Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-urteil-vom-18-07-2007-az-7-sa-6107
Timestamp: 2016-06-30 21:27:48
Document Index: 209665329

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 133', '§ 157', '§ 305', '§ 611', '§ 3', '§ 305']

LAG-KOELN - 18.07.2007, 7 Sa 61/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 61/07 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 61/07Urteil vom 18.07.2007
Leitsatz:Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.Rechtsgebiete:BGB, BATVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 c BGB, § 611 BGB, § BATStichworte:Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, Unklarheitenregelung, Lebensalter, VergütungshöheVerfahrensgang:ArbG Bonn, 1 Ca 767/04 vom 02.11.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 61/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 164/07 vom 18.07.20071. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis "Inhalt und Struktur" eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.
2. Wird in dem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das zu erteilende Arbeitszeugnis zunächst als Zwischenzeugnis und mit Ablauf der Kündigungsfrist als Endzeugnis zu erteilen ist, so rechtfertigt dies keine weitere Erhöhung des Vergleichsstreitwerts.LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/07 vom 18.07.2007Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist u. a. Voraussetzung, dass feststellbar ist, dass sich dessen einheitliche Leitung auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht.
Durch Tarifvertrag können abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur festgelegt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen aufgrund besonderer Umstände und Erfordernisse einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht genügt.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 61/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN - 18.07.2007, 7 Sa 61/07 © JuraForum.de — 2003-2016