Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2018/924.html
Timestamp: 2018-10-21 23:13:10
Document Index: 259707938

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR']

Das Bundesgericht qualifiziert den sozialversicherungsrechtlichen Status von Taxi-Fahrern, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, als «unselbständigerwerbend». Man darf gespannt sein, wie die Gerichte die anhängigen Fälle der Uber-Fahrer entscheiden werden. Der folgende Beitrag zeigt, dass sich die Situation der Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, weitgehend mit derjenigen der Uber-Fahrer vergleichen lässt. Wie der EuGH jüngst entschieden hat, erbringt Uber wie jedes andere Taxi-Unternehmen eine Verkehrsdienstleistung; auch darauf wird am Schluss des Textes kurz eingegangen. read on
Mit Urteil STK 2017 1 vom 20. Juni 2017 lehnte das Kantonsgericht Schwyz die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel ab. read on
In seinem Urteil vom 21. Juli 2017 (2C_774/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die rechtlichen Bestimmungen des Kantons Neuenburg zur Konkretisierung des kantonalen Mindestlohnes mit Bundesrecht vereinbar seien. Die Autorin macht eine Auslegeordnung zum Minimallohn in der Schweiz, auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, und zeigt anschliessend die Lehren auf, die aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ziehen sind. (as) read on
Profiling is used to bundle data in a way that information can be inferred, and predictions or expectations can be proposed. Thus, profiling produces a particular sort of knowledge. The inconsistent implementation of the EU Data Protection Directive (DPD) across the Member States caused legal uncertainty, which also holds true for profiling. In this article, the author assesses the relevant provisions of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) applicable to profiling. It is questionable if these ambiguous provisions are capable to achieve the legislator’s goals of harmonization and legal certainty or it will merely end in a harmonised confusion. read on
Für Start-ups geht dank ICOs und TGEs ein Traum in Erfüllung: wie aus einem Füllhorn werden sie mit Investorengeldern überschüttet, ohne sich den teuren und strapaziösen Schönheitswettbewerben der traditionellen Start-up Finanzierung aussetzen zu müssen. Bei diesen neuen Formen der Kapitalbeschaffung dürfen jedoch die möglichen aufsichtsrechtlichen Implikationen nicht ausser Acht gelassen werden. Der Podcast widmet sich den aktuellen Fragestellungen und erläutert die Praxis der FINMA zum Thema. read on
Field of Law: Finanzmarktrecht
BGer – Ermittler dürfen einen Häftling überwachen, der sich illegal ein Mobiltelefon besorgt hat. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Drogenhandels entschieden. (Urteil 1B_366/2017) read on
BGer – Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in einer Strafuntersuchung unter bestimmten Umständen die Aussage verweigern. Weil die Gründe für ihr Schweigen unterschiedlich sind, müssen sie von der Polizei entsprechend aufgeklärt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_1025/2016) read on
BGer – Die vorsitzende Richterin im Fall Erwin Sperisen muss nicht in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Angeklagten abgewiesen. (Urteil 1B_512/2017) read on
BGer – Ein wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilter Mann kommt nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in Sicherheitshaft. Das hat das Bundesgericht nach einer Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden. Das Obergericht hatte den Mann freigelassen. (Urteil 1B_548/2017) read on
BGer – Der wegen Kriegsverbrechen beschuldigte frühere gambische Innenminister Ousman Sonko muss Gerichts- und Anwaltskosten selbst bezahlen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Die Untersuchungshaft wurde um weitere sechs Monate verlängert. (Urteil 1B_9/2018) read on
BGer – Der Kabelnetzbetreiber UPC Schweiz erhält vorerst vom Bund keinen Auftrag für den Bau von Datentransportleitungen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat die Vergabe für ein solches Projekt abgebrochen. Auf eine Beschwerde der UPC ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten. (Urteil 2C_639/2017) read on
BVGer – Die vom Staatssekretariat für Migration dargelegte Begründung ist zu knapp, wonach die Rückkehr einer asylsuchenden türkischen Journalistin nach Brasilien möglich sei und ihr dort keine Rückschiebung in den Heimatstaat drohe. Das Bundesverwaltungsgericht hebt folglich den Nichteintretensentscheid aus formellen Gründen auf und weist ihn zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat zurück. (Urteil D-635/2018) read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Verwaltungsverfahren
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine von neun Beschwerden zu einem Agglomerationsprojekt der Lausanner Verkehrsbetriebe teilweise gut. Das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin darf vorläufig nicht gebaut werden und wird Gegenstand eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens bilden müssen. (Urteil A-2465/2016) read on
Field of Law: Verkehrsrecht, Eisenbahnen, Strassenverkehr
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von drei Gemeinden gegen die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen im Berner Oberland gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun auch bei den restlichen Gebirgslandplätzen über die Bücher und ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen. (Urteil A-603/2017 und A-609/2017) read on
Field of Law: Luftfahrt, Energie- und Umweltrecht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamts für Rüstung armasuisse gegen den Uhrenhersteller Montres Charmex SA gut. Anders als die Vorinstanz stützt sich das Gericht beim Schutz der Marke «Swiss Military» auch auf das Wappenschutzgesetz. (Urteil B-850/2016) read on
Field of Law: Markenrecht, Verwaltungsrecht, Staatsorganisation und Behörden
Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Bucher AG Langenthal und die Husqvarna Schweiz AG mit einvernehmlichen Regelungen und einer Busse von rund CHF 610’000 ab. Bucher wird gebüsst, während Husqvarna die Sanktion aufgrund einer Selbstanzeige erlassen wird. Die beiden Unternehmen haben beim Vertrieb von Gerätebenzin der Marke Aspen eine unzulässige Preis- und Kundenaufteilungsabrede getroffen. read on
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2017 bis und mit 16. Januar 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on