Source: http://ec.europa.eu/civiljustice/serv_doc/serv_doc_ger_de.htm
Timestamp: 2016-05-29 18:18:24
Document Index: 12359791

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 191', '§ 168', '§ 174', '§ 173', '§ 175', '§ 183', '§186', '§ 192', '§ 194', '§ 176', '§ 177', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 195', '§ 178', '§ 180', '§ 181', '§ 179', '§ 182', '§ 193', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 183', '§ 183', '§ 189', '§ 230']

Europäische Kommission - Europäische Justizielle Netz - Zustellung von Schriftstücken - Deutschland
Zuletzt aktualisiert am 14-02-2005
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Die Zustellung ist die in gesetzlicher Form zu bewirkende und zu beurkundende Bekanntgabe von schriftlichen Erklärungen und Entscheidungen. Unter Bekanntgabe ist die Verschaffung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu verstehen. Die Zustellung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens. Die Zustellung soll gewährleisten, dass der Adressat tatsächlich Kenntnis von einem prozessualen Vorgang erlangt, oder zumindest die Möglichkeit der ungehinderten Kenntniserlangung sicherstellen. Zweck jeder Zustellung ist daher die Kenntnisgabe des Inhalts. Die tatsächliche Kenntnisnahme bleibt dem Adressaten überlassen. Dem Veranlasser der Zustellung soll die Möglichkeit des Nachweises des Zeitpunkts und der Art der Übergabe eines Schriftstücks an den Adressaten eingeräumt werden. Dies ist ein Gebot der Rechtssicherheit. 2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?
Welche Schriftstücke im einzelnen förmlich zugestellt werden müssen, ist nicht abschließend gesetzlich geregelt. Von Amts wegen zuzustellen sind solche Schriftstücke, bei denen die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet worden ist (§ 166 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist, wie im Falle des Arrestes, der einstweiligen Verfügung oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 191 ZPO). Seitenanfang
Die förmliche Zustellung ist überall dort geboten, wo es zweckmäßig ist und wo es das Gebot der Rechtssicherheit erfordert, etwa weil erst die Tatsache der Bekanntgabe Rechte begründet oder Fristen in Gang setzt. Von Gesetzes wegen zuzustellen sind daher beispielsweise die Klageschrift oder Urteile des Gerichts und Beschlüsse, die mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. 3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?
Es ist zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien zu unterscheiden. Bei der Zustellung von Amts wegen erfolgt die Zustellung grundsätzlich durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Prozess schon und noch anhängig ist (§ 168 Abs. 1 ZPO). Dieser kann den Zustellungsweg nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen. Dabei s t ehen ihm folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Er kann beispielsweise an einen Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zustellen (§ 174 ZPO). Er kann an den Adressaten des Schriftstücks oder dessen gesetzlichen Vertreter selbst, durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle zustellen (§ 173 der ZPO). Er kann die Post als beliehenes Unternehmen mit der Ausführung beauftragen. Dabei kann er, als spezielle Unterart, die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein wählen (§ 175 der ZPO). Er kann einen Justizbediensteten mit der Zustellung beauftragen. In einigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ist der Richter für die Anordnung der Zustellung zuständig, beispielsweise für die Zustellung im Ausland (§§ 183, 184) oder für die öffentliche Zustellung (§§186, 187). Seitenanfang
Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt grundsätzlich durch den Gerichtsvollzieher. Dieser wird entweder durch die Partei unmittelbar beauftragt oder unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts (§ 192). Der Gerichtsvollzieher kann seinerseits die Post mit der Durchführung der Zustellung (§ 194) beauftragen. 4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Art der Zustellung ist die Zustellung von Amts wegen. Sie wird üblicherweise durch die Post ausgeführt. Der Urkundsbeamte erteilt hierfür der Post einen Zustellungsauftrag und übergibt das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und mit einem vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde (§ 176 ZPO). Der Postangestellte führt sodann die Zustellung aus. Dabei ist vorrangig direkt an den Adressaten des Schriftstücks zuzustellen, das Schriftstück ist also dem Adressaten persönlich auszuhändigen. Diese Übergabe kann überall erfolgen, ist also an einen bestimmten Ort nicht gebunden (§ 177 der ZPO). Adressaten im vorstehenden Sinn ist die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, ihr gesetzlicher (§ 170 ZPO) oder bevollmächtigter Vertreter (§ 171 ZPO). Der Postangestellte füllt bei erfolgter Zustellung den Vordruck der Zustellungsurkunde aus und sendet diesen unverzüglich an die Geschäftsstelle des Gerichts zum Nachweis der Zustellung zurück. Ist die Partei anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung üblicherweise an den Anwalt gegen Empfangsbekenntnis (§ 171, 174 ZPO). Der Anwalt sendet nach Erhalt des Schriftstückes das von ihm unterzeichnete Empfangsbekenntnis an das Gericht zurück. Seitenanfang
Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, so kann eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen (§ 195 ZPO). Dies gilt auch für Schriftsätze, die von Amts wegen zuzustellen sind, wenn dem Gegner nicht gleichzeitig eine gerichtlich Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Als Nachweis für die Zustellung gilt auch hier das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis. 5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)?
Wenn die direkte Zustellung an den Adressaten nicht möglich ist, kann eine sogenannte Ersatzzustellung durchgeführt werden. 5.1. Die erste Möglichkeit ist die Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen § 178 ZPO). Danach kann eine Ersatzzustellung erfolgen, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird. Die Ersatzzustellung erfolgt durch Übergabe des Schriftstücks an eine der folgenden Personen: in der Wohnung des Adressaten ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner. in den Geschäftsräumen des Adressaten eine dort beschäftigte Person in Einrichtungen entweder der Leiter oder ein dazu ermächtigter Vertreter. Eine Ersatzzustellung an die genannten Personen darf jedoch dann nicht erfolgen, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt sind. Seitenanfang
5.2. In dem Fall, dass die Ersatzzustellung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen nicht ausführbar war, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen (§ 180 ZPO). Das Schriftstück ist dann in den zur Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten einzulegen. 5.3. Wenn die Ersatzzustellung in der Einrichtung, in welcher der Adressat wohnt, oder die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nicht möglich ist, so kann die Ersatzzustellung durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks erfolgen (§ 181 ZPO). Die Niederlegung kann entweder auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder, wenn die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt ist, an einer von der Post bestimmten Stelle an dem Ort der Zustellung erfolgen. Dem Adressaten ist eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben. Falls dies nicht möglich ist, ist die Mitteilung an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Einrichtung anzuheften. Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzulegen und danach, falls es nicht abgeholt wurde, an den Absender zurückzusenden. 5.4. In dem Fall, dass der Adressat zwar zuhause ist, aber die Annahme des Schriftstücks verweigert, ist zu unterscheiden: Wenn die Weigerung der Annahme berechtigt ist, muss erneut wirksam zugestellt werden. Eine berechtigte Weigerung liegt beispielsweise bei einer falschen Anschrift, oder bei einer ungenauen Bezeichnung des Adressaten vor. Wenn die Weigerung der Annahme nicht berechtigt ist, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Adressat keine Wohnung oder keinen Geschäftsraum, so ist es an den Absender zurückzusenden (§ 179 ZPO) Die Wirkung der Ersatzzustellung tritt bereits mit deren Ausführung ein: Die Zustellung wird fingiert. Das Schriftstück gilt also mit der Abgabe der schriftlichen Erklärung als zugestellt. Es ist also unerheblich, ob der Adressat das Schriftstück tatsächlich erhält. Es ist auch unerheblich, ob er überhaupt von der Existenz des Schriftstücks Kenntnis erhält. Seitenanfang
Ja. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck anzufertigen und der Geschäftsstelle des Gerichts unverzüglich zurückzuleiten (§ 182 ZPO). Diese enthält alle für den Nachweis der Zustellung erforderlichen Angaben, insbesondere: die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll, die Bezeichnung der Person, an die das Schriftstück übergeben wurde, den Ort, das Datum und auf Anordnung des Gerichts auch die Uhrzeit der Zustellung, Namen, Vornamen und Unterschrift des Zustellers sowie eventuell die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde. Wenn die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, ist die Zustellungsurkunde der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO). In den Fällen der Ersatzzustellung gelten einige Besonderheiten: In diesen Fällen ist immer auch der Grund für die Ersatzzustellung in die Urkunde mit aufzunehmen. Ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung erfolgt, so ist in der Urkunde zu vermerken, wie die schriftliche Mitteilung von der Niederlegung abgegeben wurde. Wurde die Annahme des Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist auf der Urkunde zu vermerken, wer die Annahme verweigert hat und ob der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde. In bestimmten gesetzlichen Fällen ist keine Zustellungsurkunde als Nachweis erforderlich: Seitenanfang
Im Fall der Zustellung durch Aushändigung an die Amtsstelle des Gerichts gilt ein in den Akten und auf dem Schriftstück vorzunehmender Vermerk, dass zugestellt wurde, als Nachweis der Zustellung (§ 173 Satz 2 ZPO). Wenn an einen Anwalt zugestellt wird, genügt ein Empfangsbekenntnis des Anwalts zum Nachweis (§ 174 Abs. 1 und 4 ZPO). Erfolgt die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein, genügt der Rückschein zum Nachweis (§ 175 Satz 2 ZPO). Das gleiche gilt, wenn eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt (§ 183 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erfolgt eine Zustellung im Ausland unter Zuhilfenahme von den Behörden des fremden Staates oder der konsularischen Vertretung des Bundes oder des Auswärtigen Amtes, so wird die Zustellung durch Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen (§ 183 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Satz 2 ZPO). 7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?
7.1. Die entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgte Zustellung ist grundsätzlich unwirksam, sofern wesentliche Vorschriften verletzt wurden. Von diesem Grundsatz lässt das Gesetz Ausnahmen zu, die dem Zweck der Zustellung Rechnung tragen, den Nachweis zu erbringen, ob und wann der Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück erhalten hat. Seitenanfang
Voraussetzung für eine Heilung der Rechtsverletzung ist, dass das Schriftstück tatsächlich in die Hand des Adressaten gelangt ist. Ist dies der Fall, so gilt es als in diesem Zeitpunkt zugestellt (§ 189 ZPO). Die Heilung der Verletzung von Zustellungsvorschriften erfolgt rückwirkend und liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Auch in dem Fall, dass die Zustellung eine Notfrist, d. h. eine unabänderliche Frist in Lauf setzt, tritt die Heilungswirkung ein. 7.2. In dem Fall, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück nicht erhält, ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Falls die Zustellung unter Verletzung wesentlicher Vorschriften erfolgt, entfällt die Heilungsmöglichkeit. Die Zustellung ist also unwirksam und muss erneut vorgenommen werden. Falls die Zustellung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist, wird die Bekanntgabe fingiert. Dies ergibt sich aus der Regelungen über die Ersatzzustellung. Die unverschuldete Nichtkenntnis von der Zustellung ermöglicht aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 230 ff. ZPO.
Es ist zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien zu unterscheiden. Bei der Zustellung von Amts wegen werden die für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein anfallenden Postentgelte grundsätzlich in voller Höhe erhoben. Für Zustellungen durch Justizbedienstete werden anstelle der tatsächlichen Aufwendungen 7,50 EUR je Zustellung angesetzt. Die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Für die Veranlassung der Zustellung durch Aufgabe zur Post erhebt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von 2,50 EUR. Hinzu kommen die für die Herstellung erforderlicher Ablichtungen und die für Postentgelte anfallenden Auslagen. Ist die Beglaubigung eines dem Gerichtsvollzieher zum Zweck der Zustellung übergebenen Schriftstücks notwendig, fällt eine besondere Gebühr in Höhe der Dokumentenpauschale an. Diese beträgt für die ersten fünfzig Seiten 0,50 EUR pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 EUR. Erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher persönlich, beträgt die Gebühr 7,50 EUR. In diesem Fall ist an den Gerichtsvollzieher zusätzlich ein Wegegeld zu zahlen, das abhängig von der zum Adressaten zurückzulegenden Wegstrecke zwischen 2,50 EUR und 10,00 EUR beträgt.
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