Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/eugh-bindung-habm-fruehere-entscheidungen-1
Timestamp: 2017-03-30 07:39:47
Document Index: 107692688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRecht geblogtMärz 2011EuGH zur Bindung des HABM an frühere EntscheidungenIn einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 10.03.2011, Az. C‑51/10 P) ging es neben der Frage, ob die Zahl „1000“ als Marke registriert werden kann, auch um die mögliche Bindung des europäischen Markenamtes an frühere Entscheidungen.Die Argumente der Klägerin bezogen sich auch darauf, dass das Amt bei früheren zumindest ähnlichen Markenanmeldung eine Registrierung zugelassen hat und diese Entscheidungen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hier auch berücksichtigen müsste und daher die Marke einzutragen wäre. Dabei hatten die Anwälte der Anmelderin in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des EuGH , dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke allein auf der Grundlage der geltenden Vorschriften und nicht anhand der früheren Entscheidungspraxis zu beurteilen ist, die Richter aufgefordert, diese Rechtsprechung im Licht des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen, denn jede Behörde der EU habe das Recht auf alle Fälle gleich anzuwenden.Diesen Ausführungen schloss sich das Gericht an und betonte, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben ...Zum vollständigen Artikel30 Leserurheberrecht–blog.info:EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Ballon d´Or und GOLDEN BALLS39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:“Golden Balls” = “Ballon d’ Or”?50 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Lacoste Krokodil vs. Kaiman36 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”23 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!23 LeserMarkenBlog:Panzerechsen vor Gericht105 LeserRechtslupe:Kein Kaiman auf der Ledertasche54 LeserMüller Müller Rößner:EuG sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindern...10 verwandte ArtikelEuGH zur Bindung des HABM an frühere EntscheidungenEuGH: Die Zahl “1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als MarkeEuGH: Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen MarkenZeichen "1000" als Gemeinschaftsmarke?Absolutes Eintragungshindernis einer beschreibenden Angabe, die noch nicht als solche bekannt istEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
Marke vorDie Gemeinschaftsmarke (Video)EuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungEuGH: Zahl "1000" als Marke schutzfähigBPatG: Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in ähnlichen Fällen früher positiv entschieden hatVerwandtes im Webf-200.com: Page Not Found - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | recht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | ArbeitsrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2011 10:44pm im Blog Recht geblogt.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Eugh, Richter, Gemeinschaftsmarke, Gleichbehandlung, Habm, Schloss, Verpflichtet, Gebot, Eugh Urteil, Bindung, 1000, Frührere EntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssen