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Timestamp: 2016-10-28 16:18:59
Document Index: 62262653

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

1P.173/2002 (03.06.2002)
1P.173/2002 /mks
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hug, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig, Steinerhof/Seebahnstrasse 85, Postfach, 8036 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, v.d. Staatsanwalt Dr. Ulrich Weder, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2002)
Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 8. Abteilung, vom 13. M�rz 2000 wurde X.________ der Vergewaltigung, der sexuellen N�tigung, der Freiheitsberaubung, der N�tigung, des Raubes, der Erpressung sowie des Versuchs dazu, der Gef�hrdung des Lebens, der mehrfachen groben sowie der einfachen nicht qualifizierten Verletzung von Verkehrsregeln, des Fahrens ohne F�hrerausweis, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Hehlerei schuldig gesprochen und mit vier Jahren Zuchthaus abz�glich der erstandenen Haft bestraft.
Auf Berufung des Verurteilten trat die II. Strafkammer des Obergerichts am 9. April 2001 auf die Anklage betreffend Fahren ohne F�hrerausweis und die (einfache) Verletzung von Verkehrsregeln nicht ein. Im �brigen best�tigte sie das erstinstanzliche Erkenntnis.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Er r�gte im Wesentlichen, die Vorinstanzen h�tten kein psychiatrisches Gutachten �ber die Glaubw�rdigkeit der Gesch�digten (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) veranlasst und h�tten damit seine Parteirechte verletzt. Am 25. Februar 2002 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhob X.________ am 2. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben zwecks Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdegegnerin. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanw�ltin Barbara Hug zu bewilligen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, es sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und Rechtsanwalt Peter Fertig als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich in Strafsachen (Art. 86 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdef�hrer keine Verletzung des Bundesstrafrechts r�gt, sondern verfassungsrechtliche R�gen erhebt, ist die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 BStP).
1.2 Das Kassationsgericht nahm an, die Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde entspreche nicht den Anforderungen von � 430 Abs. 2 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH), weil sie sich nicht mit den Ausf�hrungen des Obergerichts zur Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung auseinander setze. Auf die R�ge k�nne daher nicht eingetreten werden (Ziff. 1.2. der Erw�gungen). �berdies habe das Obergericht sein Ermessen nicht �berschritten, als es kein Glaubw�rdigkeitsgutachten eingeholt habe, weshalb die R�ge abzuweisen w�re, selbst wenn auf sie einzutreten w�re (Ziff. 1.3. der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich somit auf zwei selbst�ndige Begr�ndungen: eine prozessuale Hauptbegr�ndung und eine materielle Hilfsbegr�ndung.
1.2.1 In seiner staatsrechtlichen Beschwerde legt der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich dar, weshalb es willk�rlich sei und seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletze, den Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abzulehnen. Diese Ausf�hrungen betreffen die subsidi�re materielle Begr�ndung des Kassationsgerichts.
1.2.2 Dagegen fehlt eine Auseinandersetzung mit der prozessualen Hauptbegr�ndung des angefochtenen Entscheids: Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche prozessualen Anforderungen nach z�rcherischem Recht an die Begr�ndung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zu stellen sind; die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Rechts werden in der Beschwerdeschrift nicht erw�hnt. Die Beschwerdeschrift sagt nicht, inwiefern die Handhabung des kantonalen Prozessrechts durch das Kassationsgericht willk�rlich sei oder sonst Verfassungsrecht verletze. Damit fehlt es somit an einer (den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden) Verfassungsr�ge hinsichtlich der prozessualen Hauptbegr�ndung des Kassationsgerichts.
1.3 Dann aber kann auf die Beschwerde, die nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen des angefochtenen Entscheids als verfassungswidrig r�gt, insgesamt nicht eingetreten werden (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit Hinweisen; Marc Forster in: Thomas Geiser/Peter M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 2.60).
2.1 Der bed�rftige Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Diesem Gesuch kann nicht entsprochen werden, weil die eingereichte Beschwerde aufgrund ihrer unzureichenden Begr�ndung von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist daher verpflichtet, die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind jedoch mit R�cksicht auf seine finanzielle Lage und dem geringen Umfang der Sache niedrig zu bemessen (Art. 153a Abs. 1 OG).
2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Sie ist bed�rftig und war f�r die Anfertigung der Vernehmlassung in dem sie pers�nlich erheblich ber�hrenden Verfahren (Antrag auf Anordnung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens) auf den Beizug eines Anwalts angewiesen. Sie hat damit Anspruch auf die Beigabe eines Rechtsanwalts, dessen Honorar im Falle des Unterliegens oder der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung vom Bundesgericht festgesetzt und von der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG). Im vorliegenden Fall ist von der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung auszugehen. Der Beschwerdegegnerin ist deshalb eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (vgl. Urteil 1P.466/2001 vom 1. Oktober 2001 E. 3c).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Der privaten Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Rechtsanwalt Peter Fertig, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.