Source: https://www.wohneigentum.nrw/wohneigentuemer-infos/Durchsetzung-von-Verbraucherrechten.htm
Timestamp: 2019-06-17 03:14:35
Document Index: 237460438

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 437', '§ 323', '§ 439', '§ 439', '§ 440', '§ 437']

Ihre Rechte bei schlechter Ware oder Pfusch am Bau – Teil 2
Verbraucher haben klare Rechte, wenn sie nicht zufrieden sind.
Der Handwerker hat gepfuscht, die bestellte Ware taugt nichts oder entspricht nicht der Beschreibung im Online-Shop. Unser Rechtsanwalt Stephan Dingler erklärt, welche Rechte Sie als Verbraucher haben und wie Sie Ihr Recht durchsetzen können.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass die gesetzliche Verjährungsfrist für neue Sachen nicht unter zwei Jahre und für gebrauchte Sachen nicht unter ein Jahr verkürzt werden kann (§ 475 Abs. 2 BGB). Anders ist es beim Baustoffhandel. Dieser haftet in der Regel sogar fünf Jahre für die von ihm gelieferten Baustoffe.
Einem Käufer zustehende Gewährleistungsansprüche können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Durch individuelle Vereinbarung ist nur eine Beschränkung des Schadenersatzanspruchs möglich (§ 475 Abs.1, 2 BGB).
Verkauf unter Privatleuten
Beim Verkauf von sogenannten beweglichen Sachen unter Privatleuten ist hingegen eine Beschränkung bzw. ein Ausschluss der Gewährleistung möglich. Klauseln wie „Der Rasentraktor wird verkauft wie gesehen“, beschreiben solch einen Ausschluss der Gewährleistungsrechte. Eine Einschränkung gibt es aber auch hier, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig (vorsätzlich) verschwiegen hat. Allerdings muss ein Käufer dies im Nachhinein belegen können. Nähere Informationen zum Thema „Arglistiges Verschweigen“ und zu Rechten und Pflichten für Käufer und Verkäufer, speziell im Bereich Grundstückskauf, erfahren Sie in einem unserer früheren Beiträge mit dem Titel „Hausverkauf – wer haftet für Schäden?“
Die Nacherfüllung (§§ 437,439 BGB) ist ein vorrangiger Anspruch (Primäranspruch) eines Käufers. Er kann zwischen der Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache wählen. Aus den gesetzlichen Vorgaben ergibt sich, dass ein Verkäufer vorrangig auf die Nacherfüllung verweisen kann. Will ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, muss er dem Verkäufer zuerst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Ist diese Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 BGB) und die Nacherfüllung gescheitert, kann der Käufer weitere Gewährleistungsansprüche (z.B. Vertragsrücktritt, Schadenersatz) geltend machen.
Nacherfüllung und Rückgabe
Ein Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, wenn sie für ihn beispielsweise mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In dem Fall muss sich der Käufer auf eine andere Art der Nacherfüllung einlassen. Bei der Nachlieferung einer mangelfreien Ware kann ein Verkäufer im Gegenzug immer die Rückgabe der mangelhaften Sache verlangen (§ 439 Abs.4 BGB).
Die für die Nacherfüllung anfallenden Kosten (wie den Aufwand für eine Reparatur oder die Transportkosten) trägt der Verkäufer (§ 439 Abs.2 BGB).
Doch Vorsicht: Ein Käufer darf nicht selbst nachbessern, dann verliert er seine Gewährleistungsansprüche. In bestimmten Fällen kann der Anspruch auf Nacherfüllung auch ausgeschlossen sein. Etwa, wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist; oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert.
Der Gesetzgeber hat die Regel aufgestellt, dass die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt (§ 440 S. 2 BGB). Sie kann aber auch sofort unzumutbar sein, weil z.B. ein Käufer das gekaufte Produkt dringend benötigt und nicht auf die Reparatur oder Nachlieferung warten kann.
Rücktritt vom Kauf oder Minderung
Wird ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht realisiert, kann der Käufer nach § 437 Nr. 2 vom Kauf zurücktreten oder ihn mindern.
Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kauf ist die Rücktrittserklärung in schriftlicher Form, die mit dem Zugang an den Verkäufer wirksam wird.
Schadenersatz kann immer dann gefordert werden, wenn dem Käufer materielle Nachteile entstehen, weil der Verkäufer beispielsweise zu spät liefert (Verzugs- oder Verzögerungsschaden). Häufige Fälle aus der Praxis sind die zu späte Lieferung saisonaler Artikel, wie Tannenbäume oder Weihnachtsdekoration etc.
Hierbei bleibt dem Käufer der Anspruch auf die Lieferung der Sache erhalten. Wenn der Verkäufer die geforderte Leistung verweigert, kann der Käufer auch Schadenersatz fordern.
Beitrag 1: Verbraucherschutz und Verbraucherrecht
Beitrag 2: Durchsetzung von Verbraucherrechten (Sie befinden sich hier)