Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20109/86
Timestamp: 2019-12-12 18:21:11
Document Index: 158798553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 250', '§ 244', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86 - dejure.org
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86
https://dejure.org/1986,791
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86 (https://dejure.org/1986,791)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1986 - 1 StR 109/86 (https://dejure.org/1986,791)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1986 - 1 StR 109/86 (https://dejure.org/1986,791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - Voraussetzung eines Gesamtvorsatzes - Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter - Tatbestandsvoraussetzungen des Bandendiebstahls - Abgrenzungsfragen Diebstahl und Bandendiebstahl ...
NStZ 1986, 408
BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00
Begriff der Bande
Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 23, 239; 38, 26, 31; BGH bei Dallinger MDR 1973, 555; BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1); für eine Bande war weder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung solcher Delikte noch die Bildung einer festen Organisation vorausgesetzt (BGHSt 31, 203, 205;… 42, 255, 258, BGH GA 1974, 308; BGH bei Holtz MDR 1977, 282).
Der Bundesgerichtshof hat bisher daran festgehalten, daß die bandenmäßige Tatausführung (bei Diebstahl, Raub und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) einen Zusammenschluß mit dem Willen voraussetzt, mehrere selbständige, noch unbestimmte Taten zu begehen, und daß die Verbindung zur Verübung einer einzigen, sei es auch fortgesetzten Tat dafür nicht genügt (BGHSt 39, 216, 217; 38, 26, 31;… BGHR BtMG § 30 I Nr. 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; BGH NStZ 1992, 497; 1986, 408; BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, insoweit in NStZ 1993, 294 nicht abgedruckt; offen gelassen für den bandenmäßigen Schmuggel in BGHSt 35, 374, 378; vgl. auch BGH wistra 1994, 57).
BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89
Er muß den späteren Ablauf der einzelnen Taten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 110; BGH NStZ 1986, 408; 1989, 571;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 13).
BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90
Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) auch dann vorliegen, wenn sich lediglich zwei Personen zur mehrfachen Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben (BGHSt 23, 239;… BGH GA 1974, 308; BGH StV 1984, 245; BGH NStZ 1986, 408; aA vor allem Dreher NJW 1970, 1802 bis 1804).
BGH, 09.12.1992 - 3 StR 431/92
Fortsetzungzusammenhang bei mehreren Einbruchsdiebstählen - Vorliegen eines …
Eine fortgesetzte Handlung scheidet deshalb nach den getroffenen Feststellungen aus (vgl. BGH NStZ 1986, 408).
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, kommt § 244 StGB jedoch auch dann in Betracht, wenn sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung (im Sinne dieser Vorschrift, vgl. BGH NStZ 1986, 408;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. 1991 § 244 Rdn. 10) von Raub oder Diebstahl verbunden haben (…vgl. u.a. Ruß in LK, 10. Aufl. § 244 Rdn. 12).
BGH, 12.10.1988 - 3 StR 194/88
Begriff der fortgesetzten Begehung
Nach hierzu ergangener Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1986, 408) - ihr folgend die herrschende Meinung (…vgl. LK 10. Aufl. § 244 Rdn. 12 m.w.N.) - muß sich eine Bande zur Begehung mehrerer selbständiger Taten, also nicht nur zur Begehung lediglich einer fortgesetzten Tat verbunden haben.
BGH, 11.08.1987 - 1 StR 176/87
Anforderungen an Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Teilakten - Anforderungen …
Richtig ist, daß eine allgemeine, in ihren Einzelheiten noch unbestimmte Tatbereitschaft die Merkmale des Gesamtvorsatzes nicht erfüllt (BGHSt 12, 148, 155; BGH NStZ 1986, 408 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt es, daß der Gesamtvorsatz die Einzelakte insoweit vorweg umfaßt, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Begehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 26, 4, 7; BGH NStZ 1986, 408).
BGH, 29.08.1989 - 1 StR 203/89
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
Dafür reicht der allgemeine Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1986, 408;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 5 bis 14).
BGH, 27.11.1986 - 4 StR 601/86
Bandenmäßige Begehung von Raubüberfällen ohne konkrete Tatplanung im Vorfeld - …
Nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt ein Bandenraub vor, wenn sich - in gleicher Weise wie beim Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 250 StGB Rdn. 26 m.w.N.) - mindestens zwei Personen (BGHSt 23, 239, 240) durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung zur Begehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch unbestimmter Taten verbunden haben (BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408).
Außerdem fehlt es an wesentlichen Voraussetzungen für einen Gesamtvorsatz, weil jedenfalls der Tatort und der Träger des zu verletzenden Rechtsguts noch nicht feststanden, als sich die Täter vor Beendigung des jeweils ersten Überfalls entschlossen, noch in einen anderen Ort zu fahren und dort einen weiteren, geeignet erscheinenden Imbißbetrieb zu überfallen (vgl. BGH NStZ 1986, 408 m.w.N.).
OLG Hamm, 16.07.2003 - 4 Ws 411/03
Führungsaufsicht; Einheitsjugendstrafe, Vorsatztat; Gesamtfreiheitsstrafe
Für den Eintritt der Führungsaufsicht im Falle der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe muss erkennbar sei, dass bei einer zugrunde liegenden Vorsatztat mindestens zwei Jahre Jugendstrafe verwirkt worden wären (Fortführung von OLG Hamm, NStZ 1986, 408).
In Fortführung seiner Rechtsprechung zu der Frage, dass Führungsaufsicht nach § 68 f StGB im Anschluss an eine voll verbüßte Gesamtfreiheitsstrafe im Erwachsenenrecht nur eintritt, wenn eine in der Gesamtstrafe enthaltene Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Vorsatztat verhängt worden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ 1986, 408), vertritt der Senat auch die Auffassung, dass für den Eintritt der Führungsaufsicht im Falle der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe erkennbar sein muss, dass bei einer zugrunde liegenden Vorsatztat mindestens zwei Jahre Jugendstrafe verwirkt worden wären (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1988, 61 m.w.N.).
BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87
Einkommensteuerhinterziehung - Gesamtvorsatz - Fortgesetzte Handlung - …
BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH, 11.03.1994 - 2 StR 40/94
Teilweiser Vorwegvollzug - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Fortgesetzte Handlung …
BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Fortgesetzter Betrug - Vorstellung - Vermögensträger - Schaden - Unmittelbarkeit …
BGH, 18.10.1988 - 1 StR 439/88
BGH, 12.12.1990 - 2 StR 540/90
Täterbegriff - Zweck der Verbindung - Mitglied einer Bande - Anwendungsbereich …
BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87
Diebstahl in Tateinheit mit Betrug und mit Urkundenfälschung - Pkw-Aufbrüche in …
BGH, 12.01.1999 - 1 StR 535/98
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vorliegen mehrerer Beweisanzeichen
BGH, 04.10.1988 - 1 StR 362/88
Gesamtvorsatz in Betracht sich häufig bietender Gelegenheiten, eine Reihe …
BGH, 15.12.1987 - 5 StR 518/87
Voraussetzung für das Vorliegen einer fortgesetzte Handlung - Bestechung, Betrug …
BGH, 15.08.1990 - 3 StR 143/90
Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Raubdelikten oder Erpressungsdelikten - …
BGH, 19.04.1990 - 4 StR 139/90
Annahme fortgesetzter Handlungen aufgrund eines Gesamtvorsatzes - Beschwer …
BGH, 25.09.1990 - 4 StR 406/90
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Ausreichen eines …
BGH, 21.12.1988 - 2 StR 596/88
Vorliegen einer durch eine Täuschungshandlung veranlasste Vermögensverfügung - …
BGH, 10.05.1988 - 4 StR 696/87
Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" - Voraussetzung für die Annahme einer …
BGH, 05.07.1990 - 1 StR 242/90
Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Einzelakten
OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92
OLG Düsseldorf, 13.01.1993 - 1 Ws 43/93
BGH, 29.03.1989 - 2 StR 54/89
Risiko eines Totalverlusts einer Einlage - Erwerb von Warenterminoptionen auf …
BGH, 08.03.1988 - 5 StR 41/88
Voraussetzungen für das Vorliegen eines für die Annahme eines …
BGH, 16.08.1988 - 5 StR 378/88
Vorliegen eines Gesamtvorsatzes als Voraussetzung für die Annahme einer …
OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 1 Ws 44/93
BGH, 19.05.1992 - 1 StR 204/92
Revisionseinwand der fehlenden Eignung der Feststellungen zum Beweis der …
BGH, 22.11.1990 - 4 StR 460/90
Annahme fortgesetzter Handlungen bei Hehlereigeschäften - Anforderungen an einen …
OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss 280/92
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 19.12.1989 - 1 StR 687/89
Verwerfung einer Revision
BGH, 16.12.1986 - 1 StR 655/86
Annahme einer fortgesetzten Handlung bei gegen verschiedene Personen gerichtete …