Source: https://bmf-esth.de/esth/2018/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/5-Sonderausgaben/Paragraf-10/inhalt.html
Timestamp: 2020-01-29 00:11:44
Document Index: 185863076

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 175', '§ 10', '§ 65', '§ 10', '§ 52', '§ 52']

EStH 2018 - § 10
Gilt auch für gleichgeschlechtliche Ehegatten (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 – BGBl. I S. 2787).
Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren VZ an den Stpfl. erstattet, ist der Erstattungsbetrag aus Gründen der Praktikabilität im Erstattungsjahr mit gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen mit der Folge, dass die abziehbaren Sonderausgaben des Erstattungsjahres entsprechend gemindert werden. Ist im Jahr der Erstattung der Sonderausgaben an den Stpfl. ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in voller Höhe möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die nachträgliche Erstattung zu mindern; ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH vom 7.7.2004 – BStBl II S. 1058 und BMF vom 11.7.2002 – BStBl I S. 667). Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Stpfl.. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (BFH vom 21.7.2009 – BStBl 2010 II S. 38). Ab VZ 2012 ist entsprechend § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zu verfahren (BMF vom 24.5.2017 – BStBl I S. 820, Rz. 203, 204).
BMF vom 24.5.2017 (BStBl I S. 820), Rz. 203, 204
Zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung (§ 65a SGB V) BMF vom 6.12.2016 (BStBl I S. 1426) und vom 24.5.2017 (BStBl I S. 820), Rz. 88, 89.
Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH vom 9.9.2015 – BStBl II S. 1043).
Zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs BMF vom 9.10.2017 (BStBl I S. 1326)
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (BFH vom 21.7.2016 – BStBl 2017 II S. 256).
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Arbeitsmitteln einschließlich der Umsatzsteuer können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn sie ausschließlich der Umsatzsteuer für das einzelne Arbeitsmittel 800 € nicht übersteigen (R 9.12 LStR 2015),
BMF vom 6.10.2017 (BStBl I S. 1320),
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften neu gefasst und ist in allen offenen Fällen anzuwenden § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG.
Absatz 5 in der am 31.12.2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen i. S. d. Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31.12.2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1.1.2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet wurde § 52 Abs. 18 Satz 6 EStG.