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Timestamp: 2019-10-15 08:52:29
Document Index: 99791599

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 31', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 207', '§ 8']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2015, RV/4200058/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., Adr.1, vertreten durch Vertreter gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 19.12.2013, Zahl a., betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013, Zl. a. , hat das Zollamt Klagenfurt Villach die für die A. mit Ablauf des 3. Quartals des Jahres 2011 entstandene Altlastenbeitragsschuld gemäß § 201 BAO erstmalig in der Höhe von 4.200,00 Euro sowie Nebenansprüche (Säumnis- und Verspätungszuschlag) in der Höhe von insgesamt 168,00 Euro (Summe: 4.368,00 Euro) festgesetzt und zur Entrichtung vorgeschrieben.
Anlässlich einer bei der B. , Adr.2 , durchgeführten Betriebsprüfung stellte das Zollamt Klagenfurt Villach fest, dass das geprüfte Unternehmen der A. , Adr.1 , die nachstehenden Leistungen verrechnet hat:
- Brechen von 1.922,38 Tonnen Beton bei der C. Ort1 , Proj.Nr.: aaa ;
Ausgangsrechnung Nr. xy2 vom 30.08.2011:
Über den diesbezüglichen Vorhalt des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. April 2013 erklärte die A. mit Schreiben vom 29. April 2013, das gebrochene Material befinde sich zurzeit noch vor Ort und werde für weitere Projekte der Firma C in Form von Hofflächenschüttungen zum Einsatz kommen.
- Abbruchbewilligung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 8.9.2009, Zahl: xyz , für zwei ehemalige Personalhäuser samt Nebengebäuden auf der Parzelle Nr. abc der KG YZ ;
- eine Baubeginnsmeldung der A. gemäß § 31 K-BO 1996 an die Stadtgemeinde Ort1 vom 8.9.2011, betreffend den vorgenannten Abbruch;
- Entsorgungsnachweise vom 26.3. und 12.4.2012 für Sperrmüll der C.+ ;
- Entsorgungsnachweis für Bauschutt-Inertstoffe der A. vom 11.4.2012;
- Angebot Nr. xy3 vom 19.3.2012 der D. für die Aufbereitung von zwischengelagertem Bauschutt;
- Rechnung der D. vom 16.4.2012, Nr. xy4 , für die Aufbereitung von 3.600,00 Tonnen Bauschutt in der Zeit vom 4. bis zum 6. April 2012;
- Prüfbericht der E. , vom 7.5.2012., betreffend am 12.4.2012 auf dem Zwischenlager des Bauvorhabens "Firma C '" in Ort1 entnommene Proben von RMH;
- Bestätigung gemäß § 39 Abs. 2 K-BO 1996 vom 12.4.2013 der A. .
In einer weiteren Stellungnahme vom 24. Mai 2013 hat die A. die nachstehenden Erklärungen abgegeben:
- zu Rechnung xy1 vom 13.03.2008:
"Dieses Material (Beton) wurde im Zuge des Abbruches und Neubaus von Trockenkammern für die C+ vor Ort durch die Firma B. gebrochen und anschließend als Unterbau beim selben Bauvorhaben eingebaut."
- zu Rechnung xy2 vom 30.08.2011:
"Hier handelt es sich um auf unserem Lagerplatz zwischengelagertes Material, welches ebenfalls nach dem Brechen durch die Firma B. wiederum vor Ort am Lagerplatz eingebaut wurde."
Als Nachweise wurden drei Wiegekarten Nr. ccc vom 25. und 26. August 2011 für insgesamt 451,58 Tonnen Bauschutt und 73,16 Tonnen Asphalt, die mit dem Backenbrecher aufbereitet worden sind, und der Lieferschein Nr. xy5 der B. über den Maschineneinsatz am 25. und 26. August 2011 beigelegt.
Mit Eingabe vom 4. November 2013 legte die A. nachstehende Unterlagen vor:
zum Bauvorhaben - C++ (Trockenkammern):
- Baubescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 5.10.2007, Zahl: xy7 , betreffend die Errichtung von 9 Trockenkammern mit Lärmschutzwand und Reduziererhalle auf den Parzellen Nr. xyz3 der KG YZ durch die C+ ;
- Bestätigung der A. vom 10.8.2009 über die erfolgte Entsorgung von Betonabbruch, Eisen, Baustellenabfällen und Holz an die Stadtgemeinde Ort1 ;
zum Bauvorhaben - Lagerplatz - A :
- gewerberechtlicher Bescheid der BH Ort1 vom 11.1.1990, Zahl: xy8 , an Herrn A betreffend die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle auf der Parzelle Nr. ccc2 der KG ZZ ;
- Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 1.3.1990, Zahl: xyz9 , betreffend die Bewilligung der Errichtung einer Lagerhalle auf der Parzelle Nr. ccc2 der KG ZZ durch Herrn A .
Aufgrund des vorbeschriebenen Sachverhaltes zur Ausgangsrechnung der B. vom 30.08.2011, Nr. xy2 , stellte das Zollamt Klagenfurt Villach fest, dass die am 25. und 26. August 2011 von der B. auf dem Lagerplatz der A. aufbereiteten mineralischen Baurestmassen mit einer Rohmasse von 524,74 Tonnen über Veranlassung der A. im 3. Quartal des Jahres 2011 auf dem genannten Lagerplatz als Schüttmaterial verwendet worden sind und der Einbau dieser Baurestmassen eine altlastenbeitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c) ALSAG darstellte.
Mit Eingabe vom 17. Jänner 2014 brachte die A. (Beschwerdeführerin/Bf) durch ihre Rechtsvertreterin gegen den eingangs genannten Abgabenbescheid einen als "Berufung' bezeichneten, aufgrund der seit 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage als Beschwerde geltenden, Rechtsbehelf ein führte dazu begründend im Wesentlichen aus:
Die bescheidmäßige Vorschreibung des Altlastenbeitrages sei nicht zu Recht erfolgt, sondern auf den gegenständlichen Sachverhalt die Beitragsbefreiungsbestimmung des § 3 Absatz 1 (Anm.: gemeint ist offensichtlich Absatz 1a) Z 6 ALSAG anzuwenden.
Im dritten Quartal 2011 habe die Antragstellerin auf dem eigenen Firmengelände nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen die Park- und Abstellflächen befestigt. Hierzu habe als notwendige Unterschotterung die übriggebliebene Baurestmasse aus dem Projekt C+ (Hinweis auf Bescheid b. ) Verwendung finden können, welche hierfür von der B. im Ausmaß von ca. 525 t gebrochen worden sei.
Die beim damaligen Abriss anfallende Baurestmasse, bestehend aus Beton, sei vor Ort von der B. gebrochen worden. Zuvor und während dieses Vorganges sei das Material vom Geschäftsführer der Antragstellerin, Baumeister F. , genauestens untersucht und kontrolliert worden. Es habe sich bei dem gegenständlichen Material um nicht verunreinigte Betonstücke gehandelt, an welchen keinerlei Auffälligkeiten zu erkennen gewesen seien. Die abgerissene Betriebshalle habe als Halle zur reinen Holzverarbeitung gedient, ohne dass dabei irgendwelche Fremdstoffe verwendet worden oder sonstige Abfallprodukte angefallen seien.
Gemäß SN 31427 handle es sich bei Betonabbruch um einen Abfall, der sich bautechnisch hervorragend wieder verwerten lasse. Die chemische Qualität lasse sich aufgrund der Herkunft bzw. Nutzung ohne analytische Untersuchungen bewerten. Im Zweifelsfall könne die der Eigenüberwachung festgestellt werden. Die eigene Überwachung durch den Geschäftsführer der Antragstellerin habe damals laufend vor Ort stattgefunden, sodass somit dem gemäß § 3 Absatz 1 (Anm.: gemeint ist offensichtlich Absatz 1a) Ziffer 6 ALSAG geforderten Qualitätssicherungssystem ausreichend genüge getan sei (Hinweis auf das Handbuch "Qualitätssicherung von Recyclingmaterialien zur Erfüllung der Beitragsfreiheit nach dem Altlastensanierungsgesetz" der Wirtschafskammer Z. ). Die Antragstellerin habe nicht nur die Vorgabe des Vorhandenseins des Qualitätssicherungssystems erfüllt, sondern es sei auch die Verfüllung der Baurestmasse im Zusammenhang mit der gegenständlichen Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß notwendig gewesen.
Der Geschäftsführer der Antragstellerin habe das Projekt des Ausbaus seiner Parkflächen selbst geplant und projektiert. Um für die Errichtung der neuen Parkflächen statisch den geeigneten Unterbau zu schaffen, sei es notwendig gewesen, Unterbaumaterial wie Schotter zumindest im Ausmaß von 500 t in das Gelände einzubringen.
Es sei somit zum damaligen Zeitpunkt sowohl das Qualitätssicherungssystem vorhanden als auch das unbedingt erforderliche Ausmaß der Verwendung der vorhandenen Baurestmasse gegeben gewesen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014, Zl. d. , wurden der Bf die rechtlichen Grundlagen der Altlastenbeitragspflicht sowie der im gegenständlichen Fall in Frage kommenden Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht zur Stellungnahme dargelegt und die Bf aufgefordert, eine genaue Beschreibung der Verwendung und des Verwendungsortes des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials abzugeben sowie Nachweise für die Zulässigkeit und das unbedingt erforderliche Ausmaß der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme vorzulegen.
Bezeichnend sei, dass auf Seite 3 des Vorhaltes im ersten Absatz bezüglich des Qualitätssicherungssystems auf den Abschnitt 7.14. im BAWP 2011 und der damit in Verbindung stehenden im September 2009 verabschiedeten 8. Auflage der Richtlinie Recyclingbaustoffe des ÖBRV verwiesen wird.
Der gegenständliche Sachverhalt habe sich im Laufe des Jahres 2011 ereignet und die beschwerdeführende Partei zum damaligen Zeitpunkt daher noch nicht den behördlich verlangten Standard des Qualitätssicherungssystems kennen können.
Jedenfalls bleibe die beschwerdeführende Partei bei ihrer Verantwortung, dass die Verfüllung der Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß notwendig gewesen und das gegenständliche Recyclingmaterial, wie in der Beschwerde angegeben, ausschließlich für den Ausbau und die Befestigung der Flächen für neue Parkflächen auf dem Firmengelände der Bf verwendet worden sei.
- eine Luftaufnahme der Parzelle Nr. ccc2 der KG YY , auf der die Bf händisch den Bereich der verfahrensgegenständlichen Verfüllung eingezeichnet hat;
- ein am 23.12.1997 erstellter Einreichplan für die Errichtung einer Schall- und Staubschutzwand an den nord-und westseitigen Grenzen der Parzelle Nr. ccc2 der KG YY .
Nachdem das Zollamt die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2014, Zahl: e. , als unbegründet abgewiesen hatte, stellte die Bf. im Schriftsatz vom 5. Juni 2014 unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Zudem wendete die Bf. ein, die bescheidmäßige Geltendmachung eines Altlastenbeitrages sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 19.12.2013 bereits verjährt gewesen.
- Im dritten Quartal des Jahres 2011 (am 25. und 26. August 2011) hat die B. auf dem Lagerplatz der A. insgesamt 524,74 Tonnen mineralische Baurestmassen gebrochen.
-- Beweismittel:
--- Ausgangsrechnung Nr. xy2 vom 30.08.2011 der B. an die A. für Bagger- Transport- und Brecherarbeiten am 25. und 26.8.2011;
--- Stellungnahme der A. vom 24. Mai 2013;
--- Wiegekarten Nr. ccc vom 25. und 26. August 2011 für insgesamt 451,58 Tonnen Bauschutt und 73,16 Tonnen Asphalt, die mit dem Backenbrecher aufbereitet worden sind;
--- Lieferschein Nr. xy5 der B. über den Maschineneinsatz am 25. und 26. August 2011.
- Die vorgenannten aufbereiteten mineralische Baurestmassen (insgesamt 524,74 Tonnen) wurden über Veranlassung der A. im dritten Quartal des Jahres 2011 zur Befestigung der betriebseigenen Park- und Abstellflächen auf der Parzelle Nr. ccc2 der KG YY verwendet.
--- Stellungnahme der A. vom 24. Mai 2013 und Erklärung der A. in der Beschwerde vom 17. Jänner 2014.
Auch die Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen wurde von der Bf nicht bestritten.
Gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c) des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in der maßgebliche Fassung unterlag das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) mit Abfällen dem Altlastenbeitrag.
Von der Beitragspflicht ausgenommen waren gemäß § 3 Absatz 1a) Ziffer 6 ALSAG in der maßgeblichen Fassung gebrochene mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wurde, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben war, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 11it. c) ALSAG verwendet wurden.
Der Einbau der Abfall darstellenden verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen zur Befestigung der betriebseigenen Park- und Abstellflächen der A. stellte somit ein Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. eine Geländeanpassung mit Abfall und somit grundsätzlich eine altlastenbeitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c) ALSAG dar.
-- für eine Tätigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c) ALSAG.
Das Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Absatz 1a) Ziffer 6 ALSAG ist weder im ALSAG selbst noch in einer anderen Rechtsvorschrift definiert.
Gemäß § 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) in der maßgeblichen Fassung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des AWG mindestens alle sechs Jahre einen Bundesabfallwirtschaftsplan (nachfolgend BAWP) zu erstellen und diesen auf der Internetseite des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen (siehe: http:/ jwww.bundesabfallwirtschaftsplan.atj).
Im BAWP 2011 sind im Abschnitt 7.14. die produkt-und abfallbezogenen Maßnahmen für Baurestmassen festgelegt, die bezüglich der Qualitätssicherung auszugsweise wie folgt lauteten:
"Bei der Herstellung der Recycling-Baustoffe ist durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität zu gewährleisten. Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung der Qualitätsziele und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender.
Wenn die im September 2009 verabschiedete 8. Auflage der Richtlinie für Recycling- Baustoffe des ÖBRV unter Berücksichtigung der oben stehenden Anforderungen bei Hinweisen oder dem Verdacht auf eine Kontamination eingehalten wird, liegt jedenfalls eine umweltgerechte qualitätsgesicherte Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen vor. Diese Richtlinie legt auch Anforderungen an bautechnische Kriterien für Recycling-Baustoffe fest. Das Qualitätssicherungssystem kann beispielsweise durch das Gütezeichen für Recycling-Baustoffe dokumentiert werden.
Hinsichtlich der Prüfungsmodalitäten für die Umweltverträglichkeit (Eigen- und Fremdüberwachung) gilt das Kapitel A7.3 (einschließlich der jeweilig zutreffenden Anhänge) der im September 2009 verabschiedeten 8. Auflage der Richtlinie für Recycling- Baustoffe des ÖBRV."
Aufgrund des im BAWP 2011 enthaltenen Verweises auf die im September 2009 verabschiedete 8. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe des ÖBRV, insbesondere das Kapitel A7.3 (einschließlich der jeweilig zutreffenden Anhänge) ist deutlich gemacht, dass die in dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien bezüglich der Qualitätssicherung ebenfalls für die Beurteilung des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems heranzuziehen sind.
Der BAWP 2011 ist im Juni 2011- somit vor der Aufbereitung der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen am 25. und 26. August 2011 - veröffentlicht worden. Dem von der Bf in der Stellungnahme vom 14. März 2014 vorgebrachten Einwand, sie habe zum damaligen Zeitpunkt noch nicht den behördlich verlangten Standard des Qualitätssicherungssystems kennen können, konnte daher nicht gefolgt werden.
Abgesehen von dem Verweis auf das Kapitel A7.3 (einschließlich der jeweilig zutreffenden Anhänge) der im September 2009 verabschiedeten 8. Auflage der Richtlinie für Recycling Baustoffe des ÖBRV waren aber die vorzitierten Ausführungen des BAWP 2011 auch bereits im BAWP 2006 enthalten.
Sowohl aus dem BAWP 2006 als auch aus dem BAWP 2011 geht hervor, dass die Zuordnung von Recyclaten aus Baurestmassen zu einer bestimmten Qualitäts- und Güteklasse und die zulässige Art der Verwendung dieser Recyclate insbesondere auch von der Einhaltung bestimmter Grenzwerte bezüglich der Schadstoffeluate des Recyclingmaterials abhängig ist. Diese Werte können nicht durch eine visuelle Kontrolle festgestellt werden, sondern nur durch Analyse von Proben. Demgemäß kann eine gleichbleibende Qualität der Recyclate unter anderem nur durch regelmäßige repräsentative Beprobungen und Analysen gewährleistet werden.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist eine reine Sichtkontrolle der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen durch den Geschäftsführer der Antragstellerin, wie sie in der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Beschwerde - ohne Vorlage einer diesbezüglichen Dokumentation - geltend gemacht wurde, nicht geeignet, die Voraussetzung der Anwendung eines Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Absatz 1a Ziffer 6 ALSAG und des BAWP zu erfüllen.
Im Übrigen ist aber auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 Absatz 1a) Ziffer 6 ALSAG, nämlich die Verwendung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme, die Zulässigkeit der Verwendung und das unbedingt erforderliche Ausmaß der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials bisher nicht nachgewiesen worden.
Die dazu von der Antragstellerin im Erhebungsverfahren vorgelegte gewerberechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Ort1 vom 11.1.1990, Zl. xy8 , und die Baubewilligung des Bürgermeisters der Stadt Ort1 vom 1.3.1990, Zl. xyz10 , betreffend die Errichtung einer Lagerhalle durch Herrn A wurden zum Einen mehr als 21 Jahre vor der verfahrensgegenständlichen Tätigkeit erteilt und sprechen zum Anderen auch nicht über eine Befestigung oder Errichtung von Park- und Abstellflächen ab, sodass diese Genehmigungen keineswegs geeignet sind, die Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen Verwendung der betroffenen Recyclingmaterialien zu belegen. Dasselbe gilt auch für den mit der Stellungnahme vom 14. März 2014 vorgelegten Einreichplan, da dieser bereits am 23.12.1997, also nahezu 14 Jahre vor der verfahrensgegenständlichen Verfüllung erstellt worden ist und zudem die Errichtung einer Schall- und Staubschutzwand und nicht die Errichtung bzw. Befestigung von Parkflächen zum Gegenstand hat.
Gemäß § 4 Ziffer 3 ALSAG ist Beitragsschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.
Veranlasserin des Einbaus des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials im Zusammenhang mit der im dritten Quartal des Jahres 2011 vorgenommenen Befestigung der betriebseigenen Park- und Abstellflächen war unbestritten die A. , weshalb diese auch als Beitragsschuldnerin festzustellen war.
Im vorliegenden Fall entstand der Abgabenanspruch daher mit Ablauf des 3. Quartals des Jahres 2008, somit mit Ablauf des 31. September 2011.
Die fünfjährige Verjährungsfrist begann demgemäß mit dem Ablauf des Jahres 2011 (§ 207 Absatz 2 BAO) und endet erst mit Ablauf des Jahres 2016.
Der angefochtene Festsetzungsbescheid erging am 19. Dezember 2013 und somit innerhalb der Verjährungsfrist, sodass der Einwand der Verjährung unzutreffend war.
§ 8 AWG, Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990
VwGH, 2009/07/0208
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200058.2014
Findok-Nr: 107717.1, aufgenommen am: 16.12.2015 13:07:56, Dokument-ID: e8df12de-553e-47fd-a12f-6b31fd0c9369, Segment-ID: 57a65112-7e63-4d39-8067-eb17bbdbddae