Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_291f_SGB_V_Uebermittlung_elektronischer_Briefe_in_-d137489,544.html
Timestamp: 2016-10-27 01:35:57
Document Index: 384903518

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 294', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 140', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 322', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 87', '§ 73', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291']

§ 291f SGB V, Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 291f SGB V, Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Verso...§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundb...§ 292 SGB V, Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 SGB V, Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 SGB V, Pflichten der Leistungserbringer§ 294a SGB V, Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheit...§ 295 SGB V, Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie...§ 296 SGB V, Auffälligkeitsprüfungen§ 297 SGB V, Zufälligkeitsprüfungen§ 298 SGB V, Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätss...§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 SGB V, Krankenhäuser§ 301a SGB V, Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 SGB V, Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 SGB V, Ergänzende Regelungen§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303b SGB V, Datenübermittlung§ 303c SGB V, Vertrauensstelle§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 291f SGB V, Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 291f SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Zweiter Titel – Informationsgrundlagen der KrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015).(1) 1Der Zuschlag nach § 291a Absatz 7b Satz 1 erhöht sich im Jahr 2017 um eine Pauschale von 55 Cent pro Übermittlung eines elektronischen Briefs zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen, wenn die Übermittlung durch sichere elektronische Verfahren erfolgt und dadurch der Versand durch Post-, Boten- oder Kurierdienste entfällt. 2Der Wegfall des Versands durch Post-, Boten- oder Kurierdienste ist bei der Anpassung des Behandlungsbedarfes nach § 87a Absatz 4 zu berücksichtigen. 3§ 73 Absatz 1b Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. 4Ein sicheres elektronisches Verfahren setzt voraus, dass der elektronische Brief durch geeignete technische Maßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik gegen unberechtigte Zugriffe geschützt wird.(2) 1Das Nähere, insbesondere über Inhalt und Struktur des elektronischen Briefs, zur Abrechnung, zu Regelungen, die eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung vermeiden, und Einzelheiten zu den Sicherheitsmaßnahmen, regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Gesellschaft für Telematik in einer Richtlinie. 2In der Richtlinie ist festzulegen, dass für die Übermittlung des elektronischen Briefs zugelassene Dienste nach § 291b Absatz 1e genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen. 3Die Richtlinie ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen. 4Bei der Prüfung der Richtlinie ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Richtlinie innerhalb von einem Monat beanstanden.(3) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigt auf Antrag eines Anbieters eines informationstechnischen Systems für an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte und Einrichtungen, dass sein System die in der Richtlinie enthaltenen Vorgaben erfüllt. 2Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht eine Liste mit den bestätigten informationstechnischen Systemen.(4) 1Die Abrechnung des Zuschlags nach Absatz 1 ist zulässig, wenn für das verwendete informationstechnische System eine Bestätigung nach Absatz 3 gegenüber der zuständigen Abrechnungsstelle nachgewiesen wird. 2Die Abrechnung eines Zuschlags nach Absatz 1 ist über die Voraussetzungen des Satzes 1 hinaus nur zulässig, wenn der elektronische Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde.(5) 1Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. 2Der Zuschlag darf nur vereinbart werden, wenn für die Übermittlung des elektronischen Briefs zugelassene Dienste nach § 291b Absatz 1e genutzt werden.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Vertragszahnärzte.
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