
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lebara Limited für Deutschland
1. Vertragsparteien, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Lebara Limited mit der Geschäftsanschrift 7th Floor, Import Building, 2 Clove Crescent, East India Dock, London E14 2BE, Großbritannien, eingetragen beim Companies House, Company No. 4293563, gesetzlich vertreten durch den Director Patrick Wild (nachfolgend „Lebara“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über die Erbringung von Prepaid-Telekommunikationsdiensten (nachfolgend „Dienste“) an Kunden in Deutschland und den Verkauf von SIM-Karten, Gutscheinen für Guthaben (in physischer wie auch in elektronischer Form) und Guthaben-Aufladungen sowie den Verkauf von Mobiltelefonen. Lebara und der Kunde werden gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
1.2. Kunden können nur natürliche Personen sein.
1.3. Etwaige abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn Lebara diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.4. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird im Internet auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de zur Verfügung gestellt.
2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsbeginn, Pflicht zur Mitteilung der Kundendaten, Freischaltung der SIM-Karte, Mobilfunkrufnummer
2.1. Der Vertrag zwischen den Parteien über die Erbringung der Dienste nach Maßgabe dieser AGB (nachfolgend „Vertrag“) kommt entweder im Rahmen der Bestellung der Dienste bei Lebara – zum Beispiel über die Webseite von Lebara unter www.lebara.de – oder spätestens mit der Freischaltung der SIM-Karte zustande und beginnt mit Vertragsabschluss.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, Lebara vor der Freischaltung der SIM-Karte seinen Namen, seine Anschrift und sein Geburtsdatum zutreffend anzugeben und eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten mittels eines amtlichen Identitätsdokuments durch Lebara selbst oder nach einem von der Bundesnetzagentur als zur Überprüfung der Anschlussinhaberdaten geeignet festgelegten Verfahren zu ermöglichen sowie Lebara über etwaige Änderungen dieser Daten unverzüglich in Textform unter Vorlage entsprechender Nachweise zu benachrichtigen. Lebara wird die Richtigkeit der vom Kunden mitgeteilten Daten anhand des vorgelegten Identitätsdokuments überprüfen und die SIM-Karte nur freischalten, wenn die Überprüfung positiv verlaufen ist.
2.3. SIM-Karten können aus Sicherheitsgründen nur bis zu einem auf der SIM-Karte angegebenen Datum freigeschaltet werden. Sollte der Kunde eine SIM-Karte erworben haben, die vor Ablauf dieses Datums noch nicht freigeschaltet worden ist, tauscht Lebara diese SIM-Karte kostenlos gegen eine neue SIM-Karte aus.
2.4. Sobald die SIM-Karte freigeschaltet worden ist, können die Dienste genutzt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nach der Freischaltung der SIM-Karte den ersten abgehenden abrechenbaren Anruf aus einem deutschen Mobilfunknetz und nicht aus einem Netz im Ausland führen, sofern Lebara von dieser Voraussetzung nicht für bestimmte Länder Ausnahmen zulässt. Falls Sie ein Verbraucher sind und den Vertrag mit Lebara über die Dienste unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail, SMS oder Internet) abgeschlossen und verlangt haben, dass die Dienste während der Widerrufsfrist beginnen sollen, und den Vertrag gemäß Ziffer 18.2 widerrufen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2.5. Lebara teilt Ihnen bei Kauf einer SIM-Karte die auf der SIM-Karte wiedergegebene Mobilfunkrufnummer zu. Sie haben keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Rufnummer. Es kann sein, dass wir die die Ihnen zugeteilte Rufnummer oder andere Anschlusskennung aus rechtlichen oder technischen Gründen ändern müssen.
3. Kündigung, automatische Vertragsbeendigung bei Nicht-Inanspruchnahme nach 110 Tagen, Rückzahlung des ungenutzten Gesprächsguthabens bei Vertragsbeendigung
3.1. Kündigung. Sie können den Vertrag zu jeder Zeit mittels Erklärung gegenüber Lebara kündigen. Wir sind zur ordentlichen Kündigung des Vertrages jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen berechtigt.
3.2. Fristlose Kündigung. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Lebara ist insbesondere berechtigt, die Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden gemäß Ziffer 2.2 angegebenen Daten jederzeit zu überprüfen und im Falle von falschen Angaben oder nicht mehr aktuellen Daten die SIM-Karte zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gilt insbesondere, wenn postalische Mitteilungen an den Kunden unter dessen angegebener Anschrift unzustellbar sind.
3.3. Form der Kündigungserklärung. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
3.4. Automatische Vertragsbeendigung bei Nicht-Inanspruchnahme nach 110 Tagen. Die Dienste werden fortdauernd für einen Zeitraum von 90 Tagen erbracht, der auf Ihre letzte Nutzung des Dienstes folgt, vorausgesetzt, dass Sie über ausreichendes Gesprächsguthaben verfügen und der Vertrag nicht zuvor gekündigt wurde. Falls Sie die Dienste für einen Zeitraum von 90 Tagen nicht nutzen und innerhalb eines Übergangszeitraums von weiteren 20 Tagen Ihr Konto nicht wieder aktivieren, endet der Vertrag wegen Nicht-Inanspruchnahme der Dienste automatisch nach diesen 110 Tagen. Nicht-Inanspruchnahme bedeutet, dass Sie für einen ununterbrochenen Zeitraum von 90 Tagen keinen abzurechnenden abgehenden Anruf getätigt haben. Nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen, in dem Sie die Dienste nicht nutzen, ist für einen Übergangszeitraum von 20 Tagen ab dem Ende dieses Zeitraums Ihr Konto noch nicht komplett deaktiviert, so dass Sie noch ankommende Gespräche und SMS empfangen und den Kundendienst von Lebara (siehe Ziffer 17) kontaktieren und Ihr Konto wieder aktivieren können. Im Falle einer solchen Aktivierung können Sie Ihr Konto, Ihre SIM-Karte und ein etwaiges Gesprächsguthaben weiter nutzen. Falls Sie Ihr Konto nicht wieder aktivieren, stehen Ihnen nach Ablauf dieses Übergangszeitraums von 20 Tagen die Dienste nicht mehr zur Verfügung.
3.5. Rückzahlung des ungenutzten Gesprächsguthabens. Im Falle einer Kündigung oder Vertragsbeendigung aus welchem Grunde auch immer haben Sie bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist Anspruch auf Erstattung des von Ihnen gezahlten ungenutzten Gesprächsguthabens, das sich zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung auf Ihrem Konto befindet, mit Ausnahme von Gesprächsguthaben, das von uns als Vorschussguthaben, Gratis-Guthaben oder Bonus kostenlos gutgeschrieben wurde.
4.1. Wir dürfen die SIM-Karte oder die Nutzung der Dienste ganz oder teilweise sperren, falls Sie gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstoßen haben. Dies gilt insbesondere im Falle unzutreffender Angaben des Kunden zu seiner Person oder des Missbrauchs der Dienste durch den Kunden, bei betrügerischem Verhalten sowie für den Fall, dass unsere Einrichtungen oder unser Netz einem Sicherheitsrisiko durch den Kunden ausgesetzt werden. Zudem sind wir bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen gesetzliche Verbote nach erfolgloser Abmahnung unter kurzer Fristsetzung berechtigt, die SIM-Karte zu sperren.
4.2. Zu einer Sperre wegen Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug sind und wir die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen haben. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn wir den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j Telekommunikationsgesetz aufgefordert haben und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
4.3. Wir dürfen eine Sperre auch dann durchführen, wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe unserer Entgeltforderung in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie diese Entgeltforderung beanstanden werden.
4.4. Eine Sperre nach Ziffern 4.2 und 4.3 darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs nach Ziffern 4.2 und 4.3 darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.
5. Tarife und Preise, Gesprächsguthaben, Vorschussguthaben, Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen, Beanstandungen, Verbindungsgebühr, Aktivierungsgebühr, Preiserhöhungen, Fälligkeit, Verzugszinsen, Abtretungs- und Übertragungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Tarife und Preise. Die jeweils aktuellen Tarife und Preise der Dienste, SIM-Karten, Gutscheine für Guthaben und Guthaben-Aufladungen werden im Internet auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de zur Verfügung gestellt.
5.2. Aufladung von Gesprächsguthaben. Sie bezahlen für die Nutzung der Dienste vorab, indem Sie das bei Lebara bezüglich Ihrer SIM-Karte geführte Konto (Ihr „Konto“) mit Gesprächsguthaben aufladen. Die Aufladung Ihres Kontos geschieht, indem Sie Gutscheine für Guthaben kaufen und diese auf Ihrem Konto einlösen oder direkt bei Lebara eine Guthaben-Aufladung kaufen oder - sofern das gebuchte Paket dies gestattet - Sie Lebara ein SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen erteilen und Ihr Konto mittels Lastschrift von Ihrem Bankkonto alle 30 Tage automatisch in Höhe des Preises des gebuchten Pakets aufgeladen wird.
5.3. Reduzierung des Gesprächsguthabens. Jedes Mal, wenn die Dienste von Ihnen genutzt werden oder Sie ein Paket buchen oder verlängern oder sich die Laufzeit eines Paketes automatisch verlängert (auch wenn jemand anderes hierfür Ihr Mobiltelefon nutzt), wird das Gesprächsguthaben auf Ihrem Konto entsprechend des relevanten in der Preisliste von Lebara festgelegten Tarifs reduziert. Wenn Ihr Konto über kein Gesprächsguthaben verfügt, können Sie die Dienste nicht nutzen bzw. ein Paket nicht buchen oder verlängern.
5.4. Vorschussguthaben. Falls der Guthabenbetrag Ihres Kontos unter einen bestimmten Betrag fällt, kann Ihnen Lebara zudem anbieten, gegen Berechnung einer zusätzlichen Servicegebühr ein Vorschussguthaben als Gesprächsguthaben in Anspruch zu nehmen, das zusammen mit der Servicegebühr mit Ihrer nächsten Guthaben-Aufladung verrechnet wird; es finden hierauf ergänzend die „Geschäftsbedingungen Vorschussguthaben“ Anwendung, die auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de abrufbar sind.
5.5. Zahlungsabwicklung. Beim Kauf von Guthaben-Aufladungen oder Paketen über die Webseite von Lebara unter www.lebara.de erfolgt die Zahlungsabwicklung über Zahlungsdiensteanbieter (gegenwärtig z.B. PayPal sowie die Fa. Adyen B.V.). Sofern Sie zur Bezahlung Ihr PayPal-Konto verwenden, erfolgt die Zahlung auf das PayPal-Konto von Lebara in Großbritannien. Falls Sie Ihre Guthaben-Aufladung oder Ihr Paket oder die Verlängerung Ihres Pakets mittels Lastschriftverfahren zahlen, erhalten Sie Ihre Guthaben-Aufladung bzw. Ihr Paket bzw. die Verlängerung Ihres Pakets unverzüglich, jedoch kann Ihre Bank uns möglicherweise später darüber unterrichten, dass Sie auf Ihrem Konto keine ausreichende Deckung für die Zahlung haben. Die Bank berechnet in diesem Fall eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 3,50, die wir Ihnen weiterbelasten. Sie können nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist, als die Pauschale in Höhe von EUR 3,50, die wir Ihnen als Rücklastschriftgebühr berechnen. Wir werden versuchen, den ursprünglichen Betrag nochmals zusammen mit dieser Rücklastschriftgebühr bei Ihnen einzuziehen, und zwar entweder per Lastschrift oder per Kartenzahlung, wenn Sie bei Ihrem Konto eine gültige Kredit- oder Debitkarte registriert haben. Schlägt die Lastschrift fehl oder erfolgt eine Rücklastschrift, werden wir den offenen Betrag bei Ihnen anmahnen.
5.6. Keine Zurückzahlung, keine Zinsen. Ihre Vorauszahlungen für Gesprächsguthaben sind von uns – außer im Falle der Vertragsbeendigung gemäß Ziffer 3.5 – nicht zurückzuzahlen, noch zahlen wir auf ein Gesprächsguthaben Zinsen.
5.7. Gratis-Guthaben. Falls die SIM-Karte oder ein Gutschein für Guthaben von Lebara ein anfängliches Gratis-Guthaben und/oder ein Gratis-Guthaben aufgrund einer Promotion-Aktion enthält, wird dieses Gratis-Guthaben innerhalb von 30 Tagen nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt dieses Gratis-Guthabens auf das Konto des Kunden gutgeschrieben.
5.8. Einlösung von Gutscheinen. Das anfängliche Guthaben auf Gutscheinen für Guthaben kann nur bis zu einem auf dem Gutschein angegebenen Datum eingelöst werden. Sofern Sie das Guthaben nicht bis zu dem angegebenen Datum eingelöst haben, wird Lebara Ihnen bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entweder einen neuen Gutschein für dieses Guthaben in gleicher Höhe ausstellen oder Ihnen den nicht eingelösten Guthabenbetrag (mit Ausnahme von Gratis-Guthaben) erstatten.
5.9. Beanstandungen. Unsere Unterlagen zeichnen auf, um welchen Betrag Ihr Konto aufgeladen ist, sowie den Tarif und Preis der genutzten Dienste. Im Falle von Beanstandungen des Kunden hinsichtlich der Positionen auf dem Konto des Kunden werden wir solche Beanstandungen gemäß § 45i Telekommunikationsgesetz bearbeiten. Der Kunde kann Reduktionen des Guthabens auf seinem Konto bei uns nur innerhalb von acht Wochen nach der entsprechenden Reduktion beanstanden. Falls der Kunde gewählt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden sollen, trifft Lebara weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
5.10. Minutentaktung. Die Telefongebühren für abgehende Gespräche werden pro Minute erfasst und berechnet und werden bis zur nächsten vollen Minute aufgerundet. Daher beträgt die Mindestgebühr für abgehende Gespräche eine Minute zu dem anwendbaren Tarif (sog. Minutentaktung 60/60).
5.11. Verbindungsgebühr. Je nach gewähltem Tarif oder Paket kann für abgehende Gespräche zusätzlich eine Verbindungsgebühr anfallen.
5.12. Aktivierungsgebühr. Je nach gewähltem Paket kann eine einmalige Aktivierungsgebühr anfallen, die mit der Buchung des gewählten Pakets fällig und zahlbar ist.
5.13. Abrechnung der Datennutzung. Die Nutzung der Datendienste wird nach dem Umfang der Datennutzung (Datenvolumen) berechnet, sofern Sie nicht ein Daten-Volumenpaket erworben haben. Der Umfang der Datennutzung wird jeweils auf 100 KB aufgerundet, bei Daten-Roaming innerhalb der EU und des EWR erfolgt die Abrechnung der Datennutzung kilobytegenau.
5.14. Preiserhöhungen. Der Kunde wird über Preiserhöhungen für Dienste von Lebara gemäß Ziffer 16 benachrichtigt. Falls der Kunde die Dienste nach Inkrafttreten von Preisänderungen weiter in Anspruch nimmt, gelten die neuen Preise. Tarife für Roaming außerhalb der EU oder des EWR und Preise für Mehrwertdienste, besondere Dienste wie beispielsweise Premium-Dienste oder Service-Dienste und Kurzwahldienste, die nicht von Lebara zur Verfügung gestellt werden, können von dem entsprechenden Diensteanbieter gemäß den Geschäftsbedingungen eines solchen Diensteanbieters geändert werden.
5.15. Fällige Forderungen, Verzugszinsen. Falls Sie uns Geld schulden und dieses bei Fälligkeit nicht bezahlt ist, können wir dieses von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem Konto einziehen. Wir können Ihnen im Falle des Verzugs für den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes in Rechnung stellen.
5.16. Abtretungs- und Übertragungsverbot. Der Kunde darf weder einen Gutschein für Guthaben noch den Guthabenbetrag auf seinem Konto oder ein Vorschussguthaben an Dritte abtreten, verkaufen oder übertragen.
5.17. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Sprach-, Text- und Daten-Volumenpakete (Pakete)
6.1. Auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de werden die aktuellen Paket-Angebote, deren Leistungsbeschreibung und Laufzeit (ggf. anfängliche Laufzeit und Verlängerungslaufzeit) sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung einzelner Pakete zur Verfügung gestellt. Pakete können per SMS, online, über spezielle Applikationen sowie über Vertriebspartner von Lebara gebucht werden. Mit der Buchung des Paketes stimmen Sie den Tarifen und Konditionen des jeweiligen Pakets zu. Gegebenenfalls kann zur Aktivierung des Pakets eine ausdrückliche Zustimmung hierzu erforderlich sein.
6.2. Jedes Paket hat die Laufzeit, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie im jeweiligen Produktinformationsblatt angegeben ist, oder bis Sie alle Ihre Minuten oder Nachrichten oder Daten aufgebraucht haben, je nachdem, was zuerst der Fall ist. Bei manchen Paketen besteht die Möglichkeit, während der Laufzeit das Paket um zusätzliche Minuten, Nachrichten oder Daten zu erweitern; hierdurch verlängert sich jedoch die Laufzeit des betreffenden Pakets nicht. Sämtliche am Ende der Laufzeit nicht verbrauchten Minuten, Nachrichten bzw. Daten sind verloren. Sie haben die Möglichkeit, vor Ablauf der Laufzeit nicht verbrauchte Minuten, Nachrichten oder Daten an die Lebara Foundation zu spenden; für nähere Informationen hierzu kontaktieren Sie bitte den Kundendienst von Lebara. Manche Pakete werden nach Ablauf der anfänglichen oder verlängerten Laufzeit automatisch um die Verlängerungslaufzeit verlängert, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie im jeweiligen Produktinformationsblatt angegeben ist, vorausgesetzt Sie verfügen innerhalb der letzten sechs Stunden der aktuellen Laufzeit über ausreichend Guthaben auf Ihrem Konto oder es handelt sich um ein Paket, das mittels SEPA-Lastschriftmandat wiederkehrend bezahlt wird, anderenfalls wird es automatisch deaktiviert. Im Falle der automatischen Verlängerung eines Pakets wird der Preis des Pakets für die Verlängerungslaufzeit mit Beginn der jeweiligen Verlängerungslaufzeit fällig. Vorbehaltlich des nachstehenden Satzes können Sie ein Paket jederzeit zum Ende der anfänglichen oder verlängerten Laufzeit mit einer Frist von einem Tag kündigen. Im Falle eines Paktes, das mittels SEPA-Lastschriftmandat wiederkehrend alle 30 Tage bezahlt wird, verlängert sich dieses Paket automatisch alle 30 Tage, sofern Sie es nicht zum Ende der anfänglichen oder verlängerten Laufzeit in Textform mit einer Frist von sieben Werktagen kündigen.
6.3. Bei Sprachpaketen werden alle abgehenden Standardtelefonate, die zu den Ländern erfolgen, die Ihr Sprachpaket umfasst, mit Ihren Sprachpaket-Minuten verrechnet. Hierbei wird jeder Anruf pro Minute erfasst und berechnet und zur nächsten vollen Minute aufgerundet. Falls Ihr Anruf in Ihrem Sprachpaket enthalten ist, bestehen keine Mindestgesprächsgebühren.
6.4. Bei Textpaketen für SMS werden nur Standard-Textnachrichten (SMS) verrechnet.
6.5. Mehrere gleiche Pakete lassen sich nicht kombinieren. Die Möglichkeit der Kombination mehrerer unterschiedlicher Pakete ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Pakets, die Sie auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de einsehen können.
6.6. Es ist nicht möglich, innerhalb der Laufzeit eines Daten-Volumenpaketes mehr als ein Daten-Volumenpaket zu nutzen. Wenn Sie ein Daten-Volumenpaket gekündigt haben oder sich dieses nicht automatisch verlängert, können Sie Datendienste auf Grundlage der Berechnung nach dem Umfang der Datennutzung (Datenvolumen) weiter nutzen, sofern Sie nach entsprechender Mitteilung durch Lebara diese Option gegenüber Lebara durch Übersendung einer entsprechenden SMS gewählt haben, andernfalls stehen Ihnen die Datendienste nicht weiter zur Verfügung. Daten-Volumenpakete umfassen nur dann Daten-Roaming, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
6.7. Falls Sie sowohl Sprach- als auch Daten-Volumenpakete gebucht haben und beide am selben Tag verlängert werden, wird das Sprachpaket immer vor dem Datenpaket verlängert.
7. Erbringung der Dienste, angemessene Nutzung durch den Kunden, Änderung oder vorübergehende Einstellung der Dienste
7.1. Lebara erbringt gegenüber dem Kunden im Rahmen angemessener technischer und betrieblicher Möglichkeiten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Prepaid-Telekommunikationsdienste nach Maßgabe dieser AGB, den Leistungsbeschreibungen und der jeweils aktuellen Preisliste von Lebara. Die Leistungsbeschreibungen und die Preisliste finden Sie auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de. Wir übersenden Ihnen die Leistungsbeschreibungen und die Preisliste auch gerne, wenn Sie diesbezüglich den Lebara-Kundendienst gemäß Ziffer 17 kontaktieren.
7.2. Der Name, die Spezifikationen, die Preise und das Datum der Markteinführung des jeweiligen von Lebara angebotenen Produktes, soweit dieses einen Internetzugang ermöglicht, ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem jeweiligen Produktinformationsblatt, welche auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de abrufbar sind.
7.3. Angemessene Nutzung durch den Kunden. Die Nutzung des Dienstes ist auf eine angemessene Nutzung eines Durchschnittskunden beschränkt. Unsere Dienste und Preise beruhen auf der Annahme einer angemessenen Nutzung des Dienstes durch den Kunden. Falls sich eine angemessene Nutzung durch den Kunden nicht bestätigt, behalten wir uns das Recht vor, die auf den Kunden Anwendung findenden Tarife und Preise zu überprüfen und diese gemäß Ziffer 5.14 zu erhöhen oder den Vertrag gemäß Ziffer 3.1 zu kündigen.
7.4. Änderung oder vorübergehende Einstellung der Dienste. Lebara darf die Dienste ändern, um einschlägigen Sicherheitsanforderungen oder regulatorischen oder gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, vorausgesetzt, dass sich solche Änderungen auf die Art, den Umfang oder die Preise für die Dienste nicht wesentlich auswirken. Lebara darf die Dienste ändern oder vorübergehend einstellen, falls eine solche Änderung oder vorübergehende Einstellung für die Wartung, das Upgrading, die Sicherheit, aufgrund von Notfällen oder anderen anerkennenswerten Gründen notwendig ist. Lebara wird alle angemessenen Bemühungen unternehmen, um Unterbrechungen der Dienste gering zu halten. Dennoch kann eine solche Unterbrechung unvermeidbar sein.
8. Technische Spezifikationen der Dienste
8.1. Maximale Gesprächsdauer. Die maximale Gesprächsdauer eines Telefonats beträgt 23 Stunden, 59 Minuten und 59 Sekunden.
8.2. Netz. Wir erbringen die Dienste auf Basis eines Telekommunikationsnetzes, das eine Kombination aus dem Netz von Lebara und mit Lebara verbundenen Unternehmen und dem eines Betreibers eines deutschen Mobilfunknetzes ist (nachfolgend das „Netz“). Der Vertrag zwischen den Parteien unterliegt den Service Levels des Netzes und Roaming-Vereinbarungen, die gegenwärtig zwischen den Mobilfunknetzbetreibern bestehen und außerhalb der Kontrolle von Lebara liegen.
8.3. Beschränkungen hinsichtlich Qualität und Verfügbarkeit, technische Leistungsdaten, Download- und Upload-Geschwindigkeit bei Datennutzung, Überprüfung der Datenübertragungsrate.
8.3.1. Lebara sichert nicht zu und gewährleistet nicht, dass die Dienste ständig verfügbar sind oder ununterbrochen erbracht werden oder dass sie bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllen, selbst falls solche Anforderungen Lebara vorab mitgeteilt wurden.
8.3.2. Die Qualität und die Verfügbarkeit der Dienste unterliegen gewissen Beschränkungen einschließlich der Nähe von Basisstationen und Umständen jenseits der Kontrolle von Lebara, wie zum Beispiel geographische und atmosphärische Bedingungen. Die Qualität und Abdeckung der Dienste hängt teilweise von der Netzqualität und Netzabdeckung und teilweise von anderen Telekommunikationsnetzen oder -diensten ab, mit denen das Netz verbunden ist. Die Dienste können dadurch nachteilig beeinträchtigt werden, dass zu viele Personen versuchen, das Netz zur selben Zeit zu nutzen, durch physikalische Gegebenheiten (wie beispielsweise Gebäude und Unterführungen) und durch atmosphärische Bedingungen oder andere Gründe für Interferenzen. Lebara ist daher nicht dafür verantwortlich, dass aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Anrufe fallengelassen oder Datenverbindungen verloren werden oder dass der Telekommunikations- und Datenverkehr über das Netz nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übertragen werden kann oder übertragen wird.
8.3.3. Den Diensten liegt eine Diensteverfügbarkeit von 97,0 % im Jahresdurchschnitt zu Grunde.
8.3.4. Die Dienste sind – mit Ausnahme von Roaming – räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen der Telekom Deutschland GmbH beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vorgenommen, z.B. bei Kapazitätsengpässen im Mobilfunknetz, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen (Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz etc.), Betriebsstörungen (Probleme bei der Energieversorgung, etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung oder Aufrechterhaltung des Betriebes (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.).
8.3.5. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische, geographische oder ähnliche Bedingungen oder aufgrund eines erhöhten gleichzeitigen Verkehrsaufkommens sind nicht auszuschließen.
8.3.6. Zeitweilige Unterbrechung und Beschränkung können sich ebenfalls auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.
8.3.7. Bei der Datennutzung teilen sich die eingebuchten Nutzer die zur Verfügung stehende Bandbreite (so genanntes shared medium) in den Mobilfunkzellen. Die jeweils tatsächlich erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit während der Datennutzung ist u.a. abhängig von der örtlichen Verfügbarkeit der jeweiligen Mobilfunk-Technologie (GPRS/EDGE/UMTS/HSDPA), der Netzauslastung des Internet-Backbones, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters, der Belegung/Auslastung des Mobilfunknetzes durch die Anzahl der Nutzer in der jeweiligen Mobilfunkzelle, der Entfernung zur Antenne und der Bewegung des Nutzers, dem eingesetzten Endgerät (inkl. dessen Betriebssystem und sonstige eingesetzte Software) und der Nutzung außerhalb oder innerhalb von Gebäuden. Innerhalb von Gebäuden können die Netzverfügbarkeit und die Übertragungsgeschwindigkeit eingeschränkt sein. Bei drohender vorübergehender und außergewöhnlicher Netzüberlastung kann es vorkommen, dass Dienste mit hohem Bandbreitenbedarf (z.B. Musik-Streaming, Video-Streaming, Gaming, große E-Mail-Anhänge) nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen; Downloads können eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Voraussetzung für die Datenübertragung mit der jeweiligen Technologie ist ein entsprechend geeignetes Endgerät. An welchen Orten GPRS/EDGE/UMTS/HSDPA verfügbar ist, ist unter www.telekom.de/netzausbau einsehbar.
8.3.8. Die maximale und die beworbene Download- und Upload-Geschwindigkeit bei der Datenübertragung ist abhängig von der jeweiligen verfügbaren Technologie und in nachstehender Tabelle aufgeführt:
Technologie Download-Geschwindigkeit Upload-Geschwindigkeit
3G (UMTS) 980 kbit/s bis 7,2 Mbit/s 200 kbit/s bis 1,4 Mbit/s
Edge 14,4 kbit/s bis 200 kbit/s 14,4 kbit/s bis 200 kbit/s
4G (LTE)-Technologie wird nicht zur Verfügung gestellt. Falls 3G-Technologie nicht verfügbar ist, wird automatisch zu Edge-Technologie gewechselt, vorausgesetzt das Endgerät unterstützt die jeweilige Technologie und einen solchen automatischen Wechsel. Eine Verringerung der Übertragungsgeschwindigkeit kann dazu führen, dass die Datendienste nur verlangsamt oder verzögert in Anspruch genommen werden können.
Wir behalten uns Verkehrsmanagementmaßnahmen sowie erforderliche Maßnahmen der Einschränkung der Qualität der Datenübertragung vor, wenn dies zur Einhaltung von Rechtsvorschriften oder Verfügungen von Gerichten oder Behörden, zur Wahrung der Integrität und Sicherheit des Netzes, der Dienste oder Endgeräte oder zur Verhinderung oder Abmilderung einer Netzüberlastung erforderlich ist.
Die geschätzte maximale Datenübertragungsrate beträgt im Download 7,2 Mbit/s und im Upload 1,4 Mbit/s, sofern sich nicht aus dem Produktinformationsblatt des jeweiligen Tarifs oder Produktes etwas anderes ergibt.
Bei Daten-Volumenpaketen kann darüber hinaus je nach gebuchtem Tarif oder Paket nach Verbrauch des vertraglich vereinbarten Datenvolumens innerhalb der Laufzeit des Daten-Volumenpakets die Datenübertragungsrate auf 32 kbit/s im Download und 16 kbit/s im Upload reduziert werden. Wenn nach Verbrauch des vertraglich vereinbarten Datenvolumens die Datenübertragungsrate auf 32 kbit/s im Download und 16 kbit/s im Upload reduziert wird, ist der Internetzugang nur noch eingeschränkt nutzbar. Dienste mit hohem Bandbreitenbedarf (z.B. Musik-Streaming, Video-Streaming, Gaming, große E-Mail-Anhänge, große Downloads) sind in diesem Fall nicht mehr nutzbar Es werden alle Dienste und Anwendungen in das vertraglich vereinbarte Datenvolumen eingerechnet. Der Schwellenwert, ab dem die Datenübertragungsrate reduziert oder weiteres Datenvolumen gebucht wird, ist von dem gebuchten Tarif oder Paket abhängig und ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem jeweiligen Produktinformationsblatt, welche auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de abrufbar sind.
8.3.9. Die Datenübertragungsrate kann durch Nutzung der App der Bundesnetzagentur zur Messung der Datenübertragungsrate überprüft werden, die unter https://breitbandmessung.de/mobil-testen zur Verfügung gestellt wird. Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung zwischen der tatsächlichen Datenübertragungsrate und der vorstehend angegebenen geschätzten maximalen Datenübertragungsrate stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 12 zu.
8.4. Informationen über alle zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu vermeiden, und Informationen über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstequalität.
Die Plattformen, Netzelemente und Systeme zur Abwicklung des Datenverkehrs von Mobilfunkprodukten werden – soweit es die jeweilige Technik ermöglicht – gemessen bzw. kontrolliert. Sowohl automatisch – im Zusammenspiel mit den Service-Monitoring Centern (SMC) – als auch auf speziellen Kundenauftrag hin. Zur Sicherstellung kommen abhängig von der jeweiligen Technik Systeme und Applikationen zum Einsatz, die z.B. Informationen zur Auslastung und Performance der betreffenden Netzelemente bzw. der Übertragungsstrecken generieren, um aus den gewonnenen Erkenntnissen ein Steuern bzw. (Um)Routen des Datenverkehrs vorzunehmen bzw. planerisch die Netz und Servicekapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern, um dem Verkehrsaufkommen aufgrund der vereinbarten Servicequalität oder der gestiegenen Kundennachfrage gerecht zu werden. Die damit verbundenen Prozesse sind auf Basis internationaler Standards (z.B. ITIL) beschrieben. Zur Kontrolle der Performance und Servicequalität ist ein mehrstufiges Reporting etabliert.
8.5. Ausschluss gewisser Arten von Anrufen und von Anrufen zu bestimmten Rufnummernbereichen. Bei Benutzung der SIM-Karte und Inanspruchnahme der Dienste kann es sein, dass der Kunde bestimmte Arten von Anrufen nicht tätigen kann. Lebara ist nicht verpflichtet, Anrufe zu allen Rufnummernbereichen im Sinne von § 3 Nr. 18a Telekommunikationsgesetz zu ermöglichen. Insbesondere sind Auskunftsdienste, entgeltfreie Telefondienste, Service-Dienste, Kurzwahldienste, Massenverkehrs-Dienste und Premium-Dienste nicht oder nur in Abhängigkeit von der jeweils konkreten Rufnummer erreichbar. Details hierzu finden Sie auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de.
8.6. Mailbox / Rufumleitung. Alle eingehenden Sprachanrufe, die nicht entgegengenommen werden oder die empfangen werden, wenn Ihre Rufnummer besetzt ist oder die SIM-Karte ausgeschaltet ist oder sich außerhalb der Reichweite des Netzes befindet, werden automatisch zum Mailbox-Dienst von Lebara umgeleitet (vorausgesetzt der Kunde hat diesen aktiviert); diese Funktionalität kann nicht geändert werden. Die Anzahl und Dauer der Nachrichten, die auf Ihrem Mailbox-Dienst hinterlassen werden kann, ist beschränkt. Sie dürfen keine ausfälligen, obszönen oder falschen Nachrichten, die voraussichtlich eine strafbare Handlung darstellen, aufnehmen noch anderen gestatten, dies zu tun. Die Einrichtung einer netzseitigen Rufumleitung auf eine andere deutsche Rufnummer oder Rufnummer in der EU ist möglich, die Preise für die Rufumleitung sind auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de veröffentlicht.
8.7. Wiedergabe der Rufnummer des Kunden. Soweit zulässig und technisch möglich, werden wir die Rufnummer des Kunden anzeigen. Sie können verlangen, dass die Identifizierung Ihres Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
8.8. Netzseitige Sperre. Sie können verlangen, dass die Nutzung Ihres Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a Telekommunikationsgesetz unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.
8.9. Notruf. Mit betriebsbereiter SIM-Karte und Verfügbarkeit des öffentlichen Mobilfunknetzes sind die Notrufnummern 110 und 112 erreichbar, sofern dafür ein für Sprachtelefonie geeignetes und betriebsbereites Mobilfunkendgerät genutzt wird. Notrufabfragestellen können zumindest die Funkzelle ermitteln, aus der der Anrufer seinen Notruf abgesetzt hat.
8.10. SMS. Eine Standard-Textnachricht (SMS) ist 160 Zeichen lang, aber manchmal gestatten Mobiltelefone die Sendung längerer SMS. In diesem Fall wird die Nachricht in die Anzahl von SMS aufgeteilt, die erforderlich ist, um die Nachricht zu übermitteln. Jede davon wird mit dem Standard-Preis für SMS berechnet. Der Empfang von Textnachrichten von anderen Mobiltelefonen innerhalb von Deutschland und bei Tarifen und Paketen, die EU-Roaming umfassen, innerhalb der EU und des EWR ist kostenlos. Premium-Dienste, internationale SMS, SMS, die im Ausland gesendet und empfangen werden, das Senden von SMS an ein Mobiltelefon in einem ausländischen Heimatnetz und lange Nachrichten sind in den Standard-Preisen nicht enthalten, sodass zusätzliche Gebühren anfallen können. Die Preise für die Sendung einer SMS werden von Ihrem Gesprächsguthaben abgebucht, kurz nachdem sie versendet wurde. Die Zustellung einer SMS an den Empfänger kann nicht gewährleistet werden, falls die Nichtzustellung auf Gründen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara beruht.
8.11. Keine MMS. Lebara ermöglicht nicht das Senden und Empfangen von MMS (Multimedia Messaging Service)-Nachrichten.
8.12. Datendienste. Lebara bietet die Nutzung von Datendiensten (paketvermittelte Datennutzung wie z.B. das Senden und Empfangen von E-Mails und die Internetnutzung) an. Sie müssen hierfür bei Ihrem internetfähigen Mobiltelefon den Zugangspunkt (APN) internet.telekom konfiguriert haben.
8.13. Reaktion auf Sicherheits- und Integritätsverletzungen sowie auf Bedrohungen und Schwachstellen. Die Arten von Maßnahmen, mit denen Lebara auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen sowie auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann, sind in einem Verbraucherhinweis der Telekom Deutschland GmbH als Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes, auf dem Lebara seine Dienste anbietet, dargestellt, der auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de abrufbar ist.
9.1. Roaming. Sofern der von Ihnen gebuchte Tarif oder das von Ihnen gebuchte Paket Roaming umfasst, werden wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um Ihnen zu ermöglichen, Zugang zu Netzen zu haben, wenn Sie in anderen Ländern reisen. Dies wird als „Roaming“ bezeichnet. Netze im Ausland können in Qualität und Abdeckung beschränkt sein und wir haben diesbezüglich weder Kontrolle noch Einfluss. Der Zugang zu Netzen im Ausland hängt von den Vereinbarungen zwischen fremden Betreibern ab. Wir können Ihnen daher keinerlei Zusagen bezüglich der Verfügbarkeit und Qualität von Roaming geben. Die Höhe der Preise bei Roaming mit Ausnahme von EU-Roaming ergeben sich aus unserer aktuellen Preiseliste (siehe Ziffer 5.1). Sie haben bei Roaming auch für den internationalen Anteil eines Anrufs zu zahlen, den Sie im Nicht-EU-Ausland bzw. Nicht-EWR-Ausland empfangen.
9.2. Daten-Roaming außerhalb der EU und des EWR. Roaming von Datendiensten (Daten-Roaming) ist bei Tarifen und Paketen, die Roaming umfassen, standardmäßig aktiviert und wird ausschließlich nach dem Umfang der Datennutzung (Datenvolumen) berechnet. Sofern der von Ihnen gebuchte Tarif Daten-Roaming umfasst, werden wir Sie beim Daten-Roaming außerhalb der EU und des EWR per SMS darüber unterrichten, wenn Sie Daten-Roaming im Ausland aktiviert haben sowie wenn Sie einen Betrag von EUR 47,20 für Daten-Roaming aufgewendet haben. Bei einem von Ihnen aufgewendeten Betrag von EUR 59,00 für Daten-Roaming außerhalb der EU und des EWR werden wir Sie per SMS hierüber unterrichten und die Nutzung von Datendiensten im Ausland über Daten-Roaming wird beendet und ist erst dann wieder möglich, wenn Sie nach einer Nutzung der Dienste in Deutschland erneut Roaming in Anspruch nehmen oder wenn Sie uns beauftragt haben, Daten-Roaming außerhalb der EU und des EWR trotz Überschreitens dieser Obergrenze weiter zu erbringen. Sie können Lebara anweisen, Ihnen die Mitteilungen über das Erreichen des Betrages von EUR 47,20 und der Obergrenze von EUR 59,00 bei Daten-Roaming nicht mehr zu senden, und Sie können Lebara jederzeit kostenlos anweisen, Ihnen diese Mitteilungen wieder bereitzustellen.
9.3. Besondere Regelung zum EU-Roaming.
9.3.1. EU-Roaming. Sofern der von Ihnen gebuchte Tarif oder das von Ihnen gebuchte Paket EU-Roaming umfasst, können Sie bei vorübergehenden Reisen innerhalb der Staaten der Europäischen Union (EU) sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, bestehend aus Norwegen, Liechtenstein und Island) Roaming innerhalb der EU bzw. EWR – als „EU-Roaming“ bezeichnet – ohne weitere Aufschläge nutzen („Roam Like At Home“ oder kurz „RLAH“). Dies gilt sowohl für Sprachtelefonie als auch SMS und Datendienste innerhalb der EU. Für die Nutzung von Sprachtelefonie, SMS und Datendiensten von EU-Ländern in Nicht-EU-Länder ist RLAH nicht einschlägig, sondern es finden Ziffern 9.1 und 9.2 Anwendung und es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preiseliste (siehe Ziffer 5.1).
9.3.2. Fair Use Policy für RLAH. Voraussetzung für RLAH ist, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder aber eine sogenannte stabile Bindung an Deutschland besteht und des Weiteren, dass eine angemessene Nutzung der Dienste in der EU bzw. EWR vorliegt. Den ersten nach der Freischaltung der SIM-Karte abgehenden abrechenbaren Anruf müssen Sie aus einem deutschen Mobilfunknetz und nicht aus einem Netz im Ausland führen, sofern Lebara von dieser Voraussetzung nicht für bestimmte Länder Ausnahmen zulässt. Wir behalten uns vor, RLAH von dem Nachweis abhängig zu machen, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder eine stabile Bindung an Deutschland haben. Eine stabile Bindung an Deutschland bedeutet eine auf gewisse Dauer angelegte Anwesenheit, die sich beispielhaft aus einem dauerhaften Vollzeitbeschäftigungsverhältnis einschließlich dem von Grenzgängern ergibt, aus dauerhaften vertraglichen Beziehungen, die eine ähnliche persönliche Anwesenheit eines Selbständigen mit sich bringen, aus der Teilnahme an wiederkehrenden Vollzeitstudienkursen oder aus anderen Situationen wie der von entsandten Arbeitnehmern oder von Rentnern, soweit diese eine ähnliche Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen. Zum Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland oder einer stabilen Bindung an Deutschland können wir von Ihnen die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verlangen. Der Nachweis kann durch einen Personalausweis mit deutscher Wohnanschrift, eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, eine Studienbescheinigung einer deutschen Hochschule, eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder ähnliche Dokumente erbracht werden.
9.3.3. Angemessene Nutzung. Eine angemessene Nutzung ergibt sich dann, wenn Sie innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten Mobilfunkdienste (Sprachtelefonie, SMS sowie Datendienste) zu mehr als 50 % in Deutschland nutzen. Die Nutzung von Diensten in Deutschland wird angenommen, wenn Sie Anrufe aus Deutschland führen oder in Deutschland annehmen.
9.3.4. Erhebung von Roamingaufschlägen. Sofern Sie den Nachweis einer stabilen Bindung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht erbringen oder aber der Nachweis einer nicht angemessenen Nutzung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes vorliegt, sind wir berechtigt, Roamingaufschläge für die Nutzung von Mobilfunkdiensten in Ländern der EU bzw. des EWR zu erheben. Im Falle des Nachweises einer nicht angemessenen Nutzung werden die Roamingaufschläge erhoben, soweit Sie Ihr Nutzungsverhalten nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang eines von uns versandten Warnhinweises ändern. Die Roamingaufschläge können sodann von dem Zeitpunkt des Warnhinweises an berechnet werden. Wir beenden die Erhebung von Roamingaufschlägen wieder, sobald Ihr Nutzungsverhalten eine angemessene Nutzung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes erkennen lässt.
9.3.5. Datenerhebung und -speicherung. Um beurteilen zu können, ob Sie RLAH angemessen nutzen, behalten wir uns vor, Daten über Ihren Aufenthaltsort sowie Ihr Telefonie- und Datennutzungsverhalten im Rahmen der zulässigen Höchstdauer (mindestens jedoch für 4 Monate) zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
9.3.6. Höhe der Roamingaufschläge. Sofern wir Roamingaufschläge erheben, sind diese derzeit auf folgende Maximalwerte begrenzt: Ausgehende Sprachverbindung € 0,038/Minute, eingehende Sprachverbindung € 0,0128/Minute, SMS € 0,0119/SMS, Datendienste € 0,0054 / MB.
9.3.7. Begrenzung des Daten-Roaming. Sofern ein von Ihnen gebuchtes Daten-Volumenpaket EU-Roaming umfasst, werden wir anstelle der Erhebung von Roamingaufschlägen auf Datendienste den Verbrauch des Daten-Roaming zum inländischen Endkundenpreis in der EU auf ein Volumen begrenzen, das dem Zweifachen des Volumens entspricht, das sich aus der Division des Gesamtbetrags (ohne Mehrwertsteuer) des vom Kunden an uns zu Beginn der Roamingnutzung bereits bezahlten, verfügbaren Restguthabens durch das regulierte maximale Roamingvorleistungsentgelt nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ergibt. Diese Begrenzung entspricht dem zweifachen Datenvolumen in GB, das sich bei Division des verfügbaren Restguthabens auf Ihrer SIM-Karte zu Beginn der Nutzung von Daten-Roaming (ohne Mehrwertsteuer) durch € 4,50 ergibt. Wenn sich zum Beispiel auf Ihrer SIM-Karte bei Beginn des Daten-Roamings noch ein Guthaben von € 10,80 netto befindet, steht Ihnen mindestens ((€ 10,80 dividiert durch € 4,50) x 2 =) 4,8 GB Datenvolumen für EU-Roaming zur Verfügung. Zu Ihrer Information: € 4,50 ist der Höchstpreis, den im Falle von EU-Roaming unser Mobilfunknetzbetreiber dem ausländischen Netzbetreiber in der EU für 1 GB Datenvolumen im Jahr 2019 zu zahlen hat.
9.3.8. Beschwerden. Im Falle von Beschwerden im Zusammenhang mit der etwaigen Berechnung von Aufschlägen für EU-Roaming können Sie sich jederzeit an uns unter folgender E-Mail-Adresse wenden: [email protected]. Zudem stehen Ihnen die Streitbeilegungsverfahren gemäß Ziffern 19.3 und 19.4 offen.
10. Mobiltelefon
10.1. Eigentumsvorbehalt, Haftungsbeschränkung. Falls Sie ein Mobiltelefon von Lebara gekauft haben, behält sich Lebara das Eigentum an dem Mobiltelefon bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Auf diesen Kaufvertrag findet die Haftungsbeschränkung von Lebara nach Ziffern 12.1, 12.2, 12.3 und 12.5 dieser AGB Anwendung.
10.2. Entsperrcode. Falls Sie von Lebara zusammen mit Ihrer SIM-Karte ein Mobiltelefon zur vergünstigten Konditionen gekauft haben, ist Ihr Mobiltelefon wahrscheinlich auf das Netz eingeloggt. Sie dürfen nicht die SIM-Karte eines anderen Betreibers ohne einen Entsperrcode (der nicht Ihr PIN-Code ist) einlegen. Auf Ersuchen werden wir den Entsperrcode zur Verfügung stellen und hierfür eine Gebühr entsprechend unserer aktuellen Preisliste verlangen. 24 Monate nach Aktivierung der SIM-Karte stellen wir auf Anfrage des Kunden den Entsperrcode kostenfrei zur Verfügung. Fehlerhafte Eingaben des richtigen Entsperrcodes können dazu führen, dass Ihr Mobiltelefon dauerhaft gesperrt ist. Für weitere Informationen wenden Sie sich an den Kundendienst von Lebara (siehe Ziffer 17).
10.3. Rückgabe des Mobiltelefons. Falls Sie ein Mobiltelefon von Lebara gekauft haben, können Sie das Gerät auf Ihre eigenen Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dort zurückgeben, wo Sie es gekauft haben, und erhalten hierfür eine volle Erstattung des Betrages, den Sie für das Gerät gezahlt haben, vorausgesetzt das Gerät ist nicht beschädigt, in ordnungsgemäßer Betriebsbereitschaft und Sie legen die Originalverpackung einschließlich sämtlichem Zubehör und der SIM-Karte vor. Alle Dienste, kostenfreie oder rabattierte Produkte, Gutscheine, Coupons oder andere Zugaben oder Anreize jeder Art, die Sie aufgrund des Kaufs des Telefons erhalten haben, sind zurückzugeben. Lebara behält sich das Recht vor, die Rückgabe zurückzuweisen, falls ein Inhalt fehlt, das Produkt beschädigt oder gekennzeichnet ist oder als sich im schlechten Zustand befindlich anzusehen ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß Ziffer 18.1 und jegliche Rechte des Kunden aus Gewährleistung bleiben durch diese Ziffer unberührt.
11. Pflichten des Kunden, Verbot der gewerblichen Nutzung zum Nachteil von Lebara, des Weiterverkaufs der Dienste und der vertragswidrigen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung
11.1. Der Kunde hat alle Vertragsdaten wie beispielsweise den PIN-Code (Personal Identification Number) oder PUK-Code (Personal Unblocking Key) seiner SIM-Karte vertraulich zu behandeln, ebenso wie sämtliche anderen Codes und Passwörter in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Insbesondere hat er solche Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und darf hierauf keinem anderen Zugriff gewähren.
11.2. Der Kunde darf die Dienste nicht gewerblich zum Nachteil von Lebara oder zu betrügerischen Zwecken nutzen, wie z.B. zum eigenen Angebot von Telekommunikationsdiensten, Switching- oder Interconnection-Leistungen gegenüber Dritten oder zum Aufbau permanenter Verbindungen zu kommerziellen Zwecken. Jeglicher Weiterverkauf von Diensten durch den Kunden an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lebara erfolgen. Unternehmen, die verbundene Unternehmen eines Kunden sind, werden auch als Dritte im Sinne dieser Ziffer angesehen.
11.3. Der Kunde darf nicht die Gebühren für Telefonanrufe dem Empfänger auferlegen (R-Gespräche) oder R-Gespräche annehmen.
11.4. Der Kunde hat Lebara unverzüglich zu informieren, falls seine SIM-Karte verloren, gestohlen, beschädigt oder zerstört wurde oder in unzulässiger Weise benutzt wird. In einem solchen Fall hat er mit Lebara bei unseren angemessenen Sicherheitsüberprüfungen und anderen Checks zur Verifizierung der Informationen des Kunden zusammenzuarbeiten, damit Lebara die SIM-Karte unverzüglich sperren kann, und jeglichen Schaden zu mindern. Für den Fall, dass die SIM-Karte und/oder ein Gutschein für Guthaben verloren, gestohlen, beschädigt oder zerstört wurde oder ohne Zustimmung des Kunden benutzt wurde, ist Lebara nicht verpflichtet, bis zur Sperrung der SIM-Karte von Dritten verwendetes Guthaben zu erstatten, das auf dem Konto des Kunden zum Zeitpunkt des Abhandenkommens oder der Nutzung der SIM-Karte oder des Gutscheins für Guthaben durch den Dritten vorhanden war. Ziffer 3.5 bleibt unberührt.
11.5. Der Kunde darf die Dienste nicht unter Verstoß gegen diese AGB, missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Hat Lebara gesicherte Kenntnis davon, dass eine in unserem Netz eingerichtete Rufnummer durch den Kunden unter Verstoß gegen den vorstehenden Satz genutzt wird, ist Lebara berechtigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Wiederholung zu verhindern.
11.6. Der Kunde darf die Dienste nicht zu einem unanständigen, unmoralischen, obszönen, rechtswidrigen, belästigenden, schädlichen, verleumderischen, beleidigenden oder betrügerischen Zweck oder für eine kriminelle Handlung nutzen oder eine solche Benutzung gestatten oder unter Nutzung des Dienstes eine schädigende Handlung, eine Straftat oder eine Belästigung begehen oder Dritten unerbetene kommerzielle Kommunikation zusenden.
11.7. Der Kunde darf die Dienste nicht in einer Weise nutzen, wodurch der Betrieb des Netzes oder die Qualität des Dienstes gefährdet, beeinträchtigt oder unterbrochen wird oder die Integrität oder Sicherheit eines Telekommunikations- oder IT-Netzes oder -systems beeinträchtigt wird.
11.8. Der Kunde wird Dritte nicht veranlassen, eine bestimmte SIM-Karten-Nummer gleichzeitig anzurufen, wenn sich dies nachteilig auf die Dienste oder das Netz auswirken kann.
11.9. Der Kunde darf die SIM-Karte nicht in sogenannten „GSM Gateways“ oder „SIM Boxes“ verwenden, die die Beendigung von Festnetz-Telekommunikationsverkehr und die Wiederherstellung der Verbindung dieses Verkehrs unter Nutzung eines Mobiltelefons und einer SIM-Karte ermöglichen.
11.10. Der Kunde darf nur ein bauart-zugelassenes Endgerät mit dem Netz verwenden.
12.1. Lebara haftet nicht für irgendwelche Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, einschließlich Handlungen oder Unterlassungen anderer Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara liegen. Lebara haftet nicht für irgendwelche Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nach diesen AGB nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste zurückzuführen sind.
12.2. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Lebara nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um von Lebara schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls Lebara einen Fehler arglistig verschwiegen habt. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Lebara, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
12.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Lebara auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.4. Soweit Lebara als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Kunden gegenüber zum Ersatz eines Vermögensschadens, der nicht auf Vorsatz beruht, verpflichtet ist, ist gemäß § 44a Telekommunikationsgesetz die Haftung von Lebara auf höchstens EUR 12.500 je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht von Lebara unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens EUR 10 Millionen begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
12.5. Jegliche weitergehende Haftung von Lebara ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden bei Nutzung der Dienste erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Lebara Limited für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, die in der jeweils aktuellen Fassung im Internet auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de zur Verfügung gestellt wird.
14. Anbieterwechsel
14.1. Der Kunde ist berechtigt, den Anbieter von Mobilfunkdienstleitungen zu wechseln, und kann hierbei jederzeit die Übertragung der ihm von Lebara zugeteilten Rufnummer verlangen. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und Lebara bleibt davon unberührt. Lebara wird den Kunden zuvor über alle anfallenden Kosten informieren. Lebara ist berechtigt, vom Kunden die Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Lebara zu verlangen, die einmalig beim Wechsel entstehen, und der Kunde hat sicherzustellen, dass er über einen ausreichenden Guthabenbetrag auf seinem Konto verfügt oder die Kosten durch eine anderweitige von Lebara angebotene Zahlungsmöglichkeit (wie etwa Kreditkartenzahlung) begleicht.
14.2. Auf Wunsch wird Lebara dem Kunden im Falle der Rufnummernübertragung auf einen anderen Anbieter eine neue Rufnummer zuteilen; hierzu ist das Auswechseln der SIM-Karte erforderlich.
14.3. Generelle Informationen zum Ablauf des Anbieterwechsels finden Sie auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Anbieterwechsel/Anbieterwechsel_node.html.
15. Übertragung, Abtretung
15.1. Die rechtsgeschäftliche Weitergabe von zugeteilten Rufnummern ist unzulässig.
15.2. Dem Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lebara gestattet, Rechte aus dem Vertrag mit Lebara an Dritte abzutreten oder diesen Vertrag und die SIM-Karte auf einen Dritten zu übertragen. Lebara wird die Zustimmung zur Übertragung des Vertrages und der SIM-Karte nicht unangemessen verweigern, sofern der neue Kunde diese AGB und alle mit der SIM-Karte zusammenhängenden Verpflichtungen des bisherigen Kunden (z.B. Schulden gegenüber Lebara) anerkennt und alle Pflichten des Kunden aus diesen AGB einhält (insbesondere muss der neue Kunde vor Übertragung Lebara gemäß Ziffer 2.2 seinen Namen, seine Anschrift und sein Geburtsdatum unter Vorlage entsprechender Nachweise mitteilen).
15.3. Lebara ist berechtigt, Ansprüche unter diesem Vertrag ohne die Zustimmung des Kunden zu jeder Zeit abzutreten.
16. Änderungen der AGB, des Leistungsumfangs oder der Preise der Dienste oder der Konditionen für Pakete
16.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB und/oder den Leistungsumfang und/oder die Preise der Dienste und/oder die Konditionen für Pakete zu jeder Zeit durch entsprechende Mitteilung an Sie in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder SMS) zu ändern. Sie können derartige Änderungen binnen 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung uns gegenüber in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder SMS) ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist in Kraft und werden bindend. Lebara wird Sie zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten.
16.2. Änderungen der AGB oder des Leistungsumfangs der Dienste oder der Konditionen für Pakete nach Ziffer 16.1 dürfen nur erfolgen, wenn hierdurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
Lebara betreibt einen Kundendienst in Deutschland. Die Anschrift und Telefonnummer des Kundendienstes, die telefonische Verfügbarkeit des Kundendienstes und die Telefongebühren für den Anruf zum Kundendienst sind auf der Webseite von Lebara unter www.lebara.de zu finden.
18. Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle von Fernabsatzverträgen
18.1. Falls Sie ein Verbraucher sind und den Vertrag mit Lebara über Waren wie z.B. den Kauf einer SIM-Karte oder eines Mobiltelefons unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail, SMS oder Internet) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu:
Lebara Limited, 7th Floor, Import Building, 2 Clove Crescent, East India Dock, London E14 2BE, Großbritannien
Telefon: +49 (0) 211 31051 0199 (Es gilt der jeweilige Ortstarif Ihres Telefonanbieters.)
Telefax: 0211-310 510 599
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns – Lebara Limited, 7th Floor, Import Building, 2 Clove Crescent, East India Dock, London E14 2BE, Großbritannien – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
18.2. Falls Sie ein Verbraucher sind und den Vertrag mit Lebara über die Dienste unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail, SMS oder Internet) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu:
18.3. Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der Ziffern 18.1 oder 18.2 widerrufen wollen, können Sie dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
An: Lebara Limited, 7th Floor, Import Building, 2 Clove Crescent, East India Dock, London E14 2BE, Großbritannien, Telefax: 0211-310 510 599, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:
19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur, Online-Streitbeilegung
19.1. Diese AGB, der Vertrag über die Erbringung der Dienste und alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
19.2. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen Düsseldorf.
19.3. Der Kunde kann im Falle eines Streits über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens Lebara, die sich auf die Bedingungen oder die Ausführung des Vertrages über die Bereitstellung der Netze oder Dienste bezieht und mit den Regelungen §§ 43a, 43b, 45 bis 46 Telekommunikationsgesetz oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 Telekommunikationsgesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union oder Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union zusammenhängt, bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn (Telefon 030/22480-590, Telefax 030/22480-518, E-Mail: [email protected]) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a Telekommunikationsgesetz einleiten. Nähere Informationen über das Schlichtungsverfahren und dessen Einleitung sowie die anwendbare Schlichtungsordnung können auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de im Bereich „Telekommunikation“ unter dem Menüpunkt „Verbraucherschlichtung“ gefunden werden. Lebara wird an diesem Schlichtungsverfahren teilnehmen.
19.4. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Kunde hat die Möglichkeit, die OS-Plattform für die Beilegung seiner Streitigkeiten zu nutzen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hierdurch nicht berührt.