Source: http://kartellblog.de/2011/10/24/bgh-bauer-hat-pressegrosso-wirksam-gekuendigt/
Timestamp: 2016-06-29 03:37:56
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BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt | Kartellblog.
Kartellblog.BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt 24. Oktober 2011 1 Kommentar In Deutschland werden Zeitungen und Zeitschriften über Grossisten vertrieben. Jeder Grossist hat sein Gebiet, und zwar jeweils ausschließlich (für die Presseerzeugnisse aller Verlage) und alleine (mit Ausnahmen, vor allem Hamburg und Berlin): Es gibt ein Netz von Gebiets-Monopolen, rund 70 insgesamt.
Die Verbände VDZ, BDZV und BVPG (der Bundesverband Pressegrosso) sprachen sich 2004 in der sog. Gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des Grosso-Vertriebssystems aus. Dort ist u.a. vorgesehen, dass Grossisten nur gekündigt werden wegen “zu begründenden nachhaltigen Leistungsmängeln und anderen sachlich gerechtfertigten Gründen”.
Das Grosso-System ist — in den Worten des Bundeskartellamts — “nicht frei von Spannungen” (B6-98/09 v. 30. März 2010, Rdnr. 29). Insbesondere hat sich die Bauer Media Group von der vorgenannten Linie abgesetzt und u.a. den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit ihrem Grossisten für das Hamburger Umland Anfang 2009 gekündigt. Sie vertreibt ihre Zeitschriften dort seitdem selbst.
Der betroffene Grossist (Grade) erhob Klage darauf, weiterhin mit den Presseerzeugnissen Bauers (ausschließlich) beliefert zu werden. Das LG Kiel hat den Belieferungsanspruch bejaht, das OLG Schleswig hat ihn verneint. Der BGH (KZR 7/10) wies die Revision Grades heute zurück. Die Kündigung sei wirksam. Bauer habe sich die Gemeinsame Erklärung nicht zueigen gemacht. Weiter die Pressemitteilung des BGH:
Vor dem LG Köln wird (auf Klage Bauers) weiter darüber gestritten, ob der Bundesverband Pressegrosso zentral (für Mitglieder und verlagsbeteiligte Grossisten) mit den Verlagen einheitliche Konditionen verhandeln darf. Außerdem soll es der Verband unterlassen, Grossisten dazu aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern.
Tagged: Belieferungsanspruch, BGH, Marktmachtmissbrauch, OLG Schleswig, Zeitungen Kategorie(n): DeutschlandTrackbacks	Telemedicus sagt:	24. Oktober 2011 um 18:19	BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära – jedenfalls für das Verlagswesen.Das Pressegrosso-System ist eine Verteilungsstruktur, die sich die Verlage ausgedacht…