Source: https://www.moeller-reisen.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-07-28 06:56:43
Document Index: 216689931

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGB | Möller Reisen – Busreisen, Flugreisen, Schiffsreisen
UnternehmenAGB ZURÜCK
Möller Reisen OHGAm Markt 423730 NeustadtBuchen & Informieren:0 45 61 / 55999-0info@moeller-reisen.de	SICHER Reisen.
Wir versichern Ihre Reisen.Egal ob Reiserücktrittsversicherung oder RundumSorglos-PaketBuchbar in unserem Reisebüro ! ERV Versicherung
Reisebedingungen für Pauschalreisen der Firma Möller Reisen OHG
Sehr geehrte Kunden,die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Firma Möller Reisen OHG nachstehend „MR“ abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommendenReisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnungüber Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus.Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des Kunden1.1. Für alle Buchungswege gilt:1.1.a) Grundlage des Angebots von „MR“ und der Buchung des Kunden sind die Beschreibungdes Pauschalangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diesedem Kunden bei der Buchung vorliegen.1.1. b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebotvon „MR“ vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande,wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oderdie Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.1.2. Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchungvornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrücklicheund gesonderte Erklärung übernommen hat.1.3. Für mündliche, telefonische, schriftliche, per E-Mail oder per Telefax übermittelte Buchungengilt:1.3. a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformularvon „MR“ erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformularsals Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde „MR“ den Abschluss des Reisevertragesverbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 7 Tage gebunden.1.3 b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung von „MR“ beim Kunden zustande.Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird„MR“ dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist „MR“ nicht verpflichtet,wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.1.4. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr gilt für den Vertragsabschluss:1.4. a) Dem Kunden wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt von„MR“ erläutert.1.4. b) Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzendes gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung,deren Nutzung erläutert wird. Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachensind angegeben.1.4. c) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde„MR“ den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde4 Tage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.1.4. d) Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.1.4. e) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Reisevertrages entsprechendseiner Buchungsangaben. „MR“ ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebotdes Kunden anzunehmen oder nicht.1.4. f) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von „MR“ beim Kunden zuStande.1.4. g) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigungdes Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung derReisebestätigung am Bildschirm, so kommt der Reisevertrag mit Zugang und Darstellung dieserReisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilungüber den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeitzur Speicherung und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Reisevertragesist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherungoder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. „MR“ wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigungder Reisebestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax übermitteln.1.5. „MR“ weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 2 Ziff. 4, 312gAbs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge),die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienstversendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden,kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte,insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4). Ein Widerrufsrechtbesteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumengeschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschlussberuht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; imletztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht. Der vorstehende Hinweis giltauch, soweit mit „MR“ Unterkunftsleistungen (z.B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossenwerden bei denen „MR“ nicht Vermittler, sondern unmittelbarer Vertragspartner desKunden/Reisenden ist.
2. Bezahlung2.1. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651k BGBwird eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird14 Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und dieReise nicht mehr aus dem in Ziffer 6 genannten Grund abgesagt werden kann.2.2. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigtder Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so werden Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschlussohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.2.3. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbartenZahlungsfälligkeiten, obwohl „MR“ zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichenLeistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrechtdes Kunden besteht, so ist „MR“ berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertragzurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4 zu belasten.
3. Preiserhöhung3.1. „MR“ behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskostenoder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebührenoder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechendden nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:3.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und demvereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umständevor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für „MR“ nicht vorhersehbarwaren.3.3. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesonderedie Treibstoffkosten, so kann „MR“ den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnungerhöhen:3.3. a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann “MR“ vom Kunden den Erhöhungsbetragverlangen.3.3. b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten,zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittelsgeteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann „MR“vom Kunden verlangen.3.4. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebührengegenüber „MR“ erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligenBetrag heraufgesetzt werden.3.5. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreisin dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für „MR“ verteuert hat.3.6. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat „MR“ den Kunden unverzüglichnach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21.Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % istder Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme aneiner mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn „MR“ in der Lage ist, eine solche Reiseohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genanntenRechte unverzüglich nach der Mitteilung von „MR“ über die Preiserhöhung gegenüber„MR“ geltend zu machen.
4. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten4.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten.Der Rücktritt ist gegenüber „MR“ unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Fallsdie Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenübererklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.4.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert „MR“ denAnspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann „MR“, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertretenist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zumRücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligenReisepreis verlangen.4.3. „MR“ hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung derNähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualenVerhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlichersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen derReiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs derRücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:BusreisenBis 30 Tage vor Reiseantritt 15%Vom 29. bis 22.Tag vor Reiseantritt 30%Vom 21. bis 15.Tag vor Reiseantritt 50%Vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 60%Vom 06. bis 3. Tag vor Reiseantritt 80%Ab 2. Tag bis Reiseantritt 90%100% Stornokosten für Tagesfahrten, sowie Eintrittskarten und Fahrkarten jeglicher Art im Falleeiner Stornierung ab dem Tag der Buchung.FlugreisenEs gelten die Reisebedingungen des durchführenden Reiseveranstalters.See- und FlusskreuzfahrtenEs gelten die Reisebedingungen der durchführenden Reederei.Weihnachts- und SilvesterreisenFür die jeweiligen Weihnachts- und Silvesterreisen gelten gesonderte Stornobedingungen, diedem Kunden vor der Reiseanmeldung ausgehändigt werden.4.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, „MR“ nachzuweisen, dass diesem überhauptkein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr gefordertePauschale.4.5. „MR“ behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigungzu fordern, soweit „MR“ nachweist, dass „MR“ wesentlich höhere Aufwendungen als diejeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist „MR“ verpflichtet, die geforderteEntschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigenVerwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.4.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen,bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.4.7. Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherungzur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend empfohlen.
5. Umbuchungen5.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins,des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder desZustieg- oder Ausstiegsorts bei Busreisen (Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglichund wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann „MR“ bis zu dem bei denRücktrittskosten genannten Zeitpunkt der zweiten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von€ 25,- pro vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben.5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihreDurchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 4.2 bis4.5 zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
6. Rücktritt von „MR“ wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl6.1. „MR“ kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungenzurücktreten:6.1. a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch „MR“ müssenin der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmteArten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibungangegeben sein.6.1. b) „MR“ hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigunganzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.6.1. c) „MR“ ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären,wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nichtdurchgeführt wird.6.1. d) Ein Rücktritt von „MR“ später als 14 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.6.2. Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderenReise verlangen, wenn „MR“ in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kundenaus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung überdie Absage der Reise durch “MR“ dieser gegenüber geltend zu machen.6.3. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleisteteZahlungen unverzüglich zurück.
7. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen7.1. „MR“ kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachteteiner Abmahnung von „MR“ nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrigverhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.7.2. Kündigt „MR“, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wertder ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigenVerwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich derihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
8. Obliegenheiten des Kunden/Reisenden8.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisenmit „MR“ wie folgt konkretisiert:8.1. a) Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretungvon „MR“ (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.8.1. b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von„MR“ wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.8.1. c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nichtgeschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber „MR“ unterder nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.8.1. d) Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegendeRüge unverschuldet unterbleibt.8.2. Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nichtbefugt und von „MR“ nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen „MR“anzuerkennen.8.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Kunde/Reisendeden Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem,„MR“ erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn „MR“oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung,Agentur), eine ihnen vom Kunden/Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichenlassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfeunmöglich ist oder von „MR“ oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigungdes Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.8.4. Bei Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungenbei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige derzuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen,wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlustund Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung,zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäckder von “MR“ angegebenen Stelle (siehe oben Ziffer 8.1b) und c)) anzuzeigen.8.5. Der Kunde hat „MR“ zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein,Hotelgutscheine) innerhalb der ihm von „MR“ mitgeteilten Frist nicht oder nicht vollständigerhält.
9. Beschränkung der Haftung9.1. Die vertragliche Haftung von „MR“ für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt:9.1. a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wirdoder9.1. b) soweit „MR“ für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldenseines Leistungsträgers verantwortlich ist.Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw.dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.9.2. „MR“ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhangmit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen,Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenenAusgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigungausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners alsFremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden/Reisenden erkennbarnicht Bestandteil der Reiseleistungen von „MR“ sind. “MR“ haftet jedoch für Leistungen,welche die Beförderung des Kunden/Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reisezum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringungwährend der Reise beinhalten, und/oder wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden/Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von „MR“ursächlich geworden ist. Eine etwaige Haftung von „MR“ aus der Verletzung von Vermittlerpflichtenbleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
10. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat, Ausschlussfristen,Information über Verbraucherstreitbeilegung10.1. Ansprüche nach den §§651c bis f BGB hat der Kunde/Reisende innerhalb eines Monatsnach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. DieFrist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag derFrist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag odereinen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.10.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber „MR“ unter der nachfolgend angegebenenAnschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen,wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.10.3. Die Frist nach Ziff. 10.1 gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungenbeim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 8.4., wenn Gewährleistungsrechteaus den §§ 651 c Abs. 3, 651 d, 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. EinSchadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruchwegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.10.4. „MR“ weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass beiDrucklegung dieser Reisebedingungen dieses Gesetz noch nicht verabschiedet und in Kraft getretenwar. „MR“ nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegungnach Drucklegung dieser Reisebedingungen für „MR“ verpflichtend würde,informiert „MR“ die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.„MR“ weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer 1.4 im elektronischen Rechtsverkehr geschlossenwurden, ab dem 15.02.2016 auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.
11. Verjährung11.1. Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungvon „MR“ oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „MR“ beruhen,verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die aufeiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „MR“ oder eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen von „MR“ beruhen.11.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.11.3. Die Verjährung nach Ziffer 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichenReiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsortstaatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchenTages der nächste Werktag.11.4. Schweben zwischen dem Kunden/Reisenden und „MR“ Verhandlungen über den Anspruchoder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder „MR“ die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestensdrei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens12.1. „MR“ informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtungvon Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestensbei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglichsämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist„MR“ verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, diewahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald „MR“ weiß, welche Fluggesellschaftden Flug durchführt, wird „MR“ den Kunden informieren.12.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird„MR“ den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, überden Wechsel informieren.12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen dieNutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von„MR“ oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htmabrufbar und in den Geschäftsräumen von „MR“ einzusehen.
13. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften13.1. „MR“ wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angebotenwird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschlusssowie über deren evtl. Ände-rungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige andererStaaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keineBesonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit,Staatenlosigkeit) vorliegen.13.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigenReisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften.Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. dieZahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn „MR“ nicht, unzureichendoder falsch informiert hat.13.3. „MR“ haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch diejeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es seidenn, dass „MR“ eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
14. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung14.1. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Unionoder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischendem Kunden/Reisenden und „MR“ die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart.Solche Kunden/Reisende können „MR“ ausschließlich an deren Sitz verklagen.14.2. Für Klagen von „MR“ gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute,juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicherAufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitzvon „MR“ vereinbart.© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmere. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2016Reiseveranstalter ist:Möller Reisen OHGInhaber: Heike Körkemeyer, Ralf MöllerHRA 1254 / Amtsgericht Oldenburg in HolsteinAm Markt 423730 Neustadt in HolsteinTelefon: 04561-55999-0Telefax: 04561-55999-29E-Mail: info@moeller-reisen.deStand dieser Fassung: Oktober 2016
Am Markt 423730 Neustadt