Source: http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/zkdbg/de/archiv/bgh
Timestamp: 2020-01-19 15:38:38
Document Index: 351086980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ZKdbG - Entscheidung des BGH zu den rentenfernen Startgutschriften
In der Umstellung auf das Versorgungspunktesystem sieht der BGH prinzipiell keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkennt er aber darin, dass pro vollendetem Beschäftigungsjahr nur 2,25% der Vollrente erworben werden kann, so dass insgesamt mehr als 44 Jahre erforderlich sind, um den höchstmöglichen Versorgungssatz zu erreichen. Daneben hat das Gericht auch Zweifel, ob bei den Startgutschriften die ausschließliche Anwendung des pauschalen Näherungsverfahrens zur Berechnung der gesetzlichen Rente - ohne die Möglichkeit, eine konkrete Rentenauskunft vorlegen zu können - verfassungskonform und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie konnte der BGH selber keine Neuregelung treffen. Die Erarbeitung einer verfassungskonformen Neuregelung bleibt den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vorbehalten. Der BGH hat die Tarifvertragsparteien aufgefordert, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden und in diesem Zusammenhang auch die ausschließliche Anwendbarkeit des Näherungsverfahrens zu überdenken. Daher kann die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden erst nach einer Entscheidung und Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien eine Berichtigung der Startgutschriften vornehmen.
Zwischenzeitlich sind auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das BGH-Urteil beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Beklagte: VBL).