Source: http://outlet-fashion.com/php/agb/
Timestamp: 2019-05-21 13:12:16
Document Index: 231432709

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 479', '§ 18', '§ 247', '§19', '§ 346', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26']

ALLGEMEINE GESCHÃ„FTSBEDINGUNGEN (AGB)
Online Shop - Einzelhandel
Â§1 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Â§ 13 BGB sind, kÃ¶nnen Sie Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder â€“ wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ã¼berlassen wird â€“ durch RÃ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser noch gesondert mitzuteilenden Belehrung in Textform. (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor ErfÃ¼llung unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Â§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Alain Djuvelek
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KÃ¶nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren, mÃ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieÃŸlich auf deren PrÃ¼fung â€“ wie sie Ihnen etwa im LadengeschÃ¤ft mÃ¶glich gewesen wÃ¤re â€“ zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. FÃ¼r eine durch die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mÃ¼ssen Sie keinen Wertersatz leisten. PaketversandfÃ¤hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃ¼ckzusenden. Sie haben die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro brutto nicht Ã¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r Sie kostenfrei. Nicht paketversandfÃ¤hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÃ¤rung oder der Sache, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Â§ 1 Geltungsbereich / Einbeziehung
FÃ¼r die GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen der outlet-fashion und dem Besteller gelten ausschlieÃŸlich die folgenden allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r den GroÃŸhandel.
Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Diese wer-den unter keinen UmstÃ¤nden Bestandteil des Vertrages.
Â§ 2 Anwendbares Recht
FÃ¼r die gesamte GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen der outlet-fashion und dem Besteller gilt ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Vertragspartner der outlet-fashion, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechtes oder ein Ã¶ffentlich rechtliches SondervermÃ¶gen ist, wird Amberg als Gerichtsstand vereinbart.
Â§ 3 FÃ¤lligkeit und Zahlung, Vorkasse
Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fÃ¤llig. Der Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware ist dagegen erst nach Eingang der Zahlung bei der outlet-fashion.
Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von drei Werktag ab Bestellung bezahlt, kann die outlet-fashion vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Dies gilt auch fÃ¼r FehlÃ¼berweisungen und sonstigen Verzug. Der Zwischenverkauf von angebotener Ware ist vorbehalten. Kommt es zu ZahlungsverzÃ¶gerunge innerhalb der geannten Frist, schreibt die outlet-fashion im Fall des Zwischenverkaufs, eine Warengutschrift aus. Diese kann mit dem aktuellen Lagerbestand der outlet-fashion eingelÃ¶st werden.
Â§ 4 Aufrechnungsausschluss und ZurÃ¼ckbehaltungsrechte
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von outlet-fashion schriftlich anerkannt sind oder auf einer vorsÃ¤tzlichen unerlaubten Handlung beruhen.
ZurÃ¼ckbehaltungsrechte kann ein Besteller nur insoweit ausÃ¼ben, als der Gegenanspruch auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Â§ 5 RÃ¼cktrittsrecht
Wird die outlet-fashion trotz vertraglicher Verpflichtung von ihren Vorlieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert, kann die outlet-fashion vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Der Besteller wird unverzÃ¼glich Ã¼ber den RÃ¼cktritt informiert und erhÃ¤lt Ã¼ber den bezahlten Kaufpreis eine Warengutschrift. Die Haftung der outlet-fashion fÃ¼r Verschulden bleibt nach der MaÃŸgabe des Â§ 9 unberÃ¼hrt.
Die outlet-fashion ist ebenfalls zum RÃ¼cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich herausstellt, dass entgegen einer vertraglichen Zusicherung ihres Vorlieferanten ein geliefertes Produkt in Deutschland nicht frei verkÃ¤uflich sein sollte oder die outlet-fashion aus wettbewerbsrechtlichen GrÃ¼nden das bestellte Produkt nicht liefern darf.
Â§ 6 Lieferung und Lieferkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben Ã¼ber Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Der Besteller trÃ¤gt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der outlet-fashion.
Â§ 7 Eigentumsvorbehalt und Anzeigepflicht bei PfÃ¤ndungen
Der gelieferte Gegenstand bleibt Eigentum der outlet-fashion bis zur ErfÃ¼llung sÃ¤mtlicher ihr gegen den Besteller aus der GeschÃ¤ftsverbindung zustehenden AnsprÃ¼che. Im Falle von Vertragspflichtverletzungen des Besteller insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die outlet-fashion auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und / oder vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine RÃ¼cktrittserklÃ¤rung der outlet-fashion, es sei denn diese wird ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt. Bei verbindlich bestellter Ware (in Form von e-mail, Brief, etc.) ist der Besteller verpflichtet die Ware abzunehmen. Wird diese nicht abgenommen, kann die outlet-fashion den Auftragswert anrechnen und mit weiteren oder spÃ¤teren Bestellungen verrechnen. Hier gilt die Abnahme in Reihenfolge der Bestellungen die bei der outlet-fashion durch den Besteller eingegangen sind. Dies gilt auch fÃ¼r Bestellungen eines Dritten der mit dem Besteller in GeschÃ¤ftskontakt steht oder Sammel- und Gemeinschaftsbestellungen mit diesen tÃ¤tigt.
Â§ 8 RÃ¼gepflicht
Der Besteller ist verpflichtet, Sach- und RechtsmÃ¤ngel innerhalb von 3 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Mangel festgestellt wurde, der outlet-fashion in Textform anzuzeigen. Die MÃ¤ngel sind dabei so genau wie mÃ¶glich zu beschreiben.
Â§ 9 ZwischenhÃ¤ndlerhaftung
Die outlet-fashion hat SachmÃ¤ngel der Lieferung, die von Dritten bezogen und unverÃ¤ndert, weit nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit im Falle des Verschuldens bleibt nach MaÃŸgabe von Â§ 13 unberÃ¼hrt.
Â§ 10 Ausschluss geringfÃ¼giger MÃ¤ngel
MÃ¤ngelansprÃ¼che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher BeeintrÃ¤chtigung der Brauchbarkeit.
Â§ 11 Wahlrecht bei MÃ¤ngelbeseitigung
Das Wahlrecht zwischen MÃ¤ngelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Auf-tragnehmer zu. SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu min-dern oder vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
Â§ 12 NacherfÃ¼llungsaufwendungen
Die zum Zweck der NacherfÃ¼llung erforderlichen Aufwendungen trÃ¤gt der Besteller, soweit diese dadurch erhÃ¶ht sind, dass die Lieferungen an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wurden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmten Gebrauch.
Â§ 13 Haftungsausschluss
Die outlet-fashion haftet in FÃ¤llen des Vorsatzes oder der groben FahrlÃ¤ssigkeit eines Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Ã¼brigen haftet sie nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten. Der Schadensersatzanspruch fÃ¼r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der outlet-fashion ist auch in FÃ¤llen grober FahrlÃ¤ssigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der im Satz 2 aufgefÃ¼hrten AusnahmefÃ¤lle vorliegt.
Die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den durch den Liefergegenstand an RechtsgÃ¼tern des Bestellers, z.B. SchÃ¤den an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelung der AbsÃ¤tze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere we-gen MÃ¤ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhÃ¤ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch fÃ¼r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung fÃ¼r Verzug bestimmt sich jedoch nach Â§ 14, die Haftung fÃ¼r UnmÃ¶glichkeit nach Â§ 15.
Â§ 14 Haftung bei LieferverzÃ¶gerung
Die outlet-fashion haftet bei VerzÃ¶gerung der Leistung in FÃ¤llen des Vorsatzes oder groben FahrlÃ¤ssigkeit eines Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Haftung ist in FÃ¤llen grober FahrlÃ¤ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Ã¼brigen wird die Haftung der outlet-fashion wegen VerzÃ¶gerung der Leistung auf 5 % und fÃ¼r den Schadensersatz statt der Leistung auf 25 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende AnsprÃ¼che des Bestellers sind, auch nach Ablauf einer der outlet-fashion gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Ergibt sich im Bereich des Postenhandels (weiterfÃ¼hrung von aufgekuften Sonderposten,- angeboten) ein Lieferverzug muss dieser der Besteller akzeptieren. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.
Â§ 15 UnmÃ¶glichkeit
Die outlet-fashion haftet bei UnmÃ¶glichkeit der Lieferung in FÃ¤llen des Vorsat-zes oder der groben FahrlÃ¤ssigkeit eines Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen nach den gesetz-lichen Bestimmungen. Die Haftung ist in FÃ¤llen grober FahrlÃ¤ssigkeit jedoch auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn wegen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Im Ã¼brigen wird die Haftung der outlet-fashion wegen MÃ¶glichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwen-dungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weiter gehende AnsprÃ¼che des Bestellers wegen UnmÃ¶glichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese BeschrÃ¤n-kung gilt nicht, soweit in FÃ¤llen des Vorsatzes, der groben FahrlÃ¤ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum RÃ¼cktritt vom Vertrag bleibt unberÃ¼hrt.
Â§ 16 RÃ¼cktrittsrecht und Entscheidungspflicht
Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurÃ¼cktreten, wenn die outlet-fashion die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle einer Pflichtverletzung hat sich der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch die outlet-fashion zu erklÃ¤ren, ob er wegen der Pflichtverletzung zurÃ¼cktritt oder auf der Lieferung besteht. Dies tritt nicht ein wenn der Besteller im Bereich Sonderposten den Vertrag schlieÃŸt. Hier werden durch Nichtlieferung eines Dritten ausschlieÃŸlich Alternativangebote oder Warengutschriften ausgeschrieben werden.
Â§ 17 VerjÃ¤hrungsverkÃ¼rzung
Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r AnsprÃ¼che fÃ¼r und Rechte wegen MÃ¤ngel der Lieferung, gleich aus welchem Rechtsgrund, betrÃ¤gt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den FÃ¤llen des Â§ 479 Abs. 1 BGB, in diesem Fall betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist drei Jahre.
Die VerjÃ¤hrungsfristen des Abs. 1 gelten auch fÃ¼r sÃ¤mtliche SchadensersatzansprÃ¼che ge-gen die dress-store GmbH & Co. KG, die mit einem Mangel in. Zusammenhang stehen, un-abhÃ¤ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit SchadensersatzansprÃ¼che jeder Art gegen die outlet-fashion bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zu-sammenhang stehen, betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist hierfÃ¼r ein Jahr.
Die VerjÃ¤hrungsfristen nach Absatz 1 und 2 geltend mit folgender MaÃŸgabe:
a) die VerjÃ¤hrungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes;
b) die VerjÃ¤hrungsfristen gelten nicht, wenn die outlet-fashion den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit der Lieferung Ã¼bernommen hat. In diesem Fall gelten die gesetzlichen VerjÃ¤hrungsvorschriften, die ohne Vorliegen von Arglist gelten wÃ¼rden;
c) die VerjÃ¤hrungsfristen gelten nicht fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che in den FÃ¤llen der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei AnsprÃ¼-chen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist bei allen AnsprÃ¼chen mit der Lieferung. Soweit nicht ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber den VerjÃ¤hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberÃ¼hrt.
Â§ 18 Verzug des Bestellers
Wir der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin, oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des VerkÃ¤ufers verzÃ¶gert, kann die outlet-fashion pauschal eine Ausfallpauschle in HÃ¶he von 30% des Auftragswertes festlegen. Zudem fÃ¼r jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in HÃ¶he von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, hÃ¶chstens jedoch 5 % berechnen. Im Fall des Zahlungsverzuges des Beststellers ist die outlet-fashion berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 13 %-Punkten Ã¼ber dem Basiszinssatz (Â§ 247 BGB) zu verlangen.
Â§19 Liefervorbehalt
Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versenden der Ware. Wir liefern solange der Vorrat reicht. Unsere Online-Datenbank wird stÃ¤ndig aktualisiert um die VerfÃ¼gbarkeit der im Shop angebotene Produkte zu gewÃ¤hrleisten. - Outlet Fashion - behÃ¤lt sich den RÃ¼cktritt von einem Kaufvertrag grundsÃ¤tzlich vor (vgl. Â§ 346 ff. BGB). Dies kann beispielsweise bei wiederholten Liefer-, Zustell- oder Retourenproblemen der Fall sein. Des weiteren behalten wir uns das Recht vor, Ihre persÃ¶nlichen Daten zu Ã¼berprÃ¼fen.
Â§20. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von der Firma Outlet Fashion.
Â§21. MÃ¤ngelanzeige
Bitte teilen Sie Outlet Fashion offensichtliche MÃ¤ngel der Ware, auch TransportschÃ¤den, unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung der Ware mit. Nach diesem Zeitraum sind GewÃ¤hrleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
Â§22. Haftung
Ausgeschlossen ist die Haftung fÃ¼r leicht fahrlÃ¤ssige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen, es sei denn, der Schaden betrifft die Verletzung von Leben, KÃ¶rper oder Gesundheit, eine ausdrÃ¼cklich Ã¼bernommene Garantie oder AnsprÃ¼che nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Outlet Fashion - Ã¼bernimmt keine Haftung fÃ¼r die stÃ¤ndige und ununterbrochene VerfÃ¼gbarkeit von "www.outlet-fashion.de", "www.outlet-fashion.com" und fÃ¼r technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
Â§23. Datenverwendung
Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persÃ¶nlichen Daten zur ErfÃ¼llung und Abwicklung des Vertrages. Unser Versandpartner ist die Deutsche Post / DPD Deutscher Paket Dienst (bzw. im Ausland jeweilige Postdienste). Diese erhalten Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Mit der vollstÃ¤ndigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten, die aus steuerrechtlichen GrÃ¼nden aufbewahrt werden mÃ¼ssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur VerfÃ¼gung. Im Ãœbrigen werden Ihre Daten gelÃ¶scht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht eingewilligt haben. In diesem Fall kÃ¶nnen Sie die gespeicherten Daten bei uns abfragen, Ã¤ndern oder lÃ¶schen lassen. Sie kÃ¶nnen Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
Â§24. Verpackungsverordnung
"Wir sind gemÃ¤ÃŸ der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flÃ¤chendeckenden Entsorgung (wie etwa dem â€žGrÃ¼nen Punktâ€œ der Duales System Deutschland AG oder dem â€žRESYâ€œ-Symbol) tragen, zurÃ¼ckzunehmen und fÃ¼r deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren KlÃ¤rung der RÃ¼ckgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Outlet Fashion, email: info@outlet-fashion.de)
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht mÃ¶glich sein, haben Sie die MÃ¶glichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Outlet Fashion, Eschenhof 1a 68305 Mannheim). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemÃ¤ÃŸ der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
Â§25. Verschiedenes
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung besteht nur, wenn die GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder schriftlich anerkannt wurden. Ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht besteht nur soweit die AnsprÃ¼che auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruhen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die Ã¼brigen Bestimmungen davon unberÃ¼hrt.
Die Firma Outlet Fashion fÃ¼hrt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der obigen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestÃ¤tigt.
Â§26 Newsletter
(1) Alle angegebenen Preise gelten zzgl. der gesetzlichen MwSt. fÃ¼r Deutschland. Die hier genannten Preise und Angebote sind speziell fÃ¼r gewerbliche Anwender. Angebot ist gÃ¼ltig bis Abverkauf. Alle genannten Preise (Euro) gelten ab unserem Lager zzgl. Fracht und Verpackung. Anlieferung und Rechnungsstellung erfolgt an die Bestelladresse zu den gÃ¼ltigen Preis- und Lieferbedingungen. FÃ¼r alle Bestellungen gelten unsere Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen
(2) Auftrag tritt mit schriftlicher Bestellung (E-Mail, Post,etc.) in Kraft. Die schriftliche Bestellung ist eine
verbindliche Bestellung. Der KÃ¤ufer verpflichtet sich nach Bestellung die Ware abzunehmen. Falls der KÃ¤ufer die Ware nach verbindlicher, schriftlicher Bestellung nicht abnimmt, werden Ihm 30% der Kaufsumme (brutto) als geschÃ¤ftliche Ausfallkosten in Rechnung gestellt.
(3) Zahlungsbedingung: Vorkasse, Barbezahlung, Nachnahme
(4) Bildmaterial ist geschÃ¼tzt. Jeglicher Gebrauch bedarf schriftlicher Einstimmung! Bildmaterial bei Stocks und Mischposten enthalten Musterbilder des Stocks. Abweichungen kÃ¶nnen vereinzelt auftreten.