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Timestamp: 2020-05-25 13:26:05
Document Index: 229098578

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 39', '§ 6', 'Art. 46', 'Art. 44', '§ 68', 'Art. 25', '§ 76', '§ 30', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

TOP Ö 7: Antrag der CSU-Fraktion vom 26.09.2015 zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen und der Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Wirkungsbereich des Wieshamer Baches/Ziegelgraben
Die Beschlussvorlage wurde am 13.11.2015 an die Stadtratsmitglieder versandt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.
Eingangs wurde vom Vertreter der Verwaltung aufgrund der bereits langjährigen Vorlaufzeit beim „Hochwasserschutz“ – vor allem auch für die neuen Mitglieder im Stadtrat – ein kurzer Überblick über die Vorgehensweise und den Sachstand verschafft.
Das Stadtgebiet wird von den Gewässerläufen des Urtelbaches und des Wieshamer Baches – in dem wiederum im nördlichen Stadtgebiet der Seeoner Bach und der Ziegelgraben einmünden – durchquert. Durch die topographische Lage von Grafing und dem weitläufigen Einzugsgebiet der Gewässer (weit über die Gemeindegrenzen hinaus) sind die erheblich eingeengten Bachläufe im Stadtbereich hydraulisch stark überlastet. Das führt bereits bei Hochwasserereignissen mittlerer Jährlichkeit zu Überschwemmungen.
Bei den Bachläufen handelt es sich um Gewässer dritter Ordnung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayWG), deren Unterhaltungs- und Ausbaulast den Gemeinden als eigene Aufgabe obliegt (Art. 22 Abs. 2 Nr. 3, Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 BayWG i.V.m. § 6, 67 Abs. 2 WHG). Der Hochwasserschutz als Aufgabenziel der wasserrechtlichen Unterhaltungs- und Ausbaupflicht ist damit für die in Grafing relevanten Gewässer eine Gemeindeaufgabe. Rechtlicher Maßstab ist dabei eine Hochwasserabführung mit einer mittleren Wahrscheinlichkeit in der Größenordnung eines hundertjährlichen Bemessungsereignisses (HQ100), also eines statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasserereignisses (Art. 46 BayWG, zuzüglich Klimazuschlag Art. 44 Abs. 2 BayWG). Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass es sich beim Hochwasserschutz um eine Aufgabe des Gemeinwohls handelt, die nicht drittgerichtet ist – also kein subjektives Recht auf Durchführung oder Ersatzansprüche für Betroffene begründet.
Ziel ist es also mit verschiedenen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus die Überschwemmungsgefahren zu minimieren. Das sind zum einen die Gewässerentwicklung und zum anderen der bauliche Hochwasserschutz.
a) Gewässerentwicklung
Eine nachhaltige Gewässerentwicklung hat das Ziel, die größtenteils durch die Einflüsse der Besiedelung und der Landwirtschaft stark eingeengten, begradigten und strukturarmen Gewässerläufe wieder einem natürlichen und naturnahen Zustand zuzuführen. Begradigte und strukturarme Gewässerläufe beschleunigen den Hochwasserabfluss und verhindern eine natürliche Rückhaltung in der freien Fläche.
Der naturnahe Gewässerumbau (Gewässerentwicklung) nimmt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die natürliche Hochwasserrückhaltung und damit für den Überschwemmungsschutz ein. Daneben kann die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und Lebensraum wieder verbessert werden.
Diese flächenintensiven Maßnahmen gelingen aber nur im engen Miteinander mit den Grundstückseigentümern – vorrangig Landwirte. Der regelmäßig dafür notwendige Grunderwerb ist dabei die schwierigste und vor allem zeitintensivste Aufgabe. Oftmals ist es auch notwendig, ungenehmigte bauliche Anlagen (Nebengebäude, Treppen, Stege, Bachmauern, Gartenanlagen, etc.) zu beseitigen, die im Verlauf vieler Jahre und Generationen im Gewässerbereich errichtet wurden.
Hier hat sich die Stadt Grafing b.M. auf den Gewässerabschnitt des Seeoner Baches/Wieshamer Baches bis zur Leonhardstraße konzentriert. Dabei ist es in der Zeit seit 2006 gelungen, in diesem fast 1 km langen Streckenabschnitt wieder einen naturnahen Gewässerzustand herzustellen. Abgeschlossen wurde dieser Entwicklungsabschnitt zuletzt vor 2 Wochen mit der Beseitigung einer 30 Meter langen Ufermauer und dem darauf errichteten Nebengebäude am Anwesen Forellenstraße 3.
Besonders hervorzuheben ist dabei die im Jahr 2012/13 durchgeführte Gewässerentwicklungsmaßnahme östlich der Heilmannsiedlung/Birkenholz. Dort wurden auf einer Fläche von knapp 1 Hektar auch Rückhalteflächen (mit natürlichem Sukzessionsbewuchs) sowie Gewässerschleifen und -seitenarme errichtet. Diese fast vollständig über staatliche Zuwendungen finanzierte Maßnahme hatte auch noch den besonderen Nebeneffekt, dass mit dem Flächenerwerb auch ein Brückenbau und damit eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung zur Forellenstraße möglich wurde. Die Wohnsiedlungen „Heilmannsiedlung/Birkenholz“ haben damit erstmalig eine verkehrssichere Wegeverbindung zum Schul- und Sportzentrum erhalten.
Nicht uninteressant ist auch die mit diesem Maßnahmenbündel erreichte Wirkung für den Hochwasserschutz: Durch die spürbare Steigerung des Wasserrückhalts wurde dadurch bei den letzten Hochwasserereignissen der Abflussscheitel um ca. 20 cm reduziert!
Die Maßnahmen der Gewässerentwicklung sind eine Daueraufgabe, die über Jahrzehnte fortzuführen sind. Das bisher Erreichte überzeugt und ist eine Bestätigung für den langjährigen und hartnäckigen Einsatz für diese Aufgabe. Aktuell laufen die Bemühungen zum Rückbau umfangreichster Gewässereinbauten in einem kaum einsehbaren Gartengrundstück zwischen der Leonhardstraße und der Thomas-Mayr-Straße.
Die ersten Überlegungen zum Grafinger Hochwasserschutz liegen ca. 50 Jahre zurück, ohne dass wirksame Maßnahmen realisiert werden konnten. In der jüngeren Zeit hat sich die Stadt dann erst wieder im Jahr 2003 – ausgelöst von den katastrophalen Pfingsthochwässern im Jahr 1999 – mit dem Hochwasserschutz konkret auseinandergesetzt. Dort wurde eine Hochwasserstudie beauftragt, um eine Entscheidungsgrundlage für den ganzheitlichen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Stadt Grafing b.M. zu erhalten. Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit wurden in der Hochwasserstudie aus dem Jahr 2007, überarbeitet 2008 und 2009, nach Erkundung der Einzugsgebiete aller relevanten Gewässer und der naturräumlichen Gegebenheiten im Ergebnis 29 Einzelstandorte für Retentionsräume (davon 10 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet des Urtelbaches und 19 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet Seeoner Bach/Wieshamer Bach/Urtelbach) aufgezeigt.
Die Studie kommt dabei nach den Überarbeitungen und der behördlichen Überprüfung zu der Erkenntnis, dass selbst die Realisierung dieser vielzähligen Rückhaltemaßnahmen (Kostenschätzung 2007: ca. 8,4 Mio. €) allein nicht ausreichen, um einen schadlosen Hochwasserabfluss im Stadtgebiet zu erreichen. Folgende Zusatzmaßnahmen sind danach erforderlich.
a) Für den Urtelbach wurde (Überarbeitung HWS 2009) ein sog. Bypass (Kostenschätzung 0,75 Mio. €) als geeignete Abhilfemaßnahme beschrieben. Durch diesen Entlastungskanal sollte der bei Hochwasserereignissen abgeführte Höchstabfluss von 3 m³/s etwa auf Höhe der Gartenstraße direkt zur Attel abgeleitet werden.
Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat mit Stellungnahme vom 14.10.2010 die Hochwasserstudie beurteilt. Danach ist das Untersuchungsergebnis in einigen Punkten nicht nachvollziehbar und prüfbar. Hinsichtlich der vorgenommenen Priorisierung wurde eine andere fachliche Beurteilung beigemessen und das Festhalten an 29 kleinteiligen Retentionsanlagen als unpraktikabel beurteilt. Seitens der Wasserwirtschaft wurde letztendlich auch die Anlegung eines Entlastungskanals am Wieshamer Bach (Schätzkosten 3,4 Mio. €) als nicht diskussionsfähig angesehen.
Bei der beauftragten Entwurfsplanung für die Retentionsräume am Urtelbach wurde ursprünglich auf die Grundlagenermittlung der Hochwasserstudie 2009 des Ing.-Büros Hossfeld zurückgegriffen. Bei näherer Betrachtung zeigten sich aber Zweifel an den Annahmen über die Abflussleistung des Urtelbaches im Stadtgebiet. Das Ing.-Büro ROPLAN wurde deshalb mit der Bestandsaufnahme beauftragt, um gesichert die Abflussleistung für den Urtelbach zu ermitteln. Außerdem wurde bei den Planungsarbeiten festgestellt, dass bei der Hochwasserstudie die Annahmen zum Einzugsgebiet um ca. 30 % zu groß angesetzt worden ist. Es wurde deshalb als möglich angesehen, dass auf den sehr kostenintensive Urtelbach-Bypass – dort ergab die zwischenzeitlich schon vorliegende Entwurfsplanung einen Investitionsbedarf von über 3,5 Mio. € – gegebenenfalls verzichtbar ist. Eine abschließende Entscheidung setzte aber gesicherte Daten über die Abflussleistung des Urtelbaches im Stadtgebiet voraus.
Trotz der deutlich geringeren Abflussleistung des Urtelbaches errechnet sich aber aufgrund des nachweislich kleineren Einzugsgebiets nur ein Retentionsvolumen von insgesamt ca. 230.000 m³, um das gebotene 100-jährlichen Hochwasserschutz ohne weitere technische Schutzmaßnahmen zu bewältigen. Der geplante Urtelbypass – ein neuer Entlastungskanal vom Urtelbach an der Gartenstraße bis zur Attel in der Rosenheimer Straße – entfällt damit.
Im weiteren Verlauf wurden dann die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) erarbeitet. Zeitaufwändig waren vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung und die über 2 Jahre geführte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Zuletzt wurden mit dem Neuerlass der Bayerischen Kompensationsverordnung auch die Rechtsgrundlagen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich verändert, die eine nochmalige Überarbeitung der Antragsunterlagen notwendig machen. Eine weitere Rechtsänderung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG) fordert nunmehr seit 01.06.2015 auch bei Verwaltungsverfahren mit erheblicher Drittwirkung eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist nicht von der Planfeststellungsbehörde, sondern vom Vorhabenträger – also der Stadt Grafing b.M. – durchzuführen. Geplant war diese Maßnahme im November/Dezember 2015, was aber aufgrund der allgemeinen Arbeitsbelastung weiter zurückgestellt werden muss. Dieses Verfahren soll aber dann auch dazu dienen, die ohnehin beabsichtigte Abstimmung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen und die Entschädigungsfragen ggf. klären zu können.
Für die Einzugsgebiete des Seeoner Baches und des Wieshamer Baches nebst Ziegelgraben wurde versucht, neben den o.g. Gewässerentwicklungsmaßnahmen gegebenenfalls einzelne bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorgezogen durchzuführen. Handlungsgrundlage dafür war die Hochwasserstudie 2008, die für den Einzugsbereich dieser Gewässer nicht weniger als 19 verschiedene Rückhalteflächen aufzeigt, die zum Teil sogar in den Gemeindegebieten Bruck, Kirchseeon und Ebersberg liegen. Hierfür wurden dann auch schon einzelne Flächen erworben bzw. Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern verhandelt.
Für die Umsetzung vorgezogener Einzelbaumaßnahmen bestand dann aber die grundsätzliche Schwierigkeit, dass gesicherte hydraulische Daten hinsichtlich der Abflussleistung des Wieshamer Baches im Stadtbereich und über das insgesamt realisierbare Rückhaltevolumen der in der HW-Studie vorgeschlagenen Retentionsräume fehlen. Diese sind aber unverzichtbare Voraussetzung für die bautechnische Konzeption (deren hydraulische Wirkung und Auswirkung auf die weiteren Planungsmaßnahmen), die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren zum Gewässerausbau) und auch für die Beurteilung der Hochwasserwirksamkeit und damit der Zuwendungsfähigkeit von vorgezogenen Einzelmaßnahmen.
Eine Fortschreibung der Hochwasserstudie war deshalb unverzichtbar, wenn einzelne bauliche Schutzmaßnahmen an den Bachläufen Wieshamer Bach, Seeoner Bach und Ziegelgraben vorab umgesetzt werden sollen.
Hierfür wurden am 22.10.2013 dann die Ingenieurleistungen vergeben und die Ermittlungsarbeiten für die Feststellung des Einzugsgebietes und der Leistungsfähigkeit der Gewässer durchgeführt. Das vorläufige Ergebnis wurde – begleitet von einer Studienarbeit der Technischen Hochschule Regensburg – bereits vorgelegt. Der endgültige Bericht wird bis zum Jahresende 2015 noch erwartet und wird dann dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zur baufachlichen Prüfung zugeleitet. Nach dem vorläufigen und somit nicht verbindlichen Ergebnis sind aber – anstatt bisher 19 Rückhalteflächen – künftig voraussichtlich nur noch 3 dezentrale Rückhalteflächen erforderlich.
Eine entscheidende Erkenntnis (die weitgehend vollständige mit der Hochwasserstudie 2007/2009 übereinstimmt) erbrachte die Fortschreibung der Hochwasserstudie: Tragende Säule des Schutzkonzeptes ist ein Rückhaltebecken nördlich von Grafing (zwischen Wiesham und Engerloh) mit einem Rückhaltevolumen von rund 260.000 m³. Für diesen Hochwasserlastfall des 100-jährigen Hochwassers kommt es in der Folge des dadurch geschaffenen Rückstaus zu einer Überstauung der Ostumfahrung. Die zentrale Frage der Umsetzbarkeit (im Hinblick auf die Erfolgsaussichten im späteren Planfeststellungsverfahren und den möglichen technischen Anforderungen) war deshalb vorab mit dem Staatlichen Bauamt noch abzuklären. Ein gemeinsamer Erörterungstermin am 19.10.2015 mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim kam zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten technischen Vorkehrungen ein kurzzeitiger Einstau der künftigen Ostumfahrung bei 100-jährigen Hochwasserereignissen, das durch ein künftiges Rückhalteecken ausgelöst wird, aus straßenrechtlicher Sicht zugelassen werden kann. Die Fortschreibung der HW-Studie erbrachte den Nachweis, dass vertretbare Planungsalternativen nicht bestehen und damit die aufgezeigten nachteiligen Auswirkungen (Überstau der Straße) unvermeidbar sind für die Schaffung des Hochwasserschutzes. Technische Voraussetzung ist ein gleichmäßiger beidseitiger Aufstau des Straßenkörpers, um Schäden an der Straße auszuschließen. Hierfür notwendige Querungsrohre (für den gleichmäßigen Aufstau und den Abfluss) werden schon beim Straßenbau (2016) vom Staatlichen Bauamt Rosenheim errichtet.
Mit den Ermittlungsarbeiten über Einzugsgebiet und Abflussleistung mussten dann auch noch die Kartierungsarbeiten mit einer erweiterten Vermessung des Gewässerprofiles am Wieshamer Bach in Wiesham und oberstromig für die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes im Ortsbereich von Wiesham erfolgen. Ausgelöst wurde die Notwendigkeit zur Überschwemmungsgebietsfestsetzung (§ 76 WHG) durch die 2010 entstandene (baurechtliche) Ortsteileigenschaft für Wiesham, in deren Folge jetzt im Rahmen des Einfügungsgebotes auch Bauvorhaben innerhalb überschwemmungsgefährdeter Flächen zulässig sind. Da aufgrund der früheren Außenbereichslage keine Kartierung und vorläufige Sicherung der Überschwemmungsflächen durch die staatliche Wasserwirtschaft erfolgt, war es Aufgabe der Stadt, die Sicherung der Überschwemmungsflächen durch eine Überschwemmungsgebietsfestsetzung vorzubereiten. Die Kartierungsergebnisse und die Übermittlung der Überschwemmungsflächen zeigten aber erfreulicherweise auch auf, dass bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen für Wiesham entbehrlich sind. Auf die ursprünglich geplante Erweiterung der Durchlässe beim Anwesen Wiesham 5 und 5a kann verzichtet werden, zumal sie – neben den erheblichen Kosten – auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Zufahrten führen würde. In Abstimmung mit den Fachbehörden und dem Eigentümer kann stattdessen jetzt eine Schutzmauer am nördlichen Grundstücksrand errichtet werden, die den erwünschten Hochwasserschutz für das Anwesen Wiesham 5 und 5a sicherstellt. Mit kleineren Umgestaltungsmaßnahmen der Straße (nach Bau der Ostumfahrung und der damit einhergehenden Abstufung zur Gemeindestraße) durch eine geordnete Ableitung des überströmenden Hochwasserabflusses kann dort ein ausreichender Hochwasserschutz geschaffen werden.
Zum Antrag der CSU vom 26.09.2015:
1. Interkommunale Abstimmung mit der Nachbarstadt Ebersberg
Die Information zu diesem Punkt erfolgte mündlich in der Sitzung. Hier wurden die Abläufe bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ebersberg im südlichen Stadtgebiet und beim Bebauungsplan „Doktorbankerl“ erklärt. Ursprünglich wurde dort eine örtliche Versickerung unterstellt. Auf entsprechenden Hinweis wurde die Niederschlagswasserbeseitigung dann detaillierter ermittelt mit dem Ergebnis, dass Ableitungen in den Ziegelweiher und dann zum Ziegelgraben notwendig sind. Es wurde gegenüber der Stadt Grafing dann anfänglich zugesichert, über die technischen/gesetzlichen Notwendigkeiten hinaus einen Schutz vor Abflüssen in Hochwasserzeiten zu schaffen, nachdem eine weitere Belastung des Ziegelgrabens von der Stadt Grafing b.M. moniert wurde. Leider wurde diese Zusage im Bebauungsplanverfahren „Doktorbankerl“ dann nicht eingehalten. Ergebnis war eine Siedlungsentwässerung anhand der technischen Regelwerke, die auf ein 3–5 jähriges Regenereignis ausgelegt ist. Weitere Maßnahmen wurden mit dem Verweis auf die Vorbelastung zurückgewiesen, die durch die Siedlungsbaumaßnahme nicht verschärft sei.
Leider hat die Stadt Grafing b.M., wie auch fachanwaltlich nochmals bestätigt wurde, keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Nachbargemeinde. Ein Umfang, der „unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art“ zur Folge haben könnte, ist hier nicht erreicht. Nur dann wären geschützte Nachbarrechte betroffen und die Stadt Grafing b.M. hätte als Unterlieger eine rechtliche Abwehrposition. Ansonsten ist man auf die freiwillige Kooperation der Nachbargemeinde angewiesen.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, baldmöglichst mit der Stadtverwaltung Ebersberg umfänglich darüber zu verhandeln, wie für Rückhaltung bzw. Versickerung der bei Starkregenereignissen anfallenden Niederschlagsmengen insbesondere durch die flächenmäßig doch bedeutende Erweiterung der Versiegelung in den Hanglagen im südlichen Bereich von Ebersberg gesorgt werden kann.
2. Baulicher Hochwasserschutz auf Fl.Nr. 936 der Gemarkung Nettelkofen:
Die Hochwasserstudie 2007/2009 hat auf dem Grundstück Fl.Nr. 936 ein Hochwasserrückhaltebecken mit einem Fassungsvolumen von 9.000 m³ auf einer Fläche von 8.300 m² vorgesehen. Dammhöhe bis max. 4 Meter und Dammlänge 50 Meter Rückhalt. Damit könnten ca. 1 % des für den Hochwasserschutz ermittelten Gesamtrückhaltevolumens (ca. 850.000 m³) geschaffen werden. Schätzkosten: 63.000,– €.
Das Rückhaltebecken kann die natürliche Geländemulde entlang des Seeoner Baches und östlich der „Bahnstrecke Wasserburg“ nutzen. Der Uferbereich des Gewässers stellt ein gesetzlich geschütztes Biotop (§ 30 BNatSchG) dar.
Vom Eigentümer konnten mit Tauschvertrag vom 12.05.2014 lediglich 2.780 m² entlang der Südgrenze (Uferstreifen) erworben werden. Weitere Flächen werden nur gegen Grundstückstausch zur Verfügung gestellt, wobei die Stadt aber keine (akzeptierten) Tauschflächen anbieten kann.
Leider konnten die Vermessungsarbeiten und damit die Messungsanerkennung und Auflassung zum Grundstückskauf noch nicht abgeschlossen werden. Sobald hier eine Einigung gefunden ist und dann auch die Ergebnisse der Fortschreibung der HW-Studie sowie deren baufachliche Prüfung vorliegen, wäre eine Gewässerentwicklungsmaßnahme vorgesehen, die aber nur eine geringe Verbesserung des Hochwasserrückhaltes schaffen kann. Weitergehende Hochwasserrückhaltemaßnahmen wären von der Verfügbarkeit zusätzlicher Flächen abhängig, was aber nicht zwingend den Erwerb voraussetzen würde. Eine Entschädigungsregelung mittels Dienstbarkeitssicherung für die nur im Hochwasserfall beanspruchten Flächen sowie einer dann durch Einzelgutachten ermittelten Ernte- und Flurschäden wäre ohnehin der richtige Weg, da die Überflutungen nur in größeren Zeitabständen (Jährlichkeiten) auftreten. Ein Erwerb wäre allenfalls bei regelmäßiger Inanspruchnahme (Lastfälle mit jährlicher oder zweijähriger Wiederkehr) zu überlegen bzw. bei einer Komplementärnutzung für andere Zwecke (ökologische Ausgleichsfläche). Ansonsten sollten die Flächen weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.
Aufgrund der geringen Wirkung für den Hochwasserschutz sollte die Entscheidung, dort ein Rückhaltebecken zu errichten, vom Kostenaufwand abhängig gemacht werden. Die nächsten Umsetzungsschritte wären die ingenieurtechnische Planung (Bauentwurf) nebst Kostenschätzung, auf deren Grundlage dann auch die (lastfallabhängige) Flächeninanspruchnahme und damit die Entschädigungsfrage geklärt werden muss. Voraussetzung ist aber, dass der Eigentümer zumindest dem Grunde nach eine freiwillige Einigung in der genannten Form in Aussicht stellt. Da der Maßnahme kein zwingendes Allgemeinwohlinteresse zukommt, ist hoheitliche (zwangsweise) Inanspruchnahme ausgeschlossen. Auch die Belange des Natur- und Artenschutzes können erst in Kenntnis eines Bauentwurfes bewertet werden.
Hier wurde seitens der Antragsteller erklärt, dass sich der Eigentümer stets für die Nutzung seines Grundstücks ausgesprochen hat und hier eine Einigung erreichbar ist. Die Geländesituation ist so günstig, dass hier eine Rückhaltemaßnahme losgelöst vom Gesamtkonzept erfolgen soll. Vom Verwaltungsvertreter wurde erklärt, dass der Eigentümer bisher nur für einen Tausch – also für die Eigentumslösung – seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt hat. Das ist aber mangels verfügbarer Tauschflächen nicht zu bewerkstelligen und auch nicht notwendig. Eine Dienstbarkeitssicherung mit fallbezogener Schadensersatzregelung hat der Eigentümer gegenüber der Stadt bisher stets abgelehnt. Hier sollte man gemeinsam mit dem Eigentümer sprechen.
Der Bau- Werk- und Umweltausschuss beschloss mit allen gegen 1 Stimme, eine Hochwasserrückhaltemaßnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 936 der Gemarkung Nettelkofen am Seeoner Bach vorzubereiten, sobald mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Regelung über die Grundstücksinanspruchnahme getroffen ist.
3. Errichtung eines Regenrückhaltebeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1074/1:
Die Stadt Grafing b.M. hat das Grundstück Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen mit einer Größe von 5.400 m² von der Bundesrepublik Deutschland am 08.12.2011 erworben. Diese Fläche liegt unmittelbar südlich des „Roten Weihers“, einem Rückhaltebecken des Mischwasserkanalsystems der Stadt Ebersberg. Da die in der Hochwasserstudie 2007/2009 vorgesehene „Ertüchtigung“ des „Roten Weihers“ (Kapsfeld) als zusätzliche Rückhaltefläche nicht realisierbar ist, hat die Stadt Grafing b.M. das südlich am Ablauf liegende Grundstück als geeigneten Ersatzraum angesehen. Dieses Grundstück ist durch die Baumaßnahme zur Südumgehung so verändert worden, dass trotz der Hanglage dort eine Hochwasserrückhaltung möglich ist. Vor allem wurde die Idee auch davon geleitet, dass darin die bei Starkniederschlagsereignissen aus dem „Roten Weiher“ abfließenden Störstoffe dort zur Entlastung unterstromiger Landwirtschaftsflächen abgefangen werden könnten.
Die Untersuchung und Vorbereitung einer entsprechenden Gewässerbaumaßnahme ist möglich, wenn die Ergebnisse der Fortschreibung der HW-Studie sowie deren baufachliche Prüfung vorliegen. Auch hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Wirkung hinsichtlich des Hochwasserschutzes nicht nennenswert sein wird.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, das bereits im Besitz der Stadt befindliche Grundstück unterhalb des „Roten Weihers“ zu einem zusätzlichen Rückhaltebecken auszubauen.
4. Darstellung des aktuellen Überschwemmungsgebietes HQ100:
Überschwemmungsgebiete nach § 76 Abs. 1 WHG sind von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zu ermitteln und fortzuschreiben, auf Karten darzustellen und bekannt zu machen. Gegenstand der Ermittlung ist ein Hochwasserereignis mittlerer Wahrscheinlichkeit (HQ100). Für die Ermittlung ist das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zuständig, für die Festsetzung das Landratsamt Ebersberg. Die Überschwemmungsgebiete wurden vom Wasserwirtschaftsamt München erstmals im Jahr 2005 ermittelt und vom Landratsamt Ebersberg dann im Juli 2008 vorläufig gesichert (§§ 76 Abs. 3, 78 Abs. 6 WHG). Im Vorjahr wurde die Ermittlung aktualisiert und das Festsetzungsverfahren als Überschwemmungsgebiet eingeleitet. Mit Verordnung des Landratsamtes Ebersberg vom 07.08.2015 erfolgte jetzt die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Gemeindegebiet der Stadt Grafing b.M. gemäß § 76 Abs. 2 WHG. Die amtliche Übersichtskarte und die Detailkarten sind in der Anlage beigefügt.
Herr Carpus hat erklärt, dass diese Darstellungsform unzureichend ist. Es ist vom beauftragten Planer eine Kartierung vorzulegen, wie sie vom Ing.-Büro Hossfeld üblicher Weise verwendet wird und bei Fachplanungsbüros standardisiert erstellt wird. Die technischen Details sind jedoch nicht geläufig. Seitens der Verwaltung wurde gebeten, die gewünschte Darstellungsform konkret zu bezeichnen, um sie dann vom beauftragten Planungsbüro ROPLAN vorlegen bzw. erstellen lassen zu können.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, eine von Herrn Carpus noch konkret zu bezeichnende Darstellungsform des Hochwasserabflusses im 2-D-Format vom Ingenieurbüro ROPLAN anzufordern bzw. erstellen zu lassen.
5. Regelmäßiger Sachstandsbericht:
Die Information zu diesem Punkt erfolgte in der Sitzung.
Die Erste Bürgermeisterin sprach sich dagegen aus, in bestimmten Zeitabständen unaufgefordert über den Sachstand zu berichten. Aufgrund der Vielzahl von derzeit anstehenden Projekten ist dies der Stadtverwaltung leider nicht möglich. Die Antragsteller wurden um Verständnis gebeten. Des Weiteren wurde aber erklärt, dass es den Stadtratsmitgliedern jederzeit möglich ist, in der Verwaltung nachzufragen und diese auch bemüht ist, die offenen Fragen zu beantworten.
Die Antragsteller konnten die Reaktion der Ersten Bürgermeisterin nicht nachvollziehen. Es wurde nochmals erklärt, dass es hierbei keinesfalls um Misstrauen gegen die Verwaltung geht. Vielmehr sollte eine kurze Berichterstattung dazu beitragen, dass dem Thema Hochwasserschutz mehr Gewichtung beigemessen wird.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Antrag auf eine unaufgeforderte Berichterstattung zum Thema „Integraler Hochwasserschutz“ seitens der Verwaltung nicht entsprochen.