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Timestamp: 2020-02-29 09:53:27
Document Index: 55902792

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 18']

(1) Die Anweisung regelt gemäß dem Vorbehalt in § 1 Abs. 5 der Aktenordnung vom 28. November 1934 die Ordnung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten und unterscheidet dabei zwischen
Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen),
Justizverwaltungsangelegenheiten, denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (Einzelsachen).
(2) Soweit die Anweisung nichts anderes bestimmt, gelten die allgemeinen Vorschriften der Aktenordnung, z.B. über die Verausgabung der Akten oder über Fristen und Termine, auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.
(3) Hinsichtlich der Personalakten bewendet es bei den Vorschriften in § 1 Abs. 7 und § 4 Abs. 8 der Aktenordnung.
(4) Die Führung der Kassenakten wird durch die Justizkassenordnung geregelt.
B. Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen)
§ 2 Generalaktenplan
§ 3 Zweck des Generalaktenplans
§ 4 Aufbau des Generalaktenplans
§ 5 Die Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden
§ 6 Das Aktenzeichen
§ 7 Die Geschäftsnummer
§ 8 Die Aktenführung in Generalsachen
Das in Justizverwaltungsangelegenheiten erwachsende Schriftgut von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen) wird nach dem Generalaktenplan geordnet.
Zweck des Generalaktenplans
1Durch den Generalaktenplan soll die einheitliche Führung der Generalakten bei allen Justizbehörden und damit zugleich eine Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsgangs erreicht werden. 2Diesem Ziele dienen
die Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden auf der Grundlage des Generalaktenplanes (§ 5),
die Verwendung des Aktenzeichens bei der Bildung der Geschäftsnummer (§ 7) und
die Unterbringung der Vorgänge bei den Akten, deren Aktenzeichen in der Geschäftsnummer des eingehenden Schriftstücks enthalten ist, nach näherer Bestimmung des § 8 Abs. 3.
Aufbau des Generalaktenplans
(1) 1Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. 2Die Grundlage bilden die 9 Hauptgebiete mit den Nrn. 1 bis 9. 3Jedes Hauptgebiet umfasst 10 Gruppen (Nrn. 10 bis 99), jede Gruppe 10 Untergruppen (Nrn. 100 bis 999), jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten (Nrn. 1000 bis 9999). 4In den Gruppen, den Untergruppen und bei den Einzelakten sind jedoch nicht alle verfügbaren Nummern benutzt, um die künftige Unterbringung neu hinzutretender Arbeitsgebiete zu ermöglichen.
(2) 1Für die Bedürfnisse des Justizministeriums ist die Teilung des Stoffes bis zu den Einzelakten (Nrn. 1000 bis 9999) angebracht. 2Für die nachgeordneten Behörden wird eine so weite Aufspaltung in der Regel nicht erforderlich sein; sie bilden sich daher innerhalb des durch den Generalaktenplan gezogenen Rahmens eigene Generalaktenverzeichnisse gemäß § 5.
(3) 1Die hinter der Bezeichnung der Einzelakten stehenden Zahlen sind Verweisungen auf verwandte Akten. 2Sie erstrecken sich nur auf solche Akten, die anderen Hauptgebieten, Gruppen oder Untergruppen angehören, nicht auch auf die Einzelakten derselben Untergruppen, weil bei diesen die enge Verbundenheit sich aus der Zusammenfassung in einer Untergruppe von selbst ergibt.
(4) 1Jede eigenmächtige Verwendung freier Nummern gefährdet die Einheit des Plans. 2Etwa bisher besetzte Nummern, die in nachstehendem Generalaktenplan nicht in Anspruch genommen sind, sind deshalb zu räumen. 3Änderungen, Streichungen und Ergänzungen sind durch gemeinsamen Beschluss des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.
Die Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden
(1) 1Jede Justizbehörde stellt ein ihrem Aufgabenkreis und dem Anfall an Schriftgut entsprechendes Generalaktenverzeichnis auf. 2Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters oder in einfacherer Form aufzustellen ist. 3Bei der Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse sind die Behörden an den Generalaktenplan gebunden. 4Sie dürfen insbesondere weder die Bezeichnung des unter einer bestimmten Nummer geführten Aktenstücks abweichend vom Generalaktenplan bestimmen, noch eine im Generalaktenplan freigelassene Nummer für ihre Zwecke verwenden.
(2) 1Bei Aufstellung der Verzeichnisse ist zu prüfen, auf weichen Gebieten die Führung von Generalakten für das Hauptgebiet genügt, auf weichen Gebieten zur übersichtlichen Ordnung des Schriftguts anstelle solcher Hauptgebietsakten Generalakten für die Gruppen oder, wenn auch das nicht ausreicht, Generalakten für die Untergruppen gebildet werden müssen und auf welchen Gebieten etwa gar statt der Hauptgebietsgruppen oder Untergruppenakten vierstellige Nummern (1000 bis 9999) zu führen sind. 2Festzuhalten ist dabei, dass die Gliederung – schon zur Ersparnis von Raum und Material – nicht weiter durchgeführt werden soll, als es dem tatsächlichen Bedürfnis entspricht, und dass die Anlegung von Akten einer der 4 Arten die Führung von Akten der anderen 3 Arten für dasselbe Sachgebiet ausschließt.
(3) Wenn also z.B. bei einer Behörde ein besonderes Generalaktenstück für Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten (Nr. 214) angelegt werden soll, so darf von dieser Behörde weder das Aktenstück 2 (Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten) noch das Aktenstück 21 (vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten) geführt werden, sodass also die Entscheidung für die Anlegung des Aktenstücks Nr. 214 zugleich zur Anlegung der Untergruppenakten Nrn. 210 bis 213 und 215 bis 219 oder der Einzelakten für einzelne dieser Untergruppen (etwa der Einzelakten 2100 bis 2109 anstelle der Untergruppenakten 210) nötigt.
(4) 1Um in Ausnahmefällen, in denen sich das Bedürfnis zur Anlegung von Akten der nächsten Ordnung auf einen Ausschnitt des in dieser Ordnung aufgeführten Stoffes beschränkt (also in dem Beispielsfalle etwa auf Umzugs- und Reisekostenvergütung oder auch auf Reisekostenvergütung allein), die Anlegung überflüssiger Aktenstücke zu vermeiden, wird den Behörden gestattet, neben dem Aktenstück der höheren Ordnung (im Beispielsfalle 21) ein oder notfalls mehrere, durch kleine Buchstaben oder arabische Ziffern nach einem Schrägstrich gekennzeichnete Aktenstücke (z.B. ein Aktenstück 21 a oder 21/11) zu führen (Unterakten oder abgeleitete Akten), deren Inhalt ohne Bindung an die Bezeichnung der Akten der nächsten Ordnung (im Beispiel der Aktenstücke 210 bis 219) bestimmt werden kann. 2Um Verwirrung zu vermeiden, ist die Führung solcher Akten über Teilgebiete auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. 3Die Führung von Unterakten (anstelle von Akten der nächsten Ordnung) soll aber immer nur eine seltene Ausnahme sein.
(5) 1Wie sich bereits aus dem Beispiel in Abs. 3 ergibt, ist es bei der Aufteilung der Akten eines Hauptgebiets nicht notwendig, für alle Teilgebiete dieselbe Art von Akten zu führen. 2Es ist zulässig, für das eine Teilgebiet (z.B. 20) Gruppenakten, für das andere (z.B. 21) Untergruppenakten (Nrn. 210 bis 219) und für ein drittes (z.B. 23) Einzelakten (Nrn. 2300 bis 2399) zu führen. 3Dasselbe gilt für die Gliederung in Untergruppen; es können also für einzelne Untergruppen (z.B. 211 bis 219) Untergruppenakten und für andere Untergruppen derselben Gruppe (z.B. 210) statt der Untergruppenakten Einzelakten (z.B. 2100 bis 2109) geführt werden.
(6) 1Wenn sich ausnahmsweise das Bedürfnis geltend macht, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen, können von den Einzelakten Unterakten abgeleitet werden. 2Sie erhalten entsprechend der Regelung in Abs. 4 als Aktenzeichen die Nummer der Einzelakten mit einem kleinen Buchstaben oder einer Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz. 3Die Anlegung ist auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. 4Die Zahl der von den Einzelakten abgeleiteten Unterakten kann beliebig groß sein. 5Ihrem Wesen nach sind sie als vollwertige Generalakten anzusehen, zu denen wiederum Beiakten der in Abs. 7 bezeichneten Art gebildet werden können.
(7) Zur Aufnahme von Vorgängen von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, von Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergl. können Beiakten geführt werden, die das Aktenzeichen der Generalakten tragen, zu denen sie gehören, in Verbindung mit einer römischen Ziffer als Unterscheidungszeichen (z.B. 541 I).
(8) Zusammenfassend und zur Durchführung im Einzelnen wird noch Folgendes bemerkt:
Bei den meisten Behörden wird die Führung von Generalakten genügen, die das Sachgebiet einer Untergruppe, einer Gruppe oder eines Hauptgebietes umfassen. Sie tragen das Aktenzeichen und die Bezeichnung der Untergruppe, der Gruppe oder des Hauptgebiets nach dem Generalaktenplan, also z.B.
Rechte der Richter und Beamten,
Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten.
Zu diesen Akten sind alle Schriftstücke der Behörde aus den Sachgebieten zu nehmen, die im Generalaktenplan die Nummern
5200 bis 5299
erhalten haben oder erhalten werden.
Tritt nachträglich die Notwendigkeit ein, Akten der nächsten Ordnung zu bilden, also z.B. statt der Untergruppenakten 205 die im Generalaktenplan vorgesehenen Einzelakten zu führen, so müssen die Untergruppenakten 205 geschlossen und sämtliche Einzelakten der Untergruppe 205 geführt werden. Wenn nur das Bedürfnis eintritt, die Vorgänge auf einem einzigen Teilgebiet des in den Akten 205 behandelten Sachgebiets, etwa die Vorgänge über die Beurlaubung der Beamten, gesondert zusammenzufassen, und die Anlage von Einzelakten über weitere Teilgebiete nicht zu erwarten ist, so können gemäß Abs. 4 ausnahmsweise Unterakten abgeleitet werden. Sie sind durch einen kleinen Buchstaben oder eine arabische Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz zum Aktenzeichen zu kennzeichnen (205 a oder 205/1), ihre Anlegung ist auf dem Aktendeckel der Akten 205 zu vermerken.
Ein Bedürfnis, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen (Abs. 6), wird zwar nur selten hervortreten, auf bestimmten Gebieten aber doch vorkommen. So können z.B. die Oberlandesgerichte zu folgenden Ableitungen von den Einzelakten 2321 gezwungen sein:
2321 a oder 2321/1
Vorbereitungsdienst der Anwärter für den gehobenen Justizdienst,
2321 b oder 2321/2
Übungen der Anwärter für den gehobenen Justizdienst.
Wird das Generalaktenverzeichnis nach dem Muster der Anlage 1 angelegt, so empfiehlt es sich, die Generalaktenverzeichnisse in der Weise zu führen, dass für jedes Aktenstück einschließlich der abgeleiteten Akten (Abs. 4 und 6), aber ohne die Beiakten (Abs. 7), ein besonderes Blatt nach dem Muster der Anlage 1 angelegt wird und die einzelnen Blätter in Schnellheftern zusammengefasst werden. Die Beiakten erhalten kein besonderes Blatt im Generalaktenverzeichnis, sondern werden auf der Rückseite des Blattes verzeichnet, das für die Generalakten angelegt ist, zu denen sie gehören.
(1) 1Das Aktenzeichen wird durch Ziffern gebildet. 2Es bezeichnet
die erste Ziffer eines Aktenzeichens das Hauptgebiet, also z.B.
Verfassung und Verwaltung,
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten,
Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung), usw.
die zweite Ziffer die Gruppe innerhalb eines Hauptgebiets, also z.B.
Staatsbürgerrecht,
Allgemeine Staatsverwaltung, usw.
die dritte Ziffer die Untergruppe innerhalb einer Gruppe, also z.B.
Verfassung im Allgemeinen,
Staatsoberhaupt des Bundes,
Bundesregierung und Landesregierungen, usw.
die vierte Ziffer die Einzelakten innerhalb einer Untergruppe, also z.B.
Hoheitszeichen,
Bund und Länder, usw.
(2) 1Das so gebildete Aktenzeichen ist also nicht eine zufällige Nummer, sondern eine sinnvolle Zahl, die – in der Geschäftsnummer eines Schriftstücks verwendet (§ 7) – den Inhalt des Schriftstücks andeutet (sprechendes Aktenzeichen) und zugleich seine einheitliche Unterbringung bei allen beteiligten Behörden sichert. 2Geht beispielsweise ein Schriftstück des Justizministeriums ein, in dessen Geschäftsnummer das Aktenzeichen 4241 auftritt, so ersieht man aus der ersten Ziffer 4, dass es sich um einen Gegenstand des Strafrechts, des Strafrechtsganges, des Strafvollzugs oder der Polizei handelt; aus der zweiten Ziffer 2 ersieht man, dass es sich um ein Sondergebiet der Strafrechtspflege, aus der dritten Ziffer 4, dass es sich um eine Bundeszentralregisterangelegenheit, aus der vierten Ziffer 1, dass es sich um die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister oder die Tilgung von Registervermerken handelt. 3Wenn nun die Gliederung der Akten beim Oberlandesgericht bis zur dritten Zahl und beim Landgericht bis zur zweiten Zahl durchgeführt ist und das Amtsgericht lediglich Akten nach dem Hauptgebiet führt, so gelangt das Schriftstück beim Oberlandesgericht zu den Akten 424, beim Landgericht zu den Akten 42 und beim Amtsgericht zu den Akten 4. und die Behörden haben höchstens noch zu prüfen, ob nicht gemäß § 5 Abs. 4 Unterakten (mit einem kleinen Unterscheidungsbuchstaben oder arabischen Zahlen hinter dem Schrägstrich) abgeleitet sind, zu denen das Schriftstück zu nehmen ist.
Die Geschäftsnummer
(1) Die Geschäftsnummer des Ministeriums wird durch das Aktenzeichen, das Abteilungszeichen und ein Unterscheidungszeichen in folgender Form gebildet:
Aktenzeichen – Abteilungszeichen,
Unterscheidungszeichen,
also z.B. 2510 – 1.13638.
(2) 1Bei den nachgeordneten Behörden tritt, wenn mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, an die Stelle des Abteilungszeichens des Ministeriums die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (in arabischen Ziffern). 2Als Unterscheidungszeichen ist die Tagebuchnummer oder eine sonstige Zusatzbezeichnung gemäß § 13 Abs. 2 zu verwenden; Aktenzeichen und Abteilungsnummer sind durch einen waagerechten Strich, Abteilungsnummer und Unterscheidungszeichen ggf. durch einen Punkt voneinander zu trennen (z.B. 251 - 2.1224 oder 25 - 1.30/11 oder 2 - Bl. 34).
Die Aktenführung in Generalsachen
(1) 1Es sind grundsätzlich bei einer Behörde dieselben Generalakten nur von einer Abteilung der Geschäftsstelle zu führen. 2Die Führung von ParalleIakten bei anderen Abteilungen der Geschäftsstelle ist zu vermeiden. 3Ausnahmen sind durch den Behördenleiter nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt und besondere Sicherungen getroffen sind, dass Unzuträglichkeiten in der Geschäftsführung (z.B. getrennte Bearbeitung zusammen gehöriger Sachen, Schwierigkeiten beim Aufsuchen von Vorgängen usw.) nicht auftreten.
(2) Als Vorblatt zu jedem Generalaktenstück ist ein nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedertes Inhaltsverzeichnis zu führen.
(3) 1Die Auszeichnung des Schriftwechsels auf die Generalakten erfordert sorgfältiges Nachdenken über die beste Unterbringung. 2Soweit in der Geschäftsnummer des Eingangs bereits das Aktenzeichen einer übergeordneten Behörde enthalten ist, sind die nachgeordneten Behörden gehalten, zur Wahrung der Einheitlichkeit auch ihrerseits den Schriftwechsel für die gleichen Akten (z.B. 4241) oder, wenn diese von ihnen nicht geführt werden, gemäß dem Beispiel im letzten Satz des § 6 für die von ihnen geführten Akten höherer Ordnung (424 oder 42 oder 4) auszuzeichnen. 3Dies gilt auch dann, wenn schon früher entstandene Vorgänge der nachgeordneten Behörden zu der gleichen Frage zu anderen Generalakten genommen worden sind. 4Es sind dann nach Möglichkeit auch die früheren Vorgänge zu denselben Generalakten zu nehmen unter entsprechendem Vermerk in den alten Generalakten. 5Wird aus besonderen Gründen von der Herübernahme abgesehen, so ist der Zusammenhang durch Vermerke zu sichern. 6Soweit ein Schriftwechsel bei einer Behörde in Rechtsakten, Personalakten, Sammelakten und dergl. entsteht, der bei einer übergeordneten Behörde als Generalsache behandelt wird, steht es der ersteren frei, den Schriftwechsel trotzdem auch weiterhin bei den Rechtsakten, Personalakten usw. zu behandeln. 7Die Generalakten sind jedoch durch Abschriften oder Vermerke zu vervollständigen.
(4) 1Betrifft ein Schriftwechsel das Sachgebiet mehrerer Generalakten, was bei der Auszeichnung auf die Akten sorgfältig zu prüfen ist, so ist zu den mitbetroffenen Akten Nachricht zu geben. 2Dies geschieht, wenn auch der Wortlaut des Schriftstücks für die mitbetroffenen Akten von Bedeutung ist, durch Hinübergabe von Durchschlägen oder Abschriften, sonst durch Hinübergabe von Vermerken. 3Oft wird es genügen, wenn lediglich in das Inhaltsverzeichnis der mitbetroffenen Generalakten ein entsprechender Vermerk eingetragen wird, der auf die den Schriftwechsel enthaltenden Akten hinweist.
(5) Aus Einzelvorgängen, in denen Fragen grundsätzlicher Natur behandelt werden oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, sind ebenfalls Abschriften oder Vermerke zu den einschlägigen Generalakten zu geben, wenn es untunlich ist, die Vorgänge selbst zu den Generalakten zu bringen (§ 9 Satz 3).
C. Einzelsachen in Justizverwaltungsangelegenheiten
§ 9 Sammelakten
§ 10 Die Führung der Sammelakten
§ 11 Die Verzeichnisse der Sammelakten der einzelnen Behörden
§ 12 Die Führung loser Blattsammlungen
1Die in § 1 Abs. 1 unter b) bezeichneten Justizverwaltungsangelegenheiten ohne allgemeine Bedeutung (Einzelsachen) sind grundsätzlich nach Sachgebieten zu Sammelakten zusammenzufassen. 2Dies gilt insbesondere von den Vorgängen über die Einrichtung und Besetzung der einzelnen Behörden, über die Geschäftsverteilung, die Justizgebäude und Mieträume, die Beschaffung der Geschäftsbedürfnisse usw. 3Einzelsachen dürfen – unbeschadet der Bestimmungen in § 8 Abs. 5 – nur ausnahmsweise zu Generalakten genommen werden, wenn die Benutzung der allgemeinen Vorgänge dadurch nicht erschwert wird.
Die Führung der Sammelakten
1Sammelakten erhalten ihr besonderes Aktenzeichen nach Vorschrift des Behördenleiters. 2Den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter bleibt vorbehalten, für ihren Bezirk eine einheitliche Regelung zu treffen, auch können sie bestimmen, in welchem Umfange und in welcher Form ein Inhaltsverzeichnis zu den Sammelakten zu führen ist. 3Die Verwendung der Aktenzeichen und -bezeichnungen des Generalaktenplans ist gestattet. 4Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist den Akten die Bezeichnung als „Sammelakten“ zu geben, dem Aktenzeichen als Unterscheidungszeichen ein großes E und der Aktenbezeichnung der Zusatz „Einzelsachen“ beizufügen, um Verwechslungen mit den entsprechenden Generalakten vorzubeugen. 5Es kann auch zweckdienlich sein, General- und Sammelakten durch die Farbe der Aktendeckel oder der Aktenfahnen zu unterscheiden. 6Soweit es sich um Sammelakten handelt, die über denselben Gegenstand für jede Behörde geführt werden müssen, ist der Nummer des Generalaktenplans der Ortsname, gegebenenfalls eine leicht verständliche Abkürzung desselben hinzuzufügen, z.B. 3210 Hann. (Hannover). 7Einer weiteren Kenntlichmachung als Sammelakten bedarf es im Aktenzeichen dann nicht. 8Die Bildung der Geschäftsnummer richtet sich nach § 7, also: Aktenzeichen - Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (falls mehrere Abteilungen vorhanden). Unterscheidungszeichen.
Die Verzeichnisse der Sammelakten der einzelnen Behörden
1Jede Behörde stellt für ihren Geschäftsbereich ein ihrem Bedürfnis angepasstes Sammelaktenverzeichnis auf. 2Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters oder in einfacherer Form aufzustellen ist.
Die Führung loser Blattsammlungen
(1) 1Für Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von ganz vorübergehender Bedeutung können bei Behörden, bei denen solche Vorgänge regelmäßig in größerer Anzahl erwachsen, auf Anordnung des Behördenleiters nach Sachgebieten geordnete Blattsammlungen gebildet werden (§ 3 Abs. 4 der Aktenordnung). 2Ausgenommen hiervon sind Beschwerdevorgänge, die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtswege geführt haben.
(2) Zu den einzelnen Blattsammlungen sind Namensverzeichnisse zu führen (nach dem Namen der Einsender und gegebenenfalls der etwa beteiligten Beamten).
§ 13 Nachweis des Schriftwechsels im Geschäftsgang
§ 14 Äußere Einrichtung der Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten
§ 15 Abgabe von Eingängen an andere Behörden
Nachweis des Schriftwechsels im Geschäftsgang
(1) 1In welcher Weise der Schriftwechsel in Verwaltungssachen vom Eingang bis zur Einverleibung in die Akten nachgewiesen wird, bestimmt der Behördenleiter. 2Es bleibt den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.
(2) 1Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kontrolle des Schriftwechsels möglichst einfach gestaltet wird. 2Von der Führung eines Tagebuchs und der Eintragung in Generalregister und Namensverzeichnisse ist – unbeschadet der Vorschrift in § 12 Abs. 2 – möglichst abzusehen. 3Als Unterscheidungszeichen in der Geschäftsnummer dient dann der Tag des eingehenden Schriftstücks, die Blattzahl der Akten oder ein sonstiger Zusatz.
(3) Wird die Führung eines Tagebuchs angeordnet, so ist möglichst das anliegende Muster zu benutzen.
Äußere Einrichtung der Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten
(1) Soweit die äußere Einrichtung der Akten nicht durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltung geregelt ist, bestimmt sie der Behördenleiter; jedoch bleibt es alsdann den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.
(2) 1Die General- und Sammelakten sollen auf ihrer Umhüllung mindestens folgende Angaben enthalten:
die Bezeichnung der Behörde, die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle und die Bezeichnung als Generalakten oder Sammelakten,
die Aktenbezeichnung,
den Zeitraum, den der betreffende Aktenband umfasst,
die Angabe, um den wievielten Band der Akten es sich handelt,
Hinweise auf verwandte Akten (insbesondere auch auf verwandte Akten der gleichen Untergruppe, auf die nach § 4 Abs. 3 im Generalaktenplan nicht verwiesen ist), auf Unterakten und Beiakten (§ 5 Abs. 4, 6 und 7) und auf die entsprechenden früheren Generalakten (§ 18),
2Werden Einzelvorgänge ohne Umhüllung aufbewahrt (z.B. in Hängetaschen), sind die vorstehenden Angaben auf den zu führenden Inhaltsverzeichnissen oder Karteikarten zu vermerken.
Abgabe von Eingängen an andere Behörden
Anträge oder Eingaben, die zuständigkeitshalber an eine andere Behörde abgegeben werden (§ 8 Abs. 2 der Aktenordnung), sind, wenn ein Tagebuch oder ein Generalregister usw. nicht geführt wird (§ 13 Abs. 2), in das Allgemeine Register (Muster 3 der Aktenordnung) einzutragen.
§ 17 Weiterführung bestehender Akten
§ 18 Sicherung des Zusammenhangs zwischen den Akten alter und neuer Ordnung
Diese Anweisung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.
Weiterführung bestehender Akten
1Soweit sich die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung vollkommen decken, bestehen keine Bedenken, die Akten mit dem neuen Aktenzeichen und der neuen Aktenbezeichnung zu versehen und in der neuen Ordnung fortzuführen. 2Die Fortführung ist in dem bisherigen Aktenverzeichnis zu vermerken.
Sicherung des Zusammenhangs zwischen den Akten alter und neuer Ordnung
(1) 1Wenn die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung sich nicht decken und auch nicht durch Aufteilung oder Zusammenlegung in Übereinstimmung gebracht werden können, sind die Akten alter Ordnung mit dem Inkrafttreten der Neuordnung zu schließen und Akten nach der neuen Ordnung anzulegen. 2Auf dem Aktendeckel des letzten Bandes der Akten alter Ordnung ist zu vermerken, in welchen Akten neuer Ordnung die Vorgänge des Sachgebietes in Zukunft behandelt werden, und auf dem Aktendeckel des ersten Bandes der Akten neuer Ordnung ist anzugeben, in welchen Akten alter Ordnung die Vorgänge des Sachgebiets bisher behandelt worden sind. 3Die Hinweise können, wenn ihre Anbringung auf der Vorderseite nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, auch auf der Innenseite oder auf besonderen Hinweisblättern erfolgen.
(2) In den Aktenverzeichnissen alter und neuer Ordnung ist gegenseitig auf die Akten zu verweisen, die ganz oder teilweise dasselbe Sachgebiet betreffen.
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts
Staatsoberhaupt des Bundes
Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung
Staatsbürgerrecht im allgemeinen
Aufhebung der Standesvorrechte
Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse
Sonstige Bundes- und Landesbehörden
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
Statistik, Landesplanung und Landesvermessung
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl.
Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen
Angelegenheiten der Gemeinden
Angelegenheiten der Städte
Angelegenheiten der Ämter
Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände
Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände
Geschäftsgang im allgemeinen
Post- und Postgebührenangelegenheiten
Mitteilungen der Justizbehörden
Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden
Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich
Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung
Information und Dokumentation im allgemeinen
Information und Dokumentation im Justizbereich
Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation
Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses
Pflichten der Richter und Beamten
Rechte der Richter und Beamten
Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen
Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes
Dienstbezüge der Richter und Beamten
Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst
Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand
Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten
Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten
Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen
Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)
Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen
Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen
Dienstverhältnisse der Amtsanwälte
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz
Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes
Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen
Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)
Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes
Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst
Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes
Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes
Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts
Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts
Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts
Personalvertretungen der Staatsbediensteten
Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
Gewerkschaften für Staatsbedienstete
Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten
Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung
Land- und Schwurgerichte
Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht
Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen
Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts
Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen
Familienrecht im allgemeinen
Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen
Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht
Schutz der Gebrauchsmuster
Schutz der Warenzeichen
Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister
Zivilprozeß im allgemeinen
Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß
Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen
Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung
Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses
Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen
Notare und Notariat
Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren
Hinterlegungswesen
Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen
Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit
Strafbare Handlungen gegen die Person
Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten
Bestrafung der Übertretungen
Ahndung der Ordnungswidrigkeiten
Strafverfahrensrecht im allgemeinen
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge
Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen
Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren
Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen
Strafrechtspflege gegen Jugendliche
Kosten der Strafrechtspflege
Bundeszentralregisterangelegenheiten
Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe
Strafvollstreckung im allgemeinen
Vollstreckung der Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Vermögensstrafen
Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind
Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen
Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung
Allgemeine Vollzugsvorschriften
Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten
Soziale Hilfe für Gefangene
Statistische Erhebungen über den Vollzug
Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen
Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten
Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen
Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt
Zuständigkeit und Verfahren der Polizei
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit
Fleischüberwachung
Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung
Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand
Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen
Theater- und Lichtspielwesen
Öffentliche Ordnung im allgemeinen
Bekämpfung der Unzucht
Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung
Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht
Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel
Jährliche Haushaltspläne
Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen
Justizkassen
Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen
Einziehungsverfahren der Justizkassen
Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen
Kostenmarkenwesen
Staats- und Mietgrundstücke
Bauangelegenheiten im allgemeinen
Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit
Einzelne Teile von Staatsgebäuden
Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden
Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden
Hausarbeiten in Staatsgebäuden
Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen
Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen
Technische Bürohilfsmittel
Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich
Amtliche Druckaufträge und Druckwerke
Staatliche Fahrzeuge
Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten
Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte
Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden
Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern
Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern
Einzelne Bundes- und Landessteuern
Verwaltungs- und Verkehrsgebühren
Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen
Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen
Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG
Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen
Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher
Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen
Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten
Verhältnis des Staates zur Kirche
Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften
Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)
Nichtchristliche Religionsgesellschaften
Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben
Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen
Volks- und Mittelschulwesen
Universitätswesen im allgemeinen
Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten
Fürsorgewesen im allgemeinen
Gesundheitswesen im allgemeinen
Krankenpflege und Krankenanstalten
Sozialversicherung im allgemeinen
Knappschaftswesen
Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
Organisation der deutschen Wirtschaft
Berufsordnungen der freien Berufe
Kapitalpflege im allgemeinen
Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten
Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten
Börsen- und Depotwesen
Versicherungsrecht im allgemeinen
Verkehrswesen im allgemeinen
Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen
Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten
Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen
Organisation des Gewerbes
Arbeitsrecht im allgemeinen
Arbeitsgerichtswesen
Staatsgüter (Domänen)
Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
Land- und forstwirtschaftliche Statistik
Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen
Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe
Naturschutz und Schädlingsbekämpfung
Forstwirtschaft im allgemeinen
Gemeinde- und Privatforsten
Forst- und Holzberechtigungen
Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
Eigentliches Agrarrecht
Bodennutzung und Bodenverbesserung
Kleingartenschutz
Landwirtschafts- und Heimstättenrecht
Fideikommisse und dergl.
Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden
Bundeswehr und frühere Wehrmacht
Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr
Wehrgerichtsbarkeit
Leistungen für die Bundeswehr
Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
Deutsche Interessen im Ausland
Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten
Friedensverträge im allgemeinen
Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen
Kriegsfolgerecht
Völkerrecht im allgemeinen
Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs
Völkerrechtliche Verfassungsorganisation
Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
Kriegsverhütungsrecht
Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft
Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus
Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen
Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen
Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften
Europäische Gemeinschaften für Verteidigung
Europäische Verkehrsgemeinschaft
Europäische Agrarunion
Die Einzelakten
Verfassung im allgemeinen
(1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000)
(1263, 5362, 5413, 5414)
(1020, 1025)
Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder
(1080, 1081, 1082, 1083, 9166)
Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder
Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter
(4020, 4021, 4023)
(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)
Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen
Gesetzgebung im allgemeinen
(9042, 9161)
Rechts- und Verwaltungsverordnungen
Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)
(1202, 1243)
Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder
Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern
Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge
Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts
Bereinigung des Landesrechts
Gesetzgebende Körperschaften
Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften
Politische Bereinigung
(1004, 4021, 4023, 4710)
(9470, 9510)
Staatshaftung im allgemeinen
(1000, 3431, 4027)
Staatshaftungsrechtsreform
Haftung für Tumultschäden
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im allgemeinen
(1003, 9150)
Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie
(1110, 1111, 2001, 3102, 3450, 3460, 3463, 4043)
Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung)
(2000, 9302)
(2000, 2010, 2011, 3830, 9300)
Ein-, Aus- und Rückwanderung
(1110, 1111, 3811)
(6200, 9055)
Aufhebung der Standesvorrechte im allgemeinen
(1100, 1104)
Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit Ausnahme der Hausvermögen
(1100, 1104, 8310)
Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im allgemeinen
(3160, 3811, 9150, 9441)
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im allgemeinen
Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden
(1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271)
(5431, 5441)
(1032, 1243, 5441)
Obere Bundesbehörden
(1222, 3250, 3255, 3630, 3635, 5003, 6303, 7312, 7653)
Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden
Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden -
(1240, 1241, 1242, 3240, 6301)
Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise, Ämter und dergl.)
(1240, 1241, 1242, 1330, 1340)
(1240, 1241, 1242, 3123, 5003, 5690, 5691, 6303, 7653)
(1204, 2031, 3250, 3255, 5003, 6303, 7653)
(5690, 5691)
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im allgemeinen
(3411, 3416, 3417, 3742)
Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
(1200, 1210, 1215, 1220)
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe)
(1210, 1215, 1220, 2345, 3140, 5232, 9303)
Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter
(1032, 1202, 5441)
Statistische Angelegenheiten im allgemeinen
(1440, 2008, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)
Verwaltung der statistischen Angelegenheiten
(4623, 6400, 8060)
Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen
(3856, 4621, 4624, 8240)
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im allgemeinen
(3005, 4740, 4741)
Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen
Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden
(2058, 2103)
Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl.
(1001, 2058, 5362)
Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen
(1272, 2227, 3005, 3131)
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im allgemeinen
(4439, 4730, 4751, 6114, 6115, 6116, 9046)
Justizpressewesen
Gerichtsberichtserstattung
Auskünfte der Behörden an die Presse
Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten
Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes
(2000, 5441)
Öffentliche Meinungsforschung
Vereinfachung der Justizverwaltung
(1500, 1510, 1530, 1540, 3010)
Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz)
(1500, 1501, 1502, 1530, 1531, 1532)
Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung
Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung
(1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1360)
Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände
Angelegenheiten der Gemeinden im allgemeinen
Angelegenheiten der Städte im allgemeinen
Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen
(1215, 1300)
Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen
Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen
Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben
(2344, 3831)
(5242, 5243, 5251, 5601)
Eingabewesen
(3133, 4514)
Schriftverkehr im allgemeinen
Vollziehung von Schriftstücken
Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden
Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen
(9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361)
Feststellung von Vordrucken
(4243, 5412)
Post- und Postgebührenangelegenheiten im allgemeinen
(5354, 5425, 7423, 7430, 7432, 9430)
Bestellung der Ortssendungen der Behörden
(3716, 7421, 7423)
Fernschreibangelegenheiten
Mitteilungen der Justizbehörden im allgemeinen
Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen
Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes
Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse
(3850, 5400)
Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen
(2030, 2031)
(1250, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113, 8312)
Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften)
(2346, 3004, 3702, 3832)
Geschäftsübersichten der Justizkasse
(2346, 5220)
Registraturwesen im allgemeinen
(2051, 3853)
Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern
Aktenheften
Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten
Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden
(1200, 1450)
Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden
(4402, 4430)
Lichtbildwesen im allgemeinen
(5415, 5427)
(1281, 1282, 1510, 1520, 1530, 1540, 1550, 5470, 6100, 9480, 9481)
Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1531, 1532)
Datenbanken außerhalb des Justizbereichs
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im allgemeinen
(1281, 1500, 1530, 1540, 1542, 1543, 1544, 1550)
Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung
Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung
Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung
Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung
(5200, 5210, 5220)
Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung
Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters)
(1543, 1544)
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt
Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im allgemeinen
(1500, 1550, 6100)
Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
(1281, 1282, 1500, 1510, 1540, 1550, 9480, 9482)
Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1501, 1502)
Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs
Information und Dokumentation im Justizbereich im allgemeinen
(1281, 1500, 1510, 1530, 1550)
Bibliographische Dokumentation im Justizbereich
(5430, 6102)
Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich
(1510, 5430, 5470, 6102)
Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS -
(1510, 1521)
Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich
(1510, 1518, 1521)
Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich
Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im allgemeinen
(1500, 1510, 1520, 1530, 1540, 9480)
Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(4000, 4047, 7035)
(1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2510, 2520, 2600, 2610, 2620, 2630, 2640, 2641, 3621, 4601, 5542, 6031, 6041, 6132, 6142, 6152, 6311, 6331, 6341, 6364, 7015, 7211, 7212, 7213, 7410, 8111, 9010, 9016)
Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten
(1100, 3102)
Diensteid der Richter und Beamten
Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten
Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen
(2054, 2074, 2075)
Laufbahnwesen für Richter und Beamte
(2380, 2450, 2451, 2615, 2640, 6160)
Übersichten über den Personalbestand
(1250, 3004, 5111, 5112, 5113)
Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im allgemeinen
Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst
Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge
Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand
(2020, 2021, 2110, 2120, 2121)
Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen
Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand
(2013, 2120)
Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze
(2013, 2121)
Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand
(1437, 9020, 9023)
Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof
(1222, 1437)
Pflichten der Richter und Beamten im allgemeinen
Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden
(3431, 4027, 5002, 5334)
(2103, 2370, 2440, 3152)
Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige
(3134, 3723, 4103, 5670)
Rechte der Richter und Beamten im allgemeinen
Personalakten der Richter und Beamten
(1451, 2012)
Beurlaubung der Richter und Beamten
(2004, 2075)
Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte
(2106, 5306)
Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte
(2105, 2142, 6221, 6222)
Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum
Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst
(1262, 1263)
(2070, 2071, 2073, 2074, 2075, 2076, 2077, 2502)
Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes)
(2070, 2076, 2077)
Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien)
(2070, 2077)
Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland
(2070, 2076, 2141)
Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im allgemeinen
(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)
Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes
Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen Privatrecht und Völkerrecht
Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen
(2004, 2060)
Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung
(2004, 2054, 2060)
Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts
(2060, 2062, 2064, 2065, 2600, 2601, 2602, 3630)
Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes
Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen
(2110, 2111, 9012)
Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen
Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge
Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge
(1262, 1453, 2044, 2223, 2301, 2310, 2334, 2336, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371)
Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen
Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse auf das Diensteinkommen)
(2056, 8225, 8302)
Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte
Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten
(2013, 2100, 2120, 2121)
Unterhaltszuschuß und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind
Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten
(2013, 2020, 2110, 9013)
Ruhegehalt der Richter und Beamten im allgemeinen
(2013, 2021, 2110, 9013)
Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen
(1020, 1025, 2130)
Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen
(2122, 9013)
(2065, 5654)
Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw.
(2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110)
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)
Dienstverhältnisse der Referendare
Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)
Dienstverhältnisse der Richter
Dienstverhältnisse der Staatsanwälte
Rechtsstudium im allgemeinen
(6154, 6155)
Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten
(2230, 2240)
Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare
Gebühren für die juristischen Prüfungen
Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen
(2103, 2301)
Ergebnisse der juristischen Prüfungen
Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen
Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozeßakten für Prüfungszwecke