Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bimschg/49-schutz-bestimmter-gebiete
Timestamp: 2016-05-25 07:18:37
Document Index: 159852743

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

§ 49 BImSchG - Schutz bestimmter Gebiete - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BImSchG > § 49 BImSchG - Schutz bestimmter Gebiete § 49 BImSchG - Schutz bestimmter GebieteGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Siebenter Teil (Gemeinsame Vorschriften)(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte 1.ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,2.ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,3.ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen oder4.Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten 1.ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder2.Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendetwerden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen Behörde bekannt gegeben wird.
(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 49 BImSchG§ 47e BImSchG - Zuständige Behörden§ 47f BImSchG - Rechtsverordnungen§ 48 BImSchG - Verwaltungsvorschriften§ 48a BImSchG - Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte§ 48b BImSchG - Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 49 BImSchG - Schutz bestimmter Gebiete§ 50 BImSchG - Planung§ 51 BImSchG - Anhörung beteiligter Kreise§ 51a BImSchG - Kommission für Anlagensicherheit§ 51b BImSchG - Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit§ 52 BImSchG - Überwachung
Entscheidungen zu § 49 BImSchGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.01.2004, 10 S 2237/021. § 49 Abs. 3 BImSchG gestattet den Ländern die Schaffung landesrechtlicher Ermächtigungen zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften auch noch nach Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese ortsrechtlichen Vorschriften können über die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinausgehen.
2. Die Ausnutzung...
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