Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-06-12/4-azr-972_11
Timestamp: 2017-09-19 20:50:00
Document Index: 19538951

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente" | anwalt24.de
Urt. v. 12.06.2013, Az.: 4 AZR 972/11
Referenz: JurionRS 2013, 51385
Aktenzeichen: 4 AZR 972/11
LAG Baden-Württemberg - 02.11.2011 - AZ: 13 Sa 43/11
ArbG Karlsruhe - 20.04.2011 - AZ: 4 Ca 370/10
§ 2 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003)
§ 4 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003)
§ 5 Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003)
§ 2.1 Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV ERA vom 16. September 2003)
§ 4 Buchst. c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003)
§ 2 Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2008 vom 1. Februar 2008)
§ 2 Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2009 vom 28. Mai 2009)
3.410,49"
bb) Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - "soweit unten nichts anderes vereinbart" - ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - "als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr A ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung" und "Tarifgehalt nach Tarifgruppe M 2" - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) gemäß § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 ist ein "fruchtloser" Ablauf der Einführungsphase des ERA-TV, die von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während dieser Einführungsphase war die Tariflage in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch Entgeltsysteme - LGRTV und ERA - gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von ERA in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37 und 42, BAGE 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 ERA-TV; § 2.1.3 ETV ERA (Einführungstarifvertrag zum ERA-TV vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem Zeitpunkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des ERA-TV (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 42, aaO.).
(aa) Zwar sind einige Regelungen der ERA-Tarifverträge auf eine betriebseinheitliche Einführung durch tarifgebundene Arbeitgeber ausgerichtet (bspw. die Regelungen zur paritätisch besetzten Einstufungs- und Reklamationskommission, §§ 7, 10 ERA-TV). Daraus lässt sich aber kein Zwang zu einer be- triebseinheitlichen Einführung und Anwendung sämtlicher in diesen Tarifverträgen vereinbarten Regelungen - insbesondere der Inhaltsnormen des Entgeltsystems - herleiten. Dem steht bereits der Umstand entgegen, dass es der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien - mit Ausnahme der Bestimmungen von § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 TVG - nur entspricht, Regelungen für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu schaffen, nicht aber für tarifungebundene (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Von einer einheitlichen Tarifgebundenheit aller Beschäftigten der Belegschaften der tarifgebundenen Betriebe konnten die Tarifvertragsparteien nicht ausgehen. Dementsprechend konnten sie auch nicht eine umfassende Regelungsmacht für jedes einzelne Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Arbeitgeber für sich reklamieren, und sie haben dies auch nicht getan.