Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20II-2473
Timestamp: 2013-05-19 15:18:36
Document Index: 370826607

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, II-2473
Rechtsprechung EuG, 09.07.2003 - T-220/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Cheil Jedang v Commission
Wird zitiert von ... (41) EuG, 28.04.2010 - T-446/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Den Umsatz kann die Kommission auch dann ber�cksichtigen, wenn sie das jeweilige Gewicht und damit die tats�chliche Auswirkung des Versto�es jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb beurteilt, vor allem, wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 82).In diesem Sinne kann nach st�ndiger Rechtsprechung der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt f�r das Ausma� einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern (Urteile Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 91, und vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnr. 196).Weiter hei�t es in den Leitlinien, dass es bei Verst��en, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, wie bei Kartellen, angebracht sein kann, den allgemeinen Ausgangsbetrag zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tats�chliche Auswirkung des Versto�es jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu ber�cksichtigen, vor allem, wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren, und infolgedessen den allgemeinen Ausgangsbetrag dem spezifischen Charakter jedes Unternehmens anzupassen (Nr. 1�Abschnitt A Abs.�6) (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 81).Damit ist befunden worden, dass die Kommission in keiner Weise den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnrn. 104 bis 115, und Union Pigments/Kommission, oben in Randnr. 187 angef�hrt, Randnrn. 155 bis 158).�berdies ergibt sich aus dem Urteil Cheil Jedang/Kommission (oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 133), auf das Amann sich beruft, im Gegenteil, dass die Bestimmungen aus Nr.�1 Teil�B der Leitlinien keineswegs besagen, dass das erste Jahr der Zuwiderhandlung nicht ber�cksichtigt werden d�rfe.Gleiches gilt im �brigen f�r Nr. 1 Teil B dritter Gedankenstrich der Leitlinien, der Verst��e von langer Dauer betrifft und nur vorsieht, dass der Betrag um 10�% pro Jahr erh�ht werden kann (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnrn. 133 und 134).Im vorgenannten Urteil Cheil Jedang/Kommission ist das Gericht lediglich aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erh�hung um 10�% nicht anzuwenden war, weil n�mlich die Kommission in ihrer Entscheidung ohne die geringste Rechtfertigung einen Satz von 40�% gegen�ber bestimmten Unternehmen wegen einer f�nfj�hrigen Zuwiderhandlung angesetzt hatte, w�hrend sie eine Erh�hung um 30�% gegen�ber der Kl�gerin f�r eine Zuwiderhandlung von zwei Jahren und zehn Monaten vorgenommen hatte.In F�llen, in denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, z.�B. bei Kartellen, kann es nach den Leitlinien angebracht sein, den allgemeinen Ausgangsbetrag zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tats�chliche Auswirkung des Versto�es jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu ber�cksichtigen, vor allem, wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren, und infolgedessen den allgemeinen Ausgangsbetrag dem spezifischen Charakter jedes Unternehmens anzupassen (Nr. 1 Teil A Abs.�6) (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 81).269 und 270 angef�hrten Faktoren geht (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 82, und Tokai I, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 195).
EuG, 18.06.2008 - T-410/03 Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …Hoechst verweist insbesondere auf die in der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gem�� Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernw�rmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L�24, S.�1) vorgenommene Erh�hung sowie auch auf das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang Corporation/Kommission (T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr.�137).Schlie�lich stelle der spezifische Ausgangsbetrag nur einen Zwischenbetrag dar, der sp�ter bei der Anwendung der in den Leitlinien festgelegten Methode nach Ma�gabe der Dauer der Zuwiderhandlung und der festgestellten erschwerenden oder mildernden Umst�nde angepasst werde (Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission, oben in Randnr.�318 angef�hrt, Randnr.�95).Insoweit sei nur vorgesehen, dass bei Zuwiderhandlungen von kurzer Dauer, in der Regel bei einer Dauer von weniger als einem Jahr, keine Erh�hung vorgenommen werde (Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission, oben in Randnr.�318 angef�hrt, Randnr.�133).Zu der von Hoechst angesprochenen Entscheidungspraxis schlie�lich, wonach eine Erh�hung von weniger als 10�% pro Jahr vorgenommen worden sei, f�hrt die Kommission aus, dass dem Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission (oben in Randnr.�318 angef�hrt) die Besonderheit zugrunde gelegen habe, dass die Erh�hung aus dem Gesichtspunkt der Dauer f�r manche Unternehmen 10�%, f�r andere Unternehmen weniger betragen habe, so dass die Entscheidung eine Unstimmigkeit aufgewiesen habe (Randnr.�139 des Urteils).Daher verst��t die gegen�ber Hoechst vorgenommene Erh�hung um 175�% nicht an sich gegen die Leitlinien (vgl. in diesem Sinne Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission, oben in Randnr.�318 angef�hrt, Randnr.�137).Auch sieht Nr.�1 Abschnitt B dritter Gedankenstrich der Leitlinien f�r Verst��e von langer Dauer keine automatische Erh�hung um 10�% pro Jahr vor, sondern l�sst der Kommission insoweit einen Ermessensspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission, oben in Randnr.�318 angef�hrt, Randnr.�134).In Anbetracht des entsprechenden Wortlauts der Leitlinien besteht kein Grund zu der Annahme, dass das erste Jahr der Zuwiderhandlung bei der von der Kommission vorgenommenen Berechnung systematisch auszunehmen w�re (vgl. in diesem Sinne zu Verst��en von mittlerer Dauer Urteil Cheil Jedang Corporation/Kommission, oben in Randnr.�318 angef�hrt, Randnr.�133).
EuG, 28.04.2010 - T-456/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Eine passive Mitwirkung impliziert n�mlich, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprachen teilgenommen hat (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 167, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 765).Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass unter den Faktoren, aus denen die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell erkannt werden kann, ber�cksichtigt werden kann, dass es im Vergleich zu den gew�hnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Zusammenk�nften teilgenommen hat, dass es sp�ter in den Markt, der Gegenstand der Zuwiderhandlung gewesen ist, eingetreten ist, unabh�ngig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdr�ckliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteile des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 168, vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr. 331, und vom 29. November 2005, Union Pigments/Kommission, T-62/02, Slg. 2005, II-5057, Randnr. 126).Es trifft zu, dass das Gericht in seinem oben in Randnr. 184 angef�hrten Urteil Cheil Jedang/Kommission (Randnr. 180) einger�umt hat, dass die geringe Gr��e eines Unternehmens ein wichtiger Gesichtspunkt ist, der zu ber�cksichtigen ist, wenn die tats�chliche Auswirkung seines sp�ten Eintritts in den von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt und ihr Verhalten gegen�ber den anderen Herstellern bewertet werden soll.Nach st�ndiger Rechtsprechung kann der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt f�r das Ausma� einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern (Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 91, und Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 79 angef�hrt, Randnr. 196).Weiter hei�t es in den Leitlinien, dass es bei Verst��en, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, wie bei Kartellen, angebracht sein kann, den allgemeinen Ausgangsbetrag zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tats�chliche Auswirkung des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu ber�cksichtigen, vor allem, wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren, und infolgedessen den allgemeinen Ausgangsbetrag dem spezifischen Charakter jedes Unternehmens anzupassen (Nr. 1�Abschnitt A Abs.�6) (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 81).Insbesondere kann der Umsatz eine Rolle spielen, wenn es um die Ber�cksichtigung der verschiedenen oben in Randnr. 274 angef�hrten Faktoren geht (vgl. in diesem Sinne Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 82, und Tokai�I, oben in Randnr. 185 angef�hrt, Randnr. 195).
EuG, 28.04.2010 - T-452/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Somit kann der Umsatz bei der Ber�cksichtigung der verschiedenen Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden, die vorstehend in Randnr. 75 aufgef�hrt und in Nr. 1 Abschnitt A Abs.�4 und 6 der Leitlinien enthalten sind (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 82, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 195).In diesen F�llen bedeutet der blo�e Umstand, dass das betreffende Unternehmen einen hohen Gesamtumsatz erzielt, nicht unbedingt, dass es einen entscheidenden Einfluss auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt aus�bt (Urteile des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 88, und vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnr. 194).Mithin kann der Teil des Umsatzes, der mit dem Verkauf der Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt f�r das Ausma� einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern (Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 91, sowie Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 78 angef�hrt, Randnr. 196).Der Ausgangsbetrag der Geldbu�e stellt n�mlich nur einen Zwischenbetrag dar, der sp�ter bei Anwendung der in den Leitlinien festgelegten Methode nach Ma�gabe der Dauer der Zuwiderhandlung und der festgestellten erschwerenden oder mildernden Umst�nde angepasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 95).Eine ausschlie�lich passive Mitwirkung impliziert n�mlich, dass sich das betroffene Unternehmen "nicht hervorgetan" hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprachen teilgenommen hat (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 167).Nach der Rechtsprechung kann bei den Gesichtspunkten, die die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell offenbaren k�nnen, ber�cksichtigt werden, dass es deutlich seltener als die gew�hnlichen Mitglieder des Kartells an den Zusammenk�nften teilgenommen hat, dass es au�erdem sp�t in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabh�ngig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdr�ckliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 168, Tokai Carbon u.�a./Kommission, oben in Randnr. 76 angef�hrt, Randnr. 331, und Union Pigments/Kommission, oben in Randnr. 49 angef�hrt, Randnr. 126).
EuG, 25.10.2005 - T-38/02 Wettbewerb - Kartelle - Geldbu�en - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung …Diese Beurteilung kann die Vorlage und Heranziehung zus�tzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der Entscheidung erw�hnt zu werden brauchen, damit diese dem Begr�ndungserfordernis nach Artikel 253 EG gen�gt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-248/98�P, KNP BT/Kommission, Slg. 2000, I-9641, Randnrn. 38 bis 40, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-220/00, Cheil Jedang/Kommission, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 215).In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG gen�gt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes und s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofes vom 13. M�rz 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95�P, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, sowie Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben zitiert in Randnr. 95, Randnr. 216).Zum anderen enthalten die Leitlinien und die Mitteilung �ber Zusammenarbeit Regeln �ber die Beurteilungskriterien, die von der Kommission herangezogen werden, um die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben zitiert in Randnr. 95, Randnr. 217).Unter diesen Umst�nden sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begr�ndungspflicht handelt, erf�llt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die sie in Anwendung ihrer Leitlinien und gegebenenfalls ihrer Mitteilung �ber Zusammenarbeit herangezogen hat und die es ihr erm�glicht haben, f�r die Berechnung der H�he der Geldbu�e Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben zitiert in Randnr. 95, Randnr. 218).Aufgrund des Wortlauts der Leitlinien sind die wegen erschwerender oder mildernder Umst�nde festgesetzten prozentualen Erh�hungen oder Herabsetzungen n�mlich an dem nach Ma�gabe der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ermittelten Grundbetrag der Geldbu�e vorzunehmen und nicht an dem Ergebnis einer ersten Erh�hung oder Herabsetzung wegen eines erschwerenden oder mildernden Umstands (vgl. in diesem Sinne Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben zitiert in Randnr. 95, Randnr. 229).
EuG, 25.10.2011 - T-348/08 Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine …Insoweit ist nach der Rechtsprechung, wenn eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen worden ist, die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen zu pr�fen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u.�a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg.�1975, 1663, Randnr.�623, und Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr.�90 angef�hrt, Randnr.�150), um festzustellen, ob bei ihnen erschwerende oder mildernde Umst�nde vorliegen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg.�2003, II-2473, Randnr.�165).Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur f�r Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt f�r alle Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft f�hren k�nnen (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr.�277 angef�hrt, Randnr.�185, vgl. zur Verh�ngung einer Geldbu�e Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg.�2001, II-3757, Randnr.�63).Nach der Rechtsprechung impliziert die passive Mitwirkung eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung, dass sich das betroffene Unternehmen "nicht hervorgetan" hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache oder Absprachen teilgenommen hat (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr.�277 angef�hrt, Randnr.�167).Es ist zu pr�fen, ob die von der Kl�gerin vorgetragenen Umst�nde belegen k�nnen, dass sie sich der Durchf�hrung der rechtswidrigen Vereinbarungen in dem Zeitraum, in dem sie ihnen beigetreten war, n�mlich vom 28. Januar bis 31. Dezember 1998, tats�chlich durch wettbewerbskonformes Verhalten auf dem Markt entzogen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�103 angef�hrt, Randnrn.�4872 bis 4874, und Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr.�277 angef�hrt, Randnr.�192).Denn ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabh�ngige Marktpolitik verfolgt, versucht m�glicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg.�1998, II-925, Randnr.�230, und Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr.�277 angef�hrt, Randnr.�190).
EuG, 06.12.2005 - T-48/02 Wettbewerb - Kartelle - Geldbu�en - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung …Diese Beurteilung kann die Vorlage und Heranziehung zus�tzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der angefochtenen Entscheidung erw�hnt zu werden brauchen, damit diese dem Begr�ndungserfordernis des Artikels 253 EG gen�gt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-248/98�P, KNP�BT/Kommission, Slg. 2000, I-9641, Randnrn. 38 bis 40, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-220/00, Cheil Jedang/Kommission, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 215).In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG gen�gt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofes vom 13. M�rz 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr.�19, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95�P, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr.�63, sowie Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 216).Zum anderen enthalten die Leitlinien und die Mitteilung �ber Zusammenarbeit Regeln �ber die Beurteilungskriterien, die von der Kommission herangezogen werden, um die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 217).Dabei ist das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begr�ndungspflicht handelt, beachtet, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die sie in Anwendung ihrer Leitlinien und gegebenenfalls ihrer Mitteilung �ber die Zusammenarbeit herangezogen hat und die es ihr erm�glicht haben, f�r die Berechnung der H�he der Geldbu�e Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 218).Nach der Rechtsprechung kann dem betroffenen Unternehmen nur dann ein mildernder Umstand aufgrund einer "ausschlie�lich passive[n] Mitwirkung oder reine[m] Mitl�ufertum" zuerkannt werden, wenn es sich nicht hervorgetan hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrige(n) Absprache(n) teilgenommen hat (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 167).Das Gericht hat entschieden, dass es insbesondere ein Anhaltspunkt f�r die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells sein kann, dass es deutlich seltener als dessen �brige Mitglieder an den Besprechungen teilgenommen hat, dass es sp�t in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabh�ngig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdr�ckliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 168).
EuG, 13.12.2006 - T-217/03 Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …56 bis 65; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-220/00, Cheil Jedang/Kommission, Slg. 2003, II-2473, Randnr 218).In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG gen�gt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 216, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone/Kommission, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 96).Zu dem nach Ansicht der Kl�gerinnen willk�rlich festgesetzten Betrag von 20 Mio. Euro f�r besonders schwere Verst��e ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Festlegung der H�he der Geldbu�en im Rahmen der Verordnung Nr. 17 �ber ein Ermessen verf�gt, um die Unternehmen dazu anhalten zu k�nnen, die Wettbewerbsregeln zu beachten (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 76).Jedenfalls muss sich die Ber�cksichtigung der Wirkung einer Zuwiderhandlung gegebenenfalls in den Rahmen der Beurteilung ihrer konkreten Auswirkungen auf den Markt zur Ermittlung ihrer Schwere einf�gen und nicht in die Beurteilung des individuellen Verhaltens des jeweiligen Unternehmens zur Ermittlung erschwerender oder mildernder Umst�nde (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 189).
EuG, 08.10.2008 - T-73/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …Dieser Betrag von 35 Mio. Euro stellt n�mlich nur einen Zwischenbetrag dar, der sp�ter bei Anwendung der in den Leitlinien festgelegten Methode nach Ma�gabe der Dauer der Zuwiderhandlung und der festgestellten erschwerenden oder mildernden Umst�nde angepasst wird (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 95).Die Kl�gerin kann sich schlie�lich nicht mit Erfolg auf das Urteil Musique diffusion fran�aise u.�a./Kommission, oben in Randnr. 113 angef�hrt, und das Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T-77/92, Slg. 1994, II-549), berufen, da diese Entscheidungen die Festsetzung des Endbetrags der Geldbu�e und nicht die ihres Ausgangsbetrags im Hinblick auf die Schwere der Zuwiderhandlung betreffen und die Kommission im vorliegenden Fall die Berechnung des genannten Betrags nicht auf den Gesamtumsatz der Kl�gerin st�tzte (vgl. in diesem Sinne Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 121 angef�hrt, Randnrn. 98 und 99, und Urteil des Gerichts vom 20. M�rz 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 156).Die "ausschlie�lich passive Mitwirkung oder reines Mitl�ufertum" eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung stellen, wenn erwiesen, nach Nr. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien einen mildernden Umstand dar, wobei diese passive Rolle impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache(n) teilgenommen hat (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 121 angef�hrt, Randnr. 167).Aus dem Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 121 angef�hrt, auf das sich die Kl�gerin zur St�tzung ihres Vorbringens beruft, ergibt sich, dass sich die Funktionsweise des Lysinkartells von derjenigen des Kartells unterscheidet, das zum Erlass der Entscheidung f�hrte.
EuG, 27.09.2006 - T-43/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …Das Gericht hat weiter entschieden, dass die "ausschlie�lich passive Mitwirkung oder reines Mitl�ufertum" eines Kartellteilnehmers impliziert, dass er sich nicht hervorgetan hat, d.�h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprachen teilgenommen hat (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-220/00, Cheil Jedang/Kommission, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 167).Insoweit ist zu pr�fen, ob die von der Kl�gerin vorgetragenen Umst�nde belegen k�nnen, dass sie sich der Durchf�hrung der rechtswidrigen Vereinbarungen in dem Zeitraum, in denen sie ihnen beigetreten war, in Wirklichkeit durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen hat (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 141 zitiertes Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, Randnrn. 4872 bis 4874, und oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 192).Denn ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabh�ngige Marktpolitik verfolgt, versucht m�glicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen (oben in Randnr. 141 zitiertes Urteil Cascades/Kommission, Randnr. 230, und oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 190).
EuG, 12.12.2012 - T-400/09 EuG, 16.06.2011 - T-197/06 Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …