Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/90t
Timestamp: 2017-02-26 09:15:53
Document Index: 210075619

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 51', '§ 52', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 90', '§ 90']

§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren
§ 90t IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 5 – Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von UntersuchungshaftTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Das Amtsgericht entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 90s Absatz 3 Satz 1 oder auf Antrag der zu überwachenden Person nach § 90s Absatz 4 Satz 3. § 51 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor. (2) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das Gericht kann für die Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen.(3) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.
§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung