Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-karlsruhe-urteil-vom-07-11-2016-az-2-o-5916/
Timestamp: 2019-02-20 20:52:22
Document Index: 189889573

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 218', '§ 495', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 218', '§218', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 357', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 348', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 497', '§ 503', 'BGH', '§ 497', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 291', '§ 92', '§ 709']

Landgericht Karlsruhe Urteil vom 07.11.2016 Az 2 O 59/16 - Werdermann | von Rüden
Landgericht Karlsruhe Urteil vom 07.11.2016 Az 2 O 59/16
Aktenzeichen 2 O 59/16
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.829,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.03.2016 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 72 % und die Beklagte 28 % zu tragen.
Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 09./ 15.01.2007 einen Darlehensvertrag (Konto-Nr..Anlage K1) über 60.000,00 EUR zur Finanzierung einer Immobilie. Der vereinbarte Zinssatz betrug 4,90 % pro Jahr, festgeschrieben bis 30.01.2017. Dem Darlehensvertrag war die aus Anlage K3 ersichtliche Widerrufsbelehrung beigefügt. Sie enthält u.a. folgende Formulierung:
„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehensvertrag Nr. über 60.000,00 EUR
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).(….)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Vertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn …“ 1 „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. B. Darlehensvertrag vom …
Das Darlehen wurde am 09.02.2016 ausbezahlt. Der Kläger leistete ab 30.02.2007 bis einschließlich 30.05.2009 eine monatliche Rate (Zins und Tilgung) in Höhe von 300,00 EUR sowie ab 30.06.2009 monatlich eine Rate in Höhe von 238,27 EUR. Am 16.06.2015 erbrachte der Kläger eine Sondertilgung in Höhe von 14,674,40 EUR.
Der Vertrag wurde nach Verkauf der finanzierten Immobilie durch den Kläger vorzeitig beendet. Am 26.06.2015 führte der Kläger die zu diesem Zeitpunkt noch offene Darlehensvaluta zzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 2.655,55 EUR (inklusive 200,00 EUR Bearbeitungsgebühr) zurück. Der Ablösebetrag betrug 47.012,73 EUR.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.08.2015 (Anlage K4) widerrief der Kläger seine bezüglich des Darlehensvertrags abgegebenen Vertragserklärungen. In der Klageschrift vom 02.02.2016 hat der Kläger die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Rückabwicklungs-schuldverhältnis erklärt.
Die Widerrufsbelehrung sei aus verschiedenen Gründen fehlerhaft. Der Verbraucher werde im Hinblick auf die verwendete Fußnote 2 nicht hinreichend klar und deutlich über die Frist belehrt. Ebenfalls verstoße die Formulierung zum Fristbeginn gegen das Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung zur Pflicht zur Erstattung von Zahlungen (unter Widerrufsfolgen) sei falsch, da sie keine Auskunft darüber gebe, dass auch die Bank einer Rückzahlungspflicht unterworfen sei. Die Belehrung sei ferner mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet, die den Verbraucher verwirrten.
Die Beklagte könne sich nicht auf die Schutzwirkung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-lnfoVO a.F. berufen, da die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung vom Wortlaut des Musters abweiche und diesem nicht in jeder Hinsicht entspreche. Die abweichend vom Muster verwendeten Fußnoten stellten eine inhaltliche Bearbeitung dar. Ebenfalls stelle die Verwendung des Satzes 2 in der Belehrung über die Widerrufsfolgen entgegen des Gestaltungshinweises Nr.9 eine relevante Abweichung dar.
Nach Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem sich ergebenden Rückabwicklungsverhältnis stünde dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 12.585,15 EUR zu: Der Kläger habe an die Beklagte Zahlungen Leistungen in Höhe von insgesamt 87.480,84 EUR erbracht. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz vom 11.07.2016, S.2 (AS 101) Bezug genommen. Ihm stehe im Rahmen der Rückabwicklung ferner hinsichtlich sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen ein Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, insgesamt 8.031,92 EUR (vgl. Berechnung Anlage K11) zu. Der Beklagten stehe neben dem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta ein Anspruch auf Wertersatz, aber nur in Höhe des marktüblichen Zinses zu, der bei Vertragsschluss 4,64 % betragen habe, was insgesamt einen Betrag von 22.927,31 EUR ergebe (vgl. Berechnung Anlage K10).
Der Kläger hat zunächst Zahlung von 29.259,23 EUR verlangt. Nach Korrektur der zugrunde liegenden Berechnung der einzelnen Ansprüche hat er die Klage vor der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 11.07.2016 in Höhe von 16.674,08 EUR zurückgenommen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.585,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte könne Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs.1 BGB-lnfoV in Anspruch nehmen. Die verwendete Widerrufsbelehrung habe dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und Abs.3 BGB-lnfoV in der bis zum 30.03.2008 geltenden Fassung entsprochen. Es sei rechtlich nicht zutreffend, dass jede Abweichung vom Text des Musters zu einem Ausschluss der Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV führe. Relevante Abweichungen, die einen Entfall der Schutzwirkung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Die Fußnote stelle keinen Eingriff in die Musterbelehrung dar. Der Text befinde sich außerhalb und sei erkennbar an den Sachbearbeiter gerichtet. Die Fristangabe sei eindeutig. Die Angaben zu den finanzierten Geschäften könnten keine Abweichung begründen.
Die Erklärung des Widerrufs zum jetzigen Zeitpunkt verstoße gegen Treu und Glauben und sei insbesondere verwirkt. Die behaupteten Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben seien allenfalls marginal und nicht geeignet, einen Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Der Kläger habe erst im Nachhinein eine Lösungsmöglichkeit gesucht, um die nachteiligen Folgen der vorzeitigen Rückführung rückgängig zu machen. Er habe den Darlehensvertrag lange nach Vertragsabschluss nur deshalb widerrufen, weil sich seine wirtschaftlichen Dispositionen geändert hätten. Hierfür sei das Widerrufsrecht nicht geschaffen. Der Kläger nutze das Widerrufsrecht, um auf Kosten der Beklagten finanzielle Vorteile zu erlangen. Verwirkung sei auch deshalb eingetreten, da der Kläger das Darlehen schon seit längerer Zeit abgelöst habe. Dies habe zugunsten der Beklagten einen Vertrauenstatbestand gebildet.
Vorsorglich für den Fall der Annahme der Wirksamkeit des Widerrufs hat die Beklage weiter vorgetragen:
Gegenüber Rückabwicklungsansprüchen werde die Einrede der Verjährung erhoben. § 218 BGB sei auf das Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB a.F. anwendbar.
Der Kläger habe nur Zahlungen in Höhe von 86.750,41 EUR erbracht (vgl. zur Berechnung: Schriftsatz vom 19.08.2016, S.2 (AS 189)).
Der Wertersatzanspruch der Beklagten bestimme sich nach dem vereinbarten Vertragszins in Höhe von 4,9 %. Nach der vom Kläger in Anlage K5 gewählten Berechnungsmethode führe dies zu einem Wertersatzanspruch in Höhe von 24.913,48 EUR (Anlage B15). Der vereinbarte Zinssatz in Höhe von 4,90 % pro Jahr sei unter Zugrundelegung der Zinsfestschreibung bis 30.01.2017 markt- und realkreditüblich gewesen. Selbst wenn der sich aus der Bundesbankstatistik ergebende durchschnittliche Zinssatz für vergleichbare Darlehen darunter gelegen habe, lasse sich daraus nicht der Schluss ziehen, dass der vereinbarte Zinssatz nicht marktüblich gewesen sei.
Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz habe die Beklagte nicht gezogen. Derartige Erträge seien schon deshalb nicht erzielbar, da die Beklagte sich für die streitgegenständliche Finanzierung laufzeitkongruent refinanziert habe. Auch die Berechnung auf Grundlage einer Vermutung von 2,5 Prozentpunkten sei falsch. Bei ratierlichen Zahlungen auf ein Darlehen handle es sich um Kleinbeträge, die allenfalls so behandelt werden könnten, wie Einlagen privater Haushalte. Es gebe keinen Grund, den Kläger besser zu stellen, als wenn er die Zahlungen auf einen Sparvertrag erbracht hätte. Maßgeblich seien daher die Effektivzinssätze im Neugeschäft für Einlagen privater Haushalte gemäß der Bundesbankstatistik (Anlage B18). Alternativ bestünde die Möglichkeit, etwaige Zinsnutzungen der Beklagten zu schätzen, wie dies andere Gerichte gemacht hätten. Unter Berücksichtigung des allgemein bekannten Zinsniveaus könnten die Zinsnutzungen allenfalls auf 1,3 % über dem Basiszinssatz geschätzt werden.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.
Der Kläger hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung mit Schreiben vom 12.08.2015 wirksam widerrufen (1.). Im Zuge der Rückabwicklung steht dem Kläger nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche ein Anspruch auf Zahlung von 5.829,49 EUR gegen die Beklagte zu (2.).
1. Der mit Schreiben vom 12.08.2015 erklärte Widerruf des Klägers war wirksam.
a. Dem Kläger stand gemäß §§ 495 Abs.1 BGB, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) ein Widerrufsrecht zu.
b. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts war am 12.08.2015 noch nicht abgelaufen. Der Kläger wurde durch die vorliegende Widerrufsbelehrung (Anlage K3) nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 355 Abs.2 S.1 BGB a.F. belehrt, weshalb die in § 355 Abs.1 BGB a.F. bestimmte Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.
aa. Die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs.2 S.1 BGB a.F. Der Hinweis in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, Seite 1799, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989).
bb. Der Beklagten kommt auch nicht die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F i.V.m. Anlage 2 a.F. (vom 08.12.04 bis 31.08.08) zugute.
(1) Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß § 14 Abs.1 BGB-lnfoV a.F. setzt voraus, dass das Muster der Anlage 2 BGB-lnfoV a.F. verwandt wird. Die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen definiert § 14 Abs.3 BGB-lnfoV a.F. Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV a.F. berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs.3 BGB-lnfoV a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs.3 BGB-lnfoV a.F. Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV a.F. (BGH, Urteil vom 12.07.2016, Az : XI ZR 564/15, Rn 24, juris).
(2) Nach diesem Maßstab kann sich die Beklagte nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV a.F. berufen, da sie das Muster einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, die über das nach § 14 Abs.3 BGB-lnfoV für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.
Die Darstellung des verbundenen Geschäfts im zweiten Satz des Absatzes „Finanzierte Geschäfte“ weicht insoweit von der Musterbelehrung ab, als die Beklagte den dortigen Satz 2 nicht mit dem bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts vorgesehenen Satz ersetzt, sondern diesen Satz entgegen des Gestaltungshinweises Ziff. 9 der Musterbelehrung ergänzend in die Widerrufsbelehrung aufgenommen hat. Dies stellt eine inhaltliche Bearbeitung dar, durch die der Unternehmer wesentlich in das Muster eingreift.
Ferner liegt weiter in der Verwendung der Fußnote 2 samt zugehörigem Fußnotentext sowohl eine textliche als auch inhaltliche Bearbeitung, die die Schutzwirkung entfallen lässt. In der Musterwiderrufsbelehrung findet sich nur die Frist „Zwei Wochen“ ohne weitere Zusätze. Der sich unterhalb der Belehrung befindliche Hinweistext in der Fußnote hat über die im Text enthaltene hoch- gestellte Ziffer 2 einen Bezugspunkt im Belehrungstext selbst. Der Fußnotentext enthält ergänzende Informationen zum Fristbeginn. Durch die Verwendung der Fußnote ist insoweit sowohl eine relevante textliche als auch eine relevante inhaltliche Bearbeitung erfolgt. Beide Abweichungen gehen über das in § 14 Abs.3 BGB-lnfoV für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15, Rn 24. juris).
c. Der Wirksamkeit des Widerrufs steht auch nicht der von der Beklagten erhobene Einwand gemäß § 242 BGB entgegen. Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände rechtfertigen weder die Annahme von Verwirkung – als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (BGH, Urteil vom 16.06.1982 – IVb ZR 709/80 -, BGHZ 84, 284) – noch die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung aus sonstigen Gründen.
aa. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustande-kommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr, vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 37, juris, m.w.Nachw.).
Nach diesem Maßstab fehlt es im Streitfall an hinreichenden, das „Umstandsmoment“ begründenden Tatsachen, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts rechtfertigen könnten. Allein aufgrund eines laufend Vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden. Dies gilt unabhängig davon, wie gewichtig der Belehrungsfehler war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris). An der Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens fehlt es insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte es zuvor jederzeit in der Hand gehabt hätte, durch eine Nachbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 41, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14 -, Rn. 33, juris). Auch der vorliegend hinzukommende Umstand, dass das Darlehen rund eineinhalb Monate vor Widerruf gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vollständig abgelöst wurde, vermag vor diesem Hintergrund ein schutzwürdiges Vertrauen nicht zu begründen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich um keinen langen Zeitraum handelt, der zwischen Ablöse und Widerruf vergangen ist und der Verbraucher mangels ordnungsgemäßer Belehrung sein Wahlrecht zur Ausübung des Widerrufsrechts möglicherweise nicht hinreichend erkennen und ausüben konnte. Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte die Beklagte jedenfalls in diesem kurzen Zeitraum nach dem zuvor genannten Maßstab nicht bilden. Ferner ist auch nicht vorgetragen, dass und inwiefern sich die Beklagte auf eine etwaige Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet hat.
Es sind auch keine Umstände vorgetragen, die einen Verstoß gegen Treu und Glauben in sonstiger Hinsicht begründen könnten. Insbesondere ist die Ausübung des Widerrufsrechts nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufrechts motiviert ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 45, juris).
d. Die von der Beklagten unter Berufung auf § 218 BGB erhobene Einrede der Verjährung „gegenüber Rückabwicklungsansprüchen“ steht weder der Wirksamkeit des Widerrufs vom 12.08.2015 noch der Durchsetzbarkeit daraus folgender Rückabwicklungsansprüche entgegen. Die Vorschrift des § 218 BGB ist weder für die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs einschlägig noch lässt sich aus ihr die Verjährung von Rückabwicklungsansprüchen ableiten. §218 BGB ist auf den Widerruf bereits nicht anwendbar (a.A. Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286ff). § 357 Abs.1 BGB a.F. verweist unter der amtlichen Überschrift „Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe“ in Abs.1 S.1 darauf, dass, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Anschließend folgen Regelungen, die inhaltlich die Rückabwicklung betreffen. Der Verweis in § 357 Abs.1 BGB a.F. lässt sich in der Zusammenschau mit der Überschrift und den nachfolgenden Regelungen nicht dahingehend auslegen, dass sämtliche Vorschriften des BGB, die sich dem Wortlaut auf den Rücktritt beziehen, auf das Widerrufsrecht anzuwenden sein sollen. Die Vorschrift des § 357 Abs.1 S.1 BGB a.F. ist lediglich als Verweis auf diejenigen Regelungen des Rücktrittsrechts zu verstehen, die die Rechtsfolgen eines Rücktritts betreffen. Hinzu kommt, dass es sich bei § 218 BGB um eine Vorschrift handelt, die aus Sicht des Gesetzgebers als Folge der Neugestaltung des kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, im Rahmen derer die vormalig zweiseitigen Rechtsbehelfe der Wandelung und Minderung den Charakter von Gestaltungsrechten erhalten haben (MüKoBGB/Grothe BGB § 218 Rn. 1, beck-online). Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung der Vorschrift eine auf diese Fälle bezogene spezielle Situation vor Augen, die mit anderen Gestaltungsrechten nicht vergleichbar ist (vgl. MüKoBGB/Grothe BGB § 218 Rn. 2ff, beck-online). Ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung einer entsprechenden Anwendung für andere Gestaltungsrechte kann § 218 BGB daher auf andere Gestaltungsrechte keine Anwendung finden. Eine solche liegt mit § 357 Abs.1 S.1 BGB a.F. nicht vor. Abgesehen davon, dass der Verweis bereits nur als Verweis auf Regelungen zu Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu verstehen ist und § 218 BGB keine Rechtsfolgen in diesem Sinne betrifft, genügt angesichts des Sondervorschriftcharakters des § 218 BGB allein ein Schweigen des Gesetzgebers zur Frage, ob § 218 BGB vom Verweis erfasst ist, für eine entsprechende Anwendung nicht (a.A. Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286ff).
Eine Verjährung von Rückgewähransprüchen, auf die die Beklagte die Einrede der Verjährung bezieht, lässt sich aus § 218 BGB – auch in entsprechender Anwendung – nicht ableiten. § 218 BGB ordnet die Unwirksamkeit der Ausübung des Rücktritts als Gestaltungsrecht, nicht aber den Entfall der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an. Im Zuge der Rückabwicklung steht dem Kläger nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche ein Anspruch auf Zahlung von 5.829,49 EUR gegen die Beklagte zu.
a. Durch den wirksamen Widerruf hat sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB a.F. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 -, juris, Tz. 7) schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären – wie hier durch den Kläger als Darlehensnehmer erfolgt -, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.).
b. Die den Parteien im Rahmen der Rückabwicklung danach jeweils zustehenden Ansprüche errechnen sich im Einzelnen wie folgt:
aa. erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger: 86.942,57 EUR
In Höhe von 86.750,41 EUR sind die erbrachten Leistungen des Klägers unstreitig. Soweit der Kläger Zahlungen in Höhe von insgesamt 87.480,84 EUR behauptet, ließ sich der weitergehende Betrag durch Abgleich der vom Kläger in Anlage K10 angesetzten Einzelbeträge mit den Buchungsunterlagen der Beklagten nur bis zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 86.942,57 EUR nachvollziehen. Weitergehende Zahlungen sind weder hinreichend belegt noch nachvollziehbar. Insbesondere hat der Kläger in seiner Aufstellung in Anlage K10 u.a. zum 30.05.2015 sowie zum 30.06.2015 jeweils eine Rate in Höhe von 238,27 EUR berücksichtigt, die sich in den von der Beklagten als Anlage B16 vorgelegten Buchungsunterlagen nicht findet.
bb. Nutzungsersatz wg. gezogener Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen: 2.918,82 EUR
Die Beklagte hat die Vermutung, dass die Beklagte Nutzungen gezogen hat nicht hinreichend widerlegt. Die vermuteten gezogenen Nutzungen waren mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bemessen.
Die Beklagte schuldet gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die gezogenen Nutzungen im Rahmen der widerleglichen Vermutung im Hinblick auf die Vorschrift des § 497 Abs.1 S.2 BGB a.F. mit Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und nicht – wie der Kläger es begehrt – mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Das Gericht teilt insoweit die Auffassung, dass die spezielle Regelung des Verzugsschadens bei Immobiliarkrediten nicht nur zugunsten des Verbrauchers, sondern umgekehrt spiegelbildlich auch zugunsten der Bank anzuwenden ist (vgl. hinsichtlich der zutreffenden Begründung u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 927/15 -, Rn. 60, juris (zur entspr. Regelung des § 503 Abs. 2 BGB) m.w.Nachw.; zuletzt außerdem: BGH, Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15, Rn 58). Die Beklagte hat weder die grundsätzliche Vermutung, dass Nutzungen gezogen werden noch die Vermutung zur Höhe durch ihren Vortrag hinreichend widerlegt. Zwar stellt die Bemessung mit 2,5 Prozentpunkten letztlich nur eine Schätzgrundlage dar. Insoweit erscheinen die Ansätze, die die Beklagte unter Bezugnahme auf Bemessungen durch Gerichte in anderen Verfahren nennt, grundsätzlich ebenfalls als plausible Bemessungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung setzt jedoch einen konkreten Vortrag voraus, welche der anderen Bemessungsmöglichkeiten im konkreten Fall der Beklagten zutrifft bzw. geeigneter ist und weshalb dies der Fall ist. Ein konkreter Vortrag, wie sich die Situation im Einzelfall gerade bei der Beklagten darstellt, insbesondere z.B. wie die Beträge im Einzelnen verwendet werden und in welcher Größenordnung sich daraus Zinsmargen ergeben, ist indessen auch im Rahmen der Erörterung nicht erfolgt, weshalb es bei der zuvor genannten Vermutung in Anlehnung an § 497 Abs.1 S.2 BGB a.F. blieb.
cc. Wertersatz für Gebrauchsvorteile
Der Wertersatzanspruch der Beklagten bemisst sich gemäß § 346 Abs.2 S.2 BGB grundsätzlich nach dem vertraglich vereinbarten Zins, es sei denn, der Darlehensnehmer weist nach, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Auszugehen ist also entgegen der Auffassung des Klägers zunächst vom Vertragszins, nicht von einem in anderer Form zu bestimmenden marktüblichen Zins. Ein anderer Ansatz ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Beschluss des BGH vom 22. September 2015 –XI ZR 116/15juris. Der Nachweis eines niedrigeren Gebrauchsvorteils oblag dem Kläger. Hierfür genügt der Verweis des Klägers auf einen behaupteten marktüblichen Zins von 4,64 % nicht. Der Kläger hat weder näher erläutert, woraus sich dieser Wert als marktüblicher Zins ergibt, noch Beweis für die behauptete Marktüblichkeit an- geboten. Sofern sich der Kläger an der Zinsstatik der Deutschen Bundesbank orientiert haben sollte, ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Abweichung von den dort ausgewiesenen ermittelten Durchschnittszinssätzen bedeutet, dass der vereinbarte Zinssatz nicht als marktüblich anzusehen wäre. Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze bieten nur einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen. Von einer Marktüblichkeit ist auch dann noch auszugehen, wenn der Zinssatz in einer bestimmten Streubreite liegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – – 4 U 79/15 juris, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – XI ZR 324/06 -, Rn. 29, juris: Streubreite 1 %). Dass eine nach diesem Maßstab relevante Abweichung vorliegt ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Wertersatzanspruch der Beklagten errechnet sich unter Zugrundelegung von 30 Tagen pro Monat und 360 Tagen pro Jahr – entsprechend der aus Anlage B16 ersichtlichen im Vertragsverhältnis angewendeten Buchungsmethode – wie folgt (§ 287 Abs.2 ZPO):
dd. Überlassene Darlehensvaluta: 60.000,00 EUR c. Der Kläger hat die Aufrechnung erklärt. Dementsprechend sind Ansprüche die Ansprüche des Klägers (aa.,bb.) mit den Ansprüchen der Beklagten (cc.,.dd.) zu saldieren. Hieraus ergibt sich der Betrag von 5.829,49 EUR zugunsten des Klägers.
3. Der Anspruch auf Verzinsung der berechtigten Forderung ab Rechtshängigkeit ergibt sich (jedenfalls) aus § 291 BGB.
a. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1,269 Abs.3 S.2 ZPO. Für die vor Klagerücknahme angefallenen Gebühren (Gerichtsgebühr, Verfahrensgebühr) war der Streitwert vor Klagerücknahme zugrunde zu legen. Für die nach Klagerücknahme angefallenen Gebühren (Terminsgebühr) war der Streitwert nach Klagerücknahme zugrunde zu legen. Die aus dem Tenor ersichtliche Gesamtquote ergibt aus der Summe der jeweils nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu tragenden Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten.
b. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.