Source: http://klawtext.blogspot.de/2012_02_01_archive.html
Timestamp: 2013-12-05 00:16:25
Document Index: 196245073

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 95', '§ 94', '§ 101', '§ 12']

kLAWtext: Februar 2012
Filesharing, IP-Adress-Auskunft und das OLG Köln (mal wieder)
Das OLG Köln hat sich mal wieder zum Thema Filesharing, genauer: zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG geäußert - und die Ansicht vertreten, dass es bereits eine Verletzung in gewerblichem Maß darstellen könne, ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse anzubieten (Beschluss vom 23.01.2012, Aktenzeichen 6 W 13/12).
Aber: Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch hänge davon ab, dass die Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß erreiche. Diese Voraussetzung sei geschaffen worden, um den Auskunftsanspruch auf schwerwiegende Eingriffe zu beschränken und um so den betroffenen Anschlussinhaber nicht übermäßig zu beeinträchtigen.
Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung sei insbesondere dann gegeben, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handele (vgl. Senatsbeschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen 6 W 136/08, betreffend ein 499,- Euro teures Computerprogramm für professionelle Anwender) oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht werde.
"Im Streitfall ist das Landgericht auf Grund der vorgetragenen Verkaufszahlen davon ausgegangen, dass sich die wirtschaftliche Vermarktung des in Rede stehenden Computerspiels bereits nach weniger als einem halben Jahr, jedenfalls aber nach knapp einem Jahr und damit zur Zeit der geltend gemachten Rechtsverletzungen als im Wesentli­chen abgeschlossen darstellte." Ähnlich hatte das Gericht bereits Ende 2010 entschieden, als es sagte: "Der Auskunftsanspruch wird [...] nur solange gewährt, bis die wirtschaftliche Verwertung im Wesentlichen abgeschlossen ist." (siehe hier, wo ich auch ausführlicher zum Thema urheberrechtlicher Auskunftsanspruch geschrieben habe).
Die Rechtsbeschwerde wurde aufgrund anderer Auffassung insbesondere des OLG München zugelassen, so dass sich vielleicht endlich auch der Bundesgerichtshof zum Thema äußern können wird. Es bleibt somit spannend. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern." Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni (EVP, Italien), zeigte sich beeindruckt. "Eine Petition zu erhalten, die von über zwei Millionen Menschen unterstützt wird, erhöht die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihnen einen Platz zu bieten, von dem aus sie sich gegenüber den Europäischen Institutionen Gehör verschaffen können." Die Petition, die in Namen der Organisation Avaaz von Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius überreicht wurde, wird nun vom Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 19.-20. März 2012 auf Zulässigkeit geprüft, das heißt, ob sie in den Rahmen der EU Kompetenzen fällt. Anschließend wird der Petitionsausschuss Debatten mit allen Beteiligten führen, also mit den Petenten, der EU-Kommission und anderen Interessensvereinigungen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni, hat in den vergangenen Wochen nicht nur Post von ACTA-Gegnern, sondern auch von Befürwortern erhalten. Darunter waren auch Briefe von der International Confederation of Societies of Authors and Composers (also Vereinigungen von Urheberrechts-Inhabern), die ACTA als gut und als notwendig für den Schutz des geistigen Eigentums halten. Das Europäische Parlament hat just begonnen, ACTA zu prüfen. Es sichert dabei einen transparenten und nachvollziehbaren Prüfprozess für das internationale Abkommen zu, das Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen im Internet eindämmen soll. Alle Beratungen und Abstimmungen werden per Web-Stream zugänglich sein. Am Mittwoch, 29. Februar 2012, wird der federführende Handelsausschuss erstmals über ACTA beraten (ab ca. 17 Uhr).
Weitere Informationen zu ACTA im Europäischen Parlament finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120227IPR39322/html/ACTA-events-in-Parliament-week-starting-27-February http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120217BKG38488/html/ACTA-before-the-European-Parliament Quelle: www.europarl.europa.eu
Schweigeminute gegen Rechtsextremismus: 23.02.2012, 12 Uhr
zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die
Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt
den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach
den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen
geschehen konnten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.
In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt
gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und
Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr
für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen
Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands. Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++01b16a38-518f-11e1-754e-00188b4dc422
Das Online-Branchenbuch und der Horizont des durchschnittlichen Gewerbetreibenden
Das nenne ich mal eine freundliche Aufklärung!
Die business direct partner - bdp gmbh aus Schaffhausen, Betreiberin solch illustrer Online-Branchenbücher wie stadtauskunft.info, stadtinformation.de und gewerbeauskunft.com, hat ja bekanntlich gelegentlich Probleme mit ihren Kunden. Die behaupten nämlich, sie hätten beim Ausfüllen des Online-Branchenbuch-Eintragungs-Formulars nicht gesehen, dass der Eintrag etwas kostet. Dabei steht der Preis doch ganz ausdrücklich auf dem Formular - vielleicht ein bisschen klein und unauffällig, aber doch sichtbar links unten, unter der eindeutigen Überschrift:
Leistungsübersicht/Eintragsformat
Die Serviceauskunft umfasst Name, Branche, Strasse, PLZ, Ort und Land. Suchfunktion über Ihren Namen, PLZ und Ort zzgl. der Kontaktdaten, Telefon, Fax, Email und Internet, sowie Zusatzangaben. Der Servicebeitrag für alle Leistungen während des gesamten, oben genannten Erscheinungszeitraums beträgt mtl. netto 35.00 EUR Die Aktualisierung Ihrer Daten erfolgt einmal/Jahr. [Schreibfehler wurden aus dem Formular übernommen, AnmdRed]
Und da die BDP GmbH ihren Kunden ja wohlgesonnen ist, hat sie ob der gelegentlichen Verwirrung über ihre dann für viele überraschend zugesandten Rechnungen natürlich reagiert. Hat sie den Preishinweis auf dem Formular deutlicher gestaltet? Nein, natürlich nicht. Sie hat einen klärenden Zusatz in ihre AGB aufgenommen. Da steht nämlich unter IV. der schöne Satz:
"[...] Da in den letzten Jahren
die obergerichtliche Rechtsprechung die Anforderungen
an den Horizont eines durchschnittlichen Gewerbetreibenden
kontinuierlich gesenkt hat, möchten wir
in aller Deutlichkeit und in Worten den zu zahlenden
und aufaddierten Jahresbetrag in Euro ausdrücklich
benennen: Netto vierhundertzwanzig und Brutto vierhundertneunundneunzig
und achtzig."
Das nenne ich fürsorglich, oder nicht?
Sollten Sie eine Rechnung dieser Firma erhalten, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich prüfe gerne für Sie, ob Sie diese zahlen müssen oder nicht. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Die Frankfurter Rundschau meldet in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale der Firma GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH:
"Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Methoden der bundesweit operierenden „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ als irreführend verboten. „Das Geschäftsmodell operiert damit, Dinge dunkel zu halten“, sagte der Vorsitzende Richter Prof. Wilhelm Berneke am Dienstag. Das Gericht ließ keine Revision zu (Az.: I-20 U 100/11)."
Das ist zwar nur ein wettbewerbsrechtliches Verfahren (hier ein Bericht zur Vorinstanz), dürfte aber in meinen Augen genug Munition bieten, um sich gegen die Forderungen der Firma durchzusetzen.
Die Gewerbeauskunft-Zentrale lässt derzeit verstärkt durch das Inkassobüro DDI - Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln "fällige" Beträge einfordern. Lassen Sie sich nicht darauf ein, sondern wehren Sie sich. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.
Hier der Beitrag beim Deutschen Verband gegen Wirtschaftskriminalität, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte.
Update: Gegen das Urteil hat die GWE Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen I ZR 70/12 behandelt werden wird.
[Update 07.03.2013]
Mittlerweile ist das Urteil gegen die GWE rechtskräftig - das teilt zumindest der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auf seiner Homepage mit. Dort liest man:
"Per Beschluss vom 6. Februar 2013 (I ZR 70/12) hat der Bundesgerichtshof
diese Beschwerde zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und im Übrigen auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderten." Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Verbraucherzentralen, Abmahn-Abzocke und die journalistische Ungenauigkeit der Dinge
Es sind diese kleinen Ungenauigkeiten, die mich nerven. Da gibt es eine dpa-Meldung, die derzeit von vielen Medien veröffentlicht wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte im Namen der Verbraucher die grassierende "Abmahn-Abzocke im Urheberrecht verhindern". Löblich. Grundsätzlich ist das auch alles korrekt, was in dem Artikel steht, nämlich dass § 97a Abs. 2 UrhG, der regelt, dass "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" höchstens 100,- Euro Anwaltskosten zu erstatten seien, leider nicht den erwünschten Effekt hatte; dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben;
dass Internetprovider nicht zu Hilfssheriffs gemacht werden dürfen, die ihre Kunden ausspähen;
dass sich Rechteinhaber für ihre Klagen künftig nicht mehr die Gerichte aussuchen können sollen, die in der Praxis häufig zu ihren Gunsten entschieden haben ("fliegender Gerichtsstand") Im Grunde also alles korrekt.
Fehler 1: Es geht um den Upload, nicht um den Download!
Aber da steht er auch wieder, der Satz:
"Bislang verlangten Anwälte und Rechteinhaber von Anwendern, die eine Software, ein Video oder ein Musikstück unerlaubt aus dem Netz geladen haben, häufig Abmahnsummen von deutlich über 1.000 Euro."
Nein, denn es geht nicht darum, dass die geschützten Werke aus dem Netz geladen wurden. Es geht nämlich vielmehr darum, dass diese Werke im Netz angeboten wurden - wer eine Tauschbörsensoftware verwendet, lädt nämlich eben gerade nicht nur etwas herunter, sondern bietet es zeitgleich schon wieder an. Das ist auch der einer der wesentlichen Unterschiede zu den kino.to-Nutzern (siehe die Meldung von gestern), die eben "nur" konsumieren und nicht auch gleichzeitig zu Anbietern werden. Zwar ist der Download beim Filesharing ebenfalls urheberrechtswidrig und damit straf- und abmahnbar. Doch wer sich die Abmahnbriefe genau durchliest wird merken, es geht dabei nicht um den Down-, sondern um den Upload. Fehler 2: Die 100-Euro-Deckelung gilt nur für die Anwalts-, nicht für die Abmahnkosten!
Es stimmt darüber hinaus auch nicht, dass "die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten" dürfe. Denn es geht, wie schon oben gesagt, nur um die Anwaltskosten, die gedeckelt sind. Weitere Kosten - zum Beispiel für die Ermittlung des Inhabers der betroffenen IP-Adresse - können darüber hinaus nämlich verlangt werden.
Fehler 3: "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs", nicht "in gewerblichem Ausmaß"
Und noch ein oft geschriebener Fehler: Im § 97a Abs. 2 UrhG steht gerade nicht, dass für die vollen Anwaltskosten ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht sein müsse. Das nämlich steht nur in § 101 Abs. 1 UrhG, der den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch regelt. Vielmehr muss für die Deckelung der Kosten ein Handeln "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" vorliegen. Das ist im juristischen Sinne durchaus ein Unterschied, wenn es auch für den Verbraucher letztlich leider aufs Selbe hinausläuft.
Fazit:Besser spät als gar nicht, aber bitte genauer berichten!
Grundsätzlich begrüße ich den Vorstoß der Verbraucherzentralen - auch wenn er angesichts der mittlerweile ins siebte Jahr gehenden Abmahnwelle viel zu spät kommt. Dennoch würde ich mir bei der Berichterstattung etwas mehr Genauigkeit wünschen. Aber da kann man sich ja den Mund fusselig bloggen...
PS: Schön fand ich auch, dass beim vzbv auch auf den Grundsatz "nomen est omen" geachtet wird: Um die Tauschbörsenproblematik kümmert sich nämlich: Frau Tausch...
Auf der Rückseite des neuesten LIDL-Prospekts wird für ein Wasserbett geworben, das man online bestellen kann. Ab 999,- Euro kann man sich den Spaß gönnen, steht da. Da wird sich manch einer vielleicht fragen, ob er das Bett bei Nichtgefallen "umtauschen" kann. Also, wenn Sie jetzt in ein Bettengeschäft gehen, ein Wasserbett kaufen und es sich dann anders überlegen, haben Sie in der Regel Pech gehabt. Wenn kein Mangel vorliegt (das Bett z.B. ein Loch hat), braucht der Händler das Bett nicht wieder zurück zu nehmen.
Anders im Online-Handel: Hier haben Sie von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht, das Ihnen 14 Tage lang zusteht. Dabei ist es egal, aus welchem Grund Sie vom Kaufvertrag Abstand nehmen möchten. Sie sollen quasi die Möglichkeit haben, die Ware wie im Geschäft vor Ort prüfen zu können. Nun ist natürlich nicht immer klar, wie weit die Prüfung denn gehen darf. Dürfen Sie das Wasserbett also mit Wasser befüllen, eine Nacht darauf schlafen und es dann dennoch wieder zurück geben?
Ja, das dürfen Sie. Das hat sogar der Bundesgerichtshof (BGH), also das höchste deutsche Zivilgericht, entschieden (Urteil vom 03.11.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 337/09). Hier hatte sich ein Händler nämlich geweigert, dem Bettenkäufer die vollen Kosten zu erstatten: Statt 1.265,- Euro wollte er den Käufer mit 258,- Euro abspeisen - so viel war die noch wiederverwendbare Heizung des Bettes wert. Der Verkäufer hatte damit argumentiert, dass der Käufer das Bett ja schon genutzt - nämlich mit Wasser befüllt - hatte. So sei das Bett nicht mehr als neu zu verkaufen. Und darauf hatte er schon bei der Bestellung hingewiesen:
"Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbetts regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."
Das Gericht sah diese Klausel jedoch als rechtswidrig an. Der Käufer muss zwar auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung Wertersatz leisten, wenn er spätestens
bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Das gelte aber dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich
auf die Prüfung der Sache zurückzuführen sei. Der BGH war aber der Meinung, dass der Käufer das Bett aufstellen und mit Wasser befüllen durfte - sonst sei eine Prüfung wie im Bettengeschäft ja nicht möglich. Der Verkäufer musste also dem Käufer auch die restlichen 1.007,- Euro erstatten.
Das heißt für die hoffnungsvollen LIDL-Wasserbett-Käufer, dass sie sich zwar bei der Nutzung des Bettes in Acht nehmen sollten: Mutwillige Beschädigungen oder auch ein Gebrauch, der über die Prüfung hinaus geht, müsste sich LIDL beispielsweise nicht gefallen lassen. Aber Wasser darf man schon in das Bett einfüllen. Ein Widerruf ist dadurch jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Aufregung im BlätterTwitterwald: Huch, Path durchstöbert ungefragt Adressbücher von iPhone-Nutzern und lädt die auch noch auf (ogottogott) ausländische Server hoch. [Update 15.02.2012: Twitter macht das übrigens auch!]
Das ist doch längst bekannt und alter Kaffee: Zur Erinnerung nur ein kurzer Link auf einen Artikel von hyperland aus 05/2011, netzwertig aus 10/2011 und von mir selbst auch aus 10/2011.
Dass das alles natürlich nicht gerade datenschutzrechtskonform ist, dass insbesondere professionelle Anwender von SmartPhones (man denke an Anwälte, Journalisten, Geistliche und sonstige Nutzer, die vielleicht auf ihren Handys sensible Kontaktdaten gespeichert haben) aufpassen sollten - geschenkt. Aber die Nutzung ist halt einfach, bequem und angenehm. Da spielt der Datenschutz eben mal wieder eine untergeordnete Rolle.
Schade, eigentlich.[Update 16.02.2012]Apple hat mitgeteilt, dass es härter vorgehen wird gegen Unternehmen und App-Anbieter, die auf das Adressbuch ohne Einwilligung des Nutzers zugreifen. Wann genau das sein wird, ist noch unklar.
Heute berichten diverse Medien von einer Klage in den USA, in der überprüft werden soll, ob Pornofilme eigentlich urheberrechtlich geschützt sind. Bitte beachten Sie dabei: Das hat keine Auswirkungen auf Deutschland, wie auch immer der Rechtsstreit ausgehen mag. Denn hierzulande sind derartige pornographische Filme durchaus geschützt und dürfen daher nicht einfach so - beispielsweise per Filesharing - kopiert oder veröffentlicht werden. In Deutschland sind auch solche Werke urheberrechtlich geschützt:
Das sieht beispielsweise das Landgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 11.05.2011, Aktenzeichen: 7 O 1337/10 so, wenn es ausführt:
"Bei dem streitgegenständlichen Film handelt es sich um ein geschütztes Werk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Ungeachtet der künstlerischen Qualität oder moralischer Berechtigung derartiger Werke ist der streitgegenständliche Film zumindest nach den Grundsätzen der so genannten kleinen Münze schutzfähig." Und für die Filme „Meine geile Nachbarin“ und „Gina deckt auf 9" hatte bereits das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 25.03.2011, Aktenzeichen: 6 U 87/10, festgestellt:
"Den beiden Filmen kann trotz ihres pornografischen ein Urheberrechtsschutz nicht abgesprochen werden. Gemäß § 95 UrhG begründen
auch bloße Bildfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, ausschließliche Nutzungsrechte aus § 94 Abs. 1 UrhG, bei deren Verletzung Auskunftsansprüche aus § 101 UrhG in Betracht kommen."
Also: Lassen Sie sich nicht verführen von den aktuellen Pressemeldungen. Auch Pornos - genauso wie urheberrechtlich geschützte Musik, Filme und Hörbücher - dürfen nicht per Filesharing geteilt oder auf Seiten wie kino.to veröffentlicht werden! Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Anders wäre die Sache natürlich, wenn die Ware zur Weiterveräußerung eingekauft oder beispielsweise auf ebay zum Verkauf angeboten worden wäre. Denn hier kann schnell ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Eine klare Aussage, ab wann es geschäftlich wird und wie lange noch privates Handeln vorliegt, kann nur im Einzelfall getroffen werden. Das wissen diejenigen, die schon einmal Plagiate im Urlaub gekauft und dann beim Zoll "gefilzt" wurden. Wenn sich die Anzahl der Artikel noch in Grenzen hält, so dass davon ausgegangen werden kann, der Urlauber wolle diese nur für den privaten Gebrauch nach Deutschland einführen, dann kann der Zollbeamte auch mal ein Auge zudrücken. Übrigens: Auch Omega-Uhren werden vom Zoll festgehalten, wie ich hier berichte. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Anwaltverein nimmt Stellung zum neuen Telemediengesetz
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 (pdf) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, deren Fazit so lautet:
"Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten. Nach Auffassung des DAV bleibt fraglich, ob die angestrebte Zielsetzung des Gesetzentwurfs Erfolg haben kann, da viele der vornehmlich adressierten Anbieter von sozialen Netzwerken aus dem Ausland operieren und die angestrebten Regelungen lediglich für Deutschland gelten. Eine rein nationale Lösung dürfte auch einen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Es läge daher nahe, eine einheitliche, europäische Regelung zu schaffen, auch um die Vorschriften auf internationaler Ebene besser vereinheitlichen zu können."(Hervorhebungen von mir)
Wer mag, kann hier die gesamte Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des DAV lesen.
Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine Abmahnung erhält oder vehement mit der rechtlichen Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper. Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle regensburg-digital vs. Diözese Regensburg, Bürgerblick Passau vs. Schottdorf - oder der Fall des Blogs Störsignale, der innerhalb eines Jahres drei Anwaltsschreiben auf den Tisch bekam.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Abmahnungen an sich sind nichts Schlechtes. Sie erlauben es, z.B. bei Wettbewerbsverstößen, falscher Berichterstattung oder Urheberrechtsverstößen schnell und ohne die Einschaltung von teuren Gerichten zum Ziel - nämlich zum Abschalten des Verstoßes - zu gelangen. In einem Schreiben wird der Verantwortliche auf seinen Verstoß hingewiesen und darum gebeten, dies in Zukunft zu unterlassen.
Die Krux dabei ist die Tatsache, dass dieses Schreiben häufig von Anwälten abgefasst wird, die sich hierfür dann fürstlich belohnen lassen. Und zahlen muss das dann zunächst einmal der Abgemahnte. Das ist schön und gut, sofern es sich denn überhaupt um einen Rechtsverstoß handelt. Denn das ist nicht in jedem Falle bewiesen. Der Grat zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Satire und Ehrverletzung, zwischen Schädigung und Förderung des Wettbewerbs ist oftmals sehr, sehr schmal. Und juristische Laien - die meisten Blogger zählen dazu - können hier kaum abschätzen, ob es Aussicht auf Erfolg hätte, sich zu wehren. Wollen sie das juristisch überprüfen lassen, bleibt nur der Weg zum Anwalt. Und der, Sie ahnen es, arbeitet leider auch in aller Regel nicht kostenlos.
So wägt der Abgemahnte also ab:
Soll ich die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, die Kosten für einen Anwalt übernehmen, das Geschriebene löschen und in Zukunft besser aufpassen (was durchaus der berühmten Schere im Kopf nahe kommt)? Oder soll ich mich wehren, einen zweiten Anwalt nehmen, und so die Möglichkeit haben, schadlos aus der Sache zu kommen? Das heißt aber im schlechtesten Fall, dass ich ebenfalls die Unterlassungserklärung unterschreiben, das Geschriebene löschen, in Zukunft besser aufpassen und noch die Kosten für den gegnerischen, meinen eigenen Anwalt und vielleicht sogar Gerichtskosten zahlen muss. Es gäbe eine einfache Lösung des Dilemmas: Derjenige, der abmahnt, macht das erst einmal ohne Anwalt und damit ohne Kosten. Oder er nimmt einen Anwalt und übernimmt auch die Kosten (ja, das gibt es wirklich!). Aber an diese nahe liegende und zumindest in den meisten Fällen risikolose Möglichkeit wird viel zu selten gedacht. Und oft wird dieses Dilemma auch ausgenutzt - dann nämlich, wenn mit der Abmahnung insbesondere privat geführter, "kleiner" Blogs eigentlich eine Zensur bezweckt wird. Was kann man also tun, fragte sich auch der abmahngebeutelte Betreiber des Heddesheimblogs, Hardy Prothmann. Und möchte mit Gleichgesinnten einen Verein gegen das Abmahnunwesen gründen (heute berichten die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau). Er möchte zum einen juristische und finanzielle Hilfe für Blogger und freie Journalisten anbieten. Zum anderen soll aber durch publizistische Unterstützung auch gezielt der so genannte Streisand-Effekt ausgenutzt werden: Derjenige, der abmahnen will, soll noch einmal überlegen, ob die daraus entstehende mögliche negative Publicity das Ganze wirklich wert ist. Es wird noch ein Name für den Verein gesucht. Meine Vorschläge:
Pressefreiheit ohne Druck
„Mobiles Internet: Ja, sicher!“ - Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones und Apps - so lautet die Überschrift einer Pressemeldung des BMELV.
Bundesministerin Aigner und BITKOM-Präsident Kempf informieren am „Safer Internet Day“, Dienstag, dem 07.02.2012, über Datenschutz im mobilen Internet. Das könnte spannend werden:
"Datenschutz bei der mobilen Internet-Nutzung steht im Mittelpunkt des diesjährigen
„Safer Internet Day“, zu dem das Bundesverbraucherministerium und der Branchenverband BITKOM einladen. Immer mehr Menschen nutzen das Internet nicht nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, sondern auch unterwegs – mit Smartphones, Netbooks oder Tablets. Das hat viele Vorteile und Chancen, bringt aber auch Herausforderungen beim Datenschutz mit sich. Im Rahmen einer Pressekonferenz werden Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsident Dieter Kempf auch Stellung nehmen zu aktuellen politischen Entwicklungen auf EU-Ebene sowie Datenschutzinitiativen der Wirtschaft. Zudem werden aktuelle Zahlen zum Nutzerverhalten im Internet und Empfehlungen für Verbraucher präsentiert."
Mehr Infos zum Thema gibt es übrigens auch bei klicksafe.
Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie "bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen" nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die "Schulden" aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen - sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen.
Ob das alles mit der Versteigerung zu tun hat, die durch die Kanzlei U+C kurz vor Weihnachten durchgeführt wurde, ist fraglich. Denn es wird - jedenfalls in mir vorliegenden Schreiben - nicht etwa ein neuer Gläubiger, sondern immer noch der alte angeführt. Und das spricht eher dafür, dass es sich noch um die alten, nicht versteigerten Forderungen handeln müsste. Die Fachwelt streitet um diesen Punkt. Seltsam ist diese Aktion allemal, denn wenn die Forderungen doch so unstreitig und problemlos durchzusetzen ist, warum macht die Kanzlei U + C das nicht einfach? Ich vermute mal, weil der Einsatz eines Inkassounternehmens einen Vorteil hat:
Die Rechtsanwälte selbst wären an das so genannte Umgehungsverbot aus § 12 Abs. 1 BORA gebunden, nach dem es einem Anwalt berufsrechtlich verboten ist, zu einem durch Anwalt vertretenen gegnerischen Mandanten direkt Verbindung aufzunehmen oder mit diesem zu verhandeln. Tja, und dieses Verbot gilt nicht für ein Inkassounternehmen, das daher direkt Kontakt aufnehmen - und Druck machen - darf.
Die Folge: Verunsicherte Mandanten, die bei mir anrufen und mich fragen, was sie denn nun machen sollen. Und vielleicht kommt es auch einmal vor, dass der Mandant ob der kurzen Fristen und des geschickten Einsatzes des Wörtchens "Schufa" Muffensausen bekommt und ohne noch einmal nachzufragen einfach bezahlt.
Die Schufa wird in dem Schreiben nämlich auch genannt. Zwar wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass nur "Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa" übermittelt würden. Der Mandant hat also eigentlich derzeit nichts zu fürchten, denn unbestritten sind die Forderungen jedenfalls dann nicht, wenn der Empfänger des Schreibens anwaltlich vertreten ist und dieser Anwalt die Forderung bereits - wie eben üblich - zurückgewiesen hat. Insoweit könnte man im Guten davon ausgehen, dass die Debcon GmbH einfach nur über mögliche weitere Folgen einer Nichtzahlung aufklären will. Wie das Wörtchen Schufa aber bei den Angeschriebenen tatsächlich wirkt, steht auf einem anderen Blatt - zumal diese nicht unbedingt mit der Vorgehensweise dieser Auskunftei vertraut sind.
Unrechtes geschieht hier also wieder einmal nicht. Ein Geschmäckle bleibt bei dieser Vorgehensweise aber leider zurück. Ich bin gespannt, ob den Worten Taten folgen und tatsächlich die Forderung gerichtlich durchgesetzt werden - und welche Kanzlei das dann machen wird.