Source: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/7624.das-streikrecht-der-kirche-ein-dorn-im-auge.html
Timestamp: 2019-04-22 14:00:47
Document Index: 62223314

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 9', '§ 118', 'Art. 4', '§ 118', 'Art. 137']

DIE LINKE. im Europaparlament: Das Streikrecht: Der Kirche ein Dorn im Auge!
Sozialismus 2/2011
Die Konstituierung eines arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen, wie ihn der heutige Dritte Weg darstellt, hat Art. 137 WmRV hingegen nicht zum Ziel gehabt und seinerzeit auch nicht begründet. Die Kirchen unterlagen während der Weimarer Republik, wie alle anderen Arbeitgeber auch, dem für alle geltenden Arbeitsrecht  einschließlich des Rechts auf Streik. Und selbstverständlich gab es damals auch Streiks in kirchlichen Einrichtungen.[1]
Selbstverständlich wäre es abenteuerlich, aus der Herkunft des Begriffs der Dienstgemeinschaft eine Nähe der heutigen Kirchen zum Nationalsozialismus ableiten zu wollen. Wohl aber ergibt sich aus der Analyse von H. Lührs, dass der Begriff der Dienstgemeinschaft weder ein genuin kirchlicher noch ein theologisch abgeleiteter oder begründeter Begriff ist, wie die Kirchen bzw. Kirchenjuristen gerne glauben machen wollen. Und man darf aus dem historischen Befund von Lührs auch ableiten, dass die Kirchen mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft die aggressiv-gewerkschaftsfeindliche Haltung der Faschisten übernommen haben  soweit Kirche als Arbeitgeberin auf Gewerkschaften trifft.
Im Bereich der privaten Wirtschaft arbeiten Kirchen ja durchaus  etwa in Form des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt  mit Gewerkschaften zusammen und unterstützen ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit. Denn dort, so die Kirchen, geht es um den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, der die Organisation von Arbeitnehmern in Gewerkschaften erforderlich mache. Innerhalb der kirchlichen Organisationen spiele dieser Konflikt hingegen keine Rolle. Konzeptionell hat die evangelische Kirchen das dann so ausformuliert, "dass die Kirche ihrem Wesen nach etwas anderes als der Staat und als alle anderen Personenverbände des weltlichen Rechts" sind.[3]
Dass es sich hier nicht um eine überzogene Reaktion im Rahmen eines sich anbahnenden Arbeitskampfes handelt, ergibt sich aus einer Pressemitteilung des VdDD, die vom 17. 04. 2008 datiert. Darin wendet sich der VdDD gegen die Einführung eines Mindestlohns und stellt heraus: "Caritas und Diakonie vereinbaren ihre Vergütungen auf dem Dritten Weg einvernehmlich zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen; ein staatlicher Eingriff in diese verfassungsrechtlich gesicherte kirchliche Selbstbestimmung durch Mindestlöhne ist deswegen unzulässig." Das heißt, der VdDD deutet Art. 140 GG so, als stünde es in der Kompetenz von Kirche und Diakonie, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie das Grundgesetz und das staatliche Recht für sich als verbindlich anerkennen.
Des weiteren erklärt der VdDD, dass Mitarbeitende der Diakonie durch ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag diese Interpretation des Art. 140 GG durch die Kirchen als für sich verbindlich anerkennen. Das meint nichts anderes, als das Mitarbeitenden abverlangt wird, durch ihre Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag auf ein ihnen vom Grundgesetz garantiertes Recht  eben auf das Streikrecht  zu verzichten. Ein Akt, der jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Die Vermessenheit dieser Position wird in ihrem vollem Umfang deutlich, schaut man sich an, was das GG zum Streikrecht sagt. Verankert ist es in Artikel 9 GG. Dort heißt es in Satz 3: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 (Abs. 2 u. 3), Artikel 87a (Abs. 4) sowie Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Diese Aussagen sind eindeutig. Die in Art. 9, Satz 3 genannten Artikel beziehen sich auf die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12a), die Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe (Art. 35, Abs. 2 u. 3), die Aufstellung und den Einsatz der Streitkräfte (Art. 87a, Abs. 4) sowie auf den inneren Notstand (Art. 91). All diese Artikel behandeln Hoheitsrechte des Staates, die ihn in besonderen Situationen (Katastrophen, Verteidigungsfall, etc.) mit außerordentlichen Rechten ausstatten. Artikel 9 GG bestimmt ohne jede Ausnahme, dass nicht einmal staatliche Maßnahmen in Ausnahmesituationen aufgrund der erwähnten Artikel eine Einschränkung des Streikrechts zur Folge haben dürfen. Die Position des VdDD zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen klingt um so vermessener angesichts dessen, dass selbst ein staatlich ausgerufener Ausnahmezustand laut GG das Streikrecht nicht außer Kraft setzten kann  das Streikrecht von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch Art. 9 des GG also einen bedingungslosen Schutz erfährt!
Darüber hinaus sieht der VdDD  anders als das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)  in der Dienstgemeinschaft weder eine Verpflichtung zu einer vertrauensvollen paritätischen Zusammenarbeit noch ist er bereit, daraus tarifpolitische Konsequenzen im Sinne der Mitarbeitenden abzuleiten. Charakteristisches Merkmal des Dienstgemeinschaftsgedankens ist nach seiner Auffassung eine gemeinsame Außenorientierung auf die Hilfebedürftigen  also ein Cooperate-Identity-Konzept, dass keinesfalls "auf den Erhalt von überkommenen insbesondere tarifpolitischen Rahmenbedingungen gerichtet" sein darf.[7] Auch dem VdDD geht es um nichts anderes als um die Erringung und Absicherung von Wettbewerbsvorteilen durch eine substantielle Beschneidung der Rechte der Mitarbeitenden.
Oskar von Nell-Breuning hat schon 1979 in seinem Artikel "Arbeitnehmer in kirchlichem Dienst"[8] darauf verweisen, dass ein solches Problem entstehen könnte. In diesem Artikel fragte Nell-Breuning nach der Rechtsqualität kirchlicher Regelungen und Ordnungen. Den Kern des Problems sah er darin, dass der Geltungsbereich dieser Regelungen und Ordnungen letztlich auf die kirchlichen Organisatoren begrenzt bleibt, die unmittelbar dem entsprechenden kirchlichen Beschlussgremium unterstehen, das diese beschließt. Alle der Kirche im Sinne des § 118 BetrVG "nur" zugerechneten Einrichtungen und Anstalten (also Einrichtungen der Diakonie und der Caritas sowie kirchliche Stiftungen, Vereine und sonstige kirchliche Organisationen) sind juristisch betrachtet selbständig und unterliegen den von Gremien der verfassten Kirche beschlossenen Regelungen nicht direkt, sondern nur insofern, als die zuständigen Leitungsgremien dieser Einrichtungen die Regelungen der verfassten Kirche jeweils für sich durch Beschluss übernehmen. Nell-Breuning konstatierte hier eine Lücke im Geltungsbereich kirchlicher Regelungen und Ordnungen und kommt zu dem Fazit: "Der Raum, den der Staat gem. Art. 4 Abs. 2 GG und dessen eindeutiger Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht in seine rechtliche Ordnung nicht einbeziehen darf, vielmehr den Kirchen zur selbständigen Regelung überlassen hat, und der Raum, den die Kirchen selbständig zu regeln vermögen, sind nicht deckungsgleich. Auch wenn die Kirchen alles tun, was ihre eigene Struktur ihnen gestattet, und alles ausschöpfen, was unser Staatskirchenrecht ihnen an Befugnissen zuerkennt, vermögen sie den in § 118 Abs. 2 BetrVG für sie freigehaltenen, ihnen zur Gestaltung nach ihrer Einsicht und ihrem Ermessen überlassenen Raum nicht auszufüllen; so verbleibt eine empfindliche Lücke."[9] Anders formuliert: Die Kirche verfügt hier zwar über einen erheblichen Gestaltungsraum, verfügt aber nicht über die entsprechenden Instrumente, um die im Rahmen dieses Freiraums beschlossenen Regelungen und Ordnungen in allen der Kirche zugeordneten Organisationen durchzusetzen, da die Kirche nicht über die dafür erforderlichen, aus guten Gründen allein dem Staat vorbehaltenen, Erzwingungsinstrumente verfügt. Die aktuellen Entwicklungen in der evangelischen Kirche sind nichts anderes als eine praktische Bestätigung der seinerzeit noch theoretischen Erörterungen Nell-Breunings.
Die EKD weiß um die Krise des Dritten Wegs. Das lässt sich der EKD-Schrift von 2006 "Kirche der Zukunft" entnehmen. Denn dort heißt es auf Seite 33, dass es "keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen" gäbe und "keine unveränderbare Hierarchie". Organisationsfragen als solche dürften nicht dogmatisch überhöht werden, folgert die EKD aus dieser Einsicht. "Diese theologische Entlastung des Kirchenverständnisses eröffnet den Raum für eine aktive Gestaltung der kirchlichen Strukturen nach den jeweiligen sachlichen Erfordernissen." Damit hat die EKD sich von der oben beschriebenen Position der 1950er Jahre abgewendet, dass die Kirche eine allen weltlichen Organisationen unvergleichbare Einrichtung sei. Die EKD sollte diese Neupositionierung nicht weiter zu einer neoliberalen Umformung ihrer Strukturen missbrauchen. Stattdessen sollte sie sie nutzen für eine längst überfällige Demokratisierung der kirchlich-diakonischen Arbeitswelt und Tarifverträge abschließen sowie das Streikrecht als Grundrecht aller ArbeitnehmerInnen in Kirche und Diakonie respektieren. Der einzig sinnvolle und demokratisch legitime Schluss kann nur sein, den Sonderstatus im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuheben  und damit der ursprünglichen Intention des Art. 137 (3) der WmRV wieder zu ihrer Gültigkeit zu verhelfen!