Source: https://www.iww.de/fk/gueterrecht/vermoegensrechtliche-auseinandersetzung-der-pkw-nach-trennung-und-scheidung-f62908
Timestamp: 2019-12-14 19:22:18
Document Index: 109200262

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', 'BGH', '§ 1568', 'BGH', '§ 1568', '§ 1361', '§ 203', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 203', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1568', '§ 200', '§ 203']

Vermögensrechtliche Auseinandersetzung | Der Pkw nach Trennung und Scheidung
18.12.2012 ·Fachbeitrag ·Vermögensrechtliche Auseinandersetzung
Der Pkw nach Trennung und Scheidung
von RAin Thurid Neumann, FA Familienrecht, Konstanz
| Immer wieder stellt sich in der Praxis im Zuge einer Trennung die Frage: Wer bekommt eigentlich den Pkw? Auf das Statussymbol des eigenen Autos samt der hierdurch gewährten Mobilität möchten die wenigsten Deutschen verzichten. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen anhand von einprägsamen Schemata, worauf es bei Beantwortung der Frage ankommt. |
1. Wem gehört der Pkw?
Ein Pkw, der im Alleineigentum eines Ehegatten E1 steht, kann dem anderen Ehegatten E2 nie gemäß § 1568b BGB zugesprochen werden, sondern fällt in den Zugewinnausgleich (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Auf., Kap. 4 Rn. 163). Dies gilt auch, wenn der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist. Ein Pkw, der E1 und E2 gemeinsam gehört (OLG Köln FamRZ 02, 323), fällt entweder in den Zugewinnausgleich oder zählt zu den Hauhaltsgegenständen mit der Folge des § 1568b BGB. Für die Feststellung des Eigentums gibt es folgende Anhaltspunkte:
Wer ist im Kfz-Brief und Kfz-Schein eingetragen?
War die eheliche Lebensgemeinschaft beim Erwerb des Pkws intakt?
2. Wann ist ein Pkw ein Haushaltsgegenstand?
Haben die Eheleute nur einen Pkw und wird dieser zumindest gelegentlich familiär genutzt, wird er als Haushaltsgegenstand eingestuft (OLG Düsseldorf FamRZ 07, 1325). Die Rechtsprechung forderte früher eine überwiegende Nutzung zu familiären Zwecken (OLG Koblenz FK 06, 12, Abruf-Nr. 053435).
Hat jeder Ehegatte einen Pkw, der nur von ihm selbst gefahren wird, ist er kein Haushaltsgegenstand (BGH FamRZ 91, 43). Haben die Eheleute zwei Pkw und benutzen einen davon gemeinsam, zählt dieser Zweitwagen zu den Haushaltsgegenständen. Unerheblich ist, wer im Kfz-Brief eingetragen ist (Haußleiter/Schulz, a.a.O., Kap. 4 Rn. 133)
Wichtig | Ein Pkw, der nach der Trennung angeschafft wird, ist nie Haushaltsgegenstand (Müller, FK 02, 24)!
Gemäß § 1568b Abs. 2 BGB gelten Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft werden, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum von E1 und E2, es sei denn, das Alleineigentum von E1 steht fest. Dies gilt auch bei Gütertrennung und dem Erwerb von Haushaltsgegenständen mit einem Darlehen (BGH FamRZ 04, 1016). „Angeschafft“ bedeutet „gegen Entgelt erworben“. Für geerbte Haushaltsgegenstände gilt die Miteigentumsvermutung des § 1568b BGB nicht. Dasselbe gilt bei Anschaffungen während des vorehelichen Zusammenlebens. In diesem Fall muss konkret geprüft werden, ob mit der Anschaffung gemeinsames Eigentum begründet werden sollte (OLG Brandenburg FamRZ 03, 532).
Haushaltsgegenstände, die von E1 in die Ehe gebracht und gemeinsam genutzt werden, sind nicht automatisch gemeinsames Eigentum, können aber dazu werden (OLG Bamberg FamRZ 96, 1293). Geschenkte Haushaltsgegenstände gelten in der Regel als gemeinsames Miteigentum, da die Schenkung regelmäßig für den gemeinsamen Haushalt erfolgt. Dies gilt auch für Hochzeitsgeschenke (OLG Düsseldorf FamRZ 94, 1384).
3. Was ist, wenn der gemeinsame Pkw zum Hausrat zählt?
Zu unterscheiden ist zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach Rechtskraft der Scheidung.
a) Trennungszeit
Laut § 1361a Abs. 2 BGB werden Haushaltsgegenstände, die E1 und E2 gemeinsam gehören, nach Billigkeit verteilt. Auf Antrag gemäß § 203 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht, wenn sich E1 und E2 nicht einigen, § 1361a Abs. 3 S. 1 BGB. Für die Benutzung kann eine angemessene Vergütung festgelegt werden. Das Eigentum wird hiervon nicht berührt, § 1361a Abs. 4 BGB.
b) Ab Rechtskraft der Ehescheidung
Der Ehegatte, der unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten mehr auf die Nutzung des Pkw angewiesen ist, kann nach § 1568b BGB die Übereignung verlangen. Bei fehlender Einigung entscheidet auf Antrag das Familiengericht, § 203 Abs. 1 FamFG. Gemäß § 1568b Abs. 3 BGB kann der sein Eigentum übertragende Ehegatte einen angemessenen Ausgleich verlangen.
4. Verteilungsverfahren für Haushaltsgegenstände
Haushaltssachen sind Verfahren nach § 1361a BGB (vorläufige Zuweisung während der Trennungszeit) oder nach § 1568b BGB (endgültige Zuweisung und Übereignung ab Rechtskraft der Scheidung), § 200 Abs. 2 S. 1 FamFG. Der Antrag soll gemäß § 203 Abs. 2 S. 1 FamFG die Angabe aller Haushaltsgegenstände und die genaue Bezeichnung des konkreten Gegenstands enthalten, die der antragstellende Ehegatte verlangt (OLG Brandenburg FamRZ 03, 532).
FK 10, 88, zur Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 16 | ID 37190330
07.03.2016 · Verteilung von Haushaltsgegenständen
So werden Haushaltsgegenstände verteilt