Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62360&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-17 18:37:02
Document Index: 143174459

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 18', '§ 18', '§ 69', '§ 303', '§ 116']

Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2012, RV/0286-G/12
Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0227 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.6.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inZ., vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, 8020 Graz, Neubaugase 24, vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Dezember 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden:
Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2006.
Mit Schreiben vom 10. Jänner 2007 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ein.
In der Begründung führte der Berufungswerber an, dass ihm im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bescheides nicht bekannt gewesen sei, dass es sich um keine Pflichtbeiträge öffentlichen Rechts iSd EStG handle und sich dadurch die Rechtslage von Grund auf ändere. Im gegenständlichen Fall habe es sich immer um Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (betriebliche Kollektivversicherung nach § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes) gehandelt.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt der Berufungswerber vor, es seien sehr wohl neue Beweismittel und Tatsachen hervorgekommen, denn woher sollte er wissen, dass sein Arbeitgeber eine zweite Lohnsteuerkarte ausfüllte, v.a. da der strittige Betrag auf seinem monatlichen Lohnzettel steuerfrei verbucht worden sei, woher sollte er wissen, dass das zuständige Finanzamt mit seinem Arbeitgeber quasi einen "deal" gemacht habe und ohne sein Wissen eine zweite (vom selben Arbeitgeber) Lohnsteuerkarte ausgefüllt habe, noch dazu als Pflichtbeiträge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 deklariert. Es sei ihm kein Versäumnis oder grobes Verschulden anzulasten, da er nach Kenntnis dieser Sachlage unverzüglich die Wiederaufnahme beantragt habe.
Nach der Meinung des Berufungswerbers wäre auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen angebracht gewesen, da Vorfragen entweder ungenügend oder rechtlich falsch beurteilt worden seien. Ein neuer berichtigter Jahreslohnzettel werde beigelegt. Es seien neue Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die in keiner Weise mit dem VwGH-Urteil (wohl gemeint das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206) im Zusammenhang stehen.
(vgl. dazu z.B. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (vgl. auch dazu z.B. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung).
Es entspricht der bestehenden Rechtslage, dass dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit ganz allgemein ein Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit eingeräumt wird, dass Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem ,"Vorteil" dienen kann.
Graz, am 8. November 2012
Findok-Nr: 62360.1, aufgenommen am: 23.11.2012 11:24:12, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 1bbf6db9-8e30-43cd-a3a1-ffb6cf86cefb, Segment-ID: e7552794-1ba7-424e-81ce-fe84580a7c91