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Timestamp: 2016-10-28 23:48:33
Document Index: 340515277

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 108']

6B_1059/2013 � � Urteil vom 19. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Hans J�rg W�lti,
Am 24 Juni 2011 wurde A.________ in Luzern von einem Linienbus der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) w�hrend einer Dienstfahrt erfasst und erlag am darauffolgenden Tag seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Luzern stellte das gegen den Fahrer des Linienbusses, Z.________, er�ffnete Strafverfahren wegen fahrl�ssiger T�tung am 1. Mai 2011 ein. Die dagegen von X.________, der Witwe des Verunfallten, erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 18. September 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 18. September 2013 sei aufzuheben. Z.________ sei wegen fahrl�ssiger T�tung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventuell sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Luzern zur�ckzuweisen, damit diese an der Unfallstelle einen Augenschein durchf�hre.
2.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatkl�gerschaft voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 138 IV 86 E. 3; je mit Hinweisen).
F�r Sch�den, die Angestellte des Gemeinwesens im �ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnis in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gen, haftet gem�ss Haftungsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (SLR 23) das Gemeinwesen (� 1 Abs. 1 i.V.m. � 4 Abs. 1 HaftungsG/LU). Der Dritte hat gegen den Angestellten keinen Anspruch (� 4 Abs. 3 HaftungsG/LU). Z.________ ist als Busfahrer der st�dtischen Verkehrsbetriebe Angestellter des Gemeinwesens im Sinne des HaftungsG/LU (vgl. auch Urteile 1B_250/2011 vom 14. Juli 2011 E.1.1; 6B_127/2010 vom 15. April 2010 E. 2). Der Unfall ereignete sich w�hrend einer Dienstfahrt. Allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che beurteilen sich ausschliesslich nach dem HaftungsG/LU und sind demnach �ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGE 125 IV 161 E. 3).
2.2.�Unbek�mmert der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann der Gesch�digte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus dem Recht, als Partei am Verfahren teilzunehmen. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie der Vorwurf unvollst�ndiger oder willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung, willk�rlich antizipierter Beweisw�rdigung oder materiell unzutreffender Begr�ndung, sind nicht zu h�ren (sog. "Star-Praxis"; BGE 138 IV 78 E. 1.3; 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin ist als Privatkl�gerin Verfahrenspartei. Sie r�gt, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz in willk�rlich antizipierter Beweisw�rdigung auf die Anordnung des beantragten Augenscheins verzichtet habe. Das Vorbringen zielt auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids ab. Dies ist unzul�ssig.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist nicht legitimiert, die Verfahrenseinstellung vor Bundesgericht anzufechten. Auf die Beschwerde ist ohne Pr�fung deren Begr�ndetheit im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Auf de Beschwerde wird nicht eingetreten.