Source: https://www.ehlaw.at/vwgh-revision-durch-anerkannte-umweltorganisationen-und-nachbarn-im-uvp-feststellungsverfahren/
Timestamp: 2020-01-24 00:02:15
Document Index: 381795400

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 19', '§ 19', 'EuG', '§ 3', 'Art 133', '§ 3']

VwGH: Revision durch anerkannte Umweltorganisationen und Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren - Eisenberger & Herzog
VwGH: Revision durch anerkannte Umweltorganisationen und Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren
Der VwGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2016, Ra 2016/04/0117, nunmehr mit der Zulässigkeit von Revisionen durch anerkannte Umweltorganisationen und Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren auseinandergesetzt. Anders als im Hinblick auf die Umweltanwaltschaft (siehe VwGH 28.05.2015, Ro 2014/07/0079) geht der VwGH davon aus, dass anerkannte Umweltorganisationen revisionslegitimiert sind. Wenig überraschend stützt sich der VwGH dabei einmal mehr auf das Urteil des EuGH in der Rs C-137/14, Europäische Kommission gegen Deutschland. Auch den Nachbarn steht – zumindest nach neuer Rechtslage – das Recht zu, Revision zu erheben.
Dazu im Detail: § 3 Abs 7a UVP-G räumt einer nach § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten Umweltorganisation das Recht ein, gegen negative Feststellungsbescheide Beschwerde an das BVwG zu erheben. Ein ausdrückliches Recht, gegen die Entscheidung des BVwG Revision an den VwGH zu erheben, wird nicht normiert (anders als im Verfahren nach dem 2. Abschnitt, vgl § 19 Abs 10 UVP-G, wonach anerkannte Umweltorganisationen im UVP-Verfahren selbst die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften geltend machen und – im Falle der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen – auch Beschwerde an das BVwG sowie Revision an den VwGH erheben können). Auch wenn eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich normiert ist, bejaht der VwGH die Zulässigkeit der Revision durch eine Umweltorganisation im Feststellungsverfahren. Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse es einer anerkannten Umweltorganisation möglich sein, die selben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner. Es stehe dem Gesetzgeber zwar frei, die Geltendmachung der Verletzung von Rechten Einzelner auf subjektive Rechte zu beschränken, eine solche Beschränkung könne aber nicht auf anerkannte Umweltorganisationen angewandt werden. Dies würde den Ziele der UVP-Richtlinie widersprechen. Insoweit müsse § 3 Abs 7a UVP-G so ausgelegt werden, dass Umweltorganisationen die selben Rechte geltend machen können, wie ein Einzelner. Dabei dürften Umweltorganisationen nicht nur die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften geltend machen, die im Interesse der Allgemeinheit stehen, sondern auch solche, die Schutz vor der Beeinträchtigung Einzelner gebieten. Somit kann auch eine anerkannte Umweltorganisation die Verletzung von Rechten in einer Revision gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG geltend machen.
Das gilt aufgrund der Novelle BGBl I 4/2016 auch für Nachbarn im Rahmen der ihnen zukommenden subjektiv-öffentlichen Rechte (im Anlassfall zum Beschluss des VwGH war jedoch noch das UVP-G in der Fassung BGBl I 95/2013 anzuwenden). Auch sie können nach § 3 Abs 7a UVP-G gegen negative Feststellungsbescheide Beschwerde erheben.
Für das UVP-Feststellungsverfahren bedeutet das zukünftig: Anerkannte Umweltorganisationen und Nachbarn können – nach derzeitiger Rechtslage ohne die Erhebung von Einwendungen im behördlichen Verfahren – das BVwG und anschließend den VwGH anrufen. Diese Konzeption führt jedoch im Feststellungsverfahren nur zu weiteren Verfahrensverzögerungen. Das BVwG muss sich erstmalig mit den geltend gemachten Rechten der Umweltorganisationen und Nachbarn auseinander setzen; im behördlichen Verfahren kommt ihnen noch keine Parteistellung zu. Hier wäre aus verfahrensökonomischen Gründen wohl eine frühzeitige Einbeziehung sinnvoller. Dafür wäre neuerlich der Gesetzgeber gefordert.