Source: https://www.paloubis.com/2016/10/olg-koeln-angabe-telefonnummer-online-shops/
Timestamp: 2019-02-23 16:59:15
Document Index: 123320671

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', 'EuG']

OLG Köln: Angabe von Telefonnummern in Online-Shops nicht zwingend nötig – // Internetrecht München
Mit der Frage, wie konkret die Kontaktmöglichkeiten auf einer Website angegeben werden müssen, hat sich unlängst das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.07.2016 (Az.: 6 U 180/15) beschäftigt.
Im entschiedenen Fall war die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Meinung, die Online-Plattform Amazon würde zwar Telefonnummern angeben, diese seien jedoch zu versteckt und zu kompliziert zu erreichen. Denn nur über mehrere Querverweise sei eine Seite zu erreichen, auf der einige Telefonnummern angegeben waren. Im Impressum selbst seien gar keine Telefon- oder Faxnummern zu finden. Auch hier waren lediglich Querverweise zu finden.
Das Landgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer zunächst ab (Az.: 33 O 233/14). Gegen dieses Urteil ist die vzbv in Berufung gegangen.
Die Vorgabe des deutschen Gesetzgebers
Die grundsätzlichen Impressumspflichten ergeben sich aus § 5 TMG. Eine Pflicht zur Nennung einer Telefonnummer ergibt sich hieraus jedoch nicht.
Anders ist dies bei Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Denn dieser schreibt vor, dass ein Online-Händler seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Faxnummer anzugeben hat:
Ihren Ursprung hat diese Norm in der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU). Jedoch findet sich eben genannte Norm dort in einer etwas anderen Ausfertigung. Denn in Art. 6 Abs. 1 c der Richtlinie heißt es, dass sowohl die Telefonnummer als auch eine Faxnummer und eine E-Mail-Adresse nur gegebenenfalls anzugeben sind:
Somit hat der deutsche Gesetzgeber den Wortlaut der Norm so umgestellt, dass eine Telefonnummer verpflichtend anzugeben ist. Da die Richtlinie jedoch eine Vollharmonisierung vorsah, stand dem Gesetzgeber die Umstellung des Wortes „gegebenenfalls“ nicht zu. Dies hat nun auch das OLG Köln in seinem Urteil angenommen und die Vorschrift europarechtskonform ausgelegt.
Darüber hinaus stellte das Gericht eine weitere Abweichung fest. Denn das von der Richtlinie vorgesehene Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation wurde vom deutschen Gesetzestext nicht übernommen.
Urteilsentscheidung
In seiner Entscheidung bezog sich das Gericht auf ein älteres EuGH-Urteil (NJW 2008, 3553), in welchem festgestellt wurde, dass ein Online-Händler im Impressum keine Telefonnummer angeben muss, wenn er neben der E-Mail-Adresse noch einen weiteren Weg der schnellen und effizienten Kontaktaufnahme ermöglicht:
„Ausschlaggebend ist der Umstand, dass in dem Text des Art. 6 Abs. 1 lit. c) VerbraucherRRL ausdrücklich der Grund für diese Regelung genannt wird: „damit der Verbraucher schnell Kontakt zu [dem Unternehmer] aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann“.
Vor diesem Hintergrund habe Amazon die Vorgaben aus Art. 6 der Richtlinie bereits dadurch erfüllt, dass es eine Rückruffunktion und eine Chat-Möglichkeit bzw. die Kommunikation per E-Mail angeboten hatte. Aus diesem Grund hat das OLG die Berufung der vzbv zurückgewiesen. Jedoch hat das Gericht die Revision zugelassen.
Die Entscheidung des OLG Köln macht deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherrechterichtlinie teilweise nur schlecht umgesetzt hat. Denn sofern der Unternehmer andere Möglichkeiten anbietet, mit denen man schnell mit ihm in Kontakt treten kann, solle er eben nicht verpflichtet sein, eine Telefonnummer anzugeben. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers die deutschen Umsetzungsvorschriften an europäisches Recht anzupassen.
§ 5 TMG2011/83/EU33 O 233/1435536 U 180/15AmazonArt. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGBArt. 6 Abs. 1 c 2011/83/EUBerufungDeutscher GesetzgeberE-Mail-AdresseEffiziente KommunikationEuGH-UrteilEuropäische RichtlinieFaxnummerFehlerhafte UmsetzungImpressumKontaktmöglichkeitenLG KölnNJW 2008OLG KölnOnline-HändlerOnline-PlattformOnline-ShopsRevisionSchnelle KontaktaufnahmeTelefonnummerVerbraucherschützerVerbraucherzentrale BundesverbandVollharmonisierungVorgabevzbvWebseite