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Timestamp: 2016-10-25 15:49:09
Document Index: 123394738

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

A.________-B. ________, geb. ........ 1977, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Andreas Wehrle, Hauptgasse 35, Postfach 139, Solothurn,
Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung, hat sich ergeben:
A.- Die aus der T�rkei stammende B.________ wurde am ........ 1977 in .......... geboren und wohnte bis 1982 bei ihren Eltern in der Schweiz. Danach verbrachte sie f�nf Jahre in der T�rkei, wo sie die Grundschule besuchte. Im Alter von zehn Jahren (1987) reiste B.________ wieder in die Schweiz ein. Sie beendete die obligatorische Schulzeit und begann eine Coiffeurlehre. W�hrend eines Ferienaufenthalts in der T�rkei lernte B.________ ihren heutigen Ehemann, A.________, kennen. Da ihr Vater nicht in die Heirat mit A.________ einwilligen wollte, verliess sie kurz nach ihrem
18. Geburtstag vom ........ 1995 das elterliche Heim, um in der T�rkei A.________ zu heiraten. Ihr Vater, erbost �ber das Vorgehen seiner Tochter, meldete diese auf der Gemeinde ab, offenbar ohne f�r sie ein Gesuch um Verl�ngerung der Frist f�r die Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung auf zwei Jahre zu stellen. A.________-B. ________ lebte in der Folge mit ihrem Mann in der T�rkei; am 9. August 1996 kam der gemeinsame Sohn C.________ zur Welt.
Mit Schreiben vom 7. M�rz 2000 wandte sich A.________-B. ________ an das "Amt f�r Ausl�nderfragen" des Kantons Solothurn und ersuchte dieses darum, ihr ihre Aufenthaltsbewilligung "wieder zur�ckzugeben". Am 13. M�rz 2000 erkl�rte das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn A.________-B. ________, eine Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung im Sinne eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles sei in ihrem Fall nicht zu rechtfertigen, und machte sie darauf aufmerksam, dass sie eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangen k�nne.
Hierauf wandte sich A.________-B. ________ mit Schreiben vom 27. M�rz 2000 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn und informierte diesen �ber die Umst�nde, welche zu ihrer Ausreise aus der Schweiz gef�hrt hatten. Sie f�hrte aus, sie habe von der T�rkei aus mit verschiedenen Kollegen in der Schweiz Kontakt aufgenommen; niemand sei jedoch bereit gewesen, die f�r die Erlangung eines Touristenvisums erforderliche Garantieerkl�rung abzugeben. Sie habe daher von der T�rkei aus wirklich keine M�glichkeit gehabt, in die Schweiz zu kommen. Mit Gesuch vom 4. Mai 2000 beantragte A.________-B. ________, nunmehr anwaltlich vertreten, es sei ihr die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen; allenfalls sei ihr sowie ihrem Ehemann und ihrem Kind eine Aufenthaltsbewiligung aus humanit�ren Gr�nden zu erteilen. Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn leitete das Gesuch am 10. Mai 2000 weiter an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen.
B.- Mit Verf�gung vom 7. Juli 2000 verweigerte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen eine Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung der Ausl�nder. Dagegen erhob A.________-B. ________ am 10. August 2000 eine als "Einsprache" bezeichnete Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Sie beantragte, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen vom 7. Juli 2000 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen; eventualiter ihr, ihrem Ehemann sowie dem Kind eine Bewilligung aus humanit�ren Gr�nden auszustellen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Dagegen hat A.________-B. ________ mit Eingabe vom 12. November 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Verf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass sie im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823. 21) von der Begrenzungsverordnung ausgenommen sei.
1.- Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 OG). Sie steht indessen offen gegen Entscheide �ber die von der Bewilligungserteilung zu trennende Frage, ob f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung anwendbar sind (BGE 122 II 186 E. 1b S. 188). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.- a) Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausl�nder den Begrenzungsmassnahmen dann nicht unterstellt, wenn ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt. Die Ausnahme von der zahlenm�ssigen Beschr�nkung nach Art. 13 lit. f BVO hat zum Ziel, Ausl�ndern die Anwesenheit in der Schweiz erleichtert zu erm�glichen, bei denen sich die Unterstellung unter die H�chstzahlen als schwerwiegende H�rte auswirken w�rde.
Aus dem Verordnungstext sowie auf Grund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Anerkennung eines H�rtefalles grunds�tzlich restriktiv zu handhaben sind. Ein H�rtefall setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass sich der betreffende Ausl�nder in einer pers�nlichen Notlage befindet (grunds�tzlich:
BGE 117 Ib 317 E. 4 S. 321 ff.; 119 Ib 33 E. 4 S. 42 ff.). Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein m�ssen beziehungsweise die Verweigerung einer Ausnahme von der zahlenm�ssigen Beschr�nkung f�r den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge h�tte. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein H�rtefall gegeben ist, sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (BGE 124 II 110 E. 2 S. 112; 123 II 125 E. 2 S. 126/127; 119 Ib 33 E. 4c S. 43; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 53/1997, S. 291).
b) Die bisherige oder eine fr�here Anwesenheit gen�gt f�r sich allein nicht zur Annahme eines H�rtefalles.
Wenn der Ausl�nder allerdings eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, zum Beispiel weil er w�hrend l�ngerer Zeit mit Anwesenheitsrecht hier lebte und gut integriert ist, kann dies die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine H�rte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann. Liegt die Anwesenheit schon gewisse Zeit zur�ck, so sind auch die Umst�nde wesentlich, die zur Abreise aus der Schweiz f�hrten. Eine H�rte kann dabei darin liegen, dass der Ausl�nder damals nicht einfach aus dem Grunde abreiste, weil sich der Zweck des Arbeitserwerbs in der Schweiz erledigt hatte beziehungsweise dahingefallen war, sondern weil ihn ausserordentliche Gr�nde dazu bewogen, auf seine in der Schweiz erworbenen Rechte zu verzichten (BGE 117 Ib 317 E. 4b S. 322 f.).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die ersten f�nf Lebensjahre in der Schweiz verbracht; nachdem sie in der T�rkei w�hrend f�nf Jahren die Grundschule besucht hatte, kehrte sie am 1. Juli 1987 als Zehnj�hrige in die Schweiz zur�ck, wo sie bis zum M�rz 1995 blieb. Damit hat sie bis zum Erreichen des Erwachsenenalters dreizehn Jahre ihres Lebens in der Schweiz verbracht; darunter auch die Jugend, die als ein soziokulturell stark pr�gender Abschnitt im Leben eines Menschen gilt (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129 ff.). Die Beschwerdef�hrerin hat w�hrend dieser Zeit eine enge Beziehung zu der Schweiz aufgebaut. Die t�rkische Kultur ist ihr aber nicht fremd: sie hat w�hrend f�nf Jahren in der T�rkei die Grundschule besucht; dazu kommt die Erziehung durch ihre Eltern, die ihr die t�rkische Kultur und Mentalit�t nahe gebracht haben. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch, wie aus dem Schreiben ihres Cousins vom 19. April 2000 hervorgeht, regelm�ssig Ferien in der T�rkei verbracht, wo sie auch ihren heutigen Ehemann kennen gelernt hat.
Die Beschwerdef�hrerin hat, wie sie geltend macht, die Schweiz verlassen, um dem Druck ihres patriarchalischen Vaters zu entkommen und um ihren Freund zu heiraten. Dass ihr Vater sie unmittelbar darauf bei der Einwohnerkontrolle abmelden w�rde, erfuhr sie nach eigenen Angaben erst ein paar Wochen sp�ter durch einen Cousin, worauf sie am 8. August 1995 ihren Vater vergeblich schriftlich aufforderte, die Angelegenheit mit ihrem Aufenthalt wieder in Ordnung zu bringen. Auch ihre Bitte um Hilfe vom 16. September 1995 an ihre Mutter brachte die Beschwerdef�hrerin nicht weiter, denn ihr Vater hatte, wie er dies inzwischen mit Schreiben vom 5. August 2000 best�tigte, seine Tochter verstossen und dabei den Verwandten verboten, mit ihr Kontakt aufzunehmen.
Da die Beschwerdef�hrerin es unterlassen hatte, sich innerhalb von sechs Monaten seit ihrer Abreise direkt an die Fremdenpolizei zu wenden, zu erkl�ren, dass die Abmeldung nicht ihrem Willen entsprochen hatte und um Verl�ngerung der Frist gem�ss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG auf zwei Jahre zu ersuchen, erlosch ihre Niederlassungsbewilligung.
Wie es scheint, resignierte sie hierauf und versuchte, sich in der T�rkei zurechtzufinden.
Die konkreten Umst�nde, unter denen die Beschwerdef�hrerin ihre Niederlassungsbewilligung verloren hat, sind zwar unerfreulich und h�tten im Zeitraum unmittelbar nach dem Erl�schen der Niederlassungsbewilligung m�glicherweise ein Indiz f�r einen H�rtefall dargestellt. Diese Umst�nde haben jedoch heute an Bedeutung verloren, nachdem die Beschwerdef�hrerin mittlerweile f�nf Jahre mit ihrem t�rkischen Ehemann, der in seinem Heimatland verwurzelt ist und mit dem sie seit 1996 einen gemeinsamen Sohn hat, in der T�rkei gelebt hat. Die t�rkische Kultur, mit der sie schon w�hrend ihres f�nfj�hrigen Aufenthalts als Kind in Ber�hrung gekommen war und die ihr zudem durch ihre Eltern nahe gebracht worden war, mag ihr weniger liegen als die schweizerische; fremd ist sie ihr jedoch keineswegs. Dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse in der T�rkei weniger vorteilhaft sind als in der Schweiz, ist f�r die H�rtefallfrage nicht von Bedeutung, unterscheidet sich doch die Situation der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich nicht von der durchschnittlichen Situation ihrer Landsleute, die in der T�rkei leben. Es liegt daher kein H�rtefall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).