Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/anklageschrift-in-englisch_208_76540.html
Timestamp: 2016-12-03 07:00:25
Document Index: 115108893

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 186']

Anklageschrift in Englisch? | Recht | Haufe
05.01.2012 | allg. Zivilrecht
Anklageschrift in Englisch?
Die Gerichtssprache ist deutsch. In einer beachtenswerten Entscheidung hat der BGH diesen Grundsatz nun deutlich gelockert. Das Problem tritt besonders häufig in Wirtschaftstrafverfahren auf, die internationale geschäftliche Verflechtungen zum Hintergrund haben. Hier werden häufig in englischer Sprache abgefasste Urkunden zum Verfahrensgegenstand, die bisher in der Regel immer ins Deutsche übersetzt werden mussten.
Im konkreten Fall hatten die beiden Angeklagten riskante Finanzgeschäfte (u.a. sog. "Sale and lease back"-Geschäfte) an die "Kommunalen Wasserwerke Leipzig" (KWL) vermittelt. Der dritte Angeklagte hatte als Geschäftsführer der KWL diese Geschäfte aktiv gefördert, ohne diese in der Bilanz oder gegenüber dem Aufsichtsrat des Unternehmens kenntlich zu machen. Die im Millionenbereich gezahlten Provisionen versteuerten die Beteiligten nicht.
Teile der Anklageschrift in englischer Sprache
Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklageschrift zwar grundsätzlich in deutscher Sprache verfasst, die von den Angeklagten vermittelten komplizierten Finanzverträge wurden in der Anklageschrift aber in ihrem englischen Originaltext wiedergegeben. Dies nahm das LG zum Anlass, die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verurteilung wegen Korruption und Untreue bei denjenigen Anklagepunkten abzulehnen, die englischsprachige Vertragsurkunden zur Grundlage hatten. Das LG sah in der Wiedergabe nicht übersetzter englischsprachiger Texte einen Verstoß gegen § 184 GVG. Das LG verurteilte die Angeklagten allerdings hinsichtlich der Taten, die ohne Zugrundelegung der englischsprachigen Urkunden nachgewiesen werden konnten, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung.
Deutsche Sprache nicht für alle Anklageteile zwingend
Der BGH sah das Gebot der Deutschsprachigkeit weniger streng. Nach Auffassung der BGH-Richter dürfen englischsprachige Texte jedenfalls dann Teil der Anklage sein, wenn der in deutscher Sprache abgefasste Teil der Anklageschrift den Verfahrensgegenstand seinem Wesen nach so umgrenzt, dass der Angeklagte Inhalt und Tragweite des gegen ihn erhobenen Vorwurfs ohne Weiteres erkennen kann.
LG muss dem englischsprachigen Teil der Anklage erneut nachgehen
Das BGH wies das Strafverfahren zur erneuten Verhandlung an das LG zurück. Das LG muss nun die von der StA erhobenen Vorwürfe der Untreue und der Korruption auch im Hinblick auf die durch englischsprachige Urkunden belegten Teile prüfen. Der BGH hat die erstinstanzlichen Richter darauf hingewiesen, dass im Falle einer Verurteilung auch hinsichtlich dieser Vorwürfe die gesamten Rechtsfolgen für die Angeklagten neu festzulegen sind.
(BGH, Urteil v. 9.11.2011, 1 StR 302/11)
Strafprozeßordnung / § 259 Dolmetscher
(1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. (2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des ...mehr