Source: https://www.dtad.de/details/Fernsprech_und_Datenuebertragungsdienste_65185_Wiesbaden-14093397_3
Timestamp: 2019-05-21 03:47:45
Document Index: 111077164

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 126', '§ 53', '§160']

Ausschreibung - Fernsprech- und Datenübertragungsdienste in Wiesbaden (ID:14093397)
> DTAD-ID: 14093397
VG-3000-2018-0022 Beschaffung von Carrierdiensten Festnetz Sprache und Mobilfunk (einschließlich Endgeräte) für das Land Hessen und die eKom21
Carrierdienste Festnetz und Mobilfunk Land Hessen
Sprache Festnetz
Carrierdienstleistungen im Bereich Festnetz Sprache, einschließlich SIP- und VOIP-Technologien sowie Technologien zur Fortführung der Verwendung, der in der Landesverwaltung vorhandenen Telefonanlagen.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um jeweils 12 Monate, sofern die Rahmenvereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien spätestens 9 Monate vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit in Schriftform gekündigt wird.
Mobilfunk (einschließlich Endgeräte)
Dienstleistungen im Bereich von Carrierdiensten im Mobilfunk.
Lieferung und Konfiguration von mobilen Endgeräten gemäß der jeweils aktuellen Produktlisten.
226190-2018
2018/S 099-226190
VG-3000-2018-0022
Angabe der wesentlichen Unternehmensdaten; Vorlage eines vorgegebenen Datenblatts zum Unternehmen.
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen einer schweren Verfehlung; Vorlage einer Eigenerklärung zum Ausschluss wegen einer schweren Verfehlung auf vorgegebenem Formblatt.
Einhaltung der Vorschriften zur Tariftreue (§ 4 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz – HVTG) und zum Mindestentgelt (§ 6 HVTG); Vorlage einer vorgegebenen Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt nach HVTG.
Zusage bzw. Nachweis bzgl. (IT-)Haftpflichtversicherung.
Der Bieter legt eine Zusage vor (Datei „Zusage_HPV“ auf der Vergabeplattform), dass er für den Fall des Zuschlags eine Haftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragslaufzeit abschließen wird bzw. – falls bereits vorhanden – eine solche besteht. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens: für Personenschäden 2 000 000 EUR, für Sachschäden 2 000 000 EUR, für Vermögensschäden 1 000 000 EUR betragen. Insgesamt sind jedoch 5 Mio. EUR pro Schadensart für die Laufzeit des Vertrages ausreichend.
Bei Bietergemeinschaften ist nur die Zusage bzw. der Nachweis eines Mitglieds zwingend erforderlich in dieser Eigenerklärung ist abschließend die Person des Erklärenden namentlich anzugeben.
Es sind die im spezifischen Los geforderten geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Leistungen vom Bieter und/oder eines Mitglieds der Bietergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmer (siehe losspezifische Dateien „B-Los 1-01_Referenz_Festnetz“, „B-Los 2-01_Referenz_Mobilfunk“ auf der Vergabeplattform) darzustellen.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1634dd23181-5216193badfabf75
Der Bieter hat die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung)und § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) mit Datum versehen mit seinem Angebot abzugeben (Datei „Verpflichtungserklaerung_oeff_AG“ auf der Vergabeplattform).
Digitale Angebote sind in Textform nach § 126 b BGB einzureichen (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Sie müssen nicht miteiner elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) versehen sein.
Der Bieter hat die Eigenerklärung gemäß dem Gemeinsamen Runderlass über den „Ausschluss von Bewerbern und Bieter wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ in der Fassung vom 12.12.2017 (Stanz. 2018, S. 15) ausgefüllt mit seinem Angeboten einzureichen (Datei „Erklärung_Ausschluss“ auf der Vergabeplattform).
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§160 III Nr. 4 GWB)