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Timestamp: 2020-05-31 07:33:34
Document Index: 227326729

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 250', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 74', '§ 19', '§ 19', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 9', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 249']

Suche 9 AZN 252/19 - Open Legal Data
RTrAbwG (5)
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AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)
AktG § 252 Urteilswirkung (Law)
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in § 250 Abs. 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klag...
BGB § 252 Entgangener Gewinn (Law)
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den get...
HGB § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (Law)
(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: 1. Die ...
InsO § 252 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin zu verkünden. § 74 Abs. 2 ...
BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu ü...
SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -ein...
FamFG § 252 Einwendungen des Antragsgegners (Law)
(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen ...
StGB § 252 Räuberischer Diebstahl (Law)
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu er...
ZPO § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung (Law)
Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sof...
StPO § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Law)
UmwG 1995 § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die Satzung der Genossenschaft eine Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen vorsieht...
Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...
LAG § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung (Law)
(1) Die Ansprüche auf Hauptentschädigung werden vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 vom 1. April 1957 ab nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erfüllt. Bevorzugt zu befriedigen sind die Ansprüche von Gesc...
(1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassu...
ÜblG 1 § 9 (Law)
Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.
AO 1977 § 252 Vollstreckungsgläubiger (Law)
SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)
...983, 2. ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 wegen d...
SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)
...9c Satz 1 Nummer 1 und 3. Die privaten Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder die Dienstherren zahlen die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 2 und 3; der Verband der p...
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