Source: http://lokomobil-uedem.de/Frame_agb.html
Timestamp: 2019-08-20 12:38:18
Document Index: 106304901

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 145', '§ 145', '§6', '§ 13']

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. lokomobil, Rother Berg 47, 47589 Uedem und Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt die Fa. lokomobil nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden sind nur gültig, wenn die Fa. lokomobil diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Diese Regelung gilt auch für alle anderen Kunden, welche keine Endverbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Die Fa. lokomobil ist nicht verpflichtet, Unternehmern den Widerspruch gegen abweichende oder entgegenstehende AGB gesondert mitzuteilen, wenn die Fa. lokomobil ihre AGB zuerst übersandt hat oder diese vor der Bestellung im Internet bei Ebay oder im Online-Shop einsehbar waren, da dann eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Fa. lokomobil, Inhaber Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem.
Die Fa. lokomobil ist telefonisch unter 02825 -1571 und per E-Mail unter lokomobil@online.de erreichbar.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot (§§ 145ff BGB) dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, welches auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist. Mit dem Klick auf den Button "Versenden" im Online-Shop haben Sie ein solches Angebot abgegeben.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die dargestellten Produkte noch auf Lager oder bei einem Dritten bestellbar sind.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt wird. Hierdurch erklärt die Fa. lokomobil die Annahme Ihres Angebotes.
Die Darstellung der Produkte stellt eine rechtlich wirksame vorweggenommene Annahme i.S.d. § 145 BGB dar.
Der Kaufvertrag kommt für die Fa. lokomobil mit demjenigen zustande, der am Ende der Auktion Höchstbietender ist.
Jeder Bieter erklärt rechtswirksam durch die Abgabe eines Gebotes bei Ebay, dass er den Vertrag bis zur Höhe seines Gebotes bei Ende der Auktion mit der Fa. lokomobil schließt.
Die voraussichtlichen Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang. Sollte eine Lieferung nicht innerhalb der Lieferfrist erfolgen, steht es dem Kunden frei auf die Lieferung zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, sind die ggf. erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Der Fa. lokomobil ist es einmalig gestattet die Lieferfrist in dem Rahmen zu verlängern, als ihr eine Lieferung seitens Ihres (Ihrer) Lieferant(en) in Aussicht gestellt wurde.
5. Zahlung und Versand, Gefahrübergang und Verpackung
5.1. Zahlung und Versand
Der Versand der Ware erfolgt durch lokomobil erst, wenn der vollständige Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten bezahlt wurde.
Der Versand erfolgt derzeit durch DPD und ist generell bis € 500,00 versichert.
Auf ausdrücklichen Wunsch ist eine höhere Versicherung möglich. Dies ist der Fa. lokombil jedoch als Antwort auf die Auftragsbestätigung unverzüglich, spätestens jedoch bis zur Vornahme der Zahlung durch den Kunden, mitzuteilen.
Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers als Päckchen verschickt, ist dieses grundsätzlich nicht versichert. Das Versandrisiko geht dann mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland sind vor dem Kauf zu erfragen. Die oben genannte Pauschale gilt nicht für Sendungen ins Ausland.
Steuern, Zölle und sonstige etwaige Kosten für Sendungen ins Ausland sind vom Kunden zu tragen.
Die exakten Lieferkosten können Sie unter dem Menüpunkt "Lieferkosten" einsehen.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache (auch durch Dritte) auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.3. Verpackung
Wir sind Mitglied des Dualen System Deutschland GmbH - der Grüne Punkt. Die Entsorgung unserer Verpackungen übernimmt gem. §6 Abs.3 der Verpackungsverordnung das Duale System Deutschland GmbH – der Grüne Punkt.
Gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung ( z.B. der Grüne Punkt der Duales System Deutschland GmbH ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Fa. lokomobil, Inh. Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, Tel.: 02825 1571
In diesen Fällen nennen wir Ihnen dann eine Kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt.
Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie die Verpackung an uns zurück senden:
Fa. lokomobil Inh. C. Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, Tel.: 02825 1571
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gem. der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Diese wird auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen.
Fa. lokomobil Inhaber Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, E-Mail: lokomobil@online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Von der Rücksendung ausgeschlossen sind
Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das gesetzliche Recht auf Nachbesserung. Dies sind Mängelbeseitigung oder Neulieferung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
Die Kunden müssen jedoch zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nachbesserung.
Offensichtliche Mängel sind durch Endverbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Ware, zu rügen.
Normaler Verschleiß oder Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Verschlechterung oder Untergang der Ware, die der Käufer zu vertreten hat.
Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Lokomobil Inh. C. Hamackers.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, wenn der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, der Sitz der Fa. Lokomobil Inh. C. Hamackers
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung gespeichert werden. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an lokomobil@online.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere zur Abwicklung des Vertrages eingeschalteten Vertragspartner.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht (insbesondere UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.