Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2040/06
Timestamp: 2018-07-16 02:28:55
Document Index: 154436311

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 3', 'BGH', '§ 781']

Rechtsprechung: 8 U 40/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.12.2008
§ 8 Abs 1 S 1 Nr 2 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 3 PflVG
Haftungsverteilung: Einbiegen von einem schwer erkennbaren vorfahrtsberechtigten unbedeutenden Nebenweg auf eine Kreisstraße; Sorgfaltspflichten des Vorfahrtberechtigten und des Wartepflichtigen
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an Einmündung eines Nebenwegs in Kreisstraße unter Missachtung des Vorfahrtsgebots rechts vor links
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Vorfahrt bei Kreuzungen und Einmündungen
Haftungsquote bei einer Kollision zwischen einem aus einem unbedeutendem Nebenweg auf eine Durchgangsstraße einbiegenden, vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers mit einem die Durchgangsstraße befahrenden Pkw; Begriff des Feldwegs bzw. Waldwegs i.S.d. Straßenverkehrsordnung (StVO); Sorgfaltspflichten des aus einem dem Anschein nach unbedeutenden Nebenweg kommenden Vorfahrtsberechtigten
Rechts vor Links - keine Regel ohne Ausnahme
MDR 2007, 1129
Nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Gegenmeinung kommt es hingegen für die Einordnung als Feld- oder Waldweg maßgeblich auf die Verkehrsbedeutung an (BGH NJW 1976, 1317, 1318 linke Spalte; OLG Hamm NZV 2014, 125, 126 linke Spalte, OLG Rostock MDR 2007, 1129, 1130; LG Dessau-Roßlau NZV 2013, 131;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Hentschel/König/Dauer a.a.O.).
Der Vorfahrtberechtigte, der aus einem unbedeutenden Nebenweg kommt, der zudem von einem von links kommenden Benutzer der Durchgangsstraße nicht eingesehen werden kann, hat sich in die Durchgangsstraße so vorsichtig hineinzutasten wie sonst ein Wartepflichtiger (OLG Rostock MDR 2007, 1129, 1130).
Darlegungslast und Beweislast i.R.e. zweckwidrigen Verwendung von Baugeld; Einordnung der Bilanzfeststellung als konstitutives Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB