Source: https://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBrVerf%2Fcont%2FBrVerf.G3.G6.htm&mode=all
Timestamp: 2016-02-06 15:16:20
Document Index: 51535561

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 82', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 97', 'Art. 107', 'Art. 110', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 123', 'Art. 129', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'Art. 145', '§ 146', 'Art. 148', 'Art. 154']

[BremVerf]6. Abschnitt Gemeinden
[BremVerf]
[Bremische Verfassung]
Verkündungsstand: 28.01.2016in Kraft ab: 30.01.2015
Erster Hauptteil Grundrechte und Grundpflichten
Artikel 1 [Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit]
Artikel 2 [Gleichheit]
Artikel 3 [Handlungsfreiheit]
Artikel 4 [Glaubens- und Gewissensfreiheit]
Artikel 5 [Menschenwürde, Unverletzlichkeit der Person, Freiheitsentziehung]
Artikel 6 [Grundrechte im Strafprozess]
Artikel 7 [Grundrechte im Strafrecht]
Artikel 8 [Recht auf Arbeit, freie Berufswahl]
Artikel 9 [Treuepflicht, Ehrenämter]
Artikel 10 [Hilfspflicht]
Artikel 11 [Freiheit von Kunst und Wissenschaft]
Artikel 11a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen]
Artikel 11b [Tierschutz]
Artikel 12 [Schutz des Menschen gegenüber Technik, Datenschutz]
Artikel 13 [Eigentum, Erbrecht, Enteignung]
Artikel 14 [Anspruch auf Wohnung, Unverletzlichkeit der Wohnung]
Artikel 15 [Freie Meinungsäußerung, Zensurverbot, Postgeheimnis, Informationsfreiheit]
Artikel 16 [Versammlungsfreiheit]
Artikel 17 [Vereinigungsfreiheit]
Artikel 18 [Freizügigkeit, Auswanderungsfreiheit]
Artikel 20 [Unzulässige Verfassungsänderungen, Bindung an die Grundrechte]
Artikel 1 [Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit]Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an die Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit gebunden. Artikel 2 [1] [Gleichheit] (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten. (2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sozialen Stellung, sexuellen Identität, seiner religiösen und politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. (3) 1Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 2Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. 3Der Staat fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (4) 1Frauen und Männer sind gleichberechtigt. 2Das Land, die Stadtgemeinden und die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, für die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in Staat und Gesellschaft durch wirksame Maßnahmen zu sorgen. 3Es ist darauf hinzuwirken, daß Frauen und Männer in Gremien des öffentlichen Rechts zu gleichen Teilen vertreten sind. [1] Art. 2 Abs. 2 geänd. mWv 14. 9. 2001 durch G v. 4. 9. 2001 (Brem.GBl. S. 279).
Artikel 3 [Handlungsfreiheit] (1) 1Alle Menschen sind frei. 2Ihre Handlungen dürfen nicht die Rechte anderer verletzen oder gegen das Gemeinwohl verstoßen. (2) Die Freiheit kann nur durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit oder Wohlfahrt es erfordert. (3) Niemand darf zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung dies verlangt oder zuläßt. Artikel 4 [Glaubens- und Gewissensfreiheit] 1Glaube, Gewissen und Überzeugung sind frei. 2Die ungehinderte Ausübung der Religion wird gewährleistet. Artikel 5 [Menschenwürde, Unverletzlichkeit der Person, Freiheitsentziehung] (1) Die Würde der menschlichen Persönlichkeit wird anerkannt und vom Staate geachtet. (2) Die Unverletzlichkeit der Person wird gewährleistet. (3) Niemand darf verfolgt, festgenommen oder in Haft gehalten werden außer in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, und nur in den von ihm vorgeschriebenen Formen. (4) 1Jeder Festgenommene ist unverzüglich, spätestens am nächsten Tage, seinem Richter zuzuführen, der ihn zu vernehmen und über seine Freilassung oder Verhaftung zu entscheiden hat. 2Solange der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet, ist jederzeit von Amts wegen darauf zu achten, ob die Fortdauer der Haft zulässig und notwendig ist. 3Das Gericht muß in Zwischenräumen von zwei Monaten von Amts wegen nachprüfen, ob die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. 4Der Grund der Verhaftung ist dem Beschuldigten sofort, auf sein Verlangen auch seinen nächsten Angehörigen von Amts wegen mitzuteilen. (5) 1Jede Härte und jeder Zwang, der zur Ergreifung einer Person oder zur Aufrechterhaltung der Haft nicht notwendig ist, ist verboten. 2Ebenso ist jeder körperliche oder geistige Zwang während des Verhörs unzulässig. (6) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. (7) Wer Maßnahmen anordnet oder ausführt, die die Bestimmungen dieses Artikels verletzen, ist persönlich dafür verantwortlich. Artikel 6 [Grundrechte im Strafprozess] (1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Ausnahmegerichte und Sonderstrafgerichte sind unzulässig. (3) Ein Beschuldigter gilt so lange als nicht schuldig, als er nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist. Artikel 7 [Grundrechte im Strafrecht] (1) 1Eine Handlung kann nur dann mit Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. 2Gilt zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung ein milderes Gesetz als zur Zeit der Tat, so ist das mildere Gesetz anzuwenden. (2) Niemand darf wegen derselben Tat mehr als einmal gerichtlich bestraft werden. (3) Eine strafrechtliche Sippenhaftung ist unzulässig. Artikel 8 [Recht auf Arbeit, freie Berufswahl] (1) Jeder hat die sittliche Pflicht zu arbeiten und ein Recht auf Arbeit. (2) Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen. Artikel 9 [Treuepflicht, Ehrenämter] 1Jeder hat die Pflicht der Treue gegen Volk und Verfassung. 2Er hat die Pflicht, am öffentlichen Leben Anteil zu nehmen und seine Kräfte zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. 3Er ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, Ehrenämter anzunehmen. Artikel 10 [Hilfspflicht]Bei Unglücksfällen, Notständen und Naturkatastrophen besteht eine allgemeine Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfeleistung. Artikel 11 [Freiheit von Kunst und Wissenschaft] (1) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. (2) Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil. (3) Der Staat schützt und fördert das kulturelle Leben. Artikel 11a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen] (1) 1Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts tragen Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. 2Daher gehört es auch zu ihren vorrangigen Aufgaben, Boden, Wasser und Luft zu schützen, mit Naturgütern und Energie sparsam umzugehen sowie die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre natürliche Umgebung zu schonen und zu erhalten. (2) Schäden im Naturhaushalt sind zu beheben oder auszugleichen. Artikel 11b [Tierschutz] 1Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. 2Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden geschützt. Artikel 12 [Schutz des Menschen gegenüber Technik, Datenschutz] (1) Der Mensch steht höher als Technik und Maschine. (2) Zum Schutz der menschlichen Persönlichkeit und des menschlichen Zusammenlebens kann durch Gesetz die Benutzung wissenschaftlicher Erfindungen und technischer Einrichtungen unter staatliche Aufsicht und Lenkung gestellt sowie beschränkt und untersagt werden. (3) 1Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. 2Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder eines Dritten durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. (4) Jeder hat nach Maßgabe der Gesetze ein Recht auf Auskunft darüber, welche Informationen über ihn in Akten und Dateien gespeichert sind, und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. (5) Der Schutz der personenbezogenen Daten ist auch bei Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu gewährleisten, soweit diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Artikel 13 [Eigentum, Erbrecht, Enteignung] (1) 1Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. 2Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. 3Unter diesen Voraussetzungen werden Eigentum und Erbrecht gewährleistet. (2) Eigentum darf nur zu Zwecken des Gemeinwohls, auf gesetzlicher Grundlage und, vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 44, nur gegen angemessene Entschädigung entzogen werden. Artikel 14 [Anspruch auf Wohnung, Unverletzlichkeit der Wohnung] (1) 1Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. 2Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern. (2) 1Die Wohnung ist unverletzlich. 2Zur Bekämpfung von Seuchengefahr und zum Schutz gefährdeter Jugendlicher können die Verwaltungsbehörden durch Gesetz zu Eingriffen und zu Einschränkungen ermächtigt werden. (3) 1Durchsuchungen sind nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen zulässig. 2Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter und nur bei Gefahr im Verzuge oder bei Verfolgung auf frischer Tat auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten zu; eine von der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten angeordnete Durchsuchung bedarf jedoch der nachträglichen Genehmigung des Richters. Artikel 15 [Freie Meinungsäußerung, Zensurverbot, Postgeheimnis, Informationsfreiheit] (1) 1Jeder hat das Recht, im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte seine Meinung frei und öffentlich durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern. 2Diese Freiheit darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden. 3Niemandem darf ein Nachteil widerfahren, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Eine Zensur ist unstatthaft. (3) Wer gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend verletzt, kann sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. (4) 1Das Postgeheimnis ist unverletzlich. 2Eine Ausnahme ist nur in einem Strafverfahren, in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund einer richterlichen Anordnung zulässig. 3Bei Gefahr im Verzuge können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten eine Beschlagnahme von Postsachen anordnen. (5) Das Recht, sich über die Meinung anderer zu unterrichten, insbesondere durch den Bezug von Druckerzeugnissen und durch den Rundfunk, darf nicht eingeschränkt werden. Artikel 16 [Versammlungsfreiheit] (1) Das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, ohne daß es einer Anmeldung oder Erlaubnis bedürfte, steht allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu. (2) 1Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht werden. 2Bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit können sie durch die Landesregierung verboten werden. Artikel 17 [Vereinigungsfreiheit] (1) Das Recht, sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken zu Vereinen oder Gesellschaften zusammenzuschließen, steht allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu. (2) Durch Gesetz sind Vereinigungen zu verbieten, die die Demokratie oder eine Völkerverständigung gefährden. Artikel 18 [Freizügigkeit, Auswanderungsfreiheit]Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu. Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht. Artikel 20 [Unzulässige Verfassungsänderungen, Bindung an die Grundrechte] (1) Verfassungsänderungen, die die in diesem Abschnitt enthaltenen Grundgedanken der allgemeinen Menschenrechte verletzen, sind unzulässig. (2) Die Grundrechte und Grundpflichten binden den Gesetzgeber, den Verwaltungsbeamten und den Richter unmittelbar. (3) Artikel 1 und Artikel 20 sind unabänderlich. Zweiter Hauptteil Ordnung des sozialen Lebens
1. Abschnitt Die Familie
2. Abschnitt Erziehung und Unterricht
3. Abschnitt Arbeit und Wirtschaft
4. Abschnitt Kirchen und Religionsgesellschaften
Artikel 21 [Ehe und Familie]
Artikel 22 [Gleichberechtigung der Ehepartner]
Artikel 23 [Erziehungsrecht der Eltern]
Artikel 24 [Gleichstellung nichtehelicher Kinder]
Artikel 25 [Schutz der Jugend]
Artikel 21 [1] [Ehe und Familie] (1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates. (2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt. [1] Art. 21 Abs. 2 angef. mWv 14. 9. 2010 durch G v. 31. 8. 2010 (Brem.GBl. S. 457).
Artikel 22 [Gleichberechtigung der Ehepartner] (1) Mann und Frau haben in der Ehe die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Die häusliche Arbeit und die Kindererziehung werden der Erwerbstätigkeit gleichgesetzt. Artikel 23 [Erziehungsrecht der Eltern] (1) 1Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu aufrechten und lebenstüchtigen Menschen zu erziehen. 2Staat und Gemeinde leisten ihnen hierbei die nötige Hilfe. (2) In persönlichen Erziehungsfragen ist der Wille der Eltern maßgebend. (3) Das Erziehungsrecht kann den Eltern nur durch Richterspruch nach Maßgabe des Gesetzes entzogen werden. Artikel 24 [Gleichstellung nichtehelicher Kinder]Eheliche und uneheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung und werden im beruflichen öffentlichen Leben gleich behandelt. Artikel 25 [1] [Schutz der Jugend] (1) 1Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. 2Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen. (2) Es ist Aufgabe des Staates, die Jugend vor Ausbeutung und vor körperlicher, geistiger und sittlicher Verwahrlosung zu schützen. (3) Fürsorgemaßnahmen, die auf Zwang beruhen, bedürfen der gesetzlichen Grundlage. [1] Art. 25 Abs. 1 eingef., bish. Abs. 1 und 2 werden Abs. 2 und 3 mWv 23. 4. 2003 durch G v. 8. 4. 2003 (Brem.GBl. S. 167).
Artikel 26 [Erziehungs- und Bildungsziele]
Artikel 27 [Recht auf Bildung]
Artikel 28 [Staatliche Schulaufsicht]
Artikel 29 [Privatschulen]
Artikel 30 [Schulpflicht]
Artikel 31 [Öffentliches Schulwesen, Lehr- und Lernmittelfreiheit, Begabtenförderung]
Artikel 32 [Gemeinschaftsschulen, Religionsunterricht]
Artikel 33 [Toleranzgebot]
Artikel 34 [Hochschulen]
Artikel 35 [Erwachsenenbildung]
Artikel 36 [Jugendorganisationen]
Artikel 36a [Sport]
Artikel 26 [Erziehungs- und Bildungsziele]Die Erziehung und Bildung der Jugend hat im wesentlichen folgende Aufgaben:
1.Die Erziehung zu einer Gemeinschaftsgesinnung, die auf der Achtung vor der Würde jedes Menschen und auf dem Willen zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Verantwortung beruht, zur Sachlichkeit und Duldsamkeit gegenüber den Meinungen anderer führt und zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Völkern aufruft.2.Die Erziehung zu einem Arbeitswillen, der sich dem allgemeinen Wohl einordnet, sowie die Ausrüstung mit den für den Eintritt ins Berufsleben erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten.3.Die Erziehung zum eigenen Denken, zur Achtung vor der Wahrheit, zum Mut, sie zu bekennen und das als richtig und notwendig Erkannte zu tun.4.Die Erziehung zur Teilnahme am kulturellen Leben des eigenen Volkes und fremder Völker.5.Die Erziehung zum Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt.
Artikel 27 [Recht auf Bildung] (1) Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung. (2) Dies Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert. Artikel 28 [Staatliche Schulaufsicht]Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Artikel 29 [Privatschulen] 1Privatschulen können auf Grund staatlicher Genehmigung errichtet und unter Beobachtung der vom Gesetz gestellten Bedingungen betrieben werden. 2Das Nähere bestimmt das Gesetz unter Berücksichtigung des Willens der Erziehungsberechtigten. Artikel 30 [Schulpflicht] (1) Es besteht allgemeine Schulpflicht. (2) Das Nähere bestimmt das Gesetz. Artikel 31 [Öffentliches Schulwesen, Lehr- und Lernmittelfreiheit, Begabtenförderung] (1) Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten. (2) Der Unterricht ist an allen öffentlichen Schulen unentgeltlich. (3) Lehr- und Lernmittel werden unentgeltlich bereitgestellt. (4) 1Minderbemittelten ist bei entsprechender Begabung der über die allgemeine Schulpflicht hinausgehende Besuch der Höheren Schule, der Fachschule oder der Hochschule durch Beihilfen und andere Maßnahmen zu ermöglichen. 2Das Nähere regelt das Gesetz. Artikel 32 [Gemeinschaftsschulen, Religionsunterricht] (1) Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage. (2) 1Unterricht in Biblischer Geschichte wird nur von Lehrern erteilt, die sich dazu bereit erklärt haben. 2Über die Teilnahme der Kinder an diesem Unterricht entscheiden die Erziehungsberechtigten. (3) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, außerhalb der Schulzeit in ihrem Bekenntnis oder in ihrer Weltanschauung diejenigen Kinder zu unterweisen, deren Erziehungsberechtigte dies wünschen. Artikel 33 [Toleranzgebot] 1In allen Schulen herrscht der Grundsatz der Duldsamkeit. 2Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen. Artikel 34 [Hochschulen] 1Die Hochschulen sind in der Regel staatlich. 2Sie können auch in Gemeinschaft mit anderen Ländern oder als Zweig einer Hochschule eines anderen Landes errichtet und unterhalten werden. Artikel 35 [Erwachsenenbildung]Allen Erwachsenen ist durch öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben. Artikel 36 [Jugendorganisationen]Der Staat gewährt den Jugendorganisationen Schutz und Förderung. Artikel 36a [Sport]Der Staat pflegt und fördert den Sport. 3. Abschnitt Arbeit und Wirtschaft
Artikel 37 [Schutz der Arbeit]
Artikel 38 [Aufgabe der Wirtschaft]
Artikel 39 [Ordnung des Wirtschaftslebens, Wirtschaftsfreiheit]
Artikel 40 [Mittelstand, Gemeinwirtschaft]
Artikel 41 [Wettbewerbsbeschränkungen]
Artikel 42 [Gemeineigentum]
Artikel 43 [Bedeutung des Gemeineigentums]
Artikel 44 [Entschädigung]
Artikel 45 [Bodenreform]
Artikel 46 [aufgehoben]
Artikel 47 [Betriebsvertretungen]
Artikel 48 [Koalitionsfreiheit]
Artikel 49 [Schutz der Arbeitskraft]
Artikel 50 [Soziales Arbeitsrecht]
Artikel 51 [Schlichtungswesen, Streikrecht]
Artikel 52 [Arbeitsbedingungen, Verbot der Kinderarbeit]
Artikel 53 [Lohngleichheit für Jugendliche und Frauen]
Artikel 54 [Schutz der Mütter und Kinder]
Artikel 55 [Sonn- und Feiertage, Achtstundentag]
Artikel 56 [Urlaubsanspruch]
Artikel 57 [Sozialversicherung]
Artikel 58 [Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln]
Artikel 37 [Schutz der Arbeit] 1Die Arbeit steht unter dem besonderen Schutz des Staates. 2Jede Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert. Artikel 38 [Aufgabe der Wirtschaft] (1) Die Wirtschaft hat dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. (2) Die Wirtschaft der Freien Hansestadt Bremen ist ein Glied der einheitlichen deutschen Wirtschaft und hat in ihrem Rahmen die besondere Aufgabe, Seehandel, Seeschiffahrt und Seefischerei zu pflegen. Artikel 39 [Ordnung des Wirtschaftslebens, Wirtschaftsfreiheit] (1) Der Staat hat die Pflicht, die Wirtschaft zu fördern, eine sinnvolle Lenkung der Erzeugung, der Verarbeitung und des Warenverkehrs durch Gesetz zu schaffen, jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen. (2) Im Rahmen der hierdurch gezogenen Grenzen ist die wirtschaftliche Betätigung frei. Artikel 40 [Mittelstand, Gemeinwirtschaft] (1) Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Handel und Schiffahrt sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu schützen und zu fördern. (2) Genossenschaften aller Art und gemeinnützige Unternehmen sind als Form der Gemeinwirtschaft zu fördern. Artikel 41 [Wettbewerbsbeschränkungen] (1) 1Die Aufrechterhaltung oder Bildung aller die Freiheit des Wettbewerbs beschränkenden privaten Zusammenschlüsse in der Art von Monopolen, Konzernen, Trusts, Kartellen und Syndikaten ist in der Freien Hansestadt Bremen untersagt. 2Unternehmen, die solchen Zusammenschlüssen angehören, haben mit Inkrafttreten dieser Verfassung daraus auszuscheiden. (2) Durch Gesetz können Ausnahmen zugelassen werden. Artikel 42 [1] [Gemeineigentum]I.Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu überführen:
a)Unternehmen, die den im Artikel 41 bezeichneten Zusammenschlüssen angehört haben und auch nach ihrem Ausscheiden aus diesen Zusammenschlüssen noch eine Macht innerhalb der deutschen Wirtschaft verkörpern, die die Gefahr eines politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Mißbrauchs in sich schließt.b)Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.II.Durch Gesetz können in Gemeineigentum überführt werden:
a)Unternehmen, die eine nicht auf eigener technischer Leistung beruhende Monopolstellung innerhalb der deutschen Wirtschaft einnehmen.b)Die mit öffentlichen Mitteln für Rüstungszwecke geschaffenen Betriebe und die daraus entstandenen neuen Unternehmen.c)Unternehmen, die volkswirtschaftlich notwendig sind, aber nur durch laufende staatliche Kredite, Subventionen oder Garantien bestehen können.d)Unternehmen, die aus eigensüchtigen Beweggründen volkswirtschaftlich notwendige Güter verschwenden oder die sich beharrlich den Grundsätzen der sozialen Wirtschaftsverfassung widersetzen.III.Ob diese Voraussetzungen vorliegen und welche Unternehmen davon betroffen werden, ist in jedem Falle durch Gesetz zu bestimmen.IV.Eine Veräußerung von Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann und die
a)Verkehrsleistungen oder Leistungen der Abfall- oder Abwasserentsorgung oder der Energie- oder Wasserversorgung für die Allgemeinheit erbringen,b)wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten,c)geeignet sind, die Verwirklichung des Anspruchs aus Artikel 14 Absatz 1 zu fördern oderd)der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
[1] Art. 42 Nr. IV angef. mWv 13. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 480).
Artikel 43 [Bedeutung des Gemeineigentums] 1Die Überführung in Gemeineigentum bedeutet, daß das Eigentum des Unternehmens entweder in das Eigentum des Landes Bremen oder nach der Belegenheit in das Eigentum der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven oder in das Eigentum eines besonderen gemeinnützigen Rechtsträgers überführt oder mehreren von ihnen anteilmäßig übertragen wird. 2Die Verwaltung des in Gemeineigentum überführten Betriebes ist unter Wahrung der im Wirtschaftsleben erforderlichen Entschlußkraft und selbständigen Betätigung der Leitung so zu gestalten, daß eine höchste Leistungsfähigkeit erzielt wird. 3Das Nähere regelt das Gesetz. Artikel 44 [Entschädigung] 1Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung für Unternehmen, die in Gemeineigentum überführt werden, ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfange die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere aus Kriegsgewinnen, entstanden oder erweitert sind. 2Insoweit ist eine Entschädigung zu versagen. Artikel 45 [Bodenreform]1.Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. Er hat das Fortbestehen und die Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz zu verhindern.2.Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage,
a)soweit er eine bestimmte, vom Gesetz vorgeschriebene Größe übersteigt,b)soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirtschaft nötig ist,c)soweit sein Erwerb zur Schaffung lebensnotwendiger Anlagen wirtschaftlicher und sozialer Art erforderlich ist.3.Eine Umlegung von Grundstücken ist nach näherer gesetzlicher Regelung vorzunehmen,
a)zur Herbeiführung einer besseren wirtschaftlichen Nutzung getrennt liegender landwirtschaftlicher Grundstücke,b)zur Durchführung einer Stadt- oder Landesplanung, insbesondere auch in kriegszerstörten Gebieten sowie zur Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken.Durch Gesetz kann vorgeschrieben werden, daß zu öffentlichen Zwecken, insbesondere für Straßen, Plätze, Grün- und Erholungsflächen, Wasserzüge und ähnliche öffentliche Einrichtungen, Grundflächen der Umlegungsmasse ohne Entschädigung in das Eigentum des Staates oder der Gemeinde übergehen.4.Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.5.Bei Grundbesitz, der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenwirtschaftlichen Zwecken dient, sind durch Gesetz Maßnahmen zu treffen, daß der Grundbesitz ordnungsmäßig bewirtschaftet wird. Das Gesetz kann vorsehen, daß ein Grundstück, das trotz behördlicher Anmahnung nicht ordnungsmäßig bewirtschaftet wird, von einem Treuhänder verwaltet oder einem anderen zur Nutzung auf Zeit übertragen, in besonderen Fällen auch enteignet wird.
Artikel 47 [Betriebsvertretungen] (1) Alle Personen in Betrieben und Behörden erhalten gemeinsame Betriebsvertretungen, die in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen sind. (2) Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebes mitzubestimmen. (3) 1Das hierfür geltende Recht wird das Gesetz über die Betriebsvertretungen unter Beachtung des Grundsatzes schaffen, daß zentrales Recht Landesrecht bricht. 2In dem Gesetz sind die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der zuständigen Stellen des Landes und der Gemeinden sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit bei den Behörden und bei den Betrieben, die in öffentlicher Hand sind, zu wahren. Artikel 48 [Koalitionsfreiheit] 1Arbeitnehmer und Unternehmer haben die Freiheit, sich zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten. 2Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden. Artikel 49 [Schutz der Arbeitskraft] (1) Die menschliche Arbeitskraft genießt den besonderen Schutz des Staates. (2) Der Staat ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß jeder, der auf Arbeit angewiesen ist, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt erwerben kann. (3) Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Artikel 50 [Soziales Arbeitsrecht] (1) Für alle Personen in Betrieben und Behörden ist ein neues soziales Arbeitsrecht zu schaffen. (2) 1Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Vereinigungen der Arbeitnehmer und Unternehmer oder ihren Vertretungen abgeschlossen werden. 2Sie schaffen verbindliches Recht, das grundsätzlich nur zugunsten der Arbeitnehmer abbedungen werden kann. Artikel 51 [Schlichtungswesen, Streikrecht] (1) 1Das Schlichtungswesen wird gesetzlich geregelt. 2Die zuständigen staatlichen Schlichtungsstellen haben die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Beteiligten zu fördern und auf Antrag einer oder beider Parteien oder auf Antrag des Senats Schiedssprüche zu fällen. (2) Die Schiedssprüche können aus Gründen des Gemeinwohls für verbindlich oder allgemein verbindlich erklärt werden. (3) Das Streikrecht der wirtschaftlichen Vereinigungen wird anerkannt. Artikel 52 [Arbeitsbedingungen, Verbot der Kinderarbeit] (1) 1Die Arbeitsbedingungen müssen die Gesundheit, die Menschenwürde, das Familienleben und die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse des Arbeitnehmers sichern. 2Sie haben insbesondere die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen zu fördern. (2) Kinderarbeit ist verboten. Artikel 53 [Lohngleichheit für Jugendliche und Frauen] (1) Bei gleicher Arbeit haben Jugendliche und Frauen Anspruch auf den gleichen Lohn, wie ihn die Männer erhalten. (2) Der Frau steht bei gleicher Eignung ein gleichwertiger Arbeitsplatz zu. Artikel 54 [Schutz der Mütter und Kinder]Durch Gesetz sind Einrichtungen zum Schutz der Mütter und Kinder zu schaffen und die Gewähr, daß die Frau ihre Aufgabe im Beruf und als Bürgerin mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinen kann. Artikel 55 [Sonn- und Feiertage, Achtstundentag] (1) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag als Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, zu Frieden und Völkerverständigung. (2) Der Achtstundentag ist der gesetzliche Arbeitstag. (3) Alle Sonn- und gesetzlichen Feiertage sind arbeitsfrei. (4) Ausnahmen können durch Gesetz oder Gesamtvereinbarungen zugelassen werden, wenn die Art der Arbeit oder das Gemeinwohl es erfordern. (5) Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden gesetzlichen Feiertage wird weitergezahlt. Artikel 56 [Urlaubsanspruch] (1) 1Jeder Arbeitende hat Anspruch auf einen bezahlten, zusammenhängenden Urlaub von mindestens 12 Arbeitstagen im Jahr. 2Dieser Anspruch ist unabdingbar und kann auch nicht abgegolten werden. (2) Näheres wird durch Gesetz oder Vereinbarungen der beteiligten Stellen geregelt. Artikel 57 [Sozialversicherung] (1) Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen. (2) Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand des Volkes, auch durch vorbeugende Maßnahmen, zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Versorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie im Alter zu sichern. (3) Leistungen sind in einer Höhe zu gewähren, die den notwendigen Lebensunterhalt sichern. (4) 1Die Sozialversicherung ist sinnvoll aufzubauen. 2Die Selbstverwaltung der Versicherten wird anerkannt. 3Ihre Organe werden in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (5) Das Nähere bestimmt das Gesetz. Artikel 58 [Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln] (1) Wer nicht in der Lage ist, für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen den notwendigen Lebensunterhalt zu erwerben, erhält ihn aus öffentlichen Mitteln, wenn er ihn nicht aus vorhandenem Vermögen bestreiten kann oder einen gesetzlichen oder anderweitigen Anspruch auf Lebensunterhalt hat. (2) Durch den Bezug von Unterstützung aus öffentlichen Mitteln dürfen staatsbürgerliche Rechte nicht beeinträchtigt werden. 4. Abschnitt Kirchen und Religionsgesellschaften
Artikel 59 [Trennung von Kirche und Staat]
Artikel 60 [Vereinigungsfreiheit für Religionsgemeinschaften]
Artikel 61 [Körperschaften des öffentlichen Rechts]
Artikel 62 [Anstaltsseelsorge]
Artikel 63 [Anerkennung als gemeinnützige Einrichtungen]
Artikel 59 [Trennung von Kirche und Staat] (1) Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt. (2) 1Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre sämtlichen Angelegenheiten selber im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. 2Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Artikel 60 [Vereinigungsfreiheit für Religionsgemeinschaften] (1) Die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet. (2) Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. Artikel 61 [Körperschaften des öffentlichen Rechts] 1Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. 2Anderen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kann durch Gesetz die gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.[1] [1] Art. 61 Satz 2 ist gem. Beschl. des BVerfG v. 30. 6. 2015 (BGBl. I S. 1932) mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig.
Artikel 62 [Anstaltsseelsorge] 1Soweit in öffentlichen Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten der Wunsch nach Gottesdienst und Seelsorge geäußert wird, sind die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuzulassen. 2Dabei hat jede Art von Nötigung zur Teilnahme zu unterbleiben. Artikel 63 [Anerkennung als gemeinnützige Einrichtungen]Die von den anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen Krankenhäuser, Schulen, Fürsorgeanstalten und ähnlichen Häuser gelten als gemeinnützige Einrichtungen. Dritter Hauptteil Aufbau und Aufgaben des Staates
2. Abschnitt Volksentscheid, Landtag und Landesregierung
3. Abschnitt Rechtssetzung
4. Abschnitt Verwaltung
5. Abschnitt Rechtspflege
6. Abschnitt Gemeinden
Artikel 64 [Name und Bundeszugehörigkeit]
Artikel 65 [Staatsziele]
Artikel 66 [Volkssouveränität]
Artikel 67 [Gewaltenteilung]
Artikel 68 [Symbole]
Artikel 64 [Name und Bundeszugehörigkeit]Der bremische Staat führt den Namen „Freie Hansestadt Bremen“ und ist ein Glied der deutschen Republik und Europas. Artikel 65 [Staatsziele] (1) Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Schutz der natürlichen Umwelt, Frieden und Völkerverständigung. (2) Sie fördert die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, die auf den Aufbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf die friedliche Entwicklung der Welt gerichtet ist. (3) Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin. Artikel 66 [Volkssouveränität] (1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. (2) Sie wird nach Maßgabe dieser Verfassung und der auf Grund der Verfassung erlassenen Gesetze ausgeübt:
a)unmittelbar durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Bewohner des bremischen Staatsgebietes, die ihren Willen durch Abstimmung (Volksentscheid) und durch Wahl zur Volksvertretung (Landtag) äußert,b)mittelbar durch den Landtag (Bürgerschaft) und die Landesregierung (Senat).
Artikel 67 [Gewaltenteilung] (1) Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk (Volksentscheid) und der Bürgerschaft zu. (2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen des Senats und der nachgeordneten Vollzugsbehörden. (3) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt. Artikel 68 [Symbole]Die Freie Hansestadt Bremen führt ihre bisherigen Wappen und Flaggen. 2. Abschnitt Volksentscheid, Landtag und Landesregierung
Artikel 69 [Stimmberechtigung, Abstimmungsgrundsätze und -tag]
Artikel 70 [Gegenstand des Volksentscheids]
Artikel 71 [Ausgearbeiteter Gesetzentwurf]
Artikel 72 [Quorum, Mehrheit]
Artikel 73 [Ausfertigung, Verkündung]
Artikel 74 [Ausführungsgesetz]
Artikel 69 [1] [Stimmberechtigung, Abstimmungsgrundsätze und -tag] (1) Beim Volksentscheid ist stimmberechtigt, wer zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (2) Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim; sie kann nur bejahend oder verneinend lauten. (3) Der Abstimmungstag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. [1] Art. 69 Abs. 3 geänd. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311).
Artikel 70 [1] [Gegenstand des Volksentscheids] (1) Der Volksentscheid findet statt:
a)wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Verfassungsänderung dem Volksentscheid unterbreitet;b)wenn die Bürgerschaft eine andere zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid unterbreitet;c)wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode verlangt;d)wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren auf Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf stellt. Soll die Verfassung geändert werden, muß ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren unterstützen. Der Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist oder wenn die Vertrauenspersonen keinen Antrag auf Durchführung des Volksentscheids gestellt haben. Wird der begehrte Gesetzentwurf in veränderter, jedoch dem Anliegen des Volksbegehrens nicht widersprechender Weise angenommen, so stellt die Bürgerschaft auf Antrag der Vertrauenspersonen die Erledigung des Volksbegehrens fest. Ist das Gesetz durch Volksentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Volksbegehren auf Vorlegung desselben Gesetzentwurfes erst zulässig, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.
(2) 1Ein Volksentscheid ist außerdem im Fall des Artikels 42 Absatz 4 über ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz durchzuführen, wenn
a)die Bürgerschaft das Gesetz mit weniger als zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen hat,b)ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft die Durchführung eines Volksentscheids beantragt oderc)ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten die Durchführung eines Volksentscheides begehrt.2In diesen Fällen tritt das Gesetz nur bei einem zustimmenden Volksentscheid in Kraft. (3) 1Ein Volksentscheid nach Absatz 1 über den laufenden Haushaltsplan, über Bezüge oder Entgelte öffentlich Bediensteter oder vergleichbarer Personen und über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren sowie über Einzelheiten solcher Gesetzesvorlagen ist unzulässig. 2Finanzwirksame Volksentscheide mit Wirkung für zukünftige Haushaltspläne sind zulässig, soweit diese die Struktur eines zukünftigen Haushalts nicht wesentlich verändern, den verfassungsrechtlichen Regelungen des Haushaltsrechts, welchen auch die Bürgerschaft für die Aufstellung des Haushaltsplans unterliegt, entsprechen und zur Gegenfinanzierung keine Haushaltspositionen herangezogen werden, die gesetzlich, vertraglich oder auf andere Weise rechtlich gebunden sind. [1] Art. 70 Abs. 1 Buchst. d geänd., Abs. 2 neu gef. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311); Abs. 2 eingef., bish. Abs. 2 wird Abs. 3 und geänd. mWv 13. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 480); Abs. 1 Buchst. d geänd. mWv 14. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 501).
Artikel 71 [1] [Ausgearbeiteter Gesetzentwurf] (1) Soll durch Volksentscheid ein Gesetz erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden, so hat der Beschluß über die Herbeiführung eines Volksentscheides oder das Volksbegehren gleichzeitig einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf mit Begründung zu enthalten. (2) 1Finanzwirksame Volksentscheide mit Wirkung für zukünftige Haushalte haben einen Finanzierungsvorschlag zu enthalten. 2Diese Gegenfinanzierung ist in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen des Haushaltsrechts darzustellen und dem Gesetzentwurf beizufügen. [1] Art. 71 Abs. 2 angef., Abs. 1 geänd. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311).
Artikel 72 [1] [Quorum, Mehrheit] (1) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 70 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat. (2) Bei Verfassungsänderungen auf Grund eines Volksbegehrens müssen zwei Fünftel der Stimmberechtigten für das Volksbegehren stimmen. [1] Art. 72 Abs. 1 geänd. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311); Abs. 2 geänd. mWv 14. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 501).
Artikel 73 [1] [Ausfertigung, Verkündung] (1) Der Senat hat die durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden. (2) Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz kann während einer laufenden Wahlperiode innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten nur geändert oder aufgehoben werden
1.durch einen Volksentscheid nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b oder d,2.durch die Bürgerschaft mit verfassungsändernder Mehrheit.
[1] Art. 73 Abs. 2 angef. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311).
Artikel 74 [Ausführungsgesetz]Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz. II. Der Landtag (Bürgerschaft)
Artikel 75 [Zusammensetzung, Wahl]
Artikel 76 [Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode]
Artikel 77 [Fraktionen]
Artikel 78 [Opposition]
Artikel 79 [Informationspflicht des Senats]
Artikel 80 [Erlöschen der Mitgliedschaft]
Artikel 81 [Zusammentritt]
Artikel 82 [Schutz und Entgeltanspruch]
Artikel 83 [Freies Mandat, Geheimhaltungspflicht]
Artikel 84 [aufgehoben]
Artikel 85 [Ausschluss aus der Bürgerschaft]
Artikel 86 [Vorstand]
Artikel 87 [Anträge]
Artikel 88 [Sitzungen, Einberufung, Ladungen]
Artikel 89 [Beschlussfähigkeit]
Artikel 90 [Beschlussfassung]
Artikel 91 [Öffentlichkeit der Verhandlungen]
Artikel 92 [Aufgaben des Präsidenten]
Artikel 93 [Sitzungsberichte]
Artikel 94 [Indemnität]
Artikel 95 [Immunität]
Artikel 96 [Zeugnisverweigerungsrecht]
Artikel 97 [Vereinbarkeit der Abgeordnetentätigkeit mit einer Berufstätigkeit]
Artikel 98 [Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht von Vertretern des Senats]
Artikel 99 [aufgehoben]
Artikel 100 [Anfragen an den Senat]
Artikel 101 [Zuständigkeit der Bürgerschaft]
Artikel 102 [Deckungspflicht]
Artikel 103 [Ausfertigung der Beschlüsse]
Artikel 104 [aufgehoben]
Artikel 105 [Ausschüsse]
Artikel 106 [Geschäftsordnung]
Artikel 75 [Zusammensetzung, Wahl] (1) 1Die Mitglieder der Bürgerschaft werden in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven auf vier Jahre in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. 2Das Nähere, insbesondere über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bestimmt das Wahlgesetz. (2) Die Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft wird durch Gesetz festgelegt. (3) Auf Wahlvorschläge, für die weniger als fünf vom Hundert der Stimmen im Wahlbereich Bremen bzw. im Wahlbereich Bremerhaven abgegeben werden, entfallen keine Sitze. (4) Gewählt wird innerhalb des letzten Monats der Wahlperiode der vorhergehenden Bürgerschaft, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. (5) Der Wahltag muß ein Sonntag oder allgemeiner öffentlicher Ruhetag sein. Artikel 76 [1] [Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode] (1) Die Wahlperiode kann vorzeitig beendet werden:
a)durch Beschluß der Bürgerschaft. Der Antrag muß von wenigstens einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Bürgerschaft.b)durch Volksentscheid, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten es verlangt (Volksbegehren).
(2) Durch Volksentscheid kann die Wahlperiode nur vorzeitig beendet werden, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt. (3) Die Neuwahl findet spätestens an dem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt, der auf den siebzigsten Tag nach der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode folgt. [1] Art. 76 Abs. 3 geänd. mWv 12. 9. 2009 durch G v. 1. 9. 2009 (Brem.GBl. S. 311).
Artikel 77 [Fraktionen] (1) 1Fraktionen bestehen aus Mitgliedern der Bürgerschaft und werden von diesen in Ausübung des freien Mandats gebildet. 2Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (2) 1Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit. 2Das Nähere, insbesondere die Ausstattung und Rechnungslegung, regelt ein Gesetz. (3) Ein Fraktionszwang ist unzulässig. Artikel 78 [Opposition] (1) Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition wird gewährleistet. (2) Oppositionsfraktionen haben das Recht auf politische Chancengleichheit sowie Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung. Artikel 79 [1] [Informationspflicht des Senats] (1) Der Senat ist verpflichtet, die Bürgerschaft oder die zuständigen Ausschüsse oder Deputationen über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und der Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. (2) 1Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, der Europäischen Union und anderen Staaten, die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind, wesentliche Interessen des Landes berühren oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. 2Dies gilt insbesondere bei Vorhaben, die die Gesetzgebungszuständigkeit der Bürgerschaft wesentlich berühren oder die Übertragung von Hoheitsrechten des Landes auf die Europäische Union beinhalten. (3) 1In den Fällen des Absatzes 2 gibt der Senat der Bürgerschaft frühzeitig die Gelegenheit zur Stellungnahme und berücksichtigt diese. 2Weicht der Senat in seinem Stimmverhalten im Bundesrat von einer Stellungnahme der Bürgerschaft ab, so hat er seine Entscheidung gegenüber der Bürgerschaft zu begründen. [1] Art. 79 neu gef. mWv 7. 6. 2005 durch G v. 31. 5. 2005 (Brem.GBl. S. 193); Abs. 3 Satz 2 angef. mWv 31. 7. 2012 durch G v. 17. 7. 2012 (Brem.GBl. S. 354).
Artikel 80 [Erlöschen der Mitgliedschaft] 1Die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft erlischt durch Verzicht oder durch Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung. 2Der Verzicht ist dem Präsidenten der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen; er ist unwiderruflich. Artikel 81 [Zusammentritt] 1Die Bürgerschaft tritt innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode der vorhergehenden Bürgerschaft zusammen. 2Sie wird erstmalig von dem Vorstand der vorhergehenden Bürgerschaft einberufen. Artikel 82 [1] [Schutz und Entgeltanspruch] (1) 1Niemand darf bei der Übernahme oder Ausübung eines Mandats behindert oder benachteiligt werden. 2Kündigung oder Entlassung aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis und Benachteiligungen am Arbeitsplatz aus diesen Gründen sind unzulässig. (2) 1Die Mitglieder der Bürgerschaft haben Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. 2Die Höhe des Entgelts wird jährlich nach Maßgabe der Veränderung der Einkommens- und Kostenentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen angepasst. (3) Das Nähere regelt ein Gesetz. [1] Art. 82 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 angef. mWv 8. 6. 2011 durch G v. 23. 3. 2010 (Brem.GBl. S. 273).
Artikel 83 [Freies Mandat, Geheimhaltungspflicht] (1) 1Die Mitglieder der Bürgerschaft sind Vertreter der ganzen bremischen Bevölkerung. 2Sie sind verpflichtet, die Gesetze zu beachten, und haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Freien Hansestadt Bremen. 3Im übrigen sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (2) Sie sind verpflichtet, alle ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bürgerschaft bekanntwerdenden vertraulichen Schriftstücke, Drucksachen, Verhandlungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sowie der Behörden geheim zu halten. Artikel 84 [1] [aufgehoben]
[1] Art. 84 aufgeh. mWv 8. 6. 2011 durch G v. 23. 3. 2010 (Brem.GBl. S. 273).
Artikel 85 [Ausschluss aus der Bürgerschaft] (1) 1Ein Mitglied der Bürgerschaft, das sein Amt ausnutzt, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder das sich beharrlich weigert, die ihm als Bürgerschaftsmitglied obliegenden Geschäfte zu erfüllen, oder das der Pflicht der Verschwiegenheit zuwiderhandelt, kann durch Beschluß der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. 2Ein Antrag auf Ausschließung muß von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft ausgehen; er ist an den Geschäftsordnungsausschuß zur Untersuchung und Berichterstattung zu verweisen. 3Der Betroffene kann nach Berichterstattung des Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. 4Zur Beschlußfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind, der Einstimmigkeit. (2) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Bürgerschaft von einer oder mehreren, höchstens drei Sitzungen durch Beschluß der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. Artikel 86 [Vorstand] 1Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode ihren Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer. 2Sie bilden den Vorstand. Artikel 87 [1] [Anträge] (1) Anträge auf Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgern gestellt werden. (2) 1Bürgeranträge müssen von mindestens 5 000 Einwohnern unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 2Nach Maßgabe eines Gesetzes kann an die Stelle der Unterzeichnung die Unterstützung im Wege elektronischer Kommunikation treten. 3Anträge zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind nicht zulässig. 4Das Nähere regelt ein Gesetz. [1] Art. 87 Abs. 2 Satz 1 geänd., Satz 2 eingef., bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4 mWv 14. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 501).
Artikel 88 [Sitzungen, Einberufung, Ladungen] (1) Die Bürgerschaft hält ordentliche Sitzungen in den in der Geschäftsordnung festgelegten Zeitabständen ab, die jedoch in der Regel nicht länger als ein Monat sein dürfen. (2) Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen, wenn die Bürgerschaft es beschließt, wenn der Senat es unter Mitteilung des zu beratenden Gegenstandes für erforderlich hält, oder wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft schriftlich darauf anträgt. Artikel 89 [Beschlussfähigkeit] (1) 1Zur Beschlußfähigkeit der Bürgerschaft ist eine Teilnahme der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. 2Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt sind, ohne daß die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden ist. (2) 1Ausnahmsweise kann auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein Beschluß gültig gefaßt werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dies bei der Ladung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn der Senat beantragt, daß wegen Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt. Artikel 90 [Beschlussfassung] 1Die Bürgerschaft faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. 2Für die von der Bürgerschaft vorzunehmenden Wahlen können durch Gesetz oder Geschäftsordnung Ausnahmen zugelassen werden. Artikel 91 [Öffentlichkeit der Verhandlungen] (1) Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. (2) 1Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. 2Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Artikel 92 [Aufgaben des Präsidenten] (1) Der Präsident der Bürgerschaft eröffnet, leitet und schließt die Beratungen. (2) 1Ihm liegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörern ob. 2Wird die Ruhe durch die Zuhörer gestört, so kann er ihre Entfernung veranlassen. (3) Der Präsident der Bürgerschaft verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushalts und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. (4) 1Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft ist Dienstvorgesetzter aller im Dienste der Bremischen Bürgerschaft stehenden Personen, er stellt sie ein und entläßt sie. 2Dabei hat er den Stellenplan zu beachten. Artikel 93 [Sitzungsberichte]Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft kann niemand zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 94 [Indemnität]Kein Mitglied der Bürgerschaft darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Bürgerschaft zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 95 [Immunität] (1) Kein Mitglied der Bürgerschaft kann ohne Genehmigung der Bürgerschaft während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen ist. (2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigt. (3) Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Bürgerschaft und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen der Bürgerschaft für die Dauer der Sitzungsperiode zu unterbrechen. (4) Für ein Mitglied, das wegen einer ihm als verantwortlichem Schriftleiter einer Zeitung oder Zeitschrift vorgeworfenen strafbaren Handlung verfolgt werden soll, gelten diese Bestimmungen nicht. Artikel 96 [Zeugnisverweigerungsrecht] (1) 1Die Mitglieder der Bürgerschaft sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneten Tatsachen anvertrauen, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufes solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. 2Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. (2) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Bürgerschaft und der Fraktionen nur mit Zustimmung des Präsidenten der Bürgerschaft vorgenommen werden. Artikel 97 [1] [Vereinbarkeit der Abgeordnetentätigkeit mit einer Berufstätigkeit] (1) Die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft mit einer Berufstätigkeit ist gewährleistet, sofern nicht eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat besteht. (2) 1Die Mitglieder der Bürgerschaft üben ihre Abgeordnetentätigkeit mindestens mit der Hälfte der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit aus. 2Die dafür erforderliche Arbeits- oder Dienstbefreiung ist zu gewähren. (3) Die Mitglieder der Bürgerschaft haben die ihnen obliegenden Aufgaben und Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. (4) Das Nähere regelt ein Gesetz. [1] Art. 97 neu gef. mWv 8. 6. 2011 durch G v. 23. 3. 2010 (Brem.GBl. S. 273).
Artikel 98 [Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht von Vertretern des Senats] (1) Dem Senat sind Zeit und Tagesordnung jeder Bürgerschaftssitzung und tunlichst auch aller Ausschußsitzungen rechtzeitig vorher mitzuteilen. (2) Die Bürgerschaft kann bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertretern des Senats verlangen. (3) 1Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt. 2Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse. Artikel 99 [aufgehoben]
Artikel 100 [Anfragen an den Senat] (1) 1Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß dieses Recht einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft zusteht. (2) Sieht die Geschäftsordnung Aussprachen über Anfragen vor, so findet eine Aussprache statt, wenn Mitglieder der Bürgerschaft dies in Fraktionsstärke verlangen. Artikel 101 [Zuständigkeit der Bürgerschaft] (1) Die Bürgerschaft beschließt, abgesehen von den ihr durch diese Verfassung zugewiesenen sonstigen Aufgaben, insbesondere über
1.Erlaß, Änderung und Aufhebung von Gesetzen,2.Festsetzung von Abgaben und Tarifen,3.Übernahme neuer Aufgaben, für die eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht, besonders vor Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, Betrieben und wirtschaftlichen Unternehmen sowie vor Beteiligung an solchen Unternehmen,4.Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder Unternehmen, an denen die Freie Hansestadt Bremen maßgebend beteiligt ist,5.Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie Genehmigung von Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten der Freien Hansestadt Bremen entstehen können, für die keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind,6.Verfügung über Vermögen der Freien Hansestadt Bremen, besonders Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,7.Verzicht auf Ansprüche der Freien Hansestadt Bremen und Abschluß von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.
(2) 1Anordnungen, die der Gesetzesform bedürfen, können, wenn außerordentliche Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, durch Verordnung des Senats getroffen werden. 2Die Verordnung darf keine Änderung der Verfassung enthalten; sie ist sofort der Bürgerschaft zur Bestätigung vorzulegen, und wenn die Bestätigung versagt wird, unverzüglich wieder aufzuheben. (3) Das Nähere über die Rechte der Bürgerschaft bei der Benennung von Mitgliedern in europäischen Organen regelt das Gesetz. (4) 1Die Bürgerschaft wählt die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe. 2Das Nähere regelt das Gesetz. Artikel 102 [Deckungspflicht]Die Bürgerschaft darf keine Ausgabe oder Belastung beschließen, ohne daß ihre Deckung sichergestellt ist. Artikel 103 [Ausfertigung der Beschlüsse]Von allen Beschlüssen der Bürgerschaft wird dem Senat eine amtliche Ausfertigung zugestellt. Artikel 104 [aufgehoben]
Artikel 105 [Ausschüsse] (1) 1Die Bürgerschaft wählt einen Geschäftsordnungsausschuß, einen Haushalts- und Finanzausschuß und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nichtständige Ausschüsse. 2Im Geschäftsordnungsausschuß hat der Präsident der Bürgerschaft oder sein Stellvertreter den Vorsitz. (2) 1Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. 2Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen der Ausschüsse vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden. (3) Die Bürgerschaft kann ihr zustehende Befugnisse, mit Ausnahme endgültiger Gesetzgebung, an die ständigen Ausschüsse übertragen. (4) 1Ausschußmitglieder können jederzeit die Einrichtungen des Aufgabenbereichs, für den der Ausschuß zuständig ist, besichtigen und in der Verwaltung dieses Bereichs Auskunft für die Ausschußarbeit einholen. 2Auf Verlangen eines Ausschusses hat der Senat diesem die notwendigen Informationen zu übermitteln. 3Auf Beschluß des Ausschusses haben die Ausschußmitglieder das Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung des Aufgabenbereiches, für den der Ausschuß zuständig ist. 4Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten oder sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen oder öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern. 5Die Entscheidung ist bei Auskünften dem Abgeordneten und bei Aktenvorlage dem Ausschuß mitzuteilen und zu begründen. 6Ein Ausschuß kann verlangen, daß das zuständige Mitglied des Senats oder sein Vertreter im Amt vor dem Ausschuß erscheint und Auskunft erteilt. (5) 1Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 2Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. 3Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. 4Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. 5Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. 6Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen das zu ihrer Unterstützung erforderliche Personal zur Verfügung. 7Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, das Personal im Einvernehmen mit dem Senat auszuwählen. (6) 1Die Bürgerschaft wählt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der einzeln oder in Gemeinschaft an die Bürgerschaft gerichteten Bitten, Anregungen und Beschwerden obliegt. 2Das zuständige Mitglied des Senats ist verpflichtet, dem Petitionsausschuß auf Verlangen seiner Mitglieder Akten vorzulegen, Zutritt zu den von ihm verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gewähren, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. 3Das Nähere regelt ein Gesetz. (7) Die Bürgerschaft wählt einen Ausschuß für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen. Artikel 106 [Geschäftsordnung]Die näheren Vorschriften über den Geschäftsgang der Bürgerschaft bleiben der Geschäftsordnung vorbehalten, die von der Bürgerschaft nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze festgestellt wird. III. Die Landesregierung (Senat)
Artikel 107 [Zusammensetzung, Wahl, Wählbarkeit]
Artikel 108 [Unvereinbarkeit von Senatsamt und Mandat]
Artikel 109 [Amtseid]
Artikel 110 [Konstruktives Misstrauensvotum, Entziehung des Senatsamtes]
Artikel 111 [Senatorenanklage]
Artikel 112 [Amtsbezeichnung, Bezüge]
Artikel 113 [Unvereinbarkeiten]
Artikel 114 [Bürgermeister]
Artikel 115 [Aufgaben des Präsidenten]
Artikel 116 [Antragsrecht der Senatoren]
Artikel 117 [Beschlussfassung im Senat]
Artikel 118 [Aufgaben des Senats]
Artikel 119 [Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Deckungsgrundsatz]
Artikel 120 [Ressortprinzip, Kollegialprinzip]
Artikel 121 [Begnadigung, Amnestie, Abolition]
Artikel 107 [1] [Zusammensetzung, Wahl, Wählbarkeit] (1) 1Die Landesregierung besteht aus einem Senat. 2Ihm gehören Senatoren an, deren Zahl durch Gesetz bestimmt wird. 3Zu weiteren Mitgliedern des Senats können Staatsräte, deren Zahl ein Drittel der Zahl der Senatoren nicht übersteigen darf, gewählt werden. 4Diese weiteren Mitglieder stehen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Senat in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis; das Nähere regelt ein Gesetz. (2) 1Die Senatsmitglieder werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. 2Dabei wird zunächst der Präsident des Senats in einem gesonderten Wahlgang gewählt. 3Staatsräte als weitere Mitglieder werden auf Vorschlag des Senats gewählt. (3) Bis zur Wahl eines Senats durch die neue Bürgerschaft führt der bisherige Senat die Geschäfte weiter. (4) 1Gewählt werden kann, wer in die Bürgerschaft wählbar ist. 2Er braucht weder seine Wohnung noch seinen Aufenthalt in der Freien Hansestadt Bremen gehabt zu haben. (5) Wiederwahl der Mitglieder des Senats ist zulässig. (6) Der Gewählte ist zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet; auch steht ihm der Austritt aus dem Senat jederzeit frei. [1] Art. 107 Abs. 1 und 2 neu gef. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 108 [Unvereinbarkeit von Senatsamt und Mandat] (1) Die Senatsmitglieder können nicht gleichzeitig der Bürgerschaft angehören. (2) 1Ist ein Bürgerschaftsmitglied in den Senat gewählt und daraufhin gemäß Absatz 1 dieses Artikels aus der Bürgerschaft ausgetreten, so hat es, wenn es von dem Amt eines Senatsmitgliedes zurücktritt, das Recht, wieder in die Bürgerschaft als Mitglied einzutreten; wer an seiner Stelle aus der Bürgerschaft auszuscheiden hat, bestimmt das Wahlgesetz. 2Das gleiche gilt, wenn ein Senatsmitglied in die Bürgerschaft gewählt, aber mit Rücksicht auf diesen Artikel nicht in die Bürgerschaft eingetreten ist, für den Fall seines späteren Rücktritts von dem Amte eines Senatsmitgliedes. Artikel 109 [Amtseid]Beim Amtsantritt leisten die Mitglieder des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung. Artikel 110 [1] [Konstruktives Misstrauensvotum, Entziehung des Senatsamtes] (1) Der Senat oder ein Mitglied des Senats hat zurückzutreten, wenn die Bürgerschaft ihm durch ausdrücklichen Beschluß ihr Vertrauen entzieht. (2) Ein Antrag, dem Senat oder einem Mitgliede des Senats das Vertrauen zu entziehen, muß von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft gestellt und mindestens eine Woche vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Bürgerschaftsmitgliedern und dem Senat mitgeteilt werden. (3) 1Der Beschluss auf Entziehung des Vertrauens kommt nur zustande, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. 2Er wird für Senatoren rechtswirksam, wenn die Bürgerschaft einen neuen Senat oder ein neues Mitglied des Senats gewählt oder ein Gesetz beschlossen hat, durch das die Zahl der Mitglieder entsprechend herabgesetzt wird. 3Satz 2 gilt nicht für die weiteren Mitglieder des Senats. (4) Wenn sich ein Mitglied des Senats beharrlich weigert, den ihm gesetzlich oder nach der Geschäftsordnung obliegenden Verbindlichkeiten nachzukommen oder der Pflicht zur Geheimhaltung zuwiderhandelt oder die dem Senat oder seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt, so kann ihm auf Antrag des Senats durch Beschluß der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen werden. [1] Art. 110 Abs. 3 neu gef. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 111 [Senatorenanklage] (1) Die Mitglieder des Senats können wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung auf Beschluß der Bürgerschaft vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden. (2) Der Beschluß kommt nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden, mindestens aber die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmen. Artikel 112 [1] [Amtsbezeichnung, Bezüge] (1) 1Die Mitglieder des Senats führen die Amtsbezeichnung „Senator“. 2Die weiteren Mitglieder des Senats führen die Amtsbezeichnung „Staatsrat“. (2) 1Sie erhalten eine von der Bürgerschaft festgesetzte Vergütung. 2Übergangsgeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung können durch Gesetz vorgesehen werden. [1] Art. 112 Abs. 1 neu gef. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 113 [Unvereinbarkeiten] (1) 1Mit dem Amt eines Senatsmitgliedes ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit in der Regel unvereinbar. 2Der Senat kann Senatsmitgliedern die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten. (2) 1Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher den Gelderwerb bezweckender Unternehmungen dürfen Senatsmitglieder nur mit besonderer Genehmigung des Senats annehmen. 2Einer solchen Genehmigung bedarf es auch, wenn sie nach ihrem Eintritt in den Senat in dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer der erwähnten Unternehmungen bleiben wollen. 3Die erteilte Genehmigung ist dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen. Artikel 114 [1] [Bürgermeister]Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat zu wählender Senator sind Bürgermeister. [1] Art. 114 neu gef. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 115 [Aufgaben des Präsidenten] (1) Der Präsident des Senats wird zunächst durch den anderen Bürgermeister und erforderlichenfalls durch ein anderes, von ihm dazu bestimmtes Mitglied des Senats vertreten. (2) Der Präsident des Senats hat die Leitung der Geschäfte des Senats; er hat für den ordnungsmäßigen Geschäftsgang Sorge zu tragen sowie für die gehörige Ausführung der von den einzelnen Mitgliedern des Senats wahrzunehmenden Geschäfte. (3) Von allen an ihn für den Senat gelangenden Eingaben muß er dem Senat in der nächsten Versammlung Mitteilung machen. Artikel 116 [Antragsrecht der Senatoren]Jedes Mitglied des Senats hat das Recht, die Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand zu beantragen. Artikel 117 [1] [Beschlussfassung im Senat] (1) 1Zu einem Beschluss des Senats ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. 2Staatsräte, die als weitere Mitglieder in den Senat gewählt sind, sind bei Abstimmungen an Weisungen des Senators, dem sie zugeordnet sind, nicht gebunden. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 4Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (2) Bei Beratung und Entscheidung über Beschwerden, die beim Senat über Verfügungen oder Unterlassungen der mit einzelnen Geschäftszweigen beauftragten Mitglieder erhoben werden, dürfen die dabei beteiligten Mitglieder nicht zugegen sein. [1] Art. 117 Abs. 1 neu gef. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 118 [1] [Aufgaben des Senats] (1) 1Der Senat führt die Verwaltung nach den Gesetzen und den von der Bürgerschaft gegebenen Richtlinien. 2Er vertritt die Freie Hansestadt Bremen nach außen. 3Zur Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen für die Freie Hansestadt Bremen ist der Präsident des Senats oder sein Stellvertreter ermächtigt. (2) 1Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, ist der Senat Dienstvorgesetzter aller im Dienste der Freien Hansestadt Bremen stehenden Personen, er stellt sie ein und entläßt sie. 2Dabei hat er den Stellenplan zu beachten. 3Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Ernennung von Personen, die Kontrollaufgaben gegenüber der vollziehenden Gewalt wahrnehmen, dabei sachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind und über ihre Tätigkeit der Bürgerschaft Bericht zu erstatten haben, eine Wahl in der Bürgerschaft vorangeht. (3) Der Senat kann seine Befugnisse nach Absatz 1 und 2 ganz oder teilweise übertragen. (4) Zur Übernahme des ihm übertragenen Geschäfts ist regelmäßig jedes Mitglied verpflichtet. (5) Bei Verhinderung einzelner Mitglieder ist eine Vertretung durch andere Mitglieder des Senats zulässig. [1] Art. 118 Abs. 3 geänd. mWv 16. 6. 1999 durch G v. 1. 6. 1999 (Brem.GBl. S. 143).
Artikel 119 [Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Deckungsgrundsatz] 1Der Senat darf keine Beschlüsse der Bürgerschaft ausführen, die mit den Gesetzen nicht im Einklang stehen. 2Er darf auch keine Ausgaben anordnen oder irgendwelche Belastungen für die Freie Hansestadt Bremen übernehmen, für die eine ordnungsmäßige Deckung nicht vorhanden ist. Artikel 120 [1] [Ressortprinzip, Kollegialprinzip] 1Die Senatoren tragen nach einer vom Senat zu beschließenden Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden und Ämter. 2Sie sind innerhalb ihres Geschäftsbereichs befugt, die Freie Hansestadt Bremen zu vertreten. 3Sie haben dem Senat zur Beschlußfassung zu unterbreiten:
1.alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge des Senats,2.Angelegenheiten, für die Verfassung oder Gesetze die Entscheidung des Präsidenten des Senats oder des Senats vorschreiben,3.Angelegenheiten, die für die gesamte Verwaltung von Bedeutung sind,4.Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Verwaltungsbehörden oder Ämter berühren.
[1] Art. 120 Satz 1 geänd. mWv 12. 2. 2000 durch G v. 1. 2. 2000 (Brem.GBl. S. 31).
Artikel 121 [Begnadigung, Amnestie, Abolition] (1) 1Der Senat übt das Recht der Begnadigung aus. 2Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. (2) [aufgehoben] (3) 1Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen bedürfen eines Gesetzes. 2Die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache ist unzulässig. 3. Abschnitt Rechtssetzung
Artikel 122 [Allgemeine anerkannte Regeln des Völkerrechts]
Artikel 123 [Initiativrecht, Ausfertigung, Verkündung]
Artikel 124 [Rechts- und Verwaltungsverordnungen]
Artikel 125 [Verfassungsänderung]
Artikel 126 [Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen]
Artikel 122 [Allgemeine anerkannte Regeln des Völkerrechts] 1Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Landesrechts. 2Sie sind für den Staat und für den einzelnen Staatsbürger verbindlich. Artikel 123 [1] [Initiativrecht, Ausfertigung, Verkündung] (1) Die Gesetzesvorlagen werden durch Volksbegehren, Bürgerantrag, vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht. (2) Die von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze werden dem Senat zur Ausfertigung und Verkündung zugestellt. (3) Der Senat hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden. (4) Das Bremische Gesetzblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes auch in elektronischer Form geführt werden. [1] Art. 123 Abs. 4 angef. mWv 31. 7. 2012 durch G v. 17. 7. 2012 (Brem.GBl. S. 354).
Artikel 124 [Rechts- und Verwaltungsverordnungen]Der Senat erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Artikel 125 [Verfassungsänderung] (1) Eine Verfassungsänderung kann nur in der Form erfolgen, daß eine Änderung des Wortlauts der Verfassung oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird. (2) 1Bei einer Verfassungsänderung haben drei Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. 2Die Bürgerschaft hat den Antrag auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nichtständigen Ausschuß im Sinne des Artikels 105 dieser Verfassung zu verweisen. 3Nach Eingang des Berichtes dieses Ausschusses haben zwei weitere Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. (3) Ein Beschluß auf Abänderung der Verfassung kommt außer durch Volksentscheid nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmt. (4) Eine Änderung dieser Landesverfassung, durch welche die in den Artikel 143, 144, 145 Abs. 1 und 147 niedergelegten Grundsätze und die Einteilung des Wahlgebiets in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven (Artikel 75) berührt werden, ist nur durch Volksentscheid oder einstimmigen Beschluß der Bürgerschaft zulässig. Artikel 126 [Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen]Gesetze und Verordnungen treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft. 4. Abschnitt Verwaltung
Artikel 127 [Leitung der Behörden]
Artikel 128 [Zugang zu öffentlichen Ämtern]
Artikel 129 [Deputationen]
Artikel 130 [Vermögen bei der Eingliederung Bremerhavens]
Artikel 131 [Haushaltsplan]
Artikel 131a [Kredite]
Artikel 131b [Abweichungen von Artikel 131a]
Artikel 131c [Einnahmensicherung]
Artikel 132 [Verbindlichkeit des Haushaltsgesetzes]
Artikel 132a [Nötige Ausgaben]
Artikel 133 [Rechnungslegung]
Artikel 133a [Rechnungshof]
Artikel 127 [Leitung der Behörden]Die Verwaltungsbehörden und Ämter werden nach Richtlinien und Weisungen des zuständigen Senators von fachlich geeigneten Personen geleitet. Artikel 128 [Zugang zu öffentlichen Ämtern] (1) Die öffentlichen Ämter sind allen Staatsbürgern zugänglich. (2) Für die Anstellung und Beförderung entscheiden ausschließlich Eignung und Befähigung nach Maßgabe der Gesetze. Artikel 129 [1] [Deputationen] (1) 1Für Angelegenheiten der verschiedenen Verwaltungszweige kann die Bürgerschaft Deputationen einsetzen. 2In die Deputationen können auch Personen gewählt werden, die der Bürgerschaft nicht angehören. 3Das Nähere wird durch ein Deputationsgesetz bestimmt. (2) Artikel 105 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. [1] Art. 129 Abs. 2 geänd. mWv 13. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 482).
Artikel 130 [Vermögen bei der Eingliederung Bremerhavens] 1Das am Tage der Eingliederung Bremerhavens in das Land Bremen vorhandene Vermögen der Freien Hansestadt Bremen gilt als Vermögen der Stadtgemeinde Bremen. 2Das bisherige Vermögen der Stadtgemeinde Bremerhaven bleibt Vermögen Bremerhavens. Artikel 131 [Haushaltsplan] (1) Der Beginn und das Ende des Rechnungsjahres werden durch Gesetz festgelegt. (2) 1Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. 2Es enthält die Festsetzung
1.der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan,2.der Steuersätze, soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,3.des Höchstbetrages der Kassenkredite.
Artikel 131a [1] [Kredite] (1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. (3) 1Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben der Absätze 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft abgewichen werden. 2Im Falle der Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. (4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. (5) Einnahmen aus Krediten im Sinne von Absatz 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, auf die das Land aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind. (6) Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen Vorgaben, regelt ein Gesetz. [1] § 131a neu gef. mWv 30. 1. 2015 durch G v. 27. 1. 2015 (Brem.GBl. S. 23).
Artikel 131b [1] [Abweichungen von Artikel 131a]Bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2019 sind Abweichungen von Artikel 131a Absatz 1 im Rahmen der gemäß Artikel 143d Absatz 2 Grundgesetz übernommenen Konsolidierungsverpflichtung zulässig. [1] § 131b eingef. mWv 30. 1. 2015 durch G v. 27. 1. 2015 (Brem.GBl. S. 23).
Artikel 131c [1] [Einnahmensicherung] 1Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 131a Absatz 1 und Artikel 131b wirken Bürgerschaft und Senat auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung des Landes hin. 2Der Senat ist verpflichtet, bei seiner Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und in Angelegenheiten der Europäischen Union sein Handeln am Ziel der Einnahmensicherung und der aufgabengerechten Finanzausstattung des Landes und seiner Gemeinden auszurichten. [1] § 131c eingef. mWv 30. 1. 2015 durch G v. 27. 1. 2015 (Brem.GBl. S. 23).
Artikel 132 [Verbindlichkeit des Haushaltsgesetzes] 1Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. 2Der Senat hat die Verwaltung nach dem Haushaltsgesetz zu führen. 3Er darf die Haushaltsmittel nur insoweit und nicht eher in Anspruch nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist. Artikel 132a [Nötige Ausgaben] (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Senat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a)um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,b)um rechtlich begründete Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen zu erfüllen,c)um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf der Senat die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel im Wege des Kredits flüssig machen. Artikel 133 [Rechnungslegung]Der Senat hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres der Bürgerschaft in dem folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen. Artikel 133a [Rechnungshof] (1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. (2) Die Mitglieder des Rechnungshofs sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (3) Sie werden von der Bürgerschaft gewählt und sind vom Senat zu ernennen. (4) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. 5. Abschnitt Rechtspflege
Artikel 134 [Grundsätze]
Artikel 135 [Gerichtsvorbehalt, Unabhängigkeit der Richter, Laienrichter]
Artikel 136 [Wahl und Berufung der Richter]
Artikel 137 [Amtsenthebung der Richter]
Artikel 138 [Richteranklage]
Artikel 139 [Staatsgerichtshof: Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit]
Artikel 140 [Staatsgerichtshof: Zuständigkeit]
Artikel 141 [Rechtsschutzgarantie, Prüfungszuständigkeit]
Artikel 142 [Konkrete Normenkontrolle]
Artikel 134 [Grundsätze]Die Rechtspflege ist nach Reichs- und Landesrecht im Geiste der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit auszuüben. Artikel 135 [Gerichtsvorbehalt, Unabhängigkeit der Richter, Laienrichter] (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. (2) 1An der Rechtspflege sind Männer und Frauen aus dem Volk zu beteiligen. 2Ihre Zuziehung und die Art ihrer Auswahl wird durch Gesetz geregelt. Artikel 136 [Wahl und Berufung der Richter] (1) 1Die rechtsgelehrten Mitglieder der Gerichte werden von einem Ausschuß gewählt, der aus 3 Mitgliedern des Senats, 5 Mitgliedern der Bürgerschaft und 3 Richtern gebildet wird. 2Das Nähere bestimmt das Gesetz. (2) Die rechtsgelehrten Richter werden auf Lebenszeit berufen, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen juristischen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Amt im Geiste der Menschenrechte, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind, und der sozialen Gerechtigkeit ausüben werden. (3) 1Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Bedingung nicht, so kann ihn das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. 2Der Antrag kann auch von dem Justizsenator im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß gestellt werden. 3Während des Verfahrens ruht die Amtstätigkeit des Richters. Artikel 137 [Amtsenthebung der Richter] (1) 1Richter können wider ihren Willen auch sonst nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, die die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 2Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten. (2) Die vorläufige Amtsenthebung, die kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. (3) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernung vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts durch die Justizverwaltung verfügt werden. Artikel 138 [Richteranklage] (1) Richter, die vorsätzlich ihre Pflicht, das Recht zu finden, verletzt haben, können auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden, wenn dies zum Schutze der Verfassung oder ihres Geistes gegen Mißbrauch der richterlichen Gewalt erforderlich erscheint. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann in solchen Fällen auf Amtsverlust erkennen und zugleich bestimmen, ob ein solcher Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. Artikel 139 [Staatsgerichtshof: Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit] (1) Es wird ein Staatsgerichtshof errichtet. (2) Der Staatsgerichtshof besteht, sofern er nicht gemeinsam mit anderen deutschen Ländern oder gemeinsam für alle deutschen Länder eingerichtet wird, aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder seinem Stellvertreter sowie aus 6 gewählten Mitgliedern, von denen 2 rechtsgelehrte bremische Richter sein müssen. (3) 1Die gewählten Mitglieder werden von der Bürgerschaft unverzüglich nach ihrem ersten Zusammentritt für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt und bleiben im Amt, bis die nächste Bürgerschaft die Neuwahl vorgenommen hat. 2Bei der Wahl soll die Stärke der Fraktionen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 3Die gewählten Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Senats oder der Bürgerschaft sein. 4Wiederwahl ist zulässig. Artikel 140 [Staatsgerichtshof: Zuständigkeit] (1) 1Der Staatsgerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung der Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, die ihm der Senat, die Bürgerschaft oder ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Landes Bremen vorlegt. 2Bei Organstreitigkeiten sind antragsberechtigt Verfassungsorgane oder Teile von ihnen, die durch diese Verfassung oder die Geschäftsordnung der Bürgerschaft mit eigenen Rechten ausgestattet sind. (2) Der Staatsgerichtshof ist ferner zuständig in den anderen durch Verfassung oder Gesetz vorgesehenen Fällen. Artikel 141 [Rechtsschutzgarantie, Prüfungszuständigkeit] 1Zum Schutz des einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen oder pflichtwidrige Unterlassungen der Verwaltungsbehörden steht der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte oder Verwaltungsgerichte offen. 2Diese sind befugt, bei ihren Entscheidungen die Gesetzmäßigkeit von Rechtsverordnungen, behördlichen Verfügungen und Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen. Artikel 142 [Konkrete Normenkontrolle] 1Gelangt ein Gericht bei der Anwendung eines Gesetzes, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, zu der Überzeugung, daß das Gesetz mit dieser Verfassung nicht vereinbar sei, so führt es eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei. 2Dessen Entscheidung ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen zu veröffentlichen und hat Gesetzeskraft. Normabkürzung
Artikel 143 [Gemeinden Bremen und Bremerhaven]
Artikel 144 [Selbstverwaltung]
Artikel 145 [Gemeindeverfassungen, Bezirksvertretungen]
Artikel 146 [Finanzwesen]
Artikel 147 [Rechtsaufsicht]
Artikel 148 [Organe der Stadtgemeinde Bremen]
Artikel 149 [Organleihe]
Artikel 143 [Gemeinden Bremen und Bremerhaven] (1) Die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven bilden jede für sich eine Gemeinde des bremischen Staates. (2) Die Freie Hansestadt Bremen bildet einen aus den Gemeinden Bremen und Bremerhaven zusammengesetzten Gemeindeverband höherer Ordnung. Artikel 144 [Selbstverwaltung] 1Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. 2Sie haben das Recht auf eine selbständige Gemeindeverfassung und innerhalb der Schranken der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Artikel 145 [Gemeindeverfassungen, Bezirksvertretungen] (1) 1Die Verfassungen der Gemeinden werden von den Gemeinden selbst festgestellt. 2Durch Gesetz können dafür Grundsätze bestimmt werden.[1] (2) Die Gemeinden können für die Verwaltung örtlicher Angelegenheiten bestimmter Stadtteile, insbesondere der stadtbremischen Außenbezirke, durch Gemeindegesetz örtlich gewählte Bezirksvertretungen einrichten. [1] Siehe zu Art. 145 Abs. 1 ua das Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Abs. 1 der Landesverfassung v. 23. 3. 2010 (Brem.GBl. S. 277).
Artikel 146 [1] [Finanzwesen] (1) 1Für das Finanzwesen der Gemeinden gelten die Bestimmungen der Artikel 102, 131, 131a, 131b, 132, 132a und 133 entsprechend. 2Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 131a Absatz 1 und Artikel 131b wirken die Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auf ihre aufgabengerechte Finanzausstattung hin. (2) 1Das Land gewährleistet der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung. 2Überträgt das Land der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven Aufgaben oder stellt es besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat es gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. 3Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein finanzieller Ausgleich zu schaffen. 4Das Nähere regelt ein Gesetz. [1] § 146 neu gef. mWv 30. 1. 2015 durch G v. 27. 1. 2015 (Brem.GBl. S. 23).
Artikel 147 [Rechtsaufsicht] (1) Der Senat hat die Aufsicht über die Gemeinden. (2) Die Aufsicht beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Artikel 148 [1] [Organe der Stadtgemeinde Bremen] (1) 1Sofern nicht die Stadtgemeinde Bremen gemäß Artikel 145 durch Gesetz etwas anderes bestimmt, sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen. 2Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen dieser Verfassung über Volksentscheid, Bürgerschaft und Senat sowie der Artikel 42 Absatz 4 entsprechend anzuwenden, Artikel 87 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl 5 000 die Zahl 4 000 tritt. 3Die Stadtbürgerschaft besteht aus den von den stadtbremischen Wählern mit der Wahl zur Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen gewählten Vertretern. (2) 1Der Präsident der Bürgerschaft ist, sofern die Stadtbürgerschaft nicht etwas anderes beschließt, zugleich Präsident der Stadtbürgerschaft. 2Seine Befugnisse in der Stadtbürgerschaft beschränken sich jedoch, wenn er nicht von den stadtbremischen Wählern in die Bürgerschaft gewählt ist, lediglich auf die Führung der Präsidialgeschäfte. 3Dasselbe gilt entsprechend von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes. [1] Art. 148 Abs. 1 Satz 2 geänd. mWv 13. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 480); Abs. 1 Satz 2 geänd. mWv 14. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 501).
Artikel 149 [Organleihe]Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß einzelne Verwaltungszweige einer Gemeinde von staatlichen Behörden oder einzelne Verwaltungszweige des Staates von Behörden einer Gemeinde wahrzunehmen sind, und ob dafür eine Vergütung zu zahlen ist. Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 150 [Abweichung vom geltenden Reichsrecht]
Artikel 151 [Zonale und überzonale Organisationen]
Artikel 152 [Vorrang der künftigen deutschen Verfassung]
Artikel 153 [Eingriffe in Grundrechte]
Artikel 154 [Entnazifizierungsvorschriften]
Artikel 154a [Keine Erhöhung des Entgeltes]
Artikel 155 [Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung, Außerkrafttreten entgegenstehender Gesetze]
Artikel 150 [Abweichung vom geltenden Reichsrecht] (1) Wenn in Gesetzen und Verordnungen vom geltenden Reichsrecht abgewichen werden soll, kommt ein entsprechender Beschluß der Bürgerschaft nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden, mindestens aber die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmen. (2) Dieser Artikel gilt bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Artikel 151 [Zonale und überzonale Organisationen]Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für die Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen Zuständigkeiten der Freien Hansestadt Bremen, insbesondere auf dem Gebiete der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, der Ernährung, des Finanzwesens und des Verkehrs zu übertragen. Artikel 152 [Vorrang der künftigen deutschen Verfassung]Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird. Artikel 153 [Eingriffe in Grundrechte] (1) Gesetze, die aus Anlaß der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerläßliche Eingriffe in das Grundrecht der Freizügigkeit, der Freiheit der Berufswahl und der Wohnungsfreiheit zulassen. (2) 1Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember 1949 außer Kraft. 2Die Bürgerschaft kann diese Frist durch Gesetz verlängern, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Artikel 154 [Entnazifizierungsvorschriften] (1) Zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen werden während einer Übergangszeit durch Gesetz Rechtsvorschriften erlassen, die von den Bestimmungen der Verfassung abweichen. (2) 1Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember 1948 außer Kraft. 2Die Bürgerschaft kann diese Frist durch Gesetz verlängern, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Artikel 154a [1] [Keine Erhöhung des Entgeltes] 1Abweichend von Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 verändert sich die Höhe des Entgeltes der Abgeordneten vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 nicht. 2Bei der nächsten Veränderung wird die 2012 wirksam gewordene Festlegung des Entgeltes und die Einkommens- und Kostenentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen im letzten dieser Veränderung vorausgehenden Jahr zugrunde gelegt. [1] Art. 154a eingef. mWv 13. 9. 2013 durch G v. 3. 9. 2013 (Brem.GBl. S. 482).
Artikel 155 [Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung, Außerkrafttreten entgegenstehender Gesetze] (1) Diese Verfassung ist nach ihrer Annahme durch Volksentscheid vom Senat unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden und tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft[1] . (2) Mit dem gleichen Tage treten alle der Verfassung entgegenstehenden Gesetze außer Kraft. [1] Verkündet am 21. 10. 1947.