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Timestamp: 2016-10-25 22:49:31
Document Index: 32071486

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE']

8C_281/2011 (29.06.2011)
Der 1973 geborene T.________ erlitt am 27. Januar 1998 als Mitfahrer einen Autounfall, bei dem er sich eine inkomplette Berstungsfraktur Th11 und Th12 zuzog, welche operativ mittels dorsaler Stabilisation Th10 - L1 versorgt wurde. Anl�sslich desselben Unfalls wurde seine Ehefrau t�dlich verletzt. Am 12. Juni 2001 meldete sich T.________, welcher in seiner Heimat den Beruf eines Zahntechnikers erlernt hatte und in der Schweiz als Hilfsarbeiter t�tig war, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere in Form von beruflichen Massnahmen, an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte von verschiedenen behandelnden �rzten ein und liess bei der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte X.________ in der Zeit vom 26. August bis 4. Oktober 2002 eine berufliche Abkl�rung durchf�hren. Gem�ss deren Abschlussbericht vom 17. Dezember 2002 bestand f�r eine leichtere und behinderungsadaptierte T�tigkeit, mit der M�glichkeit des Einnehmens von Wechselpositionen, bei ganzt�giger Verwertung eine Arbeitsf�higkeit von 80 %. Die Invalidenversicherung gew�hrte Leistungen zur Einarbeitung, welche T.________ am 3. Januar 2003 aufnahm. Ab Mitte August 2003 attestierte der Hausarzt des Versicherten wegen vermehrten R�ckenbeschwerden wiederum eine volle Arbeitsunf�higkeit. Hinzu kamen zunehmende psychische Probleme. Die IV-Stelle ordnete eine polydisziplin�re Begutachtung an. Gem�ss Gutachten vom 15. September 2005 des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung, (ZMB), leide der Versicherte im Wesentlichen an einem Status nach inkompletter Berstungsfraktur Th11 und Th12 und einer Metallentfernung im Oktober 1998, einer posttraumatischen Hyperkyphose der BWS, einem Status nach Anpassungsst�rung mit l�ngerer depressiver Reaktion, einer Unfallverarbeitung bei histrionisch akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen mit vorwiegend depressiver Symptomatik und einem panvertebralen Schmerzsyndrom bei anhaltender Schmerzst�rung. Die Kyphosierung der Brustwirbels�ule und die kompensatorische Lordosierung der Lendenwirbels�ule erkl�re teilweise die Schmerzsymptomatik, nicht aber deren ausserordentliche Intensit�t. Rein somatisch sei er in einer den k�rperlichen Beschwerden angepassten wechselbelastenden T�tigkeit voll arbeitsf�hig. Hingegen schr�nke die psychische und psychosomatische Symptomatik die Leistung zu 30 % ein.
Mit Verf�gungen vom 11. November 2005 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen und ein Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren liess T.________ ein Gutachten des Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2006 und ein solches der Dr. med. H.________, Fach�rztin FMH f�r Orthop�die, vom 5. September 2006 auflegen. W�hrend ersterer eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestierte, ging die Orthop�din von einer Arbeitsf�higkeit von 30 % in einer adaptierten T�tigkeit aus, die bei gutem Muskelaufbau auf eine solche von 50 %, bei optimalem Verlauf bis zu 75 % gesteigert werden k�nne. Nachdem die IV-Stelle ihre Verf�gungen vom 11. November 2005 widerrufen hatte, liess sie den Versicherten erneut am ZMB begutachten. Gem�ss Expertise vom 6. Dezember 2007 habe sich ab Fr�hling 2006 eine relevante Verschlechterung in psychischer Hinsicht eingestellt. Seither liege f�r eine r�ckenadaptierte T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % vor. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Verf�gungsteil 2) beziehungsweise die IV-Stelle des Kantons Thurgau (Verf�gungsteil 1) T.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente ab April 2007 zu. Vorg�ngig hatte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Arbeitsvermittlung als abgeschlossen erkl�rt (Schreiben vom 27. Mai 2008).
Die gegen die Rentenverf�gung erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Rente ab 1. Juni 2001, eventuell die R�ckweisung zu weiterer Abkl�rung, beantragt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, als es den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente auf den 1. April 2006 ansetzte.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 8. Januar 2009 sei ihm ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter sei ihm ab 1. August 2003 eine halbe, mindestens jedoch eine Viertelsrente, und ab 1. April 2006 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG); unter die Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 lit. a BGG f�llt auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteil 9C_655/2007 vom 4. Januar 2008 E. 1 mit Hinweisen). Die R�ge einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung darf sich grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, den bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts den nach eigener Auffassung richtigen Sachverhalt gegen�berzustellen oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern. Vielmehr ist hinreichend genau anzugeben, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen rechtswidrig oder mit einem klaren Mangel behaftet sind. Eine diesen Anforderungen nicht gen�gende (appellatorische) Kritik ist unzul�ssig (Urteil 9C_569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Die konkrete Beweisw�rdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschr�nkten Blickwinkel �berpr�fbar (Urteil 8C_585/2009 vom 5. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist dann der Fall, wenn eine bereits bei Erlass des angefochtenen Entscheides bestandene Tatsache erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich wird (HANSJ�RG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 3 und 6 zu Art. 99 BGG). Es ist nicht ersichtlich und wird nicht n�her dargelegt (vgl. Urteil 9C_786/2009 vom 24. Februar 2010 E. 1.2), inwiefern diese Voraussetzung hier mit Blick auf die letztinstanzlich neu eingereichten Zeugnisse eines vormals behandelnden Arztes gegeben ist, weshalb die entsprechenden Unterlagen unbeachtet bleiben m�ssen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die zu dessen Beurteilung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sowie die einschl�gige Rechtsprechung, namentlich zur Bedeutung und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten sowie zur Beweisw�rdigung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.), finden sich im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz stellte in W�rdigung der medizinischen Gutachten, insbesondere der polydisziplin�ren Expertisen des ZMB vom 15. September 2005 und vom 6. Dezember 2007, aber auch unter eingehender Auseinandersetzung und Ber�cksichtigung der Gutachten und Stellungnahmen der Dres. med. R.________, und H.________, fest, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner k�rperlichen und psychischen Gesundheitssch�digung ab Fr�hjahr 2006 in einer seinen R�ckenbeschwerden angepassten Arbeit zu 50 % arbeitsunf�hig war. Der von der ZMB-Einsch�tzung abweichenden Beurteilung des Dr. med. R.________ vom Mai 2006, welcher eine seit mehreren Jahren bestehende ausgepr�gte depressive Symptomatik mit voller Arbeitsunf�higkeit postulierte, hielt das kantonale Gericht entgegen, dass an der Klinik Y.________ und an der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte X.________, wo der Beschwerdef�hrer je mehrere Wochen weilte, keine psychiatrisch bedingte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit festgestellt worden sei. In der psychiatrischen Begutachtung durch das ZMB sei die depressive Komponente mitber�cksichtigt und das Ergebnis jener Begutachtung sei �berzeugend begr�ndet worden. Die verschiedenen �rzte h�tten im Wesentlichen �bereinstimmende Befunde erhoben. Ein f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers wesentliches Sachverhaltselement, das von Dr. med. R.________ oder Dr. med. H.________ erkannt worden, im Gutachten ZMB aber zu Unrecht unber�cksichtigt geblieben w�re, sei nicht ersichtlich. Anl�sslich der zweiten Begutachtung am ZMB im Dezember 2007 habe sich gezeigt, dass im Vergleich zu jener im Jahre 2005 in somatischer Hinsicht keine wesentliche Ver�nderung eingetreten sei. Psychiatrisch sei aber eine deutlich ausgepr�gtere depressive Symptomatik festgestellt worden. Diese psychiatrische Symptomatik k�nne nicht nur im Rahmen einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung beurteilt werden. Es sei ihr ein eigener Krankheitswert zuzumessen. Das Ergebnis dieser zweiten Begutachtung durch das ZMB sei ebenfalls begr�ndet und nachvollziehbar. Es k�nne darauf abgestellt werden, womit der Beschwerdef�hrer aufgrund des Beweisergebnisses ab Fr�hjahr 2006 noch zu 50 % arbeitsf�hig sei.
3.2 Der Auffassung des kantonalen Versicherungsgerichts ist beizupflichten. In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonstwie in Verletzung von Bundesrecht (E. 1.1 hievor) festgestellt habe. Vielmehr beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer auf eine im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis unzul�ssige, appellatorische Kritik an den tatbest�ndlichen Darlegungen des kantonalen Gerichts. Das vorinstanzliche Beweisergebnis beruht insbesondere auf einer dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gen�genden Auseinandersetzung mit den Einw�nden des Versicherten. Auszugehen ist somit von der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig ist.
3.3 Hiegegen erhebt der Beschwerdef�hrer keine stichhaltigen Einw�nde. Soweit er letztinstanzlich vorbringt, auf die Gutachten des ZMB sei von der Vorinstanz unter anderem deshalb zu Unrecht abgestellt worden, weil die IV-Stelle ihrer Abkl�rungspflicht ungen�gend nachgekommen sei, indem sie von dem den Beschwerdef�hrer im Jahre 1999 behandelnden Psychiater keinen Bericht eingeholt, und ein solcher dem Begutachtungsinstitut deshalb nicht vorgelegen habe, kann darauf nicht eingegangen werden, weil es sich um ein unzul�ssiges Novum handelt (siehe E. 1.2). Zudem ist nicht ersichtlich worin die vorinstanzliche Rechtsverletzung in der Feststellung des Sachverhalts liegen soll, wenn sie einen Bericht, der auch vom Beschwerdef�hrer selbst im viele Jahre dauernden Abkl�rungsverfahren nicht zu den Akten gereicht wurde, in ihre W�rdigung nicht einbezogen hatte. Die vom Beschwerdef�hrer angerufene Abkl�rungspflicht der Verwaltung beinhaltet nicht, dass sie von jedem Arzt, der einen Versicherten je behandelt hat, einen Bericht einfordern muss. Bereits das kantonale Gericht hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb die Einw�nde des Versicherten gegen das Gutachten nicht zutreffen. Wenn es zur Hauptsache darauf abgestellt hat, ohne aber die weiteren Berichte von behandelnden und untersuchenden �rzten ausser Acht zu lassen, nahm es eine Beweisw�rdigung vor, die grunds�tzlich nur unter der Voraussetzung der offensichtlich unrichtigen oder sonstwie bundesrechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung einer �berpr�fung durch das Bundesgericht zug�nglich ist, was nicht zutrifft und auch nicht substanziiert behauptet wird. Die umfangreichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die sich mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung befassen, sind daher nicht weiter zu beachten.
Das betrifft auch die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hinsichtlich des Verlaufs der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, namentlich jener, dass das Wartejahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG im Oktober 1999 abgelaufen und der Beschwerdef�hrer damals nach der Aktenlage in einer angepassten T�tigkeit voll arbeitsf�hig war, weshalb mangels rentenbegr�ndender Erwerbsunf�higkeit kein Rentenanspruch entstand.
3.4.1 F�r den Einkommensvergleich ging die Vorinstanz sowohl f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen), als auch f�r das Invalideneinkommen von denselben statistischen Werten aus, da der Beschwerdef�hrer im Unfallzeitpunkt keiner Erwerbst�tigkeit nachging, welche als Grundlage f�r die Bestimmung seines Valideneinkommens herangezogen werden konnte. Das kantonale Gericht nahm in der Folge einen sogenannten Prozentvergleich vor, in dem es den Invalidit�tsgrad unter Ber�cksichtigung eines Abzuges von 10 % dem Grad der Arbeitsunf�higkeit gleichsetzte.
3.4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen l�sst, beim Valideneinkommen sei zu ber�cksichtigen, dass er in seinem Heimatland eine vierj�hrige Ausbildung als Zahntechniker absolviert und mit gutem Erfolg abgeschlossen hatte, weshalb mindestens von Niveau 3 gem�ss den Erhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (Schweizerische Lohnstrukturerhebungen [LSE]) auszugehen sei, �bersieht er, dass er - obwohl bereits im Jahre 1992 in die Schweiz eingereist - bis zum Unfall im Jahre 1998 nie seiner urspr�nglichen T�tigkeit nachgegangen ist, sondern - ohne entsprechende Arbeitsbewilligung - als Hilfsarbeiter eingesetzt wurde. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2003 - dem Zeitpunkt der erstmaligen Invalidit�tsbemessung - als Gesunder eine h�her qualifizierte Arbeit verrichtet h�tte. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz ist daher nicht rechtsverletzend.
3.4.3 Das kantonale Gericht hat weiter einen leidensbedingten Abzug vom Invalideneinkommen (Tabellenlohn) von 10 % vorgenommen. Die H�he des im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten Leidensabzuges ist eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Da keine rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung erkennbar ist, ist eine Erh�hung des leidensbedingten Abzuges entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers ausgeschlossen.
3.4.4 Der Invalidit�tsgrad wurde zusammenfassend mit 55 % richtig ermittelt, weshalb ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht.