Source: https://www.landratsamt-pirna.de/ref-bauaufsicht.html
Timestamp: 2019-11-12 12:53:21
Document Index: 5492880

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 75', '§ 62', '§ 83', '§ 12', 'Art. 13']

﻿ Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge - Referat Bauaufsicht
|Denkmalschutz
Bauantrag: Formulare und weitere Informationen
Bauantrag - Formulare
Statistischer Erhebungsbogen: www.statistik-bw.de
Das Referat Bauaufsicht nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 58 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) wahr.
Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.
Dabei arbeitet die untere Bauaufsichtsbehörde eng mit Sachverständigen und Prüfingenieuren (für Standsicherheit und für Brandschutz) zusammen.
Wichtigste Arbeitsgrundlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde sind das Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Sächsische Bauordnung (SächsBO). Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Gesetze und Vorschriften (letztere insbesondere technischer Art), welche zu beachten sind.
Nach § 59 SächsBO gilt der Grundsatz, dass die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung bedarf, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Für den Bauherrn bedeutet dies, dass nicht nur zum Neubau eine Baugenehmigung erforderlich sein kann, sondern unter Umständen auch dann, wenn man "doch gar nicht baut."
Die Tätigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde erstreckt sich auf die Prüfung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zivilrechtliche Vorschriften, die private Rechte Dritter regeln, wie z.B. das Sächsische Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG), sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung.
Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen nach §§ 63/64 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
Prüfung und Erteilung von Vorbescheiden nach § 75 SächsBO
Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen in der Genehmigungsfreistellung gemäß § 62 SächsBO (alt: Anzeigeverfahren)
Entscheidung über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen nach SächsBO/Baugesetzbuch (BauGB)
Beratung von Bauinteressenten, Entwurfsverfassern und Gemeinden sowie Erteilung von Auskünften
Erlass von Anordnungen / Ordnungsverfügungen bei ungenehmigt errichteten Bauten, ungenehmigten Nutzungsänderungen oder sicherheitsgefährdenden baulichen Zuständen
Führung des Baulastenverzeichnisses und Auskünfte zur Baulast gemäß § 83 SächsBO
Abgabe von bauaufsichtlichen Stellungnahmen zu Vorhaben nach anderen Genehmigungsverfahren (Immissionsschutz, Wasserrecht) sowie zu Bauleitplanungen und zum Erschließungsbeitragsrecht
Hier finden Sie den direkten Ansprechpartner für Ihre Region [Download,*.pdf, 1,13 MB ]
Wir weisen darauf hin, dass die Städte Freital und Pirna selbst „untere Bauaufsichtsbehörde“ sind. Bitte wenden Sie sich bei baurechtlichen Fragen direkt an die zuständigen Stadtverwaltungen.
untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Pirna
untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Freital
Bekanntmachung SMI zur Verwendung von Vordrucken im baurechtlichen Verfahren
4. Dezember 2014 – Bekanntmachung der Änderung des Vordrucks „Anlage 10 - Erklärung des Tragwerksplaners zur Prüfung des Vorhabens nach § 12 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur SächsBO“
Die Bekanntmachung vom 17. November 2014 wurde am 4. Dezember 2014 im Sächsischen Amtsblatt Nr. 49/2014 Seite 1473 verkündet.
Bekanntmachung SMI zur Verwendung von Vordrucken im baurechtlichen Verfahren - vom 17.11.2014 [Download,*.pdf, 0,39 MB ]
Gesetzliche Grundlagen finden Sie hier
Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO [Download,*.pdf, 70,52 KB ]
Referatsleiterin Bauaufsicht
03501 515-3210
03501 515-8-3210