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Timestamp: 2019-05-24 19:31:03
Document Index: 328223302

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 98', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

Meiningen VHS: Satzung
Satzung für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen
Auf der Grundlage des § 87 und der §§ 98 bis 100 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) i. d. F. vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) und unter Berücksichtigung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThEBG) i. d. F. vom 25.August 2003 (GVBl. S. 429) hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in der Sitzung am 101.06.2004 die folgende Satzung für die Volkshochschule
des Landkreises Schmalkalden-Meiningen (vhs-Satzung) beschlossen:
(1) Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist Träger der kommunalen Erwachsenenbildungseinrichtung mit dem Namen „Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen“ (vhs).
(2) Das Angebot an Erwachsenenbildung nach dem ThEBG durch die vhs erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Der Sitz der Volkshochschule befindet sich in der Kreisstadt Meiningen. In Schmalkalden und Zella-Mehlis werden mit hauptberuflichem Personal besetzte Außenstellen unterhalten. Bei Bedarf und entsprechend der Möglichkeiten können in den Städten und Gemeinden des Landkreises weitere frei- oder nebenberuflich geleitete Nebenstellen eingerichtet werden.
(1) Die Volkshochschule ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Einrichtung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.
(2) Die vhs verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der vhs dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der vhs fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Volkshochschule ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.
(4) Der Landkreis ist Mitglied im Thüringer Volkshochschulverband (TVV).
(5) Die Volkshochschule ist als unselbständige nachgeordnete Einrichtung Teil des Landratsamtes und als solche der Schulverwaltung unterstellt. Die Verwaltungsaufgaben werden durch die Geschäftsstelle der vhs wahrgenommen.
(6) Der Landkreis stellt der Volkshochschule im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsplanung angemessene Mittel zur Gewährleistung der Aufgaben der Volkshochschule zur Verfügung.
(7) Städte und Gemeinden des Landkreises haben die Möglichkeit, die vhs insbesondere in Bezug auf deren Tätigkeit in ihrem Stadt-/Gemeindegebiet zu unterstützen.
(1) Die Volkshochschule hat die Aufgabe, Erwachsenen diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die erforderlich sind, um sich unter den gegenwärtigen und für die Zukunft zu erwartenden Lebensbedingungen in allen Bereichen einer freiheitlich-rechtsstaatlich geordneten Gesellschaft zurechtfinden zu können. Dazu bieten die Volkshochschulen Hilfe für das Lernen, für die Orientierung und Urteilsbildung und für die Eigenständigkeit in vielfältigen Bereichen.
(2) Die Volkshochschule soll durch ihr Angebot zur Chancengleichheit beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu selbständigem, eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen.
(3) Die Volkshochschule dient der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Bildung.
(4) Die Volkshochschule führt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Freistaates Thüringen auch Lehrgänge mit dem Ziel schulischer, beruflicher, sprachlicher und anderer Abschlüsse durch.
§ 4 Gewährleistung der freien Entfaltung der vhs-Arbeit
(1) Alle Beschlüsse des Kreistages und Anordnungen der für die Arbeit der Volkshochschule zuständigen Bereiche des Landratsamtes, die unmittelbar oder mittelbar die Arbeit der Volkshochschule betreffen, müssen sich an den Aufgaben orientieren, die der Volkshochschule als kommunaler Einrichtung der Erwachsenenbildung gestellt sind (§ 3 der Satzung).
(2) Die Volkshochschule kann mit anderen Volkshochschulen, weiteren Trägern von Erwachsenenbildung, öffentlichen oder sonstigen Einrichtungen kooperieren und Vereinbarungen treffen. Verträge bedürfen grundsätzlich der vorherigen Genehmigung durch den Träger.
(3) Die Volkshochschule leistet ihre pädagogische Arbeit in eigener Verantwortung. Sie gewährt den Kursleitern und Referenten Freiheit der Lehre im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze des Freistaates.
§ 5 Leiter der Volkshochschule
(1) Der Landrat beruft den hauptberuflich tätigen Leiter der Volkshochschule. Der vhs-Leiter ist zugleich Leiter der Geschäftsstelle Meiningen.
(2) Der vhs-Leiter wird durch den Leiter der Außenstelle Schmalkalden oder Zella-Mehlis vertreten.
(3) Der Leiter der Volkshochschule ist verantwortlich für die pädagogische und organisatorische Arbeit der Volkshochschule auf der Grundlage des ThEBG, dieser Satzung und der Beschlüsse des Kreistages.
§ 6 Volkshochschulbeirat
(1) Zur Förderung der vhs-Arbeit kann ein Beirat gebildet werden. Der Volkshochschulbeirat soll die Zusammenarbeit zwischen dem Kreistag, dem Landratsamt, den Städten und Gemeinden des Landkreises, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Arbeitsamt, den staatlichen sowie kirchlichen Einrichtungen und der Volkshochschule fördern, insbesondere durch:
a) Beratung von allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Volkshochschule.
b) Vorbereitung der die Volkshochschule betreffenden Beschlüsse des Kreistages.
c) Beratung und Kenntnisnahme des Arbeitsprogramms der Volkshochschule.
e) Pflege und Förderung von Öffentlichkeitskontakten.
(2) Der vhs-Beirat kann aus bis zu 11 Mitgliedern bestehen. Mitglieder sind kraft Amtes der Landrat und der Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag des Landrates durch den Kreistag für die Dauer der Kommunalwahlperiode bestellt.
(3) Den Vorsitz führt der Landrat. Der vhs-Leiter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
(4) Der vhs-Beirat soll mindestens einmal im Jahr zu Beginn des Lehrgangjahres zusammentreten.
§ 7 Kursleiter, Referenten
(1) Die Kursleiter und die Referenten üben ihre Tätigkeit an der Volkshochschule in der Regel frei- oder nebenberuflich aus. Die Kursleiter erhalten jeweils für die Dauer eines Arbeitsabschnittes der Volkshochschule, Referenten für bestimmte Veranstaltungen einen Honorarvertrag.
(2) Die Kursleiter und Referenten stimmen Inhalt und Methodik ihrer Lehrprogramme mit dem zuständigen pädagogischen Mitarbeiter ab.
(3) Die Kursleiter und Referenten erhalten Honorare nach den Bestimmungen der Honorarordnung für die Volkshochschule, die durch den Landrat auf der Grundlage dieser Satzung erlassen wird.
(1) An den Veranstaltungen der Volkshochschule können alle Erwachsenen teilnehmen.
(2) Bei bestimmten Kursen kann die Zulassung von Teilnehmern vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Dies regelt der Leiter der vhs im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kursleiter.
(3) Die Durchführung der Veranstaltungen ist von der Teilnehmerzahl abhängig und soll mindestens 8 betragen. Die Höchstzahl legt der Leiter der Volkshochschule nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(4) Dem Teilnehmer kann der regelmäßige Besuch der Volkshochschulveranstaltungen auf Antrag bescheinigt werden.
(5) Nach erfolgreichem Abschluss entsprechender Kurse werden staatliche Zeugnisse, Zeugnisse der Kammern, Zertifikate des Volkshochschulverbandes oder vhs-interne Bescheinigungen ausgehändigt.
(6) Die vom Landrat erlassene Benutzungsordnung sowie die in den Veranstaltungsräumen geltenden Hausordnungen sind für die Teilnehmer verbindlich.
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule werden Gebühren erhoben. Das Nähere bestimmt die Gebührensatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
§ 10 In-Kraft-Treten der Satzung
(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2004 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die bisher geltende Satzung für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen außer Kraft.