Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.10.2005&Aktenzeichen=I%20R%2040/04
Timestamp: 2019-12-10 08:39:01
Document Index: 6133443

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

BFH, 19.10.2005 - I R 40/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7660
BFH, 19.10.2005 - I R 40/04 (https://dejure.org/2005,7660)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 40/04 (https://dejure.org/2005,7660)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 40/04 (https://dejure.org/2005,7660)
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Besteuerung gemeinnütziger Gesellschaften; Zuwendungen eines bilanzierbaren Vermögensvorteils an Kapitalgesellschaften durch einen Gesellschafter; Teilwert einer Beteiligung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.10.2005, Az.: I R 40/04 (Steuerliche Beurteilung des finanziellen Engagements der Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungs-GmbH)" von StB u. WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2006 Heft 6, ...
Ist all dies nicht der Fall, so ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch dann an die Beurteilung seitens des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung des Veranlassungszusammenhangs gleichermaßen möglich oder nahe liegend ist (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, 823; in BFHE 210, 14, 18, BStBl II 2006, 196, 197).
Die Vermutung, dass der Teilwert den aufgewendeten Anschaffungskosten entspricht, gilt bei durch verdeckte Einlagen bedingten Anschaffungskosten nicht ohne Weiteres (BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822).
Vielmehr kann die durch die verdeckte Einlage grundsätzlich bewirkte Wertsteigerung im Einzelfall durch entsprechende wertmindernde Umstände ausgeglichen werden (BFH in BFH/NV 2006, 822).
Für den Fall von verdeckten Einlagen durch eine Bezuschussung kann zudem von Bedeutung sein, welche Erwägungen und Beweggründe dieser zugrunde lagen (vgl. BFH in BFH/NV 2006, 822).
Sollen die Zuschüsse hingegen allein der Abwendung eines Konkurses der Gesellschaft dienen oder lediglich zur Werterhaltung der Gesellschaft beitragen, würde ein gedachter Erwerber diese nicht vergüten (…vgl. BFH in BFH/NV 2005, 19; BFH in BFH/NV 2006, 822).
b) Die Sanierungszuschüsse sind als verdeckte Einlagen zunächst unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln und als solche zu aktivieren (…vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15;… vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19, und vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, unter II.2.b aa).
FG Köln, 14.06.2012 - 10 K 1183/10
Der Hinweis der Klägerin auf das für den Vorstreitzeitraum ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2005 I R 40/04 (BFH/NV 2006, 822) gehe fehl; der BFH habe die streitige Rechtsfrage in dem besagten Verfahren offen gelassen.
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (vgl. zusammenfassend das BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, in Rn. 26).
Wegen der weiteren Begründung der betrieblichen Veranlassung der Zahlungen wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2004 13 K 455/04 (EFG 2004, 1392) und die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2005 I R 40/04 Bezug genommen.
Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da der BFH in dem Urteil I R 40/04 eindeutig zu der Frage Stellung genommen hat.
b) Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten, die ihre Ursachen im Gesellschaftsverhältnis finden (vgl. BFH Urteil vom 19.10.2005 - I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, unter II. 2. a).
Dementsprechend seien die vom BFH in seinem Urteil vom 08.09.2005 I R 40/04 aufgestellten Rechtsgrundsätze hier nicht anwendbar.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) definiert als eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich bei der Kapitalgesellschaft auf die Höhe des Unterschiedsbetrages i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (z. B. Urteile vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822; vom 07. August 2002 I R 2/02, BStBl II 2004, 131).
Eine verdeckten Gewinnausschüttung i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) definiert als eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822; vom 07. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131).