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Timestamp: 2019-04-21 21:20:24
Document Index: 61836453

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 313', '§ 16', '§ 16', '§ 266', '§ 16', '§ 253', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 275', 'Art. 66', 'Art. 67', '§ 826', '§ 421', '§ 561', '§ 97']

19.08.2015 · IWW-Abrufnummer 178859
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2015 – 3 AZR 106/14
I. Allerdings liegt eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO nicht nur vor, wenn das Berufungsurteil überhaupt keine Begründung enthält. Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN). Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleichgelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - ). Eine Begründung des Berufungsurteils ist jedoch dann ausreichend, wenn sich trotz der Wiederholung der Urteilsgründe einer anderen Entscheidung ergibt, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag der Parteien in der Berufungsinstanz wahrgenommen und gewürdigt hat (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 19).
c) Im Gesch