Source: http://www.klartext-jura.de/2015/02/22/nicht-so-berechtigter-besitzer-wie-man-ihn-in-einer-klausur-unterbringen-kann/
Timestamp: 2020-07-09 17:14:16
Document Index: 294661977

Matched Legal Cases: ['§ 987', '§ 987', '§ 987', '§ 280', '§ 823', '§ 989', '§ 598', '§ 987', '§ 558', '§ 987']

"Nicht so berechtigter Besitzer" - wie man ihn in einer Klausur unterbringen kann - klartext-jura.de
„Nicht so berechtigter Besitzer“ – wie man ihn in einer Klausur unterbringen kann
In der JuS 2015 befindet sich auf den Seiten 156ff eine Fall-Lösung von Nikolas Klein, die mit „(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Anwaltshaftung, Mietrecht und Zivilprozessrecht – Der untätige Rechtsanwalt“ betitet ist.
Möglicherweise gibt es aber einen Gedanken, den man an dieser Stelle noch ansprechen könnte. Richtig: Die Figur des „nicht-so-berechtigten Besitzers“. Worum geht es dabei?
Roth beschreibt die Figur in der JuS 2003, 937 (939) wie folgt:
An eine Anwendung der §§ 987ff. ließe sich ferner denken, wenn der berechtigte (rechtmäßige) Besitzer sein Besitzrecht überschreitet („nicht so berechtigter Besitzer”).
Genau diese Konstellation liegt in unserem Fall vor: M als Mieter hat zwar ein Besitzrecht, hat dieses aber überschritten, indem er Waschbecken und Toilette beschädigte.
In einem Gutachten müsste dann aber die Frage entschieden werden, ob die Konstruktion des „nicht so berechtigten Besitzers“ überzeugend ist.
Zunächst ein Argument, das für eine Anwendung der §§ 987ff BGB in diesem Fall spricht:
Roth, JuS 2003, 937 (939):
Der Teil der Besitzrechtsüberschreitung ließe sich dann als unrechtmäßiger Besitz deuten und sogar im Sinne einer Vindikationslage beschreiben.
Und dann ein Argument, das gegen eine Anwendung der §§ 987ff BGB in diesem Fall spricht:
Er <sc. dieser Anspruch> ist auch unnötig, weil der Entleiher Schadensersatz aus Vertrag (§ 280 I) und aus Delikt (§ 823 I) schuldet.
Aber Achtung: Einmal habe ich mir im Klausurenkurs mit der Prüfung des nicht so berechtigten Besitzers in einer vergleichbaren Konstellation die Randbemerkung „abwegig“ kassiert. Und das, obwohl in der „Vorlageklausur“ (Sachverhalt hier) in der Lösung (hier) folgendes stand:
II. Anspruch des H gegen T aus §§ 989, 990 I 1 BGB
– Eine Vindikationslage besteht nicht, da T die Gläser entliehen hatte (§ 598 BGB) und der Verein daher ein Recht zum Besitz hatte
Anmerkung: Bessere Bearbeiter können hier auf die Figur des „nicht so berechtigten Besitzers“ eingehen und diese mit kurzer Argumentation ablehnen.
Und mit welchem Argument könnte man dann überzeugend die Konstruktion ablehnen? Dazu Lorenz/Neuner:
Argument: die durch §§ 987 ff. beabsichtigte Privilegierung des gutgläubigen unrechtmäßigen Besitzers paßt schon für den unrechtmäßigen Fremdbesitzer nicht uneingeschränkt, daher erst recht nicht für den berechtigten Fremdbesitzer;
Leicht zu merken ist auch das folgende von Lorenz/Neuner genannte Argument:
zudem dürfen Haftungsprivilegien des berechtigten Besitzers (z.B. §§ 558 I, 606) durch §§ 987 ff. nicht unterlaufen werden (Medicus, BR Rz. 582).
Mein Tipp daher: Die Konstruktion des „nicht so berechtigten Besitzers“ ansprechen, dann aber relativ schnell ablehnen.
P.S. Dieser Beitrag entspringt nicht dem Frust über die abwegige Randbemerkung „abwegig“ ;-).