Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49741.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:00:08
Document Index: 14794600

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 13', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 281', 'Art. 288', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 288', 'Art. 132', '§ 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 24', 'Art. 13']

Steuerfreiheit von UmsÃ¤tzen einer Schwimmschule
Der KlÃ¤ger betrieb ab Juni 2000 eine Schwimmschule, fÃ¼r die er in den Streitjahren 2005 bis 2007 Ã¼ber keine Krankenkassenzulassung verfÃ¼gte. Mit mehreren Arbeitnehmern, Ã¼berwiegend Physiotherapeuten, fÃ¼hrte er Baby-, Kleinkinder-, sonstige Kinder- und Erwachsenenschwimmkurse sowie Wassergymnastik wie Aqua-Jogging bzw. Aqua-Fitness in HallenbÃ¤dern durch, die er vom jeweiligen kommunalen Betreiber angemietet hatte. Die Kursteilnehmer zahlten neben der KursgebÃ¼hr auch das Eintrittsgeld fÃ¼r die Hallenbadbenutzung. Die Krankenkassen erstatteten die das Entgelt fÃ¼r die Aqua-Fitness-Kurse ganz oder teilweise, da sie diese als Leistung zur gesundheitlichen PrÃ¤vention ansahen.
Anders als der KlÃ¤ger nahm eine durchgefÃ¼hrte USt-SonderprÃ¼fung an, dass der KlÃ¤ger keine steuerfreien UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt habe. Der Senat wies die Klage gegen die USt-Bescheide fÃ¼r 2005 bis 2007 im ersten Rechtsgang ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH (Urt. v. 5.6.2014, Az.: V R 19/13) das Urteil auf und verwies die Sache zurÃ¼ck. Der BFH war der Ansicht, dass die Leistungen des KlÃ¤gers nicht nach nationalem Rechts steuerfrei seien. Dieser kÃ¶nne sich aber fÃ¼r eine Steuerfreiheit seiner Leistungen auf das Unionsrecht berufen. An der Erlernung der FÃ¤higkeiten, schwimmen zu kÃ¶nnen, bestehe ein hohes Gemeinwohlinteresse, weshalb die Erlangung dieser FÃ¤higkeit auch in Ã¶ffentlichen Schulen unterrichtet wird. FÃ¼r die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL bzw. nach der VorgÃ¤ngervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG sei es ohne Bedeutung, ob der Privatlehrer die TÃ¤tigkeit (auch) durch von ihm beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer ausfÃ¼hren lÃ¤sst.
Das FG gab der Klage m zweiten Rechtsgang statt.
Der KlÃ¤ger ist angesichts der Bestimmungen des Â§ 19 UStG Abs. 1 i.V.m. Â§ 19 Abs. 3 UStG nicht zur AbfÃ¼hrung der USt verpflichtet.
Mit Â§ 19 UStG hat der deutsche Gesetzgeber von der MÃ¶glichkeit nach Art. 281 ff MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen fÃ¼r Kleinunternehmer einzufÃ¼hren. Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnittes zu Grunde zu legen ist, setzt sich nach Art. 288 S. 1 Nr. 1 der MwStSystRL aus dem Betrag der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit sie besteuert werden. Zum Gesamtumsatz gehÃ¶ren nicht die nach Art. 132 der MwStSystRL steuerbefreiten Leistungen.
Steuerfreie UmsÃ¤tze nach Art. 132 Abs. 1j der MwSt-SystRL gehÃ¶ren nicht zu dem Umsatz, der fÃ¼r Zwecke der Anwendung einer in einem Mitgliedsstaat eingefÃ¼hrten Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmer als Umsatz gilt. Danach sind die hier streitigen, nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL steuerbefreiten UmsÃ¤tze zwar nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG ausgenommen. Allerdings kann sich der Kl. insoweit auf die fÃ¼r ihn im Vergleich zur Regelung des Â§ 19 Abs. 3 UStG gÃ¼nstigere Regelung des Art. 288 der MwStSystRL berufen, wonach nach Art. 132 der MwStSystRL befreite UmsÃ¤tze nicht zu den GesamtumsÃ¤tzen zÃ¤hlen.
Mit Â§ 19 UStG in der mit der Fassung fÃ¼r den VZ 2007 Ã¼bereinstimmenden Fassung fÃ¼r die VZ 2005 und 2006 hat der deutsche Gesetzgeber von der MÃ¶glichkeit nach Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch gemacht, Sonderregelungen fÃ¼r Kleinunternehmer einzufÃ¼hren. Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnittes zu Grunde zu legen ist, setzt sich nach Art. 24 Abs. 4 S. 1 der Richtlinie 77/388/EWG aus dem Betrag der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit sie besteuert werden, und aus im Streitfall nicht einschlÃ¤gigen UmsÃ¤tzen nach Art. 28 Abs. 2 und nach Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG.
Zum Gesamtumsatz gehÃ¶ren nicht die nach Art. 13 Teil A der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreiten Leistungen. Steuerfreie UmsÃ¤tze nach Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG gehÃ¶ren nicht zu dem Umsatz, der fÃ¼r Zwecke der Anwendung einer in einem Mitgliedsstaat eingefÃ¼hrten Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmer als Umsatz gilt). Danach sind die hier streitigen, nach Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreiten UmsÃ¤tze zwar nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG ausgenommen. Allerdings kann sich der KlÃ¤ger insoweit auf die fÃ¼r ihn im Vergleich zur Regelung des Â§ 19 Abs. 3 UStG gÃ¼nstigere Regelung des Art. 24 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach nach Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG befreite UmsÃ¤tze nicht zu den GesamtumsÃ¤tzen zÃ¤hlen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2017 11:33