Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Bamberg/Begriff-des-Erfuellungsorts-i.S.-von-29-Abs.-1-ZPO-Erfuellungsort-bei-der-Rueckabwicklung-eines-Werkvertrages-ueber-die-Erstellung-und-Installation-einer-Individualsoftware-Einheitlicher-Erfuellungsort-fuer-die-bei-einem-Ruecktritt-vom-Vertrag-bestehenden-wechselseitigen-Pflichten-der-Vertragsparteien-ist-der-Ort-an-dem-sich-die-zurueck-zu-gewaehrende-Sache-zur-Zeit-des-Ruecktritts-vertragsgemaess-befindet.-Im-Falle-eines-Werkvertrages-ueber-eine-Standardsoftware-die-auf-dem-Server-des-Host-Providers-des-Auftraggebers-zu-installieren-ist-ist-dies-der-Standort-des-Servers
Timestamp: 2020-01-21 00:17:53
Document Index: 246451261

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 124', '§ 8', '§ 29', '§ 153', '§ 29']

Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO; Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Werkvertrages über die Erstellung und Installation einer Individualsoftware )Einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt vom Vertrag bestehenden we / OLG Bamberg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prüfung der formalen Anforderungen an eine Gesellschafterliste durch das Registergericht; Anforderungen an die Form der Gesellschafterliste
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Schiedsgerichtsklausel
Verbescheidung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die StVK; Abgabe einer Urinprobe in Anwesenheit weiblicher Bediensteter
Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen
Rechtsweg bei Verweigerung der Zustimmung zur Aufnahme eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einem anderen Bundesland
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr; Anwendung in der Kostenfestsetzung
Umfang der Beratungspflicht des Kapitallebensversicherers im Hinblick auf spätere Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr
Streitwert einer Klage um die Beteiligung an einem Treuhandguthaben
Berufung des Versicherers auf einen neuen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung nach Ablauf der Jahresfrist des § 124 BGB
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Auslieferungssachen; Zuständigkeit des erstmals befassten Gerichts
Bindungswirkung einer Verweisung an das Landwirtschaftsgericht; Umfang der Zurückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit bei Anpflanzung von Rosenstöcken
Gerichtliche Anpassung der von dem afghanischen Ehemann zu zahlenden Morgengabe
Zurechnung von Anwaltsverschulden im Prozesskostenhilfeverfahren; Anforderungen an den Inhalt einer Anhörungsrüge
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope]
Zeitliche Grenzen des Beitritts eines Nebenintervenienten
Voraussetzungen des Vorgehens aus einer Sicherungsgrundschuld; Rechtsfolgen der unterbliebenen Abholung eines Einschreibens
Übersehen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung als Augenblicksversagen; Absehen vom Fahrverbot
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für zwei Kinder im Sorgerechtsverfahren
Beratungspflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung aufgrund eines Messfotos ohne Bezugnahme im Urteil
Beendigung einer kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht
Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils
Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite
Verwendung von Beweismitteln im Abwesenheitsverfahren nach OWiG
Befugnis des Erben zur Einlegung der Kostenbeschwerde und der Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG bei Verfahrenseinstellung infolge des Todes des Erblassers
Streitwert eine Klage gegen die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für Privatkredite in den AGB einer Sparkasse
Ausschluss der Zulassungsrechtsbeschwerde im amtsgerichtlichen Beschlussverfahren
Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Vermögen
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO; Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Werkvertrages über die Erstellung und Installation einer Individualsoftware )Einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt vom Vertrag bestehenden we
Unanfechtbarkeit der Verwerfung des Zulassungsantrags durch das Rechtsbeschwerdegericht
Anwendbares Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen
Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße
Zulässigkeit eines abgeschobenen Ausländers auf Reststrafenaussetzung; Verzicht auf mündliche Anhörung; Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer des Verfahrens
Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO
Umfang der Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank über die Höhe gezahlter Provisionen
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank oder Sparkasse über die Höhe von Rückvergütungen
Kosten des Beschwerdeverfahrens bei erfolgreichem Rechtsmittel wegen Rücknahme der Einwilligung zur Reststrafenaussetzung
Wahrung der Frist für die Anhängigmachung von Folgesachen durch Anbringung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter bei gemeinsamem Sorgerecht
Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung
Bußgeldbewehrung von wilden Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot
Die dem Besteller eines Werkes obliegende Abnahmepflicht kann im Hinblick auf die vertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach mangelfreier und vollständiger Leistung entstehen; Ein in eine Röntgenanlage eingebauter Generator ist ein Medizi
Abrechnung entfallener Leistungen beim VOB/B-Vertrag
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versicherungsträgers; Höhe des Beschwerdewerts
Vergütung für die Tätigkeit des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter
OLG Düsseldorf (I-22 W 19/13) | Datum: 17.07.2013
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO; Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Werkvertrages über die Erstellung und Installation einer Individualsoftware )Einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt vom Vertrag bestehenden wechselseitigen Pflichten der Vertragsparteien ist der Ort, an dem sich die zurück zu gewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Im Falle eines Werkvertrages über eine Standardsoftware, die auf dem Server des Host-Providers des Auftraggebers zu installieren ist, ist dies der Standort des Servers.
OLG Bamberg (8 U 51/10)
Fundstelle: CR 2010, 630
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 04.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das [...]