Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/52079.htm
Timestamp: 2018-08-19 09:48:17
Document Index: 248584087

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 24', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 24']

BFH 1.3.2018, V R 35/17
Gestaltungsmodell ist in der Landwirtschaft nicht mehr anerkannt
Verpachtet ein Unternehmer ein GrundstÃ¼ck an einen Landwirt, der seine UmsÃ¤tze gem. Â§ 24 Abs. 1 UStG nach DurchschnittssÃ¤tzen versteuert, kann der VerpÃ¤chter nicht auf die Steuerfreiheit seiner UmsÃ¤tze nach Â§ 9 Abs. 2 S. 1 UStG verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).
Der KlÃ¤ger hatte im Streitjahr 2005 einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen KÃ¤lberaufzuchtstall errichtet, die er ab November 2005 an eine GbR verpachtete. Gesellschafter der GbR waren der KlÃ¤ger und seine Ehefrau. Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte ihre UmsÃ¤tze nach Â§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG. Der KlÃ¤ger ging davon aus, dass seine Leistungen an die GbR steuerfrei seien und erklÃ¤rte einen Verzicht auf die Steuerfreiheit. Dementsprechend machte er aus der Errichtung der verpachteten GegenstÃ¤nde einen Vorsteuerabzug geltend.
Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung war das Finanzamt der Ansicht, dass der KlÃ¤ger zwar zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, aber mit der GbR ein unÃ¼bliches Entgelt vereinbart habe, so dass die sog. Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden sei. Das FG wies die gegen den geÃ¤nderten Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen Verzicht nach Â§ 9 Abs. 2 UStG nicht vorliegen, wenn die Vermietung oder Verpachtung an einen Pauschallandwirt erfolgt, dessen UmsÃ¤tze Â§ 24 Abs. 1 UStG unterliegen. Damit wendet sich der Senat gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE). Das FG hat aber keine hinreichenden Feststellungen zum Umfang der Steuerfreiheit nach Â§ 4 Nr. 12 UStG getroffen.
Der Verzicht setzt nach Â§ 9 Abs. 1 u. 2 UStG eine Leistung an einen Unternehmer voraus, der diese Leistung fÃ¼r zum Vorsteuerabzug berechtigende UmsÃ¤tze verwendet. Verpachtet ein Unternehmer ein GrundstÃ¼ck an einen Landwirt, der seine UmsÃ¤tze gem. Â§ 24 Abs. 1 UStG nach DurchschnittssÃ¤tzen versteuert, kann der VerpÃ¤chter allerdings nicht auf die Steuerfreiheit seiner UmsÃ¤tze nach Â§ 9 Abs. 2 S. 1 UStG verzichten. Pauschallandwirte, die ihre UmsÃ¤tze nach Â§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG versteuern, verwenden das von ihnen gemietete oder gepachtete GrundstÃ¼ck i.S.v. Â§ 9 Abs. 2 S. 1 UStG fÃ¼r UmsÃ¤tze, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen. Dies ergibt sich aus dem Verbot des "weiteren" Vorsteuerabzugs nach Â§ 24 Abs. 1 S. 4 UStG. Hierdurch schlieÃŸt das Gesetz einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug aus, wie ihn Â§ 9 Abs. 2 S. 1 UStG voraussetzt.
BestÃ¤tigt wird dies durch das vom historischen Gesetzgeber mit Â§ 9 Abs. 2 S. 1 UStG verfolgte Regelungsziel, Vorschaltmodellen entgegenzuwirken. Ausgangspunkt fÃ¼r diese Vorschaltmodelle ist die - beim unternehmerisch tÃ¤tigen Mieter oder PÃ¤chter - fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Diese ergibt sich gleichermaÃŸen aus Â§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG wie auch aus Â§ 24 Abs. 1 S. 4 UStG. HierfÃ¼r spricht auch der zwischen Â§ 9 UStG und Â§ 15 UStG bestehende Regelungszusammenhang, der dazu fÃ¼hrt, die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung fÃ¼r beide Normbereiche einheitlich zu beurteilen.
Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif. Das FG hat nicht geprÃ¼ft, ob und inwieweit die Leistungen nach Â§ 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sind.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden Ã¼ber 70 % der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach Â§ 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH kommt fÃ¼r sie - ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen - der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2018 15:08
Quelle: BFH PM Nr. 25 vom 16.5.2018