Source: https://www.123recht.net/Altlastenhaftung-Was-ist-das-__a153200.html
Timestamp: 2017-12-17 04:10:36
Document Index: 329935903

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24']

Altlastenhaftung - Was ist das? Verwaltungsrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Verwaltungsrecht Altlastenhaftung - Was ist das?
Altlastenhaftung - Was ist das?
5.12.2013 | Ratgeber - Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rubrik, Altlasten, Bundesbodenschutzgesetz, Haftung, Grundstückseigentümer, Risiken
Haftung für Bodenverunreinungen - Risiken, Problemfelder und Lösungsansätze
1. Altlasten und Bodenschutz - Worum geht es?
Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen belastet. Oft sind diese Belastungen überhaupt nicht bekannt und sie sind weder nach Art noch nach Ausmaß erkundet und eingeschätzt worden. Gerade bei der industriellen Nutzung geht es vielfach um historische Sachverhalte, die weit zurückliegen und daher teilweise auch den aktuellen Eigentümern nicht bekannt sind. Eine industrielle, landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstücks in früheren Jahrzehnten, vor allem vor den 1980er Jahren, birgt besondere Risiken. Zum damaligen Zeitpunkt entsprachen weder das Bewusstsein für umweltschädigende Verhaltensweisen noch die Rechtsnormen dem heutigen Schutzstandard.
Welche Gelände sind häufig von Bodenverunreinungen betroffen?
Typischerweise sind folgende Gelände betroffen:
(ehemalige) Tankstellen,
Reparaturbetriebe für Kfz,
Lagerhallen, in denen Stoffe auf chemikalischer Basis, wie etwa Pflanzenschutzmittel, gelagert wurden
und selbstverständlich Fabrikationsgebäude, insbesondere von Betrieben, bei deren Produktionsabläufen Chemikalien verwendet worden sind.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Auch private Wohnhäuser, in denen mit schädlichen Stoffen hantiert wurde, können betroffen sein.
Beispiel: Die TOXIC GmbH hat von 1920 bis 1980 auf einem heute brachliegenden Grundstück Teer produziert. Dabei ist es über Jahrzehnte zu Tropfverlusten gekommen. Daneben wurden giftige Restprodukte aus der Produktion in einem zum Gelände gehörenden Waldstück abgekippt. 1995 wurde das Betriebsgelände von der TOXIC GmbH an den Investor I verkauft. Der Investor I erfährt im Rahmen einer Untersuchung von den Kontaminationen. Der Investor I veräußert im Jahr 2005 das Betriebsgelände günstig an A. A möchte nunmehr auf dem Gelände eine Seniorenresidenz errichten. Bei dem Abriss der alten Fabrikationsanlagen stellt sich die Verunreinigung heraus. Bereits die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers kosten jährlich EUR 500.000. Die Gesamtbeseitigungskosten werden auf EUR 10.000.000 geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent.
Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht?
Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren Beeinträchtigung des Erdreiches und damit der Fauna und Flora vor Ort, aber auch der Menschen, die mit diesen Stoffen in Kontakt treten, können Stoffe auch in das Grundwasser einsickern. Dies kann eine Beeinträchtigung der Wasserqualität verursachen. Über das Grundwasser können sich die Stoffe weiter ausbreiten.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung dieser zum Teil erheblichen Gefahren verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann.
Im Jahre 1998 hat der Bundesgesetzgeber zur einheitlichen Handhabung dieser Sachverhalte das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) erlassen, das am 1. März 1999 in Kraft getreten ist.
Trotz der seit dem Inkrafttreten des BBodSchG verstrichenen Zeit sind viele Fragen noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund der zumeist enormen Kosten, die für eine Beseitigung von Kontaminationen aufzubringen sind, sind Altlasten häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen.
2. Wer haftet und wofür wird gehaftet?
Grundsätzlich sind natürlich schädliche Einwirkungen auf den Boden untersagt (§ 4 Abs. 1 BBodSchG). Damit ist zunächst klar, dass der Verursacher einer Bodenverunreinigung für diese auch haftet und zu deren Beseitigung verpflichtet ist (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Es dürfte unmittelbar einleuchten, dass der Urheber einer Verunreinigung - also etwa der Täter einer Umweltstraftat - auch in die Pflicht genommen werden kann.
Damit einher geht die Pflicht des Eigentümers sowie des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück, geeignete Abwehrmaßnahmen gegen drohende schädliche Bodenverunreinigungen zu treffen (§ 4 Abs. 2 BBodSchG). Inhaber der tatsächlichen Gewalt kann etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks sein. Typische Fälle der drohenden Verunreinigung sind Korrosionserscheinigungen an Rohrleitungen, die zu Tropfverlusten bei schädlichen Stoffen führen können. Aber auch ein altes Auto, das auf dem Grundstück irgendwo abgestellt wird und möglicherweise irgendwann Öl verliert, kann Schutzpflichten auslösen.
Interessanter und möglicherweise überraschend ist allerdings, dass man - etwa als Grundstückseigentümer - nach dem BBodSchG in vielen Fällen für die Altlasten haftet, die andere in der Vergangenheit verursacht haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob man von den Verunreinigungen weiß oder nicht. Man haftet also hierfür, ohne dass es auf Kenntnis oder Verschulden ankommt. Es kommt also für die Haftung zunächst einmal auf die Verantwortlichkeit überhaupt nicht an.
Überblicksartig haften folgende Personen für Altlasten:
Verursacher der Verunreinigung
Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
Aktueller Besitzer (etwa Mieter oder Pächter, Insolvenzverwalter)
Ehemaliger Eigentümer (wenn Grundstück nach dem 1.3.1999 verkauft und Kenntnis)
Durchgriffsverantwortlichkeit nach Handels- oder Gesellschaftsrecht
Im o.g. Beispiel haftet also A, der die Verunreinigungen weder verursacht noch jemals aus der Teerproduktion wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat, für die Sicherung und Beseitigung der Verunreinigungen. Aber auch der Investor I haftet, da er das Grundstück nach dem 1.3.1999 veräußert hat und von den Kontaminationen Kenntnis hatte. Daneben haftet die TOXIC GmbH als Verursacherin - diese ist aber, wie oft in solchen Fällen, zahlungsunfähig.
Im Rahmen dieses knappen Überblicks kann nicht auf alle genannten Aspekte und Verantwortlichkeiten eingegangen werden.
Die Behörde kann grundsätzlich den Neu-Eigentümer vollständig in Anspruch nehmen, auch wenn an sich der Alt-Eigentümer der Verursacher war. Dies dürfte vor allem dann eine aus Sicht der Behörde sinnvolle Herangehensweise sein, wenn nur der Neu-Eigentümer überhaupt solvent ist. Ob die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung dazu verpflichtet ist, den eigentlichen Verursacher der Verunreinigung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist umstritten, auch wenn einige Gerichte dies so entschieden haben (etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). Verlassen sollte man sich darauf also nicht. Zumal die fehlerhafte Ermessensbetätigung der Behörde erst einmal umständlich geltend gemacht werden muss.
Der Eigentümer oder Besitzer (Mieter, Pächter), der von der Behörde in Anspruch genommen wurde, hat allerdings gegen den Verursacher einen Regressanspruch (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dazu sogleich mehr.
Als Verantwortlicher haftet man vor allem für:
die Durchführung und Kosten der Untersuchungsmaßnahmen des Bodens (§ 9 BBodSchG)
die Kosten der Beseitigung der Bodenverunreinigung (§ 10 BBodSchG)
Hier können leider sehr schnell Summen in Millionenhöhe aufgerufen werden. Für den nicht verantwortlichen bloßen Eigentümer ist dies ein "Horrorszenario". Weiter denkbar sind auch sehr kostspielige vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die ein Ausbreiten der Bodenverunreinigung verhindern sollen.
Gefahren drohen dem unbedarften Grundstückserwerber vor allem von zwei Akteuren:
(a) Verfügungen der Behörde: Die Behörde kann nach die oben genannten Adressaten als Verantwortliche für die Kosten der Sanierungsmaßnahmen heranziehen (§ 24 Abs. 1 BBodSchG).
Beispiel: Die Behörde erlässt eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Eigentümer.
(b) Regressansprüche anderer Beteiligter: Es können andere Beteiligte, die bereits von der Behörde herangezogen worden sind, diese Kosten ganz oder teilweise von einem anderen Verantwortlichen zurückverlangen (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dies würde natürlich voraussetzen, dass man als Anspruchsgegner auch eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat. Vorsicht: Verursachungsbeiträge können auch in einem bloßen Unterlassen liegen, wenn Sicherungsmaßnahmen zumutbar waren.
Beispiel: Die Behörde hat eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Grundstückseigentümer A erlassen. Dieser war aber nicht der Verursacher der Verunreinigung. Hierfür war die TOXIC GmbH verantwortlich. A hat gegen die TOXIC GmbH einen Regressanspruch. Hat aber A nach dem Erwerb des Grundstücks festgestellt, aus rostigen Tanks laufen nach wie vor Chemikalien aus, so war er unter Umständen selbst verpflichtet, den Schaden einzudämmen. Folglich hat er hat einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet (vgl. § 4 Abs. 2 BBodSchG).
Die TOXIC GmbH als Verursacher muss nun befürchten, von A in Regress genommen zu werden. Da A im obigen Beispiels keinerlei eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat, wird B im Ergebnis auf die volle Summe haften (im Beispiel allerdings ist dies für A aufgrund der Insolvenz der TOXIC GmbH wertlos).
Weitere denkbare Risiken (nicht abschließend):
Es kann unaufklärbar bleiben, wann welche Schadstoffeinträge in den Boden erfolgt sind. Nicht immer können Sachverständige hierüber verlässlich Auskunft erteilen. Als Folge hieraus kann es unaufklärbar bleiben, wer in einer zeitlichen Abfolge von Grundstücksnutzungen durch verschiedene Eigentümer oder Besitzer tatsächlich Verursacher ist.
Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es fraglich sein, ob eine Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in Betracht kommt.
Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es auch fraglich sein, ob nach dem damaligen Recht die Verunreinigung des Bodens überhaupt polizeirechtlich untersagt war (dies könnte sich nach dem historischen Landesrecht richten).
4. Wie schütze ich mich?
Ein wirksamer Schutz gegen ausufernde Haftung für Altlasten kann präventiv erfolgen:
Vor dem Kauf sollte eine gründliche Untersuchung des Grundstücks erfolgen. Gibt beispielsweise die Nutzungshistorie des Grundstücks Anhaltspunkte dafür, dass schädliche Stoffe in den Boden gelangt sein könnten, sind vor dem Kauf sachverständige Bodenuntersuchungen angebracht.
Ebenso kann die aufmerksame Durchsicht von Dokumenten oder früheren Kaufverträgen ergeben, dass Altlastenprobleme bereits bekannt sind.
Kommunen und Behörden haben teilweise bereits Erkenntnisse über bestehende Altlasten oder verfügen über zusätzliche Informationen zur Nutzungshistorie. Stellenweise werden bereits auch elektronisch abrufbare Altlasten-Kataster geführt. Diese erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier kann eine Anfrage lohnend sein.
In jedem Fall sollte der Kaufvertrag eine Klausel dazu enthalten, wer für die Altlasten im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer haftet; hier bieten sich auch Klauseln dazu an, dass der Verkäufer den Käufer von Sanierungskosten freistellt. Zwar sieht das Gesetz einen Regress nach Verursachungsbeiträgen bereits vor - allerdings wird genau hierüber regelmäßig Streit entstehen (§ 24 Abs. BBodSchG).
Vorsicht: Ohne weitergehende Sicherungen tragen Sie damit immer noch das Insolvenzrisiko des Verkäufers.
Solche privatrechtlichen Absprachen haben grundsätzlich im Verhältnis zur zuständigen Behörde keine Wirkung. Die Behörde zieht die nach dem BBodSchG Verantwortlichen zur Sanierung heran. Dies geschieht unabhängig davon, wer aufgrund einer Kaufvertragsklausel oder sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien haften soll.
Je nach Beweislage stehen dem Grundstückserwerber natürlich auch Ansprüche gegen den Verkäufer zu. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Verkäufer von den Altlasten wusste und hierüber nicht aufgeklärt hat. Diese können aber etwa ausgeschlossen sein, wenn der Käufer dennoch Kenntnis von den Belastungen hatte. Diese Ansprüche betreffen aber ebenfalls nicht das öffentlich-rechtliche Verhätlnis zur Behörde.
5. Fazit und Fragen zur Selbstkontrolle
Wichtig ist vor allem, für das Thema Altlastenhaftung sensibilisiert zu sein. So können Risiken rechtzeitig erkannt werden.
Vor dem Kauf: Gibt es aufgrund der Nutzungshistorie Anhaltspunkte für Altlasten?
Habe ich im Kaufvertrag über ein Grundstück das Thema Altlasten abgedeckt? Aus Käufersicht: Haftet der Verkäufer? Aus Verkäufersicht: Habe ich meine Haftung aus Regress zeitlich begrenzt?
Gibt es bereits eine Sanierungsverfügung oder steht eine solche bevor: Hat die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt bzw. könnte die Behörde vorrangig den Verursacher in Anspruch nehmen? Sollte ich hierzu der Behörde Kooperationsbereitschaft signalisieren?
Habe ich Regressansprüche gegen den Verkäufer des Grundstücks, auch wenn dieser nicht der Verursacher der Belastung ist? Hat der Verkäufer eine gebotene Aufklärung bei den Verkaufsgesprächen unterlassen? Kann ich beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis hatte?
ich habe Ihren Artikel "Altlastenhaftung - Was ist das?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Altlastenhaftung - Was ist das? Verwaltungsrecht 123recht.net © 2017 QNC GmbH