Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/51580.htm
Timestamp: 2018-04-21 05:41:56
Document Index: 80646221

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 24', '§ 51', '§ 24', '§ 51', '§ 97', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 164']

Die KlÃ¤gerin ist eine 2008 errichtete KG. Ihr Gegenstand ist die Produktion und Aufzucht von Ferkeln im Rahmen einer Gesellschaft, die nach Â§ 51 a BewG landwirtschaftliche EinkÃ¼nfte erzielt. KomplementÃ¤r mit einer Einlage von 9.800 â‚¬ ist M, die beiden Kommanditisten N und S halten eine Hafteinlage von jeweils 100 â‚¬. Die KlÃ¤gerin sollte laut Vertrag eine Ferkelaufzucht in einem von M anzupachtenden StallgebÃ¤ude betreiben. Die Gesellschafter Ã¼berlieÃŸen ihr darÃ¼ber hinaus 200 freie Vieheinheiten (M), 609 Vieheinheiten (N) und 423 Vieheinheiten (S). Als Entgelt hierfÃ¼r ist ein jÃ¤hrliches Entgelt von 3 â‚¬ pro Vieheinheit vorgesehen, wobei der Vorabgewinn mit von der KlÃ¤gerin gelieferter GÃ¼lle verrechnet werden sollte.
M erhÃ¤lt als Vorabgewinn neben der Erstattung sÃ¤mtlicher Ausgaben fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung der Gesellschaft einen Gewinnvorweg von 60 % zur Abdeckung seines Haftungsrisikos. Der verbleibende Gewinn wird im VerhÃ¤ltnis der Einlagen verteilt. Scheidet ein Gesellschafter aus welchen GrÃ¼nden auch immer aus, hat er einen Abfindungsanspruch in HÃ¶he des Buchwerts seiner Beteiligung. Sofern der Verkehrswert eines Gesellschaftsanteils den Buchwert um mehr als 30 % Ã¼bersteigt, kann der Gesellschafter diesen nachweisen und danach abrechnen, wobei eine Differenz von 30 % unberÃ¼cksichtigt bleibt.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG zur Besteuerung ihrer UmsÃ¤tze in Anspruch zu nehmen. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass den beiden Kommanditisten keinerlei Entscheidungskompetenz nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag zustÃ¼nde und sie deshalb nicht als Mitunternehmer anzusehen seien. Da die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anzusehen seien, seien die Voraussetzungen des Â§ 51 a BewG nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt, mithin auch eine Versteuerung der UmsÃ¤tze nach DurchschnittsÃ¤tzen nicht mÃ¶glich.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin ist beim BFH anhÃ¤ngig und wird dort unter dem Az. XI R 24/17 gefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin kann im Streitjahr von der Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 2 UStG keinen Gebrauch machen, weil sie nicht die Voraussetzungen des Â§ 51 a BewG erfÃ¼llt.
Der Begriff der Gesellschaft i.S.d. Â§ 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG und damit auch in Â§ 51 a BewG ist nicht zivilrechtlich, sondern wegen der Verweisung in das Ertragssteuerrecht ertragssteuerrechtlich zu verstehen. Entscheidend ist nicht das Vorliegen einer Personengesellschaft im zivilrechtlichen Sinne, sondern einer Mitunternehmerschaft im ertragssteuerrechtlichen Sinn. FÃ¼r eine einengende Auslegung und Anpassung der Norm an die "Lebenswirklichkeit" besteht an dieser Stelle trotz des Charakters des Â§ 51 a BewG als Subventionsnorm fÃ¼r Landwirte keinen Raum.
Mitunternehmer i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist nicht jeder Gesellschafter einer Personengesellschaft. Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Stellung Mitunternehmerinitiative ausÃ¼ben kann und ein Mitunternehmerrisiko trÃ¤gt. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens. Im Regelfall wird dieses Risiko durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des AnlagevermÃ¶gens, einschlieÃŸlich eines GeschÃ¤ftswerts vermittelt. Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen.
Die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos kÃ¶nnen im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprÃ¤gt sein; ein geringeres Initiativrecht kann etwa durch ein besonders stark ausgeprÃ¤gtes Mitunternehmerrisiko ausgeglichen werden. Allerdings mÃ¼ssen beide Merkmale vorliegen. Vorliegend sind zwar trotz Bedenken ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r ein noch hinreichendes Mitunternehmerrisiko der beiden Kommanditisten zu erkennen. Allerdings kÃ¶nnen die beiden Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten. Die Kommanditisten haben zwar in der Gesellschafterversammlung ein Stimmrecht; solange der KomplementÃ¤r aber Gesellschafter ist, lÃ¤uft dieses ins Leere. In keinem Fall kann der KomplementÃ¤r an einer seine Interessen wahrenden Beschlussfassung gehindert werden. Statt der Einstimmigkeit reicht nÃ¤mlich fÃ¼r alle BeschlÃ¼sse grundsÃ¤tzlich die einfache Mehrheit aus, teilweise eine von 75 %, die M mit einem Stimmanteil von 98 % immer erreicht.
Das Widerspruchsrecht der beiden Kommanditisten nach Â§ 164 HGB war durch den Gesellschaftsvertrag zwar nicht ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen, jedoch entscheidet Ã¼ber einen derartigen Widerspruch auf Antrag des KomplementÃ¤rs die Gesellschafterversammlung mit dem Ãœbergewicht des KomplementÃ¤rs von 98 %. Faktisch bleibt daher auch ein Widerspruch eines Kommanditisten folgenlos. In Verbindung mit der EinschrÃ¤nkung des Stimmrechts ist der faktische Ausschluss des Widerspruchsrechts eine steuerlich entscheidende BeschrÃ¤nkung der Rechte der beiden Kommanditisten, die zur Versagung ihrer Mitunternehmerstellung fÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2018 14:28