Source: https://www.tier-star.de/rechte-der-tiere
Timestamp: 2019-02-18 08:24:21
Document Index: 75820206

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 20', '§ 833', '§ 834', '§ 28', '§ 958', '§ 958', '§ 811', '§ 811']

Die Rechte der Tiere und Pflichten der Tierbesitzer
Tiere hatten lange Zeit keine Rechte, denn Tiere galten nur - wie Gegenstände - als das Eigentum ihrer Besitzer. Doch 1990 wurde im BGB der § 90a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt." Auf die Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."
Grundsätzlich blieb vieles "beim Alten", denn grundsätzlich gelten für die Tiere für "Gegenstände geltende, gesetzliche Vorschriften"!
Solange die Menschen denken, dass Tiere nichts fühlen,
spüren die Tiere, dass Menschen nicht denken!
Der Tierschutz erfuhr eine bedeutungsvolle Aufwertung durch die Aufnahme in das Grundgesetz am 1.8.2002. Der Wortlaut des § 20a GG lautet nun: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere! Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Es gibt auch EU- Regelungen zum Tierrecht. Im „Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere" werden Grundregeln im Tierschutzbereich gesetzt. Hierin werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt und die Europäischen Institutionen verpflichtet sich, das Wohlergehen der Tiere in den Vordergrund zu stellen, sowie den Schutz von Tieren und deren Tierrechte sicherzustellen. Der Vertrag wurde im Oktober 2004 unterzeichnet.
Tierschutz & Tierrecht
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) ist seit Jahrzehnten bundesweit einheitlich. Es gibt seit 2001 eine Novellierung zur Haltung gefährlicher Hunde. Auch zur Haltung von Reptilien oder der Schildkröten- Haltung gibt es Tierschutzrechtliche Haltungsvorschriften.
Das TierSchG vereinigt den straf- und verwaltungsrechtlichen Tierschutz und regelt diesen umfassend und abschliessend. Das Tierschutzrecht umfasst die Rechtsprechung und Gesetze zu den Themen zum Schutz der Tiere. Sie wurden erlassen, um die Tiere vor Tierquälerei und Missbrauch durch Menschen zu schützen und zur Regelung des richtigen Umgangs mit den Tieren. Internationale Regelungen umfassen insbesondere den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten unter Maßgabe des jeweiligen Artenschutzes.
Außerdem gibt es in Deutschland weitere, speziell auf Tiere zugeschnittene Gesetze und Verordnungen. Bei diesen Verordnungen geht es um den Umgang mit Tieren, sie dienen dem Schutz und beinhalten die Rechte der Tiere. Einige wesentliche Verordnungen sind hier in Kopie zu finden:
Tierzuchtgesetz (für landwirtschaftlich genutzte Tiere)
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
Tollwutverordnung
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
Tierhalterhaftung (§ 833 BGB)
Tierhüterhaftung (§ 834 BGB)
Eine städtische Hundeanleinverordnung musste grundsätzlich aufgehoben werden, da das Tierschutzrecht dem widersprach. Es ist für das artgerechte, soziale Verhalten der Hunde notwendig, dass Hunde zeitweise ohne Leine laufen können. Darum mussten die Gemeinden diese allgemeinen Verbote aufheben. Sie änderten es in den meisten Städten und Gemeinden durch individuelle Hundegesetze. Diese Hundegesetze sind uneindeutig, mit ungerechtfertigt, hohen Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen begleitet. Diese Hundegesetze haben grundsätzlich gar keine Daseinsberechtigung, da sie ungerecht erneut nur die Besitzer von Hunden kontrollieren und bestrafen. Bei Kot- Hinterlassenschaften werden nur Hundebesitzer mit völlig absurden Geldstrafen zur Kasse gebeten, während die anderen Tiere ihre Hinterlassenschaften unbekümmert da liegen lassen dürfen, wo es gerade hingeplumpst ist. Besitzer der Hunde müssen für Ihr Haustier versichern, sie müssen Steuer bezahlen, die Besitzer der anderen Tierarten bleiben davon verschont. Diese Ungleichbehandlung der Tierhalter ist bei dem neuen Hundegesetzen erneut sehr auffällig, da andere Tierbesitzer erneut nicht betroffen sind. Es gibt auch keinen Grund, sich diese Gesetze auszudenken, da es bereits gültige, bestehende Gesetze für die Verantwortung der Tierbesitzer Ihren Tieren gegenüber im Straßenverkehr gibt.
§ 28 Strassenverkehrsordnung (StVO): Tiere im Straßenverkehr
Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden könnten, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. Für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.
Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden: beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht, beim Führen auch nur eines Großtieres oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist.
Ganz wichtig für Tierbesitzer: Herrenlose oder entlaufene Tiere
Jeder Tierhalter sollte diese Gesetze im Zusammenhang mit entlaufenen oder zugelaufenen Tieren kennen. In den §§ 958ff BGB finden sich Vorschriften über die “Aneignung herrenloser Sachen”, dieses Gesetz wird nach wie vor auch juristisch auf Tiere angewendet, darum sollten Sie es kennen:
§ 958 BGB Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.
Unpfändbarkeit von Haustieren (§ 811c )
Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind einer eventuellen Pfändung nicht unterworfen. Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht eine Pfändung wegen des hohen Wertes des Tieres zu, wenn die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.
Unpfändbarkeit von Nutztieren (§ 811 I Nr. 3 + 4)
Kleintiere in beschränkter Zahl sind unpfändbar, sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer Kuh können insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind! Ferner gilt als unpfändbar, die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte - oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag!
Bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, gilt als unpfändbar: Das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh, nebst dem nötigen Dünger, sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldner, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind!