Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57557
Timestamp: 2018-07-17 21:30:00
Document Index: 35340205

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 44', '§ 3', '§ 8']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. Juli 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juni 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden:
Der Berufungswerber hat am 3. März 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Jänner 2010 geborenen Sohn eingebracht.
Mit Bescheid vom 18. Juni 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sich die Kinder nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber am 2. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass er sich seit 30 April 2001 legal als Asylwerber in Österreich aufhalte und einzig die Niederlassungsbewilligungen für ihn und sein Kind fehlen, da er ja Asylwerber sei.
Das Finanzamt erließ mit 13. April 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies darin, dass ihre Beschwerde beim Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. Oktober 2009 als unbegründet abgewiesen worden ist und daher ab diesem Zeitpunkt der Status als Asylwerber nicht mehr vorgelegen ist. Zur Anwendung gelangt § 3 FLAG 1967 in der Fassung ab 1.1.2006 der eine Niederlassungsbewilligung gem. § 8 und 9 FLAG für die Gewährung der Familienbeihilfe voraussetzt.
Mit Schriftsatz vom 25. April 2011 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Bericht vom 18. Mai 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nachdem am 22. Oktober 2009 die Beschwerde des Berufungswerbers (als türkischer Asylwerber) vom Asylgerichtshof als unbegründet abgewiesen wurde, hat er, laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, am 9. Dezember 2009 Anträge auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung beschränkt" nach § 44 Abs. 3 bzw. Abs. 4 NAG eingereicht.
Im gegenständlichen Fall wurde der vom Berufungswerber gestellte Asylantrag im Oktober 2009 in letzter Instanz abgewiesen.
Im folgenden Zeitraum hielten sie sich ohne Aufenthaltstitel (und nicht wie in ihrer Berufung angeführt als Asylwerber) weiterhin illegal in Österreich auf.
Auf Grund der Tatsache, dass betreffend des Berufungswerbers zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe kein offenes Asylverfahren anhängig war, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2010 nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen ist. Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im Berufungszeitraum des Berufungswerbers nicht zu.
Somit hielten sich der Berufungswerber und sein Kind unbestrittenermaßen ohne einen, für die Familienbeihilfengewährung maßgeblichen, rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich auf (vgl. VwGH v. 27.1.2010, 2009/16/0129, vormals 2008/15/0278). Dies wurde auch im Telefonat vom 27. Jänner 2012, mit der Fachabteilung 7C der Steiermärkischen Landesregierung, bestätigt.