Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-unzulaessige-teilurteil-330476
Timestamp: 2019-10-15 06:11:43
Document Index: 121013537

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 318', '§ 529', '§ 538', '§ 557', '§ 304', '§ 62', '§ 304', '§ 562', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 557', '§ 557', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 557', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung darf auch bei der grund­sätz­li­chen Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen – auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt – aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist nament­lich dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 1.
Eine sol­che Gefahr besteht bei einer Mehr­heit selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Ansprü­che, wenn zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine mate­ri­ell­recht­li­che Ver­zah­nung besteht oder die Ansprü­che pro­zes­su­al in ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis gestellt sind 2.
Dies ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall: Bei einer spä­te­ren Auf­nah­me des noch beim Land­ge­richt anhän­gi­gen Teils des Rechts­streits wird erneut über die Fra­ge zu befin­den sein, ob ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten besteht. Inso­weit besteht die Gefahr, dass das Gericht bei einem spä­te­ren Urteil – sei es auf Grund neu­en Vor­trags, sei es auf Grund geän­der­ter Rechts­auf­fas­sung 3 – hier­zu abwei­chend ent­schei­det.
Es han­delt sich bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht um einen Aus­nah­me­fall, in dem trotz der bestehen­den Gefahr einer abwei­chen­den Ent­schei­dung ein Teil­ur­teil zuläs­sig wäre. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Fal­le der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens durch Kon­kurs, Insol­venz oder Tod eines ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen aner­kannt 4. Die Recht­fer­ti­gung für die­se Aus­nah­me liegt jedoch dar­in, dass die – in ihrer Dau­er nicht abseh­ba­re – Unter­bre­chung des Ver­fah­rens zu einer fak­ti­schen Tren­nung des Rechts­streits führt und es daher mit dem Anspruch der übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz nicht ver­ein­bar wäre, wenn die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens eine Ent­schei­dung nur des­halb nach­hal­tig ver­zö­gern wür­de, weil die abs­trak­te Gefahr einer wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dung nach einer even­tu­el­len Auf­nah­me des Ver­fah­rens besteht 5.
Zwar wird hier­aus zum Teil der Schluss gezo­gen, dass auch das Nicht­be­trei­ben eines abtrenn­ba­ren Teils des Ver­fah­rens zu einer fak­ti­schen Ver­fah­ren­s­tren­nung füh­re, wel­che die Mög­lich­keit eines Teil­ur­teils eröff­ne 6. Dies ist aber nicht sach­ge­recht 7. Bei einem auf Wunsch der Par­tei­en ange­ord­ne­ten Ruhen des Ver­fah­rens fehlt es an einer mit einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung auf­grund von Insol­venz oder Tod eines Streit­ge­nos­sen ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Die ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung ent­spricht – anders als bei den vor­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tun­gen – dem Wil­len der Par­tei­en und kann von die­sen auch jeder­zeit durch Auf­nah­me des Ver­fah­rens been­det wer­den, so dass der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz hier kei­ne Recht­fer­ti­gung für den Erlass eines Teil­ur­teils bei gleich­wohl bestehen­der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen gibt. Allein die Prak­ti­ka­bi­li­tät die­ses Vor­ge­hens ver­mag den Erlass eines pro­zess­ord­nungs­wid­ri­gen Teil­ur­teils nicht zu recht­fer­ti­gen.
Die Unzu­läs­sig­keit des erst­in­stanz­li­chen Teil­ur­teils hat­te das Beru­fungs­ge­richt von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen (§ 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO 8); es hät­te daher das erst­in­stanz­li­che Urteil gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO auf­zu­he­ben gehabt. Dass die Unzu­läs­sig­keit des vom Land­ge­richt erlas­se­nen Teil­ur­teils weder in der Beru­fungs­in­stanz noch in der Revi­si­ons­in­stanz gerügt wor­den ist, steht der Berück­sich­ti­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen, denn der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der auch in der Revi­si­ons­in­stanz gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist.
Das Reichs­ge­richt hat die pro­zes­sua­le Unzu­läs­sig­keit eines Teil­ur­teils eben­so wie die eines Grund­ur­teils (§ 304 ZPO) in gefes­tig­ter Recht­spre­chung nur auf eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge hin für beacht­lich gehal­ten 9 und dies damit begrün­det, dass es sich hier­bei ledig­lich um eine Ver­let­zung einer Ver­fah­rens­vor­schrift han­de­le. Aller­dings hat das Reichs­ge­richt bei Ehe­sa­chen bereits eine Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­fah­rens­man­gels von Amts wegen für erfor­der­lich gehal­ten, da in Ehe­sa­chen der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils gegen einen pro­zess­recht­li­chen Grund­satz ver­sto­ße, der im öffent­li­chen Inter­es­se zu beach­ten und daher dem Belie­ben der Par­tei­en ent­zo­gen sei, so dass auch der Bestand des unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils nicht der Will­kür der Par­tei­en aus­ge­setzt sein dür­fe 10. Es hat die­se Recht­spre­chung aber aus­drück­lich nicht auf ande­re Ver­fah­ren über­tra­gen 11. Glei­ches hat das Reichs­ge­richt für den Fall ange­nom­men, dass über eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung vor einer Ent­schei­dung über die Haupt­be­ru­fung durch Teil­ur­teil ent­schie­den wor­den ist, da auch hier die Bestim­mung, dass eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung unwirk­sam wer­de, wenn die Beru­fung zurück­ge­nom­men oder als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­de, der Ver­fü­gung der Par­tei­en ent­zo­gen sei 12.
Im Anschluss an die­se Recht­spre­chung ist auch der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs für das Teil­ur­teil davon aus­ge­gan­gen, dass die Unzu­läs­sig­keit eines in der Tat­sa­chen­in­stanz erlas­se­nen Teil­ur­teils in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nur auf eine Ver­fah­rens­rüge hin berück­sich­tigt wer­den kann 13. Dem ist zunächst auch der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt 14. Der hier erken­nen­de Zivil­se­nat hat die­se Mei­nung eben­falls ver­tre­ten 15. Gleich­wohl hat, im Anschluss an eine Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts­hofs für die bri­ti­sche Zone 16, auch der Bun­des­ge­richts­hof die Unzu­läs­sig­keit eines Teil­ur­teils von Amts wegen berück­sich­tigt, wenn ein Teil­ur­teil im Fal­le einer not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft nur gegen ein­zel­ne Streit­ge­nos­sen erlas­sen wur­de 17. Der Obers­te Gerichts­hof für die bri­ti­sche Zone hat­te inso­weit zur Begrün­dung ange­führt, dass das aus § 62 ZPO fol­gen­de Ver­bot, ein Sachur­teil nur bezüg­lich eines Streit­ge­nos­sen zu erlas­sen, nicht nur dem Inter­es­se der Pro­zess­par­tei­en, son­dern wesent­lich auch dem Inter­es­se an einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge über­haupt die­ne und daher ein die­ses Ver­bot nicht beach­ten­des Urteil kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Fort­set­zung des Ver­fah­rens sei.
Der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat für das Grund­ur­teil ent­schie­den, dass ein Ver­stoß gegen § 304 ZPO auch ohne eine Ver­fah­rens­rüge von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Er hat dies damit begrün­det, dass die Auf­he­bung eines Urteils, wel­ches kei­ne Grund­la­ge in der Zivil­pro­zess­ord­nung fin­de, nicht von einer Par­tei­rü­ge abhän­gen kön­ne, viel­mehr von Amts wegen ver­hin­dert wer­den müs­se, dass das wei­te­re Ver­fah­ren auf einer als unrich­tig erkann­ten Grund­la­ge auf­baue 18. Die­ser Auf­fas­sung haben sich meh­re­re Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen 19. Sie ist auch in der Lite­ra­tur ein­hel­lig auf Zustim­mung gesto­ßen 20.
In der Lite­ra­tur wird die­se Auf­fas­sung auch für das Teil­ur­teil ver­tre­ten und auf­grund der zum Grund­ur­teil iden­ti­schen Inter­es­sen­la­ge eine von einer Ver­fah­rens­rüge unab­hän­gi­ge Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts bejaht 21. Teil­wei­se wird aber auch unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts und des II. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs an dem Erfor­der­nis einer Ver­fah­rens­rüge fest­ge­hal­ten 22.
Der V. und der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs haben eben­falls erwo­gen, die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung zum Grund­ur­teil auch auf das Teil­ur­teil zu über­tra­gen, brauch­ten die­se Fra­ge aller­dings nicht zu ent­schei­den 23.
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang davon aus­ge­gan­gen ist, dass es in der Revi­si­ons­in­stanz für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Teil­ur­teils der Erhe­bung einer Ver­fah­rens­rüge bedarf 24, hält der Bun­des­ge­richts­hof hier­an nach erneu­ter Über­prü­fung nicht fest.
Für eine unter­schied­li­che Behand­lung des Grund- und des Teil­ur­teils gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung. Ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil fin­det eben­so wie ein unzu­läs­si­ges Grund­ur­teil im Pro­zess­recht kei­ne Grund­la­ge und ist daher – ohne dass es einer Rüge bedarf – von Amts wegen auf­zu­he­ben. Nur hier­durch wird sicher­ge­stellt, dass im wei­te­ren Ver­fah­ren der erkann­te Ver­fah­rens­feh­ler nicht ver­tieft wird, so dass weder beim Grund­ur­teil das wei­te­re Ver­fah­ren auf einer als unrich­tig erkann­ten Grund­la­ge auf­baut 25 noch das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil dazu führt, dass die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auf­recht erhal­ten bleibt. Eine der­ar­ti­ge Gefahr ist nicht nur in den in der Recht­spre­chung bis­lang aner­kann­ten Aus­nah­me­fäl­len, son­dern gene­rell nicht zu akzep­tie­ren. Ein der­ar­ti­ger Feh­ler ist daher auch vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen.
Nach alle­dem kann das ange­foch­te­ne Urteil kei­nen Bestand haben; es ist bereits wegen des Ver­fah­rens­feh­lers auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Aber auch das rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ne Teil­ur­teil des Land­ge­richts kann nicht bestehen blei­ben, weil das Beru­fungs­ge­richt die­ses Urteil gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO hät­te auf­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wei­sen müs­sen. Zwar ist das Beru­fungs­ge­richt im Fall eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils befugt, zur Besei­ti­gung des Ver­fah­rens­feh­lers den im ers­ten Rechts­zug anhän­gig geblie­be­nen Teil des Rechts­streits an sich zu zie­hen und hier­über mit­zu­ent­schei­den 26. Die­se Mög­lich­keit besteht hier indes nicht, da der Rechts­streit in ers­ter Instanz in ande­rer Betei­li­gung als in der Beru­fungs­in­stanz anhän­gig ist. Die somit schon in zwei­ter Instanz gebo­te­ne Zurück­ver­wei­sung an das Land­ge­richt kann der Bun­des­ge­richts­hof nach­ho­len 27.
st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 26.04.1989 – VIb ZR 48/​88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10.10.1991 – III ZR 93/​90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 04.02.1997 – VI ZR 69/​96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/​99, WM 2001, 106 unter II 1 b; vom 25.11.2003 – VI ZR 8/​03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a; vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 19.11.2008 – VIII ZR 47/​07, NJWRR 2009, 494 Rn. 14 f.; und vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/​09, MDR 2010, 944 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.11.2003 – V ZR 123/​03, BGHZ 157, 133, 142 f.; vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, aaO; und vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/​09, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 28.01.2000 – V ZR 402/​98, NJW 2000, 1405 unter II 1 b[↩]
BGH, Urtei­le vom 01.04.1987 – VIII ZR 15/​86, NJW 1987, 2367 unter I; und vom 10.03.1988 – IX ZR 194/​87, NJW 1988, 2113 unter II – zum Kon­kurs; BGH, Urtei­le vom 03.07.2001 – VI ZR 284/​00, BGHZ 148, 214, 216; und vom 19.12. 2002 – VII ZR 176/​02, NJWRR 2003, 1002 unter II 1 b – zur Insol­venz; BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, aaO Rn. 15 f. – zum Tod[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, aaO Rn. 15; vom 19.12.2002 – VII ZR 176/​02, aaO[↩]
OLG Düs­sel­dorf, WM 2008, 750, 751; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 301 Rn. 7; HKZPO/​Saenger, 3. Aufl., § 301 Rn. 6[↩]
so auch OLG Frank­furt, NZG 2008, 836, 837[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.03.1991 – V ZR 16/​90, NJW 1991, 2082 unter II; vom 08.11.1995 – VIII ZR 269/​94, NJW 1996, 395 unter II 1 c; und vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/​99, NJW 2001, 155 unter II 1 c; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 529 Rn. 22; Prütting/​Gehrlein/​Oberheim, ZPO, 2. Aufl., § 529 Rn. 20; HKZPO/​Wöstmann, aaO, § 529 Rn. 10; Musielak/​Ball, ZPO, 7. Aufl., § 529 Rn. 21[↩]
RGZ 75, 16, 19; 85, 214, 217; 152, 292, 297[↩]
RGZ 107, 350, 351[↩]
RGZ 152, 292, 297[↩]
RGZ 159, 293, 295[↩]
BGH, Urteil vom 18.12. 1954 – II ZR 76/​54, BGHZ 16, 71, 74[↩]
BGH, Urteil vom 22.03.1991 – V ZR 16/​90, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.03.1996 – VIII ZR 212/​94, NJW 1996, 2165 unter II 4, und vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/​99, NJW 2000, 3007 unter II 1[↩]
OGH­BrZ, NJW 1950, 597[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.06.1962 – V ZR 171/​61, NJW 1962, 1722; vom 25.09. 1990 – XI ZR 94/​89, NJW 1991, 101 unter I[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.1975 – III ZR 34/​73, NJW 1975, 1968 unter II 2 a[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.03.1982 – I ZR 27/​80, NJW 1982, 1757 unter II 2; vom 07.11.1991 – IX ZR 3/​91, NJWRR 1992, 290 unter II; vom 14.05.1992 – IX ZR 241/​91, NJW 1992, 2487 unter II 1; vom 14.10.1993 – III ZR 157/​92, NJWRR 1994, 319 unter III; vom 13.12. 1995 – VIII ZR 61/​95, NJW 1996, 848 unter II 3; vom 04.12. 1997 – IX ZR 247/​96, NJW 1998, 1140 unter II; vom 18.11.1999 – IX ZR 402/​97, NJW 2000, 664 unter I; vom 27.01.2000 – IX ZR 45/​98, NJW 2000, 1572 unter I; vom 17.02.2000 – IX ZR 436/​98, NJW 2000, 1498 unter II 1; vom 12.02.2003 – XII ZR 324/​98, WM 2003, 1919 unter II 2 a[↩]
MünchKommZPO/​Musielak, aaO, § 304 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 304 Rn. 55; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 21; Prütting/​Gehrlein/​Thole, aaO, § 304 Rn. 23[↩]
Wieczorek/​Schütze/​Prütting, ZPO, 3. Aufl., § 557 Rn. 26; MünchKommZPO/​Wen­zel, aaO, § 557 Rn. 26; Stein/​Jonas/​Leipold, aaO, § 301 Rn. 34; Prütting/​Gehrlein/​Thole, aaO, § 301 Rn. 22; HK-ZPO/­Sa­en­ger, aaO, § 301 Rn. 17; Musielak/​Ball, aaO, § 557 Rn. 16[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, aaO, § 301 Rn. 21; Thomas/​Putzo/​Reichold, aaO, § 301 Rn. 6; Wieczorek/​Schütze/​Rensen, aaO, § 301 Rn. 64; Zöller/​Vollkommer, aaO, § 301 Rn. 13[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.04.2003 – V ZR 100/​02, NJW 2003, 2380 unter II 1 c mwN; und vom 12.01.1994 – XII ZR 167/​92, NJWRR 1994, 379 unter 5[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.03.1996 – VIII ZR 212/​94, aaO, und vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/​99, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.1975 – III ZR 34/​73, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.11.1959 – VII ZR 93/​59, NJW 1960, 339 unter 4; vom 10.10.1991 – III ZR 93/​90, aaO unter IV; vom 12.01.1994 – XII ZR 167/​92, aaO; vom 13.10.2008 – II ZR 112/​07, NJW 2009, 230 Rn 7 f.; jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.12.1954 – II ZR 76/​54, aaO S. 82; vom 19.11.1959 – VII ZR 93/​59, aaO; vom 03.06.1987 – VIII ZR 154/​86, BGHZ 101, 134, 141; vom 13.04.1992 – II ZR 105/​91, NJW 1992, 2099 unter 4; vom 12.01.1994 – XII ZR 167/​92, aaO; vom 08.11.1995 – VIII ZR 269/​94, aaO unter II 2; vom 13.12. 1995 – VIII ZR 61/​95, aaO; vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/​99, aaO unter III[↩]