Source: https://gesetze-in-app.de/UStG/17
Timestamp: 2019-05-21 11:24:28
Document Index: 139622976

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 15', 'BGH', '§17', 'BGH', '§ 17', 'Art. 11', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG']

§ 17 UStG: Änderung der Bemessungsgrundlage
1.das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;
2.für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;
3.eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist;
4.der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt;
5.Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden.
BGH, URTEIL vom 4.11.2012, Az. VII ZR 189/10 Entscheidend ist vielmehr, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des §17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird, mithin die in dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2012 -VII R 29/11, juris Rn. 16 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206).
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.4.2009, Az. 1 K 4494/08 28Maßgeblich hierfür ist, dass zur Auslegung von § 17 Abs. 1 UStG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst.a und Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen ist (BFH, Urteil vom 12.01.2006, V R 3/04, BStBl II 2006, 479).
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.4.2009, Az. 1 K 4494/08 So wurde z. B. im Ergebnis auf eine Neuregelung von § 17 UStG für den leistenden Unternehmer (Rabattgewährenden) verzichtet (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG n.F. entspricht § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a. F.); der Rechtsprechung des EuGH konnte hier in ausreichendem Maße durch die Abänderung der zu § 17 UStG ergangenen Verwaltungsvorschriften Rechnung getragen werden.
FG München, Urteil vom 4.6.2015, Az. 14 K 277/12 Aufgrund der Sichtweise des EuGH, die danach unterscheidet, ob eine Korrektur beim leistenden Unternehmer oder beim Leistungsempfänger erfolgen soll, kann das maßgebende deutsche Recht (§ 17 UStG), das jeweils eine Verzahnung von beiden Korrekturvarianten herstellt, nicht beiden EuGH-Entscheidungen gleichzeitig gerecht werden.