Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/129545_46f/
Timestamp: 2019-10-15 21:52:01
Document Index: 128023908

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 46']

KWG § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge - NWB Gesetze
KWG § 46f i.d.F. 08.07.2019
§ 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge [1]
(1) 1Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten „Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!“ überschrieben ist. 2Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:
erstattungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003 , S. 36),sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen worden wären.
dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängt, es sei denn, die Zinszahlung oder die Höhe des Zinszahlungsbetrages ist ausschließlich von einem festen marktüblichen oder variablen Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.
1Anm. d. Red.: § 46f i. d. F. des Gesetzes v. 10.7.2018 (BGBl I S. 1102) mit Wirkung v. 21.7.2018 .
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