Source: http://www.online-law.de/anwalt/ecommerce/wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2018-11-14 05:30:50
Document Index: 172662653

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht und Verbraucherschutz
Das Wettbewerbsrecht wird im Kern im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Durch eine Reform im Jahre 2008 haben sich wesentliche Änderungen ergeben.
Allein in einem Anhang zu § 3 Nr. 3 UWG ("Schwarze Liste") werden insgesamt 30 zusätzliche Tatbestände beschrieben, die unzulässige geschäftliche Handlungen darstellen. Oft bleiben diese - und die restlichen - Verbote nach UWG jedoch unbeachtet. So auch das Verbot der von Unternehmer finanzierten redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung ohne ausreichende Kennzeichnung.
Vielfach führen Handlungen von Online-Händlern aus Unwissenheit oder Ungenauigkeit bei Preisangaben, Impressum, Versandkosten und dem mehrfach erneuerten Widerrufsrecht zu kostenträchtigen Abmahnungen. In diesen Fällen liegt meist ein (oft kleiner) Verstoß vor und ein nach § 4 UWG abmahnbarer Rechtsbruch.
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbwerb (UWG) schützte grundsätzlich nur den Wettbewerb. Inzwischen sind aber auch einzelne Rechte zum Verbraucherschutz im UWG enthalten.
Verbraucherverbände können insb. irreführende Werbung oder unzumutbare Belästigungen nach § 7 UWG selbst abmahnen. So werden inszwischen auch immer wieder Unterlassung der Verwendung von rechtswidrigen -> AGB gefordert.
Das trifft auf unaufgeforderte Telefonwerbung, Versendung von -> Newslettern oder E-Mail ohne Einwiligung (SPAM) zu.
Wettbewerber können bei Verstößen gegen das UWG den unlauteren Konkurrenten abmahnen und so eine Unterlassung verlangen.
Wettbewerber können also unzulässige Werbung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig -> abmahnen lassen. Dies gilt, wenn die gesetzlichen Grenzen des UWG überschritten werden, z. B. für
getarnte Werbung ("Schleichwerbung")
Herabsetzung des Konkurrenten ("Anschwärzung")
Hilfe ist durch einen Rechtsanwalt erforderlich, insb. gegen zu hohe
BGH: Vergleichende Werbung
Quelle: BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, Az. I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter - zu: § 6 UWG
Mehr zum -> Internet-Recht rund um das Recht unter Wettbewerbern:
Rechtswidrige AGB können abgemahnt werden durch Verbraucherverbände oder Wettbewerber!