Source: https://www.ra-kotz.de/werbe_sms.htm
Timestamp: 2018-09-24 18:26:09
Document Index: 341758098

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Werbe-SMS – Auskunftsanspruch gegen Mobilfunkunternehmen
Az.: I ZR 191/04
Urteil vom 19.07.2007
AG Bonn, Az.: 14 C 591/03, Entscheidung vom 25.03.2004
LG Bonn, Az.: 6 S 77/04, Entscheidung vom 19.07.2004
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2007 für Recht erkannt:
Das Berufungsgericht hat die Klage – wie schon das Amtsgericht – als aus § 13a Satz 1 UKlaG begründet erachtet und hierzu ausgeführt:
Der Wortlaut des § 13a Satz 2 UKlaG lässt es, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, offen, ob der Individualanspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG – wie die Beklagte geltend macht – bereits dann ausscheidet, wenn überhaupt ein Auskunftsanspruch aus § 13 Abs. 1 UKlaG oder aus § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG i.V. mit § 13 Abs. 1 UKlaG gegen den Auskunftspflichtigen besteht (so Frank, Zur strafrechtlichen Bewältigung des Spamming, 2004, S. 73 f.), oder ob der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG nur dann zurücktreten soll, wenn der Auskunftsanspruch bereits von einer anspruchsberechtigten Stelle oder Einrichtung (§ 3 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG) geltend gemacht worden ist (so Mews, MMR 2004, 768, 769; Antoine, ITRB 2005, 33; Altermann, Die Zulässigkeit unverlangter E-Mail-Werbung nach der UWGNovelle, 2006, S. 211; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 8 Rdn. 486).
Werbefaxe –einstweilige Verfügung hiergegen
Werbefaxe – Zusendung ist wettbewerbswidrig
Werbeanrufe – Einwilligung bei Internetgewinnspielen – Unterlassungsanspruch
Werbeanrufe – konkludente Einwilligung und Unterlassungsanspruch
Werbeanrufe – Unterlassungsanspruch gegenüber Telefonunternehmen
Ablehnung einer Pfändung durch Gerichtsvollzieher – Nichteinzahlung Vorschuss
Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank – Schadensersatzanspruch
Tiervernachlässigung – Fortnahme und Tierhaltungsverbot
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – fehlende Originalunterschrift – Unzulässigkeit
Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Arbeitseinkommen
Abnahme der Vermögensauskunft – Nichtantreffen des Schuldners bei Vollstreckungsversuch
Anlagevermittlungshaftung – Risikoaufklärung bei Prospektüberlassung
Zwangsversteigerung: Teilungsversteigerung über Vermögen eines Miteigentümers – Insolvenz
Mietervorkaufsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Mitteilungspflicht des Vermieters