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Timestamp: 2018-03-21 17:16:04
Document Index: 140540919

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 2', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 53', '§ 60']

komische Formulierungen in EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.05.2009, 11:15 #1
diego->Emailproblem
komische Formulierungen in EGV
habe am Di. jetzt auch eine EGV bekommen und natürlich nicht vor Ort unterschrieben. Da ich keinen Scanner habe, tippe ich hier mal die Passagen ein, die mir fragwürdig vorkommen. Ich war damit schon bei der Agab (Bremer Arbeitslosenselbsthilfe), aber doppelt genäht hält ja besser...
also: im Kästchen über die Verpflichtungen der Arge steht u.a.:
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Mir wurde gesagt - vom SB und auch bei der Agab - daß damit wörtlich jede "zumutbare" Arbeit gemeint ist - dh wenn er nichts finden kann (oder will) was meinem Fachgebiet entspricht, dann muß ich auch Jobs a la Lagerhelfer usw. annehmen.
Ist diese Formulierung ("geeignet") so in Ordnung, oder kann ich da was anderes (konkreteres?) einfordern?
Bewerbunsgkosten können im Rahmen des Vermittlungsbudgets übernommen werden
Das geht nicht klar, es muß "werden übernommen" heißen und es muß eine konkrete Summe genannt werden, soweit ich weiß.
Da ich keinen Drucker habe (hatte ein Multifunktionsgerät mit Drucker/Scanner, ist aber kaputt) kann ich nur in Internetcafes und Copyshops drucken - die Kosten müßten auch erstattet werden, oder?
Im Kästchen zu meinen "Eigenbemühungen" steht u.a.:
Sie unternehmen von 19. 05. 2009 bis 18. 11. 2009 mindestens 10 Bewerbungsbemühungen monatlich um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse...
Bei der Agab wurde mir gesagt, die Zahl sei vollkommen willkürlich gewählt. Das entspricht meinen Erfahrungen, weil ich Leute kenne, denen auch 3, 5 oder teilweise 15 Pflichtbewerbungen aufgedrückt wurden.
Es ist ja nicht so, daß ich mich nicht um Arbeit bemühen würde. Nur kan ich, wenn ich mich in meinem Fachgebiet bewerbe, bestenfalls 3 "Bemühungen" monatlich nachweisen. Den Rest müßte ich mit Sinnlosbewerbungen füllen.
Läßt sich da etwas machen? Auf "Kulanz" seitens meines SB kann ich kaum hoffen... wir haben kein besonders gutes Verhältnis, und die meisten Gespräche bestehen v.a. aus Deeskalationsversuchen meinerseits...
...und legen die Nachweise am Monatsanfang bis zum 3. Werktag unaufgefordert und persönlich während der Sprechzeit von 9 - 12 Uhr vor, erstmalig mit Beginn Monat Juli 2009
Ähm... bitte? Mit welcher Begründung muß ich da persönlich antraben, wenn ich denen den Kram auch einfach zuschicken oder in den Briefkasten werfen kann? Ich muß zugeben, daß mich dieser Teil ziemlich sauer macht. Bin ich gezwungen, mich /darauf/ einzulassen?
Nachzuweisen sind: Absageschreiben der Arbeitgeber, Bewerbungsschreiben, eigene Aufzeichnungen über Bewerbungsbemühungen mit Angabe der Ansprechpartner der Firmen (Namen, Tel. Nr.) sowie Datum/Uhrzeit des Kontakts. Hierzu wurden heute geeignete Vordrucke ausgehändigt.
Dazu wurde mir bei der Agab geraten, - für den Fall, daß der SB auf den 10 Bewerbungen monatlich besteht - einfach irgendwelche Firmen anzurufen und den Namen, Tl.Nr. und Uhrzeit in den geeighneten Vordruck einzutragen - demnach ginge also aus der Formulierung keine Verpflichtung zu schriftlichen Bewerbungen hervor.
Das wäre für mich dann auch in Ordnung - lege ich neben den 3 "richtigen" Bewerbungen, die natürlich schriftlich und individuell sind und daher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, halt noch 7 telefonische Alibis vor - soll er die halt abtelefonieren...
Zu dem Thema: macht es Sinn, bei "Alibibewerbungen" von vorneherein zu sagen, daß man von der Arge geschickt wurde? Damit den Leuten von vorneherein klar ist, daß der "Bewerber" dort eigentlich nicht wirklich arbeiten möchte?
Der Rest ist Standard, soweit ich das überblicke ("zeit- und ortsnah"-Floskeln, "unerlaubte Ortsabwesenheit", Standard-Rechtsfolgebelehrung), ich habe darum erst mal nur das hier abgetippt, was mir wichtig erscheint.
Zusätzlich wurde mir noch eine "Aufforderung zur Mitwirkung" in die Hand gedrückt, die u.a. besagt:
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 22. 05. 2009, 9 Uhr, folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:
Unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung (ausgehändigt am 19. 05. 2009).
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
Ich möchte morgen dort hingehen, mit der EGV, aber die ist eben noch /nicht/ unterzeichnet, wegen der hier angeführten mmn fragwürdigen Formulierungen, die ich gerne ändern möchte.
Verstoße ich gegen die "Mitwirkungspflicht", wenn ich dort mit einer /nicht/ unterzeichneten EGV aufkreuze?
Das wärs erstmal... vllt fällt jemandem was dazu ein. Bin gerade ziemlich genervt deswegen (v.a. weil man den SB nicht wechseln kann, und der Kontakt mit diesem Menschen macht mir mittlerweile wirklich psychisch zu schaffen, was sich v.a. in mühsam beherrschter Aggressivität äußert... das ist ganz unironisch gemeint :-( )
21.05.2009, 12:39 #2
AW: komische Formulierungen in EGV
ja, theoretisch und Praktisch schon. Einen Berufsschutz gibt es nicht mehr.
Antrag abgeben, Belege dazu fügen und abwarten.
Kommt auf die Erfolgsaussichten an, bei den 10 kann man aber auch runter gehen.
Geht eigentlich auch per Mail, aber wenn Du dort persönlich antrabst, Belege über die Fahrtkosten sammeln und auf Erstattung pochen.
Wenn Du die Bewerbungsschreiben abgibst, ist das ja schon schriftlich.
Ansonsten, einfach alles aufschreiben.
Mit welcher Begründung wollen die ganz entziehen?
Eine Mitwirkungspflicht zum Unterschreiben einer EGV gibt es nicht und auch keine Sanktion mehr darauf, wenn man nicht unterschreibt, hat sogar die BA festgestellt.
Das SG wird dem SB widersprechen.
21.05.2009, 12:44 #3
"Geeignete Stellenangebote" sind so gut wie alle, die deinem beruflichen Profil entsprechen oder weniger kompliziert als dieses sind, wie v. a. Helfertätigkeiten. Die Formulierung ist Standard-Blabla und man kann sie natürlich im Rahmen des Gegenvorschlags auch anpassen, wie man es für richtig hält. Die Formulierung verfolgt das Ziel, dich so schnell wie möglich in Lot und Brohn zu bringen, daher ist so weitfassend.
"Bewerbungskosten" - man meint, sich damit an der gesetzlichen Formulierung zu orientieren, die jedem Sachbearbeiter einen eigenen Ermessensspielraum eröffnen. Diesen Ermessensspielraum kann man natürlich beim Gegenvorschlag zu seinen Gunsten auslegen und festlegen, dass Bewerbungskosten übernommen werden müssen, wenn man sie nachweist.
"Bewerbungsbemühungen" und Anzahl: Die Anzahl ist insoweit willkürlich gewählt, als dass die ARGE das auch nach Ermessen festlegen kann. Wenn sie diese Menge von dir fordert, muss sie der Meinung der Erwerbslosen dieses Forums nach verpflichtet werden, die dadurch anfallenden Kosten zu tragen. Die ARGE redet sich allerdings gern über die Formulierung raus, Bewerbungsbemühungen seien ja nicht zwangsweise schriftlich und ggf. teure Bewerbungsmappen, sondern auch das persönliche Nachfragen bei einem potenziellen Arbeitgeber um eine Stelle stelle eine Bewerbungsbemühung dar. Bewerbungsbemühungen seien von dir auch außerhalb deines Fachgebietes zu tätigen, so wie die ARGE dir eben auch jede zumutbare Arbeit verschlagen kann (und du dich i. d. R. darauf dann bewerben musst).
"Persönliche Abgabe" - haben die in deiner ARGE etwa nichts zu tun, dass sie dich hinzitieren wollen? Wenn das drinbleiben soll, dann nimm in den Gegenvorschlag auf, dass dir dadurch entstehende Kosten von der ARGE erstattet werden müssen. Besser natürlich, diesen Abschnitt ganz rauslassen.
"Alibibewerbungen" - falsche Formulierung. Man könnte dir nachsagen, du willst nicht, was Sanktionen nach sich ziehen kann. Es sind einfach auch Bewerbungsbemühungen, Punkt. Der Gehalt ist mir schon klar - nämlich dass es unsinnige Bewerbungsbemühungen sind.
"Absageschreiben" - würde ich mir verbitten, mich darauf festnageln zu lassen. Denn durch den Bewerbungszwang der ARGEn ergibt sich in Deutschland seit vielen Monat die Problematik, dass Firmen mit Bewerbungen auch ungeeigneter Bewerber überhäuft werden, sodass eine Antwort des potenziellen AG oftmals ausbleiben muss - ganz einfach weil er sich das nicht leisten kann.
Die "Aufforderung zur Mitwirkung" kommt einem Zwang zum Vertragsabschluss gleich, ich würde dagegen vorgehen, und zwar ganz entschieden. Das wäre, als wenn du dich im magentafarbenen Laden beraten lassen würdest und man dir dann nach Hause schreibt, dass du verklagt würdest, wenn du den mitgelieferten Vertrag nicht unterschriebst. Ganz krass gesprochen: Ja, wenn du die EGV nichtunterschrieben mitbringst, verstößst du gegen die auferlegte Mitwirkungspflicht. Allerdings muss diese auch billig sein, wovon man in diesem deinem Fall nicht ausgehen kann. Diesbezüglich solltest du dir mal den § 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung durchlesen - die Mitwirkungsverpflichtung kollidiert nämlich in deinem Fall mit der Vertragsfreiheit UND mit der Möglichkeit der ARGE, zur Durchsetzung ihrer Ziele ein weniger repressives Mittel zu wählen: die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen.
21.05.2009, 13:14 #4
Ergänzend zu den Bewerbungsbemühungen: Es muss eine maximale Summe genannt werden, die meistens 260 Euros lautet. Das reicht für 4 - 5 Bewerbungen, wenn man berechnet, dass jede Bewerbung 5 Euros kostet.
Wenn die von ihren 10 Bewerbungsbemühungen nicht runterwollen, dann verweise sie mal auf ihre homepage, hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf. Ich zitiere auf Seite 10: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“
D.h., die sollen entweder mit der Forderung runter oder sich an ihre Dienstanweisung halten (tun die in diesem Fall meist überhaupt nicht).
Erkäre denen mal, dass zu einer "persönlichen" Versprache eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III erforderlich ist und die Fahrtkosten übernommen werden müssen. Wenn die Terminvereinbarung nun schon eine "EGV-Pflicht" ist, dann kann es bei Verstoß auch gegen EGV-Pflicht sanktioniert werden. Es ist nicht zulässig in einem Vertrag etwas zu vereinbaren, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat.
21.05.2009, 13:54 #5
das ist natürlich totaler quark, denn der regelsatz für sozialhilfe ist genauso hoch und davon muß keine bewerbung bezahlt werden. der posten ist für übliche briefe gedacht, wie schreiben an den stromversorger, liebesbriefe, etc. aber explizit nicht für bewerbungen, denn die kommen bei sozialhilfebezieher nicht vor. und weil der regelsatz gleich ist, kann auch hier messerscharf geschlossen werden, daß die kosten für bewerbungen auch nicht nur ansatzweise nicht drin sind, sondern gar nicht!
21.05.2009, 16:16 #6
Eigentlich ist das aus einer Arbeitsanweisung bei Eingliederugnsvereinbarungen für das SGB II.
- Man muss nirgendwo antraben, wenn es auch schriftlich erledigt werden kann.
- Ohne Kostenregelung mit beigefügter Rechtsfolgenbelehrung innerhalb der EinV bzw. auf irgendwelchen Zetteln trabt man grundsätzlich sowieso nirgendwo an, da unzumutbar bzw. nicht sanktionierbar.
- Wenn in der EinV nicht drin steht in welcher Form die Bewerbungen zu erfolgen haben, dann kann man diese auch telefonisch/E-Mail erledigen.
- Anträge sollen gestellt werden?
In welcher Form soll dieser Antrag gestellt werden, wer bezahlt das (Fahrtkosten, Einschreiben/Rückschein etc.). Wie verträgt sich das mit dem Einhalten von Terminen, z. B. zu Bewerbungsgesprächen?
Über die Kostenschiene kann man diese Leute immer aufrollen.
Einfach unbegründet auf den notwendigen Änderungen, minus einer notwendigen Änderung, bestehen und später trotzdem nicht unterzeichnen.
Eine Begründung, wieso einem was in der EinV nicht gepasst hat hebt man sich besser für den Richter auf.
21.05.2009, 19:42 #8
ganz zu schweigen das man nur versichert ist, wenn man eingeladen ist. Laß Dir mal Unfall passieren auf dem Weg zur ARGE und Du hast keine Einladung. Dann zahlt mit Sicherheit nicht der Gemeindeunfallversicherungsverband.
21.05.2009, 20:24 #9
Einen detaillierten schriftlichen Gegenvorschlag werde ich heute wohl kaum noch ausarbeiten können, ich gehe also morgen hin und versuche, die Änderungsvorschläge mündlich einzubringen:
- Hinweis darauf, daß Bewerbungskosten nicht übernommen werden /können/, sondern übernommen werden /müssen/, und daß eine konkrete Summe genannt werden muß
- ich versuche so konstruktiv wie möglich die Zahl der Pflichtbewerbungen zu senken... wenn er auf seinen 10 besteht, dann ist das eben so... er wird dann (was ich natürlich nicht sage) größtenteils Listen mit Telefonnummern bekommen.
- falls er bereits während des Gesprächs (oder später) darauf pocht, nur schriftliche Bewerbungen/Absagen haben zu wollen, weise ich ihn nochmal auf die notwendigen Bewerbungskosten hin (sofern er keine ausreichende Summe einträgt... wobei bei Kosten von 5 € pro Bewerbung die 10 fast hinkommen mit 260 €, oder? 6 Monate x 50 € --> 300 € im Zeitraum der EGV...)
und auf den guten Hinweis (bin ich selber gar nicht drauf gekommen), daß gerade größere Arbeitgeber, die viele Bewerbungen bekommen, es sich gar nicht leisten können, jedem eine schriftliche Absage zu erteilen
Falls er das nicht anspricht, werde ich es auch nicht tun - aus der Formulierung in der bisherigen EGV geht ja nicht hervor, daß ausschließlich schriftliche Dokumente gefordert werden.
- das "persönlich abgeben" soll er rausnehmen, wenn er nicht begründen* kann, warum er persönliche Anwesenheit gegenüber Post bevorzugt. Falls er drauf besteht und wieder sein "ich bin hier am längeren Hebel"-Spielchen abzieht, weise ich ihn darauf hin, daß für persönliche Vorsprachen eine schriftliche "Einladung" nötig ist (allerdings - gilt diese Formulierung in der EGV nicht schon als pauschale "schriftliche Einladung"?). Über die Fahrtkosten kann ich ihm kaum kommen - ich wohne 5 min. Fußweg von der Arge entfernt, und das weiß er auch.
*wie soll er das begründen? Mir fällt da kein gutes Argument für ein... und ich werde mich sicher nicht darauf einlassen, dort monatlich pauschalverpflichtet aufzukreuzen. Wenn wir uns morgen nicht einigen, wird mir aber wohl nichts anderes übrig bleiben, als mir den Wisch per Verwaltungsakt schicken zu lassen, oder überseh ich da was?
- wenn er aufs Unterschreiben besteht ("Aufforderung zur Mitwirkung") weise ich ihn auf den Vertragscharakter der EGV hin.
Mir wäre es natürlich am liebsten, wenn er sich ausnahmsweise mal nicht querstellt und die Gegenvorschläge einfach annimmt...
21.05.2009, 20:43 #10
mach es doch anders. Gib Nachweislich am Empfang ab, das Du noch paar Tage braucht die EGV zu prüfen. Dann hast Du es schwarz auf weiß vor dem Richter das Du verhandeln wolltest. Denn der Verwaltungsakt ist Dir sicher. Denn ich lese es ja so raus, das Du die unterschriebende EGV bis morgen abgeben sollst oder hast Du ne Einladung nach § 59?
21.05.2009, 21:02 #11
Eine Einladung nach § 59 habe ich nicht, sondern eine "Aufforderung zur Mitwirkung", die sich auf § 60 (1) beruft... die besagt, ich soll bis spätestens morgen 9 Uhr die unterschriebene EGV vorlegen.
Ich möchte versuchen, Gegenvorschläge einzubringen - erscheint mir (erstmal) sinnvoller, diese Möglichkeit zu nutzen... eigentlich sind das ja keine besonders großen Änderungen, und als Vertragspartner habe ich ja das Recht auf eigene Vorschläge.
Also ich /will/ ja definitiv verhandeln... meinst du, wenn das nicht klappt und ich den VA bekomme, habe ich bei einem Richter dann schlechtere Aussichten, als wenn ich mich am Empfang melde und um Aufschub" bitte?
Was genau müßte ich denn dort abgeben ("nachweislich"), damit ein schriftliches Zeugnis meiner "Verhandlungsbereitschaft" vorliegt? Und können die mich nicht einfach weiter zu meinem SB schicken, wenn ich doch einen Termin dort habe?
sry für die blöden Fragen, aber das ist ziemliches Neuland für mich...
21.05.2009, 21:39 #12
Das Problem ist alles was Du mündlich vereinbarst kannst Du schlecht vor Gericht beweisen. Darum ist es besser alles schriftlich zu machen. So kannst Du ggf. nachweisen wie es wirklich war.
21.05.2009, 21:54 #13
Hier mal ne Idee was Du denen morgen nachweislich abgeben kannst.
Nachweislich heiß Du gibst denen das ab und verlangst ne Kopie mit Eingangsstempel drauf.
Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom …..
Sehr geehrter Herr / Frau ….. SB.
Ich benötige noch einige Zeit ihren Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung zu prüfen.
In der von Ihnen vorgegebenen Frist von 2 Tagen ist es mir nicht möglich ihren Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung zu prüfen. Ich mache darauf Aufmerksam dass die Eingliederungsvereinbarung ein Öffentlich Rechtlicher Vertrag nach § 53 ff SGB X ist.
Somit ist mir eine ausreichende Frist zu geben ihren Vertragsentwurf zu prüfen.
Somit liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht meinerseits nach § 60ff SGB I nicht vor.
Ich werde ihnen die Eingliederungsvereinbarung ggf. mit Änderungswünschen bis zum XX.XX. 2009 vorlegen.
Ich denke mal das Du reagieren solltest, weil die ARGE droht Dir Geldhahn abzudrehen. Allerdings würde ich nicht überstürzt die EGV abgeben. Ein bis zwei Wochen solltest Du Zeit haben die EGV abzugeben.
formulierungen, komische
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