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Timestamp: 2019-11-21 19:20:41
Document Index: 6198131

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 1767', '§ 1767', '§ 146', '§ 146', '§ 20', '§ 20', '§ 1065', 'BGH', '§ 857', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 16', '§ 198', '§ 925', '§ 925', '§ 925', 'Art. 235', '§ 1', 'BGH', '§ 39', '§ 42']

Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis vom 15.02.2007, Seite 1
Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Ausgabe vom 15.02.2007
Aktuelle Probleme von Rangrücktrittsvereinbarungen - Zivil- und Steuerrecht
Rangrücktrittsvereinbarungen sind ein wesentliches Gestaltungsinstrument, um in Krisensituationen von Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs die Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Dabei sind sowohl zivilrechtliche Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten als auch steuerliche Schäden zu vermeiden. In steuerlicher Hinsicht hat insoweit das BMF-Schreiben vom 8.9.2006 Klarheit in eine bisher sehr umstrittene Rechtslage gebracht. Dies ist Anlass, sowohl die insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Fragen des Rangrücktritts näher zu beleuchten.
Sowohl für Aktiengesellschaften und GmbHs als auch für GmbH & Co. KGs oder GmbH & Co. OHGs besteht eine Insolvenzantragspflicht nicht nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch im ...
Verwaltungskosten in der Notarkostenberechnung?
Der Notar ist hinsichtlich der Beitreibung seiner Kosten durch die "Selbsttitulierung" (§ 155 KostO) privilegiert. Sie erfasst verauslagte Gerichtskosten (§ 154 Abs. 2 KostO); auch Verwaltungskosten? Diese Frage bleibt in Rechtsprechung und Wissenschaft unbeantwortet, die Praxis neigt daher zum Gesetzeswortlaut und damit zur Verneinung.
Der Notar hat die Verwaltungskosten einer öffentlichrechtlichen Genehmigung für den Antragsteller der Grundbucheintragung verauslagt. Aufnahme in die Kostenberechnung?
II. Analoge Anwendung des § 154 Abs. 2 KostO
§ 154 Abs. 2 KostO nennt nur "Gerichtskosten". Die Frage seiner Erstreckung auf Verwaltungskosten betrifft nicht so sehr die Kostenberechnung "als solche", vielmehr liegt ihr Kern in den Folgen: V ...
Annahme als Kind Teil 3: Annahme Volljähriger
Der Beitrag stellt umfassend Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der Adoption dar. Der nachfolgende Teil behandelt nach der Minderjährigenadoption (Teil 1, NotBZ 2006, 221) und ihren Wirkungen samt Namensrecht (NotBZ 2006, 273) die Annahme eines Volljährigen. Fragen der Aufhebung des Annahmeverhältnisses werden im abschließenden Folgebeitrag behandelt.
VI. Annahme Volljähriger
Die Annahme Volljähriger ist der Annahme Minderjähriger nachgebildet. Es finden daher gem. § 1767 Abs. 2 BGB die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger entsprechende Anwendung, sofern die §§ 1767 bis 1772 BGB keine speziellen Regelungen enthalten.[1] Unterschiede bestehen z.B. darin, dass bei der Annahme Volljähriger keine Probezeit erforderlich ist und die ...
Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung. Er wird beauftragt alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und den grundbuchmäßigen Vollzug der Urkunde zu betreiben. Welcher Geschäftswert ist für die Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO anzunehmen?
Gemäß § 146 Abs. 4 KostO ist der Geschäftswert der Vollzugsgebühr wie bei der Beurkundung zu bestimmen.
Der Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages selbst bestimmt sich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO nach dem Kaufpreis, wobei die vom Käufer übernommenen Verpflichtungen hinzuzurechnen sind. Die Bauverpflichtung stellt nach einhelliger Literaturmeinung und Rechtsprechung eine zusätzliche Leistung i.S.d. § 20 Abs. 1 Satz ...
Fehlerhafte GVO-Genehmigung
Die Kl. nehmen die Bekl. auf Ersatz für Schäden in Anspruch, die sie erlitten haben, weil die Bekl. für die Veräußerung bestimmter, restitutionsbefangener Grundstücke eine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt hat, obwohl zuvor Restitutionsanträge gestellt waren. ...
Nachdem das Vermögensamt der Bekl. im Hinblick auf ... angemeldete Rückübertragungsansprüche das Genehmigungsverfahren noch ... ausgesetzt hatte, erteilte sie für diesen Vertrag ... am 26.4.1991 die Grundstücksverkehrsgenehmigung. Die Erwerber wurden am 16.3.1992 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. ...
Mit Bescheid vom 17.5.1995 entschied das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Bekl., dass die Kl. zu 1 ...
Pfändung eines Bruchteilsnießbrauchs
II.3.a) Die Rechtsbeschwerde stellt richtig dar, dass der Pfändungsgläubiger des Nießbrauchs vom Schuldner (Nießbraucher) nicht die Herausgabe der dem Nießbrauch unterworfenen und von ihm selbst genutzten Sache verlangen kann. Die Vorschrift des § 1065 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs gepfändet hat,
nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 12.1.2006 - IX ZR 131/04, NJW 2006, 1124 [1126]).
b) Eine Besitzverschaffung ist lediglich durch Anordnung der Verwaltung gemäß § 857 Abs. 4 ZPO in Anlehnung an die Vorschriften der Zwangsverwaltung gemäß §§ 146 ff. ZVG möglich. E ...
Belastung der Allgemeinheit vs. Unterhaltsverzicht
II. 2. a) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lebte die Antragstellerin - für den Antragsgegner erkennbar - von Sozialhilfe; auch der Antragsgegner, der weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis besaß und bereits im August 2000 Sozialhilfe beantragte und erhielt, verfügte über kein eigenes Einkommen. Angesichts der beiderseitigen Mittellosigkeit der Parteien begründete deren wechselseitiger Unterhaltsverzicht ebenso wie der Ausschluss von Versorgungs- und Zugewinnausgleich keine einseitige Lastenverteilung. Aus der bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbaren zukünftigen Entwicklung ergibt sich nichts anderes. Anhaltspunkte dafür, dass aus der Lebensplanung eines von ihnen ehebedingte Nachteile, etwa durch Kinderbetreuung, erwachsen könnten, sind weder vorgetragen noch ...
Kündigung eines in der Gemeinschaftsordnung auferlegten Betreuungsvertrages
Allerdings lässt das Wohnungseigentumsrecht den Wohnungseigentümern weitgehend freie Hand, wie sie ihr Verhältnis untereinander ordnen wollen (BGH BGHZ 37, 203 [207]; Beschl. v. 24.2.1994 - V ZB 43/93, NJW 1994, 2950 [2951]). Daher steht es auch dem teilenden Eigentümer nach §§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4 i.V.m. §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen und demgemäß die Wohnungsnutzer ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben oder betreuungsbedürftig sein müssen. Auch sind keine grundsätzlichen Einwände dagegen zu erheben, w ...
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GbR im Insolvenzverfahren
II.1. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, ist es unabdingbar genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen. Anderenfalls ergeben sich unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft sowie der Verjährung. Fehlt es an der gebotenen Abgrenzung, ist die Klage unzulässig (BGH BGHZ 124, 164 (166); BGH, Urt. v. 8.12.1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2 ...
Vorzeitige Eintragung einer Umwandlung
II. A. Leistungsklage
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings eine Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen verfrühter Eintragung der formwechselnden Umwandlung in das Handelsregister festgestellt.
a) Nach § 198 Abs. 1 UmwG ist die neue Rechtsform des Rechtsträgers zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. Dabei sind die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 UmwG entsprechend anzuwenden (§ 198 Abs. 3 UmwG). Die Vertretungsorgane des Rechtsträgers haben folglich bei der Anmeldung zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage ...
Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Bekl. auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. Die Grundbucheintragungen lauten: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Betreiben und Unterhalten einer Windkraftanlage) für Ö.; gemäß Bewilligung vom ...; eingetragen am..." In den Bewilligungen heißt es jeweils, die Schuldnerin dürfe "die Ausübung der Dienstbarkeit auf ihre Rechtsnachfolger, die in die Rechte und Pflichten des zwischen den Grundstückseigentümern und der Berechtigten geschlossenen Nutzungsvertrages ... eintreten, übertragen sowie an Dritte weiterveräußern".
Am 4.6.2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das ...
Pfändung einer Eigentümergrundschuld
... (D)ie Grundbucheintragung der Pfändung einer "angeblichen" oder auch "künftigen" Eigentümergrundschuld ist nicht statthaft (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rz. 2469; OLG Hamburg Rpfleger 1976, 371; RGZ 145, 351).
Die Richtigkeit dieser Auffassung erklärt sich daraus, dass die eingetragene Fremdgrundschuld sich zwar nach dem Gesetz grundsätzlich zukünftig zur Eigentümergrundschuld entwickeln kann. Diese Möglichkeit begründet aber kein vor wirklicher Entstehung der Eigentümergrundschuld gegenwärtiges und im Grundbuch eingetragenes Pfandrecht des Eigentümers am Grundstück. Deshalb ist ungeachtet der weiteren - zu bejahenden - Frage, ob der Rückabwicklungsanspruch oder auch eine künftige Eigentümergrundschuld überhaupt pfändbar sind, die davon zu unterscheidende und ...
Keine Auflassung im schriftlichen Vergleichsverfahren
(Der) grundbuchrechtliche Nachweis einer sachenrechtlich/dinglich wirksamen Einigung/Auflassung ist hier nicht erbracht.
Vorliegend fehlt es an der gleichzeitigen Anwesenheit der Erklärenden. Sie oder ihre Vertreter, was ebenfalls ausreichend gewesen wäre (vgl. MünchKomm-BGB/Kanzleiter, § 925 Rz. 18), waren bei dem Vergleichschluss nicht gleichzeitig vor Gericht anwesend.
Die Auffassung des Antragstellers, nach § 925 Abs. 1 Satz 3 BGB sei die gemäß Satz 1 der Vorschrift erforderliche gleichzeitige Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer entbehrlich, ist zumindest für den gerichtlichen Vergleich nicht zutreffend.
In § 925 Abs. 1 Satz 3 BGB ist nur geregelt, dass die notwendigen Erklärungen nicht nur gegenüber einem ...
Bewertung von Löschungserklärungen
I. Der Bet. zu 3) ist Notar in C. Er beurkundete am 15.5.2006 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Bet. zu 1) und 2) als Verkäufer beteiligt waren. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 200.000 ?. Das Grundstück, auf dem Grundschulden i.H.v. insgesamt 383.468,91 ? lasteten, sollte lastenfrei übergeben werden. Die Kosten der Lastenfreistellung sollten die Verkäufer tragen. Die Löschung einer zu Gunsten des Bet. zu 1) bestehenden Eigentümergrundschuld mit einem Nennbetrag von 250.000 DM wurde unter dem 1.5.2006 von diesem bewilligt und beantragt. Die weiteren Grundschulden sollte der Bet. zu 3) ...
Einsicht in die Registerakte
I. Die Bet. macht geltend, in erheblichem Umfang Forderungen gegen Herrn Y zu haben. Letzterer war bis zum Jahr 2003 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma L GmbH, jetzt L Fenster & U GmbH. Bereits am 24.1.2002 hatte er die eidesstattliche Versicherung abgegeben ... In der Gesellschafterversammlung vom 21.8.2003 wurde Y als Geschäftsführer abberufen. In notarieller Urkunde vom selben Tag übertrug Y seine Geschäftsanteile im Wege der Schenkung auf seine Kinder I und I2 sowie den Betriebsleiter Herrn C, der auch zum neuen Geschäftsführer bestellt wurde. In der Gesellschafterversammlung vom 6.9.2004 beschlossen die ...
Keine Eintragung als gGmbH
Es kann dahinstehen, ob in der ausgeschriebenen Form die Bezeichnung "gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung" als Bestandteil der Firma zulässig wäre. Daraus ließe sich jedenfalls nicht ableiten, dass entgegen der gesetzlichen Regelung eine entsprechende Erweiterung der Abkürzung für den Rechtsformzusatz zuzulassen ist. Wie das LG zutreffend ausgeführt hat, birgt die Hinzufügung weiterer Bestandteile zu der allgemein verständlichen Abkürzung "GmbH" die Gefahr, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen wird und Unklarheit darüber entsteht, ob und in welchem Umfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen, insbesondere über die Haftung, unterliegt. Die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene ...
Interlokales Erbrecht; Darlegungslast hinsichtlich der Kenntnis vom Erbfall
Gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt für die erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gestorben ist. Nach der ferner erforderlichen interlokalen Vorprüfung richtet sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich der Erblasser durch seinen gewöhnlichen Aufenthalt angehörte (BGH v. 1.12.1993 - IV ZR 261/92, MDR 1994, 384
Eintragung eines Amtswiderspruchs im Beschwerdewege
I. Die Bet. zu 2. und 3. waren als Eigentümer des Grundstücks in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen. Der Bet. zu 2. übertrug am 3.2.1999 seinen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 % an die Bet. zu 4.; die Bet. zu 3. übertrug ihren ebenfalls 50 %-igen Anteil an der GbR am 5.11.2003 an den Bet. zu 5. Eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgte zunächst nicht. Die Bet. zu 1. beantragte am 13.10.2005 unter Vorlage einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, nach deren Ziff. 5 die Bet. zu 2. und 3. die persönliche Haftung übernommen hatten, d ...
Uwe Scherf/Hans-Peter Schmieszek/Wolfram Viefhues (Hrsg.). Elektronischer Rechtsverkehr - Kommentar und Handbuch...
Uwe Scherf/Hans-Peter Schmieszek/Wolfram Viefhues (Hrsg.). Elektronischer Rechtsverkehr - Kommentar und Handbuch. Heidelberg 2006. ISBN 3-8114-3321-0, IX, 208 Seiten, Softcover 36,00 ?.
"Elektronischer Rechtsverkehr? Brauch ich nicht!" so oder ähnlich wird die instinktive (Abwehr-)Reaktion vieler Juristen lauten. Während die Abgabe von Willenserklärungen in elektronischer Form mit dem Boom der Fernabsatzverträge in den letzten Jahren Einzug gehalten hat in den juristischen Alltag, ist ein vollständiger elektronischer Rechtsverkehr noch terra incognita. Noch! Denn mit dem Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, dem Gesetz zur Reform des Verfahrens bei ...
Gassen, Dominik/Wegerhoff, Stefan. Elektronische Beglaubigung und elektronische Handelsregisteranmeldung in der Praxis,...
Gassen, Dominik/Wegerhoff, Stefan. Elektronische Beglaubigung und elektronische Handelsregisteranmeldung in der Praxis, Münster, 2007, 342 S., 88,00 ?.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 am 1.1.2007 hat der elektronische Rechtsverkehr endgültig in der notariellen Praxis Einzug gehalten. Zwar erstreckt sich bereits seit 1.4.2006 der Urkundsgewährungsanspruch auch auf die Errichtung elektronischer Beglaubigungsvermerke nach § 39a BeurkG und auf die Anfertigung beglaubigter Papierabschriften von mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokumenten nach § 42 Abs. 4 BeurkG. In die Verlegenheit der Vornahme solcher Beglaubigungen dürften ...
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