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Timestamp: 2018-03-23 11:11:03
Document Index: 219084335

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 284', 'Art. 46', '§ 284', 'Art. 46', 'BGH']

Newsletter vom 22.09.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 22.09.2004, 01:02:21
Betreff: Rechts-Newsletter 38. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 38. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des EuGH (o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig) und des OLG Frankfurt (Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste) sind hier vor allem die Urteile des OLG Hamburg (Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig) und des AG München (Gewinnzusage bei Rubbel-Los) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: Warez-Razzia: "Insider-Infos" zu FTPWelt, EC-Karten und Sicherheit, CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform und neue Aufsätze von RA Dr. Bahr.
1. EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
2. OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste
3. OLG Celle: Werbung für "kostenloses" Telefonieren Straftat
4. OLG Stuttgart: Werbung mit Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig
5. OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
6. AG München: Gewinnzusage bei Rubbel-Los
7. Warez-Razzia: "Insider-Infos" zu FTPWelt
8. EC-Karten und Sicherheit
9. CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu "Impressum & Telefonnummer"
11. Neues Skript von RA Dr. Bahr zu "Neues zum E-Mail- und Telefon-Marketing"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung = http://snipurl.com/9841) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters o2 Germany von DM auf EUR im Jahre 2001 z.T. rechtswidrig war.
Initiator des Verfahrens ist die Verbraucherzentrale Hamburg, vgl. auch deren Pressemitteilung (= http://snipurl.com/9843). Das LG München I, vor dem der Sachverhalt verhandelt wurde, setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der EuGH hat nun entschieden, dass grundsätzlich nicht jeder Einzelposten gerundet werden dürfe, sondern nur das eigentliche Endergebnis.
Formal ist dadurch der Rechtsstreit noch nicht geklärt. Denn das Verfahren wird vor dem LG München I verhandelt, so dass auch hier die endgültige Entscheidung fallen wird. Jedoch ist das Münchener Gericht an die Beurteilung des EuGH gebunden.
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen einer vorherigen Preisansagepflicht unterliegt.
Einen ähnlichen Fall hatte vor einiger Zeit das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Info v. 14.09.2003 (= http://snipurl.com/9848). Dort war es aber zu einem Gebührensprung gekommen, so dass schon aus diesem Grunde die Richter eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht hatten.
Schon vor längerem hat der BGH (Urt. v. 3.07.2003 – Az.: I ZR 211/01 = http://snipurl.com/984a) entschieden, dass auch für 118xx-Rufnummern eine Preisangabepflicht besteht. Gleiches gilt für 0180-Rufnummern (LG Itzehoe, Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02 = http://snipurl.com/984d). Vgl. die Kanzlei-Info v. 11.07.2003 (= http://snipurl.com/4f39).
Bei 0700 dagegen besteht nach Auffassung des LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03 = http://snipurl.com/5zs2) keine solche Pflicht, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.04.2004 (= http://snipurl.com/984e).
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für schuldig befunden (21 Ss 47/04).
Der in Kasachstan geborene Angeklagte hatte in einer russischsprachigen Zeitschrift kostenloses Telefonieren nach Russland, die Ukraine und Kasachstan angeboten. In der Werbeanzeige hatte es geheißen, das Testangebot sei auf eine Gesprächsdauer von 10 Minuten beschränkt. Im Kleingedruckten, das anders als die eigentliche Werbung in deutscher Sprache abgefasst war, war der Hinweis enthalten, dass nur die ersten 2 Minuten kostenlos seien und danach 20 € pro Verbindung zzgl. 2,49 €/Minute anfielen. Eine deutschsprachige Bandansage hatte nach Freischaltung der Leitungen ebenfalls auf die Kostenpflicht ab der 3. Minute hingewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 25. August 2004).
Der 1. Strafsenat hat mit seiner Entscheidung den Freispruch des Landgerichts Hannover (64 c 6/04) aufgehoben und den Schuldspruch des Amtsgerichts Hannover wegen irreführender und unwahrer Werbung wiederhergestellt.
Die Sache geht nun zurück an eine andere Kammer des Landgerichts, die über die Höhe der Strafe zu entscheiden haben wird.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/2004 des OLG Celle v. 01.09.2004
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig ist.
Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr für ihre Kosmetik-Produkte u.a. mit dem Slogan "... haben nichts bei uns verloren, ebenso wenig wie Tierversuche" geworben.
Die Klägerin, eine Wettbewerberin, sah darin einen Rechtsverstoß, weil Kosmetik-Produkte aller Art zwangsläufig auf den Erkenntnissen aus Tierversuchen beruhten, auch wenn die Ergebnisse Jahre oder Jahrzehnte zurücklägen. Die Beklagte dagegen war der Ansicht, sie greife nur auf bewährte Bestandteile zurück, die möglicherweise, jedenfalls aber weit zurückliegend aus Tierversuchen hervorgegangen seien.
Das OLG Stuttgart ist der Ansicht der Klägerin gefolgt und hat einen Wettbewerbsverstoß bejaht.
"Schon die blickfangmäßig herausgestellte Überschrift setzt den Begriff des "Versuchskaninchens" ein und spielt damit an auf Schreckbilder von Versuchskaninchen in Testreihen. Auch die Erwähnung der Naturhaftigkeit der Produktlinie und die Gesamtbotschaft einer Firmenphilosophie des sanften und schonenden Einsatzes der Mittel zielen ab auf eine bewusste Abgrenzung von schonungsloseren Produktionsformen.
Mit dem so geoffenbarten Selbstverständnis wäre es vollkommen unverträglich, wenn die Beklagte zwar selbst keine eigene Tierversuchsabteilung unterhielte, aber gleichwohl bedenkenlos im Rahmen einer Arbeitsteilung auf Zulieferer zurückgriffe, welche auf diese gleichsam geächtete Schmutzarbeit nicht verzichteten."
"Kein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs mit dem maßgeblichen Verbraucherverständnis erwartet jedoch, dass in den Werbeaussagen auch die Zusage liegt, kein einziger Bestandteil, auch wenn er seit geraumer Zeit standardisiert und validisiert wäre und seine Verkehrsfähigkeit ohne Tierversuche auskäme, sei in der - und sei es auch weit zurückreichenden - Entwicklungs- und Herstellungsgeschichte des Produktes ohne jeglichen Bezug zu solchen Begleitmaßnahmen.
Denn der maßgebliche Verbraucher weiß um das gewandelte Bewusstsein, auch die gesteigerte Sensibilität in der Industrie, aber auch von dunklen Epochen industrieller Entwicklungsgeschichte, die unter anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und zum Teil u.a. heute abgelegten Produktionsweisen standen.
Gelang der Industrie die Fortführung der Produktionslinie für solche mit Tierversuchen behaftete Bestandteile nun frei von solchen unmittelbaren Bezügen, verblasst der Makel aus der Urgeschichte dieser Stoffe und erlangt in den Augen der Verbraucher irgendwann Läuterung.
Eine nicht auflösbare Erblast wäre der Sicht des Verkehrs fremd. Danach beinhaltet der transportierte moralische Selbstanspruch vielmehr, dass die Beklagte nur auf Produktzutaten zurückzugreifen verspricht, die in keinem konkreten und aktuellen Zusammenhang mit Tierversuchen stehen. Eine Zeitspanne von 10 Jahren für eine solchermaßen verstandene Tierversuchsfreiheit ist nach Ansicht des Senates eine gebotene, für heutige Produkte ausreichende Schonzeit."
Demnach halten die Richter es wettbewerbsrechtlich für ausreichend, wenn eine Firma in den letzten zehn Jahren derartige Stoffe nicht mehr zur Herstellung der eigenen Produkte verwendet hat.
Die Klage war jedoch dennoch nicht abzuweisen, weil die Beklagte hier, wenn auch in geringem Maße, aktuell Konservierungsstoffe verwendet hatte, die noch auf Tierversuchen basieren.
"Da die Beklagte Konservierungsstoffe einsetzt und diese auch aktuell tierexperimentellen Tests unterzogen werden, ist die der Anzeige zu entnehmende Aussage der Beklagten, sie setze bei den beworbenen Produkten keinerlei Bestandteile ein, die aktuell aus Tierversuchen hervorgehen oder zeitnah aus ihnen hervorgegangen sind, unzutreffend."
Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli = http://snipurl.com/8rzq) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen. Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" (= http://snipurl.com/8hkm).
Seitdem sind zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Bereich gefallen, Pro und Contra. Vgl. z.B. den Artikel von RA Dr. Bahr "VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig" (= http://snipurl.com/92jj).
Die Vorschrift des § 284 StGB verstößt als solche nicht gegen die durch Art. 46 und 49 EG gewährleisteten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Diese Grundfreiheiten können allerdings durch Rechtsvorschriften, die Glücksspielveranstaltungen beschränken, verletzt werden (...). Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (...). Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (...) und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die iederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (...).
Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (...). Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen rlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (...), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (...).
Das OLG Hamburg schließt sich damit der Meinung des BVerfG (Beschl. v. 19.07.2000 - Az.: 1 BvR 539/96 = http://snipurl.com/985c) und des BGH (Urt. v. 14.03.2002 - Az.: I ZR 279/99 = http://snipurl.com/985e) an, wonach eine Strafbarkeit (und damit zugleich ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit) auch dann gegeben ist wird, wenn die Versagung der Erlaubnis rechtswidrig war.
Intern.de weist auf das gulli:board hin, das "Insider-Infos zu FTPWelt" veröffentlicht hat = http://snipurl.com/985g
Es geht dabei um die vor kurzem stattgefundene Razzia gegen illegale Software-Download im Internet.
Die Autoren des gulli-Artikels wärmen dankenswerterweise nicht die Informationen auf, die schon durch Tagesspiegel, Spiegel, Tagesschau und Heise hinlänglich der Öffentlichtkeit bekannt geworden sind, sondern stellen zahlreiche neue Punkte zur Diskussion, die bislang weitestgehend unbekannt geblieben sind.
So war es den Autoren anscheinend möglich, eine Kopie der User-Accounts von FTPWelt herunterzuladen. Da bei jeder Abo-Verlängerung ein neuer Account angelegt wurde, liegt nach den bisherigen Erkenntnissen die tatsächliche Anzahl der Täter bei "lediglich" etwa 13.500.
Auf dem vor kurzem zu Ende gegangenen Deutschen EDV-Gerichtstag hat Manfred Pausch sich mit dem Thema "Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein Thema?" auseinander gesetzt. Der Vortrag ist hier online abrufbar = http://snipurl.com/985h
In der Rechtsprechung wird bei Abhebungen mittels EC-Karte überwiegend von einem Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank ausgegangen, vgl. z.B. LG Hannover (Urteil vom 16.03.98 - Az.: 20 S 97/97 = http://snipurl.com/985i) und LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.05.1999 - Az.: 2/1 S 336/98 = http://snipurl.com/8d4b).
Differenzierend dagegen das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.1997 - Az.: 31 U 72 = http://snipurl.com/985l), dass dem Geschädigten eine Beweiserleichterung zugute kommen lässt. Danach soll es genügen, wenn der Karteninhaber einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den Verlust der Karte zuläßt. Dieser Ansicht ist auch das OLG Stuttgart (Urt. v. 13.03.2002 - Az.: 9 U 63/01 = http://snipurl.com/985m).
Siehe zu den Problemen beim Online-Banking die Kanzlei-Info v. 23.03.2004 (= http://snipurl.com/7zh5).
Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen UrheberR" = http://snipurl.com/4f19
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat vor kurzem eine Übersicht (= http://snipurl.com/92js) über die geplanten Eckpunkte der 2. Urheberrechtsreform herausgegeben. Dabei soll u.a. die Möglichkeit des Verbrauchers eine Privatkopie zu erstellen, weitestgehend unangetastet bleiben.
Siehe zu den geplanten Änderungen durch den 2. Korb den JurPC-Aufsatz von Frederike Hänel (= http://snipurl.com/7k5m) und die "Göttinger Erklärung (= Kanzlei-Info v. 07.09.2004 = http://snipurl.com/92ju).
Nun hat die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/7m5u) Stellung genommen und verlangt weitergehende Regelungen. Insbesondere müsse der Musikindustrie gegen die Provider ein eigener Auskunftsanspruch zustehen, da dies bislang as wegen des Datenschutzes bislang nicht der Fall sei.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Impressum + Telefonnummer", der hier online abrufbar ist = http://snipurl.com/985s
Dabei geht es um die Frage, ob im Impressum einer Webseite oder eines Newsletters auch eine Telefonnumer anzugeben ist. Siehe dazu auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 13 = http://snipurl.com/5env
Vom 15.09. - 18.09. fanden die IT-Mittelstandstage Hamburg statt. Nähere Infos unter http://snipurl.com/8x1d
RA Dr. Bahr hat im Rahmen dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema
"Reform des Wettbewerbsrechts: Neues zum Marketing via E-Mail, Telefon und Fax"
Das Skript gibt es nun wie gewohnt bei uns zum Download: http://snipurl.com/985w