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Timestamp: 2016-10-24 12:37:36
Document Index: 217996014

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 117', 'Art. 156']

Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Heros�-Strasse 20, Postfach, 5001 Aarau,
In der Nachlassliquidation der T.________ AG, in X.________, wurde im Kollokationsplan eine Forderung der Ausgleichskasse K.________ (Rechtsnachfolgerin der Ausgleichskasse der I.________,) f�r Arbeitgeberbeitr�ge von Fr. 340'096.65 kolloziert. Am 8. Januar 2001 erhob die G.________ AG, in N.________, deren Forderung ebenfalls kolloziert wurde, gegen die Ausgleichskasse Klage beim Bezirksgericht Zofingen und verlangte, dass die Forderung aus dem Kollokationsplan weggewiesen und der auf die Ausgleichskasse entfallende Verwertungserl�s ihr zugewiesen werde.
Das Bezirksgericht Zofingen wies die Klage mit Urteil vom 14. M�rz 2002 ab. Hiergegen erhob die G.________ AG Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 12. November 2002 abwies.
Die G.________ AG f�hrt mit Eingabe vom 8. Januar 2003 eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Forderung der Beklagten sei aus dem Kollokationsplan des Nachlassliquidationsverfahrens �ber die T.________ AG, in X.________, wegzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin erhebt eidgen�ssische Berufung mit der Begr�ndung, es handle sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine Zivilsache im Sinne von Art. 43 ff. OG.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 123 III 346 E. 1a S. 348). Ob eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliegt (Art. 46 OG), beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstandes (BGE 128 III 250 E. 1a S. 252; 103 II 314 E. 2c S. 317). Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonalen Beh�rden eingeschlagen haben, sondern ob die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 S. 1a S. 46; 120 II 11 E. 2a S. 13).
2.2 Bestreitet ein Gl�ubiger den Bestand oder die Zul�ssigkeit einer im Konkurs eingegebenen �ffentlichrechtlichen Forderung, die noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist, so wird diese grunds�tzlich mittels Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG bereinigt (BGE 120 III 32 E. 2b S. 35), sofern diese Klage nicht - wie z.B. im Verrechnungssteuerrecht (Art. 45 VStG [SR 642.21]) - gesetzlich ausgeschlossen ist (BGE 120 III 147 E. 4a S. 149). Die Berufung gegen das Kollokationsurteil ist jedoch nur zul�ssig, wenn die umstrittene Forderung eine privatrechtliche ist (BGE 93 II 436 E. 1 S. 437; Urteil des Bundesgerichts 2P.441/1997 vom 28. September 1998, E. 1c/bb und cc, Pra 88/1999 Nr. 30 S. 181 f.; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 2.3.58.8 zu Titel II S. 56; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., 1997, � 46 Rz. 67: Berufung "bei gegebenen Voraussetzungen").
2.3 Im angefochtenen Kollokationsurteil des Obergerichts sind die von der Beklagten geltend gemachten AHV-Beitr�ge (vgl. Art. 12 und Art. 63 Abs. 1 AHVG [SR 831.10]) umstritten. Der Bezug von AHV-Beitr�gen ist indessen �ffentlichrechtlicher Natur und entsprechende Forderungen stellen keine Anspr�che des Bundeszivilrechts dar (vgl. BGE 109 Ib 146 E. 2 und 3 S. 149 ff.). Die Kl�gerin beruft sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.1/2002 vom 29. Juli 2002, zumal im dort angefochtenen Kollokationsurteil eine privatrechtliche Darlehensforderung umstritten war. Da die vorliegende Streitsache nicht in den Bereich des Zivilrechts f�llt, ist die Berufung nicht zul�ssig.
2.4 Ein Rechtsmittel kann nicht von Amtes wegen in ein anderes umgewandelt werden, wenn eine von einem berufsm�ssigen Bevollm�chtigten verbeist�ndete Partei ausdr�cklich ein bestimmtes Rechtsmittel w�hlt (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272). Vorliegend hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Kl�gerin unter Bezugnahme auf das Vorliegen einer Zivilsache bewusst die Berufung gem�ss Art. 43 OG ergriffen. Unter diesen Umst�nden ist von einer Umdeutung der Berufung in ein anderes Rechtsmittel abzusehen, zumal die in Frage kommende Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 123 III 346 E. 1c S. 350; Art. 97 ff. OG) - wie im Folgenden dargelegt - ohnehin abzuweisen w�re, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nnte.
2.4.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass die Forderung der Beklagten auf (strittigen) Jahresabrechnungen, mithin blosser Rechnungstellung beruht. Soweit die Kl�gerin vorbringt, f�r die kollozierte Forderung der Beklagten liege keine rechtskr�ftige Verf�gung vor, best�tigt sie einzig Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid sowie die Auffassung des Obergerichts, dass eine �ffentlichrechtliche Forderung, die noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist, mittels Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG zu bereinigen ist (BGE 120 III 32 E. 2b S. 35). Im �brigen stellt die Kl�gerin die vorinstanzliche Auffassung, dass keine Bestimmung im Recht der AHV existiert, welche die Beurteilung entsprechender Forderungen im Kollokationsprozess ausschliesst, zu Recht nicht in Frage.
2.4.2 Die Kl�gerin wirft dem Obergericht im Weiteren eine Verletzung von Bundesrecht vor, weil es die im Wegweisungsprozess geltende Beweislastregel verletzt habe. Sie bezieht sich mit dieser R�ge auf die Erw�gung des Obergerichts, wonach der Sachverhalt, welcher den Anspruch f�r die AHV-Beitragsforderungen begr�ndet habe - Arbeit von und Lohnauszahlung durch beitragspflichtige Arbeitnehmer -, von der Kl�gerin nicht rechtzeitig in Zweifel gezogen worden sei. Die Kritik der Kl�gerin geht an der Sache vorbei, da das Obergericht die Tatsache, dass Arbeit von und Lohnauszahlung durch beitragspflichtige Arbeitnehmer vorgelegen hatten, nicht in Anwendung der bundesrechtlichen Regel �ber die Beweislast, sondern aufgrund von kantonalen Prozessvorschriften festgestellt hat. Dass eine willk�rliche Sachverhaltsermittlung (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 II 59 E. 2d S. 63) vorliege, wird indessen nicht dargetan.
2.4.3 Das Pauschalabrechnungsverfahren zum Bezug der AHV-Beitr�ge gestattet dem Arbeitgeber, je nach Anordnung der Ausgleichskasse, Akontozahlungen zu entrichten, um am Ende des Kalenderjahres - nach Ermittlung der Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Kalenderjahr geschuldeten Beitr�gen - definitiv �ber die Beitr�ge abzurechnen (Art. 34 ff. AHVV, in der bis zum 31. Dezember 2000 g�ltigen, vorliegend anwendbaren Fassung; vgl. Urteil H 75/90 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. Januar 1993, E. 4b und c; Kieser, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 3, Alters- und Hinterlassenenversicherung, N. 75 und Anm. 366). Das Obergericht ist davon ausgegangen, nach den f�lligen Forderungen f�r Akontozahlungen werde mit Erstellung der Schlussabrechnung eine zus�tzliche Forderung bestimmt und f�llig. Es hat gefolgert, dass das gesetzlich geregelte Pauschalabrechnungsverfahren zum Bezug der AHV-Beitr�ge kein vertragliches (oder vertrags�hnliches) Kontokorrentverh�ltnis nach Art. 117 OR darstelle, so dass die Behauptung, die Jahresrechnung entfalte in Bezug auf die vorangegangenen Akontorechnungen Novationswirkung, verfehlt sei. Inwiefern diese Schlussfolgerung der Vorinstanz, mit der sich die Kl�gerin nur am Rande auseinander setzt, gegen Bundesrecht verstosse, ist schliesslich nicht ersichtlich.
Nach dem Dargelegten kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung von einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.