Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-23/4-ars-3_10
Timestamp: 2017-11-24 02:30:48
Document Index: 80169217

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

BGH, 23.03.2010 - 4 ARs 3/10 - Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB) | anwalt24.de
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 4 ARs 3/10
Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB)
Referenz: JurionRS 2010, 14034
Aktenzeichen: 4 ARs 3/10
§ 138 Abs. 1 StGB
§ 138 Abs. 2 StGB
RÜ 2010, 369-372
hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. Januar 2010
Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.
Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an und gibt eigene, möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung auf.
Er gibt jedoch zu bedenken, ob es zur Vermeidung von Missverständnissen nicht angezeigt sein könnte, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage wie folgt zu fassen:
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.