Source: https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/schlichtungseinrichtungen/rechtsanwaeltin-adelheid-kieper-102382.html
Timestamp: 2019-12-10 02:34:25
Document Index: 218544834

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 794', '§ 204', '§ 204']

Rechtsanwältin Adelheid Kieper | Nds. Landesjustizportal
Verfahrens- und Kostenordnung der
Gütestelle Gut Göddenstedt
Die Gütestelle Gut Göddenstedt bietet die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige objektive und qualifizierte Schlichtung, betreibt Schlichtung als dauerhafte Aufgabe. Die Schlichtung erfolgt auf Wunsch der Beteiligten als Gütestellenverfahren oder als Mediation. Beide Verfahren richten sich nach den im Anschluss an diese Vorbemerkung folgenden Standards in der bei Antragstellung jeweils gültigen Fassung.
Die Durchführung des Güteverfahrens erfolgt in der Gütestelle Gut Göddenstedt von Personen, die gemäß § 98 Abs. 1,2,3 NJG geeignet und anerkannt sind bzw. dieses dem zur Anerkennung als Gütestelle zuständigen Oberlandesgericht Braunschweig nachgewiesen haben (Güteperson).
Rechtsanwältin Adelheid D. Kieper ist anerkannte Güteperson gemäß § 98 NJG. Die Güteperson kann sich zur gemeinsamen Durchführung des Güteverfahrens auch der Mithilfe eines weiteren Mediators (Co-Mediator) bedienen.
Beteiligte im Sinne dieser Mediations- und Güteordnung sind diejenigen, die den Antrag auf Durchführung des Verfahrens stellen (Antragsteller), sowie diejenigen, mit denen sich der Antragende im Konflikt befindet (Antragsgegner).
Weitere Beteiligte im Sinne dieser Verfahren sind die weiteren in diesem Verfahren Beteiligten (z. B. Zeugen, Sachverständige etc.)
Das Güteverfahren ist eine durch diese Güteordnung verfasste Form der Mediation. Es bietet den Beteiligten die Möglichkeit einer zügigen, außergerichtlichen und vertraulichen Beilegung ihrer im Streit befindlichen Angelegenheit in einem nichtöffentlichen Verfahren. Der Mediator der Gütestelle Gut Göddenstedt unterstützt die Beteiligten dabei, eine an ihren eigenen Interessen orientierte, eigenverantwortliche und rechtsverbindliche Lösung zu erarbeiten.
(2) Die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper richtet sich nach den Regelungen des Mediationsgesetzes vom 21.07.2012.
(4) Die Mediatoren der Gütestelle Gut Göddenstedt sind verpflichtet, das Mediationsverfahren nach diesen Standards durchzuführen.
a) in Angelegenheiten, in denen er selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regressverpflichtung steht,
c) in Angelegenheiten einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, oder war,
d) in Angelegenheiten einer Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat oder gemeinsame Geschäftsräume nutzt,
e) in Angelegenheiten, in denen er oder eine andere Person im Sinne des Buchstaben d) als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei oder als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker oder ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war,
f) in Angelegenheiten, in denen er oder eine Person im Sinne des Buchstaben d) eine Partei vor Beginn der Mediation bzw. Güteverhandlung beraten hat, und
g) in Angelegenheiten einer Person, bei der er eine Person im Sinne des Buchstaben d) gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist.
(3) Die Mediatoren informieren die Beteiligten unverzüglich über alle Umstände, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit wecken könnten, insbesondere über ein finanzielles oder persönliches Interesse am Ausgang der Mediation oder vorausgegangene oder zukünftige Beziehungen mit den Beteiligten. Hält ein Mediator sich selbst für befangen, zeigt er dies den Beteiligten unverzüglich an und legt sein Amt nieder. Die Gütestelle Gut Göddenstedt wird unverzüglich nach Absprache mit den Beteiligten einen anderen Mediator bestimmen.
(2) Terminabsprachen sind einzuhalten. Sollte dennoch im Ausnahmefall ein Termin von einer Partei abgesagt werden, sind alle am Mediationsverfahren Beteiligten von dem absagenden Beteiligten spätestens 24 Stunden vorher zu benachrichtigen. Bei Nichteinhaltung oder Nichterscheinen hat dieser die Kosten des ausgefallenen Termins zu tragen sowie die notwendigen Auslagen der anderen Beteiligten.
(3) Das Mediationsverfahren ist beendet, wenn eine Partei unentschuldigt nicht zum Gesprächstermin erscheint. Bei Ausbleiben des Antragstellenden Beteiligten gilt der Antrag auf Durchführung einer Mediation als zurückgenommen. Die Gütestelle Gut Göddenstedt bestätigt die Beendigung des Verfahrens schriftlich nach Ablauf von 2 Wochen.
(4) Die Säumnisfolgen nach Absatz 2 treten nicht ein, wenn die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Fortsetzung des Verfahrens wünschen. In diesem Fall kann die Gütestelle Gut Göddenstedt erneut zu einem Termin einladen.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich einer der Beteiligten im Rahmen einer indirekten Vermittlung trotz Fristsetzung durch die Gütestelle Gut Göddenstedt nicht äußert.
(7) Die Vermittlung findet auf Wunsch in Co-Mediation statt.
(1) Die Beteiligten, ihre (anwaltlichen) Vertreter sowie die Mediatoren haben – soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde – gegenüber Dritten alle Angelegenheiten des Mediationsverfahrens sowie alle während des Mediationsverfahrens offenbarten Informationen und Unterlagen sowohl während als auch nach Beendigung des Mediationsverfahrens vertraulich zu behandeln.
(3) Soweit weitere Beteiligte zu dem Mediationsverfahren hinzugezogen werden (§ 3 Abs. 3), sind diese in gleicher Weise wie die Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Das Mediationsverfahren der Gütestelle Gut Göddenstedt findet stets mit den unmittelbaren Konfliktparteien statt. Sie können von einem ggf. von ihnen beauftragten Rechtsanwalt begleitet werden.
(2) Die Gütestelle Gut Göddenstedt haftet für das Verhalten der Mediatoren nur soweit diese nicht vorsätzlich gehandelt haben. Für eigenes Verhalten der Gütestelle Gut Göddenstedt haftet die Gütestelle Gut Göddenstedt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, soweit grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
IV. Verfahrens- und Kostenordnung (Güteordnung) der staatlich anerkannten Gütestelle Adelheid D. Kieper
(1) Diese Güteordnung ist in freiwilligen Güteverfahren anzuwenden, die die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper als anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durchführt.
(2) Die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper ist örtlich auf dem Gebiet der Europäischen Union zuständig, soweit deutsches Recht Anwendung findet für vermögensrechtliche Streitigkeiten und auf alle nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme von Trennungs- und Scheidungsverfahren sowie von Vermittlungen in und zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(3) Die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper führt das Güteverfahren nach den Grundsätzen der Mediation durch; insoweit gelten die Regelungen unter III. „Das Mediationsverfahren“, soweit in diesem Abschnitt IV nichts Abweichendes geregelt ist.
(4) Die Beteiligten erkennen diese Güteordnung mit ihrer Zustimmung zum Güteverfahren durch die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper als verbindlich an und erklären ihr ernst gemeintes Bemühen, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.
(2) Nimmt die Gütestelle einen Antrag auf Durchführung des Güteverfahrens an und liegt die schriftliche Zustimmung des anderen Beteiligten zur Durchführung des Verfahrens noch nicht vor, so stellt die Gütestelle den Antrag mit Zustellungsnachweis an die Gegenpartei zu mit der Einladung, binnen zwei Wochen schriftlich die Zustimmung zur Durchführung des Güteverfahrens zu erteilen und ggf. Wünsche insbesondere im Hinblick auf Ort und Zeit der Durchführung des Verfahrens mitzuteilen (Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dem Schreiben ist die Güteordnung beizufügen. Darüber hinaus wird dem Antragsgegner auch ein (telefonisches oder persönliches) Informationsgespräch über das Güteverfahren angeboten. Geht eine Antwort hierauf fristgemäß nicht ein, so teilt die Gütestelle dem Antragsteller schriftlich mit Zugangsnachweis das Scheitern des Güteantrages und die Beendigung des Verfahrens mit. Mit dem Zugang dieses Schreibens ist das Güteverfahren beendet. Die Hemmung der Verjährung der streitigen Ansprüche endet sechs Monate nach der Beendigung des Güteverfahrens. Von diesem Zeitpunkt an läuft die bis zum Hemmungseintritt (Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags) noch nicht verstrichene Verjährungsfrist fort. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass es die Beteiligten nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Verfahrensbeendigung die letzte Verfahrenshandlung der Beteiligten bzw. der Gütestelle (vgl. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB).
b) durch schriftliche Erklärung eines der Beteiligten, das Mediationsverfahren mit sofortiger Wirkung beenden zu wollen,
(1) Erzielen die Beteiligten während einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung, so ist diese im Verlauf der Sitzung zumindest in den Grundzügen festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Sofern es sich lediglich um einen Entwurf einer Vereinbarung handelt ist darauf und auf dessen Vorläufigkeit ausdrücklich hinzuweisen. Soweit erforderlich ist im Anschluss daran die Einigung von den Beteiligten ggf. unter Mitwirkung der anwaltlichen Berater der Parteien innerhalb einer festgelegten Frist zu formulieren. In die Vereinbarung soll insbesondere der folgende Inhalt aufgenommen werden:
3. die Bezeichnung des Konflikts;
4. die Namen der Beteiligten Parteien, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände und
(2) Wird auf die Zwangsvollstreckung im Sinne des Abs. 2 Satz 1 verzichtet, ist dies auf dem Protokoll zu vermerken. Die abschließende Vereinbarung ist von den Beteiligten zu unterzeichnen.
(3) Soll nach dem übereinstimmenden Wunsch der Beteiligten aus der abschließenden Vereinbarung die Zwangsvollstreckung stattfinden, so wird die Güteperson der Gütestelle, soweit noch nicht geschehen, bei der Formulierung der Vereinbarung hinzugezogen. Die Einholung der vollstreckbaren Ausfertigung der abschließenden Vereinbarung (Erteilung der Vollstreckungsklausel) bei dem für die Gütestelle zuständigem Amtsgericht ist jedoch Sache des jeweiligen Beteiligten selbst.
(4) Die Gütestelle erstellt jeweils drei Exemplare der Vereinbarung, die im Original von den Beteiligten zu unterschrieben sind. Jeder Beteiligte erhält eine Urschrift. Das dritte Exemplar verbleibt bei der Gütestelle.
(1) Die Antragsgebühr für ein Güteverfahren beträgt einschließlich Beratung über das Verfahren 70,00 EUR. Diese ist sofort und auch für den Fall fällig, dass sich der andere Beteiligte mit der Durchführung eines Güteverfahrens nicht einverstanden erklärt. Kommt es zu einem Güteverfahren (Mediation), wird diese Gebühr mit dem Honorar verrechnet (s. Abs. 3 Satz 2).
(2) Die Gütestelle Gut Göddenstedt Adelheid D. Kieper berechnet für die Vermittlungstätigkeit im Rahmen des Güteverfahrens und des Mediationsverfahren eine Pauschale von 200 EUR pro Zeitstunde. Für angefangene Zeitstunden wird entsprechend ¼; ½; usw. des Pauschalbetrages abgerechnet. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Beteiligten ihre schriftliche Zustimmung zu einer indirekten Vermittlung erklären. Für notwendige Auslagen (Porto, Kopien, Telefon, u.a.) wird grds. eine Pauschale von 20 € erhoben (konkrete Mehrkosten bleiben vorbehalten).
(3) Für die Fertigung einer schriftlichen Vereinbarung erhält die Gütestelle Gut Göddenstedt eine gesonderte Vergütung in Höhe von
5 % bis zu einem Gegenstandswert von 50.000,-- EUR
4 % bis zu einem Gegenstandswert bis 250.000,-- EUR
3 % bis zu einem Gegenstandswert bis 500.000,-- EUR
2,5 % bis zu einem Gegenstandswert bis 2.500.000,-- EUR
2 % bis zu einem Gegenstandswert bis 5.000.000,-- EUR
1,5 % bis zu einem Gegenstandswert über 5.000.000,-- EUR.
Gut Göddenstedt, 1.11.2015