Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nach-der-Restschuldbefreiung-weiterhin-Kontopfaendung--f308274.html
Timestamp: 2019-11-21 21:17:47
Document Index: 233803982

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 88', '§ 766', '§ 301', '§ 775', '§ 91', '§767', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtInsolvenzverfahrenNach der Restschuldbefre...
| 23.02.2018 16:40 |
Zusammenfassung: Die Restschuldbefreiung lässt alte Pfändungen nicht einfach verschwinden. Die sog. öffentlich-rechtliche Verstrickung bleibt bestehen, bis der Gläubiger zurücknimmt oder er durch Klage gezwungen wird.
meine Fragestellung bezieht sich auf eine Kontopfändung, die selbst nach dem erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens meiner Lebensgefährtin nicht von der Bank gelöscht wurde. Mit Beschluss vom 23.10.2017 vom Berliner AG Charlottenburg wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, die Formulierung lautete wie folgt:
….hat das AG beschlossen:
1.	Der Schulderin wird Restschuldbefreiung erteilt.
2.	Das Amt der Treuhänderin ist beendet.
3.	Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.09.2011 eine Forderung gegen die Schuldnerin hatten; dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben.
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO genannten Forderungen……
Meine Lebensgefährtin hatte zu Beginn der Insolvenz ihr Konto bei der Dresdner Bank (heute Commerzbank) auf ein P-Konto umstellen lassen. Dadurch entstand ein sogenanntes Unterkonto, welches die Bank zum Parken von „ungeklärten Geldeingängen" nutzte. Da meine Lebensgefährtin Beamtin ist und die pfändbaren Beträge direkt vom Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter (IV) weiterleitete, ließen wir uns vom Amtsgericht Charlottenburg die variablen Gehaltseingänge bescheinigen als pfändungsfreie Eingänge .
Nachdem die Bank Zahlungseingänge von der Beihilfe bzw. der privaten Krankenversicherung ebenfalls einbehalten wollte, mussten wir uns erneut einen Beschluss vom Amtsgericht Charlottenburg einholen, damit diese Gelder freigegeben werden.
Nach Aussagen der Bank beruht deren Gebaren auf einer Kontopfändung, welche vor Eröffnung der Insolvenz ausgesprochen wurde. Demnach wären wir gezwungen, jedes Mal einen Beschluss zu erwirken, wenn Geldeingänge ungeklärter Herkunft eintrafen.
Im Laufe der Jahre haben wir uns also Beschlüsse einholen müssen, damit z.B. Arzt- und Krankenhausrechnungen beglichen werden konnten.
Als wir nunmehr den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den Händen hielten, informierten wir die Bank und baten um Umstellung des P-Kontos auf ein normales Giro-Konto. Gleichzeitig baten wir darum, das Unterkonto zu löschen und einen Betrag von gut 400,- € dem Giro-Konto gutzuschreiben.
Die Bank antwortete, dass das nicht ginge, weil noch eine aktive Zwangsvollstreckung vorliege, die durch die Restschuldbefreiung nicht zur Erledigung gekommen ist. Gemäß §§ 88, 89 InsO wird diese öffentlich-rechtliche Verstrickung nicht beseitigt und könne gleichzeitig materiell-rechtlich unwirksam sein. Wohl bemerkt, es ist immer noch die alte Pfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens….
Also gingen wir am 07.02.2018 wieder zum Amtsgericht, um eine Löschung der Pfändung zu erwirken.
…Schuldnerin erschien und erklärt…..
Ich lege Erinnerung nach § 766 ZPO gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13.07.2010 ein und beantrage die Aufhebung des Beschlusses.
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13.07.2010 ist mein Konto bei der Commerzbank IBAN XXXXXXXXXXXX gepfändet worden. Der zugrunde liegende Titel ist ein Vollstreckungsbescheid des AG Wedding vom 07.06.2010.
Am 15.09.2011 ist das Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet worden, am 23.10.2017 ist mir die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Pfändung meines Kontos besteht aber weiterhin.
Es liegt ein Vollstreckungshindernis nach § 301 InsO vor.
Die Gläubigerin war Insolvenzgläubigerin, hat sich aber in dem Insolvenzverfahren nicht gemeldet. Ein freiwilliger Verzicht der Gläubigerin ist nicht zu erwarten, da diese in der Vergangenheit sämtliche Anfragen nicht beantwortet hat.
Ich lege als Nachweis den Vollstreckungsbescheid, den Pfändungsbe- und Überweisungsbeschluss, den Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 23.10.2017 und ein Schreiben der Commerzbank vor, in dem diese angeben, dass die Pfändung weiterhin besteht und von der Bank ohne Verzichtserklärung der Gläubigerseite bzw. eines gerichtlichen Beschlusses nicht aufgehoben wird.
Bis zur Entscheidung über meine Erinnerung bitte ich, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.
Am 13.02.2018 erhielten wir vom Amtsgericht folgendes:
…wird der Erinnerung der Schuldnerin vom 07.02.2018 gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 13.07.2017 nicht abgeholfen und die Akte dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Antrag vom 07.02.2018 wendet sich die Schuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, da im Insolvenzverfahren 36h IK 5677/10 Restschuldbefreiung erteilt wurde.
Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) lagen vor. Verfahrensmängel oder Zwangsvollstreckungshindernisse, vor allem Einstellungsgründe nach §§ 775, 776 ZPO, sind nicht gegeben.
Materiell-rechtliche Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen und zu denen auch der von der Schuldnerin vorgebrachte Einwand der Restschuldbefreiung gehört, sind nicht vom Vollstreckungsorgan und daher auch nicht im Erinnerungsverfahren zu prüfen (vgl. Beschluss vom 25.09.2008, IX ZB 205/06).
Im 2. Beschluss vom 09.02.2018
…wird die Erinnerung der Schuldnerin vom 07.02.2018 aus den völlig zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses, denen nichts hinzuzufügen ist, auf Kosten der Schuldnerin nach § 91 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Beschluss vom 08.02.2018 weist einen Fehler auf, dort wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum 13.07.2017 ausgewiesen. Tatsächlich ist der Beschluss vom 13.07.2010. Kann dieser Tippfehler maßgeblich für die Entscheidungsfindung des Richters gewesen sein? Widerspruchsfrist vier Wochen...
Wie bekommen wir die Pfändung vom Konto weg? Die Gläubigerin wurde von der Schuldnerberatung in der Gläubigerliste mit aufgenommen. Nach Abschluss des Verfahrens haben wir uns die Gläubigerliste von der Insolvenzverwalterin zusenden lassen, dort war sie nicht mehr aufgeführt.
Habe ich einen Anspruch auf das Geld vom Unterkonto bzw. muss ich eine Klage zur Aufhebung der Pfändung einreichen (Vollstreckungsaufhebungsklage gemäß §767 ZPO)?
Bitte helfen Sie uns, die Pfändung zu beseitigen.
Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren Pfändung Restschuldbefreiung Bank
1.) Der Tippfehler
Es ist denkbar, dass der zuständige Richter den Datumsfehler nicht bemerkt hat. Wahrscheinlicher ist jedoch wegen des Inhalts des Beschlusses des Rechtspflegers und der Entscheidung, dass der Richter die Akte hatte und den Ursprungsantrag gesehen hat. Hier in die nächste Instanz zu gehen dürfte sinnlos sein.
2.) Das eigentliche Problem
Die Commerzbank ist bekannt dafür, dass sie die öffentlich-rechtlihe Vdrstrickung durch Pfändung sehr sehr ernst nimmt. Und ohne Zwang oder Aufhebungsmitteilung des Gläubigers nichts tut. Muss sie rein rechtlich auch nicht. Das paradoxe ist, dass die der Pfändung zu Grunde liegende Forderung längst erloschen sein kann, oder nicht durchsetzbar, und doch der Pfandbeschlag bleibt. Sinnlos, aber die Rechtsprechung verweist dann immer fröhlich auf den Klageweg. Den gäbe es ja.
Kurz gesagt, entweder Sie überreden den Gläubiger, doch noch zurückzunehmen oder Sie klagen nach Paragraph 767 ZPO, wie Sie schon selbst herausgearbeitet haben. Sonst sehe ich keinen Weg dieses Dilemma zu beenden und an das Geld zu kommen.
Sollten Sie Interesse an meiner Hilfe haben, so melden Sie sich gerne über die Kontaktdaten auf dieser Seite.
Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2018 | 17:56
als erstes bin ich froh einen echten Fachanwalt befragen zu können! :-)
Ich möchte nur nochmal nachfragen, ob ich das richtig interpretiere. Sie raten zu einer Klage der Aufhebung, weil die Commerzbank bekannt ist für ihre sehr strenge Auslegung des Sachverhaltes?
Wie erfolgreich sehen Sie unsere Chancen und was würde eine Aufhebungsklage ca. kosten (was ist der Streitwert)?
Sind Sie denn auch für Berlin zugelassen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2018 | 12:04
wie ich inzwischen feststellen konnte, gibt es sogar seit 2017 eine BGH-Entscheidung, die die Commerzbank in Ihrer Vorgehensweise bestätigt.
Damit ist Ihre einzige Chance gegen die Bank vorzugehen die Klage.
Der Streitwert ist mit 400 € vergleichsweise gering, was zu überschaubaren Kosten von rund 420 € bei einem Totalverlust führt. Selbst wenn man den Auffangstreitwert für nicht bezifferbare Streritigkeiten von 5.000 € heranzieht (könnte man machen), ist das Ausfallrisiko bei absolutem Totalverlust noch vertretbar mit 2.288,46 € inklusive etwaigem Gegenanwalt und Gerichtskosten.
Und ja, ich würde für Sie auch in Berlin vor Gericht auftreten. Zugelassen sind Anwälte generell bei allen Amts- und Landgerichten.
Bewertung des Fragestellers 28.02.2018 | 07:52
"Sehr ausführliche und verständliche Auskünfte. Auch bei der Nachfrage verlief alles schnell und einwandfrei."