Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/markeng-8-ii-nr-1-2
Timestamp: 2016-10-27 10:48:29
Document Index: 365458775

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 14', '§ 8', '§ 23', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8']

Urteile zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > M > MarkenG > Urteile zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG Urteile zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenGSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 131/06 vom 17.01.2007a) Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.
b) Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).
c) Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 131/06 - 37 vom 17.01.2007a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.
b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).
c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 131/00 vom 09.02.2001Löschungs-/ Unterlassungsklage wegen einer "generischen" Domain-Bezeichnung
1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden.
2. Auch ein gegen die Verwendung einer solchen Domain-Bezeichnung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG besteht grundsätzlich nicht. Denn die Wahl einer beschreibenden Domain kann nicht schon per se als wettbewerbswidrig angesehen werden. Auch ein dadurch ausgelöster "Kanalisierungseffekt" genügt hierfür nicht.
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