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Timestamp: 2019-07-22 01:27:45
Document Index: 141679418

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 248', '§ 266', '§ 5', '§ 246', '§ 39', '§ 39', '§ 246', '§ 4', '§ 4']

Bilanz - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bilanz – Lexikon des Steuerrechts
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.7.2015 (BGBl I 2015, 1400) werden die Grenzbeträge für die Buchführungspflicht ab 2016 (Gewinn bzw. Umsatz der nach dem 31.12.2015 beginnenden Wirtschaftsjahre) wie folgt angehoben:
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25.5.2009 (→ Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG); BGBl I 2009, 1102) geht auch eine Änderung bei der Gliederung der Bilanz einher. Durch die Aufhebung des Verbots der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nach § 248 Abs. 2 HGB a.F. und der Einführung eines Wahlrechts zur Aktivierung der auf die Entwicklungsphase entfallenden Herstellungskosten durch § 248 Abs. 2 HGB n.F. sind zukünftig gem. § 266 Abs. 2 HGB n.F. auf der Aktivseite unter »Immaterielle Vermögensgegenstände« an erster Stelle die »Selbst geschaffenen gewerblichen Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte« auszuweisen. Insoweit entfernt sich das Handelsrecht vom Steuerrecht, nach dem ein Aktivposten für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach § 5 Abs. 2 EStG nur erfolgen darf, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
Das Wirtschaftsgut (z.B. Maschine) muss gem. § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. in der Bilanz des Eigentümers aufgenommen werden. Dies entspricht der steuerlichen Regelung des § 39 Abs. 1 AO, nach dem Wirtschaftsgüter dem (zivilrechtlichen) Eigentümer zuzurechnen sind. Nach § 39 Abs. 2 AO ist das Wirtschaftsgut jedoch ggf. steuerlich dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen, z.B. beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung im Steuerrecht wurde bisher auch im Handelsbilanzrecht grundsätzlich akzeptiert. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25.5.2009 (→ Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG); BGBl I 2009, 1102) erfolgte mit § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. dahingehend eine gesetzliche Klarstellung, dass bei Auseinanderfallen von zivil- oder sachenrechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum derjenige eine Bilanzierung eines Vermögensgegenstandes vorzunehmen hat, dem dieser wirtschaftlich zuzurechnen ist (sog. wirtschaftlicher Eigentümer).
Im Gegensatz dazu gilt bei der Behandlung von gemischt genutzten Grundstücken oder Grundstücksteilen, die teils eigenen Betriebszwecken, teils fremden Betriebszwecken oder fremden oder eigenen Wohnzwecken dienen, der Grundsatz der Teilbarkeit (vgl. R 4.2 Abs. 3 EStR). Näheres dazu siehe → Gemischt genutzte Gebäude.
Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt sind, sind notwendiges → Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR). Wirtschaftsgüter, die nicht Grundstücke oder Grundstücksteile sind und die zu mehr als 50 % eigenbetrieblich genutzt werden, sind in vollem Umfang notwendiges Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 4 EStR).
Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen ergibt (BFH Urteil vom 31.5.2007, IV R 54/05, BStBl II 2008, 665). Die insoweit entgegenstehenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 18.5.2000, BStBl I 2000, 587), nach denen eine Bilanzberichtigung sich nur auf den unrichtigen Ansatz von Wirtschaftsgütern (aktive und passive Wirtschaftsgüter einschließlich Rückstellungen) sowie Rechnungsabgrenzungsposten dem Grunde und der Höhe nach bezieht und eine Änderung des steuerlichen Gewinns ohne Auswirkungen auf diese Ansätze keine Bilanzberichtigung ist, sind nicht weiter anzuwenden (BMF vom 13.8.2008, BStBl I 2008, 845).
Eine Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG) setzt voraus, dass ein Bilanzansatz fehlerhaft und damit unzulässig ist (R 4.4 Abs. 1 EStR). Eine Bilanzberichtigung bezieht sich auf den unrichtigen Ansatz von WG (aktive und passive WG einschließlich Rückstellungen) sowie Rechnungsabgrenzungsposten dem Grunde oder der Höhe nach. Eine Änderung des steuerlichen Gewinns ohne Auswirkung auf den Ansatz eines WG oder eines Rechnungsabgrenzungspostens ist daher keine Bilanzberichtigung (BMF vom 18.5.2000, BStBl I 2000, 587; H 4.4 &lsqb;Bilanzberichtigung&rsqb; EStH). Ein Bilanzansatz ist fehlerhaft, wenn er gegen zwingende Vorschriften des EStG oder des HGB verstößt. Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung und Beispiele hierzu vgl. → Bilanzberichtigung und Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG.