Source: https://www.studienservice.de/thema/anfechtung-119.612/
Timestamp: 2018-06-18 09:47:03
Document Index: 81568978

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 433', '§ 145', '§ 130', '§ 151', '§ 119', '§ 119', '§ 142', '§ 433', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 122', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§120', '§119']

Anfechtung § 119 | Studienservice Fernuni Hagen
Anfechtung § 119
ich bin Wirtschaftsstudent und habe im Rahmen meines Studiums auch Privatrecht.
Wir sind letzte Woche zum Stellvertreter-Recht gekommen und haben morgen Klausur.
Bei der Vorbereitung ist mir ein Übungsfall untergekommen, den ich schwer einschätzen kann:
K ist ein Rechtsanwalt.
Als es einmal wieder besonders hektisch zugeht und er dringend zu einem wichtigen Gerichtstermin muss, unterschreibt er versehentlich eine Bestellung für zwei neue Computer an den Computerhändler V.
Er dachte aber, es handele sich um ein persönliches Glückwunschschreiben zum Geburtstag an einen alten Freund.
Die Bestellung wollte er sich nämlich eigentlich noch einmal genau ansehen.
Zu allem Überdruss hat sich Sekretärin S beim Schreiben der Bestellung vertippt, sodass ein anderes Modell geliefert wird, als er eigentlich wollte.
K ruft sofort bei V an und erzählt ihm, was passiert ist und dass er sich von dem Vertrag lösen wolle.
Ich hätte die Ansprüche so definiert:
I. Anspruch V gegen k auf Bezahlung der zwei Computer gem. § 433 II.
1. Voraussetzung wäre ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V.
a. K gab WE gem. § 145 ab, diese ging zu gem. § 130
K hat unterschrieben, aber kein Geschäftswille
->WE wirksam, objektiver Entscheidungshorizont entscheidend.
b. V muss gem. § 151 wegen der Verkehrsitte die WE nicht gegenüber K erklären , somit ist die WE des V unproblematisch.
Ein wirksamer Kaufvertrag liegt somit vor.
2. Kann K den Kaufvertrag gem. § 119 I anfechten?
a. K irrte sich bei der Abgabe der WE gem. § 119 I (Erklärungsirrtum)
b. K hat die Anfechtung unverzüglich gem. $ 121 gegenüber dem V erklärt, $ 143 I, II
Somit ist der KV gem. § 142 I "ex tunc" nichtig.
Kein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K.
Ergebnis: Kein Anspruch auf Bezahlung der zwei Computer gem. § 433 II.
II. Anspruch des V gegen K auf Herausgabe der zwei Computer gem. § 812 I.
1. Tatbestandsvorausetzungen des § 812 I
a. V hat geleistet, er hat zwei Computer geliefert
b. Vermögensverschiebung zugunsten des K und zu ungunsten des V
c. Ohne Rechtsgrund: Nach der Anfechtung ist der Kaufvertrag nichtig, somit ohne Rechtsgrund.
Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 I erfüllt.
K ist zur Herausgabe der zwei Computer verpflichtet.
III. Anspruch des V gegen K auf Schadensersatz gem. § 122 (Vertrauensschaden)
K hat auf Grund § 119 I angefochten, somit ist K zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet.
Wie sieht es wegen der Anfechtung aus?
Ist die Sekretärin relevant?
Meiner Meinung nach spielt die Sekretärin insofern eine Rolle, als man im Rahmen des Anfechtungsgrundes einen Übermittlungsirrtum nach § 120 BGB prüfen könnte! Nach § 120 BGB kann eine WE, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person unrichtig übermittelt worden ist, unter den gleichen Voraussetzungen angefochten werden wie nach § 119 I BGB. Fraglich ist aber schon, ob die Sekrtärin eine zur Übermittlung verwendete Person darstellt. Erklärungsbote dürfte vielmehr die Post sein.....
Da K jedoch bereits aus § 119 I 1 Alt.2 BGB anfechten kann, ist dies für das Ergebnis nicht entscheidend.
Die Sekretärin berechtigt nicht zur Anfechtung wegen Übermittlungsfehler. Der §120 BGB ist nur im Außenverhältnis interessant, also, wenn das FAX z.B. defekt ist oder eine Mail im Internet zerstückelt wird. Die Sekretärin ist aber Innenverhältnis. Sie führt nur die Anweisungen aus, die der Anwalt ihr gibt und das wird so betrachtet, als ob der Anwalt die Erklärung selbst abgegeben hätte und sich selbst kann man nichts falsches übermitteln.
Auch den Irrtum nach §119I Alt.2 BGB würde ich verneinen, da der Anwalt die flasche Erklärung aufgrund von Fahrlässigkeit abgegeben hat.
Ergebnis: Er muß zahlen ! Der Kaufvertrag ist wirksam. Er kann auch nicht nach dem Fernhandelsabsatzgesetz zurücktreten, weil er als Unternehmer für sein Unternehmen tätig geworden ist.
Aber, ich kann mich auch irren ! Wiederlegt mich ;-)
Ach, da hab ich grad nicht aufgepaßt. Sorry, nach 119 kann er natürlich anfechten, da er sich ja geirrt hat. Der Vertag ist aber erst mal wegen fahrlässigkeit zustandegekommen und wird erst später in der Prüfung durch die Irrtumseinrede wieder vernichtet. Bei der Frage "Wie ist die Rechtslage" würde ich aber auch noch einen Eventuellen Schadensersatz des Versenders gegen den Anwalt aufgrund der Anfechtung prüfen wollen....
Der Ausführlichkeit halber würde ich hier nicht - wie eingangs dargestellt - auf mangelnden Geschäftswillen abstellen, sondern eher auf mangelndes Erklärungsbewusstsein. Da die Bestellung ja praktisch schon vorbereitet war, wollte sich der K auf jeden Fall rechtsgeschäftlich binden, aber eben die Bestellung vor Abgabe nochmals prüfen.
Vielmehr ist hier sein fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterschrift unter die Bestellung relevant. Hier ist ihm nämlich das Erklärungsverhalten (die Unterschrift) trotz fehlendem Erklärungsbewusstsein zuzurechnen. Er hätte erkennen bzw. vermeiden können, dass seine Erklärung vom Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte (ein Fall der Rechtsscheinshaftung).
Im Ergebnis ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen; allerdings ist der K zur Anfechtung berechtigt; hier gilt mangelndes Erklärungsbewusstsein analog zum Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum.