Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3174/30779.html
Timestamp: 2020-04-09 11:19:22
Document Index: 297247649

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 180', '§ 10']

REVOSax - SächsVwZG
Historische Fassung war gültig vom 13.05.1993 bis 04.06.2003
Vom 21. April 1993
Der Sächsische Landtag hat am 18. März 1993 das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Die Zustellung besteht in der Übergabe eines Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift oder in dem Vorlegen der Urschrift. Zugestellt wird durch die Deutsche Bundespost POSTDIENS. (Post) nach § 3 oder § 4, durch die Behörde nach § 5 oder § 6 oder nach Maßgabe der §§ 14 bis 16.
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, so übergibt die Behörde, die die Zustellung veranlaßt, das Schriftstück verschlossen der Post mit dem Ersuchen, die Zustellung einem Postbediensteten des Bestimmungsortes aufzutragen. Die Sendung ist mit der Anschrift des Empfängers, der Bezeichnung der absendenden Behörde, einer Geschäftsnummer und einem Vordruck für die Zustellungsurkunde zu versehen.
(3) Für die Zustellung durch die Post gelten im übrigen die §§ 180 bis 186 und 195 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(1) Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes gilt dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, daß das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstückes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) Bei der Aufgabe, dem Einwurf oder der Übergabe maschinell erstellter Bescheide können anstelle des Vermerks die Bescheide numeriert und die Aufgabe, der Einwurf oder die Übergabe in einer Sammelliste eingetragen werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die besonderen Vorschriften der §§ 10 bis 13.
An Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts kann durch Übermittlung der Urschrift zugestellt werden. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, daß das Schriftstück zum Zwecke der Zustellung übersandt wird. Der Empfänger hat auf der Urschrift den Tag des Eingangs zu vermerken.
(3) Besteht die Leitung der Behörde oder das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Personen, so genügt die Zustellung an eine von ihnen.
(1) Läßt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat.
(2) Ist die Zustellung nach Absatz 1 nicht durchführbar, so kann dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück bei der Gemeinde oder einer Polizeidienststelle des Zustellungsorts niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn dies nicht tunlich ist, an der Tür der Wohnung mit Anschrift des Empfängers zu befestigen. Wird das niedergelegte Schriftstück nicht binnen drei Monaten vom Empfänger abgeholt, so ist es an die Stelle zurückzusenden, die die Zustellung veranlaßt hat.
(1) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Behördenleiters oder seines Stellvertreters zugestellt werden.
(3) Die Erlaubnis ist bei der Zustellung abschriftlich mitzuteilen.
(3) Die Zustellung wird durch die Bescheinigung der ersuchten Behörde oder des ersuchten Bediensteten, daß zugestellt ist, nachgewiesen.
der Inhaber der Wohnung, in der zugestellt werden müßte, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen und die Zustellung in der Wohnung deshalb unausführbar ist,
die Zustellung im Ausland erfolgen müßte, aber unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht.
(2) Bei der öffentlichen Zustellung ist das zuzustellende Schriftstück an der Stelle auszuhändigen, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist. Statt des Schriftstücks kann eine Benachrichtung ausgehängt werden, in der anzugeben ist, daß und wo das Schriftstück abgeholt werden kann. Eine Benachrichtung nach Satz 2 ist auszuhängen, wenn die berechtigten Interessen eines Beteiligten es gebieten.
(4) Die Benachrichtigung nach Absatz 2 Satz 2 kann in örtlichen oder überörtlichen Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht werden. Der Verwaltungsaufwand muß in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu den Erfolgsaussichten stehen.
Eine Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses eines Beamten, der sich im Ausland aufhält, kann auch dadurch zugestellt werden, daß ihr wesentlicher Inhalt dem Beamten durch Telegramm oder in anderer Form dienstlich mitgeteilt wird. Die Zustellung soll in der sonst vorgeschriebenen Form nachgeholt werden, sobald die Umstände es gestatten.
(1) Die Zustellung von schriftlichen Bescheiden und von Rechtsbehelfsentscheidungen, die im Besteuerungsverfahren sowie bei der Heranziehung zu anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben und Umlagen ergehen, kann dadurch ersetzt werden, daß der Bescheid oder die Rechtsbehelfsentscheidung dem Empfänger mittels einfachen Briefes verschlossen zugesandt wird.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3174/30779.html Stand vom 09.04.2020