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Timestamp: 2016-05-31 02:01:26
Document Index: 288039025

Matched Legal Cases: ['Art. 67', '§ 130', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 67', 'BGH', 'Art. 58', 'Art. 10', '§ 1004', 'BGH', '§ 229']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - Az. 8 B 12.305 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 10. Januar 2013 - Az. 8 B 12.305
Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. Januar 2013 · Az. 8 B 12.305
8 B 12.305
openJur 2013, 3696
Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung Folgenbeseitigungsanspruch, Verjährung,TenorI. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2010 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu dulden, dass der Kläger die Verkehrsfläche der Straße L... aus seinen Grundstücken Fl.Nr. 795 und 802 der Gemarkung L... entfernt, soweit sie nicht gewidmet ist.
Gegenstand des Streits ist der Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße der Beklagten im Bereich S... bei P... Die Straße wurde im Zuge der Rechtsbereinigung nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG durch Verfügung vom 2. November 1962 erstmals in das Bestandsverzeichnis eingetragen. Im Bereich S... bei P... müsste die Straße an sich auf der Fl.Nr. 801 der Gemarkung L... verlaufen. Nach Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten, wohl ausgelöst durch ein Bauvorhaben des Klägers, hat das Vermessungsamt T... laut einem Auszug aus dem Katasterwerk vom 23. November 2009 festgestellt, dass die Straße tatsächlich teilweise in Nachbargrundstücken des Klägers verläuft (Fl.Nr. 795 und 802 der Gemarkung L...). Insgesamt handelt es sich um eine Überbauung von etwa 700 m².
Die Beklagte wird verurteilt, es zu dulden, dass der Kläger die tatsächliche öffentliche Verkehrsfläche der Straße L...-... aus seinen Grundstücken Fl.Nr. 795 und 802 der Gemarkung L... entfernt, soweit sie nicht gewidmet ist.
Die Beklagte wird verurteilt, die Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 795 und 802 der Gemarkung L..., soweit sie ohne Widmung tatsächlich als Straßenflächen in Anspruch genommen werden, an den Kläger herauszugeben.
1. Zutreffend führt das Erstgericht aus, der Folgenbeseitigungsanspruch sei verjährt. Die entsprechende Begründung des Erstgerichts (UA S. 7 ff., Nr. 1 der Entscheidungsgründe) trifft im Wesentlichen zu. Gemäß § 130b Satz 2 VwGO wird hierauf verwiesen. Ergänzend wird lediglich angemerkt, dass der Senat in seiner Rechtsprechung zur Verjährungsdauer nach altem Recht vor der Schuldrechtsreform entschieden hatte, der Folgenbeseitigungsanspruch verjähre „längstens“ in 30 Jahren (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - NJW 1999, 666 f.). Da hier der Eingriff etwa 1970 erfolgt ist, ist von einer Verjährung spätestens um das Jahr 2000, also noch im Geltungsbereich des alten Rechts (vgl. Art. 229 § 6 EGBGB) auszugehen.
Auch wenn das Institut der Verjährung, wie das Erstgericht zutreffend ausführt, ein Erlöschen des Anspruchs bewirkt (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - NJW 1999, 666/667) steht dieser Umstand der vom Kläger beabsichtigten Beseitigung durch ihn selbst und auf eigene Kosten nicht entgegen. Die Rechtsstellung eines Eigentümers als Anlieger einer öffentlichen Straße hat zum Inhalt, dass von der Straße keine Beeinträchtigungen ausgehen dürfen, für die keine (ausreichende) Rechtsgrundlage besteht (vgl. BVerwG, U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100/119). Liegt eine Straßenfläche auf nicht gewidmetem Straßengrund und wird sie infolgedessen nicht durch Art. 6 Abs. 5 BayStrWG (hier in Verbindung mit Art. 67 Abs. 4 BayStrWG) geschützt, wonach die öffentlich-rechtliche Widmung das private Eigentumsrecht überlagert, bleibt daher der Grundtatbestand des rechtswidrigen Eindringens in private Rechte bestehen. Diese Rechtswidrigkeit des Eingriffs wird auch durch das Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs selbst nicht ausgeräumt (vgl. BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069).
Hinzu kommt, dass eine Gemeinde wie hier die Beklagte, die für die betroffene Straße Straßenbaubehörde ist (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG), aufgrund von Art. 10 Abs. 1 BayStrWG die Verantwortung dafür trägt, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. Diese Verantwortung hat insbesondere die Verpflichtung zum Inhalt, den Bestand einer Straße und ihren Verbleib in dem gewidmeten Wegegrundstück regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die Wegefläche im Fall einer Verlagerung in das gewidmete Wegegrundstück hinein zurückverlegt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 ff.). Auch insoweit bewirkt ein Ausgreifen oder eine Verlagerung der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke einen rechtswidrigen Zustand, der andauert.
Sowohl in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu als öffentlich-rechtlich zu beurteilenden Anlagen, die rechtswidrig verlegt oder errichtet wurden, als auch in der strukturähnlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu rechtswidrig geschaffenen privatrechtlichen Anlagen in Verbindung mit dem Beseitigungsanspruch gegen den Störer nach § 1004 BGB und dessen Verjährung ist geklärt, dass der Gestörte nach Eintritt der Verjährung die Beseitigung des rechtswidrig geschaffenen Zustands auf eigene Kosten durchführen darf (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - FStBay 2012 Rn. 265, S. 812 f. m.w.N.; BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069 m.w.N.). Weshalb dies bei nicht gewidmeten Straßenteilen anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Zumutbarkeitserwägungen aus der Sicht des Trägers der Straßenbaulast vermögen der Rechtswidrigkeit des (Überbau-)Zustands nicht entgegengehalten zu werden (vgl. dazu ausführlich BVerwG, U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100/115 ff.). Ein „Vorrang der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung“ vermag mithin das Beseitigungsrecht des Klägers nicht auszuschließen, abgesehen davon, dass der Senat nicht zu erkennen vermag, dass es eine solche Rechtsfigur überhaupt gibt.
Dem Kläger ist es lediglich nicht gestattet, eine verbotene Selbsthilfe (§ 229 BGB) vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464). Durch das vorliegende Gerichtsverfahren mit der Untersuchung des vom Kläger zur Entscheidung gestellten Duldungsanspruchs wird dies indes gerade ausgeschlossen.
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