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Timestamp: 2016-08-24 10:14:51
Document Index: 356597035

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 103']

Rechtsprechung: 1 BvR 1644/00 - dejure.org
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Rechtsprechung BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00; 1 BvR 188/03 Volltextver�ffentlichungen (16)
Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unw�rdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des � 2333 Nr 1 BGB
GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB �� 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil
Voraussetzungen und Rechtsfolge des Entzuges des Pflichtteils mittels letztwilliger Verf�gung
GG Art. 14 Abs. 1; GG 6 Abs. 1; BGB � 2303; BGB � 2333; BGB � 2339; BGB � 2345Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform
Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformit�t des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von � 2333 Nr. 1 BGB; Pr�fungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts
Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
Erbrecht: Pflichtteilsrecht verfassungskonform
Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers
Grundrechte und Testierfreiheit - "Preu�en"-Beschluss und Pflichtteilsrecht
� 2333 BGBEnterbung und Entziehung des Pflichtteils
LG K�ln, 25.04.1996 - 15 O 411/95
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00; 1 BvR 188/03
Wird zitiert von ... (65) BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenIn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gekl�rt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geh�ren (vgl. BVerfGE 93, 165 sowie BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ).Aus den gleichen Gr�nden (s. oben I.4.) kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 mit der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 97, 1 ; 112, 332 ) in Einklang stehen.
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschr�nkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsf�higen und -bed�rftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 129, 78 ).
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 AnwendungserweiterungDer Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschr�nkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsf�higen und -bed�rftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 m.w.N.).Die Schwelle eines Versto�es gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung f�r den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Verfassungsrechtlichen Schutz genie�t insofern die famili�re Verantwortlichkeit f�reinander, die von der wechselseitigen Pflicht von Eltern wie Kindern zu Beistand und R�cksichtnahme gepr�gt ist, wie es auch der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung in ��1618a des B�rgerlichen Gesetzbuchs statuiert hat (BVerfG-Beschluss vom 19.�April 2005��1�BvR�1644/00 u.a., BVerfGE 112, 332, unter C.I.3.a).
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …Es ist aber nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ; 112, 332 ).
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …Die Schwelle eines Versto�es gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung f�r den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).Die sich im Privatrechtsstreit gegen�berstehenden Parteien k�nnen regelm��ig jeweils f�r sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen (vgl. BVerfGE 112, 332 m.w.N.; stRspr).Wie etwa im Mietrecht (vgl. BVerfGE 89, 1 ) und im Arbeitsrecht (vgl. BVerfGK 1, 308 ) ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 94, 1 ; 112, 332 ).
BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 Nichtannahmebeschluss AnyDVDDie Schwelle eines Versto�es gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung f�r den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).Unrichtige Anschauungen von Grundrechten sind insbesondere dann verfassungsrechtlich bedeutsam, wenn darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen leidet (vgl. BVerfGE 112, 332 ).
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …Die Schwelle eines Versto�es gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung f�r den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).Die sich im Privatrechtsstreit gegen�berstehenden Parteien k�nnen regelm��ig jeweils f�r sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen (vgl. BVerfGE 112, 332 m.w.N.; stRspr).Wie etwa im Mietrecht (vgl. BVerfGE 89, 1 ) und im Arbeitsrecht (vgl. BVerfGK 1, 308 ) ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 94, 1 ; 112, 332 ).
BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08 Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch …Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gew�hrleistet das Erbrecht als Rechtsinstitut und als Individualrecht (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ).Es hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tode des Eigent�mers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 112, 332 ).Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abk�mmlinge gezwungen (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 112, 332 ).Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillk�rter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ; 112, 332 ).Grundlage f�r den verfassungsrechtlichen Schutz des erbrechtlichen Erwerbs bei testamentarischer Erbfolge ist die Testierfreiheit des Erblassers (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2000 - 1 BvR 1937/97 -, NJW 2000, S. 2495 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2000 - 1 BvR 2464/97 -, NJW 2001, S. 141).Es ist in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG um der Verwirklichung der Testierfreiheit willen gesch�tzt (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ; 112, 332 ).
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11 Stichtagsregelung f�r die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …Dar�ber hinaus sei die Bedeutung des Pflichtteilsrechts nicht beachtet worden (Verweis auf BVerfGE 112, 332).Auch der dadurch beg�nstigte Erbe genie�t den Schutz des Grundrechts und kann ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen (vgl. etwa BVerfGE 19, 202 ; OIresTR 67, 329 ; OIresTR 112, 332 ).Dar�ber hinaus ist auch die grunds�tzlich unentziehbare und bedarfsunabh�ngige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass als tragendes Strukturprinzip des geltenden Pflichtteilsrechts durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch�tzt (BVerfGE 112, 332 ).
OLG K�ln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16 Erbe der Soraya
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09 Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Pr�fung einer Vorlage …
BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14 Erbunw�rdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte T�tung …
BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 62/00 Verfassungsm��igkeit des Pflichtteilsrechts
BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09 Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunf�higen …
BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10 Status angestellter Wirtschaftspr�fer
OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14 Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgr�nden" im …
BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 19/05 R�ckforderung unter dem Vorbehalt der Verfassungsm��igkeit des Pflichtteilsrechts …
BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 933/02 Verfassungsm��igkeit des Pflichtteilsrechts
OLG K�ln, 25.02.2008 - 2 W 80/07 Pr�fung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf …
OLG K�ln, 30.03.2000 - 1 U 108/98 Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch …
OLG M�nchen, 25.04.2016 - 34 Sch 12/15 Vollstreckbarerkl�rung eines inl�ndischen Schiedsspruchs
OLG K�ln, 17.06.2013 - 23 U 12/09 Feststellung der Hofeigenschaft
BGH, 20.07.2005 - IV ZR 94/04 KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07 Versto� gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach �gyptischem …
VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07 Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierb�rse als Skontrof�hrerin …
OLG M�nchen, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15 Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerkl�rung eines Schiedspruches wegen …
OLG Brandenburg, 08.06.2011 - 13 U 108/09 Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage; …
LG Bonn, 29.01.2009 - 18 O 144/07 OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11 Rechtsnatur der �bertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Verm�gen …
OLG K�ln, 24.07.2001 - 9 U 15/01 Formanforderungen bei Angabe der Gr�nde f�r Pflichtteilsentziehung
OLG Hamm, 10.04.2014 - 10 U 35/13 Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von …
OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 19 U 84/14 Streit um durch Bundesamt f�r Zentrale Dienste und offene Verm�gensfragen …
OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10 �gyptisches Erbrecht: Versto� gegen den deutschen ordre public wegen …
OLG Saarbr�cken, 16.06.2010 - 5 W 116/10 Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten …
Rechtsprechung BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (8)
Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines Pflichtteils
Erbe - Pflichtteil - Pflichtteilsanspruch - Verfassungsbeschwerde - Schutz der Familie - Testierfreiheit - Einstweilige Anordnung - Zwangsvollstreckung
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 6, Art. 14, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG � 32 Abs. 1, � 93 d Abs. 2; BGB � 2303, � 2345, � 2333, � 2339, � 2333 Nr. 2, � 2333 Nr. 1
Erla� einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen
NJW 2001, 1484
FamRZ 2001, 277
Wird zitiert von ... (2) VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15 Einstweilige Anordnung wegen Zwangsvollstreckung aus mit Verfassungsbeschwerde …Dabei m�ssen die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entst�nden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (st�ndige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 29.1.1998 VerfGHE 51, 27/30; BVerfG vom 10.10.2000 NJW 2001, 1484).
OLG M�nchen, 25.10.2001 - 19 U 3447/01 Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …Das Landgericht und das Oberlandesgericht sprachen dem Kl�ger einen Pflichtteilsanspruch zu, da dieser im Zustand der Schuldunf�higkeit gehandelt hatte (BVerfG NJW 2001, 1484 ).
Rechtsprechung BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung f�r beim Bundesverfassungsgericht anh�ngig gemachte Antr�ge; Grundsatz der Offizialmaxime beim Nachweis der Bevollm�chtigung
BGB � 829, � 2303, � 2337, � 2339 Abs. 1 Nr. 1, � 2333 Nr. 1, � 2333 Nr. 2, � 2343, � 2345 Abs. 2; RPflG � 11 Abs. 1; ZPO � 104 Abs. 3; BVerfGG � 22, � 22 Abs. 1, � 22 Abs. 2
BVerfGG � 22 Abs. 1, 2Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht
NJW-RR 2008, 447
Rechtsprechung BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
BVerfGG � 32 Abs. 6
Rechtsprechung BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (4)
Einstweilige Anordnung; Verfassungsbeschwerde
Rechtsprechung BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Rechtsprechung BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch Beschl�sse bis zur Entscheidung �ber eine Verfassungsbeschwerde
Rechtsprechung BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (4)
Verfassungsbeschwerde; Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Rechtsprechung BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsprechung BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (2)
Rechtsprechung BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (2)
Rechtsprechung BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00 Volltextver�ffentlichungen (2)