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Timestamp: 2017-02-21 05:11:38
Document Index: 116878971

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 7', 'BGH']

BAYOBLG - 05.10.2000, 2Z BR 59/00 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 59/00Beschluss vom 05.10.2000
Leitsatz:Die Bezeichnung des Beschlußgegenstands "Wirtschaftsplan" in der Einladung zur Eigentümerversammlung deckt grundsätzlich auch die Beschlußfassung über eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 23 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 + Vie.,r = Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 97/00 vom 05.10.2000Hat das Landgericht die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts hinreichende Feststellungen zum Sachverhalt enthält, und weitere tatsächlichen Feststellungen nach Sachlage nicht in Betracht kommen.BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 16/00 vom 05.10.20001. Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 Abs. 1 InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt (im Anschluß an OLG Köln ZIP 2000, 548).
2. Über Fragen der Prozesskostenhilfe hat das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 7 InsO nicht zu befinden (im Anschluß an BGH NJW 2000, 1869).BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 45/00 vom 28.09.2000Sind die Böden einer Eigentumswohnung mit Teppichboden auszulegen, so genügt es nicht, lose Teppiche hinzulegen oder PVC zu verlegen.
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