Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_UKlaG_Wirkungen_des_Urteils-d140245,14.html
Timestamp: 2017-01-24 17:26:35
Document Index: 437132

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils Suche
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§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils
§ 11 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 2 – Verfahrensvorschriften → Unterabschnitt 2 – Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz 1Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. 2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte.
§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 12 UKlaG, Einigungsstelle