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Timestamp: 2017-10-23 02:12:28
Document Index: 180485676

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 260', '§ 54', '§ 12', '§ 338', '§ 33', '§ 274', '§ 268', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 338', '§ 338', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 551', '§ 651', '§ 338']

Urteil in Knittelversen
Urteil vom 26. April 1956
Az: Ss 27/56
Inhalt: Ein in Knittelversen geschriebendes Urteil.
Veröffentlichung gem. § 5 UrhG
In einer Privatklagesache wegen Beleidigung vom 29. Juni 1955 hatte das Amtsgericht Bühl entschieden:
"Die Privatbeklagte wird für straffrei erklärt." Es hatte jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen, die Gerichtskosten wurden geteilt.
Die Berufung der Privatklägerin war zulässig. Das Landgericht Baden-Baden hatte die Klage aber auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Verkündung erfolgte im Beisein der Beteiligten.
Folgender Sachverhalt lässt sich den Gerichtsakten entnehmen:
Die Angeklagte äußerte "Nach heftigem Streit" am 22. März 1955 "laut und barsch: Leck mich am A..." und wollte damit die Privatklägerin "kränken" und "verunglimpfen".
Diese entgegnete "sogleich" und nachdem sie "die Türe aufgeklinkt" hatte, voller Empörung: "Mein A... nicht stinkt, doch dem wo sein A... riecht nach üblen Düften, der hänge ihn zum Fenster hinaus zum Lüften".
Dazu stellte das Landgericht fest, dass die Privatklägerin vor ihrer "Gegenerklärung [...] die Tür" geöffnet habe. Also könne die Äußerung der Angeklagten nur bei geschlossener Türe erfolgt sein. Da jedoch tatrichterlich festgestellt worden war, dass die Privatklägerin den Ausruf der Angeklagten trotz der geschlossenen Tür gehört habe und nach der Intension der Angeklagten auch hören sollte, entschied das Landgericht, dass ...
"... es der Richter den beiden gewähren und beide Beleidiger für straffrei erklären" könne. Denn: "es tat's mit Recht das Amtsgericht und so die Strafkammer auch spricht".
Die Revision der Privatkl. hatte keinen Erfolg.
1. Die rechtsprechende Gewalt des Staates findet im richterlichen Urteil ihren markantesten Ausdruck. Deshalb ist es sowohl bei seiner Verkündung als auch bei seiner schriftlichen Niederlegung formgebunden (§§ 260, 268 StPO). Um seine Funktion als Akt der Justizgewährung erfüllen zu können, muss das Urteil beachtlich sein. Fehlt ihm diese Eigenschaft, so kann es jede andere unbeachtliche richterliche Handlung, ohne dass es einer Aufhebung bedarf, als nicht vorhanden behandelt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit, aber auch im Interesse der Autorität des Richterspruchs, kann eine solche Ignorierung "nur in ganz seltenen", (Eb. Schmidt, StPO und GVG, T 1, Nr. 218), "in äußersten Ausnahmefällen" (Peters, StrafprozessR, § 54 I, S. 406 f.) angenommen werden (vgl. hierzu auch Forsthoff, VerwR, 5. Aufl., § 12, S. 187 ff. m. Nachw.). Auch die Vorschrift des § 338 StPO beweist, dass selbst sehr schwere Verstöße die Wirksamkeit und Beachtlichkeit eines Urteils nicht beeinträchtigen, sondern lediglich einen absoluten Revisionsgrund abgeben. Eine Unbeachtlichkeit des Urteils kann sonach nur in Frage kommen, wenn eine auf Urteilsverkündung abzielende Prozesshandlung nicht vorliegt (Peters, § 33 II 1, S. 211 f.) oder wenn die vom Urteil gewollte Wirkung vom Standpunkt unseres Rechts aus nicht denkbar ist oder sich mit den Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Staatsordnung in Widerspruch setzt (Eb. Schmidt, T I, Nr. 218; Peters, S. 407 ff. m. Nachw.). Solche Umstände sind, ohne dass sie gerügt werden müssten, von Amts wegen zu beachten.
a) Wie die Sitzungsniederschrift gem. § 274 StPO beweist, ist das Urteil im vorliegenden Falle am Ende der Hauptverhandlung in der nach § 268 StPO vorgeschriebenen Form durch Verlesen der Urteilsformel und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe in Anwesenheit der Prozessbeteiligten verkündet worden. Es sind daher keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine auf Verkündung des Urteils gerichtete Willensäußerung des Gerichts fehlt.
b) Zu prüfen bleibt aber noch, ob das so zustande gekommene und deshalb beachtliche Urteil nicht deshalb nachträglich unwirksam oder doch zumindestens anfechtbar geworden ist, weil die Abfassung seiner schriftlichen Gründe in Knittelversen unter den gegebenen Umständen gegen Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung verstößt.
Die Würde des Menschen ist nach Art. 1 GG unantastbar; alle staatliche Gewalt hat sie zu achten und zu schätzen. Damit sind jeder staatlichen Hoheitsgewalt durch unmittelbar wirksame und verpflichtende Normen des Verfassungsrechts unbedingte und unüberschreitbare Grenzen gesetzt (v. Mangoldt-Klein, GG, 2. Aufl., Art. 1 Anm. III 1 a u. b m. Nachw.). Die Einhaltung dieser Grenzen ist stets zu beachten und zu prüfen. Unter Würde des Menschen ist der innere und zugleich soziale Wert und Achtungsanspruch zu verstehen, der jedem Menschen als Träger hoher geistiger und sittlicher Werte zukommt (v. Mangoldt-Klein, Art. 1 Anm. III 3 a; BK, Art. 1 Anm. II 1 a u. b; Maunz, Dt. StaatsR, 5. Aufl., S. 89, vgl. auch BayVGHE n. F. 1 II 32 und 8 II 1, letztere auch DRspr. V 510 Bl. 22 b u. c).
Eine Verletzung der Menschenwürde kann hiernach insbesondere dann vorliegen, wenn Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Gericht die Beteiligten nicht als freie, selbst verantwortliche Prozesssubjekte, sondern als rechtlose Objekte des Staates oder als zum Objekt eines Kollektivs degradierte Menschen behandelt oder sie somit diffamiert oder erniedrigt hat (BVerwGE 1, 104; Zippelius, in: BK, Art. 1 II 2 b u. c; v. Mangoldt-Klein, Art. 1 Rdnr. III 6 m. Nachw.).
Anhaltspunkte hierfür liegen aber nicht vor. Die Urteilsgründe setzen sich sachlich mit den der Urteilsfindung zugrundeliegenden Tatsachen und Erwägungen, insbesondere auch mit dem Vorbringen der Beteiligten, auseinander; sie lassen auch für die Beteiligten erkennbar das Streben des Gerichts erkennen, die Parteien von der Richtigkeit des Urteils durch die Darlegung seiner Gründe zu überzeugen. Der Persönlichkeitswert der Beteiligten wird bei dieser Sachlage durch die Reimform nicht berührt, ihrer Person wird nicht zu nahe getreten. Bedenken gegen die Beachtlichkeit des angefochtenen Urteils wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde können daher aus der Reimform nicht hergeleitet werden. ...
b) Die auf die Absetzung der Urteilsgründe "in Reimen" gestützte Verfahrensrüge wird in der Revisionsrechtfertigung nicht näher begründet. Wie in der Verhandlung vor dem RevGer. erläuternd vorgetragen wurde, zielte diese Rüge darauf ab, das RevGer. auf einen möglichen, oben schon abschließend erörterten Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) hinzuweisen, dann aber auch den absoluten Revisionsgrund des § 338 Ziff. 7 geltend zu machen, wonach ein Urteil stets auf einer Gesetzesverletzung beruht, wenn es "keine Entscheidungsgründe enthält". Wie die Revision nicht verkennt, ist das Urteil mit Gründen versehen. Diese sind jedoch in Knittelversen abgefasst.
Zwar vertreten Sage-Sarstedt, S. 108 bei Anm. 583, und ihnen folgend Paulus, in: KMR § 338 Anm. 8, die Auffassung, das Fehlen der Entscheidungsgründe sei in § 338 Ziff. 7 StPO "wörtlich zu nehmen". Auch der BGH scheint dieser Auffassung zu sein, wenn er in dem von Sage-Sarstedt (Anm. 584) mitgeteilten Fall die auf diese Bestimmung gestützte Revisionsrüge mit dem Satz abtut: "Das Urteil enthält mehrere Seiten Gründe". Dem kann nicht gefolgt werden; denn nach Sinn und Zweck der zitierten Vorschrift muss es dem Fehlen jeglicher Entscheidungsgründe gleichstehen, wenn Gründe zwar vorhanden, aber unverständlich sind. Eine solche Unverständlichkeit der Urteilsgründe ist auch dann gegeben, wenn unlösbare Widersprüche zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Art oder des Maßes der Strafe oder innerhalb der die Tatbestandsmerkmale betreffenden Feststellungen vorhanden sind (Loewe-Rosenberg, StPO, § 338 Anm. 16; Erbs, Strafrechtl. NebenG, § 338 StPO Anm. VIII; Schwarz, § 338 StPO Anm. 2 g). Die Gründe des angefochtenen Urteils sind jedoch, obwohl sie in Knittelversen abgefasst sind, welche die Klarheit und Genauigkeit der Darstellung sichtlich beeinträchtigen und ihre Auslegung erfordern, im ganzen doch verständlich. Sie enthalten auch keine unlösbaren Widersprüche der erörterten Art. Solches wird von der Revision auch nicht behauptet. Wie sich zudem aus einem nach der Revisionsrechtfertigung noch nachträglich durch die Privatklägerin persönlich an das RevGer. gerichteten Schreiben vom 21.2.1956 ergibt, hat diese die Urteilsgründe in vollem Umfange verstanden. Sie nimmt zu ihnen im einzelnen sachlich Stellung und setzt sich mit ihnen auseinander.
Im Gegensatz zur Unverständlichkeit steht die bloße Mangelhaftigkeit der Gründe, mögen diese noch so oberflächlich, lückenhaft, widerspruchsvoll oder falsch sein, dem Fehlen von Entscheidungsgründen nicht gleich, sofern diese nur erkennen lassen, auf welche rechtliche oder tatsächliche Erwägungen sich das Urteil stützt (RGSt 43, 298; 46, 326; 55, 127; 63, 186; vgl. auch Baumbach, 22. Aufl., § 551 ZPO Anm. 8, und Stein-Jonas, 18. Aufl., § 651 Nr. 7 Anm. II 7 StPO). Das gleiche muss auch gelten, wenn die Entscheidungsgründe in Reimform abgefasst sind, es ihnen infolgedessen in gewissem Umfange an der Klarheit ihrer Feststellungen fehlt, sie aber bei verständiger Auslegung nicht unverständlich sind. Die Rüge, die Urteilsgründe seien nicht in Prosa, sondern in Reimen abgesetzt, kann aber auch dahin ausgelegt werden, dass geltend gemacht werden soll, die Urteilsbegründung sei, wie die Absetzung in Knittelversen beweise, nicht ernstlich gemeint.
Die Urteilsgründe sollen jeden Leser, insbesondere aber die Beteiligten, von der Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Grundlage des Urteils und damit von der Gerechtigkeit des Urteilsspruches überzeugen. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn durch die Abfassung der Urteilsgründe in Knittelversen bei den Beteiligten der Eindruck entstehen kann, der Richter habe die Rechtssache, die sie wegen der ihnen subjektiv beigemessenen Bedeutung vor Gericht gebracht haben, nicht mit dem Ernst behandelt und entschieden, den sie billigerweise erwarten durften. Dieses Ziel kann aber in gleichem Maße gefährdet werden, wenn die Urteilsgründe in Prosa abgesetzt sind, sie aber das Vorbringen der Beteiligten nicht nur unbeachtet lassen, sondern sich darüber in einer ihr Gerechtigkeitsgefühl kränkenden Weise hinwegsetzen oder doch ihr Anliegen bagatellisieren. Solche Mängel sind aber aus den erörterten Gründen dem völligen Fehlen oder dem Vorhandensein nicht verständlicher Urteilsgründe nicht gleichzusetzen.
Nur wenn die in Reimen abgefaáten Urteilsgründe unter den Lesern, insbesondere von den Beteiligten, überhaupt nicht als ernst gemeinte Begründung einer gerichtlichen Entscheidung in einer Rechtssache aufgefasst werden können, also die in der Absetzung der Gründe liegende Prozesshandlung erkennbar nicht ernstlich gemeint ist, sind diese unbeachtlich (Eb. Schmidt, Nr. 189 und die dort in Anm. 210 a gegebenen Nachw.). Hierfür geben die Gründe des angefochtenen Urteils jedoch keinen Anhalt. Sie zielen sichtlich darauf ab, den Leser mit den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der getroffenen Entscheidung bekanntzumachen und ihn von der Richtigkeit des Urteilsspruchs zu überzeugen. Auch die Revisionsführerin hat, wie sich aus dem bereits erwähnten, an das RevGer. gerichteten Schreiben ergibt, die in Reimform abgesetzten Urteilsgründe als Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Urteilserwägung aufgefasst und, ohne überhaupt auf deren Form abzuheben oder diese auch nur zu berühren, sich mit ihnen auseinandergesetzt.
Die in Reimform abgesetzte Urteilsbegründung kann daher unter keinem Gesichtspunkt dem Fehlen von Urteilsgründen gleichgesetzt werden. Ein Verstoß gegen § 338 Nr. 7 StPO liegt sonach nicht vor; die darauf gegründete Revisionsrüge vermag daher nicht durchzugreifen.