Source: http://luu-nfb.de/html/presse.html
Timestamp: 2019-09-20 01:07:55
Document Index: 32833368

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rhein Zeitung 01.02.07
Siegener Zeitung 01.02.07 (2)
“Fällt Ihnen nicht auf, wie sehr Sie im Glashaus sitzen?”
Bürgerinitiative Luu kritisiert Stellungnahme des Kreises
Auch die Bürgerinitiative Luu lässt die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Abschiebungsverfahren (vergleiche SZ von gestern) nicht unkommentiert stehen. In einem offenen Brief an den Landrat machen die Unterzeichner Rita Holstein-Brass, Peter Merzhäuser und Agnes Rumrich darauf aufmerksam, dass die Darstellung des Falls Luu der Kreisverwaltung an vielen Stellen sachlich falsch sei. Der Brief an den Landrat hat folgenden Wortlaut:
“Ihre Stellungnahme vom 31.01.2007 in der Siegener Zeitung zum Artikel bezüglich der Unterschriftensammlung für Herrn Luu, SZ vom 30.Januar, bedarf in wesentlichen Punkten einer sofortigen Reaktion und Richtigstellung.”
“Den von Ihnen dargestellten Zwang zur Vollziehung der Abschiebung gab es nicht! Wie erklären Sie, dass zur selben Zeit zahlreiche Kreisverwaltungen und Bundesländer Abschiebungen gestoppt haben, um die neue Altfallregel abzuwarten und im Sinne der Betroffenen anzuwenden? Haben diese einen größeren Ermessensspielraum als Sie?”
“Sie erwecken den Eindruck, Herr Luu habe selbstverschuldet 16 Jahre in Deutschland zugebracht. Das ist unrichtig – Herr Luu konnte 14 Jahre lang nicht von Ihnen abgeschoben werden, weil die vietnamesischen Behörden keinen Pass ausgestellt haben. Weder ihm noch Ihnen ist es gelungen, diesen Pass zu besorgen! Erst nach 14 Jahren in Deutschland hat Herr Luu begonnen, für sein Bleiberecht hier zu kämpfen. Nach 14 Jahren!”
“In Ihrer Stellungnahme entsteht der Eindruck, dass Herr Luu als arbeitsscheuer Nutznießer sozialer Sicherungssysteme dargestellt werden soll – das verstehen wir nicht! Wie Sie selbst schreiben, bekam Herr Luu Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Nach unserem Verständnis steht diese Leistung aber doch nur Menschen zu, die gearbeitet haben? Vergessen habe Sie offensichtlich auch, dass Herr Luu über eine Arbeitsplatzgarantie der Firma Synchroline verfügte, die zeitgleich mit einer Aufenthaltsregelung aktiviert worden wäre. Insofern ist seine wirtschaftliche Integration sicher nicht an Herrn Luu gescheitert.”
“Beim sorgfältigen Aktenstudium sollte Ihnen auch aufgefallen sein, dass Herr Luu die ihm auferlegten gemeinnützigen Arbeiten sehr wohl absolviert hat. Einzig Krankschreibungen seines Hausarztes machten dies in einzelnen Fällen nicht möglich. Im Übrigen haben Sie durch Verweigerung der Arztbesuche im Nachbarkreis zu seiner Genesung nicht wirklich beigetragen.”
“Positiv nehmen wir Ihre veränderte Einschätzung zu Herrn Luus sozialer Integration in Niederfischbach zur Kenntnis. Offensichtlich haben auch Sie jetzt begriffen, dass die große Zahl an Unterschriften dies belegt. Wir hoffen zuversichtlich, dass wir in der anstehenden Hauptsacheverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz zumindest über diesen Punkt nicht mehr streiten müssen.”
“Die Darstellung, Herr Luu wäre nicht unter die Neuregelung gefallen, ist völlig haltlos. Herr Luu ist nach Ansicht von Experten nahezu der Paradefall für die Anwendbarkeit der Neuregelung des Ausländerrechts. Bitte erklären Sie uns den Unterschied zwischen einem ‚Single‘ und einer Familie in Fragen, der Reintegrierbarkeit nach Vietnam.”
“Sie unterstellen uns das Verkünden falscher Tatsachen und das Verschweigen von Fakten. Fällt Ihnen nicht auf, wie sehr Sie im Glashaus sitzen? Das Rechtsempfinden der Niederfischbacher Bürger hat vor dem formalrechtlichen Anspruch des Staates zurückzutreten, so führen Sie aus. Wir sind der Ansicht, moralisches Recht darf nicht weniger Wert besitzen als staatliches Recht. Wer will Recht ohne Moral – wer will Moral ohne Recht? Wir nicht!”
Siegener Zeitung 01.02.07
Krell weist Vorwürfe entschieden zurück
Abgeordneter ruft Kreisverwaltung zur Besonnenheit auf und will weiter für Luu kämpfen
Mit einem offenen Brief an den Landrat bezieht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell Stellung zu den massiven Vorwürfen, die die Kreisverwaltung gegen ihn im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu erhoben hat. Dr. Krell bezeichnet die Vorwürfe als ehrverletzend und weist sie entschieden zurück. Der Brief im Wortlaut:
“Verbale Entgleisungen unterlassen”
“Ihre Unterstellungen, ich würde im Zusammenhang mit dem Fall der Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu “falsche Tatsachen vorspiegeln, Wahrheiten verschweigen und rechtsstaatliche Gebote in Frage stellen”, weise ich in entschiedener Form zurück. Ich frage mich ernsthaft, welche Beweggründe Sie zu solchen ehrverletzenden, öffentlichen Äußerungen gegenüber meiner Person getrieben haben. Als Landrat tragen Sie entscheidenden Teil zur politischen Kultur in unserem Kreis bei. Aus diesem Grund richte ich nachdrücklich den Appell an Sie, solche verbalen Entgleisungen im Sinne eines geordneten Miteinanders zu unterlassen.”
Dr. Krell weist ferner nachdrücklich darauf hin, dass es “Tatsache ist, dass ich in allen meinen schriftlichen wie mündlichen Äußerungen zu dem Vorgang auf die Feststellung Wert gelegt habe, dass das rechtsstaatliche Asylverfahren korrekt gelaufen und auch die Entscheidung zur Abschiebung formal nicht zu beanstanden ist.” Das untermauert das Büro des Abgeordneten auch mit einem Schreiben an den Landrat vom 29. Januar. In diesem Brief des Abgeordneten, der der Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem: “Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es weder mir selbst noch der Bürgerinitiative darum geht, die formale Rechtmäßigkeit dieses Asylverfahrens in Frage zu stellen. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob rechtmäßiges Verhalten in diesem konkreten Fall auch mit dem Rechtsempfinden der Menschen übereinstimmt.”
In seinem offenen Brief an den Landrat schreibt Dr. Krell weiter: “Als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags betrachte ich es allerdings schon als meine Pflicht, den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nachzugehen. Dass die Initiative in dieser Situation, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen gesammelten Unterschriften, den Weg an die Öffentlichkeit sucht, ist weder verwerflich noch sonstwie zu kritisieren, sondern vor dem Hintergrund ihres Anliegens legitim. Nicht von ungefähr leitet sich der Begriff ‚Republik‘ vom lateinischen ‚res publica‘ ab, was ‚öffentliche Angelegenheit‘ bedeutet.”
“Moralisch motiviertes Rechtsempfinden”
“Eigentlicher Kern beim Fall der Abschiebung des Herrn Luu nach Vietnam ist in meinen Augen ein Auseinanderklaffen rechtsstaatlicher Vorgaben und dem ethisch und moralisch motivierten Rechtsempfinden. Es sollte die Aufgabe eines jeden politisch Handelnden sein, diese Differenzen, wenn er sie wahrnimmt, deutlich zu machen und staatliche Vorgaben zu überprüfen.”
“Ihre heftigen Äußerungen erwecken den Eindruck, dass Ihnen diese Sensibilität fehlt. In meinen Augen liegt in einem solchen Verhalten ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren, weil sie den Eindruck gewinnen, es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Den Aktivitäten der vielen Unterstützer und Freunde in Niederfischbach und darüber hinaus für einen Menschen, der nach meinem Kenntnisstand in seinem so genannten ‚Heimatland‘ Vietnam ohne Wohnung, ohne Arbeitserlaubnis, ohne medizinische Versorgung, ohne jegliche Einbindung in die dortigen gesellschaftlichen Verhältnisse und ohne die Perspektive, dies ändern zu können, sein Dasein fristet, kann ich nur aus tiefstem herzen Erfolg wünschen und dabei meine Hilfe zusagen.”
Fall Luu nochmals prüfen
“Nochmals: Ich stelle nicht in Abrede, dass das staatliche Handeln in diesem Fall korrekt war, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es bei uns nicht zu den gewollten Regeln des menschlichen Miteinanders zählt, Menschen in eine solche Situation zu bringen, wie es im Falle des Herrn Luu geschehen ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie abschließend nochmals ausdrücklich zur Besonnenheit im Umgang miteinander aufrufen und Sie bitten zu überprüfen, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, im Falle des Herrn Luu im Sinne seiner Unterstützer und Freunde tätig zu werden.”
Rhein Zeitung 31.01.07
“Wir hatten keine Wahl”
Landrat: Fall Luu ist weder unmoralisch noch inhuman” – Kreisverwaltung hat richtig entschieden
Landrat Michael Lieber wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe aus Niederfischbach im Fall der Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu.
Scharf reagiert Landrat Michael Lieber auf die Äußerungen der Niederfischbacher Initiative, die den Vietnamesen Dinh Chi Luu, der am 24. Oktober abgeschoben worden war, zurück in die Asdorfgemeinde holen will. Über 1000 Bürger setzen sich dafür ein – so auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell (die RZ berichtete).
“Wenn jemand wie Dinh Chi Luu seinen Aufenthalt selbst in die Länge zieht”, so Lieber, “alle gerichtlichen und außergerichtlichen Instanzen ausschöpft, gemeinnützige Arbeit ablehnt, Sozialleistungen beansprucht und dadurch kein Bleiberecht erlangen konnte – bei dem stellt sich die Frage, ob man der Kreisverwaltung ‚inhumanes‘ und ‚unmoralisches‘ Handeln vorwerfen kann.”
Lieber weiter: “Wenn Unterstützer und ein Landtagsabgeordneter wie Dr. Matthias Krell teilweise falsche Tatsachen vorspiegeln und Wahrheiten verschweigen, dann stellen sie rechtsstaatliche Gebote in Frage, schädigen vorsätzlich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und treiben bloße Stimmungsmache.” Bei der Entscheidung über das Bleiberecht Luus sei es nicht um Rechtsgefühl eines einzelnen Abgeordneten oder einer Mehrheit in einem Ort gegangen, sondern es sei “aufgrund eines vom höchsten rheinland-pfälzischen Verwaltungsgericht bewerteten Sachverhaltes” entschieden worden. “Wer dies in Frage stellt, wird der Verantwortung eines Parlamentariers nicht gerecht”, so der Landrat.
Dass Luu in Niederfischbach beliebt war, sei menschlich nachvollziehbar und sei in Altenkirchen bekannt gewesen. Auch die Gerichte hätten das in der Urteilsbegründung berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe in seiner Entscheidung am 7. Dezember 2005 festgestellt: “Wenn Luu auch in seinem Heimatort geschätzt und beliebt sowie am Gemeinschafts- und Vereinsleben beteiligt ist, so gelang die wirtschaftliche Integration in das Arbeitsleben nicht.” Das Gericht führte aus, dass Luu Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat.
30 Jahre hatte Dinh Chi Luu in seiner Heimat Vietnam gelebt, bevor er sie 1988 verließ. Sein langer Aufenthalt in Deutschland sei auch auf “eigenes Verhalten” zurückzuführen, so das Oberverwaltungsgericht. Es führt ferner aus, dass Luu zu einer freiwilligen Ausreise nicht bereit war und sich nicht um die Ausstellung eines Passes der vietnamesischen Botschaft gekümmert habe.
Falsch, erklärt das Büro des Landrats weiter, sei auch die Aussage, die Kreisverwaltung habe nicht die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz im November abgewartet. “Bald nachdem ich im September das Amt des Landrats übernommen habe, habe ich mich des Falls angenommen und seitdem – und auch nach der Abschiebung – zusammen mit dem Abgeordneten Dr. Rosenbauer zahlreiche Gespräche geführt. Menschlich können meine Mitarbeiter und ich das alles nachvollziehen, aber wir hatten keine andere Wahl.” Auch die Petition beim Bürgerbeauftragten und die Beteiligung der Härtefallkommission waren erfolglos.
Als Luu abgeschoben wurde, sei es noch unklar gewesen, ob es eine Bleiberechtsregelung gibt und welchen Inhalt sie haben könnte. “Deshalb gab es auch keinen generellen Abschiebestopp seitens des Ministeriums”, so Lieber. “Insoweit war unser Handeln auch zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig.” Der Landrat stellt sich zudem vor seinen Abteilungsleiter, der den Fall sorgfältig unter Einbeziehung von Bürgerbeauftragtem, Härtefallkommission und Innenministerium geprüft habe.
“Aufgrund der eindeutigen Rechtslage erhielten wir auch die Rückendeckung aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium”, so Lieber. Und: “Weder eine frühere Altfallregelung von 2001 noch die im November 2006 getroffene neue waren bzw. sind im Fall Luu anwendbar. Als Single hatte er zudem bereits 30 Jahre in Vietnam gelebt und kann von daher grundsätzlich wieder integriert werden.”
Der Landrat abschließend: “Die Kreisverwaltung hat bei jeder Abschiebung eine menschlich schwierige Entscheidung zu treffen. Das geht auch uns unter die Haut. Aber wir haben keine eigene Prüfungskompetenz für abgelehnte Asylbewerber, wenn die Gericht entschieden haben. Wie Herr Luu darf niemand darauf hoffen, ein Bleiberecht zu erhalten. Wir folgen hier nicht einem blinden Rechtspositivismus, sondern sind aufgrund des Rechtsstaatsgebotes verpflichtet, so zu handeln. Das ist weder unmoralisch noch unmenschlich, sondern fußt auf unserer Rechtsordnung und dem Eid eines jeden Beamten und gilt im Übrigen auch für Parlamentarier wie Dr. Krell.”
Siegener Zeitung 31.01.07
Stellungnahme des Kreises zum Fall Luu:
Weder “unmoralisch noch inhuman”
Landrat Lieber: Verwaltung hat richtig entschieden / Rechtsstaatliche Prinzipien beachten
“Ein Rechtsstaat ist immer auch ein Rechtswegstaat, und Entscheidungen – auch wie die im Fall des Herrn Luu – werden auf Basis des im Grundgesetz geltenden Rechtstaatsprinzips, geltender Gesetze und Gerichtsentscheidungen getroffen. Diese binden Verwaltung, Gerichte und auch den Landrat. Wenn jemand wie Dinh Chi Luu seinen Aufenthalt selbst in die Länge zieht, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Instanzen über Jahre ausschöpft, gemeinnützige Arbeit ablehnt, Sozialleistungen beansprucht und dadurch kein Bleiberecht erlangen konnte, dann stellt sich die Frage, ob man der Kreisverwaltung ‚inhumanes‘ und ‚unmoralisches‘ Handeln vorwerfen kann. Wenn Unterstützer und ein Landtagsabgeordneter wie Dr. Krell teilweise falsche Tatsachen vorspiegeln und Wahrheiten verschweigen, dann schädigen sie vorsätzlich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.”
“Bloße Stimmungsmache”
In dieser scharfen Form reagierte gestern die Kreisverwaltung auf die öffentliche Kritik an der Abschiebung des Vietnamesen Luu im Oktober vergangenen Jahres (die SZ berichtete mehrfach). Wer wie der Abgeordnete Dr. Matthias Krell den Eindruck erwecke, hier sei Unrecht geschehen, stelle klare rechtsstaatliche Gebote und Handlungsprinzipien in Frage und betreibe bloße Stimmungsmache. Damit schädige er bewusst dem Ansehen von Exekutive und Parlament, heißt es aus dem Kreishaus.
Bei der im Oktober zu treffenden Entscheidung über das Bleiberecht von Herrn Luu sei es nicht um das Rechtsgefühl eines einzelnen Abgeordneten oder einer Mehrheit in einem Ort gegangen, sondern um einen vom höchsten rheinland-pfälzischen Verwaltungsgericht tatsächlich und rechtlich bewerteten Sachverhalt, so die Kreisverwaltung. “Wer das in Frage stellt, wird der Verantwortung eines Parlamentariers nicht gerecht”, so Landrat Michael Lieber, der die Entscheidung seiner Verwaltung verteidigt. Dass Luu im Ansehen der Niederfischbacher beliebt und integriert war, sei aus menschlicher Hinsicht nachvollziehbar und der Kreisverwaltung bekannt gewesen. Auch die Gerichte hätten das bei der Urteilsbegründung berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe in seiner Entscheidung am 7. Dezember 2005 dazu festgestellt: “Wenn er auch in seinem Heimatort (gemeint ist Niederfischbach) geschätzt und geliebt ist sowie am Gemeinschaftsleben und Vereinsleben beteiligt ist, so gelang die wirtschaftliche Integration in das Arbeitsleben nicht.” Das Gericht führe weiter aus, dass er Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten habe. Konkrete Zahlen dürfe man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen, so der Kreis in seiner Pressemeldung.
30 Jahre hatte Dinh Chi Luu in seinem Heimatland Vietnam gelebt, bevor er es 1988 verließ. Der lange Aufenthalt in Deutschland sei auch auf “eigenes Verhalten” zurückzuführen, so das Oberverwaltungsgericht. Dort werde ausgeführt, dass Luu zu einer freiwilligen Ausreise nicht bereit gewesen sei und sich nicht um die Ausstellung eines Passes der vietnamesischen Botschaft gekümmert habe, so die Kreisverwaltung.
Falsch sei auch die Aussage, die Kreisverwaltung habe nicht die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz im November abgewartet. “Als ich im September das Amt des Landrats übernommen habe, habe ich mich kurze Zeit später des Falles angenommen und seitdem – auch nach der Abschiebung – zusammen mit dem Abgeordneten Dr. Rosenbauer zahlreiche Gespräche geführt. Menschlich können meine Mitarbeiter und ich das alles nachvollziehen, aber wir hatten keine andere Wahl” erklärt Lieber. Auch die Petition beim Bürgerbeauftragten und die Beteiligung der Härtefallkommission seien erfolglos geblieben.
Herr Luu sei am 24. Oktober vergangenen Jahres abgeschoben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei noch unklar gewesen, ob es eine Bleiberechtsregelung geben würde und – wenn ja – mit welchem Inhalt, da um die Positionen noch gerungen worden sei. “Deshalb gab es auch keinen generellen Abschiebestopp seitens des Ministeriums”, so der Landrat. “Insoweit war unser Handeln auch zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig.”
Der Landrat stellt sich auch vor seinen Abteilungsleiter, der den Fall “sorgfältig” unter Einbeziehung von Bürgerbeauftragtem, Härtefallkommission und Innenministerium geprüft habe. “Aufgrund der eindeutigen Rechtslage erhielten wir auch die Rückendeckung aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium”, betont Lieber.
Weder eine frühere “Altfallregelung” aus dem Jahr 2001 noch die im November getroffene “neue” Altfallregelung seien im Fall Luu anwendbar. Als Single habe er im Übrigen bereits 30 Jahre in Vietnam gelebt und könne von daher grundsätzlich wieder dort integriert werden, so der Kreis.
“Geht auch uns unter die Haut”
Der Landrat weiter: “Die Kreisverwaltung hat in jedem einzelnen Fall über eine Abschiebung eine menschlich schwierige Entscheidung zu treffen. Das geht auch uns unter die Haut. Aber wir haben keine eigene Prüfungskompetenz im Falle abgelehnter Asylbewerber, wenn die Gerichte entschieden haben. Wie auch Herr Luu darf niemand in solchen Fällen darauf vertrauen oder gar nur hoffen, ein Bleiberecht zu erhalten. Wir folgen hier nicht einem blinden Rechtspositivismus, sondern sind aufgrund des Rechtsstaatsgebotes verpflichtet, so zu handeln. Das ist weder unmoralisch noch unmenschlich, sondern fußt auf unserer Rechtsordnung und dem Eid eines jeden Beamten und gilt im Übrigen auch für Parlamentarier wie Dr. Krell.”
Rhein Zeitung 30.01.07
Bürger wollen ihren Luu wieder haben
Nach Abschiebung in Niederfischbach über 1000 Unterschriften gesammelt
Vor einigen Wochen wurde in Niederfischbach der Vietnamese Dinh Chi Luu (50) abgeschoben, eine Entscheidung der Kreisverwaltung. Nur wenige Tage später trat das Bleiberecht für lange Jahre in Deutschland lebende Asylbewerber in Kraft. Danach hätte Luu bleiben können. In Vietnam lebt er nun unter unmöglichen Verhältnissen. Die Niederfischbacher wollen Luu zurückholen.
Die Niederfischbacher Bürger sind in großer Sorge um den Vietnamesen Dinh Chi Luu. Viele Jahre lebte er gut integriert in Niederfischbach. 1991 reiste er zur Zeit der Bootsflüchtlinge in Deutschland ein. Luus Asylantrag wurde damals abgelehnt. Eine Kettenduldung erstreckte sich dann über 16 Jahre. In Niederfischbach hatte er zeitweise Arbeit und die Zusage erhalten, bei einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis auch ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen.
Kurze Zeit vor Verabschiedung des neuen Bleiberechts für Altfälle im Zusammenhang von Asylverfahren wurde Luu “in einer Nacht- und Nebel-Aktion abgeschoben”, wie Mitglieder einer Initiative erläutern, die für die Rückkehr des Vietnamesen in die Asdorf-Gemeinde kämpfen. Peter Merzhäuser und Rita Holstein-Brass von der Initiative überreichten gestern Nachmittag dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell rund 1000 Unterschriften von Bürgern aus Niederfischbach. Die fordern, dass Herr Luu nach Niederfischbach zurückkommen kann und ein dauerhaftes Bleiberecht erhält. Allein diese große Anzahl an Unterschriften, so Merzhäuser und Holstein-Brass zeigten, dass der Vietnamese voll in die Gemeinde integriert gewesen sei. Weitere 200 bis 300 Unterschriften werden noch folgen. In Niederfischbach zeigt man kein Verständnis dafür, dass hier “ohne Menschlichkeit und Moral” entschieden wurde. Rein formal, so Merzhäuser, sei die Kreisverwaltung im Recht. Das Oberverwaltungsgericht werde in dem Verfahren noch entscheiden. Doch das wollte man beim Kreis nicht abwarten. Ebenso zeigte man bei der Kreisverwaltung kein Interesse daran, dass Luu noch so lange geduldet wurde, bis das neue Bleiberecht verabschiedet wurde.
Da ging es um wenige Tage. Viele andere Kreisverwaltungen hätten damals die Abschiebungen gestoppt. Doch nicht so im Kreis Altenkirchen. “Luu wurde eiligst entfernt, kurz bevor er für immer hätte bleiben können”, kritisiert die Initiative. “Einen Zwang zur Abschiebung hat es nicht gegeben.”
Doch nun will die Initiative nach vorne blicken. Man ist in großer Sorge um den Vietnamesen. Er lebt inzwischen in einem Slum, hat keine Arbeitserlaubnis, kann sich bei den Behörden nicht anmelden und gilt als unerwünschte Person. Ohne jede Perspektive und Unterstützung ist er seinem Schicksal überlassen.
Merzhäuser ist in großer Sorge. Immer wieder einmal kann er unter großen Umständen mit Luu telefonieren. Dann macht er sich Sorgen, dass Luu nur noch wenige Tage durchhält. Doch für Merzhäuser läuft die Zeit davon. “Luu muss schnell zurück nach Deutschland.”
Gespräche mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und dem Landrat Michael Lieber hätten bisher nicht gefruchtet. Immer wieder seien neue Unterlagen angefordert worden.
Dabei könnte für Merzhäuser und alle anderen Niederfischbacher der Weg ganz einfach sein. Der Landrat müsse nur im Sinne von Menschlichkeit entscheiden, dass Luu wieder nach Niederfischbach einreisen kann. Dort wäre der Vietnamese herzlich willkommen.
Aber Merzhäuser und weitere Mitglieder der Initiative haben den Eindruck, dass sich der Landrat gegen seinen Abteilungsleiter der Ausländerbehörde nicht durchsetzen kann oder will. Was nun die Gründe sind, das ist für Merzhäuser letztendlich zweitrangig. Er weiß nur, dass Luu es vermutlich in den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr lange aushält. “Die Zeit rinnt uns davon, wir brauchen schnell Entscheidungen.”
Dr. Matthias Krell will nun mit dem Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium reden und auch Landrat Michael Lieber anschreiben. Krell erinnert auch an den Fall einer vietnamesischen Familie in einem anderen Kreis. Auch die wurde abgeschoben und konnte in Vietnam nicht integriert werden. Ganz einfach per Entscheidung des Landrates konnte die Familie nach Deutschland zurückkehren.
Auf so eine Entscheidung setzen auch die Niederfischbacher, die ihren Luu möglichst bald zurück in der Asdorfgemeinde sehen wollen.
Siegener Zeitung 30.01.07
1000 Niederfischbacher wollen Herrn Luu zurück
“Abschiebung war moralisches Unrecht”: Unterschriftenliste an Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell übergeben / “Landrat muss sich positionieren”
Mehr als 1000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu als Unrecht empfinden; zugleich verlangen sie, dass Luu nach Niederfischbach zurückkehren darf. Gestern haben Peter Merzhäuser und Rita Holstein-Brass die Unterschriften an den Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell übergeben. Krell versprach, sich dafür stark zu machen, dass Luu nach Deutschland zurückkehren darf. Denn für ihn steht außer Frage, dass die im November vollzogene Abschiebung moralisch nicht zu billigen ist: “Jeder vernünftige Mensch mit einem normalen Gewissen teilt wohl die Einschätzung, dass hier Unrecht geschehen ist”, sagte Krell.
Andere Verwaltungen warteten ab
Damit bezog er sich vor allem auf die Tatsache, dass der seit 16 Jahren in Niederfischbach lebende Vietnamese nur wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von der Kreisverwaltung Altenkirchen abgeschoben wurde – obwohl sich schon damals abzeichnete, dass die Innenminister eine Lösung für die so genannten Altfälle mit Kettenduldung schaffen würden. “Viele andere Kreisverwaltungen haben in dieser Zeit einen Abschiebestopp verhängt, weil sie erst abwarten wollten, wie die Neuregelung ausfällt”, sagte Peter Merzhäuser – nicht so die Kreisverwaltung Altenkirchen.
“Die waren schneller”, kritisiert Merzhäuser, für den außer Frage steht, dass Luu nach neuem Recht alle Bedingungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllt hätte. “Er wäre wirtschaftlich integriert, und die Unterschriften zeigen deutlich, dass er auch sozial integriert war.”
Niederfischbacher für Korrektur
Denn Merzhäuser machte deutlich, dass jeder dritte erwachsene Niederfischbacher unterschrieben habe – und wohlgemerkt keineswegs bei Haustüraktionen. “Wir haben bewusst diese passive Form der Unterschriftensammlung gewählt”, sagte Merzhäuser mit Blick auf die Tatsache, dass die Unterschriftenlisten in den vergangenen Wochen lediglich in Geschäften ausgelegen haben und so niemand zu einer Solidaritätsbekundung gedrängt worden sei. Ergo folgert Merzhäuser: “Die Niederfischbacher Bürger empfinden das Verhalten der Ausländerbehörde als inhuman und sprechen sich auf breiter Front für eine Korrektur aus, die Luu ein menschenwürdiges Leben ermöglichen würde.” Dass die Niederfischbacher den Fall Luu keineswegs zu den Akten gelegt haben, verdeutlicht auch die Tatsache, dass der Vietnamese im Gottesdienst der kath. Kirche in die Fürbitten einbezogen worden ist.
Ohne polizeilichen Meldeschein
Ein menschenwürdiges Dasein liegt für Luu in Vietnam offenbar nach wie vor in weiter Ferne. Noch immer fehlt ihm laut Merzhäuser der polizeiliche Meldeschein: “Und der ist die Eintrittskarte in das Leben.” Aufgrund dieser Behördenwillkür in Vietnam sei Luu noch immer nicht imstande, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Dementsprechend fehle ihm auch ein Wohnsitz; er kann nach Merzhäusers Schilderungen lediglich phasenweise bei Bekannten in einem regelmäßig überfluteten Slum unterkommen. “Deshalb drängt für uns die Zeit. Ich will nicht, dass er da vor die Hunde geht.”
An dieser Stelle hoffen Merzhäuser und Holstein-Brass, dass MdL Krell seinen Einfluss geltend machen kann. Er hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen und prüft zudem einen ähnlich gelagerten Fall im thüringischen Bleicherode: Dort ist eine Familie nach der Abschiebung wieder aus Vietnam zurückgeholt worden, weil dort eines der Kinder nicht integrierbar war. Derzeit ist Krell dabei, Kontakt zu der ehemaligen Europaabgeordneten Margot Kessler aufzunehmen, die den “Fall Bleicherode” begleitet hat. Allerdings: “In Bleicherode wurde eine Lösung ohne Ministerium und ohne Prozess gefunden”, sagt Merzhäuser. Dort habe die Kreisverwaltung alleine ihre frühere Entscheidung revidiert und der Familie eine Rückkehr ermöglicht. Aber diese Chance sehen Merzhäuser und Holstein-Brass im AK-Kreis nicht mehr.
“Moral mit Füßen getreten”
In den vergangenen Wochen haben sie nach eigener Aussage einige Gespräche mit MdL Dr. Josef Rosenbauer und Landrat Michael Lieber geführt – aber ohne Erfolg. “Diese Gespräche sollten eine Plattform schaffen, aus humanen Gründen die Entscheidung der Kreisverwaltung zu revidieren”, sagte Merzhäuser. “Aber das ist gescheitert.” Zwar räumt auch Merzhäuser ein, dass die Kreisverwaltung auf Basis geltenden Rechts gehandelt habe – aber er ist der Überzeugung, dass die Moral mit Füßen getreten worden ist und andere rechtlich zulässige Lösungen jederzeit möglich gewesen wären. Auch im Nachgang der Abschiebung übrigens: “Wir haben versucht, alle goldenen Brücken zu bauen – bis hin zu weitreichenden Kostenzusagen.” So müsste die Kreisverwaltung eine Rückführung Luus keineswegs selbst bezahlen.
Auch jetzt ist eine Kompromisslösung noch jederzeit denkbar, betonen Merzhäuser und Holstein-Brass unisono: Bald steht zum Beispiel das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an, bei dem für Luu ein Bleiberecht erstritten werden soll. “Dort ist problemlos ein außergerichtlicher Vergleich möglich”, erläutert Rita Holstein-Brass: So könnte Luu auf einem soliden rechtlichen Fundament eine Rückkehr nach Niederfischbach ermöglicht werden.
Der Landrat muss sich jetzt positionieren”, fordert Krell. Er will von Michael Lieber eine Stellungnahme zum Fall Luu verlangen und zudem versuchen, über das Innenministerium eine Lösung für den Vietnamesen zu finden: “Wir müssen versuchen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.”
Siegerländer Wochenanzeiger 15.11.06
Herrn Luu geht es schlecht
Vietnamese wird in Vietnam nicht anerkannt
“Herr Luu soll weg” schrieb der Siegerländer Wochen-Anzeiger im Juli über den Vietnamesen Dinh Chi Luu. Nun ist Herr Luu weg. Und es geht ihm schlecht. In Vietnam lebt er unter katastrophalen Bedingungen.
Vor rund drei Wochen wurde der 48-jährige kranke Mann abends aus seiner Wohnung geholt, in eine Gefängniszelle im Keller des Betzdorfer Polizeigebäudes gesteckt und zwei Tage später abgeschoben (die Siegener Zeitung berichtete).
Luu war 1991 aus Vietnam nach Deutschland geflohen, weil in seinem Heimatland das sozialistische Regime damals alle nicht Linientreuen, also auch Luu, verfolgte und Luu nicht mehr als Mathematiklehrer arbeiten durfte. Etwa 15 Jahre lang lebte er in Niederfischbach, fühlte sich dort wohl, war beliebt und nahm am Dorfleben teil. Hätten die Behörden ihn gelassen, hätte er auch eine Arbeitsstelle gehabt.
Die überstürzt erscheinende Abschiebung erfolgte unmittelbar, nachdem die Kreisverwaltung vom Petitionsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz erfahren hatte, dass der Ausschuss Luu als nicht integriert bewertet. Luu hatte bei diesem Gremium den Antrag gestellt, seinen Fall zu prüfen, selbst aber bis zu seiner Abschiebung den ablehnenden Bescheid nicht erhalten. Die Ausländerbehörde nutzte den Zeitvorsprung.
Nguyen (Name von der Redaktion geändert), ein in Deutschland lebender Vietnamese, hat in den vergangenen Tagen mit Luu telefoniert. Luu scheint den Behörden des Regimes, vor dem er damals floh, keineswegs willkommen zu sein. Kritik am politischen System “ist immer noch ein Tabu”, sagt Nguyen. Und immer noch gebe es “Umerziehungslager” für Systemkritiker.
Bis heute habe Luu sich nicht polizeilich anmelden können – er hat es an verschiedenen Orten versucht. Und ohne Anmeldung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, weiß Nguyen.
Luu habe frühere Bekannte in einem Slum nahe Saigon ausfindig gemacht, bei denen er zurzeit in einer Hütte ohne fließendes Wasser und Kanalisation Unterschlupf gefunden habe. Die Baracke sei in der derzeitigen Regenperiode meistens von kniehohem Wasser umspült, berichtet Nguyen. All dies ist nicht spurlos an Luu vorbeigegangen, der zurzeit an einem Infekt mit hohem Fieber erkrankt ist und schon bei seiner Abschiebung ein langwieriges Rückenleiden hatte. Noch schlimmer ist die psychische Belastung. Luu hat Nguyen vor etwa einer Woche am Telefon gesagt, es sei ihm egal, ob morgen der Tod komme.
“Luus Lebensmut hängt am seidenen Faden”, erklärt auch der Niederfischbacher Peter Merzhäuser, der mit Luu befreundet ist. Der Vietnamese habe wieder ein wenig Hoffnung, weil er ihm versprochen habe, für seine Rückkehr nach Deutschland zu kämpfen und ihn bis dahin in Vietnam zu unterstützen, sagt Merzhäuser. Er betont, dass er Luu gern helfe – aber es dürfe nicht sein, dass ein Bürger dermaßen vom Staat in die Verantwortung genommen werde: “Hier wird ein Privatmann gezwungen, zu verhindern, dass aus einem behördlichen Fehler eine menschliche Katastrophe entsteht.”
Einige Niederfischbacher haben eine Unterschriftensammlung angestoßen. Ein Hoffnungsschimmer ist dabei der Fall einer im vergangenen Jahr aus Thüringen abgeschobenen vietnamesischen Familie, die dank Protesten aus der Dorfbevölkerung und eines Berichts der deutschen Botschaft in Vietnam über die Orientierungslosigkeit eines der Kinder zurückkehren durfte. In vielen Geschäften in Niederfischbach liegen Unterschriftenlisten aus, in denen Bürger ihren Unmut über die Abschiebung Luus kundtun können.
Siegener Zeitung 11.11.06
Dinh Chi Luu in Vietnam:
Ohne Perspektive im Armenviertel
Behörden versagen abgeschobenem Niederfischbacher die Arbeitserlaubnis
Die Lebensbedingungen von Dinh Chi Luu nach seiner Abschiebung aus Niederfischbach sind offenbar katastrophal. Gestern erhielt die SZ Informationen über Luus erste Tage in Vietnam. Demnach befindet sich der 49-jährige in einem Slum in Saigon – ohne Geld, ohne Familie, ohne Arbeitserlaubnis und ohne Perspektive. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen, die der Niederfischbacher Peter Merzhäuser schon vor der Abschiebung geäußert hatte, anscheinend Realität geworden.
Quelle der SZ-Informationen ist der Vietnamese Nguyen (Name von der Redaktion geändert), der seit über 20 Jahren in einer deutschen Großstadt lebt. Er kam mit der “Cap Anamur” nach Deutschland; zuvor war er vom vietnamesischen Regime nach eigenen Angaben “wie ein wildes Tier” durch das Land gejagt und mehrfach festgesetzt worden. Als ihm dann mit Hilfe der Rupert-Neudeck-Organisation die Flucht gelang, wurde ihm als politischem Flüchtling in Deutschland eine dauerhafte Bleibe gewährt. Er hat selbst erfahren, wie schwer es ist, in einem fremden Land Fuß zu fassen – und so versucht Nguyen seitdem, Landsmännern die Integration in Deutschland zu erleichtern. Er kennt nach eigenen Angaben hunderte Vietnamesen in Deutschland – und eben auch Dinh Chi Luu.
Vom Flughafen abtransportiert
Als Nguyen von Luus Abschiebung erfuhr, setzte er alle Hebel in Bewegung. Er telefonierte mit einem Bekannten in Vietnam, der Luu nach der Abschiebung in Hanoi in Empfang nehmen sollte. Das gelang aber nicht: “Luu und die anderen Vietnamesen aus dem Flugzeug wurden abtransportiert und sofort nach Saigon weitergeleitet”, gibt Nguyen wieder, was ihm sein Vertrauter aus Hanoi berichtet hat. Immerhin gelang es, die Spur von Dinh Chi Luu zu verfolgen – denn offenbar darf dieser sich in dem kommunistischen Staat frei bewegen. Allerdings scheint ihm das nichts zu nützen: Denn bis heute, mehr als zwei Wochen nach seiner Ankunft in Vietnam, ist es Luu nicht gelungen, sich polizeilich anzumelden. In Vietnam, erklärt Nguyen, erfüllt die Polizei die Aufgaben des Einwohnermeldeamts, und “die Anmeldung ist der erste Schritt für alles, was man in Vietnam machen will”. Denn: Ohne Anmeldung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung – diese Kausalkette ist laut Nguyen nicht zu durchbrechen.
“Kritik ist ein Tabu”
Luu scheint den Behörden keineswegs willkommen zu sein. Naturgemäß wird er von dem Regime, vor dem er vor 15 Jahren geflohen ist, nicht mit offenen Armen begrüßt. Und erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass Luu aus dem Süden des Landes stammt: Generell haben Südvietnamesen laut Nguyen schlechtere Karten bei ihrer Reintegration – Bewohner des Nordteils des Landes gelten als systemtreuer. Und Kritik am politischen System “ist immer noch ein Tabu”, sagt Nguyen und fügt hinzu: Noch immer gebe es “Umerziehungslager” für Systemkritiker – und eine solche Umerziehungsmaßnahme könne bisweilen ewig dauern.
Zurück zu Luu und seinen ersten Schritten in Vietnam, die Nguyen so schildert: Zuerst wurde ihm – trotz seines vietnamesischen Passes – die polizeiliche Anmeldung in Saigon versagt. “Danach hat Luu versucht, an seiner ehemaligen Arbeitsstätte 100 Kilometer nordwestlich Saigons Fuß zu fassen”. Wie Luu Nguyen telefonisch berichtet hat, wurde ihm auch dort die Anmeldung verwehrt. Stattdessen wurde ihm nahe gelegt, es in Mittelvietnam zu versuchen – dort hatte Luus Familie früher ihre Wurzeln. Luu machte sich aber erfolglos auf den Weg: Obwohl er über einen Reisepass verfügt und alte Schulfreunde mit auf die Polizeiwache nahm, die seine Identität bestätigen sollten, durfte er sich auch in Mittelvietnam nicht anmelden. “Er ist mit seinem Reisepass im Recht – aber wenn die örtliche Polizei anders entscheidet, kann er nichts machen”, erklärt Nguyen.
Dass Luu nicht obdachlos ist, liegt nur daran, dass er frühere Bekannte in Saigon ausfindig machen konnte – aber weit von der Obdachlosigkeit entfernt ist er dennoch nicht. “In Saigon ist er bei Bekannten untergekommen – aber in einem Slum”, berichtet Nguyen. Das primitive Haus ohne Kanalisation und fließendes Wasser steht auf einem ehemaligen Reisfeld weit vor der Stadt; weil gerade die Regenperiode herrscht, ist die Hütte den Großteil des Tages von kniehohem Wasser umspült. “Nur wenige Stunden am Tag kann man die Hütte verlassen”, gibt Nguyen Luus Bericht wieder.
“Er hat keine Hoffnung mehr”
All das ist an Luu keineswegs spurlos vorbeigegangen: Derzeit leidet er nach Angaben von Nguyen an einem Infekt mit hohem Fieber und kann sich – ohne Geld – keinen Arztbesuch leisten. Noch schlimmer scheint aber die psychische Belastung zu sein. “Er hat keine Hoffnung und keinen Mut mehr”, sagt Nguyen: “Gestern hat er mir am Telefon gesagt, dass es ihm egal ist, ob morgen der Tod kommt.”
Unterdessen wird in Niederfischbach weiter gekämpft – Peter Merzhäuser hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, an der sich viele Niederfischbacher Geschäfte beteiligen. Dort können Bürger ihren Unmut über die Abschiebung dokumentieren.
Siegener Zeitung 27.10.06
Abschiebung Luu:
Flüchtlingsberatung über Vorabmeldung verwundert
Vorgehen des Petitionsausschusses “so noch nicht erlebt”
Die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu beschäftigt auch die Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks. “Die Umstände sind nicht gut nachvollziehbar”, sagte Brigitte Schulz-Wagner gestern im Gespräch mit der SZ. Dabei stört sie sich vor allem an der Tatsache, dass der Petitionsausschuss den Kreis vorab über das negative Ergebnis von Luus Petition informiert hat. “Diese Praxis ist uns neu; das haben wir in der Form noch nicht erlebt”, sagt Schulz-Wagner.
Zum Hintergrund: Luus Anwalt Gerd Nogossek hatte frühestens am gestrigen Donnerstag mit einer Antwort des Petitionsausschusses gerechnet; damit war für ihn klar, dass zuvor keine Abschiebung drohte. Die Kreisverwaltung war allerdings vorab über das Ergebnis der Petition informiert worden und hat Luu damit zu einem Zeitpunkt abschieben können, als er und sein Verteidiger damit keineswegs rechnen konnten. Die denkbare Option, Kirchenasyl zu suchen, blieb Luu damit verwehrt; die Abschiebung kam für den Vietnamesen wie ein Blitz aus heiterem Himmel.
Derzeit ist es gängige Praxis, während eines Petitionsverfahrens nicht abzuschieben; und das Diakonische Werk kennt keinen Fall, in dem abgeschoben wurde, bevor alle Beteiligten über den Ausgang des Petitionsverfahrens informiert wurden. Sollte sich das aber ändern, würde sich das unmittelbar auf die Arbeit des Diakonischen Werks auswirken. “Das würde bedeuten, dass wir in unserer Arbeit nicht mehr davon ausgehen können, das vor der endgültigen Ergebnisverkündung in einem Petitionsverfahren nicht abgeschoben werden kann”, erklärt Schulz-Wagner. Für sie stellt sich jetzt die Frage, ob die Vorabinformation an die Behörde und die daraus resultierenden Schritte mit der eigentlichen Zielsetzung eines Petitionsverfahrens moralisch in Einklang zu bringen sind.
Die SZ bekam aber keine Informationen, ob die einseitige Mitteilung an die Behörde mit der Zielsetzung und der Funktion des Petitionsausschusses vereinbar sind. Aus Mainz hieß es lediglich, dass es der übliche Weg sei, Petend und Behörde gleichzeitig zu informieren. Zu Einzelfällen könne keine Stellungnahme abgegeben werden.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hingegen bezog sehr wohl Stellung. Der Leiter der Ausländerbehörde, Peter Deipenbrock, informierte die SZ, dass die Kreisverwaltung selbst eine Anfrage beim Petitionsausschuss gestellt habe, ob das Ergebnis im Fall Luu bereits vorliege. Da das der Fall gewesen sei, habe das Büro des Bürgerbeauftragten die Information an die Kreisverwaltung geschickt – wie übrigens in einigen anderen Fällen auch.
Deipenbrock bezeichnete es als “unglücklich und außergewöhnlich”, dass die Abschiebung in diesem Fall vollzogen worden sei, bevor Luu das Ergebnis seiner Petition erhalten habe. Das sei aber keineswegs Absicht der Kreisverwaltung gewesen, sondern habe sich eher zufällig ergeben: Die Ausländerbehörde habe die Information über das Ergebnis der Petition schon seit geraumer Zeit vorliegen gehabt und daraufhin die Abschiebung vorbereitet. Der Behörde sei bei der Vorbereitung der Abschiebung aber nicht bekannt gewesen, wann Luu vom Bürgerbeauftragten über das Ergebnis seiner Petition informiert wird.
Luu selbst ist mittlerweile in Vietnam angekommen; nach SZ-Informationen ist er derzeit auf dem Weg in den Süden des Landes.
Siegener Zeitung 25.10.06
Herr Luu ist jetzt abgeschoben
Offene Sozialstunden für Arztbesuch ohne Genehmigung
Dinh Chi Luu ist weg, die Abschiebung ist damit vollzogen – sein Flugzeug ist gegen Mittag planmäßig von Frankfurt aus gestartet. In Begleitung eines Arztes fliegt Luu jetzt nach Hanoi. Wer ihn dort in Empfang nimmt und wo Luu untergebracht wird, konnte die Kreisverwaltung gestern Nachmittag nicht mitteilen. Nähere Informationen erwartet die Behörde erst am Samstag, wenn der begleitende Arzt wieder zurück ist.
Für Peter Merzhäuser, der sich vehement für Luu und sein Bleiberecht eingesetzt hat, ist der Fall damit aber keineswegs beendet. Er will nicht nur die Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter verfolgen, sondern hat sich ein weiteres Ziel gesetzt: “Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Fall nicht in Vergessenheit gerät.” So sollen Luus Schicksal und die Haltung der Kreisverwaltung weiter thematisiert werden.
Gestern nahm Peter Merzhäuser außerdem Kontakt mit dem Betzdorfer Amtsgericht auf; genauer: mit der “Brücke”. Dieser Verein kümmert sich darum, dass vom Gericht verhängte Sozialstunden abgeleistet werden. Und Dinh Chi Luu hätte nach einem Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung 30 Sozialstunden erbringen müssen – wozu er aus nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht in der Lage ist. “Ich habe im Auftrag von Herrn Luu versichern sollen, dass er sich keineswegs vor den Stunden drücken will. Ich sollte ausrichten, dass er die Stunden ableisten will, wenn er jemals nach Deutschland zurückkommt”, erklärte Merzhäuser.
Zum Hintergrund: Luu musste sich vor einigen Wochen vor Gericht verantworten, weil ihn die Kreisverwaltung angezeigt hat. Dabei berief sich die Behörde auf eine Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung, die laut Kreisverwaltung dazu dient, “einen Überblick über den Aufenthaltsort” der geduldeten Ausländer zu behalten: Luu durfte sich nur im Landreis Altenkirchen und im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Koblenz aufhalten – aber er war in Behandlung bei einem Freudenberger Arzt. Die erforderliche Genehmigung dafür fehlte ihm.
Kreisverwaltung erstattete Anzeige
Von drei ungenehmigten Arztbesuchen in Freudenberg bekam die Kreisverwaltung Wind – allerdings erst Monate nach den Arztbesuchen und damit zu einer Zeit, in der Luu längst wieder in Niederfischbach eingetroffen war und damit ein Überblick über seinen Aufenthaltsort durchaus möglich war. Die Kreisverwaltung erstattete dennoch Anzeige. Schuldig gesprochen wurde Luu vom Betzdorfer Amtsgericht nicht; das Verfahren wurde gegen die Maßgabe, 30 Sozialstunden abzuleisten, eingestellt.
Kontakt soll hergestellt werden
Bis zuletzt blieb die Genehmigung der Arztbesuche – mittlerweile war Luu auch auf einen Schmerztherapeuten im Siegener Raum angewiesen – ein Streitpunkt zwischen der Kreisverwaltung und dem Kölner Menschenrechtsanwalt Gerd Nogossek. Aber seit gestern dürfte dieses Thema sehr nebensächlich geworden sein. Jetzt hoffen Nogossek und Merzhäuser, dass es gelingen wird, Kontakt zu Luu zu halten – was wohl vor allem von Luu selbst abhängen wird: Keiner kann einschätzen, ob der Vietnamese die Gelegenheit haben wird, Kontakt nach Niederfischbach herzustellen.
Siegener Zeitung, 24.10.06
Die letzten beiden Nächte in Deutschland hat Dinh Chi Luu in einer knapp 15 Quadratmeter großen Zelle im Keller des Betzdorfer Polizeigebäudes verbracht. Und heute Morgen wird sein Flugzeug um 10.35 Uhr von Frankfurt starten, und zwar nach Vietnam. Den Flug gebucht hat die Kreisverwaltung Altenkirchen. Der 48-jährige Luu soll weg – endgültig. Seit 1991wurde der vietnamesische Flüchtling in Deutschland geduldet; jetzt sind alle gerichtlichen Instanzen absolviert und Luu kann abgeschoben werden.
“Es besteht eine Ausreisepflicht”
“Wir leben hier in einem Rechtsstaat”, erklärt Landrat Michael Lieber, und der Leiter der Ausländerbehörde, Peter Deipenbrock, ergänzt: “Es besteht eine Ausreisepflicht, und da gibt es keinen Spielraum.” Tatsächlich stützt sich die Kreisverwaltung auf geltendes Recht – aber es ist fraglich, ob die Interpretation der Kreisverwaltung die einzig denkbare ist. Und damit auch, ob Herr Luu wirklich nach mehr als 15 Jahren in Niederfischbach aus seiner Umgebung herausgerissen werden muss. Genau das bezweifeln Peter Merzhäuser und Rita Holstein-Brass, und so rückten die beiden Niederfischbacher gestern in der Kreisverwaltung an, um für Herrn Luu zu kämpfen. Bloß: Erreicht haben sie nichts.
Denn nachdem Luu vor allen deutschen Gerichten verloren hat und seit dem Sommer 2005 auch über einen Reisepass seines Heimatlands verfügt, steht für die Kreisverwaltung fest: “Die Ausreisepflicht muss vollzogen werden.” Folglich wurde Dinh Chi Luu am Sonntagabend von der Polizei aus seiner Wohnung geholt. Damit gerechnet hatte Merzhäuser keineswegs – denn er, der schon seit geraumer Zeit für ein Bleiberecht für Luu kämpft (die SZ berichtete), wartete auf das Ergebnis des Petitionsausschusses. An dieses Gremium des Landes hat sich Luu mit der Bitte gewandt, seinen Fall zu prüfen. Und solange das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorliegt, kann nicht abgeschoben werden. Auch heute liegt es Luu nicht vor – wohl aber der Gegenseite, der Kreisverwaltung. “Wir haben vorab eine Kurzmitteilung bekommen”, erklärte Deipenbrock. Und die Ausländerbehörde hat den Zeitvorsprung genutzt: Bevor Luu möglicherweise ins Kirchenasyl hätte fliehen können, wurde er festgenommen.
Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der Kölner Menschenrechts-Anwalt Gerd Nogossek im Auftrag von Merzhäuser und Luu eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angestrebt hat. Noch läuft das Verfahren nicht – also gibt es auch noch keine Entscheidung. Allerdings: “Im Gegensatz zu den Prozessen in Deutschland hat dieses Verfahren keine aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung” sagt Nogossek. Vor den deutschen Gerichten hat Luu – plangemäß – verloren, seine Hoffnung setzen er, Nogossek und Merzhäuser auf den EGMR.
Vor dem EGMR wird Nogossek auf die Europäische Menschenrechtskonvention pochen. In Artikel 8 ist geregelt, dass Eingriffe in die Privatsphäre des Menschen unterbleiben müssen. Und der Kölner Jurist betrachtet die Abschiebung als einen solchen Eingriff, denn: “Herr Luu hat 15 Jahre in Niederfischbach gelebt und ist in die Gemeinde integriert. Davon zeugen viele Briefe von Niederfischbachern, die sich vorsorglich gegen eine Abschiebung ausgesprochen haben. Außerdem hätte Herr Luu arbeiten können – wenn man ihn gelassen hätte.” Tatsächlich hat Peter Merzhäuser in seiner Firma Synchroline eine Stelle für Luu freigehalten und darüber auch die Kreisverwaltung informiert. Aber Luu bekam immer nur kurzfristige Duldungen, die ein geregeltes Arbeitsverhältnis unmöglich gemacht haben. Für Nogossek steht fest: “Herr Luu ist faktisch integriert, und dann darf er nicht abgeschoben werden.”
Kreisverwaltung: “nicht integriert”
Dem hält die Kreisverwaltung entgegen, dass Herr Luu eben nicht integriert sei – er habe beispielsweise nicht gearbeitet. Weiter in das Thema “faktische Integration” einsteigen wollte die Runde in der Kreisverwaltung gestern aber nicht; mit dem Hinweis auf Folgetermine wurde das Gespräch an dieser Stelle relativ schnell beendet. Tenor: “Unser rechtsstaatlicher Auftrag zwingt uns zu der Abschiebung”, sagte Michael Lieber. Da die Kreisverwaltung hier als Auftragsbehörde handele, die geltendes Bundesrecht umzusetzen habe, seien ihr die Hände gebunden.
Das sieht Nogossek völlig anders: “Über das Instrument der “faktischen Integration” kann die Kreisverwaltung noch bis zum Abheben des Fliegers die Abschiebung verhindern. Es handelt sich um ein Vollzugsverfahren, und Herrin in diesem Verfahren ist nur die Ausländerbehörde.” Zwar habe das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren die Einschätzung der Kreisverwaltung geteilt, dass Luu nicht “faktisch integriert” sei, aber: “Das ist in einem Hauptverfahren noch nicht endgültig geklärt. Und deshalb hindert die Ausländerbehörde nichts daran, ihre Meinung noch zu ändern, Herrn Luu als integriert anzusehen und das Abschiebeverfahren zu stoppen”, meint der Menschenrechtsanwalt und fügt hinzu: “Sofern die Kreisverwaltung das will.”
In diese Kerbe schlägt auch Peter Merzhäuser: “Die Kreisverwaltung hätte von Anfang an die Auffassung vertreten können, dass Herr Luu “faktisch integriert” ist – dann hätte es keine Prozesse, keinen Verlierer und keine Abschiebung geben müssen.” Luu hätte laut Merzhäuser arbeiten können, Einkommensteuer bezahlen und im AK-Land alt werden können.
Stattdessen muss er jetzt zurück in das Land, in dem immer noch das Regime herrscht, vor dem er vor 15 Jahren geflohen ist. “Man kann sich doch ausmalen, wie er dort empfangen wird: Er wird nicht als Lehrer arbeiten dürfen, und wegen seiner Rückenschmerzen kann er nicht körperlich arbeiten”, sagt Merzhäuser. Tatsächlich kann Luu kaum aufrecht stehen – für die Kreisverwaltung aber kein Grund, die Abschiebung zu stoppen: “Die medizinischen Aspekte sind geprüft worden”, sagt Deipenbrock.
In Vietnam muss sich Luu alleine durchschlagen: “Dort hat er keine Familie und keine Bekannten. Ich weiß nicht, wie er dort über die Runden kommen will”, erklärt Merzhäuser. Er hat schlicht und einfach Angst um Luu. ER will versuchen, den Kontakt zu halten, aber ob ihm das gelingt, scheint noch völlig offen.
Außerdem wird er den Prozess vor dem EGMR durchziehen. Und wenn Luu – in Abwesenheit – gewinnt, dann will Merzhäuser ihn zurück nach Deutschland holen. Luu selbst wünscht sich das: “Niederfischbach ist meine Heimat.”
Siegener Zeitung 01.07.06
Herr Luu soll weg – seit zwölf Jahren
Vietnamese klagt vorm Europäischen Gerichtshof / Jetzt verhandelt die Härtefallkommission über sein Schicksal
Herr Luu will arbeiten. Und die Niederfischbacher Firma Synchroline würde den Vietnamesen gerne fest anstellen. Allein die Behörden haben etwas dagegen. Denn Herr Luu soll weg – und das schon seit Jahren. Seit 1991 ist Dinh Chi Luu hier “geduldet”, und seit über drei Jahren erhält er nur noch so kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse, dass der bürokratische und finanzielle Aufwand für Synchroline einfach zu groß ist, um den 48-Jährigen anzustellen. Dabei könnte es der Ausländerbehörde eigentlich völlig egal sein, ob die “Duldung” für ein Jahr oder für einen Monat gälte. Denn dieser Status kann mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Folge: Luu könnte auf eigenen Beinen stehen, darf es aber nicht und wird folglich – wenn auch nur minimal – vom Staat unterstützt.
“Herr Luu soll weg”, sagt Synchroline-Geschäftsführer Peter Merzhäuser im SZ-Gespräch. Er hat Luu bereits als guten Mitarbeiter schätzen gelernt, ist auch mit ihm befreundet und steht ihm bei seinem Kampf für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zur Seite. Dieses Ringen ist gerade in eine besonders heiße Phase eingetreten: Die Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz entscheidet bald über Luus Schicksal. Warum soll Herr Luu gerade jetzt weg, nach so vielen Jahren der Unsicherheit und des Wartens?
Das ist eine längere Geschichte: Im Sommer 1991 reiste er nach Deutschland ein, nachdem er einige Jahre zuvor aus Vietnam geflohen war. Die Flucht hatte er wie viele andere ergriffen, weil das kommunistische Regime, das sich in seiner alten Heimat an die Macht geputscht hatte, alle nicht linientreuen Lehrer, darunter Luu, entließ und ihnen die Verfolgung drohte. In Altenkirchen wurde Luus Asylantrag abgelehnt – seit Ende 1994 soll Herr Luu weg.
Unterwegs im extraterritorialen Raum
Ausweisen konnte man ihn jedoch nicht, denn er hatte keinen Pass – trotz Rückführungsabkommen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik. Erst seit einigen Jahren bemüht sich auch Vietnam – auf wirtschaftlichen Druck der deutschen Regierung – um Rückführung. Um Papiere zu bekommen, musste Luu sich im vergangenen Frühjahr einem Sammel-Anhörungsverfahren unterziehen. Eine Abordnung der vietnamesischen Polizei sollte passlose Vietnamesen aus ganz Deutschland als ihre Landsmänner identifizieren. In einem Kleinbus voller anderer Vietnamesen sollte er nach Frankfurt gebracht werden. Luu fuhr aber mit Merzhäuser hin und nahm auch gleich seinen Anwalt mit. Der durfte seinen Mandanten erst nach einigem Insistieren auf das derzeit “extraterritoriale Gelände” begleiten, um dass die Farce mitzuerleben, als Luu mit den Beamten übers Wetter und andere Belanglosigkeiten plaudern musste. Anhand seiner Sprachkenntnisse wurde er zum Vietnamesen bestimmt und mit einem Pass versorgt. Übrigens wirft man ihm vor, nicht “mitgearbeitet” zu haben, sich also nicht bemüht zu haben, aus eigener Tasche einen Anwalt in Vietnam zu bemühen, um eine Geburtsurkunde zu bekommen.
“Verlierend durch alle Instanzen”
Seit einem Jahr soll Herr Luu also endgültig weg. Dagegen wehrt er sich: Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht lehnten seine Anträge auf Aufenthaltserlaubnis ab, das Bundesverfassungsgericht hat darüber gar nicht erst verhandelt. Damit hatten Luu und Merzhäuser gerechnet: “Verlierend alle Instanzen durchackern”: Das sei die Strategie. Nun rechnen sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Chancen aus, da Deutschland dort wegen seiner im europäischen Vergleich harten Ausländerpolitik besonders kritisch beäugt wird. Doch es kann dauern, bis der EuGH entscheidet. Aber immerhin hat er in einem ähnlich gelagerten Fall schon einmal das Aufenthaltsrecht erwirkt.
Die Ausländerbehörde war in der einen Woche zwischen Ablehnung durchs Verwaltungsgericht und Klage vorm Oberverwaltungsgericht schnell dabei: Eines Morgens standen vier Männer mit Hunden vor Luus Haustür, um ihn abzuschieben. Nicht ganz zufällig befand Luu sich zu dieser Zeit nicht zu Hause. Luu erhält übrigens jedes Jahr im Januar Post von der Ausländerbehörde mit dem Hinweis darauf, dass im Lauf des Jahres eine Abschiebung erfolgen könnte. So tut das Amt seiner Pflicht genüge, diejenigen, die möglicherweise abgeschoben werden sollen, rechtzeitig darüber zu informieren. Merzhäuser hat kürzlich zwei Petitionen in den Landtag eingebracht, eine mit der Bitte um Asyl für Luu, die andere mit der Bitte um ein Bleiberecht für ihn bis zur EuGH-Entscheidung. Nun bringt der Bürgerbeauftragte des Landes, Ullrich Galle, den Fall vor die rheinland-pfälzische Härtefallkommission. Bis dieses Gremium, in dem Galle Mitglied ist, über Luus Schicksal entscheidet, wird die Ausländerbehörde ihn auf jeden Fall nicht abschieben, versicherte Pressesprecher Berno Neuhoff gegenüber der SZ. Sollte die Härtefallkommission entscheiden, dass Herr Luu weg soll, muss das rheinland-pfälzische Innenministerium zustimmen. Wann das sein wird, ist unklar.
Aktuell hat Luu eine Duldung bis zum 8. September diesen Jahres. Ebenfalls aktuell ist ein Strafbefehl, der Luu vor zwei Wochen ins Haus flatterte, weil er vor einem Jahr den Landkreis Altenkirchen drei Mal für Arztbesuche in Freudenberg und Siegen verlassen hat. Über 500 Euro soll er zahlen – vom Staat wird er mit 120 Euro monatlich unterstützt. Doch das ist nur ein “Nebenkriegsschauplatz”, wie Merzhäuser es nennt.
Niederfischbach könnte eine Heimat sein
Seit seinem “Untertauchen” muss Luu sich jeden Dienstag und Donnerstag beim Niederfischbacher Ortspolizisten blicken lassen. Dort ist er übrigens gerne gesehen – und nicht nur dort. Denn Herr Luu soll nicht weg – das jedenfalls ist die Meinung der Leute in Luus Heimatort, wo er seit 1992 lebt, wo er integriert und beliebt ist, wo er sich in der Kirchengemeinde engagierte. Viele Niederfischbacher haben sich in schriftlichen Erklärungen vehement für Luus Bleiben ausgesprochen. Hier könnte der Niederfischbacher sich vollkommen wohlfühlen – wenn er eine Perspektive hätte, wenn er arbeiten dürfte. Wenn er nicht “festgefroren zwischen Baum und Borke” wäre, wie Merzhäuser es nennt. Dann würden sicher auch seine psychosomatisch bedingten Rückenschmerzen verschwinden, die ihn seit einigen Monaten plagen. Zurzeit nehmen sie eher zu. Soll Herr Luu weg? Ihm ist zurzeit Angst und Bange, mehr denn je.
Denn wenn Herr Luu weg müsste, bekäme er – davon ist er überzeugt – kein Bein auf den Boden. Das damalige Regime ist immer noch in Amt und Würden und hat laut Merzhäuser ein gutes Gedächtnis dafür, wer damals geflohen ist. “Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn ich zurück müsste”, sagt Luu. “Aber Arbeit bekäme ich sicher nicht.”