Source: http://www.caselaw.de/document?di=9e365c7b-8e31-441e-afd4-ab7a496f2792
Timestamp: 2020-07-07 18:23:28
Document Index: 209806375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 354', '§ 74', '§ 74', '§ 261']

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6 StR 34/20
BUNDESGERICHTSHOF StR 34/20 BESCHLUSS vom 7. April 2020 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a.
ECLI:DE:BGH:2020:070420B6STR34.20.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO am 7. April 2020 beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 4. September 2019 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II.1, 9, 11 und 16 die tateinheitliche Verurteilung wegen Begünstigung entfällt,
a) In den die Angeklagte betreffenden Fällen kann die Verurteilung wegen Begünstigung aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht bestehen bleiben.
„Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte (lediglich) billigend in Kauf nahm, dem Mitangeklagten T. durch die fortdauernde Kontogewährung die Vorteile aus den Taten zu sichern. Erkannt habe die Angeklagte dies – so das Landgericht ausdrücklich – letztlich nicht, was sich damit erklären lasse, dass sie im Hinblick auf ihre „strukturelle Unterlegenheit“ gegenüber dem Angeklagten T. (ihre) Augen mehr oder minder bewusst davor verschlossen hatte (UA S. 30, vorletzter Absatz).
Allein das Bewusstsein der Angeklagten und die billigende Inkaufnahme der Beutesicherung als notwendige Konsequenz der „Kontenleihe“ (UA S. 30, vorletzter Absatz) reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 01.09.1999 – 1 StR 416/99, NStZ 2000, 31).“
Dem schließt sich der Senat an. Da hiernach die Voraussetzungen der Begünstigung in den genannten Fällen nicht vorliegen und dazu ergänzende Feststellungen im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch insoweit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 – 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15).
c) Keinen Bestand hat schließlich die Einziehungsentscheidung. Die Wertersatzeinziehung kommt im Grundsatz nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB in Betracht. Denn die Angeklagte war trotz einer mit dem Mitangeklagten getroffenen Abrede darüber, wem die Guthaben zustehen, im Verhältnis zur Bank alleinige Inhaberin der Guthabenforderungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2009 – 1 Ws 169/09, NStZ-RR 2010, 279, 280).
Sander Schneider Feilcke Tiemann Fritsche Vorinstanz: Lüneburg, LG, 04.09.2019 - 3101 Js 36453/18 111 KLs 9/19
Paragraphen in 6 StR 34/20
2 261 StGB
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