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Timestamp: 2020-08-05 10:14:50
Document Index: 95751257

Matched Legal Cases: ['Art 48', 'Art 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', '§ 128', '§ 69', 'Art. 48', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG']

Verhängung einer Sanktion wegen der Überschreitung des zulässigen Wassergehalts gefrorener Hühner - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 19.09.2012
Art 48 Abs 1 Buchst a EGV 612/2009
Art 15 EGV 543/2008
VO (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16.06.2008 Art. 15 Abs. 1 Anhang VI Nr. 7
BFH/NV 2013, 419
BFH, Beschluss vom 19.09.2012 - Aktenzeichen VII B 233/11
DRsp Nr. 2013/1505
1. NV: Die Ausfuhr von gefrorenen Hühnern ist zwar ungeachtet ihres Wassergehalts zulässig. Dass mit der Ausfuhr solcher Ware Ausfuhrerstattung zu verdienen ist, kann daraus jedoch nicht gefolgert werden (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 7. September 2006 C-353/04, Slg. 2006, I-7357). 2. NV: Aus dem Verzicht auf eine marktordnungsrechtliche Kontrolle des Wassergehalts zur Ausfuhr bestimmter Schlachtkörper lässt sich ebenfalls nichts anderes folgern.
VO (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16.06.2008 Art. 15 Abs. 1 Anhang VI Nr. 7;
Die Beschwerde (§ 128 Abs. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) ist unbegründet. Die Vollziehung der Sanktionsfestsetzungen ist nicht auszusetzen, weil ihre Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft ist (§ 69 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 2 FGO ).
Nach Art. 48 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 612/2009 ist eine Sanktion gegen einen Ausführer festzusetzen, wenn er eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat. Ausfuhrerstattung steht einem Ausführer u.a. dann nicht zu, wenn die von ihm ausgeführten Erzeugnisse nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind (Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 612/2009). Handelsübliche Qualität ist nach dem Unterabs. 2 dieses Artikels gegeben, wenn die Waren im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden können. Wie bereits in der angegriffenen Entscheidung des FG näher ausgeführt und von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird, fehlt es daran, wenn eine Vermarktung der Waren in der Union zwar an sich nicht verboten, aber wesentlichen Beschränkungen unterworfen ist, die Vermarktung z.B. auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt ist, in dem die Ware erzeugt worden ist, oder --wie bei in sogenannten Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Fleisch-- nur auf bestimmten Vertriebswegen gestattet ist (vgl. u.a. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-7357), oder wenn z.B. bei einer Ware das auf ihr angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist (Senatsurteil 22. Juni 2004 VII R 74/03, BFHE 206, 481 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417 ), was ihre Vermarktung zwar nicht ausschließt, aber zumindest fühlbar erschwert und durch welchen Hinweis der Verbraucher zu seinem Schutz darauf aufmerksam gemacht wird, dass er bei der Ware mit Qualitätseinbußen rechnen muss.
Der beschließende Senat vermag auch nicht entsprechend dem Vorbringen der Beschwerde ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Sanktionsfestsetzung daraus herzuleiten, dass die Versagung von Ausfuhrerstattung für Schlachtkörper mit nach Maßgabe der Vermarktungsvorschriften überhöhtem Fremdwassergehalt --weil diese die Ausfuhr wirtschaftlich unmöglich machte-- ein Ausfuhrverbot darstellte oder aufgrund internationaler (insbesondere welthandelsrechtlicher) vertraglicher Verpflichtungen der Union von der Antragstellerin mit ihrem Rechtschutzbegehren zu Fall gebracht werden könnte. Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 (BFHE 229, 442 , ZfZ 2010, 163 ).
Die Auswirkungen der in der VO Nr. 543/2008 enthaltenen Beschränkung der Vorschriften über den Wassergehalt von Gefrierschlachtkörpern im Fall zur Ausfuhr bestimmter Ware auf den Erstattungsanspruch (und damit ggf. auf die Verhängung einer Sanktion bei unberechtigter Beantragung solcher Erstattung) sind auch nicht in einer Weise zweifelhaft bzw. nicht anhand der Ausführungen des EuGH in dem Urteil in Slg. 2006, I-7357 ohne Weiteres in nachvollziehbarer Weise zu beantworten, so dass der beschließende Senat in einem künftigen Verfahren zur Hauptsache eine aus Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) folgende Pflicht zur Vorlage der betreffenden Rechtsfrage an den EuGH in Betracht ziehen müsste. Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 543/2008 verbietet, gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft (Union) auf dem Geschäfts- oder Handelsweg zu vermarkten, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang VI (Drip-Verfahren) oder Anhang VII (Chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert überschreitet, stellt für solche Waren also grundsätzlich ein inneruniotäres Vermarktungsverbot auf. Art. 16 Abs. 6 Unterabs. 1 VO Nr. 543/2008 gestattet allerdings auch im Fall eines überhöhten Fremdwassergehalts --unbeschadet der allerdings bestehenden Verpflichtung des betreffenden Schlachtbetriebs, unverzüglich die notwendigen technischen Anpassungen des Verfahrens vorzunehmen, um die Grenzwerte künftig einhalten zu können-- die Vermarktung innerhalb der Union, wenn sowohl Einzel- als auch Großpackungen mit den betreffenden Schlachtkörpern von dem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde durch einen Aufkleber oder ein Etikett gekennzeichnet werden. Der beschließende Senat teilt indes die vom FG zutreffende begründete Auffassung, dass es sich insofern nicht lediglich i.S. des Urteils in Slg. 2006, I-7357, Rz 18 um Anforderungen handelt, die sich nicht auf die Qualität der Ware beziehen, sondern deren alleiniger Zweck es ist, den Verbraucher und die Wirtschaftsbeteiligten durch eine Etikettierung "zu informieren". Der betreffende, besonders auffällig zu gestaltende Aufkleber soll vielmehr den Verbraucher darauf aufmerksam machen, dass es sich nicht um eine den grundsätzlich geltenden Qualitätsnormen der Union entsprechende Ware handelt. Dass deren Missachtung, wie erwähnt, die Ausfuhr aus der Union nicht unzulässig macht --wenn auch die für die Überschreitung des Grenzwertes verantwortliche Produktionsweise, wie ebenfalls schon erwähnt, unverzüglich zu ändern ist--, besagt nichts darüber, ob bei solcher Ware Anlass besteht, mittels der Gewährung von Ausfuhrerstattung das Ziel zu verfolgen, den Markt von der betreffenden Ware zu entlasten. Vielmehr wäre es in der Tat widersprüchlich, einerseits zu verlangen, dass die Herstellung solcher Ware unverzüglich unterbleibt und die bereits hergestellten Chargen nur unter behördlicher Aufsicht und in einer ihre Absatzfähigkeit beeinträchtigenden Weise (mit einer Kennzeichnung, die den Verbraucher warnt) vertrieben werden, andererseits aber einen Anreiz zur Herstellung solcher Ware zu schaffen, indem für sie (einschließlich des in ihr enthaltenen technisch unnötigen Wassers) eine Ausfuhrsubvention ausgelobt wird.
Warum die mithin nach den einschlägigen Vorschriften gebotene Versagung der Ausfuhrerstattung und infolgedessen die Verhängung einer Sanktion den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen sollen, wie die Beschwerde einwendet, ist für den beschließenden Senat nicht erkennbar. Die Wirksamkeit der Sanktionsregelung ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. Juli 2002 C-210/00, Slg. 2002, I-6453) und des Senats (Urteil vom 21. November 2002 VII R 67/98, BFH/NV 2003, 358 ) ebenso geklärt, wie es nicht unverhältnismäßig ist, sondern dem eben erläuterten System der Ausfuhrsubventionen entspricht, Herstellung und Handel mit inneruniotär nicht marktfähiger Ware nicht durch Ausfuhrerstattung zu fördern, sondern diese bei Missachtung der einschlägigen Vermarktungsnormen --zur Gänze-- zu versagen.
Vorinstanz: FG Hamburg Beschluss, vom 29.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 V 217/11
Zitieren: BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (VII B 233/11) - DRsp Nr. 2013/1505