Source: https://www.blanke-reisen.de/v1/97_97_1/agb-s-partner.htm
Timestamp: 2019-02-15 19:35:36
Document Index: 35429775

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 3', 'Art. 250', '§ 6', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§\n2', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Blanke Reisen e.K. & Kreuzfahrtbüro - AGB´s Partner
Reisebedingungen der Firma Reisedienst Orth GmbH
Daher können Sie alle EU-Rechte in Anspruch nehmen, die für
Pauschalreisen gelten.
Reisedienst Orth GmbH, Westheider Weg 25, 33775 Versmold
trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durch-
führung der gesamten Pauschalreise.
Zudem verfügt Reisedienst Orth über die gesetzlich vorge-
schriebene Absicherung für die Rückzahlung Ihrer Zahlungen
— Die Reisenden erhalten alle wesentlichen Informationen über
— Es haftet immer mindestens ein Unternehmer für die
ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen
— Die Reisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder
Angaben zu einer Kontaktstelle, über die sie sich mit dem
Reiseveranstalter oder dem Reisebüro in Verbindung setzen
— Die Reisenden können die Pauschalreise - innerhalb einer
Kosten - auf eine andere Person übertragen.
— Der Preis der Pauschalreise darf nur erhöht werden, wenn be-
stimmte Kosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen
und wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, und
in jedem Fall bis 20 Tage vor Beginn der Pauschalreise. Wenn
die Preiserhöhung 8% des Pauschalreisepreises übersteigt,
kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Wenn sich ein
Reiseveranstalter das Recht auf eine Preiserhöhung vorbe-
hält, hat der Reisende das Recht auf eine Preissenkung, wenn
die entsprechenden Kosten sich verringern.
— Die Reisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr
aller Zahlungen, wenn einer der wesentlichen Bestandteile
der Pauschalreise mit Ausnahme des Preises erheblich ge-
ändert wird. Wenn der für die Pauschalreise verantwortliche
Unternehmer die Pauschalreise vor Beginn der Pauschalreise
absagt, haben die Reisenden Anspruch auf eine Kostenerstat-
tung und unter Umständen auf eine Entschädigung.
— Die Reisenden können bei Eintritt außergewöhnlicher
Umstände vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer
Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurücktreten, beispielsweise
wenn am Bestimmungsort schwerwiegende Sicherheits-
probleme bestehen, die die Pauschalreise voraussichtlich
— Zudem können die Reisenden jederzeit vor Beginn der
Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen und ver-
tretbaren Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurücktreten.
— Können nach Beginn der Pauschalreise wesentliche Bestand-
teile der Pauschalreise nicht vereinbarungsgemäß durchge-
führt werden, so sind dem Reisenden angemessene andere
kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr den Vertrag kün-
digen, wenn Leistungen nicht gemäß dem Vertrag erbracht
werden und dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbrin-
gung der vertraglichen Pauschal-reiseleistungen hat und der
— Der Reisende hat Anspruch auf eine Preisminderung und/
oder Schadenersatz, wenn die Reiseleistungen nicht oder
nicht ordnungsgemäß erbracht werden.
— Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden Beistand, wenn
Im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters werden Zahlungen zurückerstattet. Tritt die Insolvenz des Reiseveranstalters nach Beginn der Pauschalreise ein und ist die Beförderung Bestand- teil der Pauschalreise, so wird die Rückbeförderung der Reisen- den gewährleistet. Reisedienst Orth hat eine Insolvenzabsiche- rung mit dem Versicherer:
Telefax: +49 (0) 40-244 288-99
abgeschlossen. Die Reisenden können diese Einrichtung
von Reisedienst Orth verweigert werden.
Webseite, auf der die Richtlinie (EU) 2015/2302 in der
in das nationale Recht umgesetzten Form zu finden ist:
des zwischen Ihnen und dem Reisedienst Orth abgekürzt (ORTH), im Buchungs- fall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie
ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetz- buch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB)
und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
a) Grundlage des Angebots von ORTH und der Buchung des Kunden sind die
Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen für die jeweilige Reise, soweit dem Kunden diese bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von ORTH vom Inhalt der Buchung
ab, so liegt ein neues Angebot von ORTH vor, an das ORTH für die Dauer von
10 Werktagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses
neuen Angebots zustande, soweit ORTH bezüglich des neuen Angebots auf
die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten
erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist ORTH die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Die von ORTH gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht
Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien
d) Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden,
für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine
entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung
1.2. Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per Mail, per SMS
oder per Telefax erfolgen, gilt:
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem
Buchungsformular von ORTH erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des
ausgefüllten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde ORTH den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 10 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklä-
rung) durch ORTH zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird
ORTH dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entspre-
chende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht
Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
1.3. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App,
a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entspre-
chenden Anwendung erläutert.
Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrektur- möglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen
sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache. d) Soweit der Vertragstext von ORTH im Onlinebuchungssystem gespeichert
bietet der Kunde ORTH den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich
an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 10 Werktage ab Absendung der
f) Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektroni-
schem Weg bestätigt.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „zahlungs-
pflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustande-
kommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. ORTH ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von ORTH beim Kunden zu Stande.
i) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung am Bildschirm (Buchung in Echt- zeit), so kommt der Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser
Reisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer
Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf, soweit
dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung auf einem dauerhaften Datenträ- ger und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten wird. Die Verbindlich-
keit des Pauschalreisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt.
ORTH wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Reisebestätigung in
Textform übermitteln.
1.4. ORTH weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312
Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a
und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk,
Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht be- steht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, ins- besondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach §
2.1. ORTH und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Be-
endigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer
Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss einer
Mehrtagesfahrt wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzah-
lung in Höhe von 15% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Nach Vertragsabschluss einer Tagesfahrt und Erhalt einer Buchungsbestätigung wird eine Anzahlung in
Höhe von 15% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig (bei Tagesfahrten ebenfalls), sofern der Sicherungsschein
(nicht bei Tagesfahrten) übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer
7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entspre-
chend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl ORTH zur ordnungsge-
mäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder ver-
tragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist ORTH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reise-
preis betreffen
3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss
notwendig werden und von ORTH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind ORTH vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen uner- heblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2. ORTH ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger
(z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in
3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer
Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden,
die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt,
innerhalb einer von ORTH gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten
angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich
vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von ORTH gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom
3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geän- derten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte ORTH für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleich-
wertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden
der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1. ORTH behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgen- den Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu
erhöhen, soweit
a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund
höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleis- tungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
4.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern ORTH den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe
unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann ORTH den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
• Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann ORTH vom Kunden den
• Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungs-
mittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitz-
plätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden
Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann ORTH vom Kunden verlangen.
b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. 4.1b) kann der Reise- preis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfan- ge erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für ORTH verteuert hat
4.4. ORTH ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine
Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c)
genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor
Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für ORTH führt.
Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt,
ist der Mehrbetrag von ORTH zu erstatten. ORTH darf jedoch von dem zu erstat- tenden Mehrbetrag die ORTH tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. ORTH hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuwei- sen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, inner-
halb einer von ORTH gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zu-
rücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber ORTH unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler
gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so
verliert ORTH den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann ORTH eine
angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm
zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe
unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von ORTH unterliegen, und sich ihre Folgen auch
dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen
getroffen worden wären.
ORTH hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichti-
gung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn
sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklä-
rung des Kunden bei ORTH kann die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
Busreisen/Tagesfahrten mit und ohne Zusatzleistung
- vom 44. bis 30. Tag vor Reiseantritt 30%
- vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 50%
- ab 6. Tag bis 2. Tag 80%
- 1. Tag und bei Nichtanreise 90%
Flugpauschalreisen mit Linien –oder Charterflug
- vom 44. bis 30. Tag vor Reiseantritt 50%
- vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 70%
- vom 14. bis 4. Tag vor Reiseantritt 80%
- ab 3. Tag bzw. Nichtantritt am Anreisetag 95%
Wird durch die Teilstornierung einer Buchung die Umbuchung in eine andere
Zimmerart (z.B. Einzelzimmer) notwendig, so hat der Stornierende etwaige
Mehrkosten (z.B. Einzelzimmerzuschlag) zu übernehmen.
Sind bei einer Reise Theater-, Opern-, Musical- oder Veranstaltungskarten
gebucht, muss bei Stornierungen der Gegenwert der Eintrittskarten berechnet werden, falls diese nicht anderweitig genutzt werden können.
5.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, ORTH nachzuweisen,
dass ORTH überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ORTH geforderte Entschädigungspauschale.
5.4. ORTH behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere,
konkrete Entschädigung zu fordern, soweit ORTH nachweist, dass ORTH wesent- lich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist ORTH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter
Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderwei- tigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.5. Ist ORTH infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises
verpflichtet, hat ORTH unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
5.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von ORTH durch
Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner
ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt,
bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie ORTH 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
5.7. Den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer
empfehlen wir Ihnen dringend, bei unserem Partner URV Reiseversicherung -
www.urv.de.
6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsicht- lich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbu-
chung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil ORTH keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist
die Umbuchung kostenlos möglich. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann ORTH bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunden von der Umbu- chung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt je-
weils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung 30 € pro betroffenen Reisenden.
6.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen,
können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt
vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5 zu den Bedingungen und gleichzeiti- ger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswün- schen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7.1. ORTH kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Bei allen Reisen von ORTH liegt eine Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen zu Grunde. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann ORTH die
Reise absagen. Hierbei ist bei ORTH die Absagefrist wie folgt zu beachten:
Für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag angegebe- ne Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch
- 14 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei Tagen,
- 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen. b) ORTH ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unver-
züglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der
7.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde
auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.6. gilt
8.1. ORTH kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von ORTH nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhal- ten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von ORTH beruht.
8.2. Kündigt ORTH, so behält ORTH den Anspruch auf den Reisepreis; ORTH muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile
anrechnen lassen, die ORTH aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in
Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträ- gern gutgebrachten Beträge.
Der Kunde hat ORTH oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise
gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flug- schein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von ORTH mitgeteilten Frist erhält.
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende
Abhilfe verlangen.
b) Soweit ORTH infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertre- ter von ORTH vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von ORTH vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an ORTH unter der mitgeteilten Kontaktstelle von ORTH zur Kenntnis zu bringen;
über die Erreichbarkeit des Vertreters von ORTH bzw. seiner Kontaktstelle vor
Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die
Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise
gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von ORTH ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies mög- lich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l
BGB kündigen, hat er ORTH zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung
zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von ORTH verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
9.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere
Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
a) Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung
und - verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrs-
rechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels
Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind.
Fluggesellschaften und ORTH können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden
ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Ver-
spätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reise-
gepäck unverzüglich ORTH, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder
dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon,
die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der
10.1. Die vertragliche Haftung von ORTH für Schäden, die nicht aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer
Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbe- schränkung unberührt.
10.2. ORTH haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden
im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermit-
telt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche,
Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Rei- sebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des
vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschal-
reise von ORTH sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
ORTH haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die
Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von ORTH
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende ge-
genüber ORTH geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den
Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler
gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.1. ORTH informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verord-
nung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der
12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist ORTH verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die
Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird
bzw. werden. Sobald ORTH weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird ORTH den Kunden informieren.
12.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte
Fluggesellschaft, wird ORTH den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit
angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesell-
schaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten unter-
sagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von ORTH oder direkt über http://ec.europa. eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den
Geschäftsräumen von ORTH einzusehen.
ORTH wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließ- lich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat
Auskunft. Bei allen Reisen - soweit in der jeweiligen Reiseausschreibung nicht
anders angegeben - ist für EU-Bürger das Mitführen des Personalausweises bzw. des Reisepasses ausreichend.
13.1. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der
behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der
Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktritts- kosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn ORTH
13.2. ORTH haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwen- diger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ORTH mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass ORTH eigene Pflichten
schuldhaft verletzt hat. Bei Auslandsreisen genügt der gültige Bundespersonal- ausweis oder ein gültiger Reisepass. Bei visumpflichtigen Ländern ist unbedingt ein gültiger Reisepass erforderlich. Der Reisende muss daher prüfen, ob der Pass oder Ausweis, vom Tag des Reiseendes gerechnet, noch mindestens 6 Monate gültig ist.
13.3. Die angebotenen Pauschalreisen und Tagesfahrten sind im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität dann nicht geeignet, sofern ein Ein- bzw. Aussteigen in bzw. aus dem Bus nicht ohne fremde Hilfe möglich ist.
14.1. ORTH weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung
darauf hin, dass ORTH nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil- nimmt. ORTH weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
14.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte
Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und ORTH
die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/
Reisende können ORTH ausschließlich an deren Sitz verklagen.
14.3. Für Klagen von ORTH gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschal- reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts- ort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von ORTH vereinbart.
Geschäftsführer Robert Orth, Jens Orth
Handelsregister HRB 7640
Westheider Weg 25 – 33775 Versmold
Telefon 05423-9437 0 – Telefax 05423-9437 40
Email: info@orthreisen.de