Source: https://grundgesetz.wordpress.com/2008/07/29/neues-starfanzeige-gegen-regierungsmitglieder-wegen-hochverates/
Timestamp: 2018-03-20 13:46:33
Document Index: 82115211

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 116', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

NEUES – Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Hochverrates « Grundgesetz Weblog
1. Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. „Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
• „“Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“
Daraus ist zu schließen, dass auch die Alliierten davon ausgingen, dass mit der Wiederherstellung eines wiedervereinigten souveränen Deutschland die Interimslösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet wurde, ersetzt wird. Zwar wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag faktisch als Friedensvertrag gewertet, aber ob er den Völkerrechtlichen und justiziellen Anforderungen eines Friedensvertrages standhält, wurde meiner Kenntnis nach bisher nicht geprüft. Die Terminologie „Friedensvertrag“ wurde ausdrücklich vermieden und mit dem Satz
• „Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.“
2. Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden muss. Trotz der Möglichkeiten einer großen Koalition, als „Diktatur auf Zeit“ beliebig das Grundgesetz ändern zu können, sind die Grundrechte des Grundgesetzes nicht veränderbar.
4. Im Maastricht-Urteil des BVerfG wurde von den Verfassungsrichtern anerkannt, dass der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag hat. Die substanzielle Vertretung des Bundestages wird mit der Übertragung der Rechtshoheit aufgegeben und damit ein vom BVerfG ausdrücklich bestätigtes Grundrecht. Die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den EU- Vertrag so sehr entleert, das Art. 38 – das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind – weitestgehend leerläuft. Der Deutsche Bundestag würde mit der Unterzeichnung des EU-Vertrags zur reinen Verwaltungsbehörde werden, die nur noch in Brüssel erarbeitete Rechtsvorschriften in die deutsche Gesetzgebung einarbeitet. Substanzielle Befugnisse wären nicht mehr gegeben. Dem EU-Parlament fehlen diese substanziellen Befugnisse grundsätzlich, weil es einer Demokratie unwürdigen Beschränkungen der Rechte unterworfen ist. Es geht um die Frage „existentieller Staatlichkeit“ , also die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat – und damit dem Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfasst durch das Verfassungsgesetz – verbunden sind. Das ist der Kernsatz von Art. 20 Abs. 2, wenn er sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer „begrenzten Ermächtigung“ haben. Die EU ist kein Staat und die Bürger der Union sind kein Volk. Damit muss die Frage nach „existentieller Staatlichkeit“ für die EU als nicht gegeben interpretiert werden.
5. Die Finanzhoheit Deutschlands wurde an die EU übertragen. Aber ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Die Folgen in Deutschland sind unübersehbar. Ein Land ohne ein eigenes Währungssystem und damit den daraus resultierenden Möglichkeiten der Steuerung von volkswirtschaftlichen Gegebenheiten kann währungspolitisch nicht reagieren, wenn es international zu Turbulenzen kommt. Die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig, der ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben konnte. Die Europäische Zentralbank hingegen ist völlig unabhängig. Für sie gelten nur der Vertrag und die dort definierten Interessen der privaten Finanzinstitute. Damit mangelt es der Geldpolitik an der Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen, wurde von der Regierung Kohl und Finanzminister Waigel gegen verbreiteten Widerstand und ohne erkennbar Notwendigkeit aus der Hand gegeben. In der Folge wurde auf Maßnahmen in der Lohn- und Steuerpolitikpolitik ausgewichen, zum Schaden für die Bevölkerung und den Binnenmarkt.
„Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren.“ Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Vor 75 Jahren wurde das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Weiter heißt es:
„Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen.“
Ein „Ermächtigungsgesetz eigener Art“ hat sich die Bundesregierung durch die völlige Löschung des ursprünglichen Art. 23 selbst gegeben, indem sie sich, wiederum ohne Referendum, selbst befugte, Hoheitsrechte an die EU abzutreten.
Der Begriff Verfassungsänderung ist verfehlt, weil Deutschland noch immer keine Verfassung hat, sondern „nur“ ein Grundgesetz. Der vorgenannte und als Ewigkeitsklausel bezeichnete Art. 79 wurde mit der Abgabe des Primärrechts an den EuGH bereits ohne Grundgesetzänderung ad absurdum geführt, weil der EuGH jegliche nationale Gesetzgebung für nichtig erklären kann. Damit kommen die römischen Verträge dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich. Zwar wurde offiziell der Parlamentarismus nicht, wie im Ermächtigungsgesetz, aufgehoben, aber da bereits mehr als 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen und in Deutschland nur in nationales Recht umformuliert werden müssen, ist der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr substanziell, sondern zu einer Verwaltungseinrichtung der EU verkommen und dient nur noch dazu, Parteifunktionäre mit lukrativen Jobs zu versorgen und gegenüber der Bevölkerung den Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu wahren. Beides ist nicht mehr gegeben. Seine Ohnmacht, das Grundgesetz auf in Brüssel beschlossene Gesetze anzuwenden, hat das BVerfG in seiner Presseerklärung Nr. 37/2008 vom 19. März 2008 zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es:
„Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören.“
„Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal.“
Zu definieren wäre, wo Gewalt beginnt. Die Definition des Begriffes „Gewalt“ erlaubt weitgehende Interpretationen. Ich als Bürger dieses Staates empfinde die der Mehrheit der Bevölkerung mit der Agenda 2010 auferlegten Einschränkungen und Eingriffe in die Privatsphäre eines großen Teils der Bevölkerung als Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger empfinde die Bestrebungen des Innenministers und des Verteidigungsministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, als Androhung von Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger verstehe die Erläuterungen zu EU-Charta der Art. 2 und 52 Abs. 3 als Wiedereinführung der Todesstrafe und damit als besonders schlimme Drohung der Gewalt, weil die Definition der Begriffsbedeutung unterbleibt. Dort ist zu lesen:
Mehr unter http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung sich den Pflichten, die ihnen das Grundgesetz insbesondere mit den Grundrechten sowie grundrechtsgleichen Rechten seit dem 23. Mai 1949 zwingend auferlegt hat, bedingungslos zu unterwerfen.
Wer sich als Amtsträger diesem Verfassungsdiktat nicht unterwirft, hat als Verfassungsfeind zu gelten und ist seines Amtes zu entheben.
Man schaue sich dazu die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an:
BVerfG, 2 BvR 337/08 vom 6.5.2008
Juli 29, 2008 - Posted by	WM2000 | 00.000 NEUES	| Hochverrat, Regierung, Strafanzeige
[…] Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Hochverrates […]
Pingback	von	NEUES – Zweites Gesetz mit Grundrechtsbeschränkungen von Horst Köhler unterschrieben! « Grundgesetz Weblog | August 1, 2008 | Antwort
Also was gibt es dazu noch zu sagen ausser : Er hat Recht !!!
Ich selbst bin der überzeugung das wir eigendlich keine ECHTE Regierung haben und unser gesamtes Regierungssystem für null und nichtig zu erklären ist. Aus dem Grund weil wir immer noch KEINE Verfassung haben. Den das Grundgesetzt hatte zum Zeitpunkt ihrer Erstellung und Ratifizierung nur provisorischen Charakter, was ihnen Heute jeder guter Realschüler der in Geschichte aufgepasst hat bestätigen kann. Mit dem Zusammenschluss der dahmaligen DDR zur BRD war das Grundgesetz
ausser kraft getretten, weil im Grundgesetz eindeutig festgelegt wurde das es nur provisorischen Charakter hat um eine endgültige Teilung des dahmals geteilten Deutschlands zu verhindern. Mit dem beitritt der DDR zur BRD sollte dann ein Verfassung ausgearbeitet werden. Doch das ist bis zu heutigen Tage nie geschehen. Weiters Folgt …
Kommentar	von	Mo88 | August 3, 2008 | Antwort
ich habe die Strafanzeige gelesen, finde sie aber in keiner Weise überzeugend.
1. Zur Erfüllung der genannten Straftatbestände ist es erforderlich, dass von den Beschuldigten Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Schon daran scheitert die Anzeige, ein subjektives Unrechtsgefühl gegenüber staatlichen Maßnahmen wie der Agenda 2010 machen diese nicht zur Gewalt i.S.d. StGB.
2. Das GG ist sehr wohl eine Verfassung, ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das Gegenteil behauptet.
Grüße Girondelle
Kommentar	von	Girondelle | August 4, 2008 | Antwort
Ja, auf jeden Fall! schade, dass es keinen weiterführenden link zur UNterstützung dieser Strafanzeige gibt! Würde diese Aktion gegen unsere Hochverräter mit Freuden unterstützen. Vielleicht gelingt es uns ja auch, damit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Empörung der Massen wird diese Verräter überrollen wie Autobahnwild. SPD im umfrage tief? Die CDU beweist grad, dass es noch tiefer geht!
Im Artikel unten ist nun der Link zur Seite des Initiators.
Kommentar	von	WM2000 | August 13, 2008 | Antwort
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Pingback	von	NEUES - Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt « Grundgesetz Weblog | Februar 11, 2009 | Antwort