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Timestamp: 2017-02-19 22:49:12
Document Index: 352582149

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 128', '§ 3', '§ 3', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsb...Anlage 1.3.3 RVG, Abschnitt 3 Gebühren für besondere VerfahrenAnlage 1.3.3.1 RVG, Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche VerfahrenAnlage 1.3.3.2 RVG, Unterabschnitt 2 MahnverfahrenAnlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und VollziehungAnlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungAnlage 1.3.3.5 RVG, Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren na...Anlage 1.3.3.6 RVG, Unterabschnitt 6 Sonstige besondere VerfahrenAnlage 1.3.4 RVG, Abschnitt 4 EinzeltätigkeitenAnlage 1.3.5 RVG, Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinneru...Anlage 1.4 RVG, Teil 4 StrafsachenAnlage 1.4.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des VerteidigersAnlage 1.4.1.1 RVG, Unterabschnitt 1 Allgemeine GebührenAnlage 1.4.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Vorbereitendes VerfahrenAnlage 1.4.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches VerfahrenAnlage 1.4.1.4 RVG, Unterabschnitt 4 WiederaufnahmeverfahrenAnlage 1.4.1.5 RVG, Unterabschnitt 5 Zusätzliche GebührenAnlage 1.4.2 RVG, Abschnitt 2 Gebühren in der StrafvollstreckungAnlage 1.4.3 RVG, Abschnitt 3 EinzeltätigkeitenAnlage 1.5 RVG, Teil 5 BußgeldsachenAnlage 1.5.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers…Anlage 2 RVG
Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Anlage 1.3.2.2 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: GesetzVorbemerkung 3.2.2:Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren 1.über Rechtsbeschwerdena)in den in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 2 genannten Fällen undb)nach § 20 KapMuG,2.vor dem Bundesgerichtshof über Berufungen, Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und3.vor dem Bundesfinanzhof über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO.3206Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist1,63207Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts:Die Gebühr 3206 beträgt1,1 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 3208Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:Die Gebühr 3206 beträgt2,33209Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:Die Gebühr 3206 beträgt1,8 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 3210Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist1,5 Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend. 3211Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:Die Gebühr 3210 beträgt0,8 Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend. 3212Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)80,00 bis 880,00 €3213Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)80,00 bis 830,00 € Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend. Zu Anlage 1.3.2.2: Geändert durch G vom 16. 8. 2005 (BGBl I S. 2437), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248), 19. 11. 2012 (BGBl I S. 2182) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 RVG, Verfahren vor den VerfassungsgerichtenAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.3.5 RVG, Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und ErinnerungUrteileBVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10 - Verfahrensgebühr im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde über die Überschreitung der richterlichen Grenzen der Rechtsfortbildung im Bereich der…BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06 - Zulässigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Berufung im Fall einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Zurückweisung der…BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06 - Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR bei der Behandlung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit"BGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung der Verfahrenskosten durch einen GläubigerBGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11 - Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten und abgeschlossenen…BGH, 29.03.2012 - V ZB 309/10 - Maßgebliche Vorschriften für die Vergütung eines Rechtsanwalts in AbschiebungshaftssachenBGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10 - Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
Anlage 1.3.2.1 RVG, Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und…Anlage 1.3.3 RVG, Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren