Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1977/
Timestamp: 2020-04-03 02:14:00
Document Index: 291274925

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

1. 1 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.01.2016 - L 8 AS 578/15 B ER
1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.01.2016 - L 7 AS 914/15 B ER
Für die Kinder - nach Nachweis - entsteht regelmäßig lediglich ein reduzierter zusätzlicher Wohnraumbedarf. Insbesondere für Wochenendaufenthalte und jüngere Kinder wäre es nicht angemessen, die Maßstäbe durchgängiger Bedarfsgemeinschaften anzulegen
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - rechtskräftig
1. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2016 - L 3 AS 1378/14 NZB - rechtskräftig
Zur Frage, ob für die Berechnung der Höhe der Erstattungsforderung auf den Auszahlbetrag oder auf den in die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II eingestellten Bedarf für Unterkunft und Heizung abzustellen ist - § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II ( Berufung hier zugelassen )
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 643/13 ( Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 4 Satz 1SGB 2 ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der - ggf. nach Abzug von Einkommen - gewährte Auszahlungsbetrag )
1. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.03.2015 - L 3 AS 360/14 - Die Revision wird zugelassen.
2. 1 SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016 - S 16 AS 41/15
2. 2 Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 - S 35 AS 257/15
Ersatzansprüche des Jobcenters - Verkauf Eigentumswohnung während des Nichtleistungsbezuges - luxuriösen Lebensstil - Ausgabe von monatlich 3.550,- EUR
2. 4 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
2. 5 Sozialgericht Berlin, Urteil v. 21.01.2016 - S 26 AS 26515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - - Regelbedarf für Alleinerziehende für die Ehegattin
2. 6 Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2015 - S 25 AS 2228/14
2. Hinsichtlich der Bildung des Vergleichsraumes über den gesamten Landkreis existiert bisher keine Rechtsprechung des BSG. Gemäß Beschluss vom 5.06.2014 - B 4 AS 349/13 B ist der gesamte Landkreis als Vergleichsraum jedenfalls nicht ausgeschlossen.
3. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2016 - L 20 SO 517/15 B ER - rechtskräftig
Prüfung der Erwerbsfähigkeit - Zuständigkeitskonflikt des Leistungsträgers nach dem SGB XII mit dem Jobcenter hinsichtlich Erbringung der Grundsicherung -
Eine - Leistungen nach dem SGB XII ausschließende - Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin ist nicht nach § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II zu unterstellen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2014 - L 19 AS 485/14 B ER ).
1. Selbst wenn der SGB II-Träger über den Wortlaut des § 44a SGB II hinaus verpflichtet wäre, auch ohne das Vorliegen eines Widerspruchs Nahtlosigkeitsleistungen zu erbringen, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, die Zuständigkeit aber nicht mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger geklärt hat, kann dies jedenfalls nicht gelten, wenn - wie hier - dem SGB II-Träger eine Klärung mit dem SGB XII-Träger bereits im Vorfeld verwehrt ist, weil einerseits der Hilfebedürftige die dafür notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt hat, und andererseits der SGB XII-Träger trotz Kenntnis den Feststellungen der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nicht gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 SGB II widerspricht.
4. 1 Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 05.11.2015 - S 2 SO 340/15 ER - rechtskräftig
4. 2 Sozialgericht Fulda, Beschluss vom 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER
5. Hartz holt auch noch das Letzte raus - Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen
Dazu Bernd Eckhardt, Nürnber, Sozialpädagogische Beratung in Sozialrecht Justament 1/2016, S. 24 - http://www.sozialrecht-justament.de/
6. Hartz IV: Frühe Eingliederungsvereinbarungen helfen nicht immer - IAB-Studie