Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=25.04.2001&Aktenzeichen=L%2012%20KA%2076/99
Timestamp: 2019-07-20 10:45:21
Document Index: 160400431

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,16227
LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 (https://dejure.org/2001,16227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 (https://dejure.org/2001,16227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. April 2001 - L 12 KA 76/99 (https://dejure.org/2001,16227)
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SG München, 27.05.1999 - S 38 KA 587/98
Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Besitzstandsschutzregelungen, in denen bislang inne gehabte rechtliche (§ 10 Abs. 2) und tatsächliche (§ 10 Abs. 3) Positionen über den 30.06.1997 hinaus zur Inanspruchnahme der Kostenerstattung nach der Schmerztherapie-Vereinbarung 1997 berechtigen (Bayr. LSG, Urteil vom 25.04.2001 - L 12 KA 76/99).
Sie sind angesichts des der Regelung zugrundeliegenden Gemeinwohlinteresses auch nicht unangemessen und unzumutbar (BSG…, Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R - a.a.O.;… Urteil vom 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R -, a.a.O.; Bayr. LSG vom 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 -).
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat.
Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 3 der ab 1. Juli 1997 geltenden Schmerztherapie-Vereinbarung, insbesondere hat er keinen Nachweis einer 12- bzw. 6-monatigen Tätigkeit in dem in § 2 genannten fachgebietszugehörigen speziellen Untersuchungs- und Therapieverfahren in einer entsprechend qualifizierten interdisziplinären Fortbildungsstätte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. erbracht (dazu ausführlich: Urteil des Senats vom heutigen Tag, Az.: L 12 KA 76/99).
Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass die seit Dezember 1997 niedergelassene Klägerin erstmals den Antrag auf Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung mit Formularantrag vom 22. Dezember 1997 - eingegangen bei der Beklagten am 13. Januar 1998 - gestellt hat und sich das diesbezügliche Klagebegehren nach der am 1. Juli 1997 als Anlage 12 zum Arzt-/Ersatzkassenvertrag in Kraft getretenen Bestimmungen der Vereinbarung über die Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten (Schmerztherapie-Vereinbarung 1997) beurteilt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 25. April 2001, Az.: L 12 KA 76/99; die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des BSG vom 7. November 2001, Az.: B 6 KA 58/01 B zurückgewiesen).
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.04.2001 - Az L 12 KA 76/99 -, das mit den Beteiligten im Erörterungstermin besprochen worden ist, geht der Senat vielmehr davon aus, dass eine solche Fortbildungsstätte eine eigene Abteilung bzw. organisatorische Einheit besitzen muss, die für mehrere Fachgebiete für die Schmerzbehandlung zur Verfügung steht.