Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-511/08
Timestamp: 2016-09-26 20:47:35
Document Index: 369963304

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-511/08 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010
Rechtsprechung EuGH, 15.04.2010 - C-511/08 Volltextver�ffentlichungen (21)
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Vertr�ge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware
Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grunds�tzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs s�mtliche geleistete Zahlungen unabh�ngig von deren Grund zu erstatten.
� 2 UKlaG; � 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGBOnlineh�ndler m�ssen den Verbrauchern Hin- und R�cksendekosten erstatten
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EGVerbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten
Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf
Nach Aus�bung des Widerrufsrechts muss der H�ndler die Hinsendekosten tragen
Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers
Heinrich HeineRichtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Vertr�ge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware
nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgesch�fts
Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung �ber Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
H�ndler m�ssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)
Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Warenzusendung
Richtlinie 97/7/EG Art. 6Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten f�r die Zusendung der Ware belastet werden
Hinsendekosten m�ssen beim Widerruf erstattet werden oder warum sich Wettbewerbsverst��e manchmal lohnen
EU-Richtlinie 97/7/EGVersto� gegen Fernabsatzrichtlinie, wenn Verbraucher nach nationalem Recht bei Vertragswiderruf Zusendungskosten tragen muss
Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, d�rfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten
Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsf�hig
Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgesch�ften auch die Hinsendekosten zu erstatten
Versandgeb�hr gekippt
Hinsendekosten m�ssen beim Widerruf erstattet werden
Heinrich HeineRichtlinie 97/7/EG — Verbraucherschutz — Im Fernabsatz abgeschlossene Vertr�ge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware
Versandh�ndler m�ssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten
Bei Widerruf keine Zusendekosten
Beim Widerruf von Fernabsatzvertr�gen d�rfen Verbrauchern nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
BGB ���312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art.�4, 6, 14Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")
EuGH regelt Erstattung von Versandkosten
EuGH zum Versand- und Internethandel: - Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen
Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten
Verbraucher darf Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auferlegt bekommen
Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen
Bei R�ckgabe und Widerruf tr�gt H�ndler die Hinsendekosten
Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandh�ndler zu erstatten
Hinsendekosten sind bei Aus�bung des Widerrufsrechts erstattungsf�hig
Versandkosten m�ssen bei R�cksendung erstattet werden
Kosten bei Widerruf von Internetvertr�gen?
Online- und Versandhandel - Bei R�ckgabe und Widerruf tr�gt H�ndler die Hinsendekosten
Verk�ufer m�ssen bei Fernabsatzvertr�gen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten
Verbraucher m�ssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen
Hinsendekosten sind zu erstatten
Hinsendekosten m�ssen dem Verbraucher erstattet werden
Online-H�ndler tragen Hinsendekosten nach Widerruf
Widerrufsrecht: wer tr�gt die Hinsendekosten?
Verbraucher muss Kosten f�r Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelbestellung nicht �bernehmen - R�cksendungskosten d�rfen zulasten des Verbrauchers gehen
EuGH st�rkt Verbraucher im Versandhandel // Bei R�cksendung keine Kosten f�r Zusendung
Nach Widerruf eines Verbrauchers im Internet sind auch die Hinsendekosten zu erstatten! // Worum ging es genau?
EuGH st�rkt Verbraucher - Hinsendekosten hat nach Widerruf der Online-H�ndler zu tragen
Hinsendekosten in Widerrufserkl�rung - Abmahnung droht
Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die R�cksendungskosten
Art. 6 RL 97/7/EGBelastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)
Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europ�ischem Recht
BGB �� 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")
Hinsendekosten bei Widerruf tr�gt der Verk�ufer
Erstattungsf�higkeit der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgesch�ftes
Lesetipp: Hinsendekosten, R�cksendekosten und 40-Euro-Klausel
Hinsendekosten und R�cksendekosten bei Widerruf: Leitfaden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 25. November 2008 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art.�6 Abs.�1 Satz�2 und Abs.�2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz (ABl. L�144, S.�19) - Nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren dem Verbraucher auferlegt werden k�nnen, wenn er den Vertrag widerrufen hat
Slg. 2010, I-3047
NJW 2010, 1941
ZIP 2010, 839
EuZW 2010, 432
NJ 2010, 288
WM 2010, 2277
MMR 2010, 396
MIR 2010, Dok. 058
K&R 2010, 394
Wird zitiert von ... (4) BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 Hinsendekosten im FernabsatzDer Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines FernabsatzvertragsDiese Bestimmungen erfassen s�mtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchf�hrung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen k�nnen (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.).
AG Berlin-K�penick, 25.08.2010 - 6 C 369/09 Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsaussschluss bei …Das ergibt sich aus einer richtlinien-konformen Auslegung der �� 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11 Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - …12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08 Volltextver�ffentlichungen (2)
Heinrich HeineRichtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Lieferkosten der Ware
Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware bei Widerruf ("Heinrich Heine")
Lieferkosten beim Widerruf
Keine Erstattungspflicht des Verbrauchers f�r Hinsendekosten im Fernabsatz
dr-schenk.net (Kurzinformation und Rechtsprechungs�bersicht)
Widerrufsrecht: Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen
mikap.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Hinsendekosten im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs
Keine "Hinsendekosten� f�r Verbraucher bei Widerruf
ZIP 2010, 373