Source: https://ra-prelinger.de/krankenkassen-und-arbeitgeber/
Timestamp: 2019-10-15 01:15:24
Document Index: 228355902

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 6', '§ 116', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 651', '§ 105', '§ 108', '§ 6', '§ 116', '§ 104', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 109', '§ 115']

Sozialversicherungsträger/Arbeitgeber - RA Wolfdietrich Prelinger
Regresse von Sozialversicherungsträgern sowie Arbeitgebern
16 Jahre Fachkompetenz im Regressbereich
Ich bin seit bald 20 Jahren Anwalt und betreue davon seit 16 Jahren Sozialversicherungsträger, insbesondere Krankenkassen und Pflegekassen bei der Regressierung nach § 116 SGB X übergegangener Ansprüche sowie aus Teilungsabkommen. Zusammen mit meinem Team werden die Schadensfälle erörtert und dann außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Daher haben wir es regelmäßig mit den bekannten Problemen zu tun, die durch § 116 SGB X (z.B. Familienprivileg) und die sozialrechtlichen Besonderheiten der Schadenspositionen (z.B. Krankengeld) und deren prozessualer Darlegung bestehen.
Zudem bilde ich regelmäßig Regreßsachbearbeiter aus und fort.
Ein besonderes Augenmerk liegt aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots auf der möglichst kostensparenden Führung der jeweiligen Angelegenheiten. Dies erfordert eine präzise, realistische und kritische Einschätzung der Sach- und Rechtslage und der zu erwartenden Prozesskosten. Wir arbeiten daher eng mit den von uns vertretenen Krankenkassen zusammen und stehen diesen rechtlich und taktisch beratend bei deren Fallbearbeitung zur Seite.
Darüber hinaus betreuen wir Arbeitgeber bei der Regressierung nach § 6 EntgeltfortzahlungsG übergehender Forderungen. Hier besteht regelmäßig erheblicher Streit über die Erstattungsfähigkeit einzelner Arbeitgeberleistungen (Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt, Ergebnisbeteiligung und Sonderzahlungen, betriebliche Altersvorsorge, Provisionen), die Auslegung von Abfindungserklärungen und die Folgeschäden.
Ich selbst bin auch regelmäßig rechtsfortbildend tätig. Viele Gerichtsentscheidungen meiner Regressverfahren wurden veröffentlicht. Zu vielen für die Regressierung wichtigen Themen habe ich Aufsätze veröffentlicht, da ich zugleich auch Autor der Fachzeitschriften juris-PraxisReport Medizinrecht, juris-PraxisReport Verkehrsrecht sowie juris-PraxisReport Versicherungsrecht bin (s. Veröffentlichungen).
Meine drei Fachanwaltsqualifikationen ergänzen sich besonders im Regressbereich aufgrund der engen Verzahnung von Haftungs- und Versicherungsrecht. Denn oftmals entstehen versicherungsrechtliche Folgeprobleme, wie z.B. die Abgrenzung des Risikobereichs der Privathaftpflichtversicherung von dem der KFZ-Haftpflichtversicherung. Die versicherungsrechtliche Deckung des Schadensfalls ist zudem Grundlage für die Anwendbarkeit von Teilungsabkommen, versicherungsrechtliche Risikoausschlüsse und Obliegenheitsverletzungen des Schädigers stehen der Anwendung eines Teilungsabkommens ganz oder teilweise entgegen. Bei Insolvenz des Schädigers bestehen versicherungsrechtliche Sondervorschriften. Versagt die Versicherung die Deckung des Schädigers zu Unrecht, so muss die Krankenkasse im allgemeinen Haftpflichtbereich sogar den Deckungsanspruch des Schädigers gegen seine Haftpflichtversicherung pfänden und hiernach den Deckungsprozess gegen die Haftpflichtversicherung mit seinen versicherungsrechtlichen Besonderheiten führen.
Aufgrund dieser langjährigen und intensiven Tätigkeit mit unzähligen geführten Regressen sowie aufgrund der vielen regelmäßigen Veröffentlichungen und meiner dozierenden Tätigkeit liegen weit überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten vor, die die Bezeichnung als Experte in den Bereichen des Personenschadensrechts sowie der Regresse nach § 116 SGB X nebst Teilungsabkommen ermöglichen (§ 7 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).
Unsere rechtlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen
Arzthaftungsrecht einschließlich der Prüfung der Verjährung, Beratung bei der systematischen Suche und Selektion von Behandlungsfehlern, der Auswertung von MDK-Gutachten auf ihre juristische Ergiebigkeit, der Beschaffung der Schweigepflichtsentbindungserklärungen und der benötigten Behandlungsunterlagen und der Klage auf Herausgabe der Patientenakten
Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte und allgemeines Produkthaftungsrecht, § 1 Abs. 1 ProdukthaftungsG, MedizinprodukteG
Pflegefehler, insbesondere Dekubiti und Schäden bei konkreten Pflegemaßnahmen (sog. voll beherrschbarer Gefahrenbereich)
Verkehrsrecht, insbesondere Ansprüche aus dem Straßen- , Bahn- und Luftverkehrsrecht (StVG, HaftpflichtG, LuftVG)
Teilungsabkommen (insbesondere Verjährungsmodifikationen, Groteskfall, Kausalität und Zweifelsfälle nach § 3 TA, Verweigerung der Benennung der Haftpflichtversicherung durch Schädiger)
Deliktsrecht (insbesondere Ansprüche wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und Verletzung der Räum- und Streupflicht, Tierhalterhaftung, Amtspflichtverletzungen, Grundstücksbesitzerhaftung, vorsätzliche Körperverletzung und die Anspruchssicherung gegen Insolvenz des Schädigers)
Reiseveranstalterhaftung, § 651 f Abs.1 BGB
Erstattungsansprüche zwischen Sozialversicherungsträgern nach §§ 105 ff. SGB X
Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers nach § 108 SGB VII
Arbeitgeberregresse nach § 6 EntgFG und Sicherung der Folgeschäden
Prüfung der zeitlichen und sachlichen Kongruenz der Schadensposten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X, wie z.B. bei Heilbehandlungskosten, Krankengeld nebst Trägerbeiträgen
Haftungsprivilegierungen der §§ 104 ff. SGB VII
Gestörte Gesamtschuld infolge Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X
Wechsel und Schließung der Krankenkasse und dessen Auswirkungen auf den Regress nach § 116 SGB X
Vorrang des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 und 4 SGB X (Haftungshöchstgrenzen bzw. nicht ausreichende Deckungssumme)
Verschlimmerung von Vorschäden,
Verteilungsverfahren gemäß §§ 109, 118 VVG
Versicherungsrecht (insbesondere Prämienverzug, Obliegenheitsverletzungen, Risikoausschlüsse, insolvenzrechtliche Absonderung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch nach § 115 VVG)
Verteidigung gegen die Rückforderung von vermeintlichen Überzahlungen durch Haftpflichtversicherungen
Wir bieten daher insbesondere
die Vorprüfung von Regressfällen
die außergerichtliche Regulierung unter besonderer Berücksichtigung der Folgeschäden und der Verjährung
die Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Patientenakten
die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
die Zwangsvollstreckung, insbesondere die Prüfung, Pfändung und gerichtliche Geltendmachung des Deckungsanspruchs gegen die Haftpflichtversicherung des Schuldners bei Deckungsversagung
die Kapitalisierung von Großschäden
die Fortbildung von Mitarbeitern in allen für die Regressierung wichtigen Rechtsgebieten und Taktiken