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Timestamp: 2020-06-05 09:11:44
Document Index: 221734170

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1684', 'Art. 6']

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Barbara Schwarz: Die Verteilung der elterlichen Sorge [...]
Barbara Schwarz: Die Verteilung der elterlichen Sorge aus erziehungswissenschaftlicher und juristischer Sicht. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 276 Seiten. ISBN 978-3-531-17786-1. 39,95 EUR.
Reihe: Kindheit als Risiko und Chance.
Die Verteilung der elterlichen Sorge aus erziehungswissenschaftlicher und juristischer Sicht.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird dieses Thema unter der Überschrift "Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen" behandelt. Juristisch unterscheidet man in Alleinsorge oder in gemeinsame elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Elternteil, rotierenden Aufenthalt des Kindes, Einzelentscheidung der elterlichen Sorge
(z. B. Schulform, Auslandsjahr, bestimmte schwere Heilbehandlungen), Umgangsrecht. Hier will das Buch Klarheit bringen.
Die Autorin ist Juristin und Erziehungswissenschaftlerin.
Die Arbeit ist als Dissertation an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg entstanden, wo die Autorin erfolgreich im Juli 2010 ihr Promotionsverfahren abschloss.
Der Aufbau lässt sich auf der entsprechenden Verlagsseite einsehen.
Das Buch erläutert alle maßgeblichen obergerichtlichen Entscheidungen, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch (EGMR), die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die vom Bundesgerichtshof (BGH), im Themenkomplex Rechtsverhältnisse zwischen den Eltern und dem Kind ergangen sind. Daneben sind auch bedeutende Entscheidungen aus der Oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG) angeführt.
Neben diesen Quellen wird der Gesetzestext erläutert. Dazu wird die historische Entstehung der einzelnen gesetzlichen Vorschriften beleuchtet. Daneben gibt es Ausführungen aus sozial-, erziehungswissenschaftlichen und teilweise aus psychologischer Sicht. Es wird ferner erläutert, wie und wieweit diese Eingang gefunden
haben in den Willen des Gesetzgebers.
Die Autorin befasst sich mit folgenden Einzelkomplexen:
Die Entwicklung von der Alleinsorge als früher Regelfall hin zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung als heutiger Regelfall.
Die gemeinsame elterliche Sorge miteinander nicht verheirateter Eltern. Hier zunächst nur die "einvernehmliche", wie sie im Gesetz geregelt ist. Jetzt auch die gegen den "Willen" der Kindesmutter, wie sie nach der aktuellen Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 gefordert wird.
Umgang und damit zusammenhängende Probleme.
Das Verfahren vor dem Familiengericht nach dem neuen Familienverfahrensgesetz (FamFG), Ablauf des Gerichtsverfahrens unter anderem Kochheimer Modell, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger, familienrechtliche Gutachten.
Seite 179, "6.9 Die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010. Mit der Entscheidung vom 21.07.2010 hat das BVerfG seine Entscheidung vom 29.01.2003 unter ausdrücklichen Bezug auf die Entscheidung des EGMR vom 03.12.2009 und auch auf internationale Regelung revidiert. Das BVerfG stellt fest, dass das Elternrecht eines Vaters generell aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt wird, wenn er ohne die Zustimmung der Mutter generell für die Sorge seines Kindes ausgeschlossen ist und nicht überprüfen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen (BVerfG 21.07.2010, Ls). Damit entspricht die geltende Regelung des § 1626 a BGB nicht länger der Verfassung."
Seite 192, "7.3.1.3. Die Umgangspflicht in der Entscheidung des BVerfG vom 01.04.2008. Die Umgangspflichten in der Entscheidung des BVerfG in einer Grundsatzentscheidung vom 01.04.2008 hat das BVerfG die in § 1684 BGB statuierte Umgangspflicht ausdrücklich bestätigt. Es hält lediglich die Erzwingung der Umgangspflicht durch Zwangsandrohung dann nicht für geboten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Erzwingung dem Kindeswohl dient. "Die Geeignetheit eines mit Zwangsmitteln herbeigeführten Umgangs ist deshalb daran zu messen, ob er dem Kindeswohl dient" (BVerfG 01.04.2008, Rn. 85). Wenn allerdings das Kindeswohl einen erzwungenen Umgang erfordert, soll es dem umgangsunwilligem Elternteil zumutbar sein, "zu einem Umgang mit seinem Kind notfalls auch mit Zwangsmitteln angehalten zu werden" (BVerfG 01.04.2008, Rn. 90). In dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall hat das BVerfG verneint, dass der erzwungene Umgang dem Kindeswohl dient. Einmal mehr wird in der Entscheidung die große Bedeutung des Umgangs hervorgerufen.
"Der Umgang zwischen Eltern und ihrem Kind ist nicht lediglich eine mögliche Ausdrucksform elterlicher Erziehung, sondern eine grundlegende Basis für die Eltern-Kind-Beziehung und damit ein wesentlicher Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 geschützten Elternrechts" (BVerfG 01.04.2008, Rn. 74).
Zugleich aber wird ausgeführt, dass ein Umgang, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, "in der Regel" (BVerfG 01.04.2008, Ls. 3) nicht dem Kindeswohl dient. Nur in Ausnahmefällen, nach einer Prüfung, inwieweit das Mittel der Zwangsgeldandrohung einen Umgang herbeiführen kann, der dem Kindeswohl dient, soll eine Zwangsgeldandrohung verfassungskonform sein. Generell gilt: "Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird" (BVerfG 01.04.2008, Ls. 3)."
Bei dem Buch handelt es sich um eine Arbeit für ein Promotionsverfahren. Es werden Thesen aufgestellt und diese werden versucht, anhand von Fakten zu untermauern. Das Buch hat eine wissenschaftliche Ausrichtung.
Das Buch enthält einen umfassenden Rechtssprechungsüberblick, so dass sich auch jemand, der mit dem Thema bislang nichts zu tun hatte, sehr schnell mit den gesetzlichen Regelungen und den zur Auslegung einschlägigen Entscheidung vertraut machen kann. Dies ist uneingeschränkt gelungen.
Aus meiner Bewertung vertritt das Buch in der Bearbeitung von Thesen einen erziehungswissenschaftlichen Ansatz und lässt aktuelle Erkenntnisse aus der Kinderpsychologie nicht ausreichend einfließen.
So beschäftigt sich das Buch sehr stark mit dem Kriterium des "Kindeswillens" und vertritt die These, dass dieser sehr maßgeblich für die getroffene juristische Entscheidung für die elterliche Sorge sein sollte. Bezogen auf das Schlüsselkriterium eines kinderpsychologisches Gutachtens, der sogenannten "Bindungstoleranz" des jeweiligen Elternteils, bringt die Autorin ihr Unverständnis hinsichtlich diese Kriteriums zum Ausdruck. Dabei handelt es sich bei der Bindungstolleranz, um das für die persönliche Entwicklung des Kindes maßgebliche Entscheidungskriterium, das unbedingt als Hauptkriterium für die Bewertung aller Themenentscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge eingestellt werden sollten.
In den kinderpsychologischen Gutachten wird aus psychologischer Sicht dargestellt, wie wichtig es ist, dass der Elternteil, der maßgeblich für die Organisation des Lebens des Kindes verantwortlich ist, in der Lage ist, die kindbezogenen Bedürfnisse aus Sicht des Kindes sehen zu können. Denn das Kind wünscht sich z. B. ein ungestörtes Verhältnis zu beiden Eltern auch im Haushalt des betreuenden Elternteils.
In den Fällen, die in der Praxis Schwierigkeiten machen, liegt vielfach und gerade eine reine Sicht des Bedürfnisses des Kindes durch den Filter der eigenen elternbezogenen Bedürfnisse vor. Das heißt: Der Elternteil erkennt nicht, das, was er für zutreffend hält, und z. B. für den Kindeswillen (z. B. Kind will den Vater oder Mutter nicht sehen), ist vielfach nur der Spiegel der eigenen Ablehnung des Elternteils.
Daneben gibt es auch die weiteren Kriterien: Erziehungsfähigkeit und Kontinuität. Der Kindeswille ist in der Regel untergeordnet und gewinnt erst bei Kindern kurz vor der Grenze der Volljährigkeit Bedeutung. Bei dem Kindeswillen stellt sich das Problem, dass ein Elternteil, der die kindbezogenen Bedürfnisse nicht sehen kann, sondern diese durch den Filter seiner eigenen elternbezogenen Bedürfnisse wahrnimmt, vielfach dem Kind Glauben macht, dass das Verhalten des Kindes oder des anderen Elternteils etwas mit den Gefühlen des Betreuenden zu tun hat. Es wird also der Glaubenssatz aufgestellt, dass durch das Verhalten des Kindes, oder des anderen Elternteil etwas, in einem Gefühl bei dem betreuenden Elternteil ausgelöst wird. Beobachtung und Bewertung werden in diesen Fällen nicht getrennt. Er oder sie wendet "Scham" oder "Schuld" an. Typische Sätze sind, "es verletzt mich, wenn du das tust". In den in der Praxis auftretenden Problemfällen findet gerade diese Art von Kommunikation im Verhältnis des Elternteils mit dem Kind statt. Hinzu kommen Verhaltensweisen wie "offene Drohungen", "Liebesentzug" ausgesprochen oder unausgesprochen.
Das zeigt, wie gefährlich es ist, wenn man dem Kindeswillen zu viel Bedeutung einräumt. Beobachtet man aus forensischen Studien, welche Themen in einem "Positivkatalog" den Kindern gut getan und Traumatisierung verhindert haben, stellt man fest, z. B. bei der Arbeit von Regina Holger (vgl. die Rezension), dass immer dann Nachwirkungen der Trennung gering waren, wenn es bei den Mädchen die Möglichkeit gab, mit einem Elternteil oder einem Dritten ausreichend über eigene Gefühle sprechen zu können, und mit seinem Schmerz wahrgenommen zu werden. Am schlechtesten schnitten die Fälle ab, in denen der Betreuende oder beide Elternteile selber so stark traumatisiert war(en), dass er/sie nicht in der Lage war, die Gefühle des Kindes zu hören, und die dahinterliegenden Bedürfnisse (Empathie des Kindes) selber wahrnehmen zu können.
Im Gegenteil die Bedürfnisse des Kindes sah er oder sie gar nicht durch den eigenen Schmerz oder nur durch den Filter seiner elternbezogenen Bedürfnisse.
In der Praxis bedarf es deshalb seitens des Familienrichters und den im Konflikt beteiligten Personen (Jugendamt, Familienhelfer, Anwälte, Parteien) ein genaues Hinterfragen des "Kindeswillens" in der Anhörung und das Aufdecken solcher Spiegelungen. Mediation kann da ein Mittel sein. Wer in der Praxis das Buch benutzt, sollte deshalb in diesem Punkt die Bewertung der Autorin überprüfen.
In diesem Kontext sei auch angemerkt, dass die Bewertung der Autorin zum Thema gemeinsame elterliche Sorge bei nicht ehelichen Müttern, das Thema "weibliche Selbstbestimmung" betont wird, so dass sie entgegen dem Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame elterliche Sorge von nicht ehelichen Eltern als Regelfall nicht gutheißt.
Das Buch ist wegen der Rechtsprechungsübersicht aus meiner Sicht wertvoll und positiv. Es gibt sehr schnell und detailliert einen Überblick über die historischen, soziologischen und aktuellen rechtlichen Vorgaben. Bei dem Thema Bindungstoleranz und Kindeswille sollte eine eigene Meinungsbildung stattfinden und das Konzept der Autorin nicht ungeprüft übernommen werden.
Die Genauigkeit und der Umfang, aber auch die konzeptionelle Komprimierung des zusammengestellten Stoffes haben mich beeindruckt.
Es ist ein für den Praktiker und Wissenschaftler aktuelles wertvolles und lesenswertes Buch. Auch der interessierte Laie wird schnell einen gewissen Überblick über die rechtlichen Vorgaben und den Ablauf des Verfahrens gewinnen können, wenn er sich anhand des detaillierten Inhaltsverzeichnisses seinen Bereich raussucht.
Claus-Rudolf Löffler. Rezension vom 07.02.2011 zu: Barbara Schwarz: Die Verteilung der elterlichen Sorge aus erziehungswissenschaftlicher und juristischer Sicht. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. ISBN 978-3-531-17786-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10601.php, Datum des Zugriffs 05.06.2020.