Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17567-VwV-Rechnungslegung-2017
Timestamp: 2018-04-20 18:25:16
Document Index: 105090729

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 71', '§ 71', '§ 49', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 81', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 11', '§ 25', '§ 41', '§ 22', '§ 41', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 85', '§ 26', '§ 50', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 26', '§ 59', '§ 59', '§ 86', '§ 7', '§ 49', '§ 26', '§ 1', '§ 1']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Rechnungslegung 2017
VwV Rechnungslegung 2017
Vollzitat: VwV Rechnungslegung 2017 vom 10. Januar 2018 (SächsABl.SDr. S. S 2)
über die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2017
(VwV Rechnungslegung 2017)
Az.: 22-H3043/28/14-2018/76
Für die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß §§ 80, 81, 85, 86 und 73 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, sowie der Nummer 12.1 zu § 80 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017 (SächsABl. S. 254) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Folgendes bestimmt:
Die Einzelrechnungen (Nummer 3 ff. der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung) sind von
den Finanzkassen und der Landesjustizkasse bis 8. Januar 2018 und
fertig zu stellen und auf Abruf durch den Rechnungshof beziehungsweise die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten (Nummer 11 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung).
II. Nachweis der Personalausgaben
die sonstigen für die Errechnung und Auszahlung erforderlichen Merkmale (vergleiche Nummer 9.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung),
Jahressummen der Soll- und Ist-Bezüge (vergleiche Nummer 9.3.2 Buchstabe a der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung).
III. Aufzeichnungen über Stellenbesetzungen
Die Aufzeichnungen über die Besetzung der Stellen (Nummer 5 der Verwaltungsvorschrift zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung), für die eine Stellenbindung besteht, sind für die Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörden bereitzuhalten.
In den Aufzeichnungen über die Stellenbesetzung ist besonders die höhere Eingruppierung von Beschäftigten zu vermerken, die aufgrund für den Freistaat Sachsen verbindlicher Tarifverträge höher gruppiert wurden.
Für die Gesamtrechnung sind die Zentralrechnungen und die Zusammenstellungen der Zentralrechnungen zu erstellen (Nummer 8 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung).
I. Grundlagen für die Zentralrechnungen
Die Finanzkassen haben als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Titelübersicht in der Form der Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2017
bis spätestens 3. Januar 2018
Die Landesjustizkasse hat als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung den Monatsabschluss Dezember 2017
Die Hauptkasse des Freistaates Sachsen hat unmittelbar nach Abschluss der Bücher gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung durch den Kassenleiter und den Sachgebietsleiter Buchführung die unter Nummer 1 aufgeführte Bescheinigung gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen abzugeben. Die Bescheinigung wird in die Haushaltsrechnung aufgenommen und an die Rechnungsprüfungsbehörden übersandt. Außerdem übersenden die Hauptkasse des Freistaates Sachsen und die Landesjustizkasse Chemnitz den Rechnungsprüfungsbehörden ein Verzeichnis der Anordnungsstellennummern.
II. Zentralrechnungen und deren Zusammenstellungen
Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jeden Einzelplan eine Zentralrechnung (Nummer 8.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung). In ihr müssen alle Angaben gemäß Nummer 8.2.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung enthalten sein.
Die in den Zentralrechnungen gebildeten Summen sind durch das Staatsministerium der Finanzen zum Gesamtergebnis des Haushaltsjahres gemäß Nummer 8.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung zusammenzufassen (Zusammenstellungen der Zentralrechnungen).
Die obersten Staatsbehörden haben die Meldungen über den am 31. Dezember 2017 vorhandenen Stand der Verpflichtungen, die aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen eingegangen worden sind,
bis zum 15. Februar 2018
dem zuständigen Spiegelreferat im Staatsministerium der Finanzen und dem Rechnungshof (poststelle@srh.sachsen. de) jeweils in einfacher Ausfertigung reinschriftlich und in Dateiform zu übersenden (Nummer 9 der Verwaltungsvorschrift zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Beiträge der obersten Staatsbehörden
zur Haushaltsrechnung
I. Für die Erstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung sind die §§ 81 und 85 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie nachfolgende Regelungen zu beachten.
Der Beitrag zur Haushaltsrechnung besteht aus zwei Vorblättern (Abkürzungsverzeichnis und Auflistung der Anlagen), der Zentralrechnung für den Einzelplan und den nach Ziffer II erforderlichen Anlagen. Zur Erstellung der Beiträge übermittelt das Staatsministerium der Finanzen den obersten Staatsbehörden die Zentralrechnung für ihren jeweiligen Einzelplan sowie Muster für die Anlagen (siehe Ziffer II) in Dateiform. Die Zentralrechnungen fügt das Staatsministerium der Finanzen in die jeweiligen Beiträge der obersten Staatsbehörden zur Haushaltsrechnung ein.
bis zum 5. September 2018
II. Von den obersten Staatsbehörden zu fertigende Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung
Mehreinnahmen und -ausgaben, Minderausgaben, Ausgaben des Aufbauhilfefonds Sachsen 2002, Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre gemäß § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung – Anlage I
Anlage I/1
Begründung und Erläuterung der Mehrausgaben (MeA),
Anlage I/2
Inanspruchnahme der Minderausgaben (MiA),
Anlage I/3
Inanspruchnahme der Mehreinnahmen (MeE),
Anlage I/4
Begründung und Erläuterung der Ausgaben aus dem Aufbauhilfefonds Sachsen 2002,
Anlage I/5
Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre gemäß § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung.
In Anlage I/1 ist von der jeweiligen obersten Staatsbehörde der Betrag der Mehrausgaben je Titel (Spalte 3) entsprechend der haushaltsrechtlichen Ermächtigung einer oder mehreren Kategorien in den Spalten 4 bis 10 zuzuordnen. In die Spalte 10 „Sonstige Rechtsgrundlagen“ sind zum Beispiel Mehrausgaben einzutragen, welche nach § 10 Absatz 6 und 7 sowie § 11 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 614) und § 25 der Sächsischen Haushaltsordnung zulässig sind. In Spalte 12 ist die Summe der Spalten 4 bis 10 zu bilden. In Spalte 13 sind die dargestellten Sachverhalte entsprechend Buchstaben g und h zu begründen und zu erläutern.
Die Mehrausgaben je Titel, die in der Anlage I/1 ausgewiesen werden, müssen durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen kompensiert werden. Für jede Mehrausgabe ist deshalb in Anlage I/2, Spalten 9 und 10, die Inanspruchnahme einer Minderausgabe oder in Anlage I/3, Spalten 6 und 7, einer Mehreinnahme nachzuweisen (jeweils Betrag sowie Kapitel und Titel für die „Deckung“).
In Anlage I/2 Spalte 5 ist die Reduzierung der Ausgabeermächtigung aufgrund von Mindereinnahmen (MiE) und in Spalte 6 sind die dazugehörigen Komplementärmittel nachzuweisen. Die Haushaltsstelle, bei der die Mindereinnahmen entstanden sind, ist in Spalte 13 „Erläuterung“ anzugeben. In Spalte 7 sind die je Titel erbrachten Sperren nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung und in Spalte 8 die Sperren nach § 22 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben einzutragen. In Spalte 11 wird die Summe aus den Spalten 5 bis 8 und 10 gebildet. In Spalte 12 werden die freien Minderausgaben aufgeführt (ein Betrag je Haushaltsstelle). Spalte 13 steht für erforderliche Erläuterungen zur Verfügung.
In Anlage I/3 Spalten 4 und 5 sind die Ausgabereste (ohne Komplementärmittel), die aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen beim jeweiligen Einnahmetitel übertragen wurden, mit Kapitel/Titel und Betrag zu vermerken. Dieser Betrag muss nicht mit dem gesamten Ausgaberest, der bei dem jeweiligen Titel übertragen wurde, übereinstimmen. In die Spalten 6 und 7 sind die Haushaltsstelle und der Betrag (ohne Komplementärmittel) einzutragen, die aufgrund der Mehreinnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr zusätzlich ausgegeben wurden. Die Spalten 8 und 9 stehen für den Nachweis der Inanspruchnahme der Mehreinnahmen für sonstige Zwecke zur Verfügung, die unbedingt in Spalte 11 zu erläutern sind. In Spalte 10 ist die Summe aus den Spalten 5, 7 und 9 zu bilden. Die Spalte 11 ist für erforderliche Erläuterungen vorgesehen.
In Anlage I/4 sind die Einnahmen und Ausgaben aus Mitteln des Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 einzelplanübergreifend nachzuweisen. Die Anlage I/4 ist nur dem Einzelplan 15 beizufügen. Die dortigen Angaben sind mit denen der Anlagen I/1 bis I/3 der einzelnen Einzelpläne zu synchronisieren. Der Beauftragte für den Haushalt des Einzelplanes 15 stimmt sich hierfür mit den Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden ab.
In Anlage I/5 Spalten 1, 2 und 3 sind vom Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörde zum Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung Kapitel, Titel und erwirtschafteter Betrag einzutragen. Zusätzlich ist die Erwirtschaftung der Sperre bei den entsprechenden Haupt- und Obergruppen im unteren Teil der Anlage I/5 einzutragen. Die Anlage wird vorsorglich beigefügt, falls Bewirtschaftungsmaßnahmen noch erforderlich sein sollten.
Die Begründung für alle in Anlage I/1 ausgewiesenen Mehrausgaben soll knapp, aber aussagekräftig sein.
Die Begründung für alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe muss erkennen lassen, dass die Voraussetzungen der Unvorhergesehenheit und der Unabweisbarkeit erfüllt waren. Die Begründung muss Aufschluss darüber geben, weshalb die Ausgabe nicht veranschlagt beziehungsweise nicht bis zur Bewilligung durch einen späteren Haushaltsplan zurückgestellt werden konnte. Ausgleichsstelle sowie Datum und Aktenzeichen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen sind anzugeben. Auf die Begründung von Haushaltsüberschreitungen bis zu 5 000 Euro und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 5 000 Euro im Einzelfall wird verzichtet; nicht jedoch auf die Ausgleichsstelle. Darüber hinaus gehende Mehrausgaben sind zu begründen, und zwar auch dann, wenn die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen allgemein erteilt ist (vergleiche Nummer 2.3.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 37 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Die Begründungen für die Umschichtungen beziehungsweise Verstärkungen gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 sowie für zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 sind ebenso darzustellen wie diejenigen für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe.
Als Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben aufgrund von Deckungs- oder Kopplungsvermerken genügt in der Regel der Hinweis, um welche Art von Vermerk es sich handelt und zu Lasten welches Titels er in Anspruch genommen wurde. Die obersten Staatsbehörden werden gebeten, bei Maßnahmen, bei denen die Deckung aus einem anderen Einzelplan stammt, sich vor Aufstellung der Beiträge gegenseitig abzustimmen.
In die Spalten „Begründung“ beziehungsweise „Erläuterung“ der Anlagen I/1 bis I/3 sind Hinweise auf andere Anlagen aufzunehmen, zum Beispiel Hinweise auf die Anlagen V, VI, VII und so weiter.
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (§ 85 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Haushaltsordnung) – Anlage II
Sondervermögen (§ 26 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung)
Als Muster für die Nachweise über die Sondervermögen dient Anlage II/1.
Die Höhe der im Ist dargestellten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich nach kameralen Grundsätzen, das heißt der tatsächliche Zufluss beziehungsweise Abfluss im Haushaltsjahr 2017 ist maßgeblich. Bei in Sonderbuchungsabschnitten geführten Sondervermögen entspricht dies den dort bis zum Ende des Haushaltsjahres 2017 gebuchten Zahlungen. Eine periodengerechte wirtschaftliche Zuordnung zum Beispiel von Zinsen unterbleibt.
Bestandsneutrale Veränderungen, wie zum Beispiel der Erwerb oder die Rückzahlungen von Schuldscheinen als Form der Geldanlage, sind nachrichtlich darzustellen und fließen nicht in den Jahresüberschuss/-fehlbetrag ein.
Der Bestand nach Anlage II/1 ist ebenfalls in der Vermögensrechnung auszuweisen.
Alle Rücklagen, für welche im Haushaltsplan 2017/2018 Haushaltsstellen für die Zuführungen und Abführungen veranschlagt sind sowie Rücklagen, für welche außerplanmäßige Buchungen zur Rücklagenzuführung beziehungsweise -entnahme im Kernhaushalt erfolgen, sind in Anlage II/2 auszuweisen. Je Rücklage sind der Anfangsbestand (= Endbestand des Haushaltsjahres 2016) und der Endbestand des Haushaltsjahres 2017 sowie die Summe der Zuführungen und der Entnahmen im Haushaltsjahr 2017 mit Angabe der entsprechenden Haushaltsstellen anzugeben.
Erklärung zur Übereinstimmung von Einzahlungen und Buchführung – Anlage III
Die Erklärung ist je Einzelplan vom jeweiligen Staatsminister oder Staatssekretär beziehungsweise Dienststellenleiter der obersten Staatsbehörde abzugeben. Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden haben sich gleich lautende Erklärungen von den Dienststellenleitern der jeweils nachgeordneten Dienststellen zuleiten zu lassen. Die Abgabe dieser Erklärung gehört zu den Pflichten der Dienststellenleiter, die sich die Gewissheit, dass keine so genannten „schwarzen Kassen oder Fonds“ vorhanden sind, durch entsprechende Anordnungen für ihren Geschäftsbereich zu verschaffen haben.
Die Erklärung bezieht sich nicht auf organisatorische oder abrechnungstechnisch bedingte Verzögerungen beim rechnungsmäßigen Nachweis von vereinnahmten Geldern in den Büchern einer Kasse, Zahlstelle oder Geldstelle.
Nachweis über die Veränderungen des Gesamtsolls aufgrund von Umsetzungen – Anlage IV
Es sind die Veränderungen in den Einzelplänen, die durch Umsetzung von Haushaltsbeträgen und Vorjahresresten gemäß § 50 Absatz 1 und 2 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7d Absatz 1, § 8 Absatz 6, § 10 Absatz 9 und 10 sowie § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 entstanden sind, nachzuweisen, das heißt sowohl Umsetzungen zwischen den Einzelplänen als auch innerhalb des Einzelplans. Die aufzunehmenden Beträge sind einzeln nach Titeln aufzuführen. Soweit ganze Kapitel geschlossen umgesetzt wurden, genügt die Angabe der Kapitelsumme. Die Anlage ist in Abschnitt A – Einnahmen – und Abschnitt B – Ausgaben – zu gliedern. Für jeden Abschnitt ist eine Summe zu bilden.
Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel ..... Titel ..... – Anlage V
Verstärkungsmittel weisen alle Titel und Titelgruppen in den Sammelkapiteln und im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ auf, die im Haushaltsvermerk den Zusatz „der rechnungsmäßige Nachweis erfolgt bei den verstärkten Haushaltsstellen“ oder in der Zweckbestimmung den Begriff „Verstärkungsmittel“ enthalten. Die Inanspruchnahme dieser Verstärkungsmittel ist in Anlage V titelgenau nachzuweisen.
Sobald Verstärkungsmittel einzelplanübergreifend in Anspruch genommen wurden, sind in der Spalte „Bemerkungen“ der Anlage V Datum, Betrag und Aktenzeichen der Zuweisung der Verstärkungsmittel einzutragen.
Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden erstellen die Anlage und nehmen sie in ihren Beitrag zur Haushaltsrechnung 2017 auf. Wurden Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 15 zugewiesen, senden sie diese Anlage zusätzlich in reinschriftlicher Form und in Dateiform an den Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 15 im Staatsministerium der Finanzen. Dieser erstellt daraus die Anlage V für seinen Beitrag zur Haushaltsrechnung.
Für Verstärkungen aus dem Gesamthaushalt gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 ist keine Anlage V zu erstellen.
Nachweis über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit im Einzelplan 14 – Anlage VI
Die Anlage ist entsprechend der im Haushaltsplan 2017/2018 beim Einzelplan 14 per Haushaltsvermerk veranschlagten Deckungsmöglichkeiten in zwei Übersichten (VI/1 und VI/2) gegliedert. Sie ist nur vom Staatsministerium der Finanzen, vom Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14, zu erstellen.
Nachweis der maßnahmebezogenen Zuordnung der Mittel für Kleine Baumaßnahmen im Einzelplan 14 – Anlage VII
Die Anlage ist nur vom Staatsministerium der Finanzen, vom Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14, zu erstellen.
Anlage Anmietverhältnisse im Einzelplan 14 – Anlage VIII
Vom Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14 ist eine Anlage „Anmietverhältnisse“ beizufügen. Auszuweisen ist die Anzahl der Anmietverhältnisse im Einzelplan 14 mit einer Jahresbruttomiete größer 1 Million Euro.
Nachweis der Bauausgaben in den Einzelplänen 07 und 09 – Anlage IX
Diese Anlage besteht für das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aus den folgenden Übersichten:
Für Einzelplan 07:
–	Anlage IX/1
Kapitel 07 06 Titel 771 75,
–	Anlage IX/2
Kapitel 07 06 Titel 780 75.
Für Einzelplan 09:
Kapitel 09 20,
Kapitel 09 21,
–	Anlage IX/3
Kapitel 09 22,
–	Anlage IX/4
Kapitel 09 23.
In die Übersichten sind von den jeweiligen Ressorts die aktuellen Gesamtkosten, die Soll-Werte 2017 gemäß Haushaltsplan sowie die Ist-Werte 2017 maßnahmebezogen einzutragen. Dabei sind auch die im Haushaltsplan verbindlich veranschlagten, aber nicht im Haushaltsjahr 2017 durchgeführten Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Übersichten über den Jahresabschluss bei Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden sowie NSM-Echtbetrieben – Anlagen X und XI
Von den Ressorts sind für alle Staatsbetriebe in Anlage X Informationen zu den Zuführungen und Ablieferungen des Jahres 2017 anzugeben (vergleiche Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der Staatsbetriebe und die Bilanzen der Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sind in geprüfter Form als Anlage XI beizufügen. Für Einrichtungen, die als NSM-Echtbetrieb geführt werden und für welche im Haushaltsplan entsprechende Planungstabellen vorhanden sind, ist ebenfalls eine Bilanz in geprüfter Form als Anlage XI beizufügen.
Sollte im Ausnahmefall die geprüfte Form nicht vorliegen, ist die ungeprüfte Form beizufügen. Falls die ungeprüfte Form veröffentlicht wird, kann die zuständige oberste Staatsbehörde die geprüfte Form nachträglich, das heißt in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018, veröffentlichen.
Die Bilanzen der Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt oder als NSM-Echtbetrieb geführt werden, sind auch Bestandteil der Vermögensrechnung. Auf die ergänzende Meldepflicht für die Vermögensrechnung nach Abschnitt F Ziffer II wird hingewiesen.
Die Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer über die Jahresabschlüsse sind dem Rechnungshof spätestens bis zum Ende des auf das geprüfte Geschäftsjahr folgenden Jahres zu übersenden.
Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüche – Anlage XII
Der Gesamtbetrag sowie die Anzahl der nach § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung sowohl vom Freistaat Sachsen direkt als auch von Dritten, die vom Freistaat Sachsen dazu ermächtigt wurden, niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüche ist für jeden Einzelplan in einer Summe in der Anlage XII mitzuteilen.
Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“ – Anlage XIII
Es sind die tatsächlich an Betriebe und Beteiligungen des Freistaates Sachsen ausgereichten titel- und unternehmensbezogenen Haushaltsmittel darzustellen. Die Anlage XIII erstellt der Beauftragte für den Haushalt des Einzelplanes 15.
Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen – Anlage XIV
Die Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen (Kapitel 15 21 Titel 123 01) zum Stand Abschluss 2017 sind bezüglich ihrer Verwendung nachzuweisen. Die nachzuweisenden Beträge werden vom Staatsministerium der Finanzen mit der Übersendung der Zentralrechnung bekannt gegeben. Die Verwendung der Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen in Höhe der entsprechenden Beträge ist titelkonkret für den Einzelplan für die Verwendungsbereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege nachzuweisen. Dabei darf es sich nur um reine Landesmittel handeln. Mittel zur Suchtprävention sind vorrangig zuzuordnen.
Abschlussvermerk – Anlage XV
Die Unterschriften auf den Anlagen III und XV sind mit solchen dokumentenechten Schreibmitteln zu vollziehen, die eine gut leserliche Kopie ermöglichen. Als einheitliche Schriftart für die Anlagen ist „Arial“ zu benutzen. Der in den Mustern vorgegebene Rand (links, rechts, oben und unten je 2 Zentimeter) ist einzuhalten. Als erstes Vorblatt vor der Zentralrechnung des jeweiligen Einzelplans der obersten Staatsbehörde ist ein Abkürzungsverzeichnis und als zweites Vorblatt die Auflistung der zum Einzelplan gehörenden Anlagen beizufügen (vergleiche Abschnitt D Ziffer I).
– Stand 31. Dezember 2017 –
Nach Artikel 99 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie §§ 86 und 73 der Sächsischen Haushaltsordnung ist über das Vermögen und die Schulden ein Nachweis zu erbringen.
Die Anlagen und zugehörigen Nachweise sind sowohl in Papierform, als auch in elektronischer Form (Dateien per E-Mail) einzureichen. Fehlmeldungen sind erforderlich. Die Nachweise zu den Anlagen VR I Teil 2 sowie Anlagen VR II bis XI sind unterschrieben in Papierform einzureichen. Die Nachweise sind mit Beständen zum 31. Dezember 2017 zu erstellen. Die Dateien sind per E-Mail zu senden an:
Änderungen in Bezug auf die einzureichenden Anlagen und Nachweise sowie auf das Meldeverfahren nach Ziffer IX, die sich aus der im Jahr 2018 geplanten Einführung eines integrierten IT-Verfahrens zur Erstellung der Vermögensrechnung ergeben, werden vom Staatsministerium der Finanzen mit gesondertem Schreiben erlassen.
Die Datenermittlung und -bereitstellung des Grundvermögens erfolgt grundsätzlich durch den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Grundvermögen des Freistaates Sachsen, welches in den Nebenhaushalten bilanziert wird, wird von den Nebenhaushalten gemeldet. Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen, Sondervermögen sowie Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden.
Anlagen VR 1
Anlage VR I Teil 1.1 Grundvermögen für eigene Zwecke – Gesamtübersicht
Anlage VR I Teil 1.2 Grund und Boden gesamt
Anlage VR I Teil 1.3 Bodenwert nach Nutzungsarten
Anlage VR I Teil 1.4 Bauwerke gesamt
Anlage VR I Teil 1.5.1 Baukörper nach Bauwerkszuordnung und Bauzustand
Anlage VR I Teil 1.5.2 Gebäude
Anlage VR I Teil 1.6 Außenanlagen
Anlage VR I Teil 1.7 Sonstige Bauwerke für technische Zwecke
Anlage VR I Teil 1.8 Anlagen im Bau nach Bauwerkszuordnung
Anlage VR I Teil 2 Nebenhaushalte
Anlage VR I Teil 3.1 Straßeninfrastruktur – Gesamtübersicht Anfangsbestand
Anlage VR I Teil 3.2 Straßeninfrastruktur – Gesamtübersicht Endbestand
Anlage VR I Teil 4 usgleichs- und Ersatzflächen im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktur
Die Kulturgüter des Freistaates Sachsen sind art-, mengen- und wertmäßig nachzuweisen. Die Datenermittlung und -bereitstellung für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erfolgt grundsätzlich durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen.
II. Unmittelbare Beteiligungen des Freistaates Sachsen und Staatsbetriebe – Anlagen VR II bis VR VII
Anlagen VR 2 - VR 7
Anlage VR II Überblick über die unmittelbaren Beteiligungen und Staatsbetriebe
Anlage VR III Börsennotierte Aktien
Anlage VR IV Nicht-börsennotierte Aktien
Anlage VR V Teil 1 Sonstige Anteilsrechte – Unternehmen des privaten Rechts
Anlage VR V Teil 2 Sonstige Anteilsrechte – Unternehmen/Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Hochschulen (soweit kaufmännische Jahresabschlüsse erstellt werden)
Anlage VR V Teil 3 Sonstige Anteilsrechte – Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden
Anlage VR VI Forderungen und Verbindlichkeiten der unmittelbaren Beteiligungen gegenüber dem Freistaat Sachsen
Anlage VR VII Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Freistaat Sachsen sowie Rückstellungen der Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden
Zu erfassen und zu melden sind Werte der feststehenden, geprüften Bilanzen. Insoweit geprüfte Bilanzen noch nicht vorliegen, sind die Werte aus ungeprüften Bilanzen auszuweisen oder Werte der geprüften Bilanzen des Vorjahres. Hierauf ist bei der Meldung je Einzelfall konkret hinzuweisen. Die den Meldungen zugrundeliegenden Bilanzen sind an Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen zu übermitteln.
Die zu meldenden Werte ergeben sich aus den Anlagen VR III bis VR VII sowie aus Anlage VR XII. Anlage VR II wird durch die für die Vermögensrechnung zuständige Stelle des Staatsministeriums der Finanzen anhand der von den Ressorts gemeldeten Anlagen VR III bis VR V erstellt.
Bei den Anlagen VR VI und VR VII ist zu beachten, dass die Darlehensverbindlichkeiten der Beteiligungen gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht als Verbindlichkeiten anzugeben sind. Die Darlehensverbindlichkeiten der Beteiligungen gegenüber dem Freistaat Sachsen entsprechen den Darlehensforderungen des Freistaates Sachsen gegenüber seinen Beteiligungen. Diese sind gemäß Ziffer V Nummer 1 zu melden (Anlagen VR IX und VR X).
Für Staatsbetriebe und Hochschulen, die kaufmännische Jahresabschlüsse erstellen, ist Anlage VR XII auszufüllen. Hierin sind die Bilanzen der Einrichtungen in der Struktur der Standards für die staatliche doppelte Buchführung nach § 7a in Verbindung mit § 49a des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, zu erfassen.
III. Stiftungen des Freistaates Sachsen – Anlage VR VIII
Bei dieser Übersicht ist zu beachten, dass die Darlehensverbindlichkeiten der Stiftungen gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht als Verbindlichkeiten anzugeben sind. Die Darlehensverbindlichkeiten der Stiftungen gegenüber dem Freistaat Sachsen entsprechen den Darlehensforderungen des Freistaates Sachsen gegenüber seinen Stiftungen. Diese sind gemäß Ziffer V Nummer 1 zu melden (Anlagen VR IX und VR X).
Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen sowie die absoluten und prozentualen Anteile des Freistaates Sachsen an den als Sonderposten nachgewiesenen Zuweisungen und Zuschüssen sind nur anzugeben, sofern die Stiftung eine Bilanz erstellt. Die den Meldungen zugrundeliegenden Bilanzen sind an Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen zu übermitteln.
IV. Rücklagen, Sondervermögen, gesonderte Geldvermögensbestände
Ergänzend zu den im Abschnitt D Ziffer II Nummer 2 zu meldenden Sondervermögen und Rücklagen ist durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen und die Landesjustizkasse Chemnitz eine Übersicht über die verwahrten Bestände der Sondervermögen und Rücklagen zu übersenden.
Neben den gemäß Abschnitt D Ziffer II Nummer 2 zu meldenden Sondervermögen nach § 26 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung existieren weitere gesondert geführte, einem bestimmten Zweck dienende Geldvermögensbestände (zum Beispiel Fonds), die überjährig bestehen (keine Abführung der Mittel an den Haushalt am Jahresende). Diese Geldvermögensbestände sind von den Ressorts mit Name und Bestand zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres zu melden (Anlage VR XIII). Sofern aus den Geldvermögensbeständen Darlehen ausgereicht werden, zählen die ausgereichten Darlehen zum Bestand. Das mögliche Ausfallrisiko der Darlehen ist durch das Ressort anzugeben. Sondervermögen sind auch zu melden, wenn der Bestand „Null“ beträgt, damit ein vollständiger Gesamtüberblick aller Sondervermögen abgebildet werden kann.
V. Forderungen des Freistaates Sachsen
Darlehensforderungen – Anlagen VR IX und Anlage VR X
Forderungen aus ausgereichten Darlehen sind unabhängig davon anzugeben, ob der Rückzahlungstermin (Fälligkeit) bereits exakt feststeht und/oder die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge sich später noch ändern kann. Es ist entscheidend, dass die Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen gewährt wurden. Unerheblich ist, ob die Ressorts die Darlehen eigenständig bewilligen und ausreichen oder sich dabei eines Dritten, zum Beispiel der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB), bedienen. Auch an unmittelbare Beteiligungen, Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sowie an Stiftungen des Freistaates Sachsen ausgereichte Darlehen sind anzugeben. Zu den Darlehen zählen zudem stille Beteiligungen/Einlagen. Das Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, ermittelt die Forderungen des Freistaates Sachsen aus der Gewährung von Darlehen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse melden die Summen der von ihnen im Kassenbuchführungsverfahren aus dem Haushaltsjahr 2017 ins Haushaltsjahr 2018 übernommenen Sollstellungen sowie eine Untergliederung nach:
Ansprüche auf Zahlung gemäß § 1 Nummer 4a und 4b der Justizbeitreibungsordnung.
Das Landesamt für Steuern und Finanzen meldet die gegenüber Bundesländern aus der unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, bestehenden offenen Steuerforderungen.
Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Rückforderungen zum Stichtag 31. Dezember 2017, für welche keine Annahmeanordnungen erteilt wurden, als Excel-Datei zur Verfügung.
Von den Ressorts sind die zum Stichtag 31. Dezember 2017 bestehenden offenen Forderungen gegenüber der Europäischen Union (EU) aufgrund der Vorfinanzierung von Ausgaben aus Mitteln der EU-Strukturfonds (Erstattungsansprüche aufgrund geleisteter Ist-Ausgaben) getrennt nach Förderzeiträumen zu melden. Bei diesen Forderungen gegenüber der EU ist es abweichend von der Definition der Forderungen (siehe Ziffer V Absatz 1) nicht erforderlich, dass der Fälligkeitstag bereits feststeht. Eventuelle Wertberichtigungen werden durch die jeweiligen Ressorts vorgenommen.
Sonstige Forderungen – Anlage VR XI
Als „Sonstige Forderungen“ sind von den Ressorts alle übrigen, zum Stichtag 31. Dezember 2017 bekannten öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen des Freistaates Sachsen auszuweisen, für welche noch keine Annahmeanordnungen gegenüber einer Kasse erteilt und somit noch keine Sollstellungen in einer Kasse aufgebaut wurden (Nummer 2). Dabei ist zu beachten, dass nicht nochmals als Forderungen ausgewiesen werden:
VI. Pensionsverpflichtungen
Abteilung I des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Höhe der zum 31. Dezember 2017 bestehenden Pensionsverpflichtungen.
VII. Verbindlichkeiten
Abteilung III des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Erstattungen von Steuern aller Finanzämter des Freistaates Sachsen am ersten Arbeitstag des Jahres 2017 (Steuerverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2017) in Summe und nach Steuerarten getrennt.
Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Fördermittelverbindlichkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2017, denen keine Auszahlungsanordnungen gegenüberstehen, als Excel-Datei zur Verfügung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse ermitteln die am Ende des Jahres 2017 im Kassenbuchführungsverfahren erfassten Auszahlungsanordnungen, die im Folgejahr auszuführen sind.
VIII. Bürgschaften
Des Weiteren ist anzugeben, mit welchen Beträgen der Freistaat Sachsen vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018 tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus ist in Summe anzugeben, in welcher Höhe mit der Inanspruchnahme der Bürgschaften in den kommenden zwei Jahren und in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist.
IX. Meldeverfahren zur Vermögensrechnung
Die gemäß Ziffer I Nummer 1 (Grundvermögen des Freistaates Sachsen) meldepflichtigen Stellen sind aufgefordert, den Nachweis über das Grundvermögen
bis spätestens zum 3. September 2018
bis spätestens zum 1. Oktober 2018.
Die gemäß Ziffer I Nummer 2 (Kulturgüter) meldepflichtigen Stellen sind aufgefordert, den Nachweis über die Kulturgüter
dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, zu übersenden. Für Beteiligungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen sind die Nachweise der Abteilung IV zu übersenden. Abteilung IV des Staatsministeriums der Finanzen fertigt die Gesamtübersichten zu den Beteiligungen für den Geschäftsbereich (außer Anlage VR II) und übersendet diese an Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen
Die Ressorts stellen sicher, dass sowohl für die Meldungen zur Haushaltsrechnung als auch für die Meldungen zur Vermögensrechnung dieselbe Datengrundlage verwandt wird.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Rechnungslegung 2016 vom 5. Dezember 2016 (SächsABl. SDr. 2017 S. S 2), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), zum 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Dresden, den 10. Januar 2018
Muster zu Anlagen zur Haushalts- und Vermögensrechnung 2017
SächsABl.SDr. 2018 Nr. 1, S. 2
Fsn-Nr.: 520-V18.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17567-VwV-Rechnungslegung-2017 Stand vom 20.04.2018