Source: http://natur-und-pferdefreunde.de/Urteil.htm
Timestamp: 2019-03-19 20:56:50
Document Index: 173646041

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 45', 'Art.14', 'Art.2', 'Art.2', '§ 6', '§ 40', '§37', '§38', '§ 39', '§ 25', '§ 25']

Toll Urteil
Az 5 K 281/97
Wolfram TOLL Liebenzeller Str. 31, 71263 Weil der Stadt,
Rechtsanwälte Birkhold u. Koll., Relenbergstr. 88, 70174 Stuttgart,
Az: 95-0704
1. Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Calw, Vogteistr. 44, 75366 Calw,
2. Land Baden-Württemberg,
vertr. d.d. LRA Enzkreis, Zähringerallee 3, 75177 Pforzheim,
Reitverboten
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 06. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Schmitt, die Richter am Verwaltungsgericht Jungmeister und Dr. Roth sowie die ehrenamtliche Richterin Ursula Mußgnug und den ehrenamtlichen Richter Gert Oechsle
Die Reitverbote (Verkehrszeichen 250 mit Sinnbild) des Landratsamtes Enzkreis betreffend den Feldweg Nr.1314 südwestlich von Neuhausen und zwischen Münklingen und Neuhausen den Feldweg Nr.1552 zwischen Münklingen und Neuhausen und die Reitverbote des Landratsamtes Calw betreffend den Feldweg nördlich von Möttlingen, beginnend an der K 4364 im Gebiet Egerten-Wittelberg und den Feldweg "Güntlesweg", Nr.540/1 nördlich von Möttlingen, beginnend an der K 4364, sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.12.1993 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Aufstellung von das Reiten untersagenden Verkehrsschildern.
Der Kläger ist Inhaber eines Reiterhofs, in dem unter anderem Pferde und Ponys zum Ausritt vermietet werden. Auf Betreiben der umliegenden Gemeinden wurden aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Landratsamts Calw vom 19.07.1991 und des Landratsamtes Enzkreis vom 05.05.1993 auf mehreren Feldwegen auf verschiedenen Gemarkungen Reitverbotsschilder (Verkehrszeichen 250 mit Sinnbild) aufgestellt, die im Zusammenhang mit den bereits vorhandenen Verkehrszeichen nahezu alle Feldwege auf den betreffenden Gemarkungen für Reiter sperrten.
Der Widerspruch des Klägers gegen die im Tenor bezeichnete Beschilderung wurde durch am 13.12.1993 zugestellten Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.12.1993 zurückgewiesen. Es seien keine Rechtspositionen erkennbar, die dem Kläger ein Abwehrrecht gegen die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen in der Umgebung seiner Betriebsstätte einräumen könnten. Der notwendige Zugang zu seinem Anwesen sei gewährleistet. Die im Naturschutzrecht und im Waldgesetz manifestierten Betretensrechte enthielten Schranken, wenn keine Gemeinverträglichkeit mehr vorliege. Die intensive Benutzung der betreffenden Wege durch Reiter habe zur Gefährdung dieser biotopisch wertvollen Wege geführt, weshalb die Reitverbote zur Vermeidung weiterer Schäden an diesen Wegen in angemessener Weise hätte angeordnet werden müssen.
Am 12.01.1994 hat der Kläger Klage erhoben. Mit den Verkehrsschildern würden sämtliche Feld- und Waldwege, die an seine Koppel anschlössen, gesperrt. Die Verfügungen stellten eine totale Beschränkung für ihn als Reiter und als Gewerbetreibender dar.
die Reitverbote des Landratsamtes Enzkreis betreffend den Feldweg Nr.1314 südwestlich von Neuhausen Richtung Münklingen sowie zwischen Münklingen und Neuhausen, Richtung Neuhausen sowie auf dem Fedweg Nr.1552 zwischen Münklingen und Neuhausen, Richtung Neuhausen sowie die Reitverbote des Landratsamtes Calw, auf dem Feldweg nördlich Bad Liebenzell-Möttlingen, beginnend an der K 4354 im Gebiet Egerten-Wittelberg, in südlicher Richtung verlaufend sowie den Feldweg (Güntlesweg) Nr.540/1, nördlich von Möttlingen, beginnend an der K 4364, in südlicher Richtung verlaufend,
sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.12.1993 aufzuheben.
Er verteidigt die Aufstellung der Verkehrsschilder.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28.06.1994 - Az. 5 K 826/94 ­ wurde ein Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt; die Beschwerde des Klägers hiergegen wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 07.09.1994 - Az. 5 S 2308/94 - zurückgewiesen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die einschlägigen Akten der beteiligten Behörden sowie die Akten des Eilverfahrens, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen, verwiesen.
Die zulässige Klage ist begründet; die angefochtenen Verkehrsschilder sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in eigenen Rechten.
Gegenstand der statthaften und auch sonst gem. § 42 Abs.1 VwGO zulässigen Anfechtungsklage sind die aufgrund der entsprechenden Anordnung der beiden Landratsämter als untere Verkehrsbehörden von den Straßenbaulastträgern, den Gemeinden, aufgestellten Verbotsschilder als Allgemeinverfügungen mit Dauerwirkung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG; die konkrete Regelungen hinsichtlich ihres Verbotscharakters beinhalten (vgl. BVerwGE 59, 221).
Dem Kläger steht als Anlieger und Reiter auch die für seine Anfechtungsklage erforderliche Klagebefugnis gem. § 42 Abs.2 VwGO zu. Es erscheint zumindest möglich, dass die Verkehrszeichen eigene rechtlich geschützte Interessen des Klägers beeinträchtigen. Ein Verkehrsteilnehmer kann dabei gegenüber Verkehrszeichen geltend machen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO nicht gegeben seien.
Zwar verletzen die Reitverbote den Kläger nicht in seinem Eigetumsrecht aus Art.14 Abs.1 GG, und zwar weder im Hinblick auf den Schutz seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch im Hinblick auf seinen Anliegergebrauch. Auf die eingehende Begründung in den Beschlüssen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (aaO.) kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.
Der Kläger kann sich aber mit Erfolg auf eine Verletzung seiner in Art.2 Abs.1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit als Reiter berufen. Das Reiten fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns in den Schutzbereich des Art.2 Abs.2 GG; es ist aber gesetzlichen Beschränkungen nicht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 80, 137, 155). Indes fehlt es für die hier angeordneten Reitverbote an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
Als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Reitverbotsschilder zogen die Straßenverkehrsbehörden allein § 6 Abs.l Nr.3 StVG i.V.m. § 40 Abs.1 Satz 2 Nr.2 StVO heran. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße beschränken oder verbieten.
Außerordentliche Schäden in diesem Sinne sind solche Einwirkungen auf die Substanz der Straße oder des Weges, die zur völligen Zerstörung und Unbrauchbarkeit führen können. Eine durchschnittliche Schädigung durch die Nutzung reicht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht aus. Bei einer auf bestimmte Verkehrsarten beschränkten Einschränkung der Nutzung muss weiterhin feststehen, dass die außergewöhnliche Schädigung gerade durch die untersagte Nutzung erfolgt.
Nach den Feststellungen der Kammer liegen diese Voraussetzungen bei den von den Reitverboten betroffenen Wegen nicht vor. Durch die Reitverbote sind Wege gesperrt, die teilweise Schotterwege darstellen und teilweise sogar asphaltiert sind. Dass Substanzschaden durch Pferdehufe auf diesen Belägen auftreten, ist nahezu auszuschließen. Darüber hinaus werden die Wege von schweren Landmaschinen und Forstfahrzeugen befahren, die erfahrungsgemäß allein schon aufgrund ihres Gewichtes größere Schäden verursachen als Pferdehufe.
Auch sind in den der Kammer vorliegenden Verwaltungsakten keine Hinweise auf Instandsetzungsarbeiten der Wege, z.B. Kostenaufstellungen für Baumaßnahmen, Unternehmerrechnungen oder Bestandsaufnahmen von Wegeschäden enthalten. In der mündlichen Verhandlung räumt der Beklagte darüber hinaus ein, dass eine nachträgliche Augenscheinseinnahme der betroffenen Wege nicht mehr zur Feststellung von Straßenschäden führen würde.
Nach den in den Akten der Beklagten enthaltenen Fotos, Schreiben und Vermerken stellt sich für das Gericht die Situation wie folgt dar: Die Gemeinden haben bei den unteren Verkehrsbehörden die Beschilderung ihrer Wege mit Reitverboten beantragt, um grundsätzlich das Reiten auf ihrer Gemarkung einzuschränken. Die Schreiben der Bürgermeister und Landratsämter, die Aktenvermerke und die in den Akten enthaltenen Fotos zeigen, dass mit den Reitverboten das Reiten auf den betreffenden Gemarkungen möglichst unmöglich gemacht werden sollte, um den Gästen und Einheimischen das unbeschränkte
Wandern zu ermöglichen und die Felder und Wiesen der Landwirtschaft vor unbefugtem Bereiten zu schützen. Das Reiten in den betreffenden Gemeinden sollte entsprechend der Erweiterung des Reiterhofes eingeschränkt bzw. gänzlich unmöglich gemacht werden.
Mit der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zum Schutze der Wege wurde das grundsätzlich in Baden-Württemberg bestehende Recht zum Reiten im Walde und in der freien Natur (§37 Abs.3 Satz 2 WaldG, §38 Abs.2 Satz 1 NatSchG) faktisch außer Kraft gesetzt missachtet. Das Ziel des Schutzes der Natur, besonderer Wege und der Landwirtschaft unter Beachtung der Interessen der Reiter kann durch Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes unter Beachtung der Interessen auch der Reiter, wie sie insbesondere § 39 Abs.1 LWaldG zum Ausdruck bringt, erreicht werden. Verkehrsrechtliche Anordnungen können keinen Ersatz darstellen für den Interessenausgleich, den das Landeswaldgesetz und das Naturschutzgesetz fordern.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die B e r u f u n g zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.
3. die Rechtssacne grundsätzliche Bedeutung hat,
Vor dem Verwaltungsqerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsop
ferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68185 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
gez. Schmitt Dr. Roth Jungmeister
Der Streitwert wird gem. § 25 Abs.2 Satz 2, 13 Abs.1 Satz 1 GKG auf DM 40.000,00 festgesetzt.
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs.3 GKG verwiesen.