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Timestamp: 2020-01-23 01:19:41
Document Index: 52454627

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 25', '§ 33', '§ 33', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 31', 'Art. 34', '§ 33', 'Art. 48', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 43']

06.10.2014 · IWW-Abrufnummer 152135
Europäischer Gerichtshof: Gutachten vom 13.03.2014 – Rs. C-48/13
1. Wieder einmal muss sich der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren mit der grenzüberschreitenden Konzernbesteuerung eines Mitgliedstaats und ihrer Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit befassen. Und wieder einmal wird sich der Gerichtshof mit dem Rechtfertigungsgrund der "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" beschäftigen müssen, den er im Urteil Marks & Spencer(2 ) erstmalig ausdrücklich anerkannt hat und dessen Reichweite immer noch nicht ausreichend geklärt scheint.
2. Allerdings werden auch die vorgelegten Fälle komplizierter. Das vorliegende dänische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Besteuerung einer inländischen Gesellschaft mit ihren in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten. Die Tätigkeit dieser ausländischen Betriebsstätten wurde von Dänemark zwar voll besteuert. Allerdings wurde dabei nach der so genannten Anrechnungsmethode die im Ausland gezahlte Steuer auf die dänische Steuer angerechnet. Im vorliegenden Fall hatten die ausländischen Betriebsstätten jedoch nur Verluste erwirtschaftet. Diese im Rahmen der Besteuerung der inl