Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_08_2011_9_AZR_365_10_Anspruch_auf_Abgeltung_des_nach_-d4614409.html
Timestamp: 2016-12-07 09:36:19
Document Index: 245229269

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 134', '§ 206', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 24', '§ 13', '§ 1', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen; Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung infolge tarivlicher Ausschlussfristen | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen; Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung infolge tarivlicher Ausschlussfristen
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 365/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 29635Aktenzeichen: 9 AZR 365/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Düsseldorf - 23.04.2010 - AZ: 10 Sa 203/10Rechtsgrundlagen:Art. 7 RL 2003/88/EG§ 134 BGB§ 206 BGB§ 1 BUrlG§ 3 Abs. 1 BUrlG§ 7 Abs. 4 BUrlG§ 13 Abs. 1 BUrlG§ 15 MTV Einzelhandel vom 25. Juli 2008§ 24 MTV Einzelhandel vom 25. Juli 2008Fundstellen:BAGE 139, 1 - 14ArbR 2011, 669ArbRB 2012, 3AuR 2012, 83-84AUR 2012, 83-84BB 2011, 3124BB 2012, 904-907DB 2012, 54-56EBE/BAG 2011, 186-190EzA-SD 25/2011, 6-8FA 2012, 61FA 2012, 46GWR 2012, 73JR 2012, 486Life&Law 2012, 172-182MDR 2012, 532-533NJW 2012, 1390 "Ausschlussfristen"NJW-Spezial 2012, 18-19 "Erholungsurlaub II"NZA 2011, 1421-1426ZTR 2012, 168-170Orientierungssatz:1. Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dem steht nicht entgegen, dass er nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den unantastbaren Urlaubsanspruch gemäß § 1 und § 3 Abs. 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehe, wird zumindest für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht aufrechterhalten.2. Das ist eine Folgewirkung der Aufgabe der Surrogatstheorie durch die neuere Senatsrechtsprechung. Danach ist der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zumindest bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind. Dazu gehören auch tarifliche Ausschlussfristen.3. Das ist mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das ist bei tariflichen Ausschlussfristen dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung wahren muss.Amtlicher Leitsatz:1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind.2. Das ist mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das ist bei tariflichen Ausschlussfristen dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung wahren muss.In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Schmid und Müller für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!