Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_Nds_SOG_Speicherung_Veraenderung_und_Nutzung_pe-d173060,44.html
Timestamp: 2016-12-11 06:24:25
Document Index: 177323862

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zwe...§ 39 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu a...§ 39a Nds. SOG, Löschung§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten§ 43 Nds. SOG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische ...§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45 Nds. SOG, Datenabgleich§ 45a Nds. SOG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 46 Nds. SOG, Dateibeschreibung§ 47 Nds. SOG, Prüffristen§ 48 Nds. SOG, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 49 Nds. SOG§ 50 Nds. SOG, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 51 Nds. SOG, Vollzugshilfe§ 52 Nds. SOG, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 53 Nds. SOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 54 Nds. SOG, Anwendung§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung…Anlage 1 Nds. SOG
§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 38 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 2. Abschnitt – Befugnisse zur DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die von ihnen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten speichern, verändern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind. 2Erlangen die in Satz 1 genannten Stellen rechtmäßig Kenntnis von personenbezogenen Daten, ohne sie erhoben zu haben, so dürfen sie diese Daten zu einem der Gefahrenabwehr dienenden Zweck speichern, verändern oder nutzen. 3Die Zweckbestimmung ist bei der Speicherung festzulegen. 4Können die zur Zweckerreichung nicht erforderlichen Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand gelöscht werden, so dürfen diese Daten gemeinsam mit den Daten nach den Sätzen 1 und 2 gespeichert, aber nur nach Maßgabe des § 39 Abs. 5 verändert und genutzt werden.(2) Die mit besonderen Mitteln oder Methoden erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen.(3) 1Die Polizei sowie Verwaltungsbehörden, soweit diese Aufgaben der Hilfs- und Rettungsdienste wahrnehmen, können fernmündlich an sie gerichtete Hilfeersuchen und Mitteilungen auf einen Tonträger aufnehmen. 2Die Aufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen. 3Dies gilt nicht, wenn die Daten zur Verfolgung einer Straftat oder einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind.(4) 1Die Polizei darf gespeicherte personenbezogene Daten zu statistischen Zwecken verarbeiten. 2Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.
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