Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-11-19&nr=18400&pos=6&anz=9
Timestamp: 2020-05-29 10:38:20
Document Index: 296675826

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 181', '§ 188', '§ 181', '§ 259', '§ 113', '§ 254', '§ 113', '§ 113', 'BGH', '§ 227', '§ 113', '§ 254', '§ 255', '§ 113', '§ 18', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 674/14
ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR674.14.0
1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 - 7 Sa 1190/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 10.187,45 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind.
Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger diesen vom Sachwalter bestrittenen Anspruch nicht innerhalb der im Insolvenzplan festgelegten Frist klageweise weiter verfolgt hat.
Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Oktober 2012. Bereits am 5. Juli 2012 hatte der Kläger eine Schadenersatzforderung als „Schadenersatzforderung wegen Verkürzung tarifl. Kündigungsfrist“ zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe mit der Begründung: „Brutto. Rechtsanspruch noch nicht entstanden. Arbeitsverhältnis ist derzeit ungekündigt.“
Der Kläger begehrt mit seiner am 18. März 2013 bei Gericht eingegangenen Klage den Ersatz des Verfrühungsschadens für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum Ende der nach dem MTV maßgeblichen Kündigungsfrist am 31. März 2013. Mit der Leistungsklage verlangt er im Hauptantrag den Ersatz des in dieser Zeit entgangenen Entgelts in voller Höhe. Bei dem Hilfsantrag zur Leistungsklage setzt er das Arbeitslosengeld, das er zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. März 2013 erhalten hat, ab und begehrt von dem verbleibenden Betrag 70 %, dh. die Quote der Gruppe 2.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 24.209,00 Euro brutto - hilfsweise 10.187,45 Euro brutto - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2013 zu zahlen;
seinen Anspruch auf Zahlung von 24.209,00 Euro brutto - hilfsweise 10.187,45 Euro brutto - im Insolvenzverfahren über das Vermögen der N GmbH zur Insolvenztabelle festzustellen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Leistungsklage bereits unzulässig sei. Einzig zulässige Klageart für Insolvenzforderungen wie die Forderung nach § 113 Satz 3 InsO sei die Feststellungsklage. Jedenfalls fehle der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn kein rechtskräftiges Feststellungsurteil vorliege. Der Kläger habe seinen Schadenersatzanspruch zu früh angemeldet und ihn zu spät eingeklagt. Die Ausschlussklausel im Insolvenzplan sei wirksam. Soweit der Kläger Forderungen nicht im Insolvenzplan angemeldet habe, seien diese zwischenzeitlich verjährt. Unabhängig davon sei die Klage bereits deshalb abzuweisen, weil der Sachwalter den Schadenersatzanspruch zu Recht bestritten habe und die verfrühte Anmeldung nicht durch eine Neuanmeldung korrigiert worden sei. Zudem gehöre der Kläger hinsichtlich der streitbefangenen Forderung zur Gruppe 5 der Gläubiger und könne von dem entstandenen Schaden nur 22 % beanspruchen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Leistungsklage als zulässig angesehen, soweit der Kläger damit die am 5. Juli 2012 angemeldete Forderung verfolge. Dagegen sei die Leistungsklage unzulässig, soweit der Kläger sie auf die Schadenersatzforderung aufgrund der Kündigung vom 11. Juli 2012 stütze. Insoweit fehle es an der zwingenden Sachurteilsvoraussetzung der Anmeldung und Prüfung der Forderung. Aus demselben Grund sei auch die Feststellungsklage unzulässig. Im Umfang ihrer Zulässigkeit sei die Leistungsklage unbegründet, weil der Kläger die wirksame Ausschlussfrist versäumt habe. Zudem dürfe das Bestreiten des Sachwalters zu Recht erfolgt sein, weil im Zeitpunkt der Anmeldung ein Schadenersatzanspruch noch nicht entstanden gewesen sei.
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Begründung der Revision den gesetzlichen Anforderungen. Die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe § 181 InsO verletzt, soweit es die Leistungsklage als unzulässig angesehen habe. Es habe insoweit zu hohe Anforderungen an die Individualisierung der Forderung gestellt. Soweit es die Leistungsklage für zulässig, aber unbegründet gehalten habe, habe es nicht beachtet, dass für die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Insolvenzplan eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Mit seiner Annahme, die Leistungsklage sei - soweit sie zulässig sei - auch deshalb abzuweisen, weil die angemeldete Forderung zu Recht bestritten worden sei, habe das Landesarbeitsgericht abermals § 181 InsO verletzt. Die Forderung sei zu Unrecht bestritten worden, weil die Erklärung der Kündigung unmittelbar bevorgestanden habe.
Diese Angriffe genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Revision legt im Einzelnen unter Berücksichtigung der Argumentation des Landesarbeitsgerichts dar, dass und warum sie die Leistungsklage anders als das Landesarbeitsgericht für zulässig hält. Sie führt weiter im Einzelnen aus, dass sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 259b InsO der Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, in einem Insolvenzplan geregelte Ausschlussfristen seien unwirksam. Schließlich setzt sie sich auch mit der Hilfsbegründung des Landesarbeitsgerichts, jedenfalls sei die angemeldete Forderung zu Recht bestritten worden, substantiiert auseinander. Damit ist der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des angegriffenen Urteils hinreichend aufgezeigt. Im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, war eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils nicht erforderlich (vgl. BAG in st. Rspr. seit 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 10, BAGE 129, 170; zuletzt 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 13). Ob unterschiedliche Forderungen angemeldet und eingeklagt worden sind, ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine Frage der Zulässigkeit der Revision, sondern der Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Klage.
II. Die Leistungsklage ist zulässig. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug. In diesem Zusammenhang rügt die Revision mit Recht, dass das Landesarbeitsgericht die Leistungsklage als unzulässig angesehen hat, soweit sie sich auf eine nicht angemeldete und nicht geprüfte Schadenersatzforderung stütze. Der vom Landesarbeitsgericht abgewiesene Anspruch war nicht rechtshängig. Der Kläger verfolgte nicht zwei unterschiedliche Schadenersatzansprüche, von denen sich der erste auf die Anmeldung vom 5. Juli 2012 und der zweite auf die Kündigung vom 11. Juli 2012 stützte. Er hat zwar in der Berufungsinstanz vorgetragen, die Schadenersatzforderung sei erst mit Ablauf der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO am 31. Oktober 2012 und damit erst nach Rechtskraft des Insolvenzplans entstanden und fällig geworden. Diese Forderung habe nicht angemeldet werden müssen und sei nicht angemeldet worden. Deshalb finde die Ausschlussfrist des Insolvenzplans auf sie keine Anwendung. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch übersehen, dass er damit nicht einen zweiten, unabhängig von der angemeldeten Forderung bestehenden Schadenersatzanspruch behauptet, sondern im Ergebnis (hinsichtlich der Planquote rechtlich zutreffend, s. unter Rn. 19 dieses Urteils) darauf hingewiesen hat, dass dann, wenn die Forderung als nicht angemeldet anzusehen sei, sie ihm als Nachzügler nach § 254b InsO zustehe. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits am 5. Juli 2012 den durch § 113 Satz 3 InsO gesetzlich eröffneten Anspruch auf Ersatz des Verfrühungsschadens anmeldete und der Umstand, dass dies bereits vor Erklärung der Kündigung vom 11. Juli 2012 geschah, allein für die Frage der Berechtigung des Bestreitens der Forderung durch den Sachwalter von Bedeutung war. Der Kläger stellt in der Revision klar, dass er nur einen einzigen Schadenersatzanspruch verfolgt, nämlich den am 5. Juli 2012 angemeldeten, der durch die Kündigung vom 11. Juli 2012 ausgelöst worden ist, und den er meinte - wohl weil die Kündigung bereits angekündigt war -, schon am 5. Juli 2012 anmelden zu können.
III. Die Revision wendet sich ebenfalls mit Erfolg gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Schadenersatzanspruch sei verfallen, weil der Kläger die Ausschlussfrist des Plans nicht gewahrt habe. Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Ausschlussfrist in C IV 4 b des Plans nur die Verteilung auf der Grundlage des Insolvenzplans betrifft und deshalb der Klage auf Zahlung der Quote, die für Forderungen auf Schadenersatz nach § 113 Satz 3 InsO im Plan festgeschrieben ist, nicht entgegensteht. Insoweit ist die Revision hinsichtlich des Hilfsantrags zur Leistungsklage begründet. Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.
IV. Die Revision greift schließlich auch mit Erfolg die Abweisung des Feststellungsantrags durch das Landesarbeitsgericht an. Dieser ist nicht zur Entscheidung angefallen. Er soll offenkundig sicherstellen, dass die Klage nicht deshalb abgewiesen wird, weil sie als Leistungsklage ohne vorherige Feststellung des Schadenersatzanspruchs zur Tabelle keinen Erfolg haben kann. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ist demnach bedingt durch den Misserfolg des Hauptantrags aus diesen Gründen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 50, BAGE 130, 1). Hat der Hauptantrag Erfolg oder ist er aus anderen als den vom Kläger genannten Gründen abzuweisen, fehlt es an der innerprozessualen Bedingung, die Hilfsanträge zu bescheiden (vgl. BGH 8. Oktober 2009 - III ZR 241/08 - Rn. 14). Die innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten. Der Antrag ist daher beim Landesarbeitsgericht nicht angefallen. Soweit die Klage teilweise abzuweisen ist, liegt dies allein daran, dass die eingeklagte Forderung aufgrund des vom Plan angeordneten Erlasses gemäß § 227 InsO unbegründet ist, soweit mehr als die Planquote gefordert wird, und der Kläger im Hauptantrag der Leistungsklage anderweitige Einkünfte und Ersparnisse nicht berücksichtigt hat.
1. Die Klage scheitert entgegen der Hilfsbegründung des Landesarbeitsgerichts nicht daran, dass der Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO bereits vor Erklärung der Kündigung und damit verfrüht angemeldet worden ist. Es kann dahinstehen, ob deshalb der Sachwalter die Forderung zunächst zu Recht bestritten hat. Sollte das der Fall sein, stünde dem Kläger der streitbefangene Schadenersatzanspruch als nicht angemeldete Forderung in Höhe der Planquote gemäß § 254b InsO zu. Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.).
2. Auch § 255 InsO steht einer Durchsetzbarkeit der Forderung ohne vorherige Feststellungsklage nicht entgegen, soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag zur Leistungsklage lediglich die Planquote begehrt. Der Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ist auch nicht verfallen, obwohl der Kläger ihn erst am 20. Februar 2013 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 18.1.2 MTV geltend gemacht hat. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 33 ff.) Bezug.
a) Das Landesarbeitsgericht wird zunächst das berücksichtigungsfähige Bruttomonatsentgelt festzustellen haben, um den zu ersetzenden Verdienstausfall zu ermitteln. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267). Nach der für alle Fälle des Verdienstausfalls anwendbaren Bruttolohnmethode ist bei der Schadensberechnung vom entgangenen Bruttoverdienst auszugehen. Dabei sind alle Entgeltbestandteile, also auch etwaige Zulagen, Boni, Sonderzahlungen, Provisionen und das dem Kläger gezahlte anteilige Urlaubsgeld einzubeziehen (vgl. Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 129; HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 31; MüKoInsO/Caspers 3. Aufl. § 113 Rn. 32).