Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%20309/84
Timestamp: 2019-07-19 19:48:47
Document Index: 8385850

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1106
BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
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Gewinn eines Arztes - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - Abschlagszahlung der Kassenärztlichen Vereinigung - Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen
Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung für Dezember des Vorjahres sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG beim Arzt dem Vorjahr zuzurechnen
BB 1986, 2315
Nachdem die Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen zu erfassen seien (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16), müsse dasselbe für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten.
In dem Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 kam der IV. Senat hingegen zu dem Ergebnis, dass bei der Gewinnermittlung eines Arztes durch Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) die jeweils für Dezember des Vorjahres Anfang Januar des Folgejahres zu leistenden Abschlagszahlungen der KV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Arztes dem vorangegangenen Kalenderjahr zuzurechnen seien.
Der BFH hat sich dieser zivilrechtlichen Begriffsbestimmung auch für die Anwendung von § 11 EStG angeschlossen (Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16).
Das hat der erkennende Senat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24. Juli 1986 IV R 309/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16) für monatliche Abschlagszahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an Ärzte ausdrücklich entschieden.
Hiervon ist der BFH in seinem Urteil vom 9. Mai 1974 VI R 161/72 (BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547) und in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 ausgegangen.
Im Streitfall wäre zudem zu berücksichtigen, daß das FA es bereits nach dem Ergehen des Senatsurteils in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in der Hand hatte, die bereits ergangenen Bescheide entsprechend zu ändern.
Er gilt jedoch in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG als im Jahre 1983 gezahlt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16;… Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 11 EStG Rdnr. 137).
Darüber hinaus werden dadurch - soweit wie möglich - Zweifel ausgeschlossen, zu denen der Zufluss von Einnahmen um den Jahreswechsel Anlass geben könnte (vgl BFHE 147, 419, 421).
Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373; BFHE 145, 538, 540; BFHE 147, 419, 422) , s ollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (…BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (…ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).
Dem hielt das FA entgegen, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 1986 IV R 309/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16) hänge die Zuordnung vom Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Abschlagszahlung spätestens zum 10. Januar des Folgejahres ab.
Das hat der erkennende Senat in seiner grundlegenden Entscheidung in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 für monatliche Abschlagszahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an Ärzte ausdrücklich entschieden.
Im Streitfall wäre zudem zu berücksichtigen, daß das FA es schon nach dem Ergehen des Senatsurteils in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in der Hand hatte, die Abschlußzahlung für das dritte Quartal richtig zuzuordnen und bereits ergangene Bescheide entsprechend zu ändern.
Der Gesetzeszweck dieser Vorschrift, Zufälligkeiten bei der zeitlichen Erfassung wiederkehrender Leistungen zu vermeiden (z.B. BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16), rechtfertigt auch deren Heranziehung bei monatlich wiederkehrenden --im Rahmen der Vergleichsrechnung anzusetzenden-- Einkünften und Bezügen.
Allerdings misst der Senat hierbei dem Erfordernis, dass die Leistung auch während dieser kurzen Zeit --wie sonst bei § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG vorausgesetzt (BFH-Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16)-- fällig sein muss, keine Bedeutung bei, und zwar deshalb, weil für die Beurteilung der Frage, ob einem behinderten Kind ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden haben, nicht auf die Fälligkeit einer Zahlung, sondern vielmehr darauf abzustellen ist, ob tatsächlich entsprechende finanzielle Mittel zeitnah vorhanden waren.
Das Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16) stelle allein auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit der Einnahmen zu einem bestimmten Kalenderjahr ab, berücksichtige aber zu Unrecht nicht die Fälligkeit.
b) Nach der grundlegenden Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 kommt es für die wirtschaftliche Zuordnung der wiederkehrenden Einnahmen nicht darauf an, ob sie noch in dem Kalenderjahr fällig geworden sind, für das sie geleistet worden sind.
Der BFH ist als oberstes Steuergericht berechtigt, Beträge einheitlich festzulegen, wenn das Gesetz insoweit einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält; so ist z. B. der Begriff "kurze Zeit" in § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG im Sinne eines Zeitraums bis zu 10 Tagen ausgelegt worden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16, und die dort erwähnte Rechtsprechung).
FG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 6 K 2192/07
Zum Verhältnis Abflussprinzip und Entfernungspauschale
Beurteilung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit einer Einnahme zu einem bestimmten …