Source: http://www.arbeitslosen.info/arbeitslosen-forum/allgemeines/3021-suche-urteilebeschluesse-zu-d-kdu
Timestamp: 2018-08-21 19:40:49
Document Index: 33955640

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 70', '§ 6', '§ 44', '§ 22', '§ 27', '§ 29', '§ 6', '§ 44', '§ 28', '§ 124', '§ 44', '§ 1', '§ 70', '§ 6', '§ 44', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 41', '§ 28', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 124', '§ 143', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 29', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 44']

Suche Urteile/Beschlüsse zu d. KdU - Arbeitslosen Forum
Suche Urteile/Beschlüsse zu d. KdU
THEMA: Suche Urteile/Beschlüsse zu d. KdU
Suche Urteile/Beschlüsse zu d. KdU vor 12 Jahren, 8 Monaten
die ARGE hat bei mir die Kosten für Strom und Gas abgelehnt, da das Gas in meiner Whg. nur für warmes Wasser genutzt wird (Therme).
Zur Begründung gibt die ARGE an : &quot;Die Übernahme der Pauschale an die DEW für den Strom und für das Erdgas der Warmwasseraufbereitung kann von hier nicht übernommen werden, da diese Kosten in der Regelleistung enthalten sind.&quot;
Da mir das Urteil des Mannheimer SG S 9 AS 507/05 bekannt ist, beabsichtige ich, Widerspruch einzulegen und nach erfolglosem Widerspruchsbescheid zu klagen (habe eine Rechtschutzversicherung:).
Bevor ich klage, möchte ich mich allerdings gut auf die Sache vorbereiten und suche daher noch andere Entscheidungen in Sachen KdU.
Sollte jemand noch andere Entscheidungen haben, außer die oben, wäre ich dankbar, wenn sie hier in das Forum gestellt werden.
<br><br>Post ge&auml;ndert von: Remhagen, am: 20/12/2005 13:59
Re: Suche Urteile/Beschlüsse zu d. KdU vor 12 Jahren, 8 Monaten
hallo remhagen! mein kompliment zu der tat bezüglich der kostenübernahme für gas und strom! ich glaube das ist doch schon ein standardspruch von den argen, das strom usw. aus der regelleistung zu bezahlen sind. ich würde an deiner stelle auch in widerspruch gehen, weil zu verlieren hast du ja nichts! bist du dir denn sicher, das die kosten, falls es zur einer gerichtsverhandlung kommen sollte von deiner rechtschutzversicherrung übernommen werden? ich kenne selber fälle, da wurden solche fälle von den rechtschutzversicherrungen garnicht erst bezahlt. drücke dir trotzdem die daumen. ziehe das mal ruhig durch!
Warmwasser und Strom gehören zum Mindeststandard
Das Mannheimer Sozialgericht hat in seiner Entscheidung ((Az. S 9 AS 507/05) festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, wie Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser, zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist.
Hiermit wird der Anspruch geltend gemacht .
Ich fordere Sie hiermit auf die monatlichen Stromgebühren in Höhe von 70 Euro mir zusätzlich zu überweisen.Diese ist ein geläufiger Abschlagsbetrag für ein 4- Personen Haushalt.
Die Gebührenbescheid für die Abfallgebühren wird nach zugang nachgereicht.
du bekommst eine ablehnung........... hier ist der widerspruch dazu:
Sehr geehrte xxxxxxx,
hiermit Widerspreche ich Ihrer Ablehnung der im Antrag vom 0x.xx.2005 geforderten zusätzlichen Leistungen.
Begründung Stromkosten:
1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen
zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2
dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.
Hier ist noch nicht einmal Ansatzweise der tatsächliche Bedarf angegeben, Stromkosten sind noch
nicht einmal erwähnt:
Desweiteren sind auch in der Auflistung der anteilig gerechneten Kosten Stromkosten nicht inbegriffen.
Wie sie gelesen haben hat das Mannheimer Sozialgericht festgestellt ( AZ. S9 AS 507/05 )das
die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung.... wie Heizung,Strom,Kaltwasser und Warmwasser
ZUSÄTZLICH zu den Regelleistungen erstattet werden müssen.Da diese Sachen zu einem sozialen
mindeststandart zum Wohnen in Deutschland gehören. Ich fordere Sie hiermit Abermals auf , diese
ZUSÄTZLICHE Stromkosten , unter Berücksichtigung dieser Richterlichen Entscheidung zu erstatten.
Hiermit wehre ich mich gegen Ihren Ablehnungsbescheidebtscheidend da Sie eine vorran gegangene
Entscheidung mit Füßen treten und sich der Obrigkeit Überstellen.
m-f-g-
wie ihr seht fasse ich die ARGE nicht mehr mit GLASE` handschuhen an!!!!!!
ich FORDERE AUCH !!!!!!wie DIE!!!!!!!
ACHTUNG..... wie eben gelesen..............hierrein kopiert.......... es gibt eine revision!!!!!!!!!
nun lasst den kopf nicht hängen............ die träger wissen auch nicht alles , habe ich zumindestens bei meiner gemerkt und werde diese auch nicht darauf hinweisen..... die machens auch nicht wenn´s um unsere gunsten geht!!!!!
Zitat von SG Mannheim 9. Kammer, Urteil vom 3. Mai 2005, Az: S 9 AS 507/05
Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 tritt im Sozialgerichtsprozeß als Prozessstandschafter der Bundesagentur für Arbeit bzw des kommunalen Trägers auf.
1. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 ist eine Behörde iS des § 1 Abs 2 SGB 10, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (vgl SG Hannover vom 25.1.2005 - S 5 AL 32/05 ER = Breith 2005, 258).
2. Leistungsträger nach dem SGB 2 sind nur die in § 6 Abs 1 S 1 SGB 2 genannten Sozialleistungsträger. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB 2 errichtet.
3. Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten.
4. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie zB Versorgung mit warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB 2 von kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
5. Werden die Nebenkosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter umgelegt, hat der kommunale Träger in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen.
6. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.
SG Hannover 25. Januar 2005 S 5 AL 32/05 ER Vergleiche
Diese Entscheidung wird zitiert von
jurisPK-SGB II / Meyerhoff, 1. Aufl. 2005, § 6 SGB II
Streitig ist, ob der Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann.
Der 36jährige Kläger bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 132,23 €.
Er bewohnt eine Einzimmerwohnung in H. (Wohnfläche etwa 24 m²). Die Kaltmiete beträgt monatlich 166,-- €. Hinzu kommt nach dem Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale in Höhe von monatlich 57,-- €. Wie sich aus dem Schreiben der Vermieter vom 06.01.2003 ergibt, umfasst diese Nebenkostenpauschale die Wasserversorgung, die Heizung, die Müllentsorgung, die Stromkosten, die Grundsteuer, die Unkosten für Versicherungen, Kaminkehrer und Gemeinschaftsantenne, die Aufwendungen für die Hausreinigung und das Straßenkehren. Aus diesem Schreiben ergibt sich auch, dass die Nebenkosten für die Mieter nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden, sondern dass diese auf alle Mieter (10 Personen) gleichmäßig (pro Kopf) umgelegt werden.
Mit dem Bescheid vom 19.11.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der monatliche Leistungsbetrag wurde für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 auf 548,55 € festgesetzt. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Regelleistung: 345,-- € monatlich (Agentur für Arbeit), Kaltmiete: 166,-- € monatlich (N.-O.-Kreis), Nebenkostenpauschale: 37,55 € monatlich (N.-O.-Kreis).
Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden.
Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden.
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 ist der monatliche Leistungsbetrag des Klägers auf 549,-- € aufgerundet worden. Im übrigen ist der Widerspruch jedoch erfolglos geblieben.
Am 22.02.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und rügt, dass die ihm bewilligten Leistungen nicht ausreichend sind. Vor allem wendet er sich weiterhin dagegen, dass die Nebenkostenpauschale nicht in voller Höhe anerkannt wird.
Sinngemäß beantragt der Kläger daher,
die Agentur für Arbeit bzw. den N.-O.-Kreis unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 zu verurteilen, ihm höhere Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen.
Sie legt den Errichtungsvertrag der Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II vor. Darüber hinaus bezieht sie sich auf die Regelsatzverordnung zu § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und macht geltend, dass die Vorgehensweise auch der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entspricht.
Die Beteiligten stimmen einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu (Schreiben des Klägers vom 07.04.2005, Schreiben der Beklagten vom 12.04.2005).
Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Die Beklagte ist als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II eine Behörde (hierzu § 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X); sie nimmt nämlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr. 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (so ausdrücklich Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2005 - S 5 AL 32/05 ER).
Jedoch vertritt die Beklagte im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ihre eigenen Verpflichtungen. Leistungsträger nach dem SGB II sind nämlich lediglich die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunale Träger). Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB II errichtet. Sie tritt nicht an die Stelle der soeben genannten Leistungsträger. Daraus folgt, dass sie im Sozialgerichtsprozess als Prozessstandschafter der Leistungsträger auftritt (so ausdrücklich Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des Sozialverwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 2005, Seiten 141 ff.).
Der allgemeine Einwand des Klägers, die ihm zuerkannten Leistungen würden nicht ausreichen, ist unerheblich.
Der Gesetzgeber hat nämlich die von der Bundesagentur für Arbeit geschuldete Regelleistung in § 20 SGB II auf monatlich 345,-- € festgesetzt. Hiermit wird der Aufwand des Klägers für die Bereiche der Ernährung, der Kleidung, der Körperpflege, des Hausrates, der Bedarfe des täglichen Lebens sowie (in vertretbarem Umfang) auch der Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben in pauschalierender Weise abgegolten. Eine Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung höherer Regelleistungen ist daher nicht erkennbar.
Jedoch ist die Klage erfolgreich, soweit der Kläger rügt, dass ihm vom kommunalen Träger die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten nicht in voller Höhe gezahlt werden.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht nämlich vor, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (vom kommunalen Träger) gezahlt werden, soweit sie angemessen sind.
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).
Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.
Vorliegend muss zudem berücksichtigt werden, dass die Nebenkosten in dem Gebäude, in dem sich die Mietwohnung des Klägers befindet, nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden. Offensichtlich legt der Vermieter die entsprechenden Kosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter gleichmäßig um. Dies hat zur Folge, dass der Kläger durch sein Verhalten (sparsamer Gebrauch von Warmwasser und Strom) seinen Nebenkostenanteil im Grunde genommen gar nicht, allenfalls nur ganz geringfügig, beeinflussen kann.
Dahinstehen kann vorliegend, ob diese Abrechnungsform den mietrechtlichen Anforderungen genügt. In entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat der kommunale Träger etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Kläger nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen. Im übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Abrechnungsform tatsächlich eine überhöhte Belastung des Klägers mit Nebenkosten zur Folge hat.
Lediglich dann, wenn die Aufwendungen des Klägers für Strom bzw. Warmwasser deutlich überhöht und daher nicht mehr angemessen wären, wäre die Beklagte befugt, diese nicht mehr zu übernehmen. Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
Der Hinweis der Beklagten, dass die auf § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beruhende Regelsatzverordnung (RSV) für den Bereich der Sozialhilfe die Aufwendungen für Strom und Warmwasser dem Regelsatz zuordnet, trifft zu, ist aber unerheblich. Zum einen gilt die RSV nur für den Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Sie findet auf die Leistungen nach dem SGB II keine Anwendung. Zum anderen greifen auch insoweit die grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes gegen die Zuweisung dieser Aufwendungen zum Regelsatz durch. Hierbei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Rechtsverordnung verwerfen, das heißt nicht anwenden darf, wenn es von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist. So liegt es hier. Auch das SGB XII differenziert zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII). Nach Auffassung des Gerichtes steht daher die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht mehr ermächtigungskonform.
Somit ist die Klage im wesentlichen erfolgreich.
Nur soweit der Kläger noch höhere Leistungen geltend macht, ist die Klage abzuweisen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen (prozessuale Stellung der Beklagten bzw. der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers, Zuordnung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz oder zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) lässt das Gericht die Berufung ausdrücklich zu.
HIER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!HIER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hier nun die Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg, gegen das Revision zugelassen, aber wohl nicht eingelegt wurde. !!!!!!!!!!!!!!
Das LSG meint, die RSV gemäß SGB-XII sei als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten Leistungen auch auf die Regelleistung nach SGB-II entsprechend anwendbar. Das begegnet allerdings grundsätzlichen Bedenken, da die RSV eine Handlungsanweisung für die Bestimmung der Regelsätze nach SGB-XII durch die Landesregierungen ist, während die Regelleistung nach SGB-II durch den Bundesgesetzgeber bereits selbst einheitlich und pauschal festgelegt wurde.
Das LSG setzt sich leider kaum mit dem Hilfsargument des SG Mannheim auseinander, die RSV sei auch bereits für den Bereich des SGB-XII nicht ermächtigungskonform.
Zitat von Landessozialgericht Baden-Württemberg, Berufungsurteil vom 30. August 2005,
Aktenzeichen: L 12 AS 2023/05
In der Berufungssache
Aktenzeichen L 12 AS 2023/05
erging durch den 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
am 30. August 2005 folgendes
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.05.2005 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind weder für das Verfahren vor dem Sozialgericht noch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) im Streit.
Der 1969 geborene Kläger bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe (in Höhe von wöchentlich 132,23 €) und beantragte am 08.10.2004 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der Kläger wohnt in einer Einzimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 24 m2, wobei die Kaltmiete monatlich 166,- €; beträgt. Zusätzlich zu der Miete ist eine Nebenkostenpauschale in Höhe monatlich 57,- €; zu zahlen. Letztere ergibt sich aus einer Umlegung der insgesamt auf das Mietshaus des Klägers entfallenden Nebenkosten auf die hierin lebenden 10 Personen (vgl. die im ersten Teil der Verwaltungsakte enthaltene Nebenkostenabrechnung vom 06.01.2003). Nach dieser Abrechnung fielen zuletzt 1.234,02 €; Stromkosten jährlich für das Haus insgesamt an. Die Heizungskosten ergaben einen Betrag von 1.490 €; (Heizöl), wobei keine Kosten für die Warmwasserzubereitung ausgewiesen wurden.
Mit Bescheid vom 19.11.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom 01.01. bis zum 30.06.2005 in Höhe von 548,55 € ; monatlich. Hierbei wurde eine Regelleistung in Höhe von 345,- €; zugrundegelegt, welche von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurde. Die vom kommunalen Träger zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung hingegen wurden - was vorliegend umstritten ist - auf 203,55 €; begrenzt.
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Nebenkosten seiner Wohnungsmiete voll zu übernehmen seien und die Regelleistung zu gering bemessen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 wurde der Widerspruch des Klägers als im wesentlichen unbegründet zurückgewiesen. Lediglich aufgrund § 41 Abs. 2 SGB II sei der bewilligte Betrag von 548,55 €; auf 549,- € aufzurunden. Eine höhere Leistung sei nicht zu bewilligen. Die Regelleistung von 345,- € ; monatlich decke laufende und einmalige Bedarfe pauschaliert ab und setze sich aus der Summe der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben zusammen. Diese würden vom Statistischen Bundesamt ermittelt und fänden ihren Niederschlag in der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung - RSV - zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch). Nach der RSV umfasse die Regelleistung insbesondere die Stromkosten und die Kosten für den Energieaufwand zur Wassererwärmung. Demnach dürften die Stromkosten sowie die Kosten für die Wassererwärmung nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ein weiteres mal übernommen werden. Deswegen habe die Beklagte zutreffend von den anfallenden Nebenkosten/Heizkosten in Höhe von 57,- €; die bereits im Regelsatz enthaltenen Kosten von pauschal 9,- €; für die Wassererwärmung und 10,28 €; Stromkosten (1.234,02 €; : 12 Monate : 10 Personen; die Beklagte bezieht sich insoweit auf die in den Akten enthaltene Nebenkostenabrechnung) abgezogen.
Deswegen hat der Kläger am 22.02.2005 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 03.05.2005 unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.01.2005 Unterkunfts- bzw. Heizkosten in Höhe von insgesamt 223,- €; monatlich zu zahlen und die darüber hinausgehende Klage abgewiesen. Hierbei hat das SG zur Rechtsstellung der Beklagten die Auffassung vertreten, dass diese als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 SGB II eine Behörde und als solche parteifähig sei. Da diese jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren nicht eigene Verpflichtungen vertrete. sei sie Prozessstandschafterin der insoweit verpflichteten Leistungsträger.
Die Klage sei lediglich insoweit unbegründet, als der Kläger eine höhere Regelleistung beantrage. Insofern sei eine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung höherer Regelleistungen nicht erkennbar. Die Beklagte müsse jedoch die vollständigen Nebenkosten aus der Wohnungsmiete des Klägers übernehmen. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sehe vor, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt würden, soweit sie angemessen seien. Es sei weder erkennbar noch vorgetragen, dass die geltend gemachten Nebenkosten in Höhe von 57,- €; monatlich nicht angemessen seien. Die demnach geschuldeten Nebenkosten seien nicht bereits zum Teil durch die Gewährung der Regelleistung abgegolten. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stelle insoweit eine bereichsspezifische Sondervorschrift zu § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, nach der alle Aufwendungen, die mit der Unterkunft und deren Beheizung in untrennbaren Zusammenhang stünden und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich seien, im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen seien. Die Kosten für Warmwassererwärmung und die Stromkosten gehörten zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Nutzung der Mietwohnung verbunden sei. Sofern die Beklagte auf die Regelsatzverordnung (RSV) verweise, sei diese lediglich für die Sozialhilfe und nicht für die Gewährung von Leistungen nach SGB II relevant. Sofern die RSV im übrigen die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung vornehme, finde diese auch im SGB XII keine Stütze, weswegen die RSV insgesamt insoweit nicht anzuwenden sei. Das SG hat die Berufung gegen seine Entscheidung ausdrücklich zugelassen.
Die Beklagte hat am 19.05.2005 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, es sei unbestritten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten sei. Durch die Anwendung der RSV werde verhindert, dass diese Kosten doppelt erstattet werden.
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim hinsichtlich der Erhöhung der zu zahlenden Unterkunfts- und Heizkosten aufzuheben.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Akten erster und zweiter Instanz und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.
Die nach den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.
Zunächst schließt sich der Senat zur Frage der Aktiv- und Passivlegitimation der Beklagten den Ausführungen des SG an.
Zu Recht hat die Beklagte jedoch in den angegriffenen Bescheiden die Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II gekürzt, weil die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II bereits die Kosten für Strom und die Warmwasserbereitung enthält und nur auf diese Weise eine doppelte Berücksichtigung vermieden werden kann.
Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind; soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 €; monatlich (alte Bundesländer einschließlich Berlin Ost) umfasst nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Im SGB II findet sich keine Regelung zur ursprünglichen Bemessung der Regelleistung. Die Höhe der Regelleistung ergibt sich vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers aus den Regelungen des SGB XII (Sozialhilfe), das insoweit als &quot;Referenzsystem&quot; für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungiert (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2005, § 20 Rdnr. 6 ff.).
Den Gesetzesmaterialien zu den §§ 20 und 22 SGB II lässt sich Folgendes entnehmen (BT-Drucks. 15/15165 S. 56 f.; Hervorhebungen durch den Senat):
(Zu § 20 (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts)
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst - wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch - neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedarfen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Regelleistung bildet also im Rahmen des Arbeitslosengeldes Il das &quot;soziokulturelle&quot; Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regelleistung umfasst die im Rahmen der genannten Bedarfe pauschalierbaren Leistungen. Die Vorschriften zur Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelsatzverordnung einschlägig sind, die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassen wird.&quot;
Die monatliche Regelleistung für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, ergibt sich aus der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobenen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998, die auf den Stand 1. Juli 2003 hochgerechnet wurde. Hierbei gilt auf Grund der Regelung des § 29 Abs. 2 Satz 3 des Zwölften Buches, dass die Eckregelleistung West (einschließlich Berlin Ost) und die Eckregelleistung Ost um nicht mehr als 14 Euro differieren sollen.
Bei dieser Regelung wird klargestellt, dass immer dann, wenn zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihre Regelleistung jeweils 90 vom Hundert, also den rechnerischen Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner beträgt. Diese Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil Frauen in Paarbeziehungen in der Regel nicht als Haushaltsvorstand gelten und daher ohne Durchschnittsmittelung nur die geringere Regelleistung von 80 vom Hundert erhalten würden. Die Regelung ist mit der Regelsatzverordnung zum Zwölften Buch vereinbar. Im Übrigen beträgt die Regelleistung für erwerbsfähige Angehörige, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, entsprechend der neu zu erlassenden Regelsatzverordnung zum Zwölften Buch 80 vom Hundert der nach Absatz 2 maßgebenden Regelleistung.
Die Anpassung der Regelleistung erfolgt - wie in der Sozialhilfe auch - jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz, um den sich auch der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Außerdem wird entsprechend den Regelungen im Zwölften Buch die Bemessung der Regelleistung überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.
Zu § 22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung)
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden wie in der Sozialhilfe in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigt, wobei sie den am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausgerichteten - angemessenen - Umfang nur dann und solange übersteigen dürfen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen für die Unterkunft zu senken. Die hierbei zu beachtenden Voraussetzungen entsprechen den sozialhilferechtlichen Regelungen. Außerdem ist geregelt, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung der Agentur für Arbeit zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen soll. Ebenfalls geregelt sind die Voraussetzungen, unter denen die Agentur für Arbeit in diesen Fällen der Höhe der Aufwendungen zustimmen muss.
Die Regelung stellt klar, dass - wie im Sozialhilferecht auch - Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung durch die Agentur für Arbeit übernommen werden können.
Die Regelung entspricht dem Sozialhilferecht und ist erforderlich, um die Zahlung der Unterkunft in den Fällen zu sichern, in denen von einer zweckentsprechenden Verwendung der Kosten durch den Hilfesuchenden nicht ausgegangen werden kann, wie z. B. im Fall von Trunksucht oder fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten.&quot;
Somit ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien, dass - wie die zahlreichen Verweise und Bezugnahmen zeigen - eine weitestgehend den Regelungen nach dem SGB XII vergleichbare Regelung geschaffen werden sollte. Es wäre auch kaum einsichtig, weshalb insofern bei der Regelung des gleichen Lebenssachverhaltes eine unterschiedliche Behandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und solchen nach dem SGB XII erfolgen sollte. Eine solche Ungleichbehandlung dürfte auch kaum wünschenswert sein, zumal Bezieher von Leistungen nach diesen beiden Gesetzen in der Praxis zum Teil auch Mitglieder derselben Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sind.
Die Materialien zeigen jedenfalls, dass der Gesetzgeber insofern keine andere Regelung beabsichtigt hat als diejenige, welche dem zuvor geltenden Rechtszustand entsprach. Damit ist aber das Argument des SG entkräftet, dass aufgrund der Stellung und des Wortlauts der §§ 20 und 22 im SGB II insofern eine andere Beurteilung veranlasst ist.
Die vorliegende Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch von der überwiegenden Literatur und Rechtsprechung geteilt (vgl. SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005 - S 23 AS 212/05 ER -, m.w.N.; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2004, § 22 Rn. 13; Berlit in Münder, SGB II, 2005, § 22 Rn. 17 und 49; Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Februar 2005. § 22 Rn. 26; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 22 Rn. 2; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB H, 2005, § 20 Rn. 15).
Daher war vorliegend von den nachgewiesenen Heizkosten eine monatliche Pauschale in Höhe von 9 % für die Aufbereitung des Warmwassers abzuziehen, wie dies die - noch nach dem BSHG statuierten - Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg vorsehen (vgl. Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Februar 2005, § 22 Rn. 26). Die Kosten der Aufbereitung von Warmwasser rechnen nämlich zum hauswirtschaftlichen Bedarf und sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 RSV bereits in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten und aus dieser zu decken.
Des weiteren waren deshalb die nachgewiesenen monatlichen Kosten in Höhe von 10,28 € für die Stromversorgung und Haushaltsenergie nicht erneut zu berücksichtigen, da sie zum hauswirtschaftlichen Bedarf zählen und gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 RSV bereits in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten und auch aus dieser zu decken sind.
Die Revisionszulassung beruht auf der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage.
Was folgt nun aus der Berufungsentscheidung für laufende oder künftige Überprüfungsanträge für vergangene Zeiträume gemäß § 44 SGB-X oder Widerspruchsverfahren gegen die jeweils aktuelle Festsetzung?
Grundsätzlich können und sollten die Verfahren fortgesetzt und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auch zur Klage/Berufung geführt werden. Wünschenswert wäre es, wenn dann jemand in die Revision geht, der rechtsschutzversichert ist oder dafür PKH beantragt. Ausgeschlossen ist es nicht, daß andere SG oder LSG oder das BSG sich letztlich der Auffassung des SG Mannheim anschließen.
quelle : arbeitslosenhilfe online e.V.
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