Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/42138
Timestamp: 2019-03-26 17:17:14
Document Index: 163343417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27']

838 Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – § 2b Umsatzsteuergesetz (UStöH) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
838 Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – § 2b Umsatzsteuergesetz (UStöH)
Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – § 2b Umsatzsteuergesetz
Diverse Rundschreiben der Evangelischen Kirche von Westfalen
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand steht vor einem umfassenden Systemwechsel. Davon sind nicht nur die staatlichen Gebietskörperschaften, Universitäten, öffentliche Anstalten und Kommunen betroffen, sondern auch die Religionsgemeinschaften mit ihren ebenfalls als juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend jPöR genannt) verfassten Körperschaften.
Damit betrifft die Änderung konkret alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, u. a. also die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, ihre Verbände und die Landeskirche auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werden die Umsatzsteuerpflichten erheblich ausgeweitet. Nach der Neuregelung sind jPöR nur noch dann nichtunternehmerisch tätig, wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt (hoheitlich) handeln und eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage führen unabhängig von einer möglichen Wettbewerbsverzerrung nach der Neuregelung unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) stets zu einer Unternehmereigenschaft der jPöR.
Im Rahmen des neuen § 2 b UStG wurden die Umsatzsteuerpflichten der öffentlichen Hand hinsichtlich sämtlicher wirtschaftlichen und vermögensverwaltenden Aktivitäten erheblich ausgeweitet. Auch die jPdöR gelten nunmehr grundsätzlich als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. § 2b UStG befasst sich nur noch mit der Frage der Steuerbarkeit von hoheitlichen Tätigkeiten, die den jPdöR im Rahmen der sog. „öffentlichen Gewalt“ obliegen.
Folgende Rundschreiben/Dokumente stehen zur Verfügung:
Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b Umsatzsteuergesetz)
Steuerliche Bestandsaufnahme für die Friedhöfe 2019
Fragebogen für alle Friedhofsträgerinnen und Friedhofsträger
Rundschreiben Nr. 2/2019 vom 8. Januar 2019 mit dem Fragebogen
Steuerliche Bestandsaufnahme 2019
Aufbau eines Umsatzsteuer – Teams in der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle und Personal- und Sachmittelausstattung in den Kreiskirchenämtern
Rundschreiben Nr. 22/2018 vom 4. Dezember 2018 mit den Checklisten für die Steuerliche Bestandsaufnahme
Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b Umsatzsteuergesetz) – EKD-Handreichung und Arbeitshilfe für die steuerliche Bestandsaufnahme – Rundschreiben Nr. 15/2018 vom 23. Juli 2018
Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – Anwendungsfragen – Rundschreiben Nr. 8/2017 vom 10. Mai 2017
Neuausrichtung der Besteuerung der öffentlichen Hand – Abgabe der Optionserklärung – Rundschreiben Nr. 23/2016 vom 11. August 2016
Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Abgabe der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG – Rundschreiben Nr. 18/2016 vom 27. Juni 2016
Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (umfassender Systemwechsel) – Rundschreiben Nr. 7/2016 vom 15. Februar 2016