Source: https://www.schoenewerbung.de/agb/
Timestamp: 2019-05-21 05:44:00
Document Index: 273700018

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 8', '§ 356', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 357', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§\n14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

AGB | Schöne Werbung DE, Michael Brockmeyer e.K.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN INKL. INFORMATIONEN GEMÄSS FERNABSATZGESETZ |
Saerbeck, 01. Januar 2009
§ 1 Anwendungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Schöne Werbung DE Michael Brockmeyer e.K. , Rheinsalm 27, 48369 Saerbeck – nachfolgend „Schoenewerbung.de“ genannt – die über das Internetportal Schoenewerbung.de getätigt werden. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit. Die Schoenewerbung.de erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Schoenewerbung.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss Angebote sind freibleibend. Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder -herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin. Die Schoenewerbung.de behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Schoenewerbung.de Auftragsbestätigung zustande, die dem Kunden unverzüglich nach seiner vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung von der Schoenewerbung.de nach deren Wahl schriftlich, per E-Mail oder über das Internet übermittelt wird.
§ 3 Lieferbeschränkungen, -änderungen Durch die Schoenewerbung.de genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil Schoenewerbung.de von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat Schoenewerbung.de das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. In diesem Falle wird Schoenewerbung.de den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
§ 4 Preise und Versandkosten Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen, auch die Unkosten für die Bezahlung der zur Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Papiere, gehen zu Lasten des Käufers. Versandkosten und Konditionen für Lieferungen in andere Länder werden individuell vereinbart.
§ 5 Zahlung § 5.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig. § 5.2 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Vorkasse oder Nachnahme (bei Bestellungen bis zu EUR 3.500,-). Schoenewerbung.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Registrierte Unternehmer beliefert Schoenewerbung.de auch per Rechnung. Eine Lieferung auf Rechnung ist jedoch erst ab der 3-5 Bestellung möglich. § 5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Schoenewerbung.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Schoenewerbung.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Schoenewerbung.de berechtigt, diesen geltend zu machen. § 5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Schoenewerbung.de anerkannt sind. § 5.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Auslieferung § 6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Schoenwerbung.de auf den Käufer über. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. § 6.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Schoenewerbung.eu ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Schoenewerbung.de unverzüglich erstattet. § 6.3 Schoenewerbung.de kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Schoenewerbung.de unverzüglich erstattet. § 6.4 Darüber hinaus ist Schoenewerbung.de bei Lieferungsbehinderung von mehr als einer Woche berechtigt, die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Käufer zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Schoenewerbung.de . Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 8 Rückgaberecht § 8.1 Der Kunde ist berechtigt, die Ware binnen vierzehn Tagen gemäß §§ 312d, 356 BGB an die folgende Anschrift zurückzusenden: Rücksendeadresse: Schöne Werbung DE Michael Brockmeyer e.K., Rheinsaml 27 D-48369 Saerbeck Bei Bestellungen bis EUR 200,00 trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen in der Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, stellt dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 9.2 der AGBs dar, für die der Kunde Wertersatz leisten muss. § 8.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Für preisreduzierte Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen. § 8.3 Die vierzehntägige Frist des § 8.1 der AGBs beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB. § 8.4 Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde die Ware innerhalb der vierzehntägigen Frist bei der Post zur Versendung aufgibt (§§ 356 Abs. 2 S. 2, 355 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB). § 8.5 Schoenewerbung.de wird vorbehaltlich § 9 der AGBs den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
§ 9 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz § 9.1 Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. § 8 der AGBs Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. § 9.2 Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. § 9.3 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet. § 9.4 Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 8 der AGBs über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 9.5 Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von Schoenewerbung.de autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. § 9.6 Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden und erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.
§ 10.10 Angelieferte Textilien
1. Der Besteller liefert von uns zu bearbeitende Materialien frei Haus bei uns an.
2. Der Aufdruck/ Transfer unserer Produkte auf die angelieferte Ware erfolgt ohne Übernahme einer Gewährleistung auf die Haltbarkeit oder Waschbeständigkeit. Wir fertigen auf Wunsch ein Muster, welches der Besteller prüfen lassen kann. Der Besteller wird schriftlich Freigabe erklären.
3. Der Auftragnehmer haftet bei fehlerhafter Verarbeitung ausschließlich wenn eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Funktionalität des Textiles nicht mehr gegeben ist und bis zum Wert des Druckes / Transfers / Stick.
Eine Ausschussquote bis zu 2 % der angelieferten Ware gilt als vom Besteller bereits jetzt genehmigt.
§ 10.11 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Schoenewerbung.de auf Kosten von Schoenewerbung.de durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 10.2 der AGBs kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Offensichtliche Mängel sind von dem Besteller innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Für die Wahrung der Frist genügt die Absendung (auch per Email) der Anzeige an innerhalb der genannten Frist. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: für Schäden, die beim Schoenewerbung.de Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Schoenewerbung.de leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Partner entstanden ist.
§ 10.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann –, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Schoenewerbung.eu , auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 10.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der Schoenewerbung.eu an die von ihr aufgegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden.
§ 10.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat, wenn Schoenewerbung.de die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der Schoenewerbung.de eingetreten wäre, wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss Schoenewerbung.de dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 10.6 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
§ 11.1 Die gesetzliche Gewährleistung von Schoenewerbung.de endet zwei Jahre ab Lieferung. § 11.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1der AGBs nicht verlängert.
§ 12.1 Der Einbau der durch die Schoenewerbung.de vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Schoenewerbung.de weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Hat die Schoenewerbung.de aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet die Schoenewerbung.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Schoenewerbung.de nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn die Schoenewerbung.de grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Schoenewerbung.de nicht. § 12.2 Unabhängig von einem Verschulden von Schoenewerbung.de bleibt eine eventuelle Haftung von Schoenewerbung.de bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Schoenewerbung.de dar. § 12.3 Schoenewerbung.de ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. § 12.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Schoenewerbung.eu für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 13 Verwendung von Daten Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Schoenewerbung.de die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten elektronisch speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Sofern der Kunde sein Einverständnis erklärt hat, ist Schoenewerbung.de auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften der Schoenewerbung.de weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§ 14 Sonstiges §
14.1 Alle mit Schoenewerbung.de abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGBs unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. § 14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ibbenbüren. § 14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
§ 15 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@schoenewerbung.de
AGB Mai 9th, 2018Horst Müller-Fußhöller
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