Source: https://www.cottbus.de/aktuelles/ortsrechtssammlung/satzung.pl?id=347
Timestamp: 2020-04-01 12:22:02
Document Index: 174949873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
III-006-42/18
24.11.2018 im Amtsblatt 12/2018
§ 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
§ 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
§ 4 Nutzungsverhältnis
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
§ 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
§ 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte,
§ 8 Haftung und Haftungsausschluss
§ 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
§ 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
§ 12 Gebührensatz
§ 13 Erlass der Gebühren
§ 14 Auszugsverpflichtung
PDF; 418.87 KByte; 22.11.2018