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Timestamp: 2016-10-21 11:31:36
Document Index: 26895240

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 740/02 (01.09.2003)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Der 1941 geborene A.________ bezieht gest�tzt auf eine rechtskr�ftige Verf�gung der IV-Stelle Schaffhausen vom 3. Februar 1995 seit 1. November 1992 eine halbe Invalidenrente. Im Oktober 1995 ersuchte er um revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente, was die IV-Stelle mit Verf�gung vom 13. M�rz 1998, best�tigt durch Beschwerdeentscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. November 1998, ablehnte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 10. Januar 2000 (I 608/98) in dem Sinne gut, dass die Sache in Aufhebung von Verwaltungsverf�gung und kantonalem Gerichtsentscheid an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit sie die erwerblichen Akten erg�nze und �ber das Rentenrevisionsgesuch neu befinde. Nach weiteren Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. M�rz 2001 erneut die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung der Invalidenrente.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 13. September 2002 und die Verf�gung vom 29. M�rz 2001 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter dazu Stellung zu nehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Streitig ist, ob die seit 1. November 1992 bezogene halbe Invalidenrente revisionsweise (Art. 41 IVG) auf eine ganze zu erh�hen ist. Die f�r die Beurteilung dieser Frage massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze sind im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Januar 2000 und im kantonalen Gerichtsentscheid vom 13. Februar 2002 dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. M�rz 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�fte im Urteil vom 10. Januar 2000, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten in dem f�r die damalige Beurteilung massgebenden Zeitraum zwischen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 3. Februar 1995 und der streitig gewesenen Revisionsverf�gung vom 13. M�rz 1998 (vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b) verschlechtert hatte. In auch f�r die vorliegende Entscheidung verbindlicher Weise hat es dies verneint und auf eine unver�nderte Restarbeitsf�higkeit von 40% f�r leichte T�tigkeiten geschlossen. Es st�tzte sich dabei wie die Vorinstanz massgeblich auf das MEDAS-Gutachten vom 28. Februar 1997 (mit Erg�nzung vom 17. November 1997) und erwog, dass die Schl�ssigkeit der darin enthaltenen Folgerungen auch durch den Bericht des Dr. med. B.________, Oberarzt der Klinik X._________, vom 5. Februar 1999 nicht in Frage gestellt werde.
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dahin zu verstehen ist, es sei seit der Revisionsverf�gung vom 13. M�rz 1998 bis zur hier zu pr�fenden Verf�gung vom 29. M�rz 2001 (vgl. Erw. 1 in fine hievor) eine anspruchsbeeinflussende gesundheitliche Verschlimmerung eingetreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf die Behauptung, die gesundheitliche Situation habe sich kontinuierlich verschlechtert. Es wird aber weder n�her begr�ndet, inwiefern dies geschehen soll, noch dargetan, welchen Einfluss eine solche Entwicklung gegebenenfalls auf die Arbeitsf�higkeit h�tte. Hiezu l�sst sich auch der Stellungnahme des Dr. med. E.________, Chefarzt der Klinik X._________, vom 3. Juli 2001 nichts entnehmen, zumal sich dieser Arzt ohne n�here Begr�ndung lediglich der Einsch�tzung gem�ss dem oben angesprochenen Bericht des Dr. med. B.________ vom 5. Februar 1999 anschliesst und festh�lt, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seither nicht ver�ndert.
Die R�ckweisung an die IV-Stelle durch das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Januar 2000 erfolgte, weil sich anhand der damaligen erwerblichen Aktenlage kein rechtsgen�glicher Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) durchf�hren liess und deshalb nicht beurteilbar war, ob die Erwerbsunf�higkeit die f�r eine ganze Rente erforderliche H�he von 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) nunmehr erreichte. Nach erg�nzenden Abkl�rungen hat die Verwaltung den Invalidit�tsgrad in der vorliegend streitigen Verf�gung vom 29. M�rz 2001 mittels des Prozentvergleichsverfahrens (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) bestimmt. Dieses Vorgehen �berzeugt nicht, da f�r die zu vergleichenden Einkommen konkrete Zahlen erhoben werden k�nnen, was einen bezifferten Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2b) erm�glicht. Das kantonale Gericht hat dies richtig erkannt und im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf die vervollst�ndigten Akten die Vergleichseinkommen selber ermittelt und einander gegen�bergestellt.
3.1 Das Einkommen, das der Beschwerdef�hrer hypothetisch ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung erzielen w�rde (Valideneinkommen), setzte die Vorinstanz anhand seines zuletzt im Jahr 1992 als Hilfsarbeiter bezogenen und der Nominallohnentwicklung bis 1996 angepassten Verdienstes auf Fr. 50'335.- fest, was nicht zu beanstanden ist. Daran �ndert entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, wenn die IV-Stelle in den drei Verf�gungen vom 3. Februar 1995, 13. M�rz 1998 und 29. M�rz 2001 das Valideneinkommen jeweils h�her angesetzt hat. Dass auf die Invalidit�tsbemessung in den erstgenannten beiden Verwaltungsakten nicht abgestellt werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil vom 10. Januar 2000 festgehalten. Und in der Verf�gung vom 29. M�rz 2001 wurde das Valideneinkommen anhand von Tabellenl�hnen festgesetzt, was dann nicht angezeigt ist, wenn hief�r, wie vorliegend der Fall, vom zuletzt erzielten Einkommen des Versicherten ausgegangen und damit ein �berzeugenderes Ergebnis erzielt werden kann als mittels statistischer Durchschnittseinkommen. Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt sodann das neu aufgelegte Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 14. Oktober 2002. Das darin f�r das Jahr 2002 angegebene Einkommen h�tte der Beschwerdef�hrer nur bei einem �berdurchschnittlichen Lohnanstieg erzielen k�nnen, wof�r nach Lage der Akten, insbesondere auch der fr�heren Ausk�nfte der Arbeitgeberin, keine Anhaltspunkte bestehen. Im Schreiben vom 14. Oktober 2002 wird denn auch ausdr�cklich von einem im Jahr 2002 maximal zu erreichenden Einkommen gesprochen.
3.2 F�r das vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz den in der Schweizerischen Lohn- und Strukturerhebung (LSE) 1996 (Tabelle TA1 S. 17) f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) von M�nnern im privaten Sektor verzeichneten standardisierten monatlichen Bruttolohn von Fr. 4294.- herangezogen und der betriebs�blichen Arbeitszeit von 41.9 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 7/2003, Tabelle B9.2 S. 90) angepasst, was bei der noch gegebenen Restarbeitsf�higkeit von 40 % Fr. 1799.20 im Monat resp. (x 12) Fr. 21'590.40 im Jahr ergibt. Davon hat das kantonale Gericht einen Abzug von 10 % vorgenommen wegen der Lohneinbusse, welche teilzeitarbeitende M�nner (in Bezug auf Frauen vgl. LSE 2000 Tabelle 9 S. 24; Urteil T. vom 5. Mai 2003 Erw. 3.3.2 mit Hinweisen, I 359/02) je nach T�tigkeitsbereich gegen�ber den vollzeitlich Erwerbst�tigen erleiden k�nnen (BGE 126 V 78 f. Erw. 5a/cc mit Hinweisen).
Das Vorgehen des kantonalen Gerichts entspricht den rechtsprechungsgem�ssen Grunds�tzen zur Festsetzung des Invalidenkommens anhand von statistischen Durchschnittseinkommen (vgl. BGE 126 V 75; AHI 2002 S. 67 ff.). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz einzig, wenn sie die Voraussetzungen f�r einen leidensbedingten Abzug mit der Begr�ndung verneint, der Beschwerdef�hrer habe schon fr�her eine leichte Arbeit ausgef�hrt. Nach der neueren Rechtsprechung wird dieser ehemals nur bei Schwerbearbeitern zugelassene Abzug unabh�ngig von der fr�her ausge�bten T�tigkeit festgelegt (BGE 126 V 78 Erw. 5a/aa und bb). Am Ergebnis der vorliegenden Beurteilung �ndert dies indessen nichts. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Abzug von insgesamt (mindestens) 15 % f�hrt zu einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 18'351.85 (Fr. 21'590.40 x 85%). Der Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'335.- ergibt eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von Fr. 31'983.15 und damit einen den Anspruch lediglich auf eine halbe Rente begr�ndenden Invalidit�tsgrad von 63.54 %.