Source: https://forum.thueringer-landtag.de/dokument/beseitigung-von-wahlrechtsausschluessen
Timestamp: 2019-07-22 01:17:04
Document Index: 310513980

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 63', '§ 20']

Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen | Diskussionsforum des Thueringer Landtags
Entwurf vom 04. Dezember 2018
Die Diskussion ist seit dem 14.03.2019 abgeschlossen
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen vom 4. Dezember 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.
Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen
Der Gesetzentwurf beabsichtigt die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die sich dauerhaft in gesetzlicher Betreuung oder Unterbringung befinden. Damit sollen die Vorgaben des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen umgesetzt werden, wonach Wahlrechtsausschlüsse gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und daher ein genereller Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen in gesetzlicher Betreuung und Unterbringung unzulässig ist. In den entsprechenden Vorschriften in dem Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) sowie dem Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) sollen demnach die Nummern 2 und 3 gestrichen werden. Allein die Nummer 1, nämlich der Wahlrechtsausschluss infolge eines Richterspruchs, soll bestehen bleiben. Diese Änderungen sollen ab Januar 2020 in Kraft treten, damit nicht in die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 eingegriffen wird.
Die bisherigen Regelungen zum Wahlrechtsausschluss lauten wie folgt:
§ 2 ThürKWG - Ausschluss vom Wahlrecht
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sofern er nicht durch eine Bescheinigung des Betreuungsgerichts nachweist, dass auf seinen Antrag die Bestellung des Betreuers nach § 1896 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt ist; der Ausschluss vom Wahlrecht gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 14 ThürLWG - Ausschluss vom Wahlrecht
Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/6495 wurde in der 135. Plenarsitzung am 15. Dezember 2018 erstmals beraten und federführend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 135. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.
Drucksache 6/6495, Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 273.73 KB Auszug des Plenarprotokolls der 135. Sitzung des Thüringer Landtags vom 14. Dezember 2018 (Seiten 166 bis 184)123.88 KB
Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Ko…
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) i…
Zuschrift 6/2716, Bundesverband freier Berufsbetreuer1.8 MB Zuschrift 6/2702, Ministerium des Innern des Landes NRW949.87 KB Ausschussvorlage 6/5339, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen Thüringen1.96 MB
1. Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Betreuung
Nach der bisherigen Fassung des § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz und des § 14 Thüringer Landeswahlgesetz ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine dauerhafte Vollbetreuung bestellt ist. Diese Möglichkeit des Wahlrechtsausschlusses soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden.
Wie beurteilen Sie die Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund von gesetzlicher Betreuung?
Völlig überflüssige Reglung
2. Streichung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Unterbringung
Neben dem Wahlrechtsausschluss aufgrund gesetzlicher Betreuung bestimmen § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz und § 14 Thüringer Landeswahlgesetz bisher auch den Wahlrechtsausschluss derjenigen, deren Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus nach der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen angeordnet wird (gemäß § 63 i. V. m. § 20 StGB). Auch diese letzte Alternative soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden und nur der Wahlrechtsausschluss infolge Richterspruch beibehalten werden.
Welche Auffassung vertreten Sie hinsichtlich der Streichung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund von gesetzlicher Unterbringung?
Unterbringung in Psychatrichen Einrichtungen
Welche zusätzlichen Gesichtspunkte sollten Ihrer Meinung nach in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden?
Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung
Richterentscheide