Source: http://www.famrb.de/50806.htm
Timestamp: 2018-03-19 06:50:27
Document Index: 136996558

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 1591', '§ 1592', 'BGH']

Die Beteiligte zu 1) ist transsexuell. Der Beschluss Ã¼ber die Feststellung ihrer ZugehÃ¶rigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 rechtskrÃ¤ftig. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben im September 2015 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begrÃ¼ndet. Zuvor hatte die Beteiligte zu 2) im Juni 2015 das betroffene Kind geboren. Dieses war nach dem Vortrag der Beteiligten mit dem konservierten Samen der Beteiligten zu 1) gezeugt worden. In einer notariellen Urkunde hatte diese noch vor der Geburt mit Zustimmung der Beteiligten zu 2) anerkannt, Mutter des Kindes zu sein.
Das Standesamt beurkundete die Geburt des Kindes im Geburtenregister mit dem Inhalt, dass die Beteiligte zu 2) dessen Mutter ist. Die Eintragung der Beteiligten zu 1), die ebenfalls als Mutter eingetragen werden will, lehnte es ab.
Das AG wies den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), das Standesamt anzuweisen, auch die Beteiligte zu 1) als Mutter einzutragen, zurÃ¼ck. Das KG wies die dagegen eingelegte Beschwerde zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das Standesamt hat es zu Recht abgelehnt, die Beteiligte zu 1) ebenfalls als Mutter im Geburtenregister einzutragen.
Zwar richten sich die vom Geschlecht abhÃ¤ngigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehÃ¶rig anzusehen ist, gem. Â§ 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach Â§ 11 S. 1 TSG lÃ¤sst eine solche Entscheidung das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberÃ¼hrt. Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des Â§ 11 S. 1 TSG auch fÃ¼r solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen gilt, die erst nach der Entscheidung Ã¼ber die Ã„nderung der elterlichen GeschlechtszugehÃ¶rigkeit geboren worden sind. Durch die Regelung wird gewÃ¤hrleistet, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer VerÃ¤nderung nicht zugÃ¤nglich ist.
Rechtliche Mutter des Kindes ist abstammungsrechtlich dementsprechend nur die Frau, die das Kind geboren hat (Â§ 1591 BGB). Als dem Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende entsprechende Form der Elternschaftsbeteiligung ist mithin nur die BegrÃ¼ndung der Vaterschaft mÃ¶glich (Â§ 1592 BGB). Die von ihr stattdessen ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rte Mutterschaftsanerkennung konnte daher keine Wirksamkeit erlangen.
Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Grundrechte der transsexuellen Person, dass ihr das geltende Abstammungsrecht - ungeachtet des Umstands, dass sie nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehÃ¶rig gilt - den sich aus dem frÃ¼heren Geschlecht und dem diesem entsprechenden spezifischen Fortpflanzungsbeitrag ergebenden rechtlichen Elternstatus zuweist. Das Transsexuellengesetz stellt daher sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen GeschlechtsÃ¤nderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, und steht im Einklang mit dem GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 10:29
Quelle: BGH PM Nr. 1 vom 4.1.2018