Source: http://politik-gegen-aussonderung.net/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-03-29 12:29:25
Document Index: 176787607

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 52', '§3', '§6', '§8', '§10', '§ 26', '§12']

Geänderte Satzung vom 24.10.2009
Politik gegen Aussonderung - Koalition für Integration und Inklusion
Der Verein führt den Namen „Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion“ - im folgenden ‚Verein‘ genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt a.M. und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt a.M. eingetragen.
§2 - Zweckbestimmung
Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung im Sinne eines sozial inklusiven Gemeinwesens. Dieses Engagement gilt dem Ziel, behindernde, aussondernde und benachteiligende Strukturen nicht nur institutionell, sondern auch gesamtgesellschaftlich zu überwinden. Der Satzungszweck schließt die gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung (AO) ein.
Förderung der Volksbildung im Interesse eines sozial inklusiven Gemeinwesens durch gezielte Maßnahmen, insbesondere Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne (z.B. in Form von Tagungen, Podiumsdiskussionen, Publikationen)
Förderung einer inklusiven Lehr-, Lern-, Weiterbildungs- und Unterstützungskultur (z.B. durch Beratungstätigkeit von Professionellen und Betroffenen, Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen)
Vernetzung und enge Zusammenarbeit mit Personen, Institutionen und Organisationen, die sich für Integration und Inklusion einsetzen (hier übernimmt der Verein insbesondere Koordinationsfunktionen für die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und Projekte) und
internationalen Austausch und Zusammenarbeit (z.B. durch Kontaktpflege zu Vereinen mit gleicher Zielstellung in anderen Ländern, Durchführung gemeinsamer Projekte und Tagungen zu Fragen der Entwicklung und Förderung inklusiver Gemeinwesen).
Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der AO in der jeweils gültigen Fassung.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Tätigkeiten im Dienste des Vereins dürfen nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses vergütet werden.
§3 - Unabhängigkeit
§6 - Beginn/Ende der Mitgliedschaft
§8 - Organe des Vereins Organe des Vereins sind
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber ein Mal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt einen Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Die Einladung kann auch auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) erfolgen.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sollen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich eingereicht werden.
Der/die Vorsitzende oder ein/eine Stellvertreter/in leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine besondere Versammlungsleitung bestimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll wird auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) an die Mitglieder versandt.
§10 - Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens sieben Personen.
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt den/die Vorsitzende/n, zwei Stellvertreter/innen und die weiteren Vorstände. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger/innen im Amt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende und die beiden Stellvertreter/innen. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
§12 - Kassenprüfer
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer/innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer/innen haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
Der Beirat des Vereins steht dem Vorstand für die Dauer der Amtszeit mit beratender Funktion zur Seite. Der Beirat besteht aus Personen, die im Sinne der Ziele des Vereins tätig werden. Der Beirat trägt auf Grund seiner Kenntnisse und Erfahrungen zur Erfüllung der Vereinsziele bei, er gewährt dem Vorstand fachliche Unterstützung. Die Beiratsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit vom Vorstand berufen. Ihre Zahl sollte vier nicht unterschreiten und zwölf nicht überschreiten. Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich. Die Beiratsmitglieder können gebeten werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung, Erziehung und Integration von Menschen mit Behinderung.
Als Liquidator/innen werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.
Der vorstehender Satzungsinhalt ist ein vom Vorstand verabschiedeter Änderungsentwurf der Satzung, die von der Gründungsversammlung am 14.07.2007 beschlossen wurde. Dieser geänderte Text wurde von der Mitgliederversammlung am 24.10.2009 verabschiedet.
Frankfurt, den 20.9.2009
Wir laden alle Mitglieder + Interessierte herzlich zu unseren Vorstand-Sitzungen ein. Nächster Termin: 04. April 2020, 9:30 Uhr, für weitere Infos diesem Link folgen
Schriftenreihe zum Kongress "Eine für alle - die inklusive Schule für die Demokratie" unter Mitarbeit von PogA
(online unter: https://eine-fuer-alle.schule/wordpress/)
Politik gegen Aussonderung e.V. (neue Kontodaten!)
IBAN: DE05 5089 0000 0060 1082 00
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