Source: https://www.salzburg.gv.at/themen/aw/agrarische-operationen
Timestamp: 2019-08-22 08:58:03
Document Index: 277625479

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 6']

Land Salzburg - Agrarische Operationen
Errichtung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen gemäß § 16 Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 (FLG. 1973), das sind zB bodenverbessernde, gelände- oder landschaftsgestaltende Maßnahmen (gemeinsame Maßnahmen) oder jene Anlagen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Abfindungsgrundstücke notwendig sind oder sonst den Zweck der Zusammenlegung fördern, wie Wege, Brücken, Wasserläufe, Uferschutzbauten, Gräben, Bodenschutzanlagen udgl.
Erwerb von Grundflächen zur Sicherung und Schaffung eines ausgeglichenen Landschaftshaushaltes einschließlich der Deckung des Bedarfes für ingenieurbiologische Maßnahmen im Zusammenhang mit Bodenschutz, Wasserrückhalt und Wasserschutz, Vernetzungselemente zur Schaffung eines Biotopverbundsystems, Raine, Wasserrückhalteräume, Uferrandstreifen udgl. Der Erwerb von Grundflächen ist nur beihilfefähig, soweit der Betrag 10% des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt.
Ausgestaltung und Schaffung ingenieurmäßig geplanter ökologischer Agrarinfrastruktur im Hinblick auf Erosionsschutz, Bodenschutz, Wasserrückhalt, Gewässerschutz, Agrarökologie sowie Landschaftsgestaltung, etc., insbesondere Biotopverbundsysteme, (Anpflanzungen einjähriger Kulturen werden nicht gefördert)
Kosten für ökologische Bestandserhebungen und Planungen
Vermessungs- und Vermarkungskosten gemäß § 8 Agrarverfahrensgesetz 1950.
Verbesserung der Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse durch Neueinteilung und
Erschließung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, Sicherung und Schaffung eines gesunden Landschaftshaushaltes im Rahmen von einschlägigen Agrarverfahren unter besonderer Berücksichtigung von ökologischen Erfordernissen.
Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe bei Verfahren der Bodenreform und gleichzuhaltenden Verfahren (z. B. Freiwilliger Nutzungstausch).
Erhaltungsgemeinschaften und -genossenschaften, die im Anschluss von Agrarverfahren zur Erhaltung von gemeinsamen Anlagen entstanden sind und Maßnahmen zur ökologischen bzw. Grünraumausstattung setzen
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind von der Förderung ausgeschlossen. Ebenfalls müssen sinngemäß die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 5 derselben Verordnung eingehalten werden.
Förderungen für gemeinsame Anlagen und Maßnahmen (gemäß § 16 FLG. 1973) können als Baukostenzuschuss bis zu folgender Höhe der Gesamtkosten gewährt werden:
Gemeinsame Anlagen, Schotterwege, Spurwege, wasserbauliche Maßnahmen udgl: bis 60 % der Gesamtkosten
Deckenarbeiten (Staubfreimachungen): Decken mit durchgehender Fahrbahn bis 25 % der Gesamtkosten
gemeinsame Maßnahmen - ausgenommen grüne Maßnahmen und ökologische Ausstattung - bis 60 % der Gesamtkosten
Grundaufbringung zur Sicherung und Schaffung eines gesunden Landschaftshaushaltes, Ausgestaltung dieser Flächen sowie alle Bepflanzungsmaßnahmen bis 95 % der Gesamtkosten. Der Grundwert ist durch ein amtliches Schätzungsgutachten nach dem landwirtschaftlichen Verkehrswert zu ermitteln.
Maßnahmen gemäß § 15 a, Abs 6 FLG 1973 bis 100 % der Gesamtkosten (das Land hat die Kosten der Schaffung der im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes neu geschaffenen Biotope und sonstigen Landschaftsbestandteile zu tragen)
Vermessungs- und Vermarkungskosten bis 25 % der Gesamtkosten
Die zu fördernden Maßnahmen müssen im aufgelegten Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen bzw. landschaftspflegerischen Begleitplan oder im Ausführungsplan zum Zusammenlegungsplan festgehalten sein.
Die notwendige Erhaltung der Anlagen bzw. der geförderten Maßnahmen ist sicherzustellen. Beim Wegebau sind neben den allgemeinen Regeln der Technik die technischen Richtlinien und Vorschriften für den Ländlichen Straßenbau RVS 03.03.81 und RVS 08.16.01 anzuwenden.
Die Gewährung von Mitteln erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Landesmittel. Die Förderung erfolgt auf Grund von Rechnungsbelegen und dem Nachweis der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen.
Es werden keine Zuschüsse für Baukosten und Arbeiten gewährt, die vor Antragstellung derselben bei der Förderabwicklungsstelle begonnen oder durchgeführt wurden.
Beihilfen für Investitionen für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU- und nationalen Vorschriften vorgeschrieben ist, können erst nach Durchführung des erwähnten Verfahrens gewährt werden (siehe Art. 14, Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014).
Referat 4/05 – Technische Bodenneuordnung, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg
Das Förderansuchen ist erstmalig vor der Umsetzung bzw. vor dem Beginn des Vorhabens vom Förderwerber einzureichen. Dies erfolgt im Rahmen der agrarbehördlichen Verhandlung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Dabei werden die Kriterien des Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 eingehalten.
Richtlinien für die Förderung der Agrarischen Operationen (pdf, 342KB)