Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17249
Timestamp: 2019-06-26 20:09:29
Document Index: 166536773

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 25']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.07.2005, RV/0465-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-St., vom 3. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente in Höhe von 3.154,32 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage mit ein. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 5. April 2004 setzte das Finanzamt eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 827,34 € fest.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2004 wurde gegen die Arbeitnehmerveranlagung für 2003 sowie die sich daraus ergebende Nachzahlung Berufung erhoben.
Mit dieser Berufung bekämpft die Abgabepflichtige die Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003.
Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu den steuerpflichtigen Einkünften, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln als einkommensersetzende Schadensrenten.
(a) Das Argument - Schadenersatzleistungen dürften nicht besteuert werden - hat der VfGH selbst entkräftet und in diesem Punkt die Argumente der Antragsteller nicht aufgegriffen: Unter Hinweis auf die Besteuerung anderer Entschädigungen (§ 32 EStG 1988) und Renten (§ 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass eine Gleichheitswidrigkeit nicht vorliegt. Bemerkt wird, dass sich in Österreich die Steuerpflicht der Renten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht aus § 29 EStG ergibt, sondern ausdrücklich im § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG geregelt ist.
Findok-Nr: 17249.1, aufgenommen am: 09.08.2005 15:15:30, Dokument-ID: 41ca67c3-7c20-44b1-9da3-897036972808, Segment-ID: 7bfff4ad-09e7-4cee-8483-1c3f336af579