Source: http://www.gomaringen-blog.de/gomaringer-polizeiliche-umweltschutzverordnung-wird-aktualisiert
Timestamp: 2018-05-24 02:13:33
Document Index: 101065578

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 20']

Gomaringer "Polizeiliche Umweltschutzverordnung" wird aktualisiert - Gomaringen-Blog
Angela Hammer 2 Wochen ago 1 0	195 views
Ruhestörung, Müll, Vandalismus, Betteln, Drogenkonsum, Hundekot, Rattenbekämpfung oder Graffiti an Hauswänden – wie in anderen Gemeinden ist das in Gomaringen ortsrechtlich geregelt: In der so genannten „Polizeilichen Umweltschutzverordnung“ von 1997, zuletzt geändert 2012. Sie bedarf nun einer erneuten Änderung und Aktualisierung, orientiert an der Musterverordnung der kommunalen Spitzenverbände.
Umweltschutzverordnung im Verwaltungsausschuss
Der Entwurf der neuen Verordnung* wurde am Montagabend im Verwaltungsausschuss vorgestellt und durchgesprochen – wobei der Ausschuss beinahe nicht beschlussfähig gewesen wäre. Aber wie Bürgermeister Steffen Heß betonte, berührt die Umweltschutz-Verordnung die Interessen sehr vieler Gomaringer und soll ohnehin im Juni Gemeinderat auch diskutiert und nicht nur auf Empfehlung des Ausschusses beschlossen werden. Sie wird auch Thema sein bei den Workshops der Jugendbeteiligung am 18. Mai auf dem Höhnisch.
Findet sich ein Kompromiss für den Spieleplatz?
Es geht in der Verordnung um „umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, den Schutz der Grün- und Erholungsanlagen sowie das Anbringen von Hausnummern“. Ein zentraler Punkt ist § 5 „Lärm von Sport- und Spielplätzen“, denn da prallen vor allem im Bereich des Spieleplatzes Auf der Hald entgegengesetzte Interessen aufeinander. Mehrere Anwohner waren von Anfang an nicht sonderlich glücklich über die neue, intensive Nutzung. Andererseits ist der Platz ein Paradies für Kinder und ihre Eltern und Großeltern; er wurde ja für die ganze Familie angelegt. Steffen Heß versuchte mehrfach klar zu machen, dass die Gemeinde gerecht abwägen will: „Die Anwohner sollen den Platz ja auch akzeptieren können“. Obwohl Kinderspielplätze und Kitas bezüglich des Lärms bereits 2011 im Bundes-Immissionsschutzgesetz privilegiert wurden, sollte ein Kompromiss gefunden werden.
Dieser Punkt wurde ausführlich diskutiert; es ging um die Mittagsruhe der Anwohner, eine ruhige Mittagspause von Berufstätigen in der Anlage und um die Freiheit der Kinder, den Platz nach Herzenslust auch nutzen zu können. Alkohol und Drogen sind dort jedenfalls ausdrücklich verboten. Melanie Bostanci, Petra Rupp-Wiese und Daniela Diesel machten sich für eine komplette Streichung der mittäglichen Ruhezeit stark. „Wir privilegieren im Moment in Gomaringen Rasenmäher!“ echauffierten sich die Rätinnen. Denn die haben ihre Sperrzeit nur bis morgens um 7:00 Uhr (§ 6), während „Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind“, im Entwurf zwischen 12:30 und 13:30 Uhr und zwischen 20:00 und 8:00 Uhr „nicht benutzt werden“ dürfen (Sommerzeit 21:00 Uhr). Also auch nicht von Erholungssuchenden und nicht von Passanten? Bisher war die Mittagsruhe von 12:30 bis 14:00 Uhr festgelegt. „Aber wann machen denn die Gomaringer ihren Mittagsschlaf? Oder wann genau sind die Mittagspausen der Betriebe?“ fragte Bostanci. Manch andere Gemeinde hat übrigens eine längere Mittagspause bei Spielplätzen, dafür aber die Maschinenlärmzeiten angepasst.
Da besteht also noch viel Gesprächs- und Differenzierungsbedarf. Heß bat die Räte, das auch in die Fraktionen mitzunehmen. „Es muss in der Öffentlichkeit ankommen, dass wir die Anliegen ernst nehmen und darüber diskutieren“.
Von Brunnenwasser und Hundekot bis Horizontalgewerbe
Diskutiert werden sollen unter anderem auch die Regelungen des „Lärms aus Gaststätten und Versammlungsräumen“, um nicht einzelne Events wie WM-Public Viewing oder ein Straßenfest unnötig einzuschränken. Die Verschmutzung und Benutzung öffentlicher Brunnen (§ 11) ist ein Punkt, der noch ergänzt werden müsste bezüglich der Entnahme großer Mengen von Wasser (zum Gießen privater Flächen beispielsweise, wie schon geschehen). Es steht zu befürchten, dass das zunimmt, denn „das Klima wird sich extrem entwickeln“, wie Heß düster anmerkte. Auch Plastikmüll aus Verpackungen sollte man versuchen, über die Polizeiverordnung in den Griff zu bekommen (§ 13), wie Rupp-Wiese vorschlug. Das Verbot der Verunreinigung durch Hundekot (§ 15) ist im Entwurf auf landwirtschaftliche Flächen und Streuobstwiesen ausgedehnt.
Neu ist eine Regelung, die das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen „zum Aufenthalt von Menschen“ – auch auf Privatgrundstücken – unter bestimmten Umständen verbietet (§ 18). Das zielt in Richtung „gewisse Gewerbe, die im Wohnwagen stattfinden“, so Hauptamtsleiter Martin Schindler. Tauben dürfen nicht mehr gefüttert werden (§ 16), die Plakatieren im Ort wird neu geregelt (§ 19), Betteln ist ebenso untersagt wie Flaschen, Dosen, Kaugummis, Zigaretten oder Tüten auf den Gehweg oder die Straße zu werfen (§ 20 Belästigung der Allgemeinheit).
Am Schluss sind neu die Tatbestände genau benannt, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Sie können mit einer Geldbuße zwischen 5 Euro und 1.000 Euro geahndet werden, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung höchstens bis 500 Euro.
Es bleibt spannend, was von den Punkten im Entwurf bleibt oder wie sie modifiziert werden. Mitte Juni wird der Gemeinderat entscheiden.
Der Entwurf ist hier bei den Sitzungsvorlagen zu finden (Vorlage_2018_075.pdf).
Tags Hundekot Ortsrecht Polizeilichen Umweltschutzverordnung Polizeiverordnung Ruhestörung Taubenfüttern Vandalismus Wohnwagen