Source: http://stadt-messstetten.de/Detailansicht.229+M5260fa56a92.0.html?tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=43
Timestamp: 2017-05-30 01:26:41
Document Index: 177025649

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 7']

Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig. Das heißt, er kann noch nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, haften Sie beispielsweise als Vorsitzender oder Vorsitzende bei Geschäften für den Verein mit Ihrem Privatvermögen. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Dann kann der Vorstand im Namen des Vereins Verträge abschließen oder der Verein im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden. Für Schulden haftet nur der Verein mit seinem Vermögen. Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispiel die Einzelheiten der Vertretungsberechtigung des Vorstandes. Weitere Informationen über die Rechtsfähigkeit finden Sie im gleichnamigen Text der Lebenslage „Vereine“.
Sie müssen die Eintragung ins Vereinsregister schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Formular. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.). Die Eintragung wird im Internet auf den Seiten des Handelsregisters bekannt gemacht. Hinweis: Auch später müssen Sie bestimmte Vorgänge oder Tatsachen ins Vereinsregister eintragen lassen, beispielsweise wenn sich die Vereinssatzung ändert oder die Mitglieder andere Personen in den Vorstand gewählt haben. Einen Musterantrag sowie ein Merkblatt dazu finden Sie auf den Seiten des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Ersteintragung: EUR 75,00 Folgende Eintragungen: EUR 50,00 Sie müssen diesen Betrag für mehrere Eintragungen nur einmal bezahlen, wenn die Anträge dafür am selben Tag bei der zuständigen Stelle eingehen und denselben Verein betreffen. Für die Beglaubigung entstehen weitere Kosten. Hinweis: Vereine müssen nicht in vollem Umfang die Kosten zahlen, wenn sie gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen. Das müssen Sie mit einem Bescheid des zuständigen Finanzamtes nachweisen. Weitere Informationen zu Ihrem Einzelfall erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
§ 55a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Elektronisches Vereinsregister) § 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindestmitgliederzahl des Vereins) § 57 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung) § 58 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Sollinhalt der Vereinssatzung) § 59 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anmeldung zur Eintragung) § 60 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zurückweisung der Anmeldung) § 64 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Inhalt der Vereinsregistereintragung) § 7 Abs. 2 Landesjustizkostengesetz (LJKG) (Gebührenfreiheit) Nr. 13100 der Anlage 1 Kostenverzeichnisses zum GNotKG
Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Der Antrag wird von Mitgliedern des Vorstands gestellt, die den Verein vertreten dürfen. Es reicht ein Vorstandsmitglied aus, wenn dieses Mitglied nach der Vereinssatzung alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Kann der Verein nur durch mehrere oder gar alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, so gilt dies auch für die Anmeldung zum Vereinsregister. Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder, die den Verein anmelden, müssen beglaubigt sein. Unterschriften beglaubigen darf ein Notar oder eine Notarin oder ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin. Dies ist eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung, die Unterschriften beglaubigen darf. Zuständigkeit
für die Führung des Vereinsregisters: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Hinweis: Die Führung des Vereinsregisters ist bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert.
Kopie der Vereinssatzung Kopie der Bestellungsurkunden des Vorstands Hinweis: Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein. Nehmen Sie rechtzeitig mit der zuständigen Stelle Kontakt auf um folgende Punkte zu klären: den Entwurf der Satzung das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung