Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=263/86
Timestamp: 2019-08-23 06:02:21
Document Index: 67533864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 263/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1988 | OLG Karlsruhe, 24.02.1988 | RG, 20.10.1886
https://dejure.org/1988,756
EuGH, 27.09.1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,756)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,756)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,756)
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Diskriminierungsverbot - Zugang zum Unterricht - Einschreibegebühren
1. Sozialpolitik - Gemeinsame Berufsausbildungspolitik - Berufsausbildung - Begriff - Schuljahr, das Teil eines Ausbildungsganges ist, der zur Berufsausbildung gehört - Einschluß - Voraussetzungen
Diskriminierungsverbot - Zugang zum Unterricht - Einschreibegebühren.
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1988 - 263/86
11 - Urteile Smits und Peerbooms (…C-157/99, EU:C:2001:404, Rn. 58) sowie Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451, Rn. 17).
Die Tätigkeiten von Bildungseinrichtungen würden nicht in der Regel gegen Entgelt erbracht und seien keine Dienstleistungen im Sinne von Art. 50 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Humbel und Edel, 263/86, Slg. 1988, 5365, Randnr. 18).
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Bedeutung des Begriffs "Entgelt" - selbst wenn in Art. 59 ff. EWGV/EGV nicht ausdrücklich definiert - aus Art. 60 Abs. 2 EWGV/EGV erschlossen werden: Wesensmerkmal des "Entgelts" ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH danach, daß es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen Erbringer und Empfänger der Leistung vereinbart wird (z. B. EuGH-Urteil vom 27. September 1988 Rs. 263/86, EuGHE 1988, 5365, 5388;… Hakenberg in Lenz, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Kommentar, 1. Aufl., Art. 60 Rz. 15, m. w. N.); die Gegenleistung muß einen wirtschaftlich meßbaren Wert haben, der nicht völlig außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der Dienstleistung steht (…vgl. Hailbronner in Handkommentar zum EUV/EGV, Art. 60 Rz. 10, m. w. N.).
An der Natur dieser Tätigkeit ändert sich nach der Rechtsprechung des EuGH nichts dadurch, daß Schüler oder Eltern aus eigenen Mitteln Schulgeld bezahlen müssen, um in gewissem Umfang zu den Kosten beizutragen (EuGH-Urteil in EuGHE 1988, 5365, 5388).
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des EuGH, Dienstleistungen Privater, die nicht als Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht werden, nicht am Vertrag zu messen (z. B. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 1974 Rs. 36/74, EuGHE 1974, 1405, 1418, und vom 4. Oktober 1991 Rs. C-159/90, EuGHE I 1991, 4685, 4740; Schlußantrag des Generalanwalts in EuGHE 1988, 5365, 5379, und in EuGHE 1985, 593, 609).
Derartige Sonderfälle ändern an der Beurteilung nichts (vgl. EuGHE 1988, 5365, 5379, und EuGHE 1985, 593, 603).
Abgesehen davon, daß in den Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots grundsätzlich nur Regelungen fallen, die den Zugang zu einer Berufsausbildung betreffen (EuGH-Urteil in EuGHE 1985, 593, 611 ff.; EuGHE 1988, 5365, 5386, und vom 21. Juni 1988 Rs. 39/86, EuGHE 1988, 3161, 3194), ist schon nicht erkennbar, inwieweit eine versteckte Benachteiligung durch die Staatsangehörigkeit vorliegen könnte.
Zum anderen heißt es in Artikel 60 des Vertrages, dass dieser für Leistungen gilt, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, und es ist entschieden worden, dass das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (Urteil Humbel, Randnr. 17).
Insoweit ist bereits entschieden worden, dass das Wesensmerkmal des Entgelts im Sinne der letztgenannten Bestimmung darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Humbel, 263/86, Slg. 1988, 5365, Randnr. 17, vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 23, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 38, und Kommission/Deutschland, C-318/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).
12 - Urteile in der Rechtssache 263/86 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.
16 - Urteil in der Rechtssache 263/86 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.
33 - Schlussanträge von Generalanwalt Slynn vom 15. März 1988 in der Rechtssache 263/86 (Urteil zitiert in Fußnote 10) und in der Rechtssache 293/83 (zitiert in Fußnote 29), 603.
34 - Schlussanträge in der Rechtssache 263/86 (zitiert in Fußnote 33).
In dem Urteil in Slg. 1988, 5365 konnte das Recht auf allgemeine Freizügigkeit bereits deswegen kein Prüfungsmaßstab sein, weil Art. 8a Abs. 1 EG a.F. --die Vorgängervorschrift der Art. 18 EG und Art. 21 AEUV-- erst durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1253) in den EWG-Vertrag eingefügt wurde.
Die Kommission ist dabei der Ansicht, dass zwar, ausgehend von den Urteilen Humbel sowie Poucet und Pistre(17), die Auffassung vertreten werden könne, dass die Dienstleistungen des NHS nicht in den Geltungsbereich der Artikel 49 EG und 50 EG fielen, dass aber aus den Urteilen des Gerichtshofes Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré(18) eindeutig hervorgehe, dass ärztliche Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht und vom Empfänger unmittelbar bezahlt würden, Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 EG seien, falls sich die Feststellungen des Gerichtshofes nicht auf den Sachverhalt dieser Rechtsstreitigkeiten beschränkten.
Im Hinblick auf diese Frage der Anwendbarkeit des Artikels 49 EG auf den NHS nehmen schließlich mehrere Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, Bezug auf das Urteil Humbel(29), in dem der Gerichtshof feststellte, dass ein Mitgliedstaat, der ein nationales Bildungssystem errichte und erhalte, das aus dem Staatshaushalt finanziert werde, keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen wolle, vielmehr dadurch auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgern erfülle.
Unabhängig davon, ob das Urteil Humbel noch Bestand haben kann, gilt auch hier, dass dieser Punkt dem Gerichtshof bereits vorgetragen und von ihm beantwortet wurde.
17 - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365) und vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637).
29 - Urteil Humbel (zitiert in Fußnote 17).
39 - In diesem Sinne - bezogen auf staatliche Bildungseinrichtungen - Urteile vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451, Rn. 17 und 18), vom 7. Dezember 1993, Wirth (…C-109/92, EU:C:1993:916, Rn. 15 und 16), sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (…C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39) und Kommission/Deutschland (…C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).
aa) Schulgelder für die Teilnahme am Unterricht eines nationalen, staatlichen Bildungssystems sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kein Entgelt in diesem Sinne, weil der Staat durch die Errichtung und Erhaltung seines staatlichen Bildungssystems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen will, sondern seine Aufgaben auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet erfüllt und das staatliche Schulsystem in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder deren Eltern finanziert wird (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 1988 Rs. 263/86, EuGHE 1988, 5365, 5388, und vom 7. Dezember 1993 Rs. C-109/92, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW - 1994, 93; vgl. ferner Anträge der Generalanwälte zu den EuGH-Urteilen vom 13. Februar 1985 Rs. 293/83 EuGHE 1985, 593, 597 ff.; und vom 31. März 1992 Rs. C-19/92, EuGHE 1993, 1663, 1683).
An der Natur dieser Tätigkeit ändert sich nichts dadurch, daß Schüler oder Eltern aus eigenen Mitteln Schulgeld bezahlen müssen, um in gewissem Umfang zu den Kosten beizutragen (EuGH-Urteil in EuGHE 1988, 5365, 5388).
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des EuGH, Dienstleistungen Privater, die nicht als Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht werden, nicht am Vertrag zu messen (z.B. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 1974 Rs. 36/74, EuGHE 1974, 1405, 1418, und vom 4. Oktober 1991 Rs. C-159/90, EuGHE I 1991, 4685, 4740; Schlußantrag des Generalanwalts in EuGHE 1988, 5365, 5379, und EuGHE 1985, 593, 609).
https://dejure.org/1988,15727
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,15727)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.03.1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,15727)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. März 1988 - 263/86 (https://dejure.org/1988,15727)
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Belgischer Staat gegen René Humbel und Marie-Thérèse Edel.
27 Urteil Humbel und Edel (263/86 , EU:C:1988:151, S. 5379).
Hierzu berief sich der Senat u.a. auf den Schlussantrag des Generalanwalts Slynn vom 15. März 1988 in der Rechtssache 263/86 --Humbel und Edel-- (Slg. 1988, I-5365).
OLG Karlsruhe, 24.02.1988 - 6 U 262/86, 6 U 263/86
https://dejure.org/1988,17599
OLG Karlsruhe, 24.02.1988 - 6 U 262/86, 6 U 263/86 (https://dejure.org/1988,17599)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.1988 - 6 U 262/86, 6 U 263/86 (https://dejure.org/1988,17599)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Februar 1988 - 6 U 262/86, 6 U 263/86 (https://dejure.org/1988,17599)
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RG, 20.10.1886 - Rep. I. 263/86
https://dejure.org/1886,211
RG, 20.10.1886 - Rep. I. 263/86 (https://dejure.org/1886,211)
RG, Entscheidung vom 20.10.1886 - Rep. I. 263/86 (https://dejure.org/1886,211)
RG, Entscheidung vom 20. Januar 1886 - Rep. I. 263/86 (https://dejure.org/1886,211)
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Anwendung der Regeln über das Faustpfandrecht auf das Absonderungsrecht an beweglichen Sachen im Konkurs
RGZ 19, 26