Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafaussetzung-bewaehrung-begruendung-3110978
Timestamp: 2020-08-06 10:15:07
Document Index: 298762992

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 267', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 56', '§ 35', '§ 56']

Strafaussetzung zur Bewährung - und seine Begründung im Urteil | Rechtslupe
Strafaussetzung zur Bewährung - und seine Begründung im Urteil
Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und sei­ne Begrün­dung im Urteil
Die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ist auf­zu­he­ben, wenn die Begrün­dung dem Revi­si­ons­ge­richt die Nach­prü­fung nicht ermög­licht, ob das Land­ge­richt zu Recht vom Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB aus­ge­gan­gen ist.
Nicht anders als die Straf­zu­mes­sung ist auch die Ent­schei­dung, ob die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird, grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters [1]. Wird eine Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt, müs­sen die Urteils­grün­de in einer der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung zugäng­li­chen Wei­se die dafür maß­ge­ben­den Grün­de ange­ben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO).
Dabei rei­chen for­mel­haf­te Wen­dun­gen oder die Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts nicht aus [2].
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Bewäh­rungs­ent­schei­dung ledig­lich aus­ge­führt, dass es nach einer Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten die Erwar­tung hegt, dass die­ser sich bereits die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen las­sen und künf­tig auch ohne Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird. Dem hat es noch ange­fügt, dass der Ange­klag­te nicht vor­be­straft und erst­mals zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sei. Damit hat die Straf­kam­mer im Wesent­li­chen nur den Wort­laut des § 56 Abs. 1 Satz 1 StPO (posi­ti­ve Kri­mi­nal­pro­gno­se) wie­der­ge­ge­ben. Wel­che beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 StPO die Straf­aus­set­zung einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren recht­fer­ti­gen, hat es nicht mit­ge­teilt. Hier­zu bestand umso mehr Anlass, als bei einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren die­se beson­de­ren Umstän­de gewich­tig sein müs­sen [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 487/​15
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.2007 – 4 StR 557/​06, NStZ-RR 2007, 232, 233; Urteil vom 23.02.2001 – 1 StR 519/​00, NStZ 2001, 366, 367[↩]
vgl. Stu­cken­berg in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 110 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.08.1986 – 3 StR 265/​86, NStZ 1987, 21; wei­te­re Nach­wei­se bei Fischer, StGB, 63. Aufl., § 56 Rn. 24[↩]
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