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Timestamp: 2019-01-17 05:09:42
Document Index: 190737855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG']

Presse Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Presse“
BGH: Elektronische Pressearchive und -Zitate nach Urheberrecht zu beurteilen – allgemein kein Wettbewerb
6. März 2010 | Autor: RA_Exner 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. I ZR 100/96) können Mitbewerber aus der Verletzung fremder Urheberrechte im Allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche herleiten.
In der weiteren Entscheidung hat der BGH dann ausgeführt, dass elektronische Pressespiegel sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform unterscheide, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Bei Online-Veröffentlichungen bzw. Wiedergaben aus Zeitungen – so ein aktueller Fall hier in der Kanzlei – ist z. B. gemäß § 63 Abs. 3 UrhG für ein ordnungsgemäßes Zitat die Nennung der Zeitung erforderlich, aus der das Zitat stammt.
Veröffentlicht in eCommerce, Internet-Recht, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, Datenträger, EDV, elektronisch, Mitarbeiter, Presse, Urheber, Zitat
BVerfG: Keine Annahme als Verfassungsbeschwerde – Haftung Presseschau für veröffentlichte Fremdbeiträge
BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2009, Az. 1 BvR 134/03 – Red. Leitsätze aus der Entscheidung:
Die angegriffene Verurteilung zur Unterlassung ist vorrangig an der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen.
Diese gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (…).
Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (…).
Veröffentlicht in Community-Recht, eCommerce, Lokales, Multimediarecht, Provider-Recht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: BVerfG, Haftung, Hamburg, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Schadensersatz, Veröffentlichung
12. Februar 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009, 13 W 135/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei einem presserechtichen Gegendarstellungsanspruch gilt das „Alles-Oder-Nichts-Prinzip“. (2) Das angegangene Gericht kann nicht die bevollmächtigt werden, die Gegendarstellung auf das zulässige Maß anzupassen. (3) Eine zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist grundsätzlich nicht mehr als unverzüglich. (4) Es besteht kein Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Veröffentlicht in Multimediarecht, Urteile | Schlagworte: Anwalt, Berichterstattung, Beschwerde, Gegendarstellung, Presse, Streitwert
LG Köln: Veröffentlichung persönlicher E-Mail in Blog (Urteil)
23. September 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, 28 O 157/08 – Die Veröffentlichung von persönlichen E-Mails in blogs war eine, in der Sommerpause in blogs geführte Auseinandersetzung. Zum Teil wurde vertreten, dass die Veröffentlichung privater Mails die „Intimsphäre“ verletze und daher unzulässig sei. Andere veröffentlichten solche Mails ohne weitere Bedenken. Die hier wieder gegebene Entscheidung des LG Köln führt den Begriff der „Geheimsphäre“ ein, ohne diesen im Kern zu erläutern. Es wird jedoch deutlöich abgegrenzt von anderen Schreiben, also z. B. der Veröffentlichung von geschäftlichen bzw. behördlichen Schreiben. Nach der Entscheidung kann die Veröffentlichung durch Abmahnung und ggf. durch einstweilige Verfügung per Gericht untersagt werden.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, E-Mail & Marketing, Multimediarecht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: E-Mail, Foren-Betreiber, Haftung, Köln, Persönlichkeitsrecht, Presse, Weblog
23. März 2008 | Autor: RA Exner
Presserat -Pressemitteilung – 12.03.08 – Beschwerderecht nicht missbrauchtDas Plenum des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.
Veröffentlicht in Community-Recht, Multimediarecht, Provider-Recht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Beschwerde, Blog, Presse, Presserat
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