Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6639
Timestamp: 2018-02-22 01:10:11
Document Index: 32508922

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 94', '§ 93', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 94', '§ 93']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.09.2003, RV/0361-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/14/0093 eingebracht. Mit Erk. v. 18.10.2007 als unbegründet abgewiesen.
RV/0361-L/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 1997 - 2001 entschieden:
Es ist demnach primär zu klären, ob es sich im berufungsgegenständlichen Fall bei der einbehaltenen Kapitalertragsteuer um zu Unrecht einbehaltene Beträge gem. § 240 Abs. 1 BAO handelt. Dazu ist festzuhalten, dass gem. § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 zum Abzug der Kapitalertragsteuer bei inländischen Kapitalerträgen der Schuldner der Kapitalerträge verpflichtet ist. Gemäß § 95 Abs. 4 leg.cit. hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapital-ertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. § 96 leg.cit. regelt die Zeiträume, innerhalb derer die Kapitalertragsteuer abzuführen ist.
Gemäß § 94 Z 5 lit. a leg.cit. hat der zum Abzug Verpflichtete keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, bei Kapitalerträgen iSd. § 93 Abs. 2 Z 3, deren Empfänger keine natürliche Person ist, unter der Voraussetzung, dass der Empfänger dem zum Abzug Verpflichteten bei Nachweis seiner Identität schriftlich erklärt, dass die Zinserträge als Betriebseinnahme eines in- oder ausländischen Betriebs ausgenommen eines Hoheitsbetriebs, zu erfassen sind ("Befreiungserklärung"). - Das heißt, dass der Gesetzgeber mit dieser Norm bewirken wollte, dass der Abzugspflichtige nur bei Abgabe einer "Befreiungserklärung" keine Kapitalertragsteuer abziehen solle.
Diese Meinung ist auch gedeckt durch die herrschende Lehre, wie ua. Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 601, wonach dem Konzept des Rückzahlungsregimes nach § 240 die ganz allgemeine Regel entnommen werden könne, dass Mängel des für die Rückzahlung entscheidenden Titels nicht im Rückzahlungsverfahren geheilt werden können: Das heißt, angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall, dass Mängel bei Abgabe der Befreiungserklärung bzw. überhaupt die fehlende Befreiungserklärung nicht im Rückzahlungs-verfahren saniert werden können, also eine Rückzahlung gem. § 240 BAO im berufungs-gegenständlichen Fall nicht möglich ist. Am angegebenen Ort wird weiter ausgeführt, dass nur dann, wenn kein sonstiger die Rückzahlung auslösender Akt voranzugehen hat, das Rück-zahlungsverfahren nach § 240 BAO abzuführen ist. Im berufungsgegenständlichen Fall hat aber sehr wohl ein analog "Rückzahlung auslösender Akt" voranzugehen: Es handelt sich hier um die Befreiungserklärung, die einen Abzug der Kapitalertragsteuer verhindert. Da die Befreiungserklärung legistisch vorgesehen ist, kann folglich das Rückzahlungsverfahren gem. § 240 BAO im berufungsgegenständlichen Fall nicht abgeführt werden.
Auch Ritz führt unter diversen Verweisen im BAO-Handbuch, Linde 2002, § 240 S 166 an, dass § 240 Abs. 3 BAO weiters nicht anwendbar ist, wenn die Einbehaltung aufgrund einer (wenn auch rechtswidrigen) Verordnung zu erfolgen hatte: Im Größenschluss dazu ist zu folgern, dass, wenn § 240 Abs. 3 leg.cit .schon dann nicht anwendbar ist, wenn die Ein-behaltung aufgrund einer (sogar rechtswidrigen) Verordnung erfolgte, § 240 Abs. 3 leg.cit. erst recht nicht anwendbar ist, wenn die Einbehaltung aufgrund einer (nicht rechtswidrigen) Norm (§ 94 Z 5 lit. a iVm. § 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988) erfolgte.
Findok-Nr: 6639.1, aufgenommen am: 10.12.2003 08:18:43, zuletzt geändert am: 08.10.2008, Dokument-ID: b3863d93-5417-4907-be86-fcff5ed437c5, Segment-ID: 116dd911-58e1-4715-a379-66ed39a947ae