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Timestamp: 2016-10-27 15:18:28
Document Index: 8873054

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 12', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 90', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 53', 'Art. 131', 'Art. 53', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 3', 'Art. 152']

1A.136/1999 (18.02.2000)
1A.136/1999/boh
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, pr�sidierendes Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Sigg.
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stahel, Vordergasse 34, Postfach, Schaffhausen,
SozialversicherungsamtdesKantons Schaffhausen,
ObergerichtdesKantons Schaffhausen,
Opferhilfe - �bernahme von Anwaltskosten, hat sich ergeben:
A.- a) Am 27. November 1996 wurde S.________ von der Kantonspolizei Schaffhausen verhaftet und auf den Polizeiposten gebracht, wo ihm eine Gerichtsurkunde ausgeh�ndigt wurde. Nach etwa einer Stunde wurde S.________ aus der Haft entlassen. S.________ reichte am 12. Dezember 1996 gegen den Kommandanten der Kantonspolizei und drei Polizisten eine Strafanzeige ein wegen Freiheitsberaubung, N�tigung und Amtsmissbrauchs. In der Strafanzeige, welche sein Vertreter, Rechtsanwalt J�rg Stahel, beim Untersuchungsrichteramt Schaffhausen einreichte, stellte er ein Gesuch um Opferhilfe, wobei er ausf�hrte, er sei besonders auch auf anwaltliche Vertretung angewiesen. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen stellte das Ermittlungsverfahren mit Verf�gung vom 25. Februar 1997 ein und auferlegte S.________ die Untersuchungskosten. Eine von S.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eingereichte Einsprache blieb erfolglos; die Staatsanwaltschaft erliess am 22. April 1997 einen im Wesentlichen gleich lautenden Entscheid, wobei sie zus�tzlich S.________ auch die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte. Eine Parteientsch�digung wurde S.________ in beiden Instanzen verweigert.
b) S.________ liess durch Rechtsanwalt J�rg Stahel gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 12. Juni 1998 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde gut und hob sowohl die Einstellungsverf�gung des Untersuchungsrichteramtes als auch den Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft auf. Das Untersuchungsrichteramt wurde angewiesen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erw�gungen fortzusetzen. F�r das Einspracheverfahren und das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben. Das Obergericht sprach S.________ f�r beide Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'144. 20 zu. Diese Entsch�digung wurde nicht ausbezahlt, sondern mit noch offenen Gerichtskostenschulden S.________s verrechnet.
c) Am 22. Oktober 1998 stellte S.________ ein neues Gesuch um Gew�hrung von Opferhilfe im Betrag von Fr. 2'141. 20 und reichte das Gesuch beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Opferhilfe, ein. Das Sozialversicherungsamt lehnte eine Verg�tung mit Entscheid vom 9. Dezember 1998 ab, weil S.________ mit der ihm vom Obergericht zugesprochenen Parteientsch�digung bereits entsch�digt worden sei.
B.- S.________ erhob gegen den Entscheid des Sozialversicherungsamtes Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid vom 21. Mai 1999 wies das Obergericht den Rekurs ab, verzichtete darauf, Kosten zu erheben, sprach keine Prozessentsch�digung zu und wies das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Vertretung f�r das Rekursverfahren ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juni 1999 stellt S.________ die Antr�ge, der Entscheid des Obergerichts vom 21. Mai 1999 sei aufzuheben, das Sozialversicherungsamt sei anzuweisen, ihm gem�ss Opferhilfegesetz eine Verg�tung von Fr. 2'141. 20 zu leisten, eventualiter in H�he von zwei Dritteln des Betrags. Ausserdem ersucht S.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- a) Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 98 lit. g OG) �ber ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 12 OHG. Hiergegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG; BGE 122 II 211 E. 1).
b) Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
c) Das Bundesgericht pr�ft, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt und ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Da als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, bindet deren Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, sofern das kantonale Gericht den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht ist zwar an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begr�ndung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Es darf daher die Beschwerde aus Gr�nden gutheissen oder abweisen, die weder aus der Beschwerdeschrift noch aus dem angefochtenen Entscheid hervorgehen.
d) Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht allein auf das Opferhilfegesetz, sondern auch auf die kantonalrechtlichen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalrechtlicher Verfahrensbestimmungen durch das kantonale Gericht jedoch auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur daraufhin, ob sie vor dem Willk�rverbot und den anderen Grundrechten der Bundesverfassung standhalten. Die Anforderungen an die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift richten sich dennoch nicht nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, sondern nach Art. 108 Abs. 2 OG (vgl. z.B. BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369).
2.- a) Opfer einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG sind berechtigt, die im Gesetz vorgesehene Hilfe zu beanspruchen. Die Beratungsstellen leisten und vermitteln dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe und informieren �ber die Hilfsangebote (Art. 3 Abs. 2 OHG). Sie leisten ihre Hilfe sofort und wenn n�tig w�hrend l�ngerer Zeit; sie m�ssen so organisiert sein, dass sie jederzeit Soforthilfe leisten k�nnen (Art. 3 Abs. 3 OHG). Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe sind unentgeltlich; die Beratungsstellen �bernehmen weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG). Nebst der Inanspruchnahme von Leistungen der Beratungsstellen k�nnen Opfer einer in der Schweiz ver�bten Straftat im Kanton, in dem die Tat begangen wurde, unter den Voraussetzungen von Art. 12 OHG eine Entsch�digung oder Genugtuung geltend machen (BGE 125 II 230 E. 2b). Eine Schadenersatzleistung nach Art. 12 OHG kommt indessen nur dann in Frage, wenn das Opfer durch die Straftat tats�chlich einen ungedeckten Schaden erlitten hat (und im Sinne von Art. 12 OHG bed�rftig ist). Die Beratungsstelle ihrerseits �bernimmt die Anwaltskosten nur dann, wenn sich das Opfer ohne die �bernahme der Anwaltskosten durch die Beratungsstelle nicht von einem Anwalt vertreten lassen k�nnte. Eine Kosten�bernahme durch die Beratungsstelle ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn dem Opfer nach dem kantonalen Verfahrensrecht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht (BGE 123 II 548 E. 2a, mit Hinweis).
b) Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer in seinem Urteil vom 12. Juni 1998 eine Parteientsch�digung in der H�he der von seinem Anwalt eingereichten Kostennote zugesprochen. Der Beschwerdef�hrer hat somit keinen ungedeckten Schaden erlitten, weshalb eine Entsch�digungsleistung nach Art. 12 OHG ausgeschlossen ist. Die Parteientsch�digung wurde zwar mit fr�heren Gerichtskostenschulden des Beschwerdef�hrers verrechnet, doch wurden diese Schulden durch die Verrechnung verringert.
c) Der Anwalt des Beschwerdef�hrers ist f�r seine Leistung offenbar nicht entsch�digt worden, weil die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Parteientsch�digung mit fr�heren Schulden des Beschwerdef�hrers verrechnet wurden. Nach Art. 53 der Strafprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO) steht dem bed�rftigen Gesch�digten auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Vertreter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu. Gem�ss Art. 131 Abs. 2 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO) wird die Entsch�digung im Fall der unentgeltlichen Prozessvertretung unmittelbar an den Vertreter der Partei geleistet. Sowohl nach Art. 53 StPO als auch nach Art. 127 Abs. 1 ZPO muss ein ausdr�ckliches Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und -vertretung gestellt werden. Art. 127 Abs. 1 ZPO weist ausserdem ausdr�cklich darauf hin, dass das Gesuch in jeder Instanz gesondert zu stellen ist. H�tte im vorliegenden Fall der Anwalt des Beschwerdef�hrers auch im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessvertretung gestellt und h�tte das Obergericht diesem stattgegeben, so w�re ihm nach der Gutheissung seiner Beschwerde die Parteientsch�digung unmittelbar ausbezahlt worden bzw. w�re die Verrechnung mit Schulden des Beschwerdef�hrers unterblieben (angefochtener Entscheid S. 9). Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Dass das Obergericht kantonales Recht willk�rlich angewendet habe, indem es zum Schluss kam, diese Regelung habe nicht zum Zuge kommen k�nnen, weil der Beschwerdef�hrer kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe, macht dieser nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Er h�tte auch nicht nach Treu und Glauben darauf hingewiesen werden m�ssen, dass es Verrechnungsanspr�che gebe und daher ein Gesuch um unentgeltliche Vertretung angezeigt sei. Vielmehr h�tte sein Rechtsvertreter dies zur Sicherung seiner Honorarforderung von sich aus tun m�ssen. Der Beschwerdef�hrer ist im �brigen nicht legitimiert, die Rechtsanspr�che seines Rechtsvertreters geltend zu machen. Das Gleiche gilt f�r die Frage der Notifikation der Abtretung der Parteientsch�digung an den Rechtsvertreter gem�ss dem Vollmachtsformular.
Weil der Beschwerdef�hrer f�r seine Anwaltskosten vom Obergericht eine Parteientsch�digung erhalten hat, bleibt kein Raum mehr f�r eine nachtr�gliche �bernahme dieser Kosten durch die Beratungsstelle gem�ss Art. 3 Abs. 4 OHG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Die gesamten Umst�nde des Falles rechtfertigen es, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren, in welchem er rechtzeitig den entsprechenden Antrag gestellt hat, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 152 Abs. 1 OG). Auf eine Gerichtsgeb�hr ist zu verzichten. Rechtsanwalt J�rg Stahel ist als amtlicher Anwalt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
b) Rechtsanwalt J�rg Stahel wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 600. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sozialversicherungsamt, Opferhilfe, und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.