Source: https://blog.esche.de/artikel/bag-zum-herauskaufen-von-betriebsratsmitgliedern/
Timestamp: 2019-02-17 01:14:50
Document Index: 309449632

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 103', '§ 15']

Der klagende Arbeitnehmer, Vorsitzender des Betriebsrats, war seit 31 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von EUR 5.000,00. 2013 warf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verhaltensbedingte Gründe vor, die aus seiner Sicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig. Da der Betriebsrat die zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern erforderliche Zustimmung (§§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG) verweigerte, leitete der Arbeitgeber das in diesem Fall notwendige gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren ein.
Aufhebungsvertrag mit großzügigen Konditionen
Während des laufenden Verfahrens vereinbarten die Parteien einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag. Dieser sah eine Auslauffrist zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von knapp zweieinhalb Jahren, eine bezahlte Freistellung sowie eine Nettoabfindung von EUR 120.000,00 vor. Verglichen mit der Abfindung von EUR 75.000,00 nach der „etablierten Faustformel“ im konkreten Fall (Formel: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr; begrenzt auf 15 Bruttomonatsgehälter gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 KSchG) stellt sich die vereinbarte Abfindungssumme als sehr großzügig dar. Noch während der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und nach Auszahlung der Abfindungssumme wandte sich der Arbeitnehmer gerichtlich gegen den Aufhebungsvertrag. Zur Begründung führte er an, der Vertrag sei nichtig, da er ihn als Betriebsratsmitglied unzulässig begünstige. Die Abfindung in dieser Höhe sei nur gezahlt worden, weil er Betriebsratsmitglied sei.
BAG: Keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds
Das BAG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen hatten. Es liege regelmäßig keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vor, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen beabsichtige und Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung schließen. Der Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG führe zu einer günstigeren Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds gegenüber "normalen" Arbeitnehmern. Das entsprechend höhere Prozessrisiko würde daher im Einzelfall eine höhere Abfindung rechtfertigen. Die Vorinstanz hatte argumentiert, das erhöhte Prozessrisiko liege für den Arbeitgeber im konkreten Fall darin, dass er während des Zustimmungsersetzungsverfahrens mit der voraussichtlichen Dauer von ein bis zwei Jahren mit den Lohnkosten für das Betriebsratsmitglied belastet sei (LAG Saarland v. 22.06.2016 – 1 Sa 63/15). Zudem müsse er die Hürde der hohen Voraussetzungen nehmen, die an eine außerordentliche Kündigung gestellt würden.
Der Rechtsprechung des BAG ist zuzustimmen. Das erhöhte Prozessrisiko bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern ermöglicht es dem Arbeitgeber, Vereinbarungen über sehr hohe Abfindungssummen zu treffen, ohne dass dies eine unzulässige Begünstigung der Betriebsratsmitglieder darstellt. Vorsicht ist allerdings bei der Vereinbarung von höheren Abfindungen für Betriebsratsmitglieder als für „normale“ Arbeitnehmer in Sozialplänen geboten, weil dies eine unzulässige Begünstigung darstellen könnte. Die Höhe der Abfindung im Sozialplan spiegelt nicht den Umfang des Kündigungsschutzes, sondern das Ausmaß der zu befürchtenden wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer wider. Bei einer beabsichtigten Betriebsstilllegung besteht kein erhöhtes Prozessrisiko für die Begründung einer höheren Abfindung, da die Kündigung des Betriebsratsmitglieds grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 4 KSchG zulässig ist.
BAG v. 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
LAG Saarland v. 22.06.2016 – 1 Sa 63/15