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Timestamp: 2016-10-21 15:01:51
Document Index: 313849909

Matched Legal Cases: ['Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 274', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_889/2014 (11.02.2015)
5A_889/2014 � � Urteil vom 11. Februar 2015
Solothurner Spit�ler AG.
A.________ (Beschwerdef�hrer) ist der Vater von B.________, geboren 1999. B.________ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter und wird beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons Solothurn medizinisch behandelt.
B.a.�Der Beschwerdef�hrer ist mit der medizinischen Behandlung seiner Tochter nicht einverstanden. Er schrieb deshalb an die betreuende Psychotherapeutin, die behandelnden �rzte und an die Chef�rztin des Departements Kinder- und Jugendpsychiatrie. Am 18. Februar 2014 nahm die Chef�rztin zu seinen Einw�nden Stellung.
B.b.�Mit Einschreibebrief vom 22. April 2014 an das Departement des Innern des Kantons Solothurn erhob der Beschwerdef�hrer eine als "Begr�ndete Aufsichtsbeschwerde" �berschriebene Beschwerde betreffend den KJPD und namentlich gegen die Chef�rztin und die Psychotherapeutin. Er warf dem KJPD unter anderem eine Missachtung von Art. 275a ZGB und eine Verweigerung der darin erw�hnten Rechte ab Februar 2014 vor und beantragte an erster Stelle, die Behandlung seiner Tochter sei dem KJPD zu entziehen.
B.c.�Das Departement des Innern �berwies die Eingabe des Beschwerdef�hrers als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten zust�ndigkeitshalber an die Solothurner Spit�ler AG zur Weiterbehandlung (Verf�gung vom 12. Mai 2014).
C.a.�Die Solothurner Spit�ler AG �usserte sich mit Schreiben vom 2. Juli 2014 zu den Beschwerdegr�nden und setzte dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Stellungnahme (Verf�gung vom 2. Juli 2014).
C.b.�In seiner Einsprache vom 10. Juli 2014 verwahrte sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorl�ufige Beurteilung seiner Einw�nde und betonte, dass es ihm ausschliesslich und prim�r um die Abwendung von potenziellen Sch�den bei seiner Tochter gehe.
C.c.�Die Solothurner Spit�ler AG verweigerte dem Beschwerdef�hrer das Informations- und Anh�rungsrecht zur medizinischen Behandlung seiner Tochter bis auf Weiteres (Verf�gung vom 25. August 2014).
C.d.�Der Beschwerdef�hrer beantragte dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 3. September 2014, sein Begehren geh�re als eigentliche Aufsichtsbeschwerde behandelt, die Missst�nde im KJPD m�ssten objektiv, gr�ndlich und unabh�ngig untersucht werden und Amtsmissbrauch bzw. anderweitiges strafbares Fehlverhalten geh�rten geahndet. Er stelle Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Einen der Missst�nde begr�ndete der Beschwerdef�hrer damit, dass Art. 275a ZGB nicht beachtet worden sei.
C.e.�Das Verwaltungsgericht beanstandete die Verweigerung des Informations- und Anh�rungsrechts gem�ss der angefochtenen Verf�gung vom 25. August 2014 nicht und erkl�rte sich f�r aufsichtsrechtliche R�gen als unzust�ndig. Es wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und erhob f�r sein Verfahren VWBES.2014.377 keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 15. Oktober 2014).
Am 13. November 2014 hat der Beschwerdef�hrer eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Dispositiv-Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Oktober 2014 erhoben. Er ersucht um unentgeltlichen Rechtsbeistand und unentgeltliche Rechtspflege und erneuert in der Sache seine vor Verwaltungsgericht gestellten Begehren. Sollte das Verwaltungsgericht nicht vollumf�nglich zust�ndig sein, geh�re die zust�ndige Beh�rde genannt und seine Beschwerde an diese gerichtet. Allf�llige Prozesskosten seien den kollusiv verb�ndeten Rechtsdiensten des Departements des Innern und der Solothurner Spit�ler AG aufzuerlegen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Auf Gef�hrdungsmeldung hin er�ffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Solothurn ein Verfahren zur Pr�fung von Kindesschutzmassnahmen. Der Beschwerdef�hrer beteiligte sich am Verfahren und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das die KESB abwies, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 14. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab (Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_890/2014 vor Bundesgericht.
Das angefochtene Urteil (Bst. C.e oben) betrifft den Anspruch auf Auskunft und Information des Elternteils ohne elterliche Sorge (Art. 275a ZGB) und damit eine nicht verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_295/2014 vom 14. August 2014 E. 1.1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln und darauf grunds�tzlich einzutreten.
Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer ger�gt, seine Eingabe vom 22. April 2014 an das Departement h�tte als Aufsichtsbeschwerde behandelt werden m�ssen. Sie h�tte nicht als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten an die Solothurner Spit�ler AG zur Weiterbehandlung �berwiesen werden d�rfen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Eingabe sei zu Recht als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten beurteilt worden (E. II/2 S. 5 des angefochtenen Urteils). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde zur Hauptsache.
2.1.�In rechtlicher Hinsicht gilt fallbezogen Folgendes:
2.1.1.�Ob die Eingabe des Beschwerdef�hrers als Aufsichtsbeschwerde oder als Sachbeschwerde zu erfassen ist, beurteilt sich nach dem Streitgegenstand. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren sind die Beschwerdebegehren f�r die Bestimmung des Streitgegenstandes massgebend, zu dessen Konkretisierung aber zuweilen die Beschwerdebegr�ndung herangezogen werden muss (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 45 Ziff. 4.2; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 688-689 S. 243; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3). Allgemein kann gesagt werden, dass mit der begr�ndeten Aufsichtsbeschwerde auf Tatsachen aufmerksam gemacht wird, die im �ffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Beh�rde von Amtes wegen erfordern (Gygi, a.a.O., S. 221 Ziff. 3; K�lz/H�ner/Bertschi, a.a.O., N. 764 S. 268; Urteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014 E. 2.1). Im Gegensatz dazu wird mit der Sachbeschwerde eine konkrete Verf�gung, die Rechte oder Pflichten einer Person ber�hren soll, in deren privatem Interesse angefochten. Stehen beide Beschwerden offen, gilt die Aufsichtsbeschwerde jedenfalls in der Praxis als subsidi�r ( K�LZ/ H�NER/BERTSCHI, a.a.O., N. 777 S. 273, mit Hinweisen).
2.1.2.�Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht. Seine Eingabe wird als das zul�ssige Rechtsmittel entgegengenommen, wenn sie die formellen Voraussetzungen erf�llt ( GYGI, a.a.O., S. 198 Ziff. 6.3). Die Umdeutung kann das Rechtsmittel aber nur als Ganzes erfassen und nicht dazu f�hren, dass das Rechtsmittel in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1774 S. 601).
2.1.3.�Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Vorbringen des Beschwerdef�hrers in kantonalen Eingaben wie Begehren und deren Begr�ndung betreffen den Sachverhalt und sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Als offensichtlich unrichtig, d.h. als willk�rlich (Art. 9 BV), erweist sich die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
2.2.�Gegen die Sachverhaltsfeststellung wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Verwaltungsgericht st�tze die Haltung der Solothurner Spit�ler AG, indem es in seinen Erw�gungen die Aktenlage einseitig und asymmetrisch sichte, interpretiere oder gar verf�lsche und vor allem auf die Nacherz�hlung seiner Argumente durch die Solothurner Spit�ler AG zur�ckgreife und nicht auf das Original bzw. seine Schriften. Die anschliessend vom Beschwerdef�hrer einzeln aufgegriffenen Punkte des angefochtenen Urteils - soweit die R�gen f�r den Ausgang des Verfahrens �berhaupt entscheidend sind - lassen Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung nicht erkennen.
2.2.1.�Verfahrensleitend ist der Einschreibebrief vom 22. April 2014 an das Departement, den der Beschwerdef�hrer mit "Begr�ndete Aufsichtsbeschwerde" �berschrieben hatte (Bst. B.b oben). Die Bezeichnung der Eingabe ist allerdings nicht entscheidend.
2.2.2.�Wesentlich sind die Begehren, die der Beschwerdef�hrer als "Vorschl�ge" unterbreitet hat. Das erste Begehren lautet dahin, dass die Behandlung seiner Tochter dem KJPD zu entziehen sei. Erster Punkt der Begr�ndung ist denn auch der Vorwurf, der KJPD missachte Art. 275a ZGB und verweigere ihm die darin erw�hnten Rechte (Bst. B.b oben). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer weitere Vorschl�ge unterbreitet und weitere M�ngel ger�gt hat, die losgel�st vom ersten Punkt durchaus auch als aufsichtsrechtliche Anzeigen h�tten verstanden werden k�nnen. Unter Willk�rgesichtspunkten ist aber nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht diese weiteren Vorbringen im Sachzusammenhang mit den R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend die medizinische Behandlung seiner Tochter und sein Informationsrecht gesehen hat.
2.2.3.�Wie der Beschwerdef�hrer seine damaligen Vorbringen selber verstanden hat, kann willk�rfrei seiner Einsprache vom 10. Juli 2014 entnommen werden, wo er unmissverst�ndlich, aber auch einf�hlbar erkl�rt hat, dass es ihm ausschliesslich und prim�r um die Abwendung von potenziellen Sch�den bei seiner Tochter gehe (Bst. C.b oben). Dass der Beschwerdef�hrer davon heute nichts mehr wissen will und "einen falschen Kontext und Sinnzusammenhang" behauptet, belegt keine Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung, sondern lediglich seine Erkenntnis, dass er in der Sache erfolglos bleiben wird und auf den Erfolg einer Aufsichtsanzeige hoffen muss.
2.3.�Aufgrund der willk�rfreien und damit verbindlichen Feststellung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe eine Sachbeschwerde erhoben und keine Aufsichtsbeschwerde. Es hat deshalb die bereits auf Stufe des Departements (Bst. B.c oben) erfolgte Umdeutung der als "Begr�ndete Aufsichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 22. April 2014 als Ganzes in eine Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten zu Recht nicht beanstandet. Alle weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern und erweisen sich als nicht stichhaltig.
Eltern ohne elterliche Sorge k�nnen gem�ss Art. 275a Abs. 2 ZGB bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Ausk�nfte �ber den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen. Das Verwaltungsgericht hat das Informationsrecht des Beschwerdef�hrers anerkannt, die Verweigerung dieses Rechts hinsichtlich der medizinischen Behandlung aber nicht beanstandet. Es ist davon ausgegangen, die Tochter des Beschwerdef�hrers sei urteilsf�hig. Sie habe gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter der medizinischen Behandlung durch den KJPD zugestimmt und gew�nscht, dass der Beschwerdef�hrer als ihr Vater nicht weiter in ihre Behandlung miteinbezogen und ihm keine weitere Auskunft dar�ber mehr erteilt werden solle (E. II/3 S. 5 f. des angefochtenen Urteils).
3.1.�Eine einseitige und unkritische �bernahme der Angaben der Solothurner Spit�ler AG erblickt der Beschwerdef�hrer in der Feststellung des Verwaltungsgerichts, seine Tochter habe den Willen ge�ussert, dass er nicht �ber die weitere Behandlung informiert werden solle. Es ist richtig, dass die Solothurner Spit�ler AG diese Feststellung gest�tzt auf das Schreiben der Chef�rztin vom 18. Februar 2014 getroffen und dass das Verwaltungsgericht diese Angabe �bernommen hat (E. I/2 S. 2 des angefochtenen Urteils). Eine derartige Willens�usserung seiner Tochter l�sst sich dem zitierten Schreiben weder w�rtlich noch sinngem�ss entnehmen, wie der Beschwerdef�hrer das zutreffend hervorhebt. F�r den Ausgang des Verfahrens ist die offensichtlich unrichtige Feststellung indessen aus nachstehendem Grund nicht entscheidend.
3.2.�Streitig ist die Anwendung von Art. 275a ZGB mit der Marginalie "Information und Auskunft". Fallbezogen zeigt sich die rechtliche Ausgangslage wie folgt:
3.2.1.�Elternteile, denen die elterliche Sorge f�r ihre Kinder nicht zusteht, sind von allen Entscheiden bez�glich des Kindes ausgeschlossen. Dass sich ihr Elternsein rechtlich gesehen auf einen Anspruch auf pers�nlichen Verkehr und auf eine Zahlpflicht f�r den Unterhalt des Kindes beschr�nkt, hat der Gesetzgeber als unbefriedigend empfunden. Seiner Ansicht nach sollte ein Elternteil am Wohlergehen des Kindes Anteil nehmen k�nnen, selbst wenn er nicht oder nicht mehr Inhaber der elterlichen Sorge ist. Der Gesetzgeber hat deshalb in Art. 275a ZGB neu ein Informations- und Auskunftsrecht f�r den Elternteil ohne elterliche Sorge geschaffen. Es umfasst die Rechte auf Benachrichtigung "�ber besondere Ereignisse im Leben des Kindes" (Art. 275a Abs. 1 ZGB), auf Anh�rung "vor Entscheidungen, die f�r die Entwicklung des Kindes wichtig sind" (Art. 275a Abs. 1 ZGB) und auf Auskunft "�ber den Zustand und die Entwicklung des Kindes" (Art. 275a Abs. 2 ZGB). Die Rechte auf Benachrichtigung und Anh�rung verpflichten in erster Linie den sorgeberechtigten Elternteil. Das Auskunftsrecht richtet sich gegen Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, und berechtigt dazu, bei diesen Drittpersonen in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Ausk�nfte einzuholen (vgl. die Erl�uterungen des Bundesrats in der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterst�tzungspflicht, Heimst�tten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1, S. 160 Ziff. 244.2).
3.2.2.�Das Informations- und Auskunftsrecht gem�ss Art. 275a ZGB wird - wie jedes Recht - durch die Rechte des Anderen, hier namentlich durch die Pers�nlichkeitsrechte des Kindes beschr�nkt. Das Auskunftsrecht gem�ss Art. 275a Abs. 2 ZGB im Besonderen darf nicht als Kontrollrecht missbraucht werden. Es geht nicht darum, dass ein Elternteil die Aus�bung der elterlichen Sorge durch den andern kontrolliert und sich in dessen Erziehungsaufgabe einmischt (so die Erl�uterungen des Bundesrats in der Botschaft, a.a.O., S. 161 Ziff. 244.2).
3.2.3.�Das Informationsrecht ist somit kein Mitbestimmungsrecht und das Auskunftsrecht kein Kontrollrecht ( TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 41 N. 26 und N. 27 S. 462 f.). Wird das Informations- und Auskunftsrecht gem�ss Art. 275a ZGB zur Mitbestimmung in Kinderbelangen oder zur Kontrolle des Sorgerechtsinhabers missbraucht und damit pflichtwidrig ausge�bt, so kann es - wie jedes andere Recht - beh�rdlich verweigert oder entzogen werden (Art. 275a Abs. 3 i.V.m. Art. 274 Abs. 2 ZGB; AFFOLTER, Informations-, Anh�rungs- und Auskunftsrecht des nichtsorgeberechtigten Elters [Art. 275a ZGB], Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen, ZVW 64/2009 S. 380 ff., S. 381).
3.3.�Die rechtliche Ausgangslage bedeutet f�r den vorliegenden Fall Folgendes:
3.3.1.�Unangefochten steht heute fest, dass die Tochter des Beschwerdef�hrers rund f�nfzehn Jahre alt ist und dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die gegen ihre Urteilsf�higkeit sprechen k�nnten. Sie und ihre Mutter als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge haben der medizinischen Behandlung beim KJPD zugestimmt.
3.3.2.�Der Beschwerdef�hrer ist mit der medizinischen Behandlung seiner Tochter nicht einverstanden. Seine Schreiben an die seine Tochter betreuende Psychologin (Beilagen Nrn. 1 und 2) sowie seine Schreiben an die Chef�rztin des KJPD (Beilagen Nrn. 3, 5 und 6) belegen zum einen, dass der Beschwerdef�hrer �ber die Behandlung seiner Tochter durch den KJPD, �ber den Grund der Behandlung und �ber die Art der Behandlung, namentlich �ber die seiner Tochter verabreichten Medikamente informiert ist. Zum anderen belegen diese Schreiben, dass es dem Beschwerdef�hrer unter dem Titel seines Informations- und Auskunftsrechts darum gegangen ist, die Richtigkeit und Angemessenheit der medizinischen Behandlung seiner Tochter, insbesondere die Medikation, mit den behandelnden und verantwortlichen �rzten zu diskutieren und dar�ber selber zu entscheiden. Er hat der Psychotherapeutin Verbote erteilt (Schreiben vom 2. Februar 2014, Beilage Nr. 2), diese Verbote gegen�ber der Chef�rztin des KJPD wiederholt (Schreiben vom 2. Februar 2014, Beilage Nr. 3) und gefordert, die Betreuung seiner Tochter einem niedergelassenen Kinderpsychiater zu �bergeben (Schreiben vom 27. Februar 2014, Beilage Nr. 5). Dazu ist der Beschwerdef�hrer - ungeachtet seiner verbalen Ausf�lligkeiten - nicht berechtigt. Er hat sich Entscheidungsbefugnisse anmassen wollen, die ihm als Elternteil ohne elterliche Sorge nicht zustehen, und er hat sich in die medizinische Behandlung eingemischt, der seine Tochter und die Inhaberin der elterlichen Sorge zugestimmt haben. Unter diesem Blickwinkel erweist sich seine Aus�bung der gesetzlichen Informations- und Auskunftsrechte als pflichtwidrig.
3.3.3.�Im Ergebnis verletzt es deshalb kein Bundesrecht, dass das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Auskunftserteilung durch das �rztliche Personal gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nicht beanstandet hat. Entgegen seiner Darstellung steht der Beschwerdef�hrer den seine Tochter behandelnden �rzten und den Entscheiden seiner Tochter und der Sorgerechtsinhaberin nicht macht- und mittellos gegen�ber. Glaubt er, die medizinische Behandlung widerspreche dem Wohl seiner Tochter, bleibt ihm die M�glichkeit, bei der zust�ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde eine Gef�hrdungsmeldung zu erstatten, was er auch getan hat. Das diesbez�gliche Kindesschutzverfahren ist h�ngig (vgl. Bst. E oben).
Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, das Verwaltungsgericht h�tte auf seine aufsichtsrechtlichen R�gen und seine diesbez�glich stringente Beweisf�hrung eingehen m�ssen. Der Vorwurf erweist sich als unberechtigt. Gem�ss � 50 Abs. 2 lit. c des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation (GO; BGS 125.12) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fragen der Aufsicht �ber Beh�rden nicht zul�ssig. Die Aufsicht �ber Beh�rden, d.h. �ber die kantonale Verwaltung und die anderen Tr�ger �ffentlicher Aufgaben mit Ausnahme der Gerichte, obliegt dem Regierungsrat (� 1 Abs. 4 des Gesetzes �ber die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG; BGS 122.111). Zu Tr�gern �ffentlicher Verwaltung geh�rt das kantonale Spital, das der Kanton in der Form einer Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechts unter der Firma �Solothurner Spit�ler� betreibt (� 7 und � 16 des Spitalgesetzes, SpiG; BGS 817.11). Ist das Verwaltungsgericht in Aufsichtsfragen nicht zust�ndig, bedeutet es keine Rechtsverweigerung (BGE 87 I 241 E. 3 S. 246), dass es auf die aufsichtsrechtlichen R�gen und die dazugeh�rigen Beweismittel ausdr�cklich nicht eingetreten ist und sich zur Befangenheit der Aufsichtsinstanzen nicht abschliessend ge�ussert hat (E. II/4 S. 6 des angefochtenen Urteils). Unter diesen Umst�nden erweisen sich die vor Bundesgericht wiederholten R�gen und Begehren als unzul�ssig (BGE 135 III 513 E. 8.3 S. 530).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im Verfahren vor Verwaltungsgericht. Kosten hat das Verwaltungsgericht nicht erhoben.
5.1.�Das Verwaltungsgericht hat dar�ber nicht im angefochtenen Urteil vom 15. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.377, sondern im fr�her ergangenen Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378, entschieden, zumal der Beschwerdef�hrer dort sein Gesuch f�r beide Verfahren gestellt hat. Der Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131) kann mit dem Endentscheid in der Sache angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; VON WERDT, Die Beschwerde in Zivilsachen. Ein Handbuch f�r Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner, 2010, S. 43 Rz. 189).
5.2.�Das Verwaltungsgericht hat daf�rgehalten, in einem nicht komplizierten Verfahren k�nne der Beschwerdef�hrer seine Rechte zweifellos selbst wahren und sei nicht auf die Verbeist�ndung durch eine rechtskundige Person angewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege k�nne deshalb auch im vorliegenden Verfahren nicht bewilligt werden, weshalb das gestellte Gesuch abzuweisen sei. Zudem zeige die Beschwerdeschrift des Beschwerdef�hrers auch anschaulich, dass er zur Wahrung seiner Rechte selbst�ndig im Stande und nicht auf die Hilfe eines Rechtsbeistandes angewiesen sei (E. II/3.2 S. 6 des Urteils vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378).
5.3.�Das Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 124.11) sieht in � 76 Abs. 1 vor, dass eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel f�r die Prozessf�hrung verf�gt, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen kann, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint, und dass sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen kann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Nach der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182).
5.4.�Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht geht der Beschwerdef�hrer nicht von einem einfachen Verfahren aus. Schwierigkeiten sieht er darin, dass laut Departement bisher noch keine Aufsichtsbeschwerde gegen die Solothurner Spit�ler AG seit deren teilweisen Trennung vom Kanton erfolgt sei und somit selbst f�r das Departement unklar sei, welcher Beh�rde die Aufsicht jetzt �berhaupt obliege. Es sei somit ein Pr�zedenzfall gegeben. Ihm als absolut rechtsunkundigen Laien werde zugemutet, die noch unbekannte Rechtslage bereits zu kennen.
5.5.�Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht verm�gen die Vorbringen nicht zu belegen. Der Beschwerdef�hrer hat keine Aufsichtsbeschwerde erhoben, sondern eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er hat darin, eine Verweigerung seiner Informationsrechte als Elternteil ohne elterliche Sorge ger�gt und zur Hauptsache geltend gemacht, das Departement h�tte seine Eingabe als Aufsichtsbeschwerde und nicht als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten behandeln sollen. Alle diese R�gen hat der Beschwerdef�hrer derart formrichtig und klar erhoben, dass das Verwaltungsgericht gezwungen war, sich mit jeder R�ge zu befassen. Aus dem blossen Misserfolg seiner Beschwerde darf der Beschwerdef�hrer nicht auf die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeist�ndung schliessen. Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren verletzt kein Bundesrecht.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Mit R�cksicht auf seine finanziellen Verh�ltnisse wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit es die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten betrifft (Art. 64 Abs. 1 BGG), wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Sein weitergehendes Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss abgewiesen werden, zumal dessen Notwendigkeit zur Rechtswahrung (Art. 64 Abs. 2 BGG) weder dargetan noch ersichtlich ist, belegen doch die R�gen vor Bundesgericht und die vorstehenden Erw�gungen, dass der Beschwerdef�hrer durchaus in der Lage ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Unterst�tzung geltend zu machen (vgl. Urteil 5D_87/2013 vom 16. Juli 2013 E. 9).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Solothurner Spit�ler AG und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.