Source: https://de.scribd.com/document/338908541/Arbeit-Sze-It
Timestamp: 2020-08-13 01:25:28
Document Index: 179051889

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 44', '§ 60', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 3', '§ 93']

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Für Lehrkräfte gilt grundsätzlich die Arbeitszeitregelung des § 60 Absatz 1 Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 41 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeitregelung für LehrerInnen im Beamtenverhältnis gilt auch für die angestellten Lehrkräfte (§ 44 TV-L). Der § 60 Absatz 1 LBG wird für alle LehrerInnen – sei es im Beamtenstatus oder im Angestelltenverhältnis – durch ergänzende Rechtsverordnungen weiter konkretisiert.
Die Arbeitszeit der LehrerInnen gliedert sich in den gesetzlich fixierten (messbaren) Teil (die
wöchentliche Unterrichtsverpflichtung) und den disponiblen Teil. Letzterer gliedert sich wiederum in zwei Bereiche:
 in den fremdbestimmten Bereich (Aufsicht, Beratung, Konferenz, Kooperation, Sprechzeiten, Präsenzzeiten in den Ferien, VO-SF, sonstige in der Schule zu erledigende Aufgaben, Fortbildung, Schulfahrten, Wanderung, etc.) und
 in den organisatorisch selbst umzusetzenden Bereich (Unterrichtsvor- und -nachbereitung, sonstige Planung etc.).
Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte ist in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Absatz 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) vom 18. März 2005, in der Fassung vom 10. Juli 2011 (BASS 11-11 Nr. 1) geregelt. Dazu gibt es Verwaltungsvorschriften (BASS 11-11
Nr.1/1.1).
Die Verordnung zu § 93 Absatz 2 Schulgesetz (SchulG) regelt unter anderem
 die wöchentlichen Unterrichtsstunden der SchülerInnen (§ 1),
 die wöchentlichen Pflichtstunden der LehrerInnen (§ 2 Abs. 1),
 die Pflichtstundenbandbreite (§ 3),
 die zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunden (Vorgriffsstunden; § 4),
 die Leitungszeit (Schulleitungspauschale; § 5),
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 den Unterrichtseinsatz der LehramtsanwärterInnen (§ 11) und
 die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle (§ 12).
Wöchentliche Pflichtstunden der LehrerInnen
Die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrkräfte betragen in der Regel
Schule für Kranke Weiterbildungskolleg:
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Diese Vorschrift dient der Flexibilisierung des Einsatzes der Lehrkräfte im Schuljahresverlauf. Nach Meinung der GEW gibt es keine Ermächtigungsgrundlage für die derzeitige missbräuchliche Praxis, Unterrichtsausfall durch Praktika, Prüfungsphasen etc. mit Mehrarbeitsstunden im gesamten Schuljahr zu verrechnen. Der Ausgleich für geleistete Mehrarbeit muss innerhalb eines Kalendermonates erfolgen (BASS 21-22 Nr. 21, Punkt 4.2). Anders ist es bei der Erteilung von Blockunterricht an Berufsschulen: Hier erfolgt der Ausgleich innerhalb eines Schuljahres (BASS 21- 22 Nr. 21, Punkt 4.6). Bei Unklarheiten wenden Sie sich an ihre GEW-Personalräte beziehungsweise den Rechtschutz der GEW.
Altersermäßigung (§ 2 Abs. 2 der VO)
Für Berufseinsteiger noch nicht relevant, aber sicherlich gut zu wissen, sind die Regelungen zur Ermäßigung der Pflichtstunden aus Altersgründen. Auch in Ihrem Kollegium wird von der Altersermäßigung Gebrauch gemacht. Bei den Auf- und Abrundungen gilt dieselbe Regelung wie bei den Bruchteilberechnungen für die Pflichtstunden (§ 2 Absatz 1 Satz 2). Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden verringert sich vom Beginn des Schuljahres an,
 das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, um eine Stunde,
 das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, um drei Stunden.
Achtung: Bei Teilzeitbeschäftigung mit mehr als zwei Stunden unterhalb der Vollzeitbeschäftigung wird die Altersermäßigung nur gekürzt gewährt.
Pflichtstundenermäßigung für Schwerbehinderte (§ 2 Abs. 3 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden wird für schwerbehinderte LehrerInnen im Sinne des Schwerbehindertenrechts je nach Grad der Behinderung ermäßigt. Über die Regelermäßigung hinaus kann auf Antrag die/der zuständige Dienstvorgesetzte in besonderen Fällen die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden befristet noch weiter ermäßigen, soweit die Art der Behinderung dies im Hinblick auf die Unterrichtserteilung erfordert, höchstens aber um vier weitere Stunden (Näheres siehe Stichwort Pflichtstundenermäßigung).
Anrechnungsstunden (§ 2 Abs. 5 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
Für die ständige Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen, für die Mitgliedschaft im Lehrerrat sowie für die Tätigkeit als AnsprechpartnerIn für Gleichstellungsfragen können Lehrkräfte Anrechnungsstunden erhalten. Über Grundsätze für die Verteilung der Anrechnungsstunden entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleitung. Über die Verteilung der Anrechnungsstunden im Einzelnen entscheidet letztendlich die/der SchulleiterIn (Näheres siehe Stichwort Anrechnungsstunden).
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Pflichtstunden-Bandbreite (§ 3 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
Die wöchentlichen Pflichtstunden einzelner Lehrkräfte können hiernach um bis zu drei Stunden unter- oder überschritten werden. Die Abweichungen bei einzelnen Lehrkräften müssen sich in der jeweiligen Schule ausgleichen, damit das Unterrichtsvolumen insgesamt erhalten bleibt. In den Verwaltungsvorschriften wird die Bandbreitenregelung damit begründet, dass Schulen ein zusätzliches Instrument erhalten sollen, um besondere individuelle Belastungen besser gerecht werden zu können und um eine möglichst ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen LehrerInnen zu erreichen. Die Schulleitung und die Lehrerkonferenz werden danach verpflichtet, unter Berücksichtigung des Unterrichtsbedarfs für eine möglichst gleichmäßige Belastung der LehrerInnen Sorge zu tragen.
Insbesondere aufgrund eines Urteils des OVG Münster vom 16. März 2004 – das sogenannte KorrekturfachlehrerInnenurteil – wurden Lehrerkonferenzen dazu aufgerufen, die Bandbreitenregelung zu diskutieren, um den berechtigten Anspruch von KorrekturfachlehrerInnen auf Entlastung durch eine andere Verteilung der Pflichtstunden innerhalb der Schule zu erfüllen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die Bandbreitenregelung zu beschließen beziehungsweise umzusetzen.
Dies hat nun letztlich auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06) entschieden. Danach hat das BAG eine auf das sogenannte Bandbreitenmodell gestützte Anhebung der Unterrichtspflichtstunden Absage erteilt und zugleich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bandbreitenmodells insgesamt geäußert.
Das Bandbreitenmodell ist für Tarifbeschäftigte demnach nicht anwendbar und ist damit auch für BeamtInnen gescheitert. Die GEW hat an der Bandbreitenregelung stets kritisiert, dass damit die weit überhöhten Arbeitszeiten der Lehrkräfte ignoriert werden, weil die erforderlichen zusätzlichen Stellen zum Ausgleich besonderer Beanspruchungen nicht bereitgestellt werden. Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Lehrkräfte kann nur durch zusätzliche Anrechnungsstunden gelöst werden, nicht durch Verschieben der Überbeanspruchung von einer Gruppe auf eine andere oder einzelne Lehrkräfte.
Bisher haben sich nur vereinzelt Schulen für das Bandbreitenmodell entschieden. Wenn jedoch in einer Schule dieses Modell mit zusätzlicher Belastung einzelner Lehrkräfte umgesetzt wird, sollten die Betroffenen den zuständigen Personalrat einschalten.
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Dieser Verpflichtung wird der Dienstherr schon seit langem nicht gerecht. Bereits die Arbeitszeituntersuchung aus dem Jahr 1999 hat eindeutig gezeigt: Die gleichbleibende beziehungsweise sogar noch erhöhte Zahl der Unterrichtsstunden bei gleichzeitig immer neuer Zuweisung zusätzlicher außerunterrichtlicher Aufgaben übersteigt die 41-Stundenwoche und führt zu einer Arbeitsverdichtung, die sich nachweislich schädigend auf den Gesundheitszustand der Lehrkräfte auswirkt. Der Umfang der Pflichtstunden in NRW muss deutlich gesenkt und das Volumen der Anrechnungsstunden stellenwirksam erhöht werden.
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