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Timestamp: 2013-05-25 18:06:56
Document Index: 285218007

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 51', '§ 8', '§ 55', 'BGH', '§ 106', 'Art. 8', 'Art. 28', '§ 155', '§ 345', '§ 346', '§ 67', '§ 258', '§ 55', '§ 140', '§ 140', '§ 115', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Dauerarrest - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dauerarrest DauerarrestEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 360/08 vom 30.07.20091. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist, erfordert eine positive Prognose über die zu erwartende Integration. Dies gilt nach § 8 Abs. 1 AufenthG auch für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 614/08 vom 30.10.2008Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden.
BGH – Urteil, 2 StR 240/08 vom 13.08.2008Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 262/08 vom 21.07.2008Um den Beweiswert der Aussage eines Zeugen zum Wiedererkennen nach einer Wahllichtbildvorlage durch das Revisionsgericht sachgerecht würdigen zu können, ist es erforderlich, nähere Feststellungen zu Inhalt und Qualität der Wahllichtbildvorlage zu treffen, insbesondere auch dazu, ob sie den Anforderungen der Ziffer 18 RiStBV genügte.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1534/08 vom 16.07.2008Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei fehlender "Verwurzelung" i.S. des Art. 8 EMRK (im Anschluss an den Senatsbeschluss v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - InfAuslR 2008, 29).
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 322/07 vom 19.11.2007Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2389/06 vom 15.05.20071. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist auf Berechtigte nach dem ARB 1/80 unanwendbar.
2. Auch einem Inhaftierten kann in einer Abschiebungsandrohung eine Ausreisefrist gesetzt werden.
3. Wird die Aussetzung der Vollziehbarkeit einer Ausweisung nebst einer Abschiebungsandrohung begehrt und hat der Antrag nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung Erfolg, können dem Antragsteller die Verfahrenskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO insgesamt auferlegt werden (nur Leitsatz).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4St RR 210/06 vom 20.11.2006Wird ein amtsgerichtliches Urteil ausdrücklich mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten und der Übergang zur Berufung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erklärt, ist die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht fristgerecht begründet wurde.
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 1/06 vom 15.09.2006Die nachfolgende Geburt eines Kindes kann die Befristung der angeordneten Ausweisung erfordern.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 8/06 vom 06.03.2006Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 432/05 vom 01.02.20061. Für das dem Erziehungsberechtigten nach §§ 67 Abs. 1, 2 JGG, §§ 258 Abs. 2, 3 StPO zustehende Recht zum letzten Wort ist das Alter des Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung entscheidend.
2. Zur Verhängung von Jugendstrafe
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 St RR 37/05 vom 12.05.2005In den Gründen des Strafurteils müssen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände angegeben werden. Hierzu muss das Gericht eine - im Falle der Verhängung von Jugendstrafe besonders sorgfältige - eigenständige Bewertung und Begründung vornehmen und darf nicht nur pauschal auf die Ausführungen des erstinstanziellen Urteils zur Strafzumessung und der erforderlichen strafrechtlichen Reife Bezug nehmen. Die fehlerhafte Gesamtwürdigung bei der Strafzumessung betrifft auch nicht beschwerdeführende Angeklagte. Daher ist das Urteil insoweit ebenfalls aufzuheben, wenn - wie hier - ein Fall des § 55 JGG nicht gegeben ist. Das gilt auch im Beschlussverfahren.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 89/04 vom 27.05.2004Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 235/02 vom 16.04.2002Ein Rechtsmittelverzicht, den das Gericht dem Angeklagten unter Umgehung des Verteidigers abverlangt, ist unwirksam. Entsprechendes gilt für die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung des Beistandes eines Verteidigers entbehren musste, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorlag und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers unterblieben ist
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 88/02 vom 02.04.20021. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, Ws 832/01 vom 23.08.2001Nach Vollzug einer verhängten Disziplinarmaßnahme ist regelmäßig von ihrer Erledigung im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG auszugehen, es sei denn, die angegriffene Maßnahme kann ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 97/01 vom 27.03.2001Leitsatz
OLG-CELLE – Urteil, 33 Ss 73/00 vom 13.09.2000Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegt, ist im Jugendrecht auch die Sanktion aus einer Entscheidung zu berücksichtigen, die in erster Instanz gem. § 31 Abs. 2 S. 1 JGG einbezogen, von deren Einbeziehung jedoch in zweiter Instanz gem. § 31 Abs. 3 S. 1 JGG abgesehen worden ist.
§ 31 Abs. 3 S. 2 JGG gestattet zwar die Erklärung der Erledigung der Sanktion, nicht aber ihre Umwandlung in eine mildere Maßnahme.
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