Source: https://www.kanzlei.biz/04-02-09-hansolg-hamburg-5-u-180-07/
Timestamp: 2019-07-17 02:27:40
Document Index: 7446206

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Keine Überprüfungspflicht durch den Betreiber eines Internet-Forums › kanzlei.biz
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Az.: 5 U 180/07
Der Kläger ist Fotograf und betreibt die Internetseite www.marions-kochbuch.de. Auf dieser Seite befinden sich Kochrezepte, zu denen der Kläger nach seinem Vortrag die Lichtbilder erstellt. Der Kläger hat – mittlerweile unstreitig – das folgende Lichtbild „Longdrink Long Island Ice Tea“ aufgenommen:
Der in diese Foren Beiträge einstellen will, muss sich mit einem Benutzernamen, einer e-mail-Adresse und einem Passwort registrieren lassen, braucht jedoch seine persönlichen Daten, insbesondere den bürgerlichen Namen und die Anschrift, nicht offen zu legen. Jedenfalls bis zu der Abmahnung, die diesem Rechtsstreit vorangegangen ist, konnten die Nutzer auch Bilder oder Links zu Bildern auf anderen Internetseiten in ihre Beiträge einstellen. Die Nutzung der Foren ist für die Teilnehmer unentgeltlich. Der Beklagte hat Nutzungsregeln aufgestellt, die auf den genannten Internetseiten veröffentlicht sind (Anlage K 3 = B 2).
das Foto „Longdrink Long Island Ice Tea“, – Anlage K 1 –, ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie geschehen unter …
In Erwiderung auf die Berufung und zur Begründung seiner Anschlussberufung trägt der Kläger vor: Der Beklagte hafte als Täter der Urheberrechtsverletzung deliktisch und damit auch auf Schadensersatz. Denn mit den unter www.bundesligaforen.de aufrufbaren Internetforen biete der Beklagte eigene Inhalte an. Durch die vorgegebene Seitenstruktur und die Aufstellung von Verhaltensregeln bestimme er Form und Inhalt der Webseite. Er geriere sich außerdem als Herr dieser Seite, indem er selbst rechtlich unbedenkliche Beiträge verschiebe und lösche. Die Webseite werde geschäftlich genutzt, wie sich aus der Bannerwerbung ergebe. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz habe der Beklagte einen Link zu seiner eigenen Webseite … eingerichtet, auf der er seine Dienst als Versicherungsfachmann bewerbe (Anlagen K 12, 13). Entgegen seiner Behauptung habe er auch nicht die Möglichkeit beseitigt, Bilder in seinen Internetforen zu veröffentlichen (Anlage K 14). Damit habe der Kläger zumindest einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch.
Hinsichtlich des Freistellungsantrags behauptet der Beklagte nunmehr noch, dass der Kläger ihm gegenüber geäußert habe, er gehe mit den Abmahnungen kein finanzielles Risiko ein (Beweis: Parteivernehmung des Beklagten). In den Fällen, in denen der Kläger die Kosten gemäß RVG selbst tragen müsse, sei er gemäß einer entsprechenden , ggf. stillschweigend getroffenen Abrede nicht in jedem Fall zur Bezahlung seines Prozessbevollmächtigten nach dem RVG verpflichtet (Zeugnis der Rechtsanwälte …, Parteivernehmung des Klägers). Tatsächlich sei es wohl so, dass dem Kläger in den Fällen, in denen die Abgemahnten die Abmahnkosten nicht oder nur teilweise erstatteten, keine Rechnung erteilt worden sei und er auch nichts bezahlt habe (Zeugnis wie vor).
Zur Anschlussberufung macht der Beklagte geltend, dass der vom Kläger beanspruchte Schadensersatz nicht nur dem Grunde nach unberechtigt, sondern auch überhöht sei. Vergleichbare Bilder würden zeitlich unbeschränkt schon für € 6.- lizenziert (Anlage BB 1). Auf einen Hinweis des Senats zur Vorbereitung des Termins haben beide Parteien noch dazu vorgetragen, ob der Beklagte inzwischen die Möglichkeit beseitigt hat, dass die Nutzer seiner Foren auch Bilder in ihre Beiträge einstellen können. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
b) Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Beklagte das Foto selbst am 9.1.2007 in das Internet gestellt hat und deshalb als vorsätzlich handelnder Täter gemäß § 97 Abs.1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Den Kläger trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast (Schricker-Wild, UrhG, 3.Aufl., § 97 Abs.1, Rn.103). Ihm können zwar nach der Rechtsprechung Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute kommen, soweit es sich Umstände handelt, die sich in der Sphäre des Beklagten abspielen. Der Beklagte hat jedoch hier alles vorgetragen, was er vortragen kann. Er hat dargelegt, dass er von der Einstellung des Bildes erst durch die Abmahnung des Klägers erfahren und dass sich das Bild nicht auf einem seiner Server befunden habe, sondern erst über einen in den Beitrag eingestellten Link zu einem ausländischen Server bei jedem Nutzer habe sichtbar gemacht werden können. Dieser Vortrag wird gestützt durch die Anlage K 4 : Das eingeblendete Fenster „Eigenschaften“ verweist auf eine Internetadresse …, also eine andere Adresse als die beiden Internetadressen, über die die Foren des Beklagten erreichbar sind.
bb) Der hier fragliche Verletzungsfall ist noch unter der Geltung des Teledienstegesetzes (TDG) begangen worden. Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch findet das am 1.3.2007 in Kraft getretene TMG Anwendung (BGH GRUR 07,724,725 – Meinungsforum). Inhaltlich macht dies keinen Unterschied, da die §§ 7 – 10 TMG die Vorgängerbestimmungen des TDG zur Haftung von Diensteanbietern (§§ 8 – 10 TDG) unverändert übernommen haben (BGH a.a.O.).
cc) Nach zutreffender Auffassung des 7.Senats des HansOLG speichert der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet fremde Inhalte im Sinne des § 9 S.1 Nr.2 MDStV, jetzt § 10 TMG. Jedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben (Urteil v. 22.8.2006, S. 6, Aktz. 7 U 50/06, AfP 06,565). Die Entscheidung bezieht sich zwar auf einen reinen Textbeitrag, für einen aus Text und einem Bild bestehenden Beitrag – wie im vorliegenden Fall – gilt jedoch nichts Anderes. Auch das OLG Düsseldorf wendet § 11 Nr.2 bzw. § 9 Nr. 2 MDStV, jetzt also § 10 TMG, auf Internetforen an ( MMR 06, 553, 555 ). Schließlich geht der BGH in seiner Entscheidung „Meinungsforum“ ersichtlich davon aus, dass die Betreiber von Meinungsforen unter die Bestimmung des § 10 TMG fallen, also fremde Informationen speichern, auch wenn die dortigen Haftungsprivilegierungen den Unterlassungsanspruch unberührt lassen ( BGH GRUR 2007,724,725 ).
dd) Insbesondere ist der vorliegende Fall von der Entscheidung „Chefkoch.de“ des Senats abzugrenzen. Diese betraf die unautorisierte Veröffentlichung eines Lichtbilds des Klägers in einem Kochrezept auf einer Internetseite ( GRUR-RR 08,230 ). Die Rezepte waren von Privatpersonen in diese Seite eingestellt worden. In der dortigen Fallkonstellation hatte der Senat angenommen, dass der Betreiber der Seite „Chefkoch.de“ als fahrlässig handelnder Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, weil er eigene Inhalte im Sinne von § 7 Abs.1 TMG zur Nutzung bereit halte. Diese Wertung beruhte jedoch auf den Besonderheiten der Internetseite „Chefkoch.de“, nämlich der Gestaltung der Seite als „Themenportal“ – wobei dies gerade als grundlegender Unterschied zu Foren und Chatrooms in der Entscheidung herausgestellt worden ist -, der eigenen Kennzeichnung der Rezepte mit Kochmützen durch den Betreiber , der Werbung des Betreibers, dass die Rezepte vor der Freischaltung von ihm selbst überprüft würden und der Rechteübertragung an Rezepten und Bildern auf den Betreiber. Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor.
ee) Der Beklagte bietet auch nicht deshalb eigene Inhalte im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG an, weil er – wie der Kläger behauptet – die Internetforen geschäftlich betreibt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, werden allein dadurch Fremdinhalte einer Internetseite nicht zu eigenen Inhalten. So betraf z.B. auch die schon genannte Entscheidung des 7.Senats des HansOLG ein Forum, das im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der dortigen Antragsgegnerin stand, die jedenfalls von den Werbeeinahmen profitierte (S.9). Dieser Umstand hat für die Frage, dass der 7.Senat die dortige Antragsgegnerin als Anbieterin von fremden Inhalten angesehen hat, keine Rolle gespielt.
cc) Der Beklagte haftet auch nicht deshalb auf Unterlassung, weil er nach der Abmahnung und Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Eine Verurteilung kann also auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfolgen. Ein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es nach der Entfernung des Bildes durch den Beklagten unstreitig zu keiner weiteren Rechtsverletzung gekommen ist. Auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr will der Kläger seinen Unterlassungsanspruch offenbar zusätzlich stützen, wenn er – so deutlich allerdings erst in der Berufungsinstanz – von einem „vorbeugenden“ Unterlassungsanspruch spricht. Grundsätzlich kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch auch gegen einen Störer gegeben sein, wenn er nach Kenntnisnahme von einer Rechtsverletzung keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden (BGH GRUR 2007, 708 – Internetversteigerung II).
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