Source: https://zvnds.de/news/zwangsversteigerungen.7/2009/08
Timestamp: 2020-06-01 20:07:41
Document Index: 206805562

Matched Legal Cases: ['§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Niedersachsen - News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2009
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News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2009
31.08.2009 Schadensersatz
Nur bei Verzug
(ip/pp) Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona hatte jetzt zu klären, ob Schadensersatz bei Wohnungsräumung nur bei Verzug des Mieters geltend gemacht werden kann. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Mietverhältnis in Anspruch, in dem jene eine Wohnung genutzt hatte. Sie hatte sie jedoch stark verwahrlosen lassen und dort... » Lesen
24.08.2009 Teilurteil
Teilurteil über Räumung zulässig
(ip/pp) Über die Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Das Landgericht hatte eine Beklagte wegen unterlassener Mietzahlung im Teilurteil verurteilt, gemäß § 546 BGB ein Betriebsgelände (das Gelände einer ehemaligen Tankstelle) zu räumen und an... » Lesen
21.08.2009 Subvention
Rückforderung begrenzt
(ip/pp) Hinsichtlich Subventionen ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren um den Sicherungszweck einer Bürgschaft. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Haftungserklärung im Zusammenhang mit einem Investitionszuschuss in Anspruch. Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, war die zuständige Landesbehörde... » Lesen
17.08.2009 Schiedswesen
An Schiedsvereinbarung gebunden
(ip/pp) Inwieweit im Schiedswesen eine Schiedsvereinbarung einen Insolvenzverwalter bindet, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht Mainz. Der Kläger war zum Insolvenzverwalter über ein Vermögen bestellt worden. Die Beklagte hatte den Insolvenzschuldner mit Abbrucharbeiten auf einem Grundstück beauftragt. Im zugehörigen... » Lesen
14.08.2009 Verfahrensunterbrechung
Insolvenz gehr vor
(ip/pp) Um das Problem eines trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz gefällten Urteils ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin begehrte von den Beklagten mit einer Teilklage aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines gekündigten Bankdarlehens. Sie hatte von ihrem Streithelfer, einem Insolvenzverwalter, angebliche... » Lesen
11.08.2009 Restschuldbefreiung
(ip/pp) Ob im Gläubigerverzeichnis auch die Angabe der Forderungen, deren Bestehen bestritten wird, erforderlich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die betreffende Schuldnerin hatte die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Sie... » Lesen
10.08.2009 Ausgleichsanspruch
Einheitliche Verjährung
(ip/pp) Um die Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin war Haftpflichtversicherer eines Architekten. Sie machte aus von diesem übergegangenem Recht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB gegen eine beklagte Baufirma geltend, nachdem der... » Lesen
07.08.2009 Einrede
Verzicht ist unangemessen
(ip/pp) Inwieweit der Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften wirksam ist, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem BGH. Die Klägerin nahm die Beklagte, ein Versicherungsunternehmen, aus einer Gewährleistungsbürgschaft für Malerarbeiten in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit der Hauptschuldnerin einen... » Lesen
06.08.2009 Pflichtteil
Anspruch kann gepfändet werden
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Erbrecht ging es um die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs. Der Gläubiger des konkreten Falles betrieb gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 28.000 Euro. Auf seinen Antrag hin hatte das Vollstreckungsgericht den... » Lesen
03.08.2009 Räumung
Ungeahnter Untermieter kann verzögern
(ip/pp) In einem Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob in einem Mietobjekt Vollstreckungsverzögerung durch einen ungeahnten Untermieter herbeigeführt werden kann. Der Gläubiger des betreffenden Verfahrens betrieb gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen... » Lesen