Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20U%2060/05
Timestamp: 2019-03-20 14:55:59
Document Index: 305331701

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 346', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 323', '§ 254', '§ 346', '§ 437', '§ 284', '§ 359', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 359', '§ 254']

OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05 - dejure.org
OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05
BGB § 323 § 346 § 434 § 437 § 439 § 440
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen kapitalen Motorschadens im Zeitpunkt der Übergabe; Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes des § 323 Abs. 6 1. Alt. BGB auf den Fall der Nichteinhaltung der vom Hersteller vorgesehenen Inspektionstermine; Pflicht zur Einhaltung solcher Termine durch den Rücktrittsgläubiger; Vorliegen einer unter § 254 Abs. 1 BGB fallenden Mitverursachung eines Werkmangels; Anspruch auf Wertersatz als Minus gegenüber dem vollständigen Ausschluss des Rücktrittsrechtes; Rückabwicklung des Kaufvertrages und des Darlehensvertrages nach den Grundsätzen über drittfinanzierte Verbundgeschäfte; Anspruch auf Rückzahlung des (gesamten) finanzierten Kaufpreises abzüglich der vom Rücktrittsgläubiger geschuldeten Nutzungsvergütung; Erstattungsfähigkeit der an die Bank gezahlten Zinsen
GW-Handel - Immer wieder der Zahnriemen
LG Münster, 18.02.2005 - 10 O 312/04
NZV 2006, 421
Die Grundsätze, die sonst nach der Senatsrechtsprechung für die Rückabwicklung eines drittfinanzierten Verbundgeschäfts gelten (s. hierzu Senatsurt. v. 08.09.2005, 28 U 60/05, NZV 2006, 421), finden keine Anwendung, weil im konkreten Fall Käufer und Darlehensnehmer nicht personenidentisch sind.
Ihr steht vielmehr - wie von dem Landgericht zutreffend erkannt - lediglich ein unmittelbarer Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe der von ihr an die B -Bank entrichteten Tilgungsraten zu (vgl. ebenso OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt . v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).
des § 346 Satz 1 BGB anzusehen ist, berücksichtigt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt . v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).
Von Ansprüchen der Bank hätte sie die Beklagte im Übrigen freizustellen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).
v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421; LG Hagen, Urt .
c) Was die zukünftig fällig werdenden Tilgungsleistungen aus dem Kreditvertrag mit der B -Bank anbelangt, kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass sie von den zukünftigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag durch Zahlung freigestellt wird (vgl. ebenso OLG Hamm, NZV 2006, 421).
Bei einem wie hier - mit einem Kaufvertrag verbundenen Finanzierungsvertrag hat der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung des Zins- und Kostenanteils aus der Finanzierung, und zwar weder gegenüber dem Verkäufer noch gegenüber der Bank (Senatsurteil vom 8. September 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421, 423 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 - 10 U 42/06, juris, Tz. 69, 77 f.;… Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1104;… Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2008, Rn. 197).
Ersatz gezahlter Darlehenszinsen kann der Kläger nur als Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB verlangen, jedoch beschränkt auf den Zeitraum, in dem das Fahrzeug nicht genutzt werden konnte (Senatsurteil vom 8. September 2005 - 28 U 60/05, aaO; Andreae, NJW 2007, 3457, 3460).
OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13
Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als …
Ob der Kläger Rückzahlung seiner Zinsleistungen von der Darlehensgeberin verlangen kann (vgl. zum Meinungsstand einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1265;… Habersack a.a.O. Rn. 71; andererseits OLG Hamm NZV 2006, 421, 423; LG Bochum NJW-RR 2002, 349, 350;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 359, Rn. 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Die bereits im Urteil im Vorprozess zitierte Entscheidung des OLG Hamm (Urt. vom 08.09.2005, 28 U 60/05, NZV 2006, 421, zitiert nach juris), wonach die Rückabwicklung nur die Nettoraten umfassen soll, betrifft zum einen einen gegenüber dem Verkäufer, nicht aber gegenüber der Bank geltend gemachten Anspruch und ist zum anderen vor den oben zitierten Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH ergangen.
Daher kann ein Mitverschulden des Autokäufers wegen einer unterbliebenen Inspektion allein dann in Betracht kommen, wenn für diesen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass eine Inspektion ihn vor dem konkreten Schaden schützen könnte (vgl. OLG Hamm NZV 2006, 421 ff. - zitiert nach Juris, dort Rn. 18).
Der gegenteiligen Auffassung, auf die sich die Beklagte beruft (OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2005 - 28 U 60/05; OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2010 - 28 U 22/10), folgt die Kammer nicht.
Die Gegenmeinung (…Heinrichs, in: Palandt, § 13 Rn. 3;… Micklitz, in: Münchener Kommentar, UWG, § 13 Rn. 41; so wohl auch OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421, 423 ohne weitere Begründung) steht nicht in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers.
Dieser Zahlungsanspruch ist darüber hinaus um die dem Händler zu erstattende Nutzungsausfallentschädigung zu kürzen (vgl. nur OLG Hamm NZV 2006, 421 - zitiert nach Juris, dort Rn. 26;… Palandt/ Grüneberg, BGB, Kommentar, 68. Aufl. 2009, § 359, Rn. 8;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 796 - zitiert nach Juris).
LG Köln, 11.08.2016 - 6 S 153/15
Schaden kann nicht beseitigt werden: Keine Mängelbeseitigungsfrist erforderlich!
Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen läßt sich eine solche Handlungspflicht nicht ableiten, § 254 Abs. 1 BGB greift insoweit nicht ein (OLG, Urteil vom 08.09.2005, Az. 28 U 60/05 - Rn. 15 zitiert nach juris).