Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_HRHG_Senate-d169557,12.html
Timestamp: 2016-10-26 01:10:41
Document Index: 31797446

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

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Gesetz über den Hessischen Rechnungshof Landesrecht Hessen…§ 10 HRHG, Senate§ 11 HRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit§ 13 HRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 14 HRHG, Geschäftsordnung§ 15 HRHG, Unvereinbarkeit, Nebentätigkeit§ 16 HRHG, Eröffnungs- und Schlussbilanzen des Rechnungshofs§ 17 HRHG, Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs§ 18 HRHG, Übergangsbestimmungen§ 19 HRHG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
§ 10 HRHG, Senate
§ 10 HRHGGesetz über den Hessischen RechnungshofLandesrecht HessenTitel: Gesetz über den Hessischen RechnungshofNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HRHG,HEGliederungs-Nr.: 43-55gilt ab: 01.01.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1986 S. 157 vom 19.06.1986(1) 1Für jede Prüfungsabteilung wird ein Senat gebildet, dem der zuständige Leiter der Prüfungsabteilung als Vorsitzender und ein weiteres Mitglied des Rechnungshofs angehören. 2Das weitere Mitglied wird im Rahmen der Geschäftsverteilung nach § 7 Abs. 1 bestimmt.(2) Berührt eine Angelegenheit nach der Geschäftsverteilung auch andere Prüfungsabteilungen, so treten deren Leiter nach Maßgabe der Geschäftsordnung dem Senat bei.(3) 1Der Präsident kann dem Senat beitreten. 2In diesem Fall übernimmt er den Vorsitz.(4) 1Die Senate entscheiden in allen Angelegenheiten, in denen die Beschlussfassung nicht dem Kollegium vorbehalten ist. 2Sie treffen ihre Entscheidung bei Besetzung mit zwei Mitgliedern einstimmig, im Übrigen mit Stimmenmehrheit. 3Kann bei Besetzung mit zwei Mitgliedern eine Übereinstimmung nicht erreicht werden, ist ein Beschluss des Kollegiums herbeizuführen.(5) Jedes Mitglied des Rechnungshofs kann gegen die Beschlussfassung eines Senats die Entscheidung des Kollegiums herbeiführen.
§ 9 HRHG, Kollegium§ 11 HRHG, Mitglied kraft Auftrags
20.10.2016 - 331 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr