Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d168047,1.html
Timestamp: 2017-01-19 22:32:14
Document Index: 254916443

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 42']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBaySÜG,BY - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...Art. 1 BaySÜG, Zweck des GesetzesArt. 2 BaySÜG, Anwendungsbereich des GesetzesArt. 3 BaySÜG, Sicherheitsempfindliche TätigkeitenArt. 4 BaySÜG, Betroffener PersonenkreisArt. 5 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 6 BaySÜG, GeheimschutzbeauftragterArt. 7 BaySÜG, VerschlusssachenArt. 8 BaySÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche ErkenntnisseArt. 9 BaySÜG, Arten der SicherheitsüberprüfungArt. 10 BaySÜG, Einfache SicherheitsüberprüfungArt. 11 BaySÜG, Erweiterte SicherheitsüberprüfungArt. 12 BaySÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenArt. 13 BaySÜG, Befugnis zur DatenerhebungArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen StelleArt. 15 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfung...Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
BaySÜG,BY - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: GesetzVom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I)Zuletzt geändert durch Artikel 29a Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145)InhaltsverzeichnisArt. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes1Anwendungsbereich des Gesetzes2Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten3Betroffener Personenkreis4Zuständigkeit5Geheimschutzbeauftragter6Verschlusssachen7Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse8 Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten Arten der Sicherheitsüberprüfung9Einfache Sicherheitsüberprüfung10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12 Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren Befugnis zur Datenerhebung13Maßnahmen der zuständigen Stelle14Sicherheitserklärung15Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten16Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Rechte des Betroffenen18Entscheidung der zuständigen Stelle19Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit20Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung21Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung22 Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt23Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen24Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien25Übermittlung und Zweckbindung26Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten27Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten28 Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen Anwendungsbereich29Zuständigkeit30Sicherheitserklärung31Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse32Aktualisierung der Sicherheitserklärung33Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse34Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle35Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien36 Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen37Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes38(weggefallen)39Bußgeld- und Strafvorschriften40(weggefallen)41In-Kraft-Treten42