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Timestamp: 2020-04-02 15:59:05
Document Index: 363303197

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675']

TAN aufs Handy – (keine) Gebühren für die Bank | BankenBote
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Konto & Karte26. Juli 2017
Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse Groß-Gerau verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Sparkasse verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB, und nimmt die Sparkasse darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Sparkasse stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Verbraucherschutzverband behaupteten Wortlaut hat.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen vor dem Landgericht Frankfurt am Main1 und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main2 erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Preisklausel mit dem vom Verbraucherschutzverband behaupteten Wortlaut als nicht der AGB-Kontrolle unterliegende sogenannte Preishauptabrede eingeordnet und deshalb Feststellungen dazu, ob die Sparkasse die beanstandete Klausel mit dem behaupteten Wortlaut in ihrem Preisverzeichnis tatsächlich verwendet, für entbehrlich erachtet. Der Bundesgerichtshof hat nun aufgrund der zugelassenen Revision des Verbraucherschutzverbandes das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen:
Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage für zulässig erachtet. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig. Ist streitig, ob eine vom Verbraucherschutzverband beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Sparkasse tatsächlich verwendet wird, reicht es für die Zulässigkeit der Klage aus, wenn unter Angabe des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts die Verwendung der bestimmten Klausel behauptet und deren konkreter Wortlaut im Klageantrag wörtlich wiedergegeben wird; ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung tatsächlich Verwendung findet, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit der Klage. Den hiernach bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen genügt vorliegend das Klagevorbringen.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. unterliegt die beanstandete Klausel – deren Verwendung mit dem vom Verbraucherschutzverband behaupteten Wortlaut durch die Sparkasse mangels entgegen stehender Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellen war – gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält.
Die Klausel ist aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts („Jede smsTAN…“) so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Sparkasse beansprucht danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. auf Grund eines begründeten „Phishing“-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Sparkasse wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von „smsTAN“ weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Online-Banking mittels PIN und TAN“ fungiert, weil von der Sparkasse nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird nunmehr die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob die Sparkasse die vom Verbraucherschutzverband beanstandete Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ tatsächlich verwendet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2017 – – XI ZR 260/15
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2013 – 5 O 168/12 [↩]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2015 – 10 U 35/13 [↩]
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