Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-12/kzr-2_12
Timestamp: 2017-09-25 11:57:14
Document Index: 389349500

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 552', '§ 60', '§ 61', '§ 23']

BGH, 12.11.2013 - KZR 2/12 - Wirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung im Zusammenhang mit der Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer vollen Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts | anwalt24.de
Beschl. v. 12.11.2013, Az.: KZR 2/12
Referenz: JurionRS 2013, 52564
Aktenzeichen: KZR 2/12
LG Mannheim - 13.08.2010 - AZ: 7 O 339/09 (Kart.)
OLG Karlsruhe - 15.12.2011 - AZ: 6 U 131/10 (Kart.)
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West, dem der Kläger angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.
Der Kläger hat seine Beteiligung bei der Beklagten zum 31. Dezember 2006 gekündigt. Die Beklagte berechnete den vom Kläger zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 25. Februar 2008 auf 18.562.157,79 €, wovon der Kläger bereits am 7. August 2006 15.745.000 € gezahlt hatte.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.745.000 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2006 zu zahlen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur in geringerer Höhe nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung des Klägers hat nur insofern Erfolg gehabt, als der Betrag der von der Beklagten nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen geschuldeten Zinsen erhöht worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.
2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur Rückzahlung des vom Kläger auf die Gegenwertforderung gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist.