Source: https://bi.borken.de/to0050.php?__ktonr=5753
Timestamp: 2020-01-18 20:53:40
Document Index: 30054313

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 31', '§ 31']

TOP Ö 8: Widmung von Straßen
Vorlage: V 2006/123
Anl01_lageplan weremboldstraße 631 KB
Anl02_lageplan hoher weg 2 MB
Hoher Weg Teilstück von Ramsdorfer Straße bis Holthausener Straße einschließlich der Stichstraße und Teilstück von Hoher Weg bis Nordvelener Straße
(wie im beigefügten Lageplan schwarz dargestellt)
ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).
Verlängerung der Straße Am Korott bis zum südlichen Verbindungsweg zur
Weremboldstraße und
Weremboldstraße einschließlich der drei östlichen Stichwege sowie
der 10 Parkplätze in der Grünanlage
(wie im beigefügten Lageplan schwarz dargestellt)
sind endgültig hergestellt und werden als Gemeindestraßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).
Verbindungsweg zwischen den Straßen:
Am Korott und Weremboldstraße  und
der östliche Verbindungsweg zur Grünanlage
(wie im beigefügten Lageplan schraffiert dargestellt)
sind endgültig hergestellt und werden als Verbindungswege, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen, dem allgemeinen öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW).
Baulastträger der Straßen und der Wege ist die Stadt Borken.
zu 1): Einstimmige Annahme
Stv. Dr. Jägering hat gem. § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.
zu2): Einstimmige Annahme
Stv. Josef Kipp hat gem. § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.
letzte Änderung: 18.01.2020 21:32:14