Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-06-29/b-12-r-5_14-r
Timestamp: 2018-01-20 17:32:22
Document Index: 241230329

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 94', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 73', '§ 164', '§ 163', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7']

BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R - Rechtmäßigkeit der Zuständigkeit der DRV Bund für die Entscheidung über ein Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter einer GmbH | anwalt24.de
Urt. v. 29.06.2016, Az.: B 12 R 5/14 R
Referenz: JurionRS 2016, 21880
Aktenzeichen: B 12 R 5/14 R
LSG Baden-Württemberg - 04.12.2012 - AZ: L 11 R 44/11
SG Konstanz - 20.10.2010 - AZ: S 7 R 2993/09
Az: B 12 R 5/14 R
L 11 R 44/11 (LSG Baden-Württemberg)
S 7 R 2993/09 (SG Konstanz)
Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ......................................................,
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. M e c k e und B e c k sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin R u d o l p h
1. Soweit man die Ausführungen der Klägerin zu 2. in ihrer Revisionsbegründung im Zusammenhang mit verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten dahingehend deutet, dass sie Verfahrensrügen erheben will, entsprechen die Ausführungen nicht den Zulässigkeitsanforderungen. Die Revisionsbegründung muss bezogen auf Verfahrensrügen ua die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (§ 164 Abs 2 S 3 SGG). Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das BSG - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB BSG [6. Senat] BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 77-78; Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 und 12c, jeweils mwN); dazu ist es erforderlich, die dafür einschlägigen Aktenstellen genau anzugeben, dh diese in der Revisionsbegründung selbst eindeutig zu bezeichnen (Leitherer, ebenda unter Hinweis auf BFHE 110, 493 [BFH 08.11.1973 - V R 130/69]). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht.
Gemäß § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist eine Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen: Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22; BSG SozR 1500 § 164 Nr 12 und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - [...] RdNr 10, jeweils mwN) im Falle der Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Insbesondere bedarf es der Darlegung des Revisionsführers, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 mwN).
Der Revisionsbegründung vom 28.7.2014 kann demgegenüber nur mit Mühe überhaupt ein geordneter Vortrag entnommen werden. Sie lässt nur schwer eine systematisierte und geordnete Darstellung der Argumente der Klägerin zu 2. erkennen. Die 30-seitige Revisionsbegründung erscheint als eine Sammlung verschiedener aneinandergereihter Textbausteine. Die Klägerin zu 2. gibt in bunt gemischter Reihenfolge unstrukturiert eigene Rechtsansichten, eigene Auffassungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt, eigenen Vortrag im Berufungsverfahren und Zitate aus Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur wieder, ohne dies in eine nachvollziehbare Argumentationsstruktur zu stellen (vgl demgegenüber zu der - hinter dem Erfordernis der Vertretung durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte gemäß § 73 Abs 4 SGG stehenden - im Gesetz vorausgesetzten Erwartung der Gewährleistung einer sorgfältigen Verfahrensvorbereitung: Leitherer, aaO, § 164 RdNr 7 mwN; May, Die Revision, 2. Aufl 1997, RdNr 292 mwN). Erst recht fehlt eine konsistente Darstellung des vom LSG festgestellten und damit das BSG gemäß § 163 SGG bindenden entscheidungserheblichen Sachverhalts (zur gebotenen zumindest kurzen Wiedergabe des für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts in eigenen Worten vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - [...] RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - zitiert nach BSG-Terminbericht Nr 12/16 vom 29.3.2016 Fall 2 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; für darüber hinausgehende, strengere Anforderungen zB BSG [5. Senat] Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = [...] RdNr 7).
(2) Die Vorinstanzen sowie die Beklagte und die Beigeladene zu 1. haben zutreffend den Schriftsatz der Klägerinnen vom 17.11.2008 als Antrag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV angesehen (zur zulässigen Auslegung solcher Anträge auch durch das Revisionsgericht vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011, 124 - [...] RdNr 23 ff). Zwar hatten die Klägerinnen ihren Schriftsatz an die Beigeladene zu 1. (= Krankenkasse als Einzugsstelle) adressiert. Mehrfach ist darin aber ausdrücklich schon nach der selbst verwendeten Terminologie von einem Antrag auf "Statusfeststellung" bzw "Feststellung des Status" und nicht - wie in § 28h Abs 2 SGB IV bestimmt - davon die Rede, dass (explizit nur) "die Einzugsstelle ... über die Versicherungspflicht" entscheiden möge. Darüber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Auslegung des Antrags auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren mit in den Blick zu nehmen: Bis zum Berufungsverfahren haben die Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt der Weiterleitung und der Behandlung ihres Antrags durch die Beklagte widersprochen und deren vermeintliche sachliche Unzuständigkeit gerügt, sondern sich inhaltlich zu der streitigen Statusfrage eingelassen. Bereits im Verwaltungsverfahren nahmen sie auf die von der Beklagten initiierte Anhörung im Schriftsatz vom 17.3.2009 in die Betreffzeile sogar selbst den Terminus "Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV" auf. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände liegt es damit fern, den Antrag der Klägerinnen nicht als Antrag nach § 7a SGB IV auszulegen, sodass er von der Beigeladenen zu 1. zu Recht an die Beklagte weitergeleitet wurde.
Am daraus indiziell folgenden Vorliegen von Beschäftigung ändert auch die Stellung der Klägerin zu 2. als Gesellschafterin der Klägerin zu 1. nichts. Die Klägerin zu 2. verfügte nur über 20 vH der Gesellschaftsanteile und war damit Minderheitsgesellschafterin. Da sie nicht Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. war, unterlag sie bei ihrer Tätigkeit - wie ausgeführt - dem Weisungsrecht des Geschäftsführers. Ein Minderheitengesellschafter besitzt in der Regel aber nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen. Er ist insbesondere nicht in der Lage, Abweichungen von der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung herbeizuführen, die die Dienstaufsicht über die Angestellten vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag der laufenden Geschäftsführung dem Geschäftsführer als dem zuständigen Organ zuweist (vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - [...] RdNr 23 mwN).
"a) Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen; Gründung, Erwerb oder Veräußerung anderer Unternehmen oder Beteiligungen an solchen; Aufnahme und Aufgabe eines Geschäftszweiges; Eingehung von gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen;
b) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, sowie grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken;
c) Abschluss, Beendigung und Änderung von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen mit einer monatlichen Zahlungsverpflichtung von mehr als 1.000,00 Euro;
d) Bestellung sowie Abrufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten;
e) Abschluss, Beendigung und Änderung von Beschäftigungsverträgen mit Arbeitnehmern oder freien Mitarbeitern, denen eine monatliche Vergütung von mehr als 2.500 Euro brutto zustehen soll, denen eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche eingeräumt werden soll, die am Gewinn oder Umsatz des Unternehmens beteiligt werden sollen, sowie die Beschäftigung des Ehegatten des Geschäftsführers, von Gesellschaftern oder von Personen, die mit einem Gesellschafter oder einem Geschäftsführer verwandt oder verschwägert sind;
f) Abschluss von Rechtsgeschäften, die im Einzelfall den Betrag von mehr als 20.000,00 Euro übersteigen; hiervon ausgenommen sind Wareneinkäufe für den üblichen Handelsbetrieb bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,00 Euro;
g) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen sowie die Abgabe von Garantieerklärungen, soweit nicht für einen bestimmten geschäftlichen Vorgang im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes erforderlich;
h) Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten oder Sicherheitsleistungen, die im Einzelfall einen Betrag von 30.000,00 Euro überschreiten, soweit nicht in dem durch Gesellschafterbeschluss genehmigten Finanzplan vorgesehen; hiervon ausgenommen sind die laufenden Warenkredite im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit Kunden oder Lieferanten der Gesellschaft;
i) Abschluss, Beendigung und Änderung von Verträgen über Erwerb oder Veräußerung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Lizenzen, Know-how oder verwandten Rechten;
j) Abschluss, Beendigung oder Änderung von Unternehmensverträgen sowie Verträgen wettbewerbsbeschränkender Art;
k) Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme der Anträge oder Vergleich; hiervon ausgenommen sind gerichtliche Verfahren in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Forderungen."