Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/3-abmahnungen-kuendigung-arbeitslosengeld
Timestamp: 2020-05-30 06:21:50
Document Index: 32108393

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 148', '§ 148', '§ 159', '§ 159']

3 Abmahnungen Kündigung Arbeitslosengeld | Vorsichtsmaßnahmen Kündigung des Arbeitslosengeldes
die Sperrfrist für das Arbeitslosengeld (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). haben Sie bereits eine Verwarnung für Ihr Verhalten erhalten. Als Alternative zur Kündigung bietet sich ein Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht an.
Wenn der Arbeitnehmer später meldet, dass er Arbeit sucht, droht ihm ein Verbot des Arbeitslosengeldes von bis zu 30 Tagen. Wirkt sich eine Selbststornierung auf das Arbeitslosengeld aus?
Sollten wir Sie über Arbeits- und Sozialrecht und andere Fragen informieren?
Das Arbeitsamt kann Unterbrechungszeiten von einer bis zu zwölf Kalenderwochen vorsehen: bei verspäteten Bewerbungen, unzureichender persönlicher Leistung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Zeitraum erhalten Sie kein Arbeitslosengeld (ALG I). Mit einer Sperrfrist von bis zu zwölf Kalenderwochen muss der Mitarbeiter gerechnet werden, wenn er selbst eine Kündigung ausgesprochen hat oder von seinem Dienstgeber aus Verhaltensgründen entlassen wurde.
Aufgrund der Sperrfrist erhalten Sie ein Quartal weniger als Ihnen tatsächlich zusteht. Bei älteren Mitarbeitern sind ohne ALG I bis zu sechs Monate zu erwarten. Wenn Sie bei Ihrem Partner einziehen möchten, können Sie ohne Sperrfrist abmelden. Jeder, der aus einem anderen wesentlichen Grunde kündigt, muss dies der Behörde beweisen, um eine Sperrfrist zu umgehen.
Wenden Sie sich immer frühzeitig an die Zeitarbeitsfirma. Treten Sie nicht zurück, bis Sie einen neuen Arbeitsplatz haben. Haben Sie selbst eine Kündigung ausgesprochen - z.B. weil Ihr Auftraggeber Sie verspätet bezahlte - müssen Sie diesen wesentlichen Anlass der Behörde gegenüber darlegen und beweisen. Wenn Sie zurückgetreten sind, weil Sie bei Ihrem Lebenspartner einziehen wollen, verweisen wir auf das Gerichtsurteil der LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. November 2017 In solchen Ausnahmefällen kann keine Sperrfrist mehr gesetzt werden.
Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages müssen Sie mit der Behörde die Konsequenzen für Ihr Arbeitslosengeld abklären. Wenn Sie der Sperrfrist unterliegen, ist es besser, sich von Ihrem Auftraggeber benachrichtigen zu lassen. 2. Wenn Sie aus Verhaltensgründen entlassen wurden, suchen Sie Rat im Arbeitsrecht. Der Tip: Immer auf dem neuesten Stand des Arbeits- und Sozialrechts - mit unserem kostenfreien Rundbrief!
Beenden Sie Ihren Anstellungsvertrag selbst oder sind Sie aufgrund einer Dienstpflichtverletzung ausserordentlich oder ordnungsgemäß beendet worden, kann die Arbeitsagentur eine Sperrfrist von bis zu zwölf Kalenderwochen setzen: Das bedeutet, dass sie zunächst kein Arbeitslosengeld erhalten und auch weniger pauschal, da die Sperrfrist für den Anspruchszeitraum berücksichtigt wird. Wenn Sie zwölfmonatiges Arbeitslosengeld und eine Sperrfrist von drei Monten haben, erhalten Sie nur neun-Monatsgeld.
Wenn eine Sperrfrist auferlegt wird, können Sie Berufung eingelegt werden. Hier sind die Betriebsanweisungen zu entnehmen, die die Bundesanstalt bei der Überprüfung einer Sperrfrist einzuhalten hat (Stand: Juni 2017). Falls Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis selbst beenden, überprüft die Arbeitsagentur immer, ob Sie einer Sperrfrist unterliegen. Dies ist möglich, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis selbst ohne triftigen und beweisbaren Anlass gekündigt haben - weil Sie selbst durch Ihr Handeln für Erwerbslosigkeit gesorgt haben (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).
Laut Geschäftsbericht haben die Arbeitsagenturen 2016 rund 213.000 Arbeitslose wegen Arbeitslosigkeit verboten (Jahresbericht der Arbeitsagentur 2016, S. 122). Beachten Sie daher, dass Sie vor einer Kündigung eine Sperrfrist für Arbeitslosengeld haben können: Zur Vermeidung einer Blackout-Periode müssen Sie mindestens eine ernsthafte Perspektive auf einen neuen Arbeitsplatz haben.
Wenn Sie aus einem anderen Grunde zurücktreten, sollte es Ihnen nicht egal sein - und Sie sollten es beweisen können. Wenn Sie eine Kündigung aus einem der nachfolgenden Gründen beweisen können, können Sie eine Sperrfrist verhindern: Perspektiven eines neuen Arbeitsplatzes - Wenn Sie ein festes Versprechen oder auch nur nachgewiesene Perspektiven für einen neuen Arbeitsplatz hatten, haben Sie nicht absichtlich Arbeitslose geschaffen, auch wenn der Arbeitsplatzwechsel dann nicht funktioniert hat (LSG Hamburg, Urteile vom 11. Januar 2012, Az. L 2 AI 49/09).
Eine Sperrfrist darf die Bundesagentur für Arbeit nicht auferlegen. Kündigung durch Mitarbeiter möglich - Die Sperrfrist gilt nicht, wenn Sie selbst zur Kündigung ohne Kündigung hätten berechtigd. Dies kann der Fall sein, wenn Ihr Auftraggeber Sie mehrfach verspätet oder unterbezahlt hat. Also lass dich von einer bevorstehenden Aussperrung nicht aufhalten, wenn dein Boss nicht dafür büßt.
Eine Blackout-Periode wird von der Behörde nicht verhängt. Mehr darüber, wann Sie ohne Vorankündigung beenden können, erfahren Sie in unserem Reiseführer zur Sonderstellung. Überarbeitung - Wenn Sie nachweisbar von der Beschäftigung überwältigt sind und diese nicht mehr bewältigen können, kann dies ein wesentlicher Anlass für die Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses sein.
Selbst dann darf die Arbeitsagentur keine Sperrfrist auferlegen ( (LSG Hessen, Entscheidung vom 18. Juli 2009, Aktenzeichen L 9 AL 129/08). Ehegattengemeinschaft - Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner oder Lebenspartner in eine eingetragene Partnerschaft einziehen wollen, ist dies ein wesentlicher Anlass für Sie, sich zurückzuziehen.
Bildungsgemeinschaft - Wenn Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammen ziehen wollen, um eine Bildungsgemeinschaft aufzubauen und die Versorgung der Schüler zu optimieren, wird von der Agentur für Arbeit in der Regel anerkannt, wenn Sie Ihre Beschäftigung selbst aufgeben. Weil Sie einen gewichtigen Anlass haben - das Wohlergehen der Kleinen (BSG, Entscheidung von 17.) Wenn Sie aus persönlichen Beweggründen wegen eines Umzuges zu einem Bekannten oder einer Bekannten zurückgetreten sind, laufen Sie Gefahr, eine Sperrfrist einzuhalten.
Dies ist nach Angaben der Arbeitsvermittler kein wesentlicher Kündigungsgrund. Daher hat das Niedersachsen-Bremer Landgericht entschieden, dass der Umzug mit dem Partner auch ein wesentlicher Anlass sein kann, so dass die Sperrfrist nicht rechtskräftig war (Urteil vom 12. Dez. 2017, Aktenzeichen AL 36/16). Falls Sie mit Ihrem Dienstgeber eine Aufhebungsvereinbarung aushandeln, beachten Sie, dass dies auch zu einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld führt (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).
Die Argumentation der Agentur für Arbeit: Sie hätten sie nicht signieren müssen und damit Ihre eigene Arbeitslosenquote verursacht - egal, wer die Abschaffung initiiert hat. Wenn Sie jedoch aus einem wichtigen Grunde eine Kündigungsvereinbarung abschließen, da das Abwarten auf die Kündigung durch Ihren Auftraggeber unzumutbar war, wird Ihnen keine Sperrfrist eingeräumt.
Wenn Sie andernfalls von Ihrem Dienstgeber sowieso eine Kündigung aus betrieblichen Gründen bekommen hätten und eine Abgangsentschädigung vereinbart werden kann, besteht ein wesentlicher Anlass für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages. Es kann auch ein wesentlicher Anlass sein, wenn der Unternehmer Ihnen die Möglichkeit gibt, zwischen einer Aufhebungsvereinbarung und einer persönlichen Kündigung zu wählen. Dies geschieht in der Regel durch Vorgesetzte bei längerfristiger Erkrankung eines Mitarbeiters.
Mit diesen drei Bedingungen setzt die Arbeitsvermittlung keine Sperrfrist für einen Aufhebungsvertrag: Ihr Dienstgeber muss bereits mit einer Kündigung aus betriebsbedingten oder persönlichen Erwägungen gedroht haben, wenn Sie den Kündigungsvertrag nicht unterzeichnen. Dabei ist es irrelevant, ob die drohende Kündigung rechtmässig gewesen wäre (SPA, Entscheidung vom 27. Juni 2012, Rechtssache B11 AL 6/11 R).
Hinweis: Wenn Sie jedoch eine Kündigung durch Ihren Dienstgeber aus Verhaltensgründen mit dem Kündigungsvertrag verhindern wollen, kommt es zu einer Sperrfrist. Dies kann ein Richter akzeptieren, wenn Sie bereits eine Verwarnung für Ihr Verhalten erhalten haben. Die Kündigungsvereinbarung muss das Anstellungsverhältnis so beenden, als ob Ihr Dienstgeber rechtzeitig kündigen würde.
Bei der Abfassung des Aufhebungsvertrages hat der Unternehmer die vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten. Abgangsentschädigung Die Summe der Abgangsentschädigung in der Aufhebungsvereinbarung sollte sich nach den rechtlichen Anforderungen richten. Er darf nicht wesentlich über einem halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr liegen. In diesem Fall ist es jedoch wichtig, dass die bevorstehende Kündigung legal ist (Seite 13 der Geschäftsordnung zu 159 SGB III, Stand: 21. Juni 2017).
Hätten Sie ohne Aufhebungsvereinbarung keine Abgangsentschädigung bekommen, kann dies ein wesentlicher Anlass sein, das Übernahmeangebot mit Abgangsentschädigung zu unterschreiben - und zwar ungeachtet des Betrages (SPA, Entscheidung vom 11. Juni 2006, Rechtssache B 11a AL 47/05 R). Wenn Sie mit Ihrem Auftraggeber einen Abfindungsvertrag aushandeln, sollten Sie einen Vertragsentwurf einholen und diesen mit Ihrem Arbeitsamt erörtern.
Es überprüft den Entwurf des Vertrages und informiert Sie, ob Sie mit einer Sperrfrist gerechnet haben. Wenn Sie wahrscheinlich ausgeschlossen werden, sollten Sie den Kündigungsvertrag nicht unterschreiben und auf die Kündigung durch Ihren Dienstgeber warten. Wenn Sie Ihr Unternehmen aus betrieblichen oder persönlichen Gründen rechtzeitig informiert hat, müssen Sie sich nicht um eine Sperrfrist kümmern.
Du hast deine Arbeitslosenquote nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt. Die Arbeitsagentur kann jedoch eine Sperrfrist auferlegen, wenn Ihr schlechtes Benehmen dem Auftraggeber den Kündigungsgrund genannt hat. Maßgeblich ist nur ein verhaltensbedingtes Kündigungsrecht des Arbeitgebers - dies kann eine gewöhnliche oder eine ausserordentliche Kündigung sein.
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Sie Ihren Führerschein als Berufsfahrer verloren haben und Ihr Dienstgeber deshalb kündigt. Danach kann die Arbeitsagentur die Sperre von zwölf Monaten für Ihr Arbeitslosengeld verfügen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2012, Aktenzeichen L 3 A 5066/11).
Wenn Sie Ihre Kündigung mit einer Kündigungsklage abgewehrt und dann einen Gerichtsvergleich abgeschlossen haben, haben Sie in der Regel keine Sperrfrist zu fürchten (BSG, Beschluss vom 17. 10. 2007, Az. B 11a AL 51/06 R). Das Arbeitslosengeld I kann bis zu zwölf Kalenderwochen sein.
Wenn Sie Ihre drohende Erwerbslosigkeit jedoch zu spät bei der Behörde angemeldet haben, wird nur eine einzige Frist von einer Stunde eingeräumt. 2016 kürzten die Arbeitsämter das Arbeitslosengeld für mehr als 500.000 Menschen, indem sie eine Sperrfrist für nicht angemeldete oder verspätete Bewerbungen verhängten. Hat ein älterer Arbeitnehmer einen längeren ALG 1-Anspruch, verkürzt die Gesellschaft die Anspruchsdauer um wenigstens ein viertel der Gesamtlaufzeit (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
Mit einer maximalen Laufzeit von 24 Tagen kann die Behörde daher den ALG I-Anspruch um bis zu 6 Tage reduzieren. Diejenigen, die wegen "unzureichenden persönlichen Einsatzes" verboten sind, haben sich nach Angaben der Arbeitsagentur nicht ausreichend darum bemüht, selbst einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. Sie kann die Sperrfrist jedoch nur auferlegen, wenn sie sich in der Integrationsvereinbarung mit dem Arbeitsuchenden z.B. auch zur Übernahme der Antrags- oder Reisekosten bereit erklärt hat.
Wenn eine solche Bestimmung in der Übereinkunft nicht enthalten ist, kann sie keine Sperrfrist nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes vorsehen. Der Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur wird während der Sperrfrist ausgesetzt. Der Arbeitssuchende bekommt also für einen gewissen Zeitabschnitt kein Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus verkürzt die Behörde den Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes um wenigstens ein Quartal (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
Insbesondere Ältere Mitarbeiter, die bis zu 24 Monate lang ALG I in Anspruch nehmen können, verliert bei einer Sperrfrist aufgrund der Aufgabe der Arbeit zumindest ein Viertel der Zeit. Die Aussperrzeit ist daher aufwendig. In welcher Form sind Sie während der Sperrfrist versichert? Auch die Arbeitslosen sind seit dem ersten Tag der Sperrfrist in der GKV pflichtversichert.
Die Krankenkassenbeiträge werden jedoch erst ab dem zweiten Monat der Sperrfrist weiter gezahlt. Sie haben keinen Krankengeldanspruch, wenn die Stelle eine Sperrfrist gesetzt hat ( 49 Abs. 1 Nr. 3 a SGB V). Eine Sperrfrist von zwölf auf sechs Kalenderwochen kann auf sechs Kalenderwochen reduziert werden, wenn die gewöhnliche Laufzeit für Sie eine spezielle Belastung darstellen würde (§ 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III).
Dies kann der Fall sein, wenn Sie zurückgetreten sind, um ein unverheiratetes Zusammenleben zu begründen. Selbst wenn einige Gerichtshöfe dies nicht als wesentlichen Kündigungsgrund erkennen, kann eine Sperrfrist von zwölf Monaten im Einzelverfahren unverhältnismässig sein und somit auf die Hälfte reduziert werden (SPA, Entscheidung vom 24. September 1988, Aktenzeichen 7 RAr 37/87).
Wenn Sie bei Ihrer Kündigung oder bei der Vertragsunterzeichnung fälschlicherweise davon ausgehen, dass keine Sperrfrist auferlegt wird, kann die Behörde die Sperrfrist aufgrund einer besonderen Notlage abkürzen.
Wenn Sie Ihr Anstellungsverhältnis etwas früher aufgelöst haben, weil Sie einen Kündigungsvertrag abgeschlossen haben oder selbst aufgelöst haben, muss die Aufbewahrungsfrist angemessen gekürzt werden. Es wird auf drei Kalenderwochen reduziert, wenn Ihr Anstellungsvertrag sechs Kalenderwochen später ausläuft. Ein verkürzter Zeitraum von sechs Monaten liegt vor, wenn Ihr Beschäftigungsverhältnis zwölf Monate später trotzdem zu Ende gegangen wäre (§ 159 Abs. 3 SGB III).