Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/page/53
Timestamp: 2019-11-21 07:48:14
Document Index: 251841328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wirtschaftsrecht::page::53
BGH, Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15
EuGH: RL über Märkte der Finanzinstrumente – Auslegung des Begriffs „geregelter Markt“
EuGH, Urteil 16.11.2017 – C-658/15, Robeco Hollands Bezit NV u. a. gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten (AFM)
BGH: PayPal-Käuferschutz – Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der BGH hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, ...
EU-Kommission: Kartellvergleich – Millionengeldbuße gegen weitere Autozulieferer verhängt
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen ...
BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar
EuG: Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate-Kommissionsbeschluss teilweisenichtig
EuG, Urteil vom 10.11.2017 – T-180/15 (PM EuG vom 10.11.2017)
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France
BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher-und Unternehmerhandeln
BGH, Urteil vom 27.9.2017 – VIII ZR 271/16
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...