Source: https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1337/embedded_version_content
Timestamp: 2019-09-17 07:45:28
Document Index: 290377619

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 10', '§ 46', 'Art. 33', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§5', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

515.211 - Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG)
515.211
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau
(BZV-AG)
Vom 22.11.2006 (Stand 01.03.2012)
gestützt auf §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3] und § 1 Abs. 6 der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001[4].
Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet, ist die zuständige kantonale Stelle im Sinne des BZG-AG die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.
Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Regionen, den Gemeinden und dem grenznahen Ausland.
Werden vom Bund neue oder zusätzliche Aufgaben an den Kanton delegiert, so ist die AMB dafür besorgt, dass die zuständigen kantonalen Stellen die entsprechenden Massnahmen treffen.
2. Bevölkerungsschutz
2.1. Verantwortung und Aufgaben des Kantons
Bevölkerungsschutzregionen; Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz
Die Bevölkerungsschutzregionen ergeben sich aus Anhang 1.
Die Kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben
a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,
b) Erlass der erforderlichen Anordnungen und Weisungen für die Umsetzung des Bevölkerungsschutzes nach den Vorgaben des Regierungsrats,
c) Information von Behörden und Öffentlichkeit über sämtliche Belange des Bevölkerungsschutzes,
d) Koordination aller Arbeiten zur Erstellung und Nachführung einer umfassenden Gefährdungsanalyse,
e) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Einsatzfähigkeit der Führungsorgane,
f) Sicherstellung der Alarmierung und der Einsatzbereitschaft des Kantonalen Führungsstabes (KFS),
g) Festlegung der Führungsstandorte des KFS,
h) Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung,
i) Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane,
k) Sicherstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildungen,
l) Koordination der Aus- und Weiterbildung des Bundes für die Partner des Bevölkerungsschutzes,
m) Vollzug der Aufgaben im Bereich Requisition.
Struktur und Grösse des KFS ergeben sich aus Anhang 2.
Für die Mitglieder des KFS, für die durch den KFS aufgebotenen Angehörigen der Staatsverwaltung und der selbständigen staatlichen Institutionen sowie für extern beigezogene Spezialisten wird eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Vollzug erfolgt durch die AMB.
Der KFS kann aufgeboten werden durch
a) die Nationale Alarmzentrale,
b) den Regierungsrat,
c) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
d) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,
e) die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des KFS,
f) die Einsatzleitung.
Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Er muss über die kantonale Feuerwehr–Alarmstelle aufgeboten werden können.
Die Mitglieder des KFS haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.
Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bis zum Betrag von Fr. 250'000.– pro Ereignis kann der KFS in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat dem Regierungsrat darüber Rechenschaft abzulegen und Antrag auf Kompensation zu stellen.
Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungsweise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[5] und die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001[6].
Für Mitglieder des KFS, die nicht der kantonalen Verwaltung und den selbstständigen staatlichen Institutionen angehören, wird gemäss § 4 des Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 nebst den allgemeinen Spesen für Verpflegung und Fahrkosten eine Pauschalentschädigung in der Höhe des zweifachen Sitzungsgeldes ausgerichtet.
Werden externe Fachspezialisten oder Fachspezialistinnen zugezogen, werden die Entschädigungen auf der Grundlage der Ansätze der entsprechenden Fachverbände soweit möglich vorgängig vereinbart.
Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (KKE) ergeben sich aus Anhang 3. Der Regierungsrat wählt die Kommandantin oder den Kommandanten des KKE.
Das KKE wird durch den Regierungsrat oder den KFS aufgeboten. Das Personal der mobilen Sanitätshilfsstellen sowie des Care-Teams Aargau als Teile des KKE kann auch von den zuständigen Alarmstellen aufgeboten werden.
Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.
Die Verrechnung von Leistungen zu Gunsten von Gemeinden oder Dritten erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Der Regierungsrat entscheidet über Ausnahmen.
Kantonales Personal
Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubieten.
Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.
Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.
Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.
2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *
Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender Aufgaben:
b) Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des Bevölkerungsschutzes,
c) Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen Richtlinien,
d) Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,
e) Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,
f) Überwachung der Arbeit des RFO,
g) Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des Kantons,
h) Sicherstellung der Alarmierung und Einsatzbereitschaft des RFO,
i) Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO.
Regionale Führungsorgane
Die Gemeinderäte oder die von ihnen bezeichnete Koordinationsstelle wählen die Mitglieder des RFO.
Für die Mitglieder des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich aufgebotenen Spezialistinnen und Spezialisten ist eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
Die RFO können aufgeboten werden durch
a) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
b) den KFS,
c) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,
d) die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des RFO,
e) die Einsatzleitung,
f) * die Gemeinderäte der betreffenden Region.
Die RFO stellen ihre Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Sie müssen über die Kantonale Feuerwehr Alarmstelle aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen.
Die Mitglieder der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.
Bei einem Ernsteinsatz haben die RFO die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ihrerseits informiert die AMB beziehungsweise den KFS über ein solches Aufgebot.
Den RFO ist die Führungsunterstützung ihrer Zivilschutzorganisationen (ZSO) für Einsätze und Übungen unterstellt. Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutzkommando frühzeitig abgesprochen und koordiniert werden. *
2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen
Zuständigkeit im Gesundheitswesen
Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der Kantonsärztliche Dienst der Abteilung Gesundheitsdienste (KAD). Er erlässt die erforderlichen Weisungen.
Ereignisse mit grossem Patientenanfall
Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Einsatzleitstelle ELS 144 am Kantonsspital Aarau.
Verantwortlichkeiten des Kantons
Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung.
Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR)[7] und das Konzept KSD 96[8] des Bundes.
Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von verletzten und unverletzten Betroffenen.
Verantwortlichkeiten Dritter
Die Einsatzleitstelle ELS 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten Sanität.
Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall vor.
Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig Übungen durch.
Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden Personen.
Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[9] vereinbart.
Die Bezirksärztinnen und -ärzte und ihre Stellvertretungen sind verpflichtet, sich im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten.
Sanitätsdienstliche Führung
Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.
Die AMB erstellt das Dispositiv für die Schutzanlagen und Einrichtungen des Koordinieren Sanitätsdienstes (KSD).
Jede Gemeinde wird nach Anhörung einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen.
Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Sicherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.
Geschützte Spitäler
Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegt den Spitälern und sind nach den Vorgaben der AMB auszuführen. Für den Unterhalt kann das Spital bei der AMB Personal des Zivilschutzes beantragen.
Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch.
3. Zivilschutz
3.1. Organisation und Aufgaben
Strukturen und Mittel
Koordinationsstelle des Zivilschutzes ist die AMB.
Die Grundstrukturen des Zivilschutzes werden in drei Organisationstypen festgelegt:
a) Typ 1: 6'000 bis 10'000 Einwohner/-innen,
b) Typ 2: 10'000 bis 20'000 Einwohner/-innen,
c) Typ 3: über 20'000 Einwohner/-innen.
Die Fachbereiche und Formationen, die minimalen Bestandeszahlen und die Mittel ergeben sich aus Anhang 4.
Zusätzliche Aufgaben des Zivilschutzes
Der Zivilschutz erfüllt als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes insbesondere folgende zusätzliche Aufgaben:
a) Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung,
b) Beschaffung und Bereitstellung des Materials für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.
Einsätze bei Katastrophen und Notlagen
Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ erlässt die Aufgebote:
a) für Einsätze bei Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten im Rahmen der Hilfeleistung in der eignen Region sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionale Hilfe,
b) zur Hilfeleistung in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. Diese werden von der AMB koordiniert.
Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfänglich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.
Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.
Das RFO kann Teile der Führungsunterstützung kurzfristig für Einsätze und Übungen aufbieten.
Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene
Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler und kommunaler Bedeutung sind der AMB mindestens ein Jahr im Voraus einzureichen. *
Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination und Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.
Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen des Gemeinschaftseinsatzes gehen zu Lasten des Gesuchstellers.
Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:
a) gegen die Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.Oktober 2002[10] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,
b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003[11].
Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen
a) gegen die Art. 68 und 69 BZG während der von der ZSO durchgeführten Dienstanlässe,
b) gegen Art. 10 VABS.
3.2. Aus- und Weiterbildung
Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.
Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht und führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden Vorkurse durch.
Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.
Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die Kostentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.
Aufgebote gemäss Art. 33 bis 37 BZG
Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich.
Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen Weisungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz (KAZ).
Anmeldung der Wiederholungskurse
Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem entsprechenden Formular der AMB. Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und das Aufgebot beizulegen.
Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis 31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.
Die ZSO können ihre Dienstanlässe im Sinne der Vororientierung entsprechend publizieren.
Ernennung, Beförderung
Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderangehörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in begründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.
Die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001 sowie Anhang 5.
3.3. Schutzbauten
Bau von Schutzräumen
Als wichtige Gründe im Sinne von § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere wenn
a) ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 24 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,
b) aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit mindestens 24 Schutzplätzen erstellt werden kann,
c) die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 24Schutzplätzen liegt.
Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.
Steuerung im Schutzraumbau
Ein gedeckter Schutzplatzbedarf liegt vor, wenn für mindestens 110% der ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde oder Teil einer Gemeinde) vollwertige Schutzplätze vorhanden sind.
Bei einem gedeckten Schutzplatzbedarf kann die pflichtige Person wahlweise auch den gleichwertigen Ersatzbeitrag leisten. Das Wahlrecht gilt solange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt. Liegt der Deckungsgrad unter 100%, wird das Wahlrecht erst dann neu ausgelöst, wenn der Deckungsgrad wieder 110% erreicht hat.
Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes[12]. *
Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt der AMB. *
Die Ersatzbeiträge müssen von den Gemeinden zum aktuellen Darlehens-Zinssatz der Aargauer Kantonalbank für Gemeinden angelegt werden. Die Ersatzbeiträge inklusive Zinsen stehen jenen Gemeinden zu, für die sie verfügt wurden.
Die weitere Verwendung der durch die Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *
a) Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanlagen,
b) Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutzanlagen,
c) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,
d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,
e) Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
f) Ausbildungskosten des Zivilschutzes,
g) Ausrüstung der Schutzräume,
h) Übernahme von jährlich maximal 20 % des Gemeindeanteils an den Gesamtausgaben der regionalen ZSO,
i) Beschaffung und Unterhalt der Ausrüstung für den Führungsstandort des RFO.
Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *
f) Ausbildungskosten des Zivilschutzes.
Projekte und Abnahmen
Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet.
Die Abnahme und periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt nach den Weisungen der AMB.
Der Bedarf an Schutzanlagen ergibt sich aus Anhang 6.
4. Kulturgüterschutz
Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.
Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz.
5. Wirtschaftliche Landesversorgung
Die Kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung ist die AMB.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Aarau, 22. November 2006
AGS 2006 S. 271
Anhang 1: Bevölkerungsschutzregionen (§ 2)
Anhang 2: Struktur und Grösse des Kantonalen Führungsstabs (§ 3)
Anhang 3: Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (§5)
Anhang 4: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)
Anhang 5: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)
Anhang 6: Bedarf an Schutzanlagen (§ 31)
[1] SAR 515.200
[2] SAR 153.100
[3] SAR 661.110
[4] SAR 661.153
[5] SAR 165.170
[6] SAR 165.171
[7] Richtlinien zur Organisation des Sanitätsdienstes bei Grossereignissen und Katastrophen (www.ivr.ch)
[8] Konzept 96; Koordinierter Sanitätsdienst vom 26. März 1997 (1996 d) (www.vbs.admin.ch)
[9] SAR 331.200
[10] SR 520.1
[11] SR 520.15
[12] Vorgabe des Bundes für die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge vom 15. Dezember 2003
22.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung AGS 2006 S. 271
12.11.2008 01.01.2009 Titel 2.2. geändert AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 7 geändert AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 8 aufgehoben AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 513
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 4 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/1-6
Erlass 22.11.2006 01.01.2007 Erstfassung AGS 2006 S. 271
Titel 2.2. 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 8 Abs. 3, lit. f) 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 513
§ 8 Abs. 7 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 8 Abs. 8 12.11.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 513
§ 20 Abs. 1 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 30 Abs. 1 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 2 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 4 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 5 14.12.2011 01.03.2012 eingefügt AGS 2012/1-6