Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a159812.htm
Timestamp: 2019-12-11 02:19:00
Document Index: 215094475

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 89', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 55', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 94', '§ 100', '§ 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 98', '§ 98', '§ 100', '§ 53', '§ 100', '§ 100']

§ 100 SVG Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
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§ 100 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 100 hat 7 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 17 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. 2Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. 3Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 4Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. 5Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. 6Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
1Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. 2Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).
Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
§ 17 Abs. 1 ist für Berufssoldaten, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. 2In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 3Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.
(3) Für die Empfänger von Übergangsgebührnissen nach § 11 oder Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 eingetreten, gilt Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.
(4) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 bis 3 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 Prozent erhöht.
Frühere Fassungen von § 100 SVG
aktuell vorher 01.01.2012 (21.03.2012) Artikel 9 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.07.2009 (21.03.2012) Artikel 9 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 4 Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
aktuell vorher 01.07.2009 (24.11.2010) Artikel 17 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
aktuell vorher 01.07.2009 Artikel 5 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Zitierungen von § 100 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 100 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 17 BBVAnpG 2010/2011 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... „§§ 55f, 59" ersetzt. 5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Satz 1, ...
... 99 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten § 100 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ... 72 Absatz 3, § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2, § 94b Absatz 1 Satz 3 sowie § 100 Absatz 4 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ...
... für Soldaten auf Zeit § 13e". d) Nach der Angabe zu § 100 werden folgende Angaben eingefügt: „13. Übergangsregelungen aus ... der Bundeswehr" ersetzt. 20. Nach § 100 werden die folgenden Unterabschnitte 13 und 14 angefügt: „13. ...
... Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 100 ". 2. In § 3 Abs. 4 Nr. 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende ... 39. Nach § 98 werden folgende Überschriften und folgende §§ 98a bis 100 angefügt: „10a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des ... aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 100 (1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt ...
... „§ 53 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 14. § 100 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird ...
Artikel 4 SZWEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... „0,9951" durch die Angabe „0,9901" ersetzt. *) 5. Dem § 100 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für Versorgungsfälle, die ...
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