Source: https://www.haufe.de/thema/eu-verordnung/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-09 18:25:58
Document Index: 247517384

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 372', '§ 372', 'Art. 80', 'Art. 288', '§ 169', '§ 169', '§ 1', '§ 169', '§ 19', '§ 23', '§ 30', '§ 117', '§ 6', '§ 17', '§ 15', '§ 335', '§ 15', '§ 264', '§ 267', '§ 3', '§ 27', '§ 87', '§ 46', '§ 206', '§ 23', '§ 1800', 'Art. 15', 'Art. 54', '§ 845', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'EuG', 'Art. 5', '§ 13', '§ 10', 'Art. 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

EU-Verordnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu EU-Verordnung
Produktsicherheitsgesetz: Rechtsgrundlage für sichere Pr ... / 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und für das Ausstellen (Abschnitt 2)
Die zentrale Vorschrift, die das Inverkehrbringen von Produkten und deren spezifische Anforderungen regelt, ist jetzt § 3 ProdSG. Allerdings hat sich die Begrifflichkeit wesentlich gewandelt, weil es jetzt nicht mehr auf das Inverkehrbringen ankommt, sondern auf das Bereitstellen. Dieser Begriff ist in Anpassung an die europäischen Vorgaben gewählt worden und wird in § 2 Nr....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / II. Verbringungsverbote
Rz. 13 Das Verbot, dessen Schutz § 372 AO sicherstellen soll, muss durch Gesetz, eine auf Gesetz beruhende Rechtsverordnung (Art. 80 GG) oder durch Rechtsakte des Rates oder der Kommission der EU (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV, näher Rdnr. 22 ff.) angeordnet sein. Verwaltungsanordnungen – dies versteht sich unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips von selbst – genügen nicht (...mehr
Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Ankunftszeit unterrichtet worden ist, so steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der entsprechenden EU-Verordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Annullierung von Flügen zu. Im Ausgangsfall hatte der Fluggast üb...mehr
zerb 6/2017, Ausländische Ehen im deutschen Recht im Lic ... / 1. Im Inland
Die EU-Verordnung Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – die sog. ROM III-VO – bedeutet für Scheidungsanwälte und Familiengerichte eine große Rechtsanwendungserleichterung, da für das materielle Scheidungsrecht nunmehr gem. de...mehr
zerb 6/2017, Eherecht in Europa
Dr. Rembert Süß/Prof. Der. Gerhard Ring (Hrsg.) zerb verlag, 3. Auflage 2017, 1.503 Seiten, gebunden, 169 EUR ISBN 978-3-95661-062-2 Das Handbuch "Eherecht in Europa mit eingetragener Lebenspartnerschaft und Adoption" ist Anfang des Jahres 2017 in seiner nunmehr dritten Auflage erschienen. Es hat sich in meinen Augen als unverzichtbares Standardwerk für das internationale Priva...mehr
Gefahrstoffverordnung: Resultat der Neuordnung des europ ... / 2 Auswirkungen auf das nationale Chemikalienrecht
Die beschriebenen EU-Verordnungen haben unweigerlich zur Folge, dass das nationale Chemikalienrecht angepasst werden muss. Zwar sind die EU-Verordnungen unmittelbar gültig und bedürfen im Gegensatz zu Richtlinien keiner nationalen Umsetzung. Eine Überarbeitung des nationalen Rechts ist jedoch insbesondere aus folgenden Gründen erforderlich: Nationale Begriffsbestimmungen müss...mehr
Gefahrstoffverordnung: Resultat der Neuordnung des europ ... / 2.2 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Am 20.1.2017 wurde eine vollständige Neufassung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Sie regelt Verbote und Beschränkungen von Gefahrstoffen sowie von Erzeugnissen, die diese freisetzen. Weiterhin regelt sie Anforderungen, die in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe einzuhalten sind. Eine Überarbeitung war notwen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 169 Festsetzungsfrist / 2.1 Der Festsetzungsverjährung unterliegende Ansprüche
Rz. 4 Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verjährung der noch nicht festgesetzten Steuer einerseits (Festsetzungsverjährung, §§ 169ff. AO) und der Verjährung des Zahlungsanspruchs andererseits. Die Festsetzungsverjährung gilt für alle Steuern, für die nach § 1 AO die AO Anwendung findet, und für steuerliche Nebenleistungen, bei denen die Anwendung der §§ 169ff. AO besonder...mehr
Jansen, SGB X § 19 Amtssprache / 2.5 Über- und zwischenstaatliches Recht
Rz. 14 Der Vorbehalt zwischenstaatlicher Vereinbarungen (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 2 VwVfG) ist im Sozialrecht wegen § 30 Abs. 2 SGB I entbehrlich. Danach gehen Vorschriften des überstaatlichen (supranationalen) Rechts (insbesondere EU-Recht) sowie Vorschriften des zwischenstaatlichen (internationalen) Rechts (insbesondere Sozialversicherungsabkommen) vor. Demzufolge können die ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 3.2 Innerstaatlich anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union
Rz. 27 Für die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe sind für Steuersachen die EU-Amtshilferichtlinie und für die USt (und EUSt) die Zusammenarbeitsverordnung v. 7.10.2010 (Verordnung EU Nr. 904/2010, ABl. EU Nr. L 268,1) erlassen worden. Die Verordnung 904/2010 ist Nachfolgerin der Zusammenarbeitsverordnung v. 27.1.1992, die später mehrfach geändert worden ist, zuletzt d...mehr
§ 6 Gebühren in der Zwangsvollstreckung / V. Vergütung für jede Angelegenheit
Rz. 39 Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des RA innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG. Zu unterscheiden ist, die – zu vergütende – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. der gesamte Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der Pfändung von Arbeitslohn und die...mehr
§ 15 Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO; §§ 335–358 ... / IV. Auslegung der Verordnung
Rz. 63 Als EU-Verordnung ist die EuInsVO grds. autonom auszulegen, dh. die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen für die Auslegung nicht die Rechtsbegriffe ihres jeweiligen nationalen Rechts ­zugrunde legen. Vielmehr ist anhand der gleichwertigen sprachlichen Versionen rechtsvergleichend und teleologisch das Verständnis der einzelnen Rechtsbegriffe zu ermitteln. Hilfe bei der Au...mehr
§ 15 Kündigung und Insolvenz / 6. EU-Richtlinie zum Insolvenzgeld und ihre Umsetzung in Deutschland
Rz. 59 Die inländischen Vorschriften zur Zahlung von Insolvenzgeld gehen auf das Gesetz über Konkursausfallgeld aus dem Jahre 1974 zurück. Dieses Gesetz sowie auch die nachfolgend erlassenen Gesetze sahen einen Bezugszeitraum von drei Monaten vor – zurückgerechnet ab der Gerichtsentscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung mangels Masse. Wenn di...mehr
Anhang nach HGB: Pflichtmäßige und freiwillige Aufstellung
Unabhängig von ihrer Branche sind Kapitalgesellschaften (AGs, GmbHs und KGaAs) und voll haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (OHGs, KGs) nach den §§ 264 Abs. 1, 264a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) grundsätzlich verpflichtet, ihren Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern. Ausgenommen davon sind lediglich sog. Kleinstkapitalgesellschaften i. S. d. § 267a HGB, ...mehr
FoVo 1/2017, EU-Verordnung über die vorläufige Kontopfändung (EuKoPfVO) gilt seit dem 18.1.2017
EU-Verordnung: vorläufige Kontopfändung ohne Titel Die Verordnung Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 27.6.2014 im Amtsblatt...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / (5) Verfahren ohne Vollstreckungsklausel
Rz. 37 Durch EU-Verordnungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (z.B. EUGVVO) und durch multi- und bilaterale Staatsverträge sowie den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen können jedoch zwischen Staaten Vereinbarungen getroffen sein, die die Anerkennung von und die Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorrangig regeln und gegenüber dem Verfahren nach ...mehr
§ 3 Versorgungsausgleich als Rechtsinstitut / cc) Gemeinsame Staatsangehörigkeit
Rz. 61 Haben die Eheleute schon seit über einem Jahr keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in demselben Land oder sind sie nach der Trennung beide in verschiedene Länder verzogen, so dass sich keiner mehr in dem Land aufhält, in dem sie sich früher beide gewöhnlich aufgehalten haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt...mehr
§ 27 Im Ausland begangene Verkehrsverstöße / I. Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland; rechtliche Konsequenzen in Deutschland
Rz. 26 Spätestens seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (RB Geld) können Forderungen aus Parkverstößen im EU-Ausland ab der Bagatellgrenze von 70 EUR (einschl. der Verfahrenskosten) und bei Vorliegen der weiteren in §§ 87 ff. des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IR...mehr
zfs 11/2016, Ahndungslücke im Fahrpersonalrecht
Hinweis "In der Bußgeldsache gegen …" wird beantragt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. mit § 206 StPO einzustellen. Begründung: Der Tatvorwurf wird gegenüber dem Betroffenen auf die VO EWG 3821/85 gestützt. Diese Verordnung ist am 2.3.2016 durch die neue Verordnung (EU) Nummer 165/2014 ersetzt worden. Der nationale Gesetzgeber hat § 23 Fahrpersonal...mehr
FoVo 11/2016, Die Reparatur der Reform der Sachaufklärung ist beschlossen und tritt in Kraft
Die wichtigsten Änderungen Reform der Sachaufklärung: Es hakt noch! Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Es handelt sich nach der Reform der Kontopfändung im Jahr 2010 um die letzte große Reform des Vollstreckungsrechts. Dass es ungeachtet der damit erzielten Fortschritte noch an einigen Stellen hakt, sieht jeder Praktiker Tag für Tag. Der Gesetzgeb...mehr
FF 9/2016, FF 9/2016 / Internationales
1. Eheschließung a) Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). b) Eine in Syri...mehr
ZAP 15/2016, Internetreport / 45 Online-Handel: Neue EU-Verordnungen geplant
Die EU-Kommission hat am 25.5.2016 in einer Mitteilung "ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas" vorgestellt. Nach dieser Mitteilung werden drei neue EU-Verordnungen vorgeschlagen, nämlich eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geo-Blocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der St...mehr
ZAP 14/2016, Neuregelungen im Juli / [Ohne Titel]
Zum 1. Juli ist eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem die Bereiche Familie und Soziales sowie den Verbraucherschutz. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: Erhöhung des Kinderzuschlags Nachdem bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wurden, ist nun zum 1. Juli auch der Kinderzuschlag um 20 EUR erhöht worden. ...mehr
ZAP 5/2017, Die Änderungen des Gerichtsvollzieherformula ... / III. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Nach der EuKoPFVO – die seit dem 18.1.2017 gem. Art. 54 EuKoPFVO als unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Danemärks, gilt – ist nunmehr die vorläufige Kontenpfändung (vergleichbar mit dem deutschen Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO) bei titulierten und untitulierten Forderungen möglich. Im Folgenden erfolgt ein ers...mehr
ZAP 18/2015, Vertragsstörungen bei der Pauschal- und Flu ... / b) Vertragsabschluss
Mit der Buchungsbestätigung, spätestens mit Zugang der schriftlichen Reisebestätigung nimmt der Reiseveranstalter das Angebot des Kunden an. Der Reisevertrag kommt somit mit Angebot (des Reisenden) und Annahme (des Reiseveranstalters) zustande. Die (noch) überwiegende Zahl der Reiseverträge wird im Reisebüro abgeschlossen, so dass ein unmittelbarer Kontakt zwischen den Vertr...mehr
ZAP 11/2017, Anwaltsmagazin / 4 Netzneutralität im Datenverkehr
Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn die den Kunden zugesagten Datenübertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz zur sog. Netzneutralität hat der Deutsche Bundestag Ende April verabschiedet. "Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, B...mehr
ZAP 5/2016, Anwaltsmagazin / Novelle des Kulturgutschutzrechts
Die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter sollen verschärft werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die derzeit drei Gesetze zum Kulturgutschutz zusammengefasst und an das EU-Recht angepasst werden sollen (BT-Drucks 18/7456). Ziel der Gesetzesnovelle ist es einerseits, die Einfuhr von illegal gehandelten Kulturgütern zu unterbinden und de...mehr
ZAP 8/2015, Anwaltsmagazin / Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer EU-Verordnung regeln. Der entsprechende Gesetzentwurf enthält vor allem Durchführungsvorschriften für die ab 17.8.2015 anzuwendende Verordnung Nr. 650/2012, die das internationale Erbrecht betrifft (BT-Drucks. 18/4201). In dem neuen Gesetz sollen Zuständigkeiten, Zulassung von Zwa...mehr
ZAP 5/2017, EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU ... / h) Sanktionen, Unabdingbarkeit und Umsetzungsvorgaben
Das finale Kapitel 14 ("Schlussbestimmungen") enthält die "Sanktionen" bei Verstößen gegen die Richtlinie in Art. 38 WIKrRL. Zudem werden "geeignete und wirksame" außergerichtliche "Streitbeilegungsmechanismen" (in Gestalt von "Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren") in Art. 39 WIKrRL sowie die Befugnis delegierter Rechtsakte auf die Europäische Kommission (Art. 40 WIKrRL) ...mehr
ZAP 1/2015, Anwaltsmagazin / Bundesjustizminister für Nachbesserungen an Datenschutz-Grundverordnung
Anlässlich des 16. Datenschutzkongresses in Berlin am 6. Mai hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas in seiner Rede einen Ausblick auf das auf europäischer Ebene in Vorbereitung befindliche Regelungswerk gegeben. Dieses soll die rund 20 Jahre alte Vorgängerregelung ablösen, in der die Digitalisierung aller Lebensbereiche allerdings noch keine große Rolle s...mehr
ZAP 13/2016, Kindergeldanspruch: Fehlende Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers
(EuGH, Urt. v. 14.6.2016 – C-308/14) • Ein Mitgliedstaat der EU kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Hinw...mehr
ZAP 5/2017, Die Änderungen des Gerichtsvollzieherformula ... / I. Einleitung
Nachdem die EU am 15.5.2014 die Verordnung (EU) Nr. 655/14 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPFVO) erlassen hat (ABl L 189 v. 27.6.2014, S. 59), hatte der deutsche Gesetzgeber Durc...mehr
ZAP 9/2017, Anwaltsmagazin / 9 Neue Streitbeilegungsplattform hat Erfolg bei Verbrauchern
Eine erste Bilanz der im Februar 2016 von der Europäischen Kommission gestarteten Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) für die Wahrnehmung der alternativen Streitschlichtung (vgl. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 3/2016, S. 106) zeigt bereits den Erfolg der Plattform: Wie die Europäische Kommission im März meldete, wurden bereits über 24.000 Mal Beschwerden von Verbr...mehr
ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / Neue Hinweispflicht für Onlineshop-Betreiber
Wer als Rechtsanwalt Betreiber von Onlineshops berät, sollte die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen. Auf sie muss der Betreiber nämlich seit dem 9. Januar auf seiner Webseite hinweisen, ansonsten setzt er sich dem Risiko einer wettbewerbsrech...mehr
ZAP 2/2016, Buchreport / Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, 1.715 S., Verlag C.H. Beck, 179 EUR
Die Konzeption des Buchs ist eine eigenständige Mischung aus Kommentar, Handbuch und Praxishilfen, die über den eigentlichen Kern des Reiserechts hinausgeht. Teil 1 des Werks behandelt das Reisevertragsrecht und umfasst auch die Informationspflichten von Reiseveranstaltern, das Reisevermittlungs- und Wettbewerbsrecht. Teil 2 befasst sich mit Reiseversicherungsrecht, konkret ...mehr
ZAP 18/2015, Vertragsstörungen bei der Pauschal- und Flu ... / 2. Montrealer Übereinkommen
Seit dem 28.6.2004 ist für Deutschland (MontÜG v. 6.4.2004, BGBl. I 2004, S. 550, 1027) und die EU (Verordnung (EG) Nr. 889/2002, ABl. EG Nr. L 194 v. 18.7.2001, S. 39) das Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, v. 28.5.1999, www.luftrecht-online.de – kurz MÜ) in Kraft, welche...mehr
zfs 8/2016, zfs 8/2016 / 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Am 2.7.2016 ist das 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 28.6.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1548). Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen erforderliche Anpassungen des Luftverkehrsgesetzes an bestimmte EU-Verordnungen vorgenommen. U.a. wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das geltende deutsche Luftrecht nach Auffassung der EU-Ko...mehr
ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / Änderungen beim Designschutz
Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im...mehr
§ 13 Sanierung des Gesellschafters / 9. Anerkennung ausländischer Restschuldbefreiung?
Rz. 2401 Seit Jahren ist der Insolvenztourismus nach Elsass/Lothringen oder nach England Gegenstand der Diskussion, weil dort Restschuldbefreiung schneller zu erreichen sein kann. Für die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung kann die Erschleichung des ausländischen Gerichtsstandes überprüft werden. Entscheidungen des ausländischen Gerichts können wegen Verstoß...mehr
§ 10 Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft/UG ( ... / 1. Persönliche Haftungen des Gesellschafters
Rz. 1789 Wesentlicher Gegenstand der Diskussion in der deutschen Rechtsliteratur war (und ist) die Frage, wie der Gefahr des Missbrauchs der ausländischen Gesellschaftsformen zum Nachteil der Gläubiger begegnet werden kann, ob und ggf. unter welchen Umständen und in welchem Ausmaß die Gesellschafter oder die Handelnden/Geschäftsführer solcher nach ausländischem Recht gegründ...mehr
zfs 4/2016, Elektrofahrräder – Forschungsprojekt der FHö ... / 2. Ausblick
Seit dem 1.1.2016 gilt für den Bereich der Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen die EU-Verordnung 168/2013. Elektrofahrräder werden dort in Art. 4 Abs. 2 lit. a) als "Fahrzeuge der Klasse L1e: leichte zweirädrige Kfz" bezeichnet. Fahrräder mit Antriebssystem unterfallen der Klasse L1e-A, wenn sie für Pedalantrieb ausgelegt und mit einem Hilfsantrieb ausgerüs...mehr
FoVo 3/2016, Die Reparatur der Reform der Sachaufklärung
Rechtzeitig auf neue Rechtslage vorbereiten Die Reform der Sachaufklärung hat eine Vielzahl von Streitfragen aufgeworfen. Mit einem ersten Reparaturgesetz steuert der Gesetzgeber nun nach. Gelegenheit gibt ihm der Umstand, dass die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Kontopfändung Ergänzungen und Anpassungen im nationalen Recht erfordert (hierzu in FoVo 4/2016). Und so ve...mehr
§ 5 Sozialversicherungsrecht beim Auslandseinsatz / 1. Über- bzw. zwischenstaatliches Recht
Rz. 297 In § 6 SGB IV wird klargestellt, dass abweichende Regelungen des über- bzw. zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben, d.h. vorrangig sind. Überstaatliches Recht sind die EU-Verordnungen über die soziale Sicherheit. Zwischenstaatliches Recht sind die Sozialversicherungsabkommen über soziale Sicherheit und Arbeitslosenversicherung, welche die BRD mit einzelnen Staa...mehr
§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / Literaturtipps
zfs 12/2015, zfs 12/2015 / Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung (Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an verschiedene EG-Verordnungen v. 29.10.2015 – BGBl I S. 1894)
Am 21.11.2015 ist die Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 v. 29.10.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1894). Die Verordnung enthält...mehr
Jansen, SGB IV § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen / 2.1.1 Unionsrecht
Rz. 7 Überstaatliches Recht sind das Primärrecht der Union und das sekundäre Unionsrecht. Rz. 8 Zum Primärrecht zählen die Gründungsverträge mit Protokollen und Anhängen (hierzu die Übersicht unter http://europa.eu/eu-law/decision-making/treaties/index_de.htm), die ungeschriebenen Regeln des Unionsrechts, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Rz. 9 Grundordnun...mehr
GAP-Reform 2003: Zahlungsansprüche als abnutzbare immaterielle ­Wirtschaftsgüter
Leitsatz 1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. Normenkette § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ­Sätze 1 und 2, § 9b, § 13 EStG Sach...mehr
§ 8 Familienvermögensrecht im IPR / III. Rechtswahl im Güterrecht
Rz. 30 Im Güterrecht existieren bisher keinerlei internationale Verträge oder EU-Verordnungen, die eine Rechtswahl der Eheleute in diesem Bereich, sei es nun die Zuständigkeit eines Gerichtes oder die Anwendung des materiellen Rechtes regeln. Die angedachte EU-GüterrechtsVO soll dies auffangen und sowohl die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung als auch die Anwendung...mehr
§ 8 Familienvermögensrecht im IPR / A. Allgemeines und Rechtsquellen
Rz. 1 Der im Familienrecht tätige Rechtsanwalt wird immer häufiger mit Fragestellungen, die Auslandsberührungen haben, konfrontiert. Die enger werdende Zusammenarbeit der Europäischen Länder und die Globalisierung der Märkte ermöglichen und fördern Ehen und Partnerschaften mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten, Religionen und Kulturen. Die Möglichkeiten für Familien si...mehr