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Timestamp: 2016-10-25 08:30:12
Document Index: 348838215

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 100', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 83', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EGMR', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1130/2013 (23.01.2015)
2C_1130/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2015
Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2013.
�A.________ (Jahrgang 1975) stammt aus dem Kosovo. Im April 2002 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B.________, worauf ihm im Juli 2002 die Aufenthalts- und im August 2007 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Nach der Scheidung von B.________ im Dezember 2007 ehelichte er im August 2008 seine Landsfrau C.________ und anerkannte gleichzeitig deren im Jahr 2005 geborenen Sohn D.________ als sein Kind.
�Mit Verf�gung vom 26. Mai 2009 widerrief das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.________ mit der Begr�ndung, er habe mit B.________ eine Scheinehe gef�hrt. S�mtliche dagegen gef�hrten Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 die gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Nicht eingetreten wurde auf die Beschwerde insbesondere insofern, als damit ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall geltend gemacht wurde.
�Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 setzte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) A.________ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Das Staatssekretariat f�r Migration erliess am 29. Juli 2010 ein Einreiseverbot f�r die Schweiz und das F�rstentum Liechtenstein. Auf Wiedererw�gungsgesuche von A.________ wurde nicht eingetreten.
�Am 9. August 2012 reichte A.________ beim Migrationsamt ein Gesuch zur H�rtefallpr�fung ein. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei vorsorglich anzuordnen, dass er den Ausgang des H�rtefallverfahrens in der Schweiz abwarten k�nne. Mit Verf�gung vom 17. August 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um eine vorsorgliche Gew�hrung eines vorl�ufigen Aufenthalts w�hrend der Dauer des Gesuchsverfahrens ab und ordnete an, A.________ habe die Schweiz bis sp�testens 5. September 2012 zu verlassen. Mit Verf�gung vom 12. September 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegenden H�rtefall ebenfalls ab.
�Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 vereinigte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen die gegen diese Verf�gungen eingeleiteten Rekursverfahren, wies diese Rekurse ab und schrieb das in diesem Verfahren erstmals gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege auf Grund der fehlenden Kostenerhebung als gegenstandslos ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Gesuch um vorsorgliche Gew�hrung des prozeduralen Aufenthalts und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege w�hrend h�ngigem Verfahren mit Verf�gung vom 30. Oktober 2013 ab, soweit es auf darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 2. Dezember 2013 beantragt A.________, es sei ihm unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu gestatten, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren vor den Vorinstanzen bei R�ckweisung der Streitsache hier in der Schweiz abzuwarten. Zudem seien ihm im bundesgerichtlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung zu gew�hren. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und das Staatssekretariat f�r Migration BFM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren, auch unaufgefordert ein gereichten Eingaben h�lt der Beschwerdef�hrer vollumf�nglich an seinen Antr�gen fest.Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wurden in einer Eingabe unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richten sich gegen einen als Verf�gung bezeichneten Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts.
1.2.1.�Mit der angefochtenen Verf�gung hat die Vorinstanz entschieden, dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um vorsorgliche Feststellung der Zul�ssigkeit des prozeduralen Aufenthalts des Beschwerdef�hrers w�hrend h�ngigem Rechtsmittelverfahren abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Selbstst�ndig er�ffnete Entscheide �ber Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beenden das Verfahren nicht und sind somit Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631; Urteil 5A_678/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.1; UHLMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 92 BGG).
1.2.2.�Eine Beschwerde gegen Zwischenentscheide steht nur offen, wenn der Entscheid in der Hauptsache der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt. F�llt eine Streitsache in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung von Art. 83 BGG, kann kein in dieser Sache ergangener Vor-, Zwischen- oder Endentscheid beim Bundesgericht angefochten werden ( H�BERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 83 BGG).
�Streitgegenstand des Hauptverfahrens bildet ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um eine Aufenthaltsbewilligung in Abweichung der Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AuG), um einem schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall Rechnung zu tragen (Art. 30 lit. b AuG; "humanit�re Bewilligung" oder "allgemeine H�rtefallbewilligung"; HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 95). Gegen den Entscheid in der Hauptsache steht damit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht einzutreten.
�Hingegen kann gegen die mit der Verweigerung einer Bewilligung nach Art. 30 lit. b AuG verbundene Wegweisung wegen vertretbar geltend gemachter Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Der Beschwerdef�hrer hat ein unmittelbares, rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beurteilung, ob ein solcher Entscheid sein verfassungs- und konventionsrechtlich gesch�tztes Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 EMRK) und das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK) verletzt (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Gegen den Entscheid in der Hauptsache ist somit die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zul�ssig, weshalb Zwischenentscheide in dieser Streitsache bei Erf�llung der �brigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 93 BGG; BGE 140 I 285 E. 1.2 und E. 1.3).
1.2.3.�Selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide k�nnen nur unter den (alternativen) Voraussetzungen angefochten werden, dass sie entweder einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken oder der bundesgerichtliche Entscheid das Verfahren beenden und somit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der geltend gemachte Nachteil hat irreparabel und selbst durch einen g�nstigen Entscheid in der Sache unumkehrbar zu sein (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; Urteil 5D_211/2011 vom 30. M�rz 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 378).
�Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob dieser Nachteil rechtlicher Art sein muss (so BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317) oder ob auch rein tats�chliche Nachteile gen�gen (so BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36; Urteil 1C_175/2013 vom 11. September 2013 E. 1.3, nicht publiziert in BGE 139 II 499). Der Beschwerdef�hrer behauptet, er w�re bei einem Vollzug der Wegweisung w�hrend h�ngigem Rechtsmittelverfahren einer Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt, weshalb die angefochtene Verf�gung Art. 2 und 3 EMRK verletze. Die angefochtene Verf�gung ist damit geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Art zu bewirken. Die Gew�hrung oder Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann sich unmittelbar auf den weiteren Verfahrensablauf auswirken; eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Anordnung, dass innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden muss, k�nnen ebenfalls irreparable Nachteile rechtlicher Art nach sich ziehen (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; UHLMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 93 BGG). Die Anforderungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind somit erf�llt.Als Adressat eines Zwischenentscheids, mit welcher die Vorinstanz die Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert hat, ist der Beschwerdef�hrer formell beschwert und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse (Art. 115 lit. b BGG) an der �berpr�fung, ob der angefochtene Entscheid Art. 2 und 3 EMRK sowie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist, vorbeh�ltlich der Erf�llung der qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), einzutreten.
1.3.�W�hrend mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten s�mtliche R�gen von Art. 95 und Art. 96 BGG, insbesondere die R�ge der Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) erhoben werden k�nnen, kann mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist; es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; Urteil 2C_598/2012 vom 21. November 2012 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer r�gt mit hinreichender Klarheit, die Nichtgew�hrung des prozeduralen Aufenthalts w�hrend h�ngigem Rechtsmittelverfahren verletze Art. 2 und Art. 3 EMRK und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Diese R�gen sind zul�ssig, und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann in diesem Punkt eingetreten werden.
�Nicht zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren die bereits vorinstanzlich erhobene, von der Vorinstanz in der angefochtenen Verf�gung noch nicht behandelte und damit ausserhalb des Streitgegenstands (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; 133 II 35 E. 2 S. 38; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3) des vorliegenden Verfahrens liegende R�ge der Verletzung des Rechtsverz�gerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf die Beschwerde ist in diesem Punktnicht einzutreten.
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift - und damit innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) - ist darzulegen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 118 BGG i.V.m. Art. 116 BGG) nicht oder unrichtig festgestellt hat. Neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens ist klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). In die vorinstanzliche Beweisw�rdigung greift das Bundesgericht nur ein, wenn diese willk�rlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, angesichts seiner Suizidalit�t, die in der Schweiz, aber nicht in seinem Heimatstaat Kosovo behandelt werden k�nne, komme dem Staat eine aus Art. 2 und Art. 3 EMRK abgeleitete Schutzpflicht zu. Werde die Wegweisung des Beschwerdef�hrers w�hrend h�ngigem Bewilligungsverfahren in den Kosovo vollzogen, w�rden Art. 2 und 3 EMRK verletzt. Er habe bereits im Rekursverfahren die Unvereinbarkeit eines Wegweisungsvollzugs mit Art. 83 AuG ger�gt. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verf�gung, mit welcher die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer den prozeduralen Aufenthalt w�hrend des Bewilligungsverfahrens verweigert habe, aufzuheben.
2.1.�Strittig ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht, den Ausgang eines fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens in der Schweiz abzuwarten ("prozeduraler Aufenthalt"). Die im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene Verf�gung ist eine die Bewilligung verweigernde und damit eine so genannte negative Verf�gung, bei welcher eine Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung in einem Rechtsmittelverfahren keine Folgen zeitigt ( SEILER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 20 ff. zu Art. 55 VwVG; H�NER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, in: ZSR 1997 II S. 265). Kann einem drohenden Vollzug nicht mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung begegnet werden, und bringt ein Beschwerdef�hrer vor, seiner Aus- oder Wegweisung w�rden Vollzugshindernisse entgegen stehen, w�rde ein umgehender Vollzug der Aus- oder Wegweisung das Ergebnis eines Rechtsschutzverfahrens vorwegnehmen. Wegweisungsvollzugshindernisse k�nnen jedoch von jedem weggewiesenen Ausl�nder gegen�ber jeder wegweisenden Beh�rde vorgebracht werden und m�ssen, unabh�ngig davon, ob es sich um ein ausl�nder- oder asylrechtliches Verfahren handelt, von der Beh�rde, welche den Vollzug der Aus- oder Wegweisung anordnet, gepr�ft werden (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309). Soll dieser Rechtsschutz nicht durch einen Vollzug w�hrend h�ngigem Verfahren illusorisch werden, stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer der prozedurale Aufenthalt als vorsorgliche Massnahme erteilt werden kann ( NGUYEN, Le s�jour dans l'attente d'une d�cision, le droit de pr�sence assur� et l'article 8 CEDH, in: Actualit� du droit des �trangers 2013, vol. I, 2013, S. 23, zur Gleichsetzung von vorsorglichen Massnahmen und aufschiebender Wirkung H�NER, a.a.O., S. 265).
2.2.�Der prozedurale Aufenthalt als vorsorgliche Massnahme wird grunds�tzlich durch Art. 17 AuG geregelt (Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 2.1.1). Diese Bestimmung bezieht sich freilich auf eine andere Konstellation als die vorliegende. Art. 17 AuG enth�lt keine Vorgaben f�r den Fall, dass ein in der Schweiz legal ans�ssig gewesener Ausl�nder geltend macht, ein Vollzug einer Wegweisung (vorliegend zwecks Abwarten des Ausgangs des Bewilligungsverfahrens im Ausland) verletze angesichts seines Gesundheitszustandes Art. 2 und Art. 3 EMRK und erweise sich damit als unzul�ssig. Diese Konstellation ist Gegenstand von Art. 83 AuG. Erweist sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung als nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar, so verf�gt das BFM die vorl�ufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Art. 83 Abs. 3 AuG verankert das fundamentale v�lkerrechtliche Prinzip des R�ckschiebeverbots, wie es sich insbesondere aus Art. 3 EMRK ergibt, im nationalen Recht ( BOLZLI, in: Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 83 AuG; zum inhaltlich gleich lautenden vormaligen Art. 14a aANAG Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 zur �nderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, BBl 1986 I 32). Art. 3 EMRK verbietet namentlich eine Auslieferung einer Person an einen Staat, falls hinreichend substanziiert wird, dass diese Person konkret und ernsthaft Gefahr ("real risk") l�uft, dort der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu sein ( GRABENWARTER, in: Commentary to the European Convention of Human Rights, 2014, N. 14 zu Art. 3 EMRK; Urteil des EGMR�
N. gegen the United Kingdom�vom 27. Mai 2008, Nr. 26565/05, � 30 f.).
2.3.�Die vorl�ufige Aufnahme ist jedoch weder eine Aufenthaltsbewilligung noch eine vorsorgliche Massnahme. Als grunds�tzlich zeitlich beschr�nkte und damit befristete Ersatzmassnahme tritt sie neben die rechtskr�ftige Wegweisung und regelt vor�bergehend den aufenthaltsrechtlichen Status der betreffenden Person, solange der Wegweisungsvollzug - d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes - nicht zul�ssig, nicht zumutbar oder nicht m�glich erscheint (BGE 137 II 305 E. 3.1 S. 309). Obwohl auf die Gew�hrung einer vorl�ufigen Aufnahme (Art. 83 AuG) kein Rechtsanspruch besteht, ist sie logische Folge davon, dass eineWeg- oder Ausweisung nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar ist (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). Sie ist eine eigenst�ndigemateriell-rechtliche Regelungsmassnahme, welche den ausl�nderrechtlichen Status der betroffenen Person in zeitlicher Hinsicht befristet regelt ( SEILER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 12 und N. 14 zu Art. 56 VwVG). Im Ergebnis f�hrt die Gew�hrung der vorl�ufigen Aufnahme dazu, dass der Vollzug der rechtskr�ftigen Wegweisung f�r die Dauer ihrer Anordnung aufgeschoben wird.
2.4.�Ein Vollzug der Wegweisung einer Person, welche Vollzugshindernisse geltend macht, ohne Pr�fung, ob solche nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden k�nnen, k�me einer formellen Rechtsverweigerung gleich (Art. 29 Abs. 1 BV). Entsprechend muss von Bundesrechts wegen die M�glichkeit bestehen, w�hrend eines jeglichen,�
auf die Pr�fung von Vollzugshindernissen gerichteten Verfahrens, in welchem einem drohenden Vollzug einer Aus- oder Wegweisung nicht mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels begegnet werden kann, den Vollzug der Aus- oder Wegweisung f�r dieDauer dieses Verfahrens auch�
vorsorglich�auszusetzen. Diese Einwirkung auf die kantonale Organisations- und Verfahrenshoheit, welche den Kantonen beim Vollzug des Ausl�nderrechts zukommt (Art. 46 f. BV), ist zul�ssig, weil sie f�r die Sicherstellung einer richtigen und rechtzeitigen Umsetzung des Bundesrechts durch die Kantone notwendig und verh�ltnism�ssig ist (BGE 128 I 254 E. 3.8.2 S. 264 f.; grundlegend K�LZ, Bundesrecht und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht - Eine Problem�bersicht, in: ZBl 79/1978 S. 421 ff.).
2.5.�Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Sie sind zu gew�hren, wenn sie zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher oder privater Interessen notwendig und dringlich sind, um einen Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutgemacht werden kann. Bei der entsprechenden Interessenabw�gung kommt der Beh�rde praxisgem�ss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Die Gr�nde, die f�r einen Aufschub sprechen, m�ssen wichtiger sein als jene, die nahe legen, den Entscheid sofort zu vollstrecken (Urteil 2C_309/2008 vom 13. August 2008 E. 3.1).Die Hauptsachenprognose kann ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 129 II 286 E. 3 S. 289; 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Die Beschwerdebeh�rde ist jedoch nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern darf auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116).
3.1.�Die EMRK ist auf einen fairen Ausgleich zwischen den Bed�rfnissen einer Gemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls und dem Schutz von fundamentalen Individualrechten bedacht. Abgesehen von den aussergew�hnlichen Konstellationen, in welchen Art. 3 EMRK einer Abschiebung entgegensteht, haben Personen ohne Aufenthaltsberechtigung grunds�tzlich keinen konventionsrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Aufnahmestaat, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Unterst�tzungsdienstleistungen beziehen zu k�nnen. Die Weg- oder Ausweisung einer physisch oder psychisch erkrankten Person kann nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch den Schutzbereich von Art. 3 EMRK (und nicht von Art. 2 EMRK) tangieren, wenn die Erkrankung eine gewisse Schwere erreicht und hinreichend substanziiert wurde, dass die erkrankte Person im Falle einer Ausschaffung an den Heimatstaat ernsthaft und konkret Gefahr l�uft, einer durch Art. 3 BV verbotenen Behandlung ausgesetzt zu sein (Urteil des EGMR�
N. gegen United Kingdom�vom 27. Mai 2008, Nr. 26565/05, � 29 f., � 45; GRABENWARTER, a.a.O., N. 14 zu Art. 3 EMRK). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Person sich in einem lebenskritischen Gesundheitszustand befindet, und der Staat, in welchen sie ausgeschafft werden soll, keine medizinische Versorgung aufweist und dort keine Familienangeh�rigen f�r ihre grundlegendsten Lebensbed�rfnisse aufkommen w�rden (Urteil des EGMR�
N. gegen United Kingdom�vom 27. Mai 2008, Nr. 26565/05, � 42).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei suizidal und seiner Suizidgef�hrdung k�nne in der Schweiz mit Medikamenten und einer geeigneten Betreuung wirksam entgegen getreten werden, w�hrend im Kosovo eine erw�hnenswerte Suizidpr�vention nicht vorhanden sei.
�Wie in der vorstehenden E. 3.1 ausgef�hrt, kann nach der Rechtsprechung des EGMR im Falle einer Ausschaffung auch von schwer erkrankten Personen von einer Verletzung von Art. 3 EMRK erst ausgegangen werden, wenn humanit�re Gr�nde zwingend gegen eine Abschiebung sprechen. Aus der angefochtenen Verf�gung geht hervor, dass eine R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in seinen Heimatstaat mit gesundheitlichen Problemen verbunden w�re. Ein solch aussergew�hnlicher Fall, in welchem sich eine schwer erkrankte Person nicht nur mit einem gegen�ber dem Aufnahmestaat weniger fortgeschrittenen Gesundheitsversorgungsstandard im Heimatstaat konfrontiert sieht, sondern sich in lebenskritischem Zustand im Heimatstaat ohne nennenswerte medizinische Versorgung auf sich alleine gestellt vorfinden wird, ist hingegen nicht ersichtlich. Selbst wenn der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, der bereits Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C_205/2010 war, sich massgeblich verschlechtert h�tte und somit im vorliegenden Verfahren angesichts der Rechtskraft dieses Urteils nochmals beurteilt werden k�nnte (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 136 V 369 E. 3.1.2 S. 374), w�rde dieser keine Verletzung von Art. 3 EMRK begr�nden.
3.3.�Im vorinstanzlichen Verfahren wurde in tats�chlicher Hinsicht erstellt, dass die medizinische Grundversorgung im Kosovo sichergestellt sei; die Vorinstanz st�tzte sich dazu auf einen - auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwendeten - Bericht der Schweizerischen Fl�chtlingshilfe vom 1. September 2010. Der Beschwerdef�hrer zeigt in seiner Beschwerdeschrift nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Punkt unter Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt h�tte (oben, E. 1.4) oder bei der W�rdigung der im Rekursverfahren ins Recht gelegten und damit aktenkundigen Unterlagen - dem Verweis auf einen Internetlink (Eingabe vom 10. Oktober 2012), Kopien eines Fragekatalogs zur Absch�tzung eines Suizidrisikos und eines Kompendiums der Psychopharmakatherapie aus dem Jahr 1982 (Beilagen zur Eingabe vom 24. August 2012 und weiteren Statistiken gem�ss Internetrecherche) - in Willk�r verfallen w�re (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Er begn�gt sich weitgehend damit, dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik seine eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltspr�fung zuk�me. Unzutreffend ist, dass die Vorinstanz diese Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen h�tte; aus der angefochtenen Verf�gung geht vielmehr hervor, dass die Vorinstanz in W�rdigung der Akten zum Ergebnis gelangte, eine fehlende medizinische Grundversorgung im Kosovo gehe daraus nicht glaubhaft hervor. Zur pers�nlichen Betreuung des Beschwerdef�hrers hielt die Vorinstanz fest, diese werde durch die Mutter des Beschwerdef�hrers sicher gestellt. Ob die mit C.________ geschlossene Ehe mittlerweile geschieden wurde, erweist sich deshalb f�r den Verfahrensausgang als unerheblich ( SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 97 BGG), weshalb auf die erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht weiter einzugehen ist. Die der angefochtenen Verf�gung zu Grunde liegende Sachverhaltsfeststellung erweist sich damit weder als willk�rlich noch als unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 1 BV) erstellt. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung des Beschwerdef�hrers im Kosovo sicher gestellt ist.
3.4.�Von einem Fall, in welchem humanit�re Gr�nde zwingend im Sinne der Rechtsprechung des EGMR gegen eine Auslieferung des Beschwerdef�hrers sprechen und somit eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliegen k�nnte, ist demzufolge, auch unter Einbezug der Interessen des Sohnes D.________, nicht auszugehen. Der Sohn des Beschwerdef�hrers hat ein offensichtliches Interesse daran, dass sein Vater wohlbehalten zu ihm in den Kosovo zur�ckkehrt. Das Kindesinteresse wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Sinne eines Leitgedanken massgeblich ber�cksichtigt (BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 87 f.). Der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers ist jedoch nicht auf ein dem Staat zurechenbares Verhalten zur�ckzuf�hren, weshalb er, abgesehen von aussergew�hnlichen Einzelf�llen, im Rahmen der konventionsrechtlichen Garantien auch unter Ber�cksichtigung der Kinderinteressen nicht verpflichtet werden kann, s�mtlichen nicht aufenthaltsberechtigten Personen eine �ber den Standard ihres Heimatstaates hinausreichende medizinische Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Dass der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren eine Anh�rung von D.________ zu einer rechtserheblichen Tatsache beantragt und dieser Antrag in verfassungswidriger Weise nicht abgenommen worden w�re, ist nicht geltend gemacht.
3.5.�Eine summarische Pr�fung auf Grund der im Recht liegenden Akten (vgl. oben, E. 2.5) ergibt somit, dass der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend substanziiert hat, im Falle eines Vollzugs der rechtskr�ftigen Wegweisung ernsthaft und konkret Gefahr zu laufen, einer gem�ss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt zu sein. Die erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG) und k�nnen bereits aus diesem Grund, ohne Pr�fung ihrer Rechtserheblichkeit, nicht abgenommen werden. Die Vorinstanz konnte somit ohne Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK davon ausgehen, es seien keine das �ffentliche Interesse an einer sofortigen Vollstreckung �berwiegenden privaten Interessen daf�r ersichtlich, dem Beschwerdef�hrer vorsorglich f�r die Dauer des Bewilligungsverfahrens das Recht des prozeduralen Aufenthalts zu erteilen. Angesichts der beschr�nkten Kognition der Vorinstanz im Massnahmeverfahren ist auch deren Einsch�tzung der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht zu beanstanden. Die Beschwerde gegen die angefochtene Verf�gung erweist sich als unbegr�ndet.
�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Eingabe war zum Vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen wird (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndigung wird abgewiesen.