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Timestamp: 2019-06-18 09:17:10
Document Index: 379404815

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 385', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 370', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 8', '§ 370', '§ 266', '§ 8', '§ 21', 'BGH', '§ 53', '§ 370', 'BGH', '§ 264', '§ 370', 'BGH']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Tatbegriff bei einzelnen Steuerarten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Tatbegriff bei einzelnen Steuerarten
Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht.
So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual nur eine einheitliche Tat angenommen. Maßgeblich dafür sei die Festsetzung der Jahressteuer aufgrund einer Steuererklärung, in deren Rahmen die verschiedenen Einkunftsarten lediglich Rechnungsposten bildeten. Danach beziehen sich verfahrenseinleitende iS von § 397 AO und verjährungsunterbrechende Maßnahmen wie Durchsuchungsbeschlüsse auf die Steuererklärung insgesamt und nicht auf die (unrichtigen bzw. unterlassenen) Angaben zu den einzelnen Einkunftsarten.
Dieser Entscheidung ist gleichwohl keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen, da der BGH im Zusammenhang mit der Selbstanzeige bei dem Tatbegriff nach einzelnen Besteuerungsmerkmalen differenziert hat.
Das LG hatte A wegen versuchter Einkommensteuerhinterziehung im Rahmen einer Abschreibungsgesellschaft verurteilt. Auf die Revision des A stellte der BGH das Verfahren ein.
Der BGH stellte fest, dass der bereits zuvor erfolgte Freispruch des A vom Vorwurf einer im steuerlichen Rechtsbehelfsverfahren abgegebenen falschen eidesstattlichen Versicherung, mit der er einem der atypisch stillen Gesellschafter der KG wahrheitswidrig den frühzeitigen Beitritt zwecks Erlangung der Verlustzuweisungen bestätigte, die Strafklage wegen der tateinheitlich und mittäterschaftlich begangenen versuchten Steuerhinterziehung verbraucht.
Bei Beitragshinterziehungen gem. § 266a StGB und Lohnsteuerhinterziehungen im Rahmen eines Gewerbebetriebs handelt es sich um materiell und prozessual selbständige Taten, selbst wenn die Unterlassungen auf einem Gesamtplan beruhen und sich die Verkürzungshandlungen auf dieselben Arbeitnehmer beziehen (s. auch § 370 Rdnr. 1343.2). Auch wenn ein Betrieb von vornherein darauf angelegt ist, Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen, führt dies nicht zur Annahme einer einheitlichen Tat. Diese einschränkende Auslegung des Tatbegriffs hält der BGH auch aus Gerechtigkeitsgründen für geboten, da eine Ausweitung der prozessualen Einheit auf Fälle dieser Art auf eine Begünstigung von Straftätern hinausliefe, die durch Aufbau und Einsatz eines kriminellen Unternehmens bedeutende verbrecherische Energie entfalteten.
Zur Annahme eines einzigen Organisationsdelikts bei einem auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetrieb s. auch Rdnr. 1329 mwN.
Rz. 1335
In Fällen illegaler Arbeitnehmerüberlassung unterbricht der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung nicht die Verjährung hinsichtlich einer Lohnsteuerhinterziehung.
Rz. 1336
Die Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer stellt keine Tat iS von § 264 StPO dar, da beide Steuerarten an unterschiedliche Sachverhalte anknüpfen (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Umsätze und Leistungen eines Unternehmers).
Zur Hinterziehung von Umsatz- und Lohnsteuer im Rahmen einer vorgeschobenen Strohmann-GmbH vgl. BGH v. 2.12.1997. Der Freispruch des angeklagten Geschäftsführers der GmbH vom Vorwurf der Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung und Beitragshinterziehung hatte nach Ansicht des BGH keinen Bestand, weil der Tatrichter eine mögliche Beteiligung des Angeklagten an den Steuerstraf- und Betrugstaten der unter dem Namen der GmbH Handelnden nicht in die Kognitionspflicht einbezogen hatte. Insoweit habe eine Tat iS des § 264 StPO vorgelegen. Zwar sei keine täterschaftliche Begehungsweise, aber durch das Zurverfügungstellen des Firmenmantels zumindest Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen und Betrugstaten der Drittunternehmer und der Kolonnenführer in Betracht zu ziehen gewesen.
Das OLG Düsseldorf hat den Ordnungswidrigkeitentatbestand der Schwarzarbeit (§ 8 Abs. 1 SchwarzArbG), die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) als selbständige Taten angesehen. Danach steht eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Straftaten einer späteren Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht im Wege.
Zwischen der Dauerordnungswidrigkeit der unerlaubten Handwerksausübung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2e SchwarzArbG), die zeitlich mit Steuerhinterziehung und dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt zusammentrifft, bestehe keine Tateinheit, sodass die Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG nicht eingreife.
Strafklageverbrauch tritt auch ein im Verhältnis zwischen unrichtigen/unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen und entsprechender Jahreserklärung. Der BGH nimmt zwar insoweit regelmäßig Tatmehrheit iS des § 53 StGB an (s. § 370 Rdnr. 894 ff., 1363 ff. mwN). Dagegen wertet der BGH Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung eines Jahres als eine prozessuale Tat iS des § 264 StPO (s. § 370 Rdnr. 1371). Der BGH begründet dies mit der aus dem materiellen Umsatzsteuerr...