Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beweisverwertungsverbot-stopp
Timestamp: 2017-10-23 18:54:26
Document Index: 338884060

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 136', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 136', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§99', '§ 100']

Beweisverwertungsverbot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beweisverwertungsverbot
I. Beweisverwertungsverbot stopp im Strafverfahren
II. Grund für ein Beweisverwertungsverbot stopp: Ein Zeuge wurde nicht über sein Beweisverwertungsverbot aufgeklärt
III. Privatpersonen, die rechtswidrig einen Beweis erlangen
Beweisverwertungsverbote sind rechtliche Schranken, die die Verwendung von speziellen Beweisen beispielsweise im Strafrecht untersagen. Wobei die Definition des Beweises relativ diffizil ist. In allen Verfahrensordnungen sind die unterschiedlichsten Beweisverwertungsverbote festgehalten.
Beweisverwertungsverbote Werden immer dann verhängt, wenn ein bestimmtes Beweismittel, das möglicherweise illegal erlangt wurde, in einen Prozess eingebracht werden soll.
Im Strafverfahren hat das Beweisverwertungsverbot besondere Bedeutung. So verlangt etwa die Strafprozessordnung im § 252, Beweise nur dann zu verwenden, wenn diese durch zulässige Ermittlungsmethoden erlangt wurden (§ 136a Abs 3 Satz 2 StPO).
Ein Beweisverwertungsverbot hat im Strafverfahren die Folge, dass ein Beweismittel oder eine Aussage, deren Verwendung nicht gestattet wurde, bei der Urteilsfindung durch ein Gericht so behandelt würde, als sei diese nicht vorhanden. Das wiederum bewirkt, dass nicht alle rechtlich relevanten Sachverhalte vom Gericht erforscht werden können und müssen. Denn der Erforschung der Wahrheit stehen mitunter Rechte der Beschuldigten entgegen, die auf dem Anspruch eines jeden Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz beruhen. Das Beweisverwertungsverbot dient deshalb in 1. Linie der Sicherung der Individualrechte einzelner.
Ein Beweisverwertungsverbot stopp kann dann ausgesprochen werden, wenn ein Zeuge nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt wurde, obwohl er ein solches hätte. Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO muss diese Belehrung vor jeder einzelnen Vernehmung erneuert werden. Wird dies unterlassen, können die gewonnenen Aussagen nicht verwertet werden. Dies gilt sogar dann, wenn etwa einem Gericht nicht bekannt ist, dass der Beschuldigte und der Zeuge verwandt sind oder der Zeuge diesbezüglich falsche Aussagen gemacht hat. In diesem speziellen Fall ist jedoch ein Beweisverwertungsverbot stopp gegeben. Denn das Verbot gilt nur in jenen Fällen, in denen die fehlende Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Ursache für die Aussage des Zeugen war.
Nach § 55 Abs. 1 StPO kann ein Zeuge die Aussage verweigern, wenn er dadurch sich selbst oder Angehörige in Gefahr bringt, wegen einer anderen Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Diesbezüglich muss eine Belehrung nach § 55 Abs. 2 StPO erfolgen. Fehlt eine solche Belehrung, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
Nicht nur die Gerichte und andere Rechtsorgane haben sich mit dem Problem des Beweisverwertungsverbots auseinander zusetzen. Auch Privatpersonen, die rechtswidrig einen Beweis erlangen, können damit konfrontiert sein. Prinzipiell sind diese Beweismittel, die von Privatpersonen bei Gericht eingebracht werden, vom Gericht verwertbar, jedoch gibt es Ausnahmen.
Eine dieser Ausnahmen ist etwa, wenn ein Beweismittel durch eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte erlangt wurde. Auch bei Eingriffen von Privatpersonen in die Intimsphäre anderer Personen, beispielsweise durch Ton- oder Videoaufnahmen, darf ein Gericht diese nicht verwenden. Dies gilt allein schon deshalb, weil etwa das Abspielen vor Gericht der zuvor durch eine Privatperson begangene Rechtsverstoß wiederholt würde.
Ein weiteres Beweisverwertungsverbot liegt dann vor, wenn eine Privatperson von den Behörden eingesetzt wird, um rechtswidrig Beweismittel zu erlangen (zum Beispiel ein Verfassungsschutzspitzel). Zwar werden solche Personen und ihre Ergebnisse durch entsprechende gesetzliche Regelungen geschützt, entsprechende Aussagen gegen einen Beschuldigten dürfen jedoch nicht durch Verletzung des § 136 StPO erlangt werden.
Nachrichten zu Beweisverwertungsverbot
BGH entscheidet über Beweisverwertungsverbote und der Betrugsstrafbarkeit (02.01.2012, 15:53)
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme...
Wissenschaftler der Universität Kassel und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel, haben in Berlin die Ergebnisse des Projekts „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ (InVoDaS) präsentiert. Das...
Entscheidungen zum Begriff Beweisverwertungsverbot
LAG-KOELN, 04.10.2013, 10 Sa 453/13
Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten.
BRANDENBURGISCHES-OLG, 16.06.2010, (1) 53 Ss 68/10 (34/10)
SG-KARLSRUHE, 12.03.2008, S 4 U 1615/07
Unter Verletzung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren eingeführte Tatsachenfeststellungen unterliegen einem Beweisverwertungsverbot
OLG-HAMM, 11.11.2009, 3 Ss OWi 856/09
BGH, 13.01.2005, 1 StR 531/04
OLG-HAMM, 02.12.2008, 4 Ss 466/08
Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.
AG-TIERGARTEN, 05.06.2008, (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07)
AG-TIERGARTEN, 28.05.2008, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08)
VG-BRAUNSCHWEIG, 29.01.2008, 6 B 214/07
OLG-HAMM, 08.04.2004, 4 Ss OWi 128/04
Beweisverwertungsverbot Entlastung (08.07.2012, 11:23)
Moin, mir geht eine Frage zum Beweis(verwertungs)verbot durch den Kopf. Sind bestimmte Beweise nur zur Beschuldigung nicht zulässig oder auch zur Entlastung? Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverwertungsverbot#Ausdr.C3.BCckliche_Beweisverwertungsverbote steht: "Es erstreckt sich nach der Rechtsprechung nicht lediglich auf...
Beweisverwertung (28.06.2011, 08:16)
Hallo @ alle, ich habe da mal ein generelles Verständnisproblem: Wie genau ist das mit dem Beweisverwertungsverbot bzw. wann greift es ? Mal ein konkretes fiktives Beispiel: Jemand beobachtet z.B. eine Straftat und filmt dies, um es als Beweis zu sichern. Natürlich liegt hier die Zustimmung des Straftäters nicht vor. Also dürfte das...
Beweisverwertungsverbot (13.04.2010, 11:25)
Eine kurze Frage: Es wurden die Post eines Beschuldigten beschlagnahmt (§99 StPO). Diese wurde jedoch nicht vom Richter (§ 100 III StPO), sondern von den Ermittlungsbehörden geöffnet und gelesen. Dies wäre ja rechtswidrig gewesen. Damit würde die Maßnahme der Postbeschlagnahme auch rechtswidrig sein. Was wäre nun mit einem...
Polizeiliche Vernehmung ohne Belehrung (23.01.2010, 00:53)
Wie verfährt man denn in der Hauptverhandlung, wenn bei einer polizeilichen Vernehmung die Belehung nicht erfolgt und die Angeklagten später im Hauptverfahren keine Angaben machen? Gibts da sowas wie ein Beweisverwertungsverbot?
Beweisverwertungsverbot (18.08.2009, 14:08)
Hallo Freunde, ich habe mal eine Frage und zwar zum Beweisverwertungsverbot. Wenn z.B. bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume noch Beweismittel bzgl. einer Steuerhinterziehung gefunden werden von der Behörde, darf dieses vor Gericht mit eingebracht werden, wenn ja wieso? Und wenn nein, warum nicht? Ich muss mir einer solchen Frage...
Sicherheitsfrage 96 - S__echs =
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