Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-07/v-zb-175_11
Timestamp: 2017-02-24 13:15:04
Document Index: 122551833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11 - Begründetheit einer Gehörsrüge bei Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens durch das Gericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 07.01.2012 Inhaltsübersicht
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BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11 - Begründetheit einer Gehörsrüge bei Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens durch das Gericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.01.2012, Az.: V ZB 175/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10900Aktenzeichen: V ZB 175/11 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - 31.01.2011 - AZ: 31 U 143/07BGH - 27.12.2011 - AZ: V ZB 175/11Rechtsgrundlage:§ 321a ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2012 durch die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Tenor:Die Gehörsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Das als übergangen gerügte Vorbringen hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ob ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters überhaupt in analoger Anwendung von § 321a ZPO gerügt werden kann, kann dahinstehen, weil der Senat durch seine nach dem Geschäftsverteilungsplan berufenen Mitglieder entschieden hat. Brückner Weinland Eick Halfmeier Leupertz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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