Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20S.%201440
Timestamp: 2020-01-26 02:05:10
Document Index: 50043947

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 141', 'EuG']

EuGH, 07.01.2004 - C-117/01 K - dejure.org
EuGH, 07.01.2004 - C-117/01 K
https://dejure.org/2004,1732
EuGH, 07.01.2004 - C-117/01 K (https://dejure.org/2004,1732)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - C-117/01 K (https://dejure.org/2004,1732)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-117/01 K (https://dejure.org/2004,1732)
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Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenenrente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten beschränkt ist - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
K.B. gegen National Health Service Pensions Agency und Secretary of State for Health.
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationales Recht, das operierten Transsexuellen die Eheschließung verwehrt - Unzulässigkeit - Recht ihrer Partner, sie als Begünstigten einer Hinterbliebenenrente zu bestimmen - Beurteilung durch ...
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung, einem transsexuellen Partner eine Witwerrente zu gewähren; Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ; Ausschluss eines transsexuellen (ursprünglich weiblichen) Partners eines weiblichen ...
B../. National Health Service Pensions Agency. Zur Reichweite des Diskriminierungsschutzes nach Art. 141 EGV
EG Art. 141; Richtlinie 75/117/EWG
Sozialpolitik - EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG NICHT ANERKENNT UND IHNEN DAMIT DIE EINGEHUNG DER EHE VERWEHRT, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR, WENN SIE ZUR FOLGE HAT, DASS IHNEN ...
Familienrecht - Hinterbliebenenrente für Transsexuelle
123recht.net (Pressemeldung, 7.1.2004)
Europagericht schützt Transsexuelle vor Diskriminierung // Streit um Witwerrente in Großbritannien entschieden
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH - 07.01.2004 - Rs. C-117/01 -" von Doz. Dr. Konstanze Plett L.L.M., original erschienen in: ZESAR 2004, 303 - 308.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung des Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des ...
NJW 2004, 1440
DVBl 2004, 430
Im Urteil vom 7. Januar 2004 (Rs C-117/01 - Slg. 2004 I-541 = NJW 2004, 1440, jeweils Rdn. 28 f.) hat der Gerichtshof im Hinblick auf eine in einem Betriebsrentensystem vorgesehene Hinterbliebenenrente ausgesprochen, die Entscheidung, bestimmte Vorteile verheirateten Paaren vorzubehalten und alle davon auszuschließen, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein, sei entweder Sache des Gesetzgebers oder folge aus der Auslegung innerstaatlichen Rechts durch die nationalen Gerichte, ohne dass der Einzelne eine durch das Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend machen könne; ein Verstoß gegen Art. 141 EG liege nicht vor, da der Umstand, dass der Antragsteller ein Mann oder eine Frau ist, im Hinblick auf die Gewährung der Hinterbliebenenrente unbeachtlich sei.
10 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).
17 Urteile vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 36), in Bezug auf Art. 157 AEUV (ex-Art. 141 EG), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 38), in Bezug auf die Richtlinie 79/7.
19 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).
21 So war z. B. in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256), ergangen sind, das erworbene Geschlecht der Antragsteller nicht rechtlich anerkannt worden.
37 Urteile vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 33 bis 35), im Hinblick auf Art. 157 AEUV (ex-Art. 141 EG), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 28 bis 30).
38 Urteil vom 7. Januar 2004 , K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35).
39 Urteile vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21).
40 Urteil vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7).
41 Urteil vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 30).
Dieses Urteil verweist auf das Urteil vom 7. Januar 2004 , K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 30 bis 34).
44 Urteil vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35).
a) Auf Vorlage des Court of appeal (England und Wales) entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. Januar 2004 (NJW 2004, S. 1440), Art. 141 EG stehe grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Transsexuellen nicht erlaube, eine Person des Geschlechts zu heiraten, dem er vor der Geschlechtsumwandlung angehört habe.
Grundsätzlich wird die Hinterbliebenenversorgung vom Entgeltbegriff des Art. 141 EGV erfasst (vgl. EuGH Urteil vom 7.1.2004 Rs. C-117/01 - K.B./National Health Service Pension Agency - Slg. 2004 I 541; EuGH Urteil vom 9.10.2001 Rs. C-379/99 - Menauer - Slg. 2001 I 7275; EuGH Urteil vom 6.10.1993 Rs. C-109/91 - Ten Oever - Slg. 1993 I 4879).
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern nach wie vor keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung darstelle (siehe EuGH Urteil vom 7.1.2004 Rs. C-117/01- K.B./National Health Service Pension Agency - Slg. 2004 I 541 sowie EuGH Urteil vom 31.5.2001 Rs. C-122/99 - D und Schweden/Rat - Slg. 2001 I 4319).
verhalt zur Rechtssache C-117/01, in der der Europäische Gerichtshof eine Ungleichbehandlung nicht auf die Zuerkennung einer Witwerrente bezog, sondern auf eine für deren Gewährung notwendige Voraussetzung, nämlich die Fähigkeit, miteinander die Ehe einzugehen.
Die Erwägungen, die der EuGH in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (RS C-117/01 - K. B./National Health Service Pension Agency - a.a.O.) festgestellt hat, gelten insoweit entsprechend.
Letztlich geht es darum, die volle Wirksamkeit des Verbots der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zu schaffen, wie es bereits der Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomber in den Schlussanträgen vom 10. Juni 2003 in der Rechtssache C-117/01 formuliert hat (Slg. 2004 I 541 Randnr. 76).
Im Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-117/01 - (Slg. 2004, I-541 = NJW 2004, 1440, jeweils Rn. 28 f.) hat der Gerichtshof im Hinblick auf eine in einem Betriebsrentensystem vorgesehene Hinterbliebenenrente ausgesprochen, die Entscheidung, bestimmte Vorteile verheirateten Paaren vorzubehalten und alle davon auszuschließen, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein, sei entweder Sache des Gesetzgebers oder folge aus der Auslegung innerstaatlichen Rechts durch die nationalen Gerichte, ohne dass der Einzelne eine durch das Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung auf Grund des Geschlechts geltend machen könne; ein Verstoß gegen Art. 141 EG liege nicht vor, da der Umstand, dass der Antragsteller ein Mann oder eine Frau ist, im Hinblick auf die Gewährung der Hinterbliebenenrente unbeachtlich sei.
3. The Court of Justice of the European Union effectively granted such an exemption in K.B., Case C-117/01 (7 Jan. 2004), which implicitly entitled Ms. K.B. and Mr. R. (her transsexual male partner) to an exemption from the marriage requirement until U.K. legislation was amended.
17 Nachdem der von Frau Richards beim Social Security Appeal Tribunal eingelegte Rechtsbehelf zurückgewiesen worden war, rief sie den Social Security Commissioner an und machte geltend, dass die Weigerung, ihr mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu zahlen, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-117/01 (K. B., Slg. 2004, I-541) eine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7 verstoßende Diskriminierung darstelle.
21 Einleitend ist festzustellen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil K. B., Randnr. 35).
31 Denn der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die es verhindern, dass ein Transsexueller wegen fehlender Anerkennung seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um einen gemeinschaftsrechtlich geschützten Anspruch zu erwerben, grundsätzlich als mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar anzusehen sind (vgl. Urteil K. B., Randnrn. 30 bis 34).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 (- C-117/01 - [K.B.] Slg. 2004, I-541).
Auch in diesem Falle hat der Gerichtshof vielmehr ausdrücklich anerkannt, dass es nicht gegen den Grundsatz des Verbots der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts in Art. 141 EG verstößt, bestimmte Vorteile verheirateten Personen vorzubehalten und alle davon auszuschließen, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein (7. Januar 2004 - C-117/01 - [K.B]. Rn. 28, aaO).
Er hat es lediglich für diskriminierend gehalten, wenn unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Personen trotz einer operativen Geschlechtsumwandlung an ihrem alten Geschlecht festgehalten werden und es ihnen deshalb unmöglich gemacht ist, eine Ehe einzugehen mit der Folge, dass ihnen die an die Eheschließung gebundenen Leistungen verloren gehen (7. Januar 2004 - C-117/01 - [K.B.] Rn. 33 f., aaO).
Der Minister für Arbeit und Renten machte vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich aus den Urteilen vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21), ergebe, Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, nach denen die Geschlechtsumwandlung einer Person rechtlich anerkannt werde.
So geht u. a. aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine nationale Regelung, die die Gewährung einer Rentenleistung von einer den Personenstand betreffenden Voraussetzung abhängig macht, nicht von der Beachtung des in Art. 157 AEUV verankerten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der Entlohnung der Arbeitnehmer ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne zu Art. 141 EG, Urteil vom 7. Januar 2004, K. B., C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 34 bis 36).
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-423/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS VERSTÖSST DIE WEIGERUNG, EINER …