Source: https://ssbp.de/verbraucherrechterichtlinie-pflicht-zur-angabe-einer-telefonnummer-fuer-den-widerruf/
Timestamp: 2019-04-25 07:45:05
Document Index: 287879206

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für den Widerruf? - SSBP Rechtsanwälte Fachanwälte
Spätestens mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und dem Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung stellt sich die Frage, ob der Unternehmer eine Telefonnummer für die Entgegennahme einer Widerrufserklärung des Verbrauchers zur Verfügung stellen muss. Wenig hilfreich ist der Gesetzeswortlaut in § 355 Abs.1 Satz 5 BGB der zur Fristwahrung die rechtzeitige „Absendung“ des Widerrufs vorsieht und damit keine Aussage zum telefonischen Widerruf trifft.
Für die Auslegung kann jedoch als Hilfestellung der Leitfaden der europäischen Kommission herangezogen werden, der nunmehr – zumindest auf Englisch – veröffentlicht wurde, und die Anforderungen nach der Verbraucherrechte-Richtlinien 2011/83/EU (VRRL), Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (DLRL) sowie der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG gegenüberstellt.
Auf Seite 24 des Leitfadens wird bezüglich der Anforderungen an die Informationen zur Adresse, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zunächst zwischen Online-Händlern, die ihre E-Mail-Adresse sowohl nach der DLRL als auch der E-Commerce Richtlinie angeben müssen, und Händlern, die per Brief oder Telefon (also keine Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) ohne E-Mail-Nutzung schließen, unterschieden: “The eCommerce Directive does not require information about the telephone number but this information is required by the Services Directive for sending complaints or requests for information about the service provided.” – Demzufolge sei bereits gemäß Art. 27 Abs. 1 der DLRL die Bereitstellung einer Telefonnummer erforderlich, um Beschwerden oder Informationsanfragen entgegenzunehmen.
Auf Seite 23 des Leitfadens wird klargestellt, dass in Art. 6 Abs. 1 c) (VRRL) das „gegebenenfalls“ vor der Aufzählung sich sowohl auf die Angabe der Telefonnummer, als auch auf die Faxnummer und die E-Mail-Adresse bezieht („The term ‚where available‘ in Article 6(1)(c) should be interpreted as applicable to all three means of distance communication mentioned in this provision, i.e. telephone, fax and e-mail.“).
Demzufolge ist im Ergebnis auch für den Widerruf sofern eine Telefonnummer vorhanden ist, diese entsprechend anzugeben.
In der Praxis wird die angegebene Telefonnummer für den Widerruf wenig Bedeutung haben. Der Verbraucher ist besser beraten, sein Widerrufsrecht nicht telefonisch auszuüben, da gemäß Art. 11 Abs. 4 (VRRL) die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts dem Verbraucher obliegt.
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