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Timestamp: 2018-08-16 10:36:53
Document Index: 28202549

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 52', '§ 53', '§ 15', '§ 14', '§ 54', '§ 53', '§ 55', '§ 254', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 11', '§ 55', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 13', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Infodienst - LAZBW Aulendorf - Wildschaden im Feld
Wild- und Jagdschaden: Jagd- und Wildmanagementgesetz (JWMG) und Durchführungsverordnung (DVO)
JWMG vom 25. November 2014 und JWMG DVO vom 2. April 2015
Fernhalten der Wildtiere (§ 52 JWMG)
Schadensersatzpflicht bei Wildschaden (§ 53 JWMG)
Umfang der Ersatzpflicht bei Wildschaden (§ 54 JWMG)
Schutzvorrichtungen gegen Wildschaden (§ 55 JWMG)
Schadensersatzpflicht bei Jagdschaden (§ 56 JWMG)
Geltendmachung des Schadens (§ 57 JWMG)
Schutzvorrichtungen (§ 11 DVO JWMG)
Wildschadenschätzerinnen und Wildschadensschätzer (§ 12 DVO JWMG)
Schadensanmeldung (§ 13 DVO JWMG)
§ 52 JWMG: Fernhalten der Wildtiere
(1) Die jagdausübungsberechtigte Person sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die nutzungsberechtigte Person eines Grundstücks sind berechtigt, Wildtiere von den Grundstücken fernzuhalten oder zu verscheuchen, soweit dies zur Verhütung von Wildschäden erforderlich ist. Die Eigentümerin oder der Eigentümer und die nutzungsberechtigte Person eines Grundstücks haben nach Satz 1 erforderliche, vorübergehend vorgesehene Einrichtungen zur Fernhaltung von Wildtieren in zumutbarem Umfang zu dulden, soweit sie nach sonstigen Vorschriften zulässig sind.
(2) Die jagdausübungsberechtigte Person darf bei Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 die Grundstücke nicht beschädigen, die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die nutzungsberechtigte Person darf die Wildtiere weder gefährden noch verletzen.
§ 53 JWMG: Schadensersatzpflicht bei Wildschaden
(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist, durch Schalenwild oder Wildkaninchen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft der geschädigten Person den Wildschaden zu ersetzen. Der aus dem Vermögen der Jagdgenossenschaft geleistete Ersatz ist von den einzelnen Mitgliedern der Jagdgenossenschaft nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat bei einer Jagdverpachtung die pachtende Person den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht die pachtende Person. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit die geschädigte Person Ersatz von der pachtenden Person nicht erlangen kann. Die Ansprüche der Jagdgenossenschaft gegen ihre Mitglieder werden nach § 15 Absatz 6 Satz 2 beigetrieben.
(2) Wildschaden durch Schalenwild oder Wildkaninchen an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die nutznießende Person des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Bei Jagdverpachtung haftet die pachtende Person, wenn diese sich im Jagdpachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die nutznießende Person nur, soweit die geschädigte Person Ersatz von der pachtenden Person nicht erlangen kann.
(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden nach dem zwischen der geschädigten Person und der jagdausübungsberechtigten Person bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die jagdausübungsberechtigte Person ersatzpflichtig, wenn sie durch unzulänglichen Abschuss den Schaden verschuldet hat.
(4) Wird durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich die Person zum Ersatz verpflichtet, der die Aufsicht über das Gehege obliegt.
(5) Wildschaden an Grundstücken, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, wird nicht erstattet. Diese Grundstücke bleiben bei der Berechnung der anteiligen Ersatzleistung für den Wildschaden an anderen Grundstücken gemäß Absatz 1 Satz 2 außer Ansatz, soweit kein Fall des § 14 Absatz 6 vorliegt.
§ 54 JWMG: Umfang der Ersatzpflicht bei Wildschaden
(1) Nach § 53 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt.
(2) Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen lässt, vor diesem Zeitpunkt durch Wildtiere beschädigt, so ist der Wildschaden in dem Umfang zu ersetzen, wie er sich zur Zeit der Ernte darstellt. Bei der Feststellung der Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann.
(3) Wildschaden an Maiskulturen ist den geschädigten Personen nur zu 80 vom Hundert zu ersetzen, es sei denn, die geschädigte Person weist nach, dass sie die üblichen und allgemein zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr von Wildschäden unternommen hat. § 55 Absatz 1 dieses Gesetzes und § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt.
§ 55 JWMG: Schutzvorrichtungen gegen Wildschaden
(1) Ein Anspruch auf Ersatz von Wildschaden ist nicht gegeben, wenn die geschädigte Person die zur Abwehr von Wildschaden getroffenen Maßnahmen verhindert oder unwirksam macht.
(2) Gärten, Obstgärten, Baumschulen, Alleen, einzeln stehende Bäume sowie Forstkulturen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten und Freilandpflanzungen von Garten- oder hochwertigen Handelsgewächsen gelten als Sonderkulturen im Sinne dieses Gesetzes. Wildschaden, der an Sonderkulturen entsteht, wird nicht ersetzt, wenn die Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen.
Hauptholzarten sind diejenigen Baumarten, die im jeweiligen Jagdbezirk einen Flächenanteil von mindestens fünf vom Hundert im Ausgangsbestand aufweisen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes bestimmt.
(3) Streuobstwiesen, die wie Grünland genutzt werden und auf denen regelmäßig weniger als 150 Obstbäume je Hektar stehen, sind keine Sonderkulturen im Sinne des Gesetzes. Nicht ersatzpflichtig sind Wühlschäden an Streuobstwiesen, wenn zum Schadenszeitpunkt das Fallobst nicht fachgerecht abgeerntet ist.
(4) Wildschäden an Weinbergen sind zu ersetzen, auch wenn Schutzvorrichtungen zur Abwendung des Schadens nicht errichtet sind.
§ 56 JWMG: Schadensersatzpflicht bei Jagdschaden
(1) Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen möglichst zu schonen. Die Ausübung der Treibjagd auf Feldern, die mit reifender Halm- oder Samenfrucht oder mit Tabak bestanden sind, ist verboten; die Such- und sonstige Bewegungsjagd ist nur insoweit zulässig, als sie ohne Schaden für die reifenden Früchte durchgeführt werden kann.
(2) Die jagdausübungsberechtigte Person haftet der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder der nutzungsberechtigten Person eines Grundstücks für jeden aus missbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; sie haftet auch für den Jagdschaden, der von einer ihrer Wildtierschützerinnen, einem ihrer Wildtierschützer oder einem ihrer Jagdgäste verursacht wird.
§ 57 JWMG: Geltendmachung des Schadens
(1) Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn die geschädigte Person den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem sie von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, anmeldet. Bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn der Schaden einmal jährlich bis zum 15. Mai angemeldet wird. Die Anmeldung soll die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen und den geltend gemachten Schaden beziffern.
(2) Die Gemeinde bescheinigt der geschädigten Person die Anmeldung des Wild- oder Jagdschadens. Sie gibt die Anmeldung unverzüglich der als ersatzpflichtig in Anspruch genommenen Person bekannt.
(3) Nach Ausstellung der Bescheinigung über die Anmeldung des Wild- oder Jagdschadens weist die Gemeinde die geschädigte Person und die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person auf die von den unteren Jagdbehörden nach Absatz 4 anerkannten Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer hin.
(4) Die unteren Jagdbehörden erkennen Personen auf deren Antrag als Wildschadensschätzerinnen oder Wildschadensschätzer auf die Dauer von fünf Jahren an, wenn diese geeignet und befähigt sind, zum Zweck der gütlichen außergerichtlichen Einigung Wild- und Jagdschäden zu schätzen, hierzu Ortstermine durchzuführen und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen und zum Zwecke der Förderung einer außergerichtlichen gütlichen Einigung in Wild- und Jagdschadenssachen nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Personen zu treffen, welche die unteren Jagdbehörden als Wildschadensschätzerinnen oder Wildschadensschätzer anerkennen.
§ 11 DVO JWMG: Schutzvorrichtungen
Als übliche Schutzvorrichtungen im Sinne des § 55 Absatz 2 Satz 2 JWMG gelten wilddichte Zäune mit ausreichender Standsicherheit und folgenden Mindesthöhen:
1. 2,50 m zum Schutz gegen Muffelwild,
2. 1,80 m zum Schutz gegen Rot-, Dam- und Sikawild,
3. 1,50 m zum Schutz gegen Reh-, Gams- und Schwarzwild und
4. 1,00 m über und 0,30 m in der Erde zum Schutz gegen Wildkaninchen.
Zum Schutz gegen Schwarzwild sind abweichend von Satz 1 Nummer 3 Elektrozäune ausreichend, wenn im Einzelfall gewährleistet ist, dass sie den wilddichten Zäunen in der Wirksamkeit gleichstehen.
§ 12 DVO JWMG: Wildschadenschätzerinnen und Wildschadensschätzer
(1) Eine Befähigung im Sinne des § 57 Absatz 4 Satz 1 JWMG ist unbeschadet anderer Qualifizierungen anzunehmen,
1. bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus, die eine Qualifikation im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung und wildtierökologische Kenntnisse nachweisen können,
2. bei Antragstellerinnen oder Antragstellern, die an einem mehrtägigen Grundlehrgang zum Thema Wildschadensschätzung teilgenommen, die Lehrgangsprüfung der Wildforschungsstelle Baden-Württemberg bestanden und mindestens alle fünf Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilgenommen haben; entsprechende Lehrgänge hat die Wildforschungsstelle Baden-Württemberg anzubieten.
(2) Die unteren Jagdbehörden führen Verzeichnisse der von ihnen anerkannten Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer und erheben mit deren Einverständnis die personenbezogenen Daten, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen. Soweit das schriftliche Einverständnis der Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer zur Weitergabe der Verzeichnisse und deren Veröffentlichung vorliegt, stellen die unteren Jagdbehörden die Verzeichnisse den Gemeinden zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 57 Absatz 3 JWMG zur Verfügung und machen die Verzeichnisse öffentlich zugänglich.
§ 13 DVO JWMG: Schadensanmeldung
(1) Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden ist bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, innerhalb der in § 57 Absatz 1 Satz 1 JWMG bestimmten Frist oder bis zu dem in § 57 Absatz 1 Satz 2 JWMG bestimmten Stichtag schriftlich oder zur Niederschrift anzumelden.
(2) Die Bescheinigung nach § 57 Absatz 2 JWMG muss den Tag der Anmeldung und die geschädigte Person bezeichnen sowie Angaben zum Ort und zur Art des Schadens enthalten.
(3) Soweit die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person mit Anschrift benannt wird, übermittelt die Gemeinde dieser Person unverzüglich eine Abschrift der Bescheinigung.
(4) Mit der Bescheinigung soll der Hinweis auf die anerkannten Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer verbunden werden.