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Timestamp: 2019-09-18 09:14:52
Document Index: 55044538

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 35', 'BGH', '§ 64', '§ 35', 'BGH']

1. Die Anordnung der Maßnahme Nach § 64 StGB ist - ohne daß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.2. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, da dies / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Die Anordnung der Maßnahme Nach § 64 StGB ist - ohne daß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.2. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, da diese erst im Vollstreckungsverfahren eingreifen, nicht aber das Erkenntnisverfahren beeinflussen kann
BGH (2 StR 630/92)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und das sichergestellte [...]