Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_ThuerLHO_Verpflichtungsermaechtigungen-d171991,39.html
Timestamp: 2017-01-18 22:20:59
Document Index: 308640532

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 119', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 16', '§ 37', '§ 39']

§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 39a ThürLHO, Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden§ 40 ThürLHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 ThürLHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 ThürLHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 ThürLHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a ThürLHO (weggefallen)§ 45 ThürLHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 ThürLHO, Deckungsfähigkeit§ 47 ThürLHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 ThürLHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 ThürLHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 ThürLHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 ThürLHO, Besondere Personalausgaben§ 52 ThürLHO, Nutzung und Sachbezüge§ 53 ThürLHO, Billigkeitsleistungen§ 54 ThürLHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 ThürLHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 ThürLHO, Vorleistungen…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 38 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Auf überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn die nach § 16 Satz 2 angegebenen Jahresbeträge überschritten werden sollen oder Jahresbeträge nicht angegeben sind. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) Das für Finanzen zuständige Ministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben