Source: https://hoersing.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 02:00:51
Document Index: 257287001

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 321', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

AGB | HÖRSING
der HÖRSING Pumpen- und Kompressortechnik
Daimlerring 22, 59269 Beckum
(nachstehend „HÖRSING“ genannt)
Die nachfolgenden Bedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen HÖRSING und dem Vertragspartner (im Folgenden Kunde genannt) genannt, wenn dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, desweiteren auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichem Sondervermögen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn derartige Bedingungen nicht in unmittelbarem Widerspruch stehen, sondern diese allgemeinen Bedingungen lediglich ergänzen würden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch HÖRSING. Diese AGB gelten auch dann, wenn HÖRSING in Kenntnis entgegenstehender abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden für diesen vorbehaltlos tätig wird. Im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen gelten die AGB als für sämtliche Aufträge in gleicher Weise vereinbart. Gegenbestätigungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn diesen nicht durch gesondertes Schreiben widersprochen worden ist. Der Widerspruch gilt umfassend, auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte.
Diese AGB werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen.
Der Vertrag richtet sich vorrangig nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung von HÖRSING. Ergänzend gelten diese AGB. Daneben gelten schriftlich von HÖRSING erteilte Zusagen. Mündliche Absprachen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HÖRSING.
Der Reparaturauftrag eines Kunden ist verbindlich, wenn er innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang durch eine Auftragsbestätigung von HÖRSING angenommen wird oder wenn innerhalb dieser Frist mit der Ausführung der Reparaturarbeiten begonnen wird oder wenn innerhalb dieser Frist in sonstiger Weise ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden ist.
Kommt der Vertrag zustande, ist HÖRSING auch ohne gesonderte Vereinbarung ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen und Probe- sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
Ist keine Vergütung vereinbart, gelten für die Ausführung der Reparaturarbeiten die zum jeweiligen Ausführungszeitpunkt gültigen Stundenverrechnungssätze von HÖRSING. Die jeweils gültigen Stundenverrechnungssätze liegen bei HÖRSING aus und können darüber hinaus auch telefonisch erfragt werden.
Bei der Berechnung der Reparaturkosten werden die Preise für Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, etwaige Fahrt und Transportkosten jeweils gesondert ausgewiesen.
Soweit möglich, wird dem Kunden auf seinen Wunsch bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben. Diese Angabe ist stets unverbindlich, es sei denn, sie wird von HÖRSING als verbindlich bestätigt oder ein Festpreis vereinbart. Kann die Reparatur zu dem unverbindlich angegebenen Preis nicht durchgeführt werden oder ergeben sich zusätzliche Arbeiten, so ist das Einverständnis des Kunden zur Fortsetzung der Reparatur einzuholen, wenn der angegebene Preis um mehr als 10 % überschritten wird. Wünscht der Kunde wegen der höheren Kosten die Weiterführung der Reparatur nicht, gilt § 4 Absatz 1 und 2 entsprechend.
HÖRSING ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.
§ 4 Kosten bei nicht durchführbarer Reparatur
Kann die Reparatur aus von HÖRSING nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt oder nicht fertiggestellt werden, wird HÖRSING von der Leistungspflicht befreit und kann die bis zur Feststellung der Nichtdurchführbarkeit erbrachten Arbeiten nach § 3 abrechnen. Dies gilt insbesondere,
wenn ein genannter Fehler trotz sorgfältiger Suche bei der Reparatur nicht aufgetreten ist,
der Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
der Vertrag während der Durchführung vom Kunden gekündigt worden ist.
Im Falle des Absatzes 1 wird der Reparaturgegenstand nur auf gesonderten Auftrag des Kunden und nur gegen Zahlung der insoweit anfallenden Vergütung wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
§ 5 Reparaturfristen
Angaben über Reparaturfristen und/oder Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine Verbindlichkeit durch HÖRSING bestätigt wird.
Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.
Verzögert sich die Reparatur durch Umstände, die von HÖRSING nicht zu vertreten sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der vereinbarten Reparaturfrist ein; dies gilt auch, wenn solche Umstände erst eintreten, nachdem HÖRSING in Verzug geraten ist.
§ 6 Abnahme, Rügepflicht
Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturleistung im Betrieb von HÖRSING verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt wurde. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Mängel am Reparaturgegenstand, die bei der Abnahme erkennbar sind, hat der Kunde sofort anzuzeigen. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Mängel am Reparaturgegenstand, die bei der Abnahme nicht erkennbar sind, hat der Kunde unverzüglich nach Erkennbarkeit gegenüber HÖRSING anzuzeigen.
Im Falle des Abnahmeverzuges kann HÖRSING von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Soweit von HÖRSING eingebaute oder gelieferte Teile nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden sind, steht HÖRSING das Eigentum hieran bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zu. Werden sie wesentlicher Bestandteil, erwirbt HÖRSING anteiliges Miteigentum in Höhe des Anspruchs am Auftragsgegenstand im Verhältnis zu dessen objektiven Wert.
Bei Zahlungsverzug ist HÖRSING berechtigt, von ihr eingebaute Teile, die nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden sind, zurückzunehmen. In der Zurücknahme von solchen Teilen durch HÖRSING liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, HÖRSING hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. HÖRSING ist nach Rücknahme derartiger Teile zu deren freihändiger Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HÖRSING unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 8 Gesetzliches und vertragliches Pfandrecht
HÖRSING steht wegen der Forderungen aus dem Vertrag neben dem gesetzlichen Pfandrecht ein hiermit begründetes, vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann HÖRSING auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
§ 9 Vermögensverschlechterung, Insolvenzantrag
HÖRSING kann die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, insoweit gilt § 321 BGB.
Wird nach Vertragsabschluss ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt oder gerät dieser in anderer Weise in Vermögensverfall oder stellt dieser seine laufende Geschäftstätigkeit ein, so ist HÖRSING unbeschadet weiterer Rechte nach eigener Wahl zur Kündigung des Vertrages oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Wird keine abweichende Vereinbarung getroffen, ist die Vergütung bzw. der Kaufpreis jeweils sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HÖRSING berechtigt, bis zur Beseitigung des Zahlungsverzuges ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche weiteren Leistungen aus der Geschäftsbeziehung auszuüben. Im Übrigen gelten in jedem Verzugsfall die gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Mängel der Reparaturleistung, Gewährleistungsfrist
Wenn die Leistung einen von HÖRSING zu vertretenden Mangel zeigt, ist HÖRSING zur Nachbesserung berechtigt.
HÖRSING hat zwei (2) Nachbesserungsversuche. Schlägt auch die zweite Nachbesserung fehl, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, Minderung (Herabsetzung der Vergütung) und/oder nach Maßgabe des § 12 Schadenersatz verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Reparaturgegenstandes nur unerheblich mindert.
HÖRSING haftet nicht für Mängel, soweit diese darauf beruhen, dass der Reparatur- bzw. Liefergegenstand durch den Kunden oder durch Dritte eigenmächtig verändert worden ist. Des Weiteren haftet HÖRSING nicht für Verschleiß und normale Abnutzung oder für eine unsachgemäße Verwendung des Reparatur- bzw. Liefergegenstandes durch den Kunden.
HÖRSING ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob Nacherfüllungs- oder sonstige, aus Mängeln resultierende Verpflichtungen Dritter bestehen. Soweit durch von HÖRSING durchgeführte Reparaturarbeiten Mängelansprüche des Kunden gegen Dritte verloren gehen, haftet HÖRSING dafür nicht.
Die Gewährleistungsfrist für Leistungen aus Werkvertrag beträgt zwölf (12) Monate. Mängelansprüche verjähren demgemäß in 12 Monaten ab Abnahme der jeweiligen Reparaturleistung. Im Fall der Nachbesserung haftet HÖRSING nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Leistungs- oder Liefergegenstand geltenden Mängelverjährungsfrist. Die Gewährleistungsfrist aus Kaufvertrag richtet sich nach § 15 der AGB.
§ 12 Haftung und Schadenersatz
HÖRSING haftet für eigene vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen sowie derartige Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
Ebenso haftet HÖRSING unbeschränkt bereits in Fällen einfacher Fahrlässigkeit für Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen. HÖRSING haftet ferner unbeschränkt in jedem Fall der Arglist.
HÖRSING haftet für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die nicht nach Absatz 2 erfasst sind, sowie derartige Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen wie folgt: Die Haftung besteht dem Grunde nach nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Das sind solche Pflichten, die nach dem Inhalt und Zweck des Auftrages HÖRSING gerade auferlegt werden sollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Höhe nach ist die Haftung nach Absatz 3 auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den eingetretenen Schadenfall abgeschlossene Versicherung (nicht Summenversicherung) abgedeckt ist, haftet HÖRSING nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, wie beispielsweise höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Im Übrigen ist die Haftung von HÖRSING – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. HÖRSING haftet zudem nicht für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, ebenso nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Soweit die Haftung von HÖRSING nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wünscht der Kunde die Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, geschieht dies auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung für dabei eintretende Schäden richtet sich ebenfalls nach den oben genannten Regelungen.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen zu diesem § 12 unberührt.
Gegen Ansprüche von HÖRSING kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis richten sich ausschließlich nach bundesdeutschem Recht unter Ausschluss des CISG.
Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Beckum.
Als ausschließlich zuständige Gerichte gelten die für Beckum zuständigen Gerichte.
§ 15 Bei Verkauf neuer oder gebrauchter Teile zusätzlich geltende Regelungen
Ein an HÖRSING gerichtetes Kaufangebot wird verbindlich, wenn es von HÖRSING durch eine Auftragsbestätigung angenommen wird oder wenn dem Kunden die Ware übergeben bzw. im Fall des Versendungskaufs an den Frachtführer übergeben wird.
Die Gewährleistungsfrist für Neuteile wird auf ein Jahr beschränkt. Im Fall der Nacherfüllung ist HÖRSING berechtigt, zwischen Reparatur oder Neulieferung zu wählen.
Für Gebrauchtteile ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
HÖRSING Pumpen- und Kompressortechnik
Inhaber: Heinz Hörsing