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Timestamp: 2019-12-09 12:19:28
Document Index: 232390455

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 10', '§ 6']

Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.6 Anschaffungsnebenkosten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Zu den Anschaffungskosten gehören auch die "Nebenkosten" nach § 255 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Anschaffungsnebenkosten sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines zu aktivierenden Wirtschaftsguts stehen, soweit diese Aufwendungen dem Wirtschaftsgut einzeln zugeordnet werden können. Anschaffungsnebenkosten können nur aktiviert werden, wenn auch die Anschaffungskosten zu aktivieren sind. Die Anschaffungsnebenkosten unterteilen sich in die Nebenkosten des Erwerbs, die Nebenkosten der Anlieferung und die Nebenkosten der Inbetriebnahme.
Aufwendungen vor der Anschaffung gehören nur zu den Anschaffungskosten, soweit sie durch den Erwerb eines bestimmten Wirtschaftsguts veranlasst sind. Aufwendungen für nicht erworbene Wirtschaftsgüter sind hingegen sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.
Betriebsinterne Anschaffungsgemeinkosten gehören grundsätzlich nicht zu den Anschaffungsnebenkosten, auch wenn sie im eigenen Beschaffungsbereich entstehen. Die Möglichkeit einer anteiligen oder pauschalen Zuordnung reicht nicht aus (Adler/Düring/Schmaltz, HGB, § 255 Rz. 27). § 255 Abs. 1 S. 1 HGB verlangt, dass die Aufwendungen "dem Vermögensgegenstand einzeln zugordnet werden können". Einzelkosten lassen sich einem anzuschaffenden Wirtschaftsgut nur ausnahmsweise aufgrund innerbetrieblicher Aufträge oder Einzelaufzeichnungen zuordnen. Fehlt es an einem geeigneten Zuordnungskriterium, könnte es zu Überbewertungen kommen. Betriebsexterne Anschaffungsgemeinkosten hingegen lassen sich infolge Inanspruchnahme fremder Unternehmer eher als Einzelkosten angeschafften Wirtschaftsgütern zuordnen wie z. B. Kosten eines Einkaufsvertreters oder der Einlagerung.
Zu den unternehmensexternen Kosten des Erwerbs gehören insbesondere Vermittlungs- und Maklergebühren, Provisionen, Notar- und Gerichtsgebühren, GrESt, Prozesskosten für die Durchsetzung des Anspruchs auf die Lieferung der gekauften Sache, Aufwendungen zur Begründung eines Erbbaurechts (BFH v. 4.6.1991, X R 136/87, BStBl II 1992, 70: Ungeachtet der Charakterisierung des Erbbaurechtsverhältnisses als schwebendes Geschäft handelt es sich bei an Dritte geleisteten Aufwendungen um Nebenkosten des Erwerbs des Erbbaurechts als dinglichem Recht; vgl. auch Rz. 137f.).
Anders als bei einem Erbbaurecht gehören Aufwendungen (z. B. Maklerkosten) für die Begründung eines schuldrechtlichen Mietverhältnisses als schwebendem Geschäft nicht zu den Anschaffungsnebenkosten. Der BFH begründet dies damit, dass die Nebenkosten ebenso wie das schwebende Geschäft selbst nicht bilanzierbar seien. Überzeugender erscheint die Begründung, dass die Maklerkosten nicht die Gegenleistung für die Erlangung des Nutzungrechts in Gestalt des Mietrechts darstellen (Moxter, DStR 1999, 51; vgl. auch Rz. 137f.).
Anschaffungsnebenkosten sind als Aufwendungen für die Anlieferung und die Inbetriebnahme eines Wirtschaftsguts insbesondere Transportkosten, Transportversicherungskosten und Montagekosten. Bei Grundstücken zählen hierzu auch Erschließungsbeiträge, Abbruchkosten für ein objektiv wertloses Gebäude, das der Stpfl. mit dem Grundstück erworben hat und Aufwendungen für die Ablösung von Miet- und Pachtverträgen sowie von Grunddienstbarkeiten. Nach Auffasung des BFH dienen allerdings Abstandszahlungen an einen weichenden Pächter nicht mehr dem Erwerb des Grundstücks, sondern der Erlangung eines selbstständig bewertbaren und aktivierbaren zusätzlichen Vorteils. Dieser ist nach Meinung des BFH (BFH v. 2.3.1970, a. a. O.) auf die Zeit zwischen der vereinbarten Räumung und dem ursprünglich vorgesehenen Ende des Pachtverhältnisses zu verteilen (vgl. Rz. 288).
Eigene Finanzierungskosten des Erwerbers zählen nicht zu den Anschaffungskosten (anders bei Eigenkapitalvermittlungsprovisionen, wenn ein geschlossener Immobilienfonds als Erwerber anzusehen ist (BMF v. 20.10.2003, IV C 3 – S 2253a – 48/03, BStBl I 2003, 546; s. Rz. 297a). Diese Aufwendungen sind nicht durch den Erwerb des Wirtschaftsguts veranlasst (finaler Anschaffungskostenbegriff). Finanzierungskosten hängen nur mittelbar, wirtschaftlich mit dem Erwerb zusammen. Sie können sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Erwerber bereits bei Anfall der Finanzierungskosten Schuldner der Verbindlichkeit war, die zu dem Zinsaufwand geführt hat. Anschaffungskosten sind hingegen insoweit gegeben, als der Erwerber eines mit Kredit finanzierten Wirtschaftsguts dem Veräußerer Zinsen erstattet, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des Erwerbs oder der Herstellung des Wirtschaftsguts entstanden sind.
Bei einem unentgeltlichen Erwerb können nach Auffassung des BFH für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10e EStG begrifflich keine Anschaffungsnebenkosten entstehen. Diese Rspr. lässt sich nicht verallgemeinern. Werden fiktive Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts...