Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%201290
Timestamp: 2019-06-17 22:07:01
Document Index: 54729678

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 14', 'Art. 3', '§ 49', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24']

BFH, 22.04.1998 - I R 54/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2091
BFH, 22.04.1998 - I R 54/96 (https://dejure.org/1998,2091)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1998 - I R 54/96 (https://dejure.org/1998,2091)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1998 - I R 54/96 (https://dejure.org/1998,2091)
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DBA-Philippinen - Besteuerung der Gewinne - Seeschiffahrts- und Luftfahrtunternehmen
DBA-Philippinen: Begrenzung der Gewinnbesteuerung von Seeschiffahrts- und Luftfahrtunternehmen
Doppelbesteuerung; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 25 Abs. 2 DBA-Philippinen
BFHE 186, 89
BFH/NV 1998, 1290
Diese gibt dem Senat die Handhabe, einen gleichheitskonformen Zustand herzustellen, der eine Verwerfung von § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1984 durch das Bundesverfassungsgericht wegen des anderenfalls möglicherweise bestehenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl. allerdings auch zur grundsätzlich fehlenden Grundrechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 I R 81/99, BFHE 195, 119, BStBl II 2001, 290) erübrigt (vgl. insoweit ähnlich Senatsurteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89, BFH/NV 1998, 1290, zum Verhältnis des § 49 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Art. 25 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen).
Eine unzulässige Diskriminierung liegt nicht allein darin, dass nicht ansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden als ansässige Personen, soweit sich keine höhere Gesamtsteuerbelastung für den Nichtansässigen im Vergleich zum Ansässigen ergibt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89).
d.) Ferner können sich grundsätzlich auch Vorgaben aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande ergeben, wie der BFH bereits einmal speziell zu diesem DBA positiv entschieden hat (BFH-Urteil vom 14. März 1989 I R 20/87, BFHE 157, 77, BStBl II 1989, 649; s.a. zur Verletzung der Diskriminierungsverbote nach dem DBA-Philippinen sowie dem DBA-USA Urteile vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1998, 1290 sowie vom 29. Januar 2003 I R 6/99, DB 2003, 1200 mit Anm. Thömmes).
Der Umstand, dass im Inland nichtansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden als hier ansässige Personen ist keine unzulässige Diskriminierung i.S. des Art. 24 des OECD-Musterabkommens (OECD-MustAbk) 1992 (BFH-Urteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89, BFH/NV 1998, 1290, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 1998, 590).
Zu Unrecht beruft sich das FG demgegenüber auf die Rechtsprechung des BFH, wonach der Vergleich der Steuerbelastungen nach Doppelbesteuerungsrecht auf einer "overall"-Basis durchzuführen ist, d.h. die Steuerbelastung der Betriebsstätte unter Einbeziehung aller Steuern mit einem inländischen Unternehmen gleicher Tätigkeit zu vergleichen ist (BFH-Urteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89).
Im Ansatz zutreffend hat das FG zwar darauf hingewiesen, daß eine vom Wortlaut abweichende Motivation bei den Abkommensverhandlungen, die im Abkommenstext keinen Niederschlag gefunden hat, für die Auslegung ebenso unbeachtlich ist wie eine darauf beruhende, vom Abkommenstext abweichende Abkommenspraxis (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89, BFH/NV 1998, 1290).
FG Hamburg, 02.09.2003 - VII 196/00
Internationales Steuerrecht/Doppelbesteuerungsabkommen: Keine Diskriminierung …
Dabei ist der Vergleich der Steuerbelastungen nach überwiegender Meinung auf einer "overall"-Basis durchzuführen, d.h. die Gesamtsteuerbelastung der Betriebsstätte ist unter Einbeziehung aller Steuern mit einem inländischen Unternehmen gleicher Tätigkeit - möglicherweise auch während eines über ein Jahr hinausgehenden Zeitraums - zu vergleichen (vgl. BFH vom 22.4.1998, BFHE 186, 89 m.w.N.).
Weitere Tatbestandsvoraussetzung des Gleichbehandlungsgebots ist, dass die Besteuerung der Betriebsstätte ungünstiger ist als die des Vergleichsunternehmens, also die Betriebsstätte mit einer höheren Steuer belastet wird (vgl. BFH vom 22.4.1998, BFHE 186, 89 ;… Rust a.a.O., Rdnr. 104) Der angefochtene Einheitswertbescheid setzt selbst keine Steuern fest, so dass eine Ungleichbehandlung auf dieser Ebene nicht zu einer höheren Steuerlast führt.
Körperschaftsteuerlich scheidet mangels einer Privatsphäre einer Kapitalgesellschaft ( BFH vom 04.12.1996 - I R 54/96, BFHE 182, 123) das Rechtsinstitut der Entnahme aus.