Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107984
Timestamp: 2020-04-04 09:58:00
Document Index: 37571214

Matched Legal Cases: ['Art. 130', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe (noch) für Jänner 2011 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2014, RV/2100716/2012
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe (noch) für Jänner 2011
ConrR von Hötzendorf-Str. 14-18
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BB, vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes AB, vom 2. August 2012, St.Nr. 123, betreffend Energieabgabenvergütung für 2011 zu Recht erkannt:
Die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird mit € 135,90 festgesetzt.
Das entspricht der Energieabgabe für den Monat Jänner 2011.
Vorausgeschickt wird, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind (§ 323 Abs. 38 BAO idF BGBl. I Nr. 13/2014).
Mit Antrag vom 1. August 2012 stellte die Beschwerdeführerin (BF) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum 12/2010 bis 11/2011 in Höhe von 1.630,70 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung nach dem 31. Dezember 2010 die Energievergütungsabgabe nur mehr Betrieben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, zu gewähren sei. Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die BF sei die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Die BF brachte gegen diesen Bescheid Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge der zweiten Instanz zur Entscheidung vor.
Den verfassungsrechtlichen Bedenken der BF ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12).
Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EnAbgVergG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.
Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.8.2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden.
Nach dem Wortlaut der soeben genannten Bestimmung ist § 2 leg. cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Dies bedeutet, dass die Neuregelung durch § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 eben nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn eine Genehmigung der Europäischen Kommission (in welcher Form immer) vorliegt. In diesem Sinne heißt es auch in den Materialien (RV 981 Blg 24. GP, 141):
'Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ...
Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.'
Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies mit Erkenntnis vom 30.1.2013, 2012/17/0469, die Ansicht, wonach ab dem Monat Februar 2011 Dienstleistern eine Vergütung von Energieabgaben nicht mehr zusteht, bestätigt und zudem auch die von § 4 Abs. 7 EnAbgVergG geforderte Genehmigung der Einschränkung des Vergütungsanspruches durch die Europäische Kommission als gegeben erachtet.
Der Beschwerde war daher nur teilweise Folge zu geben, als die auf den Monat Jänner 2011 entfallende Energieabgabenvergütung zu gewähren war. Die BF hat sich mit einer schätzungsweisen Ermittlung in Höhe eines Zwölftels des Jahresbetrages einverstanden erklärt.
Für den Monat 12/2010 hat bereits das Finanzamt eine Energieabgabe in gleicher Höhe gewährt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100716.2012
Dienstleistungsbetrieb, Energieabgabenvergütung
Findok-Nr: 107984.1, aufgenommen am: 18.01.2016 14:03:32, Dokument-ID: 7ee7a504-6753-45da-91cf-22f21deaed24, Segment-ID: c972e7a6-9153-4cd2-983d-c5d223d67a17