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Timestamp: 2016-10-25 22:41:22
Document Index: 243593544

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 65', 'Art 29', 'Art. 64']

2F_7/2007 (27.07.2007)
2F_7/2007 /ble
Steueramt der Stadt Z�rich, Postfach, 8022 Z�rich,
Finanzdirektion des Kantons Z�rich,
Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Z�rich.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Juni 2007 (2D_52/2007; Steuererlass),
Das Steueramt der Stadt Z�rich wies am 23. August 2006 ein Gesuch von A.X.________ und B.X.________ ab, ihnen die Staats- und Gemeindesteuern 2005 zu erlassen, was die Finanzdirektion des Kantons Z�rich am 31. Oktober 2006 auf Rekurs hin best�tigte. Hiergegen gelangte A.X.________ am 9. April bzw. 25. Mai 2007 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, welches seine Eingaben - nach R�cksprache mit ihm - an das Bundesgericht weiter leitete. Am 26. Juni 2007 trat der Abteilungspr�sident im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) auf die Beschwerden nicht ein, da die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten war und sich die Eingaben in pauschaler Kritik an der Berechnung der finanziellen Verh�ltnisse durch die kantonalen Beh�rden ersch�pfte, ohne dass irgendwelche Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung geltend gemacht wurden.
A.X.________ hat hiergegen am 23. Juli 2007 beim Bundesgericht f�r sich und seine Frau "Nichtigkeitsbeschwerde" eingelegt; er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil aufzuheben und seine Angelegenheit neu zu beurteilen. Auf die Eingabe ist ohne verfahrensrechtliche Weiterungen nicht einzutreten:
2.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt. Ein solcher ist ausdr�cklich geltend zu machen; der Gesuchsteller muss zudem aufzeigen, inwiefern mit dem zu revidierenden Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Voraussetzungen offensichtlich nicht: Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern darin, dass ihm weder das Bundesgericht noch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich eine Rechtsmittelbelehrung erteilt haben, ein Revisionsgrund liegen k�nnte; weder gegen das bundesgerichtliche Urteil noch gegen den bei ihm angefochtenen Entscheid stand ein ordentliches Rechtsmittel offen, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erteilt werden musste. Soweit der Gesuchsteller beanstandet, dass sein Antrag um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen worden sei, ersch�pft sich seine Eingabe in allgemeiner Kritik am bundesgerichtlichen Urteil. Das Revisionsgesuch ist somit offensichtlich unzul�ssig. Das Bundesgericht beh�lt sich vor, weitere Eingaben �hnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr in einem f�rmlichen Verfahren zu behandeln; gegebenenfalls werden sie unbeantwortet abgelegt.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Soweit der Hinweis "Alle Kosten, Geb�hren und Entsch�digungsfolgen fallen weg wegen der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss BV Art 29/R" als Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das vorliegende Verfahren zu verstehen sein sollte, w�re dieses wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Steueramt der Stadt Z�rich und der Finanzdirektion des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.