Source: https://www.schutzverein.org/immobilienfonds/hoffnung-fuer-fundus-anleger.html
Timestamp: 2020-02-25 18:56:08
Document Index: 3051095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hoffnung für Fundus-Anleger - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der BGH zwei Urteile verworfen, mit denen das OLG Köln Klagen von Anlegern gegen einen geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen hatte. Es ging dabei um den „Fonds 27“ der Kölner Fundus-Gruppe, der in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein pyramidenförmiges Bürogebäude in Berlin-Marzahn errichtet hatte. Der Kläger beanspruchte Zahlung einer garantierten Ausschüttung, welche ihm angeblich versprochen war, weil er sich als Anleger an einer Kapitalerhöhung beteiligt hatte.
Über zwei Instanzen scheiterte der dortige Anleger und legte gegen das Berufungsurteil des OLG Köln Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ein.
Zu Recht - warfen die Bundesrichter jetzt den Oberlandesrichtern sogar Verfassungsverstöße vor: Diese hätten mehrfach das im Grundgesetz garantierte Rechte des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 Abs. 1 GG. Nach Auffassung des BGH habe sich das OLG Köln dem wesentlichen Kern des Parteivortrags verschlossen, habe sich das OLG Köln bei der Prüfung der Frage, ob außer der Platzierungsgarantie auch eine Garantie für Vorzugsausschüttungen übernommen worden sei, in keinster Weise mit dem klägerischen Sachvortrag auseinandergesetzt und diese nicht in ihre Würdigung einbezogen, obwohl „sich dies angesichts seiner zentralen Bedeutung für das Verfahren aufdrängen musste“, so der BGH.
„Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Damit das OLG bei der neuerlichen Prüfung der Akten auch alles richtig macht, wurden den Oberlandesrichtern vom II. Zivilsenat des BGH gleich noch vier Handlungsanweisungen mit auf dem Weg gegeben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zudem darauf hinweist, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich sei, dass – wie von Fundus behauptet – die Forderungen der Anleger schon verjährt seien.
Betroffenen Anlegern ist anzuraten, mögliche Ersatzansprüche durch eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist darauf hin, dass der Verein mit Vertrauensanwälten in ganz Deutschland zusammenarbeitet, welche allesamt auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert sind. Informieren Sie sich auf unsere Homepage www.schutzverein.org über das Thema oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen haben.