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Timestamp: 2016-10-24 12:34:18
Document Index: 136263429

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_79/2007 (12.10.2007)
F�rsprecher Thomas Biedermann,
Amt f�r Landwirtschaft,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2007.
Am 17. Juni 2003 hatte das Amt f�r Landwirtschaft des Kantons Solothurn gegen�ber der B�uerin A.________ (geb. 1958) verschiedene Massnahmen zum Zweck der Verbesserung ihrer Tierhaltung verf�gt, darunter eine Reduktion des Viehbestandes. Mit Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten von Dorneck-Thierstein vom 25. Februar/1. M�rz 2005 wurde A.________ zudem wegen mehrfacher �bertretung des Tierschutzgesetzes zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt.
Gest�tzt auf die Feststellungen, welche die kantonale Tierschutzbeh�rde am 7. M�rz 2006 bei einer erneuten Kontrolle auf dem Landwirtschaftsbetrieb von A.________ gemacht hatte, unterwarf das kantonale Amt f�r Landwirtschaft mit Verf�gung vom 28. M�rz 2006 deren Tierhaltung erneut einer Reihe von Einschr�nkungen. Neben der angeordneten Reduktion des Rindvieh- und Ponybestandes wurde A.________ lediglich noch die Haltung eines einzigen, kastrierten Hundes gestattet (Ziffer 7 der Verf�gung vom 28. M�rz 2006). Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung entzog das Amt f�r Landwirtschaft die aufschiebende Wirkung.
Mit Verf�gung vom 27. April 2006 weigerte sich das Volkswirtschaftsdepartement, die aufschiebende Wirkung der dort angehobenen Beschwerde wieder herzustellen. Dies tat jedoch sp�ter das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, an welches sich A.________ im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelzuges gewandt hatte (Urteil vom 9. Juni 2006).
Am 18. Oktober 2006 hiess das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 28. M�rz 2006 teilweise gut. Es hob deren Ziff. 6 (Verpflichtung zum Beizug einer Fachperson zwecks �berpr�fung des "Managements f�r die auf dem Hof verbleibenden Tiere") auf und wies das Amt f�r Landwirtschaft an, die Ausf�hrungen zur Pony- und Hengsthaltung sowie zum Aufgabenbereich der beizuziehenden Fachperson zu pr�zisieren. Im �brigen wies das Departement die Beschwerde ab, darunter namentlich auch die Antr�ge von A.________ betreffend Belassung eines Bestandes von sieben Hunden.
Mit Eingabe vom 21. M�rz 2007 f�hrt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Auflage, wonach der Hundebestand auf einen kastrierten Hund zu reduzieren sei, aufzuheben.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn stellt denselben Antrag. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hat sich unter Beilage einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 30. April 2007 hiess der Abteilungspr�sident das mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gut.
Das angefochtene Urteil ist am 15. Februar 2007, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb f�r das vorliegende Verfahren die Vorschriften des neuen Gesetzes massgebend sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde f�llt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerin, die als Partei (Rechtsmittelkl�gerin) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung; sie ist demzufolge zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin - deren prek�re pers�nliche Verh�ltnisse in dem bei den Akten liegenden Strafurteil des Amtsgerichtspr�sidenten von Dorneck-Thierstein vom 25. Februar 2005 (S. 23) dargestellt werden (vgl. auch vorne "A") - hat sich sowohl in der Nutztierhaltung wie auch in der Haltung ihrer zahlreichen Hunde (zuletzt um die 40 Tiere) schwerwiegende Vers�umnisse zuschulden kommen lassen. Streitpunkt des angefochtenen kantonalen Urteils sowie des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bildet aber nur noch die Reduktion des Hundebestandes auf ein einziges, kastriertes Tier. Die f�r die Nutztierhaltung getroffenen Anordnungen sind hier nicht weiter zu er�rtern.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die verf�gte Auflage, wonach ihr nur noch die Haltung eines einzigen, kastrierten Hundes gestattet sein solle, sei bundesrechtswidrig. Im angefochtenen Urteil werde mit keinem Wort erw�hnt, gest�tzt auf welche gesetzliche Grundlage die Reduktion des Tierbestandes verf�gt werden d�rfe. Eine solche Reduktion verstosse ausserdem gegen die Eigentumsgarantie, da der Eingriff weder im �ffentlichen Interesse liege noch verh�ltnism�ssig sei.
4.2.1 Das Eigentum ist gew�hrleistet (Art. 26 Abs. 1 BV). Einschr�nkungen von Grundrechten bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 34 Abs. 1 - 4 BV).
4.2.2 Gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. M�rz 1978 (TschG, SR 455) schreitet die zust�ndige Beh�rde unverz�glich ein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachl�ssigt oder v�llig unrichtig gehalten werden. Sie kann das Halten von Tieren Personen verbieten, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht "oder aus anderen Gr�nden" hierzu unf�hig sind (Art. 24 lit. b TschG). Unf�higkeit der Tierhaltung ist gegeben, wenn sich der Halter nicht an die grunds�tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu halten vermag (Urteil 2A.1999 vom 3. Juni 1999, E. 3b). Danach sind Tiere namentlich so zu behandeln, dass ihren Bed�rfnissen in bestm�glicher Weise Rechnung getragen wird (Art. 2 TschG); ausserdem hat, wer ein Tier h�lt oder betreut, dieses unter anderem angemessen zu n�hren und zu pflegen (Art. 3 TschG); ferner ist das starke Vernachl�ssigen von Tieren verboten (Art. 22 TschG).
4.3 Dass die gesetzliche Grundlage f�r das verf�gte partielle Hundehalteverbot im angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich genannt wird, vermag dessen Bundesrechtskonformit�t nicht in Frage zu stellen. Die zur Anwendung gelangte Gesetzesbestimmung - Art. 24 TschG - wurde zumindest in vorangegangenen Verfahren genannt (vgl. etwa Verf�gung vom 28. M�rz 2006 S. 5) und ist der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Rechtsvertreter durchaus bekannt. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung der behaupteten Rechtsverletzungen auf das Informationsblatt 800.103.02 des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen beruft ("Einschreiten bei stark vernachl�ssigten Tieren/Tierhalteverbot"), �bersieht sie, dass es sich dabei um Empfehlungen bzw. Anweisungen an die Vollzugsbeh�rden handelt, die sich zwar an den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung orientieren, selber aber keine verbindlichen Rechtsnormen darstellen (vgl. H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Rz. 123 ff.). Dass f�r die Anordnung eines Tierhalteverbotes zuerst eine entsprechende Androhung an den Halter ergangen sein muss, kann sich, je nach den konkreten Umst�nden, aus dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit ergeben, doch ist ein solches Vorgehen vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben. Ein Halteverbot kann, wo sich dies aufdr�ngt, auch ohne vorherige Androhung ergehen.
4.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass gegen die Beschwerdef�hrerin schon im Jahre 2003 - damals allerdings nur wegen M�ngeln in der Viehhaltung - tierschutzrechtliche Einschr�nkungen verf�gt werden mussten. Im Fr�hjahr 2006 lebten auf dem Hof der Beschwerdef�hrerin gem�ss den Feststellungen der Beh�rde 40 - 45 Hunde in zum Teil stark vernachl�ssigtem Zustand. Sie waren zum grossen Teil schlecht gen�hrt und verhaltensauff�llig (vgl. Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 18. Oktober 2006, S. 8). Es gab zudem auch Klagen von Passanten �ber Bel�stigungen durch freilaufende Hunde (vgl. E-Mail der Kantonstier�rztin vom 18. April 2006). Zwar hat die Beschwerdef�hrerin in der Zwischenzeit 37 Hunde mit entsprechenden Verzichtserkl�rungen an die Tierschutzorganisation beider Basel abgegeben. Sie kann sich aber mit der Reduktion auf ein einziges Tier nicht abfinden und m�chte den gegenw�rtigen Bestand von 7 Hunden (bzw. R�den, die sich nicht vermehren k�nnten, vgl. S. 4 der Beschwerdeerg�nzung an das Departement vom 12. Mai 2006) beibehalten, u.a. auch zur besseren Bewachung des Hofes. Im Rahmen der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs machte sie geltend, da sie nur um geh�rlose Menschen herum lebe, n�hmen ihr die �briggebliebenen Hunde die Angst, "so abgelegen allein h�rend zu leben". Zwei Hunde h�tten �berdies schon ein Alter von 8 Jahren erreicht, weshalb es ein Anliegen sei, "die j�ngeren Lieblinge auch zu behalten".
Diese Einwendungen sind verst�ndlich, verm�gen aber gegen�ber den �berlegungen der Tierschutzbeh�rden nicht aufzukommen. Die Beschwerdef�hrerin hat durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt, dass sie nicht eine gr�ssere Anzahl Hunde artgerecht zu halten vermag. Wer es zu derart gravierenden Missst�nden hat kommen lassen, wie sie im Fr�hjahr 2006 festgestellt wurden, muss in Kauf nehmen, dass ihm die Eignung zur Hundehaltung grunds�tzlich abgesprochen wird. Dem geltend gemachten pers�nlichen Bed�rfnis der Beschwerdef�hrerin wird ausreichend Rechnung getragen, wenn ihr wenigstens die Haltung noch eines einzigen (kastrierten) Hundes gestattet wird. Damit kann auch leichter sichergestellt werden, dass Passanten nicht mehr bel�stigt werden. Diese Einschr�nkung erscheint objektiv nicht unverh�ltnism�ssig, begn�gen sich doch auch viele andere Landwirtschaftsbetriebe mit einem einzigen Hofhund.
4.5 Von einem ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie kann nicht gesprochen werden. Das verf�gte partielle Hundehaltungsverbot beruht auf gesetzlicher Grundlage, liegt im �ffentlichen Interesse und erweist sich nach dem Gesagten auch als verh�ltnism�ssig.
Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht erneut geltend macht, die Eigentumsverh�ltnisse seien nicht abgekl�rt worden, �bersieht sie, dass sie aufgrund der bestehenden Verh�ltnisse jedenfalls zul�ssigerweise als Halterin der vorhandenen Tiere betrachtet werden durfte und alsdann auch Adressatin eines entsprechenden Halteverbots sein kann.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Landwirtschaft, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.