Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/daten-und-aktenvernichtung-in-krankenhausern-und-arztpraxen/55771166/6
Timestamp: 2018-09-24 08:14:06
Document Index: 260462690

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Auswahl der mit der
Auswahl der mit der Aktenvernichtung beauftragten Personen Kapitel 4 6 4 Auswahl der mit der Aktenvernichtung beauftragten Personen Eine Offenbarung in diesem Sinne liegt vor, sobald einem Dritten ein Wissen vermittelt wird, das diesem noch verborgen ist oder von dem er jedenfalls noch keine sichere Kenntnis hat. Da der Arzt und das Krankenhaus jedoch grundsätzlich nicht allein und ohne entsprechende Unterstützung von Mitarbeitern tätig werden können, liegt ein strafbares Offenbaren nur dann vor, wenn das Geheimnis aus der Sphäre des Geheimnisträgers hinausgelangt. Der Straftatbestand wird daher dann nicht verwirklicht, wenn das Geheimnis lediglich im Kreis der zum Wissen Berufenen mitgeteilt wird. Ein strafrechtlich relevantes „Offenbaren“ scheidet deswegen nach ganz herrschender Meinung gegenüber Hilfskräften (berufsmäßig tätige Gehilfen) des schweigepflichtigen Arztes aus. Die angestellte Arzthelferin oder der angestellte Krankenpfleger darf daher nicht nur über den Umstand des Bestehens eines Behandlungsverhältnisses, sondern auch über den Inhalt desselben grundsätzlich ohne Einwilligung des betroffenen Patienten informiert werden. § 203 Abs. 3 S 1 StGB bezieht diese dauerhaft in die Praxis- bzw. Krankenhausorganisation eingegliederten ärztlichen Hilfspersonen folgerichtig in die ärztliche Schweigepflicht mit ein; auch die an die ärztlichen Gehilfen mitgeteilten Informationen (Geheimnisse) unterliegen einem entsprechenden Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO). Fraglich ist jedoch, wer unter den Begriff des berufsmäßig tätigen Gehilfen fällt. Unstreitig ist dies nur bei auf Dauer in der Arztpraxis oder dem Krankenhaus fest angestellten Mitarbeitern. Was aber, wenn mit der Aktenvernichtung Dritte beauftragt werden sollen? Diese sind nicht als „Angestellte“ in die Organisation eingebunden und damit wohl auch nicht als „berufsmäßige Gehilfen“ zu qualifizieren. Ist die Aktenvernichtung damit nur(!) durch Angestellte der Arztpraxis / des Krankenhauses und seine Angestellten möglich und zulässig, ohne sich offenkundig in die Gefahr strafbarer und berufsrechtswidriger Handlungen zu begeben? Ein erster Blick in die strafrechtliche Literatur lässt hier böses erahnen. So soll nach (noch) herrschender Auffassung im strafrechtlichen Schrifttum eine organisatorische Einbindung des Gehilfen in den Betrieb des Berufsträgers notwendig sein, die sich in einer Weisungsabhängigkeit des Helfers niederschlägt. Auch wenn das Bestehen eines Arbeitsvertrags dabei nicht gefordert wird, soll doch eine (arbeitsrechtlich) faktische, vom Direktionsrecht bestimmte Tätigkeit des Gehilfen zwingend erforderlich sein. Dies umfasst unter anderem das Recht, einseitig insbesondere Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleitung bestimmen zu können. Dies ist bei externen Dienstleistern eher nicht der Fall, sodass jede Offenbarung von Geheimnissen an diese (ohne Einwilligung des betroffenen Patienten) gleichsam einen strafbaren Verstoß gegen die ärztlichen Geheimhaltungspflichten darstellen würde. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Dementsprechend sind in jüngerer Zeit zahlreiche Stimmen gegen das restriktive Verständnis des Gehilfenbegriffs laut geworden. Obgleich auch diese der Beauftragung externer Dienstleister nicht Tür und Tor öffnen wollen, soll der Einsatz externer Dienstleister – das Outsourcing – dennoch straffrei sein, wenn der Arzt eine Steuerungsmacht über den Dienstleister ausüben könne, die ihm die Herrschaft über die dem Dritten zur Verfügung gestellten
Auswahl der mit der Aktenvernichtung beauftragten Personen Kapitel 4 7 ertion medizinal 16.02. 16.02.2016 19:54 Uhr Seite 1 Informationen belasse. Ein Blick in die Datenschutzgesetzgebung spricht für ein derartiges Verständnis. Nach § 11 BDSG ist der Datenumgang mit Patientendaten durch externe Dienstleister dann zulässig, wenn das Verhältnis zwischen dem Arzt und dem externen Dienstleister als sog. Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG ausgestaltet ist. Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn personenbezogene Daten durch eine andere verantwortliche Stelle im Auftrag erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 11 BDSG). Die andere Stelle muss dabei den Weisungen des Auftraggebers unterworfen sein und darf keine eigene Entscheidungsbefugnis darüber besitzen, wie sie mit den Daten umgeht (im Gegensatz zur sogenannten Funktionsübertragung). Der Auftragnehmer ist zudem sorgfältig auszuwählen, der Auftrag muss schriftlich erteilt werden und der Auftraggeber muss den Auftragnehmer umfassend kontrollieren können und seine Kontrollen schriftlich dokumentieren. Vergibt der Arzt / das Krankenhaus Aufträge an externe Dienstleister ohne eine solche oder im Rahmen einer unzureichenden Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, stellt dies gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Ordnungsgeldern in Höhe von bis zu 50.000 € sanktioniert werden kann. Datenschutzrechtlich würde es also genügen, die Tätigkeit externer Dienstleister im Rahmen der Aktenvernichtung als Datenverarbeitung im Auftrag gem. § 11 BDSG auszugestalten. Dies kann allerdings im Ergebnis auch nicht dazu führen, die Hinzuziehung von (externen) Hilfspersonen unbeschränkt zuzulassen. Vielmehr ist hier in jedem Einzelfall der Gefahr für eine Verletzung des persönlichen Geheimhaltungsinteresses Sicherheitslücken schlieflen. Auch im Umgang mit äußerst sensiblen Patientendaten ist REISSWOLF als richtungsweisendes Unternehmen für Akten- und Datenträgervernichtung, individuelle Archivleistungen und hochqualitatives Dokumentenmanagement in der Zukunft angekommen. Denn während der gesamten Prozesse ist ein Zugriff auf empfindliche Daten konsequent ausgeschlossen. Das nennen wir Vorsorge.
Seite 5: Aktenvernichtung ist Datenverarbeit