Source: https://www.ecommerce-leitfaden.de/ecl-v2/152-carsten-foehlisch-was-sie-wissen-muessen/
Timestamp: 2017-11-21 15:19:10
Document Index: 316945346

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 357', 'EuG', '§ 357', '§ 280', 'EuG', '§ 357', 'EuG', 'Art. 17', '§ 14', '§ 356']

Interview: "Was Sie über das Widerrufsrecht im Online-Handel wissen müssen"
bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 wichtige Änderungen im Bereich des gesetzlichen Widerrufsrechts in Kraft getreten sind. Aus diesem Grunde sind die nachfolgenden Ausführungen zum Zeitpunkt der Erstellung 2009 zwar korrekt, jetzt allerdings nicht mehr vollständig zutreffend. Aktuelle Informationen zum neuen Widerrufsrecht finden Sie unter folgendem Link:
In der in Kürze erscheinenden dritten Auflage des E-Commerce-Leitfadens werden wir die nötigen Aktualisierungen vornehmen (2. Quartal 2011).
Ihr E-Commerce-Leitfaden-Team
Im Gespräch mit Carsten Föhlisch, Trusted Shops GmbH, www.trustedshops.de
Rechtsanwalt Carsten Föhlisch ist Justiziar und Prokurist der Trusted Shops GmbH. Gleichzeitig ist er Lehrbeauftragter der Universität Lüneburg und stellvertretender Vorsitzender des D21 Gütesiegel Monitoring Boards (www.internet-guetesiegel.de).
Herr Föhlisch, warum ist die Beachtung des Widerrufsrechts so wichtig?
Werden bei der Widerrufsbelehrung Fehler gemacht, hat dies zwei unangenehme Konsequenzen. Erstens beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, d. h. der Kunde kann den Kauf unbefristet ohne Angabe von Gründen rückgängig machen. Zweitens stellt eine nicht korrekte Widerrufsbelehrung immer einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten und Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Im Jahr 2007 waren Fehler beim Widerrufsrecht laut einer Studie von Trusted Shops (vgl. www.ecommerce-leitfaden.de/studien) am häufigsten Anlass für eine Abmahnung.
Für wen gilt überhaupt das Widerrufsrecht?
Soweit dieses Recht nicht freiwillig für alle Kunden eingeräumt wird, gilt es nach dem Gesetz für Fernabsatzverträge (also Verkäufe z. B. über einen Online-Shop oder eine elektronische Plattform) zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Für die Unternehmereigenschaft ist keine Gewinnerzielung erforderlich, es kommt nur auf eine dauerhafte und planvolle Tätigkeit an (z. B. regelmäßige eBay-Verkäufe). Auf der anderen Seite kann auch ein Vorstandsvorsitzender, der an seine Büroanschrift liefern lässt, Verbraucher sein, wenn er die Ware zu privaten Zwecken bestellt (z. B. Jogging-Schuhe).
Sind bestimmte Verträge vom Widerrufsrecht ausgenommen?
Für bestimmte Verträge ist das Fernabsatzrecht insgesamt (Informationspflichten und Widerrufsrecht) nicht anwendbar (§ 312b Abs. 3 BGB), z. B. bei Autovermietungen oder Reisebuchungen. Weiterhin sind einige Verträge vom Widerrufsrecht ausgenommen (§ 312d Abs. 4 BGB), z. B. über die Lieferung von Maßanfertigungen, verderblichen Lebensmitteln, Software, die der Kunde entsiegelt, oder Zeitungen. Allerdings handhabt die Rechtsprechung diese Ausnahmen restriktiv und sie können nicht einfach erweitert werden, weil eine Rücknahme wirtschaftlich unzumutbar scheint. Der Bundesgerichtshof entschied etwa, dass ein aus Standardbauteilen konfiguriertes Notebook nicht als Maßanfertigung im Sinne der Ausnahmevorschrift zählt. Ungeklärt ist auch, ob Arzneimittel dem Widerrufsrecht unterliegen, obwohl der Apotheker sie kein zweites Mal verkaufen darf, sondern vernichten muss.
Wie muss ich den Kunden auf das Widerrufsrecht hinweisen?
Das Gesetz kennt eine zweistufige Informations- und Belehrungspflicht. Erstens muss der Kunde vor Absenden seiner Bestellung klar und verständlich auf der Internet-Seite über das Widerrufsrecht und eventuelle Ausnahmen informiert werden (§ 312c Abs. 1 BGB). Dies kann z. B. durch einen Link „Widerrufsrecht“ über dem Bestell-Button auf eine entsprechende Informationsseite geschehen. Zweitens muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden in Textform mitgeteilt werden (§§ 312c Abs. 2, 355 BGB). Hierfür reicht laut überwiegender Rechtsprechung das Bereithalten der Belehrung zum Download nicht aus, sondern der Text muss z. B. per E-Mail oder auf der Rechnungsrückseite aktiv zugeschickt werden. Erst mit dieser Textform-Belehrung beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen.
Nach deutschem Recht beträgt die reguläre Widerrufsfrist zwei Wochen ab Warenerhalt, korrekter Belehrung und Erfüllung aller (Informations-) Pflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr. In anderen europäischen Ländern variieren die Fristen zwischen 7 Werktagen, 8 Werktagen, 10 Tagen, 10 Werktagen, 14 und 15 Tagen und der Fristlauf ist nicht an so viele Voraussetzungen geknüpft wie in Deutschland. Das macht es – neben weiteren Unterschieden – so schwierig, sich mit nur einer Belehrung an alle Länder Europas zu richten. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt (z. B. bei Verkäufen über die Plattform eBay), verlängert sich die Frist nach deutschem Recht auf einen Monat (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Der deutsche Gesetzgeber plant allerdings, die Fristen bei Online-Shops und eBay Ende 2009 auf zwei Wochen anzugleichen. Der europäische Gesetzgeber hat den Entwurf einer Verbraucherrechtsrichtlinie vorgelegt, nach dem die Frist europaweit einheitlich 14 Tage betragen soll, so dass dann der grenzüberschreitende Handel sehr viel leichter möglich wäre. Bei Fehlern ist europaweit eine Verlängerung der Frist auf drei Monate geplant. Derzeit verlängert sich die Frist nach deutschem Recht – je nach Fehler – auf sechs Monate oder auf unbestimmte Zeit.
Wer trägt die Versandkosten im Fall des Widerrufs?
In den meisten europäischen Ländern trägt der Verbraucher die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs. Abweichende Regelungen gelten derzeit in Finnland (der Händler trägt immer die Rücksendekosten) und Deutschland (komplizierte „40-Euro- Klausel“). Nach deutschem Recht trägt bei Rücksendungen von Waren, die mehr als 40 Euro wert sind und bereits bezahlt wurden, der Händler die Rücksendekosten, anderenfalls können sie dem Kunden auferlegt werden (§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Frage, wer die Kosten des ursprünglichen Versandes trägt (sog. „Hinsendekosten“), liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor. Bislang entschieden jedoch nahezu alle nationalen Gerichte, dass der Händler diese Kosten tragen muss und nicht dem Kunden auferlegen kann. So sieht es auch der neue Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie der Europäischen Kommission vor, nach dem allerdings im Gegenzug der Verbraucher europaweit einheitlich immer die Rücksendekosten tragen soll.
Wer haftet für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Rücktransport?
Die Gefahr, dass die Ware bei der Rücksendung beschädigt wird oder verloren geht, trägt nach der eindeutigen Gesetzeslage stets der Händler (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Kunde muss die Ware allerdings ordentlich (gegen Transportschäden geschützt) verpacken, andernfalls haftet er für einen dadurch entstehenden Schaden (§§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB).
Muss der Kunde für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist zahlen?
Der Verbraucher darf die Ware immer einer „Prüfung“ unterziehen, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, ohne dafür etwas zahlen zu müssen. Beschädigt der Kunde die Ware durch unsachgemäße Handhabung, muss er hingegen stets dafür zahlen. Nutzt der Kunde die Ware über längere Zeit (z. B. Fernseher während der Fußball-WM), kann der Händler hierfür eine Nutzungsgebühr verlangen. Diese deutsche Regelung ist allerdings nicht unumstritten und wird derzeit vom EuGH überprüft. Noch umstrittener ist die Regelung, nach der für eine einmalige sog. „Ingebrauchnahme“ (z. B. Auspacken und halbstündiges Laufenlassen des Fernsehers) Wertersatz verlangt werden kann, wenn die Ware hierdurch nicht mehr als neu verkäuflich ist (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Einige Gerichte zweifeln die Vereinbarkeit dieses Paragrafen mit EU-Recht an, was ebenfalls vom EuGH geklärt wird. Der Entwurf der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie schreibt den Wertersatzanspruch allerdings ausdrücklich fest (Art. 17 Abs. 2 VRRL-E), so dass künftig die Rechtslage klar sein wird. In jedem Fall kann Wertersatz für Verschlechterungen durch einmalige Ingebrauchnahme nach deutschem Recht nur bei frühzeitiger Belehrung in Textform (z. B. per E-Mail „bei Vertragsschluss“) geltend gemacht werden.
Sollte man die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums verwenden?
Wegen der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen bei Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (Fristverlängerung, Abmahnungen) stellt das Bundesjustizministerium bereits seit 2002 ein Muster für die Belehrung zur Verfügung. Das alte, bis zum 31.3.2008 geltende Muster war jedoch wegen zahlreicher Fehler in die Schlagzeilen geraten und wurde häufig abgemahnt. Daraufhin hat das Ministerium den Text überarbeitet und die bisher enthaltenen Fehler korrigiert. Der neue, seit 1.4.2008 geltende Text wird zwar vereinzelt immer noch kritisiert, hat sich bislang jedoch als „abmahnsicher“ und „gerichtsfest“ erwiesen. Er sollte daher verwendet werden, zumal es keine bessere Alternative gibt und in § 14 BGBInfoV angeordnet wird, dass derjenige den gesetzlichen Bestimmungen genügt, der das Muster unverändert verwendet. Weiterhin plant der Gesetzgeber, den Mustertext Ende 2009 durch Überführung in ein formelles Gesetz absolut unangreifbar zu machen und so die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen.
Welches sind die häufigsten Fehler beim Widerrufsrecht?
Immer wieder wird eine falsche Widerrufsfrist gewählt. So beträgt die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat, wenn die Bestellung des Kunden bereits per E-Mail angenommen wird (z. B. durch Versand einer Rechnung als PDF), die Widerrufsbelehrung aber erst zusammen mit der Ware in Papierform geschickt wird. Falsch ist auch die Annahme, dass der Kunde bei Waren unter 40 Euro automatisch die Rücksendekosten trägt. Dies gilt nur bei ausdrücklicher Regelung („40-Euro-Klausel“), die optional und beim Rückgaberecht (§ 356 BGB) nicht möglich ist. Häufig vorzufinden ist der Satz „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“, der wegen der Kostentragungspflicht des Händlers bereits mehrfach für unwirksam erklärt wurde und abmahngefährdet ist. Vielfach ist auch die Belehrung über Wertersatzpflichten des Kunden bei Nutzung oder „Ingebrauchnahme“ falsch oder unvollständig. Immer wieder taucht auch die Klausel auf, dass Waren originalverpackt sein oder mit der Original- Rechnung zurückgeschickt werden müssten. Auch dies sind unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts, die häufig abgemahnt werden.