Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176351,80.html
Timestamp: 2019-12-07 21:49:31
Document Index: 251171043

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 32', '§ 123', '§ 123']

Verfasst am: 26 Feb 2008 - 21:50:41 Titel:
ich finde, es ist keine "sachverhaltquetsche ", wenn man den vorsatz des L (bei 123 1.alt. und 2.alt.) bejaht
ich wollts zwar kurz problematisieren, und zwischen strafloser fahrlässigkeit und eventualvorsatz abgrenzen, aber da L vorher das hausverbot ausgesprochen wurde, hat er ja bewusst dagegen verstoßen und eher eine "na wenn schon"-einstellung gehabt.
ich hab mich grad in der RW in nem anderen problem verstrickt:
wollte auch 123,1.alt. getrennt von 123,2.alt. prüfen.
und bei der ersten alternative keine rechtfertigung annehmen (nur kurz einwilligung nennen, dann aber sagen, dass das durch tatbestandausschließendes einverständnis schon gedeckt und wegen unzumutbarkeit weggefallen ist)
Nothilfe (-) weil zum zeitpunkt des betretens M noch nicht da war.
123, 1.alt.(+)
beim unbefugten verweilen habe ich nun folgendes problem mit der nothilfe:
angriff: ist das wütende toben des M schon ein angriff?
e.A.: nein, angriff muss handlungsqualität haben im sinne von tätlich werden. hier keine anzeichen, weil nichtmal offene drohung der F etwas anzutun
a.A.: ja, jedes menschliche verhalten durch das individualgüter bedroht sind. das ist zu bejahen, da M vorher schon F "üble konsequenzen" androhte.
ich würde der zweiten ansicht folgen, was sagt ihr?
achso, nächstes problem: notwehrprovokation durch widersetzen des Hausverbots und fremdgehen... (hier würde ich erst das thema ehebruch als beleidigung ein wenig anschneiden)
ich habs im ergebnis bejaht, als folge allerdings gesagt, dass notwehrhandlung trotzdem geboten ist, da L ja eigentlich nichts macht, außer den kurzen augenblick warten, bis er und F gemeinsam das haus verlassen.
im ergbenis also 123 I. 2.alt. (-)
ui, ganz schön viel geschrieben.. ich würd mich über anregungen freuen!
Verfasst am: 26 Feb 2008 - 22:01:36 Titel:
Was für probleme tauchen alles in bezug auf die angebenen daten auf, hat dazu jemand schon etwas?
auf den ersten blick kann ich nicht mit allem viel anfangen...
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 09:26:21 Titel:
@ blöderbenutzername
wenn du einen angriff aufgrund der üblen konsequenzen bejahst, scheiterst du dann nicht an der gegenwärtigkeit der gefahr?
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 11:23:07 Titel:
@neuer benutzer:
mh, ja, das stimmt, da ist es auch wieder etwas schwammig,
gegenwärtig: gerade stattfindend, noch andauernd oder unmittebar bevorstehend: liegt es noch im unmittelbaren bevorstehen, wenn L nur noch das Haus verlassen muss, und M der F dann was antun kann?!
(ich hab (+) gesagt, weil er F vorher schon üble konsequenzen androhte und sie dann in misshandlung umsetzen könnte.
ich fänds ganz gut das zu bejahen, weil er sich sonst 2 mal wegen hausfriedensbruch strafbar machen würde, und das 2. mal bleibt er ja nur noch "kurze zeit" nach aufforderung.
M droht F üble konsequenzen an: wie umfangreich prüft ihr § 239 I,bzw § 239 I, 22, 23 I ??
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 14:09:55 Titel:
@BlöderBenutzername
Warum? Ich dachte, § 123 ist ein Dauerdelikt und die 2. Alt. mitverwirklicht, weil die Verwirklichung der 1. Alt. noch nicht beendet war.
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 16:46:13 Titel:
also langsam verwirrt ihr mich wirklich
L begeht doch den Hausfriedensbruch bereits durch das Eindringen, da das hausverbot durch M bereits ausgesprochen wurde. Das Verweilen ist doch nur subsidiär zu prüfen...?!? Darauf kommt es also hierbei nicht mehr an, oder?
Ihr könnt mich gerne eines Besseren belehren Ich bin dankbar für jede Erklärung
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 17:14:08 Titel: moin zusammen
Hab heut mal angefangen mich mit dem sachverhalt auseinanderzusetzen.
bei dem hausfriedensbruch durch L bin ich etwas anderer meinung als die hier aufgekommenen.
ich glaube ihr machts euch schwerer als es tatsächlich ist.
betreffend des 1.teils (fremdgehen) würde ich garnicht lange streiten, da bei ehegatten (speziell hier, da das haus beiden zu gleichen teilen gehört) grundsätzlich jeder mitberechtigte befugt ist anderen den aufenthalt zu gestatten.
=> das hausrecht muss bei mehreren mitberechtigten nicht gemeisam ausgeübt werden. somit kann die F dem L den eintritt in das haus gewähren und ob M das will steht dem demnach wohl nicht unbedingt entgegen.
=> § 123 1.alt wohl (-)
dann aber § 123 2.alt (verweilen)
was die zumutbarkeit betrifft muss M die anwesenheit nicht dulden. grundsätzlich ja eigentlich schon bei einem gestatten des anderen berechtigten, aber nicht so bei dem speziellen problem hier. demnach muss M den L nich dulden, da dies grundsätzlich kein ehegatte bei liebhabern tun muss ( gibt auch ne BGH-Entscheidung, muss nochmal nachschauen wo ich sie hab).
Problematisch ist, wie ihr ja schon angesprochen habt,dann der Vorsatz.
ich würde es bejahen, da er ja auf "anweisung" der F bleibt und sie vor den möglichen folgen der drohung schützen will, wodurch man auch wiederum einfacher auf die anstiftung durch F käme.
allerdings habt ihr mit mit § 32 ganz schön zu denken gegeben.
bisher hätte ich den § 123 2.alt bejaht, jetzt überleg ich mirs vielleicht nochmal.
hoffe konnte helfen, kritik nehm ich gern entgegen
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 19:03:45 Titel:
Klingt ja alles ganz logisch, aber was machst du mit dem ausgesprochenen Hausverbot und L trotzdem wieder kommt? Damit ist die 1.Alt doch gegeben?!?
ich nehme kritik auch gerne an
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 19:36:49 Titel:
den § 123 im 2. Abschnitt betreffend würde ich das so machen:
Stichwort Dauerdelikt und Subsidiarität der 2. Alternative
Ich würde beide Alternativen in einem Tatbestand prüfen. Ein Eindringen liegt aufgrund des verhängten Hausverbots in jedem Fall vor.
Zusätzlich könnte jedoch durch das Verweilen im Haus auch die 2. Alternative erfüllt sein....(die 2. Alt. habe ich so verstanden, dass jemand zunächst mit Befugnis in den Räumen verweilt, diese Befugnis dann aber durch eine ausdrückliche oder konkludente Aufforderung, sich zu entfernen, verliert (u.a. Eisele, Strafrecht BT/I Rn. 646))
das würde also bedeuten, dass dadurch das L ja bereits ohne Befugnis im Haus ist (aufgrund des Hausverbots) die 2. Alt. gar nicht mehr greift.
das ist auch insofern einleuchtend, denn würde die 2. Alt. ein Sich-im-Raum-befinden ohne Befugnis voraussetzen, müsste jedes mal ein (vorangegangenes) Eindringen bejaht werden : die 2.Alt. würde also leerlaufen.
natürlich ist dann fraglich, warum der Sachverhalt auf mögliche Rechtfertigungsgründe hindeutet....die sind nämlich für die 1. Alt. irelevant. das verwirrt mich ein wenig. aber ich bin mir ziemlich sicher, das die 2. Alt. aufgrund des Dauerdeliktcharakters und der Subsidiarität nicht greift.
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 20:01:18 Titel:
Ja, so hätte ich das auch gemacht... Weiß aber auch nicht, wie ich die Hinweise für eine Rechtfertigung dann deuten kann.
Wäre schön, wenn jemand was dazu sagen kann, vielleicht etwas dazu gefunden hat.