Source: https://openjur.de/u/195255.html
Timestamp: 2020-02-28 19:17:30
Document Index: 100609581

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 197', '§ 214', '§ 222', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', '§ 818', '§ 217', '§ 224', '§ 818', '§ 197', 'BGH', '§ 197', '§ 242', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 818', 'BGH', '§ 543', 'Art. 229', '§ 6']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2006 - 17 U 320/05 - openJur
Urteil vom 18.07.2006 - 17 U 320/05
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2006 - 17 U 320/05
openJur 2012, 65340
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.065,28 EURnebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 12.02.2000 zu zahlen.
V. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 16.586,91EUR festgesetzt.
Der Kläger unterbreitete der H. & K. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Treuhänderin) am 15.07.1992 ein notariell beglaubigtes Angebot auf Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrags/Treuhandauftrags zum Beitritt zu der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Einkaufs- und Gewerbezentrum A. GdbRunter Übernahme einer Beteiligung an deren Kapital mit einer Einlage von 17.429 DM. Zugleich erteilte er der Treuhänderin eine umfassende, für die Zeit bis zum Ablauf des auf die Eintragung des Auftrag-/Vollmachtgebers als Gesellschafter in das Grundbuch folgenden Kalenderjahrs unwiderrufliche Vollmacht zu seiner uneingeschränkten Vertretung bei der Durchführung des Treuhandvertrags und als Gesellschafter der Gesellschaft sowie zur Verfügung über die Gesellschaftsbeteiligung und die Liegenschaft. Die Vollmacht erstreckte sich auf den Abschluss aller Rechtsgeschäfte, die Abgabe und Entgegennahme aller Willenserklärungen und die Vornahme aller Handlungen, insbesondere solcher im Zuge und zum Zwecke der Realisierung des vorgenannten Gegenstandes der Treuhandtätigkeit. Die Vollmacht berechtigte zur Vertretung des Vollmachtgebers gegenüber Gerichten jedweder Art, Behörden der allgemeinen Verwaltung, Bauverwaltungsbehörden, Finanzbehörden, dem für die Liegenschaft zuständigen Grundbuchamt sowie gegenüber jedem Dritten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Treuhandauftrag mit Vollmacht vom 15.07.1992 verwiesen (Anlage K 3; AH I).
Der Kläger zahlte an die Beklagte im vierten Quartal 1992 einen Betrag von 222,47 EUR sowie beginnend mit dem ersten Quartal 1993 jeweils quartalsweise 224,97 EUR bis einschließlich des vierten Quartals 1999 an Zinsen. Mit Schreiben vom 11.11.1999 kündigte der Kläger den Kreditvertrag (Anlage B 14). Nach Erhalt des dem Kläger mit Schreiben vom 12.01.2000 mitgeteilten Ablösebetrags von 19.685,98 DM (= 10.065,28 EUR) zum 12.02.2000 (Anlage B 15) bestätigte die Beklagte die Rückzahlung des Kredits und gab die abgetretene Lebensversicherung frei (Anlage B 16). Die Beklagte erhielt damit insgesamt Zahlungen von 16.586,91 EUR.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 30.09.2005 (8 O 188/05) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.586,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.1999 und zuvor in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank aus 222,47 EUR ab dem Ende des IV. Quartals 1992 sowie aus jeweils 224,97 EUR ab dem Ende eines jeden Quartals, beginnend mit dem I. Quartal 1993 und endend mit dem IV. Quartal 1999 und aus der Einmalzahlung in Höhe von 10.065,28 EUR ab dem 12.02.2000, mit der das Darlehen vollständig abgelöst wurde, zu zahlen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung des zum 12.02.2000 an sie zur Darlehenstilgung geleisteten Ablösebetrags von 10.065,28 EUR nebst Zinsnutzungen beanspruchen (§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch ist nicht verjährt.
Die dem Grunde nach an sich ebenfalls gegebenen Bereicherungsansprüche des Klägers (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf Rückzahlung der auf das streitgegenständliche Darlehen geleisteten Zinsraten sind allerdings verjährt (§ 197 BGB a.F.) und daher nicht durchsetzbar (§ 214 Abs. 1 BGB; früher § 222 Abs. 1 BGB a.F.). Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.A.
Die Treuhänderin war zwar als Steuerberatungsgesellschaft nach § 2 Steuerberatungsgesetz zu unbeschränkter steuerlicher Hilfeleistung befugt, wozu auch die Beratung in allgemeinen rechtlichen Angelegenheiten gehört (Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG), die mit der steuerlichen Hilfeleistung unmittelbar zusammenhängen. Das kommt ihr aber nicht zugute. Die Möglichkeit, Steuern zu sparen, spielte nur bei der Konzeption des Anlagemodells eine wesentliche Rolle. In die anschließende Abwicklung des Modells konnten steuerliche Gesichtspunkte nur noch in Randbereichen eingebracht werden, etwa bei der Entscheidung für oder gegen ein Disagio oder bei dem Verzicht auf eine Lebensversicherung als Grundlage der Finanzierung. Damit bildete aber nicht, wie in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG vorausgesetzt, die steuerliche Hilfeleistung den Schwerpunkt der Treuhandtätigkeit, sondern die allgemeine rechtliche Beratung (BGH WM 2004, 2349).B.
Auch ein Anspruch des Klägers auf eine Nutzungsentschädigung (Zinsnutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB) für vor dem 01.01.2000 geleistete Zinszahlungen kommt danach nicht in Betracht, weil mit dem Hauptanspruch auch der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen verjährt (§ 217 BGB; früher § 224 BGB a.F.). Im Übrigen wären auch etwaige Ansprüche aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzungen eigenständig verjährt; denn auch solche sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungeni.S. des § 197 BGB a.F. gerichtet und unterliegen daher ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist von 4 Jahren (vgl. BGH WM 2000, 811, 812; MünchKommBGB/Grothe, 3. Aufl., § 197 Rn. 2).
Die Ansicht der Kläger, es müsse eine Interessenabwägung gemäß § 242 BGB erfolgen und es sei treuwidrig, wenn die Beklagte sich hier auf die Einrede der Verjährung berufe, teilt der Senat nicht.C.
Dagegen ist der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des zum 12.02.2000 zur Ablösung des Darlehens geleisteten Betrages von 10.065,28 EUR - anders als dies das Landgericht im Hinblick auf eine Kenntnis des Klägers vom Anspruch gesehen hat - nicht verjährt.
Der Senat schließt sich für die Frage, ob für Übergangsfälle dieser Art die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit heranzuziehen ist, der überwiegend vertretenen Auffassung an, welche diese Frage bejaht. Sinn und Zweck der Vorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB sprechen dagegen, die neu geschaffene Drei-Jahres-Frist losgelöst von der Regelung ihres Beginns zu betrachten. Für die Annahme, der Gesetzgeber habe den Überleitungsgläubigerungünstiger stellen wollen, als dies altes und neues Recht isoliert vorsehen, fehlt jeder Anhaltspunkt (Rohlfing MDR 2006, 721, 722; Heß NJW 2002, 253, 258). Die Regelung ist daher dahingehend zu verstehen, dass der 01.01.2002 lediglich der frühest mögliche Fristbeginn ist (OLG Braunschweig a.a.O.; MünchKommBGB/Grothe, Rn. 12).
Der Wortlaut (berechnet) ist entgegen den Vertretern der Gegenmeinung (vgl. Wagner ZfIR 2006, 321, 324) nicht eindeutig und zwingend als reine Stichtagsregelung zu verstehen, welche einen Fristbeginn am 01.01.2002 anordnen würde. Im Übrigen lässt sich dem Wortlaut auch nicht entnehmen, ob in den Fristenvergleich die kenntnisabhängige Frist von drei Jahren oder die Höchstfrist von 10 Jahren (§ 199 Abs. 4 oder Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB n.F.) einzubeziehen ist. Beides sind Verjährungsfristen, auch wenn letztere zur näheren Kennzeichnung in der Überschrift als Höchstfrist bezeichnet wird.
Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 07.07.2006 gab keinen hinreichenden Grund, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Auch das weitere Vorbringen der Beklagten vermag die Annahme der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich der Tilgungsleistung nicht zu begründen. Der Vortrag der Beklagten bleibt auch insoweit unsubstantiiert, als sie eine Kenntnis des Klägers daraus herleitet, dass die Anleger sämtlicher C.-Fonds bereits im Jahr 2001 flächendeckend von diversen Anlegeranwälten und Aktionsgemeinschaften angeschrieben und u.a. auf die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage hingewiesen worden seien, und beispielhaft zwei Schreiben (Anlagen B 23 und B 24) und zwei Stellungnahmen der C. GmbH (Anlagen B 25 und B 26) in Kopie dem Gericht einreicht. Aus dem Schreiben der Rechtsanwälte B. & Koll. lässt sich schon deshalb nichts für eine Kenntnis des Klägers vor dem 01.01.2002 ableiten, weil dieses vom 10.09.2002 datiert. Das Schreiben einer Aktionsgemeinschaft der C.-Opferaus Z. vom 11.04.2001 ist ersichtlich interessegeleitet und diente auch dazu, die Kommunikation zu fördern und Informationen zu sammeln. Ferner sollten die Kosten für Musterklagen auf eine breitere Basis verteilt werden. Die Darstellung der Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche (im Wesentlichen gegen die Gründungsgesellschafter) erfolgreich geltend zu machen, und der rechtlichen Angriffspunkte nach Auskunft erfahrener Anwältebleibt vage und ist insbesondere bei der Aussage, die Kreditverträge könnten unwirksam oder nichtig sein und nach Anfechtung des Fondsbeitritts könnten im Wege des Einwendungsdurchgriffs gegenüber der Bank die Zahlungen verweigert werden, weiter eingeschränkt (wahrscheinlich, möglicherweise). Dass der Kläger an dem 1. Geschädigtentreffen der C.-Opferam 29.04.2001, zu dem eingeladen war, teilgenommen hätte, ist nicht behauptet. Die Beklagte tritt auch keinen Beweis dafür an, dass das Schreiben des neu gegründeten Selbsthilfevereins an den Kläger versandt worden ist und ihm auch zugegangen ist. Wer damals dieser Aktionsgemeinschaft angehört hat und welche Adressdaten und Gesellschafterlisten ihr damals zur Verfügung gestanden haben, bleibt offen.
Den Stellungnahmen der C. GmbH vom 09.05. und 05.06.2001, die von einer Beteiligung an den dubiosen Aktivitätenabriet und empfahl, auf keinen Fall Geld zu investieren, weil es den Anwälten nur darum gehe, sich eigene Einnahmen zu verschaffen, lässt sich nichts entnehmen, was für die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Kreditverträge und die Bejahung eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank bei bereits vollständig getilgtem (abgelösten) Darlehen hätte sprechen können. Im Gegenteil: Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsverfolgung für die Anleger meist ohne Erfolg betrieben werde, weil die Rechtsauffassungen der umstrittenen Anwältemeist nicht von den Gerichten geteilt würden (so vom Bundesgerichtshof bezüglich der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes und zuvor bezüglich der Frage des Haustürwiderrufsgesetzes).
In Abänderung der Entscheidung des Landgerichts war daher der Klage in Höhe des Betrages von 10.065,28 EUR stattzugeben. Die zuerkannten Zinsen rechtfertigen sich unter dem Gesichtspunkt der Kapitalnutzungsentschädigung nach § 818 Abs. 1 BGB. Der Wert der von der Beklagten gezogenen Nutzungen kann mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschätzt werden (BGH NJW 1998, 2529).III.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO für die Beklagte zuzulassen. Der Senat misst der Frage, wie die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB zu verstehen ist, grundsätzliche Bedeutung zu (OLG Braunschweig ZIP 2006, 180). Die Rechtsfrage ist in der Literatur umstritten und wird auch in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Es erscheint mithin geboten, eine höchstrichterliche Klärung zu ermöglichen, wobei es auf den Umstand der unter 20.000 EUR liegenden Beschwer der Beklagten nicht ankommt.
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