Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=788b8898-4523-4a49-bb66-348533eca3f7&anchor=8e018f0f-ca97-4b1c-a06e-c26a054db3ca
Timestamp: 2019-09-17 02:47:14
Document Index: 259046245

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 135', '§ 201', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung, Nachforderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2003, RV/1193-W/03
Aussetzung der Einhebung, Nachforderung
RV/1193-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Aussetzungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien entschieden:
Die Bw. brachte am 13. November 2002 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO für eine Abgabengesamthöhe von € 167.588,54 ein und führte dazu im Detail wie folgt aus.
Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000
57.080,59
Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001
109.181,49
UVA 1/2002
UVA 2/2002
UVA 3/2002
UVA 4/2002
UVA 5/2002
UVA 6/2002
UVA 7/2002
UVA 8/2002
1.780,03
UVA 9/2002
169.369,48
Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk hat mit Aussetzungsbescheid vom 3. Dezember 2002 über den Antrag abgesprochen und einen Abgabenbetrag in der Gesamthöhe von € 10.639,59 ausgesetzt.
Folgendes Mehrbegehren wurde abgewiesen.
49.806,04
107.098,04
Zur Abweisung betreffend UVA 9/2002 wurde ausgeführt, dass keine Berufung betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat vorliege.
Die teilweisen Abweisungen zu den anderen angeführten Abgaben bezögen sich auf den Umstand, dass das Abgabenkonto lediglich Belastungen im Ausmaß der bewilligten Aussetzung aufweise.
Die Bw. brachte am 17. Dezember 2002 gegen den Aussetzungsbescheid eine Berufung ein und führte aus, dass die Abgaben gemäß § 135 BAO durch sie selbst berechnet worden seien. Die eventuellen Abgabennachforderungen hätten gemäß § 201 BAO die selbstberechneten Abgaben zu berichtigen. Gemäß § 212 a BAO sei bei der Aussetzung von einer ihrem Begehren Rechnung tragenden Berufungserledigung auszugehen, dies gelte auch, wenn sich daraus ein auszuzahlender Überschuss ergebe. In der Berufung wurde die Aussetzung eines Gesamtbetrages in der Höhe von € 169.194,56.- begehrt.
Am 23. Juni 2003 brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat ein, da die gegenständliche Berufung von der ersten Instanz bisher nicht erledigt worden sei. Die Aktenvorlage erfolgte am 16.September 2003.
Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann vor, wenn es zu einer Zahlungsdifferenz auf Grund von Buchungen auf dem Abgabenkonto kommt.
Im einzelnen ist zu den streitverhangenen Abgabennachforderungen auszuführen.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 wurde am 8. April 2002 eingereicht . Sie trägt die handschriftlich beigefügte Überschrift "Schätzung" und weist eine Gutschrift in der Höhe von S 785.446,36,-- aus. Die Jahreserklärung führte nicht zu einer Abgabenfestsetzung, auf dem Abgabenkonto wurde erst das Ergebnis der für dieses Jahr abgehaltenen Betriebsprüfung gebucht , welches einen bisher nicht erfassten Differenzbetrag in der Höhe von € 7.274,55
ergab. Eine Nachforderung besteht, daher in dem am Konto als offene Differenz ausgewiesenen Betrag in der Höhe von € 7.274,55 und nicht in dem Differenzbetrag zwischen eingereichter Steuererklärung und Feststellungen der Betriebsprüfung.
Genauso verhält es sich mit der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001, auch für dieses Jahr führte die eingereichte Jahreserklärung mit einer ausgewiesenen Gutschrift in der Höhe von S 1.502.370,-- nicht zu einer Abgabenfestsetzung. Die Abgabennachforderung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag der zuvor gebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe einer Gutschrift von € 343,30 und den Feststellungen der Betriebsprüfung in der Höhe von € 1.740,15. Daher war im Sinne des § 212 a Abs. 1 BAO nur der Differenzbetrag in der Höhe von € 2.083,45 aussetzbar.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2002 wurde am 4. Februar 2002 eingereicht und weist eine Gutschrift in der Höhe von € 147,00 aus, sie wurde jedoch nicht gebucht, auf dem Abgabenkonto fand erst das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung in Höhe von € 138,07 seinen Niederschlag. Das Mehrbegehren in Höhe von € 8,93 war daher mangels auf dem Abgabenkonto ausgewiesener Nachforderung in dieser Höhe abzuweisen.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2002 mit einer Gutschriftsanmeldung in der Höhe von € 1.780,03 wurde am 2. September 2002 eingebracht . Gebucht wurde aber wiederum nur das Ergebnis der Prüfung des Finanzamtes in der Höhe von € 138,07, daher war auch nur dieser Betrag auszusetzen und das Mehrbegehren in der Höhe von € 1.641,96 abzuweisen.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2002 wurde am 7. Oktober 2002 eingereicht. Die geltend gemachte Gutschrift in der Höhe von € 174,92 wurde am 8. Oktober 2002 antragsgemäß verbucht. Für diesen Monat liegt sohin weder eine anspruchsbegründende Berufung noch eine Abgabennachforderung vor, daher war auch in diesem Fall mit einer Abweisung der Berufung vorzugehen.
Findok-Nr: 6114.1, aufgenommen am: 03.11.2003 14:50:25, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 788b8898-4523-4a49-bb66-348533eca3f7, Segment-ID: bd8446c8-6441-43c3-b4ce-4c03ebee9d2e