Source: http://www.juramagazin.de/102938.html
Timestamp: 2019-06-26 04:13:20
Document Index: 105873138

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 15']

﻿ In Nummer 2 weicht der Wortlaut der Verordnung geringfügig vom Wortlaut der Richtlinie
Jahren, sein Badegewässerprofil und die Ergebnisse der Überwachung nach dieser Verordnung, die seit der letzten Einstufung durchgeführt wurde.
In Nummer 2 weicht der Wortlaut der Verordnung geringfügig vom Wortlaut der Richtlinie ab.
Statt „seines Badegewässerprofils" heißt es grammatikalisch richtig „sein Badegewässerprofil". Die Richtlinie enthält in der deutschen Version einen Übersetzungsfehler, was bei einem Vergleich mit der englischen Version deutlich wird.
Absatz 2 Nr. 3 bestimmt weiter, dass für Badegewässer, die als „mangelhaft" eingestuft werden, weitergehende Informationen verbreitet werden müssen, nämlich über die Ursachen der Verschmutzung sowie über Maßnahmen, mit denen Badende vor der Verschmutzung geschützt und die Ursachen gemäß § 6 Abs. 4 bekämpft werden.
In Absatz 2 Nr. 4 sind die Informationspflichten bezüglich Badegewässern aufgeführt, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind. Die Öffentlichkeit ist über die Umstände, die eine kurzzeitige Verschmutzung auslösen können, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung, ihre voraussichtliche Dauer, deren Ursachen und die Maßnahmen, die zum Schutz der Badenden und zur Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung getroffen wurden, zu informieren.
Abschließend weist Absatz 2 darauf hin, dass die Liste der Badegewässer jedes Jahr vor Beginn der Badesaison zu veröffentlichen ist und die Überwachungsergebnisse nach Abschluss der Analyse im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Zu Absatz 3: Weil die zuständigen Behörden für die Informationspflichten nach den Absätzen 1 und 2 nicht identisch sind, die Informationsinhalte des Absatzes 2 aber diejenigen des Absatzes 1 mit umfassen, bedurfte es einer ergänzenden Regelung zum Informationstransfer zwischen der Bezirks- und der Hauptverwaltung. Satz 2 entspricht der Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 der Trinkwasserverordnung und stellt bei Bedarf sicher, dass die Daten so übermittelt werden, dass sie von der Hauptverwaltung problemlos verwendet werden können.
Absatz 4 fasst die Regelungen aus Artikel 12 Abs. 3 und 4 der Richtlinie zusammen. Demnach sind alle in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen zu verbreiten, sobald sie zur Verfügung stehen; spätestens mit Wirkung ab dem Beginn der Badesaison 2012. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, soweit als möglich geografische Informationssysteme zu nutzen; außerdem sind sie gehalten, die Informationen auf präzise und einheitliche
Art und Weise darzustellen, was insbesondere mit Hilfe von Zeichen und Symbole (s. dazu die Anmerkungen zu Absatz 1) erreicht werden soll.
14. Zu § 14 (Berichterstattung)
Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie. Dieser regelt die Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der EG-Kommission. Die Bundesrepublik Deutschland kann diese Berichtspflichten nur erfüllen, wenn die Behörden vor Ort über die zuständigen obersten Landesbehörden die einschlägigen Daten an die Bundesregierung liefern, damit sie dann an die Kommission weitergeleitet werden können. Die Daten der vorangegangenen Badesaison sind der Kommission nach Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie jeweils bis zum 31. Dezember zu liefern.
§ 14 regelt die Datenübermittlung zwischen der Bezirks- und der Hauptverwaltung und entspricht zum Teil inhaltlich der in § 13 Abs. 3 getroffenen Regelung. Die Informationspflichten des § 14 gehen aber über diejenigen des § 13 hinaus, weil sie auch die Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen und die Gründe für die Aussetzung von Überwachungszeitplänen einschließen. Die teilweise Doppelregelung erklärt sich aus der engen Anlehnung der Verordnung an die Regelungen der Richtlinie, die an diesem Punkt nicht aufgegeben werden sollte.
Absatz 1 setzt Artikel 13 Abs. 2 der Richtlinie um, während Absatz 2 den Regelungen in Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie entspricht. Für die Verordnung wurde die umgekehrte Reihenfolge gewählt, weil die Bestimmung der Badegewässer bereits vor Beginn und die Übermittlung der Überwachungsergebnisse etc. erst nach dem Ende der Badesaison erfolgt.
Die Berichtspflichten an die Kommission erfassen auch die Bewertung/Einstufung der Badegewässer. Da diese aber gemäß § 5 Abs. 1 von der zuständigen Senatsverwaltung selbst (oder einer benannten Stelle) vorzunehmen sind, werden diese Berichtsinhalte von Absatz 2 nicht erfasst.
In Absatz 2 wird klargestellt, dass ein Datentransfer nur insoweit erfolgt, als die Daten nicht bereits vorliegen. Aus den Verpflichtungen in § 13 Abs. 3 ergibt sich bereits ein regelmäßiger Datentransfer zwischen den beteiligten Behörden. Absatz 3 Satz 1 übernimmt (wie § 14 Abs. 3 Satz 2) die Formulierungen aus § 21 Abs. 2 Satz 2 der Trinkwasserverordnung. Satz 2 stellt die Verbindung dieser landesinternen Berichtspflicht zur Berichtspflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Gemeinschaft her, indem er klar stellt, dass die Zusammenstellung der Daten auf Länderebene letztlich der Weitergabe an die EG-Kommission dient.
Besonderheit für die Berichte 2008, 2009, 2010 (Übergangszeitraum):
Für den Zeitraum, während dessen bereits die neuen Parameter gemessen werden, aber noch keine Bewertung auf der Grundlage der neuen Richtlinie erfolgt ist, gelten besondere Regeln für die Berichterstattung an die Kommission. Die Richtlinie erlaubt die vorzeitige Beprobung der neuen Parameter. Die Bewertung der Probenahmeergebnisse und damit auch die Berichterstattung hat aber nach den alten Regeln zu erfolgen bis das Vorliegen von vier Datensätzen aufgrund der neuen Parameter die Anwendung der Bewertungsgrundsätze der neuen Richtlinie ermöglicht.
Die EG-Kommission wird hier genauere Vorgaben machen müssen. Sie ist gemäß Artikel 13 der alten Badegewässer-Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 91/692/EWG zum Berichtswesen bei bestimmten Umwelt-Richtlinien zu entsprechenden Vorgaben verpflichtet.
Da die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung als oberste Landesbehörde selbst bzw. die von ihr benannte Stelle für die Bewertung der Badegewässer zuständig ist, bedurfte es keiner speziellen Regelung zur Bindung der obersten Landesbehörde an die zukünftigen Vorgaben der Kommission. Kommen diese Vorgaben für die Berichtspflichten 2008, 2009 und 2010 nicht rechtzeitig zustande (sie müssen spätestens zum Ende der Badesaison 2008 vorliegen), werden sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen müssen, um eine einvernehmliche Erfüllung der Berichtspflichten sicherstellen zu können.
15. Zu § 15 (Ergänzende Regelungen zur Zuständigkeit und zur Gewässeraufsicht) Absatz 1 regelt, von welchen Behörden Badeverbote und Warnungen auszusprechen sind.
Diese Regelung ist nur erforderlich, wenn andere als die für die Überwachung zuständigen Behörden die Verbote und Warnungen aussprechen sollen und dies auch nicht Aufgabe der in Absatz 2 genannten Gewässeraufsichtsbehörden sein soll.