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Timestamp: 2019-07-20 17:51:03
Document Index: 342677921

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

Jurion Recht: Mindesturlaub und Mehrurlaub - Urlaubsabgeltungsansprüche gehen auf Erben des verstorbenen Arbeitnehmers über
Mindesturlaub und Mehrurlaub - Urlaubsabgeltungsansprüche gehen auf Erben des verstorbenen Arbeitnehmers über
Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs. Dies gilt auch für den vertraglichen Mehrurlaub, es sei denn es gibt eine entgegenstehende vertragliche Regelung. Arbeitsvertragsparteien können Urlaubsansprüche, soweit diese vier Wochen übersteigen, regeln, ohne an die Vorgaben des BUrlG oder die Richtlinie 2003/88/EG gebunden zu sein. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien festzulegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Abgeltung des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs in die Erbmasse fällt und deshalb den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers zusteht.
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Die Klägerin verlangt von der Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub aus den Jahren 2013 und 2014 abzugelten sowie Urlaubsgeld für die beiden Jahre von je einem Bruttomonatsgehalt. Die Klägerin ist Alleinerbin des verstorbenen Arbeitnehmers. Dieser war bis zu seinem Tod bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war neben dem Bruttomonatsgehalt Urlaubsvergütung und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines Monatsgehalts vereinbart. Der Erblasser war seit dem 06.09.2013 bis zu seinem Tod durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Bis zu seinem Tod stand ihm ein Urlaubsanspruch im Umfang von 54,5 Urlaubstagen zu, der teils aus dem Jahr 2013 (27 Urlaubstage) und im Übrigen aus dem Jahr 2014 (27,5 Urlaubstage) stammte. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte sei gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG zur Abgeltung des Resturlaubs verpflichtet. Der Anspruch auf Urlaubsgeld, der seine Rechtfertigung in § 4 des Arbeitsvertrags finde, belaufe sich für das Jahr 2013 auf einen Restbetrag i.H.v. 77,17 Euro brutto und für das Jahr 2014 auf einen Betrag i.H.v. 6.193,38 Euro brutto. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg.
Die Klägerin hat als Alleinerbin des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch zustehenden Urlaubs. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin über. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Für den gesetzlichen Mindesturlaub ergibt dies die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG. Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung nicht weiter fest. Der EuGH hat mit Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16 - und - C-570/16 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der von ihm erworbene, vor seinem Tod nicht mehr genommene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub untergeht, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf die Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers übergehen könnte. Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen. Die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers gelten aber auch für den arbeitsvertraglichen Mehrurlaub. Arbeitsvertragsparteien können Urlaubsansprüche, soweit diese vier Wochen übersteigen, regeln, ohne an die Vorgaben des BUrlG oder die Richtlinie 2003/88/EG gebunden zu sein. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien festzulegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Abgeltung des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs in die Erbmasse fällt und deshalb den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers zusteht. Eine derartige vertragliche Regelung gab es in der hier entschiedenen Sache aber nicht.
Der EuGH entschied bereits mit Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 -, dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Für das BAG blieben jedoch auch nach dem Urteil aus 2014 weiter Fragen offen (insbesondere hinsichtlich des vertraglichen Mehrurlaubs), weshalb es erneut den EuGH anfragte.
Urteil des BAG vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 328/16