Source: http://mur.at/verein/vertraege/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2015-04-27 00:12:19
Document Index: 198667871

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 115', '§ 152', '§ 1330', '§ 12', '§ 93', '§ 98', '§\n99', '§ 94', '§ 106', '§ 13']

→ AGB HTML
Geltung der Bedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Vereines "mur.at - Verein zur Förderung von Netzwerkkunst", Leitnergasse 7, 8010 Graz, (nachfolgend kurz mur.at genannt), gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die mur.at gegenüber seinen Mitgliedern erbringt. Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners von mur.at werden, selbst bei Kenntnis von mur.at, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die aktuelle Version der AGB ist unter http://mur.at/verein/vertraege/ abrufbar.
Grundsätzliche Bedingungen Voraussetzung für die Inanspruchnahme jeglicher durch mur.at
bereitgestellter Dienste ist die Mitgliedschaft bei mur.at. Zur
Erlangung der Mitgliedschaft wird auf die Vereinsstatuten verwiesen.
Sämtliche Dienstvergaben durch mur.at erfolgen im guten Glauben auf die
Rechtmäßigkeit des Anspruchs. mur.at führt keine diesbezügliche Prüfung
des/der beantragten Dienste(s) durch, behält sich aber gleichwohl das
Recht vor, Anträge in vor allem offensichtlicher Rechtsverletzung oder
bei missbräuchlicher Inanspruchnahme mur.ats abzulehnen. Ein Mitglied
von mur.at hat Anspruch auf Einrichtung der Dienste von mur.at, soweit
die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bei Vorliegen
wichtiger Gründe kann mur.at die Einrichtung ablehnen. mur.at ist
berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts-
und Geschäftsfähigkeit der Mitglieder durch Vorlage von amtlichen
Dokumenten, wie Lichtbildausweisen und Meldezetteln, sowie den Nachweis
für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis von
Mitgliedern zu fordern. Weiters hat das Mitglied auf Verlangen von
mur.at eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu
geben, sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. mur.at ist
berechtigt, alle Angaben des Mitglieds sowie dessen Kreditwürdigkeit zu
überprüfen. Das Mitglied verpflichtet sich, für eine allenfalls
erforderliche Vergebührung der Nutzungsverträge, etwa durch das
Gebührengesetz 1957, Sorge zu tragen und hat insbesondere die hierfür
vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.
Für die Einholung allenfalls erforderlicher fernmeldebehördlicher
Bewilligungen oder anderer behördlicher Genehmigungen ist das Mitglied
verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für allenfalls
erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter.
Diesbezüglich haftet das Mitglied mur.at gegenüber für die
Vollständigkeit und die Richtigkeit seiner Angaben.
NutzerIn eines Dienstes Als NutzerIn eines Dienstes gilt das Vereinsmitglied, dem ein Dienst zuordenbar ist. Bei juristischen Personen oder Gruppen ist mindestens eine vertretungsbefugte Kontaktperson namhaft zu machen. Vertragsbeginn und Vertragsdauer Die diesbezüglichen Vereinbarungen ergeben sich aus den abzuschließenden Nutzungsvereinbarungen.
Sonstige Rechte und Pflichten Das Mitglied verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede
oder die Sittlichkeit gefährdet, oder welche gegen österreichische oder
Beängstigung anderer BenutzerInnen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf
die Vorschriften des Pornographiegesetzes BGBl 1950/97 in der gültigen
Fassung, das Verbotsgesetz vom 08.05.1945, BGBl. Nr. 13/1945 in der
gültigen Fassung und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften,
wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte
gesetzlichen Einschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Ebenso
verpflichtet sich das Mitglied, die Bestimmungen des Jugendschutzes
einzuhalten. Das Mitglied nimmt weiters die Bestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes, BGBl I/2003/70 in der gültigen Fassung und
die darin festgelegten Pflichten der InhaberInnen von Endgeräten zur
Kenntnis. Es verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des
Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen
Normen sowie sämtlicher anderer anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
Das Mitglied verpflichtet sich überhaupt, die vereinbarten Leistungen in
keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung, Sicherheits- oder
Betriebsgefährdung von Dritten oder mur.at führt. Verboten ist demnach
insbesondere rechtswidriges Werben und Spamming (aggressives
Direkt-Marketing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur
Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur
Schädigung anderer InternetteilnehmerInnen; bei Verletzung von
Verpflichtungen wird das Mitglied mur.at schad- und klaglos halten. Das
Mitglied verpflichtet sich, ausreichend sichere technische Einrichtungen
und Einstellungen zu verwenden. Entstehen für mur.at oder Dritte
Schwierigkeiten auf Grund unsicherer Einrichtungen des Mitglieds, ist
das Mitglied zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist
mur.at diesfalls entschädigungslos zur sofortigen Sperre bzw. zum
Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt. Das Mitglied nimmt
zur Kenntnis, dass mur.at keine uneingeschränkte Verpflichtung zum
Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht
jedenfalls, wenn sich mur.at andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher
Verfolgung aussetzen würde. Das Mitglied verpflichtet sich, mur.at
vollständig schad- und klaglos zu halten, falls mur.at durch die vom
Mitglied in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich,
gerichtlich oder außergerichtlich berechtigterweise in Anspruch genommen
wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111
StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) oder Kreditschädigung (§ 152 StGB),
durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem
Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen
zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330
ABGB). Wird mur.at entsprechend in Anspruch genommen, so steht mur.at
allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert (Streiteinlassung,
Vergleich, etc.), ohne dass das für den Inhalt verantwortliche Mitglied
- außer im Fall groben Verschuldens von mur.at - den Einwand
unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte. Das Mitglied
verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, mur.at
unverzüglich und vollständig zu informieren, falls es aus der Verwendung
der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich
in Anspruch genommen wird, bzw. es auf sonstige Weise Gesetzesverstöße
bemerkt. Insbesondere ist das Mitglied zur Einhaltung von
Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software verpflichtet. Das
Mitglied ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem
Anschluss ausgehen, und wird mur.at für sämtliche entstehenden Schäden
schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende
Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Das Mitglied ist zur Absicherung
seines Anschlusses, seiner Endgeräte bzw. seinem Server sowie seiner
Zugangsdaten, vor allem zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff,
verpflichtet. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass das Speichern von
Informationen auf Datenträgern nicht sicher ist. Weiters nimmt es zur
Kenntnis, dass durch das Abrufen von Diensten aus dem Internet Viren,
Trojanische Pferde oder andere Komponenten transferiert werden können,
die sich auf seine Daten negativ auswirken oder zu Missbrauch führen
können. Ebenso nimmt das Mitglied zur Kenntnis, dass dies durch Cracker
erfolgen kann. mur.at trifft dafür sowie für etwaige Schäden, die durch
Crackerangriffe oder dergleichen auf Geräte des Mitglieds entstehen,
keine Haftung, sofern mur.at nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft. Jedenfalls haftet das Mitglied für Schäden, die durch nicht
erfolgte Absicherung entstehen.
Vereinsinterne Streitigkeiten Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Mitgliedern über die Nutzung eines
Dienstes muss eine Einigung eigenständig zwischen den Mitgliedern
gefunden werden. Sollte keine Einigung erzielt werden können, kann das
mur.at-Schiedsgericht angerufen werden. Dazu wird auf die
Vereinsstatuten verwiesen. Der/die NutzerIn eines Dienstes stimmt
ausdrücklich zu, dass in Streitfällen mur.at seine/ihre
Kontaktinformationen an andere Mitglieder weitergeben kann.
Streitigkeiten mit Dritten Der/die NutzerIn eines Dienstes stimmt ausdrücklich zu, dass in
Streitfällen mur.at. seine/ihre Kontaktinformation an Dritte weitergeben
kann, soferne der Verdacht auf eine Rechtsverletzung begründet vorliegt.
Anträge auf Dienste Anträge auf Zuteilung eines Dienstes können ausschließlich per Email
oder Formular elektronisch gestellt werden. Anträge werden in der
Reihenfolge ihres Einlangens bearbeitet. Für jeden Dienst ist eine
Nutzungsvereinbarung zwischen mur.at und dem Mitglied zu unterfertigen.
Entgeltpflichtige Dienste Die Inanspruchnahme eines entgeltpflichtigen Dienstes erfordert eine
gesonderte Vereinbarung zwischen mur.at und dem Mitglied. Die Absätze
Rechnung und Bankeinzug und Preise und Fälligkeit beziehen sich
ausschließlich auf entgeltpflichtige Dienste.
Rechnung und Bankeinzug Für entgeltpflichtige Dienste hat das Mitglied mur.at eine
Einzugsermächtigung auf ein Konto des Mitglieds zu erteilen. Rechnungen
werden von mur.at. ausschließlich in elektronischer Form übermittelt
(Email). Auf ausdrücklichem Wunsch des Mitglieds können Rechnungen mit
einem elektronischen Key (PGP/GPG) signiert werden. Zur Verifizierung
des Keys dient ausschließlich das Web of Trust.
Preise und Fälligkeit Die aktuellen Preise für entgeltpflichtige Dienste sind unter
http://mur.at/verein/info/ veröffentlicht. Das Entgelt für einen
entgeltpflichtigen Dienst ist spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung
fällig und wird von mur.at in diesem Zeitraum vom Konto des Mitglieds
abgebucht. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus den
Benutzungsvereinbarungen. Im Zweifel gilt eine quartalsmäßige
Verrechnung als vereinbart. mur.at behält sich Preisänderungen vor. Für
Verbrauchergeschäfte gilt, dass die Preise unter anderem auf
Telekomleitungskosten, Stromkosten und Personalkosten basieren. Sollten
sich diese Kosten frühestens 2 Monate nach Vertragsabschluss wesentlich
verändern, so erhöht bzw. reduziert sich der vereinbarte Preis
entsprechend. Im Falle von Entgelterhöhungen ist das Mitglied
berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist zu kündigen. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte
Entgeltforderungen sind vom Mitglied binnen 1 Monat nach Zugang der
Rechnung schriftlich bei mur.at zu erheben, andernfalls die Forderung
als anerkannt gilt. Wenn fällige Rechnungen nicht vollständig beglichen
wurden, ist mur.at berechtigt, die Vereinbarung, der die Nutzung des
Dienstes zugrunde liegt, unter Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist zu kündigen. Weiters ist mur.at berechtigt, neben dem
allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen
geltend zu machen. Das Mitglied hat für sämtliche Spesen, die sich aus
der Abwicklung des Bankeinzuges ergeben, Sorge zu tragen, insbesondere
auch für den Fall mangelnder Kontodeckung. Sämtliche Spesen sind
gesondert zu tragen. Eingehende Zahlungen können von mur.at - unabhängig
von einer anders lautenden Zahlungswidmung - zuerst auf Spesen und
Zinsen, dann auf die älteste Forderung eines Dienstes angerechnet
werden. Die Bezahlung des fälligen Entgeltes ist stets erst dann
rechtswirksam erfolgt, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind. Die
Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber mur.at und die
Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter aber von mur.at nicht
anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei
Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.
Mitteilungen über Änderungen Alle Änderungen von mitgliedsbezogenen Daten sind mur.at unverzüglich
bekannt zu geben und mit neuem, vollständig ausgefülltem elektronischen
Antrag durchzuführen. Bei Änderungen kann eine schriftliche oder
fernschriftliche Bestätigung des Mitgliedes durch mur.at verlangt
werden. Der/Die InhaberIn eines Dienstes haftet für die Richtigkeit
seiner/ihrer Angaben. Das Mitglied erklärt seine ausdrückliche
Zustimmung, dass auch rechtlich bedeutsame Erklärungen, insbesondere
Rechnungen und sonstige Informationen, von mur.at dem Mitglied mittels
elektronischer Medien übermittelt werden. Elektronische Erklärungen
gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt bekannt
gegebene Emailadresse gesendet wurden, bei Verbrauchern gelten sie erst
dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie von diesem unter gewöhnlichen
Umständen abgerufen werden können.
Datenschutz mur.at und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis
gemäß § 93 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) und den
Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Dem steht eine
technische Speicherung oder der Zugriff nicht entgegen, wenn der
alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung
einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von mur.at ist, oder um
einem Mitglied den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen.
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG 2003 ist mur.at
berechtigt, Stammdaten der Mitglieder, wie Vornamen, Nachnamen,
Geburtsdatum, akad. Grad, Wohnadresse, Teilnehmernummer und sonstige
Kontaktinformation für eine Nachricht, Information über Art und Inhalt
des Vertragsverhältnisses, Bonität für die im Vertrag vereinbarten
Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke
sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages
mit dem Mitglied, Berechnung der Entgelte, Erstellung von
Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem.
§ 98 TKG. Diese Stammdaten werden von mur.at spätestens nach Beendigung
der vertraglichen Beziehung gelöscht, außer diese Daten werden noch
benötigt zur Entgeltverrechnung, Beschwerdebearbeitung oder zur
Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen. Stammdaten werden
automatisationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung
des Teilnehmers nicht weitergegeben. So weit mur.at gemäß TKG zur
Weitergabe verpflichtet ist, wird mur.at diesen gesetzlichen
Verpflichtungen nachkommen. mur.at wird Zugangsdaten und andere
personenbezogenen Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen
und Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur
Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Diensten und Einrichtungen
erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP, sowie
sämtliche Logfiles auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtungen gemäß §
99 Abs 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die
Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung
geltend gemacht werden kann, bzw. solange dies aus den genannten
technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit
erforderlich ist. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden
Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen
Entscheidung über die Höhe der Entgelte werden diese Daten nicht
gelöscht. Ansonsten wird mur.at Verkehrsdaten nach Beendigung der
Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Inhaltsdaten werden
von mur.at nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine
kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat mur.at nach Wegfall
dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Das
Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass mur.at gemäß § 94 TKG verpflichtet
sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den
Bestimmungen der StPO teilzunehmen. Ebenso nimmt das Mitglied zur
Kenntnis, dass mur.at gemäß § 106 TKG zur Einrichtung einer
Fangschaltung verpflichtet werden kann. Handlungen von mur.at auf Grund
dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Mitglieds aus. Dast
Mitglied nimmt weiters die Bestimmungen des e-commerce-Gesetzes zur
Kenntnis, wonach mur.at unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und
verpflichtet ist, Auskünfte betreffend Mitglieder zu erteilen.
Haftung mur.at haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten
von mur.at oder ihren GehilfInnen zurückzuführen sind (mit Ausnahme von
Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten ist außer
gegenüber Konsumenten mit einem Betrag von ¬ 20.000,-- im Einzelfall
beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, Ersatz von Folgeschäden
und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten,
verloren gegangenen Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter
gegenüber dem Mitglied ist außer gegenüber Konsumenten in jedem Fall
ausgeschlossen. mur.at übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch
erforderliche, aber nicht erteilte behördliche Bewilligungen oder
Genehmigungen bzw. Zustimmungen Dritter entstehen. mur.at ist
gemeinnützig und betreibt die angebotenen Dienste nicht auf Gewinn
ausgerichtet. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, dass Dienste
ohne Unterbrechung zugänglich sind, Verbindungen immer hergestellt
werden können, oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten
erhalten bleiben. Auch bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der
Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparaturen und Wartungsarbeiten
kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen von Diensten von mur.at
kommen. mur.at haftet für derartige Ausfälle und Folgeschäden aus
Ausfällen nicht, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschuldet wurden. mur.at haftet nicht für Schäden, die das Mitglied
auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile,
insbesondere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch
widmungswidrige Verwendung verursacht hat. mur.at haftet nicht für im
Internet transportierte oder zugänglich gemachte Inhalte, vom Mitglied
abgefragte Daten aus dem Internet oder erhaltene E-Mails sowie für
Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn das
Mitglied den Zugang zu diesen über ein Link oder über eine Information
von mur.at erhält. Hingewiesen wird auf die einschlägigen Bestimmungen
des e-commerce-Gesetzes, §§ 13 bis 19. Danach ist ein Dienstanbieter für
Informationen nicht verantwortlich, sofern sie von einer rechtswidrigen
Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hatten und sich
im Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände
bewusst sind, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information
offensichtlich wird, oder insbesondere nach Erhalt der Kenntnis oder des
Bewusstseins unverzüglich tätig wird, um Informationen zu entfernen oder
den Zugang zu sperren. mur.at übernimmt keine Haftung, ausgenommen für
grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, für in diesem Zusammenhang
gelöschte oder gesperrte Inhalte, insbesondere auch dann, wenn sich
nachträglich herausstellt, dass Inhalte nicht rechtswidrig waren.
Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Diensteunterbrechung, Sperre
bzw. teilweise Sperre
mur.at ist entschädigungslos zur sofortigen Vertragsauflösung oder
Diensteunterbrechung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn das Verhalten
des Mitglieds oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Insbesondere gilt als wichtiger
Grund, wenn gegen gesetzliche Bestimmungen oder wesentliche Bestimmungen
des Vertrages und der AGB verstoßen wird, die Mitgliedschaft beim Verein
mur.at erlöscht, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Mitglied oder die Abweisung eines solchen mangels
kostendeckenden Vermögens, die Beantragung eines außergerichtlichen
Ausgleichsversuches, Verlust der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit, die
Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des
Missbrauchs der Dienste von mur.at, weiters auch, wenn das Mitglied
gegen die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt;
sowie wenn die Erbringung der Leistung aus technischen Gründen unmöglich
oder wirtschaftlich unzumutbar wird. mur.at kann nach eigenem Ermessen
nicht nur mit Vertragsauflösung sondern stattdessen auch mit
Diensteunterbrechung vorgehen. mur.at ist weiters bei Verdacht von
Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch bloß teilweisen Sperre
berechtigt. Insbesondere kann mur.at bei Rechtsverletzungen die auf
gehosteten Websites gespeicherten Informationen entfernen oder den
Zugang zu ihnen sperren. mur.at wird das Mitglied über die getroffenen
Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren.
Besondere Bestimmungen bei Domaineregistrierung mur.at vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und
auf Rechnung des Mitglieds, sofern die gewünschte Domain noch nicht
vergeben ist. Die Domain wird von der jeweils zuständigen
Registrierungsstelle eingerichtet. mur.at fungiert hinsichtlich der von
der Registrierungsstelle verwalteten Domaines auf die Dauer dieses
Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nichts anderes vereinbart); das
Vertragsverhältnis für die Errichtung und das Führen der Domain besteht
jedoch jedenfalls zwischen dem Mitglied und der Registrierungsstelle
direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt,
ist in den Beträgen, die mur.at dem Mitglied verrechnet, enthalten
(sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten
Domaines erfolgt die Verrechnung zwischen dem Mitglied und der
Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anders vereinbart
wurde; mur.at verrechnet dem Mitglied diesfalls das Entgelt für die
Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine
Verwaltungsgebühr. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des
Mitglieds mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der
Vertrag mit mur.at aufgelöst wird, sondern das Mitglied diesen vielmehr
eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss. Bezogen auf die
Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der jeweils
zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Mitglied von mur.at
auf Wunsch zugesandt. mur.at ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der
Domain, etwa in marken- oder in namensrechtlicher Hinsicht verpflichtet.
Das Mitglied erklärt, die einschlägigen, gesetzlichen Bestimmungen zu
beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu
verletzen und wird mur.at diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos
halten. mur.at übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen
Registrierungsstelle gegenüber dem Domaineinhaber übernommenen
Sonstige Bestimmungen Sämtliche Bestimmungen dieser AGB geltend nur insoweit, als ihnen
allenfalls zwingendes Recht, insbesondere Konsumentenschutzrecht, nicht
entgegensteht. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser
Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt österreichisches Recht. Als
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem
Vertragsverhältnis zwischen mur.at und dem Mitglied ergebenden
Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Graz als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wenn das Mitglied ein
Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn
das Mitglied in diesem Gerichtsprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn das Mitglied im
Ausland wohnt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche
Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit