Source: https://www.steuerberater-center.de/49304.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:20:53
Document Index: 310515036

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 90', '§ 10']

BFH 31.5.2017, XI R 2/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der WÃ¤rmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
Der sog. KWK-Bonus nach Â§ 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusÃ¤tzlich) erhÃ¤lt, ist (ebenfalls) Entgelt fÃ¼r die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers fÃ¼r die (kostenlose) Lieferung von WÃ¤rme des Stromerzeugers an Dritte.
Die KlÃ¤gerin betreibt eine Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Das erzeugte Biogas wurde im Streitjahr (2008) zur dezentralen Strom- und WÃ¤rmeproduktion in einem angeschlossenen Blockheizkraftwerk genutzt, indem es einem Verbrennungsmotor zugefÃ¼hrt wurde, der einen Generator antrieb. Der so produzierte Strom wurde Ã¼berwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem EEG 2004 i.d.F. v. 7.11. 2006 von dem Stromnetzbetreiber vergÃ¼tet.
Die durch diesen Prozess ebenfalls erzeugte WÃ¤rme diente zu einem Teil dem Produktionsprozess. Den Ã¼berwiegenden Teil der WÃ¤rme Ã¼berlieÃŸ die KlÃ¤gerin im Streitjahr "kostenlos" zwei Unternehmern zur Trocknung von Holz in Containern sowie zur Beheizung von Spargelfeldern. Das Finanzamt ging insoweit von einer unentgeltlichen Zuwendung der WÃ¤rme i.S.v. Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG an die die WÃ¤rme nutzenden Unternehmer aus.
Die Entscheidung des FG, der KWK-Bonus sei Entgelt von dritter Seite gem. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG fÃ¼r die WÃ¤rmelieferung der KlÃ¤gerin an die beiden Unternehmer, hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung nicht stand. Die Sache war an das FG zurÃ¼ckzuverweisen, weil noch geklÃ¤rt werden muss, in welcher HÃ¶he die unentgeltlichen Wertabgaben der KlÃ¤gerin an die beiden Unternehmer versteuert werden mÃ¼ssen.
Nach Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG wird einer Lieferung gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster fÃ¼r Zwecke des leistenden Unternehmens, gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (Â§ 3 Abs. 1b S. 2 UStG). Eine Zuwendung i.S.d. Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG ist nicht unentgeltlich, wenn sie gegen Entgelt erfolgt. Vorliegend stellten die WÃ¤rmeabgaben der KlÃ¤gerin nach Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG steuerbare unentgeltliche Zuwendungen dar und keine Lieferungen gegen Entgelt von dritter Seite i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG. Die in Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG vorausgesetzte Zuwendung eines Gegenstandes erfasst auch die WÃ¤rmeabgaben an andere Unternehmer.
Denn mit dem Wort "Gegenstand" in Â§ 3 Abs. 1 UStG werden sowohl "Sachen" (kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde, Â§ 90 BGB) als auch WirtschaftsgÃ¼ter erfasst, die im Verkehr wie kÃ¶rperliche Sachen behandelt werden, z.B. der elektrische Strom, die Wasserkraft und der Firmenwert. In diesem Sinne ist auch die WÃ¤rme kÃ¶rperlichen GegenstÃ¤nden gleichgestellt. Der sog. KWK-Bonus, den der Stromnetzbetreiber an die KlÃ¤gerin gezahlt hatte, sieht der BFH nicht als Entgelt von dritter Seite i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG fÃ¼r die "kostenlose" WÃ¤rmeabgaben. Vielmehr handelt es sich dabei um eine VergÃ¼tung des Stromnetzbetreibers fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin an ihn gelieferten Strom.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2017 16:04