Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/amerikanische_faulbrut_der_bienen_.html
Timestamp: 2020-07-05 13:54:26
Document Index: 94536551

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 5', 'Art. 10', '§ 1', '§ 80', '§ 41']

Amerikanische Faulbrut der Bienen in Styrum - Stadt Mülheim an der Ruhr
Archiv-Beitrag vom 20.12.2011Amerikanische Faulbrut der Bienen in Styrum
Das Veterinäramt der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 20. Dezember 2011 eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen erlassen. Ursache war die amtliche Feststellung der Seuche in einem Bienenbestand im Stadtteil Styrum. Um den Ausbruchsherd wurde in einem Radius von 1000 Metern ein Sperrbezirk gebildet, der weite Teile des Stadtteils Styrum umfasst.
Besitzer von Bienenvölkern, die ihren Standort im Sperrbezirk haben, sind darüber hinaus verpflichtet, den genauen Standort und die Anzahl der Bienenvölker beim Ordnungsamt, Abteilung Veterinäramt/ Lebensmittelüberwachung, Friedrich-Ebert-Straße 154, 45473 Mülheim an der Ruhr, anzuzeigen. Die Dienststelle ist unter der E-Mail-Adresse veterinaeramt@muelheim-ruhr.de oder telefonisch unter den Rufnummern 0208 / 455-3213 oder 0208 / 455-3801 zu erreichen.
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 20. Dezember 2011.
Gemäß §§ 79 Abs. 4, 80 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Neufassung vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1260), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2930),
§§ 5b, 10,11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung vom 03. November 2004 (BGBl. I S.2738) geändert durch Art. 10 der VO vom 20. Dezember 2005 (BGBl. IS.3499)
§ 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27.02.1996 (GV.NW. S. 104) in der zurzeit gültigen Fassung und § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit geltenden Fassung
wird folgendes bekannt gegeben und verfügt:
Nachdem in einem Bienenstand in Mülheim an der Ruhr - Styrum der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt wurde, wird um den Ausbruchsherd ein Sperrgebiet von 1000 m gebildet (siehe auch Karte oben):
weite Teile des Ortsteils Mülheim Styrum und wird begrenzt
im Norden an der Stadtgrenze zu Oberhausen, Zechenbahn bis zur Kreuzung Mellinghofer Straße
östlich durch den Verlauf der Mellinghofer Straße,
im Süden Werksgelände Siemens/Mannesmann, Bahnhof Mülheim West bis zur Kreuzung Styrumer/Schlossweg/Burgstraße,
im Westen durch die Burgstraße Mündung Moritzstraße, Eberhardtstraße, Hauskampstraße, Steinkampstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße, Heidestraße bis zur Stadtgrenze Oberhausen.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Besitz von Bienenvölkern in dem genannten Sperrbezirk nicht anzeigt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.
einen Bienenstand entfernt bzw.
Gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Jeder Verdacht der Erkrankung der Bienen an Amerikanischer Faulbrut ist sofort dem Veterinäramt der Stadt Mülheim an der Ruhr, Friedrich-Ebert-Straße 154 in 45473 Mülheim an der Ruhr, Telefon.: 0208/455-3213 zu melden.
Diese Allgemeinverfügung tritt ab sofort in Kraft.
Sie finden die Allgemeinverfügung ebenfalls zum Herunterladen im Kontext.
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 20.12.2011 (Dateigröße: 74 KB/-typ: pdf)