Source: https://seniorengeschenke.eu/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-05-30 21:13:31
Document Index: 47935182

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 479', '§ 27']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fa. Deliga GmbH
Kleine Aufmerksamkeiten für das Neue Jahr
Geburtstags- & Trauerkarten
Geburtstags-& Weihnachtstüten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen von der Fa. Deliga GmbH mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Fa. Deliga GmbH schriftlich bestätigt.
Angaben auf der Website der Fa. Deliga GmbH stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung einen verbindlichen Auftrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Fa. Deliga GmbH kann diesen Bestellauftrag innerhalb von zwei Wochen durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Das Absenden der Auftragsbestätigung (per Mail oder Fax), der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit die bestellte Ware per Vorauszahlung, per Bankeinzug (Vorteil: erfolgt erst nachdem die Ware verschickt wurde) oder per Rechnung liefern zu lassen. Die Fa. Deliga GmbH behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen zu leisten, bei bis zu 4 Tagen sind 2% Skonto möglich.
3.2 Die Versandkosten betragen nur 5.95 Eur, bei einem Bestellwert ab 200 Eur Netto entfallen sie. Bei Lieferung in Staaten außerhalb Deutschlands können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
4.1 Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert die Fa. Deliga GmbH bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Bei speziellen Aktionsverkäufen (wie z.B. Weihnachts-, Oster- oder Geburtstagsgeschenkeaktionen) wird zum herausgeschobenen, vereinbarten Termin geliefert.
Fa. Deliga GmbH kann diese Aktionsware besonders günstig anbieten, Die Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime, Häusliche Pflegedienste) bekommen die Geschenke erst, wenn diese benötigt werden (keine Lagerplatz notwendig), Die Einrichtungen bezahlen die Geschenke erst nach dem Weihnachts-/Osterfest. Die Ware kommt frisch zu Ihnen und verdirbt zwischendurch nicht (z.B. Schokolade). Der Kunde hat der Fa. Deliga GmbH bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
5.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert die Fa. Deliga GmbH die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen des Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
5.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Fa. Deliga GmbH den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Fa. Deliga GmbH von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Fa. Deliga GmbH hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
7. Widerrufsbelehrung für das „Widerrufsrecht für Verträge nach Fernabsatzgesetz“
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rückgabe der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber der Fa. Deliga GmbH anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer 7.1 genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
8.2 Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Fa. Deliga GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
8.3 Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Deliga GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen.
10. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Ist der Kunde Unternehmer verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.BGB § 479 bleibt unberührt.
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Fa. Deliga GmbH.
11.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich die Fa. Deliga GmbH darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an die Fa. Deliga GmbH ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Fa. Deliga GmbH wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fa. Deliga GmbH in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
11.4 Die Fa. Deliga GmbH ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Fa. Deliga GmbH.
11.5 Die Fa. Deliga GmbH ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als 200 Eur in Verzug gerät.
12.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Fa. Deliga GmbH als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
12.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.3 Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
13. Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Fa. Deliga GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
14.1 Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
14.2 Erfüllungsort ist Ostseebad Dierhagen OT Körkwitz-Hof.
14.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.4 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Stalsund.
Ostseebad Dierhagen OT Körkwitz-Hof, den 13.06.2018
Fa. Deliga GmbH, Klockenhäger Straße 7, 18347 Ostseebad Dierhagen OT Körkwitz-Hof,
Telefon: 038226/559958
Fax: 038226/559959
E-Mail: info@seniorengeschenke.eu
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE254209502
Steuer-Nr. 081/107/08409
IBAN: DE24 1505 0500 0100 1397 28
Handelsregister B 7784 Amtsgericht Stralsund