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Timestamp: 2019-12-09 07:06:13
Document Index: 17685575

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', 'Art. 51', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2013.
Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG gegen Kreis Düren.
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften – Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung.
Rechtssache C‑386/11.
4.11.02.02.01.01 Innenpolitik der Europäischen Union / Rechtsangleichung / Einheitliche Rechtsvorschriften / Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln / Anwendungsbereich / Begriff des öffentlichen Auftrags
Europäische Kommission, EUINST, Österreich, EUMS, Italien
*A9* Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06/07/2011 (VII-Verg 39/11)
8. Mužina, Aleksij ; Rejc, Žiga: Horizontalno sodelovanje (doktrina Hamburg) kot omejitev uporabe pravil o javnem naročanju ter podeljevanju koncesijskih pogodb z vidika prava EU in nacionalnega prava, Pravnik : revija za pravno teorijo in prakso 2017 nº 5-6 p.383-407 (SL)
4. McGowan, David: Further Clarification of Permissible Public Cooperation: Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG v Kreis Düren, Public Procurement Law Review 2013 p.NA158-NA160 (EN)
6. Simon, Denys: Contrats de services entre entités publiques. Délimitation entre marchés de services, contrats « in house » et contrats de coopération entre personnes publiques, Europe 2013 Août Comm. nº 8-9 p.32 (FR)
2. Brakalova, Maria: Vergaberecht: Interkommunale Zusammenarbeit - Piepenbrock, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013 p.593-594 (DE)
3. Dreyfus, Jean-David: Une délégation de tâche de droit public est-elle soumise au droit des marchés publics ?, L'actualité juridique ; droit administratif 2013 p.1753-1754 (FR)
5. Schrotz, Jan-Oliver ; Raddatz, Fabian: Vergaberechtliche Behandlung delegierender Vereinbarungen zwischen. öffentlichen Einrichtungen, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2013 p.931-935 (DE)
7. Jiménez-Blanco Carrillo de Albornoz, Antonio: Notas sobre la noción de contrato administrativo: La sentencia Piepenbrock de 13 de junio de 2013, Estudios sobre jurisprudencia europea 2014 nº 933 p.87-99 (ES)
1. Ferrante, Wally: Libertà di stabilimento e libera prestazione dei servizi; Diritto di stabilimento; Libera circolazione dei servizi; Ravvicinamento delle legislazioni, Rassegna dell'avvocatura dello Stato 2011 IV Sez. II p.73-79 (IT)
Interprets 32004L0018 A01P2LD
32004L0018-A01P2LA: N 1 4 25 30
32004L0018-A01P2LD: N 1 4 26 41
32004L0018-A01P2: N 1 4 28
32004L0018-N2A: N 1 5 28 30
32004L0018-C2: N 3
61998CJ0107: N 14 34
62011CJ0159: N 29 31 34 36 - 38
13. Juni 2013 ( *1 )
„Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a — Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften — Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung“
In der Rechtssache C-386/11
der Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt L. Wionzeck,
des Kreises Düren, vertreten durch die Rechtsanwälte R. Gruneberg und A. Wilden,
der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Tokár, G. Wilms und C. Zadra als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG (im Folgenden: Piepenbrock) und dem Kreis Düren (Deutschland) über den Entwurf eines Vertrags, mit dem der Kreis Düren gegen eine finanzielle Entschädigung die Aufgabe der Reinigung seiner im Gebiet der Stadt Düren gelegenen, aber in seinem Besitz befindlichen und von ihm genutzten Gebäude auf die Stadt Düren übertrug.
Dienstleistungen der Gebäudereinigung sind gemäß Anhang II Teil A Kategorie 14 der Richtlinie 2004/18 Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie.
Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
§ 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: GkG NRW) hat folgenden Wortlaut:
In der Vorlageentscheidung wird hervorgehoben, dass zum einen im GkG NRW zwischen sogenannten mandatierenden Vereinbarungen, durch die sich eine Einrichtung verpflichtet, einzelne Aufgaben für eine andere durchzuführen, und sogenannten delegierenden Vereinbarungen unterschieden wird, bei denen mit der Folge eines Zuständigkeitswechsels eine Einrichtung die Aufgabe einer anderen übernimmt. Zum anderen wird in der nationalen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die sogenannten mandatierenden Vereinbarungen dem Vergaberecht unterfallen, wenn sie entgeltlichen Charakter haben.
Der Kreis Düren ist ein Gemeindeverband, zu dem die Stadt Düren gehört. Auf der Grundlage mehrerer Verträge führte Piepenbrock die Reinigungsarbeiten an den Gebäuden dieses Kreises durch.
Der Kreis erstellte zusammen mit der Stadt Düren den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, wonach er zunächst für eine Pilotphase von zwei Jahren die Aufgabe der Reinigung seiner im Gebiet der Stadt Düren gelegenen Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude auf die Stadt Düren übertrug.
§ 1 des Vertragsentwurfs lautet:
Der Vertragsentwurf sieht entsprechend § 23 Abs. 4 GkG NRW für die der Stadt Düren entstehenden Kosten eine finanzielle Entschädigung vor, die auf der Grundlage eines Stundensatzes festgesetzt wird.
Überdies geht aus den Akten, die dem Gerichtshof zugänglich waren, hervor, dass sich der Kreis Düren in dem Entwurf das Recht vorbehält, im Fall der Schlechterfüllung durch die Stadt Düren den Vertrag zu kündigen.
Wie der Vorlageentscheidung schließlich zu entnehmen ist, sollten die betreffenden Reinigungsaufgaben von der Dürener Reinigungsgesellschaft mbH, einer Gesellschaft, deren Eigner die Stadt Düren ist, erbracht werden.
Piepenbrock hat einen Nachprüfungsantrag eingereicht mit dem Ziel, dem Kreis Düren zu untersagen, den Vertrag ohne ein Vergabeverfahren abzuschließen, da nach Ansicht von Piepenbrock die Erledigung dieser Aufgabe gegen Entgelt eine marktgängige Leistung darstellt und von privaten Dienstleistern erbracht werden kann. Im Übrigen handele es sich in diesem Zusammenhang nicht um eine In-House-Vergabe, auf die nach dem Urteil vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121), das Vergaberecht nicht anzuwenden sei, denn die Voraussetzungen für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls seien nicht gegeben; auch ein Verweis auf das Urteil vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland (C-480/06, Slg. 2009, I-4747), gehe wegen der fehlenden „horizontalen Zusammenarbeit“ zwischen den beiden beteiligten öffentlichen Einrichtungen fehl.
In erster Instanz wurde der Antrag von Piepenbrock mit der Begründung zurückgewiesen, dass der im Ausgangsverfahren streitige Vertragsentwurf eine sogenannte delegierende Vereinbarung im Sinne von § 23 GkG NRW betreffe, die nicht dem Vergaberecht unterliege. Piepenbrock hat daher vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass eine derartige Qualifizierung als delegierende Vereinbarung wegen der Merkmale des im Ausgangsverfahren streitigen Vertragsentwurfs unerheblich sei.
Der Kreis Düren hält dem entgegen, dass eine solche öffentlich-rechtliche Aufgabenübertragung als Entscheidung über die innerstaatliche Organisation nicht dem Vergaberecht unterliege.
Ausgehend von diesem Merkmal des im Ausgangsverfahren streitigen Vertragsentwurfs wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, welche Auswirkung der öffentlich-rechtliche Charakter dieser Vereinbarung im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über öffentliche Aufträge habe.
Es stellt erstens fest, dass die fragliche Aufgabe nicht dem Bereich der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne der Art. 51 Abs. 1 AEUV und 62 AEUV zuzurechnen sei und deshalb von den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie den sekundärrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Freiheiten, wie z. B. der Richtlinie 2004/18, erfasst werde.
Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage auf, ob sich dem Urteil Kommission/Deutschland entnehmen lasse, dass auch andere Arten von Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften als die in diesem Urteil behandelten vergaberechtsfrei seien. Fraglich sei somit, ob zwischen Vereinbarungen, die wie z. B. die Abfallbeseitigung Gemeinwohlaufgaben als solche beträfen, und Vereinbarungen, die die Erfüllung derartiger Aufgaben nur mittelbar beträfen, wie im vorliegenden Fall die Reinigung von Räumlichkeiten, die zur Erfüllung einer solchen Aufgabe genutzt würden, zu unterscheiden sei.
Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit als „innerstaatliche Verwaltungsorganisationsakte“ generell dem Vergaberecht entzogen seien. Die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten sei nicht Sache der Europäischen Union, und des Weiteren sei die Selbstverwaltung der Gemeinden und damit die Möglichkeit einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.
Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand des im Ausgangsverfahren streitigen Vertragsentwurfs mit einer der Richtlinie 2004/18 unterliegenden Beauftragung der Stadt Düren mit Reinigungsdienstleistungen gegen Entgelt praktisch identisch sei. Fraglich sei insofern, ob die Unterscheidung im Sinne des GkG NRW zwischen den sogenannten mandatierenden und den sogenannten delegierenden Vereinbarungen – wobei der fragliche Vertrag zur letztgenannten Kategorie gehöre – entscheidend sei, da im Fall einer Vereinbarung über Hilfsgeschäfte, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der Kommunen nach außen hin beträfen, die Zuständigkeitsverschiebung rein formal sei und konkret die Wahl der einen oder der anderen Variante möglicher Vereinbarungen wirtschaftlich dieselben Auswirkungen habe. Deshalb könnte im Kontext des Ausgangsverfahrens die Wahl einer sogenannten delegierenden Vereinbarung als „Gestaltung …, mit der das Vergaberecht umgangen werden sollte“, im Sinne von Randnr. 48 des Urteils Kommission/Deutschland angesehen werden.
In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen darf und die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18 ist und als solcher den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegt.
Insoweit ist nämlich davon auszugehen, dass sich der Kreis Düren in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertragsentwurf eine derartige Kontrollbefugnis vorbehält, da der Vertrag vorsieht, dass der Kreis ihn im Fall der Schlechterfüllung durch die Stadt Düren kündigen kann.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 ein zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener schriftlicher entgeltlicher Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A dieser Richtlinie ein öffentlicher Auftrag ist.
Erstens ist dabei ohne Bedeutung, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist und dass die betreffende Einrichtung nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstrebt, nicht unternehmerisch strukturiert ist oder nicht ständig auf dem Markt tätig ist (Urteil vom 19. Dezember 2012, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, Randnr. 26).
Zweitens sind Tätigkeiten wie diejenigen, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertragsentwurfs sind, Dienstleistungen der Gebäudereinigung im Sinne von Anhang II Teil A Kategorie 14 der Richtlinie 2004/18.
Drittens ist ein Vertrag auch dann als „entgeltlich“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 anzusehen, wenn sich die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., Randnr. 29).
Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht anzustellenden Prüfung dürfte ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren entworfene alle vorgenannten Merkmale aufweisen und daher grundsätzlich ein öffentlicher Auftrag sein.
Zum anderen dürfte ein solcher Vertrag nicht zu den zwei Arten von Aufträgen gehören, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.
Insoweit steht fest, dass bei einem Vertrag wie dem im Ausgangsverfahren entworfenen keine dieser Bedingungen erfüllt ist. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich nämlich, dass im Kontext des Ausgangsverfahrens zunächst keine Einrichtung Inhaber von Anteilen der anderen ist. Sodann übt die Einrichtung, die die andere mit der Durchführung einer Aufgabe betraut – auch wenn sie sich das Recht zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Aufgabe vorbehält –, über die andere Einrichtung keine Kontrolle aus, die als derjenigen, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausübt, ähnlich eingestuft werden könnte. Schließlich ist die betraute Einrichtung nicht im Wesentlichen für die betrauende Einrichtung tätig.
Zweitens handelt es sich um Verträge, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (vgl. Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., Randnr. 34).
In einem solchen Fall sind die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar, sofern solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen (Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., Randnr. 35).
Alle vorgenannten Kriterien sind kumulativ, so dass ein zwischen öffentlichen Einrichtungen zustande gekommener Auftrag aufgrund dieser Ausnahme nur dann nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, wenn der Vertrag, der ihm zugrunde liegt, alle diese Kriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., Randnr. 36).
Aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts geht aber hervor, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertragsentwurf nicht die Vereinbarung einer Zusammenarbeit zwischen den beiden vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe zum Gegenstand zu haben scheint.
Im Übrigen geht aus diesen Feststellungen auch hervor, dass dieser Vertrag zur Erfüllung der darin vorgesehenen Aufgabe den Rückgriff auf einen Dritten gestattet, so dass dieser Dritte gegenüber den übrigen auf demselben Markt tätigen Unternehmen begünstigt werden könnte.
Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe vorzusehen, eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, und die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe Dritter bedienen darf, die unter Umständen in der Lage sind, zur Durchführung dieser Aufgabe auf dem Markt tätig zu werden, ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18 ist.