Source: https://www.lecki-law.ch/rechtsfragen-rechtspraxis-arbeitsrecht-vertragsrecht
Timestamp: 2017-11-18 19:30:56
Document Index: 395980686

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 329', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 23']

Unsere an zentraler Stelle in Winterthur gelegene Anwaltskanzlei berät und vertritt unsere Klienten täglich bei einfachen Rechtsfragen wie auch in äusserst komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen. Unsere Klienten schätzen dabei die Möglichkeit, übergreifend über nahezu alle Rechtsgebiete sämtliche Rechtsbedürfnisse, sei es als Privatperson, sei es als KMU, durch den selben Anwalt abdecken lassen zu können.
In dieser Rubrik werden einzelne Rechtsfragen aus aktuellen Fällen unserer Rechtsanwälte aufgeführt und beantwortet, um Ihnen Einblick in den Praxisalltag zu ermöglichen.Wir verzichten dabei zwecks Zugänglichkeit vorliegend auf eine vertiefte rechtliche Auseinandersetzung. Haben Sie ähnliche Rechtsfragen oder benötigen Hilfe bei einem komplexen Rechtsfall? Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, gerne prüfen unsere Anwälte die Sache für Sie.
Ferienbezug Arbeitnehmer: In natura oder in bar?
Aufzeichnungen von Kundengesprächen durch den Arbeitgeber
Komplett nettoumsatzbasierte Löhne in Arztpraxen
Ein Arbeitnehmer plant eine ein jährige Weltreise und kündigt dazu 5 Monate vor Reiseantritt sein Arbeitsverhältnis. Zwei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnis teilt die Arbeitgeberin mit, der Arbeitnehmer habe sein restliches Ferienguthaben in Bar zu beziehen, da keine Ersatzperson für die Arbeitsstelle bereitstehe. Der Arbeitnehmer möchte dies jedoch zwecks Reisevorbereitungen (Auflösung des Haushaltes etc.) in natura beziehen. Muss er die Auszahlung in bar hinnehmen?
Nein. Grundsätzlich sind Ferien nach Gesetz in natura zu beziehen. Die Verantwortung liegt beim Arbeitgeber, den Ferienbezug festzulegen und dafür zu sorgen, dass diese vom Arbeitnehmer auch tatsächlich bezogen werden und zwar "in der Regel im Laufe des betreffenden Dienstjahres" (BGE 130 III 19 E.3.2. in Streiff von Kaennel, Note 7 zu Art. 329c OR). Zwar kann die Arbeitgeberin im gekündigten Arbeitsverhältnis geltend machen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sei betrieblich zwingend notwendig und die Ferien deshalb in bar auszuzahlen, dafür wäre sie allerdings beweispflichtig. Zudem müsste die Arbeitgeberin erhebliche und vergebliche Suchbemühungen für die Stellenbesetzung nachweisen. Nachdem ihr dies im vorliegenden Fall kaum gelingen dürfte, ist der Arbeitnehmer auch gegen den Willen der Arbeitgeberin zum Ferienbezug berechtigt.
MF/5.8.2016
Es stellt sich im geschäftlichen Alltag immer wieder die Frage, ob Telefongespräche zwischen Mitarbeitern und Kunden auf einen Tonträger aufgezeichnet werden dürfen. Zwar macht sich gemäss Art. 179quinqies Absatz 1 lit. b. nicht strafbar, wer im Geschäftsverkehr solche Gespräche aufnimmt, „welche Bestellungen, Aufträge Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben“. Wer indessen aus dieser Bestimmung ableiten will, er dürfe als Arbeitnehmer sämtliche Kundengespräche unbesehen auf einem Tonträger festhalten, läuft Gefahr, sich trotzdem strafbar zu machen. So zeigt sich in der Praxis, dass beispielsweise der Begriff „Aufträge“ heikel ist, weil nicht unbesehen vom zivilrechtlichen Auftragsbegriff ausgegangen werden darf, sondern unter den genannten Begriff lediglich unkomplizierte Auftragserteilungen verstanden werden dürfen. So ist beispielsweise das blosse Aufzeichnen eines einfachen Börsenauftrages (Beispiel: „Kaufen Sie eintausend Namenaktien der UBS AG und legen Sie diese in mein Depot.“) unproblematisch; ergibt sich jedoch zwischen Mitarbeiter und Kunde ein Gespräch über die Zweckmässigkeit, Aktien einer bestimmten Gesellschaft zu erwerben, dann fällt dieser Kontakt nicht unter die Bestimmung von Art. 179quinqies.
Um Abgrenzungsfragen gar nicht erst aufkommen zu lassen, empfehlen wir unseren Klienten, insbesondere Banken und Vermögensverwaltern, in die Arbeitsverträge eine gesonderte Bestimmung –überschrieben mit „Aufzeichnung von Kundenkontakten“- aufzunehmen, dies mit dem Inhalt:
„Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nimmt zur Kenntnis, dass telefonisch geführte Kundenkontakte zum Zwecke der Schulung und Weiterbildung sowie Beweiszwecken auf Tonträger aufgezeichnet werden. Der Kunde ist zu Beginn des Gespräches ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.“
Bei bestehenden Arbeitsverträgen, welche keine entsprechende Bestimmung enthalten, kann die entsprechende Regelung in einem schriftlichen Nachtrag zum jeweiligen Arbeitsvertrag festgehalten und der mitarbeitenden Person zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
LE/5.8.2016
Insbesondere in Arzt- oder Zahnarztpraxen wird unsere Anwaltskanzlei häufig mit Einzelarbeitsverträgen konfrontiert, welche so ausgestaltet werden, dass sie möglichst dem Typus von selbstständiger Erwerbstätigkeit entsprechen. Dies bedeutet hauptsächlich, dass der Lohn der angestellten Ärzte basierend auf einem Prozentsatz des von Ihnen erwirtschafteten Nettoumsatzes berechnet wird.
Eine solche rein provisionsabhängige Entlöhung erweist sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch als grundsätzlich zulässig, sofern der dabei erzielte Lohn sich als marktüblich erweist. Die Grenzen einer solchen Annäherung an selbstständige Arbeitstätigkeit liegen jedoch bei den zwingenden Bestimmungen der einzelarbeitsvertraglichen Regelungen des Obligationenrechts.
Dies betrifft beispielsweise die vertragliche Ferienregelung bei welchem eine reine Umsatzentlöhnung faktisch dazu führt, dass rechtswidrig kein oder ungenügend bezahlter Urlaub gewährt wird. Ähnliche Probleme stellen sich im Krankheitsfall. Hier sind oft aufwändigere Berechnungen notwendig, um Rechtsrisiken für die betroffenen Arbeitgeber auszuschliessen, da diese Faktoren auch wieder Einfluss auf andere Kostenpositionen wie etwa die Höhe der Sozialbeiträge haben (Eine Fehlberechnung über die anwendbare Verjährungsfrist von fünf Jahren kann unter Umständen für den Arbeitgeber bei mehreren zu tief entlöhnten Arbeitnehmern damit im Extremfall sogar existenzbedrohend sein).
MF/2.9.2016
Namensnennung durch die Presse
Weitergabe von Personendaten durch Schweizer Banken an das DoJ
In jüngster Zeit haben sich die Fälle gehäuft, in denen Journalisten insbesondere im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vorgängen beteiligte Personen in den Medien mit Vornamen und Namen nennen. Dies kann für die Betroffenen eine unerwünschte Prangerwirkung haben, respektive persönlichkeitsverletzend sein. Eine solche Vorgehensweise braucht man sich aber nicht gefallen zu lassen:
Der Schweizerische Presserat hat in seinen Richtlinien zur „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“, Richtlinie 7.2 („Identifikation“), unmissverständlich festgehalten, die namentliche Nennung einer Person sei nur zulässig, sofern die Nennung des Namens oder identifizierende Berichterstattung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Dies entspricht Art. 28 Abs. 2 ZGB. Ein solches Interesse liegt beispielsweise nicht vor, wenn eine Person nur deshalb namentlich erwähnt wird, weil sie unter dem Namen einer in Schieflage geratenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Es gilt also die Regel: Die namentliche Nennung einer Person ist grundsätzlich „verboten“, es sei denn es liege an der Offenlegung –ausnahmsweise- ein öffentliches Interesse vor. Für eine entsprechende Abklärung ist der Beizug eines Rechtsanwaltes sinnvoll.
Wer die Nennung seiner Person für nicht gerechtfertigt hält, geht zweckmässig wie folgt vor:
1.	Eingeschriebene Abmahnung des Journalisten mit Untersagung der Namensnennung in Zukunft unter Ansetzung einer Frist. (Anmerkung: Es soll auch verlangt werden, die bisher im Internet erschienenen Artikel bezüglich Namensnennung zu anonymisieren.)
2.	Bei Ablehnung durch den Journalisten: Prüfung, ob nicht beim örtlich zuständigen Einzelrichter im summarischen Verfahren eine provisorische Anordnung auf Unterlassung verlangt beantragt und im ordentlichen Verfahren definitiv durchgesetzt werden soll.
3.	Wird Schritt 2 nicht gewünscht, dass kann beim Schweizerischen Presserat eine Beschwerde eingereicht werden. Hier muss aber beachtet werden, dass dieser auf die Beschwerde dann nicht eintritt, falls die Aussicht besteht, dass bei einem Gericht eine Klage eingereicht wird oder diese vor Anhängigmachung der Beschwerde bereits eingeleitet worden ist.
AL/2.9.2016
Zwecks Beilegung des Steuerstreits zwischen USA und Schweiz leiteten Schweizer Banken in den letzten Jahren Personendaten von Kunden, Mitarbeitern und Dritten (Vermögensverwalter, Anwälte) an das US-Departement of Justice weiter. Die Frage der Zulässigkeit dieser Datenweitergaben wird vom Gericht bei Klageeinreichung vorab anhand einer Güterrechtsabwägung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG geprüft. Demgemäss kommt nur ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Datenweitergabe in Betracht. Auf Seite der betroffenen Dritten war in der Regel die Gefahr einer Strafuntersuchung ausschlaggebend für eine Untersagung der Datenweitergabe. Jedoch stellt auch die Weitergabe an sich in ein Land ohne genügendes Datenschutzniveau wie die USA bereits eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar.
Unsere Anwaltskanzlei vertritt zahlreiche Personen in Verfahren gegen Banken, um eine Datenweitergabe zu verhindern. In den verschiedenen Gerichtsfällen wurde durch uns bereits vorgebracht, dass die einzigen – fallrelevanten- öffentlichen Interessen diejenigen des Schutzes des Schweizerischen Finanzplatzes oder das Vermeiden des Scheitern der Steuerstreitsbeilegung darstellen.
Ersteres kommt lediglich für systemrelevante Banken in Frage, welche „too big to fail“ sind. In diese Kategorie fallen Credit Swiss, UBS, Zürcher Kantonalbank sowie Raiffeisen. Selbst bei diesen Banken stellt sich allerdings die Frage, ob das Verbot der Datenweitergabe für diese Banken in Einzelfällen tatsächlich dazu führen würde, dass die US-Behörden diesen Banken ein sogenanntes Non-Prosecution-Agreement (NPA) verweigern würde und dies in Folge die Bank tatsächlich gefährden könnte.
Als zweites öffentliches Interesse kommt das Vermeiden des Scheitern der Steuerstreitsbereinigung als Gesamtes in Frage. Nachdem sämtliche Kategorie II Banken im Steuerstreit inzwischen ein NPA erzielen konnten, hat dieses Interesse als Argument erheblich an Schlagkraft eingebüsst.
In einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid wurde das Verbot der Datenweitergabe betreffend Dritte nun erstmals höchstrichterlich geschützt. Dies betraf eine Bank, welche bereits ein NPA erzielen konnte. Interessant ist dabei die Einschätzung des Bundesgerichts, nach welcher die US-Behörden solche gerichtlichen Urteile mutmasslich akzeptieren werde.
Für die noch hängigen Fälle sowie allenfalls die Personen, welche noch neu von einer Datenweitergabe betroffen sein könnten, wird sich mit diesem Bundesgerichtsurteil allerdings wohl wenig ändern. Auch wenn die betroffenen Banken wenig Chancen haben, gerichtlich durchzudringen, ist die Angst vor einer Millionen- oder Milliardenbusse in den USA zu gross, weshalb trotz geringen Siegeschancen ein Eingeständnis der Banken in laufenden oder neuen Gerichtsverfahren nicht zu erwarten ist.
MF/25.10.2016
Abschluss von Kaufverträgen an Messen: pacta sunt servanda
Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel bei internationalen Geschäftsverträgen
Im allgemeinen Vertragsrecht gilt „pacta sunt servanda“, auf gut Deutsch „Verträge sind einzuhalten“. Damit gibt es kein allgemeines Rücktrittsrecht von Verträgen, wie dies viele Laien meinen. Dies wird aber eingeschränkt durch ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften. Dieses wurde mit Datum vom 1. Januar 2016 auch auf Telefonverkäufe ausgedehnt und die Widerrufsfrist auf 14 Tage verlängert (vorher 7 Tage).
Davon ausgenommen sind jedoch explizit Vertragsabschlüsse an Markt- oder Messeständen (Art. 40c OR), oder auch die Fälle, in welchen der Kunde den Vertragsabschluss ausdrücklich wünschte. Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen davon aus, dass der Schutzbedarf bei solchen Geschäften entfällt, da der Besucher mit dem Besuch solcher Messen bereits mit der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen zu rechnen hat.
Sollten Sie entsprechende Veträge an einer Messe oder einem Marktstand geschlossen haben, haben Sie somit kein Rücktrittsrecht. Dennoch lohnt es sich in entsprechenden Fällen zu prüfen, sollten Sie den Vertrag nicht halten wollen, ob tatsächlich eine übereinstimmende Willenserklärung über sämtliche relevanten Vertragsbestandteile zustande gekommen ist oder ob allenfalls ein Vertrag wegen eines wesentlichen Irrtums (Art. 23ff. OR) als unverbindlich anzusehen ist. Gerne beraten Sie unsere Rechtsanwälte in der Sache.
MF/10.10.2016
zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Ländern geschlossene Verträge fallen unter das internationale Privatrecht. Unsere Anwälte werden regelmässig mit solchen Verträgen konfrontiert, welche keine Rechtswahl- und auch keine Gerichtstandklausel beinhalten. Dies betrifft in der Regel Verträge über nicht standardisierte Leistungen, bei welchen die betroffenen Unternehmen über keine "Mustervorlagen" verfügen. Dies ist deshalb problematisch, weil dann nicht prima facie ersichtlich ist, in welchem Land die Gerichtszuständigkeit liegt oder welches nationale Recht zur Anwendung kommen soll. Dies bedeutet zusätzlichen Prüfungsaufwand im Streitfalle (Prüfung von LugÜ, Wiener Kaufrechtsabkommen, nationale IPR-Gesetze).
Im Streitfalle kann es entweder vorteilhaft sein, das Recht und den Gerichtstand am eigenen Sitz zu wählen (dies macht bei der Abwehr von Klagen Sinn). Andererseits ist bei der Einklagung und Vollstreckung von Forderungen unter Umständen ein Gerichtsstand am Sitz der Gegenpartei sinnvoll, da ein ergangenes Urteil damit nicht in einem 2. Verfahren im Ausland für vollstreckbar erklärt werden muss. Welche Variante sich als sinnvoll erweist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab.
Jedenfalls sollte die Rechtswahl und der Gerichtstand nicht dem „Zufall“ überlassen werden, da das Ergebnis bei verschiedenen aufeinander verweisenden Rechtsordnungen, resp. bei Anwendung internationaler Privatrechtsabkommen, für Laien oft nicht ersichtlich ist.
Ein Hundeleben für Hundebesitzer im Kanton Zürich
Mit dem zürcherischen Hundegesetz (HuG), welches 2008 (vor dem Hintergrund von Hundeattacken vor allem gegen Kinder und Kleinkinder) erlassen wurde, werden Hundebesitzer ausserordentlich stark in die Pflicht genommen. Ein Hundebesitzer hat seinen Hund (angeleint oder auch nicht) „jederzeit unter Kontrolle zu haben“, sprich dieser hat jederzeit zu gehorchen. Tut der Hund dies nicht, stellt dies (unabhängig davon, was der Hund gerade so treibt) eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, welche mit Busse von üblicherweise 100 CHF geahndet wird.
Noch schlimmer kommt es, wenn der Hund in dieser Zeit "jemanden belästigt", wozu heutzutage bereits das Anbellen zählt. Diesfalls kann das zuständige Veterinäramt weitere Massnahmen verhängen, über die Leinenpflicht zum Maulkorb und von dort zu weiteren, schärferen Massnahmen.
MF/21.2.2017