Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.2007&Aktenzeichen=XI%20ZB%2013/06
Timestamp: 2019-10-18 20:11:03
Document Index: 391403313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 622', 'BGH']

BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3703
BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,3703)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2007 - XI ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,3703)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,3703)
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Notwendigkeit der Angabe und der Erkennbarkeit von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem; Erheblichkeit der Reihenfolge der Parteibezeichnung; Zurechnung des Verschuldens eines Anwalts an einer Fristversäumung bei Weisungserteilung an eine zuverlässige ...
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei inhaltlichen Mängeln der Berufungsschrift
LG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 5 O 491/04
OLG Frankfurt, 24.02.2006 - 23 U 208/05
FamRZ 2007, 903
BGH, 25.06.2019 - XI ZB 30/18
Bezeichnung der Umstände für eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für …
Denn eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310 sowie Beschlüsse vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, juris Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 15).
Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …
Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).
Für eine solche nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. RGZ 121, 5 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903 Rn. 12 mwN).
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7 m.w.N.).
Außerdem war dem Schriftsatz das erstinstanzliche Urteil nicht beigefügt (siehe für einen vergleichbaren Fall Senatsbeschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2003 - XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 sowie BAG NJW 1972, 1440).
Dafür, dass eine derartige einheitliche Übung im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, ist im vorliegenden Fall nichts vorgetragen (siehe dazu bereits BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2003 - VII ZB 33/02, BGHReport 2003, 1372; Senatsbeschluss vom 13. März 2007 aaO, S. 903, 904).
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers von einer entsprechenden Übung ausgegangen ist (Senatsbeschluss vom 13. März 2007 aaO).
BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, www.bundesgerichtshof.de, unter II 1; zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, WM 2007, 233 = NJW-RR 2007, 413, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, unter II 2 a, jew. m.w.N.).
Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschlüsse vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5, und vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, juris, Tz. 4; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7; jeweils m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 17 U 125/06
Die Unzulässigkeit der Berufung beruht nicht darauf, dass das Rechtsmittel verspätet eingelegt worden wäre, sondern darauf, dass es nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (vgl. BGH, FamRZ 2007, 903ff., Rz. 12 bei juris).
Will ein Prozessbevollmächtigter sicherstellen, dass etwaiges eigenes Verschulden nicht ursächlich für die Versäumung einer Berufungsfrist werden kann, muss er dafür Sorge tragen, dass seiner unzureichenden Berufungsschrift das angefochtene Urteil tatsächlich beigefügt wird (BGH, FamRZ 2007, 903ff., Rz. 14 bei juris;… FamRZ 2003, 1176ff., Rz. 15 bei juris).
Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber nicht dazu eingerichtet, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Berufungsschrift zu heilen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Rn. 12 nach juris).
Der Prozessbevollmächtigte muss also sicherstellen, dass seiner unzureichenden Berufungsschrift das Ersturteil tatsächlich beigefügt wird, wenn er auf diese Weise erreichen will, dass sein eigenes Verschulden nicht ursächlich für die Versäumung der Berufungsfrist wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Rn. 14 nach juris).
Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist indessen nicht dazu da, inhaltliche Mängel einer fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift zu heilen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06 - juris Rn. 12).
Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft mit der Fertigung der Zulassungsschrift nach seinem Diktat betraut hatte, enthob ihn nicht der Verantwortung, bei der Unterzeichnung des Schriftsatzes dessen Inhalt einschließlich der Angabe des Aktenzeichens und des Namens des eigenen Mandanten, für den der Zulassungsantrag gestellt werden sollte, zu kontrollieren (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06 - juris Rn. 13 f.),.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 591/11
Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB - Vertragsauslegung - AGB-Kontrolle
Aus der Berufungsschrift muss allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist (BGH v. 13.03.2007 - XI ZB 13/06 -).
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15
LG Bonn, 04.12.2014 - 6 S 134/14
Beweiskraft einer Privaturkunde: Wie kann Einschaltung nachgewiesen werden?