Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_24_02_2011_2_BvR_45_11_Rechtswegerschoepfung_bei_unte-d4271151.html
Timestamp: 2016-10-24 14:26:14
Document Index: 296120897

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 103', '§ 33', '§ 311', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 33', '§ 311', 'Art. 103', '§ 93']

BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11 - Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge nach behauptetem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11 - Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge nach behauptetem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 BvR 45/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11965Aktenzeichen: 2 BvR 45/11 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Bamberg - 07.12.2010 - AZ: 1 Ws 677/10Rechtsgrundlagen:§ 93a Abs. 2 BVerfGGArt. 103 Abs. 1 GG§ 33a StPO§ 311a StPOVerfahrensgegenstand:Die Verfassungsbeschwerde des Herrn R...gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ws 677/10 -undAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungundAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeund Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H.Redaktioneller Leitsatz:Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach der Erhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge zulässig.In dem Verfahren...hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Mellinghoff,die Richterin Lübbe-Wolffund den Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGGin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 24. Februar 2011einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H. wird zurückgewiesen.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt.21.Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>), da sie unzulässig ist.3Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus nicht alle verfügbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder ihre Korrektur zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] <325>; 74, 102 <113>; 77, 381 <401>; 81, 22 <27>; 81, 97 <102>; 84, 203 <208>; 95, 163 <171>; 104, 65 <70>; 107, 257 <267>; stRspr).4Der Beschwerdeführer behauptet, das Beschwerdegericht habe vor Ablauf einer ihm und seinem Verteidiger gesetzten Äußerungsfrist entschieden. Damit behauptet er einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 243 [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 164/76]).5Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG macht es der Grundsatz der materiellen Subsidiarität grundsätzlich erforderlich, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zu erheben (vgl. BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>).6Der Beschwerdeführer hat den von ihm behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG jedoch vor den Fachgerichten ohne Beanstandung hingenommen und keinen Rechtsbehelf gemäß § 33a oder § 311a StPO eingelegt. Das Unterlassen einer Anhörungsrüge, wo diese nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).72.Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob das Beschwerdegericht die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen durfte oder ob es eine eigene Sachentscheidung hätte treffen müssen.8Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.9Diese Entscheidung ist unanfechtbar.MellinghoffLübbe-WolffHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.