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Timestamp: 2019-09-23 03:40:57
Document Index: 264911138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 34', 'Art 232', '§ 3', '§ 584', '§ 584', '§ 544', '§ 581', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

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Schuldrechtsanpassungs Gesetz Grundstück
| 03.07.2012 14:13 |
Hallo, wir haben 2005 ein Grundstück vom Bundesamt für Regelung offener Vermögensfragen gekauft. Dieses Grundstück ist verpachtet und die Pächter sind 1990 bereits 60 Jahre alt gewesen. Die Bebauung ist ein Bungalow aus den frühen 80ern.Damit müsste das Pachtverhältnis, meines Wissens, auch über das Jahr 2015 unkündbar sein.
Nun beabsichtigen wir dieses Grundstück, da Bauland, selber zu bebauen. Ist hier eine Kündigung aufgrund Eigenbedarf zulässig??
Grundstück BGB Grundstück Kündigung Pachtvertrag
Ihre Annahme geht Recht soweit es sich um Verträge, die nicht Wohnzwecken dient nach § 1 Nr. 1 SchuldRAnpG handelt.
Es lässt sich aus Ihren Angaben nicht genau entnehmen, ob und welcher Teil des Schuldrechtsanpassungsgesetzes anwendbar ist.
Zu prüfen ist, ob der Bungalow vorrangig Wohnzwecken dient.
Dann ist § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz mit der 60 Jahresklausel nicht anwendbar.
Zu Wohnzwecken errichtete Gebäude unterfallen dem §§ 34 ff SchuldRAnpG und sind wie normale Mieteinhaiten bei Eigenbedarf kündbar.
In den Übrigen Fällen ohne Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt: Eine Eigenbedarfskündigung, wie im Wohnraummietrecht gibt es nicht.
Wenn kein Pachtvertrag mehr vorliegt, gilt nach Art 232 § 3 EGBGB die Kündigungsfrist des § 584 Abs. 1 BGB.
Sie können nur für den Schluss eines Pachtjahrs kündigen. Dies dergestalt, dass Sie spätestens am dritten Werktag des halben Jahres mit dessen Ablauf die Pacht enden soll die Kündigung erklären.
Ist der Pachtbeginn unklar, kann es nach Gewohnheitsrecht (orstüblich) oder nach Kalenderjahr erfolgen. Letztlich ist die ausgesprochene Kündigung zum nächst möglichen Termin wirksam.
Wenn ein Pachtvertrag vorliegt, ist zu unterscheiden nach zeitlich begrenzten und unbegrenzten Vertrag.
Zeitlich unbegrenzt erfordert wieder die Anwendung von § 584 Abs. BGB mit Beginn des Pachtjahres gleich Vertragsbeginn.
Bei einem Pachtvertrag von mehr als 30 Jahren ist nach § 544 BGB nach Ablauf von 30 Jahren jederzeit eine Kündigung möglich.
Bei vertraglichen Vereinbarungen sind diese Pachtzeiten zugrunde zu legen.
Bei Pachtzeiten unter 30 Jahren, sollten diese in spätestens 8 Jahren auslaufen.
Gründe für eine außerordentliche Kündigung nach §§ 581 Abs. 1 Satz 2, 543 BGB sind nicht vorgetragen.
§ 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz trifft nur auf nicht für Wohnzwecke, dazu gehört auch der Bungalow
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2012 | 16:20
Hallo, danke für die Anwort. Es gibt einen Pachtvertrag der das Grundstück als Erholungs-freizeit Grundstück deklariert. Es ist KEIN fester Wohnsitz nur eine Laube. Es ist aber Bauland und ich köönte ein EFH bauen. Noch einmal meine Frage. Kann man Eigenbedarf anmelden?? Danke.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2012 | 17:15
ein Vertrag über ein Grundstück, welches nicht Wohnzwecken sondern in Ihrem Fall der Erholung dient, ist nach § 23 Abs. 5 SchuldRAnpG zu Lebzeiten eines Nutzers, der vor 3.10.1990 sein 60 Lebensjahr vollendete nicht vom Grundstückseigentümer (Ihnen) kündbar.
Das Grundstück ist größer als 1000m².
Dann können Sie insoweit kündigen, als dem Nutzer mindestens 400m² verbleiben.
Des Weiteren können Sie die Nutzer mit der berechtigten Forderung zur Zahlung von Nutzungsentgelten nach § 20 Abs.1 SchuldRAnpG unter Druck setzen.
Zudem können Sie nach § 20a Abs. 1 SchuldRAnpG jedes Jahr einen Anteil zur Übernahme der regelmäßig wiederkehrenden öffentlich rechtlichen Lasten (Entwässerungs- Müll- Straßenreinigungsgebühren, Grundstuern) verlangen.
Auch einmalige Beiträge sind mit bis zu 50% einforderbar § 20a Abs.2 SchuldRAnpG. Bei diesen einmaligen Beträgen sind von der Summe bis zu 10% pro Pachtjahr zu entrichten.
Sie können also einen immensen wirtschaftlichen Druck ausüben, der die derzeit mindestens 82jährigen Nutzer zur freiwilligen Aufgabe, mithin Kündigung des Vertrages anregen.
Ergänzung vom Anwalt 03.07.2012 | 16:30
Der letzte Satz gehört nicht mehr in die Antwort. Dieser sollte eigentlich gelöscht sein.
Bewertung des Fragestellers 03.07.2012 | 20:12
"Sehr gut. Danke!!!"
FRAGESTELLER 03.07.2012 5/5,0
Zwangsräumung des Pächters auf gekauften Grundstück bei ordnungsgemäßer Kündigung