Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=04.12.2015&Aktenzeichen=18%20U%20149/15
Timestamp: 2019-07-18 16:37:39
Document Index: 244729947

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 243', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

OLG Köln, 04.12.2015 - I-18 U 149/15 - dejure.org
OLG Köln, 04.12.2015 - I-18 U 149/15
https://dejure.org/2015,37167
OLG Köln, 04.12.2015 - I-18 U 149/15 (https://dejure.org/2015,37167)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.2015 - I-18 U 149/15 (https://dejure.org/2015,37167)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - I-18 U 149/15 (https://dejure.org/2015,37167)
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Informationsverlangen des besonderen Vertreters im einstweiligen Rechtsschutz
Rechtsstellung des Besonderen Vertreters im Sinne von § 147 AktG
Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, besonderer Vertreter, Klagefrist, Anfechtbarkeit, Aktiengesellschaft, Verfügungsgrund, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung, Nichtigkeit
Informationsverlangen eines besonderen Vertreters nach § 147 AktG
AktG §§ 136, 147, 241 Nr. 5
Zum Informationsverlangen des besonderen Vertreters gegenüber der Gesellschaft im einstweiligen Rechtsschutz ("Strabag")
Kurznachricht zu "Informationsverlangen des besonderen Vertreters gegenüber der AG im einstweiligen Rechtsschutz" von Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, original erschienen in: DZWIR 2016, 408 - 411.
Kurznachricht zu "Informationsverlangen des besonderen Vertreters im einstweiligen Rechtsschutz - Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 04.12.2015" von RA Dr. Markus Linnerz, original erschienen in: BB 2016, 337 - 338.
LG Köln, 22.09.2015 - 91 O 38/15
OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 18 U 149/15
OLG Düsseldorf, 30.11.2016 - 18 U 149/15
BGH, 26.04.2018 - I ZR 269/16
BGH - RR 269/16 (anhängig)
ZIP 2015, 2470
BB 2016, 337
NZG 2016, 147
Dem - berechtigten - Einwand auf Eingrenzung der Befugnisse des besonderen Vertreters zur Vermeidung rechtsmissbräuchlichen Vorgehens kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass umrissen werden muss, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen und was L5 des zu überprüfenden Sachverhalts sein soll (vgl. auch Linnerz, Anm. zu OLG L., Urteil vom 04.12.2015, BB 2016, 337, 338).
Hinsichtlich der Ansicht des Versammlungsleiters, der Antrag sei unzulässig, weil zu exakt demselben Sachverhalt die Bestellung eines Sonderprüfers beantragt worden sei, ist festzuhalten, dass dies ebensowenig für die evidente Mangelhaftigkeit der Beschlussvorlage spricht, denn dem Gesetz lässt sich die vom Versammlungsleiter befürwortete strikte Abgrenzung zwischen den Befugnissen eines Sonderprüfers einerseits, eines besonderen Vertreters andererseits weder entnehmen, noch liegt sie mit Rücksicht auf den Einfluss des Mehrheitsgesellschafters auf Sonderprüfungen nahe (…vgl. OLG L., Urteil vom 04.12.2015 - 18 U 149/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40) und gegen einen strikten Vorrang der Sonderprüfung spricht, dass die Bestellung eines besonderen Vertreters bei einem derart engen Verständnis im Ergebnis weitestgehend bedeutungslos bliebe (vgl. OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07, BB 2008, 242 m. BB-Komm. Drinhausen; vgl. auch Linnerz, Anm. zu OLG L., Urteil vom 04.12.2015, BB 2016, 337, 338).
LG Duisburg, 09.06.2016 - 22 O 50/16
Anspruch auf Erlass einer einstweiligung Verfügung zur Vorlage eines …
Ein möglicher Verstoß gegen § 147 AktG wegen mangelnder Konkretisierung würde nämlich allenfalls einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 243 AktG darstellen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 36, zitiert nach Juris).
Vor diesem Hintergrund kann sich der gesetzliche Vertreter der Verfügungsbeklagten zu 1. dann aber nicht auf die Anfechtbarkeit des der Tätigkeit des Verfügungsklägers zu 2. zugrundeliegenden Hauptversammlungsbeschlusses berufen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 37, zitiert nach Juris).
Insbesondere stehen ihm Informations- und Einsichtnahmerechte auch gegen den Willen des Vorstandes zu, wobei ihm ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der einzusehenden Unterlagen zukommt, der nur der Missbrauchsschranke unterliegt (…Henssler/Strohn/Liebscher, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 2015, § 147 AktG, Rn. 10; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 35, zitiert nach Juris).
Er ergibt sich aus der in § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG vorgesehenen Frist, die bereits für sich genommen die Eilbedürftigkeit begründet (OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 42 f., zitiert nach Juris).
Hinzu kommt, dass jede andere Sichtweise das seitens des Gesetzgebers ausdrücklich gewünschte zeitgerechte Vorgehen des Besonderen Vertreters insofern in das Belieben der Gesellschaftsorgane und der hinter diesen stehenden Aktionärsmehrheit stellte, als dass diese die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der zugrundeliegenden Beschlüsse durch Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen, Rechtsmittel in den angestrengten Verfahren und mangelnde Mitwirkung an der Verfahrensförderung in unzumutbarer Weise verzögern (OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Nr. 43, zitiert nach Juris).
Zudem verlagert jede Verzögerung das Insolvenzrisiko der potenziellen Anspruchsgegner zeitweise auf die Verfügungsbeklagte zu 1. (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 44).
Wollte man hier eine Leistungsverfügung versagen, könnte der vom Gesetzgeber in § 147 AktG vorgesehene Minderheitenschutz nicht effektiv gewährt werden, sondern unterläge faktisch nahezu vollständig dem Einfluss der Aktionärsmehrheit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.12.2015, Aktenzeichen 18 U 149/15, Rn. 46, zitiert nach Juris).
Auf die Berufung des Streithelfers der Antragsgegner änderte der Senat durch Urteil vom 15.12.2015 (18 U 149/15, veröffentlicht in AG 2016, 254-257) die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Landgerichts Köln vom 22.09.2015 (91 O 38/15) und verpflichtete die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Verfügung, dem besonderen Vertreter näher bezeichnete Unterlagen und Informationen zugänglich zu machen.
Die von der Nebenintervention angeführte Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 04.12.2015 - I-18 U 149/15, ZIP 2015, 2470, juris Tz. 36) und die darin enthaltenen Ausführungen zum Abstellen auf einen als wirksam zu behandelnden Beschluss sind nach Einschätzung des Senats mit dem dort verfolgten Anspruch des besonderen Vertreters und dem Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu erklären, in welchem dieses Urteil ergangen ist.