Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Annahme-des-Besitzes-bei-Anbau-von-Betaeubungsmitteln
Timestamp: 2019-10-18 18:39:09
Document Index: 291358870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Annahme des Besitzes bei Anbau von Betäubungsmitteln / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die Ernte von Cannabisblüten und -fruchtständen, wie auch das Abschneiden der Hanfblätter ist Gewinnen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und damit eine Form der Herstellung.2. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bleibt im Verhältnis zu den übrigen in dem Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgenommenen Begehungsarten - trotz gleicher Strafandrohung - Auffangtatbestand, da er wegen seiner lediglich abstrakten Gefährlichkeit für Dritte gegenüber den anderen Alternativen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von geringerem Unrechtsgehalt ist.3. Sobald die Wirkstoffmenge angebauter, geernteter oder nicht geernteter Betäubungsmittelpflanzen die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten hat und der Besitz damit den Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt, tritt der Besitz gegenüber dem Vergehen des unerlaubten Anbaus nicht mehr zurück, sondern verdrängt dieses. Nichts anderes kann für das ebenfalls im Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführte Herstellen gelten, das seinerseits den Besitztatbestand verdrängt.«
OLG Karlsruhe (3 Ss 80/01) | Datum: 19.09.2001
1. Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der 7. BtMÄndV.2. Unverarbeitete Hanfpflanzen oder -pflanzenteile (Cannabis/Marihuana) mit einem 0,3% nicht übersteigenden Wirkstoffgehalt an THC unterfallen bei Vorliegen der verschiedenen normierten Vorgehensweisen grundsätzlich dem Verbot des Betäubungsmittelrechts.
LG Ravensburg (4 Ns 161/97) | Datum: 15.09.1997
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Betreiben einer aufwendigen Cannabisaufzuchtanlage mit hunderten Pflanzen; Verdrängen des Vergehenstatbestands des unerlaubten Anbaus durch den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei der Aufzucht von Cannabispflanzen zu eigennütziger Weiterveräußerung
BGH (5 StR 555/10) | Datum: 26.01.2011
BGH (1 StR 708/89)
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr.1 - Anbau 1; DRsp III(380)237b-c; EzSt BtMG § 29 Nr. 26; MDR 1990, 458; NStE Nr. 65 zu § 29 BtMG; NStZ 1990, 285; NStZ 1990, 330/375 (Schoreit); StV 1990, 263
Das Landgericht hat den Angeklagten Rainer E., wegen unerlaubten Anbaus in Tateinheit mit unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung, die [...]