Source: https://www.rosepartner.de/kapitalerhoehung-gmbh.html
Timestamp: 2020-02-27 04:23:27
Document Index: 244403846

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 56', '§ 5', '§ 19', '§ 57', '§ 82', '§ 55', '§ 53']

Kapitalerhöhung in der GmbH - Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER
Formen, Bezugsrecht, genehmigtes Kapital, Vorlagen und Muster
Es gibt sehr viele Motive für eine Erhöhung des Stammkapitals in einer GmbH. Mit der Kapitalerhöhung wird die Kapitalbasis der Gesellschaft gestärkt und meist auch die Liquiditätslage verbessert. Eine solche Kapitalmaßnahme wird erforderlich, wenn zum Beispiel der Ausbau des Vertriebsnetzes oder ein strategischer Unternehmenserwerb finanziert werden muss. Befindet sich die Gesellschaft in der finanziellen Krise und droht eine Zahlungsunfähigkeit, lässt sich mit einer Kapitalerhöhung die Vermögens- und Liquiditätslage revitalisieren. Da Banken im Rahmen einer Krise des Unternehmens in aller Regel keine Kredite gewähren, bleibt oft nur die Eigenkapitalstärkung durch eine effektive Kapitalerhöhung. Im Vergleich zu einer Fremdfinanzierung hat die effektive Kapitalerhöhung den Vorteil, dass die laufenden Finanzierungskosten begrenzt werden.
Während die wirtschaftlichen und strategischen Erfordernisse einer Kapitalerhöhung schnell zu erfassen sin, sind die gesellschaftsrechtlichen Erfordernisse und Fallstricke komplex.
Anwaltliche Expertise bei Kapitalerhöhungen und anderen Kapitalmaßnahmen
Die qualifizierten Rechtsanwälte und Fachanwälte von ROSE & PARTNER beraten seit vielen Jahren zu GmbH-Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang von Finanzierungs-, M&A- und Private Equity-Transaktionen. Unser Leistungsspektrum umfasst:
Gestaltung der Kapitalerhöhungsdokumente, Gesellschaftervereinbarungen für die Durchführung der Kapitalerhöhung
Beratung von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern sowie der Management-Mitglieder bei komplexen Kapitalerhöhungsverfahren
Steuerrechtliche Beratung betreffend Kapitalerhöhungs-Maßnahmen
Streitige Durchsetzung von Gesellschafterrechten in Gesellschafterversammlungen, in denen Kapitalerhöhungsmaßnahmen und Bezugsrechtsfragen strittig sind. Wir sind vor Gerichten und Schiedsgerichten bundesweit aktiv.
Einzelne Formen der GmbH-Kapitalerhöhung
Die Kapitalerhöhung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat viele Gesichter. Die Eigenkapitallage und damit auch der operative Spielraum des Unternehmens lassen sich mittels Innenfinanzierung oder über eine Außenfinanzierung verbessern. Hinweise zum Eigenkapital, Fremdkapital und sogenanntem Mischkapital (Mezzanine) finden Sie hier: Unternehmensfinanzierung.
In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Barkapitalerhöhung und Sachkapitalerhöhung sehr wichtig. Des Weiteren spielt eine wichtige Rolle, ob die Bezugsrechte zugunsten aller Gesellschafter bei einer Kapitalerhöhung bestehen bleiben oder ausgeschlossen werden. Schaltet der Mehrheitsgesellschafter Rechtsanwälte ein und legt komplex gestaltete Beteiligungsverträge in der Gesellschafterrunde vor, sollten die Folgen der Kapitalerhöhung und die Auswirkungen auf die Rechtsposition des einzelnen Gesellschafters genauestens studiert werden. Im Einzelnen:
Bei der sogennanten Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Fachjargon: nominelle Kapitalerhöhung) werden freie Rücklagen der GmbH in Stammkapital umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine reine Innenfinanzierung, bei der neue Geschäftsanteile gebildet oder vorhandene Geschäftsanteile erhöht werden. Meist istt diese Form der Kapitalerhöhung für den Minderheitsgesellschafter unproblematisch, da sie nach dem bestehenden Beteiligungsschlüssel von der Kapitalerhöhung profitieren. Ihre Beteiligung wird in aller Regel nicht verwässert und sie müssen sich nicht zusätzlich finanziell engagieren, um ihre Beteiligungshöhe zu halten. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus, der zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrags führt (notarielle Beurkundung erforderlich).
Typische Vorlagen (Vertragsmuster) für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sehen wie folgt aus:
„Die Jahresbilanz per 31.12.2017 weist eine Gewinnrücklage von EUR 75.000,00 aus. Sie wird in Höhe von EUR 25.000,00 in Stammkapital umgewandelt. Das Stammkapital der GmbH erhöht sich von EUR 25.000,00 um EUR 25.000,00 auf EUR 50.000,00. Es werden zwei neue Geschäftsanteile (lf. Nrn. 3 und 4) im Nennbetrag von jeweils EUR 12.500,00 gebildet. Gesellschafter A erhält Geschäftsanteil Nr. 3 und Gesellschafter B erhält Geschäftsanteil Nr. 4.“
Darüber hinaus werden noch der Zeitpunkt der Gewinnbeteiligung der neuen Anteile und die Änderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Der notariell zu beurkundende Gesellschafterbeschluss wird vom Geschäftsführer nach Fassung des Beschlusses zum Handelsregister angemeldet.
Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht zugunsten aller Gesellschafter
Erfolgt dagegen der Geldzufluss von außen durch Gesellschafter oder einen Investor (Fall der Außenfinanzierung) spricht man von einer Kapitalerhöhung gegen Einlage (sogenannte effektive Kapitalerhöhung). Die Barkapitalerhöhung dominiert die Praxis; sie stellt den Normalfall der Kapitalerhöhungen bei GmbHs dar.
Grundsätzlich verfügt jeder GmbH-Gesellschafter über ein Bezugsrecht, mit dem er im Fall einer Kapitalerhöhung seine Beteiligung am Stammkapital pro rata aufrechterhalten kann. Wird das Bezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung nicht ausgeschlossen, kann jeder Gesellschafter durch die Leistung einer neuen Einlage die Verwässerung seiner Beteiligung verhindern.
Wenn im Gesellschafterkreis noch nicht klar ist, ob und inwieweit einzelne Gesellschafter ihr Bezugsrecht ausüben werden, kann die Kapitalerhöhung in einem ersten Schritt um einen Höchstbetrag beschlossen werden. In einem zweiten Schritt erfolgt innerhalb einer gewissen Frist die Übernahme der neu zu schaffenden Geschäftsanteile durch die einzelnen Gesellschafter. Die konkrete Höhe der Kapitalerhöhung richtet sich nach den tatsächlich erklärten Übernahmen der neuen Anteile.
Die Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht setzt einen notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss voraus.
Typische Vorlagen (Vertragsmuster) für einen Erhöhungsbeschluss mit Bezugsrechten sehen wie folgt aus: „
Das Stammkapital der GmbH beträgt EUR 25.000,00. Das Stammkapital wird um höchstens EUR 75.000,00 erhöht. Der neue endgültige Erhöhungsbetrag des Stammkapitals ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der bis zum …. übernommenen Geschäftsanteile. Es werden neue Geschäftsanteile im Rahmen der Kapitalerhöhung ausgegeben. Die Nennbeträge der neuen Geschäftsanteile sind jeweils in Geld einzuzahlen. Alle Gesellschafter, A, B, C, werden jeweils in Höhe von EUR 25.000,00 zur Übernahme der Geschäftsanteile zugelassen.“
In aller Regel wird auch ein Agio (Aufgeld) bei einer Barkapitalerhöhung festgelegt. Danach sind auf die neuen Geschäftsanteile (a) der Nennbetrag der Anteile und (b) das Agio zu zahlen. Schließlich wird auch die Änderung der Satzung beschlossen und die Geschäftsleitung mit der Durchführung der Kapitalerhöhung formell beauftragt. Nach einer Aufforderung zur Übernahme der neuen Anteile schließen dann die Geschäftsführer den Übernahmevertrag mit den einzelnen Gesellschaftern, die ihr Bezugsrecht ausüben. In einem letzten Schritt melden die Geschäftsführer die Barkapitalerhöhung zum Handelsregister an. Mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister wird sie rechtlich wirksam.
Nur am Rande angemerkt sei, dass eine Kapitalerhöhung zwingend erforderlich wird, wenn die UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH umgewandelt werden soll. Dann ist das UG-Stammkapital auf mindestens EUR 25.000,00 zu erhöhen.
Barkapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss
In speziellen Situationen kann eine Barkapitalerhöhung ohne Bezugsrecht notwendig sein und – auch gegen den Willen von Minderheitsgesellschaftern – ausnahmsweise wirksam durchgeführt werden. Zu berücksichtigen ist, dass der Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG einer ausdrücklichen Ankündigung vor der Gesellschafterversammlung bedarf. Die Tagesordnung muss den Bezugsrechtsausschluss so exakt darstellen, dass den Gesellschaftern ein konkretes Bild vermittelt wird. Die Gesellschafter müssen sich vorbereiten können, um auf einer informierten Basis eine Entscheidung über die Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss fassen zu können. Schließlich werden ihre Verwaltungs- und Vermögensrechte durch die Verwässerung ihrer Beteiligung nachteilig tangiert.
Eine Kapitalerhöhung ohne ein Bezugsrecht aller Gesellschafter wird oft dann angestoßen, wenn sich die GmbH in einer finanziellen Krise befindet und keiner der Gesellschafter sich an einer Finanzierung des Betriebs beteiligen will und auch eine Finanzierung über die Banken nicht möglich erscheint. In so einer Situation kann z.B. ein externer strategischer Investor über eine Barkapitalerhöhung die Finanzierung der Gesellschaft sicherstellen. Ist sogar eine gewinnbringende Zusammenarbeit mit dem strategischen Investor vereinbart, kann das Gesellschaftsinteresse am Bezugsrechtsausschluss höher zu bewerten sein als das Interesse einzelner opponierender Gesellschafter. Insbesondere wenn erkennbar wird, dass einzelne Minderheitsgesellschafter mit der geplanten Kapitalerhöhung nicht einverstanden sind, sollte der rettende Weg über die Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss von langer Hand vorbereitet werden. Die Vorbereitungen und Planungen sollten weit vor der Einladung zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung beginnen. Eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht erfordert einen notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss.
Eine typische Vorlage (Vertragsmuster) für einen Erhöhungsbeschluss mit Bezugsrechtsausschluss kann wie folgt aussehen:
„Das Stammkapital der GmbH beträgt EUR 25.000,00. Das Stammkapital wird um EUR 125.000,00 auf EUR 150.000,00 erhöht. Es wird ein neuer Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 125.000,00 gebildet (Geschäftsanteil Nr. 3). Der Nennbetrag des Geschäftsanteils ist in Geld zu leisten. Die Gesellschafter A und B werden von der Übernahme des neuen Geschäftsanteils ausgeschlossen. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird Investor X zugelassen.“
Entsprechend den anderen Fällen der effektiven Kapitalerhöhung werden üblicherweise im Erhöhungsbeschluss zusätzlich Details zum Agio festgelegt, die Satzung geändert und die Geschäftsführung zur Durchführung der Kapitalerhöhung ermächtigt und beauftragt. Vollzogen ist das Verfahren erst nach dem Abschluss des Übernahmevertrags mit dem Investor, der Einlageleistung und der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister.
Sachkapitalerhöhung in der GmbH, verdeckte Einlage, Hin-und-Herzahlung
In einer GmbH ist die Erhöhung des Stammkapitals nicht nur gegen Geldeinlage, sondern auch gegen Einlage von Sachwerten möglich (Sondervorschriften zur Sachkapitalerhöhung enthält § 56 GmbHG). Sacheinlagen können einzelne Vermögensgegenstände, wie etwa Immobilien, Marken oder Patente, sein. Einlagefähig sind aber auch Teilbetriebe oder sogar ganze Unternehmen. Mit anderen Worten: Im Rahmen einer Kapitalerhöhung kann auch ein ganzer Betrieb in eine GmbH eingebraucht werden. Im Rahmen der Einbringung wird das Stammkapital erhöht und an den bisherigen Betriebsinhaber werden neugebildete GmbH-Geschäftsanteile ausgegeben.
Die Sachkapitalerhöhung setzt einen notariell zu beurkundenden Kapitalerhöhungsbeschluss sowie eine Übernahmevereinbarung nach den allgemeinen Vorschriften voraus. Neben der Übernahmevereinbarung ist ein gesondert zu schließender Einbringungsvertrag erforderlich. In der Praxis werden der Einbringungsvertrag und der Übernahmevertrag in einer Urkunde zusammengefasst und notariell beurkundet.
Eine hohe Relevanz hat der Nachweis der Werthaltigkeit der Sacheinlage. Zwar ist bis heute umstritten, ob ein Sachkapitalerhöhungsprüfbericht analog einem Sachgründungsprüfbericht (§ 5 Abs. 4 GmbHG) dem Registergericht vorzulegen ist oder die Werthaltigkeit der Sacheinlage auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Jedenfalls sollte die Werthaltigkeit des einzubringenden Vermögensgegenstands anhand gängiger Bewertungsmethoden dem Registergericht nachgewiesen werden. Andernfalls drohen eine Monierung des Registergerichts und die Verweigerung der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister (was die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung verhindert). Um den Aufwand einer Bewertung zu umgehen, ist es in einzelnen Fällen denkbar und auch Praxis, den einzubringenden Gegenstand im Wege eines sogenannten Sachagio einzubringen. So ließe sich etwa eine bestehende GbR im Wege des Sachagio in eine GmbH einbringen (erweitertes Anwachsungsmodell), ohne dass es einer Bewertung der Gesellschaftsanteile der GbR bedürfte. Das Sachagio würde in der Kapitalrücklage verbucht werden.
Angemerkt sei, dass sogar eine Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die GmbH in Form einer Sacheinlage in Eigenkapital der GmbH umgewandelt werden kann. Die Umwandlung von derartigen Gesellschafterdarlehen von Fremd- in Eigenkapital wird in der Praxis oft vorgenommen. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein Darlehen, kann er die ihm zustehende Forderung auf Darlehensrückzahlung einschließlich aufgelaufener Zinsen gegenüber der Gesellschaft als Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung einbringen. Im Gegenzug erhält der Gesellschafter neue Geschäftsanteile. Wichtig ist dabei, dass die Werthaltigkeit der Darlehensrückzahlungsforderung mindestens dem auf die Stammeinlage zu leistenden Betrag entspricht. Übersehen wird oft, dass in einer Krise der GmbH die Werthaltigkeit der Forderung zumeist problematisch ist. Ist die GmbH - auch bei einer Aufdeckung der stillen Reserven – überschuldet, dürfte die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs zweifelhaft und damit auch die Sachkapitalerhöhung insgesamt gefährdet sein.
In der Anwaltspraxis sind immer wieder Fälle von unzulässigen verdeckten Sacheinlagen zu beobachten. Von verdeckten Sacheinlagen spricht man, wenn beim Registergericht eine Barkapitalerhöhung angemeldet wird, die GmbH jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung - oft im Zusammenhang mit einem Gegengeschäft - tatsächlich einen Sachwert als Einlage erhält (§ 19 Abs. 4 GmbHG). So kann es sich um eine unerlaubte verdeckte Einlage handeln, wenn im Rahmen einer Barkapitalerhöhung EUR 15.000,00 Bargeld eingezahlt werden und unmittelbar danach vom Einleger ein PKW an die GmbH verkauft wird, und die EUR 15.000,00 als Kaufpreis an den Einleger wieder zurückfließen. Schließlich sind auch sogenannte Fälle des Hin-und-Herzahlens unzulässig. Diese Hin- und Herzahlung kann vorliegen, wenn nach einer Vorabsprache eine Bareinlage geleistet wird, die zum Beispiel in Form eines Darlehens an den Gesellschafter zurückfließt. Wirtschaftlich gesehen, erfolgte also keine Barkapitalerhöhung, sondern es wird eine Rückzahlungsforderung aus Darlehensvertrag eingebracht. Diese Handhabe ist unzulässig, da eine unzulässige Rückzahlung der Geldeinlage erfolgt. Die Forderung hätte vielmehr in Form einer Sachkapitalerhöhung erfolgen müssen und die Werthaltigkeit hätte vom Einleger nachgewiesen werden müssen.
Die Umgehung der gesetzlichen Sachkapitalvorschriften durch verdeckte Sacheinlagen oder Hin- und Herzahlungen können dazu führen, dass die Einlage durch den betreffenden Gesellschafter weiterhin geschuldet wird (Haftungsgefahren für den Gesellschafter!). Diese gegen den Gesellschafter gerichteten Einlageansprüche verjähren erst in zehn Jahren. Darüber hinaus entstehen auch für den Geschäftsführer zivilrechtliche und strafrechtliche Risiken Der Geschäftsführer muss nämlich im Rahmen der Anmeldung einer Kapitalerhöhung gegenüber dem Handelsregister versichern, dass die eingelegte Bar- oder Sacheinlage tatsächlich der Gesellschaft zugeflossen ist. Ist dies – wie bei einer verdeckten Sacheinlage oder einem Hin- und Herzahlen zumeist nicht – nicht der Fall, ist einer persönlichen Haftung / Schadensersatzansprüchen ausgesetzt (Haftungsgefahr, § 57 Abs. 4 GmbHG) Darüber hinaus kann sich der Geschäftsführer bei falschen Angaben zur Kapitalerhöhung sogar strafbar machen (§ 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG).
Kapitalerhöhungen in einer GmbH können also zu weitreichenden Risiken für Gesellschafter und Geschäftsführer führen, wenn die engen gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.
Im GmbH-Recht kann die Bildung von sogenanntem genehmigtem Kapital beschlossen werden. Damit wird die Stammkapitalerhöhung im Vergleich zu den klassischen, oben dargestellten Kapitalerhöhungen erleichtert und beschleunigt. Nach der neuen Vorschrift in § 55a GmbHG kann im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden, dass die Geschäftsführer das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) erhöhen können. Im Gesellschaftsvertrag wird also eine Ermächtigung der Geschäftsführer verankert, die Kapitalerhöhung ohne einen formellen Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschafter zu vollziehen.
Bei Aktiengesellschaften ist die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung durch die Bildung von genehmigtem Kapital schon lange gesetzlich möglich. Seit Ende 2008 hat der Gesetzgeber nun auch den GmbH-Geschäftsführern die Möglichkeit eingeräumt, Kapitalerhöhungen durchzuführen, ohne dass unter Einhaltung von Fristen eine Gesellschafterversammlung einberufen werden muss, in denen die Gesellschafter notariell zu beurkundende Gesellschafterbeschlüsse und Satzungsänderungen fassen müssen. Das genehmigte Kapital ermöglicht es mithin Geschäftsführern, die Kapitalerhöhung allein ohne weitere Beteiligung der Gesellschafter durchzuführen. Damit kann das Management sehr flexibel und schnell Kapitalmaßnahmen realisieren. Anzumerken ist, dass beim genehmigten Kapital ein Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter denkbar ist. Der Rechtsanwalt muss jedoch prüfen, ob im konkreten Einzelfall ein Bezugsrechtsausschluss auch rechtlich zulässig ist.
Streitpotential bei Kapitalerhöhungsbeschlüssen in der GmbH
Gesellschafterversammlungen, in denen Kapitalerhöhungsmaßnahmen beschlossen werden sollen, sind im Vorfeld gegenüber allen Gesellschaftern schriftlich anzukündigen (Ladung). Kapitalerhöhungen in einer GmbH führen oft zu Gesellschafterstreitigkeiten. Mit Kapitalerhöhungen gehen oft strategische Entscheidungen einher, die sich auf die Zukunft der GmbH beziehen. Diese Perspektiven werden von den einzelnen Gesellschaftern oft unterschiedlich bewertet, was meist mit den unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter zusammenhängt.
Bei den effektiven Kapitalerhöhungen stellt sich immer die entscheidende Frage, ob zugunsten eines jeden Gesellschafters ein Bezugsrecht besteht und ob der einzelne Gesellschafter neue Beteiligungen übernehmen will und die Einlage auch finanzieren kann. So sind Minderheitsgesellschafter bei jeder Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss oder aber auch bei vorhandenen, aber nicht ausgeübten Bezugsrechten durch die begleitende Verwässerung ihrer Beteiligung in ihren Verwaltungs- und Vermögensrechten unmittelbar betroffen.
Obgleich das Gesetz und die Rechtsprechung bereits einen gewissen Minderheitenschutz bieten, sind treuwidrige Maßnahmen gegen die Minderheitsgesellschafter keine Seltenheit. Ein gewisser Schutz wird begründet, da der Kapitalerhöhungsbeschluss notariell beurkundungspflichtig ist und eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erfordert (§ 53 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG). Hierzu wird vertreten, dass der Bezugsrechtsausschluss ein zwingender Teil des Kapitalerhöhungsbeschlusses ist und damit auch notariell zu beurkunden sei. Wegen des weitreichenden Eingriffs des Bezugsrechtsausschlusses in die Rechtsposition des Gesellschafters erfordert ein Bezugsrechtsausschluss ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft. In der Praxis ist zu beobachten, dass Rechtspositionen von Minderheitsgesellschaftern nicht selten mit unzulässiger Begründung durch Kapitalerhöhungsmaßnahmen geschwächt werden, was zu handfesten und langwierigen Gesellschafterstreitigkeiten führt.
Minderheitsgesellschafter gehen in evident unzulässigen Fällen sogar im Vorfeld einer Beschlussfassung im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die geplanten Maßnahmen vor. Nach einer beschlossenen Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss können die Beschlüsse im Wege einer Beschlussmängelklage gerichtlich angegriffen werden.