Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.10.2010&Aktenzeichen=II%20R%2029/09
Timestamp: 2019-11-12 23:59:21
Document Index: 299546903

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 133', '§ 3', '§ 118', '§ 2048', '§ 2150', '§ 2048', 'BGH', '§ 2047', '§ 2048']

BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3603
BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
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Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - ...
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen; Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar; Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil; ...
§ 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1991, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1991, § 10 Abs 5 ErbStG 1991, § 11 ErbStG 1991, § 133 BGB
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2; BGB §§ 2048, 2087 Abs. 1, 2150
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtlicheBedeutung von Vorausvermächtnissen undTeilungsanordnungen
Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und ...
Erbschaftsteuerliche Bedeutung einer Teilungsanordnung; klageabweisendes Sachurteil statt Prozessurteils begründet keine Beschwer
FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 3 K 310/05
Die Auslegung kann auch zu dem Ergebnis führen, dass zusätzlich zur Teilungsanordnung jedenfalls hinsichtlich des Mehrwerts ein Vorausvermächtnis vorliegt (BFH MittBayNot 2011, 433/437;… MüKo/Rudy § 2150 Rn. 8;… Palandt/Weidlich § 2048 Rn. 5).
Die Annahme von bloßen Teilungsanordnungen setzte unter den im Streitfall gegebenen Umständen voraus, dass die Verfügenden eine Anrechnungs- oder Ausgleichspflicht zugunsten des an den GdbR nicht beteiligten erstversterbenden Ehegatten gewollt haben würden (zur Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis vgl. auch die Urteile des BGH vom 7. Dezember 1994 IV ZR 281/93, NJW 1995, 721, und des BFH vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603, jeweils m.w.N.).
Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Ebenfalls nicht beschwert ist das FA, soweit es geltend macht, über die Klage hätte durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil entschieden werden müssen, denn die Rechtskraft des Sachurteils reicht weiter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603).
Anderes gilt nur für nach dem Bewertungsstichtag verwirklichte Tatbestände, wie z.B. die Entnahme eines Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603) oder der Zufluss von Zinsen nach dem Todestag des Erblassers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641).
Dieser Anteil ist bei einer Mehrheit von Erben beim jeweiligen Miterben entsprechend seiner Erbquote (vgl. § 2047 Abs. 1 BGB ) erbschaftsteuerrechtlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn eine verbindliche Teilungsanordnung des Erblassers ( § 2048 BGB ) vorliegt (vgl. z.B.: BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl II 1983 Seite 329 ;… BFH vom 5. Februar 1992 II R 7/89 , BFH/NV 1993 Seite 100 ; BFH vom 1. April 1992 II R 21/89 , BStBl II 1992 Seite 669 ; BFH vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011 Seite 603).