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Timestamp: 2019-02-16 13:14:14
Document Index: 149279380

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 2', '§ 43', '§ 32', '§ 104']

VIS BE § 2 ABilG | Landesnorm Berlin | - Aktivseite der Altbankenrechnung | Gesetz über die Altbankenrechnung und die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG) vom 10. Dezember 1953 | gültig ab: 15.12.1953
als Unterdeckung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um welchen die in der Altbankenrechnung einzustellenden Passiven (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Aktiven übersteigen.
als Unterdeckung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um welchen die Berliner Verbindlichkeiten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Vermögenswerte übersteigen.
(4) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben und deren Sitz sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in Berlin befindet, sind ferner auf der Aktivseite als westdeutsche Vermögenswerte diejenigen Vermögenswerte der Altbank (einschließlich der Ausgleichsforderungen) einzustellen, welche unter Berücksichtigung der in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinbarungen in eine westdeutsche Sonderrechnung (§ 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 - WiGBl. S. 279 -, § 43 des Umstellungsergänzungsgesetzes) einzubeziehen sind.
(5) Bei Altbanken, die Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleistet haben, welche nach Anlage V zum Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 331) unberücksichtigt bleiben, ist auf der Aktivseite auch der Erstattungsanspruch einzustellen, welchen die Altbank für in die Altbankenrechnung einzustellende Verbindlichkeiten gegen den Bund im Hinblick auf Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden hat (§§ 32 bis 34, 44, 103 Abs. 2 und 6, § 104 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953). Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, ist dieser Anspruch gemäß Absatz 2 Nr. 1 einzustellen, soweit er nicht in der westdeutschen Sonderrechnung zu berücksichtigen ist.
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