Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a91961.htm
Timestamp: 2019-05-26 21:34:22
Document Index: 340443208

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 354', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 308', '§ 305', '§ 308', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 439', '§ 635', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 309 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 309 hat 6 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 309 BGB
aktuell vorher 01.10.2016 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
aktuell vorher 01.06.2016 Artikel 3 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
vom 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
Zitierungen von § 309 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 309 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von ...
... § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem ... auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und ... einzelner Bestimmungen keine Anwendung. (2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und ... eingeführt wurden; 2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ...
... führt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf ...
... entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird. (3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte ...
... Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis ...
... der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar. Die §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind auf ...
... Regelungen in Verträgen können keine Rechte hergeleitet werden. (5) § 309 Nummer 3 und die §&s ect; 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727 und 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die ... von Eigenmitteln im Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist. § 309 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch keine Anwendung auf Verbindlichkeiten des Instituts, ...
... eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk 1. die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen ...
... durch das Wort „Streitbeilegungsstelle" ersetzt. 2. § 309 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein ...
... 5 wird der Satzteil nach dem Wort hinzuweisen;" gestrichen. 1c. In § 309 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff wird der Satzteil nach dem Wort wird;" ...
... a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 " durch die Wörter „§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und ... durch die Wörter „§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 " ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „den §§ 308 und ... 309" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „den §§ 308 und 309 " durch die Wörter „§ 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309" ersetzt. ... 308 und 309" durch die Wörter „§ 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 " ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „findet § 307 Abs. 1 und ...
... 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3" ersetzt. 3. § 309 wird wie folgt geändert: a) Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird wie ...
... eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „ § 309 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch keine Anwendung auf Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 309 Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. (Form von Anzeigen und ...
... Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist ...
... Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses". 2. In § 309 Nr. 10 werden die Wörter Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen" durch die ...
... § 309 Nummer 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 ...
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