Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/personalratswahlen-bundeswehr-sanitaetsoffizieranwaerter-3123218
Timestamp: 2020-04-10 03:51:46
Document Index: 270143048

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 11']

Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter | Rechtslupe
Personalratswahlen bei der Bundeswehr - und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter
Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter/in­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt.
Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen "Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 13 Abs. 1 BPers­VG gewer­tet wer­den kön­nen, im Ergeb­nis offen blei­ben. Die SanOA sind gewis­ser­ma­ßen janus­köp­fig, d.h. sowohl Stu­die­ren­de als auch zugleich Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten. Bei Beto­nung der mili­tä­ri­schen Sei­te und pri­mär fak­ti­scher bzw. funk­tio­na­ler Betrach­tung spricht für ihre Beschäf­tig­ten­ei­gen­schaft in der Tat – gera­de am Bun­des­wehr­kran­ken­haus … mit den dor­ti­gen viel­fäl­ti­gen Akti­vi­tä­ten zu ihrer Inte­gra­ti­on – ihre beson­de­re Ein­glie­de­rung in den Dienst­be­trieb, was auch etwa die "Orga­ni­sa­ti­ons­wei­sung 00000664/2015(ZSanDBw) für die Ände­rung der Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on BwK­rhs …" ver­deut­licht. Zudem spricht hier­für, dass die SanOA dem Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses … auf einen dienst­pos­ten­ähn­li­chen Kon­strukt (DPäK) hin­zu ver­setzt wor­den sind. Dadurch wer­den sie als fes­ter Per­so­nal­kör­per in der Dienst­stel­le soll-orga­ni­sa­to­risch berück­sich­tigt, wie der Chef­arzt auch inso­weit in jeder Hin­sicht nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen und erläu­tert hat. Durch die­se Füh­rung auf einem DPäK haben die SanOA einen dienst­li­chen Ansprech­part­ner und kön­nen haus­halts­tech­nisch ins­be­son­de­re mit dem ihnen zuste­hen­den Aus­bil­dungs­geld ver­sorgt wer­den. Bei Beto­nung des bei der Aus­bil­dung im Zen­trum ste­hen­den Stu­di­ums und pri­mär recht­li­cher Betrach­tung spricht aller­dings gegen die Wer­tung der SanOA als per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich "Beschäf­tig­te", dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschäf­tig­ten­ei­gen­schaft auf Beam­te, Ange­stell­te, Arbei­ter und u.U. Rich­ter begrenzt und Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten hier­von grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen hat, jeden­falls, wenn sie – wie die SanOA – einem in § 2 Abs. 1 SBG a.F. genann­ten Wahl­be­reich ange­hö­ren 1.
Auch wenn die SanOA aber auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les als Beschäf­tig­te des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses … gewer­tet wer­den, sind sie den­noch im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG "beur­laubt". Gemäß § 11 Satz 1 der Sol­da­tin­nen- und Sol­da­ten­ur­laubs­ver­ord­nung (SUV) kön­nen Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­te­rin­nen und Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter zum Stu­di­um der Medi­zin, Zahn­me­di­zin, Vete­ri­när­me­di­zin oder Phar­ma­zie und Lebens­mit­tel­che­mie unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wer­den. Dies setzt Nr. 5.3 (507 – 512) der Zen­tra­len Dienst­vor­schrift des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung ZDv A‑1341/​3 im Ein­zel­nen um. Hier­nach wer­den die SanOA zunächst für die Regel­stu­di­en­dau­er des jewei­li­gen Stu­di­ums aus­drück­lich beur­laubt. Wäh­rend die­ser Beur­lau­bung besteht zwar das Sol­da­ten­ver­hält­nis fort. Ein­zi­ger Auf­trag der SanOA ist jedoch der erfolg­rei­che Abschluss des Stu­di­ums inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof folgt inso­weit nicht der Argu­men­ta­ti­on des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1, die ZDv A‑1341/​3 wür­de die SUV unkor­rekt inter­pre­tie­ren. Im Gegen­teil geht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus, dass im Zen­trum der Aus­bil­dung immer das Stu­di­um ste­hen soll, wes­we­gen die SanOA zu Beginn ihres Stu­di­ums auch for­mal durch Bescheid beur­laubt wer­den, um sich voll auf die­ses Stu­di­um kon­zen­trie­ren zu kön­nen. Gera­de des­halb bekom­men sie "Aus­bil­dungs­geld" und eben kei­ne "nor­ma­le" Besol­dung. Die mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten sol­len im Wesent­li­chen vor und nach dem Stu­di­um statt­fin­den und die­ses nicht stö­ren. Auch wenn die SanOA des­halb wäh­rend der vor­le­sungs­frei­en Zeit – gera­de in … – immer wie­der für eini­ge Wochen unter kurz­zei­ti­ger Unter­bre­chung der Beur­lau­bung zu Ein­sät­zen kom­man­diert wer­den, blei­ben sie doch im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG das gesam­te Stu­di­um über grund­sätz­lich zu Stu­di­en­zwe­cken "beur­laubt".
Auch der Ein­wand, die SanOA sei­en trotz der kla­ren und ein­deu­ti­gen Rege­lung in § 11 Satz 1 SUV i.V.m. Nr. 5.3 ZDv A‑1341/​3 im Rechts­sin­ne den­noch nicht beur­laubt, weil sie "teil­wei­se aktiv in der Kran­ken­pfle­ge" mit­wirk­ten, greift nicht durch. Soweit die SanOA inso­weit aktiv an den Dienst­ge­schäf­ten des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses … mit­wir­ken, geschieht dies vor allem im Rah­men der von den Appro­ba­ti­ons­ord­nun­gen für die ein­zel­nen Abschnit­te der Ärzt­li­chen Prü­fung vor­ge­schrie­be­nen Famu­la­tu­ren und Prak­ti­ka. Es han­delt sich expli­zit um Tei­le des Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät … Zudem leis­ten offen­bar nicht ein­mal alle SanOA des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses … auch dort ihre wesent­li­chen Famu­la­tu­ren und Prak­ti­ka ab bzw. alle SanOA des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses … leis­ten offen­bar auch an ande­ren aka­de­mi­schen Lehr­kran­ken­häu­sern der Uni­ver­si­tät … von den Appro­ba­ti­ons­ord­nun­gen vor­ge­schrie­be­ne Famu­la­tu­ren und Prak­ti­ka ab. Dies alles illus­triert hin­rei­chend, dass durch eine der gestal­te­te "akti­ve Mit­wir­kung in der Kran­ken­pfle­ge" weder eine gene­rel­le Unter­bre­chung der Beur­lau­bung zum Stu­di­um statt­fin­det noch gar die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vor­ge­ge­be­ne Beur­lau­bung nach Nr. 5.3 (507 – 512) ZDv A‑1341/​3 zur Ableis­tung des Stu­di­ums ins­ge­samt in Fra­ge gestellt wird. Der ange­bo­te­ne Zeu­gen­be­weis muss des­halb nicht erho­ben wer­den. Die zu bezeu­gen­de akti­ve Mit­wir­kung der SanOA in der Kran­ken­pfle­ge im Bun­des­wehr­kran­ken­haus … bzw. ihre dies­be­züg­li­che tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung in die Dienst­stel­le, ins­be­son­de­re wäh­rend ihrer stu­di­en­be­ding­ten Famu­la­tu­ren und Prak­ti­ka, wird vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als wahr unter­stellt, ohne dass dies etwas an deren "Beur­lau­bung" ändert.
Die SanOA sind zudem im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG "unter Weg­fall der Bezü­ge" beur­laubt. Denn sie erhal­ten gemäß § 11 Satz 2 SUV unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung sowie – vor allem – ein Aus­bil­dungs­geld nach Maß­ga­be des § 30 Abs. 2 des Sol­da­ten­ge­set­zes (SG). § 30 Abs. 2 Satz 1 SG regelt u.a., dass die SanOA unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung, ein Aus­bil­dungs­geld (Grund­be­trag, Fami­li­en­zu­schlag) sowie Ein­mal­zah­lun­gen im Rah­men von Besol­dungs­an­pas­sun­gen nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz erhal­ten und Anspruch haben auf Erstat­tung der auf Grund­la­ge der jewei­li­gen Lan­des­ge­setz­ge­bung erho­be­nen Stu­di­en­bei­trä­ge oder Stu­di­en­ge­büh­ren. Gemäß Satz 2 der Norm wird die Höhe des Aus­bil­dungs­gel­des durch Rechts­ver­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung der Dienst­be­zü­ge der­je­ni­gen Dienst­gra­de fest­ge­setzt, die die Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter wäh­rend ihrer Aus­bil­dung durch­lau­fen. Nach Satz 3 der Norm regelt die Rechts­ver­ord­nung fer­ner das Nähe­re über die Gewäh­rung des Aus­bil­dungs­gel­des sowie über die Anrech­nung von Ein­künf­ten aus einer mit der Aus­bil­dung zusam­men­hän­gen­den Tätig­keit. Gemäß § 2 Abs. 1 der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter-Aus­bil­dungs­geld­ver­ord­nung (SanO­A­Aus­bGV) ent­spricht der Grund­be­trag des Aus­bil­dungs­gel­des dem Grund­ge­halt und den Amts­zu­la­gen, die im Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz für den jewei­li­gen Dienst­grad fest­ge­legt sind.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 18.02.1992 2 über­zeu­gend ent­schie­den, dass das gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. der SanO­A­Aus­bGV gewähr­te Aus­bil­dungs­geld nicht unter den in § 1 Abs. 2 BBesG abschlie­ßend fest­ge­leg­ten Begriff der "Dienst­be­zü­ge" fällt. Nach § 1 Abs. 2 BBesG gehö­ren des­halb nur fol­gen­de "Dienst­be­zü­ge" zur Besol­dung: 1. Grund­ge­halt, 2. Leis­tungs­be­zü­ge für Pro­fes­so­ren sowie haupt­be­ruf­li­che Lei­ter von Hoch­schu­len und Mit­glie­der von Lei­tungs­gre­mi­en an Hoch­schu­len, 3. Fami­li­en­zu­schlag, 4. Zula­gen, 5. Ver­gü­tun­gen, 6. Aus­lands­be­sol­dung. Fer­ner gehö­ren nach Absatz 3 der Norm zur Besol­dung noch fol­gen­de "sons­ti­ge Bezü­ge": 1. Anwär­ter­be­zü­ge, 2. ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen. Damit ist – wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang – höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass die hin­ge­gen "Aus­bil­dungs­geld" bezie­hen­den SanOA im Rechts­sin­ne "kei­ne Dienst- oder sons­ti­gen Bezü­ge" erhal­ten. Denn das Aus­bil­dungs­geld der SanOA fällt auch nicht unter den Begriff der Anwär­ter­be­zü­ge; sol­che Bezü­ge erhal­ten gemäß § 59 BBesG nur Beam­te auf Wider­ruf im Vor­be­rei­tungs­dienst.
Bei der ange­zeig­ten Aus­le­gung nach dem Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung ist damit hin­rei­chend geklärt, dass bei den SanOA auch im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG ein "Weg­fall der Bezü­ge" gege­ben ist. Die Rüge des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe sei­nen Vor­trag zu den ver­schie­de­nen Geld- und Sach­be­zü­gen der SanOA igno­riert, kann mit­hin nicht durch­grei­fen. Auch wenn den SanOA u.a. trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung, Dienst­be­klei­dung, Bei­hil­fe, die Erstat­tung von Stu­di­en­ge­büh­ren sowie gege­be­nen­falls ergän­zend ein Fami­li­en­zu­schlag oder ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen zuste­hen, liegt vor allem durch das gezahl­te Aus­bil­dungs­geld den­noch ein "Weg­fall der Bezü­ge" im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG vor. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat in Nr. 5.3 ZDv A‑1341/​3 des­halb recht­lich zutref­fend ange­ord­net, dass die SanOA "unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge" zur Ableis­tung des Stu­di­ums an einer zivi­len Hoch­schu­le beur­laubt wer­den. Auch der Umstand, dass die Aus­bil­dungs­geld­zah­lun­gen in den For­mu­la­ren des Bun­des­ver­wal­tungs­amts als "Bezü­ge" bezeich­net wer­den, ändert dar­an nichts. Dies dürf­te der EDV geschul­det sein, denn es erscheint evi­dent, dass beim Bun­des­ver­wal­tungs­amts nicht nur für die SanOA eine beson­de­re Soft­ware unter­hal­ten wer­den kann, in der das Aus­bil­dungs­geld juris­tisch kor­rekt auch als sol­ches bezeich­net wird.
Die zur Wahl zuge­las­se­nen SanOA waren schließ­lich am Wahl­ta­ge "seit mehr als sechs Mona­ten" unter Weg­fall der Bezü­ge beur­laubt. Denn es wur­den aus­drück­lich nur die soge­nann­ten "Kliniker"-SanOA zur Wahl zuge­las­sen. Im Gegen­satz zu den "Vor­kli­ni­kern" haben die­se bereits den 1. Abschnitt der Ärzt­li­chen Prü­fung, d.h. das soge­nann­te "Phy­sikum", bestan­den. Da eine Vor­aus­set­zung hier­für min­des­tens vier Semes­ter Regel­stu­di­um im vor­kli­ni­schen Abschnitt sind, müs­sen alle zur Wahl zuge­las­se­nen SanOA am 12.05.2016 schon "seit mehr als sechs Mona­ten" beur­laubt gewe­sen sein.
Nach alle­dem waren die am 12.05.2016 zur Wahl zuge­las­se­nen "Kliniker"-SanOA gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG nicht wahl­be­rech­tigt. Die am 12.05.2016 durch­ge­führ­te Wahl des ört­li­chen Per­so­nal­rats beim Bun­des­wehr­kran­ken­haus … muss­te für ungül­tig erklärt wer­den.
Die­ses Ergeb­nis wird durch den Umkehr­schluss zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 des am 12.05.2016 gül­ti­gen Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz (SBG a.F.) gestützt, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls in vol­lem Umfan­ge zutref­fend ent­schie­den hat. Gemäß die­ser Norm wähl­ten Offi­zie­re, Unter­of­fi­zie­re und Mann­schaf­ten (Wäh­ler­grup­pen) – bis 02.09.2016 – in gehei­mer Wahl jeweils eine Ver­trau­ens­per­son und zwei Stell­ver­tre­ter, soweit die­se Wäh­ler­grup­pen jeweils min­des­tens fünf Sol­da­ten umfass­ten, in fol­gen­den Wahl­be­rei­chen: "… 8. als Sol­da­ten, die zu einer Dienst­stel­le oder Ein­rich­tung außer­halb der Streit­kräf­te kom­man­diert oder unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt sind, in dem Wahl­be­reich, der ihrem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten zuge­ord­net ist". Wie oben unter 3. aus­ge­führt sind die SanOA gemäß § 11 Satz 1 SUV i.V.m. Nr. 5.3 ZDv A‑1341/​3 im Rah­men ihrer Mann­schaft zur Ableis­tung des Stu­di­ums an eine zivi­len Hoch­schu­le und also Ein­rich­tung außer­halb der Streit­kräf­te unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt. Damit aber gehör­ten sie – bis 02.09.2016 – dem Wahl­be­reich von § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG a.F. an und wur­den aus­schließ­lich durch Ver­trau­ens­per­so­nen und deren Gre­mi­en nach Maß­ga­be des SBG a.F. ver­tre­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat über­zeu­gend aus­ge­führt, dass im Umkehr­schluss damit für sie kei­ne Wahl­be­rech­ti­gung bezüg­lich Per­so­nal­ver­tre­tun­gen bestand. Denn Sol­da­ten wähl­ten nur in ande­ren als den in § 2 Abs. 1 SBG a.F. genann­ten Wahl­be­rei­chen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F.) 3. Ein Gesetz wie § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG a.F. konn­te und kann im Übri­gen durch eine "Orga­ni­sa­ti­ons­wei­sung" nicht geän­dert wer­den.
Auf die von der Beschwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, wie § 2 Abs. 1 Nr. 7 SBG a.F. aus­zu­le­gen ist, wonach Stu­den­ten der Uni­ver­si­tä­ten in dem Wahl­be­reich, der ihrem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten zuge­ord­net ist, Ver­trau­ens­per­so­nen wäh­len, ist nach alle­dem nicht wei­ter ein­zu­ge­hen. Selbst wenn die SanOA nach die­ser Norm kei­ne Ver­trau­ens­per­so­nen wäh­len könn­ten, wür­den sie hier­durch den­noch nicht zu Wahl­be­rech­tig­ten im Sin­ne von § 13 Abs. 1 BPers­VG. Wie ins­be­son­de­re § 11 Satz 1 SUV illus­triert, will der Gesetz­ge­ber, dass die SanOA ihre Haupt­auf­merk­sam­keit auf das uni­ver­si­tä­re Stu­di­um rich­ten kön­nen. Die SanOA sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit­hin gera­de nicht tief­grei­fend in den täg­li­chen Dienst­be­trieb ihrer Stamm­dienst­stel­le im Sin­ne von "nor­ma­len Beschäf­tig­ten" inte­griert wer­den, und damit also auch nicht an Per­so­nal­rats­wah­len teil­neh­men.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. März 2017 – PB 15 S 2300/​16
Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die… Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter/in­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei…
st.Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.1999 – 6 P 8.98, m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.02.1992 – 2 B 19.92[↩]
hier­zu BVerwG, Beschluss vom 08.10.2007 – 6 P 2.07, Rn. 17[↩]