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Timestamp: 2019-10-20 17:53:31
Document Index: 69798349

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Rechtliche Aspekte - Jagd-Naturschutz.com
Rechtliche Aspekte bei Bewegungsjagden
Bei der Organisation und Durchführung von Bewegungsjagden sind einschlägige Rechtsvorschriften aus den Bereichen Jagdrecht (Bundes- und Landesjagdgesetz, Durchführungsverordnung zum LJagdG)
Waffenrecht (WaffG, WaffGVO) Lebensmittelhygienerecht (EU-und –Bundesverordnungen) Tierschutzrecht (Tierschutzgesetz), Sonn- und Feiertagsgesetz und Unfallverhütungsvorschriften Jagd zu beachten.
Hinzu kommen ggf. weitere rechtliche Vorschriften, z.B. Regelungen des Natur- schutzrechts bei der Bejagung von Flächen in Schutzgebieten.
Bisher gehörte zum jagdlichen Brauchtum, dass Schützen beim Verblasen der Stre- cke mit der Waffe vor dem Wild stehen. Viele Jäger bringen inzwischen von sich aus zum Sammeln oder Streckelegen aus Sicherheitsgründen keine Waffen mehr mit. Das Belassen der Waffe im Fahrzeug beim Sammeln vor der Jagd, beim Streckele- gen oder beim Schüsseltreiben ist nach den derzeit geltenden waffenrechtlichen Vorschriften i.d.R. nicht zulässig. Eine praxisgerechte Verwaltungsvorschrift ist noch nicht erlassen. Empfehlungen des Landesjagdverbandes Jagdliches Brauchtum (Streckelegen, Verblasen der Strecke und Übergabe von Brüchen) muss Bestandteil jeder Bewegungsjagd bleiben. Ggf. muss sich das jagdliche Brauchtum an rechtliche Vorgaben und Sicher- heitsaspekte anpassen. Der LJV sieht es mit dem jagdlichen Brauchtum als vereinbar an, wenn z.B. aus Sicherheitsgründen auf ein Tragen der Waffen beim Streckelegen verzichtet wird. Waffen sind beim Sammeln und Streckelegen nur dann nicht mitzunehmen, wenn dies aus waffenrechtlicher Sicht möglich ist (z. B gesammeltes
Abstellen der Waffen in Sichtweite des Streckelegens bei gesicherter Überwachung;, Belassen im Fahrzeug, wenn Jäger dies dauerhaft im Blick hat; abschließba- rer, durch Berechtigte bewachter Raum zur Aufbewahrung
der Waffen) Auf keinen Fall ist es zu akzeptieren, dass Jäger zum Sammeln und Strecke- legen, zwischen den Treiben (Mittagessen) oder beim Schüsseltreiben gela- dene oder unterladene Waffen mitnehmen.
Die einschlägigen Sicherheitsbe- stimmungen (WaffG und UVV Jagd) sind unbedingt zu beachten.
Zu beachten sind insbesondere einschlägige und für Bewegungsjagden relevante Vorschriften der EU-Verordnungen 178/2002, 852/2004 und 853/2004 sowie den deutschen Durchführungsvorschriften (Lebensmittelhygiene-Verordnung und Tieri- sche Lebensmittelhygiene-Verordnung). Hierzu gehören u. a. die Beachtung bedenk- licher Merkmale vor dem Schuss, bedenkliche Merkmale beim Ausweiden, hygie- nisch einwandfreies Transportieren und Strecke legen sowie das einwandfreie La- gern von Wild, beim Schwarzwild auch die Entnahme von Proben zur Trichinenun- tersuchung. Relevant sind außerdem Hygienevorschriften der EU (VO EG 1774/2002)
bzw. des Bundes für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte. Der Bereich „Wildbrethygiene“ wird im Folgenden ausführlich gesondert behandelt.
Tierschutz und Waidgerechtigkeit
Die Bewegungsjagd ist mit den Grundsätzen einer ethischen, waidgerechten Jagd- ausübung vereinbar. Die „Empfehlungen“ tragen den Aspekten des Tierschutzes und der Waidgerechtigkeit bei verschiedenen
Themen besonders Rechnung (z.B. Hun- deeinsatz, Schießfertigkeit, Brauchtum, Muttertierschutz). Empfehlungen des Landesjagdverbandes: Zur Waidgerechtigkeit gehört ein sachlicher und respektvoller Umgang mit er- legtem Wild. Zuführung erlegter Füchse zu staatlichen Untersuchungsprogrammen.
Die Ausübung von Treibjagden an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich verboten. Treibjagden im Sinne von § 42 Abs. 1 LJagdG sind Jagden, bei denen mehr als vier – bei der Jagd auf Schalenwild im Wald mehr als acht Schützen - oder mehr als vier Treiber teilnehmen. Ausnahmeregelungen vom Treibjagdverbot durch die zuständige Behörde sind möglich. Der Landesjagdverband empfiehlt, Ausnahmen nur sehr restriktiv zu beantragen (Un- tere Verwaltungsbehörde) und Treibjagden im Sinne von § 42 LJagdG an Sonn- und Feiertagen möglichst zu vermeiden.
Von den Unfallverhütungsvorschriften „Jagd“ (VSG 4.4) der landwirtschaftlichen Be- rufsgenossenschaft sind bei Bewegungsjagden besonders zu beachten: Vorschriften über Waffen und Munition (z.B. VSG Jagd § 2 Abs.4: getrenntes Mitführen von Schrotpatronen und Flintenlaufgeschossen) Vorschriften über die Waffenhandhabung (§ 3, Abs. 1-6) Vorschriften über Gesellschaftsjagd (§ 4, Abs. 1-13): Abs. 1: Bestimmung eines Jagdleiters
Abs. 2: Anordnungen des Jagdleiters Abs. 3: Regelungen über Laden und Entladen der Waffe auf dem Stand Abs. 4: Ausschluss von Personen mit mangelnder geistiger und körperlicher Eignung Abs. 5: Einsetzen von Beauftragten
Abs. 6: Einweisen in den Stand, Verhalten am Stand Abs. 7: Gefährdung von Personen, Durchgehschützen Abs. 8: Schießen ins Treiben hinein Abs. 10: Zustand der Waffe außerhalb des Treibens Abs. 11: Durchgeh- und –Treiberschützen Abs. 12: Farbliche Kennzeichnung aller Jagdbeteiligten Abs. 13: Einstellung der Jagd bei schlechten Sichtverhältnissen Vorschriften über Nachsuchen (§ 5 Abs. 1-5) Vorschriften über die Sicherheit von jagdlichen Einrichtungen (§ 7)