Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_AbgG_Oertliche_Verbrauch_und_Aufwandsteuern-d168551,2.html
Timestamp: 2016-10-20 21:37:00
Document Index: 143568374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1 AbgG, Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 AbgG, Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Suche
Bremisches Abgabengesetz Landesrecht Bremen…§ 1 AbgG, Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern§ 2 AbgG, Verwaltung der Realsteuern§ 3 AbgG, Anwendung von Bundesrecht§ 4 AbgG, Zuständige Behörden§ 5 AbgG, Veranlagung durch öffentliche Bekanntmachung§ 6 AbgG, Wirkungen der öffentlichen Bekanntmachung§ 7 AbgG, Durchführungsvorschriften§ 8 AbgG, Überleitungsvorschriften
§ 1 AbgG, Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
§ 1 AbgGBremisches AbgabengesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches AbgabengesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HBGliederungs-Nr.: 60-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern einschließlich der abgabenrechtlichen Nebenleistungen erheben.(2) Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern werden in der Stadtgemeinde Bremen von den Landesfinanzbehörden, in der Stadtgemeinde Bremerhaven von der Stadtgemeinde Bremerhaven verwaltet. Die Tourismusabgabe wird für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven von der Stadtgemeinde Bremerhaven verwaltet.(3) Wird im Gerichtsverfahren eine Abgabenregelung für rechtsungültig erklärt, so kann eine neue Abgabenregelung, die die gleiche oder eine gleichartige Abgabe betrifft, rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Rückwirkung erstreckt sich auf die Zeit seit dem In-Kraft-Treten der für ungültig erklärten Abgabenregelung und auf die Bestimmungen der neuen Abgabenregelung, durch welche die Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden, als nach der für ungültig erklärten Abgabenregelung beabsichtigt war. Sie erstreckt sich nicht auf die unanfechtbar gewordenen Fälle nach der für ungültig erklärten Abgabenregelung.
Bremisches Abgabengesetz Landesrecht Bremen§ 2 AbgG, Verwaltung der Realsteuern