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Timestamp: 2016-10-23 14:29:42
Document Index: 241131269

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 32', 'Art. 64', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_362/2013 (31.10.2013)
1B_362/2013 � � Verf�gung vom 31. Oktober 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert R�ttimann,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, Postfach 1356, 6301 Zug,
Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, Postfach 760, 6301 Zug.
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.
Am 14. August 2013 verhaftete die Zuger Polizei X.________, nachdem sie in seinem Personenwagen einen Koffer mit 30 kg Heroin von einem Reinheitsgrad zwischen 57 und 59 % sichergestellt hatte.
Am 16. August 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug X.________ einstweilen bis l�ngstens am 13. November 2013 in Untersuchungshaft.
Am 13. September 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 5. September 2013 ab.
Am 9. Oktober 2013 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses Urteil der Beschwerdekammer aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 ersucht er zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Beschwerdekammer unter Verweis auf ihren Entscheid. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Zuschrift vom 24. Oktober 2013 teilt die Staatsanwaltschaft mit, sie habe X.________ gleichentags aus der Untersuchungshaft entlassen.
X.________ h�lt mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 fest, die Beschwerde sei zufolge Haftentlassung hinf�llig geworden.
Nach der Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Untersuchungshaft im Kanton Zug hat dieser kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen. Der Beschwerdef�hrer erachtet seine Beschwerde denn auch selber als hinf�llig. Besondere Umst�nde, die es im Lichte der Rechtsprechung (BGE 136 I 274 E. 1.3) nahelegen k�nnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich und macht der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend.
Die Beschwerde ist deshalb - mit einzelrichterlichem Entscheid (Art. 32 Abs. 2 BGG und Art. 64 Abs. 3 BGG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege) - als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
Gem�ss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) entscheidet der Richter bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re. Bei der Pr�fung der mutmasslichen Prozessaussichten ist nicht auf alle R�gen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f. mit Hinweisen).
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und Fluchtgefahr besteht.
3.1.�In tats�chlicher Hinsicht geht das Obergericht (angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4 f.) davon aus, dass Y.________ am 14. August 2013 an seinem Wohnort in Merenschwand Z.________ einen Koffer mit Heroin �bergab, welcher diesen Koffer vor Ort in das Auto des Beschwerdef�hrers lud. Anschliessend fuhr der Beschwerdef�hrer mit dem Koffer zun�chst an den Wohnort von Z.________ in Sins und daraufhin weiter in Richtung Cham; dabei wurde er von der Polizei angehalten und festgenommen. Dieser �ussere Ablauf ist unbestritten; hingegen behauptet der Beschwerdef�hrer, er habe f�r seinen Kollegen Z.________ einen Gef�lligkeitstransport ausgef�hrt und nicht gewusst, was sich im Koffer befinde.
Das Obergericht h�lt dies f�r eine reine Schutzbehauptung. Die beiden Mitbeschuldigten Y.________ und Z.________ w�rden den Beschwerdef�hrer zwar nicht belasten. Daraus k�nne dieser aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die beiden (auch) in anderer Beziehung wahrheitswidrige Aussagen gemacht h�tten und demnach nicht glaubw�rdig seien. Der Beschwerdef�hrer habe f�r Z.________ verschiedene unentgeltliche Dienstleistungen erbracht - so habe er ihn mehrmals chauffiert, f�r ihn Bargeld in H�he von 11'000.-- Euro abgehoben, Bekannte von Z.________ am Flughafen abgeholt und f�r dessen Bruder einen Kredit aufgenommen - was daf�r spreche, dass ihn mit Z.________ mehr als nur eine lose Bekanntschaft verbinde. Der Beschwerdef�hrer habe denn auch nicht nachgefragt, um was es gehe, als ihm Z.________ telefonisch mitgeteilt habe, er habe f�r ihn etwas zu tun. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe geglaubt, im Koffer bef�nden sich Kleider und Geschenke f�r einen Cousin von Z.________, sei unglaubhaft. Es bestehe vielmehr der dringende Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer gewusst habe, dass er einen Koffer mit Drogen transportiere.
Diese Begr�ndung erscheint zwar wenig zwingend. Allerdings wird der Beschwerdef�hrer durch die von der Staatsanw�ltin in der Vernehmlassung nachgereichten Aussage von Y.________ vom 15. Oktober 2013 belastet. Dieser ist nunmehr gest�ndig, f�r Z.________ Drogen in die Schweiz eingef�hrt zu haben. Als er von Z.________ die Bezahlung f�r seine Dienste eingefordert habe, habe dieser ihm gesagt, er werde zuerst den Stoff verkaufen und ihn (Y.________) anschliessend bezahlen. Bei diesem Gespr�ch sei der Beschwerdef�hrer anwesend gewesen und habe dessen Inhalt mitbekommen. Da dieses Gespr�ch vor dem Transport des Koffers durch den Beschwerdef�hrer stattfand, bildet das Gest�ndnis von Y.________ jedenfalls ein starkes Indiz daf�r, dass der Beschwerdef�hrer wusste, dass sich in diesem Koffer Drogen befanden. Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer bejahte. Dieser bezieht sich auf eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit auf ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), was die Anordnung von Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermag.
3.2.�F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
Der Beschwerdef�hrer ist Kurde t�rkischer Nationalit�t und verf�gt �ber die Niederlassung C. Er kam als Fl�chtling in die Schweiz, wo er seit 2000 lebt; er spricht Deutsch und hatte eine Arbeitsstelle. Nach seinen Angaben hat er hier einen Freundes- und Bekanntenkreis. Eine Schwester von ihm lebt ebenfalls in der Schweiz, der Rest seiner Familie in Istanbul. Unter diesen Umst�nden konnte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung Fluchtgefahr bejahen. Es erscheint naheliegend, dass sich der nur wenig gebundene Beschwerdef�hrer, dem f�r den Fall einer Verurteilung nicht nur eine empfindliche Freiheitsstrafe, sondern m�glicherweise auch der Verlust seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz droht, der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen k�nnte.
3.3.�Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit w�re die Fortsetzung der Haft nicht zu beanstanden gewesen. Sie r�ckt noch nicht in die N�he der f�r den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, und mildere Ersatzmassnahmen, die ihn zuverl�ssig an einer Flucht hindern k�nnten, liegen nicht auf der Hand.
Die Beschwerde w�re damit mutmasslich abzuweisen gewesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Albert R�ttimann, Zug, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'958.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.