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Timestamp: 2016-10-22 23:51:29
Document Index: 271719819

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 436', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 351', 'Art. 426', 'Art. 42', 'Art. 422', 'Art. 429', 'Art. 426', 'Art. 29', 'Art. 66']

6B_803/2014 (15.01.2015)
6B_803/2014 � � Urteil vom 15. Januar 2015
Anklagegrundsatz; Verletzung von Verkehrsregeln; Verfahrenskosten und Entsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 19. Juni 2014.
�Die Staatsanwaltschaft See/Oberland legt X.________ zur Last, am 5. Januar 2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn auf der zweiten �berholspur mit rund 140 km/h auf einen vor ihm mit ordnungsgem�sser Geschwindigkeit fahrenden Pkw aufgeschlossen und hierbei bewusst den erforderlichen Mindestabstand unterschritten zu haben. Anschliessend sei er dem vor ihm fahrenden Wagen auf einer Strecke von 300 Metern mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 133 km/h mit einem Abstand von weniger als 20 Metern gefolgt, bis dieser auf die mittlere Spur gewechselt habe. "W�hrend einer Periode von 40 Sekunden vor, w�hrend und nach dem (zuvor geschilderten) Ablauf" habe X.________ "Tempi von durchschnittlich 135 km/h und mit einer Spitze in der Ann�herung auf den Personenwagen (...) von �ber 140 km/h" eingehalten.
�Das Bezirksgericht Pf�ffikon verurteilte X.________ am 26. M�rz 2013 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es sprach ihn vom Vorwurf der (versuchten) N�tigung frei und auferlegte ihm s�mtliche Verfahrenskosten.
�Am 19. Juni 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ im Berufungsverfahren wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'100.-- und sprach ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei. Es auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung vollumf�nglich, die Gerichtskosten erster Instanz zu 1 /3 und diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens zu2 /3 (mit Ausnahme derjenigen f�r ein Erg�nzungsgutachten in H�he von Fr. 734.40).
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen (einmaliger) einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von maximal Fr. 1'000.-- zu verurteilen und im �brigen freizusprechen. Ihm seien die Kosten der Untersuchung und der kantonalen Gerichtsverfahren nur im Umfang von 1 /6 aufzuerlegen, und es sei ihm eine reduzierte Parteientsch�digung f�r die anwaltliche Verteidigung in H�he von Fr. 21'182.40 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips und seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz lege ihrem Urteil einen von der Anklage abweichenden Sachverhalt zugrunde. Die Anklageschrift werfe ihm einzig in der Phase der Ann�herung auf den vor ihm fahrenden Personenwagen eine Spitzengeschwindigkeit von 139 oder 140 km/h vor, jedoch nicht nach dem "Abstandsregelvorfall". Es sei lediglich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 135 km/h f�r die gesamte Phase von 40 Sekunden vor, w�hrend und nach dem zu dichten Auffahren angeklagt. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unterstelle, er sei nach der Abstandsverletzungsphase mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h gefahren, weiche sie vom Anklagesachverhalt ab, der nach dem Abstandsregelsachverhalt weder eine Spitzen- noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit festhalte.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei dem vorausfahrenden Fahrzeug w�hrend sechs Sekunden und �ber eine Distanz von 194 Metern mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 113.4 km/h und einem Abstand von 20 Metern gefolgt. Er habe im ganzen Beobachtungszeitraum die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit mindestens einmal um 19 km/h �berschritten, konkret in jener Phase, als er nach dem �berholen des auf die mittlere Spur gewechselten hellen Fahrzeugs wieder beschleunigt habe.
1.3.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
�Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern dient der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die M�glichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.5.3). Entscheidend ist, dass sie genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen aus�ben kann (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; Urteile 6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.2; 6B_210/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als f�r die beschuldigte Person keine Zweifel dar�ber bestehen k�nnen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Den Sachverhalt verbindlich festzustellen, ist hingegen Aufgabe des Gerichts (6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3).
1.4.�Eine Verletzung des Anklageprinzips durch die Vorinstanz ist nicht gegeben. Diese geht im Rahmen der Beweisw�rdigung nicht �ber den in der Anklageschrift formulierten Anklagevorwurf hinaus. Ob die Vorinstanz eine �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit nur f�r die Phase annimmt, in welcher der Beschwerdef�hrer "nach dem �berholen des auf die mittlere Spur gewechselten hellen Fahrzeugs wieder beschleunigt" (angefochtenes Urteil E. 3.5) oder auch als er auf das vor ihm fahrende Auto aufschloss (angefochtenes Urteil E. 3.4.4), bleibt unklar, ist vorliegend jedoch unerheblich. F�r den Beschwerdef�hrer war klar ersichtlich, welches verkehrswidrige Verhalten ihm vorgeworfen wird. Ob er die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit zu Beginn oder am Ende des konkret beschriebenen �berholvorgangs um 19 km/h �berschritten hat, ist eine vom Gericht zu ermittelnde Tatfrage, zu welcher der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Berufungsverhandlung explizit befragt wurde und Stellung nehmen konnte (Akten Vorinstanz, act. 116 S. 11). Dass auch der Beschwerdef�hrer den �berholvorgang samt Geschwindigkeits�berschreitung als einheitlichen Lebenssachverhalt betrachtete, ergibt sich aus dem Pl�doyer seines Verteidigers. Dieser f�hrte im Berufungsverfahren "zu den einzelnen Anklagepunkten" aus, der Beschwerdef�hrer habe "nach den korrigierten Gutachterergebnissen sowie unter korrekter Ber�cksichtigung der Messwertabz�ge�
keine�Geschwindigkeits�berschreitung begangen" (kantonale Akten, act 117 S. 9). Eine Beeintr�chtigung der Vereidigungsrechte liegt nicht vor. Der ger�gten Verletzung des rechtlichen Geh�rs kommt vorliegend keine eigenst�ndige, �ber das Anklageprinzip hinausgehende Bedeutung zu.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verstosse gegen die Weisungen �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (ASTRA-Weisungen), indem sie bei ihrer rechtlichen W�rdigung der Geschwindigkeitsverletzung die H�chst- und nicht wie f�r mobile Geschwindigkeitsmessungen vorgeschrieben die Durchschnittsgeschwindigkeit f�r massgebend halte. Sie setze sich willk�rlich �ber den Hinweis des Sachverst�ndigen hinweg, dass im Rahmen einer Nachfahrt keine zuverl�ssige H�chst-, sondern nur die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt werden k�nne.
2.2.�Die widerspr�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers gehen an der Sache vorbei. Er verkennt, dass es sich vorliegend nicht um eine Feststellung der Geschwindigkeits�berschreitung durch eine Nachfahrkontrolle im Sinne von Ziffer 10 der ASTRA-Weisungen, sondern um eine "anderweitige" gem�ss Ziffer 21 ASTRA-Weisungen handelt, weshalb die Vorschriften �ber die Nachfahrt keine Anwendung finden (Ziffer 21 Abs. 3 ASTRA-Weisungen; vgl. auch Sachverst�ndigeneinvernahme, vorinstanzliche Akten, act. 115 S. 10 und 12). Zudem haben die ASTRA-Weisungen keinen (Bundes-) Gesetzescharakter im Sinne von Art. 95 lit. a und Art. 105 BGG (BGE 123 II 106 E. 2e; Urteil 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen) und lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (Ziff. 21 der Weisungen; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 6.5 mit Hinweisen). Dass oder inwieweit die vom Gutachter ermittelte maximale Geschwindigkeit von 140 km/h, bei der es sich nicht um eine Spitzengeschwindigkeit im eigentlichen Sinne, sondern "um eine Geschwindigkeit �ber einen bestimmten Bereich" (Sachverst�ndigeneinvernahme, vorinstanzliche Akten, act. 115 S. 14) und somit die h�chste Durchschnittsgeschwindigkeit handelt, falsch sein soll, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht und ist auch nicht ersichtlich.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid. Er r�gt, die Vorinstanz auferlege ihm zu Unrecht die gesamten "Untersuchungskosten", obwohl er von den beiden schwersten Vorw�rfen der groben Verkehrsregelverletzung und N�tigung erst- bzw. zweitinstanzlich freigesprochen worden sei. Damit verstosse sie gegen �� 16 und 17 der Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren vom 8. September 2010 des Kantons Z�rich (AnwGebV; LS 215.3). H�tte die Staatsanwaltschaft urspr�nglich korrekterweise nur einen Strafbefehl wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Abstandsunterschreitung) erlassen, w�ren Einsprache und Untersuchungsverfahren mit Zeugen und Parteieinvernahme, Gutachten usw. nicht erforderlich gewesen. Dem Beschwerdef�hrer sei eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Untersuchungsverfahren gem�ss geltend gemachter Honorarnote zu gew�hren. Die Vorinstanz setze die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren nicht gem�ss der von seinem Verteidiger eingereichten Honorarnote, sondern mit einem Pauschalansatz gem�ss � 18 Abs. 1 AnwGebV fest. Die Begr�ndung sei unzureichend und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Zudem sei die Verteilung der (Gerichts-) Kosten nicht nachvollziehbar, denn die Untersuchungskosten seien ebenfalls entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen. Aufgrund der teilweisen Freispr�che sei die schuldangemessene Sanktion mithin 16 Mal geringer als in der Anklage beschrieben. Eine Kostentragungspflicht von 1 /6 f�r beide kantonale Gerichtsverfahren erscheine angemessen.
3.2.1.�Das Bundesgericht pr�ft - auf entsprechend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) - kantonales Recht nur auf willk�rliche Bundesrechtsverletzungen (BGE 138 I 143 E. 2; zum Willk�rbegriff vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 135 II 356 E. 4.2.1).
3.2.2.�Der Kostenentscheid ist zu begr�nden, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder es die Parteientsch�digung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; Urteile 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 4.1; 6B_329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV verleiht keinen Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entsch�digungsregelung vorweg Stellung zu nehmen (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_797/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 2.3.1).
3.3.�Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer seien die Kosten der Untersuchung vollumf�nglich aufzuerlegen. Es sei nur ein (Lebens-) Sachverhalt untersucht worden, und es gebe keine Untersuchungshandlungen, die im Hinblick auf die Schuldspr�che nicht erforderlich gewesen seien. Da lediglich noch eine Verurteilung wegen eines �bertretungstatbestandes �brig bleibe, seien dem Beschwerdef�hrer die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1 /3 aufzuerlegen. Angesichts des Umfangs, der Komplexit�t und der Schwierigkeit des Falles sei gem�ss � 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV die Pauschalgeb�hr auf Fr. 8'000.-- zzgl. MwSt. festzusetzen.
�Im Berufungsverfahren unterliege der Beschwerdef�hrer mit seinem Antrag auf vollumf�nglichen Freispruch und werde anstatt grober wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt, weshalb er die Gerichtskosten zu2 /3 trage. Die Geb�hr f�r die anwaltliche Vertretung bemesse sich nach den Regeln f�r das erstinstanzliche Verfahren, so dass die Pauschalgeb�hr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen sei.
3.4.1.�Die Verlegung der Kosten gem�ss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung f�hrenden strafbaren Verhalten und den durch die Abkl�rung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
�Die beschuldigte Person tr�gt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. f�r das Rechtsmittelverfahren: Art. 436 Abs. 1 StPO).
3.4.2.�Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis; Art. 350 Abs. 1 StPO). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsm�ssigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Entsprechendes gilt, wenn sich die Anklage auf eine Tat bezieht, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrere Tatbest�nde erf�llen soll (Idealkonkurrenz). Eine Verurteilung gest�tzt auf einen Teil der Tatbest�nde hat lediglich in Form eines diesbez�glichen Schuldspruchs zu ergehen (6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 351 StPO; Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 426 StPO; je mit Hinweisen).
3.5.�Die Vorbringen gegen die Kostenverteilung erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gen (Art. 42 Abs. 2, 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer verkennt zum einen den Unterschied zwischen Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) und dem Entsch�digungsanspruch f�r die angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) und zum anderen, dass f�r die Kostenauflage gem�ss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche W�rdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbest�nde, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte massgebend sind. Sowohl die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten als auch das Gutachten waren f�r die auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden Schuldspr�che wegen Geschwindigkeits�berschreitung und Abstandsunterschreitung erforderlich. Dass er den Strafbefehl bei "richtiger" rechtlicher W�rdigung akzeptiert h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht und ist zudem unerheblich, da er den ihm zur Last gelegten und sp�ter gerichtlich festgestellten Sachverhalt noch im Berufungsverfahren bestritten hat (vgl. Urteil 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2 und 3.3). Mangels Teilfreispruchs ist der Beschwerdef�hrer durch die nicht vollumf�ngliche Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren von lediglich einem Drittel nicht beschwert. In Bezug auf die Kosten des Berufungsverfahrens vermischt er die unterschiedlichen Kostenregelungen f�r das erstinstanzliche und das Rechtsmittelverfahren und vermag (bereits deshalb) keine bundesrechtswidrige Ermessensaus�bung der Vorinstanz bei der Kostenverlegung aufzuzeigen.
Soweit er sich gegen die K�rzung der Honorarnote seines erbetenen Anwalts wendet, erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) als unbegr�ndet. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, dass sie es angesichts des einfach gelagerten Falls nicht f�r angemessen erachtet, den ordentlichen Geb�hrenrahmen zu verlassen. Sie musste dem Beschwerdef�hrer auch nicht vorg�ngig die M�glichkeit einr�umen, zur beabsichtigten Entsch�digungsregelung Stellung zu nehmen (sh. vorstehend E. 3.2.2). Eine willk�rliche Anwendung der f�r die anwaltliche Entsch�digung massgebenden kantonalen Vorschriften (�� 2 und 16 - 18 AnwGebV) r�gt der Beschwerdef�hrer im Rahmen der behaupteten Geh�rsverletzung nicht. Zudem verkennt er, dass die vollst�ndige Auferlegung der f�r die Schuldspr�che kausalen Untersuchungskosten keinen Einfluss auf die H�he der gew�hrten Parteientsch�digung hat.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).