Source: http://www.wochenaufenthalt.info/gerichtsentscheide/bundesgericht/2008_0429_2c_770-2007.htm
Timestamp: 2017-07-22 20:37:33
Document Index: 78218888

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Bundesgerichtsentscheid 2C_770/2007: Kanton Luzern gewinnt gegen Wochenaufenthalter
› 2C_770/2007
Parteien X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
Steuerkommission des Kreises 1, Hirschengraben 17, 6002 Luzern,
Gegenstand Steuerdomizil 2006 Gegenstand (Art. 127 Abs. 3 BV, Doppelbesteuerung), Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2007.
X., geboren 1979, arbeitet seit dem 1. Januar 2003 als Chemielaborantin bei der Firma A. in Root (Kanton Luzern). Per 1. November 2005 meldete sie sich in Luzern als Wochenaufenthalterin an. Sie wohnt in Luzern zusammen mit ihrem Lebenspartner Y. in einer 4½-Zimmer-Wohnung.
Mit Feststellungsverfügung vom 23. Januar 2007 erklärte die Steuerveranlagungsbehörde der Stadt Luzern X. ab 1. Januar 2006 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Eine Einsprache hiergegen wurde von der Steuerkommission am 26. März 2007 abgewiesen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 30. November 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Dezember 2007 beantragt X., das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sich ihr steuerrechtlicher Wohnsitz für das Steuerjahr 2006 im Kanton Schwyz in der Gemeinde Schwyz befand. Eventualiter stellt sie den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV (bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 3 Abs. 2 DBG; Art. 3 Abs. 2 StHG; neuerdings BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 35 f.). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 36). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen). Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (BGE 132 I 29 E. 4.2 und 4.3 S. 36 f., mit Hinweisen).
Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als diejenige unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt, grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (Urteil 2P.200/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.1; BGE 125 I 54 E. 2b/bb S. 57 je mit Hinweisen). Auch ein Konkubinatsverhältnis ist gewöhnlich stärker zu gewichten als die Bindungen zum Familienort (Urteil
2P.179/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2.3; BGE 115 Ia 212 E. 3 S. 216; ASA 58 164 S. 166 f.).
3.4 Selbst wenn es der Beschwerdeführerin gelänge, die natürliche Vermutung zugunsten von Rickenbach/SZ zunächst umzustossen, vermöchte hier der Kanton Luzern als Wochenaufenthaltsort wiederum den Nachweis zu erbringen, dass die Beschwerdeführerin insbesondere gewichtige persönliche Beziehungen zu Luzern unterhält. Denn die bald dreissigjährige Beschwerdeführerin wohnt seit dem 1. November 2005 in einer möblierten 4½-Zimmer-Wohnung in Luzern zusammen mit ihrem Lebenspartner Y. Dies allein bildet in aller Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen (vgl. 3.1); denn eine solche Beziehung überstrahlt erfahrungsgemäss alle andern familiären und persönlichen Kontakte. Im Übrigen arbeitet die Beschwerdeführerin seit nunmehr fünf Jahren beim selben Arbeitgeber in Root (Kanton Luzern). Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die Steuerhoheit des Kantons Luzern für die Steuerperiode 2006 anerkennt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerkommission des Kreises 1, Luzern, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern, der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Merkli Dubs