Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-hoenig-info/archives/2016/10
Timestamp: 2018-01-20 15:26:25
Document Index: 147019204

Matched Legal Cases: ['§ 121', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 53', 'EGMR']

kanzlei-hoenig.de - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2016)
kanzlei-hoenig.de - Artikel vom Oktober 2016
Der Deutschlandfunk teilt mit: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies die Beschwerde Erdogans als unbegründet zurück. Das ist die gute – und erwartete – Nachricht. Aber dann kommt Mist: 1. Sie folgt damit der Entscheidung des Mainzer Landgerichts, das das Verfahren gegen den ZDF-Moderator kürzlich einstellte.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 261 Leser - October 14, 2016 10:16am
Presseerklärung: „Kriminelles Netzwerk in Berliner JVA?“
Das Magazin „Frontal21“ berichtete am 13.09.2016 im ZDF über Timo F. und das „Kriminelle Netzwerk in Berliner JVA“: In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 138 Leser - October 13, 2016 9:14am
Die Beziehung zwischen Strafverteidiger und Journalist ist schon im Normalfall keine einfache. Es geht aber auch kompliziert. Gegensatz Die jeweiligen Aufgaben der beiden Berufsträger sind einerseits gegenläufig: Der Medienvertreter will alles wissen, der Mandantenvertreter darf nichts sagen. Ergänzung Auf der anderen Seite ergänzen sich die Interessen wechselseitig – nämli ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 177 Leser - October 31, 2016 5:00am
Wenn jemand länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sitzen soll, müssen „die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen“ gegeben sein oder „ein anderer wichtiger Grund“ dafür vorliegen, daß das Urteil noch nicht erlassen werden konnte und dadurch die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. Das regelt der § 121 StPO und hört sich kompliziert an.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 307 Leser - October 4, 2016 12:47pm
SOKO Wismar und das Plus
Im Frühjahr 2016 kamen Katinka Seidt, studierte Film- und Fernsehproduzentin, und der Filmwissenschaftler Jakob Krebs mit einer ungewöhnlichen Idee auf mich zu. Ich sollte Fernsehgucken. Und anschließend darüber sprechen. Im Fernsehen. Gemeinsam mit einer Staatsanwältin und moderiert von einem Journalisten.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 198 Leser - October 11, 2016 4:00am
Eine EILMELDUNG der Gefangenen-Gewerkschaft erreichte uns: Schikanen in der JVA Tegel werden verschärft: Timo F. und Benny L. in der JVA Tegel 4 Wochen unter Verschluss Timo F. und Benny L., die maßgeblich die „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ Bediensteter in der JVA Tegel über einen Beitrag im Reportage-Magazin „Frontal21“ öffentlich gemacht haben, sind seitens der JVA-Leit ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 146 Leser - October 4, 2016 12:47pm
Strafgefangene leben in einem besonderen Gewaltverhältnis. Kennzeichnend dafür ist die Möglichkeit des Staates, Grundrechte von Strafgefangenen einzuschränken. In’s Auge springt sofort die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, die für einen Gefängnisinsassen massiv begrenzt wird. Nicht ganz so regide funktioniert das bei Häftlingen mit dem Art. 5 Abs.
Ein Vierteiler: Samstag, 19:42 Uhr Mandant ruft an und bittet um telefonische Mitteilung unserer Bankverbindung, damit er unsere Rechnung bezahlen kann. Seine Rufnummer hatte er nicht zur Hand. Samstag, 19:45 Uhr Mandant ruft erneut an, um seine Rufnummer mitzuteilen. Aus der Telefonnotiz: Er hatte s ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 398 Leser - October 30, 2016 7:08pm
Das Wort zum Sonntag stammt heute vom geschätzten Kollegen Dr. Bernd Wagner aus Hamburg: Deshalb sind die Strafverteidigerin und der Strafverteidiger, die ihr Handeln aus § 1 BORA, aus der StPO, der Verfassung und der EMRK ableiten und sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen keine ...
Warum Abgeordneten-Diäten erhöht werden sollten
Es gibt schlagkräftige Gründe dafür, die Bezüge der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu erhöhen. Über einen dieser Gründe möchte ich hier berichten. Strafrecht Ein Mandant hat mich damit beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Wer sich auf unserer Website umsieht, wird feststellen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine Strafsache.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 309 Leser - October 5, 2016 9:06am
Das Berliner Anwaltsblatt hat in seiner September-Ausgabe 9/2016 auf Seite 308 die Einsendung eines Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten veröffentlich. Einsender war Richter K., ich habe darüber berichtet. Die im Anwaltsblatt veröffentlichte Entscheidung bestätigte dem Richter K., daß er u.a. nicht verpflichtet sei, einem Verteidiger mit Papier auszuhelfen. Das hat er gebührend gefeiert.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 456 Leser - October 7, 2016 9:35am
SOKO Wismar: Die KReuterdroge ist online
Die Episode „Ein Kraut für alle Fälle“ ist nun in ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 39 Leser - October 26, 2016 4:55pm
SOKO Wismar: Die Bananen und das Kokain sind online
Die Episode „Schnee aus Kolumbien“ ist nun in de ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 71 Leser - October 12, 2016 5:10pm
Die Machtfülle eines Mitarbeiters beim Bezirksamt Spandau war Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung beim Amtsgericht Tiergarten. „Anlaßtat“ war ein aus einem fahrenden Auto geworfener Pappbecher. Das hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bemerkt. Zu diesem Kapitaldelikt sollte unser Mandant als Zeuge gehört werden.
Geladenes Landgericht
Zur Vorbereitung auf die Verteidigung in einer Hauptverhandlung gehört das Wissen, wer denn alles vom Gericht geladen wurde. Diese Information erhält der Verteidiger aus der Ladungsliste. Die befindet sich in der Akte, die der Verteidiger kurz vor dem Termin einsehen muß. Manchmal finden sich da ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 233 Leser - October 4, 2016 12:47pm
Die juristischen Print- und Online-Medien sind darauf angewiesen und freuen sich, wenn Ihnen interessante Entscheidungen zu Veröffentlichung übermittelt werden. Die Redaktionen (oder Herr Kollege Burhoff :-) ) bedanken sich dann auch stets beim Einsender artig dafür und drucken dessen Namen unter die Entscheidung ab. So handhabt das auch das Berliner Anwaltsblatt ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 327 Leser - October 4, 2016 12:47pm
Die ultimative Alternative zu Wasserwerfern
Für den Fall, daß es bei der nächsten Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft z ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 232 Leser - October 23, 2016 9:56am
Strafrecht soll jetzt einfacher gemacht werden. Jedenfalls ein Teil. Auch wenn ich strafrechtlichen Reformvorhaben stets skeptisch gegenüberstehe: Das hier könnte was werden. Jedenfalls grundsätzlich. Eigentlich habe ich Rechtswissenschaft studiert, weil ich nichts mit Mathematik zu tun haben wollte. Daraus wurde nichts: Ohne Rechnerei kommt man auch als Jurist(*) nicht aus.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 63 Leser - October 4, 2016 12:47pm
SOKO Wismar heute: Bananen, Backpulver und GPS
Die SOKO Wismar klärt heute nicht nur ein Delikt am Menschen auf. Das Ermittlerteam profiliert sich auch noch als Drogenfahnder. Der Sachverhalt: Neben der – obligatorischen – Leiche finden die Ermittler kokainsuspekte Substanzen im Kilobereich. Es besteht der dringende Versacht, daß das Pulver im Zusammenhang mit dem Handel von Bananen steht, die in extravaganten Steinwaschb ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 101 Leser - October 12, 2016 4:00am
SOKO Wismar heute: Donnerwetter! Was für ein Kraut.
Die SOKO Wismar probiert heute die Wechselwirkung zwischen Kräutern und Fischbrötchen. Der Sachverhalt: Wodka und Backpulver waren Themen der letzten beiden Episoden. Was fehlt noch? Richtig geraten: Die ganz legalen auf Cannabinoid-Rezeptoren wirkenden Alkylindol-Derivate. Jan Reuter informiert sich heute über die Nebenwirkungen von KReutermedizin, die nach der elektrostatis ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 123 Leser - October 26, 2016 6:38am
Ich denke mal laut: Von denjenigen, die für ein paar Jahre in den Knast mußten, kommen die wenigsten als bessere Menschen wieder raus. Je länger jemand im Knast sitzen muß, desto größer ist die Aussicht darauf, daß er nach seiner Entlassung weitere Straftaten begeht. Über 90 % aller Gefängnis-Insassen werden irgendwann entlassen.
Verräterische Akteneinsicht
Der Mandant hatte uns vor einiger Zeit bereits mit seiner Verteidigung beauftragt. Nun ist endlich die Ermittlungsakte gekommen. Es sind ein paar dicke Aktenbände, aber immer noch überschaubar. Jedenfall für einen einigermaßen routinierten Strafverteidiger in Wirtschaftssachen. Unter anderem enthielt das Aktenkonvolut auch einen mehr oder minder aktuellen Auzug aus dem Bundeszentralregister.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 439 Leser - October 13, 2016 8:25am
Die Gesamtstrafenbildung lebt zu Unrecht ein Schattendasein im Gewächshaus der Strafverteidigung. Wie man seinem Mandanten mit der praktischen Anwendung der §§ 53, 54 StGB unter die Arme greifen kann, zeigt folgender Fall. Zunächst aber mal ein paar Grundlagen. Was ist – grob gesagt – eine Gesamtstrafenbildung? Wenn ein Straftäter zwei Straftaten begeht, die in einem engere ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 148 Leser - October 14, 2016 4:00am
Der Strafverteidiger entspannt sich nicht nur mit Risikosport wie Motorrad-im-Kreis-Fahren, Mountainbike-über-die-Alpen-tragen oder Aus-einem-fliegendem-Flugzeug-springen, sondern auch mit Bücherlesen. Das Genre? Keine Frage: Kriminalromane. Aber nicht nur die dicken Dinger von Grisham, sondern auch und gern mal was Anspruchsvolles, zum Beispiel mit historischem Hintergrund.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 88 Leser - October 4, 2016 12:47pm
Das ist doch mal eine gute Nachricht, die mit die Rechtsanwältin Marissa Goss gestern Morgen um 3:38 Uhr geschickt hat. Ich muß jetzt nur noch kurz da anrufen und dann kann ich für ein paar Tage Urlaub ma ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 263 Leser - October 4, 2016 12:47pm
In seinem Urteil vom 12.11.2015 (2130/10) stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest: Zwischen einer Äußerung, dass jemand verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und einer eindeutigen Erklärung, dass er die Straftat begangen hat, ohne dass er rechtskräftig verurteilt worden ist, muss grundsätzlich unterschieden werden.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 154 Leser - October 6, 2016 8:54am
Es wäre geschwindelt, wenn ich sagen würde, es läßt mich kalt, wenn ich in der Zeitung stehe. Vor Allem, wenn es mal nicht in einem kritischen Bericht über die Rolle eines Strafverteidigers, der die Interessen eines mutmaßlichen Straftäters mit Nachdruck vertritt. Sondern wenn es um die Schilderung (m)eines Nebenberufs als Blogger geht.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 70 Leser - October 4, 2016 12:47pm
SOKO Wismar: Der anonyme Wodka ist online
Die Episode „Anonyme Mörder“ ist nun in der M ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 58 Leser - October 19, 2016 5:28pm
SOKO Wismar heute: Wodka und gefährliche Eingriffe
Die SOKO Wismar schaut sich heute den Schnaps etwas genauer an. Der Sachverhalt: Nachdem es in der vergangenen Woche um verbotene Betäubungsmittel ging, spielt in der heutige Episode eine erlaubte Droge die entscheidende Rolle. Lars Pöhlmann untersucht das Tatwerkzeug, das trotz Anonymisierungsdienst nicht zu Erinnerungslücken geführt hat, aus nächster Nähe.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 90 Leser - October 19, 2016 4:00am
Unter der Überschrift: „Einschmuggeln verbotener Gegenstände bzw. Substanzen in Haftanstalten“ richtete sich der Abgeordnete Sven Rissmann (CDU) mit einer schriftliche Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Herr Rissmann wollte unter anderem wissen: Welche Maßnahmen werden in den Haftanstalten ergriffen, um das Einschmuggeln verbotener Gegenstände bzw.