Source: https://jota-arbeitsrechtsteam.de/author/cvelten/
Timestamp: 2020-07-03 16:01:49
Document Index: 135369539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1922', '§ 7', 'Art. 37', '§ 17']

Dr. Christian Velten – JOTA Arbeitsrechtsteam
Autor: Dr. Christian Velten
LAG Köln: Nur in Anwesenheit des gesamten Betriebswahlvorstandes! Die öffentliche Stimmauszählung gehört zu den zentralen Bausteinen einer ordnungsgemäßen Aufsichtsratswahl. Sie erfolgt für jeden Betrieb gesondert und unverzüglich im Anschluss an die Beendigung der Stimmabgabe bzw.Continue reading
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Mandatstätigkeit im Rahmen einer eigenständigen, vom Arbeitsverhältnis zu trennenden Tätigkeit aus. In der Regel erhalten sie für ihre Tätigkeit eine gesonderte Vergütung. Hierbei wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert,Continue reading
BGH entscheidet Streitfrage zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Unternehmensmitbestimmung BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18 In seinem Beschluss vom 25.06.2019 hat der BGH eine praktisch bedeutsame Streitfrage geklärt. Zwar hat § 14 Abs. 2 S. 6 AÜGContinue reading
Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVOContinue reading
Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbareContinue reading
BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch aufContinue reading
Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er aufContinue reading
BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der AgenturContinue reading