Source: https://www.steuerberater-center.de/45214.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:15:59
Document Index: 133665194

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 171', '§ 201', '§ 169', '§ 169']

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei AuÃŸenprÃ¼fungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von Â§ 171 Abs. 4 S. 3 AO, wonach sich bei AuÃŸenprÃ¼fungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Finanzamt begann bei der BeschwerdefÃ¼hrerin im Jahr 1980 mit einer AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 1974 bis 1978. Nach Unterbrechung wurde die AuÃŸenprÃ¼fung im Jahr 1995 fortgesetzt. Die Schlussbesprechung fand Ende 1996 statt. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin im Jahr 1997 geÃ¤nderte Steuerbescheide gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin. Hiergegen klagte die BeschwerdefÃ¼hrerin erfolglos, wobei sie VerjÃ¤hrung einwandte.
In letzter Instanz verneinte der BFH den Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung. Die Ablaufhemmung nach Â§ 171 Abs. 4 S. 3 AO richte sich nicht nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung im Jahr 1989, sondern nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung im Jahr 1996. Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor allem die Verletzung der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Die Auslegung des BFH fÃ¼hre zu einer ewigen VerjÃ¤hrung unter Kontrolle der Finanzverwaltung.
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerd nicht zur Entscheidung an.
Die angegriffenen Entscheidungen verstoÃŸen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner AusprÃ¤gung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
Das Rechtsstaatsprinzip schÃ¼tzt in seiner AusprÃ¤gung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurÃ¼ckliegende, abgeschlossene VorgÃ¤nge unbegrenzt zur AnknÃ¼pfung neuer Lasten herangezogen werden kÃ¶nnen. Ausdruck der GewÃ¤hrleistung von Rechtssicherheit sind dabei auch VerjÃ¤hrungsregelungen. Sie sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen Ã¼berzogen werden, wenn der berechtigte HoheitstrÃ¤ger Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Steueraufkommen und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von VerjÃ¤hrungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Gemessen daran sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung des Â§ 171 Abs. 4 S. 3 AO durch den BFH, die bei AuÃŸenprÃ¼fungen den Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung an die letzte Ermittlungshandlung knÃ¼pft, fÃ¼hrt zu keiner mit den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbaren Handhabung der Regeln Ã¼ber die FestsetzungsverjÃ¤hrung bei AuÃŸenprÃ¼fungen.
Es wÃ¤re allerdings mit den beschriebenen GrundsÃ¤tzen nicht vereinbar, wenn die Finanzverwaltung durch HinauszÃ¶gern der Schlussbesprechung den Ablauf der Festsetzungsfrist nach eigenem GutdÃ¼nken bestimmen und so letztlich beliebig verlÃ¤ngern kÃ¶nnte. Durch die dem Steuerpflichtigen nach Â§ 201 Abs. 1 S. 1 AO erÃ¶ffnete MÃ¶glichkeit, auf die Schlussbesprechung zu verzichten, hat er es jedoch selbst in der Hand, den Ablauf der Festsetzungsfrist aus Â§ 169 AO herbeizufÃ¼hren. Gegen den Willen des Steuerpflichtigen darf die FinanzbehÃ¶rde keine Schlussbesprechung durchfÃ¼hren und kann so auch nicht den Fristlauf ab der letzten Ermittlungshandlung gegen den Willen des Steuerpflichtigen verhindern.
Es ist im vorliegenden Fall auch nicht erkennbar, dass ein Verzicht auf die Schlussbesprechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen wÃ¤re. Im vorliegenden Beschwerdefall, in dem seit der letzten Ermittlungshandlung die FestsetzungsverjÃ¤hrung nach Â§ 169 AO ohne BerÃ¼cksichtigung dieser Ablaufhemmung bereits abgelaufen wÃ¤re, konnte der Steuerpflichtige ohne erkennbaren Rechtsnachteil auf die Schlussbesprechung verzichten. Ein Verzicht hÃ¤tte unmittelbar zum Eintritt der VerjÃ¤hrung und damit zum ErlÃ¶schen des Steueranspruchs gefÃ¼hrt. Ã„uÃŸerungen des Steuerpflichtigen zur Sach- und Rechtslage, die wÃ¤hrend des AuÃŸenprÃ¼fungsverfahrens, aber auÃŸerhalb der Schlussbesprechung getÃ¤tigt worden wÃ¤ren, mÃ¼ssten in gleicher Weise bei der Entscheidungsfindung der FinanzbehÃ¶rde berÃ¼cksichtigt werden wie solche, die innerhalb der Schlussbesprechung erfolgen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2016 10:43
Quelle: BVerfG PM Nr. 57 vom 19.8.2016