Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2059,%2045
Timestamp: 2019-08-20 21:43:48
Document Index: 143384169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 327', '§ 327', '§ 326', '§ 327', '§ 327', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 69', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31898
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 (https://dejure.org/2013,31898)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - 5 StR 505/12 (https://dejure.org/2013,31898)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 StR 505/12 (https://dejure.org/2013,31898)
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Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall; Vorsatz bzgl. der Verbotswidrigkeit der Tathandlung); unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers; keine Erforderlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier); Verfall (Verfall gegen juristische Person und alleinigen Gesellschafter; erlangtes Etwas; Vertretungsfälle)
StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a, § 327 Abs. 2 Nr. 3
§§ 327 Abs. 2 Nr. 3, 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 326 Abs 1 Nr 4 Buchst a StGB, § 327 Abs 2 Nr 3 StGB
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
Vornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier: Abfallentsorgungsanlage); Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständiges Schutzgut gem. § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) StGB
Vorsätzliches unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage erfordert Betreiben der Anlage ohne Genehmigung nach dem KrW-/AbfG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2013, Az.: 5 StR 505/12 (Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage)" von RAin Dr. Simone Kämpfer, original erschienen in: NStZ 2014, 89 - 95.
LG Cottbus, 14.12.2011 - 23 KLs 1/11
BGHSt 59, 45
NJW 2014, 91
NStZ 2014, 89
StV 2014, 549
Solches kommt auch dann in Betracht, wenn das Erlangte vor der Weiterleitung an den Dritten mit legalem Vermögen vermischt worden ist oder wenn es lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 mwN).
Der für die Anwendung des § 73 Abs. 3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang setzt voraus, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt wurde, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder eines Dritten dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder die Tat zu verschleiern (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12).
(2) Was Abfall zur Beseitigung ist, beurteilt sich nach den im Zeitpunkt der Beendigung der Tat geltenden Rechtsnormen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 30), normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und technischen Normen.
(a) Die Definition des Abfalles zur Beseitigung richtet sich - anders als bei § 326 Abs. 1 StGB, wonach der Abfallbegriff zwar in Anlehnung an die verwaltungsrechtlichen Vorschriften jedoch selbständig zu bestimmen ist (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, juris Rn. 7 f.; vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 23;… Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 326 Rn. 2a) - unmittelbar nach der abfallrechtlichen Definition (…vgl. Häberle in Erbs/Kohlhaas, K 185, § 69 Rn. 6, Stand: Juli 2012).
(a) Nach der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG ist eine Verwertung, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG eine Beseitigung ausschließt, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Nutzung des Abfalles wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 30).
Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 31; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 51; VGH Mannheim…, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 16 f.).
Der Schadstoffgehalt schließt eine Einstufung eines Materials als Abfall zur Verwertung nicht von vornherein aus (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00, juris Rn. 68).
Allerdings kann der Schadstoffgehalt innerhalb der nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG vorzunehmenden Gesamtbewertung insofern indizielle Bedeutung gewinnen, als er zu einem - mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden - erhöhten Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers führt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 35).
b) Allein aus dem Umstand, dass die I. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Angeklagte war, etwas als Drittbegünstigte gemäß § 73 Abs. 3 StGB aus den Taten erlangt hat, lässt sich nicht auf eine Erlangung durch den Angeklagten selbst schließen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93 Rn. 47; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411).
Solche Umstände sind in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn der Täter entweder die juristische Person lediglich als formalen Mantel nutzt, eine Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen tatsächlich mithin gerade nicht vornimmt oder wenn jeder aus der Tat folgende Zufluss an die juristische Person sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, aaO und NStZ 2014, 89, 93 Rn. 47 mwN).
Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstände können etwa darin zu sehen sein, dass der Täter - was vorliegend nach den getroffenen Feststellungen naheliegen könnte - die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 410 f.).
Das Landgericht hat dabei zunächst ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen eines sogenannten Verschiebungsfalls bejaht, bei dem der Täter dem gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF haftenden Dritten die Tatvorteile - den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz - unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 56 mwN).
Ein Verschiebungsfall kommt auch dann in Betracht, wenn - wie vorliegend - das Erlangte lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 219, 222 Rn. 38 und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 57 mwN).
Nach früherer Gesetzeslage zeichnete sich der Verschiebungsfall nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung mithin dadurch aus, dass der Täter oder Teilnehmer zuvor strafbewährt etwas erlangt hat und dem Dritten, der in die Nähe der Tatbeteiligung geraten kann, die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen ließ, um sie dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (…BGH aaO Rn. 45, BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10 -, juris, BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 -, BGHSt 59, 45-56, Rn. 56).
Gaben diese Umstände Grund zur Annahme, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt werden sollte, dass das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder eines weiteren Dritten dem Zugriff der Gläubiger entzogen oder die Tat zu verschleiern versucht werden sollte, so war ein notwendiger aber auch ausreichender Bereicherungszusammenhang für eine Drittabschöpfung gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 -, BGHSt 59, 45-56, Rn. 57).
Ebenso ist unschädlich, dass das Erlangte in ersparten Aufwendungen bestand und dass es vor der Weiterleitung an die Fu B.V. mit legalem Vermögen vermischt worden sein könnte (vgl. BGH NStZ 2014, 89, 94; HansOLG Hamburg wistra 2005, 157, 159;…Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 35).
Die Annahme einer Mitverfügungsgewalt über die Mittelzuflüsse an das Unternehmen rechtfertigt dies jedoch nicht: Den Urteilsgründen lässt sich weder entnehmen, in welchem genauen Umfang Einnahmen der Gesellschaft aus den Taten an den Angeklagten weitergeleitet wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93 Rn. 47, 48), noch ergeben die Feststellungen, dass der Angeklagte eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft faktisch nicht vornahm.
Im Übrigen wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr in § 5 Abs. 1 Nr. 4 KrWG aufgegriffen, wonach die Verwendung eines Stoffes oder Gegenstandes insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führen darf (vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 76;… VGH Kassel, a.a.O., Rn. 9; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 - juris, Rn. 26).
Im Übrigen spricht auch die in der Vergangenheit erfolgte Verkippung von 200.000 Tonnen Klärschlammkompost aus dem Kompostwerk der Antragstellerin in einen Kiessandtagebau gegen einen positiven Marktwert (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 - juris).
Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn das durch die Tat Erlangte lediglich unter dem Deckmantel einer Vergütung gezielt an den Angeklagten weitergeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93, Rn. 48 (Geschäftsführergehalt)).