Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2018/10/
Timestamp: 2020-02-26 22:05:11
Document Index: 37729612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§1746', '§ 1768', '§ 1757', '§ 59', '§ 28']

Oktober 2018 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Beschränkung des Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum im Ehevertrag
Hoffmann Oktober 30, 2018 Aktuelles, Eherecht, Unterhaltsrecht
1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.
2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag.
3. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist (vgl. BGH, FamRZ 2013, 195 ff., FamRZ 2017, 884 ff.).
OLG Celle (17. Zivilsenat), Beschluss vom 13.9.2018 – 17 UF 28/18
Hoffmann Oktober 29, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 11.7.2018 – XII ZB 642/17
Hoffmann Oktober 27, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
OLG Bamberg (2. Zivilsenat), Beschluss vom 14.5.2018 – 2 UF 14/18
Beschwerdeberechtigung des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption hinsichtlich des Familiennamens
Hoffmann Oktober 25, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles
Anders als bei der Minderjährigenadoption, bei der es der Einwilligung des Anzunehmenden bedarf (§1746 BGB), bestimmt § 1768 BGB, dass die Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden ausgesprochen wird. Demgemäß ist bei der Adoption eines Erwachsenen auch für die Voranstellung des bisherigen Familiennamens nach § 1757 Abs. 4 BGB ein Antrag sowohl des Annehmenden als auch des Anzunehmenden erforderlich. Sind diese gestellt worden, ist gemäß § 59 Abs. 2 BGB der Anzunehmende (nunmehr: der Angenommene) auch beschwerdeberechtigt.
OLG Bamberg (2. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 28.3.2018 – 2 UF 17/18
Hoffmann Oktober 21, 2018 Aktuelles, Erbrecht
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, wonach für die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass der durch notarielles Testament bedachte Alleinerbe als Eigentümer eingetragen und eine von ihm zugunsten eines Käufers des Grundstücks bewilligte Auflassungsvormerkung gebucht wird, trotz Vorhandenseins eines notariellen Testaments ein die Alleinerbenstellung ausweisender Erbscheins vorzulegen sei, ist nicht zu beanstanden, wenn sich bei der Feststellung der Erbfolge tatsächliche und ernsthafte Zweifel ergeben, die nur durch weitere – dem Nachlassgericht im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vorbehaltene – Ermittlungen über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (hier: Testierunfähigkeit der Erblasserin, insbesondere mit Blick auf einen mehrere Jahre zuvor im Betreuungsverfahren vom Gutachter festgestellten, die freie Willensbestimmung ausschließenden, seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit infolge einer mittelgradigen „Demenz im Senium“).
2. Der in einem notariellen Testament niedergelegten auf § 28 BeurkG beruhenden Feststellung des Notars, der Erblasser sei zum Beurkundungszeitpunkt testierfähig gewesen, die lediglich die persönliche Überzeugung des Notars auf der Grundlage des mit dem Erblasser geführten Gesprächs zum Ausdruck bringt, kommt über eine gewichtige indizielle Bedeutung im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers eine Bindungswirkung für ein späteres gerichtliches Verfahren, sei es ein Nachlassverfahren oder ein grundbuchrechtliches Eintragungsverfahren, nicht zu.
OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat), Beschluss vom 20.7.2018 – I-3 Wx 259/17