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Timestamp: 2020-06-05 20:20:50
Document Index: 299404713

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 284', '§ 286', '§ 286', '§ 17', '§ 286', '§ 284']

Steuern auf Pokergewinne? Vielleicht! – BFH relativiert bisherige Rechtsprechungspraxis und schafft gleichwohl keine Klarheit - ISA-GUIDE
Vor dem Hintergrund dieser gefestigten Rechtsprechung überrascht die Aussage, _„die Vorsitzende des X. Senats [habe] erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des Glücksspiels knüpft“._ Richtig daran ist sicherlich, dass der Wortlaut des § 15 EStG den Begriff des „Glücksspiels“ nicht enthält. Warum indes der Glücksspielbegriff in Gänze für die positive, wie negative Festlegung des Vorliegens einer einkommensteuerbaren Handlung keine Rolle (mehr) spielen soll, erschließt sich nicht. Selbst die Ausgangsinstanz war hiervon nicht ausgegangen und hatte die Abgrenzung des Pokerspiels zum Glücksspiel für die Feststellung einer „Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr“ für erforderlich gehalten und hierfür auf die bisherige Rechtsprechung des BFH und des RFH verwiesen.
Nur die Feststellung dahingehend, _„dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des Glücksspiels knüpfe“,_ ermöglicht in diesem Sinne das alleinige Abstellen auf die (vermeintlichen) individuellen Fähigkeiten des Klägers selbst. Denn die Glücksspieldefinition der Gesamtrechtsordnung stellt insoweit unstreitig auf die Gesamtheit aller Spieler ab, so dass sich ein und dasselbe (Poker-)Spielgeschehen definitorisch nicht für für die Allgemeinheit als Glücksspiel und den Kläger als Geschicklichkeitsspiel darstellen kann.
bq. _„Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zu unterscheiden zwischen reinen Glücksspielen, die nicht oder nur in geringem Maße durch das besondere Geschick des jeweiligen Spielers beeinflußt werden können (so der Fall des FG Nürnberg in EFG 1979, 339), und solchen, die zwar auch von Zufällen bestimmt sind, bei denen aber ein begrenztes und überschaubares Verlustrisiko um des Entgelts willen in Kauf genommen wird und bei denen über eine gewisse Dauer letztlich der gewinnt, der über die besseren Fertigkeiten verfügt (BFH, Urteil vom 11. November 1993 – XI R 48/91 -, Rn. 16, juris)“_
bq. _„Die *strafrechtliche Judikatur* hat *bewiesen*, dass die Begriffe der Glücksspiele im engeren Sinne (§§ 284, 284a, 285 StGB), der Lotterien (§ 286 Abs. 1 StGB) und der Ausspielungen (§ 286 Abs. 2 StGB) aus dem allgemeinen Sprachgebrauch heraus hinreichend abgegrenzt sind. Für das RennwLottG kann somit nichts anderes gelten; es *muß diesen Bestimmungen* folgen. Der Begriff der Ausspielung im Sinne des § 17 RennwLottG *deckt sich somit mit dem des § 286 Abs. 2 StGB* (vgl. BFH-Urteil II 57/51 U vom 11. November 1953, BFH 58, 286, BStBl III 1954, 23). […] Der RFH räumt selbst ein, dass bereits durch das StGB für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl 1871, 127), §§ 284 bis 286, damals schon geltend in der Fassung des Gesetzes gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 (RGBl 1919, 2145), *eine feste Terminologie vorgegeben ist* […]. Indessen ist ein *bewußtes Hinausgreifen über den klaren Wortsinn* einer einzelnstehenden Vorschrift (bei der also nicht durch Interpolation zweier Aussagen eine dritte Aussage gewonnen werden kann), im gegebenen Fall unter Außerachtlassen *der im Zusammenhang der Rechtsordnung vorgegebenen Abgrenzung, keine Auslegung mehr* (BFH-Urteil II 110/62 vom 28. November 1967, BFH 91, 132, BStBl II 1968, 216, und II 33/63 vom 30. Januar 1968, BFH 91, 511). Erwägungen der Art, daß „Spiel und Wette als Mittel eines unverdienten Vermögensgewinns im wirtschaftlichen Leben des Volkes … eine immer größere Bedeutung gewonnen“ hätten und der Gesetzgeber in anderen Zusammenhängen „sein Augenmerk auf eine restlose Erfassung des unverdienten Vermögensgewinns gerichtet“ habe, rechtfertigen *nicht, eine Steuerquelle zu erschließen, die das Gesetz selbst nicht eröffnet hat.“* [Hervorhebungen durch den Unterzeichner]_
Dieser durch den Bundesfinanzhof im Sinne einer _„Einheitlichkeit der Rechtsordnung“_ vorgegebene Definitionsansatz hätte die Anwendung einer von den allgemeinen Gesetzen, insbesondere dem Straf- und Verwaltungsrecht, abweichenden Glücksspieldefinition im Einzelfall verboten. Jedenfalls aber wäre eine derartige Abweichung (wohl) tatsächlich im Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte zu klären gewesen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass _das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des Glücksspiels anknüpft_ nun nicht mehr erforderlich.
Mit seiner Entscheidung hat sich der 10. Senat daher einen Bärendienst erwiesen und die ihm eröffnete Möglichkeit einer abschließenden Klärung der Rechtsfrage der Steuerbarkeit von Pokergewinnen verstreichen lassen. Gleichsam schafft die Entscheidung neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Bewertung der Steuerbarkeit von Glücksspielgewinnen im Allgemeinen. Ob zukünftig auch Black-Jack, Roulette- oder Sportwettengewinne der Einkommensteuer unterfallen können, wenn sie nur auf einer nachhaltigen und (bei Glücksspielteilnahme doch stets zu unterstellenden) mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführten Spielteilnahme des Einzelnen beruhen, bleibt offen. Es bleibt daher zu hoffen, dass eine erneute Revisionszulassung zu einem anderen Senat des BFH führt, der sich dann der Beantwortung der grundlegenden Fragestellungen stellt und die Klarheit schafft, die im Interesse sowohl der Spieler, als auch der Finanzbehörden dringend hergestellt werden muss.