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Timestamp: 2013-06-18 07:03:34
Document Index: 134946607

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 7', 'Art 23', 'Art 28', 'Art. 14']

Rechtsprechung: WuM 1989, 114
Rechtsprechung BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88 Eigenbedarf II� 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG, zul�ssige Reichweite des Mieterschutzes
Eigenbedarfsk�ndigung des Vermieters: Umfang der gerichtlichen Pr�fung
Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung �ber eine Eigenbedarfsk�ndigung
Die treuwidrige Eigenbedarfsk�ndigung
AG Friedberg/Hessen, 26.08.1987 - C 254/87
LG Gie�en, 06.01.1988 - 1 S 507/87
LG K�ln, 21.01.1988 - 1 S 319/87
BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88
WM 1989, 341
WuM 1989, 114
Wird zitiert von ... (149) BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 Besitzrecht des MietersAuch der Vermieter kann f�r aus dem Mietvertrag gegen�ber dem Mieter flie�ende Anspr�che das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Anspruch nehmen (f�r den Anspruch auf Mietzins: vgl. BVerfGE 37, 132 [141 f.]; 49, 244 [247 ff.]; 53, 352 [357 f.]; 71, 230 [247]; 79, 80 [84 f.]; f�r das K�ndigungsrecht: vgl. BVerfGE 68, 361 [370]; 79, 283 [289 f.]; 79, 292 [302]).F�r die Regelf�lle ordentlicher K�ndigungen hat der Gesetzgeber die notwendige Interessenabw�gung mit � 564 b BGB und � 556 a BGB vorgenommen (zum Verh�ltnis beider Vorschriften aus einfachrechtlicher Sicht vgl. BGHZ 103, 91 [96, 100]und dazu aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfGE 79, 292 [302 f.]).Der Vermieter wird in seiner Freiheit gesch�tzt, die Wohnung bei Eigenbedarf wieder selbst als seinen Lebensmittelpunkt zu nutzen (oder durch privilegierte Angeh�rige nutzen zu lassen), wobei die Entscheidung �ber seinen Wohnbedarf grunds�tzlich zu achten ist und ihm nicht fremde Vorstellungen �ber angemessenes Wohnen und seine weitere Lebensplanung (oder diejenige seiner privilegierten Angeh�rigen) aufgedr�ngt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 79, 292 [305]).Die Schwelle eines Versto�es gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen l��t, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung f�r den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 [372]; 79, 292 [303]).Soweit nach einfachem Recht die Belange des Vermieters darauf zu pr�fen sind, ob sie einen ernsthaften, vern�nftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch ergeben, kann der Mieter beanspruchen, da� das Gericht hiergegen gerichteten Einw�nden in einer Weise nachgeht, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird, also beispielsweise nachpr�ft, ob der Selbstnutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird (so bereits BVerfGE 79, 292 [305]), ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit �berh�ht ist, ob er zwar vorhanden ist, jedoch die M�glichkeit in Betracht kommt, ihn ohne Inanspruchnahme der gek�ndigten Wohnung zu befriedigen, etwa weil eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei ist, in der der geltend gemachte Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden k�nnte (vgl. dazu BVerfGE 83, 82 [86 f.]).Eine Anwendung dieses Grundrechts kommt nur in Betracht, wenn nicht der Schutzbereich eines anderen, spezielleren Grundrechts betroffen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]; 44, 1 [18 f.]; 79, 292 [304]; 83, 182 [194]).
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89 FerienwohnungenGerichte �berschreiten die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gezogenen Grenzen, wenn sie bei der Anwendung des � 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB (sogenannter Eigenbedarf) den Eigent�mer auf ein gewerblich genutztes Alternativobjekt verweisen (Best�tigung und Fortf�hrung von BVerfGE 79, 292).Die angegriffene Entscheidung sei mit den vom BVerfG entwickelten Grunds�tzen (BVerfGE 79, 292 [305]) nicht zu vereinbaren.Auch die Fachgerichte haben bei deren Handhabung die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten (BVerfGE 68, 361 [372]; 79, 292 [303]).Das BVerfG hat bereits im Jahre 1985 (BVerfGE 68, 361 [367 ff.]; best�tigt durch BVerfGE 79, 292 [302]) ausgesprochen, da� der Gesetzgeber das Recht des Vermieters zur ordentlichen K�ndigung eines Wohnraummietverh�ltnisses ohne Versto� gegen die Eigentumsgew�hrleistung vom Vorliegen eines berechtigten Interesses (� 564b Abs. 1 BGB) abh�ngig machen durfte.Eine so weitgehende Bindung des Eigent�mers w�rde sich unter den gegenw�rtigen sozialen Verh�ltnissen als eine unverh�ltnism��ige Beschr�nkung der Eigent�merbefugnisse darstellen (vgl. BVerfGE 79, 292 [304]); unter ver�nderten Verh�ltnissen mag dies anders zu beurteilen sein, so da� dem Gesetzgeber - nicht aber den Gerichten - weitergehende Beschr�nkungen gestattet w�ren.Da die Eigentumsverb�rgung Elemente der Handlungsfreiheit und des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts enth�lt (…BVerfG, a.a.O., sowie bereits BVerfGE 37, 132 [140]), darf die Durchsetzung der Eigennutzungsabsicht jedoch nicht allein mit dem Hinweis verweigert werden, der Eigent�mer habe den Bedarfsgrund willentlich herbeigef�hrt (vgl. BVerfGE 79, 292 [305]).Das hat das BVerfG mehrfach festgestellt (vgl. BVerfGE 68, 361 [367 ff.]; 79, 292 [302]) und auch in dem heutigen Beschlu� erneut best�tigt.Eine gerichtliche Bewertung des vom Eigent�mer definierten Wohnbedarfs und seiner dahinterstehenden Lebensplanung, die das BVerfG als unverh�ltnism��igen Eingriff in das Eigentumsrecht betrachtet hat (vgl. BVerfGE 79, 292 [304 f.]), wird vermieden.Einen solchen Verweis auf gleichwertige Alternativob jekte hat das BVerfG erst j�ngst f�r vereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkl�rt (vgl. BVerfGE 79, 292 [307]).
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95 SchuldrechtsanpassungsgesetzEin R�ckgriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, den die Beschwerdef�hrerin zu II au�erdem f�r verletzt h�lt, kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 292 ; 85, 219 ).Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschlie�en, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu ver�u�ern und aus der vertraglichen �berlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage f�r die eigene Lebensgestaltung beitr�gt (vgl. BVerfGE 79, 292 ; 98, 17 ).
BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 Willk�rverbot bei Entscheidung �ber eine Eigenbedarfsk�ndigungEin solcher Anla� besteht namentlich dann, wenn im selben Mehrfamilienhaus eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei wird und ernsthaft in Betracht kommt, da� die bislang offenbarten Nutzungsw�nsche dort �ohne wesentliche Abstriche� (BVerfGE 79, 292, 307) befriedigt werden k�nnen.Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als r�umlicher Lebensmittelpunkt f�r die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348, 370; BVerfGE 68, 361, 370; BVerfGE 79, 292, 302).Das bedeutet aber nicht, da� der Vermieter unter Hinweis auf die Eigentumsgew�hrleistung die Pr�fung verhindern k�nnte, ob sein Festhalten am urspr�nglichen R�umungsbegehren vern�nftig und nachvollziehbar begr�ndet worden ist (vgl. BVerfGE 79, 292, 304 f.).
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangeh�riger" in � …Der Eigent�mer darf auch nicht verpflichtet werden, s�mtliche Mitbewohner des jeweiligen Mieters als Nachfolger zu akzeptieren, ohne auf die Person des Vertragspartners noch in irgendeiner Weise Einflu� nehmen zu k�nnen (vgl. BVerfGE 79, 292, 304 unter Hinweis auf BVerfGE 52, 1, 36 f.).
BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 Mietrecht - Mieter muss Willk�r bei Eigenbedarfsk�ndigung beweisen!Hierf�r ist es ausreichend, da� der Vermieter vern�nftige, nachvollziehbare Gr�nde f�r die Inanspruchnahme des Wohnraums f�r sich oder eine der im Gesetz genannten Personen hat (BGHZ 103, 91, 100; vgl. BVerfGE 79, 292, 293 f.; BVerfG, Beschlu� vom 23. Dezember 1993 - 1 BvR 853/93, NJW-RR 1994, 333 = WM 1994, 1041, unter III 1).
BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 Tierzuchtgesetz IIDas Eigentum an einer Sache ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatn�tzigkeit und Verf�gungsbefugnis gekennzeichnet (BVerfGE 52, 1 [30]; 79, 292 [303 f.]; 83, 201 [209]).
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90 Verfassungswidrigkeit der Versagung des K�ndigungsschutzes des sozialen …Sie tragen der Tatsache Rechnung, da� gro�e Teile der Bev�lkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen sind und die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters ist, so da� ein Wohnungswechsel f�r ihn in der Regel neben nicht unbetr�chtlichen Kosten, Beeintr�chtigungen im pers�nlichen, famili�ren und sozialen Bereich mit sich bringt (vgl. BVerfGE 68, 361 [370]; 79, 292 [302]).
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92 VorlagepflichtDas gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht au�er acht l��t (BVerfGE 13, 132 [143]; 42, 237 [241]; 67, 90 [95]; 76, 93 [96]; 79, 292 [301]; st.Rspr.).
BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90 Doppelte Haushaltsf�hrung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (� 9 EStG …Es hat bei der Abw�gung der widerstreitenden Interessen von Eigent�mer und Mieter zu Recht aber nicht etwa differenziert, ob der Mieter verheiratet ist oder nicht (Beschlu� vom 11. Juni 1991 1 BvR 538/90, BVerfGE 84, 197; Urteil vom 14. Februar 1989 1 BvR 308, 336, 356/88, BVerfGE 79, 292, 302, und Beschlu� vom 8. Januar 1985 1 BvR 792, 501/83, BVerfGE 68, 361, 370).
VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11 Immobilien - Versch�rfte Verantwortlichkeit f�r Winterdienst verfassungsgem��!
BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 62/08 Mietrecht - Erneute Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89 Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MR�ndG und Anspruch auf den …
BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 Mietrecht - K�ndigung wegen Eigenbedarfs
BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97 Enteignung zugunsten der Gemeinde
BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 Wohnungseigentum - Eigentumsschutz der Wohnungseigent�mer untereinander
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05 Mietrecht - K�ndigung wegen Eigenbedarfs
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01 Eigenbedarf muss schnell umgesetzt werden
BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 501/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 23.12.1993 - 1 BvR 853/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerfG, 02.02.1994 - 1 BvR 1422/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung �ber eine …
BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99 Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des …
BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 179/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerfG, 31.01.1994 - 1 BvR 1465/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00 Wirksamkeit einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise �berstellung aus den USA …
BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07 Verfassungskonforme Auslegung des � 246a BauGB (1990)
BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99 Verfassungsm��igkeit einer Ausschlu�frist f�r die Anmeldung von Entsch�digungs- …
BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungsk�ndigung
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91 Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen …
BVerfG, 20.02.1995 - 1 BvR 665/94 Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gest�tzten …
BVerfG, 19.03.1993 - 1 BvR 1714/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97 BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 Verfassungsm��igkeit des Erl�schens alter Wasserrechte nach � 136 S. 2 …
BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung �ber …
BVerfG, 28.05.1993 - 1 BvR 1515/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90 Rechtliches Geh�r f�r den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 a Abs. 2; SachenRBerG � 65, …
BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11 Insolvenzrecht - Nutzungsausfallentsch. f�r nur 3 Monate Grundrechtseingriff?
BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 1797/95 Mietrecht - Eigenbedarfsk�ndigung
BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ - W 2/92 BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2288/95 BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99 Ankaufsrecht des Nutzungsberechtigten
LG Duisburg, 27.02.1996 - 23 (7) S 270/95 BGB � 285, � 286, � 564b Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4a
BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98 WiStG � 5; ZPO � 541 Abs. 1 S. 1; GG Art. 101
BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09 Mietrecht - Eigenbedarfsk�ndigung ohne vorherigen Hinweis
BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89 Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98 Verfassungsm��igkeit des sog. sachenrechtlichen Moratoriums
BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
LG Berlin, 28.11.1997 - 63 S 237/97 Streit um Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs an einer Mietwohnung: Gericht bewahrt …
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Duldung des …
BayObLG, 23.03.1993 - REMiet 6/92 BGB � 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1
BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 904/93 Eigenbedarfsk�ndigung und Anbietepflicht des Vermieters
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 4 M 126/92 BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose K�ndigung wegen …
BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92 Bindung des Grundst�ckseigent�mers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 1420/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 16.02.1999 - 1 BvR 938/97 BVerfGG � 93 c, � 93 a, � 34 a Abs. 2 u. 3, � 32, � 32, � 93 d …
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00 BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08 Raffvorhang
BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90 Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des k�ndigenden Eigent�mers …
BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 419/90 BGB � 564 b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
BVerfG, 01.03.1991 - 1 BvR 1100/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber eine …
BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1494/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber …
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91 K�ndigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbauma�nahmen …
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 1315/92 Verfassungsrechtliche Pr�fung der K�ndigung bei Zahlungsverzug - Jahresmietzins
BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92 Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
BVerfG, 04.08.1993 - 1 BvR 541/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung einer Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 1087/89 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Entscheidung �ber eine Eigenbedarfsak�ndigung
BVerfG, 03.04.1992 - 1 BvR 416/92 Form des Mieterh�hungsverlangens und Eigentumsgarantie
BVerfG, 23.03.1998 - 1 BvR 2231/97 �berspannung der Anforderungen an eine K�ndigung nach � 564b Abs. 4 BGB
OLG Hamm, 22.01.1999 - 29 U 42/98 BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90 BGB � 564b Abs. 4 S. 1 Nr. 1
BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters
BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 2067/93 Verfassungsm��igkeit von Pr�fung und Bewertung der Interessen eines Mieters auf …
BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung im weiteren …
OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 REMiet 2/96 BGB �� 564b, 569; GG Art. 14; ZPO � 541
VerfGH Sachsen, 14.12.2000 - 30-IV-00 VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 20/01 Art 7 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, � 49 Abs 1 VGHG BE, � …
LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 11 S 317/06 Mietrecht - Treuwidrige Eigenbedarfsk�ndigung
LG Hamburg, 25.05.1989 - 7 S 271/88 BGB �� 556, 564 b
BVerfG, 20.09.1989 - 1 BvR 1094/89 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Entscheidung �ber eine Eigenbedarfsk�ndigung
BVerfG, 19.12.1989 - 1 BvR 1448/89 Ber�cksichtigung des nach K�ndigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das …
OLG D�sseldorf, 11.06.1992 - 10 U 168/91 BGB �� 535 ff., � 564 b; GG Art. 14
BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 820/93 Vorlagepflicht nach � 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94 VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 108/02 Keine Verletzung des Willk�rverbots und der Eigentumsgarantie durch …
LG Kiel, 26.03.2008 - 1 S 48/08 Wohnraummiete: Eigenbedarfsk�ndigung bei Beendigung einer nichtehelichen …
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09 VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07 Zur Abw�gung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters und des Mieters
VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 93-IV-01 AG Neuss, 14.04.1989 - 36 C 114/88 LG Berlin, 10.08.1989 - 61 S 113/89 BGB � 564 b Abs. 2 Nr. 2
LG Siegen, 30.08.1989 - 3 S 201/89 BGB � 564 b Abs. 2 Nr. 2
LG Landau/Pfalz, 17.03.1992 - 1 S 243/91 BGB � 564b Abs. 2 Nr. 2, � 556a Abs. 1
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1992 - 6 A 10998/92 VG Chemnitz, 16.03.1995 - 2 K 1413/93 Nie�brauch anstelle des Bodenreformeigentums
VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 50/01 Vertragswidriger Umbau eines Badezimmers durch Mieter ohne Strukturver�nderung …
LG L�neburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11 Mietrecht - Eigenbedarf vorhersehbar: K�ndigung unwirksam!
LG Karlsruhe, 27.04.1989 - 5 S 107/89 BGB � 564 b Abs. 3
LG G�ttingen, 07.02.1990 - 5 S 129/89 VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 49-IV-01 LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04 AG Berlin-Lichtenberg, 20.09.2006 - 3 C 141/06 Wohnraummiete im Beitrittsgebiet: Eintritt des Erwerbers eines Hausgrundst�cks in …
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