Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv014056.html
Timestamp: 2017-11-22 05:37:27
Document Index: 205597668

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 27', '§ 26']

DFR - BVerfGE 14, 56 - Gemeindegerichte
1. In jeder Gemeinde besteht ein Gemeindegericht (§ 1 Abs. 1 ...
2. Die Gemeindegerichte sind zuständig für bürgerl ...
3. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll das Gemeindeger ...
1. Vor dem Gemeindegericht alter Ordnung in Kehl war ein Zivilrec ...
2. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält die V ...
1. Die Vorlagefrage ist auf die §§ 1 bis 70 des baden-w ...
2. Die Gültigkeit der zur verfassungsrechtlichen Prüfun ...
1. a) Für diese Annahme spricht zunächst die durchg ...
2. Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in der Entstehun ...
3. Den Gemeindegerichten liegt allerdings nicht nur die Erledigun ...
1. Die Gerichte müssen hiernach organisatorisch von den Verw ...
2. Die Notwendigkeit, daß die Rechtsprechung durch "besonde ...
1. Nach Art. 97 Abs. 1 GG müssen Richter "unabhängig un ...
2. Nach Art. 97 Abs. 2 GG können die hauptamtlich und planm ...
1. Die Gemeindegerichte sind vom Landesgesetzgeber nicht in willk ...
2. Das vorlegende Gericht sieht einen besonderen Verstoß ge ...
1. Der Gleichheitssatz hindert den Gesetzgeber grundsätzlich ...
2. Auch war der Bundesgesetzgeber nach dem allgemeinen Gleichheit ...
des Zweiten Senats vom 9. Mai 1962
- 2 BvL 13/60 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 1 bis 70 des baden-württembergischen Gesetzes über die Gemeindegerichtsbarkeit vom 7. März 1960 (GBl. S. 73) - Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Kehl vom 9. März 1960 (C 65/60).
Die Parteien können ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, daß für eine in die Zuständigkeit des Gemeindegerichts fallende Sache von vornherein das ordentliche Gericht zuständig sein soll. Dies wird unwiderleglich vermutet, wenn der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, vor dem ordent lichen Gericht zur Hauptsache mündlich verhandelt hat (§ 26 Abs. 4).
Zur Begründung seiner Vorlage hat das Amtsgericht im wesentlichen ausgeführt: Die Einrichtung der Gemeindegerichtsbarkeit in Zivilsachen widerstreite als Ganzes dem Grundsatz der Gewaltenteilung und verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter. Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 GGG könnten Beamte, Ge meinderäte und - ohne Rücksicht auf seine spezielle Eignung zum Richteramt - in jedem Falle der Bürgermeister zu Gemeinderichtern gewählt werden. Die Gewählten könnten ihre Tätigkeit in der Verwaltung neben ihrer richterlichen Funktion beibehalten. Eine derartige personelle Verbindung zwischen Verwaltungs- und Richteramt sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine weitere Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter enthalte der § 3 Abs 3 GGG. Die Bestimmung erlaube, daß eine Sache von einem anderen als dem nach der Geschäftsordnung berufenen Richter entschieden werde.
Daß einfache Zivilprozesse zwischen Gemeindeeinwohnern an Ort und Stelle ausgetragen werden, ist nicht nur bei nachbarrechtlichen oder ähnlichen ortsbedingten Streitigkeiten, sondern in kleineren Gemeinden - schon im Interesse der Erhaltung des Gemeindefriedens - allgemein berechtigt (BVerfGE 10, 200 [219]). Aber auch in größeren Städten, wo die Vertrautheit des Gemeinderichters mit den Verhältnissen der Parteien und die leichtere Erreichbarkeit des Gerichts keine maßgebliche Rolle mehr spielen, entbehrt die Einführung eines vereinfachten gerichtlichen Verfahrens (§ 28 Abs. 1 GGG), das in erster Linie auf die gütliche Beilegung der Bagatellstreitigkeiten abzielt (§ 27 Abs. 1 GGG) und den Weg zum ordentlichen Gericht offenläßt, nicht jedes einleuchtenden Grundes. Es bietet die Möglichkeit, kleine Differenzen in einer ihrer geringen Bedeutung angemessenen Weise schneller und formloser zu bereinigen und den Rechtsfrie den alsbald wiederherzustellen. Daß die Gemeindegerichtsbarkeit in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dieser Aufgabe gerecht wird, bestätigt die erwähnte statistische Übersicht des badenwürttembergischen Justizministeriums, nach der die Parteien in 98,5 v. H. der in der Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 1960 bis zum 30. September 1961 bei den Gemeindegerichten anhängig gewordenen Verfahren den für sie noch offenen ordentlichen Rechtsweg nicht beschritten haben. Nimmt man hinzu, daß die Parteien jede Streitsache, die ihnen - sei es ihrer rechtlichen Schwierigkeit wie ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen oder aus anderen Gründen - nicht für das Gemeindegericht geeignet erscheint, im gegenseitigen Einvernehmen unmittelbar vor das ordentliche Gericht bringen können (§ 26 Abs. 4 GGG), so kann die Einrichtung der Gemeindegerichtsbarkeit nicht als willkürlich qualifiziert werden.