Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20629/99
Timestamp: 2019-08-20 02:00:56
Document Index: 126959214

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 4', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 611', '§ 6', '§ 2', '§ 611', 'Art. 9', '§ 2', '§ 611', '§ 6', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1327
BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 (https://dejure.org/2000,1327)
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Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung - Weihnachtsgeld - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes
Weihnachtsgeldkürzung - tarifliche Regelung
Sonderzuwendungen - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen
Gratifikationsrecht; Teilzeitbeschäftigte und Weihnachtsgeld
ArbG Hamburg, 18.08.1998 - 23 Ca 83/98
NZA 2001, 216
Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. ausführlich zu § 2 BeschFG BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikationen, Prämie Nr. 159 mwN).
Neben der Grundvergütung umfasst er unter anderem auch alle Zulagen sowie Zuwendungen (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; für die Weihnachtszuwendung vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
Eine geringere Arbeitszeit darf grundsätzlich nur quantitativ im Verhältnis der Teilzeitquote anders abgegolten werden, nicht aber quantitativ, ohne dieses Verhältnis zu berücksichtigen, oder qualitativ anders als Vollzeitarbeit (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
Die Zwecke der Zuwendung bzw. Jahressonderzahlung, die die Ausgleichszulage durch deren Anknüpfung an diese Zahlung teilt, lassen sich gegenüber Teilzeitbeschäftigten ebenso gut verfolgen wie gegenüber Vollzeitbeschäftigten (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
Dies galt auch bereits für die Tariföffnungsklausel des § 6 Abs. 1 BeschFG, die einschränkend verfassungskonform auszulegen war (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159 mwN).
Bedenken im Hinblick auf die Gewährleistung der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. Wiedemann/Peters RdA 1997, 100, 107), wonach eine Ausdehnung des Tarifvertrages im Volumen nicht durch die Gerichte, sondern nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen könne, greifen im vorliegenden Fall nicht, weil kein eindeutiger Dotierungsrahmen vorgegeben ist (vgl. auch BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
Andererseits wird darauf abgestellt, dass sich diese Einschränkung der Tarifdispositivität aus der verfassungskonformen Auslegung des § 6 BeschFG ergebe; auch die Tarifvertragsparteien könnten nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG darstelle, der in § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden habe (zB 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).
Es kann nicht als willkürlich und gleichheitswidrig beanstandet werden, wenn der Arbeitgeber angesichts der Entscheidung, Zusatzleistungen zurückzuführen, sich dazu entschließt, die unteren Gehaltsgruppen damit weniger zu belasten als die oberen, siehe BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216 unter II 3 c der Gründe.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein solcher Fall angenommen werden, wenn das nach einem einheitlichen Prozentsatz berechnete Weihnachtsgeld anschließend um einen Festbetrag gekürzt worden ist, der sich im Bereich unterer Lohngruppen erheblich stärker auswirkt als im Bereich höherer Lohngruppen (BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216).
In jener Entscheidung hat das BAG zugleich festgestellt, dass die Begrenzung einer Zuwendung nach oben auf dem Gedanken beruht, dass den höherverdienenden Arbeitnehmern stärkere Opfer aufgrund ihrer sozialen Stärke zugemutet werden können als den weniger gut Verdienenden, so dass eine solche Begrenzung nach oben nicht zu beanstanden sei (BAG, Urteil vom 24.05.2000 a. a. O. unter II 3 c der Gründe).
a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
Bei finanziellen Leistungen erfolgt im Regelfall eine "Anpassung nach oben" (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; BAG Urteil v. 21.03.2001 Az: 10 AZR 444/00 NZA 2001, 782; BAG Urteil v. 24.05.2000 Az: 10 AZR 629/99 NZA 2001, 216;… Meinel/Heyn/Herms, aaO, Rdnr. 111 zu § 4 TzBfG;… Annuß/ Thüsing, aaO, Rdnr. 77 zu § 4 TzBfG m.w.N.), da die Ungleichbehandlung nur so beseitigt werden kann.
Da zudem in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ist, dass bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten in der Regel eine "Anpassung nach oben" erfolgt (vgl. nur BAG, Urt. v. 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 -, NZA 2001, 216 ff. mit weiteren Nachweisen;… BAG, Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 -, AP Nr. 87 zu § 2 BeschFG 1985 = BAGR 2004, 208), kann die Ungleichbehandlung nur durch Gewährung eines eigenständigen identischen Leistungsanspruchs für Teilzeitbeschäftigte wirksam beseitigt werden.
Ob solche Praktikabilitätserwägungen als Sachgrund für eine Ungleichbehandlung ausreichen, ist bei Leistungen, die ausschließlich oder vorwiegend Entgeltcharakter haben, schon im allgemeinen zu verneinen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2000, 10 AZR 629/99, AP Nr. 79 zu § 2 BeschFG 1985), dies jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der Ermittlungs- und Berechnungsaufwand nicht unzumutbar ist.