Source: https://www.hwk-ff.de/blog/entschaedigung-von-selbststaendigen-bei-quarantaene-und-taetigkeitsverboten-2/
Timestamp: 2020-03-31 14:11:56
Document Index: 328320048

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Entschädigung von Selbstständigen bei Quarantäne und Tätigkeitsverboten | Handwerkskammer
In der aktuellen Corona-Krise erhalten neben Arbeitnehmern und in Heimarbeit Beschäftigten auch Selbständige, die einer behördlich angeordneten Quarantäne oder Tätigkeitsverboten aufgrund einer Infektionsgefahr unterworfen sind, nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IFSG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Verdienstausfall ersetzt.
56 Abs.1 IFSG bestimmt, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde. In § 56 Abs.3 Satz 4 IFSG heißt es dazu, dass bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
Bei einer Existenzgefährdung können gemäß § 56 Abs.4 IFSG den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Die Entschädigung wird gemäß § 56 Abs.5, 11 IFSG von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen, ein Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt) sowie ein Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots / der Absonderungsmaßnahme keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse).
Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Selbständigen gemäß § 56Abs.12 IFSG einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.
Es ist im Land Brandenburg so geregelt, dass die Gesundheitsämter der Landkreise/Städte beim Aussprechen eines Tätigkeitsverbotes nach § 56 IFSG die entsprechenden Anträge inkl. Merkblätter dazu ausgeben.
Lt. der Ansprechpartnerin, Frau Schmidt, wird bei einem Tätigkeitsverbot der entsprechende Antrag mit ausgehändigt.
Anbei der Kontakt der verantwortlichen Stellen im LAVG, an die Sie sich wenden können:
Telefon: 0331 8683-801; Telefax: 0331 8683-809
Internet: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.430427.deDer Antrag ist zu stellen beim:
Abt. Gesundheit – Dezernat G2
Frau Schmidt (antje.schmidt@lavg.brandenburg.de)
Antrag auf Verdienstausfallentschädigung-IfSG_2020-03-10
Merkblatt Zahlung Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IFSG