Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2005&Aktenzeichen=5%20StR%20118/05
Timestamp: 2020-01-29 00:08:28
Document Index: 324465089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 371', '§ 393', '§ 193', '§ 10', '§ 393', '§ 371', '§ 393', '§ 371', '§ 171', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2264
BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO; § 393 Abs. 1 AO; § 193 AO; § 10 Betriebsprüfungsordnung 2000
Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der Sperrwirkung: nichtige Prüfungsanordnung, rechtwidriges staatliches Vorgehen); Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot; Recht auf ein faires Verfahren ...
Vorgehensweise des Finanzamts bei Verdacht einer Steuerstraftat; Gegenseitiger Ausschluss bei Vorliegen einer Zuständigkeit der Außenprüfung und einer Zuständigkeit der Steuerfahndung; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige; Verwertungsverbot ...
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige - Wirksamkeitsvoraussetzung
AO § 371 § 393 Abs. 1
Betriebsprüfung - Selbstanzeige im Fall rechtswidriger Prüfung?
Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO bei rechtswidriger Prüfungsanordnung
Steuerstrafverfahren - Außenprüfung trotz Steuerstrafverfahren?
NJW 2005, 2723
NStZ 2006, 45
StV 2005, 500
Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - …
Er muss hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung einer zutreffenden nachträglichen Steuerfestsetzung leisten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Juni 2005 5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung schon zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung des Angeklagten G. im Beitreibungsverfahren vorgelegen haben (…vgl. dazu Muhler in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 15 Rn. 36a) und die förmliche Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen falscher Angaben verzögert wurde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, BGHR AO § 393 Abs. 1 Belehrungspflicht 1).
Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Selbstanzeige
Durch die Berichtigung und Ergänzung der bisherigen oder die Nachholung von bisher unterbliebenen Angaben durch den Steuerpflichtigen muss die Finanzbehörde in der Lage sein, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären (vgl. Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380 m.w.N.).
Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften begründet grundsätzlich ein Verwertungsverbot für den Strafprozess (so zuletzt BGH-Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723).
Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.12.2004 (6 KLs 20/04 = 720 Js 41234/98 - vgl. dazu BGH, Besohl, v. 16.06.2005 - 5 StR 118/05 -) wurde er wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.