Source: https://www.kley.eu/services/corona-virus-faq/
Timestamp: 2020-04-01 20:38:55
Document Index: 203543802

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 56']

Corona Virus - FAQ | Dr. Kley Steuerberater
Bitte beachten Sie, dass unsere FAQ ständig für Sie aktualisiert werden. Die neuesten Antworten stehen immer ganz oben in den jeweiligen Bereichen.
Die Atemwegserkrankung COVID-19 ist im März 2020 in Deutschland angekommen. Öffentliche Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sind geschlossen, öffentliche und private Veranstaltungen sind oder werden abgesagt, weitere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. In Bayern wurde der Katastrophenfall ausgerufen.
Dies hat Konsequenzen für die Wirtschaft im Gesamten und zum Teil auch bereits für Sie.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nur um allgemeine Informationen handelt. Mit Ausnahme der steuerrechtlichen Fragestellungen, raten wir Ihnen alle weiteren Punkte mit dem jeweiligen Ansprechpartner (Hausbank, Rechtsanwalt, etc.) zu besprechen.
Welche Erstattungsansprüche hat der Arbeitgeber, wenn ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt ist?
Neben der ärztlichen Krankschreibung muss versucht werden über die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) ein berufliches Tätigkeitsverbot zu erwirken. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen.
Andernfalls gelten die Regelungen der Entgeltfortzahlung (EntFG). Bei Greifen des EntFG ist danach zu unterscheiden, ob die U1-Umlage (Krankheitsumlage) anzuwenden ist (bei Betrieben bis 30 Arbeitnehmer). Je nach Höhe der U1-Umlage werden für die ersten 6 Wochen bis zu 80% des fortzuzahlenden Entgelts erstattet.
Welche Erstattungsansprüche hat der Arbeitgeber, wenn ein Arbeitnehmer sich ohne Erkrankung in behördlich angeordneter Quarantäne befindet?
Hier greift ausschließlich das Infektionsschutzgesetz. Eine Entgeltfortzahlung nach EntFG kommt mangels Erkrankung nicht in Betracht.
D.h. der Arbeitgeber muss den Lohn weiterzahlen und erhält auf Antrag (innerhalb 3 Monate) eine Erstattung von der zuständigen Behörde (z.B. Regierung von Unterfranken).
Welche Erstattungsansprüche hat der Arbeitgeber, wenn er einen Arbeitnehmer aus Vorsichtsmaßnahmen ohne behördliche Anordnung nach Hause schickt (keine Quarantäne)?
Da der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen würde, ist der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug und zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG).
Welche Erstattungsansprüche hat der Arbeitgeber, wenn er aufgrund von erheblichen Arbeitsausfällen Arbeitnehmer nach Hause schickt bzw. den Betrieb (aufgrund einer allgemeinen Anordnung) schließen muss?
Es handelt sich hier um einen ausschließlichen Anwendungsfall der Kurzarbeit. Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer Kurzarbeit beschließen. Anschließend kommt es zum zweistufigen Beantragungsverfahren bei der Agentur für Arbeit (Anzeige und Antrag).
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende und studentische Hilfskräfte.
Welche Unterlagen sind mit der Anzeige (KUG101) zur Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit einzureichen?
unterschriebene Einverständniserklärung der Mitarbeiter bzw. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit (bei Betrieben mit Betriebsrat). Formulierungsvorschlag:
eine Mitarbeiterliste mit folgenden Inhalten: Name des AN, monatliche Soll-Arbeitszeit, Stand Arbeitszeitkonto, Besonderheiten (z. B. geringfügig beschäftigt, Elternzeit, Mutterschutz, Dauerkrank, etc.)
Vollmacht für Steuerbüro (Eine Vorlage finden Sie hier: Vollmacht (Vorlage) Antragstellung Kurzarbeitergeld)
Wer zeigt die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an?
Es bleibt bei der Regelung, dass diese vom AG selbst erfolgen muss. Dr. Kley unterstützt bei Unsicherheit des Mandanten telefonisch oder per Mail.
Für wen erhält der Arbeitgeber insbes. kein Kurzarbeitergeld?
Für diejenigen Beschäftigten, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen. Hauptanwendungsfall ist einerseits der klassische Minijob und andererseits der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.
Müssen die Arbeitnehmer in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?
Mindestens 10% bis zu 100%; d.h. es ist auch „Kurzarbeit null“ möglich
Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anderes gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.
Müssen Beschäftigte Überstunden vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?
Grundsätzlich müssen vorhandene Überstunden abgebaut werden. Davon gibt es Ausnahmen, die mit der Agentur für Arbeit zu klären sind.
Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf das Kurzarbeitergeld aus?
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das KUG. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von KUG eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das KUG angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlich erzielten Entgelts vor. Für die Berechnung des KUG im Rahmen der Lohnabrechnung muss der Arbeitgeber die Aufnahme einer Nebentätigkeit sowie die Höhe der Einnahmen aus dem Nebenverdienst abfragen.
Neu ab 27.03.20: Minijobs bis 450 € in systemrelevanten Branchen werden nicht angerechnet.
Sonderregelung vom 01.04. – 31.10.20: Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen wird dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der Nebentätigkeit zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Corona-Virus und Liquidität
Wie definiert sich der Liquiditätsengpass?
Quelle: Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Wird die Soforthilfe in Bayern aufgestockt?
Ja, es erfolgt eine Aufstockung der Soforthilfe. Die neuen Höchstgrenzen sind wie folgt:
bis fünf Mitarbeiter: 9.000,- € (bisher 5.000,- €)
bis zehn Mitarbeiter: 15.000,- € (bisher 7.500,- €)
bis 50 Mitarbeiter: 30.000,- € (bisher 15.000,- €)
bis 250 Mitarbeiter: 50.000,- € (bisher 30.000,- €)
Auf Bundesebene wird künftig die Unterstützung für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter übernommen. Der Freistaat unterstützt die Unternehmen zwischen elf und 250 Mitarbeitern.
Das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular wird zugunsten eines Online-Verfahrens abgeschaltet. Dies wird in Kürze freigeschaltet.
Der Betrieb meines Unternehmens/Arbeitgebers wurde aus infektionsschutzrechtlichen Gründen behördlich untersagt (§ 56 Infektionsschutzgesetz IFSG) – Wie sieht es mit der Entschädigung aus?
Für Unternehmer: siehe FAQ „Wie wird den Solo-Selbständigen geholfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?“
Arbeitnehmer ohne Erkrankung
Woche 1-6: Vorleistung der Entgeltfortzahlung in Höhe des Nettogehalts durch den Arbeitgeber; Anspruch auf Erstattung durch den Staat
Sozialversicherungspflicht besteht fort, die Beiträge trägt das jeweilige Bundesland
Ab Woche 7: das jeweilige Bundesland übernimmt weitere Entschädigung in Höhe des Krankengeldes (70% vom Brutto, max. 90% des Nettos)
Arbeitnehmer die während der Quarantäne erkranken
Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt bestehen (in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war)
Übergang der Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das jeweilige Bundesland
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erforderlich
Welche Behörde ist jeweils für die Geltendmachung der Entschädigung nach § 56 Infektionsschutsgesetz IFSG zuständig?
Eine Übersicht der zuständigen Behörden hat beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht:
Den laufenden Zahlungsverpflichtungen aus sog. „Dauerschuldverhältnissen“ (Darlehen, Strom, Gas, Telekommunikation, etc.) kann nicht mehr nachgekommen werden – Welche Hilfen gibt es – Stichwort MORATORIUM?
Verbraucher und sog. Kleinstunternehmen (KMU) im Sinne der EG Kommission haben unter bestimmten Voraussetzungen (Umstand aufgrund Corona Virus, Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts bzw. Unternehmen kann Leistung nicht erbringen/ Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs) das Recht Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag (Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge) steht bis zum 30.06.2020 zu verweigern
Voraussetzung: der Vertrag wurde vor dem 8. März geschlossen
Voraussetzung Verbraucherdarlehensverträge: der Vertrag wurde vor dem 15. März 2020 geschlossen
Möglich Ausweitung der Regelungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auf KMU’s
Mögliche Verlängerung Dauer Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. September 2020
Internet: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Corona_node.html
Die Miete kann nicht mehr bezahlt werden - Welche Hilfen gibt es – Stichwort MORATORIUM?
Sofern die Miete aufgrund den Auswirkungen des Corona-Virus‘ nicht geleistet werden kann, darf der Vermieter das Mietverhältnis im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni nicht allein aus diesem Grund kündigen.
Ausblick: Mögliche Verlängerung der Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände bis 30.09.2020
Was sind Kleinstunternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361 EG der Kommission vom 6. Mai 2003?
Welche wirtschaftlichen Soforthilfen des BUNDES gibt es (Finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmen und SOLO-Selbständige)?
Der Bund (BMWi) unterstützt mit Finanzieller Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten (Eckpunkte „Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.html:
Entsprechend den Förderrichtlinien der Länder sind voraussichtlich Eigen- oder Fremdmittel, Steuerstundungen oder sonstige Liquiditätsmaßnahmen vorrangig einzusetzen.
Antragstellung/ Abwicklung (möglich elektronisch) ab 25.03.2020 und in den kommenden Tagen:
NRW: https://wirtschaft.nrw/corona
RLP: https://isb.rlp.de/home.html
Weitere Bundesländer unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/laender-soforthilfen.html
Werden die Soforthilfen der LÄNDER auf die Soforthilfe des BUNDES angerechnet?
Grundsätzlich sind die entsprechenden Förderrichtlinien der Länder maßgeblich:
Kumulierung mit anderen Beihilfen grundsätzlich möglich
Bayern: die Soforthilfe des Landes wird auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet
Bayern: sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe des Landes den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – kann auch ein Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm gestellt werden
Können Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke gestundet/ angepasst werden?
Grundsätzlich können rückständige Beitragszahlungen gestundet werden.
Laufende Beitrage können durch formlosen Antrag des Steuerberaters unter Angabe des zu erwartenden Gewinns herabgesetzt werden.
Müssen GEMA-Vergütungen weiterhin bezahlt werden?
Gibt es eine vergleichbare Soforthilfe wie in Bayern auch in Baden-Württemberg?
Ja, gibt es. Im Laufe des 25.03.2020 können Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse zunächst für drei Monate zur Deckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs im Rahmen der „Soforthilfe Corona“ des Landes Baden-Württemberg in Anspruch nehmen. Vorgesehen sind
9.000 Euro Zuschuss für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
15.000 Euro Zuschuss für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
30.000 Euro Zuschuss für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Anträge sind bis auf weiteres an die zuständige Kammer (Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken oder Handwerkskammer Heilbronn-Franken) zu richten. Die IHK ist dabei auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft.
Nähere Informationen und das Antragsformular finden Sie online unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Eine Verordnungsermächtigung soll dem BMJV ermöglichen, die Lockerung des Insolvenzrechts ggf. bis Ende März 2021 zu verlängern. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden.
Weitere Informationen hier: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html
Wie wird den Solo-Selbständigen geholfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?
Problematisch ist die Lage der Selbstständigen, die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen. Für sie kann auch der angekündigte Notfallfonds für KMU interessant sein, der bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. Einzelheiten sind hierzu jedoch bisher nicht bekannt.
Derzeit wird geprüft, wie das heute geltende Beitragsermäßigungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige aufgrund der Corona-Krise erleichtert bzw. angepasst wird. Bis auf Weiteres gilt Folgendes:
Nach dem geltenden Recht sind schon heute bei Veränderungen der Einkommen Redu-zierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Selbst wenn der Selbstständige weniger oder gar kein Einkommen hat, giltfür die Berechnung der Beiträge im Jahr 2020 die monatliche Mindesteinnahme von 1.061,67 Euro.
Bei sich verändernden Einnahmen um mehr als 25 Prozent können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbstständige bei ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss aber nachgewiesen werden. Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich. Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich heute immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2018-11-28_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler.pdf
Handelt es sich bei der Soforthilfe „Handgeld“ aus dem Härtefallfond Bayern um ein Darlehen oder einen Zuschuss?
Die Soforthilfe ist ein Zuschuss.
Wie beantrage ich die Soforthilfe „Handgeld“ aus dem Härtefallfond Bayern?
Das Antragsformular finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Bezirksregierungen sowie der Stadtverwaltung München
z.B. Regierung von Unterfranken
https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177666/177667/eigene_leistung/el_00331/index.html
Dieser Antrag kann per email an die jeweilige Behörde geschickt werden. Informationen sowie zugehörige Mail-Adressen finden Sie auf der Seite des Bay. Wirtschaftsministeriums
Wie hoch ist die Soforthilfe (Handgeld) aus dem Härtefallfonds Bayern für mein Unternehmen?
Update 31.03.2020: Sie finden hier die Angaben zur Aufstockung der Soforthilfen https://www.kley.eu/services/corona-virus-faq/#aufstockung-der-soforthilfe-in-bayern
Welche Unterlagen und Informationen werden seitens der Hausbanken idR benötigt, um ein Liquiditätshilfedarlehen bei der KfW beantragen zu können?
Liquiditätsplanung 2020 (unter Berücksichtigung welche Umsätze dieses Jahr noch möglich sind, welche aktuell wegfallenden Umsätze im laufenden Jahr noch „nachgeholt“ werden können und welche Kosten in welchem Umfang reduziert werden können)
Mit welchen Bearbeitungszeiten ist bis zur Auszahlung der Liquiditätshilfedarlehen zu rechnen?
Nach aktuellem Stand kann eine Antragstellung ab dem 23.03.2020 erfolgen, die Auszahlung wird wohl erst ab dem 14.04.2020 möglich sein. Nach unseren Informationen wird aktuell auf EU-Ebene über die Beschleunigung verhandelt.
Übersicht der Zuschüsse und Kredithilfen der Bundesländer
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, L-Bank
Soforthilfe Corona Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet. Es wendet sich an gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
· Bei bis zu 5 Erwerbstätigen 9.000 €
· Bei bis zu 10 Erwerbstätigen 15.000 €
· Bei bis zu 50 Erwerbstätigen 30.000 €
Wachstumsfinanzierung Zinsverbilligte Kredite zur langfristigen Finanzierung von Investitionen nach Ablauf der fünfjährigen Gründungs- und Festigungsphase. Die Höhe des Darlehens liegt i. d. R. zwischen mindestens 10.000 € und maximal 5 Mio. €. Die Übernahme einer 50%igen Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank ist in einem vereinfachten Verfahren bis zu einer Bürgschaftsobergrenze von 1,25 Mio. € möglich. Für höhere Bürgschaftsbeträge ist die L-Bank zuständig.
Bürgschaftsprogramm Die L-Bank übernimmt Bürgschaften für Kredite, die Banken und Sparkassen an mittelständische Unternehmen und Freiberufler vergeben und entlastet so das finanzierende Institut von einem Teil des Risikos. Im Regelfall verbürgt die L-Bank 80 % der
Finanzierung. Bürgschaftsvolumen: von 2,5 Mio. bis 5 Mio. € bei einer Laufzeit von maximal 15 Jahren.
Im Rahmen der Corona-Hilfe übernimmt die Bank bis zu 80 % der Finanzierung und zwar für Bürgschaften von 2,5 bis 5 Mio. €.
Soforthilfe Corona Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet. Es wendet sich an Betriebe und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in existenzbedrohliche wirtschaftliche Liquiditätsengpässe geraten sind. Anträge können von Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, deren Betriebsstätten sich in Bayern befinden.
· Bei bis zu 250 Erwerbstätigen 50.000 €
Weitere Informationen können der Homepage des Ministeriums (https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/) entnommen werden.
Liquiditätshilfen BERLIN Die Hilfen richten sich an kleine und mittlere Unternehmen, die seit drei Jahren am Markt sind und ihre Betriebsstätte in Berlin haben und für Restrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen in Schwierigkeiten eingesetzt werden. Es werden Darlehen bis zu 0,5 Mio. € (Rettungsdarlehen) bzw. 1 Mio. € (Umstrukturierungsdarlehen) in Kooperation mit weiteren Mittelgebern bei Laufzeiten zwischen 6 Monaten und 5 Jahren gewährt. Die Rettungsdarlehen können zinslos gewährt werden.
Bremer Aufbau-Bank (BAB)
BAB Task Force Für Liquiditätsbedarfe unter 50.000 €, die von der Hausbank nicht finanziert werden, können Betroffene Anfragen für Betriebsmittelkredite (Corona-Krise) direkt bei der BAB-Taskforce stellen. Freiberufler, Künstler und (Kleinst-)Unternehmen werden vorrangig bedient.
Corona- Soforthilfeprogramm Von der Stadt Hamburg und der IFB ist ein Corona-Soforthilfe- Programm vorgesehen, demzufolge Freiberuflicher sowie kleine und mittlere Betriebe, die durch die Corona-Krise in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe geraten sind, Zuschüsse erhalten sollen. Solo-Selbstständige erhalten 2.500 €, Unternehmen 5.000 € bis maximal 25.000 € je nach Anzahl der Mitarbeiter.
Mikromezzaninfonds Zur Liquiditätsfinanzierung können Unternehmen stille Beteiligungen von bis zu 75.000 € direkt beantragen.
Betriebsmittelkredit RLP Die ISB bietet zinsgünstige Darlehen zur mittel- bis langfristigen Betriebsmittelfinanzierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Der Finanzierungsanteil beträgt dabei bis zu
100 % der förderfähigen Kosten bei einem Darlehenshöchstbetrag von 5 Mio. €. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen ist möglich.
Bürgschaftsbank Saarland GmbH (BSS)
Bürgschaft direkt Übernommen werden Ausfallbürgschaften von 60 % bei einer maximalen Bürgschaftshöhe von 100.000 € und einem maximalen Fremdfinanzierungsvolumen von 500.000 € je nach Vorhaben im Schnellverfahren.
Liquiditätshilfedarlehen Freiberufler und Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, können voraussichtlich ab KW 13 einen Antrag auf ein Liquiditätshilfedarlehen stellen.
IB-Mittelstandsdarlehen (Sachsen-Anhalt MUT) Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährt mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Darlehen u. a. für Investitionen und Betriebsmittelausgaben. Die Mindestdarlehenssumme beträgt 25.000 € bis maximal 1,5 Mio. € bei einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren.
SH-Finanzierungsinitiative
Finanzierungsinitiative Das Angebot gilt in erster Linie für kleinere und mittlere Unternehmen, die am Markt etabliert sind und ausreichend Perspektiven aufweisen, aber aufgrund der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf haben. Die Unternehmen sollen zuerst bei ihrer Hausbank ihren Kapitalbedarf ermitteln. Die
Finanzierungsbeträge liegen bei bis zu 2 Mio. € für Fördervolumen, bei bis zu 750.000 € erfolgt die Antragsprüfung im Eilverfahren. Die Maßnahme ist bis zum 31.12.2020 befristet.
Thüringische Aufbaubank (TAB)
Thüringer Konsolidierungsfonds für kleinere und mittlere Unternehmen Mit diesem Fonds werden Unternehmen unterstützt, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Der Darlehenshöchstbetrag ist auf den Betrag begrenzt, der für die Konsolidierung des Unternehmens unbedingt notwendig ist, und sollte im Regelfall den Betrag von 2 Mio. € nicht übersteigen. Die Laufzeit liegt bei maximal 10 Jahren (davon bis zu 2 Jahre tilgungsfrei).
Corona-Virus und steuerlichen Erleichterungen
Können Arbeitgeber eine zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen?
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden. Für gestundete Beiträge sollen ausnahmsweise keine Zinsen anfallen.
Ist es möglich die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (1/11) erstatten zu lassen?
Ja, eine Erstattung ist möglich. In Bayern und Baden-Württemberg erfolgt dies über die Abgabe eines berichtigten Antrags auf Dauerfristverlängerung. Die Erstattung hat keine Auswirkung auf die Dauerfristverlängerung. Diese gilt weiterhin.
Welche Steuern können gestundet werden?
Die Finanzämter gewähren für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer eine zinslose Stundung für 3 Monate.
Neben Umsatzsteuer-Schlusszahlungen können auch fällige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gestundet werden.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Außenprüfungen?
Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden einschließlich der Finanzämter arbeiten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch die Finanzämter für den Publikumsverkehrschließen und Außenprüfungen unterbrochen bzw. Prüfungen nicht mehr vor Ort, sondern nur noch im Finanzamt durchgeführt werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass Finanzämter weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail Mail und über das Portal Elster-Online erreichbar sind.
Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein.
Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Fristen?
Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden einschließlich der Finanzämter arbeiten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch die Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen aber weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail und das Portal Elster-Online erreichbar sind.
Für Abgabe-und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind nach aktuellem Stand (noch) keine Erleichterungen vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, bei drohendem Fristablauf rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Ggf. sollte Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten werden.
Im Hinblick auf Zahlungsfristen verweisen wir auf Punkt 8 „Wie helfen das Finanzamt und die Zollverwaltung?“ Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.
Werden die bereits geleisteten Vorauszahlungen für das 1. Quartal 2020 vom Finanzamt herabgesetzt und erstattet?
Ja. Auf Antrag können die Vorauszahlungen rückwirkend ab dem 1. Quartal 2020 herabgesetzt werden. Überzahlte Beträge werden von der Finanzkasse erstattet.
Ich bin Humanmediziner/ Psychotherapeut. Mit welchen speziellen Hilfen kann ich rechnen?
Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde am 26.03.2020 durch den Bundestag beschlossen.
Ausgleichszahlungen sowie zeitnahe Anpassung der Honorarverteilung
Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie zu erstatten
Die Kassenärztliche Vereinigungen müssen HVM anpassen, Ärzte erhalten Planungssicherheit
Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest
Rückwirkend zum 1. Februar 2020 werden alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Diagnose und Therapie von COVID-19 anfallen, extrabudgetär und in voller Höhe vergütet
Mengenbegrenzung bei Videosprechstunden entfällt
Ich bin Zahnmediziner. Mit welchen speziellen Hilfen kann ich rechnen?
Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde am 26.03.2020 durch den Bundestag beschlossen. Es gilt leider nicht für Zahnmediziner; eine Nachbesserung des Gesetzes wird gefordert.
Der Betrieb meiner Praxis wurde aus infektionsschutzrechtlichen Gründen behördlich untersagt (§ 56 Infektionsschutsgesetz IFSG) – Wie sieht es mit der Entschädigung aus?
Praxisinhaber: siehe FAQ „Wie wird den Solo-Selbständigen geholfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?“
Angestellte Praxismitarbeiter ohne Erkrankung
Angestellte Praxismitarbeiter die während der Quarantäne erkranken
Eine Übersicht der zuständigen Behörden je Bundesland finden Sie unter: https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf
20. März 2020 In2020, Kanzlei News Schlagworte:Corona Virus
Corona-Krise Update 1.0
18. März 2020 In2020, Kanzlei News Schlagworte:Corona Virus, Steuerberatung, vor Ort
Corona-Krise – Was Sie als Arbeitgeber unbedingt wissen sollten
Corona Virus und Liquidität
Corona Virus und steuerliche Erleichterungen
Vollmacht (Vorlage) Antragstellung Kurzarbeitergeld
Dokumentation der täglichen Arbeitszeit bei KUG
ersten kostenlosen Beratungsgespräch ein.
Um eine erfolgreiche und langfristige Partnerschaft aufzubauen, muss auch die “Chemie” zwischen Steuerberater und Mandant stimmen.