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Timestamp: 2017-08-22 03:42:45
Document Index: 353302679

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 48']

BVERWG - 28.10.2004, BVerwG 2 C 23.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.03
Urteil vom 28.10.2004
Leitsatz: Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.
Rechtsgebiete: GG, LBG SH
Vorschriften: § GG Art. 33 Abs. 2, § 10 Abs. 1 LBG SH
Stichworte: Ausgewogene Altersstrukturen, Bewährungszeit, Leistungsgrundsatz, Mindestdienstalter, Organisationsgewalt
Verfahrensgang: VG Schleswig VG 11 A 133/00 vom 20.07.2001
OVG Schleswig OVG 3 LB 136/01 vom 13.06.2003
66 - Sech,s =
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.03 vom 28.10.2004
Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 24.03 vom 28.10.2004
Die in § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG geregelte Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany erfasst keine Ansprüche von nichtjüdischen Geschädigten, die wegen ihrer Ehe mit einem Juden Vermögensverluste erlitten haben.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 13.03 vom 28.10.2004
Ein Bescheid über die Bewilligung von Trennungsgeld zugunsten eines Beamten, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, kann nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden, wenn der Beamte nicht länger umzugsbereit ist.
Ist die Bewilligungsbehörde der irrigen Auffassung, der Bewilligungsbescheid begründe erst in Verbindung mit weiteren, anhand der monatlich vorzulegenden Forderungsnachweise zu treffenden Feststellungen einen Anspruch auf Trennungsgeld für den jeweiligen Monat, beginnt die Frist für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides, sobald die Behörde erkannt hat, dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der nachträglich wegen Wegfalls der Umzugsbereitschaft rechtswidrig geworden ist.
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