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Timestamp: 2017-03-28 04:17:15
Document Index: 15105986

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 20']

Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses (16/2001) » Archiv - Newsletter arbeitsrecht.de » Newsletter » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
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Bekanntermaßen ist der 01.08. eines Jahres der Termin, an dem die meisten Berufsausbildungsverhältnisse beginnen.Dieser Newsletter soll sich mit den Grundsätzen des Berufsausbildungsverhältnisses beschäftigen. Die gesetzlichen Regelungen sind im zweiten Teil des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) enthalten.Nach § 3 BBiG hat derjenige (Ausbildender), der einen anderen zur Berufsausbildung einstellt, mit dem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Der Ausbildende muss unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, aber auf jeden Fall vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages schriftlich niederlegen. § 4 des BBiG regelt den Inhalt, der mindestens aufzunehmen ist, und zwar Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll;Beginn und Dauer der Berufsausbildung;Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte;Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit;Dauer der Probezeit;Zahlung und Höhe der Vergütung;Dauer des Urlaubs;Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann;einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind. Die Niederschrift ist von dem Ausbildenden und dem Auszubildenden bzw. dessen gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Niederschrift ist dem Auszubildenden bzw. dem gesetzlichen Vertreter auszuhändigen. Vereinbarungen über die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, sind nach § 5 BBiG nichtig. Weiter sind vereinbarte Vertragsstrafen, der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen nichtig. Die Pflichten des Ausbildenden regelt § 6 des BBiG. Hiernach hat der Ausbildende dafür zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich sind und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann. Der Ausbildende hat selbst auszubilden oder einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören auch diejenigen Werkzeuge und Werkstoffe, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind. Der Ausbildende hat den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von Berichtsheften anzuhalten, soweit dies im Rahmen der Berufsausbildung verlangt wird. Die Berichtshefte sind vom Ausbildenden durchzusehen. § 6 I Ziff. 5 BBiG sieht vor, dass der Ausbildende dafür zu sorgen hat, dass der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird. Dem Auszubildenden dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind. Für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen hat der Ausbildende den Auszubildenden freizustellen. Das gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind. Bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses hat der Ausbildende dem Auszubildenden ein Zeugnis auszustellen. Wenn der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt hat, so soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen. Zu den Hauptpflichten des Auszubildenden gehört es gem. § 9 BBiG, sich darum zu bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Der Auszubildende ist insbesondere verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen; an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die er nach § 7 BBiG freigestellt wird; den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden; die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten; Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtung pfleglich zu behandeln; über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Diese ist nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigt. Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Vergütung bemisst sich nach Monaten und bei der Verrechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. § 12 BBiG regelt die Fortzahlung der Vergütung. Hiernach ist dem Auszubildenden die Vergütung auch zu zahlenfür die Zeit einer Freistellung;bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er a) sich für die Berufsausbildung bereit hält, diese aber ausfällt oderb) aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Wenn der Auszubildende infolge einer unverschuldeten Krankheit, einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, einer Sterilisation oder eines Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt an der Berufsausbildung nicht teilnehmen kann, findet das Entgeltfortzahlungsgesetz Anwendung. Wenn der Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen kann, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens drei Monate betragen. Das Berufsausbildungsverhältnis wird beendet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Wenn der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung besteht, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen der Abschlussprüfung. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr. Das Berufsausbildungsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist;vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich und nach Ablauf der Probezeit unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dieser Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. Wird der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Von den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes kann zu Ungunsten des Auszubildenden nicht abgewichen werden. Eine solche Vereinbarung ist nichtig. Im dritten Teil des BBiG ist die Ordnung der Berufsbildung enthalten. Der Ausbildende muss zur Ausbildung persönlich und fachlich geeignet sein. Nach § 20 BBiG ist persönlich nicht geeignet, werKinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder wiederholt schwer gegen das BBiG oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat. Fachlich nicht geeignet ist, wer die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse oder die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse nicht besitzt. Wer fachlich nicht geeignet ist oder nicht selbst ausbilden darf, darf Auszubildende nur dann einstellen, wenn er einen Ausbilder bestellt, der die persönlichen und fachlichen für die Berufsausbildung notwendigen Voraussetzungen besitzt. Auszubildende dürfen darüber hinaus nur eingestellt werden, wenn die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist. Auszubildende dürfen darüber hinaus nur eingestellt werden, wenn die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigen Fachkräfte steht, es sei denn, dass andernfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird. Hier noch einige wichtige Urteile zum Berufsausbildungsverhältnis: Das Bundesarbeitsgericht hat zum Aktenzeichen 5 AZR 413/99 entschieden, dass Berufsschulunterricht auch "Arbeit" ist. Im entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber nur die reine Unterrichtszeit anrechnen, was zur Folge gehabt hätte, dass ein Auszubildender neben 25 Unterrichtsstunden weitere 23 Stunden im Betrieb hätte sein müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass die Zeit, die der Auszubildende in der Berufsschule verbringt, vom Arbeitgeber voll auf die wöchentlich zu leistende Arbeitszeit im Betrieb angerechnet werden muss, und zwar einschließlich der Berufsschulpausen und der An- und Abfahrt.Das hessische Landesarbeitsgericht hat zum Aktenzeichen 11 Sa 1107/99 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Auszubildenden nicht fristlos entlassen darf, wenn er vorher nicht "alle pädagogischen Möglichkeiten" ausgeschöpft hat. Hier hatte ein 17-jähriger Auszubildender häufig die Berufsschule geschwänzt und der Arbeitgeber hatte ihn bereits mehrfach abgemahnt. Als ein erneutes Schwänzen der Berufsschule vorlag, wurde durch den Arbeitgeber das Berufsausbildungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber hier nicht alle pädagogischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, da er z. B. versäumt habe, mit der Mutter des Auszubildenden Kontakt aufzunehmen. Die fristlose Kündigung war unwirksam.Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat zum Aktenzeichen 7 Ca 1004/01 entschieden, dass auch ein Auszubildender, der kurz vor dem Ende seiner Ausbildung steht, keinen Anspruch auf Abfindung aus dem für die übrigen Beschäftigten vereinbarten Sozialplan hat. Hier musste der Betrieb geschlossen werden. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Auszubildende seinen Arbeitsplatz nicht wegen der Betriebsschließung, sondern (nach bestandener Prüfung) wegen der Beendigung seiner Ausbildung verloren hat und damit wie ein befristet Beschäftigter zu behandeln sei.Das Bundesarbeitsgericht hat zum Aktenzeichen 5 AZR 622/98 entschieden, dass auch bei Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung der Auszubildende einen dritten Versuch starten kann, dies jedoch nur, wenn die zweite Wiederholungsprüfung innerhalb eines Jahres nach der ersten Prüfung abgelegt werden kann.Das Bundesarbeitsgericht hat zum Aktenzeichen 8 AZR 578/99 entschieden, dass ein Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis ist. Hier konnte der Ausbilder (Rechtsanwalt) Ersatz für die Aufwendungen verlangen, die ihm deshalb entstanden sind, weil seine Auszubildende den Vertrag nach der Probezeit vorzeitig und ohne wichtigen Grund gekündigt hatte. Nicht zum ersatzfähigen Schaden zähle allerdings der Lohn, den eine vom Anwalt als Ersatz für die Auszubildende eingestellte Fachkraft bezogen hat.Der Bundesfinanzhof hat zum Aktenzeichen VI B 85/00 entschieden, dass Führerscheinkosten nicht die Ausbildungsvergütung senken. Die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins dürften von der Vergütung eines Auszubildenden nicht abgezogen werden, weil es sich dabei um Aufwendungen der privaten Lebensführung handele. Im entschiedenen Fall wollten die Eltern die Ausbildungsvergütung der Auszubildenden unter DM 16.040,00 jährlich senken, um den Kindergeldanspruch nicht zu verlieren. Dies hat der Bundesfinanzhof nicht anerkannt. Über die Autorin:Karin Hummes-Flörke,Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen