Source: http://computerhomesupport.com/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2019-10-16 07:19:42
Document Index: 162791126

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

AGB | CHS - ComputerHomeSupport
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.07.2014)
Den Lieferungen und Leistungen der Firma CHS IT & EDV Service – Inhaber Markus Schwägerl,
Kleine Gasse 5, 61130 Nidderau (nachstehend Auftragnehmer (AN) oder Lieferant genannt) liegen die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Aufträge werden zu unseren AGBangenommen und ausgeführt. Unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch ohneausdrückliche Vereinbarung für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen desAuftraggebers (AG) sind nicht Teil der Verträge. Mündliche und sonstige Abreden, die von unseren AGBabweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werdenauch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Alle Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümerbei der Erstellung von Angeboten / Preislistenbleiben unter Korrekturvorbehalt. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung zu den
nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Zusicherungenbedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote basieren auf denaktuellen Herstellerpreislisten. Die Preise verstehen sich unfrei ab Lager des Lieferanten zzgl. dergesetzlichen MwSt.
Sämtliche Liefertermine sind vorbehaltlich der Selbstbelieferung zu sehen. Die Preiskalkulation basiert aufder Abnahme des Gesamtangebots. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind vom
Kunden anzunehmen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen
unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Willens und des rechtlichen Einflusses des
Lieferanten liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse während eines bereits vorliegenden
Verzugs bzw. bei Zulieferern des Lieferanten auftreten. Tritt ein Kunde innerhalb der
Auftragsbearbeitungszeit vom Vertrag zurück, trägt er die Kosten in Höhe von 25 v. H. vom vereinbartenAngebotspreis.
Aufträge für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, werden zu den am Tage der Leistunggültigen Preisen abgerechnet. Bei Warenanlieferung gelten die Preise ausschließlich Verpackung, Frachtund Porto. Zahlungen sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort bei Lieferung bzw. bei Erhaltder Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant Verzugszinsen in Höhe von 4%über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erheben. Bei technischen und preislichenÄnderungen seitens unserer Lieferanten sowie Irrtümer behalten wir uns vor, den uns erteilten Auftragabzulehnen.
Unsere aktuellen Stundensätze entnehmen Sie bitte unseren Stundensatztabellen, die wir Ihnen auf
Wunsch gerne zukommen lassen.
Der Lieferant behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in
Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der
Lieferant sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Lieferantverpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren undeine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
Angegebene Aufwandszeiten für Dienstleistungen sind geschätzte Erfahrungswerte und können vom
tatsächlichen Aufwand abweichen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand zzgl. Kosten fürAn- und Abfahrt und Spesen zu unseren derzeit gültigen Dienstleistungskonditionen.
Gelieferte Ware unterliegt bis zur vollständigen Bezahlung unserem erweiterten und verlängerten
Mängel sind unverzüglich (binnen 2 Wochen) unter genauer Beschreibung der Art der Störung sowie desGerätetyps und der Geräte-Nummer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur geltendmachen, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zugeben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen, andernfalls entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere Mängelfolgeschäden, werden
ausgeschlossen. Die Haftung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf den Einsatz von
Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind, die nicht vom Hersteller empfohlene Spezifikationen
aufweisen bzw. für die Folgen unsachgemäßer Behandlung.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG)
Die Sicherung und Archivierung vorhandener Kundendaten obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Wirübernehmen keine Verantwortung für Software- und Datenverluste oder deren Beschädigung. EineHaftung von uns für die Erhaltung von Datenbeständen wird damit ausgeschlossen.
Ausschließlich dem Verbraucher i.S.d. § 312 b BGB steht bei Fernabsatzverträgen (Kaufvertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312 b BGB) ein
Widerrufsrecht zu. Gemäß des § 312 b BGB hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch
Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder desWiderrufswunsches an
CHS IT & EDVService,Kleine Gasse 5, 61130 Nidderau.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Wertersatz aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch ist vom Verbraucher zu leisten, es sei denn, die Ersatzleistung ist
lediglich auf die Prüfung der Ware wie es z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen.
Wertersatz kann vermieden werden, wenn die Waren vorsichtig und sorgfältig behandelt werden. Der
Gebrauch als Eigentümer sollte vermieden werden. Der Verlust oder die Beschädigung der
Originalverpackung können ebenfalls zu Wertersatzforderungen führen. Bei Produkten die durch
Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind (z.B. Änderungen an der Konfiguration, optische Mängel) wird eineangemessener Wertersatz vereinbart. Konfigurationsdaten können z.B. durch ein Zurücksetzen in denAuslieferzustand (siehe Dokumentation, im Zweifelsfall bitte nachfragen) vernichtet werden. Ein
Widerrufsrecht besteht nicht bei Softwarelizenzen und Produkten für deren Nutzung eine Software
verwendet wird, sobald die Software vom Verbraucher entsiegelt wurde. Produkte oder bei Waren die
über Internet-Auktionen (Ebay – Sofortkauf ist keine Auktion) ersteigert wurden, sind ebenfalls vom
Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. PCSysteme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollten Sie Ware bei uns Abholen, besteht ebenfalls keinWiderrufsrecht im Sinne des § 312 b BGB. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelleZahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Sie sindverpflichtet, die Ware zurückzusenden. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. BGB, also eine natürliche oderjuristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftsin Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht keinWiderrufsrecht. Um die Portorückzahlung bei Rücksendungen an den Anbieter auf Grund desWiderrufsrechtes i.S.d. § 312 b BGB zu erstatten, müssen diese auf dem günstigsten Transportwegerfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet sich hierüber zu informieren. Eine unfreie Einsendung ist in keinemFall der günstigste Transportweg
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit
zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz des Lieferantenvereinbart.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen
Bedingungen hiervon unberührt. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksamedurch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen amnächsten kommt
Es gelten immer die AGBs bzw. Stundensatztabellen in Ihrer aktuellsten Form. Mit dem Erscheinen neuerAGBs bzw. Stundensatztabellen verlieren die bisherigen Ihre Gültigkeit.