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Timestamp: 2017-04-28 21:55:19
Document Index: 148071604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 298', '§ 4']

Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! Grundsatzurteil! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Doch was bedeutet das in der Praxis? Lesen Sie hier die Einschätzung von unserem Fachanwalt Thor. Jung: Die Entscheidung berührt einen alltäglichen Sachverhalt des Bauens. Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma liegt darin, dass die Mängelrechte – wie zum Beispiel Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz oder Vorschussanspruch – erst nach der Abnahme geltend gemacht werden können, also eine Abnahme gerade voraussetzen. Soll der Auftraggeber nun trotz erkannter Mängel die Abnahme erklären? Obwohl er sie verweigern dürfte. Nur um an die Mängelansprüche heranzukommen? Dem Auftraggeber dies zu raten, also die Abnahme (unter Erklärung eines Vorbehalts wegen der Mängel) zu erklären, ist nicht unproblematisch. Denn mit der Abnahme als Dreh- und Angelpunkt im Bauverlauf handelt sich der Auftraggeber erhebliche Nachteile ein: so wird die Schlusszahlung fällig, die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln dreht sich auf den Auftraggeber um, die Gefahr geht auf den Auftraggeber über und die Gewährleistungsfrist beginnt. Der BGH stellt zwar in diesem Grundsatzurteil klar, dass die Mängelansprüche erst nach der Abnahme geltend gemacht werden können, durchlöchert dieses Prinzip aber mit derart vielen Ausnahmen, dass fast keine Regel mehr übrig bleibt. Im Einzelnen: Entscheidet sich der Auftraggeber für den Schadensersatzanspruch, den Minderungsanspruch oder den Ersatzvornahmeanspruch, verwandelt er das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis und in diesem kann der Auftraggeber diese Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen. Die Abnahmeverweigerung stellt hier somit kein Problem dar. Entscheidet sich der Auftraggeber aber für den Kostenvorschussanspruch, also den Anspruch auf Zahlung der für die Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, so ist hierfür grundsätzlich die Abnahme eine Voraussetzung für diesen Anspruch. Der Auftraggeber kann aber auch bei Wahl des Vorschussanspruchs dann bei seiner Abnahmeverweigerung verbleiben, wenn er gegenüber dem Auftragnehmer erklärt, unter keinen Umständen mehr mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Für die Praxis ist somit letztlich kaum noch ein Fall zu erkennen, in welchem der Auftraggeber im Falle einer Abnahmeverweigerung wegen Mängeln nicht doch auch die Gewährleistungsansprüche des Werkvertragsrechts für sich in Anspruch nehmen könnte.
Spätere Erwerber von Bauträgern können nicht an eine bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden Baurecht – 01.07.2016 Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche ... weiter
Gewährleistung bei Erwerb eines Altbaus mit Bauverpflichtung! Baurecht – 08.10.2015 1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig.2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam.OLG Düsseldorf, ... weiter
Fragen Sie ruhig 0221-78874470 IT-Recht – 16.09.2015 Sie sind sich nicht sicher ob Ihre AGBs, Bauverträge oder Vertragsbedingungen auf dem aktuellsten Stand und wirksam sind? Sie haben Fagen im zum Baurecht/Immobilienrecht? Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir helfen Ihnen gerne.weiter
Ein Wärmedämmverbundsystem ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist mangelhaft! Baurecht – 16.09.2015 Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine ... weiter
Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen ist unwirksam! Baurecht – 01.09.2015 1. Die folgende Klausel in notariellen Kaufverträgen/Bauträgerverträgen ist unwirksam:"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen."weiter
Abdichtung im Schwimmbad-Nassbereich ist besonders überwachungspflichtig! Baurecht – 19.02.2015 Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt. Anders als in Trockenbereichen handelt es sich dabei nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.weiter
Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Verbesserung der Ausführung Baurecht – 09.01.2015 Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, dass der Auftraggeber damit einverstanden ist. BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 166/12Der Sachverhalt:Ein Auftragnehmer ... weiter
Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären Baurecht – 08.01.2015 1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. 2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der ... weiter
Bauleiter hat keine Vollmacht zur Beauftragung von Stundenlohnarbeiten Baurecht – 07.01.2015 Der Bauleiter des Auftraggebers ist ohne besondere Vollmacht grundsätzlich nicht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung berechtigt.BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12Der Sachverhalt:Der Bauleiter des Auftraggebers beauftragt den Auftragnehmer mündlich mit der Erbringung von Stundenlohnarbeiten. Der Auftraggeber verweigert dann aber deren ... weiter
Auftraggeber darf trotz überschrittenem Kostenvoranschlag die Vergütung nicht kürzen Baurecht – 06.01.2015 Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13 Der Sachverhalt:Der Auftragnehmer überschreitet im bauverlauf seinen Kostenvoranschlag, ohne dem Auftraggeber dies anzuzeigen. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist dann fast doppelt so hoch wie der Kostenvoranschlag. Der ... weiter
Für Schwarzarbeit erhält der Auftragnehmer keine Zahlung! Baurecht – 11.07.2014 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13weiter
Wann wird im VOB-Bauvertrag die Schlußzahlung fällig, wann beginn ihre Verjährung? Baurecht – 11.07.2014 1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit ... weiter
Auftragnehmer darf Arbeiten nicht einstellen, wenn Auftraggeber seine Bedenken nicht teilt! Baurecht – 11.07.2014 Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer dessen ungeachtet die Arbeiten einstellt, obwohl dem weder behördliche noch gesetzliche Bestimmungen ... weiter
EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 17.04.2014 USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. weiter
Compliance/Vergabe IT-Recht, Vertriebsrecht, Telekommunikationsrecht – 10.04.2014 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)weiter
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains" IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf ... weiter
Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.weiter
Ist der "OK-Vermerk" des Fax-Sendeberichtes der Beweis des Zugangs? Baurecht – 03.04.2014 Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts stellt bis auf Weiteres nur ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar.weiter
Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung! Baurecht – 03.04.2014 Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnungweiter
Wie lange können im selbständigen Beweisverfahren Fragen an den Sachverständigen gestellt werden? Baurecht – 03.04.2014 Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den ...weiter