Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-6/21
Timestamp: 2017-02-20 17:04:54
Document Index: 110146087

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 69', '§ 70', '§ 20', '§ 22']

§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Inhaltsübersicht
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 28 LWO, Stimmzettel, Umschläge§ 29 LWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 30 LWO, Wahlzeit§ 31 LWO, Wahlbekanntmachung in der Gemeinde§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 21 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. Unterabschnitt – WahlscheineTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bürgermeister fordert spätestens am achten Tag vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 2), und2.der Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§ 7),ein Verzeichnis der wahlberechtigten Insassen und Bediensteten aus der Gemeinde, die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen. Der Bürgermeister erteilt diesen Wahlberechtigten von Amts wegen Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.(2) Der Bürgermeister veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Wahl, 1.die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben, und2.die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Der Bürgermeister bittet spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 69 LWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften§ 70 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 22 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen