Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/407
Timestamp: 2017-02-24 12:55:45
Document Index: 143375352

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 408']

§ 407 BGB, Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger Inhaltsübersicht
§ 407 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 5 – Übertragung einer ForderungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. (2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen…BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08 - Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach BetriebsübergangBGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13 - Übergang von Ersatzansprüchen beim Wechsel des Sozialversicherungsträgers; Verjährung und Verjährungshemmung beim Wechsel des SozialversicherungsträgersBSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen…BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R - Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung…BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit wegen zu Unrecht gewährter ReisekostenBGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08 - Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Beweislast hinsichtlich der…BGH, 22.10.2015 - IX ZR 171/14 - Anspruch des Sicherungszessionars gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten nach dem Erlöschen seiner ForderungBGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10 - Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe eines Grundstücks einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner bei Aufhebung der…BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10 - Abtretung eines Anspruchs auf Aufzahlung des von einem Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche einbehaltenen Restwerklohns; Ablösung…BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung…BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07 - Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des…BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Umfang der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären…BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12 - Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers; Kenntnis des Schuldners von…BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14 - Abschluss eines Vertrages über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt bzgl. Zustimmungsbedürftigkeit der Abtretung von Rechten und…BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12 - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang…BGH, 14.05.2014 - XII ZB 539/11 - Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12 - Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten…BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11 - Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schuldner zustehenden Forderung an einen…BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10 - Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Schuldners; Folgen…
§ 406 BGB, Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 408 BGB, Mehrfache Abtretung