Source: http://www.jurablogs.com/topic/planfeststellung
Timestamp: 2017-11-23 03:57:35
Document Index: 288937394

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 20', '§ 46', 'Art. 14', '§ 6', '§ 1']

PLANFESTSTELLUNG - JuraBlogs
… konkretisiertes Vorhaben nicht übertragbar. Die Entscheidung, für welche Vorhaben zu welchen Zwecken enteignet werden darf, ist dem Gesetzgeber vorbehalten und darf nicht auf die Verwaltungsbehörden übertragen werden. Davon abzugrenzen ist die als Voraussetzung jeder Enteignung gebotene Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden…
KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser - January 18, 2017 4:45pm
… oberirdischen Gewässern bedürfen gemäß § 36 WHG und Art. 20 BayWG einer Anlagengenehmigung. Sie darf nur versagt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit, schädliche Gewässerveränderungen oder die Erschwerung des Gewässerunterhalts entgegenstehen. Baugenehmigung oder wasserrechtliche Genehmigung? Diese drei Grundregeln sind hierfür zu beachten…
… Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch – als rechtliches Minus – zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, weil die Fehler nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen…
Umweltlupe- 83 Leser - May 16, 2016 5:54am
… Kläger, dass die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie nachgewiesenermaßen dem Transport erneuerbarer Energien diene, findet in Art. 14 GG keine Stütze. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss verstößt aber gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben. Dies führt zu seiner…
Umweltlupe- 20 Leser - May 13, 2016 6:12am
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH – die sog…
Umweltlupe- 42 Leser - March 7, 2016 7:10am
Uckermark-Höchstspannungsleitung
Energielupe- 40 Leser - March 4, 2016 6:28am
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser - March 2, 2016 5:50am
… Planfeststellungsbehörde setzen. Inhaltsübersicht Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Die Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Planfeststellung und Eigentumsrecht Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden…
… Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser - May 26, 2015 4:20am
… Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen. Die Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss zu einem generellen Ausschluss von vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Ersatz- und Entschädigungsansprüchen führt, wird von der Rechtsprechung des…
… des Oberverwaltungsgerichts auszugehen, weil umfangreiche Änderungen und teilweise Neutrassierungen einer Landes, einer Kreis- und verschiedener Gemeindestraßen in Lübbenau erforderlich sind. Eine Planfeststellung allein der Beseitigung der Bahnübergänge ohne die geplanten Änderungen am Straßenbestand kommt wegen der dann unbewältigten Folgeprobleme nicht in Betracht. Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 23. April 2015 – OVG 12 A 1.2014 – …
Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - February 24, 2015 5:43am
… Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen1. Bei der Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet zu untersuchen, welche Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan mit Bezug auf den konkreten Ort des Vorhabens vorgesehen sind und welche Erfolge diese Maßnahmen haben…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - November 12, 2014 5:56am
… den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Der Antrag sei aber auch unbegründet, da die Planfeststellung für diesen Autobahnabschnitt rechtskräftig abgeschlossen sei. Der in der Protokollerklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - August 7, 2014 4:25am
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