Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Partnerschaftsgesellschaft-d164937.html
Timestamp: 2016-10-21 22:28:14
Document Index: 285829482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 110', '§ 117', '§ 119', '§ 8', '§ 8', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Partnerschaftsgesellschaft | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen PartGG Information 1. AllgemeinFür die Angehörigen freier Berufe mögliche Form der Personengesellschaft.Eine Partnerschaft im gesellschaftsrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe zum Zwecke der Berufsausübung.Rechtsgrundlage ist das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, ergänzend finden die Vorschriften des BGB über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Anwendung.Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus. Die Struktur der Partnerschaftsgesellschaft ähnelt derjenigen der offenen Handelsgesellschaft.Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist eine Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft.2. Freie BerufeDie Partnerschaftsgesellschaft kann nur von den in § 1 Abs. 2 PartGG aufgezählten Angehörigen der freien Berufe bzw. ähnlichen Berufsgruppen ausgeübt werden. Es handelt sich u.a. um niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte, Tierärzte, Architekten, Zahnärzte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Journalisten, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen oder Hebammen.Hinweis:Gemäß § 59a BRAO dürfen sich Rechtsanwälte nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen.Mit der Entscheidung BVerfG 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 wurde diese Vorschrift insofern für verfassungswidrig erklärt, als dass sie Rechtsanwälten untersagt, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.Die sich widersprechenden Regelungen in § 59a BRAO und § 1 Abs. 2 PartGG sind insofern vom Gesetzgeber aufzulösen.3. Gründung der GesellschaftMitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft können nur natürliche Personen sein.Die Gesellschaft wird durch den Abschluss eines (zwingend) schriftlichen Gesellschaftsvertrages gegründet. Sie ist mit konstitutiver Wirkung in das bei den Amtsgerichten geführte Partnerschaftsregister einzutragen.Notwendiger Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages istder Name und der Sitz der Partnerschaft,der vollständige Name, Beruf und Wohnort eines jeden Partners undder Gegenstand der Partnerschaft.Bei der Anmeldung braucht der Partnerschaftsvertrag nicht vorgelegt zu werden. Mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister wird die Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten wirksam.4. Name der GesellschaftDer Name der Gesellschaft muss den Namen mindestens eines Gesellschafters, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaftsgesellschaft" sowie die Berufsbezeichnung der Gesellschafter enthalten.Der Name eines ausgeschiedenen Partners kann weitergeführt werden, sofern der Partner oder seine Erben dem zustimmen bzw. eine vertragliche Regelung besteht. Jedoch stellt nach dem Urteil OLG Frankfurt am Main 22.06.2005 - 20 W 396/04 die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Sozius eine Namensänderung der Partnerschaft dar mit der Folge, dass die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden dürfen.Den Zusatz "Partnerschaft" oder "Partner" dürfen nur Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesetz führen. Zulässig ist es, wenn eine Gesellschaft, die keine Partnerschaft ist, in ihren Namen neben der Bezeichnung "& Partner" einen Hinweis auf eine andere Rechtsform führt.5. Verlauf der PartnerschaftDas Rechtsverhältnis der Partner untereinander richtet sich nach dem Partnerschaftsvertrag. Wenn dieser keine Bestimmungen enthält, gelten die §§ 110 - 116 Abs. 2 HGB sowie §§ 117 - 119 HGB.Der Partnerschaftsvertrag sollte u.a. folgende Punkte enthalten: GesellschafterGegenstand der GesellschaftRechtsform, Name, SitzGeld- und/oder Sacheinlagen der GesellschafterGeschäftsführungVertretungGesellschafterversammlungGesellschafterbeschlüsseEntnahmen und VergütungUrlaubWettbewerbsverbotVeränderungen im Gesellschafterbestand: Verfügung über den Anteil, Aufnahme neuer Gesellschafter, Ausschluss eines Gesellschafters, Ausscheiden eines GesellschaftersBewertung der GesellschaftsanteileEntscheidungen sind nach § 119 HGB grundsätzlich einstimmig zu treffen, jedoch kann der Partnerschaftsvertrag eine andere Vereinbarung enthalten.Über seine Anteile an der Gesellschaft kann ein Gesellschafter nur einvernehmlich mit den anderen Gesellschaftern verfügen. Aber auch diese gesetzliche Vorgabe kann vertraglich abgeändert werden.Zu den Hauptpflichten der Gesellschafter gehören u.a.:die Erbringung der beruflichen Leistungdie Leistung der vereinbarten Geld- und/oder SacheinlageUntereinander erbringen die Partner ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts.6. RechtsfähigkeitDie Partnerschaftsgesellschaft ist rechtsfähig und kann unter ihrem Namen Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden. Daher kann z.B. die Klage mit dem Namen der Gesellschaft erhoben werden.Die Partnerschaftsgesellschaft ist zudem grundbuch- und parteifähig.7. HaftungGläubigern der Gesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Partner, die als Gesamtschuldner haften. Diese gesetzliche Regelung kann durch eine vertragliche Vereinbarung abgeändert werden, die jedoch nur das Innenverhältnis der Partner betreffen kann.Eine Ausnahme der gesamtschuldnerischen Haftung ist in § 8 Abs. 2 PartGG geregelt: Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften neben dem Gesellschaftsvermögen nur diese Partner.Durch eine individuelle Vereinbarung mit einem Mandanten kann gemäß § 8 Abs. 3 PartGG, § 51a BRAO die Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Schadens auf eine Höchstsumme beschränkt werden.Eine automatische Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft besteht bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.Daneben kann für einzelne Berufsgruppen die Haftung wegen fehlerhafter Berufsausübung durch ein Gesetz auf eine Höchstsumme beschränkt werden, wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht begründet wird.8. Vertretung und GeschäftsführungJeder Gesellschafter ist alleinvertretungsberechtigt. Zur Geschäftsführung sind alle Partner berechtigt und verpflichtet, die Geschäftsführung kann jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden.Im Gesellschaftsvertrag können hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden. Siehe auch Gesellschaft des bürgerlichen RechtsGood willInteressenkollisionRechtsanwalts AGRechtsanwalts GmbHRechtsanwaltsfranchisingRechtsanwaltshaftungSozietätBGH 11.05.2009 - II ZR 210/08 (Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft)BGH 11.03.2004 - I ZR 62/01 (Phantasiename)BGH 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft mit einer Partnerschaftsgesellschaft)BFH 23.07.1998 - VII R 154/97OLG Frankfurt am Main 18.11.2002 - 20 W 319/02 (Zulässigkeit eines Künstlernamens)Bernütz/Loll: Umsatzsteuerliche Entwicklungen bei Freiberuflern - Ist- oder Soll-Besteuerung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 3079 Eckhardt/Hermanns: Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht; 3. Auflage 2016Hellwig: Haftpflichtversicherung statt Handelndenhaftung bei der Partnerschaftsgesellschaft - Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1557Jawanski: Haftung und Vertrauensschutz bei Berufsausübung in der Partnerschaftsgesellschaft; Der Betrieb - DB 2001, 2281Jungk: Die Haftung des Rechtsanwalts in der Partnerschaftsgesellschaft; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 283Klose: Die Partnerschaftsgesellschaft; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2005, 429Sommer/Treptow/Dietlmeier: Haftung für Berufsfehler nach Umwandlung einer Freiberufler-GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft; Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1551Wolff: Die Auseinandersetzung von Freiberuflergesellschaften und ihre prozessuale Bewältigung; Neue Juristische Wochenschrift 2009, 1302
Partiarisches RechtsverhältnisPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
07.10.2016 - 261 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Pforr aus Bad SalzungenKTG Agrar SE - Gläubigerversammlung am 06.10.2016 in HamburgBei der Gläubigerversammlung der insolventen KTG Agrar SE wurden die Anleger mit den desaströsen Unternehmensstrukturen konfrontiert. Die Hoffnungen auf eine Insolvenzquote sind gering. mehr