Source: http://www.buzer.de/gesetz/8342/al39402-0.htm
Timestamp: 2018-08-18 15:03:34
Document Index: 312818142

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Fassung § 16 GwG a.F. bis 13.07.2013 (geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2178)
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Änderung § 16 GwG vom 13.07.2013
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durch Artikel 2 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2178
(1) Die nach Absatz 2 zuständigen Behörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 aus. Die zuständigen Behörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in diesem Gesetz und in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Sie können hierzu auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben eingeräumten Befugnisse ausüben. Für Maßnahmen und Anordnungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde nach Absatz 2 Nummer 8a und 9 zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die zuständige Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g und h, Nummer 8a und 9 kann die Ausübung des Geschäfts oder Berufs untersagen, wenn der Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 9 *) bis 13 oder die mit der Leitung des Geschäfts oder Berufs beauftragte Person vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Behörde verstoßen hat, trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde dieses Verhalten fortsetzt und der Verstoß nachhaltig ist. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen auf der Grundlage des Satzes 2 und des Satzes 5 haben keine aufschiebende Wirkung.
1. für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH das Bundesministerium der Finanzen,
1. für die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH das Bundesministerium der Finanzen,
d) Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
e) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes,
f) im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes,
*) Anm. d. Red.: Nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 11 a) bb) zweite Änderung G. v. 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268) wurde sinngemäß durchgeführt.
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