Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausschg/7a
Timestamp: 2017-02-21 19:23:28
Document Index: 238411674

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz Inhaltsübersicht
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz§ 8 UntAusschG, Protokollierung§ 9 UntAusschG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 10 UntAusschG, Beweisaufnahme§ 11 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel§ 12 UntAusschG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 13 UntAusschG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 14 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz
§ 7a UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Untersuchungsausschusses, der Bürgerschaftsverwaltung und der Fraktionen im Untersuchungsausschuss dürfen an als VS-geheim oder VS-vertraulich eingestuften Sitzungen, insbesondere Beweiserhebungen teilnehmen. Vorgänge und Dokumente, die vom Untersuchungsausschuss oder einer übersendenden Stelle mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher versehen sind, dürfen den in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Satz 1 sind auch nach Auflösung des Ausschusses verpflichtet, über die ihnen bekannt gewordenen, in Satz 1 und 2 bezeichneten Verschlusssachen Verschwiegenheit zu bewahren. Ohne Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft dürfen sie weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen.
§ 7 UntAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 8 UntAusschG, Protokollierung