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Timestamp: 2019-11-13 12:24:06
Document Index: 122101697

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 4', '§ 17', '§ 26', '§ 29', '§ 18', '§ 46', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Stehenlassen des Fahrzeugs in der Einfahrt, um mehrere Tore zu öffnen, damit das Fahrzeug in den Innenhof geberacht werden kann, erfolgt freiwillig, ist daher kein "Anhalten" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2016, RV/7501390/2015
Stehenlassen des Fahrzeugs in der Einfahrt, um mehrere Tore zu öffnen, damit das Fahrzeug in den Innenhof geberacht werden kann, erfolgt freiwillig, ist daher kein "Anhalten"
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006, jeweils in der geltenden Fassung, über dessen Beschwerde vom 12. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) als Abgabenstrafbehörde vom 9. Oktober 2015, MA 67-PA-001, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien als belangte Behörde vom 9. Oktober 2015, Zl. MA 67-PA-001, wurde der Beschuldigte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Beanstandung, am 13. Juni 2014 um 20:11 Uhr abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten oder elektronisch aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Beschuldigten gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF eine Geldstrafe von € 70,00 verhängt, und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 14 Stunden bestimmt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit € 10,00 festgesetzt.
" Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie enwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Es sind im Zuge der Verfahren daher keinerlei Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2014 erhobene Bescheidbeschwerde, in der der Beschuldigte - wie bereits im Einspruch - ausführt, dass das Fahrzeug am Beanstandungsort nur für einige Minuten in der Einfahrt gestanden war, um in den Innenhof gefahren zu werden. Das Haus gehöre den Schwiegereltern seiner Tochter und er habe an jenem Tag auf sein Enkelkind aufgepasst. Damit das Fahrzeug in den Innenhof gefahren werden könne, sei es erforderlich, die Eingangstüre und die Tür zum Hof zu öffnen. Damit währenddessen Unberechtigte nicht hereinkommen, müsse man aber zwischendurch immer wieder eine der beiden Türen geschlossen halten. Während dieses kurzen Vorganges sei der Strafzettel ausgestellt worden.
Der Beschuldigte hoffe auf ein Einsehen und Abstandnahme von der Bestrafung. Schließlich verspricht er, künftig auch bei diesem Vorgang immer einen 15-Minuten-Gratisparkschein zu verwenden.
Der Beschuldigte hat am 13. Juni 2014 um 20:11 Uhr das auf die Firma F zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Beanstandung, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben.
Diese Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschuldigten nicht bestritten und ergibt sich widerspruchsfrei aus folgenden Beweismitteln:
Organstrafverfügung, Fotos, Lenkerauskunft
Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl Nr 2005/51, in der geltenden Fassung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 2 Abs 1 Ziffer 26 bis 28 StVO 1960 sind die Gesetzesbegriffe Anhalten, Halten und Parken wie folgt definiert:
Anhalten (Z 26): Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
Halten (Z 27): eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);
Parken: (Z 28): das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.
Der Beschuldigte rechtfertigt seine Handlung damit, dass er nur für kurze Zeit und nur Zwecke des Öffnens zweier Türen das Fahrzeug abgestellt habe, um diesen in den Innenhof zu fahren. Fraglich ist, ob darin ein Anhalten und nicht ein Halten iSd Straßenverkehrsordnung zu erblicken ist.
Das „Anhalten“ ist ein ERZWUNGENES (Hervorhebung durch BFG) Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges. Die Gründe hiefür mögen in der Verkehrslage (zB § 4 Abs 1 lit a, § 17 Abs 2, § 26a Abs 2, § 29a Abs 1 StVO) oder in anderen wichtigen Gründen gelegen sein. Auch das Anhalten unterliegt zB gem § 18 Abs 3 und § 46 Abs 3 StVO sowie gem § 96 Abs 1 Z 3, § 97 Abs 2 und 4, § 98 Abs 1 und 2 sowie § 99 Abs 1 und 4 EisbKrV gewissen Vorschriften.
Jedenfalls ist der Beurteilung der Frage, ob das Anhalten gerechtfertigt ist, eher ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Wichtige Gründe für das Anhalten können sich aus dem Zustand des Lenkers oder des Fahrzeuges ergeben. Gerät jemand während des Lenkens in eine solche körperliche oder geistige Verfassung, in der er ein Fahrzeug nicht mehr zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht mehr zu befolgen vermag (§ 58 Abs 1), etwa durch Auftreten von Schmerzen, Übelkeit, Schwindelgefühl, Benommenheit udgl, so ist dies ein Grund zum Anhalten, ebenso wie ein plötzlich auftauchender Fahrzeugdefekt, der an der betriebssicheren Bedienung des Fahrzeuges hindert.
Wenn ein Mitfahrer von heftiger Übelkeit befallen wird, ist ein Grund zum Anhalten nur unter den Voraussetzungen gegeben, dass der Zustand des Mitfahrers die Aufmerksamkeit des Lenkers in einer die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Weise beansprucht, auf längerer Strecke weder gehalten noch geparkt werden darf und vom Anhalten des Fahrzeuges eine Besserung des Zustandes erwartet werden kann [Pürstl, StVO-ON 14.00 § 2 StVO Rz 31 (Stand: Oktober 2015, rdb.at)].
Demgegenüber liegt im gegebenen Fall ein freiwilliges Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges vor, um die notwendigen Vorbereitungshandlungen setzen zu können, damit das Fahrzeug in den Innenhof gefahren werden kann. Somit wird der Tatbestand des Haltens, allenfalls sogar des Parkens, gemäß § 2 Abs 1 Z 27 und 28 StVO 1960 erfüllt. Ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 6 VStG 1991 idgF liegt gegenständlich daher nicht vor. Das Verhalten des Beschuldigten ist daher auch rechtswidrig.
Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (VwGH 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978, und VwGH 28.10.1980, 2244/80), dass der hierfür geltende Maßstab ein objektiv-normativer ist. Maßfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich in die Lage des Täters versetzt zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich nur dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte (VwGH 25.10.1996, 95/17/0618 ).
Der Beschuldigte hat keine Gründe vorgetragen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, einen Parkschein - allenfalls einen 15-Minuten Gratisparkschein - zu verwenden. Er hat auch nicht vorgetragen, nicht gewusst zu haben, dass die Gebührenpflicht bestanden hat. Das Verhalten des Beschuldigten ist bereists damit objektiv sorgfaltswidrig.
Der Beschuldigte hat weder im Einspruch noch in seiner Bescheidbeschwerde Angaben zu seinen Vermögens- oder Einkommensverhältnissen oder Sorgepflichten gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist. Künftig einen 15-Minuten-Gratisparkschein zu verwenden, stellt keinen Milderungsgrund für die gegebene Verwaltungsübertretung dar.
Die Geldstrafe ist mit 70,00 Euro im unteren Bereich des bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmens angesiedelt. Unter Bedachtnahme auf obige Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Erschwernisgründe hat bereits die belangte Behörde bei der Strafbemessung keine berücksichtigt. Als Milderungsgrund ist daher - wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis erfolgt - ausschließlich die Unbescholtenheit des Beschuldigten zu würdigen. Die verhängte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bleibt daher unverändert.
Der für das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 14,00 Euro bestimmte Kostenbeitrag kommt zur Geldstrafe von 70,00 Euro und den von der belangten Behörde bestimmten Kostenbeitrag von 10,00 Euro hinzu, sodass der insgesamt zu zahlende Betrag 94,00 Euro ausmacht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501390.2015
Findok-Nr: 122859.1, aufgenommen am: 05.04.2019 14:03:10, Dokument-ID: 31753eed-1a52-4f39-982f-f995c600dd0f, Segment-ID: 749b34f9-4e42-4a0d-a2a0-7623060fa7a8