Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015-6&Sort=258&nr=71419&pos=16&anz=21
Timestamp: 2019-11-18 21:15:54
Document Index: 158965466

Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 690', '§ 204', '§ 242', '§ 688', '§ 690', '§ 204', '§ 242']

Pressemitteilung Nr. 105/15 vom 23.6.2015
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Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 -
Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen
des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14
Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO* findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO** erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil – hier die Eigentumswohnung – verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB*** gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB**** grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Unter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.
* § 688 ZPO Zulässigkeit
** § 690 ZPO Mahnantrag
*** § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
**** § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben