Source: https://selsingen.de/leben-und-wohnen/staedtebausanierung-selsingen-mitte
Timestamp: 2020-01-29 16:45:18
Document Index: 328799447

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 136', '§ 144', '§ 144', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7']

Städtebausanierung Selsingen - Mitte - Samtgemeinde Selsingen
Sanierungsgebiet Selsingen - Mitte
„Selsingen Lebenswert Gestalten“ – Dieses Ziel will die Gemeinde gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren erreichen.
Deshalb werden im hierfür vorgesehenen Gesamtsanierungsgebiet „Selsingen-Mitte“ (siehe Karte) die privaten Hauseigentümer bei der Aufwertung ihrer Immobilien beratend unterstützt und durch erhebliche steuerliche Sonderabschreibungen finanziell gefördert.
Im „Kerngebiet“ entlang der Hauptstraße (siehe Karte) werden mit Geldern des Bundes, des Landes und der Gemeinde größere Straßen sowie Fuß- und Radwege modernisiert und „entschleunigt“. Außerdem sollen Park- und Grünflächen aufgewertet und die Sanierung von als ortsbildprägend eingestuften Gebäuden, sowie fehl- bzw. mindergenutzten Wohn- und Gewerbegebäuden umfangreich bezuschusst werden.
Info: Das Gesamtsanierungsgebiet „Selsingen-Mitte“ besteht aus einem „Kernbereich“ und dem „Randbereich“. Für beide Bereiche gelten die Möglichkeiten der steuerlichen Sonderabschreibungen und die Beratungsangebote. Für den „Kernbereich“ gelten zusätzlich die Bedingungen und Zuschussmöglichkeiten der Städtebauförderung. Nähere Information finden Sie in unter den entsprechenden Menüpunkten.
Die Entwicklungsziele für Selsingen-Mitte
Mit geeigneten öffentlichen Maßnahmen soll die Qualität des Ortskerns als Standort für Versorgungseinrichtungen, Einzelhandel, Dienstleistungen, und Kultur verbessert werden. Das Konzept sieht neben einer (barrierefreien) Gestaltung der Verkehrsflächen auch Flächenkonzeptionierungen und Neugestaltung von Plätzen vor.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Erneuerungskonzeptes ist die Sanierung von ortsbildprägenden Gebäuden sowie fehl- bzw. mindergenutzten Wohn- oder Geschäftsgebäuden.
Da heute jede Sanierung im Zusammenhang der Energieeinsparung und des dringend erforderlichen Klimaschutzes zu sehen ist, soll sowohl bei den kommunalen, als auch den privaten Sanierungsmaßnahmen auf die Verbesserung der energetischen Standards hingewirkt werden.
Um diese Ziele mit allen gemeinsam zu erreichen, hat die Gemeinde
- den „Kernbereich“ sowie den „Randbereich“ von „Selsingen-Mitte“ als Sanierungsgebiete festgesetzt,
- und ist mit dem „Kernbereich“ zusätzlich in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen worden
- und als Beratungs- und Anlaufstelle für alle, die Selsingen lebenswert gestalten – oder sich einfach nur informieren - wollen, ein Sanierungsmanagement eingerichtet.
Dies alles mit Hilfe von umfangreichen Fördermitteln, so dass die Gemeinde selbst nur einen Bruchteil der insgesamt ins Quartier fließenden Gelder tragen muss.
Die Gemeinde Selsingen hat zur kostenlosen Betreuung dieser Vorgänge sowie zur weiteren Förder- und Energieberatung der Grundstückseigentümer ein Sanierungsmanagement eingerichtet.
Als Ansprechpartner für alle Anliegen Ihrer Sanierung steht Ihnen unser Sanierungsmanagerin Frau Hiepler nach vorheriger telefonischer Vereinbarung im Rathaus der Samtgemeinde Selsingen gerne zur Verfügung. Auch Termine vor Ort in Ihrer Immobilie sind möglich.
Um Sie über das Sanierungsgebiet zu informieren und um Ihnen einen ersten Überblick über Fördermöglichkeiten zu verschaffen, aber auch um Sie über zugehörige Besonderheiten und Erfordernisse zu informieren, wenden Sie sich bitte an:
Carolin Hiepler
Tel.: 04284/9307-205
oder seitens der Gemeinde an:
Astrid Witte, Samtgemeinde Selsingen, Tel.: 04284-9307-306 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Detailliertere Informationsunterlagen zum Thema können Sie unter den folgenden Menüpunkten als PDF herunterladen oder bei Frau Hiepler direkt erhalten. Vereinbaren Sie gerne einen persönlichen Beratungstermin.
I. Beratungsangebote
II. Städtebauförderung
III. Steuerliche Sonderabschreibungen
IV. Projekthintergrund
In „Selsingen-Mitte“ können Sie sich bei allen Fragen und Anliegen zu Sanierung, Förderung, Energieeinsparung von Frau Carolin Hiepler informieren und beraten lassen.
Info: Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Städtebauförderung im gesamten Gebiet „Selsingen-Mitte“, also im „Randbereich“ und im „Kernbereich“.
Ob Sie…
- das Sanierungsrecht und die Städtebauförderung besser verstehen wollen,
- eine Sanierungsberatung (Sanierungsfahrplan) benötigen,
- Steuerliche Sonderabschreibungen nutzen möchten,
- Städtebauförderungsmittel für Ihre Sanierung beantragen wollen,
- Förderdarlehen oder Bundeszuschüsse für Ihre Sanierung beantragen wollen...
…Carolin Hiepler ist Ihre Ansprechpartnerin.
Ein ganz besonderes Angebot der Gemeinde an sanierungswillige oder interessierte Bauherren ist der zu insgesamt 90% geförderte Sanierungsfahrplan.
Hierbei wird der bauliche und energetische Zustand Ihrer Immobilie genau aufgenommen, Sie erhalten eine umfangreiche Beratung vor Ort und im Anschluss den „individuellen Sanierungsfahrplan“ als Leitfaden für Ihre weiteren Schritte oder Überlegungen.
Die Förderung setzt sich zusammen aus einer 60% Förderung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und einer 30% Förderung der Gemeinde. Sie tragen nur 10% der eigentlichen Kosten.
Vorgespräch/ Beratungsgespräch mit dem Sanierungsmanagerin Carolin Hiepler.
Sie beauftragen ein Beratungsbüro, wie in unserem Vorgespräch vereinbart.
Daraufhin stellt der Berater den Förderantrag beim BAFA und holt die Förderzusage ein.
Die Begutachtung Ihres Objekts wird durchgeführt und eine Beratung über alle Modernisierungsmöglichkeiten erfolgt.
Im Anschluss erhalten Sie Ihren Sanierungsfahrplan. Wir empfehlen Ihnen, diesen anschließend mit Frau Hiepler zu besprechen, um weitere Fördermöglichkeiten zur Durchführung Ihrer Maßnahme abzustimmen.
Die Kostenübernahme durch das BAFA wickelt der Berater für Sie direkt mit dem BAFA ab, Sie erhalten nur noch eine Rechnung über 40% der Kosten.
Diese Rechnung reichen Sie bitte mit dem beiliegenden Erstattungsantrag bei der Gemeinde ein, die Erstattung in Höhe von 30% erfolgt dann auf das von Ihnen angegebene Konto.
Der „Kernbereich“ von Selsingen Mitte ist Städtebaufördergebiet
Nachdem im Sommer 2018 bereits der „Randbereich Selsingen Mitte“ als Sanierungsgebiet festgesetzt wurde, erfolgte Ende 2018 auch die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kernbereich Selsingen-Mitte".
Für den "Kernbereich" wurde zusätzlich die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erwirkt. Umfangreiche Investitionen im Selsinger Ortskern sollen der Gemeinde eine positive Entwicklung ermöglichen und dazu beitragen, auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Wohnen und Arbeiten zu bleiben.
Im „Kernbereich“ von „Selsingen-Mitte“ können Sie aus der Städtebauförderung umfangreiche Zuschüsse für Ihre Modernisierungsmaßnahmen erhalten. Steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten können aber auch unabhängig davon genutzt werden. Nehmen Sie gerne unsere Beratungsangebote war!
Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe
Die Städtebauförderung finanziert sich aus Mitteln des Bundes, Landes Niedersachsen und der Gemeinde. Aus ihr können u.a. öffentliche und private Modernisierungsmaßnahmen bezuschusst werden.
Das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Die Gemeinde Selsingen ist mit ihrem „Kernbereich Selsingen-Mitte“ in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen worden.
Mit dem Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ werden Städte und Gemeinden bei der Stärkung ihrer Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne unterstützt. Es zielt auf den Erhalt und die Weiterentwicklung zentraler innerörtlicher Versorgungsbereiche als Standort für Wirtschaft, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Leben. Ziel ist es, von Funktionsverlusten, insbesondere gewerblichen Leerständen, betroffene zentrale Versorgungsbereiche nachhaltig zu stärken.
Räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Kernbereich Selsingen-Mitte“:
Leitbild „Selsingen für Jung und Alt lebenswert gestalten!“
In einem partizipativen Prozess wurden Leitbilder und Leitlinien für die Ortskernentwicklung erarbeitet.
1. Attraktiver Wohnort für alle Generationen
kleinen und bezahlbaren Wohnraum
barrierearmes Bauen und Gestalten
2. Bedarfsgerechter Verkehr und Verkehrsinfrastruktur
Barrierearmut im öffentlichen Verkehrsraum
Reduzierung der Belastungen durch die B 71 (entschleunigen)
Nutzung von Vorteilen durch die B 71
3.Einladende Gestaltung des Ortes unter Wahrung der eigenen Identität
ein attraktives Ortsbild
identitätsstiftende Eyecatcher
4. Stärkung als Wirtschafts- und Einkaufsort
Arbeitsplätze im Quartier
die Aktivierung „schlafender“ Gewerbeflächen
eine bauleitplanerische Anpassung
5. Erhaltung und Weiterentwicklung der ökologischen Vielfalt
den Erhalt und die Schaffung naturnaher Bereiche
die Beratung und Aktivierung Privater in ökologischen Belangen
6. Bereitstellung eines breiten und vielfältigen Freizeit- und Kulturangebots
mehr Begegnungsstätten
Aus den Handlungsfeldern ergaben sich folgende konkrete Sanierungsziele:
Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere im Hauptgeschäftsbereich; Gestaltung als steuerndes und verbindendes Element
Entwicklung des Ortskerns als Einkaufsstandort; Herausstellung besonderer Qualitätsmerkmale des örtlichen Einzelhandels
Verbesserung der Durchlässigkeit von Geschäften zur Vernetzung von Hauptstraße und Alter Straße sowie Verbesserung der Wegeverbindungen
Aktivierung von mindergenutzten Flächen oder Gebäuden; Beseitigung von Leerständen und Brachen
Modernisierung und Instandsetzung ortsbildprägender sowie fehl- oder mindergenutzter Gebäude (auch energetische Sanierung)
Erhalt und Ausbau bestehender öffentlicher Angebote im gesellschaftlichen Bereich
Mit Hilfe dieser Zielsetzungen sollen Funktionsverluste im zentralen Versorgungsbereich, die sich insbesondere in Form von gewerblichem Leerstand zeigen, abgemildert werden. Der Ortskern soll als nutzungsgemischter, attraktiver Wirtschafts-, Wohn-, und Kulturstandort erhalten und weiterentwickelt werden.
In den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für Selsingen-Mitte wurden diese städtebaulichen Missstände konkretisiert, die mithilfe des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ angegangen werden sollen.
Die identifizierten Funktionsmängel sind im Quartier folgendermaßen verortet:
Verkehrs- und Freiflächen:
Städtebauliche Missstände - Funktionale Mängel:
Städtebauliche Missstände - Zustandsmängel:
Weiterführende Hinweise zum „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)“ und zu den „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“ können Sie hier als PDF herunterladen:
Größe: 10.10 mb Format: PDF
Größe: 8.41 mb Format: PDF
Die Gemeinde Selsingen fördert im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Kernbereich Selsingen-Mitte“ Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden (Ortsbildprägende sowie fehl- und mindergenutzte Gebäude) und den damit verbundenen Außenanlagen, die zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsqualitäten beitragen.
Die private Modernisierungsmaßnahme muss den Sanierungszielen der Gemeinde Selsingen entsprechen und soll lediglich dann gefördert werden, wenn mit der Modernisierungsmaßnahme grundlegende Missstände am und im Gebäude beseitigt werden. Die Förderung verfolgt den Zweck der Mängel- und Missstandsbeseitigung, der Ortsbildpflege und -verbesserung sowie der Anreizschaffung für weitere private Folgeinvestitionen im Sanierungsgebiet.
Bezuschusst werden können bei ortsbildprägenden Gebäuden bis zu 40 Prozent, bei Gebäuden mit einer Fehl- oder Mindernutzung bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Voraussetzung für eine Förderung ist:
- dass das Gebäude oder die betroffene Grundstücksfläche im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Kernbereich Selsingen-Mitte“ liegt;
- dass das Gebäude als Ortsbild prägendes Gebäude charakterisiert wurde bzw. eine Fehl- oder Mindernutzung des Gebäudes vorliegt;
- dass zwischen dem Eigentümer, der Gemeinde Selsingen und dem Sanierungsträger ein Modernisierungsvertrag abgeschlossen wird;
- dass der Eigentümer sich zur laufenden Instandhaltung verpflichtet;
- dass die Ziele der Sanierung dadurch erreicht werden.
Vorteile für die Eigentümer im Sanierungsgebiet
- Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte
- Aufwertung des Gebietes durch öffentliche Erschließungen und Baumaßnahmen
- keine Beitragserhebung für Erschließungsanlagen
- Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für private Modernisierungsmaßnahmen
- erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gemäß EStG
Was ist im Sanierungsgebiet zu beachten?
Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet und die Eintragung des Sanierungsvermerkes können dem Eigentümer Vorteile bringen oder seinem Schutz dienen, aber es sind auch einige Erfordernisse zu beachten. Hier ist insbesondere auf die Auskunftspflicht und die Genehmigungspflicht sowie auf den Sanierungsvermerk und auf mögliche Ausgleichsbeträge hinzuweisen.
- Der Sanierungsvermerk
Gemäß Satzung wird die Sanierungsmaßnahme im umfassenden Verfahren durchgeführt. Hierbei finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152–156a BauGB Anwendung. Zur Sicherung der Interessen der Gemeinde und der betroffenen Eigentümer wurde nach Beschlussfassung ein Sanierungsvermerk in die Grundbücher der Grundstücke im Sanierungsgebiet durch das Grundbuchamt eingetragen. Mit diesem Sanierungsvermerk wird kenntlich gemacht, dass das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. Dieser Sanierungsvermerk weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) – und hier das besondere Städtebaurecht gemäß §§ 136 ff. BauGB – zu beachten sind. Der Sanierungsvermerk hat nur hinweisenden Charakter. Er belastet das Grundstück nicht und wird nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme wieder gelöscht, ohne dass dem Eigentümer Kosten entstehen.
- Die Auskunftspflicht
Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungsträger eine Auskunftspflicht, d. h. die betroffenen Bürger müssen der Gemeinde oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigen.
- Die Genehmigungspflicht
In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144/145 Baugesetzbuch. Danach müssen Eigentümer eine Genehmigung bei der Gemeinde einholen, wenn sie z. B.:
- ihr Grundstück verkaufen, teilen oder ein Erbbaurecht bestellen wollen, eine Hypothek aufnehmen wollen,
- einen Miet- oder Pachtvertrag auf die Dauer von mehr als einem Jahr abschließen wollen, ein Gebäude errichten wollen,
- an bestehenden Gebäuden Instandsetzungen und Modernisierungen vornehmen wollen, die den Wert wesentlich steigern oder die Fassade verändern. Dies gilt auch, wenn für die Baumaßnahme keine Baugenehmigung notwendig ist.
- Werbeanlagen anbringen wollen,
- Gebäude abbrechen wollen,
- eine Änderung der Nutzung von Gebäuden beabsichtigen, z. B. die Umwandlung einer Wohnung in ein Büro, eine Baulasteintragung oder eine Grundstücksteilung oder - vereinigung vornehmen wollen.
Die Sanierungsgenehmigung durch die Gemeinde ersetzt nicht eine notwendige Baugenehmigung. Der Bauherr im Sanierungsgebiet muss daher zwei Anträge stellen: Den Antrag auf Sanierungsgenehmigung seines Vorhabens gem. §§ 144 BauGB und den üblichen Bauantrag.
- Was sind Ausgleichsbeträge?
Zum Abschluss der Sanierung haben Gemeinde und Sanierungsträger gemeinsam mit dem Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich sanierungsbedingte Wertsteigerungen ergeben, die sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert des Grund und Bodens vor und nach der Sanierung ergeben. Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Im Gegenzug werden im Sanierungsgebiet keine Beiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen erhoben (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.). Grundstückseigentümer, die an ihrem Grundstück (nicht am Haus!) Investitionen vornehmen, können diese auf den Ausgleichsbetrag anrechnen lassen. Eine vorhergehende vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde ist Voraussetzung.
Weiterführende Hinweise für das Gebiet „Kernbereich Selsingen-Mitte“ zu Fördermöglichkeiten, Rechten und Erfordernissen beim Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, sowie die Modernisierungsrichtlinie und die Sanierungssatzung können Sie hier als PDF herunterladen:
Größe: 224.11 kb Format: PDF
Sanierungssatzung Kernbereich Selsingen-Mitte
Größe: 14.41 kb Format: PDF
Modernisierungsrichtlinie Kernbereich Selsingen Mitte
Größe: 38.03 kb Format: PDF
Größe: 7.30 kb Format: PDF
Im Gesamtsanierungsgebiet Selsingen-Mitte (siehe Karte) besteht die Möglichkeit für steuerliche Sonderabschreibungen.
Räumliche Abgrenzung der beiden Sanierungsgebiete „Kernbereich Selsingen-Mitte“ und „Randbereich Selsingen-Mitte“ als „Selsingen-Mitte Komplettbereich“:
Da sowohl der „Kernbereich“ als auch der „Randbereich“ als Sanierungsgebiete festgesetzt sind, gelten hier flächendeckend die Sonderabschreibungsmöglichkeiten gemäß § 7h und § 10f des Einkommensteuergesetzes:
Wenn Sie Ihr Wohnhaus selbst bewohnen, erlaubt Ihnen § 10f EStG bis zu 90% der Modernisierungs- und Instandsetzungskosten über 10 Jahre geltend zu machen.
Bei Maßnahmen an anderen Gebäuden in Ihrem Eigentum erlaubt Ihnen § 7h des EStG 100% der Kosten über 12 Jahre geltend zu machen.
Begünstigungsfähig sind gem. Sanierungssatzung zunächst Modernisierungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs Ihrer Immobilie sowie zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit. Da sich unter diesen Aspekten sehr viele Sanierungsmaßnahmen am Gebäude begründen lassen, steht Ihnen ein weites Feld an abschreibungsfähigen Maßnahmen offen.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser steuerlichen Vergünstigungen ist,
- dass das Objekt im Bereich „Selsingen-Mitte“ liegt
- und der Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages mit der Gemeinde Selsingen vor Auftragsvergabe.
Es wird ausdrücklich empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren. Diese Angaben sind als allgemeine Hinweise zu verstehen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit im steuerrechtlichen Sinne kann daher nicht übernommen werden.
Den ganzen Weg von der Sanierungsidee bis zur sogenannten Steuerbescheinigung, die beim Finanzamt zur Absetzung der bescheinigten Kosten eingereicht werden kann, begleitet kostenfrei der Sanierungsmanagerin Carolin Hiepler. Er informiert nicht nur zur Steuerermäßigung, sondern vermittelt zudem professionelle Energieberatungen (z.B. Sanierungsfahrpläne). Fördermöglichkeiten durch KfW und BAFA werden selbstverständlich ebenfalls besprochen und nach Wunsch mit fachkundiger Unterstützung beantragt.
Frau Hiepler steht Ihnen nach vorheriger telefonischer Vereinbarung im Rathaus der Samtgemeinde Selsingen gerne zur Verfügung. Auch Termine vor Ort in Ihrer Immobilie sind möglich.
Detailliertere Infounterlagen zum Thema können Sie hier als PDF herunterladen oder bei Frau Hiepler direkt erhalten. Vereinbaren Sie gerne einen persönlichen Beratungstermin.
Infoblatt Sonderabschreibungen Selsingen-Mitte
Größe: 788.98 kb Format: PDF
Maßnahmeninfo Sonderabschreibungen Selsingen-Mitte
Größe: 309.83 kb Format: PDF
Sanierungssatzung Randbereich Selsingen-Mitte Download Preview
Sanierungssatzung Kernbereich Selsingen-Mitte Download Preview
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Download Preview
Integriertes Energetisches Quartierskonzept Download Preview
Vorbereitende Untersuchungen Download Preview
Infoblatt Städtebauförderung Download Preview
Infoblatt Sonderabschreibungen Selsingen-Mitte Download Preview
Maßnahmeninfo Sonderabschreibungen Selsingen-Mitte Download Preview