Source: https://www.raschlosser.com/zollrecht/zolltarif-rohre-sind-keine-unterlegscheiben/
Timestamp: 2018-02-20 13:26:02
Document Index: 66640067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zolltarif: Rohre sind keine Unterlegscheiben | Schlosser Aktuell
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In den letzten Jahren ging es vor dem Bundesfinanzhof unter Anderem um Hundedecken (Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind), Modellautos für digitale Autorennbahnen (Der Zoll kann gar nicht richtig Carrera spielen) und Damenformslips (Die Begrenztheit der Querelastizität eines Damenformslips und der Zoll).
Nun ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Einreihung langer „Dehnhülsen“ in die Kombinierte Nomenklatur.
Der Bundesfinanzhof ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Rohre Unterlegscheiben nicht ähnlich sind, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als „Dehnhülsen“ in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen.
Das beklagte Hauptzollamt wendet sich gegen ein Urteil, mit dem es unter Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) verpflichtet wurde, eine vZTA zu erteilen, nach der „Dehnhülsen“, deren Länge den äußeren Querschnitt des Rohres mehr als zweimal überschreitet, in die Unterpos. 7318 29 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl ohne Gewinde wie „Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben“ einzureihen sind.
Die Klägerin beantragte die Erteilung einer vZTA mit dem Vorschlag der Einreihung unterschiedlich langer Dehnhülsen in die Unterpos. 7326 90 98 KN („andere Waren aus Eisen oder Stahl“).
Das Hauptzollamt erließ im März 2012 zwei vZTA. Die Dehnhülsen, deren Länge den Querschnitt des Rohres mehr als zweimal überschritt (vgl. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – ErlKN – zu Pos. 7304 Rz 01.0), reihte das Hauptzollamt mit der streitgegenständlichen vZTA in die zur Pos. 7304 KN „Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl“ gehörende Codenr. 7304 39 92 30 0 KN ein. Die die kürzeren Dehnhülsen betreffende vZTA ist nicht im Streit.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung die Einreihung der längeren Dehnhülsen in die Unterpos. 7318 29 00 KN beantragt.
Unter Aufhebung der streitgegenständlichen vZTA verpflichtete das Finanzgericht Hamburg das Hauptzollamt, eine vZTA zu erteilen, in der die streitgegenständlichen Waren in die Unterpos. 7318 29 00 KN eingereiht werden1.
Die langen Dehnhülsen seien zwar Rohre im Sinne der Unterpos. 7304 39 92 KN, jedoch auch den in der Unterpos. 7318 29 00 KN genannten Waren, insbesondere den Unterlegscheiben, ähnlich und damit gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 7304 Rz 29.0 aus der Pos. 7304 KN „ausgewiesen“; im Übrigen führe auch die Allgemeine Vorschrift 3 Buchst. a im Hinblick auf die genauere Warenbezeichnung zu einem Vorrang der Einreihung unter Pos. 7318 KN. Dass Dehnhülsen anders als Unterlegscheiben nicht flach seien, sich also äußerlich von diesen unterschieden, und auch nicht dazu dienten, das zu verbindende Stück zu schützen, stehe der Feststellung einer Ähnlichkeit nicht entgegen, denn die für die Pos. 7318 KN wesentlichen Merkmale bestimmten sich nach der Funktion und Funktionsweise von Verbindungssystemen. Eine Ähnlichkeit sei gegeben, wenn eine Ware aus Eisen oder Stahl eine vergleichbare Funktion in einer vergleichbaren Art und Weise erfülle wie eine in der Warenbeschreibung der Pos. 7318 KN ausdrücklich genannte Ware.
Dem vermochte sich der Bundesfinanzhof nicht anzuschliessen und hat die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben.
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind2.
Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird3. Der Verwendungszweck kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt; ob dies zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen lassen4.
Umstände des Vertriebs, die Beschreibung in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, der Umfang der tatsächlichen Verwendung und die Bezeichnung im Handelsverkehr sind keine Kriterien, aus denen die Einreihung einer Ware folgt5. Gleichwohl lassen sich aus den genannten Unterlagen, insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt, mitunter Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewinnen; insoweit können auch detaillierte Auftrags- oder Lieferunterlagen, Zeichnungen und Skizzen für die Ermittlung der für die Zweckbestimmung artspezifischen, charakteristischen Merkmale zu berücksichtigen sein6.
Das die Pos. 9018, 9019 KN und Pos. 8543 KN betreffende EuGH-Urteil Oliver Medical7 gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. In diesem Urteil hat der EuGH erneut entschieden, bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware für medizinische Zwecke bestimmt sei, seien alle relevanten Aspekte des konkreten Falls zu berücksichtigen, soweit es sich dabei um dieser Ware innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften handele. An der Verknüpfung des Verwendungszwecks mit den objektiven Merkmalen der Ware wird damit ausdrücklich festgehalten.
Zwar hat der EuGH weiter ausgeführt, als relevante Aspekte seien auch die Verwendung, die der Hersteller für die betreffende Ware vorgesehen habe, sowie die Art und Weise und der Ort der Verwendung dieser Ware zu prüfen. Hierbei handelt es sich jedoch um Besonderheiten der dort streitgegenständlichen Positionen bzw. Waren (vgl. etwa die ErlHS zu Pos. 9018 Rz 19.0). Eine Verallgemeinerung derart, dass nunmehr Waren (ausschließlich) nach dem (vom Hersteller oder Einführer angegebenen) Verwendungszweck einzureihen sind, hat der EuGH mit der Formulierung „soweit es sich dabei um dieser Ware innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften handelt“ ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Streitfall hat das Finanzgericht Hamburg festgestellt, die Waren würden vom Wortlaut der Pos. 7304 KN „Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl“ erfasst. Hiergegen wurden keine Rügen erhoben. Es stellt sich deshalb lediglich die Frage, ob die Rohre auch den Tatbestand einer anderen Position der KN erfüllen, d.h. ob eine Konkurrenzsituation besteht, die nach den allgemeinen Vorschriften aufzulösen ist, bzw. ob der Tatbestand der ErlHS Pos. 7304 Rz 29.0 (Verarbeitung zu eindeutig erkennbaren Waren) erfüllt ist. Beides ist nicht der Fall.
In die Unterpos. 7318 29 00 KN, deren Tatbestand nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg erfüllt ist, sind Waren aus Eisen oder Stahl einzureihen, die Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Nieten, Splinten, Keilen, Unterlegscheiben (einschließlich Federringen und -scheiben) ohne Gewinde ähnlich sind.
Eine Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Waren mit den der eigentlichen Befestigung bzw. Verbindung von Waren dienenden Schrauben etc. hat das Finanzgericht zutreffend ausgeschlossen und lediglich eine Ähnlichkeit mit Unterlegscheiben angenommen. Das sind im Allgemeinen kleine, ziemlich dünne Scheiben mit einem Loch in der Mitte, die zwischen die Mutter und das zu verbindende Stück gesetzt werden, um dieses zu schützen (ErlHS zu Pos. 7318 Rz 27.0). Die ErlKN zu Pos. 7304 Rz 01.0, wonach Waren (ohne Gewinde), deren Länge die größte äußere Querschnittsabmessung nicht zweimal überschreitet, u.U. als Unterlegscheiben angesehen werden können, deutet darauf hin, dass Rohre, bei denen dies nicht der Fall ist, nicht als Unterlegscheiben einzureihen sind.
Diese Merkmale liegen bei der hier zu tarifierenden Ware jedoch nicht vor. Vielmehr haben die streitgegenständlichen Waren nach den Feststellungen des FG optisch keine Ähnlichkeit mit Unterlegscheiben (einschließlich Federringen und -scheiben) und sind nach ihren objektiven Eigenschaften auch nicht geeignet, das zu verbindende Stück zu schützen.
Soweit das Finanzgericht Hamburg meint, für eine Ähnlichkeit genüge es, dass bei zweckentsprechender Verwendung eine Schraube durch die Dehnhülse durchgeführt werde, sie ein typischer Bestandteil eines Verbindungssystems auf der Basis einer Dehnschraube sei und sie bei entsprechender Verwendung eine ähnliche Funktion übernehmen könne wie „andere Sicherungsringe und -scheiben“ der Unterpos. 7318 21 KN, fehlt es an Feststellungen dazu, in welchen objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Waren sich dies niederschlägt. Allein daraus, dass ein Rohr „verwendungsspezifisch abgelängt“ wurde, d.h. eine bestimmte Länge hat, folgt weder eine Verarbeitung zu noch eine Ähnlichkeit mit einer anderen Ware, so der Bundesfinanzhof. Jedes Rohr hat eine bestimmte Länge; diese orientiert sich regelmäßig am Verwendungszweck. Im Streitfall kommt hinzu, dass die Waren unterschiedliche Längen haben und nicht einmal von der Klägerin das Vorliegen „einer“ „dehnhülsenspezifischen“ Länge behauptet wird. Auch aus der Verwendung eines für den „Windanlagenbau“ geeigneten Materials und entsprechender Herstellungsprozesse folgt nicht, dass die Waren den Unterlegscheiben ähnlich sind, denn für den „Windanlagenbau“ werden die unterschiedlichsten Waren benötigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 9/15
ECLI:DE:BFH:2016:U.081116.VIIR9.15.0
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2014 – 4 K 183/12↵
BFH, Urteil vom 07.07.2015 – VII R 65/13; EuGH, Urteile vom 05.03.2015 – C-178/14, EU:C:2015:152, Vario Tek; vom 27.11.2008 – C-403/07, EU:C:2008:657, Metherma↵
BFH, Urteile vom 18.07.2016 – VII B 98/15; vom 24.10.2002 – VII B 17/02; vom 14.11.2000 – VII R 83/99; vom 05.10.1999 – VII R 42/98↵
EuGH, Urteile vom 22.09.2016 – C-91/15, EU:C:2016:716, Kawasaki Motors Europe; vom 12.12.2013 – C-450/12, EU:C:2013:824, HARK; vom 12.07.2012 – C-291/11, EU:C:2012:459, TNT Freight Management; vom 29.04.2010 – C-123/09, EU:C:2010:237, Roeckl Sporthandschuhe↵
BFH, Beschluss vom 09.10.2008 – VII B 31/08↵
EuGH, Urteil vom 17.03.2005 – C-467/03, EU:C:2005:182, Ikegami; BFH, Beschluss vom 21.10.2015 – VII B 145/14; BFH, Urteil vom 09.10.2001 – VII R 69/00↵
EuGH, Urteil vom 04.03.2015 – C-547/13, EU:C:2015:139, Oliver Medical↵