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Timestamp: 2016-10-22 08:58:50
Document Index: 114109184

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'in fine', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 7']

140 V 153. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse X. gegen J. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_125/2013 vom 12. Februar 2014
Let. a al. 4 en corr�lation avec l'al. 1 des dispositions finales de la modification du 18 mars 2011 de la LAI (6e r�vision de l'AI, premier volet), entr�es en vigueur le 1er janvier 2012; art. 17 al. 1 LPGA; motif d'exclusion de la dur�e de perception sup�rieure � quinze ans. Interpr�tation de l'expression "au moment de l'ouverture de la proc�dure de r�examen" ("im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird"; "al momento in cui � avviata la procedura di riesame"). Cette expression se r�f�re exclusivement au r�examen du droit � la rente d�coulant des dispositions finales de la modification, � l'exclusion d'un r�examen fond� sur l'art. 17 al. 1 LPGA. Dans le cadre d'une proc�dure de r�vision initi�e avant l'entr�e en vigueur de la 6e r�vision de l'AI, la date du 1er janvier 2012 constitue un point de rattachement fictif pour �tablir la dur�e de perception d�terminante (consid. 5). Faits � partir de page 16
BGE 140 V 15 S. 16
A. Die 1960 geborene J. war vom 1. Januar 1990 bis 31. M�rz 1995 bei der Y. AG als Reinigerin angestellt. Mit Verf�gung vom 4. Mai 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) bei vollst�ndiger Invalidit�t vom 1. Januar bis 31. M�rz 1996 eine ganze sowie - unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von nunmehr 57 % - ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Gesuch der Versicherten von August 1999 hin leitete die Verwaltung eine Rentenrevision ein und sprach J. mit Verf�gung vom 8. M�rz 2000 bei wiederum vollst�ndiger Invalidit�t ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 26. November 2008 ersuchte die Pensionskasse X., welche seit 1. Februar 1997 eine vorsorgerechtliche Invalidenrente ausrichtete, um eine neuerliche Rentenrevision. Ihr Vertrauensarzt sei nach dem Studium der IV-Akten zum Schluss gelangt, dass sich hier eine Rente der Invalidenversicherung nicht (weiter) rechtfertigen lasse. Die IV-Organe er�ffneten daraufhin am 11. Dezember 2008 ein Revisionsverfahren und gaben in der Folge bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Z. ein bidisziplin�res (rheumatologisch/psychiatrisches) Gutachten in Auftrag, welches am 14. Juni 2010 erstattet wurde. Gest�tzt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 21. Juni 2012 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Juli 2012 hin ersatzlos auf.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von J. dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die Renteneinstellungsverf�gung vom 21. Juni 2012 auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente �ber Ende Juli 2012 hinaus (Entscheid vom 10. Januar 2013).
C. Die Pensionskasse X. f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend J. auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
5. Nachfolgend bleibt zu pr�fen, ob die seit 1. Januar 1996 ausgerichtete Invalidenrente wegen nachtr�glicher rechtlicher BGE 140 V 15 S. 17Unrichtigkeit (aufgrund einer neuen Gesetzesnorm) aufzuheben ist (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 am Anfang S. 205, BGE 135 V 215 E. 5.1.1 am Anfang S. 219; BGE 121 V 157 E. 4a S. 161 f.; BGE 108 V 113; ULRICH MEYER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: Ausgew�hlte Schriften, Thomas G�chter [Hrsg.], 2013, S. 117 ff., 131).
5.1 Gem�ss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 (hienach SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659) werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung (am 1. Januar 2012) �berpr�ft; sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG (SR 830.1) nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
5.2 In BGE 139 V 442 E. 3 und 4 S. 444 ff. hat das Bundesgericht in Auslegung des vorstehend letztzitierten Satzteils festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verf�gung abzustellen ist. Einzig diese Interpretation der Ausschlussklausel tr�gt den Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie (Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz; Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche) angemessen Rechnung. W�hrend dem Verf�gungszeitpunkt stets etwas Zuf�lliges anhaftet, vermag die Ankn�pfung beim Beginn der Rentenberechtigung eine allf�llige lange dauernde (Teil-)Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-)Eingliederungsmassnahmen klar darzutun (vgl. auch Urteile 9C_461/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 2.2 und 9C_380/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.2). Die H�he der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt f�r das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Rolle (BGE 139 V 442 E. 5.1 S. 450).
BGE 140 V 15 S. 18
5.3 Hier stellt sich die weitere Auslegungsfrage nach dem Ankn�pfungspunkt f�r den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer: Wie ist der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Ausdruck "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird" ("au moment de l'ouverture de la proc�dure de r�examen"; "al momento in cui � avviata la procedura di riesame") zu interpretieren?
5.3.1 Gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG er�ffnete die IV-Stelle am 11. Dezember 2008 ein Verfahren zur neuerlichen Revision der seit Januar 1996 ausgerichteten Invalidenrente, welches bei Inkrafttreten der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 noch nicht abgeschlossen war. Die beschwerdef�hrende Pensionskasse und die IV-Stelle halten daf�r, dass das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 vorgesehene Ausschlusskriterium eines �ber 15-j�hrigen Rentenbezugs hier nicht erf�llt sei, weil die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente bis zur Einleitung des erw�hnten Revisionsverfahrens nur w�hrend knapp 13 Jahren bezogen habe. Demgegen�ber stellen sich kantonales Gericht und Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die genannte Ausschlussklausel nur Renten�berpr�fungen gem�ss den neuen IVG-Schlussbestimmungen zum Gegenstand hat, nicht hingegen solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. In Konstellationen, in denen wie hier eine Neubeurteilung des Rentenanspruchs bereits vor dem 1. Januar 2012 eingeleitet worden ist, sei deshalb f�r die Bestimmung der massgebenden Rentenbezugsdauer auf das letztgenannte Datum abzustellen. Im vorliegenden Fall sei demnach von einem genau 16 Jahre dauernden Bezug der Invalidenrente auszugehen, womit die Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 von vornherein entfalle.
5.3.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68 mit Hinweis).
BGE 140 V 15 S. 19
5.3.3 Unter rein grammatikalischem Blickwinkel l�sst lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 an sich beide in E. 5.3.1 hievor angef�hrten Interpretationen zu, obwohl der Begriff "�berpr�fung" ("r�examen"; "riesame") eher f�r die Schlussfolgerung spricht, die Bestimmung beziehe sich ausschliesslich auf die spezifische Neubeurteilung des Rentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen (und nicht auch auf die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG). In allen drei Sprachfassungen findet sich n�mlich die streitige Wendung in identischer Form im Randtitel zur gesamten lit. a der neuen Schlussbestimmungen und in ihrer Verbalform ("werden ... �berpr�ft"; "seront r�examin�es"; "sono riesaminate") im Text von Abs. 1 der genannten Norm, wogegen der f�r eine Neubeurteilung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG �blicherweise verwendete Begriff der "Revision" ("r�vision"; "revisione") in den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision nirgends aufscheint.
5.3.4 Restlos Klarheit liefert die Auslegung anhand der �brigen normunmittelbaren Kriterien:
5.3.4.1 In systematischer Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit Abs. 1 von lit. a SchlBest. IV 6/1 f�r Invalidenrenten, die aufgrund medizinisch diffuser Beschwerdebilder gesprochen wurden, erstmals eine voraussetzungslose Neupr�fung bei gleich gebliebenem Sachverhalt eingef�hrt hat (nicht publ. E. 4.3.2 in fine), w�hrend Abs. 4 die diesbez�glichen Ausschlusskriterien umschreibt und somit nicht losgel�st von Abs. 1 zu interpretieren ist. Wenn nun im letzten Satzteil dieser Grundnorm ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass sich ihr Anwendungsbereich von jenem des Art. 17 Abs. 1 ATSG unterscheidet, indem n�mlich laufende Renten auch ohne leistungsrelevante �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen herabgesetzt oder aufgehoben werden k�nnen, muss diese Differenzierung auch bei Auslegung der Ausschlussklausel Ber�cksichtigung finden: Das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verankerte Kriterium eines Rentenbezugs von mehr als 15 Jahren "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird", bezieht sich ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Invalidenrentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen. Die vor deren Inkrafttreten erfolgte Er�ffnung eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG kann deshalb nicht Ankn�pfungspunkt f�r den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer bilden.
5.3.4.2 Wie sich den Materialien zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 entnehmen l�sst, war sich derBGE 140 V 15 S. 20Gesetzgeber der grossen H�rte bewusst, welche sich aufgrund der nunmehr (f�r einen bestimmten Kreis von Rentenbez�gern) eingef�hrten voraussetzungslosen Neupr�fung der Anspruchsberechtigung ergeben kann (BBl 2010 1817, 1841 f. Ziff. 1.3.1, 1882 Ziff. 1.6 und 1911 f. ad Schlussbestimmungen). Neben der Ausschlussklausel f�r �ltere oder langj�hrige Rentenbez�ger (Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1) und Abfederungsmassnahmen bei einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung (Abs. 2 und 3) hat er insbesondere festgelegt, dass die Renten�berpr�fung ausschliesslich w�hrend einer dreij�hrigen, am 1. Januar 2012 beginnenden Umsetzungsfrist erfolgen darf (Abs. 1 der genannten Schlussbestimmung; vgl. auch BGE 139 V 547 E. 9.3 S. 567). Muss aber das spezifische �berpr�fungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers (BBl 2010 1842, BGE 139 V 1845 in fine und 1911) zwingend zwischen Anfang 2012 und Ende 2014 eingeleitet werden (vgl. Rz. 1016 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG [KSSB] http://www.bsv.admin.ch/vollzug), verbietet sich die von der beschwerdef�hrenden Pensionskasse und der IV-Stelle postulierte Auslegung von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1. Ebenso wenig wie ein erst nach dem 31. Dezember 2014 er�ffnetes Revisionsverfahren (nach Art. 17 Abs. 1 ATSG) zur Ermittlung der gem�ss Ausschlussklausel erforderlichen �ber 15-j�hrigen Rentenbezugsdauer herangezogen werden kann, darf auf das Er�ffnungsdatum eines schon vor dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens abgestellt werden.
Zum selben Ergebnis f�hren schliesslich �berlegungen, die sich an den Grunds�tzen von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz orientieren. Wie bereits im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Auslegung des letzten Satzteils von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 erw�hnt (E. 5.2 hievor), geh�ren diese Prinzipien zu den Kernanliegen, welche der Gesetzgeber mit seiner Besitzstandsgarantie f�r �ltere und langj�hrige Rentenbez�ger verfolgte. Beide Rechtsgrunds�tze w�rden indessen empfindlich tangiert, wenn bei der Frage nach dem abschliessenden Zeitpunkt der massgebenden Rentenbezugsdauer am Er�ffnungsdatum eines vor dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens angekn�pft w�rde. Denn aufgrund der damaligen Rechtslage mussten die Betroffenen einzig im Falle einer erheblichen �nderung des relevanten Sachverhalts mit einem (Teil-)Verlust ihrer bisherigen Rente rechnen, nicht hingegen bei gleich gebliebenen gesundheitlichen und erwerblichen BGE 140 V 15 S. 21Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; nicht publ. E. 4.3.2 in fine und 5.3.4.1 am Anfang; vgl. auch BGE 135 V 201 und 215). Gerade am hier zu beurteilenden Fall offenbart sich, wie stossend ein Abstellen auf das Datum der seinerzeitigen Einleitung des Revisionsverfahrens vom 11. Dezember 2008 w�re, erstattete doch der Bundesrat seine Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (einschliesslich des Entwurfs zur hier streitigen Schlussbestimmung) erst am 24. Februar 2010. Mit der ins Auge gefassten Rentenaufhebung aufgrund der neuen Gesetzesnorm (d.h. einer nachtr�glich anderen rechtlichen W�rdigung des seit August 1999 unver�nderten Sachverhalts) wurde die Beschwerdegegnerin erstmals mit Vorbescheid vom 10. April 2012 konfrontiert. Entgegen den Ausf�hrungen der beschwerdef�hrenden Pensionskasse zum Vertrauensschutz musste die Versicherte unter den geschilderten Umst�nden keineswegs bereits im Dezember 2008 "damit rechnen (...), dass ihre Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird".
5.3.5 Nach dem Gesagten f�hrt die Interpretation anhand des normspezifischen Zwecks, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht (wie sie sich aus den Materialien ableiten l�sst) und der Systematik zum eindeutigen Auslegungsergebnis, dass sich der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Begriff "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird," ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Rentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen bezieht, nicht auch auf solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Bei Revisionsverfahren, welche - wie hier - noch vor dem Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet wurden, bildet der 1. Januar 2012 als erster Tag der dreij�hrigen Umsetzungsfrist gem�ss lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 (E. 5.3.4.2 hievor erster Abschnitt) fiktiven Ankn�pfungspunkt f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer.
Angesichts des (ab 1. Januar 1996) bereits 16 Jahre dauernden Bezugs der Invalidenrente bis zum genannten Datum gelangt die Beschwerdegegnerin in den Genuss der Ausschlussklausel gem�ss Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1; eine �berpr�fung ihrer Rentenberechtigung nach Abs. 1 dieser �bergangsbestimmung entf�llt somit ohne weiteres.
135 V 201,
139 V 442,
135 V 215 suite... ,
121 V 157,
108 V 113,
Art. 7 ATSG