Source: https://www.obo.at/vlb/
Timestamp: 2020-08-11 16:25:02
Document Index: 217478633

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 305', '§ 127', '§ 4', '§ 247', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 3', '§ 9', '§ 377', '§ 445', '§ 307', '§ 444', '§ 438', '§ 651', '§ 634', '§ 445', '§ 10', '§ 10', '§ 276', '§ 276', '§ 278', '§ 309', '§ 444', '§ 10', '§ 11', '§ 14']

Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) bei OBO Bettermann | OBO
Verkaufs – und Lieferbedingungen OBO Bettermann Austria GmbH
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts - und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Unsere Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Offerten. Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Rechnungserteilung verbindlich, und zwar auch solche mit unseren Angestellten und Vertretern. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformgebot.
2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maße, Belastbarkeitswerte und Gewichtsangaben sind nur unverbindliche Werte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei einem Kauf nach Muster gelten die Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Muster sind spätestens innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit oder nicht ordnungsgemäß, sind wir berechtigt, für das Muster den Kaufpreis gemäß aktueller Preisliste zu berechnen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitszusage dar. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Muster und sonstigen Anweisungen des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und keine Haftung. Die Überprüfung der Richtigkeit der Anweisungen trifft ausschließlich den Kunden. Wir sind von jedweder Warnpflicht freigestellt. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die gegen uns - auch aus Produkthaftung - wegen durch die Ware verursachten Schäden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von acht Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten der Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt hat, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
3. Verpackung, Versandart und Transportmittel werden mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarungen nach unserer Wahl festgelegt. Sofern der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt, wählen wir die Versandart nach den üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten. Die zum Transport verwendeten Lademittel (z. B. Europaletten, Muldenpaletten, Gitterboxen und Euroboxen) sind vom Kunden bei Übernahme der Waren gegen gleichwertige Lademittel zu tauschen oder an uns platzsparend geschlichtet „frei Haus“ zurückzusenden. Nach voriger Vereinbarung kann die Abholung der Lademittel bei entsprechenden Mengen von OBO innerhalb Österreichs organisiert werden. Sollten die gelieferten oder andere gleichwertige Lademittel nicht binnen drei Wochen nach Anlieferung bei uns einlangen, werden diese zum jeweils gültigen Einkaufpreis verrechnet. Lagermäßig geführte und in den Katalogen ausgewiesene kleinste Verpackungseinheiten können aus Rationalisierungsgründen nicht angebrochen werden. Bei Bestellung von Stückzahlen, die von den Stückzahlen einer Verpackungseinheit abweichen, wird die nächstliegende Verpackungseinheit geliefert. Die Lieferung von Minder- oder Mehrmengen, insbesondere bei auftragsbezogener Fertigung, ist im marktüblichen Rahmen bzw. dem nationalen oder internationalen Standard entsprechend vorbehalten und zulässig. Die Lieferung exakter Mengen bedarf eines ausdrücklichen Hinweises in der Bestellung sowie einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem Rahmen-/ Abrufauftrag zugrundeliegenden Gesamtmenge. Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abrufaufträge ergeben, ist die gesamte Menge des Rahmen-Abrufauftrages innerhalb von zwölf Monaten abzurufen. Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, vier Wochen nach schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen des Abrufes die Gesamtmenge vollständig zu liefern und zu verrechnen. Unsere sonstigen Rechte aus einem Verzug des Kunden bleiben unberührt.
4. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Lager Wien und schließen Verpackung und Versicherung nicht ein. Zu unseren Preisen kommt die am Tage der Auslieferung gültige Mehrwertsteuer hinzu. Der Abnehmer versichert die Richtigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID), die er uns unverzüglich ohne Aufforderung mitzuteilen hat. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner UID sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands-Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Unsere Lieferungen erfolgt standardmäßig innerhalb Österreichs frei Haus (nicht abgeladen) an die Geschäftsanschrift des Kunden. Sondertransporte zu Kunden werden nach Aufwand verrechnet. Für Kleinstbestellungen unter EUR 150,00 (netto) berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 (netto) per Auftrag. Mit der Übergabe der Lieferungen und Leistungen an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort, auf den Kunden über. Bei Direktlieferungen auf Baustellen des Kunden oder dessen Kunden (Drittadressen) werden EUR 7,00 (netto) per Auftrag an Versandkosten verrechnet, bei Palettenware werden EUR 15,00 per Auftrag in Rechnung gestellt.
Warenretouren werden grundsätzlich nur dann zurückgenommen, wenn diese vorab von unserem Gebietsverkaufsleiter begutachtet bzw. freigegeben wurden und wenn der von uns ausgestellte Retourenschein außen angebracht ist. Grundsätzlich nehmen wir nur einwandfreie, originalverpackte und aktive Artikel zurück, welche „FREI HAUS“ an uns angeliefert wurden. „Sonderartikel“ werden nicht retour genommen. Für Retourwaren verrechnen wir eine Manipulationsgebühr, die zwischen 30% und 40% des Nettowarenwertes liegt. In berechtigten Einzelfällen kann auch eine angemessene höhere Manipulationsgebühr verrechnet werden. Die Manipulationsgebühr beträgt jedoch mindestens 15€.
5. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung an den Kunden, jedoch nicht vor schriftlicher Bestätigung sämtlicher Ausführungseinzelheiten durch uns, und verstehen sich ab Lieferort. Im Verzugsfall ist ein Vertragsrücktritt des Kunden nur nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig. Teillieferungen sind zulässig. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung verbindlicher Lieferfristen sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern und soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Ereignisse, die wir im Rahmen eines üblichen Betriebsrisiko nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben - ohne dass ein Lieferverzug vorliegt - oder wegen des gesamten oder noch nicht vollständig erfüllten Teiles des Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann von uns die schriftliche Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder ob wir vom Vertrag zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb von sieben Werktagen nicht, ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt. Die von uns gegenüber dem Kunden abgegebene Erklärung, dass wir an der Lieferung behindert sind, gilt solange, bis das Gegenteil vom Kunden widerlegt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Vorliegen von Arbeitskämpfen, Streik und Aussperrung, behördlichen Anordnungen, Materialbeschaffungsbehinderungen, Betriebsstörungen, unvorhersehbarer Personalmangel, Mangel an Transportmitteln sowie insgesamt beim Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, auf welche wir keinen Einfluss haben, entsprechend der Dauer dieser Ereignisses. .
Bei unberechtigten Stornierungen durch den Kunden werden die bei uns bereits angefallenen Kosten in Rechnung gestellt werden, diese können bei 30 % des Rechnungswertes oder höher liegen.
6. Zahlungen sind bei Rechnungserhalt mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen, nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten (Sondervereinbarungen ausgenommen). Montageleistungen bzw. sämtliche Lohnarbeiten sind ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei unbaren Zahlungen gilt der Tag der Gutschriftsanzeige als Zahlungseingang. Eingehende Zahlungen können von uns zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die älteste noch offene Schuld des Kunden angerechnet werden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger gesonderter und schriftlicher Vereinbarung, wobei alle Wechsel-Kosten zu Lasten des Kunden gehen und kein Skonto gewährt werden kann. Bei Vorliegen von Mängeln an Produkten, unzulässigen Mengenabweichungen oder mangelhaften Leistungen ist der Kunde berechtigt, lediglich jenen Teil des Entgeltes zurückzuhalten, der den Kosten des Austausches oder der Mängelbehebung - je nachdem, welcher Betrag niedriger ist - entspricht. Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur dann zulässig, wenn dessen Forderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unstreitig ist bzw. wenn sie von uns schriftlich anerkannt ist. Als Zinssatz für Verzugszinsen wird ein Zinssatz von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank vereinbart, und zwar unbeschadet unserer Berechtigung, einen tatsächlichen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
7. Die von uns gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum, bis sämtliche unserer Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden erfüllt sind und in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks vom Kunden eingelöst sind. Wenn die in unserem Eigentum stehenden Produkte durch Weiterverarbeitung Bestandteil anderer Produkte des Kunden werden, dann entsteht Miteigentum an diesen Produkten nach dem Verhältnis des Verkaufswertes unserer Produkte zu den anderen für die neuen Produkte verwendeten Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Kunde wird diese weiterverarbeiteten Produkte so behandeln und verwahren, wie die von uns gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte. Vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes dürfen unsere Produkte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Ferner sind uns die Geltendmachung von Rechten Dritter an den Produkten oder Pfändungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und uns alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhängen, widrigenfalls uns der Kunde für sämtliche daraus entstehenden Schäden, die auch den entgangenen Gewinn umfassen, vollkommen schadlos zu halten hat. Im letzteren Falle werden außerdem unsere gegen den Kunden bestehenden aber noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig. Der Kunde ist berechtigt, unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern bzw. zu verwenden sofern dadurch ein Forderungsübergang nach Ziff.8 stattfindet. Diese zuletzt genannte Berechtigung erlischt, sobald der Kunde - auch ohne Mahnung und Nachfristsetzung – in Zahlungsverzug gerät, bei ihm Scheck- oder Wechselproteste erfolgen, er seine Zahlungen generell einstellt oder über sein Vermögen das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird (oder die Eröffnung eines solchen Verhaltens mangels kostendeckenden Vermögens unterbleibt). In diesem Fall sind wir berechtigt, die Produkte auf Kosten des Kunden abzuholen, zu verwahren und nach erfolgter Mahnung zu verwerten. Die Abholung und Verwahrung der Produkte allein ist keine Erklärung zum Vertragsrücktritt. Im Verwertungsfall enthält der Kunde eine Gutschrift.
8. Werden unsere Produkte vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises veräußert, ist der Kunde verpflichtet, unser Vorbehaltseigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte durch seinen Abnehmer diesem gegenüber vorzubehalten. Die durch den Weiterverkauf entstehende Forderung gegen den Abnehmer wird hiermit ebenso wie sonstige Neben- oder Sicherungsrechte des Kunden aus dem Verkauf sowie etwaige Ersatzansprüche bei Beschädigung oder Zerstörung unseres Vorbehaltseigentums, worunter auch die an seine Stelle tretende Versicherungssumme fällt, an uns abgetreten und der Abnehmer von der Abtretung schriftlich verständigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern bloß in unserem Miteigentum stehende Produkte veräußert werden, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf jenen Betrag, der unserem Miteigentum entspricht. Auf Verlangen hat uns der Kunde seine Abnehmer mitzuteilen und uns alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden auszuhändigen. Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Pflichten erfüllt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Er hat die für uns eingezogenen Beiträge gesondert zu verwahren und sofort an uns abzuführen, sobald und soweit unsere Forderungen fällig werden. Die Ermächtigung erlischt bei einem Scheck- oder Wechselprotest des Kunden oder endgültiger Zahlungseinstellung des Kunden. Der Kunde hat die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Dritte zu tragen und sie auf unser Verlangen vorzuschießen. Mit vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen erlischt die Forderungsabtretung.
9. Qualitative und quantitative Mängel, die an den gelieferten Produkten haften und die bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang durch Untersuchung festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach Eintreffen der Produkte an ihren Bestimmungsort, schriftlich bei uns angezeigt werden, widrigenfalls der Kunde sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche wegen Irrtumsanfechtung wegen dieser Mängel nicht mehr geltend machen kann. Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen im Rahmen der technisch vorgegebenen Toleranzen sind keine Mängel und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Die Rücksendung von der Mängelrüge betroffenen Produkten ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Bei berechtigter Mängelrüge werden wir innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl entweder die mangelhaften Produkte durch mängelfreie Produkte ersetzen oder die betroffenen Produkte verbessern oder die mangelhaften Produkte zurücknehmen und dem Kunden den Kaufpreis für die mangelhaften Produkte gutschreiben, widrigenfalls der Kunde berechtigt ist, nach schriftlicher und angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Schäden oder Schäden dritter Personen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder eine weitergehende Haftung auf Grund zwingend anwendbarer Rechtsvorschriften besteht. Als zugesichert gelten nur jene Eigenschaften an den Produkten, die ausdrücklich und schriftlich erklärt wurden oder durch Zeichen oder Erklärungen auf den Produkten selbst unzweideutig erkennbar sind. Jedwede Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtumsanfechtung erlöschen zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Kunde oder – auch ohne Zustimmung des Kunden – dritte Personen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, Veränderungen an Produkten vornehmen oder spätestens einen Monat nach schriftlicher Ablehnung des (Gewährleistungs- oder Schadenersatz-)Anspruches durch uns, wobei das Datum des Ablehnungsschreibens maßgebend ist, oder spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
10. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten des Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
11. Die Preise der Produkte aus Messing und Kupfer unterliegen gewissen Schwankungen, die sich an den jeweiligen DEL-Notierungen orientieren. Die Preise unserer Messingartikel basieren auf einer DEL-Notierung von € 150,- für Ms 58, die unserer Kupferprodukte auf einem DEL-Wert für Elektrolytkupfer von € 200,-. Bei einer Veränderung dieser Kurse um mehr als € 15,- nach oben oder unten wird pro 15 Punkte ein fünfprozentiger Zu- oder Abschlag angerechnet. Für die Kalkulation der Zu- oder Abschläge wird jeweils die DEL-Notiz des Datums zu Grunde gelegt, an dem der Auftrag bei uns eingegangen ist.
12. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die zwischen uns und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen stehen, ist Wien. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu klagen. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Sollten aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht davon berührt. Der Kunde ist vielmehr damit einverstanden, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt wird, die der unwirksamen Bestimmung von ihrem wirtschaftlichen Sinn her nahe kommt.
OBO Bettermann Austria GmbH, Hetmanekgasse 16, A-1230 Wien
der Firmen OBO Bettermann Vertrieb Deutschland GmbH & Co. KG, OBO Bettermann Projekt und Systemtechnik GmbH, OBO Bettermann Export GmbH & Co. KG, OBTEC GmbH, Flugplatzgesellschaft Arnsberg – Menden mbH, FAM Holding GmbH, OBO JET-CHARTER GmbH, Grundstücksverwaltung Bettermann GmbH & Co. KG, OBO Bettermann Produktion Deutschland GmbH & Co. KG sowie der OBO Bettermann Holding GmbH & Co. KG
(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ oder „VLB“) gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle zwischen der OBO Bettermann Vertrieb Deutschland GmbH & Co. KG, OBO Bettermann Projekt und Systemtechnik GmbH, OBO Bettermann Export GmbH & Co. KG, OBTEC GmbH, Flugplatzgesellschaft Arnsberg – Menden mbH, FAM Holding GmbH, OBO JETCHARTER GmbH, Grundstücksverwaltung Bettermann GmbH & Co. KG, OBO Bettermann Produktion Deutschland GmbH & Co. KG sowie der OBO Bettermann Holding GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verkäufer“) und dem jeweiligen (ggfs. künftigen) Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) geschlossenen und auch zukünftig noch zu schließenden Verträge über den Verkauf und / oder der Lieferung von Waren, sofern sie gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB verwendet werden.
(1.2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu den hiesigen AGB auch die Zusatzbedingungen für den Anlagenbau zählen, sofern der Vertrag mit der OBO Bettermann Projekt und Systemtechnik GmbH geschlossen werden soll/wird. Die Zusatzbedingungen für den Anlagenbau werden in diesem Fall dem Angebot bzw. der Annahme des Angebots beigefügt, bzw. sind auch im Internet einsehbar und speicherbar.
(1.3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass AGB der Kunden nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Insbesondere wird keine Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten derart bewirkt, dass der Kunde erkennbar auf seine AGB verweist und der Verkäufer ihrer Geltung nicht widerspricht.
(1.4) Sind AGB des Kunden ebenfalls Vertragsbestandteil geworden und widersprechen sich die AGB, werden die AGB beider Teile nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie übereinstimmen (Prinzip der Kongruenzgeltung). Durch sich widersprechende AGB entstehende Dissense sind vorrangig unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen auszulegen und so möglichst zu einer den Interessen beider Parteien angemessenen Lösung zu führen. Ist dies nicht möglich, gelten subsidiär die gesetzlichen Regelungen. Dissense lassen die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen unberührt.
(1.5) Verträge oder Änderungen der Verträge sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden; insofern dient die Einhaltung der Schriftform nicht nur Beweiszwecken, sondern ist vielmehr rechtsbegründende Wirksamkeitsvoraussetzung der Willenserklärungen (konstitutive Schriftform). Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel. Formlos geschlossene Verträge und Vertragsänderungen sind allerdings wirksam, wenn sie mittels einer Individualabrede im Sinne des § 305b BGB geschlossen worden sind. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Schriftformerfordernis durch telekommunikative Übermittlung (E-Mail, Fax) gewahrt wird (vgl. § 127 II, S.1 BGB).
(1.6) Diese VLB können zur Anpassung an Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder bei wesentlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse jederzeit geändert werden. Die Änderungen werden wirksam, soweit der Verkäufer dem Kunden die Neufassung der VLB in Textform und unter deutlicher Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt hat, der Verkäufer bereits bei der Mitteilung der Neufassung darauf hinweist, dass die Änderungen auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam werden, wenn der Kunde den Änderungen nicht fristgemäß widerspricht und ein Widerspruch des Kunden nicht fristgemäß innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der Mitteilung erfolgt.
(1.7) Der Verkäufer behält sich technische Änderungen in Konstruktion, Form und Material auch während der Lieferzeit vor, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(2.1) Angebote seitens des Verkäufers sind immer unverbindlich und stellen eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots von Seiten des Interessenten dar.
(2.2) Angebote des Verkäufers sind, sofern sie keine abweichenden Angaben enthalten -vorbehaltlich ausreichender Sicherstellung der Auftragssumme (z.B. durch eine Kreditversicherung oder Bankgarantie) - vier Wochen ab dem Tag der Angebotslegung gültig.
(2.3) Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maße, Belastbarkeitswerte und Gewichtsangaben sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind und / oder im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranz liegen.
(2.4) Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind und / oder im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranz liegen. Muster sind spätestens innerhalb von vier Wochen ab Erhalt in einwandfreien Zustand an den Verkäufer zurückzugeben, sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist. Erfolgt die Rücknahme nicht innerhalb dieser Zeit oder nicht ordnungsgemäß, ist der Verkäufer berechtigt, für das Muster den Kaufpreis gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
(3.1) Der Verkäufer behält sich das Urheberrecht an Zeichnungen und sonstigen Konstruktionsunterlagen und –daten vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, wenn nichts Anderweitiges vereinbart wurde wie beispielsweise für den Fall, dass die Daten / Zeichnungen / Bilder auch für einen Webshop genutzt werden sollen.
(3.2) Der Kunde übernimmt dem Verkäufer gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten Dritter gegenüber dem Verkäufer, ist der Verkäufer ohne rechtliche Prüfung berechtigt, nach Anhörung des Kunden von damit korrespondierenden Verträgen zurückzutreten; es sei denn, dass der Dritte die Nichtgeltendmachung von Schutzrechten innerhalb von acht Tagen mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Verkäufer erklärt.
(3.3) Der Kunde hat den Verkäufer von Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schutzrechten Dritter stehen, freizustellen, soweit er dies zu vertreten hat. Bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen des Verkäufers sind im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte unbeschadet deren Fälligkeit zu vergüten bzw. zu ersetzen.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten, Anzeigepflichten
(4.1) Die in den Angeboten und Unterlagen des Verkäufers angeführten Preise verstehen sich als Preise bei Lieferung ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers. Die Preise sind exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, der Kosten für Verpackung, Ver- und Entladung, Fracht, Zoll, Versicherung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung trägt der Kunde. Falls nicht anders vereinbart, umfasst die vom Verkäufer übernommene Zustellung nicht das Abladen und Verbringen der Ware.
(4.2) Die vom Verkäufer in einem Angebot angeführten Einzelpreise haben nur Gültigkeit bei Bestellung der gesamten im jeweiligen Angebot angeführten Liefermenge bzw. des konkreten Leistungsangebotes. Im Fall einer vom Angebot des Verkäufers mengenmäßig bzw. umfangmäßig abweichenden Bestellung sind die im Angebot angeführten Preise für den Verkäufer somit nicht maßgeblich.
(4.3) Zahlungen zu Rechnungen sowie Rechnungskorrekturen, die nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 (zehn) Tagen eingehen, sind -mit Ausnahme der Leistung mittels Wechsels- mit 2 (zwei) Prozent Skonto netto zu leisten; spätere Zahlungseingänge innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto netto. Montageleistungen sowie sämtliche Lohnarbeiten sind ohne Skonto innerhalb von 10 (zehn) Tagen zu leisten. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die am längsten fällige Verbindlichkeit angerechnet.
(4.4) Alle Rechnungen sowie Rechnungskorrekturen sind – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall – spätestens binnen 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar; danach tritt Zahlungsverzug ein. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer ausschließlich auf die in der Rechnung des Verkäufers aufgeführten Konten in der vereinbarten Währung zu leisten. Bei Zahlungen aller Art tritt Erfüllung erst an dem Tag ein, an dem der Verkäufer über die Zahlung uneingeschränkt verfügen kann. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Wenn deren Hergabe eingeräumt wird, werden diese nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sowie zur Erhebung von Protesten ist der Verkäufer gleichfalls nicht verpflichtet.
(4.5) Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, welche unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen ist. Der Kunde verpflichtet sich, jede Änderung seiner Firmenbezeichnung, seiner Anschrift, der Lieferadresse und seiner Umsatzsteuer- Identifikationsnummer sowohl dem Verkäufer als auch der zuständigen Inlandsfinanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(4.6) Der Verkäufer ist berechtigt, seine Preise gegebenenfalls an das am Markt durchsetzbare übliche Niveau anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und Auftragsausführung Lohn-, Materialpreisoder Steuererhöhungen eintreten. Bei einer Erhöhung der Börsen-Notierungen für NE-Metalle, behält sich der Verkäufer vor, für Produkte mit Kupfer-, Silber- oder Messinganteil die am Tag des Auftragseinganges gültige Differenz in Form eines Zuschlages zu berechnen. Bei weiteren
Veränderungen der Börsennotierungen behält sich der Verkäufer vor, die eingerechnete Basis der Listenpreise zu korrigieren.
(4.7) Die Preise der Produkte aus Messing und Kupfer unterliegen gewissen Schwankungen, die sich an den jeweiligen DEL-Notierungen orientieren. Die Preise der Messingartikel basieren auf einer DELNotierung von 150,00 Euro für Ms 58, die der Kupferprodukte auf einem DEL-Wert für Elektrolytkupfer von 200,00 Euro. Bei einer Veränderung dieser Kurse um mehr als 15,00 Euro nach oben oder nach unten wird pro 15 (fünfzehn) Punkte ein fünfprozentiger Zu- oder Abschlag angerechnet. Für die Kalkulation der Zu- und Abschläge wird jeweils die DEL-Notiz des Datums zugrunde gelegt, an dem das Angebot beim Verkäufer eingegangen ist.
(4.8) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4.9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit die zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4.10) Wenn Umstände vorliegen, welche erwarten lassen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann (z.B. durch eine nachhaltige wirtschaftliche Krise) und dem Verkäufer das Festhalten an dem Vertrag daher nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn sich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden rechtlichen Verhältnisse maßgeblich ändern / die Kontrolle über den Kunden oder eines erheblichen Teils seiner Beteiligungen an andere natürliche oder juristische Personen übergeht und dieser Wechsel dem Verkäufer vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch Vorauszahlung oder durch Bankbürgschaft (nach Wahl des Kunden) zu fordern und seine Leistung bis zur Leistung der Sicherheit zu verweigern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist der Verkäufer weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen. Außerdem kann der Verkäufer in diesem Fall die Weiterveräußerungsbefugnis nebst Einziehungsermächtigung gemäß § 8.8 sowie das Recht zur Beoder Verarbeitung, Verbindung und Vermischung bereits gelieferter Ware gemäß §§ 8.4-8.5 widerrufen sowie die Rückgabe der gelieferten Ware nach §§ 8.8-8.9 verlangen.
(4.11) Ändern sich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden rechtlichen Verhältnisse maßgeblich oder geht die Kontrolle über den Kunden oder eines erheblichen Teils seiner Beteiligungen auf andere natürliche oder juristische Personen über, ist der Kunde zur unverzüglichen Anzeige an den Verkäufer verpflichtet.
(4.12) Um eine steuerfreie Lieferung tätigen zu können und nicht alternativ erst alle Rechnungen mit Umsatzsteuer auszuführen und dann nach Eingang der Papiere die Umsatzsteuer zu erstatten, hat der Kunde die Verbringungsnachweise zu erbringen. Dazu hat er die Verbringung der Ware nachzuweisen, indem er das entsprechende Original-Dokument innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Abholung / Versand der Ware an den Verkäufer schickt. Falls das Dokument nicht innerhalb dieser Frist bei dem Verkäufer eingeht, ist dieser berechtigt, dem Kunden die zu dieser Zeit geltende Umsatzsteuer vom Nettowarenwert in Rechnung zu stellen.
(4.13) Rechnungskürzungen, Differenzen, Belastungsanzeigen oder sonstige Dissense verändern nicht das ursprüngliche Zahlungsziel der Rechnung. Sämtliche unstrittige, von Dissensen unberührte Forderungen, sind gemäß der ursprünglichen Rechnungslegung fällig. Durch den Verkäufer erstellte Rechnungskorrekturen zur Verrechnung der Differenzen verändern das ursprüngliche Zahlungsziel der Rechnung in keiner Weise.
(5.1) Verpackung, Versandweg und Transportmittel richten sich grundsätzlich nach gestaffelten Pauschalpreisen; ergänzend gelten grundsätzlich die Regelungen in § 4.1. Die Kosten für Verpackung, Versandweg und Transportmittel berechnet der Verkäufer.
(5.2) Eine Frankolieferung, also eine fracht- und verpackungskostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, erfolgt ab einem Nettoauftragswert von 2.500,00 Euro frei Haus. Klargestellt wird, dass eine Lieferung „frei Haus“ bedeutet, dass der Frachtführer sein Fahrzeug an der vereinbarten Ablieferungsstelle öffnet und zur Entladung bereitstellt. Die Entladung sowie die Verbringung der Ware vor Ort durch den Kunden zu leisten ist.
(5.3) Unbeschädigte Mehrwegladungsträger nimmt der Verkäufer bei frachtfreier Bereitstellung zurück. Die zum Transport verwendeten Poolpaletten sind direkt mit dem Frachtführer auszutauschen oder zurückzusenden. Einzelheiten über die Abwicklung ergeben sich aus der jeweils geltenden Ladehilfsmittelabwicklung des Verkäufers, welche im Internet einsehbar und dauerhaft speicherbar ist und Bestandteil dieses Vertrages ist.
(5.4) Die in den jeweiligen Artikelstammdaten definierten kleinsten Verkaufseinheiten sind bindend. Unterhalb der kleinsten Verkaufseinheit bestellte Waren werden automatisch, also ohne Rücksprache mit dem Käufer, auf die nächsthöhere kleinste Verkaufseinheit aufgerundet.
(5.5) Über- und Unterlieferungen, insbesondere bei auftragsbezogener Fertigung, behält sich der Verkäufer im marktüblichen Rahmen bzw. dem nationalen oder internationalen Standard entsprechend vor. Bei Forderung exakter Mengeneinhaltung ist ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, welcher bestätigt werden muss.
(5.6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit die Teillieferungen dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können getrennt in Rechnung gestellt werden.
(5.7) Der Kunde kann Mehr- oder Minderleistungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen. Die Beanstandung einer Mehr- oder Minderleistung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Bei Sonderanfertigungen behält der Verkäufer sich eine Mehroder Minderlieferung von 10% der bestellten Menge vor. Abgerechnet wird in jedem Fall ausschließlich die tatsächlich gelieferte Menge.
(5.8) Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem Rahmen- und Abrufaufträgen zugrundeliegenden Gesamtmenge. Soweit sich aus dem Vertrag oder einer anderweitigen Vereinbarung keine bestimmten Abrufaufträge ergeben, ist die gesamte Menge des Rahmen- oder Abrufauftrages innerhalb von 3 (drei) Monaten abzurufen. Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt, 4 (vier) Wochen nach schriftlicher
Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Abrufs die Gesamtmenge vollständig an dessen Hausadresse zu liefern und zu berechnen. Die Rechte des Verkäufers aus Verzug des Kunden bleiben unberührt.
(5.9) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt mangelfreier und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer die Ware als Ganzes oder Bestandteile der Ware von einem Unterlieferanten bezieht. Dies gilt nicht, wenn die Nichtbelieferung oder Verzögerung durch den Verkäufer verschuldet ist.
(5.10) Ereignisse, wie beispielsweise unterstehende, die der Verkäufer im Rahmen des üblichen Betriebsrisikos nicht zu vertreten hat und die die (Teil-) Lieferung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, berechtigen den Verkäufer, die (Teil-) Lieferung um die Dauer der Behinderung samt angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall kann der Kunde vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er innerhalb einer den
Umständen angemessenen Frist (teil-) liefert oder zurücktreten will. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik und Aussperrung, behördlichen Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Ausschuss oder Nachbearbeitung, Betriebsstörungen und Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, sowie insgesamt bei Eintritt von sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat, entsprechend
der Dauer dieser Ereignisse.
(5.11) Der Kunde gerät auch dann bei Versandbereitschaft in Annahmeverzug, wenn ihm bei Lieferung ab Werk / Lager oder vereinbarter Abholpflicht die Lieferung durch den Verkäufer lediglich schriftlich angeboten wird oder der Kunde erklärt hat, dass er die Lieferung endgültig nicht annehmen werde.
(5.12) Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss vom Kunden unverzüglich abgenommen werden. Andernfalls gerät der Kunde in Annahmeverzug, so dass der Verkäufer -unbeschadet seiner sonstigen Rechte- berechtigt ist, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach Wahl des Verkäufers entweder zu versenden oder zu lagern und nach Ablauf einer Frist von einer Woche in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn die Ware innerhalb der maßgeblichen Abruffrist (vgl. § 5.8) nicht oder nicht vollständig abgerufen wird.
(5.13) Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug gerät oder sonstige Leistungs- oder Mitwirkungspflichten verletzt, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
(5.14) Gerät der Kunde mit der Erfüllung der sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Verpflichtungen um mehr als einen Monat in Verzug, kann der Verkäufer -unbeschadet weitergehender Rechte- vom Kunden statt der Vertragserfüllung eine Vertragsstrafe von 5 (fünf) vom Hundert des Rechnungswertes verlangen und die gegebenenfalls eingelagerte Ware unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden anderweitig veräußern oder verschrotten. Die Vertragsstrafe wird auf einen gegebenenfalls vom Kunden zu leistenden Schadens- oder Aufwendungsersatzes angerechnet. Ein auf Grund dieses Auftrages für frühere Lieferungen etwa gewährter Mengenrabatt ist dann vom Kunden nachzuzahlen.
(6.1) Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, etwas Gegenteiliges wurde ausdrücklich vereinbart.
(6.2) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Verkäufers, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger dem Kunden obliegenden Angaben sowie dem Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen und –termine angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum
vereinbarten Zeitpunkt das Werk bzw. Lager verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
(6.3) Der Verkäufer kann bei nachträglichen Änderungen des Auftrags auf Wunsch des Kunden eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und –termine verlangen. Wird die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist.
(6.4) Behördliche und andere, etwa für die Ausführung von Anlagen oder Lieferungen, z.B. zwecks Einfuhr erforderliche Genehmigungen Dritter, sind vom Kunden zu erwirken. Liegen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig (was heißt bei Beginn der Erfüllungshandlungen durch den Verkäufer) vor, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
(6.5) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen sowie Lieferungen vor Fälligkeit durchzuführen und gesondert zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens drei Monate nach Bestellung als abgerufen, falls nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Den Kunden trifft eine Abnahmepflicht, bei deren Verletzung der Verkäufer insbesondere auch berechtigt ist, die Ware auf Rechnung und im Namen des Käufers bei einem Dritten einzulagern oder an die Hausadresse des Kunden zu liefern.
(6.6) Bei Artikeln, die auftragsbezogen durch den Verkäufer hergestellt werden, verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme selbiger. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle eines Rücktritts des Kunden vom Vertrag, der Kunde die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten zu tragen hat.
(6.7) Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitischer Maßnahmen, Arbeitskämpfe beim Verkäufer oder seinen Lieferanten oder Transportunternehmern, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige unverschuldete Betriebsstörungen beim Verkäufer oder seinen Lieferanten, verlängern fest vereinbarte Lieferfristen und -termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern sich der Verkäufer schon in Lieferverzug befindet oder sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsschluss vorhanden, aber dem Verkäufer nicht bekannt waren. Der Verkäufer wird dem Kunden Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitteilen.
(6.8) Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als zwei Monate, sind beide Seiten nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch erst zurücktreten, wenn der Verkäufer auf seine Aufforderung hin nicht binnen Wochenfrist erklärt, ob er zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern will. Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar geworden ist.
§ 7 Rücklieferungen von Ware
(7.1) Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme nicht benötigter Ware besteht -abgesehen von Gewährleistungsfällen oder sonstigen sich aus dem Gesetz ergebenden Rücknahmeverpflichtungennur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. Rücknahmeanfragen, deren Netto- Warenwert -vor Umsatzsteuer- unter 15,00 Euro je Position liegen, können nicht angenommen und bearbeitet werden. Aus Rücknahmen resultierende Rechnungskorrekturen oder Anrechnungen können höchstens bis zu 70 (siebzig) Prozent des Netto-Warenwertes betragen.
(7.2) Überdies müssen die unterstehenden Voraussetzungen und Bedingungen nach den §§ 7.3-7.6 eingehalten werden und es darf kein Fall des § 7.7 vorliegen.
(7.3) Eine Rücknahme ist bis maximal 12 (zwölf) Monate nach Lieferdatum und nur unter Angabe einer
Lieferschein- oder Rechnungsnummer vom Verkäufer zulässig.
(7.4) Aktuelle Katalogware ist in einem einwandfreien, wiederverkaufsfähigen Zustand rückzuliefern. Jedwede Ware ist ungebraucht, unbeschädigt, originalverpackt sowie in vollständigen Verpackungseinheiten rückzuliefern. Der Mindestwert der Lageraufnahme pro Position beträgt 15,00 Euro.
(7.5) Die Rücknahme muss angemeldet und vom Verkäufer schriftlich mit einer Retourennummer bestätigt werden. Es erfolgt gegebenenfalls eine Begutachtung der Ware vor Ort durch den Verkäufer, welche der Kunde zu dulden hat. Die Retourenbestätigung des Verkäufers ist der Sendung beizulegen. Die Rücksendung erfolgt frei Haus. Eine Vergütung erfolgt per Rechnungskorrektur. Nur genehmigte und einwandfreie Artikel werden gutgeschrieben. Belastungsanzeigen des Kunden sind nicht zulässig.
(7.6) Für das Handling und die Kontrolle im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems ISO 9001 erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungspauschale von 30 (dreißig) Prozent des betroffenen Warenwertes. Die erforderlichen Kosten für die Neuverpackung und Reinigung der Ware übernimmt der Verkäufer.
(7.7) Sonderanfertigungen, nicht gelistete / inaktive Artikel und Auslauftypen, unterschrittene Verpackungseinheiten und alte Ausführungen werden nicht zurückgenommen.
(7.8) Wenn einer der unter § 7.7 genannten Punkte einschlägig ist, wird die rückgelieferte Ware nach Rücksprache mit dem Kunden und Ablauf einer dem Kunden angemessenen gesetzten Frist verschrottet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und -verhältnisse
(8.1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).
(8.2) Die für die Durchführung des Auftrages vom Verkäufer gelieferten Formen, Werkzeuge, Konstruktionsunterlagen und sonstige, damit vergleichbare Sachen, bleiben ebenfalls im Eigentum des Verkäufers. Insbesondere folgen keinerlei Eigentumsrechte allein daraus, dass sich der Kunde an den Kosten der Herstellung der Formen, Werkzeuge, Konstruktionsunterlagen und sonstigen, damit vergleichbaren Sachen beteiligt hat.
(8.3) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache fachgerecht zu behandeln und eindeutig und dauerhaft als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Insbesondere ist er bei besonders hochwertigen Waren verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Zweifel muss sich der Kunde beim Verkäufer erkundigen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
(8.4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB (Herstellerklausel), ohne aber diesen zu verpflichten. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen der Umgang wie mit Vorbehaltswaren.
(8.5) Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilig Miteigentum dran. Das darauf gerichtete Angebot wird hiermit ausdrücklich angenommen.
(8.6) Der Kunde ist verpflichtet, das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich und unter kaufmännischer Sorgfalt in Verwahrung zu nehmen; es ist wie Vorbehaltsware zu behandeln. Dabei haftet der Kunde über diejenige Sorgfalt hinaus, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(8.7) Vor Eigentumsübergang darf die Ware des Verkäufers ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Die Anmeldung oder Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware ist dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Zudem sind in diesem Falle alle für eine etwaige Intervention des Verkäufers erforderlichen Angaben zu machen und dafür notwendige Urkunden und sonstige Schriftstücke auszuhändigen. Erfüllt der Kunde die Anforderungen nicht, geht der dadurch entstandene Schaden zu Lasten des Kunden. Im diesem Fall werden die gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(8.8) Solange der Kunde sich vertragsgemäß verhält, also beispielsweise seine vertraglichen Zahlungspflichten, ist der Kunde berechtigt, die Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern bzw. zu verwenden und die entsprechenden Forderungen nach Abtretung einzuziehen. Anderenfalls kann die Ermächtigung widerrufen werden. Werden die Waren vor Bezahlung der Forderungen des Verkäufers veräußert, ist der Kunde verpflichtet, die Eigentumsrechte des Verkäufers bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen zu wahren und zu sichern. Dazu tritt er dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen (die durch den Weiterverkauf entstehenden Forderungen ebenso wie sonstige Neben- und Sicherungsrechte des Kunden aus dem Weiterverkauf, sowie etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung und Zerstörung der Vorbehaltsware, worunter auch eine anstelle des Vorbehaltseigentums tretende Versicherungssumme fällt) in Höhe des Faktura- Endbetrages (inklusive MwSt.) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen andere Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden sind. Die Abtretung wird hiermit ausdrücklich angenommen. Soweit Miteigentum des Kunden veräußert wird, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers entspricht. Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In jedem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (den Dritten) die Abtretung mitteilt. In diesem Fall ist der Verkäufer -unbeschadet anderer Rechte- insbesondere berechtigt, die Liefergegenstände (bzw. ihr Surrogat) vorläufig auf Kosten des Kunden wieder an sich zu nehmen und nach erfolgter Mahnung die Liefergegenstände (bzw. ihr Surrogat) nach pflichtgemäßen Ermessen auf Kosten des Kunden zu verwerten, wobei dem Kunden dann eine entsprechende Rechnungskorrektur (abzüglich der Verwertungskosten) erteilt wird.
(8.9) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die Ermächtigung des Kunden kann ferner von dem Verkäufer im Falle der Verletzung der Pflichten aus §§ 3, 8 sowie bei Nichtzahlung der Rechnung widerrufen werden. In diesen Fällen ist dem Kunden auch die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren untersagt, sowie ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Liefergegenstände durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung der Liefergegenstände liegt ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(8.10) Der Verkäufer kann darüber hinausgehend, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer länger als drei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden heraus verlangen und die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen. Des Weiteren kann der Verkäufer -soweit ein Sicherungsinteresse des Verkäufers dennoch besteht- die Vorbehaltsware zur Befriedigung seiner Ansprüche nach pflichtgemäßem Ermessen zu Lasten des Kunden verwerten. Der erzielte Erlös wird unter Abzug der Verwertungskosten mit den offenen Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden –mit den fälligen, ältesten Forderungen beginnend- verrechnet.
(8.11) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 (zehn) Prozent übersteigt.
(8.12) Spätestens mit der Tilgung aller Forderungen des Verkäufers durch den Kunden gehen alle abgetretene Forderungen samt den Neben- und Sicherungsrechten wieder auf den Kunden über.
§ 9 Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss
(9.1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und –erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung– die Beschaffenheit der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich (soweit möglich und zumutbar, unter Beilage von Belegmustern) und unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwaige weitergehende Obliegenheiten des Kunden gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
(9.2) Offenkundige Mängel, die aus der Verbringung der Ware durch den Spediteur herrühren, hat der Kunde derart im Frachtbrief des Spediteurs zu vermerken, dass ein späterer Regress des Verkäufers gegen den Spediteur ermöglicht wird.
(9.3) Geringe Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen, die sich im Rahmen der technisch vorgegebenen Toleranzen bewegen, berechtigen nicht zu Reklamationen.
(9.4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet ebenso wenig für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und nicht bestimmungsgemäße chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel nicht auf einen der genannten Umstände zurückzuführen ist.
(9.5) Der Verkäufer ist zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie der Kunde keine ordnungsgemäße Prüfung der erhobenen Mängel durch den Verkäufer zulässt.
(9.6) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge behebt der Verkäufer nach Aufforderung und Wahl des Kunden den Mangel im Wege der Nacherfüllung mittels Beseitigung des Mangels oder aber der Lieferung einer mangelfreien Sache.
(9.7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nach § 445a BGB beträgt -unbeschadet der §§ 307 Nr. 7 a) und b) BGB, der Haftung bei Vorsatz, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels und des Bestehens einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB)- ein Jahr ab Übergabe; in den Fällen der § 438 I, Nr. 2 b) BGB (ggfs. i.V.m. § 651, S.1 BGB) bzw. § 634a I, Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Übergabe bzw. Abnahme (bei Bauwerken und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat).
(9.8) Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 445a BGB sind ausgeschlossen.
(9.9) Schadensersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von § 10 begrenzt.
§ 10 Haftungsausschluss und –begrenzung, Ausschluss einer Vertragsstrafe
(10.1) Explizit ausgenommen von unterstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen ist die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen (§ 276 III BGB) oder fahrlässigen (§ 276 II BGB) Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen im Sinne der §§ 309 Nr. 7 a) und b) BGB. Des Weiteren gelten die unterstehenden Haftungsausschlüssen und –begrenzungen nicht bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Sache im Sinne des § 444 BGB und im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Pflicht / Kardinalpflicht); insofern gelten nur die Haftungsbegrenzungen nach § 10.3 und 10.4.
(10.2) Der Verkäufer, seine leitenden Angestellten und seine einfachen Erfüllungsgehilfen haften bei
der Verletzung von nichtwesentlichen Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(10.3) Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(10.4) Für Verzögerungsschäden haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des vereinbarten Kaufpreises.
(10.5) Ein Anspruch des Kunden oder eines Dritten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist ausgeschlossen.
(10.6) Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Eine den Verkäufer treffende Warnpflicht bei fehlender Eignung der vom Kunden beigestellten Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstigen Spezifikationen besteht nicht.
(10.7) Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
(10.8) Sofern der Verkäufer dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der vom Verkäufer zu erbringenden Leistungen. Eine Beschaffenheitsgarantie ist hiermit nicht verbunden. Der Verkäufer ist insbesondere nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware dem vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck dient oder dafür geeignet ist.
§ 11 Unberechtigter Rücktritt
Wenn der Kunde in unberechtigter Weise vom Vertrag zurücktritt oder aber die Abnahme der Lieferung oder Leistung in unberechtigter Weise verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, ohne besonderen Nachweis 30 (dreißig) Prozent des vereinbarten Preises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, sofern die Pauschale den typischerweise zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden als der Pauschalschaden entstanden ist.
Der Kunde darf seine gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit dessen
vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.
(13.1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechseln und Schecks, ist das Amtsgericht Menden / Landgericht Arnsberg. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
(13.2) Erfüllungsort für die Lieferung, alle Leistungen und Zahlungen der Firmen OBO Bettermann Vertrieb Deutschland GmbH & Co. KG und OBO Bettermann Projekt und Systemtechnik GmbH ist Iserlohn (Sauerland), der der Firmen OBO Bettermann Export GmbH & Co. KG, OBTEC GmbH, Flugplatzgesellschaft Arnsberg – Menden mbH, FAM Holding GmbH, OBO JET-CHARTER GmbH und OBO Bettermann Produktion Deutschland GmbH & Co. KG und OBO Bettermann Holding GmbH & Co. KG ist Menden (Sauerland).
§ 14 Sonstige Bestimmungen und maßgebliche Fassung
(14.1) Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder die im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu speichern.
(14.2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(14.3) Soweit Verkäufer und Kunde für den Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln („Incoterms“) vereinbaren, ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend.
(14.4) Bei Differenzen zwischen der englischen und der deutschen Fassung, ist die deutsche Fassung der AEB maßgeblich.