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Timestamp: 2020-07-03 09:15:01
Document Index: 243555381

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 103', '§ 611', '§ 611']

BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,155
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
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Strafanzeige gegen Arbeitgeber oder Mitarbeiter
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher ...
Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Vorgesetzten
Strafanzeige, Kündigung: Strafanzeige , Whistleblowing
KSchG § 1 Abs. 1, 2
Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten; "whistle-blower"
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten
Ordentliche Kündigung bei Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist zulässig; Allgemeines Zivilrecht
Strafanzeige gegen Vorgesetzten - Darf der Arbeitgeber deshalb einem Arbeitnehmer kündigen?
Strafanzeige gegen Vorgesetzte kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Vorgesetzten
123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2003)
Vor Strafanzeige gegen Vorgesetzten mit der Betriebsspitze reden // Ohne Klärungsversuch riskieren Arbeitnehmer ihren Job
Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten? // Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Kündigungsschutz; Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten
Kündigungsberechtigung des Arbeitgebers bei Strafanzeigenerstattung gegen ihn durch Arbeitnehmer
ArbG Kassel, 07.02.2001 - 5 Ca 418/00
LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
BAGE 107, 36
NJW 2004, 1547
MDR 2004, 693
NZA 2004, 1547
NZA 2004, 427
BB 2004, 1964
DB 2004, 878
Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ging das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2003 (2 AZR 235/02) näher auf das Verhältnis zwischen der Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte ein.
Es kann Fälle geben, in denen eine innerbetriebliche Klärung nicht zu erwarten steht oder ein entsprechender Versuch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd (2) der Gründe, BAGE 107, 36) .
a) Im Fall der Erstattung von Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Stellen ("Whistleblowing") ist eine vertragswidrige Pflichtverletzung nicht stets schon dann zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die Anzeige erstattet, ohne dabei wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben zu machen (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 70; 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 107, 36) .
(1) Die Ausübung eines dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehenden Rechts kann unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung beinhalten (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36;… KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 427 ff.).
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).
Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und dieses vor Schäden bewahren (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).
(4) Deshalb kann ein Tendenzträger seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dadurch verletzen, dass er sich gegen eine Veröffentlichung in der Presse des eigenen Arbeitgebers mit einer Gegendarstellung wendet und sich diese als eine unverhältnismäßige Reaktion auf einen Pressebericht darstellt (vgl. für Strafanzeigen Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).
Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion aufgrund einer Gegendarstellung können sich aus einer fehlenden Berechtigung der Gegendarstellung oder wegen eines fehlenden zumutbaren innerbetrieblichen Abhilfeversuchs in Form eines Richtigstellungsverlangens ergeben (für Strafanzeigen vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - aaO).
Dabei können als Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion sowohl die Berechtigung der Anzeige als auch die Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände sprechen (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 107, 36) .
Soweit ihm dies zumutbar ist (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd (2) der Gründe, aaO) , ist der Arbeitnehmer wegen der sich aus der Pflicht zur Rücksichtnahme ergebenden Pflicht zur Loyalität und Diskretion gehalten, Hinweise auf strafbares Verhalten in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorzubringen.
a) Ein gemäß § 626 Abs. 1 BGB wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer schuldhaften Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten liegen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 107, 36).
Das Landesarbeitsgericht hat seinen Ausführungen die vom Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt, die im Schrifttum überwiegend auf Zustimmung getroffen sind (vgl. mit Abweichungen im Einzelnen: Bodenstedt EWiR 2004, 613; Stein BB 2004, 1961; Peter ArbuR 2004, 429; Otto AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 Anmerkung; Wendeling-Schröder RdA 2004, 374; Herbert NZA 2005, 193; Gänßle FA 2005, 66; Sauer DÖD 2005, 121).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36) ausgeführt hat, muss bei dieser Konstellation die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme regelmäßig zurückstehen.
Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch …
Entscheidend ist, dass ein Arbeitnehmer - wie jede Person - mit der Erstattung einer Strafanzeige eine von Verfassungs wegen geforderte und von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wahrnimmt (BVerfG, Beschluss vom25.2.1987, 1 BvR 1086/85 = BVerfGE 74, 247; BAG, Urteil vom 3.7.2003, 2 AZR 235/02 = NJW 2004, 1547).
Im Rahmen des Arbeitsrechts ist es anerkennt, dass ein Arbeitnehmer bei Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber dann keine verfassungsrechtlichen Rechte wahrnimmt, wenn sie sich als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seines Repräsentanten darstellt (BAG, Urteil vom 3.7.2003, a.a.O.).
Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG
Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (vgl. etwa Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36, 42 mwN;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 710;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 1088 ff.).
Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
LAG Sachsen, 17.01.2007 - 2 Sa 808/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 7 Sa 451/07
LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1036/03
Außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
LAG Hessen, 26.10.2011 - 8 Sa 1554/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 SaGa 9/07
Weiterbeschäftigungspflicht: Entbindung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer …
LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1024/03
LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 3 SaGa 4/07
Weiterbeschäftigungspflicht: Vorliegen von unzumutbaren wirtschaftlichen …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 19 Sa 2229/14
LAG Nürnberg, 16.09.2011 - 4 Sa 297/10
Kündigung wegen ständiger Querelen mit Vorgesetzten bis hin zur gerichtlichen …
OLG München, 21.05.2008 - 20 W 4714/07
"Auskiesungsvertrag" als Scheingeschäft und Formbedürftigkeit des …