Source: https://www.lsf.sachsen.de/aktuelle-informationen-5035.html
Timestamp: 2020-05-29 22:53:58
Document Index: 2385709

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 130', '§ 12', '§ 23', '§ 30', '§ 48', '§ 66', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 48', '§ 7']

Rezeptbelege
Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung ab 15.11.2017
Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehegatten ab 01.01.2014
Beteiligung der Beihilfe an den Pflegeberatungskosten nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)
Im Einzelfall kann es zu Schließungen von Rehabilitationseinrichtungen kommen. Muss eine genehmigte medizinische Rehabilitationsmaßnahme vorzeitig beendet werden, sind die Aufwendungen gleichermaßen beihilfefähig, als wenn die Reha ordnungsgemäß beendet worden wäre. Genehmigungen für noch nicht begonnene Rehabilitationsmaßnahmen behalten über den 4-Monats-Zeitraum hinaus ihre Gültigkeit. Eine Information der Beihilfestelle braucht in beiden Fällen nicht gesondert erfolgen.
Bei stationären Leistungen besteht zudem die Möglichkeit der Direktabrechnung der Einrichtung mit der Beihilfestelle (https://www.lsf.sachsen.de/vordrucke-und-antrage-4924.html).
Weitere Fragen zur Auswirkung des Corona-Virus auf die Beihilfe werden Ihnen unter den FAQ´s beantwortet.
Um eine Verbesserung der Bearbeitungssituation zu erreichen, haben wir seit Jahresbeginn verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Es werden zusätzliche Mitarbeiter in die Beihilfebearbeitung eingearbeitet, Aushilfen unterstützen das Stammpersonal und die Servicezeiten bleiben bis auf Weiteres reduziert. Damit sollen Ihre Beihilfeanträge so zügig wie möglich bearbeitet werden können. Sie erreichen die Beihilfestelle daher zu folgenden Zeiten:
Montag und Freitag von 8:30 – 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 13:30 – 16:30 Uhr
Ich bitte Sie für diese Maßnahme um Ihr Verständnis.
Zum 1. Januar 2011 trat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) in Kraft. Auf Grund dessen können Beihilfeträger von den pharmazeutischen Unternehmen Rabatte zu gewährten Beihilfen für Arzneimittel entsprechend § 130a SGB V erhalten.
In diesem Zusammenhang wird die Beihilfestelle verpflichtet, Rechnungsbelege für ab dem 01.01.2011 gekaufte Arzneimittel für eine Rechnungsprüfung aufzubewahren. Diese verbleiben in der Beihilfestelle und werden daher nicht an den Beihilfeberechtigten zurückgeschickt.
Sofern Sie Rezeptbelege für Arzneimittel für Ihre eigenen Unterlagen benötigen, bitten wir Sie, vorab Kopien anzufertigen und ggf. diese (mit Ausnahme bei Todesfällen) der Beihilfestelle vorzulegen. Der Beihilfestelle ist es nicht mehr möglich, im Nachhinein Rezepte wieder zurückzuschicken.
Andere Belege (z. B. Arztrechnungen) erhalten Sie auch künftig weiterhin zurück.
Die Anzahl der eingehenden Beihilfeanträge ist im Laufe eines Kalenderjahres sehr schwankend, so dass es vor allem bei Quartalswechseln sowie Ferienzeiten zu Antragsspitzen und dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann.
Auf die Antragsspitzen hat die Beihilfestelle keinen Einfluss, sie ist jedoch stets bestrebt, die Bearbeitungszeiten auf unter 15 Arbeitstage zu halten. Dabei zählen Postlaufzeiten nicht mit.
Sie können uns generell unterstützen, indem Sie
insbesondere während der Zeiten der Antragsspitzen von Rückfragen nach dem Bearbeitungsstand absehen
im Laufe des Jahres mehrere »kleinere« Anträge einreichen statt eines einzigen »großen«
die Anträge vollständig ausfüllen und Rezeptbelege mit Ausnahme bei Todesfällen in Kopie einreichen (siehe auch unter aktuelle Informationen den Hinweis »Rezeptbelege«)
bei Anfragen zunächst unsere hierzu veröffentlichten Informationen und Merkblätter lesen
bei allgemeinen Zusendungen ihr Anliegen, ihren Namen sowie die Personalnummer leserlich angeben.
Mit der Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 06.10.2017 (SächsGVBl. S. 554) wurden inhaltliche Änderungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 3 (Heilmittel), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 7 (künstliche Befruchtung), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) überarbeitet bzw. neu gefasst.
Neuregelungen betreffen beispielsweise:
kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der 2. Phase des Zahnwechsels (§ 12 Abs. 2),
Erweiterung der Podologischen Leistungen (§ 23 Abs. 4 i. V. m. Anlage 3)
Einführung der Kurzzeitkrankenpflege wenn keine Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 30a),
Ausweitung der Direktabrechnung auf stationäre Hospizleistungen
den Bereich Pflege (§§ 48 bis 56 sowie die Übergangsvorschriften § 66)
Entstandene Aufwendungen sollen zeitnah und unabhängig von der Höhe der Aufwendungen bei der Beihilfestelle geltend gemacht werden. Sogenannte »Sammler« bitten wir zu vermeiden, da dadurch längere Wartezeiten entstehen können.
Für ab 01.01.2014 entstehende Aufwendungen Ihres berücksichtigungsfähigen Ehegatten kann Beihilfe nur gewährt werden, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre (für Aufwendungen, die im Kalenderjahr 2014 entstehen, also 2011, 2012 und 2013) 18.000 EUR nicht übersteigt (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO). Bei der Einkommensprüfung ist das Entstehen der Aufwendungen (Datum des Arztbesuches, Kaufdatum des Arzneimittels u.s.w.) maßgebend (nicht mehr die Stellung des Beihilfeantrages).
Der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte (für die drei maßgeblichen Vorjahre) ist mit der Geltendmachung von Aufwendungen für den Ehegatten im Beihilfeantrag zwingend durch die Erklärung der Einkünfte für den Ehegatten (Anhang 2 zu VwV zu § 4 Abs. 2 SächsBhVO) und durch die Vorlage des/r Einkommensteuerbescheide/s oder ggf. anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Merkblatt Einkommen Ehegatte/eingetragener Lebenspartner (*.pdf, 0,18 MB)
Erklärung der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG für den Ehegatten (*.pdf, 43,27 KB)
Nach § 7a SGB XI haben ab dem 01.01.2009 Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten, Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfeangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung).
Für den Bereich der PKV wird diese Pflegeberatung durch die COMPASS GmbH abgedeckt.
Da die Beihilfe die Pflegeberatung selbst nicht organisieren könnte, wurde zwischen dem BMI als Träger der Beihilfe und der COMPASS vertraglich vereinbart, dass COMPASS die Pflegeberatung auch für die Beihilfe durchführt. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist diesem Rahmenvertrag für die Beihilfeberechtigten des Freistaates Sachsen (mit Ausnahme der Beihilfeberechtigten des Sächsischen Landtages) beigetreten.
Gemäß § 48 Abs. 3 SächsBhVO beteiligt sich die Festsetzungsstelle für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.
Ab dem 01. August 2013 erhält daher COMPASS für jede Pflegeberatung, die für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte, von der Beihilfestelle eine Kostenbeteiligung. Die Kosten hierfür stellt COMPASS der Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen in Rechnung, so dass die Beihilfeberechtigten auf Grund der internen Abrechnung nichts zu veranlassen haben.
Weitere Informationen sind dem Internetauftritt der COMPASS unter www.compass-pflegeberatung.de zu entnehmen. Telefonisch ist die COMPASS unter 0800 101 88 00 zu erreichen.