Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/926-BGH-bestaetigt-Rechtsprechung-des-OLG-Hamm-zu-rechtsmissbraeuchlichen-Abmahnungen-im-Wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2013-05-25 00:08:31
Document Index: 306482739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat völlig zu Recht die Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bestätigt. Das OLG Hamm hatte in mehreren Entscheidungen einen Indizienkatalog herausgearbeitet und so zahlreichen (Serien-)Abmahnern die rote Karte gezeigt. Leitsätze des BGH:
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abzocke, § 8 abs. 4 uwg, bgh, indizien, indizienkatalog, olg hamm, rechtsmissbrauch, serienabmahnung, verschulden, vertragsstrafe, wettbewerbsrechtArtikel mit ähnlichen Themen: BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor OLG Hamm: Haribo muss Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und eine Zahnbehandlung für Fremdkörper im Fruchtgummi zahlen BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität BGH: Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers für Verwendung eines Werkes auf Covermount-DVD Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Samples in einem Musikstück liegt im Volltext vor - Metall auf Metall II LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden