Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/925.html
Timestamp: 2018-02-25 19:46:24
Document Index: 328813027

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 102', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 19. Februar 2018
Der Beitrag von Célian Hirsch reiht sich ein in die Serie von Beiträgen über die Zulässigkeit von Observationen im Sozial- und Privatversicherungsbereich und die Verwertbarkeit so erlangter Beweise. Anhand von drei jüngeren Urteilen beleuchtet er die aktuelle Praxis des Bundesgerichts im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren insbesondere unter dem Aspekt der Verwertbarkeit der Beweise. (Vgl. Thomas Gächter/Michael E. Meier, Rechtswidrige Observationen in der IV – Verwertbarkeit der Observationserkenntnisse, in: Jusletter 14. August 2017; Thomas Gächter/Michael E. Meier, Observation – ein Rechtsinstitut unter Beobachtung, in: Jusletter 11. Dezember 2017)
Mark Pieth plädiert für eine Modernisierung des Unternehmensstrafrechts. Nach einem Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 102 StGB zeigt der Autor, dass dessen Abs. 1 nicht mehr tauglich ist. In Zeiten multinationaler Unternehmen, die im Ausland in Menschenrechtsverletzungen und Umweltdelikte verstrickt sind, braucht es eine den internationalen Standards genügende strafrechtliche Unternehmenshaftung.
Racial Profiling (rassistisches Profiling) wird im angelsächsischen Raum bereits seit längerem erforscht. Stephan Bernard spricht sich für eine Vertiefung der interdisziplinären Forschung zur Diskriminierung im und durch das Recht hierzulande aus. Dabei soll bspw. das Verhältnis des Rechts zu anderen gesellschaftsprägenden ökonomischen und politischen Einflüssen und Normen und dessen Inklusionspotential untersucht werden.
Simon Schädler rezensiert die 2017 erschienene Monografie von Florian Jenal über «Religiöser Frieden durch strafrechtliche Zensur? – Warum Art. 261 StGB aufgegeben werden sollte». Die Rolle des Staates als Hüter des Religionsfriedens und Konfliktlöser wird kritisch hinterfragt. Das brisante Thema wird schlüssig und umfassend abgehandelt. Eine Abkehr von Art. 261 StGB erachtet der Rezensent hingegen nicht als geboten.
Les observations illicites sont-elles exploitables ?
Un état de la situation en fonction de la procédure applicable (administrative, civile et pénale)
In drei kürzlich ergangenen Urteilen, zwei davon zur Publikation vorgesehen, beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Observationen durch Sozial- und Privatversicherungen im Zivil, Straf- und Verwaltungsverfahren. Der Autor stellt die Urteile vor und kommentiert sie mit dem Ziel einer Klärung der aktuellen Praxis des Bundesgerichts im Bereich der Observationen unter dem anwendbaren Verfahrensrecht. (as) weiter lesen
Plädoyer für die Reform der strafrechtlichen Unternehmenshaftung
Die strafrechtliche Unternehmenshaftung in der Schweiz macht einen willkürlichen Unterschied zwischen gemeinen Straftaten und schweren Wirtschaftsdelikten. Nur für Letztere besteht eine überzeugende Lösung. Die Unterscheidung hat historische Gründe. Sie hat aber gravierende Auswirkungen nicht nur lokal, sondern auch mit Blick auf transnationale Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Beitrag schlägt vor, für alle Verbrechen und Vergehen auf das Modell von Art. 102 Abs. 2 StGB umzustellen. weiter lesen
Rechtstatsächliche Diskriminierungsforschung – ein Denkanstoss
Rechtstatsächliche Diskriminierungsforschung ist rar. Der Autor zeigt anhand des Strafrechts auf, dass Diskriminierung im Recht und durch Recht auch bei vordergründiger Rechtsgleichheit auftritt. Belastbare Aussagen zum tatsächlichen Umfang von Diskriminierung im Recht und durch Recht könnten allerdings nur interdisziplinäre angelegte Studien leisten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
Rezension: Religiöser Frieden durch strafrechtliche Zensur?
Warum Art. 261 StGB aufgegeben werden sollte
Der Umgang mit religiösen Überzeugungen stellt den säkularen Staat vor grosse Herausforderungen. Der Frieden zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nicht garantiert, die Rolle des Staates als Konfliktlöser komplex: Er muss Friedensbedrohungen bekämpfen und gleichzeitig Grund- und Menschenrechte schützen. Ein Instrument, den Religionsfrieden zu sichern, bietet Art. 261 StGB. In seiner Monografie widmet sich Florian Jenal dieser in den Rechtswissenschaften nur zögerlich behandelten Problematik. Der Rezensent bespricht das Werk, das einen kritischen Blick auf die Rolle des Strafrechts im Umgang mit religiösen Konflikten wirft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Grundrechte, Menschenrechte
Privates Krankentaggeld geht Leistungen der Arbeitslosenkasse vor
BGer – Bei einem krank geschriebenen Arbeitnehmer, der seinen Job verliert, läuft die Krankentaggeldversicherung des ehemaligen Arbeitgebers weiter. Erst nach Ablauf der Versicherungsfrist muss die Arbeitslosenversicherung bezahlen. Das geht aus einem Leitentscheid des Bundesgerichts hervor. (Urteil 4A_42/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe nach tödlichem Messerstich
BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten für einen Mazedonier wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung bestätigt. Der Verurteilte hatte im September 2013 vor einem Sexclub in der Ortschaft Lätti (BE) zwei Männer mit einem Messer verletzt. Einer der beiden verstarb. (Urteil 6B_520/2017) weiter lesen
Flugplatz Buochs (NW): Betreiberin muss Betriebsreglement ausarbeiten
BGer – Die Betreiberin des Flugplatzes Buochs (NW) muss innerhalb eines Jahres ein Betriebsreglement ausarbeiten und beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einreichen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid bestätigt und dem BAZL im gleichen Urteil auf die Finger geklopft. (Urteil 1C_402/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Luftfahrt, Verwaltungsrecht
Vorerst dürfen sechs der neuen SBB-Doppelstockzüge in Betrieb gehen
BVGer – Von den neuen Doppelstockzügen der SBB können sechs Stück am 26. Februar 2018 auf der Basis der befristeten Betriebsbewilligung im Fernverkehr eingesetzt werden. Dies geht aus einer Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. (Urteil A-359/2018) weiter lesen
BVGer – Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat die finanziellen Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 rechtsgleich und ohne Willkür gekürzt und auf andere Förderprogramme verlagert. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es weist vier Beschwerden von entsprechenden Beratungsstellen ab. (Urteil B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017 und B-2603/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Staatsorganisation und Behörden, Verwaltungsrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in der am 16. Februar 2018 publizierten Wegleitung dar, wie sie auf Basis des bestehenden Finanzmarktrechts mit Unterstellungsanfragen zu Initial Coin Offerings umgehen wird. Die FINMA definiert dabei, welche Mindestangaben sie für die Bearbeitung solcher Anfragen benötigt und nach welchen Prinzipien sie die Beantwortung vornehmen wird. Die FINMA schafft damit Transparenz für die interessierten Marktteilnehmer. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Bankrecht, Aufsichtsrecht
Vierter Bericht der Schweiz zum UNO-Pakt I
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 den vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht wird dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterbreitet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Grundrechte
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Sorgfaltspflichten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen über digitale Kanäle an die technologischen Weiterentwicklungen an. Sie führt hierzu eine Anhörung bis zum 28. März 2018 durch. weiter lesen
Rechtsgebiete: Beziehung Bank - Kunde, Bankrecht, Aufsichtsrecht
BAV vereinfacht Zugang zu öV-Haltestellen-Daten
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) stellt die stark nachgefragten Daten zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (öV) sowie weitere Geodaten dauerhaft gebührenfrei als «Open Data» bereit. Es macht damit einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der «Open Government Data»-Strategie des Bundesrats. Zudem stehen die Haltestellen-Daten neu in verfeinerter Form, als sogenannte Linked Data, zur Verfügung. Dies ermöglicht es privaten Unternehmen, die Daten gezielter für neue Angebote einzusetzen. weiter lesen
Célian Hirsch, Les observations illicites sont-elles exploitables ?
Mark Pieth, Plädoyer für die Reform der strafrechtlichen Unternehmenshaftung
Stephan Bernard, Rechtstatsächliche Diskriminierungsforschung – ein Denkanstoss
Simon Schädler, Rezension: Religiöser Frieden durch strafrechtliche Zensur?
Jurius, Privates Krankentaggeld geht Leistungen der Arbeitslosenkasse vor
Jurius, Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe nach tödlichem Messerstich
Jurius, Flugplatz Buochs (NW): Betreiberin muss Betriebsreglement ausarbeiten
Jurius, Vorerst dürfen sechs der neuen SBB-Doppelstockzüge in Betrieb gehen
Jurius, Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz wurden rechtmässig gekürzt
Jurius, FINMA publiziert Wegleitung zu ICOs
Jurius, Vierter Bericht der Schweiz zum UNO-Pakt I
Jurius, FINMA revidiert Rundschreiben Video- und Online-Identifizierung
Jurius, BAV vereinfacht Zugang zu öV-Haltestellen-Daten