Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2062/99
Timestamp: 2019-01-17 03:48:25
Document Index: 342079795

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 118', '§ 118', 'Art. 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99 - dejure.org
Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf konzernverbundenes Unternehmen mit Hilfsfunktion
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Tendenzschutz in verbundenen Unternehmen; Arbeitsrechtliche Belange zum Schutz der Arbeitnehmer als Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Abschirmung des Grundrechts der Pressefreiheit vor einer Beeinträchtigung durch allgemeine betriebliche Mitbestimmungsrechte; Verfassungskonforme Auslegung des § 118 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Anwendbarkeit des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG und Erstreckung des Tendenzschutzes auf das abhängige Unternehmen; Abhängigkeit der Einschränkung der publizistischen Freiheit durch eine mitbestimmungsbedürftige Maßnahme von den konkreten Auswirkungen auf die Tendenzwirkung
ArbG Aachen, 29.04.1997 - 4 BV 11/97
BVerfGK 1, 136
NJW 2003, 3189
NVwZ 2004, 209 (Ls.)
NZA 2003, 864
afp 2003, 424
aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, in dessen Schutzbereich auch der Vertrieb von Presseprodukten, etwa die Botenzustellung von Zeitungen, fällt (BVerfG 29. April 2003 - 1 BvR 62/99 - zu II 2 b der Gründe, BVerfGK 1, 136) , die Übergangsregelung tatsächlich geboten hat (…krit. etwa: Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 53 f.;… Pötters in Thüsing 2. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 11;… HK-MiLoG/Jerchel/Trümmer 2. Aufl. § 24 Rn. 67 ff.; sh. zum generellen Verlangen einer Ausnahme vom Mindestlohn für die Zeitungszustellung: die Rechtsgutachten Di Fabio, Mindestlohn und Pressefreiheit [2014] sowie Degenhart, Pressefreiheit als Vertriebsfreiheit [2013]) oder sie lediglich Ausdruck der besonderen Wertschätzung der freien Presse ist, die diese in den Gesetzgebungsorganen genießt (…so MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 2) .
Der Grundrechtsschutz beschränkt sich nicht auf die Erstellung des Inhalts, sondern erfasst auch inhaltsbezogene Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfG NJW 2003, 3189 f.).
Mit § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG berücksichtigt der Gesetzgeber, dass die Zuerkennung von Tendenzschutz zur Zurückstellung von Belangen führt, deren Wahrnehmung dem Betriebsrat übertragen ist (vgl. zum Ganzen BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283; 29. April 2003 - 1 BvR 62/99 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 75 = EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 2;… zusammenfassend Richardi/Thüsing 8. Aufl. BetrVG § 118 Rn. 117).
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen aber von Verfassungs wegen nur soweit zurücktreten, als zu besorgen ist, dass die Freiheit, Tendenzentscheidungen unbeeinflusst zu treffen, eingeschränkt wird (BVerfG 29. April 2003, aaO).
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen aber nur soweit zurücktreten, als zu besorgen ist, dass die Freiheit, Tendenzentscheidungen unbeeinflusst zu treffen, eingeschränkt wird (BVerfG 29. April 2003, a.a.O.).
Es genügt nicht, wenn der Unternehmenszweck nach seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geeignet ist, das eigentliche Tendenzunternehmen zu unterstützen (BAG vom 31.10.1975 a.a.O.. Nur Unternehmen und Betriebe, in denen die Arbeitnehmer selbst erzieherisch, wissenschaftlich oder karitativ tätig werden, können Tendenzschutz genießen (BVerfG 29.04.2003 - 1 BvR 62, 99 -NZA 2003, 864).
Der Schutz umfasst das Recht, die inhaltliche Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 52, 283 [297]; BVerfGK 1, 136 [137]).