Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=14%20KR%20424/17
Timestamp: 2019-10-15 23:05:19
Document Index: 351345334

Matched Legal Cases: ['§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 24']

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Law (1514)
KlauenPflPrV (4)
1514 Dokumente sortiert nach Relevanz.
HGB § 424 Verlustvermutung (Law)
(1) Der Anspruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, min...
BGB § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs (Law)
FamFG § 424 Aussetzung des Vollzugs (Law)
(1) Das Gericht kann die Vollziehung der Freiheitsentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es kei...
StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (Law)
(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft (Einziehungsbe...
SGB 3 § 424 (Law)
ZPO § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner (Law)
Der Antrag soll enthalten: 1. die Bezeichnung der Urkunde; 2. ...
SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...
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