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Timestamp: 2020-07-06 12:58:07
Document Index: 125349601

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Spielhallengesetz | Casino Games Online
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100 m Luftlinie (§ 10 Abs. 2 S. 1) Gemeinden können durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mind. 50 m oder einen größeren Mindestabstand.
Berliner Spielhallengesetz Neben dem staatlich konzessionierten Glücksspiel gibt es das gewerbliche Spiel v. a. in Spielhallen und Gaststätten (Geldspielautomaten), das auf Bundesebene in den §§ 33 c-i Gewerbeordnung (GewO) geregelt ist und darüber hinaus Anforderungen der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) unterliegt.
«Hamburg ist in der Endphase, das Hamburgische Spielhallengesetz umzusetzen. Von 320 Spielhallen werden am Ende nur noch 120.
Doch nun greift die Regelung, die 2011 im Spielhallengesetz festgelegt wurde. Dieses gilt bis heute als eines der strengsten in ganz Deutschland: Neue Spielhallen müssen von bestehenden.
Lange war klar, dass zur Bekämpfung der Spielsucht die Zahl der Automatenhallen sinken soll. Welche Halle schließt, wurde aber im Hau-Ruck-Verfahren entschieden. Nach vielen Klagen soll das.
Landesgesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel in Rheinland-Pfalz (Sportförderungsgesetz – SportFG -) Vom 9. Dezember 1974*
Seite 1 von 23 Entwurf G e s et z zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Artikel 1 Das Niedersächsische Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756),
Ein Service von Saarland und juris – Saarländisches Spielhallengesetz (SSpielhG) Vom 20. Juni 2012 * * Verkündet als Art. 5 des Gesetzes Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland vom 20. Juni 2012. Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 156. Inhaltsübersicht § 1 Ziele und Anwendungsbereich § 2 Erlaubnis § 3 Versagungsgründe § 4 Anforderungen an die Ausgestaltung von Spielhallen und Werbung § 5 Jugendschutz.
Thüringer Spielhallengesetz Diese Liste ist nicht abschließend und ohne Gewähr. Erlaubnis • Gesondertes Erlaubnisverfahren mit der Befristung der Erlaubnis auf 5 Jahre (§ 2 Abs. 1) • Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 2 Abs. 3 und 4) Verbot von Mehrfachkonzessionen • •Kein baulicher Verbund mit weiteren
Neben dem Spielhallengesetz findet die Gewerbeordnung (GewO) ergänzend Anwendung. Das HessSpielhG ist ein gewerberechtliches Nebengesetz, das zum einen auf die allgemeinen Begrifflichkeiten der GewO Bezug nimmt und zum anderen die Möglichkeit der Inanspruchnahme des allgemeinen gewerberechtlichen Instrumentariums voraussetzt, sofern keine spezielleren Regelungen.
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist am 01. Dezember 2012 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielesetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu.
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