Source: http://saxokeys.de/Kontakt/AGB/
Timestamp: 2019-04-18 10:29:54
Document Index: 370256226

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 377', '§ 12', '§ 14']

SAXOKEYS - finest music - AGB
SAXOKEYS finest music
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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen SAXOKEYS - finest music und dem Auftraggeber. Entgegenstehenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widerspricht SAXOKEYS - finest music hiermit ausdrücklich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind.
1. Verträge zwischen SAXOKEYS - finest music und dem Auftraggeber kommen grundsätzlich erst mit der ausdrücklichen Annahme durch SAXOKEYS - finest music zustande. Angebote sind freibleibend.
2. Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung von SAXOKEYS - finest music und / oder den Angaben in der Vertragsbestätigung.
5. SAXOKEYS - finest music verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung von SAXOKEYS - finest music. SAXOKEYS - finest music ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Person vorzulegen.
3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungshilfen von SAXOKEYS - finest music sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von SAXOKEYS - finest music in Rechnung gestellt.
SAXOKEYS - finest music ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechungszugang sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist SAXOKEYS - finest music berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen: 100 % der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag per Rechnung. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Es gilt Folgendes: Können die Künstler infolge Krankheit oder wegen einer anderen unvorhergesehenen Verpflichtung oder wegen höherer Gewalt dem Vertrag nicht nachkommen, wird ein gleichwertiger Ersatzkünstler angeboten. Lehnt der Veranstalter den Ersatzkünstler ab, gilt der Vertrag als nichtig. Fällt die Veranstaltung aus, so teilt der Veranstalter dies der Agentur SAXOKEYS - finest music umgehend mit. Ab diesem Zeitpunkt zahlt der Veranstalter (VP2) eine Entschädigung in Höhe von 100% der vereinbarten Gage (abzüglich der nicht entstandenen Kosten, z.B. Fahrtkosten) an VP1.
§ 4 Urheberrecht und Nutzungsrecht
1. SAXOKEYS - finest music ist berechtigt auf allen, von ihr organisierten Veranstaltungen Fotos zu machen. An diesen Fotos stehen SAXOKEYS - finest music das ausschließliche Urheberrecht und Nutzungsrecht zu. SAXOKEYS - finest music ist deshalb insbesondere auch berechtigt, Veranstaltungsfotos zu eigenen Werbezwecken – unabhängig vom konkreten Verbreitungsmedium – zu verwenden.
2. Die Regelung in Ziffer 1. betrifft nicht etwaige Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen. Bzgl. der Einwilligung von eventuell abgebildeten Personen sind Sondervereinbarungen zu treffen, sofern die Regelung des § 23 KUrhG nicht greift.
1. Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Auftraggeber folgende Zahlungen an SAXOKEYS - finest music zu leisten:
a. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so hat er, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen direkten Kosten sowie den entgangenen Gewinn als Mindestschaden zu ersetzen. Der entgangene Gewinn beträgt mindestens 30% der Nettoauftragssumme vor Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch SAXOKEYS - finest music bleibt vorbehalten.
b. Die Planung/Organisation, bereits gebuchte Künstler sowie Gelände/Locationmiete sind in entstandener Höhe voll zu zahlen.
c. von den entstandenen Durchführungskosten (z.B. Künstler) sind zu zahlen:
2. Als Leistungsbeginn gilt der Beginn von Veranstaltungen, sowie generell der Tag, an dem SAXOKEYS - finest music seinerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.
3. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei SAXOKEYS - finest music.
4. Die Rücktrittszahlungen gelten nicht für Leistungen von SAXOKEYS - finest music im Rahmen der Vermietung von Gegenständen. Für derartige Verträge ist für den Fall des Rücktritts eine Pauschale in Höhe von einheitlich 30% des vereinbarten Preises von dem Auftraggeber zu zahlen.
6. Für jeden Fall des Rücktritts von SAXOKEYS - finest music wird die Haftung von SAXOKEYS - finest music gegenüber dem Auftraggeber auf einen Betrag in Höhe von 10% des vereinbarten Preises begrenzt.
7. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, den Nachweis für geringere Aufwendungen von SAXOKEYS - finest music zu erbringen. Hierfür trägt der Auftraggeber die Beweislast. Der Beweis durch Einvernahme von Zeugen wird in diesem Fall ausgeschlossen.
Wird die Veranstaltung in Folge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl SAXOKEYS - finest music als auch der Auftraggeber den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann SAXOKEYS - finest music für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.
1. Die Haftung von SAXOKEYS - finest music gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen vorverträglicher oder vertraglicher Ansprüche ist auf insgesamt die Höhe des 3-fachen vereinbarten Preises beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch SAXOKEYS - finest music herbeigeführt wurde.
2. Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Es wird zwischen SAXOKEYS - finest music und dem Auftraggeber vereinbart, dass dieser die Leistungen von SAXOKEYS - finest musicgrundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch nimmt.
3. Eine Haftung aufgrund einer unerlaubten Handlung wird im gleichen Umfang wie unter § 5 Ziffer 1. und 2. – sofern gesetzlich zulässig – beschränkt bzw. ausgeschlossen.
4. Bei einem Leistungsangebot von SAXOKEYS - finest music mit erhöhtem Risiko kann SAXOKEYS - finest music die Unterzeichnung eines gesonderten Haftungsausschlusses verlangen. SAXOKEYS - finest music verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers durch den Abschluss oder auf Vermittlung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung eine höhere Haftungssumme anzubieten, falls diese Risiken absicherbar sind. Die Versicherungsprämien für die höhere Versicherung werden in diesem Fall von SAXOKEYS - finest music als Auslagen erstattet. Im Übrigen verbleibt es bei den obigen Haftungsregelungen.
5. Soweit SAXOKEYS - finest music im Auftrag eines Auftraggebers ihre Leistungen gegenüber Dritten (d.h. Personen, die dem Lager des Auftraggebers zuzurechnen sind, wie z.B. Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, Gäste des Auftraggebers u. Ä.) anzubieten und zu erbringen hat, stellt der Auftraggeber SAXOKEYS - finest music von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter frei, soweit diese die vorgenannten Haftungsgrenzen übersteigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zugunsten von SAXOKEYS - finest music gleich lautende Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse mit den Teilnehmern zu vereinbaren.
6. SAXOKEYS - finest music übernimmt keine Haftung für sämtliche seitens des Auftraggebers oder Dritten für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Materials, Geräte und Plätze. Insoweit stellt der Auftraggeber SAXOKEYS - finest music von jeglichen Haftungsansprüchen frei, die vom Auftraggeber oder Teilnehmern von SAXOKEYS - finest music gegenüber erhoben werden.
7. SAXOKEYS - finest music haftet insbesondere nicht, wenn das Einsatzpersonal während der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt.
1. Soweit SAXOKEYS - finest music Gegenstände jeglicher Art vermietet oder verleiht, haftet der Auftraggeber bei Verlust, Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Substanz und des Verwendungszwecks der vermieteten bzw. verliehenen Gegenstände. Für Ersatzansprüche von SAXOKEYS - finest music ist der Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen.
2. SAXOKEYS - finest music kann vom Auftraggeber für vorbenannte Risiken, den Abschluss einer Versicherung verlangen.
§ 9 Vermittlungsleistung
1. SAXOKEYS - finest music haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.
2. Wird bei einem Vermittlungsgeschäft einem der Auftraggeber die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist SAXOKEYS - finest music von allen Ansprüchen des jeweils anderen Auftraggebers freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen.
3. Soweit SAXOKEYS - finest music als Vermittler von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen usw. tätig ist, verpflichtet sich der jeweilige Auftraggeber, die von SAXOKEYS - finest music hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers ist auf die konkrete Dauer des einzelnen Auftrags beschränkt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist SAXOKEYS - finest music so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von SAXOKEYS - finest music vermittelt worden. SAXOKEYS - finest music hat in diesem Fall Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision - pro Verstoß des Auftraggebers -, die der Auftraggeber für das konkrete Vermittlungsgeschäft an SAXOKEYS - finest music gezahlt hätte.
4. Ist SAXOKEYS - finest music im Namen und im Auftrag des Auftraggebers vermittelnd tätig, so hat der Auftraggeber Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung anfallen, wie zum Beispiel GEMA, örtliche Abgaben o.Ä. direkt zu tragen.
1. SAXOKEYS - finest music steht das Recht zu von Veranstaltungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der teilnehmenden Dritten liegt. SAXOKEYS - finest music ist auch berechtigt, einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, erforderlich erscheint.
2. Sollte eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Auftraggeber unverzüglich den Leistungsmangel zu rügen und Abhilfe zu verlangen. Der Auftraggeber kann Ersatzleistungen von SAXOKEYS - finest music nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem, einem SAXOKEYS - finest music erkennbarem Grund, nicht zuzumuten ist. Insbesondere wenn durch die Annahme der Ersatzleistung der Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung beeinträchtigt wird.
4. Soweit der Auftraggeber eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Vertragspreises wegen behaupteter Schlechterfüllung des Vertrages durch SAXOKEYS - finest music begehrt, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen von SAXOKEYS - finest music unverzüglich mitzuteilen. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt Folgendes: Bei Reklamation können Ansprüche gegen SAXOKEYS - finest music nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Leistungsmangel unverzüglich im Sinne des § 377 HGB nach vertraglich vorgesehenem Ende der Veranstaltung gerügt wurde.
5. Stellt der Auftraggeber Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass die für die Durchführbarkeit der Veranstaltung bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen zugelassen und geeignet sind. Der Auftraggeber übernimmt dann insbesondere die Verpflichtung, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen, Strecken und Flächen gegen allgemeine Gefahren zu sichern und Gefahrenquellen auszuschließen. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt SAXOKEYS - finest music von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren.
Die von SAXOKEYS - finest music eingesetzten Personen dürfen durch den Auftraggeber für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise, noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 5.100,00 € pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Referenzrecht
SAXOKEYS - finest music ist berechtigt, die Tätigkeit für den Auftraggeber während und nach Vertragsabwicklung zu Referenzzwecken Dritten gegenüber offen zu legen und die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen als Referenz in anderen Zusammenhängen zu nutzen. Insbesondere wird einer namentlichen Nennung des Auftraggebers/Kunden auf der Homepage von SAXOKEYS - finest music unter der Rubrik „Referenzen“ zugestimmt. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widersprechen soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Diese Rechte stehen SAXOKEYS - finest music ohne Entgeltanspruch des Auftraggebers zu.
1. Alle personenbezogenen Daten, die der SAXOKEYS - finest music zur Abwicklung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Auftraggeber erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind.
Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag Ludwigsburg. Der Auftraggeber kann SAXOKEYS - finest music unabhängig vom Streitwert nur beim Amtsgericht Ludwigsburg verklagen.
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