Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=29.09.2010&Aktenzeichen=4%20C%208/09
Timestamp: 2013-05-25 05:10:17
Document Index: 310303215

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 18', 'Art. 3', 'Art. 18']

Rechtsprechung OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09 Volltextver�ffentlichungen (3)
GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3; S�chsVerf Art 3 Abs. 3, Art 18 Abs. 1; VwGO � 47 Abs. 1, � 47 Abs. 2 S. 1, � 47 Abs. 2 S. 2, � 78; S�chsJG � 24 Abs. 1; S�chsLKrO � 1 Abs. 2, � 1 Abs. 3, � 24 Abs. 1, � 31a Abs. 1, � 37 Abs. 1 S. 1, � 37 Abs. 1 S. 2, � 37 Abs. 2 Nr. 13, �
Rechtstr�ger als Antragsgegner von Normenkontrollantr�gen mit innerorganschaftlichen Rechtss�tzen zum Gegenstand; Beschr�nkung der Pr�fung eines innerorganschaftlichen Rechtssatzes hinsichtlich der Wahrung von Gleichheitssatz und Willk�rverbot auf �u�ere nachpr�fbare Kriterien; Vereinbarkeit einer Festlegung der Fraktionsmindestst�rke auf sechs Kreisr�te in der Gesch�ftsordnung eines neu gebildeten Kreistages mit urspr�nglich 92 Kreisr�ten mit Gleichheitssatz, �berma�verbot, Demokratieprinzip und Minderheitenschutz; Zul�ssigkeit einer negativen Abgrenzung des Kompetenzbereichs des beschlie�enden Ausschusses eines Kreistages i.S.e. Auffangzust�ndigkeit
VwGO � 47 Abs. 2 S. 2Rechtstr�ger als Gegner eines Normenkontrollantrags bei einem innerorganschaftlichen Rechtssatz als Gegenstand des Normenkontrollantrags; Ber�cksichtigung des inneren Willensbildungsprozesses eines einen Rechtssatz erlassenden Organs bei der Pr�fung einer Vereinbarkeit des Rechtssatzes mit dem Gleichheitssatz; Vereinbarkeit einer Festlegung der Fraktionsmindestst�rke auf sechs Kreisr�ten in einem Kreistag mit 92 Kreisr�ten mit dem Gleichheitssatz, dem �berma�verbot, dem Demokratieprinzip und dem Minderheitenschutz; M�glichkeit einer Abgrenzung des Kompetenzbereichs eines beschlie�enden Ausschusses eines Kreistages negativ im Sinne einer Auffangzust�ndigkeit
Erfolglose Klage von 4 NPD-Kreisr�ten gegen den Landkreis G�rlitz
Klage von NPD-Kreisr�ten erfolglos
Auch Normenkontrollantrag gegen innerorganschaftlichen Rechtssatz ist gegen Rechtstr�ger zu richten
OVG Sachsen, 29.10.2010 - 4 C 8/09
Wird zitiert von ... (2) OVG Sachsen, 19.04.2011 - 4 C 32/08 Fraktionsmindestst�rke im Kreistag; Gr��e und Zust�ndigkeit von …In seinem Normenkontrollurteil vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris hat der Senat die gleichlautende Berichtigung wie folgt begr�ndet:.F�r die hier in Frage stehende Regelung der Fraktionsmindestst�rke trifft dies zu (S�chsOVG, NK-Urt. v. 29. September 2010, a. a. O.).Dieses schlie�t ein, den Kompetenzbereich eines beschlie�enden Ausschusses - entgegen der Meinung der Antragsteller - auch negativ im Sinne einer Auffangzust�ndigkeit abzugrenzen, solange aus dem Normengef�ge die Zust�ndigkeit klar bestimmbar bleibt (vgl. hierzu ausf�hrlich: NK-Urt. des Senats v. 29. September 2010, a. a. O.).Unabh�ngig davon, ob die Vergabe von Auftr�gen und Leistungen �berhaupt eine ,,Verf�gung" im Sinne dieser Vorschrift ist, stellt der Begriff der ,,erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, hinsichtlich dessen Ausgestaltung der Landkreis einen Beurteilungsspielraum hat (vgl. insoweit ausf�hrlich: NK-Urt. des Senats v. 29. September 2010, a. a. O., zu vergleichbaren Vorschriften der S�chsLKrO und der S�chsGemO).Der allein zur �berpr�fung stehende normative Gehalt der angegriffenen Regelungen in � 6 Abs. 2 und � 9 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung verst��t nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf. 55 Der Senat hat in seinem Normenkontrollurteil vom 29. September 2010, a. a. O., entschieden, dass die Pr�fung, ob ein innerorganschaftlicher Rechtssatz den Gleichheitssatz und das daraus folgende Willk�rverbot wahrt, sich auf �u�ere nachpr�fbare Kriterien beschr�nkt und nicht den inneren Willensbildungsprozess des den Rechtssatz erlassenden Organs einschlie�t.
OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09 Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler NeugliederungIn seinem Normenkontrollurteil vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris hat der Senat die gleichlautende Berichtigung wie folgt begr�ndet:.