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Timestamp: 2017-04-26 00:15:32
Document Index: 66378944

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 102', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 24', 'BGH', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art 233', '§ 11', 'Art 233', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64 Auslieferung bei Todesstrafe IArt. 102 GG verbietet nicht schlechthin die Auslieferung in einen Staat bei dort drohender Verhängung der Todesstrafe
Auslieferung - Todesstrafe - Auslieferung wegen einer Straftat
hjil.de , S. 87 (Kurzinformation)
BVerfGE 18, 112
NJW 1964, 1783
DVBl 1964, 738
Wird zitiert von ... (39) BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74 Schwangerschaftsabbruch IArt. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält ebenso wie die Abschaffung der Todesstrafe durch Art. 102 GG "ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Mißbrauch trieb" (BVerfGE 18, 112 [117]).Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten und staatsphilosophischerGrundauffassungen eine solche Entscheidung für sich nicht getroffen haben" (BVerfGE 18, 112 [117]).
BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04 Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit …Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2 , Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, dass die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 (116 ff.)).
BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 Spanier-BeschlußSowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2, Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, daß die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 [116 ff.]) .
BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 WirtschaftsasylDavon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253 f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).
BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81 Auslieferung IIIInsoweit bezieht sich das Oberlandesgericht auf die Entscheidung BVerfGE 18, 112.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1964 (BVerfGE 18, 112) habe die Frage einer Auslieferung an die französische Republik betroffen.Es könne deshalb auch offenbleiben, ob der Entscheidung BVerfGE 18, 112 noch uneingeschränkt zu folgen sei.Offen kann die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Beschwerdebegründung gestellte Frage bleiben, ob an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Auslieferung wegen einer Straftat, die in dem ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist (BVerfGE 18, 112), heute noch in vollem Umfange festzuhalten wäre.
BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94 Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen1964 hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren des französischen Staates darauf hingewiesen, daß nicht wenige Kulturstaaten, darunter gerade die führenden Demokratien der westlichen Welt, die Todesstrafe beibehalten haben (BVerfGE 18, 112, 117 f.; eher distanzierend BVerfGE 60, 348, 354).
BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86 Ausweisungsermessen - Todesstrafe im Heimatstaat - Ausweisung - Racheakte DritterEine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 58 ).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 ) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85 Betätigung des Ausweisungsermessens - BeurteilungszeitpunktEine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 [117]; 31, 58 [76]).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 [120]) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
BVerwG, 01.02.1987 - 1 C 22.86 Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95 Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
OLG Karlsruhe, 26.06.1990 - 1 AK 22/90 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07 BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86 Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86 Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79 Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330 Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von …
BVerwG, 11.06.1968 - I C 13.67 Ausübung des Ermessens bei der Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung eines …
VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270 Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft
BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82 Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329 Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann; …
VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85 Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse, …
VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303 Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298 Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher …
VGH Hessen, 11.02.1988 - 10 TH 200/88 Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei bloßer Ankündigung neuer Beweismittel …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.01.1985 - 11 A 124/84 Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen besonderer Gefährlichkeit …
VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216 Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94 Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; …
OVG Hamburg, 02.12.1985 - Bs V 227/85 Hinderungsgrund; Hinderung; Abschiebung; Ausweisung; Ausländer; Todesstrafe
OLG Köln, 28.05.1984 - 2 ARs 107/84 Unzulässige Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens wegen einer etwaigen Verhängung …
BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 40.81 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731 Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
BVerwG, 22.12.1981 - 1 B 169.81 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 41.81 Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Überprüfung der Befristung der Wirkungen der …
BGH, 09.11.1966 - IV ZR 175/65 BGH, 30.03.1966 - IV ZR 69/65 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
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