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Timestamp: 2016-09-27 08:42:21
Document Index: 54473504

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtslupe » Allgemeines » Strafrecht » Verfall – und die Härtefallprüfung
Verfall – und die Härtefallprüfung	21. September 2016 | Allgemeines, StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des § 73c Abs. 1 StGB – unbillige Härte § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Wegfall der Bereicherung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vorrangig zu prüfen ist, eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit “der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist”.
BGH, Urteil vom 01.12 2015 – 1 StR 321/15, NStZ 2016, 279↩
BGH, Urteil vom 16.05.2006 – 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65↩
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