Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-china-garden-lennestadt/
Timestamp: 2020-08-04 22:10:07
Document Index: 63288226

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Karin Brochhaus – 01.02.2019
Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 04.02.2019 Karin Brochhaus – 05.02.2019
Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 29.03.2019
Karin Brochhaus – 08.04.2019
Kontrollbericht zu China Garden, Lennestadt [#54365]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China Garden Kölner Straße 39 57368 Lennestadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karin Brochhaus <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karin Brochhaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Karin Brochhaus
AW: Kontrollbericht zu China Garden, Lennestadt [#54365]
4. Februar 2019 10:45
Sehr geehrte Frau Brochhaus, hiermit möchte ich Sie darüber unterrichten, dass Ihre Anfrage vom 04.02.2019 bei mir eingegangen ist. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate verlängert (§ 5 Absatz 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage haben ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Absatz 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 €. Diese Grenzen werden nach derzeitiger Einschätzung bei Beantwortung Ihrer Fragen nicht überschritten werden. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte , vielen Dank für Ihre Information. Ich dachte mir schon, dass Sie mehrere Anfragen haben und dass die Bearbeitung somit noch etwas länger dauern kann. Auf die Ergebnisse bin ich jetzt schon sehr gespannt. ... Mit freundlichen Grüßen Karin Brochhaus Anfragenr: 54365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karin Brochhaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag auf Auskunft nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) - § 2 Abs. 1 VIG hier: Ihr Antrag vom 01. Februar 2019
brief-kreis-olpe.pdf brief-kreis-olpe.pdf 139,0 KB Nicht öffentlich!
kontrollbl…_2017.pdf kontrollblatt-2018_2017.pdf 416,4 KB Nicht öffentlich!
Am 18. Mai 2019 16:56:
Warum sind die Dokumente nicht öffentlich?
AW: Antrag auf Auskunft nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) - § 2 Abs. 1 VIG hier: Ihr Antrag vom 01. Februar 2019 [#54365]
8. April 2019 12:28
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihren ausführlichen Brief mit den gewünschten Informationen! Mit freundlichen Grüßen Karin Brochhaus Anfragenr: 54365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karin Brochhaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>