Source: http://www.awista.at/service-angebot/haufig-gestellte-fragen/
Timestamp: 2017-10-22 00:41:47
Document Index: 189217471

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 1', 'Art 2', '§ 10', '§ 5']

Häufige Fragen « AWISTA
Häufig gestellte Fragen zum Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz StF: BGBl. 113/2008 (WKLG) idF BGBl. I 72/2014 bzw. zur Förderabwicklung
Wer ist der Ansprechpartner bei Fragen zur Förderung nach dem WKLG?
Ansprechpartner für alle Fragen zur Förderung ist die Firma
AWISTA GmbH (Abwicklungsstelle gem §.9 WKLG),
Hallerschloßstraße 1,
Telefon: +43 316 466 524
Sie können Ihre Fragen gerne auch direkt an office@awista.at richten! Wir sind immer um eine rasche Beantwortung Ihrer Anfragen bemüht.
Wo sind Förderansuchen einzureichen?
Der Förderantrag ist schriftlich beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) einzureichen. Die dafür vorgesehenen Formulare sowie die Kontaktdaten finden Sie auf der AWISTA – Homepage unter dem Punkt “Förderansuchen/Förderantrag”. Dort können von der AWISTA bereitgestellte Antragsformulare frei heruntergeladen und bearbeitet werden.
Vorerst genügt es, dass nur das Antragsformular_BMWFW-Version-06-2015 im Bundesministerium eingereicht wird. Dadurch wird die Reihung der Bearbeitung festgelegt. Die genaueren Eckdaten des Projektes (Checkliste) sowie die weiteren Unterlagen können zu einem späteren Zeitpunkt – nach Aufforderung durch die AWISTA – nachgereicht werden.
Soll trotz verzögerter Fördermittelbereitstellung ein Förderantrag nach dem WKLG gestellt werden?
Ja, da die Zuteilung der Fördermittel an die zeitliche Reihenfolge der Beantragung gebunden ist.
Wie sind die im Antragsformular beschriebenen 6 bzw. 12 – wöchigen “Knock-out-Fristen” zu verstehen?
Bevor diese Fristen wirksam werden, ergeht eine entsprechende Aufforderung von der AWISTA zur Nachreichung der vollständigen Unterlagen an den Förderwerber. In der Regel wird sich aber die AWISTA bereits vor der schriftlichen Aufforderung zur Unterlagennachreichung mit dem Förderwerber in Verbindung setzen.
Gibt es einen Investitions-Mindestbetrag für einen Förderantrag?
Grundsätzlich “Nein!”.
Dem Förderwerber wird jedoch angeraten, eine Aufwand-Nutzenrechnung durchzuführen.
Wie erfolgt die Reihung bei der Zuteilung der Fördermittel?
Die Zuteilung der Fördermittel erfolgt ausschließlich in der zeitlichen Reihenfolge des Einlangens der Förderanträge beim BMWFW.
Müssen die Projektausschreibungsunterlagen bzw. Angebote der AWISTA vorgelegt werden?
Da die AWISTA verpflichtet ist, die widmungsgemäße und effiziente Verwendung der Bundesmittel sicherzustellen, kann die AWISTA gemäß § 12 Abs 1 WKLG vom Förderwerber alle Projektausschreibungsunterlagen und Angebote anfordern. Der Förderwerber ist somit verpflichtet, der AWISTA in alle projektrelevanten Unterlagen Einsicht zu gewähren sowie örtliche Erhebungen zu gestalten.
Müssen die auf der Homepage angebotenen Formulare verwendet werden?
Ja! Dies ist für eine schnelle und effiziente Abwicklung der Förderung notwendig. Die vorgegebenen Formulare und die Checkliste sollen sowohl den Antragsteller bei der Erstellung der Unterlagen unterstützen als auch der AWISTA die Abwicklungstätigkeit erleichtern.
Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung maßgeblich für die Förderung?
Ja! Wenn ein Projekt ohne Förderung wirtschaftlich ist, das heißt der Kapitalwert laut Wirtschaftlichkeitsberechnung größer Null ist, kann das Projekt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht gefördert werden (fehlende Anreizwirkung!).
Ist der Kapitalwert mit Förderung laut Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Projektes positiv, wird der Förderbetrag in der Höhe dieses positiven Kapitalwertes gekürzt.
Ist die von der AWISTA vorgegebene Wirtschaftlichkeitsberechnung obligatorisch zu verwenden?
Ja! Die Parameter der Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechen dem internationalen Standard und sollen eine einheitliche Beurteilung der Projekte ermöglichen. Allfällige Aktualisierungen dieser Vorgaben werden auf der Homepage kundgemacht. Der Förderwerber hat die jeweils gültige Fassung anzuwenden.
Sind für die umweltrelevanten Angaben zwingend autorisierte Gutachter heranzuziehen?
Ja! Für die gemäß WKLG § 10 Abs 2 Z14 geforderten Angaben ist ein Gutachten eines befugten Ziviltechnikers beizubringen. Dies bedeutet weiters, dass diese Daten auch für die Angaben in Z 11,12 und 15 gelten.
Wie ist die Luftreinhaltung in Österreich geregelt?
Nähere Informationen können über den nachstehenden Link abgerufen werden:
http://www.wko.at/ooe/rechtsservice/umweltrecht/Extranet_Luft/luft_faqs.htm
Gem § 1 WKLG ist die Reduktion der Emission von Luftschadstoffen, insbesondere in Sanierungsgebieten, gefordert. Daher können für Projekte, die in einem IG-L Sanierungsgebiet liegen, höhere Förderungssätze zur Anwendung kommen.
Was ist zu beachten, damit ein Fernkälteprojekt gefördert werden kann?
Eine Förderung ist prinzipiell möglich, wenn – unter anderem – die nachfolgend angegebenen Förderungsvoraussetzungen erfüllt werden:
Die Versorgung betrifft mindestens einen nicht mit dem Förderwerber konzernmäßig verbundenen Endverbraucher und
die installierte Kälteleistung ist größer als 0,75 MW.
Weiters muss die erzeugte Kältearbeit zu weniger als 50 % aus Kompressoren erzeugt werden.
Welchen Erfüllungsgrad soll das Projekt bei der Einreichung aufweisen?
Grundsätzlich soll das Förderansuchen auf der Basis eines in der Planung abgeschlossenen und baureifen Projektes, welches von den internen Gremien des Förderwerbers genehmigt worden ist, sein. Es sollen somit alle im WKLG geforderten Unterlagen vorliegen. (Hinweis: Checkliste auf der Homepage – Seite „Förderantrag“).
Ist eine Einreichung eines Förderantrages nach Baubeginn möglich?
Nein! Der Baubeginn ist lt. AGVO 2014 Art 2 Rn 23 “entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist.”
Achtung: Der Förderantrag ist vor Baubeginn einzubringen! Der Baubeginn vor Einbringung des Förderantrages ist ein Ausschließungsgrund von der Förderung.
Wann wird ein Fördervertrag abgeschlossen?
Nach technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Prüfung des Antrages und positiver Begutachtung durch die AWISTA entscheidet der Bundesminister auf Empfehlung des Beirates über die Förderung. Bei Genehmigung der Förderung wird der „Fördervertrag“ von der AWISTA im Namen des Bundesministers erstellt und dem Förderwerber zur Unterzeichnung vorgelegt.
Kann man für das gleiche Projekt auch Förderungen bei anderen Förderstellen beantragen?
Ja! Grundsätzlich können alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Zu beachten ist jedoch, dass:
Alle beantragten und gewährten Förderungen bekanntgegeben werden müssen,
(§ 10 Abs 2 Z 10 WKLG).
die gesamte Förderhöhe und die jeweiligen Fördergrenzen nicht überschritten werden dürfen.
(§ 5 Abs 4 WKLG).
Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist noch nicht genau bekannt, wie sich die Wertschöpfungsanteile (Baukosten/Rohrkosten/Nebenkosten sowie
Regional/National/International) aufteilen werden. Stellt dies ein Problem bei der Antragsstellung dar?
Nein! Es ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Wissensstand anzugeben. Die Angaben sollen einen zuverlässigen, grob-prozentuellen (Rundungen sind zulässig!) Überblick über die Verwendung der Fördermittel geben. Diese Angaben dienen der Information, welche positiven Auswirkungen die Bundesmittel/Fördermittel auf die österreichische Wirtschaft haben.