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Timestamp: 2019-08-24 14:20:06
Document Index: 383467093

Matched Legal Cases: ['Art. 454', 'Art. 454', 'Art. 453', 'Art. 453', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 367', 'Art. 426', 'Art. 454', 'BGE', 'BGE', 'Art. 451', 'Art. 453', 'Art. 419', 'Art. 453', 'BGE', 'BGE', 'Art. 419', 'BGE', 'BGE', 'Art. 421', 'BGE', 'Art. 409', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 453', 'BGE', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 453', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 453', 'BGE', 'Art. 454', 'Art. 454', 'Art. 455', 'BGE', 'Art. 454', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 451', 'Art. 367', 'Art. 419', 'Art. 419', 'Art. 421', 'Art. 409', 'Art. 420', 'Art. 292', 'Art. 63', 'Art. 455']

Verantwortlichkeitsklage gegen vormundschaftliche Organe (hier: gegen den Verwaltungsbeirat); Verjährung (Art. 454 f. ZGB).
Begriff der "Zustellung der Schlussrechnung", von der an nach Art. 454 Abs. 1 ZGB die Verjährung läuft.
Die Schlussrechnung ist gegebenenfalls dem neuen Beirat und dem urteilsfähigen Verbeirateten zuzustellen.
Form des nach Art. 453 Abs. 2 ZGB erforderlichen Hinweises auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit und der in Art. 453 Abs. 3 ZGB vorgeschriebenen Mitteilung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Schlussrechnung.
A.- Im Jahre 1949 wurde der Beklagte zum Mitwirkungs- und Verwaltungsbeirat des Klägers ernannt. Im Juni 1952 wurde er in dieser Eigenschaft durch den Amtsvormund S. ersetzt. Am 5. Juli 1952 erstattete er seinen Schlussbericht und seine Schlussrechnung, wonach das Reinvermögen des Verbeirateten, das bei Übernahme der Beiratschaft Fr. 183'880.-- betragen hatte, am 30. Juni 1952 nur noch Fr. 38'686.71 betrug. Im Sitzungsprotokoll der Vormundschaftsbehörde vom 10. Juli 1952 steht: "Der Schlussbericht und die Schlussrechnung sind eingetroffen und vom Amtsvormund genau geprüft worden." Am 11. Juli 1952 bestätigte der Kläger schriftlich,
BGE 85 II 464 S. 465
er habe die Schlussrechnung anhand der Rechnungsbelege und der Buchhaltung geprüft und in allen Teilen richtig befunden; er entlaste den Beklagten und danke ihm für seine Dienste. Am 15. November 1952 übermittelte die Vormundschaftsbehörde die Schlussrechnung dem neuen Beirat S., der sie für die Behandlung einer Steuersache benötigte. Am 23. April 1953 beschloss die Vormundschaftsbehörde, der Beklagte werde als Beirat des Klägers definitiv entlassen; die "Vormundschaftsrechnung" werde formell genehmigt, doch lehne die Behörde jede Verantwortung für den eingetretenen Vermögensrückschlag ab; die Entschädigung für den Beklagten werde auf Fr. 2000.-- festgesetzt; dieser habe den von ihm bezogenen Mehrbetrag zu erstatten. Am 9. Mai 1953 teilte die Vormundschaftsbehörde diesen Beschluss im Dispositiv dem Beklagten (nicht auch dem Kläger und dem neuen Beirat S.) schriftlich mit. Am 19. August 1953 überwies ihr der Beklagte wie verlangt Fr. 2471.40 mit dem Bemerken, er betrachte damit die ganze Sache als für ihn erledigt.
BGE 85 II 464 S. 466
BGE 85 II 464 S. 467
Für die Verantwortlichkeit des Beirats sind, da hierüber keine besondern Vorschriften bestehen, gemäss Art. 367 Abs. 3 ZGB die für den Vormund geltenden Bestimmungen, d.h. die Art. 426 ff. und hinsichtlich der Verjährung die Art. 454/55 ZGB massgebend (BGE 59 II 105 Erw. 2, 106).
Für den Fall der Verwaltungsbeiratschaft gelten diese
BGE 85 II 464 S. 468
Grundsätze entsprechend, ob nun diese Art der Beiratschaft für sich allein oder in Verbindung mit einer Mitwirkungsbeiratschaft angeordnet worden sei (wogegen bei blosser Mitwirkungsbeiratschaft eine Schlussrechnung, deren Zustellung die Verjährungsfrist in Gang setzen könnte, nicht in Betracht kommt, weil eben der Mitwirkungsbeirat kein Vermögen zu verwalten hat; vgl. KAUFMANN, 2. Aufl., N. 17 zu Art. 451 ZGB). Fällt die Entlassung des Verwaltungsbeirats nicht mit der Aufhebung der Beiratschaft zusammen, sondern wird dem Verbeirateten ein neuer Verwaltungsbeirat bestellt, so ist die Schlussrechnung des abtretenden Beirats in analoger Anwendung von Art. 453 Abs. 2 ZGB dem neuen Beirat zuzustellen; denn die Geltendmachung der Verantwortlichkeit des frühern Beirats gehört gegebenenfalls zur Erhaltung des Vermögens des Verbeirateten, die eine Aufgabe des Verwaltungsbeirats ist (vgl. Art. 419 ZGB). Bei der Zustellung der Schlussrechnung an den neuen Beirat darf es aber, wenn der Verbeiratete urteilsfähig ist, nicht sein Bewenden haben. Vielmehr muss in diesem Falle die Schlussrechnung in den Formen von Art. 453 ZGB auch ihm zugestellt werden (vgl. BGE 59 II 106). Den Verantwortlichkeitsprozess hat zwar gegebenenfalls der neue Verwaltungsbeirat im Namen des Verbeirateten selbständig zu führen, da er im Bereich der Vermögensverwaltung wie der Vormund gesetzlicher Vertreter des Schutzbedürftigen ist (BGE 80 II 17 /18); die besondere Ermächtigung, deren er nach Art. 419 Abs. 2 ZGB zur Führung eines solchen Prozesses bedarf, da es sich dabei um eine über die gewöhnliche Vermögensverwaltung hinausgehende Verrichtung handelt, ist ihm nicht vom Verbeirateten, sondern von der Vormundschaftsbehörde zu erteilen (BGE 60 II 10, BGE 80 II 18 lit. b; vgl. Art. 421 Ziff. 8 ZGB). Dies ändert aber nichts daran, dass der Verbeiratete, wenn er urteilsfähig ist, durch Zustellung der Schlussrechnung des frühern Beirats in die Lage versetzt werden muss, sich über die Opportunität eines solchen Prozesses in aller Ruhe ein
BGE 85 II 464 S. 469
eigenes Urteil zu bilden und seine Auffassung in Besprechungen mit dem neuen Beirat (vgl. Art. 409 ZGB) und nötigenfalls auf dem Beschwerdeweg (Art. 420 ZGB) zur Geltung zu bringen.
3. Nach diesen Grundsätzen kann von vornherein nicht angenommen werden, die Verjährung der Verantwortlichkeitsklage gegen den Beklagten habe schon damit zu laufen begonnen, dass im Juli 1952 der neue Beirat und der Kläger Gelegenheit erhielten, die Schlussrechnung des Beklagten zu prüfen, und dass die Vormundschaftsbehörde diese Rechnung am 15. November 1952 zur Verwendung in einer Steuerangelegenheit dem neuen Beirat übermittelte. Diese Annahme verbietet sich schon deswegen, weil damals die Vormundschaftsbehörde noch nicht über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung dieser Rechnung entschieden hatte.
BGE 85 II 464 S. 470
4. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Verjährungsfrist aber auch nicht dadurch in Gang gesetzt worden, dass die Vormundschaftsbehörde in ihrer Sitzung vom 23. April 1953, welcher der neue Beirat und der Kläger beiwohnten, zur Schlussrechnung des Beklagten Stellung nahm, indem sie diese unter Ablehnung jeder eigenen Verantwortung für den eingetretenen Vermögensschwund "formell" genehmigte. Die Schlussrechnung ist nämlich dem Kläger, der sie im Gegensatz zum neuen Beirat noch nicht besass, aber unstreitig urteilsfähig war und daher bei der Zustellung im Sinne von Art. 453 Abs. 2 ZGB nicht übergangen werden durfte, am 23. April 1953 nicht zugestellt worden, d.h. die Behörde hat sie ihm damals nicht zum Behalten ausgehändigt oder aushändigen lassen. Wenn er damals neuerdings Gelegenheit erhielt, sie einzusehen, so kann dies, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, die in Art. 453 ZGB vorgeschriebene Zustellung nicht ersetzen, da nur die eigentliche Zustellung den Berechtigten in den Stand setzt, die Rechnung in Ruhe zu prüfen, wie das Gesetz es ihm mit dem Erfordernis der Zustellung ermöglichen will. Überdies wurde dem Kläger und dem neuen Beirat am 23. April 1953 auch nicht in gehöriger Form von der Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung dieser Rechnung Mitteilung gemacht. Diese in Art. 453 Abs. 3 ZGB vorgeschriebene Mitteilung muss schriftlich erfolgen, damit ihr Inhalt und ihre Bedeutung dem Empfänger richtig zum Bewusstsein kommen, und hat nicht bloss das Dispositiv, sondern auch die Entscheidungsgründe der Behörde zu umfassen, da es für die Berechtigten wichtig ist, diese zu kennen, bevor sie einen Entschluss darüber fassen, ob eine Verantwortlichkeitsklage anzustrengen sei oder nicht (vgl. BGE 76 II 186/87). In dieser Form ist der Beschluss vom 23. April 1953 dem neuen Beirat und dem Kläger nach den vorliegenden Akten damals nicht eröffnet worden. Die Vormundschaftsbehörde begnügte sich
BGE 85 II 464 S. 471
vielmehr damit, am 9. Mai 1953 das Dispositiv dieses Beschlusses dem Beklagten schriftlich mitzuteilen.
b) Der rechtlichen Annahme der Vorinstanz, dass damit im Sinne von Art. 453/54 ZGB die Zustellung der Schlussrechnung an den Kläger erfolgt sei, kann hingegen nicht beigepflichtet werden, weil im Schreiben an Rechtsanwalt Dr. G. vom 13. Oktober 1953 der nach Art. 453
BGE 85 II 464 S. 472
Abs. 2 ZGB erforderliche Hinweis auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit fehlt und weil zudem unterlassen wurde, mit der Übermittlung der Schlussrechnung an den Vertreter des Klägers die in Art. 453 Abs. 3 ZGB vorgeschriebene Mitteilung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung dieser Rechnung zu verbinden. Von den Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit ist im erwähnten Schreiben an Dr. G. überhaupt nicht die Rede, und die Bemerkung im zweiten Absatz dieses Schreibens, dass in der Zwischenzeit die Schlussrechnung des Beirates geprüft und genehmigt worden sei, kann sich nach dem Zusammenhang nur auf die Schlussrechnung des Beirates S. beziehen, die in der Zeit zwischen der im ersten Absatz erwähnten Zustellung des Beschlusses vom 30. September 1953 und der Abfassung des Schreibens vom 13. Oktober 1953 (nämlich am 8. Oktober 1953) genehmigt worden war, nicht auf die Schlussrechnung des Beklagten, zu welcher die Behörde schon am 23. April 1953, und zwar im Sinne bloss "formeller" Genehmigung, Stellung genommen hatte. Selbst wenn aber die angeführte Bemerkung noch die Schlussrechnung des Beklagten beträfe, so läge in dieser Bemerkung doch keine der Vorschrift von Art. 453 Abs. 3 ZGB genügende Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses, weil sie jede Angabe über die Entscheidungsgründe der Vormundschaftsbehörde vermissen lässt. Dafür, dass dem Vertreter des Klägers am 13./14. Oktober 1953 mit der Schlussrechnung des Beklagten auch der mit Motiven versehene Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 23. April 1953 nachträglich mitgeteilt worden sei, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
6. Am 13. Oktober 1953 hat die Vormundschaftsbehörde freilich nicht nur dem Vertreter des Klägers geschrieben, sondern auch diesem selber einen Brief geschickt, worin u.a. steht: "Gemäss Gesetz möchten wir Sie nun noch ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Geltendmachung der Verantwortlichkeit
BGE 85 II 464 S. 473
der vormundschaftlichen Organe aufmerksam machen." Ein derart summarischer Hinweis kann jedoch, wie in Erw. 2 am Ende ausgeführt, jedenfalls gegenüber einem Laien nicht genügen. Zudem liess die Vormundschaftsbehörde damals dem Kläger persönlich so wenig wie seinem Vertreter eine gehörige Mitteilung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Schlussrechnung des Beklagten zukommen. Von dieser Schlussrechnung ist im Schreiben an den Kläger überhaupt nicht die Rede. Auch dieses Schreiben vermochte also die Verjährungsfrist von Art. 454 Abs. 1 ZGB nicht in Gang zu setzen.
7. Dass die Formalitäten, die nach dem Empfang der beiden Schreiben vom 13. Oktober 1953 zu einer gehörigen Zustellung der Schlussrechnung noch fehlten, in einem spätern Zeitpunkt nachgeholt worden seien, hat der Beklagte selber nicht behauptet. Die vorliegenden Akten bieten denn auch keine Stütze für eine solche Annahme. Insbesondere hat das Schreiben der Vormundschaftsbehörde an Dr. G. vom 19. November 1953 mit der Schlussrechnung des Beklagten nichts zu tun. Vielmehr handelte es sich bei diesem Schreiben lediglich darum, dass die Vormundschaftsbehörde dem Vertreter des Klägers Rechenschaft darüber ablegte, wie sie den vom Beklagten an sie zurückerstatteten Honorarbetrag von Fr. 2471.40 verwendet hatte. Auf Grund der vorliegenden Akten muss daher angenommen werden, dass die einjährige Verjährungsfrist des Art. 454 Abs. 1 ZGB (wie auch die zur gleichen Zeit beginnende absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren im Sinne von Art. 455 Abs. 1 ZGB) heute noch gar nicht zu laufen begonnen habe, so dass sich die von den Parteien und den kantonalen Gerichten erörterte Frage der Unterbrechung der Verjährung überhaupt nicht stellt. Darin, dass der Kläger den Beklagten erstmals mit Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 1954 betrieb, kann nicht etwa ein den Kläger bindendes Zugeständnis des Inhalts erblickt werden, dass mit dem Empfang der Schreiben vom 13. Oktober 1953 die einjährige
BGE 85 II 464 S. 474
Frist des Art. 454 Abs. 1 ZGB begonnen habe.
BGE: 80 II 17, 80 II 18
Artikel: Art. 453 Abs. 2 ZGB, Art. 454 Abs. 1 ZGB, Art. 453 Abs. 3 ZGB, Art. 453 ZGB mehr... , Art. 451 ZGB, Art. 367 Abs. 3 ZGB, Art. 419 ZGB, Art. 419 Abs. 2 ZGB, Art. 421 Ziff. 8 ZGB, Art. 409 ZGB, Art. 420 ZGB, Art. 292 StGB, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 455 Abs. 1 ZGB