Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsvereinbarung-mit-eingriff-in-die-steigerungsrate-der-rentenanwartschaft-334379
Timestamp: 2020-07-03 14:53:59
Document Index: 240895483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft | Rechtslupe
Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft
Der Arbeit­ge­ber hat nicht nur das Vor­lie­gen zumin­dest eines sach­li­chen Grun­des für den Ein­griff dar­zu­le­gen, son­dern auch des­sen Ange­mes­sen­heit (Pro­por­tio­na­li­tät), wenn eine ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Rege­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­ra­te der Ren­ten­an­wart­schaft ein­greift (3. Stu­fe).
Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat ent­schie­den, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vom 26.11.2004 die Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­ord­nung über vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-AG (NW) ein­ge­tre­te­ne Betriebs­an­ge­hö­ri­ge vom 12.12.1997 nicht wirk­sam abge­löst hat, da der dadurch erfolg­te Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Klä­gers nicht den Grund­sät­zen von Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ver­trau­ens­schutz ent­spricht.
Bei der Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vom 26.11.2004 und der Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­ord­nung über vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-AG (NW) ein­ge­tre­te­ne Betriebs­an­ge­hö­ri­ge vom 12.12.1997 han­delt es sich jeweils um Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die damit auf der­sel­ben Rechts­quel­len­ebe­ne ste­hen. Bei der Ablö­sung einer älte­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung durch eine neue­re fin­det grund­sätz­lich kein Güns­tig­keits­ver­gleich statt, son­dern es gilt die Zeit­kol­li­si­ons­re­gel, nach der die jün­ge­re Norm die älte­re mit Wir­kung für die Zukunft ersetzt [1].
Der mit der Ablö­sung der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 erfolg­te Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Klä­gers hält der erfor­der­li­chen Rechts­kon­trol­le jedoch nicht stand.
So unter­liegt eine ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung grund­sätz­lich einer Rechts­kon­trol­le. Der erfol­gen­de Ein­griff muss die Grund­sät­ze von Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ver­trau­ens­schutz beach­ten. Dabei sind die Grün­de für die Ände­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gegen die Bestands­schutz­in­ter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer abzu­wä­gen. Je stär­ker der Ein­griff in Besitz­stän­de wirkt, des­to schwer­wie­gen­der müs­sen die Grün­de für die Neu­re­ge­lung sein. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine ablö­sen­de und ohne Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers zustan­de gekom­me­ne Rege­lung anhand eines drei­stu­fi­gen Sche­mas zu prü­fen:
Der bereits erdien­te und nach den Grund­sät­zen des § 2 BetrAVG errech­ne­te Teil­be­trag darf nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len gekürzt wer­den. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in unver­fall­ba­re und insol­venz­ge­schütz­te Anwart­schaf­ten setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Sie kön­nen ins­be­son­de­re bei einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­lie­gen. Sol­che zwin­gen­den Grün­de kön­nen etwa eine mit Zeit­ab­lauf auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Rege­lung ein­ge­tre­te­ne plan­wid­ri­ge Über­ver­sor­gung oder eine bei Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks nicht vor­her­seh­ba­re, ganz außer­ge­wöhn­li­che Mehr­be­las­tung sein. Ein­grif­fe in eine erdien­te Dyna­mik, etwa sol­che, die das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers ent­täu­schen, er wer­de das von ihm Erdien­te in Rela­ti­on zu dem beim Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis erreich­ten End­ge­halt bezie­hen, sind nur aus trif­ti­gem Grund mög­lich. Ein sol­cher Grund ist gege­ben, wenn ein Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lung den Bestand des Unter­neh­mens des Ver­sor­gungs­schuld­ners lang­fris­tig gefähr­det. Dies ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn unver­än­der­te Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus den Erträ­gen des Unter­neh­mens finan­ziert wer­den kön­nen und für deren Aus­gleich auch kei­ne aus­rei­chen­den Wert­zu­wäch­se des Unter­neh­mens zur Ver­fü­gung ste­hen. Die gerings­ten Anfor­de­run­gen sind an Ein­grif­fe in künf­ti­ge und damit noch nicht erdien­te dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se zu stel­len. Hier genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de. Die Ein­grif­fe dür­fen damit pri­mär nicht will­kür­lich sein. Sie müs­sen nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, wel­che Umstän­de und Erwä­gun­gen zur Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Anlass gege­ben haben. Das Ver­trau­en der Arbeit­neh­mer in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung darf nicht über Gebühr beein­träch­tigt wer­den. Die sach­li­chen Grün­de sind des­halb gegen­über den schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer abzu­wä­gen. Dabei müs­sen schließ­lich der Rege­lungs­zweck und das Mit­tel der Kür­zung in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen [2].
Nach die­sen Grund­sät­zen hält die Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 einer Über­prü­fung nicht stand. Es liegt kein Ein­griff in eine bereits zeit­an­tei­lig erdien­te Dyna­mik vor. Der erfolg­te Ein­griff in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­ra­te ist aller­dings nicht durch sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de gerecht­fer­tigt.
Die Neu­re­ge­lung der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 im Ver­gleich zur Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 nimmt einen Ein­griff in die noch nicht erdien­ten Zuwachs­ra­ten in Form der dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rungs­be­trä­ge vor.
Wird bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te hin­sicht­lich der Bewer­tung ver­gan­ge­ner Beschäf­ti­gungs­zeit­räu­me nicht das zum jewei­li­gen Zeit­punkt erhal­te­ne son­dern das zuletzt erziel­te Gehalt zugrun­de gelegt, folgt die erdien­te Dyna­mik aus der Aus­sicht auf Auf­wer­tung der in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Leis­tun­gen. Die erdien­te Dyna­mik liegt in der im Ablö­sungs­zeit­punkt zwi­schen frü­he­rer und neu­er Betriebs­ver­ein­ba­rung zeit­an­tei­lig erdien­ten Quo­te des End­ge­halts. Der Umstand, dass der Fak­tor „End­ge­halt“ ver­än­dert, ins­be­son­de­re ab einem bestimm­ten Zeit­punkt wäh­rend des lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­ge­schrie­ben wird, recht­fer­tigt noch nicht die zwin­gen­de Annah­me, dass damit auch ein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik erfolgt, wenn etwa in den Berech­nungs­fak­tor „End­ge­halt“ ver­schlech­ternd ein­ge­grif­fen wird, zeit­gleich aber auch die Mög­lich­keit gege­ben ist, nach ande­ren Berech­nungs­maß­stä­ben Zuwäch­se zu erwer­ben. Der Besitz­stand aus einer erdien­ten Dyna­mik ist schon dann auf­recht­erhal­ten, wenn der begüns­tig­te Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall zumin­dest den Betrag oder Ren­ten­wert erhält, den er zu einem bestimm­ten Stich­tag bei Auf­recht­erhal­tung der Dyna­mik der betref­fen­den Bemes­sungs­fak­to­ren erreicht hat­te. Ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer in jedem Fall das, wor­auf er zum Ablö­sungs­stich­tag ver­trau­en durf­te, ver­letzt eine ver­schlech­tern­de Neu­ord­nung kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en [3].
In der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 ist gere­gelt, dass die Anwart­schaf­ten der nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 berech­tig­ten Mit­ar­bei­ter mit Wir­kung für die Zukunft von der Ent­wick­lung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abge­kop­pelt wer­den. Die­se Abkop­pe­lung erfolgt nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 der­ge­stalt, dass zunächst für jeden berech­tig­ten Mit­ar­bei­ter indi­vi­du­ell eine Berech­nung der im Alter von 65 Jah­ren erreich­ba­ren Gesamt­ver­sor­gung nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 sowie auf Basis des indi­vi­du­el­len ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens zum Ablö­sungs­zeit­punkt erfolgt. Zusätz­lich wird mit­tels einer mit­ar­bei­ter­be­zo­ge­nen Ren­ten­aus­kunft zum 31.12.2004 die anzu­rech­nen­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te auf das Lebens­al­ter 65 des Mit­ar­bei­ters hoch­ge­rech­net. Die danach zu erwar­ten­de Ren­te wird in die Ren­ten­be­rech­nung nach der BV 1997 ein­ge­stellt und die damit erreich­ba­re Betriebs­ren­te bei 75% der Gesamt­ver­sor­gungs­gren­ze limi­tiert. Für sons­ti­ge nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 bezüg­lich der 75%-Grenze maß­geb­li­che Ren­ten wird die garan­tier­te Leis­tung glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt. Sodann wird das zum 65. Lebens­jahr des Mit­ar­bei­ters erreich­ba­re Ruhe­geld als Pro­zent­satz sei­nes indi­vi­du­ell ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens zum 31.12.2004 ermit­telt und als soge­nann­ter fest­ge­schrie­be­ner Ver­sor­gungs­pro­zent­satz aus­ge­wie­sen. Die­ser wird bei spä­te­rem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mit dem dann gel­ten­den indi­vi­du­el­len ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­men des Mit­ar­bei­ters mul­ti­pli­ziert, wor­aus sich die Höhe der zu zah­len­den Betriebs­ren­te ergibt.
Die­ses Vor­ge­hen begrün­det zwar für den Zeit­raum ab 01.01.2005 eine Abkop­pe­lung von der Ent­wick­lung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, stellt jedoch kei­nen Ein­griff der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 in den Fak­tor „End­ge­halt“ dar. Es han­delt sich dabei ledig­lich um einen Ein­griff in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­ra­te. Ein Ein­griff in eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft liegt unstrei­tig nicht vor. Dar­über hin­aus fehlt es aber auch an einem Ein­griff in eine bereits zeit­an­tei­lig erdien­te Dyna­mik. So bewirkt die vor­ste­hend geschil­der­te Berech­nung, dass der bis 31.12.2004 erdien­te Teil­wert erhal­ten bleibt und durch die dar­aus resul­tie­ren­de Bestim­mung des indi­vi­du­el­len Ver­sor­gungs­pro­zent­sat­zes unmit­tel­bar in die Höhe des spä­te­ren Ruhe­gel­des ein­fließt. Die zeit­an­tei­lig erdien­te Quo­te des End­ge­halts im Ablö­sungs­zeit­punkt wird nicht etwa ersatz­los gestri­chen son­dern als fest­ge­schrie­be­ner Wert in die indi­vi­du­el­le Berech­nung der Höhe der Betriebs­ren­te ein­ge­stellt. Gera­de durch die­ses Vor­ge­hen ist nach vor­ste­hend geschil­der­ten Maß­stä­ben jedoch sicher­ge­stellt, dass der Besitz­stand aus der bereits bis zum Ablö­sungs­zeit­punkt erdien­ten Dyna­mik erhal­ten bleibt. Damit ist letzt­lich gera­de kein Ein­griff in die gehalts­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­kom­po­nen­te erfolgt, son­dern in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge. Die antei­lig durch die Höhe des End­ge­halts bereits erdien­te Dyna­mik im Ablö­sungs­zeit­punkt wird durch die Berech­nung und Fest­schrei­bung des jeweils indi­vi­du­el­len Ver­sor­gungs­pro­zent­sat­zes erhal­ten und ledig­lich mit Wir­kung für die Zukunft modi­fi­ziert, ohne dass dadurch der bereits erwor­be­ne Besitz­stand ver­lo­ren gin­ge. Ange­sichts des­sen geht die erken­nen­de Kam­mer von einem Ein­griff in künf­ti­ge, noch nicht erdien­te, dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se aus.
Der vor­ste­hend fest­ge­stell­te Ein­griff in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­ra­te ist jedoch nicht durch sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de gerecht­fer­tigt. Der­ar­ti­ge Grün­de dür­fen nicht will­kür­lich sein. Sie müs­sen viel­mehr nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, wel­che Umstän­de und Erwä­gun­gen zur Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Anlass gege­ben haben. Das Ver­trau­en der Arbeit­neh­mer in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung darf nicht über Gebühr beein­träch­tigt wer­den. Die sach­li­chen Grün­de sind des­halb gegen­über den schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers abzu­wä­gen. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn die Ein­grif­fe in das Ver­sor­gungs­sys­tem sich in einen Zusam­men­hang mit ande­ren Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung ein­fü­gen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die­se Maß­nah­men aus­ge­schöpft sein müs­sen, bevor eine ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung Ein­grif­fe in künf­ti­ge Zuwäch­se vor­neh­men darf. Es geht im Ergeb­nis dar­um, die Will­kürfrei­heit des Ein­griffs in noch nicht erdien­te Zuwäch­se zu bele­gen. Aus die­sem Grund ist es auch nicht erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber einen Sanie­rungs­plan vor­legt [4].
Aller­dings muss die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Neu­re­ge­lung mit den Ände­rungs­grün­den im Ein­klang ste­hen. Soll der Ver­sor­gungs­auf­wand des Unter­neh­mens abge­senkt wer­den, so müs­sen – abge­se­hen von den Fäl­len der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – Grün­de vor­lie­gen, die sich auf die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit des Unter­neh­mens bezie­hen. Jeden­falls wenn die Ver­sor­gungs­auf­wen­dun­gen sowohl unter­neh­mens- als auch kon­zern­be­zo­gen abge­senkt wer­den sol­len, muss der Arbeit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­tra­gen, wegen wel­cher kon­kre­ter Schwie­rig­kei­ten sei­ne finan­zi­el­le Ent­las­tung inter­es­sen­ge­recht war und wes­halb der Ein­griff in die künf­ti­gen Zuwäch­se nicht außer Ver­hält­nis zum Anlass steht [5]. Die gel­tend gemach­ten sach­li­chen Grün­de der Neu­re­ge­lung sind auf ihr Gewicht hin zu über­prü­fen und im Rah­men der Bil­lig­keit am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Der Rege­lungs­zweck und das Mit­tel der Kür­zung müs­sen in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Pau­scha­le und unbe­zif­fer­te Kos­ten­ar­gu­men­te las­sen eine sol­che Prü­fung nicht zu und rei­chen daher nicht aus [6].
Die Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 von 75% des Bemes­sungs­ent­gelts soll­te fak­tisch eine „Über­ver­sor­gung“ ver­mei­den hel­fen. Die­se Gren­ze kann nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 um so häu­fi­ger erreicht wer­den, je höher das Niveau der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten liegt. Ein all­ge­mei­nes Absin­ken des Ren­ten­ni­veaus ver­min­dert die Anrech­nungs­fäl­le und wirkt sich dadurch mit­tel­bar als Ver­teue­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus. Dar­aus folgt nicht ohne Wei­te­res, dass sol­che mit­tel­bar ver­ur­sach­ten Kos­ten­stei­ge­run­gen durch Leis­tungs­kür­zun­gen aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen. Gewis­se Schwan­kun­gen der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te sind vom Ver­sor­gungs­schuld­ner hin­zu­neh­men, will er sich nicht dem Vor­wurf wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens aus­set­zen [7].
Die Beklag­te hat vor­lie­gend zwar durch­aus dar­ge­legt, dass sie auf­grund des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges an die wirt­schaft­li­che Lage und dar­aus resul­tie­ren­de Ent­schei­dun­gen der Kon­zern­mut­ter gebun­den ist. Ihr ist auch zuzu­ge­ben, dass ein Sanie­rungs­plan nicht vor­ge­legt wer­den muss. Aller­dings fehlt es an einer kon­kre­ten Dar­stel­lung der Ange­mes­sen­heit von Rege­lungs­an­lass und erfolg­ter Neu­re­ge­lung. So mag sich die Kon­zern­mut­ter in den Jah­ren 2003 und 2004 in einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Lage befun­den haben, die sie zu geziel­ten Ein­spar­maß­nah­men ver­an­lass­te. Dies recht­fer­tigt einen Ein­griff in das bestehen­de betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­sys­tem jedoch nicht in unbe­schränk­ter Höhe. So ist es gera­de das Ziel der erfor­der­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung „über­schie­ßen­de“ Ein­grif­fe zu ver­hin­dern. In die­sem Sin­ne ist es wie vor­ste­hend gezeigt erfor­der­lich, dass der kon­kre­te Anlass und die dar­aus resul­tie­ren­de Maß­nah­me in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Dies kommt bereits dadurch zum Aus­druck, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt wie zuvor erläu­tert nicht rein sach­li­che Grün­de im Sin­ne einer rei­nen Will­kür­kon­trol­le für den Ein­griff in noch nicht erdien­te Zuwäch­se aus­rei­chen lässt, son­dern zusätz­lich deren Pro­por­tio­na­li­tät for­dert. Gera­de die­se wur­de sei­tens der Beklag­ten jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. So lässt sich ihrem Vor­trag nicht ent­neh­men, wes­halb der Ein­spar­be­darf gera­de in der von ihr ange­ge­be­nen Grö­ßen­ord­nung in dem „TOP FIT“-Programm fest­ge­legt wur­de. Wie genau sich der mit der Kür­zung im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erspar­te Betrag aus dem Wech­sel von der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 zur Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 erge­ben soll, erschließt sich dar­aus nicht. Auch wes­halb eine Kür­zung im Bereich der Betriebs­ren­ten von 10 Mio. Euro im Ver­hält­nis zu den tat­säch­lich erfor­der­li­chen Ein­spa­run­gen steht und wie sich dies auf die Eigen­ka­pi­tal­quo­te aus­wirkt ist sei­tens der Beklag­ten nicht dar­ge­legt. Es ist zwar zutref­fend, dass die Beklag­te als Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin nicht sämt­li­che ande­ren Ein­spar­maß­nah­men aus­schöp­fen muss, bevor sie auch eine Kür­zung der Betriebs­ren­ten vor­neh­men darf. Die­ser Umstand ent­bin­det sie jedoch nicht davon hin­sicht­lich des sodann kon­kret erfol­gen­den Ein­grif­fes des­sen Pro­por­tio­na­li­tät im Ver­hält­nis zu der gera­de erfor­der­li­chen Ein­spa­rung dar­zu­le­gen. Inso­weit hat es die Beklag­te jedoch ver­säumt im Ein­zel­nen auf­zu­schlüs­seln, wes­halb der Ein­griff in die Betriebs­ren­ten durch den Wech­sel von der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 zur Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu der erfor­der­li­chen Ein­spa­rung steht. Über­wie­gen­de Inter­es­sen der Beklag­ten an dem erfolg­ten Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung sind danach nicht gege­ben. Hier­an ändert auch die Betei­li­gung des Betriebs­ra­tes am Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 2004 oder gar das Absin­ken des Ver­sor­gungs­ni­veaus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nichts. Damit über­wiegt das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Klä­gers gegen­über dem Inter­es­se der Beklag­ten an einem Wech­sel von der Betriebs­ver­ein­ba­rung v. 1997 hin zu der v. 2004. Ange­sichts des­sen ste­hen der Beklag­ten kei­ne sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de für ihren Ein­griff zur Sei­te, womit die­ser einer Rechts­kon­trol­le nicht stand hält.
Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – 17 Ca 2535/​11
BAG vom 05.10.2000, 1 AZR 48/​00, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141[↩]
BAG vom 19.04.2005 – 3 AZR 468/​04, AP BetrAVG § 1 Nr. 9; vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/​00, BAGE 100, 76[↩]
BAG vom 11.12.2001 – 3 AZR 128/​01, BAGE 100, 105; vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/​00, BAGE 100, 76[↩]
BAG vom 19.04.2005 – 3 AZR 468/​04, AP BetrAVG § 1 Nr. 9; vom 10.09.2002 3 AZR 635/​01, AP BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 37; vom 18.09.2001 – 3 AZR 728/​00, BAGE 99, 75[↩]
BAG vom 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, NZA-RR 2007, 595 ff., m. w. N.[↩]
BAG vom 22.04.1986 – 3 AZR 496/​83, BAGE 51, 397 ff., m. w. N.[↩]
So auch BAG vom 22.04.1986 – 3 AZR 496/​83, BAGE 51, 397 ff., m. w. N.[↩]
Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung Regeln meh­re­re zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen den­sel­ben Gegen­stand, gilt zwar das Ablö­sungs­prin­zip. Danach löst eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung eine älte­re grund­sätz­lich auch dann ab, wenn die Neu­re­ge­lung…
Ein­griff in Anpas­sungs­re­ge­lung einer Betriebs­ren­te . § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schrei­ben vor, dass der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten zu prü­fen und…
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