Source: http://de.soc.recht.misc.narkive.com/aMfJO2vf/gewahrleistung-unter-kaufleuten
Timestamp: 2015-01-27 20:56:28
Document Index: 345098871

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433']

Gewährleistung unter Kaufleuten (zu alt für eine Antwort)
Mark Ise	2004-06-03 18:45:56 UTC
Hallo,soweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 MonateGewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.Unter Kaufleuten ist es imho möglich, die Gewährleistung komplettauszuschliessen.Nur, wie macht man das?"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.arglistige Täuschung).Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?Es handelt sich hier um Maschinen, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind.--Mark
Jörg W Mittag	2004-06-03 19:35:07 UTC
Post by Mark Isesoweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 MonateGewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.Alles IANAL und aus dem Gedächtnis an meine Handelsrechtsvorlesung: beieinem Handelskauf gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers.Das heißt, dass der Käufer die Kaufsache *unverzüglich* untersuchen undetwaige Mängel *unverzüglich* rügen sollte. Sonst hat er Pech gehabt.jwm--elinks-0.4.2% ./configurechecking whether to be or not to be... needs to be determined experimentally
Florian Kleinmanns	2004-06-03 19:59:35 UTC
Post by Mark Ise"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.arglistige Täuschung).Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logischeÄquivalente dazu.Gar nicht so schwer, oder? :-)GrüßeFlorian--European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Mark Ise	2004-06-04 13:55:33 UTC
Post by Florian KleinmannsPost by Mark Ise"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.arglistige Täuschung).Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logischeÄquivalente dazu.Gar nicht so schwer, oder? :-):-)Vielleicht denke ich zu kompliziert, aber könnte diese Formulierungnicht aus irgendwelchen Gründen wirkungslos sein, weil sie pauschal jedeGewährleistung unter allen Umständen auschliesst?Ich bin juristischer Laie und kann daher nur grob vermuten. Ich denke daz.B. an sowas wie Sittenwidrigkeit oder gesetzlich nicht ablegbareVerpflichtungen des VK.--Mark
Holger Pollmann	2004-06-05 10:17:13 UTC
Post by Mark IsePost by Florian Kleinmanns"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logischeÄquivalente dazu.Gar nicht so schwer, oder? :-)Vielleicht denke ich zu kompliziert, aber könnte dieseFormulierung nicht aus irgendwelchen Gründen wirkungslos sein,weil sie pauschal jede Gewährleistung unter allen Umständenauschliesst?nein, denn wie man an § 444 BGB sieht, hält der Gesetzgeberprinzipiell einen Haftungsausschluß für zulässig.Post by Mark IseIch bin juristischer Laie und kann daher nur grob vermuten. Ichdenke da z.B. an sowas wie Sittenwidrigkeit oder gesetzlich nichtablegbare Verpflichtungen des VK.Höchstens im Rahemn der §§ 307, 309 Nr. 8 lit. b litterae aa BGB.Dafür braucht man abera) AGB undb) müssen die AGB-Regeln anwendbar sein (beachte § 310 I BGB).Außerdem wird bei Kaufleuten unter sich eine Gesamtbetrachtung allerVertragsklauseln vorgenommen (weil ebennur § 307 BGB einschlägigist), und da kann ein haftungsausschluß eben auch durchaus malwirksam sein.--( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, LeniRiefenstahl. Der Führer hat sie zu sich genommen." -- AbschiedsshowScheibenwischer, 02.10.2003
Dominik Schneider	2004-06-04 18:34:27 UTC
Post by Mark Isesoweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 MonateGewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.Unter Kaufleuten ist es imho möglich, die Gewährleistung komplettauszuschliessen.Ich dachte immer, ohne zusätzliche Vereinbarung gilt gar keineGewährleistung bei Kaufverträgen zw. Kaufleuten? Was stimmt denn nun?GrußDominik
Florian Kleinmanns	2004-06-05 09:06:51 UTC
Post by Dominik SchneiderIch dachte immer, ohne zusätzliche Vereinbarung gilt gar keineGewährleistung bei Kaufverträgen zw. Kaufleuten? Was stimmt denn nun?§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- undRechtsmängeln zu verschaffen.GrüßeFlorian--European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Dominik Schneider	2004-06-05 15:53:49 UTC
Post by Florian Kleinmanns§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- undRechtsmängeln zu verschaffen.Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann abdem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?GrußDominik
Florian Kleinmanns	2004-06-05 15:54:11 UTC
Post by Dominik SchneiderPost by Florian Kleinmanns§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- undRechtsmängeln zu verschaffen.Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann abdem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?Ja. So wie jeder andere Käufer auch.GrüßeFlorian--European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Florian Kleinmanns	2004-06-05 15:56:41 UTC
Post by Dominik SchneiderPost by Florian Kleinmanns§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- undRechtsmängeln zu verschaffen.Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann abdem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?Ja. Das Vorliegen eines Mangels muss übrigens jeder andere Käufer auchnachweisen, wenn er Gewährleistungsansprüche geltend machen will.GrüßeFlorian--European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/	9 Antworten