Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BremLMG_Aufzeichnungspflicht_und_Einsichtnahmer-d168676,25.html
Timestamp: 2016-12-10 17:01:22
Document Index: 140286647

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 62', '§ 60', '§ 64', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 25 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 26 BremLMG, Grundsätze§ 27 BremLMG, Finanzierung§ 28 BremLMG, Mediendienste§ 29 BremLMG, Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen ...§ 30 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 31 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 32 BremLMG, Rangfolge§ 33 BremLMG, Verfahren§ 34 BremLMG, Untersagung, Widerruf§ 35 BremLMG, Aufgaben, Rechtsform und Organe§ 36 BremLMG, Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses§ 37 BremLMG, Vorsitz und Verfahren des Landesrundfunkausschusses, Kostenerstatt...§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses§ 39 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors§ 40 BremLMG, Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors§ 41 BremLMG, Finanzierung und Haushaltswesen§ 42 BremLMG, Rechtsaufsicht…§ 46 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht
§ 22 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Pflichten der Veranstalter (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).(1) Die Sendungen sind vom Veranstalter in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt oder die Wiederbeschaffung sichergestellt werden.(2) Die Pflichten nach Absatz 1 enden zwei Monate nach dem Tag der Verbreitung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, enden die Pflichten nach Absatz 1 erst, wenn die Beanstandungen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt sind.(3) Die Landesanstalt kann innerhalb der Fristen des Absatzes 2 Aufzeichnungen und Filme jederzeit kostenlos einsehen.(4) Wer schriftlich oder elektronisch glaubhaft macht, durch eine Sendung in seinen Rechten berührt zu sein, kann vom Veranstalter innerhalb der Fristen nach Absatz 2 Einsicht in die Aufzeichnungen und Filme verlangen. Auf Antrag sind ihm gegen Erstattung der Selbstkosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden.
§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht