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Timestamp: 2019-02-16 11:47:56
Document Index: 58965804

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 857']

LG Frankfurt a.M.: Lehnt die DENIC ihre Eigenschaft als Drittschuldner bei einer Domainpfändung ab, kann sie auf Schadensersatz haften – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.05.2011, Az. 2-01 S 309/10
§ 840 Abs. 1 ZPO
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die DENIC eG im Rahmen einer Domainpfändung als Drittschuldnerin im Sinne des § 840 Abs. 1 ZPO haften kann, wenn sie ihre Drittschuldnereigenschaft unberechtigt ablehnt, die betreffende Domain löscht und damit zulässt, dass diese Domain auf einen Dritten übertragen wird. Vorliegend umfasste die Pfändung ausweislich des Wortlauts des Pfändungsbeschlusses nicht die Inhaberschaft an der Domain, sondern lediglich den aus dem Domainvertrag sich ergebenden Anspruch auf Nutzung dieser Domain. Dies sei aber ausreichend, urteilte die Kammer: „… die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs [bezeichne] auch ausdrücklich die „schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen“ als ein Vermögensrecht im Sinne des Abs. 1 ZPO, woraus jedenfalls inzident folgt … ‚ dass die Beklagte Drittschuldnerin ist. Im Übrigen wird dies auch von dem vom Kläger zur Akte gereichten Rubrum dieser Entscheidung untermauert, in dem die Beklagte auch ausdrücklich als Drittschuldnerin bezeichnet wird. Für die Stellung der Beklagten als Drittschuldnerin spricht ferner, dass Voraussetzung der Auskunftspflicht des § 840 ZPO lediglich die – hier vorliegende – formell wirksame Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist. Darauf, ob die gepfändete Forderung tatsächlich besteht, kommt es indes nicht an.“ Zum Volltext der Entscheidung:
die Denic e.G., vertreten durch den Vorstand (…), Kaiserstr. 75 – 77, 60329 Frankfurt am Main,
hat das Landgericht Frankfurt am Main, 1. Zivilkammer, durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2011 für Recht erkannt:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus Pflichtverletzung in Anspruch. Die Beklagte ist die Registrierungsstelle für die sogenannte Top Level Domain „.de“, als der Endung einer Internetadresse, die auf Deutschland hinweist. In dieser Funktion ist sie zuständig für die Registrierung und den Betrieb von Second Level Domains unter .de, also dem vor dieser Endung befindlichen Bestandteil einer Internetadresse. Die Beklagte registriert hierbei einen Domain-Namen, also eine Internetadresse, der aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, für den jeweiligen Anmelder, wenn der Domain-Name nicht bereits für einen anderen eingetragen ist. Rechtliche Grundlage für die Registrierung von Domains bei der Beklagten ist dabei der zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Domaininhaber bestehende Domainvertrag und die Domainbedingungen.
Abgesehen davon, dass die in der genannten Entscheidung beschriebenen Beziehungen zwischen Kunden und der Beklagten damit unter die – grundsätzlich sehr weite – Definition der Drittschuldnereigenschaft fallen, bezeichnet die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ausdrücklich die „schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen“ als ein Vermögensrecht im Sinne des Abs. 1 ZPO, woraus jedenfalls inzident folgt (so auch LG Zwickau, Rpfleger 2010, 34 f.; Stadler, MMR 2007, 71)‚ dass die Beklagte Drittschuldnerin ist. Im Übrigen wird dies auch von dem vom Kläger zur Akte gereichten Rubrum dieser Entscheidung untermauert, in dem die Beklagte auch ausdrücklich als Drittschuldnerin bezeichnet wird. Für die Stellung der Beklagten als Drittschuldnerin spricht ferner, dass Voraussetzung der Auskunftspflicht des § 840 ZPO lediglich die – hier vorliegende – formell wirksame Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist. Darauf, ob die gepfändete Forderung tatsächlich besteht, kommt es indes nicht an (OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 448; Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 840 Rdnr. 2; Stadler, Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung, MMR 2007, 71). Die Auskunftspflicht des § 840 ZPO knüpft damit nicht an den Bestand einer gepfändeten Forderung an, sondern lediglich daran, dass der in Anspruch genommene potentieller Drittschuldner sein könnte (OLG Schleswig, a.a.O.).
Auch der Sinn und Zweck der §§ 829 Abs. 1 analog, 857 Abs. 1 ZPO sprechen für eine Drittschuldnereigenschaft der Beklagten. So soll der Drittschuldner mittels eines Verfügungsverbotes daran gehindert werden, über die gepfändete Forderung zu verfügen, um einen Verlust der Forderung zu verhindern (Stadler, a.a.O). Es handelt sich hierbei um ein formalisiertes Zugriffsverfahren, bei dem die Angaben des Gläubigers als richtig unterstellt werden. Ausreichend ist, dass die Forderung dem Schuldner aus irgendeinem vertretbaren Rechtsgrund zustehen kann. Falls dies – wie hier – der Fall ist, pfändet das Vollstreckungsgericht die angebliche Forderung, die der Schuldner gegen den Drittschuldner haben soll (Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 829 Rdnr. 4).
Im vorliegenden Fall wäre – vergleichbar der Pfändung von Geldforderungen – durch Befolgung des in dem ihr zugestellten Pfändungsbeschluss enthaltenen Arrestatoriums nach § 829 Abs. 1 ZPO durch die Beklagte als Drittschuldnerin eine Übertragung der Domain, und damit letztendlich eine Veränderung, Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuldners, gerade verhindert worden. Auf ihre entgegenstehenden Vertragsbedingungen hätte sich die Beklagte hierbei ebenfalls nicht berufen dürfen, da dies andernfalls eine unzulässige Umgehung des § 829 ZPO zur Folge gehabt hätte. Daraus, dass in § 857 Abs. 1 ZPO zudem der ausdrückliche Verweis auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften für die Pfändung in Geldforderungen enthalten ist, folgt ferner, dass eine solche entsprechende Anwendung auch möglich sein muss, zumal der Bundesgerichtshof eine solche, wie bereits ausgeführt, in der genannten Entscheidung ebenfalls bejaht hat.
Zwar kann der Gläubiger, wie jeder, durch Durchführung einer sogenannten „Whois“-Abfrage ohne Zutun der Beklagten klären, ob der Schuldner in vertraglichen Beziehungen mit der Beklagten steht. Allerdings lässt sich auf diese Weise gerade nicht klären, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche weiterer Gläubiger gegen die Beklagte bestehen (Stadler, MMR 2007, 71). Ferner ist auch gerade die Auskunft, ob sogenannte Dispute-Einträge vorliegen, nicht von dieser Abfrage umfasst. Hierbei handelt es sich bei Dispute-Einträgen um solche, die nach den AGB der Beklagten vorgesehen sind und auf einen Antrag eines Dritten hin erfolgen, der glaubhaft macht, ihm stehe ein Recht an einer Domain zu, das er gegenüber dem Domaininhaber geltend machen will (Stadler, a.a.O.). Zudem beseitigt die Möglichkeit, sich aus anderen Quellen Informationen zu beschaffen, nicht die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (Stadler, a.a.O.). Nach alledem schuldet die Beklagte dem Kläger den Ersatz des Schadens, der diesem durch die vereitelte Vollstreckung und die vergeblichen Vollstreckungsversuche entstanden ist, mithin 1.706,30 EUR‚ gemäß der mit der Klageschrift vorgelegten schlüssigen Forderungsaufstellung (Klägeranlage K 9, Blatt 22 der Akte), gegen die die Beklagte lediglich pauschale, und damit unbeachtliche, Einwendungen erhoben hat. Gleiches gilt für die vom Kläger vorgelegte, vom Amtsgericht Lahnstein mit Beschluss vom 26.11.2009 (Bl. 16 f. d. A.) vorgenommene Schätzung des Verkaufswerts der Domain von 2.500 EUR.