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Timestamp: 2019-07-22 17:27:22
Document Index: 94270886

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 76', '§ 74', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 94', '§ 74', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 74', '§ 1602', '§ 74', '§ 41', '§ 115', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 104', '§ 41', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

BFH, 17.12.2008 - III R 6/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3395
BFH, 17.12.2008 - III R 6/07 (https://dejure.org/2008,3395)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2008 - III R 6/07 (https://dejure.org/2008,3395)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 (https://dejure.org/2008,3395)
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BGB § 1601, § 1602; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 5; EStG § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4; SGB XII § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Satz 1 Nr. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1 Satz 3
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger; der Grundsicherungsleistungen für volljährige; behinderte Kinder erbringt
BFHE 224, 228
FamRZ 2009, 1063
DB 2009, 1278
BStBl II 2009, 926
BStBl II 2010, 926
Er wiederholt und vertieft unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Dezember 2008 (III R 6/07, BStBl II 2009, 926) seine schon im Vorverfahren vorgetragenen Gründe und macht geltend, dass der von ihm gewährte Regelbedarf nach einer Einkommensverbrauchsstichprobe vom 01. Januar 2007 monatlich Beträge für Medikamente und therapeutische Hilfsmittel in Höhe von 10, 54 EUR, für kulturelle und Freizeitaktivitäten in Höhe von 32, 74 EUR, für Bekleidung und Schuhe in Höhe von 28, 62 EUR sowie für Körperpflegeartikel/Dienstleistungen der Körperpflege in Höhe von 22, 39 EUR berücksichtige.
aa.) Allerdings sprechen im Streitfall gewichtige Gründe dafür, dass die einen Anspruch auf Abzweigung begründenden Voraussetzungen nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG dem Grunde nach vorliegen, obwohl der Antragsteller hierzu unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Dezember 2008 (III R 6/07, BStBl II 2009, 926) kaum mehr vorgetragen hat, als dass er für I. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbminderung nach dem SGB XII in Höhe von derzeit 302, 68 EUR leistet und Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 41 SGB IX in Höhe von monatlich 1.031,91 EUR (darin enthalten 106, 60 EUR für die Kranken- und Pflegeversicherung) an die Werkstätten für behinderte Menschen in Z. erbringt.
(2.) Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in seinem vom Antragsteller zitierten Urteil vom 17. Dezember 2008 ( III R 6/07, BStBl. II 2009, 926), in dem das behinderte Kind im Haushalt des - selbst Leistungen nach dem SGB II beziehenden - Kindergeldberechtigten gelebt und Grundsicherungsleistungen nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (anders als im Streitfall aber offensichtlich keine Eingliederungshilfe) erhalten hat, angenommen, dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG (keine Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit) erfüllt seien.
Hierzu hat er ausgeführt, dass unterhaltsberechtigt nach § 1602 BGB zwar nur sei, wer außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, und dass zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen (des Kindes) auch Grundsicherungsleistungen zählten, soweit sie nicht subsidiär seien (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926).
Sie hätten die Unterhaltspflicht der Eltern in diesem Umfang erlöschen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926).
Daher sei - im dort entschiedenen Fall - der Tatbestand des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926).
(9.) Der Senat weicht mit vorstehender Entscheidung nicht von den Ausführungen des Bundesfinanzhofes in seinem vom Antragsteller zitierten Urteil vom 17. Dezember 2008 ( III R 6/07, BStBl II 2009, 926) ab.
Zudem hat die Beigeladene selbst keine Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII erhalten, die nach dem BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07 (BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926, unter II.2.) dem Kindergeldanspruch entgegenstehen.
NV: In der Haushaltsaufnahme der Kinder durch den Kindergeldberechtigten liegt keine Unterhaltsgewährung, wenn die Kinder selbst Leistungen der Grundsicherung beziehen, die auch Unterkunft und Verpflegung umfassen, und der Kindergeldberechtigte nur Regelleistung für seinen eigenen Bedarf erhält (so schon BFH-Urteil 17.Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).
Das FG sah die Entscheidung der Familienkasse über die Ablehnung der Abzweigung auch unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 17. Dezember 2008 III R 6/07 (BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926) nach dem der Familienkasse unterbreiteten Sachverhalt im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung mangels vergleichbarer Sachverhalte nicht als ermessenswidrig an.
b) Mit dem Vorbringen, die Revision sei zuzulassen, weil das FG bei seiner Entscheidung von der Entscheidung des BFH in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 abweiche, ist der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geltend gemachte Zulassungsgrund nicht schlüssig dargelegt.
Ein dem Urteil des BFH in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 zugrundeliegender vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor.
Soweit der Kläger vorbringt, der BFH habe in seiner Entscheidung in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 (allgemein) den Schluss gezogen, dass eine Leistung von Unterhalt aus ALG II nicht möglich sei, gilt dies nur für den hier nicht vorliegenden Fall, dass die Kinder selbst Leistungen der Grundsicherung beziehen und der Kindergeldberechtigte nur Regelleistungen für seinen eigenen Bedarf erhält.
Der Kläger wies auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 hin.
Daher ist der Tatbestand des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG (keine Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit) erfüllt (so ausdrücklich der BFH im Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, a.a.O.).
Dies bedeutet, dass die finanziellen Mittel des Kindes in eine gemeinsame Kasse mit den Eltern fließen, aus der der Lebensbedarf des Kindes und der Eltern gedeckt wird (…vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476; BFH Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl. II 2009, 926).
Es könnte allenfalls die Vermutung aufgestellt werden, dass Eltern, die selbst hilfebedürftig sind, nicht in der Lage sind, irgendwelche Leistungen für ihre Kinder zu erbringen, da die eigenen Regelleistungen der Eltern auch nur den Bedarf der Eltern decken (so auch der BFH im Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, a.a.O, Entscheidungsgründe II.2.).
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass keine Zweifel an der Fortzahlung des Kindergeldes bestanden hätten, da keine Informationen der Kindergeldberechtigten zu eigenen Unterhaltsaufwendungen vorlagen und zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Vielzahl von Abzweigungsanträgen unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, vom Kläger gestellt worden waren.
Daher ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in derartigen Konstellationen der Tatbestand des § 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG (keine Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit) erfüllt (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).
Dies bedeutet, dass die finanziellen Mittel des Kindes in eine gemeinsame Kasse mit den Eltern fließen, aus der der Lebensbedarfs des Kindes (und der Eltern) gedeckt wird (…vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476; BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).
Mit Schreiben vom 05. Oktober 2010 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe nach § 74 Abs. 1 und 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Streitjahre (EStG) und § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
Deshalb sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes [Urteil vom 17. Dezember 2008, Aktenzeichen: III R 6/07] auch dann eine Abzweigung möglich, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen Kindes verpflichtet sei, weil das Kind Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches erhalte.
Nur der im Zusammenhang mit der Erbringung dieser persönlichen Erziehungs- und Betreuungsleistungen konkret entstehende finanzielle Aufwand kann (und muss) im Rahmen der Prüfung des § 74 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden [BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926].
Ungeachtet dessen entfällt aber entsprechend dem Umfang der tatsächlich erbrachten Grundsicherungsleistungen der (Unterhalts-) Bedarf des Kindes durch Erfüllung [so ausdrücklich: BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926].
In der von dem Kläger angeführten Entscheidung [BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926] finden sich vielmehr explizit Feststellungen dazu, dass der Kindergeldberechtigte keine eigenen Mittel zur Verfügung hatte, um Unterhalt zu leisten.
Ergänzend verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 17. Dezember 2008 (Aktenzeichen: III R 6/07), derzufolge Betreuungsleistungen des Kindergeldberechtigten bei der Prüfung der Abzweigung nur insoweit zu berücksichtigen seien, als sie dem Kindergeldberechtigten Kosten verursachen.
Maßgeblich ist allein, dass die Beigeladene nicht die zu dem Lebensbedarf ihres Kindes gehörenden laufenden Kosten für die Unterbringung in vollstationärer Pflege übernommen hat (vgl. auch Urteile des Finanzgerichts Berlin vom 15. September 2006 10 K 10081/06, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 39/07; vom 15. September 2006 10 K 10352/05, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 37/07; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10. August 2006 14 K 4461/05 Kg, EFG 2006, 1684; Revision anhängig, Az: des BFH. III R 6/07).
Erbringt der Kindergeldberechtigte ausschließlich den sozialgesetzlich geschuldeten Kostenbeitrag, also Unterhalt in einer geringeren Höhe als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld, liegt neben der Tatbestandsvoraussetzung des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG zugleich auch die Voraussetzung für die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 zweite Alternative i.V.m. Satz 4 EStG vor (vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10. August 2006 14 K 4461/05 Kg, EFG 2006, 1684; Revision anhängig, Az. des BFH. III R 6/07).
Dem steht nicht entgegen, dass unterhaltspflichtige Eltern einem volljährigen Kind keinen Betreuungsunterhalt mehr schulden und sich gleichwohl erbrachte Betreuungsleistungen als freiwillige Leistungen darstellen, die unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Oktober 2005, BGHZ 164, 375 ff. ; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10. August 2006 14 K 4461/05 Kg, EFG 2006, 1684; Revision anhängig, Az. des BFH: III R 6/07).
Zudem sind zu der Rechtsproblematik bereits beim BFH u.a., unter den Az.: III R 6/07, III R 20/07, III R 36/07, III R 37/07, III R 38/07, III R 39/07 mehrere Revisionsverfahren anhängig.
Auch steht der Berücksichtigung von Betreuungsleistungen der Eltern die BFH-Entscheidung vom 12. August 2008 (III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926) nicht entgegen.
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