Source: https://www.strunz-alter.de/content/auskunfts-und-beleganspruch-des-nachmieters-%C3%BCber-mieth%C3%B6he-des-vormieters
Timestamp: 2020-01-21 09:47:12
Document Index: 250973213

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Der Auskunfts- und Beleganspruch des Nachmieters über die Miethöhe des Vormieters | Rechtsanwälte Strunz - Alter
So sprechen bereits die Gesetzesmaterialien nach Ansicht des Landgerichts Berlin für einen weitergehenden Anspruch des Nachmittags auf Belegvorlage, da andernfalls § 556 g Abs. 3 BGB nach Einführung des § 556 g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB, der dem Vermieter eine unaufgeforderte Auskunftspflicht vor Abgabe der Vertragserklärung über die ein Jahr vor Beendigung gezahlte Vormieter auferlegt, - jedenfalls bezüglich des Ausnahmetatbestandes des § 556 e Abs. 1 BGB - überflüssig wäre.
Der Beleganspruch des Mieters ergebe sich zudem nach Ansicht des Landgerichts Berlin aus der vom Gesetzgeber ausdrücklich in Bezug genommenen BGH-Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, nach der eine Belegvorlage im Einzelfall (ausnahmsweise) verlangt werden kann, wenn der Gläubiger zur Überprüfung der Auskunft auf die Vorlage von Belegen angewiesen ist und dem Schuldner dies zugemutet werden kann (BGH v. 17.05.2001 - I ZR 291/98).