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Timestamp: 2017-06-28 01:54:23
Document Index: 195027644

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 170', '§ 130', '§ 163', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 123', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 123', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 134', '§ 135', '§ 345', '§ 434', '§ 163', '§ 193', '§ 25', '§ 123', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 134', '§ 135', '§ 345', '§ 434', '§ 163', '§ 193']

BSG B 11 AL 42/08 R: Ausbildung Arbeitsentgelt AusbildungsvergüTung Bemessungsentgelt
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I Streitig ist die Höhe des der Klägerin ab 25. Juni 2005 bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg). Die 1983 geborene Klägerin, die unter einer Sprach- und Artikulationsstörung leidet, nahm in der Zeit ab August 2001 im Rahmen einer von der Beklagten geförderten Rehabilitationsmaßnahme an einer Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk teil. Sie schloss die Ausbildung am 24. Juni 2005 mit dem Gesellenbrief erfolgreich ab. Während der Ausbildung erhielt sie von der Beklagten ein monatliches Ausbildungsgeld von 93 Euro; eine Ausbildungsvergütung wurde nicht bezahlt. Am 27. Juni 2005 meldete sich die Klägerin mit Wirkung zum 25. Juni 2005 arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte ihr zunächst mit Bescheid vom 11. Juli 2005 Alg ab 25. Juni 2005 in Höhe von täglich 7,50 Euro. Auf Widerspruch erhöhte sie mit Änderungsbescheid vom 22. März 2006 den täglichen Leistungssatz auf 8,18 Euro unter Zugrundelegung eines Bemessungsentgelts von 17,25 Euro entsprechend der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2006). Das Sozialgericht (SG) hat der auf Festsetzung eines Bemessungsentgelts von täglich 64,40 Euro gerichteten Klage stattgegeben (Urteil vom 27. September 2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, jedoch den Tenor des Urteils präzisiert und die Beklagte unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin ab dem 25. Juni 2005 Alg unter Zugrundelegung eines täglichen Bemessungsentgelts von 64,40 Euro zu zahlen (Urteil vom 16. Oktober 2008). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Das SG habe zu Recht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg bejaht. Ein Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 25 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) habe vorgelegen. Ebenfalls zu Recht habe das SG für die Bemessung § 132 SGB III herangezogen. Denn die Klägerin habe innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt, sondern lediglich ein monatliches Ausbildungsgeld als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bezogen. Zugrunde zu legen sei die Qualifikationsgruppe 3 gemäß § 132 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III, weil die Klägerin mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erforderten, bestmöglich in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden könne. Hieraus ergebe sich ein fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der für das Jahr 2005 geltenden Bezugsgröße, dh 64,40 Euro. Hingegen könne das Alg nicht nach der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender bemessen werden. An die bis Ende 2004 geltenden Bemessungsregeln könne nicht angeknüpft werden, weil der Gesetzgeber mit den ab 2005 eingeführten Neuregelungen die Bemessung des Alg neu konzipiert habe. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass nach neuem Recht Personen, die während der Ausbildung kein Entgelt erhalten hätten, bei nachfolgendem Alg-Bezug in der Regel wesentlich besser gestellt seien als Auszubildende mit Ausbildungsvergütung. Ein Verfassungsverstoß liege hierin jedoch nicht, weil für die unterschiedliche Behandlung der genannten Personengruppen ein sachlicher Grund bestehe. Dieser liege in dem legitimen Bedürfnis des Gesetzgebers, die Berechnung des Alg im Wege der Pauschalierung zu vereinfachen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 132 SGB III. Durch die Streichung der bis Ende 2004 geltenden Regelungen in § 134 Abs 2 Nr 2 und § 135 SGB III, für die keine Nachfolgevorschriften geschaffen worden seien, bestehe ab 2005 eine Regelungslücke. Diese könne entgegen der Auffassung des LSG nicht durch eine fiktive Bemessung geschlossen werden. Denn der Gesetzgeber habe die Zahl der fiktiven Bemessungen reduzieren wollen; außerdem führe die Rechtsauffassung des LSG zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Die Lücke sei vielmehr im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch Erweiterung des Geltungsbereichs anderer Vorschriften zu schließen. Deren analoge Anwendung führe zu sachgerechteren Ergebnissen. Zu berücksichtigen sei, dass der Klägerin zwar kein Arbeitsentgelt gezahlt worden sei, dass jedoch Versicherungspflicht bestanden habe und der Gesetzgeber bei der Beitragsberechnung von einem fiktiv erzielten Arbeitsentgelt ausgehe. Deshalb sei die analoge Anwendung des § 135 Nr 1 SGB III in der bis Ende 2004 geltenden Fassung im Ausgangsbescheid zunächst vertretbar gewesen. Durch den Änderungsbescheid sei dann als Arbeitsentgelt die Ausbildungsvergütung vergleichbarer betrieblicher Auszubildender zugrunde gelegt worden; dies habe am ehesten dem früheren § 134 Abs 2 Nr 2 SGB III entsprochen. Das Außerkrafttreten der Norm stehe ihrer weiteren analogen Anwendung zur Schließung der Gesetzeslücke nicht entgegen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 16.Oktober 2008 sowie das Urteil des SG vom 27.September 2007 abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. II Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Die Klägerin hat Anspruch auf Alg unter Zugrundelegung eines von den Vorinstanzen zutreffend ermittelten fiktiven Arbeitsentgelts. 1. Das LSG hat zu Recht die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf Alg bejaht, die auch bei einer Klage auf höhere Leistung zu überprüfen sind (stRspr; vgl Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr 5; RdNr 13 mwN). Es hat bindend festgestellt (§ 163 SGG), dass sich die Klägerin am 27. Juni 2005 (Montag) zum 25. Juni 2005 (Samstag) arbeitslos gemeldet hat (§§ 118 Abs 1 Nr 2, 122 Abs 1 und 3 SGB III) und dass sie ab 25. Juni 2005 arbeitslos iS der §§ 118 Abs 1 Nr 1, 119 ff SGB III gewesen ist. Nach den Feststellungen des LSG ist auch die Anwartschaftszeit erfüllt (§§ 118 Abs 1 Nr 3, 123, 124 SGB III), da die Klägerin innerhalb der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Abs 1 Satz 1 SGB III). Denn die Klägerin ist von August 2001 bis 24. Juni 2005 als Auszubildende im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet worden, wobei es auf die Zahlung einer Ausbildungsvergütung nicht ankommt (vgl Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III § 25 RdNr 147, Stand November 2008). Sie steht deshalb den Beschäftigten zur Berufsausbildung iS des § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III gleich (§ 25 Abs 1 Satz 2 SGB III, zu den Anforderungen vgl BSG SozR 4-4300 § 25 Nr 2 RdNr 17, 18; Schlegel, aaO, RdNr 142 ff; Scheidt in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 25 RdNr 103, 107). 2. Zur Höhe des Anspruchs hat das LSG zu Recht entschieden, dass der Klägerin Alg nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 64,40 Euro zu gewähren ist. « vorherige Seite | 1 | 2 | 3 | nächste Seite »Volltext
Tags für diese Entscheidung: ausbildung, arbeitsentgelt, ausbildungsvergütung, bemessungsentgelt, ausbildungsgeld, betriebliche, arbeitslosengeld
Angewandte Normen: § 25 SGB III, § 123 SGB III, § 129 SGB III, § 130 SGB III, § 131 SGB III, § 132 SGB III, § 134 SGB III, § 135 SGB III, § 345 SGB III, § 434j SGB III, § 163 SGG, § 193 SGG Bewertung: O.k.
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Schlagwörter arbeitsentgelt
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BSG B 11 AL 7/08 R• BSG B 11 AL 31/08 R• BSG B 11 AL 14/08 R• BSG B 10 EG 8/08 R• BSG B 7 AL 23/08 R• BSG B 7 AL 39/08 R
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Angewandte Normen • § 25 SGB III• § 123 SGB III• § 129 SGB III• § 130 SGB III• § 131 SGB III• § 132 SGB III• § 134 SGB III• § 135 SGB III• § 345 SGB III• § 434j SGB III• § 163 SGG• § 193 SGG
BSG B 11 AL 42/08 R: Ausbildung, Arbeitsentgelt, AusbildungsvergüTung, Bemessungsentgelt, Ausbildungsgeld, Betriebliche, Arbeitslosengeld, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online