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Timestamp: 2019-01-15 23:07:00
Document Index: 195946863

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 88', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 87', '§ 5', '§ 77']

Betriebsvereinbarung | Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov
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Als Betriebsvereinbarung bezeichnet man eine vertragliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die allgemein verbindliche Regelungen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen (also nicht nur für einzelne Arbeitnehmer) festlegen. Entsprechende Vereinbarungen sind gemeinsam zu beschließen und müssen schriftlich fixiert werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer hat eine Betriebsvereinbarung die Wirkung eines Gesetzes. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag benannt wird oder der Arbeitnehmer diese überhaupt kennt.
Teil einer Betriebsvereinbarung können etwa Arbeitszeitregelungen (inklusive der Pausen), Urlaubsfragen oder Verhaltensvorschriften sein. Aber auch Provisionen, Boni oder Gehaltserhöhungen können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Allgemein werden durch Betriebsvereinbarungen viele verschiedene Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bestimmt.
Unter einer Betriebsvereinbarung im engeren Sinne wird eine Abrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten verstanden. Es handelt sich also um Abreden, bei denen der Spruch der Einigungsstelle die Zustimmung einer oder gar beider Parteien ersetzen kann. Rechtsgrundlage für diese Vereinbarungen ist § 77 BetrVG.
Über nicht mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten können freiwillige Vereinbarungen gem. § 88 BetrVG geschlossen werden. Dies kann allerdings nur einvernehmlich erfolgen. Der Betriebsrat hat hier keine Möglichkeit die Einwilligung des Arbeitgeber durch Anrufung der Einigungsstelle zu erzwingen oder zu ersetzen.
Neben den Vereinbarungen im Sinne der § 77 und 88 BetrVG existieren sogenannte Regelungsabrede. Diese können formlos geschlossen werden und entfalten keine normative Wirkung. Die Regelungsabreden wirken sich also nicht auf die Arbeitnehmer und deren Arbeitsverträge aus, sondern gestalten einzig das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Betriebliche Vereinbarungen müssen vom Betriebsrat und dem Arbeitgeber gemeinschaftlich beschlossen werden. Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG besteht ein Schriftformerfordernis. Beide Parteien müssen die Vereinbarung deshalb auch unterzeichnen. Der Betriebsrat wird dabei durch den Vorsitzenden vertreten, es ist aber auch zulässig, dass alle Betriebsratsmitglieder unterschreiben. Auf Arbeitgeberseite unterzeichnet entweder das geschäftsführenden Organ oder eine Person, die dafür besonder bevollmächtigt wurde, zum Beispiel die Personalchefin. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über den Inhalt einer Vereinbarung nach § 77 BetrVG nicht einigen, kann die Einigungsstelle angerufen werden. In diesem Fall wird die betriebliche Vereinbarung gem. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG vom Vorsitzenden der Einigungsstelle unterzeichnet.
Der Arbeitgeber muss eine betriebliche Vereinbarung im Betrieb veröffentlichen und den Arbeitnehmern so zugänglich machen. Dies kann durch einen Aushang an zentraler Stelle erfolgen. Die Einstellung im Internet oder Intranet reicht nur dann aus, wenn alle Beschäftigten über einen Bildschirmarbeitsplatz verfügen und so gewährleistet ist, dass der Zugriff auf dieses Medium auch tatsächlich erfolgen kann. Die Nutzung privater elektronischer Geräte für diese Zwecke darf den Arbeitnehmern nicht abverlangt werden.
Was kann Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein?
Gegenstand betrieblicher Vereinbarungen können alle Angelegenheiten sein, die gemäß Betriebsverfassungsgesetz zum gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats zählen. Dazu gehören insbesondere Vereinbarungen, die die Modalitäten von Arbeitsverhältnissen (Inhalt, Abschluss, Kündigung) sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Sachverhalte betreffen.
In der Praxis werde häufig Vereinbarungen über folgende Angelegenheiten geschlossen:
– Regelungen über die betriebliche Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)
– Maßnahmen für zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
– Mitarbeiterevaluierung durch Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze
– Planung und Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
– betriebliche Vermögensvorsorge
Für wen gelten betriebliche Vereinbarungen?
Eine betriebliche Vereinbarung gilt nur für den Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. In ein und demselben Unternehmen können also über die gleiche Sache unterschiedliche Vereinbarungen existieren, wenn eine Unternehmung mehrere Betriebsstätten unterhält, die sich als Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes qualifizieren. Die betrieblichen Vereinbarungen gelten für alle Arbeitnehmer, einschließlich derer, die erst nachträglich in den Betrieb eintreten. Für Personen, bei denen es sich um Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 BetrVG handelt, entfalten diese Regelungen keine Wirkung.
Können betriebliche Vereinbarungen befristet oder gekündigt werden?
Betriebliche Vereinbarungen dürfen selbstverständlich zeitlich befristet geschlossen werden. Dabei kann auch eine automatische Verlängerungsklausel integriert werden, so dass die Vereinbarung für eine weitere Anzahl von Jahren gilt, sofern nicht eine Partei fristgerecht widerspricht.
Unbefristet geschlossene Vereinbarungen können, wie jeder andere Vertrag auch, unter Beachtung der vereinbarten Frist gekündigt werden. Enthält die Vereinbarung keine Fristenregelung, greift § 77 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz. Gemäß dieser Norm kann jede Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Weder der Arbeitgeber, noch der Betriebsrat brauchen hierfür einen Grund, es darf sich bei der Kündigung nur nicht um eine Schikanemaßnahme handeln. Für die Kündigung gibt es, anders als für den Abschluss, keine gesetzlichen Formvorschriften. Diese kann, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, also auch mündlich oder per E-Mail erfolgen.
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