Source: http://www.deco21.de/en/bildservice/lizenz.jsp
Timestamp: 2018-01-21 08:33:43
Document Index: 183645692

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§312', '§4', '§633', '§14', '§5']

www.deco21.de - Photoservice - Terms of Delivery
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) zur Nutzung des
ambiente® Bildservice
(1)	ANOVA bietet auf der von ihr betriebenen Website "www.deco21.de" beliebigen dritten Personen (nachfolgend BESTELLER genannt) die Möglichkeit, digitale Raumfotos oder Zeichnungen von Raumsituationen bzw. Polstermöbeln bearbeiten zu lassen.
(2)	Der ambiente® BILDSERVCE bereitet digitale Fotos oder Zeichnungen so auf, dass der BESTELLER diese in die Branchensoftware ambiente® laden und nach dem Prinzip der ambiente® Bildgestaltung individuell mit Original-Artikeln aller verfügbaren Hersteller dekorieren kann.
Hierzu können die Bilddateien über ein Benutzerkonto hoch- /heruntergeladen werden.
(3)	Für die Geschäftsbeziehung im Rahmen dieses Vertrages zwischen ANOVA und dem BESTELLER gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet unter www.deco21.de vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können vom BESTELLER ausgedruckt werden.
(1)	Der BESTELLER erteilt ANOVA den Auftrag zur Bearbeitung digitaler Fotos und Zeichnungen sowie damit ggf. in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (nachfolgend BILDDATEN genannt).
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom BESTELLER unter www.deco21.de erteilte Auftrag mittels E-Mail bestätigt worden ist ("Auftragsbestätigung").
(2)	Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist ANOVA nicht zur Auftragsbestätigung und Durchführung des Auftrags verpflichtet.
§3 Liefer- und Zahlungsbedingungen, Preise
(1)	Die Lieferung/Versendung der Bestellung erfolgt ausschließlich digital nach den unter www.deco21.de festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem BESTELLER und ANOVA nichts Abweichendes vereinbart wurde. ANOVA ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug von ANOVA berechtigt den BESTELLER nicht zu Schadenersatzansprüchen, soweit nicht in §4 etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen den BESTELLER nicht zur Annahmeverweigerung.
Bei Vereinbarung der Versendung der BILDDATEN geht die Gefahr für die bestellten BILDDATEN mit der Versendung auf den BESTELLER über. Zeitpunkt der Versendung ist die digitale Bereitstellung der bearbeiteten Bilddatei auf dem Benutzerkonto des BESTELLERS unter www.deco21.de.
(2)	Die Lieferung erfolgt zu den bei Vertragsabschluss gültigen, unter www.deco21.de angegebenen Preisen. Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der BESTELLER in Zahlungsverzug, so kann ANOVA Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(3)	Die an den BESTELLER gelieferten BILDDATEN sind bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den BESTELLER bestehenden Ansprüche Eigentum von ANOVA.
(4)	Widerrufsbelehrung:
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß §312d Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da die erstellten BILDDATEN nach den Vorgaben des BESTELLERS (Kundenspezifikationen) angefertigt werden und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(1)	ANOVA übernimmt bei Sachmängeln die Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die gelieferten BILDDATEN sind nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Bildentwicklung und -bearbeitung nicht entsprechen. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden; sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt dann kein Mangel vor wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelnde Qualität (z.B. Auflösung) der Originalbilddateien verursacht wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden BILDDATEN wird nicht vereinbart. ANOVA übernimmt keine Garantie.
(2)	Der BESTELLER hat offensichtliche Mängel an den gelieferten BILDDATEN unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter Angebe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Soweit die gelieferten BILDDATEN mangelhaft sind, erfolgt die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in §4, Abs. (3), (4) anderes bestimmt ist.
Das Recht des BESTELLERS auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach §633 Ans. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem BESTELLER eine Anspruch auf Wandelung oder Minderung zu.
(3)	Die BILDDATEN werden im Internet bereitgestellt. Auf Risiken und Gefahren, die sich aus der Nutzung im Internet ergeben, hat ANOVA keinen Einfluss. Alle sich aus der Nutzung des Internets ergebenden Risiken, Gefahren und Kosten trägt der BESTELLER.
Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet ANOVA unbeschränkt. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Datenüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.
(4)	Im Übrigen haftet ANOVA unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet ANOVA nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.
(5)	ANOVA haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte.
(6)	Für leichte Fahrlässigkeit haftet ANOVA nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Abs. 3 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
Die vorstehende Regelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von ANOVA.
(7)	Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).
§5 Datenschutz, Datensicherung
(1)	Dem BESTELLER ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem BESTELLER steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ANOVA verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
(2)	ANOVA setzt bei der Auftragsbestätigung voraus, dass der BESTELLER seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom BESTELLER übermittelten Daten durch ANOVA erfolgt nicht. Die vom BESTELLER übermittelten BILDDATEN werden nach Erfüllung des Auftrages 30 Tage zur Abholung (Download) auf dem Server unter www.deco21.de bereitgestellt. Danach werden alle Bilddateien ohne Ausnahme gelöscht.
(1)	Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der BESTELLER allein verantwortlich. Der BESTELLER sichert ANOVA mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der BESTELLER.
Der BESTELLER sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien keine strafbaren, rechts- oder sittenwidrigen, insbesondre pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Sollten ANOVA Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird ANOVA unverzüglich diese Dateien ohne Vorankündigung entfernen und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(2)	Der BESTELLER behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an ANOVA durch den BESTELLER übertragen werden. Damit der ambiente® Bildservice realisiert werden kann, gewährt der BESTELLER ANOVA das zeitlich unbeschränkte Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fahlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
(1)	ANOVA behält sich vor, die AGB des ambiente® Bildservice jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem BESTELLER unter Angabe des Änderungszeitpunktes schriftlich mitgeteilt. Auch bei Information mittels E-Mail oder Fax gilt das Schriftformerfordernis als gewahrt. Wenn der BESTELLER nach dem Hinweis auf eine Änderung der AGB den ambiente® Bildservice in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung auch ohne Bestätigung.
(2)	Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der ABG des ambiente® Bildservice verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bedingung ist einvernehmlich durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem der mit unwirksamen oder nichtigen Bedingung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3)	Diese AGB des ambiente® Bildservice unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der Leistung dieses Vertrages ist Rostock, ebenso Gerichtsstand.
Rostock, den 01.07.2014