Source: http://antirep2008.org/?page_id=2211
Timestamp: 2017-02-20 06:14:26
Document Index: 379788120

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278']

Gemeint sind wir alle! - FAQs
Abschaffung der §§278ff oder doch Reform?
„Wir treten für die gänzliche Abschaffung der §§278ff ein. Die §§278ff sind Ermittlungsparagraphen. D.h. die Behörden nützen §§278ff als Türöffner für Zwangsmittel (Hausdurchsuchungen, Festhaltungen), Überwachung und Haft.“
Ist eine Abschaffung der §§278ff nicht unrealistisch?
„Wir haben Ziele und Träume und müssen nicht auf Reformen pochen, sondern sind ganz klar für die Abschaffung der §§278ff. Wir treten ja auch nicht für die Reformierung, sondern die Abschaffung des Asylgesetzes ein und fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“
Zu den Ermittlungen gegen rechtskonservative Väterrechtler im Zusammenhang mit §§278ff:
„Wir distanzieren uns von diesen am rechten Rand agierenden sexistischen, homophoben und rassistischen Organisationen. Wir stellen klar, dass diese nichts auf unseren Demos verloren haben. Die Väterrechtsbewegung bekämpfen wir politisch und kommt für uns als Bündnispartnerin nicht in Frage.”
Zu der Anzeige gegen die FPÖ und Andere nach §278a StGB u.a.:
“Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist wurde die FPÖ und andere Personen – teilweise bekannte Alt- und Neonazis – wegen dem Verdacht der Beteiligung an einer rechtsradikalen kriminellen Organisation nach §278a StGB angezeigt.
(Mehr Infos in folgenden Zeitungen: Die Presse, News, Salzburger Nachrichten, Kurier)
Neben H.C. Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und Generalsekretär Harald Vilimsky – alle von der FPÖ – finden sich auf der Liste von insgesamt 56 angezeigten Personen auch Gottfried Küssel und Gerd Honsik die beide bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurden.
Wir lehnen den §278a StGB ab und fordern seine ersatzlose Streichung auch wenn er gegen Personengruppen angewandt wird die wir als politische Gegner_innen ansehen, von denen wir uns in jeder Form distanzieren, mit denen es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben kann und die wir politisch bekämpfen!”
Kritik an §§278ff?
“Die §§278ff sind Ermittlungsparagraphen: Wo ein politischer Wille ist, dort ist auch ein Weg zur Kriminalisierung einer politischen Bewegung. Mit §§278ff kann aus jedem losen Zusammenhang eine Kriminelle Organisation konstruiert werden. Es genügen irgendwelche Verdachtsmomente um eine unglaubliche Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen. Auch wenn bei den Ermittlungen nichts raus kommt, bleiben die Folgen der Kriminalisierung.
Das zeigt sich u.a. im Fall der sogenannten „Operation Spring“: Der §278a wurde als Türöffner für den Großen Lauschangriff, Hausdurchsuchungen und eine Verhaftungswelle genutzt. Es kam zu keiner einzigen Verurteilung nach §278a.
Die Arbeit der Black Communities wurde durch die „Operation Spring“ um Jahre zurück geworfen. Ute Bock, die in diesem Zusammenhang von Behörden beschuldigt wurde, wird von der FPÖ immer noch als kriminell dargestellt. Marcus Omofuma wurde in KronenZeitungs-LeserInnenbriefen noch 2006 als „Drogendealer“ verunglimpft, obwohl nie auch nur eine Anzeige gegen ihn vorlag.
Der Grundsatz ‘Keine Strafe ohne Schuld’ wird durch die Organisationsdelikte gebrochen. Das zeigt sich u.a. im Fall der „Operation Spring“, einem der ersten Anwendungsfälle des §278a: Der Tatvorwurf war, dass zu unbekannten Zeiten, an unbekannten Orten, an unbekannte Personen, unbekannte Mengen, jedenfalls aber große Mengen an unbekannten Drogen verkauft wurden.
Durch die Organisationsdelikte verschwimmen die Grenzen zwischen politischer Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten. Es reicht aus, Mitglied einer Organisation zu sein, die eigene Meinung zu äußern, Recherchearbeit zu betreiben, Vorträge zu halten u.s.w., um kriminalisiert zu werden, wenn ein politischer Wille da ist.
Das zeigte sich u.a. im Fall Mohamed M./Mona S. (der sogenannte erste österreichische ‘Terrorprozess’), wo eine mehrjährige Haftstrafe wegen Übersetzungsarbeit verhängt wurde.”
Kritik an Behörden?
“Es handelt sich hier um self fulfilling prophecys: Wenn eine SOKO eingerichtet wird, muss diese ihre Einsetzung und den damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Aufwand rechtfertigen. Die Behörden, sowohl die Exekutive, als auch die Strafverfolgungsbehörden müssen den finanziellen Aufwand mit einem „Ergebnis“ rechtfertigen. Je höher der finanzielle Aufwand desto höher der Ergebnisdruck.”
Die „Kriminelle Organisation“ ist ein Hirngespinst von SOKO und Staatsanwaltschaft (StA). Gegenäußerungen vonseiten der Beschuldigten würden der StA helfen Substanz zu suggerieren, wo keine Substanz ist. Das Prozessdesign liegt bei Gericht und der Staatsanwaltschaft und nicht bei den Beschuldigten. Deshalb bleibt den Beschuldigten nur das Reagieren auf die ewig selben Vorwürfe. Die StA hat mehr als 30 Tage Zeit einen Eindruck zu hinterlassen. Dauerndes Reden über ein Hirngespinst ermöglicht es der StA darauf hinzuarbeiten, dass etwas „picken“ bleibt. Wenn immer bewiesen wird, dass das Hirngespinst ein Hirngespinst ist, verleiht frau/mann dem Hirngespinst absurder Weise Substanz.
Sowohl das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, als auch jenes der Justizbehörden sind tendenziös. Entlastende Hinweise/Aussagen werden ignoriert, andere Hinweise /Aussagen werden zur Belastung von Beschuldigten und Anderen verdreht. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft ist substanzlos und wird von den AnwältInnen zerlegt werden.
Zu vielen Vorwürfen kann gar nicht sinnvoll Stellung genommen werden, weil sie absurd sind und die Absurdität des Strafantrages belegen (Z. b.: „Hat an einem unbekannten Ort, zu unbekannten Zeiten, einer unbekannten Person, unbekannte Informationen gegeben.“).
Aussageverweigerung beruht auf dem gleichen Grundrecht wie sich umfassend zu Wort zu melden. Aussageverweigerung wird in der Gerichtspraxis nur weniger oft als Verteidigungsrecht in Anspruch genommen. Mehr z.B. hier:
http://aussageverweigerung.rotehilfe.de/
Internationaler Kontext der Repression gegen TierrechtsaktivistInnen?
Die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich muss auch im Kontext einer internationalen Kriminalisierungs- und Repressionswelle gegen Tierrechts- und Tierschutzarbeit gesehen werden. Mehr dazu hier:
http://antirep2008.org/?page_id=1481
Politische Hintergründe der SOKO?
Die Einrichtung der SOKO geht auf ein Treffen von führenden Beamten des Innenministeriums mit den Geschäftsführern von Kleider-Bauer zurück. Mehr dazu hier:
http://antirep2008.org/?page_id=1478