Source: http://www.internet4jurists.at/blog/blog2008.htm
Timestamp: 2017-01-17 02:42:53
Document Index: 68547984

Matched Legal Cases: ['§ 126', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', '§ 149', '§ 135', '§ 134', '§ 92', 'OGH', 'EuG', '§ 42', 'EuG', '§ 87', '§ 81', 'EuG', 'Art 8', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'OGH', 'Art 1']

Nach einem ORF-Artikel vom 2.6.2008 wurde eine Internet-TV-Station mit einer
DOS-Attacke lahm gelegt. Diese ging nicht etwa von irgendwelchen Cyber-Banditen aus, sondern erfolgte im Auftrag der Musik- und Filmindustrie, weil die TV-Station angeblich nicht nur eigene Inhalte über das Tauschbörsen-Netzwerk BitTorrent vertreibt, sondern angeblich auch fremde Werke und damit gegen das Urheberrecht verstößt. Wenn dieses Beispiel Schule macht, erleben wird bald den wilden Westen im Internet. Nicht mehr anzeigen oder klagen, sondern einfach zuschlagen..... Nach österreichischem Recht müsste das eigentlich eine Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems nach § 126b StGB sein.
Die Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung (Bericht beim BMJ) hat vorgeschlagen, dass unter anderem als wirksamerer Rechtsschutz ein Drei-Richter-Senat zur Entscheidung zuständig sein soll. Ich halte das grundsätzlich für ein Signal in die richtige Richtung. Die letzten Reformen im Strafprozess gingen leider in eine ganz andere Richtung. So werden Grundrechtseingriffe nach der seit 1.1.2008 geltenden Strafprozessordnung mehr oder minder vom HR-Richter (Haft- und Ermittlungsrichter) mit Stampiglie bewilligt. Es wäre vorgesehen, dass der Staatsanwalt, der nunmehr Herr des strafrechtlichen Vorverfahrens (nunmehr Ermittlungsverfahren) ist, einen detailliert begründeten Antrag stellt, der vom HR-Richter bewilligt wird oder eben nicht. Da aber Auskunftsersuchen an Provider für Internet-unerfahrene Staatsanwälte kompliziert sind, hat das BMJ dafür Formulare für die verschiedenen Arten von Anordnungen an die Provider zur Verfügung gestellt. Eine Anforderung einer Auskunft über Verkehrs-, Zugangs-, Standort- oder Inhaltsdaten erfolgt also einfach derart, dass der Staatsanwalt ein Antragsformular ausfüllt, auf das vom HR-Richter ein Bewilligungsvermerk gesetzt wird. Das ist immerhin ein Unterschied zum Sicherheitspolizeigesetz, wo das Formular von der Polizei ausgefüllt wird und ohne Umweg über den Richter zur Polizei geht. Effektiver Grundrechtsschutz ist aber auch das nicht. Vor dem 1.1.2008 war zumindest für die Überwachung der Kommunikationsinhalte ein Drei-Richter-Senat, die sogenannte Ratskammer, zuständig, diese wurde aber der Verfahrensbeschleunigung geopfert. Vielleicht wäre die Online-Durchsuchung ein Anlass, sie wieder zu aktivieren und gleich auch mit anderen grundrechtssensiblen Maßnahmen zu betrauen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass eine Entscheidung von drei Richtern nicht unbedingt zu einer Verdreifachung des Rechtsschutzes führt. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Richter für die Grundrechte sensibilisiert werden. Die Gründung der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Überfällig ist aber auch eine Maßnahme des Gesetzgebers. Die Grundrechtsbeschwerde ist noch immer auf Verletzungen des Rechtes auf Freiheit beschränkt. Dass der OGH unter dem Druck der häufigen Verurteilungen Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsbeschwerde neben dem Gesetz "erfunden" hat (13 Os 135/06m), bietet dafür keinen Ersatz. Für eine Qualitätssteigerung bei grundrechtssensiblen Entscheidungen benötigen die Gerichte eine eigene Grundrechtsinstanz, die vor allem die in der digitalen Welt so wichtigen Grundrechte Privatsphäre, Kommunikationsgeheimnis und Freiheit der Meinungsäußerung schützt. Es fehlt hier in Österreich eine generelle Grundrechtsinstanz wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, was aber nicht bedeutet, dass dafür ein neues Gericht geschaffen werden muss; es würde bereits genügen, wenn man den OGH und den VfGH jeweils für ihren Bereich entsprechende Entscheidungskompetenz einräumen und den Zugang in Grundrechtsfragen erleichtern würde.
Mit 1.1.2008 ist die große Strafprozessnovelle in Kraft getreten. Dabei wurden auch die Bestimmungen über die Auskünfte und Überwachungen im Telefon- und Internetverkehr neu geregelt; so finden sich die Regelungen des früheren
§ 149a im nunmehrigen
§ 135 StPO. Als "Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung" ist nach
§ 134 StPO definiert die Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten. Bezüglich des Begriffes "Zugangsdaten" wird auf
§ 92 Abs. 3 Z 4a TKG 2003 verwiesen. Demnach sind "Zugangsdaten" jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und für die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer notwendig sind. Darunter wird man auch die IP-Adresse bzw. die Zuordnung der Personendaten des Providerkunden zur IP-Adresse verstehen müssen. Aber verständlich ist es nicht, dass die IP-Adresse nicht ausdrücklich genannt ist; schließlich ist sie ein Novum und ist mit den bisherigen Telekommunikationsdaten nur bedingt vergleichbar. Manchmal hat man den Eindruck, der Gesetzgeber drückt sich noch immer um die neuen Sachverhalte des Internets herum. Damit liegt die Verantwortung wieder bei den Gerichten, die damit auch nicht viel Freude haben. Der OGH reicht die heiße Kartoffel wieder zurück an den Gesetzgeber (11 Os 57/05z) und der schweigt weiter. Vermutlich wird der EuGH die Rechtsnatur der IP-Adresse oder richtiger deren Grundrechtsaffinität klären müssen.
Der Chefredakteur einer bekannten Tageszeitung hat in einem Interview gesagt, dass er noch nie Musik aus dem Internet gestohlen hat. Es ist bedauerlich, dass mittlerweile auch gebildete Leute der Gehirnwäsche der Musikindustrie erliegen. Deswegen muss man es immer wieder sagen: Der Download aus Tauschbörsen ist kein Diebstahl. Es wird niemandem etwas weggenommen. Nach Ansicht mancher Urheberrechtsjuristen ist es eine unerlaubte Vervielfältigung (die aber mit Sicherheit auch nicht strafbar ist). Nach meiner Meinung - und die hat immerhin den klaren Wortlaut des § 42 UrhG für sich - ist der Download zu privaten Zwecken genauso zulässig wie das Aufnehmen aus dem Radio. Die Einschränkung der Privatkopie auf legale Quellen ist eine neue Regelung des deutschen Rechts, der österreichische Gesetzgeber hat bei der letzten großen Novelle des Urheberrechtes im Jahr 2003 zwar auch die Zulässigkeit der Privatkopie deutlich eingeschränkt, aber nicht hinsichtlich der Quellen. Es ist daher mM völlig egal, ob man aus dem Rundfunk, einem der Tausenden Internetradios (wo man die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung genauso wenig überprüfen kann) oder aus einer Tauschbörse aufnimmt. Übrigens sagte der Chefredakteur dann noch, dass er auch noch nie Musik im Internet gekauft hat. Und da sind wir beim nächsten Thema. Es gibt nämlich Untersuchungen, dass Tauschbörsennutzer überproportional viel Musik kaufen. Das klingt auch plausibel und deckt sich auch mit meinen Beobachtungen. Tauschbörsen haben nämlich auch einen vielfach unterschätzten Werbefaktor. Wenn man dort etwas findet, das einem wirklich gefällt, will man auch das Original haben, sei es aus Sammlerleidenschaft, sei es aus Qualitätsgründen. So gesehen entlasten die Tauschbörsen das Werbebudget der Musikindustrie Und auf noch etwas weist die Aussage hin: Wer den Umgang mit Tauschbörsen nicht kennt, kommt kaum auf die Idee Online-Musik zu kaufen. Der Werbefaktor ist also ein doppelter.
Heute hat der EuGH das lange erwartete Urteil im spanischen Fall Promusicae gefällt (siehe 28.1.). Leider hat er sich dabei auf die Kernfrage beschränkt und ist auf die von der Generalanwältin in den Schlussanträgen aufgeworfenen Fragen nicht eingegangen. Die Entscheidung lautet schlicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens (Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse) im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssen. Damit ist für die österreichische Rechtslage nichts gewonnen. Diese Entscheidung bedeutet jedenfalls nicht, dass § 87b Abs. 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes, der eine Pflicht zur Auskunftserteilung des Vermittlers - darunter wird durch den Verweis auf § 81 Abs. 1a auch der Accessprovider verstanden - direkt an den in seinen Rechten Verletzten (ohne Gerichtsauftrag) vorsieht, nicht doch gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Der EuGH geht nämlich davon aus, dass eine nationale Norm zulässig wäre, die die Herausgabe an ein Zivilgericht anordnet. Auch Art 8 der Rechte-Durchsetzungs-RL ordnet an, dass die zuständigen Gerichte Auskunft verlangen können. § 87b des österreichischen Urheberrechtsgesetzes geht aber weit darüber hinaus und ordnet die Herausgabe an den Rechteinhaber direkt an. Damit wird aber die Kontrolle des Gerichtes ausgeschaltet und das ist offenbar nicht im Sinne des EuGH und berücksichtigt jedenfalls nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst wenn sich der Provider weigert, die Daten freiwillig herauszugeben, kommt der Fall vor das österreichische Zivilgericht; dann allerdings mit Kostenfolgen für den Unterliegenden. Damit wird der Provider in die Rolle des Entscheidungsorgans gedrängt, das über einen Grundrechtseingriff zu entscheiden hat und das ist wohl eindeutig unzulässig. Das österreichische Vorabentscheidungsverfahren (siehe gleich unten 4 Ob 141/07z) ist somit keinesfalls überflüssig geworden, sondern darf mit Spannung erwartet werden. Daneben wäre der österreichische Gesetzgeber gut beraten, die Entscheidung nicht abzuwarten, sondern gleich die Auskunftspflichtregelung zu reparieren. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch gleich zur weiteren Steigerung der Verhältnismäßigkeit eine Bagatellgrenze einziehen, d.h. eine Auskunftspflicht (natürlich an das Straf- oder Zivilgericht) nur bei schweren Urheberrechtsverletzungen vorsehen.
Morgen fällt der EuGH die Entscheidung im spanischen Vorabentscheidungsverfahren Promusicae
C-275/06. Dabei geht es um die Frage der zivilrechtlichen Auskunftspflicht der Accessprovider gegenüber Rechteinhabern, konkret um die Tauschbörsenfälle. Zu diesem Thema hat der österreichische Oberste Gerichtshof vor kurzem dem EuGH ebenfalls zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (4 Ob 141/07z). Die beiden Verfahren unterscheiden sich aber wesentlich. Im spanischen Verfahren lautet die Frage vereinfacht, ob der Ausschluss der zivilrechtlichen Auskunftspflicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt; die spanische Rechtslage sieht keine solche Auskunftspflicht vor, die Klägerin meint aber, dass die europäischen Richtlinien zum Schutze der Urheber eine solche Auskunftspflicht erfordern würden. In Österreich ist die Lage umgekehrt. Hier gibt es in Form des § 87b UrhG eine Regelung der zivilrechtlichen Auskunftspflicht, der OGH hat aber Bedenken, dass diese gegen verschiedene Datenschutz-Richtlinien verstößt. Seine Fragen lauten daher, ob ein Accessprovider unter den Vermittlerbegriff der Info-RL fällt und, wenn ja, ob die einschlägigen Datenschutzrichtlinien eine Weitergabe personenbezogener Daten an Private untersagen.
Die Schüler schlagen zurück. Endlich dürfen sie auch einmal Noten austeilen. Plattformen wie spickmich.de oder meinprof.at boomen. Dass das manchen Lehrern nicht besonders gefällt (besonders denen mit den schlechtesten Noten), war klar. Nachdem die ersten Unterlassungsklagen abgewiesen worden sind, bemühen die Lehrer jetzt den Datenschutz, um unliebsame Kritik zu unterbinden (Heise-Artikel
vom 28.1.2008). Die Bewertungen von Dritten als personenbezogene Daten des Lehrers zu werten ist schon originell. Das erinnert irgendwie an den Missbrauch des Urheberrechtes zur Unterbindung von Preisvergleichen. Die Eltern können sich jedenfalls (noch) freuen. Endlich müssen sie sich nicht mehr als Querulanten ansehen lassen, wenn sie gegen einen unfähigen Lehrer vorgehen, der wie eine heiße Kartoffel von einer Schule zur anderen gereicht wird, so als würde das das Problem lösen (in Wirklichkeit verlagert man das Problem zu den Eltern, die sich immer wieder aufs Neue zur Wehr setzen müssen, und die Kinder werden um ihre Ausbildung betrogen. Dass die Benotung nicht zur Lehrerhatz ausartet, wird man mit den Mitteln der Ehrenbeleidigungsklage und des Medienrechtes unterbinden müssen. Dass diese Grundregeln eingehalten werden, dafür muss der Forenbetreiber geradestehen. Die Einrichtung an sich zu untersagen wäre genauso spießig wie das Verbot der Verbreitung einer Maturazeitung mit schulkritischen Äußerungen an einem Salzburger Gymnasium. Das ist das falsche Signal an die Jugend. Es könnte natürlich auch endlich die Politik ein Signal setzen und einheitliche Prüfungen und Standards sowie Schulbewertungen und freie Schulwahl einführen, dann wären die Benotungen amtlich.
Nachdem es noch im Herbst geheißen hat, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicher-Richtlinie, die hinsichtlich der Telefondaten bereits mit 15.9.2007 hätte erfolgen müssen, Anfang 2008 in Angriff genommen werde, hat nun Minister Faymann verlautbaren lassen, dass auch weiterhin kein Entwurf vorgelegt werde und die Entwicklung auf europäischer Ebene abgewartet werden solle. Das ist sehr zu begrüßen, wenngleich die momentane rechtliche Situation auch nicht besonders erfreulich ist (siehe Artikel). Trotzdem wird es notwendig sein, sich weiter intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und vielleicht kommt es ja auch auf EU-Ebene noch zu einem Umdenken. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die momentane Lage auch nicht ideal ist. Wenn nämlich ein Provider Daten speichert, treffen ihn nach derzeitiger Gesetzes- und Judikaturlage weitgehende Auskunftspflichten unabhängig von der Schwere des Deliktes, und zwar nicht nur gegenüber dem Strafgericht, sondern nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz auch gegenüber der Polizei. Der Widerspruch, dass wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffes unsere Telekommunikationsdaten nach der EU-Vorgabe nur zur Ermittlung, Feststellung und Aufklärung schwerer Straftaten (Art 1 Abs 1) gespeichert werden dürfen und müssen, andererseits aber einmal gespeicherte Daten nach derzeitigem österreichischen Recht auch wegen Bagatelldelikten und nach dem SPG sogar ohne Delikt bei bestimmten Gefahrensituationen herauszugeben sind, wird also vorläufig weiterbestehen. Für den Zugang zu den gespeicherten Daten ist ausschließlich der nationale Gesetzgeber zuständig (Erwägungsgrund 25). Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass der Exekutive der momentane Zustand gar nicht so unwillkommen ist. Wenn nämlich die meisten Provider speichern, dann haben Exekutive und Gericht praktisch unbegrenzten (ohne Deliktsuntergrenze) Zugang zu diesen Daten. Eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde zwar dafür sorgen, dass alle Provider speichern müssen, gleichzeitig müsste aber wohl für den Zugang eine Untergrenze eingeführt werden, weil der Grundrechtseingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Im ersten Entwurf einer Umsetzung war daher auch vorgesehen, dass die Daten nur bei Vorliegen eines Deliktes, das mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, herauszugeben sind. Der Schutz unserer Kommunikationsdaten hängt daher wieder einmal ausschließlich vom Verhalten der Provider ab. Sie allein entscheiden, welche Daten weitergegeben werden. Ein typisches österreichisches Provisorium?