Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_HG_Ordnung_des_Vermoegens_und_des_Haushalts-d7148215,69.html
Timestamp: 2016-10-24 04:09:20
Document Index: 175176082

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 84', '§ 57', '§ 57', '§ 50', '§ 51', '§ 105', '§ 105', '§ 56', '§ 58']

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§ 57 HG, Ordnung des Vermögens und des Haushalts Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 57 HG, Ordnung des Vermögens und des Haushalts§ 58 HG, Ziel von Lehre und Studium, Lehrangebot, Studienberatung§ 59 HG, Besuch von Lehrveranstaltungen§ 60 HG, Studiengänge§ 61 HG, Regelstudienzeit§ 62 HG, Wissenschaftliche und künstlerische Weiterbildung§ 62a HG, Studium in Teilzeit; Teilzeitstudium§ 62b HG, Vertretung der Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronisch...§ 63 HG, Prüfungen§ 63a HG, Anerkennung von Prüfungsleistungen und Studienabschlüssen§ 64 HG, Prüfungsordnungen§ 65 HG, Prüferinnen und Prüfer§ 66 HG, Hochschulgrade, Leistungszeugnis§ 67 HG, Promotion§ 67a HG, Kooperative Promotion§ 68 HG, Habilitation§ 69 HG, Verleihung und Führung von Graden und von Bezeichnungen§ 70 HG, Aufgaben und Koordinierung der Forschung, Veröffentlichung§ 71 HG, Forschung mit Mitteln Dritter§ 71a HG, Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter§ 72 HG, Voraussetzungen der Anerkennung…§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 57 HG, Ordnung des Vermögens und des Haushalts
§ 57 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 5 – Studierende und Studierendenschaft → Kapitel 2 – StudierendenschaftTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die Studierendenschaft hat ein eigenes Vermögen. Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft. Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern die unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die vom Studierendenparlament beschlossen wird und der Genehmigung des Rektorats bedarf. Bei der Festsetzung der Beitragshöhe sind die sozialen Verhältnisse der Studierenden angemessen zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von der Hochschule kostenfrei für die Studierendenschaft eingezogen. Die Studierendenschaft regelt durch Satzung, dass in den Fällen des § 50 Absatz 2 Nummer 3 und des § 51 Absatz 3 Nummer 3 für diese Beiträge Ausnahmen in sozialen Härtefällen zulässig sind. Die Hochschule wirkt bei der Verwaltung von zweckgebundenen Beiträgen für die Bezahlung des Semestertickets mit.(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft bestimmt sich nach § 105 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, und unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das Ministerium kann unter Berücksichtigung der Aufgaben, der Rechtsstellung und der Organisation der Studierendenschaft im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Ausnahmen von § 105 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulassen oder abweichende und ergänzende Regelungen treffen.(3) Der Haushaltsplan und etwaige Nachträge werden unter Berücksichtigung des zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bedarfs durch den Allgemeinen Studierendenausschuss aufgestellt und vom Studierendenparlament unter vorheriger Stellungnahme durch den Haushaltsausschuss festgestellt. Das Nähere regelt die Satzung der Studierendenschaft. Der festgestellte Haushaltsplan ist dem Rektorat innerhalb von zwei Wochen vorzulegen; die Stellungnahme des Haushaltsausschusses und etwaige Sondervoten der Mitglieder des Haushaltsausschusses sind beizufügen.(4) Das Rechnungsergebnis ist mindestens einen Monat vor Beschlussfassung des Studierendenparlaments über die Entlastung des Allgemeinen Studierendenausschusses dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen und mindestens zwei Wochen vor Beschlussfassung des Studierendenparlaments hochschulöffentlich bekannt zu geben.(5) Verletzt jemand als Mitglied eines Organs der Studierendenschaft oder einer Fachschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er der Studierendenschaft den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
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