Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201990,%2087
Timestamp: 2020-06-07 01:13:30
Document Index: 231976716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

OVG Saarland, 21.09.1989 - 1 W 144/89 - dejure.org
OVG Saarland, 21.09.1989 - 1 W 144/89
https://dejure.org/1989,3464
OVG Saarland, 21.09.1989 - 1 W 144/89 (https://dejure.org/1989,3464)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.09.1989 - 1 W 144/89 (https://dejure.org/1989,3464)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. September 1989 - 1 W 144/89 (https://dejure.org/1989,3464)
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Entziehung; Fahrerlaubnis; Probezeit; Nachschulung; Führerschein; Verschulden; Frist
StVG § 2a Abs. 2, Abs. 3; StVZO §§ 12d, 12f
NZV 1990, 87
OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - 10 B 10275/06
Verhältnismäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung bei Teilnahme an einem …
Von daher könnte eine derartige Unverhältnismäßigkeit allenfalls dann angenommen werden, wenn der Betroffene entweder noch während des Fristlaufs gegenüber der Verkehrsbehörde dartut, dass er auf Grund besonderer Gegebenheiten gehindert sei, die ihm gesetzte Frist einzuhalten, und deshalb um deren Verlängerung bitte und sich die Behörde dieser Bitte zu Unrecht verschlossen hätte, oder falls er sich erst nach deren Ablauf meldet, zusätzlich dartut, dass er über diese Unmöglichkeit der Einhaltung der gesetzten Frist für die Teilnahme am Aufbauseminar hinaus außerdem auch noch ohne Verschulden außer Stande gewesen sei, diese Hinderungsgründe fristgerecht vorzubringen, jedoch der Anordnung sobald wie möglich Folge leisten werde bzw. zwischenzeitlich bereits Folge geleistet habe (vgl. zum Ganzen VG Köln, NZV 1988, 199, OVG Saarlouis NZV 1990, 87, VGH Kassel 1993, 87).
Zwar knüpft der gesetzliche Entziehungstatbestand allein an die objektive Fristversäumung an, so dass es grundsätzlich unerheblich ist, ob der Kraftfahrer die Fristversäumung zu vertreten hat (VGH Kassel, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 TH 760/92 -, NZV 1993, 87, 87; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.09.1989 - 1 W 144/89 -, NZV 1990, 87, 87; jeweils für § 2 a Abs. 3 StVG;… Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR., 35. Aufl. 1999, § 4 StVG, Rn. 16).
Mit Ablauf der Frist wird die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis begründet, wobei die spätere Teilnahme an dem Aufbauseminar diese Pflicht nicht nachträglich entfallen lässt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 TH 769/92, NZV 1993, 87; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. September 1989 - 1 W 144/89, NZV 1990, 87).
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Teilnahmeanordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wird im Anfechtungsprozess gegen eine aufgrund von § 2a Abs. 3 StVG ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr geprüft (OVG Saarlouis vom 21.9.1989 NZV 1990, 87; OVG Magdeburg vom 8.7.1998 NJW 1999, 442).
Ausgehend hiervon liegt die schnelle Eintragung des entsprechenden Vermerks im französischen Fahrausweis im besonderen öffentlichen Interesse, da die fehlende Eintragung, daß eine Fahrberechtigung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht, den Antragsteller allenfalls dazu verleiten könnte, verbotswidrig weiter am Kraftfahrverkehr teilzunehmen, und entsprechende Kontrollen erschweren würde (vgl. die entsprechenden Erwägungen zur Begründung des Sofortvollzugs der angeordneten Ablieferung eines Führerscheins, dem keine Fahrerlaubnis mehr zugrundeliegt: Beschluß des Senats vom 21.09.1989 - 1 W 144/89 -, NZV 1990, 87; vgl. auch Beschluß vom 11.10.1989 - 1 W 151/89 -).
VG Braunschweig, 29.07.2003 - 6 B 275/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Teilnahme an einem Aufbauseminar
Da die Anordnung zur Seminarteilnahme wie alle anderen Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, geboten ist, knüpft der gesetzliche Entziehungstatbestand allein an der (objektiven) Fristversäumung an und setzt ein Verschulden des Betroffenen nicht voraus (vgl. VGH Kassel, Beschl. vom 26.08.1992- 2 TH 760/92, NVZ 1993, 87; OVG Saarlouis, Beschl. vom 21.09.1989 - 1 W 144/89, NZV 1990, 87, jew. zu § 2 a Abs. 3 StVG;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVG Rn. 16 m. w. Nw.).