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Timestamp: 2020-02-20 19:02:19
Document Index: 231833157

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 164', '§ 126']

BFH Urteil vom 03.08.2017 - V R 15/17 (veröffentlicht am 13.09.2017) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 03.08.2017 - V R 15/17 (veröffentlicht am 13.09.2017)
UStG § 3 Abs. 1, 9; EGRL 112/2006 Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1; EUV 282/2011 Art. 6
FG München (Urteil vom 22.02.2017; Aktenzeichen 3 K 2670/14; EFG 2017, 873)
Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7. Januar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2014, geändert durch den Bescheid vom 6. August 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 27. Mai 2015 geändert durch den Bescheid vom 6. August 2015 und vom 24. August 2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2012 auf... € und die Umsatzsteuer 2013... € festgesetzt wird.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) pachtete in den Streitjahren 2012 und 2013 Verkaufsstände in Festzelten während des Oktoberfestes zum Verkauf von Brezeln (bayerisch: "Brezen") an Besucher der Festzelte. Dabei handelte es sich ausschließlich um sog. "Wiesnbrezn". Sie setzte dabei sog. "Brezenläufer" ein. Die Klägerin ging von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, dass der Verkauf von Brezeln in den Festzelten umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz unterliege, da der Klägerin die die Bewirtung fördernde, von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik zuzurechnen sei, und änderte mit Bescheid vom 7. Januar 2014 die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2012 vom 6. August 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 24. August 2015 auf... € (2012) und... € (2013) festzusetzen.
II. Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des FG aufzuheben. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 sind im beantragten Umfang zu ändern (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen dem Urteil des FG unterliegt die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt. Für die vom FG angenommene Zurechnung der im Festzelt vorhandenen Verzehrvorrichtungen besteht keine Rechtsgrundlage.
Haufe-Index 11208570
BFH/NV 2017, 1572
BFH/PR 2017, 405
BFHE 2017, 566
DStR 2017, 1995
DStRE 2017, 1207
DStZ 2017, 776
HFR 2017, 1153