Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%20107.89
Timestamp: 2019-07-18 14:30:50
Document Index: 162040349

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105']

BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,474
BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89 (https://dejure.org/1991,474)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1991 - 8 C 107.89 (https://dejure.org/1991,474)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 (https://dejure.org/1991,474)
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§ 6 KAG Ba-Wü
Einwohnersteuer; Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum
VG Sigmaringen, 13.04.1989 - 4 K 1173/87
VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 2 S 1709/89
NVwZ 1992, 1098
DÖV 1992, 489
Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.
Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.).
Das Innehaben einer Zweitwohnung unterscheidet sich von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die gerade keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG erfordert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. S. 5).
Der Aufwand für eine Zweitwohnung zeigt für sich genommen typischerweise Leistungsfähigkeit auf (Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.).
Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG darstellt (BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.
Voraussetzung für die Erhebung einer Aufwandsteuer ist dagegen nicht, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098).
Denn sowohl nach den Kriterien des Melderechtes als auch nach denen des Steuerrechtes kommt es zur Erfüllung der Steuerpflicht darauf an, dass der Steuerpflichtige sein Wohnbedürfnis mehrfach deckt, wobei allerdings nur die der Elementardeckung nachfolgenden besonderen Aufwendungen steuerlich relevant werden (so BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 - NVwZ 1992, 1098 f.).
Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die gerade keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG erfordert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5).
Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 BVerwG 8 C 107.89 Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.
Vielmehr reicht es für die Besteuerung aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 - KStZ 1992, 71 = DÖV 1992, 489 = NVwZ 1992, 1098 = ZKF 1992, 379).
Er unterscheidet sich von der Nutzung der Erstwohnung, die nicht als besonderer Aufwand i. S. des Art. 105 Abs. 2a GG anzusehen ist (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - a.a.O.).
Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 BVerwG 8 C 107.89 Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.