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Timestamp: 2018-02-21 19:21:17
Document Index: 97196686

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 27']

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Fragen zum Thema "Impressumspflicht auf Webseiten"
Welche Internetseiten brauchen ein Impressum?
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien entsprechende Anbieterinformationen auf der Webseite vorzuhalten.
Nach § 55 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (RStV) haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, entsprechende Anbieterinformationen auf der Webseite vorzuhalten.
Die Regelungen gelten übrigens auch für ausländische Anbieter, soweit sich deren Webangebot bestimmungsgemäß an deutsche (Kunden) wendet (vgl. LG Frankfurt a.M. Urteil v. 28.03.2003 - Az.: 3-12 O 151/02).
Wann gilt die Impressumspflicht nach TMG und wann die nach RStV?
Aussagekräftige gerichtliche Entscheidungen zu einer Abgrenzung der beiden Vorschriften liegen zurzeit noch nicht vor.
In der Gesetzesbegründung zum TMG steht, dass das TMG die "wirtschaftsbezogenen Bestimmungen" regeln soll. Dies hilft bei dem Versuch einer Abgrenzung der Vorschriften des TMG und des RStV jedoch nicht wirklich weiter. Weiter steht in § 1 Abs. 4 TMG, dass sich die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen aus dem RStV ergeben. Dies bezieht sich aber wohl nur auf die Inhaltsbezogenen Vorschriften des RStV (z.B. Verpflichtung zur Einhaltung journalistischer Grundsätze) zu denen die Impressumspflicht nicht zählt.
Nach dem Sinn und Zweck der Gesetze gefragt, ließe sich anführen, dass der RStV nur auf solche Telemedien Anwendung finden soll, in denen journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden. Eine entsprechende Vorschrift bezüglich des Anwendungsbereichs wurde jedoch in den RStV nicht aufgenommen. An mehreren Stellen im RStV werden Vorgaben für Telemedien genannt, die im zweiten Absatz der Vorschriften für journalistsisch-redaktionelle Inhalte konkretisiert werden. Daher liegt der Schluss nahe, dass sich die Absätze, in denen die journalistsich-redaktionellen Inhalte nicht genannt werden auf jeden beliebigen Inhalt beziehen. Mithin wäre der RStV grundsätzlich auf alle Telemedien anwendbar.
Um Angesichts dieser Abgrenzungsschwierigkeiten rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, sollte man daher davon ausgehen, dass auf ein und dieselbe Webseite sowohl das TMG, als auch der RStV Anwendung finden kann.
Daher sollte zunächst mit den Vorraussetzungen des § 55 RStV begonnen werden, demnach müssen alle Webseiten die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen ein Impressum führen. Kommt man hier zu dem Ergebnis, dass die Webseite einer Impressumspflicht nach § 55 RStV nicht unterliegt, da der Inhalt der Webseite ausschließlich persönlichen Zwecken dient, sind die Voraussetzungen des § 5 TMG zu prüfen. Auch wenn die Webseite nur persönlichen oder familiären Zwecken dient, kann sich eine Impressumspflicht nach § 5 TMG ergeben, wenn die Webseite geschäftsmäßig angeboten wird.
Wann sind Telemedien geschäftsmäßig?
Grundsätzlich ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht als geschäftsmäßig zu bezeichnen. Lediglich rein private Angebote sollen davon ausgenommen sein.
Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit wird von den Gerichten sehr weit ausgelegt. Geschäftsmäßigkeit soll demnach schon dann vorliegen, wenn der Anbieter mit der Webseite einen beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck fördert, wobei Gewinnabsicht, Entgeltlichkeit oder ein Wettbewerbsverhältnis nicht Voraussetzung sind. Damit genügt nach Meinung einiger Gerichte bereits die Schaltung von Bannerwerbung auf einer ansonsten rein privaten und nicht kommerziellen Webseite um eine Geschäftsmäßigkeit anzunehmen. Die bloße Verlinkung auf andere kommerzielle Webseiten soll hingegen nicht genügen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 19.12.2000 - Az.: 6 U 51/00).
Etwas anderes soll sich auch nicht aus dem im TMG neu eingefügten Zusatz „in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ ergeben (vgl. OLG Hamburg Entscheidung v. 3.04.2008 - Az.: 3 W 64/07).
Muss ich als Verkäufer auf Internetauktionsplattformen (z.B. eBay) ein Impressum haben?
Als Telemedien werden nicht nur eigene Webseiten klassifiziert, sondern auch Unterauftritte auf Telemedien eines übergeordneten Anbieters wie eBay.
In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie dort geschäftsmäßig auftreten, für ihre Unterseiten impressumspflichtig sind, obwohl sie das "übergeordnete" Portal unter "ebay.de" oder vergleichbaren Seiten nicht selber betreiben (vgl. OLG Düsseldorf Urteil v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07).
Umstritten ist, ab wann bei derartigen Auktionsplattformen ein geschäftsmäßiges Handeln vorliegt. Zweifellos ist das Handeln auf Erlangung eines Entgeltes ausgerichtet. Fraglich ist lediglich wann eine gewisse Nachhaltigkeit des Handelns angenommen werden kann. Da die Auktionen jeweils nur eine beschränkte Dauer haben und als solche nie nachhaltig sind, wird von den Gerichten auf die Menge der Auktionen abgestellt. Zu der Frage ab wie vielen Verkäufen man bei eBay geschäftsmäßig handelt und somit auch als Unternehmer angesehen wird, gibt es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile. So wurde Geschäftsmäßigkeit schon bei der Versteigerung von 10 neuen Markenartikeln angenommen (vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007 - Az.: 2/03 O 192/07). Andererseits verneinte ein Gericht die Geschäftsmäßigkeit bei 1.700 Bewertungen, da noch kein Status als Powerseller vorlag (vgl. Urteil des LG Coburg v. 19.10.2006 – Az.: 1 HK O 32/06).
Um sich rechtlich abzusichern, sollten also alle Nutzer von Auktionsplattformen die Anbieterdaten hinterlegen, soweit sie nicht nur sehr gelegentlich einzelne Gegenstände versteigern. Bei eBay werden seit dem 01.April 2008 die Anbieterdaten bei als gewerblich eingestuften Nutzern verpflichtend abgefragt und veröffentlicht, dies ist jedoch nur eine Hilfestellung, Unklarheiten über die Einstufung der Geschäftsmäßigkeit gehen nach wie vor zu Lasten des Nutzers.
Welche Angaben muss ich in das Impressum aufnehmen?
Die Angaben sollen dem Vertragspartner eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen, einer genauen Identifizierung des Anbieters dienen und die bei Rechtsstreitigkeiten benötigten Informationen enthalten. Entsprechend ist der Name, die Anschrift und Emailadresse zu nennen. Aber z.B. auch die Umsatzsteueridentifikationsnummer und sofern vorhanden die Wirtschaftsidentifikationsnummer. Zudem ist ggf. Handels-, Vereins-, Partnerschaft- oder Genossenschaftsregisternummer anzugeben (bei ausländischen Anbietern z.B. auch die Eintragungsnummer des britischen Company House in Cardiff bei der englischen ltd.).
Daneben sind eine ganze Reihe von Angaben zu machen, abhängig davon, ob man z.B. speziellen berufsrechtlichen Regelungen unterfällt, ob man ein genehmigungspflichtiges Gewerbe betreibt oder ob man journalistisch-redaktionelle Inhalte auf seiner Webseite anbietet.
Muss das Impressum eine Telefonnummer enthalten?
Die Frage ob das Impressum auch eine Telefonnummer enthalten muss ist umstritten. Ausdrücklich ist die Angabe einer Telefonnummer im Gesetz nicht vorgeschrieben.
Die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer wurde aber bisher aufgrund eines Urteils des OLG Köln (Urteil v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) bejaht. Auch das OLG Oldenburg bejahte in einer neueren Entscheidung die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer (Beschluss v. 12.05.2006, Az.: 1 W 29/06). Das OLG Hamm hatte dies aber bereits mit Urteil vom 17.03.2004 verneint (Az.: 20 U 222/03) gegen dieses Urteil wurde Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Da es sich bei dem Vorschriften des TMG um eine nationale Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft handelt, war diese Richtlinie bei der Auslegung der Vorschriften des TMG zu beachten. Der BGH legte daher die Frage dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung und Vorabentscheidung vor. Seitdem ruhte das Revisionsverfahren.
Der Generalanwalt beim EuGH kam in seinen Schlussanträgen zu dieser Frage zu dem Ergebnis, dass neben der Angabe einer Emailadresse keine weiteren Fernkommunikationswege angegeben werden müssen. In der Regel folgen die Richter des EuGH den Anträgen des Generalanwalts, so dass damit zu rechnen ist, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum demnächst nicht mehr nötig sein wird. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
Bis dahin sollte man aber um unnötige Risiken zu vermeiden weiter eine Telefonnummer im Impressum angeben. Dies kann auch eine kostenpflichtige Nummer sein.
Die Vorabentscheidung des EuGH liegt nun vor, vgl. unseren Artikel.
Muss das Impressum eine Telefaxnummer enthalten?
Nein. Die Pflicht zur Angabe einer Faxnummer wurde bereits früher verneint (OLG Hamburg Beschluss v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07). Angesichts der unter Frage 6. dargestellten Sachlage dürfte diese Frage durch die Vorabentscheidung des EuGH demnächst auch endgültig geklärt sein.
Was ist als "Name" bei einer GmbH oder anderen juristischen Person anzugeben?
Neben der vollständigen Bezeichnung der juristischen Person (z.B. Muster GmbH; Muster GmbH & Co. KG; Muster AG) sind die Namen der vertretungsberechtigten Personen zu nennen (Geschäftsführer; Vorstand etc.).
Muss bei der Namensangabe auch der Vorname genannt werden?
Das kommt darauf an. Die Namensnennung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Impressum eine ladungsfähige Anschrift enthalten soll, also die Möglichkeit eröffnen soll ggf. eine Klage gegen den Anbieter einzureichen. Hierzu muss aber die Person des Beklagten feststehen. Ob dies der Fall ist, hängt aber vor allem von der Frage ab, unter welcher Rechtsform der Anbieter auftritt.
Handelt es sich bei der Betreiberin der Webseite um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gbr), so ist grundsätzlich zumindest der Vorname eines Gesellschafters mit zu nennen (z.B. „Petra Musterfrau (Nils) Mustermann Gbr“). Bei einer juristischen Person genügt grundsätzlich die Angabe der vertretungsberechtigten Personen mit Nachnamen. Wird die Webseite allerdings von einer natürlichen Person betrieben, so ist in jedem Fall der Vor- Nachname zu nennen (vgl. Urteil des KG Berlin vom 11.04.2008 - Az.: 5 W 34/07 welches allerdings auf die Informationspflichten nach der BGB – InfoV abstellte).
Muss man neben der Adresse des Hauptsitzes auch die Niederlassungen aufführen?
Es kommt darauf an. Das TMG schreibt dies zwar nicht vor, dort ist nur von der Adresse die Rede, unter der man niedergelassen ist, was bei mehreren Niederlassungen auf die Angabe des Hauptsitzes schließen lässt.
Für Unternehmen gelten beim Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern aber auch die Informationspflichten nach § 1 BGB – InfoV. Dort wird neben der Angabe der ladungsfähigen Adresse (i.d.R. die Hauptniederlassung) auch die Angabe jeder Anschrift des Unternehmers, die für die Geschäftsbeziehung von Bedeutung ist gefordert. Diese Information muss dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich mitgeteilt werden. Dies muss zwar nicht zwingend innerhalb des Impressums geschehen, es bietet sich jedoch an.
Unternehmen die Fernabsatzverträge mit Verbrauchern schließen und mehrere Niederlassungen haben, sollten daher alle Anschriften in das Impressum aufnehmen.
Müssen alle Anbieter einer Webseite in das Impressum aufgenommen werden?
Ja. Wenn mehrere natürliche oder juristische Personen Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, sind sie alle im Impressum zu benennen.
Müssen neben den Anbietern weitere Personen im Impressum genannt werden?
Werden auf der Webseite journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten, so ist gemäß § 55 Abs. 2 RStV ein Verantwortlicher mit Namen und Adresse zu benennen. Dies können auch mehrere Personen sein, wenn die Webseite z.B. mehrere Unterkategorien besitzt, für die jeweils eine andere Person verantwortlich ist.
Wann liegt ein journalistisch-redaktioneller Inhalt vor?
Nach § 55 Abs. 2 RStV sind darunter insbesondere solche Inhalte zu verstehen, die vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben. Daneben sollen laut Gesetzesbegründung auch solche Inhalte betroffen sein, die massen-kommunikativen Charakter haben und als elektronische Presse beschrieben werden können. Hierunter können nicht nur Texte fallen, sondern auch alle Formen von Hör- und Videobeiträgen.
Als journalistisch-redaktionelle Inhalte dürften daher alle Inhalte angesehen werden können, die der öffentlichen Meinungsbildung oder Berichterstattung dienen.
Neben Onlinezeitungen, fallen hierunter auch Podcasts, Videocasts und Blogs, die sich mit bestimmten Themen auseinandersetzen, über diese berichten und damit zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.
Daneben können auch Meinungsforen den Vorschriften des § 55 Abs. 2 RStV unterfallen (vgl. LG Hamburg Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06) hier wurde die Haftung des Forenbetreibers für Inhalte Dritter angenommen, da den Betreiber als Anbieter von redaktionell gestalteten Angeboten besondere Sorgfaltspflichten träfen. Mithin wurde das Forum im Rahmen der Entscheidung als Angebot redaktioneller Inhalte i.S.d. RStV angesehen).
Muss die Steuernummer im Impressum angegeben werden?
Angegeben werden muss nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG, wenn man eine solche besitzt. Die allgemeine Steuernummer muss nicht angegeben werden und sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen auch auf keinen Fall angegeben werden (vgl. LG Frankfurt a.M. Urteil v. 28.03.2003 - Az.: 3-12 O 151/02).
Muss man die Anbieterdaten unter dem Link "Impressum" ablegen?
Nein. In den relevanten Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung von Telemedien steht an keiner Stelle das Wort "Impressum". Es wird lediglich verlangt, die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Informationen auf jeder Seite erscheinen ohne extra verlinkt zu sein. Wenn die Informationen allerdings auf einer eigenen Seite abgelegt sind und von den übrigen Seiten mittels Link auf die Informationen verwiesen wird, so muss der Link entsprechend aussagekräftig sein.
Als ausreichend haben sich in Rechtssprechung und Praxis die Begriffe "Impressum", "Kontakt", "Wir über uns", "Anbieterkennung", "Anbieter", "Verantwortlich nach RStV", "Pflichtangaben nach TMG" sowie bei eBay die "mich" Seite herausgestellt.
Der Begriff Impressum ist dabei allerdings der gebräuchlichste und wird von allen Gerichten als ausreichend angesehen.
Muss ich das Impressum an einer bestimmten Stelle anbringen?
Das Gesetz verlangt, die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Diese Vorgaben wurden durch mehrere gerichtliche Entscheidungen konkretisiert. So soll es genügen, wenn die Informationen zur Anbieterkennzeichnung zwei Klicks von der Hauptseite entfernt angegeben sind (vgl. OLG München Urteil v. 11.09.2003 - Az.: 29 U 2681/03). Dies dürfte allerdings nur zutreffen, wenn die Linkfolge darauf schließen lässt, dass man dort die relevanten Daten findet. So waren in dem genannten Fall die Informationen von der Hauptseite über die Link „Kontakt“ und den Unterlink „Impressum“ zu finden. Vier Klicks sollen jedenfalls nicht mehr genügen (vgl. LG Düsseldorf Urteil v. 29.01.2003 - Az.: 34 O 188/02).
Auch wenn der Link "Impressum" erst nach einem aufwendigen Scrollen über vier Bildschirmseiten auffindbar ist, soll dies den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen (vgl. OLG München Urteil v. 12.02.2004 - Az.: 29 U 4564/03).
Für die rechtssichere Gestaltung der Webseite, sollten die Anbieterinformationen daher unter dem Link „Impressum“ von jeder Seite des Webauftritts erreichbar sein. Der Link sollte deutlich sichtbar angebracht werden und ohne scrollen zu erreichen sein.
Darf das Impressum ein beliebiges Format haben?
Nein. Die Anbieterinformationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, dies gilt auch bei einem Abruf der entsprechenden Webseite mittels mobilen Endgeräten (z.B. Handy, PSP o.ä.) – zumindest dann, wenn die betreffende Webseite bestimmungsgemäß auch auf solchen Geräten abgerufen werden soll. Diese mobilen Endgeräte verwenden aber häufig spezielle Protokolle zur Übertragung und Anzeige der Seiteninhalte. Dabei werden aus Gründen der Verbesserung der Übertragungsgeschwindigkeiten z.B. bei dem verbreiteten Wireless Application Protocol (WAP) in die Webseite eingebundene externe Bilddateien nicht mit eingeblendet.
Dementsprechend hat das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss v. 06.11.2006 - Az.: 6 W 203/06 entschieden, dass die Darstellung der Anbieterinformation auf eBay innerhalb einer externen Bilddatei nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, da diese auf mobilen Endgeräten nicht angezeigt wird.
Welche Folgen drohen bei der Nichtbeachtung der Impressumspflicht?
Die Nichteinhaltung der Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Die Gefahr in diesem Bereich wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden ist jedoch gering.
Wesentlich größer ist die Gefahr kostenpflichtig durch einen Konkurrenten, von Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbände abgemahnt zu werden. Solche Abmahnungen sind insbesondere bei einer Geschäftstätigkeit auf eBay, Amazon oder anderen Verkaufs- und Versteigerungsplattformen an der Tagesordnung. Häufig werden aber auch Webshopbetreiber und Webdienstleister abgemahnt.
Kann man sich gegen eine Abmahnung wegen mangelnder Anbieterkennzeichnung wehren?
Ja. Zunächst ist zu klären, ob den Abgemahnten überhaupt eine Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung trifft. Dies kann in Einzelfällen, insbesondere bei Privatverkäufen auf Internetauktionsplattformen fraglich sein. In der Regel scheitert die Abmahnung - aufgrund der oben zur Impressumspflicht auf eBay genannten Rechtssprechung - jedoch nicht schon an dieser Frage.
Es ist jedoch umstritten, inwieweit die Verletzung der Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung überhaupt wettbewerbsrechtliche Relevanz hat. Zu dieser Frage sind eine Vielzahl von widersprüchlichen Urteilen ergangen. Die wohl mittlerweile herrschende Rechtsprechung sieht aber in einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung grundsätzlichen einen Wettbewerbsverstoß.
Dieser Wettbewerbsverstoß muss allerdings auch erheblich sein, um zu einer Abmahnung zu berechtigen. So hatte das OLG Koblenz mit Urteil v. 25.04.2006 - Az.: 4 U 1587/05 festgestellt, dass die unterlassene Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum zu keinem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch führt, da einem solchen Verstoß die nötige Erheblichkeit fehle. In gleicher Weise entschied auch das OLG Hamburg (Urteil v. 03.04.2007 - Az.: 3 W 64/07).
Allgemein kann man sagen, je geringer der Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ist, desto besser stehen die Chancen sich erfolgreich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen. Ist der Verstoß jedoch geeignet, den Betreiber der Webseite in der Anonymität des Netzes "abtauchen" zu lassen, wird in der Regel ein abmahnfähiger Verstoß vorliegen.
Aber auch wenn ein abmahnfähiger Verstoß vorliegt, sollte eine solche Abmahnung immer von einem auf diesen Bereich spezialisierten Anwalt überprüft werden. Häufig sind in einem solchen Fall die Gegenstandswerte, nach denen sich die gegnerischen Anwaltskosten berechnen überhöht und die eingeforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu weit formuliert.
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