Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146210_87/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2019-10-23 12:33:52
Document Index: 17408674

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 31', '§ 33', '§ 69', '§ 20', '§ 87', '§ 87']

UrhG § 87 Sendeunternehmen - NWB Gesetze
UrhG § 87 i.d.F. 28.11.2018
Teil 2: Verwandte Schutzrechte [1]
Abschnitt 5: Schutz des Sendeunternehmens [2]
§ 87 Sendeunternehmen [3]
(2) 1Das Recht ist übertragbar. 2Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. 3§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) 1Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. 2Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(5) 1Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. 2Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.
3Anm. d. Red.: § 87 i. d. F. des Gesetzes v. 7.7.2008 (BGBl I S. 1191) mit Wirkung v. 1.9.2008 .
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