Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Mannheim&Datum=18.02.2011&Aktenzeichen=7%20O%20100/10
Timestamp: 2019-05-26 08:35:07
Document Index: 356969265

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 33', '§ 148', '§ 47', '§ 249', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10 - (...) GmbH &, Co. KG ./. N. C. GmbH,... - dejure.org
LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10 - (...) GmbH &, Co. KG ./. N. C. GmbH, N. GmbH
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LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10 - (...) GmbH &, Co. KG ./. N. C. GmbH, N. GmbH (https://dejure.org/2011,5412)
LG Mannheim, Entscheidung vom 18.02.2011 - 7 O 100/10 - (...) GmbH &, Co. KG ./. N. C. GmbH, N. GmbH (https://dejure.org/2011,5412)
LG Mannheim, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 7 O 100/10 - (...) GmbH &, Co. KG ./. N. C. GmbH, N. GmbH (https://dejure.org/2011,5412)
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Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents durch den Vertrieb UMTS-fähiger Mobiltelefone; Gerichtsstand bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs; Schutzlandprinzip bei einer FRAND-Erklärung gegenüber einer Standardisierungsorganisation; Voraussetzungen des Einwands der Zwangslizenz bei einem standardessentiellen Patent
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums - Gewerbliche Schutzrechte
Eröffnung eines besonderen Gerichtsstands einer unerlaubten Handlung für einen Entschädigungsanspruch nach § 33 Patentgesetz ( PatG ); Geltendmachung eines Patents im Wege der Klageerweiterung in einem nach § 148 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ausgesetzten Rechtsstreits; Beurteilung einer Wirkungen einer gegenüber einer Standardisierungsorganisation abgegebenen FRAND(Fair, Reasonable and Non Discriminatory terms)-Erklärung aufgrund eines Schutzlandprinzips; Möglichkeit eines Einwands einer Zwangslizenz gegen ein Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers aufgrund eines essentiellen Klagepatents für einen durch mehrere Marktteilnehmer geschaffenen Standard
FRAND-Erklärung, Orange-Book-Standard
juve-verlag.at (Pressemeldung, 18.02.2011)
Patent-Prozessserie: IPCom ./. Nokia
NOKIA wird die Nutzung von UMTS-Patent in Handys untersagt
InsO §§ 47, 103
Insolvenzfestigkeit der einfachen Patentlizenz
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2011 (Az. 7 O 100/10) wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2011 (Az. 7 O 100/10) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10, zitiert nach Juris).
Die herrschende Meinung interpretiert § 249 Abs. 2 ZPO so, dass schlechthin alle Klagerweiterungen hiervon erfasst werden (…BAG vom 12.12.2000 und 09.07.2008 - aaO; KG Berlin Urteil vom 03.02.2003 - Az.: 8 U 387/01 - juris;… Thomas/Putzo ZPO § 248 Rz. 6; Baumbach/Lauterbach ZPO § 249 Anm. 6;… MünchKomm ZPO § 249 , Rn. 19; anderer Auffassung: LG Mannheim Urteil vom 18.02.2011 - Az.: 7 O 100/10 - juris, das das Einbringen neuer Streitgegenstände ins ausgesetzte Verfahren von § 249 Abs. 2 ZPO ausnimmt).
aa) Dort wird - anders als in dem der Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2011 (7 O 100/10) zugrunde liegenden Anspruch, der noch von "der für die Nutzerklasse relevanten Zugriffsklasseninformation en " sprach - verlangt, dass "anhand des für die Nutzerklasse relevanten Zugriffsklassenbit s " ermittelt wird, ob die Mobilstation unabhängig oder abhängig von den Zugriffsschwellwertbits auf den wahlfreien Zugriffskanal zugreifen darf.
Für die hier vorliegende Fallkonstellation kann auch dahinstehen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für Entschädigungsansprüche gilt (…verneinend: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Auflage, 2016, Kap. D., Rn. 9; bejahend: LG Mannheim, Urt. v. 18.02.2011, Az.: 7 O 100/10, S. 17, zitiert nach BeckRS 2011, 04156).
Zwangsvollstreckung: Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Frage der …
(Vernichtungstenor) des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2011 (Az. 7 O 100/10) gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.