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Timestamp: 2016-12-08 16:23:23
Document Index: 131260585

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12']

C 137/00 (25.09.2000)
C 137/00 Vr
und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Bucher
M.________, 1938, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Heinz Leuenberger-Thenisch, Kasinostrasse 15, Aarau,
A.- Die am 31. März 1938 geborene M.________ arbeitete seit 1. März 1992 als Betreuerin des Tageszentrums X.________. Am 28. Januar 1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1998. Von der Vorsorgeeinrichtung Y.________ der Arbeitgeberin erhielt sie eine einmalige Zahlung von Fr. 19'830.-.
B.- Gegen diese Verfügung erhob M.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 12. Januar 2000 fest, dass die Versicherte, unabhängig davon, ob sie dies gewollt habe oder nicht, auf Grund des Reglements der Vorsorgeeinrichtung Y.________ vorzeitig pensioniert worden sei. Die Verwaltung habe sich deshalb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass nur die nach der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegten Beitragszeiten angerechnet werden könnten.
Hingegen hiess das Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese prüfe, ob die Versicherte seit dem 1. April 1998 einer Beschäftigung nachgegangen sei und damit die Beitragszeit erfüllt habe.
C.- M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Sie macht geltend, sie sei auf Grund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden, sodass die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit anzurechnen sei. Insoweit sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
"1Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der
AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige
Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet,
die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
a.aus wirtschaftlichen Gründen oder auf Grund von zwingenden
Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge
vorzeitig pensioniert wurde und b.einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer
ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel
22 AVIG zustünde.
3Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen
und weitergehenden beruflichen Vorsorge.. "
b) Das Rücktrittsalter ist, soweit für die Frage der vorzeitigen Pensionierung relevant, in den Absätzen 3 und 4 von Ziffer 2.3. des Vorsorgereglementes der Y.________ (Ausgabe 1998) wie folgt geregelt:
"Das ordentliche Rücktrittsalter entspricht, gemäss den
Bestimmungen der AHV, dem Alter 65 für Männer bzw. 62
für Frauen. Es wird an demjenigen Monatsersten erreicht,
welcher auf den betreffenden Geburtstag folgt.
In Abweichung von diesen Bestimmungen kann der Versicherte
das Rücktrittsalter im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber
bis zu fünf Jahre vorverlegen, sofern er jede
hauptamtliche Erwerbstätigkeit definitiv aufgibt. Die
Alters- bzw. Hinterlassenenleistungen werden in diesem
Fall auf Grund versicherungstechnischer Berechnungen
reduziert.. "
2.- Die Vorinstanz hat in zutreffender Würdigung der Akten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin von der Y.________ als Vorsorgeeinrichtung nicht eine Freizügigkeitsleistung, sondern infolge ihrer Kündigung des Arbeitsvertrages, des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung und ihres Begehrens eine Altersrente in Form einer einmaligen Kapitalzahlung erhalten hat (vgl. BGE 120 V 309 Erw. 4a).
Thomas Nussbaumer (Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 191) sieht in Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV das Moment der Freiwilligkeit angesprochen. Wer freiwillig von der statutarischen Möglichkeit einer Frühpensionierung Gebrauch mache, falle unter die Regelung von Art. 12 Abs. 1 AVIV.
b) aa) Die Ansicht Nussbaumers ist grundsätzlich richtig, lässt aber nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Person freiwillig von der statutarischen Möglichkeit einer Frühpensionierung Gebrauch macht. Insbesondere bleibt die Frage unbeantwortet, ob eine Person, die ihr Arbeitsverhältnis in einem Alter kündigt, in welchem sie vorzeitig in Pension gehen kann, und damit nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 120 V 309 Erw. 4), gleichgültig ob sie dies will oder nicht, eine Altersrente erhält, freiwillig vorzeitig pensioniert wird.
Gerhards ist insoweit zuzustimmen, als die Bestimmung des Art. 12 AVIV einen ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung nicht zu verhindern, sondern lediglich hinauszuschieben vermag. Die Delegationsnorm von Art. 13 Abs. 3 AVIG ist indessen nicht so zu verstehen, dass der Bundesrat schlechthin dafür zu sorgen hat, dass ein ungerechtfertigter gleichzeitiger Bezug von Altersleistungen und Arbeitslosenentschädigung verhindert wird. Die Delegationsnorm findet sich in Art. 13 AVIG über die Beitragszeit.
Dem Bundesrat wird demnach zur Verhinderung eines solchen ungerechtfertigten Bezuges lediglich eine abweichende Regelung der Beitragszeit zugestanden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Bestimmung des Art. 12 AVIV, wie noch darzulegen ist, eine durchaus geeignete Lösung.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse Syna, Brugg, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft