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Timestamp: 2020-01-29 03:35:57
Document Index: 336114543

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 308', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 145']

Versteckte Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Wechsel einer kostenfreien in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft) | anwalt-seiten.de
Versteckte Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Wechsel einer kostenfreien in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft)
Rechtsanwältin Katja Schulze zum Thema Versteckte Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Wechsel einer kostenfreien in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft)
Eine Vielzahl der Verbraucher hatte sich vorab auf dem Internetportal dieser Firma angemeldet. Aus den dort hinterlegten Teilnahmebedingungen ging eindeutig hervor, dass die Mitgliedschaft kostenfrei, also unentgeltlich ist.
Die Firma änderte anschließend ihre Teilnahmebedingungen. Nunmehr sollte die Mitgliedschaft kostenpflichtig sein. Der monatliche Beitrag sollte für 12 Monate im Voraus gezahlt werden.
Insoweit behauptete die Firma, dass sie die Mitglieder des Internetportals vorab per E-Mail über die Änderung und die damit verbundene Kostenpflichtigkeit des Portals informiert und insoweit allen Mitgliedern auch die Möglichkeit zum Widerruf bzw. Kündigung der Mitgliedschaft eingeräumt habe.
Diese Vorgehensweise erscheint sehr fraglich. Bei den Teilnahmebedingungen handelt es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB grundsätzlich nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verwender (also der Betreiber der Internetseite) auf die Geltung seiner AGB bzw. Teilnahmebedingungen ausdrücklich hingewiesen hat, der Kunde die Möglichkeit hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und sich daraufhin mit den AGB einverstanden erklärt.
Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich auch im Fall der Neufassung von AGB. Dabei ist jedoch erforderlich, dass der Verwender in der neuen Fassung der AGB die Änderungen drucktechnisch hervorhebt und so für den Kunden kenntlich macht. Im vorliegenden Fall waren die Änderung der Teilnahmebedingungen und damit die Einführung der Kostenpflichtigkeit in einem Newsletter „versteckt“. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob damit den Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB genügt wird. Soweit weder im Betreff der E-Mail noch im Text des Newsletters selbst besonders auf die neue Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft oder jedenfalls auf eine wichtige Änderung der Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde, sprechen gute Gründe dafür, dass diese neue Bedingungen durch ein Schweigen des Kunden nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, da es an einem ausdrücklichen Hinweis auf die Änderung der AGB fehlt.
Darüber hinaus dürfte die Einbeziehung der neuen Vertragsklauseln an § 307 Abs. 1 BGB scheitern. Zwar ist es - bei einem entsprechenden Hinweis - grundsätzlich zulässig, eine wirksame Änderung durch eine sog. Erklärungsfiktion (d. h. die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht) herbeizuführen (vgl. § 308 Nr. 5 BGB). Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Handhabung einer solchen Vertragsänderung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unzulässig erklärt, wenn dadurch die grundlegenden Rechte und Pflichten des Vertrages (die sog. essentialia negotii) verändert werden sollen (Urteil vom 11.10.2007, Az.: III ZR 63/07). In einem solchen Fall verlangt der BGH einen ausdrücklichen Änderungsvertrag gemäß §§ 145 ff. BGB. Da im vorliegenden Fall durch die Einführung eines kostenpflichtigen Angebots das Vertragsverhältnis grundlegend geändert wird, spricht vieles dafür, dass diese Änderung über eine sog. Erklärungsfiktion nicht zulässig ist.
Unabhängig davon sind im Übrigen Vorauszahlungsklauseln, bei denen der Verbraucher das geschuldete Entgelt für 12 Monate im Voraus bezahlen muss, nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 14.08.2003 (Az.: 12 O 2393/03) unwirksam.
Allen Betroffenen kann grundsätzlich empfohlen werden, der Zahlungsaufforderung mit dem Hinweis zu widersprechen, dass eine wirksame Vertragsänderung nicht zustande gekommen ist. Vorsorglich sollten Sie in diesem Fall zusätzlich hilfsweise den Widerruf und die Anfechtung etwaiger Erklärungen aussprechen für den Fall, dass tatsächlich eine wirksame Vertragsänderung zustande gekommen sein sollte.
Erfahrungsgemäß geben die Anbieter bei solchen „Geschäftsmodellen“ jedoch meist erst nach, wenn sich die betroffenen Kunden über einen Rechtsanwalt zur Wehr setzen. Auf Schreiben der Verbraucher reagieren diese Unternehmen sehr selten. In der Mehrzahl der Fälle erfolgt nach der Übersendung der Rechnung eine Mahnung und anschließend das Aufforderungsschreiben eines Rechtsanwalts oder Inkassobüros. Dadurch kann sich der ursprünglich geforderte Betrag schnell verdoppeln.
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zuletzt überarbeitet: 10.03.2009
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Autor: Rechtsanwältin Katja Schulze