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Timestamp: 2020-04-07 17:22:28
Document Index: 383619902

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 242']

Ausscheiden vor dem Versorgungsfall — und die betriebliche Invaliditätsrente | RentenBote
Ausscheiden vor dem Versorgungsfall — und die betriebliche Invaliditätsrente
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Altersrente26. Oktober 2018
Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls „betriebs­treu­en” Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt hat.
Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c TV des Tarif­ver­trags über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten der Mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der AOK e. V. (TGAOK) vom 28.11.2002 idF vom 25.10.2006 (im Fol­gen­den TV AOK-Ren­te) hat der Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen eines Leis­tungs­falls eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te zu gewäh­ren. Ein Leis­tungs­fall liegt nach § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te vor, wenn die all­ge­mei­nen und die spe­zi­el­len Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen in §§ 3 und 4 TV AOK-Ren­te erfüllt sind. Jeden­falls zu Beginn des vor­lie­gend streit­be­fan­ge­nen Zeit­raums war dies beim Arbeit­neh­mer der Fall.
Die spe­zi­el­len Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TV AOK-Ren­te waren mit Ablauf des 31.12 2008 gege­ben.
Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en hat auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 17.02.2010 mit Ablauf des 31.12 2008 und damit vor Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze von 65 Jah­ren (vgl. § 4 Abs. 1 TV AOK-Ren­te) durch den Arbeit­neh­mer geen­det. Zu die­sem Zeit­punkt war der Arbeit­neh­mer bereits erwerbs­ge­min­dert „im Sin­ne der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung”. Nach dem Bescheid der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 30.06.2010 waren beim Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 SGB VI schon seit dem 20.06.2008 gege­ben. Damit steht fest, dass der Arbeit­neh­mer bereits seit die­sem Zeit­punkt voll erwerbs­ge­min­dert iSd. Rechts der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist. Auf­grund des bestands­kräf­ti­gen Bescheids vom 30.06.2010 liegt auch der nach § 4 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Ren­te erfor­der­li­che Nach­weis über sei­ne Erwerbs­min­de­rung vor. Uner­heb­lich ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers nicht auf­grund der Rege­lung in § 55 Abs. 1 Satz 1 BAT/AOK-Neu idF vom 07.08.2003 geen­det hat. § 4 Abs. 3 TV AOK-Ren­te setzt bereits nach sei­nem Wort­laut („und”) nicht vor­aus, dass der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zumin­dest auch — in der Erwerbs­min­de­rung des Arbeit­neh­mers liegt.
Die all­ge­mei­nen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 TV AOK-Ren­te sind eben­falls gege­ben.
Der Arbeit­neh­mer hat die Zah­lung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei der Arbeit­ge­be­rin Anfang Juli 2010 ent­spre­chend § 3 Abs. 2 TV AOK-Ren­te schrift­lich bean­tragt.
Die War­te­zeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Ren­te war am 1.08.1988 und damit schon lan­ge vor Beginn der Erwerbs­min­de­rung des Arbeit­neh­mers erfüllt. Mit Ablauf des 31.07.1988 hat­te der Arbeit­neh­mer eine ver­sor­gungs­fä­hi­ge Dienst­zeit von fünf Jah­ren zurück­ge­legt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin berech­net sich die dem Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach § 11 TV AOK-Ren­te und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te iVm. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers hat nicht vor Ein­tritt eines Leis­tungs­falls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te geen­det. Denn bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.12 2008 lagen die nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 TV AOK-Ren­te erfor­der­li­chen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen bereits vor. Uner­heb­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer den Antrag auf Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei der Arbeit­ge­be­rin erst Anfang Juli 2010 und damit nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis gestellt hat. Für den „Ein­tritt eines Leis­tungs­falls” iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te kommt es nicht dar­auf an, wann die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten bei ihrem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Ren­te stel­len. Dies ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags1.
Die Ver­wen­dung des Begriffs „Leis­tungs­fall” in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te lässt zunächst den Schluss dar­auf zu, dass die­sem das in § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te defi­nier­te Ver­ständ­nis zugrun­de lie­gen könn­te. Danach gehört auch die Stel­lung eines Antrags nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Ren­te — als all­ge­mei­ne Leis­tungs­vor­aus­set­zung, zum Leis­tungs­fall. Aller­dings lässt die von den Tarif­par­tei­en in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te gewähl­te For­mu­lie­rung, wonach das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor Ein­tritt eines Leis­tungs­falls enden soll, Zwei­fel an einem ein­heit­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis auf­kom­men. Zum Begriff des Leis­tungs­falls iSd. § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te gehört beim typi­schen Ver­sor­gungs­fall „Alter” neben dem „Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze” nach § 4 Abs. 1 TV AOK-Ren­te oder dem Bezug einer gesetz­li­chen Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Voll­ren­te iSd. § 4 Abs. 2 TV AOK-Ren­te auch die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Im Rah­men von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te soll die­ses Begriffs­ele­ment des Leis­tungs­falls indes schon vor dem Ein­tritt des­sel­ben erfüllt sein. Wären die Tarif­ver­trags­ver­trags­par­tei­en von einem ein­heit­li­chen Ver­ständ­nis des Begriffs „Leis­tungs­fall” aus­ge­gan­gen, hät­te es nahe­ge­le­gen, in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te vor­zu­se­hen, dass die Ansprü­che der Beschäf­tig­ten sich nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz rich­ten, wenn das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis endet, bevor die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Leis­tungs­falls ein­tre­ten.
Der unter­schied­li­che Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te las­sen erken­nen, dass der Begriff „Leis­tungs­fall” in bei­den Nor­men nicht iden­tisch ist.
In § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te haben die Tarif­par­tei­en abs­trakt fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich zur Gewäh­rung einer Ver­sor­gungs­leis­tung nach dem TV AOK-Ren­te ver­pflich­tet ist. Hier­auf lässt bereits die Wort­wahl „Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen” in der Norm und in den Über­schrif­ten von §§ 3, 4 TV AOK-Ren­te schlie­ßen. Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te spricht hier­für. Der vor­an­ge­hen­de Absatz 1 bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber „bei Vor­lie­gen eines Leis­tungs­fal­les” die dort genann­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu „gewäh­ren” hat; der nach­fol­gen­de Absatz 3 legt fest, dass die­je­ni­gen, die eine sol­che Leis­tung „erhal­ten”, denen sie also gewährt wird, „Leis­tungs­emp­fän­ger” sind. Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang unter­streicht die­sen Norm­zweck eben­falls. Nach § 3 Abs. 1 TV AOK-Ren­te, auf den sich § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te aus­drück­lich bezieht, setzt die „Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen” die Erfül­lung der all­ge­mei­nen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen vor­aus. Glei­ches gilt für die in § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te in Bezug genom­me­nen spe­zi­el­len Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 4 TV AOK-Ren­te. Nach ihrem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut stel­len alle Absät­ze die­ser Norm Vor­aus­set­zun­gen auf, die „für die Zah­lung” einer Ver­sor­gungs­leis­tung nach § 2 Abs. 1 TV AOK-Ren­te erfüllt sein müs­sen.
Dem­ge­gen­über regelt § 5 Abs. 1 TV AOK-Ren­te — wie der nach­fol­gen­de Absatz 2 Satz 1 zeigt — ledig­lich, wie sich die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer berech­nen, die mit einer gesetz­lich oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 13 Abs. 1 TV AOK-Ren­te bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Ren­te tarif­ver­trag­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den sind und damit nicht bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls betriebs­zu­ge­hö­rig waren. Anders als § 2 Abs. 2 TV AOK-Ren­te bestimmt die Norm hin­ge­gen nicht, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und ab wann der Arbeit­ge­ber die­sen vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern eine Leis­tung gewäh­ren muss.
Der mit § 3 Abs. 2 TV AOK-Ren­te ver­folg­te Norm­zweck spricht gegen die Annah­me, der Ein­tritt des Leis­tungs­falls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te hän­ge von einer Antrag­stel­lung ab. Mit dem Antrags­er­for­der­nis wol­len die Tarif­par­tei­en ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­sor­gungs­leis­tung in Ver­zug gerät, weil alle sons­ti­gen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 3 Abs. 3, § 4 TV AOK-Ren­te vor­lie­gen. Die Initia­tiv­last für die Gewäh­rung der Leis­tun­gen soll nach dem Wil­len der Tarif­par­tei­en nicht beim Arbeit­ge­ber, son­dern beim Arbeit­neh­mer bzw. sei­nen Hin­ter­blie­be­nen lie­gen. Die erfor­der­li­che Schrift­lich­keit des Antrags dient dar­über hin­aus Doku­men­ta­ti­ons- und Beweis­zwe­cken. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass Streit dar­über ent­steht, ob der Arbeit­ge­ber die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­zei­tig an die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erbracht hat. Die­ser Rege­lungs­zweck lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Zeit­punkt des Ein­gangs eines schrift­li­chen Antrags beim Arbeit­ge­ber zur Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht für die Abgren­zung des vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers von dem bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls „betriebs­treu­en” maß­ge­bend sein soll.
Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen stüt­zen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. § 5 Abs. 1 TV AOK-Ren­te soll die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer erfas­sen, die nicht bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls betriebs­zu­ge­hö­rig waren. Hin­ge die Abgren­zung die­ser Arbeit­neh­mer von den bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gung­falls „betriebs­treu­en” davon ab, zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt wur­de, hät­te dies zur Fol­ge, dass Arbeit­neh­mer, die mit dem Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den und erst am Tag nach der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses einen schrift­li­chen Antrag beim Arbeit­ge­ber auf Zah­lung einer Alters­ren­te stel­len, von der Rege­lung des § 5 Abs. 1 TV AOK-Ren­te erfasst wären. Damit stün­de ihnen ledig­lich ein sich nach den Vor­ga­ben des § 2 BetrAVG bestim­men­der Teil­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin zu, obwohl ihr Arbeits­ver­hält­nis bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res und damit bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze bestan­den hat. Ob die­ser Teil­an­spruch letzt­lich in der Höhe einem Voll­an­spruch nach § 11 TV AOK-Ren­te ent­sprä­che, kann dahin­ste­hen. Denn die­se Per­so­nen­grup­pe soll­te ersicht­lich nicht von der Rege­lung des § 5 Abs. 1 TV AOK-Ren­te erfasst wer­den. Dies ergä­be kei­nen Sinn.
Auch das Erfor­der­nis einer geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men gebie­tet das vor­lie­gen­de Ver­ständ­nis.
Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit die­sem in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben2. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis führt, ist sie daher in die­sem Sinn anzu­wen­den3.
Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG muss einem vor Ein­ritt eines Ver­sor­gungs­falls aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer sein spä­te­rer Anspruch auf Ver­sor­gungs­leis­tung in Form einer Anwart­schaft erhal­ten blei­ben, wenn er zu die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen für die gesetz­li­che Unver­fall­bar­keit erfüllt. Der Rege­lung liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass nur der Arbeit­neh­mer iSd. §§ 1b, 2 BetrAVG vor­zei­tig aus­ge­schie­den ist, der nicht bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls betriebs­zu­ge­hö­rig war. Bei der Abgren­zung des bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls „betriebs­treu­en” Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG aus­schei­den­den, der ledig­lich eine — bei Vor­lie­gen der im Gesetz fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen — gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft erwirbt, sind die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aF bzw. § 19 Abs. 1 BetrAVG in der seit dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung (BetrAVG) auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwin­gen­den Wer­tun­gen in §§ 1, 1b BetrAVG zu beach­ten. Eine hier­von zulas­ten des Arbeit­neh­mers abwei­chen­de Rege­lung ist recht­lich nicht mög­lich.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der „Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls” iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG anzu­neh­men ist, legt das Betriebs­ren­ten­ge­setz aller­dings nicht aus­drück­lich fest. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zeigt jedoch, dass nach den Wer­tun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts hier­von immer dann aus­zu­ge­hen ist, wenn sich ein vom Arbeit­ge­ber mit sei­ner Zusa­ge über­nom­me­nes bio­lo­gi­sches Risi­ko — näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod — rea­li­siert hat. In der jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ord­nung kann dabei nicht nur fest­ge­legt wer­den, wel­ches Risi­ko die ver­spro­che­ne Ver­sor­gung aus­lö­sen soll. Das für die Leis­tungs­ge­wäh­rung maß­ge­ben­de Ereig­nis kann ins­be­son­de­re in Bezug auf den Ver­sor­gungs­fall Inva­li­di­tät auch inhalt­lich aus­ge­stal­tet wer­den. Der Umstand, dass das Betriebs­ren­ten­ge­setz bei der Abgren­zung der von ihm erfass­ten Risi­ken an das Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anknüpft, ver­langt kei­nen voll­stän­di­gen Gleich­lauf4. Ent­schei­dend für die Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mers vom vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen ist dann aber, ob der Arbeit­neh­mer zu einem Zeit­punkt aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, zu dem sich das vom Arbeit­ge­ber in der Ver­sor­gungs­ord­nung mit der Zusa­ge einer Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG über­nom­me­ne Risi­ko ver­wirk­licht hat. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt hat.
Von die­sen gesetz­li­chen Wer­tun­gen woll­ten auch die Par­tei­en des TV AOK-Ren­te nicht abwei­chen. Dies zeigt schon der Ver­weis auf die jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Ren­te, ins­be­son­de­re auf die „Unver­fall­bar­keit”. Auch die Rege­lun­gen in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV AOK-Ren­te und in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Ren­te las­sen hier­auf schlie­ßen. Soweit die­se von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben abwei­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten, han­delt es sich ledig­lich um sol­che, die für die Beschäf­tig­ten güns­ti­ger sind.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist dem Arbeit­neh­mer die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus § 242 BGB fol­gen­den Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um”) ver­wehrt. Selbst wenn man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stel­len wür­de, der Arbeit­neh­mer habe sich wider­sprüch­lich ver­hal­ten, weil er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung gestellt hat, recht­fer­tig­te dies kei­ne Kla­ge­ab­wei­sung. Denn die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann miss­bräuch­lich, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­stan­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen5. Bei­des ist hier nicht der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, der Arbeit­neh­mer wer­de die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht in der sich nach dem TV AOK-Ren­te erge­ben­den Höhe gel­tend machen.
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zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. etwa BAG 25.04.2017 — 3 AZR 668⁄15, Rn. 24 mwN [↩]
vgl. BAG 6.12 2017 — 10 AZR 575⁄16, Rn. 31 mwN [↩]
vgl. etwa BAG 27.04.2017 — 6 AZR 459⁄16, Rn. 18 mwN [↩]
vgl. BAG 16.03.2010 — 3 AZR 594⁄09, Rn. 25 f., BAGE 133, 289 [↩]
vgl. BAG 19.07.2016 — 3 AZR 134⁄15, Rn. 57 mwN, BAGE 155, 326 [↩]
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