Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/153c
Timestamp: 2017-02-21 08:22:17
Document Index: 315187333

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 495', '§ 153', '§ 129', '§ 129', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 153', 'Art. 21', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 158', '§ 172', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153']

§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiege...§ 153e StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger R...§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgeset...§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträge...§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 153c StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1. die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,2. die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,3.wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.2Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt § 153f.(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist.(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.Zu § 153c: Geändert durch G vom 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3007) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungAbschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 26 VereinsG, Änderung der StrafprozessordnungUrteileBGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15 - Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter; Begründung eines hinreichenden Inlandsbezugs; Herleitung der Inlandsberührung aus der…BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13 - Verwendung von Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Ephedrin zur Herstellung von Metamphetamin)BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14 - Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter bei BetäubungsmitteldeliktenBGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10 - Strafrechtliche Voraussetzungen einer in Deutschland tätigen Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung als eigenständige inländische VereinigungBGH, 04.08.2009 - StB 37/09 - Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied des Zentralkomitees der "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und…BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11 - Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem…RechtswörterbuchEinstellung des Strafverfahrens
§ 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen…