Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/entziehungsanstalt-fuer-den-nicht-mehr-konsumierenden-dealer-3103086
Timestamp: 2019-08-18 07:13:13
Document Index: 210415378

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Entziehungsanstalt für den nicht mehr kon­su­mie­ren­den Dealer | Rechtslupe
Entziehungsanstalt für den nicht mehr kon­su­mie­ren­den Dealer
Für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB ist ein Symptomcharakter der abge­ur­teil­ten Tat erfor­der­lich.
Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel fin­det, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder ande­ren berau­schen­den Mitteln hat 1, also – zumin­dest mit­ur­säch­lich – auf den Hang zurück­geht 2.
Typisch sind hier­für Delikte, die began­gen wer­den, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlan­gen 3.
Daran fehlt es, wenn es dem Täter allein dar­um ging, das erwor­be­ne Heroin mit Gewinn zu ver­äu­ßern. Dass er für die Beschaffung des Heroins mög­li­cher­wei­se Kontakte zu frü­he­ren Lieferanten genutzt hat, genügt nicht. Denn die­ser Umstand begrün­det kei­ne beson­de­re hang­be­ding­te Gefährlichkeit.
Eine Betäubungsmittelabhängigkeit spielt jeden­falls dann kei­ne Rolle, wenn der Dealter zum Zeitpunkt des Handeltreibens mit Heroin kei­ne Drogen kon­su­mier­te.
Andere Delikte als sol­che der Beschaffungskriminalität kom­men als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn sich in ihnen die hang­be­ding­te beson­de­re Gefährlichkeit des Täters zeigt 3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 482/​15
Der Hang – auf­grund psy­chi­scher Disposition Ein Hang im Sinne von § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhängigkeit vor. Vielmehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher…
BGH, Urteil vom 11.09.1990 – 1 StR 293/​90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/​13, NStZ-RR 2014, 75↩
BGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/​13, NStZ-RR 2014, 75↩
BGH, Urteil vom 18.02.1997 – 1 StR 693/​96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/​13, NStZ-RR 2014, 75↩↩
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