Source: https://www.ukh.de/haeufige-fragen/dguv-vorschrift-1/
Timestamp: 2020-04-01 22:51:29
Document Index: 351987340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 83', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

Unfallkasse Hessen: DGUV Vorschrift 1
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Allgemeine Fragen zur DGUV Vorschrift 1
Für wen gilt die DGUV Vorschrift 1?
Im § 1 wird der Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschriften festgelegt. Die Unfallverhütungsvorschriften gelten weiterhin für Unternehmer und Versicherte. Ausgenommen wird in § 1 Abs. 2 DGUV nur der sogenannte innere Schulbereich. In öffentlichen Unternehmen sind also weit mehr versicherte Personen betroffen als die Beschäftigten, soweit die einzelnen Regelungen nicht ausdrücklich auf diese beschränkt sind. Beamtinnen und Beamte sind keine Versicherten.
Warum gilt die DGUV Vorschrift 1 nicht für den inneren Schulbereich?
Die Regelungen der DGUV Vorschrift 1 finden keine Anwendung auf den Lehrbetrieb der Schulen, da nach § 21 Abs. 2 Satz 2 SGB VII das Hessische Kultusministerium (HKM) als Schulhoheitsträger verpflichtet ist, im Benehmen mit der UKH eigene Regelungen für den Schutz der Schülerinnen und Schüler zu treffen. UKH und HKM haben demnach gemeinsam die Präventionsverantwortung.
Müssen Amtsleiter/innen die DGUV Vorschrift 1 beachten, auch wenn sie verbeamtet sind?
Wenn die Amtsleitungen auch die Verantwortung für Beschäftigte oder andere Versicherte der UKH in ihrem Unternehmen haben, so müssen sie auch die UVVen kennen und beachten, obwohl diese nicht zu ihrem eigenen Schutz gilt.
Im Übrigen gelten das Arbeitsschutzgesetz und die darauf aufbauenden Verordnungen, wie die Gefahr- und die Biostoffverordnung, auch für Beamtinnen und Beamte, soweit nicht explizit gesonderte Regelungen getroffen sind (§ 83 HBG).
Wenn die DGUV Vorschrift eine Pflicht auf Personen bei der Arbeit bezieht, sind dann nur die Bediensteten gemeint?
Nein, es können auch andere Personen einbezogen sein. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Begriff der Arbeit wirtschaftlich zu verstehen. Das bedeutet, dass auch unentgeltliche Tätigkeiten, die der Befriedigung eines fremden materiellen oder geistigen Bedürfnisses dienen, unter Arbeit gefasst werden. Die zu schützenden Personen können auch ehrenamtlich tätig sein oder im Rahmen ihrer Ausbildung an einer vom Unternehmen verwertbaren Arbeit beteiligt sein. Diese Personengruppen sind wie Beschäftigte zu schützen.
Auf einer Baustelle arbeiten ausländische Beschäftigte. Gelten für diese Beschäftigten auch die Unfallverhütungsvorschriften?
Nach § 16 Absatz 2 SGBVII und § 1 DGUV Vorschrift 1 gelten die Unfallverhütungsvorschriften auch für diese Beschäftigten, auch wenn sie keinem Unfallversicherungsträger angehören. In der Europäischen Union gilt immer das Arbeitsschutzrecht des Inlands, in dem eine Arbeitstätigkeit ausgeführt wird, was in Deutschland durch § 2 Nr. 5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) ausdrücklich festgelegt ist. Von besonderer Bedeutung ist die Gleichartigkeit von Schutzvorschriften, wenn ausländische Beschäftigte mit deutschen Beschäftigten gemeinsam in einer Betriebsstätte oder an Arbeitsplätzen tätig werden. Anzuwenden sind die Vorschriften des fachlich und örtlich zuständigen UV-Trägers.
Die Hochschule besitzt im Fachbereich Chemie ein Forschungslabor und ein Labor, in dem der Lehrbetrieb stattfindet. Gelten in den beiden Laboren unterschiedliche Vorschriften zum Schutz der dort tätigen Personen?
Sowohl die Gefahrstoffverordnung als auch die DGUV Vorschrift 1 schließen Studierende in die Pflicht der Hochschule ein, für den erforderlichen Schutz zu sorgen. Somit gelten dieselben Vorschriften. Wichtig: Das gleiche Schutzziel kann aber durchaus mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen erreicht werden, wenn unterschiedliche Expositionsrisiken vorliegen (Art, Intensität, Dauer der Exposition).
Im Unternehmen ist eine Fremdfirma tätig, deren Verantwortlicher behauptet, für ihren Betrieb würden ganz andere Sicherheitsregeln gelten, weswegen er sich nicht an Pflichten der DGUV Vorschrift 1 zu halten hätte?
Zum einen haben die meisten Unfallversicherungsträger inzwischen die DGUV Vorschrift 1 inhaltsgleich in Kraft gesetzt. Zum anderen gilt für Beschäftigte einer Fremdfirma die UVV für das Unternehmen, in dem sie tätig sind. Dadurch wird ein einheitliches Schutzniveau erzielt.
Fragen zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Unsere Gemeinde hat 10 Kindergärten mit jeweils eigenen Standorten. Wie viele Sicherheitsbeauftrage benötigen wir?
Der Bedarf an Sicherheitsbeauftragten wird vom Unternehmer auf der Grundlage mehrerer Kriterien betriebsbezogen festgelegt. In Ihrem Fall gilt insbesondere das Kriterium "räumliche Nähe der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten". Das heißt pro Kindertagesstätte ist ein/e Sicherheitsbeauftragte/r notwendig, insgesamt also 10. Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten kann sich erhöhen, wenn es Außenstellen oder besondere Gruppen wie z.B. Waldgruppen gibt oder sich die Gruppen in ihrer Zusammensetzung deutlich voneinander unterscheiden (Krippe, Hort).
Wir sind eine weiterführende Schule mit 1.200 Schülern und 80 Lehrern. Wie viele Sicherheitsbeauftragte benötigen wir?
Nach § 22 SGB VII sind auch in Schulen Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Nach der DGUV Vorschrift 1 ist für den äußeren Schulbereich (Zuständigkeitsbereich des Sachkostenträgers) je Schule ein Sicherheitsbeauftragter erforderlich. Dies ist in der Regel der Schulhausverwalter. Der innere Schulbereich ist jedoch von der DGUV Vorschrift 1 ausgenommen. Für Hessen gilt stattdessen der Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 15. Oktober 2009 (I.2-651.220.020-5; wird voraussichtlich Ende des Jahres in aktualisierter Fassung erlassen). Demnach ist mindestens eine Lehrkraft als Sicherheitsbeauftragte/r für den inneren Schulbereich zu bestellen. Für räumlich getrennte Dependancen ist die Benennung weiterer Sicherheitsbeauftragter sinnvoll.
Als Kommune unterhalten wir ein Museum für Naturkunde. Benötigen wir für dieses Museum einen eigenen Sicherheitsbeauftragten?
Hier müssen in ihrem Arbeitsschutzausschuss zunächst folgende Fragen geprüft werden: Ist das Museum bei einer kommunalen Einrichtung untergebracht oder in einem eigenen Gebäude? Treten im Museum spezielle Gefährdungen auf, etwa durch Geräte, Stoffe oder räumliche Bedingungen? Kennen die Sicherheitsbeauftragten des Rathauses die Tätigkeiten im Museum, auch die Gefährdungsbeurteilung dafür? Wie viele Mitarbeiter arbeiten im Museum? In Abhängigkeit von diesen Begebenheiten muss entschieden werden, ob gesonderte Sicherheitsbeauftragte notwendig sind.
Wer legt fest, welche konkrete Anzahl an Sicherheitsbeauftragten benötigt wird?
Der Arbeitsschutzausschuss ist das geeignete Gremium zur konkreten Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten.
Die Freiwillige Feuerwehr unserer Kommune setzt sich aus 5 Ortsfeuerwehren zusammen. Benötigen wir für jede von ihnen eigene Sicherheitsbeauftragte?
Nach § 22 SGBVII zählen Personen, die im Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, als Beschäftigte und sind bei der Bemessung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten zu berücksichtigen. Wenn die Ortsfeuerwehren jeweils in eigenen Gebäuden untergebracht sind, sind für jede Ortsfeuerwehr entsprechend der Wehrstärke Sicherheitsbeauftragte vorzusehen.
Wir sind ein Krankenhaus mit Schichtbetrieb im Pflegebereich. Müssen wir für jede Schicht Sicherheitsbeauftragte bestellen?
Hier gilt das Kriterium: "zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten". Da die Sicherheitsbeauftragten den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterstützen sollen, setzt dies voraus, dass die in den jeweiligen Arbeitsbereichen zuständigen Sicherheitsbeauftragten zur gleichen Arbeitszeit wie die sonstigen Beschäftigten, z.B. in der gleichen Arbeitsschicht, tätig sind. Bei Schichtsystemen mit überlappenden Zeiten können Sicherheitsbeauftragte auch auf mehr als eine Schicht einwirken. Zusätzlich sollten Sie prüfen, ob eine räumliche bzw. fachliche Nähe gegeben ist. So sollte z.B. der Technikbereich eine/n eigene/n Sicherheitsbeauftragte/n haben.
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Fragen zum Schutz für Ehrenamtliche
Gelten die Unfallverhütungsvorschriften denn auch für Bürger, die ehrenamtlich öffentliche Grünflächen pflegen und in Ordnung halten?
Gemäß § 2 gelten UVVen und staatliche Arbeitsschutzvorschriften für alle Versicherten. Die im öffentlichen Auftrag ehrenamtlich Tätigen sollen den gleichen Schutz genießen wie Beschäftigte. Die Kommune, in deren Auftrag die Tätigkeit ausgeführt wird, steht dafür in der Verantwortung. Unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit hat sie ggf. eine Beurteilung der Gefährdungen vorzunehmen, Schutzmaßnahmen einzufordern und persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen. Gefährliche Arbeiten sollten nur fachkundigen Personen überlassen werden.
Unsere Rettungsorganisation hat ehrenamtliche Rettungssanitäter. Gelten für diese Personen alle Vorschriften?
Soweit es sich um Tätigkeiten im Rahmen des Rettungswesens handelt, trifft dies nach § 2 DGUV Vorschrift 1 zu. Somit gelten die Arbeitsschutzvorschriften auch für die Rettungssanitäter.
Sind die Arbeitsschutzvorschriften jetzt bei allen Aktivitäten von Ehrenamtlichen anzuwenden, die bei der UKH versichert sind?
Nein, nicht ganz. Nach § 3 Abs. 1 ist die Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen gemäß § 5 ArbSchG erforderlich. Ehrenamtliche Aktivitäten, die nicht als Arbeit zu verstehen sind, sondern zum Beispiel der Geselligkeit dienen, ziehen keine Arbeitsschutzpflichten nach sich. Es gelten aber immer die allgemeinen Regeln der Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten.
Ein Beispiel ist die Unterscheidung von Einsatzübungen, die wie Arbeit einzustufen sind, und anderen dienstlichen Veranstaltungen innerhalb der Feuerwehr, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, aber keine fachliche Ausbildung beinhalten.
Fragen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Wir sind eine Universität. Müssen wir für unsere Studierenden eine Gefährdungsbeurteilung durchführen?
Hier sind Unterscheidungen erforderlich:
1. Für den allgemeinen Bildungsbetrieb selbst ist keine Gefährdungsbeurteilung für Studierende erforderlich. Allerdings sind die Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflichten zu beachten.
2. Für Praktika, die im Rahmen des Studiums in der Hochschule zu absolvieren sind, ist eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, inwieweit die Studierenden durch den Umgang mit Arbeitsmitteln gefährdet sind oder ob sie gegenüber Gefahrstoffen oder biologischen Stoffen exponiert sind. Hier sehen die staatlichen Vorschriften bei Bedarf ausdrücklich gleichwertige Schutzmaßnahmen vor, was nur Resultat einer Beurteilung sein kann. Ggf. sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
3. Für Studierende, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Hochschule stehen, sind wie für andere Beschäftigte Gefährdungsbeurteilungen Pflicht. Dies kann auch bei unentgeltlichen Tätigkeiten im Rahmen von internen Forschungsprojekten der Fall sein, wie sie häufig im Rahmen von Abschlussarbeiten vorkommen, da sie in erster Linie dem wissenschaftlichen Fortschritt dienen.
In vielen Fällen werden die Beurteilungen für Beschäftigte und Studierende ähnliche bis gleiche Inhalte haben, da sich die Tätigkeiten räumlich und sachlich überschneiden. Bei den Maßnahmen kann es expositionsbedingt zu Unterschieden kommen.
Fragen zur Befähigung
Kommt es bei der Befähigung vor allem auf die formale Qualifikation an?
Die in § 7 geforderte Befähigung soll ausschließen, dass Beschäftigte gefährdet werden, weil ihnen bestimmte Kenntnisse fehlen. Die formale Qualifikation ist eines von mehreren überprüfbaren Kriterien, ob der Unternehmer bestimmte Fachkenntnisse der Risiken und damit einen angemessenen Umgang mit Gefährdungen erwarten darf. Genauso wichtig sind jedoch die praktischen Erfahrungen, die Beschäftigte mitbringen. Nicht zuletzt sind die körperliche und mentale Verfassung bei der Übertragung gefährlicher Arbeiten zu berücksichtigen.
Wer sagt mir, welche Fach- oder Sachkunde ich als Unternehmer verlangen muss, um auf der sicheren Seite zu sein?
Hierfür gibt es mehrere Quellen:
1. Fachliche Anforderungen an die Bedienung gefährlicher Arbeitsmittel werden in den Grundsätzen der Unfallversicherungsträger (DGUV Grundsätze) formuliert. Die BetrSichV weist nur darauf hin, dass eine angemessene Qualifikation bei gefährlichen Tätigkeiten als organisatorische Schutzmaßnahme zu sehen ist.
2. Für den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der Schutzstufen 3 und 4 fordert die BioStoffV eine besondere Fachkunde. 2014 soll die TRBA 200 mit Aussagen zur erforderlichen Fachkunde erscheinen.
3. Für den Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen sind gemäß den Anforderungen der GefStoffV in verschiedenen TRGS Anforderungen an die Fach- oder Sachkunde festgelegt.
Wenn Sie in Gesetzen und Verordnungen nicht fündig werden, welche Qualifikation Sie verlangen sollen, lohnt ein Blick in das untergesetzliche Regelwerk der staatlichen Ausschüsse oder der Unfallversicherungsträger. Auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsarzt/die Betriebsärztin sollten Ihnen bei der Beantwortung Hilfestellung geben können.
Fragen zur Pflichtenübertragung
Gelten mit der DGUV Vorschrift 1 neue Regelungen zur Pflichtenübertragung?
Nein, an den Grundsätzen ändert sich nichts. Die Regelungen sind nicht neu. Bisher war die Praxis ihrer Anwendung allerdings nicht zufriedenstellend. Daher benennt die Regel zur UVV konkretere Anforderungen an eine wirkungsvolle Pflichtenübertragung. Das Formblatt für die Übertragung ist überarbeitet und enthält an Stelle der früheren allgemeinen Formulierungen nun wesentlich konkretere gesetzliche Aufgaben.
Muss ich das Formular zur Pflichtenübertragung verwenden, um rechtlich sicher zu gehen?
Nein, sie können eigene Formulare entwerfen. Der Vordruck eignet sich für Unternehmen mit einfacher Struktur, weniger für komplexe Organisationen mit differenzierter Aufgabenverteilung.
Ohne ein klares Bild von den Aufgaben im Arbeitsschutz wird jede Pflichtenübertragung zum Zufallstreffer. Denn wichtig ist die genaue Spezifizierung der Aufgaben, die übertragen werden sollen. Ohne diese gibt es keine Delegation von Verantwortung.
Behalte ich als Bürgermeister/in alle Verantwortung bei mir, wenn ich keine Pflichten schriftlich übertragen habe?
Sie gehören bei größeren Schadensereignissen (schwere Verletzung, Berufskrankheit oder Unfalltod) zumindest zum Kreis derjenigen Verantwortlichen, für die man Unterlassungen bei Schutzmaßnahmen überprüfen wird. Ob letztlich die Verantwortung an Ihrem Verhalten – oder Unterlassen – festgemacht wird, hängt vom Einzelfall ab. Denn die Führungskräfte haben auch ohne detaillierte schriftliche Übertragung Fürsorgepflichten.
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