Source: https://www.limmer-trockenbau.de/vob-b/
Timestamp: 2019-10-14 00:40:48
Document Index: 364603254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 18']

VOB/B › TLT Trockenbau GmbH
§ 1 (Art und Umfang der Leistung)
§ 3 (Ausführungsunterlagen)
§ 9 (Kündigung durch den Auftragnehmer)
§ 11 (Vertragsstrafe)
§ 12 (Abnahme)
§ 13 (Mängelansprüche)
§ 14 (Abrechnung)
§ 15 (Stundenlohnarbeiten)
– in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen´zugelassen ist.
5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können (“Und-Konto”). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
6. (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend.
§ 18 (Streitigkeiten)