Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/14/vk-duesseldorf-konzessionsvergabe-abfallentsorgung-beschluss-v-16-05-2011-vk-12-2011-l
Timestamp: 2017-01-23 19:39:12
Document Index: 44068662

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogJuni 2011VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)§ 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EGIn vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. Beispielsweise ist entschieden worden, dass im Abwasserbereich eine Dienstleistungskonzession zulässig ist. Im Altpapierbereich wird hingegen eine Dienstleistungskonzession als unzulässig angesehen, weil die Bieter nicht von den Nutzern ein Entgelt erhalten, sondern von der Papierfabrik und gleichermaßen in der Übereignung des Altpapiers ein fest vereinbartes Entgelt zu sehen ist. Im Rahmen der Abfallentsorgung hat jedoch erstmalig die Vergabekammer Düsseldorf nunmehr entschieden, dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem Konzessionär das Recht zur Erhebung von privatrechtlichen Entgelten eingeräumt werden soll.SachverhaltDie Vergabestelle hat im Rahmen eines nicht förmlichen Verfahrens eine Konzession für Entsorgungsdienstleistungen ausgeschrieben. Das Entsorgungsunternehmen sollte als Gegenleistung berechtigt werden, von den satzungsunterworfenen Nutzern der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ privatrechtliche Entgelte zu erheben. Die Entsorgungsverantwortung sollte jedoch bei der Vergabestelle verbleiben.Die Vergabestelle ging bei diesem Konzessionsmodell von dem Grundgedanken aus, die Abfallentsorgung zukünftig so zu organisieren, dass eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich ist und somit eine stärkere Einflussnahme bei der Auswahl des künftigen Entsorgungsunternehmens besteht.Ein Bieter wehrt sich gegen die Vergabe einer Konzession außerhalb eines förmlichen Verfahrens.Die Vergabekammer DüsseldorfDie Vergabekammer (Beschluss v. 16.05 ...Zum vollständigen Artikel77 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, Besc...56 LeserVergabeblog:BGH: Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession z...119 LeserVergabeblog:OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (O...24 LeserVergabeblog:OLG Celle zu den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Dienstleistungskonzession...93 LeserVergabeblog:Erleichterte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen (OLG Celle, Beschl. ...56 LeserVergabeblog:Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen ...72 LeserVergabeblog:Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01....28 LeserVergabeblog:Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsberei...10 verwandte ArtikelVergabenachprüfung in der AbfallentsorgungThüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer DienstleistungskonzessionKonzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016VK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind DienstleistungskonzessionenGastbeitrag: Neues EuGH-Urteil zur DienstleistungskonzessionEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
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