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Timestamp: 2016-10-27 07:17:22
Document Index: 226856453

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 99']

9C_202/2011 (12.05.2011)
Der 1961 geborene O.________, bis Mitte 2006 als Maschinenf�hrer t�tig, leidet an einem Diabetes mellitus Typ I mit proliferativer Retinopathie und erheblichen Visusst�rungen (Restsehf�higkeit zwischen 5 und 15 %). Am 20. Juni 2006 erlitt er einen akuten Hirninfarkt links, am 10. Juli 2006 einen solchen rechts. Mit Verf�gung vom 4. November 2008 sprach ihm die IV-Stelle Aargau gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Juli 2007 zu.
Am 18. Mai 2009 meldete sich O.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2010 sprach ihm die IV-Stelle eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades mit Wirkung ab 1. Mai 2009 zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2011 ab.
O.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und den Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades erneuern.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung (Art. 95 f. BGG) erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die Rechtsm�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009) und Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle (vgl. E. 3 hievor) beschlagen Rechtsfragen, die vom Bundesgericht frei zu pr�fen sind (Art. 95 lit. a BGG). Die auf einen rechtsgen�glichen Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle gest�tzten Feststellungen �ber Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind demgegen�ber - analog zu den medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen bzw. �ber das noch vorhandene funktionelle Leistungsverm�gen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Sachverhaltsfeststellungen. Die Ergebnisse der Beweisw�rdigung im Allgemeinen sind ebenfalls tats�chlicher Natur (Urteil 8C_119/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3).
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV), die massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sowie den Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung und die Differenzierung zwischen direkter und indirekter Dritthilfe (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e und Art. 38 IVV; BGE 133 V 450 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Unbestritten ist der Versicherte in den beiden allt�glichen Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. In Frage steht hingegen, ob er auch dauernd der lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV bedarf, was eine mittlere Hilflosigkeit begr�ndet.
3.1 Das kantonale Gericht gelangte nach einl�sslicher W�rdigung der Akten, insbesondere des Abkl�rungsberichts vom 9. Oktober 2009 und der zus�tzlichen Stellungnahme der Abkl�rungsperson vom 21. Dezember 2009 zum nachvollziehbar begr�ndeten Ergebnis, dass beim Versicherten ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung f�r die vorausgesetzten zwei Stunden pro Woche nicht ausgewiesen sei. Es stellte insbesondere fest, beim Versicherten sei weder im Bereich "An/Auskleiden" noch im Bereich "K�rperpflege" eine regelm�ssige und erhebliche Dritthilfe ausgewiesen. Er werde in diesen Bereichen durch die Ehefrau unterst�tzt. Dieser Beitrag k�nne jedoch durch das Einsetzen von Hilfsmitteln, was im Umfang der Schadenminderungspflicht gerechtfertigt sei, ersetzt werden.So sei es ihm beispielsweise zumutbar, ein Duschbrett anzuschaffen, damit das Aussteigen aus der Badewanne weniger M�he bereite. Der Umfang der Drittbegleitung umfasse nicht w�chentlich mindestens zwei Stunden. F�r die Dritthilfe beim Kleidereinkauf falle (aufgerechnet) t�glich eine Minute an; bei den regelm�ssigen Arztbesuchen k�nnten nur die Wegbegleitung und nicht die gesamte Besprechungsdauer angerechnet werden, weshalb t�glich f�nf Minuten hinzugerechnet w�rden und f�r administrative T�tigkeiten weitere f�nf Minuten. Insgesamt werde von einer Dritthilfe im Umfang von 14 Minuten t�glich bzw. von total 98 Minuten pro Woche ausgegangen. Der Versicherte nenne keine weiteren Lebensbereiche, in denen er eingeschr�nkt sei. Die von der Ehefrau allenfalls zus�tzlich �bernommenen Haushaltst�tigkeiten l�gen im Umfang der Schadenminderungspflicht von Familienmitgliedern.
3.2 Diese Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts sind im letztinstanzlichen Prozess grunds�tzlich verbindlich (E. 1). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen l�sst:
Soweit der Beschwerdef�hrer erneut bem�ngelt, die Verrichtung von Haushaltst�tigkeiten durch die Ehefrau m�sse beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ber�cksichtigt werden, hat bereits das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass die get�tigten Verrichtungen im Rahmen der Schadenminderungspflicht von der Ehefrau und dem Sohn erwartet d�rfen, zumal die geltend gemachte Mithilfe das �bliche Mass dessen, was gemein unter zumutbarer Mithilfe der Ehefrau und des Sohnes zu subsumieren ist, nicht �berschreitet (demgegen�ber SVR 2011 IV Nr. 11 S. 29, 9C_410/2009 E. 5.5). Sodann ist hinsichtlich der Mithilfe bei der Medikamentenvorbereitung festzuhalten, dass
zur Kontrolle von Blutzucker und Blutdruck auch die Leistungen der Spitex in Anspruch genommen werden. Schliesslich wurde die Begleitung zu Arztbesuchen bereits im Bereich Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte anspruchsbegr�ndend ber�cksichtigt.
Entgegen der Auffassung des Versicherten erweisen sich weitere Abkl�rungen bez�glich des Umfanges der Mithilfe von Ehefrau und Sohn deshalb als nicht erforderlich. Die neu ins Recht gelegten Auflistungen von Hilfeleistungen durch die beiden Angeh�rigen w�hrend einer Woche k�nnen als unzul�ssiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht ber�cksichtigt werden. Selbst wenn darauf abgestellt werden k�nnte, w�rden diese jedoch am vorinstanzlichen Ergebnis, dass eine lebenspraktische Begleitung w�hrend zwei Stunden pro Woche nicht ausgewiesen ist, nichts �ndern. Zum einen wird darin lediglich eine andere Einsch�tzung der notwendigen aufzuwendenden Zeit abgegeben als im Abkl�rungsbericht, ohne dass weiter aufgezeigt w�rde, weshalb dieser nicht beachtlich w�re, was als eine im Rahmen der geltenden �berpr�fungsbefugnis (E. 1) unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung unbeachtlich bleiben muss. Zum andern �bersteigen auch die genannten Verrichtungen das �bliche Mass an Unterst�tzung im Rahmen der Schadenminderungspflicht von Familienangeh�rigen nicht.
3.3 Zudem f�hrte das kantonale Gericht zutreffend aus, weshalb die vom Versicherten ins Feld gef�hrten SAKE-Tabellen hier nicht anwendbar seien.