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Timestamp: 2016-10-28 00:41:57
Document Index: 83242696

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 646', 'Art. 646', 'Art. 99', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 17', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 41', 'Art. 73']

112 III 10225. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. November 1986 i.S. B. und D. (Rekurs)
Publication des ench�res; r�alisation d'une part de copropri�t� (art. 138 s. LP, art. 73 ss ORI). Si l'�tendue du gage immobilier � r�aliser n'est pas d�termin�e, parce qu'il faut �lucider, dans une proc�dure en rectification du registre foncier, si l'objet du gage est li� en vertu d'un droit r�el subjectif � une part de copropri�t� sur un autre immeuble, la proc�dure d'�puration de l'�tat des charges peut �tre introduite, mais le d�lai des ench�res ne peut pas �tre fix� tant que la proc�dure en rectification du registre foncier n'a pas �t� liquid�e par une d�cision entr�e en force. Si la copropri�t� est admise dans cette proc�dure, il faut proc�der par la suite selon les art. 73 ss ORI. Faits � partir de page 103
BGE 112 III 102 S. 103
A.- T. ist Eigent�mer der im Grundbuch der Gemeinde M. eingetragenen Parzelle 3556. Diese ist mit einem am 9. November 1976 errichteten Inhaberschuldbrief im zweiten Rang belastet.
Am 10. September 1986 hat das Betreibungsamt A., veranlasst durch die Betreibung auf Grundpfandverwertung der Grundpfandgl�ubiger B. und D., dem Schuldner T. die Steigerungsanzeige zugestellt. Darin wird der Steigerungstermin auf den 15. Dezember 1986 angesetzt und die erste Publikation f�r den 23. Oktober 1986, die zweite Publikation f�r den 30. Oktober 1986 vorgesehen.
Der Grundpfandschuldner T. hat am 19. September 1986 bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde erhoben und verlangt, dass die Termine f�r die Grundst�cksteigerung und f�r die entsprechenden Publikationen neu angesetzt werden sollen, und zwar erst nach Erledigung der vor Bezirksgericht h�ngigen Grundbuchberichtigungsklage. Diese hat folgenden Hintergrund:
Am 19. September 1977/26. Oktober 1977 schlossen die Eigent�mer der im Grundbuch der Gemeinde M. eingetragenen Grundst�cke 3551, 3556, 3865 und 4027 eine Vereinbarung, durch welche die sie verbindenden Korporationsweganteile umgelegt wurden. Die zum Teil schon bestehenden Anteile der Parzellen 3551, 3556 und 3865 an der Korporationsparzelle 3866 wurden neu festgelegt, von der bisherigen Parzelle 3866 wurde ein Anteil mit der Parzelle 3865 vereinigt, und ein weiterer Anteil der Parzelle 3866 wurde der neuen Korporationsparzelle 4027 zugewiesen. Miteigent�mer der neuen Korporationsparzelle 4027 sollten die jeweiligen Eigent�mer der Parzellen 3551, 3556 und 3865 sein. Der Inhalt dieses Mutationsplanes Nr. 4646 wurde am 21. August 1978 durch das Grundbuchamt eingetragen.
Auf der Parzelle 4027, an der T. - fr�her Alleineigent�mer - jetzt �ber die Parzelle 3556 Miteigent�mer ist, wurden in der BGE 112 III 102 S. 104Folge Bauten errichtet. Es lasten auf ihr ein Inhaberschuldbrief im ersten Rang und ein solcher im zweiten Rang, beide vom 18. Juni 1976; T. ist Solidarschuldner dieser Inhaberschuldbriefe. Sodann sind Bauhandwerkerpfandrechte auf der Parzelle 4027 vorgemerkt.
B.- In seiner Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat T. geltend gemacht, die Mutation Nr. 4646 sei ohne �ffentliche Beurkundung und ohne Pfandbereinigung durchgef�hrt worden und stelle in grundbuchlicher Hinsicht ein Unding dar. Er habe sie deshalb beim Bezirksgericht zwecks Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes angefochten. Im Rahmen der h�ngigen Betreibung m�sste der zur Parzelle 3556 geh�rende grosse Miteigentumsanteil an der Parzelle 4027 - d.h. praktisch die ganze Parzelle mit f�nf Einfamilienh�usern - versteigert werden. Das br�chte ihm erhebliche Nachteile, weil die ungek�ndigten Grundpfanddarlehen auf der Parzelle 4027 gek�ndigt w�rden; die Steigerung und deren Publikation sollten daher verschoben werden, bis das Bezirksgericht �ber die Grundbuchberichtigungsklage entschieden habe.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 10. Oktober 1986 erkannt:
"Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Steigerungsanzeige vom 10. September 1986 in bezug auf Parz. 3556 Grundbuch M. gem�ss Grundbuchauszug in Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A. wird aufgehoben.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, die Versteigerung nach rechtskr�ftiger Erledigung des Grundbuchberichtigungsprozesses A 84/995 I (Bezirksgericht A.) unter Ber�cksichtigung des Prozessergebnisses neu anzusetzen, sofern die Betreibung inzwischen nicht auf andere Weise erledigt wird."
C.- Die Grundpfandgl�ubiger B. und D. haben bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rechtzeitig Rekurs gegen den Entscheid vom 10. Oktober 1986 der kantonalen Aufsichtsbeh�rde erhoben. Sie beantragen:
"Es sei der angefochtene Entscheid ersatzlos aufzuheben, eventuell sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzu�ndern, dass das Betreibungsamt A. angewiesen wird, die Versteigerung nach erstinstanzlicher Erledigung des Grundbuchberichtigungsprozesses A 84/995 I (Bezirksgericht A.) unter Ber�cksichtigung des Prozessergebnisses neu anzusetzen,
subeventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Beurteilung der SchKG-Beschwerde nach Vorliegen des genannten erstinstanzlichen Grundbuchberichtigungsurteiles." BGE 112 III 102 S. 105
1. Miteigentum kann in der Weise begr�ndet werden, dass es - in der Gestalt eines Realrechts - dem jeweiligen Eigent�mer eines Grundst�cks zusteht. Bei einer solchen subjektiv-dinglichen Verkn�pfung teilt das Anteilsrecht notwendigerweise das rechtliche Schicksal des mit ihm verbundenen Grundst�ckes und kann insoweit nicht Gegenstand selbst�ndiger Verf�gung sein. Beispiele daf�r sind das Miteigentum an Grenzmauern, an einem Hof, an einer Fernheizungsanlage, an zwei Wegparzellen (BGE 100 II 312 f. E. 3a; Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 9 zu Art. 646 ZGB; Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 2 zu Art. 646 ZGB).
Ist Miteigentum der beschriebenen Rechtsnatur in das Grundbuch eingetragen, so steht es weder dem Betreibungsbeamten noch den Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen zu, �ber dessen G�ltigkeit zu befinden. Sie haben sich auf die Feststellung zu beschr�nken, dass �ber das Grundpfandobjekt nicht verf�gt werden kann, ohne dass auch �ber den mit ihm verbundenen Miteigentumsanteil verf�gt wird - und umgekehrt.
2. Daraus ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass die Parzelle 3556, welche die am 9. November 1976 verbriefte Forderung sichert, entsprechend dem gegenw�rtigen Grundbucheintrag nur zusammen mit den Miteigentumsanteilen an den Parzellen 3866 und 4027 verwertet werden k�nnte. Der Ersteigerer des Grundst�cks 3556 w�rde demnach nicht nur dieses, sondern auch die damit subjektiv-dinglich verkn�pften Miteigentumsanteile erwerben. Zu Recht hat deshalb das Betreibungsamt neben dem Grundbuchauszug �ber die Parzelle 3556 auch einen Grundbuchauszug eingeholt, der �ber das Grundst�ck 4027 als ganzes Auskunft gibt (Art. 99 in Verbindung mit Art. 73 VZG).
Bei der Verwertung der Miteigentumsanteile, die mit der Parzelle 3556 verkn�pft sind, ist nach den Bestimmungen der Art. 73 ff. VZG vorzugehen. Da - wie sich aus dem Grundbuchauszug ergibt - auf der Parzelle 4027 nicht nur zwei Inhaberschuldbriefe lasten, sondern diesbez�glich ausserdem Bauhandwerkerpfandrechte vorgemerkt sind, kann der Zeitpunkt der Steigerung f�r die Parzelle 3556 noch nicht festgesetzt werden. Vielmehr ist vorerst die Aufforderung zur Anmeldung der auf der Parzelle 4027 lastenden Pfandrechte zu erlassen und die Lastenbereinigung durchzuf�hren (Art. 73a Abs. 3 VZG). Ist nach dem Ergebnis des BGE 112 III 102 S. 106Lastenbereinigungsverfahrens die Parzelle 4027 pfandbelastet, so hat die Steigerung w�hrend der Dauer der nun zu f�hrenden Einigungsverhandlungen zu unterbleiben (Art. 73e VZG).
Unrichtig vorgegangen ist daher das Betreibungsamt insofern, als es im Rahmen der Betreibung Nr. 73'395 bereits den Steigerungstermin auf den 15. Dezember 1986 festgesetzt hat. Es h�tte dem Verwertungsbegehren der Grundpfandgl�ubiger h�chstens durch Einleitung des Lastenbereinigungsverfahrens f�r die Grundst�cke 3556 und 4027 Folge leisten d�rfen.
3. a) Das weitere Vorgehen des Betreibungsamtes in der vorliegenden Betreibung wird ganz wesentlich durch den Ausgang des Grundbuchberichtigungsverfahrens bestimmt. Es versteht sich von selbst, dass weder das Betreibungsamt noch die ihm �bergeordneten Aufsichtsbeh�rden Handlungen vornehmen oder Anordnungen treffen d�rfen, welche dem Urteil des Zivilrichters vorgreifen. Der Beizug der Akten des Bezirksgerichts, wie ihn die Rekurrenten verlangt haben, h�tte nichts zu dem von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs zu f�llenden Entscheid beigetragen.
b) Das Vorgehen des Betreibungsamtes nach Art. 73 ff. VZG beansprucht in der Tat Zeit, was den Grundpfandgl�ubigern missf�llt, aber unvermeidlich ist. Ebenso gewiss ist anderseits aber auch, dass dieses zeitraubende Verfahren hinf�llig w�rde, wenn der Grundbuchberichtigungsklage des Grundpfandschuldners stattgegeben werden sollte; denn damit w�rde die am 21. August 1978 in das Grundbuch eingetragene Mutation Nr. 4646 r�ckg�ngig gemacht und die Parzelle 4027 nicht mehr ein mit dem Grundpfandobjekt verbundener Miteigentumsanteil sein. Der Streit dreht sich letztlich denn auch um den Umfang des Grundpfandobjektes und ist nicht ein Lastenbereinigungsprozess.
Die (analoge) Anwendung von Art. 41 VZG durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde rechtfertigt sich nichtsdestoweniger, wenn man annimmt, dass die h�ngige Grundbuchberichtigungsklage gutgeheissen werde. Diesfalls w�rde sich die - grunds�tzlich ohne weitere Verz�gerung vorzunehmende - Verwertung auf das Grundst�ck 3556 in dem Umfang beschr�nken, wie er vor der Eintragung der Mutation Nr. 4646 im Grundbuch bestand. Die Parzelle 4027 w�rde von der Verwertung in der Betreibung Nr. 73'395 nicht erfasst.
Sollte demgegen�ber der Grundpfandschuldner mit seiner Grundbuchberichtigungsklage nicht durchdringen, so m�sste das BGE 112 III 102 S. 107Betreibungsamt - wie oben E. 2 dargelegt - bez�glich der Grundst�cke 3556 und 4027 das Lastenbereinigungsverfahren durchf�hren und Einigungsverhandlungen einleiten. Der Ablauf der Betreibung w�rde sich somit insgesamt um die Zeit verz�gern, die bis zur rechtskr�ftigen Abweisung der Grundbuchberichtigungsklage verstreicht, und hernach um die f�r das Vorgehen nach Art. 73 ff. VZG ben�tigte Zeit.
Wie immer der Grundbuchberichtigungsprozess ausgehen mag, bildet der Miteigentumsanteil an der Parzelle 3866, die (allerdings mit einem gr�sseren Fl�chenanteil) schon vor der Mutation Nr. 4646 mit dem Grundpfandobjekt subjektiv-dinglich verkn�pft war, Verwertungsgegenstand in dieser Betreibung. Hinsichtlich der Parzelle 3866 sind jedoch keine weiteren Komplikationen zu erwarten, da sie - soweit ersichtlich - nicht grundpfandbelastet ist. Bei der Publikation ist bez�glich dieser Parzelle immerhin Art. 73a Abs. 1 VZG zu beachten.
c) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat jedenfalls zu Recht das Betreibungsamt angewiesen, die Versteigerung nach rechtskr�ftiger Erledigung des Grundbuchberichtigungsprozesses unter Ber�cksichtigung des Prozessergebnisses neu anzusetzen. Es liegt hier der eher ungew�hnliche Fall vor, dass der Umfang des zu verwertenden Grundpfandobjektes nicht bestimmt ist. Nun muss aber - bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht anders als bei der Betreibung auf Pf�ndung - der Pfandgegenstand genau bezeichnet sein, so dass ohne nachtr�gliche Pr�zisierung zur Verwertung geschritten werden kann (BGE 106 III 102 E. 1; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Auflage 1983, � 22 N. 42).
Es steht im vorliegenden Fall nicht fest, ob das Grundpfandobjekt nur die Parzelle 3556 zusammen mit dem schon fr�her im Grundbuch eingetragenen Korporationsweganteil am Grundst�ck 3866 umfasst oder ob zus�tzlich der Miteigentumsanteil an der Parzelle 4027, der durch die am 21. August 1978 in das Grundbuch eingetragene Mutation zur Parzelle 3556 gestossen ist, in die Grundpfandverwertung einbezogen werden muss. Die Antwort auf diese Frage h�ngt vom Ausgang des h�ngigen Grundbuchberichtigungsprozesses ab. W�rde das Betreibungsamt vor der Erledigung dieses Prozesses zur Verwertung schreiten, m�sste es aufgrund der Eigentumsverh�ltnisse, wie sie derzeit im Grundbuch eingetragen sind, das Verfahren gem�ss Art. 73 ff. VZG durchf�hren. Das w�rde sich als ein v�llig nutzloses Unterfangen erweisen, BGE 112 III 102 S. 108wenn die Grundbuchberichtigungsklage gutgeheissen und damit der Zustand vor der Mutation vom 21. August 1978 wiederhergestellt w�rde. Jener Zustand entspricht im �brigen den Eigentumsverh�ltnissen, wie sie zur Zeit der Errichtung des Inhaberschuldbriefes, welcher der vorliegend betriebenen Forderung zugrunde liegt, bestanden.
4. Dem bleibt beizuf�gen, dass die Rekurrenten nicht verlangen, es solle das Betreibungsamt, unter Einbezug des Miteigentumsanteils an der Parzelle 4027, unges�umt nach Massgabe von Art. 73 ff. VZG vorgehen. Die Rekurrenten behaupten - zu Recht - anderseits auch nicht, dass die derzeit im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverh�ltnisse eine Versteigerung des Grundst�cks 3556 erlauben w�rden, ohne dass der Miteigentumsanteil an der Parzelle 4027 in die Verwertung einbezogen wird.
Das Hauptargument der Rekurrenten l�uft auf den gegen�ber dem Schuldner erhobenen Vorwurf hinaus, er versuche durch Prozessieren Zeit zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wird auf den Aberkennungsprozess verwiesen, in welchem der Schuldner unterlegen ist. So verst�ndlich die Ungeduld der Rekurrenten sein mag, liefert die Tatsache allein, dass der Schuldner durch Einlegung von Rechtsmitteln den normalen Fortgang der Betreibung zu hindern vermag, doch keine rechtliche Begr�ndung. Mit Beschwerde und Rekurs an die Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen lassen sich nur Verfahrensfehler der Betreibungs- und Konkurs�mter r�gen (vgl. AMONN, a.a.O., � 6 N. 8 ff.), nicht aber Verz�gerungstaktiken eines Schuldners. Eine Pflicht der Aufsichtsbeh�rden zur Abw�gung von Gl�ubiger- und Schuldnerinteressen kann nicht in der Weise in die Art. 17 ff. SchKG hineininterpretiert werden, wie es die Rekurrenten tun.
5. Vergeblich verlangen die Rekurrenten mit ihrem Eventualantrag, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die Versteigerung jedenfalls nach dem erstinstanzlichen Urteil �ber die Grundbuchberichtigungsklage anzusetzen. Wie in E. 3 dargetan, muss vor der Verwertung der Umfang des Grundpfandobjektes bekannt sein. Dar�ber wird der Ausgang des Grundbuchberichtigungsverfahrens Aufschluss geben. Bevor - allenfalls in oberer Instanz - �ber die Grundbuchberichtigung rechtskr�ftig entschieden ist, weiss das Betreibungsamt nicht, welches Verfahren einzuschlagen ist; insbesondere weiss es nicht, ob nach Massgabe von Art. 73 ff. VZG vorzugehen ist.BGE 112 III 102 S. 109
Aus dem gleichen Grund kann auch dem Subeventualantrag der Rekurrenten nicht stattgegeben werden, die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils �ber die Grundbuchberichtigungsklage neu zu entscheiden.
100 II 312,
106 III 102
Art. 73 VZG,
Art. 73a Abs. 3 VZG,
Art. 73e VZG suite... ,
Art. 41 VZG,
Art. 73a Abs. 1 VZG,