Source: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-kuendigungsfristen-fuer-mieter-und-vermieter/
Timestamp: 2019-07-18 15:03:43
Document Index: 217276636

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 554', '§ 563', '§ 540', '§ 544', '§ 549', '§ 573', '§ 573', '§ 561', '§ 563', '§ 564', '§ 229', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 242', 'Art. 229', '§ 3', '§ 544']

Die Kündigungsfristen bei der Kündigung eines Mietvertrages spielen fast für jeden mindestens einmal im Leben, wie zum Beispiel bei der ersten Mietwohnung, eine Rolle und können nur zu verwirrend sein.
Je nach Art der Mietwohnung, des Mietverhältnisses und den Umständen der Kündigung -außerordentlich fristlos oder außerordentlich mit Ziehfrist, ordentlich oder aufgrund eines Sonderkündigungsrechts- können die einzelnen Fristen ganz unterschiedlich sein. Dies gilt, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter, bei der Kündigung eines Mietvertrages zu beachten.
Wir zeigen Ihnen was eine Kündigungsfrist bei einem Mietvertrag heißt und wie lang diese grundsätzlich ist im großen Überblick.
1. Die Kündigungsfrist- Definition und Relevanz
Die Kündigungsfrist meint die Zeitspanne, die zwischen dem Zugang der Kündigung bei dem Erklärungsempfänger und dem tatsächlichen Ende des Mietverhältnisses liegt.
Vorausgesetzt ist also für die Relevanz der Kündigungsfrist das Vorliegen einer Kündigung eines Mietverhältnisses. Damit wird schon hier klar, dass die Kündigungsfrist nur im Rahmen derjenigen Mietverträge eine Rolle spielen kann, bei denen eine Kündigung möglich ist.
Grundsätzlich spielen die Regelungen zur Kündigungsfrist daher nur eine Rolle bei unbefristeten Mietverträgen!
Bei befristeten Mietverträgen (sogenannten Zeitmietverträgen) hingegen tritt die Beendigung automatisch mit Zeitablauf ein. Auf eine Kündigungsfrist kommt es daher grundsätzlich nicht an. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
Zu jeder Regel gibt es natürlich aber auch eine Ausnahme und die heißt in diesem Fall: außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist – auch Sonderkündigungsrecht genannt.
Der Mieter hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist, wenn eine Mieterhöhung geltend gemacht wird (§ 561 BGB). Und zwar sowohl, wenn die Mieterhöhung nach einer Modernisierung erfolgen soll, als auch, wenn eine Mieterhöhung an die Ortsübliche Vergleichsmiete geltend gemacht wird.
Kündigt der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme an, hat der Mieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist (§ 554 Abs. 3 S. 2 BGB).
Beim Tod des Mieters ist die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich, wenn eine Person in den Mietvertrag eintritt und in dieser Person ein wichtiger Kündigungsgrund liegt (§ 563 BGB).
Verweigert der Vermieter dem Mieter die Untervermietung der Mietsache, ohne dass der Vermieter hierfür einen wichtigen Grund hat, so ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist berechtigt (§ 540 Abs.1 BGB).
Nach Ablauf von 30 Jahren kann ein Mietvertrag, der für mehr als 30 Jahre (nicht aber auf Lebenszeit des Mieters) geschlossen wurde, von beiden Seiten außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden (§ 544 BGB).
Sollte demnach, beispielsweise bei einem befristeten Mietvertrag, eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, dann kann unter den Vorraussetzungen eines solchen Sonderkündigungsrechts, sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter die gesetzliche Frist oder sogar eine verlängerte gesetzliche Frist zu beachten sein!
2. Die Kündigungsfrist und Ihre Dauer
Welche Kündigungsfrist einschlägig ist und insbesondere wie lang selbige ist, ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Dabei unterscheidet man zunächst grundsätzlich zwischen einer vertraglichen und einer gesetzlichen Kündigungsfrist, wobei bei Vorliegen einer vertraglichen Kündigungsfristvereinbarung, diese stets vorrangig zu prüfen ist.
Bei der Prüfung der Kündigungsfrist ist daher zu raten wie folgt vorzugehen:
Gesetzlichen Regelungen zu prüfen:
Soweit eine Regelung zur Kündigungsfrist zulässig vom Gesetzestext abweicht, ist die vereinbarte Kündigungsfrist einschlägig, dass heißt einzuhalten.
Soweit keine oder eine unzulässige Vereinbarung über die Kündigungsfrist vorliegt, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Der „Normalfall“ – Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter:
Der Mieter kann immer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Der Vermieter hat folgende Fristen zu beachten:
in den ersten 5 Jahren nach Überlassung der Wohnung: 3 Monate
ab 5 Jahren seit der Überlassung der Wohnung: 6 Monate
ab 8 Jahren seit der Überlassung der Wohnung: 9 Monate
Sonderkündigungsrechte nach Mietgegenstand
Untermietverhältnis oder möbliertes Zimmer nach § 549 Abs 2 Nr. 2 BGB : § 573 c Abs. 3 BGB: Die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
§ 573 a BGB: selbst bewohntes Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen: Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate
Sonderkündigungsrechte bei Sonderkündigungsgrund
§ 561 BGB nach Mieterhöhung: bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters von der Mieterhöhung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.
§ 563 Absatz 4 BGB und § 564 BGB nach Tod des Mieters: Vermieter kann innerhalb eines Monats mit gesetzlicher Frist kündigen
Altverträge über Mietwohnungen vor 2001: Für alle Mietverträge die vor 2001 geschlossen wurden gilt § 229 EGBGB der die Anwendung des neuen Mietrechts (seit der Mietrechtsreform 2001) auf die Altverträge regelt: Es gilt die alte Frist
3. Die Kündigungsfristberechnung
Wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt wird nach § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB berechnet, der besagt: „Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.“
Vereinfacht gesagt, muss die Kündigungserklärung dem Vermieter (- wie auch dem Mieter bei der Vermieterkündigung- ) bis zum dritten Werktag eines Monats zugegangen sein, damit die Kündigung zum Ablauf des übernächsten Monat dieses Monats das Mietverhältnis beendet.
Die Kündigungsfrist beginnt also im selben Monat der Kündigungserklärung zu laufen, wenn die Kündigungserklärung bis zum dritten Werktag dieses Monats zugegangen ist. Entscheidend für den Fristlauf ist daher, darauf zu achten, wann die Kündigung dem Vermieter zugeht.
Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, geht sie erst dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser davon Kenntnis nehmen kann bzw. unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Hinweis: Werktage im Mietrecht – auch Samstage!
Bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Samstag als Werktag dann mitzuzählen sein, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB auf diesen Tag fällt, vergleiche BGH Urteil vom 27.04.2005 – VIII ZR 206/04.
Demnach ist der Samstag immer dann nicht als Werktag mit zu berechnen, wenn dieser der dritte Werktag und damit auch letzter Karenztag des Monats ist. In einem solchen Fall muss die Kündigungserklärung dann bis zum Ablauf des nächsten nachfolgenden Werktages zugegangen sein.
Beispiel zur Fristberechnung:
Der Mieter M hat eine ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten zu beachten.
M sucht am Montag den 01.07.2013 eine neue Mietwohnung und fragt sich, zu welchem Einzugstermin er eigentlich suchen soll, wenn er noch am selben Tag die Kündigung an den Vermieter verschickt?
Dass heißt für das vorliegende Beispiel:
wenn die Kündigungserklärung dem Vermieter bis zum Ablauf des Mittwochs, den 03.07.2013 zugeht, dann beginnt die Kündigungsfrist noch im selben Monat, Juli 2013 zu laufen und endet mit Ablauf des 30. September 2013.
wenn die Kündigungserklärung dem Vermieter nach Ablauf des Mittwochs, den 03.07.2013 zugeht, dann beginnt die Kündigungsfrist erst im nächsten Monat, August 2013 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Oktober 2013.
4. Die Kündigungsfrist und Nachmietergestellung
Grundsätzlich hat das Vorhandensein eines Nachmieters keinen Einfluss auf den bestehenden Mietvertrag mit dem Vorreiter (d.h. Der Mieter der die Wohnung bis zum Auszug bewohnt) und damit auch keinen Einfluss auf die Kündigungsfrist des Vormieters beziehungsweise den Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages.
Siehe auch den Artikel: Drei Nachmieter stellen und früher ausziehen?
Der Vermieter kann auch grundsätzlich nicht gezwungen werden mit dem vorgestellten potenziellen Nachmieter einen Mietvertrag zu schliessen und den bisherigen Mieter vorzeitig aus seinem Vertrag zu entlassen. Was anders kann sich nur dann ergeben, wenn eine sogenannte Nachmieterklausel im Mietvertrag, bzw. entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen wurde. Unter gewissen besonderen Vorraussetzungen ist im Ausnahmefall ein Aufhebungsanspruch auch aus dem Gesetz aus § 242 BGB gegeben.
Mietvertrag ohne Kündigungsfrist – Hier greift die gesetzliche Regelung!
54 Antworten auf "Mietvertrag: Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter im großen Überblick"
Rümke Herbert
28.07.2014 - 13:46 Antworten
ist es möglich bei einer Vermietung von einer abgeschlossenen möblierten Wohnung, (Wohnraum mit Miniküche, Schlafzimmer, Vollbad und Flur), eine Kündigungsfrist von einem Monat für beide Seiten zu vereinbaren.
Herbert Rümke
29.07.2014 - 12:15 Antworten
lassen Sie sich zu Ihrem konkreten Vorhaben am besten rechtlich beraten.
30.08.2014 - 11:18 Antworten
ich beabsichtige demnächst eine Kündigung wegen Eigenbedarfs anzumelden.
Die Zustellung der Kündigung würde knapp vor Vollendung des fünften Mietjahres zugehen (4 Jahre 11 Monate), der eigentliche Termin des Ablaufs des Mietverhältnisses jedoch erst nach dieser 5-Jahresfrist.
Welcher der Termine ist ausschlaggebend für die Kündigungsfrist, sprich wären in diesem Fall 3 oder 6 Monate Kündigungsfrist einzuhalten?
Da ich erst zu diesem Zeitpunkt das Eigentum an der Wohnung erwerbe, habe ich hier auch keinen Spielraum.
31.08.2014 - 18:35 Antworten
ich möchte Ihnen zwei allgemeine Tipps geben.
1. Lassen Sie die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung prüfen (für Vermieter) (mit der Prüfung können Sie auch die Frage zur Frist klären)
2. Nutzen Sie zur Vorbereitung das E-Book: Eigenbedarf anmelden – So kündigen Sie Ihrem Mieter richtig
Beachten Sie, dass Sie erst nach der Eintragung ins Grundbuch die Kündigung aussprechen können.
20.09.2014 - 09:14 Antworten
mir wurde bei einem länger als 5jährigen Mietverhältnis die Eigenbedarfskündigung nach Eigentümerwechsel bis zum 01.02.2015 ausgesprochen. Nun habe ich eine für die Familie passende neue Bleibe gefunden, die aber bereits zum 01.12.2014 angemietet werden soll da sie sonst anderweitig vermietet würde.
Muss ich dem Vermieter trotz dessen Eigenbedarfskündigung bis zum 31.01.2015 Miete zahlen?
21.09.2014 - 17:51 Antworten
unabhängig von der Kündigung Ihres Vermieter können Sie mit Ihre Kündigungsfrist (vermutlich die o.g. 3 Monate) kündigen. Oder schließen Sie einvernehmlich einen Mietaufhebungsvertrag mit Ihrem Vermieter.
14.06.2015 - 14:02 Antworten
ich habe eine Frage zu den Fristen. Wie sieht es aus, wenn eine Mieterin eine Wohnung bereits seit 25 Jahren bewohnt, der Mietvertrag mit dem Vermieter (durch Kauf des Hauses) jedoch erst seit 4 Jahren besteht?
Gilt dann eine Frist von sechs oder von neun Monaten?
07.07.2015 - 12:48 Antworten
Einer Freundin wurde wegen Eigenbedarf vom Vermieter gekündigt. Nun musste sie schnellst möglich eine neue Wohnung finden, was auch glückte.
Muss sie nun die verbleibenden 1-2 Monate in der bisherigen Wohnung weiter bezahlen?
Der Vermieter besteht auf Zahlung der verbleibenden Monate.
Das ganze noch vor dem Hintergrund, dass sie in seine WG gezogen ist, dann innerhalb des Hauses nochmals umziehen musste, da er verschwiegen hat, dass dieser Umzug bald ansteht und nun wenige Wochen nach diesem Umzug will er Eigenbedarf anmelden. Ist das nicht sittenwidrig?
07.07.2015 - 20:04 Antworten
wenn die Eigenbedarfskündigung rechtmäßig ist, kann der Vermieter durchaus auf die Miezahlung bis zum Ende bestehen und ist damit auch im Recht. Ihre Freundin könnte in Richtung Mietaufhebungsvertrag denken – aber auch darauf muss sich der Vermieter einlassen.
Andreas Evagoras
05.09.2015 - 06:43 Antworten
Hallo, ich möchte eine Wohnung kaufen und selbst einziehen.
Die Mieter wohnen dort über 30 Jahre. Sie haben bei der Besichtigung der Wohnung gesagt, dass sie nicht gehen würden. Ich gehe davon aus dass ich auf gerichtlichen Widerstand stoßen werde.
Wie geht man in solchen Situationen vor?
05.09.2015 - 11:05 Antworten
ich habe zwei Tipps für Sie:
1. Lesen Sie: Eigenbedarf: Lange Mietdauer alleine genügt nicht für einen Härtefall
2. Beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Thema, z.B. mit diesem E-Book: Eigenbedarf anmelden – So kündigen Sie Ihrem Mieter richtig
23.09.2018 - 10:40 Antworten
Das wissen sie vor dem Kauf.
Wer schützt die Mieter vor der Macht des Geldes?
01.10.2015 - 23:42 Antworten
kann der Vermieter im Mietvertrag eine andere Kündigungsfrist setzen? Zum Beispiel: Der Mieter verpflichtet sich mindestens ein Jahr in dem Mietverhältnis zu bleiben. Ist das rechtens? Kann ich dennoch früher kündigen, wenn es die Zwänge erfordern?
02.10.2015 - 11:48 Antworten
hier ein Link: Kündigungsverzicht im Mietvertrag: maximal 4 Jahre
28.12.2015 - 12:28 Antworten
Hier mal die absolute Kurzversion: Die Mutter meiner Kinder, mit der ich bis 2009 zusammen in Benrath gelebt habe, zahlt offensichtlich keine Miete mehr bzw versucht diese unter fadenscheinigen Gründen zu mindern. Auch existieren von 2012 und 13 noch nicht beglichenen Nebenkostenabrechnungen. Ihr Hallo zusammen, ich habe mal einen spezial gelagerten Sonderfall und bitte sehr um schnellst mögliche Hilfe:
Die Mutter meiner Kinder, mit der ich bis 2009 zusammen in Düsseldorf-Benrath gelebt habe, zahlt offensichtlich keine Miete mehr bzw versucht diese unter fadenscheinigen Gründen zu mindern. Obendrein verweigert sie aber dem Vermieter den Zutritt zur Whng um angebliche Putzschäden zu kontrollieren. Auch existieren von 2012 und 13 noch nicht beglichenen Nebenkostenabrechnungen. Ihr
Vermieter hat mich angerufen und mich darüber informiert. Er hat mir gesagt, dass er die Dame am liebsten raus haben möchte, ihr aber zunächst einmal eine Mieterhöhung verpassen wird. Er möchte mich nicht da mit reinziehen, würde aber, wenn sich die Ex verbarrikadiert und sturr stellt, bei mir vollstrecken (Zitat). Das Problem ist, dass wir bei der Trennung 2009 an vieles gedacht haben, aber wohl nicht an die Auseinanderdividierung des Mietverhältnisses. Ich stehe noch im Mietvertrag, von dem mir nicht mal eine Kopie vorliegt. Meine Ex ist leider irrational unterweges und in den Händen eines Psychopathen, der inoffiziell mit in der Whg lebt. Den will der Vermieter unbedingt raus haben. Beide sind Hartz4. Sobald meine Ex erfährt, dass der Vermieter sich an mich wenden wird, wenn bei ihr nichts mehr zu holen ist, wird sie das rücksichtslos vorantreiben und zusehen, dass ich bluten muss, für vielleicht bis dahin 10.000 € und mehr. Aktuelle Miete ist glaube ich ca 1.100 € bei 110 qm. Habe zwar schon mit einigen befreundeten Anwälten und Experten geschrieben, aber viel widersprüchliches erhalten? Würde gerne so schnell wie möglich kündigen, entweder außerordentlich oder unter Einhaltung einer Frist. Wie stehen da meine Chancen
31.12.2015 - 02:18 Antworten
Sie beschreiben sehr zutreffend, wie ein gemeinsamer Mietvertrag „gefährlich“ werden kann. Ich möchte Ihnen mit zwei Links weiterhelfen: Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages (mehrere Mieter) + Gemeinsamer Mietvertrag: Ausscheiden eines Mieters (Trennung, Scheidung, WG-Auflösung)
Inna Kasburg
19.01.2016 - 19:44 Antworten
wir haben im Sommer 2015 ein Haus gekauft, das war aber noch vermietet. Die Mieter wohnen da schon über 20 Jahre, deswegen haben wir sie auf Eigenbedarf mit 9 Monaten Frist gekündigt. Mit den Mieter haben wir vereinbart, dass falls sie neue Wohnung früher als die Frist ist finden, dann sagen sie uns Bescheid min. 2 Monaten vor dem Auszug, weil wir unsere Wohnung auch kündigen müssen. So haben sie auch gemacht, allerdings haben sie nur für 1 Monat Miete bezahlt, sie meinen das für sie gibt`s Sonderrechte, weil wir sie auf Eigenbedarf gekündigt haben. Haben die Mieter tatsächlich Recht und dürfen selber entscheiden ob sie bezahlen oder nicht?
Aber es gibt noch ein Problem: vor 10 Jahren haben die Mieter im Wohnzimmer Heizkörper abgebaut und einen Kamin eingebaut. Beim Ausziehen war der Kamin weg, weil er den Mietern gehörte. Die alte Heizkörper können wir wieder einbauen lassen aber sie werden nicht funktionieren, weil zu lange im Kellen standen. Können wir vom Kaution den Preis für neue Heizkörper und Einbau abziehen?
20.01.2016 - 01:25 Antworten
selbstverständlich muss der Mieter sich an seine Kündigungsfrist halten. Ansonsten hier noch ein Link für Sie: Mietkaution: Inanspruchnahme – So gehen Vermieter vor (mit Muster)
27.01.2016 - 13:58 Antworten
ich versuche mich kurz zu fassen. Ich habe schon so viel gelesen und bin trotzdem nicht schlauer…
Vermieter schickt Eigenbedarfskündigung mit 9-Monatsfrist. Laut unserem Formularmietvertrag (abgeschlossen 1999) beträgt die Kündigungsfrist bei Wohndauer länger als 10 Jahre 12 Monate.
Sowohl ein befragter Rechtsanwalt als auch der für unser Bundesland zuständige Deutsche Mieterbund(!) sagten uns, der Vermieter hat nach der zum 01.06.2005 geänderten aktuellen Gesetzeslage das Recht, mit der 9-monatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
Greift nun in unserem Fall Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (d. h. die lt. Mietvertrag alten Kündigungsfristen gelten für den Vermieter nicht weiter, weil diese durch AGB bzw. vertraglich vereinbart worden sind und weil uns die Kündigung nach dem 01.06.2005 zugegangen ist) oder nicht?
Hätte der Vermieter die im Mietvertrag vereinbarte 12-monatige Kündigungsfrist einhalten müssen?
27.01.2016 - 23:02 Antworten
mit einer kurzen Antwort kann ich leider nicht dienen, lassen Sie die Kündigung hier prüfen: https://www.mietrecht.org/beratung/eigenbedarfskuendigung-pruefen-mieter/
18.03.2016 - 22:17 Antworten
Der Vermieter hat uns am 29.02.16 Mieterhöhung angekündigt, per email. Wir haben diese am 06.03.16 wegen Formfehler wiedersprochen. Der hat uns Recht gegeben und am 8.03.16 noch eine email zugesendet mit Mieterhöhung die aber inzwieschen nur die Hälfte der Anfangsmieterhöhung ausmachte. Wir haben am 15.03.16 der Mieterhöhung zugestimmt. Inzwieschen haben wir eine andere Wohnung zugesagt bekommen und können schon am 01.05 .16 in die Wohnung rein. Nach deinen Informationen von oben können wir aber erst zum 31.06.16 raus? Also 2 Monaze doppelte Miete.
Die Frage: können wir gebrauch vom Sonderkündigungsrecht machen und zum 30.04.16 kündigen?
19.03.2016 - 09:43 Antworten
hier ein Artikel, mit den Ausführungen der Fristen für das Sonderkündigungsrecht.
10.04.2016 - 17:05 Antworten
wir haben einen Mietvertrag mit Beginn 15.5.2016 unterschrieben und uns nun aus bestimmten Gründen entschieden, nicht umzuziehen.
Wenn wir jetzt im April den Mietvertrag kündigen, kündigen wir dann zum 31.7. oder zum 14.8.?
Wie sieht es mit der Kaution aus? Müssen wir diese auch zahlen? Wir haben noch keine Schlüssel erhalten.
10.04.2016 - 22:14 Antworten
ein Mietertrag wird immer zum Ende eines Monats gekündigt. Sie müssen sich natürlich an den Mietvertrag halten und die Miete, Nebenkosten und Kaution bezahlen.
12.04.2016 - 14:25 Antworten
vielen Dank dafür. Bitte sind Sie so freundlich und nehmen meinen Nachnamen aus dem Namensfeld heraus…
Stanzel Irene
27.09.2016 - 10:48 Antworten
Ich habe eine Frage, und zwar, was muss in der Wohnung gemacht werden, bei Auszug nach 39 Jahren. Wie z. B. Wände streichen, putzen usw. Meine Mutter wohnt seit 1977 in dieser Wohnung. Sie wurde diesen Monat 92 Jahre alt und kann nicht mehr alleine wohnen bleiben, darum zieht sie es vor in ein Seniorenheim zu ziehen.
27.09.2016 - 11:26 Antworten
die Instandhaltung obliegt grundsätzlich dem Vermieter, sofern der Mieter nicht wirksam zur Aufführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet wurde. Hier müssen Sie den Mietvertrag genau lesen.
Auch interessant für Sie: Besenreine Übergabe der Mietwohnung – Was muss der Mieter genau machen?
17.02.2017 - 14:28 Antworten
Wir haben 2001 mit unseren Mietern einen Mietvertrag geschlossen und unter der Rubrik Mietdauer war vereinbart das der Mietvertrag sich um ein Jahr verlängert wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Wie ist heute die rechtliche Lage?
Engelbert Friedrich 78667 Villingendorf
19.02.2017 - 21:26 Antworten
Habe einen Mietvertrag der vor 35 Jahren gemacht wurde. Der Vertrag wurde von dieser Person nicht richtig ausgefüllt. Es wurde Grundsteuer. Gebäude, Elementar Versicherung usw. gestrichen, also nicht umlegbar. Bei der zweiten Wohnung neuer Mietvertrag alles beim neuen Stand. Keine Gleichbehandlung. Frage. Kann ich der Mieterin nach 35 Jahren einen neuen Mietvertrag hinlegen. Muss Sie ihn Unterschreiben? Kann ich Ihr kündigen? Was gibt das Gesetz her?
Garage im Haus. Darf ich den Preiß für die Garage ohne Mieterhöhung pro Monat von € 28,00
auf € 30,00 erhöhen.
20.02.2017 - 08:59 Antworten
wenn Sie eine Immobilie kaufen, dann treten Sie als neuer Eigentümer in alle guten oder auch schlechten Mietverträge ein. Das prüft man in der Regel vor dem Kauf und preist Probleme in den Kaufpreis ein. Rechtlich besteht kein Anspruch auf einen neuen Mietvertrag.
Peter Sädler
25.02.2017 - 15:50 Antworten
bei mir hat eine MIeterin gekündigt die seit über 50 Jahren im Haus lebt. Nachdem ihr Ehemann vor wenigen Monaten gestorben ist kommt sie schlecht alleine klar, weniger körperlich sonder mehr psychisch, so das sie sich einen Heimplatz gesucht hat. SIe hat jetzt fristlos zum ende des nächsten Monats aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung? Ist es überhaupt eine „fristlose“ Kündigung wenn ich einen Termin nach 6 Wochen angebe?
28.02.2017 - 07:13 Antworten
hier finden Sie alle Antworten: Pflegefall: Kündigungsfrist eines Mietvertrages bei Umzug ins Pflegeheim
04.10.2017 - 14:12 Antworten
Ich brauche Ihren Rat!
Kann einem Mieter in Berlin, der noch einen DDR-Mietvertrag von 1991 hat, nach dem Ablauf der Frist von 10 Jahren nach dem Erstverkauf der Wohnung wegen des Eigenbedarfs gekündigt werden?
„Das Mietverhältnis endet […]
a) durch Mieter;
b) durch Kündigung des Vermieters bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Beendigung der Funktion im Bereitschaftsdienst […]“
04.10.2017 - 14:59 Antworten
lassen Sie den Vertrag / die Klausel hier prüfen.
Gabi Maria Schmitt
02.11.2017 - 11:46 Antworten
auch ich brauche Rat:
Meine Eltern sind kurz hintereinander verstorben u. haben in ihrem Zweifamilienhaus eine Wohnung an einen alleinstehenden Mann vermietet, der dort seit 2010 wohnt.
Die Miete liegt weit unter der im Mietspiegel vorgesehenen Miete und da wir überlegen (3 Kinder = Erbengemeinschaft) das Haus zu verkaufen, möchten wir ihm nun kündigen. Im Mietvertrag (kein Formmietvertrag) steht, dass beide Parteien mit einer 3-monatigen Frist kündigen können. Wie kündigen wir richtig?
02.11.2017 - 17:12 Antworten
ich wüsste leider nicht, warum ein Verkauf eine Kündigung rechtfertigen würde.
31.01.2018 - 07:17 Antworten
Ich ( Vermieter ) möchte einen unbefristeten Mietvertrag zwecks Eigenbedarf kündigen.
Die Sache ist, dass der Mietvertrag noch kein Jahr vollendet hat. Wie würde es da laufen, müsste ich auf ein volles Jahr warten, Bis ich den Mieter kündigen kann oder geht es auch davor.
Mietvertrag Beginn 24.07.2017 und zum 24.07.2018 kündigen.
Wäre dies möglich bzw. Rechtlich?
31.01.2018 - 08:56 Antworten
hier die Lösung für Sie: Eigenbedarfskündigung nach Mietzeit X – Ab wann ist Eigenbedarf möglich?
23.02.2018 - 17:15 Antworten
danke für Ihren Beitrag. Ich hätte da mal eine persönliche Frage.
Ich möchte aus meinem WG Zimmer ausziehen. Ich bin vor sechs Monaten eingezogen und im Mietvertrag steht dass dieser bis mindestens 31. August gültig ist. Also das meine letzte Woche eingereichte Kündigung für den ersten April erst am 31.08 gültig sei und ich bis zu diesem Tag Miete zu zahlen habe.
Ich habe vorher mit dem Vermieter persönlich gesprochen und er hat mich auf dieses Datum hingewiesen, aber mich über die 3 Monatsfrist informiert und den Mai als Ausgangspunkt (bei zeitigem Einreichen der Kündigung) genannt.
Nun ist meine Frage, greift hier die gesetzliche 3 Monatsfrist und kann ich (auch mit finden eines Nachmieters) das Mietverhältnis im Mai kündigen oder bin ich wirklich rechtlich dazu verpflichtet bis zum August Miete zu zahlen. Denn auch wenn ich einen geeigneten Nachmieter finde, könnte der Vermieter diesen ja immer noch ablehnen.
26.02.2018 - 16:57 Antworten
hier ein bisschen Lektüre für Sie:
25.02.2018 - 12:58 Antworten
nach dem Tod meines Vaters werde ich seine Wohnung kündigen.
Der Mietvertrag läuft seit 1961, am 01.07.1989 ist ein neuer Eigentümer in den Vertrag eingetreten.
Die Kündigungszeit beträgt laut Mietvertrag 1 Monat.
Gilt diese Kündigungsfrist jetzt noch oder, wie vom Vermieter behauptet, 3 Monate?
26.02.2018 - 17:08 Antworten
in der Regel können Mieter mit der Kündigungsfrist kündigen, die im Mietvertrag vereinbart wurde. Sofern diese kürzer ist als die gesetzliche Frist (eine Frist zum Nachteil des Mieters wäre unwirksam).
28.02.2018 - 09:18 Antworten
meine Frau und ich haben eine Mietwohnung seit 1.9.2017. im Mietvertrag steht unter Kündigung: Frist 6 Monate.
Ist das rechtens, oder können wir mit 3 mon. Frist kündigen, ohne Probleme zu bekommen?
28.02.2018 - 09:57 Antworten
zum Nachteil des Mieters kann der Vermieter von der gesetzlichen Kündigungsfrist i.d.R. nicht abweichen. Lassen Sie die Klausel im Zweifel prüfen.
09.03.2018 - 19:00 Antworten
Unser Mietvertrag endet mit dem 31.03.18 wir sind bereits ausgezogen. Am 18.03.18 ist die Schlüsselübergabe an den Vermieter. Heute haben wir erfahren das der Nachmieter ebenfalls am 18.03.18 die Schlüssel zur Wohnung erhält. Damit kann der Nachmieter quasi 2 Wochen auf meine Kosten die Wohnung nutzen.
Ist das rechtens und wenn nicht auf welchen Paragraphen kann ich mich beziehen?
12.03.2018 - 13:13 Antworten
wenn Sie nicht wollen, dass ein Mieter früher in die Wohnung kommt, sollten Sie die Übergabe erst am 31.03.2018 machen.
25.06.2018 - 16:20 Antworten
habe Mieter die schon mehr als 2 Mieten offen haben und leider auch noch Messies sind. Wie bekomme ich sie am besten aus der Wohnung und was für Fristen muss ich einhalten. Wie ist das mit der Renovierung der Wohnung? Die beiden fahren ein dickes Auto kann ich das pfänden lassen?
25.06.2018 - 20:46 Antworten
Ihren Fragen nach zu urteilen, sollten Sie sich auf jeden Fall rechtlich braten lassen. Ich kann Ihnen hier per Kommentar leider nicht wirklich helfen.
28.06.2018 - 07:28 Antworten
die maximale Kündigungsfrist für Vermieter beträgt nach BGB 9 Monate (Sperrfristen nicht beachtet)
09.07.2018 - 19:58 Antworten
kündigen kann der neue Eigentümer erst nach Grundbucheintrag. Weitere Details können Sie z.B. hier prüfen lassen.
Eriberto Petanker
14.10.2018 - 16:10 Antworten
Seit 32 Jahren, also seit 1986 wohne ich in einer Mietwohnung eines kleinen Altbaus. Die jetzige Vermieterin hat das Haus vor gut 10 Jahren von meiner damaligen Erst-Vermieterin geerbt und den damaligen Mietvertrag, der zunächst mit der Erstvermieterin auf ein Jahr geschlossen und sich stillschweigend verlängert hat, übernommen. Im rudimentären Vertrag (mit Schreibmaschine) gibt es keinerlei Klauseln, außer, dass die Miete pünktlich zu zahlen ist und eine Absprache der Miethöhe nach dem ersten Mietjahr vor 34 Jahren erfolgen sollte. Mietzahlungen erfolgten immer pünktlich per Dauerauftrag. Ein paar Mieterhöhungen gab es, die letzte durch Rechtsnachfolgerin der Erstvermieterin vor 4 Monaten zum 01.06.2018. Ein ausrückliches Mietverhältnis auf Lebenszeit ist im Mietvertrag nicht vermerkt. Meine Frage lautet, ob wegen der Mietdauer von mehr als 30 Jahren ein Sonderkündigungsrecht § 544 BGB seitens der Vermieterin besteht und welche Kündigungsfrist die Vermieterin einzuhalten hat.
14.10.2018 - 19:20 Antworten
Ihre Vertrag läuft schon seit über 30 Jahren, ist aber kein Vertrag, der (fest) für eine Laufzeit von 30 Jahren + X geschlossen wurde.
19.05.2019 - 19:28 Antworten
Unsere Vermieterin hat und eine am 24.2 ausgestellte Kündigung zukommen lassen mit der Begründung des nicht einhaltens der Hausordnung. Sowie der mündlichen Zusage die Wohnung zu kaufen. Jetzt hat sich aber ergeben das wir die Wohnung nicht kaufen werden. Kündigung ist zum 31. 8 da der Vertrag seit dem 15.7. 2013 besteht. Meine Frage nun ist ohne Abmahnungen der angeblichen Hausordnung über die nie gesprochen wurde und auch nie etwas aus dieser verlangt worden wie zb das rausstellen der Mülltonne, und der mündlichen kaufzusage die Kündigung rechtens? Und auch zum angegeben Termin da ich jetzt gelesen habe das die Kündigung spätestens am 3 Werktag eingegangen sein muss.
20.05.2019 - 08:12 Antworten
ich weis leider nicht, was Sie mit „Kaufzusage“ meinen. Kleinigkeiten in Sachen Hausordnung rechtfertigen sicherlich keine Kündigung. Hier eine Hilfe: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/gruende-abmahnung-mieter/
⇐ Abgrenzung und Unterschiede: Gewerbe- / Wohnraummietvertrag
Beispiele für die Kündigungsfrist einer Wohnung ⇒