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Timestamp: 2018-12-19 08:29:21
Document Index: 266252680

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 168', 'Art. 132', 'Art 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132']

Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand aus Sicht der Steuerberatung - PDF
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1 Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand aus Sicht der Steuerberatung Steuerfreiheit für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten?
2 Agenda I. Problemaufriss II. Lösungsvorschläge EU-Kommission 1. Vollbesteuerungsmodell 2. Erstattungsmodell 3. Streichung Art. 13 MwStSystRL 4. Sektorale Reform 5. Punktuelle Änderungen der geltenden Vorschriften III. Lösungsvorschlag Finanzverwaltung - 2b UStG IV. Erste Einschätzung Lösungsvorschlag 2
4 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Behandlung von Beistandsleistungen 1, 2 Abs. 1 UStG Alle Umsätze die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt, unterliegen der 1 MwStSystRL Alle Umsätze unterliegen grds. der Mehrwertsteuer 4
5 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Diskrepanz Nationales Recht/EU-Recht 1, 2 Abs. 1 UStG Beistandsleistungen unterliegen nach derzeitiger Verwaltungspraxis grds. nicht der Umsatzbesteuerung Begriff Unbestimmter Begriff; als Beistandsleistungen wird das Tätigwerden einer jpdör für eine andere bei der Erfüllung öffentlicher (hoheitlicher?) Aufgaben gegen Kostenersatz oder Gegenseitigkeit verstanden 5
6 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Diskrepanz Nationales Recht/EU-Recht 2 Abs. 3 UStG i.v.m. 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG Unternehmer im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA): Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit einer Einrichtung von einigem Gewicht mit Einnahmeerzielungsabsicht Bezug zum KStG in 4 KStG Kein LuF, keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erforderlich Kein Hoheitsbetrieb 13 MwStSystRL jpdör gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben die ihnen im Rahmen der öfftl. Gewalt obliegen. 6
7 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Richtlinienkonforme Auslegung nationales Recht 2 Abs. 3 UStG i.v.m. 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG entsprechend Art. 13 MwStSystRL Juristische Person des öffentlichen Rechts (jpdör) ist Unternehmer, wenn wirtschaftliche Tätigkeit = nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen hebt sich innerhalb der Gesamtbetätigung heraus und entweder auf privatrechtlicher Grundlage basiert oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und größere Wettbewerbsverzerrungen bei Behandlung als Nichtunternehmer 7
8 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Richtlinienkonforme Auslegung nationales Recht 2 Abs. 3 UStG i.v.m. 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG entsprechend Art. 13 MwStSystRL BFH Rechtsprechung verlangt richtlinienkonforme Auslegung von 2 UStG i.v.m. 4 KStG Handeln auf Basis von privatrechtlichen Verträgen unterliegt stets der USt Handeln auf ö-r Basis unterliegt der USt, wenn anderenfalls eine größere Wettbewerbsverzerrung vorliegen würde 8
9 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Auswirkungen teilweise Kaskadeneffekt Benachteiligung beim Fremdleistungsbezug da Öffentliche Hand nicht steuerbare/steuerfreie öffentliche/gemeinnützige Einrichtungen, keine Vorsteuern ziehen können ( 15 UStG, Art. 168 MwStSystRL) Privater Unternehmer Wettbewerbsverzerrungen Drittschutz (?) trotz offenbarer Ungleichbehandlung da nicht steuerbare/steuerfreie öffentliche/gemeinnützige Einrichtungen, erfüllt die Aufgabe aufgrund öffentlicher Gewalt ( Monopolstellung ) Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ( 4 UStG, Art. 132 MwStSystRL) 9
10 II. Lösungsvorschläge EU Kommission 10
11 Vollbesteuerungsmodell und Variante 1 11
12 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vollbesteuerungsmodell und Variante Umsatzbesteuerung aller entgeltlichen Tätigkeiten des öffentlichen und gemeinnützigen Sektors Umsatzbesteuerung aller entgeltlichen und unentgeltlichen Tätigkeiten des öffentlichen und gemeinnützigen Sektors Erforderliche Umsetzungsmaßnahmen Vollbesteuerungsmodell/Variante: Beseitigung Art 13 MwStSystRL Streichung der dem Gemeinwohl dienenden befreiungen nach Art MwStSystRL Zusätzlich erfordert die Variante eine umfassende Änderung des MwSt- Systems bzgl. Definition von Steuerpflicht von Lieferungen und Dienstleistungen und deren Bemessungsgrundlage 12
13 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Auswirkungen des Vollbesteuerungsmodells Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Folge: Umsatzbesteuerung aller entgeltlichen Tätigkeiten des öffentlichen und gemeinnützigen Sektors Sämtliche öffentliche bzw. gemeinnützige Tätigkeiten unterliegen der Umsatzbesteuerung sofern entgeltlich und wirtschaftlich i.s.d. Art. 9 MwStSystRL d.h. nicht steuerpflichtig, wenn aber: Lieferungen, Dienstleistungen, die aus Subventionen o.ä. Mitteln finanziert nicht wirtschaftliche Tätigkeiten i.s.d. Art. 9 MwStSystRL Besteuerung von Sektoren, wie Abfall- oder Abwasserbewirtschaftung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur usw. 13
14 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Auswirkungen der Variante des Vollbesteuerungsmodells Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Folge: Sämtliche öffentliche bzw. gemeinnützige Tätigkeiten unterliegen der Umsatzbesteuerung sofern wirtschaftlich i.s.d. Art. 9 MwStSystRL d.h. nicht steuerpflichtig, wenn aber: Umsatzbesteuerung aller entgeltlichen und unentgeltlichen Tätigkeiten des öffentlichen und gemeinnützigen Sektors nicht wirtschaftliche Tätigkeiten i.s.d. Art. 9 MwStSystRL neben Besteuerung von Sektoren, wie Abfall- oder Abwasserbewirtschaftung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur usw. zusätzlich Besteuerung von Tätigkeiten, die vollständig subventioniert finanziert werden, z.b. Polizei, Feuerwehr 14
15 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Beurteilung des Vollbesteuerungsmodells und der Variante Beseitigung Wettbewerbsverzerrungen, außer bei unentgeltlichen Tätigkeiten, wenn nicht Variante Rechtsvereinfachung durch Wegfall von Abgrenzungen zu potentiellem Wettbewerb sowie öffentlicher oder privater Betätigung Vorsteuerabzug auf der Eingangsseite führt zu Entlastungen Vermeidung Kaskadeneffekt Vermeidung Benachteiligung bei Fremdleistungen - mehr Outsourcing öffentlicher Leistungen bewirkt positiven Wirtschaftsimpuls aber: Umsatzbesteuerung Ausgangsleistungen führt zu Belastungen, insbesondere in personalintensiven Bereichen evtl. Verteuerung der Verbraucherpreise In der Einführungsphase hoher administrativer Aufwand. Erhöhte Belastung Sozialversicherungsträger wegen teurer Gesundheitsleistungen Steuerumgehung durch Übergang von gebührenfinanzierten Haushaltsplanungs- und Vergütungssystemen zu allgemeinen Subventionen (ohne engen Leistungsbezug) 15
16 Erstattungsmodell 2 16
17 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Erstattungsmodell Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Nicht abziehbare Vorsteuer wird erstattet, wenn die Eingangsumsätze für Zwecke nicht steuerbarer oder steuerbefreiter Tätigkeiten verwendet werden. Erforderliche Umsetzungsmaßnahmen: Einführung -Refundsystem durch Anpassung der Vorsteuerregelungen z.b. Einführung Vorsteuerabzug innerhalb der MwStSystRL auch für Eingangsleistungen, die für nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze nach Art. 13 oder 132 MwStSystRL bezogen werden durch Integration in Art. 169 MwStSystRL oder Erschaffung eines neuen Art. 169 a MwStSystRL Alternativ: Einführung Nullsteuersatz bei Art. 13 bzw. 132 MwStSystRL 17
18 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Erstattungsmodell Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Folgen: keine Änderung der Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausgangsleistungen, d.h. bisherige Komplexität der Abgrenzung und Relevanz bleibt bestehen bereits existierende Wettbewerbsverzerrungen könnten sich verschärfen, z. B. im Bereich Abfallwirtschaft aber Nicht abziehbare Vorsteuer wird erstattet, wenn die Eingangsumsätze für Zwecke nicht steuerbarer oder steuerbefreiter Tätigkeiten verwendet werden. Beseitigung Wettbewerbsverzerrung bei den Eingangsleistungen Beseitigung Kaskadeneffekt Beseitigung Benachteiligung der öffentlichen Hand beim Fremdleistungsbezug 18
19 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Erstattungsmodell Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Beurteilung: Nicht abziehbare Vorsteuer wird erstattet, wenn die Eingangsumsätze für Zwecke nicht steuerbarer oder steuerbefreiter Tätigkeiten verwendet werden. Einführung einer EU-einheitlichen Lösung relativ kostenaufwendig Keine umfangreiche Änderung der MWStSystRL notwendig, da nur besonderes Vorsteuerabzugsrecht dort aber erheblicher Eingriff in die Grundprinzipien Nicht zwingend über Änderung EU-Vorschriften zu gehen, da bereits Mehrwertsteuer-Ausgleichssysteme in Mitgliedstaaten umgesetzt wurden 19
20 Streichung des Art. 13 MwStSystRL 3 20
21 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Streichung Art. 13 MwStSystRL Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Beseitigung Sonderstatus öffentliche Hand unter Beibehaltung von Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Erforderliche Umsetzungsmaßnahmen: Beseitigung Art. 13 MwStSystRL Beibehaltung und Modernisierung Art. 132 MwStSystRL eventuell Ergänzung um Tätigkeiten aus Art. 13 MwStSystRL, ohne Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern Evtl. Prüfung ob Steuerbefreiungen für Rundfunk- und Postdienstleistungen noch angemessen sind eventuell Möglichkeit eines Verzichts auf die Steuerbefreiung (Option) 21
22 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Streichung Art. 13 MwStSystRL Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Beseitigung Sonderstatus öffentliche Hand unter Beibehaltung von aber Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Beseitigung Wettbewerbsverzerrung bei den Eingangsleistungen aber Folge und Bewertung: nicht steuerbare, entgeltliche Tätigkeiten aus Art. 13 MwStSystRL werden steuerpflichtig und damit Beseitigung Kaskadeneffekt Beseitigung Benachteiligung des Fremdleistungsbezugs keine Änderung für unentgeltliche Tätigkeiten, hier weiterhin Wettbewerbsverzerrungen bei den Eingangsumsätzen evtl. Verteuerung der Leistung für Endverbraucher durch Besteuerung der Ausgangsleistungen 22
23 Sektorale Reform 4 23
24 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Sektorale Reform Heading appears in this style (Bold with Text 2 colour)hh Beschränkung der Reform auf Sektoren, in denen es eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen aber zwischen öffentlichen und privaten aber Beseitigung Wettbewerbsverzerrung Einrichtungen bei kommen den Eingangsleistungen kann und/oder auf Sektoren mit evtl. hohen Investitionskosten unter Wahrung der allg. Grundsätze der Art. 13 und 132 MwStSystRL Mögliche Umsetzung: z.b. Sektoren, die derzeit nicht in Art. 13 MWStSystRL fallen oder nach 132 MWStSystRL befreite Sektoren könnten aus der Befreiungsvorschrift gestrichen werden und/oder in Anhang I der MwStSystRL aufgenommen werden Folge: Besteuerung 24
25 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Sektorale Reform Beschränkung der Reform auf Sektoren, in denen es eindeutig zu aber Wettbewerbsverzerrungen aber zwischen öffentlichen und privaten Beseitigung Wettbewerbsverzerrung Einrichtungen bei kommen den Eingangsleistungen kann und/oder auf Sektoren mit evtl. hohen Investitionskosten unter Wahrung der allg. Grundsätze der Art. 13 und 132 MwStSystRL Beurteilung: Vorteil: keine allgemeine Umgestaltung des Mehrwertsteuersystems erforderlich Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Sektoren werden deutlich abgebaut Nachteil: keine Lösung des allgemeinen Problems Kein Mechanismus für künftige wirtschaftliche Entwicklungen Wohl keine Lösung für Beistandsleistungen 25
26 Punktuelle Änderung der geltenden Vorschriften 5 26
27 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Punktuelle Änderung der geltenden Vorschriften Umsetzungsbeispiele: Klarere Struktur des Art. 13 MwStSystRL, z.b. durch Streichung des Absatzes 2, so dass steuerbefreite, wirtschaftliche Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten Überprüfung der Steuerbefreiungsvorschriften Art MwStSystRL z.b. Änderungen dahingehend, Steuerbefreiungen nur vom Wesen einer Lieferung/Dienstleistung und nicht des Leistungserbringers abhängig Steuerliches Optionsrecht für Steuerpflichtige z.b. bei Betrieb von Krankenhäusern wirtschaftlich sinnvoll Steuerliches Optionsrecht für Mitgliedstaaten z.b. für derzeit steuerbefreite dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Ersetzung wettbewerbsverzerrender Steuerbefreiungen durch ermäßigten Steuersatz 27
28 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Punktuelle Änderung der geltenden Vorschriften Folgen und Bewertung: z.b. Ermäßigter Steuersatz mildere Variante zum krassen Wechsel zwischen Nichtsteuerbarkeit/Steuerfreiheit und pflicht milderer negativer Effekt mildere Erhöhung der Preise öffentlicher und gemeinnütziger Leistungen Probleme wie Outsourcing und Kaskadeneffekt können weitgehender bearbeitet werden Aber zusätzliche Komplexität der Materie geschaffen/verlagerung der Abgrenzungsschwierigkeiten auf eine andere Ebenen 28
29 III. Lösungsvorschlag der Finanzverwaltung - 2 b UStG E 29
30 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung (1) 1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich Euro jeweils nicht übersteigen wird oder 2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht ( 9) einer Steuerbefreiung unterliegen. 30
31 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung (3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder 2. die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. 31
32 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung Dies ist regelmäßig der Fall, wenn a) die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, b) die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, c) die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und d) der Leistende im Wesentlichen für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts tätig wird. des 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer. 32
33 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung 1. die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratsschreiber im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind; 2. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung; 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe; 33
34 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung 4. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden; 5. Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347 S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind. 34
35 Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG 1. Telekommunikationswesen; 2. Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie; 3. Güterbeförderung; 4. Hafen- und Flughafendienstleistungen; 5. Personenbeförderung; 6. Lieferung von neuen Gegenständen zum Zwecke ihres Verkaufs; 7. Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt werden; 35
36 Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG 8. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; 9. Lagerhaltung; 10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros; 11. Tätigkeiten der Reisebüros; 12. Umsätze von betriebseigenen Kantinen, Verkaufsstellen und Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen; 13. Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten sofern sie nicht nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe q steuerbefreit sind. 36
37 Artikel 13 [1] [Einrichtungen des öffentlichen Rechts] (1) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Falls sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. 37
38 2 b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts Entwurfsfassung Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. (2) Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Artikeln 132, 135, 136 und 371, den Artikeln 374 bis 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 oder den Artikeln 380 bis 390b von der Mehrwertsteuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. 38
39 IV. Erste Einschätzung des Lösungsvorschlages 39
40 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vorschlag neue nationale Regelung durch 2 b UStG-E 2 b Abs. 1 UStG-E entspricht nur zum Teil Wortlaut des Art. 13 MwStSystRL. ist insoweit ggü status quo vorteilhaft, da gesetzliche Angleichung an EU-Recht Problem Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs öffentliche Gewalt unter Verwendung aktueller Rechtsprechung Große Teile der Tätigkeiten der jpdör ggü anderen jpdör gehören jedoch nicht zur öffentlichen Gewalt und werden nicht erfasst 2 b Abs. 2 Nr. 1 UStG-E festgelegte Wettbewerbsgrenze i.h.v ist wohl insoweit aussagekräftig 2 b Abs. 2 Nr. 2 UStG-E ist taugliches Mittel zur Entlastung der öffentlichen Hand, dort, wo keine Ungleichbehandlung zwischen öffentlicher Hand und Privatem wegen Steuerfreiheit entstehen kann und behandelt somit wesentlich Ungleiches gleich 40
41 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vorschlag neue nationale Regelung durch 2 b UStG-E Ausnahme von steuerbefreiten Tätigkeiten nach 2 b Abs. 2 Nr. 2 UStG-E, vermindert die Deklarationspflichten, 2 Abs. 3 UStG-E im Hinblick auf Regelbeispiele der gemeinsamen ö-r spezifischen Interessen missglückt Entspricht wohl Art. 13 i.v.m. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSysRL Wortlaut wird nicht ausgeschöpft Viele Beistandsleistungen werden so wohl nicht befreit, da Fixierung der Regelbeispiele auf Infrastruktur Nach dem Wortlaut nur keine Unternehmerschaft für Körperschaften, die im wesentlichen Tätigkeiten ggü. anderen jpdör erbringen. Wortlaut missglückt. Intention des Gesetzgebers muss im Wortlaut zum Ausdruck kommen Frage der Wettbewerbsrelevanz ist insoweit (nach wie vor) EU-konform auszulegen, Unklarheiten bleiben 41
42 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Vorschlag neue nationale Regelung durch 2 b UStG-E Fazit: 2 b UStG-E ist nur zum Teil ein Schritt in die richtige Richtung - Viele Beistandsleistungen bleiben auch nach dem aktuellen Stand des Gesetzesentwurfes steuerpflichtig. Anpassungsbedarf der öffentlichen Hand bleibt bei verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten, um auch künftig belastungen zu vermeiden. 42
43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Erik Ohde Rechtsanwalt, Steuerberater Hamburg Tel Mobil PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.
44 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die Informationen in dieser Präsentation sind allgemeiner Art und dienen lediglich dazu, die Beratungsangebote der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ( ") und der WIBERA Wirtschaftsberatungsgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ( WIBERA") den interessierten Adressaten in Unternehmen, Behörden und Verbänden vorzustellen. Für Entscheidungen, die der Adressat auf Grund dieser Präsentation trifft, übernehmen wir keine Verantwortung. Wir weisen darauf hin, dass der vorliegende Inhalt weder eine individuelle rechtliche, buchführungstechnische, steuerliche noch eine sonstige fachliche Auskunft oder Empfehlung darstellt und nicht geeignet ist, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ersetzen. Teile dieser Informationen oder die Information als Ganzes dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Herausgeber nachgedruckt oder vervielfältigt werden PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich "" auf die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Gesellschaft.
Fachtagung Interkommunale Kooperation Steuerrechtliche Aspekte Wien, 31. Jänner 2006
Fachtagung Interkommunale Kooperation Steuerrechtliche Aspekte Wien, 31. Jänner 2006 Allgemeines > Definition Unter interkommunaler Zusammenarbeit versteht man die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch