Source: http://www.sautter-webportal.de/AGB
Timestamp: 2018-09-24 06:03:19
Document Index: 71011663

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 321', '§ 950', '§ 369', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

Stück ab 0,17 €
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r unsere im Internetportal bestellten Druckerzeugnisse oder sonstigen Waren und Leistungen:
(1.) Nachstehende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge, Lieferungen und sonstige Leistungen der
Firma Sautter GmbH mit Sitz in Reutlingen (Deutschland), RÃ¶ntgenstraÃe 24, 72770 Reutlingen,
HRB 350370 beim Registergericht Stuttgart,
vertreten durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Monika Seifried und Bernd Seifried
gegenÃ¼ber ihren Auftraggebern , die Ã¼ber die Website www.sautter.de zustande kamen.
(2.) Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gÃ¼ltige Fassung der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Abweichende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen erkennt die Fa. Sautter GmbH nur an, wenn dies ausdrÃ¼cklich vereinbart wurde.
(3.) Auftraggeber i. S. d. Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Regelungen ist jede natÃ¼rliche Person, die ein RechtsgeschÃ¤ft zu einem Zwecke abschlieÃt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer gewerblichen oder selbststÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit handelt.
(1.) Im letzten Schritt des Bestellvorgangs haben Sie die MÃ¶glichkeit, Ihre Bestellung im Onlineshop nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen und zu korrigieren. Mit nachfolgendem Anklicken des Buttons âJetzt bestellenâ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der Sautter GmbH zustande. Im Anschluss erhalten Sie eine BestÃ¤tigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse (BestellbestÃ¤tigung).
(2.) Bei AuftrÃ¤gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Handelt es sich hierbei um einen Vertrag zu Gunsten Dritter oder ist der EmpfÃ¤nger durch den Empfang der Ware oder deren weitere Verwendung in anderer Weise bereichert, gelten sowohl der Besteller als auch der EmpfÃ¤nger der Ware als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines Auftrags zur Lieferung an einen Dritten, erklÃ¤rt der Besteller stillschweigend sein EinverstÃ¤ndnis, dass er hiermit einverstanden ist.
(3.) Die Firma Sautter GmbH behÃ¤lt sich das Recht vor, AuftrÃ¤ge abzulehnen und bereits geschlossene VertrÃ¤ge auÃerordentlich und fristlos zu kÃ¼ndigen, sofern sich aus den Ã¼bermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
(4.) Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Ãnderung seiner Bestelldaten. Jeder Ãnderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages fÃ¼r den bereits abgeschlossenen Auftrag, verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages Ã¼ber die Herstellung und Lieferung der geÃ¤nderten Drucksachen. Die Firma Sautter GmbH hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt sie das Angebot an, so kÃ¶nnen zusÃ¤tzliche Kosten fÃ¼r den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Ãnderungsprozesses mitgeteilt werden.
Der Auftraggeber ist bei der Bestellung verpflichtet, eine Emailadresse anzugeben, fÃ¼r deren technische FunktionsfÃ¤higkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgÃ¼ltigen Abschluss des Auftrages verantwortlich ist. Diese Emailadresse gilt bis auf Widerruf oder Ãnderungsmitteilung durch den Auftraggeber auch fÃ¼r kÃ¼nftige AuftrÃ¤ge. Desweiteren hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und Email-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewÃ¤hrleisten, dass ihn Emails der Firma Sautter GmbH erreichen.
(2.) Mitteilungen des Auftragnehmers, die per Email an die angegebene Emailadresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die ErklÃ¤rung nicht von besonderer/elementarer Bedeutung fÃ¼r den Vertrag ist.
(3.) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis mÃ¶glich, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus GrÃ¼nden, die auÃerhalb seiner SphÃ¤re liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. FÃ¼r Ãbertragungsfehler ist der Auftragnehmer nur verantwortlich, wenn deren Ursache in seiner SphÃ¤re begrÃ¼ndet ist.
(4.) Die Firma Sautter GmbH ist grundsÃ¤tzlich nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfÃ¤hige Emailadressen hinzuweisen.
IV. Druckdaten, PrÃ¼fungspflicht
(1.) Die Firma Sautter GmbH fÃ¼hrt sÃ¤mtliche DruckauftrÃ¤ge ausschlieÃlich auf Grundlage der vom Auftraggeber Ã¼bermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschlieÃlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu Ã¼bermitteln, wie sie unter dem MenÃ¼punkt âOptionenâ -insbesondere im Bereich âFactsheetsâ - genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewÃ¤hrleistet.
(2.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm Ã¼bermittelten Druckdaten vor Ãbermittlung an die Firma Sautter GmbH sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen , denn eine ÃberprÃ¼fung hinsichtlich Rechtsschreibung und Seitenanordnung o. Ã¤. durch uns findet nicht statt.
(3.) Seitens der Auftragnehmerin werden die Druckdaten auf generelle DruckfÃ¤higkeit geprÃ¼ft. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur VertragsdurchfÃ¼hrung ist der Auftraggeber dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die Sautter GmbH im Hinblick auf die DruckfÃ¤higkeit bearbeiten zu lassen. Es bleibt dem Auftraggeber auf eigenes Risiko unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen.
(4.) Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trÃ¤gt allein der Auftraggeber. Auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch mÃ¶glich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet, was gegebenenfalls eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
(5.) Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
(6.) Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus Ã¼bermittelt, so kann die Sautter GmbH die Daten konvertieren. Die Haftung fÃ¼r daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschlieÃlich beim Auftraggeber. Mit Ãbermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklÃ¤rt der Auftraggeber ausdrÃ¼cklich dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
V. Lieferung und Verpackungsverordnung
(1.) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert die Fa. Sautter GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehÃ¤ndigt, die unter der EmpfÃ¤ngeradresse angetroffen werden. Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten fÃ¼r eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusÃ¤tzlich in Rechnung gestellt, wenn dafÃ¼r zusÃ¤tzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten fÃ¼r eine RÃ¼cksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.
(2.) Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurÃ¼ck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den Ã¼blichen GeschÃ¤ftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurÃ¼ckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen kÃ¶nnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurÃ¼ckgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. ZurÃ¼ckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trÃ¤gt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trÃ¤gt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die fÃ¼r eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen wÃ¼rden. Die zurÃ¼ckgegebenen Verpackungen mÃ¼ssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
(1.) Mit der E-Mail, mit der die Bestellung bestÃ¤tigt wird, erhÃ¤lt der Kunde eine Mitteilung mit dem voraussichtlichen Versendungs- bzw. Liefertermin.
(2.) Bei Nichteinhaltung von ausdrÃ¼cklich verbindlich vereinbarten Lieferfristen ist der Kunde bei Nichteinhaltung berechtigt, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf und bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§ 323 BGB vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. In diesem Fall beschrÃ¤nkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die HÃ¶he des Auftragswertes. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che sind ausgeschlossen, mit Ausnahme fÃ¼r solche FÃ¤lle, in denen die Ãberschreitung des ausdrÃ¼cklich verbindlich bestÃ¤tigten Liefertermins auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung des Auftragsnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfÃ¼llungsgehilfen beruht.
(3.) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf BetriebsstÃ¶rungen â sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers â wie z. B. Streik, Aussperrung oder sonstiger FÃ¤lle hÃ¶herer Gewalt beruht, wird die Frist angemessen verlÃ¤ngert. Die Fa. Sautter GmbH wird den Kunden unverzÃ¼glich von der Liefer-/LeistungsverzÃ¶gerung unterrichten und im Falle des RÃ¼cktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzÃ¼glich erstatten.
(1.) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d. h. sie schlieÃen Verpackung und Versandkosten ein, nicht jedoch eine Transportversicherung.
(2.) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverÃ¤ndert bleiben.
(3.) NachtrÃ¤gliche Ãnderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlieÃlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtrÃ¤gliche Ãnderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfÃ¼giger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
(1.) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Ãberweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder mithilfe des Online-Bezahlsystems PayPal. Diese MÃ¶glichkeiten werden dem Auftraggeber im Verlauf des Bestellvorgangs mitgeteilt. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlieÃen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der AuftragsbestÃ¤tigung. Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, kommt er in Zahlungsverzug, sofern es sich um einen Unternehmer handelt.
(2.) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die ErfÃ¼llung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde LeistungsfÃ¤higkeit des Auftraggebers gefÃ¤hrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurÃ¼ckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen VerhÃ¤ltnis beruhen. Â§ 321 II BGB bleibt unberÃ¼hrt.
Der Auftrageber, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es sind Waren zu liefern,
?	die nach Spezifikation des Kunden angefertigt oder auf dessen persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse zugeschnitten sind,
?	die aufgrund ihrer Beschaffenheit fÃ¼r die RÃ¼cksendung ungeeignet sind, schnell verderben kÃ¶nnen oder deren Verfalldatum Ã¼berschritten wurde.
Im Falle des Widerrufs hat der Auftraggeber die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht Ã¼bersteigt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r den Kunden kostenfrei.
Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
X. GefahrÃ¼bergang
Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, geht die Gefahr mit Absendung der Ware durch die Fa. Sautter GmbH auf den Auftraggeber Ã¼ber. Handelt es sich um einen Verbraucher geht die Gefahr mit Ãbergabe der Ware Ã¼ber.
XI. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und ZurÃ¼ckbehaltungsrecht
(1.) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur WeiterverÃ¤uÃerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemÃ¤Ãen GeschÃ¤ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der WeiterverÃ¤uÃerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. SpÃ¤testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Ãbersteigt der Wert der fÃ¼r den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Ãbersicherung des Auftragnehmers beeintrÃ¤chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
(2.)Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemÃ¤Ã Â§ 950 BGB anzusehen und behÃ¤lt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in HÃ¶he des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschrÃ¤nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
(3.) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che von der Fa. Sautter GmbH anerkannt oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind.
(4.) Zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
(5.) Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen GegenstÃ¤nden ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht gemÃ¤Ã Â§ 369 HGB bis zur vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung aller fÃ¤lligen Forderungen aus der GeschÃ¤ftsverbindung zu, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt.
XII. Meldung von MÃ¤ngeln, TransportschÃ¤den und Fehlmengen
(1.) Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist:
a) Bei Eintreffen hat der Auftraggeber die Ware unverzÃ¼glich auf MÃ¤ngel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei MÃ¤ngeln und TransportschÃ¤den ist die Fa. Sautter GmbH sofort in Schrift- oder Textform (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Auftraggeber einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware der Fa. Sautter GmbH, so ist die GewÃ¤hrleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei versteckten MÃ¤ngeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung. MaÃgeblich fÃ¼r die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein GeschÃ¤ft unter Kaufleuten handelt, gelten ergÃ¤nzend die Vorschriften des HGB (Â§Â§ 377 ff. HGB).
b) Zur Beachtung bei TransportschÃ¤den:
ÃuÃerlich erkennbare SchÃ¤den an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die BefÃ¶rderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
Bei Ã¤uÃerlich nicht erkennbaren SchÃ¤den, MÃ¤ngeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhÃ¶ren. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) - sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn GÃ¼ter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen - sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware.
In allen FÃ¤llen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
(2.) Sofern der Kunde Verbraucher ist:
In diesem Fall wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstÃ¤ndigkeit, offensichtliche MÃ¤ngel und TransportschÃ¤den zu Ã¼berprÃ¼fen und der Fa. Sautter GmbH und dem Versandunternehmen schnellstmÃ¶glich mitzuteilen. Auf seine GewÃ¤hrleistungsrechte hat es keinen Einfluss, wenn der Auftraggeber dieser Bitte nicht nachkommt.
XIII. GewÃ¤hrleistung
(1.) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf NacherfÃ¼llung gemÃ¤Ã Â§ 439 BGB. Ist diese dem Auftragnehmer gemÃ¤Ã Â§ 439 Abs. 3 BGB unzumutbar, unmÃ¶glich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzÃ¶gert, so kann der Kunde Herabsetzung der VergÃ¼tung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten (Â§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB).
(2.) MÃ¤ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fÃ¼r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(3.) Die Angaben der Fa. Sautter GmbH sind keine Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt auch fÃ¼r Farbabweichungen fÃ¼r frÃ¼here AuftrÃ¤ge bei der Fa. Sautter GmbH. Das gleiche gilt fÃ¼r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
(4.) DarÃ¼ber hinaus ist die Haftung fÃ¼r MÃ¤ngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintrÃ¤chtigen, ausgeschlossen.
(5.) FÃ¼r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur HÃ¶he des Auftragswerts. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che sind ausgeschlossen, mit Ausnahme fÃ¼r solche FÃ¤lle, in denen die Ãberschreitung des ausdrÃ¼cklich verbindlich bestÃ¤tigten Liefertermins auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung des Auftragsnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfÃ¼llungsgehilfen beruht.
(6.) Zulieferungen (auch DatentrÃ¤ger, Ã¼bertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner PrÃ¼fungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht fÃ¼r offensichtlich nicht verarbeitungsfÃ¤hige oder nicht lesbare Daten. Bei DatenÃ¼bertragungen hat der Auftraggeber vor Ãbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme fÃ¼r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
(7.) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage kÃ¶nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhÃ¶ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
(1.) Der Auftragnehmer haftet, gleichgÃ¼ltig aus welchem Rechtsgrund,
- fÃ¼r die schuldhafte Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit und
- fÃ¼r vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursachte sonstige SchÃ¤den,
auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines ErfÃ¼llungsgehilfen beruht.
(2.) Der Auftragnehmer haftet ferner
- bei leicht fahrlÃ¤ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤Ãe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefÃ¤hrdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dÃ¼rfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3.) Der Auftragnehmer haftet schlieÃlich
- bei arglistig verschwiegenen MÃ¤ngeln und Ã¼bernommener Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei AnsprÃ¼chen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(4.) Im Ã¼brigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch fÃ¼r die Haftung fÃ¼r eine stÃ¤ndige und ununterbrochene VerfÃ¼gbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation Ãber das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÃ¼gbar gewÃ¤hrleistet werden.
XV. VerjÃ¤hrung
AnsprÃ¼che des Auftraggebers auf GewÃ¤hrleistung und Schadensersatz (Ziffern XI. und XIII.) verjÃ¤hren mit Ausnahme von AnsprÃ¼chen aus Vorsatz oder Arglist in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht fÃ¼r VertrÃ¤ge mit Verbrauchern, hier gelten die gesetzlichen VerjÃ¤hrungsfristen.
Im kaufmÃ¤nnischen Verkehr gelten die HandelsbrÃ¤uche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und DatentrÃ¤ger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung und gegen besondere VergÃ¼tung Ã¼ber den Zeitpunkt der Ãbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine ErfÃ¼llungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten GegenstÃ¤nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die AusfÃ¼hrung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen AnsprÃ¼chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
XIX. ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1.) ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlieÃlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers.
Informationen zum Vertragspartner:
Adresse: Sautter GmbH, RÃ¶ntgenstraÃe 24, 72770 Reutlingen
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Monika Seifried, Bernd Seifried
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Stuttgart, HRB 35079
Ust-ID-Nummer:	DE146481726
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