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Timestamp: 2020-05-25 16:22:38
Document Index: 166678296

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 311', '§ 328', '§ 311', '§ 531', '§ 708', '§ 47', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 4 U 145/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 4 U 145/15
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt – 14. Zivilkammer – wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 65.000, € festgesetzt.
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten unter anderem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 26.950,- Euro sowie einen Anspruch auf Freistellung von allen bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der A AG & Co. KG (Zeichnungssumme 57.600,- Euro, Einmalanlage 15.000,- Euro) geltend, welchen die Beklagte zu 1. mit dem Argument zurückgewiesen hat, dass die Klägerin ordnungsgemäß durch den Berater informiert und aufgeklärt worden sei, und die Beklagte zu 2. damit, kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen zu haben.
Die Beklagte zu 1. ist Gründungskommanditistin der A AG & Co. KG. Die Beklagte zu 2. prüfte die Plausibilität des Fondskonzeptes und bewertete diese in einem Zertifikat mit dem Prädikat “Sehr gut”.
Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagte zu 1. im Wesentlichen – mit Ausnahme der Anträge auf Feststellung des Annahmeverzuges, auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten und auf Feststellung der Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses – antragsgemäß verurteilt. Die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 2. hat das Landgericht hingegen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin nicht dargetan habe, dass die Beklagte zu 2. im Zeitpunkt der Anlageberatung der Klägerin bereits das Zertifikat erstellt gehabt habe, so dass selbst für den Fall, dass aufgrund des erstellten Zertifikates eine Haftung der Beklagten zu 2. gegenüber den Anlegern für grundlegende Mängel des Anlagekonzepts im Sinne einer unzureichenden Plausibilität in Betracht kommen sollte, eine Haftung im konkreten Fall nicht gegeben sei. Eine etwaige Haftung der Beklagten zu 2. für eine erkennbar fehlende Plausibilität des Fondskonzeptes könne lediglich ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikates bestehen, weil ansonsten die Haftung der Beklagten zu 2. uferlos ausgedehnt würde. Die vorgelegten Zertifikate würden jedoch vom 15.06.2009 bzw. 25.08.2009 datieren, während die Klägerin die Beteiligung bereits am 10.06.2009 gezeichnet habe. Dass das der Klägerin im Rahmen des Beratungsgesprächs angeblich vorgelegte Zertifikat der Beklagten zu 2. einen früheren Ausstellungszeitpunkt gehabt hätte, habe die Klägerin nicht dargetan.
Gegen das der Klägerin am 18.06.2015 zugestellte Urteil hat sie am 20.07.2015 Berufung eingelegt und diese am 18.08.2015 begründet. Sie verfolgt ihre Klageanträge aus der ersten Instanz nunmehr hinsichtlich der Beklagten zu 2. (nachfolgend: Beklagte) weiter und rügt, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft verkannt habe, dass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des besonderen persönlichen Vertrauens durch die erteilte Zertifizierung hafte. Unstreitig habe die Beklagte die streitgegenständliche Anlage mit dem Prädikat “gut” bewertet. Dieser Umstand sei auch in der mündlichen Verhandlung erörtert worden und bis zur Urteilsverkündung unstreitig geblieben. Die Klägerin habe im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung angegeben, dass ihr in der Beratung ein Zertifikat der Beklagten vorgelegt worden sei. Die Kammer habe die Aussage der Klägerin zu diesem Punkte fehlerhaft nicht berücksichtigt. Die Kammer hätte, da sie die Tatsache des Zertifikates für entscheidungserheblich gehalten habe, hierzu eine Vernehmung des Ehemannes B über den Inhalt der Beratung anordnen müssen. Der Antritt des Zeugenbeweises über den Inhalt der Beratung und die Ausführungen zu der TÜV-Zertifizierung seien bereits mit der Klageschrift erfolgt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird auf die Berufungsbegründung vom 18.08.2015 (Bl. 556 ff. d.A.) sowie auf die Schriftsätze vom 15.01.2016 (Bl. 636 ff. d. A.) und vom 12.02.2016 (Bl. 724 ff. d.A.) verwiesen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und verfolgt ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Wegen der Einzelheiten ihres Berufungsvorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 04.01.2016 (Bl. 609 ff. d. A.) sowie auf die Schriftsätze vom 21.01.2016 (Bl. 646 ff. d. A.) und vom 10.03.2016 (Bl. 753 ff. d. A.) Bezug genommen.
Der Senat hat die Klägerin in der Berufungsverhandlung vom 22.01.2016 persönlich angehört und den Zeugen B zum Inhalt des Beratungsgesprächs und zur Vorlage des Zertifikats vernommen (Protokoll Bl. 703 ff. d. A.)
Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Haftung der Beklagten verneint.
Eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des besonderen persönlichen Vertrauens (§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB) oder nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (§ 328 BGB analog) kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht beweisen konnte, dass ihr anlässlich der Anlageberatung etwa eine Woche vor der Zeichnung der Beteiligung am 10.06.2009 ein gültiges Zertifikat der Beklagten zu der streitgegenständlichen Beteiligung vorgelegt bzw. gezeigt worden ist.
Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt hinsichtlich einer Haftung der Beklagten für eine erkennbar fehlende Plausibilität des Fondskonzeptes kann, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, erst bei Vorlage eines entsprechenden Zertifikates anlässlich der Beratung und ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats bestehen. Denn den Ansprüchen aus § 311 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 311 Abs. 3 BGB ist gemein, dass ein Beteiligter ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das Zertifikat kann die Beklagte ein solches Vertrauen für die Plausibilität und Seriosität der Anlage allenfalls bei Vorlage eines entsprechenden Zertifikates sowie erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikates in Anspruch genommen haben, da es zuvor an einem Vertrauen begründenden Verhalten der Beklagten fehlt. Auch eine Schutzwirkung zugunsten Dritter kann das Zertifikat allenfalls unter diesen Voraussetzungen entfalten.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Klägerin anlässlich der Beratung ein gültiges Zertifikat der Beklagten zum streitgegenständlichen Fonds vorgelegt bzw. gezeigt worden ist.
Die von den Parteien bereits erstinstanzlich vorgelegten Zertifikate zu der streitgegenständlichen Beteiligung “A AG & Co. KG” datieren vom 15.06.2009 (Anlage B8 – Sonderband Anlagen z. SS. D. Bekl. v. 23.04.14) bzw. vom 25.08.2009 (Anlage K2 – Bl. 32 d.A.).
Der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 21.01.2016 vorgelegte Auditbericht Nr. … zu dem Zertifikat für den streitgegenständlichen Fonds “A AG & Co. KG” datiert ebenfalls erst vom 15.06.2009 (Bl. 688 d.A.).
Entgegen der Annahme der Klägerin ist dieser Auditbericht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen und vom Senat im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, da die Beklagte zu dessen Vorlage erstmals in der Berufungsinstanz mit Verfügung des Senats vom 27.10.2015 (Bl. 575 d.A.) aufgefordert worden ist. Dass der Auditbericht von der Beklagten erst in der Berufungsverhandlung am 22.01.2016 nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegten worden ist, ist unbeachtlich, da die Beklagte nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Bericht bereits archiviert gewesen ist und im Archiv erst gesucht und aufgefunden werden musste, sodann jedoch umgehend zur Vorlage bei Gericht an ihren Prozessbevollmächtigten weitergeleitet worden ist. Auf den Umstand, dass der Auditbericht noch nicht aufgefunden werden konnte, hatte die Beklagte innerhalb gesetzter Frist mit Schriftsatz vom 04.01.2016 hingewiesen. Die Klägerin erhielt vom Senat – in Gestalt eines Schriftsatznachlasses -Gelegenheit, zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 21.01.2016 sowie dem Auditbericht Stellung zu nehmen. Dass der Beklagten der Bericht bereits in erster Instanz vorgelegen hätte, wie die Klägerin meint, ist nicht ersichtlich. Auszüge des Auditberichts wurden erstinstanzlich allein von der damaligen Beklagten zu 1) in den Prozess eingeführt.
Sowohl die in der Berufungsverhandlung am 22.01.2016 informatorisch angehörte Klägerin als auch der vernommene Zeuge B konnten auf Vorhalt des Zertifikats vom 15.06.2009 (Anlage B8 – Sonderband Anlagen z. SS. D. Bekl. v. 23.04.14) nicht bestätigen, dass ihnen dieses Zertifikat oder ein Zertifikat in dieser Form anlässlich des Beratungsgesprächs von dem Berater C vorgelegt worden ist. Sie konnten sich beide konkret lediglich an ein Prüfsiegel der Beklagten erinnern, wie es sich auf dem Zertifikat vom 15.06.2009 wiederfindet. Dass dieses das Prädikat “Sehr gut” auswies, konnten weder die Klägerin noch der Zeuge B sagen. So gab die Klägerin auf Vorhalt der Anlage B8 an, dass sie nicht sicher sagen könne, ob der Berater seinerzeit ihr ein Zertifikat in der Form vorgelegt habe. Jedenfalls sei es so gewesen, dass er das Zertifikat auch wieder mitgenommen habe, so dass sie ihrerseits keines vorlegen könne. Sie könne sich aber erinnern, dass sie jedenfalls so ein Prüfsiegel, wie es ich auf der Anlage B8 wiederfinde, gesehen habe. Auf dem Blatt, was ihr der Berater gezeigt habe, habe ganz sicher TÜV X gestanden. Welches Prädikat das Zertifikat gehabt habe, könne sie nicht sicher sagen. Es sei mindestens gut gewesen. Der Zeuge B gab an, dass er ebenfalls nicht sicher sagen könne, ob das Zertifikat, das der Berater ihnen seinerzeit im Beratungsgespräch gezeigt habe, so aussah, wie das in der Anlage B8. Er meine, das Prüfsiegel habe etwas anders ausgesehen und sei farblich abgesetzt gewesen. An die genaue Aufmachung des Zertifikates könne er sich nicht mehr genau erinnern. Er könne aber sich sagen, dass TÜV X drauf gestanden und es das Prädikat “Gut” getragen habe.
Vor diesem Hintergrund kann der Beweis, dass der Klägerin anlässlich der Beratung ein gültiges Zertifikat der Beklagten zum streitgegenständlichen Fonds vorgelegt worden ist, nicht als erbracht angesehen werden. Denn es verbleiben erhebliche Zweifel, ob der Klägerin überhaupt ein Zertifikat zu der streitgegenständlichen Beteiligung vorgelegt worden ist. Dies zum einen im Hinblick darauf, dass das Zertifikat wie auch der dem Zertifikat zugrunde liegende Auditbericht hinsichtlich des streitgegenständlichen Fonds vom 15.06.2009 datieren, die Klägerin die Beteiligung jedoch unstreitig bereits am 10.06.2009 gezeichnet hat, also zu einem Zeitpunkt, als ein gültiges Zertifikat der Beklagten für den streitgegenständlichen Fonds noch nicht existierte. Dass die Beklagte das Zertifikat vom 15.06.2009 dem Fondsvertrieb bereits vor dem 15.06.2009 zur Verfügung gestellt hätte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Zumal die Beklagte den Emittenten der Anlage ausdrücklich auch erst mit Ausstellung des Zertifikates berechtigte, das Zertifikat/Prüfsiegel zu nutzen (Anlage B8 – Sonderband Anlagen z. SS. D. Bekl. v. 23.04.14). Auch die Klägerin und der Zeuge B vermochten auf Vorhalt der Anlage B8 nicht zu bestätigen, dass ihnen konkret dieses Zertifikat der Beklagten zu dem streitgegenständlichen Fonds von dem Berater vorgelegt worden ist. Vielmehr ist auch nicht auszuschließen, dass der Klägerin von dem Berater C ein Zertifikat bezüglich einer anderen Beteiligung, namentlich des A, vorgelegt worden sein könnte. Ein solches mit dem Prädikat “Gut” jedenfalls existierte zum Zeitpunkt der Beratung der Klägerin, wie sich aus dem Auditbericht (S. 8, Bl. 655 d.A.) ergibt. Dort wird ausgeführt, dass für A im Jahr 2008 ein TÜV-Zertifikat mit der Note “Gut” ausgestellt wurde. Hierfür spricht, dass die Klägerin und der Zeuge B übereinstimmend angaben, dass das ihnen vorgelegte Zertifikat bzw. Prüfsiegel das Prädikat “Gut” getragen habe. Das Zertifikat bezüglich der streitgegenständlichen Beteiligung hingegen trug das Prädikat “Sehr gut”.
Dass der Klägerin anlässlich der Anlageberatung ein gültiges Zertifikat der Beklagten zu der streitgegenständlichen Beteiligung vorgelegt bzw. gezeigt worden ist, steht nach alledem nicht zur Überzeugung des Senats fest.
Offen bleiben kann somit, ob das Zertifikat unrichtig war und ein etwaig unrichtiges Zertifikat der Beklagten ursächlich für die Anlageentscheidung der Klägerin gewesen wäre. Jedenfalls an Letzterem bestehen Zweifel. Denn die Aussage des Zertifikats war inhaltlich auf die Plausibilität der streitgegenständlichen Beteiligung begrenzt, so dass sie kein Vertrauen in die Sicherheit der Anlage begründen konnte. Eben dies aber haben die Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge B, mit dem Zertifikat der Beklagten verbunden, wie sich unmissverständlich aus der informatorischen Anhörung der Klägerin und der Vernehmung des Zeugen B ergibt. Beide gaben übereinstimmend an, dass sie mit dem TÜV-Zertifikat die Sicherheit der Anlage verbunden hätten. Einem durchschnittlichen Anlageinteressent, dem das Zertifikat vorgelegt wurde, musste jedoch klar sein, dass dieses über die Sicherheit des Fonds nichts aussagen konnte. Eine über die Fondsplausibilität hinausgehende Gesamtaussage des Zertifikats zur Sicherheit der Anlage ist nicht ersichtlich. Das Zertifikat testiert lediglich ein hohes Maß an Stimmigkeit in den Bewertungen der konzeptionellen, kommunikativen und wirtschaftlichen Daten der Emission.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, 3 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor.
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2016 – 6 W 21/16 OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15