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Timestamp: 2018-05-26 12:23:52
Document Index: 66670498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 181', '§ 181', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 336', '§ 28', '§ 7', '§ 7']

Die Beraterprofis | 21.06.17 Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
Dirk Düing - 21.06.2017
Nach § 2 Abs. 2 Ziff. 2 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in allen Zwei-gen des Sozialversicherungsrechts versicherungspflichtig.
Wie sieht es aber bei Geschäftsführern von GmbHs aus? Hier ist zunächst zu unterscheiden, ob der Geschäftsführer am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, oder nicht. Am Kapital beteiligte Gesellschafter nennt man geschäftsführende Gesellschafter. Nicht am Kapital beteiligte Geschäftsführer nennt man Fremd-Geschäftsführer.
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von geschäftsführenden Gesellschaftern
a.) Beteiligung ≥ 50 % des Stammkapitals
b.) Beteiligung < 50 % des Stammkapitals
Geschäftsführende Gesellschafter, die über 50 % des Stammkapitals halten, sind regelmäßig als nicht sozialversicherungspflichtig einzustufen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und somit ein sozi-alversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn der geschäftsführende Ge-sellschafter einen nicht unerheblichen Einfluss auf Entscheidungen hat. Dies ist dann gegeben, wenn er Einzelanweisungen der Gesellschafter im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann gegeben, wenn er mit mindestens 50% am Stammkapital beteiligt ist. Bei einer Beteiligung von über 50% könnte der Gesellschafter jeden Be-schluss der anderen Gesellschafter verhindern. Außerdem geht man davon grundsätzlich davon aus, dass geschäftsführende Gesellschafter keiner Weisungsbefugnis unterliegen und somit frei über Ihre Tätigkeit, Ort und Dauer Ihrer Arbeitszeit entscheiden können. Bei Gesellschaftern die mit weniger als 50% des Stammkapitals an der Gesellschaft beteiligt sind, ist eine Einzelfallabwägung für die Beur-teilung der Sozialversicherungspflicht maßgebend. Zudem ist der Geschäftsführer nach § 37 Abs. 1 GmbHG den Vertretungsregeln, dem Gesellschaftsvertrag und den Beschlüssen der Gesellschafter-versammlung unterworfen. Eine abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität des Geschäftsführers vereinbart ist. Hier bestünde für den Geschäftsführer die Möglichkeit auch im Falle einer Minderheit bei Ab-stimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern.
Sozialversicherungspflichtige Beurteilung von Fremd-Geschäftsführern
Fremd-Geschäftsführer stehen regelmäßig in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnis, da diese unter anderem nicht über die eigene Arbeitskraft frei verfügen können, sie haben eine nicht im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und können Ihre Arbeitszeit nicht nach freiem Ermessen bestimmen.
Entscheidend für die Sozialversicherungspflicht ist, ob der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und ob er weisungsgebunden ist. Weisungsgebunden ist ein Beschäftigter, wenn er bezüglich Art, Ausführung, Zeit, Dauer und Ort Weisungen zu befolgen hat.
Checkliste zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
Indizien für eine abhängige Beschäftigung:
Keine Sperrminorität
Keine Teilhabe am Unternehmerrisiko
Weisungsgebundenheit bzgl. Zeit, Dauer, Umfang, Ort
Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
Festgehalt/13. Monatsgehalt
Indizien gegen eine abhängige Beschäftigung:
Kapitalbeteiligung von mindestens 50%
Teilhabe am Unternehmerrisiko
Beschränkung der Entscheidungsfreiheit nur bei bestimmten wichtigeren Geschäften
Alleinige Branchenkenntnisse/fachliche Überlegenheit
Besonderes „Know-how"
Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
Familiäre Rücksichtnahme/Nichtausübung von Weisungsrechten
Ein weiteres Indiz gegen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kann z. B. sein, wenn der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft noch eine Forderung bezüglich rückständigem Gehalt hat, dies jedoch weder geltend macht ,noch Absprachen über die Rückzahlung des offenen Betrags bestehen. Allerdings ist auch in diesem Punkt Vorsicht geboten, da die im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV Regelungen bezüglich der Weisungsunterworfenheit oder –freiheit die im Gesellschafts- und Geschäftsführervertrag festgehalten wurden, maßgebend sind.
In jedem Falle ist eine Einzelfallabwägung nötig.
Um sich bereits im Vorfeld Sicherheit zu verschaffen, sieht § 7a SGB IV ein Anfrageverfahren über die Clearingstelle der deutschen Rentenversicherung Bund vor. Die Clearingstelle entscheidet in diesem Schritt unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Gegebenheiten verbindlich und bietet somit den Unternehmen bereits im Vorfeld Rechts- und Planungssicherheit. Hier wird unterschieden zwi-schen dem optionalen und dem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.
Optionales Statusfeststellungsverfahren:
Dieses kommt in Frage, wenn ein Geschäftsführer am Anfang seiner Tätigkeit nicht zur Sozialversi-cherung angemeldet wurde, jedoch Zweifel über dessen sozialversicherungsrechtlichen Status beste-hen. Das optionale Statusfeststellungsverfahren wird gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV durch schriftlichen Antrag der Gesellschaft oder des Geschäftsführers bei der deutschen Rentenversicherung Bund ein-geleitet. Es besteht die Möglichkeit das optionale Statusfeststellungsverfahren vor- während oder auch nach der Beendigung der Beschäftigung des betreffenden Geschäftsführers zu stellen. Empfeh-lenswert ist allerdings eine Prüfung vor Beginn der Beschäftigung, da diese Prüfung rechtsverbindli-chen Charakter hat, somit kann einer möglichen Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge vorge-beugt werden. Die Beteiligten werden daraufhin von der deutschen Rentenversicherung Bund inner-halb angemessener Frist aufgefordert die erforderlichen Angaben und Unterlagen bereitzustellen. Bevor die DRV Bund Ihre Entscheidung bekanntgibt, informiert diese die Beteiligten welche Entschei-dung nach derzeitigem Stand voraussichtlich ergehen wird. In Folge dessen haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, ergänzende rechtliche Angaben zu machen. Nachdem diese überprüft wurden ergeht ein Bescheid inklusive Begründung der Entscheidung, gegen diesen besteht die Mög-lichkeit des Widerspruch und der Klage welche aufschiebende Wirkung haben.
Eine Versicherungspflicht tritt gemäß § 7a Abs. 6 SGB IV erst mit Bekanntgabe über das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ein, wenn
der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird,
der für den Zeitraum zwischen Beschäftigungsbeginn und Entscheidung eine den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entsprechende Absicherung gegen das fi-nanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat. Die anderweitige Absicherung muss zu Beginn des Anfrageverfahrens bestehen.
Nach § 336 SGB III ist die Bundesagentur für Arbeit an die Feststellung der deutschen Rentenversi-cherung Bund gebunden.
Im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Beteiligten wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig, wenn die getroffene Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Der Abzug des Arbeitnehmeranteils gegenüber dem Geschäftsführer ist nicht auf die letzten drei Monate begrenzt.
Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren:
Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren wird von Amts wegen durch die Krankenkasse einge-leitet, wenn die Gesellschaft den Geschäftsführer gem. § 28a SGB IV zur Sozialversicherung anmeldet und sich daraus ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeit-gebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist.
Die Gesellschafter sollten vorsichtshalber ein optionales Statusfeststellungsverfahren einleiten, wenn trotz fehlender Beteiligung an der Gesellschaft eine „familiäre Verbundenheit" zwischen Gesellschaf-tern und Geschäftsführern vorliegen kann. Gleiches gilt, wenn die Zugehörigkeit zu dem Personen-kreis des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erst im Lauf eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ein-tritt.
Um die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH zu klären, gibt es eine Reihe von Kriterien die in der Regel für Klarheit sorgen. Sollten dennoch Unklarheiten bestehen, ist dem Betroffenen anzuraten, das optionale Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV in Anspruch zu nehmen. Da dieses Statusfeststellungsverfahren rechtsverbindlichen Charakter hat, erlangt der Betroffene durch diese Einzelfallabwägung Sicherheit und beugt einer möglichen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vor.
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