Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5342/OLG_Koeln/6_U_6307/Urteil.html
Timestamp: 2019-11-19 09:47:36
Document Index: 363856863

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

eine Verlosung von Tickets wie für die FIFA WM 2006 - wie aus den nachfolgend eingeblendeten Bildschirmkopien der Internetseite mit der Adresse www.U.de/wm-tickets ersichtlich - gegenüber Verbrauchern zu bewerben
und / oder davon abhängig ist, dass der Verbraucher eines der Kontrollkästchen mit der Bezeichnung „Briefpost“ oder „Telefonanruf“ oder „e-Mail“ oder „Messaging (z.B. SMS, MMS)“ - wie aus der nachfolgend eingeblendeten Bildschirmkopie zu (2) ersichtlich - bestätigt und damit erklärt: „Ja, ich möchte künftig von den Unternehmen der E U-Gruppe schnell und bequem über aktuelle Produkte und Dienstleistungen informiert werden“.
c) Nach diesen Grundsätzen scheitert das Unterlassungsbegehren des Klägers nicht am Fehlen der erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG) . Denn weil sich die durch eine Verletzungshandlung begründete tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr nach der "Kerntheorie" nicht auf die genau identische Verletzungsform beschränkt, sondern alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen umfasst (BGH, a.a.O.; vgl. auch BGH, GRUR 1997, 379 [380] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 2000, 337 [338] - Preisknaller; GRUR 2005, 443 [446] - Ansprechen in der Öffentlichkeit II), kommt es nicht darauf an, ob einzelne Handlungselemente des beanstandeten Verhaltens einmalig und unwiederholbar sind, solange in Zukunft weitere im Kern gleichartige Verstöße zu erwarten sind (Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 8, Rn. 1.36; 1.41; vgl. die Beispiele bei Teplitzky, a.a.O., Kap. 6 Rn. 14). Anders liegt es nur, wenn mit dem Ende der rechtsverletzenden Handlung auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (BGH, GRUR 1992, 318 [319 f.] - Jubiläumsverkauf [kritisch dazu Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 8, Rn. 1.41; Teplitzky, a.a.O.]; GRUR 2001, 453 [455] - TCM-Zentrum; GRUR 2004, 162 [164] - Mindestverzinsung). Davon kann im Streitfall keine Rede sein:
2. Die Gestaltung des Internet-Auftritts und damit die Art und Weise der von der Beklagten durchführten Ticket-Verlosung ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher in unangemessener unsachlicher Weise zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG) . Soweit der Kläger sich in der Berufungsinstanz - den Hinweisen des Senats im Verfahren 6 U 184/06 folgend - jetzt vor allem auf diesen Aspekt der unsachlichen Verbraucherbeeinflussung stützt, handelt es sich nur um die rechtliche Einordnung des schon mit der Klage geführten, sachlich unveränderten Angriffs und (im Unterschied zur Fallgestaltung der Entscheidung BGH, GRUR 2007, 161 - dentalästhetika II) nicht um einen neuen anspruchsbegründenden Lebenssachverhalt, so dass die Verjährungseinrede der Beklagten ins Leere geht.
a) Gewinnverlosungen sind wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Besondere Umstände, die ihre Unlauterkeit begründen, können aber nicht nur auf Grund der Sondertatbestände einer Koppelung der Teilnahme mit dem Warenabsatz (§ 4 Nr. 6 UWG) und einer Intransparenz der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) oder bei Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen (§ 5 UWG) , sondern auch in einem unangemessenen Einwirken auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers - wie beim psychischen Kaufzwang oder beim übertriebenen Anlocken - bestehen (BGH, GRUR 1998, 735 [736] - Rubbelaktion; GRUR 2000, 820 [821] -Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2002, 1003 [1004] - Gewinnspiel im Radio; GRUR 2002, 976 [978] - Koppelungsangebot I; Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 1/134; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4, Rn. 1.123 ff. m.w.N.).