Source: http://cms2.niedersachsen.de/naturschutz/landschaftsplanung_beitraege_zu_anderen_planungen/eingriffsregelung/die-eingriffsregelung-nach-dem-neuen-bundesnaturschutzgesetz-42496.html?_psmand=26
Timestamp: 2018-09-22 01:09:46
Document Index: 113045466

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 34', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft mit Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen) (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG):
Bei der Festlegung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Darstellungen der Landschaftsplanung zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 BNatSchG).
Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können grundsätzlich auch solche Maßnahmen anerkannt werden, die als Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Biosphärenreservaten und Landschaftsschutzgebieten oder in Bewirtschaftungs- und anderen Plänen für Natura 2000 Gebiete festgelegt sind. Dasselbe gilt für in Programmen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes dargestellte Maßnahmen, kohärenzsichernde Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG).
Bei der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Kompensationsmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sind nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG).
Von der Finanzierung ausgeschlossen sind – wie im Fall von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – Maßnahmen, zu deren Durchführung bereits eine rechtliche Verpflichtung besteht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG). Nach dem niedersächsischen Ausführungsgesetz ist auch die Finanzierung der in § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG genannten Maßnahmen möglich.
Das Bundesnaturschutzgesetz unterwirft Eingriffe der Eingriffsregelung, sofern sie nach anderen Vorschriften einer behördlichen Zulassung bedürfen oder einer Behörde anzuzeigen sind oder von einer Behörde durchgeführt werden. Die Anwendung der Eingriffsregelung wird der zuständigen Behörde auferlegt. Sie trifft die Entscheidungen über die Anwendung der Eingriffsregelung im Benehmen mit der Naturschutzbehörde soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgesehen ist oder die Naturschutzbehörde selbst zuständig ist (§ 17 Abs. 1 BNatSchG).
Kompensationsmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist von der Zulassungsbehörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Kompensationsmaßnahmen ist der Verursacher des Eingriffs oder dessen Rechtsnachfolger verantwortlich (§ 15 Abs. 4 BNatSchG).
Die Zulassungsbehörde kann eine Sicherheitsleistung fordern. Die Leistung soll die Durchführung der im Zulassungsbescheid festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sicherstellen (§ 15 Abs. 5 BNatSchG).
Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet die für die Zulassung und Durchführung des Eingriffs zuständigen Behörden, die für die Führung eines Kompensationsverzeichnisses erforderlichen Angaben an die das Verzeichnis führende Stelle zu übermitteln (§ 17 Abs. 6 BNatSchG). Die zur Führung des Verzeichnisses zuständige Behörde muss das Landesrecht bestimmen. In Niedersachsen ist dies die untere Naturschutzbehörde.
Die für die Zulassung und Durchführung des Eingriffs zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Herstellung der im Zulassungsbescheid festgelegten Vorkehrungen zur Vermeidung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hierzu kann sie von Eingriffsverursacher die Vorlage eines Berichts verlangen (§ 17 Abs. 7 BNatSchG).
Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde den Eingriff untersagen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen begonnene Vorhaben nicht weitergeführt werden. Die Untersagung schließt damit auch die Einstellung mit ein. Soweit nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können (etwa mit einer Zulassung des Eingriffs), hat sie Kompensationsmaßnahmen oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anzuordnen. Dies kann Sanierungspflichten nach dem Umweltschadensgesetz einschließen, denn eine Enthaftung ist mangels Anwendung der Eingriffsregelung im Zulassungsverfahren nicht eingetreten (§ 17 Abs. 8 BNatSchG).
Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Kompensationsmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu realisieren ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren (§ 17 Abs. 9 BNatSchG).
- beschränkt die Höhe der Ersatzzahlung, wenn die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht feststellbar sind, auf höchstens 7 % der Investitionssumme (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG),