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Timestamp: 2019-08-26 07:46:04
Document Index: 355371838

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 212', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 193', '§ 160']

LSG Niedersachsen-Bremen, 6 U 222/00: LSG Nsb: pumpe, unfallversicherung, stiefvater, unentgeltlich, wasser, versicherungsschutz, graben, niedersachsen, erfüllung, arbeitsunfall
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.04.2002, 6 U 222/00
6 U 222/00
LSG Nsb: pumpe, unfallversicherung, stiefvater, unentgeltlich, wasser, versicherungsschutz, graben, niedersachsen, erfüllung, arbeitsunfall
Pumpe, Unfallversicherung, Stiefvater, Unentgeltlich, Wasser, Versicherungsschutz, Graben, Niedersachsen, Erfüllung, Arbeitsunfall
Urteil vom 15.04.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Osnabrück S 5 U 93/96
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 3/9/6 U 222/00
Die Klägerin begehrt als Witwe und Rechtsnachfolgerin des am 04. März 1964 geborenen und am 19. Februar 1996 verstorbenen D. (im Folgenden: Versicherten) Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Der bei der Beigeladenen zu 2) gesetzlich krankenversicherte Versicherte kannte seit seiner Jugend den ebenfalls in Papenburg wohnenden Zeugen E. F ... Anfang der 90er Jahre errichtete der Versicherte für seine Familie ein Wohnhaus. Bei diesen Arbeiten half ihm der Zeuge F. mehrfach unentgeltlich.
Der Zeuge F. lebte seinerseits mit seinen Eltern in einem damals in deren Eigentum stehenden 2-Familienhaus. In dem (weitgehend ungenutzten) Keller dieses Hauses drang immer wieder Wasser ein, das im Allgemeinen jedoch mit Eimern wieder entfernt werden konnte. Ein Mal musste der Zeuge F. auch die Feuerwehr zu Hilfe rufen.
Ende Juli 1993 stellte der Zeuge F. in seinem Keller wieder Wasser fest, das damals eine Höhe von etwa einem Meter erreichte. Bei einem Besuch des Versicherten erhielt er Kenntnis davon, dass dieser über eine Tauchpumpe seines Arbeitgebers verfügte. Der Zeuge F. bat den Versicherten, ihm mit dieser Pumpe beim Entfernen des Wassers zu helfen. Daraufhin begab sich der Versicherte am 31. Juli 1993 zu dem etwa 500 m entfernt gelegenen von dem Zeugen F. bewohnten Haus. Während der Zeuge F. den Abwasserschlauch zum Graben verlegte und sein Stiefvater das Elektrokabel an eine Steckdose anschloss, begab sich der Versicherte mit der Pumpe in einen an den Keller angrenzenden Lichtschacht, in dem das Wasser nur einige Zentimeter hoch stand. Kurze Zeit später traf der Zeuge F. den Versicherten in diesem Lichtschacht leblos an. Nachfolgende Untersuchungen ergaben, dass der Versicherte infolge einer fehlerhaften Elektroinstallation einen Stromschlag mit erheblichen Körperverletzungen erlitten hatte.
Mit Bescheid vom 29. März 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1996 und des Änderungsbescheides vom 17. Juni 1998 lehnte der Beklagte die Gewährung von Entschädigungsansprüchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung ab, dass der Versicherte nicht zu dem versicherten Personenkreis gehört habe und auch keinen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Versicherte habe dem Zeugen F. eine Gefälligkeit erweisen wollen. Überdies habe die Tätigkeit des Versicherten nicht einer bestimmten Haushaltung, sondern dem Hauseigentümer zu Gute kommen sollen.
Zur Begründung der am 03. April 1996 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass der Versicherte gemäß § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Er habe eine Tätigkeit verrichtet, die typischerweise von abhängig Beschäftigten erbracht werde.
Das Sozialgericht hat den Zeugen E. F. vernommen. Dieser hat ausgeführt, dass der tatsächliche Arbeitsaufwand für das Auspumpen des Kellers sich auf etwa zwei bis drei Stunden belaufen habe. In der Folgezeit habe er den Biereinwurfschacht zumauern lassen, was etwa einen Tag in Anspruch genommen habe.
Mit Urteil vom 31. März 2000, der Klägerin zugestellt am 02. Mai 2000, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles und dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Versicherte am Unfalltag eine typische Gefälligkeitsleistung erbracht habe. Die geplante Hilfeleistung habe sich auf den Anschluss und den Abbau der Pumpe beschränkt, da der Pumpvorgang als solcher automatisch erfolge.
Mit der am 02. Juni 2000 eingelegten Berufung macht die Klägerin geltend, dass der Zeuge F. die Feuerwehr oder eine gewerbliche Firma beauftragt hätte, falls der Versicherte ihm nicht geholfen hätte. Das Sozialgericht habe darüber hinaus verkannt, dass der Abpumpvorgang ständig überwacht hätte werden müssen. Namentlich hätte die Pumpe mehrfach umgesetzt werden müssen. Überdies sei vereinbart worden, dass der Zeuge F. nach dem Abpumpen eine Leck in dem Keller hätte suchen sollen. Erforderlichenfalls hätte er schließlich auch mit Hilfe des Versicherten den
Biereinwurfschacht zumauern sollen.
das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 31. März 2000 und den Bescheid des Beklagten vom 29. März 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1996 und des Änderungsbescheides vom 17. Juni 1998 aufzuheben und
den Beklagten, hilfsweise die Beigeladene zu 1), zu verurteilen, das Ereignis vom 31. Juli 1993 dem Grunde nach als ein vom Versicherten erlittener Arbeitsunfall zu entschädigen.
Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen jeweils,
Die Beigeladenen zu 2) stellt keinen Antrag, tritt jedoch der Rechtsauffassung der Klägerin bei. Sie ist der Auffassung, dass das Abpumpen einen erheblichen Erfahrungsschatz benötigt habe, über den nur der Versicherte verfügt habe. Hätte der Zeuge F. einen Unternehmer mit dem Abpumpen beauftragt, wären sicherlich Kosten in Höhe von ca. 1.000,00 DM angefallen. Der Versicherte habe Arbeiten von erheblichem wirtschaftlichen Wert verrichten sollen, die das Maß eines Gefälligkeitsdienstes erheblich überschritten hätten. Zu berücksichtigen sei nicht nur der eigentliche Abpumpvorgang, sondern der erforderliche Zeitaufwand für den Hin- und Abtransport der Pumpe, das Einrichten der Baustelle, die Suche nach der Leckstelle und ggfs. ihre Versiegelung bzw. das Zumauern des Biereinwurfschachtes.
Der Senat hat Beweis erhoben durch erneute Vernehmung des Zeugen E. F ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Über die vorliegende Berufung entscheidet der Senat mit dem von allen Beteiligten im Erörterungstermin am 09. April 2002 erklärten Einverständnis durch seinen Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Versicherte stand bei dem Unfall am 31. Juli 1993 nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dementsprechend sind weder der Beklagte noch die Beigeladene zu 1) zur Entschädigung dieses Unfallereignisses verpflichtet.
Unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften der §§ 212, 214 Sozialgesetzbuch Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) ist der vorliegende vom 31. Juli 1993 datierende Unfall weiterhin nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu beurteilen. Nach Maßgabe der Regelungen der RVO war der Versicherte bei dem Unfall weder Kraft Gesetzes noch Kraft Satzung versichert. Namentlich stand er zu dem Zeugen E. F. oder dessen Mutter in keinem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 539 Abs. 1 Ziff. 1 RVO. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein Entgelt für seine Mithilfe beim Leerpumpen des Kellers nicht vereinbart war. Auch sonst stand der Versicherte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Namentlich war er nicht wie ein nach § 539 Abs. 1 Versicherte im Sinne von § 539 Abs. 2 RVO tätig.
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muss ferner unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 1993 ? 2 RU 38/92 ? SozR 3- 2200 § 539 RVO Nr. 25 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 2 RVO steht nicht entgegen, dass der Tätigwerdende ein Verwandter oder ein Freund des Unternehmers ist. Allerdings stehen jedoch so genannte Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten oder Freunden vorgenommen werden und von den familiären Beziehungen zwischen Angehörigen bzw. von freundschaftlichen Beziehungen geprägt sind, nicht unter Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 2 RVO greift nicht ein, wenn es sich bei der zum Unfall führenden Tätigkeit um Gefälligkeitsdienste handelt, die ihr gesamtes Gepräge von den familiären oder freundschaftlichen Bindungen zwischen den Tätigwerdenden und dem Unternehmer erhalten. Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr
Gepräge daraus erhalten. Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeiten sowie die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen bzw. freundschaftlichen Beziehungen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 1993, a.a.O.). Nicht versichert nach § 539 Abs. 2 RVO sind Arbeiten, die als die Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen sind und die bei besonders engen Beziehungen zwischen Verwandten, Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -). Dabei ist auf das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens abzustellen (vgl. ebenfalls BSG, Urteil vom 30. April 1991, a.a.O.).
Nach Maßgabe der vorstehend erläuterten Rechtsgrundsätze ist die Tätigkeit des Versicherten nicht als arbeitnehmerähnlich zu qualifizieren. Vielmehr ist er in Erfüllung gesellschaftlicher und damit gerade nicht rechtlicher Verpflichtungen für den Zeugen F. tätig geworden. Seine Mithilfe beim Abpumpen des Kellers war im Rahmen der zwischen den beiden bestehenden freundschaftlichen Beziehungen als typisch und üblich zu werten, sie war mithin als Freundschaftsdienst von dem Versicherten zu erwarten.
Der Zeuge F. und der Versicherte kannten sich von Kindheit an, sie lebten nur etwa 500 m voneinander entfernt in einer kleineren Stadt. Ihre in Jahrzehnten gewachsene Freundschaft war auch durch wechselseitige Hilfeleistungen geprägt. So hat der Zeuge F. unter Zugrundelegung seiner in jeder Hinsicht glaubhaften Angaben bei der Vernehmung durch den Senat bekundet, dass er dem Versicherten beim Bau seines Hauses wenige Jahre vor dem im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Unfallereignis in erheblichem Umfang unentgeltlich geholfen hat. So hat er einen großen Baum auf dem Baugrundstück gefällt, beim Richtfest mitgeholfen und an etwa drei bis fünf Abenden bei der Anbringung von Rigipsdecken mitgeholfen. Ob der Zeuge über diese ihm noch konkret erinnerlichen Hilfsarbeiten hinaus auch noch weitere Arbeiten, wie etwa das Pflastern von Wegen, seinerzeit für den Versicherten unentgeltlich verrichtet hat, konnte er bei seiner Vernehmung nicht mehr abschließend beurteilen. Jedenfalls ist aber auch unter Zugrundelegung allein der dem Zeugen noch konkret erinnerlichen Hilfeleistungen davon auszugehen, dass seine im Rahmen des Freundschaftsverhältnisses unentgeltlich erbrachten Hilfeleistungen für den Versicherten seinerzeit einen Umfang von mindestens etwa 20 Stunden ausgemacht haben. Darüber hinaus konnte sich der Zeuge noch daran erinnern, dass er für den Versicherten ein Mal ein Schwein geschlachtet hatte.
Unter Berücksichtigung dieser erheblichen vom Zeugen F. erbrachten Hilfeleistungen zu Gunsten des Versicherten war es für diesen letztlich selbstverständlich, dass er seinerseits der Ende Juli 1993 von dem Zeugen geäußerten Bitte nachkam, ihm beim Auspumpen des Kellers zu helfen. Dies galt umso mehr, als der nunmehr von dem Versicherten erwartete Einsatz ein weit geringeres Ausmaß erreichte als die zuvor von dem Zeugen F. erbrachten Unterstützungsleistungen beim Hausbau. Dies gilt auch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des beabsichtigten Vorhabens.
In diesem Zusammenhang muss der Senat nicht abschließend klären, ob sich die Pumpe ohnehin bereits bei dem Versicherten befand, oder ob dieser sie kurz vor dem 31. Juli 1993 noch von seinem Arbeitgeber abholen musste. Jedenfalls war es nicht erforderlich, dass der Versicherte sich zu diesem Zweck eigens zu seinem Arbeitgeber begab, vielmehr konnte die Pumpe bei Arbeitsschluss mitbringen, als er sich ohnehin auf der Betriebsstätte befand. Der durch das Abholen der Pumpe gegebenenfalls bedingte zusätzliche Zeitaufwand machte mithin nur wenige Minuten aus. Da die Entfernung zwischen den Wohnungen des Versicherten und des Zeugen F. nur etwa 500 m betrug, war auch der Zeitaufwand für den Transport der Pumpe zum Einsatzort und für einen ggfs. erforderlich werdenden Rücktransport geringfügig, er machte ebenfalls jeweils nur wenige Minuten aus. Am Einsatzort wollten der Versicherte, der Zeuge F. und der Stiefvater gemeinsam den Pumpvorgang einleiten, indem der Zeuge den Abpumpschlauch zum Graben brachte und der Stiefvater die Pumpe an das elektrische Netz anschloss, während der Versicherte zunächst bei der Pumpe blieb. Dieses arbeitsteilige Vorgehen hätte für jeden der drei ebenfalls nur wenige Minuten beansprucht. Eine Vereinbarung, dass der Versicherte nach Beginn des Abpumpvorganges für dessen gesamte Dauer sich bei dem Keller aufhalten sollte, ist nicht getroffen worden. Für eine solche Abrede bestand auch kein Anlass. Die Tauchpumpe konnte grundsätzlich selbstständig arbeiten. Es war lediglich erforderlich, sie von Zeit zu Zeit zu kontrollieren und ggfs. den Standort der Pumpe so zu verändern, dass der Keller vollständig abgepumpt werden konnte. Für diese zwischenzeitlich erforderlich werdenden Kontroll- und Korrekturmaßnahmen war keine kontinuierliche Anwesenheit des Versicherten erforderlich. Diese Tätigkeiten konnten vielmehr der Zeuge F. und sein Stiefvater übernehmen. Insbesondere fehlte es ihnen an der dafür erforderlichen Fachkunde schon deshalb nicht, weil auch Laien diese Arbeit vornehmen können. Bezeichnenderweise hat der Zeuge F. wenige Wochen nach dem Unfall selbst mit Hilfe einer dann anderweitig geliehenen Tauchpumpe den Keller leer gepumpt. Auch sonst war es in keiner Weise naheliegend, dass es gerade dem Versicherten oblegen hätte, den Pumpvorgang in der beschriebenen Weise zu überwachen. Der Zeuge F. und sein Stiefvater waren ohnehin zugegen, sie wohnten in dem Haus, dessen Keller leer gepumpt werden sollte. Dementsprechend war für sie die erforderlich werdende Überwachungsarbeit mit erheblich geringerem Aufwand als für den Versicherten verbunden. Mithin wäre es im Sinne der zwischen dem Versicherten und dem Zeugen F. getroffenen Verabredung gewesen, wenn sich der Versicherte bereits wenige Minuten nach Beginn des Abpumpvorganges wieder entfernt hätte.
Ein Zeitaufwand für eine etwaige "Lecksuche" kann bei der Bewertung des Gesamtbildes des beabsichtigten Vorhabens schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil diesbezüglich nicht einmal anfängliche gemeinsame
Überlegungen des Zeugen F. und des Versicherten angestellt worden sind. Der Zeuge F. hatte zwar persönlich ? wenngleich zunächst recht vage ? erwogen, nach dem Abpumpen des Wassers und nach Trocknung des Kellers zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt einmal der Frage nachzugehen, auf welchem Weg das seit vielen Jahren immer wieder beobachtete Wasser in den Keller eindrang, es ist jedoch nicht einmal ersichtlich, dass er mit dem Versicherten über dieses Vorhaben überhaupt gesprochen hat. Erst recht ist nicht erkennbar, dass der Zeuge und der Versicherte sich darüber einig gewesen wären, dass der Versicherte beim Abdichten eines etwaigen "Lecks" bzw. beim Zumauern des Kellerschachtes hätte helfen sollen. Abgesehen davon, dass der Zeuge F. keine entsprechenden Vereinbarungen bekundet hat, geht der Zeuge selbst nicht davon aus, dass der Versicherte als Schlosser diesbezüglich über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt hätte.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass nach dem Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens die Mithilfe des Versicherten lediglich etwa ein bis zwei Stunden umfassen sollte. Damit handelte es sich um einen bloßen Gefälligkeitsdienst, der sein gesamtes Gepräge von den freundschaftlichen Bindungen zum Zeugen F. erhielt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.