Source: https://www.philologenverband-mv.de/index.php?id=319
Timestamp: 2017-09-26 09:14:14
Document Index: 162383091

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 33', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 7', '§ 37', '§ 38']

mecklenburg-vorpommern: Satzung
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Satzung dphv Mecklenburg-Vorpommern46 K
Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu den Traditionen der Gymnasien in Mecklenburg und Vorpommern, die aus den Latein- und Gelehrtenschulen unseres Landes hervorgingen und in der Geschichte der humanistischen Bildung in Deutschland seit dem Zeitalter der Reformation weit ausstrahlende Wirkungen hatten.
Der Wiederentdeckung, Bewahrung und Weiterführung dieser Traditionen fühlen wir uns in unserer beruflichen Arbeit verpflichtet und wollen an die Tätigkeit der bis 1933 in Mecklenburg und Pommern existierenden Philologenverbände anschließen.
1. Name, Sitz, Ziele und Aufgaben des Verbandes
§ 1 Der Verband führt den Namen „Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern“.
§ 2 Der Verband hat seinen Sitz in Rostock
§ 3 1. Der Verband bezweckt die Wahrnehmung der beruflichen, dienstrechtlichen, wirtschaftlichen und schulpolitischen Interessen seiner Mitglieder.
2. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
3. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf Erzielung eines Gewinns gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
§ 4 1. Der Verband beruht auf dem freiwilligen Zusammenschluss seiner Mitglieder.
(1) Lehrkräfte, die im Bereich des Mecklenburg-Vorpommern'schen Schulwesens tätig sind,
(2) Lehrkräfte im Hochschulbereich
(3) Beamte der Schulaufsicht und der Schulverwaltung im Sekundarbereich
(4) Studierende, die beabsichtigen, die Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abzulegen als "Studierende Mitglieder"
(5) noch nicht in den Schuldienst übernommene Lehrkräfte.
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes. Nach Eintritt in den Ruhestand dauert die Mitgliedschaft fort.
§ 5 In Sonderfällen entscheidet der Landesvorstand über die Aufnahme eines Mitgliedes. Lehnt dieser die Aufnahme in den Verband ab, hat er die Ablehnung schriftlich zu begründen. Der Antragsteller kann gegen den Beschluss des Landesvorstandes beim Jahreskongress Berufung einlegen.
§ 6 Die Ehrenmitgliedschaft kann (auf Vorschlag des Landesvorstands) durch den Jahreskongress mit
2/3-Stimmenmehrheit verliehen werden. Das Gleiche gilt für die Wahl zum Ehrenvorsitzenden. Ehrenvorsitzende sind gemäß § 33 dieser Satzung nicht Mitglied des Landesvorstandes, sie können an Sitzungen des Landesvorstandes auf besondere Einladung hin teilnehmen, haben aber nur beratende Stimme.
§ 7 Die Mitgliedschaft erlischt:
(2) durch freiwilligen Austritt, welcher dem zuständigen Ortsverband schriftlich mitzuteilen ist,
(3) bei einem Beitragsrückstand von 12 Monaten,
(4) durch Ausschluss, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Verbandes schädigt. Das Ausschlussverfahren wird vom Schlichtungsausschuss durchgeführt. Dem Ausgeschlossenen, wie dem Landesvorstand ist die Berufung an den Jahreskongress offen. Bis zur endgültigen Entscheidung durch diesen ruhen alle Rechte des Mitglieds.
3. Kooperative Mitgliedschaft des Verbandes in Dachverbänden
§ 8 Der Verband kann kooperatives Mitglied in Dachverbänden sein. Über Eintritt und Austritt entscheidet der Jahreskongress.
§ 9 1. Der Mitgliedsbeitrag wird durch den Jahreskongress festgesetzt. Dieser entscheidet auch darüber, welcher Anteil der Mitgliedsbeiträge den Orts- und Bezirksverbänden bleibt.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist vom Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Mitglied eintritt, und bis zum Ende des Monats, in dem es ausscheidet.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Abbuchungsverfahren vom Landesvorstand eingezogen.
4. Ein Beitrag wird von studierenden Mitgliedern und von noch nicht in den Schuldienst übernommenen Lehrkräften nicht erhoben; die letzteren können jedoch freiwillig einen durch den Jahreskongress festzusetzenden Beitrag zahlen.
§ 10 Das Geschäftsjahr des Verbandes läuft jeweils vom 1.Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres.
§ 11 Jedes Mitglied nach § 4 Abs. 2 (1) bis (3) ist stimmberechtigt und wählbar, Mitglieder nach (5) nur dann, wenn sie den durch den Jahreskongress festgesetzten Beitrag zahlen.
§ 12 1. Jedes Mitglied des Verbandes hat das Recht, an den Versammlungen seines Ortsverbandes sowie an weiteren öffentlichen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen (§ 21 bleibt unberührt).
Es kann an den Ortsverband Anträge stellen.
2. Jedes Mitglied hat das Recht auf der Grundlage der mit dem DBB abgeschlossenen Rechtsschutzordnung vom PhMV Rechtsberatung, Rechtsschutz und Rechtsvertretung zu beanspruchen.
§ 13 Durch seinen Eintritt erkennt das Mitglied die Satzung des Verbandes in der jeweils geltenden Fassung an. Es verpflichtet sich zur regelmäßigen und fristgerechten Zahlung des Beitrags. Es ist ferner damit einverstanden, dass sein Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, seine Amtsbezeichnung, seine Unterrichtsfächer, seine Ämter im Verband und in der Schule oder Behörde, in der es tätig ist, als personenbezogene Daten gesammelt, gespeichert und im Jahrbuch des Verbandes veröffentlicht werden.
§ 14 1. Für den Landesverband ist durch den Landesvorstand ein Haushaltsplan aufzustellen, der durch den Jahreskongress zu genehmigen ist.
2. Die Ausgaben müssen sich im Rahmen des Haushaltsplanes halten. Änderungen in den vom Jahreskongress genehmigten Einzelpositionen bedürfen dessen nachträglicher Genehmigung.
3. Der Jahreskongress wählt zwei Kassenprüfer, die am Ende des Geschäftsjahres die Jahresabrechnungen des Schatzmeisters prüfen und dem folgenden Jahreskongress Bericht erstatten.
8. Gliederung des Verbandes
§ 15 Der Verband gliedert sich in Schulgruppen und Ortsverbände. Die an der gleichen Schule tätigen Mitglieder bilden eine Schulgruppe, die zum gleichen Dienstort gehörenden Mitglieder bilden einen Ortsverband. Jedes Mitglied kann nur je einer Schulgruppe und einem Ortsverband angehören. Mitglieder im Ruhestand können, wenn sie nicht mehr an ihrem ehemaligen Schulort wohnen, einen Ortsverband wählen, der sie betreut. Noch nicht in den Schuldienst übernommene Lehrkräfte werden durch den Ortsverband betreut, der ihrem Wohnsitz am nächsten liegt.
§ 16 Den Ortsverbänden obliegt insbesondere die Förderung der örtlichen Interessen seiner Mitglieder im Sinne des § 3. Ihren Geschäftsverkehr regeln sie selbständig. Sie verkehren unmittelbar nur mit den örtlichen Behörden, mit Landes- und diesen übergeordneten Behörden durch die Vermittlung des Philologenverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
§ 17 Die Ortsverbandsvorstände sind verpflichtet, dem Landesvorstand des Philologenverbandes MV über alle Angelegenheiten, die das Schulwesen ihres Ortes betreffen, Auskunft zu geben. Jeweils zum 15. September jeden Jahres senden sie dem Schriftführer die Mitgliederlisten in doppelter Ausfertigung (Stichtag 1. September). Das Doppel ist für den Schatzmeister bestimmt. Die Ortsverbände sind ferner verpflichtet, dem Schatzmeister alle unter ihren Mitgliedern eintretenden Verände­rungen, insbesondere Eintritt und Austritt, Anschriftenveränderung sowie Veränderungen in der Dienststellung umgehend mitzuteilen.
§ 18 Zur Förderung der Ziele des Verbandes durch die einzelnen Mitglieder, zu deren engerer Verbindung mit der Arbeit des Landesverbandes können Bezirksverbände gebildet werden. Für ihre organisatorische Stellung gilt sinngemäß § 16 der Satzung.
§ 19 Innerhalb des Verbandes können Arbeitsgemeinschaften gegründet werden. Diese Arbeitsgemeinschaften geben sich eine Satzung, die mit der Satzung des Philologenverbandes MV nicht im Widerspruch stehen darf. Die Arbeitsgemein­schaften führen Verhandlungen im Einvernehmen mit dem Landesvorstand und erstatten diesem Bericht.
§ 20 Innerhalb des Verbandes können Arbeitsgemeinschaften gegründet werden. Diese Arbeitsgemeinschaften geben sich eine Satzung, die mit der Satzung des Philologenverbandes MV nicht im Widerspruch stehen darf. Die Arbeitsgemein­schaften führen Verhandlungen im Einvernehmen mit dem Landesvorstand und erstatten diesem Bericht.
§ 21 Studierende Mitglieder können eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Eine Arbeits­gemeinschaft kann nach Maßgabe des § 26 stimmberechtigte Mitglieder zum Jahreskongress entsenden. Im übrigen können studierende Mitglieder auf Antrag mit Zustimmung des Landesvorstandes am Jahreskongress, mit Zustimmung der zuständigen Vorstände an Ortsverbands- und Bezirksverbandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, jedoch nicht in Vorstände und Ausschüsse gewählt werden. Dasselbe gilt für noch nicht in den Schuldienst übernommene Lehrkräfte.
9. Verwaltung des Verbandes
§ 22 Die Angelegenheiten des Verbandes werden geregelt:
1. durch Urabstimmung
2. durch den Jahreskongress
3. durch den Landesvorstand
4. durch den Geschäftsführenden Vorstand
10. Die Urabstimmung
§ 23 Der Landesvorstand kann in wichtigen Fällen eine Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern veranlassen. Er ist verpflichtet, eine Urabstimmung über Anträge vornehmen zu lassen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder diese beantragen. Die Durchführung der Urabstimmung regeln die Ortsverbandsvor­stände für den Bereich ihres Ortsverbandes. Die Urabstimmung findet geheim statt. Studierende Mitglieder nehmen an der Urabstimmung nicht teil.
11. Der Jahreskongress
§ 24 Der Jahreskongress wird nach Bedarf mindestens einmal im Jahr, in der Regel im ersten Viertel des Geschäftsjahres, vom Landesvorstand einberufen. Der Landes­vorstand setzt Ort, Zeit und Tagesordnung fest und teilt sie rechtzeitig schriftlich den Ortsverbänden mit.
§ 25 Ein außerordentlicher Vertretertag ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel alle Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung diesen beantragt. Er wird nach der Ordnung für den Jahreskongress durchgeführt.
§ 26 Jeder Ortsverband hat das Recht, auf je angefangene 12 Mitglieder einen stimmberechtigten Vertreter zum Jahreskongress zu entsenden. Dabei sollte jede Schulgruppe angemessen vertreten sein.
§ 27 Jedes Mitglied des Verbandes kann als Gast dem Jahreskongress beiwohnen.
§ 28 Die Vorbereitung und Durchführung des Jahreskongresses wird nach der Ordnung für den Jahreskongress geregelt, die der Jahreskongress beschließt, ansonsten nach den Gepflogenheiten der Parlamente.
§ 29 Der Jahreskongress entscheidet mit einfacher Mehrheit.
§ 30 Zu den Obliegenheiten des Jahreskongresses gehören insbesondere:
1. Änderung der Satzung des Verbandes (mit Zweidrittelmehrheit)
2. Prüfung der Jahresabrechnungen, Entlastung des Landesvorstandes und Genehmigung des Haushaltsplanes
3. Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
5. Beschlussfassung über die Höhe der den Vertretern zu vergütenden Auslagen (bei Beitragsrückständen eines Ortsverbandes bzw. einer Schulgruppe entfällt die Vergütung an deren Vertreter)
6. Entscheidung über die Berufung ausgeschlossener Mitglieder und abgewiesener Eintrittswilliger
7. Beschlussfassung über die Anträge
8. Verabschiedung der Ordnung für den Jahreskongress, der Rechtsschutzordnung (jeweils mit einfacher Mehrheit) und der Satzung der Schlichtungskommission (mit Zweidrittelmehrheit).
9. Beschlussfassung über die kooperative Mitgliedschaft in Dachverbänden
§ 31 Über die Beschlüsse des Jahreskongresses ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ersten Vorsitzenden, vom Zweiten Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
12. Der Landesvorstand
§ 32 (1) Der Landesvorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden, dem Pressereferent/Schriftführer, dem Schatzmeister, dem Rechtsreferenten und 2 Beisitzern.
Unter ihnen müssen sich befinden:
a) der Vorsitzende der AG Junger Philologen und Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Junger Philologen (BUAG)
b) das Mitglied des Frauenausschusses des DPhV
c) die Vorsitzenden der Bezirksverbände.
(2) Je Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam.
Für Mitglieder des LV, die Beamte im Kultusministerium sind, gilt der Grundsatz der Inkompatibilität. Sie können an Sitzungen des LV nur auf besondere Einladung hin teilnehmen.
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden, soweit sie nicht durch ein Amt in den LV einrücken, für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei der Wahl des Ersten Vorsitzenden muss auf den Gewählten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfallen (ggf. Stichwahl).
§ 33 Der Landesvorstand leitet sämtliche Angelegenheiten des Verbandes. Die Mitglieder des LV haben auf dem Jahreskongress beschließende Stimme.
§ 33 Der Landesvorstand verteilt seine Geschäfte unter seinen Mitgliedern nach eigenem Ermessen.
13. Der Geschäftsführende Vorstand (GV)
§ 35 1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden, dem Pressereferenten/Schriftführer, dem Rechtsreferenten sowie den Vorsitzenden der AG der Gymnasialdirektoren und dem Vorsitzenden der AG Junger Philologen. Er führt die laufenden Geschäfte, beruft die Landesvorstandssitzungen ein und setzt deren Tagesordnung fest.
2. Der GV kann einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer nimmt auf Einladung mit beratender Stimme an den Sitzungen des LV und des GV teil.
14. Der Schlichtungsausschuss
§ 36 Der Schlichtungsausschuss hat die Aufgabe, ein verbandsschädigendes Verhalten von Mitgliedern oder Gruppen festzustellen und über den Ausschluss von Mitglie­dern zu entscheiden (vgl. § 7).
Er hat ferner bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung sein Urteil abzugeben.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Jahreskongress auf drei Jahre gewählt werden. Mitglieder des Landesvorstandes können nicht zugleich Mitglieder des Schlichtungsausschusses sein. Näheres über die Aufgaben des Schlichtungsausschusses und die Verfahrensweisen seiner Arbeit wird durch die Satzung des Schlichtungsausschusses geregelt, die vom Jahreskongress mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.
15. Die Auflösung des Verbandes
§ 37 Der Verband kann nur durch Urabstimmung auf Beschluss von Zweidrittel der Mitglieder aufgelöst werden. Eine Urabstimmung über die Auflösung des Verbandes kann von einem Drittel der Mitglieder durch Unterschrift oder vom Landesvorstand beantragt werden. Spätestens drei Monate nach Fassung des Auflösungsbeschlusses hat ein außerordentlicher Vertretertag über die Verwendung des Verbandsvermögens mit einfacher Stimmenmehrheit zu beschließen.
§ 38 Diese Satzung mit ihren Änderungen tritt am Tage der Annahme der letzten Änderungen durch den Jahreskongress in Kraft.