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Timestamp: 2016-10-28 19:50:05
Document Index: 270509131

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66']

5A_541/2011 (03.01.2012)
5A_541/2011
vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 15. Juli 2011.
A.a Die Stammparzelle A.________-Gbbl. Nr. 4'444 ist Eigentum der Stadt A.________. Zulasten dieser Parzelle besteht ein Baurechtsgrundst�ck A.________-Gbbl. Nr. 10'864 zugunsten der X.________ AG. Mit Werkvertrag vom 3. September 2009 �bertrug diese der Y.________ AG Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der B�ro- und Werkhalle der B.________ AG A.________. Die Y.________ AG f�hrte ihren Angaben zufolge die werkvertraglich vereinbarten Arbeiten aus und stellte der X.________ AG wie vorgesehen im Rahmen des Baufortschritts Rechnung. Von der Werklohnforderung blieb angeblich ein Betrag von Fr. 1'433'988.90 offen.
A.b Am 24. Februar 2011 ersuchte die Y.________ AG um vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst�ck A.________-Gbbl. Nr. 10'864 f�r Fr. 1'433'988.90 zuz�glich Zins von 5% seit dem 24. Februar 2011. Mit Verf�gung vom 25. Februar 2011 entsprach das Regionalgericht Berner-Jura Seeland dem Begehren um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme und wies das Grundbuch Seeland an, auf dem Grundst�ck der X.________ AG ein Bauhandwerkerpfandrecht im beantragten Umfang einstweilen vorzumerken.
A.c Mit Entscheid vom 6. Mai 2011 stellte der Pr�sident des Regionalgerichts Berner-Jura Seeland die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens im Umfang von Fr. 85'543.85 fest, best�tigte die superprovisorisch verf�gte Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 1'348'445.05 auf dem Grundst�ck A.________-Gbbl. Nr. 10'864, wies das Grundbuch Seeland an, die Pfandsumme auf diesen Betrag zu reduzieren, und setzte der Y.________ AG Frist zur Anhebung des Hauptprozesses.
B.a Gegen diesen Entscheid gelangte die X.________ AG an das Obergericht des Kantons Bern mit den Begehren, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben, das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abzuweisen und die vorl�ufige Eintragung zu l�schen. Da die Instruktionsrichterin die Ansicht vertrat, die Angelegenheit falle in die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts, f�hrte sie einen Schriftenwechsel zur Frage einer allf�lligen Kassation wegen sachlicher Unzust�ndigkeit durch; in der Folge verneinte sie in ihrer Verf�gung vom 22. Juni 2011 eine offensichtliche Unzust�ndigkeit des angerufenen Gerichts und setzte das Berufungsverfahren fort.
B.b Am 15. Juli 2011 best�tigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil und setzte der Y.________ AG Frist von 2 Monaten ab Erhalt dieses Entscheids zur Anhebung des Hauptprozesses, verbunden mit der Androhung, dass nach unbenutztem Ablauf der Frist die Vormerkung im Grundbuch gel�scht werde (Ziff. 4).
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) hat gegen den obergerichtlichen Entscheid am 18. August 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie schliesst dahin, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, auf das Gesuch um vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht einzutreten und das Grundbuchamt Seeland anzuweisen, die superprovisorisch verf�gte Vormerkung zu l�schen.
Mit Eingabe vom 20. September 2011 ersuchte die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) um aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass die angesetzte Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht laufe und im Beschwerdeentscheid eine neue Frist gesetzt werde. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt. Die Beschwerdef�hrerin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2011 entsprach der Instruktionsrichter dem Gesuch im beantragten Umfang, nachdem er die verlangte Massnahme bereits am 22. September 2011 superprovisorisch angeordnet hatte.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen, die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts best�tigenden kantonalen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung vom 22. Juni 2011 ist innert gesetzlicher Frist nicht angefochten worden. Die Frage der Zust�ndigkeit kann daher im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden (Art. 92 BGG).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 15. Juli 2011 handelt es sich um eine vorl�ufig angeordnete Sicherungsmassnahme. Diese bildet ein Ganzes mit der in der Folge anzuhebenden Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes und ist lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zur definitiven Eintragung des Rechts. Der vorliegend angefochtene Entscheid erweist sich damit nicht als Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern als ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).
2.1 Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2 Bei selbst�ndig er�ffneten Massnahmenentscheiden, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung Bestand haben, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, f�llt die Variante gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein nicht in Betracht (BGE 134 I 83 E. 3.1; siehe zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt der angefochtene Entscheid f�r die Beschwerdef�hrerin auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin auch nicht der konstanten Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG gem�ss dar, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt sein sollen (zur Begr�ndungspflicht und den Folgen ihrer Missachtung vgl. BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
Auf die Beschwerde ist somit unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. In der Sache ist keine Vernehmlassung angeordnet worden, womit sich insoweit die Entsch�digungsfrage nicht stellt. Demgegen�ber ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Erfolg um aufschiebende Wirkung, sodass es sich rechtfertigt, ihr f�r diesen Aufwand eine Entsch�digung zulasten der Beschwerdef�hrerin zuzusprechen.
Da der Beschwerde mit Bezug auf die Frist zur Anhebung des Hauptprozesses aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, gilt es, eine neue Frist ab Datum des bundesgerichtlichen Urteils festzusetzen (vgl. Urteil 5A_595/2011 vom 15. November 2011 E. 12, die Neuansetzung der Frist zum Auszug aus der ehelichen Wohnung betreffend).
Die Frist zur Anhebung des Hauptprozesses wird auf zwei Monate ab Datum des bundesgerichtlichen Urteils festgesetzt, verbunden mit der Androhung, dass die einstweilige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts nach unbenutztem Fristablauf im Grundbuch gel�scht wird.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.