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Timestamp: 2019-02-17 07:44:02
Document Index: 348817341

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SV-Sambale | Wissenswertes
Rechtssicherheit durch Gutachten
Im Haftpflichtschadenfall auf einen Sachverständigen zu verzichten, kann schädlich sein - nicht nur für den Geschädigten, der unter Umständen berechtigte Ansprüche riskiert. Auch für die Werkstatt bringt das Gutachten Sicherheit in den Abwicklungsprozess.
RECHTSANWALT MILUTIN ZMIJANJAC,
KANZLEI VOIGT, NIEDERLASSUNG STUTTGART
In der Regulierungspraxis von Haftpflichtschäden geschieht es regelmäßig, dass der Geschädigte mit einem Kostenvoranschlag beim Rechtsanwalt aufwartet und zunächst keinen Gutachter beauftragen will. Meist dient als Argument, dass der Gegner am Unfallort einsichtig war und man keine unnötigen Kosten produzieren wolle. Auch in vielen Werkstätten ist die Ansicht verbreitet, dass bei „kleinen" Schäden ein Gutachten nicht nötig sei - dies unabhängig von der oft genannten Bagatellschadengrenze, die bei etwa 750 Euro liegt.
Ganz abgesehen davon, dass die Ansichten. was ein „kleiner" Schaden ist (dem Autor wurden schon Kostenvoranschläge über 5.000 Euro und mehr bei einem Haftpflichtschaden vorgelegt), ist es grundsätzlich sinnvoll, dass der Geschädigte die Möglichkeiten auch nutzt, die ihm das Gesetz und die Rechtsprechung im Haftpflichtfall einräumen. Darauf sollte auch immer der Reparatur betrieb hinwirken.
Dem Geschädigten steht es zu, sich mittels eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen und dessen Sachverstand auf Augenhöhe mit dem in Schadensfragen überlegenen Versicherer zu bringen. Lediglich im Bagatellschadenfall (Schäden unter 750 Euro) trifft den Geschädigten tatsächlich eine Schadenminderungspflicht. Dies wirkt sich bei richtiger Vorgehensweise im Bagatellschadenfall jedoch nicht aus. Auf den Punkt gebracht: Der Geschädigte sollte in jedem Haftpflichtschadenfall einen unabhängigen Sachverständigen zu Rate ziehen. Liegt tatsächlich ein Bagatellschaden vor, kann vom Sachverständigen im Auftrag des Geschädigten eine Reparaturkalkulation (sogenanntes Kurzgutachten) nebst Bildern angefertigt werden. Die Kosten hierfür müssen von der regulierungspflichtigen Versicherung erstattet werden.
Grundsätzlich hat es sowohl für den Geschädigten als auch den Reparaturbetrieb nur Vorteile, im Haftpflichtschadenfall einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten. Ein Vorteil eines Gutachtens gegenüber einem Kostenvoranschlag ist, dass die Kalkulation des Sachverständigen - im Gegensatz zum Kostenvoranschlag des Reparaturbetriebes - im Streitfall einen Beweiswert hat; insbesondere in Zeiten, in denen Versicherungen sich mittlerweile in fast allen Schadenfällen der Kalkulationsprogramme von externen Dienstleistern bedienen. Das Ziel dabei ist, Kürzungen an Reparaturabrechnungen vorzunehmen. Dann ist das Gutachten eines Sachverständigen, der das Fahrzeug in Augenschein genommen hat ein gewichtiges Gegenmittel.
Einfach gesagt: Durch das Sachverständigengutachten weist der Geschädigte den ihm entstandenen Sachschaden mithilfe eines Experten nach. Darüber hinaus bringt sich der Geschädigte in eine bequeme Position hinsichtlich immer häufiger werdender Diskussionen mit dem gegnerischen Versicherer über Erforderlichkeit und Reparaturweg.
Als Beispiel soll hier die immer wiederkehrende Diskussion um die Notwendigkeit einer Beilackierung dienen. Es gibt in der Rechtsprechung durchaus verschiedene Ansichten, ob im Falle der fiktiven Abrechnung die Kosten einer Beilackierung zu erstatten sind, wenn sie im Gutachten aufgeführt ist. Unabhängig davon kann aber festgestellt werden, dass die Rechtsprechung hinsichtlich der einhellig von der Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten im Falle der konkreten Reparatur ausgeht - sofern die Beilackierung im Sachverständigengutachten aufgeführt ist. Ohne ein eindeutiges Gutachten ist der Nachweis
der Erforderlichkeit im Streitfall ungleich schwieriger. Legt der Geschädigte ein Gutachten vor, darf er sich auf die sachverständige Einschätzung des Gutachters verlassen.
Das heißt konkret: Der Geschädigte darf sich als Laie grundsätzlich auf die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens verlassen und muss sich auch keine Fehler des Sachverständigen zu seinem Schaden entgegenhalten lassen. Die Rechtsprechung ist hier klar. Der BGH hat bereits in einem Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73. ausgeführt: "Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 II BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten."
Der Versicherer muss also grundsätzlich erst einmal regulieren, hat aber Anspruch darauf, dass ihm eventuelle Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen oder gegen die Werkstatt abgetreten werden (BGH, Urteil v. 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73).
Das bedeutet, dass der Geschädigte die Diskussion über Reparaturwege, Rechnungshöhen, Reparaturdauern etc. nicht auf seinem Rücken austragen lassen muss. Er kann mit Verweis auf das Gutachten die Regulierung verlangen; möge der Versicherer seine Ansprüche dann gegenüber der Werkstatt oder gegen den Sachverständigen durchsetzen, wenn die Werkstatt sich am Gutachten orientiert hat und dadurch Kosten infolge unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Maßnahmen verursacht wurden. Dem allen vorangestellt ist natürlich, dass das Gutachten keine auch für den Laien erkennbaren Mängel enthält. Liegen für ihn erkennbare Gründe für Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens vor, darf er sich nicht blind auf die Richtigkeit verlassen.
Thema: Prognoserisiko
Andererseits darf aus dem oben Beschriebenen nicht gefolgert werden, dass nur zu erstatten ist, was im Gutachten aufgeführt ist. Das Gutachten ist eine sachverständige Einschätzung über den voraussichtlichen Reparaturaufwand, mithin eine Prognose. Nunmehr ist es unter gewissen Umständen - wie die Praxis täglich zeigt - durchaus möglich, dass der Reparaturaufwand sich erweitert - beispielsweise weil sich bei der Reparatur nach der Demontage von Teilen ein höherer Schaden ergibt. Hier lässt sich die Werkstatt üblicherweise den erweiterten Reparaturaufwand durch den Sachverständigen bestätigen und setzt das Fahrzeug weiter instand, ohne Nachteil für die Beteiligten.
Das Risiko, dass eine anfängliche Prognose über die Schadenhöhe sich im nach hinein als zu niedrig erweist, geht zulasten des Schädigers. In der Praxis wirkt sich dieses Risiko oft bei der Reparaturdauer aus. Diese überschreitet tatsächlich oft die im Gutachten prognostizierte Reparaturdauer.
Dies kann auch nicht verwundern; kann doch ein Sachverständiger keine Angaben über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Werkstattauslastung, Krankenstand des Reparaturbetriebs oder ähnliches machen. Diese (nicht abschließend aufgezählten) Unsicherheiten stellen das sogenannte „Prognoserisiko" dar und sind ebenfalls zu erstatten.
Regionaler Restwert
Spätestens im drohenden Totalschadenfall ist es unerlässlich, einen Sachverständigen einzuschalten. Hier ist eine zuverlässige Kalkulation der tatsächlichen Schadensverhältnisse für den Geschädigten von großer Bedeutung. Durch die Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen verschafft sich der Geschädigte eine fundierte Basis an Informationen, und die Regulierung kann richtig betrieben werden.
Zum einen verhindert der Geschädigte so Gefahr zu laufen, dass das Fahrzeug in Grenzfällen zu schnell als nicht reparaturwürdig eingestuft wird und er damit nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) erhält. Sofern jedoch ein wirtschaftlicher, nicht reparaturwürdiger Totalschaden vorliegt, benötigt der Geschädigte eine verlässliche Basis für das weitere Vorgehen.
Konkret: Wie wird der Restwert des Fahrzeugs bestimmt, und an wen kann, darf oder muss der Geschädigte das Fahrzeug verkaufen? Der Restwert ist laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem regionalen Markt zu bestimmen. Denn der beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Restwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08).
Der Weg zur Ermittlung der regionalen Angebote ist durch die Rechtsprechung nicht vorgeschrieben. Der Sachverständige kann Restwertangebote daher auch per E-Mail oder telefonisch einholen. Ein ebenso gangbarer Weg ist, dass der Sachverständige das Fahrzeug drei Tage in eine Restwertbörse einstellt und drei Angebote für das Kfz einholt. Es ist dabei jedoch darauf zu achten, dass es sich um regionale Angebote aus der Restwertbörse handelt. Ebenso wird von der Rechtsprechung gefordert, dass mindestens drei Angebote eingeholt werden. Damit folgt sie der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags, drei Angebote als Schätzgrundlage einzuholen.
Sofern ein Geschädigter sich auf das höchste Angebot in dem Schadensgutachten verlässt und zu diesem Preis (nicht notwendigerweise an den im Gutachten aufgeführten Interessenten!) verkauft, verhält er sich korrekt (BGH, Urteil vom 01.06.2010 , Az.: VI ZR 316/09). Er muss dem gegnerischen Versicherer nicht die Möglichkeit einräumen, ein eigenes Angebot vorzulegen oder gar auf ein solches warten (OLG Köln, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 3U 46/15 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Er kann das Fahrzeug ohne Weiteres nach Kenntnis des Angebots verkaufen, noch bevor der gegnerische Versicherer von den Tatsachen Kenntnis hat.
Anzuraten ist in jedem Fall aber eine zügige Entscheidung. Sollte dem Geschädigten vor dem Verkauf ein seriöses und ohne weiteren Aufwand beziehungsweise Kosten verbundenes Angebot des Versicherers vorliegen, muss er sich das entgegenhalten lassen (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az.: VI ZR 316/09). Ebenso sollte ein Gutachten nicht zu lange zurückgehalten werden (LG Saar­ brücken, Urteil vom 03.07.2015, Az.: 13S 26/15), da ansonsten ein Angebot des Versicherers maßgeblich sein kann.
Oft kann durch den Ankauf des Unfallfahrzeugs der Verkauf eines neuen Fahrzeugs im Rahmen einer Inzahlungnahme sichergestellt werden. Ein gut aufgestellter Betrieb kann hier mit wenig Aufwand Erträge generieren, wenn die Verhältnisse rechtssicher durch einen Sachverständigen festgestellt wurden. Der Geschädigte hat den Vorteil, dass er schnell und unkompliziert den Restwert erlösen kann.
(Quelle: KFZ SCHADENMANAGER, Ausgabe Juni 2016)