Source: https://openjur.de/u/283330.html
Timestamp: 2017-11-23 22:25:01
Document Index: 99870111

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 527', 'Art. 28', 'BGH', '§ 25', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 527', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 1936', 'Art. 117', 'Art. 527', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6']

KG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - Az. 1 W 45/09
Beschluss vom 5. Oktober 2010 - Az. 1 W 45/09
KG · Beschluss vom 5. Oktober 2010 · Az. 1 W 45/09
1 W 45/09
openJur 2012, 13937
1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 11. Juni 1964 (ZGB/RSFSR-1964).
Eine Nachlassspaltung nach Art. 28 Abs.3 des Konsularvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 25. April 1958 (BGBl. 1959 II S. 232) ist nicht eingetreten. Dafür genügt es nicht, dass die Erblasserin als Rechtsnachfolgerin des 1976 verstorbenen G. W. Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem 1929 verstorbenen S. V. war, zu dessen Nachlass ein Grundstück in Berlin-Charlottenburg gehörte. Selbst wenn der Konsularvertrag auch für Berlin (West) gegolten hätte und die gesamthänderische Beteiligung an einem Grundstück als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren wäre (vgl. BGH, NJW 2001, 2396 verneinend zu § 25 Abs.2 RAG/DDR), ist diese jedenfalls durch die Übereignung des Grundstücks an einen Dritten vor dem Tod der Erblasserin entfallen. Der auf ein Bankkonto eingezahlte anteilige Kaufpreis (die Forderung gegen die Bank) ist kein unbeweglicher Nachlassgegenstand i.S.v. Art. 28 Abs.3 des Konsularvertrags, auf den deutsches Recht Anwendung finden könnte. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss sowie im Beschluss vom 14. Februar 1996 - 87 T 83/95 verwiesen.
4Hinsichtlich der im Inland befindlichen Nachlassgegenstände ist deutsches Erbrecht auch nicht ersatzweise oder auf Grund einer ungeschriebenen Rückverweisung (Art. 27, 28 EGBGB a.F.) deshalb anzuwenden, weil der Nachlass gemäß Art. 117 Abs.3 GU, Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 ZGB/RSFSR-1964 dem Staat als Erben angefallen ist. Dem Erbstatut untersteht auch die Frage, welches Recht der Fiskus an einem erbenlosen Nachlass hat (Senat, IPRspr 1973 Nr. 105; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 10; Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 29; Staudinger/Dörner, BGB, Neubearb. 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 203; MünchKomm/Birk, BGB, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 173). Anderes gilt allenfalls, wenn nach dem zur Anwendung berufenen ausländischen Recht das Fiskuserbrecht nicht – wie z.B. in § 1936 BGB – als privates Erbrecht, sondern als hoheitliches Aneignungsrecht zu qualifizieren ist, wobei die Bestimmung nach der lex fori erfolgt (vgl. Senat, IPRax 1986, 41, 42 zum schwedischen Fiskuserbrecht). Das Anfallsrecht des russischen Staates ist in Art. 117 GU, Art. 527, 552 ZGB/RSFSR-1964 aber als privates, grundsätzlich überall durchsetzbares Erbrecht und nicht als staatliches Okkupationsrecht ausgestaltet (vgl. Senat, a.a.O. zu Sowjet-Russland; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl. (1989), S. 223; Bungert, MDR 1991, 713; Graupner/Dreyling, ZVglRWiss 82 (1983), 193, 195; Schroeder, DNotZ 1964, 645, 666; a.A. Bilinski, ROW 1982, 17, 22; unklar Ferid/Bilinsky, Internationales Erbrecht, Stand Juni 2010, UdSSR, Rn. 95).
7Danach bedarf es einer Anpassung der Kollisionsnormen nicht, weil kein Normenmangel besteht. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) i.S.v. Art. 30 EGBGB a.F. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Anwendung des Erbrechts der UdSSR nicht zu einem Ergebnis führt, das nach den Rechtsanschauungen zum Entscheidungszeitpunkt gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstößt (Art. 30 EGBGB a.F.) bzw. mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar oder mit den Grundrechten unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB).
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