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Timestamp: 2020-07-02 05:45:13
Document Index: 147979779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 130', '§ 242', 'BGH', '§ 130', '§ 132', '§ 130', 'BGH', '§ 55', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZR 156/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.12.2005, IX ZR 156/04
Aktenzeichen: IX ZR 156/04
IX ZR 156/04 Verkündet am: 15. Dezember 2005 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 242
a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimmt, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen.
b) Hat der vorläufige Insolvenzverwalter den gegen die Zustimmung zunächst erklärten Widerstand aufgegeben, weil dies infolge der Marktmacht des Gläubigers zur Fortführung des Unternehmens erforderlich war, so ist er nach Verfahrenseröffnung nicht gehindert, die Tilgung der Altverbindlichkeiten anzufechten.
c) Der Insolvenzverwalter hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, die ihn berechtigen, trotz Zustimmung des vorläufigen Verwalters die Befriedigung einer Altforderung anzufechten, obwohl sie auf einer Vereinbarung beruht, die den Gläubiger zu neuen Leistungen an das Schuldnerunternehmen verpflichtet hat.
d) Hat der Gläubiger für die Bezahlung von Altforderungen auf Aus- oder Absonderungsrechte verzichtet, fehlt es an einem mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Sondervorteil, es sei denn, der Wert dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 156/04 - OLG Hamm LG Hagen
vom 15. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und
die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2004 wird auf Kosten des Klägers
1Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung
und dem Vertrieb von Druckgussteilen beschäftigte. Zwischen ihr und der Beklagten, die ebenfalls Druckgussteile herstellt, bestand eine mehrjährige Geschäftsbeziehung.
2Am 29. Dezember 2000 ging der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein. Das Insolvenzgericht bestellte
den Kläger zum vorläufigen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt, wovon die
Beklagte spätestens Mitte Januar 2001 Kenntnis erhielt. Die Schuldnerin und
die Beklagte einigten sich über eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen.
Mit Zustimmung des Klägers bezahlte die Schuldnerin Ende Januar/Anfang Februar 2001 Altforderungen der Beklagten im Gesamtbetrag von 58.729,34 DM.
3Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger diese Zahlung
im Wege der Anfechtung zurückverlangt und behauptet, die Beklagte habe die
weitere Zusammenarbeit mit der Schuldnerin davon abhängig gemacht, dass
nicht nur die nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, sondern
auch die vor dem Insolvenzantrag fälligen Forderungen bezahlt würden.
4Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
6Das Berufungsgericht hat die Bestätigung der Klageabweisung mit folgenden Erwägungen begründet:
7Zwar seien die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2
InsO nach dem Wortlaut der Vorschrift gegeben. Diese müsse jedoch nach
Sinn und Zweck der Anfechtung einschränkend ausgelegt werden. Habe der
vorläufige Insolvenzverwalter der Verfügung zugestimmt, so sei infolge seiner
Prüfung und Entscheidung bereits die Kontrolle erfolgt, ob die Leistung eine
dem Insolvenzzweck zuwider laufende Vermögensminderung bewirke. In einem
solchen Falle bedürfe es keiner Anfechtungsmöglichkeit mehr. Deshalb könne
der Empfänger der Leistung darauf vertrauen, diese anfechtungssicher erhalten
zu haben. Ausnahmsweise könne die Zustimmung allerdings wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig sein. Entsprechende Umstände habe der Kläger jedoch
8Der Anfechtungsanspruch sei auch nicht nach § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO
begründet; denn der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Beklagte die Weiterbelieferung vom Ausgleich der Altforderung abhängig gemacht habe.
9Das Berufungsurteil hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.
101. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Beklagte
den Eröffnungsantrag kannte, als sie die vom Kläger angefochtenen Zahlungen
erhielt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 130 Abs. 1
Nr. 2 InsO sind also im Streitfall gegeben.
11In dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil
vom 9. Dezember 2004 (IX ZR 108/04, WM 2005, 240, z.V.b. in BGHZ 161,
315) hat der erkennende Senat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung von Altverbindlichkeiten nach den Regeln der
Deckungsanfechtung grundsätzlich auch dann anfechten kann, wenn er einer
Rechtshandlung des Schuldners zugestimmt hat, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne dass dies mit einer noch zu
erbringenden eigenen Leistung des Gläubigers in Zusammenhang steht. Er hat
dies insbesondere damit begründet, dass § 55 Abs. 2 InsO auf den vorläufigen
Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis kei-
ne entsprechende Anwendung findet. Dieser hat - ebenso wie der Sequester
nach altem Recht - keine den Befugnissen des endgültigen Insolvenzverwalters
derart angenäherte Rechtsstellung, dass eine Anfechtung der Rechtshandlungen des Schuldners, denen er zugestimmt hat, von vornherein ausscheidet. Die
Anfechtung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hat und der Empfänger der Leistung demzufolge
nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu
haben. Dies trifft grundsätzlich auch für Rechtshandlungen zu, die die Tilgung
von Altverbindlichkeiten zum Gegenstand haben (BGH, Urt. v. 9. Dezember
2004, aaO S. 241 f). An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest; die Erwägungen des Berufungsgerichts geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.
122. Einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründet der vorläufige
Verwalter in der Regel dann, wenn er Verträgen vorbehaltlos zustimmt, die der
Schuldner mit dem Gläubiger nach Anordnung von Sicherungsmaßnahmen geschlossen und in denen er im Zusammenhang mit an das Schuldnerunternehmen zu erbringenden Leistungen des Gläubigers Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben hat. Wegen der Einbindung des vorläufigen Verwalters
in den Vertragsschluss darf der Gläubiger davon ausgehen, die als Erfüllung
geleisteten Zahlungen endgültig behalten zu dürfen. Sie können ihm daher auch
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr im Wege der Anfechtung
entzogen werden (BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004, aaO).
13Diese Rechtsfolge beruht auf einer sachgerechten Wertung der beiderseitigen Interessen, weil es ohne einen solchen Vertrauensschutz bei Betriebs-
fortführungen schwerlich möglich wäre, geeignete Vertragspartner zu finden,
der Erhalt des Unternehmens also gefährdet wäre. Eine entsprechende Einschränkung des Anfechtungsrechts nach den Maßstäben, wie sie im Vertragsrecht gemäß § 242 BGB allgemein anerkannt sind (Fall des venire contra
factum proprium), steht daher auch in Einklang mit dem berechtigten Begehren
der Gläubigergesamtheit nach einer bestmöglichen Befriedigung ihrer Ansprüche (BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004, aaO S. 242).
143. Im Streitfall ist aus dem Parteivortrag nicht klar ersichtlich, ob der Kläger an der Vereinbarung der Schuldnerin mit der Beklagten über die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen mitgewirkt oder sie zumindest nachträglich
gebilligt hat. Der Kläger hat nach seinem Vorbringen lediglich der Bezahlung
der Altverbindlichkeit in Kenntnis der zwischen den Geschäftspartnern getroffenen Vereinbarung zugestimmt. Schon dadurch hat er jedoch bei der Beklagten
ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründet, dass sie die erhaltene Leistung
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wieder zurückgewähren muss.
15Die Autorität des mit Zustimmungsvorbehalt bestellten vorläufigen Verwalters gründet sich entscheidend darauf, dass Verfügungen ohne sein Einverständnis nicht wirksam werden. Rechtliche Verpflichtungen kann der Schuldner
dagegen auch ohne sein Einverständnis eingehen. Hat der Gläubiger nach Antragstellung mit dem Schuldner neue Leistungen an dessen Unternehmen vereinbart und dafür auch die Zusage erhalten, dass Altverbindlichkeiten ausgeglichen werden, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass der vorläufige Verwalter, der die Zustimmung erteilt, die vertragliche Verknüpfung zwischen den
gegenseitigen Leistungen kennt. Sein Vertrauen in den Bestand der ihm nach
Einsetzung des vorläufigen Verwalters vertraglich zuerkannten Rechte ist da-
nach in gleicher Weise schutzwürdig wie bei einer Einbeziehung des vorläufigen
Verwalters in die vertragliche Vereinbarung selbst.
164. Der Insolvenzverwalter, der die Erfüllung von Altverbindlichkeiten anficht, die in der beschriebenen Weise mit neuen Leistungen des Gläubigers an
den Schuldner vertraglich verknüpft worden sind, handelt jedoch nicht treuwidrig, sofern der Gläubiger die Zustimmung des vorläufigen Verwalters nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Machtstellung gegen dessen zunächst erklärten
Widerstand durchsetzen konnte. Hat der vorläufige Verwalter vor Erteilung der
Zustimmung deutlich zum Ausdruck gebracht, er halte den vom Gläubiger erstrebten oder im Wege des Vertrages bereits begründeten Sondervorteil nicht
für gerechtfertigt, weil dem kein über die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen hinausgehender zusätzlicher Nutzen der Masse gegenüber stehe, war der
Verwalter jedoch im Hinblick darauf, dass ihm zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs keine andere Wahl blieb, letztlich gezwungen, dem Begehren
des anderen Teils nachzugeben, so ist kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand begründet worden. In einem solchen Fall darf der Gläubiger nach Treu
und Glauben keinen Vorteil daraus ziehen, dass der vorläufige Verwalter den
zunächst entgegengebrachten Widerstand ersichtlich allein aus wirtschaftlichen
Zwängen aufgegeben hat. Eine allein durch Ausnutzung besonderer Marktstärke bewirkte Zustimmung des vorläufigen Verwalters führt daher unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht dazu, die Anfechtung nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens auszuschließen. Entsprechende Tatsachen muss jedoch der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen. Da er durch seine Zustimmung zum Vertrag regelmäßig einen Vertrauenstatbestand begründet, liegt
es an ihm, die Umstände vorzutragen, die dem Vertragspartner im Einzelfall
eine Berufung auf Treu und Glauben verwehren.
175. Im Streitfall hat der Kläger keine Umstände bewiesen, die ihm die Anfechtung trotz der erklärten Zustimmung zu der auf besonderer vertraglicher
Absprache beruhenden Erfüllung der Altverbindlichkeiten ausnahmsweise ermöglichen.
18a) Das Berufungsgericht sieht nicht als erwiesen an, dass die Beklagte
die Weiterbelieferung der Schuldnerin von der Bezahlung ihrer Altforderungen
abhängig gemacht hat. Der vernommene Zeuge habe eine entsprechende Abrede nicht bestätigt. Da die Beklagte zudem nur einen Teil und dies bezogen
lediglich auf einzelne bestimmte Lieferungen gefordert habe, spreche nichts
dafür, dass sie ihre wirtschaftliche Position ausgenutzt habe. Diese dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung ist rechtlich möglich und von der Revision auch
nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden.
19b) Der Kläger hat darüber hinaus auch nicht dargelegt, dass die Beklagte
durch die Bezahlung der Altforderungen im Streitfall einen Sondervorteil erlangt
hat, der mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist.
20Unstreitig hat der Kläger vor Erteilung der Zustimmung ein Schreiben der
anwaltlichen Vertreter der Beklagten erhalten, in dem sie darauf hinwiesen, die
Mandantin erwäge, hinsichtlich des der Schuldnerin unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Materials ein Entnahmeverbot auszusprechen und Aussonderung zu
verlangen. Der Kläger hat die Behauptung der Beklagten nicht widerlegen können, dass die Vereinbarung, einen Teil der Altforderungen auszugleichen, auch
deshalb zustande kam, um die Gläubigerin davon abzuhalten, die in dem genannten Anwaltsschreiben angesprochenen Rechte auszuüben. Hat der Gläubiger für den Ausgleich von Altforderungen auf die Durchsetzung von Aus- oder
Absonderungsrechten verzichtet, kommt eine Anfechtung der Zahlung unter
den oben zu 4. genannten Voraussetzungen nur in Betracht, wenn der Wert
dieser Rechte offenkundig weitaus geringer war als die Höhe der befriedigten
Altforderungen. Der Vortrag des Klägers liefert dafür keine Hinweise.
21Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 132 InsO ist
ebenfalls nicht hinreichend dargetan. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob an dem rechtlichen Ansatz des Urteils vom 13. März 2003 (BGHZ
154, 190), gegen den im Schrifttum Bedenken erhoben worden sind (vgl. de Bra
LMK 2003, 135; Franke/Böhme DZWiR 2003, 494, 495; Ganter, Festschrift für
Gerhardt, S. 237, 242 ff; Gundlach/Schirrmeister DZWiR 2003, 294), überhaupt
festzuhalten ist.
226. Unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter daneben geltend machen kann, die vom vorläufigen Verwalter erteilte Zustimmung sei insolvenzzweckwidrig und daher nichtig (vgl. dazu für den Sequester BGHZ 118,
374, 379 f), kann ebenfalls offen bleiben; denn einen entsprechenden Sachverhalt hat der Kläger nicht behauptet.
Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser
Vill Dr. Detlev Fischer
LG Hagen, Entscheidung vom 06.02.2004 - 8 O 130/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2004 - 27 U 55/04 -
IX ZR 156/04
Treu und glauben, Venire contra factum proprium, Zustimmung, Verwalter, Anfechtung, Vereinbarung, Eröffnung, Leistung, Erfüllung, Schuldner