Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruecktritt-vom-Autokauf-ohne-Kaufvertrag--f119822.html
Timestamp: 2020-01-20 03:59:41
Document Index: 177950886

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 441', '§ 475']

Rücktritt vom Autokauf ohne Kaufvertrag - frag-einen-anwalt.de
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18.10.2010 22:12 |
ich habe mir am 7.Oktober bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Wagen gekauft, der Kaufpreis beläuft sich auf 650,- Euro.
Der Verkäufer sagte mir, daß die Handbremse defekt sei und die Bremsen vorne und hinten erneuert werden müssten, von mehr wusste er nicht und weitere Details konnte er mir auch nicht nennen. Dies war alles was er angeblich von der Vorbesitzerin erfahren haben will. (Fzg. war eine Inzahlungnahme). Tüv hat das Fzg. derzeit nicht, weiterhin sagte er, das Auto sei mit Behebung der genannten Mängeln wieder herzurichten.
Ich habe den Wagen daraufhin bei einer Vertragswerkstatt ansehen lassen, welche mir die unschöne Nachricht überbrachten, daß es sich um einen Wagen mit Unfall handelt, was der Verkäufer nicht erwähnte. Die Fachmänner trugen mir einen Auszug aus der reichhaltigen Mängelliste vor: das Fahrzeug sei in diesem Zustand nicht verkehrssicher und hätte wenig Aussicht, die TÜV-Prüfung ohne erheblichen finanziellen Aufwand zu bestehen. Dies kommt aber aus offensichtlich unwirtschaftlichen Gründen nicht in Frage.
Bei einem Kaufpreis von immerhin 650 Euro bin aber davon ausgegangen, daß es sich nicht um totalen Schrott handelte. Auch bei einer kurzen Probefahrt sind mir bis auf die bereits erwähnten Mängel keine Besonderheiten aufgefallen. (Welche ich aber im Nachhinein gesehen ja gar nicht hätte machen dürfen, da Fzg. absolut nicht verkehrssicher?)
Dummerweise habe ich aus Unachtsamkeit keinen Kaufvertrag abgeschlossen, sondern lediglich eine Quittung dafür erhalten.
Meine Frage wäre nun, gilt dabei auch das Rückgaberecht von 14 Tagen?
Kann es auch ein Vorteil sein, daß kein Vertrag existiert, in dem die Mängel beschrieben sind (welche ich ja dann wissend akzeptiert hätte)?
Lässt sich da überhaupt etwas machen?
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Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie eigentlich vom Kauf des Fahrzeugs Abstand nehmen. Zunächst gilt im deutschen Recht jedoch der Grundsatz, dass man sich an Verträge zu halten hat.
1. Meine Frage wäre nun, gilt dabei auch das Rückgaberecht von 14 Tagen?
Ein Rückgaberecht von 14 Tagen gilt grundsätzlich nur bei sogenannten Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen (also Verträgen, die nur über Telefon, Fax oder Internet geschlossen wurden) und einigen weiteren Ausnahmen. Hierdurch soll der Verbraucher, der die Kaufsache vorher nicht wie im Laden angucken kann, geschützt werden.
Bei Käufen vor Ort räumen einige Händler ebenfalls ein Rückgaberecht ein. Dies ist aber keine gesetzliche Pflicht, sondern rein freiwillig.
2. Kann es auch ein Vorteil sein, daß kein Vertrag existiert, in dem die Mängel beschrieben sind (welche ich ja dann wissend akzeptiert hätte)?
Nach Ihren Angaben lässt sich wahrscheinlich was machen:
Sofern an der Kaufsache Mängel vorliegen, die letztlich auch nicht behoben werden können, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weiterhin kann der Käufer seine Vertragserklärung zB anfechten und somit rückwirkend vernichten, wenn er getäuscht wurde.
a. Anfechtung wegen Täuschung
Vorliegend könnten Sie sich von Ihrer Vertragserklärung lösen, wenn Sie arglistig getäuscht worden wären. Eine solche Täuschung kann auch durch das Verschweigen von Tatsachen hervorgerufen werden, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht bestanden hat. Diese wird hinsichtlich der Unfallfreiheit bei Gebrauchtfahrzeugen bejaht. Sofern der Verkäufer vorliegend also wußte, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, käme somit eine Täuschung in Betracht. Allerdings müssten Sie beweisen, dass der Händler Sie arglistig getäuscht hat. Da Sie jedoch nicht wissen, was der Händler tatsächlich vom Zustand wußte, dürfte dies nicht gelingen.
b. Zu den Mängelrechten
Sie können jedoch Mängelrechte gegen den Verkäufer geltend machen.
Eine Sache ist gem. § 434 BGB dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich jedenfalls für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder übliche Verwendung eignet.
Eine Vereinbarung zur Beschaffenheit kann vorliegend aufgrund des fehlenden Schriftstücks nur mündlich erfolgt sein - insofern hätten Sie jedenfalls Beweisprobleme, sofern Sie sich auf einen Mangel berufen wollen.
Allerdings ist hier nach Ihrer Schilderung äußerst fraglich, ob das Fahrzeug sich für die übliche Verwendung eignet. Eigentlich ist ein Kfz nur frei von Sachmängeln, wenn es keine technischen Mängel aufweist, welche die Zulassung hindern sowie die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. Der Verkäufer hat Sie lediglich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bremsen erneuert werden müssten, damit das Fahrzeug TüV bekäme. Wenn das Fahrzeug nicht explizit als Bastlerfahrzeug verkauft wurde, sondern als Gebrauchtwagen, erwartet der Käufer natürlich, dass das Fahrzeug (bis auf die genannten Mängel) auch fahrbereit ist. Hinsichtlich der üblichen Verwendung kommt es dann gerade nicht darauf an, ob eine Vereinbarung beweisbar ist oder nicht - es wird lediglich verglichen, ob das Fahrzeug in diesem Zustand zur üblichen Verwendung geeignet ist. Ist es das nicht, liegen Mängel vor.
Das Fahrzeug hatte hier bereits bei Übergabe die dann durch die Fachwerkstatt benannten Mängel (Unfallwagen, generelle Fahruntüchtigkeit). Dabei handelt es sich um Mängel, so dass der Verkäufer auf Verlangen die Mängel beseitigen muss. Sie können zunächst eine Reparatur als Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB verlangen. Der Verkäufer kann jedoch aus einem Unfallwagen kein unfallfreies Fahrzeug machen, so dass grundsätzlich die Nacherfüllung ausscheidet.
Daher können Sie gem. § 437 Nr. 2 iVm §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten oder gem. § 437 Nr. 2, § 441 BGB den Kaufpreis mindern. Letzteres macht nach Ihren Angaben allerdings wenig Sinn, da die Reparaturkosten dennoch den Kaufpreis weit überschreiten würden.
Die Gewährleistungsrechte können Sie gegen Unternehmer zwei Jahre lang geltend machen. Sofern Sie das Fahrzeug als Verbraucher gekauft haben, kann der Gebrauchtwagenhändler die Gewährleistung für Gebrauchtwagen gem. § 475 Abs. 2 BGB maximal auf ein Jahr verkürzen. Da Sie das Fahrzeug aber erst im Oktober diesen Jahres gekauft haben, kann sich der Händler nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Sofern Sie tatsächlich nicht vom Händler, sondern vom vorherigen privaten Eigentümer gekauft haben (hier kommt es darauf an, ob der Händler für sich oder als Vertreter des ursprünglichen Eigentümers gehandelt hat), können Sie sich auch auf Gewährleistungsrechte berufen. Bei Privatkäufen kann die Gewährleistung zwar komplett ausgeschlossen werden. Da vorliegend aber kein schriftlicher Vertrag mit Gewährleistungsausschluss existiert, kann sich der vorherige Eigentümer nur schwierig auf einen Ausschluss berufen, denn er wäre für einen Ausschluss beweispflichtig.
Sie sollten entsprechend auf der Quittung nachsehen, wer Verkäufer und somit der richtige Ansprechpartner für die Gewährleistungsrechte ist und diese dann ausdrücklich einfordern.