Source: https://openjur.de/u/596693.html
Timestamp: 2017-11-18 10:23:48
Document Index: 353664082

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 12', 'EuG', '§ 60', '§ 3', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 28', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 52']

VG Ansbach, Beschluss vom 7. Januar 2013 - Az. AN 10 S 12.02157
Beschluss vom 7. Januar 2013 - Az. AN 10 S 12.02157
VG Ansbach · Beschluss vom 7. Januar 2013 · Az. AN 10 S 12.02157
AN 10 S 12.02157
openJur 2013, 2960
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen
Dem am ...geborenen Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 7. Juni 2004 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Dem lag eine Fahrt unter THC in Verbindung mit einem für den Antragsteller negativen ärztlichen Gutachten zugrunde. Im September 2007 wurde der Antragsteller wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafrechtlich verurteilt.
Am 13. Januar 2010 wurde dem Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Auf dem Führerschein ist als Wohnsitz in Spalte 8 ... eingetragen. Am 13. September 2011 legte der Antragsteller anlässlich einer Kontrolle diese tschechische Fahrerlaubnis vor. Daraufhin wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 8. November 2011 der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert, zur Vermeidung eines kostenpflichtigen Bescheides einen Sperrvermerk eintragen zu lassen, da ihm die Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 17. Juni 2004 entzogen worden sei, diese Maßnahme im Verkehrszentralregister noch eingetragen sei und er deshalb kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 1 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt sei. Der Antragsteller ließ hiergegen durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. November 2011 Einwendungen erheben.
Eine in den Akten befindliche Auskunft des gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 11. Mai 2012 lautet – in Auszügen – wie folgt:
„Die cz. Polizei im Gemeinsamen Zentrum ... teilt nach Recherche folgende Einträge in den jeweiligen cz. Datenregistern mit:
Person ..., ..., geb. ...
Führerscheinregister Kl. B, ausgest. am 13.01.2010 d. MEU ..., Nr. ... Eingetragene Meldeadresse: 1. ... 2. ... Ausländerregister ... nicht registriert Einwohnerregister ... nicht registriert Hinweis: Recherche in cz. Datenbank ergab einen Aufenthalt ... von ...2010 – ...2010 in der Pension ... in ...-... Auf Grund eines Ermittlungsersuchens der Fahrerlaubnisbehörde über das Kraftfahrtbundesamt bei den tschechischen Behörden wurde eine Auskunft des zuständigen tschechischen Bezirks-amtes vom 19. Juli 2012 übermittelt, deren wesentlicher Inhalt dahingeht, dass eine Aufhebung der Fahrerlaubniserteilung wegen des Überschreitens der hierfür in den tschechischen Gesetzen vorgesehenen Fristen nicht möglich sei.
Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom14. November 2012 wurde der Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges verpflichtet, seinen tschechischen Führerschein zur Anbringung eines Vermerks über die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Gleichfalls wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht für den Fall, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung nicht spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Bescheides nachkomme. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass der tschechische Führerschein des Antragstellers zwar einen Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes enthalte, dass jedoch durch die Auskunft der tschechischen Polizei in unbestreitbarer Weise festgestellt worden sei, dass der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet habe, somit sei diese Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen und es sei deshalb auf dem tschechischen Führerschein ein Vermerk über die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis in Deutschland einzutragen. Die sofortige Vollziehbarkeit sei u.a. deshalb anzuordnen gewesen, da das öffentliche Interesse an der Dokumentation der Fahrberechtigung, der Verhinderung von Täuschungshandlungen bei Verkehrskontrollen und der damit verbundenen effektiven Gefahrenabwehr das Interesse des Antragstellers überwiege, den Führerschein bis zur abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der Vorlageverpflichtung nicht vorlegen zu müssen.
Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 30. November 2012 Anfechtungsklage erheben und im Eilverfahren beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. November 2012 wieder herzustellen.
Klage und Antrag wurden u.a. dahingehend begründet, dass nach dem tschechischen Gesetz über den Straßenverkehr hinsichtlich der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis an Bürger eines anderen Mitgliedsstaates die Erteilungsvoraussetzungen auch hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses zu überprüfen seien. Die Einhaltung dieses Erfordernisses sei auch von der zuständigen tschechischen Ausstellerbehörde mit – beigelegtem – Schreiben vom 24. November 2011 nochmals bestätigt worden. Die Behörde ihrerseits habe auf Grund von Nachforschungen über das gemeinsame Zentrum eine Mitteilung hinsichtlich des Aufenthalts des Antragstellers in einer Pension vom ... 2010 bis ... 2010 erhalten. Die Behörde meine, dass dies eine unbestreitbare Information sei, dass der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik gehabt habe. Somit lägen zwei Informationen hinsichtlich des Aufenthalts des Antragstellers in der Tschechischen Republik vor und sei (somit) ein sicherer Beweis, dass die Ausstellerbehörde in ... das Wohnsitzerfordernis verletzt habe, nicht erbracht worden. Es könne nicht unterstellt werden, dass die zuständige Führerscheinbehörde sehenden Auges und ohne Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzprinzips eine tschechische Fahrerlaubnis an den Antragsteller erteilt habe.
Der Antragsteller sei im Übrigen im Besitz einer Bürgerkarte, welche er noch nachreichen werde. Die Vorlage einer Bürgerkarte spreche für eine Wohnsitznahme in der Tschechischen Republik.
Nach der Rechtsprechung des EuGH seien die Erkenntnisquellen, auf welche sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen könne, um die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, erschöpfend und abschließend bestimmt dahingehend, dass dies der Führerschein selbst sei oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen. Bei sich widersprechenden Informationen sei entsprechend der Verteilung der Beweislast die für den Führerscheininhaber günstigere Information heranzuziehen. Ein tschechischer Wohnsitz sei im Führerschein eingetragen worden und auch von der tschechischen Führerscheinbehörde nochmals bestätigt worden. Hingegen seien die Ermittlungsergebnisse der tschechischen Polizei keine unbestreitbaren Informationen, welche beweisen würden, dass der Antragsteller gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen habe, denn der – vom Antragsteller zugestandene – Aufenthalt von mehreren Tagen im ... 2010 in einer Pension sei kein Beweis dafür, dass sich der Antragsteller nicht im Übrigen berechtigt in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. In Ansehung der Beweislast des Beklagten hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis oblägen dem Antragsteller als betroffenen Führerscheininhaber auch keinerlei Mitwirkungspflichten. Letztlich sei die Fahrerlaubnis auch nicht innerhalb einer Sperrfrist erteilt worden.
Die anzunehmende voraussichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes führe im Rahmen der Interessenabwägung zum Sofortvollzug regelmäßig dazu, dass zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden sei. Von der Rechtswidrigkeit der Anordnung sei nach den vorstehenden Ausführungen auszugehen. Ferner komme hinzu, dass sich der Antragsteller seit Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 13. Januar 2010 kein Fehlverhalten oder Regelwidrigkeiten habe zu Schulden habe kommen lassen. Hieraus sei zu schlussfolgern, dass vom Antragsteller keine Gefahr für die Sicherheit in Straßenverkehr ausgehe. Es überwiege somit insgesamt das Interesse des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auch in Deutschland Gebrauch machen zu können.
und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass anhand von vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststehe, dass die in den Richtlinien vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet worden sei. Der Antragsteller habe in der Tschechischen Republik keinen melderechtlichen Wohnsitz gehabt. Er habe nur wenige Tage in einer Pension gelebt. Diese Beurteilung müsse auch vor dem Hintergrund aufrechterhalten werden, dass die Behörden der tschechischen Republik auf Grund einer (dortigen) Fristenregelung die Fahrerlaubnis als gültig erachteten und auf Grund der Bestandskraft keine weiteren Maßnahmen ergreifen wollten oder könnten.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 legte der Antragsteller eine Kopie nebst deutscher Übersetzung einer Teilnahmebescheinigung der ...Hochschule ...vom 4. Januar 2010 vor. In dieser wird u.a. dem Antragsteller bescheinigt, dass er sich im Rahmen des „lebenslangen Lernens gemäß § 60 Gesetz Nr. 111/198 über die Hochschulen“ durch die Teilnahme an einem zweisemestrigen Kurs „Arbeit mit dem Computer - Kenntnisniveau P“ auf die Berufsausübung vorbereite. Der Kurs habe am 1. Februar 2009 begonnen, das voraussichtliche Ende sei am 31. Januar 2010.
Hierzu wurde ergänzend ausgeführt, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an ihn am 18. Januar 2010 einen Schulbesuch bei der anerkannten tschechischen Hochschule ...aufgenommen habe, somit zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis der Antragsteller eingetragener Schüler bei der ...-...Hochschule ... gewesen sei und deshalb eine Verletzung des Wohnsitzprinzips nicht angenommen werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vom Antragsgegner vorgelegte Verwaltungsakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.
Rechtsgrundlage für die Ziffer 2 der angefochtenen Anordnung ist § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in entsprechender Anwendung.
Auch liegen zur Überzeugung des Gerichts die Voraussetzungen für die fehlende Anerkennungsfähigkeit gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vor.
Eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV noch verwertbare Maßnahme liegt in Gestalt der bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 17. Juni 2004 vor.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnisbehörde im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
Diese behördliche Entziehung war in das Verkehrsregister eingetragen und unterliegt einer zehnjährigen Tilgungsfrist gemäß § 29 StVG.
Der Verneinung der Anerkennungsfähigkeit gemäß § 28 Abs. 4 FeV steht im vorliegenden Fall auch nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Diese hat zuletzt insbesondere in der Entscheidung vom 26. April 2012 (Az. C-419/10, Sache Hoffmann) klargestellt, dass dessen Rechtsprechung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen auch im Rahmen der Anwendbarkeit der dritten Führerscheinrichtlinie im Grundsatz anzuwenden ist.
Hieraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren, dass eine fehlende Anerkennungsverpflichtung des Aufnahmemitgliedstaates auch nur dann anzunehmen ist, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis im Laufe einer akuten Sperrfrist erfolgte (im vorliegenden Falle nicht einschlägig) oder wenn die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzgebot erfolgte. Letzteres ist hier einschlägig und gegeben.
Zwar wird im Führerschein des Klägers ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik ausgewiesen. Jedoch hat der Europäische Gerichtshof in seinen bislang ergangenen führerscheinrechtlichen Entscheidungen nicht festgestellt, dass es Unionsrecht gebietet, dass durch die Eintragung eines im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats liegenden Ortes im Führerschein die Erfüllung der Tatbestandsmerkmal des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG positiv und in einer Weise bewiesen wird, die die Behörden und Gerichte anderer Mitgliedsstaaten der Union als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen haben. In seinem Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) hat der Gerichtshof sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats herausgestellt, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen.
Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht eine solche Prüfung nicht entbehrlich. Damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitglied-staaten erteilten Fahrerlaubnissen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) durchbrochen werden darf, müssen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings entweder Angaben aus dem zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen. Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219, RdNr. 58) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, RdNr. 72). Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG (und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG) verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staates, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (so etwa BayVGH, Beschluss vom 7.12.2012 – Az. 11 B 12.975).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 3. Mai 2012 (Az. 11 CS 11.2795) im auch hier vorliegenden Zusammenhang ausgeführt:
„Bei der Beurteilung, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung dieser Berechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates allerdings nicht schlechthin auf die Informationen beschränkt, die sich im verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen oder die sie – ggf. auf Nachfrage hin – sonst vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Vielmehr hat diese Prüfung „unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es [d.h. das vorlegende Gericht] befasst ist“, zu erfolgen (EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90). Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde. Danach bilden die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen gleichsam den „Rahmen“, innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen.
In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie „unbestreitbar“ sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins zum Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf „hinweisen“, dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75, Satz 2). Hervorzuheben ist an dieser Aussage namentlich, dass sich der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Frage, welcher Beweiswert den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen für das Nichtbestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zukommen muss, damit begnügt, dass sich aus ihnen die bloße Möglichkeit einer solchen Sachverhaltsgestaltung ergibt, ohne dass durch sie die Begründung eines reinen Scheinwohnsitzes bereits abschließend erwiesen worden sein muss.“
Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der „Umstände des … anhängigen Verfahrens“, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.
Diese Grundsätze sind auch auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar. Nach Einschätzung des Gerichts steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender, unbestreitbarer Informationen unter ergänzender Heranziehung von aktenkundigen Tatsachen und dem (fehlendem) Vortrag des Antragstellers fest, dass dieser im Zeitpunkt der Erteilung seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz im Sinne des Fahrerlaubnisrechts nicht in der Tschechischen Republik hatte. Denn die tschechische Polizei, mithin ein staatliches Organ des Ausstellermitgliedstaats, hat als Ergebnis eigener Ermittlungen mitgeteilt, dass der Antragsteller in den dortigen Datenbanken nur für einen Aufenthalt in ... vom ...2010 bis ... 2010 erfasst ist und dass es sich bei dieser Adresse um eine Pension handelt. Dies mag für sich allein zwar noch nicht ausreichend sein können, den Aussagegehalt des tschechischen Führerscheins hinsichtlich des Wohnsitzeintrages zu erschüttern. Das besondere Gewicht der Auskunft der tschechischen Polizei liegt jedoch darin, dass sie angibt, dass der Antragsteller weder im Ausländerregister noch ansonsten im Einwohnerregister erfasst ist. Dies deutet in gewichtiger Weise darauf hin, dass der Antragsteller sich tatsächlich nur für kurze Zeit zur Abwicklung der Fahrerlaubnisformalitäten in der Tschechischen Republik aufgehalten hatte.
Ausgehend von der Umschreibung eines ordentlichen Wohnsitzes in Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG, welche nicht nur den Aufenthalt von mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr fordern, sondern es zudem als maßgeblich ansieht, dass ein Betroffener wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen dort wohnt, erhält die polizeiliche Auskunft eine besondere Aussagequalität. Es ist nämlich gerade in den Fällen, in denen ein Betroffener besondere Beziehungen oder Bindungen bei seinem Auslandsaufenthalt hat, zu erwarten, dass er auch sein soziales und rechtliches Umfeld ordnet, sich also sowohl melderechtlich als auch ausländerrechtlich legal verhält. Das Nichtaufscheinen im Melderegister und auch im Ausländerregister mag deshalb kein zwingender Nachweis sein, dass sich ein Betroffener nicht im Ausland aufgehalten hat, es stellt jedoch bei lebensnaher Betrachtung die Behauptung oder Annahme der tschechischen Fahrerlaubnisbehörde in Frage, tatsächlich einen Wohnsitz dort gehabt zu haben.
Es mag Konstellationen geben können, bei denen trotz entgegenstehender Akten- bzw. Registerlage eine tatsächliche Wohnsitznahme im Ausland im Sinne eines ordentlichen Wohnsitzes trotzdem erfolgen kann, dies bedarf dann jedoch der Darlegung durch den Betroffenen, dies insbesondere deshalb, weil es sich hierbei regelmäßig um persönliche Lebensumstände handelt. Werden maßgebliche Angaben der Fahrerlaubnisbehörde durch zumindest ebenso maßgebliche Angaben der Polizeibehörden in Frage gestellt, ist von einem Betroffenen zu verlangen, dass er Umstände, welche außerhalb des Normalen liegen, in ein Verfahren einbringt.
Dies hat der Antragsteller jedoch, auch obwohl er von Anfang an anwaltlich beraten war, bisher nicht in ausreichender Weise getan. Insbesondere fehlt jeglicher Vortrag hierzu, wie sich seine Wohnsitznahme in der Tschechischen Republik in sonstiger Weise gestaltet haben soll. Dies gilt insbesondere angesichts der – unwidersprochenen – Ausführungen des Antragsgegners, dass der Antragsteller seit 1982 durchgehend in Deutschland gemeldet war bzw. ist. Allein die Tatsache, dass er durch die (späte) Vorlage der Schulbescheinigung vom 4. Januar 2010 eine Ausbildung (im weitesten Sinne) in der Tschechischen Republik vorträgt, ist nicht ausreichend. Einen Schulbesuch (im engeren Sinne) hat der Antragsteller hierdurch wohl schon auf Grund seines Alters nicht nachweisen können. Andererseits ist er ausweislich der Ausführungen in der Teilnahmebescheinigung vom 4. Januar 2010 auch kein Student im Sinne des tschechischen Gesetzes über die Hochschulen. Nimmt man nun zu Gunsten des Antragstellers an, dass durch die Teilnahmebescheinigung vom 4. Januar 2010 eine Art von beruflicher Fortbildung beschrieben wurde, so mag dies einen Ansatzpunkt für eine berufliche oder eventuell auch persönliche Bindung im Sinne von Art. 12 der Richtlinie eventuell abgeben können; damit ist aber noch nicht nachgewiesen, dass der Antragsteller auf Grund dieser Bindungen in der Tschechischen Republik für mindestens 185 Tage im Kalenderjahr auch g e w o h n t hat.
Im Rahmen der Beweiswürdigung ist auch noch ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Auskunft der tschechischen Fahrerlaubnisbehörde vom 24. November 2011 (siehe Blatt 37 der Gerichtsakte) gegenüber der Führerscheinurkunde keine Erhöhung der Richtigkeitsgewähr begründet. Dass der Führerschein des Antragstellers gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgestellt wurde, ergibt sich bereits implizit aus dem Führerschein. Der Bestätigung des Stadtrats von ... vom 24. November 2011 kann deshalb allenfalls entnommen werden, dass es sich bei dem hier streitgegenständlichen Führerschein nicht um eine Totalfälschung handelt. Zudem verwundert es, dass diese Bescheinigung erst jetzt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Vorlage kam.
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 7/2004 in NVwZ 2004, 1327.
Permalink: http://openjur.de/u/596693.html