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Timestamp: 2020-07-08 10:23:43
Document Index: 110640333

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 3', 'Art. 24', '§ 14', 'Art. 5', '§ 81', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 4', '§ 7', 'Art. 3', '§ 53']

Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt
VG Halle 6. Kammer
6 A 139/17 HAL
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Betrages abwenden, der vollstreckt werden soll, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bereitstellung eines Schriftdolmetschers und die Kostenübernahme für denselben für den von ihr belegten Masterstudiengang. Die Klägerin erlitt infolge einer Grunderkrankung eine Spätertaubung. Zudem verschlechtern sich ihre Hand- und Feinmotorik weiter, so dass ihr eine Kommunikation mittels Gebärden zunehmend schwerfällt. Sie verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen GL und RF bei einem Grad der Behinderung von 100. Nach dem Abitur absolvierte sie ein Studium zur Diplom-Sozialpädagogin. Seit dem Wintersemester 2016/2017 studiert sie bei der Beklagten im Masterstudiengang 'Management von Bildungseinrichtungen', bei dem es sich um ein berufsbegleitendes Angebot handelt. Sechsmal im Semester muss die Klägerin jeweils freitags und samstags Module mit Präsenzphasen absolvieren. Die Kosten für einen Schriftdolmetscher würden sich auf etwa 15.000 Euro pro Semester belaufen. Dies ergibt sich aus einem zwischen den Beteiligten unstreitigen Stundensatz von 75 Euro und dem Umfang der Präsenzphasen, wobei stets eine Doppelbesetzung notwendig wäre.
Am 16. Juli 2015 beantragte die Klägerin die Leistung jeweils beim Sozialhilfeträger und beim Rentenversicherungsträger sowie bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Sozialamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, durch den bereits erworbenen Abschluss mit dem Studium Diplom-Sozialpädagogin habe sie eine ausreichende Lebensgrundlage geschaffen und sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar und gut vermittelbar. Die Bundesagentur für Arbeit teilte der Klägerin mit Schreiben vom 1. September 2015 mit, dass sie für Gewährungen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zuständig sei und die Antragsunterlagen an die Rentenversicherung weitergeleitet worden seien. Mit Bescheid vom 17. November 2015 lehnt der Rentenversicherungsträger den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab. Dies begründete er damit, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin durch den Masterstudiengang nicht wesentlich gebessert, oder wiederhergestellt werde, ebenso wenig würde eine wesentliche Verschlechterung abgewendet werden können. Am 25. November 2015 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Mit Bescheid vom 30. Mai 2015 erkannte der Rentenversicherungsträger den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach an. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2016 wurde der Antrag dennoch abgelehnt, was damit begründet wurde, dass der Arbeitgeber der Klägerin im Rahmen einer innerbetrieblichen Umsetzung die langfristige Weiterbeschäftigung ermögliche. Nach Auskunft des Arbeitgebers seien damit die beantragten Leistungen zur Übernahme der Kosten nicht erforderlich, um die langfristige Weiterbeschäftigung der Klägerin im Unternehmen zu ermöglichen.
Am 21. November 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Bereitstellung eines Schriftdolmetschers oder die Kostenübernahme für dessen Einsatz. Diesen benötigte sie, um an Lehrveranstaltungen gleichberechtigt mit anderen Studierenden teilnehmen zu können. Der Anspruch ergebe sich aus § 3 Abs. 7 Satz 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) i.V.m. Art. 2, 24 Abs. 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Unter den Begriff der 'angemessenen Vorkehrungen' in Art. 2 UN-BRK falle auch die Bereitstellung persönlicher Assistenzen und damit die eines Schriftdolmetschers. Da die UN-BRK den Rang eines einfachen Bundesgesetzes habe, sei sie im föderalen Staat von allen staatlichen Ebenen der Exekutive und in der Gerichtsbarkeit ansprechend anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Ein Verweis an den Sozialhilfeträger sei schon deshalb nicht möglich, weil die Sozialhilfe gemäß § 2 SGB XII nachrangig gegenüber der Verpflichtung der Hochschule sei. Ohne den Schriftdolmetscher drohe ihr eine Studienzeitverlängerung mit entsprechenden Einkommensverlusten. Von andren Studierenden habe sie erfahren, dass die Beklagte Assistenzpersonen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stelle. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb ihr eine solche Assistenz versagt werde.
Mit Bescheid vom 23. November 2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung trug sie vor: Aus § 3 Abs. 7 S. 2 HSG LSA bestehe kein Anspruch, da aus dieser Norm Ansprüche einzelner Studierender nicht hergeleitet werden könnten. Gleiches gelte für Art. 24 Abs. 5 UN-BRK. Auch aus dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA), mit dem die UN-BRK in Landesrecht umgesetzt werde, könne der Anspruch nicht hergeleitet werden. Lediglich zur Wahrung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren sei § 14 Abs. 5 BGG LSA ein Anspruch auf die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung normiert. Bei der Absolvierung eines Hochschulstudiums handele es sich jedoch nicht um ein Verwaltungsverfahren.
Am 20. Dezember 2016 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Klage erhoben.
Zur Begründung ihres Klagebegehrens trägt sie vor: Sie benötige den berufsbegleitenden Masterstudiengang zur Weiterbildung, da sie damit in anderen Tätigkeitsbereichen, hauptsächlich administrativer Natur, ohne Gebärdensprache beim bisherigen oder einem neuen Arbeitgeber einsatzbar sei. Bei dem Rechtsinstitut der 'angemessenen Vorkehrungen' handele es sich um einen subjektiven Anspruch zumindest auf pflichtgemäße Ermessensübung. Es bestehe eine Pflicht der öffentlichen Verwaltung zur Herstellung der Barrierefreiheit. Dies bedeute, dass der Anspruch auf angemessene Vorkehrungen immer dann zur Anwendung komme, wenn der Träger öffentlicher Verwaltung in dem jeweiligen Lebensbereich seiner objektiv-rechtlichen Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit bzw. Zugänglichkeit bislang entweder überhaupt nicht, oder nicht ausreichend nachgekommen sei. Barrierefreiheit bzw. Zugänglichkeit bedeute, dass Studierenden mit Behinderung die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe an der Hochschulbildung genauso ermöglicht werde, wie Studierenden ohne Behinderung. Es gehe stets um die behindertengerechte, also typisierte, strukturelle bzw. generelle Anpassung, Änderung und Gestaltung. Die Beklagte sei also zunächst verpflichtet, die Lehr- und Studienbedingungen insbesondere beim Besuch der einzelnen Lehrveranstaltungen so zu Gunsten gehörloser Studierender zu gestalten, dass auch diesen die Kenntnisnahme der Lehrinhalte ermöglicht werde. Denkbar sei auch, dass dies durch technische Einrichtungen ermöglicht werde, in denen die jeweiligen Wortbeiträge über ein Mikrofon durch eine Diktiersoftware auf einen Bildschirm transkribiert würden, so dass gehörlose Studierende die gesprochenen Beiträge Wort für Wort mitlesen könnten. Sollte eine solche technische Einrichtung nicht geeignet sein, konkretisiere sich die Pflicht zur angemessenen Vorkehrung hin zu persönlicher Assistenz in Form von Schriftdolmetschern. Hierbei habe die Beklagte die Wahl, ob sie eine solche Person als Arbeitnehmer mit entsprechendem Stundenumfang oder nach dem individuellen Bedarf beschäftige oder ob sie die Dolmetscher als kostenintensive Möglichkeit entsprechend der eingeholten Angebote beauftrage und finanziere. Die Beklagte habe nicht ausreichend vorgetragen, inwiefern die dadurch entstehende finanzielle Belastung für sie unverhältnismäßig sei. Sie könne zudem einen oder mehrere Rehabilitationsträger anteilig an der Finanzierung der Dolmetscherkosten beteiligen. Anknüpfungspunkt hierfür sei Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 'Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf'. Dieser sei mit § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1-5 SGB IX in das Pflichtprogramm des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn umgesetzt und konkretisiert worden. Unverhältnismäßig seien solche Maßnahmen, die nur mit einem besonders hohen finanziellen Aufwand durchgeführt werden könnten. Hierbei müssten Hilfen, Unterstützungen und Geldleistungen anderer Träger, z.B. der Integrationsämter, der Agentur für Arbeit und sonstiger Rehabilitationsträger mitberücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil vom 20. April 2016 (Az.: B 8 So 20/14 R) umfassend darauf hingewiesen, dass auch die Bundesagentur für Arbeit zur Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher und für Schreibkräfte zur Förderung eines Studiums verpflichtet sein könne. Zwar verpflichte sich das Land die Hochschule zumindest teilweise, die gleichen Leistungen wie die Eingliederungshilfe zu erbringen, und bringe diese mitunter in finanzielle Bedrängnis. Es sei jedoch an der Beklagten gewesen, für eine ausreichende Mittelausstattung durch die Landesregierung zu sorgen. Diese Situation dürfe nicht zum Nachteil der Klägerin gereichen.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. November 2016 zu verurteilen, ihr entsprechend ihres Antrags vom 21. November 2016 einen Schriftdolmetscher für ihr Studium zur Verfügung zu stellen und die hierdurch entstehenden Kosten zu übernehmen,
die Beklagte unter Aufhebung des vorgenannten Bescheids zu verurteilen, ihr geeignete technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um eine unmittelbare Kommunikation mit dem Dozenten zu ermöglichen.
Die Beklagte trägt vor: Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 HSG LSA gleiche eine Hochschule durch geeignete Maßnahmen die durch die Behinderung von Studierenden verursachten Nachteile im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Es gehöre nicht zu den originären Aufgaben einer Hochschule, individuell angepasste technische Hilfsmittel und persönliche Assistenzen für Studierende mit Behinderung zur Verfügung zu stellen. Dies sei Aufgabe der Sozialhilfeträger. Auch aus der UN-BRK könne ein solcher Anspruch nicht folgen. Das Vertragsgesetz zur UN-BRK sei ein völkerrechtlicher Vertrag und bei der Auslegung zu beachten. Es vermittle jedoch keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Ebenso wenig können die Klägerin einen Anspruch aus § 14 Abs. 4 BGG LSA herleiten. Die Norm betreffe das Verwaltungsverfahren, um eine 'Waffengleichheit' herzustellen. Dieser bedürfe es an der Universität nicht. Auch aus § 14 Abs. 3 BGG LSA könne die Klägerin kein Recht herleiten, denn danach hätten Menschen mit Behinderung nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, Gebärden zu verwenden. Ein über die Regelungen im SGB XII und SGB IX hinausgehender Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten könne sich jedoch aus der Norm nicht ergeben. Auch aus § 8 Abs. 1 Satz 2 BGG LSA lasse sich ein Anspruch auf Übernahme der Dolmetscherkosten nicht herleiten, da die Nichtübernahme keine Diskriminierung, sondern eine Nichtförderung sei. Auch habe die Klägerin keinen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen im Sinne des § 4 Satz 3 BGG LSA. Aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, der dem Regelungsgehalt der landesrechtlichen Norm entspreche, sei zu entnehmen, dass damit keine neuen Verpflichtungen der Träger öffentlicher Gewalt verbunden seien. In Abschnitt 3 des BGG LSA seien die Anforderungen an die Träger öffentlicher Gewalt konkretisiert. Die Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers für die Klägerin stelle eine unbillige Belastung dar. Sonderzuwendungen vom Land würde sie, die Beklagte, nicht erhalten. Dies ergebe sich im Umkehrschluss aus dem Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und dem Einzelplan 06, Kap. 0604, der den Finanzrahmen der Hochschule darstelle. Dass sie nach ihrem eigenen Verteilungsmodell der Finanzmittel einen Betrag von 30.000 Euro jährlich für Assistenzen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stelle, führe nicht zu einem Anspruch der Klägerin, diesen Betrag für sich allein nutzen zu können. Es handele sich hierbei haushaltsrechtlich um Billigkeitstentscheidungen ohne Rechtsanspruch, die allen Studierenden mit Behinderung zugute kommen sollten. Auch aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG könne die Klägerin keinen derartigen Anspruch herleiten. Bei den von ihr vorgehaltenen persönlichen Assistenzen handele es sich bei ihr, der Beklagten, um studentische Hilfskräfte, die mangels fachlicher Eignung nicht als Schriftdolmetscher eingesetzt werden könnten. Die Klägerin könne vielmehr einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegen den Träger der Sozialhilfe gemäß § 53 SGB XII geltend machen.
Im Rahmen des Assistenzprogramms der Beklagten wurden der Klägerin nach Klageerhebung zwei studentische Hilfskräfte als Mitschreibkräfte mit je 35 Stunden pro Monat vom 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2017 (1022 Euro), zwei studentische Hilfskräfte mit 19 Stunden pro Monat vom 1. April 2017 bis 31. Juli 2017 (2350,70 Euro) und zwei studentische Hilfskräfte mit je 21 Stunden pro Monat vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 (1934,10 Euro) zur Verfügung gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
R/R8222
unbillige Härte /