Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20380/00
Timestamp: 2019-11-22 03:23:14
Document Index: 110036709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 427', '§ 444', '§ 454', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1492
BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 286, 444
Nachweis der Echtheit einer Unterschrift; Beweisvereitelung durch bewusstes ständiges Abwandeln der eigenen Unterschrift; Unwiderlegbarkeit des Fälschungseinwands mit Hilfe eines Schriftsachverständigengutachtens; Zulassung von Beweiserleichterungen; Umkehr der ...
Beweisvereitelung durch Vielfalt von Unterschriftsvarianten
Vorsätzliche Beweisvereitelung einer Partei durch bewusst vielfältige und variierende Gestaltung ihrer Unterschriften
ZPO §§ 286 444
Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der Unterschrift
Unterschriften-"Künstler" - Unterschrift in vielen Varianten: planmäßige Fälschung
Beweisrecht - Beweisvereitelung: "Tausendundeine" Unterschrift
opus-bayern.de , S. 165 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Beweisvereitelung im Zivilprozess // Vorsätzliche oder grob verschuldete Beweisvereitelung (Daniela Fröhlich)
NJW 2004, 222
MDR 2004, 290
WM 2003, 2325
Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, kann eine Beweisvereitelung auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222 m.w.N.).
Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222).
bb) Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222;… Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.;… Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Rn. 23 mwN).
Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325;… Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07, MDR 2009, 80; BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00).
In Anwendung des Rechtsgedankens, der den Regelungen in §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, §§ 444, 446, 453 Abs. 2, § 454 Abs. 1 ZPO sowie dem § 242 BGB zugrunde liegt, ist von einer Beweisvereitelung auszugehen, wenn eine Prozesspartei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht, wobei ein Verhalten vor oder während des Prozesses in Betracht kommt, mit dem gezielt oder fahrlässig vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222 [juris Rn. 13];… Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 23;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 44 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin I).
Aber selbst wenn sich ergeben würde, dass die Beklagte vor längerer Zeit in den Besitz der Karten gelangt ist und diese vernichtet hat, würde dies aller Wahrscheinlichkeit nach beweisrechtlich bedeutungslos sein, da der Vorwurf der Beweismittelvernichtung ein subjektives Element enthält und dementsprechend nur gerechtfertigt ist, wenn die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung erkennbar war (BGH NJW 2004, 222f).
Ist der Klägerin dadurch der Beweis der Berufsunfähigkeit unmöglich gemacht oder erschwert worden, kann dies zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434 unter II 1 b bb; vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 - NJW 2004, 222 unter II 1 a, jeweils m.w.N.).
Eine Beweisvereitelung kann auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste (BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2004, 222 ).
Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH NJW 2004, 222 ; BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW 2008, 982 ).
Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW 2004, 222 ; BGH NJW 2006, 434 ; BGH NJW 2009, 360 ).
Dies stelle den Tatbestand der vorsätzlichen Beweisvereitelung dar (vgl. BGH NJW 2004, 222), so dass der Kläger aus dem von ihm vorgelegten Grundvertrag keinerlei Rechtsstellung ableiten könne.
OLG München, 08.08.2018 - 3 U 1786/17
Rückzahlung von Werklohn und Schadensersatz wegen unsachgemäß vorgenommener …
Schadensersatz wegen nicht fachgerecht reparierten Fahrzeugs