Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayrdg-1/20
Timestamp: 2017-02-25 19:30:53
Document Index: 122152049

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 56', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 48', 'Art. 19', 'Art. 21']

Art. 20 BayRDG, Großveranstaltungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 20 BayRDG, Großveranstaltungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayRDG,BY - Bayerisches RettungsdienstgesetzArt. 4 - 20, Zweiter Teil - Organisation des öffentlichen RettungsdienstesArt. 19 - 20, Abschnitt 5 - Großschadenslagen, Großveranstaltungen
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Landesrecht Bayern…Art. 20 BayRDG, GroßveranstaltungenArt. 21 BayRDG, GenehmigungspflichtArt. 22 BayRDG, Gegenstand der GenehmigungArt. 23 BayRDG, Durchführung von GenehmigungsverfahrenArt. 24 BayRDG, Voraussetzungen der GenehmigungArt. 25 BayRDG, AntragstellungArt. 26 BayRDG, Anhörungsverfahren bei Genehmigungen außerhalb des öffentlichen ...Art. 27 BayRDG, Erteilung der Genehmigung, NebenbestimmungenArt. 28 BayRDG, GenehmigungsurkundeArt. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der GenehmigungArt. 30 BayRDG, Sonderbestimmungen für die LuftrettungArt. 31 BayRDG, Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderu...Art. 32 BayRDG, Erhebung und Grundlage von BenutzungsentgeltenArt. 33 BayRDG, Staatliche KostenerstattungArt. 33a BayRDG, Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch fü...Art. 34 BayRDG, Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbe...Art. 35 BayRDG, Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdien...Art. 36 BayRDG, Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, WasserrettungArt. 37 BayRDG, Betriebspflicht und EinsatzbereitschaftArt. 38 BayRDG, LeistungspflichtArt. 39 BayRDG, Einsatzbereich…Art. 56 BayRDG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 20 BayRDG, Großveranstaltungen
Art. 20 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes → Abschnitt 5 – Großschadenslagen, GroßveranstaltungenTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Die für die Entgegennahme der Anzeige oder die Erlaubnis einer öffentlichen Veranstaltung zuständige Behörde hat unverzüglich nach Eingang der Anzeige oder des Genehmigungsantrags den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung über Veranstaltungen zu informieren, bei denen die Einrichtung eines Sanitätsdienstes zum Schutz von Leben und Gesundheit insbesondere von Veranstaltungsteilnehmern und Besuchern erforderlich ist. 2Sie soll ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.(2) 1Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung entscheidet mit Zustimmung der Sozialversicherungsträger über die kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung für Veranstaltungen. 2Die Entscheidung hat unverzüglich zu erfolgen. 3Die erhöhte Vorhaltung darf nur angeordnet und die Durchführenden des Rettungsdienstes dürfen hiermit nur beauftragt werden, wenn die rettungsdienstliche Absicherung nicht anders möglich ist. 4Kann keine einvernehmliche Entscheidung zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den Sozialversicherungsträgern erzielt werden, ist unverzüglich die Strukturschiedsstelle anzurufen. 5Bei Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes bedarf es einer Zustimmung der Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Umfangs der Vorhalteerhöhung.(3) 1Für angeordnete Vorhalteerhöhungen bei planbaren Großveranstaltungen mit wirtschaftlichem Charakter, die im Rahmen der rettungsdienstlichen Bedarfsermittlung gemäß Art. 7 Abs. 2 keine Berücksichtigung finden, besteht für die beauftragten Durchführenden gegen den Veranstalter ein Anspruch auf Zahlung eines Benutzungsentgelts für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Absicherung der Veranstaltung. 2Der Veranstalter ist mit der Anordnung über die Kostenfolge zu informieren. 3In diesem Fall bedarf die Anordnung der Vorhalteerhöhung nicht der Zustimmung der Sozialversicherungsträger. 4Die Geltendmachung des Benutzungsentgelts entsprechend den Durchschnittskosten des öffentlichen Rettungsdienstes erfolgt über die Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst in Bayern.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 34 BayRDG, Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und KrankentransportArt. 48 BayRDG, Schiedsstellen
Art. 19 BayRDG, Sonderbedarf bei GroßschadenslagenArt. 21 BayRDG, Genehmigungspflicht