Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.05.2014&Aktenzeichen=7%20AZR%20456/12
Timestamp: 2019-05-26 20:44:32
Document Index: 296757932

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,25240
BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 (https://dejure.org/2014,25240)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 (https://dejure.org/2014,25240)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 456/12 (https://dejure.org/2014,25240)
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Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal; Elternzeit
§ 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 5 S 1 Nr 3 WissZeitVG, § 57b Abs 1 S 1 HRG vom 27.12.2004, § 57b Abs 4 S 1 Nr 3 HRG vom 27.12.2004
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - und die Elternzeit
ArbG Hamburg, 16.11.2011 - 26 Ca 205/11
LAG Hamburg, 22.03.2012 - 1 Sa 65/11
NZA 2015, 768
BB 2014, 2356
Die Verlängerung nach § 2 Absatz 5 Satz 1 WissZeitVG tritt von Gesetzes wegen ein, ohne dass es einer vertraglichen Neubegründung des Arbeitsvertrags bedarf (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 456/12 - PersV 2014, 478 = ZTR 2014, 672; LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Februar 2015 - 5 Sa 166/14 - LAGE § 2 WissZeitVG Nr. 6 = ZTR 2015, 589 mit weiteren Nachweisen).
Die so entstandene Verlängerungsoption wird nur durch die tatsächliche weitere Beschäftigungsmöglichkeit abgebaut, was zur Folge hat, dass fortdauernde oder erneute Ausfallzeiten im Sinne von § 2 Absatz 5 WissZeitVG den Zeitpunkt des vollständigen Abbaus der entstandenen Verlängerungsoption entsprechend nach hinten verschieben (wie BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 456/12 - PersV 2014, 478 = ZTR 2014, 672).
Die Verlängerung nach § 2 Absatz 5 Satz 1 WissZeitVG tritt automatisch ein, ohne dass es einer Neubegründung des Arbeitsvertrags bedarf (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 456/12 - PersV 2014, 478 = ZTR 2014, 672;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Februar 2015 aaO mit weiteren Nachweisen) Hinzutreten muss lediglich das Einverständnis des Mitarbeiters.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 (aaO) zur Berechnung des Verlängerungszeitraums geäußert und dabei zwei wesentliche Aussagen gemacht.
Auch das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung BAG-Urteil vom 28.05.2014 - Aktenzeichen 7 AZR 456/12 betont, dass sich das nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Arbeitsverhältnis um die Zeit verlängere, für die vor Ablauf des ursprünglich vereinbarten Vertragsendes Elternzeit genommen worden sei.
Es soll verhindert werden, dass diese ihren wissenschaftlichen Werdegang abbrechen (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2014 - Aktenzeichen 7 AZR 456/12 - unter Verweis auf die Gesetzesbegründung).
Auch aus der Formulierung des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 28.05.2014 (Aktenzeichen 7 AZR 456/12), "führt § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 dazu, dass das befristete Arbeitsverhältnis über das vereinbarte Fristende hinaus zunächst für die in Anspruch genommene Elternzeit fortdauert und sich danach noch um die vor dem vereinbarten Fristende liegende Dauer der Elternzeit verlängert", vermag sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht zu begründen, dass nur Zeiten vor dem ursprünglich vereinbarten Vertragsende verlängernde Wirkung hervorrufen können.
Die Anleitung von Studierenden zu wissenschaftlichem Arbeiten impliziert eine wissenschaftliche Tätigkeit der Lehrkraft (LAG Hessen, Urteil vom 28. Mai 2014, a. a. O.).
Die Verlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG tritt automatisch ein, ohne dass es einer Neubegründung des Arbeitsvertrags bedarf (BAG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 456/12 - Rn. 13 - juris = ZTR 2014, 672; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 Sa 166/14 - Rn. 64 - juris;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG, Rn. 60;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WZVG, Rn. 17;… KR/Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG, Rn. 86;… Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl. 2011, Anhang 2 G, § 2 WZVG, Rn. 23).
VG Mainz, 06.12.2016 - 5 K 664/16
Personalvertretungsrecht, Landespersonalvertretungsrecht
§ 2 Abs. 5 WissZVG führt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 28.5.2014 - 7 AZR 456/12 -, PersV 2014, 478 und juris, Rn. 10 ff., 14) dazu, dass das befristete Arbeitsverhältnis über das vereinbarte Fristende hinaus zunächst für die für anderweitige Tätigkeiten in Anspruch genommene Zeit fortdauert und sich danach noch um die vor dem vereinbarten Fristende liegende Dauer dieser Zeit verlängert; es liegt keine Beendigung und Neubegründung des Arbeitsverhältnisses vor, während der in Anspruch genommenen Zeit ruht das Arbeitsverhältnis lediglich.