Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2018-02-01-afd-rechtsausschuss-hoechststrafe-doppelmoerder-forensische-architektur/
Timestamp: 2018-08-15 13:01:48
Document Index: 297886383

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 88', 'EuG', 'EGMR', '§ 203', '§ 203', '§ 212']

Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2018
Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2018: AfD stellt Rechts­aus­schuss-Vor­sit­zenden / Höchst­strafe für Dop­pel­mörder / Foren­si­sche Archi­tektur am LG Dort­mund
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag gewählt worden. Außerdem in der Presseschau: Lebenslang für Doppelmörder von Herne und Simulation von Fabrikbrand in Pakistan belastet Kik.
Vorsitzender des Rechtsausschusses: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist nach einer Meldung von lto.de mit 19 Ja-Stimmen und jeweils 12 Nein-Stimmen und Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt worden. Die FAZ (Markus Wehner) beschreibt den 51-jährigen Anwalt als "Verbalrowdy", der regelmäßig die Grenzen des Anstandes überschreite.
Jens Schneider (SZ) hält die Besetzung für inakzeptabel. Bei Brandner könne man sich nur schwer vorstellen, dass er den Ausschuss durchgängig mit der angemessenen Würde führen werde. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann fordert hingegen auf zeit.de mehr Gelassenheit: "Besser wäre es, so grotesk die AfD-Kandidaten auch erscheinen mögen, sie unaufgeregt mit den verwaltungstechnischen Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden zu betrauen und sie dann im Zweifel scheitern zu sehen."
Familiennachzug: Die Einigung zwischen Union und SPD zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wird von den Parteien unterschiedlich interpretiert. Während der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon sprach, dass der "Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft" werde, forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner neue Verhandlungen über die neben dem Kontingent von 1.000 Nachzügen pro Monat bestehende Härtefallregelung. Die FAZ (Jasper von Altenbockum) stellt den Streit und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion vor. Die taz (Hanna Voß) weist darauf hin, dass es schon jetzt eine Härtefallregelung gibt, die jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen greife. Die Welt (Marcel Leubecher/Ricarda Breyton) geht der Frage nach, nach welchen Kriterien die 1.000 Nachzugsberechtigten ausgesucht werden sollen.
Der Rechtsprofessor Andreas Zimmermann folgert in der FAZ aus verschiedenen Menschenrechtsverträgen die Notwendigkeit, dass "die noch ausstehende gesetzliche Konkretisierung der Nachzugsregelung in signifikant größerem Umfang eine Einzelfallprüfung, namentlich was den Nachzug von oder zu Kindern anbelangt, ermöglichen wird".
Sachgrundlose Befristung: Die Zeit (Laura Cwiertnia/Kolja Rudzio) merkt an, dass die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gegen krasse Fälle von Kettenbefristung helfen wird, da die sachgrundlose Befristung schon jetzt auf maximal zwei Jahre beschränkt sei. Das Problem seien vielmehr die möglichen Sachgründe, insbesondere die Befristung bei einer Vergütung aus Mitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dies bedeute, dass ein öffentlicher Arbeitgeber sich den Sachgrund "nahezu nach Belieben selbst schaffen kann", wird der Arbeitsrechtsexperte Gregor Thüsing zitiert.
Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen: Heute tritt die sogenannte Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Kraft. Im Interview mit der taz (Patricia Hecht) widerspricht Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands bff Frauen gegen Gewalt e. V., der Auffassung der Bundesregierung, nach der Deutschland nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts die Vorgaben der Konvetion umsetzt. So gebe es insbesondere im ländlichen Raum zu wenige Beratungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen. Die Istanbul-Konvention sei eine "Schatzkiste für all diejenigen, die diese Gewalt wirklich eindämmen wollen".
Ehe für alle: Der emeritierte Politikprofessor Peter Graf Kielmansegg bezeichnet in der FAZ die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare im Juni letzten Jahres als "krassen Fall parlamentarischen Versagens". In der Debatte hätte es seiner Ansicht nach stärker um die Belange der Kinder gehen müssen. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil Kinder am besten in einem auf Dauer angelegten Miteinander von Vater und Mutter heranwachsen würden.
LG Bochum zu Doppelmord in Herne: Das Landgericht Bochum hat Marcel H. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht lehnten die Richter ebenso ab wie eine verminderte Schuldfähigkeit. Der damals 19-Jährige hatte im März 2017 einen Nachbarsjungen sowie einen ehemaligen Klassenkameraden umgebracht und sich in Chats damit gebrüstet. Es berichten die FAZ (Reiner Burger), die Welt (Kristian Frigelj), spiegel.de (Silke Fokken) und focus.de (Axel Spilcker).
BVerfG – Fixierung: Mit der Fixierung von Psychiatrie-Patienten, die gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, befasst sich jetzt auch spiegel.de (Alexander Preker/Julia Merlot). Dabei wird auch auf die rechtliche Situation und mögliche Alternativen zur Fixierung eingegangen.
BGH – Ku'Damm-Raser: Auch lto.de (Pia Lorenz) beleuchtet den Fall des Berliner Ku'Damm-Rasers, der heute vom Bundesgerichtshof verhandelt wird. Dabei geht es um die Frage, ob das Landgericht zu Recht von einem Tötungsvorsatz des Rasers ausgegangen ist. Bei dem Autorennen kam ein Mann ums Leben.
LG Dortmund – Fabrikbrand in Pakistan: In dem Prozess gegen Kik wegen eines Brandes in einer Textilfabrik in Pakistan haben die Klägervertreter eine Simulation der Katastrophe eingereicht, bei der 259 Menschen ums Leben gekommen sind. Sie wurde von der Gruppe Forensic Architecture einer Londoner Universität im Auftrag der Menschenrechtsorganisation ECCHR erstellt und soll zeigen, dass mit minimalen Brandschutzvorkehrungen viele Menschenleben hätten gerettet werden können. In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund verlangen Angehörige Schmerzensgeld von dem Textil-Discounter, der die Verantwortung für die Verhältnisse in Zulieferbetrieben abstreitet. Die SZ (Caspar Dohmen) berichtet.
LG Berlin – "Stückelmord": Die Zeit (Ursula März) schildert in einer ganzseitigen Reportage den sogenannten "Stückelmord" von Berlin. Ein heute 56-Jähriger soll einen Rentner getötet und die Leiche gestückelt und eingefroren haben, um anschließend etwa zehn Jahre lang die Sozialleistungen des Opfers zu kassieren. Seit Oktober ist er vor dem Landgericht Berlin wegen Mordes, schweren Raubes, Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.
StA Erfurt – KZ-Wachmänner: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige Wachmänner des Konzentrationslagers in Buchenwald eingeleitet. Den heute 92 bis 96 Jahre alten Männern wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Ermittlungen, die von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg vorbereitet wurden, stützen sich auf die neuere Rechtsprechung, nach der eine Beihilfe zum Mord auch bei Wachpersonal angenommen werden kann, wenn dieses zu einer Zeit in den KZs eingesetzt waren, als dort systematisch Menschen ermordet wurden. Die taz (Klaus Hillenbrand) erläutert die Hintergründe der Ermittlungen.
KG Berlin zu digitalem Erbe: Der Rechtsanwalt Bastian Biermann kritisiert auf lto.de die Entscheidung des Kammergerichts Berlin von Mai letzten Jahres, nach dem die Erben keinen Anspruch auf Zugang zu auf Servern Dritter gespeicherter Daten des Erblassers haben. Die dem deutschen Erbrecht zugrunde liegende Universalsukzession spreche dagegen, den Erben als einen "anderen" im Sinne von § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz anzusehen. Auch die Rechte der Kommunikationspartner des Erblassers stünden einem Anspruch wie beim herkömmlichen Briefverkehr nicht entgegen.
EuG – "Fack Ju Göhte": Die Zeit (Ruth Fulterer) stellt jetzt auch die Entscheidung des Europäischen Gerichts dar, nach der der Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Marke eingetragen werden kann, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Es wird auch auf andere ähnlich gelagerte Fälle hingewiesen.
EGMR – Deniz Yücel: Die Bundesregierung hat nach Informationen der Welt (Daniel-Dylan Böhmer) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Stellungnahme zur Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei abgegeben. Darin argumentiert sie, dass ein Notstand, auf den die Türkei sich aufgrund des gescheiterten Putschversuchs von 2016 beruft, nicht jeden Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertige. Die Beschwerde von Yücel dürfe auch nicht an der fehlenden Rechtswegerschöpfung scheitern, da das türkische Verfassungsgericht überlastet sei und Fälle nicht zeitgerecht behandeln könne.
Türkei – Amnesty-Vorsitzender: Der Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kılıç ist von einem Istanbuler Gericht aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das meldet zeit.de. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die taz (Ali Çelikkan) porträtiert den Anwalt und Menschenrechtsaktivisten.
Rumänien – Richterliche Unabhängigkeit: Die Rechtsprofessorin Bianca Selejan Gutan erläutert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) aktuelle justizpolitische Entwicklungen in Rumänien. Verschiedene Gesetze über die Gerichtsorganisation und den Status von Richtern seien vom Verfassungsgericht geprüft und zum Teil für verfassungswidrig befunden worden. Die geplante Schwächung von Anti-Korruptions-Gesetzen stoße international und in der Zivilgesellschaft auf massive Proteste.
Slowenien/Kroatien – Bucht von Piran: Die FAZ (Stephan Löwenstein) beleuchtet den Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien um die Grenze in der Bucht von Piran. Slowenien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil Kroatien einen bereits ergangenen Schiedsspruch nicht akzeptiere. Kroatien beruft sich darauf, dass slowenische Behörden auf unzulässige Weise mit einem der Richter Informationen ausgetauscht hatten, bevor der Fall mit neuer Besetzung neu aufgerollt wurde.
Emailverschlüsselung von Anwälten: datenschutzbeauftragter-info.de weist auf die Stellungnahme einer Aufsichtsbehörde hin, nach der Rechtsanwälte sensible personenbezogene Daten nicht ohne Verschlüsselung per Email versenden dürfen. Mit dem Beginn der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung im Mai würden bei Verstößen Bußgelder drohen.
Teure Hahnattacke: Weil er von einem Hahn angegriffen wurde und sich beim Zurückweichen unglücklich verletzte, erhält ein Bauaufseher 37.500 Euro. Ein entsprechender Vergleich wurde vor dem Oberlandesgericht München mit der Versicherung geschlossen. Auch der Hahn wurde zur Rechenschaft gezogen: Er wurde geschlachtet, so spiegel.de.
Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2018: AfD stellt Rechtsausschuss-Vorsitzenden / Höchststrafe für Doppelmörder / Forensische Architektur am LG Dortmund . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26823/ (abgerufen am: 15.08.2018 )
01.02.2018 08:17, M.D.
Verschlüsselte Kommunikation mit dem Mandanten stelle ich mir sehr lustig vor. Erklären Sie mal einer typischen Privatperson, was eine verschlüsselte Datei ist und wie man sie erstellt und verschickt. Schön wird auch das Troubleshooting zwischen Anwalt und Mandant, das mit der üblichen Frage beginnen sollte: "Ist ihr Computer eingeschaltet?".
Demnächst beim beim Beck Verlag: "Was tun, wenn der dümmste anzunehmende User (DAU) ihr Mandant ist? - Ein praktischer Ratgeber", 875 Seiten, München 2018.
01.02.2018 09:44, B.
Wenn der Mandant Sie fragt, ob der Rechner eingeschaltet ist, wird er auch keine Mails senden. Im dargestellten Fall hatte der Mandant den Anwalt um Verschlüsselung gebeten. Darauf antwortet man nicht mit einem Verweis auf die Zustimmung zu unverschlüsselter Korrespondenz in eigenen Mandatsbedingungen, sondern mit der Frage nach dem öffentlichen PGP- oder S/MIME-Schlüssel des Mandanten und sendet verschlüsselte Nachrichten.
01.02.2018 10:36, RAD1
Das dürfte wahrscheinlich auf den Tätigkeitsbereich ankommen. Ich kommuniziere bspw. zu 75% nur verschlüsselt mit Mandanten. Und zwar mehrheitlich auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten. Insbesondere GMX/Web.de machen es ja relativ einfach mal eben eine E2EE einzurichten. Daneben gibt es ja noch Threema und mailbox.org.
01.02.2018 10:59, M.D.
Das Problem liegt auf einer ganz anderen Ebene: Es wird ein Haftungsszenario konstruiert.
Sollte zukünftig die Kommunikation zwischen Kanzlei und einem Unternehmen durch Programme wie einstmals Echolon ausspioniert werden, so soll die Kanzlei schuld sein, weil sie nicht auf Verschlüsselung bestanden hat.
Dass jedoch die Organisation, die solche sensiblen Daten beschaffen, Backdoors für jedes bekannte Verschlüsselungssystem besitzen, wird dabei ganz einfach ignoriert.
Nochmal zum Mitschreiben: Es gibt KEINE sichere Kommunikation und Verschlüsselung ist nichts anderes als ein Ablassschein für das gute Gewissen.
01.02.2018 11:35, RAD1
Es geht doch gar nicht um staatliche Überwachung per se. Es geht vor allem erst einmal darum, dass man sich als Anwalt seiner Verantwortung aus § 203 StGB stellt. Auch analog kann der Anwalt berufs- und strafrechtlich eben nicht Mandantendaten per Postkarte versenden oder auf dem Marktplatz ausposaunen. Die E-Mail entspricht diesem in technischer Hinsicht. Aus diesem Grunde muss der Anwalt hier - will er sich gesetzeskonform verhalten - eine anerkannte Verschlüsselungsmethode anbieten.
Selbstverständlich kann man im Bereich des Strafrechts oder darüber hinaus den Mandanten darauf hinweisen, dass es staatlichen Organen mitunter möglich sein kann, diese Verschlüsselung zu knacken. Hier liegt es am Mandanten eine Risikoabschätzung vorzunehmen. Selbstverständlich kann man sich auch altmodisch in der Kanzlei oder woanders treffen.
01.02.2018 11:59, M.D.
Sorry, aber da liegt ein Missverständnis vor. § 203 StGB kriminalisiert das Abfangen von Informationen. Wenn ein Anwalt mit seinem Mandanten kommuniziert, darf er ein gutes Gewissen haben und davon ausgehen, nicht von Straftätern "überfallen" zu werden. Andernfalls müsste sich der Anwalt auch seiner Verantwortung aus § 212 StGB stellen und verhindern, dass der Mandant getötet wird.
01.02.2018 12:05, M.D.
Sorry, habe aus dem Gedächtnis eine Norm zu kurz gegriffen.
Bei 203 StGB geht es um das Offenbaren von Geheimnissen an Dritte. Wer mit seinem Mandanten kommuniziert, hat keinen Vorsatz, illegal abgehört zu werden und er nimmt es auch nicht billigend in Kauf.
01.02.2018 13:34, AB
Dass die Verwendung von Email ein vorsätzliches Offenbaren darstellen soll, finde ich auch ein bisschen weit her geholt. Aber auch vom StGB abgesehen, wenn ich die DSGVO mal so überfliege, scheint das noch 'ne eigene Wissenschaft für sich zu werden, zu entscheiden, was man wann wie machen muss.
01.02.2018 15:24, B.
> Dass die Verwendung von Email ein vorsätzliches Offenbaren darstellen soll, finde ich auch ein bisschen weit her geholt
Unverschlüsselte E-Mail sind ohne größere Schwierigkeiten für Dritte abfang- und mitlesbar. Das kann sogar als allgemein bekannt betrachtet werden. Im Wissen darum werden trotzdem verschlüsselte E-Mails gesandt. Ist's den Anwälten egal, finden sie sich mit dem Offenbaren ab, oder haben sie die begründete Hoffnung, es werde schon gutgehen?
01.02.2018 08:37, Enes Scholkaldetten
Graf v. Kielmansegg: "Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil Kinder am besten in einem auf Dauer angelegten Miteinander von Vater und Mutter heranwachsen würden."
Leider ist das den verblendeten "Volkesvertretern", die für die Homo Ehe gestimmt haben, scheinbar nicht bekannt. Oder sie wollten das nicht wahrhaben.
01.02.2018 09:33, DF
Hätte auch niemand gedacht, dass die Wissenschaft zur gleich Aussage kommt.
Aber Wissenschaft ist ein soziales Konstrukt und damit zu Weiß und Überlegen. Nicht Anti-Deutsch genug.
01.02.2018 09:49, B.
"Politikprofessor", studierter Jurist und promovierter Historiker. Fragen Sie mal einen Naturwissenschaftler, ob da "die Wissenschaft" zu einer gleichen Aussage gekommen ist. Und dann fragen Sie mal Biologen, Mediziner und Psychologen, ob die seine Aussage bestätigen würden.
01.02.2018 09:52, B.
Die nichtwissenschaftliche anekdotische Erfahrung stützt nur den Teil der Aussage, wonach "Kinder am besten in einem auf Dauer angelegten Miteinander heranwachsen würden."
01.02.2018 10:04, Kh
Welche Wissenschaft kommt denn hier Ihrer Meinung nach zu "der gleichen Aussage"? Es sind die privaten Ansichten eines emeritierte Politikprofessors.
Kinder wachsen am besten im liebevollen Miteinander mit den Eltern auf. Und die müssen nicht zwangsläufig verschiedengeschlechtlich sein
01.02.2018 10:21, DF
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3594769/
...für's Erste.
Gibt bei Bedarf aber auch den schweren Gustav der Human-Biologie. Was der sagt, könnte Sie mitunter beunruhigen.
01.02.2018 10:26, M.D.
Wissenschaft ist heutzutage ein heikles Thema, weil man sich im Zweifel auch einen Wissenschaftler kaufen kann, der die eigene Einschätzung bestätigt.
Damit meine ich nicht nur die Geisteswissenschaften, bei denen ohnehin jeder das vertreten kann, was ihm gerade einfällt. sondern auch Naturwissenschaften, wo mittlerweile Fälle von Studienfälschungen bekannt geworden sind.
01.02.2018 10:33, DF
Sehe ich ein, wenn man die Zuckerforschung betrachtet. Auch kenne ich Fälle, in denen Arbeiten aufgrund politischer Inkorrektheit nicht veröffentlich werden durften.
Für darf man sich am Ende also entscheiden?
01.02.2018 10:38, M.D.
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