Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%F6ln&Datum=15.05.2013&Aktenzeichen=3%20Sa%2084%2F13
Timestamp: 2018-12-11 21:32:51
Document Index: 315420592

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 106', '§ 87', '§ 4', '§ 615', '§ 293', '§ 297', '§ 87', '§ 99', '§ 97', '§ 4']

LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13 - dejure.org
§ 4 Arbeitszeitgesetz, § 106 GewO, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 ArbZG, § 615 BGB, § 293 ff BGB, § 297 BGB, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
BAG - 5 AZR 642/13 (anhängig)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2013 - 3 Sa 84/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst.
Zudem erscheint der Hinweis auf den Disponenten, der in der jeweiligen Schicht zuständig ist, hinreichend stichhaltig, da entsprechend dem Verweis des Klägers auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13) und vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12) in der Berufungsbegründung vom 15.07.2013 davon auszugehen ist, dass in der Nacht unmittelbar vor dem Einsatz des betreffenden Mitarbeiters per E-Mail die Pausen dem Betriebsrat mitgeteilt werden.
Zudem erweist sich der Hinweis auf den Disponenten, der in der jeweiligen Schicht zuständig ist, als hinreichend stichhaltig, da gemäß dem eigenen Verweis des Klägers im Rahmen seiner Berufungsbegründung auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13) und vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12) davon auszugehen ist, dass in der Nacht unmittelbar vor dem Einsatz per E-Mail die Pausen dem Betriebsrat mitgeteilt werden, woraus zu schließen ist, dass auch der Disponent über entsprechende Informationen verfügt.
Zudem erweist sich der Hinweis auf den Disponenten, der in der jeweiligen Schicht zuständig war, auch ansonsten als hinreichend stichhaltig, da gemäß dem eigenen Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13) und vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12) in ihrer Berufungsbegründung davon auszugehen ist, dass in der Nacht unmittelbar vor dem Einsatz des betreffenden Mitarbeiters per E-Mail die Pausen dem Betriebsrat mitgeteilt werden.
Unter Verweis auf Entscheidungen der 3. und 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (3 Sa 84/13 vom 15.05.2013 und 4 Sa 1120/12 vom 26.04.2013) rügt der Kläger des Weiteren die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Anordnung der "Breakstunden".
Mithin hat der Arbeitgeber darzulegen, dass es zu von ihm angeordneten Unterbrechungen der Arbeitszeit gekommen ist und es sich hierbei um Erholungspausen nach § 4 ArbZG handelte (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 3 Sa 84/13, Rn. 80; konkret zur Problematik des Abzuges von Minusstunden wegen Pausen auf einem Arbeitszeitkonto: Landesarbeitsgericht Hamm…, Urteil vom 21.11.2013 - 15 Sa 630/13, Rn. 60; jeweils zitiert nach juris).