Source: http://hausundgrund-solingen.de/2016/11/erbrechtsnachweis.htm
Timestamp: 2018-01-18 00:18:46
Document Index: 228048753

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 35', '§ 41', '§ 86', 'BGH', '§ 2366', '§ 348', '§ 35', 'BGH']

Erbrecht: Richtiger Nachweis gegenüber der Bank?
(ho) Die Eltern setzen sich testamentarisch gegenseitig zu Erben ein. Schlusserben des zuletzt versterbenden Elternteils soll die gemeinsame Tochter sein. Beim Tod des Vaters wird dieses privatschriftliche Testament eröffnet und gemeinsam mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll in beglaubigter Abschrift der Bank überreicht. Die Mutter als Erbin kann unangefochten über alle Konten verfügen. Jetzt stirbt auch sie. Das privatschriftliche Testament wird erneut eröffnet. Die Tochter als Alleinerbin legt es der Bank in beglaubigter Abschrift gemeinsam mit dem gerichtlichen Protokoll über die Eröffnung vor. Die Bank gibt die Konten jetzt nicht mehr frei und verlangt den Erbnachweis durch Erbschein. Die Tochter wendet sich an die Kundenbeschwerdestelle beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband. Der Verband empfiehlt der Bank, die Kosten für die Erteilung des Erbscheins zu übernehmen und nach dessen Vorlage die Konten freizugeben. Sie weigert sich. Jetzt beantragt die Tochter gerichtlich einen Erbschein und verklagt die Bank auf Ersatz der entstandenen Gebühren in Höhe von 1770 € nebst Zinsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt der Klage in letzter Instanz mit Urteil vom 5. April 2016 (XI ZR 440/15, NJW 2016, S. 2409 ff) statt.
Der Klageanspruch sei aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins begründet. Zunächst enthalte der Kontovertrag mit der Erblasserin keine Vereinbarungen zu der Art, in der nach dem Tod der Vertragspartnerin die Erbfolge / Rechtsnachfolge gegenüber der Bank nachzuweisen sei. Auf eine derartige Regelung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich die beklagte Bank ebenso nicht berufen (zur Unwirksamkeit einer solchen AGB: BGH, Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12, NJW 2013, S. 3716 Rn. 30 ff = NJW-aktuell Heft 47/2013, S. 8; Vorinstanz: OLG Hamm, Urteil vom 1. Oktober 2012 - I-31 U 55/12, ZEV 2012, Seite 678). Auch liege kein Fall vor, in dem der Erbe die Rechtsnachfolge gesetzlich angeordnet durch einen Erbschein nachzuweisen habe (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen).
Abgesehen von diesen Sonderregelungen sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbe durch einen Erbschein nachzuweisen. Seinen Nachweis könne er in anderer Form auch durch öffentliches Testament, eigenhändig geschriebenes Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge durch Urkunden erbringen, aus denen sich die Erbfolge ergibt. Auch wenn die Bank die Legitimation prüfen müsse und bei fahrlässiger Prüfung die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme trage, könne sie weder regelmäßig, geschweige denn einschränkungslos die Vorlage eines Erbscheins verlangen.
Sei aber das eigenhändig geschriebene privatschriftliche Testament ebenso ein tauglicher Erbnachweis, unterliege es aber andererseits im Gegensatz zum notariellen Testament nicht der sachkundigen Aufsicht und Begleitung durch einen Notar, so seien an die Tauglichkeit eines privatschriftlichen Testamentes als Erbnachweis erhöhte Anforderungen zu stellen. Denn die Gefahren der Unkenntnis, unklarer Formulierungen, des Urkundsverlustes, einer Unterdrückung oder Fälschung seien höher einzustufen als beim notariellen Testament. Zu fordern sei deshalb, dass die Erbfolge eindeutig im privatschriftlichen Testament zum Ausdruck komme. Dies sei Frage des Einzelfalls, die im Streitfalle dem Tatrichter obliege. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der im eigenhändigen Testament ausgewiesenen Erbfolge sei die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie zum Beispiel das Familienstammbuch oder einen Erbschein vorlegen zu lassen (Entscheidungsgründe Rn. 25 mit weiteren Nachweisen).
Ein solcher Zweifelsfall liege hier jedoch nicht vor. Denn die Tochter sei im eigenhändigen privatschriftlichen Testament ihrer Eltern eindeutig als Schlusserbin ausgewiesen. Hätte es das Testament nicht gegeben, so sei sie zusätzlich auch gesetzliche Erbin geworden. Schließlich seien bereits durch die erste Vorlage des Testaments nach der Eröffnung die familiären Verhältnisse bekannt gewesen.
Die Bank habe auch schuldhaft gehandelt, da sie dennoch einen Erbschein verlangte. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins bleibe unerheblich. Denn dem beklagten Kreditinstitut musste bekannt sein, dass Erben ihr Erbrecht nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur durch einen Erbschein, sondern auch auf andere Weise nachweisen können (so wörtlich: Entscheidungsgründe Rn. 30 am Ende).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsprechung und Literatur gemessen an der Nachweiskraft drei verschiedene Formen kennen, das Erbrecht legitimierend gegenüber der Bank nachzuweisen: den Erbschein (§§ 2366, 2367 BGB), das notarielle Testament bzw. den Erbvertrag, die eine Erbfolge regeln und gemeinsam mit der Eröffnungsniederschrift vorzulegen sind (§ 348 FamFG, § 35 GBO) und das eröffnete privatschriftliche Testament. Die Bank muss prüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt, gültig und vollständig sind. Kroiß (Anm. zum Urteil NJW 2016, S. 2411, 2412) weist darauf hin, in der Praxis sei zunächst die Frage des Bankmitarbeiters angezeigt, ob ein Rechtsstreit oder ein Erbscheinverfahren anhängig sind. Die Echtheit könne durch einen Schriftvergleich zum Beispiel mit Bankunterlagen hinterfragt werden. Wirklich problematisch könne die Frage der inhaltlichen Eindeutigkeit sein. Zumindest eine gesteigerte Auslegungspflicht der Bank sei nach der Rechtsprechung des BGH zu verneinen. Eine Bankvollmacht über den Tod hinaus (postmortale Vollmacht) oder eine Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen der Bank und dem durch Urkunde ausgewiesenen Erben können das Problem zusätzlich entschärfen (vergleiche dazu Bredemeyer , Erbrechtliche Legitimation durch Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Testament oder Vollmacht, ZEV 2016, S. 65, 68; ebenso Kroiß, a.a.O., S. 2412 li. Sp. a. E.)
Nähere Informationen zur postmortalen Vollmacht: Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-939787-48-8, 385 Seiten, 19,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.