Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_Main/Eisenbahn_node.html
Timestamp: 2020-07-09 20:14:01
Document Index: 55284892

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 33', '§ 25', '§ 33', '§ 72', '§ 73', '§ 70', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 33', '§ 46', 'EuG', 'EuG']

Bundesnetzagentur - Eisenbahnen (BK10)
Eisenbahnen (BK10)
Be­schluss­kam­mer 10
Die Beschlusskammer 10 ist für alle Entscheidungen zuständig, die die Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung trifft. Hiervon nicht umfasst sind die der Marktüberwachung nach § 17 ERegG und die Erhebung von Gebühren nach dem Bundesgebührengesetz.
Aufgaben der Beschlusskammer 10 im Detail
Zu den Aufgaben der Beschlusskammer 10 gehören insbesondere:
Genehmigung der Entgelte der Betreiber der Schienenwege (§§ 33, 45, 46 ERegG)
Die Entgelte der Betreiber der Schienenwege für die Erbringung des Mindestzugangspakets und die Entgeltgrundsätze bedürfen der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber der Schienenwege nicht vereinbaren.
Durchführen der Verfahren zur Anreizsetzung (§§ 25-30 ERegG)
Die Beschlusskammer 10 legt am Beginn einer Regulierungsperiode nach einer Kostenprüfung das Ausgangsniveau der Gesamtkosten bezogen auf ein von ihr zu bestimmendes Basisjahr fest. Ausgehend vom Ausgangsniveau der Gesamtkosten bestimmt sich die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten (Preisobergrenze). Hierbei sind ggf. Vereinbarungen zwischen einer Gebietskörperschaft und einem Betreiber der Schienenwege zu berücksichtigen. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht einige Ausnahmen von den Vorgaben der Anreizsetzung vor, über die die Beschlusskammer 10 ebenfalls entscheidet.
Genehmigung der Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen (§ 33 ERegG)
Die Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen sind von der Bundesnetzagentur zu genehmigen. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber von Personenbahnhöfen nicht vereinbaren.
Entscheidungen betreffend Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen
Die Entscheidungszuständigkeit der Beschlusskammer 10 umfasst sämtliche Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen (Zugangshemmnisse, Zugangsstreitigkeiten, auch entgeltseitig, Vertragsschlüsse).
Überprüfung von Nutzungsbedingungen
Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen müssen die Bundesnetzagentur über beabsichtigte Neufassungen oder Änderungen ihrer Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen unterrichten (§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG). Die Beschlusskammer 10 prüft die vorgelegten Nutzungsbedingungen und lehnt die beabsichtigten Neufassungen oder Änderungen ab, soweit sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügen (§ 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG).
Überwachung der Entflechtungsvorgaben (§ 70 ERegG)
Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen sind im Eisenbahnregulierungsgesetz in vielfältiger Weise zur Einhaltung von Entflechtungsvorgaben (§§ 5 bis 8 und 12 ERegG) verpflichtet. Die Bundesnetzagentur ist befugt, die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Betreiber der Schienenwege, die Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu überprüfen. Notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Entflechtungsvorgaben trifft die Beschlusskammer 10.
Befreiungsanträge (§§ 2 und 7 Abs. 6 ERegG)
Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht für Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen in § 2 Abs. 4 bis 7 und 9 ERegG sowie § 7 Abs. 6 ERegG diverse Möglichkeiten vor, sich auf Antrag von Vorgaben des Gesetzes befreien zu lassen. Die Beschlusskammer 10 führt die Befreiungsverfahren und entscheidet über die Befreiungsanträge.
Vorhaben 2020 der Beschlusskammer 10
Im Rahmen der oben genannten Aufgaben fallen jedes Jahr Vorhaben an, die grundsätzliche rechtliche, ökonomische oder betriebliche Fragestellungen enthalten. Die folgenden Vorhaben sind für die Beschlusskammer 10 im Jahr 2020 von grundsätzlicher Bedeutung:
Baumaßnahmen; u. a. Umsetzung des Delegierten Beschlusses 2017/2075 der EU-Kommission zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU:
Im Hinblick auf die neuen Vorgaben für die Planung und Abstimmung von Baumaßnahmen des Delegierten Beschlusses 2017/2075 der EU-Kommission zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU wurde von der Beschlusskammer 10 ein Verfahren (Gz. BK10-19-0081_Z) gegenüber der DB Netz AG eröffnet. Innerhalb des laufenden Jahres sollen die SNB der DB Netz AG auf die Vorgaben des Delegierten Beschlusses angepasst werden.
Weitere Informationen zu dem Verfahren BK10-19-0081_Z finden Sie hier.
Obergrenze der Gesamtkosten für ausgewählte Unternehmen
Seit Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes bedürfen alle Betreiber regelspuriger Schienenwege der Genehmigung ihrer Entgelte. Soweit keine Ausnahme- oder Befreiungstatbestände vorliegen, ist eine Preisbildung mit Anreizsetzung durchzuführen. Dies gilt neben der DB Netz AG für sieben weitere Unternehmen. Vor Beginn der ersten Regulierungsperiode, welche sich für die überwiegende Zahl der Unternehmen von 2019 bis 2023 erstreckt, erfolgte per Beschluss für jedes betroffene Unternehmen eine einmalige Feststellung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten (AGK). Ausgehend vom AGK wird für jedes betroffene Unternehmen eine Obergrenze der Gesamtkosten (OGK) für die Netzfahrplanperiode 2021/2022 (OGK 2022) gebildet. Die jährliche Festlegung der Obergrenze der Gesamtkosten berücksichtigt einerseits eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate und andererseits eine gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschrittsrate.
Das Verfahren zur Neubestimmung der Obergrenze der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) für die Netzfahrplanperiode 2020/2021 der DB Netz AG und der DB RNI GmbH wurde mit Beschluss vom 25.03.2020 abgeschlossen. Den Abschluss finden Sie hier (BK10-20-0002_E).
Genehmigung der Entgelte der Betreiber der Schienenwege:
Neben der DB Netz AG durchlaufen derzeit sieben weitere Betreiber der Schienenwege das große Entgeltgenehmigungsverfahren. Diese Unternehmen unterliegen daher der gesetzlichen Anreizsetzung zur Kostenreduktion und zur Steigerung des Verkehrsaufkommens auf der Schiene. Die meisten dieser Unternehmen hatten bis zum Ende des Jahres 2019 einen Entgeltgenehmigungsantrag gestellt.
Ein vereinfachtes Entgeltgenehmigungsverfahren ist ausreichend, soweit Ausnahme- oder Befreiungstatbestände erfüllt sind. Die Entgelte dieser Betreiber der Schienenwege sind zu genehmigen, wenn diese so bemessen sind, dass sie die Kosten für die Erbringung der Leistungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen sowie angemessen, nicht diskriminierend und transparent sind.
Genehmigung der Entgelte für Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG:
Die Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen bedürfen grundsätzlich einer jährlichen Genehmigung (§ 33 ERegG). Die DB Station&Service AG als größter Betreiber von Personenbahnhöfen in Deutschland (ca. 5400 Pbf) reicht gemäß § 46 Abs. 1 ERegG mindestens sechs Monate vor Ablauf der in ihren Nutzungsbedingungen ausgewiesenen Stationsbestellfrist (15. Oktober eines Jahres) den Genehmigungsantrag bei der Bundesnetzagentur ein. Im Jahr 2020 besteht die große Herausforderung darin, dass sog. Westbahn-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.07.2019, Rechtssache C-210/18, bei der Regulierung der von der DB Station&Service AG angebotenen und verlangten Leistungen und Entgelte zu berücksichtigen. In dem genannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass Personenbahnsteige nicht Bestandteil der Serviceeinrichtung „Personenbahnhöfe“ sind, sondern sie sind Teil der Eisenbahninfrastruktur, deren Nutzung vom Mindestzugangspaket umfasst wird. In den kommenden Unterrichtungs- und Genehmigungsverfahren sind aufgrund der europäischen Rechtsprechung eine Vielzahl von rechtlichen und ökonomischen Fragestellungen zu behandeln.
Das Verfahren zur Unterrichtung der DB Station&Service AG über die beabsichtigte Änderung ihrer Infrastrukturnutzungsbedingungen für Personenbahnhöfe (INBP 2021) wurde mit Beschluss vom 27.05.2020 abgeschlossen. Den Abschluss finden Sie hier (BK10-20-0034_Z).
Verfahren der BK10
Beschlusskammer 10
Telefon: 0228 – 14 7201
Fax: 0228 – 14 1010
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