Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_PartG_Vorstand-d138680,12.html
Timestamp: 2016-12-06 01:23:12
Document Index: 105997823

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 PartG, Vorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 PartG, Vorstand Suche
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 11 PartG, Vorstand§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...§ 22 PartG, Parteiinterner Finanzausgleich§ 23 PartG, Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung§ 23a PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 23b PartG, Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht§ 24 PartG, Rechenschaftsbericht§ 25 PartG, Spenden§ 26 PartG, Begriff der Einnahme§ 26a PartG, Begriff der Ausgabe§ 27 PartG, Einzelne Einnahmearten…§ 41 PartG
§ 11 PartG, Vorstand
§ 11 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – Innere OrdnungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. 2Er muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.(2) 1Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. 2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. 3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahe stehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.(3) 1Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. 2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.(4) 1Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. 2Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.Zu § 11: Geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl I S. 3145).
§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse