Source: http://www.gmbhr.de/46714.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:43:10
Document Index: 261498177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

BGH 16.11.2016, VII ZB 52/15
Zur PfÃ¤ndbarkeit der AnsprÃ¼che eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen
AnsprÃ¼che eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach Â§ 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind nach MaÃŸgabe der Tabelle als Anlage zu Â§ 850c Abs. 3 ZPO pfÃ¤ndbar.
Die GlÃ¤ubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des LG M. von November 2013 wegen einer Forderung i.H.v. rd. 2 Mio. â‚¬. Der Schuldner war alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter der jetzt in Liquidation befindlichen Drittschuldnerin und ist ihr Liquidator. Im September 1993 hatte der Schuldner mit der Drittschuldnerin einen Pensionsvertrag geschlossen, mit dem er gegenÃ¼ber der Drittschuldnerin einen Anspruch auf Altersrente erwarb. Die Drittschuldnerin schloss daraufhin mehrere Lebensversicherungen zugunsten des Schuldners als versicherte Person als RÃ¼ckdeckungsversicherungen ab. Dem Schuldner wurden jeweils erstrangige Pfandrechte eingerÃ¤umt.
Nach Ablauf der RÃ¼ckdeckungsversicherungen wurden die Versicherungssummen an die Drittschuldnerin ausgezahlt und auf ein Konto bei der C-Bank eingezahlt. Das Konto ist an den Schuldner bzw. dessen Ehefrau verpfÃ¤ndet. Die Drittschuldnerin ist nur gemeinsam mit dem Schuldner und dessen Ehefrau verfÃ¼gungsbefugt. Ab Oktober 2008 leistete die Drittschuldnerin an den Schuldner die vereinbarte Altersrente von 50 % des vor dem Ausscheiden zuletzt bezogenen mtl. Gehalts, dies entspricht 8.300 â‚¬ brutto. Die GlÃ¤ubigerin erwirkte vor dem LG M. im September 2009 eine einstweilige VerfÃ¼gung, mit der dem Schuldner untersagt wurde, die BetrÃ¤ge von der Drittschuldnerin einzuziehen.
Auf Antrag der GlÃ¤ubigerin erlieÃŸ das AG - Vollstreckungsgericht - im Juli 2014 einen PfÃ¤ndungsbeschluss, mit dem AnsprÃ¼che des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus dem Pensionsvertrag, gerichtet auf Auszahlung von Pensionsleistungen oder anderen AltersbezÃ¼gen i.H.v. 8.300 â‚¬ je Monat und/oder auf Auszahlung von Guthaben auf Konten der Drittschuldnerin, insbesondere bei der C-Bank, einschlieÃŸlich der kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge aus dem gleichen Rechtsgrund, gepfÃ¤ndet worden sind. Hiergegen legte der Schuldner Erinnerung ein und beantragte, den PfÃ¤ndungsbeschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die Leistungen der Drittschuldnerin aus Pensionszusagen nur nach MaÃŸgabe von Â§ 851c ZPO i.V.m. der Tabelle zu Â§ 850c Abs. 3 ZPO in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung gepfÃ¤ndet werden kÃ¶nnten.
Das AG - Vollstreckungsgericht - half der Erinnerung des Schuldners ab und Ã¤nderte den PfÃ¤ndungsbeschluss von Juli 2014 antragsgemÃ¤ÃŸ ab. Die sofortige Beschwerde der GlÃ¤ubigerin wies das LG insoweit zurÃ¼ck, dass der PfÃ¤ndungsbeschluss von Juli 2014 dahingehend abgeÃ¤ndert wurde, dass Leistungen der Drittschuldnerin aus Pensionszusagen, insbesondere aus dem Pensionsvertrag von September 1993 samt Nachtragsvereinbarungen und damit in Zusammenhang stehenden GesellschafterbeschlÃ¼ssen, nur nach MaÃŸgabe des Â§ 850 Abs. 2 ZPO i.V.m. der Tabelle zu Â§ 850c Abs. 3 ZPO gepfÃ¤ndet sind. Die Rechtsbeschwerde der GlÃ¤ubigerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das LG geht zutreffend davon aus, dass die AnsprÃ¼che des Schuldners aus dem mit der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag von September 1993 und der diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen nach Â§ 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nur nach MaÃŸgabe der Tabelle als Anlage zu Â§ 850c Abs. 3 ZPO pfÃ¤ndbar sind.
Gem. Â§ 850 Abs. 2 ZPO sind Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift die Dienst- und VersorgungsbezÃ¼ge der Beamten, Arbeits- und DienstlÃ¶hne, Ruhegelder und Ã¤hnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder ArbeitsverhÃ¤ltnis gewÃ¤hrte fortlaufende EinkÃ¼nfte, ferner HinterbliebenenbezÃ¼ge sowie sonstige VergÃ¼tungen fÃ¼r Dienstleistungen aller Art, die die ErwerbstÃ¤tigkeit des Schuldners vollstÃ¤ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Als Arbeitseinkommen gelten auch sonstige VergÃ¼tungen fÃ¼r Dienstleistungen aller Art, die die ErwerbstÃ¤tigkeit des Schuldners vollstÃ¤ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
VergÃ¼tungen fÃ¼r Dienstleistungen werden dabei unabhÃ¤ngig davon erfasst, ob die Entgelte aufgrund eines freien oder abhÃ¤ngigen Dienstvertrags gewÃ¤hrt werden. Wesentlich ist vielmehr, dass es sich um wiederkehrend zahlbare VergÃ¼tungen fÃ¼r selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige Dienste handelt, die die Existenzgrundlage des Dienstpflichtigen bilden. Zum Arbeitseinkommen gehÃ¶ren auch Ruhegelder, die nach Ausscheiden aus dem DienstverhÃ¤ltnis des Schuldners als fortlaufende EinkÃ¼nfte vom Dienstherrn gezahlt werden.
Nach diesen MaÃŸgaben ist der Anspruch des Schuldners aus der im Rahmen des Anstellungsvertrags mit der Drittschuldnerin getroffenen Pensionsvereinbarung, aufgrund derer diesem ein Ruhegehalt in AbhÃ¤ngigkeit zu der zuletzt bezogenen DienstvergÃ¼tung in mtl. BetrÃ¤gen gezahlt werden sollte, als Arbeitseinkommen i.S.d. Â§ 850 Abs. 2 ZPO anzusehen. Der Schuldner erhÃ¤lt aufgrund dieser Vereinbarung nach seinem Ausscheiden aus dem DienstverhÃ¤ltnis von der Drittschuldnerin eine fortlaufende Zahlung, durch die seine Altersversorgung sichergestellt werden soll. FÃ¼r die Einstufung solcher Ruhegeldzahlungen als Arbeitseinkommen i.S.d. Â§ 850 Abs. 2 ZPO kommt es i.Ãœ. nicht darauf an, ob es sich bei dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer um einen Mehrheitsgesellschafter handelt oder nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2017 14:49