Source: http://www.bdb-akbsv.de/veil/berufsbezeichnung.htm
Timestamp: 2017-09-24 13:50:19
Document Index: 9325053

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

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OLG Stuttgart Urteil vom 27.9.2007, 2 U 13/07
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 02. Februar 2007 (Az.: 20 O 34/06) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t :
1. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im Wettbewerb handelnd die Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger" zu verwenden und in einem sich darunter befindlichen Klammerzusatz auf die Sachgebiete "Maurer-, Beton und Stahlbeton" hinzuweisen, sofern es sich nicht um den Bestelltenor handelt.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 189,-- Euro, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02. September 2006 zu bezahlen.
Streitwert für beide Rechtszüge: 15.000,-- Euro.
Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 02. Februar 2007 (Az.: 20 O 34/06 - GA 97/106) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug.
- bezeichne sich fälschlicherweise als Bausachverständiger, obwohl seine Bestellung nicht dahin laute,
- unterlasse den Hinweis auf seine Bestellung für den handwerklichen Bereich und
- nenne "Stahlbeton" im Klammerzusatz seiner Werbung, obgleich sich seine Bestellung nicht auf Stahlbeton beziehe.
Die in der Werbung angegebenen Tätigkeitsfelder seien nach dem Vortrag und dem Antrag des Klägers nicht streitgegenständlich; das Landgericht habe ihnen zu Recht aus der Sicht des Verbrauchers einen Bezug zur Sachverständigenbezeichnung abgesprochen. Den Sachverständigen treffe keine allgemeine Informationspflicht in seiner Werbung. Zur Überlappung der Berufsbilder habe er bereits erstinstanzlich vorgetragen. Der Begriff "Beton" sei der Oberbegriff, dem der Begriff "Stahlbeton" unterzuordnen sei, weshalb es sich nicht um völlig unterschiedliche Materialien handele. Dem entspreche die Bestellungspraxis der Industrie- und Handelskammern. Deren Verzeichnisse zeigten (insbesondere im Bestellungsgebiet A 20), dass die Übergänge zwischen Beton- und Stahlbetonbau fließend seien, wie sich auch aus den Ergebnissen von Internetsuchanfragen (Anlagen B 9 - B 13) ergebe. Der Beklagte habe im Zuge seiner Bestellungsprüfung zwei Mustergutachten fertigen müssen, davon eines zum Stahlbetonbau (Anlage B 8).
Bei der Frage, wie der angesprochene Verkehr die Werbung verstehe, ist darauf abzustellen, ob die Angaben so gestaltet sind, dass sie bei einem nicht unerheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, die das Geschehen mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgen, über wesentliche Merkmale der beworbenen Leistung eine Fehlvorstellung hervorrufen. Wie der durchschnittlich informierte, verständige und situationsadäquat aufmerksame Adressat die beanstandete Werbung versteht, kann der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen. Zum einen gehören seine Mitglieder als Verbraucher zu den angesprochenen Verkehrskreisen. Zum anderen verfügt der Senat auf Grund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbssachen über die erforderliche Sachkunde, um eigenständig beurteilen zu können, wie die angesprochenen Kreise die Werbeaussagen verstehen (BGH, GRUR 2004, 244, 245 - [Marktführerschaft]; Senat, Urteil vom 26. Juli 2007 - 2 U 5/07).
Für ein dahin gehendes Verständnis spricht schon die den Leser zunächst ansprechende Formulierung "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger". Der darin enthaltene Begriff des Bausachverständigen erweckt den Eindruck, derjenige, welcher sich so bezeichnet, könne zu allen Fragen des Bauwesens fundiert Auskunft erteilen.
Die Führung der Bezeichnung "Sachverständiger" setzt voraus, dass der Werbende über die erforderliche Sachkunde in einem bestimmten Fachgebiet verfügt. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarten selbst von einem nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen auf dem Gebiet, in dem er auftritt, regelmäßig nachgewiesen durch einen berufsqualifizierenden Abschluss. Ausnahmsweise können die zu fordernden überdurchschnittlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch autodidaktisch erworben werden (vgl. BGH, GRUR 1984, 740 [Anerkannter Kfz-Sachverständiger]; OLG Köln, NJWE-WettbR 1998, 3; LG Saarbrücken, WRP 2002, 1463; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. [2007], Rdnr. 5.141 ff., 144, zu § 5 UWG).
Gibt ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sein Bestellungsgebiet nicht im Wortlaut der Bestellung an, sondern indem er einen inhaltlich weiteren Begriff verwendet, so nimmt er damit nicht nur die besondere Erfahrung und Sachkunde über die gesamte Reichweite des verwendeten Begriffes für sich in Anspruch, sondern wirbt auch damit, diese in vollem Umfang in einem Prüfungsverfahren nachgewiesen zu haben (vgl. OLG Hamm, GRUR 1983, 673), obgleich solches nicht zutrifft. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der nach der HandwO zum Sachverständigen für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk bestellt ist, beim Angebot und bei der Erstattung von Gutachten über Kfz-Unfallschäden nicht hierauf hinweisen darf, wenn er in den Gutachten - über den Umfang seiner öffentlichen Bestellung hinaus - auch Feststellungen über die Art und die Unfallbedingtheit der Schäden und/oder über den Minder- oder Restwert des Fahrzeugs trifft (BGH, GRUR 1985, 56, 57 - [Bestellter Kfz-Sachverständiger]).
Die somit vorliegend aus der Verwendung des Begriffs "Bausachverständiger" erwachsende Irreführung ist nicht durch eine dem Leser anderweitig zu Teil gewordene Aufklärung verhindert worden. Denn die Fehlvorstellung wird nicht durch den übrigen Inhalt der Werbung vermieden bzw. aufgehoben.
Eine hinreichende Aufklärung setzte eine unmissverständliche Klarstellung über den tatsächlichen Bestellungsumfang voraus, dem Begriff des "Bausachverständigen" eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar, welche deshalb vom Leser nach Form und Standort innerhalb der Werbung wahrgenommen und verstanden worden wäre.
Schon der Klammerzusatz "Maurer-, Beton und Stahlbeton" reicht hierfür nicht aus. Zwar weist der Begriff "Maurer" darauf hin, dass es sich bei dem Werbenden um einen Handwerker handelt. Die gleichrangig daneben stehenden Begriffe "Beton" und "Stahlbeton" bezeichnen jedoch kein Handwerk, sondern Werkstoffe, sodass bezüglich ihrer der Eindruck entsteht, der Werbende verfüge über umfassende Kenntnisse derselben, beispielsweise auch ihrer chemischen und physikalischen Eigenschaften im Gesamtgefüge eines Bauwerkes. Dies deutet darauf hin, der Werbende sei Akademiker. Beides schließt sich nicht aus. Soweit der Leser aber eine Doppelqualifikation annimmt, erliegt er bezüglich des Beklagten gleichfalls einem Irrtum.
Auf die im zweiten Rechtszug aufgeworfenen Fragen zum Bezug der Begriffe "Beton" und "Stahlbeton" zueinander kommt es deshalb nicht entscheidend an.
Der somit bestehende falsche Eindruck wird noch verstärkt durch die im weiteren Werbetext herausgestellten Tätigkeitsbereiche "Erkennen, Analysieren und Bewerten von Bauschäden" sowie "Beratung zu Mängeln, Schäden, Sanierungsmaßnahmen und Kosten", was das Gewicht des Wortes "Maurer" in der Werbung weiter mindert.
Denn zum einen bezieht sich dieses Vorbringen auf die Kategorie A 20, in der sich - wie dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgehalten wurde - nur von der IHK bestellte und vereidigte Sachverständige finden, zu denen der Beklagte unstreitig nicht gehört; er unterfällt dem insoweit genauer unterscheidenden Teil B desselben Verzeichnisses.
Der Unterlassungsantrag ist mit 7.500,-- Euro nicht angemessen bewertet. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorliegenden Klage der Z. e. V. nicht um eine Klage eines einzelnen Konkurrenten handelt und dass mit jedem einzelnen Gutachtenauftrag bedeutende, bisweilen hohe Einnahmen verbunden sind. Der Senat schätzt den Streitwert daher auf 15.000,- Euro, was auch auf die Festsetzung für den ersten Rechtszug durchschlägt.
Die vorgerichtlichen Abmahnkosten des Klägers sind dem Streitwert des Unterlassungsantrages nicht zuzuschlagen. Dies widerspricht der mittlerweile vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - bei Juris, m.w.N.) bestätigten Senatsrechtsprechung.
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