Source: https://rechts.ninja/stichwort/steuerrecht/
Timestamp: 2019-05-20 01:04:04
Document Index: 3109096

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 3', '§ 155', '§ 293', '§ 122', '§ 57', '§ 37', '§ 44', '§ 347']

Steuerrecht › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Steuerrecht
Eine zum Widerruf der Erklärung, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, berechtigende wesentliche Änderung der Prozesslage liegt nicht vor, wenn der zur Entscheidung berufene Spruchkörper wechselt. Der Verzicht kann aufgrund seiner prozessgestaltende…
Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Dur…
Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Steuerrecht, Vermittlungsausschuss, Verwaltungsrecht
AdV, Billigkeitserlass, Billigkeitsverfahren, Erlass, Säumniszuschläge, Steuerrecht
Gemeinnützigkeit, Schießsport, Schießsportverein, Schützenverein, Steuerrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. November 2018
Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häufig schwer. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt […]
3-Tages-Fiktion, Klagefrist, Postlauf, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zugang Bescheid
Autor: Gerichtsboulevard 19. September 2018
Barlohn, Gruppenversicherung, Sachlohn, Steuerrecht, Zusatzkrankenversicherung
Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff “Steuer” an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1. Danach sind Steuern “Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen …
Abgaben, Beitrag, Beiträge, Gebühren, Steuern, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen2. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht …
Amtsermittlungsgrundsatz, ausländisches Recht, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt1. Wer Beteiligter am Verfahren ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem Rubrum des angefochtenen Urteils2. Hiernach war …
Auslegung, Finanzgerichtsverfahren, Revision, Revisionseinlegung, Revisionsschrift, Steuerrecht, Verfahrensbeteiligter
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 24. Mai 2018
Allgemeines, Fristberechnung, Steuerrecht, Verjährung, Verjährungsfrist
Der erstmals vor dem Finanzgericht erhobene Einwand
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat. Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 …
Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Vorverfahren