Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruecktrittsvorbehalt-Grundstueck-Allkauf-Kuendigung-Allkauf--f280709.html
Timestamp: 2018-08-19 13:04:19
Document Index: 381274413

Matched Legal Cases: ['§346', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§1', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

Rücktrittsvorbehalt Grundstück Allkauf / Kündigung Allkauf
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Grundstück Rücktrittsvorbehalt ...
da der Allkauf Berater für uns auf Grundstückssuche gehen wollte und dies nur durchführen wollte, wenn wir einen Vertrag haben, haben wir vor ca. 12 Tagen einen Allkauf Vertrag mit Rücktrittsvorbehalt Grundstück unterschrieben. Bei der Besprechung haben wir dann u.a. Eckdaten des Grundstücks definiiert, die der Berater handschriftliche auf einem Formular notiert hat. Im weiteren Verlauf habe ich in Anwesentheit meiner Frau mich bereits über den Punkt 1 des Rücktrittvorbehalts kritisch geäußert.
1. Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Hausvertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass der Bauher ein Grundstück erwerben kann, das mit dem zu liefernden und erstellenden Haus bzw. einem anderen allkauf-Haus bebaut werden kann.
Mir war das "kann" zu schammig, da man daraus auch lesen könnte, dass Allkauf uns jedliches Grundstück vorschlagen kann, dass wir dann auch bebauen müssen. Dies wurde mit "Ja, da haben sich schon viele drüber gewundert, dass haben wir auch bei der letzten Versammlung angesprochen, aber dem ist definitiv nicht so" beantwortet.
Leider habe ich von den handschriftlichen Bedingungen der Grundstückssuche keine Kopie und bis auf meine Frau auch keine Zeugen des Gesprächs.
Rücktrittsvorbehalt Grundstück:
2. Dem Bauherrn steht das Recht zu, nach §346 BGB vom Hausvertrag zurückzutreten, wenn der Bauherr das Grundstück nicht bis spätestens zum X.X.XXXX durch notariellen Vertragsschluss erwerben kann, obwohl er die unter 1. vereinbarten Bemühungen unternommen hat.
3. Der Bauherr muss nachweisen, dass diese Rücktrittsvoraussetzung vorliegt. Der Bauherr kann den Rücktritt nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen erklären, die mit dem Tag beginnt, an dem die in Abs. 2 bestimmte Frist endet. Erklärt er den Rücktritt nicht innerhalb dieser Frist, ist der Rücktritt ausgeschlossen und der Vorbehalt damit entfallen.
1. Der Bauherr kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn das Unternehmen seine Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, soweit im vor 82,575 liegenden Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. Kündigt der Bauherr nach § 649 BGB den Vertrag, ohne daß das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt sich aus § 649 BGB ergebenen Ansprüche kann das Unternehmen die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen in Höhe des Teils der vertraglich vereinbarten Gesamtpreises abrechnen, der dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zu vertraglich vereinbarten Gesamtleistung entspricht, und darüber hinaus zusätzlich als Ersatz für die sonstigen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10% des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis gem §1 verlangen, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die das Unternehmen bis zur Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Dieser pauschalisierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmen eine Vergütung gem § 649 BGB überhaupt nicht zusteht.
Es ergeben sich jetzt für mich folgende Fragen:
1. Kann uns Allkauf irgend ein Grundstück anbieten, dass wir annehmen müssen, obwohl wir im Vorfeld bestimmte Eigenschaften (Größe, Preis, Lage,..) definiert hatten?
2. Müssen wir wirklich bis zum XX.XX.XXXX warten, bevor wir einen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können?
3. Da seitens Allkauf bisher kaum Aktivitäten erfolgten (mal von der Zusendung des Vertrags und der Beratungsleistung abgesehen), wie könnte ich Allkauf einen geringeren Betrag als "nach § 649 BGB dem Unternehmen zustehenden Betrag" nachweisen?
4. Welche Kosten könnte Allkauf rechtmäßig ansetzen, wenn wir den Vertrag sofort kündigen und die Vertragssume 200.000€ betrug.
5. Welche Strategie wäre die sicherste/günstigste um den Vertrag zu beenden, falls wir uns für das Reihenhaus entscheiden möchten?
12.11.2015 | 08:27
Nein, es muss ein Grundstück sein, welches Ihren zuvor benannten Anforderungen entspricht. Tut es dies nicht, besteht auch keine Verpflichtung zur Bebauung.
Der Rücktrittsvorbehalt ist vertraglich vereinbart, sodass Sie höchstens das Recht haben, direkt zu kündigen, wobei dies die Schadensersatzpauschale in Höhe von 5% aus § 649 BGB fällig werden lässt
Wenn sich Allkauf allerdings nicht bemühen sollte, Ihnen entsprechende Grundstücke vorzuschlagen und diese auch grundsätzlich verfügbar sind, könnten Sie mit vorheriger Fristsetzung und Mahnung zu weiteren Vorschläge ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, allerdings ohne einen Schadensersatzanspruch leisten zu müssen.
Die gesetzliche Vermutung von 5% ist bereits eine Pauschale, wobei auch das Unternehmen das Recht hätte, einen höheren Betrag einzufordern. Allerdings besteht bei jeder Abweichung von 5% die jeweilige Verpflichtung des Begünstigten, dies konkret anhand von Zahlen nachzuweisen. Dies bedeutet, dass eine Beweisverpflichtung einer Gewinnmarge von unter 5% besteht, die sich ohne weiteres in der Regel nicht beweisen lässt, da man keinen Zugriff auf interne Kalkulationen des Unternehmen besitzt und auch keine Verpflichtung besteht, diese offen zu legen, sofern sie nicht mehr als 5% verlangen.
Hierbei wären wir bei einem Betrag in Höhe von € 10.000,00, wobei dem Unternehmen immer noch verbleibt, den Beweis bei über 5% anzutreten.
In Ihrem Fall würde ich Ihnen raten, dass Sie nunmehr eine schriftliche Aufforderung zu Angeboten an Allkauf senden mit einer Fristsetzung von 3 Wochen. Sollte sich bis dahin niemand gemeldet haben, können Sie vom Vertrag auch ohne Schadensersatz zurücktreten, da Ihnen ein weiteres Zuwarten ohne Rückmeldung nicht zugemutet werden kann.
Bei sämtlichen Vorschlägen sollten Sie sodann "das Haar in der Suppe finden" und schriftlich begründen, warum Ihnen das Grundstück nicht zusagt und es von den zuvor genannten Vereinbarungen abweicht.
Erst wenn diese Möglichkeit nicht mehr bestehen sollte, könnten Sie sodann vom Vertrag zurücktreten und 5% als Pauschale zahlen, sofern Sie nicht weitere Erkenntnisse haben, dass die Pauschale unterhalb von 5% liegt.
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