Source: http://europa-einfach.de/inside/satzung.shtml
Timestamp: 2017-12-11 12:57:10
Document Index: 274300672

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 8']

europa einfach
des europa einfach e.V.
1. Der Verein führt den Namen europa einfach e.V.
4. Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung zum Themenkomplex 'Europa, die Europäische Union und ihre Verbindung zu ihren Bürgern'. Die Schwelle zur Auseinandersetzung mit Europathemen soll gesenkt werden, sie sollen den Menschen möglichst einfach und interessant vermittelt werden. Der Verein entwickelt Mittel und Wege der Informationsvermittlung, um dies auf möglichst breiter Basis in die Tat umzusetzen.
2. Die Zwecke werden verfolgt durch Betreiben eines Informationsangebots im Internet sowie durch Veranstaltungen und Publikationen des Vereins. Im Folgenden werden sie gemeinsam als Informationsangebot des Vereins bezeichnet. Insbesondere werden die Vereinsziele wie folgt umgesetzt:
Direkte Förderung von Bildung und Erziehung/p>
durch die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweisen der Europäischen Union durch das Informationsangebot des Vereins,
durch Erläuterungen aktueller Entscheidungen der Europäischen Union durch das Informationsangebot des Vereins,
durch Erläuterungen der europäischen Integration durch das Informationsangebot des Vereins,
durch die journalistische und europapolitische Aus- und Weiterbildung von Autoren und Praktikanten im Rahmen der vereinseigenen Veröffentlichungen.
Förderung von Bildung und Erziehung durch Multiplikatoren
durch die Zusammenarbeit mit öffentlichen Bildungsträgern, deren Bildungsangebot Themen der Europäischen Union einschließt,
durch Bildungsangebote für Politiker, Journalisten und weitere Kommunikatoren,
durch das Erstellen von "Best-Practice"-Vergleichen im Bereich Bildung und Informationsvermittlung über die Europäische Union.
3. Das Informations- und Bildungsangebot des Vereins wird fortlaufend aktualisiert und ausgebaut. Das Informationsangebot des Vereins ist überparteilich und unabhängig.
§ 3 Gemeinnütziger Charakter des Vereins
1. Durch die Förderung von Bildung und Erziehung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Alle Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
3. Die Mitglieder des Vereins erhalten für die in den § 6 und § 7 beschriebenen Tätigkeiten keine Vergütungen oder sonstige Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Im Leistungsaustausch operativ tätige Träger von Vereinsfunktionen sowie Angestellte des Vereins können eine Vergütung erhalten, die für die Art und den Umfang ihrer Tätigkeit angemessen ist. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Verein zweckfremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Der Verein hat zwei Arten von Mitgliedern: ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder. Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind.
2. Fördernde Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein.
3. Über die Aufnahme eines Mitglieds als ordentliches oder als Fördermitglied entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft gilt für unbestimmte Zeit.
4. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand fristlos beenden.
5. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dazu unterbreitet der Vorstand der Mitgliederversammlung eine Ausschlussempfehlung.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern. Sie leisten Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung.
1. Die Mitglieder treten mindestens einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung hat mit einer Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder, soweit möglich, elektronisch zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann auch von den Mitgliedern einberufen werden. Der Vorstand hat auf Antrag von mindestens einem Fünftel aller Mitglieder dazu einzuladen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei ordentliche Mitglieder erschienen sind.
wählt den Vorstand des Vereins und dessen Funktionsträger,
wählt einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehört,
beschließt Änderungen der Vereinssatzung,
entscheidet über Ausschlüsse aus dem Verein,
beschließt oder verändert eine Beitragsordnung,
nimmt die Berichte über die Arbeit des Vereins entgegen,
beschließt den Jahreshaushalt.
3. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder. Ordentliche Mitglieder besitzen darüber hinaus alle Rechte und Pflichten der fördernden Mitglieder.
4. Die fördernden Mitgliedern nehmen an der Mitgliederversammlung teil. Sie besitzen Rede- und Antragsrecht. Sie haben darüber hinaus ein Vorschlagsrecht zur Wahl ordentlicher Mitglieder.
5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Im Falle von Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Satzungsänderungen und Ausschlüsse aus dem Verein bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit.
6. Personenwahlen werden in geheimer und schriftlicher Abstimmung durchgeführt, es sei denn, kein anwesendes Mitglied wünscht dieses Verfahren.
7. Die Mitgliederversammlungen werden protokolliert. Die Protokolle sind von einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Protokolle werden den Mitgliedern zugänglich gemacht, archiviert und zu Beginn der folgenden Mitgliederversammlung genehmigt.
1. Der Vorstand bestimmt als Kollegium die Richtlinien und Maßnahmen des Vereins im Einklang mit dieser Satzung.
2. Er besteht aus mindestens vier und maximal sechs Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Ihm gehören maximal an:
ferner bei Bedarf
ein Schriftführer,
Bei Verhinderung von Schatzmeister oder Schriftführer wird ein anwesendes Vorstandsmitglied zu deren Stellvertretung bestimmt. Bei Ausscheiden aus dem Vorstand oder andauernder Verhinderung kann der Vorstand diese Funktionen intern neu besetzen oder ein neues Vorstandsmitglied kooptieren.
3. Den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der Vorsitzende und der Schatzmeister. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist allein zur Vertretung befugt. Neben dem geschäftsführenden Vorstand kann jedes Vorstandsmitglied den Verein in allen Belangen vertreten, in denen der Vorstand ihm dazu einen ermächtigenden Auftrag erteilt hat.
4. Der Vereinsvorsitzende leitet die Versammlungen, mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, bei denen er selbst zur Wahl steht. Bei Stimmengleichheit im Vorstand gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
5. Unter maßgeblicher Beteiligung des Schatzmeisters stellt der Vorstand einen Jahreshaushalt auf.
6. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung für die Durchführung seiner Aufgaben aufstellen.
7. An Abstimmungen über Entscheidungen, die eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstands begünstigen, nehmen die betroffenen Mitglieder nicht teil.
§ 7 Ausübung von Funktionen
1. Die Vorstandsmitglieder tragen die Verantwortung für das Kollegium und besonders für ihre individuellen Funktionen.
2. Falls der Vorstand nicht ausdrücklich anderes bestimmt, gibt der Vereinsvorsitzende gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Publikationen des Vereins im Sinne des Presserechts heraus.
3. Der Schriftführer erstellt Ergebnisprotokolle der Vorstandssitzungen, die bei der folgenden Sitzung genehmigt und anschließend archiviert werden. Ferner obliegt ihm die nachhaltige Ergebniskontrolle.
4. Neben den durch die Mitgliederversammlung gewählten Funktionsträgern kann der Vorstand Personen mit besonderen Funktionen betrauen.
5. Die Träger der Vereinsfunktionen erhalten für diese Tätigkeiten Aufwendungsersatz. Nur angemeldete, genehmigte und belegte Aufwendungen werden erstattet. Soweit Träger von Vereinsfunktionen auch im Leistungsaustausch operativ (insbesondere bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Vereins oder bei der Gestaltung des Internet-Auftritts des Vereins) für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die vom Gesamtvorstand festgelegt wird. Für diese Zwecke sind die Mitglieder des Vorstands vom Selbstkontrahierungsverbot befreit.
6. Der Schatzmeister erstellt und unterzeichnet die jährliche Abschlussrechnung. Diese wird vom Kassenprüfer auf korrekte Belege und zweckgemäße Mittelverwendung geprüft.
§ 8 Geschäftsstellen, Geschäftsführer
1. Der Verein kann zur Verfolgung seiner Ziele eine oder mehrere Geschäftstellen unterhalten. Er kann dafür, sowie für die Verfolgung der Vereinsziele außerhalb der Geschäftsstelle(n), Mitarbeiter beschäftigen. Alle Angestellten sind dem Vereinszweck verpflichtet und dem Vorstand unterstellt. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht der Geschäftsstellen vor.
2. Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer für den Verein einstellen. Dieser leitet in Absprache mit dem Vorstand die Geschäfte des Vereins. Dem Geschäftsführer darf Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins erteilt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks entscheidet die letzte Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens. Es ist an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung und Erziehung im Themenkomplex "Europa, die Europäische Union und ihre Verbindung zu den Bürgern" zu übertragen.
Köln, den 19. Juni 2004