Source: https://community.beck.de/node/64872/
Timestamp: 2017-11-19 04:46:24
Document Index: 3078448

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 23']

Überblick: "Handyverstoß! Neu!" | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.11.2017
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|583 Aufrufe
Na ja. Es ist vor ein paar Wochen durch die Tagespresse gegangen. § 23 Abs. 1a StVO wurde reformiert. Die Norm (nun in §§ 23 Abs. 1a und b enthalten) ist durchaus anspruchsvoll gelungen. Glück hat, wer sie sofort versteht. Ich habe hier einmal die Norm eingerückt und auch die passenden BKat-Nummern.
b)zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. 3Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. 4Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. 5Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für
3.stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).
Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. 3Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für
Und der BKat wurde auch angepasst:
246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt
§ 23 Absatz 1a, § 49 Absatz 1 Nummer 22
246.2 – mit Gefährdung 150 € Fahrverbot 1 Monat
246.3 – mit Sachbeschädigung 200 € Fahrverbot 1 Monat
Früher war es schön...ohne Handy....und ohne § 23 Abs. 1a StVO!
Sanduhr zum Parken: "Genial einfach" oder Schildbürgerstreich?
Handy in Ladeschale: Kein Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a StVO)
Straßen- und Wegerecht: Miniverstärker und Gitarrenkoffer auf Alexanderplatz = Sondernutzung!