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Timestamp: 2017-11-24 05:21:14
Document Index: 36507777

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77']

6B_295/2012 24.10.2012
Am 28. Juli 2006, um ca. 15 Uhr, suchte X.________ die ihm bis anhin unbekannte Transsexuelle Y.________ in deren Studio in Basel auf, wo er gegen Bezahlung deren sexuellen Dienste in Anspruch nahm. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit fragte er Y.________, ob sie auch Hausbesuche in Frankreich mache, was diese verneinte. Daraufhin entnahm X.________ seinen abgelegten Kleidern eine Schusswaffe, mit welcher er Y.________ bedrohte. Er befahl ihr, sich "sexy" anzuziehen und zu schminken, was sie aus Angst tat. Anschliessend zwang er sie, mit ihm das Appartement zu verlassen und in den im Parkhaus abgestellten Personenwagen einzusteigen, wobei er ihr einflösste, ruhig zu bleiben, zu lächeln und keine Fluchtversuche zu unternehmen. Auf der Fahrt nach Frankreich drohte er ihr, sie umzubringen, falls sie bei einer allfälligen Polizei- oder Grenzwachtkontrolle nicht "den Mund halte". Bei einem abgelegenen Feld in Frankreich zerrte er sie an den Haaren aus dem Fahrzeug und teilte ihr mit, sie sei für EUR 7'000.-- nach Marokko verkauft worden, wo sie 30 bis 40 Männer am Tag "bedienen" müsse. Er erzählte ihr zudem, er habe einen Transsexuellen umgebracht, der sich gewehrt habe. In der Folge zwang er Y.________, ihn oral zu befriedigen, bevor er versuchte, an ihr den Analverkehr zu vollziehen. Aus Verzweiflung bot Y.________ X.________ Fr. 30'000.-- an, wenn er sie gehen lasse. Sie schlug vor, mit ihm zurück in das Appartement in Basel zu kommen, dort zu übernachten und am Morgen die Bank aufzusuchen. Im Appartement angekommen - es war mittlerweile ca. 23.30 Uhr -, forderte X.________ sein Opfer erneut zu sexuellen Handlungen auf. Y.________ wurde übel und musste sich übergeben. Sie konnte flüchten, weil X.________ später im Appartement einschlief. Sie erstattete am 29. Juli 2006 um 4.45 Uhr bei der Kantonspolizei in Basel Anzeige.
1.2.1 Eine belastende Zeugenaussage ist gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Das Fragerecht ist im Regelfall dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser über Vorgänge berichtet, an welchen beide beteiligt waren (Urteil 6B_207/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
1.2.2 Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschränkt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (Art. 35 lit. d OHG [SR 312.5], Fassung in Kraft bis am 31. Dezember 2010; Art. 153 Abs. 2 StPO [SR 312.0]).
Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuwägen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden (BGE 129 I 151 E. 3.2 und 5 mit Hinweis). Massnahmen zum Schutz von Opfern können beispielsweise darin bestehen, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum übertragen wird, von wo aus der Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann (Urteil 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3d mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal während der Zeugeneinvernahme verlassen, können dessen Verteidigungsrechte auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger während der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die Möglichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandanten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 1c/bb). Eine Videoübertragung ist in solchen Fällen nicht unter allen Umständen zwingend (BGE 129 I 151 E. 5; Urteile 6B_207/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.3.3; 6P.172/2004 vom 3. Oktober 2005 E. 2.2).
1.3.3 Das Gericht verfügt bei der Wahl der konkreten Vorkehren zum Schutz des Opfers über ein gewisses Ermessen (Urteil 6B_207/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, der Beschwerdegegnerin 2 über seinen Anwalt Ergänzungsfragen zu stellen. Ob das Strafgericht das ihm zustehende Ermessen überschritt, indem es lediglich eine akustische, nicht jedoch eine Videoübertragung anordnete, kann offenbleiben. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Strafgericht eine Videoübertragung verlangt bzw. die fehlende Videoübertragung in irgendeiner Weise beanstandet hätte. Er macht dies auch nicht geltend. Ihm war aufgrund der Akten bekannt, dass die Beschwerdegegnerin 2 Basel nach dem Vorfall verlassen hatte und sich in Deutschland aufhielt, dass sie sich im August 2006 anfänglich geweigert hatte, für die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft nach Basel zurückzukehren, und dass sie nur auf Druck der Staatsanwaltschaft und der Intervention einer Vertrauensperson zur Einvernahme kam (kant. Akten, Urk. 436, 438, 444 und 445). Das Erscheinen des Opfers war anfänglich auch vor Strafgericht unsicher (kant. Akten, Urk. 555 ff.). Unter diesen Umständen verstösst es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Beschwerdeführer gegen das Vorgehen des Strafgerichts keine Einwände erhob und die Konfrontation mittels Videoübertragung erstmals im Rechtsmittelverfahren beantragte, dies im Wissen darum, dass das Opfer für eine weitere Befragung möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Die Vorinstanz durfte den Antrag des Beschwerdeführers auf Videokonfrontation mit der Begründung abweisen, eine erneute Einvernahme sei der Zeugin nicht zumutbar.
3.2.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
3.2.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung, nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien glaubhaft. Sie seien anhand von Realitätskriterien analysierbar. Der Gesamtablauf sei nachvollziehbar, und es bestünde kein Motiv für eine Falschbeschuldigung. Die Beschwerdegegnerin 2 habe bei der Schilderung ihrer Reaktionen (Ekel, Erbrechen, Ohnmacht) typische psychopathologische Vorgänge der Traumatisierung beschrieben. Der Beschwerdeführer habe das Erbrechen selbst bestätigt. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber ein auffälliges Aussageverhalten an den Tag gelegt, unpräzise und widersprüchliche Angaben gemacht und diese dem jeweiligen Verfahrensstand angepasst (Urteil E. 2.1, E. 2.3.8 und E. 4). Es sei nicht ungewöhnlich, dass Opfer von Gewaltverbrechen wenig Motivation zeigten, die Tat immer wieder zu schildern, dabei auch unangenehme und intime Fragen zu beantworten und dadurch immer wieder an das Geschehen erinnert zu werden. Die Beschwerdegegnerin 2 habe Basel unmittelbar nach dem Vorfall verlassen und nun offensichtlich Angst, dorthin zurückzukehren. Die Vorinstanz zeigt auf, weshalb ihr späterer Widerstand gegen eine Befragung und ihr fehlendes Interesse an einer Strafverfolgung entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gegen die Glaubwürdigkeit spricht (Urteil E. 2.2.2). Sie setzt sich zudem mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Widersprüchen in den Aussagen des Opfers auseinander und verwirft diese mit überzeugenden Argumenten (Urteil E. 2.3). Desgleichen legt sie dar, weshalb die weiteren Beweismittel, namentlich die Aufzeichnungen der Überwachungskameras des Parkhauses, das rechtsmedizinische Gutachten, die DNA-Analyse und die Auswertung des Mobiltelefons des Opfers, die Täterschaft nicht ausschliessen (Urteil E. 2.4).
5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 47, 49 und 50 StGB geltend. Die Vorinstanz habe bei der Zusatzstrafenbildung ihre Begründungspflicht missachtet. Mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts, der in Frankreich zur Verurteilung vom 19. Juni 2007 zur Freiheitsstrafe von vier Jahren geführt habe, sei eine Gesamtstrafenbildung gar nicht möglich gewesen. Die Vorinstanz hätte die Akten, mindestens aber die vollständige Anklageschrift aus dem französischen Verfahren beiziehen müssen, da sich das Urteil vom 19. Juni 2007 nicht zu den genauen Tatumständen äussere. Angesichts der seit der Tat verstrichenen Zeit sei es unangemessen, ihn für 1 ½ Jahre in eine Vollzugsanstalt einzuweisen. Er sei heute wieder rechtstreu und bestens in ein familiäres und berufliches Umfeld eingebettet. Bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe entfalle die Möglichkeit eines Vollzugs in Halbgefangenschaft oder mittels eines "electronic monitorings".
5.3 Zusatzstrafen gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB können nach der Rechtsprechung auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Strafe ausgefällt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2; 127 IV 106 E. 2c). Der Beschwerdeführer wurde vom Appellationsgericht Colmar am 19. Juni 2007 wegen "agression sexuelle" zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, davon 1 Jahr auf Bewährung, verurteilt, weil er in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2005 eine Bekannte, welche er mit dem Auto heimfuhr, in einem Waldstück vergewaltigt und zum Oralverkehr gezwungen hatte (Urteil E. 7.1 S. 14). Das erstinstanzliche Urteil in dieser Sache erging am 8. März 2007 (kant. Akten, Urk. 666). Die Vorinstanz sprach zu Recht eine Zusatzstrafe aus (vgl. BGE 129 IV 113 E. 1.3 und 1.4).
5.7 Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren sind zwingend zu vollziehen (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 17 E. 3.3). Massgebend für die Frage, ob ein bedingter oder teilbedingter Vollzug in Betracht kommt, ist im Falle von retrospektiver Konkurrenz die hypothetische Gesamtstrafe (vgl. BGE 109 IV 68 E. 1 mit Hinweisen), welche sich aus der Zusatzstrafe und der gleichartigen Grundstrafe zusammensetzt. Beträgt die Summe aus der Grundfreiheitsstrafe und der Zusatzfreiheitsstrafe mehr als drei Jahre, ist ein teilbedingter Vollzug nicht möglich (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.2.2 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 6B_684/2011 vom 30. April 2012 E. 6, zur Publikation vorgesehen). Die Vorinstanz sprach die Zusatzstrafe zu Recht unbedingt aus, da die hypothetische Gesamtstrafe mehr als drei Jahre beträgt. Davon wäre auch auszugehen, wenn man mit der Vorinstanz (oben E. 5.4) dafürhielte, die Strafe von vier Jahren gemäss Urteil des Appellationsgerichts Colmar am 19. Juni 2007 sei für schweizerische Verhältnisse eher hoch ausgefallen.
5.8 Der Strafvollzug in Halbgefangenschaft oder mittels elektronischer Überwachung ist für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen (Art. 77b StGB; Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 2009 über die Verlängerung der Bewilligungen für die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf, Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen; vgl. auch Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2012 4738 ff.). Eine Strafreduktion kommt auch nicht in Betracht, um dem Beschwerdeführer den Vollzug in Halbgefangenschaft oder in Form einer elektronischen Überwachung zu ermöglichen, weil sich die Zusatzstrafe von 1 ½ Jahren nicht mehr im Grenzbereich befindet.