Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/?page=7
Timestamp: 2020-08-04 17:49:57
Document Index: 294609689

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 138', '§ 687', '§ 8', '§ 8', '§ 555', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 116', '§ 10', '§ 114', '§ 116', '§ 46', 'BGH', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 46', '§ 535', '§ 1', '§ 13', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 43', '§ 266', '§ 266', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 21', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 650', '§ 705', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Wohnungseigentumsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / G. Bewertung des belasteten Grundstücks
Rz. 30 Die Bewertung eines mit einem fremden Gebäude bebauten (belasteten) Grundstückens ist in § 195 Abs. 3 BewG geregelt. Demnach ergibt sich der Grundbesitzwert des belasteten Grundstücks aus der Summe des auf den Bewertungsstichtag abgezinsten Bodenwerts (§ 179 BewG) und des über die Restlaufzeit des Nutzungsrechts kapitalisierten Entgelts. Rz. 31 Maßgeblich für die Bew...mehr
Abberufung: ordentliche, außerordentliche und gerichtliche / 3.3 "Abberufungsfrist"
So ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters vorliegt, muss die Abberufung auch in angemessenem zeitlichem Zusammenhang seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des zur Abberufung berechtigenden Grundes erfolgen. Ansonsten können die Wohnungseigentümer ihr Recht auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verwirken. Seit Langem ist anerkannt, dass zwar insoweit...mehr
Zwangsvollstreckung (WEG) / 3 Durchführung der Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung kann durch mehrere Arten durchgeführt werden. Die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung erfolgt im Regelfall durch Pfändung von beweglichen Sachen, Grundstücken oder Rechten des Schuldners. Diese werden dann i. d. R. durch Versteigerung verwertet. Der hierbei erzielte Erlös wird dem Gläubiger zugewiesen. Bei Grundstücken erfolgt die Verwertung durch...mehr
Öffnungsklausel / Zusammenfassung
Begriff Seit dem vereinzelt als "Jahrhundertentscheidung" bezeichneten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die sog. Öffnungsklausel entscheidend an Bedeutung gewonnen. Gemäß der Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 waren sowohl vereinbarungs- als auch gesetzesändernde Beschlüsse nichtig, auch soweit sie in der Vergangenheit gefasst worden sind. Es war also grundsätzli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / II. Wirtschaftliche Einheit beim Wohnungs- und Teileigentum
Rz. 64 Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit, und zwar ein Grundstück i.S. des BewG (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG). Die wirtschaftliche Einheit des Wohnungs- bzw. Teileigentums setzt sich aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört. Wohnungseigen...mehr
Erhaltungsmaßnahme: Ersatzanspruch
Leitsatz Einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Normenkette BGB § 687 Abs. 1, ...mehr
Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.4 Wirtschaftliche ­Bedeutung
Das Erbbaurecht ist älter als das Wohnungseigentumsrecht. Es ist insbesondere eine Rechtsform im städtischen Siedlungsbereich. Der Erbbauberechtigte spart sich, wenn er im Erbbaurecht baut, zunächst den Kaufpreis für das Grundstück und wird dennoch Eigentümer des Bauwerks, das ebenso wie ein bebautes Grundstück veräußerlich und vererblich ist. Der Erbbauberechtigte kann das E...mehr
Verzeichnis der Fundstellen
Zurückbehaltungsrecht / Zusammenfassung
Begriff Das Zurückbehaltungsrecht hat im Bereich des Wohnungseigentumsrechts eine eher untergeordnete Bedeutung. Jedenfalls beim Erwerb einer Eigentumswohnung können die Wohnungseigentümer u. U. ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Bauträger bzw. Veräußerer geltend machen, ansonsten ist dies regelmäßig ausgeschlossen. Dem Verwalter jedenfalls steht ein Zurückbehaltungsrec...mehr
Notar im Wohnungseigentum / 4.1.3 Aufteilungsplan
Prüfen bzw. klären muss der Notar, ob zwischen dem Aufteilungsplan und dem Aufteilungsvertrag bzw. der Teilungserklärung eine Identität besteht. Deshalb wird in den Verträgen jeweils auf die Nummer des Sondereigentums in den Aufteilungsplänen Bezug genommen. Praxis-Beispiel Bezug auf Nr. des Sondereigentums 91,67/1.000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der...mehr
Notar im Wohnungseigentum / 4.1.2 Einseitige Teilungserklärung § 8 WEG
Soll ein Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt werden, muss der Notar eine Teilungserklärung des oder der Eigentümer protokollieren und beurkunden. Vor der Beurkundung muss der Notar prüfen, ob die Wohnungen abgeschlossen sind. Hinweis Abgeschlossenheitsbescheinigung Hierzu muss eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde, oder falls von der Landesreg...mehr
Modernisierung (WEG) / 1 Voraussetzungen
Die aus dem Mietrecht entstammende Bestimmung des § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB regelt den für den Bereich des Wohnungseigentumsrechts geltenden Modernisierungsbegriff. Für den Bereich des Wohnungseigentums stellen folgende Maßnahmen solche der Modernisierung dar: Maßnahmen der energetischen Modernisierung, Maßnahmen, durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart od...mehr
Fenster / Zusammenfassung
Begriff Fenster spielen als fassadengestaltendes Element eine große Rolle in der Verwaltungspraxis und im Wohnungseigentumsrecht. Häufiger Streitpunkt und Gegenstand des Themas "bauliche Veränderung" sind dabei optisch sichtbare Veränderungen der Fenster. Problematisch ist in diesem Zusammenhang stets auch die Montage von Außenjalousien oder Fenstergittern durch einzelne Woh...mehr
Allgemeine Öffnungsklausel: Reichweite?
Leitsatz Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasst werden, sind grundsätzlich nur insoweit materiell überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Anders ist es bei Beschlüssen, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte betreffen. Die unterliegen einer weiterreich...mehr
Beschwer: Addition von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Bes...mehr
AGS 04/2019, Beck’sches Prozessformularbuch
Herausgegeben von Peter Mes. 14. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LX, 3.000 S., 139,00 EUR Mit der nunmehrigen 14. Aufl. liefert der Verlag in seiner roten Prozessformularbuchreihe eine überarbeitete und nochmals erweiterte Fassung des allgemeinen Prozessformularbuchs. Die besten materiell-rechtlichen Kenntnisse nutzen bekanntlich nichts, wenn man nicht in der Lage ist...mehr
Streitwert: Mehrere Kläger
Leitsatz Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Ein...mehr
Eigentümerversammlung: Vorbereitung und Einberufung / 1.4.4 Kreis der zu ladenden Personen
Zu der Eigentümerversammlung sind grundsätzlich alle Personen zu laden, die Inhaber eines Stimmrechts sind. Unerheblich ist, ob ein Stimmrechtsinhaber im Einzelfall an der Ausübung seines Stimmrechts gehindert ist. Zu den stimmberechtigten Personen gehören in der Regel: die Wohnungseigentümer Insolvenzverwalter, auch der vorläufige Zwangsverwalter Nachlassverwalter Testamentsvoll...mehr
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozesskostenhilfe
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Normenkette WEG § 10 Abs. 6; ZPO § 114, § 116 Satz 1 Nummer 2 Das Problem Die beklagte Gemeinschaft der ...mehr
Berufung: Gegen wen muss sie sich richten?
Leitsatz Die Berufung muss sich gegen sämtliche beklagten Wohnungseigentümer richten. Normenkette WEG § 46 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K geht mit einer Anfechtungsklage gegen "die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage H-Straße N gemäß der beigefügten Eigentümerliste" vor. Der Klage ist eine Eigentümerliste beigefügt, auf der sich 2 Namen finden, die ...mehr
Stolperfalle Hausgeldklage / 10 Vorgehen nur gegen einen Hausgeldschuldner
Auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (BGH, Urteil v. 30.11.2012, V ZR 234). Werden daher Ansprüche auf Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer geltend gemacht, nicht aber auch gegen andere Wohnungseigentümer, die ebenfalls eigenmächtig bauliche Veränderungen vorgenommen habe...mehr
Kündigung (WEG) / Zusammenfassung
Begriff Die Kündigung hat eine doppelte Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zum einen kann es sich um die Kündigung des Verwaltervertrags handeln, zum anderen kommen Kündigungen vor allem in Verwaltungsunternehmen immer dann in Betracht, wenn Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten beendet werden müssen. Im ersten Fall sind neben den Bestimmungen des bürgerlichen...mehr
Teileigentum: Darf es bewohnt werden?
Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als der nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Gebrauch. Normenkette WEG § 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer von 2 Teileigentumsrechten mit den Nummern 18 und 19 berechtigt, diese "im Rahme...mehr
Abgeschlossenheit / 3 Unterteilung
Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter vollständiger Aufteilung der bisherigen "Raumeinheit" in selbstständige Wohnungs- und Teileigentumsrechte unterteilen, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf. Die Unterteilung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 8 WEG durch ideelle Teilung des bisherigen Mit...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2 Verschulden
Eine unverschuldete Fristversäumnis liegt vor, wenn der Anfechtende die Frist trotz Anwendung größter Sorgfalt nicht einhalten konnte. Dies ist insbesondere bei schwerer Erkrankung oder aber wider Erwarten verzögerter Postzustellung der Fall. Eine verschuldete Fristversäumnis liegt vor, wenn diese auf Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis beruht. Hier kann nur ausnahmsweise dan...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Zusammenfassung
Begriff Nicht selten sind in der Praxis die Fälle, in denen der Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Anfechtungsklage erheben oder auch die Begründungsfrist seiner Anfechtungsklage nicht einhalten kann. Beruht das Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden des Klägers, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Dies verdeutli...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 5. Wohnungseigentumsrecht
Rn 89 Vermieter von Sondereigentum (›Eigentumswohnung‹) ist grds der jeweilige Eigentümer. Wird hingegen gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 V WEG) vermietet (§ 13 WEG Rn 18), darf nach § 10 VI 3 WEG nur die insoweit rechtsfähige (§ 10 VI 1 WEG) Wohnungseigentümergemeinschaft als Vermieter auftreten (BGH NZM 13, 195 [BGH 30.11.2012 - V ZR 234/11] Rz 14). Ist künftiges gemeinsc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / IV. Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten
1. Überblick Rn 15 Stehen einem Wohnungseigentümer mehrere Wohnungseigentumsrechte zu, kann er diese analog § 890 II BGB miteinander vereinigen (BGH NJW 14, 1002 Rz 12). Durch die Vereinigung entsteht – handelt es sich nicht nur um eine bauliche Vereinigung – ein einheitlicher, vereinigter Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an den vereinigten Wohnungen (BGH ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / III. Unterteilung eines Wohnungseigentumsrechts
1. Überblick Rn 11 Ein Wohnungseigentumsrecht kann analog § 8 durch Erklärung ggü dem Grundbuchamt (München ZWE 18, 442 Rz 19) in mehrere (2 oder mehrere) Wohnungseigentumsrechte unterteilt werden (BGH NZM 15, 454 [BGH 04.12.2014 - V ZB 7/13] Rz 6; NJW 12, 2434 [BGH 27.04.2012 - V ZR 211/11] Rz 8grundlegend NJW 68, 499 [BGH 17.01.1968 - V ZB 9/67]). Die Unterteilung ist nicht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / 2. Durchführung
Rn 16 Es bedarf für die sachenrechtlichen Akte grds nicht der Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer (BGH ZMR 01, 289, 291 = NJW 01, 1212) oder dinglich Berechtigter (Hamm DNotZ 03, 355); etwas anderes kann vereinbart werden. Das durch die Vereinigung entstehende Wohnungseigentumsrecht braucht nicht in sich abgeschlossen zu sein (BGH ZMR 01, 289 = NJW 01, 1212). Auch eine...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / 1. Überblick
Rn 11 Ein Wohnungseigentumsrecht kann analog § 8 durch Erklärung ggü dem Grundbuchamt (München ZWE 18, 442 Rz 19) in mehrere (2 oder mehrere) Wohnungseigentumsrechte unterteilt werden (BGH NZM 15, 454 [BGH 04.12.2014 - V ZB 7/13] Rz 6; NJW 12, 2434 [BGH 27.04.2012 - V ZR 211/11] Rz 8grundlegend NJW 68, 499 [BGH 17.01.1968 - V ZB 9/67]). Die Unterteilung ist nicht Abspaltung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / 3. Durchführung
Rn 13 Der Unterteiler kann nach §§ 13, 19 GBO grds unter Einreichung eines Unterteilungsplans und Abgeschlossenheitsbescheinigungen (München RNotZ 11, 491) für die neuen Wohnungseigentumsrechte allein beantragen und bewilligen, dass das Wohnungsgrundblatt für das bisherige Wohnungseigentumsrecht geschlossen (§ 7 I 3) und entspr der durch Unterteilung entstandenen neuen Mitei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 6 WEG – U ... / III. Dienstbarkeiten
Rn 10 Herrschendes Grundstück können Nachbargrundstücke, andere Wohnungseigentumsrechte oder aber das aufgeteilte Grundstück selbst sein. Dienender Grundbesitz können andere Grundstücke (Stuttg ZWE 11, 410), andere Wohnungseigentumsrechte (BGH NJW 89, 2391, 2392) oder das aufgeteilte Grundstück (§ 1 Rn 16) sein. Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen als Inhalt einer Dien...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG Vorbemerkun ... / IV. Wohnungseigentum
Rn 9 Wohnungs- ist Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum, das untrennbar (§ 6 I) mit Sondereigentum an einer Wohnung oder/und Räumen verbunden ist. Am Miteigentum hat jeder Wohnungseigentümer einen Anteil (Miteigentumsanteil). Die Miteigentumsanteile haben idR, aber nicht zwingend eine unterschiedliche Größe (§ 3 Rn 4). Das Recht an einem Wohnungseigentum ist ein Wohnun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 43 WEG – ... / H. Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG)
Rn 12 Eine sonstige Familiensache iSv § 266 I Nr 3 FamFG ›betrifft‹ das Wohnungseigentumsrecht, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 handelt (BGH NZM 15, 863 Rz 21). Handelt es sich bloß um eine ›bedeutsame‹ Vorfrage, ändert das hingegen nichts daran, dass § 43 nicht erfüllt ist und es sich daher um keine WEG-Sache handelt (aA BGH NZM 15, 863 [BGH 16.09.2015 - XII ZB ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 17 WEG – Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft
Gesetzestext 1Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. 2Hat sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, deren Kosten der Wohnungseigentümer nicht getragen hat, so bleibt eine solche Veränderung bei der Berechn...mehr
Rn 15 Stehen einem Wohnungseigentümer mehrere Wohnungseigentumsrechte zu, kann er diese analog § 890 II BGB miteinander vereinigen (BGH NJW 14, 1002 Rz 12). Durch die Vereinigung entsteht – handelt es sich nicht nur um eine bauliche Vereinigung – ein einheitlicher, vereinigter Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an den vereinigten Wohnungen (BGH DNotZ 83, 48...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / b) Wohnungseigentum
Rn 174 Im Wohnungseigentumsrecht regelt eine Hausordnung iSv § 21 V Nr 1 WEG va die Gebrauchsrechte der Wohnungseigentümer für das gemeinschaftliche Eigentum und das Sondereigentum. Der Mieter ist an die zwischen den Eigentümern getroffene Hausordnung nicht vertraglich gebunden. Die Mietparteien können eine vertragliche Bindung des Mieters an die Hausordnung der Wohnungseig...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 23 WEG – ... / 2. Rechtsfolge
Rn 20 Ein nichtiger Beschl bindet nicht, bedarf keiner Erklärung nach § 23 IV 2, kann aber für ungültig erklärt werden (BGH V ZR 328/17 Rz 21; ZMR 17, 74 Rz 27). Die Nichtigkeit tritt von Anfang an ein, nicht erst durch Geltendmachung in einem gerichtlichen Verfahren; eine gerichtliche Entsch hat nur deklaratorische Bedeutung (BGH V ZR 328/17 Rz 21; NZM 12, 615 Rz 9). Ist ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / b) Gemeinschaftsbezogene Rechte
Rn 37 Gemeinschaftsbezogene Rechte iSv § 10 VI 3 Fall 1 sind zB: Ausübung und Durchsetzung des Entziehungsrechts (§§ 18 I 2, 19 I 2). Durchsetzung von Rechten nach § 14 Nr 3 (§ 14 Rn 13). Durchsetzung von Rechten nach § 14 Nr 4 (§ 14 Rn 17). Durchsetzung eines Notwegs (BGH NJW 06, 3426 Rz 6 = ZMR 07, 46). Schadensersatz wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555b – Mo ... / A. Allgemeines
Rn 1 § 555b ist durch das MietRÄndG (BGBl I 434) mWv 1.5.13 ins Gesetz eingefügt worden (zum Übergangsrecht s Vor § 555a Rn 4). Die insgesamt sieben genannten Modernisierungsmaßnahmen werden vom Gesetz nicht randscharf definiert und überschneiden sich. Eine genaue Einordnung ist im Einzelfall va wegen § 555c III oder § 559 I indes erheblich. Eine Modernisierungsmaßnahme zeic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 9 WEG – S ... / C. Zustimmung Dritter (§ 9 II)
Rn 5 Ist ein Wohnungseigentum iSv § 2 (s § 2 Rn 1) selbstständig belastet, ist für die Schließung des entspr Wohnungsgrundbuchs die Zustimmung Dritter (Vor §§ 1–64 Rn 20) erforderlich. Etwas anderes gilt, wenn alle Wohnungseigentumsrechte (Vor §§ 1–64 Rn 9) einheitlich betroffen sind oder das Grundstück als Ganzes belastet ist (Brandbg NotBZ 19, 43 [KG Berlin 05.09.2018 - 22...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG Vorbemerkun ... / G. Bauträgerrecht; Bauherrengemeinschaft
Rn 28 Zum Bauträgerrecht § 10 Rn 33 sowie § 650u BGB. Zur Bauherrengemeinschaft mit dem Ziel zur Entstehung von Wohnungseigentumsrechten s § 705 BGB Rn 41.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 3 WEG – V ... / VII. Rechtsfolgen
Rn 11 Durch den bloßen Teilungsvertrag entstehen noch keine Wohnungseigentumsrechte (Vor §§ 1–64 Rn 7). Denn nach § 4 I ist neben dem Teilungsvertrag (= Einigung) eine Eintragung erforderlich (§ 4 Rn 2).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 25 WEG – ... / 3. Vermehrung und Verminderung von Stimmrechten
Rn 6 Veräußert ein Wohnungseigentümer, dem mehrere Wohnungseigentumsrechte gehören, eines oder auch mehrere, kommt es zu einer Vermehrung der Stimmrechte (BGH ZMR 17, 906 Rz 6). Durch eine Unterteilung (§ 2 Rn 11) kommt es zu keiner Stimmrechtsmehrung, egal welches Stimmrechtsprinzip (Rn 7) gilt (§ 2 Rn 11). Eine Vereinigung (§ 2 Rn 12) führt zu einer Stimmrechtsminderung.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 13 WEG – ... / a) Definition
Rn 25 Ein Sondernutzungsrecht liegt vor, wenn dem jeweiligen Wohnungseigentümer eines oder mehrerer Wohnungseigentumsrechte (Rn 31) durch eine Vereinbarung (Rn 32) positiv ein über § 13 II hinausgehendes Gebrauchs- und ggf Nutzungsrecht (Rn 46) an Räumen, Flächen oder Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH NJW 14, 1879 Rz 11) eingeräumt und zugleich der Mitgebrauch der...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 1 WEG – B ... / f) Erlöschen
Rn 21 Sollen Gesamtbelastungen inhaltlich geändert werden, müssen sämtliche Eigentümer mitwirken. Eine Kompetenz, etwa die Löschung einer Grunddienstbarkeit zu beschließen und den Verwalter zur Erteilung einer Löschungsbewilligung zu bevollmächtigen, besteht daher nicht (AG Charlottenburg ZWE 11, 103). Erlischt eine auf allen Wohnungseigentumsrechten gemeinsam lastende Belas...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 2 WEG – A ... / 2. Anforderungen
Rn 12 Die neuen Wohnungseigentumsrechte müssen jew wieder in sich abgeschlossen (§ 3 Rn 12) sein (München ZWE 18, 442 Rz 24), was das Grundbuchamt in eigener Verantwortung prüfen muss (München ZWE 18, 442 Rz 25). Notw ist ferner, dass mit jedem Miteigentumsanteil wieder ein sondereigentumsfähiger (§ 5 Rn 11) Raum (§ 5 Rn 2) verbunden wird (BayObLG NJW-RR 95, 783) und die sac...mehr