Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-7&nr=5175&anz=23&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2019-06-17 09:33:23
Document Index: 95642793

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 102', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 55', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 55', '§ 83', '§ 40', '§ 84', '§ 113', '§ 100', '§ 83', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 8', '§ 9', '§ 54', '§ 55', '§ 3', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 100', '§ 68', '§ 100']

3 K 717/14
VG Saarlouis Entscheidung vom 9.7.2015, 3 K 717/14
Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser; Einleiten in ein Gewässer
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Sie bewohnen dort ein Wohnhaus, in dem gleichzeitig eine Pizzeria untergebracht ist, die sie dort seit September 1999 betreiben. Das Grundstück wird auf der einen Seite durch die III und auf der anderen Seite durch eine Bahnlinie begrenzt. Es ist nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen. Seine Entwässerung erfolgt mittels einer Zweikammerklärgrube, deren Überlauf mit dem angrenzenden Wasserlauf der Ill verbunden ist. Die gemeindliche Kanalisation verläuft aus Sicht des Grundstücks jenseits der Bahnlinie; um es hieran anzuschließen, müsste der Bahndamm durchbohrt und unter diesem hindurch eine Anschlussleitung gelegt werden.
Mit Bescheid vom 15.03.2013 befreite der Abwasserzweckverband A-Stadt (AWZE) das Grundstück vom Anschlusszwang hinsichtlich der öffentlichen Abwasserentsorgung und ordnete zugleich den Neubau einer vollbiologischen Kleinkläranlage an. Auf den Widerspruch der Kläger wurde diese Anordnung zurückgenommen. Hinsichtlich der Befreiung vom Anschlusszwang wurde der Bescheid bestandskräftig. Die Befreiung vom Anschlusszwang erfolgte deshalb, weil davon ausgegangen wurde, dass eine wirtschaftlich vertretbare Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation derzeit nicht besteht.
Mit Bescheid vom 31.05.2013, zugestellt am 04.06.2013, untersagte das beklagte Landesamt den Klägern die Einleitung von unzureichend geklärtem Abwasser aus dem Anwesen "A-Straße" ab dem 30.09.2013 und gab ihnen auf, die entsprechende Einleitung ab diesem Zeitpunkt einzustellen.
Hiergegen erhoben die Kläger am 03.07.2013 Widerspruch mit der Begründung, dass zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen Investitionen in Höhe von 25.000 - 30.000 EUR erforderlich seien, die sie im Rahmen ihres Kleinunternehmens nicht aufbringen könnten, weil sie dafür keine weiteren Kredite erhielten.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 02.04.2014, den Klägern zugestellt am 05.04.2014, mit folgender Begründung zurückgewiesen:
"…Die mit dem Widerspruch angegriffene Untersagungsverfügung ist gemäß § 83 Abs. 3 Saarländisches Wassergesetz (SWG) formell und materiell rechtmäßig. Daher ist der Widerspruch zurückzuweisen.
Der Widerspruchsgegner hat als zuständige Behörde mit der von ihm erlassenen Untersagungsverfügung, wonach ab dem 30.09.2013 die Einleitung von Abwasser aus dem Anwesen der Widerspruchsführer in die III untersagt ist, eine nach § 83 Abs. 3 SWG rechtmäßige Maßnahme getroffen, um die Gefährdung der III als Gewässer zu vermeiden.
Nach § 83 Absatz 2 SWG obliegt die Gewässeraufsicht der unteren Wasserbehörde. Als solche ist im vorliegenden Fall das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zuständig (§§ 102 Absatz 2 Nr. 1, 103 Absatz 2 Nr. 3 SWG).
Die speziell Maßnahmen gegen schadstoffhaltige Einleitungen betreffende Norm des § 52 SWG ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese auf § 57 WHG verweisende Vorschrift voraussetzt, dass vormals eine Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser für das Anwesen der Widerspruchsführer erteilt wurde.
Auch wenn nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zum Zeitpunkt der Errichtung die Zwei-Kammer-Klärgrube bei einem damals geringeren Stand der Technik genehmigungsfähig war. Für eine vormals erfolgte Genehmigung der Klärgrube sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Da eine analoge Anwendung von Eingriffstatbeständen, insbesondere bei Vorliegen anderer Ermächtigungsnormen, nicht in Betracht kommt, ist im vorliegenden Fall als speziellere Norm, bevor die polizeiliche Generalklausel angewandt wird, § 83 Abs. 3 SWG die sachgerechte Rechtsgrundlage. Nach § 83 Abs. 3 SWG kann die untere Wasserbehörde Handlungen und Maßnahmen untersagen, wenn diese auf Gewässer einwirken oder einwirken können und dadurch eine Gefährdung der Gewässer zu besorgen ist.
Gemäß dem in § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG bestimmten Grundsatz ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Bei der Einleitung unzureichend geklärten Abwassers in die III handelt es sich um eine Handlung, die auf das Einleitungsgewässer nachteilig einwirken kann und seine Gefährdung begründet. Somit sind die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 83 Abs. 3 SWG gegeben.
Die auf dem Anwesen der Widerspruchsführer seit Jahren zur Klärung des Abwassers verwendete Zwei-Kammer-Klärgrube entspricht nicht dem Stand der Technik für eine ausreichende Reinigung des Abwassers.
Es kann mangels entgegenstehender Informationen davon ausgegangen werden, dass die Klärgrube nicht genehmigt wurde und nach den Anforderungen des § 57 Absatz 1 WHG auch nicht genehmigungsfähig ist.
Die Einleitung unzureichend geklärten Abwassers vom Anwesen der Widerspruchsführer in ein fließendes Gewässer begründet dessen nicht unerhebliche Gewässergefährdung. Für die Einschätzung der Gefährdung der Wasserqualität durch die Einleitung in die III ist dabei maßgeblich, dass nicht nur das Abwasser der das Anwesen bewohnenden vierköpfigen Familie der Widerspruchsführer, sondern auch das Abwasser des von den Widerspruchsführern betriebenen Gewerbes in einem nicht dem Stand der Technik entsprechendem Zustand in die III geleitet wird.
Bei der Anwendung des § 83 Absatz 3 SWG hat der Widerspruchsgegner sein Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeübt.
Die Untersagung ist geeignet und erforderlich, da eine lediglich quantitative Verringerung der Entwässerung in die III zu keiner verhältnismäßigen Schadstoffreduzierung pro Kubikmeter führen würde. Folglich ist die komplette Einstellung der unzulässigen Abwassereinleitung erforderlich. Da diese Verfügung unter der als ausreichend zu erachtenden Fristsetzung von vier Monaten ohne eine Forderung nach weiteren Maßnahmen erfolgte, ist sie auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
Der Widerspruchsgegner hat in seinem Schreiben vom 30.07.2013 ein Beispiel zur Abwasserentsorgung angeführt, indem er auf die Möglichkeit, die Grube zu verschließen und anschließend das anfallende Abwasser zu sammeln und zu leeren, hingewiesen hat.
Dieser Umstand führt nicht dazu, dass die Untersagung der Entsorgung in die III und der Wegfall des Anschlusszwangs für das Hausgrundstück derart in Verbindung stehen, dass ein Entsorgungsverbot nicht isoliert entschieden werden kann.
Die Begründung der Widerspruchsführer lässt vielmehr den Schluss zu, dass der eigenständige Charakter der auf eine unmittelbare Gefahrenabwehr gerichteten Maßnahme des Widerspruchsgegners von ihnen verkannt wird.
Die Anordnung vom 31.05.2013 steht mit dem zwischen AWZE und den Widerspruchsführern ungeklärten Streit darüber, wie die Abwasserentsorgung auf ihrem Anwesen langfristig zu regeln ist, in keinem rechtlichen Zusammenhang. Der Widerspruchsgegner hatte aufgrund der ihm zugänglichen Informationen dafür zu sorgen, dass die Einleitung von unzureichend geklärtem Abwasser in die III untersagt wird.
Da nach der Aktenlage für den Widerspruchsgegner erkennbar war, dass bisher von Seiten der Widerspruchsführer noch kein Lösungsansatz thematisiert wurde, wie das Abwasser nach dem 30.09.2013 entsorgt werden soll, hat er ein Beispiel für eine Entsorgungsmöglichkeit gegeben.
Für die Rechtmäßigkeit und die Begründung der Untersagungsverfügung ist es ohne Belang, ob der AWZE abwasserbeseitigungspflichtig bleibt und die Widerspruchsführer die Kosten für einen Anschluss an den Abwasserkanal der AWZE erst in 2017 finanzieren.
Von den Widerspruchsführern wurde auch nicht in Frage gestellt, dass die bestehende Zwei-Kammer-Kläranlage nicht dem Stand der Technik entspricht und daher eine Einleitung des nur mechanisch gereinigten Abwassers in die III eine gesetzeswidrige Handlung ist, deren Untersagung keinen über den bestimmten Zeitpunkt hinausgehenden Aufschub duldet.
Nach dem in § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG bestimmten Grundsatz ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Mit der Untersagungsverfügung werden die Widerspruchsführer als Eigentümer des Anwesens, von welchem die Verunreinigungen in die III ausgehen, polizeirechtlich als Verursacher einer rechtswidrigen Störung nach § 83 Abs. 3 SWG rechtmäßig in Anspruch genommen. …."
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 30.04.2014 bei Gericht eingegangene Klage.
Die Kläger meinen, das Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden. Im Verfahren gegen den Abwasserzweckverband der Gemeinde A-Stadt sei ihnen zugestanden worden, dass sie ihr Grundstück nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln an die Kanalisation anschließen könnten. Entsprechend hätte man ihnen vorliegend die von ihnen seit 1990 praktizierte Abwasserentsorgung solange zugestehen müssen, bis eine solche Möglichkeit bestehe. Auch ihre Rechtsvorgänger hätten die Zweikammerklärgrube seit jeher genutzt. Eine Untersagung dieser Möglichkeit setze voraus, dass eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln möglich sei. Dies sei aber unstreitig nicht der Fall, weshalb der Abwasserzweckverband A-Stadt die Kläger vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit habe. Im Vergleich dazu gebe angegriffene Untersagungsverfügung ihnen indirekt den Neubau einer vollbiologischen Kleinkläranlage auf, wie sie vom Abwasserzweckverband nicht mehr gefordert worden sei. Eine solche Kleinkläranlage würde sie nach dem vorliegenden Angebot der Hof- und Tiefbau N. GmbH brutto mindestens 25.000,00 EUR kosten, wobei in dem Angebot wohl nicht einmal alle entstehenden Kosten enthalten seien. Eine solche Investitionssumme könnten sie nicht aufbringen, jedenfalls nicht in der von dem Beklagten eingeräumten Frist. Sie hätten bisher erfolglos mit den beteiligten Banken über die Finanzierung einer solchen Anlage verhandelt. Nachdem sie im Jahre 2012 bereits eine Heizungsanlage mit einem Kostenaufwand von 20.000,00 EUR hätten erneuern müssen, fehle ihnen die Möglichkeit, nunmehr weitere 25.000,00 EUR bis 30.000,00 EUR in die Errichtung einer Kleinkläranlage zu investieren. Sollten sie dazu gezwungen sein, eine kostenintensive Kläranlage zeitnah zu errichten, sei die Existenz ihres Geschäftsbetriebes gefährdet, da sie derzeit nicht in der Lage seien, entsprechende Kosten aufzubringen. Man hätte ihnen zumindest eine großzügig bemessene Frist bewilligen müssen. Von besonderer Bedeutung sei dabei auch, dass das Land Fördermaßnahmen gewährt habe, die sogenannte "Aktion Wasserzeichen". Der angegriffene Bescheid habe sie jedoch zu einer Zeit getroffen, als die Fördermöglichkeit dieses Aktionsprogrammes des Saarlandes bereits nicht mehr bestanden habe. Ihnen sei jedenfalls mitgeteilt worden, dass eine Förderung einer solchen Maßnahme derzeit aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte nicht bewilligt werden könne. Eine solche Förderung hätte sie eventuell in den Stand versetzt, die Maßnahme durchzuführen; in der knapp bemessenen Zeit seien sie nicht in der Lage gewesen, eine entsprechende Förderung durchzusetzen und zu erhalten.
Die vom Beklagten aufgezeigte Möglichkeit, die Klärgrube zu verschließen und das anfallende Abwasser zu sammeln und zu leeren, sei nicht realistisch, da das anfallende Abwasser aus dem Wohn- und Geschäftshaus nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln aufgefangen und abgefahren werden könne. Eine solche Möglichkeit bestehe deshalb nur theoretisch.
den Bescheid des Beklagten vom 31.05.2013 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 02.04.2014 aufzuheben.
Das beklagte Amt hat beantragt,
Es ist dem Begehren der Kläger entgegengetreten und macht – sein bisheriges Vorbringen vertiefend – insbesondere geltend, dass die seitens der Kläger vorgetragenen Aspekte rein wirtschaftlicher Natur seien und gegenüber dem öffentlichen Interesse "Sicherung des Schutzgutes Wasser" als geringer gewichtet werden müssten. Für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung gebe es nur drei Möglichkeiten – Anschluss an die öffentliche Kanalisation, Sammeln des Abwassers mittels abflussloser Grube oder Bau einer Kleinkläranlage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides letztlich rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der angefochtenen Untersagung der Einleitung von Abwässern des Grundstücks der Kläger in ein Gewässer ist der am 01.03.2010 in Kraft getretene § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG n.F., der inhaltlich § 83 Abs. 3 SWG entspricht, auf den im Widerspruchsbescheid abgestellt worden ist. Nach jener Vorschrift ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 der Norm sicherzustellen. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Tatbestandliche Voraussetzung für ein Einschreiten der Wasserbehörde auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ist somit entweder das Erfordernis der Vermeidung oder Beseitigung einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts (1. Alt.) oder die Erforderlichkeit zur Sicherstellung der Verpflichtungen nach Satz 1 (2. Alt.). Damit wird die Eingriffsbefugnis im Wege der neu geschaffenen bundeswasserrechtlichen Generalklausel auf das gesamte materielle Wasserhaushaltsrecht des Bundes und der Länder erstreckt.(Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 10. Aufl. 2010, § 100 Rn. 34 f.)
Die Entwässerungssituation des klägerischen Grundstücks ist formell wie materiell rechtswidrig.
Gemäß § 8 Abs. 1 WHG n.F. bedarf die Benutzung eines Gewässers der Erlaubnis, soweit nicht durch das WHG oder auf seiner Grundlage erlassene Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Eine Gewässerbenutzung i.S.d. WHG ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG auch das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer. Zu diesen Stoffen gehört vor allem das Abwasser. Streitgegenständlich ist hier das durch häuslichen und gewerblichen (Pizzeria) Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser) nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 WHG.
Nach § 55 Abs. 1 WHG ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, wobei dem Wohl der Allgemeinheit auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen kann. Dass eine Abwasserbeseitigung danach für das Grundstück der Kläger hier im Grundsatz auch durch eine Hauskläranlage als dezentrale Anlage erfolgen kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung, im vorliegenden Fall in die Ill als Gewässer dritter Ordnung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 SWG) darf nach § 57 Abs. 1 WHG nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei der Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist (Nr. 1), wenn die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist (Nr. 2) und wenn Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach Nrn. 1 und 2 sicherzustellen (Nr. 3). Schließlich sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 WHG Abwasseranlagen so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen dürfen Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden (§ 60 Abs. 1 Satz 2 WHG).
Hieran fehlt es vorliegend. Zwar wird das auf dem Grundstück erzeugte häusliche und gewerbliche Abwasser in einer Zweikammerkläranlage einer Reinigung zugeführt. Diese ist aber im Wesentlichen auf mechanische Absetzbewegungen fester Stoffe und deren Zurückhaltung als Klärschlamm beschränkt. Eine weitere - biologische - Behandlungsstufe für das Abwasser, in der die im Abwasser gelösten organischen Substanzen abgebaut werden, fehlt bei solchen Kläranlagen. Damit entspricht die Klärgrube nicht (mehr) dem Stand der Technik, die Einleitung des Abwassers ist mithin materiell rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig. Hinzu kommt, dass die Kläger auch nicht über eine frühere Zulassung für diese Art der Einleitung ihres Abwassers verfügen, sodass diese – von jeher – formell und damit zugleich materiell(Vgl. dazu, dass der Unterscheidung zwischen (nur) formeller und materieller Rechtswidrigkeit im Wasserrecht keine Bedeutung zukommt, dass vielmehr jede Gewässerbenutzung ohne Zulassung zugleich formell und materiell rechtswidrig ist, nur BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 – IV C 71/75 –, DVBl. 1978, 67 = DÖV 1978, 413, juris; seitdem h.M.) rechtswidrig war.
Das damit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG eröffnete Ermessen wurde zwar im Ausgangsbescheid vom 31.05.2013 nicht ordnungsgemäß betätigt, da sich die Behörde – wie die Begründung des Bescheides deutlich macht – erkennbar für gebunden erachtet hat und der Bescheid daher unter einem Ermessensausfall litt. Dieser Ermessensfehler wurde jedoch durch den Widerspruchsbescheid vom 02.04.2014 mit heilender Wirkung beseitigt,(Vgl. dazu, dass die Widerspruchsbehörde auch in einem solchen Fall die Rechtsgrundlage auswechseln und eine rechtswidrige gebundene Entscheidung durch eine rechtmäßige Ermessensentscheidung ersetzen kann, nur Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen ÖffR, 13. Aufl. 2014, Rn. 1212.) indem das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen der ihm gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegenden Zweckmäßigkeitskontrolle – wenn in der Formulierung auch nicht immer gelungen – durchaus Ermessenserwägungen angestellt hat. Dass es hierbei dem Gewässerschutz den Vorrang eingeräumt hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Ermessen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ist mit dem Ziel eines bestmöglichen Gewässerschutzes unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Übermaßverbots auszuüben.(Vgl. nur Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 46 m.w.N.) Dass die angeordnete Untersagung der weiteren Einleitung von unzureichend geklärtem Abwasser zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist, steht außer Frage und wird auch von den Klägern nicht bestritten. Das von ihnen allein geltend gemachte wirtschaftliche Unvermögen führt nicht zur Unangemessenheit der angeordneten Maßnahme, zumal die Kläger keinerlei Belege hierfür vorgelegt haben.(Vgl. auch Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 46 a.E., wonach dieser Umstand nicht einmal die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hindert.) Die von den Klägern geforderte – großzügig bemessene – Frist ist ihnen im Übrigen inzwischen faktisch bewilligt worden und wird Ihnen zurzeit weiterhin bewilligt, denn seit Erlass des Bescheides sind zwischenzeitlich über zwei Jahre vergangen und seit Ablauf der gesetzten Frist ebenfalls über ein anderthalbes Jahr, ohne dass das beklagte Amt die sofortige Vollziehung angeordnet hätte.
Im Übrigen belässt der Bescheid den Klägern die Möglichkeit, entweder eine vollbiologische Kläranlage zu errichten oder den Überlauf der vorhandenen Kläranlage zu verschließen und diese regelmäßig entleeren zu lassen; weshalb Letzteres "unrealistisch" sein soll, ist ebenfalls durch nichts belegt.