Source: https://rightnow.de/de/blog/airline-insolvenz-2
Timestamp: 2020-08-10 05:58:15
Document Index: 342229926

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'EuG']

Airline Insolvenz: Alles Wissenswerte | RightNow Blog
Airline Insolvenz 2.0
Thomas Cook hat letztes Insolvenz angemeldet. Schon wieder eine Airline weniger — und schon wieder viele frustrierte Urlauber mehr, deren Urlaubsträume sich in Luft auflösen. Thomas Cook ist aber — anders als die Airlines, die in der Vergangenheit pleite gegangen sind wie AirBerlin, Niki und Germania— nicht nur Fluggesellschaft, sondern auch Reiseveranstalter. Die meisten Kunden dürften also Pauschalreisen gebucht haben und nicht nur einen Flug. Die Situation unterscheidet sich folglich von der, wenn eine „normale“ Airline pleite geht.
Gut informierte Reisende und Juristen denken angesichts der Insolvenz von Thomas Cook im ersten Moment möglicherweise „halb so wild“ und haben dabei § 651r BGB im Kopf. Dort geregelt ist die Insolvenzabsicherungspflicht für Veranstalter von Pauschalreisen, die in der EU-Richtlinie 2015/2302 (erstmals in der Vorgänger-RL 90/314/EWG) vorgesehen und ins deutsche BGB aufgenommen wurde. Zweck war, Pauschalreisende umfassend abzusichern und das insbesondere für die Situation einer Insolvenz des Reiseveranstalters. Eine solche Absicherung ist ja auch sinnvoll, wenn man bedenkt wie viel Geld Reisende häufig weit im Voraus für eine Reise bezahlen, das im Fall einer Insolvenz dann einfach weg ist. Im Fall von Thomas Cook wurde die in der Theorie gute Idee jedoch leider von der Realität eingeholt.
Regelung § 651r BGB
§ 651r BGB verpflichtet Reiseveranstalter sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen. Abs. 2 schreibt dann auch genau vor, wie der Reiseveranstalter diese Pflicht konkret zu erfüllen hat: Er muss eine Versicherung abschließen. Die Versicherung muss dem Reisenden im Insolvenzfall nach seiner Wahl entweder die Fortsetzung der Reise ermöglichen oder den Reisepreis erstatten.
Verbraucherschutz gone wrong
Wie gesagt, eine gute Idee und sicher auch wirkungsvoll, wenn ein kleiner Reiseveranstalter pleite geht. Im Fall von Thomas Cook aber sind Ansprüche in einer Höhe im Spiel, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist.
Weiter sieht § 651r BGB nämlich vor, dass die Versicherung ihre Haftung auf 110 Millionen Euro im Geschäftsjahr begrenzen kann. Und 110 Millionen sind — ganz genau — nicht annähernd genug, um die Ansprüche aller Thomas Cook Kunden zu bedienen. Allein die Rückholung der sich zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung im Urlaub befindlichen Kunden dürfte rund 70 Millionen gekostet haben. Im Ergebnis werden also zahlreiche Kunden gerade nicht — wie eigentlich in § 651r vorgesehen — ihren Reisepreis erstattet bekommen, sondern ihr Geld nie wiedersehen.
Airline Insolvenz: Wer ist schuld?
Klar, Thomas Cook ist natürlich primär der „Übeltäter“. Aber was die Versicherung angeht, hat Thomas Cook genau das gemacht, was der Gesetzgeber verlangt hat. Ist also der Gesetzgeber schuld?
Das ist zumindest die Meinung einiger Experten. Ihnen zu Folge war schon lange absehbar, dass die Summe von 110 Millionen Euro angesichts des stetig wachsenden Reisemarkts und der immer größer werdenden Reiseveranstalter nicht annähernd den möglichen Schaden abdeckt. Bereits mehrmals forderten sie eine Anhebung der Grenze — ohne Erfolg. Dabei wurde diese bereits 1994 festgelegt (damals auf 220 Mio. DM) und seitdem nicht angepasst (sondern lediglich auf Euro umgestellt). Darauf wurde auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam und brachte im März 2019 einen Antrag im Bundestag ein, die Begrenzung auf 300 Millionen anzuheben.
Airline Insolvenz: Was nun?
Die Kritiker sehen deshalb jetzt den Staat in der Pflicht für sein Versagen geradezustehen. Das nennt man technisch „Staatshaftung“. Staatshaftung ist dann denkbar, wenn dem Staat ein Tun oder eben auch Untätigkeit vorzuwerfen ist.
Rechtlich machen die Experten das im Fall von § 651r BGB am Europarecht fest. In der zugrundeliegenden RL 2015/2302 ist nämlich vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass die Pauschalreisenden in vollem Umfang vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt sind (Erwägungsgrund 39). Und nach der Rechtsprechung des EuGH sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, Richtlinien so umzusetzen, dass sie verbindlich und konkret, bestimmt und klar sind und dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen.
Hat der Gesetzgeber also vorwerfbar eine zu niedrige Begrenzung vorgesehen oder zumindest diese vorwerfbar nicht an die sich verändernden Gegebenheiten im Pauschalreisemarkt angepasst?
Das werden letztlich nur die Gerichte und am Ende wohl der Europäische Gerichtshof beantworten können. Wir bleiben am Ball und setzen uns — auch in dieser Hinsicht — für Deine Verbraucherrechte ein!
Lies zum Thema Airline Insolvenz auch unsere Blogbeiträge Was passiert, wenn eine Airline insolvent geht? und Airline Insolvenz 3.0