Source: http://www.arbeitsgenehmigungsverordnung.de/arbeitserlaubnis/arbeitserlaubnisfreie-beschaeftigung.html
Timestamp: 2019-08-20 12:57:32
Document Index: 118393143

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung von Ausländern
Arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung
Wann wird die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung eines Ausländers nicht eingeschaltet? Wann kann ein Ausländer ohne Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung in Deutschland nachgehen?
Staatsgehörige aus Ländern der EU/des EWR sowie der Schweiz sind zur Aufnahme einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der BA (ZAV). Bis zum 31.12.2013 gelten Ausnahmen für bulgarische und rumänische Staatsangehörige.
Gesetzliche Arbeitserlaubnis
Ohne Zustimmung der Arbeitsagentur dürfen auch ausländische Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind, in Deutschland arbeiten. Das trifft etwa auf Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis zu.
Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Arbeitserlaubnis ohne Zustimmung der Arbeitsagentur
Ein Aufenthaltstitel mit Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung kann in nachfolgend aufgeführten Fällen ohne Einschaltung und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, also der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der BA, erteilt werden. Zuständig für die Durchführung des Verfahrens sind die deutschen Auslandsvertretungen, also die Botschaften und Konsulate.
Gem. § 2 BeschV wird die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung nicht eingeschaltet, wenn es um ein Praktikum während eines Aufenthalts zur schulischen Ausbildung geht oder um ein Praktikum zum Studium, das vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung bzw. des Studiums ist oder zur Erreichung des Ausbildungsziels / Studienziels nachweislich erforderlich ist. Es muss im Rahmen eines von der EU finanziell geförderten Programms, eines nachgewiesenen internationalen Austauschprogramms von Verbänden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder studentischen Organisationen im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Möglich ist auch, dass es von Fach- und Führungskräften, die ein Stipendium aus öffentlichen deutschen Mitteln oder Mitteln der EU erhalten ( Regierungspraktikanten ), in Anspruch genommen wird.
Konzernfachkräfte
Auch im Ausland beschäftigte Fachkräfte eines international tätigen Konzerns oder Unternehmens, die sich zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung im inländischen Konzern- oder Unternehmensteil für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhalten, benötigen keine Zustimmung der ZAV.
Gleiches gilt für Absolventen deutscher Auslandsschulen zum Zweck einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf.
Nach § 3 BeschV benötigen hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer, denen eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, keine Zustimmung der BA.
Gem. § 4 BeschV brauchen Führungskräfte , die als leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura ausgestattet sind sowie Gesellschafter von Handelsgesellschaften und leitende Angestellte eines auch außerhalb Deutschlands tätigen Unternehmens auf Vorstands-, Direktions- und Geschäftsleitungsebene ebenfalls keine Zustimmung der BA für ihren Aufenthalt.
Die Beschäftigungsverordnung regelt weitere Ausnahmen, in denen keine Zustimmung der BA für einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitsaufnahme erforderlich ist. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in nachfolgend genannten Fällen. Keiner Arbeitserlaubnis der BA in diesem Sinne bedürfen:
Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter, Gastwissenschaftler sowie Ingenieure und Techniker, die dem Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers angehören sowie Lehrkräfte öffentlicher Schulen oder staatlich anerkannter privater Ersatzschulen, vgl. § 5 BeschV.
ausländische Arbeitnehmer, deren vorübergehende Beschäftigung am Sitz des deutschen Arbeitgebers im Zusammenhang mit der kaufmännischen Vertretung des Unternehmens im Ausland erforderlich ist oder die im Rahmen ihrer Beschäftigung im Ausland einreisen, um hier kurzfristig kaufmännische Tätigkeiten wie Besprechungen oder Verhandlungen auszuführen, Verträge zu schließen oder Waren anzukaufen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, vgl. § 6 BeschV.
Personen, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland im Rahmen von Vorträgen, Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert, Darbietungen sportlichen Charakters, Festspielen, Gastspielen oder Musik- und Kulturtagen tätig werden, wenn die Dauer der Tätigkeit 3 Monate innerhalb von 12 Monaten nicht übersteigt, § 7 Nr. 1 und 2 BeschV.
Personen, die nur in Tagesdarbietungen bis zu 15 einzelnen Tagen im Jahr auftreten, § 7 Nr. 3 BeschV.
Berufssportler oder Trainer , deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleich-baren am Wettkampfsport teilnehmenden sportlichen Einrichtungen vorgesehen ist, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50 % der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt und der für die Sportart zuständige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem deutschen Sportbund die sportliche Qualifikation als Berufssportler oder Trainer bestätigt, § 7 Nr. 4 BeschV.
Beschäftigte als Fotomodell, Werbetyp, Mannequin oder Dressman , wenn der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigung vor deren Aufnahme angezeigt hat, § 7 Nr. 5 BeschV.
vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung anerkannte Journalisten , Korrespondenten oder Berichterstatter bzw. Journalisten, die für einen ausländischen Arbeitgeber nicht länger als drei Monate innerhalb von zwölf Monaten im Bundesgebiet tätig werden, § 8 BeschV.
Personen, die an einem gesetzlich geregelten oder auf einem Programm der EU beruhenden Freiwilligendienst teilnehmen (zum Beispiel Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst ) oder vorwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen beschäftigt werden, § 9 BeschV.
Studenten und Schüler im Ferienjob
Studenten und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen zur Ausübung einer Ferienbeschäftigung bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten, wenn die Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt worden ist, § 10 BeschV.
Entsendete Arbeitnehmer
Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Deutschland entsandt werden , um
- gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren , in ihre Bedienung einzuweisen , zu warten oder zu reparieren ,
- erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden,
- erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zwecke des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren ,
- unternehmenseigene Messestände oder Messestände für ein ausländisches Unter-nehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ansässig ist, auf- und abzubauen und zu betreuen , oder
- im Rahmen von Exportlieferungs- und Lizenzverträgen einen Betriebslehrgang zu absolvieren, § 11 BeschV.
Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen akkreditiert werden, § 12 BeschV
Fahrpersonal eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland im grenzüberschreitenden Straßenverkehr , soweit
- das Unternehmen seinen Sitz im Hoheitsgebiet des EWR hat und dem Arbeitgeber für seine drittstaatenangehörigen Fahrer eine Fahrerbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ausgestellt wurde;
- das Unternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat und das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen ist, für einen Aufenthalt von höchstens 3 Monaten innerhalb von 12 Monaten;
- im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen ohne Fahrerbescheinigung auch dann, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen ist;
- im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Bestimmungen gelten ungeachtet der Zulassung des Fahrzeuges, vgl. § 13 BeschV.
Schifffahrt, Luftverkehr
Personen in Schifffahrt und im Luftverkehr,
- die Mitglieder der Besatzungen von Seeschiffen im internationalen Verkehr sind,
- die nach dem Seelotsengesetz als Seelotsen zugelassen sind,
überschreitenden Verkehr zur erforderlichen Gästebetreuung als Bedienungs- und Servicepersonal auf Personenfahrgastschiffen beschäftigt werden,
- die Mitglieder der Besatzung von Luftfahrzeugen eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland sind, § 14 BeschV.
EWR Dienstleistende
ausländische Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im EWR oder der Schweiz zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt werden, wenn sie in dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgemäß beschäftigt sind, § 15 BeschV.