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Timestamp: 2016-10-22 07:06:01
Document Index: 289794372

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19']

112 IA 88
112 Ia 8815. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Januar 1986 i.S. A. und Mitbeteiligte gegen X., Gemeinderat Y. und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� des propri�taires de fonds voisins pour former un recours de droit public contre une autorisation de construire. 1. Principe. 2. Qualit� pour recourir admise, s'agissant des dispositions sur la protection contre les immissions, la densit� des constructions et l'�quipement. 3. Qualit� pour recourir refus�e, s'agissant de dispositions sur l'int�gration esth�tique des constructions et sur le devoir d'am�nager des places de parc sur fonds priv�. Consid�rants � partir de page 89
BGE 112 Ia 88 S. 89
1. b) Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gung erlitten haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich dabei ausschliesslich nach Art. 88 OG. Der Umstand, dass ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 109 Ia 93 /94 E. b, 172 E. 4a; BGE 107 Ia 74 E. 2a mit Hinweisen).
Zwar grenzt nur das Grundst�ck GB Nr. 2083 des Beschwerdef�hrers B. unmittelbar an die Bauparzelle an. Die Grundst�cke GB Nrn. 1924 und 1944 der Beschwerdef�hrer A. und C. befinden sich auf der gegen�berliegenden Seite der Moosstrasse; das schliesst die Beschwerdelegitimation indessen nicht aus (BGE 107 Ia 74 E. 2b), zumal die Parzellen nur rund 4 m beziehungsweise 8 m vom Baugrundst�ck entfernt sind. Damit liegen die drei genannten Parzellen im Schutzbereich der Vorschriften, deren willk�rliche Anwendung beanstandet wird. Wie es sich in dieser Hinsicht mit dem rund 50 m von der Bauparzelle entfernten, auf der gegen�berliegenden Seite der Moosstrasse gelegenen Grundst�ck GB Nr. 1899 des Beschwerdef�hrers D. verh�lt, kann dahingestellt bleiben, da sich jedenfalls die Grundst�cke der andern Beschwerdef�hrer im Schutzbereich der in Frage stehenden Normen befinden.
Die Bestimmungen von � 40 Abs. 2 und � 41 Abs. 2 der Bauordnung der Gemeinde Y. (BauO), die das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Beschwerdef�hrer willk�rlich ausgelegt haben soll, stellen grunds�tzlich immissionsbeschr�nkende Nutzungsvorschriften BGE 112 Ia 88 S. 90f�r eine bestimmte Zone dar. Gleichzeitig bezwecken sie auch den Schutz der Nachbarn vor den als st�rend bezeichneten Einwirkungen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde einzutreten. Auch die Vorschriften �ber die Baudichte dienen neben dem Schutz �ffentlicher Interessen auch jenem der Nachbarn (BGE 106 Ia 63/64 E. 2). Auf die Beschwerde ist daher auch einzutreten, soweit die willk�rliche Anwendung der Vorschriften �ber die Berechnung der Ausn�tzungsziffer von � 17 Abs. 3 der Zuger Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 28. Dezember 1967 (BauV) geltend gemacht wird. Ebenfalls einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die verfassungswidrige Anwendung von Art. 19 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) und � 27 Abs. 1 Ziff. 2 BauO ger�gt wird. Diese Vorschriften �ber die Erschliessung dienen nicht ausschliesslich den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch jenen Privater, namentlich der Nachbarn (vgl. BGE 109 Ia 173 E. 4b).
Dagegen dienen die Vorschriften �ber die �sthetische Einordnung der Bauten ausschliesslich �ffentlichen Interessen (BGE 99 Ia 261 E. 6c mit Hinweisen). Ebenfalls keine nachbarsch�tzende Funktion haben die Bestimmungen �ber die Schaffung und Anordnung privater Ein- und Abstellpl�tze auf privatem Grund; diese sollen das Strassen- und Trottoirgebiet vom rollenden Verkehr freihalten und einen ungehinderten Fahrzeug- und Fussg�ngerverkehr sicherstellen (BGE 107 Ia 74/75 E. 2b). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung der �sthetikvorschrift von � 20 Abs. 1 BauO sowie der Bestimmung �ber die Schaffung privater Autoabstellpl�tze von � 28 BauO und zugeh�rigem Reglement ger�gt wird.
107 IA 74,
109 IA 93,
106 IA 63,
109 IA 173 suite... ,
99 IA 261
Art. 19 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)