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Timestamp: 2020-07-10 12:46:34
Document Index: 29095430

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 4']

Urteil > VI ZR 4/12 | BGH - Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht über Straftat und Stasivergangenheit berichten < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2012
Veröffentlichung von Berichten über Ermittlungs­verfahren gegen Gazprom-Manager im Internetportal zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über Straftaten unter Namensnennung auf Internetportalen kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht darstellen, ist jedoch nicht rechtswidrig, da das Informations­interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt.
Internetportal www.welt.de berichtet über den Fall des Klägers
Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6. Mai 2008 datierten Artikel zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, in dem unter namentlicher Bezeichnung des Klägers über dessen Stasivergangenheit und das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren berichtet wird. Die Meldung enthält einen "Nachtrag", in dem darauf hingewiesen wird, dass das Verfahren am 2. Oktober 2008 gegen Geldauflage gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.
Kläger verklagt das Internetportal auf Unterlassung der Veröffentlichungen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt vor Schutzinteresse des Klägers
Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Zwar liege in dem Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten habe.
Besondere Umstände der vom Kläger begangenen Straftat begründen Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Die namentliche Bezeichnung des Klägers in dem streitgegenständlichen Beitrag sei zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Veröffentlichung im Mai 2008 rechtmäßig gewesen. In dem Beitrag sei wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen über die Einleitung und die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger berichtet worden. Die besonderen Umstände der dem Kläger vorgeworfenen Straftat würden ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses seien die Besonderheiten des Streitfalles, insbesondere die nunmehrige Funktion des Klägers, Anlass und Zweck der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Meldung kritisch mit der Frage auseinandersetze, wie der Kläger mit seiner Stasi-Vergangenheit umgehe, und sie damit einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leiste.
Trotz Einstellung des Strafverfahrens bleibt die Meldung aktuell
Das Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf sei auch weder durch die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO noch infolge des Abmahnschreibens des Klägers vom 7. Februar 2011 rechtswidrig geworden. Durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren. Die Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die durch die weitere Abrufbarkeit der Meldung über die Einleitung und die nachfolgende Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt verursacht wird, sei nicht schwerwiegend. Demgegenüber bestehe ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, 5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6. an einem Aufbauseminar nach § 2 b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2011
[Aktenzeichen: 324 O 203/11]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 29.11.2011
[Aktenzeichen: 7 U 80/11]
BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009
[Aktenzeichen: 1 BvR 1107/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.10.2012 [Aktenzeichen: VI ZR 4/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | DDR | Eidesstattliche Versicherung | Ermittlungsverfahren | Informationsinteresse | Internetportal | Internetplattform | Ministerium für Staatssicherheit | namentliche Nennung | Namensnennung | Stasi-Mitarbeiter
Jahrgang: 2013, Seite: 50 AfP 2013, 50 | Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2013, Seite: 40 CR 2013, 40 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2013, Seite: 94 GRUR 2013, 94 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2013, Seite: 37 K&R 2013, 37 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 195 MMR 2013, 195 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 229 NJW 2013, 229 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2013, Seite: 63 VersR 2013, 63
Dokument-Nr. 14490
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vor 22 Stunden von :BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig