Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_FraktG_Mitteilungs_und_Veroeffentlichungspflicht-d167633,8.html
Timestamp: 2016-12-10 01:08:24
Document Index: 91500513

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin ...…§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 8 FraktG, Geld- und Sachleistungen§ 9 FraktG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 10 FraktG, Sonstige Bestimmungen über Leistungen an die Fraktionen§ 11 FraktG, Beendigung der Rechtsstellung§ 12 FraktG, Liquidation§ 13 FraktG, Rechtsfolgen der Neukonstituierung einer Fraktion§ 14 FraktG, Aufgaben der Liquidatoren und Haftung§ 15 FraktG, Befriedigung der Gläubiger§ 16 FraktG, Rückführung öffentlicher Mittel§ 17 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens§ 18 FraktG, Wartefrist§ 19 FraktG, Leistungen an Parlamentarische Gruppen und fraktionslose Abgeordnet...§ 20 FraktG, Änderung des Landesabgeordnetengesetzes§ 21 FraktG (weggefallen)§ 22 FraktG, In-Kraft-Treten
§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 7 FraktGGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: FraktGReferenz: 1101-4Abschnitt: Abschnitt I – Rechtsstellung und Organisation (1) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses sind jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen 1.die Bildung der Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Anschrift,2.der Name des oder der Fraktionsvorsitzenden,3.die Namen der Mitglieder des gegebenenfalls berufenen Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes,4.die Namen der Mitglieder des Fraktionsvorstandes,5.die Namen der Fraktionsmitglieder und der Gäste,6.die Namen des hauptberuflichen Fraktionsgeschäftsführers oder der hauptberuflichen Fraktionsgeschäftsführerin sowie der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer oder Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführerinnen,7.alle auf die Nummer 1 bis 6 bezogenen Veränderungen während der laufenden Wahlperiode.(2) Im Falle der Auflösung einer Fraktion sind die Auflösung sowie die Namen der Liquidatoren dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses unverzüglich schriftlich mitzuteilen.(3) Die Satzung und ihre Änderungen sind bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses zu hinterlegen und von ihm oder ihr ebenso wie die Angaben nach Absatz 1 im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen.
§ 6 FraktG, Fraktionssatzung§ 8 FraktG, Geld- und Sachleistungen