Source: http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/berufsrecht/neufassung-von-3-bora/
Timestamp: 2013-06-20 05:24:26
Document Index: 155015384

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 29']

Neufassung von § 3 BORA » Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
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Neufassung von § 3 BORA
Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 03.07.2003 (AnwBl. 2003, 521) § 3 Abs. 2 BORA a.F. (der das in § 3 Abs. 1 BORA enthaltene Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch auf andere Rechtsanwälte oder Angehörige eines anderen Berufes i.S. des § 59a BRAO, mit dem der Rechtsanwalt „in Sozietät, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in sonstiger Weise [Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit] oder in Bürogemeinschaft verbunden ist oder war“ erstreckte), für verfassungswidrig erklärt hatte, hat die Satzungsversammlung – nach mehreren Anläufen – folgende Neufassung von § 3 BORA beschlossen, die seit dem 01.07.2006 gilt:
Die wichtigste Änderung ist in dem neu gefassten § 3 Abs. 2 S. 2 BORA enthalten, wonach jetzt grundsätzlich auch die Mitglieder z.B. einer Sozietät Mandanten im widerstreitenden Interesse vertreten dürfen, sofern sich diese Mandanten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen.
(Weiterführende Literatur: Offermann-Burckart, in: Kilian/vom Stein, Praxishandbuch für Anwaltskanzlei und Notariat, 2005, § 29 B.; dies., AnwBl. 2005, 312; Grunewald, AnwBl. 2005, 437).