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Timestamp: 2016-10-28 04:40:08
Document Index: 210005938

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 22', 'Art. 109', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 66']

9C_163/2014 (04.04.2014)
9C_163/2014 � � Urteil vom 4. April 2014
Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2013.
Die Ehe von F.________ und O.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom xxx geschieden. Im Scheidungspunkt wurde das Urteil am 11. Oktober 2010 rechtskr�ftig, hinsichtlich der Anordnung einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge hingegen erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 (5A_355/2011).
Das Obergericht des Kantons Z�rich �berwies die Akten an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, damit es die Teilung der Austrittsleistung (Vorsorgeausgleich) durchf�hre (Schreiben vom 23. M�rz 2012). Das Sozialversicherungsgericht pr�fte, ob, wie von F.________ beantragt, w�hrend der Dauer der Ehe erfolgte Eink�ufe in die berufliche Vorsorge in H�he von Fr. 86'000.- von der Teilung auszunehmen seien, weil sie aus Eigengut stammten. Es bejahte diese Frage teilweise und setzte den an O.________ zu �berweisenden Betrag unter Ausklammerung einer Einkaufssumme von Fr. 40'973.- fest (Entscheid vom 20. Dezember 2013).
F.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei infolge von Verfahrensm�ngeln an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei festzustellen, dass diese nicht befugt sei, das Scheidungsurteil nachzubessern. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, "bis zur Frage der rechtskonformen Anwendung des Vorsorgereglements bei vorzeitiger Pensionierung ein rechtskr�ftiger Entscheid der hierf�r zust�ndigen Rechtsinstanz vorliegt".
Das kantonale Gericht erwog, in den Jahren 2006 und 2007 get�tigte Eink�ufe �ber Fr. 24'000.- und 20'000.- stammten aus Errungenschaft (Art. 197 ZGB). Daher seien diese Betreffnisse - ungeachtet der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Kritik betreffend die auf Vereinbarung beruhende g�terrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsurteil - der zu teilenden Austrittsleistung zuzurechnen (E. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids). Anders verhalte es sich hinsichtlich eines Einkaufs im Jahr 2005 (�ber Fr. 42'000.-). Es sei �berwiegend wahrscheinlich, dass daf�r der Erl�s aus dem R�ckkauf einer Lebensversicherung von Fr. 36'897.10 verwendet wurde. Aus der Art der Finanzierung dieser Lebensversicherung ergebe sich, dass es sich dabei um Mittel des Eigenguts (Art. 198 f. ZGB) gehandelt habe. Unter Einrechnung von Zinsen (f�r den Zeitraum vom Einkauf am 19. August 2005 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt am 11. Oktober 2010) sei demnach ein Betrag von Fr. 40'973.- von der zu teilenden Austrittsleistung �ber Fr. 576'203.85 abzuziehen (Art. 22 Abs. 3 FZG). Die Teilung sei gem�ss Meldung der Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdef�hrers durchf�hrbar. Daher verpflichtete das kantonale Gericht die Vorsorgeeinrichtung, den Betrag von Fr. 267'615.40 (0,5 x [576'203.85 - 40'973]) zuz�glich Zinsen zu Lasten des Beschwerdef�hrers auf ein von dessen geschiedener Ehefrau noch zu bezeichnendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen (E. 3.2.3 und 3.2.4 sowie E. 4).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe das Scheidungsurteil unzul�ssigerweise "nachgebessert". Diese R�ge ist unbegr�ndet. Es wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.2.2 und 3.2.3 a.E.) verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2.1.�Im angefochtenen Entscheid (BV.2012.28) bestimmte die Vorinstanz den Anteil der Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers, wie er dessen geschiedener Ehegattin nach Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 22 FZG zusteht. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass das kantonale Gericht sein Gesuch um Sistierung des Verfahrens mit Hinweis auf einen zwischenzeitlich ergangenen Entscheid BV.2012.46 vom 6. Dezember 2012 im Rahmen der Instruktion abgewiesen hat (Verf�gung vom 8. Januar 2013). Es habe dadurch sein rechtliches Geh�r verletzt. Mit dem Entscheid BV.2012.46 habe sich eine neue Situation ergeben, zu welcher er im Verfahren BV.2012.28 keine Antr�ge mehr habe stellen k�nnen.
2.2.2.�Mit Entscheid BV.2012.46 vom 6. Dezember 2012 hatte das kantonale Gericht eine Klage des jetzigen Beschwerdef�hrers gegen seine Vorsorgeeinrichtung abgewiesen, mit welcher er eine "vorzeitige teilweise Pensionierung per 1. August 2010" erwirken wollte. Das Bundesgericht best�tigte den Entscheid und wies darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Gesuchs um vorzeitige Teilpensionierung vom 24. Februar 2011 bereits (seit dem 11. Oktober 2010) rechtskr�ftig geschieden war. Eine Teilung der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen ist nur dann nicht mehr m�glich, wenn der Vorsorgefall "Alter" - und sei es durch eine Erkl�rung betreffend vorzeitigen Altersr�cktritts - im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Scheidung (hier der 11. Oktober 2010) bereits eingetreten ist (vgl. BGE 133 V 288; 132 V 236). Die nachtr�gliche Willenserkl�rung vom 24. Februar 2011 vermochte daran nichts mehr zu �ndern. Damit konnte das Bundesgericht offen lassen, ob Art. 67 Abs. 1bis AHVV (Ausschluss der r�ckwirkenden Geltendmachung eines Altersrenten-Vorbezugs) im Bereich der beruflichen Vorsorge sinngem�ss anwendbar war (Urteil 9C_96/2013 vom 15. Juli 2013 E. 2.2).
2.2.3.�Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, der Ausgang des Verfahrens betreffend vorzeitiger Teilpensionierung habe massgeblichen Einfluss auf die Frage des Vorsorgeausgleichs. Es gelte nunmehr weitere Sachverhalte ("u.a. zur Frage der rechtskonformen Anwendung des Vorsorgereglements bei vorzeitiger Pensionierung") zu kl�ren. Er habe deshalb im Oktober 2013 eine Anfrage an den Rechtsdienst des BSV gerichtet und der zust�ndigen BVG-Aufsichtsbeh�rde am 21. Februar 2014 eine Anzeige eingereicht.
Der vom Beschwerdef�hrer angenommene Zusammenhang besteht nicht. Nach dem bundesgerichtlichen Entscheid 9C_96/2013 vom 15. Juli 2013, mit welchem der kantonale Entscheid BV.2012.46 vom 6. Dezember 2012 best�tigt wurde, gibt es hinsichtlich Zul�ssigkeit einer vorzeitigen Pensionierung und allf�lligen Auswirkungen auf den Vorsorgeausgleich keine offenen Fragen mehr. Folgt der Vorsorgefall, wie in den erw�hnten Entscheiden festgestellt, zeitlich dem rechtskr�ftigen Scheidungsurteil, so steht fest, dass eine Teilung der Austrittsleistung stattfinden muss. Gegenstand des jetzt angefochtenen Entscheids war die - sich dieser Grundsatzentscheidung anschliessende - Frage, in welchem Umfang das Freiz�gigkeitsguthaben in die Teilung einzubeziehen ist (vgl. oben E. 1). Der Ausgang des Klageverfahrens betreffend Teilpensionierung zeigte nur,�
dass�diese Frage zu behandeln war, pr�judizierte aber nichts dazu,�
wie�sie zu beantworten sein w�rde.
2.3.�Somit ist weder ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Verfahrensmangel leiden sollte, noch besteht ein Grund, das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf eine h�ngige Aufsichtsbeschwerde zu sistieren.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 4. April 2014