Source: https://openjur.de/u/497898.html
Timestamp: 2019-10-14 04:46:32
Document Index: 347491927

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 49', '§ 129', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 52', '§ 8', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'Art. 49', '§ 3', '§ 3', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 60', '§ 29', 'Art. 52', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 49', '§ 67', '§ 4', 'Art. 49', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 130', '§ 4', 'Art. 49', '§ 67', 'Art. 49', '§ 114', 'Art. 14', 'Art. 49', '§ 4', 'Art. 14', '§ 67', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 31', 'Art. 49', '§ 4', 'Art. 49', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 20', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 49', '§ 130', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 132', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2012 - 14 B 10.1750 - openJur
Urteil vom 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2012 - 14 B 10.1750
openJur 2012, 122320
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 489/10, Gemarkung S… (W…straße 2, …). Das Grundstück hat eine Größe von ca. 750 m²; auf ihm stehen 22 Nadel- und fünf Laubbäume (davon zwei große Eichen, ca. 45 Jahre alt, etwa 15 m hoch mit einem Stammumfang von 180 cm in 1 m Höhe). Eine Eiche befindet sich an der westlichen Grundstücksgrenze in einem Abstand von ca. 3 m zur Hausfassade; die andere Eiche steht an der südlichen Grundstücksgrenze in der Nähe zum Einmündungsbereich der W…straße in die W…straße. Das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Fürth vom 27. März 2002 (im folgenden „Baumschutzverordnung“).
Mit dem am 6. Oktober 2008 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom 3. Oktober 2008 zeigte der Kläger seine Absicht an, Eichen auf seinem Anwesen entfernen zu lassen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er leide seit Jahren an schweren Allergien, die durch Eichenpollen ausgelöst würden. Die Intensität der allergischen Reaktionen habe sich in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Er müsse daher mehr und stärkere Medikamente einnehmen. Des Weiteren habe er wegen des Befalls mit dem Eichenprozessionsspinner massive schmerzhafte Hautausschläge am ganzen Körper, die medikamentös behandelt werden müssten. Erhebliche Belastungen entstünden ebenfalls durch Eichenblüten, Eicheln und Laub. Da insbesondere Eicheln und Laub auch auf die Straße fielen, müsse er dieses stets selbst beseitigen. Zudem führten Laub und Eicheln zur Verstopfung der Regenrinnen seines Hauses. Die Wurzeln der Eiche an der südlichen Grundstücksgrenze verursachten zudem in zunehmenden Maße Verwerfungen des Bürgersteigs.
Dem Schreiben waren zwei Atteste von Dr. med. …, Hautarzt, Allergologie, Psychotherapie, vom 2. Juli 2008 und von Dr. med. …, Hals-Nasen-Ohrenarzt, Stimm- und Sprachstörungen, vom 29. Juli 2008 beigefügt. Beide Atteste kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass aufgrund der beim Kläger festgestellten Beschwerden eine Sanierung der Eichenbäume in der Nähe der Wohnung des Klägers zwingend erforderlich sei.
Mit Einverständnis des Klägers behandelte die Beklagte das Schreiben vom 3. Oktober 2008 als Antrag auf Befreiung von den Fällverboten gemäß § 4 Baumschutzverordnung. In der Folgezeit kam es zwischen dem Kläger und dem Ordnungsamt der Beklagten sowie dem Oberbürgermeister der Beklagten zu einem regen Schriftverkehr in Bezug auf die vom Kläger beantragte Befreiung. Dabei trug der Kläger weiter vor, er habe mit viel Aufwand im Jahre 2008 den Befall der Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner entfernen lassen, dennoch sei der Boden weiter mit den allergieauslösenden Brennhärchen befallen gewesen, so dass er über etliche Monate unter den Auswirkungen zu leiden gehabt habe. Er müsse befürchten, dass auch in Zukunft mit einem Befall zu rechnen sei.
Nach Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. August 2009 den Antrag auf Befreiung von der Baumschutzverordnung zur Fällung von zwei Eichen auf dem klägerischen Grundstück ab. Zur Begründung heißt es dazu im Wesentlichen, die Eichen seien gesund, standsicher und würden keine Vitalitätsmängel aufweisen. Für eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 Buchst. b der Baumschutzverordnung (offenbar nicht beabsichtigte Härte) komme es auf die objektive Nutzbarkeit des Grundstücks an. Die vom Kläger vorgetragene Allergie sei ein subjektives Moment und daher in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Die Beseitigung der zwei Eichen sei zudem keine Lösung, da im Umfeld des klägerischen Grundstückes weitere Eichen vorhanden seien. Diesbezüglich wurde auf einen dem Bescheid beigefügten Lageplan verwiesen. Auch der Befall mit dem Eichenprozessionsspinner begründe keine offenbar nicht beabsichtigte Härte im Sinne der Baumschutzverordnung, denn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen gingen nicht von den Eichen, sondern von den im Baum lebenden Insekten aus. Die Brennhärchen der Eichenprozessionsspinnerraupe seien giftig und würden über große Strecken durch den Wind verteilt. Es handle sich hierbei um eine latente, von der Natur ausgehende Gefahr und damit um ein allgemeines Lebensrisiko. Im Übrigen könne der Befall mit biologischen bzw. biologisch-chemischen Mitteln eingedämmt werden. Zudem sei eine mechanische Entfernung der Nester möglich. Dementsprechend liege auch unter diesem Gesichtspunkt keine offenbar nicht beabsichtigte Härte vor. Die Beeinträchtigungen durch Laub, Eicheln und Blüten der Eichen seien von Natur aus gegebene Beeinträchtigungen. Es handle sich um natürliche, zeitlich begrenzte Auswirkungen bzw. Lebensäußerungen von Bäumen, die dem Kläger zumutbar seien. Das gelte in gleicher Weise für die Entfernung von Laub und Eicheln sowie die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten. Eine unzumutbare Einschränkung der Gartennutzung sei nicht gegeben. Auch der vor dem Grundstück verlaufende Gehweg an der W…straße werde durch die dort befindliche Eiche nicht beeinträchtigt. Derzeit sei eine Sanierung nicht erforderlich. Letztlich bestehe auch ein überwiegendes öffentliches Interesse am Erhalt der Bäume. Die vom Kläger angeführten Vergleichsfälle seien nicht einschlägig, da die von der Beklagten gefällten Eichen nicht unter die Baumschutzverordnung gefallen seien. Auch die Fällung nur eines Baumes sei nicht möglich.
Gegen den am 21. August 2009 zur Post gegebenen Bescheid erhob der Kläger durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. September 2009, der am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, Klage. Mit Urteil vom 23. Februar 2010 hob das Verwaltungsgericht Ansbach den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2009 auf und verpflichtete diese, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Befreiung zur Fällung von zwei Eichen zu entscheiden. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es dazu im Wesentlichen, die Baumschutzverordnung sei rechtswirksam. Die verfahrensgegenständlichen Bäume fielen unter die Baumschutzverordnung. Diese dürften daher nicht gefällt werden. Die Baumschutzverordnung sehe aber in seinem § 4 eine Befreiungsmöglichkeit vor. Die dort genannten Fälle seien jedoch offensichtlich hier nicht gegeben. Da es sich aber nur um eine beispielhafte Aufzählung handle, habe das Gericht zu prüfen, ob nicht aus anderen, nicht in der Baumschutzverordnung genannten Gründen, ein Befreiungstatbestand in der Form einer offenbar nicht beabsichtigten Härte vorliege. Letzterer unbestimmter Rechtsbegriff unterliege in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ergebe sich jedoch nicht durch die Belastung des Klägers durch Laub, Eicheln und einen etwaigen Schattenwurf der Eichen, denn dies seien Auswirkungen der natürlichen Eigenart der Bäume. Gleiches gelte in Bezug auf die Wurzeln der zur W…straße hin stehenden Eiche, da eine Sanierungsbedürftigkeit des Gehwegs bisher nicht bestehe. Die im Klageverfahren vorgetragene Absicht des Klägers, auf dem Dach seines Gebäudes eine Photovoltaikanlage anzubringen, begründe ebenfalls keine offenbar nicht beabsichtigte Härte, denn diese Absicht sei vom Kläger nicht konkret genug vorgetragen worden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht festzustellen, da die Fällung von Eichen durch die Beklagte in anderen Teilen des Gemeindegebietes einen anderen Sachverhalt darstelle (die Baumschutzverordnung sei in diesem Bereich nicht anwendbar) bzw. der Kläger keinen Anspruch auf eine etwaige Gleichbehandlung im Unrecht habe. Da die Baumschutzverordnung rechtswirksam sei, erübrigten sich auch Erörterungen in Bezug auf deren Sinnhaftigkeit. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte, die nur bei atypischen Fallgestaltungen vorliege, sei auch nicht allein aufgrund der Allergie des Klägers gegen Eichenpollen zu bejahen, weil subjektive Befindlichkeiten insoweit irrelevant seien und die Fällung der beiden Eichen insofern für den Kläger keinen Nutzen habe, da in der Nachbarschaft zahlreiche Eichen vorhanden seien, deren Pollen ebenfalls in das klägerische Grundstück getragen würden. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ergebe sich aber daraus, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Eichen von der Prozessionsspinneraupe befallen gewesen seien und dass der durch Allergien vorgeschädigte Kläger besonders stark unter den – auch für gesunde Menschen – toxischen Auswirkungen der Brennhaare des Eichenprozessionsspinners zu leiden habe. Insofern sei vor allem Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) zu beachten. Eine Sanierung der verfahrensgegenständlichen Eichen, die zu deren Fällung vorrangig sei, sei dem Kläger wegen der hohen Kosten und weil ein präventives Sprühen über Jahre hinweg erforderlich sei, nicht zumutbar. Zudem sei der klägerische Garten wegen der von der Eichenprozessionsspinnerraupe verbreiteten Brennhaare nicht mehr ohne Gefährdung der Gesundheit nutzbar. Nach dem im Klageverfahren vom Kläger vorgelegten weiteren Attest des Dr. med. … vom 22. Februar 2010 stehe zudem fest, dass durch die Fällung der verfahrensgegenständlichen Eichen eine deutliche Reduktion der Belastung des Klägers möglich werde. Die Problemlösung der Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Kläger ließe sich daher nur durch die Fällung, nicht aber durch Sanierungsmaßnahmen, die über Jahre hinweg durchzuführen seien, lösen. Vor diesem Hintergrund sei die Fällung der beiden Eichen auch mit öffentlichen Belangen vereinbar. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf etwaige von der Beklagten noch zu fordernde Ersatzpflanzungen. Gleichwohl könne die Beklagte nicht antragsgemäß verpflichtet werden. Die Voraussetzungen für eine Fällung lägen zwar vor, gleichwohl sei kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null gegeben, da die Beklagte noch zu entscheiden habe, ob und in welcher Weise Ersatzpflanzungen vom Kläger vorgenommen werden müssten.
Mit ihrer vom Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2010 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung bekämpft die Beklagte das Urteil des Verwaltungsgerichts. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, eine Befreiung von den Verboten der Baumschutzverordnung nach dessen § 4 Abs. 1 sei vom Wortlaut her klar und eindeutig nur dann möglich, wenn ein objektiver Sachverhalt, etwa die objektive Nutzbarkeit eines Gebäudes, diese erfordere. Unbeachtlich seien insofern eventuelle subjektive Elemente. Das Abstellen auf subjektive Umstände sei dem Naturschutzrecht grundsätzlich fremd und würde letztlich die gesetzlichen Schutzintentionen unterlaufen. Gleiches gelte auch für die Beurteilung von durch den Eichenprozessionsspinner befallenen Bäumen, zumindest so weit, als anderweitig erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten, wie zum Beispiel Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, zur Verfügung stünden. Dies sei vorliegend unstreitig der Fall. Durch die Behandlung der Eichen mit chemischen bzw. biologischen Mitteln könne die weitere Entwicklung des Eichenprozessionsspinners verhindert werden. Werde zum richtigen Zeitpunkt gespritzt (vor Ausbildung der Brennhaare, also bis zum zweiten Raupenstadium) könne die weitere Entwicklung des Eichenprozessionsspinners wirkungsvoll gehemmt werden und die Raupen würden absterben. Die spätere Entfernung der Nester des Eichenprozessionsspinners, wie sie der Kläger im Jahr 2008 habe durchführen lassen, greife dagegen erst nachdem bereits Brennhaare und Häutungsreste des Eichenprozessionsspinners freigesetzt worden seien. Im Vergleich zu präventiven Maßnahmen sei diese Bekämpfungsmethode nicht nur weniger wirksam, sondern darüber hinaus mit weitaus höheren Kosten verbunden. Die Kosten der von der Beklagten vorgeschlagenen Bekämpfungsmaßnahme beliefen sich nach telefonischer Auskunft von verschiedenen Firmen, welche im Stadtgebiet bereits Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt hätten, auf ca. 170 bis 360 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Durchführung dieser Bekämpfungsmaßnahmen sei dem Kläger im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums durchaus zumutbar. Der Umstand, dass der Kläger gesundheitlich durch Allergien vorbelastet sei, begründe ebenfalls nicht das Vorliegen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte, da so viele Bürger unter Allergien leiden würden, dass aufgrund der dann ebenfalls anzunehmenden allergischen Vorbelastung die aus Naturschutzgründen unerwünschte Folge einträte, dass ein Anspruch darauf bestünde, alle Pflanzen zu beseitigen, die weitere gesundheitliche Auswirkungen hervorrufen könnten. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass, wenn sich ein Schädling auf einer Pflanze niederlasse, der Schädling selbst zu bekämpfen sei, und diese dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende Gefahr nicht durch die Beseitigung der Pflanzen ausgeräumt werden könne. Die Wirksamkeit der zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Biozid NeemAzal T-S, stehe aufgrund entsprechender Schreiben der hierfür zuständigen bayerischen Staatsministerien fest. Die Erfahrungen der Beklagten mit dieser Bekämpfungsform seien ebenfalls positiv, die Beschwerdelage sei gegenüber dem Jahr 2007, als der Eichenprozessionsspinner erstmals massiv im Stadtgebiet aufgetreten sei, nahezu auf Null gesunken. Auch aus gesundheitlicher und ökologischer Sicht könne dem Kläger die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners daher zugemutet werden. Eine Verletzung der dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit innewohnenden Schutzpflicht der öffentlichen Hand sei wegen der nachgewiesenermaßen vorhandenen wirksamen sowie finanziell und gesundheitlich zumutbaren Bekämpfungsmaßnahmen nicht gegeben. Schließlich würde die Entfernung der beiden Eichen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers nicht wesentlich verbessern. Hinzuweisen sei insofern auf die Langlebigkeit der Brennhaare und somit die weiter andauernden Auswirkungen der bereits im Boden vorhandenen Brennhaare. Diese würden sehr leicht brechen und würden über die Luftströmung über weite Strecken getragen. Genauere Untersuchungen über die Ausbreitung der Brennhaare gebe es jedoch bislang nicht. Die Beklagte verfüge aber über konkrete Erkenntnisse, dass diese oft über hunderte von Metern getragen würden. So habe beispielsweise im Jahr 2007 im Ortsteil R… beobachtet werden können, dass es in diesem Ortsteil zu massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen der dortigen Bewohner gekommen sei, weil ein etwa 300 bis 500 m östlich des Ortsteils befindliches Eichenwäldchen stark mit dem Eichenprozessionsspinner befallen gewesen sei. Im Umfeld des Anwesens des Klägers befänden sich in Entfernungen von 30 bis 130 m aber eine Vielzahl von Eichen. Durch die Ausbreitung über die Luftströmung könnten diese Brennhaare des Eichenprozessionsspinners beim Kläger ebenfalls noch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Das vom Kläger vorgelegte Attest vom 23. Februar 2010 gehe daher von einem falschen Sachverhalt aus. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Fällverboten der Baumschutzverordnung nicht vorlägen.
1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben.
2. Die Klage vom 16. September 2009 wird abgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
In der Sache verteidigt er das angefochtene Urteil. Ergänzend führt er aus, aufgrund des unstreitigen Tatsachenvortrages stehe fest, dass das Fällverbot zu einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne der Baumschutzverordnung führe. Durch die beiden verfahrensgegenständlichen Eichen würde eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit des klägerischen Gartens verursacht.
Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich mit Schriftsatz vom 22. August 2010 als Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt. Sie stellte keinen Antrag. In der Sache weist sie darauf hin, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „offenbar nicht beabsichtigte Härte“ auf die Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG zurückgegriffen werden könne. Generell sei daher ein objektiver Maßstab anzulegen, der am jeweiligen Grundstück anknüpfe. Subjektive Empfindlichkeiten seien daher irrelevant. Dieser objektive Maßstab gelte auch im Naturschutzrecht. Daher habe das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass die klägerische Allergie für eine etwaige Befreiung irrelevant sei. Gleiches gelte für die Belastung durch den Eichenprozessionsspinner. Etwas anderes könne sich nur dann ergeben, wenn aufgrund der Belastung durch den Eichenprozessionsspinner der klägerische Garten unbenutzbar sei. Dies sei zweifelhaft. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die Nutzbarkeit des Gartens erheblich und nachhaltig eingeschränkt sei, Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners unzumutbar seien und wenn die Baumfällung erforderlich sei. Letzteres sei allerdings dann zu verneinen, wenn durch den Eintrag von Brennhaaren aus den Nachbargärten keine spürbare gesundheitliche Verbesserung beim Kläger eintreten würde.
Das Gericht hat zur Sache am 24. April 2012 mündlich verhandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. April 2012 verwiesen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat der als Verpflichtungsklage statthaften und auch sonst zulässigen Klage des Klägers zu Unrecht in nahezu vollem Umfang entsprochen, weshalb das Urteil vom 23. Februar 2010 – aus Gründen der Klarstellung – aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen war (§ 129 VwGO). Der Bescheid vom 20. August 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Befreiung von der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Fürth (Baumschutzverordnung – „BSchV“) vom 27. März 2002.
1. Die Baumschutzverordnung der Beklagten ist verfahrensfehlerfrei sowie kompetenzgemäß erlassen worden und steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 14 GG im Einklang. Sie gilt trotz der Neuregelung des Naturschutzrechts im Bund und im Freistaat Bayern fort.
a. Die Baumschutzverordnung ist verfahrensfehlerfrei ergangen.
Anhaltspunkte für etwaige Fehler im Verfahren zum Erlass der Baumschutzverordnung der Beklagten sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
b. Die Baumschutzverordnung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG i. d. Fassung vom 1. August 1968 (BayBS Ergänzungsband S. 1), insofern zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl S. 140; im Folgenden „BayNatSchG a.F.“) können die Gemeinden durch Rechtsverordnung den Bestand an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ganz oder teilweise schützen. In der Verordnung können die Grundstückseigentümer oder die sonstigen Berechtigten auch zu Ersatzpflanzungen oder zweckgebundenen Ausgleichszahlungen an die Gemeinde für den Fall der Bestandsminderung verpflichtet werden (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG a.F.).
Mit ihrer Baumschutzverordnung vom 27. März 2002 hält sich die Beklagte im Rahmen der genannten Ermächtigungsnorm. Wie § 1 BSchV normiert, wurde von der Beklagten zur Sicherung einer angemessenen Durchgrünung sowie im Interesse des Stadt- und Straßenbildes und der Klimabegünstigung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Bestand an Bäumen unter Schutz gestellt. Geschützt sind u.a. Bäume mit einem Stammumfang von 60 und mehr Zentimetern in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (§ 2 Abs. 1 BSchV). Im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung ist es dabei nach § 3 Abs. 1 BSchV verboten, geschützte Bäume zu fällen oder wesentliche Teile von ihnen zu beseitigen, sie zu beschädigen, sie zu verpflanzen, das charakteristische Aussehen zu verändern oder sie in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen. § 5 BSchV regelt die Ersatzpflanzungen, § 6 BSchV etwaige Ausgleichszahlungen. § 7 BSchV nimmt die sich aus Art. 52 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 BayNatSchG a.F. ergebenden Ermächtigungen zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung auf. § 8 BSchV regelt das Inkrafttreten. Vor diesem Hintergrund ist es müßig, über die Sinnhaftigkeit der Baumschutzverordnung der Beklagten zu diskutieren.
c. Die Baumschutzverordnung vom 27. März 2002 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 14 GG vereinbar.
In der Rechtsprechung ist mittlerweile hinreichend geklärt (BVerfG vom 2.3.1998 BVerfGE 100, 226 m.w.N.; BVerwG vom 15.2.1990 BVerwGE 84, 361/370 f. m.w.N.; BVerwG vom 31.1.2001 BVerwGE 112, 373; BGH vom 26.1.1984 BGHZ 90, 17/24 m.w.N.), dass es sich bei auf Naturschutzrecht beruhenden Verordnungen und damit auch bei Baumschutzverordnungen, die in Bayern ihre Rechtsgrundlage – sofern sie (wie hier) vor dem 1. März 2011 in Kraft getreten sind – in Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG a.F. finden (vgl. oben), um sogenannte Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jedes Grundstück durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt wird. Diese „Situationsgebundenheit“ kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG) in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat (BVerfG vom 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/198), zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen, denn seine Gestaltungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (BVerfG vom 28.2.1980 BVerfGE 53, 257/292). Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (BVerwG vom 24.6.1993 BVerwGE 94, 1). Dem entsprechend entziehen Baumschutzverordnungen ebenso wenig wie sonstige auf dem Naturschutzrecht beruhende Verordnungen keine konkreten Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, sondern beschränken generell und abstrakt die Nutzungsmöglichkeiten eines mit einem schützenswerten Baum bestandenen Grundstücks (vgl. BVerfG vom 2.3.1998 BVerfGE 100, 226 RdNr. 76 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes). Sie bestimmen also nur Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Einordnung einer Baumschutzverordnung ist dabei von der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastungen unabhängig. Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe – oder sogar gleich – kommt (BVerfG vom 9.1.1991 BVerfGE 83, 201/211 ff.; BVerwG vom 24.6.1993 a.a.O.; BVerwG vom 18.7.1993 UPR 1998, 30 m.w.N.).
Zu beachten ist jedoch, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nach Belieben verfahren kann. So hat er der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (BVerwG vom 18.7.1997 a.a.O. m.w.N.). Folglich muss der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen Verfassungsnormen befinden, insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfG vom 2.3.1999 a.a.O.; BVerfG vom 19.6.1985 BVerfGE 70, 191/200; BVerfG vom 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/198; BVerfG vom 23.9.1992 BVerfGE 87, 114/138 f.; BVerfG vom 22.11.1994 BVerfGE 91, 294/308). Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind dabei unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfG vom 8.7.1976 BVerfGE 42, 263/294 „Contergan“; BVerfG vom 1.3.1979 BVerfGE 50, 290/340; BVerfG vom 19.6.1985 a.a.O. S. 201; BVerfG vom 15.10.1996 BVerfGE 95, 64/84). Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (BVerfG vom 2.3.1999 a.a.O.; BVerfG vom 28.2.1980 BVerfGE 53, 257/292). Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausdruck der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums allerdings die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfG vom 12.6.1979 BVerfGE 52, 1/27 f. sog. „Kleingartenentscheidung“), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden. Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen aber nicht (BVerfG vom 15.7.1981 BVerfGE 58, 300/320 „Nassauskiesung“).
Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (BVerfG vom 14.7.1981 BVerfGE 58, 137/149 f. „Pflichtexemplar“; BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 192; BVerfG vom 9.1.1991 a.a.O. S. 212 f.). Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (BVerfG vom 2.3.1999 a.a.O.). Sollen Ausgleichsregelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen Härtefällen wahren, dann verlangt die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG allerdings, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten. Als Instrumente stehen dem Verordnungsgeber dabei Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Vorkehrungen zur Verfügung (BVerfG vom 2.3.1999 a.a.O.). Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (BVerfG vom 2.3.1999 a.a.O.; ferner z.B. BVerwG vom 23.1.1981 BVerwGE 61, 295/305; BVerwG vom 5.12.1986 BVerwGE 75, 214/259 f.).
Diesen Vorgaben genügt die Baumschutzverordnung der Beklagten. So enthält die Verordnung in § 3 Abs. 2 einen – auch durch Beispiele (vgl. Wortlaut „insbesondere“) konkretisierten – Ausnahmetatbestand von den Verboten des § 3 Abs. 1 BSchV im Hinblick auf die fachgerechte Pflege von Bäumen und Gehölzbeständen. Nach § 4 Abs. 1 BSchV (i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F.) kann zudem von den Verboten des § 3 Abs. 1 BSchV unter bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilt werden. Damit enthält die Baumschutzverordnung Regelungen, aufgrund derer eine unverhältnismäßige oder gleichheitssatzwidrige Beschränkung des Grundeigentums durch die Verbote des § 3 Abs. 1 BSchV verhindert werden kann.
d. Die Baumschutzverordnung vom 27. März 2002 ist auch nicht aufgrund der Neuregelungen des Naturschutzrechts im Bund und im Freistaat Bayern außer Kraft getreten.
Aufgrund der Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen durch das sogenannte Föderalismusreformgesetz (vom 8.8.2006; BGBl. I S. 2034) wurde in Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG eine (neue) konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Bund eingefügt, von welcher dieser durch das Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzrechts (BNatSchG vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2542) Gebrauch gemacht hat. Allerdings eröffnet Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG den Ländern die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. Von dieser Befugnis hat der Freistaat durch das Bayerische Naturschutzgesetz vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) zum Teil Gebrauch gemacht. Infolge dieser Neuregelung ist auch Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG a.F. entfallen. Gleichwohl berührt dies die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung vom 27. März 2002 nicht. Unabhängig davon, dass Verordnungen nach allgemeiner Meinung wirksam bleiben, auch wenn die Ermächtigung wegfällt (vgl. Jarass/Pieroth, GG, RdNr. 15 zu Art. 80 m.w.N.), stellt Art. 60 Abs. 1 BayNatSchG n.F. klar, dass durch den Erlass des neuen bayerischen Naturschutzrechts auf früherem Recht beruhende Verordnungen in Kraft bleiben. Letztlich findet sich die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Bauschutzverordnungen nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (siehe auch Art. 52 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG).
2. Die klägerischen Eichen fallen unter die Baumschutzverordnung vom 27. März 2002
Wie sich aus den dem Senat vorliegenden Akten ergibt, erfüllen die beiden verfahrensgegenständlichen Eichen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 BSchV (siehe hierzu oben). Das ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Die Eichen dürfen daher gemäß § 3 Abs. 1 BSchV – vorbehaltlich einer Befreiung nach § 4 Abs. 1 BSchV – nicht beseitigt werden.
3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Fällverbot des § 3 Abs. 1 BSchV gemäß § 4 Abs. 1 BSchV; er hat auch keinen solchen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber.
a. Der nach § 4 Abs. 2 BSchV erforderliche Antrag liegt zwar vor.
Die Befreiung setzt nach § 4 Abs. 2 BSchV einen entsprechenden Antrag voraus. Diesem sind eine Begründung sowie ein Lageplan beizufügen, aus dem die auf dem Grundstück vorhandenen Bäume ersichtlich sind; der Standort, die Art, die Höhe und der Stammumfang der betroffenen Bäume sind einzutragen.
Vorliegend hat der Kläger zwar keinen ausdrücklichen und zudem den Anforderungen des § 4 Abs. 2 BSchV entsprechenden Befreiungsantrag gestellt. Die Beklagte hat das Schreiben des Klägers vom 3. Oktober 2008 aber im Einverständnis mit diesem als Antrag im Sinne von § 4 Abs. 2 BSchV behandelt und in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2012 erklärt, dass sie diesen Antrag als ausreichend ansehe. Damit ist von einem ordnungsgemäßen Antrag auf Befreiung im Sinne der Baumschutzverordnung der Beklagten auszugehen.
b. Ein Befreiungstatbestand nach § 4 Abs. 1 BSchV i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F. (jetzt § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) ist jedoch nicht gegeben.
Nach § 4 Abs. 1 BSchV kann gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F. von den Verboten nach § 3 Abs. 1 BSchV Befreiung erteilt werden, wenn
a) überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern oder
b) das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im Sinne dieser Verordnung vereinbar ist. Eine Härte in diesem Sinne kann insbesondere dann vorliegen, wenn
1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung oder Veränderung von Bäumen unmöglich ist, oder
2. der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes oder der Bestand eines bereits vorhandenen Nachwuchsbaumes unzumutbar beeinträchtigt wird, oder
3. eine bereits ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks in unzumutbarer Weise behindert wird, oder
4. der Baum aufgrund einer Erkrankung schwere Schäden aufweist und eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.
aa. Es ist unzweifelhaft, dass vorliegend überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die beantragte Befreiung nicht erfordern (§ 4 Abs. 1 Buchst. a BSchV). Ferner kann davon ausgegangen werden, dass auch die in § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 BSchV beispielhaft (vgl. Wortlaut „insbesondere“) genannten Fälle einer „Härte“ im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV vorliegend nicht einschlägig sind. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Insofern wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht (siehe auch OVG Berlin vom 4.6.2004 NVwZ 2005, 721). Vor diesem Hintergrund bleibt allein zu klären, ob das Verbot der Fällung der zwei verfahrensgegenständlichen Eichen zu einer (sonstigen) offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung vom Fällverbot mit den öffentlichen Belangen der Baumschutzverordnung der Beklagten vereinbar ist.
bb. § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV findet seine Rechtsgrundlage in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F. (ähnlich auch § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG n.F.) und entspricht diesem Befreiungstatbestand praktisch wörtlich. Dementsprechend kann zur Auslegung der „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ auf die Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F. zurückgegriffen werden. Zutreffend ist insofern das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Begriff um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Wertungsspielraum handelt, der im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. allgemein hierzu Posser/Wolff, Beck’scher Onlinekommentar zur VwGO, RdNr. 33, 34 zu § 114).
Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei Verordnungen des Naturschutzrechts im Allgemeinen und bei Baumschutzverordnung im Speziellen um Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. In solchen Verordnungen enthaltene Befreiungsvorschriften sollen dabei deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit sicherstellen, um im konkreten Einzelfall unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Ergebnisse zu verhindern (vgl. oben). Hieraus folgt, dass durch die Befreiungsvorschrift des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F. und damit auch durch § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV eine unverhältnismäßige und gleichheitswidrige Belastung von Grundeigentümern im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG vermieden werden soll (siehe auch Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, RdNr. 2 zu § 67). Das wiederum bedeutet, dass diese Befreiungsvorschriften grundstücksbezogen zu verstehen sind. Ist dem aber so, dann gilt dies in gleicher Weise für den Befreiungstatbestand der „offenbar nicht beabsichtigten Härte“. Eine solche kann dementsprechend nur gegeben sein, wenn grundstücksbezogene Besonderheiten dazu führen, dass ein Baumfällverbot zu einer unverhältnismäßigen und/oder mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbaren Eigentumsbeschränkung führt. Die in § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 Nrn. 1 bis 4 BSchV genannten Fälle sind hierfür klassische Beispiele. Damit ist die verfassungsrechtliche Vernetzung des § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV nicht anders zu beurteilen als in anderen Befreiungsvorschriften, namentlich in § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BayVGH vom 19.1.2005 Az. 15 ZB 04.853; BayVGH vom 7.8.1998 Az. 22 B 96.625), weshalb die dort zum Merkmal der „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F. i.V.m. § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV herangezogen werden können (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, RdNr. 6 zu Art. 49 BayNatSchG). Hieraus ergibt sich folgendes:
(1) Durch die in einer auf Naturschutzrecht beruhenden Baumschutzverordnung enthaltenen Verbote oder Gebote wird die Dispositionsbefugnis der Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung aus Gründen von Natur und Landschaft eingeschränkt. Diese Einschränkungen sind für den Regelfall gewollt. Die Befreiungsmöglichkeit dient also dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalles (Atypik; hierzu etwa BayVGH vom 7.8.1998 a.a.O.) der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen (vgl. BVerwG vom 14.9.1992 a.a.O.; siehe auch Frenz/Müggenborg, BNatSchG, RdNr. 1 zu § 67). Auszuscheiden sind daher alle Folgen, die die Regelung (hier die Baumschutzverordnung der Beklagten) in einer unbestimmten Anzahl von Fällen typischerweise und gleichermaßen haben kann oder haben soll (Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., RdNr. 14 zu § 67).
(2) Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung eines Fällens schutzwürdiger Bäume kommt es nicht auf individuelle (subjektive) Umstände, wie etwa persönliche, finanzielle, familiäre oder gesundheitliche Bedingungen des Betroffenen an (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., RdNr. 16 zu § 67). Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln (BayVGH vom 19.1.2005 a.a.O.; BayVGH vom 7.8.1998 Az. 22 B 96.625; OVG Saarland vom 27.4.2009 NuR 2009, 428; siehe auch BVerwG vom 14.7.1972 BVerwGE 40, 268 zu § 20 BBauG), womit auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung finden kann.
Unter Anwendung vorstehender Grundsätze ergibt sich, dass im Fall des Klägers keine offenbar nicht beabsichtigte Härte im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F. gegeben ist.
Soweit das Verwaltungsgericht eine offenbar nicht beabsichtigte Härte in Bezug auf die Belastungen des Klägers durch Laub, Eicheln und einen etwaigen Schattenwurf der Eichen, hinsichtlich der Wurzeln der zur W…straße hin stehenden Eiche, die eine Sanierungsbedürftigkeit des Gehwegs möglicherweise in absehbarer Zeit erforderlich macht, bzw. aufgrund der Allergie des Klägers gegen Eichenpollen verneint hat, befindet sich die angefochtene Entscheidung im Einklang mit den oben dargestellten Grundsätzen. Der Senat verweist daher insofern gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts und macht sich diese zu eigen. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass der Kläger gegen die Beklagte wohl einen Anspruch auf Befreiung von der Baumschutzverordnung jedenfalls dann hat, wenn durch die Äste einer oder beider Eichen das Dach seines Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wird (z.B. durch Beschädigung der Dacheindeckung bei Windereignissen). Ein solcher Anspruch wird sich allerdings darauf beschränken, den betroffenen Baum lege artis zurückzuschneiden und auch nur soweit, wie dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen der Dachfläche des Wohnhauses des Klägers auszuschließen. Im Hinblick auf eine etwaige Sanierungsbedürftigkeit des Gehwegs an der W…straße hat die Beklagte zudem erklärt, dass sie die Kosten der Instandsetzung selbst tragen und nicht dem Kläger in Rechnung stellen werde. Hieran ist die Beklagte gebunden.
Nicht gefolgt werden kann dem Verwaltungsgericht dagegen, soweit es von einer offenbar nicht beabsichtigten Härte deshalb ausging, weil die verfahrensgegenständlichen Eichen im Jahr 2008 vom Eichenprozessionsspinner befallen waren und der Kläger hierdurch besonders betroffen gewesen sein soll (ebenso in einem vergleichbaren Fall OVG Saarl vom 27.4.2009 a.a.O.) Insofern hat das Verwaltungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich bei den gesundheitlichen Folgen eines Befalls mit dem Eichenprozessionsspinner nicht um grundstücksbezogene, sondern um individuelle Gründe handelt, die nach obigen Ausführungen nicht geeignet sind, eine Härte im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV zu begründen. Da der Befall mit dem Eichenprozessionsspinner im Jahr 2008 zudem weite Teile Mittelfrankens und nicht nur das Grundstück des Klägers betraf, fehlt es insofern auch an einer entsprechenden Atypik. Mit der Argumentation des Klägers hätte damit jeder Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Eichen stehen, die mit dem Eichenprozessionsspinner befallen sind, deren Fällung erreichen können. Das wäre ersichtlich mit den Schutzzielen der Baumschutzverordnung der Beklagten nicht vereinbar. Ungeachtet dessen befinden sich in den Akten auch keine Nachweise darüber, dass der Kläger durch die im Rahmen des Verpuppungsprozesses des Eichenprozessionsspinners (nach der zweiten Häutung) entstehenden Brennhärchen besonders stark betroffen ist bzw. hierauf besonders allergisch reagiert. Die vom Kläger beschriebenen bzw. ihm von seinen Ärzten attestierten Symptome bei Kontakt mit den Brennhärchen des Eichenprozessionsspinners sind nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen absolut typisch. Die besondere Gefährlichkeit des Eichenprozessionsspinners im Zusammenhang mit den im Rahmen der Verpuppung frei werdenden Brennhärchen ist allgemein anerkannt. Es kommt hinzu, dass die besondere Belastung des klägerischen Grundstücks durch die Brennhärchen des Eichenprozessionsspinners vor allem dadurch bedingt ist, dass der Kläger den Befall seiner beider Eichen im Jahr 2008 mit dem Eichenprozessionsspinner zu spät bekämpft hat. Hätte er – wie die Beklagte das auf den öffentlichen Nachbargrundstücken getan hat – den Befall seiner beiden Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner vor Abschluss der zweiten Häutung mit biologischen bzw. biochemischen Mitteln bekämpft, wäre es zur Belastung seines Grundstückes durch die Brennhärchen des Eichenprozessionsspinners gar nicht gekommen. Die sich derzeit auf dem Grundstück des Klägers noch befindlichen Brennhärchen des Eichenprozessionsspinners stammen zudem allein aus dem Jahr 2008. Danach und aktuell konnte auf dem klägerischen Grundstück bzw. in der näheren Umgebung um das klägerische Grundstück keinerlei Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner mehr festgestellt werden. Schließlich gilt es zu beachten, dass aufgrund der besonderen Eigenschaften der Brennhärchen des Eichenprozessionsspinners diese - nach den Erkenntnissen des Senats – auch über größere Entfernungen hinweg mit Hilfe des Windes auf andere Grundstücke getragen werden können. Selbst bei Beseitigung der beiden verfahrensgegenständlichen Eichen auf dem Grundstück des Klägers wäre daher, da sich in der näheren Umgebung – wie sich aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ergibt – eine größere Anzahl von Eichen befinden, die Problematik zugunsten des Klägers nicht gelöst, denn würden diese Eichen vom Eichenprozessionsspinner befallen und hiergegen nicht rechtzeitig vorgegangen, so fielen auf den entsprechenden Grundstücken wiederum die Brennhärchen an, die dann bei entsprechenden Windverhältnissen auch auf das klägerische Grundstück getragen würden. Die Belastungen des klägerischen Grundstücks wären dann zwar eventuell nicht so hoch wie sie dies derzeit sind, gleichwohl aber nach wie vor gegeben, zumal die Belastung des klägerischen Grundstücks mit den Brennhärchen aus dem Befall seiner Eichen im Jahr 2008 nach wie vor besteht, wie der Kläger glaubhaft versichert hat.
Unabhängig davon, dass die Auswirkungen für den Menschen beim Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner erheblich und die Brennhärchen für die menschliche Gesundheit gefährlich sind, handelt es sich hierbei mithin um einen allgemeinen Tatbestand (es fehlt also die Atypik), der nicht grundstücksbezogen (sondern personenbezogen) ist und dem im Übrigen durch das Fällen der beiden verfahrensgegenständlichen Eichen nicht hinreichend entgegengewirkt werden kann. Folglich liegt auch in diesem Umstand kein Grund, der eine offenbar nicht beabsichtigte Härte im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV begründen würde. Fehlt es aber schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung, dann hat der Kläger auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, weil der Beklagten dann diesbezüglich gar kein Ermessen eröffnet ist.
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen ein Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner wirksam durch den rechtzeitigen Einsatz von biologischen bzw. biochemischen Mitteln bekämpft werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden, also insbesondere vor Abschluss der zweiten Häutung. Nur so kann verhindert werden, dass die für die menschliche Gesundheit gefährlichen Brennhaare des Eichenprozessionsspinners entstehen. Nach den von der Beklagten im Verfahren gemachten – unbestrittenen – Angaben halten sich die Kosten für solche Maßnahmen mit 170 bis 360 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Baum und Jahr im Rahmen. Soweit die Belastung aufgrund erforderlicher Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner den Rahmen des finanziell Zumutbaren verlassen würde, wäre dem Kläger gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. etwa BVerfG vom 14.7.1981 a.a.O. S. 147 ff.; BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 192; BVerwG vom 15.2.1990 a.a.O. S. 367 f.; BVerwG vom 24.6.1993 a.a.O.) eine entsprechende Entschädigung zu gewähren.
5. Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Voraussetzungen nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.
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