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Timestamp: 2020-05-27 06:45:18
Document Index: 160141023

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 1', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 124', '§ 12', 'Art. 4']

Friday, 22.05.2020, 10:46 Uhr
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Gebühren bei Kirchenaustritt: Wenn Reli­gi­ons­f­rei­heit unbe­zahlbar ist
Jedes Jahr kehren mehr als 200.000 Gläubige den großen christlichen Kirchen den Rücken. Viele von ihnen zahlen dafür eine Gebühr. In NRW sorgt ein Fall für Aufsehen, in dem der Kirchenaustritt eines Hartz-IV-Empfängers an den Kosten in Höhe von 30 Euro scheitert. Thomas Traub über den rechtlichen Hintergrund solcher Gebühren und eine einfache Lösung für besondere Fälle.
Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist zumindest nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch.
Dennoch gibt es ein Grundrecht auf Kirchenaustritt. Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) gewährt nicht nur das Recht, einen Glauben zu haben, sich zu ihm zu bekennen, seine Religion auszuüben und sich mit anderen Gläubigen zu Religionsgemeinschaften zusammen zu schließen.
Garantiert ist eben auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht keinen Glauben zu haben und keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Möglichkeit eines Kirchenaustritts vorzusehen. Diese Verpflichtung wurde durch die Kirchenaustrittsgesetze der Bundesländer umgesetzt.
Kirchenaustritt muss vor staatlicher Stelle erklärt werden
Beispielsweise sieht § 1 Kirchenaustrittsgesetz NRW die Möglichkeit vor, aus einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich auszutreten. Wer eine solche Austrittserklärung abgibt, wird von den staatlichen Stellen nicht mehr als Mitglied der Kirche behandelt – unabhängig davon, welche innerkirchliche Wirkung diesem Austritt zukommt. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für die Erhebung der Kirchensteuern.
Der Kirchenaustritt wird nicht vor einer kirchlichen, sondern bei einer staatlichen Stelle erklärt. In den meisten Bundesländern ist dafür das Standesamt zuständig, in anderen Ländern das Amtsgericht.
Viele Bundesländer verlangen für die Bearbeitung der Kirchenaustrittserklärung eine Gebühr. In NRW ergibt sich die Gebührenpflicht aus dem Justizgesetz NRW in Verbindung mit § 6 Kirchenaustrittsgesetz. Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses sieht für den Austritt aus einer Kirche eine Gebühr in Höhe von 30 Euro vor.
BVerfG: Gebühren verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Diese gesetzliche Regelung war bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In seinem Beschluss hatten die Richter festgestellt, dass das gebührenpflichtige Verfahren verfassungsgemäß ist (Beschl. v. 02.07.2008, Az. 1 BvR 3006/07).
Das BVerfG sieht zwar in der Auferlegung einer Gebühr einen Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit, da Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht gewähre, sich jederzeit durch Austritt von der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht zurückzuziehen. Dieser Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Landesregierung NRW hatte die Gebührenhöhe damit begründet, dass für die Bearbeitung mindestens 15 Minuten Personaleinsatz und zusätzlich Material- und andere Sachkosten anfallen. Dies hält das BVerfG für überzeugend und dem Austrittswilligen für zumutbar. Die zuverlässige und formalisierte Verarbeitung der Kirchenaustritte sei vor allem für eine geordnete Verwaltung der Kirchensteuer erforderlich, die ihrerseits durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV verfassungsrechtlichen Schutz genießt.
Besondere Prüfung bei Härtefällen erforderlich
Bei dem Betrag von 30 Euro handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die dem Austrittswilligen aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, nämlich der Bearbeitung des Kirchenaustritts, auferlegt werde. Eine Abweichung vom gebührenrechtlichen Kostendeckungsprinzip sei nicht erforderlich.
Mit dem Hinweis auf die Kostendeckung verdeutlicht die Entscheidung zugleich die verfassungsrechtlichen Grenzen der Gebührenhöhe: Die Kirchenaustrittsgebühr darf nicht mit dem Ziel festgesetzt werden, das Verhalten des Austrittswilligen zu lenken und ihn von einem Kirchenaustritt abzuhalten. Mit einer Gebühr in Höhe von 30 Euro wird das durchschnittliche austrittswillige Kirchenmitglied nicht unzumutbar belastet.
Allerdings verlangt das BVerfG eine Berücksichtigung von besonderen Härtefällen, in denen selbst diese objektiv geringe Gebühr ein ernsthaftes Hindernis für den Austritt darstellt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Befreiungen und Ermäßigungen vorzusehen.
Das Gebührenrecht kennt solche Härtefallklauseln. Nach § 124 Justizgesetz NRW ist die Justizverwaltungskostenordnung des Bundes (JVKostO) auf die Erhebung von Kosten durch die Justizbehörden des Landes anwendbar. Gemäß § 12 JVKostO kann die Behörde ausnahmsweise die Gebühren ermäßigen oder ganz von der Erhebung der Kosten absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen geboten erscheint.
Für Hartz-IV-Empfänger ist Gebühr ernsthaftes Hindernis
Der Wortlaut der Vorschrift spricht von "kann", räumt der Behörde also Ermessen ein. Bei der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens muss die Behörde das Gebührenrecht aber im Lichte der negativen Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auslegen und anwenden.
Bei einem Empfänger von Hartz IV wird man typischerweise davon ausgehen können, dass eine Gebühr in Höhe von 30 Euro ein ernsthaftes Hemmnis ist, den Entschluss aus der Kirche auszutreten auch umzusetzen. Wegen seiner Einkommensverhältnisse wird er regelmäßig keine Kirchensteuer bezahlen, so dass ihm auch nicht die Ersparnisse durch den zukünftigen Wegfall der Kirchensteuerpflicht entgegen gehalten werden können.
Insgesamt zeigt sich: Eine kostendeckende Gebühr für das Verfahren des Kirchenaustritts verletzt die negative Religionsfreiheit nicht. Das Grundgesetz verlangt aber, dass der Kirchenaustritt im Einzelfall nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.
Thomas Traub ist Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln.
Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein
Thomas Traub, Gebühren bei Kirchenaustritt: Wenn Religionsfreiheit unbezahlbar ist . In: Legal Tribune Online, 01.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2924/ (abgerufen am: 26.05.2020 )
01.04.2011 21:01, Torsten Gallus
Mir fehlt es an der begründbaren Nachvollziehbarkeit. Ein "Kind Gottes" sind die meisten Menschen nicht durch eine eigene Willenserklärung zu einem Glauben (SIC!) geworden, sondern durch Handlung der Eltern, die allein annahmen, das Kind könne eines Tages eine religiöse Macht als höchste Instanz annehmen. Bei Geburt wurde somit das Kind an eine religiöse quasi-Pflicht gebunden, die es selbst aber niemals ausüben muss.
Für die "Überantwortung des Kindes in Gottes Hände" (Umgangssprachlich: "Welcher Konfession soll das Neugeborene angehören?") wird keine besondere Gebühr erhoben. Verbunden ist mit der staatlichen Aufnahme (SIC!) zu einer Religionsgemeinschaft jedoch die weitreichende Verpflichtung des Kindes, sich mit dem ihm zugeschriebenen Glauben (SIC!) zu konfrontieren.
Eine elementare Auslebung der durch das GG versicherten Persönlcihkeitsfreiheit wie dem Glauben an eine höhere Macht kann jedoch nicht durch staatliche Urkunde bestimmt werden.
Somit stellt sich die Frage, ob ein Kind überhaupt eine Religionsgemeinschaft zugewiesen werden darf (SIC!), da es dem Staat eben NICHT zusteht zu interpretieren, ob die religiöse Auslebung der Eltern ebenso dem Kind zuteil werden muss. Folglich kann es keine Zuordnung geben, wenn dem religiösen Glauben eine "personenbezogene" Eigenschaft zukommt, die allein die Person selbst mit entsprechender Reife beantworten kann.
Die religiöse "Zwangsversteuerung" (SIC!) widerspricht dem GG in eklatantem Maße, da nicht befriedigend davon ausgegangen werden darf, dass ein Kind auch tatsächlich eine religiöse Instanz für sich annimmt. Die Kirchensteuer darf somit dem Neigeborenen nicht aufgezwungen werden, sondern darf lediglich durch freie Willensäußerung eines Menschen zu einer Kirche erhoben werden.
Ich bin bekennender Agnostiker, wurde (SIC!) jedoch christlich getauft, obwohl zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Willensentscheidung erfolgte.
14.02.2014 12:16, ScheißKIRCHE
Bei uns verlangt diese Halsabschneider Kirche 50€ für den Austritt.
Das ist eine gnadenlose FRECHHEIT:
09.10.2014 14:28, Chris Kay
Scheiß STAAT!
03.09.2018 17:51, Ruschak
Langsam, lamgsam junger Mann!
Die Austrittsgebühr kassiert nicht die Kirche, sondern die Gemeinde in der du wohnst. Der Austritt wird auf dem Standesamt beantragt.
Die Gebühren variieren je nach Gemeinde und betragen ab 8,- € aufwärts.
02.09.2014 09:48, Sebastian Holzner
Der Austritt aus einer "Religionsgemeinschaft" entspricht meines Erachtens einer "Meinungskundgebung". Wir sollten hier also von Meinungsfreiheit sprechen. Für die garantierte Meinungsfreiheit nach Grundgesetz, eine Gebühr zu verlangen, sehe ich somit in diesem Fall eindeutig als gesetzeswidrig.
02.09.2014 10:06, Sebastian Holzner
Die Argumentation "15 Minuten Personaleinsatz und zusätzlich Material- und andere Sachkosten" und "kostendeckend" ist ja wohl etwas übertrieben in Bezug auf die 30€. Für 15 Minuten Arbeit und 1 Formular? Jeden Handwerker würde man hier wegen Betrug anzeigen.
Außerdem zahlt jeder in diesem Land Steuern. Selbst Bürger die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, zahlen täglich bei ihren Einkäufen jede Menge an Mehrwertsteuer. Aber selbst für einen Ausweis (Personalausweis, Reisepass) muss man mittlerweile sehr hohe Gebühren bezahlen. Wobei ein solches Dokument Pflicht ist, und somit gebührenfrei sein müsste. Die Antwort meiner Gemeinde: "Wir müssen auch wirtschaften und kostendeckend arbeiten." Meine Antwort: "Und warum bezahle ich dann überhaupt noch Einkommensteuer, wenn jede Sach-/Dienstleistung beim Staat zusätzlich in Rechnung gestellt wird? Geht dann meine Einkommensteuer direkt in die Schweiz?" Darauf gab es zumindest ein zustimmendes Lachen, der netten Dame vom Amt.
27.12.2014 21:37, dz
Der Staat ist von den Kirchen infiltriert. (So würde er das selbst wohl bezeichnen) Darum wird natürlich auch der Kirchenaustritt erschwert.
Laut Grundgesetz müsste der Staat darauf hin wirken, dass Staat und Kirche getrennt sind, aber er macht das Gegenteil.
Aber es scheitert wohl an der Intelligenz der meisten, zu erkenne, dass bei so einem Humbug (alle Rekigionen) der Staat nichts zu suchen hat.
16.02.2015 21:36, a.mende@axelmende.de
Wer zwangsweise in eine Kirche aufgenommen wurde, soll also für den Austritt bezahlen?
Als Zwangskirchenmitglied werde ich also gegenüber anderen nicht in eine Kirchenmitgliedschaft gezwungenen Bürgern diskriminiert.
Ene eigenartige Rechtsbeugung der Richter ist das schon.
a.mende@axelmende.de
17.02.2015 08:43, Sebastian Holzner
Hallo Hr. Mende, kann Ihrer Argumentation nur voll zustimmen. Wir zahlen auch, egal ob Mitglied bei der KK oder nicht über Steuermittel die Gehälter der Bischöfe. Und zwar zu 100%! Die Bischöfe werden sogar noch auf den Brötchengeber also den Staat vereidigt. Soviel zu Trennung von Kirche und Staat :-)
19.02.2016 06:15, Stefan S.
Es gibt wohl kein Factoringunternehmen weltweit, welches Austrittsgebühren vom Austretenden verlangt. Wenn "der Staat" Geld für die Bearbeitung haben will, kann er es nur vom Auftraggeber verlangen, also von dem Unternehmen, welches er als "Kirche" "staatlich anerkennt" und welches ihn mit dem Einzug der Kirchensteuern beauftragt hat. Im übrigen sollte mit der satten (und sittenwidrig hohen) Factoringgebühr, die "der Staat" einbehält, diese selbstverständliche Nebenleistung bereits abgegolten sein. Hier trifft gegebenenfalls auch die "staatlich anerkannten "Kirchen"" eine Schuld - auch im straf- und zivilrechtlichen Sinne- , weil der Factoringvertrag nicht entsprechend ausgehandelt wurde. Keinesfalls kann jedoch eine Austrittsgebühr dem rechtmäßig Austretendem auferlegt werden, zumal nicht, wenn diese nicht mit ihm vereinbart worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht erweist sich einmal mehr als Büttel der Politik, verachtet das Recht und macht sich lächerlich.
24.05.2016 08:48, S. Bäuerle
"Das Grundgesetz verlangt aber, dass der Kirchenaustritt im Einzelfall nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert."
Beim Amtsgericht Köln wird das auszuübende Ermessen kurzerhand auf Null reduziert, ich zitiere aus einer mir vorliegenden Auskunft: "Die Zahlung der einmaligen, für die Abgabe einer höchstpersönlichen Erklärung zumutbaren und angemessen hohen Gebühr in Höhe von 30,- € müsste für den Austrittswilligen eine unzumutbare Härte darstellen.
Dies wäre dann der Fall, wenn die Zahlung den vollständigen wirtschaftlichen Ruin des Austrittswilligen zur Folge hätte. Das ist bei der objektiv geringen Gebühr in Höhe von 30,- € jedoch nicht gegeben.
Zudem handelt es sich bei einem Kirchenaustritt nicht um eine notwendige unaufschiebbare Angelegenheit, so dass es nicht unzumutbar wäre, die für den Austritt aus der Kirche anfallende Gebühr nach einer Ansparphase einzuzahlen."
Das ist offene Rechtsbeugung. Die deutschen Christen müssen dem Staat ja wieder richtig etwas wert sein.
28.06.2016 18:42, Niko Akathari
Habe lange in Deutschland gelebt und bin heute auf diesen Artikel gestossen: https://goo.gl/3l4joE
Das kam mir sehr bekannt vor. In Deutschland hat selbst die Demokratie Zwangscharakter. Als man meine Kinder, die sehr gut gebildet sind, abholen wollte, da habe ich dieses Land damals gerade noch rechtzeitig verlassen können. Nicht jeder bekommt dazu eine Ankuendigung. Viele Kinder in Deutschland werden einfach auf die Schnelle weggenommen. Heute nehme ich auf meinen beruflich veranlassten Reisen nach Deutschland vorsichtshalber weder meine Frau noch meine Kinder mit.
Niko Akathari
24.04.2018 02:49, Heinrich
Der katholische Polizeistaat NRW unter Woelki nimmt selbst von Hartz-IV Empfängern und anderen Sozialhilfebedürftigen 30 Euro Austrittsgebühr. Ausnahmen werden nicht gemacht. Das Amtsgericht Köln ist unsozial.
19.07.2018 12:22, Matthias
Wenn man sich mal überlegt dass der Staat damit jedes Jahr 6 Millionen Euro (200.000*30=6.000.000) einnimmt, dann nimmt das ganze nochmal ganz andere Ausmaße an.
Kirchenrecht und Öffentliches Recht