Source: http://lexetius.com/StGB/90,2
Timestamp: 2017-08-22 16:32:11
Document Index: 360656269

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 11', '§ 11', '§ 49', '§ 188', '§ 49', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 90', '§ 11', '§ 49', '§ 187', '§ 187', '§ 90', '§ 89', '§ 90']

§ 90 StGB. Verunglimpfung des Bundespräsidenten
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Paragraf 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
1§ 90. 2Verunglimpfung des Bundespräsidenten.
3(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
4(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind.
5(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
[1. April 1970, 24. November 1973/28. November 1973–1. Januar 1975]
[1. September 1969, 1. April 1970–1. April 1970, 24. November 1973/28. November 1973]
[19. Januar 1953/23. Januar 1953–1. August 1968]
[31. August 1951/1. September 1951–19. Januar 1953/23. Januar 1953]
[4. Oktober 1939–20. September 1945]
[2. Mai 1934–4. Oktober 1939]
[28. Juli 1893–1. Juni 1933]
[1. Januar 1872–28. Juli 1893]
3. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
4. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
5. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
Umfeld von § 90 StGB
§ 89c StGB. Terrorismusfinanzierung
§ 90a StGB. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole