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Timestamp: 2016-10-24 07:10:30
Document Index: 230229785

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 66']

1C_520/2009 (22.04.2010)
1C_520/2009
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude, 9102 Herisau.
Einf�hrung einer Tempo-30-Zone; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter.
Am 14. Januar 2009 beschloss der Gemeinderat von B�hler die Einf�hrung einer Tempo-30 Zone.
Am 11. Juni 2009 hiess der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. einen Rekurs von X.________ gegen diesen Beschluss teilweise gut.
Am 13. September 2009 reichte Y.________ f�r seine Ehefrau X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. fristgerecht eine Beschwerde gegen diesen Rekursentscheid ein. Dieses verlangte von Y.________ mit Schreiben vom 21. September 2009, binnen 10 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten. Weiter f�hrte es darin aus: "Nach Art. 9 VRPG bedarf einer schriftlichen Vollmacht, wer eine Partei vertreten will. Ihrer Beschwerde liegt nur eine Vollmacht aus dem Jahr 2005 bei. Wir setzen Ihnen eine Notfrist von 10 Tagen, um eine aktuelle, auf das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren bezogene Vollmacht beizubringen. Sollten Sie diese Frist unbenutzt ablaufen lassen, w�rde auf die Beschwerde nicht eingetreten."
Innert Frist leistete Y.________ den Kostenvorschuss und reichte "die Vollmacht mit der gew�nschten Erg�nzung" ein.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 erachtete das Verwaltungsgericht die nachgereichte Vollmacht als ungen�gend und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die neu von Rechtsanwalt Werner Bodenmann vertretene X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen �berspitzten Formalismus und Verstosses gegen Treu und Glauben aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Verwaltungssache und damit in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Der Nichteintretensentscheid schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt, und die Beschwerdef�hrerin ist als dessen Adressatin befugt, ihn anzufechten. Sie r�gt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, was zul�ssig ist. (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach Art. 9 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell A.Rh. vom 9. September 2002 (VRPG) kann sich eine Partei, soweit nicht pers�nliches Handeln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen, wobei der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht bedarf. Nicht umstritten ist, dass das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Vorschrift befugt ist, das Eintreten auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde vom Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht abh�ngig zu machen, und es ist auch nicht zu sehen, inwiefern diese Regelung verfassungswidrig sein sollte.
2.2 Y.________ erhob als Vertreter seiner Frau X.________ "Beschwerde und Aufsichtsbeschwerde" beim Verwaltungsgericht. Das Rechtsmittel ist von Y.________ allein unterzeichnet. Er wies sich mit einer Kopie der folgenden Vollmacht aus:
Der unterzeichnete erteilt hiermit die Vollmacht f�r die Vertretung in der bezeichneten Angelegenheit. Die Vollmacht erstreckt sich bis auf Widerruf. Sie beinhaltet die Aussch�pfung aller n�tigen Rechtsmittel. Die Einleitung gerichtlicher Schritte, Anrufung der Gerichte. Der Bevollm�chtigte kann weitere Sachverst�ndige mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragen, oder hinzuziehen. Die Vollmacht gilt auch f�r allf�llige Gerichtsverfahren auf kantonaler, schweizerischen, internationaler Ebene.
X.________ sig. X.________
B�hler,21.04.05
Bevollm�chtigter
F�r alle Gesch�fte in Zusammenhang mit der
Liegenschaft Z.________ 9055 B�hler, Parz. 249"
Das Verwaltungsgericht liess dies als Ausweis der Vertretungsbefugnis von Y.________ nicht gen�gen, einerseits weil die Vollmacht am am 21. April 2005 unterzeichnet worden war, d.h. knapp vier Jahre bevor der Gemeinderat B�hler die umstrittene Tempo-30-Zone beschloss, die zum Anlass des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens wurde. Anderseits erschien ihm die Vollmacht in sachlicher Hinsicht zweifelhaft, weil die deren Gegenstand bildende Liegenschaft von der Tempo-30-Zone nicht direkt betroffen ist, sondern nur indirekt, indem die Zufahrt zu ihr durch die verkehrsberuhigte Zone erfolgt.
2.3 Das Alter einer Vollmacht von mehreren Jahren ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin offensichtlich geeignet, Zweifel zu wecken, ob sie (noch) dem aktuellen Willen der Vollmachtgeberin entspricht, und die eingereichte Vollmachtskopie ist jedenfalls nicht geeignet zu belegen, dass kein Widerruf erfolgt ist. Die Bezeichnung ihres Gegenstands umfasst das vorliegende Verfahren zudem nur bei einer sehr extensiven Auslegung des Vollmachttextes. Beide Umst�nde boten der Vorinstanz somit objektiv Anlass zu Zweifeln am Bestehen eines f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren g�ltigen Vertretungsverh�ltnisses.
Das Verwaltungsgericht hat seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 2 Abs. 1 VRPG) und ist damit verpflichtet, sich zu vergewissern, ob ein behauptetes Vertretungsverh�ltnis auch wirklich besteht. Der Entscheid, die Einreichung einer aktuellen, auf das vorliegende Verfahren Bezug nehmenden Vollmacht zu verlangen, lag unter diesen Umst�nden in seinem pflichtgem�ssen Ermessen, von einem �berspitzt formalistischen, rein schikan�sen und damit verfassungswidrigen Vorgehen kann keine Rede sein. Das umso weniger, als das Erstellen und Einreichen einer neuen Vollmacht mit wenig Aufwand verbunden ist. Aus dem Umstand, dass der Regierungsrat die Vollmacht im Rekursverfahren stillschweigend akzeptierte, kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Sachurteilsvoraussetzungen von jeder Instanz autonom zu beurteilen sind.
2.4 Damit bleibt zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung die nachgereichte Vollmacht als f�r den Nachweis eines g�ltigen Vertretungsverh�ltnisses ungen�gend beurteilen konnte.
2.4.1 Y.________ hat auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichts, eine aktuelle, verbesserte Vollmacht beizubringen, nochmals eine Kopie der Vollmacht vom 21. April 2005 eingereicht, wobei die Rubrik "Gegenstand der Vollmacht" in Maschinenschrift um folgenden Text erg�nzt ist:
"Gesch�ft: Beschwerde gegen die Einf�hrung einer Verkehrsberuhigung Tempo 30 Zone im Gebiet Steigstrasse, Steig, Steigwaldstrasse."
2.4.2 Aus dem Umstand, dass beide dem Verwaltungsgericht eingereichten Vollmachten Kopien der gleichen, am 21. April 2005 ausgestellten Vollmacht sind, ergibt sich einmal, dass der zitierte Zusatz nach diesem Datum angef�gt wurde und von der urspr�nglichen Unterschrift der Vollmachtgeberin nicht erfasst wird. Der Zusatz ist nicht signiert, und das Dokument enth�lt keine Hinweise darauf, wer ihn wann und mit welchem Recht eingef�gt hat. Das neu eingereichte Dokument gibt keine aktuelle Willens�usserung der Vollmachtgeberin wieder und ist dementsprechend offensichtlich keine aktuelle, auf das h�ngige Verfahren bezogene Vertretungsvollmacht von X.________ zugunsten ihres Ehemannes Y.________. Es ist unter diesen Umst�nden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde androhungsgem�ss nicht eintrat. Da die neue Vollmacht zudem erst nach dem Ablauf der angesetzten Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen war, konnte es Y.________ auch nicht rechtzeitig auf deren Ungen�gen hinweisen, um ihm zu erm�glichen, sie innert Frist zu verbessern.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.