Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=2%20C%2067.11
Timestamp: 2019-05-22 10:07:49
Document Index: 319962763

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 87', '§ 3', '§ 55', '§ 44', '§ 3', 'Art 73', 'Art 87', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 44', '§ 55', '§ 113']

BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14285
BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11 (https://dejure.org/2013,14285)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 2 C 67.11 (https://dejure.org/2013,14285)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 (https://dejure.org/2013,14285)
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GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87a; SG §§ 3, 44 und 55
§ 55 Abs 2 SG, § 44 Abs 3 SG, § 3 Abs 1 SG, Art 73 Abs 1 Nr 3 GG, Art 87a Abs 1 GG
Dienstunfähigkeit eines Soldaten
SG § 44 Abs. 3 S. 1; SG § 55 Abs. 2
VG Koblenz, 02.09.2010 - 2 K 104/10
BVerwG, 03.01.2012 - 2 C 67.11
OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10926/13
NVwZ-RR 2013, 1007
c) Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 C 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 11).
Die Bundeswehr hält nämlich zahlreiche Stellen für Stabsärzte mit administrativen Tätigkeiten vor (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 - Buchholz 449 § 55 SG Nr. 22 Rn. 16).
Ein Soldat auf Zeit ist dienstunfähig im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 SG, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 C 67.11 -, juris Rn. 10).
Diese, in § 44 Abs. 3 Satz 1 SG für Berufssoldaten geregelte gesetzliche Definition der Dienstunfähigkeit gilt gleichermaßen für Soldaten auf Zeit (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 10).
Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 11).
Die Verwaltungsgerichte sind nicht an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden; allerdings müssen die Gerichte die organisatorischen Vorentscheidungen des Dienstherrn und die von ihm festgelegten Anforderungen an die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zugrunde legen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 11).
Dabei richtet sich die Frage, ob ein Soldat zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig ist, nicht danach, ob er den Anforderungen entspricht, die an ihn in seiner gegenwärtigen Dienststellung und in den wesentlichen Dienststellungen seines Dienstgrades gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 15).
Aus dem Verteidigungsauftrag folgt die Verpflichtung, die Streitkräfte organisatorisch so zu gestalten und personell auszustatten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 12 m. w. Nw.).
Daher können einem Soldaten ungeachtet seines Dienstgrades grundsätzlich alle Aufgaben übertragen werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei objektiver Beurteilung noch zumutbar sind, d. h. im Rahmen der Zumutbarkeit können Soldaten auch auf Dienstposten verwendet werden, die der Stellenplan nicht ihrem Dienstgrad zuordnet (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 14).
In Friedenszeiten ist ein Soldat daher dienstfähig, wenn es in der Bundeswehr eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet werden kann, und sich der Dienstherr entscheidet, diese mit ihm zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 15).
Wenn der Soldat hingegen den - vom Dienstherrn für den Verteidigungsfall zu bestimmenden - spezifischen militärischen Anforderungen nicht genügt, ist er auch dann dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten zumutbar verwendet werden kann (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 17).
Zutreffend ist zwar, dass der von Dr. F. zur Erstellung des truppenärztlichen Gutachtens verwendete Formularvordruck unter Ziffer 13 (Stellungnahme zur Verwendungsfähigkeit) als maßgebliche Anforderungen an die Erfüllung der "Dienstpflichten" noch die "Anforderungen der gegenwärtigen Tätigkeit und der wesentlichen Tätigkeiten des Dienstgrades" beschreibt, was der von der Klägerin zitierten - und eingangs wiedergegebenen - neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 15) widerspricht.
Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass es Sache des Dienstherrn ist, die sich aus den spezifischen Bedingungen des Verteidigungsfalles ergebenden militärischen Anforderungen zu bestimmen, die für jeden Soldaten unverzichtbar sind (Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 C 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 17).
Denn die Beschwerde macht nicht einmal geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Juni 2013 (- BVerwG 2 C 67.11 -) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, ein Soldat sei dienstfähig, wenn es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet und mit ihm besetzt werden kann.
Eine Verwendung im administrativen Bereich ist dem Kläger wie jedem anderen Stabsarzt zumutbar (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen das auf die Revision der Beklagten ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -).
Ein Soldat, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist auch dann dienstunfähig, wenn er ansonsten in Friedenszeiten zumutbar verwendet werden kann (vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013, a.a.O.).
Der Einwand des Antragstellers verkennt, dass die Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) eine rechtlich gebundene, nicht im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung ist, die Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, juris, Rn. 11, und es für einen Erfolg der Klage darauf ankommt, ob die angefochtene Entlassungsverfügung rechtswidrig ist und den betreffenden Soldaten auf Zeit in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ein Soldat ist auch schon dann dienstunfähig, wenn er im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt, selbst wenn er in Friedenszeiten zumutbar verwendet werden kann vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, juris, Rn. 17.
Aus dem Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, juris, Rn. 18, ergibt sich nichts anderes: Dort ging es ausschließlich um die offen gebliebene Frage, ob Soldaten, die in Stäben oder im Sanitätsdienst verwendet werden, im Verteidigungsfall zwingend in der Lage sein müssen, eine ABC-Schutzausrüstung zu tragen.
Aus dem Verteidigungsauftrag folgt die Verpflichtung, die Streitkräfte organisatorisch so zu gestalten und personell so auszustatten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11 -, NVwZ-RR 2013, 1007 m.w.N.; dem folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10926/13 -, DÖD 2014, 186).
BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 42.14 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, juris, Rn. 12.
BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, juris, Rn. 17.
Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 C 67.11 -, der sich die Kammer anschließt, bestimmt der Dienstherr für die einzelnen Waffengattungen, Laufbahnen und Verwendungen die Anforderungen, die im Verteidigungsfall für jeden Soldaten unverzichtbar sind.