Source: https://rechtsanwalt-ammer.de/verkehrsrecht/mpu-bei-weniger-als-16-promille/
Timestamp: 2019-08-22 03:35:56
Document Index: 158339503

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 24', '§ 316', '§ 69', '§ 13', '§13', '§13', '§ 316', '§ 69']

MPU bei weniger als 1,6 Promille | Rechtsanwalt Dieter Ammer
Erbrecht – Familienrecht – Vertragsrecht – Verkehrsrecht
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MPU bei weniger als 1,6 Promille
24. Mai 2019 12. April 2017 von Rechtsanwalt Ammer
Gesetzliche Grundlage für MPU:
In § 13 FeV ( Fahrerlaubnisverordnung) heißt es:
1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
Nach dieser Vorschrift ergibt sich ab einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,6 Promille die MPU.
MPU unter 1,6 Promille?
Damit hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 06.04.2017- Az.: BerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -zu befassen.
Eine Frau war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,28 Promille nach § 316 StGB vor dem Strafgericht verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihr nach § 69 StGB entzogen. Aus der Tat ergebe sich, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei.
Ein Mann ist wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille ebenfalls vor dem Strafgericht verurteilt worden mit Entzug der Fahrerlaubnis.
Die beiden Personen beantragten dann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Da sie jeweils unter 1,6 Promille lagen, dachten sie nicht an eine MPU. Irrtum, die Führerscheinstelle verlangte von jedem eine MPU. Als Begründung dafür wurde jeweils die strafgerichtliche Verurteilung genannt.
Dagegen haben sich beide mit Klage gewehrt.
Die Vorinstanzen gaben der Führerscheinstelle mit dem Verlangen eines MPU-Gutachtens recht.
Als letzte Instanz hatte nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Hier wendete sich das Blatt. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Kläger recht, eine MPU könne nicht verlangt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Begründung aus:
Unter 1,6 Promille bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ist keine MPU gerechtfertigt. Anders ist es nur dann, wenn weitere aussagekräftige Tatsachen hinzukommen ( § 13 Satz 1 Nr. 2 cFEV)
Die Führerscheinstelle kann nach §13 Satz1 Nr.2 d FeV wegen der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt keine MPU verlangen. §13 Satz1 Nr.2 d FeV nimmt ausdrücklich Bezug auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe. Dies zeigt, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis für sich kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund ist für die Anforderung eines MPU-Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)nämlich „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
Am 1,6 Promille ist ein MPU-Gutachten unvermeidlich.
Unter 1,6 Promille ist ein MPU-Gutachten nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Promillewert noch weitere aussagekräftige Tatsachen hinzutreten.
Sollte die Führerscheinstelle also von Ihnen ein MPU-Gutachen verlangen, obwohl bei Ihnen ein Wert unter 1,6 Promille vorlag, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Er wird gerne prüfen, ob in Ihrem Fall ein MPU-Gutachten wirklich gerechtfertigt ist.
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