Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LKWG_M_V_Feststellung_der_Ergebnisse_bei_Wahlpr-d4200781,41.html
Timestamp: 2016-10-29 00:02:07
Document Index: 142001964

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 67', '§ 36', '§ 39', '§ 41']

§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung Suche
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landes- und Kommunalwahlge...…§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung§ 43 LKWG M-V, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 LKWG M-V, Wahlen in besonderen Fällen§ 45 LKWG M-V, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen§ 46 LKWG M-V, Nachrücken§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine§ 53 LKWG M-V, Grundsätze der Landtagswahl§ 54 LKWG M-V, Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 56 LKWG M-V, Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen§ 57 LKWG M-V, Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen§ 58 LKWG M-V, Wahl nach Landeslisten§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kre...…Anlage 1 LKWG M-V
§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung
§ 40 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 5 – Wahlprüfung, Nachrücken, Verbotsfolgen (1) War eine gewählte Person nicht wählbar oder hätte sie aus anderen Gründen, die sich aus dem Gesetz oder der Wahlordnung ergeben, nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, ist die Ungültigkeit ihrer Wahl festzustellen und ihr Ausscheiden zu beschließen. Bei der Ungültigkeit einer Bürgermeister- oder Landratswahl ist statt des Ausscheidens die Wiederholung der Wahl zu beschließen; Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung.(2) Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze aus den Wahlvorschlägen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist festzustellen, dass die Wahl zu wiederholen ist. Wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken, ist diese Feststellung nur für diese Wahlbezirke und wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke eines Wahlkreises oder Wahlbereichs erstrecken, ist sie für diesen Wahlkreis oder Wahlbereich zu treffen. Wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf die Zulassung von Wahlvorschlägen beziehen, ist gleichzeitig festzustellen, ob die betroffenen Wahlvorschläge für die Wiederholungswahl zugelassen sind.(3) Haben an einer Stichwahl nicht die beiden in § 67 Absatz 2 bezeichneten Personen teilgenommen, ist die Ungültigkeit der Stichwahl festzustellen; die Stichwahl ist zu wiederholen.(4) Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.(5) Liegt keiner der unter Absatz 1 bis 4 genannten Fälle vor, so ist der Einspruch zurückzuweisen.(6) Die Kosten der Wahlprüfung trägt die Körperschaft, in der gewählt wurde. Die Beteiligten (§ 36 Absatz 2) haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.
§ 39 LKWG M-V, Kommunaler Wahlprüfungsausschuss§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung