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Timestamp: 2019-10-23 04:41:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'BGH']

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16. Mai 2008 | Autor: RA Exner
Nicht zuletzt nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2008 (Az. I ZR 73/05 -Internet-Auktionen III) ist die Haftung von Plattform- und Foren-Betreibern wieder um eine Facette reicher. Zahlreiche Plattformbetreiber beginnen vorsorglich mit Kontrollen der Inhalte auf alle mögliche Rechtsverletzungen, andere Betreiber haben sich bewusst gegen solche Kontrollen entschieden, um nicht das Haftungsprivileg des § 10 TMG für fremde Inhalte zu verlieren.
1. Haftungsproblem der Plattform- und Forenbetreiber
Bei der Kontrolle von rechtswidrigen Beiträgen geht es in der Praxis um zahlreiche verschiedenartige Rechtsverletzungen. Hier einige Beispiele:
Verletzung des Rechts am eignen Bild (z. B. Bild einer fremden Person als Profilfoto)
Produkt- bzw. Artikelfotos von Herstellern und Designer ohne erforderliche Online-Lizenz
Fehlende Urheberrechtsbenennung bei der Verwendung von Fotos
„Geklaute“ Texte, insbesondere Gedichte
Verletzung von Markenrechten, z. B. auch durch die unzulässige Bezeichnung einer unerkannt illegalen Musik-CD mit einem markenrechtlich geschützten Gruppennamen
Wettbewerbsverletzungen durch Teilnehmer einer Online-Plattform in einem Direktvertriebssystem
Viren und sonstige Malware bei Downloadmöglichkeiten
Unterlassung von Pflichtmitteilungen (einschließlich Impressum)
Beleidigungen und andere Ehrkränkungen, Negativbewertungen.
Die Fragen für die Provider bzw. Plattformbetreiber richten sich dann darauf, ob
eine vorbeugende Überprüfung erfolgen muss
welche Maßnahmen bei einer Haftung ab Kenntnis durchzuführen sind
wie diese Maßnahmen gegenüber den Teilnehmern oder Mitgliedern durchgesetzt werden können
was gegen zukünftige Verletzungshandlungen getan werden muss und sollte
wer die Kosten für solche Maßnahmen trägt
wie Teilnahmebedingungen / AGB anzupassen sind.
Da Online-Auktionen (eBay, Amazon, Ricardo) an den einzelnen Verkäufen über die Plattform verdienen, hat die Rechtsprechung des BGH (s. o.) besondere Anforderungen an diese Plattformbetreiber hinsichtlich der Überwachung formuliert.
Rechts-Tipp: Die für den vorbeugenden Schutz gegen Markenrechte formulierte Rechtsprechung für Online-Auktionen ist nicht auf alle Foren und Communities übertragbar.
Auch andere Plattformen bei kommerziellen Dienstanbietern (AOL, freenet, etc.) werden aufgrund des komerziellen Charakters hier nicht weiter betrachtet.
Im Folgenden geht es daher nur die Haftung für kostenlose und kostenpflichtige Diskussionsforen (Xing, StudiVZ) und Software-Plattformen (sourceforge, WordPress, u. a.) und die Haftung der Plattformbetreiber für dort eingestellte Informationen der Teilnehmer.
2. Rechtsgrundlage TMG
Die Haftung des hier angesprochenen Foren- bzw. Plattformbetreibers richtet sich regelmäßig nach § 10 Telemediengesetz (TMG)
§ 10 TMG [Speicherung von Informationen]
Die Rechtsprechung hat die Haftungsbeschränkung dieser Norm auf die unterschiedlichen Verletzungshandlungen nach oben 1a ausgedehnt, so dass diese in der Regel alle der Haftungsbeschränkung nach § 10 TMG unterfallen.
Rechts-Tipp: Vor einer übereilten Kontrolle aller fremden Inhalte ist zu warnen! Sicherlich ist dies ein Service der Nutzer der Plattform. Dennoch kann die Überprüfung gerade zu weiterer Kenntnis nach § 10 S. 1 Nr. 1 TMG führen und damit weitere aufwändige Maßnahmen des Foren- bzw. Plattformbetreibers auslösen.
Auf den Mediatagen Nord 2007 wurde das Thema der Haftung für fremde Inhalte im Web 2.0 unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes diskutiert. Wegen der in diesem Bereich geltenden Besonderheiten, sind die Details hier nicht weiter erwähnt worden. Hinsichtlich der Haftung von Plattform- bzw. Forenbetreiber wurde aber von Vertretern für AOL und StudiVZ. Aus der Praxis wurde in beiden Fällen Berichtet, dass eine Vorabkontrolle nicht stattfindet und auch nicht stattfinden soll. Im Fall von Kontrollen bestünde die Gefahr, dass Gerichte einen Nachweis für die fehlende Kenntnis der konkreten Verletzung verlangten und in der Folge de Betreiber das Haftungsprivileg des § 10 TMG verlieren könnte. Damit wäre dieser aber weiteren Ansprüchen auf Unterlassung und auch Kostenersatz für Abmahnungen und die sonstige Rechtsverfolgung ausgesetzt.
Im Ergebnis führt die bisherige Rechtsprechung also zu einem Paradoxen Ergebnis: um sich selbst als Plattformbetreiber zu schützen, werden Kontrollen der Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit nicht vorab durchgeführt. Erfolgt dann eine Unterrichtung durch Betroffene über die Rechtsverletzung, so werden schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen, die Verletzung zu beseitigen (Löschung des Inhalts, Sperrung des Mitglieds-Account, …)
Ein Sonderfall stellen die Plattformen dar, die an den Umsätzen – z. B. durch Provisionen verdienen. Hier ist eine vorsorgliche Prüfung und Filterung der Inhalte Pflicht, wenn eine solche Vorabkontrolle zumutbar möglich ist (z. B. Filterung von urheber- und markenrechtsverletzenden CDs anhand der EAN-Nummer). Dass die Betreiber selbst größter Plattformen diese Pflichten nicht oder unvollkommen erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.
Im Einzelfall kann es für einen Plattformbereiber sinnvoll sein, die fremden Inhalte nicht vollständig zu kontrollieren.
Beispiel: Themepool von WordPress
Die Vorabkontrolle von Themes für die kostenfreie Blog-Software ist vielschichtig: Der Code könnte Viren, AdWare oder sonstigen Schadcode enthalten – was angesichts der Quelloffenheit jedoch im Wesentlichen ein Problem der akribischen Suche und des damit verbundenen Zeitaufwands ist. Eingebundene Bilder oder sonstige urheberrechtsfähige Elemente eines Themes können aber nicht ausreichend untersucht werden: Hier fehlt es an geeigneten Tools und Datenbanken, um jedweden Rechtsverstoß auszuschließen. Schon ein privat aufgenommenes und unberechtigt eingebundenes Header-Bild ist praktisch nicht als Verletzung eines Urheberrechts zu erkennen.
Praxis-Tipps: In jedem Fall sollten die Betrieber von Foren- bzw. Plattformen folgende Maßnahmen ergreifen
Prüfung ob eine Vorabkontrolle zumutbar möglich und durchführbar ist.
Den Umfang der Prüfung ausdrücklich klarstellen (und von ungeprüften und unprüfbaren Bereichen abgrenzen).
In den Nutzungsbedingungen der Plattform, regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Nutzer auf die Möglichkeit von Rechtsverletzung durch fremde Inhalte hinweisen.
Eine Möglichkeit zur Anzeige von Rechtsverletzungen schaffen und eine umgehende Sperrung der (ggf. erst noch nur verdächtigen) Inhalte und spätere Löschung bereitstellen.
Für das Einstellen der Inhalte in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich darauf hinweisen, dass rechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen.
Den Nutzern, die die Inhalte bereitstellen, die Möglichkeit der Sperrung bei Verdacht und Löschung bei Nachweis der Rechtsverletzung in den AGB der Plattform bereits mitteilen.
Im Ergebnis ist zu hoffen, dass auch für die der Vorabkontrolle nicht unterzogenen Bereiche die Community der Foren- bzw. Plattform Rechtsverletzungen dann anzeigt und so im Ergebnis eine angemessene Prüfung der Inhalte erfolgt.
Tags: AGB-Recht, Community-Recht, Lizenzrecht, Markenrecht, Online-Auktionen, Provider-Recht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Vertragsgestaltung, Wettbewerbsrecht
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