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Timestamp: 2016-10-25 19:18:05
Document Index: 231544962

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 80', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 66']

6B_608/2012 (18.12.2012)
Innerhalb einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft in Basel gibt es seit Jahren Unstimmigkeiten. Z.________ und Y.________ warfen X.________ in einem E-Mail vom 29. April 2010, die an alle Eigent�mer und den Verwalter ging, bzw. am 30. April 2010 an einer Stockwerkeigent�merversammlung vor, er sei intolerant, b�sartig und streits�chtig. X.________ erhob im Juni 2010 Privatklage wegen Ehrverletzung.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Z.________ und Y.________ am 28. Juni 2011 frei. Da es ihnen nicht nur darum gegangen sei, X.________ �bles vorzuwerfen, wurden sie zum Gutglaubensbeweis zugelassen. Das Gericht kam zum Schluss, sie h�tten triftige Gr�nde gehabt, ihre �usserungen f�r wahr zu halten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte den Freispruch am 29. August 2012.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 29. August 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen. Mit diesem Rechtsmittel k�nnen auch Verletzungen der Verfassung und der EMRK ger�gt werden (Art. 95 BGG).
Soweit die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auf den Ausgang der Sache keinen Einfluss haben, ist darauf nicht einzutreten. So spielte das Datum der Berufungserkl�rung (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 1.3) f�r den Freispruch der Beschwerdegegner keine Rolle.
Die Privatklagen gegen die beiden Beschwerdegegner wurden zusammengelegt (angefochtener Entscheid S. 3 E. 1.4). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht (vgl. S. 3/4 Ziff. 1.4) und ist auch nicht ersichtlich.
Was der Beschwerdef�hrer zur Zusammenfassung des erstinstanzlichen Urteils durch die Vorinstanz vorbringt (Beschwerde S. 4 Ziff. 2 und Ziff. 4.1), ist unzul�ssig, weil sich das Bundesgericht nur mit dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz befassen kann (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Zur Frage des Gutglaubensbeweises kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-7 E. 4 und 5). Aus den Ausf�hrungen in der Beschwerde (vgl. S. 4-6 Ziff. 4.3, 4.4 und 5) ergibt sich nicht, dass die Erw�gungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV w�ren oder sonst gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen w�rden.
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, aus den von den Beschwerdegegnern eingereichten Dokumenten sei ersichtlich, dass sich der Beschwerdef�hrer seit Jahren mit den meisten Stockwerkeigent�mern und dem Verwalter anlege, sie mit Reklamationen und ausufernden Schreiben in oft besserwisserischem und ungeh�rigem Ton bediene und bei anderen Eigent�mern zu verunglimpfen versuche. Angesichts dieser Erfahrungen h�tten die Beschwerdegegner in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, die von ihnen verwendeten Attribute "streits�chtig", "intolerant" (z.B. gegen�ber Homosexuellen) und "b�sartig" seien wahr.
Dazu r�gt der Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht, die ihn belastenden Dokumente seien ihm nicht vorgelegt worden (Beschwerde S. 4). Indessen wurden sie unbestrittenermassen seinem fr�heren Vertreter zugestellt, weshalb die kantonalen Richter davon ausgehen durften, sie seien auch dem Beschwerdef�hrer bekannt (angefochtener Entscheid S. 5/6). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet materiell, einen langj�hrigen Streit mit den anderen Stockwerkeigent�mern gehabt zu haben, und macht geltend, die eingereichten Unterlagen h�tten mit den gegen ihn von den Beschwerdegegnern erhobenen Vorw�rfen nichts zu tun. Indessen ist schon seine Behauptung, in diesen Unterlagen bef�nden sich keine Protokolle von Stockwerkeigent�merversammlungen, falsch. Bereits Dokument 1, worauf die Vorinstanz hinweist, ist das Protokoll einer solchen Versammlung vom 10. Januar 2006. Darin wird der Antrag eines weiteren Eigent�mers aufgef�hrt, dem Beschwerdef�hrer eine Klage auf Ausschluss anzudrohen, "sollte sich das Verhalten nicht �ndern". Anschliessend wurde dies auch so beschlossen. Inwieweit dieses Protokoll "mit den beiden Klagen nichts zu tun" haben sollte (Beschwerde S. 5), ist nicht ersichtlich. Zudem ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dieses Dokument sei die "einzige Begr�ndung" der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe (Beschwerde S. 5), unrichtig. In einem weiteren Protokoll vom 29. August 2006 ist festgehalten, im Laufe der Diskussion sei der Beschwerdef�hrer sehr laut geworden und habe den Vorsitzenden beschimpft und angeschrien, was zu Reklamationen aus einem benachbarten Restaurant gef�hrt habe. Darauf habe der Vorsitzende erkl�rt, er sei nicht mehr bereit, sich den verbalen Angriffen und der geh�ssigen Art des Beschwerdef�hrers und seiner Ignoranz gegen�ber den demokratischen Strukturen einer Eigent�mergemeinschaft auszusetzen (Dokument 3).
Zu einem der konkreten Vorf�lle bestreitet der Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegner 1 und dessen Partner sowie den Vorbesitzer der Wohnung als "Schwulenmafia" bezeichnet zu haben (Beschwerde S. 5). Da sich die Vorinstanz diesbez�glich indessen auf ein E-Mail eines weiteren Eigent�mers und auf die gerichtliche Aussage der Beschwerdegegnerin 2 st�tzen konnte, liegt jedenfalls keine Willk�r vor.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste (s. auch die abschliessenden Bemerkungen auf S. 6/7 der Beschwerde unter "Nicht verhandelte Angelegenheiten" und "Schlussfolgerung"), ist die Annahme der kantonalen Richter, den Beschwerdegegnern sei der Gutglaubensbeweis gelungen, nicht zu beanstanden.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.