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Timestamp: 2016-10-26 23:09:19
Document Index: 313881667

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art.17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.219/2006 (12.09.2006)
2A.219/2006 /leb
handelnd durch Y.________, dieser vertreten
durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,
vom 1. M�rz 2006.
Der aus dem ehemaligen Serbien-Montenegro stammende Y.________(geb. 1968) heiratete 1989 in seiner Heimat eine Landsfrau, mit der er die Tochter X.________ (geb. 1990) gezeugt hat. In jenen Jahren arbeitete er jeweils als Saisonnier in der Schweiz. 1992 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Seine Ehe wurde am 29. April 1993 geschieden und das Sorgerecht f�r die Tochter X.________ auf deren Mutter �bertragen. X.________ wuchs bei der Mutter und der Grossmutter m�tterlicherseits in Serbien auf. Am 19. April 2005 teilte das Gemeindegericht in Novi Pazar das Sorgerecht f�r X.________ neu dem Vater zu.
Seit 2001 besitzt Y.________ das schweizerische B�rgerrecht. Er ist seit Juli 1994 wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau zwei S�hne (geb. 1995 und 2001). Auch die Mutter von X.________ hat in Serbien wieder eine Familie.
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2005 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) das Gesuch von Y.________ vom 11. Mai 2005 um Familiennachzug seiner Tochter X.________ ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt im Wesentlichen aus, Y.________, der seit mindestens 13 Jahren getrennt von seiner Tochter lebe, k�nne keine vorrangige Beziehung zu ihr nachweisen. Er lege auch keine stichhaltigen Gr�nde dar, welche eine Ver�nderung der bisherigen Betreuungsverh�ltnisse gebieten w�rden.
Ein gegen diese Verf�gung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 1. M�rz 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 9. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 21. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. M�rz 2006 aufzuheben und den Familiennachzug zu bewilligen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration stellt denselben Antrag.
1.2 Ledige ausl�ndische Kinder unter 18 Jahren von Schweizer B�rgern haben gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen wohnen (BGE 118 lb 153; 129 I 249 E. 1.2 S. 252).
Die Beschwerdef�hrerin ist Tochter eines Schweizer B�rgers. Dieser hat am 11. Mai 2005 um Familiennachzug ersucht. Die Beschwerdef�hrerin war zu diesem - im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG massgeblichen - Zeitpunkt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 mit Hinweis) 15 1/2 Jahre alt. Damit hat sie einen grunds�tzlichen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig, und die Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Da die Beschwerdef�hrerin auch heute noch nicht 18 Jahre alt ist, kann sie sich im �brigen auch auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen, wof�r nach der Rechtsprechung auf die im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides gegebene Rechts- und Sachlage abzustellen ist (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13, 120 lb 257 E. 1f S. 262).
2.1 Die in der Rechtsprechung zu Art. 7 und 17 ANAG entwickelten Voraussetzungen f�r den nachtr�glichen Nachzug von Kindern sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder aber mit einem getrennt lebenden Elternteil handelt. Im ersten Fall bedarf es, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches, keiner besonderen Rechtfertigung daf�r, dass das Nachzugsrecht erst nachtr�glich geltend gemacht wird; im zweiten Fall dagegen wird ein nachtr�glicher Familiennachzug nur bewilligt, wenn besondere famili�re Gr�nde bzw. eine �nderung der Betreuungssituation dies gebieten (BGE 130 II 1 E. 2.2 S. 4; 129 II 11 E. 3.1 S. 14 f.; 126 II 329 E. 2a und 3b S. 330/332).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat vorliegend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art.17 Abs. 2 Satz 3 ANAG und Art. 8 EMRK bei getrennten Elternteilen Bezug genommen. Es stellte fest, dass der Vater seine Tochter freiwillig verlassen habe, dass zu ihr keine vorrangige famili�re Beziehung bestehe und dass keine Notwendigkeit f�r den Nachzug der Tochter aus ihrer gewohnten in eine v�llig fremde Umgebung gegeben sei. Zwar leide die Grossmutter erwiesenermassen an starkem Bluthochdruck und an einer leichten Herzschw�che. Trotz dieser Krankheit k�nne indessen von einer altersgerechten Betreuung der Tochter ausgegangen werden, da das Verh�ltnis zu ihrer Mutter - welche im gleichen Ort wohne - intakt sei. Da die Erziehung der Tochter auch bisher von Mutter und Grossmutter gemeinsam wahrgenommen worden sei, verm�ge es auch keine wesentliche Rolle zu spielen, dass die Mutter inzwischen haupts�chlich mit der Betreuung der beiden Halbgeschwister von X.________ besch�ftigt sei.
2.3 Die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts zur Anwendung und Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG bzw. von Art. 8 EMRK sind nicht zu beanstanden. F�r eine �nderung der bisherigen Verh�ltnisse bestehen keine �berwiegenden famili�ren Interessen. Die Beschwerdef�hrerin hat, von Ferienaufenthalten abgesehen, nie mit ihrem Vater zusammen gelebt; sie hat ihre sozialen Wurzeln in Serbien, spricht die dortige Sprache und kann - im Wesentlichen - im Familienverband bleiben, in dem sie aufgewachsen ist.
Nach dem Gesagten sind vorliegend die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen f�r den Familiennachzug nicht erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar nicht, dass sie aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681; in Kraft getreten am 1. Juni 2002) einen Anspruch auf Familiennachzug ableiten k�nne; sie st�sst sich - mit Blick auf ihren Vater als Schweizer B�rger - aber an der Inl�nderdiskriminierung (Schlechterstellung von Inl�ndern gegen�ber EG-Ausl�ndern), die dadurch entstehen kann, dass das Freiz�gigkeitsabkommen nur bei grenz�berschreitenden Sachverhalten Anwendung findet und sich aus Drittstaaten stammende Familienangeh�rige von Schweizern deshalb im Inland grunds�tzlich nicht auf dieses Abkommen berufen k�nnen (vgl. dazu BGE 129 II 249 E. 4 S. 258 f.).
Der Hinweis auf die zu vermeidende Inl�nderdiskriminierung ist, von der Bindung der rechtsanwendenden Beh�rden an das ANAG abgesehen (BGE 129 II 249 E. 5 S. 261 f.), hier schon deshalb unbehelflich, weil die nachzuziehende Tochter in keinem anderen Vertragsstaat des Freiz�gigkeitsabkommens ein Aufenthaltsrecht erworben hat und daher auch der Angeh�rige eines EU-Staates aus dem genannten Abkommen keine weitergehenden Rechte ableiten k�nnte als der Vater der Beschwerdef�hrerin als Schweizer B�rger (vgl. BGE 130 Il 1 E. 3.6 S. 9 ff., 137 E. 4.3 S. 147 f.).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung, 2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.