Source: http://www.damm-legal.de/tag/ebay
Timestamp: 2014-09-21 12:06:34
Document Index: 250156340

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 117', '§ 145', '§ 280', '§ 281', '§ 1', '§ 2', '§ 119', '§ 72', '§ 97', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 15', '§ 281', '§ 433', '§ 33', 'Art. 101']

EBay | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „eBay“
Freitag, 12. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Kerpen hat entschieden, dass ein Käufer oder Verkäufer, der bei der Anmeldung zum Handel über eBay Kleinanzeigen falsche persönliche Daten angibt, keinen Anspruch auf Erfüllung bei Abschluss einer Transaktion hat. Es komme gar kein wirksamer Vertrag zustande, da ein wesentlicher Vertragsbestandteil - nämlich zwischen welchen Personen ein Vertrag zu Stande komme - fehle. Da bei falschen Daten das Risiko einer Nichterfüllung sehr groß sei und die wahre Identität sehr schwer zu ermitteln sein könne, sei derjenige, der seine Daten richtig angebe, schutzwürdig. Das Gericht zog sogar den Straftatbestand des § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Kerpen, Amtsgericht Kerpen, Anmeldung, eBay, falscher Name, irreführend, Irreführung, Vertrag, Vertragsschluss Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Schadensersatz nach Abbruch einer eBay-Auktion mit Scheingeboten
Dienstag, 26. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.06.2014, Az. 12 U 51/13
§ 117 BGB, § 145 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dem Höchstbietenden eines Angebots auf der Handelsplattform eBay Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu gewähren ist, wenn das Angebot ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendet wird. Dies gelte auch, wenn der zuvor Höchstbietende von einem anderen Account überboten wurde, wenn es sich bei letzterem um einen Zweitaccount des Verkäufers handele, der den Preis hochtreiben solle. Diese Scheingebote seien nicht zu berücksichtigen. Der Verkäufer hätte den Kaufgegenstand (hier: Auto) dem Höchstbietenden zum bei Abbruch gebotenen Preis übereignen müsse. Tue er dies nicht, sei Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Wert des Fahrzeugs zu leisten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auktion, eBay, Höchstgebot, Kaufvertrag, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schadensersatz, Scheingebot, Versteigerung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Schadensersatz für professionelles Produktfoto bei eBay beträgt 100,00 EUR
AG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2014, Az. 57 C 9057/13
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein angemessener Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines professionellen Produktfotos (hier: Münzfotos) auf der Internet-Handelsplattform eBay bei 100,00 EUR liegt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, eBay, Fotonutzung, Lichtbild, Nutzungsrecht, Produktfoto, Schadensersatz, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BKartA: Verkaufsverbot für ASICS-und ADIDAS-Laufschuhe über Internethandelsplattformen ist kartellrechtlich kritisch
Mittwoch, 18. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das Bundeskartellamt sieht nach eigener Pressemitteilung vom 28.04.2014 die Beschränkungen des Online-Vertriebs von Laufschuhen durch die Firma ASICS als kartellrechtlich “kritisch” an. Zur Pressemitteilung: (more…)
Schlagworte:ADIDAS, Amazon, ASICS, Bundeskartellamt, eBay, Internethandelsplattform, Urteil, Vertriebsbeschränkungen Veröffentlicht in Kartellrecht | Keine Kommentare »
OLG Schleswig: Vertriebsverbot von Casio Europe für den Verkauf über Internethandelsplattformen ist rechtswidrig
Mittwoch, 18. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13 - nicht rechtskräftig
§ 1 GWB, § 2 Abs. 1 GWB
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Unternehmen Casio Europe den Vertrieb von Kameras über Internethandelsplattformen aus kartellrechtlichen Gründen nicht ausschließen darf. Demgemäß verbot der Senat dem Unternehmen, in Händlerverträgen die Klausel zu verwenden „Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.” Das Oberlandesgericht wies die Argumentation des Kameraherstellers zurück, bei den Kameras handele es sich um so hochtechnische und damit erklärungsbedürftige Produkte, dass ein Verkauf über Internethandelsplattformen ausgeschlossen werden müsse. Auch betreibe die Firma Casio Europe kein sog. selektives Vertriebssystem, in welchem beschränkende Vereinbarungen unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen zulässig seien. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
Schlagworte:Amazon, Casio, eBay, Internethandelsplattform, OLG Schleswig, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil, Vertriebsbeschränkungen Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Landshut: eBay-Auktion kann bei (Erklärungs-) Irrtum abgebrochen werden
Donnerstag, 5. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Landshut, Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14
§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass bei einer irrtümlichen Einstellung eines Angebots bei eBay dieses trotz vorhandender Gebote zurückgezogen werden kann. (more…)
Schlagworte:Abbruch, Auktion, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Landgericht Landshut, LG Landshut, Schadensersatz, Urteil, vorzeitiger Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 21. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Angebot, auflösende Bedingung, Bedingung, eBay, eBay-AGB, Kaufvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Vorbehalt, Zwischenverkauf Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 20. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Verkäufen eines Ehepaars über die Internethandelsplattform eBay gleichwohl nur der Inhaber des eBay-Accounts steuerpflichtiger leistungserbringender Unternehmer ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:eBay, FG Baden-Württemberg, Finanzgericht Baden-Württemberg, Gesamtschuldner, gesamtschuldnerisch, Steuer, Steuerpflichtigkeit, Urteil Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurden
Mittwoch, 19. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13
§ 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten), müsse für deren Handlungen einstehen. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung seien auch die Abmahnkosten durch den Accountinhaber zu begleichen. Schadensersatz schulde er jedoch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, eBay, Haftung, Schadensersatz, Störer, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 22. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Köln, Urteil vom 30.12.2013, Az. 147 C 139/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG
Das AG Köln hat entschieden, dass ein eBay-Händler, der sich gegen eine unberechtigte negative Bewertung richtet, Anspruch auf Erstattung der doppelten Abmahnkosten hat, also sowohl der Kosten für die Abmahnung der Firma eBay (Aufforderung zur Löschung) als auch des konkret bewertenden eBay-Mitglieds. Es handele sich, so die Kammer, um unterschiedliche Angelegenheiten gemäß § 15 Abs. 2 RVG. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Anwaltskosten, doppelte Abmahnung, eBay, Erstattung, Kosten, Löschung, Negativbewertung, negative Bewertung, Rechtsanwaltskosten, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Offenbach: Der bloße Verdacht der Beschädigung einer Ware begründet keinen berechtigten Auktionsabbruch nach den eBay-Bedingungen
Mittwoch, 8. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013, Az. 38 C 329/13
§ 281 BGB, § 433 BGB
Das AG Offenbach hat entschieden, dass der bloße Verdacht einer Beschädigung der zu verkaufenden Ware noch nicht zu einem Auktionsabbruch auf der Handelsplattform eBay berechtigt. Vorliegend hatte der Verkäufer eines Felgensatzes die Auktion vorzeitig beendet, da seine Frau ihm berichtete, dass sie über einen hohen Bordstein gefahren sei und daher möglicherweise ein Schaden an einer Felge vorliegen könne. Der Abbruch der Auktion führte nach Ansicht des Gerichts dazu, dass der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietende die Felgen zum gebotenen Preis ersteigert habe. Eine berechtigte Angebotsrücknahme hätte nur vorgelegen, wenn mit Sicherheit ein Schaden vorgelegen hätte und dieser Schaden auch erst während der Auktionslaufzeit (und nicht wie vorliegend bereits davor) eingetreten wäre. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abbruch, AG Offenbach, Amtsgericht Offenbach, Auktion, berechtigte Rücknahme, Beschädigung, eBay, Höchstbietender, Schadensersatz Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Kiel: Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig
Dienstag, 19. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13.Kart
§ 33 Abs. 1 und Abs. 2, 1 GWB, Art. 101 AEUV
Das LG Kiel hat entschieden, dass es kartellrechtswidrig ist, im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an bestimmten Produkten (hier: Digitalkameras) zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut:„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen” (z. B. eBay), „Internetmarktplätze” (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Amazon, Auktionsplattformen, eBay, Gruppenfreistellungsverordnung, Internet, Internetmarktplätze, Kartellrecht, Landgericht Kiel, LG Kiel, Urteil, Verbot, Verkauf, Vertrieb, Vertriebsverbot Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »