Source: http://www.dud.de/Buecher/41/6/Law-and-Economics-Die-Kennzeichnungspflichten-von-%C2%A7-95d-UrhG--Aenderungsbedarf-und-Massnahmen-de-lege-ferenda.html
Timestamp: 2013-05-24 21:24:43
Document Index: 204211996

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', '§ 95', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 28']

Law and Economics: Die Kennzeichnungspflichten von � 95d UrhG. �nderungsbedarf und Ma�nahmen de lege ferenda - DuD
BUCHTIPPS Law and Economics: Die Kennzeichnungspflichten von § 95d UrhG. Änderungsbedarf und Maßnahmen de lege ferenda
Law and Economics: Die Kennzeichnungspflichten von � 95d UrhG. �nderungsbedarf und Ma�nahmen de lege ferenda
Herbert Utz Verlag ISBN 978-3-8316-4056-0
Rezension von: Ludwig Gramlich
Die an der LMU M�nchen entstandene, von Jochen Schneider betreute Dissertation analysiert zwei 2003 ins Urhebergesetz eingef�gte Kennzeichnungspflichten mit unterschiedlichen Ausrichtungen. Bei � 95d Abs. 1 UrhG �steht der Schutz der Verbraucher und die Lauterkeit des Wettbewerbs im Vordergrund. Abs. 2 zielt darauf ab, Schrankenbeg�nstigten Informationen zu deren Rechtsdurchsetzung zur Verf�gung zu stellen� (S. 18). In 9 Teilen werden vier Problemfelder der aktuellen Fassung des � 95d benannt; im letzten, 10. Teil wird dann �nderungsbedarf aufgezeigt und eine neue Fassung von Abs. 1 vorgeschlagen (S. 164). Er�rtert wird vor allem, ob sich � 95d auf �wirksame� technische Schutzma�nahmen beschr�nkt, auch weil in der Folge sonstige Vorkehrungen der Rechteinhaber zum Schutz von Werken einer Kennzeichnungspflicht unterliegen k�nnen (Teil VIII.), des Weiteren, was mit �deutlich sichtbarer� Kennzeichnung gemeint ist (Teil VI., VII.), und schlie�lich, ob die weder durch die �InfoRL� (2001/29/EG) noch durch WIPO-Vertr�ge vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht des � 95d Abs. 1 (Teil III.) mit internationalem und mit h�herrangigem deutschem Recht vereinbar ist (Teil IX.). Der auch rechtsvergleichend (insbesondere mit Bezug auf USA und Schweiz) abgest�tzten Bewertung gehen eingehende Betrachtungen zu Normzweck, Tatbestand und Rechtsfolgen der beiden Abs�tze der Vorschrift voraus (Teile IV., V.).
Ehrhardt setzt Informations- und Kennzeichnungspflichten gleich; beide stellten �Wissen �ber Sachverhalte zur Verf�gung� (S. 23). Etwas verk�rzt wird dann deren Rechtfertigung als Ausgleich �intellektueller� oder (so S. 24 Fn. 32) �perzeptiver� Unterlegenheit allein auf �Verbraucher� (i.S. des � 13 BGB?) bzw. deren Schutzw�rdigkeit bezogen, zumal hernach (S. 27, 30 f.) durchaus verdeutlicht wird, dass auch, wenn nicht vor allem eine besondere Gef�hrdung von Nutzern/Anwendern ma�geblich ist und �berdies ein �Zuviel an Information � auch dem Verbraucherschutz nicht dienlich� sei (S. 31). Sp�ter wird (f�r � 95d Abs. 1) noch einmal die Unterscheidung zwischen B2C- und B2B-Bereich aufgegriffen (S. 62), die hier jedoch (mangels Umsetzung von EU-Recht) gerade nicht direkt relevant ist. Nicht �berzeugend sind auch die (sehr kursorischen) �berlegungen zum Datenschutz bei der Einbettung von Informationen �ber Nutzer in Dateien im Kontext �digitaler Wasserzeichen� (S. 147). Dort wird lediglich � 13 TMG erw�hnt (zudem einmal falsch als BDSG bezeichnet), ohne relevante technische Ma�nahmen zun�chst in den erforderlichen Zusammenhang des � 11 TMG einzuordnen. Richtig ist freilich, dass hier weiterer Diskussionsbedarf besteht. Dass sich die Frage der Vereinbarkeit des � 95d (Abs. 1) UrhG mit EU-Prim�rrecht (Art. 34, 36 AEUV) nur stellt, wenn die InfoRL nicht (zul�ssiger Weise) eine �Vollharmonisierung� angestrebt hat, wird allenfalls angedeutet; explizit angesprochen (und verneint) wird hingegen Inl�nderdiskriminierung (S. 154 f.).
Einzelne Formulierungen sind missgl�ckt bzw. missverst�ndlich (Ratifizierung statt Umsetzung, S. 134; EU statt EU-Mitgliedstaaten als Titel von VIII.A.); zudem finden sich sinnentstellende Schreibfehler (�Verbreitungs�- statt �Vorbereitungshandlungen�, S. 47; �Schutzma�e� statt �Schutzma�nahme�, S. 63) bzw. fehlen Satzteile (etwa S. 129 Fn. 372; S. 154). Auch werden bei Rechtstexten und Urteilen (vor allem solchen des EuGH) nicht immer exakte Quellen angegeben, und in Fn. 436 (S. 157) wird noch die �alte� EG-Vorschrift (Art. 28) angef�hrt.
Gleichwohl �berzeugt das Resultat: In � 95d Abs. 1 sollte nur auf �wirksame� technische Ma�nahmen abgestellt und sollten �leicht erkennbare� Angaben gefordert werden. Abs. 2 (systematisch besser bei � 95b anzusiedeln, S. 101) k�nne ebenfalls um das Merkmal �wirksam� erg�nzt werden, sei jedoch bisher und wohl auch k�nftig kaum praktisch relevant (110) � also: warum nicht streichen?
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