Source: http://tomsnetworking.de/content/reports/j2011a/report_payment_kongress_2011/page6.html
Timestamp: 2017-11-21 09:48:30
Document Index: 240954965

Matched Legal Cases: ['§ 657', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Ein Blick auf die Gesetzgebung
Volker Greve, Referatsleiter der Abteilung Integrität des Finanzsystems der Bundesanstalt für Finanzdienstleister (kurz: BaFin), erörterte in seinem in der Sache naturgemäß trockenen aber treffenden Vortrag "Erlaubnispflicht für Bezahlsysteme ? Rechtliche Fragestellungen zur E-Geld-Richtlinie" die Erlaubnisfrage für Bankgeschäfte und brachte darin den rechtlichen Geltungsbereich für Bezahlsysteme gut auf den Punkt. Hierzu muss man wissen, dass nicht jedermann ein Bezahlsystem auf den Markt bringen kann. Grundlage für ist die "Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Rates von 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG", kurz die ZV-Richtlinie Zahlungsdienste. Normalerweise benötigt der Betreiber im EU- reguliertem Geschäfts-Modell Betreiber eine behördliche Erlaubnis. Dabei gibt es so einiges zu beachten:
Zunächst einmal gelten EU-weit die Vorschriften, die den in der EU in Brüssel unter Mitsprache der einzelnen Mitgliedsstaaten verabschiedet EU-Direktiven entsprechen, gefolgt von deren Umsetzung in nationales (lokales) Recht. Dazu zählt beispielsweise die zweite E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG für die neue Institutskategorie der E-Geld-Institute, die laut Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI) bis zum 30.04.2011 umzusetzen war und im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen ist (hier in deutscher Sprache).
Antrieb hierzu ist unter anderem die Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs nach dem Motto: "Freie Fahrt und gleiche Regeln in der EU für das Kapital" ? in diesem Fall für Geld, welches durch Bezahlsysteme fließt. Die EU möchte Mechanismen schaffen, die einen Bank-Run und Horror-Szenarien á la Kaupthing-Bank zukünftig möglichst minimieren. Dafür wird derzeit die Herauslösung des E-Geld-Geschäftes aus dem komplexeren "Gesetz über das Kreditwesen" (KWG) und seine Integration in das auf Zahlungs- und E-Geld-Institute zugeschnittene "Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ? ZAG) vollzogen.
Weil nämlich laut Greve 60 Prozent der Zahlungen im deutschen Handel ? einschließlich Online ? immer noch bar erfolgen, betreiben die Regulierer seit April 2011 ein "Downsizing". E-Geld bildet Forderungen ab", dozierte Greve, und lieferte die passende Definition, was unter E-Geld zu verstehen sei, gleich mit: "E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung "gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 657 f Absatz 3 Satz 1 BGB [...] durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen und juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. (§ 1a Abs. 3 ZAG)."
In seinem Vortrag stellte Volker Greve kurz die juristisch gefassten Definitionen von "Zahlungsdienstleister", "E-Geld-Emittenten", "E-Geld", "Zahlungsdiensten und Finanz-Dienstleistungen", "Zahlungs-Authentifizierungs-Geschäft" und "digitalisiertes Zahlungsgeschäft" dar und versuchte sich in anschaulichen Erklärungen. Diese Definitionen ergänzte er um die durchaus interessanten Ausnahmeregelungen, die der Gesetzgeber explizit genannt hat. Die vorherige Einholung einer eigenen Banklizenz erfordern explizit
weder die Ausgabe und der Besitz von Prepaid Mobilfunkkarten (§ 1a Abs. 5 ZAG)
noch Bargeld im eigenen Zugriff (§ 1 Abs. 10 Nr. 1 ZAG), sonst würde es entweder 80 Millionen Banklizenzen (eine pro Bundesbürger) in Deutschland geben müssen oder die BaFin verkäme zum Witzverein.
Die die Geldausgabe an Automaten gegen Belastung eines Giro-Kontos ist laut Greve ebenfalls erlaubnisfrei,
selbst dann, wenn der "Geldautomat" eine Registrierkasse ist ? Hauptsache, es kommt wenigstens zu einem minimalen Warenumsatz. "Wollen Sie noch etwas Bargeld mitnehmen?", könnte etwa die Kassiererin eines REWE-Markts einen Kunden fragen, seine EC-Karte mit 200 ? belasten und ihm 199,99 ? aushändigen so lange er nur einen Lutscher für 1 ct kaufe. Denn "wer seine eigene Forderung einzieht, betreibt kein Bank-Geschäft", so Greve.
Noch klarer wurde Greve, als es um die Klärung ging, was nach alter Definition ein Bankgeschäft sein und was nach neuer: Bislang habe der selbständige Dritte, der geholfen habe, in einem ein Dreiecksgeschäft die die Zahlung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger zu bewerkstelligen, eine Banklizenz benötigt. Die brauche er nicht mehr, wenn er das (E-)Geld nur "durchreiche" und nicht selbst damit arbeite. Aus § 1 Abs. 10 Nr. 1 ZAG folge: "keine Zahlungsdienste sind Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als unmittelbare Bargeldzahlung zum Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen".
Dabei sein ein Zahlungsvorgang der respektive die vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Transfer, Bereitstellung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrundeliegenden Verpflichtungen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Maßgebend für sei der der "physische Geldtransfer, etwa durch Kreditinstitute, nicht die Veranlassung der Geldübertragung. So sei beispielsweise eine vom [Payment-] Dienstleister veranlasste Überweisung per Bank kein Zahlungsvorgang. Vielmehr handele es sich dabei um einen so genannten Overlay-Service.
Volker Greve, Referatsleiter, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Gute Nachrichten für Betreiber des Digitalisierten Zahlungsgeschäfts, bei dem es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG um "die Ausführung von Zahlungsgeschäften [handelt], bei denen die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung eine Zahlungsvorgangs über ein Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät übermittelt wird und die Zahlung an den Betreiber des Telekommunikations- oder IT-Systems oder IT-Netzes erfolgt, sofern der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen tätig ist". Der Zahlungsdienstleister benötigt dann keine Banklizenz, wenn er über die Ausführung des Zahlungsvorgangs hinaus nicht Teil der Wertschöpfungskette ist. Das ist beispielsweise beim Mobilfunkanbieter der Fall, wenn er einen Fahrschein für den Öffentlichen Personen Nahverkehr gegen die Belastung des Mobilfunkguthabens abrechnet.
Bereichsausnahmen [von der Banklizenzpflicht] für Zahlungsdienstleister sind ferner "Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung er Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu übermittelnden Geldbeträge gelangen, wie [...] die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzen-Authorisierung, Bereitstellung von IT- und Kommunikationsnetzen sowie [die] Bereitstellung und Wartung der für die Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen". Besitz bedeute Verfügungsbefugnis. Wenn ein Dienstleister das zu übermittelnde Geld weder über ein eigenes Konto fließen lässt noch Verfügungsbefugnis auf ein fremdes Konto [eines oder beider am Zahlungsvorgang Beteiligten] hat, braucht er keine Banklizenz! Banklizenzfrei arbeiten können also beispielsweise Mobilfunk-Aggregatoren, Akquirier/Prozessoren oder kaufmännische Netzbetreiber, die bei Händlern EC-Cash-Terminals bei Händlern aufstellen, den Anschluss an Betreibernetze vornehmen, technische Betreuung leisten oder Lastschriften bei der Inkassostelle des Zahlungsempfängers einreichen.
Dann sprach Volker Greve Fallbeispiele zu Bezahlsystemen an, darunter die Gestaltung eines Forderungsmanagements durch Einzugsermächtigung in den beiden Varianten Prepaid sowie Postpaid/Rechnungsstellung, zu denen das Forderungs-Management mittels Factoring eine mögliche Alternative darstellt. So erfordere weder der Geldtransfer in abgeschlossenen, räumlich begrenzten Netzwerken von Dienstleistern (beispielsweise untereinander vernetzte Tankstellen-Kassen-Terminals) noch die Ausgabe und Akzeptanz von Payback-/Rabatt- Tank-Karten oder von Karten im Fußballstadion eine Banklizenz. Die BaFin behält sich aber bei räumlicher Ausdehnung eine Nachprüfung vor, etwa bei der Akzeptanz von Store-Karten zwischen unterschiedlichen Ladenketten.
Am Ende seines Vortrages zeigte das Auditorium trotz der vorgerückten Stunde reges Interesse in Form ergänzender Fragen direkt an den Referenten. Hervorzuheben ist die Frage, in wie weit denn diese von Herrn Greve genannten BaFin-Spielregeln als rechtsverbindlich für die Etablierung von Geschäftsmodellen betrachten könnten und wie lange solche Regeln Bestand hätten (Stichwort: Planungssicherheit). Schließlich sei es ja die erklärte Absicht des Gesetzgebers, das E-Payment-Geschäft bewusst aus dem Wirkkreis der etablierten Banken heraus zu lösen. Leider konnte Volker Greve dazu keine zufriedenstellende Antwort geben, sondern zog sich darauf zurück, dass die BaFin lediglich die Arbeit entsprechend den politischen Vorgaben verrichte. (Doch wie schnell sich politische Vorgaben ändern können, das erfahren wir derzeit in der jählings neu ausgerichteten Atompolitik). Selbst das Gesagte sei keineswegs verbindliche BaFin-Information, sondern stelle ausschließlich seine Interpretation dar, entwertete Volker Greve ganz zum Schluss die ganzen Mühen seines Vortrags. Fraglich, ob sich das Auditorium schon zu Beginn aufgelöst hätte, wäre das sein Eingangs-Statement gewesen. Resümee: Informationsgehalt ? groß, Unterhaltungswert ? klein, Nutzwert ? Null!