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Timestamp: 2019-05-23 11:55:19
Document Index: 15092483

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 79', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 344', '§ 79', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 344']

07.01.2008 · IWW-Abrufnummer 080053
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 13.12.2007 – 2 Ss OWi 799/07
Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht einen Entbindungsantrag des Betroffenen nicht hätte ablehnen dürfen.
gegen K.A.
wegen fahrlässigen Verkehrsverstoßes.
Dem Betroffenen war gem. §§ 44, 45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Fristversäumung beruht - wie der Betroffene durch die anwaltliche Versicherung seiner Verteidigerin glaubhaft gemacht hat - nicht auf einem Verschulden des Betroffenen, sondern auf einem Verschulden seiner Verteidigerin, die den rechtzeitig Versand der Rechtsbeschwerdebegründung nicht sicher gestellt bzw. nicht kontrolliert hat. Dieses Verschulden ist dem Betroffenen nicht zuzurechnen.
Die form- und somit nun fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde war - entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - als unbegründet zu verwerfen.
Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.; Burhoff VRR 2007, 250, 255), die den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss. Der Tatsachenvortrag zur Begründung der Verfahrensr