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Timestamp: 2019-12-14 08:54:59
Document Index: 368461783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 83', 'Art. 103', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2004, Az.: I ZB 17/03
I. Die Anmelderin hat mit der am 16. Februar 2001 eingereichten Anmeldung die Eintragung des Zeichens FörderRenteals Wortmarke für die Dienstleistung "Versicherungswesen" beantragt. Die Markenstelle des Deutschen Patentund Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der (nicht zugelassenen) Rechtsbeschwerde, mit der sie die Versagung des rechtlichen Gehörs rügt und geltend macht, der angefochtene Beschluß sei nicht mit Gründen versehen.
Das Wort "Förderrente", von dem die Anmeldemarke nur in der Schreibweise unwesentlich abweiche, sei neben dem Begriff "Riester-Rente" eine der beiden gängigen Sachbezeichnungen für die nach dem Altersvermögensgesetz geförderte Rente. Es sei unzutreffend, daß das Wort "Förderrente" sprachlich zur Bezeichnung einer Rente ungeeignet sei, die nicht -jedenfalls nicht unmittelbar -selbst gefördert werde, sondern bei der die (privaten) Ansparleistungen staatlich gefördert würden. Bei der Bildung neuer Sachbegriffe neige der Verkehr zu griffigen Bezeichnungen. Bei nicht analysierender Betrachtungsweise entspreche die angemeldete Marke Begriffen wie "Fördergebiet", "Förderland", "Förderklasse", "Förderleistung" oder "Förderkreis", bei denen ebenfalls nicht auf den ersten Blick deutlich werde, wer oder was gefördert werde.
Der Begriff "Förderrente" werde im Verkehr neben dem Wort "Riester-Rente" als eine der beiden Hauptbezeichnungen für diese Art der geförderten Altersvorsorge umfangreich verwendet, teils synonym mit "Riester-Rente", teils oberbegrifflich. Der Annahme, es handele sich um eine Sachbezeichnung, stehe nicht der Umstand entgegen, daß der Begriff in Angeboten und in der Berichterstattung der Medien häufig erläutert werde. Dies sei bei einem solchen neuen und komplexen Gegenstand selbstverständlich, zumal sich noch keine einheitliche Bezeichnungsweise herausgebildet habe. Nur Sachbegriffe, nicht auch Phantasiebezeichnungen könnten hinsichtlich ihres sachlichen Bedeutungsgehalts erläutert werden.
Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, weil die Anmelderin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel konkret rügt (vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.2003 -I ZB 36/00, GRUR 2003, 901, 902 = WRP 2003, 1233 -MAZ).
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet, weil die gerügten Verfahrensmängel nicht gegeben sind.
a) Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt die Anmelderin nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, daß sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und daß das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die Begründung der Beschwerdeentscheidung zum Bestehen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht unverständlich oder widersprüchlich. Die Feststellung des Bundespatentgerichts, bei der Bezeichnung der nach dem Altersvermögensgesetz geförderten Altersvorsorge habe sich noch keine einheitliche Terminologie herausgebildet, steht nicht im Widerspruch zu der Feststellung, daß der Begriff "Förderrente" im Verkehr neben "Riester-Rente" als eine der beiden Hauptbezeichnungen für diese Art der Altersvorsorge umfangreich verwendet werde. Sachbezeichnungen werden vielfach auch in Abwandlungen verwendet. Dementsprechend hat das Bundespatentgericht seine Feststellung, es gebe noch keine einheitliche Terminologie, damit begründet, daß sich neben dem Begriff "Förderrente" teilweise auch Mischbegriffe wie "Förder(Riester)Rente" oder "Riester-Förderrente" fänden.
Az: I ZB 17/03
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