Source: https://hartz.info/index.php?topic=117999.15
Timestamp: 2019-04-21 04:28:20
Document Index: 361402004

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 46', '§11', '§ 24', '§ 86', '§ 86']

Hartz IV Forum - Abmeldung von Hartz 4 durch Job Aufname - Arge fordert Geld zurück
Abmeldung von Hartz 4 durch Job Aufname - Arge fordert Geld zurück (Begonnen von: FrischerUser)
Autor Thema: Abmeldung von Hartz 4 durch Job Aufname - Arge fordert Geld zurück (Gelesen 2128 mal)
FrischerUser
Re: Abmeldung von Hartz 4 durch Job Aufname - Arge fordert Geld zurück
« Antwort #15 am: 14. April 2019, 14:52:54 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. April 2019, 14:39:39
Da der Verzicht erst ab März wirksam ist kann es kein Nachteil sein, außer du hättest aufstocken können wegen zu wenig Verdienst.
Ne, kein aufstocken war möglich. Hab nur Angst, dass sie rückwirkend die Abmeldung zählen. Oder eben ab Arbeitsaufnahme und eben deshalb jetzt das Geld zurückfordern. So das folglich §11 Absatz 2 SGB II hier nicht wirkt.
Hab jetzt mal nochmal eine Erklärung bereit gemacht. Hier:
Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom 15.03.2019
Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern:
Die Berechnung der Überzahlung (Februar 2019) ist nicht korrekt. Das Einkommen ist nicht anzurechnen, denn (Zitat ihres Schreibens):
„Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt (§11 Absatz 2 SGB II)“
Sie schreiben weiter „hierbei kommt es nicht auf persönliches Verschulden an”. Es gab bei mir kein persönliches Verschulden.
Ich habe im Februar keinen Zufluss von Einkommen erhalten. Dazu habe ich bereits am 26.03:
Lohnabrechnung eingereicht
Erklärt, dass ich für den Monat Februar 2019 zwar eine Lohnabrechnung hab, allerdings keine Zahlung im Februar erhalten hatte
Einen Kontoauszug eingereicht, der zeigt, dass ich im Februar keinen Geldzufluss hatte
Bitte melden sie sich, wenn irgendwelche Nachweise nicht angekommen sind oder noch etwas fehlt. Falls noch Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch
erreichbar unter der Nummer:
Ist das so in Ordnung, oder sollte ich versuchen diese "Abmeldung" zu erklären oder irgendwie zu stornieren?
« Antwort #16 am: 14. April 2019, 17:21:27 »
Lade doch bitte mal die Anhörung anonymisiert hoch.
Ich vermute, dass die Anrechnung deines EK richtig gelaufen ist, denke jedoch, dass du auf Grund deiner Abmeldung:
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 14:27:38
Ich habe keine VÄM gemacht sondern am 20.02.2019 geschrieben:"Abmeldung von den Leistungen des Jobcenters / hiermit möchte ich meinen Arbeitslosengeld II Bezug beenden. Grund: Arbeitsaufnahme am 11.02.2019".
zum 20.02.2018 vom JC abgemeldet wurdest und somit auch keinen Leistungsanspruch mehr hast.
Bei deinem Schreiben hast du ja anscheinend nicht angegeben, zu wann du dich abmelden willst und somit denke ich wurde das zum sofortigen Zeitpunkt gemacht.
« Antwort #17 am: 14. April 2019, 17:29:18 »
Zitat von: crippler am 14. April 2019, 17:21:27
Hab die Anhörung anscheinend leider verloren. Denke aber du liegst damit richtig. Hab nicht dran gedacht mich ab dem März abzumelden, da ich ja schon gearbeitet hatte und dachte mein Geld kommt diesen Monat. :(
Was jetzt? Lässt sich diese Abmeldung Rückgängig machen? Oder soll man mal nochmal nach einer neuen Kopie der Anhörung fragen?
« Antwort #18 am: 14. April 2019, 17:40:32 »
Wenn du das Anhörungsschreiben nicht mehr hast, dann lass mal sehen, was du sonst für Schreiben hast. Im übrigen würde ich das mit dem persönlichen Verschulden komplett weg lassen, denn die Schreiben laut deinem Entwurf, dass es darauf nicht ankommt und du bestätigst das ganze mit dem darauffolgenden Satz indirekt.
Die machen gerne solche Aufhänger, denn darauf kann man sich dann konzentrieren, wenn der andere darauf einsteigt, denn wie du weiter richtig festgestellt hast, es kommt ausschließlich auf den Zufluss des Geldes an.
« Antwort #19 am: 14. April 2019, 17:49:45 »
Zitat von: Wuff am 14. April 2019, 17:40:32
Wenn du das Anhörungsschreiben nicht mehr hast, dann lass mal sehen, was du sonst für Schreiben hast
Das interessanteste ist das:
"Aufhebung der Bescheide vom XXXXXX & XXXX"
die Entscheidungen über die Bewilligung zu Sicherung des Lebenunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden ab 01.03.2019 ganz aufgehoben.
Grund für die Aufhebung der Entscheidung:
Eigene Abmeldung.
Sie haben sich zum 19.02.2019 aus dem Leistungsbezug abgemeldet. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden daher zu diesem Zeitpunkt eingestellt.
Diese Entscheidung beruht auf Paragraph 40 Absatz 1 und 2 SGB II und Paragraph 330 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit Paragraph 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und Doppelparagraph 7 ABsatz 1, 37 SGB II.
In der Zeit in der sie keine Leistungen beziehn sind sie durch die zuständigen Leistungsträger für den Fall der Krankheit nicht versichert (...)"
Ab wann ist jetzt Aufgehoben / Abgemeldet? Ab 1.03. oder ab 19.02 schon?
@crippler
« Antwort #20 am: 14. April 2019, 18:26:03 »
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 17:29:18
Lässt sich diese Abmeldung Rückgängig machen?
Da wir mittlerweile April haben, sehe ich da keine Möglichkeit mehr...
Oder soll man mal nochmal nach einer neuen Kopie der Anhörung fragen
ich würde auf jeden Fall schriftlich eine Fristverlängerung sowie eine Zweitschrift der Anhörung beantragen.
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 17:49:45
Der Tenor des Bescheides:
sowie die Begründung des Bescheides:
Sie haben sich zum 19.02.2019 aus dem Leistungsbezug abgemeldet. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden daher zu diesem Zeitpunkt eingestellt...
weichen hier von einander ab, was rechtsfehlerhaft ist.
M.M.n. ist entscheidend was im Tenor steht (ab 1. März) und nicht was in der Begründung steht. Dem entsprechend würde ich dann gegen einen Bescheid zur Aufhebung und Erstattung Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass deine Bewilligung erst zum 1. März aufgehoben wurde.
Ob es zu dem Thema jedoch div. Urteile gibt die meiner Meinung entgegen stehen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen...
« Antwort #21 am: 14. April 2019, 18:28:23 »
Wenn man hier einen entsprechenden Widerspruch zu der angeblichen rechtswidrigen Forderung des Jobcenters erstellen soll, braucht man die Originalschreiben . ( mit sichtbaren Datum.)
Also Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
Das Schreiben zur Anhörung ist jetzt nicht mehr erforderlich. ( Also für die Tonne)
Zitat von: crippler am 14. April 2019, 18:26:03
Da der wir mittlerweile April haben, sehe ich da keine Möglichkeit mehr...
Dazu besagt § 46 SGBI
« Antwort #22 am: 14. April 2019, 18:35:25 »
Zitat von: Gast41804 am 14. April 2019, 18:28:23
Das Schreiben zur Anhörung ist jetzt nicht mehr erforderlich. ( Also für die Tonne
Sollte die Forderung bereits verbeschieden sein, hast du vollkommen recht.
Aber da nicht eindeutig klar ist, was überhaupt bis jetzt von Seiten des JC passiert ist, wäre die Anhörung durchaus hilfreich.
« Antwort #23 am: 14. April 2019, 19:24:34 »
Hmm, viele Meinungen. Danke dafür. Hab den Text jetzt mal soweit angepasst, dass ich etwas rausgenommen hab und die zwei neuen Erkenntnisse hinzugefügt habe.
Erneute Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom 15.03.2019
Die Berechnung der Überzahlung (Februar 2019) ist nicht korrekt. Das Einkommen ist nicht anzurechnen, denn (Zitat ihres Schreibens): „Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt (§11 Absatz 2 SGB II)“
Am DATUM haben sie geschrieben meine Bescheide werden "ab dem 01.03.2019 abgehoben" werden. Danach habe ich einen Mitwirkungsbescheid erhalten um rauszufinden in wieweit bis dahin noch Bedarf bestand.
- Lohnabrechnung eingereicht
- Erklärt, dass ich für den Monat Februar 2019 zwar eine Lohnabrechnung hab, allerdings keine Zahlung im Februar erhalten hatte
- Einen Kontoauszug eingereicht, der zeigt, dass ich im Februar keinen Geldzufluss hatte
Falls noch Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Nummer:
Außerdem bitte ich um eine Zweitschrift des Anhörungsschreibens und eine Verlängerung der Frist.
Kann man das so los schicken? Oder sollte ich noch was widerrufen?
« Antwort #24 am: 14. April 2019, 19:37:08 »
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 19:24:34
Zweitschrift des Anhörungsschreibens und eine Verlängerung der Frist
Wenn du diese Erklärung abgibst, brauchst du keine Fristverlängerung beantragen, da du ja auf die Anhörung geantwortet hast.
kennst du denn jetzt den Inhalt der Anhörung? Wenn nein, solltest du erst mal keine Erklärung abgeben, und die Zweitschrift abwarten...
Mal davon abgesehen, die Infos du die hier gibt's sind sehr undurchsichtig... Du schreibst,
Zitat von: FrischerUser am 17. März 2019, 19:37:12
kam jetzt die Zahlungsaufforderung.
War das wirklich eine oder meintest du damit die Anhörung vom 15.03.2019?
Was war tatsächlich Inhalt der Anhörung? Ist mittlerweile ein Erstattungsbescheid erstellt worden und dir zugestellt worden?
Bis jetzt ist mir zumindest nicht klar, warum das JC Geld von zurück verlangt...
Bis das nicht geklärt ist, kann und werde ich mir erst mal nicht weiter beteiligen...
Ich würde empfehlen, alle, das Thema betreffende Schreiben, anonymisiert hochzuladen!
« Antwort #25 am: 14. April 2019, 19:53:35 »
Ich habe nichts zum hochladen, da mir diese Schreiben fehlt.
Die Aufforderungen zu Mitwirkung hab ich weg geworfen, die Aufhebung des Bedarfs bereits zitiert und ansonsten gab es nur eine Anhörung und eine Benachrichtigung, dass der Widerspruch an kam. Dann eine Ablehnung vom Widerspruch die ich hier im anderen Thread schon zitiert hatte.
Zitat von: crippler am 14. April 2019, 19:37:08
Die Frist der Anhörung ist bereits verstrichen und ich habe schon geantwortet. Meine Antwort wurde irgendwie als Widerspruch gewertet und ein Widerspruchsverfahren wurde eingeleitet, dass dann aber abgelehnt wurde. Eigentlich hätte das eine Erklärung sein sollen.
Das hier wäre meine zweite. Deshalb "Erneute Erklärung".
Ich nehme an du hast recht und ein Erstattungsbescheid kam vielleicht noch nicht an... oder ist es möglich die kamen gleichzeitig?
« Antwort #26 am: 14. April 2019, 20:12:12 »
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 19:53:35
Dazu erkläre mal deine Antwort 19.
Falls hier also schon ein Aufhebung-und Erstattungsbescheid ergangen ist, kannst du dir deinen Eiertanz zur Anhörung gem. § 24 SGB X ersparen.
Falls die Bescheide noch nicht Bestandskräftig geworden sind ist hier noch Widerspruch möglich der dann aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG entfaltet.
§ 86a SGG >> https://dejure.org/gesetze/SGG/86a.html
Ich haben fertig.
« Letzte Änderung: 14. April 2019, 20:36:20 von Gast41804 »
« Antwort #27 am: 15. April 2019, 02:35:59 »
Den Part mit "bin ich telefonisch erreichbar" würde ich streichen, dann ruft dich am Ende noch wer an - du plapperst dich um Kopf und Kragen und am Ende kannst du nichts davon nachweisen und hast Pech! Schriftlich ist das einzig Wahre - ausser du verlierst gerne dein Geld.
« Antwort #28 am: 17. April 2019, 08:37:13 »
So, jetzt kam plötzlich noch eine "Aufforderung zur Mitwirkung" in der gefordert wird:
- Kontoauszug mit dem Eingang der Lohnzahlung für den Monat Februar 2019 bzw. Bestätigung vom Arbeitgeber wann die Zahlung erfolgt ist.
Kann letzteres überhaupt gefordert werden? Natürlich würde ich das nicht haben. Warum ich nochmal einen Kontoauszug einschicken soll, wenn ich es schon vor einem Monat mit dem Rest der Unterlagen gemacht hab ist mir nicht wirklich klar.
Aber, steht ja hier zum Glück nicht "und", sondern "bzw.", d.h nur nochmal einen Kontoauszug sollte erstmal klar gehen.
« Antwort #29 am: 17. April 2019, 10:01:35 »
...oder Du weist darauf hin, dass der Gehaltseingang-Auszug schon vorliegt seit dem xxx.