Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52403.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:17:35
Document Index: 286564203

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'Art. 146', '§ 6', '§ 4', 'Art. 146', '§ 1']

Kann es sich bei einem grenzÃ¼berschreitenden ReihengeschÃ¤ft um eine innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung handeln?
Die KlÃ¤gerin betreibt ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens ist AufzÃ¤hlung technischer Anwendungen/Techniken - Vertrieb- und Service; AufzÃ¤hlung technischer Arbeiten. Im September 2012 war die KlÃ¤gerin von der in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssigen B-Ltd. mit der Lieferung von Ersatzteilen fÃ¼r eine Maschine beauftragt worden. Die B-Ltd. war zuvor von der Firma C-Inc. aus den USA mit der Lieferung beauftragt worden. Deren Bestellung erfolgte wiederum fÃ¼r die Firma D-S.A. aus Peru. Die Lieferung der Ware sollte unmittelbar von Deutschland nach Peru erfolgen.
SpÃ¤ter stritt die KlÃ¤gerin mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob die Lieferung der Ersatz-/ Maschinenteile im Rahmen des grenzÃ¼berschreitenden ReihengeschÃ¤ftes (drei Lieferungen, vier Beteiligte) von der KlÃ¤gerin zu Recht als umsatzsteuerfrei behandelt worden war. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass der Versand der Ware einzig und allein von ihr ausgelÃ¶st wurde sei. Die Bezahlung der Speditionsfirma sei dabei unerheblich. Die erste Lieferung sei von ihr in ihrer Eigenschaft als Lieferer ausgefÃ¼hrt worden. Es handle sich daher um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. In GroÃŸbritannien sei ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern.
Das FG wies die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die Lieferung der Maschinenteile durch die KlÃ¤gerin an B-Ltd. ist gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar. Der Umsatz ist mit dem Regelsteuersatz (Â§ 12 Abs. 1 UStG) der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Gem. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG gilt die Lieferung dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt, wenn der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet wird. Bei einem ReihengeschÃ¤ft ist die BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Lieferungen, die bei einem ReihengeschÃ¤ft der BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Lieferungen, die bei einem ReihengeschÃ¤ft der BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands endet.
Da die KlÃ¤gerin die erste Unternehmerin in einem ReihengeschÃ¤ft ist, handelt es sich bei der Lieferung der KlÃ¤gerin an die Firma B-Ltd. entweder um die Versendungslieferung (sog. "bewegte Lieferung") - vgl. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG i.V.m. Â§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG - oder um eine sog. ruhende Lieferung nach Â§ 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Â§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG, die der Versendungslieferung vorangeht. FÃ¼r die Bestimmung des Ortes der Lieferung ist insoweit eine Entscheidung entbehrlich. In beiden FÃ¤llen gilt die Lieferung dort als ausgefÃ¼hrt, wo die Versendung des Gegenstands (Maschinenteile) beginnt, also in Deutschland.
Der nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Umsatz ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung nach Â§ 4 Nr. 1b i.V.m. Â§ 6a UStG kam hier nicht in Betracht. Eine solche Lieferung nach Â§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet befÃ¶rdert oder versendet, der Abnehmer Unternehmer ist und den Gegenstand fÃ¼r sein Unternehmen erworben hat und der Erwerb des Liefergegenstandes beim Abnehmer in dem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegt. Das physische Verbringen der GegenstÃ¤nde von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist fÃ¼r die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Â§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung. Diese Voraussetzungen lagen hier jedoch nicht vor. Zwar hatte der Abnehmer B-Ltd. die Maschinenteile unter Angabe der UStIdNr: GB erworben, jedoch war der Liefergegenstand nicht in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet befÃ¶rdert oder versendet worden, sondern nach Peru.
Das Finanzamt hat auch zu Recht eine Steuerfreiheit nach Â§ 4 Nr. 1a UStG i.V.m. Â§ 6 UStG (Ausfuhrlieferung) versagt. Die Steuerbefreiungsvorschrift Â§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (Art. 146 Abs. 1a MwStSystRL) war vorliegend nicht anwendbar, weil die Maschinenteile nicht auf Veranlassung der KlÃ¤gerin als leistende Unternehmerin befÃ¶rdert oder versendet wurden. Auch die Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 4 Nr. 1a UStG (Art. 146 Abs. 1b MwStSystRL), die fÃ¼r eine Ausfuhrlieferung voraussetzt, dass der auslÃ¤ndische Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet (ausgenommen Gebiete nach Â§ 1 Abs. 3 UStG) befÃ¶rdert oder versendet hat, griff im Streitfall nicht ein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2018 15:57