Source: https://se1910.com/de/category/news-de/
Timestamp: 2020-01-19 09:50:20
Document Index: 59196137

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 21']

News Archives - Sonderhoff & Einsel
Bitte beachten Sie, dass die folgenden Tage in Japan offizielle Feiertage sind. Unser Büro bleibt deswegen geschlossen:
– von Samstag, 28. Dezember bis Sonntag, 05. Januar 2020
Die japanischen gesetzlichen Feiertage im Jahr 2020 ab 6. Januar finden Sie hier.
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns darauf, mit Ihnen auch im Jahr 2020 zusammen zu arbeiten!
Der Gesetzesentwurf für die teilweise Revision des Patentgesetzes wurde am 10. Mai 2019 im Kabinett beschlossen und verabschiedet und am 17. Mai 2019 bekanntgegeben.
Durch diese Revision wird ein neues System zur Sammlung von Beweisen geschaffen, auf dessen Basis Experten die Möglichkeit haben, in Produktionsstätten Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen, die für die Beweisführung in Verletzungsfällen notwendig sind. Des Weiteren werden die Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge überarbeitet (gleiche Änderungen werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen) und der Schutzumfang für Designs erweitert.
Die oben genannten Revisionen sollen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe umgesetzt werden.
I. Teilweise Revision des Patentgesetzes
1. Schaffung eines Systems, wodurch neutrale Experten Vor-Ort-Untersuchungen durchführen können
Es wird ein System geschaffen, wonach bei Patentverletzungsverdacht der Betroffene nach Erhebung der Verletzungsklage beantragen kann, dass vom Gericht bestellte neutrale Experten in den Produktionsstätten des Verletzenden Vor-Ort-Untersuchungen, die für die Beweisführung der Verletzung notwendig sind, durchführen und dem Gericht einen Bericht vorlegen (Art. 105bis PatG u.a.).
2. Überarbeitung der Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge
a) Bisher war es nicht möglich, den Teil des Profits des Verletzenden einzufordern, der die Produktionskapazitäten des Patentinhabers übersteigt. Diesbezüglich wird nun theoretisch vorausgesetzt, dass dem Verletzenden eine Lizenz für diesen Teil vorlag, sodass es nun möglich sein wird, einen Schadensersatz, welcher der Lizenzgebühr entspricht, zu fordern (neuer Art. 102 Par. 1(2) PatG).
b) Für die Berechnung des Schadensersatzes, welcher der Lizenzgebühr entspricht, kann eine Lizenzgebühr, die unter der Voraussetzung, dass eine Verletzung vorliegt, ausgehandelt worden wäre, herangezogen werden (d.h. unter Umständen eine höhere Lizenzgebühr als die eines normalen Lizenzvertrages) (neuer Art. 102 Par. 4 PatG).
Die Änderungen unter 2. werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen.
II. Teilweise Revision des Designgesetzes
1. Erweiterung des Schutzumfangs
Es können nun auch Bilder, die nicht auf Gegenständen aufgebracht sind, z.B. in einer Cloud gespeicherte und über ein Netzwerk zur Verfügung gestellte Bilder, Außenansichten von Gebäuden oder Innenausstattungen als Designs geschützt werden (Art. 2 DesignG).
2. Überarbeitung des Systems für verwandte Designs (System, dass die Eintragung von Designs zulässt, die dem eigenen angemeldeten oder eingetragenem Design (Hauptdesign) ähnlich sind) (Art. 10 DesignG)
Um es zu ermöglichen, mehrere Designs, die unter einem einheitlichen Konzept entwickelt wurden, zu registrieren
a) wird die Frist für die Anmeldung von verwandten Designs auf 10 Jahre ab Anmeldetag des Hauptdesigns verlängert (bisher: bis zur Offenlegung des eingetragenen Hauptdesigns, d.h. ca. 8 Monate ab Anmeldetag), und
b) werden auch Designs zur Eintragung bewilligt, die nur den verwandten Designs ähnlich sind.
3. Änderung der Laufzeit
Die Laufzeit wird von „20 Jahre ab Eintragung“ auf „25 Jahre ab Anmeldetag“ erstreckt (Art. 21 DesignG).
4. Vereinfachung des Anmeldeverfahrens
a) Es können mehrere Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden.
b) Um eine flexible Bezeichnung der Gegenstände zu ermöglichen, werden die Klassifizierungen abgeschafft.
5. Erweiterung der Definition der mittelbaren Verletzung
Durch die Definition subjektiver Faktoren wie z.B. „das Wissen, dass ein Gegenstand zur Benutzung eines Designs verwendet werden kann”, sollen Handlungen wie die Herstellung und Einfuhr von verletzenden Produkten, die in Einzelteile zerlegt wurden, um einer Kontrolle zu entgehen, nun auch kontrolliert werden können.
Wir möchten Sie hiermit informieren, dass unser Büro und das Japanische Patentamt für zehn aufeinanderfolgende Tage während der Feiertage anlässlich der „Goldenen Woche“ wie folgt geschlossen sein werden:
Montag, den 29. April 2019 bis einschließlich
Hinweise zu unseren Geschäftszeiten finden Sie auch auf unserer Website: www.se1910.com
Bitte beachten Sie, dass alle amtlichen Fristen des Japanischen Patentamts, die in diesen Zeitraum fallen, am darauffolgenden Werktag enden.
Wir bitten Sie uns fristgebundene Weisungen für diese Tage so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 23. April 2019 zukommen zu lassen.
Zum 1. April 2019 wird ein neues System zum Nachlass auf Prüfungsantrags- sowie Erteilungs- und Jahresgebühren eingeführt. Dieses System kann für alle Anmeldungen, für die, unabhängig vom Anmeldetag, am oder nach dem 1. April 2019 Prüfungsantrag gestellt wird, angewendet werden.
Berechtigt für den Nachlass sind in erster Linie kleine und mittelständische Betriebe und Venture-Unternehmen sowie Universitäten. Das Antragsverfahren für dieses System wird stark vereinfacht, so dass es, wie im Vergleich zum gegenwärtigen System, nicht notwendig sein wird, Antragsformulare einzureichen, und es lediglich ausreicht, im Prüfungsantragsformular bzw. Einzahlungsformular für Erteilungs- und Jahresgebühren anzugeben, dass der Anmelder den Nachlass erhalten möchte und dass die Einreichung des entsprechenden Antragsformulars weggelassen wird, um den Gebührennachlass zu erhalten. Darüber hinaus müssen auch keine Nachweisdokumente mehr eingereicht werden und alle Anträge werden vereinheitlicht an das JPA gerichtet. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an uns.
Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass Herr Felix-Reinhard Einsel und Herr Hiroshi Morita im Legal 500 Asia Pacific 2019 im Bereich „Intellectual Property: Independent Local Firms” empfohlen wurden. Herr Einsel wurde als Patentanwalt mit einem „exzellenten Verständnis für die Bedürfnisse der europäischen Industrie” und „einem breiten Wissen und reicher Erfahrung in relevanten japanischen, deutschen und europäischen Gesetzen” hervorgehoben. Herr Morita wurde für seine Leitung des Chemie- und Pharmateams basierend auf seinen umfangreichen IP-Erfahrungen im Life-Science-Sektor gewürdigt. Weitere Informationen der Webseite der Legal 500 finden Sie hier.
Aufgrund der Umsetzung der Revision des Japanischen Wettbewerbsrechts wird die Amtsgebühr zur Stellung eines Prüfungsantrags zum 1. April 2019 erhöht.
Die neue Amtsgebühr gilt für alle Patentanmeldungen, die am oder nach dem 1. April 2019 in Japan eingereicht werden. Für PCT-Anmeldungen gilt das internationale Anmeldedatum.
In Japan eingereichte PVÜ-Anmeldung:
138.000 JPY + 4.000 JPY/Anspruch (vorher: 118.000 JPY + 4.000 JPY/Anspruch)
PCT-Anmeldungen, für die der internationale Recherchebericht nicht vom Japanischen Patentamt erstellt wurde:
124.000 JPY+ 3.600 JPY/Anspruch (vorher: 106.000 JPY + 3.600 JPY/Anspruch)
Bitte beachten Sie, dass bei Teilanmeldungen und Umwandlungen von Anmeldungen der ursprüngliche Anmeldetag nicht zur Festlegung der Amtsgebühr zur Stellung des Prüfungsantrags herangezogen wird, d.h. es gilt der Tag, an dem die Anmeldung tatsächlich in Japan eingereicht wurde.
von Montag, 31. Dezember bis Donnerstag, 03. Januar 2019
Die japanischen gesetzlichen Feiertage im Jahr 2019 ab 4. Januar finden Sie hier.
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns darauf, mit Ihnen auch im Jahr 2019 zusammen zu arbeiten!
Herr Martin Krause, Patentanwalt und European Patent Attorney, ist am 1. November 2018 unserer Partnerkanzlei Einsel Attorney at Law und Rechtsanwälte PartmbB in Hamburg beigetreten. Herr Krause verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Industrie in Deutschland, vor allem im Automobilsektor, und wir freuen uns, ihn bei seiner Rückkehr in den privaten Sektor als Mitglied unseres Hamburger Teams begrüßen zu können.