Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/3a406f212ae428c9580e3852a5503cac2e7b5c08141d588f601236af55a0bd9a
Timestamp: 2018-08-19 10:20:52
Document Index: 326233137

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 170', '§ 263', '§ 688', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 177']

OLG Frankfurt, 3 Ws 830/10: OLG Frankfurt: täuschung, miete, betrug, strafbarkeit, abrede, darlehensvertrag, beschuldigter, verdacht, verfügungsfreiheit, motivirrtum
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.09.2010, 3 Ws 830/10
3 Ws 830/10
OLG Frankfurt: täuschung, miete, betrug, strafbarkeit, abrede, darlehensvertrag, beschuldigter, verdacht, verfügungsfreiheit, motivirrtum
Täuschung, Miete, Betrug, Strafbarkeit, Abrede, Darlehensvertrag, Beschuldigter, Verdacht, Verfügungsfreiheit, Motivirrtum
Aktenzeichen: 3 Ws 830/10
Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.
1Der Antragsteller wirft der Beschuldigten Betrugshandlungen zu seinen Lasten vor. Die Beschuldigte habe sich von ihm Darlehensbeträge zahlen lassen, wobei sie zum Teil unrichtige Verwendungszwecke angegeben habe. So habe sie am 14.08. und 15.08.2007 insgesamt 750,- € von ihm beansprucht, wobei sie vorgegeben habe, sie müsse ihre Miete für August 2007 zahlen. In Wirklichkeit habe sie das Geld aber anderweitig verwendet. Am 27.08.2007 habe der Anzeigeerstatter an die Beschuldigte 5.100,- € gezahlt, wobei 1.500,- € für die Kautionsgestellung einer neuen Wohnung hätten verwendet werden sollen und 3.600,- € zur Begleichung von Schulden bei der .... Am 06.09.2007 seien 1.200,- €, am 10.09.2007 1.400,- € und am 21.09.2007 400,- € gezahlt worden. Am 24.09.2007 seien dann 950,- € wegen angeblicher „...-Schulden“ an die Beschuldigte ausgezahlt worden. Von Anfang an seien die Beträge als Darlehen gezahlt worden, wobei man sich später um eine schriftliche Fixierung der Darlehensabrede bemüht habe. Letztlich habe die Beschuldigte nach Einschalten des Bevollmächtigten des Antragstellers schriftlich anerkannt einen Betrag von 16.000,- € dem Antragsteller zu schulden und sich verpflichtet diese Schuld in monatlichen Raten je 150,- € zurückzuzahlen. Vereinbarungsgemäß sei über die 16.000,- € ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden. Die Beschuldigte habe in der Folge aber lediglich 950,- € zurückgezahlt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien fruchtlos verlaufen und die Beschuldigte habe inzwischen die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Man habe insoweit in Erfahrung gebracht, dass die Beschuldigte Verbindlichkeiten in Höhe zwischen 20.000,- und 30.000,- € habe. Wenn der Antragsteller dies gewusst hätte, hätte er die Zahlungen nicht erbracht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat mit Bescheid vom 10.05.2010 das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da dem Anzeigeerstatter kein Schaden entstanden sei. Die Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen diese Einstellung hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 20.07.2010 verworfen, da sich ein Betrug nicht hinreichend nachweisen lasse. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Anzeigeerstatters.
2Der Antrag ist bereits unzulässig. Der Antragsteller stellt einen Sachverhalt dar, der in materieller Hinsicht nicht den Verdacht einer Straftat rechtfertigt. Der vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalt begründet keine Strafbarkeit nach § 263 StGB und unterfällt auch keiner anderen Strafbestimmung.
3Soweit der Antragsteller vorträgt, die Darlehen seien nicht gewährt worden, wenn er gewusst hätte, dass die Beschuldigte Schulden in Höhe von mehr als 20.000,- € habe, fehlt es bereits an einer Täuschung durch die Antragstellerin. Der Darlehensnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensgeber von sich aus über seine finanziellen Verhältnisse aufzuklären. Von einer betrugsrelevanten Täuschung kann insoweit nur dann gesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer von vorneherein nicht vorhatte, das Darlehen zurückzugewähren oder aber hierzu von vorneherein nicht in der Lage war. Beides kann hier nicht angenommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte von vorneherein nicht vorgehabt hat, das Darlehen zurückzuzahlen, bestehen nicht. Zwar hat die Beschuldigte gegenüber der Polizei vorgetragen, ursprünglich sei eine Rückzahlung nicht vereinbart gewesen, sie hat aber gleichzeitig erklärt, sie habe nach der „Trennung vom Beschuldigten“ die Gelder auf jeden Fall zurückzahlen wollen. Letztlich hat die Beschuldigte aber nach Schilderung des Anzeigeerstatters und ihrer eigenen Einlassung ihre Zahlungspflicht zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, was vor dem Hintergrund rein mündlicher Absprache zwingend gegen die anfängliche Absicht spricht, die Rückzahlungsansprüche bestreiten zu wollen.
4Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte von vorneherein nicht in der Lage gewesen wäre, die Beträge zurückzuzahlen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach Schilderung des Anzeigeerstatters zunächst zins- und tilgungsfrei ausgezahlt wurde. Die Beschuldigte musste also nicht befürchten, kurzfristig mit der Rückzahlungsverpflichtung konfrontiert zu werden. Im Übrigen kann eine irrtumrelevante Täuschung des Anzeigeerstatters insoweit schon deshalb nicht angenommen werden, da der Anzeigeerstatter nach seinem Vorbringen genau wusste, dass die Beschuldigte nicht einmal in der Lage war, ihre Miete zu bezahlen.
5Die vom Antragsteller vorgetragene Täuschung über den Zweck der erbetenen Darlehen begründet keinen Betrug. Zunächst ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Antragsteller lediglich in Bezug auf die Miete und die sog. „...-Schulden“ nachvollziehbar eine Täuschung schildert. In Bezug auf die Zahlung von 5.100,- € wird nicht hinreichend in Abrede gestellt, dass die Beträge zweckentsprechend verwandt wurden und in Bezug auf die Zahlungen vom 06.09, 10.09 und 21.09.2007 wird eine Zweckvereinbarung nicht schlüssig behauptet.
6Letztlich kann dies aber dahinstehen, da es an einem relevanten Schaden fehlt. Der Anzeigeerstatter wusste von vorneherein, dass er mit Abschluss des Darlehensvertrages und Auszahlung der Darlehensvaluta (lediglich) einen Zahlungsanspruch gegen die Beschuldigte gemäß § 688 Abs. 1 S. 2 BGB erhielt. Soweit sich dieser Rückzahlungsanspruch nicht realisieren ließ, wurde oben bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht auf einer Täuschung der Beschuldigten beruht.
7Nach der Rechtsprechung ist allerdings in den Fällen des sogenannten Spenden-, Bettel- oder Schenkungsbetrug anerkannt, dass die Annahme einer täuschungsund irrtumsbedingten Täuschung nicht schon deshalb entfällt, weil sich der Getäuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfügung auf das Vermögen bewusst ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1994, Az. 4 StR 331/94, zit. nach Juris, m.w.N.). Für diese Fälle ist es aber kennzeichnend, dass nach den Vorstellungen des Gebenden durch Erreichen eines nicht vermögensrechtlichen Zweckes, die Vermögenseinbuße ausgeglichen werden soll. Wenn in solchen Fällen der Zweck verfehlt wird, so wird auch das Vermögensopfer wirtschaftlich zu einer auf der Täuschung beruhenden unvernünftigen Ausgabe (BGH, NJW 1992, 2167). Diesen Fällen ist es damit aber eigen, dass die Annahme eines Betrugs darauf beruht, dass die Vermögensverschiebung in ihrem sozialen Sinn entwertet wird (vgl. Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 101), wobei dieser soziale Sinn gerade über einen rein vermögensrechtlichen Zweck hinausgehen muss. Bei wirtschaftlichen Austauschverträgen kommt einschränkend ein irrtumsbedingter Schaden sogar nur in Betracht, wenn der Abschluss des Geschäfts entscheidend durch den sozialen Zweck bestimmt war, dieser jedoch verfehlt worden ist (BGH, Beschluss vom 11.09.2003, Az. 5 StR 524/02, zit. nach Juris; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 263 Rn. 138). Hieran fehlt es hier aber. Die angestrebte Begleichung von Schulden ist kein sozialer Zweck. Zudem wurden die Darlehen offensichtlich nicht in erster Linie gewährt, um die Gläubiger, die dem Antragsteller unbekannt waren, zu befriedigen. Vielmehr ist das Motiv für die Bereitstellung der Geldbeträge in der emotionalen Nähe zwischen Antragsteller
Bereitstellung der Geldbeträge in der emotionalen Nähe zwischen Antragsteller und Beschuldigter zu sehen. Diese persönliche Beziehung begründet aber keinen sozialen Zweck der Leistung.
8Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass beim Darlehensvertrag der Darlehensnehmer in der Verwendung der Darlehensvaluta grundsätzlich frei ist, solange nicht etwas anderes vereinbart wurde. Eine solche abweichende Vereinbarung wird hier aber nicht behauptet, vielmehr wird lediglich dargelegt, die Darlehen seien wegen der geschilderten Schulden gewährt worden. Eine Vereinbarung dahingehend, dass die Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, die Gelder auch entsprechend zu verwenden, wurde nicht behauptet. Eine solche Vereinbarung würde aus Sicht der Vertragsparteien aber auch keinen Sinn machen, da sie den Darlehensnehmer in seiner Verfügungsfreiheit einschränken würde und dem Darlehensgeber keinen Vorteil bringen würde, da er unabhängig von der Verwendung der Mittel nur seinen ungesicherten Rückzahlungsanspruch inne hat.
9Im Ergebnis mag die Beschuldigte durch Täuschung den Antragsteller zur Hingabe der Darlehen motiviert haben, ein solcher Motivirrtum begründet aber nach obigen Ausführungen die Betrugsstrafbarkeit nicht. Andere Straftatbestände werden durch das Verhalten der Beschuldigten ebenfalls nicht verwirklicht. Der Antrag war damit aber als unbegründet zu verwerfen.
10 Da der Antrag als unzulässig verworfen worden ist, sind der Antragstellerin keine Kosten aufzuerlegen (§§ 177, 174 StPO); ihre notwendigen Auslagen hat sie ohnehin zu tragen.