Source: https://www.lexetius.com/BGB/1586
Timestamp: 2018-07-18 03:17:22
Document Index: 96001022

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1585', '§ 1586']

§ 1586 BGB. Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1586 BGB [>]
Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs
Paragraf 1586. Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
1§ 1586. 2Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten.
3(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tod des Berechtigten.4
(2) [1] Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. 5[2] Das gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.6
5. 17. Juli 2002: Urteil vom 17. Juli 2002.
6. Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3513) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Umfeld von § 1586 BGB
§ 1585c BGB. Vereinbarungen über den Unterhalt
§ 1586a BGB. Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs