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Timestamp: 2018-11-13 18:39:22
Document Index: 36118732

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

Datenschutz-Forum STATUTEN DATENSCHUTZ-FORUM SCHWEIZ - PDF
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Bernt Kranz
1 STATUTEN DATENSCHUTZ-FORUM SCHWEIZ Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck Mitgliedschaft Art. 3 Grundsatz Art. 4 Einzelmitglieder Art. 5 Kollektivmitglieder Art. 6 Ehrenmitglieder Art. 7 Gönner/Gönnerinnen Art. 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder Art. 9 Austritt Art. 10 Ausschluss Organisation Art. 11 Organe Art. 12 Ordentliche Mitgliederversammlung Art. 13 Ausserordentliche Mitgliederversammlung Art. 14 Stimmrecht Art. 15 Wahlen und Abstimmungen Art. 16 Vorstand Art. 17 aufgehoben Art. 18 aufgehoben Art. 19 aufgehoben Finanzielles Art. 20 Art. 21 Art. 22 Finanzierung Haftung Rechnungsjahr Statutenrevision Art. 23 Teil- oder Totalrevision Auflösung Art. 24 Voraussetzungen, Vermögen Schlussbestimmungen Art. 25 Genehmigung, in Kraft treten
2 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen DATENSCHUTZ-FORUM SCHWEIZ (nachfolgend Forum genannt) gegründet am 6. September 1999 besteht auf unbeschränkte Dauer ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Forum hat seinen Sitz am Wohnort des Präsidiums. Art. 2 Zweck Das Forum fördert die Diskussion, die praktische Umsetzung sowie die Forschung auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit, indem es insbesondere: 1. den Informations- und Erfahrungsaustausch unter den am Datenschutz interessierten Personen aus allen Fachrichtungen der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Wissenschaft aktiv unterstützt 2. betroffenen Personen, Datenbearbeitenden, Behörden, Politikern und Medien Informationen sowie Unterlagen für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen zur Verfügung stellt 3. die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit fördert 4. Kontakte zu Organisationen mit gleichen Zielsetzungen pflegt Mitgliedschaft Art. 3 Mitgliedschaft Die Anmeldung zur Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Die Ablehnung eines Mitgliedschaftsantrags ist nicht zu begründen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand. Art. 4 Einzelmitglieder Natürliche Personen werden als Einzelmitglieder aufgenommen. Art. 5 Kollektivmitglieder Juristische Personen werden als Kollektivmitglieder aufgenommen. Art. 6 Ehrenmitglieder Personen, die sich um den Datenschutz oder das Forum besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Art. 7 Gönner/Gönnerinnen Natürliche und juristische Personen, die das Forum finanziell unterstützten, ohne diesem als Mitglied beizutreten, sind Gönner/Gönnerinnen. Art. 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1 Die Mitglieder geniessen sämtliche Vorteile, die das Forum gemäss Statuten und Beschlüssen zu bieten vermag. 2 Die Mitlieder unterstützen im Rahmen der Möglichkeiten die Bestrebungen und Tätigkeiten des Forums.
3 3 Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung alljährlich für das Folgejahr festgelegt wird. Die Beiträge an das Forum werden im dritten Quartal des Kalenderjahres erhoben. 4 Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung des Mitgliederbeitrags befreit. 5 Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Art. 9 Austritt Der Austritt aus dem Forum ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres möglich. Austritte sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. Art. 10 Ausschluss 1 Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Das ausgeschlossene Mitglied kann diesen Entscheid durch die nächste Mitgliederversammlung überprüfen lassen. Die Wiederaufnahme ist zu einem späteren Zeitpunkt, frühestens nach einem Jahr, möglich. 2 Der Ausschluss erfolgt: - bei Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrages; - bei wiederholter Zuwiderhandlung gegen die Statuten des Forums oder wenn dem Forum Schaden zugefügt wurde; - bei Handlungen, die mit dem Zweck und den Bestrebungen des Vereins unvereinbar sind. Organisation Art. 11 Organe Die Organe des Forums sind: 1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand Art. 12 ordentliche Mitgliederversammlung 1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt. Ort und Zeit bestimmt der Vorstand. 2 Die Einladung und die Traktandenliste der Versammlung müssen spätestens 4 Wochen vor der Versammlung im Besitz der Mitglieder sein. 3 Zusätzliche Traktanden aus Mitgliederkreisen müssen spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich an das Präsidium eingereicht werden. 4 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: 1. die Abnahme des Jahresberichts und des Protokolls der vorhergehenden Mitgliederversammlung. 2. die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstands. 3. die Festsetzung der Mitgliederbeiträge für das nächste Vereinsjahr. 4. die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder. 5. die Ernennung von Ehrenmitgliedern. 6. die Beschlussfassung über vorliegende Anträge. 7. Teil- und Teilrevision der Statuten. 8. Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Forums. 9. Beschlussfassung über andere, ihr durch Gesetz und Statuten übertragenen Geschäfte.
4 Art. 13 Ausserordentliche Mitgliederversammlung 1 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen. 2 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird. Art. 14 Stimmrecht Stimmberechtigt sind die Einzelmitglieder, die Kollektivmitglieder und die Ehrenmitglieder mit je einer Stimme. Art. 15 Wahlen und Abstimmungen 1 Bei Wahlen und Abstimmungen gilt sofern nicht geheime Abstimmung oder ein anderes Wahlverfahren beschlossen wird das offene Handmehr. 2 Bei Abstimmungen geschieht die Beschlussfassung - sofern in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist durch das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. 3 Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das Mehr der anwesenden Stimmberechtigten (= absolutes Mehr). In den folgenden Wahlgängen entscheidet das Mehr der abgegebenen Stimmen (= relatives Mehr). Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Art. 16 Vorstand 1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten / der Präsidentin und mindestens 4 ordentlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. 2 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des / der von der Mitgliederversammlung gewählt Präsidenten / Präsidentin, selbst. 3 Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit dem einfachen Mehr der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident / die Präsidentin. 4 Der Vorstand ist zuständig für: 1. die laufenden Geschäfte. 2. die Einsetzung von Arbeitsgruppen sowie deren Bestellung. 3. die Einberufung der Mitgliederversammlung die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. 5 Der Vorstand besorgt im Übrigen sämtliche Angelegenheiten des Forums, soweit diese nicht durch Statuten oder Gesetz der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er vertritt das Forum gegen aussen. 6 Die rechtsverbindliche Unterschrift für das Forum führen der Präsident / die Präsidentin, der Vizepräsident / die Vizepräsidentin und ein Mitglied des Vorstandes kollektiv zu Zweien. Art. 17 Art. 18 Art. 19
5 Finanzielles Art. 20 Finanzierung Das Forum finanziert sich insbesondere durch: 1. Mitgliederbeiträge Gönnerbeiträge 4. Erlösen aus Veranstaltungen und Schulungen 5. Erträgen aus dem Verkauf von Dienstleistungen und Produkten 6. Erträgen aus dem Vermögen. Art. 21 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Forums haftet nur das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 22 Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr des Forums beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Statutenrevision Art. 23 Teil- oder Totalrevision 1 Eine Teil- oder Totalrevision der Statuten kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2 Anträge auf Revision der Statuten sind spätestens Ende bis (?) zuhanden des Präsidiums einzureichen. 3 Alle Anträge sind mindestens vier Wochen vor der Behandlung durch die Mitgliederversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Auflösung Art. 24 Voraussetzungen, Vermögen 1 Die Auflösung des Forums bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. 2 Ein allfälliges Vermögen muss bei der Vereinsauslösung einer seiner ursprünglichen Bestimmung möglichst entsprechenden Verwendung erhalten werden. Die über die Auflösung des Forums entscheidende Mitgliederversammlung bestimmt, auf wen das Vereinsvermögen zu welchen Teilen übergeht. Schlussbestimmungen Art. 25 Genehmigung, in Kraft treten Diese Statuten sind von der Mitgliederversammlung vom 25.Juni 2013 genehmigt worden. Sie treten ab sofort in Kraft und ersetzen diejenigen vom 6. September 1999.