Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_FZV_Uebermittlungssperren-d4222429,44.html
Timestamp: 2016-10-23 02:08:12
Document Index: 286284989

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 42', '§ 44']

§ 43 FZV, Übermittlungssperren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 FZV, Übermittlungssperren Suche
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 43 FZV, Übermittlungssperren§ 44 FZV, Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister§ 45 FZV, Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister§ 46 FZV, Zuständigkeiten§ 47 FZV, Ausnahmen§ 48 FZV, Ordnungswidrigkeiten§ 49 FZV, Verweis auf technische Regelwerke§ 50 FZV, Übergangs- und Anwendungsbestimmungen§ 51 FZV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 FZV (weggefallen)Anlage 2 FZV, Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlen...Anlage 3 FZV, Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane,...Anlage 3a FZV, Plakettenmuster für elektrisch betriebene FahrzeugeAnlage 4 FZV, Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 4a FZV, Ausgestaltung der StempelplakettenAnlage 5 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 6 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 7 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil IIAnlage 8 FZV, VerwertungsnachweisAnlage 9 FZV, Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem KennzeichenAnlage 10 FZV, Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 43 FZV, Übermittlungssperren
§ 43 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 6 – FahrzeugregisterTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 41 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur durch die für die Zulassungsbehörde zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen angeordnet werden; die Zulassungsbehörde vermerkt die Sperre unverzüglich im örtlichen Fahrzeugregister. Das Gleiche gilt für eine Änderung der Sperre. Wird die Sperre aufgehoben, ist der Sperrvermerk von der Zulassungsbehörde unverzüglich zu löschen.(2) Übermittlungssperren gegenüber Dritten sind von der sperrenden Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt die Sperre unverzüglich im Zentralen Fahrzeugregister. Die Änderung oder Aufhebung der Sperre ist von der sperrenden Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Für die Änderung der Sperre gilt Satz 2 entsprechend. Wird die Aufhebung der Sperre dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet, so ist der Sperrvermerk unverzüglich zu löschen.(3) Übermittlungsersuchen, die sich auf gesperrte Daten beziehen, sind von der Zulassungsbehörde oder vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde weiterzuleiten, die die Sperre angeordnet hat. Die Zulassungsbehörde erteilt die Auskunft, wenn die für die Anordnung der Sperre zuständige Behörde ihr mitteilt, dass die Sperre für dieses Übermittlungsersuchen aufgehoben wird.
§ 42 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 44 FZV, Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister