Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/24_07_2013.html
Timestamp: 2018-04-22 10:40:17
Document Index: 303329084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

Betreff: Rechts-Newsletter 30. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 30. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Meta-Tags können irreführende Werbung sein
2. BGH: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
3. BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Pippi Langstrumpf-Figur
4. BGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
5. OVG Lüneburg: David Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Staatsanwaltschaft wegen Wulff-Berichterstattung
6. VG Köln: Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern bestätigt
7. AG Alzey: Rechtsmissbrauch bei einer eBay-Auktion
8. AG Frankfurt a.M.: Keine P2P-Störerhaftung bei Nutzung eines werksseitig eingestellten W-LAN-Schlüssels
9. AG Kassel: Kein Anspruch auf Löschung aus KFZ-Versicherungs-Datenbank
Nach Ansicht des EuGH können Meta-Tags auch eine irreführende Werbung darstellen (EuGH, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 6-657/11).
In dem Fall verwendete der Beklagte in seinen Meta-Tags fremde Markennamen. Die Parteien stritten darum, ob ein solches Handeln als irreführende Werbung eingestuft werden kann.
"Die Nutzung solcher Tags, die den Bezeichnungen der Waren eines Mitbewerbers und dem Handelsnamen dieses Mitbewerbers entsprechen, hat somit im Allgemeinen zur Folge, dass, wenn ein Internetnutzer auf der Suche nach den Produkten dieses Mitbewerbers eine dieser Bezeichnungen oder diesen Namen in eine Suchmaschine eingibt, das von dieser angezeigte natürliche Ergebnis zugunsten des Nutzers dieser Metatags geändert wird und der Link zu seiner Website in die Liste der Ergebnisse aufgenommen wird, gegebenenfalls in unmittelbarer Nähe des Links zur Website dieses Mitbewerbers.
1. Das Urteil entspricht (weitgehend) der Ansicht der deutschen Rechtsprechung. Der BGH hatte bereits in der Grundlagen-Entscheidung "Impuls" im Jahre 2006 (BGH, Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 183/03) festgestellt, dass die Nutzung fremder Meta-Tags markenrechtlich unzulässig ist.
2. Was erstaunt, sind die Ausführungen des EuGH zur angeblich technischen Relevanz der HTML-Tags - und das im Jahre 2013. In der SEO-Branche wird mit diesen Ausführungen harrsch ins Gericht gegangen und dem Gericht zum Teil absolute technische Unkenntnis vorgeworfen.
Ob diese Kritik berechtigt ist, ist jedoch zweifelhaft. Denn aus den Entscheidungsgründen ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die angebliche Bedeutung der Meta-Tags in irgendeiner Weise gerügt hat. Das Gericht war somit - soweit ersichtlich - an den Vortrag der Parteien gebunden und ging somit davon aus, dass die aufgestellten Äußerungen zutreffend waren. Der Fehler dürfte also, wenn überhaupt, eher auf Seiten des Beklagten zu suchen sein und nicht auf Seiten des Gerichts.
Eine Irreführung scheidet - so der Bundesgerichtshof - im Streitfall aus: Zwar vermittelt ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden können.
Die Verbraucher stellen aber auch die Art der von ihnen nachgefragten Dienstleistung sowie die Üblichkeiten im Geschäftsverkehr in Rechnung. Sie berücksichtigten daher, dass es in bestimmten Bereichen und insbesondere dort, wo die Erbringung der Dienstleistung in Form einer Beratung oder Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt, häufig üblich ist, dass eine solche Beratung oder Behandlung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgt.
Sie werden daher nicht irregeführt, wenn die durch einen Meister vorzunehmenden Untersuchungen im Betrieb der Beklagten in Dillingen nur nach Terminabsprache angeboten werden.
Auch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Handwerksordnung hat der Bundesgerichtshof verneint. Allerdings ist bei Gesundheitshandwerken, von engen Ausnahmefällen abgesehen, für eine Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen. Daraus folgt aber nicht, dass der Betreiber eines Hörgeräteakustik-Unternehmens sein Ladenlokal nicht offenhalten darf, wenn der Meister im Geschäftslokal nicht anwesend ist.
In dieser Zeit können etwa Termine mit ins Ladenlokal kommenden Kunden vereinbart, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abgegeben und ähnliche Leistungen erbracht werden, die keine Anwesenheit eines Meisters erfordern. Unzulässig wäre es zwar, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem Betrieb zur Verfügung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte. So verhält es sich im Streitfall aber nicht. Nach den getroffenen Feststellungen war der Hörgeräteakustik-Meister jeden Tag zur Hälfte im Betrieb der Beklagten in Dillingen und im Übrigen im Betrieb der Schwestergesellschaft in Günzburg tätig und dort ohne weiteres erreichbar.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 17.07.2013
Mit einem gestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von sogenannten Mobilfunkrepeatern verboten worden ist, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können.
Die Klägerin vertreibt derartige Geräte, die in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern – die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Die Beklagte hat den Vertrieb verboten, weil die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen wurden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen haben und für den Betrieb der Geräte deshalb deren Zustimmung erforderlich ist.
Das Gericht hat diese Entscheidung als rechtmäßig bestätigt. Der Mobilfunkrepeater erfülle die Begriffsmerkmale einer Funkanlage, weil er durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommunizieren könne. Da die dabei genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt seien, sei die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig. Auf diese erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Geräte seien die Erwerber hinzuweisen. Unterbleibe ein solcher Hinweis, sei ein Vertriebsverbot rechtmäßig.
Az. 21 K 2589/12
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 18.07.2013
Das AG Alzey (AG Alzey, Urt. v. 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12) hat klargestellt, dass im Rahmen einer Auktion auf der Verkaufsplattform eBay nicht in jedem Fall der vorzeitigen Auktionsbeendigung der Höchstbietende einen Anspruch auf Durchsetzung des Kaufvertrages bzw. auf Schadensersatz hat.
Im Streitfall war der Kläger Höchstbietender bei einer eBay-Auktion des Beklagten, die dieser vorzeitig beendete. Aus diesem Grunde berief sich der Kläger auf § 10 Abs. 1 eBay AGB. In dieser Klausel heißt es:
Demnach kommt im Falle des vorzeitigen Abbruchs der Versteigerung der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande.
Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und wies den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz ab. Da der Kläger bei zahlreichen anderen Versteigerungen, ebenso wie in diesem Fall, stets nur ein einziges Gebot abgab, dieses im Bedarfsfalle auch nicht erhöhte und sich stets auf § 10 Abs. 1 eBay AGB stützte, lehnte das AG Alzey das Zustandekommen eines Kaufvertrages mangels Rechtsbindungswillen des Klägers ab.
Der Kläger habe das angebotene Smartphone gar nicht erwerben wollen, sondern lediglich auf den Abbruch der Auktion spekuliert. Dies zeige auch die Tatsache, dass der Kläger in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen gerichtlich gegen die Anbieter vorgehe und auf die Einhaltung des Kaufvertrages poche, um seine Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.
Zudem sei das Verhalten des Klägers, nämlich das zielgerichtete Streben nach Gewinn, rechtsmissbräuchlich. Dies habe zur Folge, dass er sich nach Treu und Glauben nicht auf die Durchsetzung eines Kaufvertrages berufen dürfe.
Ein Fahrzeughalter, der an einem Unfall beteiligt war, hat gegen die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung seiner KfZ-Daten aus einer Datenbank (AG Kassel, Urt. v. 07.05.2013 - Az.: 435 C 584/13).
Der Kläger war an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die gegnerische Versicherung speicherte daher in ihrer Datenbank das KFZ-Kennzeichen und die Fahrzeug-Identifikationsnummer.
Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und begehrte die Löschung dieser - seiner Ansicht nach personenbezogenen - Daten.
Das Gericht lehnte das Begehren ab.
Zum einen handle es sich bei den gespeicherten Informationen um keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG. Denn aus den hinterlegten Datensätzen könne nicht auf die Person des Klägers geschlussfolgert werden. Zwar könne ein Abgleich mit der Datenbank des Kraftfahrbundesamtes oder der örtlichen KFZ-Zulassungsstelle erfolgen. Ein solcher Zusatzaufwand erfordere jedoch ein besonderes Interesse und sei somit nicht jedem möglich.
Zum anderen liege ein berechtigtes Interesse an der Speicherung vor. Die Daten würden gespeichert, um hinlänglich bekannte Versicherungsbetrügereien wegen der unberechtigten Inanspruchnahme von KFZ-Reparaturkosten vermeiden zu können.