Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1951-04-26/iv-zr-4_50/
Timestamp: 2019-03-26 01:16:52
Document Index: 12073302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§2065', '§2084', '§13', '§8', '§3', '§13', '§13', '§13', '§13', '§2065', '§2269', '§2269', '§13', '§2065', '§2269', '§2270', '§13', '§2065', '§13', '§2065', '§2065', '§2270', '§13', '§2271', '§2294', '§13', '§2271', '§2271', '§2271', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§12', '§12', '§13', '§13', '§13', '§12', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§97']

BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50 - Rechtsmittel
Urt. v. 26.04.1951, Az.: IV ZR 4/50
Datum: 26.04.1951
Referenz: JurionRS 1951, 11249
Aktenzeichen: IV ZR 4/50
OLG Hamm - 03.05.1949
BGHZ 2, 35 - 37
JZ 1951, 654 (amtl. Leitsatz)
NJW 1951, 959-960 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50
Dem überlebenden Ehegatten kann in einem, gemeinschaftlichen Testament das Recht eingeräumt werden, die für den Fall seines Todes in dem Testament getroffenen Verfügungen zu widerrufen und über den Nachlass anderweitig zu verfügen. Ist der überlebende Ehegatte auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments als Vorerbe für den Nachlass des Zuerstverstorbenen berufen, so ist die Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Nacherbfall an die Bedingung geknüpft ist, dass der überlebende Ehegatte über den Nachlass nicht anders verfügt (vgl. RG JW 36, 3264). Ist der überlebende Ehegatte auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments zum Alleinerben, für den Nachlass des Zuerstverstorbenen berufen, so ist die abändernde Verfügung des überlebenden Ehegatten nur eine Verfügung über seinen Nachlass. Die dem überlebenden Ehegatten eingeräumte Befugnis verstösst daher nicht gegen §2065 BGB.
§2084 BGB. Bei der Auslegung von Bestimmungen des gemeinschaftlichen Testaments, die die Ehegatten gemeinschaftlich getroffen haben, ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des Erblassers mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat. Lässt sich das nicht feststellen, dann wird die Bestimmung in der Regel so auszulegen sein, wie es nach ihrem Wortlaut angenommen werden muss.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 1951 unter Mitwirkung des Bundesrichters. Dr. Lersch als Vorsitzenden und der Bundesrichter Ascher, Raske, Johannsen und Dr. Hartz
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 3. Mai 1949 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin war verheiratet mit dem einzigen Sohn der Eheleute Wilhelm B. und Wilhelmine geb. O.; der Mann starb bald nach der Heirat. Die Eltern B., die in westfälischer Gütergemeinschaft lebten, setzten durch gemeinschaftliches Testament vom 31. Januar 1935 sich gegenseitig als Erben ein und bestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden die Klägerin Miterbin zu einem Drittel sein und als Vorausvermächtnis das Hausgrundstück H.strasse ... in B. erhalten solle. Das Testament enthält eine Anzahl weiterer Bestimmungen. Von diesen lauten:
Jeder von uns soll das Recht haben, über die in seinem persönlichen Gebrauch befindlichen Gegenstände, wie z.B. Schmucksachen, Uhr, Kleidungsstücke, Auto usw. selbständige Verfügungen von todeswegen zu treffen. Ebenso soll jeder das Recht haben, zugunsten des Hauspersonals einschl, des Chauffeurs angemessene Vermächtnisse auszusetzen.
Gibt das Verhalten der in diesem Testament bedachten Personen dem überlebenden von uns berechtigten Anlass zu Beschwerden, weil die betr. Personen sich
eines besonders lieblosen Verhaltens gegenüber den Erblassern,
eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels,
eines besonders leichtsinnigen Lebenswandels schuldig gemacht hat, so kann der Überlebende die ausgeworfenen Beträge kürzen oder ganz streichen oder sonstige Abänderungen hinsichtlich dieser Person treffen.
Die abändernde Bestimmung ist im Sinne dieser Bestimmung zu begründen. Wenn mit solcher Begründung eine letztwillige Verfügung getroffen wird, ist sie in jedem Falle verbindlich und nicht anfechtbar.
Ebenfalls ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Der Ehemann B. verstarb am 13. Juni 1939. Am 27. August 1945 verfügte Wilhelmine B. letztwillig:
"Nach Massgabe des §13 des gemeinschaftlichen Testaments vom 31.1.1935 bestimme ich, die unterzeichnete Witwe Wilhelmine B. geb. O. wie folgt: Ich hebe die Erbeinsetzung meiner Schwiegertochter, Lenchen B. in vollem Umfang auf. Auch hinsichtlich des Vorausvermächtnisses der Hausbesitzung H.strasse ... B.. Die Bestimmung in §8 des gemeinschaftlichen Testaments kommt in Wegfall. Auch soll meine Schwiegertochter für den Nachlass nicht tätig sein. Das Erbteil meiner Schwiegertochter Frau Lenchen B., soll den nach §3 Absatz 1 jenes Testaments verbleibenden Erben zu je 1/4 anwachsen.
Meine Verfügung begründe ich wie folgt:
Frau Lenchen B. hat sich eines besonders lieblosen Verhaltens gegen mich schuldig gemacht. Dieses Verhalten hat sie trotz wiederholter, eindringlichster Ermahnungen fortgesetzt. Meine Schwiegertochter hat mir keine Achtung entgegengebracht. Ihr entsprechendes Benehmen zu mir wurde unerträglich. Sie hat mich häufiger grundlos in hässlichster Weise beschimpft, mir angedroht, mich totzuschlagen und in angetrunkenem Zustand ist sie sogar tätlich geworden. Nach meinen Fliegerschäden hat sie mich wie eine Fremde behandelt und kein Wort mehr mit mir gesprochen. Ich musste zudem feststellen, dass sie auch in ihren Briefen mich grundlos herabsetzte und beschimpfte. Ich habe mich daher von ihr getrennt.
Meine letztwillige Verfügung ist vor Gott, meinem Gewissen und Dritten, die das Verhältnis kennen, vollauf gerechtfertigt."
Am 20. Mai 1948 verstarb auch Wilhelmine B.. Die Beklagten nahmen ihren Nachlass in Besitz.
Die Klägerin hat auf Feststellung ihres Erbrechts und auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses geklagt.
Sie hält die Verfügung ihrer Schwiegermutter für unwirksam. Auch ist sie der Ansicht, der Widerruf ihrer Erbeinsetzung, sei willkürlich erfolgt, da sie sich keiner der im §13 des gemeinschaftlichen Testaments angeführten Verfehlungen schuldig gemacht habe. Anlass zum Widerruf sei allein die Tatsache gewesen, dass sie seit 1927 intime Beziehungen zu ihrem Schwiegervater unterhalten habe. Diese Beziehungen seien aber der Schwiegermutter bekannt gewesen und sie habe die Beziehungen auch verziehen.
Die Beklagten sind den Ausführungen der Klägerin entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, ein nach §13 des gemeinschaftlichen Testaments begründeter Widerruf könne überhaupt nicht durch das Gericht auf das Bestehen der angeführten Gründe nachgeprüft werden. Die Beklagten haben um Klagabweisung gebeten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt mit dem Antrage, das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben und nach dem Klagantrag zu entscheiden. Die Beklagten bitten, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist nicht begründet. Die Klage könnte nur dann Erfolg haben, wenn die Klägerin auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute B. Miterbin geworden wäre. Das ist nicht der Fall. Denn die dahingehenden Bestimmungen dieses Testaments sind durch die letztwillige Verfügung der Wilhelmine B. vom 27. August 1945 widerrufen worden.
Im §13 des gemeinschaftlichen Testaments ist Wilhelmine B. ein Widerrufsrecht wirksam eingeräumt worden. Die Bestimmung des §13 verstösst nicht, wie die Revision annimmt, gegen §2065 BGB.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Eheleute B. hätten sich in dem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Für den Fall des Todes des längstlebenden seien in dem Testament weitere Bestimmungen über den Nachlass getroffen. Gemäss §2269 BGB sei anzunehmen, dass der Dritte als Erbe für den Nachlass des zuletzt verstorbenen Ehegatten eingesetzt sei. Folgt man dieser Auslegung, so ist entsprechend der Regel des §2269 BGB die von dem Ehemann B. vorgenommene Einsetzung der Klägerin als Erbin und Vermächtnisnehmerin dadurch erledigt, dass er vor seiner Ehefrau verstorben ist. Seine Ehefrau ist auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments alleinige Vollerbin des Wilhelm B. geworden. Die etwaigen Rechte der Klägerin aus dem gemeinschaftlichen Testament beruhen dann allein noch auf den Verfügungen, die Wilhelmine B. in diesem Testament über ihren Nachlass getroffen hat. §13 des gemeinschaftlichen Testaments kann daher nicht gegen §2065 BGB verstossen, da der Widerruf der Wilhelmine B. nur ihre eigenen letztwilligen Verfügungen, nicht aber die ihres verstorbenen Ehemannes zum Gegenstand hat. Dieser Ansicht steht auch nicht die von dem Reichsgericht in RGZ 79, 32 (34) vertretene entgegen. Die Ausführungen, die das Reichsgericht hier im Zusammenhang mit §2269 BGB gemacht hat, sind so, wie sie in der amtlichen Sammlung abgekürzt wiedergegeben worden sind, missverständlich. Staudinger, dem die Entscheidung in ihrem vollen Wortlaut vorgelegen hat, hat dieses Missverständnis eindeutig geklärt (vgl. Staudinger 9. Aufl. §§2270, 2271 Anm. IV).
Aber auch wenn man das Testament dahin auslegt, dass Wilhelmine B. hinsichtlich des Nachlasses ihres Ehemannes nur zur Vorerbin und die für den Fall ihres Todes benannten Erben hinsichtlich des Nachlasses des Ehemanns B. zu Nacherben eingesetzt sind, würde die Bestimmung des §13 nicht gegen die Vorschrift des §2065 BGB verstossen. Das Testament wäre dann dahin auszulegen, dass die Nacherbschaft unter der Bedingung angeordnet ist, dass der überlebende Ehegatte nicht entsprechend dem §13 letztwillig anders verfügt. Eine solche Bestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, zulässig. Sie verstösst nicht gegen §2065 BGB (vgl. BGB RGR §2065 9. Aufl. Anm. 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass die in dem gemeinschaftlichen Testament von den Eheleuten B. getroffenen Verfügungen wechselbezüglich, im Sinne des §2270 BGB sind. Auch dieser Charakter der Verfügung steht der Gültigkeit des §13 nicht entgegen.
Gemäss §2271 Abs. 2 Satz 2 kann der überlebende Ehegatte zwar seine Verfügungen, nachdem er die Erbschaft angenommen hat, nur nach Maßgabe der §§2294 und 2336 widerrufen. Die der Wilhelmine B. in §13 des Testaments eingeräumte Befugnis geht darüber hinaus. Daraus folgt aber nicht, dass diese Bestimmung des Testaments ungültig ist. Denn §2271 Abs. 2 enthält insoweit nachgiebiges Recht. Die Ehegatten können frei darüber bestimmen, ob und wieweit ihre letztwilligen Verfügungen wechselbezüglich sein sollen. Wenn sie die Wechselbezüglichkeit überhaupt ausschliessen können, muss es ihnen auch gestattet sein, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über den im Gesetz vorgesehenen Rahmen zu erweitern, d.h. dem überlebenden Ehegatten auch andere als die im Gesetz vorgesehenen Widerrufsgründe oder sogar ein freies Widerrufsrecht einzuräumen. Dem entspricht auch die einhellige Ansicht von Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGB RGR §2271 Anm. IV Abs. 2 und die dort angeführte Rechtsprechung, Staudinger a.a.O. und Planck §2271 Anm. IV 3 a).
Das Berufungsgericht hat aus dem §13 des Testaments zutreffend die Befugnis der Wilhelmine B. entnommen, unter den dort bestimmten Voraussetzungen auch die Erbeinsetzung und die Anordnung des Vermächtnisses für die Klägerin zu widerrufen. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass §13 sich nicht nur auf die Vermächtnisnehmer, sondern auch auf die Erben bezieht. Diese Auslegung ist möglich. Sie widerspricht auch nicht dem Wortlaut des §13. Zwar ist im §13 von den "bedachten Personen" und von einem "Kürzen oder Streichen der ausgeworfenen Beträge" die Rede. Dies Wendung könnte darauf deuten, dass in §13 nur eine Abänderung hinsichtlich der Vermächtnisnehmer vorgesehen ist. Das Berufungsgericht konnte aber der Auffassung sein, dass nach dem Willen der Erblasser §13 auch für die in dem Testament eingesetzten Erben gelten sollte. Aus der Fassung des §13 ergibt sich, dass er dem überlebenden Ehegatten einen gewissen Schutz gegen Kränkungen von dritter Seite geben sollte. Dieser Zweck wurde aber vielleicht nicht erreicht, wenn §13 sich nur auf die Vermächtnisnehmer beziehen würde. Als Vermächtnisnehmer kamen nach dem Testament nur verhältnismässig wenig Personen in Betracht. Gerade die Erben, darunter besonders die Klägerin, waren diejenigen, mit denen der überlebende Ehegatte enger zusammenlebte. Gerade von ihnen konnte er daher Kränkungen erfahren. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht der Ansicht sein, dass unter dem Begriff "bedachte Personen" in §13 auch die Erben zu verstehen sind, und dass mit den in dieser Vorschrift vorgesehenen "Abänderungen" auch eine Verfügung zu verstehen war, wie sie Wilhelmine B. in ihrem Testament vom 27.8.1945 getroffen hat.
Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Verfügung der Wilhelmine B. vom 27. August 1945 den §13 des Testaments aufgestellten formellen Anforderungen entspricht, bestehen gleichfalls keine rechtlichen Bedenken. Die Revision irrt, wenn sie ausführt, Wilhelmine B. habe die in §13 aufgeführten Gründe nur mit allgemeinen Redewendungen und nicht durch Angabe konkreter Einzelheiten dargelegt. In dem vorletzten Absatz der Verfügung vom 27. August 1945 hat Wilhelmine B. durch Angabe zahlreicher Einzelheiten ausgeführt 9 inwiefern die Klägerin sich ihr gegenüber besonders lieblos verhalten hat. Die darin enthaltenen Schilderungen genügen als Begründung für ein solches Verhalten. Dass Wilhelmine B. genötigt war, die von ihr aufgeführten Tatsachen in allen Einzelheiten unter Angabe von Ort und Datum näher zu bezeichnen, kann dem §13 nicht entnommen werden.
Schliesslich ist dem Berufungsgericht auch darin beizutreten, dass das Gericht nach §13 nicht befugt ist nachzuprüfen, ob die von Wilhelmine B. gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe berechtigt sind. Die von der Revision gegen diese Annahme vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Zwar ist bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen nicht nur der Wortlaut des Testaments nach grammatikalischen Grundsätzen zu prüfen, sondern es sind auch ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände, die einen Rückschluss auf den Willen des Testierenden zulassen, zu beachten. Das Berufungsgericht hat aber gegen diese Regel nicht verstossen. Eine letztwillige Verfügung kann nach ausserhalb der Testamentsurkunde liegenden Umständen nur ausgelegt werden, wenn der Wortlaut der Testamentsurkunde Zweifel an dem Inhalt der Verfügung aufkommen lässt. Denn auch die Auslegung darf nicht dem völlig unzweideutig ausgedrückten Willen geradezu zuwiderlaufen. Handelt es sich um die Auslegung gemeinschaftlicher Bestimmungen eines gemeinschaftlichen Testaments, so ist weiter zu beachten, dass diese Bestimmungen auf dem willen beider Ehegatten beruhen. Es ist daher in diesen Fällen stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des Erblassers mögliche Auslegung auch dem willen des anderen Ehegatten entsprochen hat. Lässt sich das nicht feststellen und ergeben sich insoweit Zweifel, dann wird die Bestimmung in der Regel so auszulegen sein, wie es nach ihrem Wortlaut angenommen werden muss. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung entspricht im Ergebnis diesen Grundsätzen. Der Wortlaut des §13 des Testaments ist klar und unzweideutig. Die Ansicht der Revision, dass sich die Bestimmung über den Ausschluss des Rechtswegs nur auf den vorangehenden Satz, nicht aber auf die Prüfung der Frage beziehe, ob die betreffende Person sich tatsächlich besonders lieblos verhalten habe, ist irrig. Sie könnte allenfalls dann möglich sein, wenn die Bestimmung über den Ausschluss des Rechtswegs im unmittelbaren Anschluss an den vorangegangenen Satz aufgenommen wäre. Das ist aber nicht der Fall. Sie ist in einem besonderen Absatz enthalten. Daraus folgt, dass der gesamte Tatbestand des §13 der sachlichen Prüfung durch die Gerichte entzogen sein soll. Zudem würde die Bestimmung über den Ausschluss des Rechtswegs überhaupt keine nennenswerte Bedeutung haben, wenn sie so auszulegen wäre, wie die Revision es will.
Die Revision will den §13 dahin verstehen, dass eine abändernde Verfügung nur unter der Bedingung getroffen werden könne, dass die davon betroffene Person sich tatsächlich eines lieblosen Verhaltens schuldig gemacht habe. Das Vorliegen dieser Bedingung soll von den Gerichten nachgeprüft werden können. Insbesondere widerspreche es der Lebenserfahrung, dass der Ehemann B. den Bestand der Zuwendungen an die Klägerin, die er ihr in Anerkennung ihrer geschäftlichen Mitarbeit gemacht habe, von dem praktisch freien Belieben seiner Ehefrau ohne jede Nachprüfung im Rechtsweg habe abhängig machen wollen, umsomehr, als gerade bei ihr wegen seiner ihr bekannten Beziehungen zur Klägerin Gefahr nahe lag, dass sie aus diesen und damit aus anderen als den in §13 angegebenen Gründen von ihrer Abänderungsbefugnis Gebrauch machen werde. Diese Auslegung des §13 muss aber daran scheitern, dass mich dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des §13 Wilhelmine B. gegenüber allen in dem Testament bedachten Personen die gleichen Befugnisse hatte. Eine Bevorzugung und Sonderstellung der Klägerin im Rahmen dieser Vorschrift kann aus dem gemeinschaftlichen Testament schlechterdings nicht entnommen werden. Es können daher auch Umstände, die nur in der Person der Klägerin liegen, hier für die Auslegung des auf alle Bedachten gleichmässig anzuwendenden §13 nicht herangezogen werden. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass bei der Testamentserrichtung noch ungewiss war, wer von beiden Ehegatten den anderen überleben würde. Der Überlebende hätte auch der Ehemann B. sein können. Er war in hohem Maße daran interessiert, sich die Arbeitskraft und die Zuneigung der Klägerin zu erhalten. Es wäre durchaus verständlich, wenn er sich gerade ihr gegenüber die Möglichkeit vorbehalten wollte, die zu ihren Gunsten getroffenen Verfügungen unter den im §13 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, und dass er seine Entscheidung hierzu der gerichtlichen Nachprüfung entziehen wollte. Das mag mit der Grund dafür gewesen sein, dass er seiner Ehefrau dieselben Rechte einräumte.
Die Revision kann ihre Ansicht auch nicht auf die von §13 abweichende Fassung des §12 gründen. Es ist zwar zuzugeben, dass §12 dem überlebenden Ehegatten eine freie Abänderungsbefugnis hinsichtlich bestimmter Gegenstände und bestimmter Personen gewährt, während das im §13 nicht der Fall ist. Daraus folgt aber nicht notwendig, dass eine auf §13 gründende Testamentsänderung nach dem Willen der Erblasser der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen muss. Es ist denkbar, dass die Ehegatten, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, einander volles Vertrauen entgegengebracht haben. Sie können angenommen haben, der überlebende Ehegatte würde die ihm im §13 eingeräumte Befugnis nicht missbrauchen. Dass Wilhelm B. tatsächlich dieses Vertrauen in seine Ehefrau gesetzt hat, hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei festgestellt. Dann aber war der Unterschied zwischen der im §12 eingeräumten freien und der nach §13 bestehenden beschränkten Befugnis gewährleistet. Aus diesem Grunde besteht auch entgegen der Ansicht der Revision kein Widerspruch zwischen der Feststellung des Berufungsgerichts, dass §13 dem überlebenden Ehegatten kein freies Widerrufsrecht einräumt, und der weiteren Annahme, dass die Frage, ob die im §13 bestimmten Widerrufsgründe tatsächlich gegeben sind, der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Ehegatten einen Missbrauch des Widerrufsrechts trotz des gegenseitigen Vertrauens, das sie einander entgegenbrachten, doch für möglich gehalten haben, folgt daraus nicht notwendig, dass in §13 das Bestehen der Widerrufsgründe der gerichtlichen Nachprüfung nicht entzogen sein kann. Die in §13 getroffene Anordnung, dass der Widerruf begründet werden müsse, kann gerade auf der Erwägung beruhen, dadurch einen gewissen Schutz gegen einen missbräuchlichen Widerruf zu schaffen. Ein einfacher und unberechtigter Widerruf kann leicht aus einer augenblicklichen Verärgerung erfolgen, während die Begründung eine verantwortungsbewusste Person zu einer Überlegung und Rechtfertigung des Widerrufs vor sich selbst zwingt. Die Ehegatten können der Ansicht gewesen sein, dass damit ein ausreichender Schutz gegen einen Rechtsmissbrauch geschaffen war, auch wenn die gerichtliche Nachprüfung ausgeschlossen wurde.
Obwohl die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts nach §13 der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sein sollten, hat das Berufungsgericht geprüft, ob Wilhelmine B. ihre Verfügung vom 27. August 1945 willkürlich getroffen hat. Die von der Klägerin im Zusammenhang hiermit erhobenen formalen Rügen vermögen ihrer Revision gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass Wilhelmine B. in Wahrheit überhaupt nicht zum Widerruf berechtigt gewesen und der Widerruf daher willkürlich erfolgt sei. Diese Behauptung wird von den Beklagten bestritten. Der Beweis für eine willkürliche Ausübung des Widerrufsrechts infolge des Nichtbestehens der Widerrufsgründe kann nur dadurch geführt werden, dass die von Wilhelmine B. in der Widerrufsverfügung angeführten Tatsachen auf ihre Wahrheit geprüft werden. Hierüber kann das Gericht jedoch keine Beweise erheben; denn gerade diese Prüfung sollte nach der Bestimmung des §13 dem Gericht verschlossen sein. Die in der Widerrufsverfügung angegebenen Gründe müssen von dem Gericht als wahr hingenommen werden.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nicht die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Gründe, sondern ihre persönlichen Beziehungen zu Wilhelm B. der Anlass dafür waren, dass Wilhelmine B. den Widerruf aussprach, oder dass dies nur deswegen geschah, weil andere Verwandte sie dazu bestimmt haben. Darauf, welches der Anlass für den Widerruf war, kommt es für die Entscheidung der Frage, ob der Widerruf willkürlich erfolgt ist, nicht an. Liegen die Gründe für einen Widerruf nach §13 vor - davon ist mit Rücksicht auf die für das Gericht nicht nachprüfbare Begründung der Widerrufsverfügung auszugehen - so stand es im freien Ermessen der Wilhelmine B., ob sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte oder nicht. Da die Klägerin sich eines besonders lieblosen Verhaltens gegenüber Wilhelmine B. schuldig gemacht hatte, war diese zum Widerruf berechtigt. Ihr Widerruf ist, wenn sie von der Klägerin erheblich gekränkt worden war, auch dann nicht willkürlich, wenn sie den Entschluss, von diesem Recht Gebrauch zu machen, nur deswegen fasste, weil die Klägerin früher in unerlaubten Beziehungen zu Wilhelm B. gestanden hatte, oder weil ihre Verwandten sie dazu bestimmten. Die Klägerin hat durch ihr eigenes liebloses Verhalten die Voraussetzungen für den Widerruf geschaffen. Den dadurch eintretenden Verlust ihrer Rechte hat sie selbst verschuldet. Dieser selbst verschuldete Rechtsverlust kann nicht auf einem Willkürakt beruhen.
Im Ergebnis kann daher mit Rücksicht auf den im §13 allgemein angeordneten Ausschluss des Rechtswegs hier durch die Gerichte nur nachgeprüft werden, ob die in dem Testament vom 27.8.1945 aufgeführten und als wahr zu unterstellenden Tatsachen Wilhelmine B. nach §13 des gemeinschaftlichen Testaments das Recht gaben, über den der Klägerin zugewandten Erbteil anderweitig zu verfügen. Da das der Fall ist, hat die Klägerin ihre Ansprüche als Erbin aus dem gemeinschaftlichen Testament verloren. Ihre Klage ist zu Recht abgewiesen worden und die Revision musste mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden.
Dr. Lersch Ascher Raske Dr. Hartz Johannsen
Verkündet am 26. April 1951
gez. Klett, Justiz-Angestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle