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Timestamp: 2019-08-23 06:43:05
Document Index: 59638835

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

Zu beachten ist, dass durch das BGBl I Nr. 71/2003 mit Wirkung ab dem 1.10.2003 in § 12 Abs. 1 Z 2 die lit. a und die lit. b neu eingefügt wurden.
12.1.3. Abzug der EUSt (§ 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1994)
Der Unternehmer darf die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte (siehe Rz 1874a bis Rz 1874e) EUSt für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt wurden, als Vorsteuer abziehen.
Ohne Bedeutung ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgte (Verkauf, Vermietung eines Gegenstandes usw.).
12.1.3.1. Persönliche Abzugsberechtigung
Grundsätzlich darf nur jener Unternehmer, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt worden sind, die (entrichtete) Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Die Abgrenzungsvorschrift des § 12 Abs. 2 UStG 1994 gilt sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer.
Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Einfuhr vorliegen. Daher darf nur der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, der in diesem Zeitpunkt die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand hatte (siehe auch VwGH 25.9.1978, 0856/78).
Entscheidend ist dabei nicht das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer-Schuld sondern das körperliche Verbringen in das Inland. Daher darf auch in Fällen, in denen etwa ein späterer Abnehmer durch zollrechtliche Anmeldung zum Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner wird, nur der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt zu sein (zB Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen oder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit geworden sind (siehe hierzu auch EuGH 25.6.2015, Rs C-187/14, DSV Road A/S, und VwGH 24.3.2015, 2013/15/0238).
Werden die eingeführten Gegenstände bereits im Ausland geliefert (§ 3 Abs. 8 UStG 1994), so gelten sie als für den Abnehmer eingeführt. Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ist somit der Abnehmer berechtigt, sofern er auch die übrigen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 erfüllt (Ausnahme siehe Rz 1854).
Aus den dargestellten Grundsätzen ergibt sich, dass sich die Vorschriften des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und des § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 gegenseitig ausschließen. Es darf somit beim Bezug eines Gegenstandes nicht zugleich eine gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer abgezogen werden.
Wird ein Gegenstand von einem Kommittenten aus dem Drittland an einen inländischen Verkaufskommissionär versendet oder befördert, dann ist zu unterscheiden:
diese Lieferung erfolgt grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt. Auch die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG 1994 ändert daran nichts, weil sich diese nur auf den Zeitpunkt und nicht auf den Ort der Lieferung bezieht.
abweichend davon erfolgt diese Lieferung nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 UStG 1994 im Inland, wenn der Kommittent Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer wird. Im Zeitpunkt der Einfuhr der eingeführten Gegenstände ist der Kommittent noch umsatzsteuerrechtlich über den eingeführten Liefergegenstand verfügungsberechtigt und kann beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen allenfalls den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen (siehe hierzu auch Rz 1852).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kommittent oder der Kommissionär die Warenbewegung vornimmt oder vornehmen lässt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
VwGH 25.09.1978, 0856/78
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1854
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1874a
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1874e
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1852
EuGH 25.06.2015, C-187/14, DSV Road A/S
Umsatzsteuer, Abzug der Einfuhrumsatzsteuer, Rechtsgrundlage für die Einfuhr, Einfuhr für das Unternehmen, umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigter, Mitwirkung bei der Einfuhr, Mitwirkender bei der Einfuhr, Lieferung im Ausland, Verkaufskommission, Abzug der EUSt, entrichtete EUSt, persönliche Abzugsberechtigung, umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht, Kommittent, Kommissionär.
Findok-Nr: 19969.12, aufgenommen am: 16.11.2015 10:14:02, Dokument-ID: b2b1770a-6b12-4ef4-87b9-5c4fac30e709, Segment-ID: 66dc7657-7056-4f14-ae87-57064ecb0346