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Timestamp: 2018-01-20 20:40:33
Document Index: 12217627

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10']

Gericht BVwG Entscheidungsdatum 22.06.2015 Geschäftszahl W211 1438950-1 Spruch W211 1438950-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das
«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 22.06.2015 Geschäftszahl W211 1438950-1 Spruch W211 1438950-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»
W211 1438950-1
W211 1438950-1/14E
von XXXX alias XXXX, geboren am XXXX. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, aus Kismayo zu kommen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Sie habe von 2001 bis 2010 die Grundschule besucht. Der Aufenthalt ihres Vaters sei unbekannt; ihre Mutter, fünf Schwestern und vier Brüder würden bei der Mutter in einem Flüchtlingslager in Mogadischu leben. Ein Bruder sei im Jahr 2008 verstorben. Die beschwerdeführende Partei selbst habe zuletzt bei einem Freund von ihrem Vater in Medina in Mogadischu gelebt. Sie sei am 24.01.2012 schlepperunterstützt mit dem Flugzeug über Dubai in die Türkei geflogen und auf einem LKW versteckt weiter nach Österreich gereist. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihre Eltern so etwas Ähnliches wie ein Freiluftkino gehabt haben. Die Al Shabaab habe das Kino geschlossen und den Vater der beschwerdeführenden Partei verjagt. Ihr Vater habe es nochmals in einer Wohnung in Mogadischu versucht. Auch dort habe die Al Shabaab den Betrieb geschlossen.
Weil die beschwerdeführende Partei selbst ihrem Vater geholfen habe, habe sie nun Angst vor Al Shabaab.
Diese würden nach ihr suchen. Sie seien auch in die Wohnung gekommen. Die beschwerdeführende Partei habe aber über eine Mauer flüchten können.
3. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde am 28.06.2012 gab diese ergänzend und soweit wesentlich an, dass sie in Somalia zur Minderheit der Ashraf gehöre. Ihr Vater habe ein Geschäft in Mogadischu gehabt, ein Kino und "noch andere Sachen". Die beschwerdeführende Partei und ihre www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 25 Bundesverwaltungsgericht 22.06.2015 Familie habe Geld an Mitglieder der Hawiye zahlen müssen, quasi als Schutzgeld, womit sie sagen wolle, dass sie einer Minderheit angehöre, die ausgenutzt worden sei. Sie selbst sei von Al Shabaab verfolgt worden. Sie sei Assistent ihres Vaters gewesen und habe diesem geholfen, die täglichen Geschäfte zu verrichten. Sie haben ein Kino eröffnet, um z.B. die Europäische Champions League zu sehen. All dies habe Geld gekostet. Die Al Shabaab sei zu ihnen gekommen und habe gesagt, dass das alles unislamisch sei und das Kino geschlossen werden müsse. Sie haben alles kaputt gemacht, weshalb die Familie der beschwerdeführenden Partei Geldprobleme bekommen habe. Sie selbst habe dann die Idee gehabt, das Kino zuhause zu machen. Mehrere Leute seien zu ihr gekommen, sie habe aber nicht allen vertrauen können. Eines Tages, es sei im November 2008 gewesen, seien "sie" zur beschwerdeführenden Partei gekommen. Sie selbst sei nicht anwesend gewesen. Ihre Mutter habe sie dann angerufen und gesagt, dass die beschwerdeführende Partei flüchten müsse, weil Al Shabaab hinter ihr her sei. Auch ihr Vater sei gleichzeitig mit der beschwerdeführenden Partei geflohen, sie wisse nicht, wohin. Die Reise habe die Mutter organisiert. Al Shabaab habe die beschwerdeführende Partei zu Tode verurteilt.
4. Am 24.10.2012 wurde die beschwerdeführende Partei erneut einvernommen. Sie legte Artikel aus dem Internet vor und gab an, dass drei Männer der Spionage bezichtigt worden und von Al Shabaab getötet worden seien. Diese Vorfälle seien in ihrer Familie passiert.
Die beschwerdeführende Partei gab weiter an, mit ihrem Vater im Fotostudio gehabt zu haben und ein Kino, in dem man Filme und Fußball schauen konnte. Sie selbst sei beim Einlass gewesen und habe Geld eingesammelt.
Die beschwerdeführende Partei habe mit ihrer Familie in XXXX gelebt, einem Ort in Unter Jubba. Die Hauptstadt sei Kismayo. Die letzten zwei Monate sei sie in Mogadischu gewesen. Die beschwerdeführende Partei wisse nicht, wo sich ihr Vater aufhalte. Ihre Mutter und die Geschwister seien zuletzt in Mogadischu gewesen, die beschwerdeführende Partei habe aber keinen Kontakt mehr zu ihnen. Einer ihrer Geschwister sei vor drei Tagen von Al Shabaab getötet worden.
Sie gehöre zu den Ashraf, XXXX Ihre Eltern, die aus Kismayo stammen würden, würden demselben Clan angehören. Ihr Vater habe in Mogadischu gearbeitet, während ihre Mutter ein Geschäft in XXXX gehabt und dort Getränke verkauft habe. Eine Schwester habe ihr geholfen. Ihr Vater sei dann am 15.06.2011 aus Mogadischu zurückgekommen und habe das Geschäft der Mutter geändert und ein Fotostudio daraus gemacht.
Im Hinterhof habe man Fußball geschaut.
Der Vater sei in Mogadischu geplündert worden und habe ein paar Sachen mit nach XXXX zurückgebracht. Auf Nachfrage gab die die beschwerdeführende Partei an, dass die Plünderung und Rückkehr des Vaters 2008 stattgefunden habe; 2011 sei das Geschäft geschlossen worden. Als die Al Shabaab die Stadt regiert habe, habe man Angst bekommen und das Geschäft mit dem Kino hin und wieder geschlossen. Im Juni 2011 seien "sie" schließlich zur Familie der beschwerdeführenden Partei gekommen und haben das Geschäft komplett geschlossen. Ins Geschäft seien alle gekommen, von jedem Clan, besonders junge Leute. Ende November 2011 habe die beschwerdeführende Partei XXXX verlassen und sei nach Mogadischu gegangen.
Die schlimmsten Probleme seien Anfang November gewesen. Die beschwerdeführende Partei sei am 5.
November mit einem Jungen mitgegangen und habe Fußball gespielt. Sie sei fünf Tage bei ihm geblieben. Sie sei dann zurück nachhause gegangen und habe dort eine Nacht verbracht. Frühmorgens seien die Rebellen gekommen. Ihre Mutter habe ihr gesagt, dass es die Rebellen seien, da sei sie weggelaufen und über eine Mauer gesprungen. Sie habe sich dabei an einem Baum mit Stacheln verletzt. Die Nachbarn haben die beschwerdeführende Partei dann mitgenommen, bei denen sie ca. zwei Wochen geblieben sei. Sie sei von den Nachbarn aus direkt mit dem Bus nach Mogadischu gefahren. Der Freund ihrer Eltern in Mogadischu habe die beschwerdeführende Partei abgeholt; bei diesem sei sie fünf Tage lang geblieben.
Auf die Frage, warum sie fünf Tage bei ihrem Freund geblieben sei, gab die beschwerdeführende Partei an, dass sie für die Antwort ausholen müsse: im Juni 2011 sei das Geschäft des Vaters geschlossen worden, da habe er entschieden, das Geschäft bei der Familie zu Hause im Hof weiterzuführen. Damals seien nicht viele Leute gekommen, junge Menschen aus der Nachbarschaft. Es seien aber auch Leute gekommen, die spioniert haben.
Eines Tages seien Al Shabaab nach Hause gekommen; der Vater habe schon alles vorbereitet gehabt und den Fernseher eingeschaltet. Als er die Rebellen habe kommen sehen, sei er weggelaufen. Die beschwerdeführende Partei sei da nicht zu Hause gewesen. Ihre Mutter habe sie angerufen und ihr gesagt, dass sie nicht nach Hause kommen solle. Die Rebellen haben das Haus durchsucht und nach der beschwerdeführenden Partei gesucht.
Deshalb sei sie mit dem Freund mit nachhause gegangen.
Ihr Vater habe in Mogadischu am Bakara-Markt gearbeitet und dort gemeinsam mit anderen Männern ein Videostudio betrieben. Tanten und ein Onkel väterlicherseits leben in Merka. Drei Tanten mütterlicherseits leben in Kismayo, ein Onkel, der Koranlehrer sei, lebe in XXXX, ein anderer in Kismayo.
Wegen ihrer Clanzugehörigkeit habe sie vor allem beim Fußballspielen mit anderen Jugendlichen Probleme gehabt.
Auf die Frage, warum die beschwerdeführende Partei aus Mogadischu ausgereist sei, gab sie an, dass Al Shabaab ihrer Mutter gedroht habe, sie würden sie und ihren Vater finden. In Mogadischu, wo die beschwerdeführende Partei zwei Monate geblieben sei, sei sie nicht nach draußen gegangen.
Die beschwerdeführende Partei habe zuletzt mit ihrer Mutter gesprochen, als diese sie in der Nachbarschaft angerufen habe. Der Freund der Familie in Mogadischu habe ihr aber erzählt, dass die Mutter und die Geschwister nach Mogadischu gezogen seien. Sie seien dort in ein Flüchtlingslager gekommen. Die Mutter habe auch den Freund der Familie angerufen und mit diesem besprochen, wie die beschwerdeführende Partei das Land verlassen könne. Ihre Mutter habe beschlossen, dass die beschwerdeführende Partei das Land verlassen solle.
Die belangte Behörde befragte die beschwerdeführende Partei erneut nach ihrem Fluchtgrund, wobei diese angab, dass Al Shabaab ihnen vorgeworfen habe, Sachen zu machen, die verboten seien. Sie haben das Geschäft geschlossen. Sie haben ihnen auch vorgeworfen, Spione zu sein, weil sie "Ahlusunah" angehören würden. Ihr Vater sei weggelaufen, und sie selbst verletzt worden. Sie haben auch die Mutter mit dem Gewehrkolben geschlagen und die Geschwister bedroht. Während die beschwerdeführende Partei in der Nachbarschaft gewesen sei, habe ihre Mutter sie angerufen und gesagt, dass sie die Stadt verlassen müsse. Die Al Shabaab habe nun auch erfahren, dass die beschwerdeführende Partei in Österreich sei. Sie haben ihre Mutter angerufen und ihr gesagt, dass sie wissen, wo sie sei. Ihre Brüder X., Y. und ein Cousin seien in Mogadischu Fußballspielen gegangen. Sie haben gedacht, dass sie sich in einem Viertel der Übergangsregierung befinden würden, als einfach das Feuer auf sie eröffnet worden sei. Ein Bruder sei getötet, der Cousin verletzt und der zweite Bruder mitgenommen worden. Man habe ihr auch erzählt, dass ein Bruder in Marka umgebracht worden sei. Schließlich wiederholte die beschwerdeführende Partei, dass ihr Vater in Mogadischu dem Clan der Hawiye Schutzgeld habe zahlen müssen. Die Al Shabaab würde glauben, dass die beschwerdeführende Partei und ihre Leute mit den Amerikanern und Äthiopiern zusammenarbeiten würden, weil sie "Ahlusunah" seien. "Ahlusunah" seien Leute, die Friedhofsbesuche machen. Die Ashraf seien alle "Ahlusunah", viele Somalier seien "Ahlusunah". Die Al Shabaab habe etwas dagegen. Mit dem Clan habe das nichts zu tun. Zu jenem Freund der Familie in Mogadischu habe die beschwerdeführende Partei immer noch Kontakt.
5. Eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 06.11.2012 führte betreffend den Mord von drei Männern wegen Spionage in Marka aus, dass am 22.07.2012 drei Angehörige der Al Shabaab von eigenen Leuten exekutiert worden seien. Reuters habe dazu angegeben, dass Al Shabaab am Sonntag bekannt gegeben habe, dass sie drei ihrer eigenen Mitglieder wegen Spionage exekutiert habe. XXXX sei am 31.05.2012 durch die kenianische Armee und mit der Übergangsregierung verbündeten Gruppen eingenommen worden. Bis Ende August sei es zu kleineren Operationen der Al Shabaab in der Stadt gekommen. Seit Anfang September gebe es keinerlei Hinweise mehr auf eine Anwesenheit der Al Shabaab in XXXX. Die "Ahlusunah" sei die Ahlu Sunna Wal Jama'a, ein Zusammenschluss der Sufis in Somalia, die gegen radikalen Islamismus auftreten würden.
Ursprünglich sei die Gruppe gewaltfrei gewesen. Die Gruppe stehe in Allianz mit der Übergangsregierung und kontrolliere eigenes Territorium in der Region Galgaduud.
6. Bei einer ergänzenden Einvernahme am 05.12.2012 wurde die beschwerdeführende Partei erneut im Detail befragt.
7. Am 31.07.2013 und am 21.08.2013 legte die beschwerdeführende Partei ergänzende Stellungnahmen und Berichte zur Situation in Somalia vor. Am 11.09.2013 langte eine Geburtsurkunde der beschwerdeführenden Partei, ausgestellt von der somalischen Botschaft in Italien, ein. Schriftlich nachgefragt, warum die Geburtsurkunde nunmehr vorgelegt worden sei, gab die beschwerdeführende Partei am 15.10.2013 bekannt, dass sie aus eigenen Engagement und um einer Aufforderung nach Vorlage von Dokumenten zuvor zu kommen, einen somalischen Anwalt in Italien damit beauftragt habe, bei der Botschaft das Dokument zu beantragen.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamts wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei dem Clan der Ashraf, XXXX angehöre und aus der Region Jubbada Hose,
«FILED Case 2:08-cv-00459-KOB Document 328 Filed 10/26/10 Page 1 of 27 2010 Oct-26 PM 01:02 U.S. DISTRICT COURT N.D. OF ALABAMA IN THE UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE NORTHERN DISTRICT OF ALABAMA SOUTHERN DIVISION JAMIE KOHSER MARKS, ] ] Plaintiff, ] ] v. ] CV-08-BE-0459-S ] U.S. SECURITY ASSOCIATES, INC. ] and CHRIS HARGROVE, ] ] Defendants. ] MEMORANDUM OPINION This sexual harassment matter comes before the court on Defendant U.S. Security Associates, Inc.’s Alternative Motion for...»