Source: http://wub-timmendorfer-strand.de/index.php/unsere-politik/ausschussbesetzungen/hauptausschuss.html
Timestamp: 2019-10-13 22:31:21
Document Index: 58437850

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 9', '§ 27', '§ 45', '§ 9', '§ 5', '§ 46', '§ 45']

Die WUB Timmendorfer Strand wird im Hauptausschuss durch die folgenden Personen vertreten:
Tel.: 0 45 03 / 60 11
Tel.: 0 45 03 / 52 80
Fax: 0 45 03 / 52 49
Tel. mobil: 0173 424 8888
Im Falle der Abwesenheit von Ausschussmitgliedern der WUB werden diese durch diese Personen vertreten:
Mirko Spiess
Tel.: 0 45 03 / 88 14 54
Fax: 0 45 03 / 88 14 55
Anja Meints
Grüner Grund 8
Tel.: 0 45 03 / 89 80 38
Martin Pannewig
Finnlandring 9
Tel. mobil: 0179 1331611
Aufgabengebiet Hauptausschuss:
nach § 45b Gemeindeordnung (GO), § 9 der Hauptsatzung, Finanz- und Abgabewesen, Steuern, Prüfung des Jahresabschlusses, Belegprüfung, Wirtschaftsförderung (ohne Tourismus), Grundstücksangelegenheiten, Feuerwehrwesen
(3) Der Hauptausschuss kann die vorbereitenden Beschlussvorschläge der Ausschüsse an die Gemeindevertretung durch eigene Vorschläge ergänzen. Er kann im Rahmen seiner Zu-ständigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 die den Ausschüssen im Einzelfall übertragenen Entscheidungen (§ 27 Abs. 1) an sich ziehen, wenn der Ausschuss noch nicht entschieden hat.
(4) Dem Hauptausschuss obliegt die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privat-rechtlichen Beteiligungen der Gemeinde im Rahmen des Berichtswesens nach Absatz 1 Nr. 3 und nach näherer Regelung durch die Hauptsatzung.
(5) Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; er hat keine Disziplinarbefugnis.§ 45b GO
§ 9 Hauptsatzung
Aufgaben und Entscheidungen des Hauptausschusses
(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
1. die Gründung von Gesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen sowie die Beteiligung an diesen und anderen Gründung, soweit die Beteiligung der Gemeinde einen Betrag von 80.000 € nicht übersteigt,
2. die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit die Beteiligung der Gemeinde einen Betrag von 80.000 € nicht übersteigt,
3. die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil der Gemeinde am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von 80.000 € nicht übersteigt,
4. die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinde,
5. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von über 25.000 € bis zu einem Betrag von 100.000 €,
6. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, ab einem Betrag von über 25.000 € bis zu einem Betrag von 100.000 €,
7. den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von über 100.000 € bis zu einem Betrag von 250.000 €,
8. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Leasing-Verträgen und Mietver-trägen für bewegliche Sachen ab einem Mietzins von über 15.000 € jährlich bis zu einem Mietzins von 100.000 € jährlich,
9. die entgeltliche Veräußerung, den Tausch und die Belastung von Gemeindevermögen ab einem Wert von über 100.000 € bis zu einem Wert von 250.000 €,
10. die unentgeltliche Veräußerung von Gemeindevermögen, Forderungen und anderen Rechten ab einem Wert von über 5.000 € bis zu einem Wert von 50.000 €,
11. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden ab einem Miet-/Pachtzins von über 25.000 € bis zu einem Miet-/Pachtzins von 100.000 € jährlich,
12. die Hingabe von Zuschüssen von über 12.500 € bis zu einem Wert von 50.000 € für sein Aufgabengebiet,
13. die Vergabe von Aufträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (ausgenommen die Architekten- und Ingenieurleistungen) von über 25.000 € bis zu einem Wert von 150.000 € für sein Aufgabengebiet.
(3) Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters übertragen.
(4) Der Hauptausschuss entscheidet bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern, Ehrenbeamtinnen und -beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Verletzung der Treuepflicht. Er entscheidet ferner bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.
(5) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeis-terin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.
Die Bestellung der Werkleiterin oder des Werkleiters für Eigenbetriebe der Gemeinde obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Eigenbetriebsverordnung der Gemeindevertretung auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
(6) Dem Hauptausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Hauptausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.
(7) Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Dem Hauptausschuss berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister halbjährlich über die Geschäftslage der gemeindlichen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hin-blick auf deren Umsetzung.