Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%201401
Timestamp: 2020-01-18 12:04:32
Document Index: 188117789

Matched Legal Cases: ['§ 1624', '§ 181', '§ 1624', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 15', '§ 45']

Rechtsprechung: VersR 2004, 1401 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 19.11.2003
OLG Düsseldorf, 13.01.2004 - I-4 U 104/03
https://dejure.org/2004,3614
OLG Düsseldorf, 13.01.2004 - I-4 U 104/03 (https://dejure.org/2004,3614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2004 - I-4 U 104/03 (https://dejure.org/2004,3614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - I-4 U 104/03 (https://dejure.org/2004,3614)
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Anspruch des Kindes gegen die Eltern aus Ausstattungsversprechen; Rücklage für die Existenzgründung eines Kindes; Fehlende Einigung über konkrete Verwendung der Ausstattungssumme; Stillschweigende Vorbehalte bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages; Störung des ...
BGB § 1624; BGB § 181
Abschluss einer Lebensversicherung als Ausstattungsversprechen
Für die Tochter Versicherung abgeschlossen Vater kassierte die Summe nach Streitigkeiten jedoch selbst
hermanns-rechtsanwaelte.de , S. 7 (Kurzinformation)
Lebensversicherung, Ausbildungsversicherung, Bezugsberechtigung
Ausstattungsversprechen im Rahmen einer Lebensversicherung
LG Duisburg, 28.05.2003 - 3 O 103/01
NJW-RR 2004, 1082
VersR 2004, 1401 (Ls.)
Die den eigenen Kindern mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder Verheiratung gemachten Zuwendungen gelten nur dann als Schenkung, wenn die Ausstattung das den Umständen entsprechende Maß übersteigt (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2004, 4 U 104/03, NJW-RR 2004, 1082).
Bei Beachtung dieser zivilrechtlichen Vorgaben hat die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die von den Beigeladenen ihren Kindern an ihren Kommanditanteilen eingeräumten stillen Unterbeteiligungen mit Verträgen vom 30. September 2005 zwar als "schenkweise Einräumung einer typisch stillen Beteiligung" überschrieben sind, dass aber die von den Beigeladenen ihrem volljährigen Sohn (24 Jahre) und ihrer volljährigen Tochter (20 Jahre), die nach ihren insoweit von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben beide kurz vor dem Abschluss ihrer jeweiligen Berufsausbildung gestanden haben, übertragenen typisch stillen Beteiligungen u. a. auch mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zugewendet worden sind und auch das den Umständen entsprechende Maß nicht überstiegen haben (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2004, 4 U 104/03, a. a. O.).
OLG Koblenz, 23.11.2007 - 2 U 1557/06
Eine derartige Absprache könnte als Ausstattungsversprechen im Sinne des § 1624 BGB zu werten sein, zu dessen Wirksamkeit eine notarielle Form nur dann notwendig wäre, wenn die Ausstattung das den Umständen entsprechende Maß übersteigt und deshalb als Schenkung zu qualifizieren wäre (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1082).
OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00 - 11
https://dejure.org/2003,4314
OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00 - 11 (https://dejure.org/2003,4314)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.11.2003 - 5 U 168/00 - 11 (https://dejure.org/2003,4314)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. November 2003 - 5 U 168/00 - 11 (https://dejure.org/2003,4314)
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Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter Vollnarkose zur Verbesserung des Krankheitsbildes; Feststellung der Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit; Darlegungslast bei der Verweisung auf einen Vergleichsberuf
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ; Unmöglichkeit der Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit ; Versicherungsvertragsrechtliche Relevanz von Krankheitserscheinungen im Berufsunfähigkeitsrecht; Mögliche Minderung einer Berufsunfähigkeit; ...
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ; Sequestrierter Bandscheibenvorfall ; Verweisungen auf andere Tätigkeiten; Zumutbarkeit eines Verweisberufes
ABBV § 1 Abs. 6; ABBV § 2 Abs. 1
Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Versicherten
Arbeitsrecht - OP verweigert - trotzdem Berufsunfähigkeitsrente?
LG Saarbrücken, 19.01.2000 - 12 O 287/98
VersR 2004, 1401
Unberücksichtigt bleiben muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, die Lage auf dem Arbeitsmarkt (…vgl. BGH, Urt. v. 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 , VersR 1989, 579 f;… BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 , VersR 1997, 436 (437); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).
Dabei ist aber vorauszusetzen, dass es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472) unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86 [OLG Karlsruhe 18.02.1993 - 12 U 249/92] ; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 879; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38; vgl. auch Richter, VersR 1998, 921 (928)).
Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).
Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 [1092]; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401 [1403]).
Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer "vernünftigen Arbeit" im Unternehmen verbleiben (Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401 [1403];… Voit/Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BUZ Rn. 20 m.w.N.).
Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090;… Senat, Urt. v. 13.04.2005 - 5 U 842/01-67 - NJW-RR 2006, 250; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401).
Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer "vernünftigen Arbeit" im Unternehmen verbleiben (Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; OLG Hamm, VersR 1997, 817;… OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11;… Lücke, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 2 BU Rdn. 37).
OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 14 U 225/05
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf …
Denn der Grund für den Verstoß eines (abstrakten) Verweises auf einen Nischenarbeitsplatz gegen Treu und Glauben besteht darin, dass dem Versicherten jegliche Aussicht fehlt, einen solchen Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. dazu BGH NJW-RR 1999, 1471, 1472; OLG Hamm, NJOZ 2006, 1399, 1402; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 1748, 1752).
Führt die Tätigkeit ohne den nicht mehr ausübbaren Teil nicht zu einem sinnvollen Arbeitsergebnis, liegt vollständige Berufsunfähigkeit unabhängig davon vor, welchen Zeitanteil sie eingenommen hat (…siehe BGH, Urt. v. 26.2.2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 - VersR 2004, 1401;… Lücke in: Prölss/Martin, 28. Aufl. 2010, BU § 2 Rdn. 28).
Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401).
Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer "vernünftigen Arbeit" im Unternehmen verbleiben (Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401).
Bei der Prognose, ob die versicherte Person im Sinne des § 15 Teil I Abs. 1 lit. b) Satz 2 AVB nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist, müssen - wovon die Zivilkammer zutreffend ausgegangen ist (LGU 6) - solche Behandlungen unberücksichtigt bleiben, der sich die versicherte Person - worüber sie allein zu befinden hat und was rechtlich zu respektieren ist - in absehbarer Zeit nicht unterziehen wird, vor allem weil damit wie hier besondere Risiken verbunden sind (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.06.1994 - 5 U 196/93, Rdn. 19 f., r+s 1994, 432 = VersR 1995, 284; ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00, LS und Rdn. 29, VersR 2004, 1401 = r+s 2005, 75;… Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB, 2. Aufl., § 45 Rdn. 43).