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Timestamp: 2016-10-26 23:23:38
Document Index: 140297527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 667/03 (09.02.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Der 1997 geborene L.________ leidet seit Geburt am Prader-Willi-Syndrom (auch Prader-Labhart-Willi-Syndrom, nachfolgend PWS) und wurde aus diesem Grund - nach einer vorangegangenen fr�heren Anmeldung - am 10. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach dem Versicherten unter anderem medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 462, einen Pflegebeitrag und die R�ckverg�tung von Kosten f�r die Hauspflege sowie Sonderschulmassnahmen zu. Ausserdem �bernahm sie gem�ss Mitteilung vom 17. April 2000 Physiotherapie nach �rztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 462 f�r die Zeit vom 4. Juni 1999 bis vorderhand 30. Juni 2001.
Im Anschluss an eine Intervention des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) lehnte es die Verwaltung - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens und Einholung einer weiteren Stellungnahme des BSV vom 26. Februar 2002 - mit Verf�gung vom 11. M�rz 2002 ab, weiterhin medizinische Massnahmen in Form von Physiotherapie zu gew�hren.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung vom 11. M�rz 2002 auf und sprach dem Beschwerdef�hrer Physiotherapie nach �rztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 462 f�r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 sowie vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 zu (Entscheid vom 19. August 2003).
L.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Mit der Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 2002 wurde �ber den Anspruch auf Physiotherapie f�r die Zeit ab 1. Juli 2001 entschieden. Im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen, zu welchen die Verwaltung vorg�ngig verbindlich - mittels Verf�gung - Stellung genommen hat. Die Verwaltungsverf�gung bestimmt somit den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 415 Erw. 2a, 122 V 36 Erw. 2a, je mit Hinweisen). In zeitlicher Hinsicht beschr�nkt sich die gerichtliche Pr�fung praxisgem�ss in der Regel auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung, vorliegend also bis zum 11. M�rz 2002, entwickelt hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
1.2 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdef�hrer Physiotherapie f�r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 und 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 zugesprochen. Damit hat es das Rechtsmittelverfahren, soweit es den Zeitraum nach dem Erlass der Verf�gung vom 11. M�rz 2002 in die Beurteilung einbezog, �ber den durch diese bestimmten Anfechtungsgegenstand hinaus ausgedehnt. Ein derartiges, durch prozess�konomische �berlegungen motiviertes Vorgehen ist zul�ssig, wenn die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage spruchreif ist und mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, sowie sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese prim�r mit Blick auf die Konstellation einer sachlichen Verfahrensausdehnung entwickelten Grunds�tze gelten auch, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren �ber einen Gegenstand entschieden werden soll, der in zeitlicher Hinsicht nicht durch die streitige Verf�gung erfasst wird (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 10. November 2003, C 90/03, Erw. 2.1).
1.3 Im vorliegenden Fall spricht einiges f�r die Annahme, dass die Anspruchsbeurteilung f�r die Periode bis 30. Juni 2005 nicht grunds�tzlich anders ausfallen wird als f�r den durch die Verwaltungsverf�gung geregelten Zeitraum bis 11. M�rz 2002. Es erscheint aber nicht als ausgeschlossen, dass sachverhaltliche �nderungen eingetreten sind oder noch eintreten werden, welche f�r den Leistungsanspruch relevant sind. Ausserdem haben die gesetzlichen Grundlagen zwischenzeitlich gewisse �nderungen erfahren. Schliesslich haben sich IV-Stelle und BSV bisher nicht zur Frage ge�ussert, ob relevante Entwicklungen vorliegen. Unter diesen Umst�nden war die Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens im Lichte der vorgenannten Prinzipien nicht zul�ssig. �ber den Anspruch ab 12. M�rz 2002 wird zun�chst durch eine Verf�gung der IV-Stelle zu befinden sein. Beizuf�gen bleibt, dass sich das kantonale Gericht nach der Ausdehnung des Verfahrens auf die Zeit bis Mitte 2005 konsequenterweise nicht auf die bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Gesetzesbestimmungen h�tte beschr�nken d�rfen.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind die materiellrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da die Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 2002 vor dessen Inkrafttreten (1. Januar 2003) erging (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 V Erw. 1, 356 Erw. 1).
2.2 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Die Geburtsgebrechen werden in einer Liste im Anhang zur vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 IVG erlassenen Verordnung �ber Geburtsgebrechen (GgV) aufgef�hrt (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV). Ziffer 462 Anhang GgV nennt das Geburtsgebrechen "angeborene St�rungen der hypothalamohypophys�ren Funktion (hypophys�rer Kleinwuchs, Diabetes insipidus, Prader-Willi-Syndrom und Kallmann-Syndrom)".
2.3 Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die Massnahmen umfassen gem�ss Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG); denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 12 S. 35 Erw. 1.1, Nr. 16 S. 48 Erw. 2.3).
2.4 Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gem�ss Art. 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabh�ngig von der M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung in das Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung (BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc; SVR 2003 IV Nr. 12 S. 35 Erw. 1.2, Nr. 16 S. 48 Erw. 2.3).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdegegner im Rahmen des Geburtsgebrechens Nr. 462 medizinische Massnahmen in Form von Physiotherapie zur Behandlung der muskul�ren Hypotonie zu gew�hren hat. Dies h�ngt, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat, davon ab, ob die muskul�re Hypotonie eine direkte Auswirkung des Geburtsgebrechens Nr. 462 darstellt sowie ob es sich bei der Physiotherapie um eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Vorkehr handelt, welche es erlaubt, die muskul�re Hypotonie in einfacher und zweckm�ssiger Weise zu behandeln.
3.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erachtete im Urteil R. vom 29. Januar 2004 (I 19/03) gest�tzt auf ein der dortigen Vorinstanz erstattetes Gerichtsgutachten als mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) erstellt, dass die muskul�re Hypotonie beim PWS eine direkte Auswirkung der hypothalamohypophys�ren Funktion und damit des Geburtsgebrechens Nr. 462 bildet. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Unterlagen enthalten verschiedene medizinische Meinungs�usserungen. Daraus wird deutlich, dass der entsprechende direkte Zusammenhang nicht zweifelsfrei erwiesen ist, das Gegenteil nicht v�llig ausgeschlossen werden kann und bez�glich der diesbez�glichen Bedeutung des Hormons Leptin noch Fragen offen sind. Diese Aussagen bieten jedoch keinen Anlass, auf die Beurteilung zur�ckzukommen, der direkte Zusammenhang zwischen der St�rung der hypothalamo-hypophys�ren Funktion beim PWS und der muskul�ren Hypotonie sei mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Vielmehr weisen auch die meisten der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Vernehmlassung eingereichten Stellungnahmen in diese Richtung.
3.3 Im erw�hnten Urteil R. vom 29. Januar 2004 wurde ausserdem erkannt, die Physiotherapie sei zur Behandlung der muskul�ren Hypotonie nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt und erlaube es grunds�tzlich, den Eingliederungszweck, die Behebung oder Milderung der als Folge des Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung (Erw. 2.4 hievor) in einfacher und zweckm�ssiger Weise anzustreben. Die Voraussetzungen eines entsprechenden Leistungsanspruchs seien daher - im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit - erf�llt. Die Akten des hierortigen Verfahrens bieten keinen Anlass, auf diese Einsch�tzung zur�ckzukommen. Der Beschwerdegegner hat daher f�r den vorliegend zu pr�fenden Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 11. M�rz 2002 Anspruch auf Physiotherapie zur Behandlung der muskul�ren Hypotonie.
3.4 Was den Umfang des Anspruchs anbelangt, hat die Vorinstanz durch das Ankn�pfen an die �rztliche Verordnung dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit in angemessener Weise Rechnung getragen.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Ausdehnung des kantonalen Beschwerdeverfahrens auf den Zeitraum nach dem Erlass der Verwaltungsverf�gung zu Unrecht erfolgt. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben, und die Sache ist zum Erlass einer diesbez�glichen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Die grunds�tzliche materielle Anspruchspr�fung durch das kantonale Gericht ist dagegen zu best�tigen.
4.2 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der bez�glich des grunds�tzlichen Leistungsanspruchs obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2003 insoweit aufgehoben, als dem Versicherten Leistungen f�r die Zeit ab 12. M�rz 2002 zugesprochen wurden, und es wird die Sache zum Erlass einer diesbez�glichen Verf�gung an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.