Source: https://opk-magazin.de/das-muessen-sie-wissen/faq-psychotherapeutische-versorgung-waehrend-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-08-10 17:11:19
Document Index: 88662442

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 56']

FAQ: Psychotherapeutische Versorgung während der Corona-Pandemie « Das müssen Sie wissen | OPK magazin • Mitteilungen der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer
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Kategorie Das müssen Sie wissen | 20. März 2020
FAQ: Psychotherapeutische Versorgung während der Corona-PandemieAktualisierte Version vom 07. April 2020
Aufgrund der aktuellen Lage im Hinblick auf die Covid 19 – Pandemie erreichen uns in diesen Tagen verschiedenste Fragen, u. a. zur Erbringung psychotherapeutischer Behandlung mittels elektronischer Kommunikationsmedien, wie z. B. Telefon oder Videobehandlung sowie zur Schweigepflicht, Meldepflicht und Aufrechterhaltung der psychotherapeutischen Versorgungsangebote.
Die vorliegende Situation stellt alle betroffenen Bereiche vor neue und große Herausforderungen. Gleichzeitig gibt es dynamische Entwicklungen und das Bemühen um kurzfristige Anpassungen zur Bewältigung der neuen Aufgaben. Wir möchten Sie daher um Verständnis dafür bitten, dass unsere Informationen sicherlich nicht allumfassend oder abschließend sind. Viele Anfragen fallen zudem nicht in den Zuständigkeitsbereich der OPK und können daher abschließend nur von den zuständigen Stellen, etwa den Kassenärztlichen Vereinigen oder den Gesundheitsämtern, geklärt werden.
Dennoch möchten wir Ihnen anhand der bei uns eingegangenen Fragen eine Zusammenstellung zu diesen Themen als erste Orientierungshilfe zur Verfügung stellen. Wir werden uns bemühen, diese in den kommenden Tagen und Wochen fortlaufend zu aktualisieren.
Was ist bei Fernbehandlung über elektronische Kommunikationsmedien zu beachten?
Haben Psychotherapeuten Melde- oder Schweigepflicht bei Infektionsverdacht oder bestätigter Infektion einer Patientin oder eines Patienten?
Welche Melde- und Schweigepflichten bestehen, wenn eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut selbst infiziert ist oder Infektionsverdacht besteht?
Sollen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten ihre Praxis freiwillig schließen, um sich vor einer Corona-Virus-Infektion zu schützen?
Sollten Gruppentherapien abgesagt werden?
Können Patienten in Quarantäne behandelt werden?
Was ist bei Ausgangsbeschränkungen zu beachten?
Wie können Sie sich als Psychotherapeut/in ausweisen?
Wie kann ich jetzt Soforthilfe beantragen?
Welche Möglichkeiten zur Kompensation von Umsatzeinbußen für niedergelassene Kollegen gibt es?
Welche Möglichkeiten der Kompensation von Umsatzeinbußen für Kollegen in Privatpraxen gibt es?
Können Sprechstunden und probatorische Sitzungen jetzt auch per Video durchgeführt werden?
Können Gruppentherapien übergangsweise in Einzeltherapien umgewandelt werden?
Mehr Konsultationen sind ab sofort (03.04.2020) auch per Telefon möglich – 200-Gesprächsminuten pro Patient für Psychotherapeuten abrechenbar
Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Quartal verlängert
1. Was ist bei Fernbehandlung über elektronische Kommunikationsmedien zu beachten?
Nach den Regelungen der Berufsordnung der OPK können psychotherapeutische Leistungen auch mittels Video- oder ggf. auch Telefonkontakt erbracht werden.
§ 5 Abs. 6 Berufsordnung regelt:
„Psychotherapeuten erbringen psychotherapeutische Behandlungen im persönlichen Kontakt. Sie dürfen diese über elektronische Kommunikationsmedien nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten durchführen. Modellprojekte, insbesondere zur Forschung, in denen psychotherapeutische Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Kammer und sind zu evaluieren.“
Während der Corona-Pandemie können verschiedene Ausnahmesituationen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien erforderlich machen. Dennoch muss durch Psychotherapeuten die fachliche Bewertung der Einsatzmöglichkeit für jeden Einzelfall vorgenommen und dokumentiert werden.
Zu beachten sind hier auch stets die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Denn eine Videobehandlung muss über einen sicheren Videodienstanbieter erbracht werden. Eine Liste zertifizierter Videodienstanbieter stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf ihrer Homepage bereit. Diese Liste enthält sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Angebote.
Umfassende Informationen finden Sie in der Praxis-Info „Videobehandlung“ der Bundespsychotherapeutenkammer sowie auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/03/bptk_praxis-info_09_videobehandlung.pdf
Sollte eine Videosprechstunde nicht möglich sein, können psychotherapeutische Interventionen notfalls auch per Telefon erfolgen. Hierbei ist besonders auf Sorgfalt zu achten, z. B. auf eine vor anderen Zuhörern geschützte, ungestörte Gesprächsumgebung auf beiden Seiten.
Zur Sorgfaltspflicht bei Fernbehandlungen gehört, dass sie von Psychotherapeuten an ihrem Praxissitz durchgeführt werden, und z. B. nicht aus Wohnräumen heraus. Außerordentliche Notsituationen, die Ausnahmen hiervon rechtfertigen, sind in der aktuellen Situation denkbar, bedürfen aber der besonderen Abwägung und Dokumentation. Therapeuten, die selbst erkrankt sind oder z.B. aus familiären Gründen ihren Beruf momentan nicht ausüben können, sind auch nicht zu Fernbehandlungen verpflichtet.
Was gilt für den Bereich der vertragspsychotherapeutischen Versorgung?
Fragen zu formellen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung kann wie bisher nur die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) verbindlich beantworten. Für Privatpatienten und Beihilfeberechtigte sind für formale Fragen und Erstattungsfragen die jeweiligen zuständigen Stellen (PKV, Beihilfestellen) Ansprechpartner.
Angesichts der aktuellen Situation haben KBV und GKV-Spitzenverband die Begrenzungsregelungen von Videosprechstunden aufgehoben. Damit sind Fallzahl und Leistungsmenge nicht limitiert und diese unbegrenzt möglich.
Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass Psychotherapeuten Leistungen im Rahmen der Videosprechstunde erst dann abrechnen können, wenn Sie Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung zuvor angezeigt haben, einen zertifizierten Videodienstanbieter zu nutzen. In einigen KV-Regionen ist diese Regelung zurzeit ausgesetzt. Bitte informieren Sie sich dazu bei ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.
2. Haben Psychotherapeuten Melde- oder Schweigepflicht bei Infektionsverdacht oder bestätigter Infektion einer Patientin oder eines Patienten?
Die Meldepflicht richtet sich auch für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sowie der Verordnung CoronaVMeldeV. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
„Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus („2019-nCoV“) hervorgerufen wird. Dem Gesundheitsamt ist in Abweichung von § 8 Absatz 3 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Erkrankung in Bezug auf die in Satz 1 genannte Krankheit auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Dem Gesundheitsamt ist auch zu melden, wenn sich der Verdacht einer Infektion nach Satz 1 nicht bestätigt.“
5. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,“
Aus Sicht der OPK besteht aufgrund der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes für Psychotherapeuten keine Pflicht, Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu untersuchen. Dies bleibt Ärztinnen und Ärzten überlassen. Gleichwohl ist denkbar, dass im Kontakt mit Patientinnen und Patienten – sei es persönlich oder auch telefonisch – die Sprache auf Beschwerden gerichtet wird oder die Frage nach einer möglichen Erkrankung aufkommt.
Das Robert Koch-Institut als zuständige Behörde hat eine eigene Unterseite mit „Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html) eingerichtet. Dort heißt es:
Die Diagnostik einer „respiratorischen Symptomatik“ oder „unspezifischer Allgemeinsymptome“ wird von entsprechend qualifizierten Ärzte geleistet; Psychotherapeuten dürften sich daher an den eher allgemein gehaltenen Fragen orientieren, die das RKI auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Dort heißt z. B. es auf die Frage
„Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus führt nach Information der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Krankheitszeichen wie Fieber, trockenem Husten und Abgeschlagenheit. In China wurden bei einigen Erkrankten auch Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen und Schüttelfrost berichtet. Bei einigen Erkrankten traten zudem Übelkeit, eine verstopfte Nase und Durchfall als Krankheitszeichen auf.“
(Quelle: www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html).
Sollten im Kontakt mit Patienten also z. B. einige der oben beschriebenen Symptome berichtet werden, zudem Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 oder Aufenthalt in einem Risikogebiet berichtet werden, sollte die Person zu einer weiteren ärztlichen Abklärung ermuntert werden.
Ist diese bereits erfolgt, entsteht kein weiterer Handlungsbedarf. Sollte die ärztliche Abklärung nicht erfolgt sein oder diese abgelehnt werden, besteht aus Sicht der Kammer eine Meldepflicht anhand der dafür vorgesehenen Abläufe (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html).
Falls eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/) erfolgen muss, ist dies kein Bruch der Schweigepflicht: Da es sich hierbei um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, steht die Schweigepflicht nicht entgegen. Dem Patienten ist dies gemäß § 8 Absatz 3 Berufsordnung mitzuteilen.
3. Welche Melde- und Schweigepflichten bestehen, wenn eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut selbst infiziert ist oder Infektionsverdacht besteht?
Besteht bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten selbst der Verdacht einer Erkrankung wegen des Coronavirus, so ist davon auszugehen, dass die berufliche Tätigkeit im direkten Kontakt mit Patienten und ihren Bezugspersonen untersagt und eine häusliche Quarantäne angeordnet wird.
Im Falle des beruflichen Tätigkeitsverbots sieht das Infektionsschutzgesetz Entschädigungsansprüche für Psychotherapeuten vor. Nähere Informationen finden Sie hier:
Gegenüber der Gesundheitsbehörde sind Sie dann auch verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte über Ihre Kontaktpersonen (Name, Adresse, Telefonnummer) zu erteilen. Den nach §§ 25 Abs. 2, 16 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sind Sie zur Mitwirkung und Unterstützung des Gesundheitsamtes an den Ermittlungen der Infektionskette sowie möglicher Kontaktpersonen verpflichtet. Die Durchbrechung der Schweigepflicht ist in diesem Fall durch diese gesetzliche Normierung gestattet.
4. Sollen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten ihre Praxis freiwillig schließen, um sich vor einer Corona-Virus-Infektion zu schützen?
Es bestehen derzeit keine allgemeinen Empfehlungen von Gesundheitsbehörden bzw. vom Robert-Koch-Institut, psychotherapeutische Behandlungen generell abzusagen. Die Frage der Weiterführung des Praxisbetriebs liegt prinzipiell in der Eigenverantwortung der Psychotherapeuten.
Zu beachten ist hierbei die berufsrechtliche und berufsethische Verantwortung für die Versorgung. Während der Pandemie ist von einem erhöhten, ggf. auch veränderten psychotherapeutischen Versorgungsbedarf auszugehen. Ein genereller Rückzug von Psychotherapeuten aus der Versorgung z.B. aus Gründen allgemeinen Selbstschutzes ist daher nicht zu befürworten.
Beziehen Sie in Ihre Erwägungen aber auch ein, inwieweit Sie sich Infektionsgefahren aussetzen, wenn für Sie z.B. aufgrund von Vorerkrankungen oder Ihres Alters ein besonderes persönliches Risiko besteht.
Sollten Sie Ihre Praxis freiwillig schließen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung für die Entschädigungsansprüche ist allein das behördliche Verbot der Erwerbstätigkeit oder die behördliche Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.
Eine Schließung der Praxis sollte unter Angabe der besonderen Gründe Ihrer KV angezeigt werden.
Wollen Sie den Praxisbetrieb fortführen, so bitten wir Sie, in der Praxis die Empfehlungen des RKI zum Verhalten und zur eigenen Vorsorge zu beachten.
5. Sollten Gruppentherapien abgesagt werden?
Risiko und Nutzen der Gruppentherapie müssen jetzt im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Beim Robert-Koch-Institut finden Sie Kriterien zur Risikobewertung von Zusammenkünften, die Ihnen ggf. helfen können, das Risiko im Einzelnen aufgrund z. B. der Räumlichkeiten, der Gruppengröße und der Personenzusammenstellung abzuwägen.
Im Vorfeld einer Gruppentherapiesitzung sollte jedenfalls ausgeschlossen werden, dass sich unter den Teilnehmern Personen befinden, die im Hinblick auf das Infektionsgeschehen Kontakte meiden sollten oder wie oben beschrieben begründete Verdachtsfälle von Infektionen vorliegen.
6. Können Patienten in Quarantäne behandelt werden?
Natürlich kann es erforderlich sein, Patienten in Quarantäne weiter zu behandeln oder Personen unter Quarantäne eine psychotherapeutische Sprechstunde anzubieten. Selbstverständlich muss unter diesen Bedingungen auf elektronische Kommunikationsmedien (s. unter 1.) zurückgegriffen werden. Ein persönlicher Kontakt (face to face) ist nicht möglich.
Gibt es Anzeichen für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung des in Quarantäne befindlichen Patienten, so ist eine gebotene Hilfestellung einzuleiten, wie z. B. die Verständigung der Polizei oder des Rettungsdienstes. Es hat dabei außerdem unbedingt die Mitteilung zu erfolgen, dass sich die betroffene Person in Quarantäne befindet.
7. Was ist bei Ausgangsbeschränkungen zu beachten?
In den OPK-Bundesländern bestehen momentan sehr heterogene Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen. Nicht nur die einzelnen Bundesländer, sondern auch Landkreise und Städte erlassen eigene Vorschriften, die zudem häufig geändert werden. Medienberichte, auch auf Internetseiten öffentlicher Anbieter, geben die lokal geltenden Regelungen teilweise nicht korrekt wieder.
Deshalb empfehlen wir, sich über die für Ihren Arbeitsort maßgeblichen amtlichen Bekanntmachungen zu informieren, z.B. über die Internetseiten der zuständigen Landesbehörden (Stadt, Gemeinde, Landkreis).
Grundsätzlich gehören Praxen für Psychotherapie zu den Einrichtungen des ambulanten Gesundheitswesens und damit zur systemrelevanten Infrastruktur. Psychotherapeuten dürfen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ihre Arbeitsstätten aufsuchen, Patienten dürfen zur Behandlung in Praxen kommen. Zu Möglichkeiten, sich als Psychotherapeut auszuweisen, siehe Frage 8. Patienten könnten ggf. einen Terminzettel mit Praxisstempel und entsprechender Terminierung erhalten oder eine Telefonnummer der Praxis, an die sich Kontrollierende im Zweifelsfall wenden könnten.
Im Einzelfall können Behörden z. B. verfügen, dass Psychotherapeuten, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, ihre Arbeitsstätte nicht oder nur unter Auflagen (z. B. regelmäßige Kontrolluntersuchungen) aufsuchen dürfen. Sollten dadurch Problemsituationen entstehen, empfehlen wir Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt.
8. Wie können Sie sich als Psychotherapeut/in ausweisen?
Eine offizielle Möglichkeit sich formal als Psychotherapeut auszuweisen, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Unseren Mitgliedern, die von einer Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zugelassen sind, empfehlen wir daher auf der der Homepage ihrer KV unter „Psychotherapeutensuche“ die eigenen, dort veröffentlichten Daten auszudrucken und gemeinsam mit dem Personalausweis auf dem Weg zu Ihrer Praxis mitzuführen. Sollten Sie Angestellte haben, sollten Sie diesen als Praxisinhaber und Arbeitgeber unter Angabe der Praxisdaten eine Bescheinigung über ihre Beschäftigung ausstellen.
Bitte setzen Sie sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung, um Ihre regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten zu klären.
9. Wie kann ich jetzt Soforthilfe beantragen?
Die Bundesregierung hat ein Soforthilfe-Programm für Freiberufler*innen, Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen eingerichtet, die durch die Coronakrise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Mit den Zuschüssen sollen akute Liquiditätsengpässe, z. B. aufgrund von laufenden Kosten, wie Miete oder Krediten, überbrückt werden. Freiberufler*innen und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig bis zu 9.000 EUR erhalten. Bei bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 EUR beantragt werden. Die Soforthilfe kann seit dem 29.03.2020 beantragt werden.
Neben der Soforthilfe der Bundesregierung gibt es auch länderspezifische Hilfen. Eine Übersicht zu allen bundesweiten sowie landesspezifischen Regelungen finden Sie beim Bundesverband der Freien Berufe.
10. Welche Möglichkeiten zur Kompensation von Umsatzeinbußen für niedergelassene Kollegen gibt es?
Ein Anspruch auf Entschädigung ist gegeben, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Freiwillige Schließungen oder Abbestellungen einzelner Patient*innen haben nach heutigem Stand keinerlei Ansprüche zur Folge.
Bundesgesundheitsminister Spahn hat nun ein Paket zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht:
Vgl. https://www.kbv.de/html/1150_45072.php
Es soll noch in dieser Woche beschlossen werden und Inkrafttreten. Dort geht es aber um Einbußen, die aufgrund von verminderter Inanspruchnahme von Patienten wegen der Epidemie entstehen und nicht um freiwillige Einbußen.
In einer Pressemitteilung des BMG vom 23.03.2020 heißt es dazu:
„Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/
Hierfür werden die finanziellen Hilfen für Praxen in diesem Gesetz geregelt. Die finanziellen Hilfen sollen von den Krankenkassen kommen und werden über die KVen verteilt:
Konkretere Informationen zur genauen Umsetzung dazu liegen der OPK noch nicht vor.
Zu beachten gilt außerdem, dass es für Praxisangestellte die Möglichkeit von Kurzarbeit gibt. Dies muss beim Jobcenter beantragt werden. Umfängliche Informationen stellt das Wirtschaftsministerium bereit
11. Welche Möglichkeiten der Kompensation von Umsatzeinbußen für Kollegen in Privatpraxen gibt es?
Wir haben für Sie Informationen von Hilfsangeboten in den einzelnen Bundesländern recherchiert. Bitte informieren Sie sich trotzdem regional nach Möglichkeiten, Ihre Praxiseinbußen zu kompensieren!
Anbei ein Überblick zu den verschiedenen Hilfsprogrammen der Länder:
https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/presse/
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Konsolidierungsfonds#vorteil
12. Können Sprechstunden und probatorische Sitzungen jetzt auch per Video durchgeführt werden?
Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronavirus-Krise zu erleichtern, haben KBV und GKV-Spitzenverband einige Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort.
13. Können Gruppentherapien übergangsweise in Einzeltherapien umgewandelt werden?
Alle Informationen im Link.
14. Mehr Konsultationen sind ab sofort (03.04.2020) auch per Telefon möglich – 200-Gesprächsminuten pro Patient für Psychotherapeuten abrechenbar
15. Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Quartal verlängert
Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Quartal verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat einer entsprechenden Anfrage der KBV zugestimmt.
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