Source: https://www.grantthornton.at/themen/artikel-und-publikationen/corona---kurzarbeit-ablauf-und-mustervereinbarungen/
Timestamp: 2020-05-25 08:08:47
Document Index: 18462495

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 1155', '§ 1155', '§ 1155']

Corona Kurzarbeit: Ablauf und Mustervereinbarungen | Grant Thornton
Neue Variante der Corona-Kurzarbeit
Detaillierte Informationen zur Corona-Kurzarbeit
Zur neuen Variante der Corona-Kurzarbeit gibt es weitere Informationen. Der Ablauf zur Beantragung ist folgendermaßen:
Kontaktaufnahme mit der zuständigen Landeswirtschaftskammer zur Vorbereitung und Erstellung der empfohlenen Sozialpartnervereinbarung
Schriftliches Begehren an das AMS gemeinsam mit der unterschriebenen Sozialpartnervereinbarung
Stellungnahme zur wirtschaftlichen Notwendigkeit (z.B. Corona und Folgemaßnahmen)
Risikogruppen: COVID-19-Risiko-Atteste voraussichtlich ab 11. Mai 2020 verfügbar
Antragsstellung, Verlängerung und Berechtigte
Seit 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.
Eine Verlängerung der Kurzarbeit ist nach den derzeitigen Regelungen bei wirtschaftlicher Notwendigkeit um weitere 3 Monate, maximal jedoch bis 30.09.2020, möglich.
Verlängerungsanträge sind grundsätzlich mindestens 4 Wochen vor Verlängerung der Kurzarbeit zu stellen. Der Antrag ist über das eAMS Konto mit der Funktion „Projekt verlängern“ möglich.
Mitte Mai sollen laut aktuellen Informationen nähere Details über die elektronische Einreichung veröffentlicht werden. Es wird daher empfohlen, bis dahin noch keine Anträge auf Verlängerung zu stellen, um den Verwaltungsaufwand beim AMS zu reduzieren.
Zur Kurzarbeit berechtigte Arbeitgeber
Förderbar sind alle Arbeitgeber inklusive privater Vereine (auch gemeinnützige Vereine). Ausgenommen sind:
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,
Zur Kurzarbeit berechtigte Arbeitnehmer
Es sind alle Arbeitnehmer förderbar. Ausnahme: geringfügig Beschäftigte. Laut den Angaben im neuen Antragsformular kann für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer keine Kurzarbeit vereinbart werden.
Geschäftsführende Organe: Mitglieder geschäftsführender Organe sind somit auch förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind. Sie können jedoch gemäß der Muster-Sozialpartnervereinbarung auch von Kurzarbeit ausgeschlossen werden. Das bedeutet: auch leitende Angestellte und Fremdgeschäftsführer bzw. nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer sind förderbar.
Lehrlinge: Lehrlinge können gemäß der COVID 19 Richtlinie von der Kurzarbeit umfasst werden.
Urlaub, Zeitguthaben und Quarantäne
Verbrauch Alturlaub / Zeitguthaben
Das Entgelt für Urlaubszeit entspricht jenem vor Beginn der Kurzarbeit. Das bedeutet, dass es für Urlaub und Zeitausgleich keine Kurzarbeitsbeihilfe gibt. Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.
Beachten Sie: Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsausmaß vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen.
Quarantäne während Kurzarbeit
Behördlich veranlasste Quarantäne
Die Isolation in Quarantäne von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtige Personen ist eine Vorsichtsmaßnahme nach dem Epidemiegesetz.
1. Absonderung Kranker
Die behördlich angeordnete Isolation von krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen zählt arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund.
Die behördlich angeordnete Absonderung von krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtige Personen während Kurzarbeit fällt daher in die Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach EFZG und sieht einen Ersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz vor.
Das heißt: Sobald ein in Kurzarbeit beschäftigter Arbeitnehmer sich in Selbstisolation aufgrund behördlich angeordneter Maßnahmen (als krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Person) begeben muss, gebührt ihm für diese Zeit volle Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber kann sich binnen sechs Wochen nach Wegfall der Maßnahme bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde regressieren.
Für diese Ausfallzeiten gebührt daher keine Kurzarbeitsbeihilfe.
Beachten Sie: Für die Geltendmachung Ihres Anspruchs muss ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen gestellt werden.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen zu laufen, in deren Bereich die Maßnahmen getroffen wurden.
Die Zuständigkeit Ihrer Bezirksverwaltungsbehörde können Sie hier abfragen: help.gv.at
2. Verkehrsbeschränkungen
Die Bezirksverwaltungsbehörde kann gemäß § 24 Epidemiegesetz Verkehrsbeschränkungen erlassen, wenn es aufgrund Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung (zB COVID-19) zum Schutz vor deren Weiterverbreitung in den Epidemiegebieten erforderlich ist. Weiters können auch Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
In diesen Fällen richtet sich der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach EFZG und ein Ersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz (Geltendmachung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, siehe Ausführen oben).
3. Erkrankung an COVID-19
Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegt (mit Krankschreibung), liegt auch ein Krankenstand vor. Dem Arbeitnehmer steht dann volle Entgeltfortzahlung nach EFZG für den Krankenstand zu.
Sollte die Erkrankung während Kurzarbeit eintreten ist der Bezug der Kurzarbeitsbeihilfe weiterhin möglich - dem Arbeitgeber gebührt für diesen Zeitraum weiter Kurzarbeitsunterstützung im Ausmaß der ursprünglich geplanten Ausfallstunden für diesen Zeitraum. Der Arbeitnehmer erhält für diese Zeit aufgrund des Ausfallsprinzips weiter das garantierte Nettoentgelt.
Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. In diesem Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Arbeitnehmer den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer darf jedenfalls nicht ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit fernbleiben oder der Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet.
Entgeltfortzahlung bei Betriebsschließungen
Darf ein Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes nicht mehr betreten werden, war bis zuletzt aufgrund der Nichtanwendung des Epidemiegesetzes unklar wie mit solchen Maßnahmen umzugehen ist. In Ergänzung an das COVID-19- Maßnahmegesetz wurde nun in § 1155 ABGB gesetzlich normiert, dass Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, auch als Umstände iS von § 1155 ABGB gelten und der Arbeitgebersphäre zuzurechnen sind. Somit ist der Arbeitgeber in diesen Fällen grundsätzlich auch zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.
Arbeitnehmer, die von solchen Maßnahmen betroffen sind und daher ihre Arbeitsleistung nicht weiter erbringen können, sind aber nun verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen, und zwar in folgendem Ausmaß:
Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden.
Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen, müssen nicht verbraucht werden.
Insgesamt müssen nicht mehr als acht Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.
Wurde für Zeiträume der Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB auch bereits Kurzarbeit beantragt, steht die Kurzarbeitsunterstützung im Ausmaß der ursprünglich geplanten Ausfallstunden für diesen Zeitraum zu. Der Arbeitnehmer erhält für diese Zeit aufgrund des Ausfallprinzips das garantierte Nettoentgelt.
Ersatzanspruch des Dienstgebers
Dem Dienstgeber steht für die Zeit der Freistellung ein Ersatz auf das an den Dienstnehmer bzw. Lehrling geleistete Entgelt sowie den Dienstgeberanteilen am Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger zu.
Von diesem Erstattungsanspruch sind politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen, ausgeschlossen.
Der Ersatzanspruch muss spätestens 6 Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise beim Krankenversicherungsträger eingebracht werden (in welcher Form ist derzeit noch offen).
Übernahme Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung schon ab dem 1. Monat
Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich am (höheren) Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit.
Die höheren Aufwendungen der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden vom AMS nun bereits schon ab dem 1. Kurzarbeitszeitmonat, statt wie bisher ab dem 4. Monat, übernommen.
Räumlicher Geltungsbereich und Abrechnung
In der Sozialpartnervereinbarung ist festzulegen, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (wie z.B. einzelne Betriebsstandorte) von der Kurzarbeit umfasst werden sollen. Dies ist von Bedeutung für die Feststellung des Beschäftigtenstandes zu Beginn der Kurzarbeitsperiode.
Die Muster-Sozialpartnervereinbarung sieht nun vor, dass für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern die Herabsetzung der Arbeitszeit unterschiedlich festgelegt werden kann. Es ist auch möglich, bestimmte Arbeitnehmergruppen auszuschließen. Jede Verkürzung oder nachträgliche Änderung der vereinbarten Arbeitszeit muss mit den betroffenen Mitarbeitern individuell vereinbart werden. Gegebenenfalls ist es notwendig, die beteiligten Parteien (Gewerkschaft, Wirtschaftskammer) über solche Änderungen zu informieren.
Die COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe wird mit Hilfe einer Abrechnungsdatei abgerechnet. Beachten Sie bitte, dass die Abrechnung jeweils monatlich zu erfolgen hat. Der Ablauf ist vorgegeben:
Phase 1: Voraussetzungen prüfen
Phase 2: Möglichkeiten der Abrechnung
Für die Erstellung der Abrechnung stehen zwei Wege zur Verfügung:
Für die Durchführung der Abrechnung zur COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe ist eine eigene Webanwendung verfügbar. Dort können Daten für alle relevanten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Lehrlinge eingegeben und die Kurzarbeitsbeihilfe pro Abrechnung berechnet werden. Anschließend kann eine Abrechnungsdatei im CSV-Format erstellt werden. Über die Webanwendung kann eine Abrechnung von bis zu 150 Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Lehrlingen erstellt werden.
Alternativ kann auch auch eine vom AMS zur Verfügung gestellte Excel-Projektdatei für die Abrechnung verwendet werden. Diese Variante ist vor allem für Abrechnungen einer größeren Anzahl von Personen gedacht und für Unternehmen, die den genauen Ablauf bereits von Kurzarbeitsfällen vor COVID-19 kennen. So können zum Beispiel Daten aus Lohnverrechnungsprogrammen in diese Excel-Datei importiert werden.
Phase 3: Hochladen und Senden im eAMS-Konto für Unternehmen
Bei beiden Wegen aus der Phase 2 muss die CSV-Datei im e-AMS-Konto für Unternehmen hochgeladen und an das AMS als projekt-bezogene Nachricht übermittelt werden. Erst mit dem Senden wird die Abrechnung übermittelt.
Bitte beachten Sie, dass nur genehmigte Projekte auch abrechenbar sind. Eine Abrechnung für den Monat März wird aufgrund der rückwirkenden Beantragungsmöglichkeit noch bis zum 28.5.2020 möglich sein.
Vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit
Im Zuge der Lockerungsmaßnahmen und der Wiedereröffnung der Geschäfte stellt sich für viele Unternehmen die Frage der vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit.
Weiters müssen die Beschäftigten unverzüglich informiert werden, damit sich diese auf eine Wiederaufnahme der Vollbeschäftigung vorbereiten können.
Was bedeutet dies für die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe?
Für die Abrechnung gegenüber dem AMS ist im letzten Monat der Kurzarbeit auch ein sogenannter Durchführungsbericht vorzulegen. Dabei wird neben der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes auch die Einhaltung des Höchstarbeitszeitausfalles während des ganzen Kurzarbeitszeitraumes überprüft. Ein weiterer Durchführungsbericht ist nach vereinbarter Behaltefrist bis zum 28. des auf das Ende der Behaltefrist folgenden Monats vorzulegen.
Für die Durchführungsberichte stehen aktuell noch keine Formulare zur Verfügung.
Überlegen Sie gut bevor Sie die Kurzarbeit vorzeitig beenden, auch wenn sie Ihr Geschäft wiedereröffnen durften. Eine positive Fördermitteilung bedeutet, dass Ihnen eine gewisse Fördersumme bereits zugesichert wurde. Wenn Sie die Kurzarbeit nun vorzeitig beenden, steht Ihnen diese Summe nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung. Sollte sich die Lage in den nächsten Wochen jedoch wieder verschlechtern und neuerliche Einschränkungen beschlossen werden, sind Sie abgesichert, brauchen keinen neuen Antrag stellen und können gleich wieder Ausfallsstunden einmelden.
Muster Betriebsvereinbarung, Einzelvereinbarung und gesonderte Vereinbarung
BITTE BEACHTEN SIE: Die Formulare „Sozialpartnervereinbarung-Betriebsvereinbarung“ und „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ wurden in ihrer aktuellen Fassung (Stand 27.03.2020) eingestellt. Alle aktuellen AMS-Fomulare finden Sie -> hier. Nach Auskunft des AMS werden nur noch neue Formulare akzeptiert. Eine rückwirkende Antragstellung ist lt. AMS möglich.
Sie müssen als Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung für die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit (also: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden) festlegen.
Die Vereinbarung ist vorerst für maximal 3 Monate möglich. Nach derzeitigem Stand ist eine Verlängerung für weitere drei Monate möglich.
Muster Betriebsvereinbarung (Stand: 27.03.2020)
BITTE BEACHTEN SIE: Die Formulare „Sozialpartnervereinbarung-Betriebsvereinbarung“ und „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ wurden in ihrer aktuellen Fassung (Stand 27.03.2020) eingestellt. Alle aktuellen AMS-Formulare finden Sie -> hier. Nach Auskunft des AMS werden nur noch neue Formulare akzeptiert. Eine rückwirkende Antragstellung ist lt. AMS möglich.
In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine arbeitsvertragliche Einzelvereinbarung für die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit (also: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden) zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist vorerst für maximal 3 Monate möglich. Nach derzeitigem Stand ist eine Verlängerung für weitere drei Monate möglich.
Muster Einzelvereinbarung (Stand: 27.03.2020)
Gesonderte Vereinbarung pro Arbeitnehmer
Wir schlagen vor, neben der Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) eine gesonderte Vereinbarung pro Arbeitnehmer abzuschließen, die individuell festhält, wann für den einzelnen Arbeitnehmer die Kurzarbeit beginnt und in welchem Ausmaß eine Reduktion erfolgt.
Muster gesonderte Vereinbarung
Mit der Betriebs- bzw Einzelvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitnehmer unter anderem, bestehende Zeitguthaben und nicht konsumierte Urlaube aus Vorjahren auf Wunsch des Arbeitgebers abzubauen. Für Urlaub, Zeitguthaben und Krankheitszeiten muss der Arbeitgeber die volle Vergütung auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zahlen. Die individuelle Kurzarbeitsphase des Arbeitnehmers kann erst beginnen, wenn die vereinbarte Kürzung formell abgeschlossen ist.
Gestaffelte Nettoersatzrate und Anwendungsbeispiele
Im Gegensatz zur bisherigen Kurzarbeitsregelung sieht die Corona-Kurzarbeit eine gestaffelte Nettoersatzrate vor:
80% Nettoersatzrate wenn das Entgelt vor der Kurzarbeit über € 2.685,00 brutto (gedeckelt bis zur Höchstbeitragsgrundlage von € 5.370,00 brutto)
Zur Veranschaulichung der Berechnungsmethodik dienen folgende vereinfachte Beispiele:
1. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 2.000 Euro (netto ca. 1.500 Euro). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert.
Da das Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.000 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.275 Euro (das sind 85% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 1.585 Euro.
Diese 1.585 Euro brutto sind um 585 Euro mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.000 sind 1.000 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 585 Euro an Mehrkosten.
2. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 2.800 Euro (netto ca. 1.908 Euro). Die Arbeitszeit wird um 90% verringert.
Da das Bruttoentgelt über 2.865 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.526 Euro (das sind 80% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 2.082 Euro.
Diese 2.082 Euro brutto sind um 1.802 Euro mehr als es der 10%-Arbeitszeit entspricht (10% von brutto 2.800 sind 280 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 1.802 Euro an Mehrkosten.
3. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 1.600 Euro (netto ca. 1.285 Euro). Die Arbeitszeit wird um 90% verringert.
Da das Bruttoentgelt unter 1.700 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.156 Euro (das sind 90% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 1.397 Euro.
Diese 1.397 Euro brutto sind um 1.237 Euro mehr als es der 10%-Arbeitszeit entspricht (10% von brutto 1.600 sind 160Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 1273 Euro an Mehrkosten.
Mit Hilfe des AMS-Rechners können Sie die mögliche Kurzarbeitsbeihilfe für Unternehmen im Zusammenhang mit COVID-19 ermitteln.
AMS-Rechner für Covid19-Kurzarbeitsbeihilfe
Hier finden Sie eine Checkliste mit zusätzlichen aktuellen Informationen pro Mitarbeiter und für das Unternehmen, die wir zur Berechnung und zur Unterstützung bei der Antragstellung sowie zur weiteren Optimierung geplanter Maßnahmen (z.B. Kündigungen) im gemeinsamen Gespräch mit den Unternehmen benötigen.
Checkliste Corona-Kurzarbeit
Ausmaß Kurzarbeit (% Stundenreduktion)
Stand Gutstunden am Beginn der Kurzarbeitsperiode
Urlaubsjahr (Kalender-/Arbeitsjahr)
Stand Urlaub aus Vorjahren
Stand Urlaub aktuelles Jahr
Frühestmöglicher Beginn Kurzarbeit (Unternehmens-/Filialebene)
Geplante Urlaube während Kurzarbeit
Bruttoentgelt aktuell (13-Wochen-Schnitt)
Individuelle Vereinbarung mit jedem teilnehmenden Mitarbeiter zur Arbeitszeitverkürzung
Beschäftigtenstand insgesamt zu Beginn der Kurzarbeitsperiode
Ausgesprochene Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeitsperiode
Besteht bereits ein eAMS-Konto?
FAQs des Bundesministeriums für Arbeit, Familien und Jugend zum Thema „COVID-19-Kurzarbeit
Allgemeine Informationen des AMS Österreich zum Thema Kurzarbeit
Sie haben noch Fragen zur Kurzarbeit? Unsere Experten Martin Schmidt und Christoph Schmidl unterstützen Sie gerne.
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