Source: https://www.deutsche-technologie.de/2015/05/08/export-das-dokumentenakkreditiv/
Timestamp: 2018-01-18 13:48:11
Document Index: 102108334

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 19']

Export: Das Dokumentenakkreditiv - Deutsche Agentur für Technologie (DAT)
Export: Das Dokumentenakkreditiv
Sie haben in Ihrem Liefervertrag ein Dokumentenakkreditiv zu Ihren Gunsten vereinbaren können und dieses auch bereits erhalten. Damit haben Sie eines der sichersten Zahlungsinstrumente in der Hand, nämlich: das Versprechen einer Bank (der »eröffnenden Bank«), wonach diese im Auftrag eines Kunden (»Auftraggeber« = in der Regel Ihr Vertragspartner) eine Zahlung an einen Begünstigten (= in der Regel Sie als Exporteur) gegen bestimmte Dokumente (= in der Regel Handelspapiere) leisten wird, sofern die Akkreditivbedingungen erfüllt werden.
Ihre Avisbank hat das Akkreditiv (Letter of Credit, LC) nach den betreffenden Grundsätzen der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive »ERA« (Art. 7 u. 12) überprüft und verifiziert, sie (wie auch jede andere beteiligte Bank) hat allerdings nichts zu tun mit Lieferkontrakten, Waren, Dienstleistungen und/oder anderen Leistungen, auf die sich die Dokumente möglicherweise beziehen, da Akkreditive ihrer Natur nach von den Kaufverträgen getrennte Geschäfte sind (Art. 3 und 4). Nur Sie als Begünstigter können wissen, ob »Ihr« Akkreditiv auch wirklich Ihren Bedürfnissen und Ihren Vereinbarungen mit dem Käufer entspricht. Es lohnt sich also, gleich nach Erhalt des Akkreditives nach einer Checkliste zu überprüfen:
• Unterliegt das LC den ERA und ist es überhaupt von einer Bank ausgestellt? (Art. 1)
Nur dann haben Sie den Schutz dieser international gültigen Usancen.
Tipp: Ihre Hausbank stellt Ihnen die Broschüre ERA 600 der Internationalen Handelskammer (ICC) bei Bedarf gerne zur Verfügung.
• Ist das LC in Kraft bzw. bereits uneingeschränkt benutzbar?
Ist das In-Kraft-Treten des LCs abhängig vom Eintritt eines Ereignisses oder der Erfüllung einer Bedingung, worauf Sie keinen Einfluss haben?
• Wo ist das LC benutzbar und zahlbar?
Bei der eröffnenden Bank oder bei einer benannten Bank in Deutschland? (Art. 9 u. 10)
Tipp: Ein LC, das bei der eröffnenden Bank gültig und zahlbar ist, ist deswegen nicht »schlechter«. Wenn Sie allerdings darauf bestehen können, dass Ihre Hausbank nicht nur Avisbank, sondern auch Zahlstelle ist, können Sie naturgemäß mit einem früheren Eingang des Dokumentenerlöses rechnen.
• Ist das LC widerruflich oder unwiderruflich? (Art. 6. u. 8)
Tipp: Es besteht kein Grund zur Besorgnis, wenn Ihr LC keinen ausdrücklichen Unwiderruflichkeitsvermerk enthält: Es gilt dann automatisch als unwiderruflich.
• Ist die Bonität der Eröffnungsbank und des Landes der eröffnenden Bank bekannt?
Tipp: Fragen Sie Ihre Hausbank: Diese sagt Ihnen, ob die betreffende Bank zu deren ständigen Korrespondenten zählt.
• Wurde Ihnen das LC über eine in- oder ausländische Bank avisiert oder ist es Ihnen direkt aus dem Land des Auftraggebers zugekommen?
Tipp: Die Einschaltung einer avisierenden Bank im Land des Akkreditivbegünstigten ist in den ERA nicht zwingend vorgeschrieben. Dennoch ist es empfehlenswert, ein LC, das Sie direkt erhalten haben, zu Ihrer Hausbank zwecks Verifizierung der Unterschriften zu bringen. Die Gefahr von Fälschungen ist in solchen Fällen erfahrungsgemäß groß.
• Ist das Instrument, das Sie in Händen haben, schon das gültige, komplette Akkreditiv oder nur ein Voravis oder ein Telexavis mit dem Hinweis, dass vollständige Einzelheiten noch folgen werden? (Art. 11)
• Wird ein LC derart eröffnet, dass es auf die Bedingungen eines früher eröffneten, »gleichen« Akkreditives verweist (»Similarakkreditiv«), so ist zu beachten, dass eventuelle Abänderungen des früheren Akkreditives nicht automatisch für das neue gelten. (Art. 5)
• Ist das Akkreditiv zu bestätigen oder nur unverbindlich zu avisieren? (Art. 9)
Tipp: Unzweifelhaft bietet Ihnen ein bestätigtes Akkreditiv eine größere Sicherheit; höhere Sicherheit bedeutet aber auch höheren Preis: Eine vorherige diesbezügliche Kalkulation erspart nachträgliche Missverständnisse.
Weiterer Hinweis: Eine Bank wird einem Akkreditiv ihre Bestätigung in der Regel nur dann hinzufügen, wenn es - von Bonitätserwägungen einmal abgesehen - auch bei ihr zahlbar ist und die Dokumente bei ihr zu präsentieren sind.
• Ist die vereinbarte Zahlungsform im Akkreditiv richtig und eindeutig angegeben, also z.B. Sichtzahlung oder hinausgeschobene Zahlung? (Art. 10)
• Spiegeln sich u. a. die folgenden Punkte Ihrer vertraglichen Vereinbarungen im Akkreditiv selbst korrekt wider?
- Name und Adresse des Auftraggebers und des Begünstigten (Ist Ihre Firmenbezeichnung richtig angegeben?) (Art. 37 a)
- Gültigkeitsdauer ausreichend? (Art. 42 - 45)
- Akkreditivbetrag/Verkaufspreis/Einzelpreise
- Lieferfristen/letztes Versanddatum
- Rechnung/Lieferkondition
- Versandwege/Transportarten
- Qualität und Ursprung der Ware
- Warenbezeichnung/Warenmenge
- Eventuelle widersprüchliche Angaben im LC selbst, z.B.: Menge x Preis ergibt nicht den Akkreditivbetrag; oder Lieferbedingung lautet nur CFR, gleichzeitig ist aber die Präsentation eines Versicherungsdokumentes verlangt.
• Können alle vorgeschriebenen Dokumente
- vollzählig
- in der gewünschten Form
- in Übereinstimmung mit den ERA 600
beigebracht werden?
Tipp: Versorgen Sie alle diejenigen Stellen, die Dokumente für Sie ausstellen werden/müssen, rechtzeitig mit den entsprechenden lnformationen!
Beispiele: Versanddokumente - Spediteur« und/oder Frachtführer und/oder Reedereien; Versicherungspapiere - Insurance Companies und/oder Versicherungsmakler (Achtung hier allerdings bei Maklerbestätigungen, die gem. Art. 34 c nicht ausreichen!); separate Nachweise für Zahlungen von Frachtkosten oder Versicherungsprämien; Inspektions-, Kontroll- oder Analysenzertifikate (Art. 21); separate Gewichtsbescheinigungen (Art. 38).
• Sind irgendwelche Dokumente in einer anderen Sprache als der des Akkreditives auszustellen? (Etwaige Übersetzungserfordernisse beachten!)
• Sind Legalisierungen/Beglaubigungen/Zertifizierungen bestimmter Dokumente (z. B. durch Botschaften, Konsulate, HandeIskammern, Gesundheitsbehörden oder dgl.) vorgesehen? (Art. 20a und d)
• Ist die Ausstellung einer Bankgarantie im LC verlangt?
(Meistens Anzahlungs- und/oder Gewährleistungsgarantien)
Tipp: Lassen Sie sich von den Spezialisten Ihrer Hausbank beraten.
• Sind im LC Dokumente verlangt, auf deren Ausstellung Sie als Exporteur keinen Einfluss haben? Beispiel: Übernahmezertifikat des Käufers im Ausland: In einem solchen Fall hängt es vom guten Willen des Akkreditivauftraggebers ab, ob er Ihnen das (unter dem Akkreditiv zahlungsauslösende) Dokument geben wird. Solche Usancen sind ab und zu nicht zu vermeiden, sie entsprechen aber eher nicht dem Sinn des Dokumentenakkreditives.
• Wenn die Lieferkondition CIF = Kosten, Versicherung, Fracht... (benannter Bestimmungsort) oder CIP = frachtfrei versichert ... benannter Bestimmungsort) lautet, die Versicherung also von Ihnen zu veranlassen ist: Müssen spezielle Risiken gedeckt werden? In welcher Höhe? Wer soll der Anspruchsberechtigte im Falle eines Schadens sein?
• Wenn im LC Inanspruchnahmen und/oder Verladungen innerhalb bestimmter Zeiträume vorgesehen sind, aber eine Rate innerhalb des im Akkreditiv vorgeschriebenen Zeitraumes nicht in Anspruch genommen und/oder verladen wird, so verfällt die betreffende Rate, und auch alle weiteren können nicht mehr benutzt werden (Art. 41).
• Werden Sie das letztmögliche Verladedatum einhalten können? Auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Terminangabe für ein letztes Versanddatum gibt es naturgemäß eine entsprechende »Deadline« hierfür, nämlich das Verfallsdatum des Akkreditives (= Gültigkeitsdatum, bis zu welchem die Dokumente spätestens bei der Zahlstelle vorgelegt werden müssen).
Tipp: Achtung ist hier aber geboten in den Fällen, in denen Artikel 44 der ERA zur Anwendung kommt: Wenn das Verfallsdatum auf einen Tag fällt, an dem die Bank normalerweise geschlossen ist (gilt nicht bei höherer Gewalt, Art. 17), verschiebt sich zwar die Frist für die Dokumentenvorlage auf den nächst folgenden Tag, an dem die Bank geöffnet ist, damit wird aber nicht auch das letzte Verladedatum hinausgeschoben! Beispiel: Im Akkreditiv ist als Verfallsdatum 30.4., aber kein letztes Verladedatum angegeben, der 30.4. ist ein Sonntag: Die Dokumente können auch noch am 2.5. (= nächster Werktag) präsentiert werden, das Bill of Lading muss aber als spätestes Verladedatum den 30.4. aufweisen!
• Der Ausdruck »Verladung/shipment«, der zur Bestimmung eines frühesten und/oder letzten Verladedatums verwendet wird, ist so zu verstehen, dass er Ausdrücke wie »Verladung an Bord/loading on board«, »Versendung/dispatch«, »angenommen zur Beförderung/accepted for carriage«, »Posteinlieferungsschein/date of Post receipt«, »Abholdatum/date of pick-up« und bei einem verlangten multimodalen Transportdokument »Übernahme/taking in Charge« einschließt. (Art. 46 a).
• Was als das tatsächliche Verladedatum angesehen wird, richtet sich nach der Art des Transportdokumentes und ist in der Beschreibung des jeweiligen Dokumentes gemäß Art. 23 bis 29 der ERA enthalten.
• Sind Teillieferungen, Umladungen, gegebenenfalls auch »on deck«-Verladungen, die bei gewissen Gütern unumgänglich sind (siehe auch Art. 31), vorgeschrieben, verboten oder gestattet?
• Sie beabsichtigen, das LC weiterzuübertragen an einen Sublieferanten?
Wichtigste Voraussetzung vorab: Das LC muss ausdrücklich als »übertragbar« bezeichnet sein, außerdem muss klar sein, welche Bank zur Übertragung ermächtigt ist. (Art. 48).
Tipp: Transitgeschäfte zählen erfahrungsgemäß zu den etwas »heikleren« Geschäften. Ob Ihre konkrete Transaktion überhaupt geeignet ist, mittels einer Akkreditivübertragung (und das möglichst problemlos) abgewickelt zu werden, besprechen Sie bitte mit Ihrer Hausbank, die Ihnen gegebenen falls auch andere Alternativen vorschlagen kann.
• Last, but not least: Wer zahlt welche Akkreditivgebühren und Bankspesen: die der eröffnenden Bank, der avisierenden/bestätigenden Bank, einer eventuellen Remboursbank?
Tipp: Einer verbreiteten Usance zufolge zahlt meistens jeder Partner die in seinem Land anfallenden Bankspesen, die Spesen einer Drittbank/ Remboursstelle sollten gemäß Art. 19 der ERA geregelt sein. Selbstverständlich sind aber auch alle anderen Konstellationen/Kombinationen/Vereinbarungen möglich. Wichtig ist, dass sowohl im Vertrag als auch im LC selbst keine Unklarheiten hierüber bestehen.
Sollten Sie bei der Durchsicht Ihres Akkreditives nun festgestellt haben, dass doch einige Punkte nicht Ihren Vereinbarungen/Vorstellungen/Möglichkeiten entsprechen, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit Ihrem Kunden auf und ersuchen ihn, bei der eröffnenden Bank die nötigen Abänderungen des Akkreditives zu veranlassen.