Source: https://bsv-schmidhammer-mehring.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-01-19 07:14:19
Document Index: 109349955

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 459', '§ 36', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSV Schmidhammer GmbH Stand: Januar 2017
Anwendungsbereich Für Geschäftsbeziehungen des Kunden und des Verkäufers, welche im Rahmen des Fernabsatzvertrages über die Internetseite des Verkäufers BSV Schmidhammer GmbH geschlossen werden, gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen des Verkäufers in ihrer jeweiligen zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Von den vorliegenden Bedingungen abweichende oder diese ergänzende Absprachen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Mündliche Absprachen können nur Geltung erlangen, wenn und soweit sie schriftlich vom Verkäufer gegenüber dem Kunden bestätigt wurden.
Vertragspartner Die Verträge kommen zwischen dem Kunden und BSV Schmidhammer GmbH, Hintermehringer Str. 1, 84561 Mehring zustande.
Begriffsbestimmungen Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit dem Kunden in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB) sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsabschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Angebot und Vertragsabschluss Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, das heißt sie stellen lediglich die Aufforderung an den potentiellen Käufer dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Annahme des Auftrags durch eine Auftragsbestätigung oder Rechnung zustande, ersatzweise durch schlüssiges Handeln durch Lieferung / Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung. Wird ein Auftrag nach Rechnungsstellung storniert, so wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % berechnet. Die Bearbeitungsgebühr ist innerhalb von 7 Tagen auf das Konto der BSV Schmidhammer GmbH zu überweisen. Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen, Eigenschaften von Ausstellungsstücken, technischen Angaben / Maße und Gewichte in Katalogen und Prospekten sind unverbindlich und nur dann zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, wenn diese von uns als solche bezeichnet und ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Für den Inhalt und die Ausführung des Auftrags sind unsere Auftragsbestätigung und die darin spezifizierten Angaben maßgebend. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie sonstige Änderungen des Liefergegenstands bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist.
Preise und Versandkosten Die auf der Homepage des Shops angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Höhe. Versandkosten fallen bei der Bestellung der Ware an. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich, soweit nicht etwas anderes in Schriftform vereinbart worden ist.
Zahlungsarten Zahlung per Vorauskasse oder PayPal. Der Kaufpreis bei Geschäften des Einzelhandels und aller übrigen Käufe, bei denen Ware sofort mitgenommen wird (Ladengeschäft), ist sofort bei Übergabe der Ware bzw. Aushändigung bearbeiteter Kundenware (Reparaturen etc.) in bar zu entrichten.
Fälligkeit der Rechnungsbeträge, Zahlungsverzug Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungseingang zu überweisen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug(siehe vorstehend), so ist er der BSV Schmidhammer GmbH gegenüber zum Ersatz von Verzugszinsen verpflichtet. Die fällige Schuld wird im Falle des eingetretenen Verzugs ab Verzugsbeginn gegenüber Verbrauchern mit Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Verzugsbeginn verzinst. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Verzugszinsschadens bleibt seitens der BSV Schmidhammer GmbH vorbehalten. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Käufers begründen (z.B. Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers) und bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir berechtigt, die Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Käufer einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche (z.B. unser Rücktrittsschaden) aus so einem Fall bleibt uns vorbehalten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich an der ausgelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Kunden das Eigentum vor. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch bereits früherer oder erst künftig aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Der Käufer ist zur sachgerechten und pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder mit sonstigen Rechten Dritter zu belasten. Bei eventuellen Pfändungen, Zugriffen Dritter, Verlusten, Beschädigungen und sonstigen Umständen, die unsere Eigentumsrechte oder die Vorbehaltsware beeinträchtigen könnten, hat der Käufer unser Eigentum nach Kräften zu schützen und uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Der Käufer hat uns einen solchen Dritten unverzüglich zu benennen und diesen von unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Der Käufer trägt die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs in unser Eigentumsrecht. Bei einer Pfändung durch uns kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass er den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötigt. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Ansprüche und Forderungen aus einer Weiterveräußerung sowie einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erfüllungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir werden von den Widerrufsrechten keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Fall von Verzug vorliegt. Der Käufer hat die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert aufzubewahren. Erfolgt der Widerruf, fallen alle für uns eingezogenen Gelder sofort in unser Eigentum, unabhängig vom Fälligkeitstermin unserer Forderung; und sofort unter Abrechnung an uns weiterzugeben. Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, dem Drittkäufer die Abtretung bekanntzugeben, sowie alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben zu erteilen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, dem Drittkäufer die Abtretung des Käufers offenzulegen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder treten Tatsachen ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft begründen, sind wir nach billigem Ermessen dazu berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit wieder an uns zu nehmen. Zu diesem Zweck berechtigt unser Käufer zum Zutritt zu den Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten, ausnahmsweise auch außerhalb dieser Zeiten, wenn zur Wahrung unserer Eigentumsrechte nach unserem Ermessen ein unverzüglicher Zugang erforderlich ist. Die Kosten des Rücktransports trägt der Käufer. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklären. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware unter Anrechnung des Vermögenserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten einer Verwertung trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer niedrigere nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängender Forderungen, sowie Forderungen aus allen anderen Vertragsverhältnissen mit uns durch uns gutgebracht. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren, einschließlich der Aufwendungen für die Bearbeitung zum Zeitpunkt der Bearbeitung (Verbindung, Vermischung). Unsere hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen.
Reservierung Der Verkäufer kontaktiert den Käufer nach Versendung der Reservierungsbestätigung um einen Abholtermin für das reservierte Produkt zu vereinbaren. Die Reservierung ist für 5 Werktage ab dem Datum der Reservierungsbestätigung gültig. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer die Ware anderweitig verkaufen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, die reservierte Ware zu kaufen.
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den sonstigen maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn und soweit dies für die Abwicklung einer von Ihnen über unsere Website vorgenommene Reservierung erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Für die die Durchführung einer Reservierung und zur Vorbereitung der Rechnung benötigen wir von Ihnen insbesondere folgende Angaben: (Vor- und Nach-) Name und E-Mailadresse. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder – für Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website anfallen, – in unserer Internet Datenschutzerklärung nichts anderes geregelt ist, geben wir darüber hinaus personenbezogene Daten an Dritte nur weiter, wenn wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet sind oder Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Datenweitergabe erteilt haben. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch, um Sie über aktuelle Entwicklungen und interessante Angebote unseres Hauses zu informieren. Ihre E- Mailadresse werden wir zu diesem Zweck nur verwenden, wenn Sie uns dazu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Dazu genügt eine E-Mail an kontakt@bsv.gmbh. Sie können Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit kostenlos einsehen und gegebenenfalls deren Berichtigung und/oder Löschung und/oder Sperrung verlangen. Bitte wenden Sie sich dafür an E-Mail [E- Mailadresse]. Dort steht man Ihnen auch für Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten gern zur Verfügung.
Haftung, Transportschäden Der Verkäufer haftet in vollem Umfang für Schäden, die infolge vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruhen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, sofern und soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftungsvorschrift besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Kunde hat dem Verkäufer etwaige Transportschäden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Mail anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Kunden. Außerhalb vorgenannter Frist angezeigte Transportschäden können vom Verkäufer nicht anerkannt werden.
Lieferbedingungen Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab unserer Betriebsstätte Mehring; auch wenn Versand- und Anfahrtskosten im Einzelfall ausnahmsweise von uns übernommen werden. Die Transport- und Anfahrtskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Sinnvolle Teillieferungen sind zulässig. Soweit nach unserem Ermessen sinnvoll, werden wir im Einzelfall eine Transportversicherung im Namen und auf Kosten des Käufers abschließen. Transportmittel und Versandweg werden von uns nach dem Grundsatz der besten Eignung gewählt; unter möglichster Optimierung von Zeit, Weg und Kosten; es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich eine schriftliche Weisung hierfür erteilt. Liefer- und Leistungszeitangaben erfolgen nach sorgfältigstem Ermessen auf Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht zusätzlich eine ausdrückliche und als solche bezeichnete verbindliche Lieferzusage für einen Fixtermin erfolgt. Gegenüber Kaufleuten und Körperschaften des öffentlichen Rechts bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen, andere Naturereignisse, staatliche Maßnahmen, allgemeine Lieferengpässe, sowie nicht vorhersehbare Betriebsstörungen; auch bei Zulieferern. Ist die Liefer- bzw. Leistungszeit deutlich überschritten, und das wirtschaftliche Interesse des Käufers an der Lieferung oder Leistung deshalb entfallen, so kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und schriftlicher Rücktrittsandrohung vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Sofern die unvorhergesehenen Ereignisse die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, sind wir dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Weitergehende Ansprüche des Käufers (z.B. Geltendmachung eines Verzugsschadens) sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Bei Verzug des Käufers wird die Lieferfrist unterbrochen und verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer sich in Verzug befindet; Ansprüche des Käufers durch Verzug, den er selbst zu verantworten hat, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Eine Geltendmachung eines Schadens für uns hieraus bleibt gegen angemessenen Nachweis vorbehalten.
Rückgaben Die Kosten des Rücktransports trägt der Käufer. Die Rücknahme der Ware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklären. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware unter Anrechnung des Vermögenserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten einer Verwertung trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer niedrigere nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängender Forderungen, sowie Forderungen aus allen anderen Vertragsverhältnissen mit uns durch uns gutgebracht.
Haftungsausschluss Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Delikt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Körperschäden betreffen, werden – soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der BSV Schmidhammer GmbH. Die gesetzlichen Beweislastregelungen werden von diesem Haftungsausschluss nicht berührt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen des Käufers und von uns ist Mehring. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten und Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Altötting; einschließlich der Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess; sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Käufer auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG), sowie die Anwendung der Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge ist ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für diese Regelung. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen werden die Vertragspartner diejenige wirksame Regelung treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BSV Schmidhammer GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der BSV Schmidhammer GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften zur Gerichtszuständigkeit werden von dieser Regelung nicht berührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Verpackungen Um die Lieferpreise möglichst stabil zu halten, enthalten unsere Preise noch keine Kosten für die Erfassung und Verwertung von gebrauchten Verpackungen. Der Käufer wird die gebrauchten Verpackungen daher selbständig und auf eigene Rechnung entsorgen; Kostenbelastungen und Rechnungskürzungen gelten als ausgeschlossen vereinbart. Hiervon unberührt bleiben unsere gesetzlichen Verpflichtungen, soweit anwendbar, hinsichtlich der Rücknahme von Verpackungen. Soweit es sich um wiederverwendbare oder Leihverpackungen handelt, erklärt sich der Käufer bereit, diese auf seine Kosten frei an unsere Betriebsstätte zu retournieren; oder, nach seiner Wahl, zu unserem Selbstkostenpreis zu kaufen
Gewährleistung Für Lieferungen von Neugeräten übernehmen wir Gewähr für die Dauer von einem Jahr ab Übergabe des Gerätes (für private Verbraucher: zwei Jahre), sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine längere Frist von uns zugesagt wurde. Für Lieferungen von Gebrauchtgeräten übernehmen wir keinerlei Gewährleistung Unsere Gewährleistungspflicht hat folgenden Inhalt: Nimmt der Käufer den Liefergegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich darauf, den Mangel entweder kostenlos zu beseitigen oder nach unserer Wahl unentgeltlichen Ersatz des Liefergegenstandes oder Teilen davon zu leisten, unter Einräumung der erforderlichen und zumutbaren Zeit und Gelegenheit durch den Käufer. Der Käufer hat nur Anspruch auf Neulieferung, wenn diese nicht unverhältnismäßig ist. Sofern der Käufer Anspruch auf Neulieferung oder Vertragsrücktritt hat und verlangt, hat er angemessenen Wertersatz für den Gebrauchsvorteil zu leisten. Bei Fehlschlagen der zumutbaren Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine angemessene vom Käufer gesetzte Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wird, oder wird die Mängelbeseitigung von uns schuldhaft verzögert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Lieferpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Liefervertrags (Wandelung) verlangen. Ist der Auftraggeber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, der den Vertrag in seiner Kaufmannseigenschaft abschließt, tragen wir von den Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich werden, nur die Material- und Lohnkosten, alle anderen Kosten trägt der Käufer. Etwaige Mängel, Beschädigungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar: bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung; bei anderen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche mehr gegen uns geltend gemacht werden. Für den Fall einer Mängelrüge behalten wir uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand vor. Eine Gewährleistungsverpflichtung von uns besteht nicht, wenn der Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, - dass der Käufer einen Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat; - bei unsachgemäßer Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und Nichtdurchführung aller dort erwähnten Wartungs- und Pflegearbeiten; - bei übermäßiger Beanspruchung; insbesondere Unfällen, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile; - Schäden infolge vom Käufer ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommenen Änderungen am Liefergegenstand, insbesondere Einbau von Teilen, die von uns oder vom Hersteller nicht genehmigt wurden bzw. der Wartung oder Pflege in einem von uns oder vom Hersteller nicht anerkannten Betrieb. Jeglicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen; dies gilt auch für Verschleißteile (z.B. Reifen, Beläge, Messer, Zinken, Lager, Büchsen, Glühlampen, Dioden, Gelenkwellen, Hydraulikschläuche etc.). Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz, unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Mangelfolgeschaden und Schäden infolge der Verletzung der Nachbesserungspflicht sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Teile oder Geräte, die während der Gewährleistungspflicht ersetzt werden, gehen in unser Eigentum über. Für im Rahmen unserer Gewährleistungsverpflichtung ersetzte Teile und Ausbesserungen wird gleichfalls nur Gewähr in vorstehendem Umfang übernommen; die Frist wird durch Nachbesserungen o.ä. nicht unterbrochen oder von neuem begonnen. Schutzrechte haben wir nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Käufers zu liefern, so übernimmt der Käufer uns gegenüber, die Gewähr dafür, dass die nach seinen Vorlagen gefertigten Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Untersagt uns ein Dritter unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung der Gegenstände, so sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die Herstellung oder Lieferung einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Von allen Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers hat uns der Käufer freizustellen. Haftung Schadensersatzansprüche wegen von uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen verursachter Vertragsverletzungen; z.B. aus Verzug, Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung und Delikt, bestehen nur im Falle grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften und aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt uneingeschränkt bestehen. Soweit Ansprüche gegen uns ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der Geschäftsleitung, der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, sonstigen mithelfenden Personen oder unserer Stellvertreter. Etwaige geltend zu machende Ansprüche eines Käufers verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern wir schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen haben
Streitbeilegungsverfahren „Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet. Diese sog. OS-Plattform finden Sie hier:" https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir, die Firma BSV Schmidhammer GmbH, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Datenschutz Wir machen darauf aufmerksam, dass wir Daten elektronisch verarbeiten und speichern. Der Datenschutz wird mit den neuesten allgemein zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Mitteln gewährleistet. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, die über sie gespeicherten Daten jederzeit einzusehen; sofern nicht Gründe des Urheberrechts Dritter dem entgegenstehen Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit hierfür notwendig an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Adress- und Bestelldaten werden nicht für Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt
Schlussbestimmung Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
USt-IdNr. DE282822520 Gerichtsstand Gerichtsstand: Altötting Amtsgericht Traunstein – HRB 21886
DE282822520
Amtsgericht Traunstein - HRB Nr: 21886
BSV Schmidhammer GmbH Hintermehringer Str. 1 84561 Mehring
Telefon:	+49	(0)	8677 881940 Fax:	+49	(0)	8677 8819419 E-Mail: kontakt@bsv.gmbh Internet: www.bsv.gmbh
Amtsgericht:	Altötting Amtsgericht Traunstein - HRB 21886 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 282822520
Gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer: Franz Bonauer, Josef Schacherbauer, Joseph Vorbuchner
„Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet. Diese sog. OS-Plattform finden Sie hier:" https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir, die Firma BSV Schmidhammer GmbH, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter kontakt@bsv.gmbh oder 0049 8677 881940.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns BSV Schmidhammer GmbH; 0049 8677 881940; kontakt@bsv.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.