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Timestamp: 2020-04-07 05:19:40
Document Index: 135512259

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 17', '§ 4', '§ 242', '§ 39', '§ 31', '§ 24']

I Grundlagen / 1.1.1 Das deutsche Aktien- und Handelsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
I Grundlagen / 1.1.1 Das deutsche Aktien- und Handelsrecht
Dr. iur. Barbara Mayer, Dr. iur. Sabine Riegger
Die für die Aktiengesellschaften maßgeblichen gesetzlichen Regelungen betreffend
die Gründung und Verfassung der Gesellschaft,
die Rechtsverhältnisse der Aktionäre und der AG,
Rechnungslegung, Gewinnverwendung und kapitaländernde Maßnahmen sowie
die Auflösung der AG
finden sich im 1966 in Kraft getretenen Aktiengesetz (AktG).
Ergänzend finden auf die AG als Handelsgesellschaft von Gesetzes wegen (§ 3 Abs. 1 AktG) die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Anwendung (§ 6 Abs. 1 HGB). Sie betreffen insb.
die Vorschriften über das Handelsregister (Grundsatz der Registerpublizität aller wesentlichen Maßnahmen der AG, §§ 8 ff. HGB),
die Wahl der Handelsfirma (§§ 17 ff. HGB, § 4 AktG),
den Jahresabschluss (§§ 242 ff., 264 ff. HGB) und
alle sonstigen für Kaufleute geltenden Vorschriften.
Darüber hinaus wird zur Beurteilung aktienrechtlicher Sachverhalte punktuell auf die Vorschriften der Insolvenzordnung (insbes. die §§ 39, 44a, 135, 143, 19 InsO betreffend Darlehen der Gesellschafter an die Gesellschaft oder gleichwertige Handlungen) des GmbH-Gesetzes und auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum eingetragenen Verein (insb. § 31 BGB) zurückgegriffen.
Der Wechsel der Rechtsform von oder zu einer AG, die Verschmelzung mit anderen Gesellschaften sowie die Abspaltung von Gesellschaften richten sich nach dem Umwandlungsgesetz.
Für börsennotierte Aktiengesellschaften finden schließlich die Vorschriften des Kapitalmarktrechts, insb. das Börsengesetz (BörsG), die Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV), das Wertpapierprospektgesetz (WpPG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) Anwendung.
ARUG II: Obergrenze für Vorstandsgehälter durch Mitsprache der Aktionäre zum 1.1.2020?
Aktionäre sollen bei Vorstandsgehältern mitgestalten. Die umkämpfte Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie tritt voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft. Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ist einer der Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs. Offenbar wurde nun eine Einigung erzielt, die eine Deckelung der Einkünfte zum Inhalt hat. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war für Mitte 2019 vorgesehen und erfolgt verspätet.
Aktiengesetz / § 24 [bis 30.12.2015]