Source: https://www.buzer.de/gesetz/4442/b11902.htm
Timestamp: 2020-08-09 20:53:30
Document Index: 4295696

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 16', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 23', '§ 29', '§ 33', '§ 27', '§ 5', '§ 6']

Kapitel 2 LAP-PostV Aufstieg und Übernahme in eine höhere Laufbahn Verordnung über die Laufbahnen,
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Kapitel 2 - Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (LAP-PostV)
Titel 1 Grundsätze
§ 9 Einführung
§ 10 Feststellungsverfahren
Titel 3 Praxisaufstieg
§ 17 Auswahlverfahren
Titel 4 Aufstieg für besondere Verwendungen
§ 21 Auswahlverfahren
§ 22 Einführung
§ 23 Feststellungsverfahren
§ 25 Geeignete Studienabschlüsse
Titel 6 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung
(1) Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Aufstieg geeignet sind. Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Post AG oder eine von ihm bestimmte Stelle auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen.
(2) In die Auswahlkommission sollen nur bei der Deutschen Post AG im Hauptamt beschäftigte Beamtinnen und Beamte einschließlich der Beamtinnen und Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes eine Tätigkeit zugewiesen ist, oder nach § 4 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Post AG beurlaubte Beamtinnen und Beamte berufen werden, die mit den jeweiligen Laufbahnanforderungen vertraut sind. Stehen Beamtinnen und Beamte im Einzelfall nicht zur Verfügung, ist die Berufung vergleichbarer Angestellter zulässig. Die Kommissionsmitglieder werden durch den Vorstand der Deutschen Post AG oder durch eine von ihm bestimmte Stelle berufen; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Sitzungen der Auswahlkommission sind nicht öffentlich. Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen gebildet werden.
(3) Der Vorschlag der Auswahlkommission beruht auf dem Ergebnis eines Rundgesprächs vor der Auswahlkommission, der letzten Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers und der Eignungsaussage der oder des Vorgesetzten. Beim Aufstieg in die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes ist die Eignung darüber hinaus durch die schriftliche Bearbeitung einer Einzelaufgabe nachzuweisen.
(4) Für die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg gilt § 9 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung.
(5) Nicht zum Aufstieg zugelassene Bewerberinnen und Bewerber, die das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert haben, können an drei weiteren Auswahlverfahren teilnehmen. Bewerberinnen und Bewerber, die das Auswahlverfahren nicht erfolgreich absolviert haben, können es in einem erneuten Aufstiegsverfahren einmal wiederholen.
(1) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe der §§ 10 und 11 der Postlaufbahnverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
(2) Die Einführung gliedert sich in die praktische Ausbildung auf einem Arbeitsposten der neuen Laufbahn und einen theoretischen Teil, der aus Präsenzseminaren und aus IT-gesteuerten Selbststudien besteht. Die Inhalte der Einführung sind auf die Anforderungen der neuen Laufbahn auszurichten.
(3) Teilzeitkräfte mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit können die Einführung unter Beibehaltung ihrer genehmigten Wochenarbeitszeit durchlaufen, wenn sichergestellt ist, dass die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse in dieser Zeit erlangt werden können.
(1) Vor Beginn des Feststellungsverfahrens erhalten die Beamtinnen und Beamten eine Beurteilung ihrer Leistungen während der Einführung.
(2) Die Feststellung, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft ein unabhängiger Ausschuss auf der Grundlage der von den Beamtinnen und Beamten während der Einführung erbrachten Leistungen und der dort erworbenen Kenntnisse. Die für die Auswahlkommission geltenden Bestimmungen des § 8 Abs. 2 gelten für den Ausschuss entsprechend.
Für das Auswahlverfahren gilt § 13 entsprechend.
(3) Die nähere Ausgestaltung der Lehrinhalte erfolgt durch Ausführungsanweisung.
Der Vorstand der Deutschen Post AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1 nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in die nächsthöhere Laufbahn zulassen.
(1) Die gemäß § 8 zu bildende Auswahlkommission besteht beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder des mittleren Dienstes als Beisitzender oder Beisitzendem, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden.
(2) Der Vorstand der Deutschen Post AG kann bestimmen, dass von einem Auswahlverfahren abgesehen und über die Eignung für den Aufstieg für besondere Verwendungen und die Auswahl der Bestgeeigneten auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen entschieden wird.
(1) Die zum Aufstieg für besondere Verwendungen zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 Satz 2 und 3 der Postlaufbahnverordnung in der bis zum 9. Mai 2003 geltenden Fassung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
(2) Für die Einführung gilt § 9 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. Der theoretische Teil hat beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst eine Dauer von drei Wochen, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst eine Dauer von fünf Wochen und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst eine Dauer von sieben Wochen. Die Inhalte der Einführung sind auf die Anforderungen des Verwendungsbereichs auszurichten.
(1) Der gemäß § 10 Abs. 2 für die Feststellung zuständige Ausschuss besteht beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren Dienstes mit einem Amt mindestens der Besoldungsgruppe A 8 als Beisitzenden, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes mindestens der Besoldungsgruppe A 12 als Beisitzenden und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Kann die Laufbahnbefähigung nach § 23 Abs. 7, § 29 Abs. 7 und § 33a Abs. 7 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 8. Juli 2002 geltenden Fassung nicht zuerkannt werden, legt der Ausschuss fest, nach welcher Zeit eine erneute Vorstellung möglich ist. Die Sperrfrist muss beim Verwendungsaufstieg in den mittleren Dienst mindestens zwei, beim Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst mindestens drei und beim Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst mindestens vier Monate betragen. Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.
(1) Für den gehobenen Postdienst bei der Deutschen Post AG ist der an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Fachhochschule mit einem Diplomgrad abgeschlossene Studiengang der Betriebswirtschaftslehre geeignet.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Post AG weitere Studiengänge als geeignet anerkennen, für die mindestens zwei Praxissemester und das Erbringen schriftlicher und mündlicher Leistungsnachweise vorgeschrieben sind. Die erforderliche Gleichwertigkeit von Studiengang und Vorbereitungsdienst sowie Hochschulprüfung und Laufbahnprüfung kann dadurch nachgewiesen werden, dass die Deutsche Post AG eine ausreichend große Zahl von Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs in unterschiedlichen Bereichen, die den wesentlichen Aufgabengebieten der Laufbahn des gehobenen Dienstes bei der Deutschen Post AG entsprechen, mit Erfolg beschäftigt.
§ 27 hat 1 frühere Fassung
(1) Für die Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung gilt § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 der Postlaufbahnverordnung.
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