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Timestamp: 2019-11-12 18:04:37
Document Index: 317391029

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 8', '§ 8', 'Art 18', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Haus am See Reichsstraße 5 a, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die Erbschaftsteuer wird mit 28.092,07 € festgesetzt.
Auf Grund des Testamentes der Erblasserin und auf Grund der von der Berufungsführerin abgegebenen bedingten Erbantrittserklärung wurde der Berufungsführerin mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 08. August 2006, [...], der Nachlass nach der Erblasserin eingeantwortet.
Im Nachlass befanden sich Liegenschaftsanteile, und zwar das Alleineigentum an der EZ [A] das Alleineigentum an der EZ [B] und 1/6 Anteil an der EZ [C], weiters ein inländisches Kontoguthaben bei der BTV und bei der Sparkasse Bregenz, weiters ein Guthaben bei der St. Galler Kantonalbank, weiters Hausinventar mit einem Schätzwert von EUR 83.865,00 und einige weitere kleinere Positionen.
Im Verfahren LG Feldkirch [...] hat eine Frau MP unter Bezugnahme auf eine letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 03.11.1983 hinsichtlich der Liegenschaften in der Steiermark [EZ B und C] ein Legat geltend gemacht. Dieser Rechtsstreit wurde mit gerichtlichem Vergleich vom 10.11.2006 derart beendet, dass in Anerkennung des geltend gemachten Legates der Frau MP der 1/6 Anteil an EZ C und 4/10 Anteile an EZ B zugekommen sind.
Mit dem nunmehr gegenständlichen Erbschaftsteuerbescheid wurde die Erbschaftsteuer mit einem Betrag in der Höhe von 42.851,13 € bestimmt. Die Bemessungsgrundlage umfasste auch Hausrat und Kunstgegenstände deren gemeiner Wert in einem Sachverständigengutachten mit 83.865,00 € geschätzt wurde.
In der Berufung vom 6. Februar 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass das gegenwärtige ErbStG verfassungswidrig sei. Gerade das Steuerergebnis der gegenständlichen Angelegenheit zeige die Verfassungswidrigkeit auf. Im Hausrat seien auch verschiedene Kunstgegenstände, wie Bilder und alte Möbel. Der Sachverständige habe im Verlassenschaftsverfahren den "Marktwert" des gesamten Hausrates mit einem Betrag von 83.865,00 € geschätzt. Im Sinne des § 19 ErbStG iVm § 10 BewG sei der "gemeine Wert" zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Bewertungsmaßstab für die Erbschaftssteuer. Im gegenständlichen Fall müsste die Berufungswerberin für diesen Hausrat also an Erbschaftssteuer 28.514,10 € (= 34 %) bezahlen. Die Berufungsführerin habe zwischenzeitlich versucht, den Hausrat zu verkaufen und diesen zwecks öffentlicher Versteigerung dem Auktionshaus Michael Zeller aus Lindau übergeben. Die Berufungswerberin habe nunmehr die Abrechnung des Auktionshauses über den Verkauf des Hausrates erhalten. Gemäß dieser Abrechnung habe der Verkauf einen Gesamterlös in der Höhe von 50.330,00 € ergeben. Das Auktionshaus habe zwar einige Positionen nicht verkaufen können, es sei aber davon auszugehen, dass diese Positionen eben nicht verkäuflich und daher - abgesehen von einem geringen Flohmarktwert - ohne gemeinen Wert seien. Nach Abzug des Auktionsgeldes und der sonstigen Kosten des Auktionshauses sei der Berufungswerberin gerade einmal ein Betrag von 35.491,80 € verblieben. Wenn die Berufungswerberin nun für den Hausrat eine Steuer von 28.514,10 € bezahlen muss, würde ihr nur noch ein Betrag von 6.977,70 € verbleiben. Ein solches Ergebnis sei wohl unakzeptabel.
Weiters werde vorgebracht, dass die Einschätzung des Sachverständigen Dr. Wratzfeld zu hoch gegriffen gewesen sei. Tatsächlich habe der Hausrat zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin nur einen "Netto-Gesamtwert" in der Höhe von 35.491,80 € gehabt. Gerade das Auktionsergebnis zeige nämlich, dass der "gemeine Wert", welcher den Liquidationswert bzw. den erzielbaren Erlös darstellt, eben niedriger als von Dr. Wratzfeld geschätzt gewesen sei. Es sei wohl aufzuschließen, dass seit dem Todeszeitpunkt und dem Verkaufszeitpunkt die Preise für derartige Gegenstände so stark gesunken sind. Zumal ein "Selbstverkauf" bei dieser Art von Gegenständen (Möbelstücke, Bilder) kaum möglich sei, seien bei der Ermittlung des "gemeinen Wertes" auch die sogenannten "Transaktionskosten" in der Höhe von 14.838,20 € (= Kosten des Auktionshauses) zu berücksichtigen. Richtigerweise hätte somit diese Position "Hausrat" im Sinne des § 19 ErbStG iVm § 10 BewG nur mit einem Betrag in der Höhe von 35.491,80 € festgesetzt werden dürfen, so dass die Gesamtbemessungsgrundlage nicht bei 117.464,00 €, sondern vielmehr nur bei 69.090,08 € liege, die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG bei 17.963,61 liege und sich somit unter Berücksichtigung des § 8 Abs 4 ErbStG ein Gesamtbetrag von 20.876,98 € ergebe. Zur im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Gesamtsteuer ergebe sich daher ein nicht gerechtfertigter Steuer-Differenzbetrag in der Höhe von 21.974,15 €.
Da der Berufungswerberin bekannt sei, dass der UFS diese auf verfassungsrechtlicher Ebene gelegenen Ungerechtigkeiten nicht beseitigen kann, werde ersucht, möglichst rasch eine Entscheidung zu fällen, damit der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann.
Auf Vorhalt vom 27. Februar teilte der steuerliche Vertreter der Berufungsführerin mit, dass diese das Eventualbegehren dahingehend einschränke, dass der Hausrat mit 50.330,00 € angesetzt wird.
Gemäß Art 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der UFS hat daher das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz anzuwenden. Die Feststellung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes obliegt ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof. Der Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.
Da sich das Finanzamt einverstanden erklärt hat den Hausrat mit 50.330,00 € zu bewerten und da die Berufungsführerin das Eventualbegehren dahingehend eingeschränkt hat, dass der Hausrat mit 50.330,00 € bewertet wird, wird dem Eventualbegehren stattgegeben und der Hausrat mit 50.330,00 € bewertet. Die Erbschaftssteuer errechnet sich daher folgendermaßen:
83.239,47
16.777,86
sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerfrei)
21.150,12
50.330,00
-8.111,46
-7.305,52
-24.619,38
-6.150,98
Freibetrag gemäß § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG
-37.927,98
83.929,06
30% gemäß § 8 Abs 1 ErbStG von 83.929,00
25.178,70
3,5% gemäß § 8 Abs 4 ErbStG von 83.239,00
2.913,37
Feldkirch, am 6. März 2007