Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=31.10.2014&Aktenzeichen=34%20Wx%20293/14
Timestamp: 2019-05-22 17:58:29
Document Index: 215761163

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 35', '§ 35', '§ 2229', '§ 35', '§ 2229', '§ 35', '§ 2229', '§ 35', '§ 18', '§ 28', '§ 2229']

OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14 - dejure.org
OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14
https://dejure.org/2014,34717
OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14 (https://dejure.org/2014,34717)
OLG München, Entscheidung vom 31.10.2014 - 34 Wx 293/14 (https://dejure.org/2014,34717)
OLG München, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 34 Wx 293/14 (https://dejure.org/2014,34717)
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BGB § 2229 IV; GBO § 35 I
Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren bei zweifelhafter Testierfähigkeit des Erblassers
BGB 2229 Abs. 4; GBO § 35
Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei zweifelhafter Testierfähigkeit des Erblassers
BGB § 2229 Abs. 4; GBO § 35 Abs. 1
Keine Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei durch Sachverständige nicht zweifelsfrei verneinter Testierfähigkeit des Erblassers
BGB § 2229 IV; GBO § 35I
Testierfähigkeit; Erbfolge; Nachweis; notarielles Testament; Erbschein; Betreuung; Verantwortungsfähigkeit; Störanfälligkeit; Erbenstellung
Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament gegenüber dem Grundbuchamt
Testierfähigkeit durch Gutachten bestätigt: Kein Erbschein erforderlich
Familienrecht - Schwerwiegende geistige Erkrankung - zwingend testtierunfähig?
Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament anstelle eines Erbscheins
Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?
Testierfähigkeit bei Zweifeln
Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln
Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zur Testtierunfähigkeit - Krankhafte Störung muss Erwägungen und Willensentschlüsse beeinträchtigen
AG Augsburg, 17.06.2014 - 6062-5
NJW-RR 2015, 138
FamRZ 2015, 698
Rpfleger 2015, 147
OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17
Zwar bildet die generelle - abstrakte - Gefahr, dass letztwillige Verfügungen wegen Testierunfähigkeit (vgl. § 2229 Abs. 4 BGB) nichtig sein können, keinen ausreichenden Grund, einen Erbschein zu verlangen (vgl. Senat vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14 = FamRZ 2015, 698;… Meikel/Krause GBO 11. Aufl. § 35 Rn. 133).
OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 3 Wx 259/17
Erbnachweis im Grundbuchverfahren bei ernsthaften Zweifeln an der …
Anlass, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, besteht vielmehr erst dann, wenn begründete, nämlich konkrete Zweifel, beispielsweise gestützt auf ein Urteil oder ein fachärztliches Gutachten, gegeben sind (vgl. OLG München MittBayNot 2015, 221 m.w.N.;… BeckOK/Wilsch, aaO.;… vgl. für die Frage der Geschäftsfähigkeit: Demharter, aaO., § 18 Rn. 3 m.w.N.; OLG München BeckRS 2016, 17111).
Irgendeine Bindungswirkung für ein späteres gerichtliches Verfahren, sei es ein Nachlassverfahren oder ein grundbuchrechtliches Eintragungsverfahren, ist mit dieser Feststellung nicht verbunden und auch aus der gesetzlichen Vorschrift des § 28 BeurkG, einer Soll-Vorschrift, nicht herzuleiten (vgl. OLG München MittBayNot 2015, 221; OLG Hamm, BeckRS 2014, 22437).
OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später …
Dass dieser zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten vom 9.7.2007, namentlich zur Verneinung der Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) bereits zum damaligen Zeitpunkt, gelangt, ist - anders als in dem vom Senat am 31.10.2014 entschiedenen Fall (34 Wx 293/14, juris) - zumindest nicht auszuschließen.
OLG München, 29.01.2016 - 34 Wx 50/15
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich …
Vielmehr bedarf es "wirklicher" (OLG Hamm ZfIR 2015, 216; OLGZ 1969, 301), d. h. begründeter bzw. konkreter Zweifel (…Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 788), etwa gestützt auf fachärztliche Gutachten oder Urteile (…Hügel/Wilsch a. a. O.), die das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen, rechtfertigen können, da eine weitere Aufklärung im Grundbuchverfahren nicht möglich, im Nachlassverfahren aber zu erwarten ist (siehe Senat vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14 = FamRZ 2015, 698/700).