Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/EuGH30.php
Timestamp: 2018-06-24 05:16:26
Document Index: 330328097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 234', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1']

Europäischer Gerichtshof Urteil v. 26.06.2008 - C 329/06 (Wiedemann) und 343/06 ( Funk) - Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins nur, wenn nach Informationen des Ausstellerstaates das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt war
EuGH v. 26.06.2008 - C 329/06 (Wiedemann) und 343/06 (Funk) - Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins nur, wenn nach Informationen des Ausstellerstaates das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt war
„Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
In den verbundenen Rechtssachen C 329/06 und C 343/06
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C 329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C 343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren Arthur Wiedemann (C 329/06)
Peter Funk (C 343/06)
von Herrn Wiedemann, vertreten durch Rechtsanwalt G. Stöger,
von Herrn Funk, vertreten durch Rechtsanwalt A. M. Kohn,
des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch F. Laux als Bevollmächtigten,
der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,
9 Nr. 15 dieses Anhangs bestimmt:
13 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher Wohnsitz“ gilt:
2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“
Rechtssache C 329/06
26 Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Kralovice (Tschechische Republik) Herrn Wiedemann eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004 wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe „Bad Waldsee, Deutschland“ ausgestellt.
Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen, dass die, wegen fehlender Fahreignung im Wohnsitz[mitglied]staat erfolgte, verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht und dass der Wohnsitz[mitglied]staat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen muss?
Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitz[mitglied]staats zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde des Aussteller[mitglied]staats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen oder durch kollusives Zusammenwirken mit Behördenmitarbeitern des Aussteller[mitglied]staats erlangt hat?
Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass der Wohnsitz[mitglied]staat nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorläufig aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Aussteller[mitglied]staat prüft, ob er die rechtsmissbräuchlich erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?
Rechtssache C 343/06
Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen, dass er bei [den Behörden des ersten Mitgliedstaats] die Anerkennung des Rechts, von jener Fahrberechtigung im [Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats] Gebrauch zu machen, beantragt, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat eine frühere] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war?
Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen worden war, wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon ausgeht, dass es bei verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis keine Sperrfrist für deren Wiedererteilung gibt, und wenn ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis erst dann besteht, wenn der Betroffene den Nachweis der Fahreignung als materielle Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der Verwaltungsbehörde erbracht hat?
Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war und aufgrund objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im [ersten Mitgliedstaat]) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der … EU-Fahrerlaubnis [im anderen Mitgliedstaat] nur die [im ersten Mitgliedstaat geltenden] strengen materiellen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?
47 Mit den beiden ersten Fragen in der Rechtssache C 329/06 sowie der zweiten und der dritten Frage in der Rechtssache C 343/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, der zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) einer Person ausgestellt wurde, der zuvor im Aufnahmemitgliedstaat ihre frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen worden war, wenn dieser Person dieser Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.
48 Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in der Rechtssache C 343/06 zu prüfen, mit der festgestellt werden soll, ob der Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen oder sonst aufgehoben worden war.
52 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.
74 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C 329/06 wissen, ob die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörden im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung der Fahrerlaubnis, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, vorläufig aussetzen kann, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat mitteilt, dass er die Modalitäten der Ausstellung dieses neuen Führerscheins prüfen will, was zu einer Rücknahme des Führerscheins führen könnte.
75 In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C 329/06 führt die deutsche Regierung aus, dass diese Frage nach der Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März 2006, wonach dieser Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis von Herrn Wiedemann nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.