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Timestamp: 2019-07-24 01:42:08
Document Index: 233056453

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 15', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 229', '§ 5', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 39', '§ 705', '§ 72', '§ 241', '§ 249', '§ 280', '§ 282', '§ 366', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 175', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 705', '§ 72', '§ 15', '§ 72', '§ 705', '§ 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 812', '§ 812', '§ 8', '§ 3']

BAG v. 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NWB Urteile -
BAG v. 14.08.2007 - 9 AZR 167/07
Gesetze: BRTV idF vom 1. Dezember 2000 § 8; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 5; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 6; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 15; EGBGB Art. 30; EGBGB Art. 34; EGBGB Art. 229 § 5; AEntG § 1; EG Art. 12; EG Art. 39; ZPO § 705; ArbGG § 72a; BGB § 241; BGB § 249; BGB § 280; BGB § 282
Instanzenzug: ArbG Wiesbaden 9 Ca 30/05 vom 08.09.2005 Hessisches 16 Sa 402/06 LAG vom 11.11.2006
"8. Entschädigung
Nach Verfall der Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche hat der Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Kasse in Höhe der Urlaubsvergütung, soweit Beiträge für die Urlaubsansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres bereits geleistet worden sind. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn bis zum Ablauf von vier Kalenderjahren nach dem Verfall Beiträge nachentrichtet werden und nicht für die Erstattung von Urlaubsvergütungen bzw. die Zahlung von Urlaubsabgeltungen verwendet worden oder zum Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden sind. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung."
"§ 15 Zahlung der Entschädigung
(1) Den Entschädigungsanspruch nach § 8 Nr. 8 BRTV hat der Arbeitnehmer unter Vorlage einer Kopie des Arbeitnehmerkontoauszuges, den Anspruch nach § 8 Nr. 9 BRTV hat der Erbe unter Vorlage eines Erbscheines oder eines anderen geeigneten Nachweises der Erbberechtigung schriftlich bei der ULAK zu beantragen; dabei ist eine vorhandene Bankverbindung anzugeben. Soweit die ULAK dazu berechtigt ist, führt sie die auf die Ansprüche nach Satz 1 entfallende Lohnsteuer an die zuständige Finanzbehörde ab.
(2) Dieser Antrag ist innerhalb des auf den Verfall der Urlaubsansprüche folgenden Kalenderjahres zu stellen. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an dem Urlaubskassenverfahren kann der Antrag noch innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt werden. Der Lauf der Frist nach § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV ist während eines Rechtsstreites aus Anlass der unterbliebenen Beitragszahlung gehemmt."
1. Mit dem Verfall des von § 8 Nr. 6.1 Buchst. f begründeten Urlaubsabgeltungsanspruchs am 31. Dezember 2002 (§ 8 Nr. 7 Satz 1 BRTV) entstand nach § 8 Nr. 8 Satz 1 BRTV ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung für den nicht abgegoltenen Urlaub, wenn unterstellt wird, dass die Bürgin V. Beiträge für das Jahr 2001 entrichtete. Der rechtlich eigenständige Entschädigungsanspruch des § 8 Nr. 8 BRTV sichert den Arbeitnehmer gegen das Risiko ab, dass der Arbeitgeber oder die Urlaubskasse ihre urlaubsrechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (§ 8 Nr. 8 Satz 1 BRTV) oder in der Vierjahresfrist des § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV erfüllen (vgl. Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 22, AP BUrlG § 11 Urlaubskasse Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 82).
a) § 1 AEntG ist auf ihr Rechtsverhältnis kollisionsrechtlich anwendbar, obwohl das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seiner früheren Arbeitgeberin P. polnischem Recht unterlag. § 1 AEntG enthält zwingendes Recht iSv. Art. 34 EGBGB. Die Voraussetzungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 AEntG für die Anwendung der den Beitragseinzug regelnden Tarifnormen begründet, werden durch den BRTV und den VTV erfüllt (für die st. Rspr. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 21, BAGE 111, 247 mwN). Das gilt auch für das Urlaubskassenverfahren, für das der gebotene Günstigkeitsvergleich zu beachten ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat ( 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 35 ff., BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).
b) § 1 Abs. 1 AEntG erstreckt die Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes iSd. §§ 1 und 2 der Baubetriebe Verordnung auf ein Arbeitsverhältnis, das zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmern besteht. Die Erstreckung setzt voraus, dass der ausländische Arbeitgeber in seinem Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 175 Abs. 2 SGB III erbringt (Senat 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - Rn. 13, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5 noch zu § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Das traf auf den Betrieb der P. in der Zeit vom 5. April 2001 bis 30. November 2001 unstreitig zu.
In einem solchen Fall hat der ausländische Arbeitgeber ebenso wie ein inländischer Arbeitgeber mindestens die am Arbeitsort geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, soweit die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld betroffen sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG). Gegenüber der Urlaubskasse ist der ausländische Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm. dem maßgeblichen Tarifvertrag verpflichtet, die tariflich bestimmten Meldungen abzugeben und die tariflichen Beiträge zu entrichten (Senat 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - Rn. 13, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5).
(1) Das erstreckte deutsche Urlaubsrecht ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 AEntG nur dann nicht auf das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers anzuwenden, wenn dieser nach den Regeln des entsendenden Staats hinsichtlich des Urlaubs bessergestellt ist als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der hier anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 23, BAGE 111, 247). Das in § 1 Abs. 1 AEntG enthaltene "Arbeitsortprinzip" und das sog. Doppelbelastungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AEntG dienen dazu, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden (Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 27 ff., BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).
Die Grundfreiheit des Art. 39 Abs. 1 und 2 EG verlangt allerdings nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Arbeitnehmers auf Grund seiner Staatsangehörigkeit. Sie erfordert darüber hinaus die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische und ausländische Arbeitnehmer gelten -, sofern diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeit des Arbeitnehmers, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, zu unterbinden, zu behindern oder sie weniger attraktiv zu machen (st. Rspr. vgl. zB EuGH 11. Januar 2007 - C-208/05 - [ITC] Rn. 32 ff., NZA-RR 2007, 267 mwN; zu der parallelen Problematik des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (früher: Art. 59 f. EG-Vertrag) in einem Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Teilnahme des ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren EuGH 25. Oktober 2001 - verbundene Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 -[Finalarte ua.] Rn. 28, EuGHE I 2001, 7884; in einem Vertragsverletzungsverfahren zuletzt EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, NZA 2007, 917; zur Dienstleistungsfreiheit auch Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 36, BAGE 111, 247).
cc) Der Kalenderjahresbezug der Urlaubs-, Urlaubsvergütungs-, Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche kommt auch in der ständigen Senatsrechtsprechung zur Beitragspflicht des Arbeitgebers zum Ausdruck. Der Umfang der aufgewandten Arbeitszeit bemisst sich innerhalb der Prüfung der überwiegend zu erbringenden baulichen Leistungen grundsätzlich nach dem Kalenderjahr, für das Beiträge verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn die Urlaubskasse den Arbeitgeber nur für einige Monate des betreffenden Jahres zu Beiträgen heranzieht. Sonst bestünde insbesondere bei Mischbetrieben die Gefahr, dass wegen der saisonalen Schwankungen der Beschäftigungsmöglichkeiten im oft witterungsabhängigen Baugewerbe ein verzerrtes Bild vom Zuschnitt des Betriebs gezeichnet würde. Auf die Verhältnisse des streitigen Zeitraums kommt es nur an, wenn der Arbeitgeber während des Kalenderjahres die Erbringung baulicher Leistungen einstellt (Senat 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 -Rn. 19, BAGE 113, 238). Ein Bezug zu der im konkreten Zeitraum erbrachten Arbeitsleistung besteht also immer. Im Regelfall umfasst er die Dauer des Kalenderjahres, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Im Ausnahmefall der nicht länger erbrachten baulichen Leistungen ist er an einen kürzeren Zeitraum innerhalb des Kalenderjahres gebunden. Völlig vom Kalenderjahr gelöst ist die Beitragspflicht nie.
aa) Der Rechtsstreit - 16 Sa 1956/02 - behandelte Beitragsverpflichtungen der damaligen Arbeitgeberin des Klägers für das Kalender- und Urlaubsjahr 2001. Das am 22. Oktober 2003 zugestellte Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2003 wurde nach § 705 Satz 1 ZPO mit Ablauf des 22. November 2003 formell rechtskräftig. Zu diesem Zeitpunkt endete die ungenutzte Notfrist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Nach Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Urteils verstrich die Jahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 2 VTV am 22. November 2004 und damit vor Zugang des Geltendmachungsschreibens des Klägervertreters vom 10. Dezember 2004 .
bb) Die erst am 20. Juli 2004 mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (- 9 AZN 326/04 -) eingetretene formelle Rechtskraft des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2004 in der Sache - 16 Sa 393/00 - (§ 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG, § 705 Satz 2 ZPO) hemmte den Lauf der Vierjahresfrist des § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV nicht länger. Sie verlängerte auch nicht mehr die Frist des § 15 Abs. 2 Satz 2 VTV. Die Hemmung entfiel mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der früheren Arbeitgeberin des Klägers und des Beklagten in der Berufungsverhandlung vom 14. Juli 2003 . Seit diesem Zeitpunkt betraf der Rechtsstreit nur noch die Beitragswiderklage des Beklagten für die Monate Februar bis Dezember 1999. Was die Beitragspflicht für das Jahr 2001 anging, die ua. Gegenstand der negativen Feststellungsklage der P. war, endete die Rechtshängigkeit mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung (vgl. nur BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - Rn. 21, BGHZ 106, 359; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 91a Rn. 9 und 22). Die Jahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 2 VTV begann mit der beiderseitigen Erledigungserklärung am 14. Juli 2003 und endete am 14. Juli 2004 . Sie wurde durch das Geltendmachungsschreiben vom 10. Dezember 2004 erst recht nicht gewahrt.
(1) Da es sich bei den tariflichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Urlaubskasse um eine komplexe, vom Arbeitnehmer schwer zu durchschauende Materie handelt (Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 26, AP BUrlG § 11 Urlaubskasse Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 82), treffen den Beklagten Aufklärungs- und Hinweispflichten. Deren Umfang bestimmt sich jedoch nach dem im Einzelfall erkennbar bestehenden Beratungsbedarf des Arbeitnehmers (Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 28, aaO).
III. Ein Anspruch des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten durch die Leistung der Bürgin am 19. April 2002 scheidet ebenfalls aus. Auch insoweit braucht nicht geklärt zu werden, ob die Bürgin auf die Beitragsschuld der früheren Arbeitgeberin des Klägers für das Jahr 2001 leistete. Ferner kann offenbleiben, ob wegen des Verfalls des Entschädigungsanspruchs im Ausgangspunkt ein späterer Wegfall des rechtlichen Grundes für die Beitragsleistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB in Betracht kommt oder aber eine Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB. Einer Herausgabe der vom Beklagten erlangten Beitragsleistungen an den Kläger im Dreiecksverhältnis steht schon das von § 8 Nr. 15.1 Satz 3 bis 5 BRTV, § 3 Abs. 1 VTV vorgesehene Umlageverfahren entgegen (zur Rechtsnatur des Sozialkassenverfahrens beispielsweise Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 54, BAGE 111, 247).
[TAAAC-61978]
BAG v. 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 ablegen in?