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Timestamp: 2020-04-08 07:12:10
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Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 111', '§ 242', '§ 86', '§ 86', '§ 111', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 63', '§ 89', '§ 89', 'EuG', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', 'EuG', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3028
BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08 (https://dejure.org/2009,3028)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 (https://dejure.org/2009,3028)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 5 C 18.08 (https://dejure.org/2009,3028)
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SGB VIII § 86 Abs. 5, § 86 Abs. 6, § 86c Satz 1, § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 1 Satz 1; SGB X § 111; BGB § 242
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Anspruch auf Kostenerstattung; Kostenerstattungspflicht; Erstattung von Kosten; gegenläufiger Kostenerstattungsanspruch; Zuständigkeit; örtliche ...
Geltung des § 86 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auch bei erstmaliger Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs zum Zweck der Entstehung eins ...
Geltung des § 86 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ( SGB VIII ) auch bei erstmaliger Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs zum Zweck der Entstehung eins ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2009 - 12 A 3371/05
BVerwGE 135, 58
NVwZ-RR 2010, 237
FamRZ 2010, 377
Demnach ist die Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf die spezielle jugendhilferechtliche Situation einander gegenüberstehender Erstattungsansprüche örtlicher Jugendhilfeträger nicht anwendbar, was in besonderer Weise für eine Kollision mit einem Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII gilt, dessen Ziel es ist, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 33).
Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).
Im Übrigen ist, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 26) nach gegenwärtiger Gesetzeslage eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des § 86 SGB VIII nicht zu erreichen.
Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58).
Grund für diese Erstattungsregelung ist, dass der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 6 SGB VIII aus Gründen der Praktikabilität die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson binden wollte, dass aber, wie § 89a SGB VIII zeigt, letztlich ein anderer als der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger verpflichtet sein sollte, die Kosten zu tragen (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 31 m.w.N.).
Mit der "bisherigen Zuständigkeit" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist die Zuständigkeit gemeint, die vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Prüfung und gegebenenfalls Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit veranlasst ist, zuletzt bestanden hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22 ff.).
Der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist nicht auf die in jener Entscheidung ausdrücklich erwähnten Fallgestaltungen beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut verändern (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22).
Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 SGB VIII endet erst mit der Einstellung der Leistung bzw. der Gewährung einer (zuständigkeitsrechtlich) neuen Leistung oder der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (s. insoweit auch Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 24).
Aufgrund der zuständigkeitsbestimmenden Wirkung des Personensorgerechts im Falle verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern während eines Leistungsbezugs im Sinne des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und gegebenenfalls ein Wechsel der diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des (zuständigkeitsrelevanten) Aufenthalts veranlasst (offengelassen im Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 28).
Auch ein solcher Zwangsaufenthalt in einer Strafvollzugsanstalt (oder Therapieeinrichtung) kann einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles (wie etwa der voraussichtlichen Dauer der Strafhaft und den sonstigen Lebensumständen des Untergebrachten) ergibt, dass der Betreffende sich dort nicht nur vorübergehend aufhält, sondern nunmehr bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 Rn. 20;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - BVerwG 5 B 65.06 - juris Rn. 2; Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 25.96 - Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1).
Vielmehr erfasst dieser Erstattungsanspruch auch den Fall, dass - wie hier - der Einrichtungsträger wegen seiner Zuständigkeit einem anderen Jugendhilfeträger Kosten für die von diesem anderen erbrachten Jugendhilfeleistungen zu erstatten hatte (vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 32 und vom 5. April 2007 - BVerwG 5 C 25.05 - BVerwGE 128, 301 zu § 89a SGB VIII sowie [zu § 89e SGB VIII] OVG Lüneburg, Urteil vom 20. August 2008 - 4 LB 28/06 - EuG 2009, 102 m.w.N.).
Auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, kommt es dabei nicht maßgeblich an (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 20).
§ 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich vielmehr nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten (vgl. Leitsatz 1 des Urteils vom 30. September 2009 a.a.O.).
Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21…, vom 12. Mai 2011 a.a.O. …und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35).
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - NVwZ-RR 2010, 237).
Zwar wollte der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 6 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit aus Gründen der Praktikabilität an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson binden, ohne aber den danach zuständigen Jugendhilfeträger (endgültig) mit den Kosten zu belasten (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. m.w.N.).
Die Vorschrift des § 86 SGB VIII orientiert sich am Wohl des Kindes oder Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) als Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme und soll eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 23).
Dem aus dem Wortlaut gewonnenen Ergebnis widerstreitet in systematischer Hinsicht nicht, dass bezogen auf § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass dieser Erstattungsanspruch einen Übergang der Zuständigkeit von dem nach dem maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (sogenanntes "Herkunftsjugendamt") auf den nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger (sogenanntes "Pflegestellenjugendamt") und damit einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers infolge der zweijährigen Familienpflege erfordert (Urteile vom 5. April 2007 - BVerwG 5 C 25.05 - BVerwGE 128, 301 = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 3, jeweils Rn. 10 f., vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9, jeweils Rn. 31, …und vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 12;… Beschlüsse vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 12.02 - juris Rn. 8 und vom 8. Juni 2010 - BVerwG 5 B 52.09 - EuG 2011, 100 ).
Mit den durch die Bereitstellung einer Pflegestelle anfallenden Kosten sollten nicht die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger, sondern diejenigen Träger belastet werden, die im Falle einer Anknüpfung an den nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt zur Leistung verpflichtet wären (vgl. Urteil vom 30. September 2009 a.a.O.).
bb) Der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. hierzu Urteile vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3 S. 6, jeweils m.w.N., und vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 Rn. 30) entgegen, da die Beklagte von dem Kläger nicht ihrerseits (Rück-)Erstattung der an diesen geleisteten Jugendhilfeleistungen in entsprechender Höhe beanspruchen kann.
Der Senat hat in seinen dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht bekannten Urteilen vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - (BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/ SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff.) und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - (…NVwZ-RR 2011, 203 Rn. 21) entschieden, dass § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen erfasst, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen.
Denn die bisherige Zuständigkeit ist nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII - wie in dem Wort "solange" zum Ausdruck kommt - auf den Zeitraum gemeinsamer oder fehlender Personensorge beider Elternteile beschränkt (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 25).
Diese wird durch die räumliche Nähe zum Aufenthaltsort der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils ermöglicht und begünstigt (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 23).
Diese Schwierigkeiten sollen in den Fällen der Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Beginn der Leistung, in denen im Unterschied zur Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte vor Beginn der Leistung (vgl. § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SGB VIII) überhaupt nur die Möglichkeit besteht, an eine bestehende Zuständigkeit anzuknüpfen, vermieden werden (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, BVerwGE 135, 58 [63] RdNr. 26).
Die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zielt damit vor dem Hintergrund, dass eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des § 86 SGB VIII nicht zu erreichen ist, auf eine Vereinfachung und für die Praxis handhabbare Bestimmung der Zuständigkeit ab (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, BVerwGE 135, 58 [63] RdNr. 26).
Von daher begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, wenn der Gesetzgeber insoweit dem Gesichtspunkt der Praktikabilität den Vorrang eingeräumt hat, zumal es eine - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung nicht gibt (vgl. U. v. 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, BVerwGE 135, 58 [63] RdNr. 26 a.E.).
VG Aachen, 05.07.2012 - 1 K 424/11
Örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe bei fehlende …
BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 52.09
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VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 708/15
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VG München, 07.05.2014 - M 18 K 13.1016
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VG Aachen, 11.03.2010 - 1 K 265/07
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