Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-3-KR-1414-R_Versicherte-hat-keinen-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-Silikonprothese-bei-fehlendem-Endglied-des-Zeigefingers-durch-die-Krankenkasse.news21762.htm
Timestamp: 2017-07-28 02:42:38
Document Index: 85762417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > B 3 KR 14/14 R | BSG - Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die KrankenkasseFehlen des Zeige­finger­end­gliedes ist nicht mit wesentlichen Beeinträchtigung von Körperfunktionen verbundenDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers die Greif- und Haltefunktion einer Hand nicht nennenswert beeinträchtigt und einer Versicherte daher keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Silikonprothese durch die Krankenkasse zusteht.Der bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls fehlt das Endglied des Zeigefingers der rechten Hand. Deshalb beantragte sie die Versorgung mit einer individuell angefertigten Silikonfingerprothese entsprechend einem Kostenvoranschlag in Höhe von 3.513,77 Euro. Sie arbeite mit Kundenkontakt am Flughafenschalter und fühle sich in der Öffentlichkeit starrenden Blicken ausgesetzt. Beim Musizieren, beim Modellbau sowie bei der Bedienung der Tastatur und der Maus ihres Computers am Arbeitsplatz und zu Hause biete ihr die Silikonprothese einen erheblichen Funktionsgewinn. Zudem sei es ohne den Schutz durch eine Fingerprothese äußerst schmerzhaft, wenn der Finger beim Greifen an Gegenstände stoße.Im Vordergrund stehender kosmetischer Aspekt rechtfertigt keine Kostenzusage durch KrankenkasseDie Krankenkasse lehnte den Antrag ab, da die Klägerin durch den Verlust des Zeigefingerendgliedes nicht wesentlich beeinträchtigt sei, und die Fingerepithese funktionell weitgehend unbedeutend bleibe. Im Vordergrund stehe der kosmetische Aspekt, der eine Kostenzusage nicht rechtfertige. Eine eventuelle Druckschmerzhaftigkeit könne durch eine Schutzkappe oder Verbandmaterial vermindert werden.LSG verneint Kostenübernahmepflicht der KrankenkasseDie Klägerin blieb mit der Klage und der Berufung erfolglos. Das Hessische Landessozialgericht führte aus, dass auch im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs die Krankenkassen nicht für solche Innovationen aufzukommen hätten, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile bewirkten und sich auf einen besseren Komfort oder eine bessere Optik beschränkten. Einen wesentlichen Gebrauchsvorteil habe die Klägerin weder vorgetragen noch sei dies den Unterlagen zu entnehmen.Klägerin verweist auf geschuldeten BehinderungsausgleichMit der Revision rügte die Klägerin die Verletzung von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Sie begehrte eine Naturalfingerprothese mit der weitestgehend individuellen Anpassung an die gesunde Hand und mit der besten Griffigkeit. Denn es sei ein möglichst weitgehender Behinderungsausgleich geschuldet, der auch die Vermeidung einer Stigmatisierung beinhalte. Darüber hinaus biete ihr die Fingerprothese im gesamten täglichen Leben Gebrauchsvorteile, weil die im Wesentlichen durch Daumen und Zeigefinger gestaltete Greiffunktion der Hand durch den Verlust des Zeigefingers erheblich eingeschränkt werde.Leistungsanspruch ergibt sich nicht bereits zur Wiederherstellung der vollständigen körperlichen IntegritätDie Revision der Klägerin blieb vor dem Bundessozialgericht jedoch ohne Erfolg. Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese ist § 33 Abs. 1 SGB V. Als Körperersatzstück soll die Fingerprothese im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs eingesetzt werden, in dem die gesetzliche Krankenversicherung die Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung einer beeinträchtigten Körperfunktion zu bewirken hat. Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie wichtig die fehlende Funktion für den Betroffenen konkret oder generell ist. Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet jedoch selbst für Hilfsmittel, die ein fehlendes Körperteil ersetzen, ausnahmsweise dann aus, wenn das Defizit des Betroffenen zu keinen oder allenfalls ganz geringfügigen Funktionsbeeinträchtigungen führt, die durch das begehrte Hilfsmittel nicht ausgeglichen werden können. Der Leistungsanspruch ergibt sich - soweit keine Funktionsbeeinträchtigung vorliegt - nicht bereits zur Wiederherstellung der vollständigen körperlichen Integrität bzw. eines vollständigen, unversehrten Körperbildes.Greif- und Haltefunktion der Hand nicht nennenswert beeinträchtigtDas Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers beeinträchtigt die Greif- und Haltefunktion der Hand nicht nennenswert, wie sich auch aus den Regelungen des SGB IX und des BVG über den Ausgleich für den Verlust eines Fingerendgliedes ergibt. Den Schutz vor Schmerzen beim Anstoßen des nicht durch einen Fingernagel geschützten Stumpfes leistet eine Fingerkappe nicht weniger sicher als die von der Klägerin begehrte Prothese.Fingerdefekt für die Öffentlichkeit kaum auffälligDa das Fehlen des Zeigefingerendgliedes nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung von Körperfunktionen verbunden ist, liegt keine Krankheit im Sinne des § 27 SGB V vor, deren Behandlungserfolg mit Hilfe eines Hilfsmittels zu sichern wäre. Auch unter dem Aspekt einer "entstellenden Wirkung" liegt in dem Verlust des Fingerendgliedes weder eine Behinderung noch eine Krankheit. Beim für die Öffentlichkeit typischen oberflächlichen Kontakt fällt der Fingerdefekt der Klägerin kaum auf. Diesem kommt insgesamt allenfalls die Wirkung einer kleineren ästhetischen Unregelmäßigkeit ohne Krankheitswert zu, deren Beseitigung bzw. Kaschierung - soweit sie vom Betroffenen gewünscht wird - als kosmetische Maßnahme dem Bereich der Eigenverantwortung angehört.Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Vorinstanzen:Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil[Aktenzeichen: S 25 KR 531/11] Hessisches Landessozialgericht, Urteil[Aktenzeichen: L 8 KR 6/13] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Krankenkasse muss Kosten für elektrisch angetriebene Unterarmprothese übernehmen(Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 16.09.2013[Aktenzeichen: S 15 KR 4576/11])Krankenkasse muss Kosten für Prothese nach Teilamputation eines Fingers nicht übernehmen(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2008[Aktenzeichen: L 8 KR 171/07])Volltext des Urteils:Bundessozialgericht, Entscheidung vom 30.09.2015 [Aktenzeichen: B 3 KR 14/14 R]Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialversicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beeinträchtigung des | der | Kosten | Kostenübernahme | Krankenkasse | Prothese Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21762Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21762Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 27.10.2015Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung insbesondere den Krankheitsbegriff präzisiert. Einigkeit besteht deshalb, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt. Im Hinblick auf die zur Annahme der Entstellung führenden Auffälligkeit muss eine beachtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. Jene Auffälligkeit muss naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit auslösen und erwarten lassen, dass der Betroffene ständig viele Blicke auf sich zieht, zum Objekt besonderer Beachtung anderer wird und sich deshalb aus dem Leben und der Gemeinschaft zurückzuziehen droht, so dass die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet ist. Außerdem muss die körperliche Auffälligkeit in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass sie schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen quasi „im Vorbeigehen“ bemerkbar ist. Die im Sozial- und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Sozialrechts kompetent beraten und vertreten. Armin schrieb am 23.10.2015Eine Entscheidung deren Willkürlichkeit sich bereits aufdrängt und für jeden Betroffenen auf den ersten Blick ersichtlich ist! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 14 Stunden von :Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßigvor 15 Stunden von :Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäßGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »neue Urteile Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht »Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels »BGH: Schmerzens­geld­anspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt »Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohn­raum­miet­vertrags unwirksam »VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden »BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?Grund­sätzlich müssen die Ehegatten zumindest für ein Jahr voneinander getrennt leben, um sich scheiden lassen zu können. Ist eine ... möglich? ... »BGH erlaubt Bank­gebühren für SMS-TAN mit EinschränkungenDie Transaktions­nummer - kurz TAN - sichert Bank­geschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucher­schützer finden: ... Zusatz­gebühren. ... »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrigGleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung »Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfreiBundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers »Berechnung des Gefahrtarifs der Unfallversicherung bei veränderten ArbeitsinhaltenVeränderungen der Arbeitswelt durch Verschieben von Produktions­prozessen in Billiglohnländer ist Rechnung zu tragen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.07.2017 »Donnerstag, der 27.07.2017 »Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung