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Timestamp: 2016-10-24 12:30:58
Document Index: 242615932

Matched Legal Cases: ['Art. 955', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 955', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 959', 'Art. 959', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 972', 'Art. 963', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 683', 'Art. 681', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 665', 'Art. 955', 'BGE', 'Art. 955', 'Art. 216', 'Art. 972', 'Art. 963', 'Art. 681', 'Art. 681', 'Art. 683', 'Art. 681', 'Art. 216', 'Art. 665']

83 II 123. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Januar 1957 i.S. Comminot gegen Kanton Graub�nden.
Responsabilit� du canton pour des erreurs dans la tenue du registre foncier. Art. 955 al. 1 CC. 1. Convention relative � un droit de pr�emption. Forme �crite. Art. 216 al. 3 CO (consid. 3). 2. Le droit de pr�emption ne peut �tre annot� au registre foncier (art. 959 CC) que s'il en a �t� convenu ainsi par �crit (consid. 2). 3. Effet et exercice du droit de pr�emption non annot�. Lors m�me qu'une r�quisition a �t� pr�sent�e au sujet du contrat de vente, le conservateur du registre foncier doit tenir compte du droit de pr�emption quand le vendeur le lui demande et est encore inscrit au grand livre en qualit� de propri�taire. Les r�quisitions faites au registre foncier (art. 963 al. 1 CC) peuvent �tre retir�es tant qu'elles n'ont pas �t� port�es au grand livre (consid. 3). Faits � partir de page 13
BGE 83 II 12 S. 13
A.- Am 23. November 1938 verkaufte Eduard Stiffier dem Hans Weber das Grundst�ck Nr. 3855 in Chur. Im Kaufvertrag r�umte er dem K�ufer ein Vorkaufsrecht inbezug auf das angrenzende Grundst�ck Nr. 1563 ein, das vorderhand in seinem Eigentum blieb. Diese Restparzelle kaufte am 4. Juli 1947 der Kl�ger Max Comminot, ohne vom Vorkaufsrecht des Hans Weber Kenntnis zu haben, das auch nicht im Grundbuch vorgemerkt war. Indessen wies der Verk�ufer Stiffier noch am gleichen Tage das Grundbuchamt auf das Vorkaufsrecht hin und gab seine Absicht kund, dessen Aus�bung zu erm�glichen. Nun merkte der Grundbuchf�hrer das Vorkaufsrecht nachtr�glich vor, und ebenfalls am 4. Juli 1947 zeigten Stiffier wie auch das Grundbuchamt dem Vorkaufsberechtigten Weber den Eintritt des Vorkaufsfalles mit Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme an. Weber �bte das Vorkaufsrecht binnen dieser Frist aus und wurde hierauf als Eigent�mer eingetragen, w�hrend der Kl�ger als Erwerber ausgeschaltet war.
B.- Am 23. Dezember 1948 kaufte der Kl�ger dieses Grundst�ck Nr. 1563 von Weber; doch musste er es mit einschneidenden Bau- und Gewerbebeschr�nkungen belasten, was seinen Pl�nen zuwiderlief.
C.- Im Jahre 1955 nahm der -Kl�ger n�here Einsicht in die Grundbuchbelege. Er kam dabei zur �berzeugung, der Grundbuchf�hrer habe den Kaufvertrag vom 4. Juli 1947 seinerzeit zu Unrecht nicht eingetragen, und machte den Kanton Graub�nden f�r die mit dem sp�tern Erwerb verbundenen Nachteile haftbar. Die auf Art. 955 Abs. 1 ZGB gest�tzte Klage geht auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 325'000.--.
D.- Die kantonalen Gerichte haben die Klage, ohne den Schaden festzustellen, aus grunds�tzlichen Erw�gungen abgewiesen, das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 22. Oktober 1956 anhangsweise auch wegen Verj�hrung.
E.- Mit vorliegender Berufung h�lt der Kl�ger an BGE 83 II 12 S. 14seinem Klagebegehren fest und beantragt im �brigen die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht zur Beweiserg�nzung und Schadensbemessung.
1. Das Vorkaufsrecht des Hans Weber wurde in dem �ber ein anderes Grundst�ck abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23. November 1938 in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (Art. 216 Abs. 3 OR) vereinbart. Denn die zwei in den H�nden der Vertragschliessenden verbliebenen Vertragsdoppel wurden beidseitig unterzeichnet. Das gen�gt zur Erf�llung der Schriftform; es ist in dieser Hinsicht belanglos, dass die Unterschrift Stiffiers in dem vom Grundbuchamt aufbewahrten Exemplar infolge eines Versehens fehlte.
2. Die das Vorkaufsrecht betreffende Vertragsbestimmung lautet dahin, dieses Recht werde "auf die Dauer von 10 Jahren" und "zu den Bedingungen der Konkurrenzofferte" einger�umt. Dem Berechtigten war damit freilich bloss ein pers�nlicher Anspruch zuerkannt. Eine Vormerkung war nicht vereinbart, und sie verstand sich, entgegen der Ansicht des Grundbuchf�hrers von Chur, nicht von selbst. Sie verleiht dem Vorkaufsrecht verst�rkte Wirkung (Art. 959 ZGB; GUHL in der Festgabe f�r das Bundesgericht, S. 141/2), die nur bei dahingehender - gleichfalls schriftlicher - Vereinbarung gerechtfertigt ist (vgl. OSTERTAG, N. 17 zu Art. 959 ZGB; HAAR, N. 12 zu Art. 681/82 ZGB). Dem Kl�ger ist also darin beizustimmen, dass der Kaufvertrag von 1938, der nur das Vorkaufsrecht als solches vorsah, keine Grundlage zu einer Vormerkung dieses Rechtes bot, dass somit die Vormerkung im Jahre 1938 aus gutem Grund unterblieb, und dass sie im Jahre 1947, im Anschluss an den sich als Vorkaufsfall darbietenden Verkauf der Parzelle Nr. 1563 an den Kl�ger, ebenfalls nicht h�tte erfolgen sollen. Somit ist von einem gew�hnlichen Vorkaufsrecht auszugehen, dem nur die pers�nlichen Wirkungen zukamen, wie sie den Inhalt eines BGE 83 II 12 S. 15solchen Rechtes ohne Vormerkung im Grundbuch ausmachen.
3. Der Kl�ger ist der Ansicht, dieses pers�nliche Recht eines Dritten sei nicht geeignet gewesen, die Erf�llung des Kaufvertrages vom 4. Juli 1947 zu hindern. Der Grundbuchf�hrer habe es zu Unrecht ber�cksichtigt und dann den Vorkaufsberechtigten als Eigent�mer eingetragen, statt sich an den Kaufvertrag vom 4. Juli 1947 zu halten und ihn, den Kl�ger, als rechtm�ssigen Erwerber einzutragen. Diese Betrachtungsweise h�lt jedoch nicht stich.
Gewiss h�tte der Grundbuchf�hrer, w�re es bei der blossen Anmeldung des Kaufvertrages des Stiffier mit dem Kl�ger geblieben, diesen Vertrag eintragen sollen. In diesem Falle h�tte er gar keine Veranlassung gehabt, einem Vorkaufsrecht nachzufragen, das vor mehreren Jahren in einem Kaufvertrag um ein anderes Grundst�ck vereinbart worden war. Nun wies aber der Verk�ufer der Parzelle Nr. 1563 noch am Tage des Kaufsabschlusses den Grundbuchf�hrer auf jenes Vorkaufsrecht hin, in der deutlichen Absicht, es zu ber�cksichtigen. Da der Kaufvertrag mit dem Kl�ger noch nicht im Hauptbuch eingetragen, der Verk�ufer also noch verf�gungsberechtigt war (Art. 972 ZGB), hatte der Grundbuchf�hrer dem Vorkaufsrecht, wie es der Verk�ufer w�nschte, Rechnung zu tragen. Dabei ist gleichg�ltig, ob der Kaufvertrag bereits angemeldet worden war. Denn grundbuchliche Anmeldungen k�nnen, solange sie nicht durch Eintragung im Hauptbuche vollzogen sind, jederzeit zur�ckgezogen werden (vgl. HOMBERGER, N. 8, und OSTERTAG, Nr. 46 zu Art. 963 ZGB). Somit sind auch Erkl�rungen des verf�gungsberechtigten Eigent�mers zu beachten, die darauf gerichtet sind, die vorerst bedingungslose Anmeldung mit Hinweis auf ein Vorkaufsrecht an eine aufschiebende Bedingung zu kn�pfen. Angesichts der dahingehenden Intervention des Verk�ufers zugunsten des Vorkaufsberechtigten durch die erw�hnte nachtr�gliche Vorsprache vom 4. Juli 1947 auf dem BGE 83 II 12 S. 16Grundbuchamt war der Grundbuchf�hrer gehalten, den hauptbuchlichen Vollzug der (allenfalls erfolgten) Anmeldung des Kaufvertrages zur�ckzustellen und die Entschliessung des Vorkaufsberechtigten abzuwarten.
Ein Grund, weshalb die Aus�bung des Vorkaufsrechtes h�tte als ung�ltig erscheinen m�ssen, ist nicht ersichtlich. Auch beim nicht vorgemerkten Vorkaufsrecht (als was dasjenige des Hans Weber nach dem Gesagten zu betrachten ist) muss dem Berechtigten eine Frist zur Rechtsaus�bung gew�hrt werden. Freilich ist hief�r Art. 681 Abs. 3 ZGB nicht anwendbar, wie denn die Vorschriften von Art. 681 und 683 ZGB nur f�r vorgemerkte Rechte gelten und teilweise �berhaupt nur die Vormerkung als solche, nicht auch das pers�nliche Recht betreffen (vgl.BGE 53 II 395hinsichtlich der in Art. 681 Abs. 3 und in Art. 683 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Maximaldauer von zehn Jahren). Indessen ergibt sich einerseits eine Pflicht des Verk�ufers zur Benachrichtigung des Vorkaufsberechtigten, entsprechend Art. 681 Abs. 2 ZGB, ohne weiteres nach Treu und Glauben (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 30 zu Art. 216 OR), und anderseits hat er ihm eine angemessene Frist anzusetzen, wie es hier geschehen ist.
Wenn der Kl�ger erst einige Tage nach Kaufsabschluss von dem Vorkaufsrecht und von der dem Grundbuchamt gemeldeten Absicht des Verk�ufers, es zu ber�cksichtigen, erfuhr, mochte ihm dieses Verhalten als Verletzung des Kaufvertrages erscheinen. Ob er aus diesem Gesichtspunkt, oder allenfalls wegen culpa in contrahendo, den Verk�ufer h�tte auf Schadenersatz belangen k�nnen, steht hier jedoch nicht zur Entscheidung. Da Stiffier es unterlassen hatte, den Kl�ger vor dem Kaufsabschluss �ber das Vorkaufsrecht des Weber aufzukl�ren und den Kauf an eine entsprechende Bedingung zu kn�pfen, bestand f�r ihn ein Dilemma zwischen Kaufvertrag und Vorkaufsrecht (vgl. G�SCHKE, Das Vorkaufsrecht, in der Zeitschrift des bern. Juristenvereins 88 S. 141/2). Bei dieser Sachlage hatte er die Wahl, das Vorkaufsrecht zu ber�cksichtigen, auf die BGE 83 II 12 S. 17Gefahr hin, den Kaufvertrag mit dem Kl�ger nicht erf�llen zu k�nnen, oder das Vorkaufsrecht zu �bergehen und sich Schadenersatzanspr�chen des Vorkaufsberechtigten auszusetzen. Entschloss er sich, das Vorkaufsrecht zur Geltung kommen zu lassen, und teilte er dies dem Grundbuchf�hrer mit, solange er noch im Hauptbuche als Eigent�mer eingetragen war, so wurde dadurch, wie dargetan, die allenfalls schon erfolgte Anmeldung des Kaufvertrages in einer f�r das Grundbuchamt verbindlichen Weise modifiziert. Ob sie noch vollzogen werden d�rfe, hing nun von der Stellungnahme des Vorkaufsberechtigten ab. Wenn der Kl�ger dem Grundbuchamt vorh�lt, das f�r ihn nicht verbindliche Vorkaufsrecht ungerechtfertigterweise auf Begehren des Verk�ufers beachtet zu haben, so �bersieht er, dass auch sein eigenes Recht auf �bertragung des Eigentums gem�ss dem Kaufvertrage, gleichwie dasjenige des Vorkaufsberechtigten auf Erwerb des Grundst�cks zu den n�mlichen Bedingungen, bloss ein pers�nliches war (Art. 665 Abs. 1 ZGB). Welchem der beiden in gewissem Sinne konkurrierenden Rechte er den Vorzug geben wolle, war Sache des Verk�ufers. An dessen Erkl�rungen hatte sich das Grundbuchamt zu halten, wie es hier geschehen ist, mit der Folge, dass das Vorkaufsrecht zur Auswirkung kam. Hief�r waren die Massnahmen, die das Grundbuchamt ungerechtfertigterweise vornahm (Vormerkung des Vorkaufsrechtes, Anzeige des Vorkaufsfalles an Weber, was Stiffier auch selber besorgte), bedeutungslos. Das "sch�digende Ereignis", n�mlich die Eintragung des Hans Weber auf Grund des von diesem ausge�bten Vorkaufsrechtes anstelle des Kl�gers, beruhte keineswegs auf fehlerhafter Grundbuchf�hrung, sondern auf durchaus rechtm�ssiger Beachtung jenes Rechtes infolge der dahingehenden Erkl�rung des noch verf�gungsberechtigt gebliebenen Verk�ufers.
4. Fehlt es somit an der Grundlage einer Haftung des beklagten Kantons im Sinne von Art. 955 Abs. 1 ZGB, so erweist sich die Berufung des Kl�gers als unbegr�ndet, ohne dass zu der am Schlusse der vorinstanzlichen Erw�gungen BGE 83 II 12 S. 18er�rterten Verj�hrungsfrage Stellung zu nehmen w�re.
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 22. Oktober 1956 best�tigt.
Art. 955 al. 1 CC,
Art. 216 al. 3 CO,
art. 963 al. 1 CC suite... ,
Art. 972 ZGB,
Art. 963 ZGB,
Art. 681 Abs. 3 ZGB,
Art. 681 und 683 ZGB,
Art. 683 Abs. 2 ZGB,
Art. 681 Abs. 2 ZGB,
Art. 216 OR,
Art. 665 Abs. 1 ZGB