Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_9-U-23412_In-Oldtimer-eingebauter-neuer-Motor-begruendet-nicht-zwingend-einen-Mangel.news21071.htm
Timestamp: 2017-02-25 18:02:56
Document Index: 136062974

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 437', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 9 U 234/12 | OLG Karlsruhe - In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12 - In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen MangelKäufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnenDer Käufer eines Oldtimers ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er erfährt, dass im Oldtimer ein neuer Motor eingebaut ist. Denn der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, stellt der Austausch des Motors keinen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sammler von Oldtimern kaufte im November 2010 einen im Jahr 1958 gebauten Jaguar XK 150 S Roadster zum Preis von 148.000 EUR. Nachträglich erfuhr der Käufer jedoch, dass der im Jahr 1958 eingebaute Motor später durch einen leistungsstärkeren Motor ersetzt wurde. Da es sich beim Jaguar somit aus Sicht des Käufers nicht mehr um ein Sammlerstück mit Originalteilen gehandelt habe, verlangte er den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer trat dem mit dem Hinweis entgegen, dass der Käufer vor Kaufvertragsschluss auf den Einbau eines neuen Motors hingewiesen worden sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Landgericht bejahte Vorliegen eines MangelsDas Landgericht Konstanz bejahte einen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung. Denn der Einbau eines Motors, der nicht dem Originalmotor entspricht, stelle einen Mangel dar. Gegen diese Entscheidung legte der Verkäufer Berufung ein.Oberlandesgericht sah in dem Einbau des neuen Motors keinen MangelDas Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Verkäufers und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem Käufer habe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 346 BGB zugestanden, da er wegen des Einbaus des neuen Motors nicht gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen sei. Der Oldtimer sei nicht mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gewesen.Käufer von Oldtimern müssen mit technischen Veränderungen rechnenZwar werde der Marktwert eines Oldtimers oft dadurch beeinflusst, so das Oberlandesgericht, in welchem Umfang das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Aus diesem Umstand lasse sich jedoch nichts dafür herleiten, ob und inwieweit ein Käufer ohne ausdrückliche Vereinbarung allein aus dem Begriff "Oldtimer" herleiten darf, in welchem Umfang der Originalzustand erhalten ist. Es sei zu berücksichtigen, dass der Begriff "Oldtimer" unscharf gebraucht wird. Es gebe keine Regeln dahingehend, in welchem Umfang ein altes Fahrzeug aus Originalteilen bestehen muss, damit es zu einem Oldtimer wird. Vielmehr sei es in der Praxis üblich, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder wenigen großen Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. Der Käufer eines Oldtimers könne daher nicht ohne weiteres erwarten, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Käufer weiß, dass das Fahrzeug restauriert wurde.Ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung über Zustand des Oldtimers notwendigNach Ansicht des Oberlandesgerichts müsse ein Sammler, der Wert auf den Originalzustand des Oldtimers legt, auf eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung hinwirken. Auf eine solche Vereinbarung habe der Käufer im vorliegenden Fall verzichtet. Da der Kaufvertrag somit nicht die Originalität des Motors bestätigte, sei der nachträgliche Einbau eines anderen Motors nicht als Mangel anzusehen gewesen.Keine Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über MotoreinbauDa kein Mangel vorgelegen habe, sei der Verkäufer nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht verpflichtet gewesen, den Käufer vor Kaufvertragsschluss auf den Einbau des anderen Motors hinzuweisen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Konstanz, Urteil vom 13.11.2012[Aktenzeichen: 5 O 59/12 T] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015[Aktenzeichen: 28 U 144/14])Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Oldtimerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beschaffenheitsvereinbarung | Einbau | Kaufpreisrückzahlung | Kaufvertrag | kein Anspruch auf ... | Motor | Oldtimer | Originalität | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Rückzahlung | Sachmangel/Sachmängel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2015, Seite: 90 DAR 2015, 90 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2015, Seite: 501 NJW-RR 2015, 501 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2016, Seite: 94 NZV 2016, 94 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21071Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21071Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähiggestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvorgestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt ... ...BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreichOffensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung