Source: https://www.lotterierecht.de/richtlinie/einzelnorm.php?norm=4
Timestamp: 2017-09-26 14:27:41
Document Index: 195502102

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§4', '§ 5', '§4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 5', '§4', '§4', '§4', '§4', '§ 3', '§4', '§4', '§4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§4', '§4', '§ 5', '§4', '§4', '§ 2', '§4', '§ 3', '§4', '§ 5', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§ 4', '§4', '§4', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

das Glücksspiel als Gut des täglichen Lebens erscheinen lässt
entspricht nicht den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag und ist nicht erlaubt.
Kommentar zu § 4 GlüStV-WerbeRili, Version 0.13 vom 11. Februar 2013
Die Bestimmung beinhaltet Tatbestände für "unerlaubte Werbung" für öffentliches Glücksspiel.
§4 - K100
· Bestimmte Werbung für öffentliches Glücksspiel soll den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 GlüStV nicht entsprechen können und wird als "nicht erlaubt" kategorisiert.
§4 - K1000
· § 4 Abs. 1 weist strukturell einen Satz mit zehn Gliederungspunkten auf und beschreibt Tatbestände unerlaubter Werbung.
Fallgruppen und Begriffsdefinition
· § 4 Abs. 1 zählt - abschließend - Fallgruppen auf, bei deren tatbestandsmäßigen Vorliegen eine Werbung unerlaubt sein soll. Abs. 2 konkretisiert den Begriff "Gefährdete Zielgruppen" und beschreibt, unter welchen Umständen Werbung auf diese ausgerichtet ist.
§4 - K1010
Fallgruppen unerlaubter Werbung
· § 4 Abs. 1 weist zehn Fallgruppen auf, bei deren Vorliegen in der Werbung für öffentliches Glücksspiel diese "nicht den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag" entsprechen soll und nicht erlaubt ist.
· § 4 Abs. 1 verwendet keine "insbesondere" Wendung. Damit drängt sich auf, dass es sich bei dem Katalog des § 4 Abs. 1 um eine abschließende Normierung von Tatbeständen "unerlaubter Werbung" handeln soll. Die Richtlinie kennt aber in ihrem besonderen Teil weitere Bestimmungen, die ein Verhalten als "zulässig"/ "unzulässig", als "verboten", erlaubt("dürfen")/"nicht erlaubt" bestimmen.
§4 - K1099
Die Fallgruppen im Einzelnen
· Einzeldarstellung der Tatbestände, die den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 GlüStV nicht entsprechen sollen.
§4 - K1100
Das Glücksspiel als Gut des täglichen Lebens erscheinen lassen (Nr. 10)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die das Glücksspiel als Gut des täglichen Lebens erscheinen lässt, ist nicht erlaubt (Nr. 10).
§4 - K1101
· Nicht erlaubt ist es, in der Werbung für öffentliches Glücksspiel dieses als "Gut des täglichen Lebens" erscheinen zu lassen.
· Im Glücksspielwesen ist dem Begriff des "Gut des täglichen Lebens" erstmals in der Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 138 "Sportwetten" besondere Bedeutung zugemessen worden. Der Vertrieb von Sportwetten erfolge mittels breit gefächertem Netz von Lotto-Annahmestellen, dem die offizielle Maxime "weites Land - kurze Wege" zugrunde liege. Dabei handele es sich vor allem um Zeitschriften- und Tabakläden oder ähnliche kleine oder mittelständische Gewerbebetriebe, so dass der Vertrieb in bewusster Nähe zum Kunden stattfinde. Dadurch werde die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens. Ein solcher Vertriebsweg für Sportwetten sei nicht auf eine Bekämpfung der Suchtgefahren und auf eine Begrenzung der Wettleidenschaft angelegt.
§4 - K1102
· Durch die Darstellung von Glücksspielen als Gut des täglichen Lebens soll es nicht zu einer schleichenden Normalisierung von Glücksspielprodukten kommen. Allerdings soll die Abbildung von Gegenständen des täglichen Bedarfs im Zusammenhang mit Glücksspielprodukten unschädlich sein.
§4 - K1104
· Der Begriff des Glücksspiels ist in § 3 Abs. 1 GlüStV 2012 definiert. Die Begriffsbestimmung lautet "Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde."
§4 - K1105
Gut des täglichen Lebens
· Als "Gut" im Allgemeinen bezeichnet man insbesondere in der Wirtschaftswissenschaft alle Mittel, die der Bedürfnisbefriedigung dienen. Hierzu gehören Waren und Dienstleistungen und damit unterfällt - so auch ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - grundsätzlich auch Glücksspiel nach Gegenständlichkeit dem Begriff eines Gutes. Im Rahmen der Bestimmung von Güterarten nach ihrem Verwendungszweck unterfällt Glücksspiel dem Begriff des Konsumgutes, die durch die privaten Haushalte nachgefragt werden. Konsumgüter, die sich bei einmaliger Nutzung verbrauchen, bezeichnet man als Verbrauchsgüter. Ein meritorisches Gut ist ein Gut, das aus gesellschaftlicher Sicht nicht in ausreichendem Maß nachgefragt wird. Das demeritorisches Gut ist ein Gut, das aus gesellschaftlicher Sicht zu stark nachgefragt wird. Bei beiden Güterarten gibt es diverse Gründe für dieses „falsche“ Nachfrageverhalten: irrationale Entscheidungen, unvollständige Information, falsche Zeitpräferenzraten und externe Effekte.
· Die amtliche Begründung erkennt Glücksspiele als "demeritorisches" Wirtschaftsgut, begründet dies aber damit, dass ihre Nachfrage mit schädlichen gesellschaftlichen Folgen verbunden sei.
· Unter "Gut" des täglichen Lebens wird im allgemeinen ein Wirtschaftsgut verstanden, das einer täglichen Nachfrage unterliegen kann, weil es einer ständigen Nachfrage unterliegt.
§4 - K1106
· Die Begehungsform "erscheinen lassen" wird als ein "zur Geltung bringen als" bzw. ein "darstellen als" zu verstehen sein.
§4 - K1110
Werbung, die sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richtet (Nr. 1)
· Richtet Werbung für öffentliches Glücksspiel sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen entspricht sie nicht den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag und ist nicht erlaubt.
· Diese Bestimmung wiederholt zunächst sachlich das Gebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012, in dem es heißt: Werbung für öffentliches Glücksspiel "darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten."
· Enthält Werbung für öffentliches Glücksspiel Darstellungen und Aussagen enthält, die Minderjährige besonders ansprechen oder stellt sie Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen dar, die an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen, so soll die Werbung nicht den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag entsprechen und ist nicht erlaubt sein.
· Aufgrund der 'insbesondere'-Wendung ist die Benennung der Fallgruppen nicht erlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel als nicht abschließend zu betrachten.
§4 - K1120
Irreführungsverbot (Nr. 2)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die irreführend ist, insbesondere unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne oder über die angebotenen Glücksspiele enthält, ist nicht erlaubt (Nr. 2).
§4 - K1121
· § 5 Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012 lautet "Irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere solche, die unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten". Die Richtlinie wiederholt insoweit das gesetzliche Verbot, das bereits den werberechtlichen Regelungen des Lotteriestaatsvertrag 2004 und dem Glücksspielstaatsvertrag 2008, enthalten war.
§4 - K1122
· Insbesondere im Hinblick auf die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, die Ausschüttungsquoten, die aktuellen Gewinnmöglichkeiten und/oder die reine Zufallsabhängigkeit des Spielergebnisses soll Werbung für öffentliches Glücksspiel nicht täuschen dürfen.
§4 - K1125
Begriff der Irreführung
· Eine Irreführung liegt vor, wenn die werbliche Äußerung (§ 2 Nr. 1) eine oder mehrere unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben beinhaltet. Eine Angabe ist eine inhaltlich nachprüfbare Behauptung, mithin Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind.
§4 - K1126
Kategorisierte Irreführungen
· Unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen sind unrichtige Angaben zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten. Solche unzutreffenden Angaben können auch in sachlich nicht gerechtfertigten Vergleichen liegen. Lägen beispielsweise die erwarteten Gewinnsummen bei Eurojackpot und Lotto 6aus 49 gleichauf, könnte es unzulässig sein, zu behauptet, die Chancen auf den Gewinn bei Eurojackpot seien mit 1:60 Mio. besser als beim Lotto 6 aus 49 mit 1:140 Mio., da der um den Faktor 2,67 höhere Spieleinsatz (Stand: Februar 2013) bei Eurojackpot für den sachlichen Vergleich Berücksichtigung finden müßte.
· Unzutreffende Aussagen über die Art und Höhe der Gewinne. Als Gewinne können der Art nach Geld, Sachen oder andere geldwerte Vorteile (vgl. hierzu § 3 Abs.3 GlüStV 2012)in Betracht kommen. Die Höhe der Gewinne drückt sich in quotalen oder festen Beträgen aus. Insbesondere bei Höchstgewinnangaben, die teilweise aufgrund von Spieleinsatzprognosen geäußert werden, dürfen keine überhöhten Angaben gemacht werden.
· Unzutreffende Aussagen über die angebotenen Glücksspiele betreffen Äußerungen, die falsche Vorstellungen über das Glücksspielprodukt erzeugen.
§4 - K1127
Nicht kategorisierte Irreführungen
· Aufgrund der Verwendung des Begriffs "insbesondere" ist die Aufzählung der Irreführungshandlungen nicht abschließend. Im Lauterkeitsrecht wurden beispielsweise stets auch Irreführungen durch pflichtwidrige Unterlassungen als Irreführungshandlungen angesehen, die seit 2008 bedingt durch europäisches Verbraucherschutzrecht mit § 5a UWG auch in einen ausdrücklichen Tatbestand gefasst sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in der - ähnlichen - glücksspielwerberechtlichen Formulierung des Lotteriestaatsvertrages ein Abzielen auf die Verhinderung von grundsätzlich unlauterer Werbung gesehen.
§4 - K1130
Betonung des Nutzen des Glücksspiels in ausschließlicher und einseitiger Weise (Nr. 3)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, in ausschließlicher und einseitiger Weise den Nutzen des Glücksspiels betont, ist nicht erlaubt (Nr. 3).
§4 - K1140
Gleichzeitige Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Nr. 4)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die gleichzeitig für unerlaubtes Glücksspiel wirbt, ist nicht erlaubt (Nr. 4).
§4 - K1150
Gleichzeitige Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Nr. 5)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die suggeriert, dass Glücksspiel eine vernünftige Strategie sein könnte, um die finanzielle Situation zu verbessern, ist nicht erlaubt (Nr. 5).
§4 - K2160
Gleichzeitige Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Nr. 6)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die vermittelt, dass Glücksspiel Problemen wie insbesondere finanziellen Schwierigkeiten, sozialen Problemen und psychosozialen Konflikten entgegenwirken kann, ist nicht erlaubt (Nr. 6).
§4 - K1170
Ermutigung Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne wieder zu investieren (Nr. 7)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die ermutigt, Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne wieder zu investieren, ist nicht erlaubt (Nr. 7).
§4 - K1180
Ermutigung Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne wieder zu investieren (Nr. 8)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die den Zufallscharakter des Glücksspiels unangemessen darstellt, ist nicht erlaubt (Nr. 8).
§4 - K1190
Den Verzicht auf Glücksspiel abwertend erscheinen lassen; vermitteln, die Teilnahme an Glücksspielen fördere den eigenen sozialen Erfolg (Nr. 9)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel, die den Verzicht auf Glücksspiel abwertend erscheinen lässt bzw. vermittelt, die Teilnahme an Glücksspielen fördere den eigenen sozialen Erfolg, ist nicht erlaubt (Nr. 9).
§4 - K2000
· § 4 Abs. 2 weist strukturell zwei Sätze auf, die Definitionen beinhalten.
§4 - K2100
Gefährdete Zielgruppen
· In Abs. 1 Nr. 1 ist neben Minderjährigen von "vergleichbar gefährdete Zielgruppen" die Rede. Abs. 2 unternimmt eine nicht abschließende Konkretisierung, wer diesem Personenkreis zugehörig ist.
§4 - K2210
Vergleichbar gefährdete Zielgruppen
· Die Bestimmung unternimmt eine Konkretisierung des Begriffs "Vergleichbar gefährdete Zielgruppen" im Sinne des Absatz 1 Nr. 1.
§4 - K2220
Ausrichtungstatbestände
· Wenn Werbung sich nach Inhalt, Form oder Verbreitungsart überwiegend an diese wendet oder als akustischer oder visueller Schlüsselreiz (sog. Trigger) eingesetzt wird, ist sie speziell ausgerichtet.
Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 14/15/16
Zu § 4 (Unerlaubte Werbung)
Die in § 4 aufgeführten Konkretisierungen zu unerlaubter Werbung greifen entsprechende Forderungen der Suchtforschung auf, wonach verschiedene unzulässige Werbeinhalte bestimmt und gefährdete Zielgruppen benannt werden sollten.
Hier genügt die objektive Wirkung der Werbung, um die einzelnen Nummern auszuführen. Das Hinzutreten eines subjektiven Elements ist nicht erforderlich.
Die Werberichtlinie legt besonderes Augenmerk auf Minderjährige, da verhältnismäßig viele Risiko- und Problemspieler gerade in dieser Altersgruppe zu finden sind (vgl. Hayer, Tobias (2012), Jugendliche und glücksspielbezogene Probleme: Risikobedingungen, Entwicklungsmodelle und Implikationen für präventive Handlungsstrategien. Frankfurt/M.: Peter Lang). Hayer sieht als erwiesen an, dass Glücksspiel-Werbung von Jugendlichen wahrgenommen wird, diese bei einem Teil der Jugendlichen bestimmte Bedürfnisse bzw. positiv gefärbte Glücksspiel-Assoziationen fördert und die Spielteilnahme bei einer kleinen, wahrscheinlich ohnehin belasteten Subgruppe wahrscheinlicher macht.
Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen dürfen daher durch eine Werbemaßnahme nicht gezielt angesprochen werden. Insbesondere sind auch Darstellungen und Aussagen, die Minderjährige besonders ansprechen, nicht zulässig. Dies können z.B. Jugendidole oder Charaktere aus Kinder- und Jugendbüchern, wie z.B. Comicfiguren sein (vgl. hierzu auch Monaghan, Derevensky & Sklar, 2008 Impact of gambling advertisements and marketing on children and adolescents). Die Anhörung der beteiligten Kreise hat ergeben, dass aus Sicht des Jugendschutzes keine minderjährigen Darsteller eingesetzt werden dürfen. Zulässig bleibt, dass Jugendidole im Rahmen von Suchtpräventionswerbung oder bei Spielerschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Die Werbung darf insbesondere nicht im Hinblick auf die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, die Ausschüttungsquoten, die aktuellen Gewinnmöglichkeiten und/oder die reine Zufallsabhängigkeit des Spielergebnisses täuschen.
Die Regelung erfüllt eine Forderung der Suchtforschung. Sie gilt für alle Glücksspielarten gleichermaßen und begrenzt damit u.a. auch die Werbetätigkeit der Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrags.
Wird in einer Werbung gleichzeitig auf ein illegales Angebot oder einen illegalen Anbieter hingewiesen, ist die gesamte Werbung als unzulässig anzusehen.
Nach dieser Vorschrift ist Werbung für den Wiedereinsatz von Gewinnen nicht erlaubt. Sie betrifft nicht den tatsächlichen Wiedereinsatz durch Spielteilnehmer. Ausgenommen von der Regelung des § 4 Absatz 1 Nr. 7 sind darüber hinaus Informationen über Anschluss- und Folgelose mit erfolgten Einsatzgewinnen bei Klassenlotteriespielen sowie über sonstige Bonuslose.
Kognitive Irrtümer wie etwa die Annahme, der Ablauf bzw. Ausgang des Glücksspiels könne durch das Wissen bzw. persönliche Fähigkeiten oder eine entsprechende Begabung des Spielers maßgeblich beeinflusst werden, dürfen nicht zu Werbezwecken verwendet werden. Die Vorschrift wird vor allem bei Werbung für Glücksspiele, die auch Elemente eines Geschicklichkeitsspiels enthalten, relevant.
Glücksspiele zählen zu den sog. demeritorischen Wirtschaftsgütern, da ihre Nachfrage mit schädlichen gesellschaftlichen Folgen verbunden ist. Die Vorschrift soll verhindern, dass es durch die Darstellung von Glücksspielen als Gut des täglichen Lebens zu einer schleichenden Normalisierung von Glücksspielprodukten kommt. Sie gilt gleichermaßen für alle Glücksspielarten. Abbildungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs im Zusammenhang mit Glücksspielprodukten sind unschädlich.
Der Begriff der vergleichbar gefährdeten Zielgruppe ist in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 9 zu lesen. § 8 Absatz 2 GlüStV sieht die Spielersperre auch für Personen vor, die überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen. Diese Personen mit finanziellen Schwierigkeiten sind daher als vergleichbar gefährdete Zielgruppe anzusehen. Die Suchtforschung (vgl. insoweit Becker, Tilman, Ein Prüfprogramm für Glücksspielwerbung, in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) Heft 4/2012, S. 229 ff., 235) fordert, sog. Trigger zu untersagen. Dies sind suchtauslösende Schlüsselreize, die bei pathologischen Spielern das Verlangen zu spielen, auslösen. Ein Trigger kann jeder Sinneseindruck sein, den gefährdete Spieler eng mit dem Spielergebnis assoziieren, wie etwa Töne (z.B. das Klimpern der Münzen bei einem Gewinn an Geldspielgeräten). Wenn die Werbung gezielt Trigger verwendet, die geeignet sind, bei einer Anzahl pathologischer Spieler das Verlangen zu spielen auszulösen, ist diese Werbung unzulässig. Dabei wird nicht verkannt, dass die Regelung hohe Anforderungen an den Vollzug stellt und wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes objektiv nachvollziehbare Entscheidungen erfordert.