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Timestamp: 2020-02-18 06:39:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufbau-vs-Treuhand »Aufbau Liquidationsgesellschaft vs. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben » BGH Karlsruhe II. Zivilsenat II ZR 144/11: Verfügung des BGH zur Fristverlängerung bis 27.11.2011
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Aufbau vs. BvS
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BGH Karlsruhe II. Zivilsenat II ZR 144/11: Verfügung des BGH zur Fristverlängerung bis 27.11.2011
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und Chronologie:
Anlagen des Klägers
Anlage K 0 - Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
unbedingte Freigabe der Schadensersatzansprüche gegen die BVS vom Insolvenzverwalter an die ALG
Anlage K 1 - Eintragung der Aufbau-Verlag GmbH 1992 unter HRB 35991
laut Eintragung entstanden nach dem THG durch Umwandlung des Aufbau Verlag Berlin und Weimar
Anlage K 2 - Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH gegen Lunkewitz und Feststellung dessen Eigentums am Aufbau-Verlag
Anlage K3 - Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2006
Zurückweisung der Berufung der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS gegen das Urteil des LG Frankfurt. Feststellung der Eigentumsrechte des Kulturbunds bzw. Herrn Lunkewitz am Aufbau-Verlag
Anlage K 4 - Hinweisbeschuss des BGH vom 10.12.2007 zur Rechtssprechung des OLG Frankfurt
Feststellung des BGH, die Sache sei richtig entschieden, der Kulturbund habe seine Inhaberrechte am Aufbau-Verlag in der DDR nicht verloren und sie daher wirksam auf Herrn Lunkewitz übertragen können.
Anlage K5 - Streitwertfestsetzung des BGH
Der Streitwert dieses Verfahrens LG/OLG Frankfurt/BGH der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz wird auf 5.000.000 EUR festgesetzt.
Anlage K 6 - Zurückweisungbeschluss des BGH vom 03.03.2008
Zurückweisung der Revision der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS durch Beschluss des BGH
Anlage K 7 - Beschluss des AG Charlottenburg vom 02.06.2008
Erföffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens und Bestellung Herrn RA Voigt-Salus als vorläufiger Insolvenzverwalter
Anlage K 8 - Beschuss des AG Charlottenburg vom 01.07.2008
Anordnung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Betrieb weiterzuführen
Anlage K 9 - Beschluss des AG Charlottenburg vom 01.09.2008
Anlage K10 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 25.07.1991
Anfrage der UK nach dem Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag und wie lange der Kulturbund die Gewinne des Verlages erhalten hat
Anlage K 11 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 14.08.1991
Erneuerung der Anfrage vom 25.07.1991 mit handschriftlicher Erklärung "n.B." = nicht bekannt
Anlage K12 - notarielle Urkunde des Notars D. Müller vom 18.09.1991
Kaufvertrag über Geschäftsanteile Aufbau-Verlag GmbH i. A. und Rütten und Loening GmbH i. A. zwischen BVS und Investoren
Anlage K12a - Eintragung Rütten & Loening in HRB 37765
Fotokopie der HRB Eintragung Rütten & Loening GmbH i. A.
Anlage K 13 - Protokoll vom 05.03.1992 einer Besprechung der TLG am 27.02.1992
Die BVS, Herr Molinari, weist auf eine Entscheidung der Unabhängigen Kommission hin, dass es sich bei den Grundstücken des Aufbau-Verlages nicht um Parteivermögen handelte.
Anlage K 14 - Grundbuchunterlagen Französische Strasse 32
Der Aufbau-Verlag Eigentümer der Grundstücke
Anlage K15 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 29.12.1992
begründeter Hinweis der Buchhalterin Frau Smalla, der Aufbau-Verlag sei nicht Eigentum der SED gewesen. Gleiche Auskunft des Archivleiters der Zentrag A. Lange, mit Übergabe eines beweiskräftiges Dokuments. (Dieses Dokument ist aus der Akte entfernt worden)
Anlage K16 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 10.02.1993
Feststellung: der Aufbau-Verlag ist Eigentum des Kulturbunds. Hinweis auf Unwirksamkeit des Übergabe-/Übernahmeprotokolls auch aus diesem Grund, Scheitern der Umwandlung nach THG, Scheitern des Verkaufs an Lunkewitz.
Anlage K 17 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 10.03.1993 an die BVS
Zur Übersendung von Unterlagen der Unabhängigen Kommission aus denen "schlüssig hervorgeht, dass es sich bei dem Aufbau-Verlag Berlin und Weimar um enen organisationseigenen Verlag im Eigentum des Kulturbundes gehandelt hat."
Anlage K18 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 21.06.1993
Übersendung des Vorgangs zum Aufbau-Verlag mit der Feststellung, dass der Aufbau-Verlag ein Vermögensgegenstand des Kulturbunds ist.
Anlage K19 Schreiben der Aufbau-Verlag GmbH vom 29.12.1993 an die BVS
Auskunfts- und Hilfeersuchen Rechtsnachfolge Aufbau-Verlag Berlin und Weimar
Anlage K 20 - Protokoll der Besprechung vom 09.02.1994
Protokoll vom 11.02.1994 zur Besprechung vom 09.02.1994 zwischen der Beklagten und der Unabhängigen Kommission mit der Feststellung, der Aufbau-Verlag gehöre noch dem Kulturbund, die verkaufte Gesellschaft sei eine "vermögenslose Hülle"
Anlage K 21 - Schreiben der BVS vom 11.02.1994 an die Aufbau-Verlag Geschäftsführung
Enthält die vorsätzlich falsche Auskunft, dass der Aufbau-Verlag Volkseigentum gewesen sei und die BVS alle Verpflichtungen aus den Kaufverträgen erfüllt habe
Anlage K22 -Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 17.03.1994
Chronologische Übersicht über die eigentumsrechtliche Entwiicklung des Aufbau-Verlages. Gewinnabführung des Verlages an den Kulturbund bis einschließlich 1989. "Es gibt keine Hinweise auf eine Übertragung des Aufbau-Verlages in Volkseigentum"
Anlage K 23 - Aktennotiz der Unabhängigen Kommission
Bericht über die telefonische Mitteilung der UK an Herrn Lunkewitz, dass der Aufbau-Verlag Eigentum des Kulturbunds ist und er eine vermögenslose Hülle erworben habe.
Anlage K24 Schreiben der BVS vom 18.09.1995 an die Unabhängige Kommission
Fragen zur Wirksamkeit des Eigentumserwerbs am Grundstück Französische Strasse und der Übergabe in Volkseigentum
Anlage K 25 - Aktennotiz der Unabhängigen Kommission vom 04.10.1995
Vermeidung von Antworten auf Fragen der BVS im Schreiben der BVS vom 18.09.1995 wegen des Prozessrisikos Lunkewitz./.BVS
Anlage K 26 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 04.10.1995 an die BVS
Vermögenszuordnung des Grundstücks Französische Strasse und Abweisung der sonstigen Rechtsfragen
Anlage K 27 - Schreiben des Prozessbevollmächtigten der BVS vom 27.09.1995 an die BVS
Benachrichtigung, dass der Prozessbevollmächtige der Investoren dem Verwaltungsgericht interne Dokumente der BVS vorgelegt hat.
Anlage K28 - Schreiben des Prozessbevollmächtigen der BVS vom 06.10.1995 an die BVS
Anfrage an die BVS, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine Stellungnahme der Unabhängigen Kommission zu erhalten, aus der sich ergibt, dass deren Ermittlungsergebnisse nur vorläufig waren oder sie in sonstiger Weise relativieren.
Anlage K29 - Kurzmitteilung der BVS vom 09.10.1995 an Ihren Prozessbevollmächtigen
Anweisung, mit der BVS Sondervermögen bez. der gewünschten Erklärung der Unabhängigen Kommission Verbindung aufzunehmen
Anlage K30 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 09.10.1995
Widerruf aller bisherigen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen. Stattdessen Feststellung, der Aufbau-Verlag sei durch einen "Fusionsvorgang" zum 01.01.1964 Eigentum der SED geworden.
Anlage K 31 - Schriftsatz vom 06.11.1995 der Prozessbevollmächtigen der BVS an das Landgericht Berlin
Vorlage des Vermerks der Unabhängigen Kommission vom 09.10.1995 beim Landgericht Berlin
Anlage K 32 - Schreiben der BVS vom 14.09.1996 an den Kulturbund
Feststellung, dass der Aufbau-Verlag zweifellos zum Altvermögen des Kulturbunds gehört
Anlage K 33 - Urteil des LG Berlin im Verfahren 9 0 57/95
Abweisung der Klage der Investoren gegen die BVS
Anlage K34 - Urteil des Kammergerichts vom 05.05.1998
Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin
Anlage K 35 - Beschluss des BGH vom 02.06.1999
Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil der Kammergerichts
Anlage K36 - Anwaltsschreiben der ALG vom 09.05.2008 an die BVS
Aufforderung, wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung Schandensersatz zu leisten
Anlage K 36a - Gliederung zum Schriftsatz der ALG vom 11.05.2009
Anlage K37 - notarielle Urkunde 1/45 des Notars Hühnebeck
Gründungsprotokoll der Aufbau-Verlag GmbH durch die Gesellschafter Willmann, Gysi, Wilhelm und Schiele
Anlage K38 - HRB Auszug 86 Nz 1945
Eintragung der Aufbau-Verlag GmbH in HRB 4001
Anlage K39 - Verfügung der sowjetischen Militärverwaltung vom 28.11.1945
Genehmigung zum Betrieb der Aufbau-Verlag GmbH
Anlage K 40 - notarielles Angebot vom 01.10.1945
die Herren Willmann, Wilhelm und Schiele treten ihre Anteile an der Aufbau-Verlag GmbH an den Kulturbund ab
Anlage K41 - notarielle Urkunde 31/46 vom 30.03.1946 des Notars Dr. Graser
Annahme der Angebote auf Übertragung der Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH durch den Kulturbund
Anlage K 42 - Gewerbeerlaubnis für den Aufbau-Verlag vom 10.03.1949
Amtliche Erlaubnis zur Verlagstätigkeit
Anlage K43 - Lizenzurkunde vom 09.10.1951
Lizensierung des Aufbau-Verlages durch das Amt für Literatur und Verlagswesen
Anlage K 44 - historischer HRB Auszug zum Aufbau-Verlag
Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister HRB 4001 Amtsgericht Berlin Mitte
Anlage K 45 - Schreiben Johannes R. Becher vom 23.02.1955 an den Aufbau-Verlag
Ermächtigung zur Umtragung der Gesellschaft von HRB nach HRC
Anlage K46 - Schreiben der Aufbau-Verlag GmbH vom 25.04.1955 an den Magistrat von Groß Berlin
Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in HRC als gleichgestellten Betrieb des Kulturbunds
Anlage K47 - Schreiben des Magistrats von Groß Berlin vom 05.04.1955 an den Aufbau-Verlag
Bestätigung der Eintragung in HRC unter der Firmierung Aufbau-Verlag
Anlage K 48 - Schreiben der BVS vom 13.08.1991 an die Unabhängige Kommission
Bitte um Mitteilung zum Rechtsstandpunkt der Unabhängigen Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit des Übernahme- / Übergabeprotokolls betreffen den Aufbau-Verlag
Anlage K49 - Anlage K94 = Anlage K 92 und K 93
Anlage K50 - Fotokopie Ministerialblatt der DDR vom 23.08.1952
Statut der zentral geleiteten Betriebe der DDR
Anlage K51
Anlage K 52 - HRC Eintragungen zu Rütten & Loening
enthält Umwandlungsvermerk nach THG obwohl nicht als VEB eingetragen
Anlage K 53 Beschluss des Politbüros der SED zur Profilierung des Verlagswesens der DDR
"... die nachstehenden Verlage a) der Massenorganisationen: Aufbauverlag (Deutscher Kulturbund) Kultur und Fortschritt (Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft)..."
Anlage K 54 Verwaltungsvereinbarung des Ministeriums für Kultur für die partei- und organisationseignen Verlage
Festlegung: "die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert."
Anlage K 55 - Abkommen des Ministerium für Kultur mit dem ZK der SED vom 13.12.1963
Regelung der Verwaltung der organisationseigenen Verlage für verschiedene Vermögensträger
Anlage K 56 - Bilanz des Aufbau-Verlages per 31.12.1963
Anlage K 57 - Eröffnungsbilanz des Aufbau-Verlag Berlin und Weimar zum 01.01.1964
Anlage K 58 - Abkommen zwischen Ministerium für Kultur und Kulturbund
Vertrag über die Verwaltung des Aufbau-Verlages durch das Ministerium für Kultur, Bestätigung des Eigentums des Kulturband am Aufbau-Verlag
Anlage K59 - Schreiben des Ministerium für Kultur vom 11.06.1964 an den Aufbau-Verlag
Begleitschreiben zum Abkommen 1964 zwischen dem Kulturbund und dem Ministerium zur Verwaltung des Aufbau-Verlages
Anlage K 60 - Verwaltungsvereinbarung vom 18.04.1984
Vereinbarung zur Durchführung des Profilierungsbeschlusses vom 31.07.1962
Anlage K61 - Abschrift des Schreibens Dr. J. Goebbels vom 08.04.1924 an den Verlag Rütten & Loening
Goebbels reicht das Manuskript eines Romans zur Veröffentlichung ein.
Anlage K 62 Notarielle Urkunde der Notarin Gentz vom 24.03.1952
Gründung der Rütten & Loening GmbH mit den Gesellschaftern Volk & Welt GmbH, Lemmer und Manske-Kraus
Anlage K63 - Schreiben der BVS vom 26.07.1991 an den Kulturbund e. V.
Feststellungsbescheid der BVS vom 26.07.1991, dass das Altvermögen des Kulturbund e. V. unter treuhänderischer Verwaltung steht und Anordnung verschiedener Auflagen.
Anlage K64 - Schreiben des Aufbau-Verlages Berlin und Weimar vom 02.07.1990 an das Bezirksgericht Berlin Mitte
Unter Bezugnahme auf der Treuhandgesetz Antrag auf Eintragung in das Handelsregister unter der Bezeichnung Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH i. A.
Anlage K 65 - Schreiben des Aufbau-Verlag Berlin und Weimar vom 24.07.1990 an das Bezirksgericht Berlin Mitte
Konzeption einer Aufbau-Verlag GmbH
Anlage K 66 - Schreiben des Aufbau-Verlag Berlin und Weimar vom 31.07.1990 an die BVS
Übersendung der Bilanz zum 30.06.1990 und einer Aufstellung der Vermögenswerte. Hinweis auf gescheiterte Bemühungen zur Umwandlung zum 01.06.1990, daher "Geltungsbereichts des Treuhandgesetzes"
Anlage K 67 - Schreiben der Beklagten vom 26.08.1991 an die Aufbau-Verlag GmbH i. A.
In Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte übersendet die BVS den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte an die Geschäftsleitung der Aufbau-Verlag GmbH i. A.
Anlage K68 - Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 23.08.1991
Gesellschafterversammlung der alleinigen Gesellschafterin BVS der Firma Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH am 23.08.1991
Anlage K 69 - Übernahme-/Übergabeprotokoll vom 02.04./14.03.1990
Vertrag zur Übergabe des Aufbau-Verlages und des verlages Rütten & Loening aus dem Eigentum der SED in Volkseigentum mit einseitiger Bestimmung der SED zu Zahlung des Wertes bei Weiterveräußerung
Anlage K70 - Schreiben der BVS vom 16.10.1991 an den Notar Dr. Paul
Zustimmungs- und Genehmigungserklärung der BVS zu den Verträgen vom 18,09. und 27.09.1991
Anlage K71 - Vermerk der BVS vom 13.05.1991
Bericht über die Aufforderung des Direktorats Sondervermögen der BVS an das Direktorat Privatisierung, dass vor dem Verkauf des Aufbau-Verlages und des Verlages Rütten & Loening diese von der Unabhängigen Kommissin freizugeben sind.
Anlage K 72 - Schreiben der BVS vom 13.08.1991 an die Unabhängige Kommission
Nachfrage der BVS zum Rechtsstandpunkt der Unabhängigen Kommission zur Wirksamkeit des Übergabe-/Übernahmeprotokolls
Anlage K73 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 06.09.1991 an die BVS
Mitteilung, dass der Aufbau-Verlag und der Verlag Rütten & Loening wegen Unwrksamkeit des Übernahme-/Übergabeprotokolls zum Sondervermögen gehören. Bitte um Unterlagen um das Feststellungsverfahren dazu einzuleiten.
Anlage K74 - Vermerk der Kripo vom 02.10.1991
Sachverhalt Plusauflagen, Hinweis auf Ermittlungen und Mitteilungen der BVS, der Aufbau-Verlag stehe vor dem Verkauf und Übergabe und dadurch Beweismittelverlust, Information zu den Investoren.
Anlage K 75 - Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 04.10.1991
Bericht der Staatsanwaltschaft, die BVS, Herr Dr. Richter weise auf die besondere Eilbedürftigkeit hin.
Anlage K 76 - Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 04.10.1991
Erklärung, die Dr. Hans Richter von der BVS weise auf die Eilbedürftigkeit der Durchsuchungsmassnahmen hin
Anlage K77 - Zeitungsartikel der FAZ vom 12.10.1991
Wirkung der Ermittlungen und Durchsuchung des Aufbau-Verlages in der Öffentlichkeit
Anlage K 79 - Schreiben BVS Sondervermögen an BVS Privatisierung vom 29.10.1991
weist darauf hin, dass die Verlage dem Sondervermögen zugeordnet sind, die Kaufverträge schwebend unwirksam sind und der Zustimmungsvorbehalt der Unabhängigen Kommission besteht.
Anlage K 80 - Aktennotiz der Unabhängigen Kommission vom 07.10.1991
Die Veräußerung (des Aufbau-Verlags) wird - nunmehr - unter den Vorbehalt der Zustimmung der Unabhängigen Kommission gestellt.
Anlage K 81 - Schreiben der BVS vom 09.10.1991 an die Unabhängige Kommission
Die Beklagte bittet die Unabhängige Kommission um Zustimmung zu den vorliegenden Verträgen zur Privatisierung des Aufbau-Verlages.
Anlage K82 - Aktennotiz der Unabhängigen Kommission vom 10.10.1991
Beginn der Nachforschungen, Einschaltung der Wirtschaftsprüfer (Arthur Anderson, Frau Schröder) Allein die Existenz des Übergabeprotokolls spreche für die Annahme Aufbau sei Parteieigentum gewesen.
Anlage K83 - Schreiben der BVS Sondervermögen vom 29.10.1991 an die BVS Privatisierung
Übersendung von Schreiben der Unabhängigen Kommission nach denen der Aufbau-Verlag der treuhänderischen Verwaltung durch das Direktorat Sondervermögen untersteht. die Kaufverträge seien unwirksam.
Anlage K 84 - Schreiben der BFL-Beteiligungsgesellschaft vom 14.10.1991 an die BVS
Bestätigung des Zugangs der Genehmigungserklärung zum Kaufvertrag und Hinweis, dass den Käufern die Plusauflagen erst nach Vertragsschluss bekannt wurden.
Anlage K85 - Schreiben der BFL Beteiligunsgesellschaft vom 26.06.2007
Anfechtungerklärung zu den Verträgen mit der BVS wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit den Plusauflagen
Anlage K 86 - Schreiben der BVS vom 11.07.2006 (richtig:2007) an Rechtsanwalt Schrader
Zurückweisung der Anfechtungserklärung vom 26.06.2007
Anlage K87 - Teilurteil vom 24.01.2008 des Verwaltungsgerichts Berlin
Feststellung der Restitutionsberechtigung der Rütten & Loening OHG (der Alteigentümer)
Anlage K 88 - Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.07.2007
Beiladung der Altgesellschaft Rütten & Loening
Anlage K89 - Beschluss vom 19.02.2007 des Verwaltungsgerichts Berlin
Beiladung der Firma Rütten & Loening (Alteigentümer)
Anlage K 90 - Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02.03.2007
Beiladung der Firma Verlag Rütten & Loening, Berlin
Anlage K 91 - Mitteilung des LARoV Berlin vom 09.01.1992
Dem Erben der Alteigentümer von Rütten und Loening wird die Registriernummer 043750 91 mitgeteilt und berichtet, dass Rückfragen bei der BVS ergebnislos geblieben seien.
Anlage K 92 - Kurze Version des Vermerks der Unabhängigen Kommission vom 22.10.1991
Enthält die falsche Behauptung, Aufbau sei als VEB in HRC eingetragen gewesen. Die SED habe sich nur als Eigentümer geriert. Anregung zu weiteren Nachforschungen in Bezug auf das Eigentum am Aufbau-Verlag mit konreter Fragestellung.
Anlage K93 - Lange Version des Vermerks der Unabhängigen Kommission vom 22.10.1991
fügt der kurzen Version hinzu: der Kulturbund gehe davon aus, durch die HRC Eintragung 1955 enteignet worden und daher restitutionsberechtigt zu sein. Legt dar, dass der Kulturbund die Eintragung selbt veranlasst und daher keinen Restitutionsanspruch habe. Vorschlag, keine Feststellung zu treffen, da die BVS nicht offiziell um Einvernehmen gebeten habe.
Anlage K94 = Anlage K51
Anlage K95 = Anlage K52
Anlage K 96 - Schreiben der BFL-Beteiligungsgesellschaft vom 24.03.1992 an die BVS
Aufforderung an die BVS zur Abgabe einer Freistellungserklärung hinsichtlich der Plusauflagen
Anlage K97 - notarielle Urkunde vom 24.06.1992 des Notars Dr. Raue
Freistellungsvereinbarung zwischen der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS zu den Plusauflagen
Anlage K98 - Vermerk der Aufbau-Verlagsgruppe vom 21.03.1996
Aufstellung der Ansprüche westlicher Verlage aus den Plusauflagen
Anlage K 99 - Gesprächsprotokoll der BVS vom 20.11.1992
Festlegung des Vorgehens gegenüber den Investoren, Feststellung der Formnichtigkeit der Verträge, Planung der Vergleichsverhandlungen
Anlage K100 - Vermerk der BVS vom 20.01.1993
Sachstandsdarstellung nach dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung vom 24.11.1992
Anlage K101 - Statut des Aufbau-Verlages vom 10.01.1961
Aufbau-Verlag als Verlag des Kulturbunds
Anlage K102 - Schreiben der BVS vom 02.12.1994 an die BFL Beteiligungsgesellschaft
Angebot zur Übertragung der Anteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945 auf die Aufbau-Verlag GmbH
Anlage K103 - Vertragsentwurf der BVS zum Angebot vom 02.12.1994
Anlage K 104 - Schreiben des Klägers an die BVS vom 04.01.1995
Schreiben des Klägers an die BVS mit dem Vorhalt, sie lasse ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen
Anlage K105 - Schreiben vom 04.01.1995 per Fax der Beklagten an den Kläger
Die BVS weist den Vorhalt zurück, ein für sie ungünstiges Gutachten sei fertig, jetzt werde ein Gefälligkeisgutachen angefertigt und bittet den Kläger seine bisherige fäire Verhandlungsführung beizubehalten.
Anlage K 106 - Begleitschreiben Dr. Hohmanns vom 13.12.1994 zum Gutachten
Der Gutachter Dr. Hohmann weist auf sein Gutachten hin und erklärt, dass die Beklagte auf "verlorenem Posten" stehe, wenn sie weiterhin behaupte, der Aufbau-Verlag sei volkseigen gewesen.
Anlage K 107 - Gutachten Dr. Hohmanns vom 13.12.1994
Der Gutachter Dr. Hohmann kommt zum Ergebnis, dass der Aufbau-Verlag nie Volkseigentum war, sonders Eigentum des Kulturbundes ist.
Anlage K108 - Rechnung vom 06.03.1995 Prof. Dr. Schlink an die Beklagte
Für die Erstellung des Gutachtens durch Prof. Dr. Schlink und Dr. Hohmann zum Aufbau-Verlag werden 30.000 DM zuzüglich MwSt berechnet.
Anlage K 109 - Schreiben der BVS vom 12.10.1995 an den Gutachter Dr. Hohmann
Bestätigung, dass das Gutachten unter Mitarbeit der BVS entstanden ist.
Anlage K 110 - Schreiben vom 06.03.1995 der BVS an die Unabhängige Kommission
Begleitschreiben mit Berufung auf das "Gutachten Schlink" und Bitte um zustimmende Eilentscheidung zum Entwurf des VA, der dem Kulturbund die Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz versagt.
Anlage K 111 - Bescheid der BVS vom 06.03.1995 an den Kulturbund e. V.
Untersagung der Veräußerung des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz
Anlage K112 - Handschriftliche Notiz der Unabhängigen Kommission
Herr Berger weist den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission auf die Hintergründe des VA der Beklagte hin: "Klage Lunkewitz/BVS" und erbittet zustimmende Eilentscheidung.
Anlage K 113 - FAX Nachricht des Sekretariats an den Vors. der Unabhängigen Kommission
Vorlage des Entwurfs des VA der BVS zur beantragten Eilentscheidung an den Vors. der Unabhängigen Kommission
Anlage K114 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 08.03.1995
Bestätigung der Eilentscheidung durch den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission zum Einvernehmen zum VA der BVS
Anlage K115 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 07.03.1995 an die BVS
Erteilung des Einvernehmens zum Antrag der BVS vom 06.03.1995 auf Erlass des VA gegen den Kulturbund e. V. wegen Verkauf Aufbau-Verlag
Anlage K 116 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 08.03.1995 an die BVS
Übersendung der Erteilung des Einvernehmens zum VA der BVS gegen den Kulturbund
Anlage K117 - Schreiben der BVS vom 09.03.1995 an den Kulturbund e. V.
Erlass des VA mit Ablehnung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz
Anlage K 118 - Schreiben der BVS vom 10.03.1995 an die Unabhängige Kommission
Begleitschreiben zur Übersendung des VA der BVS vom 09.03.1995 gegenüber dem Kulturbund
Anlage K119 - Protokoll der mündlichen Verhandlung am 29.11.1999 vor dem Verwaltungsgericht Berlin
Abgabe der Prozesserklärung der BVS, eine Zustimmung zum streitigen Kaufvertrag sei nicht erforderlich.
Anlage K120 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 14.12.1999 an das Verwaltungsgericht Berlin
Zustimmung der Unabhängigen Kommission zur Prozesserklärung der BVS
Anlage K 121 - Prozesserklärung der BVS vom 17.12.1999 gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin
Wirksamwerden der Prozesserklärung, das der Kulturbund hinsichtlich einer Verfügung über den Aufbau-Verlag nicht mehr der treuhänderischen Verwaltung untersteht.
Anlage K122 - Schreiben der Rechtsanwälte Frantzen und Wehle vom 17.06,2009 an die BVS
Anfechtung der Verträge mit der BVS wegen mehrerer arglistiger Täuschungen im Zusammenhang mit dem Vergleich vom 24.11.1992
Anlage K 123 - Anfechtungserklärung der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 16.06.2009
Die mit der BVS geschlossenen Verträge werden wegen mehrfacher arglistiger Täuschungen angefochten
Anlage K124 - Gliederung zum Schriftsatz der ALG vom
Anlage K125 - BGH Entscheidung vom 16.10.2006
Parallelfall fehlgeschlagener Umwandlung mangels Anwendbarkeit des Treuhandgesetzes
Anlage K 126 - Schreiben der Aufbau-Verlag GmbH vom 15.02.1993
Bericht über die Erfüllung der Arbeitsplatzzusagen im Vertrag vom 18.09.1991
Anlage K 127 - Schreiben der Aufbau-Verlagsgruppe vom 29.11.1993 an die BVS
Nachweis der im Vertrag vom 18.09.1991 zugesicherten Arbeitsplätze
Anlage K128 - Schreiben des RA Schrader vom 09.05.2008 an die BVS
Für den Mandanten BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH Aufforderung zur Schadensbeseitigung durch die BVS
Anlage K129 - Schreiben der RA Anwälte Hauck vom 09.05.2008 an die BVS
Für Mandant Bernd F. Lunkewitz Aufforderung zur Schadensbeseitigung durch die BVS
Anlage K130 - Schreiben der BVS vom 13.07.1994 an den Aufbau-Verlag und den Kläger
Aufforderung zum Nachweis der Arbeitsplatzverpflichtung nach dem Vertrag vom 18.09.1991
Anlage K131 - Schreiben der Aufbau-Verlag Gmbh vom 18.09.1991
Nachweis der Arbeitsplatzverpflichtung nach dem Vertrag vom 18.09.1991
Anlage K132 - Notarielle Urkunde vom 18.09.1991 des Notars D. Müller
Kaufvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH i. A. und der Rütten & Loening GmbH i. A
Anlage K 133 - notarielle Urkunde des Notars Dr. Paul vom 27.11.1991
Änderungs- und Beitrittsvertrag zum Kaufvertrag vom 18.11.1991. Die Investoren trenten dem Kaufvertrag bei.
Anlage K134 - Auszug aus HRB 3991 vom 10.09.2009
Handelsregister Eintragungen der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Anlage K135
Anlage K 136 - Streitverkündung im Rechtsstreit LG Frankfurt 227 O 238/04
Die Aufbau-Verlag GmbH verkündet der BVS den Streit in dem Verfahren gegen Herrn Lunkewitz vor dem LG Frankfurt.
Anlage K137 - Schreiben der Rechtsanwälte Frantzen und Wehle vom 08.09.2009
Anfechtung der Verträge mit der BVS durch die ALG wegen arglistiger Täuschung
Anlage K138 - Bestätigung der Post
Rückschein des Schreibens vom 08.09.2009
Anlagen des Berufungsbeklagten
Anlage BB 01 - Auszug HRC vom 23.01.1990 zum Aufbau-Verlag
Anlage BB 02 - Fotokopie des Deckblatts der HRC Akte Aufbau-Verlag
Anlage BB 3 - Vemerk Herrn Klaus Höpcke vom 10.01.1990
Vorlage für das Präsidium des Parteivorstands der SED. Vorschlag, den Aufbau-Verlag wieder in eine GmbH mit 50% Beteiligung des Kulturbundes umzuwandeln, alternativ Verkauf in Volkseigentum
Anlage BB 04 - Schreiben des Aufbau Verlag Berlin und Weimar vom 02.07.1990 an die BVS
Antrag zur Eintragung in HRB unter Bezugnahme auf das THG
Anlage BB 05 - Schreiben der Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH i. A. vom 08.01.1991 an das AG Charlottenburg
Antrag zur Eintragung der Rütten & Loening GmbH i. A.
Anlage BB 06 - Auszug aus dem Vereinsregister für den Kulturbund e. V.
Anlage BB 07 - Zeitungsauschnitt der Süddeutschen Zeitung vom 02.06.2008
enthält Offenen Brief des Herrn Strien zur Insolvenz der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Anlage BB 08 - Notarielle Urkunde 70/92 des Notars Raue vom 24.06.1992
Freistellungsvereinbarung zwischen BVS und Aufbau-Verlag GmbH zu den Plusauflagen
Anlage BB 09 - Urteil des BVerwG ( C 12.08 vom 25.11.2009
Abweisung der Klage auf Restitution des Verlages Rütten & Loening
Anlage BB 10 - Auszug HRC vom 23.01.1990 zum Aufbau-Verlag
Anlage BB 11 - Fotokopie des Deckblatts aus der HRC Registerakte des Aufbau-Verlages
Anlage BB 12 - Entwurf des Statuts des Aufbau-Verlages
Entwurf des Statuts von 1961, nicht unterzeichnet
Anlage BB 13 - Politbürobeschluss 11/385 vom 31.07.1962
Beschluss des Politbüros der SED zur Profilierung des Verlagswesens der DDR, betrifft auch die Verlage der Massenorganisationen ... Kulturbund - Aufbau-Verlag ...
Anlage BB 14 - Verwaltungsabkommen vom 13.12.1963 zwischen MfK und ZK der SED
Regelung der Verwaltung der partei- und organisationseigenen Verlage
Anlage BB 15 - Verwaltungsabkommen vom 27.02.1964 zwischen MfK und Kulturbund
Abkommen zur Verwaltung des Aufbau-Verlages durch das MfK zwischen dem MfK und dem Kulturbund
Anlage BB 16 - Auszug aus der Bundestagsdrucksache 13/11353. Bericht der Unabhängigen Kommission vom 24.08.1996
Angaben der Unabhängigen Kommission zum Aufbau-Verlag
Anlage BB 17 - Rechenschaftsbericht des MfK 1964
enthält hinsichtlich der Verwaltung der organisationseigenen Verlage die Bestätigung des Kulturbunds zum Erhalt der Gewinnabführug per 31.12.1964 iHv. M DDR 2.600.000.
Anlage BB 18 - Rechenschaftsbericht des MfK 1965
Vorlage von 2 ausgewählten Seiten aus diesem Rechenschaftsbericht
Anlage BB 19 - Schreiben der Zentralen Revisionskommission der SED an die Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe
enthält die Angabe: Verwaltet werden folgende partei- und organisationseigene Verlage: ... Aufbau-Verlag ...
Anlage BB 20 - Verwaltungsvereinbarung vom 19.04.1984 zwischen MfK und SED
darin Bestätigung der planmäßigen Gewinnabführungen an den Kulturbund
Anlage BB 21 - Schreiben der HV Verlage vom 25.04.1988 an das ZK der SED
Angaben über Abführungen an die SED unter Bezugnahme auf den Rechenschaftsbericht 1987 der organisationseigenen Verlage.
Anlage BB 22 - Schreiben des MfK vom 10.01.1990 an die SED/PDS
Forderung nach Beendigung der Verwaltung parteieigener Verlage durch das MfK
Anlage BB 23 - Vermerk vom 10.01.1990 des Herrn Klaus Höpcke zur Vorlage an das Präsidiums des Vorstands der PDS
Vorschlag zur Behandlung des Aufbau-Verlages: Umwandlung in eine GmbH mit 50% Beteiligung des Kulturbundes, alternativ Verkauf in Volkseigentum
Anlage BB 24 - Schreiben der SED/PDS vom 29.01.1990 an das MfK
enthält Überlegungen zur Behandlung der vom MfK verwalteten organisationseigenen Verlage
Anlage BB 25 - Protokoll des Aufbau-Verlages vom 22.02.1990 über eine Beratung mit der PDS und dem MfK
Plan zur Überführung des Aufbau-Verlages in Volkseigentum
Anlage BB 26 - Rechtsträgernachweis 21 A 87/7104 vom 19.04.1955
Wechsel der Rechtsträgerschaft für die Grundtücke Französische Strasse vom Kulturbund auf den Aufbau-Verlag
Anlage BB 27 -
Anlage BB 28 - Grundbuchblatt Französische Strasse 32,33
Eigentümer Aufbau-Verlag
Anlage BB 29 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 05.10.1994
Anmeldung von Ansprüchen wegen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages
Anlage BB 30 - Schreiben RA Schrader vom 24.10.1994
Gutachten RA Schrader zur Eigentumsentwicklung am Aufbau-Verlag
Anlage BB 31 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 15.11.1994 an die BVS
Aufforderung zum Schadensausgleich und Erfüllung der Verträge
Anlage BB 32 -
Anlage BB 33 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 25.09.1995 an die BVS
Hinweis auf den Vermerk der Unabhängigen Kommissin vom 09.02.1994
Anlage BB 34 - Presseerklärung der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH vom 02.06.2008
Zur Fortführung des Aufbau-Verlages
Anlage BB 35 - Schreiben des Insolvenzverwalters Voigt-Salus vom 28.08.2008 an das AG Charlottenburg
Insolvenzgutachten mit dem Vorschlag, das Insolvenzverfahren durchzuführen
Anlage BK 36 - Kopie des Urteils der LG Berlin 33 0 433/07 vom 29.10.09
Rechtsprechung zur Stellung von Prozesskostensicherheit
Anlagen Berufungskläger
Anlage BK 05 - Beschluss der Unabhängigen Kommission vom 30.09.1994
Die BVS und die Unabhängige Kommission erheben Anspruch auf Gelder in Höhe von 1.494.052,99 DM aus dem Altvermögen. Da die noch daraus vorhandenen Gelder nicht ausreichen, rechtsstaatlich erworbenes Vermögen insoweit heranzuziehen.
Anlage BK 06 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 09.08.1995 an den Kulturbund
Beschluss zu materiell-rechtsstaatswidrigen Erwerb von Geldvermögen. Forderung von 1.192.588,73 DM an den Kulturbund e.V.
Anlage BK 7- Schreiben der BVS vom 27.11.1995 an den Kulturbund
Treuhänderische Verwaltung des Kulturbunds. Umsetzung der Beschlüsse der Unabhängigen Kommission. Ankündigung, materiell-rechtsstaatlich erworbene Vermögenswerte zur Befriedigung der Ansprüche der BVS heranzuziehen. (unausgesprochen: Das Eigentum am Aufbau-Verlag!)
Anlage BK 8 - Schreiben des Kulturbunds vom 27.03.1990 an das Stadtbezirksgericht Berlin Mitte
Antrag des am 03.07.1945 gegründeten Kulturbunds auf Registrierung gemäß § 22 Vereinigungsgesetz
Anlage BK 09 - Urkunde des Stadtbezirksgerichts Berlin Mitte vom 18.05.1990
Bestätigung der Eintragung des Kulturbunds im Vereinsregister als Kulturbund e. V.
Anlage BK 10 - Schreiben des Aufbau-Verlag Berlin und Weimar vom24.07.1990 an die BVS
Übersendung von Unterlagen der Gesellschaft, Bericht über Eintragungsantrag im Handelsregistser an die BVS
Anlage BK 11 - Schreiben der Aufbau-Verlag GmbH Berlin und Weimar i. A. vom 01.10.1990 an die BVS
"Betreff: Umwandlung des Aufbau-Verlages in eine GmbH" Begleitschreiben zur Übersendung von Unterlagen. Ankündigung telefonischer Kontakte.
Anlage BK 12 - Schreiben der Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH i. A. vom 07.01.1991 an die BVS
Antrag auf Bürgschaft für Liquiditätskredite der Gesellschaft
Anlage BK 13 - Schreiben des AG Charlottenburg vom 21.01.2009
Auszug aus der Insolvenztabelle, laufende Nr. 241
Anlage BK 14 - Dokument der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 04.02.2008
Aufstellung zum Schaden durch die fehlgeschlagene Privatisierung des Aufbau-Verlages
Anlage BK 15 - Schreiben der Rechtsanwälte Hauck vom 09.05.2008 an die BVS
Anmeldung der Schadensersatzforderungen von Herrn Bernd F. Lunkewitz gege die BVS
Anlage BK 16 - Schreiben der PDS vom 10.04.1995 an den Aufbau-Verlag
Erklärung dre PDS, dass die Aufbau-Verlag stets Eigentum des Kulturbunds war und die SED/Pds keine Eigentumsrechte am Aufbau-Verlag hatte.
Anlage BK 17 - Schreiben des MfK vom 18.04.1990 an den Aufbau-Verlag
Übersendung des unterzeichneten Übernahme-/Übergabeprotokolls und Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt der SED/PDS
Anlage BK 18 - notarielle Urkunde 601/1995 des Notars Görl vom 21.12.1995
Kaufvertrag zwischen dem Kulturbund e. V. und Herrn Bernd F. Lunkewitz über den gesamten Geschäftsbetrieb und das Vermögen des Aufbau-Verlages, sowie Erwerb aller Schadensersatzansprüche des Kulturbunds gegen die BVS aus der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages
Anlage BK 19 - Schreiben der RA Bilger vom 23.02.2005 an das LG Frankfurt
Nach der Streitverkündung durch die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH Beitritt der BVS zum Rechtsstreit
Anlage BK 20 - Schreiben des Insolvenzverwalters vom 12.05.2010 an Herrn RA Schrader
Forderung in Höhe von 512.922,71 EUR gegen Herrn Lunkewitz aus Eigenkapitalersatz bezüglich der Mietzahlungen der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Anlage BK 21 - Schreiben des Insolvenzverwalters Voigt-Salus vom 19.07.2010
Forderung aus Eigenkapitalersatz in Höhe von 1.713.000 EUR gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz und die BFL Beteiligungsgesellschaft mbH
Anlage BK 22 - Empfangsbekenntnis zur Entscheidung des BVerwG vom 25.11.2009
Anlage BK 23 - Schreiben der KPMG vom 06.01.2010 an die Rechtsanwälte Frantzen und Wehle v
Verweigerung der Zustimmung zu einer Fristverlängerung
Anlage BK 24 - Handelsregisterauszug bezüglich Aufbau-Verlag
Enthält Eintragung als organisationseigener Betrieb. Gleichwohl Umwandlungsvermerk nach Treuhandgesetz
Anlage BK 25 - Vergleichsvertrag BVS - Kulturbund vom 08.07.1999
Vergleich zwischen BVS und Kulturbund unter Ausklammerung des Aufbau-Verlages
Anlage BK 26 - Schreiben der BVS vom 20.04.2010 an den Notar Schenckel
Bestätigung der treuhänderischen Verwaltung nach PartG des Kulturbund e. V. als Rechtsnachfolger des Kulturbunds der DDR
Anlage BK 27 - Schreiben der BVS an das AG Leipzig vom 15.04.2010
Bestätigung der treuhänderischen Verwaltung nach PartG des Kulturbuns und der Wiederzurferfügungsstellung eines Grundstücks aus dem Altvermögen des Kulturbunds
Anlage BK 28 - Urteil des LG Frankfurt 2/60 0 337/04 vom 15.06.2004
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 gegen die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Anlage BK 29 - Urteil des OLG Frankfurt 3 U 247/05 vom 12.07.2005
Die Berufung der Aufbau-Verlag GmbH1945 gegen das Urteil des LG Frankfurt 2/6 O 337/04 vom 20.07.2005 wird zurückgewiesen.
Anlage BK 30 - Urteil des LG Frankfurt 2 18 O 170/04 vom 08.02.2005
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GbmH 1945 gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz
Anlage BK 31 - Urteil des OLG Frankfurt 3 U 75/05
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz
Anlage BK 32 - Beschuss des BGH II ZR 182/07 vom 27,09,2010
Zurückweisung der Revision der Aufbau-Verlag GmbH 1945 mit der Feststellung, diese Gesellschaft sei "1955 wirksam in einen OEB umgewandelt worden und damit zum Zeitpunkt des Beitritts untergegangen"
Anlage BK 33 - Statut des Aufbau-Verlages vom 10.01.1961
Anlage BK 34 - Schreiben des Druckerei- und Verlagkontors vom 19.01.1961
Begleitschreiben zur Übersendung des vom DVK unterzeichneten Statuts des Aufbau-Verlages mit der Bitte die Unterschrift des Präsidenten des Kulturbunds einzuholen.
Anlage BK 35 - Schreiben des Aufbau-Verlages vom 04.02.1961 an den Kulturbund
Begleitschreiben zur Übersendung des Entwurf des Statuts des Aufbau-Verlages mit der Bitte um Gegenzeichnung
Anlage BK 36 - Schreiben des Druckerei- und Verlagskontors vom 03.03.1961 an den Aufbau-Verlag
Begleitschreiben zur Übersendung des vom Kulturbund erlassenen Verlagsstatuts
Anlage BK 37 - Beschluss des OVG Brandenburg OVG 2 S 18.19 vom 26.05.1992
enthält die Feststellung, dass die Jugendheim GmbH nach ihrer Gründung in der DDR im Jahre 1947 zahlreiche Grundstücke aus Volkseigentum in Rechtsträgerschaft erhalten hatte.
Anlage BK 38 - Gliederung zum Schriftsatz der ALG vom
Anlage BK 39 - Notarielle Urkunde 60/45 vom 29.10.1945des Notars Graser
Abtretung der Geschäftsanteile Gysi an den Kulturbund
Anlage BK 40 - Handelsregisterauszug zur Interflug GmbH
Anlage BK 41 - Handelregisterauszug der Interflug GmbH
Anlage BK 42 - notarielle Urkunde 451/90 der Notarin Gentz vom 14.06.1990
Abtretung aller Geschäftsanteile an der Interflug GmbH an die BVS
Anlage BK 43 - Protokoll Gesellschafterversammlung der BVS vom 08.03.1991 als Gesellschafter der Interflug GmbH
Beschluss der BVS zur Auflösung der GmbH
Anlage BK 44 - Schreiben der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH vom 22.09.2005 an das AG Charlottenburg
Anmeldung der Liquidation der Interflug GmbH
Anlage BK 45 - Handelsregisterauszug der BVS
Anlage BK 46 - Rechenschaftsbericht des MFk für 1965
Anlage BK 47 - Bilanz des HV Verlage
Anlage BK 48 - Rechenschaftsbericht des MfK für 1970
Bericht des Ministeriums für Kultur über die Verwaltung der Verlage, darunter der Aufbau-Verlag. Feststellung der Verlagsabführungen in Höhe von M DDR 1.690.000 an den Kulturbund und der Vermögensanteile des Kulturbunds.
Anlage BK 49 - Bilanz der HV Verlage für 1970
Anlage BK 50 - Rechenschaftsbericht des MFK für 1975
Anlage BK 51 - Dokument der HV Verlage: Bilanz zum 31.12.1975
Bilanz 31.12.1975 für die organisationseigenen Verlage in Verwaltung des MFK
Anlage BK 52 - Rechenschaftsbericht des MFK für 1980
Anlage BK 53 - Bilanz der organisationseigenen Verlage zum 31.12.1980
Anlage BK 54 - Rechenschaftsbericht des MFK für 1982
Anlage BK 55 Bilanz 1982
Anlage BK 56 - Auszug aus dem Buch
Angaben zur Person Klaus Höpcke, Stellv. Kulturminister der DDR
Anlage BK 57 - Auszug Klageschrift der Aufbau-Verlag GmbH 1945 vom 13.04.2004
Auszug aus der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 zur Feststellung ihrer Inhaberschaft am Vermögen des Aufbau-Verlags.
Anlage BK 58 - Beschluss des KG 1 W 8620/99 vom 12.10.1999
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beteiligten 1-5 in dern Handelsregistersache und Aufhebung des Beschlusses des AG Charlottenburg zur Löschung des Umwandlungsvermerks
BK 59 Beschluss des Kammergerichts vom 29.01.2002
In der Handelsregistersache Aufbau-Verlag 1 W 6820/99 wird eine Gegenvorstellung der Beteiligten 1-5 zurückgewiesen
Anlage AR 01 - Auflistung der wesentlichen Rechtsfehler des KG
Anlage AR 02 - Zeitungsauschnitt FAZ vom 18.05.2009
über den Zeitraum zur Bearbeitung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anlagen des Beklagten
Anlage B1 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 05.10.1994 an die BVS
Hinweis auf die Kenntnis der BVS von der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Anlage B2 - Gutachten RA Schrader vom 24.10.1994
Rechtsgutachten zur gescheiterten Privatisierung und Darstellung der Eigentumslage des Aufbau-Verlages
Anlage B3 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 24.10.1994 an die BVS
Begleitschreiben zum Gutachten RA Schrader mit Forderung zur Schadensregulierung und Erfüllung des Vertrages
Anlage B4 - Schreiben der BFL Beteiligungsgesellschaft vom 15.11.1994 an die BVS
Wiederholte Sachverhaltsdarstellung der gescheiterten Privatisierung und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Anlage B5 - Schreiben des RA Glücksmann vom 18.09.1991 an die BVS
Bedingte Zustimmungserklärung des Kulturbund e. V. zum Verkauf des Aufbauverlages
Anlage B6 - Schreiben des Kulturbund e. V. vom 30.09.1991 an die BVS
Zustimmungserklärung des Kulturbundes
Anlage B7 - Vermerk der Unabhängigen Kommission vom 22.10.1991
Sachverhaltsdarstellung der Unabhängigen Kommission zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlags mit Hinweis auf weitere Nachforschungen.
Anlage B8 - Schreiben der Unabhängigen Kommission vom 04.02.1999 an die Staatsanwaltschaft
Nach Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft, die wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche der BVS u. a. wegen Betruges, ermittelte, berichtet die Unabhängige Kommission an die Staatsanwaltschaft über eigene Ermittlungen zur Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlag und bestätigt, dass die Beteiligten nicht wider besseres Wissen gehandelt haben.
Die Anlage enthält auch Unterlagen zur Freiwilligen Altersversorgung für Mitglieder der SED betreffend Dr. Faber und Herr Dempewolf
Anlage B9 - Schreiben der BVS vom 21.11.1994 an die BFL Beteiligungsgesellschaft
Sachverhaltsdarstellung zum Eigentum am Aufbau-Verlag und Vergleichsangebot der BVS an die Investoren
Anlage B10 - Schreiben der BVS vom 02.12.1994 an die BFL Beteiligungsgesellschaft
Begleitschreiben zum Vergleichsangebot
Anlage B11 Schreiben des RA Schrader vom 05.12.1994 an die Präsidentin der BVS
Sachverhaltsdarstellung und Zurückweisung des Vergleichsangebot der BVS sowie eigener Vorschlag zum Vergleich
Anlage B12 - Protokoll der Gesellschfterversammlung vom 28.02.1995 der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Gesellschafterversammlung der Aufbau-Verlag GmbH 1945: Fortsetzungsbeschluss, Berufung von Herrn Lunkewitz zum Geschäftsführer, Zustimmung zum Verkauf der Geschäftsanteile an Herrn Lunkewitz
Anlage B13 - notarielle Urkunde 85/95 vom 28.02.1995 des Notars Görl
Kauf- und Übertragungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Anlage B14 notarielle Urkunde 90/95 vom 28.02.1995 des Notars Görl
Ergänzungsvertrag zum Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteil an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Anlage B15 - Schreiben des Kulturbund e. V. vom 01.03.1995 an die BVS
Erklärung des Kulturbunds zur Anfechtung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages
Anlage B16 - Urteil des LG Berlin 9 0 57/95 vom 14.11.1995
Anlage B17 - Urteil des Kammergerichts 14 U 856/96 vom 08.05.1998
Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin 9 O 57/95 und Zurückweisung der Klage gegen die BVS
Anlage B18 - BGH Beschluss vom 02.06.1999
Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil des Kammergerichts vom 05.05.1998
Anlage B19 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2001
Nichtannahmeentscheidung wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Anlage B20 - Urteil des LG Berlin 9 0 652/96 vom 14.10.1999
Abweisung der Klage Demewolf gegen die BVS mit Tatbestandsvestellungen des Gerichts zur Eigentumsentwicklung des Aufbau-Verlages
Anlage B21 Urteil des Kammergerichts 27 U 8618/2000 vom 26.10.2000
Zurückweisung der Berufung des Klägers Dempewolf gegen das Urteil des Landgerichts Berlin
Anlage B22 - Schreiben des Insolvenzverwalters Voigt-Salus vom 28.08.2008 an das Amtsgericht Charlottenburg
Vollständiges Gutachten über 68 Seiten: "Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH" mit dem Vorschlag, das Insolvenverfahren zu eröffnen.
Anlage B23 - Notarielle Urkunde 665/1992 des Notars Klein vom 24.11.1992
Vergleichsvertrag zwischen der BVS und den Investoren zu den Verträgen vom 18.09. und 27.09.1991 und Abänderung der Freistellung von den Plusauflagen
Landgericht Berlin 9-O-464_08
Klageschrift der ALG (Aufbau-Liqidationsgesellschaft i. Insolvenz)
Klage der insolventen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, folgend ALG genannt
Verfügung LG zum schriftlichen Vorverfahren
Klageerwiderung der BVS
Die BVS beantragt Abweisung der Klage u. a. mangels Feststellungsinteresse, Verjährung und beruft sich auf den abgeschlossenen Vergleich
Kostenfestsetzungsbeschluss des LG
Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2009
Replik der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 23.0.2009
Gesamtdarstellung des Streitfalles durch die ALG im Umfang von 164 Seiten
Antrag der BVS die sofortige Beschwerde zurückzuweisen
Stellungnahme der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 03.03.2010
Ergänzung des Einspruchsschriftsatz der ALG vom 20.07.2009
Darlegung der Formnichtigkeit der Verträge mit der BVS
Antrag der BVS den Widerspruch der ALG zum Kostenfestsetzungsbeschluss zurückzuweisen
Kostenfestsetzungsbeschluss Nichtzulassung Revision zum BGH
Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BGH werden iHv. 250.448,35 EUR festgesetzt
Korrektur der BVS zu ihrem Schriftsatz vom 19.06.2009
Stellungnahme der BVS zum Antrag der ALG auf Ergänzung der Entscheidung und zur Gehörsrüge
Beschwerde der ALG gegen den weiteren Kostenfestsetzungsbeschluß
Antrag der BVS auf Abweisung der Klageanträge und Stellungnahme zum Schriftsatz der ALG vom 11.05.2009
Umfangreiche Darstellung des Sachverhalts und der Rechtslage aus Sicht der BVS
Ergänzender Vortrag der ALG zur Formnichtigkeit der Verträge
Vertiefender Vortrag zur Formnichtigkeit der notariellen Verträge mit der BVS
Zurückweisung des Antrags auf Ergänzung und der Gehörsrüge durch das LG
Antrag der BVS auf Zurückweisung des Tatbestandsberichtigungsantrags der ALG
Kostenfestsetzungsantrag der BVS
Beantragte Anwaltskosten zu Lasten der Klägerin 196.008,23 EUR
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 22.09.2009
Kostenfestsetzungsbeschluß zum Verfahren vor dem Kammergericht
Diese Kosten werden iHv. 304.888,47 EUR festgesetzt
Sofortige Beschwerde der ALG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß
Beschluß des KG zur sofortige Beschwerde
Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft
Korrektur zum Schriftsatz der ALG vom 20.07.2009
Antrag der BVS zur weiteren Kostenfestsetzung
Antrag zur Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Tatbestandberichtigungsantrag der ALG
Antrag und Begründung zur Berichtigung zahlreicher Feststellungen des Urteils
Sofortige Beschwerde der ALG gegen den Beschluß des LG vom 28.6.2010
Zurückstellung der Entscheidung zur Kostenfestsetzung
die sofortige Beschwerde wird bis zur Entscheidudng über die Kosten zurückgestellt.
Einspruch der ALG vom 20.07.2009 gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts
Umfangreicher Schriftsatz von 60 Seiten mit Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsansichten des Landgerichts, u. a. die Klägerin sei als GmbH i. A. "ex nihilo" entstanden
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2009
BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteil
Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 20.,21. und 29. 07 2009. Begründung warum aus ihrer Sicht die Klage abzuweisen ist
Beschwerde der ALG gegen den Streitwertbeschluß des LG
Stellungnahme der BVS zur Streitwertbeschwerde der ALG
Die BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Streitwertbeschlusses
Mitteilung LG zum Schriftsatz der BVS
Antrag der ALG zur Berichtigung des Protokolls der mdl.Verhandlung
Tatbestandsberichtigungsbeschluß LG
Zwei Berichtigungen werden gewährt, einhundert weitere weden zurückgewiesen
Vorlage der Anfechtungserklärung vom 17.06.2009 durch die ALG
Zur Anfechtung der mit der BVS geschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung.
Protokoll der mündlichen Verhandlung am 30.06.2009
Die ALG stellte keine Anträge weil das Gericht einen Schriftsatznachlass nicht gewährte, Versäumnisurteil mit Klageabweisung
Beschluß Kammergericht zur Streitwertbeschwerde
Die Streiwertbeschwerde der ALG wird zurückgewiesen
Rüge gem.321a ZPO (Verweigerung des rechtlichen Gehörs)
Dem Gericht wird Willkür vorgeworfen
Antrag der BVS die Beschwerde der ALG zurückzuweisen
Klageanträge der ALG in Ergänzung zur Klageschrift
Die Klageanträge der ALG
Erwiderung der ALG auf den Schriftsatz der BVS vom 19.06.2009
Stellungnahme zu den zentralen entscheidungserheblichen Behauptungen der BVS
Fristsetzung des LG zur Stellungnahme im Streitwertbeschwerdeverfahren
Die Klage wird abgwiesen
Stellungnahme der ALG zum Nichtabhilfebeschluß
amüsant: Das LG behauptete eine falsche Seitenzahl sei wegen eines "Zahlendrehers" vorgekommen. Die betreffende Seitenzahl ist 22.
Kostenfestsetzung zu Lasten der ALG über 196.008,23 EUR
Antrag der BVS zur Aktenüberlassung zur Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrages
Kostenfestsetzungsantrag der BVS iHv. 305.442,53 EUR
Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 31.08.2009
Fristsetzung des LG zur Stellungnahme auf den Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Stellungnahme der BVS zum Schriftsatz der ALG vom 11.09.2009
Argumentation gegen die Formnichtigkeit der Verträge und Hinweis auf den Vergleich
Versäumnisurteil des Landsgerichts
Die BVS beantragt die Kosten iHv. 250.448,35 festzusetzen
Nichtabhilfebeschluß des LG zur sofortigen Beschwerde
die sofortige Beschwerde der ALG wird zurückgewiesen
Rüge ZPO
Kammergericht Berlin 10-U-167_09
Schriftsatz der ALG mit Vorlage der BGH Beschlüsse zum Aufbau-Verlag
Die Rechtstprechung des BGH zu den Frankfurter Verfahren
Fristverlängerungsantrag der ALG
Nichtzulassungsbeschwerde der ALG zum BGH
Schreiben der ALG mit Hinweis auf Abgabe Eidesstattliche Versicherung zur Vermögenslosigkeit
Schriftsatz der BVS mit Begründung zur Zurückweisung der Berufung
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen
Fristverlängerungsantrag der BVS
Beschluss des KG zum Fristverlängerungsantrag der BVS
Fristverlängerung bis 27.12.2010
Antrag der ALG zur Berichtigung des Tatbestands im Urteil des KG
Umfangreicher Tatbestandsberichtigungsantrag (14 Seiten) der ALG
Berufungsbegründung der ALG und Antrag zur Abänderung der Entscheidung des LG
Umfangreiche Darlegung der Berufungsgründe
Antrag auf Fristverlängerung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Vorlage ergänzende Unterlagen aus dem LG-Verfahren durch die ALG
Verfügung KG zur Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 29.03.2010
Neuer Termin von Amts wegen
Erwiderung der ALG zum Bestreiten der Rechtsnachfolge Kulturbund durch die BVS
Die BVS bestreitet, dass der Kulturbund e. V. Rechtsnachfolger des Kulturbunds der DDR ist.
Fristsetzung des KG zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der BVS
Fristsetzung bis zum 17.052010
Berufung der ALG zum Kammergericht
Protokoll der mündlichen Verhandlung am 10.02.2011
Antrag der BVS auf Zurückweisung des Fristverlängerungsantrags der ALG
Antrag der BVS zur Zurückweisung des Tatbestandberichtigungsantrags der ALG
Antrag der ALG auf weitere Fristverlängerung
Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2010
Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 20.12.2010
Umfangreiche Replik von 47 Seiten auf den Vortrag der BVS
Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem KG
Termin der mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 10.02.2011
Stellungnahme der BVS zum Schriftsatz der ALG vom 27.12.2010
Eingangsbestätigung der Berufungsschrift bei KG
Mitteilung des Aktenzeichens 10 U 167/09
Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 08.03.2010
Substanttierte Darlegung zu zentralen Sachverhalten des Rechtsstreits auf 45 Seiten, Nachweis der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund der DDR
Antrag der BVS auf Zurückweisung Berufung
Kostenrechnung der Kosteneinziehungsstell der Justiz
Anforderung von Gerichtskosten iHv. 365.876,00 EUR
Schriftsatz der BVS zum Vortrag der ALG
Umfangreiche Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 30.06.,25.08.,19.10. und 16.11.2010
Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 01.02.2011
Stattgabe des KG zur Fristverlängerung
Fristverlängerung bis zum 27.01.2010
Schriftsatz der BVS vom 03.08.2010 an das KG
Begründung des Antrags, die Berufung zurückzuweisen. Umfangreiche Darstellung über 52 Seiten. Darin u. a. erstmalig Bestreiten der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund des DDR
Schriftsatz der ALG zum Statut des Aufbau-Verlages
Beschluss KG zur Zurückweisung des Tatbestandberichtigungsantrags der ALG
Frisverlängerung bis zum 30.06.2010
Beschluß des KG zur Fristverlängerung
Dem Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2010 wird stattgegeben
Ergängzung der Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 08.03.2010
Der zweite Teil der Erwiderung, 35 Seiten
Ladung zur mündlichen Verhandlung beim KG am 29.03.2010
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 29.03.2010
Stattgabe der Fristverlängerung
Fristverlängerung bis 03.03.2010
Schreiben des KG an die Anwälte beider Parteien
Schreiben des KG an die Anwälte Frantzen und Wehle
BGH Karlsruhe II. Zivilsenat II ZR 144/11
Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
Die Umfangreiche Begründung der Beschwerde mit 127 Seiten stellt des Gesamtverfahren aus revisionsrechtlicher Sicht dar.
Verfügung des BGH zur Fristverlängerung bis 27.11.2011
Brief der ALG zur Rückgabe der Gerichtsakten
Antragung der BVS die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisen
Mitteilung des BGH zum Beratungszeitraum