Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gutachten
Timestamp: 2020-06-03 07:12:08
Document Index: 196917708

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 275', '§ 288', 'Art.19', '§ 412', '§ 412', '§ 20', '§ 20', '§ 144', '§ 144', '§ 321', '§ 355']

Gutachten | Rechtslupe
Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275
Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten
Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen . Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an,
Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wis­sen­schaft
Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt
Das Gericht kann auch bei Vor­lie­gen ein­an­der wider­spre­chen­der Gut­ach­ten – nach sei­nem Ermes­sen – ein Ober­gut­ach­ten in Auf­trag geben . Der Begriff "unge­nü­gen­des Gut­ach­ten" im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO ist inso­weit durch­aus mehr­deu­tig. Die Rech­te der Betei­lig­ten fin­den im Beweis­ver­fah­ren ihre Gren­zen in den §§ 412, 485 Abs.
Die Home­page des Sach­ver­stän­di­gen
Die Gestal­tung der Home­page eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter Betei­li­gung von Kli­nik­be­trei­bern zu for­dern sind, wenn in dem Inter­­net-Auf­­­tritt aus­drück­lich und mehr­fach sei­ne Pati­en­ten­nä­he her­vor­ge­ho­ben und eine kri­ti­sche Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern doku­men­tiert wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz
Befan­gen­heit im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren
Die­sel­be „Ange­le­gen­heit“ im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frü­he­re Gut­ach­ten oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten der für eine Behör­de täti­gen Per­son in engem Zusam­men­hang mit dem nun­mehr zu beur­tei­len­den Lebens­sach­ver­halt ste­hen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behör­de nicht tätig wer­den,
Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Sieht das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem
Gut­ach­ter­kos­ten und der abge­tre­te­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch
Tritt der Geschä­dig­te nach einem Fahr­zeug­scha­den sei­ne Ansprü­che aus dem Ver­kehrs­un­fall in Höhe der Gut­ach­ter­kos­ten ab, ist die Abtre­tung man­gels hin­rei­chen­der Bestimm­bar­keit unwirk­sam. Unwirk­sam­keit der Abtre­tung Eine Abtre­tung ist, wie in der Recht­spre­chung und Rechts­leh­re aner­kannt ist, nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens
Ob ein Drit­ter die Dul­dung der Begut­ach­tung sei­nes Gegen­stan­des (hier: sei­nes Gebäu­des) zu Recht wegen Unzu­mut­bar­keit ver­wei­gert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwi­schen­streit mit förm­li­cher Betei­li­gung des Drit­ten vor­zu­neh­men. Wur­de dage­gen ohne förm­li­che Betei­li­gung des Drit­ten ent­schie­den, dass er eine Maß­nah­me nach § 144
Eine Beweis­erhe­bung (hier: durch Zeu­gen­ver­neh­mung) ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen durch ein Pri­vat­gut­ach­ten belegt sind, des­sen Rich­tig­keit der Geg­ner bestrei­tet, ohne die Unzu­läng­lich­keit des Gut­ach­tens sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 314/​07
Erläu­te­rung des Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens
Dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes schrift­li­chen Gut­ach­tens hat das Gericht grund­sätz­lich zu ent­spre­chen, auch wenn es das schrift­li­che Gut­ach­ten für über­zeu­gend hält und selbst kei­nen wei­te­ren Erläu­­te-rungs­­­be­­darf sieht. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör und führt im
Ein Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit einer Pro­zess­par­tei, der ohne deren vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung zu die­ser Fra­ge erlas­sen wur­de, ver­letzt den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör und kann von ihr unge­ach­tet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen