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Timestamp: 2017-05-22 23:26:18
Document Index: 128220833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 102', '§ 852', 'BGH']

Bundesgerichtshof: "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
"SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.
BGH, Urteil vom 11.03.2009 – Az. I ZR 114/06 – Halzband; Vorinstanzen: LG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2004 – Az. 2/03 O 15/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2006 – Az. 11 U 45/05 MIR 2009, Dok. 058, Rz. 1
Der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay kann dafür haften, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.03.2009 (Az. I ZR 114/06). Zur Sache
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" ein Halsband zum Mindestgebot von EUR 30,00 angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: "... Halzband, Art Cartier ... Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus ...". Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke "Cartier", eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, er sei für das beanstandete Angebot nicht verantwortlich, weil seine aus Lettland stammende Ehefrau sein Mitgliedskonto bei eBay ohne sein Wissen zum Verkauf persönlicher Gegenstände benutzt und dabei das Schmuckstück versteigert habe. Landgericht und Oberlandesgericht haben – ohne zu prüfen, ob durch das Angebot des Halsbandes die Rechte der Klägerinnen verletzt worden sind – die Klage abgewiesen, weil der Beklagte, der von dem von seiner Ehefrau in das Internet eingestellten Angebot keine Kenntnis gehabt habe, für etwaige Rechtsverletzungen jedenfalls nicht verantwortlich sei. Entscheidung des BGH: Der Accountinhaber muss sich das Handeln Dritter zurrechnen lassen und haftet als Täter, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend sichert
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hafte mangels Vorsatzes für die von seiner Ehefrau möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht, weil er nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangte. Benutze ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, müsse der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, als wenn er selbst gehandelt hätte. Selbständiger Zurechnungsgrund
Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos
geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne. (tg) - Quelle: PM Nr. 55/2009 des BGH vom 11.03.2009
Anm. der Redaktion: Vgl. zum Thema auch: OLG Stuttgart, MIR 2007, Dok. 275 - Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account. Twitter: Artikel über Twitter teilen Google+: Artikel über Google+ teilen
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1899
BPatG, Beschluss vom 13.02.2014 - Az. 30 W (pat) 701/13 NORDERNEY - Besondere Ausgestaltungen von Buchstaben oder Buchstabenkombinationen können den grafischen Symbolen zugerechnet werden und Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und Nr. 2 DesignG erlangen. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11 Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben können. OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013 - Az. 22 W 60/13 Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Fällen im Rahmen des Zumutbaren - Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des sogenannten Filesharing. BGH, Urteil vom 15.01.2015 - Az. I ZR 148/13 Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - Az. I ZR 99/14 Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der negativen Feststellungsklage