Source: https://www.ferner-alsdorf.de/hundebiss-bundesland-haftet-fuer-biss-durch-polizeihund/
Timestamp: 2020-07-05 20:13:05
Document Index: 132913221

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 833', 'BGH', '§ 833', '§ 839', 'Art. 34', '§ 833', '§353']

Hundebiss durch Polizeihund
Veröffentlicht am 14. August 2017 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Dieter Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Hat ein Polizeihund eine Person verletzt, so wird die Spezialbestimmung des § 839 BGB durch die Regelung des § 833 S. 2 BGB modifiziert (BGH, Urteil vom 26.06.1972 – III ZR 32/70, VersR 1972, 1047; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 833 BGB Rn. 45), wonach eine Haftung für vermutetes Verschulden für die Verletzung durch ein “Haustier” besteht. Auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass sich eine „typische Tiergefahr” verwirklicht haben muss, ist erfüllt, weil die Verletzung des Klägers zumindest auch Folge des wilden Umsichbeißens des Hundes war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.1997 – 11 U 179/96, VersR 1998, 495). Eine Haftung aus § 839 I 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG würde im Übrigen aber auch dann bestehen, wenn der Polizeibeamte in der konkreten Situation den Hund in jeder Hinsicht kontrolliert hätte und der Biss durch den Hund vom Polizeibeamten gewollt und gesteuert war. Dann wäre § 833 BGB zwar nicht anwendbar, weil die Verletzung nicht Folge des unberechenbaren Verhaltens des Hundes war; der Kläger wäre jedoch durch eine bewusste Handlung des Polizeibeamten verletzt worden, für die keine Rechtfertigung bestand (…)
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörteramtshaftung, beweislast, hund, Hundebiss & Schmerzensgeld, Pferderecht & Tierrecht, tierhalterhaftung
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