Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/35-ueberwachung-der-meldepflichten-und-verhaltensregeln.html
Timestamp: 2020-05-28 06:37:18
Document Index: 32943008

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 25', '§ 35']

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Â§ 35 WpHG
Ãœberwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
(1) Die Bundesanstalt kann zur Ãœberwachung der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den mit diesen verbundenen Unternehmen, den Zweigniederlassungen im Sinne des Â§ 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des Â§ 25a Abs. 2 des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur DurchfÃ¼hrung eingeschalteten dritten Personen oder Unternehmen auch ohne besonderen Anlass PrÃ¼fungen vornehmen.
(2) Die Bundesanstalt kann zur Ãœberwachung der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten AuskÃ¼nfte und die Vorlage von Unterlagen auch von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangen, die Wertpapierdienstleistungen gegenÃ¼ber Kunden erbringen, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder ihre GeschÃ¤ftsleitung im Inland haben, sofern nicht die Wertpapierdienstleistung einschlieÃŸlich der damit im Zusammenhang stehenden Wertpapiernebendienstleistungen ausschlieÃŸlich in einem Drittstaat erbracht wird.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen MaÃŸnahmen nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie nach MaÃŸgabe der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2004/39/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe fÃ¼r die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26) fÃ¼r den Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen dieses Abschnitts erfÃ¼llt sind. Die Deutsche Bundesbank sowie die SpitzenverbÃ¤nde der betroffenen Wirtschaftskreise sind vor dem Erlass der Richtlinien anzuhÃ¶ren. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu verÃ¶ffentlichen.
Â§ 35 WpHG- Ãœberwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln