Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/einkommensteuer/einkommensteuererklaerungspflicht.html
Timestamp: 2020-04-03 02:26:23
Document Index: 15220295

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 30', '§ 44', '§ 134', '§ 134', '§ 39', '§ 210', '§ 243']

Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und Einkommensteuerveranlagung
Unter bestimmten Voraussetzungen muss eine verpflichtende Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Hier erfahren Sie wann dies der Fall ist.
Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung immer dann abzugeben, wenn Sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden (§ 42 Abs 1 Z 1 EStG), dh. wenn Sie eine Einkommensteuererklärung zugesendet bekommen. Ergeht keine Aufforderung, ist zu unterscheiden, ob im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind oder nicht.
Eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht für unbeschränkt Steuerpflichtige (= Personen mit österreichischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich) insbesondere in jenen Fällen, in denen das steuerfreie Basiseinkommen überschritten ist und nicht nur ein einziger lohnsteuerpflichtiger Bezug vorliegt:
Sind in Ihrem Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten, müssen Sie eine Einkommensteuererklärung dann abgeben, wenn Ihr Einkommen mehr als 11.000 Euro beträgt (§ 42 Abs 1 Z 3 EStG).
Sind in Ihrem Einkommen neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch andere Einkünfte (z.B. aus einem Werkvertrag) von insgesamt mehr als 730 Euro enthalten und übersteigt Ihr gesamtes Einkommen 12.000 Euro, so sind Sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Endbesteuerte Kapitalerträge sind hier nicht einzurechnen!
Wenn gleichzeitig zwei oder mehrere nicht selbstständige Tätigkeiten ausgeübt oder zwei oder mehrere Pensionen (die nicht von einem Pensionsträger gemeinsam versteuert worden sind) bezogen werden und das Einkommen mehr als 12.000 Euro beträgt
Eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht für unbeschränkt Steuerpflichtige grundsätzlich auch dann, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen worden sind, die dem besonderen Steuersatz von 27,5 Prozent, aber nicht der KESt unterliegen (insbesondere ausländische Kapitaleinkünfte) sowie
wenn Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 EStG erzielt werden, für die keine Immobilien-Ertragsteuer entrichtet wurde.
Schließlich besteht eine Steuererklärungspflicht, wenn Ihr Einkommen ganz oder teilweise aus betrieblichen Einkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb sowie aus selbstständiger Arbeit) besteht und der Gewinn durch Buchführung ermittelt wird.
Somit können Sie davon ausgehen, dass Sie im Regelfall eine Einkommensteuererklärung einreichen müssen. Die Einkommensteuererklärung kann elektronisch oder unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Formular E 1 sowie die entsprechenden Beilagen dazu) eingebracht werden. Beachten Sie bitte, dass Sie grundsätzlich verpflichtet sind, die Einkommensteuererklärung elektronisch über FinanzOnline (Eingaben/Erklärungen) abzugeben. Diese Verpflichtung schließt auch die Abgabe gewisser Beilagen ein: Buchführende Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung beizulegen bzw. anlässlich der elektronischen Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen (§ 44 Abs 1 EStG). Dies kann auch elektronisch erfolgen („E-Bilanz“). Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner enthält die Beilage E 1a bzw. E1a-K (Kleinunternehmer/innen) eine standardisierte Aufstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Eine zusätzliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Papierform müssen Sie nicht einreichen.
Legen Sie Ihrer Einkommensteuererklärung (E 1) keinen Lohnzettel bei. Dieser wird von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber oder der pensionsauszahlenden Stelle dem Finanzamt übermittelt. Sie können den Lohnzettel aber auch von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber anfordern oder die Lohnzetteldatenbank über FinanzOnline einsehen.
Die Einkommensteuererklärung ist bis 30. April des Folgejahres bzw. bei elektronischer Übermittlung über FinanzOnline bis 30. Juni des Folgejahres einzureichen (§ 134 Abs 1 BAO). Im Einzelfall kann auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verlängert werden (§ 134 Abs 2 BAO). Dieser Antrag kann auch über FinanzOnline unter Eingaben/Anträge/Fristverlängerung elektronisch eingebracht werden. Wenn Sie von einer steuerlichen Vertreterin/einem steuerlichen Vertreter vertreten werden, haben Sie für die Einreichung der Steuererklärung in der Regel länger Zeit.
Die Einkommensteuer wird grundsätzlich im Nachhinein mit Bescheid festgesetzt (§ 39 Abs 1 EStG). Nachdem die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde, wird die Veranlagung vorgenommen und die Einkommensteuer nach dem Tarif berechnet.
Auf die ermittelte Einkommensteuer werden die von Ihnen in Höhe der voraussichtlichen Einkommensteuer geleisteten Vorauszahlungen angerechnet. Sind im Einkommen neben Einkünften als Unternehmerin/Unternehmer auch Einkünfte aus einem Dienstverhältnis enthalten, wird von der Einkommensteuer die einbehaltene Lohnsteuer abgezogen, weil diese nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt.
Die Kapitalertragsteuer (KESt), welche inländische Banken oder Kapitalgesellschaften vor der Auszahlung der Kapitalerträge (z.B. Sparzinsen, Wertpapiererträge) und von Substanzgewinnen (insbesondere aus dem Verkauf von Aktien oder anderen Anteilen) einbehalten, gilt grundsätzlich ebenfalls als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Da die Kapitalerträge mit dem KESt-Abzug im Regelfall endbesteuert sind, brauchen derartige endbesteuerte Kapitalerträge in eine Veranlagung nicht einbezogen werden. Sie können aber (z.B. weil das Einkommen einschließlich der Kapitalerträge unter dem steuerfreien Basiseinkommen von 11.000 Euro liegt oder weil Verluste aus Aktienverkäufen bei verschiedenen Depotbanken ausgeglichen werden sollen) freiwillig zum "Normaltarif" oder auch unter Anwendung des besonderen Steuersatzes veranlagt werden; in diesem Fall wird die KESt auf die Einkommensteuer angerechnet. Substanzgewinne sind nur im Privatvermögen endbesteuert. Substanzverluste sind im betrieblichen Bereich vorrangig mit Substanzgewinnen zu verrechnen, verbleibende Verluste sind zu 55 Prozent zunächst mit einem Restgewinn und dann im Rahmen der Veranlagung mit anderen positiven Einkünften auszugleichen.
Auch die für Grundstückveräußerungen erhobene Immobilienertragsteuer (ImmoESt) ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Damit ist im Privatbereich ebenfalls eine Endbesteuerungswirkung verbunden. Sie können aber auch hier die Grundstückseinkünfte freiwillig ansetzen, z.B. weil bei der ImmoESt-Berechnung nicht alle Ausgaben berücksichtigt worden sind oder – wie bei der KESt – das Einkommen einschließlich der Grundstücksgewinne unter dem steuerfreien Basiseinkommen von 11.000 Euro liegt oder weil Verluste gegeben sind, die zu 60 Prozent mit Überschüssen aus Vermietung ausgeglichen werden sollen, wobei ohne Antrag auf Sofortausgleich grundsätzlich je 4 Prozent des Grundstücksverlustes innerhalb von 15 Jahren ausgeglichen werden. Im betrieblichen Bereich sind Grundstücksverluste vorrangig mit Grundstücksgewinnen zu verrechnen, verbleibende Verluste sind zu 60 Prozent zunächst mit einem Restgewinn und dann im Rahmen der Veranlagung mit anderen positiven Einkünften auszugleichen.
Eine festgesetzte Einkommensteuerschuld ist binnen eines Monats – gerechnet ab Bescheidzustellung – zu zahlen (§ 210 Abs 1 Bundesabgabenordnung – BAO).
Wenn Sie mit der bescheidmäßigen Feststellung nicht einverstanden sind, weil etwa der Bescheid von Ihrer Erklärung abweicht oder weil Ihnen bei der Abfassung der Erklärung ein Fehler unterlaufen ist, können Sie binnen eines Monats ab Zustellung des Bescheides das Rechtsmittel der Beschwerde einbringen (§§ 243ff BAO).
Eine festgesetzte Einkommensteuerschuld ist binnen eines Monats – gerechnet ab Bescheidzustellung – zu entrichten.