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Timestamp: 2018-03-24 09:52:57
Document Index: 273928157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 463', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

medivitalis shop > AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Privatkunden, also an alle Käufer, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Für die Geschäftsbeziehungen der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH und dem Kunden (Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Setzen eines Häkchens in dem entsprechenden Feld und dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Die jeweils gültige Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der Webseite der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH als Hyperlink zur Verfügung gestellt. Der Käufer ist dazu angehalten, sich vor Abgabe der Bestellung jeweils über den aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Die Verträge zwischen dem Käufer und der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH sind Kaufverträge.
Eine Bestellung des Käufers gilt als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH verpflichtet sich die Bestellung des Käufers zu diesen Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck und Rechenfehlern auf der Website ist die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH zum Rücktritt berechtigt. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
Die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Zulieferer trotz vertraglicher Verpflichtung die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Kaufpreiszahlungen werden möglichst bald, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rückabwicklung des Kaufvertrages zurückerstattet.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Der Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem der Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter "Schriftverkehr".
Stichdaten verstehen sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, immer als "Eingang beim Empfänger". Für E-Mail gilt als Eingang (Zielmailserver) der Tag der Absendung. Sollte Streit über den Tag der Absendung bestehen gilt als Zeitpunkt des Eingangs der Empfang der Nachricht auf dem Zielmailserver.
Sämtliche Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro, soweit nicht etwas anderes angegeben ist.
Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf diesen über. Dies gilt auch wenn Teillieferungen erfolgen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre, ist die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
5. Schadensersatz und Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird gegen die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes und Ansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB berührt sind. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sach- und/oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Im Höchstfall beträgt dieser Schadensersatzanspruch des Käufers die Höhe des zu entrichtenden Kaufpreises. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Beim Softwarekauf gilt, dass Schadensersatzansprüche gegen die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH für den Verlust gespeicherter Daten ausgeschlossen sind, wenn bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden der Schaden nicht eingetreten wäre. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH Arglist vorwerfbar ist.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Nebenforderungen, die der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH zustehen, behält sich die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf die bestehenden Rechte der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch die Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Lieferung & Zahlung
Die Lieferung erfolgt per Spedition oder einem anderen geeignetem Dienstleister.
Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Sonderanfertigungen nach Rückmeldung. Sollte es zu einem Lieferengpass kommen werden Sie umgehend informiert. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Die hier aufgelisteten Versandkosten gelten nur innerhalb Deutschlands. Leider ist kein Versand ins Ausland möglich.
7.2 Zahlung
Die Zahlung erfolgt in Deutschland per Vorkasse, Sofortüberweisung oder Nachnahme.
8. Widerrufsrecht des Käufers
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen eindeutig oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das bereitgestellte Wiederrufsformular (http://www.medivitalis.de/shop/upload/formular_widerruf.pdf) kann dazu genutzt werden. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Der Widerruf ist zu richten an:
Döbelner Straße 7, 12627 Berlin,
e-mail: shop@medivitalis.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Lieferkosten werden mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten erstattet, die sich daraus ergaben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Bei teilweisen Widerruf werden Lieferkosten nur dahingehend erstattet, insofern die wiederrufenen Waren für höhere Lieferkosten verantwortlich waren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Diese werden auf 10 Euro geschätzt können jedoch jeh nach Umfang variieren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einem Rückruf über mehrere Produkte beginnt die Frist für uns mit dem Empfang der letzten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9. Ausschluss der Rücksendung
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Toiletten- und Hygieneartikel, sofern kein unbenutzer und orginalverpackter Zustand vorliegt. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
11. Kundendienst:
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 - 99288160 oder per E-Mail unter shop@medivitalis.de.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH und dem Käufer nicht. Falls der Kunde keinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand der Hauptsitz der Medivitalis Reha & Medizintechnik GmbH in Berlin. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.
13. Hinweise gem. Batterieverordnung
Wir verkaufen u.a. Batterien und Akkus bzw. solche Geräte, die Batterien und/oder Akkus enthalten. Deshalb sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind vielmehr zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder in unsereren Geschäftsräumen oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei." Die einschlägigen Vorschriften der Batterieverordnung finden Sie unter: www.gesetze-im-internet.de/battv/index.html
uns in Verbindung (Tel: 030-99288160, Fax: 030-99288170) oder schriftlich an