Source: http://doltishness.jurablogs.com/blog/strafprozess
Timestamp: 2017-11-23 05:08:06
Document Index: 350235986

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'Art. 418', 'BGE', 'BGer', 'Art. 178', 'Art. 325', 'BGer', 'Art. 379', 'BGer', 'BGE', 'Art. 59', 'BGer', 'Art. 131', 'BGer', 'BGer']

In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017).
strafprozess- 35 Leser - November 22, 2017 1:23pm
Opferberufungen aussichtslos?
Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfahren weit offen steht. Daran erinnert das Bundesgericht das Obergericht des Kantons Aargau, das die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren widerrufen wollte (BGer 1B_310/2017 vom 26.10.
strafprozess- 53 Leser - November 21, 2017 1:45pm
Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten
Nach Art. 418 Abs. 3 StPO können Dritte verpflichtet werden, für die Verfahrenskosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen. Nicht möglich ist es hingegen, sie allein einer Dritten aufzuerlegen (BGE 6B_618/2016 vom 08.11.2017, Publikation in der AS vorgesehen): Tant du point de vue systématique, téléologique qu’historique, rien ne permet de s’écarter du sens li ...
strafprozess- 47 Leser - November 21, 2017 1:25pm
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat Bundesrecht verletzt, indem es einen Mann trotz Notwehr verurteilt hat und indem es beim Widerruf einer bedingt aufgeschobenen Strafe keine Gesamtwürdigung aller Prognosefaktoren vorgenommen hat (BGer 6B_195/2017 vom 09.11.2017). Zur Notwehr: Der Angriff von A.
strafprozess- 80 Leser - November 21, 2017 12:50pm
Das ist die klare Antwort auf folgende die Frage: Ist die Einvernahme einer Person verwertbar, die als Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. d StPO befragt wurde, wenn sie später in die Rolle einer beschuldigten Person gerät? Das Memo mit der Herleitung der Antwort findet sich in der aktuellen ...
strafprozess- 77 Leser - November 21, 2017 10:09am
Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen.
strafprozess- 80 Leser - November 17, 2017 3:01pm
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht sogleich ein Urteil fällte. Dieses wurde erst am 22.
strafprozess- 47 Leser - November 15, 2017 12:56pm
Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert.
strafprozess- 67 Leser - November 14, 2017 1:19pm
in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...
strafprozess- 145 Leser - November 13, 2017 3:22pm
Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch.
strafprozess- 52 Leser - November 9, 2017 3:34pm
Nichtanhandnahme oder Einstellung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit einer Nichtanhandnahmeverfügung (was für ein Wort!) Willkür vor (BGer 6B_264/2017 vom 26.10.2017). Um die Verfügung begründen zu können, schloss die Vorinstanz zu Unrecht, der zu untersuchende Fall sei sachverhaltsmässig und rechtlich klar.
strafprozess- 45 Leser - November 8, 2017 12:44pm
Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung des Verteidigers (16.
strafprozess- 71 Leser - November 7, 2017 4:30pm
Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt aber wieder einmal gelungen. Das Bundesgericht schliesst mit folgender Begründung auf Willkür: Auf der Videoaufzeichnung ist nicht erkennbar, ob das zweite vorbeifahrende Auto mit einem Blaulicht ausgerüstet ist oder nicht.
strafprozess- 133 Leser - November 6, 2017 12:30pm
Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Wiederherstellung der verpassten Frist abgelehnt und in der Folge das Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 6B_354/2017 vom 25.10.
strafprozess- 67 Leser - November 6, 2017 12:17pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:02am (2017-11-23 05:02:32 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:49am .
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