Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59356&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 13:26:51
Document Index: 98535357

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 150', '§ 184', '§ 45', '§ 184', '§ 45', '§ 270', '§ 126', '§ 126', '§ 124', '§ 127', '§ 124', '§ 128', '§ 127', '§ 131', '§ 127', '§ 184', '§ 184', '§ 3', '§ 131', '§ 44', '§ 45', '§ 126']

Schätzung eines Imbissstandes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2012, RV/1828-W/10
Schätzung eines Imbissstandes
RV/1829-W/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/24/0094 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.10.2015 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, im erstinstanzlichen Verfahren vertreten durch Dr. Jaff Jalal, 1040 Wien, Kolschitzkygasse 9-13/Stiege1-2, vom 15. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, vom 3. März 2010 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) betrieb einen Imbissstand bei einer U-Bahn-Station und einem Einkaufszentrum. Die Betätigung wurde im August 2010 aufgegeben. Aktenkundig ist für den Berufungszeitraum eine Bewilligung gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz und § 82 Abs. 1 StVO zur Aufstellung eines "transportablen Imbissverkaufsstandes mit einem holzkohlebetriebenen Maronibratofen, für die Abgabe von Speisen in einfacher Art und nichtalkoholischen Getränken und Bier in handelsüblichen Gebinden sowie jeweils in der Zeit von 1.10. bis 31.3. den Verkauf von gebratenen Früchten, Bratkartoffeln und Kartoffelpuffern". Der Bw verfügte über Gewerbeberechtigungen 1. für die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und nichtalkoholischen Getränken und Bier in handelsüblichen Gebinden, beschränkt auf acht Verabreichungsplätze, sowie 2. für den Verkauf von gebratenen Kartoffeln, gebratenen Früchten und Kartoffelpuffern auf der Straße. Der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft gab der Bw den Nichtbetrieb des Gewerbes 1 am 10.7.2007 bekannt, meldete am 12.1.2010 den Wiederbetrieb und am 28.8.2010 neuerlich den Nichtbetrieb. Hinsichtlich des Gewerbes 2 erfolgte eine Nichtbetriebsmeldung ebenfalls am 10.7.2007, eine Wiederbetriebsmeldung am 1.11.2008, eine Nichtbetriebsmeldung am 15.1.2009, eine Wiederbetriebsmeldung am 16.11.2009 sowie eine Nichtbetriebsmeldung am 1.3.2010. Gegenüber dem Finanzamt gab der Bw mit Niederschrift vom 20.4.2009 an, er habe die gewerbliche Tätigkeit seit November 2008 ausgeübt. Von November 2008 bis Jänner 2009 seien Maroni und Kartoffeln verkauft worden. In einem voraussichtlich im Mai 2009 fertig gestellten Nirosta-Imbissstand werde Kebab, Pommes frites und alkoholfreie Getränke verkauft werden. Für das Jahr 2009 erklärte der Bw Umsätze von € 1.425,00 (€ 320,00 zu 20%, € 1.105,00 zu 10%) und Vorsteuer von € 2.073,60 (Gutschrift somit € 1.899,10) sowie einen Gewinn von € 661,00 (eingetragen in Kennzahl 9020, Veräußerungsgewinn), resultierend aus Einnahmen von € 1.425,00 und Wareneinkäufen (Kennzahl 9100) von € 722,00 sowie Miet- und Pachtaufwand von € 42,75. Der beigeschlossenen "Bilanz" (tatsächlich Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zufolge wurden Dönerkebap um € 140,00, AF-Getränke um € 80,00, Kaffee, Tee um € 10, Flaschenbier um € 30,00 sowie Spirituosen um € 30,00 eingekauft. An Betriebs- und Hilfsstoffen fielen € 40,00, an Hilfs- und Verbrauchsmaterial € 50,00 an. Energiebezüge kosteten € 120,00, Wasser € 10,00. An Postgebühren wurden € 12,00 entrichtet. AfA wurde mit € 150,00 angesetzt, Miete und Betriebskosten betrugen € 42,75. Buch- und Steuerberatung kostete € 50,00. Für den Zeitraum Jänner bis September 2009 fand eine Außenprüfung statt, da der Bw keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgab. In dem hierüber gemäß
§ 150 BAO erstatteten Bericht vom 2.3.2010 wird in Tz. 1 festgehalten, dass bei zwei Begehungen festgestellt worden sei, dass keine Grundaufzeichnungen (Losungsermittlung) geführt wurden. Eine Überprüfung der Belegsammlung des Jahres 2009 habe bestätigt, dass keine Losungsermittlung durchgeführt worden sei. "Der Erlös wurde vom Steuerberater" (richtig: selbständigen Buchhalter) "geschätzt". Die Nachbuchung der Belege sei elektronisch durchgeführt worden, habe aber nicht überprüft werden können. Es habe lediglich eine "Summen- und Saldenliste" mit "acht" Positionen zur Verfügung gestanden. Seitens der Außenprüfung wurde eine Schätzung gemäß
§ 184 BAO wie folgt vorgenommen: Umsatzschätzung: Wareneinsatz laut Saldenliste € 11.774,45 Nettoumsatz (Einsatz x Faktor 3) € 35.325,35 jeweils zur Hälfte mit 10 und 20 Prozent der USt zu unterziehen Vorsteuer laut Saldenliste € 2.073,60 Gewinnschätzung: Erlöse laut Umsatzschätzung (brutto) € 40.621,85 Ausgaben laut Erklärung € 16.641,05 zusätzliche Ausgaben laut BP € 10.000,00 Gesamtausgaben € 26.641,05 Gewinn laut BP € 13.980,80 Die Veranlagung 2009 folge dieser Berechnung. Dem Arbeitsbogen lässt sich entnehmen, dass dem Bw am 31.8.2009 unter anderem 2 kg Falafel, 4 kg Pizzakäse, 4.000 Servietten, 100 Plastikgabeln, mehrere Kartons Eistee und Säfte, 30 kg Hühner Kebap, 40 kg Hühner Kebap und 10 kg Dönersoße geliefert wurden, am 1.10.2009 wiederum 60 kg Hühner Kebap und 15 kg Dönersoße (laut Lieferschein, der diesbezüglichen Rechnung zufolge 30 kg Hühner Kebap und 6 kg Dönersoße), im November und Dezember insgesamt 100 kg Erdäpfel, 60 Einheiten Maroni sowie 7 Einheiten Holzkohle, am 15.12.2009 nochmals 10 kg Dönersoße, und 37 kg Hühner Kebap. Am 24.10.2009 wurden diverse Getränke eingekauft. Eine Rechnung vom 9.10.2009 weist unter anderem den Einkauf von Getränken, Pommes Frites, 15 kg Hühner Kebap und 4 kg Pizzakäse, eine Rechnung vom 20.10.2009 unter anderem den Einkauf von 26 kg Hühner Kebap, 10 kg Asia Döner und 6 kg Dönersoße, eine Rechnung vom 28.10.2009 unter anderem den Einkauf von 30 kg Hühner Kebap, 10 kg Dönersoße, 2kg Falafel und 5 kg Hühnerkeulen aus. Die mit 3.3.2010 datierten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2009 folgten den Feststellungen der Außenprüfung. Bei der Umsatzsteuer ergab sich eine Nachforderung von € 4.453,71 (gegenüber der bisherigen Gutschrift von € 1.228,80), bei der Einkommensteuer von € 1.066,09. Der gleichzeitig ergangene Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010 und Folgejahre setzte Einkommensteuervorauszahlungen von € 1.108,73 fest (€ 1.066,09 zuzüglich 4% gemäß
§ 45 Abs. 1 EStG 1988). Mit Schreiben vom 15.3.2010, beim Finanzamt eingelangt am 23.3.2010, wurde Berufung gegen diese Bescheide wie folgt (Originalschreibweise) erhoben: "...Berufung
Ich erhebe Ihnen den Berufung gegen Ihren den folgenden festgesetzten Bescheiden vom 03 März 2010 , dass ich Ihnen den Berufung auf das Firstgerecht schreibe.
- Berufung gegen Umsatzsteuerbescheid 2009
- Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2009 - Berufung gegen Vorauszahlungsbescheid 2010
Ich habe vor ca. 2 Monat meinen Unterlagen für November und Dezember 2009 die Umsatzsteuer vorgelegt, dass ich die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2009 beim zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben habe. Die Unterlagen wurden vom Sachbearbeiter geprüft und angenommen.
Berufungsbegründungen
• Die PB ist in seiner Sachverhalt für meinem Geschäft zur Beurteilung davon ausgegangen, dass die Bw. in den täglichen Erlösung für die Umsätze im meinem Standortsgeschäft ausgeführt habe und folglich auch meine Umsatzsteuer dar zustellen sei. Er ist mehr als Zweimal in meinem Geschäft gekommen , um die Kasse zu überprüfen .
• Ich habe sehr- wenige Umsätze für den Kalendermonaten Nov. & Dez.2009 gemacht , da ich auch nicht für die monatliche Umsatz schuldig geworden war, hat der Betriebsprüfer sich selbe meine Umsätze gesehen.
• Meine eingereichte Abgabeverklärungen besteht Entscheidungspflicht. Ist die Umsatzsteuer für einen bestimmten Zeitraum festzusetzen, hat dies in Form eines "Festsetzungsbescheides oder eines ähnlichen feststellenden Bescheides zu ergehen Im vorliegenden Fall wurden seitens der Bw. Einkommensteuer - und Umsatzsteuererklärungen eingereicht und hatte die Bw. somit die Veranlagung zur Umsatzsteuer bzw. die Festsetzung derselben begehrt.
Da das Finanzamt in seiner Begründung davon ausging, dass die Bw. den keinen vielen Umsätzen im Geschäft vorhanden ist.
• Da ich ein ganze wenige Umsatz in dem Kalendermonaten Nov. & Dezember 2009 gemacht habe, fände ich es schon ganz nett, wenn Sie über meinem Geschäft nur für den Zweimonaten (Nov. & Dez.2009) beurteiltet würden
• Gibt es irgendwelche Regelungen/Gesetze etc. hierzu ?
Die vom Finanzamt erlassen Umsatzsteuer- Lind Einkommensteuerbescheide sind daher rechtswidrig und waren spruchgemäß aufzuheben.
Ich bitte Sie, um Ihres Recht zu nehmen und meinem Recht auch zu geben. Ich ersuche Ihnen, um Ihren festgesetzten Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2010 in der Höhe von Betrag 1.108,73 auf zu heben. Ich ersuche auch , um Ihren festgesetzten Umsatzsteuer den Betrag 3.224,91 Euro und Ihren festgesetzten Einkommensteuer den Betrag von Euro 1.066,09 auf zu heben."
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen vom 29.3.2010 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer führte das Finanzamt aus: "Gemäß
§ 184 Abs 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Da im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt wurde, dass keine Grundaufzeichnungen (Losungsermittlung) geführt werden, ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Grundlagen im Schätzungswege zu ermitteln."
Zu den Einkommensteuervorauszahlungen hielt das Finanzamt fest: "Gemäß
§ 45 Abs 1 sind die Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr auf Grund der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr mit einer Erhöhung um 4% festzusetzen, wenn die Vorauszahlung für das dem Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahr wirkt.
Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen."
Den Vorlageantrag vom 8.4.2010 (eingelangt am 9.4.2010) begründet der Bw (Originalschreibweise) folgendermaßen: "...Berufungsvorentscheidung
Ich erhebe Ihnen den Berufung gegen Berufungsvorentscheidung gleich mit der Vorlageantrag Ihren den folgenden festgesetzten Bescheiden vom 29 März 2010 , dass ich Ihnen den Berufung auf das Firstgerecht schreibe.
- Berufung gegen Berufungsvorentscheidung Umsatzsteuerbescheid 2009
- Berufung gegen Berufungsvorentscheidung Einkommensteuerbescheid 2009
- Berufung gegen Berufungsvorentscheidung Vorauszahlungsbescheid 2010
meinen Vorlageantrag soll auf die Entscheidung über meine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden .
Ich soll Ihnen auch den Bücheraufzeichnungen für den Kalenderjahr 2009, nochmal vorgelegt werden. Die tägliche Erlösungen haben auch nicht vor der PB für den Kalendermonaten Nov und Dezember 2009 vorgelegt, da ich alle Unterlagen für die buchhalterischen Arbeit in der Betriebsprüfung vergessen habe, habe ich auch nächste Tag alle Unterlagen bei der Kanzlei Dr JAFF vorgelegt. Berufungsbegründungen:
• Die PB ist in seiner Sachverhalt für meinem Geschäft zur Beurteilung davon ausgegangen, dass ich in den täglichen Erlösung für die Umsätze für November und Dezember 2009 im meinem Standortsgeschäft aufgeführt habe und folglich auch meine Umsatzsteuer dar zustellen sei. Die PB hat über meinem Geschäft gewusst, um die Kasse zu überprüfen.
• Ich habe sehr wenige Wareneinkauf für den Kalendermonaten Nov. & Dez.2009 gemacht, dass ich am 16 November 2009 meinem Geschäft eröffnet habe.
• Ich habe sehr wenige Umsätze für den Kalendermonaten Nov. & Dez.2009 gemacht, Während ich auch für die monatliche Umsatz schuldig geworden war, hat der Betriebsprüfer sich selbe meine Umsätze gesehen
• Meine eingereichte Abgabenerklärungen bestehen aus Entscheidungspflicht. Ist die Umsatzsteuer für einen bestimmten Zeitraum festzusetzen, hat dies in Form eines "Festsetzungsbescheides oder eines ähnlichen feststellenden Bescheides zu ergehen Im vorliegenden Fall wurden seitens der Bw. Einkommensteuer - und Umsatzsteuererklärungen eingereicht und hatte die Bw, somit die Veranlagung zur Umsatzsteuer bzw. die Festsetzung derselben begehrt.
• Ich habe das kleine Geschäft, dass Sie gern für den gesehenen Geschäft eingeladen werden dürften. Sie sehen meinem Geschäft an, wie Sie meinem Geschäft beurteilet werden sollen. Ich habe keines geregeltes Einkommen für meinem Geschäft, dass meinen Umsätze in der Schwung monatlich fixiert, keinen Stammkunden
Die vom Finanzamt erlassen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide sind daher rechtswidrig und waren spruchgemäß aufzuheben.
Ich bitte Sie, um Ihres Recht zu nehmen und meinem Recht auch zu geben. Ich ersuche Ihnen, um Ihren festgesetzten Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2010 in der Höhe von Betrag 1.108,73 auf zu heben. Ich ersuche auch, um Ihren festgesetzten Umsatzsteuer den Betrag 3.224,91 Euro und Ihren festgesetzten Einkommensteuer den Betrag von Euro 1.066,09 auf zu heben"
Mit Bericht vom 22.6.2010 legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Am 31.1.2012 erfolgte gemäß
§ 270 Abs. 4 BAO ein Wechsel des Referenten. Über die Berufung wurde erwogen:
1. Umsatz- und Einkommensteuer 2009
§§ 126 ff BAO lauten: "§ 126. (1) Die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen haben jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienen.
(2) Insbesondere haben Abgabepflichtige, soweit sie weder nach §§ 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen.
(3) Abs. 2 gilt sinngemäß für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und der sonstigen Einkünfte.
§ 127. (1) Gewerbliche Unternehmer sind verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wareneingangsbuch zu führen.
(2) Von der Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches (Abs. 1) sind gewerbliche Unternehmer befreit,
a) die nach §§ 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind,
b) die Bücher ohne gesetzliche Verpflichtung führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse machen;
c) die durch eine gesetzliche Vorschrift zur Führung von dem Wareneingangsbuch im wesentlichen entsprechenden Aufzeichnungen verpflichtet sind.
§ 128. (1) In das Wareneingangsbuch (§ 127) sind alle Waren (einschließlich der Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten) einzutragen, die der Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung, auf eigene oder auf fremde Rechnung erwirbt. Waren, die nach der Art des Betriebes üblicherweise zur gewerblichen Weiterveräußerung erworben werden, sind auch dann einzutragen, wenn sie für betriebsfremde Zwecke verwendet werden.
(2) Das Wareneingangsbuch muß für die im Abs. 1 bezeichneten Waren folgende Angaben enthalten:
a) fortlaufende Nummer der Eintragung;
b) Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung;
c) Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten;
d) Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt;
e) Preis;
f) Hinweis auf die dazugehörigen Belege.
(3) Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich und jährlich zusammenzurechnen. Die Eintragungen sind zeitgerecht im Sinne des § 131 Abs. 1 Z 2 zweiter Unterabsatz, bezogen auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der eintragungspflichtigen Angaben, vorzunehmen. Gleichzeitig mit der Eintragung ist auf dem Beleg, wenn ein solcher erteilt worden ist, die fortlaufende Nummer, unter der die Ware im Wareneingangsbuch eingetragen ist, zu vermerken.
(4) Das Finanzamt kann unter Abweichung von den Bestimmungen des § 127 und der Abs. 1 bis 3 für einzelne Fälle Erleichterungen bewilligen, wenn die übrigen Bücher und Aufzeichnungen des gewerblichen Unternehmens die Gewähr für eine leichte Überprüfbarkeit des Wareneinganges bieten."
§ 184 BAO lautet: "§ 184. (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
§ 3 Verordnung des BMF zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II Nr. 441/2006, kann bei einem Betrieb der gegenständlichen Form die Losungsermittlung in vereinfachter Form in der Weise vorgenommen werden, dass die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden. Die Ermittlung der Tageslosung durch Rückrechnung muss nachvollziehbar sein (Kassabericht) und hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages zu erfolgen. Eintragungen in die für Zwecke der Erhebung der Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sind gemäß
§ 131 Abs. 1 Z 2 BAO dann zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie zu erfolgen haben, vorgenommen werden (monatliche Erfassung). Soweit Abgabepflichtige zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sind, haben sie von den Bargeldbewegungen die erfolgswirksamen Betriebseinnahmen bzw Einnahmen und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu erfassen. Werden die Betriebseinnahmen eines Tages - Tageslosung - nicht einzeln erfaßt, sondern durch Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand ermittelt, dann sind End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge sowie nicht erfolgswirksame Bareingänge täglich zu erfassen (sogenanntes Kassabuch mit Bestandsfeststellung). Bareingänge und Barausgänge bzw Bareinnahmen und Barausgaben sind täglich in geeigneter Form festzuhalten (siehe den Durchführungserlass des BMF vom 22.5.1990, BMF 02 226/4-IV/2/90, AÖF 1990/169, vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 44 Anm. 5). Es wird vom Bw nicht bestritten, dass gesetzeskonforme Aufzeichnungen nicht geführt wurden. Für die Abgabenbehörde bestand daher Schätzungsberechtigung und -verpflichtung. Die Grundlagen für die Steuererklärungen 2009 wurden - so der Außenprüfungsbericht - vom Bw bzw. dessen Buchhalter selbst geschätzt. Dem Begehren des Bw auf erklärungsgemäße Veranlagung kann daher jedenfalls nicht gefolgt werden. Was die Schätzung anlangt, führt der Bw im Wesentlichen ins Treffen, er habe in den Monaten November und Dezember nur geringe Umsätze zu verzeichnen gehabt. Eine Begründung für diese Behauptung bleibt der Bw schuldig. Dass gerade in der Vorweihnachtszeit in einem Standort vor einem Einkaufszentrum mit einem Imbissstand, der über Maroni hinausgehend etwa auch Kebap, Pommes Frites, Falafel oder Hühnerkeulen anbietet, wenig Geschäft gemacht werden soll, widerspricht der Lebenserfahrung. Sollte die Berufung auch dahingehend zu verstehen sein, dass der Bw erst am 16.11.2009 sein Geschäft eröffnet haben will, steht dies im Widerspruch zur Aktenlage. Insbesondere wären die Einkäufe (und ständigen Nachkäufe) verderblicher Waren bereits ab August 2009 nicht zu erklären. Die Schätzung der Außenprüfung ist schlüssig. Die Prüfung ist von den vom Bw selbst aufgezeichneten Wareneinkäufen ausgegangen und hat von diesen ausgehend den Umsatz und in weiterer Folge den Gewinn geschätzt. Dass der Bw größere Vorräte an zumeist verderblichen Waren angelegt hat, die erst im Jahr 2010 verkauft wurden, ist sehr unwahrscheinlich. Der laufende Nachkauf vor allem an Kebap und Dönersoße spricht vielmehr für einen regelmäßigen Verbrauch im Geschäft. Gegen einen Rohaufschlag von durchschnittlich 300% hat der Bw nichts ins Treffen geführt. Bei der Gewinnermittlung hat der Prüfer außerdem zusätzlich zu den erklärten pauschal weitere Betriebsausgaben von € 10.000,00 berücksichtigt. So wurden vom Bw etwa keine Aufwendungen für Gebäck erklärt. Der Bw kann durch diese Schätzung nicht beschwert sein. Das Finanzamt hat sogar auf die Verhängung eines Sicherheitszuschlages, der durchaus möglich gewesen wäre, verzichtet. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher als unbegründet abzuweisen. 2. Einkommensteuervorauszahlungen
Hieraus folgt, dass auch die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2010 und Folgejahre, der auf dem Einkommensteuerbescheid für 2009 aufbaut, als unbegründet abzuweisen ist. Da die Betätigung erst im August 2010 aufgegeben wurde und dem Einkommensteuerbescheid 2009 im Wesentlichen die Ergebnisse einiger Monate zugrunde gelegt wurden, liegt auch kein Grund für eine abweichende niedrigere Anpassung nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 vor. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Mai 2012 nach oben
§§ 126 ff BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006
Findok-Nr: 59356.1, aufgenommen am: 11.06.2012 07:58:47, zuletzt geändert am: 10.11.2015, Dokument-ID: 4b6a5a31-11dc-4c97-90a2-463f1596dce8, Segment-ID: 0c3ad51b-f6dc-4a11-a9aa-11406d0b252a