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Timestamp: 2020-06-04 13:15:10
Document Index: 274182055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2']

BGH, VI ZR 75/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.12.2006, VI ZR 75/06
Aktenzeichen: VI ZR 75/06
VI ZR 75/06 Verkündet am: 12. Dezember 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
StVO §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeichen 297); BGB § 823 Ec
Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06 - LG Berlin
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2006 im
schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 3. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die
Richter Stöhr und Zoll
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
1Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Führer eines bei der Beklagten
zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Am 3. April 2004 fuhr der Zeuge
F. mit dem PKW der Klägerin auf der Stadtautobahn in B. An der Einmündung
der B.allee ist nach den Richtungspfeilen auf den durch Leitlinien begrenzten
Fahrbahnen der Autobahn das Abbiegen nach rechts von der rechten und der
mittleren Fahrspur aus vorgesehen. Die Markierungen enden an der Haltelinie
vor der Einmündung. Der Zeuge F., der von der mittleren Fahrspur aus nach
rechts in die zweispurige B.allee abbiegen wollte, hatte den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts betätigt und fuhr links neben dem Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 bog von der rechten Fahrspur aus in einem weiten Bogen in die
B.allee ein und beschädigte dabei das Fahrzeug der Klägerin am rechten hinteren Teil der Karosserie.
2Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
den Schadensersatz zum überwiegenden Teil zugesprochen und die Revision
zugelassen. Die Beklagten verfolgen mit der Revision weiterhin die Klageabweisung.
3Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu 1 habe den
Verkehrsunfall durch sein verkehrswidriges Verhalten allein verschuldet.
Daneben trete die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurück. Da die Fahrzeuge aus markierten Rechtsabbiegespuren gekommen seien, hätte der Beklagte zu 1 die seiner Einordnung vor der Kreuzung entsprechende rechte Spur einhalten müssen. Der Zeuge F. habe auf Grund der Richtungspfeile parallel zum Beklagtenfahrzeug nach rechts abbiegen dürfen. Er
habe die linke Spur einhalten müssen, der Beklagte zu 1 die rechte. Zwar sei
§ 7 Abs. 5 StVO nicht direkt anzuwenden, weil die vor der Kreuzung vorhandenen Fahrstreifen dort endeten, doch komme dessen Rechtsgedanke über § 1
Abs. 2 StVO zur Anwendung.
4Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
51. Nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 StVO schreiben Richtungspfeile auf der
Fahrbahn unmittelbar vor einer Kreuzung oder Einmündung die künftige Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor, wenn zwischen ihnen Fahrstreifenbegrenzungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Zeichen 295) oder Leitlinien (§ 42 Abs. 6 StVO, Zeichen 340) angebracht sind (Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 41 Rn. 248 Z. 297; OLG Hamm, VRS 48, 144, 146; OLG
Karlsruhe, NJW 1975, 1666 ff. mit Anmerkung von Booß; OLG Düsseldorf,
VerkMitt 1972, 47). Zwar gebietet § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Rechtsabbieger,
sich möglichst weit rechts einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass
grundsätzlich ein Vortrittsrecht des äußerst rechts eingeordneten Fahrzeugs
gegenüber einem weiter links fahrenden Fahrzeug besteht (vgl. KG, DAR 2005,
24, 25; dasselbe Schaden-Praxis 2004, 113 f.; KG vom 13. Juni 1996
- 12 U 2594/95 - juris; für parallele Linksabbieger BayObLG, DAR 1974, 304
und DAR 1980, 277; Hentschel aaO, § 9 Rn. 27; Walther in Heidelberger Kommentar Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. § 9 Rn. 35; Burmann in Janiszewski/
Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl., § 9 Rn. 32, 33). Der weiter
links eingeordnete Nachfolgeverkehr könnte sonst, wenn die nach rechts abzweigende Straße nur einspurigen Verkehr aufnehmen könnte, den ordnungsgemäß eingeordneten Rechtsabbieger am Abbiegen so lange hindern, bis alle
links befindlichen Fahrzeuge abgebogen wären. Eine solche Fahrweise ließe
sich mit dem Gebot des § 1 Abs. 2 StVO nicht vereinbaren.
6Dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger kann jedoch
dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden, wenn paralleles Abbiegen
in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist. Der Massenver-
kehr erlaubt in einem solchen Fall das Fahren in mehreren Reihen nebeneinander, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen. Dem entspricht § 7 Abs. 3 StVO. An die Stelle des Rechtsfahrgebots tritt die Pflicht zum Spurhalten (vgl. Heß in Janiszewski/
Jagow/Burmann aaO, § 7 Rn. 1). Ziel der Richtungspfeile und der Möglichkeit
zum parallelen Abbiegen ist nämlich die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der
auch genutzt werden soll. Dem liefe der Vorrang des am weitesten rechts Eingeordneten entgegen, weil dadurch die ausgewiesene zweite Abbiegespur nur
erschwert zum Abbiegen verwendet und unbenutzt bleiben könnte. Deshalb
muss bei paarweisem Rechtsabbiegen der links Fahrende den Bogen so weit
nehmen, dass er die in der rechten Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedrängnis bringt und umgekehrt (Heß aaO, § 7 Rn. 23 m. w. N.). Auch wenn an
der Haltelinie der Kreuzung bzw. Einmündung Fahrbahnmarkierungen und
Richtungspfeile enden und nicht über den Kreuzungsbereich in die Straße, in
die abgebogen wird, fortgeführt werden, besteht demzufolge zwischen den
übereinstimmend mit den Richtungspfeilen vor der Einmündung mehrspurig
nach rechts eingeordneten Fahrzeugen grundsätzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs.
7Da für das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen die zum Fahren eines
mehrspurigen Fahrzeugs erforderliche Breite entscheidend ist und nicht das
Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen (Hentschel aaO, § 7 Rn. 5; Heß
aaO, § 7 Rn. 2; KG, NZV 2003, 182, 183; verneinend für Motorräder OLG Düsseldorf, ZfS 1990, 214), stellt ein Wechsel von einer Fahrspur in die andere
während des Abbiegevorgangs nur im Hinblick auf das Queren des nicht markierten Kreuzungsbereichs und die allgemeine Änderung der Fahrtrichtung keinen Spurwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO dar (vgl. KG vom 13. Juni 1996
- 12 U 2594/95 - juris und DAR 2005, 24 f. = NZV 2005, 91; BayObLG, DAR
1980, 277; Hentschel aaO, § 7 Rn. 16; Walther aaO, § 7 Rn. 21; Heß aaO, § 7
Rn. 21). Doch ist - worauf das Berufungsgericht zu Recht abstellt - über § 1
Abs. 2 StVO die für den Spurwechsel geltende Sorgfalt auch in einem solchen
Fall, der eine besondere Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer darstellt,
zu beachten. Außerdem ist der rechts eingeordnete Fahrzeugführer durch das
Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1 StVO gehalten, beim Abbiegen die ihm
mögliche rechte Position einzunehmen (zum Rechtsfahrgebot vgl. Senatsurteil
vom 20. Februar 1990 - VI ZR 124/89 - VersR 1990, 537 und vom 20. März
1979 - VI ZR 152/78 - VersR 1979, 528, 529 m. w. N.). Nur wenn der linke
Fahrzeugführer besondere Sorgfalt walten lässt und den rechts neben ihm befindlichen Verkehr beobachtet, der sich seinerseits so weit wie möglich rechts
zu halten hat, kann ein paralleles Abbiegemanöver zügig und gefahrlos für die
Beteiligten durchgeführt werden.
82. Danach ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht
dem Beklagten zu 1 die volle Haftung für den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Klägerin auferlegt hat. Wegen der nach rechts und nach links weisenden Richtungspfeile auf der markierten mittleren Fahrspur der Stadtautobahn durfte der Zeuge F. nach rechts in die B.allee parallel zu dem auf der
rechten Fahrspur eingeordneten Beklagten zu 1 abbiegen. Dass sich auf der
rechten Fahrspur ein Hindernis befunden oder sich die Fahrbahn verengt hätte,
wird von keiner Partei geltend gemacht und war ersichtlich nicht der Fall. Auf
Grund des nach rechts weisenden Richtungspfeils auf der mittleren Spur der
Stadtautobahn musste der Beklagte zu 1 damit rechnen, dass links von ihm
Fahrzeuge in die B.allee abbiegen würden, um auf dem linken Fahrstreifen ihre
Fahrt fortzusetzen. Er hatte deshalb seine Fahrweise darauf einzurichten und
durfte nicht ohne Rücksicht auf den links vor ihm fahrenden Zeugen F. abbiegen.
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 04.11.2005 - 101 C 3040/05 -
LG Berlin, Entscheidung vom 01.03.2006 - 58 S 294/05 -
VI ZR 75/06
Abbiegen, Fahrspur, Kreuzung, Berlin, Zeuge, Zeichen, Fahrstreifen, Fahrzeug, Grund, Vortrittsrecht