Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/aec30fd754ea7500ec6619e374d4d6dc1ce28500ca2a025e32aff7fd7d905074
Timestamp: 2020-02-17 12:22:32
Document Index: 333720228

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 77', '§ 76', '§ 75', '§ 69', '§ 76', '§ 75', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 69', '§ 77', '§ 75', '§ 75', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 69', '§ 76', '§ 74', '§ 81', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 75', '§ 75', '§ 69']

HessVGH, PV TK 2740/90: VGH Kassel: ablauf der frist, treu und glauben, rechtlich geschütztes interesse, mitbestimmungsrecht, datenverarbeitung, bpv, personaldaten, beteiligungsrecht, form, hauptsache
Urteil des HessVGH vom 27.02.1991, PV TK 2740/90
Aktenzeichen: PV TK 2740/90
VGH Kassel: ablauf der frist, treu und glauben, rechtlich geschütztes interesse, mitbestimmungsrecht, datenverarbeitung, bpv, personaldaten, beteiligungsrecht, form, hauptsache
Norm: § 69 Abs 2 S 5 BPersVG
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen
Entscheidungsdatum: 27.02.1991
Aktenzeichen: BPV TK 2740/90
(Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich unzureichender Begründung der Zustimmungsverweigerung)
1Mit am 10.11.1987 ausgehändigtem Schreiben vom gleichen Tag beantragte der Beteiligte gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 16, § 76 Abs. 2 Nr. 5 und 7 BPersVG die Zustimmung des Antragstellers zur Umstellung der manuellen Führung des Personaleinsatzteiles des Geschäftsverteilungsplanes (kurz: GVP) auf individuelle Datenverarbeitung (kurz: IV). Zur Begründung wies er darauf hin, daß die manuelle Erstellung der regelmäßigen Übersichten über den aktuellen und künftigen Personalfehlbestand sowie der vierteljährlich anzufertigenden Übersicht über die Besetzung der Dienstposten des höheren Dienstes zu arbeits- und personalintensiv sei. Durch die Übernahme des Personaleinsatzteils des GVP auf Personalcomputer könnten die für die Amtsleitung und die Personaleinsatzpläne erforderlichen Übersichten häufiger und mit wesentlich größerer Genauigkeit dargeboten werden. Darüber hinaus sei das System geeignet, im Einzelfall Auswertungen nach bestimmten einzelnen, im Datenbestand erfaßten Kriterien vorzunehmen. Der Einsatz der IV führe ferner zu einer von den Mitarbeitern gewünschten Reduzierung der sehr belastenden manuellen Arbeiten, die bisher unter erheblichem Zeitdruck hätten verrichtet werden müssen. Es sei vorgesehen, die Arbeitsplätze mit den in der Bedarfsmeldung vom 23.10.1987 aufgeführten und dem Antragsteller bekannten Geräten auszustatten. Darüber hinaus würden die Arbeitsplätze nach ergonomischen Erfordernissen mit entsprechenden Funktionsmöbeln ausgerüstet. Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle der an den Geräten eingesetzten Mitarbeiter sei ebensowenig möglich wie eine Überwachung der übrigen Amtsangehörigen, deren Daten gespeichert seien.
2Mit Schreiben vom 19.11.1987 -- unterschrieben "im Auftrag ... und dem Beteiligten zugegangen am 20.11.1987 -- verweigerte der Antragsteller seine Zustimmung mit folgender Begründung:
3"Die aufgeführten Übersichten/Statistiken werden bei allen anderen Ämtern der DBP auch gefertigt. Sie werden überall manuell erstellt. Auf die Große Anfrage der Abgeordneten Schäfer (Offenburg), Dr. Wernitz, Dr. Penner, Dr. Nöbel, Tietjen, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kuhm, Reuter, Schröer (Mülheim), Wartenberg (Berlin), Paterna und der Fraktion der SPD -- Drucksache 10/3657 -- hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet (Drucksache 10/4594 vom 19.12.85):
4I. 'Bei Personalcomputern sind einige in der Groß-EDV üblichen Prinzipien der Datensicherheit (z.B. Paßwortschutz) oft nicht zu verwirklichen. Statt dessen sind andere, ebenso wirksame Sicherungsmaßnahmen nur bei ihnen denkbar (z.B. Wegschließen der Datenträger oder des ganzen Computers).
5Die Benutzung des Personalcomputers zur Speicherung von Personaldaten ist schon nach § 6 Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn der gleiche Sicherheitsstandard erreicht wird wie bei sorgfältig betriebener Groß-EDV. Es wird
Sicherheitsstandard erreicht wird wie bei sorgfältig betriebener Groß-EDV. Es wird jedoch zu prüfen sein, ob diese bisherige gesetzliche Regelung für den Einsatz von Personalcomputern zur Verarbeitung von Personaldaten ausreichend ist oder ggf. ergänzt werden muß.'
6II. 'In der Bundesverwaltung ist der Einsatz von Personalcomputern für die Speicherung von Personaldaten bisher nicht vorgesehen' Das BPM teilt diese Auffassung und zitiert diese Passage in der Verfügung 323/7 B 1620-0 vom 13.5.86 an die OPD Kiel wörtlich. Es verweist auf den Auftrag an die Zentralämter das dialogorientierte DV-Verfahren DASPO zu entwickeln und einzuführen, in dem die personenbezogenen Daten der Beschäftigten bei der DBP zuverlässig gegen Mißbrauch geschützt werden.
7In der Verfügung 214-4 B 1400-F/5H vom 12.8.87 IV des Fernmeldewesens, hier: Ausstattung der OPDn/LDP mit iDSG'wird ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, daß personenbezogene Daten nicht im Rahmen der individuellen DV verarbeitet werden dürfen.'
8Aus den vorgelegten Gründen und der geltenden Verfügungslage des BPM ist ein Einsatz von PC bei V 11 nicht möglich. Damit ist unsere Ablehnung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 begründet."
9Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 3.12.1987 mit, daß die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt gelte, weil er hinsichtlich der in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände keine personalvertretungsrechtlich relevanten Verweigerungsgründe vorgetragen habe, er habe ausschließlich Fragen datenschutzrechtlicher Art angesprochen.
10 Die Maßnahme wurde anschließend durchgeführt.
11 Am 28.11.1988 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt das Beschlußverfahren eingeleitet. Er hat ausgeführt: Sein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG sei verletzt worden. Bei der geschilderten Art der Verarbeitung personenbezogener Daten handele es sich um eine für den Bereich der Dienststelle grundlegend neue Arbeitsmethode. Zu denken sei auch an den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, weil die Verarbeitung der Daten im Wege der IV zu einer Verhaltenskontrolle der Beschäftigten führe.
13festzustellen, daß durch die Entscheidung über die Führung des Personaleinsatzteils des Geschäftsverteilungsplans durch Datenverarbeitung das Beteiligungsrecht des Antragstellers verletzt worden sei.
14 Der Beteiligte hat beantragt,
15den Antrag abzulehnen.
16 Er hat erwidert: Der Antragsteller habe seine Zustimmungsverweigerung nicht mit Tatsachen, sondern lediglich mit formelhaften Wendungen begründet, die außerdem zu den in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbeständen in keiner Beziehung stünden. Die Wiedergabe eines Zitats aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage im Bundestag sei keine ausreichende Begründung im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG. Dies gelte insbesondere für das Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG. Soweit sich der Antragsteller erstmals auf § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG berufe, sei sein Vorbringen unbeachtlich, weil er seine Zustimmung in dem Verfahren nach § 69 Abs. 2 BPersVG weder direkt noch indirekt unter Bezugnahme auf diesen Beteiligungstatbestand verweigert habe.
17 Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -- hat den Antrag mit Beschluß vom 22.5.1990 abgelehnt und ausgeführt:
18 Der Antrag sei zulässig. Inhaltlich bedürfe er allerdings der Auslegung. Die dem Antrag beigegebene Begründung mache deutlich, daß sich der Antragsteller dadurch verletzt fühle, daß der Beteiligte die Begründung seiner Zustimmungsverweigerung als rechtlich unbeachtlich bezeichnet habe und die beabsichtigte Maßnahme gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt ansehe. Die sich nach seiner Auffassung hieraus ergebende Verletzung des Mitbestimmungsrechts solle festgestellt werden; hieran habe er ein rechtlich
Mitbestimmungsrechts solle festgestellt werden; hieran habe er ein rechtlich geschütztes Interesse.
19 Der Antrag sei jedoch unbegründet, denn der Beteiligte habe das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht dadurch verletzt, daß er den bisher manuell geführten Personaleinsatzteil des GVP auf individuelle Datenverarbeitung umgestellt habe. Unter den Verfahrensbeteiligten stehe zu Recht außer Frage, daß die beabsichtigte Umstellungsmaßnahme der Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 16 sowie § 76 Abs. 2 Nr. 5 und 7 BPersVG unterliege. Der Antragsteller habe jedoch die Zustimmung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist "unter Angabe von Gründen" schriftlich verweigert, wie es § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG verlange. Die angeführte Begründung liege offensichtlich außerhalb der hier zu beurteilenden gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände. Der Antragsteller verkenne Sinn und Zweck dieser Beteiligungsrechte, die mit der Datenverarbeitung nicht im Zusammenhang stünden. Unrichtig sei auch der Hinweis auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG, weil diese Vorschrift lediglich die Zustimmungsverweigerung in den Mitbestimmungsfällen der §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 BPersVG betreffe. Soweit sich der Antragsteller auf das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG berufe, könne er damit nicht gehört werden, weil er diesen Beteiligungstatbestand nicht bereits im Verfahren nach § 69 Abs. 2 BPersVG geltend gemacht habe.
20 Gegen diesen ihm am 6.9.1990 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.9.1990 -- beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 18.9.1990 -- Beschwerde eingelegt und dieses Rechtsmittel sogleich begründet. Er trägt vor:
21 Die für die Zustimmungsverweigerung gegebene Begründung lasse sich den Beteiligungstatbeständen des § 75 Abs. 3 Nr. 16 und 17 sowie des § 76 Abs. 2 Nr. 5 und 7 BPersVG zuordnen. Das gelte insbesondere für den Hinweis, daß eine ausreichende Kontrolle der gespeicherten Daten nicht möglich sei. Dabei spiele auch die Verfügungslage der Deutschen Bundespost eine Rolle. Es sei nicht einzusehen, warum die Begründung, Personalcomputer dürften für die Speicherung von Personaldaten nicht eingesetzt werden, außerhalb eines Mitbestimmungstatbestands liegen solle. Es sei von vornherein erkennbar gewesen, daß sich die mit Schreiben vom 19.11.1987 erhobenen Einwendungen auch auf das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG bezogen hätten, das damit jedenfalls sinngemäß geltend gemacht worden sei.
23unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
24 Der Beteiligte beantragt,
25die Beschwerde zurückzuweisen.
26 Er bezweifelt, daß an der Durchführung eines Beschlußverfahrens noch ein Rechtsschutzinteresse bestehe, weil der Antragsteller den erforderlichen Antrag beim Verwaltungsgericht erst mit Schriftsatz vom 28.11.1988 gestellt habe. In materieller Hinsicht verteidigt der Beteiligte den angefochtenen Beschluß und tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen.
27 Wegen des Sachverhalts und des Streitstands im einzelnen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen verwiesen.
28 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig; sie ist statthaft, in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden. Sie hat in sachlicher Hinsicht allerdings keinen Erfolg.
29 Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis mit Recht von der Zulässigkeit des Antrags ausgegangen. Für den Antrag besteht insbesondere ein Rechtsschutzinteresse, obwohl die beabsichtigte Maßnahme (Umstellung der manuellen Führung des Personaleinsatzteils des Geschäftsverteilungsplanes auf Datenverarbeitung) bereits durchgeführt worden ist. Da die vom Beteiligten herbeigeführte Situation als Dauerzustand fortwirkt, kann von einer Erledigung der Hauptsache im Sinne eines abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine
eines abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein. Durch die Vollziehung der Maßnahme ohne Zustimmung des Antragstellers hat sich hiervon abgesehen dessen Interesse an der Feststellung von Mitbestimmungsrechten sogar noch verstärkt, wie sich aus § 69 Abs. 1 BPersVG ergibt. Diese Vorschrift bestimmt, daß eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden kann. Wird deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten gerichtlich festgestellt, so ist der Dienststellenleiter -- soll das Gesetz beachtet werden -- verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, wozu er notfalls im Rahmen der Dienstaufsicht gezwungen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 159). Es kommt daher in Fällen dieser Art nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit der hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zukünftig zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger -- mehr als nur geringfügiger -- Wahrscheinlichkeit wiederholen kann (vgl. Beschlüsse vom 8.8.1990 -- BPV TK 557/90 --, -- BPV TK 3776/89 -- und 14.11.1990 -- BPV TK 974/90 --).
30 Das Begehren des Antragstellers war auch bereits in erster Instanz bei der gebotenen Auslegung auf die Feststellung gerichtet, daß die Entscheidung des Beteiligten, den Personaleinsatzteil des Geschäftsverteilungsplanes künftig in Form der Datenverarbeitung zu führen, ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrecht verletzt habe. In seinem Beschluß vom 27.3.1990 -- 6 P 34.87 -- (amtlicher Entscheidungsabdruck S. 3/4 und 13/14) hat das Bundesverwaltungsgericht einen derart formulierten Antrag nach Durchführung der Maßnahme, hinsichtlich deren ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht worden ist, als zulässig angesehen, weil er der verfahrensrechtlichen Lage (die dort allerdings in einer Erledigung der Hauptsache gesehen worden ist) Rechnung trage. Dem pflichtet der hier erkennende Fachsenat auch ohne Annahme einer Hauptsachenerledigung bei.
31 Die Befugnis des Antragstellers zur Einleitung des gerichtlichen Beschlußverfahrens war im Zeitpunkt des Antragseingangs (28.11.1988) auch nicht verwirkt. Die Verwirkung hat im Verfahrensrecht zur Voraussetzung, daß das nicht fristgebundene prozessuale Vorgehen auf Grund besonderer Umstände gegen Treu und Glauben sowie gegen das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden verstößt, wobei vor Ablauf der Frist von einem Jahr in aller Regel keine Verwirkung anzunehmen ist (vgl. Kopp, 8. Aufl. 1989, RdNr. 18 ff. zu § 74 VwGO). Derartige besondere Umstände sind hier weder dargetan noch sonst ersichtlich. Stellt man auf das Schreiben des Beteiligten vom 3.12.1987 ab, so wurde der gemäß § 81 Abs. 1 ArbGG erforderliche Antrag insbesondere binnen Jahresfrist gestellt.
32 In der Sache selbst hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht als unbegründet abgelehnt. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist nicht verletzt, weil er die Zustimmung mit dem Schreiben vom 19.11.1987 in rechtsunwirksamer Weise verweigert hat, so daß die Maßnahme als gebilligt gilt. Die Durchführung der Maßnahme war daher gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG zulässig.
33 Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unterrichtet der Leiter der Dienststelle den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Beschluß des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von sieben -- neuerdings auf Grund des Änderungsgesetzes vom 10.7.1989 (BGBl. I S. 1380) innerhalb von zehn Arbeitstagen -- mitzuteilen (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG). Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert (§ 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG).
34 Das die Zustimmung verweigernde Schreiben vom 19.11.1987 kann allerdings in formeller Hinsicht nicht beanstandet werden. Da die Maßnahme sämtliche Beschäftigten der Dienststelle betraf, lag eine Gruppenangelegenheit im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG nicht vor. Es genügte deshalb, daß das Schreiben gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 BPersVG vom Vorsitzenden des Antragstellers unterzeichnet wurde. Da der Vorsitzende des Antragstellers ... -- wie dem Fachsenat aus dem Verfahren BPV TK 3028/89 bekannt -- in der hier fraglichen Zeit arbeitsunfähig erkrankt war, hatte sein Stellvertreter ... die Geschäfte zu führen und das Verweigerungsschreiben zu unterzeichnen.
35 Die in § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG bezeichnete Frist wurde ebenfalls nicht versäumt, weil das Verweigerungsschreiben vom 19.11.1987 am 20.11.1987 beim Beteiligten einging. Hierbei handelt es sich um den 7. Arbeitstag, seitdem das Schreiben des Beteiligten vom 10.11.1987 dem Antragsteller zugegangen war.
36 Das Schreiben des Antragstellers vom 19.11.1987 entsprach jedoch nicht den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung, weshalb die in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG geregelte Folge, daß die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt gilt, wenn der Personalrat die Zustimmung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist "unter Angabe der Gründe" verweigert, Platz greift.
37 Es kann davon ausgegangen werden, daß die beabsichtigte Maßnahme der Mitbestimmung unterlag. Der Beteiligte selbst führt in seinem Schreiben vom 10.11.1987, mit dem er um die Zustimmung des Antragstellers bat, als in Betracht kommende Mitbestimmungstatbestände § 75 Abs. 3 Nr. 16 (Gestaltung der Arbeitsplätze) sowie § 76 Abs. 2 Nr. 5 und 7 (Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs, Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden) an. Im gerichtlichen Beschlußverfahren hat er mit Schriftsatz vom 16.3.1989 das Beteiligungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG ausdrücklich nicht bestritten. Gegen das vom Antragsteller im Beschlußverfahren geltend gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 (Einführung und Anwendung technischer Kontrolleinrichtungen) hat er allerdings Bedenken erhoben.
38 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß die Zustimmungsverweigerung des Personalrats in Mitbestimmungsangelegenheiten bestimmten Mindestanforderungen genügen. In Personalangelegenheiten gemäß § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG muß das Vorbringen des Personalrats es mindestens als möglich erscheinen lassen, daß einer der in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der Dienststelle auszulösen, das Einigungsverfahren einzuleiten. Sinngemäß das gleiche gilt für die Zustimmungsverweigerung in Mitbestimmungsangelegenheiten, für die das Bundespersonalvertretungsgesetz keine Verweigerungsgründe festlegt, wie dies hier zutrifft. Das Vorbringen des Personalrats muß es in diesen Fällen ebenfalls mindestens als möglich erscheinen lassen, daß ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist. Eine Begründung, die offensichtlich außerhalb irgendeines Mitbestimmungstatbestandes liegt, ist unbeachtlich. Damit wird der Personalrat gehindert, seine Zustimmung zwar in der durch § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gebotenen Form, jedoch ohne inhaltlichen Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand zu verweigern. Dagegen ist es der Dienststelle verwehrt, bezüglich der Gründe der Zustimmungsverweigerung eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und die Gründe im einzelnen auf ihre Richtigkeit zu untersuchen; denn sie ist nicht berechtigt, außerhalb des in §§ 69 Abs. 2 bis 4, 71 BPersVG geregelten Verfahrens letztverbindlich zu entscheiden und damit ihre Auffassung dem personalvertretungsrechtlichen Partner aufzudrängen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4.4.1985 -- 6 P 37.82 --, Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39 = ZBR 1985 S. 283; BVerwG, Beschluß vom 18.4.1986 -- 6 P 31.84 --, Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8 = NVwZ 1987 S. 139 = ZBR 1986 S. 308 und BVerwG, Beschluß vom 10.8.1987 -- 6 P 22.84 --, BVerwGE 78, 65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1988 S. 357 = ZBR 1988 S. 258). Die mit dem Schreiben vom 19.11.1987 geltend gemachten Gründe der Zustimmungsverweigerung liegen eindeutig und ohne weiteres erkennbar außerhalb der oben bezeichneten Mitbestimmungstatbestände. Das gilt insbesondere auch für § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG.
39 Die Mitbestimmungsrechte gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 16 sowie § 76 Abs. 2 Nr. 5 und 7 BPersVG sollen die Beschäftigten vor gesundheitlicher Gefährdung, Überbeanspruchung, unnötiger oder unzumutbarer Belastung bewahren (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.7.1987 -- 6 P 6.85 --, BVerwGE 78, 47 und Beschluß vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, BVerwGE 72, 94). Der Schutzzweck des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG ist darauf gerichtet, den von der Technisierung der Verhaltensund Leistungskontrolle -- insbesondere vom Einsatz der elektronischen Datenvereinbarung -- ausgehenden Gefahren für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu begegnen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.12.1987 -- 6 P 32.84 -- , Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53). Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers befaßt sich demgegenüber lediglich mit allgemeinen
Antragstellers befaßt sich demgegenüber lediglich mit allgemeinen datenschutzrechtlichen Erwägungen. Auf die einzelnen Mitbestimmungstatbestände geht sie nicht ein. Es ist des weiteren nicht der Zweck der hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände, den allgemeinen Datenschutz zu gewährleisten. Das gilt vor allem für die Vorschrift des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG. Der Schutz vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung schlechthin ist nicht Inhalt des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung, sondern Gegenstand des Individualarbeitsrechts, des Beamtenrechts und des Datenschutzes. Der Umstand, daß der Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten noch nicht in ausreichendem oder wünschenswertem Umfang gewährleistet ist, vermag für sich allein gesehen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung ebenfalls nicht zu begründen. Diese Betrachtungsweise ist für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz seit langem anerkannt (vgl. BAG, Beschluß vom 14.9.1984 -- 1 ABR 23/82 --, BAG 46, 367 (379)). Für das Personalvertretungsrecht als Betriebsverfassungsrecht des öffentlichen Dienstes kann nichts anderes gelten. Der Antragsteller kann sich ferner nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG berufen. Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 gilt ausdrücklich nur in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1, von denen hier keiner in Betracht kommt. Es ist daher offensichtlich abwegig, gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 im Hinblick auf den allgemeinen Datenschutz einzuwenden, die Maßnahme verstoße gegen ein Gesetz oder eine Verwaltungsanordnung. Soweit der Antragsteller am Anfang seines Schreibens darauf hinweist, bei allen anderen Ämtern der Deutschen Bundespost würden die angeführten Übersichten und Statistiken manuell erstellt, greift die Zustimmungsverweigerung ersichtlich in die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn ein und ist deshalb auch in diesem Punkt unbeachtlich.
40 Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob das System überhaupt verhaltens- oder leistungsbezogene Daten der Beschäftigten im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG erfaßt (vgl. hierzu die Angaben des Beteiligten im Schreiben an den Antragsteller vom 10.11.1987 nebst Anlagen und im Schriftsatz vom 16.3.1989). Diese Frage bedarf nach den obigen Ausführungen keiner Beantwortung, weil jedenfalls die Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb irgendeines Mitbestimmungstatbestandes liegt. Ebensowenig braucht untersucht zu werden, ob eine Zustimmungsverweigerung beachtlich ist, die sich auf einen Mitbestimmungstatbestand bezieht (hier § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG), der in dem Zustimmungsantrag nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG nicht ausdrücklich genannt ist.
41 Die Beschwerde des Antragstellers ist deshalb zurückzuweisen.
PV TK 2740/90
Ablauf der frist, Treu und glauben, Rechtlich geschütztes interesse, Mitbestimmungsrecht, Datenverarbeitung, Bpv, Personaldaten, Beteiligungsrecht, Form, Hauptsache