Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-generalbevollmaechtigte-als-steuerlicher-haftungsschuldner-360227
Timestamp: 2020-02-24 04:58:09
Document Index: 392332530

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 44', '§ 74', '§ 35', '§ 35']

Der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te als steu­er­li­cher Haf­tungs­schuld­ner | Rechtslupe
Der Generalbevollmächtigte als steuerlicher Haftungsschuldner
Der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te als steu­er­li­cher Haf­tungs­schuld­ner
Ein Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter kann als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter Haf­tungs­schuld­ner sein. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me eines Allein­ge­sell­schaf­ters einer bri­ti­schen Limi­ted, dem vom Direk­tor die­ser Ltd., der für ihn auch die Geschäfts­an­tei­le treu­hän­de­risch ver­wal­te­te, eine Hand­lungs­voll­macht zur Füh­rung einer deut­schen Zweig­nie­der­las­sung erteilt wor­den war.
Nach § 35 AO hat der­je­ni­ge, der im eige­nen oder frem­den Namen auf­tritt, die Pflich­ten eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters, soweit er sie recht­lich und tat­säch­lich erfül­len kann. Dabei reicht die recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis aus, die z.B. durch Rechts­ge­schäft im Rah­men einer Bevoll­mäch­ti­gung ein­ge­räumt wer­den kann. Das Innen­ver­hält­nis zum Ver­mö­gens­in­ha­ber ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Selbst ein aus­drück­li­ches inter­nes Ver­bot, steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len, kann den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ent­las­sen 1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung i.S. des § 35 AO auch durch die Ertei­lung einer Gene­ral­voll­macht erteilt wer­den 2. Tritt der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter auf, kommt es nicht dar­auf an, wel­cher Auf­ga­ben­be­reich ihm von sei­nem Geschäfts­herrn zuge­wie­sen wor­den ist, denn § 35 AO stellt nur auf das recht­li­che und tat­säch­li­che Kön­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten ab 3. Hin­sicht­lich des zu for­dern­den Auf­tre­tens nach außen, ist es als aus­rei­chend zu erach­ten, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te gegen­über irgend­je­man­den –auch nur gegen­über einer begrenz­ten Öffent­lich­keit– auf­tritt 4.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te hält der Bun­des­fi­nanz­hof die Fest­stel­lun­gen für aus­rei­chend, dass dem Haf­tungs­schuld­ner eine umfas­sen­de Hand­lungs­voll­macht zur Füh­rung einer deut­schen Zweig­nie­der­las­sung erteilt wor­den war, nach der die­ser – ggfs. neben wei­te­ren Per­so­nen – ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tigt gewe­sen ist, und er eine wirt­schaft­li­che Stel­lung als Allein­ge­sell­schaf­ter inne­hat­te.
Das Auf­tre­ten nach außen, d.h. die Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr, sieht der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall durch die Unter­zeich­nung des Miet­ver­trags durch den Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten und sein Auf­tre­ten im Ein­spruchs- sowie dem sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren für die Gesell­schaft als hin­rei­chend belegt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 – VII B 67/​12
Insol­venz­plan und die steu­er­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me… Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 69, 34 AO dem Grun­de und der Höhe nach, so steht sei­ner Inan­spruch­nah­me als Haf­tungs­schuld­ner auch nicht ent­ge­gen,…
Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se…
Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der… Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem…
Klein/​Rüsken, AO, 11. Aufl., § 35 Rz 6[↩]
zum Auf­tre­ten als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens vgl. BFH, Urteil vom 11.03.1986 – VII R 124/​81, BFH/​NV 1987, 69[↩]
BFH, Urteil vom 24.04.1991 – I R 56/​89, BFH/​NV 1992, 76[↩]
Klein/​Rüsken, a.a.O., § 35 Rz 7[↩]
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