Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg,sh/6
Timestamp: 2017-02-26 18:09:29
Document Index: 79899532

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 109', '§ 6', '§ 11', '§ 63', '§ 27', '§ 13', '§ 24', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 66', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 85']

§ 6 BeamtVG, Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 6 BeamtVG, Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 7 BeamtVG, Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 BeamtVG, Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 BeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 BeamtVG, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dien...§ 11 BeamtVG, Sonstige Zeiten§ 12 BeamtVG, Ausbildungszeiten§ 12a BeamtVG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12b BeamtVG, Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...§ 13 BeamtVG, Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 14 BeamtVG, Höhe des Ruhegehalts§ 14a BeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 15 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebensz...§ 15a BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion§ 16 BeamtVG, Allgemeines§ 17 BeamtVG, Bezüge für den Sterbemonat§ 18 BeamtVG, Sterbegeld§ 19 BeamtVG, Witwen- und Witwergeld§ 20 BeamtVG, Höhe des Witwen- oder Witwergeldes§ 21 BeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung§ 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühe...…§ 109 BeamtVG
§ 6 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt II – Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die die Beamtin oder der Beamte vom Tage ihrer oder seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit1.vor Vollendung des 17. Lebensjahres,2.in einem Amt, das die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten nur nebenbei beansprucht,3.einer Tätigkeit als Beamtin oder Beamter, die oder der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,4.einer ehrenamtlichen Tätigkeit,5.einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und in den Fällen einer Beurlaubung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 vom Hundert der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich der anteiligen jährlichen Sonderzahlung gezahlt wird; die für das Versorgungsrecht zuständige oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von der Zahlung des Versorgungszuschlages zulassen,6.eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,7.für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 63 Landesbeamtengesetz sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richterinnen und Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 Beamtenstatusgesetz sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten1.in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 24 Beamtenstatusgesetz bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,2.in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Beamtin oder der Beamte entlassen worden ist, weil sie oder er eine Handlung begangen hat, die bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,3.in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten beendet worden ist,a)wenn ihr oder ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oderb)wenn die Beamtin oder der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich1.die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,2.die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,3.die Zeit der Bekleidung des Amtes einer parlamentarischen Staatssekretärin oder eines parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,4.die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit; Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 findet keine Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BeamtVG, Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 BeamtVG, Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 BeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 14 BeamtVG, Höhe des Ruhegehalts§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und…§ 85 BeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte