Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LMedienG_Unveraenderte_Weiterverbreitung_andere-d173862,16.html
Timestamp: 2016-10-28 08:45:39
Document Index: 297869532

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 54', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 14', '§ 16', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLMedienG,BW - Landesmediengesetz§§ 12 - 17, Zweiter Abschnitt - Zulassung
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 15 LMedienG, Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme§ 16 LMedienG, Pilotprojekte, Betriebsversuche§ 17 LMedienG (weggefallen)§ 18 LMedienG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitung...§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung§ 21 LMedienG, Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung§ 22 LMedienG, Belegung durch Betreiber§ 23 LMedienG, Grundsätze der Meinungsvielfalt§ 24 LMedienG, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 25 LMedienG, Zurechnung von Programmen§ 26 LMedienG, Vielfaltsichernde Maßnahmen§ 27 LMedienG, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 28 LMedienG, Programmbeirat§ 29 LMedienG, Rechtsform und Organe§ 30 LMedienG, Aufgaben§ 31 LMedienG, Auskunfts- und Vorlagerechte§ 32 LMedienG, Maßnahmen der Landesanstalt§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung§ 34 LMedienG, Vorstand§ 35 LMedienG, Aufgaben des Vorstands…§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 LMedienG, Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme
§ 15 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – ZulassungTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: GesetzDie zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, die in anderen Ländern der Bundesrepublik veranstaltet werden, sowie von Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten und nach Maßgabe der §§ 20 bis 22 zulässig. Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.
§ 14 LMedienG, Sachliche Zulassungsvoraussetzungen§ 16 LMedienG, Pilotprojekte, Betriebsversuche
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