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Timestamp: 2016-10-27 19:01:29
Document Index: 335575429

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Janett, Schulstrasse 1, Landquart,
Kreisamt Rh�z�ns, Riel 2, Postfach 6, Domat/Ems, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss,
A.- Der Kreisgerichtsausschuss Rh�z�ns verurteilte H.________ am 15. Mai 2000 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gef�ngnis bedingt und Fr. 15'000.-- Busse. Es hielt f�r erwiesen, dass H.________ am 19. Mai 1998 mit seinem Porsche 911 zwischen Chur und Thusis bei zwei �berholman�vern die Sicherheitslinie �berfahren und am 23. Oktober 1998 auf der A13 zwischen Bellinzona und San Bernardino die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 52 km/h �berschritten hatte.
Der Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden sprach H.________ mit Urteil vom 6. Dezember 2000 in Bezug auf den ersten Vorfall frei, weil er seine T�terschaft nicht f�r rechtsgen�glich erwiesen hielt. In Bezug auf den Vorfall vom 23. Oktober 1998 best�tigte es die erstinstanzliche Verurteilung, sprach ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 6'000.-- Busse.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2001 wegen Willk�r (Art. 9 BV) sowie Verletzung der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) beantragt H.________, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben, soweit es ihn belastet. Er bestreitet, den auf den Namen seiner Frau eingel�sten Porsche beim fraglichen Vorfall gelenkt zu haben. Die Radarfoto, mit welcher die Geschwindigkeits�bertretung dokumentiert worden sei, sei verwackelt und unscharf; er sei nicht mit dem abgebildeten Lenker identisch.
C.- Die Staatsanwaltschaft und das Kreisamt Rh�z�ns verzichten auf Vernehmlassung. Der Kantonsgerichtsausschuss erkl�rt in der Vernehmlassung, H.________ habe an der m�ndlichen Berufungsverhandlung teilgenommen. Alle Richter h�tten dabei etwa 2 Stunden Zeit gehabt, H.________ aus unmittelbarer N�he zu mustern, und alle seien ohne irgendwelche Zweifel zum Schluss gekommen, dass es sich beim Schnellfahrer, welcher am 23. Oktober 1998 bei Roveredo von der automatischen Kamera fotografiert worden war, um H.________ handelt. Bei diesem klaren Beweisergebnis h�tte sich die Erhebung von weiteren Beweisen er�brigt.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichtsausschusses handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG) und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG). Da diese und auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgerichtsausschuss vor, die Beweise willk�rlich zu seinen Lasten gew�rdigt und sein rechtliches Geh�r verletzt zu haben, indem er seinen in der Berufungserkl�rung eingereichten Antrag auf Einvernahme seiner Ehefrau M.H.________ als Zeugin aus unbekannten Gr�nden abgelehnt habe.
Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen). Die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierte Rechtsregel "in dubio pro reo", auf die sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang beil�ufig ebenfalls beruft, geht in ihrer Funktion als Beweisw�rdigungsregel nicht �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinaus.
b) Nach dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Geh�r sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
3.- a) Der Kantonsgerichtsausschuss h�lt den Beschwerdef�hrer aufgrund der Radarfoto als T�ter �berf�hrt. Der liechtensteinische Polizeibeamte M.________, der den Beschwerdef�hrer nach seiner Aussage pers�nlich kennt, hat als Zeuge ausgesagt, dass es sich beim auf der Radarfoto erkennbaren Lenker "ganz klar" um den Beschwerdef�hrer handle. Zum gleichen Schluss gelangten die Kantonsrichter, welche den Beschwerdef�hrer an der Berufungsverhandlung kennen lernten, auch aus eigener Anschauung.
b) Unbestritten ist, dass mit dem von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers gehaltenen Porsche am 23. Oktober 1998 auf der A13 bei Roveredo die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit massiv �berschritten wurde. Der Beschwerdef�hrer bestreitet einzig, den Wagen seiner Frau bei dieser Gelegenheit gelenkt zu haben. Er macht geltend, die Foto sei sehr undeutlich, weshalb der Lenker nicht zweifelsfrei erkennbar sei; die Mitlieder der Vorinstanz - "nota bene alles Brillentr�ger und ehemalige bzw. praktizierende Anw�lte, keine Spezialisten f�r die Analyse von Fotos" - seien daher in Willk�r verfallen, indem sie ihn anhand der Foto als Lenker identifiziert h�tten. Er habe Br�der, welche ihm sehr �hnlich sehen w�rden. Zudem habe er in der fraglichen Zeit einen Bart getragen und Kontaktlinsen verwendet, w�hrenddem der Fahrer auf der Foto eine Brille trage und glatt rasiert sei. Der Zeuge N.________ habe ihn auf der Foto nicht erkennen k�nnen.
Der Zeuge M.________ sei unglaubhaft, weil seine Aussage falsch sei: es stimme nicht, dass sie pers�nlich bekannt seien.
c) Diese Einw�nde sind offensichtlich nicht geeignet, die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichtsausschusses als willk�rlich erscheinen zu lassen. Die Radarfoto ist ausreichend scharf, um den Lenker zu identifizieren, und dies haben denn auch der Polizeibeamte M.________ und die Mitglieder des Kantonsgerichtsausschusses getan, ohne dass einem von ihnen auch nur der geringste Zweifel gekommen w�re. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen seine Identifikation sind geradezu tr�lerisch. Ob er zur Tatzeit glatt rasiert war oder allenfalls einen Bartansatz - der Zeuge N.________ spricht von einem "Wochenbart" - trug, kann offen bleiben, die Radarfoto l�sst beides zu. Er behauptet auch nicht, zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich Kontaktlinsen als Sehhilfe verwendet und gar nicht �ber eine passende Brille verf�gt zu haben. In der Zeugenaussage M.________ ist keine Unstimmigkeit erkennbar, er hat nur ausgesagt, den in seiner Nachbarschaft wohnenden Beschwerdef�hrer pers�nlich, d.h. wenigstens vom Sehen her, zu kennen, nicht, dass sie n�heren Umgang pflegen w�rden. Vollends schleierhaft ist, inwiefern die Mitglieder des urteilenden Kantonsgerichtsausschusses als Brillentr�ger nicht in der Lage gewesen sein sollen, den Beschwerdef�hrer, der sich an der Berufungsverhandlung in unmittelbarer N�he der Richterbank aufgehalten hat, zu identifizieren, zumal sie, wie der Kantonsgerichtsausschuss in der Vernehmlassung ausf�hrt, allesamt ihre Brillen getragen und daher scharf gesehen haben. Die Zeugenaussage von N.________, der seinen Onkel auf der Radarfoto nicht erkennen konnte und "meinte", es handle sich um eine andere Person, vermag diese Identifikation nicht in Frage zu stellen, schliesst doch auch er nicht ausdr�cklich aus, dass es sich beim auf der Radarfoto abgebildeten Lenker um den Beschwerdef�hrer handelt.
d) Bei diesem klaren Beweisergebnis konnte der Kantonsgerichtsausschuss ohne Geh�rsverletzung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Die Einvernahme seiner Ehefrau M.H.________ beantragte der Beschwerdef�hrer nur im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19. Mai 1998, in Bezug auf welchen er freigesprochen worden ist. Es ist daher keineswegs so, dass dem Kantonsgerichtsausschuss in Bezug auf die hier zur Diskussion stehende Verurteilung ein Beweisantrag des Beschwerdef�hrers vorlag, den er stillschweigend �bergangen h�tte. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Ihre Erhebung grenzt im �brigen an Tr�lerei. Der Beschwerdef�hrer wie auch sein Anwalt werden darauf aufmerksam gemacht, dass mutwillige Prozessf�hrung mit Disziplinarstrafe geahndet wird (Art. 31 Abs. 2 OG) und dass auf querulatorische oder rechtsmissbr�uchliche Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 36a Abs. 2 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei bei deren Festsetzung dem nahezu tr�lerischen Charakter der Beschwerdef�hrung Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kreisamt Rh�z�ns, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden sowie dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.