Source: https://first.stollfuss.de/news/news.jsp?id=85124
Timestamp: 2019-07-17 05:33:29
Document Index: 285164442

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 126', '§ 120', '§ 56', '§ 120', '§ 120', '§ 120', 'BGH']

BFH, Beschluss vom 19.03.2019, II R 29/17
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 961/15 Erb vom 18.05.2017
I. Das Finanzgericht (FG) wies die einen Erbschaftsteuerbescheid betreffende Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 18. Mai 2017 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde am 31. Mai 2017 zugestellt.
II. Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 FGO). Der Kläger hat die Revision nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 120 Abs. 2 FGO begründet; die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO kann nicht gewährt werden.
Die fristgerecht eingelegte Revision (§ 120 Abs. 1 FGO) wurde weder innerhalb der bis zum 29. September 2017 laufenden Begründungsfrist begründet noch wurde innerhalb dieser Frist ein –dritter– Fristverlängerungsantrag gestellt. Der Antrag auf Fristverlängerung ging erst am Montag, den 2. Oktober 2017 ein. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO konnte damit nicht eintreten; § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO bietet dem Kläger nur die Möglichkeit, aufgrund eines vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellten Antrags diese verlängern zu lassen.
dd) Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei. Sämtliche organisatorische Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabs die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 27. Januar 2015 II ZB 23/13, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2015, 2040, Rz 8, m.w.N.).
Zwar hat der Kläger behauptet, sämtliche Kanzleidaten würden jeden Tag auf einem externen Sicherungsträger abgespeichert werden. Unklar bleibt aber –gerade angesichts der Bedeutung der Revisionsbegründungsfrist–, wieso bei Eintritt des EDV-Ausfalls keine Fristenkontrolle anhand des externen Speichermediums, ggf. durch Nutzung eines auswärtigen Rechners, vorgenommen wurde. Der Kläger verweist zur Begründung insoweit lediglich auf den Serverausfall. Jedoch hat der Bevollmächtigte gerade dafür Vorkehrungen zu treffen, dass eine Fristenkontrolle auch bei einem Serverausfall möglich ist. Der klägerische Vortrag ist daher unzureichend; aus welchem –unverschuldeten– Grund die Sicherung nicht verwendet wurde, bleibt unklar.