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Timestamp: 2019-07-20 06:19:42
Document Index: 130764572

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.07.1989 - 5/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,73
EuGH, 13.07.1989 - 5/88 (https://dejure.org/1989,73)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 5/88 (https://dejure.org/1989,73)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 5/88 (https://dejure.org/1989,73)
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Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstabe d
1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - "Betrieb" - Begriff - Verpachtete landwirtschaftliche Produktionseinheiten - Nachgewiesenes Fehlen einer Bestimmung zur Milcherzeugung - Einbeziehung
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - "Betrieb" - Begriff - Verpachtete landwirtschaftliche Produktionseinheiten - Nachgewiesenes Fehlen einer Bestimmung zur Milcherzeugung - Einbeziehung
VG Frankfurt/Main, 17.12.1987 - I/2 - E 62/85
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1989 - 5/88
VG Frankfurt/Main, 30.11.1989 - I/2 E 62/85
VG Frankfurt/Main, 30.11.1989 - I/2-E 62/85
BVerwG, 08.06.1994 - 3 B 33.94
Slg. 1989, 2609
Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen sie die Unionsgrundrechte beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH…, Urteil vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn. 19;… Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 f.).
Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, …sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).
104 Letztlich ist festzustellen, dass, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, dieser weit genug ist, um ihnen die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie in einer mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes im Einklang stehenden Weise zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 22).
Im Urteil Wachauf hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes in der Unionsrechtsordnung bei der Durchführung von unionsrechtlichen Regelungen zu beachten haben und diese deshalb, soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen anwenden müssen(17).
Bestätigung findet diese Analyse im Urteil Wachauf(21), in dem der Gerichtshof u. a. die Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen der Verordnung Nr. 1371/84(22) mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes in der Unionsrechtsordnung geprüft hat.
Wenngleich sich der Gerichtshof im Urteil Wachauf an erster Stelle mit der Grundrechtskonformität der in Rede stehenden Verordnung befasst, hat er zumindest implizit bestätigt, dass auch die mitgliedstaatlichen Entscheidungen über die Gewährung einer Vergütung an ausscheidende Pächter, die von den nationalen Behörden in Ausübung des durch die Verordnung Nr. 1371/84 gewährten Ermessens getroffen werden, soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes stehen müssen.
14 - Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609).
17 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).
21 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt).
23 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).
Wie sich aus den Erläuterungen zu Art. 51 der Charta ergibt, die nach deren Art. 52 Abs. 7 gebührend zu berücksichtigen sind, bestätigt der Begriff der Durchführung in Art. 51 die vor dem Inkrafttreten der Charta entwickelte Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendbarkeit der Grundrechte der Union als allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Urteile Wachauf, 5/88, EU:C:1989:321, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, und Annibaldi, C-309/96, EU:C:1997:631), wonach die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur dann gilt, wenn sie im Geltungsbereich des Unionsrechts handeln (…vgl. in diesem Sinne Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 18).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Juli 1989 - AZ.: RS 5/88 - auf die ihm von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.
Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).
Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (so ausdrücklich EuGH in Rs 5/88, a.a.O., Bl. 197 d.A.).
Steht jedoch bei Rückgabe des Betriebes die Referenzmenge dem Verpächter zu, so ist es nicht nur zulässig, sondern sachgerecht und geboten, die Gewährung der Milchaufgabe-Vergütung im Falle eines Antrags durch einen Pächter von der Einwilligung des Verpächters abhängig zu machen (Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 - und dazu BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz 451.90 Nr. 118 zu EWG-Recht; siehe auch Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Bl. 170 R der Gerichtsakte sowie Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren Rs 5/88, Bl. 121 der Gerichtsakte).
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MAVV steht im Einklang mit höherrangigem Recht und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie sie insbesondere in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - zum Ausdruck gekommen ist.
Die Referenzmenge als solche ist kein Vermögenswert, der für sich gesehen, den Schutz der Eigentumsgarantie genießen würde; sie ist kein Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 25.80 -, DÖV 1994, 125 = RdL 1993, 298; anderer Ansicht Düsing/Schulze in Agrarrecht 1993, 376 (378), unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Slg. der Rechtsprechung des EuGH 1989, S. 2622 insbesondere 2629 bis 2631 = Bl. 171 bis 173 der Gerichtsakten).
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - ausgeführt, "daß eine gemeinschaftsrechtliche Regelung, die dazu führen würde, daß der Pächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses entschädigungslos um die Früchte seiner Arbeit und der von ihm in dem verpachteten Betrieb vorgenommenen Investitionen gebracht würde, mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung unvereinbar wäre" (Teilziffer 19 des Urteils).
Soweit nationale Behörden auf der Grundlage sekundären Gemeinschaftsrechtes (hier: Art. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 der VO Nr. 1/2003) Rechtsakte erlassen oder vollziehen, ist der Eingriff (vgl. EuGHE 1989, 2609, 2639 f.) an Gemeinschaftsgrundrechten zu messen.
BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
Die Milch-Referenzmenge war nach der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnungen ([EWG] Nr. 857/84; [EWG] 3590/92) bis zur Aufhebung der Flächenbindung unmittelbar mit dem verpachteten Betrieb oder Betriebsteil verbunden und ging daher schon auf Grund der die Bewirtschaftung regelnden Vorschriften mit der Beendigung des Pachtverhältnisses kraft Gesetzes wieder auf den Verpächter über (vgl. Senat BGHZ 114, 277, 282 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214 und BVerwGE 84, 140, 146).
BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02
Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1991 - C-121/90
EuGH, 23.01.1997 - C-463/93
St. Martinus Elten / Landwirtschaftskammer Rheinland
BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89
Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
VGH Hessen, 01.06.1992 - 8 UE 1421/88
Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d; endgültige Aufgabe der …
BVerwG, 14.09.1994 - 3 B 39.94
Vorlage der Einwilligung des Betriebsverpächters durch den Betriebspächter beim …
Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …
BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06
BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88
Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch
BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06
BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06
Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
OLG München, 30.06.2006 - 1 Lw U 5104/05
Änderungskündigung landwirtschaftlicher Pacht zur Verpflichtung des Pächters zur …
EuGH, 10.11.2011 - C-405/10
Garenfeld - Umweltschutz - Verordnungen (EG) Nrn. 1013/2006 und 1418/2007 - …
EuGH, 19.04.2005 - C-521/04
Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - …
Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
EuGH, 26.10.2006 - C-275/05
Kibler - Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …
BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Pächterschutz ausschließende Rückgabe …
OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05
Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten …
EuGH, 17.12.1998 - C-186/96
Knüfer / Buchmann
FG Düsseldorf, 18.08.1995 - 4 K 44/90
Rücknahme eines rechtswidrigen Milchquotenbescheides; Fehlerhafte Festsetzung …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-292/97
BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 132.92
FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 227/01
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen …
BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Übergang einer anteiligen Referenzmenge anlässlich der Rückgabe einer gepachteten …
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91
Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang
VGH Bayern, 25.08.2011 - 21 ZB 11.103
Milch-Referenzmenge; Unterpachtverhältnis; Übernahmerecht des Unterpächters
BVerwG, 29.06.1994 - 3 B 28.94
Erfordernis einer konkret formulierten Rechtsfrage im Rahmen der Begründung einer …
BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 60.88
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anspruch auf eine …
OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1992 - 3 M 116/91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, …
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-341/89
OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W 72/95