Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/4290.1
Timestamp: 2020-01-29 13:02:34
Document Index: 159751601

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 50', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 63', '§ 8', '§ 46', '§ 38']

Historische Fassung war gültig vom 18.12.1997 bis 31.12.2004
§ 16 Abs. 1 bis 3, § 18 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, ber. 1995, S. 106),
Bautzen (Budyšin) die Gemeinden Großdubrau (Wulka Dubrawa), Guttau (Huina), Königswartha (Rakecy), Milkel (Minakał),
Kamenz (Kamjenc) die Gemeinden Knappensee (Hrnikečanski Jzor), Lohsa (Łaz),
Niederschlesischer Oberlausitzkreis (Delnjošlesko-hornjołužiski wokrjes) die Gemeinden Hohendubrau (Wysoka Dubrawa), Klitten (Kltno), Kreba-Neudorf (Chrebja-Nowa Wjes), Mücka (Mikow), Quitzdorf am See (Kwtanecy nad Jsorom), Rietschen (Rčina) und Uhyst an der Spree (Delni Wujzd).
der Bewahrung und Herstellung eines ausgeglichenen, gleichermaßen dem Wohl der Allgemeinheit und den ökologischen Erfordernissen dienenden Wasserhaushalts sowie zur Gewährleistung der bisher vorhandenen und den Grundsätzen des § 3 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG ) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1276), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Wassernutzungen,
das Staatliche Liegenschaftsamt Bautzen (Budyšin),
dem Staatlichen Umweltfachamt Bautzen,
dem Bergamt Hoyerswerda,
(6) Die Biosphärenreservatsplanung und ihre Teile bedürfen der Bestätigung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landentwicklung. Vor der Bestätigung hat das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung zu den in den Pflege- und Entwicklungsplänen nach Absatz 2 Nr. 1 vorgeschlagenen Maßnahmen das Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und zu den übrigen Teilen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 jeweils entsprechend der Ressortzuständigkeit das Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Staatsministerium des Innern herzustellen. Ebenso ist vor der Bestätigung der Teile nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 deren Billigung durch die in § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden, soweit sie betroffen sind, erforderlich.
(8) Die bestätigte Biosphärenreservatsplanung ist bei der Biosphärenreservatsverwaltung für jedermann zur Einsichtnahme bereitzuhalten und ist von dieser in geeigneter Form zu veröffentlichen.
die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen nach § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung ( SächsBO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1401), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106), in der jeweils geltenden Fassung,
die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 SächsBO .
für Maßnahmen auf der Grundlage der Braunkohlenpläne Nochten und Reichwalde und der Sanierungsrahmenpläne Lohsa und Bärwalde und bergrechtlicher Betriebspläne unter Beachtung von § 8 Abs. 6 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen ( SächsLPIG ) vom 24. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285), in der jeweils geltenden Fassung sowie für Maßnahmen auf der Grundlage bestehender Rechte an Bergwerkseigentum oder erteilter Bergbauberechtigungen,
(2) Die Biosphärenreservatsverwaltung erfüllt auch Aufgaben einer Biosphärenreservatswacht. Die Mitglieder der Biosphärenreservatswacht werden gemäß § 46 Abs. 5 bis 9 SächsNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturschutzdienst ( NaturschutzdienstVO ) vom 11. August 1995 (SächsGVBl. S. 302), zuletzt geändert am 3. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 297), zu Naturschutzwarten bestellt.
(2) Entschädigung und Härtefallausgleich werden nach den Maßgaben des § 38 SächsNatSchG sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zum Vollzug des Härtefallausgleichs auf land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen (Härtefallausgleichsverordnung – HärtefallausglVO ) vom 25. August 1995 (SächsGVBl. S. 387) gewährt.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die einstweilige Sicherstellung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 793), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. April 1997 (SächsGVBl. S. 371 ), außer Kraft.
Von der Kreuzung der S 106 mit der Kreisstraße 7212 (K 7212) folgt die Grenze der K 7212 von Lomske (Łomsk) nach Crosta (Chrst) bis zum Abzweig der Ortsverbindungsstraße Crosta (Chrst) – Brehmen (Brmjo), weiter entlang dieser Straße bis zur Bahnunterführung. Von hier verläuft die Grenze am nördlichen Fußpunkt des Bahndammes nach Osten bis zur Bahnunterführung der Kreisstraße 7210 (K 7210) nördlich von Brehmen (Brmjo). Weiter verläuft die Grenze am Nordrand der K 7210 bis in die Ortslage Sdier (Zdźr) zur Bundesstraße 156 (B 156) und von dort am Westrand der Straße in Richtung Norden bis in Neusärchen (Nowe Zdźarki) zur Kreuzung mit der S 101. Die Grenze folgt nun der S 101 über Särchen (Zdźar), Klix (Klukš) bis zur Kreuzung mit der Staatsstraße 109 (S 109) südlich Brösa (Brzyna). Die Grenze überquert die S 109 und folgt der Kreisstraße 7223 (K 7223) am Nordrand bis zur Brücke über den Graben vom ehemaligen Altteich zum Kotitzer Wasser. Die Grenze folgt nun dem Nordufer des Grabens bis zur Mündung in das Kotitzer Wasser (entspricht der Gemeindegrenze) und folgt dem Westufer des Kotitzer Wassers nach Südosten (entspricht der Gemeindegrenze). An der Mündung der Ritschka überquert die Grenze das Kotitzer Wasser rechtwinklig zum Stromstrich und folgt dem Nordufer der Ritschka (entspricht der Gemeindegrenze) bis zur Brücke des Verbindungsweges Kleingleina-Böhmers Gut. Von dort folgt die Grenze der Gemeindegrenze nach Norden bis zum Löbauer Wasser und dann weiter der Gemeindegrenze um den Auwald Guttau (Hučina), über die Purschwitzer Wiesen wiederum entlang des Löbauer Wassers und etwa 250 m entlang des Alten Fließes bis zur waldbestandenden Halde des Kaolinabbaus. Von dort folgt die Grenze der westlichen Waldkante nach Norden und folgt dem Wirtschaftsweg an dieser Waldkante bis auf die Betonstraße. Dieser Betonstraße folgt sie dann erst nach Nordwest und dann nach Norden bis zur S 109. Sie folgt der S 109 nach Osten bis die Gemarkungsgrenze Guttau/Kleinsaubernitz (Hučina/Zubornička) die S 109 quert. Von dort folgt die Grenze der Gemarkungsgrenze Guttau/Kleinsaubernitz (Hučina/Zubornička) entlang des Alten Fließes nach Süden, folgt dann dem zweiten Graben von Osten bis zur Staatsstraße 110 (S 110). Die Grenze folgt dann der S 110 an deren Ostseite (etwa 700 m) nach Süden und folgt dann dem zweiten nach Nordosten führenden Weg (entspricht der Gemeindegrenze). Dieser Gemeindegrenze folgt sie bis zur S 109 und dann der S 109 nach Nordosten bis zur Kreuzung mit der Kreisstraße 8471 (K 8471). Von dort verläuft die Grenze an der S 109 bis durch die Ortslage Steinölsa (Kamjeńtna-Wlšinka). Etwa 850 m östlich der Ortslage Steinölsa (Kamjetna-Wl inka) zweigt der Ortsverbindungsweg Steinölsa (Kamjeńtna-Wlšinka) – Horscha (Hršow) von der S 109 nach Nordosten ab. Am Westrand dieses Weges führt die Grenze bis nach Horscha (Hr ow) und trifft am Forsthaus auf die S 121 (Mücka (Mikow) – See (Jzor).
Die Grenze folgt der S 121 etwa 200 m nach Osten und folgt dann der Ortsverbindung Horscha (Hršow) – Petershain (Hznica) nach Norden. In Petershain (Hznica) trifft dieser Weg auf die Straße See (Jzor) – Petershain (Hznica) – Neuliebel (Nowe Lubolń). Dem Westrand dieser Straße folgt die Grenze nach Norden bis zum Weg Tschernske (Černsk) Zedlig (Sedlik).
Dem Weg Tschernske (Černsk) – Zedlig (Sedlik) folgt die Grenze etwa 200 m nach Westen und folgt dann dem Weg nach Neuliebel (Nowy Lubolń) in Richtung Nordwesten. Etwa 100 m südlich des ersten Hofs von Neuliebel (Nowy Lubolń) folgt die Grenze dem Weg, der von Neuliebel (Nowy Lubolń) genau nach Süden geht und folgt diesem bis zum Ende an der Wiese südlich Neuliebel (Nowy Lubolń). Von hier verläuft die Grenze weiter entlang dem Waldrand nach Nordwesten bis zur Betonstraße Nappatsch (Napadź) – Tschernske (Černsk). Die Grenze folgt der Straße nach Südwesten etwa 730 m und dann entlang dem Weg nach Reichwalde (Rychwałd) erst nach Norden und dann nach Westen und trifft dort auf die Gemarkungsgrenze Kreba (Chrebja)/Reichwalde (Rychwałd). Von hier folgt die Grenze dieser Gemarkungsgrenze bis an den Rand der Dürrbacher Heide und von dort weiter dem Weg bis in die Ortslage Dürrbach (Dyrbach). Weiter geht die Grenze an der Ortsverbindungsstraße Dürrbach (Dyrbach) – Klitten (Kltno) nach Süden bis zur Kreuzung mit dem Abflußgraben der Teichgruppe Dürrbach (Dyrbach). Diesem folgt die Grenze etwa 200 m nach Osten bis unter die Elektroleitung. Unterhalb dieser Leitung folgt die Grenze dieser Linie nach Süden bis die Linie auf die S 121 trifft. Nach Überquerung der S 121 folgt die Grenze dem Weg nach Südosten etwa 250 m und dann dem nach Süden abzweigenden Feldweg nach Süden bis zur Eisenbahnlinie. Von dort folgt die Grenze dem südlichen Fußpunkt des Bahndammes nach Westen bis zur Spreebrücke bei Uhyst (Delni Wujzd). Die Grenze folgt dem Spreeverlauf am Ost- bzw. Nordufer bis zum Graben nördlich des Romanikteiches und folgt diesem Graben bis zur Südseite der B 156. Ab hier verläuft die Grenze südlich bzw. westlich der B 156 bis zum Ostufer der Spree und folgt der Spree am Ostufer bis zum nördlichen Fußpunkt der Eisenbahnstrecke Lohsa (Łaz) – Boxberg (Hamor) in Richtung Boxberg (Hamor) bis zum Schwarzen Schöps. Am Schwarzen Schöps folgt die Grenze der Gemeindegrenze von Lohsa (Łaz) bis zur Mündung des Schwarzen Schöpses in die Spree. Ab dort befindet sich die Grenze am Westufer der Spree in Richtung Süden bis zum Wehr Bärwalde (Bjerwałd). Dort folgt die Grenze dem südlichen Fußpunkt der Straße Bärwalde (Bjerwałd) – Umspannwerk und weiter der Gemeindegrenze von Lohsa (Łaz) bis zum Restloch Lohsa II. Dort folgt sie dem Ostrand des Restloches entsprechend den ausgemessenen Festpunkten des setzungsfließgefährdeten Bereiches nach Süden. Am Festpunkt 96 des Restloches verläßt die Grenze das Restloch und verläuft entlang des Weges und ab Bahnübergang entlang des östlichen Fußpunktes der Eisenbahnstrecke Boxberg (Hamor) – Lohsa (Łaz) in Richtung Lohsa (Łaz). Am nächsten Bahnübergang folgt die Grenze dem Damm der Fischteiche Lohsa (Łaz), dann auf dem Dammweg Lohsa (Łaz) – Litschen (Złyčin) bis zur Eisenbahnstrecke am nördlichen Fußpunkt in Richtung Uhyst (Delni Wujzd) bis zum Bahnübergang östlich Litschen (Złyčin). Von diesem Punkt verläuft die Grenze weiter an der Straße nach Litschen (Złyčin) in Richtung Westen, entlang der Hauptstraße von Litschen (Złyčin) bis zur Kreisstraße 9219 (K 9219) in Womiatke (Womjatk). An dieser Straße verläuft die Grenze weiter bis nach Westen über Mortka (Mortkow), Koblenz (Koblicy) nach Großsärchen (Wulke Źdźary) bis zum Kreuzungspunkt mit der Bundesstraße 96.
Punkt Rechtswert Hochwert
97 5460620.093 5695932.351
99 5460679.320 5695954.569
103 5460789.236 5696094.812
105 5461010.900 5696271.876
111 5461210.746 5696642.087
115 5461688.485 5696699.827
119 5462002.417 5696694.553
123 5462392.878 5696776.766
127 5462590.541 5696844.741
132 5462886.634 5697103.580
134 5463014.078 5697179.228
137 5463185.369 5697290.619
140 5463064.974 5697686.740
146 5462995.661 5697893.112
151 5462907.006 5698255.875
154 5462931.547 5698381.092
161 5462935.847 5698862.835
168 5463329.009 5699366.015
169 5463510.195 5699488.072
170 5463797.578 5699136.733
176 5464116.342 5698767.195
178 5464215.279 5698649.952
181 5464301.045 5698857.267
184 5464418.762 5699170.319
192 5464650.380 5699298.095
Fassung gültig ab: 18. Dezember 1997
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/4290.1 Stand vom 29.01.2020