Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LTG_Einbringung_von_Vorlagen-d186042,39.html
Timestamp: 2017-01-18 15:00:48
Document Index: 45390416

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLTG,SL - Landtagsgesetz§ 38, IV. Abschnitt - Vorlagen und Anträge
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen§ 39 LTG, Beschlussfähigkeit§ 40 LTG, Stimmenverhältnis§ 41 LTG, Wahlen§ 42 LTG, Abstimmungsregeln§ 43 LTG, Namentliche Abstimmung§ 44 LTG, Anordnungen des Präsidenten§ 45 LTG, Ordnungs- und Sachrufe§ 46 LTG, Ausschluss von Abgeordneten§ 47 LTG, Ordnungsgeld§ 48 LTG, Einspruch gegen Ordnungsruf und Ausschluss§ 49 LTG, Maßnahmen bei Störung der Sitzung§ 50 LTG, Ordnungsbefugnisse des Ausschussvorsitzenden§ 51 LTG, Aufnahmen in Bild und Ton§ 52 LTG, Landtagsverwaltung§ 53 LTG, Ordnungsbestimmungen§ 54 LTG, Rechnungshof§ 55 LTG, Verbot von Versammlungen und Umzügen§ 56 LTG, Grenzen des befriedeten Bezirks§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen
§ 38 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIV. Abschnitt – Vorlagen und AnträgeTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Gesetzesvorlagen und sonstige Vorlagen können von einzelnen Abgeordneten, von Fraktionen oder von der Landesregierung eingebracht werden. (2) Der Rechnungshof des Saarlandes ist im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zur Einbringung von Vorlagen berechtigt.(3) Gesetzesvorlagen sind mit schriftlicher Begründung einzubringen und im Landtag mündlich zu begründen. Sachanträge bedürfen der schriftlichen Begründung, wenn sie nicht im sachlichen Zusammenhang und als Folge einer Aussprache im Landtag gestellt werden. Die Begründung kann innerhalb einer Woche nachgereicht werden.(4) Gesetzesvorlagen der Landesregierung sind durch den Ministerpräsidenten, sonstige Vorlagen der Regierung durch den zuständigen Minister zu unterzeichnen und einzureichen.(5) Wer eine Vorlage einbringt, soll in der schriftlichen Begründung seine Vorstellungen über etwaige finanzielle Auswirkungen darlegen.
§ 37 LTG, Ausschuss für Datenschutz§ 39 LTG, Beschlussfähigkeit
18.11.2016 - 824 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr