Source: http://ilzhoefer.behaelter-logistik.de/pages/home/agbs.php
Timestamp: 2018-10-19 22:41:24
Document Index: 387624501

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 443', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 771', '§ 771']

Behaelter-Logistik - AGB`s
Euro-Pool-Paletten (3)
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Sichtlagerkästen Kunststoff (10)
Sichtlagerkästen (12)
Holzlagerung (1)
Sackkarren (14)
Gieldapojemnikow
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behaelter-Logistik GmbH
Allen Lieferungen und Leistungen sowie Angeboten der Behaelter-Logistik GmbH liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
II. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen für Behaelter-Gitterboxen, Paletten und Sonderbehälter.
1.1 Angebote der Behaelter-Logistik GmbH können bis zur Übergabe der Kaufsache jederzeit von uns widerrufen werden.
1.4 Angaben in Katalogen, Prospekten, Intemetseiten und anderen Veröffentlichungen der Behaelter-Logistik GmbH sind unverbindlich.
1.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Behaelter-Logistik GmbH.
Beträgt die Preiserhöhung aufgrund dieser Anpassung über vier (4) Prozent, kann der Kunde innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung.
Über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Behaelter-Logistik GmbH vom Vertrag zurücktreten.
5.5 §§ 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt 11. Nr. 6 dieser AGB bleibt unberührt.
5.6 Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von §§ 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchs Güterkauf handelt.
7.1 Entsprechend §§ 312 b i. V .m. §§ 312 d BGB (Widerrufs und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht im Sinne von §§ 355 BGB von zwei (2) Wochen ein.
7.4 Das Rückgaberecht gilt ferner nur bei Rücksendungen der Waren im Original zustand ohne Gebrauchsspuren und unter Beilage der Originalrechnung.
8.8 Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens Ã¼ber sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.
8.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §§ 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gem. §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer nur den uns entstehenden Ausfall.
III. Mietbedingungen für Behaelter- Gitterboxen, Paletten und Sonderbehälter
1.1 Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung
1.2 Der Mietpreis ist im Lastschrifteinzugsverfahren zu entrichten. Der Mieter hat hierzu seine Bankdaten der Behaelter-Logistik GmbH mitzuteilen.
2.2 Nach Beendigung der Mindestmietdauer verlängert sich das Mietverhältnis bei Nichtrückgabe der Mietsache um einen Monat.
Der Mieter haftet für ale Schäden an der Mietsache.
Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, wird Harth als Gerichtsstand vereinbart.
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