Source: https://dejure.org/gesetze/BDSG/30a.html
Timestamp: 2017-11-24 15:07:49
Document Index: 338576081

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 48']

§ 30a BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für... - dejure.org
dejure.org Übersicht BDSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30a BDSG
§ 27Anwendungsbereich § 28Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke § 28aDatenübermittlung an Auskunfteien § 28bScoring § 29Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung § 30Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form § 30aGeschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung § 31Besondere Zweckbindung § 32Datenerhebung, -
verarbeitung und -
nutzung für Zwecke des Beschäftigungs-
Erster Unterabschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (§§ 27 - 32)
1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, oder
2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt.
(2) 1Für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet oder genutzt werden. 2Daten, die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden sind und die die verantwortliche Stelle auch nicht veröffentlichen darf, dürfen nur für das Forschungsvorhaben verarbeitet oder genutzt werden, für das sie erhoben worden sind. 3Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn sie zuvor so anonymisiert werden, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.
(3) 1Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Zweck des Forschungsvorhabens, für das die Daten erhoben worden sind, möglich ist. 2Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3Diese Merkmale dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit dies nach dem Zweck des Forschungsvorhabens erforderlich ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2009 (BGBl. I S. 2814), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 14.08.2009 BGBl. I S. 2814
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Rechtsprechung zu § 30a BDSG
2 Entscheidungen zu § 30a BDSG in unserer Datenbank:
AG Frankfurt/Main, 28.04.2014 - 31 C 120/14
Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung
Auf § 30a BDSG verweisen folgende Vorschriften:
§ 48 (Bericht der Bundesregierung)