Source: https://www.telekom-empfehlen.de/agb/index.html?pe_id=72
Timestamp: 2019-03-24 11:40:33
Document Index: 26087682

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 314']

AGB - Telekom empfehlen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Telekom empfehlen” (im folgenden "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47-53, 50672 Köln (im Folgenden „pso” genannt) und dem registrierten Teilnehmer (im folgenden „Werber”) des Programms „Telekom empfehlen” (im Folgenden "Programm").
2. pso betreibt das Programm als Vertriebspartner der Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn. Im Rahmen des Programms empfiehlt der Werber Dienste und Produkte der Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden auch als „Telekom” bezeichnet) an Dritte (im Folgenden auch „Kunde” oder „Empfehlungsempfänger”). Hierzu stellt pso dem Werber ein sogenanntes Empfehlungstool zur Verfügung, über das der Werber eine Empfehlungs-E-Mail an den Empfehlungsempfänger versenden kann (nachfolgend „Empfehlungstool”). Der Empfehlungsempfänger kann über einen Link in der E-Mail in den Webshop der Telekom „einspringen” und sein Wunschprodukt bei der Telekom bestellen. Für Verträge zwischen dem Kunden und der Telekom, die erfolgreich und endgültig auf diesem Weg zustande gekommen sind, wird dem Werber von pso eine Geldprämie und/oder Sachprämie (nachfolgend „Prämie”) gewährt.
I. Vertragsparteien
1. Der Werber muss nicht Kunde der Telekom sein. Er muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter der Telekom oder eines gem. §§ 15 ff. AktG mit Telekom verbundenen Unternehmens.
2. Vertragsparteien im Rahmen des Programms „Telekom empfehlen” sind ausschließlich pso und der Werber.
3. Im Falle der erfolgreichen Empfehlung von Diensten oder Produkten der Telekom durch den Werber kommt der Vertrag über die diesbezügliche Leistungserbringung ausschließlich zwischen dem Kunden und der Telekom zustande.
II. Zustandekommen des Vertrages zwischen pso und dem Werber
1. Um Werber nach Maßgabe dieser AGB zu werden, muss der Werber gegenüber pso zunächst ein verbindliches Teilnahmeangebot abgeben. Ein solches Angebot gibt der Werber ab, wenn der Werber das innerhalb des Empfehlungstools online gestellte Empfehlungsformular vollständig ausfüllt und online versendet sowie diese AGB akzeptiert hat.
2. Die Nutzung des Empfehlungstools ist für den Werber nur mit der gleichzeitigen Registrierung zum Programm möglich. Die Registrierung für den Zugang zum persönlichen Bereich erfolgt implizit über den Versand einer Empfehlung. Der Nutzer erhält sein Initialpasswort per E-Mail an seine bei der Empfehlung eingegebene E-Mail-Adresse und kann sich sofort mit seiner E-Mail-Adresse und dem übermittelten Initialpasswort einloggen. Beim ersten Login muss das Initialpasswort in ein persönliches Passwort verändert werden.
3. Ein Werbervertrag nach Maßgabe dieser AGB (im Folgenden "Werbervertrag" genannt) zwischen dem Werber und pso kommt zustande, wenn pso den Vertragsschluss online bestätigt hat. pso behält sich vor, den Abschluss des Werbervertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47-53, 50672 Köln, support[at]telekom-empfehlen[dot]de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie etwaige vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
III. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
1. Dem Werber wird von pso die Möglichkeit eingeräumt, über das Empfehlungstool auf der Internetseite http://www.telekom-empfehlen.de (im Folgenden „Programmseite”) als eigenverantwortlicher Werber bzgl. ausgewählter Produkte und Dienstleistungen der Telekom zum Abschluss von Verträgen zwischen der Telekom und dem Kunden tätig zu werden.
2. Der Werber darf ausschließlich die auf der Programmseite aufgeführten Produkte und/oder Dienstleistungen über die Programmseite (Empfehlungstool) unter Berücksichtigung der in Ziffer IV. und VIII. aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten bewerben. pso ist berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Programmseite jederzeit zu ändern, Produkte und Dienste aus der Programmseite herauszunehmen und die Programmseite um neue Produkte zu ergänzen sowie die Vertrags- und/oder Tarifbedingungen sowie die Prämien von Produkten zu ändern.
3. Inhalt des Programms ist die Einräumung der auf der Programmseite angegebenen Prämien für die erfolgreiche Empfehlung der auf der Programmseite aufgeführten Produkte bzw. Dienste der Telekom..
Datenverarbeitungshinweis:
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zusammenarbeit zwischen pso und der Telekom ist der Werber damit einverstanden, dass pso der Telekom die Einsichtnahme in die Stammdaten des Werbers sowie die von diesem getätigten Absätze und deren Status gewährt.
4. Der Werber ist damit einverstanden, dass pso ihm die E-Mail mit Initialpasswort, wichtige Informationen über das Programm und Produkte an seine aktuell bei pso angegebene E-Mail-Adresse zusendet (z.B Statusmitteilungen). Der Werber ist für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind pso unverzüglich durch den Werber schriftlich mitzuteilen.
5. Durch diesen Vertrag wird der Werber nicht verpflichtet, für pso tätig zu sein. Es steht dem Werber frei zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er als Werber tätig wird . Der Werber wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, noch Handelsvertreter, Beauftragter noch Erfüllungsgehilfe von pso oder der Telekom.
6. Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen pso und dem Werber ergeben sich ausschließlich aus den Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen Programmseite. Auf der Programmseite genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB.
IV. Kundengewinnung
1. Der Werber wird nur persönlich als privater Werber auftreten. Die Einschaltung Dritter oder eine hauptberufliche, geschäftliche bzw. gewerbliche Nutzung des Programms ist dem Werber nicht gestattet.
2. Der Werber wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, als Werber tätig werden.
3. Der Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder der Telekom berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder die Telekom Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
4. Der Werber ist verpflichtet,
a) ausschließlich das Empfehlungstool zum Versand der Empfehlungs-E-Mails zu nutzen,
b) die E-Mail-Empfehlung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorliegt. Das Einverständnis des Empfängers muss sich ausdrücklich beziehen auf den Erhalt der Empfehlungs-E-Mail; sowie die Verwendung seiner Daten durch pso und die Telekom im Rahmen des Programms.
c) den Beworbenen davon in Kenntnis zu setzen, dass pso dem Werber im Falle der Gewinnung eines Kunden für die Telekom eine Prämie gewährt,
d) keine anderen Vermarktungsformen (SMS, Internet, Telefon, Fax etc.) zur Kundengewinnung im Rahmen des Programms zu nutzen,
e) klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für pso oder die Telekom tätig ist.
5. Der Werber ist bei allen Empfehlungen verpflichtet, sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen von pso oder der Telekom beeinträchtigt werden könnte.
6. Der Werber wird das Empfehlungstool und die ihm darüber zugänglichen Informationen ausschließlich für die Kundengewinnung im Rahmen des Programms und gemäß der vertraglichen Vorgaben verwenden.
7. Im Übrigen ist der Werber verpflichtet, sich über alle geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu beachten.
V. Online-Plattform
1. pso gewährt dem Werber nach Vertragsschluss im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung eines persönlichen Bereichs auf dem Internet-Portal des Programms. pso behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten des Internet-Portals zu ändern, soweit hierdurch nicht grundsätzlich erforderliche Funktionalitäten aufgehoben werden.
2. In seinem persönlichen Bereich findet der eingeloggte Nutzer eine Übersicht seiner Empfehlungen mit den jeweiligen Status (z.B. Datum der Empfehlung, verkürzter Name des Empfängers, Bestell- und Auszahlungsstatus).
VI. Prämierungspflicht der pso
1. Art und Höhe der Prämie
Die eine Prämie auslösenden Vertragsabschlüsse sind in der jeweils aktuellen Programmseite abschließend aufgeführt. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des geworbenen Kunden mit der Telekom geltende Programmseite und die dort genannten Prämien.
a) Die Prämie wird nach erfolgreicher Empfehlung eines Kunden fällig. Der Werber erhält für eine erfolgreiche Empfehlung die auf der jeweils aktuellen Programmseite ausgewiesene Prämie.
b) Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Empfehlungs-E-Mail durch den Werber über das Empfehlungstool des Programms auf der Programmseite über die Nutzung des Links in der Empfehlungs-E-Mail durch den Kunden eine Bestellung von Diensten und Produkten der Telekom aus der Programmseite erfolgt und hierüber ein Neuvertrag zwischen der Telekom und dem Kunden unmittelbar zustande kommt und der Vertrag nicht aufgrund eines dem Kunden gesetzlich eingeräumten Rechts widerrufen, der Vertragsschluss durch die Telekom oder den Kunden abgelehnt oder der Vertrag innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss gekündigt bzw. aus anderen Gründen beendet/aufgelöst wird. Die Telekom behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Neuverträge sind alle Vertragsabschlüsse zwischen der Telekom und dem Kunden (auch Tarifwechsel) außer Vertragsverlängerungen des Kunden im Rahmen bestehender Verträge.
c) Eine erfolgreiche Empfehlung im Sinne von dieser Ziffer VI. liegt außerdem nur vor, wenn
die Empfehlung unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, insbesondere aus Ziffer IV., zustande gekommen ist und
der Vertragsabschluss mit dem Kunden ausschließlich über den Werber erfolgt ist. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Kunde sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt an die Telekom wendet und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt.
VII. Prämienausgabe
1. Die Prämienstatusmitteilung und die Ausschüttung bzw. der Versand der Prämien erfolgt durch pso.
2. Statusmitteilung, Stornierung, Verjährung
a) Der Werber kann jederzeit - nach entsprechender Legitimation - online den detaillierten Status seiner Empfehlungen abfragen. Maßgeblich für den Status ist ausschließlich diese Auskunft. Zusätzlich kann der Werber von pso über den Status per E-Mail oder in der sonst von pso gewählten Weise regelmäßig informiert werden. Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.
b) Ausgegebene Prämien können storniert werden, wenn der Werber gegen diese AGB - insbesondere die Pflichten und Obliegenheiten aus den Ziffern IV. und IX. - verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Gutschrift nach diesen AGB entfallen sind, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Werbers vorliegt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Vergütungsvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Wurde die Prämie bereits gewährt, ist diese an pso zurückzuerstatten bzw. herauszugeben.
c) Mit der Statusmitteilung über die Bereitstellung der Prämie erwirbt der Werber gegen pso einen Anspruch auf Ausschüttung (siehe Ziffer VIII. 6.) der Prämie. Der Anspruch auf Ausschüttung unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren.
3. Ausschüttung der Prämien
Die Ausschüttung der Prämien wird vom Werber bei pso beauftragt und kann ausschließlich durch Anweisung des Werbers über die Online-Plattform erfolgen und zwar ausschließlich gemäß Programmseite durch Gewährung der Sachprämie oder Auszahlung in Bargeld durch Überweisung auf ein vom Werber auf der Online-Plattform anzugebendes Bankkonto im Inland. Das Angebot von Sachprämien ist freibleibend und gilt, solange der Vorrat reicht.
1. Der Werber darf personenbezogene Daten von Empfehlungsempfängern / Kunden nur nach Maßgabe dieser AGB erheben, verarbeiten und nutzen.
2. Der Werber wird den Kunden vor Erhebung der erforderlichen Daten mitteilen, dass
a) dies für die pso und die Telekom geschieht und den Kunden hierbei über seine Identität sowie die Identität der pso und der Telekom unterrichten,
b) die Daten zum Zwecke der Empfehlung eines Vertragsschlusses über Telekom Produkte und die anschließende Prämienabwicklung erhoben werden und
c) er die Daten über das Empfehlungstool des Programms an pso und die Telekom übermitteln wird und
d) die allgemeinen und produktspezifischen Hinweise zum Datenschutz über die Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Telekom unter www.telekom.de/datenschutzhinweise zu finden sind.
3. Der Werber verpflichtet sich, die ihm anlässlich seiner Teilnahme am Programm bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieser Empfehlung zu verwenden. Die Pflicht zur vertraulichen Handhabung der Daten gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
4. Der Werber verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze.
5. Die Information zum Datenschutz über die Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von pso sind unter www.telekom-empfehlen.de/datenschutz zu finden.
1. Werber
Der Werber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte pso von der Telekom oder von Dritten in Anspruch genommen werden, die Ansprüche geltend machen, die auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Werbers beruhen, die eine Verletzung der Bestimmungen dieser AGB, insbesondere der Regelungen in Ziffern IV., oder VIII. darstellen würden, wird der Werber pso von diesen Ansprüchen freistellen, pso bei der Rechtsverteidigung (zu der pso berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der externen Rechtsverteidigung für pso übernehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass pso den Werber über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Werber ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem pso selbst ein Mitverschulden trifft.
a) Gerät pso durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat pso eine nichtwesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, haftet pso für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
b) Vorstehende Haftungsbegrenzung für pso gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
X. Kündigung, Übertragbarkeit
1. Dieses Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Werber hat das Recht, den Werbervertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. pso hat das Recht, den Werbervertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform (z.B: E-Mail) zu erfolgen.
3. Findet auf dem persönlichen Bereich des Werbers auf der Online-Plattform länger als 48 Monate keine Bewegung (Empfehlungen, Ausschüttung etc.) statt, behält sich pso vor, den Werberzugang aufzulösen. Der Werber wird vor einer Auflösung des Kontos per Email benachrichtigt.
4. pso behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung durch pso bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die pso zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung des Werbers gegen die ihm nach den Ziffern IV. und VII. obliegenden Pflichten vor, wenn zusätzlich die übrigen Voraussetzungen von § 314 BGB erfüllt sind.
6. Zusätzlich zu einer Kündigung kann pso nach billigem Ermessen den Werber von zukünftigen
Empfehlungen im Rahmen des Programms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. pso wird den Werber von solchen Programmen ausschließen, wenn der Werber
ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails an Dritte versendet,
wiederholt und/oder in nachhaltiger Weise gegen seine Pflichten gemäß den Ziffern IV. oder VIII. verstößt oder
oder eine sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation für pso unzumutbar erscheinen lassen muss.
7. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Werbers durch pso ist insbesondere im Falle eines Missbrauchs durch den Werber zulässig. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Vergütungsvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Werber bereits ausgeschlossen wurde und sich unter Angabe abweichender Werberdaten zur Umgehung des Ausschlusses erneut anmeldet, obwohl dem Grunde nach Werberidentität besteht.
Der Werber ist damit einverstanden, dass bei begründetem Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit sämtliche seiner Werberdaten an die Telekom weitergegeben werden dürfen.
Stellt sich der Verdacht als begründet heraus, behält sich pso eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit vor. pso ist bei bestätigtem Missbrauch berechtigt, die entstehenden Kosten, mit dem Prämienguthaben des Werbers zu verrechnen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch von pso gegen den Werber bleibt unberührt.
8. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen pso und dem Werber resultierenden Rechte und Pflichten an die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, D-53227 Bonn ist ohne Zustimmung des Werbers zulässig. Der Werber wird über die Übertragung informiert.
9. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen pso und dem Werber resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte ist ebenfalls ohne Zustimmung des Werbers zulässig. Macht pso von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, kann der Werber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Etwaige im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung entstandene Prämienansprüche werden erfüllt.
XI. Änderungungsvorbehalte
1. pso ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird pso dem Werber per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Werber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Werber dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Werber, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
2. Sofern sich die AGB-Änderung gem. vorstehender Ziff. 1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pso für den Werber zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich pso in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts im EGBGB und des UN-Kaufrechts.