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Timestamp: 2020-02-29 06:46:54
Document Index: 55475656

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 156', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 17', '§ 167', '§ 150', '§ 83', '§ 167', '§ 150', '§ 156']

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSS vom 14.12.2010, FSRV/0022-S/09
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
FSRV/0049-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 1, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen F wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt (Amtsbeauftragter HR Dr. Josef Inwinkl) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2008, StrNr. 091/2008/00000-001, zugestellt am 18. Juni 2008, und über einen damit verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Berufungsfrist
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Berufungsfrist wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Berufung wird gemäß § 156 Abs.4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen.
Laut gegebener Aktenlage hat der Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu StrNr. 091/2008/00000-001 F wegen begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit Straferkenntnis vom 29. Mai 2008 nach in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 17.000,00 sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt, weil F entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 27.000,00 für die Voranmeldungszeiträume Oktober 2006 bis September 2007 In Zusammenhang mit seinem Ingenieursbüro in S schuldhaft verkürzt hatte. Überdies wurden F pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt (diesbezüglicher Finanzstrafakt Bl. 35 ff).
Die schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde F durch Hinterlegung des Poststückes beim diesbezüglichen Postamt 5017 seiner damaligen Wohnanschrift in S am 18. Juni 2008 zugestellt, wobei das Zustellorgan keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des Bestraften erkennen konnte (Finanzstrafakt Bl. 40).
Im nach seinen Angaben erstellten und von seinem Steuerberater am 23. Oktober 2006 der Abgabenbehörde übermittelten Fragebogen zur Betriebseröffnung in Österreich (eines Ingenieurbüros für Tragwerksplanung) war die Anschrift in S als seine Wohnanschrift und als Ort seiner Berufsausübung angegeben worden (Veranlagungsakt zu StNr. 91/000/0000, Dauerakt).
Die Anschrift in S war von ihm selbst weiters anlässlich seiner Einvernahme bezüglich Vergabe einer Steuernummer beim Finanzamt Salzburg-Stadt am 9. April 2007 als Ort der Leitung seines Unternehmens in Österreich und als Aufbewahrungsort für die Buchhaltung seines Ingenieurbüros bezeichnet worden (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt).
Auch waren sämtliche Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit dieser Zustelladresse, welche in Form eines Rückscheinbriefes versendet wurden, durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt (nach vorherigem Zustellversuch an der Anschrift und Hinterlassung einer Benachrichtigung über die Hinterlegung) zugestellt worden (Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom 3. Dezember 2007, hinterlegt am 6. Dezember 2007; Einleitungsbescheid vom 31. Jänner 2008, hinterlegt am 5. Februar 2008; Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 25. März 2008, hinterlegt am 28. März 2008; Ladung zur Spruchsenatsverhandlung vom 28. April 2008, hinterlegt am 2. Mai 2008; Mahnschreiben vom 15. September 2008, hinterlegt am 12. November 2008; Veranlagungsakt, Finanzstrafakt). Derartige Hinterlegungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zustellorgane Grund zur Annahme gehabt haben, dass der Empfänger oder allenfalls ein befugter Vertreter sich regelmäßig an dieser Anschrift aufgehalten haben.
Nachdem F die schriftliche Ausfertigung des genannten Straferkenntnisses nicht innerhalb der Hinterlegungsfrist beim Postamt 5017 behoben hatten, wurde ihm das Schriftstück nochmals mit Normalpost am 23. August 2008 an die erwähnte Anschrift übersendet (Finanzstrafakt Bl. 42), wo es von F einige Tage später nach seinem Rücklangen aus Asien gelesen werden konnte.
F selbst ist bei seinen Eltern (seine Eingabe vom 28. Mai 2009, Finanzstrafakt Bl. 54) an der Anschrift in S als seinen Hauptwohnsitz seit 1963 gemeldet (Auskunft Zentrales Melderegister vom 19. Jänner 2009, Finanzstrafakt Bl. 44).
Gemäß § 17 Abs.3 des Zustellgesetzes gelten hinterlegte Poststücke mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde, als zugestellt, es sei denn, der Empfänger hätte wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen können.
Laut dieser Aktenlage ist aber in Anbetracht der obigen Feststellungen vorerst davon auszugehen, dass das erwähnte Straferkenntnis des Spruchsenates F durch Hinterlegung am 18. Juni 2008 zugestellt worden ist.
In seiner Eingabe vom 7. Jänner 2009 behauptete nun F, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland zu haben (gleichlautend in seiner Eingabe vom 28. Mai 2009, Finanzstrafakt Bl. 54) und "von einem Einschreibbrief" (gemeint möglicherweise: von der Verständigung über die Hinterlegung vom 18. Juni 2008 bzw. vom mit Normalpost am 23. August 2008 an der Anschrift in S eingelangten Straferkenntnis) erst am 5. Jänner 2009 anlässlich eines Aufenthaltes in S Kenntnis erlangt zu haben. Zudem hätte er sich im Jahre 2008 beruflich sehr häufig in China aufgehalten (Finanzstrafakt Bl. 48).
Für den Fall, dass er solcherart entgegen der oben dargestellten Aktenlage vorbringen wollte, von der Hinterlegung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses in der Zeit vom 18. Juni 2008 bis zum 8. Juli 2008 infolge Abwesenheit von der Anschrift in S nicht spätestens bis zum 8. Juli 2008 Kenntnis erlangt zu haben, wurde F daher mit Schreiben vom 8. September 2010 ("2009"), zugestellt an seiner nunmehrigen deutschen Anschrift am 16. September 2010, aufgefordert, eine derartige Behauptung binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens durch geeignete Bescheinigungsmittel (z.B. weil beruflich in China: Passeintragung, Buchungsbestätigung, Zahlungsbelege, Hotelreservierungen, etc.) glaubhaft zu machen.
Hilfsweise, falls bei entsprechender Bescheinigung seine Ortsabwesenheit in der Zeit vom 18. Juni 2008 bis zum 8. Juli 2008 glaubhaft wäre, - so der an ihn gerichtet Vorhalt - käme die nochmalige Zustellung einer weiteren Ausfertigung des Straferkenntnisses am 23. August 2008 zum Tragen:
Er brächte vor, das Poststück erstmals am 5. Jänner 2009 zur Kenntnis genommen zu haben (Finanzstrafakt Bl. 48).
Der Einschreiter werde daher aufgefordert, im Detail darzulegen, welche Umstände ihn in der Zeit vom 23. August 2008 bis zum 5. Jänner 2009 gehindert hätten, das Straferkenntnis zur Kenntnis zu nehmen (Ortsabwesenheiten?) und dies durch geeignete Bescheinigungsmittel zur Glaubhaftmachung zu untermauern.
Andernfalls wäre davon auszugehen, dass selbst, wenn er beruflich weiterhin in Stuttgart tätig gewesen sei (sein Schreiben vom 7. Jänner 2009, Finanzstrafakt Bl. 48), er jedenfalls nach einigen Wochen, spätestens mit Ende September 2008, an seinen Wohnsitz in S zurückgekehrt sei und die Gewahrsame und Kenntnis über das zugestellte Straferkenntnis erlangt habe.
In seiner Eingabe vom 7. Jänner 2009 habe F auch die "Zurücksetzung in den Stand vor der Verurteilung" beantragt, sohin also die Wiedereinsetzung in den Stand des Verfahrens vor der Verkündung des Straferkenntnisses durch den Senatsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates am 29. Mai 2008 (Finanzstrafakt Bl. 49) (gemeint wohl: in den Stand vor Ablauf der Rechtsmittelfrist).
Eine Wiedereinsetzung in den Verfahrensstand vor Ablauf der Berufungsfrist komme nur in Betracht, wenn - so der an ihn ergangene Vorhalt - diese tatsächlich - entsprechend der Beurteilung der Aktenlage (siehe oben), aber entgegen dem Sinn seiner Behauptungen - auch verstrichen ist.
Seinem Vorbringen fehle aber eine konkrete und umfassende Beschreibung jener Hindernisse, welche ihn im Falle einer früheren Kenntnisnahme vom Straferkenntnis als von ihm behauptet, an der späteren Einhaltung der einmonatigen Rechtsmittelfrist gehindert hätten.
Den Vorhalt beantwortete F innerhalb offener Frist mittels E-Mail vom 18. September 2010 wie folgt:
"Ich habe im besagten Zeitraum zusammen mit {einem Partner} ein Ingenieurbüro in Stuttgart beführt.
Mir wurden verschiedene Projekte angetragen, die ich aber wieder als Alleinunternehmer bearbeiten wollte. Dazu gehörten auch Projekte in China.
Leider kam die Finanzierung dieser Projekte nicht zustande, weshalb ich auch nicht tätig werden konnte. Dass ich vorhatte, meine Tätigkeiten legal auszuführen kann man daran erkennen, dass ich mich um Registrierung beim FA Salzburg bemüht habe.
Ich bin mittlerweile aus dem Büro {Firma mit deutschem Partner} ausgeschieden und betreibe mein Ingenieurbüro in {D}.
Um zu belegen, dass ich {mich} in der Zeit der Zustellungen von 23. August bis 5. Januar überwiegend in China aufgehalten habe, lege ich Kopien von Visen und Ein und Ausreisetempel dem Schreiben bei.
Daraus ist unschwer zu erkennen dass ich mich zu dieser Zeit regelmäßig in China aufgehalten habe. Ich hatte sogar ein Büro in {X}. das kann auch von Herrn {K} bezeugt werden.
Ich möchte auch noch betonen, dass niemand in Salzburg Zugang zu meiner damaligen Wohnung hatte und auch kein Vertretungsrecht. Mein Bruder konnte auf Grund seiner neurologischen Erkrankung diese Aufgabe nicht übernehmen. Wie der Zustellbeamte zu der Meinung kommt, dass die Zustellungen zu mir gelangen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich habe meinen Bruder gebeten, den Briefkasten zu entleeren um nicht den Umstand meiner Abwesenheit zu dokumentieren.
Ich bin mir keiner Schuld bewusst und habe gebeten, das Verfahren gegen mich vollständig zu beenden.
{Unterschrift des F}"
Der elektronischen Nachricht des F war beigeschlossen eine Ablichtung über ein mit 8. Mai 2008 datiertes Dokument, wonach eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche unter anderen den Namen des F in ihrem Firmenwortlaut enthält, den zweiten Preis bei einem Architekturwettbewerb eines Institute of Electrical Engineering, Chinese Academy of Sciences, erzielt hätte.
Weiters waren beigeschlossen Ablichtungen eines am 4. August 2008 für F ausgestellten Reisepasses, aus welchem sich Folgendes ergibt:
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 8. August 2008, Einreise vor dem 8. November 2008,
Einreise Hongkong 9. August 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 9. August 2008 (Stempel),
Einreise China 9. August 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 28. August 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 29. August 2008 (Stempel),
Ausreise China 29. August 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 19. September 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 19. September 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 30. September 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 30. September 2008 (Stempel),
Einreise Malaysia 1. Oktober 2008 (Stempel),
Ausreise Singapur 2. Oktober 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 5. Oktober 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 5. Oktober 2008 (Stempel),
Einreise Singapur 5. Oktober 2008 (Stempel),
Ausreise Singapur 5. Oktober 2008 (Stempel),
Einreise Malaysia 5. Oktober 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 25. Oktober 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 25. Oktober 2008 (Stempel),
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 24. Oktober 2008, Einreise vor dem 24. April 2009,
Einreise China 26. Oktober 2008 (Stempel),
Ausreise China 1. November 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 1. November 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 1. November 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 14. November 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 14. November 2008 (Stempel),
Einreise China 14. November 2008 (Stempel),
Ausreise China 23. November 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 23. November 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 23. November 2008 (Stempel),
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 15. September 2008, Einreise vor dem 15. Dezember 2008,
Ausreise Hongkong 11. Dezember 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 13. Dezember 2008 (Stempel),
Ausreise Hongkong 13. Dezember 2008 (Stempel),
Einreise China 13. Dezember 2008 (Stempel),
Ausreise China 26. Dezember 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 26. Dezember 2008 (Stempel),
Einreise Hongkong 18. Jänner 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 18. Jänner 2009 (Stempel),
Einreise China 18. Jänner 2009 (Stempel),
Ausreise China 1. Februar 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 1. Februar 2009 (Stempel)
Ausreise Hongkong 1. Februar 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 11. April 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 11. April 2009 (Stempel),
Einreise China 11. April 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 20. April 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 20. April 2009 (Stempel),
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 6. August 2009, Einreise vor dem 6. Februar 2010,
Einreise Hongkong 8. August 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 8. August 2009 (Stempel),
Einreise China 9. August 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 11. August 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 11. August 2009 (Stempel),
unleserlicher Stempel,
Einreise China 12. August 2009 (Stempel),
Ausreise China 1X. August 2009 (Stempel),
Ausreise China 17. August 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 17. August 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 17. August 2009 (Stempel),
Einreise Taipei 26. August 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 27. September 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 27. September 2009 (Stempel),
Einreise China 27. September 2009 (Stempel),
Ausreise China 28. September 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 28. September 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 28. September 2009 (Stempel),
Einreise Taipei 28. September 2009 (Stempel),
Ausreise Taipei 30. September 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 30. September 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 30. September 2009 (Stempel),
Einreise Hongkong 4. Oktober 2009 (Stempel),
Ausreise Hongkong 4. Oktober 2009 (Stempel),
Einreise China 11. Dezember 2009 (Stempel),
Einreise Taipei 3. Februar 2010 (Stempel),
Ausreise Taipei 3. Februar 2010 (Stempel),
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 1. Februar 2010, Einreise vor dem 1. Mai 2010,
Einreise China 3. Februar 2010 (Stempel),
Einreise Hongkong 10. März 2010 (Stempel),
Ausreise Hongkong 10. März 2010 (Stempel),
Einreise China 10. März 2010 (Stempel),
Ausreise China 16. März 2010 (Stempel),
Einreise Hongkong 16. März 2010 (Stempel),
Ausreise Hongkong 16. März 2010 (Stempel),
30 Tage-Visum der Volksrepublik China, ausgestellt am 29. März 2010, Einreise vor dem 29. September 2010,
Einreise China 5. April 2010 (Stempel),
Ausreise China 12. April 2010 (Stempel),
Einreise Hongkong 13. April 2010 (Stempel),
Ausreise Hongkong 13. April 2010 (Stempel),
Einreise China 13. April 2010 (Stempel),
Ausreise China 13. April 2010 (Stempel),
Einreise Hongkong 22. Mai 2010 (Stempel),
Ausreise Hongkong 22. Mai 2010 (Stempel).
Für den primär relevanten Zeitraum 18. Juni 2008 bis zum 8. Juli 2008 wurden jedoch von F keinerlei Unterlagen übermittelt, aus welchen sich konkrete zeitliche Anhaltspunkte für eine allfällige Abwesenheit des F von S bzw. für einen allfälligen Auslandsaufenthalt ergeben hätten können.
Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages ist auszuführen:
Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet (hier: der Verlust seines Rechtes, die Entscheidung des Spruchsenates in einem Berufungsverfahren einer Überprüfung unterziehen zu lassen) und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Dabei muss gemäß Abs.2 leg.cit. der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war.
Wie ausgeführt, wurde trotz Vorhalt der Ansicht des Vorsitzenden, dass laut Aktenlage die verfahrensgegenständliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses dem Einschreiter am 18. Juni 2008 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt worden sei, und er daher aufgefordert werde, entsprechende Beweis- bzw. Bescheinigungsmittel für eine tatsächliche Abwesenheit in der Zeit vom 18. Juni 2008 bis zum 8. Juli 2008 von der Anschrift in S vorzulegen, solches nicht übermittelt.
Es ist daher davon auszugehen, dass F am 18. Juni 2008 in S anwesend gewesen ist und in Kenntnis von der Verständigung über die erfolgte Hinterlegung des Poststückes die Ausfertigung des Erkenntnisses an diesem Tage beim Postamt beheben hätte können, für ihn also mit diesem Tage die Entscheidung wirksam geworden ist.
Dies steht auch in Einklang mit den übersendeten Ablichtungen des Reisepasses des F, aus denen zu erkennen ist, dass er sich ab 9. August 2008 immer wieder in Asien aufgehalten hat, diese Aufenthalte aber auch immer wieder durch Perioden unterbrochen gewesen sind, in denen der Genannte aus den dort besuchten Ländern ausgereist war und sich offenkundig wieder in Europa aufgehalten hatte (wie z.B. in den Zeiten vom 30. August 2008 bis 18. September 2008, 20. September 2008 bis 29. September 2008, 2. November 2008 bis 13. November 2008, 24. November 2008 bis 9. Dezember 2008, 27. Dezember 2008 bis 17. Jänner 2009, 2. Februar 2009 bis 10. April 2009, 21. April 2009 bis 7. August 2009, 18. August 2009 bis 25. August 2009, 5. Oktober 2009 bis 10. Dezember 2009, 17. März 2010 bis 4. April 2010 und 14. April 2010 bis 21. Mai 2010 etc.).
Selbst wenn - eine bloße Spekulation - F auch bereits vor dem 9. August 2008 aufgrund einer Asienreise von der Anschrift in S ortsabwesend gewesen wäre, wäre diese Überlegung mit der bescheinigten Faktenlage in Einklang zu bringen, als eben die Zustellung durch Hinterlegung in eine Phase der Ortsanwesenheit gefallen wäre.
Auch eine Ausstellung eines chinesischen Wettbewerbspreises am 8. Mai 2008 für eine Gesellschaft, bei welcher F beteiligt gewesen ist, sowie seine behauptete Beteiligung an einem Ingenieurbüro in Deutschland in der fraglichen Zeit schließt eine Anwesenheit des Einschreiters am 18. Juni 2008 in S in Anbetracht der bekannten schnellen Reise- und Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) im modernen Geschäftsleben in keiner Weise aus.
Da gemäß § 150 Abs.2 FinStrG die Berufungsfrist lediglich ein Monat beträgt, ist diese somit am 18. Juli 2008 abgelaufen gewesen.
Eine Glaubhaftmachung eines Hindernisses, welches F davon abgehalten hätte, nach Kenntnisnahme der Hinterlegung die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses beim Postamt zu beheben und in der Folge eine Berufung zu erheben, liegt nicht vor.
Der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher als unbegründet abzuweisen.
Ginge man rein hypothetisch zugunsten für den Einschreiter davon aus, dass tatsächlich unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse vorgelegen wären, welche bei verfahrensrechtlich korrekt erfolgter Zustellung durch Hinterlegung am 18. Juni 2008 F gehindert hätten, zeitgerecht Berufung zu erheben (indem er durch diese Hindernisse beispielsweise vorerst in Unkenntnis von der Hinterlegung geblieben wäre), hat er auch den Umstand der Übersendung einer Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses mit Normalpost am 23. August 2008 (siehe oben) gegen sich:
Dass eine derartige Übersendung stattgefunden hat, ist vom Einschreiter selbst außer Streit gestellt, weil er dieses Amtsschreiben am 5. Jänner 2009 in S erstmals zur Kenntnis genommen haben will.
Ab etwa 8. August 2008 (Einreise Hongkong 9. August 2008) bis etwa 30. August 2008 (Ausreise China 29. August 2008) ist F laut vorgelegter Bescheinigungsmittel ortsabwesend gewesen, sodass er das Poststück in S ab etwa 30. August 2008 lesen konnte.
Im diesbezüglichen Begleitschreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. August 2008 ist u.a. ausgeführt: "Beilagen: - Erkenntnis vom 29.05.2008 im Original {...} Sehr geehrter Herr F! Da der Bescheid über das Erkenntnis des Strafverfahrens gem. § 83 Abs. 1 FinStrG vom 29.05.2008 trotz Hinterlegung beim Postamt {S} von Ihnen nicht behoben wurde, wird Ihnen dieser Bescheid hiemit zur Kenntnis übermittelt ..." (Finanzstrafakt Bl. 42).
Es ist kein Grund erkennbar, was F daran gehindert haben könnte, in weiterer Folge binnen Monatsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag, verbunden mit einer Berufung gegen das Spruchsenatserkenntnis, bei den Finanzstrafbehörden einzureichen.
Ginge man aber wieder - rein hypothetisch - von weiteren unvorhergesehenen oder unabwendbaren Hindernissen aus, welche zu einer Versäumung der Berufungsfrist geführt hätten und die Kenntnisnahme über diesen Umstand während des Europaaufenthaltes des F vom 30. August 2008 bis 18. September 2008 verhindert hätten oder wieder ihn trotz Kenntnisnahme an der Verfassung einer derartigen Eingabe und Übersendung derselben gehindert hätten, blieben noch die Zeiten der weiteren Europaaufenthalte vom 20. September 2008 bis 29. September 2008, vom 2. November 2008 bis 13. November 2008, sowie vom 24. November 2008 bis 9. Dezember 2008, bei welchen F ebenfalls das Spruchsenatserkenntnis samt Begleitschreiben lesen konnte und daher binnen Monatsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag stellen hätte können, was aber so eben ebenfalls nicht geschehen ist.
Selbst wenn also ursprünglich Hindernisse im Sinne des § 167 Abs.1 FinStrG vorgelegen hätten, welche F an der fristgerechten Berufung gehindert hätten, weshalb bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den Ablauf der Rechtsmittelfrist stattzugeben gewesen wäre, ist auch hinsichtlich dieses Wiedereinsetzungsantrages Verfristung eingetreten und wäre hilfsweise mit einer Zurückweisung desselben vorzugehen gewesen.
Damit ist aber auch das Schicksal der eingebrachten Berufung entschieden:
Da - wie oben ausgeführt - gemäß § 150 Abs.2 FinStrG die Berufungsfrist in Finanzstrafsachen lediglich einen Monat beträgt, ist diese somit im gegenständlichen Fall am 18. Juli 2008 abgelaufen gewesen.
Da wie dargelegt auch keine Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Berufungsfrist vorzunehmen war, ist die nunmehr mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2009 erhobene Berufung verspätet.
Gemäß § 156 Abs.1 iVm Abs.4 FinStrG hat aber die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein verspätet eingebrachtes Rechtsmittel zurückzuweisen.
Salzburg, 14. Dezember 2010
Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, Glaubhaftmachung
Findok-Nr: 50802.1, aufgenommen am: 20.12.2010 11:19:55, zuletzt geändert am: 01.02.2011, Dokument-ID: 1500176d-6405-4bef-b325-01a0093a0355, Segment-ID: e90be35f-4e64-4d77-97ac-976ccbd97f0b