Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BFH/Ertragsteuerliche-Behandlung-der-Pension-eines-in-Ungarn-ansaessigen-Beamten-mit-deutscher-Staatsangehoerigkeit
Timestamp: 2019-12-07 18:49:12
Document Index: 386627715

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 174', '§ 21', '§ 32', 'EuG', '§ 25', '§ 33', '§ 35', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 17', '§ 34', '§ 24', '§ 35', '§ 32', '§ 49', '§ 172', '§ 32', '§ 7', '§ 238', '§ 3', '§ 119', '§ 8', '§ 5', '§ 150', '§ 14', '§ 23', '§ 17', '§ 172', '§ 20', '§ 4', 'EuG', '§ 10', '§ 122', '§ 17', '§ 79', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 4', '§ 28', '§ 24', '§ 10', '§ 3', '§ 23', '§ 9', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 27', '§ 10', '§ 4', '§ 18', '§ 32', '§ 14', '§ 4', '§ 8', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 18', '§ 39', '§ 39', 'Art. 18', '§ 126', '§ 100', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 39', '§ 39', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', '§ 49', '§ 19', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 14']

Ertragsteuerliche Behandlung der Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit / BFH / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umsatzsteuerpflicht des Betreibers einer unterverpachtete Gaststätte
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Geltung des Vertretungszwangs
Ertragsteuerliche Behandlung einer in mehreren Teilzahlungen geleisteten Entschädigung eines Arbeitnehmers aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Verhältnis von Rücknahme der Klage und der Revision
Zulässigkeit der Beiladung im Revisionsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Außenprüfung Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, die aufgrund einer Günstigerprüfung der tariflichen Besteuerung unterliegen, bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 147a Abs. 1 S. 1 AO
Berücksichtigung den privaten Nutzungsvorteil übersteigender Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen Kfz des Arbeitgebers als negativer Arbeitslohn oder Werbungskosten
Berichtigung eines die Einkommensteuer aufgrund Abweichung des erklärten von dem elektronisch übermittelten Arbeitslohn unrichtig festsetzenden Einkommensteuerbescheides
Annahme einer doppelten Haushaltsführung bei bei zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus
Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus der von euch Veräußerung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung gemäß § 174 Abs. 1 UmwG gewährten Aktien
Teilwertabschreibung einer Forderung gegen eine insolvenzgefallene Konzern-Gesellschaft bei einem Fremdvergleich nicht standhaltendem Cash-Pooling mit variablen Zinssätzen innerhalb des Konzerns
Kindergeldanspruch für ein in Untersuchungshaft befindliches Kind
Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts hinsichtlich der Schätzung von Einnahmen aus einem Gastronomiebetrieb
Kostenentscheidung im Verfahren der Anhörungsrüge
Berücksichtigung von im Ausland entstandenen, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien negativen Einkünften Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft
Begriff des qualifizierten Anteilstausch im Sinne von § 21 Abs. 1 UmwStG 2006
Ertragsteuerliche Behandlung der Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren
Durchführung einer Gewinnfeststellung gegenüber einem Spezial-Sondervermögen mit Beteiligung nur eines Anlegers
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der Bildung einer Rücklage bei einem Regiebetrieb
Ertragsteuerliche Einordnung der Gewinne aus einem Regiebetrieb
Begriff der verdeckten Einlage im Sinne von § 32a Abs. 2 KStG
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in der Klageschrift
Rückgängigmachung eines wegen Überschreitens der Gewinnsgrenze rechtswidrig gewährten Investitionsabzugsbetrages
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Hinterbliebenenrenten
Ertragsteuerliche Behandlung der Auslieferung von physischem Gold aufgrund einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen
Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen Angehörigen Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand eines Mietspiegels
Umsatzsteuerliche Behandlung der Anschaffung eines Stromspeichers zu einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage Abzugsfähigkeit der Vorsteuer
Voraussetzungen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft Anforderungen an die Festlegung der Gemeinnützigkeit insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Vermögens nach Auflösung in der Satzung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Tiefbauunternehmens aus dem Legen von Hauswasseranschlüssen
Zulässigkeit des Widerrufs einer Erledigungserklärung
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH
Einkommensteuerrechtliche Einordnung vorweggenommener Betriebsausgaben für ein aufgrund betrügerischen Verhaltens des Vertragspartners bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalüberlassung gegen erfolgs
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer eines pharmazeutischen Unternehmens aus Lieferungen von Arzneimitteln an privat versicherte Abnehmer
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Landwirts aus der vertraglichen Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fertigung und Überlassung von Kopien des vollständigen Akteninhalts
Zulässigkeit der notwendigen Beiladung für einen Teil des Klagegegenstandes bei objektiver Klagehäufung
Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem AdV-Antrag nach Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung durch das Finanzamt Berechtigung der Finanzbehörde zur Auslesung der Spielgeräte eines Spielgeräteaufstellers mit eigenen Geräten
Zulässigkeit eines auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkten Klageantrags Tragung der Umsatzsteuerlast im Innenverhältnis einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Versagung der Gewährung einer Ausfuhrerstattung wegen Überschreitung der höchstzulässigen Gesamttransportzeit lebender Rinder
Aufnahme des Insolvenzverwalters in das Rubrum des Urteils nach Ablehnung der Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Kostenschuldner für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen bei den Zollämtern
Einkommensteuer für Zuwendungen an von der Steuerpflichtigen unabhängige Verkäufer im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogamms
Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG
Anrechnung einer in Ergänzung zur Invalidenrente in der Schweiz gezahlten Kinderrente auf das Kindergeld
Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne von § 35a EStG
Rechtsfolgen der Verschmelzung einer vermögenslosen und inaktiven Kapitalgesellschaft auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestern Kapitalgesellschaft hinsichtlich des Verzichts von Gesellschaftern auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein
Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus ungedeckten Daytrading-Geschäften bei der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Entscheidung der Familienkasse über die Beseitigung von Fehlern der Festsetzung
Pflicht des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für Zuführungen zu einem Wertguthaben des Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands
Anforderungen an den Nachweis der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig als Voraussetzung der Kindergeldberechtigung
Anforderungen an die Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils bei Annahme einer Schätzungsbefugnis aufgrund formeller Mängel der Buchführung Anforderungen an die Aufbewahrung der Unterlagen zur Programmierung eines elektronischen Kassensystems Umfan
Umfang der Sachaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangs eines von einem privaten Postdienstleister beförderten Schriftstücks
Anforderungen an eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Auseinandersetzung hiermit im finanzgerichtlichen Verfahren
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen Behandlung zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mangels grundsätzlicher Bedeutung Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung
Anwendung der Entlastungstatbestände gem. § 2 Nr. 4 i.V. mit § 2 Nr. 2 StromStG auf staatliche Eigenbetriebe
Abzugsfähigkeit von nach dem 31.12.2008 getätigten Werbungskosten bei den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Einkünften aus Kapitalvermögen
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Ausgliederung von Stiftungsvermögen
Rechtsfolgen der späteren Zulassung eines zunächst zurückgewiesenen Bevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft Umfang der Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ausländischen Rechts
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Anschaffung von Steuer frei verpachteten Wirtschaftsgütern Wirksamkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei Vermietung und Verpachtung
Gewinnwirksamkeit eines bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine GmbH und atypisch still gezahlten Agios
Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunkts als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Rechtsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils auf die KG hinsichtlich des verrechenbaren Verlustes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Zurverfügungstellung von Künstlern für Veranstaltungen mit privatem Charakter
Umfang der Besteuerung von Reiseleistungen innerhalb eine Organschaft
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft
Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Besetzung des Finanzgerichts
Steuerliche Anerkennung der Versorgungszusage zugunsten eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei Umwandlung von Gehaltsansprüchen in einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Umfang der Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden gem. § 20 Abs. 7 UmStG 2002
Voraussetzungen einer Divergenzanfrage an einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs
Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich zukünftiger Einnahmeverluste aus einer niedrigeren betrieblichen Versorgungszusage
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein zum Nießbrauch überlassenes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Versterben des Nießbrauchsberechtigten
Voraussetzungen der Anwender ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 EStG auf Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Steuerpflichtigen Begriff der Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG
Ertragssteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen an einem Mietobjekt
Ertragssteuerliche Behandlung der Vereinnahmung einer sogenannten Break Fee durch die Aktionäre einer Aktiengesellschaft
Zurechnung der Ausschüttung von Gewinnsanteilen einer GmbH an einen ausgeschiedenen Gesellschafter
Ermittlung des Ermäßigungsprozentsatzes gemäß § 35 b Satz 2 EStG beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes
Schätzung der dem ermäßigten und dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze aus dem Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr bei weit überwiegender Anzahl von Sitzplätzen
Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereins zur Förderung der islamischen Religion
Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
Kindergeldberechtigung eines im Ausland ansässigen, in Deutschland nur zeitweise selbständig Tätigen
Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen
Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen Berücksichtigung von Verlusten bei Berechnung der Überentnahme
Ertragsteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung durch den Geschäftsführer einer GmbH Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des gemeinen Wert der Beteiligung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Gewinnfeststellungsbescheid mangels grundsätzlicher Bedeutung Ermittlung der Regelungen eines Feststellungsbescheides
Einhaltung einer am 31.12. eines Jahres endenden Frist
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein zivilgerichtliches Verfahren wegen Nachforderung von Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen kommunaler Gebietskörperschaften an eine Einrichtung zur Tierkörperbeseitigung für deren ungedeckte Kosten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Sonderausgabenabzugsfähigkeit von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien
Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan
Begriff der beruflichen Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. b EStG Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahren bei Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit für eine verbundene Gesellschaft
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden als außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuerpflicht eines an einem Entwicklungshilfeprojekt in Kenia tätigen Arbeitnehmers Begriff der inländischen öffentlichen Kasse i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b EStG
Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c AO
Zulässigkeit der Änderung der gesonderten Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der (Sprung-) Revision aufgrund Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Begriff der Zweitausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Kindergeldberechtigung eines im Anschluss an die Ausbildung zur Steuerfachangestellten die Ausbildung zur Steuerfachwirtin anstrebenden Kindes
Anforderungen an die Bezeichnung des Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
Ertragsteuerliche Behandlung eines einem in der Schweiz ansässigen zukünftigen Arbeitnehmer gewährten sog signing-bonus Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung durch Zeitablauf
Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft
Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte
Beteiligung der übrigen Erben am Klageverfahren bei Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen von mehreren Miterben Notwendigkeit eines Vorschaltverfahrens bei Untätigkeit des Finanzamts
Anwendbarkeit des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
Zuzlässigkeit der Rückforderung der Eigenheimzulage nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einzelne Jahre
Übertragung eines zu Gunsten des verstorbenen Erblassers festgestellten Verlustvortrags auf den Erben im Wege einer Billigkeitsregelung
Ertragsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung geschenkter Aktien
Bindung des Finanzamts an eine Entscheidung der Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 1 EStG
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen im Rahmen der Vermietung einer als Home-Office genutzten Einliegerwohnung in einer Gewerbeimmobilie an den Arbeitgeber des Steuerpflichtigen
Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefende festverzinsliche Wertpapiere
Voraussetzungen der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer später veräußerten Kapitalanlage einer Stiftung
Stromsteuerbegünstigung der Muttergesellschaft einer produzierenden Tochtergesellschaft
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaft
Berücksichtigung von Verlusten aus der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen beim Verkauf von Neufahrzeugen bei der Umsatzbesteuerung
Zulässigkeit der Klage gegen den zu niedrigen Ansatz eines Bilanzpostens
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Zugmaschinen gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG
Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes für Spielautomaten in Berlin
Höhe des Kindergeldanspruchs in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebender Eltern eines Kindes Zählkindvorteil bei Zusammenleben mit weiteren Kindern aus einer anderen Beziehung eines der Partner
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Besorgung von Opernkarten durch einen Hotelservice
Umfang der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Berücksichtigung der Bauerrichtungskosten bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein noch zu bebauendes Grundstück
Ertragsteuerliche Behandlung einer Schadensersatzleistung des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer
Ertragsteuerliche Behandlung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
Voraussetzungen der Entlastung von Strom zum Betrieb von Lüftungs- und Warentransportanlagen von der Stromsteuer
Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts
Sofortige Abzugsfähigkeit von Fondsetablierungskosten bei einem in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften investieren den geschlossenen Fonds
Anforderungen an den Nachweis der Unverzinslichkeit einer Forderung Begriff der Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts
Ertragsteuerliche Behandlung noch nicht verdienter, aber bevorschusster Provisionen eines Handelsvertreters
Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente
Umfang der Berücksichtigung der Vorsteuer bei zeitlich abwechselnder Nutzung eines Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken
Ertragsteuerliche Behandlung von Personalrabatten
Gewerbesteuerliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und vertriebssystemen
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Betreibers einer Autobahnraststätte für die Bewirtung von Busfahrern
Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO wegen unterbliebener Bescheidung eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf ein Billigkeitsverfahren
Zulässigkeit der Mitwirkung eines Richters an der Beweisaufnahme über sein eigenes Verhalten Voraussetzungen des gesetzlichen Ausschlusses eines Richters wegen seiner Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger
Begriff des Gesellschafterdarlehens im Sinne von § 8b Abs. 3 S. 7 KStG Ertragsteuerliche Behandlung des stehenlassens einer Gesellschafterforderung
Umfang der Nutzungsentnahme bei privater Nutzung eines PKW im Rahmen der 1 %-Regelung
Ertragsteuerliche Behandlung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente bei zeitweise überschneidendem Bezug von Leistungen nach dem SGB II
Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 5b Abs. 2 S. 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO
Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung an das Finanzamt
Zulässigkeit der Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides bei Bestandskraft der zugrundeliegenden Steuerfestsetzung
Zulässigkeit der Zurückrechnung aktueller Mieten bei der Einheitsbewertung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Entscheidung über die Kosten der Revision bei Entscheidungserheblichkeit einer Norm, deren Weitergeltung durch das Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde
Voraussetzungen der Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrages gem. §§ 14c Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 UStG
Kriterien für die Annahme einer Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft
Berücksichtigung der Zweckbindung von Wohnraum bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen im Rahmen der Einheitsbewertung
Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes
Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Anforderungen an die Führung einer elektronischen Fristenkontrolle durch das Finanzamt
Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
Beiladung des anderen Ehegatten in Verfahren über die Anrechnung bei getrennter Veranlagung
Zulässigkeit des Wechsels von der depressiven zur linearen AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses mangels Abweichung von einer Vorentscheidung
Höhe des Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG Umfang der Berücksichtigung der Anschaffung- und Veräußerungskosten
Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Überlassung eines Grundstücks aufgrund eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts
Behandlung der Einnahmen eines Mitgliedes eines Opernchors nach dem DBA-Schweiz 1971/2010
Ertragssteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine Tochtergesellschaft Zulässigkeit des Ansatzes nicht abziehbarer Betriebsausgaben
Ertragsteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine Tochtergesellschaft Zulässigkeit des Ansatzes nicht abziehbarer Betriebsausgaben
Ertragsteuerliche Behandlung von den Arbeitnehmern ins Haus gelieferten Sachprämien des Arbeitgebers
Ertragsteuerliche Behandlung von Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Zulässigkeit einer Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist aufgrund unregelmäßigen Kurierverkehrs zwischen dem Finanzamt München und dem Bundesfinanzhof
Voraussetzungen der Abänderung eines Steuerbescheides gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. A AO
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei einer Mehrzahl von entscheidungserheblichen Rechtsfragen
Rechtsfolgen der Optierung zur Tonnagegewinnermittlung Zulässigkeit der Änderung vorangegangener Steuerbescheide
Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden Zulässigkeit der Klage eine zivilrechtlich voll beendeten Personengesellschaft
Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine Gewinnfeststellungsbescheid Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber
Ermittlung des Werts unbarer Altenteilsleistungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
Körperschaftsteuerliche Behandlung von hinzugeschätzten Betriebseinnahmen einer Kapitalgesellschaft
Begriff der Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren
Berechnung des positiven Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung und weniger als 15 Fahrten monatlich zur Betriebsstätte
Voraussetzungen der Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer Außenprüfung Voraussetzungen des Entfallens der Ablaufhemmung der Festsetzungsfristen wegen Unterbrechung der Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn
Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung einer Dinner-Show
Vorlage an den EuGH betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Erzeugergemeinschaft aus teilweise aus Mitteln des Betriebsfonds finanzierten Lieferungen und Leistungen an einzelne Erzeuger
Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Anforderungen an die Erreichbarkeit der Rechnungsanschrift
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zu Grunde liegenden Einkünfte im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG Korrektur von zu nicht fremdüblichen Bedingungen durchgeführten Geschäften zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO Berechnung der Frist bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters
Möglichkeiten der Ehegattenveranlagung im Jahr 2008
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge eines Golfclubs
Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung einer Sporthalle
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Auflösungsverlusts gem. § 17 Abs. 4 EStG
Zolltarifliche Einordnung von aus Rohholz gewonnenen Holzhackschnitzeln
Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung
Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel Ertragsteuerliche Behandlung der Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen
Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer nach Ablauf des Kalenderjahres geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung
Begriff der tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem Voraussetzungen der Wirksamkeit
Berücksichtigung des Verlustabzugs bei Übertragung von Anteilen an einer GmbH
Anforderungen an die Rüge, ein Prüfer habe während der mündlichen Steuerberaterprüfung geschlafen
Ertragsteuerliche Behandlung einer einmaligen Entschädigung für das Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung eines ehrenamtlichen Versichertenberaters und Mitglieds eines Widerspruchsausschusses
Umfang der Abzugsfähigkeit von Übernachtungskosten bei auswärtiger Tatigkeit eines Arbeitnehmers in Begleitung Familienangehöriger
Voraussetzungen der Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung, da die Frage des für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht maßgeblichen Zeitraums in der Rechtsprechung des BFH geklärt
Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses für zusätzlichen Krankenversicherungsschutz
Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung
Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen nach vorausgegangener, widerspruchslose Festsetzung der Steuerschuld zur Insolvenztabelle übersandten Steuerbescheid
Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrechts
Beginn der Befreiung von umgerüsteten Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer
Unionsrechtskonformität der Vorschriften über das Milchquotensystem und die Milchabgabe
Anforderungen an Form und Inhalt einer Fristsetzung gem. § 79b FGO
Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung
Rechtsfolgen des Fehlens der Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage
Rechtsmissbräuchlichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung für inhaltsgleiche Buchführungsleistungen
Abzugsfähigkeit von auf Grund eines DBA steuerfrei gestellten Verlusten im Inland
Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer und aus werkschaffender (selbständiger) Tätigkeit im Sinne des OECD-Musterabkommens
Missbrauch der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer durch planmäßige Aufspaltung und Verlagerung von Umsätzen
Abgrenzung von Zwangsbetriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung
Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Ertragsbesteuerung einer doppelstöckigen Personengesellschaft
Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters
Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Beteiliugung an einer Ein-Schiff-Personengesellschaft
Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben
Europarechtskonformität der Beschränkung der Eigenheimzulage auf im Inland belegene Objekte
Ertragsteuerliche Behandlung der Ersatzleistung eines Erwerbslosen für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden
Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft
Ertragsteuerliche Behandlung einer Ablösezahlung für Besserungsscheine
Rechtsfolgen der Entstehung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt hinsichtlich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Streitwert eines Revisionsverfahrens betreffend die Zulässigkeit der rückwirkenden Bildung einer Rücklage bei unveränderter Steuerfestsetzung auf 0 Euro
Begriff des Wohnsitzes i.S. von § 8 AO Zulässigkeit der Unterhaltung mehrerer Wohnsitze
Anwendbarkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 auf Drittstaatenbeteiligungen
Ermittlung des Umwandlungsgewinns bei Umwandlung zweier Kapitalgesellschaften nach dem sog. Doppellumwandlungsmodell Berücksichtigung von Sperrbeträgen gem. § 50c Abs. 7, 11 EStG 1997
Umsatzsteuerliche Behandlung von Geldleistungen an den Teilnehmer einer Fernsehshow
Umfang der Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersvorsorge von Arbeitnehmern als Betriebsausgaben
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Freizeitparks
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietun
Umsatzsteuerliche Behandlung von Preis- und Antrittsgeldern des Eigentümers eines Pferdes
Begriff der Heilbehandlung i.S. von § 4 Nr. 14 lit. a UStG Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Arztes aus Leistungen zur frühzeitigen Erkennung gesundheitlicher Gefahrensituationen bei Veranstaltungen
Wirksamkeit einer sog. Strafschätzung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Berücksichtigung des Ausfalls eines kapitalersetzenden, in der Krise stehen gelassenen Darlehens des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft
Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
Streitwert eines Verfahrens betreffend die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten
Zulässigkeit der Feststellung der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat durch Verwaltungsakt in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Einreihung von Rundstäben aus Cermets in die KN
Anspruch auf Altersvorsorgezulage bei Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 28 TVöD Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund einer transmortalen Vollmacht
Zulässigkeit von Hinzuschätzungen zu den gebuchten Einnahmen eines Restaurants wegen unklaren Ausweises von Stornierungen
Bindungswirkung einer Verweisung bei einem offensichtlichen Irrtum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung bei Entscheidungsreife des Einspruchs
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis Anforderungen an die Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit
Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Gesamtrechtsnachfolge durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Begriff der Divergenz
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Inventars einer Gaststätte
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer hinsichtlich eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstück Bewertung des Erbbauzinsanspruchs
Rechtsfolgen der widerspruchslosen Feststellung einer Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner
Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Lkw-Fahrers
Bilanzielle Behandlung von in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehenden Aufwendungen
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Altersgrenze für die Anwendbarkeit des § 24a EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BFH wegen früherer Zusammenarbeit mit einem Prozessbevollmächtigten eines Revisionsverfahrens in einem Senat des Finanzgerichts und wegen gemeinsamer Teilnahme am Sport in einem Fußballverein
Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags Zulässigkeit eines finanzgerichtlichen Benennungsverlangens Verfahren bei einem Benennungsverlangen des Finanzamts
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkassen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Lohndrescharbeiten eines Landwirts
Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Beweidungsleistungen eines Schäfers
Berücksichtigungsfähigkeit von im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten laufenden Einmalbeiträgen in variabler Höhe als laufende Beitragsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004
Änderung der Festsetzung der Körperschaftsteuer wegen Erfassung von Schwarzeinnahmen eines Gesellschafters
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von an den Gesellschafter einer GmbH gezahlten Beratungshonoraren
Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung
Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft
Begriff der Krankenbeförderung im Sinne von § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG
Ertragsteuerliche Behandlung der Umwandlung eines bedingt verzinsten Darlehens in ein unbedingt verzinstes
Einreihung von Katzenkratzbäumen unter die KN
Rechtsfolgen der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich einer mit dem Änderungsbescheid verbundenen Anrechnungsverfügung Lauf der Zahlungsverjährung bei Erlass eines Änderungsbescheides
Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei teilweiser Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung
Einreihung von Modulen zur zur Bild- und Tonaufzeichnung von Audio-, Video- und Bilddateien in die KN
Zulässigkeit von Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Höhe der Steuerforderungen im Haftungsverfahren
Voraussetzungen der Einreihung einer Ware als Arzneimittel
Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages verbunden mit einem Anteilserwerb durch Dritte
Verfahren bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
Voraussetzungen der Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem Mitunternehmeranteil Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendbarkeit des § 23 ErbStG auf die freigebige Zuwendung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Abspaltung zur Neugründung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft
Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter zu einem Verfahren betreffend die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft
Umfang der Gewerbesteuerpflicht einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft Anspruch auf erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Rechtsfolgen der Gewährung eines zinslosen Darlehens aus den Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens
Ertragsteuerliche Behandlung von Beteiligungserträgen einer Sparkasse
Ermittlung des Verschmelzungsgewinns bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist
Umsatzsteuerliche Behandlung von durch den Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung vereinnahmten Erlösen
Rückforderung zu Unrecht gem. § 13b UStG durch einen Bauträger erklärter und abgeführter Umsatzsteuer
Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Herstellung von Fruchtjoghurt unter Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen durch einen Milchbauern
Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens
Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses im Rahmen eines Sale-and-Mietkauf-back-Modells
Anspruch eines Steuerschuldners auf Erlass eines Aufteilungsbescheides
Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs Ertragsteuerliche Behandlung der Leistung des ausscheidenden Gesellschafters zum Ausgleich des den Abfindungsanspruch
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Unternehmens
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Tarifbegünstigung von Gewinnen aus der Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei hinsichtlich eines in Unkenntnis der Insolvenz ergangenen Urteils Verfahren des Revisionsgerichts
Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenstände
Zulässigkeit der auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützten Revision
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Ehegatten Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Ertragsteuerliche Anerkennung eines mit der Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung abgegoltenen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland aus einer Tätigkeit auf dem auf französischem Territorium belegenen Flughafen Basel-Mulhouse Anrechnung in Frankreich gezahlter Steuern
Saldierung wechselseitiger Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages
Kriterien für die Ermittlung der Höhe der durch den jeweiligen Elternteil gezahlten Unterhaltsrente als Voraussetzung für die alleinige Zuweisung des Kindergeldes
Zinslauf hinsichtlich der Umsatzsteuer bei nachträglicher Korrektur des offenen Umsatzsteuerausweises
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes gemäß § 6a Abs. 4 UStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Korrekturbefugnis des Finanzamts aufgrund des Empfangs einer Kontrollmitteilung nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Vermittlungsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Blindenwaren durch staatlich anerkannte Blindenwerkstätten
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im Revisionsverfahren Zulässigkeit der Mitwirkung eines zuvor mit Befangenheitsgesuchen befassten Richters
Abgrenzung von freiberuflichen und Einkünften aus Gewerbebetrieb
Einreihung von Brauch- und Frischwassertanks in die KN
Rechtswirkungen eines Insolvenzplanverfahrens hinsichtlich Einkommensteuerschulden als ehemalige Masseverbindlichkeiten
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fleisch- und Schlachtnebenerzeugnissen
Anforderungen an die Ermittlung der Gewinnerzielungsabsicht einer Pferdepension Zulässigkeit einer generationenübergreifenden Totalgewinnprognose
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG
Umfang der Steuerpflicht bei Unterhaltung von Wohnsitzen im in- und Ausland
Begriff des ständigen Vertreters einer juristischen Person im Sinne von § 13 AO Vertretereigenschaft der Organe einer juristischen Person
Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall bei einer Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung
Körperschaftsteuerliche Behandlung der Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund der Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Kursen für Aquafitness Begriff des Privatlehrers im Sinne von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht wegen fehlender Legitimation
Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich
Gewerbesteuerliche Behandlung des sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 EStG ergebenden Gewinns im Rahmen der Veräußerung eines Handelsschiffs durch eine Einschiffs-Personengesellschaft
Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich Änderung der Festsetzung der Körperschaftssteuer aufgrund der Zurechnung verdeckter Einlagen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe durch das Finanzamt
Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs
Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer
Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern auf Erfüllung einer Auflage in einem Schenkungsvertrag
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen Prüfung der Verjährung von Steueransprüchen
Ertragsteuerliche Behandlung der Privatnutzung von Taxen
Rückforderung des Kindergeldes wegen verspäteter Mitteilung von Elternzeit des Kindes Billigkeitserlass bei Weiterleitung des Kindergeldes an das Kind
Rechtliche Grundlagen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Grund Insolvenzanfechtung
Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus einer Garantiezusage eines Kfz-Verkäufers
Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis folgenlosem Übergehen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels durch das Finanzgericht Entscheidung des Revisionsgerichts bei gänzlichem Fehlen von Entscheidungsgründen
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
Anspruch des Steuerpflichtigen auf Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach dem StraBEG bei Nichtvorliegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Umsatzbesteuerung im Voraus bezahlter, zukünftiger Bestattungsleistungen
Erbschaftsteuerliche Behandlung der gegen den Erblasser festgesetzten Einkommensteuer
Buchführungspflicht einer Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts im Inland
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters einer ausländischen Gesellschaft
Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid
Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitaleinkünften nach Veräußerung der Anteile an einer vermögensverwaltenden GbR an eine GmbH & Co. KG Pflicht der Gesellschafter zur Erklärung der Kapitaleinkünfte
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sogenannten Knock-out-Zertifikaten
Voraussetzungen der Zuordnung der Einkünfte eines Heileurythmisten zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht
Zulässigkeit der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Überprüfung der Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahr
Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
Abzugsfähigkeit von den Pauschbetrag von 0,30 EUR je Kilometer übersteigenden Kfz-Aufwendungen eines gehbehinderten Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen
Lohnsteuerpflicht von Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung
Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für den Eintritt in eine eigens zusammengestellte Kunstsammlung
Vorsteuerabzugsberechtigung der deutschen Niederlassung einer US-amerikanischen Investmentberatungsgesellschaft
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Grundstückserwerbs durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG
Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft
Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung oder Herstellung des Reinvestitionswirtschhaftsguts
Vorsteuerabzug hinsichtlich an eine GmbH fakturierter Leistungen, die ohne weitere buchhalterische Korrektur vom Geschäftsführer der GmbH und Ehemann der alleinigen Gesellschafterin für sein Einzelunternehmen genutzt wurden
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlust mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verwertbarkeit von Niederschriften über Zeugenaussagen im finanzgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwertung von Urkunden
Bilanzielle Behandlung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Falle formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft
Grenzen der Auslegung eines Einspruchs hinsichtlich der angefochtenen Steuerbescheide
Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides des Verlustentstehungsjahres für die Höhe des im Rücktragsjahr anzusetzenden Verlustrücktrags
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Begrenzung des Abzugs eines Auflösungsverlusts gem. § 3c Abs. 2 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehensvertrages und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen
Notwendigkeit der Beiladung einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter
Anforderungen an die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Zulässigkeit der Wiederholung eines bereits durch das Finanzgericht abgelehnten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer Vorauszahlung auf die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks
Zulässigkeit des Vorsteuerrabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks
Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG
Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts
Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Ausset
Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen Begriff der Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG
Kindergeldberechtigung eines im Masterstudium befindlichen Kindes
Umfang der Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheit-Kompact-Rente
Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Tilgung einer Darlehensforderung gegenüber einer GmbH
Zulässigkeit der Klage gegen die Zurückweisung von Einsprüchen gegen Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung
Berücksichtigung von den Leasingraten enthaltenen Zinsanteilen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Bindungswirkung der Festsetzung eines negativen Gewerbeertrags im Gewerbesteuermessbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortrags
Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zur Steuerfachangestellten neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule für Wirtschaft zur Erlangung des Abschlusses als Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in besuchenden Kindes
Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule für Wirtschaft zur Erlangung des Abschlusses als Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in besuchenden Kindes
Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule für Wirtschaft zur Erlangung des Abschlusses als Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in besuchenden Kindes
Kindergeldberechtigung eines neben einer Tätigkeit als Elektroniker an einem Abendlehrgang Industriemeister Elektrotechnik IHK teilnehmenden Kindes
Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlustausgleichszahlungen einer kommunalen Gebietskörperschaft an eine Eigengesellschaft
Begriff der vermögensverwaltenden Gesellschaft i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Recht
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
Bindung des Revisionsgerichts an auf der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen getroffenen tatsächlichen Feststellungen Anforderungen an einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen
Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a EStG Kindergeldberechtigung eines eine allgemeinbildende Schule besuchenden Kindes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines eine Warenzusammenstellung enthaltenden Pakets anlässlich einer Kaffeefahrt
Begriff des unrichtigen Steuerausweises im Sinne von § 14c Abs. 1 UStG Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Maßgeblichkeit der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät für die Betriebsprüfung
Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsverbandes
Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG
Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung der Wettbürosteuer in Bremen
Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt auf erstmalige Aufforderung
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Antrags auf abweichende Bewertung des Betriebsvermögens und von Pensionsrückstellungen im Zuge der Einbringung des Geschäftsbetriebs einer KG in eine AG
Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG Körperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreiszahlungen
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung durch das Revisionsgericht
Zulässigkeit der Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der verrechenbaren Verluste einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 24.01.2018 - Aktenzeichen I R 49/16
DRsp Nr. 2018/8107
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA -Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.
DBA -Ungarn 2011 Art. 14 , Art. 17 Abs. 1 , Abs. 2 , Art. 18 Abs. 2 ; DBA -Ungarn 1977 Art. 18 Abs. 1 , Art. 19 Abs. 1 , Art. 21 ; OECD-MustAbk Art. 18;
Unter dem 19. Oktober 2010 erteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) der Bundesfinanzdirektion —gestützt auf § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in der bis zur Aufhebung durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592 , BStBl I 2011, 1171 ) geltenden Fassung ( EStG a.F.)— für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 eine Bescheinigung, dass der Arbeitslohn des Klägers nicht dem Steuerabzug unterliegt.
Nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28. Februar 2011 (BGBl II 2011, 919 , BStBl I 2012, 155 ) —DBA–Ungarn 2011— ging das FA davon aus, dass nach dessen Art. 18 Abs. 2 Buchst. b dem Wohnsitzstaat für Ruhegehaltszahlungen aus öffentlichen Kassen nur dann das Besteuerungsrecht zustehe, wenn die natürliche Person dort ansässig und —anders als der Kläger— ein Staatsangehöriger dieses Staates sei. Mit Bescheid vom 27. September 2012 widerrief das FA die Freistellung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2012.
Die dagegen beim Finanzgericht (FG) zunächst als Anfechtungsklage erhobene und später als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage war erfolgreich. Mit Urteil vom 24. Mai 2016 1 K 1796/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2016, 1589 ) stellte das FG Köln fest, dass der Widerruf der Freistellung rechtswidrig gewesen ist.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass der Widerruf der Freistellungsbescheinigung durch das FA rechtswidrig gewesen ist.
1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig ist (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370 , BStBl II 1989, 976 ).
Gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG ist nach Ablauf des Kalenderjahres die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig. Da die Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres zu übermitteln waren (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.), kann das abgeschlossene Lohnkonto des Klägers ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333 ). Eine Erstattung von Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres ist ausschließlich im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs i.S. des —allein auf unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer anwendbaren— § 42b EStG möglich (§ 41c Abs. 3 Satz 3 EStG ). Eine gerichtliche Aufhebung des Widerrufs der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Freistellung hätte damit keine Auswirkungen auf die bereits erhobene Lohnsteuer. Jedoch ist die streitige Rechtsfrage der abkommensrechtlichen Freistellung des Ruhegehalts —ggf. in Form des Abrufs als elektronisches Lohnsteuermerkmal i.S. des § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG— auch für die Lohnsteuererhebung in den Folgejahren von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390 ; vom 11. Juli 2012 I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966 ).
2. Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Kläger für die von der Bundesfinanzdirektion erhaltenen Bezüge auch nach Inkrafttreten des DBA -Ungarn 2011 eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39b Abs. 6 EStG a.F. beanspruchen konnte und damit deren Widerruf rechtswidrig gewesen ist.
a) Art. 17 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, grundsätzlich nur im erstgenannten Staat besteuert werden können. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011, nach dessen Buchst. a Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts errichtetem Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden können (sog. Kassenstaatsprinzip). Allerdings können diese Ruhegehälter nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und Staatsangehöriger dieses Staates ist (Art. 18 Abs. 2 Buchst. b DBA -Ungarn 2011).
Die Regelung des Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 gilt wiederum vorbehaltlich des Art. 17 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011, nach dem Renten und andere Vergütungen, die aufgrund des Gesetzes eines Vertragsstaates über die gesetzliche Sozialversicherung bezogen werden, nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, der Empfänger war an oder vor dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Abkommens im anderen Vertragsstaat ansässig.
b) Nach diesen Maßgaben steht das Besteuerungsrecht für das —gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich der beschränkten Steuerpflicht unterfallende— Ruhegehalt des Klägers nach Art. 17 Abs. 1 DBA–Ungarn 2011, auf den sich der in Ungarn wohnende und dort mit seinem Welteinkommen steuerpflichtige Kläger als i.S. des Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 ansässige Person berufen kann, nicht der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), sondern ausschließlich Ungarn zu.
aa) Zwar kann das vom Kläger für seine frühere Tätigkeit als Beamter bezogene Ruhegehalt nach Art. 18 Abs. 2 Buchst. a DBA–Ungarn 2011 grundsätzlich nur in Deutschland als auszahlendem Vertragsstaat besteuert werden. Demgegenüber kommt ein (ausschließliches) Besteuerungsrecht Ungarns i.S. des Art. 18 Abs. 2 Buchst. b DBA -Ungarn 2011 aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers nicht in Betracht. Jedoch findet auf das von dem seit 2004 —und damit zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden im Jahr 2011 (vgl. Art. 30 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011; Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. Dezember 2011, BGBl II 2012, 47 , BStBl I 2012, 168 )— in Ungarn ansässigen Kläger bezogene Ruhegehalt die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 Anwendung.
(1) Nicht notwendig ist, dass das Ruhegehalt —wie es Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 1 DBA -Ungarn 2011 erfordert— aufgrund der Regelungen über die gesetzliche Sozialversicherung bezogen wird. Zwar steht Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 dem Wortlaut nach unter dem Vorbehalt des gesamten Abs. 2 des Art. 17 DBA–Ungarn 2011. Jedoch wäre der Vorbehalt bei einer solchen Beschränkung gegenstandslos. Insbesondere die an ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten gezahlten Ruhegehälter beruhen —jedenfalls soweit Deutschland betroffen ist— gerade nicht auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Auch handelt es sich bei Vergütungen, die von früheren Angestellten des öffentlichen Dienstes bezogen werden und wirtschaftlich durch deren Beitragszahlungen veranlasst sind, nicht um von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines Vertragsstaates "für geleistete Dienste" gezahlte Ruhegehälter i.S. des Art. 18 Abs. 2 Buchst. a DBA–Ungarn 2011 (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BFHE 232, 137 , BStBl II 2011, 488 ; BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332 , BStBl II 2014, 103 , jeweils zum DBA -Schweiz; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2011 I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879 , zum DBA-Italien ).
(2) Zwar soll es sich ausweislich der Denkschrift zum DBA–Ungarn 2011 (BTDrucks 17/6060, S. 30; s.a. Reith in Wassermeyer Ungarn Art. 17 Rz 27) bei Art. 17 Abs. 2 DBA–Ungarn 2011 —über dessen Wortlaut hinausgehend— um eine Übergangsregelung für die zurzeit in Ungarn lebenden Rentner handeln, die in Zeiten des Kommunismus nach Deutschland ausgewandert sind und sich dort ein Rentenrecht erarbeitet haben. Dem lässt sich jedoch keine Aussage für den über Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 vermittelten Anwendungsbereich entnehmen. Da Art. 18 Abs. 2 Buchst. b DBA -Ungarn 2011 —anders als Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 1 DBA -Ungarn 2011— eine ausschließliche Besteuerung der Ruhegehälter in dem Staat vorsieht, in dem die natürliche Person ansässig ist und dessen Staatsangehöriger sie ist, hätte es für diesen Personenkreis, soweit er die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt, einer gesonderten Regelung in Bezug auf das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates nicht bedurft.
Vielmehr haben die Vertragsstaaten vor dem Hintergrund der vor dem Inkrafttreten des DBA -Ungarn 2011 bestehenden Zuweisung des Besteuerungsrechts auch für Ruhegehälter i.S. des Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 offenkundig ein Bedürfnis für eine Übergangsregelung bei Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat gesehen. Art. 19 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen vom 18. Juli 1977 (BGBl II 1979, 627 , BStBl II 1979, 349 ) —DBA-Ungarn 1977— bestimmte, dass —vorbehaltlich des Art. 18 Abs. 1 DBA -Ungarn 1977— Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat, d.h. dem Ansässigkeitsstaat, besteuert werden dürfen. Ein Besteuerungsrecht des Staates, nach dessen gesetzlicher Sozialversicherung die Ruhegehälter ausgezahlt wurden, war nicht vorgesehen (vgl. BTDrucks 17/6060, S. 2).
Dementgegen sah Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA -Ungarn 1977 vor, dass Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gewährt werden, in diesem Staat besteuert werden durften. Da diese Regelung jedoch nicht galt, wenn die Vergütungen an Personen gezahlt wurden, die in dem anderen Staat ständig ansässig waren (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA -Ungarn 1977), fand in diesen Fällen —soweit das Ruhegehalt für frühere unselbständige Arbeit gezahlt wurde— Art. 19 DBA–Ungarn 1977 oder Art. 21 DBA -Ungarn 1977 Anwendung. In beiden Fällen war das Besteuerungsrecht —ebenso wie bei Zahlungen der gesetzlichen Sozialversicherung— ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen.
Aus dem Umstand, dass Art. 18 Abs. 2 Buchst. b DBA -Ungarn 2011 nunmehr neben der Ansässigkeit auch die Staatsangehörigkeit des Ansässigkeitsstaates erfordert, während Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 DBA -Ungarn 2011 —insoweit übereinstimmend mit Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA -Ungarn 1977— lediglich auf die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat, d.h. nicht in dem Kassenstaat, abstellt, folgt, dass letztere Regelung auch für die von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA -Ungarn 1977 erfassten Fälle die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage bezweckt. Dem widerspräche es, die Regelung des Art. 17 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 auch im Rahmen des durch Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 vermittelten Anwendungsbereichs auf Zahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu begrenzen und damit dem Kassenstaat das Besteuerungsrecht trotz einer zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden bestehenden Ansässigkeit des Zahlungsempfängers im anderen Vertragsstaat zuzuweisen.
(3) Unerheblich ist, ob der Kläger vor der Begründung der Ansässigkeit in Ungarn aufgrund eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig und nach Art. 4 DBA -Ungarn 2011 für Zwecke der Abkommensanwendung als im Inland ansässig anzusehen war.
Der Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 DBA -Ungarn 2011 erfordert lediglich die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat "an" dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden. Soweit die Vorschrift daneben auf den Zeitraum "vor" dem Tag des Urkundenaustausches abstellt, folgt daraus keine Einschränkung auf Fallgestaltungen, in denen der Empfänger Leistungen aus dem anderen Staat bezieht, dort jedoch bis zum Zeitpunkt der Ratifikation nie ansässig gewesen ist (so jedoch Ismer in Vogel/Lehner, DBA , 6. Aufl., Art. 18 Rz 85c). Zwar schließt eine solche Auslegung die Anwendung des Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 DBA -Ungarn 2011 insbesondere in Fällen aus, in denen eine Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat in einem Zeitraum vor der Ratifikation bestand, in dem keine Ruhegehälter bezogen wurden. Dies entspricht jedoch nicht der alternativen Anknüpfung an den Tag des Urkundenaustausches "oder" den davor liegenden Zeitraum.
bb) Da Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 DBA -Ungarn 2011 an die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat keine eigenständige Rechtsfolge —insbesondere kein neben das des Quellenstaates tretendes Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates— knüpft, sondern lediglich die Anwendung des Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 1 DBA -Ungarn 2011 ausgeschlossen wird ("es sei denn"), kommt in diesem Fall wieder die Grundregel des Art. 17 Abs. 1 DBA–Ungarn 2011 zur Anwendung (Ismer in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 18 Rz 85c).
cc) Der in Art. 17 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 verwendete Begriff des Ruhegehalts erfasst sämtliche Zahlungen, die nach dem Eintritt in den Ruhestand geleistet werden und zumindest teilweise der Versorgung des Empfängers dienen (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BFHE 167, 496 , BStBl II 1992, 660 , zum DBA -USA 1954/1965; vom 12. Oktober 1978 I R 69/75, BFHE 126, 209 , BStBl II 1979, 64 , zum DBA–Schweiz 1959), ungeachtet dessen, ob sie —wie im Streitfall— mit Rücksicht auf frühere für einen Vertragsstaat geleistete Dienste erfolgen (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 137 , BStBl II 2011, 488 , zum DBA -Schweiz 1971/1992). Andernfalls wäre —zum einen— die formale Regelung des Konkurrenzverhältnisses zu Art. 18 Abs. 2 DBA -Ungarn 2011 ("vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2") nicht erforderlich gewesen. Zum anderen ist der Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 —anders als Art. 18 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen —OECD-MustAbk—)— nicht auf Ruhegehälter beschränkt, die für frühere unselbständige Arbeit i.S. des Art. 14 Abs. 1 DBA -Ungarn 2011 gezahlt werden.
Vorinstanz: FG Köln, vom 24.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1796/13
BFHE 261, 14
BStBl II 2018, 621
HFR 2018, 695
IStR 2018, 702
Zitieren: BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 49/16) - DRsp Nr. 2018/8107