Source: http://www.bad-sachsa.com/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistung.php?id=200&menuid=10&topmenu=4
Timestamp: 2020-07-16 17:29:45
Document Index: 142586246

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 38']

Stadt Bad Sachsa - Gewerbe: Anmeldung
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Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.
Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:
sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,
die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).
Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.
Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:
Personengesellschaften (jede/jeder für eine Personengesellschaft vertretungsberechtigte Gesellschafterin/Gesellschafter ist dabei anzeigepflichtig)
bei juristischen Personen die juristische Person selbst (GmbH, AG)
ggf. Handelsregisterauszug
ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
ggf. Erlaubnisurkunde,
ggf. Handwerkskarte
im Vertretungsfall:
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.
Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbständigen) Zweigstelle vorzunehmen.
§ 14 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
§ 15 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Anträge / Formulare?
Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.
Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.
Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeanordnung (GewO)
§ 13 b Gewerbeordnung (GewO)
§ 38 Gewerbeordnung (GewO)
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