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Timestamp: 2016-10-28 14:26:35
Document Index: 164631453

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 68']

6B_1162/2013 � � Urteil vom 8. Mai 2014
Verletzung der Verteidigungsrechte, rechtliches Geh�r, willk�rliche Beweisw�rdigung (mehrfache Vergewaltigung etc.),
Am 7. Mai 2012 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X.________ schuldig unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung, der N�tigung und versuchten N�tigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Den vollziehbaren Teil der Strafe setzte es auf zw�lf Monate fest, die Probezeit f�r den bedingt vollziehbaren Teil auf drei Jahre.
�Die Berufung von X.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. August 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. August 2013 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen und f�r die verbleibenden Schuldspr�che zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Festlegung des Strafmasses an die Vorinstanz, subeventualiter an das erstinstanzliche Gericht zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung seines Rechts auf wirksame Verteidigung, insbesondere des Konfrontationsrechts, nach Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 147 Abs. 1 StPO (Beschwerde, S. 12 f.).
�Zur Begr�ndung verweist er haupts�chlich auf seine Berufungsbegr�ndung vom 7. Februar 2013. Erg�nzend f�hrt er aus, die Befragung seiner Exfrau vor Vorinstanz habe sich insbesondere bez�glich der Vergewaltigungsvorw�rfe auf eine formale Best�tigung ihrer fr�heren Aussagen beschr�nkt. �berdies sei sie weitgehend von einer suggestiven Frageweise gepr�gt gewesen. Da seine Exfrau vor dem erstinstanzlichen Gericht die Aussage verweigert habe, sei seinem Anspruch auf Konfrontation insgesamt nicht Gen�ge getan und sein Recht auf wirksame Verteidigung verletzt (Beschwerde, S. 12 f.).
1.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich auf seine Berufungsbegr�ndung verweist, ist sein Vorbringen nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, blosse Verweise auf andere Aktenst�cke sind unbeachtlich (BGE 133 II 396 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_199/2011 vom 10. April 2012 E. 1.3).
1.3.�Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Regelfall ist das Fragerecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzur�umen (Urteil 6B_681/2012 vom 12. M�rz 2013 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.4.�In gewissen Konstellationen wird das Konfrontationsrecht des Beschuldigten durch die Opferrechte eingeschr�nkt. Dabei sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuw�gen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Beschuldigten so weit als m�glich zu gew�hrleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden. Die Videoeinvernahme wird als m�gliche Ersatzmassnahme f�r die direkte Konfrontation von Bundesrechts wegen vorgesehen. Dies schliesst nach der Rechtsprechung nicht aus, dass die Verteidigungsrechte auch durch Einsichtnahme in das Protokoll und die M�glichkeit, Erg�nzungsfragen zu stellen, gewahrt werden k�nnen (BGE 129 I 151 E. 5 mit Hinweisen). Das Gericht verf�gt bei der Wahl der konkreten Vorkehren zum Schutz des Opfers �ber ein gewisses Ermessen (Urteil 6B_681/2012 vom 12. M�rz 2013 E. 2.4).
1.5.�Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen sexuellen �bergriffe zum Nachteil seiner Exfrau wiegen schwer. Die Massnahmen zum Schutz des Opfers im Untersuchungsverfahren waren angezeigt. An s�mtlichen Opfereinvernahmen hatte der Beschwerdef�hrer Gelegenheit, dem Opfer �ber seinen Anwalt Erg�nzungsfragen zu stellen. Dieser nahm an allen Befragungen entweder selbst teil oder liess sich durch einen Substituten vertreten (act. 1553 ff., 1759 ff., 1959 ff., 2093 ff.). Zwei der Opfereinvernahmen wurden zudem auf Video aufgezeichnet, was dem Beschwerdef�hrer erm�glichte, die Befragungen selber zu sichten und insbesondere das Aussageverhalten des Opfers zu beobachten. An den Verhandlungen vor erster und zweiter Instanz erhielt er schliesslich die M�glichkeit einer direkten Konfrontation mit dem Opfer. Auch wenn dieses anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die Aussage verweigerte und vor Vorinstanz nicht mehr in gleicher Ausf�hrlichkeit aussagte, wie noch im Untersuchungsverfahren, hatte der Beschwerdef�hrer insgesamt ausreichend Gelegenheit, die Glaubhaftigkeit der Opferaussagen infrage zu stellen und dazu Stellung zu nehmen. Sein Recht auf Konfrontation mit der Belastungszeugin wurde nicht verletzt.
�Die vom Beschwerdef�hrer behauptete suggestive Frageweise bedeutete selbst wenn sie zu bejahen w�re keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte. Das Verbot von Suggestivfragen ist als Ordnungsvorschrift ausgestaltet, weshalb Antworten trotz suggestiver Fragestellung grunds�tzlich verwertbar sind. Der Art, wie sie erlangt wurden, ist bei der W�rdigung der entsprechenden Aussagen Rechnung zu tragen (Daniel H�ring, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2011, N. 37 zu Art. 143 StPO).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie Willk�r bei der Beweisw�rdigung (Beschwerde, S. 14 f.).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_730/2012 vom 24. Juni 2013 E. 1.2).
2.3.�Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich.
2.3.1.�Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich und nachvollziehbar mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinander (Urteil, S. 16-25). Das aussagepsychologische Gutachten bezieht sie nicht unbesehen in ihre Erw�gungen ein, sondern w�rdigt es eingehend und kritisch. Sie verschweigt auch nicht, wenn einzelne Ergebnisse der Gutachterin gegen die Glaubhaftigkeit der Opferaussagen sprechen (Urteil, S. 17 ff.). Ausserdem pr�ft sie m�gliche Motive seitens des Opfers f�r eine Falschanschuldigung und legt einleuchtend dar, weshalb sie diese verwirft (Urteil, S. 21 ff.). Die Schl�sse der Vorinstanz sind insgesamt plausibel.
2.3.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den behaupteten Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" damit, dass die Vorinstanz ihn schuldig gesprochen habe, obschon sie nachweislich Zweifel an seiner Schuld gehabt habe. Das beweise die Bemerkung des Vorsitzenden im Anschluss an die m�ndliche Urteilser�ffnung vor Vorinstanz (Beschwerde, S. 11).
�Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es handelt sich um eine rein spekulative Interpretation durch den Beschwerdef�hrer, die zum Nachweis von Willk�r in der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung nicht gen�gt. Aus welchen Gr�nden die Vorinstanz un�berwindliche Zweifel an seiner Schuld h�tte haben sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde, S. 14 f.).
2.3.3.�Die �brigen Einw�nde in der Beschwerde sind lediglich appellatorische Kritik oder beschr�nken sich darauf, andere m�gliche Beweisw�rdigungen aufzuzeigen. Damit l�sst sich keine Willk�r belegen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzutreten.
2.3.4.�Insgesamt vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedr�ngt h�tte. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt.
Die Beschwerde wendet sich schliesslich gegen die "unrechtm�ssige Ablehnung von Beweisantr�gen" (Beschwerde, S. 5). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Antrag, der Gutachterin weitere Fragen unterbreiten zu d�rfen, sei mit Verf�gung der Vorinstanz vom 30. April 2013 abgewiesen worden. Dabei handle es sich um einen Zwischenentscheid, der mit dem Endentscheid angefochten werden k�nne, was er hiermit tue. Zur Begr�ndung des Beweisantrags verweise er auf die Berufungserkl�rung vom 24. September 2012 (Beschwerde, S. 15).
�Infolge blossen Verweisens auf andere Aktenst�cke fehlt auch hier eine gen�gende Begr�ndung (vgl. vorne E. 1.3.2). Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).