Source: http://tierheim-lauterbach.de/?Unser-Verein/Die-Satzung-des-Tierschutzverein-Lauterbach
Timestamp: 2018-09-20 12:22:12
Document Index: 303521467

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 37', '§ 41', '§ 12', '§ 10']

Vereins-Satzung » Tierheim Lauterbach
Die Satzung des Tierschutzverein Lauterbach
In der Neufassung vom 05.05.2017
Der Verein führt den Namen: Tierschutzverein Lauterbach e.V.
Er hat seinen Sitz in Lauterbach / Hessen.
Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lauterbach eingetragen.
Zweck des Vereins ist es den Tierschutz zu fördern. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) die Unterhaltung eines eigenen Tierheimes
b) Tieren in Not zu helfen
c) Verhütung von Tierquälerei oder Misshandlung von Haustieren und der in Freiheit lebenden Tieren sowie die strafrechtliche Verfolgung derartiger Fälle nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Ansehen der Person.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden. Mitglieder, die nicht volljährig sind, sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
Zum Beitritt genügt die schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und die zustimmende Annahme der Beitrittserklärung durch diesen. Der Beitritt eines Jugendlichen bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
Der Austritt ist mit mindestens vierteljährlicher Kündigungsfrist dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären. Der Austritt wird jedoch erst zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres rechtswirksam. Bis dahin ist auch der Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrags ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung in Rückstand bleibt,
wenn es dem Zwecke des Vereins zuwiderhandelt oder dem Ansehen des Vereins schadet.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen.
Die Vereinsmitglieder genießen alle gesetzlichen Mindestrechte, insbesondere sind sie berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung mitzuwirken. Sie haben das Recht, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied besitzt eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. Die Bevollmächtigung bei der Stimmabgabe ist für natürliche Personen unzulässig. Für juristische Personen ist sie nach Vorlage einer Vollmacht statthaft.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen, dessen Höhe von dem Mitglied nach eigenem Ermessen bestimmt wird. Der Mindestbeitrag wird vom Vorstand in der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und von den Mitgliedern beschlossen.
Für Familien beträgt der Jahresbeitrag das 1 1/2 - fache des normalen Einzelpersonenbeitrages. Für Mitglieder unter 14 Jahren wird kein Beitrag erhoben. Jugendliche unter 18 Jahren zahlen die Hälfte des Einzelpersonenbeitrages.
Der Beitrag ist innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres zu entrichten.
den gewählten Beisitzern.
Dem geschäftsführenden Vorstand gehört ein Führungsgremium aus drei gleichberechtigten Personen an. Dieses kollektive Gremium ist solange beschluss- und handlungsfähig, solange es aus mindestens zwei Personen besteht.
Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Der geschäftsführende Vorstand umfasst ferner den Kassierer und den Schriftführer. Durch die Mitgliederversammlung können im Rahmen einer Vorstandswahl weitere Mitglieder als Beisitzer zur Unterstützung des Vorstandes gewählt werden.
Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Alle Vorstandsmitglieder sind bei den Sitzungen des erweiterten Vorstandes unterschiedslos stimmberechtigt.
§ 8 Rechte, Pflichten und Amtsdauer des Vorstandes
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre.
Das Amt des Vorstandes wird ehrenamtlich geführt; notwendige Sachaufwendungen werden nach Vorstandsbeschluss erstattet.
Dem Vorstand obliegt die gewissenhafte Führung der Vereinsgeschäfte.
Verfahren bei Vorstandssitzungen:
Der Vorstand soll, wenn er nicht aus besonderem Anlass einzuberufen ist, mindestens alle 2 Monate zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 10 Berufung der Mitglieder-Versammlung
wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens jedoch
jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres (ordentliche Mitgliederversammlung),
im Falle der Einberufung durch Mitglieder gemäß § 37 BGB.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand einen Jahresbericht und die Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Presse unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Wird die Bekanntmachung ausschließlich in der Presse vorgenommen, so hat diese einen entsprechenden Hinweis zu enthalten. Anträge sind l Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliedsanschrift bzw. dem Tag der Veröffentlichung in der Presse.
Zur Beschlussfähigkeit über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
Ist eine zwecks Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 4b. nicht beschlussfähig, ist vor Ablauf von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen,
Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 4e.) zu enthalten,
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 12 Versammlungsniederschrift
Über den Gang der Versammlung und die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift durch den Protokollführer aufzunehmen.
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterschreibt der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
Die Kassenprüfung des Vereins ist nach Ablauf jeden Geschäftsjahres von zwei in der Hauptversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass in der nächsten Hauptversammlung ein mündlicher Bericht über die Kassenprüfung erstattet werden kann.
Wird bei der Wahl der Kassenprüfer verlangt, dass die Prüfung sich auf die Vermögensverhältnisse des Vereins erstrecken soll, so muss der Bericht auch die Vermögensverhältnisse berücksichtigen.
Es kann eine Jugendgruppe gebildet werden. Diese führt ein eigenständiges Gruppenleben unter Beachtung des Vereinszwecks. Sie untersteht den Vereinsorganen.
Der Vorstand ernennt im Falle der Bildung einer Jugendgruppe einen Jugendgruppenleiter. Die Ernennung ist widerruflich. Der Jugendgruppenleiter und sein Vertreter sollten volljährig sein und die Gewähr für eine ordnungsgemäße und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgabe bieten. Der Jugendgruppenleiter ist ehrenamtlich tätig.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 10, Abs. 4 der Satzung) aufgelöst werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft nach Begleichung aller Verbindlichkeiten an die Stadt Lauterbach/Hessen die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 05. Mai 2017 in Kraft.
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