Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%203/03
Timestamp: 2019-02-23 20:04:58
Document Index: 389154219

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 915', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03 - dejure.org
BDSG § 29
Datenschutz - Kein Recht auf Löschung von Daten bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei
Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten über GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer - hier: Beteiligung an insolventen und gelöschten GmbH - im Rahmen einer Auskunft über die GmbH
Wirtschaftsauskunftsdatei - Erforderlichkeit und Datenschutz
Zur Zulässigkeit der Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei
Kreditrecht - Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei
Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die für etwaige Kreditgeber wichtig sind, sind vom Betroffenen hinzunehmen
Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten über GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer - hier: Beteiligung an insolventer und gelöschter GmbH - im Rahmen einer Auskunft über die GmbH
Speicherung von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung
BDSG §§ 29, 26 Abs. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 4; ZPO § 915a Abs. 1
Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten über GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer (hier: Beteiligung an insolventen und gelöschten GmbH) im Rahmen einer Auskunft über die GmbH
Speicherung von personenbezogenen Daten bei einer Wirtschaftsauskunftei
NJW 2003, 2904
ZIP 2003, 1498
MDR 2003, 1110
WM 2003, 1667
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen sind (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03, NJW 2003, 2904).
Er hat dies damit begründet, dass Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, für das Kreditgewerbe erforderlich sind und deshalb regelmäßig, sofern zutreffend, vom betroffenen Gesellschafter und Geschäftsführer hingenommen werden müssen, wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kreditwürdigkeit der Firma in Anspruch nehmen will (BGH, Urt. v. 24.06.2003, VI ZR 3/03, Rn.6 und Leitsatz).
Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zutreffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich betreffen, von dem Betroffenen regelmäßig hingenommen werden, wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kreditwürdigkeit in Anspruch nehmen will (BGH Beschluss vom 24.06.2003, Az. VI ZR 3/03, juris = NJW 2003, 2904).