Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2039/12
Timestamp: 2020-02-25 00:53:20
Document Index: 24398456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37376
BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12 (https://dejure.org/2013,37376)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - I ZR 39/12 (https://dejure.org/2013,37376)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - I ZR 39/12 (https://dejure.org/2013,37376)
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UrhG § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen ...
§ 15 Abs 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 10 TDG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Veröffentlichung eines fremden Kartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers, der fremde Inhalte selbst veröffentlicht
Urheberrecht - Kartenausschnitt
Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung eines Einladungsschreibens mit einem Kartenausschnitt über eine Internetseite; Haftungsprivileg des Betreibers einer Internetseite für fremde Inhalte bei Einstellen des fremden Inhalts durch einen eigenen Mitarbeiter
§§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a, 97 UrhG
Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Informationen
Fremde Informationen im Sinne von § 9 TMG (früher § 10 TDG) und damit keine Haftung, nur wenn Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die Inhalte hat - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
Urheberrechtsverletzung möglich bei Veröffentlichung eines Kartenausschnitts durch Einfügen in ein Einladungsschreiben
Webseiten-Betreiber haftet für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
Eigene Haftung des Webseitenbetreibers für Informationen des Nutzers
Verletzung von Nutzungsrechten an Kartenmaterial im Internet
Zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen
Haftung des Betreibers einer Website
AG Berlin-Charlottenburg, 01.12.2010 - 213 C 276/10
LG Berlin, 17.01.2012 - 16 S 3/11
NJW 2014, 552
MDR 2014, 174
GRUR 2014, 180
MMR 2014, 121
MIR 2013, Dok. 098
K&R 2014, 113
afp 2014, 145
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen besitzt." (BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).
(BGH GRUR 2014, 180, 182 Rdn. 21 - Kartenausschnitte im Internet).
Auch soweit die Beklagte im Hinblick auf die bereits zitierte BGH-Entscheidung "Terminhinweis mit Kartenausschnitt" (BGH GRUR 2014, 180 ff - Terminhinweis mit Kartenausschnitt) davon ausgeht, sie sei nach diesen rechtlichen Maßstäben lediglich nach positiver Kenntnis von der Rechtsverletzung verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt diese Privilegierung voraus, "dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt" (BGH GRUR 2014, 180, 181 Tz. 21 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Denn die Beklagte selbst gibt diese Inhalte aktiv in ihren Internetauftritt ein (vgl. auch BGH GRUR 2014, 180, Rn. 20 ff. - Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe sind daher - richtlinienkonform - so auszulegen, dass sie mit der VerbrRRL in Einklang stehen und eine Rechtsangleichung geschaffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013 - I ZR 39/12 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt, veröffentlicht u.a. in GRUR 2014, 180-181).