Source: https://www.bag-urteil.com/18-09-2012-3-azr-382-10/
Timestamp: 2020-06-01 13:25:30
Document Index: 21411415

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 43', '§ 3', '§ 41', '§ 44', '§ 5', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 10', '§ 48', 'BGH', '§ 626', '§ 547', '§ 256', '§ 1', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 9', '§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 41', '§ 77', '§ 1', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 382/10 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 382/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 – 9 Sa 327/09 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 382/10 > Rn 1
3 AZR 382/10 > Rn 2
3 AZR 382/10 > Rn 3
Die Steuerausgleichsrechnung erfolgt nach Maßgabe einer fiktiven Steuerklasse entsprechend § 41 Abs. 2c der VBL-Satzung durch einen Vergleich des Gesamtrenteneinkommens von DLH/LSG/CFG, VBL und gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und des fiktiven Gesamtrenteneinkommens bei unterstellter Fortsetzung der Pflichtversicherung bei der VBL andererseits. …
3 AZR 382/10 > Rn 4
Der Unterschiedsbetrag ergibt sich durch einen Netto-Vergleich des vom Versorgungsberechtigten tatsächlich bezogenen Gesamtrenteneinkommens – gesetzliche Rente, Versicherungsrente der VBL und Lufthansa-Betriebsrente – einerseits, mit derjenigen Rentenleistung andererseits, die dem Versorgungsberechtigten bei unterstellter Fortführung der Pflichtversicherung bei der VBL als Gesamtversorgung zugestanden hätte; …
3 AZR 382/10 > Rn 5
3 AZR 382/10 > Rn 6
Am 1. Juli 2003 schlossen die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den „Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Lufthansa-Bodenpersonal – Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die Lufthansa-Betriebsrente -“ (im Folgenden: TV Vereinheitlichung). Dieser Tarifvertrag hat auszugsweise den folgenden Inhalt:
(Grundsatz) Zur kollektiven Wahrung der – im Rahmen des bis 31.12.2001 geltenden VBL-gleichen Gesamtversorgungssystems – erreichten Anwartschaften auf VBL-gleiche Versorgungsrente werden diese für die in § 2 Absatz 1 genannten Mitarbeiter nach dem am 31.12.2001 geltenden VBL-Satzungsrecht (VBL-S 40) und dem Versorgungstarifvertragsrecht zum 31.12.2001 ermittelt und in Form eines sog. Startbausteins (§§ 4 bzw. 7) ausgewiesen. Der Startbaustein wird bis zum Rentenbeginn dynamisch fortgeschrieben (§§ 5 bzw. 8) und nach Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen einer Garantierente (§ 9) bei der Feststellung der Lufthansa-Betriebsrente berücksichtigt.
(Rechengrößen) Für die Berechnung des Startbausteins sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherungsbeiträge, VBL-Eigenbeitrag und Individualsteueranteil auf Umlage, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31.12.2001 maßgebend. Soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses – ohne Berücksichtigung einer Erhöhung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 VBL-S 40 zum 01.01.2002 – aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt.
Ausgangswert für die bis zum 31.12.2001 erworbene Anwartschaft ist die tarifliche VBL-gleiche Versorgungsrente, die sich für den Mitarbeiter unter Beachtung der Maßgaben von § 3, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 41 Abs. 4 VBL-S 40) und des § 44 a VBL-S 40 bei Eintritt des Versicherungsfalles am 31.12.2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres – vor Berücksichtigung des Abschlags wegen des vorzeitigen Rentenbezugs – ergeben würde. Dabei ist auch die gesetzliche Rente (Absatz 6) ohne Ansatz des Abschlags wegen des vorzeitigen Rentenbezugs zu berücksichtigen.
(Abzug künftiger Rentenbausteine) Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den der Mitarbeiter vom 01.01.2002 bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres als Summe der Rentenbausteine nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente – vor Berücksichtigung des Abschlags wegen vorzeitigen Rentenbezugs – noch erwerben könnte. Berechnungsgrundlage hierfür ist das bei einer Vollzeitbeschäftigung am 01.01.2002 gemäß § 5 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente maßgebliche rentenfähige Einkommen multipliziert mit dem am 31.12.2001 gemäß § 43 a Absätze 2 und 3 VBL-S 40 erreichten Teilzeit-Gesamtbeschäftigungsquotienten.
(Abweichender Rentenbeginn) Für Mitarbeiter, die nach dem am 31.12.2001 geltenden Recht die gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte, für Frauen oder für Schwerbehinderte vor Vollendung ihres 63. Lebensjahres beanspruchen können, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die gesetzliche Altersrente maßgeblich ist. Für Mitarbeiter, die am 31.12.2001, das 63. Lebensjahr bereits vollendet haben, tritt vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 an die Stelle des 63. Lebensjahres – sofern bereits vereinbart – der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. das Eintrittsalter in die Regelaltersrente.
(Rentenauskunft) Für die Berechnung der Anwartschaft nach den Absätzen 1 und 6 ist – nach Durchführung einer Kontenklärung – die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31.12.2001 maßgebend. …
Der gemäß § 4 ermittelte Startbaustein wird für die Zeit ab dem Umstellungsstichtag 01.01.2002 bis zum jeweiligen Beginn der gesetzlichen Rente entsprechend der individuellen Gehaltsentwicklung des Mitarbeiters in diesem Zeitraum angepasst. Dabei ergibt sich der Umfang der Anpassung – jeweils auf Vollzeitgehaltsbasis – aus dem Vergleich von 1/12 des zum Umstellungsstichtag 31.12.2001 zustehenden Jahresbetrages der Grundvergütung bzw. der AT-Jahresvergütung zu dem entsprechenden Betrag unmittelbar vor Rentenbeginn. Im Rahmen dieses Vergleichs sind geleistetes Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig zu berücksichtigen.
(Voraussetzungen) Der gemäß § 4 ermittelte Startbaustein wird bei Eintritt des Versorgungsfalles (§§ 6 – 9 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente) neu berechnet, wenn gegenüber der Erstberechnung des Startbausteins
Für Mitarbeiter, die am 01.01.2002 das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, berechnet sich der Startbaustein im Sinne des § 3 nach § 18 Abs. 2 BetrAVG – ohne Berücksichtigung der Rentenabschläge gemäß dessen Ziffer 2 – i.V.m. § 3 dieses Tarifvertrages. Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31.12.2001 geltende Rentenrecht maßgebend. Der nach dem steuerlichen Näherungsverfahren zu berücksichtigende Korrekturfaktor beträgt dabei einheitlich für alle Berechtigten 0,9086. Als Mindestleistung im Sinne des § 18 Abs. 2 Ziffer 4 BetrAVG ist ausschließlich die Versicherungsrente nach § 44 VBL-S 40 zu berücksichtigen.
Dies gilt nicht, wenn der Startbaustein auf der Grundlage der Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 oder gemäß §§ 44 bzw. 44 a VBL-S 40 ermittelt worden ist. …
Die gemäß § 10 zu leistende Betriebsrente vermindert sich durch Anrechnung der von der VBL für Versicherungszeiten bis zum 31.12.1994 zu leistenden Rente einschließlich der hierin enthaltenen Anwartschaftsbonuspunkte und Anpassungszuwächse. …
3 AZR 382/10 > Rn 7
3 AZR 382/10 > Rn 8
3 AZR 382/10 > Rn 9
3 AZR 382/10 > Rn 10
3 AZR 382/10 > Rn 11
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat eingewandt, der Klageantrag zu 1. sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Die Höhe des Startbausteins sei zwischen den Parteien nicht streitig. Zudem erhebe die Auskunft keinen Anspruch auf Verbindlichkeit. Der Kläger habe auch nicht dargelegt, inwieweit die Auskunft aus seiner Sicht unzutreffend sei. Der ErgTV Nr. 3 sei durch den TV Vereinheitlichung wirksam abgelöst worden. Der TV Vereinheitlichung halte einer Überprüfung am Maßstab der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes stand. Aus der – im Übrigen unverbindlichen – Rentenauskunft aus dem Jahr 2003 könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er habe auch nicht dargetan, dass ihm durch die Ablösung des pauschalierten Steuerausgleichs ein finanzieller Nachteil entstanden sei oder entstehen könne.
3 AZR 382/10 > Rn 12
3 AZR 382/10 > Rn 13
3 AZR 382/10 > Rn 14
3 AZR 382/10 > Rn 15
3 AZR 382/10 > Rn 16
3 AZR 382/10 > Rn 17
III. Ob Verstöße gegen die Anzeigeverpflichtung (§ 48 ZPO) als Verfahrensfehler gerügt werden können (vgl. BGH 15. Dezember 1994 – I ZR 121/92 – zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1677; BAG 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 – Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 220; Musielak/Ball ZPO 9. Aufl. § 547 Rn. 8), kann dahinstehen, da sich aus dem Vorbringen des Klägers keine Umstände ergeben, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des ehrenamtlichen Richters Dr. S begründen können. Der ehrenamtliche Richter Dr. S war zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV Vereinheitlichung nicht mehr als Personalverantwortlicher bei der Beklagten tätig. Der Kläger stützt seine Verfahrensrüge ausschließlich darauf, dass der ehrenamtliche Richter Dr. S Mitglied des Vorstands der D Luftversicherungs-AG gewesen sei, für die der TV Vereinheitlichung ua. abgeschlossen wurde. Dies allein vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Der TV Vereinheitlichung wurde von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossen. Es ist daher reine Spekulation des Klägers, dass der ehrenamtliche Richter Dr. S als Vorstand der D Luftversicherungs-AG tatsächlich Einfluss auf den Tarifabschluss genommen haben könnte.
3 AZR 382/10 > Rn 18
3 AZR 382/10 > Rn 19
3 AZR 382/10 > Rn 20
3 AZR 382/10 > Rn 21
3 AZR 382/10 > Rn 22
aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO können nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 653/07 – Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).
3 AZR 382/10 > Rn 23
3 AZR 382/10 > Rn 24
3 AZR 382/10 > Rn 25
Damit handelt es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 30. Juli 2004 nicht nur um eine unverbindliche Information über die einzelnen Berechnungsfaktoren des Startbausteins, über die zu demselben Zeitpunkt aus der rückwirkenden Einführung der Lufthansa-Betriebsrente erreichte Betriebsrentenhöhe und die bis zur Erteilung des Nachweises gemäß Abs. 1 angepassten Werte. Mit dem Nachweis iSd. § 18 Abs. 1 TV Vereinheitlichung sollen vielmehr die maßgeblichen nicht variablen Berechnungsfaktoren der Garantierente iSd. § 9 TV Vereinheitlichung verbindlich festgelegt werden (vgl. BAG 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 88, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). Mitarbeiter, die den Nachweis nicht innerhalb der in § 18 Abs. 3 TV Vereinheitlichung genannten Frist beanstandet haben, sollen mit späteren Einwendungen gegen die einzelnen nicht variablen Berechnungsfaktoren zur Berechnung der Garantierente ausgeschlossen sein.
3 AZR 382/10 > Rn 26
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Rentenanwartschaft nicht verbindlich festlegt. Mit diesem Antrag möchte der Kläger verhindern, dass die Beklagte im Rahmen der späteren Ermittlung der Garantierente die im Nachweis ausgewiesenen nicht variablen Berechnungsfaktoren zugrunde legt. Damit geht der Streit um das Bestehen eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH 15. Oktober 2008 – IV ZR 121/06 – Rn. 8, NVwZ 2009, 260).
3 AZR 382/10 > Rn 27
3 AZR 382/10 > Rn 28
3 AZR 382/10 > Rn 29
bb) Das Feststellungsinteresse wird nicht durch die Erklärung der Beklagten, die Auskunft über den Startbaustein stelle schon deshalb keine verbindliche Festlegung dar, da der Startbaustein im weiteren Verlauf des Rechtsverhältnisses noch dynamisiert und gegebenenfalls im Versorgungsfall ohnehin neu berechnet werde, beseitigt. Nach dieser Erklärung ist unbestimmt, ob und in welchem Umfang die Beklagte bereit sein wird, vom Kläger geltend gemachte Gründe gegen die Startgutschrift zu akzeptieren. Eine Anerkenntniswirkung geht von der Erklärung der Beklagten nicht aus. Zudem kann das Feststellungsbegehren des Klägers nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil es möglicherweise materiell unbegründet ist (vgl. BGH 15. Oktober 2008 – IV ZR 121/06 – Rn. 9 und 10, NVwZ 2009, 260). Die Frage, ob der Kläger hinreichend substantiierte Einwendungen gegenüber dem Nachweis vorgebracht hat und ob diese letztlich durchgreifen, ob er also alles vorgetragen hat, was zur Rechtfertigung seines Klagebegehrens erforderlich ist, betrifft die Frage der Schlüssigkeit und damit der Begründetheit der Klage (vgl. Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 243 Rn. 12a).
3 AZR 382/10 > Rn 30
3 AZR 382/10 > Rn 31
3 AZR 382/10 > Rn 32
3 AZR 382/10 > Rn 33
aa) Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann zwar die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Rechte oder Verpflichtungen verlangt werden. Allerdings können einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Berechnungsgrundlagen nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Ebenso wenig kann die Feststellung einer abstrakten Rechtsfrage ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsverhältnis erstrebt werden (vgl. BGH 29. November 2011 – II ZR 306/09 – Rn. 14 mwN, BGHZ 191, 354).
3 AZR 382/10 > Rn 34
3 AZR 382/10 > Rn 35
3. Der Klageantrag zu 3. ist zulässig. Die Auslegung des Antrags ergibt, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass sich seine Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch über den 31. Dezember 2001 hinaus nach dem ErgTV Nr. 3 iVm. der VBL-S richten. Danach ist der Antrag auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf das Versorgungsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG 26. Januar 2011 – 4 AZR 333/09 – Rn. 12; 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165).
3 AZR 382/10 > Rn 36
Für den Antrag besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte bestreitet, dass sich die Versorgungsleistungen des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls weiterhin nach dem ErgTV Nr. 3 berechnen. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 19 f.; 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236).
3 AZR 382/10 > Rn 37
3 AZR 382/10 > Rn 38
3 AZR 382/10 > Rn 39
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV Vereinheitlichung kraft Bezugnahme im Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2004 Anwendung. Der Kläger gehört zu dem in § 1 TV Vereinheitlichung festgelegten Personenkreis. Auf ihn finden deshalb die Bestimmungen des TV Vereinheitlichung über die rückwirkende Zusage der Lufthansa-Betriebsrente (§ 2) sowie die Vorschriften über die Ermittlung und Neuberechnung des Startbausteins für über 45-jährige Mitarbeiter (§§ 4 – 6), die Garantierente (§ 9) sowie den Günstigkeitsvergleich zwischen der rückwirkend eingeführten Betriebsrente und der Garantierente (§ 10) nach ihrem Wortlaut Anwendung.
3 AZR 382/10 > Rn 40
3 AZR 382/10 > Rn 41
a) Die Umgestaltung der betrieblichen Altersversorgung von einem Gesamtversorgungssystem, wie es der ErgTV Nr. 3 iVm. der VBL-S vorsieht, in ein Rentenbausteinmodell mit Übergangsregelungen, wie es der TV Lufthansa-Betriebsrente iVm. dem TV Vereinheitlichung bestimmt, stellt eine grundlegende Veränderung der Versorgungsstruktur dar. Sie ist nach ihrer Zielsetzung und wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen für die Rentenberechtigten als so genannte maßgebende Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien anzusehen. Diese von den Tarifpartnern eigenverantwortlich getroffenen Grundentscheidungen dürfen von den Gerichten grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob die Grundentscheidungen gegen höherrangiges Recht verstoßen (BAG 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 49 und 50, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
3 AZR 382/10 > Rn 42
b) Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG 28. Mai 1997 – 4 AZR 545/95 – AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27; 20. März 2002 – 10 AZR 501/01 – zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 100, 377). Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (BAG 21. August 2007 – 3 AZR 102/06 – Rn. 31 ff., BAGE 124, 1). Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung ändert daran nichts. Stünde Art. 14 Abs. 1 GG einem solchen Änderungsvorbehalt entgegen, würde die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) der Sozialpartner eingeschränkt. Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtspositionen (BGH 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – Rn. 44 ff., BGHZ 174, 127). Die Tarifvertragsparteien bestimmen den Inhalt des von ihnen geschaffenen Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Einschränkende Inhaltsbestimmungen müssen allerdings den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes genügen. Änderungen eines Tarifvertrags, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Rechnung tragen, stellen keine Eigentumsverletzung dar. Im Ergebnis wirkt es sich demnach nicht aus, wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern aufgrund des Rechtsstaatsprinzips angewandt werden (vgl. BAG 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 51 und 55, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
3 AZR 382/10 > Rn 43
Der Senat hat zur Konkretisierung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt (st. Rspr. seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57). Dieses Prüfungsschema ist auf Verschlechterungen der Versorgungsregelungen durch einzelvertragliche Gestaltungsmittel und durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zugeschnitten. Es ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht ohne weiteres übertragbar (BAG 27. Juni 2006 – 3 AZR 255/05 – Rn. 39, BAGE 118, 326). Dies beruht auf der Tarifautonomie, die als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Den Tarifvertragsparteien steht daher bei der inhaltlichen Gestaltung ihrer Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Tarifverträge unterliegen deshalb keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (vgl. etwa BAG 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 304). Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 27. Juni 2006 – 3 AZR 255/05 – Rn. 40, aaO).
3 AZR 382/10 > Rn 44
Aufgrund des den Tarifvertragsparteien zustehenden Gestaltungsspielraums ist der besonders geschützte erdiente Besitzstand, in welchen nur aus gewichtigen Gründen eingegriffen werden dürfte, nicht nach den Maßstäben des dreistufigen Prüfungsmodells, sondern allein nach den für die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geltenden Berechnungsregeln (§ 2 BetrAVG) zu ermitteln. Zum Schutz des erdienten Besitzstandes soll den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern der Teilbetrag verbleiben, der ihnen rechnerisch selbst dann nicht mehr entzogen werden könnte, wenn im Zeitpunkt der Neuregelung das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre. Allein dieser Betrag genießt nach den gesetzlichen Regelungen besonderen Schutz. Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (vgl. BGH 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – Rn. 56 und 57, BGHZ 174, 127).
3 AZR 382/10 > Rn 45
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien – ebenso wie der Gesetzgeber – an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 304).
3 AZR 382/10 > Rn 46
3 AZR 382/10 > Rn 47
aa) Für den grundsätzlichen Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem TV Vereinheitlichung für den Bereich der bis zum Jahr 1994 zum öffentlichen Dienst gehörenden Beklagten lediglich den Systemwechsel nachvollzogen, den die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im TV Altersversorgung vom 1. März 2002 (im Folgenden: ATV) vereinbart hatten. Mit diesem Systemwechsel war das frühere – auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (im Folgenden: Versorgungs-TV) beruhende – endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt worden.
3 AZR 382/10 > Rn 48
(1) Für die Altersversorgung des Klägers war zunächst die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich. Im Zuge der Privatisierung der Beklagten endete deren Mitgliedschaft bei der VBL am 31. Dezember 1994. In diesem Zusammenhang trat der ErgTV Nr. 3 in Kraft, nach dem die Beklagte verpflichtet ist, nach Beendigung der VBL-Beteiligung alle am 31. Dezember 1994 bei der VBL pflichtversicherten Mitarbeiter/-Innen – so auch den Kläger – so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung fortgeführt. Geändert hatte sich demnach durch den ErgTV Nr. 3 lediglich der Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung. Mit dem TV Vereinheitlichung hat die Beklagte das Versorgungssystem – ebenso wie die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes mit dem ATV – rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf einem Bausteinmodell beruhendes Betriebsrentensystem umgestellt.
3 AZR 382/10 > Rn 49
(2) Sowohl das Bundesarbeitsgericht (vgl. 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 58 und 59, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof (vgl. 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – Rn. 26, BGHZ 174, 127; 24. September 2008 – IV ZR 134/07 – Rn. 27, BGHZ 178, 101) haben die Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst im Grundsatz gebilligt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien die Systemumstellung auch für die Beklagte, die die betriebliche Altersversorgung für ihre Beschäftigten stets an den Regelungen des öffentlichen Dienstes orientiert hat, nachvollzogen haben.
3 AZR 382/10 > Rn 50
3 AZR 382/10 > Rn 51
3 AZR 382/10 > Rn 52
(2) Nach § 9 Abs. 1 TV Vereinheitlichung ergibt sich die Garantierente bei Eintritt des Versorgungsfalls aus der Summe der nach Abs. 2 und Abs. 3, ggf. iVm. den nach Abs. 4 ermittelten Rentenbeträgen. Dabei wird gemäß § 9 Abs. 2 TV Vereinheitlichung für Beschäftigungszeiten vor dem 1. Januar 2002 als Betriebsrente für die über 45-jährigen Mitarbeiter der gemäß §§ 4 – 6 ermittelte Startbaustein berücksichtigt. Für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2001 wird die monatliche Betriebsrente berücksichtigt, die sich auf Basis des jeweiligen rentenfähigen Einkommens aus der Summe der bis zum Versorgungsfall erworbenen Rentenbausteine gemäß TV Lufthansa-Betriebsrente ergibt. Damit setzt sich die Garantierente aus dem zum Ablösungsstichtag ermittelten Startbaustein und den nach dem Ablösungsstichtag aufgrund des TV Lufthansa-Betriebsrente erworbenen Zuwächsen zusammen.
3 AZR 382/10 > Rn 53
(3) Der Startbaustein selbst wird für die über 45-jährigen Mitarbeiter gemäß § 4 TV Vereinheitlichung ermittelt. Danach ist zunächst eine fiktive Gesamtversorgung nach dem am 31. Dezember 2001 geltenden VBL-Satzungsrecht (VBL-S 40) und dem ErgTV Nr. 3 unter Beachtung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt iSd. § 2 Abs. 5 BetrAVG zum 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres (§ 3 Abs. 2 TV Vereinheitlichung) zu berechnen. Soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt. Der sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien nach einem von der gesamtversorgungsfähigen Zeit abhängigen Prozentsatz ergebenden Bruttogesamtversorgung, das sind höchstens 75 % des maßgeblichen Bruttoarbeitsentgelts (§ 41 Abs. 2 Satz 1 VBL-S 40), ist – wie nach bisherigem Zusatzversorgungsrecht – die so genannte Nettogesamtversorgung, das sind höchstens 91,75 % des korrespondierenden Nettoarbeitsentgelts (§ 41 Abs. 2b VBL-S 40), gegenüberzustellen. Von diesem Gesamtversorgungsbetrag ist gemäß § 4 Abs. 6 TV Vereinheitlichung zur Ermittlung der fiktiven Versorgungsrente – wie nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem (vgl. § 40 Abs. 1 und Abs. 2 VBL-S 40) – die voraussichtliche Grundversorgung in Abzug zu bringen. Die gesetzliche Rente wird dabei grundsätzlich individuell nach einer Rentenauskunft oder einem Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 4 Abs. 7 TV Vereinheitlichung) und deren Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr des Arbeitnehmers ermittelt. Dabei wird nach § 4 Abs. 6 TV Vereinheitlichung der jährliche Durchschnitt der in den Jahren 1999 bis 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres in Ansatz gebracht. Von der so ermittelten Versorgungsrente ist gemäß § 4 Abs. 2 TV Vereinheitlichung der Betrag abzuziehen, den der Mitarbeiter bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres als Summe der Rentenbausteine nach dem TV Lufthansa-Betriebsrente noch erwerben kann. Dabei erfolgt eine Hochrechnung auf der Grundlage des am 1. Januar 2002 gemäß § 5 TV Lufthansa-Betriebsrente maßgeblichen rentenfähigen Einkommens.
3 AZR 382/10 > Rn 54
3 AZR 382/10 > Rn 55
3 AZR 382/10 > Rn 56
(aa) Während für die Startbausteine der unter 45-jährigen Mitarbeiter nach § 7 TV Vereinheitlichung auf die Regelungen des § 18 Abs. 2 BetrAVG zurückgegriffen wird, bleibt den über 45-jährigen Mitarbeitern mit den Startbausteinen im Grundsatz die Versorgungsrente erhalten, die sie nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem beziehen würden, wenn sie bis zum 63. Lebensjahr tätig wären und dann in den Ruhestand treten würden. Dem Startbaustein liegt insoweit eine fiktive Versorgungsrente zum 63. Lebensjahr zugrunde, die sich im Grundsatz nach dem bisherigen Zusatzversorgungsrecht berechnet. Die Übergangsregelung für über 45-jährige Mitarbeiter beschränkt sich daher – anders als die für unter 45-jährige Mitarbeiter getroffenen Bestimmungen – nicht auf den Schutz des nach den Berechnungsregeln des § 18 Abs. 2 BetrAVG zu bestimmenden erdienten Teilbetrags. Anders als nach § 2 Abs. 1 BetrAVG findet keine Quotelung der fiktiven Vollrente entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beschäftigungszeit bis zum Umstellungsstichtag zur möglichen Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres statt. Die Regelungen zielen vielmehr auf die Übertragung eines darüber hinausgehenden Besitzstandes ab (vgl. BGH 24. September 2008 – IV ZR 134/07 – Rn. 30, BGHZ 178, 101).
3 AZR 382/10 > Rn 57
3 AZR 382/10 > Rn 58
(cc) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass als Ausgangswert für die Ermittlung des Startbausteins die fiktive Versorgungsrente zugrunde zu legen ist, die sich zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres ergeben würde. Um die zu übertragenden Anwartschaften der über 45-jährigen Mitarbeiter errechnen zu können, bedurfte es der Bestimmung des voraussichtlichen Rentenbeginns. Diesen Zeitpunkt haben die Tarifvertragsparteien pauschal auf das 63. Lebensjahr festgelegt, ohne dabei einen Abschlag wegen vorgezogener Inanspruchnahme der Rente vorzunehmen. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Anknüpfung an die Vollendung des 63. Lebensjahres den ihnen eingeräumten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten. Mit der getroffenen Regelung haben sie vor dem Hintergrund, dass der tatsächliche Rentenzugang bei vielen Versorgungsberechtigten vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt und eine pauschale Hochrechnung auf einen früheren Zeitpunkt, zB auf die Vollendung des 60. Lebensjahres, demgegenüber viele Versorgungsberechtigte schlechter gestellt hätte, einen sachgerechten und angemessenen Interessenausgleich gefunden. Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, ist von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BGH 24. September 2008 – IV ZR 134/07 – Rn. 14 ff., BGHZ 178, 101).
3 AZR 382/10 > Rn 59
3 AZR 382/10 > Rn 60
3 AZR 382/10 > Rn 61
(aa) Die erdiente Dynamik baut auf dem erdienten Teilbetrag auf. Zwar fallen künftige Rentensteigerungen, die sich erst aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergeben (dienstzeitabhängige Steigerungsraten), nicht unter den Schutz des erdienten Besitzstandes, weil die Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Änderung der Versorgungszusage die für künftige Zuwächse erforderliche Betriebszugehörigkeit noch nicht erbracht, diesen Teilwert also noch nicht erdient haben. Demgegenüber wird eine gehaltsabhängige Dynamik grundsätzlich geschützt. Der Wertzuwachs der Anwartschaft folgt hier allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren, ohne dabei an die Dienstzeit des Arbeitnehmers anzuknüpfen. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen und den durch die Höhe des Arbeitsentgelts geprägten Lebensstandard des begünstigten Arbeitnehmers bis zum Eintritt des Versorgungsfalls anzupassen. Eine solche lohn- oder gehaltsabhängige Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits teilweise erbracht (vgl. BGH 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – Rn. 74 – 76, BGHZ 174, 127).
3 AZR 382/10 > Rn 62
3 AZR 382/10 > Rn 63
Die Dynamisierung entfällt durch die Neuregelung nicht vollständig. Nach § 5 Abs. 1 TV Vereinheitlichung wird der gemäß § 4 ermittelte Startbaustein für die Zeit ab dem Umstellungsstichtag 1. Januar 2002 bis zum jeweiligen Beginn der gesetzlichen Rente entsprechend der individuellen Gehaltsentwicklung des Mitarbeiters in diesem Zeitraum angepasst. Dabei ergibt sich der Umfang der Anpassung – jeweils auf Vollzeitgehaltsbasis – aus dem Vergleich von 1/12 des zum Umstellungsstichtag 31. Dezember 2001 zustehenden Jahresbetrags der Grundvergütung bzw. der AT-Jahresvergütung zu dem entsprechenden Betrag unmittelbar vor Rentenbeginn. Im Rahmen dieses Vergleichs sind geleistetes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zudem anteilig zu berücksichtigen. Erst im Zeitpunkt des Versorgungsfalls steht demnach letztlich fest, ob und ggf. inwieweit hierdurch in die früher erdiente Dynamik eingegriffen wird oder ob diese durch das neue System erhalten wird. Dies hängt vor allem von der Einkommensentwicklung im Unternehmen der Beklagten ab.
3 AZR 382/10 > Rn 64
Soweit die erdiente Dynamik damit nicht in vollem Umfang aufrechterhalten wird, verstößt dies im Ergebnis nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Die Regelung ist zu der angestrebten Systemumstellung erforderlich; sie ist auch angemessen. Die Aufrechterhaltung der früheren Dynamik hätte dem Ziel der Systemumstellung widersprochen, die betriebliche Altersversorgung von den externen Faktoren abzukoppeln und dadurch für den Übergang auf das neue System eine überschaubare, frühzeitig kalkulierbare Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Die Startbausteine dienen der Überführung der Anwartschaften aus dem früheren Gesamtversorgungssystem in das neue Rentenbausteinsystem. Bei einem derartigen Systemwechsel liegt es nahe, den maßgeblichen Anwartschaftswert anhand der am Umstellungsstichtag zu verzeichnenden Daten zu ermitteln. Der Systemwechsel sollte zudem zeitnah und ohne aufwendige Parallelführung zweier unterschiedlicher Versorgungssysteme vollzogen werden. Eine Dynamisierung der Startbausteine nach den bisherigen Grundsätzen hätte dazu geführt, dass auf lange Sicht die Abhängigkeit von den externen Faktoren aufrechterhalten worden wäre. Die Tarifvertragsparteien haben daher ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten. Zudem betrifft die Festschreibung der Berechnungsfaktoren einen weniger geschützten Besitzstand. Die Gerichte haben die Regelung nicht daran zu messen, ob auch andere, für die Versorgungsberechtigten günstigere oder als gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären (vgl. BGH 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – Rn. 80 und 81, BGHZ 174, 127).
3 AZR 382/10 > Rn 65
3 AZR 382/10 > Rn 66
Zum einen kommt der Abschlag iHv. 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nur bei der Ermittlung der rückwirkend eingeführten Lufthansa-Betriebsrente nach § 2 TV Vereinheitlichung und nicht bei der Ermittlung der Garantierente nach § 9 TV Vereinheitlichung zum Tragen. Nach § 9 Abs. 4 TV Vereinheitlichung werden bei Rentenbeginn vor dem vollendeten 65. Lebensjahr die nach den Abs. 2 und 3 ermittelten Rentenbeträge einheitlich um die gemäß § 18 Abs. 2 Ziff. 2 BetrAVG iVm. § 41 Abs. 2 Satz 3 VBL-S 40 iVm. § 77 SGB VI jeweils in der Fassung vom 31. Dezember 2001 zu berücksichtigenden Abschläge wegen vorzeitigen Rentenbezugs gekürzt. Diese belaufen sich auf 0,3 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme. Zum anderen wird durch die Änderung nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Beschäftigten betroffen und die Intensität möglicher Benachteiligungen ist gering. Die Aufrechterhaltung des früheren Abschlags hätte dem Ziel der Systemumstellung widersprochen, für alle Mitarbeiter – unabhängig von einem individuellen Versorgungsbedarf im Einzelfall – eine einheitliche Regelung herbeizuführen.
3 AZR 382/10 > Rn 67
3 AZR 382/10 > Rn 68
3 AZR 382/10 > Rn 69
3 AZR 382/10 > Rn 70
3 AZR 382/10 > Rn 71
3 AZR 382/10 > Rn 72
Die Bestimmungen des TV Vereinheitlichung entfalten keine echte Rückwirkung. Der TV Vereinheitlichung greift nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (zur echten Rückwirkung von Gesetzen vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 – zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64). Der Kläger hatte die Gegenleistung für die von ihm zu beanspruchende Betriebsrente noch nicht vollständig erbracht, sondern befand sich noch im laufenden Arbeitsverhältnis. Für ihn änderten sich durch den TV Vereinheitlichung damit lediglich die Bestimmungen, nach denen sich seine künftige Betriebsrente berechnet.
3 AZR 382/10 > Rn 73
Ebenso wenig führen die Regelungen des TV Vereinheitlichung über die Berechnung der Betriebsrente zu einer unzulässigen unechten Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung „ins Werk gesetzt“ worden sind (zur unechten Rückwirkung von Gesetzen vgl. BVerfG 29. Februar 2012 – 1 BvR 2378/10 – Rn. 48, NZA 2012, 788; 7. Dezember 2010 – 1 BvR 2628/07 – Rn. 47, BVerfGE 128, 90; 30. November 2010 – 1 BvL 3/07 – Rn. 49, ZfWG 2011, 33; 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 – Rn. 46, BVerfGE 127, 61). Da frühere Tarifverträge durch spätere abgelöst werden können und die Versorgungsberechtigten daher stets mit einer Schwächung ihrer Rechtsposition durch einen nachfolgenden Tarifvertrag zu rechnen haben (vgl. BAG 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 53 und 54, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68), muss die unechte Rückwirkung lediglich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein; es muss besondere, diesen Eingriff legitimierende Gründe geben (vgl. BAG 13. Dezember 2005 – 3 AZR 478/04 – Rn. 23, AP BetrAVG § 2 Nr. 49). Diese Grundsätze werdendurch die Regelungen des TV Vereinheitlichung, die nicht zu einem unzulässigen Eingriff in die zum Stichtag 31. Dezember 2001 vorhandenen Besitzstände des Klägers führen, gewahrt.
3 AZR 382/10 > Rn 74
3 AZR 382/10 > Rn 75
3 AZR 382/10 > Rn 76
3 AZR 382/10 > Rn 77
Ablösung eines Versorgungstarifvertrags,
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Das Urteil BAG – 3 AZR 382/10 wird zitiert in: