Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_BayAbfG_Mitwirkung_kreisangehoeriger_Gemeinden-d167985,6.html
Timestamp: 2016-10-26 15:37:03
Document Index: 139300

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6']

Art. 5 BayAbfG, Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 5 BayAbfG, Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayAbfG,BY - Bayerisches AbfallwirtschaftsgesetzArt. 3 - 10, Zweiter Teil - Träger der Abfallentsorgung
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in ...…Art. 5 BayAbfG, Mitwirkung kreisangehöriger GemeindenArt. 6 BayAbfG, Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter AbfälleArt. 7 BayAbfG, Satzungen zur Regelung der kommunalen AbfallentsorgungArt. 8 BayAbfG, ZusammenschlüsseArt. 9 BayAbfG, Besondere EinrichtungenArt. 10 BayAbfG, Entsorgung von SonderabfällenArt. 11 BayAbfG, AbfallwirtschaftsplanArt. 12 BayAbfG, AbfallbilanzArt. 13 BayAbfG, Abfallwirtschaftskonzept der entsorgungspflichtigen Körperschaf...Art. 14 BayAbfG, VeränderungssperreArt. 15 BayAbfG (weggefallen)Art. 16 BayAbfG (weggefallen)Art. 17 BayAbfG (weggefallen)Art. 18 BayAbfG (weggefallen)Art. 19 BayAbfG (weggefallen)Art. 20 BayAbfG, Baueinstellung, Beseitigungsanordnung, BetriebsuntersagungArt. 21 BayAbfG, Pflichten des Inhabers untersagter DeponienArt. 22 BayAbfG, Stillgelegte DeponienArt. 23 BayAbfG, Gewährung von FinanzierungshilfenArt. 24 BayAbfG, Finanzielle Förderung durch die KommunenArt. 25 BayAbfG (weggefallen)…Art. 35 BayAbfG, In-Kraft-Treten
Art. 5 BayAbfG, Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden
Art. 5 BayAbfGGesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Träger der AbfallentsorgungTitel: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbfGGliederungs-Nr.: 2129-2-1-UGNormtyp: Gesetz(1) Die Landkreise können durch Rechtsverordnung einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung den kreisangehörigen Gemeinden oder deren Zusammenschlüssen für deren Gebiet mit deren Zustimmung übertragen, wenn eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung gewährleistet ist und die Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans nicht entgegenstehen. Das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Bioabfällen kann der Landkreis im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden oder ihren Zusammenschlüssen übertragen; auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden oder ihrer Zusammenschlüsse soll der Landkreis diese Aufgaben übertragen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 nehmen die kreisangehörigen Gemeinden die Rechte und Pflichten der entsorgungspflichtigen Körperschaften wahr. (2) Die kreisangehörigen Gemeinden unterstützen den Landkreis bei der Durchführung von Verwertungsmaßnahmen auf ihrem Gebiet. Sie stellen insbesondere Grundstücke, Einrichtungen und Personal zur Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen bereit. Vor der Festlegung solcher Maßnahmen hat der Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Kosten für die Leistungen der kreisangehörigen Gemeinden nach den Sätzen 1 und 2 trägt der Landkreis. Art. 4 BayAbfG, Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagenArt. 6 BayAbfG, Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle