Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202014,%201141
Timestamp: 2019-06-19 06:19:24
Document Index: 141118175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2014, 1141 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11978
BGH, 15.05.2014 - IX ZR 287/12 (https://dejure.org/2014,11978)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - IX ZR 287/12 (https://dejure.org/2014,11978)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - IX ZR 287/12 (https://dejure.org/2014,11978)
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Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung durch einen Streithelfer
Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Hauptpartei auch bei deren Unterstützung durch Nebenintervenienten
Wirkung der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei auch auf das prozessuale Handeln des Nebenintervenienten
LG München II, 23.04.2010 - 5 O 5653/08
OLG München, 06.11.2012 - 5 U 3031/10
ZIP 2014, 1304
Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf …
In diesem Fall hat jedoch auch die Partei selbst kein Recht zur Aufnahme des Rechtstreits, weil dieses nach § 85 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht, so dass einer Nebenintervention die verfahrensrechtliche Grundlage fehlt (BGH ZInsO 2009, 432 = BeckRS 2009, 05601; NJW-RR 2010, 1351; ZInsO 2014, 1232 = ZIP 2014, 1304 = MDR 2014, 794).
Der Q-Kreis kann als Nebenintervenient nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO darüber hinaus nicht die Fortführung des ausgesetzten Prozesses veranlassen (vgl. bei Unterbrechung wg. Insolvenzeröffnung: BGH, Beschl. v. 15.05.2014, Az IX ZR 287/12).