Source: https://www.thedinghausen.de/portal/meldungen/bauleitplanung-der-gemeinde-riede-b-plan-nr-30-sondergebiet-rindviehhaltung-8-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-909000549-20710.html?rubrik=909000009
Timestamp: 2018-06-24 10:57:45
Document Index: 198876745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Bauleitplanung der Gemeinde Riede: B-Plan Nr. 30 "Sondergebiet Rindviehhaltung", 8. Änderung des Flächennutzungsplanes | Samtgemeinde Thedinghausen
Bauleitplanung der Gemeinde Riede: B-Plan Nr. 30 "Sondergebiet Rindviehhaltung", 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
Anzeige in Originalgröße 15 KB - 150 x 151 Der Rat der Gemeinde Riede hat am 23.08.2017 beschlossen, den Planentwurf nebst Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Samtgemeindeausschuss hat am 14.12.2017 beschlossen, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Planziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes Rindviehhaltung für die Erweiterung des bestehenden Rindviehbetriebes am Kuhdamm in Riede. Hierfür werden der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren aufgestellt.
Der künftige Geltungsbereich der Planung ist aus dem nachstehenden Kartenauszug ersichtlich.
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Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung einschl. Entwurfsbegründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen / Umweltinformationen liegen in der Zeit vom
Dienstag, dem 19. Juni 2018, bis einschl. Donnerstag, dem 19. Juli 2018,
im Rathaus der Samtgemeinde Thedinghausen, Braunschweiger Str. 10, 27321 Thedinghausen, Bauamt, Zimmer 19, während der Öffnungszeiten (Montag und Dienstag 08:30-12:00 Uhr, 13:30-15:30 Uhr, Mittwoch 08:30-12:00 Uhr, Donnerstag 07:30-18:00 Uhr, Freitag 08:30-12:30 Uhr) sowie im Gemeindebüro und Bürgerzentrum „Altes Feuerwehrgerätehaus Riede“, Am Landesgraben 1, 27339 Riede (Dienstag 08:00-12:00 Uhr, Mittwoch 09:00-10:00 Uhr, Donnerstag 16:00-18:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Die Planentwürfe einschl. der umweltbezogenen Stellungnahmen /Umweltinformationen stehen zur Einsichtnahme im unteren Bereich dieser Internetseite während der Auslegungszeit bereit.
Neben den Planzeichnungen/Begründung mit Umweltbericht sind die nachfolgenden umweltbezogenen Informationen verfügbar und werden mit ausgelegt:
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
Es sei unklar, welche Größe die geplante Tierhaltungsanlage haben solle. Eventuell könne ein Raumordnungsverfahren notwendig werden. Im Flächennutzungsplanverfahren sei eine Standortuntersuchung auf Samtgemeindeebene vorzunehmen.
Es sei zu befürchten, dass die Planung zukünftigen Zielen der Raumordnung entgegenstehe. Die Potenzialflächen Windenergie seien im Dezember 2014 überarbeitet worden. Ein kleiner Teilbereich des Plangebietes überschneide sich mit der Potenzialfläche Windenergie.
Die Ziele und Zwecke der Flächennutzungsplanänderung seien nicht ausreichend dargelegt. Mit dem Sachverhalt, dass am überplanten Standort bereits ein Betrieb vorhanden sei, könne die Standortwahl allein nicht begründet werden. Die Begründung lasse nicht erkennen, ob und inwieweit dem Abwägungsgebot entsprochen wurde.
Auf Grund der geplanten Größenordnung der Stallanlagen sei die Anlage UVP-pflichtig.
Bei den Aussagen zum Landschaftsbild sei die Methodik zur Bearbeitung des Schutzgutes Landschaftsbild im Landschaftsrahmenplan 2008 des Landkreises Verden nicht nachvollzogen worden.
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Verden
Die Notwendigkeit von Abbiegestreifen im Zuge der Landesstraße 333 sei zu prüfen.
Sichtdreiecke im Einmündungsbereich zur Landesstraße 333 seien von jeglichen sichtbehindernden Gegenständen höher als 0,80 m freizuhalten.
Vor Bauausführung sei die Planung eines Sicherheitsaudits zu unterziehen.
Vor Bauausführung sei eine Vereinbarung mit den Vertragspartnern erforderlich.
Schutzmaßnahmen gegen die vom Landesstraßenverkehr ausgehenden Emissionen dürften nicht zu Lasten der Straßenbauverwaltung erfolgen.
Brauch- und Oberflächenwasser dürften dem Landesstraßengelände nicht zugeführt werden.
Neuanpflanzungen in Abgrenzung zum Landesstraßengelände seien mit der hiesigen Straßenbauverwaltung (Geschäftsbereich Verden) abzustimmen.
Grundsätzlich sei das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern.
Kompensationsmaßnahmen an Verbandsgewässern könnten nur im Einvernehmen mit dem Mittelweserverband durchgeführt werden.
Es solle geprüft werden, ob das Regenrückhaltebecken auf dem Gelände als Löschwasserentnahmestelle hergerichtet werden könne oder ein weiterer Löschwasserbrunnen zu bauen ist.
Es sei ein nachrichtlicher Hinweis auf das bergrechtliche Erlaubnisfeld „Achim“ aufzunehmen.
Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg: Geruchsimmissionen und Ammoniak-immissionen - Gutachten zum Neubau eines Boxenlaufstalls in drei Bauabschnitten, eines Güllebehälters und von vier Silageplatten in 27339 Riede-Felde
Nach der Realisierung des Vorhabens würden unter den dargestellten Randbedingungen die Immissionswerte für Geruch im Umfeld des Vorhabens zukünftig niedriger als der in der GIRL des Landes Niedersachsen vom 23. Juli 2009 genannte im Außenbereich zu tolerierende Immissionswert in Höhe von 25% der Jahresstunden Wahrnehmungshäufigkeit sein. Es sei daher davon auszugehen, dass unter den gegebenen Annahmen aus dem Umfeld des Neustandorts des Betriebes auch zukünftig keine Beschwerden über die Gerüche aus dem Betrieb auftreten werden. Da sich in dem Bereich der anlagenbezogenen Ammoniakimmissionen kein empfindliches Ökosystem befänden, seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Nachteile für empfindliche Ökosystem vorhanden.
Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert: Gutachterliche Stellungnahme zur Erschließung des geplanten Sondergebiets für eine Nutztieranlage an der L 333 in der Gemeinde Riede
Es sei zu erwarten, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen der Nutztieranlage, das überwiegend aus Schwerverkehr bestehen und in der hier zugrunde gelegten Größenordnung nur in kurzen Zeiträumen auftreten wird, mit sehr guter Verkehrsqualität abgewickelt werden kann. Bauliche Maßnahmen zur Führung der Linksabbieger seien nicht erforderlich.
Örtliche Bestandsaufnahme der Biotoptypen und kartographische Darstellung als Bestandsplan
Drachenfels, O. v.: Kartierschlüssel für Biotoptypen in Niedersachsen
Beschreibung der in Niedersachsen vorkommenden Biotoptypen
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): NIBIS Kartenserver
Bodentypen und Bodenarten
Landschaftsrahmenplan (2008)
Landschaftsplan (2007)
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den vg. Bauleitplanungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift von jedermann vorgetragen werden. Nach der Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die jeweiligen Bauleitplanungen unberücksichtigt bleiben.
Zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes weise ich darauf hin, dass eine Vereinigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 S. 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätten geltend gemacht werden können.
Riede, den 30.05.2018
Planzeichnung Auslegung (1 MB)
Begründung Auslegung (627 kB)
Anlage1-Biotoptypenkartierung (463 kB)
Anlage2-Ausgleichsfläche (1 MB)
Anlage3-Ausgleichsfläche (1 MB)
Anlage4-Immissionsgutachten (2 MB)
Anlage5-Erschließungsgutachten (654 kB)
Stellungnahmen 3(1) + 4(1) (512 kB)
Thedinghausen Planzeichnung Auslegung (408 kB)
Thedinghausen Begründung Auslegung (576 kB)
Thedinghausen Anlage1 Biotoptypenkartierung (438 kB)
Thedinghausen Anlage 2 Immissionsgutachten (2 MB)
Thedinghausen Anlage 3 Erschließungsgutachten (654 kB)
Thedinghausen Stellungnahmen 3(1) + 4(1) (512 kB)
Amtsblatt (888 kB)