Source: https://www.fas-ag.de/artikel/aufsichtsrat-in-der-unternehmenskrise/
Timestamp: 2020-07-15 02:49:16
Document Index: 329721881

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 91', '§ 15', '§ 92', '§ 116', '§ 823', '§ 15']

FAS AG: Aufsichtsrat in der Unternehmenskrise
Aufsichtsrat in der Unternehmenskrise
ARadar - 31.03.2020
Bei den aktuellen Unsicherheiten – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich –stellt sich für viele Aufsichtsräte die Frage, wie sie in einer Krisensituation angemessen agieren und weiterhin eine adäquate Überwachung und Beratung des Vorstandes sicherstellen können. Oder anders formuliert: Wie wirkt sich die Krise auf die Mandatsarbeit aus?
Das erwartet Sie: Liquidität, Pflichten in der Krise, Sanierungskonzept, Insolvenzantrag, Krisenkommunikation, Haftung, Personalhoheit, Corona-Erleichterungen.
Welche Pflichten hat der Aufsichtsrat in der Unternehmenskrise?
Grundsätzlich hat der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 1 AktG die Verpflichtung den Vorstand zu überwachen und zu beraten (Grundsatz 6 DCGK).
Hierzu gehört zum Beispiel, dass der Aufsichtsrat zu überwachen hat, ob der Vorstand bei entsprechender Gefährdungslage und Größe der Gesellschaft ein Compliance Management System eingerichtet sowie in Erfüllung seiner Verpflichtung nach § 91 Abs. 2 AktG ein Früherkennungssystem in Bezug auf bestandsgefährdende Risiken implementiert hat. Ist dies nicht der Fall, so muss das Gremium aktiv werden und den Vorstand zu einem entsprechenden Handeln auffordern.
Kommt das Unternehmen nun beispielsweise in Folge der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage, so kann es zu einem Rollenwandel für das Board kommen.
Hat der Aufsichtsrat den Vorstand, wie bereits dargestellt, lediglich begleitend zu überwachen und nur bei Verstößen des Leitungsorgans aktiv zu werden, so kommt es durch die Krise grundsätzlich dazu, dass das Gremium unterstützend beziehungsweise schlussendlich auch bezüglich einiger Themen gestaltend tätig werden muss.
So hat das Board ein Sanierungskonzept von dem Leitungsorgan zu fordern, über dieses zu beraten und bei Bedarf Änderungen vorzunehmen.
Ebenfalls ergeben sich weitere krisenspezifische Aufgaben des Boards:
Der Aufsichtsrat hat zu prüfen, ob eventuell ein Insolvenzantrag durch den Vorstand zu stellen ist, da die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist und diesen bei einer Führungslosigkeit selbst zu stellen (§ 15a InsO).
Dem Board obliegt die Verpflichtung sicherzustellen, dass nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, keine Zahlungen durch das Leitungsorgan geleistet werden, soweit diese nicht im Rahmen von § 92 Abs. 2 AktG zulässig sind.
Das Gremium hat im Rahmen seiner Personalhoheit über den Vorstand zu eruieren, ob die Mitglieder des Vorstandes über die Kompetenz verfügen, die Gesellschaft durch die Krise zu „manövrieren“. Ist dies nicht der Fall, so ist durch den Aufsichtsrat eine entsprechende Besetzung zu erwirken.
Welche Rolle nimmt der Aufsichtsrat in der Krisenkommunikation ein?
Im Rahmen der Krisenkommunikation gilt, dass prinzipiell der Vorstand für dies Aufgabe zuständig ist. Das ergibt sich bereits daraus, dass dem Vorstand die Vertretung der Gesellschaft sowie die Geschäftsführung obliegt und dieser somit das „Gesicht des Unternehmens ist“.
Kommt es jedoch trotzdem dazu, dass der Aufsichtsrat in den medialen Fokus gerät, so sollte sich dieser seiner Rolle und Verschwiegenheit bewusst sein. Hierbei haben die Mitglieder des Gremiums stets zu berücksichtigen, dass sie Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Geschäftsgeheimnisse zu wahren haben und sie in sehr engen Grenzen lediglich über die in ihren Kompetenzbereich fallenden Themenbereiche Auskunft geben sollten.
Bestehen Haftungsrisiken?
Die Mitglieder des Aufsichtsrats können sowohl nach innen als auch nach außen haften. Beide Haftungsvarianten sind in der Krise nochmals mehr von Relevanz, da in dieser Phase ein erhöhtes Haftungsrisiko besteht.
So können die Mitglieder des Boards im Rahmen der Innenhaftung nach den §§ 116, 93 AktG dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihrer Überwachungspflicht nicht angemessen nachkamen, in dem sie zum Beispiel kein entsprechendes Sanierungskonzept von der Geschäftsleitung gefordert oder ihre Überwachungsintensität nicht angemessen erhöht haben.
Eine Außenhaftung der Mitglieder des Aufsichtsrats kommt demgegenüber in Betracht, wenn sie bei einer Führungslosigkeit der Gesellschaft keinen Insolvenzantrag gestellt haben, obwohl die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet war (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO).
Vorübergehende Erleichterungen durch die COVID-19-Pandemie?
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahren soll es zu vorübergehenden Änderungen in Bezug auf das Insolvenzrecht kommen.
Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.
Das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum suspendiert.
Durch Verordnung kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
Wir unterstützen Aufsichtsräte gern in sämtlichen relevanten Themen bezüglich Krisensituationen und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:
Welche Anforderungen sollten an ein Sanierungskonzept gestellt werden und wie sollte dieses ausgestaltet sein?
Wie kann eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden?
Welche konkreten Kompetenzen sollten die Mitglieder des Vorstandes vorweisen?
Bestehen mögliche Haftungsrisiken und Haftungsvermeidungsstrategie?
Wie wirken sich die Erleichterung aufgrund der Corona-Pandemie auf die von mir überwachte Gesellschaft aus?