Source: http://gesatz.de/link.aspx?lnk=14476
Timestamp: 2018-11-16 14:01:27
Document Index: 215463270

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

.. § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 BPersVWO | Die Wahlvorschlä
§ 7 Absatz 2 BPersVWO
(2) 1Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. 2Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen.
§ 10 Absatz 5 BPersVWO
hat der Wahlvorstand gegen schriftliche Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen. 2Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.
§ 11 Absatz 1 BPersVWO
(1) 1Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an den gleichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt. 2Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.
Verweis auf § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 BPersVWO von § 13 Absatz 1 Satz 1 BPersVWO