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Timestamp: 2013-05-22 03:12:42
Document Index: 323493473

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

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ImpressumTRADIUM GmbHGerauer Straße 1860528 Frankfurt am Main
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Matthias Rüth, Gerauer Straße 18, 60528 Frankfurt am Main Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am MainRegistergericht: Amtsgericht Frankfurt am MainRegisternummer: HRB 52926Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812786751
Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Matthias Rüth, Gerauer Straße 18, 60528 Frankfurt am Main
Klauseln über den Gerichtsstand und das anwendbare Recht
AGB Einkaufsbedingungen (national):
§ 10 Verschiedenes(5) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Lieferanten ergebende Streitigkeiten aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Frankfurt am Main, soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist. Wir haben jedoch das Recht, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. (6) Für das Vertragsverhältnis und damit zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG; UN-Kaufrecht) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. AGB Verkaufsbedingungen (national) § 14 Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main oder nach Wahl des Verkäufers der Allgemeine Gerichtsstand des Käufers.§ 15 Sonstige Regelungen(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Internationale Verkaufsbedingungen (International Sales Terms) § 17 Place of jurisdiction and place of performanceThe place of performance concerning delivery shall be the respective place of departure. The place of performance is the location of our place of business. If the Purchaser is a chartered merchant, a legal entity under public law or special federal funding, the sole venue shall be Frankfurt am Main in the Federal Republic of Germany for all disputes resulting directly or indirectly from the contractual relationship.§ 18 Governing law and Arbitration(1) This Contract and any and all disputes arising from or related to this Contract shall be governed by the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). (2) The substantive laws of Germany shall apply with regard to all matters arising from or related to this Contract that are not governed by the CISG, including but not limited to any concurring claims under tort. (3) All disputes arising from or related to the Contract, regardless of their legal basis (contract, tort or otherwise), shall be submitted to the International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC) and shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the ICC (hereinafter the “Rules”) by (1) arbitrator appointed in accordance with the Rules. The language to be used in the arbitration proceedings shall be English. The seat of Arbitration shall be Frankfurt am Main, Germany.
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