Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR198110013BJNE000305118&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-04-10 19:07:48
Document Index: 350008557

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 34', '§ 282', '§ 285', '§ 285', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 20', '§ 42', '§ 261', '§ 26', '§ 44', '§ 45', '§ 80', '§ 169', '§ 261', '§ 272', '§ 293', '§ 20', '§ 34', '§ 261', '§ 285', '§ 285', '§ 29', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 353', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 48', '§ 1']

Landesrecht BW § 2 KAGB | Bundesnorm | Ausnahmebestimmungen | Kapitalanlagegesetzbuch | gültig ab: 03.01.2018
Holdinggesellschaften, die eine Beteiligung an einem oder mehreren anderen Unternehmen halten,
deren Unternehmensgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen jeweils eine Geschäftsstrategie zu verfolgen, den langfristigen Wert der Tochterunternehmen, der verbundenen Unternehmen oder der Beteiligungen zu fördern, und
entweder auf eigene Rechnung tätig sind und deren Anteile zum Handel auf einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder
ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurden, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen;
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10) fallen, gegebenenfalls einschließlich
der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder
der nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht Investmentvermögen verwalten;
die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilaterale Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und vergleichbare internationale Organisationen, soweit diese Einrichtungen oder Organisationen jeweils
Investmentvermögen verwalten und
diese Investmentvermögen im öffentlichen Interesse handeln;
nationale Zentralbanken;
staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Gelder zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten;
Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne;
Verbriefungszweckgesellschaften.
ausschließlich eine der folgenden Gesellschaften sind:
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst,
eine Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,
eine Tochtergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
eine andere Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und
selbst keine AIF sind.
(4) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur
die §§ 1 bis 17, 42,
§ 20 Absatz 10 entsprechend,
§ 44 Absatz 1, 4 bis 9 und
im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 282 Absatz 2 Satz 3 und § 285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 die § 26 Absatz 1, 2 und 7 Satz 1, § 27 Absatz 1, 2 und 5, § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4
anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt. Die Voraussetzungen sind:
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich Spezial-AIF,
die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten Spezial-AIF
überschreiten einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände insgesamt nicht den Wert von 100 Millionen Euro oder
überschreiten insgesamt nicht den Wert von 500 Millionen Euro, sofern für die Spezial-AIF kein Leverage eingesetzt wird und die Anleger für die Spezial-AIF keine Rücknahmerechte innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlage ausüben können, und
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat nicht beschlossen, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.
Die Berechnung der in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich nach Absatz 6 oder Absatz 7 registriert, darf sie abweichend von Satz 2 Nummer 1 außer Spezial-AIF auch die entsprechenden AIF verwalten.
(4a) Auf eine interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur die §§ 1 bis 17, § 20 Absatz 9 entsprechend, die §§ 42, 44 Absatz 1, 4 bis 9 und § 261 Absatz 1 Nummer 8 anzuwenden, wenn
die Vermögensgegenstände des von ihr verwalteten inländischen geschlossenen Publikums-AIF einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände insgesamt nicht den Wert von 5 Millionen Euro überschreiten,
die Anteile des von ihr verwalteten inländischen geschlossenen Publikums-AIF von nicht mehr als fünf natürlichen Personen gehalten werden und
die interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beschlossen hat, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.
Für die Berechnung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Schwellenwerts und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, gelten die Artikel 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend.
(5) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur
die §§ 26 bis 28,
§ 44 Absatz 1, 4 bis 9, die §§ 45 bis 48,
die §§ 80 bis 90,
§ 169 entsprechend, die §§ 261 bis 270, 271 Absatz 1 und 4, § 272,
die §§ 293, 295 bis 297, 300 bis 306, 314 und 316 mit der Maßgabe, dass in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen Anlegerinformationen die Anleger drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen sind, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht über eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verfügt und daher bestimmte Anforderungen dieses Gesetzes nicht eingehalten werden müssen und
im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 261 Absatz 1 Nummer 8, § 285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 die § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich inländische geschlossene AIF, bei denen es sich nicht ausschließlich um Spezial-AIF handelt,
die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten inländischen geschlossenen AIF einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände überschreiten insgesamt nicht den Wert von 100 Millionen Euro, und
Die Berechnung des in Satz 2 Nummer 2 genannten Schwellenwertes und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 2, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.
(6) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 5 anzuwenden, wenn sie
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1) registriert ist und
nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 unterfällt.
Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios qualifizierter Risikokapitalfonds auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 5 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(7) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 6 anzuwenden, wenn sie
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18) registriert ist und
nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 unterfällt.
Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 6 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014 u. d. Art. 12 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 2 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 10 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 25.6.2017
§ 2 Abs. 4a Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2: Früherer Abs. 4b aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 3.3.2016 I 348 mWv 11.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. aa G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Kursivdruck: Früher Nr. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. cc G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016 (abweichend vom Bundesgesetzblatt wurden an Stelle der Wörter "§ 44 Absatz 1, 4 bis 7" die Wörter "§ 44 Absatz 1, 3 bis 7" durch die Wörter "§ 44 Absatz 1, 4 bis 9" ersetzt)
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5: Früher Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. dd G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6: Früher Nr. 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. ee G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7: Früher Nr. 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. ff G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. gg G v. 3.3.2016 I 348 mWv 18.3.2016
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014
§ 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. aa G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014
§ 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014
§ 2 KAGB, vom 23.06.2017, gültig ab 25.06.2017 bis 02.01.2018
§ 2 KAGB, vom 03.03.2016, gültig ab 18.03.2016 bis 24.06.2017
§ 2 KAGB, vom 03.03.2016, gültig ab 11.03.2016 bis 17.03.2016
§ 2 KAGB, vom 15.07.2014, gültig ab 19.07.2014 bis 10.03.2016
§ 2 KAGB, vom 04.07.2013, gültig ab 22.07.2013 bis 18.07.2014
§ 2 KAGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 47 KAGB, gültig ab 28.03.2020
§ 48a KAGB, gültig ab 28.03.2020
§ 1 KAGB, gültig ab 28.03.2020
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