Source: http://www.koschuh.com/AGB/AGB.htm
Timestamp: 2019-01-22 03:44:44
Document Index: 317563745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§3', '§3', '§3', '§ 3', '§9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§4', '§ 4', '§5', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§5', '§3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§24', '§24', '§ 6', '§ 6', 'Art: 20', '§ 6', '§8', '§ 6', '§ 6', '§9', '§ 7', '§7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§7', '§7', '§ 9', '§9', '§11', '§5', '§1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§5', '§5', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§14', 'Art 4', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 96', 'Art 6', '§ 14', '§ 96', 'Art 6', '§ 14', '§ 14', '§16', '§16', '§ 14', '§16', '§7', '§ 16', '§14', '§14', '§14', '§14', '§1', '§ 19']

AGB HiFi Handel Version 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Koschuh
§ 1. Allgemein:
§ 2. Eigenschaften des Unternehmens:
§ 3. Vertragsabschluss:
§ 6. Preisbestandteile und Rechnung:
§ 7.: Transport der Waren:
§ 8. Transportkosten:
§ 9. Rückgaberecht / Widerrufsrecht:
§ 10. Eigentumsvorbehalt:
§ 11. Gewährleistung, Garantie und Haftung:
§ 12. Produktbeschreibung & Produktverwendung:
§ 13. Hinweis zum Umweltschutz und Verordnungen:
§ 14. Datenschutz:
§ 15. Gefahrenübergang:
§ 16. Identität / ladungsfähige Anschrift / Kundendienst / Anbieterkennzeichnung / Impressum:
§ 17. Vertretung im Ausland:
§ 18. Schlussbestimmungen und Sonstiges:
§ 1 Abs.1 (Aufbau dieser AGB): Diese allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen (in der Folge kurz mit AGB bezeichnet) sind intern in einzelne Paragraphen unterteilt. Der Aufbau wurde so gewählt dass auch juristische Laien schnell und leicht die gewünschten Informationen entnehmen können. Die Überschriften zu den einzelnen Themen sind zum schnelleren Finden mit Fettschrift gekennzeichnet. Die Firma Koschuh bemüht sich um höchste Transparenz. Sollten dennoch Fragen offen bleiben, so steht ein Mitarbeiter der Firma Koschuh unter der unten angeführten Telefonnummer (oder per E-Mail) jederzeit und geduldig mit Antworten zur Verfügung. Gemäß E-Commerce-Gesetz sind diese AGB auch auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, auszudrucken, oder verfügbar zu machen (§21, AGB Download). Wer keine Möglichkeit hat die AGB zu speichern und auszudrucken, oder wenn die Dateien nicht abrufbar sind, so bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.
§ 1 Abs.2 (Geltungsbereich): Diese AGB regeln die Geschäftsabwicklung zwischen der Firma Koschuh – Handel mit Waren aller Art, Synonyme: HiFi-Europe, Steirische Kabelmanufaktur, im Folgenden hauptsächlich Firma Koschuh genannt, und seinen Käuferinnen/Käufern, Kundinnen/Kunden, Mieter/Mieterinnen, im Folgenden auch Besteller genannt. Die Bezeichnungen „Besteller“, „Käufer“ oder „Verbraucher“ sind geschlechtsneutral. Diese AGB bewirken für den Besteller und die Firma Koschuh, dass der Vertragsschluss durch die vorformulierten Klauseln vereinfacht und beschleunigt wird. Diese AGB gelten für sämtliche von der Firma Koschuh gemachten Werbungen und offerierten Anbote und Angebote für Waren, Dienstleistungen, Mietverträge und sonstige Leistungen aller Art, Auktionen, wie auch für alle mit der Firma Koschuh abgeschlossenen Verträge jeder Art. Der Besteller akzeptiert, dass bei Kauf eines oder mehreren zusätzlichen Artikels, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, und unabhängig von der Bestellform, erneut diese AGB mit Datum vom Kaufabschluss gelten, ohne dass die Firma Koschuh den Besteller erneut darauf aufmerksam machen muss.
§ 1 Abs.3 (Territoriale Beschränkung): Das Angebot ist territorial auf Österreich beschränkt. Es ist nur für österreichische Kunden ausgelegt, die, egal in welchem Land sie bestellen (z.B. Deutschland), Ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Alle unsere Angebote die über ein Auktionshaus öffentlich gemacht werden, sind ausschließlich nur für deren österreichische Internetseiten bestimmt. Die Firma Koschuh geht daher prinzipiell davon aus, dass der Besteller seinen Sitz in Österreich hat, auch wenn beispielsweise eine deutsche Lieferadresse angegeben wird. Sollten die Angebote der Firma Koschuh auch noch auf anderen Internetseiten außerhalb Österreichs aufscheinen, so war das von der Firma Koschuh in keiner Weise so beabsichtigt. Für Kunden mit Hauptwohnsitz in anderen europäischen Ländern als Österreich erstellt die Firma Koschuh gerne ein individuelles Angebot, wenn dies vor Vertragsabschluss verlangt wird.
§ 1 Abs.4 (Vertragssprache): Zur Anwendung kommen immer diese deutschsprachigen AGB, und immer das aktuell gültige österreichische Recht. Vertragssprache und Amtssprache ist Deutsch. Eine unverbindliche Kontaktaufnahme in englischer Sprache ist möglich.
§ 1 Abs.5 (Unterscheidung von Verbraucher und Unternehmer): In diesen AGB wird unterschieden zwischen Verbrauchern (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und gewerblichen bzw. selbständigen Bestellern, im folgenden auch Unternehmer oder gewerblicher Abnehmer genannt.
§ 1 Abs.6 (Bestimmungen zum Schriftverkehr): Die Übermittlung von elektronischer Post ist wie folgt geregelt: Elektronische Bestellungen, Nachrichten und Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, wenn die Parteien sie abrufen können, das heißt im Falle von E-Mail ab dem Einlangen in der Mailbox. Dabei liegt es in der Verantwortung des Bestellers wenn die elektronischen Nachrichten der Firma Koschuh oder jene der jeweiligen Handelsplattform beim Besteller von einer Software automatisch aussortiert werden und deshalb nicht im jeweiligen Posteingangsordner landen (Beispiel Spamverdacht). Die Firma Koschuh selbst durchsucht immer auch die Ordner für unerwünschte elektronische Nachrichten, weshalb eine korrekte Zustellung der Nachrichten des Bestellers stets gewährleistet ist.
§ 1 Abs.7 (AGB Version): Es gelten jeweils die zum Geschäftsabschluss namhaft gemachten AGB. Die hier abgedruckten AGB sind immer aktuell und können auf dem ganz unten gekennzeichneten Internetlink (elektronischer Querverweis) per Download heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Firma Koschuh behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Vorherige Versionen werden gespeichert, und sind bei Bedarf abrufbar. Natürlich befindet sich eine aktuelle Druckversion dieser AGB als öffentlicher Aushang in unserem Geschäftslokal.
§ 1 Abs.8 (Coypright Schutzverletzung, Namensrecht, Abmahnungen): Im Falle von Namensrecht-, Domainstreitigkeiten bzw. Abmahnungen gegen geltendes Fernabsatzgesetz, oder formellen Fehlern im Angebot und den AGB, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns unbürokratisch per Telefon oder E-Mail auf unsere Fehler hinweisen.Wir würden Ihre Mitteilung sehr ernst nehmen und könnten sofort reagieren. Gute Tipps werden gerne mal belohnt, in Form von Geschenkskörben oder Einkaufsgutscheinen.
Vereinfachte Beschreibung. Bei der Firma Koschuh handelt es sich um einen Handelsbetrieb der im Hauptsächlichen auf Unterhaltungselektronik spezialisiert ist, aber auch mit vielen anderen Waren handelt. Die Firma Koschuh ist im Internet auch bei diversen Auktionshäuser vertreten. An unten genannter Adresse ist nach Voranmeldung Selbstabholung möglich, wie bei einem Ladengeschäft, es ist aber kein richtiges Ladengeschäft (keine Ladenausstattung). Die Firma Koschuh hat derzeit keine fix angestellten Mitarbeiter, gelegentlich helfen aber selbständig erwerbstätige Hilfskräfte aus. Der Großteil der Waren wird versendet, daher ist die Firma Koschuh rechtlich gesehen auch ein Versandhandelsbetrieb. Weitere Geschäftsfelder des Unternehmens sind im selben Haus: Licht-, Ton- und Videotechnik Verleih und Betreuung (Studiotechnik, Konferenztechnik, Bühnentechnik, Videoregie und Mobildiscothek), sowie eine angesehene Kabelmanufaktur zur Herstellung von verschiedenen Spezialkabeln für Industrie und Entertainment. Die Firma Koschuh beschäftigt sich außerdem intensiv mit der Verschrottung und stofflichen Verwertung von Altgeräten.
§ 3 Abs.1 (Geltungsbereich im Ladengeschäft): Der Kaufvertrag kommt zu Stande, sobald die Ware an den Kunden übergeben wurde.
§ 3 Abs.2 (Geltungsbereich im Fernabsatz):
§3.Abs.2.a (Online-Auktionshäuser): Im Falle der Online-Auktionshäuser kommt der Kaufvertrag zu Stande, sobald die Gebotsabgabe erfolgt ist und kein anderer Interessent höher bietet oder Koschuh die Auktion zu Gunsten des Höchstbietenden beendet, oder durch den Kunden ein so genannter Sofortkauf per Listenpreis oder Preisvorschlagsfunktion gemacht wurde. Wird ein Artikel ohne Auktionshaus verkauft, weil er dort beispielsweise nicht gelistet wurde, und/oder weil ein weiterer identischer oder gleichwertiger Artikel vorhanden ist, so darf dieser ohne Auktionshaus angeboten werden. In diesem Fall darf die Online-Artikelbeschreibung als Referenz herangezogen werden (Beispiel: „ich bestelle wie Artikelnummer xxxx“), dann jedoch ohne die Versprechungen, Verpflichtungen, Vorteile, Nachteile, und Bedingungen des Auktionshauses. Es gelten dann alleinig die Vereinbarungen per E-Mail und diese AGB.
§3.Abs.2.b (Bestellung per E-Mail): Bestellt ein Kunde schriftlich per E-Mail, mit dem Betreff oder der Formulierung „ich bestelle“, so stellt dies eine Bestellung dar. Eine Bestellbestätitigung durch Koschuh ist nicht zwingend erforderlich, aber Koschuh behält sich das Recht vor Kundenbestellungen abzulehnen, aus welchen Gründen auch immer.
§3.Abs.2.c (Fernschriftliche Bestellungen): Das fernschriftliche Versprechen der Firma Koschuh einem Besteller eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis zu liefern, in Verbindung mit der fernschriftlichen Einwilligung des Bestellers in den Kauf oder das Mietverhältnis, stellt einen gültigen Vertragsabschluss dar. Das bloße Interesse an einem Artikel stellt noch keinen Kaufvertrag dar (Beispiel: Kunde will sich ihn einen Artikel im Ladengeschäft näher ansehen und dann entscheiden). In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst im Ladengeschäft zu Stande. Sollte ein fernschriftlicher Vertrag möglicherweise durch manipulative Eingriffe erfolgt sein (beispielsweise wenn ein Hacker den Startpreis möglicherweise ändert oder die Angebots-Plattform in ihrer Funktion gestört wurde), so darf die Firma Koschuh die für diesen Zeitraum betroffenen Transaktionen als ungültig erklären.
§ 3 Abs.3 (Eingabekorrekturen): Der Besteller kann Eingabefehler dem Höchstgebot betreffend in den Auktions-Formularen bis 12 Stunden vor Auktionsende über die Auktionsplattform ändern. Der Besteller hat zudem die Möglichkeit bei der Auktionsplattform nachzufragen wie das Ändern des Höchstgebotes funktioniert. Bei manchen Handelsplattformen sind ab 12 Stunden vor Auktionsende, bedingt durch deren Betreiber, keine Änderungen oder Gebotslöschungen mehr möglich. Der Bieter kann jedoch bei der Firma Koschuh auch bis zum Ende einer Auktion um Löschung seines Gebotes bitten (also sein Kaufinteresse widerrufen). Das Ansuchen muss rechtzeitig vor Angebotsende in der Mailbox vorliegen, da sonst unter Umständen aus technischen oder zeitlichen Gründen keine Gebotslöschung mehr erfolgen kann. Bei Artikel die bereits vollständig ersteigert oder unter der Sofort-Kaufen-Option erworben wurden, ist keine Korrektur des Vertragsabschlusses möglich. Es gilt das Widerrufsrecht laut §9.
§ 3 Abs.4 (Nebenabreden): Die Firma Koschuh macht keine mündlichen Nebenabreden, folglich sind diese gegenstandslos. Schriftliche Nebenabreden sind nur gültig wenn der gesamte bisherige Schriftverkehr, mit allen relevanten Informationen zur Nebenabrede, mit Hilfe der Antwortfunktion des E-Mail-Dienstes mitgesendet wurde. Oder wenn in einem eigens für die Nebenabreden angefertigten Schriftstück der Vorteilsgeber die Nebenabreden mit seiner Unterschrift bestätigt.
§ 3 Abs.5 (Auflösung des Vertrages): Im Falle eines Widerrufs, einer Rücknahme oder eines längeren Zahlungsverzuges ist die Firma Koschuh berechtigt den Vertrag nach angemessener Frist aufzulösen. Alle bisher gewährten Vorteile (außer Geschenke) sind vom Besteller zurückzugewähren.
§ 3 Abs.6 (Spassbieter): Die Abgabe von Spaßgeboten (siehe allgemeine Definition) kann die AGB der Handelsplattformen verletzen und zum Ausschluss führen. Besteller die sich innerhalb der Widerrufsfrist ordnungsgemäß schriftlich melden und vom Kauf zurücktreten, sofern dies bei dem Artikel möglich ist, und es sich nicht um Artikel „OHNE RÜCKNAHME“ handelt, werden von der Firma Koschuh nicht als Spaßkäufer betrachtet, so lange anhand der Menge und Gebote keine Mutwilligkeit zu erkennen ist.
§ 3 Abs.7 (Kaufbetrug): Im Internet existieren leider zahlreiche Anleitungen wie man beim Onlinekauf die Systeme austricksen und sich auf Kosten der Händler bereichern kann. Hiermit schließt die Firma Koschuh folgende Möglichkeiten aus:
a) Der Höchstbieter-Trick: Zwei oder drei Mitglieder treiben den Preis gegenseitig so hoch, dass andere potentielle Käufer das Interesse am Artikel verlieren oder ihn nicht mehr beobachten. Kurz vor Auktionsende zieht der Höchstbietende sein Gebot zurück, oder lässt sich von der Handelsplattform ausschließen, oder löst sein Mitgliedskonto auf, sodass sämtliche mit ihm im Zusammenhang stehende Gebote gelöscht werden. Folge ist, dass der Gebotspreis in den letzten Stunden, Minuten oder Sekunden wieder auf einen ungewöhnlich niedrigen Kaufbetrag sinkt. Andere, reale Kaufinteressenten haben aus Zeitgründen nicht mehr die Gelegenheit ein höheres Gebot zu platzieren, und letztlich ersteigert ein anderer Bieter (häufig ein Komplize) den Artikel zu einem Dumpingpreis. Sollte es dazu kommen, dass einer oder mehrere Höchstbieter in den letzten 12 Stunden vor Auktionsende als Bieter wegfallen, so darf die Firma Koschuh in solch einem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten.
b) Es ist möglich durch DOS-Attacken (Denial-of-Service) den Server lahmzulegen oder so stark einzuschränken, dass andere Kaufinteressenten nicht mehr die Möglichkeit haben ihre Gebote abzugeben. Sollte dies der Fall sein, darf die Firma Koschuh vom Kaufvertrag zurücktreten.
c) Gleich mehrere neue Betrugsmaschen betreffen das beliebte Online-Zahlungsmittel PayPal. Betrügerische Käufer bezahlen mit PayPal, um später einen angeblichen Mangel oder Kaufrücktritt zu simulieren. Häufig liegt gar kein Mangel vor, oder es wird ein leerer Karton zurückgeschickt, oder die Ware wird gegen ein minderwertiges Produkt ausgetauscht. PayPal kann nicht kontrollieren ob tatsächlich exakt jener Artikel verpackt und zurückgesendet wurde der auch gekauft wurde. PayPal erstattet einfach anhand des Versandbeleges dem Käufer sofort den Kaufbetrag, natürlich zu Lasten des Verkäufers. Um diesen Betrug auszuschließen, verpflichtet sich der Käufer, im Falle eines „PayPal-Kauf-Rückabwicklungs-Verfahrens“ den Versand zu dokumentieren (eventuell fotografisch, wenn er möchte auch auf Video, oder mittels eines unabhängigen Zeugen). Weiters hat die Firma Koschuh das Recht, die Rücksendung im Beisein eines unabhängigen Zeugen (Zusteller, Nachbar, Passant) zu öffnen und zu kontrollieren. Werden die Rechte des Verkäufers durch das PayPal-System ausgehebelt, kann es zu einer zivilrechtlichen Klage auf Initiative des Verkäufers kommen.
d) Mit PayPal ist es außerdem möglich jeden beliebigen Artikel zurückzugeben und sich das Geld zurückzuholen, egal welchen gegensätzlichen, rechtlichen Grundlagen der Artikel unterliegt. So auch bei Artikeln, die ausdrücklich mit der Notiz „KEINE RÜCKNAHME“ gekennzeichnet sind. Das sind zum Beispiel Waren die speziell für den Käufer angefertigt wurden, oder als „DEFEKT“ markierte Artikel. Werden die Rechte des Verkäufers durch das PayPal-System ausgehebelt, kann es zu einer zivilrechtlichen Klage auf Initiative des Verkäufers kommen.
§ 4 Abs.1 (Verpflichtung der Firma Koschuh): Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Lieferung der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Waren oder die Bewirkung der dort beschriebenen Dienstleistungen, Mietverhältnisse, Transporte oder sonstiger beschriebener Leistungen und Gutscheine durch die Firma Koschuh, sowie §4 Abs.2. Sofern nicht anders erwähnt, handelt es sich bei jeder verkauften Ware um Gebrauchtgegenstände. Neuwaren sind entsprechend deklariert (z.B. NEU).
§ 4 Abs.2 (Verpflichtung des Bestellers): Der Besteller verpflichtet sich zur Bezahlung des jeweils auf dem obig angeführten Angebot angeführten Preises für diese Ware, Miete oder Leistung im Voraus und innerhalb der in §5 Abs.2 angegebenen Fristen, und Abtransport der Waren innerhalb der in § 7 angegebenen Fristen . Sofern die Ware/Leistung nicht persönlich bei der Firma Koschuh abgeholt wird gilt: Beanstandungen hinsichtlich des Lieferumfanges und eventueller Falschlieferungen sind, soweit es durch zumutbare Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Für alle anderen Mängel gilt § 11.
§ 4 Abs.3 (Kein Vertragsgegenstand): Ausdrücklich nicht vertragsgegenständlich sind allfällige, nicht im Angebot erwähnte Zusatzleistungen oder Werbeversprechungen des Produkt-Herstellers, seien diese auch für gleich oder ähnlich lautende Produkte von Dritten abgegeben, solange diese nicht im Angebot der Firma Koschuh wiedergegeben worden sind. Gleiches gilt für Beratungsleistungen oder sonstige vom Publikum üblicherweise beim Kauf gleichartiger Leistungen erwartete Nebenleistungen von der Firma Koschuh. Andere mögliche auf Fotos abgebildete Gegenstände, die nicht ausdrücklich zum Lieferumfang zählen, sind kein Vertragsgegenstand.
§ 4 Abs.4 (Gültigkeitsdauer): Falls nicht anders vereinbart, ist das Angebot bis 1 Monat nach Vertragsabschluss gültig.
§ 5 Abs.1 (Zahlungsart): Der komplette Kaufpreis/Mietpreis inklusive allfälliger Versandkosten ist im Voraus per Überweisung, einer der akzeptierten optionalen Zahlungsmethoden, oder per eingeschriebenem Brief, und bei der Selbstabholung in Bar (ohne Versandkosten), durch den Besteller zu entrichten. Schecks als Zahlungsmittel können nicht akzeptiert werden. Die Mehrkosten für optionale Zahlungsmethoden und Überweisungen aus Drittländern (Nicht-EU-Ländern) sowie Auslandsüberweisungen die nicht als EU-Standardüberweisung verbucht werden können, trägt der Besteller, sofern dies die betreffende Auktionsplattform oder das Online-Kaufbaus erlaubt. Nachnahme ist grundsätzlich nicht erwünscht.
§ 5 Abs.2 (Zahlungsfrist): Die Zahlung hat sofort und vollständig im Voraus zu erfolgen. Bis zum Eintreffen der vollständigen Zahlung bleibt die Ware für den Besteller reserviert, weshalb bei Spasskauf Lagergebühren anfallen können, siehe §5 Absatz 5. Bei Nachnahmesendungen verpflichtet sich der Besteller zum vorausberechneten Zeitpunkt des Eintreffens der Ware nicht auf Reisen zu sein, sodass die Ware schon beim ersten Zustellungsversuch bezahlt bzw. maximal drei Werktage später beim Lager des jeweiligen Transportunternehmens bezahlt und abgeholt werden kann. Bei Zahlungsverzug ab dem 35.Tag ab Bestellung darf die Firma Koschuh laut §3 Abs.5 auf ihren eigenen Wunsch den Vertrag einseitig auflösen und die Ware einem anderen Interessenten verkaufen, auch wenn der Käufer die Ware trotzdem noch haben möchte oder vorgibt eine Zahlung abgeschickt zu haben. Spätere eintreffende Zahlungen werden dann retourniert.
§ 5 Abs.3 (Mahnwesen): Im Falle eines Zahlungsverzuges wird 14 Tage nach Bestellung oder Auktionsende eine erste Mahnung per E-Mail zugestellt, diese ist kostenlos. Am 30.Tag nach Bestellung wird eine zweite Mahnung, dieses Mal per Einschreiben, zugestellt. Die Mahngebühr beträgt dann 7 Euro.
§ 5 Abs.4 (Verzugszinsen): Es gelten Verzugszinsen im Ausmaß von maximal 12% p.A., auf jeden Fall nicht höher als gesetzlich zugelassen, als vereinbart.
§ 5 Abs.5 (Nebenkosten): Wird der Artikel nicht bezahlt und/oder abgeholt, so können ab dem 30.Tag nach Bestellung Lagergebühren (in Höhe der Selbstkosten), berechnet werden.
§ 5 Abs.6 (Eintreibung): Im Falle eines weiteren Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwende, wie Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte, auch im außergerichtlichen Mahnwesen, zu ersetzen.
Die im Vertrag angegebenen Preise gelten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager in AT-8143 Dobl-Zwaring (OT Fading) und sind exklusive eventuell anfallender Transportkosten und Zollabgaben zu sehen. Als Verkaufsbeleg gilt der Kaufvertrag (z.B. die Artikelseite der jeweiligen Handelsplattform). Wenn möglich wird intern gebucht, Rechnungen werden nur auf Wunsch ausgestellt.
§ 6 Abs.1 (Werbungskosten): Es ist eine Selbstverständlichkeit, und zeichnet uns in keinster Weise aus, dass wir dem Besteller keine Werbungskosten wie zum Beispiel Angebotsgebühren oder Verkaufsprovisionen verrechnen. Wir erwähnen das an dieser Stelle nur deswegen, weil diese Frage sehr häufig gestellt wird. Kein Händler berechnet Werbungskosten.
§ 6 Abs.2 (Geltungsbereich): Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie sind 1 Monat gültig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 6 Abs.3 (Differenzbesteuerung gemäß §24 UStG): Die meisten der als gebraucht angebotenen Artikel werden bei Privatpersonen eingekauft (ohne MwSt) und werden deshalb einzeldifferenzbesteuert weiterverkauft, wobei die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus der Differenz von Verkaufspreis minus Einkaufspreis, verringert um die MwSt selbst, ermittelt wird. Diese Angebote werden um den Vermerk „Differenzbesteuert gemäß §24 UStG“ ergänzt. In diesem Fall kann keine MwSt ausgewiesen oder per UID-Rechnung abgezogen werden. Im Falle der UID-Nettorechnung ist dann der Nettopreis gleich dem angegebenen Artikelpreis. Versandkosten können netto berechnet werden (abzüglich MwSt), wenn die Versandkosten nicht das MwSt-Schicksal der Hauptleistung teilen. Neben der Einzeldifferenzbesteuerung arbeitet die Firma Koschuh auch mit der Gesamtdifferenzbesteuerung (kurz GDB). Im Falle der GDB ist keine Nettorechnung möglich.
§ 6 Abs.4 (Umsatzsteuer): Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer sind zwei Bezeichnungen für dieselbe Steuer. Der Kaufvertrag stellt keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Für alle Artikel die nicht differenzbesteuert sind (siehe § 6 Abs.3) gelten folgende Mehrwertsteuersätze: Zeitschriften & Bücher: 10%, Waren aller Art: 20%, Dienstleistungen: 20%, Mieten: 20%, Privatverkäufe (entsprechend gekennzeichnet): Null Prozent, sonstige Artikel: 20%. Ob die MwSt bereits im Preis inkludiert ist wird bereits im Angebot beschrieben, und/oder direkt neben dem Artikelpreis angegeben. Ist in unmittelbarer Nähe zum Artikelpreis keine MwSt angegeben, so beinhaltet der Artikel auch tatsächlich keine Mwst, oder der Artikel ist differenzbesteuert (einzeldifferenzbesteuert oder gesamtdifferenzbesteuert). Unternehmer aus dem EU-Ausland mit gültiger UID-Nummer können jederzeit um eine Nettorechnung ansuchen (muss vor dem Kauf erfragt werden). Nettorechnung ist nicht möglich, wenn die Ware gesamtdifferenzbesteuert ist. Für Kunden aus Nicht-EU-Ländern gilt der angegebene Preis als rein Netto, sofern es sich nicht um gesamtdifferenzbesteuerte Waren handelt.
§ 6 Abs.5 (Zoll): Die Preise beinhalten keine Zölle, Zollabgaben und Zollstellungsgebühren. Näher Informationen sind bei §8 Abs.5 zu finden. Unsere Kunden aus Deutschland und der EU kaufen automatisch zollfrei ein (Österreich ist Mitglied der EU).
§ 6 Abs.6 (Rechnungslegung): Die Firma Koschuh stellt IMMER eine Rechnung aus, und macht diesbezüglich auch keinerlei Ausnahmen (Selbstverständlichkeit). Erfolgen von ein und demselben Kunden mehrere Umsätze in einem zeitlich nahe zusammenhängenden Rahmen, darf die Firma Koschuh dies in einem einzigen Rechnungsdokument zusammenfassen. In den meisten Fällen wird aber pro Umsatz / Buchungszeile eine getrennte Rechnung erstellt. Wie das Koschuh im Einzelfall nun macht, bleibt Koschuh selbst überlassen. Kauft ein Kunde durch fernschriftliche Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet) stimmt er automatisch der so genannten „E-Rechnung“ zu, damit ist gemeint eine Rechnung als PDF-Dokument (unsigniert). Er kann dieser Einwilligung aber jederzeit widerrufen.Für die Zusendung von Papierrechnungen können (Länderabhängig) Kosten entstehen. Als Rechnungsadresse gilt die „Käuferadresse“ als vereinbart, die uns der Kunde oder das Auktionshaus bereitgestellt hat. Wünscht der Kunde eine Lieferung an eine abweichende Adresse, wird dies in der Rechnung vermerkt. Bei Nettorechnungen ins EU-Ausland muss die Rechnungsadresse mit der Käuferadresse übereinstimmen. Damit eine Rechnung (und damit auch eine Lieferung) erfolgen kann, muss die Zahlung vom Käufer DIREKT erfolgen, das heißt die Buchungszeile muss bezüglich Name und Adresse mit dem Käufer und der Lieferadresse übereinstimmen. Leistet die Zahlung jemand anders, benötigt Koschuh vom „Zahlungsleistenden“ eine schriftiche Vollmacht die uns zur Lieferung an den Käufer berechtigt. Als Rechnungsdatumk dient das Lieferdatum. Abweichungen davon sind möglich, und würden im Rechnungsdokument genannt. Die Rechnung darf der Ware beiliegen, oder außen am Paket angebracht sein, oder als digitale Datei vorliegen.
§ 6 Abs.7 (Lieferschein): Die Firma Koschuh stellt keine Lieferscheine aus, sofern dies der Kunde nicht ausdrücklich wünscht.
Der Transport kann (je nach Artikel und Situation) auf drei Arten geschehen: Selbstabholung, Zustellung oder Versand. Wird keine bestimmte Transportart angegeben, dann gilt Selbstabholung durch den Besteller als vereinbart, und die Firma Koschuh wird für die Dauer von sieben Tagen auf die Abholung der Waren warten bevor eine Erinnerung zugeschickt wird. Manche Gegenstände werden ausdrücklich nicht versendet (in solchen Fällen wird das in der Artikelbeschreibung auch deutlich erwähnt), weshalb ein Transport des betreffenden Gegenstandes durch die Firma Koschuh in der Regel abgelehnt wird, und bei Nichtabnahme die entstandenen Nebenkosten der Transaktion vom Besteller zu bezahlen sind, wenn §9 Abs.8 zutrifft, oder die Frist für Rückgabe und Widerruf verstrichen ist. Die Firma Koschuh behält sich hinsichtlich des Transportes ausdrücklich das Recht auf Änderungen, Verbesserungen, Irrtümer und Fehler vor, und haftet nur bei grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Abs.1 (Selbstabholung): Selbstabholer müssen sich bezüglich des Abholtermins schon vor dem Kauf mit der Firma Koschuh auf einen Abholtag und eine Uhrzeit einigen, damit die Abholung garantiert erfolgen kann (das Lager ist nicht immer besetzt). Eine Selbstabholung der Ware ist immer dann möglich, wenn der Artikelgesamtbetrag zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vollständig auf dem Konto der Firma Koschuh eingelangt ist, oder bar bei Übergabe bezahlt wird. Bezahlt ein Kunde bei Selbstabholung, dann erhält er von der Firma Koschuh unaufgefordert eine Zahlungsbestätigung mit Unterschrift. Bei Selbstabholung hat der Kunde einen Lieferschein zu unterzeichnen, damit später nachvollziehbar ist, dass die Ware entgegengenommen wurde. Ohne Unterzeichnung des Lieferscheines ist die teilweise und vollständige Aushändigung von Waren nicht möglich. Eine Übergabe an Dritte ist nur dann möglich, wenn die Firma Koschuh schon im Vorfeld über die Identität des in Vertretung anreisenden Selbstabholers informiert wird, eine Vollmacht ausgestellt ist, und sich diese Person gegenüber der Firma Koschuh auch entsprechend ausweisen kann. Sollte ein Treffen fehlschlagen, aus welchem Grund auch immer, oder wenn vom Besteller mindestens eine der oben genannten Bedingungen nicht erfüllt wird, so haftet die Firma Koschuh auf jeden Fall nicht für die verlorene Zeit, die gefahrenen Kilometer, oder die sonstigen Aufwendungen bzw. Verluste des Abholers, und der Kaufvertrag bleibt aufrecht. Eine Ausnahme stellt grobe Fahrlässigkeit der Firma Koschuh dar. Hätte die bestellte Ware vor einem Versand erst verpackt werden müssen, so wird bei Selbstabholung die Bestellung prinzipiell nur unverpackt, aber inklusive eventuell vorhandener Originalverpackungen und Zubehörteile, an den Besteller überreicht. Die Firma Koschuh darf eine Selbstabholung durch den Besteller jederzeit und auch nach Vertragsabschluss, ohne Angabe von Gründen ablehnen (zum Beispiel wenn sich der Kunde nach allgemeingültigen sozialen Richtlinien unangemessen verhält) wodurch der Besteller eine normale Versandleistung laut §7 Abs.3 erhält welcher er laut § 8 zu bezahlen hat. Bei Zahlung mit PayPal ist keine Selbstabholung möglich, weil PayPal ausschließlich nur die Trackingnummer eines gewerblichen Versanddienstleisters als Versandbestätigung akzeptiert.
§ 7 Abs.2 (Zustellung durch die Firma Koschuh):
a) Wird eine persönliche Zustellung ausdrücklich gewünscht und in Auftrag gegeben, dann gelten folgende Bedingungen: Die Kosten für die Zustellung werden dem Besteller nach § 8 Abs.5 verrechnet. Bei der Zustellung handelt sich um eine Dienstleistung die nach Erfüllung vom Widerruf ausgeschlossen ist. Die Zustellung gilt als erfüllt, sofern nicht anders vereinbart, wenn die Ware bei der Gehsteigkante der Adresse des Bestellers abgestellt wurde, oder nachweislich ein erfolgloser Zustellversuch gemacht wurde. Scheitert die Übergabe am Zustellort, aus welchen Gründen auch immer, so muss der Empfänger schriftlich per SMS eine alternative Zustelladresse in unmittelbarer Nähe angeben. Der Empfänger oder die sonstige mit der Übernahme bevollmächtigte Person, hat bei der Übergabe einen Lieferschein zu unterzeichnen, damit später nachvollziehbar ist, dass die Ware entgegengenommen wurde. Wenn die Zustellung ohne Verschulden der Firma Koschuh nicht funktioniert, oder wenn nachträglich ein Teil der ursprünglichen Bestellung widerrufen wird, werden die gesamten vereinbarten Zustellungskosten einbehalten.
b) Ergibt sich zufällig ein Treffen mit dem Besteller welches zur Übergabe der Waren führt, dann fallen für den Besteller keine zusätzlichen Kosten an, als bereits für den normalen Versand bezahlt wurden. Eventuell vorausbezahlte Versandkosten können von der Firma Koschuh zum Ersatz vollständig einbehalten werden. Der Kunde hat einen Lieferschein zu unterzeichnen, genau so wie bei einer Paketannahme. Es soll später nachvollziehbar sein, dass die Ware entgegengenommen wurde. Weiters gilt §7 Abs.2.
§ 7 Abs.3 (Versandleistung): Es können nur jene Artikel versendet werden, bei denen schon im Artikeltext die Möglichkeit eines Versandes angegeben wurde. Der Versand erfolgt nur auf gesonderten Wunsch des Bestellers und unter den von § 7 Abs.4 bis § 7 Abs.13 oder im Artikeltext angegebenen Versand-Bedingungen. Es gelten die Preise laut § 8. Der Gesamtbetrag muss im Voraus eingetroffen sein. Der Besteller ist außerdem damit einverstanden, dass die per Versandweg bestellten Waren auch persönlich zugestellt werden dürfen, sofern sich ein Treffen mit dem Besteller zufällig ergeben sollte (es gilt dann §7 Abs.2a). Als Versandleistung gilt der Transport der Ware durch ein Versand- oder Transportunternehmen und zu der vom Besteller gewünschten und bezahlten Versandart. Unter einem versichertem Versand versteht die Firma Koschuh, dass das Paket bis zum vollen Kaufpreis gegen Verlust und Beschädigung versichert ist, unabhängig davon was die jeweilige Auktionsplattform unter einem versicherten Versand versteht.
§ 7 Abs.4 (Versandadresse): Wird eine Versandleistung gewünscht, so werden die Waren ausschließlich nur an die im Vertrag angegebene oder beim jeweiligen Auktionshaus hinterlegte Stammadresse des Bestellers versendet. Bei Zahlung mit PayPal MUSS die Lieferung an die bei der PayPal-Zahlung angegebenen Adresse erfolgen, eine Selbstabholung ist nicht möglich. Wünscht der Besteller eine Zustellung an eine andere Adresse, so ist dies gesondert und schriftlich zu vereinbaren. Die Empfängeradresse muss rund um den geplanten Lieferzeitpunkt besetzt sein, oder der Kunde akzeptiert, dass die Ware bei einem nahegelegenen Stützpunkt des Versandunternehmens unter Einhaltung branchenüblicher Lagerfristen abzuholen ist.
§ 7 Abs.5 (Versandunternehmen): Der Besteller ist damit einverstanden, dass die Waren mit einem Versandunternehmen unserer Wahl verschickt werden dürfen, ohne dass wir das Versandunternehmen näher spezifizieren müssen. Wünscht der Kunde ein spezielles Versandunternehmen, oder eine Zustellung an einen bestimmten Ort / Lagerort der nur von einem bestimmten Versandunternehmen bedient wird (Packstationen und ähnliches), so können die Versandkosten deutlich höher ausfallen. Der besteller kann die Waren auch von seiner eigenen Spedition/Versanddienstleister abholen lassen, wenn dies vorher so vereinbart wird, und ein passender Termin zur Abholung gefunden wird. Der Besteller hat die Möglichkeit, sich bei der Firma Koschuh, oder auch direkt bei den genannten Transportunternehmen, über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Transportunternehmens zu informieren.
§ 7 Abs.6 (Versandzeitpunkt): Stammkunden, und Neukunden mit einem guten Ebay-Bewertungsprofil (ob dies so ist entscheidet alleine die Firma Koschuh), werden oft im Voraus beliefert, also noch bevor die Zahlung des Bestellers am Bankkonto der Firma Koschuh eingetroffen ist. Dafür gibt es aber keinen Anspruch. Im anderen Fall ist die Firma Koschuh bemüht, dass der Versand noch am selben Tag an dem die Zahlung eintrifft, erfolgt. Dies kann aber nicht garantiert werden. Bei lagernden Artikeln findet der konkrete Versandzeitpunkt spätestens einen Werktag nach Zahlungseingang statt. Bei nichtlagernden Artikeln verlängert sich der Versandzeitpunkt um die in der Artikelbeschreibung genannten Tage. Wenn es durch Irrtümer, Krankheit oder höhere Gewalt zu einer noch längeren Versandverzögerungen kommen sollte, so ist ein späteres Versenden der Waren innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes zulässig. Sollte es zu einer Versandverzögerung kommen, dann wird der Besteller nach Möglichkeit sofort darüber informiert.
§ 7 Abs.7 (Paketlaufzeit): Die exakte Paketlaufzeit kann nicht im Voraus angegeben oder garantiert werden. Die Paketlaufzeit im Inland dauert zwischen ein und fünf Werktage, bei Speditionsversand sperriger Güter jedoch bis zu 14 Werktage. Der Versand nach Deutschland dauert zwischen drei und sieben Werktage. In Einzelfällen kann es innerhalb des Transportunternehmens zu Paketfehlleitungen oder anderen Problemen kommen, weshalb die Paketlaufzeit um Wochen verlängert werden kann. Bei Lieferungen ins internationale Ausland kann die Paketlaufzeit mehrere Wochen betragen, dies ist abhängig vom Zielland und der gewählten Beförderungsmethode. Außerdem kann es bei der Paketabfertigung durch das jeweilige Verzollungspostamt zu Wartezeiten kommen. Für Verzögerungen am Versandweg ist die Firma Koschuh nicht verantwortlich. Die Firma Koschuh haftet daher nicht für Folgekosten die dem Besteller entstanden sind, außer wenn die Firma Koschuh grob fahrlässig gehandelt hat. Selbiges gilt für Fehlleitungen durch falsche Adressierung (siehe § 7 Abs.9).
§ 7 Abs.8 (Teillieferung): Die Firma Koschuh ist berechtigt ohne Angabe von Gründen die Lieferung in getrennten Paketen und/oder Zeitabständen durchzuführen, beispielsweise wenn ein Teil der Lieferung versehentlich nicht verpackt wurde und daher erst nachträglich abgeschickt werden kann.
§ 7 Abs.9 (Fehlleitung, Umwege und ähnliches): Der Besteller hat die bei Ebay oder PayPal gespeicherten Adressen zu kontrollieren und bei Umzug zu aktualisieren. Sollte ein Paket wegen falscher Adressdaten oder Nichtannahme an die Firma Koschuh retourniert werden, so hat der Besteller die Rücksendungskosten und die erneuten Versandkosten zu übernehmen und im Voraus zu bezahlen. In vielen Fällen übernimmt die Firma Koschuh aus Kulanz diese Kosten, dafür gibt es aber keinen Anspruch. Für die dabei entstandene Verzögerung ist die Firma Koschuh jedenfalls nicht verantwortlich zu machen. Die Firma Koschuh haftet nicht für Folgekosten die dem Besteller entstanden sind, außer wenn die Firma Koschuh grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 7 Abs.10 (Versandschäden): Das wichtigste zuerst: Verwenden und nehmen Sie keine Waren in Betrieb die beschädigt sind, es herrscht Verletzungsgefahr, unter Umständen sogar Lebensgefahr. Das Zweitwichtigste: Die Firma Koschuh haftet grundsätzlich für alle am Transportweg entstandenen Schäden und Verluste am Artikel, und zwar in voller Höhe des Kaufbetrages, auch wenn der tatsächliche Verkehrswert niedriger oder höher ist. Die Haftung kann unter Umständen ausgeschlossen werden, wenn zum Beispiel der Besteller den Schaden nicht innerhalb der üblichen Fristen meldet, der Besteller bezüglich Schadensauskunft und Schadensmeldung seine Mitarbeit verweigert, er die beschädigte Ware nicht wieder freigibt, Umstände verschleiert, die Ware selbst repariert oder reparieren lässt, oder auf sonstige Art und Weise eine korrekte Schadensabwicklung unmöglich macht. Für die Beweisführung ist bitte folgendes zu beachten: Sofern die Schäden von außen zu sehen oder zu erahnen sind (beschädigter Karton), muss der Empfänger die Sendung mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“ annehmen, und alle sichtbaren Schäden an der Transportverpackung und eventuell der Ware im Detail protokollieren, oder das Paket nicht annehmen. Die beschädigte Ware muss frei (mit entrichtetem Porto) an die Firma Koschuh zurückgesendet werden. Die Rücksendungskosten werden dem Besteller bei Richtigkeit der Schadensmeldung sowieso ersetzt, unfreie Sendungen werden jedoch nicht angenommen. Die Ware muss so verpackt werden, dass weitere Schäden vermieden werden (Ist der Karton fest verschlossen? Wurde fehlende Polsterung ersetzt? Sind alle Bruchstücke dabei?). Bei der persönlichen Überprüfung durch die Firma Koschuh müssen die bemängelten Versandschäden nachweisbar sein. Bei den bemängelten Schäden muss es sich tatsächlich um auf dem Versandweg entstandene Schäden handeln, im Zweifelsfall und bei hohem Streitwert darf die Firma Koschuh einen Gutachter zu Rate ziehen. Liegt ein Versandschaden vor, so obliegt es alleine der Entscheidung der Firma Koschuh wie die Ware repariert und ausgebessert wird, der Kaufpreis erstattet wird, oder ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten für vom Besteller ersetzte Bauteile, und vom Besteller selbstgemachte oder bei Dritten in Auftrag gegebene Ausbesserungsarbeiten und Gutachten werden von der Firma Koschuh nicht bezahlt. Für neue Versandschäden die auf dem Weg vom Besteller zur Firma Koschuh passieren übernimmt die Firma Koschuh nur dann eine Haftung, wenn der Schaden nicht auf unsachgemäße Verpackung des Bestellers zurückzuführen ist. In jedem Fall wird die Firma Koschuh nur jenen Wert ersetzen, der dem Transportunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Besteller glaubhaft zu machen ist. Der Besteller verzichtet bezüglich Versandschäden auf alle weiteren möglichen Schadensersatzforderungen gegenüber der Firma Koschuh, wie zum Beispiel Leihgebühren für einen zwischenzeitlich angemieteten Ersatz. Für die Dauer der Sendungsnachverfolgung, der Versicherungsabwicklung, und den Bankweg zum Besteller, steht der Firma Koschuh eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Firma Koschuh haftet hinsichtlich des Versands in allen anderen Fällen nur bei eigenem grobem Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit.
§ 7 Abs.11 (Paketverlust): Für Verbraucher: Die Firma Koschuh haftet bei Paketverlust bis zum vollen Kaufbetrag plus Versandkosten. Als Ersatz gibt es das Geld zurück, oder falls möglich eine identische Ware. Dabei spielt es freilich keine Rolle, ob die Firma Koschuh die Ware ausreichend versichert hat, oder die Ware unterversichert auf den Transportweg ging. Die Firma Koschuh haftet jedoch nicht für Folgekosten die dem Besteller entstanden sind, außer wenn die Firma Koschuh grob fahrlässig gehandelt hat. Die Firma Koschuh darf die Haftung im Einzelfall ausschließen, wenn dies im beiderseitigen Einverständnis und im Voraus so vereinbart wurde. Für Unternehmer: Die Haftung beschränkt sich auf 350 Euro pro Sendung, es sei denn, eine Zusatzversicherung wurde vom Kunden ausdrücklich verlangt (bis vor dem zeitpunkt an dem der Paketschein erstellt wurde) und auch bezahlt.
§ 7 Abs.12 (Nachnahme): Bei Koschuh ist ausnahmslos keine Nachnahme möglich.
§ 7 Abs.13 (Auspacken der Ware): Die Firma Koschuh übernimmt keine Haftung für Schäden die beim Auspacken durch unsachgemäße Handhabung entstehen. Tipp: Man sollte auf gar keinen Fall scharfe oder spitze Gegenstände, die bis ins Innere des Transportbehältnisses reichen, zum Öffnen verwenden.
§ 7 Abs.14 (Gefahrenübergang): Sobald der Spediteur, Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, die Ware an den Besteller überbracht oder nach Abstellgenehmigung oder an die abweichende Lieferadresse oder laut Umleitungsauftrag zugestellt hat (was zuerst eintrifft), geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Ware am Erfüllungsort oder an einem anderen Ort vom Spediteur dem Besteller übergeben wurde. Bei allen zusätzlichen Transportstrecken des Paketstückes haftet die Firma Koschuh keinesfalls für entstandene Transportschäden und Verluste. Deshalb ist es unerlässlich wichtig, dass der Besteller beschädigte Sendungen schon bei der Zustellung reklamiert oder erst gar nicht annimmt. Sind Beschädigungen von außen nicht sichtbar/fühlbar/hörbar, sind sie innerhalb der Fristen des jeweiligen Spediteurs zu melden. Tipp: Öffnen und Prüfen Sie die Sendung immer SOFORT bei Erhalt, am Besten noch im Beisein des Spediteurs.
§ 7 Abs.15 (Drittländer): Der Versand in Länder die außerhalb der EU liegen (so genannte Drittländer) ist möglich, wenn der Käufer die vollen Versandkosten übernimmt. Die Firma Koschuh verzollt den Artikel korrekt, und wird in den Zollpapieren wahrheitsgemäße Angaben zu Artikelpreis, Versandkosten und Paketinhalt machen. Eine Fälschung der Papiere ist NICHT MÖGLICH. Ich erwähne das hier und jetzt, weil es leider immer wieder dazu kommt, dass mich Kunden zu Falschangaben drängen, oder mit einer negativen Bewertung drohen. Falschangaben werden NICHT gemacht. Zahlungseingänge für Lieferungen in Drittländer werden netto gebucht (Brutto ist gleich Netto), sofern dies bereits im Artikeltext Erwähnung findet. Koschuh darf den Gefahrenübergang und die Haftung einschränken, wenn dies mit dem Kunden einvernehmlich so kommuniziert wurde.
§ 7 Abs.16 (Beweisführung): Sie akzeptieren, dass wir aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen nur für die Dauer von 3 Monaten beweisen können, dass ein Paket ordnungsgemäß zugestellt wurde. Pakete die nicht zugestellt wurden, müssen vom Kunden selbständig und innerhalb dieser Frist reklamiert werden.
Die Transportkosten beinhalten eine Reihe an Leistungen und gelten für alle möglichen Transportarten, wie beispielsweise persönliche Zustellung oder Versand. Die Transportkosten sind (bei den meisten Artikeln) nicht im Warenpreis enthalten. Die Transportkosten sind vom Besteller zu übernehmen und im Voraus an uns zu bezahlen. Für den extrem seltenen oder gar unmöglichen Fall, dass die tatsächlichen Transportkosten geringer ausgefallen sind als wir sie dem Besteller in Rechnung gestellt haben, so darf der überschüssige Betrag von der Firma Koschuh ersatzlos einbehalten werden, zum Beispiel als Kostenbeitrag für Verpackungsmaterial. Sollten die tatsächlichen, regulären, von uns genannten und fixierten Transportkosten höher ausgefallen sein als angenommen, was meistens der Fall ist, so übernimmt die Firma Koschuh allfällige Mehrkosten, ohne dass der Besteller noch einmal zur Kasse gebeten wird. Beruhen die Versandkosteninformationen jedoch auf Circa-Angaben, und ist kein spezifisches Entgelt fixiert, so können die Kosten für den Besteller auch höher ausfallen.
§ 8 Abs.1 (Kosten bei Paketversand gegen Vorauskasse): Es gelten die im Angebot angegebenen Transportkosten. Der Paketversand ins „Kleine Walsertal“ erfolgt über Deutschland zu den Deutschlandtarifen. Inselversand auf Anfrage.
§ 8 Abs.2 (Kosten bei Paketversand gegen Nachnahme): Es ist keine Nachnahme möglich.
§ 8 Abs.3 (Kosten durch Zollgebühren): Vom Zoll nicht betroffen sind alle Länder innerhalb der Europäischen Union, wie zum Beispiel Deutschland und Italien. Für nicht EU-Länder gilt jedoch: Sollten Steuern und/oder Zölle anfallen, sind diese immer vom Besteller zu entrichten. Die Firma Koschuh füllt die Zollpapiere wahrheitsgemäß aus, um die korrekte Verzollung hat sich der Besteller jedoch selbst zu kümmern.
§ 8 Abs.4 (Einsparungen durch Versandrabatte): Wenn ein Versandrabatt angegeben ist, so ist dieser nur dann gültig, wenn beide Artikel an dieselbe Adresse versendet werden sollen, wenn beide Artikel in einem einzigen Standardpaket versendet werden können, wenn beide Artikel innerhalb von 24 Stunden bei der Firma Koschuh gekauft werden, wenn die Absicht des Bestellers (weitere Artikel zu kaufen) rechtzeitig vor Versand der ersten Artikel bekanntgegeben wird, wenn die zuvor bestellten Waren nicht bereits am Postweg sind, und wenn die Zahlung vollständig mit einer einzigen Rate erfolgt. Der Versandrabatt ist bereits bei Rückgabe oder Widerruf eines einzigen Artikels zurückzugewähren.
§ 8 Abs.5 (Kosten für die Zustellung durch die Firma Koschuh): Anders als bei dem Ausnahmefall §7 Abs.2 b (bei dem sich für den Besteller eine kostenlose persönliche Zustellungen des Artikels ergibt), fallen bei der bestellten Zustellung §7 Abs.2 a Anfahrtskosten in der Höhe von 45 Cent pro Kilometer an, sofern nicht ein anderer Tarif oder eine Pauschale vereinbart wurde. Da die persönliche Zustellung eine Dienstleitung darstellt, die ab Erfüllung vom Widerruf ausgeschlossen ist, akzeptiert der Besteller, dass die Firma Koschuh auch dann die Zustellungskosten verrechnen darf, wenn die vom Besteller ausdrücklich gewünschte persönliche Zustellung, bedingt durch den Besteller, erfolglos verlaufen ist, oder bis 30 Tage später noch immer kein vollständiger Geschäftsabschluss erfolgt ist, oder auch nur ein Teil des ursprünglich vereinbarten Handelsvolumens widerrufen wird.
§ 9 Abs.1 (Allgemeines): Bei allen Verkäufen die durch Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind, und bei allen Lieferungen die nicht der Beschreibung entsprachen, und sofern §9 Abs.8 und §11 Abs.8 dieser AGB kein Hindernis darstellen, steht dem Besteller mit Hauptsitz in Österreich gemäß §5e des österr. KSchG das siebentägige Rückgaberecht, Umtauschrecht und Widerrufsrecht zu. Um die Rückgabe für den Käufer so angenehm wie möglich zu gestalten, liegt beispielsweise jeder Warenlieferung ein Rückschein bei. Besteller aus dem Ausland, die Ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, möchten bitte (vor dem Vertragsabschluß) die gesonderten AGB anfordern. Siehe dazu §1 Abs.3 (territoriale Beschränkung).
§ 9 Abs.2 (Frist): Bezüglich Rückgabe und Widerruf gelten die Rückgabefristen die im Kaufvertrag oder im Anbot vereinbart wurden. Sollte eine einschlägige gesetzliche Reglung zwingend eine längere Frist vorsehen, so gilt die längere Frist. Das Fristende im mathematischen Sinne: Kaufdatum plus die genannte Tagesanzahl. Oder wenn bereits der Versand erfolgt ist: der Tag des Erhalts der Ware, plus die genannte Tagesanzahl. Je nachdem was länger ist. Wobei in beiden Fällen Samstage nicht als Werktage gelten. Bis spätestens zum Ende der Frist muß entweder eine Rücksendung an unsere Post-Adresse erfolgt sein, oder der Widerruf abgesendet sein (Poststempel, E-Mail Datum, etc).
§ 9 Abs.3 (Gründe): Die Rückgabe als auch der Widerruf können ohne Angabe von Gründen erfolgen.
§ 9 Abs.4 (Rückstellung): Die Ware muss in der Lieferverpackung inklusive des kompletten Zubehörs zurückgestellt werden, sofern das möglich ist. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Ist eine Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Besteller deren Wert zu vergüten, soweit sie der Firma Koschuh zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
§ 9 Abs.5 (Kosten des Rückversands): Mit Verweis auf §5g(2) des österr. KSchG, trägt der Besteller die unmittelbaren Rücksendungskosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. In den meisten Fällen übernimmt die Firma Koschuh aus Kulanz diese Kosten, die Entscheidung zu dieser Kulanz obliegt aber ganz alleine der Firma Koschuh. Im Falle dass die gelieferte Ware der beworbenen Ware entspricht: An möglichen Rücksendungskosten werden dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt. Im Falle dass die gelieferte Ware nicht der beworbenen Ware entspricht, oder beschädigt wurde: Die Firma Koschuh übernimmt die vollen Rücksendungskosten, durch Zahlung an den Käufer, aber nicht durch Annahme eines unfrei versendeten Paketes, und auch nicht durch Annahme einer Nachnahmesendung.
§ 9 Abs.6 (Abzüge): Neben den Rücksendungskosten hat der Besteller im Falle einer Rückgabe auch ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist. Der Besteller kann die Leistung von Schadensersatz vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Betrieb nimmt, und alles unterläßt was den Wert der Ware mindert. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Besteller im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Firma Koschuh behält sich das Recht vor, Kosten für die Reparatur von Schäden auf dem Rücktransport, welche auf fahrlässige Verpackung des Kunden zurückzuführen sind, bei der Rücküberweisung der geleisteten Zahlung einzubehalten.
§ 9 Abs.7 (Rückzahlung): Auf Grund der Geldwäscheprävention werden Gutschriften ausschließlich nur über denselben Zahlungskanal zurückerstattet, durch die sie vom Besteller an uns zugeführt wurden. Es ist der Firma Koschuh beispielsweise nicht möglich eine Kreditkartenzahlung durch eine Überweisung oder Barmittel gutzuschreiben. Die Gutschrift erfolgt nach Retournierung der Ware, wobei der Firma Koschuh eine angemessene und vertretbare Rückzahlungsfrist zur Verfügung steht.
§ 9 Abs.8 (Ausnahmen): Mit Verweis auf §5b des österr. KSchG sind alle Artikel aus Versteigerungen vom Rückgabe- und Widerrufsrecht ausgenommen (das sind zum Beispiel Online-Auktionen die mit einem bestimmten Startpreis gestartet und zum gleichen oder höheren Preis verkauft werden, nicht jedoch wenn der Sofortkauf genutzt wurde). Weiters sind vom Rückgaberecht und Widerrufsrecht ausgeschlossen: Als defekt oder teildefekt verkaufte Waren (zum Beispiel Bastlergeräte). Geräte bei denen das von der Firma Koschuh angebrachte Garantiesiegel vom Besteller verletzt, beschädigt oder entfernt wurde. Waren die vom Kunden manipuliert wurden. Als Privatauktion/Privatkauf gekennzeichnete Gegenstände. Und mit Verweis auf §5f des österr. KSchG alle Warenlieferungen die a) nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (englisch: Taylor Made), b) die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, c) verderbliche Waren, d) vom Kunden entsiegelte Computer-Software, e) Verbrauchsmaterial (vom Papier über Glühbirnen bis zu Elektronenröhren), f) Batterien, g) elektronische Halbleiterprodukte, h) jede Form von (bereits erfüllten) Dienstleistungen, i) Konzerttickets und Eintritte, j) Terminkontrakte, und k) wenn ein Artikel zur Abholung bis zu einem allerspätesten Zeitpunkt laut Kaufvertrag vorgesehen war (Deadline, beispielsweise bis zur Entrümpelung oder Entsorgung). Bezüglich a,b,c,h gilt: Ein Storno ist nicht mehr möglich, wenn ein Teil der Bestellung bereits in Arbeit ist. Beispiel: Ein Kabel wurde bereits bei uns im Haus oder beim Großhändler exakt nach Kundenwunsch zugeschnitten, Lebensmittel oder Speisen die bereits in Zubereitung sind. Dies unabhängig davon, ob die Zahlung bereits getätigt oder noch nicht getätigt wurde. Für k gilt außerdem noch zusätzlich: Storno und Rücktritt sind nicht möglich. Ist die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, und entstehen Koschuh dadurch Entsorgungskosten / Speditionskosten / Einlagerungskosten, hat diese der Kunde zu branchenüblichen Preisen an uns zu bezahlen, wobei Koschuh selbst entscheidet welche Firma mit den jewiligen logistischen Aufgaben beauftragt wird. Wie eine Entsorgung dann konkret aussieht ist nach Ablauf der Abholfrist alleinige Sache der Firma Koschuh. Im Regelfall werden von Koschuh Entsorgungsbetriebe / Logistiker mit der Abholung von Terminwaren beauftragt, weil die Zeit einfach nicht mehr ausreicht um einen anderen adäquaten Käufer, oder zumindest einen „Gratisabnehmer“ - der die „Entsorgung“ übernimmt - zu finden.
Die Firma Koschuh behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware (inklusive allfälliger aus dem Verzug entstandener Verzugszinsen), die von ihr an einen Besteller geliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, muss der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und die Firma Koschuh sofort benachrichtigen.
§ 11 Abs.1 (Gewährleistungsfrist): Gewährleistung ist gesetzlich verpflichtend und keine Besonderheit. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre bei Neuware und 1 Jahr bei als funktionsfähig verkaufter Gebrauchtware. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung. Dies kann unter Umständen auch rückwirkend für Waren angewendet werden, die zwar privat angekauft, aber offenkundig für betriebliche Zwecke verwendet wurden (z.B. wenn der private Homecinema-Receiver in einem Gastronomiebetrieb verwendet wird). Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils ab Lieferung. Ein Gewährleistungsfall verlängert nicht die Gewährleistungsfrist- und Dauer. Die bei einem eventuellen Transport verwendeten Verpackungsmittel der Firma Koschuh sollten bis zum Verstreichen der Gewährleistungsfrist vom Kunden eingelagert werden, sie sind bei Möglichkeit bei jedem Versand zu benutzen. Für als defekt oder teildefekt verkaufte Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Weitere Ausschlussgründe sind unter §11 Abs.8 aufgelistet.
§ 11 Abs.2 (Garantiezeit): Die Garantie ist (im Gegensatz zur Gewährleistung) eine freiwillige Zusatzleistung der Firma Koschuh, sie wird bei gekennzeichneten Artikel zusätzlich gewährt, und daneben besteht auch immer die gesetzliche Gewährleistung ohne Einschränkung. In den meisten Fällen werden die Waren der Firma Koschuh alleine mit Gewährleistung ausgeliefert, weil diese bereits weiter reicht und mehr Leistungen umfasst als die sonst bei Geschäften übliche Garantie. Falls jedoch im Vertragstext eine Garantie zugesichert wird, dann gilt die im jeweiligen Vertrag genannte Garantiezeit als vereinbart. Wurde eine Garantie zugesichert aber durch einen EDV-Fehler keine Garantiezeit angegeben, dann gelten hiermit 2 Jahre als vereinbart. Als Garantiebeleg gelten wahlweise Kaufvertrag oder Rechnung. Bitte drucken Sie sich die Artikelseite aus, oder lassen Sie sie von uns ausdrucken und der bestellten Ware beilegen (nur notwendig wenn im Artikeltext auch von Garantie die Rede ist). In der angegebenen Garantiezeit haftet die Firma Koschuh für die Mängelfreiheit der Ware, und wird auftretende neue und alte Mängel beseitigen, also unabhängig davon ob der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe schon bestanden hat. Immer, oder wenn eine Garantie gewährt wird die kürzer als die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist, oder wenn gar keine Garantie gewährt wird, so hat daneben die gesetzliche Gewährleistungsfrist von § 11 Abs.1 uneingeschränktes Bestehen. Die bei einem eventuellen Transport verwendeten Verpackungsmittel der Firma Koschuh sind bis zum Verstreichen der Garantiezeit vom Kunden einzulagern und bei der Rücksendung zu verwenden, ansonsten entfällt der Garantieanspruch. Ein Garantiefall verlängert nicht die Garantiezeit. Ausschlussgründe sind unter §11 Abs.8 aufgelistet.
§ 11 Abs.3 (Leistungen): Mögliche Mängel und Schäden die von der Garantie oder Gewährleistung abgedeckt sind und innerhalb der Fristen reklamiert werden, werden von der Firma Koschuh kostenlos entfernt und/oder ausgebessert. Die Firma Koschuh hat das Recht technische Änderungen an den Waren durchzuführen wenn diese dem sicherheitstechnischen Fortschritt und der Lebensdauer der Waren dienen. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels durch gleichwertige oder höherwertige Artikel ist bei groben Mängeln zulässig. Werden Mängel, die nicht bloß geringfügige sind, innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Besteller auf jeden Fall Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung. Ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so hat die Firma Koschuh im Falle eines Mangels das Recht der Wahl der Art der Nacherfüllung.
§ 11 Abs.4 (Bestimmungen): Der Kunde hat sich bezüglich Aufstellung, Anschluss, Inbetriebnahme und Verwendung der Ware streng an die im Handbuch angegebenen Gebrauchsanweisungen zu halten, bzw. ist das Gerät bestimmungsgemäß zu behandeln. Für Artikel bei denen die originalen Handbücher nicht mehr vorliegen werden Ersatzhandbücher mit allen wesentlichen Gebrauchshinweisen ausgestellt und gemeinsam mit der Ware versendet. Sollte dem Besteller versehentlich kein Handbuch ausgeliefert worden sein, so ist die Firma Koschuh am Tag des Eintreffens der Ware zu informieren, und das Gerät darf so lange nicht angeschlossen und in Betrieb genommen werden, bis ein Handbuch oder Ersatzhandbuch nachträglich ausgeliefert wurde (nur wenn die Firma Koschuh informiert wurde, ruht zwischenzeitlich auch die Frist für das Rückgaberecht). Andernfalls handelt der Besteller auf eigenes Risiko und haftet selbst für Schäden die am Gerät entstehen, und durch sachgemäße Handhabung laut Handbuch hätten verhindert werden können. Der Besteller (und jeder Dritte) darf das von der Firma Koschuh gelieferte Gerät, das nicht für Dauerbetrieb konstruiert ist, niemals unbeaufsichtigt am Stromnetz angeschlossen lassen (es könnte durch eine unbemerkte Fehlfunktion zu einem Brand kommen der auf andere Vermögenswerte und Gegenstände übergreift und sogar Menschenleben in Gefahr bringen kann). Sollte es also zu Rauchentwicklung kommen oder Brandgeruch entstehen, so hat sich der Besteller sofort in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu alarmieren. Sollte ein Gerät (innerhalb und außerhalb der Gewährleistungsfrist) irgendwelche Fehler zeigen oder sich auffällig stark erwärmen, so muss es sofort vom Stromnetz genommen werden.
§ 11 Abs.5 (Durchführungsort): Die Firma Koschuh kann verlangen, dass ihr der Besteller, wenn es tunlich ist, die Sache übersendet. Die Gefahr der Sendung trägt die Firma Koschuh, wenn kein Ausschluss von Leistungen nach §11 Abs.8 vorliegt, und die Waren in der ursprünglichen Lieferverpackung inklusive des kompletten Zubehörs zurückgesandt werden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die unmittelbaren Versandkosten werden dem Besteller nachträglich per Überweisung ersetzt. Für Versandschäden, welche auf unsachgemäße Verpackung des Kunden zurückzuführen sind, wird von Seiten der Firma Koschuh keine Haftung übernommen.
§ 11 Abs.6 (Durchführungsbefugte): Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten dürfen nur von der Firma Koschuh und ihren Vertragswerkstätten vorgenommen werden. Die Kosten für vom Besteller (oder in seinem Auftrag von Dritten) ausgeführte Ausbesserungsarbeiten und Gutachten, falls nicht gerichtlich angeordnet, sowie für gleichfalls bestellte Materialien werden von der Firma Koschuh nicht übernommen.
§ 11 Abs.7 (Kostenträger): Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs in unserem Haus, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die Firma Koschuh, so lange es sich auch wirklich um einen Garantie- oder Gewährleistungsfall handelt. Reparatur- und Ausbesserungsleistungen die nicht in die Garantie- und Gewährleistungspflicht fallen (siehe §11 Abs.8), können abgelehnt oder dem Kunden in Rechnung gestellt werden – in diesem Fall wird der Kunde natürlich zuerst schriftlich gefragt ob die kostenpflichtigen Arbeiten durchgeführt werden sollen. Im Falle eines Ausschlusses werden die Rücksendungskosten an Koschuh nicht ersetzt, und allfällige (erneute) Hinsendungskosten sind vom Besteller zu tragen.
§ 11 Abs.8 (Ausschluss von Leistungen): Von der Garantieleistung und Gewährleistung ausgeschlossen sind: Schäden durch höhere Gewalt, Blitzschlag, Schäden durch nicht korrekte Ausübung der im Handbuch beschriebenen Gebrauchsanweisungen, Schäden durch sonstige falsche Bedienung, Schäden durch unzweckmäßigen Einsatz des Produktes (z.B. Homecinemaverstärker in der Disco), Schäden durch falschen Anschluss, Schäden durch Kurzschlüsse, Schäden durch das Einbringen von elektrisch leitenden Fremdkörpern, Schäden durch das Eindringen von Flüssigkeiten, Schäden durch Betrieb in feuchter Umgebung, Schäden offenkundig verursacht durch Staub und Nikotin (wenn das Gerät bei Lieferung ein staubfreies Nichtrauchergerät war), Schäden durch abgedeckte Lüftungsschlitze oder fehlende Kühlung, Schäden durch ausgelaufene oder ungeeignete Batterien, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen, Abspielprobleme verursacht durch kopiergeschützte oder selbstgebrannte CDs, Beschädigungen an Tonköpfen verursacht durch fehlerhaftes oder altes Bandmaterial, Verbrauchsmaterial (wie Tonnadeln und Batterien), Elektronenröhren (sofern kein Fall nach §7 Abs.10 vorliegt), Schäden durch den Betrieb an der falschen Netzspannung (wenn nicht anders erwähnt ist bei allen verkauften Geräten mit Netzanschluss ein Betrieb nur am Wechselstromnetz mit einer Netzspannung von 235 Volt AC zulässig), Schäden durch kurzzeitige Überspannung und Netzverunreinigung (z.B. induktive oder kapazitive Last am selben Stromnetz), Schäden durch den Betrieb in falscher Umgebungstemperatur (wenn nicht anders erwähnt darf die Umgebungstemperatur der verkauften Geräte 4 Grad Celsius nicht unter- und 35 Grad Celsius nicht überschreiten), Überlastungsschäden an Lautsprechern und Verstärkern, sowie mutwillig oder fahrlässig verursachte Schäden. Die Gewährleistung und Garantie erlischt wenn der Kunde oder ein Dritter Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen haben. Die von der Firma Koschuh ausgelieferten Geräte werden ggf. vor dem Transport zum Besteller mit unterschriebenen Aufklebern über den Schrauben und/oder mit Aufklebern bei den Gerätedeckeln versiegelt. Bei Geräten denen ein Garantiesiegel, aus welchem Grund auch immer, lose, verletzt oder beschädigt ist, oder sogar zur Gänze fehlt, erlischt jegliche Garantie und Gewährleistung.
§ 11 Abs.9 (Haftung): Der Verkäufer haftet in jedem Fall nicht für materielle Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Beispielsweise Schäden an Langspielplatten, verursacht durch schadhafte oder schlecht eingestellte Tonabnehmersysteme, oder verschlissene oder gerissene Tonbänder und Kassetten. Für als defekt oder teildefekt verkaufte Waren wird ebenso keine Haftung übernommen - es liegt im Ermessen des Bestellers wie er die als defekt verkaufte Ware behandelt. Die Firma Koschuh haftet in jedem Fall nur für eigenen Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit, jegliche sonstige Haftung der Firma Koschuh wird, soweit dies nach gültigem Gesetz zulässig ist, ausgeschlossen.
§ 11 Abs.10 (Übertragung): Der Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch als gegenständliche Vertragsvereinbarung die direkt mit dem ursprünglichen Besteller vereinbart wurde, ist, soweit dies rechtlich möglich ist, nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma Koschuh auf Dritte übertragbar.
§ 12 Abs.1 (Produktmerkmale): Die in der Beschreibung der angebotenen Waren angegebenen Daten hinsichtlich ihren Produktmerkmale, Eigenschaften, Funktionen, Anwendungsmöglichkeiten, ehemaligen Neupreisen und aktuellen Marktwerten könnten von den tatsächlichen Daten abweichen, was jedoch keinesfalls beabsichtigt wäre. Entsprechende Schadenersatzansprüche durch den Besteller werden hiermit ausgeschlossen. Die Firma Koschuh verweist auf das Rückgaberecht und Wiederrufsrecht innerhalb der in diesen AGB festgelegten Fristen.
§ 12 Abs.2 (Zustandsbeschreibung): Auf eventuell vorhandene schwere optische Schäden wie Kratzer und Dellen wird schon im Artikeltext schriftlich hingewiesen. Bei jenen Artikeln die als Gebrauchtwaren verkauft werden ist aber vom Kunden anzunehmen, dass sie geringe Gebrauchsspuren vorweisen, in diesem Fall muss die Firma Koschuh nicht extra auf optische Mängel hinweisen, die eben bei Betrieb und Lagerung entstehen. Sofern es sich bei den Abbildungen nicht um Symbolfotos handelt, sind die abgebildeten Fotos Teil der Zustandsbeschreibung. Die dort sichtbaren, gewöhnlichen Mängel nimmt der Besteller in gleicher Form zur Kenntnis als wären sie in der Textbeschreibung erwähnt. Grobe Mängel werden immer auch im Artikeltext erwähnt. Handelt es sich um Symbolfotos so wird der Besteller darauf hingewiesen, und wenn die Ware nicht exakt denselben Zustand aufweist wie auf den Fotos ersichtlich, dann werden die groben Mängel im Text aufgelistet. Waren können auf den Fotos kleiner oder größer wirken als sie tatsächlich sind (Der Maßstab beträgt in aller Regel nicht 1:1). Kleine Gegenstände werden bei der Firma Koschuh oftmals viel größer abgebildet, damit Details besser erkennbar sind. Die Fotos werden irgendwann nach Vertragsabschluß vom Server gelöscht und sind danach nur mehr auf schriftliche Anfrage verfügbar. Der Besteller kann die Artikelseite mitsamt dem Artikeltext und den darin befindlichen Fotos zum eigenen privaten Bedarf auf seiner Festplatte speichern, darf die Daten jedoch nicht für irgendwelche anderen Zwecke nutzen oder an Dritte weitergeben.
§ 12 Abs.3 (Persönliche Empfindungen): Beispielsweise die Beschreibung von Wiedergabeeigenschaften bei Audio-Geräten, oder des kosmetischen Zustandes einer Ware, stellt den persönlichen individuellen Eindruck des jeweiligen Autors dar und ist für Koschuh nicht rechtlich bindend. Damit der Besteller die beschriebenen Eigenschaften selbst nachvollziehen kann, wird am Beispiel der Audio Geräte möglicher Weise ein musikalisches Gehör und eine sehr gute Wiedergabekette – von der Musikquelle bis zum Lautsprecher - vorausgesetzt. Schadenersatzansprüche dahingehend, dass die beschriebenen subjektiven Eigenschaften vom Besteller nicht nachvollzogen werden könnten, sind hiermit ausgeschlossen.
§ 12 Abs.4 (Markennamen): Die erwähnten Markennamen und Warenzeichen sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Besitzer und dienen in unseren Angeboten lediglich zur besseren Identifikation der Ware bzw. der Vergleichbarkeit. Die Firma Koschuh erhebt niemals Anspruch auf Besitz der erwähnten Markennamen und Warenzeichen, und wird diese auf Wunsch der Besitzer oder Rechteinhaber aus den Artikelbeschreibungen entfernen. Im Falle einer Markenrechtsverletzung verweist die Firma Koschuh auf § 1 Abs.8 dieser AGB und bittet die Rechteinhaber um eine formlose Kontaktaufnahme im Vorfeld.
§ 12 Abs.5 (Verwendung unserer Waren zum Empfang von Fernseh- und Radiosendern): Mit Kauf unserer Waren erwirbt der Käufer keinerlei Rundfunk- oder sonstige Gebühren die zum legalen Empfang von Radio und Fernsehen notwendig sind. In manchen Ländern genügt das bloße Vorhandensein eines Tunerbausteins, des so genannten Frontends, um für den Besitz eines Gerätes Rundfunklizenzen entrichten zu müssen, auch wenn keine Inbetriebnahme erfolgt. Die Firma Koschuh übernimmt keine Verantwortung bei fehlenden Lizenzen. Es ist die alleinige Entscheidung des Käufers ob er sein Gerät korrekt anmeldet oder nicht. Die Firma Koschuh ist nicht verpflichtet dies zu überprüfen, oder den Käufer daran zu erinnern.
§ 12 Abs.6 (Verwendung unserer Waren zum Zweck von Aufzeichnungen): Die bei uns gekauften Waren inkludieren keinerlei Rechte an multimedialen Inhalten. Tonträger jeder Art, Fernsehsendungen, Filme, Radiosendungen, Videoaufnahmen und anderes Material können urheberrechtlich geschützt sein. Das unberechtigte Aufzeichnen und/oder Kopieren solchen Materials verstößt unter Umständen gegen die Bestimmungen des Urheberrechts. Darüber hinaus bedarf die Verwendung unserer Recorder im Zusammenhang mit Kabelfernsehprogrammen unter Umständen der Genehmigung des Kabelfersehsenders, Lizenzgebers, und/oder des Programmeigentümers.
§ 12 Abs.7 (Verwendung unserer Waren zum Zweck der öffentlichen Aufführung/Sendung): Die bei uns gekauften Waren inkludieren keinerlei Rechte zur öffentlichen Aufführung oder Sendung. Die Rechte sind vom Besteller bei den Rechteinhabern zu erfragen. Die Inbetriebnahme von TV- und Radiosendern ist nur nach behördlicher Genehmigung erlaubt. Waren mit sendefähiger Ausgangsspannung werden vom Besteller auf eigene Gefahr in Betrieb genommen.
Der Schutz der Umwelt liegt uns sehr am Herzen, und ist generell ein Hauptgrund warum wir begonnen haben mit gebrauchter Ware zu handeln. Und obwohl wir fast ausschließlich mit sehr hochwertigen Geräten handeln die selbst am vermeintlichen Ende Ihres elektronischen Lebens noch zum Wegschmeißen viel zu schade wären (eine zerbrochene Vase aus der „Ming-Ding-Dang-Dynastie“ schmeißt man genausowenig in den Müllkorb wie einen defekten Burm*ster), so zwingt uns die europäische Kommission dennoch dazu, in unseren Angeboten oder AGB auf die stoffliche Wiederverwertung aufmerksam zu machen. Das erscheint uns zwar unnötig, aber wir tun es trotzdem gerne:
Die von uns in Verkehr gesetzten elektronischen und elektrischen Geräte sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne versehen. Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass elektronische und elektrische Geräte allgemein nicht mehr mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen. Der Verbraucher ist gesetzlich dazu verpflichtet, elektronische und elektrische Geräte am Ende ihrer Lebensdauer an den dafür eingerichteten öffentlichen Sammelstellen oder an der Verkaufsstelle zurückzugeben (im Falle der Produkte der Firma Koschuh: per Rücksendung an die unten angegebene Adresse). Einzelheiten zur Gesetzeslage regelt das jeweilige Landesrecht. Mit der Wiederverwertung, der stofflichen Verwertung, oder jeder anderen Form der Verwertung von Altgeräten leistet der Besteller einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt.
§ 13 Abs.1 (Altgeräteverordnung): Unsere Kunden sind laut europäischer Richtlinie dazu berechtigt, ihr altes, gleichartiges Produkt, bei Kauf eines neuen Elektrogerätes, an uns per Post oder Zustelldienst zurückzusenden, oder gegebenenfalls persönlich zu übergeben. Die Firma Koschuh wird das Altgerät kostenlos zurücknehmen und für eine umweltgerechte Behandlung sowie Verwertung sorgen. Die Erstattung der Portokosten erfolgt per Überweisung auf das vom Besteller angegebene Konto. Es werden aber ausschließlich nur die Standard-Portokosten für die günstigste (und für jeden zugängliche) Versandart übernommen. Kosten für aufpreispflichtige Versandoptionen, die zum Versenden der Ware gar nicht zwingend nötig gewesen wären, werden nicht ersetzt. Als gleichartige Produkte gelten beispielsweise bei Kauf eines CD-Players ein Plattenspieler oder ein Verstärker (ein nicht gleichartiges Produkt wäre in diesem Fall ein Videorekorder oder Waschmaschine). Der Kunde wird gebeten im Zweifelsfalle vorher zu fragen.
§ 13 Abs.2 (Verpackungsverordnung): Unsere Verpackungsmittel sind bereits von unseren Lieferanten „entpflichtet“ oder wurden bereits von anderen Unternehmen in Umlauf gebracht (dann handelt es sich um gebrauchte und/oder recycelte Verpackungsmittel). Außerdem und im Allgemeinen verstehen wir uns als „Selbsterfüller“. Zusätzlich dazu sind wir Reclay-Lizenzpartner, die unsere (neu in Umlauf gebrachten, sofern überhaupt) Verpackungen europaweit entpflichtet. Weiters sind wir gemäß der Regelungen der europäischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Kontaktdaten siehe unten). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Die für die Rücksendung nötigen Standard-Mindestversandkosten werden von uns ersetzt.
§ 13 Abs.3 (Altbatterieverordnung): Dieser Punkt umfasst die Kennzeichnung, Rücknahme und stoffliche Verwertung von Batterien und Akkus (im folgenden vereinfacht „Batterien“ genannt). Wenn unser Haus eine Batterie verlässt, dann in der Regel nur als Bestandteil eines Produktes das mit einem entsprechenden Zubehör (z.B. Fernbedienung) ausgestattet ist. Mit Wirkung ab 4.Dezember 2008 werden unsere Gebrauchtgeräte und Gebrauchtfernbedienungen nur mehr ohne Batterien ausgeliefert. Falls jedoch ein Neugerät oder sonstiger Artikel versehentlich mit Batterien ausgeliefert wird, dann werden diese zukünftigen „Altbatterien“ von der Firma Koschuh kostenlos per Versand oder persönlicher Übergabe zurückgenommen und einer professionellen Entsorgung zugeführt. Die Firma Koschuh wird für eine umweltgerechte Behandlung sowie Verwertung sorgen. Die Erstattung der Portokosten erfolgt per Überweisung auf das vom Kunden angegebene Konto. Es werden aber ausschließlich nur die Standard-Portokosten für die günstigste (und für jeden zugängliche) Versandart übernommen. Kosten für aufpreispflichtige Versandoptionen, die zum Versenden der Ware nicht zwingend nötig gewesen wären, werden nicht ersetzt.
§ 14. Datenschutz & Datenschutzerklärung:
Bevor wir über die DSGVO sprechen, möchten wir Sie gerne ausführlich darüber informieren. (Unsere Datenschutzerklärung finden Sie direkt im Anschluss daran, ab §14 Abs.1).
Seit 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO oder auf Englisch „GDPR“ – General Data Protection Regulation. Die DSGVO gibt vor, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und wie sie geschützt werden müssen. Hier finden Sie eine grobe Zusammenfassung der grundlegenden Informationen. Wenn wir nun von DSGVO sprechen, meinen wir vorrangig die österreichische Auslegung der EU-Verordnung.
Was ist die DSGVO? Die DSGVO ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, also auch in Österreich. Jede Person, deren Daten verarbeitet werden, kann sich direkt auf die DSGVO berufen. Detaillierte Ausführungen finden Sie bei der Datenschutzbehörde.
Was regelt die DSGVO? Die DSGVO enthält Vorschriften über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Egal, ob es um Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Kontoumsätze oder Ihre Hobbys geht – all das schützt die DSGVO. Die darin festgeschriebenen Grundsätze regeln, wie Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Wieso gibt es weiterhin ein österreichisches Datenschutzgesetz (DSG 2018)?: Die Europäische Union hat nicht nur die DSGVO erlassen, sondern ein ganzes „Datenschutz-Paket“. Ein Teil davon war auch eine neue Datenschutz-Richtlinie. Worin unterscheidet sich eine Richtlinie von einer Verordnung? Im Gegensatz zu einer Verordnung muss eine Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem lässt die DSGVO den Mitgliedstaaten Spielräume offen, um einzelne Aspekte detaillierter zu regeln als in der DSGVO selbst. Beides passierte in Österreich durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, kurz DSG oder DSG 2018. Sofern es für Sie und Ihre Beziehung zu uns relevant ist, werden wir natürlich auch immer das DSG 2018 (bzw. die jeweils aktuelle Version) mitberücksichtigen.
Warum ist der Schutz meiner Daten so wichtig? Datenschutz ist ein Grundrecht. Genauso wie Ihr Recht auf Freiheit oder Sicherheit ist Ihr Recht auf Datenschutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Diese EU-Grundrechtecharta gilt im Verhältnis zwischen Ihnen und staatlichen Institutionen.
Gesetzlich ist aber anerkannt, dass auch im privaten und wirtschaftlichen Bereich ein ausgewogenes Interessenverhältnis zwischen Datenverarbeitenden und den sogenannten „betroffenen Personen“ bestehen muss – also zum Beispiel zwischen Ihnen und der Firma Koschuh. Diese Regeln finden sich in der DSGVO und im DSG 2018.
Personenbezogene Daten sagen viel über uns aus: Unsere Hobbys, Vorlieben und Wünsche können darin sichtbar werden. Das ist natürlich schützenswert. Aber erst wenn wir Sie uns Ihre Wünsche nennen, ist es uns möglich, unseren Service individuell für Sie zu verbessern und maßzuschneidern. Ein Kernelement des Datenschutzes ist es, dass wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir Ihre Daten in Ihrem Interesse und unter Ihrer Aufsicht verarbeiten können und dürfen.
Damit wir über Datenschutz sprechen können, ist es wichtig, einige grundlegende Begriffe zu klären. Wir haben auch die jeweiligen Artikel-Bezeichnungen der DSGVO angeführt, damit Sie die Definitionen bei Interesse nachlesen können. Bitte beachten Sie, dass es sich nur um Zusammenfassungen, also verkürzte Darstellungen handelt. Den gesamten Text der DSGVO können Sie im Internet auf den behördlichen Seiten nachlesen.
Was sind personenbezogene Daten? Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, zum Beispiel durch Zuordnung zu einem Namen oder einer Kennnummer, wie die IBAN. (Nachzulesen in Artikel 4 Ziffer 1 DSGVO)
Was fällt alles unter die Verarbeitung von Daten? Der Begriff „Verarbeitung“ meint jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dazu zählen zum Beispiel das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, das Speichern, das Anpassen oder Verändern, das Auslesen, das Abfragen, das Verwenden, das Offenlegen (durch Übermitteln, Verbreiten oder eine andere Form des Bereitstellens), der Abgleich oder das Verknüpfen, das Einschränken, das Löschen oder das Vernichten. (Nachzulesen in Artikel 4 Ziffer 2 DSGVO).
Was bedeutet „Verantwortlicher“? Der Begriff „Verantwortlicher“ meint die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Falle der Firma Koschuh ist der „Verantwortliche“ Ing. Max Koschuh als Eigentümer und Geschäftsführer der Firma Koschuh (er ist aber kein „Datenschutzbeauftragter“ im rechtlichen Sinne). Ein Datenschutzbeauftragter ist im Falle der Firma Koschu auch nicht zwingend erforderlich. (Nachzulesen in Artikel 4 Ziffer 7 DSGVO).
Was bedeutet „Auftragsverarbeiter“? Der Begriff „Auftragsverarbeiter“ meint eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag von Verantwortlichen verarbeitet. Zum Beispiel das Transportunternehmen. (Nachzulesen in Art 4 Ziffer 8 DSGVO).
§14 Abs. 1 (Grundlegendes): Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (aktuelle DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website und unseres Unternehmens sowie unsere Auftragnehmer. Bezüglich der Nutzung von Ebay, PayPal und den sozialen Netzwerken, haben Sie bereits den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter zugestimmt.
§ 14 Abs. 2 (Kontakt mit uns): Wenn Sie über Dritte (wie ebay), oder direkt per E-Mail, oder per Telefon, oder schriftlich Kontakt mit uns aufnehmen, willigen Sie sein, dass wir Ihre - von Ihnen selbst auf freiwilliger Basis bekanntgegebenen und ggf. unaufgefordert zugesandte Daten - zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen maximal sechs Monate lang bei uns speichern. Im Regelfall werden Ihre E-Mails automatisch nach 30 Tagen vom Posteingangsordner in den elektronischen Papierkorb verschoben, wo sie nach weiteren 30 Tagen automatisch gelöscht werden. Die Daten geben wir nicht ohne Ihre explizite Einwilligung weiter. Wir haben kein Interesse daran Ihre Daten dauerhaft zu speichern, zu sammeln, auszuwerten, zu verkaufen, oder sie in irgendeiner Weise zu nutzen die nicht der Abwicklung und Beantwortung Ihres Kontaktvorgangs dient, und werden das auch nicht tun.
§ 14 Abs. 3 (Datenspeicherung und Tätigkeiten):
a) Wir weisen darauf hin, dass wir selbst keine Cookies hinterlegen, auslesen, oder IP-Daten des Anschlussinhabers speichern.
b) Zum Zweck der Vertragsabwicklung werden jedoch folgende Daten - die Sie uns direkt, oder indirekt über Dritte (wie ebay), mitteilen - bei uns gespeichert: Vorname, Nachname, Anrede, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Username, Vertragstext, gekaufte Waren, Kaufdatum, Informationen zur Volljährigkeit, Daten zu der Person die die Zahlung veranlasst oder geleistet hat (falls abweichend), Nebenabreden zum Vertragstext, Daten zu Sonderwünschen die das Produkt oder die Abwicklung betreffen, Vertragsrelevante Daten in E-Mails und SMS, Ausweiskopien falls diese erforderlich waren, Screenshots die Sie uns zusenden um Vertragspunkte oder Zahlungen zu bestätigen.
c) Die von Ihnen uns bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ggf. erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen ggf. nicht abschließen.
d) Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kontodaten/Kreditkartendaten/PayPal-Daten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke einer Teil-/Gesamtrückzahlung, und an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Ausübung und Beweisführung des Beförderungsauftrages, sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen. Alle unsere Auftragsnehmer unterliegen selbst den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, bzw. behandeln sie die Daten berufsrechtlich und strafrechtlich gesichert, und verwenden die Daten nur in dem Umfang, wie dies zur Umsetzung des Auftrages erforderlich ist.
e) Ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung durch uns oder Dritte besteht zudem in folgenden Fällen: Anfragen und Datenaustausch zum Ermitteln von Bonitäts- und Ausfallsrisiken gegenüber Auskunfteien, Maßnahmen zur Betrugsprävention- und Bekämpfung, Datenverarbeitung im Rahmen einer Rechtsverfolgung, Aufzeichnungen von Telefongesprächen z. B. für Beschwerdefälle oder für Dokumentation sogenannter rechtsgeschäftlich relevanter Erklärungen (Sie werden vorher gefragt). Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann auch ein berechtigtes Interesse sein.
f) Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung: Auch rechtliche Vorschriften und Zwecke können erfordern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, z. B.: Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrung, Identitätsfeststellung, Verdachtsmeldungen z.B. bei Geldwäschegesetz, Erhalt gefälschter Banknoten, Erhalt manipulativer Überweisungen, Bestellung unter betrügerischen Absichten, Auskünfte in einem Strafverfahren gegenüber den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Behörden bei vorsätzlichen Vergehen, und bei zivilrechtlichen Prozessen, sowie gegenüber Anwälten die mit unseren Interessen vertreten werden.
g) Verarbeitung aufgrund Einwilligung: Gibt es weder Vertrag noch rechtliche Verpflichtung oder berechtigtes Interesse, kann die Datenverarbeitung dennoch rechtmäßig sein, wenn Sie uns Ihre Einwilligung bzw. Zustimmung dazu erteilt haben - Umfang und Inhalt dieser Datenverarbeitung ergibt sich immer aus der jeweiligen Einwilligung. Wesentlich ist, dass Sie eine Einwilligung jederzeit widerrufen können. Durch den Widerruf wird aber die Rechtmäßigkeit der aufgrund dieser Einwilligung bis zum Widerspruch erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Das bedeutet grob gesagt, dass ein Widerruf nicht für die Vergangenheit wirkt.
h) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO.
i) Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt. Koschuh speichert die Daten passwortgeschützt in verschlüsselter Form auf Servern die bei Koschuh stehen.
§ 14 Abs. 4 (Dauer der Speicherung): Nach Abbruch eines Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten nach 2 Monaten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der zivilrechtlichen Beweisführungspflicht (Gewährleistung, Garantie, Auslieferbestätigung), und bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre plus die Dauer einer potentiellen im 7.Jahr bereits laufenden Untersuchung) gespeichert, jedoch nur in dem Umfang der hierfür erforderlich ist. Das Transportunternehmen speichert Ihre Adressdaten, Sendungsdaten, Trackingdaten, und Ihre Unterschrift bei der Sendungsübernahme, für die Dauer von maximal 6 Monaten, um den ordnungsgemäßen Beförderungsauftrag beweisen zu können, wobei nach Ende dieser Frist eine automatische Löschung erfolgt. Die für die Produkthaftung und Garantieperiode erforderlichen Daten werden darüberhinaus bis zum Ablauf derselben gespeichert (die Dauer ist Produkt- und Vertragsabhängig und beträgt maximal 20 Jahre, wenn beispielsweise ein Produkt mit 20 Jahren Garantie ausgeliefert wurde), bzw. bei verkürzter und/oder ausgeschlossener Gewährleistung: so lange wie dies zur Beweisführung nach Österreichischer Rechtssprechung erforderlich ist (Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren, bei unbeweglichen Sachen nach 3 Jahren ab Lieferung), und so lange wie dies zur Abwehr von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen erforderlich ist (Schadensersatzansprüche verjähren erst nach 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach 30 Jahren), und so lange wie die Produkthaftungsansprüche gelten (diese verjähren nach 10 Jahren ab Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes). Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.
§ 14 Abs. 5 (Datenherkunft): Woher stammen die Daten die wir verarbeiten? Die meisten Ihrer personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, haben Sie uns selbst bekannt gegeben: etwa bei der Bestellung, bei Anfragen und/oder Kaufabschluss auf einer Internetplattform, und von dem Zahlungsdienstleister Ihrer Wahl (PayPal, Bank/dem Kreditinstitut, oder sonstige Zahlungsdienstleister). Daneben steht es Ihnen aber frei weitere Kanäle zu nutzen, um uns Daten freiwillig zur Verfügung zu stellen.
§ 14 Abs. 6 (Ihre Rechte): Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Egal welches Recht Sie geltend machen möchten, Sie können Ihren Antrag in jedem Fall auf 2 Arten an uns senden:
a) per Brief, bitte eigenhändig unterschrieben und mit Ausweiskopie an: Adresse siehe §16 (Sitz- und ladungsfähige Anschrift),
b) persönlich bei der Firma Koschuh. Adresse siehe §16 (Sitz- und ladungsfähige Anschrift).
Damit Ihre Daten nicht in falsche Hände geraten oder jemand gegen Ihren Willen Ihre Daten löschen kann, müssen wir bei jeder Anfrage Ihre Identität prüfen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in Zweifelsfällen weitere Angaben zu Ihrer Identität verlangen. Dies dient auch Ihrem Schutz, um nur Berechtigten den Zugriff zu Ihren Daten zu geben. Bitte verfassen Sie Ihr Anliegen so konkret wie möglich – so können wir es rasch bearbeiten. Wir werden Ihnen unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, die entsprechenden Informationen über die Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die Frist kann um weitere 2 Monate verlängert werden, wenn das aufgrund der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. Wir informieren Sie aber jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags über eine mögliche Fristverlängerung und die Gründe dafür. Ihre Daten sind Vertrauenssache – E-Mails aber leider nicht immer vertrauenswürdig: E-Mails sind von der Sicherheit eher mit einer Postkarte als mit einem Brief vergleichbar. Da wir Ihre Daten aber keinesfalls auf einer "elektronischen Postkarte" schicken möchten, werden wir Ihnen die Auskunft per Post zukommen lassen. Die Ausübung Ihrer Rechte ist für Sie kostenlos. Im Falle offenkundig exzessiver und unbegründeter Anträge sind wir allerdings berechtigt ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Dieses deckt die Verwaltungskosten für die Mitteilung, Weigerung oder Durchführung der beantragten Maßnahme. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, informieren Sie uns bitte sofort - alternativ dazu können Sie sich auch bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
§ 14 Abs. 8 (Erreichbarkeit): Der Verantwortliche für Datenschutz und jederzeit gerne zur Auskunft bereit ist Herr Ing. Max Koschuh (er ist aber kein „Datenschutzbeauftragter“ im rechtlichen Sinne). Sie erreichen ihn/uns unter folgenden Kontaktdaten: siehe §16
am 1.August 2008 nach §7 Abs.14 verschoben
§ 16. Identität / ladungsfähige Anschrift / Kundendienst / Anbieterkennzeichnung / Impressum / Medieninhaber:
Bei jeder Kontaktaufnahme erkennen Sie §14 dieser AGB an (Datenschutzbestimmung).
Für alle notwendigen Kontaktaufnahmen wenden Sie sich bitte an diese Adresse und Kontaktdaten:
Geschäftsführer: Ing. Maximilian Franz Koschuh („Max“)
(bei Benutzung dieser Adresse gilt §14)
Firma Maximilian Koschuh
8143 Dobl-Zwaring (OT Fading)
E-Mail Adresse: max@koschuh.com (es gilt §14)
Telefonnummer: 004369911090399 (es gilt §14)
Aufgrund der zahlreichen Fragen: Dies ist keine Mehrwertnummer sondern eine österr.Mobiltelefonnummer.
Telefonische Beratungszeiten: nach Vereinbarung
Handels Gewerberegister Nummer: 15484
Angemeldet bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung
UID-Nummer: ATU58106524
EORI-Nummer: ATEOS1000033111
Rechtsschutzversichert bei: RS
Vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei: R&P Graz
Bezüglich Ihrer Abmahnungen verweist die Firma Koschuh auf §1 Abs.8 dieser AGB.
Nicht vorhanden. Der Besteller hat sich an die oben genannte Adresse zu wenden.
Auf diesen Vertrag ist, sofern dies möglich ist, ausschließlich nur österreichisches Recht anwendbar. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Sonstige von diesen AGB abweichende Regelungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, sie werden von der Firma Koschuh schriftlich bestätigt. Für gewerbliche Besteller und Wiederverkäufer gilt Graz als Gerichtsstand für vereinbart.
§ 19. AGB Online:
Einsichtnahme: www.koschuh.com/AGB/AGB.html
AGB downloaden: www.koschuh.com/AGB/AGB.pdf
AGB ausdrucken: www.koschuh.com/AGB/AGB.pdf