Source: https://www.ra-juedemann.de/anwalt-internetrecht-berlin-lg-saarbruecken-vom-23-12-2013-5-s-3612-zur-verjaehrungsfrist-von-gewaehrleistungsanspruechen-aus-webdesign-vertrag/
Timestamp: 2019-07-24 02:15:44
Document Index: 69457895

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 438', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 634', 'BGH']

Anwalt Internetrecht Berlin - Gewährleistung WebdesignJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv Anwalt Internetrecht Berlin – LG Saarbrücken vom 23.12.2013 (5 S 36/12) zur Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Webdesign-Vertrag
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Saarbrücken unterliegt die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Webdesign der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 26.07.2011, auf dessen tatsächliche Feststellung ergänzend Bezug genommen wird, die Beklagte zur Zahlung von 2.545,30 EUR sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 142,85 EUR, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Klägerin in dieser Höhe ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zustehe. Der Anspruch bestehe unabhängig davon, ob die ursprüngliche Leistung der Beklagten mangelhaft war oder nicht. Die Beklagte habe auf Bitte der Klägerin im Jahr 2005 die „Links“ auf den Kartenausschnitt entfernt, wodurch ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB zustande gekommen sei, das unabhängig von dem Vertrag aus dem Jahre 2003 bestanden habe. Die Beklagte habe sich zur Entfernung der „Links“ nicht im Wege der Nacherfüllung verpflichtet gefühlt, vielmehr sei die Beseitigung aus Kulanz erfolgt. Bei den dazu erforderlichen Programmierarbeiten habe die Beklagte die Einhaltung von Sorgfaltspflichten geschuldet, da wegen der Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht allein von einer alltäglichen Gefälligkeit ohne Neben- oder Schutzpflichten ausgegangen werden könne. Die Beklagte sei daher verantwortlich dafür gewesen, die Internetseite der Klägerin so umzugestalten, dass eineUrheberrechtsverletzung zukünftig ausgeschlossen sei. Diese Pflicht sei nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen … nicht erfüllt.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Klägerin rügt, dass das Amtsgericht zu Unrecht angenommen habe, die Parteien hätten im Jahre 2005 ein von dem ursprünglichen Werkvertrag unabhängiges neues Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB begründet. Wegen derUrheberrechtsverletzung im Jahre 2005 habe die Klägerin Unterlassungsansprüche und Schadensersatz geltend gemacht. Die Parteien seien sich damals aber uneinig darüber gewesen, ob überhaupt ein Mangel an der Leistung der Beklagten vorgelegen habe. Um eine außergerichtliche Beilegung oder Einigung herbeizuführen, hätten sich die Parteien daher darauf geeinigt, die Forderung der … zu teilen, und dass der Unterlassungsanspruch von der Beklagten als Nacherfüllungsanspruch ausgeführt werde. Raum für ein zusätzlich zustande gekommenes Schuldverhältnis habe daher nicht bestanden. Daran ändere auch die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „Kulanz“ nichts, mit der sie die Nacherfüllung im Jahr 2005 beschreiben habe. Zudem habe das Amtsgericht verkannt, dass sich die Verjährung nach der Bestimmung des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB richte. Im vorliegenden Fall sei – dies ist unstreitig – die programmierte Internetseite von der Beklagten auf den von der Klägerin angegebenen Server übertragen worden, also auf einer Festplatte für die Klägerin gespeichert worden.
Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung der im Jahr 2010 an … gezahlten 2.545,30 EUR nicht verlangen. Ein dahingehender Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedenfalls verjährt, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Beklagte im Jahr 2005 ausreichend Vorsorge gegen eine neuerliche bzw. fortdauerndeUrheberrechtsverletzung wegen der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Karte getroffen hat. Demzufolge steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten und Zinsen zu.
d) Auch liegt im Streitfall keine abweichende Interessenlage vor, die die Annahme rechtfertigen könnte, dass die Parteien ein neues Gefälligkeitsverhältnis begründen wollten. Ein Interesse der Beklagten an einer neuen und eigenständigen schuldrechtlichen Beziehung zur Klägerin lässt sich aus objektiver Sicht nicht annehmen, da hierdurch eigenständige Schutz- und Sorgfaltspflichten ohne gesonderte Vergütung begründet würden. Der Umstand, dass die Beklagte die Arbeiten „aus Kulanz“ übernahm, verdeutlicht lediglich, dass sie sich ohne die getroffene gütliche Einigung nicht als gewährleistungspflichtig ansah. Aber auch für die Klägerin bestand kein Grund dafür, das im Jahr 2005 an die Beklagte gerichtete Verlangen auf Beseitigung der Urheberrechtsverletzungnicht im Rahmen der ihr nach eigener Ansicht zustehenden Nacherfüllungsansprüche geltend zu machen.
Quelle: Gerichtsentscheidungen Saarland
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