Source: http://besserschlafen-online.de/index.php?id=35
Timestamp: 2020-07-06 20:59:37
Document Index: 20718110

Matched Legal Cases: ['§8', '§2', '§11', '§12', '§16', '§ 3']

Besser Schlafen, Intelligente Schlafsysteme: AGB
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Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Nachstehende Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge werden für den Verkäufer verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden und Abänderungen.
2. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Ein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken besteht nicht, es sei denn, dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Mustern, Zeichnungen und Beschreibungen angegebenen Leistungen und/oder sonstige Abweichungen und Modelländerungen nach Auftragserteilung, durch die die Verwendung zu dem vertragsmäßigen Zweck nicht eingeschränkt wird, behält sich der Verkäufer vor. Das gilt insbesondere für handelsübliche Maserungs- und Farbabweichungen bei Naturprodukten wie z.B. Holzoberflächen und Textilien.
3. Zu den Angeboten gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
4. Bei Auftragserteilung hat der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 10% des Gesamtkaufpreises zu leisten.
1. Der Preis für Lieferung und Montage bis zu einem Umkreis von 30km von der Verkaufsstelle und bis in das 3.Stockwerk beläuft sich auf € 100,--, sofern der Transport bis zur Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransports (Anlieferungsmöglichkeiten durch Eingänge und Treppenhäuser) erfolgen kann. Bei größerer Entfernung, erschwerten Anlieferungsbedingungen oder Lieferungen ohne Fahrstuhlbenutzung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart. Von dieser Bedingung sind Waren ausgeschlossen, die mit Mitnahme- oder Abholpreisen ausgezeichnet sind.
2. Der Anlieferungspflicht ist mit der Lieferung hinter die erste verschließbare Haustür genüge getan, wenn ungünstige räumliche Verhältnisse beim Empfänger die Anlieferung von nicht oder nicht weiter zerlegbaren Gegenständer oder von werkseits aufgebaut angelieferten Möbeln nicht ohne vorherige Demontage, durch Türen und über Treppen nicht zulassen oder die Aufstellung oder Montage der Möbel am vorgesehenen Nutzungsort nicht möglich ist.
3. Kann eine rechtzeitig avisierte Lieferung aus Gründen nicht erfolgen, die im Bereich des Empfängers liegen (z.B. Änderung der Lieferanschrift oder Abwesenheit des Empfängers), so hat der Käufer die Kosten der erneuten Lieferung zu tragen.
Hat der Verkäufer hinsichtlich der Aufstellung und Montage Bedenken wegen der Eignung des Bodens, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Arbeiten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr durchgeführt. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung und Montage der Ware hinausgeht.
1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Wird der Kaufgegenstand auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, ist der Käufer berechtig, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht darauf, es sei denn, die erfolgte Teillieferung wäre nicht mehr im Interesse des Käufers.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände durch Aussperrungen, Streiks, behördliche Anordnungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend und berechtigen den Verkäufer wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung, verpflichtet sich der Verkäufer die Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn in diesen Fällen die Lieferfrist um 3 Monate überschritten wird, der Käufer die Lieferung schriftlich angemahnt hat und diese dann innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen beginnt mit diesem Ablauf die 6-Wochen-Frist.
3. Zu Teillieferungen und Teilleistungen und/oder vorzeitiger Lieferung ist der Verkäufer nach entsprechender vorheriger Ankündigung berechtigt.
4. Wird die Lieferung unmittelbar von dem Hersteller vorgenommen, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für fristgerechte Lieferung. In diesem Falle sind Ansprüche unmittelbar an den Hersteller zu richten.
Die Auslieferung aller vom Verkäufer zum Versand kommenden Güter erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch, wenn der Transport mit Transportmitteln des Verkäufers oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich oder auf Wunsch durch Verschulden des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Mangels einer besonderen Vereinbarung über die Art und Weise des Versandes, liegt die Wahl des Transportmittels im Ermessen des Verkäufers.
§8 Abnahmeverzug des Käufers
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung bei dem Verkäufer innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen abzunehmen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Wenn der Käufer nach Ablauf dieser Frist die Abnahme verweigert, hat er 15% des Gesamtkaufpreises als Schadensersatz zu zahlen. Wenn der Käufer die Nichtabnahme der Ware vor Anlieferung bei dem Verkäufer erklärt, ist der Verkäufer berechtigt, die Anzahlung in Höhe von 10% des Gesamtkaufpreises als Schadensersatz einzubehalten.
2. Der Verkäufer kann die Lagerung auf Dritte, insbesondere auf eine Spedition, übertragen.
3. Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
1. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Verkäufer übernimmt Wechsel, Schecks und Wertpapiere nur unter Vorbehalt aller Rechte. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung wird nicht übernommen. Alle Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Käufers. Skonto wird bei Barzahlung, Scheckzahlungen oder Überweisungen, jedoch nicht bei Zahlung mit Creditcarte, gewährt. Bei Bezahlung durch Überweisung hat der Eingang des Betrages, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung auf dem Konto des Verkäufers zu erfolgen. Bei Fristüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.
2. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung von dem Verkäufer schriftlich anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
3. Wird eine vertragliche oder durch Mahnschreiben bestimmte Zahlungsfrist nicht eingehalten, ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, für jedes weitere Mahnschreiben € 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 5% zu fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Verzugsschaden nicht oder nur in geringer Höhe entstanden ist.
1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Bei einem Nichtgelingen der Nachbesserungen wird die Vergütung angemessen angepasst.
2. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.
3. Der Verkäufer gewährleistet über den Hersteller die Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware sowie im Rahmen des §2 Abs.2 dieses Vertrages das Nichtvorhandensein von Material- und Verarbeitungsfehlern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die beim Käufer durch natürlichen Verschleiß, Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Sie entfällt, wenn der Käufer mit Beträgen in Verzug ist, die zu einem Mangel in keinem wirtschaftlichen Verhältnis stehen.
Bei Ausstellungsstücken bezieht sich die Gewährleistung nur auf die Funktionalität.
Die Voraussetzung der Gewährleistung hat der Käufer zu beweisen.
4. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 2 Wochen seit Übergabe rügt.
5. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt, wenn der Käufer trotz Aufforderung die reklamierten Gegenstände nicht herausgibt oder dem Verkäufer nach zweimaliger, schriftlicher Aufforderung keinen Termin zur Mängelbeseitigung bekannt gibt.
§11 Eigentumsvorbehalt und Sicherheit
1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufers ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, als Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
§12 Rücktritt des Käufers und Warenrücknahme
Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.
2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
3. Der gleiche Gerichtsstand wie in Ziff. 2 gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr, soweit gesetzlich zulässig, eine Regelung, die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt, als vereinbart.
2. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
§16 Widerrufsrecht nach §§ 3 FernAbsG, 361a,361b BGB
Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen wenn er den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen hat bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend war.. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird. Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernehmen wir die Rücksendekosten. Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheins beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.. Besser Schlafen erstattet nur die Kosten der jeweils günstigsten Rücksendeform gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG.
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