Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al22580-0.htm
Timestamp: 2019-09-22 05:51:51
Document Index: 324080287

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 196']

Fassung § 119 SGB VI a.F. bis 01.11.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933)
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Änderung § 119 SGB VI vom 01.11.2009
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§ 119 SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 119 SGB VI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
(1) 1 Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. 2 Im Übrigen können die Träger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
(2) 1 Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Träger der Rentenversicherung auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. 2 Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Trägers der Rentenversicherung.
(4) 1 Die Träger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenüber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. 2 Der Leistungsberechtigte soll jedoch Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung oder die Durchführung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.
(5) 1 Zur Auszahlung der Geldleistungen erhält die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. 2 Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.
(6) 1 Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von den Trägern der Rentenversicherung eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. 2 Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.
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