Source: https://www.bauaufsicht-frankfurt.de/service/lexikon/lexikon_detail/glossary-detail/klage.html?type=0&cHash=9adbb133fcca44b34e5e9f75698ce650
Timestamp: 2019-08-18 23:46:58
Document Index: 389800715

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 74', '§ 42', '§ 42', '§ 74', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§74']

Klage&nbsp- Stichwortverzeichnis
Rechtsbehelf, um sich vor Gericht gegen belastende Verwaltungsakte zu wehren bzw. den Erlass begünstigender Verwaltungsakte zu erreichen.
Vor Klageerhebung beim Verwaltungsgericht (VG) muss bei der Behörde Widerspruch gegen den belastenden Verwaltungsakt (VA) bzw. gegen die Ablehnung des beantragten VA eingelegt werden (§ 68 VwGO).
Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides schriftlich beim VG eingereicht werden (§ 74 VwGO).
Klagen kann der Adressat einer Bauordnungsverfügung (z.B. Bauverbot, Nutzungsverbot, Beseitigungsverfügung) auf Aufhebung des VA (Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO). Die Klage ist begründet, wenn die Verfügung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen rechten verletzt.
Klagen kann auch der Bauherr auf Erteilung einer Baugenehmigung (Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO). Diese ist begründet, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht (§ 74 (1) HBO).
Ferner kann der Nachbar gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung klagen (Anfechtungsklage). Diese ist begründet, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist und gegen nachbarschützende Vorschriften zugunsten des Klägers verstößt. Ferner kann ein Nachbar auf Erlass einer Bauordnungsverfügung gegen den Bauherrn klagen (Verpflichtungsklage). Hierzu müssen durch die Baumaßnahme nachbarschützende Vorschriften zugunsten des Klägers verletzt sein. Da der Erlass von Bauordnungsverfügungen im Ermessen der Behörde steht, besteht nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), d.h., der angefochtene VA darf bis zur Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage nicht vollzogen werden. In den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO entfällt jedoch die aufschiebende Wirkung. Häufigster Fall ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Um die Vollziehung des VA zu verhindern, kann beim VG nach § 80 Abs. 5 VwGO vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden. Hierbei wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Der Antrag ist begründet, wenn der VA offensichtlich rechtswidrig ist. Wehrt sich ein Nachbar gegen den Vollzug der Baugenehmigung des Bauherrn, kann er beim VG vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a VwGO beantragen (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung). Der Antrag ist begründet, wenn die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig ist und gegen nachbarschützende Vorschriften zugunsten des Antragstellers verstößt.
Hierbei handelt es sich nur um eine verkürzte Darstellung der wichtigsten Klagemöglichkeiten im Baurecht ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens trägt grundsätzlich der unterliegende Teil (§ 154 ff VwGO)
Die Klage ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheides zu erheben (§74 VwGO).