Source: http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/tag/storerhaftung
Timestamp: 2017-08-17 23:20:31
Document Index: 263162554

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 32', '§ 1004', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Störerhaftung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Artikel-Schlagworte: „Störerhaftung“
Schlagworte:Filesharing, Hamburg, Landgericht, LG, Linksammlung, Sharehoster, Sharehosting, Störerhaftung, Unterlassung, Wortfilter
Schlagworte:Bestreiten, Beweislast, Download, Filesharing, Film, Köln, Landgericht, LG, P2P, sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Tauschbörse, Täterschaft, Upload
AG Düsseldorf: Streitwert für Filesharing (Upload) eines Musikstücks beträgt nicht mehr als 2.500,00 EUR
AG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az. 57 C 15740/09
§§ 10 Abs. 1; 85 Abs. 4; 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG; § 32 ZPO; § 1004 BGB
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass bei dem Upload einer Tonaufnahme ein Streitwert von 2.500,00 EUR gerechtfertigt ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, AG, Amtsgericht, Düsseldorf, Filesharing, Haftung, P2P, Störerhaftung, Streitwert, Tauschbörse, Upload, Urheberrecht, Urheberrechtsverstoß, Urteil, Verstoß
Schlagworte:Download, Filesharing, Köln, Landgericht, LG, Musik, Musiktitel, P2P, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Störer, Störerhaftung, Streitwert, Tauschbörse
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BGH: Filesharing-Urteil jetzt im Volltext - Keine Aussage zu Pauschalierung der Abmahnkosten
Mittwoch, 2. Juni 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
§§ 19a; 97 Abs. 1 UrhG
Das per Pressemitteilung angekündigte Urteil des BGH zur Frage der Störerhaftung für einen WLAN-Anschluss liegt nunmehr - bereits vor der offiziellen Veröffentlichung durch den BGH unter www.bundesgerichtshof.de - im Volltext vor. Entgegen aller Hoffnungen hat der BGH die Höhe der Abmahnkosten nicht aufgegriffen und die Entscheidung - allerdings auch nur hinsichtlich des zu Grunde gelegten Streitwerts - der Vorinstanz überlassen. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt werde. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ließ die Klägerin ermitteln, dass ein Musiktitel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch nachweislich im Urlaub. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.
Der BGH hat nun angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Allerdings obliege auch privaten Anschlussinhabern eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes könne jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht beziehe sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
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