Source: http://www.buergerimstaat.de/1_2_05/ein.htm
Timestamp: 2017-03-24 14:07:04
Document Index: 242954886

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 62', 'Art. 68', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 10']

Menschenrechte in Geschichte und Gegenwart
Menschenrechte - Eine Einführung
Innerhalb eines nur knappen Jahrhunderts wurde das Konzept der Menschenrechte rechtlich festgeschrieben, einklagbar und in vielen Ländern zur durchsetzbaren Norm. Michael Haspel vermittelt in dem einführenden Beitrag zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der Menschenrechte und erörtert die unterschiedlichen Perspektiven und Paradigmen, mit denen Menschenrechte zu betrachten sind. Die Vorstellung der Dokumente, in denen die Menschenrechte festgeschrieben sind, und deren inhaltliche Systematik provozieren - nicht zuletzt auch angesichts aktueller Diskurse - die Frage, ob es einen Kernbestand fundamentaler und damit unangreifbarer Menschenrechte gibt. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der die Menschenrechte ein systematisches Ganzes bilden (Unteilbarkeit), für alle Menschen überall gelten (Universalität) und zu ihrer Verwirklichung wechselseitig aufeinander angewiesen sind (Interdependenz). Versteht man die Menschenrechte als ein minimales weltweites Ethos, so bedarf es einer Rechtsordnung der internationalen Staatengemeinschaft und einer Weiterentwicklung der internationalen ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit, die eben jenes Fundament zu bewahren und schützen vermögen.
Das jahrhundert der Menschenrechte
"Ein Staat ist nur dann und nur solange das Mitglied der zivilisierten Staatengemeinschaft, als in diesem Staat die unveräußerlichen Menschenrechte theoretisch anerkannt und tatsächlich geschützt sind. Ein Staat kann moralisch und juristisch Mitglied der international-rechtlichen Gesellschaft zivilisierter Staaten sein, aber er kann auch außerhalb dieser Gemeinschaft stehen und seinen eigenen lokalen staatlichen Egoismus pflegen. Weder die Vollkommenheit seiner Paraden, noch die Reichweite seiner Geschütze, noch die Stärke der Panzerung seiner U-Boote bestimmt, wo er moralisch und juristisch steht. Der Umfang und die Macht der Selbstverwirklichung des Menschen und seine Unantastbarkeit sind das einzige Kriterium der internationalen Zuverlässigkeit eines
Staates."1
Diese profunde Wertschätzung der Menschenrechte legt der Romanautor Jaan Kross seinem Protagonisten, der dem russischen Diplomaten estnischer Herkunft Friedrich Fromhold Martens nachempfunden ist, in den Mund. Friedrich Fromhold Martens war ein weltweit respektierter Diplomat, anerkannter Gelehrter auf dem Gebiet des internationalen Rechts und für den Friedensnobelpreis 1902 nominiert. Hätte man Friedrich Martens' Zeitgenossen befragt, sie hätten wohl seine Position nicht nur für den Beginn des 20. Jahrhunderts als unrealistisch bezeichnet, sondern sich auch nicht vorstellen können, dass am Ende des Jahrhunderts das Konzept der Menschenrechte tatsächlich eine zentrale politische Kategorie in den internationalen Beziehungen sein würde.
Wie ist das zu erklären, dass innerhalb eines "kurzen" Jahrhunderts das Konzept der Menschenrechte aus Ideen einiger Völkerrechtler zu rechtlich festgeschriebenen, einklagbaren und in vielen Ländern der Erde auch faktisch durchsetzbaren Normen geworden sind? Mit dieser Frage setzt die folgende Einführung in die Menschenrechte in einem kurzen historischen Überblick ein. Daran schließt sich die Frage nach den unterschiedlichen Perspektiven an, die man auf die Menschenrechte einnehmen kann, je nachdem, ob man aus philosophisch-theologischem, juristischem, politik- oder sozialwissenschaftlichem Blickwinkel schaut. Dann gilt es, die gegenwärtig geltenden rechtlichen Dokumente, in denen die Menschenrechte festgeschrieben sind, vorzustellen und ihrer inhaltlichen Systematik nachzugehen. In besonderer Weise stellt sich angesichts humanitärer Katastrophen und der Diskussion um so genannte Humanitäre Interventionen die Frage, ob es einen Kernbestand absolut schützenswerter und fundamentaler Menschenrechte gibt.
Abschließend werden die Menschenrechte entgegen aller kulturrelativistischen Einwände als minimales globales Ethos entfaltet, das der Kern einer umfassenden Rechtsordnung der Weltgesellschaft zu werden vermag. So wird die Rechtsentwicklung beschrieben, allerdings mit einem systematischen Interesse, das einem umfassenden (komprehensiven) Menschenrechtsverständnis verpflichtet ist. Die Menschenrechte werden dabei als Gestalt einer umfassenden Gerechtigkeitstheorie verstanden.
DIE UN-VOLLVERSAMMLUNG VERABSCHIEDET AM 10. DEZEMBER 1948 IM PALAIS DE CHAILLOT IN PARIS DIE ALLGEMEINE
ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE. picture alliance / dpa
Die politische Karriere der Menschenrechte
Die Idee der Menschenrechte hat Vorläufer, die bis in das Naturrechtsdenken der griechischen Philosophie und das frühe Christentum zurückreichen. In der Form von Bürgerrechten erlangten sie im Europa der sich herausbildenden absolutistischen Territorialstaaten konkrete politische Bedeutung. Als Reaktion auf die Machtsteigerung der Zentralmacht versuchten verschiedene Gruppen, die Willkür der Regierung durch die Festschreibung von Rechten einzugrenzen.
Es waren konkrete Unrechtserfahrungen, die in den politischen Prozessen zur Herausbildung von grundlegenden Rechten führten. Besonders die Entwicklung in England und dann im Vereinigten Königreich kann hierfür als Beispiel angeführt werden (Magna Charta Libertatum 1215; Petition of Rights 1628; Habeas Corpus Act 1679; Bill of Rights 1689). Als weitere Etappen der Menschenrechtsentwicklung können die Reformation und der sich mit ihr herausbildende konfessionelle Pluralismus aufgefasst werden. Die These des Historikers Georg Jellinek muss wohl als überholt angesehen werden, dass die Betonung des individuellen Gewissens bei den calvinistisch-puritanischen Gruppen, die zur Herausbildung der Rechte auf Religions- und Gewissensfreiheit insbesondere in England und den USA geführt hat, als Hauptquelle des modernen Menschenrechtsdenkens aufzufassen sei. Allerdings können die aus der Reformation hervorgehenden calvinistischen Strömungen durchaus als eine Quelle der modernen Menschenrechtsentwicklung festgehalten werden. Freilich muss dazu ergänzt werden, dass gerade die religiösen Bürgerkriege des konfessionellen Zeitalters als negative Ursache eines rechtlich geregelten Religionspluralismus anzusehen sind. Die Achtung religiöser Rechte der unterschiedlichen Konfessionen wurde zur Grundlage friedlicher Koexistenz.
Grunddaten der politischen Menschenrechtsentwicklung
Als Grunddaten der politischen Menschenrechtsentwicklung in der Neuzeit können dann ohne Zweifel die US-amerikanische und die französische Revolution angesehen werden. Mit der Virginia Bill of Rights (1776), der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1787) und der Verfassung der Vereinigten Staaten (1789) sowie der im selben Jahr verfassten Déclaration des droits de l'homme et du citoyen in Frankreich sind die Grunddokumente des modernen Menschenrechtsdiskurses entstanden. Freilich handelt es sich bei all diesen Rechten um solche, die jeweils nur einer bestimmten Gruppe in
einem spezifischen politischen Gemeinwesen zustanden. Ursprünglich handelte es sich um Standesrechte, die allmählich auf einen größeren Kreis des (Besitz-)Bürgertums ausgedehnt wurden. Frauen, Sklaven in den USA und in zahllosen Kolonien wie überhaupt die Bevölkerung in den Kolonien waren von diesen Staatsbürgerrechten ausgenommen.
Der Herausbildung der grundlegenden Rechte im Prozess der Begrenzung der Macht des absoluten Staates und in emanzipatorischen Kämpfen gegen die Feudalstruktur korrespondieren in der politischen Theorie die Vertragstheorien von John Locke (1632-1704) und Jean-Jacques Rousseau (1712-1778), welche die Macht des Souveräns, anders etwa als vor ihnen Thomas Hobbes (1588-1679), durch unveräußerliche Rechte des Individuums (zumindest der männlichen Besitzbürger) begrenzt sahen. Locke etwa sieht die Rechte auf Leben, Freiheit und Besitz als diejenigen an, die im Gesellschaftsvertrag nicht an den Souverän abgegeben werden, von diesem also respektiert werden müssen.2
Die praktische Philosophie Kants
Für die politische Philosophie der Menschenrechte grundlegend wurde die praktische Philosophie Immanuel Kants. Er sah die Menschen zur sittlichen Selbstgesetzgebung mittels der Vernunft in der Lage. Dementsprechend stellt er für moralisches Handeln einen kategorischen Imperativ auf, der in einer der Formulierungen folgende Fassung erhält: "Handle so, dass Du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel
brauchst".3
Daraus folgt für Kant, dass die Freiheit eines jeden Menschen durch die Institution und den Zwang des Rechtes zu schützen ist. Die Freiheit ist damit für Kant das apriorische Prinzip der gesamten Rechtsordnung und wird zum grundlegenden Recht des Menschen: "Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigenden Willkür), sofern sie mit jedes
anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Mensch kraft seiner Menschheit zustehende
Recht."4 Damit ist eine für die weitere Entwicklung grundlegende Verbindung von philosophischer Begründung der Menschenwürde und ihre Sicherung durch als positives Recht formulierte Menschenrechte angebahnt.5 Diese hat schließlich in den Menschenrechtsdokumenten in der
zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts Gestalt gewonnen. Bevor wir uns allerdings dieser International Bill of Human Rights zuwenden, sollen zunächst unterschiedliche Perspektiven des Menschenrechtsverständnisses aufgezeigt werden.
Menschenrechte in der Pluralität der Perspektiven
Der aufmerksamen Leserin und dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass im vorausgehenden Abschnitt unterschiedliche Zugänge zu den Menschenrechten unvermittelt nebeneinander gestellt worden sind.
Philosophische und theologische Modelle
Zunächst gibt es die philosophischen und theologischen Modelle. So unterschiedlich diese wiederum inhaltlich sein mögen, so ist ihnen doch eigen, dass sie ein normatives Verständnis der Menschenrechte haben. Die Menschenrechte werden als moralische Normen verstanden, die den Menschen qua ihres Menschseins, oder in theologischen Ansätzen durch ihre Beziehung mit Gott,
zukommen.6 Die Geltung dieser moralischen Rechte werden als unabhängig von ihrer rechtlichen Kodifizierung und
Durchsetzung angesehen. Häufig wird hier zwischen Menschenwürde und Menschenrechten unterschieden. Der Menschenwürde kommt dabei absolute Geltung zu, die jeglicher rechtlichen Kodifizierung vorgängig ist. Menschenrechte als Rechte sind dann die juristische Ausgestaltung des Schutzes der Menschenwürde. Andere philosophische und moralische Konzepte würden hingegen soweit gehen und sagen, dass die rechtliche Festlegung der Menschenrechte für ihre moralische Geltung irrelevant sei. Als normative Ansätze sehen sie in den Menschenrechten vielfach absolute Sollensnormen, denen zu folgen kategorische moralische Pflicht ist.
Juristische Modelle
Juristische Modelle der Menschenrechte nehmen der Natur der Sache nach auch eine normative Perspektive ein. Allerdings ist für sie die moralische Begründung der Menschenrechte nachrangig oder im Extremfall irrelevant. Menschenrechte werden im strengen Sinne als Rechte verstanden, die dadurch definiert sind, dass sie auf legale Weise festgeschrieben (kodifiziert) wurden und prinzipiell auch durchgesetzt werden können. Ansprüche werden erst durch ihre Kodifizierung nach dem Prinzip der Legalität zu Menschenrechten. Hier kann es also zu deutlichen Unterschieden in der Auffassung von Art und Umfang der Menschenrechte und der daraus abgeleiteten politischen Folgerungen zwischen juristischem und theologischem bzw. philosophischem Diskurs kommen.
Politische Theorien und sozialwissenschaftliche Modelle
Eine Mischform zwischen diesen beiden Ansätzen und eine eher funktionale Betrachtungsweise stellen die Ansätze der politischen Theorie dar. In ihnen vereinen sich normative mit funktionalen Elementen. Die Menschenrechte werden zwar in ihrer Funktion innerhalb eines bestimmten Gesellschaftsmodells wahrgenommen, etwa als Abwehrrechte im liberalen Staat, dieses Gesellschaftsmodell selbst wird aber dann wiederum von vielen als verbindlich und damit normativ angesehen.
Eine grundlegend andere Perspektive nehmen sozialwissenschaftliche Modelle ein, die nicht primär an der Begründung und der normativen Geltung von Menschenrechten interessiert sind, sondern an deren gesellschaftlicher Konstruktion und Funktion. Sie versuchen etwa zu beschreiben, wie es kommt, dass die Menschenrechte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer zentralen politischen Kategorie geworden sind. In einer solchen Perspektive kann die Berufung auf die Menschenrechte - in Absehung von der Frage, ob sie begründet sind oder nicht - als Strategie angesehen werden, wie Ansprüche im politischen Prozess legitimiert und durchgesetzt werden können. In dieser Perspektive kann etwa untersucht werden, inwiefern die Berufung auf Menschenrechte zur Legitimation von Herrschaft und zur Durchsetzung von Interessen gerade auch in den internationalen Beziehungen funktionalisiert werden
Eine diese Aspekte integrierende, relationale Definition der Menschenrechte wurde von Koenig vorgeschlagen, die den folgenden Ausführungen zugrunde liegen soll: "Menschenrechte bezeichnen Freiheitsansprüche (Rechtsinhalt), welche Menschen (Rechtsträger) allein kraft ihres Menschseins gegenüber Herrschaftsinstanzen (Rechtsadressaten) mit Rekurs auf sanktionierende legale oder moralische Autoritäten erheben und durchsetzen können."
Bereits in den Pariser Friedensverträgen und in der Völkerbundsatzung wurden Ansätze eines internationalen Menschenrechtsschutzes entwickelt. Nach dem Ersten Weltkrieg standen dabei vor allem Minderheitenrechte in den neu geschaffenen Staaten im Vordergrund, die gemäß dem vom US-Präsidenten Wilson propagierten Selbstbestimmungsrecht der Völker gebildet wurden. Der Versuch zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene wurde erstmals mit dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelnden System der Vereinten Nationen unternommen.
Bereits in der Charta der Vereinten Nationen vom
26. Juni 1945 finden sich zahlreiche Verweise auf "Menschenrechte und
Grundfreiheiten".8 Besonders wichtig ist dabei, dass der Schutz der Menschenrechte Aufnahme in die Präambel und den Zielkatalog der Charta gefunden hat. In Art. 1 Ziff. 3 heißt es dementsprechend: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: "(...) eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen."
Neben vielen weiteren Hinweisen in der Charta sind insbesondere die in Art. 62 geregelten Aufgaben und Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) bedeutsam: "Er kann Empfehlungen abgeben, um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fordern" (Ziff. 2). Besondere Bedeutung kommt auch der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrates zu, die nach Art. 68 der Charta nicht nur die Aufgabe zugewiesen bekommt, eine International Bill of Rights auszuarbeiten, sondern auch über ihre Berichte und Diskussionen eine wichtige Öffentlichkeitsfunktion beim Schutz der Menschenrechte hat, auch wenn eventuell festgestellte Missstände nicht mit Sanktionen belegt werden können. Hier sind zugleich die Grenzen des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der UN-Charta aufgezeigt. Der Wirtschafts- und Sozialrat kann - wie übrigens auch die Generalversammlung - lediglich Empfehlungen abgeben und keine bindenden Beschlüsse fassen. Dies obliegt im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen ausschließlich dem Sicherheitsrat und unterliegt damit dessen politischer Architektonik. Allerdings werden weder der Sicherheitsrat noch der Internationale Gerichtshof expressis verbis mit dem Schutz der Menschenrechte beauftragt. Allerdings ist trotz aller Einschränkungen mit der Charta der Vereinten Nationen so etwas wie eine kopernikanische Wende (Tomuschat) des Völkerrechts vollzogen worden. Prinzipiell wird mit ihr der Schutz des Individuums zur Aufgabe der internationalen Gemeinschaft gemacht und damit die alleinige Zuständigkeit des Nationalstaates aufgebrochen und die Garantie individueller Rechte im internationalen Recht verankert. Dabei werden allerdings in der UN-Charta die Menschenrechte noch nicht konkretisiert. Dies wird dann mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geleistet.
Die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) kodifiziert erstmals umfassend grundlegende bürgerliche, politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte als Ausformung des Schutzes der Menschenwürde, der in der Präambel als Zielbestimmung dem Menschenrechtskodex vorangestellt wurde. Freilich ist daran zu erinnern, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemäß ihres Rechtsstatus lediglich eine Empfehlung der Generalversammlung darstellt, die ohne Verbindlichkeit blieb und von den Mitgliedsstaaten weder zu ratifizieren noch zu unterzeichnen
war.9 Auch sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keine Kontrollmechanismen vorgesehen.
Die Anti-Rassismus-Konvention
Deshalb wurde versucht, sukzessive einzelne Menschenrechte in rechtlich verbindlicherer Form zu kodifizieren und mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu bewähren. (Dieses Zusammenspiel von Berichts-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten wird mit dem Terminus Regime
bezeichnet).10 Eine Vorreiterrolle nahm dabei das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ("Anti-Rassismus-Konvention") von 1965 ein. In der rechtlich verbindlichen Form eines völkerrechtlichen Vertrags verpflichten sich die Signatarstaaten nicht nur zur Einhaltung der Konvention, sondern unterwerfen sich auch dem vertraglich fixierten Überwachungsregime. Im Falle der Anti-Rassismus-Konvention beinhaltet dies eine Berichtspflicht der Staaten, die Möglichkeit einer Staatenbeschwerde und vor allem die Möglichkeit der Individualbeschwerde. Letztere erfordert allerdings eine ausdrückliche separate Zustimmung, die nur der kleinere Teil der Signatarstaaten vollzogen hat. Zur Implementierung dieses Regimes wurde 1970 der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung errichtet. Praktisch relevant wurde dessen Arbeit etwa im Zusammenhang mit der Überwachung des Boykotts des Apartheid-Regimes in Südafrika.
Der Weg von den Vorschlägen der Menschenrechtskommission zu einem rechtlich verbindlichen umfassenden Menschenrechtspakt war äußerst steinig. Unter dem Einfluss der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges gestaltete es sich schwierig, die unterschiedlichen politisch-ideologischen Interessen auszugleichen. Da die USA etwa die Aufnahme von wirtschaftlichen Rechten in einen völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtspakt ablehnten, - obwohl diese in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an prominenter Stelle stehen - und die kommunistischen Staaten wiederum auf ihre Aufnahme bestanden, entschied man sich 1952 dafür, zwei getrennte Menschenrechtsverträge auszuarbeiten und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem separaten Vertragswerk zu kodifizieren. Gleichwohl zogen sich die USA aus der Mitarbeit an den Menschenrechtspakten zurück.
UN-GENERALSEKRETÄR KOFI ANNAN ERINNERT AM 4.4.2000 VOR DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION IN GENF
DARAN, DASS MENSCHENRECHTE KEINE INTERNE ANGELEGENHEIT EINES STAATES SEIEN: „WENN MENSCHENRECHTE
VERLETZT WERDEN, HAT DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT DAS RECHT UND DIE PFLICHT, DARAUF ZU REAGIEREN UND
DEN OPFERN ZU HELFEN.“ picture alliance / dpa
Die "Zwillingspakte" -Sozialpakt und Zivilpakt
So dauerte es bis 1966 bis die Generalversammlung die beiden Verträge verabschieden konnte. Der Ratifizierungsprozess zog sich weitere zehn Jahre hin, so dass erst 1976 der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) in Kraft treten konnten. Die Skepsis der USA hielt sich allerdings noch darüber hinaus. Erst unter dem Präsidenten Jimmy Carter sind sie dem Zivilpakt 1977 beigetreten, haben ihn allerdings erst 1992 ratifiziert. Den Sozialpakt haben sie bis heute nicht ratifiziert. Das mag vor dem Hintergrund des Anspruches der USA, mit ihrer Außenpolitik vornehmlich an der Durchsetzung der Menschenrechte orientiert zu sein, durchaus interessant sein.
Zwar werden diese beiden völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge "Zwillingspakte" genannt; das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um sehr ungleiche Zwillinge handelt. Beide Verträge sind - im Unterschied zum zunächst rein deklaratorischen Charakter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - für die Signatarstaaten völkerrechtlich verbindlich. Allerdings sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Durchsetzung deutlich abgestuft und bei beiden begrenzt.
Der Sozialpakt etwa kennt nur eine Berichtspflicht und de facto keine weiteren Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Das Regime des Zivilpaktes ist demgegenüber schon verbindlicher. In seinem Teil IV wird ein Ausschuss für Menschenrechte eingerichtet, der mit der Überwachung der Vertragsverpflichtungen beauftragt wird. Zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten gehört es unter anderem, dem Ausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist im Pakt die Möglichkeit einer Staatenbeschwerde vorgesehen, d.h. ein Staat kann gegen das Verhalten eines anderen Staates Beschwerde einlegen, wenn nach Ansicht des Beschwerdeführers eine Verletzung des Paktes vorliegt. Darüber hinaus können die Signatarstaaten auch Mitglied eines Fakultativprotokolls werden, das Individualbeschwerden zulässt und
regelt.11 Ihre volle Kraft entfalten die Kodifizierungen allerdings erst dann, wenn sie in nationales, positives Recht umgesetzt werden und ihre Durchsetzung somit für die jeweilige Staatsgewalt verbindlich und der Überprüfung durch Gerichte zugänglich ist.
Mit den beiden Pakten von 1966 wurde im Wesentlichen der Bestand der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben wurden, in einer rechtlich verbindlichen Weise kodifiziert. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden die Zwillingspakte nach überwiegend herrschender Meinung als International Bill of Human Rights aufgefasst, die inzwischen von vielen als Völkergewohnheitsrecht angesehen wird. Damit ist ihr Inhalt für alle Staaten bindend, auch wenn sie nicht Unterzeichner des jeweiligen Vertrages sind. Gleichwohl bestehen die genannten Einschränkungen hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei gewohnheitsrechtlicher Geltung fort. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass mit der International Bill of Human Rights erstmals in der Menschheitsgeschichte ein universal geltender Bestand an grundlegenden Rechten kodifiziert wurde, die damit für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit in gleicher Weise gelten. Somit fand seit dem Zweiten Weltkrieg eine doppelte Entwicklung statt. Zum einen wurde die bislang exklusive Stellung der souveränen Staaten als Subjekte des Völkerrechts zumindest durch die völkerrechtliche Anerkennung von Menschenrechten jedes einzelnen Menschen ergänzt. Die Individuen sind qua Menschenrechtsschutz zu Subjekten des Völkerrechts geworden. Damit wird die Koppelung der Gewährung von grundlegenden Bürgerrechten an den (europäischen) Nationalstaat aufgelöst und eine Institutionalisierung auf globaler Ebene vollzogen. Zum anderen wurden sowohl die ethischen als auch rechtlichen Konzeptionen der Menschenrechte substantiell und formal weiterentwickelt und
ausgestaltet.12
Weitere Menschenrechtsverträge und regionale Pakte
Dieser Kern an Menschenrechtskodifizierungen wird zum einen ergänzt durch inzwischen über 50 Menschenrechtsverträge auf der Ebene der Vereinten Nationen, zum anderen durch regionale Menschenrechtspakte. Diese regionalen Vereinbarungen können die allgemeinen Menschenrechte ergänzen bzw. im jeweiligen kulturellen Kontext spezifizieren. Sie stehen nicht in Konkurrenz mit den Kodifzierungen im Rahmen des UN-Systems, sondern verhalten sich komplementär zu ihnen. Ein gutes Beispiel dafür ist etwa die Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker der Mitgliedstaaten der vormaligen Organisation für Afrikanische Einheit (OAS). In ihr spiegeln sich hinsichtlich der Regelungen über das Eigentum an Bodenschätzen einerseits die koloniale Erfahrung, hinsichtlich der Korrespondenz von Individual- und Kollektivrechten andererseits die besondere Rolle der traditionellen Gemeinschaften in vielen afrikanischen Kulturen. Darüber hinaus können solche regionalen Menschenrechtsverträge sehr viel strengere Regime etablieren als dies im Rahmen des UN-Systems derzeit möglich ist. Ein gutes Beispiel hierfür sind etwa die europäischen Menschenrechtsdokumente, allen voran die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die von den Mitgliedstaaten des Europarates vereinbart wurde. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie die Etablierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) vorsieht und diesen mit der Überwachung der in der Konvention kodifizierten Menschenrechte beauftragt (Abschnitt II). Dabei steht allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. In der Europäischen Union wird durch die Verabschiedung der Grundrechtscharta der Menschenrechtsschutz stärker in das eigene Rechtssystem integriert, obwohl alle Mitgliedsstaaten der EU auch Mitglieder des Europarates sind. Besondere Bedeutung für die Entwicklung in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa hatten die Menschenrechtsvereinbarungen im Rahmen der Helsinki-Schlussakte des KSZE-Prozesses. Indem die Regierungen des vormaligen Ostblocks sich auf die dort formulierten Menschenrechte verpflichtet hatten, gab es für die Bürgerrechtsgruppen eine Grundlage, auf die sie sich
berufen konnten. Die Wende 1989/1990 kann als Langzeitwirkung dieser Kodifizierung der Menschenrechte angesehen werden
Diese Form der Ausgestaltung und Effektivierung des Menschenrechtsschutzes durch sich ergänzende und überlagernde Konventionen bietet die Möglichkeit der sukzessiven Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes durch die allmähliche Vernetzung solcher Regime. Dabei stellt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum einen die inhaltliche Grundnorm dar, zum anderen sind die in ihr vorgesehenen Regime der Mindeststandard für den Menschenrechtsschutz.
Die inhaltliche Systematik der Menschenrechte
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus einer Präambel und dreißig Artikeln. Die Präambel und die ersten beiden Artikel stellen die universale Geltung der Menschenwürde fest und leiten daraus ein umfassendes Diskriminierungsverbot ab. In den Artikeln 3-19 werden grundlegende Freiheitsrechte festgeschrieben, etwa das Recht auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit. Dazu etwa beispielsweise das Recht auf Eigentum, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Asylrecht sowie das Recht auf freie Eheschließung und Familiengründung. Die Artikel 21 und 22 regeln die Rechte auf politische Repräsentation und Partizipation. Daran schließen sich in den Artikeln 22 bis 28 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an. (Die Artikel 29 und 30 legen dann noch die Pflichten der einzelnen und Auslegungs- und Ausführungsbestimmungen fest). Dabei stehen die Rechte auf soziale Sicherheit (Art. 22), auf Arbeit (Art. 23), auf Gesundheit und Wohlergehen (Art. 25), auf Bildung (Art. 26) und auf die Partizipation am kulturellen Leben (Art. 27) im Vordergrund.
Ein besonderer Akzent wird durch die Artikel 22 und 28 gesetzt. In Art. 22 wird festgehalten: "Jedermann hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale
Zusammenarbeit13 unter Berücksichtigung der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen." In Art. 28 wird dann präzisiert, dass eine förderliche internationale Ordnung Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte in für alle Menschen ist: "Jedermann hat Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung ausgesprochenen Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können." Mit diesen Bestimmungen wird deutlich, dass die Menschenrechte in ihrem Geltungsanspruch das Rechtsverhältnis zwischen Individuum und dem jeweiligen Staat transzendieren. Durch die Artikel 22 und 28 ist offensichtlich, dass eine begünstigende internationale Ordnung Voraussetzung der Verwirklichung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten ist. Dies hat Auswirkungen auf das Verständnis der so genannten Rechte der dritten Dimension, wie etwa dem Recht auf Entwicklung, worauf wir in Kürze zurückkommen werden.
Schon an diesem Aufbau wird deutlich, dass die Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein systematisches Ganzes bilden (Unteilbarkeit), dass sie für alle Menschen überall gelten (Universalität) und dass sie zu ihrer Verwirklichung wechselseitig aufeinander angewiesen sind (Interdependenz).
Unterschiedliche Dimensionen der Menschenrechte
Die unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte sind gleich ursprünglich und stehen in einem systematischen Zusammenhang. Die erste Dimension der politischen und bürgerlichen Rechte kann nur verwirklicht werden, wenn die Menschen in einer Gesellschaft leben, in der zumindest auf einem minimalen Niveau die zweite Dimension, also die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte tatsächlich gewährleistet werden. Wer an Hunger leidet, dessen Erstdimensionsrechte sind automatisch eingeschränkt. Und umgekehrt gilt genauso: Nur wenn die politischen und bürgerlichen Rechte der ersten Dimension gewährt werden, können die Zweitdimensionsrechte in hinreichendem Maße verwirklicht werden.
Zwischen den beiden Gruppen der bürgerlichen und politischen Rechte einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits besteht keinerlei Rangunterschied. Auch von den Verfasserinnen und Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war keine wertende Differenzierung intendiert. Deshalb ist es auch unangemessen, die Menschenrechte nach "Generationen" zu differenzieren, zumal es historisch nicht zutreffend ist, dass die politischen und bürgerlichen Rechte vor den wirtschaftlichen und sozialen kodifiziert wurden. Es ist also nicht hilfreich, die bürgerlichen und politischen Rechte als die erste "Generation", die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als die zweite "Generation" von Menschenrechten zu bezeichnen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, es gäbe so etwas wie ursprüngliche und so etwas wie sekundäre Arten von Menschenrechten. Das widerspräche aber fundamental dem Grundanliegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Deshalb hat es sich eingebürgert, von den unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte zu
sprechen.14
Dass die unterschiedlichen Gruppen von Rechten dann in rechtlich sehr unterschiedlicher Verbindlichkeit kodifiziert wurden, ist eindeutig eine Abweichung von den Intentionen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und vor allem den politischen Rahmenbedingungen während des Kalten Krieges geschuldet. So werden die Rechte des Zivilpaktes eindeutig als individuelle Ansprüche formuliert, die Rechte des Sozialpaktes haben eher den Charakter einer Zielbestimmung staatlichen Handelns (vgl. jeweils die Artikel 2 (1) der beiden Pakte). Auch dass etwa der Zivilpakt sehr viel verbindlichere Berichts-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten kennt als der Sozialpakt ist nicht etwa Ausdruck einer systematischen Vorrangstellung der bürgerlichen und politischen Rechte, sondern lediglich eine pragmatische Konzession an jene, vor allem westlichen Staaten, die nicht bereit waren, sich im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einem ähnlich verbindlichen Regime zu unterwerfen.
Sowohl die Rechte der ersten als auch der zweiten Dimension bezeichnen Ansprüche, die von Individuen an die Instanzen des Staates, dessen Bürger oder Bürgerin sie sind bzw. wo sie sich aufhalten, als Rechtsadressaten gemäß der oben angeführten Definition gerichtet werden. Zunehmend hat sich in der Menschenrechtsdiskussion die Einsicht durchgesetzt, dass in den Ländern der Zwei-Drittel-Welt die Gewährung auch dieser Rechte stark von der internationalen Wirtschaftsordnung abhängt, dass also die Weltgemeinschaft insgesamt eine Verantwortung für die Verwirklichung von solch grundlegenden Rechten hat, wie derjenigen auf Entwicklung oder eine saubere Umwelt. Diese Aspekte der Menschenrechte werden als Menschenrechte der dritten Dimension bezeichnet.
Bei der Entwicklung der Drittdimensionsrechte spielte vor allem das Recht auf Entwicklung eine prominente
Rolle.15 Mit dem Recht auf Entwicklung wird insbesondere anerkannt, dass die Staaten insgesamt dafür Sorge tragen müssen, dass alle Länder in die Lage versetzt werden, ihrer Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten. Von der Zweiten Weltkonferenz der Menschenrechte in Wien 1993 wurde das Recht auf Entwicklung und andere Drittdimensionsrechte in den Katalog der Menschenrechte aufgenommen. Auch wenn die Wiener Erklärung bislang nur deklaratorischen Charakter hat, wie etwa ursprünglich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und nicht sanktionsbewehrt ist, so ist doch ein wichtiger systematischer Fortschritt erreicht. Es wird zum einen anerkannt, dass sich in einer globalisierten Welt Menschenrechte nicht ausschließlich als Individualrechte verwirklichen lassen. Zum anderen wird mit der Wiener Erklärung festgeschrieben, dass die Staatengemeinschaft insgesamt für eine internationale politische und wirtschaftliche Ordnung verantwortlich ist, welche die Verwirklichung der Menschenrechte im Prinzip in allen Staaten ermöglicht. Indem die Menschenrechte als universal, unteilbar, interdependent und in Wechselbeziehung stehend anerkannt werden, ist eine Vorstellung überwunden, die eine Abstufung der Wichtigkeit der Menschenrechte nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, etwa den politischen oder den ökonomischen Rechten,
vornimmt.16
Freiheit, Gleichheit und Teilhabe
Der systematische Zusammenhang der unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte wird auch daran deutlich, dass jedes einzelne Menschenrecht verschiedene Aspekte impliziert. Jedes Menschenrecht zielt zugleich auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe. Bürgerliche und politische Rechte implizieren deshalb auch soziale Ansprüche, die Freiheit, Gleichheit und Teilhabe erst ermöglichen. Und umgekehrt wäre es der Menschenrechtssystematik zuwider, soziale Ansprüche auf Kosten der Freiheit und der sie verbürgenden bürgerlichen Rechte durchsetzen zu wollen.
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass es drei Dimensionen der Menschenrechte gibt. Diese sind allerdings durch die Prinzipien der Unteilbarkeit, Universalität, Interdependenz und Interrelationalität komplementär aufeinander bezogen. Dem entspricht, dass jedes einzelne Menschenrecht auf die drei Aspekte der Freiheit, Gleichheit und Teilhabe gerichtet ist. Ein solches Verständnis der Menschenrechte, das ihren umfassenden Zusammenhang und die prinzipielle Gleichrangigkeit der Dimensionen betont, wird auch als komprehensives (umfassendes) Menschenrechtsverständnis
bezeichnet.17
KSZE-GIPFELTREFFEN IN HELSINKI 1975: BUNDESKANZLER HELMUT SCHMIDT, DER
STAATSRATSVORSITZENDE DER DDR, ERICH HONECKER, US-PRÄSIDENT GERALD FORD
UND DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER BRUNO KREISKY BEI DER FEIERLICHEN
UNTERZEICHNUNG DER SCHLUSSAKTE. DIE IN DER SCHLUSSAKTE ENTHALTENEN
MENSCHENRECHTSVEREINBARUNGEN HATTEN FÜR DIE ENTWICKLUNG IN DER DDR UND IN
OSTMITTELEUROPA EINE BESONDERE BEDEUTUNG.
Grundlegende Rechte (Basic Rights)
Im vorangegangenen Abschnitt wurde zu zeigen versucht, dass die unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte nicht in einem hierarchischen, sondern in einem komplementären Verhältnis stehen. Eine andere Frage ist, ob es innerhalb der jeweiligen Dimensionen Rechte gibt, die grundlegender sind als andere. Um es an einem drastischen Beispiel zu sagen: Ist das Recht auf Leben (Zivilpakt Art. 6 (1)) nicht grundlegender als das Briefgeheimnis (Zivilpakt Art. 17 (1))? Innerhalb der bestehenden Menschenrechtssystematik gibt es durchaus Ansätze zu einer solchen Hierarchisierung. So werden etwa im Zivilpakt in Art. 4 (2) Rechte aufgezählt, die auf gar keinen Fall eingeschränkt werden dürfen (nonderogable rights), während andere Rechte unter bestimmten Umständen, etwa einem öffentlichen Notstand, in der notwendigen und angemessenen Weise vorübergehend eingeschränkt werden dürfen. In den Völkerrechtsdiskussionen (opinio iuris), gibt es gestützt auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes Stimmen, die bestimmte grundlegende Menschenrechte und humanitäre Regelungen als für alle verbindliches Völkerrecht halten (ius cogens). Es werden als Beispiele dafür angeführt das Verbot von Völkermord, das Verbot der Sklaverei, das Verbot von willkürlicher Tötung. Über den Umfang der Liste besteht allerdings keine
Einigkeit.18 Allerdings beziehen sich die allermeisten dieser völkerrechtlichen Konzepte ausschließlich auf Rechte bzw. Bereiche, die den bürgerlichen und politischen Rechten zuzuordnen sind und stehen damit in Spannung zum Unteilbarkeitsprinzip.
Das Konzept der Basic Rights
Im Diskurs der politischen Philosophie wurde in diesem Zusammenhang ein Konzept der "grundlegenden Rechte" (Basic Rights) vorgeschlagen. Dieses geht davon aus, dass es innerhalb der Menschenrechte eine Gruppe von Rechten gibt, deren Gewährung die Voraussetzung dafür ist, dass alle anderen Menschenrechte überhaupt in Anspruch genommen werden können. Diese Kategorie liegt damit quer zu der üblichen Unterteilung in bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie kollektive Menschenrechte. Das Konzept der Basic Rights unterläuft damit auch die Auseinandersetzung, ob eine dieser Gruppen von Menschenrechten wichtiger sei als die andere. Es geht nicht darum, Freiheit gegen soziale Sicherheit auszuspielen, sondern die Voraussetzungen für beide als grundlegende Rechte zu formulieren. Henry Shue nennt drei Aspekte der grundlegenden Rechte: Subsistenz, Sicherheit und Freiheit. Unter dem Recht auf Subsistenz versteht er minimale ökonomische Sicherheit, die er wie folgt definiert: "By minimal economic security, or subsistence, I mean unpolluted air, unpolluted water, adequate food, adequate clothing, adequate shelter, and minimal preventive public health care."19 Neben die Subsistenz tritt das Recht auf Sicherheit, das als Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit verstanden wird, welches wiederum die Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte darstellt: "If any right is to be exercised except at great risk, physical security must be protected. In the absence of physical security people are unable to use any other rights that society may be said to be protecting without being liable to encounter many of the worst dangers they would encounter if society were not protecting the rights."20 Als weitere notwendige Bedingungen, um überhaupt Rechte in Anspruch nehmen zu können, sieht Shue gewisse Freiheitsrechte an, etwa das Recht auf Partizipation und auf Freizügigkeit. Die zugrunde liegende Argumentationsfigur gestaltet er folgendermaßen: Um überhaupt ein Recht als Recht in Anspruch nehmen zu können, und nicht etwa nur den Inhalt des Rechts wie z.B. Versorgung und Sicherheit in einer benevolenten Diktatur, müssen die Menschen an der Gestaltung der die Rechte verbürgenden sozialen Institutionen mitwirken können. Bestimmte Freiheitsrechte sind also Basic Rights, weil sie notwendige Bedingungen für die Ausübung anderer Rechte sind.
Mit diesem Konzept grundlegender Rechte gelingt es Shue, die unfruchtbare Trennung von einerseits politisch-bürgerlichen und andererseits sozial-wirtschaftlich-kulturellen und schließlich noch Drittdimensionsrechten systematisch überzeugend zu überwinden. Vielmehr entwickelt er so einen Ansatz, der für die Fragen des Menschenrechtsschutzes von eminenter Bedeutung ist, indem er es ermöglicht, die fundamentalen Rechte aus den unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte im Zusammenhang zu
betrachten.21 Dies ist für jegliche Gerechtigkeitsperspektive wichtig, da so vermieden werden kann, dass die Menschenrechte sektoralisiert werden, dass man etwa in bestimmten Fällen mit enormem Aufwand die politisch-bürgerlichen Rechte zu schützen versucht, während gleichzeitig hingenommen wird, dass die Subsistenzrechte in großer Zahl in gravierender Weise ignoriert werden.
Rechte und Instrumente des Menschenrechtsschutzes
Die Definition grundlegender Rechte ist insbesondere für die Frage der Instrumente des Menschenrechtsschutzes brisant. Die in der jüngeren Entwicklung mit humanitären Gründen gerechtfertigten militärischen Interventionen ("Humanitäre Interventionen") wurden in der Regel mit Verletzungen fundamentaler Menschenrechte begründet. In diesem Zusammenhang ist das Konzept der "humanen Sicherheit" von besonderer Bedeutung, das von der International Commission on Intervention and State Sovereignty, einen Anstoß des UN-Generalsekretärs aufnehmend, entwickelt wurde. Das Verständnis von Sicherheit wird dort bewusst vom Konzept der nationalen Sicherheit zu dem der Human Security weiterentwickelt: "Human security means the security of people - their physical safety, their economic and social well-being, respect for their dignity and worth as human beings, and the protection of their human rights and fundamental freedoms. (...) The emphasis in the security debate shifts, with this focus, from territorial security, and security through armaments, to security through human development with
access to food and employment, and to environmental security."22
Wichtig an diesen beiden Konzepten grundlegender Menschenrechte ist, dass sie die drei Dimensionen übergreifen. Das hat für den Menschenrechtsschutz direkte Konsequenzen. Es folgt daraus der normative Anspruch internationaler sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Die Verwirklichung grundlegender Menschenrechte wird damit im Zusammenhang gesehen mit der Weiterentwicklung internationaler Gerechtigkeit durch geeignete Maßnahmen, wie etwa die Reform der Terms of Trade oder gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dies wiederum relativiert das Konzept der militärischen humanitären Intervention, da die Verletzung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte in Beziehung gesetzt wird mit der Verletzung grundlegender Zweit- und Drittdimensionsrechte. Dies hebt die Frage nach der militärischen Durchsetzung eines grundlegenden Menschenrechtsschutzes nicht auf, relativiert sie aber erheblich.
Die Grundorientierung für den Schutz grundlegender Menschenrechte bleibt somit die Schaffung ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit in internationalem
Horizont.23
Menschenrechte als normativer Grundkonsens der Globalisierung
Immer wieder wird gegen die bestehenden Menschenrechtskodifizierungen eingewandt, sie spiegelten schlicht die westliche Sicht der Welt, sie seien eurozentrisch und auf andere Kulturkreise nicht übertragbar. Gegen diese kulturrelativistische Kritik ist in aller Deutlichkeit einzuwenden, dass sie sowohl historisch als auch systematisch Begründungsdefizite aufweist.
Historisch ist sie problematisch, da es bei der Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerade die nicht-westlichen Länder waren, die sich an vielen Punkten gegen die europäischen und US-amerikanischen Interessen durchsetzen konnten. Das Vereinigte Königreich etwa war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Erklärung ein Kolonialreich, im Süden der USA galten die Segregationsgesetze. Beide Staaten hatten kein Interesse daran, ein allgemeines Diskriminierungsverbot in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festzuschreiben. So waren nicht etwa die Regierungen der westlichen Staaten die Hauptakteure bei
der Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern gerade die von nicht-westlichen Staaten. Eine bedeutsame Rolle kam auch Nicht-Regierungs-Organisationen zu. Darunter waren etwa der Zusammenschluss der Kirchen calvinistischer Prägung in den USA und jüdische Organisationen. In systematischer Hinsicht ist darauf aufmerksam zu machen, dass gerade im Bereich
der sozialen und wirtschaftlichen Rechte Elemente aus der lateinamerikanischen Verfassungstradition
aufgenommen wurden. Schließlich waren unter den 48 Staaten, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugestimmt haben, neben 36 mit christlicher Tradition, zehn mit muslimischer und vier mit buddhistischer bzw. konfuzianischer Prägung.24 Darüber hinaus muss gerade die Kodifizierung der beiden Menschenrechtspakte von 1966 im Kontext der De-Kolonisierung gesehen werden. Hier übten die Länder, die vor kurzem erst ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, einen maßgebenden Einfluss aus. Dies ist nicht zuletzt daran erkennbar, dass in die gleichlautenden Artikel 1 der beiden Pakte das Recht auf Selbstbestimmung aufgenommen worden ist, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerade in Hinsicht auf die Kolonien von den Kolonialmächten verhindert worden
Die Wiener Erklärung als vorläufiger Kulminationspunkt
Die oben schon erwähnte Erklärung der Zweiten Weltkonferenz der Menschenrechte 1993 in Wien (Wiener Erklärung) stellt so etwas wie einen vorläufigen Kulminationspunkt der Entwicklung der Menschenrechte dar. Repräsentanten von 171 Staaten aus allen Kulturkreisen, aus Nord und Süd einigten sich auf einen umfassenden Katalog von Menschenrechten. Dabei sind alle drei Dimensionen der Menschenrechte berücksichtigt. Das Recht auf Entwicklung als Drittdimensionsrecht par Excellence wurde erstmals in einem solchen grundlegenden Dokument als fester Bestandteil des Menschenrechtskanons anerkannt (Art. 10). Des Weiteren wurden die Menschenrechte als universal, unteilbar, interdependent und interrelational festgeschrieben (Art. 5). Der Vorwurf der Kulturrelativität und des Eurozentrismus läuft hier ganz offensichtlich ins Leere.
Deshalb ist jeweils zu prüfen, ob die Vorwürfe des Relativismus und des Kulturimperialismus nicht ihrerseits Legitimationsstrategien postkolonialer Herrschaftseliten
sind.26
Vielmehr liegt mit der International Bill of Human Rights und der Wiener Erklärung ein normativer Konsens im Bezugsrahmen der Weltgesellschaft vor, der an alle kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Traditionen prinzipiell anschlussfähig ist. Dazu trägt insbesondere bei, dass moralische Prinzipien in Form des Rechts kodifiziert wurden, ihre jeweilige (moralische) Begründung allerdings offen bleibt. Gerade diese Begründungsoffenheit der rechtlich positivierten Menschenrechte ermöglicht ihre interkulturelle Anschlussfähigkeit. Sie sind dadurch Ausdruck eines minimalen geteilten Ethos in der Globalisierung und der normative Kern einer sich entwickelnden Rechtsordnung der Weltgesellschaft, die eine umfassende Gerechtigkeitskonzeption in die harte Münze des Rechts prägt.27 Damit sind wir dem einige wesentliche Schritte näher, was der estnisch-russische Kosmopolit Friedrich Fromhold Martens noch für eine Zukunftsvision erachten musste:
"Der Grad an Wertschätzung des Menschen bezeigt stets das Niveau der Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts. Ist diese Wertschätzung groß, hält eine Epoche den Menschen als solchen für die Quelle der bürgerlichen und politischen Rechte des Individuums, so ist das internationale Leben rechtmäßig geordnet. Und umgekehrt finden wir in den Beziehungen der Staaten weder rechtliche Ordnung noch Achtung der Gesetze, wenn der Staat die Menschenrechte
verletzt."28
1 Vgl. Kross, J.: Professor Martens' Abreise. München 1995 (Estnisches Original: Professor Martensi ärasôit. Tallinn 1984), S. 151.
2 Zum ganzen Abschnitt vgl. Koenig, M.: Menschenrechte. (Campus Einführungen). Frankfurt am Main/New York 2005.
3 Kant, I.: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten und des Rechts (1785). Akademie Ausgabe. Bd. IV, S. 421. Zitiert nach Bielefeldt, H.: Philosophie der Menschenrechte. Grundlagen eines weltweiten Freiheitsethos. Darmstadt 1998, S. 62.
4 Kant, I.: Metaphysik der Sitten (1797). Akademie Ausgabe. Bd. VI, S. 237. Zitiert nach Bielefeldt: Philosophie der Menschenrechte, S. 70.
5 Zum ganzen Abschnitt vgl. Bielefeldt: Philosophie der Menschenrechte, S. 45-79.
6 Zu den unterschiedlichen theologischen Modellen siehe immer noch Huber, W./Tödt, H. E.: Menschenrechte. Perspektiven einer menschlichen Welt. München, 3. Aufl. 1988 (1977) und jetzt Huber, W.: Gerechtigkeit und Recht. Grundlinien christlicher Rechtsethik. Gütersloh 1996.
7 Zur historischen Dimension vgl. König, M.: Menschenrechte bei Durkheim und Weber. Normative Dimensionen des soziologischen Diskurses der Moderne. (Campus Forschung Bd. 837). Frankfurt am Main/New York 2002.
8 Alle wesentlichen Dokumente sind in Deutsch abgedruckt in Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen. Bonn. 4. akt. u. erw. Aufl. 2004. Ausgewählte wichtige Dokumente in Englisch sind auch im Anhang abgedruckt bei Opitz, P. J.: Menschenrechte und internationaler Menschenrechtsschutz im 20. Jahrhundert. Geschichte und Dokumente. München 2002.
9 Zur Geltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Völkergewohnheitsrecht s.u.
10 Zu den Instrumenten des Menschenrechtsschutzes siehe den Beitrag von Michael Edinger in diesem Band.
11 Ein Zweites Fakultativprotokoll wurde 1989 beschlossen. Es hat die Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt.
12 Vgl. Opitz, P. J.: Menschenrechte und internationaler Menschenrechtsschutz im 20. Jahrhundert. Geschichte und Dokumente. München 2002; Buergenthal, T.: International Human Right. St. Paul, MN: West Publishing 1995.
13 Kursivierung M.H.
14 Vgl. Riedel, E.: Menschenrechte der dritten Dimension. In: EuGRZ 16, 1989, S. 9-21; ders.: Der internationale Menschenrechtsschutz. Eine Einführung. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen. Bonn, 4. akt. u. erw. Aufl. 2004, S. 11-36.
15 Vgl. Opitz: Menschenrechte, S. 131-140; Schorlemer, S. von: Das Recht auf Entwicklung als kollektives Menschenrecht und seine Bedeutung gegenüber den individuellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. In: Loccumer Protokolle 11/95, 1996, S. 71-84.
16 Vgl. United Nations General Assembly/World Conference on Human Rights: Vienna Declaration and Programme of Action (A/CONF/157/23). Wien 1993, Art. 10. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch in der Kenntnis der Menschen ein Schwerpunkt auf den bürgerlichen und politischen Rechten liegt. Vgl. etwa Haspel, M./Sommer, G.: Menschenrechte und Friedensethik. In: Fuchs, A./Sommer, G. (Hrsg.): Krieg und Frieden. Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie. Weinheim/Basel/Berlin 2004, S. 57-75 und den Beitrag von Gert Sommer, Jost Stellmacher und Elmar Brähler in diesem Band.
17 Vgl. Haspel, M.: Friedensethik und Humanitäre Intervention. Der Kosovo-Krieg als Herausforderung evangelischer Friedensethik. Neukirchen-Vluyn 2002, S. 101-104; 218-220.
18 Vgl. Kimminich, O./Hobe, S.: Einführung in das Völkerrecht. Tübingen/Basel, 7. Auflage 2000, S. 170f.
19 Shue, H.: Basic Rights: Subsistence, Affluence, and U.S. Foreign Policy. Princeton: Princeton University Press, 2nd ed. 1996 (1980), S. 23.
20 Shue: Basic Rights, S. 21.
21 Damit geht Shues Ansatz über die meisten Formulierungen von Fundamentalmenschenrechten (non-derogable rights) hinaus, indem er die strukturelle ökonomische Dimension miteinbezieht.
22 International Commission on Intervention and State Sovereignty: The Responisbility to Protect. Ottawa: IDRC Books 2001, S. 15.
23 Vgl. Haspel: Friedensethik und Humanitäre Intervention.
24 Vgl. Koenig: Menschenrechte, Kap. 3.
25 Vgl. Koenig, M.: Weltgesellschaft, Menschenrechte und der Formwandel des Nationalstaats. In: Zeitschrift für Soziologie Vol. 34, 2005.
26 Vgl. Bielefeldt: Philosophie der Menschenrechte, S. 17.
27 Insofern sind Unterfangen wie das von Hans Küng betriebene "Projekt Weltethos" eigentlich redundant, insofern die Menschenrechte genau einen solchen minimalen normativen Konsens darstellen, gegenüber einem "Projekt Weltethos" allerdings den unschätzbaren Vorzug haben, durch ihre rechtliche Gestalt von vornherein Teil des Institutionalisierungsprozesses einer internationalen Ordnung zu sein.
28 Kross: Professor Martens' Abreise, S. 150f.
Dr. Michael Haspel ist Privatdozent für Systematische Theologie mit Schwerpunkt Sozialethik am Fachbereich Evangelische Theologie und Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, Mitglied der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentages und der Kammer für Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend der EKD. Veröffentlichungen zu den Themen Sexual- und Familienethik, Friedensethik, Sozialethik in der modernen Gesellschaft.