Source: http://www.schure.de/20110/25,32113,0040.htm
Timestamp: 2018-01-16 07:13:41
Document Index: 384880135

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 47', '§ 33', '§ 39', '§ 43', '§ 77', '§ 91', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 20', '§ 23', '§ 39', '§ 44', '§ 90', '§ 33', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 69', '§ 73', '§ 2', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 1']

Errichtung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
RdErl. d. MW v. 10.6.2008 - 25-32113/0040 (Nds.MBl. Nr.22/2008 S.584), geändert durch RdErl. v. 18.7.2008 (Nds.MBl. Nr.28/2008 S.804) - VORIS 20110 -
Bezug: RdErl. d. StK v. 25.5.2007 (Nds.MBl. S.410) - VORIS 11410 -
Gemäß § 90 Abs. 5 der Handwerksordnung (im Folgenden: HwO) i.d.F. vom 24.9.1998 (BGBl. I S.3074; 2006 I S.2095), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7.9.2007 (BGBl. I S.2246), werden die Handwerkskammern von der obersten Landesbehörde errichtet. Nach Beteiligung der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade ergeht folgender RdErl.:
Mit Wirkung vom 1.1.2009 wird eine neue Handwerkskammer mit dem Namen Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade errichtet.
Gleichzeitig werden die bisherigen Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade aufgelöst.
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade.
Der Bezirk der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade umfasst die Landkreise Celle, Cuxhaven, Gifhorn, Goslar, Harburg, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Peine, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen, Verden und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.
Rechtssitz der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade ist Celle. Die Kammer hat ihre Hauptverwaltungssitze in Braunschweig und Lüneburg.
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade ist Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 90 Abs. 1 HwO). Die Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wird als Anlage abgedruckt.
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade führt
a) beschränkt auf das Gebiet des ehemaligen Landes Braunschweig ein Siegel mit dem Wappen des ehemaligen Landes Braunschweig nach Muster 6 Buchst. b und
b) im übrigen Gebiet ein Siegel mit dem Landeswappen nach Muster 5
der Anlage 1 des Bezugserlasses.
Sie besitzt Dienstherrenfähigkeit nach Maßgabe des Landesbeamtenrechts.
Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade werden unter Beibehaltung ihres Rechtsstatus Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade werden Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.
Die Mitglieder der Vollversammlungen der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade bilden bis zum Zusammentritt der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade die Übergangsvollversammlung.
Zur Vorbereitung der Wahl der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wird zum 1.7.2008 ein Wahlvorstand aus den am 30.6.2008 amtierenden Präsidenten und Vizepräsidenten der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade gebildet (Bestimmung des Tages der Wahl und Berufung des Wahlleiters). Die Wahl soll möglichst frühzeitig erfolgen. Für die Zusammensetzung der Vollversammlung gelten die Bestimmungen der Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade (siehe Anlage).
Für die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wird ein Übergangsvorstand gebildet. Den Übergangsvorstand bilden die am 31.12.2008 amtierenden Präsidenten und Vizepräsidenten der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade. Den Vorsitz führt der dienstälteste Präsident, im Vertretungsfall der andere Präsident. Der vorsitzende Präsident und ein Hauptgeschäftsführer vertreten die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade gerichtlich und außergerichtlich, im Vertretungsfall der andere Präsident und ein Hauptgeschäftsführer.
Die am 31.12.2008 in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade gelten mit Ausnahme der Satzungen jeweils für den Bereich der bisherigen Kammerbezirke bis zur Aufhebung durch die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade weiter, längstens jedoch bis zum 30.6.2010.
Der vorläufige Haushalt (Übergangshaushalt) 2009 der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade setzt sich aus den von den Vollversammlungen der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade für das Haushaltsjahr 2008 beschlossenen Ansätzen zusammen; dies gilt auch für die Festsetzung der Höhe der Beiträge für den jeweiligen bisherigen Kammerbezirk. Die Prüfung und Abnahme der Jahresrechungen 2008 der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade erfolgt durch die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.
Die bei den Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade errichteten Meisterprüfungsausschüsse gemäß § 47 HwO bleiben bis zur Errichtung neuer Meisterprüfungsausschüsse für die Abnahme von Meisterprüfungen in dem jeweiligen Bereich zuständig; Entsprechendes gilt für die Gesellenausschüsse gemäß § 33 HwO und die Abschlussprüfungsausschüsse gemäß § 39 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Bis zur Errichtung eines Berufsbildungsausschusses gemäß § 43 HwO/§ 77 BBiG der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade besteht der Berufsbildungsausschuss übergangsweise aus den Mitgliedern der am 31.12.2008 bestehenden Berufsbildungsausschüsse der Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade. In der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade sind die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für eine neue Amtszeit des Berufsbildungsausschusses zu wählen.
Die Bestellungen der von den Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade nach § 91 Abs. 1 Nr. 8 HwO vereidigten Sachverständigen gelten fort bis zu deren Ablauf oder Widerruf durch die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.
Name, Sitz, Hauptverwaltungssitz, Bezirk und Rechtsstellung § 1
Vollversammlung §§ 4 bis 15
Vorstand §§ 16 bis 19
Ausschüsse §§ 20 bis 22
Ständige Ausschüsse §§ 23 bis 35
Haushalt, Rechnungslegung §§ 39 bis 41
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten §§ 44 und 45
Name, Sitz, Hauptverwaltungssitz,Bezirk und Rechtsstellung
(1) Die Handwerkskammer führt den Namen Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen Handwerkskammer Braunschweig und der ehemaligen Handwerkskammer Lüneburg-Stade. Ihr Rechtssitz ist Celle. Ihre Hauptverwaltungssitze sind Braunschweig und Lüneburg. Ihr Bezirk umfasst die Landkreise Celle, Cuxhaven, Gifhorn, Goslar, Harburg, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Peine, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen, Verden und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.
(3) Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zur Handwerkskammer gehören die selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker und die Inhaberinnen und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellinnen und Gesellen, andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und Lehrlinge (Auszubildende) dieser Gewerbetreibenden. Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung (im Folgenden: HwO) ausüben.
eine Gesellenprüfungsordnung zu erlassen, Prüfungsausschüsse für die Abnahme der Gesellenprüfungen zu errichten oder Handwerksinnungen nach Überprüfung ihrer hierfür erforderlichen Leistungsfähigkeit (§ 33 HwO) zu der Errichtung von Gesellenprüfungsausschüssen zu er-mächtigen und die ordnungsgemäße Durchführung der Gesellenprüfungen zu überwachen,
Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkerinnen und Handwerkern sowie des handwerksähnlichen Gewerbes zu bestellen und zu vereidigen,
Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den kammerzugehörigen selbständigen Gewerbetreibenden und ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern einzurichten,
Maßnahmen zur Unterstützung notleidender selbständiger Handwerkerinnen und Handwerker, Inhaberinnen und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe sowie Gesellinnen und Gesellen und anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung zu treffen oder zu unterstützen,
(2) Absatz 1 Nrn. 4 und 5 gilt für die Berufsbildung in nicht handwerklichen Berufen entsprechend, soweit sie in Handwerksbetrieben oder handwerksähnlichen Betrieben durchgeführt wird. Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Prüfungsausschüsse errichten.
(1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellinnen oder Gesellen oder andere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter) sein, die im Betrieb einer selbständigen Handwerkerin oder eines selbständigen Handwerkers (Anlagen A und B 1 HwO) oder in einem handwerksähnlichen Betrieb (Anlage B 2 HwO) des Handwerkskammerbezirks beschäftigt sind.
(2) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter des gesamten im Bezirk der Handwerkskammer ansässigen Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Sie sind verpflichtet, ihr Amt uneigennützig, gewissenhaft und unparteiisch auszuüben und über alle ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vollversammlung sind, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen.
(3) Die Mitglieder der Vollversammlung verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnisse wird eine Entschädigung nach den von der Vollversammlung zu beschließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines pauschalierten Sitzungsgeldes sowie die Erstattung von Fahrkosten, Tage- und Übernachtungsgeld und anderer barer Auslagen ist zulässig. Auf Antrag sind der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die ihr oder ihm durch die Freistellung der Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter der Vollversammlung von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen, von der Handwerkskammer zu ersetzen.
(1) Die Zahl der Mitglieder beträgt 45, und zwar 23 selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker von Betrieben der Anlage A HwO, drei selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker von Betrieben der Anlage B 1 HwO, vier Inhaberinnen oder Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes sowie 15 Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter, von denen 13 in Betrieben selbständiger Handwerkerinnen oder Handwerker der Anlage A, eine oder einer in einem Betrieb einer selbständigen Handwerkerin oder eines selbständigen Handwerkers der Anlage B 1 HwO und eine oder einer in einem Betrieb des handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt sind.
A. Gewerbe gemäß Anlage A HwO Selb- ständige Arbeitnehme- rinnen/ Arbeitnehmer
(Maurer und Betonbauer, Ofen-und Luftheizungsbauer, Zimmerer, Dachdecker, Straßenbauer, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Brunnenbauer, Steinmetzen und Steinbildhauer, Stuckateure, Maler und Lackierer, Gerüstbauer, Schornsteinfeger) 7 4
(Metallbauer, Chirurgiemechaniker, Karosserie- und Fahrzeugbauer, Feinwerkmechaniker, Zweiradmechaniker, Kälteanlagenbauer, Informationstechniker, Kraftfahrzeugtechniker, Landmaschinenmechaniker, Büchsenmacher, Klempner, Installateure und Heizungsbauer, Elektrotechniker, Elektromaschinenbauer) 9 5
(Tischler, Boots- und Schiffbauer) 2 1
(Bäcker, Konditoren, Fleischer) 1 1
(Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker, Friseure, Glaser, Glasbläser und Glasapparatebauer, Vulkaniseure und Reifenmechaniker, Seiler) 4 2
B. Gewerbe gemäß Anlage B 1 HwO 3 1
Gewerbe gemäß Anlage B 2 HwO 4 1
(4) Die Aufteilung der Vertreterinnen und Vertreter der Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich in den einzelnen Gewerbegruppen nicht durchgängig am Verhältnis 2:1 orientieren. Sie soll sich nach den Betriebs- und Beschäftigungsstrukturen der jeweiligen Gewerbegruppen richten und muss nur in der Addition dem Verhältnis 2:1 entsprechen.
(5) Das Wahlverfahren richtet sich nach der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C HwO). Die Wahl zur Vollversammlung erfolgt auf fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Gewählten so lange im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten.
(6) Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten, auch wenn sie nicht mehr in einem Betrieb einer selbständigen Handwerkerin oder eines selbständigen Handwerkers beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Handwerkskammer verbleiben, das Amt noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Fall der Arbeitslosigkeit behalten sie das Amt bis zum Ende der Wahlzeit.
Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt, die derselben Gewerbegruppe nach § 5 Abs. 2 wie das Mitglied angehören müssen. Im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitglieds tritt zunächst die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter und im Fall ihrer oder seiner Verhinderung oder ihres oder seines Ausscheidens die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter an ihre oder seine Stelle. Auf die Stellvertreterinnen und Stellvertreter finden die für die Mitglieder geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(1) Die Vollversammlung kann sich durch Zuwahl von höchstens einem Fünftel sachverständiger Personen unter Wahrung der in § 4 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Verhältniszahl ergänzen. Hiervon müssen ein Drittel Personen sein, die auf Vorschlag der Mehrheit der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter zugewählt werden.
(1) Die Vollversammlung hält jährlich mindestens eine ordentliche Sitzung ab. Außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse der Handwerkskammer es erfordert. Eine außerordentliche Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn die Aufsichtsbehörde oder mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe es bei der Präsidentin oder dem Präsidenten beantragen.
(2) Die Einladung muss schriftlich erfolgen; sie ist außerdem in dem Mitteilungsblatt der Handwerkskammer zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung genügt als Beleg für die ordnungsgemäße Einladung. Ein Mitglied der Vollversammlung, das verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, muss dies unverzüglich der Handwerkskammer anzeigen, damit die Einladung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters (§ 6) veranlasst werden kann.
(1) In eilbedürftigen Angelegenheiten können Vollversammlungsbeschlüsse au; schriftlichem Wege herbeigeführt werden.
(1) Der Vorstand der Handwerkskammer besteht aus der oder dem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident), zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten), von denen eine Gesellin oder einer Geselle oder eine andere Arbeitnehmerin oder ein anderer Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung sein muss, und neun weiteren Mitgliedern, von denen drei Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter sein müssen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter dürfen nicht Innungsobermeisterinnen oder Innungsobermeister, Kreishandwerksmeisterinnen oder Kreishandwerksmeister oder Fachverbands-vorsitzende oder Fachverbandsvorsitzender sein.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident wird von der Vollversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Fällt die Mehrheit der Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Steht nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl und erreicht diese oder dieser nicht die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, so erfolgt ein weiterer Wahlgang, in dem neue Wahlvorschläge zulässig sind. Das Erfordernis der absoluten Stimmenmehrheit gilt für alle Wahlgänge. Ingesamt können in einer Sitzung bis zu drei Wahlgänge erfolgen. Ist nach drei Wahlgängen keine Präsidentin oder kein Präsident gewählt worden, so ist eine neue Sitzung einzuberufen.
(2) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident aus dem Kreis der Selbständigen soll in Bezug auf die Präsidentin oder den Präsidenten ihren oder seinen Betriebssitz in dem jeweils anderen ehemaligen Kammerbezirk (§ 1 Abs. 1 Satz 2) haben. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Dabei darf die Wahl nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Gruppe im Sinne des § 5 Abs. 1, der sie angehören, erfolgen. Erfolgt in zwei Wahlgängen keine Entscheidung, so entscheidet ab dem dritten Wahlgang die Stimmenmehrheit der jeweils betroffenen Gruppe. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend für die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes. Sie erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Wahlen werden ebenfalls mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Wahlen in offener Abstimmung sind zulässig, wenn niemand widerspricht.
(4) Willenserklärungen, mit Ausnahme bei Geschäften der laufenden Verwaltung, welche die Handwerkskammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von 50.000 Euro, so muss die verpflichtende Erklärung zusätzlich noch von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Sonstige Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer, im Verhinderungsfall von ihren oder seinen Vertreterinnen oder Vertretern, unterzeichnet sein.
(2) Die Ausschüsse haben die in ihren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten vorzuberaten. Über das Ergebnis ihrer Beratungen haben sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Vorstand zu berichten. Die Protokolle der Ausschüsse sind dem Vorstand zuzuleiten. Über die Empfehlungen beschließt das zuständige Organ der Handwerkskammer. Für die Mitglieder gilt § 4 Abs. 2 Satz 4 entsprechend.
(4) Für die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Ausschüssen gelten die Bestimmungen des § 69 Abs. 4 und des § 73 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HwO entsprechend.
(1) Die Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse werden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, von der Vollversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit für die Dauer der Wahlzeit der Vollversammlung gewählt. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellinnen oder Gesellen oder andere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in einem Betrieb einer selbständigen Handwerkerin oder eines selbständigen Handwerkers oder in einem handwerksähnlichen Betrieb beschäftigt sind. Die Mitglieder der Gesellenprüfungsausschüsse und des Berufsbildungsausschusses müssen nicht aus der Mitte der Vollversammlung berufen bzw. gewählt werden.
(1) Dem Berufsbildungsausschuss gehören sechs Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer und sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an, die Lehrkräfte mit beratender Stimme. Abweichend von Satz 1 haben die Lehrkräfte ein Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsbildungsvorbereitung und Berufsbildung, soweit sich die Beschlüsse auf die Organisation der schulischen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes - BBiG -) auswirken.
(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber werden von der Gruppe der selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Gesellinnen und Gesellen und der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Vollversammlung gewählt. Die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre.
Stellungnahmen oder Vorschläge der Handwerkskammer gegenüber anderen Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung der Handwerksordnung oder der aufgrund der Handwerksordnung erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der beruflichen Bildung beziehen,
Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 43 Abs. 2 bis 6 und § 44a HwO sowie § 24 Abs. 2 bis 6 und § 26 entsprechend.
(3) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.
Die Bestimmungen der §§ 28 bis 31 finden auf Zwischenprüfungen und sonstige Abschluss und Umschulungsprüfungen entsprechende Anwendung.
(1) Der Gewerbeförderungsausschuss besteht aus der oder dem Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern sowie einer entsprechenden Zahl von Stellvertretungen. Zwei Drittel der Mitglieder müssen selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker oder Inhaberinnen oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe sein. Ein Drittel der Mitglieder müssen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sein.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und zwar aus zwei selbständigen Gewerbetreibenden und einer Gesellin oder einem Gesellen oder einer anderen Arbeitnehmerin oder einem anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung. Der Ausschuss hat die Jahresrechnung der Handwerkskammer auf der Grundlage des Prüfungsberichts einer unabhängigen Stelle (§ 40 Abs. 3) zu prüfen und darüber der Vollversammlung zu berichten. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von sämtlichen anwesenden Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.
(5) Die Einstellung der nicht im Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten erfolgt nach Maßgabe der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen durch den Vorstand; er kann diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Hauptgeschäftsführerin oder den Hauptgeschäftsführer übertragen. Auf die dienstlichen Verhältnisse der Bediensteten finden die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, die für das Land geltenden Tarifvereinbarungen und die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze Anwendung. Alle Dienstverhältnisse sind durch schriftliche Verträge zu regeln. Über die Anstellungsverträge nicht beamteter Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie über die Vereinbarung von Versorgungsansprüchen, soweit sie sich nicht aus Tarifvereinbarungen ergeben, entscheidet der Vorstand.
(8) Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer ist für die gewissenhafte Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Amtspflichten und für die ordnungsgemäße Erledigung der den übrigen Bediensteten der Handwerkskammer unter ihrer oder seiner Leitung übertragenen Verwaltungsgeschäfte verantwortlich.
(1) Die Bekanntmachungen der Handwerkskammer sind in dem Mitteilungsblatt Norddeutsches Handwerk zu veröffentlichen.
(1) Bis zum Ablauf der ersten Wahlperiode der Vollversammlung der aus den ehemaligen Handwerkskammern (§ 1 Abs. 1 Satz 2) entstandenen Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade gelten folgende Übergangsbestimmungen:
a) Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden (Präsidentinnen oder Präsidenten), die selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker sind, sowie vier Stellvertretungen (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten), von denen zwei Gesellinnen oder Gesellen oder andere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung sein müssen. Die beiden Präsidentinnen oder Präsidenten müssen ihren Betriebssitz jeweils unterschiedlich in den beiden Bezirken der ehemaligen Handwerkskammern (§ 1 Abs. 1 Satz 2) haben. Sie führen im jährlichen Wechsel den Vorsitz (Vorsitzende Präsidentin oder Vorsitzender Präsident); die Reihenfolge bestimmt die Vollversammlung. Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident wird im Verhinderungsfall von der anderen Präsidentin oder dem anderen Präsidenten und bei deren oder dessen Verhinderung von einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten. Ferner gehören dem Vorstand zwölf weitere Mitglieder an, von denen vier Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter sein müssen.
b) Soweit die Satzung im Übrigen über Rechte und Pflichten, Status und Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der beiden Stellvertretungen (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten) Regelungen enthält (z.B. § 10 Abs. 1 und 4; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 und 2; § 16 Abs. 3 und 6; § 17 Abs. 1, 3 und 4; § 18 Abs. 1 und 4, § 19 Abs. 2, 3 und 6; § 36 Abs. 3 und 4), finden diese während der in Satz 1 festgelegten Übergangszeit für beide Präsidentinnen oder Präsidenten und die vier Stellvertretungen (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten) Anwendung.
(2) Die am 31.12.2008 im Amt befindlichen Hauptgeschäftsführer der beiden ehemaligen Handwerkskammern (§ 1 Abs. 1 Satz 2) haben jeweils die gleichen Rechte und Pflichten und vertreten sich gegenseitig. Dies gilt bis zum Ausscheiden eines der beiden Hauptgeschäftsführer; in diesem Fall ist eine stellvertretende Hauptgeschäftsführerin oder ein stellvertretender Hauptgeschäftsführer zu wählen.
Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft.