Source: http://www.juramagazin.de/58989.html
Timestamp: 2019-03-24 01:12:02
Document Index: 385544381

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 18', '§ 20', '§ 27', '§ 19', '§ 21', '§ 28', '§ 22', '§ 29', '§ 18', '§ 23', '§ 30', '§ 24', '§ 31', '§ 25', '§ 32', '§ 26', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 27', '§ 29', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 3', '§ 29']

﻿ Bauprodukte
Abgesehen von redaktionellen Anpassungen sind folgende Änderungen erfolgt:
In Absatz 2 wird die Übertragung der Zuständigkeit auf das Deutsche Institut für Bautechnik durch die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der obersten Bauaufsichtbehörde auf das Deutsche Institut für Bautechnik vom 20. Juni 1996 (Amtsbl. S. 750) unmittelbar in das Gesetz aufgenommen, so dass die Verordnung überflüssig wird. Entsprechendes gilt für Absatz 3 und Absatz 7.
Nach Absatz 5 können für die Herstellung bestimmter Bauprodukte und für die Anwendung bestimmter Bauarten besondere Fachkräfte und betriebliche Vorrichtungen vorgeschrieben werden. Dies kommt insbesondere für das Leimen und Schweißen von Bauteilen in Betracht. Um sicherzustellen, dass die Hersteller von Bauprodukten und die Anwender von Bauarten über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen, sind in der Regel auch Überprüfungen durch anerkannte Prüfstellen erforderlich. Hierzu müssen die Prüfstellen die erforderlichen Nachweise verlangen können.
Die bisherige Ermächtigung auf die Forderung nach Nachweisen gegenüber einer speziellen Prüfstelle nach § 26 wurde daher ausgedehnt. Die Regelung entspricht der Musterbauordnung.
Zu § 19 (Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung)
Die Vorschrift entspricht § 26 LBO 1996.
Die Zuständigkeiten und Befugnisse der obersten Bauaufsichtsbehörde werden auf das Deutsche Institut für Bautechnik übertragen, siehe insoweit die Begründung zu § 18.
Zu § 20 (Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis)
Die Vorschrift entspricht § 27 LBO 1996, im Übrigen gelten die Ausführungen zu § 19 entsprechend.
Zu § 21 (Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall)
Die Vorschrift entspricht § 28 LBO 1996 und ist lediglich redaktionell angepasst.
Zu § 22 (Bauarten)
Die Vorschrift entspricht § 29 LBO 1996. Hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung gelten die Ausführungen zu § 18 entsprechend.
Zu § 23 (Übereinstimmungsnachweis)
Die Vorschrift entspricht § 30 LBO 1996. Die bisherige Regelung in Absatz 5 über die Anbringung des Ü- Zeichens hat sich bei einigen Bauprodukten als zu eng erwiesen.
Insbesondere für Stahl lässt sich das Ü-Zeichen vielfach nur auf einem Anhang zum Lieferschein anbringen. Absatz 5 ist daher entsprechend der Musterbauordnung erweitert.
Zu § 24 (Übereinstimmungserklärung des herstellenden Unternehmens)
Die Vorschrift entspricht abgesehen von der Anpassung der Verweisung in Absatz 2 unverändert § 31 LBO 1996.
Zu § 25 (Übereinstimmungszertifikat)
Die Vorschrift entspricht abgesehen von der Anpassung der Verweisungen in Absatz 1 und Absatz 2 unverändert § 32 LBO 1996.
- 164 Zu § 26 (Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen)
Die Vorschrift entspricht § 33 LBO 1996.
In Absatz 1 wurde der Katalog der Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen um die neue Nummer 6 aufgrund der Änderung des § 18 Absatz 5 erweitert.
Im übrigen ist die Vorschrift redaktionell angepasst. Hinsichtlich der in Absatz 3 geregelten Zuständigkeiten wird auf die Begründung zu § 18 verwiesen.
Zu § 27 (Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen)
Die Vorschrift ist neu. Absatz 1 regelt in Verbindung mit der im Anhang enthaltenen Übersicht umfassend die Anforderungen an die Bauteile und ihre Baustoffe. Ausführungsvorschriften, wie sie bisher in der Technischen Durchführungsverordnung enthalten waren, werden nicht mehr benötigt. Die technische Umsetzung der Anforderungen erfordert wie bisher eine Zuordnung der bauordnungsrechtlichen Begriffe zu Klassen von Baustoffen und Bauteilen, die sich aufgrund von Brandversuchen nach technischen Regeln (DIN 4102, DIN EN 13501) ergeben. Diese Zuordnung ist in der Bauregelliste A Teil 1 in den Anlagen 01 und 02 veröffentlicht.
Absatz 2 Satz 1 nennt die auch bisher schon benutzten Bezeichnungen für die Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen. Satz 2 enthält, geringfügig redaktionell geändert, das bisher in § 18 Abs. 2 LBO 1996 enthaltene Verbot der Verwendung leichtentflammbarer Baustoffe.
Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 nennt neben den bisher benutzten Bezeichnungen für die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauteilen (feuerhemmend, feuerbeständig) neu eine dazwischen liegende Stufe und bezeichnet sie als hochfeuerhemmend. Den Begriffen entsprechen folgende Feuerwiderstandsdauern:
- feuerhemmend: 30 Minuten,
- hochfeuerhemmend: 60 Minuten,
- feuerbeständig: 90 Minuten.
Halbsatz 2 bezieht die Feuerwiderstandsfähigkeit auf die Funktionen, auf die es im Brandfall ankommt: für tragende (auch unterstützende) und aussteifende Bauteile die Standsicherheit im Brandfall, für raumabschließende Bauteile ihr Widerstand gegen die Brandausbreitung. Die Einzelvorschriften in den §§ 28 ff stellen diese Funktion jeweils klar.
Satz 2 benennt vier Typen der Baustoffverwendung von Bauteilen. Neu ist die Variante in Nummer 3 mit tragenden und aussteifenden Teilen (innerhalb des Bauteils) aus Holz und mit einer brandschutztechnisch wirksamen Bekleidung. Diese Bekleidung wird technisch konkretisiert werden durch die Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile von Gebäuden der Gebäudeklasse 4 in Holzbauweise (Holzbaurichtlinie). Während die Varianten 1 bis 3 Anforderungstypen nennen, die von 1 bis 3 abnehmend die Verwendung nichtbrennbarer Baustoffe in bestimmter Weise vorschreiben, ist Nummer 4 durch das Fehlen solcher Anforderungen gekennzeichnet; sie erfasst allgemein Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
Satz 3 ordnet den Anforderungen „feuerbeständig" und „hochfeuerhemmend" Mindestanforderungen an die Baustoffe standardmäßig zu: Soweit in der LBO oder in Vorschriften aufgrund der LBO keine andere Baustoffverwendung verlangt oder zugelassen wird, ist mindestens die hier verlangte oder eine brandschutztechnisch bessere Ausführung (z. B. nach Nummer 2 anstelle von Nummer 3 oder Nummer 1 anstelle von Nummer 2) erforderlich. An Bauteile, die feuerhemmend sein müssen, werden standardmäßig keine besonderen Baustoffanforderungen gestellt.
Zu § 28 (Tragende Wände, Außenwände, Pfeiler und Stützen)
Die Vorschrift ersetzt § 34 LBO 1996 und die Ausführungsvorschriften der TVO betreffend tragende Wände, Pfeiler und Stützen.
In Absatz 1 ist der Schallschutz nicht mehr aufgenommen, weil sich die Anforderung einer Schalldämmung bereits aus § 16 in Verbindung mit der als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 4 bekannt gemachten DIN 4109 ergibt.
Der neue Absatz 2 erlaubt anders als die bisherige Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 TVO, der Brandübertragung nicht nur durch Einhalten eines Feuerüberschlagweges, sondern auch durch auskragende Brüstungen oder andere Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Inhalt des bisherigen Absatzes 2 ist in Absatz 1 und § 27 Absatz 2 in Verbindung mit der Übersicht im Anhang enthalten.
Zu § 29 (Trennwände)
Die Forderung von Trennwänden ergab sich bisher aus § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 2 LBO 1996 und § 3 TVO. Die Regelungen sind nunmehr in § 29 zusammengefasst; die Bauteilanforderungen sind im Anhang enthalten.
Absatz 1 enthält das Schutzziel: Trennwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Nutzungseinheiten oder Räumen ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein.
Absatz 2 nennt die Fälle, in denen solche Trennwände verlangt werden.