Source: http://www.dgaeq.de/satzung/index.html
Timestamp: 2017-11-18 14:00:17
Document Index: 59690704

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 51', '§5', '§ 6', '§11', '§26', '§15', '§6', '§7']

Der Verein führt den Namen ´Deutsche Gesellschaft der Ärzte für Qualitätsmanagement´ mit dem Zusatz ´e.V.´ nach Eintragung.
Der Verein ist seit dem 22. Oktober 1997 unter der Nummer VR 2288 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Giessen eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Giessen.
§2 Geschäftsbereich, Geschäftsjahr
Der Geschäftsbereich des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Qualität im Gesundheitswesen durch Methoden des Managements und Controllings, insbesondere durch Schulung, Fortbildung und Information sowie Darstellung des ärztlichen bzw. medizinischen Qualitätsmanagements in der Öffentlichkeit.
Darüber hinaus werden folgende Schwerpunkte gefördert:
Wissenschaftliche und forschende Aufgaben der Qualitätslehre im Hinblick auf die Bereiche Prävention, stationäre medizinische Versorgung, ambulante medizinische Versorgung und Rehabilitation;
Lebensqualität und Patientenzufriedenheit
Fortbildung der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter
Systematische Verfahren und Anwendung von Methoden der Qualitätslehre
Erstellung von Standards, Empfehlungen, Richtlinien, Leitlinien
Dokumentation und Evaluation von medizinischen Maßnahmen
Erarbeitung von Berufsbildern für Qualitätsmanager
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar die im §3 bezeichneten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (§ 51 ff. AO 77).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§5 Aufbringung und Verwendung der Zuwendungen
Zuwendungen zur Erfüllung von Aufgaben und Zweck des Vereins sollen aufgebracht werden durch:
Spender und Förderer,
Geldspenden und Sachspenden, letztwillige Verfügungen und dergleichen.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Förderer.
die Gründer des Vereins als geborene Mitglieder;
natürliche Personen, die den Zielen des Vereins in besonderem Masse zu dienen vermögen.
Förderer des Vereins sind natürliche und juristische Personen, die in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen bereit sind, die Zwecke des Vereins durch Förderspenden zu unterstützen. Förderer und juristische Personen haben kein Stimmrecht.
Die ordentlichen Mitglieder sind beitragspflichtig, soweit sie dem Verein nicht durch besondere ideelle Leistungen dienen. über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Über abweichende Mitgliedschaften befindet der Vorstand.
Die ordentliche Mitgliedschaft gemäss § 6, Absatz 1 und Absatz 2, wird - mit Ausnahme der geborenen Mitglieder - durch Aufnahmebeschluss des Vorstandes erworben.
Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Die ordentlichen Mitglieder können die Mitgliedschaft bei dem Verein schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres kündigen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal abgehalten.
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für die Entgegennahme des Geschäftsberichtes.
Darüber hinaus ist sie zuständig für
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, wenn die Satzung oder zwingende gesetzliche Gründe nichts anderes vorschreiben.
Zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder können unter Angabe der Gründe eine außerordentliche Mitgliederversammlung verlangen. Diese muss innerhalb von 8 Wochen nach Eingang beim Vorstand mit üblicher Ladungsfrist stattfinden.
Ferner ist der Vorstand berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert.
Die Bestimmungen des §11 gelten entsprechend.
Der Vorstand besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, mindestens aus dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter.
Die Mitglieder wählen den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter. Zwei Beisitzer können zusätzlich gewählt werden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Der Vorstand kann für die Erfüllung der laufenden Geschäfte Vollmachten erteilen.
§15 Wahl, Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird jeweils für zwei Jahre auf der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer berufen.
Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet, den Jahresbericht, die Jahresrechnung sowie den Haushaltsplan zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung bzw. Beschlussfassung vorzulegen.
Der Vorstand beschließt über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder gemäss §6 und §7 der Satzung.
Die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Hierzu müssen zwei Drittel der Mitglieder erschienen sein. Für die Auflösung müssen drei Viertel der erschienen Mitglieder stimmen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Krebshilfe e.V., Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Auf der DGÄQ-Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2000 in Marburg wurde die Aufstellung einer Geschäftsordnung beschlossen, die zunächst nur den Punkt "Beiträge und Gebühren" enthalten soll.
Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich bis Ende des ersten Quartals ohne Aufforderung zu entrichten.
Ab 2001 sollen Mitgliedsbeiträge nur noch per Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen werden.
Der Beleg für das Finanzamt über den entrichteten Betrag wird jedem Mitglied mit der Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung, spätestens jedoch zum Ende des Kalenderjahres zugeschickt.
Gebühren für DGÄQ-Seminare /-Veranstaltungen sind stets vor, spätestens bei Seminarbeginn zu entrichten. Die Zahlung kann bar, per Scheck oder durch Lastschrifteinzug (schriftliche Einzugsermächtigung!) erfolgen.
Ab 2001 beträgt der Mitgliedsbeitrag 50.- EURO.