Source: http://www.gmbhr.de/50466.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:50:32
Document Index: 49371489

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Christoph Schubert, KÃ¶ln
HÃ¤lt die D&O-Versicherung, was sie verspricht?
Nach einer Entscheidung des OLG Celle vom 1.4.2016 â€“ 8 W 20/16 (abzurufen unter â€žwww.gmbhr.de/volltexte.htmâ€�) ist das praktisch bedeutsamste Haftungsrisiko von den Ã¼blichen D&O-Versicherungen nicht gedeckt. Was auf den ersten Blick wie eine juristische Spitzfindigkeit aussieht, kann fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und VorstÃ¤nde existenzbedrohende Folgen haben. Denn inzwischen nehmen D&O-Versicherer die Entscheidung zum Anlass, um sich auf Leistungsfreiheit zu berufen. Es ist daher hÃ¶chste Zeit, bestehende VersicherungsvertrÃ¤ge zu prÃ¼fen und ggf. nachzubessern.
Viele Unternehmen schlieÃŸen fÃ¼r ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und VorstÃ¤nde eine Directors-and-Officers-Versicherung (kurz: D&O-Versicherung) ab, um sie vor einer persÃ¶nlichen Haftung zu schÃ¼tzen, falls ihnen bei der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einmal ein Fehler unterlaufen sollte. Das grÃ¶ÃŸte Haftungsrisiko besteht dabei darin, dass ein GeschÃ¤ftsleiter zu spÃ¤t erkennt, dass seine Gesellschaft insolvenzreif ist und deshalb nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellt.
Dies kann auch einem sorgfÃ¤ltigen GeschÃ¤ftsleiter leicht passieren, da die Feststellung der Insolvenzreife wirtschaftlich und rechtlich komplex ist und regelmÃ¤ÃŸig nicht ohne Experten bewÃ¤ltigt werden kann. Schon der weit verbreitete Irrglaube, man hÃ¤tte drei Wochen Zeit fÃ¼r einen Insolvenzantrag, kann zu einer Haftung des GeschÃ¤ftsleiters fÃ¼hren. Denn dieser hat der Gesellschaft sÃ¤mtliche Zahlungen persÃ¶nlich zu erstatten, die er nach Eintritt der Insolvenzreife zugelassen hat (Â§ 64 GmbHG, Â§ 92 AktG).
Dabei ist es irrelevant, ob der Gesellschaft durch die Zahlungen tatsÃ¤chlich ein Schaden entstanden ist. Die Haftungsvorschrift soll nÃ¤mlich die GlÃ¤ubiger der Gesellschaft vor einer Verringerung der (zukÃ¼nftigen) Insolvenzmasse schÃ¼tzen. Meistens entsteht der Gesellschaft durch die verbotenen Zahlungen nach Insolvenzreife auch gar kein Schaden, da mit den Zahlungen entweder Verbindlichkeiten getilgt oder VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde angeschafft werden, so dass sich die VermÃ¶genslage der Gesellschaft nicht verschlechtert.
Der BGH bewertet die Haftung des GeschÃ¤ftsleiters fÃ¼r verbotene Zahlungen deshalb auch nicht als Schadenersatzanspruch, sondern als einen â€žErsatzanspruch eigener Artâ€� (st. Rsp., vgl. BGH vom 8.1.2001 â€“ II ZR 88/99, GmbHR 2001, 190 [194] m. Komm. Felleisen). Diese juristische Feinheit kann fatale Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben. Die Ã¼blichen D&O-Versicherungen gewÃ¤hren nÃ¤mlich Deckung fÃ¼r den Fall, dass der GeschÃ¤ftsleiter wegen einer Pflichtverletzung bei seiner TÃ¤tigkeit auf Ersatz eines â€žVermÃ¶gensschadensâ€� in Anspruch genommen wird (vgl. â€žAllgemeine Versicherungsbedingungen fÃ¼r die VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherungâ€�, Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Stand: Mai 2013). Nach Ansicht des BGH beruht die Haftung fÃ¼r verbotene Zahlungen aber nicht auf dem Eintritt eines VermÃ¶gensschadens.
Vor diesem Hintergrund hat das OLG Celle ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung festgestellt, dass Zahlungen nach Insolvenzreife von einer D&O-Versicherung nicht gedeckt sein dÃ¼rften. Damit bleibt der betroffene GeschÃ¤ftsleiter auf seiner persÃ¶nlichen Haftung sitzen, was schnell existenzbedrohend werden kann, da oft erhebliche Summen zusammenkommen. AuÃŸerdem muss er sich entlasten, da die Pflichtwidrigkeit der Zahlung und sein Verschulden gesetzlich vermutet werden, was in der Praxis oft nicht gelingt. Deshalb verfolgen Insolvenzverwalter diese HaftungsansprÃ¼che vorrangig, teilweise bis zur Privatinsolvenz des GeschÃ¤ftsleiters.
Die Entscheidung des OLG Celle hat inzwischen D&O-Versicherer veranlasst, den Versicherungsschutz bei verbotenen Zahlungen nach Insolvenzreife abzulehnen. Es ist daher jedem GeschÃ¤ftsleiter dringend zu empfehlen, seine Versicherung mit anwaltlicher Hilfe zu prÃ¼fen und bei Zweifeln mit dem Versicherer eine klarstellende Vereinbarung zu treffen.
DafÃ¼r gibt es auch gute rechtliche GrÃ¼nde: Der BGH hat fÃ¼r die Kfz-Haftpflichtversicherung entschieden, dass auch â€žschadenersatzÃ¤hnlicheâ€� AnsprÃ¼che gedeckt sind und dies im Kern mit einer Auslegung des Versicherungsvertrags begrÃ¼ndet (BGH vom 28.9.2011 â€“ IV ZR 294/10, NJW-RR 2012, 163 [164]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sind VersicherungsvertrÃ¤ge aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auszulegen und dabei auch seine Interessen zu berÃ¼cksichtigen (BGH vom 20.12.2006 â€“ IV ZR 325/05, NJW 2007, 1205 [1208]). Ein GeschÃ¤ftsleiter wird kaum auf die Idee kommen, dass sein grÃ¶ÃŸtes Haftungsrisiko von der D&O-Versicherung wegen juristischer Feinheiten nicht gedeckt ist. Aus seiner Sicht kommt es nur darauf an, dass er wegen einer Pflichtverletzung bei seiner GeschÃ¤ftsleitertÃ¤tigkeit persÃ¶nlich in Anspruch genommen wird, wogegen ihn die erkaufte D&O-Police schÃ¼tzen soll â€“ die abstrakte rechtliche Einordnung des Haftungstatbestands spielt fÃ¼r ihn keine Rolle. AuÃŸerdem dient der Begriff des â€žVermÃ¶gensschadensâ€� in D&O-Versicherungen eigentlich dazu, den Gegenstand der Versicherung von nicht versicherten Personen- und SachschÃ¤den abzugrenzen und nicht dazu, die rechtlichen Feinheiten der Organhaftung nachzuvollziehen.
Trotzdem sollte die Deckungsfrage mit dem Versicherer vor Eintritt eines mÃ¶glichen Haftungsfalls geklÃ¤rt werden. Andernfalls ist Streit vorprogrammiert.
Assoziierter Partner der Kanzlei GÃ–RG Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten mbB in KÃ¶ln.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.12.2017 11:05