Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bzrg/10
Timestamp: 2017-02-28 03:27:02
Document Index: 385463040

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 34', '§ 149', '§ 10', '§ 3', '§ 19', '§ 25', '§ 32', 'BGH', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht§ 13 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 14 BZRG, Gnadenerweise und Amnestien§ 15 BZRG, Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 20 BZRG, Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 20a BZRG, Namensänderung§ 21 BZRG (weggefallen)§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung§ 24 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung§ 26 BZRG, Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 27 BZRG, Speicherung§ 28 BZRG, Behandlung…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 10 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die1.von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird,2.ein Pass versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, dass ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt,3.a)nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird,b)die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes zurückgenommen oder widerrufen wird.(2) In das Register sind auch die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde sowie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit 1.ein Antrag auf Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe abgelehnt oder eine erteilte Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen,2.die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagt,3.die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder4.die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verbotenwird, falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist; richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche Person, so ist die Eintragung bei der vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder unwürdig ist.(3) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.Zu § 10: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), 15. 6. 2005 (BGBl I S. 1626), 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2062) und 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BZRG, Inhalt des Registers§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung§ 32 BZRG, Inhalt des FührungszeugnissesUrteileBGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und…BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15 - Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein); Ausschluss eines wirksamen Verzichts auf die Erlaubnis bei…
§ 9 BZRG (weggefallen)§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit