Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2015/04/filesharing-so-laut-der-lowe-die.html
Timestamp: 2017-05-26 14:59:01
Document Index: 125803738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 91', 'BGH']

Tönsbergrecht: Filesharing: So laut der Löwe - die Kanzlei FAREDS - auch in den Abmahnungen brüllt, so leise schnurrt die Katze - die Kanzlei FAREDS - nach der ersten Klageewwiderung
Wer schon einmal eine Abmahnung wegen unerlaubten Filesharings der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Händen gehalten hat, war bestimmt erstaunt über den sehr martialischen Ton in den Schreiben. So als sei der Abgemahnte quasi festgetackert worden als größter Schuft und Schuld am Untergang der Entertainmentindustrie.
Es wird eine Drohgebärde aufgebaut und weitere auf jeden Fall fällig werdende Kosten im Falle einer Weigerung der sofortigen Erfüllung der Ansprüche. Wer sich von der Abmahnung aber nicht einschüchtern lässt, erlebt spätestens im Klageverfahren, das auch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nur mit Wasser wäscht und dieses zudem allenfalls lauwarm ist.
Denn in nunmehr zwei Verfahren, welche von der IT-Kanzlei Gerth auf Seiten der Beklagten vor dem AG Merzig und dem AG Bielefeld geführt worden sind, hat die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH direkt nach der ersten Klageerwiderung ihre Klage zurück genommen.
Aber nicht stillschweigend sondern mit dem Antrag dem bösen Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Da wird auf 5 1/2 Seiten lamentiert, dass der Beklagte sich ja unzureichend außergerichtlich eingelassen hätte wäre die Klage ja unvermeidlich gewesen.
Da kommt es dann zu solch fantastischen sprachlichen Höchstleistungen wie: Der Umstand, dass der Beklagte alle relevanten Tatsachen, so wie der BGH es verlangt,
erstmals in dem eingeleiteten Gerichtsverfahren vorträgt, kann nicht dazu führen, dass bei
(finanzieller und rechtlicher) Sinnlosigkeit der Fortführung des Gerichtsverfahrens auf Grund
der nunmehr erstmals publik gewordenen Umstände aus der Sphäre des Beklagten die Klägerin die Kosten für diese Weiterung der Angelegenheit zu tragen hat. Denn ohne Weiteres hätte der Beklagte eben diese Umstände bereits außergerichtlich vortragen können, so dass die Klägerin hätte wissen können, woran sie ist und dementsprechend auf die Einleitung eines Gerichtsverfahrens verzichtet hätte.
Schön ist dann, wie sich Gerichte dann kurz fassen können um den Antrag abzubügeln und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt:
der Auffassung der Klägerin kommt eine Kostenentscheidung zulasten des
Beklagten vorliegend nicht in Betracht, da der Klageanlass nicht vor
Rechtshängigkeit weggefallen ist,
sondern von Beginn an nach dem
Vorbringen der Klägerin nicht bestand, auch wenn sie hiervon gegebenenfalls
keine Kenntnis haben konnte. Soweit § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Auferlegung der
Kosten auch aus anderen Gründen auf den Beklagten vorsieht, sind damit
vornehmlich abweichende prozessrechtliche Kostenregelung gemeint und soll nicht
der Berücksichtigung anderslautender materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsansprüche dienen (MüKo, Becker-Eberhard, ZPO § 269, RdNr. 41).
Nach§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO trifft im Fall einer Klagerücknahme den Kläger die Kostenlast. Diese Regel ist eine Ausprägung des allgemeinen, den §§ 91, 97 ZPO zugrundeliegenden Prinzips, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nimmt der Kläger die Klage zurück, begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen (BGH NJW-RR 1995, 495). In einem solchen Fall hat das Gericht auch nicht zu prüfen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt.
Christian Königseder,