Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/FG-Berlin-Brandenburg/node_545014
Timestamp: 2019-07-17 11:50:39
Document Index: 67905827

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 114', '§ 258', '§ 174', '§ 10', '§ 175', '§ 23', 'Art. 17', '§ 69', '§ 8', '§ 23', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 25', '§ 12', '§ 4', '§ 22', '§ 12']

/ FG Berlin-Brandenburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-BeitrG)
Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport als Werbungskosten
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen
Verlustabzug der GmbH nach Übertragung der Mehrheit der GmbH-Anteile; Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in derselben Branche und Erhöhung nicht des Anlage-, sondern nur des Umlaufvermögens
Vereinbarung einer überhöhten Abfindungszahlung für die Aufgabe der Geschäftsführerposition bei gleichzeitiger Veräußerung der Geschäftsanteile an der GmbH zum Nennwert als Gestaltungsmissbrauch; Schätzung des Werts der GmbH-Anteile nach dem Stuttgarten V
Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern; Verdeckte Gewinnausschüttung; Keine Gewinnabsaugung bei angemessener Kapitalverzinsung
Anforderungen an zeitnahe Konkretisierung der Investition als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage
Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung
Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA; Standardsoftware als körperliche Sache
Keine Verlagerung eines Sonderabschreibungsvolumens in das Vorjahr bei bestandkräftiger Veranlagung
Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands; Vergessene Einspruchserledigung
Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte Investitionen in Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung nach § 3 Satz 3 InvZulG
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung mit Ehegatten
Steuerrechtliche Buchwertfortführung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft trotz des Ausweises der übernommenen stillen Reserven in der Handelsbilanz
Kein Abzug von Aufwendungen des Mieters als Werbungskosten beim Vermieter
Umdeutung eines AdV-Antrags in einen Antrag nach § 114 FGO; Begründung eines Antrags auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO; Unbilligkeit einer Vollstreckung
Keine Eigenheimzulage für den Sohn bei Anschaffung einer voll von den Eltern finanzierten und nach Eintragung eines Nießbrauchs von den Eltern an den Sohn vermieteten Eigentumswohnung
Rückforderung von Investitionszulage; Totalschaden eines LKW vor Ablauf der Bindefristen
Ermittlungstätigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 Satz 3 AO; Übersendung des Prüfungsberichts als Prüfungsabschluss
Keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung für aufgelöste Rücklage für eigene Anteile
Bewertung der negativen Einnahmen der Arbeitnehmer bei Rückgängigmachung eines Mitarbeiteraktienprogramms
Steuerpflicht der vom Auswärtigen Amt an eine OSZE-Hilfskraft im Kosovo gezahlten Aufwandsentschädigung
Wirtschaftliche Eingliederung; keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Autovermietungsunternehmen und zwei Autohandelsgesellschaften
Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses nach einer Betriebsprüfung mangels Finanzierungszusammenhangs nicht zulässig
Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims
Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten abziehbar
Aufteilung der Anschaffungsnebenkosten eines Erbbaugrundstücks auf Erbbaurecht und Gebäude
Erhöhte Investitionszulage bei Strukturwandel bereits für das vorhergehende Wirtschaftsjahr; Bindung an die Eingruppierung des Statistischen Landesamts; Nichteintritt eines Strukturwandels kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Keine Kürzung der Werbungskosten für ein ursprünglich Vermietungszwecken dienendes Wohn- und Geschäftshaus bei bauordnungsrechtlicher Nutzungsuntersagung für einzelne Gebäudeteile
Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an nicht gewinnbezugsberechtigte ausgeschiedene Gesellschafter nach Rückgabe der Dividenden und der Steuerbescheinigungen
Abstellen für die Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf den Dienstbeginn, keine Einbeziehung von Vordienstzeiten; Maßgeblichkeit des Dienstantritts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei infolge fehlenden Gesellschafterbeschlusse
Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Jugendhilfe; Berechnung des auf das betreute Kind entfallenden Kindergeldbetrags
Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt des Bewusstseins über das Bestehen einer Schenkungsteuerpflicht; Keine Nichtigkeit eines zu einer gemischten Schenkung f
Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform
Gewerblicher Grundstückshandel bei zehn Eigentumswohnungen im Weg der Zwangsversteigerung veräußernder GbR; Indizien für oder gegen einen gewerblichen Grundstückshandel: Investitionszulage, Finanzierungsplan, unbefristete Vermietung, Äußerungen zur Vermie
Umfang der Ablaufhemmung aufgrund eines vor dem 30.12.1999 eingelegten Einspruchs; Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks an einen vom Veräußerer beherrschten geschlossenen Immobilienfonds
Schuldzinsen der darlehensfinanzierten Beteiligung an einem IT-Unternehmen keine Betriebsausgaben eines Rechtsanwalts
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht einer im übrigen als Generalübernehmer tätigen KG hinsichtlich eines Weinhandels; Erhöhung des Gewinns der KG bei Annahme von Liebhaberei auch um Anteil an den Gemeinkosten
Fahrt- und Telefonkosten anlässlich der beabsichtigten Bestellung des Steuerpflichtigen als ehrenamtlicher Betreuer eines Angehörigen keine außergewöhnlichen Belastungen
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Pachtvertrag; Keine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von sich während der Pachtzeit verbrauchenden oder einen Wertersatzanspruch begründenden Mietereinbauten
Fortsetzung einer gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Verschmelzung einer Personengesellschaft als bisheriger Organträgerin auf einen anderen Rechtsträger
Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters; Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide im berufsgerichtlichen Verfahren; Gefährdung der Auftraggeberinteressen, wenn nur eine von mehreren Tätigkeiten i
Haftungsauslösendes grobes Verschulden einer Geschäftsführerin durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen eines Forderungsverzichts; Inhaltliche Bestimmtheit eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids; Erlass eines Haftun
Haftungsauslösendes grobes Verschulden eines Geschäftsführer durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen eines Forderungsverzichts; Inhaltliche Bestimmtheit eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids; Erlass eines Haftungs
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Aufhebung eines Kaufvertrags und Veräußerung der Immobilie an eine Schwestergesellschaft der ersten Erwerberin unter Vereinbarung des unmittelbaren rückwirkenden Übergangs von Nutzen und Lasten von der Ersterwer
Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlich als Bürgermeisterin und in kommunalen Ausschüssen tätigen Steuerpflichtigen; Konkurrenz der Regelungen in den LStR 1999 zu der pauschalen Steuerfreistellung der Aufwandsentschädigung für Bürgermei
Gepachteter Gewebebetrieb kein Sonderbetriebsvermögen bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der gewerbliche Einkünfte durch die Verpachtung erzielenden Schwester-Gesellschaft; Ausnahme vom Vorrang der Mitunternehmerschaft bei gewerblich tätigen Schwester
Investitionszulage: Verletzung der Bindefristen bei Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr
Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibung
GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens
Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts eines Sachbearbeiters
Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines Geschäftsführers für eine andere GmbH
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Aussetzung der Vollziehung der im Falle einer Auftragsprüfung durch das beauftragte Finanzamt erlassenen Prüfungsanordnung
Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds wegen Verstoßes von Art. 17 des Auslandinvestmentgesetzes gegen EU-Recht
Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters
Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als entgeltlicher Anschaffungsvorgang
Kein Miterwerb eines Bodenschatzes und keine Absetzungen des Erwerbers für Substanzverringerung bei Verkauf eines unbebauten Grundstücks ohne eigenständige vertragliche Regelungen zu dem Bodenschatz
Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen des Vorliegens ernstlicher Zweifel i. S. von § 69 FGO
Grunderwerbsteuer; Erwerb des Grundstücks in seinem zukünftigen bebauten Zustand bei objektivem Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Generalübernehmervertrag; GbR als eigenständigs Rechtssubjekt; Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Grunderwerbsteuerliche Bemessung eines im August 1998 erfolgten Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach dem im Erwerbszeitpunkt noch nicht geltenden § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des StraBEG; keine analoge Anwendung auf steuerehrliche, nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtete Arbeitnehmer
Investitionszulage für an eine KG vermietete Windkraftanlage (WKA); Begriff des Betriebs im Investitionszulagengesetz; Investitionszulagenschädliche Produktionsunterbrechung während der Verbleibensfrist
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Maklerkosten und Aufspaltung eines Bauwerkvertrags in Einzelverträge mit Subunternehmern des Bauunternehmens; deutsche Grunderwerbsteuer keine Sonderumsatzsteuer
Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines Bargeschäfte tätigenden Bauunternehmers bei Strohmanngeschäften; Beweislastminderung wegen überlangen Verfahrens
Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz; Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen oder nichtselbständigen Einkünften; Geltung des Vorrangs der Vorschrift des § 23 EStG vor § 17 EStG auch in 1998; Prüfu
Abzinsung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe umgelegt werden; Vorsteuerabzug aus Rechnungen zwischen Schwestergesellschaften
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Befangenheit eines Prüfers; Verböserungsverbot und abweichende Punktevergabe im Rahmen des Überdenkungsverfahrens; Keine bindende Wirkung des Punkteschemas; Beweisvorsorgepflicht der Prüfung
Übernahme des Verlustvortrags einer verschmolzenen Körperschaft gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Maßgeblichkeit des Übertragungszeitpunkts für die Beurteilung des Zustandes der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Umfang der
Kostentragung des Finanzamts bei Obsiegen des Steuerpflichtigen und erstmaliger Einreichung von entscheidungserheblichen Unterlagen durch den Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren
Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung am inländischen Arbeitsort und Beibehaltung der bisherigen Wohnung in Italien
Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung
Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am bisherigen Wohnort für den bisherigen Arbeitgeber
Arbeitszimmer-Bungalow auf Wohngrundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer; Tätigkeitsmittelpunkt eines EDV-Dozenten
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß
Erhöhte Investitionszulage für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); Einbeziehung verbundener Unternehmen in die Feststellung des KMU-Statuses
Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden nach Ausscheiden einer LLC aus einer Personengesellschaft; Zwischenschaltung der LLC als Gestaltungsmissbrauch; Restitutionsanspruch als einlagefähiges Wirtschaftsgut; Einlagewert bei verdeckter Einlage; Verst
Zuordnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II
Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend ausgeprätem Mitunternehmerrisiko und nur durchschnittlicher Mitunternehmerinitiative
Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer Vorstand und Empfangsbevollmächtigter aufgetretene Person; Keine Wiedereinsetzung ohne ausreichenden Nachweis der behaupteten Erkrankung; Feststellungslast eines Vereins für Vo
Verlustabzug beim Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft; wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft
Zinsen für Darlehensschulden, die das Betriebsunternehmen bei Begründung der Betriebsaufspaltung übernommen hat, als nach § 8 Nr. 7 GewStG hinzuzurechenende Leistungen
Einspruch- und Klagebefugnis eines ehemaligen GbR-Gesellschafters gegen Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide der GbR
Steuerliche Behandlung des Verlusts der Kapitalbeteiligung des Vorstandssprechers einer Internetbank an seiner Arbeitgeberin
Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach der Neuregelung der Rentenbesteuerung
Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen dem Wortlaut; Zeitpunkt der Zuordnung von Vorsteuerbeträgen zur umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit; Zuordnungsentscheidung
Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche Belastungen
Praxisräume im Keller des Einfamilienhauses eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung für Kosten des häuslichen Arbeitszimmers in den Jahren 2001 und 2002 verfassungsgemäß
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines doppelten Fremdvergleichs nur im Ausnahmefall
Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschriften; Erfordernis der Begründung des Unterlassens eines Vorläufigkeitsvermerks
Abzinsung von Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen mit einer faktischen Laufzeit von mehr als 12 Monaten
Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang; Verzicht auf Zugewinnausgleich als Veräußerungserlös; Aufteilung nach Verkehrswerten
Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 BerlinFG; Abzugsfähigkeit von Umzugaufwendungen als Werbungskosten
Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreisminderung außerhalb des Begünstigungszeitraums auf bereits beanspruchte Sonderabschreibungen nach Fördergebietsgesetz; kein rückwirkendes Ereignis
Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen Passivpostens (insbesondere von Rückstellungen) für den Wartungsaufwand von gewerblich vermieteten Flugzeugen; ausländischer Flughafen als ausländische Betriebsstätte
Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung eines Verschuldens des Finanzamts an der Höhe von Nachforderungszinsen allenfalls im Billigkeitswege
Grunderwerbsteuerbarkeit der Annahme eines Kaufangebots durch Dritte
Kein Verlustabzug gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Holding auf ihre Tochtergesellschaft
Gleichgerichtete Interessen mehrerer Minderheitsgesellschafter; Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen konkreter Bestimmungen zu Arbeitszeit und geschuldeter Leistung
Nachweis der steuerunschädlichen Verwendung von Vorauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen
Konkludente Einwilligung des Finanzamts in die durch Übergang von einer Anfechtungsklage zur Nichtigkeits-Feststellungsklage bewirkte Klageänderung; Nichtigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung verrechenbarer Verluste
Wirtschaftliches Eigentum von Kommunen an den von einer GmbH gehaltenen Aktien eines Energieversorgungsunternehmens
Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft
Steuerpflicht der Rentenzahlungen bei von Drittem unentgeltlich zugewendetem Einmalbetrag für den Rentenversicherungsvertrag; Ausschluss einer Nachholung von zusätzlicher Restwertabscheibung aus den Vorjahren durch § 4 Abs. 3 FördG
Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG
Kosten der Pilotenausbildung im Streitfall nicht abzugsfähig i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG; Abzugsverbot bei erstmaliger Berufsausbildung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip
Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten
Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes
FG Hamburg (4 V 154/13) | Datum: 11.04.2014
FG Berlin-Brandenburg (6 V 6161/08)
Fundstelle: EFG 2009, 171
Die Vollziehung des Bescheids für 2007 vom 20. Juni 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag der A. Gesellschaft ... mbH und Co. KG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über [...]