Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LK_SSOE_VR_Gueter&formtecid=11&areashortname=14628
Timestamp: 2019-05-21 05:25:52
Document Index: 139260262

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

Eingangsvermerk:
Handelsregistereintrag (falls vorhanden):
1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne (soweit abweichend von 1.1)
1.3 Weitere Niederlassungen
Sind für das Unternehmen weitere Niederlassungen errichtet?
Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG)
Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)
ja (bitte geben Sie alle Niederlassungen in einer Niederlassungsliste an)
2. Antragsstellender Unternehmer und Verkehrsleiter
2.1 Angaben über den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführender Gesellschafter, Geschäftsführer)
Nummer der Bescheinigung der fachl.
Eignung (soweit gleichz. Verkehrsleiter)
B. Weitere Personen siehe Anlage
Bitte bei einer Gesellschaft die weiteren vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft die Miterben, bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter angeben, ggf. in einer ergänzenden Anlage.
2.2 Angaben über den Verkehrsleiter
(diese Angaben sind nur zu machen, wenn die Person nicht bereits als Unternehmer unter Nr. 2.1 genannt ist)
Tätigkeit als Verkehrsleiter in weiteren Unternehmen (bitte ankreuzen)
Anzahl der im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger 3,5 t übersteigt:
Anzahl der beantragten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien:
Hiermit wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben richtig sind:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr/Gemeinschaftslizenz
Die Verwaltungsbehörde ist nach § 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verpflichtet, Angaben über Inhaber von Berechtigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs einschließlich Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Vekehrsleiters nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Güterverkehr zu übermitteln.
Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 2 Abs. 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 aufgeführten Informationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für Jedermann über das Internet unter www.verkehrsunternehmensdatei.de einsehbar sind.
Die Verwaltungsbehörde ist im Falle der Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften nach § 17 Absatz 5 Satz 2 GüKG verpflichtet, die Untersagung mit Identifizierungsdaten über die Person des Betroffenen an das Bundesamt für Güterverkehr als nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu übermitteln.
Das Bundesamt für Güterverkehr ist als nationale Kontaktstelle nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Satz 1 GüKG verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt hat, an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedsstaaten zu erteilen, sofern dies für die Prüfung von Berufszugangsvoraussetzungen erforderlich ist.