Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108726
Timestamp: 2019-01-21 09:45:00
Document Index: 138400640

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 50', '§ 24', '§ 52', 'Art. 133', '§ 133', '§ 25', 'Art 133', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 64', '§ 2', 'Art 6', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 2', '§ 1']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2015, RV/7500065/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache des Bf., Salzburg, vertreten durch Mag. Josef Herr, Rechtsanwalt, Thunstraße 16, 5400 Hallein, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, MA 67-xxx vom 1. Dez. 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
2. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 22,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses zu leisten.
3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach § 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 1. Dez. 2014, MA 67-PA-xxx wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL- X am 15.01.2013 um 10:02 Uhr in einer ge­bührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Maderspergerstraße 8 folgende Ver­waltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsfüh­rer der Zulassungsbesitzerin F. GmbH (FN- xx z), vormals E. GmbH, haben Sie dem schriftlichen Verlan­gen der Behörde vom 03.04.2013, zugestellt am 11.04.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahr­zeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 110,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, ver­hängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 11,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafver­ fahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 121,00.
Die F. GmbH, FN- xx z, mit Sitz in W. , haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn Bf. verhängte Geldstrafe von EUR 110,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 11,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß§ 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abge stellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Len­ken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Ge­meinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat dar­über Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat. Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBI. Nr. 52/1991 in der gel­tenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschrif­ten nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) be­stellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personen­gesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten ver­hängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrens­kosten zur ungeteilten Hand.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 03.04.2013, durch die Übernahme eines Bevollmächtigten für RSb-Briefe am 11.04.2013 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 11.04.2013 und endete am 25.04. 2013.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt. Die Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde am 30.04.2013 zur Post ge­ geben. ln Ihrer Auskunft gaben Sie an, dass das gegenständliche Fahrzeug Frau BB B. , geb.: aaa , wohnhaft in M. , Weißrussland, überlassen war.
Ein Schreiben der Behörde an Frau B. mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob sie das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, konnte nicht zugestellt werden und wurde der Behörde mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert. Ihre Angaben konnten daher nicht verifiziert werden.
Mittels Strafverfügung vom 22.07.2013 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertre­tung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 12.08.2013 hielten Sie Ihre Angaben hin­sichtlich der Lenkerin aufrecht und gaben Herrn lng. S. , wohnhaft in Dorf bei Salzburg als Zeuge für die Fahrzeugüberlassung bekannt.
Aufgrund der Namhaftmachung des Zeugen, wurde Herr lng. S diesbezüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, zeugenschaftlich einvernommen und gab Folgendes bekannt:
"Ich kenne Herrn Bf. , da er mein Steuerberater ist. Auf die Fra­ge, ob mir bekannt sei, wer im Januar 2013 das gegenständliche Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen SL- X zur Verfügung hatte, kann ich mich an den Namen nicht erinnern, jedoch weiß ich, dass Herr Bf seinen Wagen öfter herleiht. Wann und wo das gegenständliche Fahrzeug übergeben wurde, kann ich mich nicht mehr erinnern. Auf die Frage, ob etwaige Aufzeichnungen (z.B. Fahrtenbuch, etc) der Übergabe im Januar vorhanden seien, habe ich keine Information dazu, ob Herr Bf ein Fahrlenbuch führt. Des Weiteren kann ich auch keine Informationen darüber geben, wann das gegenständliche Fahrzeug wieder abgegeben wurde und ob das Fahrzeug eventuell einem Dritten überlassen wurde. Beweismittel zur Untermauerung der Angaben habe ich keine."
Die Aussage Ihres Zeugen konnte Ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit der Len kerauskunft jedenfalls nicht bestätigen.
Sie wurden mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.03.2014 von der Aussage von Herrn lng. S in Kenntnis gesetzt und wurde Ihnen gleichzeitig die Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorzulegen.
ln Ihrer Stellungnahme vom 15.04.2014 gaben Sie an, dass sich der Zeuge, Herr S offensichtlich aufgrund der bereits vergangenen Zeit nicht mehr genau erinnern könne, wer das gegenständliche Fahrzeug zu dem Zeitpunkt (15.01.2013 um 10:02 Uhr) gelenkt hatte. Allerdings wurde durch Herrn S bestätigt, dass Sie Ihr Fahrzeug "des Öfteren" hergeliehen hätten und Ihre getätigten Angaben hinsichtlich der Lenkerin richtig waren. Als weiteren Zeugen, welcher Ihre Angaben bestätigen könne, gaben Sie Herrn FF Y. , wohnhaft in Si. bekannt.
ln weiterer Folge wurde Herr Y. diesbezüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, zeugenschaftlich einvernommen und gab Folgendes bekannt:
"Ich kenne Herrn Bf. , da er ein Bekannter ist. Auf die Frage, ob mir bekannt sei, wer im Januar 2013 das gegenständliche Fahrzeug mit dem behördli­chen Kennzeichen SL- X zur Verfügung hatte, kann ich keine Aussage machen. Wann und wo das gegenständliche Fahrzeug übergeben wurde, kann ich nicht sagen. Auf die Frage, ob etwaige Aufzeichnungen (z.B. Fahrtenbuch, etc) der Übergabe im Januar vorhanden seien, habe ich keine Information dazu, ob Herr Bf ein Fahrtenbuch führt. Auf die Frage, ob das Fahrzeug eventuell einem Dritten überlassen wur­de, ist mir nur bekannt, dass das Fahrzeug des Öfteren an Dritte übergeben wurde. Wem bzw. zu welcher Zeit kann ich darüber keine konkreten Angaben machen. Be weismittel zur Untermauerung der Angaben habe ich keine und weitere Zeugen kenne ich nicht."
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.10.2014 wurden Sie von der Aussage von Herrn Y. in Kenntnis gesetzt und wurde Ihnen gleichzeitig die Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung die­nenden Beweismittel vorzulegen.
ln Ihrer Stellungnahme vom 15.04.2014 gaben Sie an, dass sich der Zeuge, Herr Y. offensichtlich aufgrund der bereits vergangenen Zeit nicht mehr genau erinnern könne, wer das gegenständliche Fahrzeug zu dem Zeitpunkt (15.01.2013 um 10:02 Uhr) gelenkt hatte. Allerdings wurde durch Herrn Y. bestätigt, dass Sie Ihr Fahrzeug "des Öfteren" hergeliehen hätten und Ihre getätigten Angaben hinsichtlich der Lenkerin richtig waren. Als Beweis der Richtigkeit Ihres Vorbringens beantragten Sie Ihre Einvernahme über den Rechtshilfeweg der Bezirkshauptmannschaft Salzburg­ Umgebung. Zu der Einvernahme würden Sie allfällige weitere Beweismittel, dass das Fahrzeug von der angeführten Person gelenkt wurde, jedenfalls beibringen.
Dem Antrag auf persönliche Einvernahme wurde nicht stattgegeben, da Sie, auf Grund Ihrer verfahrensrechtlichen Stellung nicht der Wahrheitspflicht unterliegen und daher Ihren Aussagen keine Beweiskraft zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkeraus­kunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Wei­se in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer- eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Be­schuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend sei­ner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat - zu erbringen. Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustel­len, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind. Die Behörde ist berechtigt, die Verant­wortung eines Beschuldigten, er habe in Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als un­richtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz die­ser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH verst. Sen. vom 4.6.1991, Zl. 90/18/0091 und VwGH vom 29.1.1993, Zl. 90/17/0316).
Nachdem die Aussagen Ihrer namhaft gemachten Zeugen Ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit der übermittelten Lenkerauskunft nicht bestätigen konnten und Sie trotz mehrmalig gebotener Gelegenheit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft machten, war die von Ihnen getätigte Lenkerauskunft daher nicht zu er­ weisen und die erteilte Lenkerauskunft als unrichtig zu werten.
Sie werden darauf hingewiesen, dass eine unrichtige Erteilung genauso wie eine nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBI. Für Wien Nr. 9/2006 strafbar ist, zumal die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Nichterteilung bzw. die Erteilung einer unrichtigen, unvollständigen oder nicht fristgerechten Auskunft in jedem Fall der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Ge­setzesstelle ist Fahrlässigkeit- die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt­ bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es wa­ren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälli­ger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milde­rungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro rei­chenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG be gründet."
Der Bf. erhob durch den ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Zahl MA 67-PA-xxx vom 01.12.2014, zugestellt am 04.12.2014, das Rechtsmittel der Beschwerde.
Begründet wird diese Beschwerde damit, dass die Partei die im Spruch wiedergegebene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe:
"Die Partei hat keine Falschauskunft, wie aus der Begründung des Bescheides hervorgeht, erteilt. Richtigerweise hat die Partei Frau BB B., geb. aaa , mit der richtigen Wohnadresse in M. , Weißrussland, als diejenige Person angegeben, welche zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug innehatte. Der Partei ist vollkommen unbegreiflich, weswegen das Schreiben der Behörde mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert wurde. Dies ist die tatsächliche Wohnadresse der Lenkerin. Auch führte die Partei zwei Zeugen nämlich Herrn lng. S und Herrn Y. an, welche nach Überzeugung der Partei bezeugen können, dass Frau B. das gegenständliche Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt zum Lenken überlassen wurde. Vollkommen unerklärlich ist, weswegen die Parteieneinvernahme überhaupt keine Beweiskraft haben soll.
Der Partei ist unverständlich, weswegen die Zeugen obige Auskunft nicht gegeben haben. Ihr stand im erstinstanzliehen Verfahren kein Fragerecht an die Zeugen zu. Aus all diesen Gründen beantragte die Partel erneut die Einvernahme der beiden Zeugen lng. J. S , wohnhaft in Dorf bei Salzburg, und FF Y., wohnhaft in Si., zum Beweis dafür, dass das Fahrzeug zum gegenständlichen Zeitpunkt an Frau B. übelassen wurde.
Die Partei beantragt auch ihre eigene Einvernahme.
Die Strafe in Höhe von EUR 121,00 ist zudem bei weitem überhöht. Dies ist ungefähr ein Drittel des vorgesehenen Strafrahmens. Aufgrund des Einkommens der Partei und ihrer Lebensumstände ist die Strafe wesentlich herabzusetzen.
Ferner wird angeregt/beantragt, die Norm des § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Regelung der Benutzung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Fahrzeuge (? Bankometergesetz 2006, LGBL Nr. 09/2006 idgF) einer Gesetzeskontrolle durch das Verfassungsgericht zu unterziehen. Nach Ansicht der Partei verstößt dieses, da es nicht in Verfassungsrang steht, gegen das verfassungsrechtliche Recht. sich nicht selbst im Strafverfahren bezichtigen zu müssen (Art 6 EMRK).
Aus all diesen Gründen beantragt die Partel abschließend das Landesverwaltungsgericht Wien möge
1. eine mündliche Verhandlung durchführen und
2. die beiden beantragten Zeugen Herrn Y. und Herrn lng. S sowie die Partei einzuvernehmen und danach die Entscheidung dahingehend abändern, dass das Straferkenntnis ersatzlos behoben wird und das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Partei eingestellt wird."
In weiterer Folge übermittelte die belangte Behörde diese Beschwerde samt den bezughabenden Akt an das Bundesfinanzgericht (BFG) als nach § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besonderer Bestimmungen in Wien (WAOR) zuständigen Verwaltungsgericht.
Am 11. Dezember 2005 fand vor dem BFG eine mündliche Verhandlung statt. Zuvor hat der Bf. zweimal beantragt die Verhandlung zu vertagen.
Herr Mag. BC, Substitut für Herr Mag. Herr, entschuldigte die Partei Herrn Bf wegen eines kurzfristigen unaufschiebbaren beruflichen Termines. Er widersprach der Zeugeneinvernahme und hielt den Antrag auf neuerliche Vernehmung der Zeugen und Vernehmung der Partei aufrecht.
Weiters führte er aus, dass auf Grund eine mündlichen Gegenüberstellung, der Zeugen mit dem Bf. sehr wohl in Erinnerung gerufen hätte werden können, dass Frau A. B. die Lenkerin des gegenständlichen Kfz gewesen sei.
Die Richterin beschloss dem Antrag auf neuerliche Zeugeneinvernahme nicht stattzugeben.
Im gegenständlichen Fall ist erwiesen, dass das auf die Fa. F.. GmbH, vormals E.. E... GmbH, zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 15.01.2013 um 10:02 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Maderspergerstraße 8 abgestellt war. Unstrittig ist weiters, dass das Fahrzeug jeweils nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist gemäß Abs. 2 unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Aufgrund des Einspruchs des Bf. vom 12. Aug. 2013 gegen die Strafverfügung vom 22. Juli 2013 trat letztere ex lege außer Kraft und verpflichtete die Behörde zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens. Dabei ist insbesondere das bis dahin unterbliebene Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die wesentliche Ermittlungshandlung in einem (Verwaltungs-)Strafverfahren ist die eindeutige Feststellung des Täters, welche in derartigen Fällen mittels Lenkererhebung nach § 2 Parkometergesetz erfolgt.
Einerseits deswegen, weil in einem ordentlichen Verwaltungstrafverfahren der Täter jedenfalls zu ermitteln ist und andererseits weil der Bf. in seinem Einspruch ausführt, dass nicht er das Fahrzeug zu dem Tatzeitraum bewegt habe, sondern Frau BB B., Weißrussland (Belarus), M..
§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz , LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.01.1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) den befragten Zulassungsbesitzer (sinngemäß auch: den im zweiten Schritt durch Überlassung Verfügungsberechtigten) zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren. Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer (den im zweiten Schritt tatsächlich Verfügungsberechtigten) dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt und die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese glaubhaft zu machen. Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten. Im Falle der Verletzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Mitwirkungspflicht, wenn dieser die Glaubhaftmachung im obigen Sinn also nicht einmal versucht, ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angabe der im Ausland aufhältigen Person als tatsächlicher Lenker als unrichtig zu qualifizieren (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0363, und 4.6.1991, 90/18/0091).
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 ergibt, hat der Bf. als Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu erteilen, wem er sein Fahrzeug überlassen habe.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. bekannt gegeben, dass er Frau BB B. das Kraftfahrzeug zum angefragten Zeitpunkt überlassen habe.
Die an sie adressierte Lenkerauskunft kam jedoch mit dem Vermerk "unbekannt" retour.
Die belangte Behörde ist im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes daher berechtigt, mangels möglicher Kontaktaufnahme zweckdienliche Angaben vom Bf. im Rahmen dessen erhöhter Mitwirkungspflicht zu verlangen.
Die vom Bf. genannten zwei Zeugen führten in der behördlichen Vernehmung aus, dass sie den Bf. zwar kennen würden, es ihnen jedoch nicht bekannt sei, wer zu dem Tatzeitpunkt das Kfz gefahren habe, wann und wo das Kfz übergeben worden sei und ob Aufzeichnungen (zB Fahrtenbuch) geführt worden seien. Es sei ihnen weiters kein besonderer Anlass in Erinnerung, um sich an den Tatzeitpunkt zu erinnern; sie könnten auch nicht irgendwelche Beweismittel die Sache betreffend, vorlegen.
Auf Grund dieser Stellungnahme des Bf. wurde auch eine neuerliche Einvernahme der Zeugen vom BFG abgelehnt.
Der Bf. nahm die ihm von der belangten Behörde unter Hinweis auf seine verstärkte Mitwirkungspflicht gebotene Gelegenheit, die Überlassung des Fahrzeuges an die von ihm bekannt gegebenen Lenkerin durch Beibringung geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, somit nicht wahr.
Er hat sich lediglich auf die Behauptung beschränkt, dass nicht er der Lenker des Fahrzeuges, sondern Frau BB B. war. Die Aussagen der vom Bf. genannten Zeugen waren nicht zweckdienlich.
Beweise, dass sich die Lenkerin zu dem Tatzeitpunkt in Österreich aufgehalten habe, wie Pass mit einem Einreisevisum" oder auch eine Kopie des Führerscheins, wurden vom Bf. nicht vorgelegt.
Der Bf. hätte auch eine schriftliche Erklärung von Frau B., dass sie das Kfz mehrmals als Lenkerin vom Bf. überlassen bekommen habe, erbringen können.
Das BFG geht davon aus, dass der Bf. sein Fahrzeug nur Personen überlässt, mit denen er in laufendem Kontakt steht und es ihm daher auch keine Schwierigkeiten bereiten könne, mit der von ihm angegebenen Lenkerin in Kontakt zu treten und von dieser eine diesbezügliche Erklärung vorzulegen. Dies gilt umsomehr, als der Bf. seinen Angaben zufolge sein Fahrzeug der Person mehrmals überlassen habe.
Da der Bf. somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, kommt das BFG im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bf. im Nachhinein erteilte "Lenkerauskunft" als unglaubwürdig und damit als unrichtig zu qualifizieren ist. Daher erfolgte die Verhängung einer Geldstrafe zu Recht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können. Aufgrund der nicht erfolgten bzw. nicht richtig erfolgten Lenkerauskunft, hat der Bf. die Strafverfolgung des Lenkers des Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich erschwert bzw. - wie aus dem Zeitablauf laut Verwaltungsakten erkennbar - deutlich verzögert, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat als bedeutend einzustufen ist.
Da der Bf. nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt weitere rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufweist, war seine Unbescholtenheit nicht als mildernd zu berücksichtigen.
Die von der Erstbehörde mit € 110,00 festgesetzte Geldstrafe bewegt sich im unteren Drittel des € 365,00 reichenden Strafrahmens und nimmt hinreichend Bedacht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe iSd § 16 VStG erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen.
Eine Herabsetzung der Strafe kam in Anbetracht des doch erheblichen Unrechts- und Schuldgehaltes der Tat sowie aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Zu den Ausführungen betreffend Verfassungswidrigkeit:
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Parkometergesetz 2006 (früher § 1 a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall vom Bf., zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u. a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2..1993, 91/17/0155; vom 27.10.1997, 97/17/0336, 96/17/0425 sowie 96/17/0348; vom 15.5.2000, 99/17/0431; und vom 26.2.2009, 2006/17/0380).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500065.2015
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