Source: https://www.sozialticker.com/kommentierte-gerichtsentscheidungen-teil-21/
Timestamp: 2020-03-29 15:05:23
Document Index: 329310307

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21 - Sozialticker
Sozialticker 23. Februar 2020 21. Februar 2020
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 20/18.R). § 18 Abs. 1 SGB XII soll einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen. Es reicht hier deshalb für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnis gegenüber dem Sozialhilfeträger aus, wenn eine Notlage über Dritte (wie z. B. Angehörige einer pflegebedürftigen Person) an das Sozialamt herangetragen wird.
Wenn dem Sozialhilfeträger zur Kenntnis gegeben wird, dass aktuell Sozialleistungen nicht mehr begehrt werden, dann liegt hierin keine (rückwirkende) Beseitigung der Kenntnis von diesem Leistungsfall im Sinne einer sog. Negativerklärung. Die Kenntnis im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII leitet (nur) das Verwaltungsverfahren ein, kann aber nicht dadurch rückwirkend entfallen, dass ein Leistungsantrag nicht mehr weiter verfolgt und ein Antrag zurückgenommen wird. Nach Aussprache der Rücknahme eines Antrags auf Sozialleistungen endet das Verwaltungsverfahren (§§ 8 ff. SGB X). Hier ist der Sozialhilfeträger nicht mehr leistungspflichtig. Seine Kenntnis vom Leistungsfall entfaltet hier keine rechtliche Wirkung mehr.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 (L 8 SO 109/18):
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. Januar 2020 (S 179 AS 4920/19.ER):
Von der Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Sozialleistungsträger gemäß § 36a Abs. 1 SGB I ist auszugehen, wenn aus vom Jobcenter abgefassten Bescheiden ebenfalls die Angabe einer E-Mail-Adresse hervorgeht, sowie im gerichtlichen Datensystem des Sozialgerichts ein Datenschlüssel zur Teilnahme des Jobcenters am elektrischen mittel EGVP („Elektrisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“) hinterlegt ist. Die in § 36a Abs. 2 SGB I normierten Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Widerspruch per EGVP verschickt wurde und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war.
Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 23. Januar 2020 (S 11 AY 79/19.ER):
Leistungsminderungen sind nur dann als verhältnismäßig aufzufassen, wenn die hierdurch bewirkte Belastung der betr. Klientel in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Erreichung des legitimen Ziels steht, die Bedürftigkeit zu überwinden. Die Einreichung eines unzulässigen Asylantrags in Deutschland stellt für sich betrachtet kein Fehlverhalten im Sinne des § 1a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dar.
Gleiches gilt auch in Bezug auf die unterlassene Rückkehr in den für das Asylverfahren eigentlich zuständigen Staat, wenn behördlicherseits keine freiwillige, selbstständige Ausreise, sondern lediglich das Bereitstellen zur Abschiebung gefordert, aber keine Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet verfügt wird. Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 entsprechend § 3a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG setzt die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung der leistungsberechtigten Person mit den anderen in der Sammelunterkunft untergebrachten Menschen voraus.
Dies erscheint einzig wahrscheinlicher in familiären Verbindungen, weniger bei der gemeinsamen Unterbringung mit fremden Personen in einer Unterkunft. Der Gesetzgeber hat keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Es ist als ausgeschlossen aufzufassen, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft lebende, nicht verwandte Personen regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalls derart partnerschaftlich zusammenleben sowie aus einem Topf wirtschaften, dass eine Absenkung der Regelbedarfe auf 90 v. H. im Vergleich zu alleinstehenden Personen sachlich gerechtfertigt ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Januar 2020 (L 8 AY 22/19.B.ER):
Die Ablehnung einer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigten Person, eine Erklärung des Inhalts abzugeben, derzufolge eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland beabsichtigt wäre, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG. Eine derartige Freiwilligkeitsklärung kann von der Ordnungsbehörde vom Antragsteller nicht gegen seinen Willen abverlangt werden.
Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2020 (S 7 AY 5235/19.ER):
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 14/18.R):
Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 13. November 2019 (S 4 AS 2464/19.ER):
Bei einem Auftreten eines Schädlingsbefalls während des laufenden Mietverhältnis handelt es sich bei der Beseitigung dieses mietwidrigen Zustands um eine Obliegenheit der jeweiligen Mietpartei zur Sicherung eines menschenwürdigen Wohnens. Eine zeitnahe Schädlingsbekämpfung liegt überdies im öffentlichen Interesse.
Quelle: Kommentierung Dr. Manfred Hammel
Posted on 23. Februar 2020 21. Februar 2020 by Sozialticker in Nachrichten
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