Source: http://www.jurablogs.com/topic/freistellung
Timestamp: 2018-02-22 21:18:31
Document Index: 3891080

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 62', '§ 51', 'Art. 101', '§ 37', '§ 37']

FREISTELLUNG - JuraBlogs
… Verfügungskläger eingesetzt werden. Er ist der Auffassung, dass er im Vergleich zu Piloten mit geringerer Betriebszugehörigkeit vorrangig zu berücksichtigen sei. Er befürchtet den Verlust seiner Typenberechtigung und beruft sich darauf, im Falle der nur widerruflichen Freistellung kein Arbeitslosengeld zu erhalten. In der heutigen Sitzung hat die…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 99 Leser - November 26, 2017 10:32am
… Glaubhaftmachung des Arbeitnehmers seit der Freistellung mehrere Gespräche mit Vorstandsmitgliedern und dem Chefsyndikus der Arbeitgeberin, in denen er seinen Weiterbeschäftigungsanspruch thematisierte. Insoweit schilderte der Arbeitnehmer, dass man ihn immer wieder darum gebeten habe, abzuwarten. Allerdings hätte der Arbeitnehmer nach seiner eigenen Schilderung…
Rechtslupe- 31 Leser - November 22, 2017 5:40am
… Die Klägerin verlangt von ihrem allgemeinen Haftpflichtversicherer Zahlung bzw. Freistellung von Ansprüchen nach einem Schadensereignis. Nachdem eine Zeugin, welche die Klägerin besucht hatte, ihren Pkw vor deren Haus abgestellt hatte, löste der Ehemann der Klägerin bei dem Pkw der Zeugin durch das geöffnete Fenster die Handbremse und schob ihn…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 315 Leser - November 9, 2017 10:00am
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
… Arbeitgeberin zur Vornahme einer zweiten Freistellung gegenwärtig und zukünftig verpflichtet ist. Die begehrte Freistellung soll erst noch erfolgen. Es geht nicht darum, ob die Arbeitgeberin in der Vergangenheit zu einer solchen Freistellung verpflichtet war. Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im…
Rechtslupe- 28 Leser - September 29, 2017 4:12am
… aktuellen Video-Blog: Arbeitnehmer: weiter arbeiten nach der Kündigung? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Freistellung, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Prozess, Rechtsanwalt, weiter arbeiten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 126 Leser - September 14, 2017 10:49am
… Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den Personalvertretungen. In Umsetzung dieser…
Rechtslupe- 48 Leser - September 5, 2017 4:48am
LAG Köln: Der Arbeitgeber darf dem freigestellten Arbeitnehmer nicht die Teilnahme an einem Betriebsausflug verbieten.
… arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen betrieblichen Veranstaltungen ausschließen wolle. Ein solcher Sachgrund bestehe zum Beispiel, wenn sich der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten hätte, was vorliegend nicht der Fall war. Die einvernehmliche Freistellung reiche dagegen als Sachgrund nicht aus. Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht …
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 42 Leser - August 31, 2017 12:04pm
Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!
… Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 70 Leser - August 31, 2017 9:55am
Kippt nun die 50+1-Regel?
… Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV werden nach einhelliger Meinung erfüllt. Die die Regelungen enthaltenden Satzungen sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, da die Fußballvereine in ihrer Tätigkeit als Teilnehmer an Lizenzligen und im Bereich der Beschaffung finanzieller Mittel hierfür als Unternehmen anzusehen sind. Durch die 50…
KÜMMERLEIN 360°- 77 Leser - August 24, 2017 3:16pm
Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube
… Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Freistellung, Rücknahme einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildungsurlaub. Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen gibt es hier: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 54 Leser - August 18, 2017 9:00am
… Arbeitgeberin / Verfügungsbeklagten Ende 2015 einseitig unter Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Vergütung freigestellt. Ein Einverständnis des Verfügungsklägers mit seiner Freistellung bestand nicht. Er bestätigte nur den Erhalt der Freistellungserklärung (auf dieser) des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer/ Verfügungskläger reichte einen Antrag auf…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 99 Leser - August 11, 2017 4:42pm
Betriebsausflug… und du darfst nicht mit!
… Freistellung von der Arbeit. Der Beschäftigte sollte danach bis zum Eintritt ins voraussichtliche Rentenalter am 28.02.2018 weiter die vollen Bezüge erhalten. Mündlich wurde vereinbart, dass er an den regelmäßigen betriebsöffentlichen Weihnachtsfeiern, Karnevalsveranstaltungen und Ausflügen teilnehmen darf. So nahm der klagende Arbeitnehmer auch…
Thorsten Blaufelder/ Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 183 Leser - August 3, 2017 12:15pm
… Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni…
Rechtslupe- 72 Leser - July 25, 2017 4:24am
Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
…. Dieser Anspruch auf bezahlte Freistellung steht nur dem Betriebsratsmitglied selbst in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zu. Er dient in diesem Fall allein dem Schutz des Betriebsratsmitglieds vor einer Minderung seines Arbeitsentgelts, denn das Betriebsratsmitglied nimmt in der Zeit der Freistellung keine Betriebsratsaufgaben wahr und der…
Rechtslupe- 48 Leser - June 28, 2017 4:45am
Leiharbeitnehmer – und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder
… allgemeinen Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG ab einer bestimmten Betriebsgröße die völlige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Pflicht zur Arbeitsleistung vor8. Grundsätzlich sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach…
Rechtslupe- 71 Leser - May 19, 2017 5:09am
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