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Timestamp: 2016-10-25 10:26:02
Document Index: 314019047

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

I 498/02 (30.09.2003)
I 498/02
betreffend M.________, 1941
Die 1941 geborene, als Berufsschullehrerin und Ausbildungsexpertin f�r Krankenpflege in der Berufsbildung der Firma K.________ in X.________ arbeitende M.________ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 4. Dezember 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verf�gung vom 4. M�rz 2002 die �bernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte f�r die Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und die Visuswerte am anderen Auge nicht wesentlich eingeschr�nkt seien.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der M.________) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abkl�rung des konkreten T�tigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augen�rztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
W�hrend die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. M.________ verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 4. M�rz 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei M.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter der Versicherten - sie befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (4. M�rz 2002) in ihrem 61. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 10. Januar 2002 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
W�hrend das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung die Sache zur weiteren erwerblichen Abkl�rung sowie anschliessenden Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, beantragt das BSV, auf zus�tzliche Abkl�rungen sei zu verzichten, weil die Versicherte f�r ihre Arbeit am Bildschirm nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zur Folge habe. Aus medizinischer Sicht habe die Indikation zur Durchf�hrung der Kataraktoperation zweifellos bestanden.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung zur �bernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung (vgl. AHI 2000 S. 294) im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge - unter Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
3.2 Vorliegend ist gest�tzt auf den Bericht der Augen�rztin Dr. med. W.________ vom 20. Dezember 2001 davon auszugehen, dass M.________ zwar an beidseitigem grauem Star litt, jedoch damals nicht genau vorhersehbar war, zu welchem Zeitpunkt sich aus medizinischer Sicht gegebenenfalls die Durchf�hrung der Kataraktoperation auch am einstweilen noch weniger betroffenen rechten Auge aufdr�ngen w�rde (vgl. den Bericht der Dr. med. W.________ vom 18. Januar 2002 und die Aktennotiz der IV-Stelle vom 18. Januar 2002). Zumindest verf�gte die Versicherte im Dezember 2001 immerhin noch �ber einen korrigierten Fernvisus 0,8. Mit heutigem Datum hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Pr�zisierungen zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge gem�ss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngem�ss auch auf diejenigen F�lle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG invalid geworden oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten die gem�ss Angaben der Augen�rztin im Bericht vom 20. Dezember 2001 unter anderem mit Bildschirmarbeit und Lesen besch�ftigte Versicherte effektiv zu verrichten hat, zumal von Seiten der Arbeitgeberin die T�tigkeit - ohne Erl�uterung der einzelnen Arbeitsvorg�nge (z.B. in Bezug auf allf�llige Bildschirmarbeit) - allgemein wie folgt umschrieben wurde:
"Sie ber�t, f�rdert und �berwacht die ihr zugeteilten Berufsausbildungen im Gesundheitswesen, pflegt Kontakte zu Schulen und Fachaussch�ssen und beteiligt sich an der Bearbeitung fachlicher Themen im Bereich Berufsbildung."
Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum der Versicherten genauer abkl�ren.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit der M.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben der Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Versicherten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der IV-Stelle Bern zugestellt.