Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/15/wiedereinsetzung-nein-empfaengerkurzwahl-fax-sendeprotokoll-reicht-nicht
Timestamp: 2017-03-23 20:25:07
Document Index: 112578460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2014Wiedereinsetzung? Nein, Empfängerkurzwahl auf Fax-Sendeprotokoll reicht nichtUnd hier dann die zweite “Faxentscheidung” des heutigen Samstag (vgl zur ersten das Posting bei Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren.) Jetzt geht es auch um eine obergerichtliche Entscheidung, aber “nur” eine des BGH, ergangen in einer Familiensache. Dem BGH, Beschl. v. 11.12.2013 – XII ZB 229/13 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte beim OLG fristgemäß Beschwerde eingelegt. Eine Beschwerdebegründung war dann aber nicht fristgemäß eingegangen. Nach richterlichem Hinweis, dass die Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet worden sei, hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er glaubhaft gemacht, sein Verfahrensbevollmächtigter habe die Beschwerdebegründung am 23. Januar 2013 fertig gestellt und unterschrieben und den Schriftsatz am selben Tag per Telefax gesendet, wobei er die in das Faxgerät eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts “OLG HRO” verwendet habe, welche geräteintern mit der Telefaxnummer des Beschwerdegerichts verknüpft sei. Durch einen Sendebericht, mit dem die Übermittlung der Sendung an den Empfänger “OLG HRO” bestätigt worden sei, habe der Bevollmächtigte sich von der ordnungsgemäßen Versendung des Telefaxes überzeugt. Auch andere Sendungen in anderen Rechtsangelegenheiten seien vor und nach der hier streitigen Sendung erfolgreich unter Verwendung der Kurzwahl “OLG HRO” an das Beschwerdegericht übermittelt worden.Das hat dem BGH so nicht gereicht ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt.761 LeserRömermann Blog:Richtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaft10 verwandte ArtikelBGH: Kurzwahlangabe auf Fax-Sendebericht genügt nicht zur Kontrolle der ordnungsgemäßen VersendungDas Fristenfax – und die Kontrolle des SendeberichtsFristwahrung per TelefaxZur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen SchriftsätzenBerufungsbegründung per Telefax – an das falsche GerichtBGH: Versendet der Rechtsanwalt ein fristgebundenes Fax, muss er den Sendebericht und die verwandte Fax-Nummer nach Versendung überprüfenBGH: Für die Fristwahrung kann jedes Telefaxgerät eines Behörden- und Gerichtsverbundes benutzt werdenOLG Nürnberg: Will der Rechtsanwalt ein fristwahrendes Fax verschicken lassen, darf er nicht nur eine Checkliste mit Anweisungen verfassen,
sondern muss auch den späteren Sendebericht kontrollierenÜbermittlung fristgebundener Schriftsätze per TelefaxFristwahrung per TelefaxVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats11.12.2013 - XII ZB 229/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2014 3:20pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienZivilrechtThemenEntscheidung, Zivilrecht, Verfahrensrecht, Bgh, Rechtsmittelverfahren, Fax, AusgangskontrolleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 161 Leser:Auf und nieder immer wieder?