Source: https://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/aufgabenuebertragung.html
Timestamp: 2018-01-17 19:57:14
Document Index: 303242143

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', 'Art. 98']

Übersicht Kernaufgaben
Vertrag mit Dritten Ausgliederung
Unter der Aufgabenübertragung versteht man die Übertragung vom Gemeindeaufgaben an einen Dritten gestützt auf einen Vertrag (§ 63 Abs. 2 lit. a GG) oder über eine Ausgliederung (§ 63 Abs. 2 lit. b GG).
Es kann ein Vertrag mit einem Dritten zur Übertragung einer bestimmten Aufgabe, die bis anhin von der Gemeinde selber wahrgenommen wurde, abgeschlossen werden (§ 63 Abs. 2 lit. a GG).
Begriff Gemeindeanstalt Juristische Person des Privatrechts
Rechtsgrundlage Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung
Eine Ausgliederung liegt vor, wenn eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben einer Gemeindeanstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft) dauerhaft überträgt. Diese plant, steuert und vollzieht die Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung (§ 65 GG). Die Gemeinde nimmt nur noch die Aufsicht über den Dritten wahr.
Die Gemeinde kann zur Ausgliederung eine Gemeindeanstalt errichten, die über eigene Rechtspersönlichkeit sowie personelle und finanzielle Mittel verfügt (§ 66 GG). Die Gemeindeanstalt muss mindestens über einen Vorstand und eine Prüfstelle verfügen. Sie hat ihren Haushalt nach dem kommunalen Haushaltsrecht zu führen und das Personal nach dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht anzustellen
Die Gemeindeanstalt kann nur von einer Gemeinde alleine errichtet werden. Wollen meh-rere Gemeinden zusammen eine Anstalt errichten, müssen sie eine gemeinsame Anstalt errichten.
Zum Zweck der Ausgliederung stehen der Gemeinde auch die juristischen Personen des Privatrechts zur Verfügung (§ 67 GG). Hierzu gehören sämtliche Rechtsträger des Obligationenrechts und Zivilgesetzbuchs wie insbesondere die Aktiengesellschaft, die GmbH, die Genossenschaft, der Verein und die Stiftung.
Ausgliederungen an Gemeindeanstalten und juristische Personen des Privatrechts erfordern eine Rechtsgrundlage in einem Gemeindeerlass. Werden mit der Ausgliederung hoheitliche Befugnisse übertragen (z.B. die Erhebung von Gebühren), ist eine Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung erforderlich (Art. 98 Abs. 3 KV).
Genehmigung durch den Regierungsrat und Vorprüfung durch das Gemeindeamt
Der Entwurf der neuen oder geänderten Rechtsgrundlage von genehmigungspflichtigen Ausgliederungen kann dem Gemeindeamt brieflich oder mittels Formular online zur Vorprüfung eingereicht werden.
Merkblatt Vorprüfung und Genehmigung Augliederung in Gemeindeanstalt (PDF, 3 Seiten, 329 kB)
Merkblatt Vorprüfung und Genehmigung Ausgliederung in juristische Person Privatrecht (PDF, 3 Seiten, 334 kB)