Source: https://studlib.de/6720/sozial/strafrechtliche_massnahmen
Timestamp: 2019-10-15 20:01:22
Document Index: 121936697

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 71', '§ 273', '§ 30', '§ 275', '§ 271', '§ 71']

Strafrechtliche Maßnahmen - Kinderschutz in institutionellen Arrangements - Studlib - freie digitale bibliothek
8.5 Strafrechtliche Maßnahmen
Bezüglich der strafrechtlichen Aspekte der Gewalt gegen Kinder gilt es zunächst zu klären, inwieweit die Gewalt gegen Kinder in der koreanischen Gesellschaft ein kriminelles Problem ist. Die koreanischen Gesetze bestimmen die Gewalt gegen Kinder ausdrücklich[1]. Schon im Strafgesetzbuch (StGB), dem Kinderwohlfahrtsgesetz (KWG), dem Jugendschutzgesetz (JSG) und im Gesetz für besondere Fälle zur Bestrafung von Verbrechen von häuslicher Gewalt (GfBhG) werden diese Delikte genannt. Wie oben bereits erwähnt, sind die koreanischen Gesetze bezüglich der Gewalt an Kindern sehr unterschiedlich. Dieses Uneinheitlichkeit der Gesetzgebung triff auch dann zu, wenn es um die einheitliche strafrechtliche Bestrafung[2] von Gewalt gegen Kinder geht[3].
Zunächst werden die strafrechtlichen Bestimmungen und Bestrafungen in Bezug auf Gewalt gegen Kinder im Kinderwohlfahrtsgesetz ganuaer erläutert. Bei den Verboten bezüglich Gewalt gegen Kinder handelt es sich um die körperliche, emotionale und sexuelle Gewalt bzw. Vernachlässigung sowie Aussetzung (§ 17 Abs. 3-6 KWG), wie Tab. 22 zeigt. Verstößt man gegen dieses Gesetz, wird eine Gefängnisstrafe unter 5 Jahren verhängt oder eine Geldstrafe unter 19.900€ (§ 71 Abs. 2 KWG).
Zudem ist im Strafgesetzbuch und Jugendschutzgesetz die Misshandlung des Kindes geregelt. Werden Kinder oder Jugendliche von einer Schutzoder Betreuungsperson misshandelt, beträgt die Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahre, oder eine Geldstrafe bis zu 3.300€ (§ 273 Abs. 1 StGB) oder eine Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahre laut § 30 Abs. 6 JSG. Werden Kinder oder Jugendliche verletzt oder getötet, gilt bei einer Verletzung die Gefängnisstrafe bis zu 7 Jahren und bei Tod die Gefängnisstrafe von mindestens 3 Jahren (§ 275 Abs. 1 StGB). Werden die Kinder wegen Erkrankung oder Alter ausgesetzt, beträgt die Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahre oder eine Geldstrafe bis zu 3.300€ (§ 271 Abs. 1 StGB). In beiden Gesetzen wird jedoch nur die schwerwiegende körperliche Gewalt und sexuelle Gewalt strafrechtlich verfolgt[4]. Der Grund dafür ist, dass die koreanische Gesellschaft bisher nur unzureichend zwischen erzieherischer Züchtigung und Kindesmisshandlung unterschied[5].
Quelle: Ministry of Government Legislation [6]
* Nach Umrechnungskurs in Euro (18.06.2013): Koreanisches Geld definiert unter 30.000.000 Won.
** Nach Umrechnungskurs in Euro (18.06.2013): Koreanisches Geld definiert unter 5.000.000 Won.
Tabelle 22: Strafrechtliche Aspekte bezüglich der Gewalt gegen Kinder in Südkorea
Die Tabelle 23 zeigt, wie viel das südkoreanische Strafrecht gegen Täter in Fällen von Gewalt gegen Kinder im Jahr 2011 unternahm. Das KSZ hat insgesamt für 6058 Täter eine endgültige Maßnahme getroffen, dabei befanden sich 5058 (83,5%) der Täter unter Aufsicht, 389 (6,4%) in der Anklage, 244 (4,0%) in der Überweisung an andere Behörden und 367 (6,1%) waren nicht auffindbar. Der Grund, dass die meisten Täter unter Aufsicht stehen, bezieht sich auf die Merkmale bzw. Lebenssituation der Täter, die in der Regel mit erzieherischen Problemen 10585 (32,1%), finanziellen Problemen bzw. Problemen, die aus sozialer Isolation resultieren 7280 (22,1%) und 3345 (10,2%) sind mit Konflikten in der Ehe und Familie konfrontiert[7]. Aus diesem Grund sind SozialarbeiterInnen des KSZ dazu aufgefordert, die beschriebene Maßnahme „Aufsicht von Tätern“ zu ergreifen. Die Anklage wird seltener erhoben, nur 389 mal (6,4%), da die Täter bei über 80% die Eltern sind[8].
Quelle: National Child Abuse report[8]
Tabelle 23: Die endgültigen Maßnahmen gegen Täter in Südkorea 2011
Die Tabelle 24 zeigt, welche Ergebnisse die Anklage für 389 der Täter im Jahr 2011 in Südkorea bewirkte. Das südkoreanische Verfahren der Strafverfolgung besteht aus polizeilicher Ermittlung, Ermittlung der Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Hauptverhandlung und Urteil ähnlich wie in Deutschland. Bei der polizeilichen Ermittlung lag die Zahl der laufenden Ermittlungen bei 161 (41,1%) und der innere Abschluss eines Ermittlungsverfahrens bei 38 (9,8%), insgesamt also bei 199 (51,2%). Bei der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (insgesamt 92, 23,6%) gab es 57 (14,7%) laufende Ermittlungen, 26 (6,7%) Einstellungsbescheide und 9 (2,2%) Klagen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft an das Gericht insgesamt 98 (25,2%) Täter übergeben. Davon erhielten 13 (3,4%) eine Bewährung und 49 (12,6%) ein gerichtliches Urteil.
Wie die Statistik verdeutlicht, sind die meisten Fälle der Gewalt gegen Kinder mit der polizeilichen Ermittlung abgeschlossen. Gerichtliche Hauptverhandlungen und Urteile treten außerordentlich selten auf – in nur 1,6% der Fälle. Diese Ergebnisse verdeutlichen die schwierige Ausführung von strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Täter. Es ist zudem auffallend, dass das gerichtliche Urteil auf Bewährung sowie gerichtliche verhängte Maßnahmen niedriger als Strafaussprechungen sowie Geldstrafen bzw. Gefängnisstrafen sind. Da das KWG, alle Formen von Gewalt gegen Kinder regelt, wird nur die Strafsprechung ohne Bewährung verurteilt (§ 71 Abs. 2 KWG). Die Maßnahmen der Bewährung sind nur für das GfBhG gültig, jedoch lässt sich dieses Gesetz auf die Gewalt gegen Kinder nicht flexibel anwenden[10], da nur schwerwiegende körperliche Gewalt gegen Kinder als Kriminalität durch gerichtliche Urteile anerkannt wird [11]und ebenfalls auf verschiedene Angebote für die Täter sowie erzieherische Beratung, Therapie bzw. Fortbildung gegen Täter zu begrenzen ist. [12] Daher wäre es nötig, dass die entsprechenden Paragrafen für die Bewährung der Täter im KWG und die Erweiterung aller Formen von Gewalt gegen Kinder im GfBhG aufgenommen werden.
Quelle: National Child Abuse report [13]
Tabelle 24: Ergebnisse der Anklagen gegen Täter in Südkorea 2011
[1] Kwack, B., 2008. The Countermeasures of the Criminal Policy on the Child Abuse. Korean Law Association Vol. 31, S. 428
[2] In Südkorea gibt es unterschiedliche Gesetze, welche die Gewalt an Kindern und Jugendlichen regeln und darüber hinaus ebenfalls umfangreiche Diffizilitäten in Bezug auf die strafrechtliche Anwendung und Bestrafung. Das macht ein Urteil von Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen schwer, da die bestehenden Gesetze ganz unterschiedliche Anwendungen und Strafbemessungen aufweisen. Vgl. Choi, Y., 2008. Legal Issues on Child Abuse in the Child Welfare Act. Journal of Law research Vol. 24-3, S. 322-323
[3] In der koreanischen Gesellschaft spielt es vor allem das Urteil gegenüber dem Täter, z.B Gefängnisstrafe, Geldstrafe oder Bewährung eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren waren ca. 90% der Täter die Eltern bzw. Verwandte.
[4] Moon, S. (Hrsg.), 2010. Understanding Child Abuse and Neglect. Paju, S. 104
[5] Kim, H., 2010. The Improvement of the Article 29 of the Child Welfare Act. Korean Criminological Review Vol. 21-2(81), S. 42
[6] Ministry of Government Legislation, law.go.kr. 18.06.2013
[7] National Child Protection Agency, 2011. National Child Abuse Report. S. 125
[10] Kwack, B., 2008. The Countermeasures of the Criminal Policy on the Child Abuse. Korean Law Association Vol. 31, S. 444
[11] Viele Studien stellen fest, dass nicht alle Formen von Gewalt gegen Kinder im GfBhG anerkannt werden. Prof. Moon kam zum Ergebnis, dass 1. das GfBhG nur für die Mitglieder von Familien gilt, 2. es keine Regelungen zum Umgang mit vernachlässigten Kinder und Jugendlichen, sowie sexuelle Gewalttaten gibt. Grund dafür ist, dass das Gesetz ursprünglich gegen häusliche Gewalt an Frauen verabschiedet wurde, so dass es unzureichend für die Regulierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder ist. (Moon, S. (Hrsg.), 2010. Understanding Child Abuse and Neglect. Paju, S. 104); Das GfBhG besagt, dass nur schwerwiegende körperliche Gewalt gegen Kinder als Gewaltkriminalität gilt. Vernachlässigung und psychische Gewalt wird als Gewalt gegen Kinder nicht anerkannt. (Park, J., 2012. Heute und morgen des Kindes in Südkorea in Bezug auf Gewalt gegen Kinder. S. 105; Lee, S., Ha, S., Lee, H., 2008. A Comparative Study on the Laws Related to Child Abuse Between Korea und Japan. Journal of Korean Council for Children & Rights Vol.12-3. S. 227, 231; Jang, Y., 2007. A study on Improvement of the Public Intervention System against Child Abuse. Journal of Korean Society of Child Welfare (24), S. 36; Park, J., 2008. The Legal Protection for Abused Child. Diss. Korea Uni., S. 205)
[12] Kang, D., 2011. A Study on the Improvement of the Treatment against the Childbatterer. Hanyang Law Review Vol. 22-2(34), S. 105
[13] National Child Protection Agency, 2011. National Child Abuse Report. S.142