Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/versorgungsausgleich.html
Timestamp: 2019-03-19 03:28:30
Document Index: 245427590

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 1408', 'BGH', '§ 8', '§ 242', '§ 33', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 27']

Versorgungsausgleich | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
im Fall der Scheidung ...
Wenn es zur -> Scheidung kommt, wird grundsätzlich jeder Vermögenzuwachs in der Ehe so geteilt, dass am Ende jeder Ehegatte zur Hälfte am Vermögenzuwachs partizipiert (-> Halbteilungsgrundsatz). Zusätzlich gilt das -> Totalitätsprinzip. Ausnahmen davon gibt es, wenn per -> Ehevertrag oder per -> Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehegatten davon abweichen wollen (-> Vertragsfreiheit). Diesen Prinzipien folgen alle -> Vermögensausgleichmechanismen des -> Familienrechts. Der Versorgungsausgleich ist ein -> besonderer Ausgleichsmechanismus, der speziell die in der Ehezeit vom jeweiligen Ehegatten erworbenen -> Anwartschaften zur Altersversorgung erfasst. Anders als die weiteren -> Ausgleichssysteme, wie etwa das -> Haushaltsverteilungsvefahren oder das -> Zugewinnausgleichsverfaheren wird das Versorgungsausgleichsverfahren aus Anlass der -> Scheidung von den Familiengerichten automatisch (von Amts wegen) im sog. -> notwendigen Scheidungsverbund durchgeführt. An dieser Stelle gleich ein Hinweis aus der Praxis: Die Regeln des Versorgungsausgleichs versteht in Wirklichkeit keiner bis ins Detail. Richter und Anwälte ducken bei diesem Thema oft die Köpfe und ziehen das Ding irgendwie durch das Scheidungsverfahren. Warum das so ist, mag Ihnen das -> FZFam-Editorial (Heft 21/2017) von OLG-Richter Dr. Johannes Norpoth in ein wenig verdeutlichen. Wir können hier nur die wesentlichen Grundzüge mit dem -> Wegweiser zum "Versorgungsausgleich" aufzeigen.
im Versorgungsausgleich ...
der Rentenanwartschaften ...
welches Recht gilt? ...
WELCHE RENTENANWARTSCHAFTEN
werden erfasst? ...
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen? ...
III. Bagatellgrenze
wegen Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG)
♦ § 18 VersAusglG - Gesetzestext
♦ Bagatellgrenze 2016
(1% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
(120% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
(1% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
(120% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
IV. Auskunft zu den Rentenanwartschaften
Einholung der Auskünfte durch das Gericht
von den Versorgungsträgern nach Formblatt V10
sog. Ehezeitauskunft ( MUSTER).
Die Angaben der Versorgungsträger (§ 5 VersAusglG) bilden die Berechnungsgrundlage für den durchzuführenden Versorgungsausgleich. Wenn die Auskünfte der Rentenversicherungsträger dem Gericht vorliegen, bestimmt das Gericht einen -> Scheidungstermin. Dieses Verfahren ist tief mit dem Rentensystem und dem sonstigen Versorgungsrecht (z.B. Betriebsrentengesetz) verwurzelt. Hier stehen die Parteien, Familienanwälte und das Familiengericht vor der nicht immer leichten Aufgabe, die Ehezeitauskünfte der jeweiligen Rentenversicherungsträger sorgfältig zu überprüfen.
V. Teilung der Anwartschaften
für alle Anwartschaften
♦ Halbteilungsgrundsatz
auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ -> 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.
♦ Teilungskosten bei interner Teilung
VI. Ausnahme: Externe Teilung
♦ Externe Teilung -
♦ Wahl des Zielversorgungsträgers (§ 15 VersAusglG)
♦ Was geschieht, wenn dem Familiengericht kein Zielversorgungsträger genannt wird?
♦ Was ist bei der Wahl der Zielversorgung zu beachten?
VII. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Vertragliche Regelung zur Teilung der Anwartschaften
Vertragsfreiheit - Grenzen - Sonstiges
♦ § 1408 BGB: Gesetzestext
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den -> Güterstand aufheben oder ändern.
♦ Ausschluss des Versorgungsausgleich per Ehevertrag
Vertragsklausel zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs
-> HIER finden Sie Beispiele für möglichst rechtssicheren vertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
♦ Vereinbarung zum VA & Wirksamkeitskontrolle
Bereits vor der Scheidung können in Form einer notariellen Vereinbarung (§ -> 1408 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der § -> 6 VersAusglG (Grundsatz der -> Vertragsfreiheit) und -> 8 VersAusglG (-> Grenzen durch Inhalts- und Ausübungskontrolle) individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen oder der Auschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs bestimmt werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in -> EHEVERTRÄGEN nach dem 01.09.2009 führt nicht mehr automatisch zur -> Gütertrennung. Im Scheidungstermin kann im Wege einer sog. Scheidungsfolgevereinbarung individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich abgeschlossen werden, die -> gerichtlich protokolliert werden. Im letzten Fall müssen beide Parteien durch Anwälte vertreten sein. Soweit wegen entsprechender Regelung der Eheleute ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, stellt das Familiengericht dies durch Beschluss fest (§ -> 224 Abs.3 FamFG).
bei Alleinverdienerehe?
Anmerkung: Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen -> Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Hinweis: Der BGH nimmt mit dieser Entscheidung auch Stellung zur Frage der -> Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen -> Teilnichtigkeit einer Vertragsklausel. Mehr dazu -> HIER ...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2015 - 13 UF 102/14
Anmerkung: Die in § -> 8 Abs.1 VersAusglG angeordnete gerichtliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung herbeiführt (-> Kernbereichslehre), hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände dazu Veranlassung geben (-> Veranlassungsprinzip). Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann veranlasst, wenn die Umstände des Sachverhalts (hier: langjährige Betreuung gemeinsamer Kinder und erhebliche Einkommensunterschiede der Ehegatten) auf eine typische Fallgruppe der Unwirksamkeit hindeuten. Zur Wahrung einer einheitlichen -> Verbundentscheidung kann es geboten sein, den angefochtenen Beschluss insgesamt, also einschließlich des -> Ausspruchs der Ehescheidung aufzuheben, auch wenn die -> Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und mit dem Rechtsmittel ausschließlich eine verfahrensfehlerhafte Nichtbeachtung von § 8 Abs. 1 VersAusglG gerügt wird.
♦ Ausschluss des Versorgungsausgleichs & Ausübungskontrolle
Korrektur des VA-Ausschlusses durch Ausübungskontrolle (§ 242 BGB)
Anmerkung: Im ursprünglichen -> Ehevertrag haben die Ehegatten den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und gingen davon aus, dass die Ehe kinderlos bleiben würde. Dies blieb jedoch nicht der Fall. Daraufhin hatten die Ehegatten einen weiteren modifizierten Ehevertrag geschlossen, jedoch am Ausschluss des Versorgungsausgleichs (mit Kompensationsleistungen) festgehalten. Dennoch erklärte das OLG Brandenburg den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der -> Kernbereichslehre im Wege der -> Ausübungskontrolle für unzulässig; Kritik dazu von Christian Breuers, in -> NZFam 2016, 987.
♦ Vereinbarung zum VA & Anwaltsgebühren
♦ Vereinbarung zum VA & Einkommenssteuer
VIII. Wenn Rentner sich scheiden lassen ...
1. Kein Rentnerprivileg, Pensionistenprivileg
Vor der Versorgungsausgleichsreform am 1.9.2009 galt die Grundregel: wer zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner oder Pensionist war, behielt trotz eines zu seinem Nachteil durchgeführten Versorgungsausgleichs seinen Anspruch auf ungekürzte Rentenzahlung, solange der andere Ehegatte noch nicht in den Ruhestand ging und damit rentenbezugsberechtigt wurde. Das Rentner- /Pesionistenprivileg gilt nach neuem Recht nicht mehr und zwar für sämtliche Scheidungsverfahren, die nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurden. Auch bleibt es nach neuem Recht bei der Pensionskürzung, wenn der bezugsberechtigte geschiedene Ehegatte vor Erreichen des Rentenalters verstirbt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 20/14; BVerwG-> Pressemittelung) Wenn nun die Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Unterhaltspflichtigen zu einer erheblichen Reduzierung seines -> Einkommens führt, so hat dies für den Unterhaltsberechtigten generell die Auswirkung, dass dementsprechend sich der Unterhaltsanspruchs kürzt. Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge gilt nun §§ -> 33 ff VersAusglG. Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen kann es zur Aussetzung Rentenkürzung kommen. Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht (§ -> 34 VersAusglG).
OLG Oldenburg Beschluss v. 30.04.2012 - 13 UF 131/11
Anpassung und Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltszahlungen nach §§ 33, 34 VersAusglG .
3. Wie hoch ist die Rente nach dem Versorgungsausgleich?
EINKOMMENSRECHNER - Rentner
Wer wisssen will, um welchen Betrag sich die Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verändert, kann dies mit Rentenrechnern vorläufig einschätzen. Mehr dazu -> HIER...
Ehegatte hat grundsätzlich jede einzelne in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft mit dem anderen Ehegatten zu teilen, wobei die Hälfte (§ -> 1 VersAusglG) jeder ehezeitlich erworbenen Anwartschaft im Wege der internen Teilung ( § -> 10 VersAusglG) oder im Wege der externen Teilung ( § -> 14 VersAusglG) auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ -> 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.
IX. Ausschluss - § 27 VersAusglG
XII. Unser Angebot