Source: https://www.abschleppdienst.com/falschparker/
Timestamp: 2019-10-18 21:18:16
Document Index: 175217270

Matched Legal Cases: ['Art. 926', 'Art. 52', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 52', 'Art. 926', 'Art. 928', 'Art. 114', 'Art. 106', 'Art 105']

FALSCHPARKER – Abscheppdienst Zürich
Wir rechnen direkt mit dem Parksünder ab!
Unsere Rechtsordnung gibt Ihnen als Mieter/Pächter, Eigentümer oder Verwaltung eines Parkfeldes/eines Zufahrtsweges Mittel und Wege in die Hand, sich nachhaltig und effizient gegen die steten Übergriffe von Falschparkierern zur Wehr zu setzen:
• ohne Kosten
• mit minimalem Aufwand
• nach den gesetzlichen Vorgaben des Kantons Zürich
Parkplätze sind ein äusserst knappes Gut, vor allem an zentral gelegenen Orten. Manche Autofahrer massen es sich jedoch an, fremde Parkfelder eigennützig für sich zu verwenden. Mit verschiedenen Ausreden versuchen sie, zu Lasten von Ihnen als berechtigte Person Zeit und Kosten zu sparen, während die Mehrheit der korrekten und anständigen Lenker legale Parkmöglichkeiten nutzt.
Die frechen Ausreden, die auch wir täglich von den Falschparkierern zu hören bekommen, halten vor dem Gesetz nicht stand: Das Eigentum bzw. daraus abgeleitete Rechte wie Miete oder Pacht schützen Sie als berechtigte Person umfassend und absolut, weshalb das Schweizerische Obligationenrecht sowie das Zivilgesetzbuch es Ihnen gestattet, unberechtigte Fahrzeuge unter Kostenfolge zu Lasten des Falschparkers von Ihrem Grundstück entfernen zu lassen.
Der fehlbare Lenker wird entweder durch Sie oder auf Anfrage auch jederzeit durch die Polizei an uns als Abschleppunternehmen weiterverwiesen und kann sein Fahrzeug in unserem Depot jederzeit unkompliziert abholen. Wir stellen den fehlbaren Lenkern ein vereinfachtes und ein ordentliches Verfahren für die weitere Abwicklung der Angelegenheit zur Verfügung, womit Sie als geschädigte Person sich jedoch nicht weiter beschäftigen müssen. Für Sie ist die Sache mit einem Anruf erledigt.
Heute haben Sie die Gelegenheit, das lästige Problem der andauernden Übergriffe anzupacken. Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gleich jetzt, damit wir weitere Fragen und Anliegen im persönlichen Gespräch klären können.
Kostentragungspflicht Falschparker
Unrechtmässig und damit widerrechtlich auf Privatgrund abgestellte Fahrzeuge können durch den Parkplatzbesitzer jederzeit und bedingungslos abgeschleppt werden, da keine milderen Massnahmen zur Freihaltung des Parkfeldes zur Verfügung stehen. Bei dieser Ausgangslage ist das Abschleppen unter Kostenfolge zu Lasten des Verursachers voll und ganz im Einklang mit der Privatrechtsordnung im Kanton Zürich und in der Schweiz, dies auch ohne audienzrichterliches Parkverbot. Dazu sei folgendes Zitat angeführt:
„Der Besitzer einer Sache darf sich dieser sofort wieder bemächtigen, wenn sie ihm durch Gewalt oder heimlich entzogen wurde. (..). Art. 926 ZGB geht insofern weiter als die allgemeine Regel von Art. 52 OR (BK/STARK N 12 zu Art. 926 ZGB), als die Voraussetzung der fehlenden amtlichen Hilfe nicht besteht (BK/STARK 17 zu Art. 926 ZGB; LANDMANN 32). So kann der Besitzer eines privaten Parkplatzes ein fremdes Fahrzeug abschleppen lassen (Zürich, ZR 1985 235 Nr. 96), auch wenn weder eine Gefahr vorliegt noch eine polizeiliche Intervention zu spät käme.“ – Roland Brehm, Berner Kommentar zum ZGB, 4. Aufl. 2013, Art. 52 N 61 OR
Das Obergericht Zürich setzt sich im Entscheid SB130145 vom 23. August 2013 ausführlich mit der Rechtslage im Zusammenhang mit Falschparkierern auseinander. Wie aus den klaren obergerichtlichen Erwägungen erhellt, kommt es nicht auf ein audienzrichterliches Parkverbot oder auf „dringenden Eigenbedarf“ am Parkplatz an, sondern einzig und alleine auf die Eigentumsverhältnisse an der Grundfläche bzw. aus dem Eigentum abgeleitete Rechte wie Miete oder Pacht. Dazu einleuchtend und klarstellend aus dem Entscheid selbst:
„Der Besitzer eines Grundstücks darf eine Person, welche dieses besetzt, vertreiben (Art. 926 Abs. 2 ZGB). Der Mieter eines privaten Parkplatzes ist demnach als dessen Besitzer berechtigt, ein unrechtmässig darauf abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Er hat sodann einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 928 Abs. 2 ZGB), vorliegend für die Kosten des Abschleppdienstes. Mit solchen Kosten war zu rechnen, nachdem der Abschleppwagen bereits ausgerückt und vor Ort erschienen war. Wenn die Beschuldigte nun erreichen wollte, dass der Geschädigte den Abschleppdienst bezahlte, oder zumindest den zur Durchsetzung ihres Anspruchs nötigen Beweis für sein Falschparkieren sichern wollte, verfolgte sie einen rechtmässigen Zweck.“ – Erwägung 3.bb, Seite 8 des Entscheides SB130145.
Die Berechtigungen an einer Grundfläche aus Eigentum oder abgeleiteten Rechten (Miete / Pacht / Nutzniessung etc.) sog. absolute Rechte und gegenüber jedermann jederzeit rechtsverbindlich. Das heisst die Fläche muss insb. auch dann freigehalten werden, wenn diese nicht durch den Eigentümer benötigt wird, denn das Eigentumsrecht ist abstrakt und bedingungslos und keineswegs an den eigenen Gebrauch geknüpft. Falschparkierer haben auch in der Nacht oder am Wochenende kein Recht, eine
unbenutzte Parkfläche eigenmächtig zu verwenden und das Abschleppen ist ein adäquates und zulässiges Mittel, um die Rechtsordnung zu wahren.
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass Falschparkierer eine private Grundfläche für sich in Anspruch nehmen dürfen, um ihr Fahrzeug „nur kurz“ dort zu platzieren. Dem Widerspricht das Obergericht im Entscheid SB130145, Erwägung 3.c.ee, indem es ausführt, die dortige Parkplatzberechtigte wäre bereits um 20.00 Uhr, als sie nach Hause gekommen war, berechtigt gewesen, den Abschleppdienst aufzubieten. Daraus folgt, dass man nicht einmal eine Minute warten müsste, den Abschleppdienst aufzubieten. Ein weiterer Irrglaube ist, man dürfe nur Abschleppen, wenn das Parkfeld benötigt wird. Abschleppen ist erlaubte Selbsthilfe, welche direkt an der Störung des Eigentumsrechts anknüpft. Das Eigentumsrecht hat nichts damit zu tun, ob man es konkret gebraucht, oder nicht. Niemand hat bspw. ein Zelt in seinem Garten zu tolerieren, nur weil man in den Ferien ist und den Garten nicht gebraucht. Es ist widersinnig zu behaupten, ein privates Parkfeld dürfe nur dann freigeräumt werden, wenn man es konkret benötige.
Die Abschleppkosten sind vom Verursacher als ausservertraglicher Schadenersatzanspruch gegenüber dem Parkplatzberechtigten geschuldet. Der Parkplatzberechtigte tritt die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruchs an das Abschleppunternehmer schriftlich ab (Zession nach OR). Demnach ist der Betrag zur Zahlung an der Abschleppunternehmen rechtlich durchsetzbar.
Bei dieser klaren Ausgangslage sind die Kosten des Entscheid Verfahrens der Behörde der unterliegenden Partei aufzuerlegen und diese ist zu verpflichten, eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 114, Art. 106 Abs. 1, Art 105 Abs. 2 ZPO).
Rümlangerstrasse 10, 8156 Oberhasli,