Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201961,%20535
Timestamp: 2019-12-07 13:36:51
Document Index: 106514381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60 - dejure.org
BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60
https://dejure.org/1961,828
BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60 (https://dejure.org/1961,828)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1961 - I ZR 31/60 (https://dejure.org/1961,828)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1961 - I ZR 31/60 (https://dejure.org/1961,828)
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GRUR 1961, 535
Dies kann etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der Erfassung der Zeichen aufwenden und kleinere Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 606 - Wella-Perla; Urteil vom 25. April 1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537- arko; Urteil vom 30. Januar 1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 238;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 437).
Dabei hat es nicht hinreichend beachtet, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht darauf ankommt, daß es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen ist (vgl. RGZ 108, 272, 276 - Merx; BGHZ 10, 211, 214 - Nordona; BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko; st. Rspr.).
Dies folgt aus dem für § 16 Abs. 1 UWG wie für § 5 MarkenG gleichermaßen geltenden Grundsatz, daß der räumliche Schutzbereich des Namens eines Unternehmens sich auf den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes bezieht (BGHZ 11, 214, 219 - KfA; BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko;… GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 453, 455).
Denn nach der Lebenserfahrung begegnen Fachkreise - anders als der allgemeine Verkehr - einer Warenkennzeichnung in der Regel aufmerksam und werden deshalb aufgrund ihrer Fachkenntnis erkennen, daß das Widerspruchszeichen aus der vorangestellten Herstellerangabe "V." und dem kennzeichnungskräftigen Wort "Ionofil" als Produktkennzeichnung besteht (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko;… Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter;… Urt. v. 5.2.1969, - I ZR 134/66, GRUR 1969, 357, 358 - Sihl).
Im Widerspruchsverfahren sind Nachweise zu tatsächlich vorkommenden Verwechslungen schließlich auch nicht mit dem Ziel zu erheben, Indizien für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne zu gewinnen; denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind (…Hacker, a. a. O., Rn. 16 zu § 9); tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
Bei der Feststellung des räumlichen Schutzbereichs der Firmenbezeichnung der Klägerin hat das Berufungsgericht zunächst ohne Rechtsverstoß ausgeführt, daß nicht nur auf den seinerzeit von dieser bereits tatsächlich erfaßten wirtschaftlichen Raum abzustellen ist, sondern daß auch künftige Ausdehnungen, die nach dem Gegenstand des Geschäftsbetriebs jederzeit möglich sind, mitzuberücksichtigen sind (vgl. BGHZ 11, 214, 219 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; 24, 238, 244 - tabu I; BGH Urt. v. 25.04.1961 - I ZR 31/60 = GRUR 1961, 535, 537 - arko).
Denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind (…Hacker, a. a. O., Rn. 16 zu § 9); tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 - RIVELLA/apiella).
Tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
Im Widerspruchsverfahren sind Nachweise zu tatsächlich vorkommenden Verwechslungen schließlich auch nicht mit dem Ziel zu erheben, Indizien für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne zu gewinnen; denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind; tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61
Die Klägerin wäre zwar nicht gehindert gewesen, diese Ansprüche schon vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens im Wege der Klage geltend zu machen; deren Unterbleiben konnte aber auch dahin aufgefaßt werden, daß die Klägerin ihr Ziel nur zunächst mit dem Widerspruch, nach dessen Scheitern aber mit anderen Mitteln zu erreichen versuchen werde (vgl. BGH GRUR 1961, 535, 538 - Harkos).