Source: https://add.rlp.de/de/themen/schadenregulierungs-und-festsetzungsstelle/schadenregulierungsstelle/faq/
Timestamp: 2019-11-17 05:15:03
Document Index: 264444599

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 72', '§ 57', '§ 57', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 82', '§ 42', '§ 42', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 1', '§ 22', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 107', '§ 4', '§ 70', '§ 70']

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Beamter/-in Unfall - im Dienst?
Unfälle einer Beamtin oder eines Beamten, die im Dienst eingetreten sind und bei denen ein Körperschaden entstanden ist, sind unbeachtlich ihrer Schwere umgehend dem Dienstvorgesetzten zu melden. Der Dienstvorgesetzte hat den Unfall nach dem Bekanntwerden sofort zu untersuchen (§ 57 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG). Zu diesem Zweck ist der oder dem Verletzten ein Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls (Unfallmeldung) auszuhändigen. Die oder der Verletzte hat die Unfallmeldung auszufüllen und über den Dienstvorgesetzten, der die erforderliche Stellungnahme abgibt, innerhalb der grundsätzlichen Ausschlussfrist von zwei Jahren (§ 57 Abs. 1 LBeamtVG) an die SRS weiterzuleiten. Im Falle einer Verhinderung (z.B. schwere Krankheit) füllt der Dienstvorgesetzte den Vordruck (ausgenommen Punkt 9.) vorläufig aus und sendet ihn an die SRS.
Werden Beamtinnen oder Beamte bei einem Unfall verletzt oder getötet, so gehen die ihnen gegenüber dem Unfallverursacher zustehenden gesetzlichen Schadenersatzansprüche insoweit auf das Land Rheinland-Pfalz über, als dieser zu Leistungen verpflichtet ist (§ 72 LBG). Für die Gewährung von Schmerzensgeld sowie Anwalts- und Gerichtskosten besteht im Rahmen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge keine Rechtsgrundlage. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte solche Ansprüche außerhalb der Unfallfürsorge selbst beim Schädiger oder dessen Versicherung geltend machen können.
Sofern der Unfall auf Fremd- bzw. Drittverschulden zurückzuführen ist und hierdurch ein Dienstausfall wegen Dienstunfähigkeit entsteht, hat das Land Rheinland-Pfalz den entstandenen Schaden gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. In diesem Fall benötigt die SRS ausnahmsweise für alle Fehltage – also bereits ab dem ersten Fehltag – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste. Bitte teilen Sie daher stets alle unfallbedingten Fehltage mit und bestätigen Sie dabei den Zusammenhang mit dem Unfall. Dies gilt auch für eine in den Schulferien eintretende Dienstunfähigkeit, weil schulfreie Tage einen Regressanspruch wegen Fortzahlung des Entgeltes nicht ausschließen.
Beamter/-in Unfall - auf dem Weg zum Dienst?
Unfälle einer Beamtin oder eines Beamten, die beim Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zwischen Familienwohnung und Dienststelle eingetreten sind und bei denen ein Körperschaden entstanden ist, sind unbeachtlich ihrer Schwere umgehend dem Dienstvorgesetzten zu melden. Der Dienstvorgesetzte hat den Unfall nach dem Bekanntwerden sofort zu untersuchen (§ 57 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG). Zu diesem Zweck ist der oder dem Verletzten ein Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls (Unfallmeldung) auszuhändigen. Die oder der Verletzte hat die Unfallmeldung auszufüllen und über den Dienstvorgesetzten, der die erforderliche Stellungnahme abgibt, innerhalb der grundsätzlichen Ausschlussfrist von zwei Jahren (§ 57 Abs. 1 LBeamtVG) an die SRS weiterzuleiten. Im Falle einer Verhinderung (z.B. schwere Krankheit) füllt der Dienstvorgesetzte den Vordruck (ausgenommen Punkt 9.) vorläufig aus und sendet ihn an die SRS.
Beschäftigte(r) Unfall - im Dienst oder auf dem Weg zum Dienst?
Als Beschäftigte(r) ist für Sie die gesetzliche Unfallversicherung zuständig (i.d.R. ist das die Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Andernach).
Arbeitsunfälle von Beschäftigten, bei denen ein Körperschaden entstanden ist, sind umgehend dem Arbeitgeber zu melden. Hierzu zählen Unfälle am Arbeitsplatz, Unfälle in Zusammenhang mit sonstigen dem Betrieb dienenden Tätigkeiten sowie der Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit.
Sofern der Unfall auf Fremd- bzw. Drittverschulden zurückzuführen ist und hierdurch ein Arbeitsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit entsteht, hat das Land Rheinland-Pfalz den entstandenen Schaden gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. In diesem Fall benötigt die SRS ausnahmsweise für alle Fehltage – also bereits ab dem ersten Fehltag – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste. Bitte teilen Sie daher stets alle unfallbedingten Fehltage mit und bestätigen Sie dabei den Zusammenhang mit dem Unfall. Dies gilt auch für eine in den Schulferien eintretende Arbeitsunfähigkeit, weil schulfreie Tage einen Regressanspruch wegen Fortzahlung des Entgeltes nicht ausschließen.
Wann besteht Dienstunfallschutz?
Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBeamtVG). Zum Dienst gehören auch:
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBeamtVG)
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVG)
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme die Beamtin oder der Beamte gemäß § 82 Abs. 1 LBG verpflichtet ist oder die auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommen werden (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LBeamtVG)
das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs nach und von der Dienststelle (§ 42 Abs. 2 LBeamtVG)
Woher bekomme ich den Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls (Unfallmeldung)?
können das Formular "Unfallmeldung" hier herunterladen und ausfüllen.
erhalten das Formular "Unfallanzeige" vom Arbeitgeber bzw. vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
Welche Fristen muss ich bei einer Unfallmeldung wahren?
Grundsätzlich ist der Unfall sofort dem Dienstvorgesetzten zu melden.
Für die Unfallmeldung gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls (§ 57 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG) bzw. unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausschlussfrist von zehn Jahren nach dem Eintritt des Unfall (§ 57 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG). Sachschäden (nur bei gleichzeitiger Körperverletzung) sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu melden (§ 54 S. 2 LBeamtVG).
Dienstreisen im Sinn des Rheinlandpfälzischen Reisekostengesetzes sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind (§ 2 Abs. 2 S. 1 LRKG).
Bei mir stapeln sich die Rechnungen. Wer zahlt diese?
Sie sind Vertragspartner des Arztes bzw. Krankenhauses und somit diesen gegenüber zur Zahlung verpflichtet. Bezüglich der Erstattung der Rechnungsbeträge sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:
Der Unfall wurde bereits als Dienstunfall anerkannt
Die Rechnungen werden, soweit die Behandlungen angemessen und notwendig waren, im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erstattet. Reichen Sie die Rechnungen, einschließlich der entsprechenden ärztlichen Verordnungen hierzu, im Original mit dem Formular "Antrag auf Erstattung der Heilbehandlungskosten gem. §§ 41 ff. LBeamtVG" bei der Schadenregulierungsstelle ein.
Der Unfall ist noch nicht als Dienstunfall anerkannt, z.B. wegen fehlender Unterlagen
Wenn es sich voraussichtlich um einen Dienstunfall handelt, können die Rechnungen vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Rahmen der Notwendigkeit und Angemessenheit von der SRS erstattet werden. Reichen Sie die Rechnungen im Original mit dem Formular "Antrag auf Erstattung der Heilbehandlungskosten gem. §§ 41 ff. LBeamtVG" bei der Schadenregulierungsstelle ein. Eine vorläufige Zahlung wird in der Regel erst geleistet, wenn die Antragssumme 100 EUR übersteigt.
Die Kriterien eines Dienstunfalls sind voraussichtlich nicht erfüllt:
Solange der Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt ist, können die Rechnungen von der Schadenregulierungsstelle im Rahmen einer Vorauszahlung erstattet werden. Wird später die Anerkennung als Dienstunfall versagt, so erfolgt eine Rückabwicklung der bereits geleisteten Zahlungen. Sie haben dann die Möglichkeit, die Rechnungen bei der Beihilfe/ privaten Krankenversicherung zur Erstattung vorzulegen. Um einen finanziellen Nachteil zu vermeiden empfiehlt es sich, die Behandlung fristwahrend bei der Beihilfestelle/ privaten Krankenversicherung anzuzeigen.
Warum werden manche Behandlungen nicht zu 100% erstattet, es war doch ein Dienstunfall?
Im Rahmen der Bestimmungen der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) können nur die notwendigen und angemessenen Kosten erstattet werden, die im Zusammenhang mit dem Dienstunfall entstanden sind (§§ 43 Abs. 1, 6 S. 2 LBeamtVG i.V.m. § 1 Abs. 1 HeilvfV).
Die Angemessenheit der Kosten richtet sich grundsätzlich nach den auch im Beihilferecht geltenden Vorschriften. Stellt ein Arzt beispielsweise erhöhte Steigerungssätze (über dem 2,3-fachen Satz der Gebührenordnung der Ärzte) in Rechnung, können die Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge nur bei entsprechender Begründung bis zum beihilfefähigen 3,5-fachen Steigerungssatz erstattet werden.
Eine Anlehnung an die Beihilferegelung ist z.B. auch bei der Erstattung von Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung durch selbstständige Angehörige von Heilberufen (Masseure, Krankengymnasten) regelmäßig geboten. Die dazu für den Bereich der Beihilfe getroffenen Regelungen sind auch beim Vollzug der HeilvfV zu beachten (vgl. Anlage 3 zu § 22 BVO, Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlungen).
Krankenhausbehandlung - was ist zu beachten?
Als Krankenhausbehandlung gilt die stationäre Behandlung oder Beobachtung in öffentlichen und freien gemeinnützigen Krankenanstalten sowie in privaten Krankenanstalten, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V erfüllen, nicht jedoch die Behandlung in einem Kurkrankenhaus oder Sanatorium. Der Beginn der Krankenhausbehandlung ist der SRS unverzüglich anzuzeigen.
Es werden die im Rahmen der notwendigen stationären Behandlung entstehenden Kosten übernommen.
Die Übernahme erfolgt nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), bzw. der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) bzw. § 4 Abs. 3 HeilvfV für
die gesondert berechenbaren Nebenleistungen,
eine gesondert berechenbare Unterkunft in einem Zweibettzimmer und
für gesondert berechenbare ärztliche Leistungen.
Machen besondere dienstliche und medizinische Gründe im Einzelfall die Inanspruchnahme die Unterbringung in einem Einbettzimmer oder sonstiger gesondert berechenbarer Leistungen erforderlich, wird nach Vorlage entsprechender Belege und Nachweise zu deren Notwendigkeit eine weitere Erstattung geprüft (§ 4 Abs. 3 S. 2 HeilvfV).
Bei Leistungen von Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden und nicht nach § 107 ff SGB V zugelassen sind (u.a. Privatkliniken wie die ATOS-Klinik Heidelberg), ist eine Vergleichsberechnung mit einem Krankenhaus der Maximalversorgung durchzuführen (vgl. § 4 Abs. 4 HeilvfV).
Kosten können bis zur Höhe des errechneten Vergleichsbetrages erstattet werden.
Was ist bei einem Sanatoriumsaufenthalt bzw. einer Kur zu beachten?
Die Kosten für einen Sanatoriumsaufenthalt oder für eine Heilkur können nur erstattet werden, wenn die Maßnahme vor Beginn von der SRS genehmigt wurde. Hierzu ist die Kostenübernahme vorab bei der SRS zu beantragen. Dabei ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes zur Notwendigkeit, Art und Umfang der Maßnahme erforderlich mit dem Vorschlag einer geeigneten Einrichtung. Die endgültige Genehmigung oder Ablehnung erfolgt nach Einholung der Stellungnahme des zuständigen Amtsarztes.
Bei einer Anschlussheilbehandlung (Reha) bedarf es keiner Genehmigung.
Ich habe auf einer Dienstreise oder einem Dienstgang einen Unfall mit meinem Kfz - was ist zu beachten?
Für Schäden, die bei Dienstreisen und Dienstgängen an einem aus triftigen Gründen benutzten Kraftfahrzeug entstehen und nicht von einem Dritten zu entschädigen sind, kann Sachschadenersatz gemäß § 70 LBG und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift mit dem Formular Schadenersatzantrag beantragt werden (vgl. oben Kfz-Schäden).
Ich habe auf dem Weg zwischen Familienwohnung und Dienststelle einen Unfall ohne Körperschaden erlitten. Wann werden Schäden am Kfz erstattet und in welcher Höhe?
Der Weg von und nach der Dienststelle gehört nicht zum Dienst (§ 70 Abs. 1 S. 2 LBG). Ein Ersatz für den an dem eigenen Kfz entstandenen Schaden ist somit nicht möglich.
Weitere Informationen sind den Hinweisen zum Sachschadenersatz und dem Punkt Kfz-Schäden zu entnehmen.
Habe ich für die bei dem Unfall erlittenen Schmerzen einen Anspruch auf Schmerzensgeld?
Für die Gewährung von Schmerzensgeld besteht im Rahmen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge keine Rechtsgrundlage. Ansprüche außerhalb der Unfallfürsorge (z.B. auf Schmerzensgeld) sind von der Betroffenen/dem Betroffenen beim Schädiger selbst geltend zu machen.
Ich möchte während meiner Elternzeit an einer dienstlichen Veranstaltung teilnehmen oder einen dienstlichen Termin wahrnehmen. Besteht hierfür Dienstunfallschutz?
Die Anerkennung als Dienstunfall setzt zwingend voraus, dass der Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Beamte, die sich in Elternzeit befinden sind von der Verpflichtung, Dienst zu leisten, befreit. Dienstunfallschutz besteht daher nicht.