Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c6864465-baae-4ff3-bd3f-82fbd650a10c
Timestamp: 2020-08-09 18:12:24
Document Index: 121901875

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 43', '§ 19', '§ 5', '§ 18']

Richtlinie des BMF vom 02.01.2006, BMF-010000/0001-VI/6/2006 gültig von 02.01.2006 bis 24.11.2009
Es ist nicht notwendig, dass das Vermögen in den genannten Fällen dem gleichen Zweck zugeführt wird, den die Körperschaft schon bisher verfolgt hat (Ausnahme: bei Vereinen, die eine Spendenbegünstigung anstreben, muss das Restvermögen für begünstigte Zwecke im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 erhalten bleiben). Eine ausreichende Vermögensbindung liegt daher vor, wenn das gesamte Vermögen vom Empfänger für einen konkreten, abgabenrechtlich begünstigten Zweck (zB für Zwecke der Jugendfürsorge) oder aber für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 BAO zu verwenden ist (also zumindest eine abstrakte Vermögensbindung für abgabenrechtlich begünstigte Zwecke gegeben ist).
Soll das Restvermögen auf einen konkret bestimmten Rechtsträger übergehen, muss es sich bei diesem um eine abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln. Dabei darf das Vermögen von den übernehmenden Körperschaften nur für abgabenrechtlich begünstigte Zwecke verwendet werden (VwGH 26.6.2001, 97/14/0170). Siehe Rz 869 (Musterstatuten).
Liegen Satzungsmängel vor, sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw. hinsichtlich der übrigen Abgaben nur für Tatbestände zu, für die die Steuerschuld nach der Mängelbehebung entstanden ist (§ 43 BAO).
In der Vereinsversammlung am 10.06.01 wird ein schwerer Satzungsmangel behoben. Ist der Verein als Unternehmer anzusehen, sind die Umsätze ab Juni 01 mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern bzw. bei Körpersportvereinen unecht befreit (§ 19 Abs. 2 UStG 1994). Nach dem 10.06.01 ausgeführte unentgeltliche Geldzuwendungen an den Verein sind schenkungssteuerfrei. § 5 Z 6 KStG 1988 ist auf den Verein ab der Veranlagung für das Jahr 02 anzuwenden (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988, siehe KStR 2001, Rz 1395 bis 1399).
Dies ist immer dann gegeben, wenn die handelnden Personen in Form von mit dem Rechtsträger abgeschlossenen Dienstverträgen oder ähnlichen Bindungen tätig werden, oder durch klare vertragliche Regelung mit dem Verein zur Erfüllung von Teilen des Vereinszweckes (wenn auch auf entgeltlicher Basis) herangezogen werden.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 869
Findok-Nr: 19960.2, aufgenommen am: 24.04.2006 14:38:07, Dokument-ID: 16fb4f8d-a0cd-4d85-adf0-28faa0a2122b, Segment-ID: c6864465-baae-4ff3-bd3f-82fbd650a10c