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Timestamp: 2018-03-19 18:26:58
Document Index: 59846067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 25', '§ 25', '§ 172', '§ 30']

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Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies ...
Der BGH hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an ...
Werden in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung gemacht, führt dies nicht automatisch zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse (BGH, Urteil v. 19.7.2011 - II ZR ...
In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie ...
Keine Firmenfortführung durch bloße Weiterführung des Domainnamens (LG)
Das LG Aachen hat entschieden, dass die bloße Weiterführung eines Domainnamens keine Firmenfortführung i.S. des § 25 HGB darstellt (LG Aachen, Urteil v. 8.5.2009 - 6 S 226/08). Da eine Firmenfortführung i.S. des § 25 HGB mit einer ...
eBAnz : Preissenkung für Abschlussunterlagen im XML-Format
Zum 1.10.2009 nimmt der Bundesanzeiger erneut eine Preissenkung vor. Dies ist möglich, da Abschlussunterlagen im XML/XBRL-Format insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen in immer besserer Qualität eingereicht werden und ...
Gewinn i.S. der Vorschrift über das Bezugsrecht des hinsichtlich der Bilanz gutgläubigen Kommanditisten (§ 172 Abs. 5 HGB) ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. ...
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§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, der die früheren Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft hat, wirkt nicht zurück (OLG Köln, Urteil v. 11. 12. 2008 - 18 U 138/07). Wurde vor Inkrafttreten des MoMiG (am 1. 11. 2008) auf ein ...
Übertragung des Kommanditanteils bei einer Publikumsgesellschaft
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, die die Übertragung eines Kommanditanteils an einer Publikumsgesellschaft allein an die Zustimmung der Komplementärin knüpft, ist zulässig, wenn bei der Entscheidung über eine ...
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