Source: https://ekibarecht.de/document/27476
Timestamp: 2019-10-18 00:58:15
Document Index: 132925353

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 43', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 13', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 910', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 54', '§ 34', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 46', '§ 39', '§ 11', '§ 16', '§ 21', '§ 11', '§ 95', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 55', '§ 5', '§ 19', '§ 54', '§ 57', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 12', '§ 47', '§ 13', '§ 44', '§ 61', '§ 30', '§ 30', '§ 87', '§ 78', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

490.200 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
490.200 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)
I. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
II. Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
III. Abschnitt – Wahl der Mitarbeitervertretung
IV. Abschnitt – Amtszeit
V. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
VI. Abschnitt – Geschäftsführung
VII. Abschnitt – Mitarbeiterversammlung
VIII. Abschnitt – Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
§ 36 a Einigungsstelle
§ 43 a Weitere Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung
IX. Abschnitt – Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
X. Abschnitt – Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
§ 54 Bildung von Gesamtausschüssen Delegiertenversammlung
§ 55 a Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 55 b Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz
§ 55 c Geschäftsführung
§ 55 d Weitere Regelungen
XI. Abschnitt – Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
§ 57 Bildung des Kirchengerichts (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
§ 59 a Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
§ 60 a Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
§ 63 a Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld
XII. Abschnitt – In-Kraft-Treten, Schlussbestimmungen
des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG.EKD)
In der Bekanntmachung der Neufassung vom 8. Dezember 20041#
(GVBl. 2005 Nr. 1 a)
unter Berücksichtigung des Änderungsgesetzes vom 11. April 2014 (GVBl. S. 163)
und des Änderungsgesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 174)
geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 222)
Weitere Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung
Bildung von Gesamtausschüssen Delegiertenversammlung
§ 55 b
§ 55 c
§ 55 d
Bildung des Kirchengerichts (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts(Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
Zuständigkeit der Kirchengerichte (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
XII. Abschnitt In-Kraft-Treten, Schlussbestimmungen
1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.
( 2 ) 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Vikarinnen und Vikare im Sonderdienst (Projektvikariat), Lehrvikarinnen und Lehrvikare, soweit sie nicht beim Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigt sind. 2 Dieses Gesetz findet ebenfalls keine Anwendung auf die Lehrenden an der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg sowie an der Fachhochschule für Sozialwesen, Religionspädagogik und Gemeindediakonie in Freiburg.2#
( 3 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchlichen gemeindlichen Dienststellen, die nach Absatz 1 Satz 1 keine Mitarbeitervertretung bilden können und bei denen keine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach Absatz 2 besteht, werden von der jeweiligen Mitarbeitervertretung des Kirchenbezirks vertreten. 2 Für diese bezirkliche Mitarbeitervertretung gelten sinngemäß die Vorschriften zur Gemeinsamen Mitarbeitervertretung im Sinne von Absatz 2 mit Ausnahme von § 13 Abs. 4 und § 30 Abs. 3.3#
3 Landeskirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirkes eingesetzt sind, bilden für den Bereich der Landeskirche eine Mitarbeitervertretung. 4 Für die übrigen landeskirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrates eine Mitarbeitervertretung gebildet, soweit nicht für landeskirchliche Dienststellen im Sinne von § 3 Abs. 2 MVG eigene Mitarbeitervertretungen gebildet werden.
( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.4#
( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn vorübergehend in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.5#
( 5 ) 1 Die nach den §§ 49–53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.6#
( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zustande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.
( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stillegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.
Bei Dienststellen mit mehr als 2000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben7#.
( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder8# seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind.9# 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.
( 1 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 910#, die am Wahltag
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen. 11#
( 2 ) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden durch eine vom Evangelischen Oberkirchenrat unter Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu erlassende Wahlordnung geregelt.
Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.12#
( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung13# oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin, ist ohne seine Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.14#
( 2 ) 1 Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen. 2 § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neugewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.
aufgehoben,15#
( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung wahr, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.16#
( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.17#
( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch
2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- und Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.18#
wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.19#
( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.20#
( 2 ) 1 Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel
mehr als insgesamt 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen.
2 Maßgeblich ist die zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9.21# 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).22#
( 3 ) Anstelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.
Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.
( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zu selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichenAngelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten.23# 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.24#
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren oder durch fernmündliche Absprachen gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.25#
ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),26#
einen Vor- oder Nachteil bringen kann.27#
( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23 a Abs. 1 S. 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses28# und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.
( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen. 29#
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten30# verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; sie kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.31#
( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.32#33#
( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über
die Einschränkung oder Stillegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,
wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle
die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist
Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.34#
die Eingliederung und berufliche Entwicklung hilfs- und schutzbedürftiger Personen in die Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,35#
( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außer-Kraft-Treten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinaus gehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.
( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung und die Dienststellenleitung können durch Dienstvereinbarung regeln, dass in der Dienststelle in Bedarfsfällen oder ständig eine Einigungsstelle zu bilden ist.
( 2 ) 1 Sind Einigungsstellen gebildet worden, so sind sie zuständig für Regelungsstreitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40. 2 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung.
( 3 ) 1 Zum notwendigen Inhalt einer Dienstvereinbarung über die Bildung von Einigungsstellen gehören Regelungen über das Besetzungsverfahren, das Verfahren vor der Einigungsstelle und über den Umfang der Einigungs- und Regelungsbefugnis sowie deren Kosten. 2 Die Dienstvereinbarung kann vorsehen, dass in Angelegenheiten, die durch Beschluss der Einigungsstelle bereits entschieden sind, die Kirchengerichte für Mitarbeitervertretungssachen nur insoweit zur Überprüfung und Entscheidung angerufen werden dürfen, als gerügt wird, dass der Inhalt des Einigungsstellenbeschlusses mit diesem Kirchengesetz oder anderen Rechtsvorschriften und Dienstvereinbarungen rechtlich unvereinbar ist.36#
( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird. 37#38#
( 4 ) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen.39#
-nicht belegt-
Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen.40#
– gestrichen–,
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.41#
( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42, 43 und 43a) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn
( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn
die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,
bei der Auswahl zu kündigender Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,
zu kündigende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle weiterbeschäftigt werden können,
eine Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter anderen Vertragsbedingungen oder nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen möglich ist und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Zustimmung hierzu erklärt haben.
Eingruppierung42#,
Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d) mitbestimmt,
Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeantin odes des Kirchenbeamten.43#
Der eingeschränkten Mitbestimmung unterliegen ferner
Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses;
Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder.
Ebenso findet eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der beim Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigten Personen im Sinne von § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht statt.
( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zugeben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b) kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen.
( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43, 43a und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zustande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.
eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5–15 Wahlberechtigten;
( 4 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend.44#
Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.45#
( 6 ) Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.46#
( 7 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.47#
( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt.48# 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.
( 5 ) Besteht eine gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.49#
( 1 ) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht gemäß § 95 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle nach § 2 wahr.50#
( 5 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen. 2 Erachtet sie einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen. 3 Die Aussetzung hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge. 4 Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschießen. 5 Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.51#
( 1 ) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22,28 und 3052# entsprechend.
( 3 ) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.53#
1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln. 54#
( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. wird zu Beginn der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretungen für die Dauer von vier Jahren ein Gesamtausschuss der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst gebildet.
( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs einer Mitarbeitervertretung bei einer kirchlichen Dienststelle und sechs einer Mitarbeitervertretung bei einer diakonischen Einrichtung angehören müssen. 2 Die Mitglieder werden von der Delegiertenversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied des Gesamtausschusses aus, wählt die nächste Delegiertenversammlung ein neues Mitglied.
( 3 ) Die Delegiertenversammlung ist die Vereinigung aller Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Sie wird von Mitarbeitervertretern gebildet, die von den Mitarbeitervertretungen als Delegierte dorthin entsandt werden.
( 4 ) 1 Die Delegiertenversammlung wird von dem Gesamtausschuss mindestens einmal jährlich einberufen und von deren Vorsitzenden geleitet. 2 Sie hat folgende Aufgaben:
die Mitglieder des Gesamtausschusses zu wählen,
die Geschäftsordnung zu beschließen,
Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesamtausschusses zu beraten und entsprechende Anträge einzubringen,
den jährlichen Tätigkeitsbericht des Vorstands des Gesamtausschusses entgegenzunehmen.
die Information der nach § 55 Abs. 1 Buchstabe d) in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten Vertreterinnen und Vertreter über die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entgegenzunehmen (§ 5 Abs. 8 AG-ARGG-EKD) und an die Mitarbeitervertretungen weiterzuleiten.55#
( 5 ) 1 Auf Wahlen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung findet Artikel 108 der Grundordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Delegiertenversammlung beschlussfähig ist, wenn mindestens 50 Delegierte nach ordnungsgemäßer Einladung, die schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin zugestellt werden muss, anwesend sind. 2 Beschlüsse nach Absatz 4 Nr. 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten.56#
( 6 ) Zur Delegiertenversammlung können entsenden Mitarbeitervertretungen
mit bis zu 5 Mitgliedern / eine oder einen Delegierten,
mit 7 oder 9 Mitgliedern 2 Delegierte,
mit 11 oder 13 Mitgliedern 3 Delegierte,
mit 15 oder mehr Mitgliedern 4 Delegierte.
( 7 ) 1 Spätestens bis zum 30. September des allgemeinen Wahljahres findet die Delegiertenversammlung mit der Wahl des Gesamtausschusses statt. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 3 Die Einladung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden / die bisherige Vorsitzende des Gesamtausschusses, die auch die Versammlung leitet. 4 Zur Durchführung der Wahl des Gesamtausschusses wird ein Wahlausschuss gebildet.
( 8 ) 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden und einem/einer Schriftführer/in. 2 Er tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen.
( 9 ) 1 Für die dem Gesamtausschuss übertragenen Aufgaben werden alle Mitglieder des Gesamtausschusses in einer Grundfreistellung zu jeweils 25 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer bzw. eines Vollbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt.
2 Neben diesen Grundfreistellungen erfolgt eine Freistellung von 75 v.H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines bzw. einer Vollbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge für Geschäftsführungsaufgaben. 3 Der Gesamtausschuss legt die Verteilung dieser Freistellung nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeiten selbst fest. 4 § 19 Abs. 2 findet keine Anwendung.57#
( 10 ) 1 Die durch die Tätigkeit des Gesamtausschusses und die Durchführung der Delegiertenversammlungen entstehenden notwendigen Kosten tragen die Landeskirche zu zwei Dritteln und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. zu einem Drittel. 2 Die Kosten der Dienstreise zu den Delegiertenversammlungen trägt die Dienststelle, für die die entsendende Mitarbeitervertretung gebildet wurde.58#
Wahl der nach dem Ausführungsgesetz zum ARGG-EKD in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen; gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Gesamtausschusses erhält.59#
Unterstützung der in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten Mitglieder,
Erarbeitung von Entwürfen für Arbeitsrechtsregelungen sowie deren Vorlage bei der Arbeitsrechtlichen Kommission.
( 1 ) 1 Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.
( 2 ) 1 Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.
( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.
( 4 ) 1 Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.60#
( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.62#
( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.63#
1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln. 3 Im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden ist Kirchengericht im Sinne von Satz 1 die Schlichtungsstelle. 4 Sie führt die Bezeichnung „Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle“.
( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden wird eine Schlichtungsstelle gebildet, die aus einer oder mehreren Kammern besteht.
( 1a ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, bei Bedarf im Benehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Rechtsverordnung die Errichtung von Kammern bei der Schlichtungsstelle festzulegen. 2 Wahl und Berufung während der laufenden Amtsperiode erfolgen für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit der Schlichtungsstelle.
( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass die Schlichtungsstelle für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes für ihren Bereich anwenden.
für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;64#
für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;65#
für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Abs. 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie
für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts anwenden.66#
( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 3 Sofern die Schlichtungsstelle auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 4 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.
( 2 ) 1 Vorsitzende bzw. Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Sie dürfen nicht haupt- oder nebenberuflich im Dienst einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden stehen.
( 3 ) 1 Vorsitzende sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat und im Benehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden gewählt. 2 Die Wahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Vorsitzende und Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden vom Präsidenten / von der Präsidentin der Landessynode berufen und auf ihr Amt verpflichtet. 4 Sind mehrere Kammern gebildet, so kann die gegenseitige Vertretung der Vorsitzenden auch innerhalb des von allen Vorsitzenden beschlossenen Geschäftsverteilungsplanes vorgesehen werden.
( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.
( 5 ) 1 Die Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission schlagen jeweils ein beisitzendes Mitglied sowie jeweils zwei stellvertretende Mitglieder vor. 2 Die Wahl erfolgt durch die Arbeitsrechtliche Kommission. 3 Die beisitzenden Mitglieder sowie deren stellvertretende Mitglieder werden vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle berufen und auf ihr Amt verpflichtet.
(Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.
( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt sechs67# Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland68#
( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zustande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlages erfolgen.
( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Dienstgeber vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Gesamtausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.69#
(6a)Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig in Angelegenheiten nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (§ 14 i.V. mit § 12 Abs. 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz).
( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Abs. 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtswidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.
( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststelle die Umsetzung verweigert.
( 1 ) Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig für dienst- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Anstellungsträger und dem Mitarbeiter gemäß § 13 des kirchlichen Gesetzes über das Dienstverhältnis der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung) vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91) sowie nach § 44 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 2 ) 1 Bei Verfahren nach Absatz 1 findet lediglich die Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer statt. 2 Jede Partei trägt die eigenen Kosten. 3 Im Übrigen findet § 61 Abs. 9 sinngemäß Anwendung.
( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein muss, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung.70# 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.
( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.71#
( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.72#
3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.73#
( 1 ) 1 Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.
( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro verhängen. 74#
(gegenstandslos geworden)
1 ↑ Der Gesetzestext, der vom MVG-EKD abweicht, ist durch eine andere Schriftart (kursiv) dargestellt.
2 ↑ Gemäß Artikel 17 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)
3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD), vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
4 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
5 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
6 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
7 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 4 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
8 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 4 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
9 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
10 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
11 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 6 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
12 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
13 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
14 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
15 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 9 Buchst. a) und b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
16 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 9 Buchst. c) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
17 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 9 Buchst. d) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
18 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
19 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 10 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
20 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 11mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
21 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
22 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. April 2013 (GVBl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
23 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
24 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 12 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
25 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 13 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
26 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
27 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
28 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 14 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
29 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 15 Satz 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gestrichen.
30 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 16 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
31 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
32 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 17 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
33 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
34 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
35 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
36 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
37 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 18 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
38 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
39 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 18 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
40 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
41 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 19 Buchst. c) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
42 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 20 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
43 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
44 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
45 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
46 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
47 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
48 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 22 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
49 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
50 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 23 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
51 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
52 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 24 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
53 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
54 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
55 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
56 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
57 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. April 2013 (GVBl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
58 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 Art. 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
59 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
60 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
61 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
62 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
63 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
64 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
65 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
66 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 26 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
67 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 27 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
68 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
69 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
70 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 28 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
71 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 28 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
72 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 29 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
73 ↑ Gem. GVBl. 2012 S. 4 i.V.m. mit ABl.EKD 2009 S. 349 Art. 1 Nr. 29 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.
74 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl S.163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.