Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/fff7a4f52996aa493a82865ecef4efcce35b2bb2461f77042c5cc24a185cf7a5
Timestamp: 2019-11-14 20:03:08
Document Index: 68223616

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 51', '§ 34', '§ 113', '§ 86', '§ 37', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 4', '§ 30', '§ 154', '§ 124']

VG Arnsberg, 4 K 1073/07: VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage
Urteil des VG Arnsberg vom 11.03.2008, 4 K 1073/07
Aktenzeichen: 4 K 1073/07
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 1073/07
2Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des 38 m² großen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung T2. , Flur 52, Flurstück 96 (postalische Anschrift: H. I1. 20) und wendet sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem westlich angrenzenden Flurstück 94. Das zweigeschossige Fachwerkreihenhaus des Klägers ist das dritte Haus in einer Reihe von sieben gleichartigen Reihenhäusern, die entlang der Straße „H. I1. „ traufenständig errichtet sind. Das 4,70 m breite und 8,20 m tiefe Gebäude hat eine Firsthöhe von 7,20 m und überbaut das Grundstück (fast) vollständig. Im rückwärtigen Bereich des Erdgeschosses befindet sich ein Innenhof mit einer Grundfläche von 6,48 m², der mit einer 1,00 m hohen Mauer zum 0,85 m höher gelegenen Flurstück 94 abgegrenzt und mit einer Bedachung aus Drahtglas gegen Witterungseinflüsse geschützt ist. Die Rückwand des Hauses des Klägers hat keine Fensteröffnungen. Die Belichtung der Wohnräume erfolgt durch Fenster zum Innenhof.
3Das 834 m² große Flurstück 94 wird von Norden über die Straße „M. H1. „ erschlossen; die westlich, östlich und südlich angrenzenden Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut. Das trapezförmige Grundstück hat im Norden an der „M. H1. „ eine Breite von 14,00 m und an der südlichen Grundstücksgrenze eine Breite von 26,00 m. Das unbebaute Grundstück ist von Norden nach Süden ca. 40 m lang; auf ihm stehen mehrere durch die Baumschutzsatzung der Stadt T2. geschützte Bäume. Es liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Altstadt T2. vom 12. November 2001 (Altstadtsatzung) und des am 1. Juni 1977 in Kraft getretenen (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. , der es als allgemeines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung bei einer Grundflächen- zahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 fortsetzt.
Im Jahr 1982 stellte der damalige Eigentümer Josef Szyf eine Bauvoranfrage zur 4
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück 94. Der Stadtdirektor der Stadt T2. erteilte zunächst einen positiven Vorbescheid und nahm diesen später zurück. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hob den Rücknahmebescheid durch Urteil vom 4. Dezember 1984 (4 K 1413/84) auf. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies die Klage im Berufungsverfahren unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom 9. September 1986 (11 A 297/85) ab und führte in der Begründung u.a. aus: Beurteilungsgrundlage für das Bauvorhaben sei hinsichtlich der Frage, welche Fläche des Grundstücks überbaubar sei, § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG). Denn die Festsetzungen im Bebauungsplanes Nr. 99 zur überbaubaren Grundstücksfläche seien unwirksam. Die zur Genehmigung gestellte Bebauung mit zwei Wohnhäusern verletze das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den angrenzenden Nachbargrundstücken.
5Im Jahr 2000 stellten die Eheleute Fenger als Eigentümer des Grundstücks einen erneuten Bauantrag zur Errichtung eines eingeschossigen Zweifamilienhauses mit einer Grundfläche von ca. 180 m² nebst Garage. Die Nord- und die Südwand des Gebäudes sollte in einem Abstand von 11,74 m bzw. 28,50 m zur „M1. H1. „ errichtet werden. Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass sich das Bauvorhaben aufgrund seiner rückwärtigen Lage nicht in die nahezu ausschließlich durch Straßenrandbebauung geprägt nähere Umgebung einfüge und dass es nicht hinreichend Rücksicht auf die Wohn- und Ruheinteressen der angrenzenden Nachbarn nehme.
6Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhoben die Eigentümer Klage; das erkennende Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 11. Juni 2002 (4 K 2672/01) zur Erteilung der Baugenehmigung. Den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. August 2003 (7 A 3164/02) ab. In beiden Entscheidungen war u.a. ausgeführt, dass das Bauvorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfüge und auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf die vorgenannten Entscheidungen verwiesen.
7Der Beigeladene stellte am 4. Mai 2006 einen Bauantrag und der Beklagte erteilte ihm am 30. Mai 2006 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, einer Garage und einem Stellplatz. Das Bauvorhaben soll nach den genehmigten Unterlagen wie folgt ausgeführt werden: Im westlichen und östlichen Gebäudeteil sollen zwei eigenständige Wohnungen mit eine Wohnfläche von 120 m² bzw. 128 m² entstehen. Das Gebäude soll eine Grundfläche von 165,8 m² (GRZ 0,2) und eine Geschossfläche von 273,89 m² (GFZ 0,32) haben. Es soll ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 7,55 m und einer Dachneigung von 34° erhalten. Die Giebelseiten sollen nach Norden und Süden ausgerichtet werden und die versetzt vor- und zurückspringenden Giebelwände der westlichen bzw. der östlichen Haushälften zur Straße „M. H1. „ einen Abstand von 11,60 m und 26,60 m bzw. von 15,00 m und 28,40 m einhalten. Die Ostwand des Gebäudes soll in dem dem Grundstück des Klägers gegenüberliegenden Bereich eine Traufhöhe von 3,87 m haben und zum Grundstück des Klägers einen Abstand von 5,30 m einhalten. In den südlichen Teil der Dachfläche soll ein Dachaufbau mit einem Fenster eingebaut werden. Zwischen der Ostwand und der östlichen Grundstücksgrenze soll eine Grünfläche angelegt werden. Ein Stellplatz soll unmittelbar im Einmündungsbereich zu der Straße „M. H1. „ angelegt werden.
Der Kläger erhob am 21. Februar 2007 Widerspruch und führte zur Begründung aus: 8
Das Vorhaben sei mit dem früheren Bauvorhaben der Eheleute G. nicht vergleichbar. Damals sei ein selbstgenutztes Wohnhaus mit Einliegerwohnung genehmigt worden. Der Bauherr wolle auf dem Grundstück dagegen ein fremdgenutztes Doppelhaus errichten. Das freistehende Gebäude solle in einem Abstand von 12 m zur Straße errichtet werden und füge sich in die Umgebung, die aus Straßenrandbebauung und weitgehend aus Reihenhäusern bestehe, nicht ein. Es solle einen nach Süden und Norden „versetzten Halb-Giebel" erhalten, der das Ortsbild beeinträchtige und den Eindruck von zwei gegeneinander verschobenen Prismendachflächen in Pultdachform vermittele. Das Vorhaben verstoße hinsichtlich Dach- bzw. Giebelform, Drempelhöhe und Dachaufbauten gegen die Festsetzungen der Altstadtsatzung. Auch die bauordnungsrechtliche Einschätzung in den vorangegangenen Gerichtsentscheidungen sei fehlerhaft. Das geplante Objekt solle eine Firsthöhe von 104,55 m über NN erhalten und überrage damit die Firsthöhe seines Gebäudes (103,41 m über NN) um 1,15 m. Seinem Grundstück werde die Nachmittagssonne vollständig entzogen. Auch die Erschließung des Baugrundstücks sei nicht gesichert. Die Zufahrt zum Grundstück sei durch die Mauer beengt und auch die schmale Straße „M. H1. „ sei für Baufahrzeuge nicht ausreichend dimensioniert. Aufgrund der durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume sei auch der Einsatz eines Kranes nicht möglich. Durch die Baumaßnahmen seien diese Bäume zudem erheblich gefährdet.
Die Landrätin des Kreises T2. wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 24. April 2007 zurück und führte aus: Das Bauvorhaben sei nicht nachbarrechts-widrig. Es halte die nach § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) erforderlichen Abstandflächen ein und verstoße auch hinsichtlich der Anordnung der Garage und des Stellplatzes nicht gegen § 51 Abs.7 BauO NRW. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unbedenklich. Hinsichtlich Art und Maß der Bebauung seien die Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes Nr. 99 eingehalten. Dieser enthalte keine wirksame Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche, so dass Nachbarschutz nur im Rahmen des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) und insoweit über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt werden könne. Dieses Gebot sei nicht verletzt. Das Bauvorhaben halte zum Grundstück des Klägers den erforderlichen Abstand ein, so dass zunächst davon ausgegangen werden könne, dass das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Dem Bauvorhaben komme auch keine erdrückende Wirkung zu. Insoweit sei in den früheren gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich des vergleichbaren Vorhabens G. ausgeführt worden, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt werde. Soweit der Kläger sich auf Verstöße gegen die Altstadt- und gegen die Baumschutzsatzung sowie auf die fehlende gesicherte Erschließung berufe, vermittelten diese Rechtsnormen keinen Nachbarschutz.
10Der Kläger hat am 24. Mai 2007 Klage erhoben und macht unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens ergänzend geltend: Aus dem Prospekt der Volksbank I2.---weg lasse sich entnehmen, dass der Beigeladene die Errichtung eines Doppelhauses plane. Es handele sich jedenfalls um ein mit dem früheren Vorhaben der Eheleute G. nicht vergleichbares Vorhaben, so dass die früheren gerichtlichen Entscheidungen nicht aussagekräftig seien. Der genehmigte Lageplan sei fehlerhaft, denn entgegen den dortigen Darstellungen reichten die Rückfronten der Wohnhäuser H. I1. 16 bis 28 bis an die rückwärtige Grundstücksgrenze heran.
Das Bauvorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es nehme seinem tiefer gelegenen Grundstück fast vollständig die Belichtung und überrage sein Gebäude 9
deutlich. Es habe eine Länge von 17,00 m und riegele sein Grundstück vollständig ab. Aufgrund der unterschiedlichen Geländehöhen rage die Wand des Bauvorhabens sogar im 1. Obergeschoss seines Gebäudes um 2,67 m hoch und darüber liege noch die Dachfläche.
13die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Mai 2006 nebst Abweichungsbescheid vom 29. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2. vom 24. April 2007 aufzuheben.
Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und in den früheren gerichtlichen Entscheidungen. 16
19Er führt aus: Das Bauvorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G. nahezu identisch. Hinsichtlich dieses Vorhabens sei in den dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen bereits festgestellt worden, dass Nachbarrechte nicht verletzt seien.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Verfahrensakten im Parallelverfahren 4 K 3502/06 und des Verfahrens 4 K 2672/01 Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Genehmigungen (Baugenehmigung und Abweichungsbescheid) des Beklagten vom 29. und 30. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2. vom 24. April 2007 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
23In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es vielmehr darauf an, ob die angefochtene Genehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Abweichungsbescheides vom 29. Mai 2006, denn gestalterische Festsetzungen dienen städtebaulichen und baugestalterischen Gründen und haben regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung. 22
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A 2364/06 -, Baurecht (BauR) 2007, 1560 25
und Beschluss vom 28. November 1997 bezüglich gestalterischer Festsetzungen im Bebauungsplan.
26Dies gilt erst recht für eine Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift gemäß § 86 BauO NRW, denn diese gilt nicht nur für ein Bebauungsplangebiet, in dem die Anwohner in einem nachbarlichen Austauschverhältnis untereinander stehen. Insoweit zeigt die Präambel der Satzung vom 12.11.2001, in der es u.a. heißt, „Ziel dieser Satzung ist, das charakteristische Stadtbild der Altstadt zu erhalten", deutlich, dass mit der Satzung allein städtebauliche und stadtgestalterische Zielsetzungen verfolgt werden und dass die Regelungen keinen Nachbarschutz vermitteln (sollen).
27Auch die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dies kann die Kammer ohne erneute Ortsbesichtigung entscheiden, denn aufgrund des vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterials sind die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt und es bedarf keiner weiteren Ermittlungen.
28Die angegriffene Baugenehmigung ist zunächst nicht schon deshalb aufzuheben, weil sie formell (nachbar-)rechtswidrig wäre. Sie ist insbesondere nicht schon wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs.1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW- ) aufzuheben. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungs- gerichts, dass eine Baugenehmigung auf eine Nachbarklage aufzuheben ist, wenn sie im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale unbestimmt und eine Verletzung eines Nachbarrechtes nicht auszuschließen ist.
29Vgl. Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BauR 2007, 350 = Baurechtssammlung (BRS) 70 Nr. 128 sowie Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, BauR 05,1459 = BRS 69 Nr. 163 jeweils mit weiteren Nachweisen.
30Eine solche Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung lässt sich jedoch nicht feststellen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Darstellung der Nutzung der rückwärtigen Bereiche der Häuser „H. I1. „ 16 bis 28 im Lageplan unzutreffend wiedergegeben sei, ist dies zutreffend, aber es ist nicht ersichtlich, dass hierdurch ein Verstoß gegen den Kläger schützende (nachbarrechtsrelevante) Vorschriften begründet werden könnte. Es ist auch unerheblich, dass die erteilte Baugenehmigung auf den 30. Mai 2006 datiert ist und der mit Grünstempel auf den Bauvorlagen angebrachte Zugehörigkeitsvermerk auf eine Baugenehmigung vom 29. Mai 2006 hinweist, denn hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler im Sinne des § 42 S.1 VwVfG NRW, der nicht zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt, sondern allenfalls Anlass für eine Berichtigung sein könnte.
31Das Bauvorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften der Landesbauordnung. Ein zu Lasten des Grundstücks des Klägers gehender Verstoß gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW liegt ersichtlich nicht vor. Die Ostwand des Gebäudes hat in dem Bereich, der dem Grundstück des Klägers gegenüber liegt, eine Traufhöhe von 3,87 m. Die Höhe des Daches ist nach § 6 Abs.4 S. 6 BauO NRW weder aufgrund der Dachneigung, die weniger als 45° beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 1) noch aufgrund des Dachaufbaus, dessen Gesamtbreite weniger als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 2), zur
Wandhöhe hinzuzurechnen, so dass sich selbst unter Zugrundelegung des ungünstigsten Maßes 0,8 H eine Abstandfläche von 3,09 m errechnet. Tatsächlich hält die Wand einen (Mindest-) Abstand von 5,50 m ein. Der Beigeladene muss auch nicht wegen des grenzständig errichteten und tiefer gelegenen Gebäudes des Klägers eine größere Abstandsfläche einhalten. Denn ein Nachbar braucht nur die für seinen Bau erforderlichen Abstände einzuhalten und muss nicht darüber hinaus den auf einem anderen Grundstück fehlenden Abstand auf sein Grundstück übernehmen.
32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 7 B 2103/99 -, BauR 2000, 866 und Böddinghaus-Hahn-Schulte, BauO NRW, Loseblatt, Stand: Januar 2007, § 6 Rdnr. 162 m.w.N..
33In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass bei Zugrundelegung des § 6 BauO NRW in der seit dem 29. Dezember 2006 gültigen Fassung,
34vgl. zur Anwendbarkeit dieser Fassung in Nachbarstreitverfahren: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, BauR 2007, 1023,
35für die Wand nach § 6 Abs.6 Satz 1 BauO NRW ein Abstandsmaß von 0,4 H der Berechnung zu Grunde gelegt werden müsste, so dass bei diesem Abstand die Wand bei diesem Abstand eine Wandhöhe von 13,75 m haben dürfte.
36Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. . Dieser setzt für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung und eine Grundflächenzahl von 0,4 und 0,8 fest. Dass das Vorhaben diesen Festsetzungen entspricht, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass das Gebäude hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht zu beanstanden ist.
37Beurteilungsgrundlage im Übrigen ist gemäß § 30 Abs.3 BauGB die Bestimmung des § 34 Abs.1 BauGB, da der Bebauungsplan kein qualifizierter Plan ist. Denn er enthält keine (wirksamen) Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen und zu den Verkehrsflächen.
38Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 -, betreffend die Bauvoranfrage des Voreigentümers Szyf.
39Im früheren Verfahren ist insoweit hinsichtlich eines vergleichbaren Baukörpers mit einer Bautiefe von bis zu 28,50 m geklärt worden, dass sich dieser hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung einfügt. Fügt sich aber ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, kommt insoweit auch keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
40Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.
41Ob diese Feststellungen auch auf das hier streitige Bauvorhaben übertragbar sind, kann im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, denn § 34 Abs.1 BauGB vermittelt Nachbarschutz jedenfalls nur über das im Tatbestandsmerkmal des Sich- Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164. 42
43Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 81, 155 = BRS 38 Nr. 186. 44
45Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topographischen und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der Grundstücke und gegebenenfalls einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen, das Erfordernis der geplanten Nutzung aus der Sicht des Bauherrn, die Lage, Größe und sonstige Ausgestaltung vorhandener und geplanter Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beurteilen zu können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -, BRS 64 Nr. 122. 46
47Das Bauvorhaben ist nicht wegen der vom Kläger in den Vordergrund seiner Ausführungen gestellten Entziehung von Luft und Sonne und seiner erdrückenden Wirkung rücksichtslos. Hält ein Vorhaben - wie das hier streitige - die nach § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen ein, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Bauvorhaben unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
48Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1998 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, 917.
49Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als unvereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des „Eingemauertseins" vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung des Nachbargrundstücks kommt erdrückende Wirkung zu.
50vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BauR 94, 746 = BRS 56 Nr. 196 und vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, Juris sowie Beschluss vom 19. Mai 2005 - 7 B 17/05 - und vom 21. März 2007 - 7 B 137/07 -, beide nicht veröffentlicht.
Hiervon ausgehend liegt ein Rücksichtnahmeverstoß nicht vor. Das Bauvorhaben ist 51
zunächst nicht wegen seiner Ausmaße oder seiner Baumasse rücksichtslos. Es soll ein eingeschossiges Wohnhaus mit einem Satteldach und einer Firsthöhe von 7,55 m errichtet werden. Die zum Grundstück des Klägers weisende Ostwand hat eine Länge von 15,00 m und eine Höhe von 3,87 m bzw. 3,46 m. Insoweit handelt es sich um einen Baukörper, der von seinen Ausmaßen nicht als außergewöhnlich qualifiziert werden kann und der die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausnutzt, denn danach wäre eine zweigeschossige Bebauung mit einer GRZ von 0,4 (tatsächlich nur 0,2) und einer GFZ von 0,8 (tatsächlich nur 0,32) zulässig. Der Baukörper ist damit ohne weiteres mit der angrenzenden Bebauung vergleichbar. Denn das Reihenwohnhaus Kattenhol 1a) bis 1d) hat eine Breite von 25,00 m und die Firste sind 9,00 m hoch. Auch das dreigeschossige Haus L.-----------gasse 2a hat eine Breite von 15,00 m und ist deutlich höher als das geplante Gebäude.
52Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das eingeschossige Bauvorhaben mit mäßig geneigtem Dach einen deutlich größeren Grenzabstand einhält, als es das Landesrecht erfordert und somit gegenüber den Gebäuden entlang der Straße „H. I1. „, die wie ein 35 m langer einheitlicher Baukomplex wirken, in erheblichem Umfang Rücksicht nimmt.
53Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2003- 7 A 3164/02 - bezüglich des Vorhabens G. .
54Zwar ist der First des genehmigten Gebäudes aufgrund der unterschiedlichen Geländehöhen um 1,15 m höher als der First des Hauses der Kläger und durch die unterschiedlichen Grundstücksgrößen wirkt das geplante Gebäude gegenüber dem Gebäude des Klägers naturgemäß deutlich massiver. Der Kläger, der sein Grundstück jedoch nahezu komplett bebaut und damit massiv ausgenutzt hat, kann deshalb aber von dem anliegenden Nachbarn nicht eine über das übliche Maß hinausgehende Rücksichtnahme verlangen. Bewohner des unbeplanten Innenbereichs, die ihre eigenen Baugrundstücke intensiv ausnutzen, können von ihren Grundstücksnachbarn nicht erwarten, dass diese große, bebaubare Grundstücke nur deshalb unbebaut lassen, um ihnen auf fremden Eigentum den Freiraum zu sichern, den sie auf ihren eigenen Grundstück nicht gewahrt haben.
55Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2003 - 7 A 3164/02 - bezüglich des Vorhabens G. .
56Insoweit ist auch noch weiter zu berücksichtigen, dass die Fläche zwischen geplantem Wohnhaus und dem Haus des Klägers als Grünfläche gestaltet und somit baulich nicht genutzt werden soll.
57Auch die sonstigen Einwände des Klägers können einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme oder gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts nicht begründen. Soweit der Kläger auf zu befürchtende Verstöße gegen die Baumschutzsatzung hinweist, erlaubt die Baugenehmigung nicht die Beseitigung von Bäumen. Zudem vermitteln Baumschutzsatzungen generell keinen Nachbarschutz.
58Auch der Hinweis des Klägers auf die Mängel der Erschließung kann seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Seine Einwände zielen tatsächlich nicht auf die Frage, ob das Bauvorhaben i.S.v. § 4 BauO NRW und der §§ 30, 34 BauGB ausreichend erschlossen ist. Vielmehr ist er der Auffassung, dass während der Bauarbeiten Baufahrzeuge das Grundstück nicht erreichen können. Dies ist aber ersichtlich kein ihn schützender
Belang, sondern ein ausschließlich den Bauherrn zu interessierender Umstand.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, Abs. 3, 162 Abs.3 VwGO. 59
Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor. 60
4 K 1073/07
Grundstück, Gebäude, Breite, Firsthöhe, Stadt, Wand, Eigentümer, Wohnhaus, Satzung, Garage