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Timestamp: 2017-11-24 16:40:18
Document Index: 358710338

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Aktuelles – Spiegel
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Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier)
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf zwei wichtige Gesetzesänderungen hinweisen, die ein Tätigwerden schon bis Ende September (Transparenzregister) bzw. Ende Dezember 2017 (LEI) fordern.
141753 – Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier) – Scan
BMF-Schreiben vom 20.04.2016: KapSt-Abzug bei gebündelter Vermögensanlage von Treuhandstiftungen von Körperschaften öffentlichen Rechts
Das BMF ergänzt sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer vom 18.01.2016: Werden mehrere nichtrechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts in einem gemeinsamen Treuhanddepot verwaltet, kann zur Vermeidung sachlicher Härten auf Antrag die Kapitalertragsteuer erstattet werden. Wird in einem Treuhandkonto das Vermögen nur einer Stiftung verwaltet, richtet sich die Erstattung nach § 44a Abs. 6 Satz 3 EStG. BMF-Schreiben vom 20.04.2016 – IV C1-S 2404/10/10005
BMF-Schreiben vom 19.04.2016: Optionserklärung von Körperschaften öffentlichen Rechts zur Anwendung von § 2b UStG
BMF-Schreiben, Update
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts geändert (§ 2b UStG). Die Neuregelung ist ab 2017 anzuwenden. Bei Abgabe einer Optionserklärung kann die juristische Person des öffentlichen Rechts jedoch das bisher geltende Rechts bis Ende 2020 weiterhin anwenden. Die Option kann einmalig und bis spätestens zum 31.12.2016 erklärt werden. Das BMF-Schreiben erläutert dazu weitere Einzelheiten. BMF-Schreiben vom 19.04.2016 – III C2-S7106/07/10012-06
BMF Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen
Werkstätten für behinderte Menschen können den ermäßigten Umsatzsteuersatz in weiterem Umfang als bisher anwenden, weil der Begriff der Werkstatt nicht mehr auf reine Produktionstätigkeit beschränkt, sondern auch auf sonstige Dienstleistungen erweitert wird. Der Umsatzsteueranwendungserlass wird entsprechend erweitert. BMF-Schreiben vom 25.04.2016 III C 2 – S 7242-a/09/10005
BFH: Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter, die ihr Vermietungsobjekt nachhaltig fortdauernd aufsuchen (z.B. bei Sanierungen), können hier ähnlich einem Arbeitnehmer eine regelmäßige Tätigkeitsstätte begründen. Dann kann nur die Entfernungspauschale (€ 0,30 pro Entfernungskilometer) abgezogen werden. Wer nur gelegentliche Kontrollbesuche durchführt kann dagegen die Fahrtkosten nach lohnsteuerlichen Grundsätzen mit € 0,30 pro gefahrenen Kilometer absetzen. BFH-Urteil vom 01.12.2015 – IV R 18/15
Mit dem Gesetz werden die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) eingeführt. Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. 14.04.2016 BMJV PM
BGH PM 64/2016 Zwangsabstieg als Beugemittel für Zahlungsansprüche nach FIFA-Regeln?
Hat der Norddeutsche Fußball-Verband e.V. (Beklagter) wirksam den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshafen e.V. (Kläger) aus der Regionalliga Nord beschlossen? Der Beklagte ist Mitglied des DFB, dieser wiederum Mitglied der FIFA. Entgegen dem Reglement der FIFA hat der Kläger eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler nicht bezahlt. FIFA und DFB veranlassten den Beklagten, den Beschluss zu fassen. Die Beschwerde zum Verbandsgericht und die Klage zum LG waren erfolglos. Das OLG hielt des Beschluss für unwirksam, da er
BGH PM 63/2016 Beihilferechtliche Notifizierungspflicht bei Zuwendungen eines Landkreises
Zuwendungen eines Landkreises zum Verlustausgleich von Kreiskliniken sind von der Anmeldepflicht (Notifizierung) gegenüber der EU-Kommission freigestellt, soweit sie auf der Grundlage transparenten Betrauungsakts gewährt werden. Werde damit der Betrieb der defizitär arbeitenden Krankenhäuser aufrecht erhalten, kann es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln. BGH-Urteil vom 24.03.2016 – I ZR 263/14
BVerfG PM 15/2016 Gesetzesvorbehalt bei Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
Die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen über den Akkreditierungsrat der „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ ist ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren zur Qualitätssicherung des Lehrangebots staatlicher und nicht staatlicher Hochschulen. Die Regelungen des Hochschulgesetzes NRW, nach denen Akkreditierungen „nach den geltenden Regelungen“ erfolgen, genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, da hinreichende gesetzgeberische Entscheidungen zu Bewertungskriterien, Verfahren und Organisation der Akkreditierung fehlen. Der Landesgesetzgeber muss bis 1.1.2018 verfassungskonforme Regelungen treffen. BVerfG
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Plant der Gründer keine eigene unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit, ist der bloße Erwerb und das Halten von Geschäftsanteilen – solange damit kein unmittelbares oder mittelbares Eingreifen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht – keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der Vorsteuerabzug ergab sich hier auch nicht aus einem Leistungsbezug des Gründers, der zu einem Übertragungsvorgang auf die zu
Im Streitfall erbrachte die Holding administrative und kaufmännische Dienstleistungen an Tochter-Personengesellschaften. Daneben legte sie Kapital verzinslich an. Der BFH bejahte den Vorsteuerabzug, soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen, verneinte ihn jedoch für die im Zusammenhang mit der Kapitalanlage stehende Vorsteuer. Weiter hat der BFH entschieden, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG richtlinienkonform dahin ausgelegt werden kann, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co.
Bundesfinanzhof, Erbrecht
BVerfG PM 12/2016 Grundrechtliche Schutzpflicht bei Unterlassen bei Gesetzgebers?
Die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, dass durch Untätigkeit des Gesetzgebers grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Pflegeheimbewohnern verletzt werden („Pflegenotstand“), ist unzulässig, da dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der nur in seltenen Ausnahmefällen zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt und die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde. BVerfG Beschluss vom 11.01.2016 – 1 BvR 2980/14
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