Source: https://www.fiala.de/2015/10/bezahlter-urlaub-bei-unbezahlter-pflegezeit/
Timestamp: 2020-01-24 19:28:23
Document Index: 1277237

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§4', '§ 3', '§5', '§ 2', '§ 3', '§7']

Bezahlter Urlaub bei unbezahlter Pflegezeit - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Veröffentlicht am: 12. Oktober 2015 4. Dezember 2018
Bezahlter Urlaub bei unbezahlter Pflegezeit
Wie Arbeitnehmer sich einer drohenden Kündigung auf unbestimmte Zeit entziehen können
Zur Begründung weist das BAG darauf hin, daß der Rechtsanspruch auf Urlaubsgeld gesetzlich zwingend und damit auch arbeitsvertraglich nicht abdingbar oder kürzbar ist. Ein Kürzung kommt nur dann in Frage, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, wie beispielsweise bei Wehrzeit oder Elternzeit. Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sieht jedoch gar keine Kürzungsmöglichkeit vor, auch wenn während der Pflegezeit das Arbeitsverhältnis wegen diesem Sonderurlaub ruht.
Muss ein Arbeitnehmer wegen Auflösung seiner Abteilung oder anderer Umstände eine vielleicht betrieblich bedingte Kündigung befürchten, so kann er sich der Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers entziehen, indem er eine Pflegezeit – vielleicht auch erst im Folgejahr beabsichtigt – ankündigt.
„Der besondere Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG. Eine ausdrückliche Begrenzung dieser Frist ist nicht geregelt.“
Das heißt, man kann es etwas steuern, wenn die Zeit, die die Kündigungsgefährdung im Betrieb zu überbrücken ist, beendet ist – beispielsweise, weil sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat, weil schon genug andere Mitarbeiter entlassen wurden.
Oft reicht es, solche kritischen Phasen zu überleben, in denen die zu Entlassenden selektiert werden. Verzögerungen der Kündigung kann den Arbeitsplatz retten.
Im Vorteil sind dabei natürlich solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag einige Erschwernisse der Kündigungsmöglichkeiten aufweisen, worauf eben dann bereits bei Vertragsabschluß zu achten ist.
Auszug PflegeZG
Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher
Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.
§3 Pflegezeit
(1) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen
pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der Anspruch nach Satz 1
besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.
(3) Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn
schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung
von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. …
§4 Dauer der Pflegezeit
(1) Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate
(Höchstdauer). …
(2) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen
unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. …
§5 Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Pflegezeit nach § 3 nicht kündigen.
§7 Begriffsbestimmungen
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder
Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
http://www.verband-mdh.de/der-verband/fachmagazin-fundus/ (Ausgabe 3/2015)