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Timestamp: 2019-09-20 10:58:25
Document Index: 363022608

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 119', 'Art. 103', '§ 96', '§ 76', '§ 115', '§ 116', '§ 116']

BFH, X B 87/08: BFH: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, subsumtion, hinweispflicht, verfahrensbeteiligter, rüge, prozessbeteiligter
Urteil des BFH vom 23.09.2008, X B 87/08
Aktenzeichen: X B 87/08
BFH: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, subsumtion, hinweispflicht, verfahrensbeteiligter, rüge, prozessbeteiligter
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.9.2008, X B 87/08
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind auch nicht gegeben.
21. Der Kläger hat die Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht schlüssig gerügt.
3a) Der Kläger hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, seine Behauptung, er habe mit Schreiben vom 25. November 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 Einspruch eingelegt, habe der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestritten. Daraufhin habe er mit Schreiben vom 5. Juni 2007 das Gericht gebeten ihm mitzuteilen, welche zusätzlichen Informationen oder Unterlagen von der Klägerseite noch benötigt würden, um eine sachliche Entscheidung fällen zu können. Obwohl das Finanzgericht (FG) hierauf nicht reagiert habe, sei es im Urteil davon ausgegangen, dass der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 nicht wirksam Einspruch eingelegt habe. Hierin liege eine Verletzung seines Rechts auf Gehör.
4b) Dieser Vortrag reicht für eine schlüssige Rüge der Gehörsverletzung nicht aus.
5aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, §§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO) vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einige Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 10, m.w.N.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert. Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 10a, m.w.N.). Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt 1995, 34). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nicht zu rechnen brauchte (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 1999 1 BvR 1274/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3326; vom 12. Juni 2003 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).
6bb) Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wie auch eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) sind nicht gegeben (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 8. November 2005 III B 33/05, BFH/NV 2006, 568; vom 7. Dezember 2005 I B 90/05, BFH/NV 2006, 601).
7Nach den oben dargelegten Maßstäben musste das FG den Kläger nicht darauf hinweisen, dass durch seinen bisherigen Vortrag der Eingang des Einspruchschreibens vom 25. November 1999 beim FA nicht nachgewiesen ist. Streitig zwischen den Beteiligten war, ob der Kläger wirksam Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1990 erhoben hat. Das FA hat mit Schreiben vom 24. April 2007 dem FG mitgeteilt, dass im Klageverfahren 13 K 2941/95 E zur Einkommensteuer 1990 am 22. November 1999 aufgrund der gerichtlich protokollierten Einigung vom 7. Juli 1999 ein entsprechender Änderungsbescheid ergangen sei. Gegen diesen sei kein Einspruch eingelegt worden. Vielmehr habe der Kläger gegen das Urteil am 13. September 1999 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die als unbegründet zurückgewiesen worden sei. Vor diesem Hintergrund hätte sich der Kläger im Schreiben vom 5. Juni 2007 nicht ein weiteres Mal damit begnügen dürfen, das FG um Mitteilung zu bitten, welche zusätzlichen Informationen oder Unterlagen er noch beibringen solle. Es hätte vielmehr --auch ohne Aufforderung durch das Gericht-- ihm oblegen, z.B. schriftsätzlich bzw. in der mündlichen Verhandlung seine Ehefrau als Zeugin für die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1990 zu benennen und das Schreiben vom 6. Dezember 1999 vorzulegen.
82. Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen die Denkgesetze führt nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels. Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze stellen in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler nicht auf die rechtliche Subsumtion, sondern auf die Würdigung von Tatsachen erstrecken (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 83). Abgesehen davon vermag der angerufene Senat nicht zu erkennen, dass das FG im Rahmen seiner Würdigung der Verhältnisse des Streitfalls gegen die Denkgesetze verstoßen haben sollte. Insbesondere wurden die Einkommensteuerbescheide
1991 und 1994 nicht aufgrund eines Einspruchs vom 25. November 1999 geändert.
93. Die zusätzliche Begründung vom 22. September 2008 ist als nachgereichter Schriftsatz verspätet. Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung ist nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 1 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen.
X B 87/08
Anspruch auf rechtliches gehör, Einspruch, Subsumtion, Hinweispflicht, Verfahrensbeteiligter, Rüge, Prozessbeteiligter