Source: http://dedocz.com/doc/635194/der-richtige-umgang-mit-dem-urheberrecht---bitkom
Timestamp: 2017-01-25 01:47:25
Document Index: 32855900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art.\n5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der richtige Umgang mit dem Urheberrecht - Bitkom
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Der richtige Umgang mit dem Urheberrecht - BitkomEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Der richtige Umgang mit dem
Leitfaden zum legalen Kopieren nach &sect;&sect; 53 ff. UrhG
 Impressum
Telekommunikation und neue Medien e. V.
Albrechtstra&szlig;e 10 A
Tel.: 030.27576-0
Fax: 030.27576-400
030.27576-155
s.dehmel@bitkom.org
Dr. Kathrin Bremer, Susanne Dehmel, Dr. Daniel Holznagel, Judith Lammers,
Eileen Wagner
Redaktionsassistenz: Katharina Hahnfeldt
Gestaltung / Layout: Design Bureau kokliko / Anna M&uuml;ller-Rosenberger (BITKOM)
BITKOM 2008
Die richtige Umgang mit dem
Leitfaden zum legalen Kopieren nach &sect;&sect; 53 ff. UrhG1
1. &sect;&sect; ohne n&auml;here Bezeichnung sind die des UrhG in der Fassung vom 27.10.2007 (seit 1.1.2008 in Kraft)
Die richtige Umgang mit dem Urheberrecht
vom Urheber – meist gegen entsprechendes Entgelt. Die
gesetzlich erlaubte Privatkopie wiederum wird verg&uuml;tet
&uuml;ber eine Pauschalabgabe. Hersteller von Kopierger&auml;ten
und Datentr&auml;gern schlagen diese Abgabe in der Regel auf
den Kaufpreis auf und f&uuml;hren sie an die Urheber ab. Die
Privatkopie muss der Urheber jedoch nur dulden, einen
durchsetzbaren Anspruch hat der Nutzer nicht.
Ein Grund f&uuml;r die Verunsicherung der Nutzer sind insbesondere die komplizierten Vorschriften zur Privatkopie,
deren Vielzahl an Ausnahmen, Verweisen und Vorausset-
zungen auch nach der j&uuml;ngsten Urheberrechtsreform f&uuml;r
den Laien nicht leicht zu &uuml;berblicken ist. F&uuml;r die Kreativen
Ulrich Holderied, BITKOM Pr&auml;sidiumsmitglied
Vorsitzender der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung
Zeitschriften und andere Unterlagen kopieren, Dateien
speichern und brennen: Das geh&ouml;rt heute in jedem Unternehmen und privaten Haushalt zum Alltag. Dass damit
oft auch Urheberrechte Dritter betroffen sind, wird dem
einzelnen Nutzer vielfach gar nicht bewusst. Die wenigsten wissen genau, was in welchem Umfang kopiert
bedeutet jedoch der laxe Umgang mit Urheberrechten
oder gar die bewusste Inkaufnahme von Urheberrechts-
verletzungen, dass ihnen die wirtschaftliche Basis f&uuml;r ihr
Schaffen entzogen wird. Diese Publikation soll sowohl das
Bewusstsein der Nutzer f&uuml;r Urheberrechte Dritter sch&auml;r-
fen, als auch die komplizierte urheberrechtliche Situation
beim Kopieren im privaten Haushalt und im Unternehmen verst&auml;ndlich erkl&auml;ren. Als Leitfaden f&uuml;r die Praxis
soll sie Licht ins Paragraphendickicht bringen und so dem
Einzelnen helfen, sich beim Kopieren an die gesetzlichen
Regeln zu halten.
werden darf und was nicht. Begriffe wie „lizenzierte
Kopie“, „Privatkopie“ und „Raubkopie“ sind zwar sowohl
in der politischen Diskussion wie auch in den Medien seit
geraumer Zeit in aller Munde. Wo jedoch die Grenzen verlaufen, wissen selbst diejenigen, die sich eigentlich legal
verhalten wollen, oft nicht genau. Das ist problematisch,
weil die Herstellung von Raubkopien eine Urheberrechtsverletzung darstellt, die strafrechtlich verfolgt werden
kann. Bei einer individuell lizenzierten Kopie hingegen
erlangt der Nutzer unmittelbar die notwendigen Rechte
Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur
Die folgenden Ausf&uuml;hrungen sollen beim Umgang mit
tet unter anderem einige Neuregelungen zur Privatkopie
denen Kopien ohne vorherige Erlaubnis des Urhebers
Urheberrechtsnovelle – der sog. „Zweite Korb“ – beinhalund sonstigen erlaubten Kopien. Die Frage, „Was darf
dem Urheberrecht helfen und die F&auml;lle aufzeigen, in
zul&auml;ssig sind. Teil 1 gibt einen kurzen &Uuml;berblick &uuml;ber die
in welchem Umfang kopiert werden?“ hat im digitalen
Kopierbefugnisse von Privatpersonen und Unternehmen.
vielf&auml;ltigungen im Gegensatz zu analogen ein „Klonen“
eine ausf&uuml;hrliche Erkl&auml;rung der gesetzlichen Regelun-
Zeitalter erheblich an Brisanz gewonnen, weil digitale Verdes Originals erm&ouml;glichen, ohne dass damit ein sp&uuml;rbarer
Qualit&auml;tsverlust einhergeht. Die neuen Technologien
er&ouml;ffnen damit eine ganz andere Dimension: Urheber
k&ouml;nnen ihre Werke wesentlich schneller und leichter
verbreiten; f&uuml;r Nutzer stehen deutlich mehr Informations-
In Teil 2 folgt dazu systematisch nach dem Gesetzestext
gen.2 Teil 3 f&uuml;hrt auf, was es aus urheberrechtlicher Sicht
bei der Erstellung von Webseiten zu beachten gilt und in
Teil 4 finden sich Hinweise f&uuml;r Auftritte bei &ouml;ffentlichen
quellen zur Verf&uuml;gung, aus denen sich neue Nutzungs-
Der Leitfaden kann angesichts der komplexen Materie
besseren Kopierm&ouml;glichkeiten auch eine h&ouml;here Schutz-
ist die dargestellte Materie der fortlaufenden Entwick-
m&ouml;glichkeiten ergeben. Gleichzeitig besteht aufgrund der
bed&uuml;rftigkeit der Urheber. Den hier erforderlichen Inter-
essensausgleich zwischen dem Urheber und den Nutzern
gilt es zu wahren. Auch nach der Urheberrechtsnovelle
ist die Privatkopie, analog und digital, erlaubt – allerdings
wie bisher nur unter bestimmten Voraussetzungen und in
einem bestimmten Umfang.
keinen Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit erheben. Zudem
lung des Rechts und der Technik unterworfen. Letztlich
versteht sich dieser Leitfaden daher als Einf&uuml;hrung in die
Problematik und Aufbereitung der wichtigsten aktuellen
Vorschriften, der jedoch die Einbindung professioneller
unternehmensinterner oder externer Berater nicht &uuml;berfl&uuml;ssig macht.
2. Auf &Auml;nderungen gegen&uuml;ber dem bisher geltenden Gesetzestext (UrhG a.F.) wird jeweils gesondert hingewiesen.
Teil 1: Legales Kopieren durch einzelne Nutzergruppen
1 Zul&auml;ssige Kopiervorg&auml;nge durch Privatpersonen
Sonstiger eigener Gebrauch
Zul&auml;ssiges Kopieren nach Werkart
2 Zul&auml;ssige Kopiervorg&auml;nge im Unternehmen
2.2. Unternehmensbibliotheken
Teil 2: Rechtlicher Hintergrund (&sect;&sect; 49, 53 ff. UrhG)
1 Historie und Grunds&auml;tze
2 Vervielf&auml;ltigungen zum privaten Gebrauch nach &sect; 53 Abs. 1
3 Vervielf&auml;ltigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch nach &sect; 53 Abs. 2
Vervielf&auml;ltigungen zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch (&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
3.2 Aufnahme in ein eigenes Archiv (&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)
3.3 Unterrichtung &uuml;ber Tagesfragen (&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)
3.4 Sonstiger eigener Gebrauch (&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)
4 Unterrichts- oder Pr&uuml;fungsgebrauch (&sect; 53 Abs. 3)
4.1 Unterrichtsgebrauch (Abs. 3 aa) Nr. 1)
4.2 Pr&uuml;fungsgebrauch (Abs. 3 aa) Nr. 2)
5 Vervielf&auml;ltigungen von Musikwerken und ganzen B&uuml;chern oder Zeitschriften (&sect; 53 Abs. 4)
6 Elektronisch zug&auml;ngliche Datenbankwerke (&sect; 53 Abs. 5) und Datenbanken (&sect; 87c Abs. 1)
7 Keine Weitergabe und Verbreitung der Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke (&sect; 53 Abs. 6)
8 Generelle Ausnahmen (&sect; 53 Abs. 7)
9 Technische Schutzma&szlig;nahmen, DRM
10 Kopienversand auf Bestellung (&sect; 53a)
11 Vervielf&auml;ltigungen in Copyshops und anderen Einrichtungen (&sect; 54c)
12 Vervielf&auml;ltigungen in Form von Pressespiegeln (&sect; 49)
Teil 3: Beachtung von Urheberrechten auf Webseiten
1 Urheberrechtlicher Schutz bei Webseiten
2 Urheberrecht im Zusammenhang mit Links und Frames
Teil 4: Beachtung von Urheberrechten bei &ouml;ffentlichen Auftritten
1 Recht der &ouml;ffentlichen Wiedergabe
2 Schranken der &ouml;ffentlichen Wiedergabe
 1
Zul&auml;ssige Kopiervorg&auml;nge durch
DVD’s, deren Kopierschutz geknackt wurde) d&uuml;rfen
In den folgenden Abschnitten wird erl&auml;utert unter wel-
 Nichtelektronische Datenbankwerke und wesentliche
chen Voraussetzungen Privatpersonen urheberrechtlich
gesch&uuml;tzte Werke kopieren d&uuml;rfen.
Privatpersonen d&uuml;rfen Kopien zum privaten Gebrauch
herstellen, z.B. f&uuml;r sich selbst, Familienangeh&ouml;rige oder
enge Freunde.
 Kopiert werden darf privat zur Befriedigung pers&ouml;n-
Teile von nichtelektronischen Datenbanken d&uuml;rfen
zum Privatgebrauch kopiert werden.
 F&uuml;r eine andere Person d&uuml;rfen digitale Kopien nur
unentgeltlich erstellt werden (unzul&auml;ssig sind z.B. entgeltliche virtuelle Videorekorder). Papierkopien d&uuml;rfen
grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r einen anderen erstellt werden,
egal ob kostenfrei oder kostenpflichtig (z.B. Versand
von Papierkopien durch Bibliotheken gegen Entgelt)
Siehe dazu unten Teil 2, Ziffer 2.
licher Bed&uuml;rfnisse (z.B. Erstellen von Kopien zur Aus-
 Technische Schutzma&szlig;nahmen d&uuml;rfen nicht umgan-
wie Literaturzirkel o.&auml;.), nicht jedoch f&uuml;r gewerbliche
weil, z.B. der CD-Brenner ihn nicht erkennt, ist das
&uuml;bung eines Hobbys im Familien- oder Freundeskreis
oder berufliche Zwecke (z.B. von Anw&auml;lten f&uuml;r die
berufliche T&auml;tigkeit).
 Kopiert werden darf analog (z.B. Papierkopie oder
Kassettenrekorder) oder digital (z.B. CD brennen, Film
auf DVD o. Festplatte aufnehmen).
 Es d&uuml;rfen nur einige Exemplare pro Vorlage herge-
stellt werden. Eine feste Obergrenze gibt es nicht. Entscheidend ist, was zur Deckung des rein pers&ouml;nlichen
Bedarfs erforderlich ist. Teils werden bis zu 7 Kopien
als zul&auml;ssig angesehen, teils nur 3 (Siehe dazu unten
Teil 2, Ziffer 2).
 Eine Kopie darf nur von legalen Vorlagen erstellt wer-
gen werden. Funktioniert der Kopierschutz aber nicht
Kopieren zul&auml;ssig. Bei Werken, die sich zum Papierausdruck3 eignen, muss der Anbieter sicherstellen, dass
ein solcher Papierausdruck m&ouml;glich ist. Verhindert die
Schutzma&szlig;nahme einen Ausdruck, kann der Nutzer
vom Anbieter ein Mittel zur Umgehung der Schutzma&szlig;nahme verlangen. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r
Werke, die im Internet angeboten werden,
vgl. &sect; 95b Abs. 3.
 Kopien d&uuml;rfen nicht ohne die Zustimmung des
Rechteinhabers an unbekannte Dritte weitergegeben
werden, und auch nicht in Tauschb&ouml;rsen oder anderweitig zum Download angeboten werden.
den (z.B. von einer gekauften CD oder Zeitschrift). Das
Offensichtlich illegal hergestellte und ver&ouml;ffentlichte
Die Regelungen zum „sonstigen eigenen Gebrauch“ sind
Musikdateien aus Tauschb&ouml;rsen, Kopien von CD’s/
von unterschiedlichen Bedingungen voraussetzen, wie
d&uuml;rfen auch fremde (z.B. ausgeliehene) Vorlagen sein.
Vorlagen oder Raubkopien (z.B. abgefilmte Kinofilme,
3. Oder &auml;hnliche reprografische Vervielf&auml;ltigung, vgl. &sect; 95b Abs. 1 Nr. 6 lit a).
nicht vervielf&auml;ltigt werden, da sie illegal sind.
etwas komplizierter, weil sie jeweils eine Kombination
z.B. den Gebrauchszweck, die Art der Vorlage und die
Vervielf&auml;ltigungstechnik. Zus&auml;tzlich gibt es eine Reihe von
Ausnahmen und Einschr&auml;nkungen:
Privatpersonen d&uuml;rfen Vervielf&auml;ltigungen au&szlig;erhalb
ihrer privaten Bed&uuml;rfnisse vornehmen, wenn folgende
Gebrauchszwecke vorliegen:
 Wissenschaftlicher Zweck: Kopien d&uuml;rfen zum eige-
nen wissenschaftlichen Gebrauch hergestellt werden
(z.B. f&uuml;r das Schreiben einer Hausarbeit oder Seminar-
arbeit). Dabei darf allerdings kein gewerblicher Zweck
verfolgt werden. Au&szlig;erdem muss die Vervielf&auml;lti-
gung f&uuml;r den wissenschaftlichen Zweck erforderlich
sein, z.B. wenn das Werk nicht ohne erheblichen
Aufwand gekauft oder ausgeliehen werden konnte. Zu
diesem Zweck kann der Nutzer auch verlangen, dass
ein bestehender Kopierschutz ausgeschaltet wird, vgl.
&sect; 95b Abs. 1 Nr. 6 lit b). Allerdings gilt dies wiederum
nicht bei Angeboten im Internet, vgl. &sect; 95b Abs.3.
Elektronische Datenbankwerke und wesentliche
Teile einer Datenbank d&uuml;rfen ebenfalls zum eigenen
wissenschaftlichen Gebrauch kopiert werden, sofern
keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.
 Archivierungszweck: Privatpersonen d&uuml;rfen zu
Archivierungszwecken (z.B. Bestandssicherung)
einzelne Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke f&uuml;r das eigene Archiv
herstellen oder herstellen lassen, sofern als Vorlage
ein eigenes5 Werkst&uuml;ck genutzt wird und das Archiv
nicht der Benutzung au&szlig;enstehender Dritter dient.
Dies gilt aber nur, wenn die Vervielf&auml;ltigung auf Papier
erfolgt oder ausschlie&szlig;lich eine analoge Nutzung
stattfindet oder das Archiv keinen wirtschaftlichen
Erwerbszweck verfolgt und im &ouml;ffentlichen Interessen
Schutzma&szlig;nahmen verlangt werden, dass die Kopie
erm&ouml;glicht wird (s.u. Teil 2, Ziffer 3.2). Dies gilt wiede-
rum nicht bei Angeboten im Internet, vgl. &sect; 95b Abs. 3.
Ausnahmsweise d&uuml;rfen auch analoge oder digitale
Kopien von grafischen Aufzeichnungen von Musik-
werken (Noten) oder eines Buches/einer Zeitschrift
vorgenommen werden, sofern die Vervielf&auml;ltigung zu
Archivierungszwecken notwendig ist und vom eigenen Werkst&uuml;ck erfolgt.
 Unterrichtung &uuml;ber Tagesfragen: Kopien von Funksendungen zur Unterrichtung &uuml;ber Tagesfragen d&uuml;rfen
hergestellt werden, sofern ausschlie&szlig;lich eine analoge
Nutzung stattfindet, z.B. das Kopieren auf Kassette.
Wenn nur eine analoge Nutzung bezweckt wird, kann
auch bei technisch gesch&uuml;tzten Werken verlangt
werden, dass die Kopie erm&ouml;glicht wird (s.u. Teil 2,
Ziffer 3.3). Dies gilt wiederum nicht bei Angeboten im
Internet, vgl. &sect; 95b Abs. 3.
 Sonstiger eigener Gebrauch: Privatpersonen k&ouml;nnen
Kopien von kleinen Teilen eines erschienenen Werkes
(z.B. Buch) oder von einzelnen Beitr&auml;gen aus Zeitun-
gen/Zeitschriften zum sogenannten sonstigen eige-
nen Gebrauch herstellen oder durch Dritte herstellen
lassen (s.u. Teil 2, Ziffer 3.4). Erlaubt sind analoge
Kopien der genannten Werke, z.B. auf Papier oder
auf Kassette. Ausnahmsweise d&uuml;rfen analoge oder
digitale Kopien von grafischen Aufzeichnungen von
Musikwerken (Noten) oder eines (fast) vollst&auml;ndigen
Buches/einer Zeitschrift f&uuml;r den eigenen Gebrauch
vorgenommen werden, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
t&auml;tig ist6. In letzterem Fall darf das Archiv elektronisch
Kopien d&uuml;rfen jedoch nicht weitergegeben oder &ouml;ffentlich
druck bezweckt wird oder das Archiv in &ouml;ffentlichem
in File-Sharing-Systemen zum Download angeboten
angelegt und genutzt werden. Wenn ein Papieraus-
Interesse genutzt wird und keine gewerblichen Zwe-
cke verfolgt werden, kann beim Vorliegen technischer
zug&auml;nglich gemacht werden, d.h. sie d&uuml;rfen z.B. nicht
werden. Die Weiterleitung per E-Mail an einen kleinen,
nicht &ouml;ffentlichen Personenkreis ist allerdings zul&auml;ssig.
4. Diese Regelung wurde durch den Zweiten Korb entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2001/29/EG gesetzlich kodifiziert.
5. D.h., die Vorlage darf nicht geliehen sein, sondern die Person muss Eigent&uuml;mer der Vorlage sein.
6. Diese Regelung war bisher nicht gesetzlich kodifiziert, sondern wurde durch den sog. 2. Korb eingef&uuml;hrt. In der Begr&uuml;ndung zum RegE vom 22.3.2006 wird
davon ausgegangen (S. 56), dass Redaktionsarchive von Presse und Medien unter die Privilegierung fallen. Wann sich eine Privatperson darauf berufen
kann, bleibt unklar.
Auch d&uuml;rfen Kopien von Zeitungen oder von vergriffenen
vervielf&auml;ltigt werden. Zum sonstigen eigenen
ersetzt wurden, weitergegeben werden.
tr&auml;ge auf Papier vervielf&auml;ltigt werden.
Werken oder von Werken, bei denen fehlende Teile nur
Der Kopierschutz bei Online-Angeboten darf nicht
umgangen werden. Es besteht auch kein Anspruch auf
Entfernung des Schutzes vgl. &sect; 95b Abs. 3.
F&uuml;r das konkrete Werk bedeutet das jeweils:
 B&uuml;cher: Ein eigenes Buch darf f&uuml;r die Aufnahme in ein
eigenes Archiv (siehe auch Teil 2, Nr. 3.2) vollst&auml;ndig
auf Papier kopiert werden. Ist das Archiv im &ouml;ffentli-
chen Interesse t&auml;tig und verfolgt keinen wirtschaftli-
chen Zweck ist auch eine elektronische Kopie zul&auml;ssig.
Wenn ein Buch seit mindestens 2 Jahren vergriffen ist,
darf es zum eigenen Gebrauch vollst&auml;ndig digital oder
auf Papier kopiert werden. Zum privaten oder eigenen
wissenschaftlichen Gebrauch d&uuml;rfen B&uuml;cher ebenfalls
auf Papier und digital, aber nur teilweise (bis zu max.
90% des Buches) vervielf&auml;ltigt werden. Zum sonstigen
eigenen Gebrauch d&uuml;rfen nur kleine Teile des Buches
auf Papier kopiert werden.
 Zeitschriften und Zeitungen: Ausnahmsweise darf
eine eigene Zeitschrift vollst&auml;ndig auf Papier kopiert
werden, wenn sie in ein eigenes Archiv aufgenommen
werden soll. Ist das Archiv im &ouml;ffentlichen Interesse
t&auml;tig und verfolgt keinen wirtschaftlichen Zweck, ist
auch eine elektronische Kopie zul&auml;ssig. Wenn sie seit
mindestens 2 Jahren vergriffen ist, darf sie ebenfalls
vollst&auml;ndig kopiert werden – digital oder auf Papier.
Zum privaten sowie zum eigenen wissenschaftlichen
Gebrauch d&uuml;rfen Zeitschriften auf Papier und digital,
aber nur teilweise (bis zu max. 90% der Zeitschrift)
Gebrauch d&uuml;rfen nur (kleine Teile oder) einzelne BeiGesamte Zeitungen d&uuml;rfen zum privaten Gebrauch,
zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch und zur
Aufnahme in ein eigenes Archiv vervielf&auml;ltigt werden.
Au&szlig;erdem darf die gesamte Zeitung auf Papier
kopiert werden, wenn sie seit mindestens 2 Jahren
vergriffen ist. Ansonsten d&uuml;rfen aus Zeitungen zum
sonstigen eigenen Gebrauch nur kleine Teile oder
einzelne Beitr&auml;ge auf Papier vervielf&auml;ltigt werden.
 Musiknoten: Digitale oder analoge Kopien von
Musiknoten oder Notenheften d&uuml;rfen zum eigenen
Gebrauch nur dann hergestellt werden, wenn sie seit
mindestens 2 Jahren vergriffen sind oder wenn sie in
ein eigenes Archiv aufgenommen werden sollen. In
letzterem Fall muss der Hersteller der Kopie jedoch
Eigent&uuml;mer der Notenbl&auml;tter sein.
 Datenbankwerke und Datenbanken: Nichtelektroni-
sche Datenbankwerke7 k&ouml;nnen sowohl zum privaten
als auch zum sonstigen eigenen Gebrauch vervielf&auml;ltigt werden. Elektronische Datenbankwerke d&uuml;rfen
nur zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zu
nicht gewerblichen Zwecken kopiert werden. Ein
Datenbankwerk ist z.B. ein &uuml;ber das Internet abrufbares Medizinlexikon.
Datenbanken sind beispielsweise Telefonb&uuml;cher,
Online-Tageszeitungen, Online-Fahrpl&auml;ne und Link-
sammlungen8. Die Vervielf&auml;ltigung einer gesamten
Datenbank ist grunds&auml;tzlich nicht zul&auml;ssig. Zum
wissenschaftlichen Gebrauch d&uuml;rfen wesentliche
Teile von analogen und von digitalen Datenbanken
kopiert werden (&sect; 87c Abs. 1 UrhG). Wesentliche Teile
von analogen Datenbanken d&uuml;rfen auch zum privaten
Gebrauch vervielf&auml;ltigt werden. Unwesentliche Teile
einer Datenbank d&uuml;rfen immer vervielf&auml;ltigt werden.
7. Gem&auml;&szlig; &sect; 4 Abs. 2 ist ein Datenbankwerk ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug&auml;nglich sind. Die besondere Auswahl und Anordnung der gesammelten Elemente (was z.B. bei Enzyklop&auml;dien der
Fall sein kann) oder ein besonders sch&ouml;pferisches Zugangs- und Abfragesystem stellen dabei eine pers&ouml;nliche geistige Sch&ouml;pfung dar (kommt insbesondere f&uuml;r elektronische Sammelwerke in Betracht).
8. Zum Begriff siehe &sect; 87 Abs. 1. Im Gegensatz zum Datenbankwerk liegt bei einer Datenbank keine besonders sch&ouml;pferische oder individuelle Anordnung,
Auswahl oder Zugriffsm&ouml;glichkeit der Elemente vor.
 Funksendung: Fernseh-/H&ouml;rfunksendungen d&uuml;rfen
zum privaten Gebrauch, zum eigenen wissenschaft-
lichen Gebrauch, zur Aufnahme in ein eigenes Archiv
und zur aktuellen Unterrichtung &uuml;ber Tagesfragen
 2
Zul&auml;ssige Kopiervorg&auml;nge im
kopiert werden. In den letzten beiden F&auml;llen muss es
Nutzung handeln. Rechtwidrig veranstaltete Funksen-
F&uuml;r Mitarbeiter im Unternehmen, die f&uuml;r ihre Arbeit im
(&sect;96 Abs. 2)
Gebrauch Kopien herstellen, gelten nur teilweise die unter
sich um eine Papierkopie oder ausschlie&szlig;lich analoge
dungen d&uuml;rfen nicht aufgenommen werden
 Musik/Filme auf CD/DVD: Filme und Musik egal wel-
Unternehmen und nicht zum ausschlie&szlig;lich privaten
Ziffer 1 genannten Regelungen f&uuml;r Privatpersonen.
chen Formats d&uuml;rfen zum privaten Gebrauch und zum
Zul&auml;ssig sind Papierkopien zum sonstigen eigenen
werden, sofern kein Kopierschutz besteht. Zur Auf-
gewerblichen Zwecken dienen. Dagegen ist die Vorschrift
eigenen wissenschaftlichen Gebrauch vervielf&auml;ltigt
nahme in ein eigenes Archiv d&uuml;rfen aber nur analoge
Medien, also z.B. Musik/Videokassetten, verwendet
werden. Digitale Medien d&uuml;rfen nur in Archive auf-
genommen werden, die dem &ouml;ffentlichen Interesse
dienen. Zum sonstigen eigenen Gebrauch d&uuml;rfen
nur kleine Teile eines erschienenen Werkes kopiert
werden, also nur ein kleiner Auszug eines Musikst&uuml;cks
oder Films. Wenn es sich um ein seit 2 Jahren vergriffenes Werk handelt, darf der Song oder Film (in analoger
Form) kopiert werden.
 Software/Computerspiele: Software darf nach
&sect; 53 UrhG &uuml;berhaupt nicht kopiert werden.
Hier gelten Sonderbestimmungen (z.B. Sicherungskopie, &sect; 69d UrhG).
 Alle anderen Werkarten: Die &uuml;brigen Werke d&uuml;rfen
zum privaten Gebrauch, zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch und zur Aufnahme in ein eigenes
Archiv vervielf&auml;ltigt werden. Zum sonstigen eigenen
Gebrauch im oben genannten Rahmen, auch wenn sie
&uuml;ber die Erstellung von Kopien zum wissenschaftlichen
Gebrauch in Unternehmen wohl nur noch eingeschr&auml;nkt
anwendbar. Denn nach dem zum 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Urheberrechtsgesetz d&uuml;rfen Kopien zum
wissenschaftlichen Gebrauch nur noch vorgenommen
werden, wenn sie keinen gewerblichen Zwecken dienen.
Im Einzelnen d&uuml;rfen Mitarbeiter f&uuml;r ihre Arbeit im Unternehmen folgende Vervielf&auml;ltigungen vornehmen:
 Papierkopien oder analoge Kopien, z.B. auf Videokassette, von
 kleinen Teilen eines Werkes oder
 einzelnen Beitr&auml;gen aus Zeitungen/Zeitschriften
 Werken, die seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind,
Gebrauch d&uuml;rfen nur kleine Teile eines erschienenen
soweit diese zum eigenen Gebrauch bestimmt sind.
um ein seit 2 Jahren vergriffenes Werk handelt. Beim
analogen Nutzung entspricht, ist umstritten
Werkes kopiert werden oder das ganze, wenn es sich
Archiv und beim sonstigen Gebrauch darf das Werk
nur auf Papier kopiert oder ausschlie&szlig;lich analog
genutzt werden, es sein denn es handelt sich um ein
Archiv im &ouml;ffentlichen Interesse.
Ob die Herstellung einer grafischen Datei noch einer
(s.u. Teil 2, Ziffer 3.4).
 Kopien von grafischen Aufzeichnungen von Musik-
werken oder eines Buches/einer Zeitschrift, sofern die
Vervielf&auml;ltigung zu Archivierungszwecken notwendig
ist und vom eigenen Werkst&uuml;ck erfolgt oder – f&uuml;r den
„sonstigen eigenen Gebrauch“ – wenn es sich um
ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Buch
 Kopien zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch,
sofern sie geboten sind und keinen gewerblichen
Zwecken dienen (s.u. Teil 2, Ziffer 3.1).
 I.d.R. keine Kopien von elektronischen Datenbankwerken, weil damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden.
Von Datenbanken d&uuml;rfen i.d.R. unwesentliche Teile
kopiert werden, u.U. aber nur in begrenzter Anzahl,
vgl. &sect; 87b Abs. 1 Satz 2.
 Die hier aufgez&auml;hlten zul&auml;ssigen Kopien zum eigenen
Gebrauch d&uuml;rfen Mitarbeiter im Unternehmen auch
von Dritten, z.B. der unternehmensinternen Bibliothek,
herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht.
 Umstritten war bisher auch, ob Unternehmen im
Wege des Kopienversands bei &ouml;ffentlichen Bibliothe-
ken z.B. Zeitschriftenartikel bestellen und diese zul&auml;ssigerweise auch auf elektronischem Wege erhalten
k&ouml;nnen, sofern sie dann nicht digital weitergenutzt
und beh&ouml;rdeninterne Verbreitung erstrecken,
 in elektronischer Form (egal welchen Formats)
oder zur Weitergabe nach au&szlig;en, wenn entsprechende Vertr&auml;ge mit der PMG15 abgeschlossen
F&uuml;r weitere Informationen zur Verg&uuml;tung f&uuml;r Papierpressespiegel und elektronische Pressespiegel
s.u. Teil 2, Ziffer 12.
Unternehmensbibliotheken d&uuml;rfen
 einzelne Kopien zum wissenschaftlichen Gebrauch f&uuml;r
Dritte herstellen, wenn diese keinen kommerziellen
Zweck verfolgen;
 Archive12 erstellen, wenn als Vorlage eigene Werkst&uuml;cke dienen und wenn ausschlie&szlig;lich ein Papieraus-
druck oder die analoge Nutzung, z. B. durch Reader-
printer, bezweckt wird;
werden (z.B. Grafikdatei)9. Seit 1. Januar 2008 ist der
 elektronische Archive erstellen, sofern die Bibliothe-
dateien durch &ouml;ffentliche Bibliotheken ausdr&uuml;cklich
unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder
elektronische Kopienversand in der Form von Grafikzul&auml;ssig, sofern die Verlage keine entsprechenden
angemessenen Angebote vorhalten (s.u. Teil 2,
Ziffer 10).
 Mitarbeiter in Unternehmen d&uuml;rfen interne Pressespiegel10 herstellen:
 in Papierform,
 als Grafikdatei11, sofern sie sich nur auf betriebs-
ken im &ouml;ffentlichen Interesse handeln und keinen
Erwerbszwecken dienen;13
 auf Einzelbestellung von Mitarbeitern des Unternehmens f&uuml;r diese Papierkopien oder sonstige analoge
Kopien zum eigenen Gebrauch von
 kleinen Teilen eines Werkes14 oder
Siehe dazu unten Teil 2, Ziffer 3.4.
Zur Definition von „Pressespiegel“ siehe Glossar
Zur Definition von Grafikdatei siehe Glossar
Notwendig: Archivierungszweck, also Bestandssicherung etc, nicht jedoch Erweiterung des Bestandes.
Diese Regelung wurde neu eingef&uuml;hrt. Welche Einrichtungen darunter fallen, ist im Einzelfall zu ermitteln. Bisher war lediglich erforderlich, dass keinem
Erwerbszweck gedient wird.
14. Sofern es sich um Kopien von Notenmaterial handelt, muss es sich in diesem Fall um die Archivierung eigener Werkst&uuml;cke handeln, vgl. &sect; 53 Abs. 4 lit. a).
15. Presse-Monitor GmbH, s.a. Glossar
 Werken, die seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind
herstellen und an den Besteller per Post- oder Faxver-
sand zusenden, wenn der Besteller diese Kopien nach
Die Anwendung des &sect; 53a zum Kopienversand, wonach
auch die Versendung von Kopien als grafische Datei zul&auml;ssig ist, sofern die Beitr&auml;ge nicht durch ein Verlagsangebot
als Download erworben werden k&ouml;nnen, setzt voraus,
dass die Unternehmensbibliothek als &ouml;ffentliche Bibliothek agiert, was im Einzelfall gepr&uuml;ft werden muss
(s.u. Teil 2, Ziffer 10).
&sect; 53 erstellen darf.
Umstritten ist, ob die Herstellung und Nutzung einer
grafischen Datei noch eine analoge Nutzung darstellt.
Ob das Unternehmen selbst einen Zeitschriftenartikel
aus der unternehmensinternen Bibliothek einscannen
und den Mitarbeitern als graphische Datei zur Verf&uuml;gung
stellen darf, ist damit fraglich (s.u. Teil 2, Ziffer 3.4). Bejaht
man diese M&ouml;glichkeit, ist entscheidend, dass der Artikel
in seiner digitalen Endnutzung beschr&auml;nkt ist (z.B. keine
Suche nach Textstellen oder M&ouml;glichkeit diese heraus zu
kopieren).
Historie und Grunds&auml;tze
Grunds&auml;tzlich steht dem Urheber nach &sect;&sect; 15, 16 das
ausschlie&szlig;liche Vervielf&auml;ltigungsrecht f&uuml;r das von ihm
geschaffene Werk zu, d.h. sein Werk darf nur mit seiner
Zustimmung vervielf&auml;ltigt werden. Da dieses Verbotsrecht aber sehr weit gefasst ist, hat der Gesetzgeber
gesetzliche Schrankenbestimmungen vorgesehen, nach
denen bestimmte Handlungen vom Verbotsrecht ausgenommen sind. In diesen F&auml;llen hat der Urheber nicht das
ausschlie&szlig;liche Vervielf&auml;ltigungsrecht.
So sind nach &sect; 53 Vervielf&auml;ltigungen zum privaten und
sonstigen eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraus-
setzungen zul&auml;ssig, ohne dass es hierf&uuml;r einer vorherigen
Zustimmung des Urhebers bedarf. Im Gegenzug erh&auml;lt
der Urheber eine pauschale Verg&uuml;tung (&sect;&sect; 54 ff.16). Diese
sog. Pauschalabgabe wurde 1965 eingef&uuml;hrt, weil im
analogen Zeitalter bestimmte Kopien nicht verhindert
werden konnten und der Urheber, wenn schon seine
Werke kopiert werden, zumindest einen finanziellen
Ausgleich f&uuml;r die Nutzung erhalten sollte. Da weder das
Das digitale Zeitalter er&ouml;ffnet f&uuml;r die Urheberverg&uuml;tung
jedoch weitere M&ouml;glichkeiten. So gibt es immer mehr
Gesch&auml;ftsmodelle, bei denen urheberrechtlich gesch&uuml;tzte
Werke online zur Verf&uuml;gung gestellt werden und die
Bezahlung auf Basis einer individuellen Lizenzierung und
folglich entsprechend der tats&auml;chlichen Nutzung der
gesch&uuml;tzten Werke erfolgt. Damit einher geht der Einsatz
von Rechtemanagement-Systemen, um die Nutzungs-
rechte und den Nutzungsumfang individuell festlegen
und gegebenenfalls auch abrechnen zu k&ouml;nnen.
Teilweise werden technische Schutzma&szlig;nahmen einge-
setzt, so dass ein Kopieren der Werke gar nicht mehr oder
nur in einem vordefinierten Umfang m&ouml;glich ist. Derar-
tige technische Schutzma&szlig;nahmen d&uuml;rfen von Urhebern
und Rechteinhabern grunds&auml;tzlich eingesetzt werden,
um ihre Werke gegen unerlaubte Vervielf&auml;ltigungen zu
sch&uuml;tzen, und d&uuml;rfen ohne deren Einwilligung auch nicht
umgangen werden (&sect; 95a). Mit anderen Worten: einen
Anspruch auf die Vervielf&auml;ltigung zum privaten Gebrauch
hat der Nutzer grunds&auml;tzlich nicht.
Kopierverhalten kontrolliert werden konnte, noch eine
In F&auml;llen der individuellen Lizenzierung h&auml;lt die Industrie
zungen technisch m&ouml;glich war, musste die Verg&uuml;tung
zu einer Doppelbelastung der Nutzer f&uuml;hrt. So muss z.B.
gerechte, individuelle Abrechnung der einzelnen Nutpauschal erfolgen.
Die Pauschalverg&uuml;tung wird von den Verwertungsgesell17
schaften erhoben. F&uuml;r Ger&auml;te und Speichermedien, die
zum Vervielf&auml;ltigen genutzt werden, wird dabei von den
Herstellern oder Importeuren eine Abgabe gezahlt, die
diese durch einen Preisaufschlag an den Endverbraucher
als Nutzer der Privatkopie weitergeben sollen. Von den
Verwertungsgesellschaften wird die Abgabe dann nach
einem bestimmten Verteilerschl&uuml;ssel an die Urheber
ausgesch&uuml;ttet.
die Pauschalabgabe nicht mehr f&uuml;r angemessen, da sie
bei pay-per-use jede einzelne Werksnutzung und dar&uuml;ber
hinaus auch die Pauschalabgabe auf die Ger&auml;te gezahlt
werden. Dennoch h&auml;lt der Gesetzgeber auch weiterhin an
der Pauschalverg&uuml;tung fest, um die Bereiche zu erfassen,
in denen der Einsatz von Rechtemanagement-Systemen
nicht m&ouml;glich ist. Allerdings muss bei der Bemessung
der Verg&uuml;tungsh&ouml;he ber&uuml;cksichtigt werden, inwieweit
technische Schutzma&szlig;nahmen zum Einsatz kommen
(&sect; 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG). Unter Ber&uuml;cksichtigung der
Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft18 hat der Gesetzgeber in einigen
Bereichen die Notwendigkeit gesehen, den Nutzern auch
16. Im Rahmen des „Zweiten Korbes“ wurden die Regelungen zur Verg&uuml;tungspflicht, &sect;&sect; 54 ff. UrhG, grundlegend reformiert.
17. Z.B. GEMA, VG WORT, VG Bild-Kunst.
18. Richtlinie 2001/29/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, im Folgenden: EU-Richtlinie.
weiterhin bestimmte Nutzungen auch gegen den Willen
einzuhaltende Schrankenbestimmungen ergeben
nierten F&auml;llen m&uuml;ssen die Rechteinhaber, die technische
&sect; 69d Abs. 2 i.V.m. &sect; 69g Abs. 2 (Erstellung von Sicherungs-
des Rechteinhabers zu gestatten. In diesen gesetzlich defiSchutzma&szlig;nahmen einsetzen, den Beg&uuml;nstigten die notwendigen Mittel zur Verf&uuml;gung stellen, um die Nutzung
zu erm&ouml;glichen (z.B. Passwort). F&uuml;r die klassische Privat-
kopie gilt dies allerdings nur in wenigen F&auml;llen (siehe dazu
unten Ziffer 7).
sich aus &sect; 55a (Benutzung eines Datenbankwerks),
kopien von Computerprogrammen) sowie hinsichtlich
weiterer Nutzungshandlungen bei Computerprogrammen: &sect; 69d Abs. 3 i.V.m. &sect; 69g Abs. 2 und &sect; 69e i.V.m.
&sect; 69g Abs. 2, &sect; 87e (Datenbanken) und &sect; 95b Abs. 1 Satz 2
(Papierkopie und weitere).
Der Begriff „Vervielf&auml;ltigung“ bestimmt sich grunds&auml;tz-
Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass die Vorschriften der &sect;&sect; 53
gungen, durch die das Werk mit den menschlichen Sinnen
Hier gelten die Sondervorschriften der &sect;&sect; 69d und 69e.
lich nach &sect; 16. „Vervielf&auml;ltigungen“ sind k&ouml;rperliche Festlewahrgenommen werden kann.19 Diese Festlegung kann
sowohl elektronisch als auch nicht elektronisch erfolgen
und muss nicht auf Dauer angelegt sein.20 Zu nennen
sind hier z.B. Fotokopien oder die analoge und digitale
Aufnahme von Ton oder Bild/Video. Auch Speicherungen
bis 54 h nicht auf Computerprogramme anwendbar sind.
Vervielf&auml;ltigungen zum privaten
Gebrauch nach &sect; 53 Abs. 1
im PC sind hiervon erfasst; nach &uuml;berwiegender – aller-
Nach &sect; 53 Abs. 1 sind Vervielf&auml;ltigungen zum privaten
wenn es sich um vor&uuml;bergehende Zwischenspeicherun-
folgende Grunds&auml;tze:
dings auch nicht einhelliger – Literaturmeinung auch,
gen handelt. Vor&uuml;bergehende Vervielf&auml;ltigungshand-
lungen, die fl&uuml;chtig oder begleitend sind, keine eigene
wirtschaftliche Bedeutung haben und einen integralen
und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar-
stellen, sind jedoch nach &sect; 44a zul&auml;ssig. Das so genannte
Caching und Browsing im Internet ist damit z.B. zul&auml;ssig.
Die Wiedergabe auf dem Bildschirm stellt nach h.M. keine
Gebrauch in gewissen Grenzen zul&auml;ssig. Hier gelten
 Der private Gebrauch ist der Gebrauch in der Privat-
sph&auml;re zur Befriedigung rein pers&ouml;nlicher Bed&uuml;rfnisse
durch die eigene Person oder die mit ihr durch ein
pers&ouml;nliches Band verbundenen Personen (Familienmitglieder sowie enge Freunde).24
Vervielf&auml;ltigung dar, da hier keine k&ouml;rperliche Festlegung,
 Nur nat&uuml;rliche Personen d&uuml;rfen Vervielf&auml;ltigungen
Eine vertragliche Einschr&auml;nkung gesetzlicher Schranken-
 Die Vervielf&auml;ltigung muss dem privaten Gebrauch und
sondern eine unk&ouml;rperliche Wiedergabe erfolgt.22
bestimmungen wie beispielsweise &sect; 53 in frei ausgehandelten Individualvereinbarungen ist grunds&auml;tzlich m&ouml;g23
lich. In Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen enthaltene
Beschr&auml;nkungen k&ouml;nnen dagegen unzul&auml;ssig sein, wenn
sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen
benachteiligen. Nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend
zum privaten eigenen Gebrauch herstellen.
darf keinen gewerblichen oder beruflichen Zwecken
 Die Vervielf&auml;ltigung kann auf beliebige
Tr&auml;ger erfolgen und umfasst analoge und digitale
Vervielf&auml;ltigungen.
19. Vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 16, Rz. 1 ff.; Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, &sect; 20, Rz. 14 ff.
20. Vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 16, Rz. 12.
21. Vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 16, Rz. 13; Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, &sect; 20, Rz. 10 f.
22. Vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 16, Rz. 13; Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, &sect; 20, Rz. 12.
23. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Vor &sect;&sect; 44 ff., Rz. 9.
24. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 7.
 Es d&uuml;rfen nur einzelne Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke herge-
zudem auf den technischen Vorgang des Kopierens
beschr&auml;nken, was zum Beispiel nicht mehr der Fall ist,
stellt werden, d.h. einige wenige Exemplare.
wenn der Andere vorher noch das zu kopierende Werk
Die von der Rechtssprechung in einem Fall festgelegte
recherchiert.30
Zahl von bis zu 7 Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cken kann nach
&uuml;berwiegender Literaturmeinung nicht als allgemeiner Ma&szlig;stab angesehen werden.25 In der Literatur
werden z.T. drei Kopien als Obergrenze genannt.
 Die Vervielf&auml;ltigung elektronischer Datenbankwerke
zum privaten Gebrauch ist nicht zul&auml;ssig (&sect; 53 Abs. 5
Ma&szlig;geblich ist, wie viele Exemplare zur Deckung des
rein pers&ouml;nlichen Bedarfs erforderlich sind. Dies ist im
Einzelfall zu entscheiden.26 Eine fixe Obergrenze gibt
Satz 1).
 Wenn der Rechteinhaber technische Schutzma&szlig;nahmen einsetzt, ist er verpflichtet, den nach &sect; 53 Abs. 1
Beg&uuml;nstigten die notwendigen Mittel zur Verf&uuml;gung
 F&uuml;r die Vervielf&auml;ltigung darf keine offensichtlich
zu stellen, um Vervielf&auml;ltigung auf Papier oder einen
rechtswidrig hergestellte oder &ouml;ffentlich zug&auml;nglich
&auml;hnlichen Tr&auml;ger mittels beliebiger fotomechanischer
gemachte Vorlage27 verwendet werden; d.h. weder
Verfahren oder andere Verfahren mit &auml;hnlicher
(offensichtlich rechtswidrig hergestellte) Raubkopien
Wirkung zum privaten Gebrauch zu erm&ouml;glichen
widrig &ouml;ffentlich zug&auml;nglich gemacht werden, d&uuml;rfen
Kopien, insbesondere &uuml;ber das Internet. D.h. techni-
(&sect; 95b Abs. 1 Nr. 6a). Hiervon nicht erfasst sind digitale
noch rechtm&auml;ssige Vorlagen, die offensichtlich rechtsvervielf&auml;ltigt werden, wie es beispielsweise h&auml;ufig in
sche Schutzma&szlig;nahmen, die im Rahmen von Online-
illegalen Tauschb&ouml;rsen praktiziert wird.
Angeboten im Internet verwendet werden, d&uuml;rfen in
keinem Fall umgangen werden und man kann vom
 Keine Voraussetzung ist es jedoch, dass der Vervielf&auml;l-
Anbieter auch nicht die Entfernung des Schutzes etc.
tigende gleichzeitig auch Eigent&uuml;mer des Werkexem-
verlangen, &sect; 95b Abs. 3.
plars ist.28
 Vervielf&auml;ltigungen mittels fotomechanischer oder
anderer Verfahren mit &auml;hnlicher Wirkung auf Papier
oder &auml;hnlichen Tr&auml;gern d&uuml;rfen auch durch „Andere“
 3
Vervielf&auml;ltigungen zum sonstigen
eigenen Gebrauch nach &sect; 53 Abs. 2
hergestellt werden, z.B. wenn Printmedien in Copy-
Nach &sect; 53 Abs. 2 sind des Weiteren bestimmte Vervielf&auml;l-
gungen, auch digitale, d&uuml;rfen durch andere Personen
shops vervielf&auml;ltigt werden. Alle &uuml;brigen Vervielf&auml;ltinur hergestellt werden, wenn dies unentgeltlich
geschieht. In diesem Zusammenhang stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, wann noch ein unentgeltliches Herstellen vorliegt. Nach h.M. f&uuml;hrt die reine Erstattung der
Unkosten jedenfalls noch nicht zur Entgeltlichkeit der
Herstellung.29 Die T&auml;tigkeit des Anderen muss sich
tigungen zum eigenen Gebrauch zul&auml;ssig. Dabei gelten
 Entscheidend ist, dass die Vervielf&auml;ltigung zur eigenen
Verwendung und nicht mit dem Ziel der Weitergabe
an Dritte hergestellt wird. Eigener Gebrauch ist z.B.
der interne Gebrauch durch Unternehmen, Beh&ouml;rden,
Hochschulen, Schulen, Bibliotheken etc.
25. Die Obergrenze von 7 Kopien hat der BGH in einem Urteil &uuml;ber die Herstellung von Vervielf&auml;ltigungen f&uuml;r den Schulgebrauch festgelegt, als Vervielf&auml;ltigungen f&uuml;r Unterrichtszwecke noch nicht vom Anwendungsbereich des &sect; 53 umfasst waren, BGH GRUR 1978, 474; vgl. hierzu Dreier in Dreier/Schulze,
UrhG, &sect; 53, Rz. 9, 42.
26. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 9 m.w.N.; Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, &sect; 31, Rz. 22.
27. Der Passus „oder &ouml;ffentlich zug&auml;nglich gemachte“ wurde erst durch den 2. Korb eingef&uuml;hrt. Hiermit sollen auch unerlaubte Zug&auml;nglichmachungen von
rechtm&auml;&szlig;ig erworbenen Vorlagen eindeutig erfasst werden, vgl. Begr&uuml;ndung zum RegE vom 22.3.2006 (S. 55).
28. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 11.
29. Schricker-Loewenheim, UrhG, 3. Auflage (2006), &sect; 53, Rz. 16.
30. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-infobank I, sowie BGH Urteil vom 25. Februar 1999 (I ZR 118/96) – Kopienversand.
 Im Gegensatz zum privaten Gebrauch umfasst der
eigene Gebrauch auch die Vervielf&auml;ltigung zu beruflichen und erwerbswirtschaftlichen Zwecken.
 Neben den nat&uuml;rlichen d&uuml;rfen auch juristische
Personen Vervielf&auml;ltigungen zum eigenen Gebrauch
 Auch nach dieser Vorschrift d&uuml;rfen nur einzelne Ver-
vielf&auml;ltigungsst&uuml;cke hergestellt und nur rechtm&auml;&szlig;ig
erlangte Vorlagen verwendet werden.
 Ebenfalls ist die Herstellung durch Dritte zul&auml;ssig.
Doch geht die Erlaubnis des Dritten dazu auch hier
nur soweit, wie der Auftraggeber selbst privilegiert ist.
Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Grunds&auml;tze ist eine Ver-
vielf&auml;ltigung zum „sonstigen eigenen Gebrauch“ zul&auml;ssig,
wenn eine der folgenden Fallgruppen vorliegt:
Vervielf&auml;ltigungen zum eigenen
wissenschaftlichen Gebrauch
(&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
 Die Vervielf&auml;ltigungen m&uuml;ssen dem wissenschaftli-
chen Gebrauch dienen, d.h. im Rahmen einer methodischen und auf Erkenntnisfindung ausgerichteten
T&auml;tigkeit erfolgen.31
 Es muss sich um den eigenen wissenschaftlichen
Gebrauch handeln, d.h. die Vervielf&auml;ltigung muss vom
Vervielf&auml;ltigenden selbst oder innerhalb der wissenschaftlichen Einrichtung genutzt werden.
 Die Vervielf&auml;ltigung muss zum wissenschaftlichen
Gebrauch geboten sein. D.h. die wissenschaftliche
T&auml;tigkeit muss dies erfordern und der Erwerb bzw. die
Ausleihe des Werkes darf nicht problemlos m&ouml;glich
und zumutbar sein.
 Das Werkexemplar, das vervielf&auml;ltigt wird, muss
einem nicht geh&ouml;ren, also kein eigenes sein.
 Die Vervielf&auml;ltigung darf keinen gewerblichen Zwe-
cken dienen.32 Dies schr&auml;nkt die Anwendbarkeit der
Schrankenregelung f&uuml;r die Herstellung von Kopien
zum wissenschaftlichen Gebrauch in Unternehmen
und sonstigen Einrichtungen mit gewerblichem Cha-
rakter zwar ein, schlie&szlig;t sie aber nicht v&ouml;llig aus33. F&uuml;r
Unternehmen bleibt jedoch in jedem Fall weiterhin
die Herstellung von Papierkopien sowie wohl auch
von elektronischen Kopien zul&auml;ssig, sofern sie nur
kleine Teile betreffen und in grafischer Form vorge-
nommen werden, vgl. &sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 (siehe -
auch zum Streit um Grafikdateien - unten Ziffer 3.4).
 Die Vervielf&auml;ltigung elektronischer Datenbank-
werke und Datenbanken ist zum wissenschaftlichen
Gebrauch ausnahmsweise zul&auml;ssig, sofern keine
gewerblichen Zwecke verfolgt werden (&sect; 53 Abs. 5 Satz
2 sowie &sect; 87c Abs. 1 Nr. 2). Die Gewerblichkeit muss
hinsichtlich des Gebrauchs und nicht hinsichtlich der
Institution vorliegen. Nach &uuml;berwiegender Meinung
indiziert die Gewerblichkeit der Institution aber
zumeist den gewerblichen Charakter.34
 Wenn der Rechteinhaber technische Schutzma&szlig;nahmen einsetzt, ist er teilweise verpflichtet, den nach
dieser Vorschrift Beg&uuml;nstigten die notwendigen Mittel zur Verf&uuml;gung zu stellen, um die Vervielf&auml;ltigung
31. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 23.
32. Diese Regelung war bisher noch nicht gesetzlich kodifiziert und wurde durch den 2. Korb eingef&uuml;hrt. Sie entspricht den Vorgaben nach Art. 5 Abs. 3 lit. a)
der EU-Richtlinie 2001/29/EG. F&uuml;r die Auslegung des „gewerblichen Zweckes“ k&ouml;nnen die &Uuml;berlegungen zum gleichen Begriff bei &sect; 53 Abs. 5 Satz 2 herangezogen werden.
33. In der Begr&uuml;ndung (42) zur Richtlinie 2001/29/EG hei&szlig;t es:“ Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschr&auml;nkung f&uuml;r nicht kommerzielle Unterrichtszwecke
und nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschungszwecke einschlie&szlig;lich Fernunterricht sollte die nicht kommerzielle Art der betreffenden T&auml;tigkeit
durch diese T&auml;tigkeit als solche bestimmt sein. Die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung sind in dieser Hinsicht
keine ma&szlig;geblichen Faktoren.“ F&uuml;r die Auslegung des „gewerblichen Zweckes“ k&ouml;nnen die &Uuml;berlegungen zum gleichen Begriff bei &sect; 53 Abs. 5 Satz 2 herangezogen werden.
34. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 50.
zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zu erm&ouml;g-
&ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Bibliotheken, Bildungseinrich-
sind technische Schutzma&szlig;nahmen die im Internet
unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder
lichen (&sect; 95b Abs. 1 Nr. 6 lit. b)). Hiervon nicht erfasst
eingesetzt werden, d.h. hier besteht auch im Fall des
&sect; 53 Abs. 2 kein Anspruch auf Entfernung der Schutzmechanismen, &sect; 95b Abs. 3.
3.2 Aufnahme in ein eigenes Archiv
(&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)
 Zul&auml;ssig ist die Vervielf&auml;ltigung eines eigenen Werkst&uuml;cks zur Aufnahme in ein eigenes Archiv unter
folgenden Voraussetzungen aus &sect; 53 Abs. 2 Satz 2:
 Die Vervielf&auml;ltigung wird auf Papier oder einen
&auml;hnlichen Tr&auml;ger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit
&auml;hnlicher Wirkung vorgenommen (Nr.1) oder
 es findet ausschlie&szlig;lich eine analoge Nutzung
statt (Nr. 2) oder
 wenn das Archiv keinen unmittelbaren oder mit-
telbar wirtschaftlichen Erwerbszweck verfolgt und
dem &ouml;ffentlichen Interesse dient35 (Nr. 3).
 Nicht zul&auml;ssig ist die Vervielf&auml;ltigung elektronischer
Datenbankwerke zur Aufnahme in ein eigenes Archiv
(&sect; 53 Abs. 5 Satz 1).
 Ein Archiv, mit dem kein Erwerbszweck verfolgt wird
und das dem &ouml;ffentlichen Interesse dient (&sect;53 Abs. 2,
Satz 2 Nr.3) darf auch digital angelegt und genutzt
werden. Dies hat der Gesetzgeber im Hinblick auf Art.
5 Abs. 2 lit. c) der EU-Richtlinie f&uuml;r zul&auml;ssig erachtet,
wonach bestimmte Vervielf&auml;ltigungshandlungen von
tungen oder Museen oder von Archiven, die keinen
kommerziellen Zweck verfolgen, zustimmungs- und
verg&uuml;tungsfrei zul&auml;ssig sind.36 Redaktionsarchive
der Medien sollen i.d.R. auch unter die Privilegierung
fallen.37 Ansonsten d&uuml;rfen keine digitalen Vervielf&auml;ltigungen (also das Erstellen digitaler Archive) vorgenommen werden.38
 Zul&auml;ssig ist nur die Aufnahme von Vervielf&auml;ltigungen
in ein eigenes Archiv, d.h. es darf nicht au&szlig;enstehenden Dritten zur Nutzung zur Verf&uuml;gung stehen.
 Die Aufnahme in das Archiv muss zu Archivierungszwecken geboten sein, d.h. sie muss zur Sicherung
und internen Nutzung des vorhandenen Bestands an
gesch&uuml;tzten Werken vorgenommen werden. Sie darf
nicht sonstigen Zwecken dienen (z.B. der Erweiterung
des Bibliotheksbestands) und damit eine weitere
Verwertung darstellen.39
 Wenn der Rechteinhaber technische Schutzma&szlig;-
nahmen einsetzt, ist er verpflichtet, den nach dieser
Vorschrift Beg&uuml;nstigten die notwendigen Mittel zur
Verf&uuml;gung zu stellen, um die Vervielf&auml;ltigung zur Auf-
nahme in ein eigenes Archiv zu erm&ouml;glichen
(&sect;95 b Abs. 1 Nr. 6c)). Dies gilt allerdings nur,
 sofern es sich um Vervielf&auml;ltigungen auf Papier oder
einen &auml;hnlichen Tr&auml;ger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit
&auml;hnlicher Wirkung handelt oder
 das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirt-
schaftlichen oder Erwerbszweck, sondern ein &ouml;ffentliches Interesse verfolgt.40
35. Diese Regelung war bisher nicht gesetzlich kodifiziert, und wurde durch den 2, Korb eingef&uuml;hrt. Vgl. hierzu auch die Begr&uuml;ndung zum RegE vom 22.3.2006
(S. 56). Bereits heute darf aber zumindest kein wirtschaftlicher Erwerbszweck verfolgt werden.
36. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 28. Nach den deutschen Regelungen sind diese jedoch nicht verg&uuml;tungsfrei.
37. Vgl. Begr&uuml;ndung zum RegE vom 22.3.2006, S. 56.
38. Siehe dazu unten Ziffer 3.4.; BT-Drucks. 16/1828, S. 26; Loewenheim in Schricker UrhG, 3. Auflage 2006, &sect; 53, Rz. 28; Wandtke/Bullinger UrhG, 2. Auflage 2006,
&sect; 53, Rz. 29; A.A. Dreier in Dreier/Schulze UrhG, &sect; 53 Rz. 28
39. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 26 f.
40. Siehe dazu unten Ziffer 3.4.
 Hiervon nicht erfasst ist das Internet, d.h. technische
Schutzma&szlig;nahmen, die im Rahmen von Online-
Angeboten im Internet verwendet werden, d&uuml;rfen
grunds&auml;tzlich nicht umgangen werden und es besteht
auch kein Anspruch auf Entfernung des Schutzes etc.,
3.3 Unterrichtung &uuml;ber Tagesfragen
(&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)
 Erlaubt sind Vervielf&auml;ltigungen von Sendungen
aktuellen Inhalts, die nicht bereits nach &sect; 49 Abs. 2
abgedeckt sind.
 Es muss sich um Funksendungen i.S.d. &sect; 20 handeln.
Hiervon sind auch Kabelsendungen erfasst, nicht aber
der Online-Abruf, z.B. von Internetnachrichten.42
 Die Vervielf&auml;ltigung muss der eigenen Unterrichtung
dienen, d.h. die Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke d&uuml;rfen nur
intern, auch von Mitarbeitern, verwendet, allerdings
nicht an Dritte weiter gegeben werden.
 Die Vervielf&auml;ltigung zur Unterrichtung &uuml;ber Tages-
fragen ist aber nur dann zul&auml;ssig, wenn eine analoge
Kopie gemacht wird oder ausschlie&szlig;lich eine analoge
Nutzung stattfindet (&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3).
Zur Frage, welche Pressespiegel dann noch ohne
Lizenzierung angefertigt werden d&uuml;rfen, siehe unten
Ziffer 12.
 Die Vervielf&auml;ltigung entsprechender elektronischer
Datenbankwerke ist nicht zul&auml;ssig (&sect; 53 Abs. 5 Satz 1).
Verf&uuml;gung zu stellen (&sect;95 b Abs. 1 Nr. 6 lit. d)). Dies gilt
allerdings nur,
 sofern es sich um Vervielf&auml;ltigungen auf Papier
oder einen &auml;hnlichen Tr&auml;ger mittels beliebiger
fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit &auml;hnlicher Wirkung handelt oder
 ausschlie&szlig;lich eine analoge Nutzung44 stattfindet.
3.4 Sonstiger eigener Gebrauch
(&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)
 &sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 erlaubt bestimmte Kopien zum
eigenen Gebrauch, und zwar unabh&auml;ngig von dem
mit der Kopie verfolgten Zweck.
 Zul&auml;ssig ist die Vervielf&auml;ltigung kleiner Teile eines
erschienenen Werkes oder einzelner Beitr&auml;ge, die in
Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind (lit. a)).
 Der vervielf&auml;ltigte Teil muss klein im Verh&auml;ltnis
zum Gesamtwerk sein.45
 Bei Zeitungen/Zeitschriften d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich
auch ganze, aber nur einzelne Beitr&auml;ge verviel-
f&auml;ltigt werden. Insgesamt muss es jedenfalls bei
einem kleinen Teil der Zeitung/Zeitschrift bleiben.
41. Siehe dazu unten Ziffer 12.
42. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 33, Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, &sect; 53, Rz. 32
43. Siehe dazu unten Ziffer 3.4
44. Siehe dazu unten Ziffer 3.4.
45. Weniger als 10 % sind in jedem Fall als klein anzusehen; dar&uuml;ber hinaus gehen die Literaturmeinungen auseinander, vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53
Rz. 33 m.w.N..
 In jedem Fall muss es sich bei der Vorlage um ein
erschienenes Werk handeln, was eine gewisse
Verbreitung voraussetzt, vgl. &sect; 6 Abs. 2.
 Der Vervielf&auml;ltigende muss nicht der Eigent&uuml;mer
der Zeitung/Zeitschrift sein.
 Zul&auml;ssig ist die Vervielf&auml;ltigung eines seit mindestens
wird vertreten, dass auch eine digitale Bilddatei, die nur
ausgedruckt und nicht elektronisch vervielf&auml;ltigt wird,
eine (nur) analoge Nutzung darstellt.
So hatte das LG M&uuml;nchen mit diesen Erw&auml;gungen in
einem Teilurteil entschieden48, dass eine Bibliothek auf
Bestellung einen Artikel (als Bilddatei) auf elektroni-
schem Wege zur Verf&uuml;gung stellen darf49. Entsprechend
zwei Jahren vergriffenen Werkes (lit. b)).
der Kopienversanddienst-Entscheidung des BGH50 hat
 Vergriffen ist ein Werk, das vom Verlag nicht mehr
elektronische Versand lediglich an die Stelle der Einzel-
geliefert werden kann; das Vorhandensein in
einer Bibliothek oder einem Antiquariat ist hierf&uuml;r
unerheblich.
 Auch in diesem Fall muss der Vervielf&auml;ltigende
nicht der Eigent&uuml;mer des Exemplars sein.
 Diese zwei Arten von Vervielf&auml;ltigungen sind aber nur
dann zul&auml;ssig, wenn:
 die Vervielf&auml;ltigung auf Papier oder einen &auml;hnli-
chen Tr&auml;ger mittels beliebiger fotomechanischer
Verfahren oder anderer Verfahren mit &auml;hnlicher
Wirkung vorgenommen wird (Abs. 2 Satz 3 i.V.m
Satz 2 Nr. 1), oder
 ausschlie&szlig;lich eine analoge Nutzung stattfindet
(Abs. 2 Satz 3 i.V.m Satz 2 Nr. 2).
Die &Uuml;bernahme von digitalen Medien zum sonstigen
eigenen Gebrauch ist damit nicht zul&auml;ssig.46 Ob aber die
Kopie als Grafikdatei (keine Textsuch- oder Kopierfunk47
tion) erlaubt ist, ist derzeit h&ouml;chst umstritten. Teilweise
das LG M&uuml;nchen auch hier darauf abgestellt, dass der
&uuml;bermittlung in k&ouml;rperlicher Form tritt und folglich auf
den analogen Inhalt und nicht das digitale Tr&auml;germedium
abzustellen ist. Das Dokument sei mit einer herk&ouml;mmli-
chen Fotokopie zu vergleichen, da es trotz digitaler &Uuml;ber-
tragung ohne weitere technische Ma&szlig;nahmen digital nur
beschr&auml;nkt nutzbar ist.51
Allerdings ist dem das OLG M&uuml;nchen in der Berufungsinstanz nunmehr entgegen getreten.52 Es verneint die
&Auml;hnlichkeit zur herk&ouml;mmlichen Fotokopie. Auch seien
Grafikdateien nicht nur ausschlie&szlig;lich analog nutzbar:
genannt wird die M&ouml;glichkeit der weiteren digitalen
Kopie oder Versendung.53
Soweit es (wie in den genannten Urteilen) um die Bedeu-
tung der Vorschrift f&uuml;r den elektronischen Kopienversand
durch &ouml;ffentliche Bibliotheken geht, besteht seit 1. Januar
2008 mit &sect; 53a jedenfalls eine einschr&auml;nkende Sonderregelung (s. unten Teil 2, Ziffer 10).
 Die Vervielf&auml;ltigung grafischer Aufzeichnungen von
Werken der Musik oder im wesentlichen vollst&auml;ndige
Vervielf&auml;ltigungen eines Buches/einer Zeitschrift sind
46. Loewenheim in Schricker UrhG, 3. Auflage (2006), &sect; 53, Rz. 32a; a.A. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 35.
47. Dagegen z.B. Schricker-Loewenheim, UrhG, 3. Auflage (2006), &sect; 53, Rz. 32a.
48. LG M&uuml;nchen, Teilurteil vom 15.12.2005, B&ouml;rsenverein des dt. Buchhandels e.V. und Stichting STM ./. Freistaat Bayern als Tr&auml;ger der Universit&auml;t Augsburg und
Subito Dokumente aus Bibliotheken e.V. (im Folgenden: B&ouml;rsenverein ./. Subito)
49. In Rede standen hier drei Versendungsm&ouml;glichkeiten und zwar a) per E-Mail, d.h. der Besteller erh&auml;lt als Anhang zur E-Mail eine eingescannte Grafikdatei,
b) als „FTP aktiv“, d.h. die Bibliothek hinterlegt das elektronische Dokument auf dem FTP-Server des Bestellers, der es dann &ouml;ffnen, betrachten und ggf.
ausdrucken kann oder c) als „Internet-Download“ (FTP passiv), d.h. das elektronische Dokument wird f&uuml;r eine bestimmte Zeit auf dem eigenen FTP-Server
bereitgestellt, wo es der Besteller mit Hilfe eines spezifischen und jeweils neu erstellten Link abrufen kann.
50. BGH GRUR 1999, 707.
51. Teilurteil LG M&uuml;nchen B&ouml;rsenverein ./. Subito, S. 32 f.
52. OLG M&uuml;nchen: 29 U 1638/06, Urteil vom 10.05.2007.
53. Letzteres Argument scheint nicht ganz zwingend, denn &sect; 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 spricht nicht von der m&ouml;glichen digitalen Nutzung, sondern davon, dass (nur)
eine ausschlie&szlig;lich analoge Nutzung stattfindet.
aber zum sonstigen eigenen Gebrauch nur ausnahmsweise auch ohne Zustimmung des Berechtigten zul&auml;s-
sig, n&auml;mlich wenn es sich um ein seit mindestens zwei
Jahren vergriffenes Werk handelt (&sect; 53 Abs. 4).
 Die Vervielf&auml;ltigung elektronischer Datenbankwerke,
deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel
zug&auml;nglich sind, zum sonstigen Gebrauch ist nicht
zul&auml;ssig (&sect; 53 Abs. 5 Satz 1).
Verf&uuml;gung zu stellen, um die Vervielf&auml;ltigung zu
erm&ouml;glichen (&sect;95 b Abs. 1. Nr. 6 lit. d)). Doch auch hier
gelten die gleichen Einschr&auml;nkungen wie unter
Ziffer 3.3. am Ende erl&auml;utert.
 4
Unterrichts- oder Pr&uuml;fungsgebrauch
(&sect; 53 Abs. 3)
W&auml;hrend nach Abs. 2 nur „einzelne“ Vervielf&auml;ltigungen
zul&auml;ssig sind (siehe oben Ziffer 3), ist gem. Abs. 3 auch
die Herstellung mehrerer Exemplare zul&auml;ssig, sofern sie
Unterrichts- oder Pr&uuml;fungszwecken dienen. Dabei m&uuml;ssen
folgende Voraussetzungen erf&uuml;llt sein:
 Nur die Vervielf&auml;ltigung von kleinen Teilen eines Werkes oder von einzelnen Beitr&auml;gen, die in Zeitungen/
Zeitschriften erschienen (vgl. &sect; 6 Abs. 2) oder &ouml;ffentlich
zug&auml;nglich gemacht sind (vgl. &sect; 19a), ist zul&auml;ssig.
 Zul&auml;ssig ist nur die Herstellung zum eigenen
Gebrauch (d.h. nur Verwendung innerhalb der eigenen
Bildungseinrichtung) und keine Weitergabe an Dritte.
 Die Vervielf&auml;ltigung muss zu den genannten Zwecken
geboten sein (wesentlich ist, dass die Kopie zu Unter-
richts-/Pr&uuml;fungszwecken geeignet ist und nicht etwa
f&uuml;r die Schulverwaltung).
 Die erforderliche Anzahl richtet sich i.d.R. nach der
Anzahl der Unterrichtsteilnehmer/Pr&uuml;flinge.
 Die Herstellung der Vervielf&auml;ltigungen durch Dritte
(z.B. auch Copyshops) ist zul&auml;ssig.
Datenbankwerke ist zu Pr&uuml;fungszwecken nach &sect; 53
Abs. 3 Nr. 2 nicht zul&auml;ssig (&sect; 53 Abs. 5 Satz 1), wohl aber
zum Unterrichtsgebrauch nach &sect; 53 Abs. 3 Nr. 1 (&sect; 53
Abs. 5 Satz 2).
Verf&uuml;gung zu stellen, um die Vervielf&auml;ltigung zum
eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zu erm&ouml;glichen
(&sect; 95b Abs. 1 Nr. 6 lit. e)). Hiervon nicht erfasst ist das
Internet, d.h. technische Schutzma&szlig;nahmen, die im
Rahmen von Online-Angeboten im Internet verwendet werden, d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich nicht umgangen
werden und es besteht auch kein Anspruch auf Entfer-
nung des Schutzes etc., vgl. &sect; 95b Abs. 3.
Unterrichtsgebrauch (Abs. 3 aa) Nr. 1)
 Privilegiert sind (abschlie&szlig;end) folgende Institutionen:
 &ouml;ffentliche und private Schulen (keine Einrichtungen, die Kurse von begrenzter Dauer anbieten,
z.B. Volkshochschulen),
 nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder der Berufsbildung (auch betriebliche Ausbildung).
 Umfasst ist der Einsatz zur Veranschaulichung des
Unterrichts54 sowie zu Lehrzwecken (auch Unter-
richtsvorbereitung und auch begleitende Pr&uuml;fungen).
54. Diese Formulierung wurde mit dem 2. Korb eingef&uuml;hrt und soll nunmehr klarer zum Ausdruck bringen, dass der privilegierte Unterrichtsgebrauch auch die
Vor- und Nachbereitung des Unterrichts umfasst..
und Datenbanken ist zul&auml;ssig, sofern keine gewerbli-
chen Zwecke verfolgt werden (&sect; 53 Abs. 5 Satz 2 sowie
&sect; 87c Abs. 1 Nr. 2).
 Nicht privilegiert ist nunmehr das Vervielf&auml;ltigen
von Werken, die gerade f&uuml;r den Unterrichtsgebrauch
bestimmt sind (&sect; 53 Abs. 3 bb)).55 Wer also f&uuml;r seine
Schulklasse Kopien aus einem klassischen Lehrbuch
anfertigen will, braucht daf&uuml;r die Einwilligung des
f&uuml;r den eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Buch handelt.
 6
Elektronisch zug&auml;ngliche
Datenbankwerke (&sect; 53 Abs. 5) und
Datenbanken (&sect; 87c Abs. 1)
 Elektronisch zug&auml;ngliche Datenbankwerke (oder Teile
davon) d&uuml;rfen nur zum eigenen wissenschaftlichen
Gebrauch oder zum Gebrauch im Unterricht verviel-
Urhebers.
f&auml;ltigt werden (siehe oben Ziffer 3.1 sowie 4.1), sofern
keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden, vgl. &sect; 53
Abs. 5.
 Neben den in &sect; 53 Abs. 3 Nr. 1 genannten Einrichtun-
 Dies gilt grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r elektronisch zug&auml;ng-
und andere Einrichtungen privilegiert, die staatliche
Allerdings d&uuml;rfen bei Datenbanken im Gegensatz zu
gen sind gem&auml;&szlig; &sect; 53 Abs. 3 Nr. 2 auch Hochschulen
liche Datenbanken (siehe oben Ziffer 3.1. sowie 4.1).
Pr&uuml;fungen abnehmen, d.h. der Kreis der privilegierten
Datenbankwerken unwesentliche Teile grunds&auml;tzlich
Anwender ist breiter als beim Unterrichtsgebrauch.
 Allerdings sind nicht s&auml;mtliche Leistungsnachweise
im Rahmen des Studiums von &sect; 53 Abs. 3 Nr. 2 erfasst,
sondern nur soweit sie Lehr- oder Studienabschnitte
beenden56, z.B. Examenspr&uuml;fung.
 5
Vervielf&auml;ltigungen von Musikwerken
und ganzen B&uuml;chern oder
Zeitschriften (&sect; 53 Abs. 4)
Die im Wesentlichen vollst&auml;ndige Vervielf&auml;ltigung
grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik oder
erlaubnisfrei kopiert werden, &sect; 87b Abs. 1 Satz 2.
 7
Keine Weitergabe und Verbreitung der
Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke (&sect; 53 Abs. 6)
 Nach &sect; 53 Abs. 1 bis 5 rechtm&auml;&szlig;ig hergestellte Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke d&uuml;rfen weder verbreitet noch zur
&ouml;ffentlichen Wiedergabe benutzt werden.
 Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r das Verleihen von
rechtm&auml;&szlig;ig hergestellten Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cken
eines Buches/einer Zeitschrift darf grunds&auml;tzlich nur nach
 Zeitungen
 vergriffenen Werken
Ausnahmen gelten nur bei der Aufnahme in das eigene
 Werkst&uuml;cken, bei denen kleine besch&auml;digte oder
Einwilligung des Berechtigten oder durch Abschreiben
Archiv (Vorlage muss eine eigenes Werkst&uuml;ck sein!) oder
abhanden gekommene Teile durch Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke ersetzt worden sind.
55. Diese Einschr&auml;nkung wurde erst durch den 2. Korb eingef&uuml;hrt und war im Vorfeld sehr umstritten. Damit sollen die Schulbuchverlage und ihre Autoren
davor gesch&uuml;tzt werden, dass die normale Verwertung ihrer Werke beeintr&auml;chtigt wird indem z.B. nur noch ein Buch pro Klasse angeschafft wird und
anschlie&szlig;end in Klassenst&auml;rke kopiert wird.
56. H.M., vgl. Schricker-Loewenheim, UrhG, 3. Auflage (2006), &sect; 53, Rz. 41 m.w.N
 Daher d&uuml;rfen auch rechtm&auml;&szlig;ig hergestellte Ver-
vielf&auml;ltigungsst&uuml;cke nicht in File-Sharing-Systemen
zum Download angeboten werden. Eine Ausnahme
gilt lediglich f&uuml;r die Weitergabe per E-Mail an einen
begrenzten Personenkreis, der nicht als &ouml;ffentlicher
anzusehen ist.57
 8
Generelle Ausnahmen (&sect; 53 Abs. 7)
 Stets nur mit Einwilligung des Berechtigten sind
zul&auml;ssig:
 die Aufnahme &ouml;ffentlicher Vortr&auml;ge,
 die Auff&uuml;hrungen oder Vorf&uuml;hrungen eines Werkes auf Bild- oder Tontr&auml;ger,
 die Ausf&uuml;hrung von Pl&auml;nen und Entw&uuml;rfen zu
Werken der bildenden K&uuml;nste,
 sowie der Nachbau von Werken der Baukunst.
 9
Technische Schutzma&szlig;nahmen, DRM
DRM steht f&uuml;r Digital Rights Management (siehe Glossar).
Im Grundsatz gilt: Kopierschutzmechanismen d&uuml;rfen in
keinem Fall eigenh&auml;ndig umgangen oder geknackt werden, auch nicht, wenn die in Betracht kommende Kopie
nach &sect; 53 erlaubt ist.
In Betracht kommt lediglich, dass man vom Rechteinha-
ber verlangen kann, dass der Kopierschutz entfernt wird,
oder dass er ein entsprechendes Passwort herausgibt
etc.58 Diesen Anspruch hat man jedoch nicht in jedem
Fall, in dem &sect; 53 eine Kopie erlaubt. Insbesondere digitale
Privatkopien k&ouml;nnen auf diesem Wege nicht durchgesetzt
werden. Nur bei bestimmten Kopien des &sect; 53 besteht ein
solcher Anspruch, z.B. bei Vervielf&auml;ltigungen auf Papier
zum privaten Gebrauch.59
Wird das Werk im Internet angeboten, so gilt in jedem
Fall: Es besteht kein Anspruch gegen den Rechteinhaber
auf Entfernung des Schutzes oder auf &Uuml;berlassung eines
Passwortes etc., egal auf welche Erlaubnis des &sect; 53 man
sich dabei st&uuml;tzen will, &sect; 95b Abs. 3.
 10 Kopienversand auf Bestellung (&sect; 53a)
Mit &sect; 53a wird nunmehr – unter Ber&uuml;cksichtigung der
BGH-Rechtssprechung zur Zul&auml;ssigkeit des Kopienver-
sands60 – der Kopienversand durch &ouml;ffentliche Bibliothe-
Ein Mittel der digitalen Rechteverwaltung sind die soge-
ken kodifiziert. Dabei gelten folgende Regelungen:61
technische Kopierschutz bei DVDs. Solche Kopierschutz-
 Zul&auml;ssig ist die Vervielf&auml;ltigung und &Uuml;bermittlung
nannten Kopierschutzma&szlig;nahmen wie beispielsweise der
ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen nat&uuml;rlich auch Kopien verhindern,
die nach den oben genannten Vorschriften zun&auml;chst
zul&auml;ssig sein sollen. Der Gesetzgeber hat dieses Prob-
lem gesehen und in &sect; 95b einer differenzierten L&ouml;sung
zugef&uuml;hrt.
von Beitr&auml;gen in Zeitungen/Zeitschriften sowie
kleiner Teile eines Werkes, sofern die Nutzung durch
den Besteller nach &sect; 53 zul&auml;ssig ist.
 Der Versand kann per Post oder Fax erfolgen.
57. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 53, Rz. 53.
58. Der Rechteinhaber kann dahingehend verklagt werden. &sect; 2a UKlaG sieht eine entsprechende Verbandsklage vor, weswegen die entsprechende Rechtsdurchsetzung auch ohne Kosten und Prozessrisiken f&uuml;r Einzelne m&ouml;glich ist.
59. Wann man f&uuml;r welche Kopien entsprechende Anspr&uuml;che hat, ist oben bei den jeweiligen Fallgruppen zum erlaubten Kopieren erl&auml;utert.
60.BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, Az. I ZR 118/96, BGHZ 141, 13-40 – Kopienversand.
61. Vgl. ausf&uuml;hrlich hierzu Begr&uuml;ndung zum RegE vom 22.3.2006, S. 59 ff, sowie die Begr&uuml;ndung in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom
4.7.2007, S. 78 f.
 Der Versand ist auch in elektronischer Form zul&auml;ssig,
sofern das Werk nicht offensichtlich anderweitig
(z.B. vom Verlag) in elektronischer Form online zum
Abruf zu angemessenen Bedingungen62 zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Mit dem Merkmal „offensicht-
in Form einer Katalogisierung) und die Benutzung der
Bibliothek einem Personenkreis m&ouml;glich sein, der nach
dem Ma&szlig;stab des &sect; 15 II Abs. 2 UrhG als &Ouml;ffentlichkeit
anzusehen ist63.
lich“ soll vermieden werden, dass Bibliotheken vor
&sect; 53a stellt insofern ein urheberrechtliches Novum dar,
den umst&auml;ndlichen Beweis antreten m&uuml;ssen, dass es
ankn&uuml;pft.
Aufnahme des Kopienversands (sehr vieler Werke)
jeweils keine entsprechenden Online-Angebote gibt.
Die &Uuml;bermittlung soll ausschlie&szlig;lich als grafische
Datei erfolgen. Eine weitere Einschr&auml;nkung ist, dass:
 die Kopien der Veranschaulichung des Unterrichts
dienen m&uuml;ssen oder
 f&uuml;r Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
erstellt werden, soweit dies zur Verfolgung nicht
gewerblicher Zwecke gerechtfertigt ist.
Mit der Einschr&auml;nkung des Kopienversands in elektroni-
scher Form (durch Bibliotheken) soll vermieden werden,
dass &ouml;ffentliche Bibliotheken in direkten Wettbewerb zu
Urhebern und Rechteinhabern bei deren Prim&auml;rverwertung treten.
 &Uuml;ber die Verwertungsgesellschaften ist den Urhebern
ein angemessener Ausgleich zu zahlen (diese Verg&uuml;-
tung fiel schon bisher auf Grundlage der BGH-Rechtssprechung an), &sect; 53a Abs. 2.
 Die Regelung ist auch auf Unternehmensbibliothe-
ken anwendbar, sofern sie &ouml;ffentlichen Bibliotheken
gleich sind. Das ist wohl nur bei gro&szlig;en Betriebsbibliotheken der Fall. Jedenfalls muss ein systematisch
gesammelter und Benutzern zentral zur Verf&uuml;gung
gestellter Bibliotheksbestand vorhanden sein, der
nach seiner Gr&ouml;&szlig;e und dem Umfang seiner Benut-
zung einer besonderen Verwaltung bedarf (u.a. auch
als sie auch an die Nutzungsform der &Uuml;bermittlung
Fraglich bleibt, ob &sect; 53a Einfluss auf den Kopienversand
durch sonstige Personen hat, die also nicht &ouml;ffentliche
Bibliotheken sind und diesen auch nicht gleichzustellen
sind. Wegen der Absicht, vor allem eine Konkurrenz der
Bibliotheken zu Online-Angeboten der Verlage zu verhindern, wird die Vorschrift wohl den Kopienversand durch
andere Personen nicht ber&uuml;hren.
Auch hier gibt es allerdings einige Fallstricke:
 Wichtig ist, dass sich der Besteller auf eine gesetzliche Erlaubnis zum Kopieren berufen kann (z.B. &sect; 53
Abs. 1 oder 2). Es kommt daf&uuml;r allein auf die Person
des Bestellers an. Allerdings liegt kein „Herstellen
lassen“ mehr vor, wenn die beauftragte Person selbst
eine inhaltliche Auswahl trifft64, also eine Recherche
vornimmt. Auf welchen Erlaubnistatbestand sich der
Auftraggeber st&uuml;tzt, ist wiederum nicht unerheblich.
St&uuml;tzt er sich auf &sect; 53 Abs. 1 Satz 1, also die Privatkopie,
so ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 53 Abs. 1 Satz 2 ma&szlig;geblich: digitale Kopien d&uuml;rfen f&uuml;r Dritte nur unentgeltlich hergestellt werden (s.o. Ziffer 3).
 Meist wird dieses Problem aber von einem anderen
Problem verdr&auml;ngt: Der beauftragte Kopienversender wird oft nicht nachpr&uuml;fen k&ouml;nnen, auf welche
Schrankenbestimmung des &sect; 53 sich der Besteller
tats&auml;chlich st&uuml;tzen kann. Will der Hersteller auf der
sicheren Seite sein, empfiehlt sich eine Orientierung
62. Hier d&uuml;rften in der Praxis Unsicherheiten auftreten, z.B. wenn eine Bibliothek den Kopienversand aufnimmt unter Hinweis auf (angeblich) unangemessen
hohe Preise eines Verlages f&uuml;r Online-Artikel. Die Kl&auml;rung der Angemessenheit d&uuml;rfte n&auml;mlich immer auch vom Einzelfall abh&auml;ngen und nicht leicht zu
kl&auml;ren sein.
63. Vgl. BGH Urteil vom 20.02.1997, NJW 1997, 3440 und OLG M&uuml;nchen, Urteil vom 17.9.1998, ZUM 1999, 152, 154 im Hinblick auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Betreiberabgabe nach &sect; 54 Abs.2 a. F. (&sect; 54c n. F.)
64.Vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-infobank I
an der ma&szlig;geblichen Bestimmung, die jedermann
Kopien „zum sonstigen eigenen Gebrauch“ erlaubt,
&sect; 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4. Hier wird zwar nicht zwischen
entgeltlichen und unentgeltlichen Kopien (f&uuml;r Dritte)
unterschieden, allerdings sind nur Kopien von kleinen
Teilen eines erschienen Werkes, von Zeitschriftenbei-
tr&auml;gen oder von seit mindestens 2 Jahren vergriffenen
Werken erlaubt. Weitere Einschr&auml;nkungen des &sect; 53
Abs. 2 Satz 3 wurden bereits erl&auml;utert.65
 Will man beim Versand von Kopien an Dritte deswe-
 Sonstige Einrichtungen, die Ger&auml;te f&uuml;r die Herstellung
von Ablichtungen entgeltlich bereithalten. Das sind
neben Copyshops auch Post&auml;mter und Kaufh&auml;user.
 12 Vervielf&auml;ltigungen in Form von
Pressespiegeln (&sect; 49)
 Nach &sect; 49 sind der Nachdruck und die &ouml;ffentliche
Wiedergabe von Artikeln (sowie der mit ihnen im
Zusammenhang ver&ouml;ffentlichten Abbildungen67) und
gen auf Nummer sicher gehen (z.B. weil man nicht
Rundfunkkommentaren, die politische, wirtschaftliche
wirklich st&uuml;tzen kann), so sollte man vorerst bei der
dings hat der Rechteinhaber Anspruch auf eine ange-
weiss, auf welche Privilegierung sich der Besteller
Versendung im Papierformat oder per Fax bleiben.
 11 Vervielf&auml;ltigungen in Copyshops und
anderen Einrichtungen (&sect; 54c)
Nach dieser Regelung
sind Betreiber von Copyshops
und anderen Einrichtungen, mit deren Vervielf&auml;ltigungsger&auml;ten nach &sect; 53 zul&auml;ssige Kopien hergestellt werden,
zu einer Abgabe verpflichtet. Diese sogenannte Betrei-
berabgabe hat ihren Grund darin, dass nach Auffassung
des Gesetzgebers die Beeintr&auml;chtigung der Interessen der
Rechteinhaber nicht durch die allgemeine Ger&auml;teabgabe
oder religi&ouml;se Tagesfragen betreffen, zul&auml;ssig; aller-
messene Verg&uuml;tung. Hierf&uuml;r ist eine Verg&uuml;tung an die
VG Wort zu zahlen.69 Umfasst ist die &Uuml;bernahme von
Rundfunkkommentaren und einzelnen Artikeln aus
Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsbl&auml;ttern. Die Verg&uuml;tung entf&auml;llt
nur dann, wenn nur Ausz&uuml;ge aus den Artikeln und
Kommentaren in einer &Uuml;bersicht zusammengestellt
Hinweise zur Abwicklung sowie die aktuell geltenden
Tarife der VG Wort f&uuml;r Papierpressespiegel finden Sie
auf der Webseite der VG Wort unter:
http://www.vgwort.de/pre_papierspiegel.php
(&sect;&sect; 54, 54a) abgegolten ist.
BITKOM Mitglieder k&ouml;nnen auch die Konditionen des
Betroffen hiervon sind unter anderem
men, den der BDI mit der VG Wort ausgehandelt hat.
 Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen
Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen
und Bibliotheken. Die Bibliothek braucht allerdings
nicht der Allgemeinheit zug&auml;nglich zu sein; vielmehr
ist entscheidend, dass die Anzahl der B&uuml;cher einer
besonderen Verwaltung bedarf.67
Rahmenvertrags f&uuml;r Papierpressespiegel in Anspruch neh-
 Elektronische Pressespiegel sind ebenfalls nach &sect; 49
zul&auml;ssig70, sofern sie
 sich nur auf betriebs- und beh&ouml;rdeninterne
Verbreitung erstrecken (sogenannter InhousePressespiegel) und
65. Siehe oben Ziffer 3.4. Wie gezeigt, besteht gerade im Kopienversand erhebliche Rechtsunsicherheit, ob digitale Faksimile-Kopien (also Grafikdateien) zum
sonstigen eigenen Gebrauch (des Bestellers) noch erlaubt sind. Die j&uuml;ngste Entscheidung des OLG M&uuml;nchen verneint dies, vgl. oben Ziffer 3.4.
66.Diese Regelung entspricht w&ouml;rtlich dem schon bisher geltenden &sect; 54a Abs. 2 a.F..
67. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 54b, Rz. 9.
68. Diese Erweiterung wurde durch den 2. Korb eingef&uuml;hrt.
69.Die PMG (Presse-Monitor Deutschland GmbH und Co. KG, s.a. Glossar) ist zum Inkasso ebenfalls bevollm&auml;chtigt, man kann also auch an diese zahlen. .
70. Grundlegend BGH Urteil vom 11. Juli 2002, Az. I ZR 255/00, BGHZ 151, 300-316 – elektronischer Pressespiegel.
 als grafische Datei &uuml;bermittelt werden. Zul&auml;ssig
sind damit s&auml;mtliche Bilddateien; inwieweit
hierzu Nur-Lese-pdf-Dateien geh&ouml;ren, ist strit-
tig. Eine Volltexterfassung ist in jedem Fall nicht
zul&auml;ssig.
Auch hier ist eine Abgabe an die VG Wort zu bezahlen.
Elektronische Pressespiegel, die keine grafischen Dateien
sind (also z.B. Textdateien), werden von dem Presse-
spiegelprivileg nach &sect; 49 nicht erfasst. In diesen F&auml;llen
werden gesonderte Vertr&auml;ge abgeschlossen, z.B. durch die
PMG, die entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den
71. Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, &sect; 49, Rz. 20.
Verlagen, der VG Wort und der VG Bild-Kunst getroffen
hat. Auch soweit die Pressespiegel nach au&szlig;en gegeben
werden sollen, also nicht betriebsintern bleiben, deckt
&sect; 49 die Verwendung nicht mehr ab.
N&auml;here Informationen zu den vertraglichen Modellen f&uuml;r
elektronische Pressespiegel sowie zu den aktuellen Preislisten finden Sie auf der Webseite der VG Wort unter:
http://www.vgwort.de/pre_elektro_spiegel.php
Urheberrechtlicher Schutz bei
Urhebernennung bzw. ein Copyrightvermerk. Au&szlig;erdem d&uuml;rfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers
keine Ver&auml;nderungen an dem Werk vorgenommen
 Webseiten enthalten oft eine Kombination aus urhe-
berrechtlich gesch&uuml;tzten Werken, wie z.B. Schriftwerke
(Texte), Computerprogramme zum Herunterladen,
Kunstwerke (Bilder, Zeichnungen), Musikst&uuml;cke,
 Sofern der Betreiber einer Webseite (bzw. sein
Auftraggeber) die Werke f&uuml;r seine Webseite, also die
Filme, Fotos, Tabellen, Karten und Stadtpl&auml;ne sowie
Texte, Graphiken, Fotos, Filme etc. selbst erstellt, hat er
Datenbankwerke.
die ausschlie&szlig;lichen Verwertungsrechte (Vervielf&auml;lti-
gungsrecht, Verbreitungsrecht etc.). In diesem Fall darf
 M&ouml;chte ein Webseitenbetreiber bestehende Werke
kein Dritter, z.B. ein anderer Webseitenbetreiber, diese
Dritter auf seine Webseite stellen, muss er zuvor
Werke auf seine Webseite &uuml;bernehmen. Dies ist ihm
die Erlaubnis dieser Dritten (Urheber) einholen bzw.
nur dann gestattet, wenn der erste Betreiber ihm dies
entsprechende Nutzungsrechte erwerben. Denn
durch die Freischaltung seiner Webseite mit dem
urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werk ist das Recht der
&ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung (&sect; 19a) betroffen.
erlaubt hat.
 Stets erlaubt ist es aber, entsprechend der Regelung
in &sect;&sect;53 Urh Webseiten auszudrucken oder auf dem
Die Wahrnehmung dieses Rechts ist ausschlie&szlig;lich
Rechner zu speichern (sofern dies nicht durch eine
dem Urheber eines Werks bzw. seiner Verwertungsge-
technische Schutzma&szlig;nahme unterbunden wird).
sellschaft vorbehalten.
 Will ein Webseitenbetreiber zum Beispiel urheber-
rechtlich gesch&uuml;tzte Musik oder Filme auf seiner Webseite abspielen, muss er die Zustimmung der beteilig-
ten Rechteinhaber bzw. ihrer Verwertungsgesellschaft
einholen und eine Lizenzgeb&uuml;hr an die zust&auml;ndige
Urheberrecht im Zusammenhang mit
 Hyperlinks, bei denen eine Verkn&uuml;pfung zu fremden
Webseiten hergestellt wird, sind meist urheberrechtlich unbedenklich, da der fremde Inhalt als solcher
Verwertungsgesellschaft (i.d.R. GEMA) zahlen. Die
erkennbar ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn beim
entsprechenden Tarife sind auf der Homepage der
GEMA zu finden.
Anklicken des Links stets ein neues Fenster aufgeht.
 Dasselbe gilt auch f&uuml;r fremde Fotos, Graphiken, Texte,
Tabellen etc. Hier muss die entsprechende Lizenz
entweder direkt beim K&uuml;nstler oder dessen Verlag
bzw. im Falle von Werken bildender K&uuml;nstler von der
zust&auml;ndigen Verwertungsgesellschaft BILD KUNST
erworben werden. Erforderlich ist hierbei auch die
Als teilweise problematisch werden sog. „Deep-Links“
angesehen, die auf Ebenen unterhalb der jeweiligen
Startseiten verweisen. Dabei ist nicht immer ersichtlich, dass es sich um einen fremden Inhalt in einem
anderen Gesamtzusammenhang handelt. Nach der
Rechtsprechung des BGH wird dabei jedoch nicht das
Urheberrecht der verlinkten Anbieter tangiert74.
72. http://www.gema.de/ bzw. http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife-ueberblick/gema_tarif_vr-w_1.pdf
73. http://www.bildkunst.de/ unter Tarife - Internet
74. Paperboy-Entscheidung vom 17. Juli 2003 (BGHZ 156, 1)
Vorsicht ist jedoch geboten bei Hyperlinks in Form
von sog. Thumbnails75 . Nach Meinung des OLG Jena76
sind Thumbnails sonstige Umgestaltungen des Origi-
nalwerks im Sinne von &sect; 23 UrhG und ihre Verwertung
ohne Einwilligung des Urhebers nicht erlaubt.
 Beim Framing erscheinen Teile einer fremden Webseite auf der Ausgangsseite. Frames sind urheber-
rechtlich nur dann unbedenklich, wenn der fremde
Inhalt als solcher erkennbar ist. Soweit der Eindruck
erweckt wird, dass der Inhaber der verweisenden Seite
sich den Inhalt der anderen Seite zu eigen macht, ist in
aller Regel ein Versto&szlig; gegen Urheberrechte gegeben.
75. Bezeichung f&uuml;r eine Minigrafik, die oft als Vorschau f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Grafik oder ein Bild dient. Erst durch Anklicken des Thumbnails wird dann das gr&ouml;&szlig;ere
Bild geladen.
76. Urteil vom 27.2.2008, MMR 6/2008 S. 408 ff
Teil 4: Beachtung von Urheberrechten bei
&ouml;ffentlichen Auftritten
Auch wenn Unternehmen sich bei Messen oder anl&auml;sslich
liegen auch bei Betriebsfeiern vor.
rechtliche Regelungen, die zu beachten sind.
angemessene Verg&uuml;tung an die Verwertungsge-
anderer Veranstaltungen pr&auml;sentieren, gibt es urheber-
Recht der &ouml;ffentlichen Wiedergabe
Der Urheber hat das ausschlie&szlig;liche Recht, sein Werk in
unk&ouml;rperlicher Form &ouml;ffentlich wiederzugeben, &sect; 15 UrhG,
z.B. in Form von Vortr&auml;gen, Vorf&uuml;hrungen (&sect; 19 UrhG) oder
mittels Bild- oder Tontr&auml;ger (&sect;21 UrhG). Das bedeutet,
dass die Vorf&uuml;hrung von fremden Werken wie Filmen
oder Musikst&uuml;cken auf Messen oder Ausstellungen ohne
Einwilligung des Urhebers grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig ist.
Schranken der &ouml;ffentlichen Wiedergabe
Ausnahmsweise ist die &ouml;ffentliche Wiedergabe jedoch
auch ohne die Einwilligung des Urhebers zul&auml;ssig,
wenn die Schrankenregelungen der &sect;&sect; 52 oder 56 UrhG
F&uuml;r die Wiedergabe hat der Veranstalter stets eine
sellschaft zu zahlen, die das Recht der &ouml;ffentlichen
Wiedergabe verwaltet. Die H&ouml;he der Verg&uuml;tung ergibt
sich aus den Tarifen der Verwertungsgesellschaft. F&uuml;r
die &ouml;ffentliche Wiedergabe von Musik ist beispielsweise die GEMA zust&auml;ndig.
Die Schrankenregelung erfasst nicht die &ouml;ffentliche
b&uuml;hnenm&auml;&szlig;ige Auff&uuml;hrung, die Funksendung und die
&ouml;ffentliche Vorf&uuml;hrung eines Films, das hei&szlig;t hier ist
die Einwilligung des Berechtigten erforderlich.
 &sect; 56 regelt die Vervielf&auml;ltigung und &ouml;ffentliche Wiedergabe in Gesch&auml;ftsbetrieben. Hier ist die Verviel-
f&auml;ltigung und &ouml;ffentliche Wiedergabe zul&auml;ssig, wenn
Ger&auml;te zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bildoder Tontr&auml;gern, zum Empfang von Funksendungen
oder zur elektronischen Datenverarbeitung vertrieben
oder instand gesetzt werden. Eine Verg&uuml;tungspflicht
besteht nicht.
eingreifen:
Beispiele: Vorf&uuml;hrung von Musik oder Filmen auf
 Nach &sect; 52 Abs. 1 ist die &ouml;ffentliche Wiedergabe eines
nicht um allgemeine Werbema&szlig;nahmen (z.B. B&uuml;hnen-
ver&ouml;ffentlichten Werkes zul&auml;ssig unter 3 Vorausset-
Messen und anderen Ausstellungen, soweit es sich
shows) handelt78.
zungen:
Voraussetzung f&uuml;r diese Ausnahme ist, dass die
Veranstalters
vorzuf&uuml;hren oder instand zu setzen. Die Vorf&uuml;hrung
(1) die Wiedergabe dient keinem Erwerbszweck des
(2) die Teilnehmer werden ohne Entgelt zugelassen
(3) im Falle des Vortrags oder der Auff&uuml;hrung des
Werkes erh&auml;lt keiner der aus&uuml;benden K&uuml;nstler (&sect; 73
UrhG) eine besondere Verg&uuml;tung.Auf Messen und
anderen &ouml;ffentlichen Auftritten kann &sect; 52 meist
deshalb nicht angewendet werden, weil hier regel-
m&auml;&szlig;ig ein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegt
bzw. Eintrittsgelder verlangt werden. Erwerbszwecke
Wiedergabe notwendig ist, um Kunden die Ger&auml;te
muss vor einem konkreten Kreis von Kaufinteressen-
ten stattfinden. Der Vorf&uuml;hrungszweck liegt nicht vor
bei dauernder Wahrnehmbarmachung von Funksendungen oder Bild- und Tontr&auml;gern. Daher ist es nicht
ohne Zustimmung des Urhebers zul&auml;ssig, wenn in
Warenh&auml;usern st&auml;ndig Fernsehapparate oder Musik
laufen (Musikberieselung)79. F&uuml;r die dauernde Wahr-
nehmbarmachung von Musik muss eine Lizenzgeb&uuml;hr
an die GEMA entrichtet werden.80
77. http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen-auffuehren/tarife-im-ueberblick/
78. Loewenheim GRUR 1987, 659, 663
79. Melichar in Schricker, UrhG, &sect; 56, Rz. 8f
80. http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/abspielen_auffuehren/gema_einzelhandel_tarif.pdf
Analoge Kopien
Unter analogen Kopien versteht man alle Kopien, die nicht elektronisch (digital) gespeichert oder dargestellt werden, z.B. Papierkopien, Microfiche, Kopien auf Kassetten oder
Videob&auml;ndern.
Betreiberabgabe
Die Betreiberabgabe ist zus&auml;tzlich zur Ger&auml;teabgabe von Schulen, Hochschulen und &auml;hn-
lichen Einrichtungen, Bibliotheken oder Copy-Shops an die Verwertungsgesellschaften zu
entrichten, die Ger&auml;te f&uuml;r die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten
(&sect; 54 c UrhG).
Mit digitalen Kopien sind alle mit Hilfe elektronischer Ger&auml;te erstellten bzw. gespeicherten
Kopien gemeint wie z.B. Text-, Bild-, Musik- oder Filmdateien, die auf Festplatten, CDs, DVDs
oder &auml;hnlichen Speichermedien gespeichert werden.
Digital Rights Management Digitale Rechteverwaltung (engl. Digital Rights-Management oder kurz DRM) ist ein
Verfahren, mit dem die Verbreitung digitaler Medien kontrolliert werden kann. Vor allem
bei digital vorliegenden Film- und Tonaufnahmen, aber auch bei Software, elektronischen
Dokumenten oder elektronischen B&uuml;chern findet die digitale Rechteverwaltung Verwen-
dung und erm&ouml;glicht den Rechteinhabern prinzipiell neue Abrechnungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r
Lizenzen und Rechte sowie Kontrollmechanismen &uuml;ber die Nutzung der Daten.
Die Abk&uuml;rzung GEMA steht f&uuml;r „Gesellschaft f&uuml;r musikalische Auff&uuml;hrungs- und mechanische Vervielf&auml;ltigungsrechte“. Die GEMA nimmt als sogenannte Verwertungsgesellschaft
verschiedene Verwertungsrechte von Komponisten und Textdichtern sowie von Musikverlagen wahr.
Ger&auml;te- und
s. Pauschalabgaben
Grafikdatei
Eine Grafikdatei ist im Gegensatz zur Volltextdatei darauf beschr&auml;nkt einen Text oder ein
Bild/eine Grafik als originalgetreue Kopie wiederzugeben. Weitere Funktionen wie z.B. eine
automatische Textsuche o.&auml;. hat sie nicht.
Pauschalabgaben sind von Herstellern von Vervielf&auml;ltigungsger&auml;ten wie Scanner, Kopierer,
CD-Brenner, etc. und von Speichermedien (CD-,DVD-Rohlinge etc.) an die Verwertungsge-
sellschaften zu zahlen, um eine Kompensation f&uuml;r die erlaubte Privatkopie bei den Urhebern
PMG (Presse Monitor
Die PMG Presse-Monitor GmbH ist ein Unternehmen der deutschen Zeitungs- und Zeit-
schriftenverlage, das eine dem Urheberrecht entsprechende Erstellung und Verbreitung von
Pressespiegeln erm&ouml;glicht, die nicht mehr von der Schranke des &sect; 49 UrhG umfasst sind.
Unter „Pressespiegel“ wird eine Zusammenstellung von Artikeln verstanden, die zuvor in
Presseprodukten bzw. deren Onlineausgaben ver&ouml;ffentlicht wurden. Pressespiegel werden
betriebs-, beh&ouml;rden-, verbands- sowie vereinsintern verbreitet und dienen der Information
von Mitarbeitern und Mitgliedern. Die Herstellung von Pressespiegeln unterliegt bei Papierpressespiegeln in jedem Fall, bei elektronischen Pressespiegeln unter gewissen Voraussetzungen &sect; 49 UrhG (Urheberrechtsgesetz).
Papierpressespiegel: Presseschauen k&ouml;nnen in Papierform erstellt und verbreitet werden.
Auch elektronisch erzeugte, aber zentral zur Verbreitung ausgedruckte Pressespiegeln gelten als „Papierpressespiegel“.
Elektronischer Pressespiegel: Wird die Presseschau in elektronischer Form (Intranet, Email)
verbreitet, so handelt es sich um einen „Elektronischen Pressespiegel“.
Als Privatkopie wird die Kopie eines urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werkes f&uuml;r die nicht
gewerbliche und nicht &ouml;ffentliche Nutzung durch den Eigent&uuml;mer der Originalvorlage oder
durch dessen engen Freundeskreis bezeichnet.
Schutzma&szlig;nahmen
Technische Vorrichtungen, die dazu dienen, bestimmte Nutzungshandlungen an Werken
oder sonstigen Schutzgegenst&auml;nden zu verhindern oder einzuschr&auml;nken, welche vom
Rechtsinhaber nicht genehmigt sind (siehe auch Legaldefinition in &sect; 95a Abs. 2 UrhG).
Ein Beispiel ist der Kopierschutz auf DVDs oder CDs oder die Verschl&uuml;sselung bei Pay-TVAngeboten.
Urheberrecht sch&uuml;tzt die Ausdrucksform einer individuellen geistig-&auml;sthetischen Sch&ouml;p-
fung. Darunter fallen neben den klassischen Werkarten wie Literatur und Musik auch neue
Werkarten wie Multimediawerke. Urheberrecht sch&uuml;tzt nur die Ausdrucksform, nicht die
Idee oder die Funktionalit&auml;t. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Werksch&ouml;pfung und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Das Urheberrechtsgesetz regelt die Rechte der Urheber und alle damit zusammenh&auml;ngenden Fragen. Die neueste Fassung des deutschen Urheberrechtsgesetzes ist zum 1. Januar
2008 in Kraft getreten und kann eingesehen werden unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/urhg/gesamt.pdf
Verwertungsgesellschaften sind Vereine oder Unternehmen, die Urheberrechte oder
verwandte Schutzrechte treuh&auml;nderisch f&uuml;r eine gro&szlig;e Zahl von Urhebern oder Inhaber
verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung wahrnehmen.
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst nimmt die Rechte von bildenden K&uuml;nstlern,
Fotografen und Filmurhebern wahr.
Die Verwertungsgesellschaft WORT nimmt die Rechte von Autoren sch&ouml;ngeistiger und wissenschaftlicher Literatur, sowie von Journalisten und &Uuml;bersetzern, und deren Verlegern, von
von B&uuml;hnenautoren und Verlegern sowie von Journalisten und &Uuml;bersetzern wahr.
ZP&Uuml;
Die Zentralstelle f&uuml;r private &Uuml;berspielungsrechte (ZP&Uuml;) ist eine von GEMA, VG WORT, VG
Bild-Kunst und f&uuml;nf anderen Verwertungsgesellschaften gegr&uuml;ndete Inkassogesellschaft.
Sie hat die Aufgabe, die Verg&uuml;tungsanspr&uuml;che im Audio- und Videobereich gegen&uuml;ber
den Ger&auml;teherstellern und -importeuren und gegen&uuml;ber den Leermedienherstellern und
-importeuren geltend zu machen und das Verg&uuml;tungsaufkommen an ihre Gesellschafter,
die Verwertungsgesellschaften, zu verteilen.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200
Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Besch&auml;ftigten.
Hierzu z&auml;hlen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware
und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere f&uuml;r
bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine inno&shy;
vationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Tel.: 03o.27576-0
373 Кб