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Timestamp: 2018-02-22 22:28:29
Document Index: 298936797

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 203', '§ 108', '§ 105', 'Art. 96', 'Art. 380', 'Art. 203', 'Art. 380', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 90', '§ 20', 'Art. 37', 'Art. 203', 'Art. 91', 'Art. 378', 'Art. 379', 'Art. 215', 'Art. 379', '§ 26', 'Art. 203']

Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.06.2010, ZRV/0063-Z1W/03
Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0164 eingebracht.
ZRV/0063-Z1W/03-RS1 Permalink
Ein Warenführer im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK, der die von ihm im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten PKW nicht der Bestimmungsstelle gestellt, entzieht diese PKW gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK aus der zollamtlichen Überwachung.
Art. 380 lit. a ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 380 lit. b ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Will
libald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 8. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 19. September 2001, GZ 7, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 14. März 2001, GZ 7, schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von S 15.505,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 103.471,00, Ausgleichszinsen in Höhe von S 238,00, gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von S 7.631,00 und gemäß § 105 Abs. 1 ZollR-DG Verwaltungsabgaben in Höhe von S 600,00, insgesamt somit S 127.445,00 (€ 9.261,79), vor; die Frist für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen.
Die Lieferung umfasse zwei PKW der Marke Mercedes Benz mit den Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1. Diese PKW hätten tatsächlich den Gemeinschaftsraum verlassen. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die Behörde bereits an die Hauptverpflichtete gewandt habe. Diese Firma habe nicht nur den Nachweis erbracht, dass die PKW den europäischen Wirtschaftsraum verlassen hätten. Es sei auch nachgewiesen worden, dass die Fahrzeuge in die Elfenbeinküste ordnungsgemäß eingeführt worden seien. Die PKW seien von der Bf. von Graz nach Hamburg transportiert und dort den Verantwortlichen der Fa. Y mit sämtlichen Papieren, somit auch dem Versandschein T1 am 24. Dezember 1999 binnen offener Gestellungsfrist übergeben worden. Mit dieser Übergabe ende nicht nur die Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies sei nach den Informationen der Bf. der Zollbehörde seitens der Hauptverpflichteten bereits ein Alternativnachweis gemäß Art. 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2001, GZ 7, wies das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet ab; in der Begründung der Berufungsvorentscheidung führte das Hauptzollamt Graz ua. an, dass die Bf. Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8. November 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Bf. habe im Auftrag der Z-KG am 23. Dezember 1999 zwei PKW der Marke Mercedes Benz im Rahmen eines Transportauftrages übernommen. Im Zusammenhang mit dem Transport sei von der H-GmbH im Auftrag der Absenderin ein CMR-Frachtbrief erstellt worden. Dieser habe den Transport von insgesamt sechs PKW der Marke Mercedes beinhaltet. Als Empfängerin sei die Fa. Y angeführt. Aus dem CMR-Frachtbrief sei nicht klar zu erkennen gewesen, inwieweit sich die Empfängerin außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe. Es habe aufgrund der Bezeichnung der Empfängerin unter der Rubrik 2 und 3 des CMR-Frachtbriefes davon ausgegangen werden können, dass sich der Ablieferungsort auf dem Gebiet von Deutschland befinde und sei als Entladeort Hamburg unter der Postleitzahl D-20457 sowie unter der Bezeichnung "Land" die Abkürzung "D" eingetragen. Dem seitens der Bf. eingesetzten Lenker des Transportes sei ein verschlossenes Kuvert seitens der Absenderin übergeben worden. Der Lenker sei davon ausgegangen, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befinden würden. Im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesem verschlossenen Kuvert ein Versandschein, die gegenständlichen Fahrzeuge betreffend, befunden habe. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei.
Die PKW seien auftragskonform am 23. Dezember 1999 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch die Fa. Y auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Erfüllungsgehilfen der Bf. nicht bewusst gewesen, dass sich der Abladeort bereits außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe bzw. die PKW vor der Anlieferung bei der Fa. Y bei der Bestimmungszollstelle Hamburg hätten gestellt werden müssen.
Erst einige Monate nach der Anlieferung der PKW bei der Fa. Y sei die Bf. von der unterbliebenen Gestellung der Fahrzeuge informiert worden. Umgehend seien sämtliche Disponenten und Fahrer der Bf. über die Problematik mit dem Zollfreihafen Hamburg informiert worden. Auch die Mitarbeiter der Fa. Y hätten die PKW unbeanstandet übernommen, ebenso das og. Kuvert. Es sei auch im Nachhinein keine Information der Bf. seitens der Absenderin oder der Empfängerin im Zusammenhang mit der mangelnden Gestellung erfolgt. Faktum sei, dass die PKW in die Elfeinbeinküste transportiert worden seien. Es sei zu einer Verschiffung durch die Fa. Y gekommen. Die Bf. wisse nicht, weshalb die PKW durch die Fa. Y oder die Hauptverpflichtete nicht nachträglich gestellt worden seien. Die Bf. habe sofort nach Erhalt des Schreibens des Hauptzollamtes Graz vom 16. Februar 2001 sowohl die Hauptverpflichtete als auch die Fa. Y kontaktiert. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Exportland bzw. dem dortigen Importeur sei der Bf. nicht möglich gewesen, da sie in der Elfenbeinküste hinsichtlich des dort abgeführten Zollverfahrens keine Parteistellung gehabt habe. Das Ansuchen der Hauptverpflichteten auf Ausstellung einer Generalvollmacht sei abgelehnt worden und man sei darauf angewiesen gewesen, dass die Hauptverpflichtete die entsprechende Alternativbestätigung der Zollbehörde fristgerecht vorlege. Die Hauptverpflichtete habe eine Urkunde vorgelegt, aus der eindeutig hervorgehe, dass die PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt und in die Elfenbeinküste eingeführt sowie dort in ein Zollverfahren übergeführt worden seien. Es sei somit der Hauptverpflichteten gelungen, einen Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 lit. b Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorzulegen. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die Bf. Warenführerin im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK bzw. zur Einhaltung der Gestellungspflicht nach Art. 92 iVm Art. 90 ZK verpflichtet gewesen sei.
Der Inhalt bzw. die Existenz eines Versandscheines sei dem Erfüllungsgehilfen der Bf. nicht bekannt gewesen. Dieser sei zwingend davon ausgegangen, dass die PKW von ihm nicht aus dem europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt würden. Aufgrund der baulichen Veränderungen im Bereich des Freihafens Hamburg habe der Erfüllungsgehilfe irrtümlich angenommen, dass sich der Empfänger noch auf dem europäischen Wirtschaftsgebiet befinde. Es müsse sogar davon ausgegangen werden, dass der Erfüllungsgehilfe und die Bf. nicht darüber informiert gewesen seien, dass es sich bei den PKW um in einem Zollverfahren befindliche Waren gehandelt habe. Ein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich des Unterlassens der Gestellung der PKW durch die Bf. liege nicht vor und die Bf. habe mangels entsprechender Kenntnisse bezüglich der Einleitung eines Zollverfahrens gar nicht wissentlich gegen die Zollbestimmungen verstoßen können.
Es sei der Behörde bewusst, dass die PKW von der Hauptverpflichteten in die Elfenbeinküste ausgeführt worden seien. Es wäre somit widersinnig, dass der österreichische Staat für diese PKW einen Einfuhrzoll bzw. eine Einfuhrumsatzsteuer verlange. Die Bf. habe die PKW nicht in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Sie habe die PKW nicht in Österreich veredelt und schon gar nicht in die Elfenbeinküste exportiert. Aus dem Verkauf der PKW habe die Bf. keinen wirtschaftlichen Nutzen gehabt. Am Umsatz der Waren sei die Bf. ebenfalls nicht beteiligt gewesen.
Die Hauptverpflichtete habe die PKW bzw. das zu veredelnde Grundmaterial in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und auch wieder ausgeführt bzw. in die Elfenbeinküste exportiert. Die Bf. bestreite daher auch die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Bf. gemäß der Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO. Das tatsächlich größere Naheverhältnis liege bei der Hauptverpflichteten.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunktes Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.
Die Bf. hat bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Hauptzollamt Graz vom 2. März 2001 angeführt, dass sie die Beförderung der PKW durchgeführt habe und dass dem Lenker des Transportfahrzeuges seitens der Absenderin ein verschlossenes Kuvert übergeben worden sei, indem sich der Versandschein T1 befunden habe.
Am 22. Dezember 1999 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ2 und Frachtpapieren zwei PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle, die Z-KG, XY1, als Anmelderin, (zugelassene) Versenderin und Hauptverpflichtete, die Fa. Y, XY2, als Empfängerin und "Hamburg/DE" als Bestimmungsstelle angegeben worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 30. Dezember 1999. Die Bf. hatte im Auftrag der "Automobilproduktion" Chrysler Austria GmbH & Co KG die og. PKW nach Hamburg zu befördern. Der Fahrer der Bf. war selbst für die Beladung des Transportfahrzeuges mit den PKW verantwortlich. Nach der Beladung sprach der Fahrer im Büro der (Spedition) H-GmbH vor, um den CMR-Frachtbrief erstellen zu lassen. Dort wurde zunächst geprüft, ob tatsächlich die richtigen Fahrzeuge verladen worden waren und anschließend der CMR-Frachtbrief vorbereitet. Anschließend druckte die vorgenannte Spedition die Versandanmeldung T1. Diese wurde in der Folge in das Nachbarbüro gebracht und dort vom Verantwortlichen der Hauptverpflichteten unterzeichnet. Das unterfertigte Zolldokument wurde in der Folge an die Spedition retourniert und von dieser gemeinsam mit dem CMR-Frachtbrief an den LKW-Lenker persönlich übergeben. Im CMR-Frachtbrief befand sich im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" ua. die handschriftliche Eintragung "T1" und von sechs Ziffern der WE-Nr. Die PKW wurden bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Sie wurden ohne zollamtliche Mitwirkung im Bereich des Hafens Hamburg abgeladen.
Aufgrund der Nichtgestellung der Fahrzeuge durch die Bf. ist für die Bf. die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden.
Der Einwand, wonach die Bf. nicht erkennen habe können, dass sich die Fa. Y außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befinde, ist rechtlich irrelevant, weil die Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der PKW bei der Bestimmungsstelle entstanden ist.
Die mit Schreiben der Hauptverpflichteten vom 6. September 2001 dem Hauptzollamt Graz vorgelegten Kopien der Einfuhrverzollungspapiere sind nicht von einer Stelle, die die Originale abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt worden.
Zur beantragten Zeugeneinvernahme zum Beweis dafür, dass "die Waren den europäischen Wirtschaftsraum verlassen haben und in der Elfenbeinküste einem Zollverfahren zugeführt worden sind", ist anzuführen, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens im Falle der Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr der Versandwaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne pflichtgemäßer Gestellung bei der Ausgangszollstelle einzig durch einen ordnungsgemäßen Alternativnachweis und nicht etwa durch andere Beweismittel, wie Zeugenaussagen, erbracht werden kann (vgl. Witte, Zollkodex², Art. 91 Rz 93 und VwGH 18.5.2006, 2003/16/0494).
Dadurch, dass die PKW ohne zollamtliche Mitwirkung in Hamburg abgeladen worden sind, ist der Bestimmungsstelle jede Möglichkeit genommen worden, die Nämlichkeit zu prüfen (ob die in Hamburg entladenen Fahrzeuge ident mit dem Versandgut gewesen sind). Zudem hat die Bestimmungsstelle nicht mit Sicherheit ausschließen können, dass die Zollschuld bereits vor der Entladung (zB wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Versandanmeldung mitzuführen) entstanden und dadurch eine anderer Staat für die Abgabenerhebung zuständig gewesen ist.
Es kommt daher die Fiktion gemäß Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO zur Anwendung. Da weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb der Frist von drei Monaten gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO geeignete Nachweise beigebracht haben und sich überdies die gesicherten Feststellungen über die Art und den Ort der Zuwiderhandlung einzig auf die unbestrittene Tatsache beschränken, dass die PKW nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden sind, hat Österreich als Abgangsmitgliedstaat ersatzweise Zuständigkeit gemäß Art. 215 ZK iVm Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO für die Erhebung der Abgaben erlangt.
Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) idF BGBl. Nr. 756/1996 für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für die Zölle sinngemäß.
Die Zollschuld nach Art. 203 ZK ist am 31. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 14. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt.
Findok-Nr: 47090.1, aufgenommen am: 31.01.2011 11:06:01, zuletzt geändert am: 03.02.2011, Dokument-ID: e0663b4d-65a7-4e2b-996c-7dc52908f5fa, Segment-ID: 6f5dd37b-837b-4216-a9bc-a85d857cdc19