Source: https://www.immomarkt-suedtirol.bz/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-07 04:10:42
Document Index: 183688951

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art. 15', 'Art. 1373', 'Art. 4', 'Art. 1460', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1456', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1419']

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der Immo Südtirol vGmbH mit Rechtssitz in Salzis 3, 39040 Natz-Schabs und nachstehend „Immo Südtirol“ genannt, sowie deren Rechtsnachfolgern.
Als „Kunde“ wird der Vertragspartner (Unternehmen, Privatpersonen, Organisationen) bezeichnet, der Produkte und Dienste von Immo Südtirol gegen Bezahlung oder kostenlos in Anspruch nimmt.
Als „User“ wird die Privatperson bezeichnet, welche von Immo Südtirol vorwiegend über das Internet zur Verfügung gestellte, kostenlose oder kostenpflichtige Dienste sowie das veröffentliche Informationsangebot nutzt.
Gültige Verträge zur Inanspruchnahme des Immo Südtirol-Leistungsangebotes kommen zustande, nachdem Immo Südtirol die Annahme eines vom Kunden unterzeichneten Immo Südtirol-Bestellformulars bestätigt hat. Die Bestätigung erfolgt aktiv per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder passiv mangels Mitteilung einer Ablehnung des im Bestellformular vom Kunden unterzeichneten Vertragsvorschlages. Die Unterzeichnung erfolgt per handschriftlicher Unterschrift und kann per E-Mail übertragen werden.
Der Leistungsumfang eines Produktes ergibt sich aus den unter www.immomarkt-suedtirol.bzveröffentlichten Datenblättern und den Informationen auf den Bestellformularen. Verträge zwischen Kunden und Immo Südtirol kommen im Regelfall auf elektronischem Wege zustande und können vom Kunden auch auf demselben Wege gekündigt werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Immo Südtirol organisiert und vertreibt Dienstleistungen mit Hauptschwerpunkt im Bereich der Dienste der Immobilienvermittlung, sowie damit zusammenhängender Werbung.
3.1. Immo Südtirol verkauft auf den Immo Südtirol-Portalen Werbeschaltungen mit und ohneVerlinkung auf die Websites der Kunden. Die Werbung auf Immomarkt-suedtirol.bz erleichtert den Usern, auf entsprechende Angebote und/oder Serviceleistungen der Kunden aufmerksam zu werden und zeigt Kontaktmöglichkeiten bzw. Verweise auf weitergehende Informationen auf. Immomarkt-Suedtirol.bz erfasst keine Vertragsabschlüsse zwischen Usern und Kunden. Immo Südtirol nimmt keine Provisionen von Buchungen, die eventuell aus den durch die Immo Südtirol-Portale begünstigten Kontakten entstehen können.
3.2. Der Kunde sorgt in eigener Person für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten. Bei Datenverlusten kann Immo Südtirol nicht haftbar gemacht werden.
3.3. Für Verstöße von Seiten des Kunden gegen geltende Gesetze zum Schutz von personenbezogenen Daten darf Immo Südtirol nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere wenn der Kunde in Eigenregie Daten erhebt, verarbeitet und speichert. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Schäden, Verlusten, Spesen, Haftungsansprüchen Dritter einschließlich Gerichtsspesen, welche er in Folge einer gesetzwidrigen Nutzung seines Internetauftritts erleidet, Immo Südtirol zur Gänze schadlos zu halten. Für auf das Immo Südtirol-Portalsystem hochgeladenen Content bestätigen die Vertragspartner, über die erforderlichen Nutzungsrechte uneingeschränkt zu verfügen und berechtigt zu sein, den Content über die Immo Südtirol-Systeme zugänglich zu machen bzw. dort zu publizieren.
Abonnements für Einträge auf Immomarkt-suedtirol.bz beantragen die Aufnahme indas Portal mit der Unterzeichnung des dafür vorgefertigten Auftragsformulars. Nach der Überprüfung durch Immo Südtirol wird der Antragsteller bei positivem Ergebnis in die Portale aufgenommen und erhält per E-Mail an die angegebene Adresse die Bestätigung der Freischaltung und die Zugangscodes, mit welchen er seine Anzeigenteilweise selbst verwalten und gestalten kann.
Bei Auftragserteilung oder an einem darauffolgenden Zeitpunkt stellt der Kunde die Kontaktdaten seines Betriebes zur Aufnahme in das Immo Markt-Portal zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, relevante Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Website-Url) per E-Mail an Immo Südtirol mitzuteilen. Dieangegebenen Daten und deren Korrektheit sind unerlässlich, um die dauerhafteVertragserfüllung seitens Immo Südtirol sicherzustellen. Immo Südtirol verschickt regelmäßigInformationen per E-Mail an seine Kunden, darunter wichtige automatische Service- und Statusmeldungen des Portalsystems, in der Regel einmal monatlich. Der Kunde stellt sicher, dass die verschickten Immo Südtirol E-Mails in seiner E-Mail-Box ordnungsgemäß und lesbar ankommen.
Der Kunde stellt sicher, dass Informations-Anfragen, die direkt über das Immomarkt-suedtirol.bz -Portal geschickt werden, in einem entsprechend angemessenen Zeitraum beantwortet werden.
5. Anzeigenkampagnen
Neben den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anzeigen laut Abonnementsystem (Art.4) bestehen Möglichkeiten, auf Immomarkt-suedtirol.bz Werbekampagnen zu schalten. Diese werden vertraglich für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Die Plätze sind je nach Platzierung und Zeitraum limitiert. Um einen seriösen und verbindlichen Vormerkdienst anbieten zu können, kann Immo Südtirol dafür je nach Schaltungsart eine Anzahlung bei Bestellung verlangen. Wird diese nicht geleistet, kann Immo Südtirol laut Art. 15 vom Vertrag zurücktreten. Mit Zahlungsfälligkeit bei Beginn der Schaltung verrechnet Immo Südtirol den Restbetrag (Saldo) für die Werbeschaltung.
6. Dauer der Verträge mit laufender Ausführung
Ein Vertrag betreffend Mitgliedschaft auf dem Portal Immomarkt-suedtirol.bz versteht sich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Die Verrechnung erfolgt, falls nicht anders gekennzeichnet, einmal jährlich im Voraus mit Zahlungsfälligkeit am Jahrestag des Vertragsabschlusses. Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss, um vor dem Jahrestag der periodischen Zahlung Gültigkeit zu erlangen, unter Einhaltung einer 30-tägigen Rücktrittsfrist per eingeschriebenen Brief erfolgen. Tritt der Kunde einen längeren Zeitraum vor dem nächsten Jahrestag zurück, so kann er entscheiden, bis zum Jahrestag den Dienst in Anspruch zu nehmen oder nicht, d.h. vorzeitig aus dem Immomarkt-suedtirol.bz Portal entfernt zu. Nicht genossene, aber bereits bezahlte oder verrechnete Perioden werden als Vergütung für den vorzeitigen Rücktritt laut. Art. 1373 Abs. 3 ZGB von Immo Südtirol einbehalten.
7. Änderung von Bedingungen bei Verträgen mit laufender Ausführung
Für die in Art. 4 genannten Verträge legt Immo Südtirol jährlich die Preise fest. Bei positiven Preisanpassungen, welche mehr als 5% vom im Vorjahr bezahlten Preis abweichen, muss Immo Südtirol den Kunden eigens schriftlich, per E-Mail oder mündlich bzw. telefonisch benachrichtigen und auf die neuen Preise hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall ab der Mitteilung durch Immo Südtirol Anrecht auf Rücktritt innerhalb von zehn Tagen, auch wenn die ordentliche Kündigungsfrist für den jährlichen Abrechnungstermin bereits verstrichen sein sollte.
8. Leistungen und Säumigkeit
Die vereinbarten Leistungen erbringt Immo Südtirol zu den vereinbarten Preisen. Immo Südtirol verpflichtet sich, die Leistungen unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zu erbringen.
Bei Säumigkeit des Kunden bei der Zahlung der vereinbarten Vergütungen, ist Immo Südtirolberechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung des erlittenen Mehrschadens, Verzugszinsen im Ausmaß von 3,5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Zinsfuß zu berechnen. Bei anhaltender Zahlungs-Säumigkeit kann Immo Südtirol gemäß Art. 1460 ZGB die Lieferung der Leistung unterbrechen, bis die Zahlung erfolgt.
Werden Anzahlungen für in Art. 5 bestellte Leistungen nicht pünktlich geleistet, kann Immo Südtirol nach entsprechender Information des Kunden die Bestellungen stornieren und für die Anzahlung eine Gutschrift abzüglich der eventuell relevanten Vertrags- und Verwaltungskosten ausstellen.
9. Überprüfung Inhalt
Die Immo Südtirol vGmbH behält sich in jedem Fall eine abschließende Überprüfung der Eignung der Inhalte vor dem Ausliefern der Werbebanner vor. Für sämtliche Links zu anderen Seiten kann Immo Südtirol nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Haftung liegt hier beim Kunden.
Der Zugang der Kunden zum Account im Immomarkt-suedtirol.bz – Portal erfolgt durch die Identifizierung mittels Eingabe von Benutzername und Passwort in das Immomarkt-suedtirol.bz Anmeldefenster. Die Immo Südtirol-Kunden verpflichten sich, Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Sie übernehmen hierfür die volle Haftung, auch gegenüber Immo Südtirol und den Usern der Immo Südtirol-Portale. Vermutet ein Kunde oder User, dass seine Zugangsdaten in falsche Hände geraten sein könnten, beantragt er unverzüglich die Zurücksetzung des Passwortes bei Immo Südtirol und erhält einen neuen Zugangscode. Ein eimaliger grober Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder wiederholte einfache Verstöße berechtigen Immo Südtirol, dem Kunden sofort die Zugangsberechtigung zu entziehen. Eventuelle Kosten in diesem Zusammenhang und eventuelle Schäden durch diese Verstöße müssen vom Kunden bezahlt werden.
Immo Südtirol übernimmt keine Haftung dafür, dass die vom Kunden eingegebenenInformationen bzw. in den geschalteten Anzeigen und Angeboten den Tatsachen entsprechen.Immo Südtirol übernimmt keine Haftung für Folgeschäden aus Nichtverfügbarkeit desImmomarkt-suedtirol.bz Portals oder dessen Betriebsunterbrechung oder missbräuchliche Verwendung seitens Dritter.
Immo Südtirol übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Immomarkt-suedtirol.bz – Portals sowie für allenfalls entstandene Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden Abschaltung des Immo Südtirol-Portals resultieren.
Immo Südtirol hat das Recht, jederzeit das Immomarkt-suedtirol.bz Portals zu verbessern, modifizieren, verändern, nicht verfügbar zu halten, testen, warten und reparieren, ohne dabeieine Haftung gegenüber den Kunden und Usern einzugehen. Immo Südtirol ist bemüht, den Kunden eine ausreichende Vorwarnzeit vor Unterbrechungen und Umstellungen zu geben, soweit dies möglich ist, sowie Unterbrechungen der Dienste so gering als möglich zu halten.
Von der Haftung ausgeschlossen ist insbesondere entgangener Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen, von Nachrichten der elektronischen Post und Content.
Die Kunden akzeptieren die Einschränkungen der Haftung von Immo Südtirol, da diese maßgeblich für die Höhe der Preise der Produkte und Dienste sind, die erweiterte Haftung würde eine substantielle Erhöhung der Preise bedingen.
Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Immo Südtirol verursacht wurden. Alle Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.
Immo Südtirol ist stets bemüht, die persönlichen Daten der Kunden (Kontakt- undRechnungsdaten), die informatisch und zum Zwecke der Verwaltung der Verträge, zur Abwicklung der Aufträge und zur Verrechnung erfasst werden, zu schützen. Dasselbe gilt auch für die erfassten Daten der Lieferanten. Daten von Usern vom Immo Südtirol-Portal, die ausdrücklich per Online-Formular die Zustimmung geben, kann Immo Südtirol auch zu Marketingzwecken nutzen oder ermächtigten Partnern zur Verfügung stellen. Der User erhält dafür die genaue Information und kann die Nutzungsermächtigung seiner Daten jederzeit rückgängig machen. Eine aktuelle Fassung der Immo Südtirol-Datenschutzbestimmungen,wie vom Legislativdekret 196/2003 vorgeschrieben, ist auf der Website www.immomarkt-suedtirol.bz einzusehen. Laut aktuellem Stand der Technik ist die Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nicht in jedem Fall mit als sicher geltendenVerschlüsselungstechnologien möglich bzw. sinnvoll. Das bedeutet, dass unter Umständen andere Teilnehmer am Internet technisch in der Lage sein könnten, unbefugt auf private Nachrichten oder Übertragungen zuzugreifen.
Immo Südtirol bemüht sich, einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und informiert die User und Kunden, dass keine Haftung für den Missbrauch des Internets übernommen werden kann.
Das Empfangen von Service- und Informationsschreiben per E-Mail seitens der Kunden und der User kann Bestandteil eines Vertrages (z.B. Art. 4) sein, Immo Südtirol ist in diesem Fall bemüht, die Anzahl der Mailnachrichten auf ein niedriges Niveau zu beschränken.
Ohne Zustimmung durch Immo Südtirol kann ein Vertrag vom Vertragspartner nicht an Dritte zediert werden. Bei Verträgen, die mittels Immo Südtirol-Auftragsformularen abgeschlossen wurden, ist der Ersatz der Verträge oder eine ergänzende Vereinbarung nötig, die schriftlich dokumentiert wird.
14. Rücktrittsrecht in besonderen Fällen
Im Sinne des Art. 1456 ZGB ist es Immo Südtirol erlaubt, in folgenden Fällen mit sofortigerWirkung der Mitteilung an den Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten:
– wenn der Kunde keine Daten, die den Erfordernissen der User entsprechen, in das Immo Südtirol-Portalsystem (Art. 6) eingibt bzw. zur Verfügung stellt bzw. vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Daten eingibt, die den User irreführen;
– wenn geschäftsverleumderische, gesetzwidrige, drohende, hetzende oder sonst die Menschenrechte oder die Menschenwürde verletzende Daten in das Immo Südtirol-System geladen werden bzw. über das Immo Südtirol-System verschickt oder verteilt werden;
– wenn Spam, Viren, trojanische Pferde, Würmer oder ähnliches online gestellt oder über das Portal verteilt wird;
– Datenschutzrechte und Autorenrechte missachtet werden;
– Verrechnete Anzahlungen auch nach einer zusätzlichen Aufforderung nicht geleistet werden.
Außerhalb der genannten besonderen Fälle kann Immo Südtirol von Verträgen laut Art. 7, ohne Nennung von Gründen, innerhalb von 30 Tagen vor jedem Jahrestag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Die Nutzung dieses Rücktrittsrechtes durch Immo Südtirolwird dem Kunden mittels Einschreiben oder PEC mitgeteilt.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendende Rechtsordnung, salvatorische Klausel
Die Vertragsseiten erklären einvernehmlich Bozen (I) als Erfüllungsort des Vertrages. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, welche sich hinsichtlich Auslegung und Erfüllung der vereinbarten Leistungen, zwischen Immo Südtirol und dem Vertragspartner ergeben, ist ausschließlich das Landesgericht Bozen zuständig.
Diese Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Verträge und Abkommen, welche zwischen Immo Südtirol und dem Vertragspartner getroffen werden, unterstehen italienischem Recht, sofern keine anderslautende gültige Vertragsbestimmung vorliegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen im Sinne des Art. 1419 ZGB nichtig sein, so bleibt der restliche Vertrag hiervon unberührt.
Sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen, derselben Form wie der ursprüngliche Vertrag. Mündliche Zusagen von Immo Südtirol-Mitarbeitern und Partnern bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Immo Südtirol-Geschäftsleitung.
17. Änderungen der AGB und Konsumentenschutz
Immo Südtirol ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird vier Wochen nach dem Versand der Mitteilung der Änderungen an den Immo Südtirol-Kunden rechtsverbindlich. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail. Für nicht gewerbliche Immo Südtirol-Kunden, die laut Verbraucherschutznormen als Konsumenten definiert sind, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie der in den Verträgen vorgesehenen Klauseln im Lichte des vierten Buches des italienischen ZGB, Titel II, Abschnitts XIV bis bzw. der geltenden EU-Verbraucherschutznormen.