Source: https://liga-saar.de/aktuelles/stellungnahme-entwurf-einer-gesundheitsvorsorge-vo.html
Timestamp: 2019-12-07 06:47:33
Document Index: 124998023

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Gesundheitsvorsorge-VO - Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar
Gesundheitsvorsorge-VO
Stellungnahme der LIGA Saar zum Entwurf einer Verordnung zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Gesundheitsvorsorge-VO)
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspfleg Saar begrüßt grundsätzlich die neue „Gesundheitsvor-sorge-VO", da damit die zum Teil gängige Verfahrenspraxis, aber auch wesentliche Elemente von Gesundheitsprävention, Infektions- und Unfallvermeidung, Zusammenarbeit der Einrichtungen und Dienste, sowie Aspekte der Beratung der Erziehungsberechtigten in einer Verordnung zusammengefasst werden.
Nach unserer Auffassung ist die Gesundheitsvorsorge-VO jedoch primär aus medizinischer Sicht gefertigt, tangiert aber im Wesentlichen andere Bereiche. Im Rahmen einer möglichen Umsetzung sind auch Elemente der Träger-, Einrichtungsverantwortung, Wahrung der Elternrechte/Elternverantwortung, sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen betroffen. Dabei ergibt sich eine Fülle von fachlichen, bzw. rechtlichen Fragen, die einer intensiven Auseinandersetzung und Bewertung bedürfen.
Dafür sind Austauschprozesse mit den Kindertageseinrichtungen, den Elternvertretungen, Gesundheitsbehörden, Kinderärzten, sowie Fachexperten aus dem Bildungs- und Gesund-heitsbereich, etc. notwendig.
Von daher ist diese Stellungnahme als erste Bewertung der komplexen Zusammenhänge der „Gesundheitsvorsorge-VO" zu verstehen. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspfleg Saar wird die Thematik in den kommenden Wochen intensiv weiter bearbeiten und zum Ende des Jahres 2012 eine ausführliche Gesamtbewertung vornehmen und dem Ministerium zukommen lassen.
Im Folgenden werden wir uns daher in einer ersten Bewertung nur auf einzelne Aspekte beschränken.
§ 1 Ärztliche Aufnahmeuntersuchung
Im Rahmen dieser Untersuchung sollen auch die Teilnahme an den Kinderfrüherkennungs-untersuchungen und das Vorliegen eines altersentsprechenden Impfschutzes nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut überprüft werden. Wenn in Verbindung mit Satz 4 des § 1 demnach eine Aufnahme in die Kindertagesein-richtung oder in die Kindertagespflege nur erfolgt, wenn gesundheitliche Bedenken nicht bestehen, ist dies problematisch. Denn die Einhaltung eines gewissen Impfstatus ist für die Erziehungsberechtigten nicht zwingend. Ein Impfstatus, der nicht den öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen entspricht, kann also keine gesundheitlichen Bedenken zur Nichtaufnahme in die Kindertageseinrichtung nach Satz 4 nach sich ziehen. Vielmehr besteht der in § 24 SGB VIII hinterlegten Rechtsanspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung nach Bundesrecht. Dieser ist nicht eingeschränkt durch den Gesundheitsstatus des Kindes. Vielmehr sind die in § 2 der Verordnung unter Infektionsschutz geregelten Pflichten der Eltern mit den entsprechenden Belehrungen bei ansteckenden Krankheiten zum Schutz der anderen Kinder und des Personals ausreichend. Die Verwendung des Begriffes „gesund-heitliche Bedenken" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der zu unterschiedlichsten Ge-staltungen und Umsetzungen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen vor Ort führen wird. Darüber hinaus ist das Personal in Kindertageseinrichtungen nicht ärztlich geschult und vermag eine entsprechende Einschätzung aus medizinrechtlicher Sicht nicht vorzunehmen.
Wir empfehlen daher Satz 4 ersatzlos zu streichen.
§ 2 Infektionsschutz
Wir empfehlen das Merkblatt zum Infektionsschutzgesetz für Erziehungsberechtigte in ver-schiedenen Sprachen bereitzustellen.
§ 3 Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst
(3) „Das zuständige Gesundheitsamt führt in den Kindertageseinrichtungen im Einver-nehmen mit der Leitung der Kindertageseinrichtung ..."
Hier müsste Leitung durch Träger ersetzt werden.
Ein Hinweis auf Untersuchung „aus besonderem Anlass" findet sich nicht unmittelbar. Zur Rechtssicherheit der Einrichtungen und Erziehungsberechtigten ist eine Konkretisierung daher dringend erforderlich.
Den Tageseinrichtungen für Kinder obliegt ein Förderauftrag, der nur in der Erziehungs-partnerschaft mit den Eltern gemeinsam gelingen kann. Die Teilnahme aller Kinder an den vorgesehenen Reihenuntersuchungen kann die Tageseinrichtung somit nicht verpflichtend durchsetzen.
Nehmen Kinder somit an den Untersuchungen nicht teil, die aber nach Einschätzung der Einrichtung dringend untersucht werden sollen, ist das weitere Vorgehen zu klären. Zu denken wäre an einen Brückenschlag zu der Beratungsaufgabe nach § 4 Abs. 1 der Ver-ordnung. Demnach berät und unterstützt die Einrichtung die Erziehungsberechtigten in Fragen der Gesundheitsvorsorge. Um diesen effektiv auszugestalten empfehlen wir schon an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst. Denn dort liegt die Kompetenz zu einer entsprechend fachlichen Beratung. Bei Verdacht auf eine Kindeswohl-gefährdung ist das Verfahren gem. § 8 a SGB VIII zu beachten.
(4) „Im Rahmen der Zusammenarbeit unterstützt die Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt auch bei der Durchführung von Untersuchungen und Maßnahmen der Gesundheitsförderung ..."
Aus dieser Formulierung geht nicht hervor, ob dies die Kindertageseinrichtung freiwillig tut oder ob sie dazu verpflichtet ist. Sollte letzteres gemeint sein, so weisen wir darauf hin, dass dadurch das Hausrecht des Trägers eingeschränkt würde.
„... Die Kindertageseinrichtungen erteilen dem zuständigen Gesundheitsamt hierzu die notwendigen Auskünfte ..."
Der Ausdruck notwendige Auskünfte ist ein unspezifischer Begriff, hier ist klar zu definieren, um welche Auskünfte es sich handelt. Im Sinne einer partnerschaftlichen Elternarbeit sollten auch die Erziehungsberechtigen darüber informiert werden, was die Einrichtung dem Gesundheitsamt mitteilt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss hier genau benannt werden, welche Daten übermittelt werden sollen.
„... und stellen geeignete Räume zur Verfügung."
Für die Kindertageseinrichtungen stellt dies einen sehr hohen organisatorischen Aufwand dar; in manchen Einrichtungen ist es nicht möglich, für geeignete Räume zu sorgen.
(5) „Die Kindertageseinrichtung ... in Fragen der Früherkennung ..."
Hier wird nicht deutlich, um welche Art der Unterstützung es sich handelt; bisher wurden die Kinder und die Einrichtungen durch die Frühförderung oder AfI unterstützt.
§ 4 Beratung der Erziehungsberechtigten
(2) Gemäß Abs. 2 Satz 3 sind besondere Anforderungen im Hinblick auf Erkrankung und Beeinträchtigung des Kindes zwischen den Erziehungsberechtigten und der Einrichtung schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Medikamente, die das Kind während der Zeit der Betreuung einnehmen müsse. Soweit es sich um verschreibungs-pflichtige Medikamente handelt, ist die Vorlage einer ärztlichen Verordnung erforderlich.
Durch diese Formulierung wird suggeriert, dass die Kindertageseinrichtung verpflichtet sei, verschreibungspflichtige Medikamente zu verabreichen. Die Nachbehandlung oder Be-handlung kranker Kinder ist aber nicht Aufgabe der Kindertageseinrichtung. Demzufolge ist der Umgang mit der Verabreichung von Medikamenten Entscheidung des Trägers im Rahmen der Ausübung seiner Trägerhoheit und wird von Einrichtung zu Einrichtung unter-schiedlich gehandhabt. Erklärt sich die Einrichtung bereit, im Einzelfall Medikamente zu verabreichen, so ist in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Erziehungsbe-rechtigten und dem Träger zu erstellen. Auch das Erfordernis der Vorlage einer ärztlichen Verordnung ist absolut notwendig.
Auf diesem Wege kann und sollte z.B. chronisch kranken Kindern, die auf regelmäßige Medikamentenvergabe angewiesen sind, der Besuch der Einrichtung ermöglicht werden.
Die Formulierung sollte dahingehend geändert werden, dass ersichtlich ist, dass keine Verpflichtung der Einrichtung besteht, entsprechende Medikamente zu verabreichen.
§ 5 Gesunde Ernährung und Bewegung, gesundheitsfördernde Rahmenbe-dingungen.
Wir begrüßen es, dass das Gesundheitsamt darauf hinweist, dass gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern notwendig sind. Leider ist es für Träger meist schwierig diesen Ansprüchen gerecht zu werden, da eine entsprechende finanzielle Ausstattung fehlt. Zurzeit werden beispielsweise Zusatzkräfte, wie eine Köchin oder Küchenhilfe nicht zusätzlich finanziert, sondern werden mit dem Gesamtpersonal-schlüssel berechnet, ebenso ist es häufig nicht möglich für eine entsprechende Küchenaus-stattung zu sorgen, die die Zubereitung von frischen Nahrungsmitteln gestattet.
Ebenso fehlt es in einigen Einrichtungen an entsprechenden Räumen, um für ein gute Bewegungs- oder auch Schlafangebot zu sorgen.
(4) „Kindertageseinrichtungen sorgen für gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen in ihren Strukturen."
Auch hier sollte definiert werden, was gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen sind. Allein den Trägern die Verantwortung zu übertragen, dafür zu sorgen, reicht nicht aus. Die Träger brauchen auch (finanzielle) Unterstützung, um diesen Forderungen nachzukommen. Insbesondere dann, wenn die Kindertageseinrichtungen in veralteten Gebäuden unterge-bracht sind, die dem neusten Standard nicht gerecht werden können.
§ 6 Erste Hilfe für das Kind
Eine regelmäßige Schulung des Personals befürworten wir, allerdings stellt sich auch hier die Frage, wer die Kosten für diese spezielle Schulung übernimmt.
Saarbrücken, 31. August 2012