Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p013
Timestamp: 2017-09-25 00:41:31
Document Index: 345522788

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

[I. Verordnung über die Bayerische Akademie].
[II. Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften].
[III. Proklamation Nr. 4].
[IV. Neufassung des Gesetzes zur Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung].
[V. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes und des Gesetzes zur Erfassung von Hausrat].
[VI. Errichtung einer Leitstelle für die Arbeitslenkung für den Ruhrbergbau].
[ VII. Gesetz zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes].
[VIII. Kulturpolitischer Ausschuß].
[IX. Anerkennung von Problem-Industrien (Lohnerhöhung)].
[X. Gesetz zur Verlängerung der Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47].
[XI. Stellungnahme zum Rückerstattungsgesetz].
[XII. Weitere Länderratsfragen].
[XIII. Weihnachtsamnestie].
[XIV. Wirtschaftsstatistik].
[XV. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung].
[XVI. Universität Erlangen].
[XVII. Interpellation des Stadtrates Würzburg].
[XVIII. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt].
[XIX. Einstufung von Staatskommissar Dr. Auerbach].
[XX. Landespersonalamt].
[XXI. Katalogisierung des Kunsthandels].
[XXII. Finanzfragen].
Nr. 13MinisterratssitzungSamstag, 8. März 1947 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, stellv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium – Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).
Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium).1 1MinDirig. Prof. Glum, der nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt wird, nahm ebenfalls an diesem Ministerrat teil.
[I. Verordnung über die Bayerische Akademie]. [II. Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften]. [III. Proklamation Nr. 4]. [IV. Neufassung des Gesetzes zur Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung]. [V. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes und des Gesetzes zur Erfassung von Hausrat]. [VI. Errichtung einer Leitstelle für die Arbeitslenkung für den Ruhrbergbau]. [ VII. Gesetz zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes]. [VIII. Kulturpolitischer Ausschuß]. [IX. Anerkennung von Problem-Industrien (Lohnerhöhung)]. [X. Gesetz zur Verlängerung der Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47]. [XI. Stellungnahme zum Rückerstattungsgesetz]. [XII. Weitere Länderratsfragen]. [XIII. Weihnachtsamnestie]. [XIV. Wirtschaftsstatistik]. [XV. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XVI. Universität Erlangen]. [XVII. Interpellation des Stadtrates Würzburg]. [XVIII. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt]. [XIX. Einstufung von Staatskommissar Dr. Auerbach]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Katalogisierung des Kunsthandels]. [XXII. Finanzfragen].
[I. Verordnung über die Bayerische Akademie]
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt einleitend fest, daß Punkt 1 der ursprünglichen Tagesordnung „Verordnung über die Bayerische Akademie“2 abgesetzt werden müsse, da noch Besprechungen zwischen Kultus- und Finanzministerium stattfinden müßten.3 2Vgl. Nr. 12 TOP XV.3Vgl. StMF an StMUK, 7. 3. 1947, betr. Bayer. Akademie zur Ministerratssitzung vom 8. 3. 1947. Darin wurde u.a. kritisiert, daß der Entwurf haushaltsrechtlich unklar formuliert sei. So gehe daraus nicht hervor, ob die Bayer. Akademie neben der Akademie der Wissenschaften und den Kunsthochschulen als weitere Einrichtung des Staates (Staatshaushalt) mit eigenem Personal und Sachhaushalt erscheinen solle, oder ob die zur Deckung ihres Bedarfs aus verschiedenen Haushaltsansätzen abgezweigten Einnahmen einen Zuschuß an eine neu zu errichtende Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen sollen (MF 71501). S. ferner die Vormerkung Pfisters für Ehard und Pfeiffer, 21. 3. 1947: „In der Frage der bayerischen Akademie konnte ich Dr. Sattler von der Richtigkeit meiner diesem Plan entgegenstehenden Argumente überzeugen. Er beabsichtigt, diese Angelegenheit einstweilen zurückzustellen“ (StK 112996). Auch in der folgenden Sitzung (Nr. 14 TOP II) wurde das Thema zurückgestellt.
[II. Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften]
Anschließend wird die Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften am 9. März 1947 in der Aula der Universität besprochen und vereinbart, daß die Staatsminister Roßhaupter, Baumgartner und Seifried teilnehmen sollen, wobei von Staatsminister Roßhaupter die Grüße des Herrn Ministerpräsidenten übermittelt werden sollten.4 4Es handelte sich um die erste Betriebsrätekundgebung der Gewerkschaften für ganz Bayern, zu der ca. 1200–1300 Betriebsräte nach München kamen. Auf der Tagung wurden u.a. Resolutionen zur Ernährungslage und zur schleppenden Umsetzung des Betriebsrätegesetzes gefaßt (Erlaß einer Wahlordnung), SZ 11. 3. 1947 und NZ 10. 3. 1947; vgl. ferner den ausführlichen Bericht in Weekly Report OMGB, 7.-13. 3. 1947 (OMGBY 13/142–2/9). Zum Betriebsräte-Gesetz s. Nr. 25 TOP II.
[III. Proklamation Nr. 4]
Sodann berichtet Ministerpräsident Dr. Ehard über die Neufassung der Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats, derzufolge die Gesetzgebung bei den Landtagen liegt, während sich die Militärregierung drei Gruppen von Zuständigkeiten Vorbehalte und die Ministerpräsidenten bevollmächtigen könne, von sich aus einzelne Gesetze zu erlassen und zu verkünden.5 General Clay werde am Dienstag noch weitere Erläuterungen in Stuttgart geben.6 5Gemeint ist die Proklamation Nr. 4 des amerikanischen Militärgouverneurs Joseph T. McNarney vom 1. März 1947. Durch sie wurde die Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 abgelöst. Vgl. Nr. 10 TOP XIII Anm. 44 sowie Einleitung S. CIf. Ehards Ausführung ist in dem Punkt unpräzise, daß es sich nicht um eine Anweisung des Alliierten Kontrollrats für alle Besatzungszonen Deutschlands handelte. Die Proklamation galt nur für die Länder der US-Zone.6Gemeint ist die 18. Tagung des Länderrats, 10./11. 3. 1947, in Stuttgart. Clay machte keine Ausführungen zur Proklamation Nr. 4, vgl. AVBRD 2 S. 232–279.
Es wird dann in die Beratung der Tagesordnung eingetreten.7 7Die folgenden Punkte IV bis XII gehören zu dem übergeordneten TOP: „Vorbereitung der Länderratssitzung vom 11. März 1947“. Dazu lag MPr. Ehard zur Sitzungsleitung eine Vormerkung „Punkte aus der Tagesordnung des Länderrats vom 11.3.47, welche im Ministerrat vom 8.3.47 zu behandeln sind“ vor (StK 112113). S. zu dieser Gattung von Vormerkungen Einleitung S. XI.
[IV.] Neufassung des Gesetzes zur Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung8
8Gesetz Nr. 35 über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung vom 1. August 1946 (GVBl. S. 258 ). Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 46 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist daraufhin, daß es sich lediglich um eine Neufassung handle, bei der die §§ 2 und 6 bis 10 neu seien. Praktisch handle es sich um eine Ausführungsbestimmung, die auf Grund formaler Bedenken der Militärregierung in Form einer Neufassung stattfinde. Nur die §§ 8 und 10 seien materielle Ergänzungen. Das Direktorium des Länderrats sei sich nicht darüber klar, wie die verfahrensmäßige Behandlung der Neufassung erfolgen solle und habe die Entscheidung dem Länderrat anheimgestellt. Im übrigen handle es sich um eine vorläufige Regelung, die dem Landtag vorgelegt werden könne.
Staatssekretär Dr. Müller äußert Bedenken gegen die an der Neufassung vorgesehene Steuerfreiheit.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, die Militärregierung habe die Steuerfreiheit dieser Zuwendungen verlangt. Man werde aber im Länderrat darauf hinweisen, daß dagegen Bedenken bestünden und einen entsprechenden Vorbehalt machen.
Staatsminister Roßhaupter erklärt, bei ihm würden die Bestimmungen dieses Gesetzes in vielen Fällen Anwendung finden. Bisher habe er sich damit geholfen, daß er Zuwendungen aus seinem Dispositionsfonds gegeben habe. Er frage nun, wie er sich verhalten solle und wie es jetzt mit den Leuten der früheren Reichsarbeitsverwaltung stehe.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist aur § 4 des Gesetzes und betont nochmals, daß es sich nur um eine vorläufige Regelung bis zum Inkrafttreten des Wiedergutmachungsgesetzes handle.9 9Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 261f.; Goschler, Wiedergutmachung S. 129f. sowie das Gesetz Nr. 75 über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung vom 1. August 1947 (GVBl. S. 164 ).
[V.] Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes10 und des Gesetzes zur Erfassung von Hausrat11
10Verordnung Nr. 115 zur Durchführung des Wohnungsgesetzes vom 6. Dezember 1946 (GVBl. 1947 S. 101 ).11Vgl. AVBRD 1 S. 1110. Abdruck in: Sammlung der Länderratsgesetze S. 436–443.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, beide Gesetze seien bereits im Ministerrat vom 4. Dezember 1946 genehmigt und sodann ausgefertigt worden.12 Auch der Militärregierung seien sie bereits zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Genehmigung sei eine erneute Vorlage an den Landtag nicht mehr erforderlich, es sei denn, daß die Militärregierung die Erlassung der Gesetze auf verfassungsmäßigem Weg anordne.13 12Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP XXV.13Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 262–266 sowie Nr. 21 TOP XI.
[VI.] Errichtung einer Leitstelle für die Arbeitslenkung für den Ruhrberghau
Staatsminister Roßhaupter führt aus, es sei ein Vertreter des Arbeitsministeriums ernannt, um die Verbindung mit der Leitstelle aufrecht zu erhalten. Eine Abstellung bayerischer Arbeiter sei nicht mehr vordringlich,14 da man höchstens noch 2000 Leute im Ruhrgebiet unterbringen könne, die von Hessen und Württemberg-Baden gestellt werden sollten.14Vgl. Nr. 9 TOP II 6. und TOP XVI.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Angelegenheit sei somit wohl unbedenklich.15 15Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 268.
[VII.] Gesetz zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes
Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes hin, demzufolge die Frist des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 noch nicht als abgelaufen gelte.16 Diese Regelung habe sich vor allem deswegen als notwendig erwiesen, da jetzt erst allmählich Nachrichten von Kriegsgefangenen aus Rußland einträfen. Das Direktorium des Länderrats habe in seiner letzten Sitzung dem Länderrat die Annahme des Gesetzes empfohlen.17 Dieser werde am Dienstag in Stuttgart zustimmen.18 16Gemeint ist das Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1186 ). Vgl. AVBRD 2 S. 268 Anm. 43.17Vgl. Begründung und Entwurf des Gesetzes als Anlage zur Tagesordnung der 25. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 2. 1947 (StK 130313).18Der Länderrat beschloß das Gesetz am 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 268. Abdruck in: Sammlung der Länderratsgesetze S. 7.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Annahme des Gesetzes einverstanden.
[VIII.] Kulturpolitischer Ausschuß19
19Gemeint ist der Kulturpolitische Ausschuß des Länderrats in Stuttgart, Härtel S. 36f.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß Bayern von Anfang an dem kulturpolitischen Ausschuß Mißtrauen entgegengebracht habe, da die kulturellen Dinge ausgesprochene Länderangelegenheiten seien.20 Man wolle unter keinen Umständen ein Reichskultusministerium. Wenn der Aussschuß weiter ausgebaut werde, so bestehe eine gewisse Gefahr, daß man dann auch zu einer bizonalen Zusammenarbeit in Kulturfragen kommen wolle. Im Direktorium hätten sich Württemberg-Baden und Hessen mit der Beibehaltung des Ausschusses einverstanden erklärt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß sie eher für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften wie von Unterausschüssen seien.21 Der bayerische Vertreter habe sich die Stellungnahme noch Vorbehalten.20Zu diesem TOP hieß es in der Vormerkung für Ehard (vgl. Anm. 7): „Hierüber hat Dr. Seelos mündlich berichtet. Eine Anweisung der Militärregierung ist nach den Informationen Prof. Glum's nicht zu gewärtigen, vielmehr ist die Beibehaltung des Ausschusses und die Errichtung der Arbeitsgemeinschaften (Unterausschüsse) in das Ermessen des Länderrats gestellt. Ein Teil der Bürokratie des Coordination Office [RGCO] setzt sich stark für den Ausschuß ein“ (StK 112113). Vgl. grundsätzlich Ehard an Hundhammer, 14. 1. 1947, (StK 130261) sowie die Erklärung von StMF Kraus im Länderratsdirektorium, 30. 1. 1947, AVBRD 2 S. 269 Anm. 47. Vgl. zu der Erklärung von Kraus, 30. 1. 1947, die Vormerkung Glums, undatiert (StK 112115).21Zur Beratung stand der Antrag, eine Satzung für diesen Länderratsausschuß sowie Unterausschüsse für Schulaufbau, Hochschulwesen, Schulbücher und Bibliothekswesen zu genehmigen, AVBRD 2 S. 269.
Staatsminister Dr. Hundhammer berichtet, im Statut des Länderrats sei die Kulturpolitik als Angelegenheit des Länderrats bezeichnet,22 man könne also nur erreichen, daß die Zuständigkeit klar umschrieben werde. Der kulturpolitische Ausschuß dürfe keinesfalls ein Hauptausschuß werden, da die Kulturpolitik Sache der Länder sei. Infolgedessen dürfe man auch der Bildung von Unterausschüssen nicht zustimmen, zumal dann das Generalsekretariat selbständige Kulturpolitik treiben werde. Mr. Guradze23 wolle anscheinend ein Reichskultusministerium aufziehen. Als Mr. Taylor24 in München gewesen sei,25 habe er auf die bayerische Verfassung verwiesen und erklärt, wenn ein entsprechender Befehl komme, könne man nichts machen, andernfalls müsse er sich aber nach dem Landtag richten. Mr. Taylor, der übrigens am 1. April nach Amerika zurückkehre,26 habe gesagt, ein ausdrücklicher Befehl solle nicht hinausgehen.22§ 2 (1) des Statuts des Länderrats: „Der Länderrat hat die Aufgabe, im Rahmen der politischen Richtlinien der Besatzungsmacht die über das Gebiet eines Landes hinausreichenden Fragen gemeinschaftlich zu lösen, Schwierigkeiten im Verkehr der Länder zu beseitigen, die wünschenswerte Angleichung der Entwicklung auf den Gebieten des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sicherzustellen und den amtlichen Verkehr zwischen den einzelnen Besatzungsgebieten zu ordnen“, Härtel S. 187.23Zu seiner Person vgl. Nr. 12 TOP XXIII.24Dr. phil. John W. Taylor, geb. 1906, Pädagoge, 1938 Associate Prof. Louisiana State University in Baton Rouge, 1942 als Zivilist stellv. Direktor später Direktor of Studies an der Military Government School in Tizi-Ouzou (North Africa), 1943 Capt. US-Army, 1944 Maj., schließlich Lt. Col., schon beim Aufbau von OMGUS als Chief Education and Religious Affairs Branch vorgesehen, 1946 – Frühjahr 1947 Chief Education and Religious Affairs Branch, OMGUS, 1951–1953 Stellv. Generaldirektor der UNESCO.25Vgl. zu Taylors Münchner Besuch am 19. 2. 1947 zu einem Vortrag über „Die Grundlinien der Bildungspolitik der amerikanischen Militärregierung“ vgl. Buchinger, Wiederaufbau S. 569; W. Müller, Schulpolitik S. 142f.26Zu seiner Ablösung vgl. W. Müller, Schulpolitik S. 134 sowie Buchinger, Wiederaufbau S. 573.
Ministerialdirigent Professor Dr. Glum 27 habe in Berlin den Eindruck gehabt, daß Bayern seinen Standpunkt durchhalten könne. Auch der württembergische Kultusminister28 teile seine Auffassung und meine, er sollte vorangehen. Er sei aber nochmals dafür, den Unterausschüssen nicht zuzustimmen.27Prof. Dr. jur., Dr. sc. pol. Friedrich Glum (1891–1974), 1920–1937 Generalsekretär der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, 1939–1945 Grundstücks- und Finanzmakler, 1945/1946 als Berater bei OMGUS, Berlin, für Verfassungs- und Verwaltungsfragen, 1946 während der bayer. Verfassungsberatungen Abstellung zu OMGB als „consultant and observer on the Constitutional Assembly“, 1. 8. 1946–1948 MinDirig in der StK (zu seiner Berufung durch Hoegner vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 35 TOP VII), mit besten Kontakten zu hochrangigen Mitgliedern bei OMGUS sowie führend an Konzeption und Entwürfen der föderalistischen Politik der bayer. MPr. beteiligt, 1946 CSU-Mitglied, Juli 1948 beurlaubt, jedoch bis 1952 weiter als MinDirig besoldet (vgl. dazu StB. 1950/1954 II S. 402 (16. 10. 1951)), 1949 zunächst Lehrauftrag für Staatenkunde und Politik Univ. München, seit 1950 Honorarprof. für Staats- und Verwaltungsrecht München. S. StK 113374. Zu seiner Beurlaubung vgl. Kock, Bayerns Weg S. 258 sowie Glum S. 626.28Wilhelm Simpfendörfer (1888–1973), 1946 bis 30. 3. 1947 Kultusminister Württemberg-Baden, 1953–1958 Kultusminister Baden-Württemberg, 1946–1960 MdL (CDU).
Ministerpräsident Dr. Ehard weist daraufhin, daß nach Mitteilung von Ministerialrat Dr. Seelos29 ein Teil der Amerikaner sich stark dafür einsetze, aber anscheinend von Berlin zurückgepfiffen worden sei. Eine Weisung, ständige Unterausschüsse einzurichten, werde nicht gegeben werden. Allerdings solle der kulturpolitische Ausschuß bleiben.29Bevollmächtigter Bayerns beim Länderrat in Stuttgart. Zu seiner Person s. Nr. 15 TOP VI.
Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, der Versuch, in die Schulverhältnisse einzugreifen, stoße auf Widerstand bei wichtigen Persönlichkeiten von OMGUS Berlin.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt nochmals fest, daß man in Stuttgart Unterausschüsse ablehnen werde, sich aber evtl, mit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften in einzelnen Fällen einverstanden erklären könne.
Ministerialdirigent Professor Dr. Glum referiert sodann über seine Besprechungen in Berlin u. a. mit General Parkman.30 Aus diesen Besprechungen sei eindeutig hervorgegangen, daß die Civil Administration [Division] in Berlin die Bayerische Regierung unbedingt unterstützen werde, wenn diese sich gegen Versuche der Militärregierung, die Kompetenzen zu überschreiten, zur Wehr setze. Er habe auf das Schulproblem als Musterbeispiel hingewiesen. Über die Frage des kulturpolitischen Ausschusses habe er nicht gesprochen, da es ihm völlig klar gewesen sei, daß hier die Länder nicht nachgeben bräuchten. In der Schulfrage habe er keinen Zweifel daran gelassen, daß dies Sache der Länder sei. Bei OMGUS Berlin unterstütze man zwar die Vorschläge von Mr. Taylor, verlange aber nicht deren Durchführung.31 Was den kulturpolitischen Ausschuß betreffe, so habe Mr. Guradze geäußert, wenn Bayern seinen Widerspruch nicht zurückziehe, werde man einfach anordnen. Er selbst habe daraufhin mit Oberst Winning32 telefoniert, der viermal erklärt habe, es werde nicht verlangt, sondern die Einrichtung nur als wünschenswert bezeichnet. Er habe dann Oberst Winning darauf aufmerksam gemacht, daß die Entscheidung beim Kabinett liege. Der Stein des Anstoßes liege darin, daß der Hauptausschuß Länderratsbeschlüsse vorzubereiten habe. Winning habe daraufhin nochmals gesagt, die Entscheidung liege bei den Ländern und die Militärregierung wolle keinen Befehl erlassen. Ministerialdirigent Professor Dr. Glum erläutert sodann einen Gegenentwurf, den er ausgearbeitet und dem Kultusministerium übergeben hat. Die Länderratsbürokratie müsse sowohl bei der Vorbereitung wie bei der Abfassung der Protokolle ausgeschaltet werden, da bereits verschiedentlich unrichtige Protokollierungen erfolgt seien. Die Kultusminister müßten Kontrolle über das, was in den Arbeitsgemeinschaften vorgehe, ausüben können. Er habe im übrigen über seinen Vorschlag mit Professor Nawiasky33 gesprochen, der bestätigt habe, daß dieser Vorschlag dem entspreche, was man in ähnlichen Fällen in der Schweiz mache.30Henry Parkman (1894–1958), Jurist, 1943–1946 US-Army, 1943 Absolvierung der School of Military Government in Charlottesville (Virginia), 1946 Leiter der Civil Administration Division (OMGUS) im Range eines Brig. General, 1946–1947 Special Adviser General Clays in Regierungsangelegenheiten (Photo NZ 14. 3. 1947), 1949–1950 Vertreter der USA in der Internationalen Ruhrbehörde, 1953–1955 Assistant des US-High Commissioner for Germany.31Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP II und III. S. im Detail W. Müller, Schulpolitik.32Col. Charles D. Winning, 1947/1948 Director des RGCO in Stuttgart. Zum RGCO s. Protokolle Hoegner I Einleitung S. LXXX.33Prof. Dr. jur. Hans Nawiasky (1880–1961), Staatsrechtler, an der Ausarbeitung der Bayer. Ver fassung von 1919 beteiligt und Autor des einschlägigen Kommentars, 1919–1933 Prof. Univ. München, 1933 Emigration in die Schweiz, dort intensive Gespräche mit Hoegner über die Zukunft Deutschlands und seit 1944 auch betr. einer neuen bayer. Verfassung, 1945 Handelshochschule St. Gallen, 1946 gleichzeitig wieder Univ. München, 1946 als Sachverständiger im Vorbereitenden Verfassungsausschuß und bei den Beratungen des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung entscheidend an der Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern beteiligt, zusammen mit Leusser Verfasser des 1948 erschienenen Kommentars zur Bayer. Verfassung.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß er folgenden Standpunkt in Stuttgart einnehmen werde:
a) Der kulturpolitische Ausschuß könne bleiben, solle aber nicht weiter ausgebaut werden.
b) Die Satzungen sollten entsprechend geändert werden, der bayerische Entwurf an das Direktorium zurückverwiesen werden und dem Länderrat zur Kenntnis kommen.34 34Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat (u.a. Ausführungen Ehards), 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 269f.
[IX.] Anerkennung von Problem-Industrien (Lohnerhöhung)
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er in dieser Angelegenheit nicht ganz klar sehe. Die geplante Lohnerhöhung werde in Bayern 145 Millionen Mark ausmachen und auf das Preisgefüge nicht ohne Einfluß bleiben.35 Der sozialpolitische Ausschuß in Stuttgart, der den Antrag eingereicht habe, habe den Wirtschaftsrat36 nicht beigezogen. Eine Stellungnahme des Herrn Wirtschaftsministers halte er deshalb für erforderlich.35Nach der Kontrollratsdirektive Nr. 14 Grundsätze für die Bestimmungen betreffs Arbeitslöhne ((12. 10. 1945) Amtsblatt des Kontrollrats S. 40) galt grundsätzlich noch der Lohnstopp aus dem Jahre 1939. OMGUS hatte nun zur Ankurbelung des Wiederaufbaus für wichtige Wirtschaftszweige Lohnerhöhungen vorgeschlagen; vgl. im Detail AVBRD 2 S. 243 Anm. 40.36Verwaltungsrat für Wirtschaft.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, die bayerische Industrie sei zweifellos nicht in der Lage, weitere Kostenerhöhungen ohne Preissteigerung zu tragen, da ein großer Teil jetzt schon aus der Substanz lebe. Preiserhöhungen würden aber nur auf Grund eingehender Untersuchungen durch die Militärregierung genehmigt. Jede Lohnerhöhung bedeute eine entscheidende Kursänderung, die zu mindestens interzonal durchgeführt werden müsse. Jedenfalls halte er die Frage nicht für entscheidungsreif, bis nicht der Wirtschaftsrat in Minden gehört worden sei.
Staatsminister Roßhaupter entgegnet, der sozialpolitische Ausschuß habe sich unbedingt mit der sogenannten Problem-Industrie beschäftigen müssen. Während des Krieges sei eine Reihe von Industriezweigen zugunsten der Rüstungsindustrie zurückgedrängt worden, auch die Löhne seien entsprechend zurückgeblieben. Infolgedessen sei es notwendig, die Löhne der früheren Rüstungsindustrie zurückzudämmen und dafür die Löhne der anderen Industrien zu erhöhen. Eine Lohnsenkung sei allerdings nur sehr schwer zu bewerkstelligen. Der sozialpolitische Ausschuß habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Lohnfrage im Baugewerbe und in der Baustoffindustrie neu geregelt werden müsse, da vor allem das Baugewerbe in Schwung zu bringen sei. Vordringlich sei vor allem eine Erhöhung der Löhne in der Baustoffindustrie, also Ziegeleien usw., wo der Lohn eines Arbeiters weit unter dem eines Hilfsarbeiters im Baugewerbe liege. Eine Lohnerhöhung müsse unter allen Umständen erfolgen, sie könne aber nicht ohne Preiserhöhung durchgeführt werden. Dieselbe Frage bestehe überdies auch im Bergbau, wo die Kohlenpreise vorläufig noch auf Grund von Subventionen niedrig gehalten seien. Er halte bei der Baustoffindustrie eine Preiserhöhung nicht für bedenklich; allerdings sei diese Frage noch nicht endgültig gelöst, eine Regelung müsse im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium und der Militärregierung erfolgen.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, zur Preiserhöhung müsse der Wirtschaftsrat in Minden gutachtlich gehört werden, dann erst sei die Angelegenheit entscheidungsreif und könne OMGUS Berlin vorgelegt werden.
Staatsminister Roßhaupter erklärt, er könne diese Meinung nicht teilen, ein entsprechender Beschluß könne ohne weiteres an OMGUS gegeben werden.
Staatsminister Dr. Zorn hält dagegen, daß sich OMGUS ohne Minden kein Bild von der Sache machen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es handle sich hier um einen Fall, bei dem die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen berücksichtigt werden müsse; eigentlich sei es ja ein Fall, der alle 4 Zonen angehe. Bei einzonaler Regelung könnten sich die größten Schwierigkeiten ergeben. Jedenfalls müsse eine Querverbindung mit der britischen Zone herbeigeführt werden, bevor man an OMGUS herantrete. Auch er sei der Ansicht, daß es sich um eine grundsätzliche Frage handle, um die sich der Wirtschaftsrat in Minden zu bekümmern habe. Er habe Hemmungen, vom Standpunkt des Länderrats aus, Vorschlägen dieser Art zuzustimmen.
Staatsminister Roßhaupter gibt zu bedenken, daß die Sache deshalb schwierig sei, weil für die Arbeitsverwaltung keine bizonale Einrichtung bestehe. Das Problem der Bauindustrie könne nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, er müsse sonst jede Verantwortung ablehnen.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, am 9. März habe eine Besprechung zwischen den Arbeitsministern beider Zonen stattgefunden. Es sei also eine Querverbindung vorhanden. Bevor man derartige Vorschläge an die Amerikaner gebe, solle man sich erst auf deutscher Seite einig werden und ein abgerundetes Bild erreichen.
Staatssekretär Gentner wirft ein, die Löhne in der Baustoffindustrie seien zweifellos weit zurück, besonders im Hinblick auf die schwere Arbeit, so daß er in diesem Punkt dem Herrn Arbeitsminister zustimme. Es stehe fest, daß die Arbeiter in der Baustoffindustrie schlecht gestellt seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert sich dahin, daß jetzt die Angelegenheit nicht gelöst werden könne. Ebenso wie beim Bergbau müsse natürlich auch für gewisse Industrien ein Anreiz geschaffen werden, was vor allem für das Baugewerbe und die Baustoffindustrie gelte. Wenn sich aus einer Lohnerhöhung Konsequenzen in Bezug auf die Preise ergäben, so treffe das vor allem den Verbraucher. Er frage, ob es schon möglich sei, einen Vorschlag für die US-Zone über dieses Problem zu machen, wenn ja, welche Folgerungen würden sich daraus ergeben? Könnten diese zu Schwierigkeiten für die US-Zone führen? Sei es nicht notwendig, die Sache noch zurückzustellen, bis für beide Zonen ein abgeschlossenes Bild bestehe?
Staatsminister Roßhaupter antwortet, für die britische Zone habe das Problem nicht die gleiche Bedeutung wie in der US-Zone, nachdem die Löhne dort immer höher waren wie hier, Württemberg habe bereits ohne jemand zu fragen die Löhne erhöht, wogegen die Militärregierung allerdings Einspruch erhoben habe. Er fürchte, wenn man die Sache zu lange aufschiebe, werde sie zu unseren Ungunsten ausschlagen. Besondere Rückwirkungen auf die britische Zone würden wohl nicht bestehen. Es sei möglich, das nicht preisgebundene Baugewerbe und die teilweise gebundene Baustoffindustrie herauszunehmen, wo allein die Preis- und Lohnfrage vordringlich sei.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard zu. Die Industrie arbeite seit 1 1/2 Jahren mit Verlust, da sie bei einer Kapazität von nur 30%, 80% der Arbeiterschaft beschäftige, wobei die Differenz aus den Reserven finanziert werde. Jede Art von Lohnerhöhung sei nur bei gleichzeitiger Preiserhöhung möglich. Die Wirtschaftsminister hätten nicht allein zu entscheiden, sondern nur das Recht zur gutachtlichen Äußerung. Er bitte, die Angelegenheit um einige Wochen zu verschieben, bis die Meinung des Wirtschaftsrats in Minden feststehe, worauf dann die Vorlage bei OMGUS möglich sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es richtig sei, daß die britische Zone größere Bewegungsfreiheit in Bezug auf Löhne, Preise und ihr wechselseitiges Verhältnis habe, wenn ja, so könne man auch bei uns nach entsprechender Bewegungsfreiheit streben.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, das entziehe sich seiner Kenntnis und er müsse den Wirtschaftsrat hören, um das festzustellen. Seiner Ansicht nach müsse die bestehende Anarchie beseitigt und eine einheitliche Regelung erzielt werden. In erster Linie handle es sich um eine Frage der Wirtschaftslenkung und Planung, eine Weiterreichung des Antrags bedeute eine Festlegung.
Staatsminister Roßhaupter stellt fest, daß die Baustoffindustrie nicht notleidend sei und daß die Löhne in der britischen Zone bedeutend höher seien. Was die Frage der Bewegungsfreiheit betreffe, so sei bei uns die Anordnung viel besser, so daß man gegenüber der britischen Zone geradezu von einem Paradies sprechen könne. Im übrigen sei ja nur eine Lohnerhöhung vorgeschlagen und nicht an eine Beeinträchtigung der Wirtschaft gedacht.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, die Sache vorwärts zu treiben. Er habe gewisse Bedenken, den Wirtschaftsrat offiziell zu befassen, weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, als wollte man die letzte Entscheidung dem Sektor der Wirtschaft übertragen. Jedenfalls könnte in Minden die Sache unter diesem Gesichtspunkt einseitig behandelt werden. Wie wäre es, wenn man überhaupt Minden beiseite ließe, das Direktorium des Länderrats sich nochmals mit der Frage befasse und bis dahin Wirtschaftssachverständige beigezogen würden?
Staatsminister Dr. Zorn stimmt diesem Vorschlag zu.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, neuerdings könnten Vorschläge unmittelbar bei OMGUS Berlin eingereicht werden, das dann mit der britischen Militärregierung verhandle.
Der Ministerrat erklärt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einstimmig seine Zustimmung.37 37Die Stellungnahme des Länderrats zum Lohnerhöhungsvorschlag von OMGUS wurde erst auf der Direktoriumssitzung am 10. 7. 1947 behandelt und bei der Tagung des Länderrats am 4./5. 8. 1947 beschlossen, AVBRD 2 S. 243 Anm. 40 und AVBRD 3 S. 316–319.
[X.] Gesetz zur Verlängerung der Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/4738
38Vgl. die Ergänzungsverordnung [zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927] über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47 vom 5. Dezember 1946 (GVBl.1947 S. 44).
Staatsminister Roßhaupter berichtet über die geplante Regelung und weist daraufhin, daß man in Bayern in der Frage der Arbeitslosenunterstützung an sich besser daran sei wie Württemberg-Baden, aber nicht aus der Reihe tanzen könne, weshalb er vorschlage, dem Gesetz zuzustimmen.39 39Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 272f. Am 1. 4. 1947 trat in Bayern die Zweite Verordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung vom 1. April 1947 in Kraft (GVBl. S. 112), die eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ergänzungsverordnung bis zum 30. 9. 1947 vorsah.
[XI.] Stellungnahme zum Rückerstattungsgesetz40
40Vgl. Nr. 7 TOP II und Nr. 9 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine im Länderrat abzugebende Stellungnahme zum Entwurf des Rückerstattungsgesetzes,41 in der die Bedenken gegen die geplante Regelung ausgesprochen werden. Württemberg-Baden habe eine eingehende Erklärung verfaßt, in der alle möglichen Einzelheiten aufgeführt seien.42 Seiner Ansicht nach habe das keinen Zweck. Für ihn sei besonders Absatz 2 der Erklärung von Wichtigkeit, in der vor allem wegen der einzonalen Geltung des Gesetzes Bedenken erhoben würden. Im übrigen stehe es für ihn fest, daß es sich bei dem Rückerstattungsgesetz um eine äußerst schwierige Angelegenheit handle. Württemberg-Baden habe den letzten Satz von Absatz 2 positiv gehalten sehen wollen, wogegen er nichts einzuwenden habe.41Ehard trug den Text am 10./11. 3. 1947 im Länderrat vor: „Die Ministerpräsidenten bejahen die Notwendigkeit einer unverzüglichen und umfassenden Rückerstattung des aus Gründen der Rasse, Religion und Politik entzogenen Vermögens. Der Entwurf gibt jedoch in verschiedenen, sehr weitreichenden und rechtlich verwickelten Bestimmungen zu Bedenken Anlaß. Dies gilt für die lange Frist zur Anmeldung der Ansprüche der Geschädigten bis 31. 12. 1948, ferner für das sehr weitgehende Anfechtungsrecht zu Gunsten der Geschädigten, das zu Härten gegenüber gutgläubigen und anständigen Erwerbern führen wird. Bei der unübersehbaren Vielfalt der von dem Gesetz zu regelnden Tatbestände ist für die Behandlung des Einzelfalles ein gewisser Spielraum für ein billiges Ermessen erforderlich, den der Entwurf nicht gewährt. Vor allem aber ruft die nur einzonale Geltung des Gesetzes die stärksten Bedenken hervor, zumal die zu behandelnden Fälle sich vielfach über das Gebiet mehrerer Zonen erstrecken. Eine gerechte Regelung der Rückerstattung, die den Regierungen der US-Zone besonders am Herzen liegt, kann nur erreicht werden, wenn für sie in allen Zonen gleiches Recht gilt. Die Militärregierung wird gebeten, vorstehenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen“, AVBRD 2 S. 271.42Vgl. den vom württemberg-badischen Kabinett, 5. 3. 1947, beschlossenen Entwurf einer Erklärung der Ministerpräsidenten (Bevollmächtigter Stuttgart 71).
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, auch Staatskommissar Dr. Auerbach scheine Bedenken wegen der Auswirkung des Gesetzes zu haben und beabsichtige, möglichst viele Fälle auf dem Weg von Vergleichsverhandlungen zu regeln. Seiner Ansicht nach könne das Gesetz in dieser Form ohne ganz schlimme Auswirkungen nicht durchgeführt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt noch bekannt, er habe Oberrabiner Ohrenstein,43 der neuerdings bei ihm in einer anderen Sache gewesen sei, auf das Anwachsen der antisemitischen Strömungen aufmerksam gemacht,44 die sich allerdings in anderer Form wie der nationalsozialistische Antisemitismus äußere, und auf die Gefahr, die das Rückerstattungsgesetz mit sich bringen könne, hingewiesen. Herr Ohrenstein habe geantwortet, auch er habe sehr starke Bedenken und Sorgen. Dr. Auerbach habe daran gedacht, ein Gremium einzurichten, das eingeschaltet werden könnte. Man müsse sich aber fragen, was Güteverhandlungen für einen Wert hätten, wenn im Hintergrund etwas ähnliches wie die Gestapo stehe. Seiner Auffassung nach müsse man diese Stellung auch im Länderrat einnehmen.45 43Dr. phil. Aron Ohrenstein (1909–1986), seit 1935 Rabbiner und Lehrer bei der Berliner jüdischen Gemeinde, November 1938 Verhaftung und Deportation, Häftling in verschiedenen Konzentrationslagern, Flucht, 1945–1955 Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde in München, 1947–1955 Landesrabbiner des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern.44Vgl. Ehards gleichlautende Ausführungen in Nr. 7 TOP II. Vgl. auch Staatssekretär Sattler in Nr. 28 TOP VIII. S. im Zusammenhang damit das Rundschreiben von Staatskommissar Auerbach an alle Jüdischen Gemeinden, 7. 3. 1947; Auerbach an Baumgartner, Zorn, Frommknecht, Roßhaupter, Seifried und OB Scharnagl, 8. 3. 1947 (ML 10822); ferner die Rede Auerbachs gegen den Antisemitismus, Die Information Nr. 13, 29. 3. 1947.45Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 270–272 und das Rückerstattungsgesetz in der vom Länderrat am 11. März 1947 angenommenen Fassung (Bevollmächtigter Stuttgart 71). Das Rückerstattungsgesetz wurde schließlich im November 1947 als Gesetz der Militärregierung für Deutschland (OMGUS) erlassen; vgl. Goschler, Wiedergutmachung S. 122–126. – Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland vom 10. November 1947: Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (GVBl. S. 221). Zum Fortgang s. Protokolle Ehard II Nr. 6 und Nr. 10.
Staatssekretär Gentner erkundigt sich, ob man insbesondere die Ostjuden nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterstellen könne.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verneint diese Frage.
[XII.] Weitere Länderratsfragen
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, bei der Sitzung des Finanzrats in Frankfurt am 4. und 5. März46 sei auch über die Einbeziehung von Hamburg und Bremen gesprochen worden. Vertreter der Militär-Regierung hätten gesagt, man könne dafür sorgen, daß die süddeutschen Länder nicht majorisiert werden und evtl, ein Mehrstimmenrecht einführen, nachdem jetzt den drei süddeutschen noch fünf deutsche Länder gegenüberstünden.47 Vielleicht sei es möglich, diese Frage im Länderrat zu erörtern.48 Staatssekretär Dr. Müller macht in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam, daß man Gesetzesvorschläge nicht mehr über die bizonalen Ämter leiten müsse, sondern sie direkt über den Länderrat an OMGUS Berlin geben könne, der sich dann mit der britischen Militärregierung ins Benehmen setze. Die Militär-Regierung wolle, daß der Länderrat stärker herausgestellt werde.46Die Sitzung des Gemeinsamen Deutschen Finanzrates fand am 3./4. 3. 1947 in Frankfurt statt; Protokoll in StK 130599.47Vgl. das Protokoll der Sitzung des Gemeinsamen Deutschen Finanzrates S. 4. S. auch die Vormerkung Elmenaus für Pfeiffer und Baer, 14. 3. 1947, betr. Stimmrecht Hamburgs und Bremens in den Zweizonenräten (NL Pfeiffer 84).48Vgl. zum Fortgang die Behandlung im Länderrat, 10./11. 3. 1947, AVBRD 2 S. 236–239.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die ganzen Verhältnisse seien noch in der Schwebe und er wolle heute den Ministerrat nicht damit befassen. Im Länderrat werde man intern über den Fragenkomplex reden. Es handle sich um ein Zugeständnis von General Clay, daß die Koordination über die beiden Militärregierungen laufe. Der parlamentarische Ausschuß beim Länderrat49 werde zum ersten Mal am Montag in Stuttgart zusammentreten und am Dienstag mit der Änderung des Statuts genehmigt werden.50 Seiner Ansicht nach könne der parlamentarische Ausschuß nach seiner Genehmigung schon am Dienstag eingeschaltet werden, da ja die Mitglieder alle anwesend seien.49Gemeint ist der Parlamentarische Rat des Länderrats. Vgl. zu dessen konstituierender Sitzung am 10. 3. 1947 AVBRD 2 S. 234 Anm. 10. Der Parlamentarische Rat hatte insgesamt 24 Mitglieder, davon sieben Abgeordnete des Bayer. Landtags: Thomas Dehler (FDP), Georg Hagen (SPD), Michael Horlacher (CSU), Alois Hundhammer (CSU), Alfred Loritz (WAV), Josef Müller (CSU) und Jean Stock (SPD); s. HB pol. Inst. S. 149f. Zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates wurde Michael Horlacher gewählt.50Das Statut des Länderrats erhielt eine entsprechende Änderung durch Einfügung des § 15a, Härtel S. 61, Abdruck des Statuts einschließlich des § 15a ebd. S. 187–191.
[XIII.] Weihnachtsamnestie51
51Vgl. Nr. 9 TOP VII und Nr. 10 TOP XXXII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß laut Anweisung der Militärregierung bis Ende April 1947 die Auswirkung der Weihnachtsamnestie fertiggestellt sein müsse.52 Bis dahin solle auch die Auswertung der Meldebögen geschehen sein. Offensichtlich wolle man auf amerikanischer Seite mit Rücksicht auf die Moskauer Konferenz einen Überblick über die Entnazifizierung gewinnen, während man andererseits einsehe, daß diese nicht recht vorwärts gehe. Im übrigen seien die bereits genehmigten Änderungen des Artikels 58 des Gesetzes vom 5. März 1946 nun doch nicht genehmigt worden.53 52Vgl. Niethammer, Mitläuferfabrik S. 439 ff.53Vgl. Nr. 10 TOP XIX.
Staatsminister Loritz gibt dazu bekannt, daß in Bayern 29% der Bevölkerung vom Gesetz betroffen seien.54 54Diese Zahl ist zutreffend; s. Rauh-Kühne S. 51; Vollnhals/Schlemmer S. 20.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die Unterlagen möglichst zu vereinfachen und die Feststellung auf Grund der Meldebögen zu treffen, da die ganze Angelegenheit äußerst wichtig sei. Er halte die Zeit für gekommen, einen grundsätzlichen Vorstoß gegen das Gesetz zu unternehmen. Man könne nur etwas erreichen, wenn die Statistik richtig durchgeführt werde; deshalb halte er es auch für erforderlich, wenn dem Staatsministerium für Sonderaufgaben geeignete Kräfte zur Verfügung gestellt würden.
Staatsminister Loritz richtet einen Appell an Herrn Staatsminister des Innern, ihm unter allen Umständen die notwendigen Büroräume zur Verfügung zu stellen. Außerdem brauche er Personal, das schon bei Behörden gearbeitet habe, z. B. aus Landratsämtern. Außerdem ersuche er das Justizministerium in der Frage der Vertagung von Terminen entgegenzukommen, da unbedingt Rechtsanwälte herangezogen werden müßten. Vor allem sei es erforderlich, Berufungskammern einzurichten.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist nochmals daraufhin, daß General Clay in der Frage der Auswirkung der Amnestie ganz unnachgiebig sei und erklärt habe, es müsse einfach gehen. Offensichtlich brauche er die Unterlagen für eine entsprechende Auswertung in der amerikanischen Öffentlichkeit.55 55Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP XXI.
Staatsminister Seifried erklärt, es sei sehr schwierig, die Wünsche des Herrn Staatsministers Loritz zu erfüllen. Es liege wohl ein Beschluß des Ministerrats vor, daß ein Raumbeschaffungsamt beim Staatsministerium des Innern gebildet werde, er habe aber sonst keinerlei wirkliche Grundlage.56 56Vgl. Raumkommission zur Unterbringung der Behörden der bayer. Staatsverwaltung in München (StK 111752).
Staatsminister Loritz führt aus, daß eine Unmenge von Fragebögen für Mitglieder der Spruchkammern, Lagerpersonal usw. unerledigt bei der Militärregierung lägen. Die bisherige Prüfung des Personals müsse jetzt auch für das Sonderministerium ausreichen; in diesem Punkt brauche er die Rückendeckung des Kabinetts.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die nochmalige Nachprüfung von Bürokräften durch Special Branch erfordere viel zu viel Zeit. Hier müßte ein Schritt unternommen werden. General Muller habe mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dem Sonderministerium genügend Kräfte zur Verfügung gestellt würden.
Staatsminister Loritz solle eine Aufstellung machen, welche Kräfte er dringend brauche. Dieser Bedarf müßte dann auf die einzelnen Ministerien umgelegt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Staatsminister Loritz, eine Aufstellung zu machen, aus der hervorgehe, wieviele Leute er noch habe, wieviele ersetzt werden mußten und welche zusätzlich noch benötigt werden.57 57Vgl. Ehard an Loritz, 24. 3. 1947. Darin erinnerte der MPr. Loritz an die Übersicht über den Personalstand des StMSo, „aus der ersichtlich ist, mit welchem Personalstand Sie das Ministerium übernommen haben und welche Änderungen inzwischen eingetreten sind. Soweit die einzelnen Posten neu nach politischen Gesichtspunkten besetzt worden sind, bitte ich auch um Mitteilung, welcher Partei die neuen Persönlichkeiten angehören. Da sich auch die Militärregierung wiederholt nach der Organisation des Sonderministeriums bei mir erkundigt hat, wäre ich für eine baldige Auskunft dankbar“ (StK 111689).
[XIV.] Wirtschaftsstatistik
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß die Wirtschaftsstatistik große Bedeutung habe und nach Ansicht der Amerikaner Bayern in dieser Beziehung rückständig sei. Diese Industrie-Statistik müsse sehr sorgfältig gemacht werden, da sie infolge ihrer Konsequenzen besonders wichtig sei, zumal davon der Aufbau der ganzen Wirtschaft und der bayerische Anteil daran abhänge. In Norddeutschland sei diese Statistik 100% vorhanden.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, voriges Jahr habe ihm ein amerikanischer Oberst gesagt, daß das Statistische Landesamt nicht in Ordnung sei, besonders nicht auf dem Gebiet der Wirtschaftsstatistik. Er habe daraufhin Professor G. Fischer als Staatskommissar zur Reorganisation der Statistik eingesetzt.58 58Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 44 TOP II. – Dr. rer. pol. Guido Fischer (1899–1983), 1934 apl., 1946 ao., 1964 o. Prof, für Betriebswirtschaftslehre Univ. München.
Staatssekretär Geiger teilt mit, daß die Angelegenheit im Wirtschaftsministerium wiederholt besprochen und man sich darüber klar sei, daß Mängel bestünden. Man sei aber auf dem Weg, das zu ändern. Im übrigen haben auch Württemberg-Baden und Hessen Schwierigkeiten, während in der britischen Zone die Statistik einfach „zusammengehauen“ werde, mit welcher Methode man dort allerdings Erfolge erzielt habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, die eigene Statistik zu ordnen und die Statistiken aus der britischen Zone genau nachzuprüfen.59 59In Konsequenz dieser Kritik gab das Bayer. Statistische Landesamt seit Juli 1947 neben seiner Monatszeitschrift „Bayern in Zahlen“ vierteljährlich eine neue Publikationsreihe mit dem Titel „Bayerische Wirtschaftszahlen“ heraus, vgl. Heft 1 und 2 (1947) in StK 130221.
[XV.] Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung60
60Vgl. Nr. 12 TOP XIII.
Dieser Punkt der Tagesordnung wird abgesetzt und Staatssekretär Geiger beauftragt, eine Stellungnahme des Staatministeriums für Wirtschaft herbeizuführen.61 61Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP V.
[XVI.] Universität Erlangen
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß einige entlassene Professoren62 Verträge für Amerika vorgelegt bekommen hätten und gedrängt würden, in amerikanische Dienste zu treten. Man müsse etwas unternehmen, um diese Sache wieder in die Reihe zu bringen.63 62Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 33 TOP XI und in diesem Band Nr. 8 TOP V.63Vgl. in diesem Zusammenhang die Resolution des Stadtrates Erlangen an Ehard und Ehard an Loritz, 24. 3. 1947 (MSo 104). S. Gimbel.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, die Aktion in Erlangen sei noch nicht abgeschlossen und es könnten noch Nachträge kommen. Jedenfalls müßten die entlassenen Professoren bald vor die Spruchkammer kommen. Er habe im übrigen die Berufungen nach Amerika bei der Militärregierung zur Sprache gebracht, worauf man ihm geantwortet habe, es seien eben zwei verschiedene Dienststellen beteiligt.
Staatsminister Loritz teilt ergänzend mit, daß die Dringlichkeit der Verfahren für die Erlanger Professoren bereits angeordnet sei.
[XVII.] Interpellation des Stadtrates Würzburg
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Stadtrates Würzburg, das angesichts der besonderen Verhältnisse in der Stadt um die Hilfe der bayerischen Staatsregierung nachsucht64 und empfiehlt den beteiligten Ministerien die Fühlung aufzunehmen.64Stadtrat Würzburg an Ehard, 26. 2. 1947 (StK 113702).
Staatssekretär Dr. Ankermüller weist nachdrücklich auf die besondere Notlage der Stadt Würzburg hin, ebenso auf die außerordentlichen Schwierigkeiten, die allein schon die Trümmerbeseitigung in der Stadt gezeigt habe. Die eigentliche Stadt sei zu 80% zerstört, infolge der Enge der Straßen sei es kaum möglich, Schutt und Trümmer zu entfernen, zumal die sonst gebrauchten Maschinen nicht eingesetzt werden könnten. Der Würzburger Oberbürgermeister65 habe sich auch darüber beschwert, daß die Zuteilung von Materialien usw. nicht richtig erfolge. Er empfehle dringend eine Kommission zusammenzustellen, um an Ort und Stelle die Verhältnisse dieser besonders schwer betroffenen Stadt zu prüfen. Es müßte übrigens auch alles versucht werden, um einerseits die bisher belegten Schulen wieder freizumachen und andererseits auch den Neuaufbau der Universität zu betreiben. Am Mittwoch sei die feierliche Eröffnung der Universität,66 vielleicht könnte man damit eine Prüfung der besonderen Zustände in Würzburg verbinden.67 65Dr. h.c. Hans Löffler (1872–1955), Jurist, 1921–1933 1. Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister (seit 1922) der Stadt Würzburg, nach Kriegsende Ernennung durch RP Stegerwald zum Wiederaufbaukommissar der Regierung von Mainfranken, 16. 8. 1946–1. 7. 1948 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg.66Am 12. 3. 1947, vgl. Schott, Amerikaner S. 127.67Vgl. die Vormerkung Hoegners über seinen Besuch am 12. 3. 1947 gemeinsam mit Staatssekretär Fischer (StMI) sowie einem Vertreter des StMArb in Würzburg und die Besprechungen mit dem OB sowie Vertretern der Stadtratsfraktionen (StK 113702 und NL Hoegner 138).
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Depression in Würzburg sei sehr groß. So traurig es sei, könne man nicht daran denken, die Stadt wiederherzustellen. Es reiche nicht aus, nur die Gebäude aufzubauen, die Menschen müßten auch in der Stadt ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Staatssekretär Dr. Sattler meint, wenn man in Würzburg helfe, so nehme man die Mittel anderen Städten weg. Er fürchte, daß hier ein hoffnungsloser Fall vorliege.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, anläßlich der Universitätseröffnung Sachverständige mitzuschicken entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Ankermüller.68 68Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP I und Nr. 15 TOP XXIX.
[XVIII.] Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters über den Wiederaufbau der Paulskirche bekannt, in dem zu einer allgemeinen Sammlung aufgerufen wird.69 69Vgl. Oberbürgermeister Walter Kolb an Ehard, 28. 2. 1947 (StK 114083). – Walter Kolb (1902–1956), Kommunalpolitiker (SPD), seit 1946 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a.M. S. Thomas Bauer S. 39–59; Bartetzko.
Es herrscht Übereinstimmung, daß das Schreiben zunächst an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gegeben wird.70 70Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XIV und Nr. 25 TOP XI.
[XIX.] Einstufung von Staatskommissar Dr. Auerbach
Es liegt ein Vorschlag des Staatsministeriums des Innern vor, Staatskommissar Dr. Auerbach die Bezüge eines Ministerialdirektors zu geben.
Staatsminister Seifried weist auf die Bedeutung der von Dr. Auerbach geleiteten Abteilung hin.71 71S. Rechenschaftsbericht des Staatskommissars für rassisch, religiös und politisch Verfolgte.
Staatssekretär Dr. Müller äußert Bedenken wegen einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Einstufung als Ministerialdirektor einverstanden unter der Voraussetzung, daß kein Präjudiz für die zukünftige Übernahme in das Beamtenverhältnis geschaffen wird.72 72Zum Fortgang s. Nr. 17 TOP XII.
[XX.] Landespersonalamt73
73Vgl. Nr. 11 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß Ernennungen, Beförderungen usw. von Beamten in Spitzenstellungen an das Landespersonalamt zur Stellungnahme gegeben werden müßten.
Staatsminister Seifried spricht in diesem Zusammenhang über den im „Münchner Mittag“ behandelten Fall des Polizeivizepräsidenten Kreutzer. In dieser Nachricht sei tatsächlich alles erfunden.74 74Vgl. „Kreutzers Rücktritt“, Münchner Mittag 7. 3. 1947. – Max Kreutzer (1904–1965), nach dem Abitur 1923 Eintritt in die Bayer. Landespolizei, 1930–1935, seit 1934 als Hauptmann, Ausbilder an der Polizeischule Eichstätt und der Polizeioffiziersschule München, 1935 Überführung in die Wehrmacht, Juli 1945 durch von Godin zur Landpolizei Oberbayern geholt und dessen Stellv., April 1946 Godins Nachfolger als Chef der Landpolizei von Oberbayern und Vizepräsident der Landpolizei von Bayern, März 1947 Dienstenthebung, 1. 8. 1948 Rückkehr auf den Posten des Präsidenten der Landpolizei von Oberbayern, 31. 8. 1957 Ruhestandsversetzung (freundl. Auskunft von Herrn Gerhard Fürmetz, 30. 8. 1998). Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP XVII.
Staatsminister Loritz erkundigt sich, was man gegen solche Lügen zu tun gedenke.
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt bekannt, daß nach einer Information von Ministerialdirigent Professor Dr. Glum genaues Material über falsche Presseberichte in Berlin vorgelegt werden solle.
Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig, daß geeignetes Material der Staatskanzlei bekanntgegeben werden solle, wo es dann durch Ministerialdirigent Professor Dr. Glum im Benehmen mit dem Presseamt ausgewertet werden solle.
[XXI.] Katalogisierung des Kunsthandels75
75Vgl. Nr. 10 TOP XVI.
Staats minister Dr. Hundhammer führt aus, daß der Kunsthandel zur Zeit lahm gelegt sei. Nunmehr solle das Kultusministerium eine Verordnung herausgeben, wonach alle Objekte im Besitz des Kunsthandels, deren Wert RM 10000 – überschreiten, katalogisiert werden müßten, worauf dann die Freigabe des Kunsthandels erfolgen werde. Man befinde sich jetzt in einer gewissen Zwangslage, da einmal bei Erlaß der Verordnung die Gefahr bestehe, daß der Kunsthandel in die britische Zone abwandere, andererseits könne der Kunsthandel überhaupt nicht arbeiten, wenn man sich weigere, diese Verordnung zu erlassen. Dabei könne man an dieser amerikanischen Anordnung nichts ändern, sondern nur ihre Veröffentlichung ablehnen. Nach Abwägung der Gründe für und wider halte er es doch für besser, die Verordnung zu publizieren.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, vielleicht könne man durchblicken lassen, daß es sich um eine amerikanische Anordnung handle.
[XXII.] Finanzfragen
Staatssekretär Dr. Müller bittet, den Etat der einzelnen Ministerien möglichst bald dem Finanzministerium zuzuleiten, da OMGUS den Etat noch vor der Vorlage an den Landtag haben wolle.76 Staatssekretär Dr. Müller teilt sodann mit, daß für Minister und Staatssekretäre Tagegelder und Übernachtungsgelder in Höhe von RM 14.- bis RM 10.- vorgesehen seien.76Vgl. Heydenreuter S. 268 sowie die Einwendungen von OMGUS gegen den Haushalt von 1947, 17. 9. 1947 (StK 130810). S. StK 114117.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich entschieden dagegen und erklärt, lieber solle man gar keine Tagegelder, als solche in dieser geringen Höhe aussetzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß es bei Reisen usw. notwendig sei, Trinkgelder zu geben, die dem Ansehen eines Ministerpräsidenten oder Staatsministers entsprächen. Man könne also mit den vorgesehenen Tagegeldern niemals auskommen.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, es sei natürlich vorgesehen, daß besondere Aufwendungen geltend gemacht werden könnten. Er werde aber die Sache nochmals überprüfen und geeignete Vorschläge machen.77 77Vgl. Müller an Ehard, 14. 3. 1947, unter Bezug auf diesen Ministerrat betr. Reisekosten der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung (StK-GuV 8). Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP XXXV.
Staatsminister Frommknecht teilt mir, es seien in seinem Ministerium alle Stellen über dem Oberregierungsrat gestrichen worden. Er ersuche um die Zusicherung, daß ihm wenigstens das Notwendigste genehmigt werde.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Personalfragen des Verkehrsministeriums nochmals überprüft werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt daraufhin die Sitzung und erklärt noch seine Freude über die Wiederherstellung von Staatsminister Seifried. Außerdem teilt er mit, daß Staatssekretär Pittroff auf dem Wege der Besserung sei und die Gerüchte über seinen Rücktritt unzutreffend seien.