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Timestamp: 2016-10-27 19:00:56
Document Index: 289456273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Handout Was tun gegen Tierfabriken - Bündnis 90/Die Grünen
Städtebaurecht 2004: Was hat sich geändert? VonSeele and Geistpdf116 KB
Nach der Rechtsprechung des BGH – Was wird aus Art. 67 BayBOSeele and Geistpdf51 KB
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Was k&ouml;nnen Kommunen, B&uuml;rgerinitiativen und Verb&auml;nde rechtlich tun?
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im Nieders&auml;chsischen Landtag
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Rechtliche Instrumente f&uuml;r Kommunen
1. Ausweisung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung
Wird an einer Stelle des Gemeindegebiets eine Fl&auml;che f&uuml;r eine Massentierhaltungsanlage ausgewiesen, k&ouml;nnen f&uuml;r das restliche Gemeindegebiet solche Anlagen „in
der Regel“ ausgeschlossen werden
&sect; 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB:
&Ouml;ffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch
dann entgegen, soweit hierf&uuml;r durch Darstellungen im Fl&auml;chennutzungsplan oder als Ziele
der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
&sect; 5 Abs. 2b BauGB:
F&uuml;r Darstellungen des Fl&auml;chennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des &sect; 35 Abs. 3
Satz 3 k&ouml;nnen sachliche Teilfl&auml;chennutzungspl&auml;ne aufgestellt werden.
Gesetzesbegr&uuml;ndung:
„Durch positive Standortzuweisung an einer oder auch an mehreren Stellen im Plangebiet erhalten die Regionalplanung und die Gemeinden die M&ouml;glichkeit, den &uuml;brigen
Planungsraum von den durch den Gesetzgeber privilegierten Anlagen freizuhalten.“
Bundestags-Drucksache 13/4978, S. 7
1.2 Die Ausnahme: Keine Geltung f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe
Vorsicht: Keine Ausschlusswirrung f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe (&sect; 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB); Regelung gilt nur f&uuml;r nach &sect; 35 Abs. 1 Nr. 2 – 6 BauGB privilegierte Anlagen.
&sect; 201 BauGB Begriff der Landwirtschaft
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesenund Weidewirtschaft einschlie&szlig;lich Tierhaltung, soweit das Futter &uuml;berwiegend auf den zum
landwirtschaftlichen Betrieb geh&ouml;renden, landwirtschaftlich genutzten Fl&auml;chen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsm&auml;&szlig;ige Imkerei und die berufsm&auml;&szlig;ige Binnenfischerei.
1.3 Die Anforderungen der Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 13.9.2011, 1 KN 56/08 (Bebauungsplan Meppen)
77 Zun&auml;chst ist - unabh&auml;ngig von der Lage der Eigentumsfl&auml;chen des Antragstellers selbst bei einem Bebauungsplan, der weite Teile eines Gemeindegebiets von der Bebauung mit
dort an sich zul&auml;ssigen Vorhaben ausschlie&szlig;t, regelm&auml;&szlig;ig zu fordern, dass er f&uuml;r Vorhaben
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der fraglichen Art jedenfalls anderw&auml;rts im Gemeindegebiet angemessene M&ouml;glichkeiten
bietet. Insofern gilt im Grundsatz nichts anderes als bei einer Konzentrationsplanung per
Fl&auml;chennutzungsplan. Zu letzterer hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss
vom 15. September 2009 (- 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82) ausgef&uuml;hrt:
78 &quot;Nach der Rechtsprechung des Senats vermag die Darstellung einer Konzentrationszone
die Rechtsfolge des &sect; 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszul&ouml;sen, wenn ihr ein schl&uuml;ssiges
Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Au&szlig;enbereich erstreckt (Urteil
vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 298; Urteil vom 13. M&auml;rz 2003 - BVerwG 4 C 3.02 NVwZ 2003, 1261). Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft dar&uuml;ber geben, von welchen Erw&auml;gungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch
deutlich machen, welche Gr&uuml;nde es rechtfertigen, den &uuml;brigen Planungsraum von
Windenergieanlagen freizuhalten. Das Normenkontrollgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausarbeitung eines Planungskonzepts auf der Ebene des Abw&auml;gungsvorgangs angesiedelt ist. Sie vollzieht sich abschnittsweise. Im ersten Abschnitt sind diejenigen
Bereiche als &quot;Tabuzonen&quot; zu ermitteln, die sich f&uuml;r die Nutzung der Windenergie nicht eignen. Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen, n&auml;mlich in Zonen, in denen
die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tats&auml;chlich und/oder rechtlichen Gr&uuml;nden schlechthin ausgeschlossen sind (&quot;harte&quot; Tabuzonen) und in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tats&auml;chlich und rechtlich
m&ouml;glich sind, in denen nach den st&auml;dtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand
eigener Kriterien entwickeln darf, aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen.
Nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen bleiben sog. Potenzialfl&auml;chen &uuml;brig, die f&uuml;r
die Darstellung von Konzentrationszonen in Betracht kommen. Sie sind in einem weiteren
Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die
&ouml;ffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuw&auml;gen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach &sect; 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB gerecht wird (OVG Koblenz, Urteil vom 26. November 2003 - 8 A 10814/03 - ZNER
2004, 82 &lt;83&gt;). Als Ergebnis der Abw&auml;gung muss der Windenergie in substanzieller Weise
Raum geschaffen werden. Mit einer blo&szlig;en &quot;Feigenblatt&quot;-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausl&auml;uft, darf es nicht sein Bewenden haben (Urteil
vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O. &lt;295&gt;). Erkennt die Gemeinde, dass
der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals &uuml;berpr&uuml;fen und gegebenenfalls &auml;ndern (Urteil vom 24. Januar 2008
- BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 &lt;560&gt; Rn. 15).&quot;
79 &quot;In substanzieller Weise Raum&quot; zu schaffen ist der nach &sect; 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Landwirtschaft in mindestens vergleichbarer Weise, wenn sie durch Bebauungsplan gro&szlig;fl&auml;chig beschr&auml;nkt wird. Die landwirtschaftliche Nutzung ist mehr noch als die
Windenergienutzung eine origin&auml;re Au&szlig;enbereichsnutzung; ihre Beschr&auml;nkung darf deshalb
nur in engen Grenzen erfolgen und muss besonders gute Gr&uuml;nde f&uuml;r sich haben.
S&ouml;fker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Krautzberger, BauGB, Kommentar, &sect; 35, Rz
124 b:
„Bei den gewerblichen Tierhaltungsanlagen kommt hinzu, dass f&uuml;r sie der Gesetzgeber nicht ausdr&uuml;cklich einen Privilegierungstatbestand eingef&uuml;hrt hat, die Annahme
ihrer privilegierten Zul&auml;ssigkeit im Au&szlig;enbereich vielmehr auf der Rechtsprechung
basiert (…). Die Anforderung, dass f&uuml;r privilegiert zul&auml;ssige Vorhaben wie die der
Windenergie in ausreichender Weise Standorte ausgewiesen werden, ist daher bei
der Standortsteuerung f&uuml;r gewerbliche Tierhaltungsbetriebe zur&uuml;ckhaltend zu fordern.“
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2. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens1
2.1 Die gesetzliche Regelung
&sect; 36 BauGB Beteiligung der Gemeinde und der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde
(1) &Uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben nach den &sect;&sect; 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen
Verfahren von der Baugenehmigungsbeh&ouml;rde im Einvernehmen mit der Gemeinde ent2
schieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen
Verfahren &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden
wird; dies gilt nicht f&uuml;r Vorhaben der in &sect; 29 Abs. 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht
unterliegen. Richtet sich die Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben nach &sect; 30 Abs. 1, stellen die L&auml;nder
sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausf&uuml;hrung des Vorhabens &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur
Sicherung der Bauleitplanung nach den &sect;&sect; 14 und 15 entscheiden kann. In den F&auml;llen des
&sect; 35 Abs. 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder f&uuml;r bestimmte F&auml;lle festlegen, dass die Zustimmung der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde erforderlich
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde d&uuml;rfen nur aus den sich aus den &sect;&sect; 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gr&uuml;nden versagt
werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens
der Genehmigungsbeh&ouml;rde verweigert werden; dem Ersuchen gegen&uuml;ber der Gemeinde
steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vor3
geschrieben ist. Die nach Landesrecht zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
2.2 Zur &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Gemeinde
Die bisherige Tendenz einiger Untergerichte (nicht des OVG Niedersachsen): Die
„Verweigerungsbefugnis“ der Gemeinden beschr&auml;nkt sich auf rein planungsrechtliche
Fragen, also beispielsweise, ob ein Bebauungsplan entgegensteht.
Das BVerwG hat in zwei j&uuml;ngeren Entscheidungen die Pr&uuml;fbefugnis der Gemeinden
auf s&auml;mtliche in &sect; 35 BauGB geregelten Zul&auml;ssigkeitsfragen ausgeweitet.
Beispiele aus &sect; 35 Abs. 3 BauGB:
(3) Eine Beeintr&auml;chtigung &ouml;ffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
1. den Darstellungen des Fl&auml;chennutzungsplans widerspricht,
2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-,
Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3. sch&auml;dliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4. unwirtschaftliche Aufwendungen f&uuml;r Stra&szlig;en oder andere Verkehrseinrichtungen, f&uuml;r Anlagen
der Versorgung oder Entsorgung, f&uuml;r die Sicherheit oder Gesundheit oder f&uuml;r sonstige Aufgaben
Zur &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis von Kommunen im Rahmen des &sect; 36 BauGB und dem entsprechenden
Streitstand bis zum Jahr 2008 siehe auch Kremer/Werner, „Rechte von Kommunen gegen Bauvorhaben auf ihrem Gebiet – Die Verweigerung des Einvernehmens nach &sect; 36 BauGB“, Kommunal- und
Schulverlag 2008, S. 48 ff.
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5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die nat&uuml;rliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeintr&auml;chtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6. Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeintr&auml;chtigt, die Wasserwirtschaft oder den
Hochwasserschutz gef&auml;hrdet,
7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung bef&uuml;rchten l&auml;sst oder
8. die Funktionsf&auml;higkeit von Funkstellen und Radaranlagen st&ouml;rt.
Das BVerwG hat in einer Entscheidung vom 20.5.2010, Az. 4 C 7.09, festgestellt,
dass auf ein Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des &sect; 35 BauGB in
vollem Umfang nachzupr&uuml;fen sind. Das BVerwG hat in dieser Entscheidung insbesondere deutlich gemacht, dass zur &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Gemeinde auch die
Belange des Naturschutzes aus &sect; 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB geh&ouml;ren.
34 Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass ein Kl&auml;ger die Feststellung verlangen kann, zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt habe ein materieller Anspruch bestanden. Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats &uuml;berein (Urteil vom 28. April 1999
- BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ferner erkennbar davon leiten lassen, dass auf die Berufung einer beigeladenen Gemeinde gegen
die erstinstanzliche Feststellung, der Kl&auml;ger habe eine beantragte Genehmigung beanspruchen k&ouml;nnen, materielles Recht nur insoweit zu pr&uuml;fen ist, als es auch dem Schutz der Beigeladenen zu dienen bestimmt ist. Dieser Pr&uuml;fungsansatz ist ebenfalls zutreffend (Urteil
vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86). Dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dient die Vorschrift des &sect; 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Sie bestimmt
u.a., dass f&uuml;r die Zulassung eines Vorhabens im Au&szlig;enbereich das Einvernehmen mit
der Gemeinde erforderlich ist. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen nur aus den sich
aus &sect; 35 BauGB ergebenden Gr&uuml;nden versagen (&sect; 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen des &sect; 35 BauGB auf das Rechtsmittel
der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzupr&uuml;fen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990
a.a.O. und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 &lt;1049&gt;). Unvereinbar mit Bundesrecht ist die einschr&auml;nkende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass
&sect; 35 BauGB nur mit Blick auf diejenigen Gr&uuml;nde zu pr&uuml;fen ist, auf die die beigeladene Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens gest&uuml;tzt hat. Das Recht der Gemeinde, ihr
Einvernehmen zu einem Au&szlig;enbereichsvorhaben zu verweigern, ist nicht mit der Obliegenheit verbunden, die Entscheidung zu begr&uuml;nden (vgl. BTDrucks 13/6392 S. 60 zu Nr. 29
und Buchst. b). Der Bestimmung des &sect; 36 BauGB kann deshalb auch nicht entnommen
werden, dass in den F&auml;llen, in denen - wie hier - das Einvernehmen rechtzeitig verweigert
wurde, die Gemeinde mit Gr&uuml;nden, die sie bei ihrer Verweigerung nicht angef&uuml;hrt hat, in einem sp&auml;teren Rechtsbehelfsverfahren pr&auml;kludiert ist (so zutreffend OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - juris Rn. 50).
35 a) Die Beschr&auml;nkung, die sich der Verwaltungsgerichtshof auferlegt hat, mag der
Grund daf&uuml;r sein, dass im Berufungsverfahren nicht gepr&uuml;ft worden ist, ob den Vorhaben der Kl&auml;gerin zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt das artenschutzrechtliche St&ouml;rungsverbot des &sect; 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG in der seinerzeit geltenden Fassung entgegenstand, das sich zugleich als ein nach &sect; 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes darstellt (vgl. Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4
C 12.76 - Buchholz 406.11 &sect; 34 BauGB Nr. 61 S. 29). Nach &sect; 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
a.F. war es verboten, wild lebende Tiere der streng gesch&uuml;tzten Arten und der europ&auml;ischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsst&auml;tten durch Aufsuchen, Fotografieren oder &auml;hnliche Handlungen zu st&ouml;ren.
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Das BVerwG hat damit die bisher umstrittene Frage, ob s&auml;mtliche Tatbestandsvoraussetzungen des &sect; 35 BauGB der &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Gemeinde unterliegen, nunmehr endg&uuml;ltig zugunsten der Gemeinden entschieden.
Das BVerwG hat seine Rechtsprechung, wonach die Voraussetzungen aus &sect; 35
BauGB auf ein Rechtsmittel einer Gemeinde in vollem Umfang nachzupr&uuml;fen sind,
mittlerweile weiter gefestigt (BVerwG vom 1.7.2010, Az. 4 C 4/08):
Wird eine Baugenehmigung durch einen Dritten angefochten und erweist sie sich wegen
Verletzung von Vorschriften, auf die sich der Dritte als subjektives Recht berufen kann, als
rechtswidrig, hat der Dritte einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung. Dass der
Bauherr seine Rechtsposition verliert, ist kein Fall der reformatio in peius, sondern zwangsl&auml;ufige Folge des Aufhebungsanspruchs des in seinen subjektiven Rechten verletzten Dritten. Dass die Zulassungsvoraussetzungen des &sect; 35 BauGB auch dem Schutz der Gemeinde dienen, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll - hier der Beigeladenen
zu 1 -, ergibt sich aus &sect; 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach ist unter anderem f&uuml;r die Zulassung eines Vorhabens im Au&szlig;enbereich das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Die
Vorschrift dient dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen nur aus den sich aus &sect; 35 BauGB ergebenden Gr&uuml;nden versagen (&sect; 36 Abs. 2
Satz 1 BauGB). Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des &sect; 35 BauGB auf das
Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzupr&uuml;fen sind (Urteile vom 31.
Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86; vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C
5.99 - NVwZ 2000, 1048 &lt;1049&gt; und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Rn. 34, zur
Ver&ouml;ffentlichung in BVerwGE vorgesehen; Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 4
B 60.09 - Rn. 10 ). Die Gemeinde kann sich daher auch auf ein in Aufstellung befindliches
Ziel der Raumordnung berufen, das als sonstiges Erfordernis der Raumordnung einem nach
&sect; 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter &ouml;ffentlicher Belang gem&auml;&szlig; &sect; 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann. Liegt ein solcher Versagungsgrund i.S.d. &sect; 35
BauGB vor, der sich nach den Grunds&auml;tzen der nachvollziehenden Abw&auml;gung gegen&uuml;ber
einem im Au&szlig;enbereich privilegierten Vorhaben wie einer Windenergieanlage durchsetzt,
erweist sich die Ersetzung des Einvernehmens als rechtswidrig und ist die Widerspruchsbeh&ouml;rde zur Aufhebung verpflichtet. Den vom Kl&auml;ger geltend gemachten Gesichtspunkt der
Existenzvernichtung wird die zust&auml;ndige Bauaufsichtsbeh&ouml;rde zu bedenken haben, wenn
rechtskr&auml;ftig feststeht, dass das Vorhaben unzul&auml;ssig ist, und sie erw&auml;gt, Ma&szlig;nahmen gegen die bereits errichtete Windenergieanlage zu ergreifen.
Zur &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Gemeinden vor allem in Hinsicht auf Naturschutzbelange siehe auch OVG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2005, Az. 2 S 115.05.
Nach BauGB &sect; 36 Abs 2 S 1 darf die Gemeinde ihr Einvernehmen hinsichtlich der Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben nach den BauGB &sect;&sect; 31, 33 bis 35 (nur) aus den sich aus den BauGB &sect;&sect;
31, 33, 34, und 35 ergebenden Gr&uuml;nden versagen. Zu diesen Gr&uuml;nden geh&ouml;ren in Bezug
auf Au&szlig;enbereichsvorhaben auch entgegenstehende Belange des Naturschutzes (vgl
BauGB &sect; 35 Abs 3 S 1 Nr 5). Darf die Gemeinde unter Berufung auf diesen Grund ihr Einvernehmen versagen, so muss es ihr auch m&ouml;glich sein, sich unter Berufung auf diesen
Grund gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens
1. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist es der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht verwehrt, sich darauf zu berufen, dass dem Vorhaben des
Beigeladenen Belange des Naturschutzes entgegenstehen. Nach &sect; 36 Abs. 2 Satz 1
BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen hinsichtlich der Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben
nach den &sect;&sect; 31, 33 bis 35 BauGB (nur) aus den sich aus den &sect;&sect; 31, 33, 34 und 35 BauGB
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ergebenden Gr&uuml;nden versagen. Zu diesen Gr&uuml;nden geh&ouml;ren in Bezug auf Au&szlig;enbereichsvorhaben auch entgegenstehende Belange des Naturschutzes (vgl. &sect; 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BauGB). Darf die Gemeinde unter Berufung auf diesen Grund ihr Einvernehmen versagen,
so muss es ihr auch m&ouml;glich sein, sich unter Berufung auf diesen Grund gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist. Daf&uuml;r,
dass sich die Antragstellerin – wie das Verwaltungsgericht meint – nur auf solche Belange
berufen k&ouml;nne, die „speziell dem Selbstverwaltungsrecht oder sonstigen Rechten der Antragstellerin zugeordnet“ seien, sprechen weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelung (vgl. OVG f&uuml;r das Land Bandenburg, Beschluss vom 7. M&auml;rz 2003 – 3 B 27/02 – ).
Dass die in &sect; 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. hierzu
etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NVwZ 2005, 213), rechtfertigt gerade nicht
den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. September 2004 – 2 TG 1630/04 – zitiert nach Juris) gezogenen Schluss, dass der Gemeinde
kein Abwehrrecht zustehe, wenn sie im Rahmen ihres Mitwirkungsrechts Belange des Naturschutzes im Sinne des &sect; 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend macht. Vielmehr ist die
Gemeinde schon dann in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn die Baugenehmigung trotz der
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt wird (vgl. OVG f&uuml;r das Land Brandenburg, Beschluss vom 4. November 1996, BRS 58 Nr. 143 = LKV 1997, 377), denn das gemeindliche Einvernehmen ist ein als Mitentscheidungsrecht ausgestattetes Sicherungsinstrument des Baugesetzbuchs, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Beh&ouml;rde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
2000, BRS 63 Nr. 115 = NVwZ 2000, 1048, 1049). Dementsprechend verbietet sich eine
Differenzierung danach, ob diese Voraussetzungen jeweils dem Selbstverwaltungsrecht zuzuordnen sind oder nicht. Die zugunsten der Gemeinde in &sect; 36 Abs. 1 BauGB normierte Beteiligungsbefugnis und ihre damit anerkannte hoheitliche Mitverantwortung schlie&szlig;en es aus,
ihre Stellung mit der eines privaten Nachbarn im Verh&auml;ltnis zu einem privaten Bauherrn zu
vergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991, NVwZ 1992, 878, 879). Aus diesem Grund verbietet sich auch eine Gleichsetzung der Gemeinde mit einem nach &sect; 59
BNatSchG oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nach &sect; 60 BNatSchG anerkannten
Verein, dessen Klagebefugnis in F&auml;llen, in denen er nicht in eigenen Rechte verletzt ist, einer ausdr&uuml;cklichen Regelung (&sect; 61 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) bedarf. Entgegen der Auffassung der Kammer steht der Geltendmachung von Naturschutzbelangen im Sinne des
&sect; 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch eine Gemeinde, die sich gerichtlich gegen die
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung ihres Einvernehmens wehrt,
schlie&szlig;lich auch nicht entgegen, dass es den Gemeinden nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwehrt ist, sich zum gesamtverantwortlichen W&auml;chter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und
als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 – 4 C 11.03 –
NVwZ 2004, 1229, 1234). Die Antragstellerin verweist zu Recht darauf, dass sich diese
Rechtsprechung auf solche F&auml;lle beschr&auml;nkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht, und nicht auf das als Mitentscheidungsrecht ausgestaltete
Einvernehmenserfordernis nach &sect; 36 Abs. 1 BauGB &uuml;bertragen werden kann.
&Auml;hnlich OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006, Az. 11 B 11.05
41 Soweit darauf hingewiesen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es den Gemeinden verwehrt, sich zum „gesamtverantwortlichen W&auml;chter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind“
(BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - &lt;Flugrouten&gt;, juris-Ausdruck S. 20) wird wie auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genannten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - &lt;A 14&gt;, NVwZ 2000, 560 -;
Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 - &lt;B 6&gt;, NVwZ-RR 1999, 554; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 – 9 VR 14.02 - &lt;B 96&gt;) nicht hinreichend
beachtet, dass sich diese Rechtsprechung auf fachplanungsrechtliche Fallkonstellationen
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beschr&auml;nkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht (vgl. dazu auch
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 -). Zum
anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdr&uuml;cklich anerkannt, dass eine Gemeinde als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht hat, Bauvorhaben, die nicht mit &sect; 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren. Wird der Gemeinde als Ausfluss der Planungshoheit das Recht zugebilligt, Vorhaben abzuwehren, die
mit &sect; 35 BauGB nicht in Einklang stehen, so kann sie im Rahmen der M&ouml;glichkeiten, die das
Prozessrecht bietet, Rechtschutz beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C
5.99 -, NVwZ 2000, 1048; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 1988 – 4 C 20.84 -, juris-Ausdruck S. 3). Nach Sinn und Zweck der Regelung des &sect; 36 BauGB ist die gemeindliche Planungshoheit bereits dann ber&uuml;hrt, wenn ein Vorhaben auf der Grundlage des &sect; 35 BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Das bedeutet im Ergebnis,
dass die Voraussetzungen des &sect; 35 BauGB auf den Rechtsbehelf einer Gemeinde hin
in vollem Umfang nachzupr&uuml;fen sind. Die Gemeinde kann also insbesondere geltend
machen, dass ein Vorhaben nicht nach &sect; 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und &ouml;ffentliche
Belange im Sinne von &sect; 35 Abs. 3 BauGB beeintr&auml;chtige (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober
1990 - 4 C 45.88 -, juris-Ausdruck S. 5; OVG Koblenz, Urteil vom 16. M&auml;rz 2006 – 1 A
10884.05 -, juris-Ausdruck S. 5; Urteil vom 13. M&auml;rz 2006 - 8 A 11309.05 -, juris-Ausdruck
S. 3; OVG L&uuml;neburg, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1 ME 169.04 -, juris-Ausdruck S. 6f;
OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 2 L 5.00 -, juris-Ausdruck S. 10).
Siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, 16.3.2006, Az. 1 A 10884/05.
31 Da in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (auch) &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit der Anlagen nach &sect; 35 BauGB entschieden wird (vgl. &sect;&sect; 9 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 2, 13
BImSchG), ist gem&auml;&szlig; &sect; 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Einvernehmen der Beigeladenen erforderlich. Die gem&auml;&szlig; &sect; 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung und dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit (vgl.
BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990, NVwZ 1991, 1076 und vom 19. August 2004,
NVwZ 2005, 83). Dort, wo die Gemeinde noch nicht geplant hat, wird sie im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeit des Vorhabens
mitentscheidend beteiligt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NuR 2005, 106,
107). &Uuml;ber den Weg der Einvernehmensversagung kann sie verhindern, dass ein bauplanungsrechtlich unzul&auml;ssiges Bauvorhaben verwirklicht wird (BVerwG, Urteil vom 19. August
2004, a.a.O.). Die Voraussetzungen des &sect; 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel der
beigeladenen Gemeinde hin in vollem Umfang nachzupr&uuml;fen. Die Gemeinde kann also
insbesondere auch geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach &sect; 35 Abs. 1
BauGB privilegiert sei und &ouml;ffentliche Belange i.S. von &sect; 35 Abs. 3 BauGB beeintr&auml;chtige (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O.). Gerade auch im Hinblick auf &sect; 36
Abs. 2 Satz 1 BauGB verleiht die auf der Planungshoheit der Gemeinden beruhende Mitwirkungsbefugnis nach &sect; 36 BauGB diesen die Kompetenz, Vorhaben abzuwehren, die mit &sect;
35 BauGB nicht in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, NVwZ 2000,
1048, 1049 und Beschluss vom 17. Juni 2003, NVwZ-RR 2003, 719; ferner OVG RheinlandPfalz, Urteil vom 13. M&auml;rz 2006 - 8 A 11309/05.OVG - Umdruck S. 6 f. – ESOVGRP -).
Dies gilt auch gegen&uuml;ber solchen Vorhaben im Au&szlig;enbereich, die zwar einem der Tatbest&auml;nde des &sect; 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB unterfallen, denen aber &ouml;ffentliche Belange entgegenstehen. Dergestalt kann sich die bauplanungsrechtliche Unzul&auml;ssigkeit eines
Au&szlig;enbereichsvorhabens auch aus einer Beeintr&auml;chtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S. von &sect; 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergeben
(zum Verh&auml;ltnis der hierauf bezogenen bauplanungsrechtlichen Pr&uuml;fung zur Pr&uuml;fung der naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen f&uuml;r Vorhaben im Au&szlig;enbereich vgl.
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112). Dieser Fall ist von der
Schutzwirkung des &sect; 36 BauGB zugunsten der Gemeinden nicht ausgenommen. Insoweit
kommt es nicht darauf an, dass Letztere von Rechts wegen nicht zu allgemeinen W&auml;chtern
des Natur- und Umweltschutzes berufen sind, sondern es muss dabei verbleiben, dass sie
aufgrund der Regelung des &sect; 36 BauGB zum Schutze ihrer Planungshoheit befugt sind,
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bauplanungsrechtlich unzul&auml;ssigen Vorhaben im Au&szlig;enbereich ihres Gemeindegebiets ihr
Einvernehmen zu versagen.
Vor allem aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerwG vom 20.5.2010, wonach
auch Belange des Natur- und Artenschutzes der &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Gemeinde im Rahmen des &sect; 36 BauGB unterfallen, d&uuml;rfte nunmehr abschlie&szlig;end feststehen, dass die Berufung auf derartige Belange den Gemeinden bei der Verweigerung
des gemeindlichen Einvernehmens und in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zusteht. Die Gemeinde ist somit hinsichtlich aller Genehmigungsvoraussetzungen des &sect; 35 BauGB klagebefugt.
2.3 Haftungsrisiko der Gemeinden
Gemeinden haften nach Amtshaftungsrecht, wenn sie das Einvernehmen rechtswidrig verweigern und es aufgrund dessen entweder zu einer Verz&ouml;gerung der Inbetriebnahme oder zu einer Verhinderung des Baus kommt.
Aber: Der BGH hat k&uuml;rzlich zugunsten der Gemeinden entschieden, dass die
rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens f&uuml;r sich genommen keine Amtshaftungsanspr&uuml;che ausl&ouml;sen kann. Erst wenn die Gemeinde nach Genehmigungserteilung gegen eine Genehmigung klagt, kann es zu Schadensersatzforderungen kommen.
BGH, 16.9.2010, III ZR 29/10
Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach &sect; 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen sch&uuml;tzenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde nach &sect; 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann
(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.16).
b) Im vorliegenden Fall besteht die bislang in der Senatsrechtsprechung noch nicht beurteilte
Besonderheit, dass nach &sect; 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BayBO a.F. das
rechtswidrig versagte aber erforderliche Einvernehmen durch die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde, die nicht zugleich die Gemeinde ist, ersetzt werden konnte. Offengelassen hat der Senat
bisher, ob in einem solchen Fall eine Amtshaftung der Gemeinde in Betracht kommt, wenn wie hier - die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde davon absieht, das verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. M&auml;rz 2008 - III ZR 49/07, NVwZ
2008, 815, 816). Diese nunmehr entscheidungserhebliche Frage ist zu verneinen (zustimmend f&uuml;r eine Amtshaftung allein der Baugenehmigungsbeh&ouml;rde Staudinger/Wurm, BGB,
Neubearbeitung 2007, &sect; 839 Rn. 606; Desens, D&Ouml;V 2009, 197, 205; Klinger, BayVBl. 2002,
481, 484 f; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach &sect; 36 BauGB, 1998, S. 218 f; so
wohl auch Gro&szlig; BauR 1999, 560, 571; a.A. de Witt/Krohn, in Handbuch des &ouml;ffentlichen
Baurechts, [12. EL] M Rn. 97; Herrmann KommJur 2004, 286, 288; Dolderer BauR 2000,
491, 498 f, wonach sich durch die Einf&uuml;hrung der Ersetzungsbefugnis die Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r die
Haftung der Gemeinde nicht ge&auml;ndert haben sollen).
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aa) Soweit der Baugenehmigungsbeh&ouml;rde die Befugnis einger&auml;umt ist, das versagte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wird ihre Pr&uuml;fungs- und Entscheidungskompetenz
erweitert. Sie umfasst nicht nur die Frage, ob ein gemeindliches Einvernehmen erforderlich
ist, sondern auch, ob die Verweigerung der Gemeinde rechtswidrig ist. Die Bindungswirkung der negativen Entscheidung der Gemeinde f&uuml;r die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde ist
aufgehoben. Die Beh&ouml;rde ist mithin nicht mehr unter Umst&auml;nden gezwungen, den Antrag
auf Genehmigung eines an sich genehmigungsf&auml;higen Bauvorhabens sehenden Auges allein wegen des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens abzulehnen. Der ma&szlig;gebliche
Grund f&uuml;r die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht seitens der Gemeinde bei der Entscheidung &uuml;ber die Erteilung des Einvernehmens und damit ihrer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit zum Bauherren - die Bindungswirkung ihrer Versagung f&uuml;r die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde, obschon es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nur um ein Verwaltungsinternum handelt - ist entfallen (vgl. Staudinger/Wurm aaO).
bb) Ein Bed&uuml;rfnis daf&uuml;r, die der Gemeinde bei ihrer Entscheidung &uuml;ber die Erteilung des
Einvernehmens obliegenden Amtspflichten trotz fehlender Bindungswirkung gleichwohl als
drittgerichtet anzusehen und so auch weiterhin eine (Mit-)Haftung der Gemeinde f&uuml;r m&ouml;glich
zu halten, l&auml;sst sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass &sect; 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB
und der vorliegend noch anwendbare &sect; 74 Abs. 1 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl. 1997, 433) als Kann-Vorschriften ausgestaltet sind. Insoweit spricht bereits vieles daf&uuml;r, dass es sich bei diesen Vorschriften um blo&szlig;e Befugnisnormen handelt, bei denen auf der Rechtsfolgenseite kein Ermessen besteht, sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (in diesem Sinne Roeser, in Berliner Kommentar zum
BauGB, [September 2007] &sect; 36 Rn. 14; Klinger BayVBl. 2002, 481, 483; Dolderer BauR
2000, 491, 498; Horn NVwZ 2002, 406, 414; Dippel NVwZ 1999, 921, 924; so wohl auch
Gro&szlig;, BauR 1999, 560, 570). Zudem hat der Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiellrechtlichen Vorschriften in Einklang steht, einen durch Art. 14 GG gesch&uuml;tzten Anspruch gegen&uuml;ber der Baugenehmigungsbeh&ouml;rde auf Erteilung der Baugenehmigung (Senat aaO
BGHZ 65, 182, 186; vgl. Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 - BGHZ 170, 260 Rn. 33
f m.w.N.). Hiermit w&auml;re es nicht in Einklang zu bringen, wenn die Baugenehmigungsbeh&ouml;rde
unter Berufung auf ein ihr einger&auml;umtes Ermessen die rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde nicht ersetzen und deshalb mit der Ablehnung des Bauantrages rechtswidrig in das Eigentumsrecht des Bauwilligen eingreifen d&uuml;rfte (Ermessenreduzierung auf Null, Desens D&Ouml;V 2009, 197, 203 f; Jachmann BayVBl. 1995, 481, 482 f; de
Witt/Krohn aaO M Rn. 95; Lasotta, aaO S. 209; ders. - allerdings zur&uuml;ckhaltender &lt; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung&gt; - BayVBl. 1998, 609, 615; vgl. auch Lechner, in Simon/Busse, BayBO, 87. Erg&auml;nzungslieferung 2007, Art. 74 Rn. 61: Ermessenreduzierung auf Null in besonders gelagerten F&auml;llen; &auml;hnlich VG Frankfurt NVwZ-RR 2001, 371;
Schr&ouml;dter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., &sect; 36 Rn. 23: bei offenkundig rechtswidriger Versagung ist
Ersetzung &quot;intendiert&quot;; von einem gr&ouml;&szlig;eren Entscheidungsspielraum der Beh&ouml;rde gehen
insbesondere aus S&ouml;fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB &lt;Stand. Dezember 2006&gt; &sect;
36 Rn. 41; Krautzberger in Battis/Krautzberger/L&ouml;hr, BauGB, 11. Aufl. &sect; 36 Rn. 13; zur Frage, inwieweit die Gemeinde einen Ermessensfehlgebrauch beanstanden kann: VGH M&uuml;nchen ZfBR 2006, 684, 585 f; OVG L&uuml;neburg BauR 2005, 679, 681 f; J&auml;de KommJur 2005,
368, 371 f).
Es besteht daher nicht die Gefahr, dass der durch die rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens entstandene Schaden deshalb nicht zu erstatten ist, weil die
Entscheidung der Bauaufsichtsbeh&ouml;rde, das Einvernehmen nicht zu ersetzen, gleichwohl als
ermessensfehlerfrei und damit als nicht amtspflichtwidrig einzustufen ist.
cc) Weiterhin besteht aus Sicht des gesch&auml;digten B&uuml;rgers auch keine Notwendigkeit,
wegen etwaiger Verz&ouml;gerungssch&auml;den, die der Bauaufsichtsbeh&ouml;rde haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden k&ouml;nnen, die Amtspflichten der Gemeinde als drittgerichtet zu qualifizieren. Nach &sect; 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt das Einvernehmen der Ge-
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meinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der
Genehmigungsbeh&ouml;rde oder nach Einreichung des Bauantrags - sofern dieser nach Landesrecht bei der Gemeinde und nicht bei der Genehmigungsbeh&ouml;rde einzureichen ist - verweigert wird. Durch diese der Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens dienende Vorschrift ist sichergestellt, dass die Entscheidung &uuml;ber die Verweigerung des Einvernehmens
zeitnah nach Stellung des Baugesuchs getroffen wird. Verweigert die Gemeinde das Einvernehmen, kann die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verweigerung - und damit die Frage, ob das Einvernehmen zu ersetzen ist - im Rahmen der ohnehin von der Bauaufsichtsbeh&ouml;rde anzustellenden Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen mitgepr&uuml;ft werden. Zu erheblichen zeitlichen Verz&ouml;gerungen kann es eigentlich nur dann kommen, wenn die Gemeinde gegen die trotz der Verweigerung des Einvernehmens erteilte Baugenehmigung mit einem Rechtsbehelf vorgeht. Durch die Ergreifung eines solchen Rechtsbehelfs wird jedoch der Bereich des blo&szlig;en Verwaltungsinternums verlassen. Insoweit
gilt der in der Rechtsprechung des Senats anerkannte Grundsatz, dass der Gebrauch
von Rechtsmitteln zur Durchsetzung rechtswidriger oder zur Verhinderung rechtm&auml;&szlig;iger beh&ouml;rdlicher oder gerichtlicher Beschl&uuml;sse oder Entscheidungen eine selbst&auml;ndige Amtspflichtverletzung der das Rechtsmittel einlegenden K&ouml;rperschaft zum Nachteil des von dem Rechtsmittel nachteilig betroffenen B&uuml;rgers darstellen kann (siehe
Staudinger/Wurm aaO Rn. 607).
Rechtliche Instrumente f&uuml;r Verb&auml;nde
1. Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen
Bisher: keine &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis f&uuml;r immissionsschutzrechtliche Anlagen in der
naturschutzrechtlichen Verbandsklage.
Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (aktuelle rechtswidrige Fassung: Verb&auml;nde k&ouml;nnen nur Stellvertreterklagen f&uuml;r Anwohner f&uuml;hren, ausschlaggebend war also die Verletzung drittsch&uuml;tzender Rechte (Anwohner, die durch Geruch,
L&auml;rm, Verkehr, Bioaerosole beeintr&auml;chtigt werden).
&sect; 2 Abs. 5 Nr. 1 UmwRG
(5) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begr&uuml;ndet,
soweit die Entscheidung nach &sect; 1 Abs. 1 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften,
Bedeutung sind, verst&ouml;&szlig;t und der Versto&szlig; Belange des Umweltschutzes ber&uuml;hrt, die zu den
von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu f&ouml;rdernden Zielen geh&ouml;ren, (…)
2. EuGH vom 12.5.2011: Beschr&auml;nkung auf drittsch&uuml;tzende Rechte mit Europarecht nicht vereinbar
EuGH, 12.5.2011, C-115/09: Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung; Zugang zu Gerichten; nichtstaatliche Umweltorganisation
1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung bei bestimmten &ouml;ffentlichen und privaten Projekten in der durch die
Richtlinie 2003/35/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 ge&auml;nderten Fassung steht Rechtsvorschriften entgegen, die einer Nichtregierungsorganisation
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 ge&auml;nder-
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ten Fassung, die sich f&uuml;r den Umweltschutz einsetzt, nicht die M&ouml;glichkeit zuerkennen, im
Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 ge&auml;nderten Fassung
„m&ouml;glicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor
Gericht die Verletzung einer Vorschrift geltend zu machen, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen ist und den Umweltschutz bezweckt, weil diese Vorschrift nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsg&uuml;ter Einzelner sch&uuml;tzt.
2. Eine solche Nichtregierungsorganisation kann aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie
85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 ge&auml;nderten Fassung das Recht herleiten, im
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der ge&auml;nderten Fassung „m&ouml;glicherweise erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht die Verletzung von
aus Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie
2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 ge&auml;nderten Fassung hervorgegangenen
nationalen Rechtsvorschriften geltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht
dies nicht zul&auml;sst, weil die angef&uuml;hrten Vorschriften nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsg&uuml;ter Einzelner sch&uuml;tzen.
3. Eingeschr&auml;nkter Anwendungsbereich: nur f&uuml;r UVP-pflichtige Vorhaben
&sect; 2 Abs. 5 UmwRG:
(5) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begr&uuml;ndet, (…)
Bei Entscheidungen nach &sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 muss zudem eine Pflicht zur Durchf&uuml;hrung einer Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung bestehen.
Gesetz &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVPG)
Anlage 1 UVPG Liste &quot;UVP-pflichtige Vorhaben&quot;
Nachstehende Vorhaben fallen nach &sect; 3 Absatz 1 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorpr&uuml;fung oder eine standortbezogene Vorpr&uuml;fung des
Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des &sect; 3c Satz 1 und 2.
A in Spalte 2
Art des Vorhabens mit ggf. Gr&ouml;&szlig;en- oder Leistungswerten
nach &sect; 3b Absatz 1 Satz 2 sowie Pr&uuml;fwerten f&uuml;r Gr&ouml;&szlig;e oder
Leistung nach &sect; 3c Satz 5
allgemeine Vorpr&uuml;fung des Einzelfalls: siehe &sect; 3c Satz 1
standortbezogene Vorpr&uuml;fung des Einzelfalls: siehe &sect; 3c
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung
von Hennen mit
60.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
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40.000 bis weniger als 60.000 Pl&auml;tzen,
15.000 bis weniger als 40.000 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von Junghennen mit
85.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
40.000 bis weniger als 85.000 Pl&auml;tzen,
30.000 bis weniger als 40.000 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von Mastgefl&uuml;gel mit
oder -aufzucht von Truth&uuml;hnern mit
oder -aufzucht von Rindern mit
800 oder mehr Pl&auml;tzen,
600 bis weniger als 800 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von K&auml;lbern mit
1.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
500 bis weniger als 1.000 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von Mastschweinen (Schweine von
30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit
3.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
2.000 bis weniger als 3.000 Pl&auml;tzen,
1.500 bis weniger als 2.000 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von Sauen einschlie&szlig;lich dazugeh&ouml;render Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht)
900 oder mehr Pl&auml;tzen,
750 bis weniger als 900 Pl&auml;tzen,
560 bis weniger als 750 Pl&auml;tzen;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur getrennten
Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger
als 30 kg Lebendgewicht) mit
9.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
6.000 bis weniger als 9.000 Pl&auml;tzen,
4.500 bis weniger als 6.000 Pl&auml;tzen;
oder -aufzucht von Pelztieren mit
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7.10.1 1.000 oder mehr Pl&auml;tzen,
7.10.2 750 bis weniger als 1.000 Pl&auml;tzen;
&sect; 3c UVPG UVP-Pflicht im Einzelfall
Sofern in der Anlage 1 f&uuml;r ein Vorhaben eine allgemeine Vorpr&uuml;fung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren, wenn das Vorhaben nach
Einsch&auml;tzung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde aufgrund &uuml;berschl&auml;giger Pr&uuml;fung unter Ber&uuml;cksichtigung der in der Anlage 2 aufgef&uuml;hrten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, die nach &sect; 12 zu ber&uuml;cksichtigen w&auml;ren. Sofern f&uuml;r ein Vorhaben mit geringer
Gr&ouml;&szlig;e oder Leistung eine standortbezogene Vorpr&uuml;fung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt
Gleiches, wenn trotz der geringen Gr&ouml;&szlig;e oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer &ouml;rtlicher Gegebenheiten gem&auml;&szlig; den in der Anlage 2 Nummer 2 aufgef&uuml;hrten Schutz3
kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorpr&uuml;fungen ist zu ber&uuml;cksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Tr&auml;ger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsma&szlig;nahmen offensichtlich ausge4
schlossen werden. Bei der allgemeinen Vorpr&uuml;fung ist auch zu ber&uuml;cksichtigen, inwieweit
Pr&uuml;fwerte f&uuml;r Gr&ouml;&szlig;e oder Leistung, die die Vorpr&uuml;fung er&ouml;ffnen, &uuml;berschritten werden. F&uuml;r
das erstmalige Erreichen oder &Uuml;berschreiten und jedes weitere &Uuml;berschreiten der Pr&uuml;fwerte
f&uuml;r Gr&ouml;&szlig;e oder Leistung gilt &sect; 3b Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 entsprechend. Die
Durchf&uuml;hrung und das Ergebnis der Vorpr&uuml;fung sind zu dokumentieren.
Anlage 2 UVPG Kriterien f&uuml;r die Vorpr&uuml;fung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in &sect; 3c Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit den
&sect;&sect; 3e und 3f, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.
Gr&ouml;&szlig;e des Vorhabens,
Umweltverschmutzung und Bel&auml;stigungen,
Die &ouml;kologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben m&ouml;glicherweise beeintr&auml;chtigt
wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Ber&uuml;cksichtigung der
Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fl&auml;che f&uuml;r Siedlung und Erholung, f&uuml;r land-,
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forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, f&uuml;r sonstige wirtschaftliche und &ouml;ffentliche Nutzungen,
Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
Reichtum, Qualit&auml;t und Regenerationsf&auml;higkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualit&auml;tskriterien),
Belastbarkeit der Schutzg&uuml;ter unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung folgender Gebiete und von Art und
Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
Natura 2.000-Gebiete nach &sect; 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Naturschutzgebiete nach &sect; 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach &sect; 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit
nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
Biosph&auml;renreservate und Landschaftsschutzgebiete gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Naturdenkm&auml;ler nach &sect; 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,
gesch&uuml;tzte Landschaftsbestandteile, einschlie&szlig;lich Alleen, nach &sect; 29 des Bundesnaturschutzgesetzes,
gesetzlich gesch&uuml;tzte Biotope nach &sect; 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Wasserschutzgebiete nach &sect; 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach &sect; 53
Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach &sect; 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie &Uuml;berschwemmungsgebiete nach &sect; 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,
Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualit&auml;tsnormen bereits
&uuml;berschritten sind,
Gebiete mit hoher Bev&ouml;lkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des &sect; 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes,
2.3.11 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkm&auml;ler, Denkmalensembles, Bodendenkm&auml;ler oder Gebiete, die von der durch die L&auml;nder bestimmten Denkmalschutzbeh&ouml;rde als arch&auml;ologisch
bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
Merkmale der m&ouml;glichen Auswirkungen
Die m&ouml;glichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1
und 2 aufgef&uuml;hrten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:
dem Ausma&szlig; der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bev&ouml;lkerung),
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dem etwaigen grenz&uuml;berschreitenden Charakter der Auswirkungen,
der Schwere und der Komplexit&auml;t der Auswirkungen,
der Dauer, H&auml;ufigkeit und Reversibilit&auml;t der Auswirkungen.
Aber OVG Hamburg, 24.2.2010, 5 Bs 24/10: Gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fbarkeit der UVPEntscheidung der Beh&ouml;rde
b) Ohne Rechtsversto&szlig; ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde bei der „&uuml;berschl&auml;gigen Pr&uuml;fung“ nach &sect; 3c Satz 1 UVPG ein Einsch&auml;tzungsspielraum zukommt. Dies folgt bereits aus den Worten „nach Einsch&auml;tzung der zust&auml;ndigen
Beh&ouml;rde“ und ist in der aktuellen Fassung des &sect; 3a Satz 4 UVPG ausdr&uuml;cklich festgelegt.
Danach ist „die Einsch&auml;tzung … in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit des Vorhabens nur darauf zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Vorpr&uuml;fung entsprechend den Vorgaben von &sect; 3c durchgef&uuml;hrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist“. Das Gericht hat somit zu pr&uuml;fen, ob erstens eine Vorpr&uuml;fung &uuml;berhaupt stattgefunden hat, und ob zweitens das Ergebnis der Vorpr&uuml;fung Rechtsfehler aufweist, die
seine Nachvollziehbarkeit ausschlie&szlig;en. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorpr&uuml;fung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie auf die
Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis au&szlig;erhalb des Rahmens zul&auml;ssiger Einsch&auml;tzungen liegt. Jedenfalls Letzteres ist hier der
Fall. Die Feststellung der Antragsgegnerin, wonach das hier in Rede stehende Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach &sect; 12
UVPG zu ber&uuml;cksichtigen w&auml;ren, h&auml;lt sich nicht mehr in dem Rahmen des ihr durch &sect;
3c Satz 1, &sect; 3a Satz 4 UVPG zukommenden Spielraums.
c) Zutreffend nimmt das Verwaltungsgericht weiter an, dass die Frage der Erheblichkeit der
nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens materiell zu beantworten ist. Die in der
Anlage 2 genannten Kriterien, die nach &sect; 3c Satz 1 UVPG bei der Pr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigen sind, enthalten keinen Ma&szlig;stab f&uuml;r die „Erheblichkeit“ der Umweltauswirkungen, sondern geben als Beurteilungsdirektive lediglich an, welche Aspekte bei der Entscheidung &uuml;ber die Erheblichkeit zur Vermeidung eines Beurteilungsdefizits zu ber&uuml;cksichtigen sind. Ein
materieller Anhaltspunkt ergibt sich demgegen&uuml;ber aus &sect; 3c Satz 4 UVPG, wonach zu ber&uuml;cksichtigen ist, „inwieweit Pr&uuml;fwerte f&uuml;r Gr&ouml;&szlig;e oder Leistung, die die Vorpr&uuml;fung er&ouml;ffnen,
&uuml;berschritten werden“. Die Orientierung an den Pr&uuml;fwerten f&uuml;r Gr&ouml;&szlig;e, Leistung und Eingriff,
die nach der Anlage 1 zum UVPG eine obligatorische Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung ausl&ouml;sen, ist dagegen als Kriterium f&uuml;r die „Erheblichkeit“ der Umweltauswirkungen regelm&auml;&szlig;ig
nicht geeignet, weil diese Werte so bemessen sind, dass sie ohne R&uuml;cksicht auf die konkreten Auswirkungen eines Vorhabens im Einzelfall eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung ausl&ouml;sen sollen. Hierauf hat der Antragsteller mit der Beschwerde zutreffend hingewiesen. Deshalb l&auml;sst sich aus einem Vergleich der Zahl der B&auml;ume, die f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des hier
streitigen Vorhabens gef&auml;llt oder beeintr&auml;chtigt werden sollen, mit den f&uuml;r forstliche Vorhaben in Nummer 17 der Anlage 1 zum UVPG vorgesehenen Schwellenwerten f&uuml;r die Frage
der Erheblichkeit im vorliegenden Fall nichts herleiten. Dies gilt unabh&auml;ngig davon, dass ein
Vergleich der Beseitigung von Einzelb&auml;umen mit der Waldumwandlung oder der Waldrodung nach Nummer 17.2 der Anlage 1 zum UVPG ohnehin nicht zielf&uuml;hrend sein d&uuml;rfte.
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d) Keiner Entscheidung bedarf es im vorliegenden Eilverfahren, ob es f&uuml;r die „Erheblichkeit“
der Umweltauswirkungen i.S. des &sect; 3c Satz 1 UVPG bereits ausreichend ist, wenn ein Vorhaben &uuml;berhaupt irgendwelche nicht vermeidbaren nachteiligen Auswirkungen haben k&ouml;nnte, die mehr als geringf&uuml;gig und damit abw&auml;gungserheblich sind, wie der Antragsteller unter
Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.2007, BVerwGE 130, 83, 93)
meint. Insoweit weisen die Antragsgegnerin und die Beigeladene zutreffend darauf hin, dass
dies zur Folge haben w&uuml;rde, dass damit der Anwendungsbereich der Plangenehmigung erheblich eingeschr&auml;nkt w&uuml;rde, weil schon die Abw&auml;gungserheblichkeit von Umweltauswirkungen als solche die Durchf&uuml;hrung eines Plangenehmigungsverfahrens sperren w&uuml;rde.
Dieser Frage muss hier deshalb nicht weiter nachgegangen werden, weil sich die Erheblichkeit der Auswirkungen im vorliegenden Fall bereits aus anderen Gesichtspunkten ergibt.
Dabei ist vor allem die Zweckbestimmung der Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung in den
Blick zu nehmen, deren Ziel es ist, eine qualifizierte Grundlage f&uuml;r die fachplanerische Abw&auml;gungsentscheidung in einem Planfeststellungsverfahren zu liefern. Dies
zeigt sich besonders im vorliegenden Fall, in dem nach &sect; 20 Abs. 1 UVPG die Planfeststellungsbed&uuml;rftigkeit des Vorhabens allein von der Notwendigkeit einer Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung abh&auml;ngig gemacht wird, weshalb es im &uuml;brigen nicht darauf ankommt, ob
Rechte Dritter von dem Vorhaben ber&uuml;hrt werden oder nicht.
Da umweltrechtliche Belange grunds&auml;tzlich auch in einem Plangenehmigungsverfahren erhoben, zusammengestellt, bewertet und abgewogen werden k&ouml;nnen, unterscheiden sich
Planfeststellung und Plangenehmigung jedenfalls f&uuml;r Vorhaben der vorliegenden Art
vor allem durch die im Planfeststellungsverfahren und der damit verbundenen Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung vorgesehenen Beteiligung der betroffenen &Ouml;ffentlichkeit
einschlie&szlig;lich der anerkannten Umweltvereine nach &sect; 9 Abs. 1 i.V.m. &sect; 2 Abs. 6 Satz 2
UVPG. Sinn und Zweck dieser Beteiligungserfordernisse ist es unter anderem, bei
Vorhaben mit nicht nur unwesentlichen nachteiligen Umweltauswirkungen einerseits
zus&auml;tzliche Informationen &uuml;ber die Umweltauswirkungen, andererseits eine zus&auml;tzliche Kontrolle des Verfahrens zu erreichen. Auf diese Funktionen der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung darf nicht verzichtet werden, wenn das Vorhaben erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Dies ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die
Kriterien der Anlage 2 zum UVPG nach Art und Umfang der zu erwartenden Auswirkungen
e) Auf der Grundlage der oben dargestellten Kriterien und Gesichtspunkte ist der Senat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu der &Uuml;berzeugung gelangt, dass das
Vorhaben derart vielf&auml;ltige und teilweise gravierende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge hat, dass es nicht mehr im Rahmen zul&auml;ssiger Beurteilung liegt, diese
Auswirkungen des Vorhabens insgesamt als nicht erheblich einzustufen. Obwohl die
Antragsgegnerin zutreffend dargelegt hat, dass es vorrangig um die Auswirkungen w&auml;hrend
der allerdings insgesamt immerhin vierj&auml;hrigen Bauzeit der Anlage geht, und die Strecke
gr&ouml;&szlig;tenteils in &ouml;kologisch nicht besonders hochwertigen und sch&uuml;tzenswerten Landschaftsteilen verl&auml;uft, folgt jedenfalls aus der Summe der zu erwartenden Beeintr&auml;chtigungen, dass
erhebliche Umweltbeeintr&auml;chtigungen zu erwarten sind. Deshalb h&auml;tte die Vorpr&uuml;fung zu
einem anderen Ergebnis kommen m&uuml;ssen. Die Vielzahl der Umweltauswirkungen wird auch
aus der tabellarischen Zusammenstellung der Eingriffe im Landschaftspflegerischen Begleitplan deutlich (S. 18 ff.). Au&szlig;erdem ist eine Ausgleichsabgabe in H&ouml;he von 876.000 Euro festgesetzt worden (Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 26). Eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung ist nicht nur dann erforderlich, wenn ein Vorhaben &ouml;kologisch besonders wertvolle Gebiete oder Objekte beeintr&auml;chtigt, sondern auch dann, wenn Nutzungsfunktionen
der betroffenen Gebiete betroffen sind, die f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit von Bedeutung sind.
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4. Ausweitung der &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis der Verb&auml;nde auf Entscheidungen ohne UVP-Pflicht – Braunb&auml;ren-Entscheidung des EuGH
EuGH, C-240/09, 8.3.2011
Art. 9 Abs. 3 des &Uuml;bereinkommens &uuml;ber den Zugang zu Informationen, die &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der
Europ&auml;ischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung. Das vorlegende Gericht hat jedoch das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die f&uuml;r die Einleitung eines verwaltungsbeh&ouml;rdlichen oder gerichtlichen &Uuml;berpr&uuml;fungsverfahrens vorliegen m&uuml;ssen, so weit wie m&ouml;glich im Einklang sowohl mit den Zielen
von Art. 9 Abs. 3 dieses &Uuml;bereinkommens als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes f&uuml;r die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen,
um es einer Umweltschutzvereinigung wie dem Lesoochran&aacute;rske zoskupenie zu erm&ouml;glichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen
ist, das m&ouml;glicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem
Gericht anzufechten.
Das VG Wiesbaden hat in einer ersten Folgeentscheidung die Grunds&auml;tze der
Braunb&auml;ren-Entscheidung akzeptiert und einem Verband Klagerechte im Zusammenhang mit einem Luftreinhalteplan zuerkannt, also in einem Verfahren, das nicht
uvp-pflichtig ist.
VG Wiesbaden, 10.10.2011, 4 K 757/11.WI (1) (noch nicht ver&ouml;ffentlicht)
Einschr&auml;nkung: Die Braunb&auml;ren-Entscheidung gilt direkt nur f&uuml;r unionsrechtlich verankertes Umweltrecht (z.B. Natura 2000, Feinstaub, Chemikalienrecht, St&ouml;rfallrecht).
Da Deutschland aber die Aarhus-Konvention auch selbst ratifiziert hat, kann in k&uuml;nftigen Verfahren vorgetragen werden, dass auch nur national verankertes Umweltrecht bei Entscheidungen, die nicht uvp-pflichtig sind, ger&uuml;gt werden kann.
Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention besagt:
Rechtliche Instrumente f&uuml;r B&uuml;rgerInnen und B&uuml;rger
Anfechtungsklage gegen Genehmigungsentscheidungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Rechtzeitige schriftliche Einwendungen (in der Regel keine Fristverl&auml;ngerung m&ouml;glich)
Geltendmachung verletzter drittsch&uuml;tzender Rechte: Darunter fallen alle Auswirkungen der Anlage, die sich auf einen abgrenzbaren Personenkreis auswirken, in der Regel auf die Nachbarschaft (Geruch, L&auml;rm,
Verkehr etc.). Die Geltendmachung von Gesundheitsgefahren ist sehr
strittig. Wertverlust geh&ouml;rt nicht zu den drittsch&uuml;tzenden Rechten.
Keine &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis f&uuml;r Naturschutzbelange, nicht drittsch&uuml;tzende Umweltvorschriften (strittiges Thema: Bioaerosole).
Empfehlung: Es sollte immer mindestens ein Verband von Anfang an mit dabei sein,
damit dieser sp&auml;ter klagen kann.
Ein paar praktische und formelle Hinweise zum Schluss
Informieren Sie sich, sobald Sie von den Pl&auml;nen das erste Mal erfahren.
Gehen Sie fr&uuml;hzeitig auf die Gemeinde zu. Verlangen Sie, dass das
Thema &ouml;ffentlich in der Gemeindevertretung debattiert wird. Verlangen
Sie, dass &ouml;ffentlich dar&uuml;ber informiert wird, sobald der Gemeinde das
sogenannte Einvernehmensersuchen vorliegt. Verlangen Sie von der
Gemeinde, dass sie ihre planerischen Instrumente nutzt.
Nehmen Sie fr&uuml;hzeitig, am besten noch bevor die Unterlagen ausgelegt
werden, Kontakt zu den Verb&auml;nden auf (klagebefugt sind i.d.R. nur die
Landesverb&auml;nde, nicht Kreisgruppen oder Regionalverb&auml;nde).
Achten Sie auf die &ouml;ffentlichen Bekanntmachungen.
Sobald Sie den Standort kennen: Besprechen Sie mit Fachleuten, welche Erhebungen zu welcher Jahreszeit erforderlich und sinnvoll sind.
Stellen Sie sicher, dass diejenigen Einwendungen erheben, die am
n&auml;chsten zum geplanten Standort wohnen oder arbeiten.
Achten Sie penibel auf die Einwendungsfrist. Geben Sie die Einwendungen m&ouml;glichst nicht erst am letzten Tag ab. Liefern Sie sie pers&ouml;nlich ab und lassen Sie sich den Eingang best&auml;tigen. Wenn Sie per Fax
einwenden: bewahren Sie das Faxprotokoll auf. Einwendungen per
eMail sind grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Einwendungen per Brief sind
gef&auml;hrlich, weil nicht der Nachweis gef&uuml;hrt werden kann, dass sie
rechtzeitig eingegangen sind.