Source: http://www.schulgesetz-berlin.de/berlin/schulgesetz/teil-x-gemeinsame-bestimmungen/sect-121-raeume-kosten.php
Timestamp: 2018-12-12 14:34:36
Document Index: 124069175

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 121']

SchulG Berlin - § 121 Räume, Kosten - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
§ 116 Grundsätze für die Arbeit von Gremien
§ 117 Grundsätze für Wahlen
§ 118 Wahlprüfung
§ 119 Vorsitz und Geschäftsstelle
§ 120 Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter
§ 121 Räume, Kosten
§ 122 Sitzungsprotokolle
SchulG Berlin - § 121 Räume, Kosten
(1) Für Sitzungen der in diesem Gesetz genannten Gremien sowie für Schüler- und Elternversammlungen hat die betreffende Schule die notwendigen Räume und sächlichen Mittel entgeltfrei zur Verfügung zu stellen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
Für die Bezirksgremien obliegt diese Aufgabe dem zuständigen Bezirksamt, für die Landesgremien der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung.
(2) Die Tätigkeit in den Gremien ist ehrenamtlich.
Die Geschäftskosten der Schüler- und Elternvertretungen trägt im Rahmen der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel das Land Berlin.
Ihre zweckentsprechende und sparsame Verwendung ist mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter abzustimmen.
Das Gleiche gilt für die Geschäftskosten der Bezirks- und Landesgremien, die mit dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Bezirksamts oder mit der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung abzustimmen sind.