Source: https://www.lecturio.de/jura/rechtsscheinvollmacht.vortrag
Timestamp: 2018-08-19 06:12:49
Document Index: 44980202

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 172', '§ 280', '§ 311', '§ 170', '§ 172', '§ 170', '§ 171', '§ 170', '§ 170', '§ 172', '§ 170', '§ 172', '§ 164']

Rechtsscheinvollmacht: Duldungs- & Anscheinsvollmacht
Der Rechtsschein der Vollmacht (§ 164 BGB)
Der Rechtsschein der Vollmacht (§ 164 BGB) von RA Mario Kraatz
Der Vortrag „Der Rechtsschein der Vollmacht (§ 164 BGB)“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „Rechtsgeschäfte“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Überblick Vertretungsmacht
Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinhaftung – Außenvollmacht
Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinhaftung – Innenvollmacht
Gesetzlich nicht geregelte Fälle des Rechtsscheins der Vollmacht
Fallbeispiel – Korn statt Obstler
Falllösung – Korn statt Obstler
Welche der folgenden sind gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinsvollmacht?
§ 172 II BGB
Sekretärin S nimmt schon seit einiger Zeit Aufträge im Namen des Bauunternehmens B entgegen, wovon Geschäftsführer C nichts mitbekommt, weil er seinen Betrieb ziemlich nachlässig führt. Wird B durch das Handeln der S verpflichtet?
Ja, weil S im Rahmen einer Anscheinsvollmacht nach h.M. mit Vertretungsmacht handelt.
Nein, weil S im Rahmen einer Anscheinsvollmacht nach h.M. ohne Vertretungsmacht handelt. Allerdings muss B Vertrauensschadensersatz gem. § 280 I i.V.m. §§ 311 II, 241 II BGB leisten.
Ja, weil S im Rahmen einer Duldungsvollmacht nach h.M. mit Vertretungsmacht handelt.
Ja, weil S im Rahmen einer konkludent erteilten Vollmacht mit Vertretungsmacht handelt.
Was trifft auf die gesetzlichen geregelten Fälle der Rechtsscheinsvollmacht im BGB zu?
in § 170 BGB besteht der Rechtsschein kraft Außenvollmacht.
In § 172 besteht der Rechtsschein kraft durch Vollmachtsurkunde nachgewiesener Innenvollmacht.
in § 170 BGB besteht der Rechtsschein kraft innenvollmacht.
In § 171 BGB besteht der Rechtsschein kraft besonders mitgeteilter Außenvollmacht sowie öffentlich bekanntgemachter Innenvollmacht.
Was gilt für die Anfechtung einer nach außen kundgegebenen Innenvollmacht?
Nach formeller Betrachtungsweise muss die Kundgabe nicht gesondert angefochten werden, weil sie eine reine Wissenszurechnung ist.
Nach materieller Betrachtungsweise muss auch die Kundgabe angefochten werden, weil sie von ihrer Wertung mit der Außenvollmacht vergleichbar ist.
Nach formeller Betrachtungsweise lässt sich ein einmal entstandener Rechtsschein nicht durch Anfechtung beseitigen.
Eine Anfechtung der Kundgabe ist grundsätzlich nicht möglich.
Was ist nicht Voraussetzung einer Duldungs - oder Anscheinsvollmacht?
Der Vertretene vertraut gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein.
Der Vertreter hat den Rechtsschein einer Bevollmächtigung in zurechenbarer Weise gesetzt.
Der Dritte vertraut gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein.
Der Vertretene hat dem Handelnden keine Vollmacht erteilt.
Das Vertrauen des Dritten auf den Bestand einer Vollmacht wird nicht nach den §§ 170-172 BGB geschützt.
Ist eine Duldungs - oder Anscheinsvollmacht anfechtbar?
Nein, beide Arten sind nach h.M. nicht anfechtbar, weil ein einmal geschaffener Rechtsschein nicht rückwirkend beseitigt werden kann.
Eine Anscheinsvollmacht ist nach keiner Ansicht anfechtbar.
Eine Duldungsvollmacht ist nach h.M. wegen ihrer Nähe zur konkludenten erteilten Vollmacht anfechtbar, eine Anscheinsvollmacht nicht.
Eine Duldungsvollmacht ist nach h.M. immer anfechtbar, eine Anscheinsvollmacht nur nach einer Mindermeinung.
Die gesetzlich geregelten Fälle der Rechtsscheinhaftung schützen nach herrschender Meinung nur das Vertrauen in den Fortbestand der Vollmacht.
Der Rechtsschein ergibt sich aus §§ 170, 171 II und § 172 II BGB.
Die gesetzlich geregelten Fälle der Rechtsscheinhaftung schützen nach herrschender Meinung das Vertrauen in die Erteilung einer Vollmacht.
Der Rechtsschein ergibt sich aus §§ 170, 171 I und § 172 I BGB.
Nur wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht kennt, wird er nicht durch die Rechtsscheinshaftung geschützt.
Dozent des Vortrages Der Rechtsschein der Vollmacht (§ 164 BGB)