Source: https://www.streifler.de/gesetze/gastg
Timestamp: 2020-04-08 13:18:34
Document Index: 51748274

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 8']

Gaststättengesetz, GastG | mit Referenzen
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Gaststättengesetz: ToC
Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, sonstiges
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9
§ 9 Stellvertretungserlaubnis § 9 Stellvertretungserlaubnis
) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4
§ 4 Versagungsgründe § 4 Versagungsgründe , Abs. 1
sowie des § 8
§ 8 Erlöschen der Erlaubnis § 8 Erlöschen der Erlaubnis
gelten entsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1
§ 5 Auflagen § 5 Auflagen , Abs. 1
nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21
§ 21 Beschäftigte Personen § 21 Beschäftigte Personen
ergangenen Verbot beschäftigt,
der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2
§ 4 Versagungsgründe § 4 Versagungsgründe , Abs. 2
nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4
der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3
nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4
die in § 10 Satz 1 und 2
§ 10 Weiterführung des Gewerbes § 10 Weiterführung des Gewerbes
bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4
Alkohol im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1
AlkStG AlkStG | Alkoholsteuergesetz ,
des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
(3) Die Vorschriften des § 26
§ 26 Ermächtigungen § 26 Ermächtigungen
des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.
(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5
§ 5 Auflagen § 5 Auflagen
§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke
§ 18 Sperrzeit § 18 Sperrzeit
§ 22 Auskunft und Nachschau § 22 Auskunft und Nachschau
sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1
§ 28 Ordnungswidrigkeiten § 28 Ordnungswidrigkeiten , Abs. 1
keine Anwendung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)
und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)
. Realgewerbeberechtigungen, die drei Jahre lang nicht ausgeübt worden sind, erlöschen. Die Frist kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Auf Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte befugt betrieben haben, findet § 34 Abs. 2 Satz 1
§ 34 Übergangsvorschriften § 34 Übergangsvorschriften , Abs. 2
entsprechende Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr. 2
genannten Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten als erfüllt. § 34 Abs. 3
§ 34 Übergangsvorschriften § 34 Übergangsvorschriften , Abs. 3
findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist.
ohne die nach § 2 Abs. 1
§ 2 Erlaubnis § 2 Erlaubnis , Abs. 1
erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,
einer Auflage oder Anordnung nach § 5
oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3
§ 12 Gestattung § 12 Gestattung , Abs. 3
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
über den in § 7
§ 7 Nebenleistungen § 7 Nebenleistungen
erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,
ohne die nach § 9
erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist,
die nach § 4 Abs. 2,
§ 9 Satz 3 oder
erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
entgegen einem Verbot nach § 19
§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke § 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
alkoholische Getränke verabreicht,
einem Verbot des § 20 Nr. 1
über das Feilhalten von Alkohol oder überwiegend alkoholhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3
das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4
das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2
in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4
bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1
§ 21 Beschäftigte Personen § 21 Beschäftigte Personen , Abs. 1
untersagt worden ist,
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,
den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14
§ 14 Straußwirtschaften § 14 Straußwirtschaften
, 18 Abs. 1,
§ 18 Sperrzeit § 18 Sperrzeit , Abs. 1
des § 21 Abs. 2 oder
§ 21 Beschäftigte Personen § 21 Beschäftigte Personen , Abs. 2
des § 26 Abs. 1 Satz 2
§ 26 Sonderregelung § 26 Sonderregelung , Abs. 1
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
entgegen § 6 Satz 1
keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2
nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,
§ 4 Versagungsgründe§ 4 Versagungsgründe, Abs. 1
§ 5 Auflagen§ 5 Auflagen, Abs. 1
§ 21 Beschäftigte Personen§ 21 Beschäftigte Personen
§ 4 Versagungsgründe§ 4 Versagungsgründe, Abs. 2
§ 9 Stellvertretungserlaubnis§ 9 Stellvertretungserlaubnis
§ 10 Weiterführung des Gewerbes§ 10 Weiterführung des Gewerbes
AlkStGAlkStG | Alkoholsteuergesetz,
§ 26 Ermächtigungen§ 26 Ermächtigungen
§ 5 Auflagen§ 5 Auflagen
§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke
§ 18 Sperrzeit§ 18 Sperrzeit
§ 22 Auskunft und Nachschau§ 22 Auskunft und Nachschau
§ 28 Ordnungswidrigkeiten§ 28 Ordnungswidrigkeiten, Abs. 1
§ 34 Übergangsvorschriften§ 34 Übergangsvorschriften, Abs. 2
§ 34 Übergangsvorschriften§ 34 Übergangsvorschriften, Abs. 3
§ 2 Erlaubnis§ 2 Erlaubnis, Abs. 1
§ 12 Gestattung§ 12 Gestattung, Abs. 3
§ 7 Nebenleistungen§ 7 Nebenleistungen
§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
§ 21 Beschäftigte Personen§ 21 Beschäftigte Personen, Abs. 1
§ 14 Straußwirtschaften§ 14 Straußwirtschaften
§ 18 Sperrzeit§ 18 Sperrzeit, Abs. 1
§ 21 Beschäftigte Personen§ 21 Beschäftigte Personen, Abs. 2
§ 26 Sonderregelung§ 26 Sonderregelung, Abs. 1
§ 8 Erlöschen der Erlaubnis§ 8 Erlöschen der Erlaubnis