Source: https://akademie.oesterreichsenergie.at/agb-akademie.html
Timestamp: 2018-01-18 01:46:41
Document Index: 22462200

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

AGB - Oesterreichs Energie Akademie
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen von Österreichs E-Wirtschaft Akademie GmbH
im folgenden bezeichnet als
1. Zahlungsbedingungen/Teilnahmegebühr
Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer die Anmeldebestätigung, sowie die Rechnung. Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer muss spätestens am Veranstaltungstag auf unserem Konto eingelangt sein. Für die Mitgliedsunternehmen von Oesterreichs Energie gilt der angegebene „Mitgliederpreis“ als Vorzugspreis. Für alle anderen Bezieher gilt der angegebene „Verkaufspreis“.
Bitte geben Sie uns die genaue Rechnungsanschrift bekannt. Sollten die uns bekannt gegebenen Rechnungsdetails nachträglich korrigiert werden müssen, wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 eingehoben.
Oesterreichs Energie Akademie stellt nur mehr ausschließlich digitale Rechnungen in einem pdf-Format aus. Diese Rechnungen sind mit der fortgeschrittenen Signatur von A-CERT ADVANCED gemäß SigG digital signiert und entsprechen allen Anforderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2001/115/EG, der Verordnung des Finanzministers vom Dezember 2003 (BGBl. II Nr. 583/2003) zur elektronischen Rechnungslegung und den dazugehörigen Erlässen.
Stornierungen bis 30 Tage vor Veranstaltungstermin sind kostenfrei möglich. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Stornierungen zwischen 30 und 14 Tagen vor Veranstaltungstermin 50 % des Seminarbetrages zur Zahlung fällig werden. Bei späterer Abmeldung wird die gesamte Tagungsgebühr fällig. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Selbstverständlich können Sie jedoch jederzeit gerne kostenfrei eine Ersatzperson nominieren.
Als Umbuchung bezeichnet man die beabsichtigte Inanspruchnahme eines anderen Termins der gleichen Veranstaltung oder die beabsichtigte Inanspruchnahme einer anderen Veranstaltung. Umbuchungen sind bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Umbuchungen danach 50 % des Seminarbetrages zur Zahlung fällig werden.
4. Programmänderung / Absage der Veranstaltung
Oesterreichs Energie Akademie behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Insbesondere können Seminare aus wichtigen organisatorischen Gründen (z. B. Grund zu geringer Teilnehmerzahl oder bei Ausfall eines Referenten) verschoben oder abgesagt werden.
Oesterreichs Energie Akademie ist bemüht, die Teilnehmer über Absagen oder notwendige Änderungen des Programms rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Im Falle einer Verschiebung wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet, wenn die Teilnehmer ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Verschiebung stornieren. Ansonsten bleibt die ursprüngliche Anmeldung aufrecht.
Oesterreichs Energie Akademie haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die im Rahmen unserer Veranstaltungen ausgehängten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung von Oesterreichs Energie Akademie vervielfältigt oder gewerblich benutzt werden. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten.Der Teilnehmer erklärt sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass Fotos der jeweiligen Veranstaltung, auf denen er erkennbar ist, sowohl online als auch gedruckt veröffentlicht und verwendet werden.
Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit verwendet Oesterreichs Energie Akademie die vom Kunden bekannt gegebenen Kundendaten zur Vertragserfüllung, für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften. Die Verwendung erfolgt gemäß dem Datenschutzgesetz (DSG 2000) idgF. Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Daten in gedruckten oder elektronischen Teilnehmerverzeichnissen verwendet werden.
Auf diese AGB und die unter deren Zugrundelegung geschlossenen Verträge ist österreichisches materielles Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen anzuwenden. Für sämtliche sich aus diesen AGB oder dem zwischen dem Kunden und Österreichs Energie Akademie abgeschlossenen Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für den ersten Wiener Bezirk sachlich zuständige ordentliche Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Österreichs E-Wirtschaft Akademie GmbH
Fassung September 2013
Für die Bestellung, den Kauf und die Lieferung von Waren von Oesterreichs Energie Akademie gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichungen hievon sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Mit Bestellungen von Waren von Oesterreichs Energie Akademie anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichende AGB des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn er in seiner Bestellung ausdrücklich darauf verweist.
2.1.Die Angebote von Oesterreichs Energie Akademie gelten freibleibend.
2.2. Die auf der Internet-Seite www.akademie.oesterreichsenergie.at enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie seitens Oesterreichs Energie Akademie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurden.
Das Einlangen einer elektronischen Bestellung wird von Oesterreichs Energie Akademie unverzüglich per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung von Oesterreichs Energie Akademie (per E-Mail) oder durch die tatsächliche Lieferung oder Übergabe der bestellten Ware zustande. Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Oesterreichs Energie Akademie.
4.1. Die aus den jeweiligen Prospekten, Preislisten oder Online-Katalogen ersichtlichen Preise gelten als vereinbart, wenn sie von Oesterreichs Energie Akademie im Zuge der Vertragsannahme per Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von Oesterreichs Energie Akademie gesondert in Rechnung gestellt werden. Oesterreichs Energie Akademie behält sich Preisänderungen aufgrund von Eingabe- oder Übermittlungsfehlern ausdrücklich vor.
4.2. Die jeweils angeführten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, exklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandspesen. Die Umsatzsteuer für Druckschriften und Ringmappen mit Einlage beträgt 10%, für digitale Produkte und Kombi-Pakete mit digitalen Produkten 20%. Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland hat der Besteller die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben. Bei Nichtangabe der UID-Nummer wird auch innerhalb der EU Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen.
4.3. Aufgrund der knappen Preiskalkulation werden bei allen Lieferungen im Versand zusätzlich Versandspesen berechnet. Diese sind je nach Einzelfall vom Aufwand für die Verpackung und von den Portospesen abhängig. Detaillierte Informationen dazu finden Sie im Internet-Shop unter www.akademie.oesterreichsenergie.at. Für Lieferungen in das Ausland werden zusätzlich € 7,30 Manipulationsspesen verrechnet.
5.1. Oesterreichs Energie Akademie ist bemüht, alle Bestellungen sofort zu bearbeiten. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Bestellung an Oesterreichs Energie Akademie Bei absehbarer Überschreitung der Lieferzeit von 30 Tagen wird Oesterreichs Energie Akademie den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Schadenersatzansprüche des Kunden welcher Art auch immer sind im Zusammenhang mit einer solchen Stornierung ausgeschlossen.
5.2. Die Auslieferung im Versand erfolgt allgemein per Nachnahme. An Mitgliedsunternehmen erfolgt die Lieferung auf Rechnung.
5.3. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden.
5.4. Elektronische Produkte (z.B. e-books) werden dem Kunden per Downlaod-Link zur Verfügung gestellt und gelten damit als ausgeliefert. Der Kunde hat sich vor dem Kauf über die in den e-book FAQ beschriebenen Systemvoraussetzungen zu informieren. Nachträgliche diesbezügliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.
5.5. Zu unseren Ringbüchern erscheinen in unregelmäßigen Abständen Nachträge und Austauschblätter. Um Kosten und Preise niedrig zu halten, werden die Kunden gebeten, diese selbst einzuordnen. Dies gilt auch für Ringbücher, die nach dem Erscheinen solcher Nachträge und Austauschblätter bestellt werden.
5.6. Nachträge und Korrekturen zu sonstigen Publikationen: Sofern für einzelne Publikationen Nachträge oder Korrekturen erfolgen sollten, werden diese von Oesterreichs Energie Akademie nach ihrem freien Ermessen entweder in einer vom Kunden gesondert zu erwerbenden Neuauflage berücksichtigt, oder in elektronischer Form allgemein abrufbar auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt.
Gefahr und Zufall geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde oder der Kunde die Ware über den Download-Link heruntergeladen hat.
7.1. Bei Selbstabholung oder Nachnahmesendungen sind die Rechnungsbeträge bei Übergabe der Ware fällig. Bei Bestellungen von digitalen Produkten wie e-books sind die Rechnungsbeträge sofort mittels Kreditkarte oder eps Online-Überweisung zu bezahlen. Andernfalls ist die Fakturensumme, sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen aus dem Ausland können mittels Euro-Überweisung (Standard) auf unser Bank oder Postscheck-Konto erfolgen.
7.2. Bei verspätetem Zahlungseingang ist Oesterreichs Energie Akademie unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Referenzzinssatz der Österreichischen Nationalbank in Rechnung zu stellen sowie je Mahnung eine Mahngebühr in der Höhe von € 10,- zu verrechnen.
7.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche im Eigentum von Oesterreichs Energie Akademie.
7.4. Bitte geben Sie uns die genaue Rechnungsanschrift und eventuelle Besonderheiten (z.B.: Aufteilung des Betrages auf mehrere Rechnungen) bekannt. Sollten die uns bekannt gegebenen Rechnungsdetails nachträglich korrigiert werden müssen, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- eingehoben.
Sofern der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG ist, ist ein Anspruch auf Gewährleistung nur dann gegeben, wenn der Kunde den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich Oesterreichs Energie Akademie angezeigt und detailliert beschrieben hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt für diesen Kundenkreis 6 Monate. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Besteller kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für Oesterreichs Energie Akademie nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, haftet Oesterreichs Energie Akademie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10. Rücktritt für Verbraucher im Fernabsatz (Online-Shop)
10.1. Handelt es sich beim Besteller um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so kann der Besteller gemäß § 5e KSchG innerhalb einer Frist von sieben Werktagen vom Vertrag zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
10.2. Ist Oesterreichs Energie Akademie ihren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Kommt Oesterreichs Energie Akademie ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch Oesterreichs Energie Akademie die Frist zur Ausübung des Rücktrittrechts entsprechend Punkt 10.1. dieser ABG.
10.3. Der Verbraucher hat gemäß § 5f KSchG kein Rücktrittsrecht
a)bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
b) bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind.
10.4. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG hat Oesterreichs Energie Akademie entsprechend § 5g KSchG
a) die vom Verbraucher bereits geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten und
b) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und Oesterreichs Energie Akademie ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen; die Übernahme der Ware in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit verwendet Oesterreichs Energie Akademie die vom Kunden bekannt gegebenen Kundendaten zur Vertragserfüllung, für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften. Die Verwendung erfolgt gemäß dem Datenschutzgesetz (DSG 2000) idgF.
Die von Oesterreichs Energie Akademie vertriebenen Publikationen und Softwareprodukte sind urheberrechtlich geschützt. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anderweitig geregelt, sind sämtliche Rechte daran vorbehalten. Sofern Publikationen auf elektronischen Datenträgern vertrieben werden (z.B. auf CD bzw in PDF-Form), dürfen diese auf dem PC eines einzelnen Nutzers abgespeichert und in weiterer Folge dort aufgerufen werden. Es darf auch von jeder auf elektronischem Datenträger vertriebenen Publikation ein (1) Ausdruck auf Papier erstellt werden. Darüber hinaus ist jegliche Vervielfältigung untersagt. Für Softwareprodukte von Oesterreichs Energie Akademie selbst erteilt diese dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht (Werknutzungsbewilligung), das jeweilige Produkt nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für einen einzelnen Nutzer auf dessen PC zu speichern, eine Sicherungskopie anzulegen und das Programm durch Abspielen auf diesem Rechner zu nutzen (Einzelplatzlizenz). Darüber hinaus sind sämtliche Nutzungs- und Verwertungsarten untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht zur Weitergabe oder zur Verfügungstellung an Dritte, über die vorgehend beschriebene Nutzung hinausgehenden Vervielfältigung, Dekompilierung, gänzlichen oder teilweisen Weiterentwicklung bzw Veränderung oder Nutzung auf fremder Hardware berechtigt. Sofern der Kunde Softwareprodukte Dritter von Oesterreichs Energie Akademie erwirbt, gelten für deren Nutzung die Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Die jeweilige Nutzungsvereinbarung kommt dabei direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden zustande. Trotz sorgfältiger Prüfung wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Publikationen und Softwareprodukte übernommen. Außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist jegliche Haftung von Oesterreichs Energie Akademie aus dem Inhalt des jeweiligen Werks ausgeschlossen.
Für sämtliche sich aus diesen AGB oder dem zwischen dem Kunden und Oesterreichs Energie Akademie abgeschlossenen Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird der Gerichtsstand Wien vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht.
14.1. Oesterreichs Energie Akademie ist berechtigt, den Vertragsabschluss zu verweigern oder zur Gänze vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Besteller bei Bedenken über seine Bonität auf Verlangen von Oesterreichs Energie Akademie weigert, Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
14.2. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
14.3. Sämtliche Bestellungen unterliegen österreichischem materiellem Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.