Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/gewaehrleistungsbuergschaft-vob-laufzeit
Timestamp: 2020-02-23 16:14:45
Document Index: 6611411

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635']

Gewährleistungsbürgschaft Vob Laufzeit | Garantie Garantie Vob Laufzeit
Gewährleistungsbürgschaft Vob Laufzeit
für die gesamte Laufzeit der Garantie. Ab wann werden einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt? Mängelgewährleistung nach VOB bei Werkverträgen nach BGB? immer im Hinblick auf eine längere Laufzeit. Diese Garantie hat eine kurze Laufzeit, da die Garantie als Kalenderdatum abläuft.
Zu den Albträumen eines jeden Bauherrn gehört sicher folgende Konstellation: Es gibt noch Unzulänglichkeiten, aber der Auftraggeber ist zerbrochen! Ein unverzichtbarer Bestandteil eines Fertigungsauftrages ist daher die Absicherung von Mängelansprüchen, vor allem in Gestalt einer (Gewährleistungs-)Bankgarantie. Die Verjährungsfrist für einen Garantieanspruch hat der BGH nun vollständig von der Verjährungsfrist für den abgesicherten Garantieanspruch entkoppelt.
Der Garantieanspruch kann nicht mehr nur vor Ende der Garantiezeit verjährt werden, sondern kann auch auftreten, obwohl der Garantieanspruch noch nicht einmal geschuldet ist! Beschränkung der Gewährleistungsgarantie vor dem Fälligkeitsdatum der Reklamation - Wie kann das sein? Ausgangsbasis ist, dass der Garantieanspruch und der abgesicherte Garantieanspruch in inhaltlicher Hinsicht verlinkt sind (akzessorisch).
Im konkreten Fall heißt das, dass für den Garantieanspruch wegen eines Baumangels die Fünfjahresfrist des 634a BGB oder mindestens die Vierjahresfrist des 13 Abs. 4 VOB/B gelten. Demgegenüber beruht die Gewährleistungsfrist auf der sogenannten regelmäßigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Dies sind (!) nur drei Jahre, wovon die Frist am Ende des Geschäftsjahres abläuft, in dem der Schadensfall eingetreten ist und der Geschädigte davon Kenntnis hatte.
Das wirft die zentrale Fragestellung auf: Wann kommt der Garantieanspruch zustande? In den vergangenen Jahren hat der BGH zu dieser Fragestellung zwei Entscheidungen erlassen, die zu der oben genannten Folge geführt haben und die der Kunde daher beachten sollte: 2) Wann tritt der Garantieanspruch ein?
Der Garantieanspruch tritt in der Regel mit Entstehung der abgesicherten Hauptleistung ein (BGH-Urteil vom 29. Januar 2008 - ZR 160/07 ) - in diesem Fall mit der Laufzeit des abgesicherten Gewährleistungsrechts. Der Garantieanspruch ergibt sich somit nahezu von selbst. Vor allem ist es nicht notwendig, vom Garantiegeber zunächst eine Zahlung zu verlangen, um den Garantieanspruch durchzusetzen.
Der Garant muss nicht einmal wissen, dass ein Garantieanspruch und damit ein Garantieanspruch gegen ihn erwachsen ist. Und wann kommt der Garantieanspruch zustande? Dies erfordert einen kleinen Ausflug ins Gewährleistungsrecht: Im Falle eines Mangels gegen den Auftragnehmer ist ein Nacherfüllungsanspruch ( ( 635 BGB oder 13 Abs. 5 VOB/B) Dieser Nacherfüllungsanspruch ist an sich kein durch die Garantie abgesicherter Garantieanspruch, da es sich nicht um Geldzahlung handelt, sondern auf eine Handlung - d.h. die Mängelbeseitigung - zielt.
Möchte der AG weitere Gewährleistungsansprüche durchsetzen, muss er dem AN eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung einräumen. Unterlässt der Auftragnehmer dies, so kann der Auftragnehmer weitere Forderungen stellen, die auf die Bezahlung des Geldes zielen. Hier besteht nun die Gefahr: Der BGH (Urteil vom 11.09.2012 - ZR 56/11 ) hat beschlossen, dass diese weiteren Rechte mit Fristablauf von Amts wegen erwachsen!
Somit ist es für die Entstehung des Gewährleistungsanspruchs wie oben unter 1. nicht notwendig, dass ich diesen gegenüber dem Bauherrn durchsetze. Daraus folgt folgende Gleichung: Fristablauf = Entstehung des Garantieanspruchs = Entstehung des Garantieanspruchs = Verjährungsbeginn des Garantieanspruchs! Die Bauherrschaft legte dem Konkursverwalter des bereits in Konkurs geratenen Bauunternehmens eine Nachfrist.
Die Behebung des Mangels verweigerte der Konkursverwalter, wonach der Mandant ein unabhängiges Beweismittel-Verfahren einrichtete. Der Kunde hat keine konkreten Forderungen gestellt (z.B. Vorauszahlung von Kosten für die Mängelbeseitigung). Nachdem das Nachweisverfahren abgeschlossen ist, das den Verfall der Garantiezeit verhindert, aber auch nur diesen verhindert, hat der Kunde die Fehler behoben. Nachdem inzwischen aber über vier Jahre ins Landesinnere eingedrungen waren, konnte dies mit den oben beschriebenen Begründungen der Garantieforderung durchgesetzt werden!
Es wird dem Kunden empfohlen, den Auftragnehmer zu zwingen, im Garantievertrag mit dem Garantiegeber (in der Regel einer Bank) zu vereinbaren, dass der Garantieanspruch nicht zwangsläufig mit der Hauptleistung geschuldet wird, sondern erst dann, wenn der Kunde den Hauptanspruch durchsetzt - also den Auftragnehmer zur Erstattung, Vorauszahlung oder Herabsetzung der Kosten ersucht.
Liegt keine solche Abmachung vor, hat der Kunde nur das Recht, die unabhängige Gewährleistungsfrist zu beachten und geeignete Massnahmen frühzeitig vor Beginn der Gewährleistungsfrist zu treffen. Oftmals kann mit dem Garanten vereinbart werden, dass er auf die Verjährungseinrede mindestens für einen bestimmten Zeitraum verzichten kann, was letztlich eine Verschiebung der Verjährungsfristen impliziert.
Andernfalls gibt es wahrscheinlich nur den steinigen Weg, die Garantiegeber, wenn nötig gleichzeitig mit dem Bauherrn, fristgerecht zu belangen. Die Gründe für die Entscheidung des BGH in der bereits angeführten Entscheidung zeigen, dass er es in diesen Fällen auch dann für möglich halten würde, wenn eine Klage lediglich auf das Bestehen des Garantieanspruchs erhoben würde.
Dem Auftragnehmer ist, wie dargestellt, im Fall eines Sachmangels zunächst die Möglichkeit zur Beseitigung des Sachmangels zu gewähren (§ 635 BGB). Der Antrag auf Mängelbeseitigung sollte mit einer Fristsetzung einhergehen, da erst der Fristablauf zu weiteren Gewährleistungsansprüchen führen kann, die dann auf Barzahlung zielen.
Solche Gewährleistungsansprüche können in Erwägung gezogen werden: Ersatz der Kosten für die eigene Mängelbeseitigung (sog. Selbsthilfe - 637 Abs. 1 BGB oder 13 Abs. 5 VOB/B); Herabsetzung ( 638 BGB - manchmal sehr schwer kalkulierbar und im Resultat möglicherweise nur in seltenen Fällen wirklich befriedigend), Rücktrittsanspruch ( 323, 346 BGB - in der Regel NICHT empfohlen bei Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn; ein Totalschaden ist drohenden!).
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften Bildschirmarbeitsplatzbrillen
Geschäftsreisezeit
Separationspflege Rechner