Source: https://www.bjr.de/nc/service/beschluesse/details/fuer-eine-richtige-rahmensetzung-ehrenamtlichen-engagements-in-der-jugendarbeit-2264.html
Timestamp: 2019-10-16 09:51:02
Document Index: 393545673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 22', '§ 1']

Für eine richtige Rahmensetzung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit! - bjr
Für eine richtige Rahmensetzung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit!
Die Delegierten der 153. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings setzen sich intensiv im Schwerpunktthema Ehrenamt mit den Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement auseinander und stellen ihre Forderungen zur Verbesserung auf.
Der Bayerische Jugendring (BJR) K.d.ö.R. blickt mit seinen Mitgliedern auf eine über 70-jährige Erfolgsgeschichte von ehrenamtlichem Engagement in der Jugendarbeit zurück. Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit lebt von der Selbstorganisation und Vielfalt der Angebote. Der Gesetzgeber sorgt mit verschiedenen Schutz- und Sonderregelungen für eine Abgrenzung zu wirtschaftlichen, gewerblichen Angeboten wie auch beschäftigungsähnlichen Entgelten und sichert das Engagement in der gemeinnützigen Jugendarbeit. Für die Abgrenzung können die Kennzeichen und Strukturmerkmale des Arbeitsfelds Jugendarbeit herangezogen werden, jedoch sind hier unterschiedliche Auslegungen möglich.
Damit Jugendarbeit weiterhin als Freizeitgestaltung und nicht als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes verstanden wird, fordert der BJR gesetzliche Anpassungen um ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit auch in Zeiten zusätzlicher Reglementierungen abzusichern.
1. Jugendarbeit als Lern- und Selbsterfahrungsort
In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Damit lernen Jugendleiterinnen und Jugendleiter anhand der tagtäglichen Praxis von Jugendarbeit und der damit verbundenen Erfahrung.
Selbstverantwortung: Jugendarbeit wird eigenverantwortlich von jungen Menschen gestaltet. Das beinhaltet weitgehend selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeiten, die im Eigeninteresse der Organisation und damit auch ihrer Verantwortlichen mit einer hohen Verbindlichkeit einhergeht, selbst wenn diese nicht vertraglich fixiert ist.
Lern- und Selbsterfahrungsfeld: Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit stellt ein Lernfeld dar, in dem Verantwortung übernommen sowie verschiedenste Tätigkeiten ausgeübt werden. In erster Linie finden diese Tätigkeiten in pädagogischen und organisatorischen Bereichen, im Einzelfall auch im handwerklichen, betriebswirtschaftlichen oder Dienstleistungsbereich statt. Damit wird das Recht auf Förderung der eigenen Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit verwirklicht.
Selbstwirksamkeit: Als wichtiger Prozess zur Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen dient die Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Das bedeutet, dass unmittelbar Erfahrungen in der Ausübung und Umsetzung von Tätigkeiten in und Aktivitäten der Jugendarbeit gemacht werden können.
Lernen durch Engagement: Jugendarbeit stellt für viele Ehrenamtliche in der Jugendarbeit das erste ausgeübte Ehrenamt dar. Die damit verbundenen Erfahrungen und Erlebnisse prägen für das weitere Leben. Positive Erfahrungen in der ehrenamtlichen Jugendarbeit führen häufig zu einem lebenslangen ehrenamtlichen Engagement.
Demokratischer Erfahrungsort: Jugendarbeit findet nicht nur in Jugendgruppen, sondern auch in teilweise sehr großen und komplexen Jugendverbänden statt. Sie stellen damit einen Ort für demokratische Meinungsbildung, Aushandlungsprozesse und Führung dar. Damit nehmen sie einen hohen Stellenwert in der gesellschaftlichen Mitverantwortung und Demokratiebildung ein.
2. Strukturmerkmale von ehrenamtlicher Jugendarbeit
Jugendarbeit unterscheidet sich von anderen Bildungs- und Erziehungsangeboten insbesondere durch folgende Strukturmerkmale:
Freiwilligkeit: Ehrenamtliches Engagement ist geprägt von Freiwilligkeit. Es handelt sich dabei um eine besondere Form der Freizeitgestaltung von jungen Menschen, die damit ihr Hobby ausüben.
Ehrenamtlichkeit: Jugendarbeit findet weit überwiegend ehrenamtlich statt, d.h. junge Menschen bzw. Jugendleiter_innen engagieren sich unbezahlt in ihrer Freizeit. Neben anfallenden Reisekosten werden lediglich zum Teil pauschale Aufwandsentschädigungen gewährt, um anfallende Nebenkosten im Ehrenamt abzudecken. Diese Aufwandsentschädigungen haben in erster Linie eine symbolische wertschätzende Funktion und dienen nicht als Bezahlung.
Vielfalt in Inhalten, Methoden und Arbeitsformen: Durch die Autonomie der Jugendverbände liegt die Entscheidung zu Inhalten, Methoden und Arbeitsformen ausschließlich bei den Jugendverbänden. Je nach Aufgabenstellung und Mitgliederstruktur findet Jugendarbeit in verschiedenen Arbeitsformen statt, von der regelmäßigen Gruppenstunde, über unregelmäßige Zusammenarbeitsformen, starke Aktivitätsorientierung, Projektformen bis hin zu Bildungs- und Beratungsformen.
Partizipation als Grundlage der Selbstorganisation: Selbstorganisierte Jugendarbeit ist die Umsetzung des Kerngedankens, dass junge Menschen in Jugendgruppen ihre Freizeitaktivitäten selbst organisieren und umsetzen. Durch die unterschiedlichen Erscheinungs- und Organisationsformen von Jugendarbeit differieren der Grad der Selbstorganisation und damit das Maß an Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung durch junge Menschen.
Lebenswelt- und Alltagsorientierung sowie Ergebnis- und Prozessoffenheit: Jugendarbeit knüpft an den Interessen und Bedürfnissen sowie der Lebenswelt junger Menschen an. Dies erfolgt ohne Vorgaben, sondern unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen. Diese prägen den Prozess und das Ergebnis der Aktivitäten in der Jugendarbeit.
Ehrenamtliche Jugendarbeit ist außerschulische Bildung: Sie findet in Formen formaler, non-formaler und informeller Bildung statt. Damit erschließen sich neue Zugänge, Methoden und Erfahrungsräume, die die Förderung der Entwicklung und Erziehung junger Menschen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit nachhaltig unterstützen.
Vielfalt der Organisationen und Träger: Jugendarbeit wird von einem sehr breiten Spektrum an Trägern und Jugendorganisationen angeboten. Die Pluralität schlägt sich aber auch in den Angebotsformen und Trägerstrukturen nieder, je nach Selbstorganisationsgrad und Zielgruppe.
>> Jugendgruppe: Als kleinste Form der Jugendarbeit wird Jugendarbeit in der Jugendgruppe in der Regel von jungen Menschen für eine Gruppe von jungen Menschen gestaltet.
>> Jugendverband: Der Jugendverband besteht aus einer Vielzahl von Jugendgruppen und definiert seine Struktur selbst. Er sorgt innerhalb des Jugendverbandes für Unterstützung und vertritt die Interessen nach außen.
>> Jugendring: Die Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände verfügen über einen ehrenamtlichen Vorstand und sind in der jeweiligen Gebietskörperschaft als Gliederung Teil der Gesamtkörperschaft BJR. Neben dem ehrenamtlichen Vorstand verfügen viele Jugendringe über weitere Ehrenamtliche, die sich bei Aktivitäten des Jugendrings als Jugendleiter_innen oder Helfer_innen engagieren.
>> Einrichtungsträgerschaft: Jugendringe, Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, also anerkannte freie Träger der Jugendhilfe, übernehmen die Trägerschaft bspw. für ein Jugendzentrum oder gemeindliche Jugendpflege. Mit Hilfe von Vertretungsstrukturen (bspw. Jugendzentrumsrat) wird eine Beteiligung von jungen Menschen gewährleistet.
>> Örtliche öffentliche Träger: Aufgabe der örtlichen öffentlichen Träger (Jugendämter) ist es, für die nötigen Angebote, Dienste und Einrichtungen zu sorgen. Dies kann auch durch eigene Maßnahmen unter Beteiligung von ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen erfolgen.
3. Gesetzliche Regelungen zur Unterstützung von Jugendarbeit
In den mehr als 70 Jahren engagierter Jugendarbeit in Bayern hat der Gesetzgeber mit gesetzlichen Regelungen die Rahmenbedingungen für die Ausübung des ehrenamtlichen Engagements verbessert und so Ehrenamt in der Jugendarbeit ermöglicht.
1. Sozialgesetzbuch VIII
Das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) beschreibt an mehreren Stellen die Grundlagen und Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Jugendarbeit und der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf die Entwicklung und Förderung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Hierzu besteht die objektive Rechtsverpflichtung für die öffentlichen Träger eine Infrastruktur für die Jugendarbeit bereitzuhalten und die freien Träger materiell und immateriell zu fördern, damit für Jugendliche ein breites Angebot an Maßnahmen und Einrichtungen zur Auswahl steht. Diese Rahmenbedingungen insbesondere gemäß §§ 1, 11, 12, 74 und 75 SGB VIII müssen im Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.
2. Jugendarbeitfreistellungsgesetz (JArbFG)
Mit der Neufassung des JArbFG wurde im April 2017 das bisherige „Gesetz zur Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit“ abgelöst und verbessert. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist, dass ehrenamtliche Jugendleiter_innen für Aktivitäten der Jugendarbeit (insbesondere während der Ferien) von ihren Arbeitgebern freigestellt werden. Die Freistellung ist nicht verpflichtend mit Lohnfortzahlung verbunden. Sie erfolgt in der Regel für volle Arbeitstage, wenngleich in der Neufassung auch eine stundenweise Freistellung ermöglicht wird.
Der Bayerische Jugendring fördert im Rahmen der Mittel für das Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung den Verdienstausfall bei Freistellungen für Aus- und Fortbildung von Jugendleiter_innen sowie zur Teilnahme an (überregionalen) Tagungen und Veranstaltungen (die der Aus- und Fortbildung für entsprechende Tätigkeiten dienen).
4. Gemeinnützigkeit von öffentlich anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe
Durch die Verknüpfung der Gemeinnützigkeit mit der Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe und damit auch der Förderfähigkeit, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren immer wieder die Sonderrolle u.a. der Jugendverbände gestützt. Die Gemeinnützigkeit beinhaltet die Möglichkeit Zuwendungen zu erhalten und zu bestätigen. Weiter werden je nach Art der Einnahmen Steuerbefreiungen oder ein ermäßigter Steuersatz gewährt.
5. Steuerbefreiung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
Das EStG regelt in § 3 Nr. 26 die Steuerbefreiung für verschiedene Tätigkeitsbereiche, zu denen auch ehrenamtliche Jugendleiter_innen zählen. Die Ehrenamtspauschale ermöglicht den Ehrenamtlichen einen Aufwandsersatz solange der zeitliche Anteil dabei nicht mehr als ein Drittel der regulären Arbeitszeit überschreitet. Der Betrag ist sowohl steuer- wie auch sozialversicherungsbeitragsfrei. Die Regelung in § 3 Nr. 12 Satz 2 umfasst in der Steuerbefreiung auch Aufwandsentschädigungen aus sogenannten öffentlichen Kassen, wie sie bspw. ehrenamtliche Vorsitzenden in Gliederungen des Bayerischen Jugendrings erhalten.
4. Abgrenzung und Differenzierung des ehrenamtlichen Engagements im Sinne der Arbeitsgesetze und des Arbeitsschutzes
Bei der Beurteilung der Beschäftigung im Sinne der Arbeitsgesetze muss differenziert werden, ob die Gesetze in erster Linie auf den Schutz des Arbeitnehmers abzielen oder allgemeine Regelungen zur Beschäftigung beinhalten. Jugendarbeit im Sinne des SGB VIII ist eine Form von selbstbestimmter Freizeitgestaltung. Damit handelt es sich um keine Form der Beschäftigung, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit, die zur Ausgestaltung des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit erforderlich wird. Aus diesen Gründen wird ehrenamtliches Engagement nicht als Beschäftigungszeit auf die reguläre Arbeitszeit von Arbeitnehmer_innen angerechnet. Das Gleiche gilt gem. § 8 BUrlG, da es sich bei ehrenamtlichen Engagement um keine Erwerbstätigkeit handelt. Auch das Mindestlohngesetz kommt für Ehrenamtliche nicht zur Anwendung, da es sich bei ihnen nicht um Beschäftigte im Sinne des Gesetzes handelt. Werden pauschale Aufwendungen erstattet, so sind diese nach § 22 Abs. 3 MiLoG für ehrenamtlich Tätige von der gesetzlichen Regelung ausgenommen. Zur Abgrenzung von ehrenamtlichem Engagement von Beschäftigungsverhältnissen werden mehrere Merkmale herangezogen:
Wird eine Form der Vergütung gewährt?
Bezieht sich die Vergütung nur auf den Auslagen- und Aufwendungsersatz?
Bezieht sich die Vergütung auch auf eine Aufwandsentschädigung?
Übersteigt diese Aufwandsentschädigung die Höhe von 2.400 Euro/Jahr? In welcher Form ist die Tätigkeit in der Organisation eingebunden (Weisungsrecht bzgl. Inhalt, Durchführung, Dauer, Zeit und Ort der Tätigkeit)?
Erfahrungsgemäß erhalten die meisten ehrenamtlichen Jugendleiter_innen – wenn überhaupt – dann pauschale Aufwandsentschädigungen, die den tatsächlichen finanziellen Aufwand nicht übersteigen. Ein Überschreiten der relevanten Höhe von 2.400 Euro ist somit in der Regel nicht gegeben. In der Studie „Keine Zeit für Jugendarbeit“ (2012) gaben Jugendleiter_innen im Durchschnitt ein wöchentliches Engagement in Höhe von 6,9 Stunden an. Damit kann davon ausgegangen werden, dass bei durchschnittlichem Engagement in der Jugendarbeit, der Fokus auf Ausbildung, Studium oder Beruf liegt und es sich bei der Jugendleiter-Tätigkeit um eine Freizeitaktivität handelt. In diesen Fällen sind Steuer- und Sozialversicherungspflicht auszuschließen. Im Sinne der Unfallversicherung ist es wichtig, dass auch Ehrenamtliche für ihre Tätigkeit versichert werden. Der Arbeitsschutz, der mit dem Arbeitsschutzgesetz die Arbeitnehmer_innen schützen soll, soll auch in Nicht-Beschäftigungsverhältnissen berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass ehrenamtliche Strukturen nicht den gleichen Verwaltungsanforderungen wie Firmen genügen können. Es muss jedoch auch im Interesse der Jugendorganisation sein, dass Jugendleiter_innen ihrer Verantwortung und Aufsichtspflicht entsprechend nachkommen.
5. Forderungen der bayerischen Jugendarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement
Jugendarbeit ist in erster Linie ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen als Selbstorganisation. Dies beinhaltet die Selbstverantwortung und damit auch ein Recht auf Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Persönlichkeitsentwicklung ist maßgeblich davon geprägt an Erfolgen und Misserfolgen zu wachsen und die Möglichkeit zu haben, sich selbst und seine Grenzen zu erfahren. Dem muss in der Gesetzgebung Rechnung getragen werden.
Jugendarbeit benötigt verlässliche finanzielle und hauptberufliche personelle Ressourcen zur Unterstützung des Ehrenamts
Jugendarbeit benötigt auf allen Ebenen hauptberufliche personelle Ressourcen zur strukturellen Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Daneben ist eine verlässliche finanzielle und bedarfsgerechte Förderung und Ausstattung unabdingbar, um sowohl eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiter_innen sicher zu stellen, als auch Aktivitäten der Jugendarbeit zu ermöglichen.
Bisher wurde als Grundlage für die Berechnung des Anteils der Nebenberuflichkeit das gesamte Kalenderjahr verwendet. In einer Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Steuern wird davon abgewichen und nur noch der tatsächliche Vertragszeitraum als Grundlage verwendet. In diesem Vertragszeitraum darf die Nebenberuflichkeit max. ein Drittel der regulären Arbeitszeit umfassen. Wenn Jugendleiter_innen sich für eine zweiwöchige Ferienfreizeit nach dem Jugendarbeitfreistellungsgesetz freistellen lassen und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten, so ist diese voll steuerpflichtig, da keine Nebenberuflichkeit mehr vorliegt. Damit wird die Freistellung ad absurdum geführt. Die Bewertung der Nebenberuflichkeit muss dieses ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit berücksichtigen. Bei der Einordnung der begünstigten Tätigkeiten muss neben dem/der Übungsleiter_in auch der/die Jugendleiter_in bzw. Jugendgruppenleiter_in mit aufgenommen werden.
Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten außerhalb des Freistellungsgesetzes
Die Möglichkeiten der Freistellung für Zwecke der Jugendarbeit für Personengruppen, die nicht unter das Freistellungsgesetz fallen, insbesondere für Beamte_innen sowie für Schüler_innen müssen verbessert werden. Als Maßstab für Umfang und Inhalt muss das bayerische Freistellungsgesetz gelten.
Verdienstausfall auf alle Bereiche der Freistellung ausweiten
Der Ersatz von Verdienstausfall ist auf die Teilnahme und Leitung von Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern sowie für die Teilnahme als ehrenamtliche_r Funktionsträger_in an Tagungen oder Veranstaltungen von Jugendorganisationen, die mittelbar oder unmittelbar der Vorbereitung von Maßnahmen der Aus- und Fortbildung für die Tätigkeit in der Jugendarbeit dienen, beschränkt. Allerdings werden die Anträge auf Freistellung nach dem JArbFG zu über 80% für Freizeiten und Internationale Maßnahmen gestellt. In all diesen Fällen ist eine Übernahme des Verdienstausfalls nicht möglich. Junge Menschen können in der Regel nicht bei einer Freistellung ohne Lohnfortzahlung auf einen Teil ihres Gehalts (bei 5 Arbeitstagen rund ¼ des Monatslohns) verzichten. Wir fordern eine Ausweitung der Gründe für den Verdienstausfall zur Stärkung dieses Engagements und zur Ermöglichung einer sinnvollen und erlebnisreichen Freizeitbeschäftigung für junge Menschen.
Schutz der Zweckbetriebe im Bereich Jugendarbeit
Auch im Bereich der Jugendarbeit sind steuerbegünstigte Zweckbetriebe (Einrichtungen, Veranstaltungen, Reisen) wichtiger Bestandteil der Gesamttätigkeit einer Organisation. Innerhalb dieser Zweckbetriebe steht das freiwillige Engagement junger Menschen im Mittelpunkt und erfüllt damit unmittelbar die Zielsetzungen des Sozialgesetzbuches VIII, § 1. Es muss daher bei der Beurteilung dieser Zweckbetriebe durch Finanzbehörden und Ministerien auch weiterhin gewährleistet sein, dass bei der Rechtsabwägung stets zu Gunsten der Kinder- und Jugendarbeit entschieden wird.
Neben der Steuerbefreiung ist auch die Befreiung von Sozialversicherungsabgaben wichtig. Die Tätigkeit von verantwortlichen Vorsitzenden in größeren Jugendorganisationen darf daher nicht als abhängig Beschäftigte gesehen werden. Hier ist eine stärkere Differenzierung notwendig. Während die Einschätzung der Unfallversicherung dazu relativ klar und eindeutig ist, werden gerade im Bereich der Rentenversicherung andere Maßstäbe angelegt. Hier muss die Differenzierung der Unfallversicherung auch für alle anderen Sozialversicherungen gelten.
JArbFG Bayerisches Jugendarbeitfreistellungsgesetz
SGB VIII Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilferecht)