Source: https://www.waiblingen.de/de/Die-Stadt/Unsere-Stadt/Stadtentwicklung/Stadtsanierung
Timestamp: 2019-07-22 20:54:49
Document Index: 306239109

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§140', '§ 143', '§143', '§ 142', '§ 142']

Stadt Waiblingen - Junge Stadt in alten Mauern | Stadtsanierung
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind im Baugestzbuch (BauGB), zweites Kapitel, Erster Teil §§ 136 bis 164b geregelt.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind nach § 136 BauGB Maßnahmen in Stadt und Land, durch die ein Gebiet (Sanierungsgebiet) zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet werden soll. die einheiltiche vorbereitung und zügige Durchführung muss im öffentlichen Interesse liegen.
Sie Sanierung wird mit dern Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen frühzeitig erörtert. Dabei soll die Mitwirkung bei der Sanierung angeregt und im Rahmen der Möglichkeiten beraten werden.
Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde (§140 BauGB) Sie umfaßt:
die städtebauliche Planung, hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder die Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung erforderlich ist
die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplanes
einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes durchgeführt werden.Die Sanierungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 143 Abs. 1 BauGB). Dem Grundbuchamt teilt die Gemeinde die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit. Dabei werden alle betroffenen Grundstücke im Einzelnen aufgeführt (§143 Abs. 2. BauGB). Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundsütcke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird. (Sanierungsvermerk).
Ene Sanierung kann nach § 142 Absatz 1 und 3 BauGB im Vollverfahren oder im Vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Absatz 4 BauGB durchgeführt werden. Die Vorschriften des dritten Abschnittes sind anzuwenden, sofern die Sanierunf nicht im vereinfachten verfahren druchgefürht wird.
Sanierungsgebiete in Waiblingen
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kernstadt II" vom 22.08.2008, Amtliche Bekanntmachung am 09.10.2008 (vereinfachtes Verfahren)
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiet "Kernstadt III" vom 22.08.2008, Amtliche Bekanntmachung am 09.10.2008 (vereinfachtes Verfahren)
Satzung über die förmliche Festsetzung der Erweiterung des Sanierungsgebiet "Kernstadt III" vom 27.10.2015, Amtliche Bekanntmachung am 26.11.2015 (Vereinfachtes Verfahren)
Förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Waiblingen Süd", Planbereich 03.,Gemarkung Waiblingen vom 01.03.2007, Amtliche Bekanntmachung am 08.03.2007 (Vollferfahren)
Förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Ortstkern Beinstein", Planbereich 13, Gemarkung Beinstein vom 19.07.2007, Amtliche Bekanntmachung am 09.08.2007 und Änderung der Satzung über die Förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Ortskern Beinstein" vom 06.10.2011, Amtliche Bekanntmahung am 27.10.2011. (Vollverfahren)