Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/2008/OLG_Oldenburg
Timestamp: 2020-01-24 21:03:00
Document Index: 360283691

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 39', '§ 41', '§ 22', '§ 850', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1609', '§ 1570', '§ 1570']

II. Kindergeldverrechnungstabelle 2008
2.2 Arbeitslosengeld
15.5 Bedarf mehreren gleichrangigen Ehegatten und Ansprüchen aus § 1615l BGB
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen.
1.5.1 Wird auf den steuerlich maßgeblichen Gewinn abgestellt, sind für das Wirtschaftsjahr gebildete Rückstellungen (§ 5 Abs. 2 bis 4b EStG), die nach §§ 7 bis 7k EStG vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie Sonderabschreibungen unterhaltsrechtlich zu korrigieren.
1.7 Steuererstattungen und -zahlungen gehören in der Regel zu den Einnahmen und Ausgaben im Jahr der Zahlung. Eine Fortschreibung für nachfolgende Jahre setzt voraus, daß die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19 bis 32 SGB II)
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen nach § 9 S. 2 BErzGG. Beim Bezug von Elterngeld ist der 300 €/Kind (bei verlängertem Bezug 150 €) übersteigende Teil als Einkommen anzurechnen. Eine weitergehende Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen von § 11 S. 3 BEEG.
2.8 An die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld nach Maßgabe von § 13 VI SGB XI, sowie der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld für Vollzeitpflege (§ 39 SGB VIII, Nds.MBl. 2006, 15).
2.9 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) nur beim Verwandtenunterhalt.
5.3 Für die Zeit nach der Scheidung ist – wenn nicht eine Fremdvermietung bzw. Veräußerung unmöglich oder unzumutbar ist – auf den aus Vermietung bzw. bei Anlage des Reinerlöses erzielbaren Nettoertrag abzustellen, mindestens jedoch auf den nach Nr. 5.2 anzusetzenden Betrag.
9.2. Bei unzureichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz können fiktive Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Beruf, Alter und des zuletzt erzielten Verdienstes zugrunde gelegt werden
9.2.1. Bei ungelernten Männern ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 525 € und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 900 € auszugehen.
9.4. Dem wiederverheirateten Elternteil obliegt es ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe, durch Aufnahme einer Teilzeitarbeit zum Unterhalt der Kinder aus einer früheren Ehe beizutragen.
Eine Anerkennung von diese Pauschale übersteigenden sowie mit anderen Einnahmen verbundenen Aufwendungen setzt die konkrete Darlegung des Aufwands voraus.
10.3 Als weitere berufsbedingte Aufwendungen gelten Kinderbetreuungskosten, soweit infolge der Berufstätigkeit eine Betreuung durch Dritte erforderlich ist. Eine nach §§ 22 ff SGB VIII mögliche Unterstützung sowie Steuerermäßigungen sind in Anspruch zu nehmen. Zudem kann ein Betreuungsbonus berücksichtigt werden.
10.4.2 Der Umfang abzuziehender Schulden ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen Bei gesteigerter Unterhaltspflicht hat der Unterhaltsschuldner in der Regel sein nach §§ 850c, f ZPO unpfändbares Einkommen einzusetzen. Es kommt in diesen Fällen eine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Betracht, wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung möglich und zumutbar ist.
10.6 Vermögenswirksame Sparleistungen des Arbeitnehmers vermindern das Einkommen nicht; jedoch bleiben Leistungen des Arbeitgebers zur vermögenswirksamen Anlage anrechnungsfrei.
12.1 Die Höhe des Barbedarfs bemißt sich im Regelfall allein nach dem – um die für nachrangig Berechtigte gewährten Vorteile verminderten – Einkommen des das Kind nicht betreuenden Elternteils.
12.3 Der das Kind betreuende Elternteil ist nur dann barunterhaltspflichtig, wenn sein Einkommen das Einkommen des anderen Elternteils erheblich übersteigt. Ferner kann er in angemessenem Umfang barunterhaltspflichtig sein, wenn der angemessene Bedarf des anderen Elternteils bei Leistung des Unterhalts gefährdet wäre (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haben sie den um das volle Kindergeld verminderten Gesamtbedarf anteilig nach dem Verhältnis ihrer den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen zu tragen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB). Das den notwendigen Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist maßgebend, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann.
12.4 Die Tabellensätze berücksichtigen keinen vom Normalfall abweichenden erhöhten Bedarf und Sonderbedarf (§ 1613 Abs. Nr. 1 BGB).
13.1.1 Für im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnende volljährige Kinder bemißt sich der Bedarf nach der sich aus der Summe beider Einkommen ergebenden Einkommensgruppe – ohne Höher- oder Herabstufung. Für minderjährigen Kindern gleichgestellte volljährige Kinder gelten die Sätze der Altersstufe 3 der Düsseldorfer Tabelle. Im Übrigen ist die Altersstufe 4 maßgebend.
- Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit (z.B. Ferienjob) können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
Beide Eltern schulden Unterhalt nach dem Verhältnis ihres jeweiligen den angemessenen Selbstbehalt von 1.100 € bzw. bei minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kindern gegebenenfalls den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens. Nr. 10.5 und Nr. 12.3 Abs. 2 sind zu beachten. Kein Elternteil hat einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen, als sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergäbe.
Kindergeld wird nach § 1612b BGB bedarfsmindernd angerechnet.
15.1 Beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt wird der Bedarf bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt – gegebenenfalls nach Abzug des Tabellenbetrages für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige und noch in der Berufsausbildung befindliche Kinder – verfügbare Einkommen geprägt. Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung unberücksichtigt.
15.5 Die Bemessung des Bedarfs bei mehreren gemäß § 1609 Nr. 2 oder 3 BGB im gleichen Rang Berechtigten bleibt der Entwicklung der Rechtsprechung vorbehalten.
Nicht prägendes Einkommen des Berechtigten ist – gegebenenfalls vermindert um den Erwerbstätigenbonus – auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
17.1 Vor Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes besteht keine Obliegenheit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten.
Ob und in welchem Umfang anschließend die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung minderjähriger Kinder zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der bisher ausgeübten Tätigkeit und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung, zu beurteilen.
17.2 Bei Getrenntlebensunterhalt besteht in der Regel nach Ablauf des ersten Trennungsjahres die Obliegenheit, den eigenen Unterhalt durch Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Nr. 17.1 ist zu beachten.
21.2 1.900 € bei Erwerbstätigen
21.3.2 1.000 € bei Ansprüchen aus §§ 1570, 1615l BGB
21.3.3 1.400 € gegenüber Eltern und Enkeln, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei bleibt.
22.1 Für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden und nicht erwerbstätigen Ehegatten werden zumindest 560 € angesetzt.
22.2 Bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten zumindest 800 € angesetzt.
22.3 Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern und Enkeln wird für die in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten ein Familienbedarf von mindestens 2.450 € (1.400 € + 1.050 €) angesetzt.
23.2 Als Einsatzbeträge sind – gegebenenfalls vermindert um eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten – anzusetzen.
Ehegattenunterhalt soll auf fünf € gerundet werden.
die eine Verlängerung des Anspruchs wegen Kindesbetreuung (§ 1570 Abs. 1 S. 2, 3 und Abs. 2 BGB) rechtfertigenden Umstände,
Unterhaltsleitlinien OLG Oldenburg 2008.pdf (161,66 kb)