Source: http://anwalthannover.com/kanzlei/lg-koln/
Timestamp: 2017-11-18 23:30:41
Document Index: 64229079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'Art. 40', '§ 823', '§ 1004']

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Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung.	5/5	(8)
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a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-pflichten voraus.
b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
BGH URTEIL VI ZR 269/12 vom 14. Mai 2013 – Goolge Autovervollständigung
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel Schadensersatz höchstrichterlich genehmigt