Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_MFG_Oeffentliche_Auftraege-d186080,18.html
Timestamp: 2016-10-21 22:28:54
Document Index: 138681128

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 MFG, Öffentliche Aufträge Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandMFG,SL - MittelstandsförderungsG§§ 17 - 20, Vierter Abschnitt - Andere Förderungsmaßnahmen
Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Beru...…§ 17 MFG, Öffentliche Aufträge§ 18 MFG, Kooperation§ 19 MFG, Beteiligung an Messen und Ausstellungen§ 20 MFG, Exporthilfen§ 21 MFG, Förderung der freien Berufe§ 22 MFG, Mittelstandsbeirat§ 23 MFG, Zuständigkeiten§ 24 MFG, Statistik§ 25 MFG, Mittelstandsbericht
§ 17 MFG, Öffentliche Aufträge
§ 17 MFGGesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe in der Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) Gesetz Nr. 1052Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe in der Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) Gesetz Nr. 1052Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: MFGReferenz: 770-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Andere Förderungsmaßnahmen (1) Bei öffentlichen Aufträgen sind Leistungen, soweit es die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zulassen, schon bei der Ausschreibung nach Menge oder Art in Teillose zu zerlegen, damit sich kleine und mittlere Unternehmen an der Angebotsabgabe beteiligen können. Durch die Streuung von Aufträgen sind kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der bestehenden Vergabevorschriften in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Dabei ist neben den Gesichtspunkten der Vergabeordnungen der Zweck dieses Gesetzes zu beachten. (2) Angebote von Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie solche von einzelnen Bietern zuzulassen.(3) Auftragnehmer sind für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer vertraglich anzuhalten, bevorzugt kleine und mittlere Unternehmer zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrages zu vereinbaren ist. Nachunternehmer sind davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B), bei der Weitervergabe von Lieferleistungen die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL Teil B) zum Vertragsbestandteil zu machen. Der Auftragnehmer darf den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegen, als zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind. In dem Vertrag mit dem Auftragnehmer ist dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Nachunternehmer angemessen berücksichtigt werden.(4) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist darauf zu achten, dass die für Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.(5) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 1 wirken in Ausübung ihrer Gesellschafterrechte in Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, darauf hin, dass die Grundsätze der Absätze 1 bis 4 beachtet werden.(6) Die öffentliche Hand soll wirtschaftliche Leistungen, die von privaten Unternehmen zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig ausgeführt werden können, soweit wie möglich an solche vergeben.
§ 16 MFG, Finanzierungshilfen bei Kapitalbeteiligung§ 18 MFG, Kooperation