Source: http://www.dialerundrecht.de/urteile.htm
Timestamp: 2016-05-28 03:59:39
Document Index: 373408015

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 812', 'BGH', '§ 241', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile thematisch
Eine Initiative der Kanzlei Dr. Bahr Urteile chronologisch sortiert
0190-Dialer: pro Verbraucher / contra Verbraucher neutral
Urteil des AG Schwetzingen, Urteil vom 02.07.2004 - Az.: 2 C 257/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
f�r Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)
Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) 1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden" und ist somit unwirksam.
2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. Urteil des AG Westerburg, Urteil vom 10.05.2004, Az.: (unbk) 1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
f�r Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).
2. Der Netz-Betreiber kommt dieser Beweispflicht nach, wenn im Rahmen einer nachtr�glichen technischen �berpr�fung
keine Fehler festzustellen sind. In einem solchen Fall gilt der Beweis des ersten Anscheins f�r die Richtigkeit
der Telefonrechnung.
Urteil des AG Singen, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 1 C 137/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. Eine Abtretungsvereinbarung ist nichtig wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, wenn ein Inkassounternehmen vom Provider Einzelverbindungsdaten ohne Einwilligung des Kunden und ohne vertragliche Klärung erhält (§§ 134 BGB, 206 StGB, 85 TKG).
3. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.
4. Legt der Netz-Betreiber keine technische �berpr�fung nach � 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03 1. Einzelne Mehrwertdiensteanbieter müssen durch den Kläger nicht namhaft gemacht werden.
2. Verbraucher muß darlegen, daß Verbindung über einen Dialer zustande kam.
3. Anfechtender muß die Umstände, die eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen, beweisen.
Urteil des AG Cottbus vom 30.04.2004 - Az.: (noch unb.) Der Netzbetreiber trägt das Mißbrauchsrisiko einer Mehrwertdiensterufnummer. Er hat im Zweifel zu beweisen, daß die Einwahl nicht durch einen Dialer erfolgte.
Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk) 1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
2. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei Dialern grunds�tzlich nicht. Insbesondere dann nicht,
wenn es sich um eine extrem kurze Leistungsdauer (wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (21,50 �)
handelt, da nicht nachvollziehbar ist wie ein Telefonkunde innerhalb dieser kurzen Zeit das Angebot angemessen
wahrnehmen und in Anspruch nehmen sollte.
Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03 1. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.
2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden - selbst dann nicht, wenn die streitgegenständliche Rufnummer normalerweise per Telefon und nicht per Computer-Dialer angerufen wird.
Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2004 - Az.: 11 S 3/04 E 1. Der Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung wird durch eine erhebliche Anzahl an Verbindungen, daß die sinnvolle Nutzung von Mehrwertdiensten nicht oder kaum möglich war, erschüttert. (vorliegender Fall: Vielzahl von Verbindungen kürzer als 20 Sekunden, selbe 0190-Rufnummer)
Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04 1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03 1. Klage muß insoweit substantiiert sein, als daß angewählte Rufnummern vollständig und nicht mit durch "X" ersetzten Endziffern angegeben werden.
2. Anbieter ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.
Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03 1. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. Legt der Netz-Betreiber keine technische �berpr�fung nach � 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte. Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.04.2004 - Az.: 1 U 235/03
Ein Telefon-Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grunds�tzlich nicht f�r Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die Dritte unter �berwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben. Urteil des AG Elmshorn vom 16.04.2004 - Az.: 53 C 73/03 1. Der Verbraucher ist detailiert beweispflichtig, wenn er bereits gezahlte Telefongebühren für Internet- und Mehrwertdienste-Verbindungen nach § 812 BGB rückzufordern begehrt.
Urteil des AG Neum�nster vom 08.04.2004 - Az.: 32 C 1826/032
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausf�hrungen macht. 3. Der Netz-Betreiber ist nicht Inhaber einer entsprechenden Mehrwertdienste-Forderung und kann diese daher
auch nicht abtreten. Inhaber der Forderung ist vielmehr der jeweilige Mehrwertdienste-Anbieter.
Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 07.04.2004 - Az.: 816 C 332/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam. 3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gek�rzten Einzelverbindungsnachweis gew�nscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollst�ndigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen. Urteil des AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 24.03.2004, Az.: (unbk.)
1. Eine Abtretungsvereinbarung ist nicht bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden" und ist somit ununwirksam.
2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (inbs.
f�r Art, Form, Umfang und Preis der Leistung) Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04
1. Ein Webseiten-Betreiber, der kostenpflichtige Inhalte mittels Dialer anbietet und dessen Zielgruppe (nahezu) ausschlie�lich Kinder und Jugendliche sind, muss von Anfang an �ber die ma�geblichen Umst�nde (inbs. den Preis) aufkl�ren.
2. Es reicht nicht aus, den Preis erst beim dritten Zustimmung-Fenster anzeigen zu lassen.
3. Der Preis kann auch an anderer Stelle als auf der Eingangsseite angezeigt werden.
Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausf�hrungen macht.
Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (inbs.
f�r Art, Form, Umfang und Preis der Leistung) Urteil des AG Elmshorn vom 16.03.2004 - Az.: 57 C 143/0
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und eine R�ckzahlung begehrt, ist daf�r beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist. Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem
Beweis der ersten Anscheins f�r die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.
Urteil des AG Krefeld vom 10.03.2004 - Az.: 80 C 443/03
Legt der Netz-Betreiber keine technische �berpr�fung nach � 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte. Urteil des BGH vom 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03
1. Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlu�inhaber tr�gt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das f�r den durchschnittlichen Anschlu�nutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet �ber eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des � 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).
2. Es obliegt dem Anschlu�nutzer nicht, Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mi�brauch vorliegt.
Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03
1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. Anbieter trägt Darlegungs- und Beweislast für Vertragsschluss.
3. Beweis des ersten Anscheins für Richtigkeit des Verbindungsnachweises gilt nicht wegen der bekannten Möglichkeit des Missbrauchs durch unbemerkte Dialer; Darlegung der Kenntnisnahme des Preises vor Verbindungsaufbau ist notwendig.
Urteil des AG Reutlingen, Urteil vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03
1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verk�rzt dargestellt, so hat der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollst�ndigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, gen�gt er nicht seiner Beweispflicht. 2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins f�r die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden. 3. Auch eine Zurechnung einer objektiven Handlung (= Einwahl in den Mehrwertdienst) kommt nicht in Betracht, da der Netz-Betreiber
hier das Fehlen des Erkl�rungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete und auch nicht schutzbed�rftig ist.
4. Der Telefon-Kunden ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Missbrauch vorliegt. Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8)
Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03
Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - Az.: 2 C 859/03
1. Darlegungs- und Beweislast des Anbieters für Vertragsschluss
2. Entgelt von mehr als 4 Euro pro Minute für Telefondienstleistung ist sittenwidrig hoch.
Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04
Es besteht eine detailierte Darlegungspflicht, welche Leistung in Anspruch genommen wurde und welche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03
Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung
Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03
Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Zustandekommen des Vertrages und Kenntnis des Verbindungspreises.
Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03
Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03
2. Ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht.
Urteil des AG Dorsten vom 28.01.2004 - Az.: 3 C 365/04 Der Anbieter ist detailiert beweispflichtig für das Zustandekommen des Vertrages sowie die in Anspruch genommene Dienstleistung.
Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/03
1. Der Netzbetreiber ist in vollem Umfang beweispflichtig für das Umstandekommen des Vertrages.
2. Die Tatsachen, dass eine Verbindung technisch hergestellt wurde, ist kein Anscheinsbeweis dafür, dass diese Verbindung durch eine willentliche Handlung zu Stande zustande gekommen ist.
3. Gemäß § 241 a Abs. 3 BGB kann ein Anspruch durch Erbringung unbestellter Leistungen nicht begründet werden. Dies gilt auch für Mehrwertdienstleistungen aufgrund einer Internetverbindung, die mittels eines ohne ausdrücklichen Willen des Computerbetreibers installierten Dialers hergestellt worden ist.
Urteil des AG Dorsten vom 20.01.2004 - Az.: 8 C 293/03
Computernutzer ist verantwortlich für unbemerkt installierte Dialer auf dem eigenen PC; Verbindungsaufbau muß überwacht werden.
Urteil des AG Viersen vom 20.01.2004 - Az.: 17 C 304/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Fehlt die technische �berpr�fung nach � 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers. 3. Eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach � 16 Abs.3 TKV zu erf�llen. Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15.01.2004 - Az.:4 C 921/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam. Urteil des AG Frankfurt vom 09.01.2004 - Az.: 32 C 2159/03 - 72
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausf�hrungen macht. Urteil des AG Duisburg vom 09.01.2004 - Az.: 71 C 5094/03
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 107 C 13053/03 He
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts eines in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von sogenannten Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und v�llig unbemerkt im Hintergrund ausgef�hrt werden k�nnen, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Nutzer wie auch immer durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag �ber die Nutzung der Leitung geschlossen hat. Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 123 C 13483/03 He
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam. Urteil des AG Krefeld vom 30.12.2003 - Az.: 79 C 484/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung.
2. Fehlt die technische �berpr�fung nach � 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers.
3. Durch Vorlage eines Pr�fzertifikats im Sinne des � 5 TKV zur Qualit�tssicherung gen�gt ein Netz-Betreiber nicht den Anforderungen an eine Einzelfallpr�fung nach � 16 TKV.
Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam. 3. Legt der Netz-Betreiber keine technische �berpr�fung nach � 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03
Anforderung an Einzelverbindungsnachweis nach § 14 S. 3 TKV: Quelle des Gesprächs, Beginn, Ende, Dauer, gekürzte Zielrufnummer; genauere Produktbezeichnung nicht notwendig.
Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03
2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden" (hier offengelassen vom Gericht).
3. Ein mit "Einzelverbindungs�bersicht" �berschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollst�ndig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enth�lt. Diese Voraussetzungen erf�llt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht. 4. Auch wenn der Kunde lediglich einen gek�rzten Einzelverbindungsnachweis gew�nscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollst�ndigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
Urteil des AG Aue vom 19.12.2003 - Az.: 1 C 1005/03
1. Beantragt ein Anschluss-Inhaber bei Vertragsabschlu� eine verk�rzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollst�ndigen Rufnummern vorzunehmen. 2. Wird der Anschluss-Inhaber vor Inanspruchnahme der Mehrwertdienste nicht �ber die anfallenden Kosten informiert, gilt
eine Verg�tung gem. � 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart. Es gilt dann gem�� � 612 Abs.2 BGB die �bliche Verg�tung f�r die Inanspruchnahme derartiger Mehrwertdienste als vereinbart.
3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht f�r Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt, da es ansonsten keiner ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung bedurft h�tte. Urteil des LG M�nchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03
1. Der Telefon-Kunde ist f�r die Tatsache, dass die Verbindung durch einen illegalen 0190-Dialer ungewollt hergestellt wurde, beweispflichtig.
2. Auch aus der Tatsache, dass ein Dialer grunds�tzlich missbraucht werden kann, ergibt sich keine Umkehr der Beweis- und Darlegungslast zu Lasten
des Netz-Betreibers. Denn Web-Dialer k�nnen wie meisten anderen Sachen oder Gegenst�nde - und letztlich gilt das auch f�r Computerprogramme - zweckentfremdet werden, ohne dass man den Herstellern derartiger Gegenst�nde deshalb besondere Sorgfalts- oder gar Produktbeobachtungspflichten auferlegen k�nnnte. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Wertung des � 8 TDG.
(Best�tigung des Urteils des AG M�nchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02).
Urteil des AG F�rstenfeldbruck vom 12.12.2003 - Az.: 2 C 1386/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Dieser Beweispflicht wird nur gen�ge getan, wenn der Netz-Betreiber darlegt, wie und unter welchen
Umst�nden der Telefon-Kunde �ber die Gesch�ftsbedingungen des Mehrwertdienste-Anbieters informiert wurde. Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)
2. Angesichts des erheblichen Missbrauchs von Dialern und vor dem Hintergrund, dass ein Internet-Verbindungsaufbau
ohne Wissen und Wollen des Kunden m�glich ist, ist die Beweistlastumkehr, die bei Sprachkommunikations-Dienstleistungen
in der Rechtsprechung angewendet wird, auf diese F�lle nicht �bertragbar.
3. Dem Telefon-Kunden ist es nicht zuzumuten, Schutzvorkehrungen gegen die ungewollte Installation von Dialern auf seinem Rechner zu treffen. Urteil des AG Heidelberg vom 11.12.2003 - Az.: 23 C 500/03
1. Klagt ein Telefonanschluss-Inhaber auf R�ckahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte, ist der Netz-Betreiber f�r das Zustandekommen des Vertrages beweispflichtig.
2. Diese Beweispflicht ergibt sich u.a. daraus, dass der Netz-Betreiber auch bei nur verk�rzter Rufnummern-Speicherung
zur Vorlage der vollst�ndigen Rufnummer verpflichtet ist.
Urteil des AG Mei�en vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Der Beweislast gen�gt der Netz-Betreiber nur dann, wenn er den betreffenden Mehrwertdiensteanbieter nennt und die Art und Weise, wie dessen Programm von dem Telefon-Kunden installiert worden ist, darlegt.
Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 26.11.2003 - Az.: 916 C 427/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschlie�lich Mehrwertdienstleistungen gem�� � 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach � 16 Abs.3 TKV zu erf�llen.
Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03
2. Angesichts des festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern und vor dem Hintergrund eines effektiven
Verbraucherschutzes kann nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag �ber die Nutzung der Leitung geschlossen hat. 3. Eine solche Beweislast-Verteilung ergibt sich deswegen, weil nur Netz-Betreiber in der Lage ist, die
einzelnen Mehrwertdienste-Anbieter entsprechend auf ihre Seriosit�t zu �berpr�fen, denn alleine der Netz-Betreiber kann
feststellen, ob bei bestimmten Rufnummern sich die Beschwerden von Telefonkunden h�ufen. 4. Eine solche �berpr�fungspflicht ergibt sich insbesondere dann, wenn die problematischen Einwahlen besonders h�ufig bei ein und demselben Netz-Betreiber stattfinden.
Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03
Nach Löschung der Festplatte die bloße Behauptung, ein Dialer habe sich unbewußt eingewählt, ohne weitere Nachweise zu erbringen, widerlegt nicht den Beweis de
s ersten Anscheins der Richtigkeit der Abrechnung.
Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03
Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 17.11.2003 - Az.: 10 C 110/03
1. Aufgrund einer Einzelverbindungs�bersicht durch den Netz-Betreiber, die auf automatischen Geb�hrenerfassungseinrichtungen basiert, ist ein Beweis des ersten Anscheins f�r die Richtigkeit der Telefonrechnung gegeben.
2. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch ersch�ttert, dass der Telefon-Kunde pauschal behauptet, eine Dialer habe sich unbemerkt auf seinem Rechner installiert.
3. F�r das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit hinsichtlich eines wucherischen Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung tr�gt der Telefon-Kunde die Beweislast.
Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Da sich die Existenz von sich selbst installierenden Dialern auch zu Zeiten des angeblichen Vertragsschlusses jedenfalls nicht sicher ausschlie�en l�sst, kann von einem Anscheinsbeweis zu Gunsten des Netz-Betreibers nicht ausgegangen werden. 3. Nach Sinn und Zweck der Regelungen der TDSV ist davon auszugehen, dass die vollst�ndigen Verbindungs-Daten jedenfalls dann weiterhin vorgehalten werden d�rfen, wenn absehbar war, dass das Unternehmen auch zuk�nftig auf diese Daten zum Nachweis seiner Rechnungen angewiesen bleibt. Urteil des AG �berlingen vom 14.11.2003 - Az.: 67 C 832/03
Legt der Netz-Betreiber keinen Pr�fbericht nach � 16 Abs.3 TKV vor, hat er nicht den Nachweis erbracht erbracht, dass die in Rechnung gestellten Leistungen technisch einwandfrei erbracht wurden. F�r den Telefon-Kunden besteht in diesem Fall
keine Zahlungsverpflichtung.
Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02
1. Entsprechend BGH (Urt. v. 22. November 2001 - Az.: II ZR 5/01)
wirkt sich die m�gliche Sittenwidrigkeit des Mehrwertdienste-Vertrages (hier: Sprachtelefonie) nicht auf den Vertrag zwischen Netz-Betreiber und Telefonkunde aus,
da es sich bei diesem um ein neutrales Hilfsgesch�ft handelt.
2. Ergibt die nachtr�gliche Z�hler�berpr�fung durch den Netz-Betreiber, dass die Geb�hrenerfassungseinrichtung keine technischen Fehler aufweist, ist dies ein Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit der Telefonabrechnung.
Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Telefonkunden tritt insbesondere dann nicht ein, wenn im au�ergerichtlichen Schriftverkehr
sich widersprechende Einzelverbindungsnachweise vorgelegt wurden.
Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam. Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. F�hrt der Netz-Betreiber trotz Aufforderung durch den Telefon-Kunden keine technische �berpr�fung
nach � 16 TKV durch bzw. legt diese Unterlagen dem Telefonkunden nicht vor, kommt der grunds�tzliche Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht zum Zuge.
Urteil des AG Villingen-Schwenningen vom 10.11.2003 - Az.: 67 C 832/03
1. Aufgrund einer Einzelverbindungs�bersicht durch den Netz-Betreiber, die auf automatischen Geb�hrenerfassungseinrichtungen basiert, ist ein Beweis des ersten Anscheins f�r die Richtigkeit der Telefonrechnung gegeben. 2. Um diesen Anscheinsbeweis zu ersch�tteren, bedarf es eines substantiierten Vortrages des Telefon-Kunden.
Urteil des AG M�nchen vom 08.11.2003 - Az.: 131 C 1091/03
Hinweis: Das Urteil ist durch Klager�cknahme der Kl�gerseite nicht mehr existent.
1. Ist objektiv eine Verbindung zustandegekommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins daf�r, dass dies mit Wissen
und Wollen des Anschluss-Inhabers geschehen ist.
2. Das Auffinden eines kleinen Bildchens auf der Bildschirmfl�che ("Icon") und der Vortrag, dieses gel�scht zu haben,
reicht nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu ersch�ttern.
Urteil des AG Kiel vom 07.11.2003 - Az.: 118 C 136/03
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und die R�ckahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte begehrt, ist grunds�tzlich beweispflichtig daf�r, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.
2. Diese Beweislast kehrt sich jedoch zu Lasten des Netz-Betreibers dann um, wenn der Telefonanschluss-Inhaber den
strittigen Betrag unter ausdr�cklichem Vorbehalt der R�ckforderung gezahlt hat, um eine Telefonsperre zu vermeiden bzw.
aufzuheben. Denn dann hat der Telefonanschluss-Inhaber lediglich unter dem Vorbehalt der Schuld gezahlt und wollte die
Beweislast dem Netz-Betreiber auferlegt wissen.
Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03
1. Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschlu� eine verk�rzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollst�ndigen Rufnummern vorzunehmen. 2. Ein Zertifizierung �ber ein Abrechnungssystem iSd. � 5 TKV erf�llt die Voraussetzungen der technischen �berpr�fung nach � 16 TKV. Urteil des AG L�beck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verk�rzt dargestellt, so hat
der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollst�ndigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, gen�gt er nicht seiner Beweispflicht.
Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Ein mit "Einzelverbindungs�bersicht" �berschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollst�ndig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enth�lt. Diese Voraussetzungen erf�llt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht. 3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gek�rzten Einzelverbindungsnachweis gew�nscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollst�ndigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen. Urteil des AG G�nzburg vom 31.10.2003 - Az.: 1 C 0922/03 1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Allein die Verpflichtung der Inhalt-Anbieter auf den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.
besagt nichts �ber die Einhaltung der Verpflichtung durch die entsprechenden Anbieter. Auch ein pauschales Verweisen auf die Tatsache, dass eine Ver�ffentlichung des Tarifs im Amtsblatt der Regulierungsbeh�rde erfolgt sei, ist dies nicht ausreichend.
Urteil des AG Charlottenburg vom 30.10.2003 - Az.: 214 C 211/03
Urteil des AG Krefeld vom 30.10.2003 - Az.: 72 C 58/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Allein die Verpflichtung der Inhalt-Anbieter auf den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.
Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Beweislastumkehr wie sie von der Rechtsprechung f�r die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten im Telefonverkehr bei Vorlage entsprechender Einzelverbindungs�bersichten entwickelt wurde, ist hier insoweit nicht angezeigt. Denn anders als im Telefonverkehr ist es bei Nutzung eines Internetzuganges n�mlich durchaus denkbar, dass sich - beispielsweise durch die ungewollte Installation eines sog. Dialers - ohne Kenntnis des Nutzers Verbindungen zu Mehrwertdiensten aufbauen 3. Ein Vertragsschluss l�sst sich auch nicht nach den Grunds�tzen �ber die Zurechnung einer ohne Erkl�rungsbewusstsein abgegebenen Willenserkl�rung begr�nden, da der Telefon-Kunde nicht fahrl�ssig gehandelt hat. Es besteht seitens des Telefon-Kunden
keine Verpflichtung, Schutzvorkehrungen gegen die ungewollte Installation sog. Dialer auf seinem Rechner zu treffen oder den ordnungem��en Aufbau von Internetverbindungen regelm��ig zu �berpr�fen. Derartige Schutz- und Kontrollpflichten �berfordern
bereits einen durchschnittlich bef�higten Internernutzer.
Urteil des OLG Hamm 17.10.2003 - Az.: 34 U 104/02
1. Gem�� � 16 Abs.3 TKV obliegt dem Netz-Betreiber der Nachweis, dass die Leistung bis zu der Schnittstelle, an
der der allgemeine Netzzugang des Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet wurde.
2. Erfolgt eine technische �berpr�fung nach � 16 Abs.1 TKV und ergeben sich dabei keine M�ngel und auch keine Hinweise f�r Manipulationen
durch Dritte, spricht ein Beweis des ersten Anscheins daf�r, dass der Telefon-Kunde die Leistungen tats�chlich in Anspruch genommen hat.
3. Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Telefon-Kunde jedoch entkr�ften, wenn er Umst�nde nachweist, aus denen sich die ernsthafte
M�glichkeit eines anderen, atypischen Geschehensablaufes ergibt. Eine Telefon-Gespr�chsdauer von �ber 101 Stunden allleine reicht f�r die Annahme eines solchen atypischen Geschehensablaufes noch nicht aus.
Urteil des AG Bonn vom 16.10.2003 - Az.: 14 C 194/03
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschlu� eine verk�rzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollst�ndigen Rufnummern vorzunehmen. Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Gem�� dem Grundsatz von Treu und Glauben gelten die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes auch f�r Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt. Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03
1. Verbraucher ist beweispflichtig für unbewußten Verbindungsaufbau mittels eines Dialers
2. Der die Dienste in Anspruch nehmende Teilnehmer ist für die Sicherheit des eigenen Rechners und den Schutz vor illegalen Dialern genauso selbst verantwortlich, wie er sich selbst vor Computerviren, Würmern und Trojanern schützen muss.
Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und v�llig unbemerkt im Hintergrund ausgef�hrt werden k�nnen, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde
durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag �ber die Nutzung der Leitung geschlossen hat. Urteil des AG Achim vom 14.10.2003 - Az.: 8 C 293/03
Bestätigung der Obliegenheit des Kunden, Einwendungen gegen eine falsche Telefonrechnung zu erheben.
Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03
2. Auch ein mit "Einzelverbindungs�bersicht" �berschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollst�ndig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enth�lt. Diese Voraussetzungen erf�llt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht.
3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gek�rzten Einzelverbindungsnachweis gew�nscht hat, ist der Netz-Betreiber
nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollst�ndigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen (so auch schon AG Paderborn, Urt. v. 10.04.2002 in NJW-RR 2002, 1141).
Urteil des AG G�ttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts der st�ndig steigenden Missbr�uche mit den 0190-Nummern und unter Ber�cksichtigung des Verbraucherschutzes ist der Netzbetreiber verpflichtet, dem Telefon-Kunden Klarheit zu schaffen und missbr�uchliche Nutzungen durch entsprechende Aufkl�rung und Rechnungslegung zu vermeiden.
Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03
Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollst�ndigen Verbindungsdaten und die Angabe, welcher Dienst sich hinter dieser Nummer verbirgt, beizubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde
bei der Abrechnung eine Rufnummernverk�rzung beantragt hat.
Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und eine R�ckzahlung begehrt, ist daf�r beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist. Urteil des AG Bonn vom 18.09.2003 - Az.: 14 C 351/03
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschlu� eine verk�rzte Rufnummern-Speicherung,
ist der Netz-Betreiber nicht berechtigt und auch verpflichtet, eine Speicherung der vollst�ndigen
Rufnummern vorzunehmen.	Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03
Eine Abtretungsvereinbarung gen�gt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn
"Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso �bergeben werden", und ist somit unwirksam.	Urteil des AG Berlin-Wedding vom 08.09.2003 - Az.: 21 b C 83/2003
Der Netz-Betreiber ist verpflichtet, die Verbindungsdaten der Telefonverbindung ohne Kosten f�r den Kunden aufzuschl�sseln.	redaktionell �berarbeitet als Faxsimilie Urteil des AG M�nster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/03
Angesichts der Tatsache, dass die M�glichkeit besteht, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber deutlich gemacht wird, dass er einen hochpreisigen Mehrwertdienst in Anspruch nimmt, gibt es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, der es zul�sst, aus der Einwahl auf die Abgabe einer Willenserkl�rung zur Nutzung des Mehrwertdienstes zu schlie�en. Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und die Feststellung begehrt, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist, ist hierf�r beweispflichtig. Urteil des AG Berlin-Wedding vom 01.09.2003 - Az.: 17C 263/03
Es obliegt angesichts der "hinl�nglich bekannten" Dialer-Problematik dem Netz-Betreiber nachzuweisen, dass der Nutzer die Mehrwertdienste-Verbindung wirklich wollte.	Urteil des AG Reinbek vom 27.08.2003 - Az.: 5 C 313/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leisitung. Ein mit "Einzelverbindungs�bersicht" �berschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht
geeignet. 2. Der Netz-Betreiber muss beweisen, dass dem Nutzer vor Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes die H�he des anfallenden
Entgeltes mitgeteilt wurde. Alleine die Tatsache, dass eine entsprechende Verpflichtung der Anbieter besteht, sagt nichts
dar�ber aus, dass diese Verpflichtung auch im konkreten Einzelfall eingehalten wurde.
3. Die Einwendungsfrist aus der Telekom-Rechnung gilt nicht im Verh�ltnis zu Fremdanbietern.
Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 22.08.2003 - Az.: 1 C 0922/03 1. Soweit kein Anlass f�r die Annahme eines technischen Fehlers besteht, spricht ein Anscheinsbeweis f�r die Richtigkeit der Telefon-Rechnung.
2. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch ersch�ttert, dass der Telefon-Kunde pauschal behauptet, eine unbekannte dritte Person habe einen Dialer auf seinen Anschluss aufgeschaltet und einen erh�hten Geb�hrenanfall herbeigef�hrt.
3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht f�r Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt.
Urteil des AG Gelsenkirchen vom 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03
1. Es obliegt dem Netz-Betreiber konkret darzulegen und nachzuweisen, dass der Nutzer die Mehrwertdienste-Verbindung wirklich in Anspruch
genommen hat. 2. Eine allgemeine Darstellung, was alles mittels einer Mehrwertdienste-Nummer abrechenbar ist, reicht
hierf�r nicht aus. Auch ein allgemeiner Beweisantritt mittels Sachverst�ndigengutachten ist unzul�ssig, da er derartig pauschal ist, dass ein entsprechendes Nachgehen nur zu einer Ausforschung f�hren w�rde.	Urteil des AG Velbert v. 15.08.2003 - Az.: 17 C 183/03
2. Ein blo�er mit "Einzelverbindungsnachweis" �berschriebener Computerausdruck reicht hierf�r nicht aus.
Urteil des AG Borken vom 14.08.2003 - Az.: 12 C 130/03
1. Anscheinsbeweis der Richtigkeit des technischen Verbindungsaufbaus wird durch die vage und unbestimmte Möglichkeit des ungewollten Verbindungsaufbaus nicht erschüttert.
2. Nichtanwahl von 0190-Rufnummern über längere Zeit läßt nicht den Schluß zu, daß solche Verbindungen mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt nicht gewählt worden sind.
Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03
genommen hat. 2. Ein pauschales Vortragen wie entsprechende Werkvertr�ge zustande kommen k�nnen, reicht hierf�r nicht aus.
Es m�ssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, wie im konkreten Fall der Werkvertragsabschlu� erfolgt sein soll. Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03 1. Allein der Einzelverbindungsnachweis ist kein Anscheinsbeweis für Nachweis der erbrachten Leistung.
2. Keine Beweislastumkehr durch "Einwendungsklausel" auf der Telefonrechnung.
Urteil des AG Elmshorn v. 05.08.2003 - Az.: 51 C 93/03
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und die R�ckzahlung seines Entgeltes verlangt, ist hierf�r beweispflichtig. 2. Ein Abrechnungssystem nach � 5 TKV indiziert die Richtigkeit einer Telefon-Rechnung.
3. Die Auffassung des LG N�rnberg (Urt. v. 20.02.2003 - Az: 11 S 8162/02), dass der Netz-Betreiber f�r die Nennung des
Entgeltbetrages und die Erbringung der Leistung beweispflichtig ist, findet keine St�tze im Gesetz.
Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03
Behauptung oder sogar Beweis, das ISDN-Modem des PC sei zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus zur Reparatur gewesen, genügt nicht, um zu beweisen, dass die Verbindung nicht aufgebaut wurde.
Urteil des AG Hamburg-Altona v. 02.08.2003 - Az.: 316 C 354/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Der Beweis des ersten Anscheins kann angesichts des in letzter Zeit vermehrt auftretenden Dialer-Missbrauchs auf Mehrwertdienste, insb. sog. 0190-Dialer, nicht �bertragen werden.
3. Der Telefonnetz-Betreiber ist auch trotz beantragter Verk�rzung der Rufnummer verpflichtet und berechtigt, f�r interne Zwecke die vollst�ndigen Daten des Inhalte-Anbieters zu speichern. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache,
dass der Telefonnetz-Betreiber wissen muss, an wen er das vereinnahmte Geld weiterleiten m�sste.
Urteil des AG Bonn v. 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02
1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde nach einen R�ckerstattungsanspruch gegen den Netz-Betreiber, wenn die Verbindungen durch einen betr�gerischen Dialer hergestellt wurden und der Kunde die Rechnung urspr�nglich bezahlt hatte.
2. Dem Kunden steht in diesen F�llen ein R�ckerstattungsanspruch nicht in voller H�he, sondern nur in dem Umfang zu, in dem die betr�gerischen Mehrwertdienste erbracht wurden. Eine R�ckerstattung ist jedoch f�r den Teil ausgeschlossen, der sich auf die technische Bereitstellung der Leitungsverbindungen durch den Netz-Betreiber bezieht. Denn der Netz-Betreiber stellt idR. die Verbindungen zur Verf�gung, ohne Kenntnis �ber den Inhalt dieser Verbindungen zu haben.
Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der das wegen eines (vermeintlichen) Dialers zuviel gezahlte Entgelt
zur�ckfordert, muss darlegen und beweisen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Etwaige Unklarheiten gehen aus Gr�nden der Beweislast zu seinen Nachteilen. 2. Lediglich im umgekehrten Falle, wenn der Netz-Betreiber das Entgelt einklagt und insoweit die Rollen
dann vertauscht w�ren, trifft den Netz-Betreiber die Beweislast.
Urteil des LG Bielefeld vom 15.07.2003 - Az.: 21 S 170/03
Spezifizierte Angaben bezüglich des Verbindugsumstände legen einen Verbindungsaufbau schlüssig dar.
(Bestätigung des Urteils des AG Bielefeld vom 10.04.2004, Az.: 41 C 127/03)
Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 10.07.2003 Az.: 31 C 1361/03 - 83
1. Damit der klägerische Vortrag nachvollziehbar ist, hätte l�ckenlos vortragen werden m�ssen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen in Anspruch genommen worden sein sollen. 2. Es reicht nicht aus, dass die Kl�gerin meint, vor diesem Hintergrund der Form der Tarifierung m�sse davon ausgegangen werden, dass dem streitgegenst�ndlichen Entgelt eine angemessene Leistung gegen�bersteht. 3. In Anbetracht der allgemein bekannten Missbr�uche mit den sogenannten "0190-Nummern" muss das Gericht schon im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes auf einem entsprechend substantiierten Vortrag der Kl�gerseite bestehen. Nur so kann dem Beklagten und auch dem Gericht erm�glicht werden, zu �berpr�fen, ob bestimmte Verbindungen mit dem Willen des Beklagten zustande gekommen sind und kein Missbrauch vorliegt. Urteils des AG Hildesheim vom 09.07.2003 Az.: 21 C 170/03
Ber�hmt sich der Kl�ger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "geb�hrenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten", so trifft ihn sp�ter im gerichtlichen Verfahren die Beweislast darzulegen, wie sich dies auf eine 10sek�ndige Dialerverbindung auswirkt,
die einen Betrag von 30,- Euro verursacht haben soll.
Urteils des AG Nettetal vom 08.07.2003 - Az.: 69/03
1. Der Anscheinsbeweis, der f�r normale Telefon-Verbindungen gilt, ist auf Internet-Verbindungen (Dialer)
grunds�tzlich �bertragbar.
2. Aufgrund einer Einzelverbindungs�bersicht durch den Netz-Betreiber, die auf automatischen Geb�hrenerfassungseinrichtungen basiert, ist ein solcher Anscheinsbeweis anzunehmen.
3. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch ersch�ttert, dass der Telefon-Kunde pauschal behauptet, eine Dialer habe sich unbemerkt auf seinem Rechner installiert und sich nach der Nutzung wieder gel�scht.
Urteils des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03
Der pauschale Hinweis des Telefon-Kunden auf eine m�gliche Verbindungsherstellung durch ein ungewolltes Dialer-Programm
ist nicht ausreichend. Urteil des LG K�ln vom 03.07.2003 Az.: 31 O 287/03
1. Die einstweilige Verf�gung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird best�tigt.
2. Netzbetreiber k�nnen nach �� 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz f�r illegale Dialersoftware zur Verf�gung stellen. Vgl. dazu auch die Anmerkung von RA Dr. Bahr
Urteil des AG Torgau vom 03.07.2003 Az.: 2 C 0189/03
1. Ob die Einwahl durch den Anschlussinhaber selbst, seinen Sohn oder selbstt�tig durch den Rechner vorgenommen wurde, ist nicht entscheidend. Denn es d�rfen nur solche Umst�nde ber�cksichtigt werden, die bei Zugang der Erkl�rung f�r die andere Seite erkennbar waren.
2. Dass es sich um eine automatische Einwahl handelte, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Auch elektronische und automatische Erkl�rungen sind echte Willenserkl�rungen. Dies gilt auch dann, wenn sie wegen einer Fehlleistung der Software abgegeben werden
3. Ausreichend f�r die Abgabe einer Willenserkl�rung und somit f�r das Zustandekommen eines Vertrages ist, wenn der Handelnde bei Anwendung pflichtgem��er Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserkl�rung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tats�chlich so verstanden hat. 4. Zu den Sorfaltspflichten eines Internetusers geh�rt es, mit entsprechenden Programmen den Verbindungsaufbau zu �berwachen und Verbindungen nur bei ausdr�cklicher Freigabe aufbauen zu lassen (AG M�nchen, Urteil vom 04.09.2001, AZ: 155 C 14416/01). Urteil des LG Berlin vom 02.07.2003 Az.: 26 0 78/03
Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen die H�he der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte erheben und die vor dem ma�geblichen Abrechnungszeitraum keine nach Einzelverbindungen aufgeschl�sselte Rechnung
verlangt haben, vor der Aufschl�sselung des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens nach den einzelnen Verbindungsdaten gem. � 16 TKV diese Aufschl�sselung von der vorherigen Zahlung eines Entgeltes (hier 23,20 �) abh�ngig zu machen.
Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.06.2003 - Az.: 15 C 505/02
Es m�ssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, wie im konkreten Fall der Werkvertragsabschlu� erfolgt sein soll. Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03
1. Die automatische Zwangstrennung nach 1 Stunde (lt. OLG Hamm, Urteil v. 05.11.2002 - Az.: 19 U 14/02)
kann auf 0192-Rufnummern nicht �bertragen werden.
2. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kl�ger auftritt und die Feststellung begehrt, dass zwischem
ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist, ist hierf�r beweispflichtig. Ein pauschales
Bestreiten des Zustandekommens der Verbindungen reicht nicht aus.
Beschluss des LG K�ln vom 20.06.2003 Az.: 31 O 389/03
Netzbetreiber k�nnen nach �� 1, 24, 25 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz f�r illegale Dialersoftware zur Verf�gung stellen. Siehe hierzu auch die artverwandte Entscheidung des LG K�ln, Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03 Beschluss des AG B�nde vom 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02
1. F�r die Inanspruchnahme der Leistungen ist der Netzbetreiber beweispflichtig. Die Vorlage eines Ausdrucks einer offenkundigen Bildschirmanzeige von einmal 12 und einmal 20 Datens�tzen ist kein Beweis f�r die Inanspruchnahme von irgendwelchen Leistungen.
2. Der geltend gemachte Anspruch besteht schon deswegen nicht, weil die Abrechnung des Netzbetreibers durch die
Unkenntlichmachung der Zielrufnummer die Feststellung des Anbieters nicht erm�glicht.
3. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichem Mi�brauchs von sogenannten Dialern kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Einverst�ndnis des Nutzers durch Bet�tigen eines entsprechenden
Best�tigungsfeldes in der Software erteilt wurde. Es obliegt dem Netzbetreiber, dies darzulegen und zu beweisen
(so auch LG N�rnberg-F�rth, 11 S 8162/02).
Urteil des AG Gifhorn vom 16.05.2003 - Az.: 33 C 497/03 (VIl)
Ein pauschales Bestreiten der Verbindungs-Entgelte durch den Anschluß-Inhaber reicht nicht aus. Es bedarf
konkreter Ausf�hrungen, aufgrund welcher Umst�nde der Anschluß-Inhaber der Auffassung ist, dass nicht er, sondern ein Dritter die Geb�hren verursachte.
Beschluss des LG K�ln vom 02.05.2003 Az.: 31 O 287/03
Netzbetreiber k�nnen nach �� 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden,
wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz f�r illegale Dialersoftware zur Verf�gung stellen. (Anmerkung: Inzwischen best�tigt durch Urteil des LG K�ln vom 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03)
Urteil des AG M�nchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02
1. Die Pflicht zum Hinweis auf den gesch�ftlichen Charakter eines Internet-Dienstes trifft den Anbieter nur in Bezug die eigenen Angebote, nicht aber hinsichtlich der Dienste, zu denen er lediglich den Zugang unentgeltlich vermittelt.
2. Zur Haftung nach � 7 TDG bzw. � 9 TDG eines Diensteanbieter, der den Zugang zu einem Content-Anbieter vermittelt.
3. Dem gesch�digten Nutzer kommt keine Beweiserleichterung zugute.
Urteil des AG Kaiserslautern vom 29.04.2003 Az.: 1 C 291/03
Angesichts der H�he der angefallenen Entgelte
f�r Mehrwertdienste (ca. eineinhalb Minuten �ber 90,00 EUR) ist es dem Telefonnetzbetreiber
zuzumuten, da� er ausdr�cklich auf die in den Gesch�ftsbedingungen festgelegten Preise hinweist.
Eine stillschweigende Einbeziehung nach � 305 Nr.2 b) BGB reicht nicht aus.
Urteil des LG N�rnberg-F�rth vom 27.03.2003 Az.: 11 S 8162/02
1. Der Anbieter einer �ber eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung tr�gt die Beweislast daf�r, dass mit dem Nutzer ein Vertrag �ber eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.
2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierf�r eine Datensicherung �ber Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.
Urteil des AG Bonn vom 10.03.2003 Az.: 11 C 717/02
Der Kl�ger h�tte vortragen m�ssen, dass die Beklagte vor dem Einw�hlen erkannte, dass sie eine 190iger Nummer in Anspruch nahm und welche Geb�hren anfielen.
Urteil des KG Berlin vom 27.01.2003 Az.: 26 U 205/01
Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so hat der Nutzer gegen den Netzbetreiber einen Schadensersatzanspruch, den er gegen die Gebührenforderung aufrechnen kann. Der Netzbetreiber hat sich insoweit das Verschulden des Diensteanbieters wie das eines Gehilfen zurechnen zu lassen.
Urteil des AG Elmshorn vom 10.01.2003, Az.: 53 C 247/02
Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber zustande, Telefongebühren können nicht verlangt werden. Das Gericht trifft keine Aussage zur Beweislast, da das Vorbringen des Geschädigten vom Netzbetreiber nicht bestritten wurde.
Urteil des LG Kiel vom 09.01.2003 Az.: 11 O 433/02
Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber zustande. Den Nutzer trifft keine Verpflichtung, Schutzprogramme zu installieren. Ist unstreitig, daß die Standardeinwahl ins Internet von einem Dialer herrührt, trifft die Beweislast für den Vertragsschluß den Netzbetreiber.
Urteil des AG Dillenburg vom 13.09.2002 Az.: 5 C 286/02
Der Computer- bzw. Internetnutzer hat alleine daf�r Sorge zu tragen, das sich Dialerprogramme nicht installieren bzw. hat seinen Computer so zu konfigurieren, das eine selbst�ndige Einwahl nicht m�glich ist.
Urteil des AG F�rth vom 22.08.2002, Az.: 310 C 572/02 (best�tigt durch LG N�rnberg-F�rth, Urt v. 27.03.2003 Az.: 11 S 8162/02 vgl.o.)
Urteil des AG Starnberg vom 14.08.2002, Az.: 2 C 1479/01
Kein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung. Aufgrund der neuen technischen Möglichkeit der Manipulationen durch Dialer trägt der Netzbetreiber die Beweislast für das Zustandekommen der Verbindungen. Die bisherige Rechtsprechung ist insoweit überholt.
Urteil des AG Wiesbaden vom 10. 08. 2002 Az.:92 C 1328/00 - 31 -
Der Nutzer muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist. Er muß die entstehenden Gebühren daher tragen. Urteil des AG Freiburg vom 11. 06. 2002 Az.: 11 C 4381/01
Ein Telefonnetzbetreiber scheitert mit seiner Zahlungsklage auf Gebühren, die durch ungewolltes Anwählen einer 0190-Nummer mittels eines selbstinstallierenden Dialers enstanden waren.
Zutreffende Anmerkung hierzu von Ralf Winter, CR 2002, 899
Urteil des AG Bremen vom 08.05.2002 Az.: 2 C 0386/01
Der Netzbetreiber hat grundsätzlich keinen Einfluß darauf, zu welchem Zweck welche Teilnehmer über ihr Telefonnetz mit welchem Inhalt in Verbindung treten. Die Gefahren, die aus der Nutzung des Internets erwachsen, sind hinlänglich in der Öffentlichkeit bekannt. Es obliegt deshalb dem Internetznutzer, sich gegen solche Gefahren durch geeignete Programme zu schützen. Urteil des LG Mannheim vom 22.02.2002 Az.: 1 S 315/01
Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird gegenüber der Telekom zur Zahlung verurteilt.
Urteil des AG Rastatt vom 05.10.2001 Az.: 2 C 285/01
Der Telefonkunde ist für Verbindungen zu 0190-Nummern auch dann verantwortlich, wenn das Zustandekommen von ihm nicht bemerkt werden kann.
Urteil des AG München vom 04. 09. 2001 Az.: 155 C 14416/01
Der Nutzer muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist. Der Kunde hat gegenüber dem Netzbetreiber auch dann kein Zurückbehaltungsrecht, wenn dieser die Verbindungsdaten nicht vollständig herausgibt.
Urteil des LG Berlin vom 11. Juli 2001 Az.: 18 O 63/01 Das Landgericht verurteilt den Nutzer eines 0190-Dialers zur Zahlung der angefallenen Gebühren Telefonsexverträge und ihre Auswirkungen auf die Verträge zwischen Telefonnetzbetreiber und dem Kunden:
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2002 Az.: III ZR 156/02 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, Telefonverbindungen seien wertneutrale Hilfsgeschäfte
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 2002 Az.: II ZR 253/02 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, Telefonverbindungen seien wertneutrale Hilfsgeschäfte
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2001 Az.: II ZR 5/01 Der BGH nimmt in diesem Grundsatzurteil zum Verhältnis der Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer einer 0190-Nummer, des Netzbetreibers und des Anbieters der 0190-Mehrwertdienste Stellung BGH, Urteil vom 09.06.1998 Az.: XI ZR 192/97 Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.
Urteil des OLG Stuttgart vom 09.05.2001 Az.: 9 U 18/01
Der Kunde schließt mit dem Tefonunternehmen einen Vertrag über eine einheitliche Leistung, die nicht nur ein wertneutrales Hilfsgeschäft darstellt. Der sittenwidrige Inhalt eines Gespräches vernichtet auch diesen Vertrag.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.04.2001 Az.: 20 U 127/01 Leitungsbetreiber haben keinen Anspruch aus Telefonaten mit sittenwidrigem Inhalt, das Herstellen der Verbindung ist nicht nur bloßes Hilfsgeschäft
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2000 Az.: 7 U 160/00-42 Telefonverbindungen sind wertneutral und im Verhältnis zu evt. sittenwidrigen Telefonsexverträgen bloße Hilfsgeschäfte
OLG Celle, Urteil vom 29.11.2000 Az.: 21 U 36/00
Telefonnetzbetreiber und Anbieter von Telefonsex über eine 0190-Nummer schließen getrennte Verträge mit dem Telefonkunden
OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2000 Az.: 17 U 73/2000 Eine etwaige Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen wirkt sich im Verhältnis des Netzbetreibers zum Kunden nicht aus
Urteil des OLG Jena vom 11.07.2000 Az.: 9 U 393/00
Telefonverbindungen sind wertneutral und im Verhältnis zu evt. sittenwidrigen Telefonsexverträgen bloße Hilfsgeschäfte
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.1999 Az.: 20 U 100/98 Der sittenwidrige Inhalt eines Telefonsexvertrages ist dem Netzbetreiber zuzurechnen Sonstiges:
Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. v. 23.07.2003 - Az.: 2 C 3419/02 (23)
(nicht rechtskr�ftig)
1. Das Zusenden von unverlangten Werbemails stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten
Gewerbebetrieb dar.
2. Ein Netzbetreiber ist kein mittelbarer St�rer, wenn er weder Absender der SPAM-Mails noch Endanbieter
der �ber die SPAM-Mail abrufbaren Inhalte ist. Durch die blo�e rechtliche M�glichkeit zur Sperrung wird der Netzbetreiber nicht zum mittelbaren St�rer. 3. Ein Netzbetreiber ist verpflichtet, bei entsprechend gesicherter Erkenntnis vom einem wiederholten Rechtsversto� die Mehrwertdienstenummer zu sperren. 4. � 13 a TKV statuiert keinen neuen, von einem subjektiven Element freien St�rerbegriff, sondern erlegt den Mehrwertdienstvertreibern lediglich
Handlungspflichten auf, wie z.B. die Sperrung der Nummer.
OLG Hamm, Urteil v. 05.11.2002 Az.: 19 U 14/02
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Verbindungen zu Mehrwertrufnummern nach spätestens einer Stunde zu trennen. Tut er dies nicht, kann er für die weitere Zeit keine Gebühren fordern. Dies entspräche nicht nur dem redlichen Geschäftsverkehr, es gebe seit März 2000 auch eine entsprechende Anweisung der Regulierungsbehörde.
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 10.04.2002 Az.: 54 C 572/01
Der Netzbetreiber kann Gebühren nur verlangen, wenn er die einzelnen Verbindungen nach Tag, Dauer und entstandenen Gebühren aufschlüsselt.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.04.2002 Az.: 9 C 631/02
Ist nachgewiesen, daß zumindest ein Gespräch des Kunden nicht geführt worden sein kann, trägt der Netzbetreiber die volle Beweislast für das Zustandekommen der berechneten Verbindungen.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 17.05.2002, Az.: 5 O 19/02
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Verbindungen zu Mehrwertrufnummern nach spätestens einer Stunde zu trennen. Tut er dies nicht, kann er für die weitere Zeit keine Gebühren fordern.
Landgericht Memmingen, Urteil vom 27.06.2001 Az.: 1 S 297/01
Hat der Kunde eines Mobilfunkvertrages auf die Zusendung eines Einzelverbindungsnachweises verzichtet, so verbleibt die Beweislast für die geführten Gespräche dennoch beim Netzbetreiber.
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2002 Az.: 92 C 1440/02
Der Kunde, der von der Telefongesellschaft auf Zahlung von 0190-Gebühren in Anspruch genommen wird, hat ein Leistungsverweigerungsrecht, solange die Telefongesellschaft nicht den Inhaber der 0190-Nummer bekanntgibt.
Amtsgericht Geldern, Urteil vom 29.08.2000 - Az.: 17 C 159/00
Legt der Netzbetreiber keine technische �berpr�fung nach � 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt,
hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
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