Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/abmahnung/fashionrepublic-ed-hardy.htm
Timestamp: 2020-08-04 22:07:25
Document Index: 38389998

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 13', '§ 24', 'Art. 28', 'Art. 13', '§ 24']

Abmahnung The Fashionrepublic AG Marke Don Ed Hardy Kanzlei Karsten Schubert
Abmahnung Marke Don Ed Hardy - Kanzlei Karsten und Schubert
Die The Fashionrepublic AG ließ durch die Kanzlei Karsten und Schubert wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Don Ed Hardy abmahnen
Rechteinhaber: The Fashionrepublic AG, Kronbergerstrasse 12, 14193 Berlin/Grunewald
Rechtsvertreter: Kanzlei Karsten und Schubert, Berlin
Die Firma The Fashionrepublic AG ließ durch die Kanzlei Karsten und Schubert aus Berlin wegen Markenrechtsverletzung der Marke DON ED HARDY aufgrund des Verkaufs von angeblich gefälschten Textilien und Produkten (häufig über die Handelsplattform ebay) des amerikanischen Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy Abmahnungen aussprechen.
Dabei wurde häufig bei (gewerblichen) ebay Verkäufern dadurch zusätzlicher Druck ausgeübt. dass der ebay-account gesperrt wurde. Derzeit verfolgen wir einen Fall in dem ein Mandant zunächst durch die Fa. K&K Logistics (Rechtsanwälte Winterstein) und anschließend durch die Fashionrepublic AG mit der Folge abgemahnt wurde, dass aufgrund der wiederholten Markenrechtsverletzungen der ebay-account gesperrt wurde.
"Selbstverständlich" forderte die Kanzlei Karsten und Schubert für die Mandantin The Fashionrepublic AG neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung der anwaltlichen Kosten.
Aus uns vorliegenden Informationen und Dokumenten geht hervor, dass neben den Firmen K&K Logistics und The Fashionrepublic AG mindestens zwei weitere Distributeure eine Lizenz zur Einfuhr von Don Ed Hardy	Produkten in den EU-Wirtschaftsraum nämlich nach Großbritannien bzw. Portugal besitzen. Die entsprechenden Lizenzverträge sind wohl direkt mit HARDY LIFE LLC, dem Rechtsinhaber an Ed Hardy Produkten abgeschlossen worden sein und die Waren direkt aus den USA bezogen werden.
Grundsätzlich ist der Verkauf von original Don Ed Hardy	Produkten in Deutschland erlaubt, soweit die Markenrechte nach § 24 Markengesetz erschöpft sind. Dies ist der Fall, wenn die Ware durch den Markeninhaber selbst oder einen Lizenznehmer in einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z.B. Großbritannien oder Portugal) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum berechtigt eingeführt worden sind und keine berechtigten Gründe des Markeninhabers entgegenstehen (z.B. Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware).
Da auch einer unserer Mandanten, der ausschließlich über einen Lizenznehmer mit einer Einfuhrlizenz nach Großbritannien Don Ed Hardy Produkte bezieht, durch die Fa. The Fashionrepublic AG wegen eines angeblich angebotenen Plagiats abgemahnt worden ist, ist anzunehmen, dass die Abmahnung ohne detaillierte Kenntnis der Umstände und rechtswidrig ausgesprochen wurde. Ferner kann gemutmaßt werden, dass die abmahnenden Unternehmer keine genaue Kenntnis der an berechtigte Dritte veräußerten Produktpalette besitzen, da vorliegend ein angebliches Plagiat abgemahnt wurde.
Wir werden diesen Fall weiter verfolgen, in der Hoffnung für unsere Mandanten dadurch die Verteidigungschancen gegen die Abmahnungen erheblich zu erhöhen.
Erste Erfolge gegen Abmahnungen durch die Fashionrepublic AG:
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.9.2008, Az. 312 O 415/08
Mit Urteil des Landgericht Hamburg vom 9.9.2008 (Az. 312 O 415/08) wurde eine Einstweilige Verfügung, die die Fashionrepublic AG (vertreten durch die Kanzlei Karsten und Schubert) erlangt hatte aufgehoben und der Antragstellerin (Fashionrepublic) die vollen Kosten auferlegt. Die Ansprüche auf Unterlassung und Auskunft wurden zurück gewiesen.
Der Händler hatte als Betreiber des Shops www.fashioncode.de Waren über die Firma Fashionfreaks by Ellen-B.de GmbH erworben. Letztere hatte nachgewisen die Waren direkt durch einen berechtigten Lizenznehmer aus den USA bezogen zu haben.
Nach einer Abmahnung durch die Firma K&K Logistics, welcher der Händler nicht nachgekommen ist, hatte die Firma K&K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Karsten und Schubert, eine Einstweilige Verfügung erwirkt, gegen welche der Händler Widerspruch eingelegt hat. Dieser Widerspruch wurde im vorliegenden Klageverfahren verhandelt.
Die Einstweilige Verfügung gegen den Händler wurde aufgehoben, da eine Erschöpfung des Markenrechts nach § 13 Abs. 1 GMV/ § 24 Abs. 1 MarkenG eingetreten ist. Die Firma K&K Logistics hat nicht glaubhaft gemacht das die streitgegenständliche Ware ursprünglich von der Markeninhaberin selbst oder mit deren Zustimmung außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist.
Das Gericht führt aus: Da es der Lebenserfahrung erfahren entspricht, dass die Markeninhaberin - schon um ihr Vertriebssystem aufrechtzuerhalten - auf Vertragshändler einwirken würde, Lieferungen künftig zu unterlassen, muss der Antragstellerin zugebilligt werden Ihre Händler nicht zu nennen. Eine andere Verteilung der Beweis- oder Glaubhaftmachungslast gäbe der Markeninhaberin ein Mittel an die Hand die nationalen Märkte in der Weise abzuschotten, dass grenzüberschreitende Lieferungen im gemeinsamen Markt nachhaltig unterbunden würden.
Daher ist Vorliegens aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aus Art. 28, 30 EG-Vertrag die sich aus Art. 13 I GMV/§ 24 I MarkenG ergebende Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast dahin zu modifizieren, dass der Antragstellerin die Glaubhaftmachung obliegt, dass die streitgegenständliche Ware ursprünglich von der Markeninhaberin selbst oder mit deren Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht wurde. Diese Glaubhaftmachung hat die Antragstellerin nicht erbracht.
Weitere aktuelle Informationen zu Abmahnungen von Ed Hardy-Produkten finden Sie hier:
Weitere Informationen: Abmahnung von Ed Hardy Produkten