Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202015,%20112
Timestamp: 2019-04-21 11:26:07
Document Index: 375204424

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§ 93', '§ 1666', '§ 14', 'Art 6', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666']

BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 - dejure.org
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen
Erziehung ist das Recht der Eltern - auch bei "afrikanischen" Erziehungsmethoden
BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht - Gerichte müssen Gutachten genau prüfen
Familienrecht - Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Verletzung des Elterngrundrechts durch Entziehung des Sorgerechts
taz.de (Pressebericht, 28.11.2014)
Entziehung der elterlichen Sorge setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Sorgerechtsentziehung nur nach eingehender Feststellung der Kindeswohlgefährdung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.04.2018)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus - Überprüfung der Voraussetzungen für möglichen Entzug elterlicher Sorge unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Einzelfall
Entzug des Sorgerechts setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Kurznachricht zu "Zu den Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Praxis des Kinderschutzes" von Prof. Dr. Stefan Heilmann, original erschienen in: FamRZ 2015, 92 - 96.
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung" von RA/FA FamR/ErbR/VerwR Dr. Michael Zimmermann, LL.M., original erschienen in: NJW 2015, 223 - 229.
AG Paderborn, 17.09.2013 - 84 F 34/13
LG Paderborn, 17.09.2013 - 84 F 34/13
OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 UF 177/13
NJW 2015, 223
FamRZ 2015, 112
DÖV 2015, 163
Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefährdung (…vgl. BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 15; BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN; Britz FamRZ 2015, 793, 795, 797).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN).
Erforderlich ist dabei eine gegenwärtige und in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112; 2014, 1005; BGH FamRZ 2005, 344).
Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar (…BVerfG NJW 2014, S. 2936; FamRZ 2015, S. 112).
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936).
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2010, S. 713;… NJW 2014, S. 2936;… Palandt, BGB, 74. Aufl., § 1666 Rz. 7).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936;… FamRZ 2014, S. 907).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt dabei voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
Soll zudem eine Maßnahme nach § 1666 BGB allein auf Defizite bei der Erziehungsfähigkeit der Eltern und ungünstige Entwicklungsbedingungen gegründet werden, so müssen wegen Art. 6 Abs. 2 und 3 GG die dem Kind deshalb drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benannt, im Lichte des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern bewertet und zudem besonders sorgfältig begründet werden, weshalb die Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten (siehe hierzu BVerfG FamRZ 2015, 112).
Die Ausführungen im Gutachten dürfen keine sachfremden Erwägungen erkennen lassen (dazu BVerfG, FamRZ 2015, 112); sämtliche Herleitungen müssen nachvollziehbar begründet sein (Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - 6 UF 74/15 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2016 - 9 UF 54/14 -, jeweils m.w.N.).
Ein im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 1666 f. BGB eingeholtes Sachverständigengutachten kann daher nur Entscheidungsgrundlage sein, wenn und soweit darin die - wie oben dargestellt - verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen, gegenwärtigen Gefährdung des Kindeswohls ausdrücklich oder zumindest der Sache nach gestellt und beantwortet worden ist (BVerfG FamRZ 2015, 112).
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
Die Ausführungen im Gutachten lassen an keiner Stelle sachfremde Erwägungen erkennen (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 112), sämtliche Herleitungen sind gut nachvollziehbar begründet.
VG Schwerin, 03.06.2015 - 6 A 719/12
Die Annahme einer Gefährdung des Kindes setzt vielmehr voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (s. nur BVerfG, Beschl. v. 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23 m. vielen w. Nachw. aus der jüngeren Rspr., juris).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern und deren Aufrechterhaltung zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; aus jüngster Zeit BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 13.07.2015 - 3 UF 251/14
Gerichtliche Umgangsregelung für Kontakte mit Vater wegen mangelnder …