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Timestamp: 2017-07-25 14:56:04
Document Index: 118105495

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Mindestlohn: Ein Jahr Mindestlohngesetz - Arbeitsrecht im Betrieb
Ein Jahr Mindestlohngesetz
[23.11.2015]Seit knapp einem Jahr gilt das Mindestlohngesetz und damit ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland. Die Gerichte haben erste Urteile gefällt. Thomas Lakies, Autor des Kommentars zum Mindestlohngesetz, zieht eine erste Erfolgsbilanz und gibt Hinweise zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.
1. Bund-Verlag: Seit knapp einem Jahr gilt das Mindestlohngesetz. Wie ist die bisherige Bilanz?
Durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurde erstmals in Deutschland die Lohnhöhe gesetzlich reguliert. Das MiLoG hat sich – allen Unkenrufen zum Trotz – als erfolgreiche Regulierung zugunsten der Niedriglohnbeschäftigten erwiesen. Die Arbeitgeber haben sich ganz überwiegend darauf eingestellt. Die von manchen prognostizierten Arbeitsplatzverluste sind nicht eingetreten. Zwar hat sich Zahl der Mini-Jobs (Arbeitsverhältnisse bis zu 450 Euro im Monat) reduziert, andererseits die Zahl der regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht. Nach Einführung des Mindestlohns ist faktisch eine Stundenbegrenzung für die Mini-Jobs eingeführt worden. Bereits 53 Stunden im Monat, multipliziert mit 8,50 Euro, ergeben 450,50 Euro, liegen also oberhalb der 450-Euro-Grenze. 2. Bund-Verlag: Nach wenigen Monaten erfolgten erste Anpassungen durch Verordnungen. Was sind die wichtigsten Änderungen?
Geändert wurde nur eine Verordnung, nämlich die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz. Die Arbeitgeber sind bei den geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobs) in allen Branchen, ansonsten in den neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen, verpflichtet die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, damit es nicht zu Umgehungen beim Mindestlohn kommt. (Die neun Branchen sind das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, das Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, das Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und die Fleischwirtschaft.) In allen anderen Branchen bestehen die Aufzeichnungspflichten nur bei den geringfügig Beschäftigten, sonst nicht. Davon abgesehen können die Arbeitgeber die Aufzeichnungspflichten auf die Arbeitnehmer übertragen, sind allerdings dafür verantwortlich, dass das auch tatsächlich geschieht. Sonderlich dramatisch ist das nicht - allerdings hat es gleichwohl in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Diskussion gegeben, das Mindestlohngesetz sei ein „Bürokratiemonster“. Mittlerweile hat sich die Diskussion beruhigt.
Nach der erwähnten Verordnung zu den Dokumentationspflichten ist es so, dass diese Pflichten – in den genannten Branchen – an sich für alle Arbeitnehmer gelten, deren „verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt“ bis zu 2.958 Euro brutto beträgt. Diese Dokumentationspflichten gelten jedoch nach der Neuregelung nicht mehr für Arbeitnehmer, deren Lohn oberhalb von 2.000 Euro brutto liegt, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. 3. Bund-Verlag: Auch erste Urteile zum MiLoG sind gefallen. Deren wichtigste Aussagen?
Direkt zum MiLoG hat es bislang noch nicht viele Urteile gegeben. Die befürchtete „Prozessflut“ ist ausgeblieben. Das zeigt, dass in der Praxis das Mindestlohngesetz angenommen wird, der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird. Es hat einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Branchen-Mindestlöhnen gegeben, die es bereits seit einigen Jahren gibt. Diese Urteile können aus meiner Sicht auf das MiLoG übertragen werden. Danach ist klar, dass der Mindestlohn auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft (zum Beispiel beim Warten auf Kunden oder Standzeiten bei Taxifahrern) oder beim Bereitschaftsdienst zu zahlen ist, nicht allerdings bei der Rufbereitschaft. Bei der Rufbereitschaft kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen und muss lediglich jederzeit erreichbar sein, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können. Wird der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen, ist die Zeit, in der er Arbeitstätigkeiten ausübt, Arbeitszeit und mit dem Mindestlohn zu vergüten.
Geklärt ist auch, dass der Mindestlohn auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen ist, ebenso beim Urlaubsentgelt, als der Lohnzahlung für Urlaubstage.Problematisch ist es, wenn sich der vom Arbeitgeber gezahlte Lohn aus verschiedenen Lohnbestandteilen zusammensetzt. Geldleistungen, die der Arbeitgeber gewährt, sind unabhängig von ihrer Bezeichnung ausgehend von der tatsächlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Stundenlöhne umzurechnen und – wenn sie Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung sind – auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Nicht anzurechnen, also zusätzlich zum Mindestlohn zu gewähren, sind unter anderem Schmutz- und Gefahrenzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit. Einmal- oder Sonderzahlungen (wie zum Beispiel ein „Weihnachtsgeld“) können nur dann auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn die Zahlung unwiderruflich (und ohne Rückzahlungsklausel) erfolgt und an diese keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden (zum Beispiel Betriebstreue) – jeweils anteilig umgerechnet mit einem 1/12 auf den Mindestlohnanspruch im Fälligkeitsmonat. 4. Bund-Verlag: Was müssen Betriebsräte im Zusammenhang mit dem Mindestlohn besonders beachten? Können Betriebsräte die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchsetzen?
Die Rechte des Betriebsrats bei der Durchsetzung des Mindestlohns sind begrenzt. Der Betriebsrat hat die allgemeine Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze umgesetzt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht in die Listen über die Bruttolöhne und –gehälter Einblick zu nehmen. Zudem ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auch sind dem Betriebsrat auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Da der Betriebsrat die Aufgabe hat, darüber zu wachen, dass das MiLoG umgesetzt wird (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), ergibt sich über § 80 Abs. 2 BetrVG die Pflicht für den Arbeitgeber, den Betriebsrat über die Zusammensetzung der Bruttoentgelte und die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat ferner auf Verlangen des Betriebsrats diesem die Unterlagen vorzulegen, die er nach dem MiLoG erstellen muss und aus denen sich die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden ergibt.
Wird im Arbeitsvertrag eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns vereinbart, kann der Betriebsrat allerdings nicht aus diesem Grund der Einstellung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 BetrVG mit Erfolg widersprechen. Das Mitbestimmungsrecht bei der „Einstellung“ (§ 99 BetrVG) ist nämlich – wie das Bundesarbeitsgericht meint – „kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle“. Deshalb hat der Betriebsrat auch keinen Anspruch darauf, dass ihn der Arbeitgeber über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Höhe der Vergütung unterrichtet. Wenn eine Vergütungsordnung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, hat der Betriebsrat allerdings gemäß § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der „Eingruppierung“. 5. Bund-Verlag: Wann ist eine Anpassung des Mindestlohns zu erwarten und wann gilt spätestens für jeden Arbeitnehmer, unabhängig von schlechteren Tarifverträgen, der Mindestlohn?
Für eine begrenzte Zeit lässt es das Mindestlohngesetz zu, vom allgemeinen Mindestlohn durch Tarifverträge über Branchen-Mindestlöhne abzuweichen. Zur Zeit gibt es in 19 Branchen tariflich vereinbarte allgemeingültige Branchen-Mindestlöhne, die jedoch ganz überwiegend oberhalb von 8,50 Euro liegen, so zum Beispiel in der Gebäudereinigung, im Baugewerbe, im Elektrohandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der Pflegebranche. Lediglich in vier Branchen liegen die Mindestlöhne teilweise noch unter 8,50 Euro, so in der Leiharbeit im Osten, bei Wäschereidienstleistungen im Osten, in der Textil- und Bekleidungsindustrie im Osten und bundesweit in der Land- und Forstwirtschaft/Gartenbau.Eine Anpassung des allgemeinen Mindestlohns ist im Zwei-Jahres-Turnus vorgesehen, erstmals zum Januar 2017. Die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und einem neutralen Vorsitzenden besteht, hat bis Juni 2016 einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Bundesregierung erlässt dann in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Rechtsverordnung mit dem neuen allgemeinen Mindestlohn ab 2017. Höhere Branchen-Mindestlöhne wird es daneben weiterhin geben. Interviewpartner:
Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht Berlin, Autor des Basiskommentars zum Mindestlohngesetz, Bund-Verlag 2. Auflage 2015 Lesetipp der Online-Redaktion: Thomas Lakies MindestlohngesetzBasiskommentar zum MiLoG
2. Aufl. 2015, 384 Seiten, Bund-VerlagISBN: 978-3-7663-6444-9
Ladenpreis: € 29,90 © bund-verlag.de (ls) zur Übersicht der Aktuellen Meldungen