Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_KAG_Steuern-d174385,4.html
Timestamp: 2016-12-05 18:40:43
Document Index: 227371172

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 4']

Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) Landesrecht Schleswig-...…§ 3 KAG, Steuern§ 4 KAG, Gebühren§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 6 KAG, Benutzungsgebühren§ 7 KAG, Kosten der Unterhaltung von Gewässern§ 8 KAG, Beiträge§ 8a KAG, Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen§ 9 KAG, Besonderheiten für leitungsgebundene Einrichtungen§ 9a KAG, Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 10 KAG, Kur- und Tourismusabgaben§ 11 KAG, Anwendung von Landesrecht§ 12 KAG, Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben§ 13 KAG, Kleinbeträge und Steuervereinbarungen§ 14 KAG, Vollstreckung privatrechtlicher Entgelte§ 15 KAG, Festsetzungsverjährung§ 16 KAG, Abgabenhinterziehung§ 17 KAG (weggefallen)§ 18 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 19 KAG (weggefallen)§ 20 KAG, Erschließungsbeiträge§ 21 KAG…§ 23 KAG
§ 3 KAGKommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6140-1Abschnitt: Abschnitt II – Die einzelnen Abgaben (1) Die Gemeinden und Kreise können vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, soweit sie nicht dem Land vorbehalten sind. Eine gemeinsame Erhebung von Steuern oder eine Beteiligung an ihrem Aufkommen ist ausgeschlossen. Das Aufkommen einzelner Steuern darf nicht bestimmten Zwecken vorbehalten werden.(2) Eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten können nur die Gemeinden erheben, und dies nur soweit derartige Geräte nicht in Einrichtungen gehalten werden, die der Spielbankabgabe unterliegen. Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Filmvorführungen in Filmtheatern ist unzulässig.(3) Eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) können nur die Kreise und kreisfreien Städte erheben.(4) Die Erhebung einer Steuer auf die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (Gaststättenerlaubnissteuer/Schankerlaubnissteuer) sowie einer Getränkesteuer ist unzulässig.(5) Eine Steuer auf Übernachtungsleistungen darf nicht erhoben werden, wenn eine Gemeinde eine Kurabgabe oder eine Tourismusabgabe nach § 10 erhebt.(6) Wird eine Steuer als Jahressteuer erhoben, kann durch Satzung festgelegt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird.
§ 2 KAG, Rechtsgrundlagen§ 4 KAG, Gebühren