Source: https://filderstadt.more-rubin1.de/?skc_zeitraum=1&skc_ansicht=k&d_von=2021-02&d_bis=2021-02&koerperschaft=
Timestamp: 2020-04-09 19:03:09
Document Index: 43278018

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 85', '§ 13', '§ 2', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 34']

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29.06.2020 Sitzung des Gemeinderates
01.07.2020 Sitzung des Technischen Ausschusses
03.07.2020 15. Sitzung Sitzung des Gestaltungsbeirates
06.07.2020 Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses
08.07.2020 Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke
04.07.2019 Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie
öffentlich Bekanntgaben Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Beschluss der Vergabe der Marketingaktivitäten der FILharmonie Filderstadt an die Agentur Langenstein Communication GmbH
öffentlich Genehmigung überplanmäßiger Mittel für 2019 zur Finanzierung einer Büroküche/Sozialraums inkl. Essplatz im Verwaltungsbereich der FILharmonie Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Planung und Realisierung der Maßnahme sowie der Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel in Höhe von 68.000 Euro im Wirtschaftsplan 2019 wird zugestimmt.
Die im städtischen Haushalt hierfür benötigten Mittel auf dem Investitionsauftrag
720057300001 Beteiligung EB Filharmonie in Höhe von 68.000 Euro werden über den Investitionsauftrag 765031470104 Bau Anschlussunterbringung Plattenhardt gedeckt.
öffentlich Verschiedenes Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Für diesen TOP lagen keine Themenvorschläge vor.
03.02.2020 Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie
öffentlich Bekanntgaben Kurzbeschluss vom 19.03.2020
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsauschusses FILharmonie am 14.10.2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind.
- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates Kurzbeschluss vom 19.03.2020
öffentlich Wirtschaftsplan 2020/2021 Kurzbeschluss vom 19.03.2020
Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01. – 31.12.), der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgestellt.
1.	im Gesamtergebnishaushalt mit dem
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.035.512 €	1.047.012 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	2.628.447 €	2.350.876 €
a) Ordentlichen Ergebnis	-1.592.935 €	-1.303.864 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0 €	0 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0 €	0 €
b) Sonderergebnis	0 €	0 €
c) Gesamtergebnis (?a) + b))	-1.592.935 €	-1.303.864 €
2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem
lfd. Geschäftstätigkeit	1.032.300 €	1.043.800 €
lfd. Geschäftstätigkeit	- 2.510.397 €	-2.245.226 €
a) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes	- 1.478.097 €	- 1.201.426 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten	2.000.000 €	1.300.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten	- 447.000 €	-172.000 €
b) Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionen	1.553.000 €	1.128.000 €
c) Finanzierungsmittelüberschuss / -fehlbetrag (?a) + b))	74.903 €	- 73.426 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0 €	0 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0 €	0 €
d) Saldo der Finanzierungstätigkeit	0 €	0 €
e) Finanzierungsmittelbestand (? c) + d))	74.903€	- 73.426 €
3.1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt mit	0 €	0 €
3.2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung
zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige
Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet
(Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt mit	172.000 €	441.000 €
4.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite,
die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen
werden dürfen, werden festgesetzt mit	2.500.000 €	2.500.000 €
öffentlich Erneuerung der Kältemaschine in der FILharmonie Kurzbeschluss vom 19.03.2020
Der Erneuerung der Kältemaschine in der Filharmonie als Doppelanlage mit dem Kältemittel
R32 mit Gesamtkosten in Höhe von 261.100,00 Euro netto wird zugestimmt.
öffentlich Verschiedenes Kurzbeschluss vom 19.03.2020
Für diesen TOP liegen keine Themenvorschläge vor.
öffentlich Bekanntgaben Kurzbeschluss vom 11.02.2020
- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates Kurzbeschluss vom 11.02.2020
Bestand und Vorausrechnung teil- und vollstationärer Einrichtungen in Filderstadt Kurzbeschluss vom 11.02.2020
öffentlich Verschiedenes Kurzbeschluss vom 11.02.2020
öffentlich Bekanntgaben Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Vorentwurf- und Kostenschätzung Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Vorentwurf und Kostenschätzung Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Weiteres Vorgehen Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Grundsatz- und Baubeschluss Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- überplanmäßige Ausgaben Kurzbeschluss vom 14.02.2020
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. Dezember 2019 Kurzbeschluss vom 14.02.2020
öffentlich Verschiedenes Kurzbeschluss vom 14.02.2020
17.02.2020 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. November 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates Kurzbeschluss vom 03.03.2020
öffentlich Stellenplan 2020/2021 Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Dem Stellenplan wird zugestimmt.
öffentlich Annahme von Spenden Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Annahme bzw. Vermittlung für die in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
öffentlich Jahresabschluss 2017 - Information zum Rechnungsergebnis der Stadt Filderstadt Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Jahresabschluss 2017 der Stadt Filderstadt wird zur Kenntnis genommen.
öffentlich Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes 2020 für das Anlagevermögen Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2020 wird auf 3,29 % festgelegt.
- Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss Kurzbeschluss vom 03.03.2020
2.	In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb insgesamt 357.900 Euro bei Sachkonto 44310620, Kostenstelle 20143002 aufgenommen. Hiervon entfallen 42.700 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 315.200 Euro auf das Haushaltsjahr 2021.
öffentlich Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für 5 Gebäude in Filderstadt-Bonlanden - Beschaffungsbeschluss Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Reinigung der Gebäude Alte Mühle, Kindergarten Mahlestraße, Kindergarten am Bombach, Bildungszentrum Seefälle (Realschule und Werkrealschule) und Bürgeramt Bonlanden neu auszuschreiben.
Die Dienstleistung wird für die Laufzeit von 4 Jahren ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert beträgt 450.000 Euro. Es wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage beschriebenen Reinigungsintervallen und den Wertungskriterien für die Ausschreibung zu.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (12/1/0).
öffentlich Inklusionskonzept Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt.
Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln.
öffentlich Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ - Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Filderstadt wird fortgeschrieben.
Das Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt führt künftig die Bezeichnung „Integriertes und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt (INSEK)“.
Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ vorangestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, als Ableitung aus dem so übergeordneten Nachhaltigkeitsleitbild für jedes der zehn Handlungsfelder konkrete Nachhaltigkeitskriterien zu formulieren und zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremienberatung einzubringen.
Der Gemeinderat nimmt das dazu in der Vorlage dargestellte weitere Vorgehen zur Kenntnis.
Es erfolgt keine Abstimmung; die Vorlage wird lediglich eingebracht.
Zu diesem TOP werden keine Themen angesprochen.
öffentlich Doppelwirtschaftsplan der Filderstadtwerke für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Doppelwirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01.-31.12.) wird festgesetzt:
1. im Erfolgsplan
mit Erträgen von
12.712.100 €
12.695.100 €
mit Aufwendungen von
14.069.750 €
14.246.300 €
mit einem Jahresverlust von
1.357.650 €
1.551.200 €
2. im Vermögensplan
mit einer Kapitaldeckung von
13.221.650 €
15.770.700 €
mit einem Kapitalbedarf von
3. mit dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
7.797.907 €
12.464.700 €
4. mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
13.481.500 €
5.606.500 €
 ermächtigungen von
5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite
5.000.000 €
öffentlich Wirtschaftsplan 2020/2021 Kurzbeschluss vom 03.03.2020
öffentlich Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie
- Finanzierung Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Dem im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplanten Mittelansatz für die Personalkosten von jährlich 68.000 Euro wird zugestimmt.
Den im Haushaltsjahr 2019 für die externe Projektbegleitung (Sachkonto 44310620/Kostenstelle 100220040) zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von 35.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010).
Für die Durchführung des Projekts werden ab 2020 jährliche Sachkosten in Höhe von 20.000 Euro in den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufgenommen.
Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/2/0).
öffentlich Verabschiedung Doppelhaushalt 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 bis 2024 Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Gemeinderat stimmt gemäß §§ 79 bis 81 der Gemeindeordnung (GemO) der durch die eingearbeiteten Änderungen aus den vorangegangenen Ausschüssen und durch die Fortschreibungen der Verwaltung aktualisierten Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu.
Der nach § 85 Abs. 4 GemO vorgelegte Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2019 bis 2024 und den eingearbeiteten Änderungen und Fortschreibungen der vorangegangenen Ausschüsse wird beschlossen.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/1/0).
öffentlich IBA 2027 – Ein Projekt für den Filderraum
Living Lab 'Stadt, Landwirtschaft und Klima' Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf mit Projektskizze (Anlage 1) und der Durchführung des Projektes zu.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (17/10/1).
öffentlich Handlungsprogramm Wohnen, Teil A
Ergebnisse der Analyse und wohnungspolitische Zielsetzungen Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Die gutachterlich ermittelten Analyse- und Prognoseergebnisse sowie die Bedarfe des Wohnungsmarktes Filderstadt werden zu Kenntnis genommen.
Den wohnungspolitischen Zielen, die aus den Ergebnissen der Analyse abgeleitet wurden, wird zugestimmt. Bei der Entwicklung zukünftiger privater und öffentlicher Wohnungsbauvorhaben sind die formulierten Richtlinien und Ziele zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die zur Zielerreichung relevanten Instrumente dem Gemeinderat darzustellen und die notwendige externe Fachexpertise für die Erarbeitung des Teil B zur bodenpolitischen Strategie Filderstadt einzuholen.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/1).
öffentlich Mittagessenverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen,
den Betreuungsgruppen der Verlässlichen Grundschule/Flexible
Nachmittagsbetreuung und Schulmensen
- Festlegung der Entscheidungskriterien Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Dem Beschaffungskonzept und Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zur Belieferung mit Mittagessen wird zugestimmt.
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/2).
- Vorentwurf- und Kostenschätzung Kurzbeschluss vom 03.03.2020
3.	Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.100.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt.
5.	Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 Euro wird zugestimmt.
- Vorentwurf und Kostenschätzung Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 1,12 Mio. Euro brutto schließt, wird zugestimmt (Kapitel 6).
öffentlich Neubau Gotthard-Müller-Halle
- Raumprogrammbeschluss Kurzbeschluss vom 03.03.2020
1.	Der Gemeinderat fasst den Raumprogrammbeschluss für den Neubau der Gotthard-Müller-Halle
2.	Dem Raumprogramm (Sachverhalt Ziffer 3) wird zugestimmt.
3.	In der Fortschreibung des Doppelhaushalts 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb aufgenommen.
- Grundsatz- und Baubeschluss Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Aufdimensionierung der Kanäle zwischen der Klingen- und Osterwiesenstraße mit Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro wird vorbehaltlich der Sicherung der Leitungsrechte der betroffenen Anlieger zugestimmt.
Der Umsetzung des Verteilerschrankes für die Straßenbeleuchtung mit Investitionskosten von circa 20.000 Euro wird zugestimmt.
Die Bauherrschaft der Flurstücke 112/2, 112/3, 114, 115, 115/1 übernimmt die Vergabe der Leistungen für die komplette Kanalmaßnahme aufgrund einer vorab mit der Stadt abgestimmten Vereinbarung. Nach der Herstellung der geplanten Maßnahme, werden der Bauherrschaft die Kosten für die Kanalaufdimensionierung erstattet.
öffentlich Stadtreinigung - Beschaffung einer Kehrmaschine sowie Stellenschaffung für den Baubetriebshof Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Für den Einsatz bei der Stadtreinigung im Baubetriebshof wird eine Kompakt-Kehrmaschine angeschafft. Die Kosten des Gerätes Swingo 200+ Kompakt Kehrmaschine in Höhe von 132.369,88 Euro werden finanziert über die Kontierung Anschaffung bewegliches Anlagevermögen Bauhof (78310000/766011250001).
Der Schaffung einer Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 6 TVöD für den Bereich Baubetriebshof beim Tiefbauamt wird zugestimmt.
Die Stelle wird in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen.
Der Ausschreibung und Besetzung der Stelle wird zugestimmt.
Die erforderlichen Mittel von jährlich 52.100 Euro werden in die Fortschreibung für den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/7/3).
- überplanmäßige Ausgaben Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Für den Straßenausbau der Busschleuse Verlängerte Rosenstraße zwischen der Rosenstraße und der Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100162) werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 28.837,00 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103).
Für die Bushaltestellen „Turnackerstraße“ in der Rosenstraße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 32.546 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über den Bau der Bushaltestelle Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100157) mit 19.507 Euro und über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103) mit 13.039 Euro.
öffentlich Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring/ Plieninger Straße in Filderstadt-Bernhausen
- Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Verwaltungsausschuss Kurzbeschluss vom 03.03.2020
Der Gemeinderat überträgt die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring / Plieninger Straße auf den Verwaltungsausschuss.
öffentlich Bekanntgaben Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 12. Februar 2020 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind.
- Beschluss der Refinanzierungsvereinbarung Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Refinanzierungsvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. zu unterzeichnen.
öffentlich Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in
- Entwurf- und Kostenberechnung Kurzbeschluss vom 10.03.2020
1.	Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses wird der Baubeschluss gefasst.
2.	Der Entwurfsplanung Leistungsphase 3 HOAI wird zugestimmt.
3.	Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.025.000 Euro brutto (gerundet) schließt, wird zugestimmt.
öffentlich Bruckenackerschule
Sanierungen 2020 und 2021 Kurzbeschluss vom 10.03.2020
1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die im Rahmen der Bauunterhaltung 2020 und 2021 geplanten Sanierungen gem. Sachvortrag in der Bruckenackerschule, Fröbelstr. 9 in Filderstadt-Bernhausen
2.	Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit der Gesamtsumme von 696.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt.
3.	Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt.
öffentlich Bebauungsplanänderungsverfahren und Verfahren zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften 'Im Weiher', Planbezeichnung: 'Im Weiher – Nordost' im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Filderstadt-Harthausen
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Kurzbeschluss vom 10.03.2020
1.	Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan „Im Weiher – Nordost“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufgestellt.
3.	Die dargestellten städtebaulichen Konzepte des Architekturbüros Mesch-Fehrle vom 14. Januar 2020 (Anlage 3) sowie des Architekturbüros Ulrich Ruck vom 17. Januar 2020 (Anlage 4) sind Grundlage für die Bebauungsplanänderung.
4.	Auf Grundlage der beiden in den Anlage 3 und 4 dargestellten städtebaulichen Konzepte wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
öffentlich Änderung des Bebauungsplanes Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich des Festplatzes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadttteil Bonlanden (Planbezeichnung: Festplatz Bonlanden)
Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich Festplatz geändert (Planbezeichnung: „Festplatz Bonlanden“).
Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Der in Anlage 2 dargestellte Bebauungsplanvorentwurf vom 1. Dezember 2019 wird befürwortet.
Auf Grundlage des in Anlage 2 dargestellten Bebauungsplanvorentwurfs mit Begründung vom 1. Dezember 2019 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
öffentlich Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
- Sanierung der Schäden der Zustandsklasse 0, 1 und 2, Bernhausen
- Grundsatz- und Baubeschluss Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Für die Sanierung von Kanalhaltungen der Zustandsklassen (ZK) 0, 1 und 2 im Stadtteil Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst.
Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro brutto wird zugestimmt. Die Finanzierung ist im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant.
öffentlich Kanalauswechslung mit Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Sanierung der Straßenentwässerung in der Silcherstraße, Sielmingen
Für die Gesamtbaumaßnahme Silcherstraße wird der Grundsatz- und Baubeschluss in Höhe von 142.000 Euro brutto gefasst. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen betragen:
Kanalauswechslung in Höhe von 95.000 Euro brutto (Kontierung 78720000/766053800181).
Erneuerung Straßenbeleuchtung in Höhe von 35.000 Euro brutto (Kontierung 78730000/766054100108).
Sanierung der Straßenentwässerung in Höhe von 12.000 Euro brutto (Kontierung 42121000/66005150).
öffentlich 2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
Die 2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen wird auf Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgeschrieben.
öffentlich Ergänzungssatzung 'Reutlinger Straße'
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 1) mit dem Entwurf der Begründung zur Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 2) wird befürwortet.
Auf Grundlage des in Anlage 1 und 2 dargestellten Entwurfs der Satzung und Entwurf der Begründung vom 29. Januar 2020 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 BauGB durchgeführt.
öffentlich Information über die ÖPNV-Folgen der S-Bahnsperrung der Stammstrecke für sechs Wochen in den Sommermonaten in den Jahren 2021 bis 2023
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2020 Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der DB AG und dem Verband Region Stuttgart zu führen und im Nachgang in geeigneter Weise im Gremium über die geplante Stammstreckensperrung zu informieren.
öffentlich Verschiedenes Kurzbeschluss vom 10.03.2020
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