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Timestamp: 2017-05-24 17:49:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.34', 'Art.34', 'BGH', 'BGH']

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5 zu tragen. - PDF
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5 zu tragen.
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1 Übungsklausur ZivR II Tenor: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 29 C 193/68 vom wird für unzulässig erklärt, soweit die Zwangsvollstreckung in der Hauptsache wegen einer 500,-- DM übersteigenden Forderung betrieben wird und soweit Zinsen in Höhe von 4 % auf 1.500,-- DM in der Zeit vom bis zum sowie Zinsen in Höhe von 4 % auf mehr als 500,-- DM seit dem vollstreckt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.700,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Gebührenstreitwert wird auf 2.500,-- DM festgesetzt. Tatbestand: Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Kläger mit Versäumnisurteil vom , an die Beklagte 1.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem zu zahlen und zwar als Gesamtschuldner für eine Darlehensverbindlichkeit mit den Eheleuten Walter. Das Urteil wurde am rechtskräftig. Der Kläger begehrt mit der am beim Gericht eingegangenen Klageschrift, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für unzulässig zu erklären. Im Dezember 1968 übergaben die Eheleute Walter der Beklagten zwei Armbanduhren, die die Beklagte noch im Besitz hat. Der Kläger meint, durch die Hingabe der Uhren sei auch seine Schuld erfüllt worden. Der Kläger meint ferner, die Zwangsvollstreckung sei bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte erstmals am Vollstreckungsmaßnahmen veranlasst habe. Die Beklagte verweist darauf, dass sie, was unstreitig ist, den Kläger 1974 und 1982 vergeblich zur Zahlung aufforderte. Hinsichtlich des Zinsanspruchs erhebt der Kläger die Einrede der Verjährung. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihm im Dezember 1968 im Beisein der Eheleute Walter zugesagt, gegen ihn aus dem Titel nicht zu vollstrecken und keine Forderungen abzuleiten. Hilfsweise erklärt der Kläger mit der Klageschrift die Aufrechnung mit einer an ihn abgetretenen Forderung seines Bruders, die dieser gegen die Beklagte in Höhe von 1.000,-- DM hatte. Die Beklagte hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, diesen Betrag bis zum an den Bruder des Klägers zu zahlen. Am erhielt die Beklagte die Anzeige der Abtretung. Die Beklagte widerspricht der hilfsweise erklärten Aufrechnung des Klägers und verweist darauf, dass sie, was unstreitig ist, ihrerseits gegen den Bruder des Klägers eine Mietforderung für den Monat April 1998 in Höhe von 1.000,-- DM habe. Mit dieser Forderung erklärt die Beklagte mit der Klageerwiderungschrift die Aufrechnung gegen die abgetretene Forderung aus dem Prozessvergleich. Der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 29 C 193/68 vom gegen ihn für unzulässig zu erklären.2 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, die Uhren seien ihr zur Sicherheit übergeben worden. Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen Waltraud und Wilhelm Walter Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom verwiesen. Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist im Hinblick auf die Hauptforderung der Beklagten nur aufgrund der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung begründet und hinsichtlich der Zinsen vornehmlich für den Zeitraum vom bis zum (ev. kurz erwähnen, dass Kl. mit dem Einwand der Erfüllung, der Verwirkung, dem Erlöschen des Anspruchs in Folge der Aufrechnung und der Erhebung der Einrede der Verjährung Einwendungen im Sinne von 767 Abs. 1 ZPO geltend macht, die den Anspruch selbst betreffen, so dass die Klage gemäß 767 Abs. 1 ZPO statthaft ist.). 1. Der Anspruch der Beklagten ist nicht erloschen. a) Ein Erlöschen des Anspruchs durch die Übergabe der Uhren kann nicht angenommen werden. Dies wäre gemäß 364 Abs. 1 BGB nur dann der Fall, wenn die Beklagte die Uhren statt des geschuldeten Geldes angekommen hätte und beide Seiten darüber einig waren, dass bereits durch die Annahme der andersartigen Leistung das Schuldverhältnis erlöschen sollte (sogenannte Leistung an Erfüllung statt). Eine solche Verfahrensweise zwischen den Eheleuten Walter und der Beklagten käme gemäß 422 Abs. 1 S. 2 BGB auch dem Kläger zu Gute. Kein Erlöschen der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit wäre dagegen anzunehmen, wenn die Uhren entweder mit der Maßgabe übergeben wurden, dass die Beklagte diese zu verwerten habe um sodann den Erlös mit der geschuldeten Forderung zu verrechnen (sogenannte Leistung erfüllungshalber, die im Gesetz nicht geregelt ist) oder wenn eine Einigung entsprechend der Behauptung der Beklagten getroffen wurde, wonach die Uhren zur Absicherung der Forderung dienen sollten. In diesen beiden Fällen erlischt die Schuld erst, wenn sich der Gläubiger durch die Verwertung des übergebenen Gegenstandes befriedigt, was bislang unstreitig nicht geschehen ist. Welchem dieser drei möglichen Zwecke die Übergabe der Uhren dienen sollte, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei auch eine stillschweigende Vereinbarung möglich ist, wenn dem Verhalten des Gläubigers eindeutig der rechtsgeschäftliche Wille zu entnehmen ist, er nehme die Ersatzleistung als Erfüllung an. 1 Der darlegungspflichtige Kläger hat keine Umstände mitgeteilt, die eine Auslegung im Sinne einer Annahme der Leistung an Erfüllungs Statt rechtfertigen. Eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu hat er nicht vorgetragen. Allein aufgrund der Annahme der Uhren durch die Beklagte durften die Eheleute Walter bei verständiger Auslegung aus ihrer Sicht ( 133, 157 BGB) nicht folgern, die Beklagte nehme den Schmuck schuldbefreiend an. Dies widersprach auch aus der Sicht der Eheleute Walter offensichtlich der Interessenlage der Beklagten. Gerade bei Schmuck besteht ein erhebliches Risiko im Rahmen der Verwertung. Es kann nicht genau gesagt werden, welcher Preis dafür erzielt werden kann. Dafür, dass die Beklagte das Verwertungsrisiko abschließend allein tragen wollte, ist nichts ersichtlich. Anders zu beurteilen wäre die Situation allenfalls dann, wenn die Beklagte zum Ausdruck gebracht hätte, sie wolle den Schmuck für sich selbst behalten. Dies trägt der Kläger aber nicht vor. b) Auch ein Erlöschen des Anspruchs durch einen Erlass der Schuld gemäß 397 BGB ist nicht erfolgt. Dabei mag dahinstehen, ob der Behauptung des Klägers, im Dezember 1968 habe die Beklagte zugesagt, ihn aus dem Titel nicht mehr in Anspruch zu nehmen, im Wege der Auslegung statt eines Erlasses eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zu sehen ist, die nach verbreiteter Auffassung auch mit einer Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden kann. 2 Jedenfalls hat 1 kann man alles sehr schön nachlesen bei Medicus, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., vgl. Thomas/Putzo, 24. Aufl., 766 Rdn. 24.3 der Kläger seine Behauptung nicht bewiesen. Die Aussage der Zeugin Walter ist für einen endgültigen Erlass der Forderung oder einen endgültigen Verzicht auf die Vollstreckung aus dem Titel unergiebig. Die Zeugin hat nämlich bekundet, die Beklagte habe sinngemäß geäußert, dass sie vorerst nicht gegen den Kläger aus dem Titel vorgehen werde. Der Zeuge Walter hatte keine Erinnerung mehr an die lange zurückliegenden Geschehnisse. 2. Der Anspruch der Beklagten ist bis auf einen Teil der Zinsansprüche auch durchsetzbar. a) Der Umstand, dass die Beklagte nahezu 30 Jahre hat verstreichen lassen, bevor sie erstmals Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger einleitete, führt nicht dazu, dass sie nunmehr unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte gehindert ist, nunmehr den Anspruch noch zu verfolgen. Es ist anerkannt, dass ein Anspruch verwirkt ist, wenn der Berechtigte ihn längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Vorliegend hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, inwieweit er sich vermögensmäßig oder anderweitig darauf eingerichtet hat, dass die Beklagte ihr Recht nicht mehr geltend machen werde und warum die jetzige Geltendmachung eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte darstelle. b) Der Zinsanspruch ist zum überwiegenden Teil verjährt mit der Folge, dass der Kläger gemäß 214 Abs. 1 BGB die Leistung insoweit verweigern darf. Nach 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren rechtskräftig festgestellt Ansprüche in dreißig Jahren, wobei die Verjährungsfrist gemäß 201 BGB mit der Rechtskraft des Urteils beginnt. Soweit rechtskräftig festgestellte Ansprüche dagegen künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, gilt gemäß 197 Abs. 2, 2. Alternative BGB die regelmäßige Verjährungsfrist. Diese beträgt gemäß 195 BGB drei Jahre 3 und beginnt nach 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wofür entscheidend ist, wann der Anspruch erstmals im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Danach gilt vorliegend Folgendes: aa) Die Zinsen vom bis zur Rechtskraft des Urteils, also dem , sind nicht verjährt. Sie sind rechtkräftig festgestellt. Für sie gilt der Regeltatbestand des 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Der Ausnahmetatbestand des 197 Abs. 2, 2. Alternative BGB bezieht sich nur auf künftig fällig werdende Ansprüche, also nicht auf Rechte, die bereits im Zeitpunkt der Rechtskraft entstanden waren. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am war die dreißigjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen. bb) Der Zinsanspruch für den Zeitraum vom bis zum ist verjährt. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem Jahr 1994 begann am zu laufen und endete am Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte keine Umstände vorgetragen, die eine Hemmung der Verjährung oder einen Neubeginn der Verjährung bewirkte. cc) Die Zinsansprüche ab dem sind nicht verjährt. Die Ansprüche für das Jahr 1995 verjähren erst am und damit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung. 3. Soweit danach der Anspruch der Beklagten in der Hauptsache zur Höhe von 1.500,-- DM und hinsichtlich der Zinsen für die Zeiträume vom bis und seit dem noch bestehen, ist die Hauptforderung in Höhe von 1.000,-- DM durch die von dem Kläger hilfsweise erklärte Aufrechnung gemäß 389 BGB erloschen. Dadurch entfällt im Umfang der Aufrechnung auch die Zinszahlungspflicht seit dem a) Der Kläger ist nicht gemäß 396 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB daran gehindert, mit dem abgetretenen Anspruch gegen die Forderung der Beklagten aus der Darlehensverbindlichkeit aufzurechnen. Dies würde voraussetzen, dass der Kläger gegen mehrere Forderungen aufrechnen könnte, was aber nicht der Fall ist. Gegen die Mietzinsforderung der Beklagten kann der Kläger nicht aufrechnen, weil es an der gemäß 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit fehlt. b) Die Darlehensforderung der Beklagten ist in Höhe von 1.000,-- DM erloschen, weil eine Aufrechnungslage im Sinne von 387 BGB bezogen auf die Gegenforderung des Klägers, mit der er aufgerechnet hat, bestand. Die erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen und die nötige 3 Nach altem Recht betrug die Frist gemäß 218 Abs. 2 BGB 4 Jahre;4 Gleichartigkeit des Gegenstandes der Leistungen sind gegeben. Die Gegenforderung des Klägers, mit der er aufgerechnet hat, war auch wirksam und fällig. Die Gegenforderung des Klägers ist insbesondere nicht durch die Gegenaufrechnung der Beklagten mit der Mietzinsforderung erloschen. Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen. Dahinstehen kann, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung der Gegenaufrechnung der Beklagten, die erstmals in dem Klageerwiderungsschriftsatz erfolgte, die Hauptforderung gegen die aufgerechnet wurde, also die abgetretene Forderung des Klägers, überhaupt noch bestand. Wäre dies nicht der Fall, ginge die Gegenaufrechnung mangels bestehender Hauptforderung in Leere. Entscheidend ist somit, ob die Forderung des Klägers materiell bereits mit deren Erklärung verbraucht wurde oder ob durch die innerprozessuale Bedingung, dass das Gericht zunächst über die primär geltend gemachten Einwendungen zu entscheiden hat und erst bei deren Verneinung die Aufrechnung zu berücksichtigen hat, auch die materiellrechtliche Wirkung der Aufrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung gestellt wurde. Diese Frage ist umstritten. Nach überwiegend vertretener Ansicht wird die materielle Aufrechnungserklärung nicht unter einer aufschiebenden Bedingung erklärt. Es wird entweder eine auflösende Bedingung oder eine unbedingte Aufrechnungserklärung angenommen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., 145 Rdn. 30; Möller, Die Prozessaufrechnung, JA 2001 S. 49, 50 f.). Diese Frage muss vorliegend deshalb nicht entschieden werden, weil der Kläger nicht Schuldner der Mietzinsforderung ist. Die Gegenseitigkeit der Forderungen ist nicht gemäß 406 BGB entbehrlich. Zwar bestimmt diese Norm im 1. Halbsatz, dass der Schuldner einer abgetretenen Forderung (hier die Beklagte) eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger (hier den Bruder des Klägers) zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen kann. Dies hat nach der 2. Alt. des 2. Halbsatzes dann aber nicht zu gelten, wenn die Forderung des Schuldners nach Erlangung der Kenntnis von der Abtretung und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Mietzinsforderung der Beklagten wurde Anfang April 1998 fällig. Dies war nach der Kenntniserlangung von der Abtretung, die am erfolgte. Die Mietzinsforderung wurde auch später als die abgetretene Forderung fällig. Die Forderung aus dem Vergleich war bereits seit dem fällig. c) Durch die Aufrechnung des Klägers ist der Hauptanspruch der Beklagten und nicht etwa der verbliebene Zinsanspruch erloschen. Der Kläger hat von seinem gemäß 394 Abs. 2, 367 Abs. 2 BGB bestehenden Leistungsbestimmungrechts Gebrauch gemacht. d) Aufgrund der wirksamen Aufrechnung des Klägers besteht keine Pflicht mehr, Zinsen auf einen über 500,-- DM hinausgehenden Betrag seit dem zu zahlen. Die Aufrechnung wirkt gemäß 389 BGB auf den Zeitpunkt zurück, als sich die beiden Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüber standen. Dies war der , dem Tag, an dem die abgetretene Forderung fällig wurde. Mit Ablauf dieses Tages entfällt der Zinsanspruch, der den erloschenen Teil der Forderung zur Grundlage hat. Die Kostengrundentscheidung beruht auf 92 Abs. 1 und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 4 auf 708 Nr. 11, 711 S. 1 u. 2 ZPO. 5 4 Weshalb muss das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden? Der Hauptsachetenor führt dazu, dass i.s.v. 775 Nr. 1 ein Vollstreckungshindernis zugunsten d. Kl. im Umfang von 1.000,00 DM geschaffen wird. Das Urteil mit diesem Hauptsachetenor kann der Kläger dem Gerichtsvollzieher, der ja einen Titel des Beklagten gegen ihn in den Händen hält, vorlegen. Der Gerichtsvollzieher darf aus einem Hauptsachetenor nur vollstrecken, wenn das Urteil rechtskräftig ist oder für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Eine Vollstreckung i.s.e eines positiven Eingriffs (z.b. Wegnahme i.s.e. Sachpfändung) findet zwar aufgrund des Hauptsachetenors nicht statt. Das Urteil wirkt im Rahmen der Vollstreckung aber negativ, weil es die Vollstreckung hindert=abwehrt und weil gem. 776 ev. schon vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen vom Gerichtsvollzieher wieder aufgehoben werden müssten (in diesem Sinne würde das Urteil sogar zu einer positiven Handlungspflicht des Gerichtsvollziehers führen). Falls schon Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen wurden (z.b. Sachpfändung bei dem Kl., würde d. Bekl. aufgrund des Hauptsachetenors über 776 sein Pfändungspfandrecht durch den Vollzug = Vollstreckung des Urteils wieder verlieren. Durch Vorlage des Urteils beim Gerichtsvollzieher bzw. beim sonstigen Vollstreckungsorgan würde der Kl. von dem geschaffenen Vollstreckungshindernis Gebrauch machen, indem er eine bevorstehende Vollstreckungsmaßnahme verhindern (negative Wirkung) würde oder indem er die Rückgängigmachung einer schon vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahme erwirken würde (positive Wirkung). Auch in der negativen Variante liegt eine ein Vollstreckung i.s.v. 704 ZPO vor. Das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher das Urteil zugunsten des Klägers nur umsetzen darf, wenn das Urteil rechtskräftig ist oder für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Letzteres darf aber nur gem. 709 S. 1 gegen Sicherheitsleistung geschehen oder dem Kl. muss die Abwendung der ZV gestattet werden. Entscheidend ist, dass dem Bekl. durch die Verhinderung der Zwangsvollstreckung (negative Wirkung) bzw. die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen (positive Wirkung) kein Schaden entsteht, wenn aufgrund der Verhinderung der Vollstreckung/Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme das Urteil im Berufungsverfahren aufgehoben würde. 5 Die Grenze des 708 Nr. 11 ist nicht überschritten. Der Wert der Verurteilung in der Hauptsache liegt bei der Beklagten bei 1.000,-- DM, weil sie in diesem Umfang nicht mehr die Vollstreckung gegen den Kläger betreiben kann. Damit ist 7115 anzuwenden. 771 S. 2 ist nur bezogen auf die Kosten einschlägig; bezogen auf die Hauptsache geht es nicht um die Vollstreckung eines Geldbetrages; der Kläger verwendet das vorläufig für vollstreckbar zu erklärende Urteil im Rahmen von 775 Nr. 1 zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung. Dieser Wert, also 1.000,-- DM, nebst Wert der Zinsen, die nicht mehr vollstreckt werden können, hier rund 27 Jahre = 27 * 60,00 DM/Jahr = 1.620,-- DM, = insgesamt gerundet 2.700,-- DM, ist für die Sicherheitsleistung maßgeblich. Wegen der Kosten kann 711 S. 2 angewendet werden. 713 ZPO greift nicht ein. Der Wert der Beschwer lässt nach wohl h.m. grds. Zinsen unberücksichtigt, gleichgültig, in welcher absoluten Höhe sie Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind. Besonders krass wird dies bei der Beklagten deutlich. Ihr werden letztlich Zinsen für rund 27 Jahr aberkannt. Dieser Wert übersteigt - anders als die Aberkennung des Anspruchs in der Hauptsache zur Höhe von 1.000,-- DM - die Berufungssumme (vgl. zum Ganzen ThP 767 Rdn. 32, 4 Rdn. 7). Konzentriert man sich also auf die Hauptsache, so ist die Beklagte nur in Höhe von 1.000,-- DM beschwert, die Berufungssumme ist also nicht erreicht. Der Kläger hat im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage praktisch die Rolle eines Beklagten im normalen Prozess inne. Auf diese Situation ist für den Beschwerdewert abzustellen (BGHZ 48, 356 = NJW 1966, 157; ThP 511 Rdn. 7 a.e.). Ein Beklagter, der im normalen Prozess sich primär z.b. durch Klageleugnen verteidigt und hilfsweise die Aufrechnung erklärt, ist, wenn nur die Hilfsaufrechnung zum Zuge kommt, in Höhe der Klageforderung plus Aufrechnungsforderungen bis zur Höhe des Klageantrages beschwert (ThP 511 Rdn. 16 Mitte). Obwohl die Klage also z.b. wegen der Hilfsaufrechnung ganz abgewiesen wird, ist er gleichwohl in Höhe der Klageforderung beschwert, weil er (aus seiner Sicht) unnötiger Weise die Forderung zur Abwehr des Anspruchs einsetzen musste. Danach liegt hier die Beschwer des Klägers bei 1.500,-- DM. Nach altem Recht war damit die Berufungssumme von 1.500,01 DM nicht erreicht ( 511a ZPO a.f.). Nach neuem Recht ist die Berufungssumme in Höhe von 600,-- EUR erreicht. 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