Source: https://www.rentenbote.de/die-direktversicherung-zur-betrieblichen-altersversorgung-und-ihre-abtretung-5891046?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-direktversicherung-zur-betrieblichen-altersversorgung-und-ihre-abtretung
Timestamp: 2020-07-06 11:15:41
Document Index: 155370417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 851', '§ 400']

Das Recht auf den Rück­kaufs­wert ist zwar nur eine ande­re Erschei­nungs­form des Rechts auf die Ver­si­che­rungs­sum­me. Gleich­wohl sind der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Ver­si­che­rungs­fall und der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung aber kei­ne Tei­le eines ein­heit­li­chen Anspruchs, son­dern zwei getrenn­te Ansprü­che 8. Vor die­sem Hin­ter­grund legt anders als die Revi­si­on meint bereits der Wort­laut des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG mit sei­ner Bezug­nah­me auf das Deckungs­ka­pi­tal nahe, dass der Abtre­tungs­aus­schluss nicht sämt­li­che ver­trag­li­chen Ansprü­che betrifft, son­dern in zeit­li­cher Hin­sicht auf den Schutz der Anwart­schaft abzielt. Eben dies war vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt 9 und gera­de des­halb wur­de § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG um die Beschrän­kung des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ergänzt 10. Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck ver­deut­li­chen damit, dass ein all­um­fas­sen­der Schutz der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers mit den Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 2 BetrAVG nicht ver­bun­den ist, son­dern des­sen Ver­fü­gungs­macht nur in bestimm­ter Hin­sicht sach­lich beschränkt wird 11. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 12, die Anwart­schaft dür­fe dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ledig­lich als lee­re Hül­le ver­blei­ben, schützt § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG den Arbeit­neh­mer nach dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Rege­lungs­kon­zept nicht davor, dass mit dem Erstar­ken der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht tat­säch­lich nicht er, son­dern auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Abtre­tung der Zes­sio­nar in den Genuss der Ver­si­che­rungs­sum­me kommt 13.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus recht­li­chen Unter­schie­den zwi­schen einer Vor­aus­ab­tre­tung und einer Pfän­dung 14. Viel­mehr besteht grund­sätz­lich ein Gleich­lauf von Abtre­tungs­und Pfän­dungs­ver­bo­ten. Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist 15. Umge­kehrt kann eine For­de­rung nach § 400 BGB nicht abge­tre­ten wer­den, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist.