Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_TKG_Vorteilsabschoepfung_durch_die_Bundesnetzag-d327463,44.html
Timestamp: 2016-12-03 10:11:46
Document Index: 28254245

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 43']

§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45i TKG, Beanstandungen§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45k TKG, Sperre§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse§ 45n TKG, Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Diens...§ 45o TKG, Rufnummernmissbrauch…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 43 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 2 – Marktregulierung → Abschnitt 5 – Besondere MissbrauchsaufsichtTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Unternehmen gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen. (2) 1Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung oder die Anordnung des Verfalls ausgeglichen ist. 2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.(3) 1Wäre die Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. 2Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.(4) 1Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. 2Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.Zu § 43: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106).
§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher…§ 43a TKG, Verträge