Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-6051
Timestamp: 2019-07-20 09:00:04
Document Index: 202513740

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-6051 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003
https://dejure.org/2004,1814
EuGH, 17.06.2004 - C-30/02 (https://dejure.org/2004,1814)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2004 - C-30/02 (https://dejure.org/2004,1814)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - C-30/02 (https://dejure.org/2004,1814)
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Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage - Grundsatz der Effektivität
Recheio - Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas, B
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, Frist von 90 Tagen, Effektivitätsgrundsatz
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.6.2004, C-30/02 Recheio-Cash et Carry SA gegen Fazenda Publica/Registo Nacional de Pessoas Colectivas, Ministéro Público" von Dr. Matthias Hünert, original erschienen in: GPR 2005, 23 - 26.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal tributário de 1a instância Lissabon - Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Gebühren für die Eintragung juristischer Personen in ein nationales Register, die mit der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital unvereinbar sind - Verjährungsfrist der Handlung (die zur Rückerstattung führt) von 90 Tagen ab der freiwilligen Zahlung, die im nationales Recht für rein interne Sachverhalte vorgesehen ist - Frage einer übermäßigen Erschwerung für den Gläubiger
Slg. 2004, I-6051
Mit diesem Vorbehalt ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, mehr oder weniger lange Fristen vorzusehen (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 20).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung von Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine solche Erstattung verlangt werden kann; diese Voraussetzungen müssen den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, Slg. 2005, I-8477, Randnr. 17).
Für den Fall, dass die Verteidigungsrechte nach Auffassung des Gerichtshofs auf das in der LGT vorgesehene Verfahren der vorherigen Anhörung anwendbar sein sollten, fügt die Portugiesische Republik hinzu, dass die im Ausgangsverfahren streitige Frist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, da sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz beachte (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051).
19, 20 und 34, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnrn.
FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6310/04
Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; …
https://dejure.org/2003,13235
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02 (https://dejure.org/2003,13235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.2003 - C-30/02 (https://dejure.org/2003,13235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - C-30/02 (https://dejure.org/2003,13235)
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Recheio - Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas, Beteiligte: Ministério Público.
12 - Vgl. meine Ausführungen zur Rollenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Richtern im Vorabentscheidungsverfahren in Nr. 35 der Schlussanträge vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-30/02 (Recheio), in der noch kein Urteil ergangen ist.
Zu einer nicht erschöpfenden Aufzählung der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob eine bestimmte Frist dem Effektivitätsgrundsatz genügt, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Recheio - Cash & Carry (C-30/02, EU:C:2003:666, Nrn. 29 und 32).
33 - Zu der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinschaftsgericht und den nationalen Gerichten im System des Artikels 234 EG und der eventuellen gelegentlichen Überschreitung der Grenzen dieser Zuständigkeitsverteilung durch den Gerichtshof vgl. meine Erwägungen in den Schlussanträgen vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-30/02 (Recheio, Urteil vom 17. Juni 2004, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).