Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/27/der-unerreichbare-zeuge-ist-er-wirklich-unerreichbar
Timestamp: 2016-12-10 13:34:46
Document Index: 22202697

Matched Legal Cases: ['§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar?
BlogsBurhoff online BlogJuni 2014Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff© Dan Race – Fotolia.comIn einem BtM-Verfahren stellt der Verteidiger einen Beweisantrag auf Vernehmung einer Zeugin. Die Strafkammer lehnt den Antrag wegen Unerreichbarkeit der Zeugin ab (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Zur Begründung bezieht sie sich auf ein ärztliches Attest betreffend die Zeugin, wonach aktuell eine Verhandlungsfähigkeit nicht gegeben sei , da die Zeugin dem Verhandlungsverlauf u.a. wegen Konzentrationsprobleme nicht folgen könne. Dem BGH greift diese Begründung zu kruz und er hebt im BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – 2 StR 506/13 – auf: “3. Das Landgericht, das die Zeugin H. zunächst von Amts wegen hatte vernehmen wollen, darauf aber nach Eingang der ärztlichen Bescheinigungen verzichtet hatte, durfte den Beweisantrag nicht mit der mitgeteilten Begründung zurückweisen. Es hätte sich im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht mit der Frage auseinander setzen müssen, ob nicht zumindest eine kommissarische Vernehmung der Zeugin für eine Sachaufklärung geboten gewesen wäre. a) Es liegt ein Beweisantrag vor. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts handelte es sich bei den unter Beweis gestellten Umständen (noch) um hinreichend bestimmte Beweistatsachen, nicht lediglich um ein Beweisziel. Dass der Zeuge W. zum Zeitpunkt der Tat (II. 3 der Urteilsgründe) als Verkäufer von Crystal aufgetreten ist, ist ein der Wahrnehmung der Zeugin H. zugänglicher Umstand, über den sie als damalige Lebensgefährtin des Zeugen Angaben machen kann ...Zum vollständigen Artikel89 LeserBurhoff online Blog:Begründung der Verfahrensrüge – offenbar für manche Verteidiger doch (zu) schwer? Selbs...96 LeserBurhoff online Blog:Ich kann es nicht mehr lesen III, oder: Wenn der Verteidiger kein Revisions-Einmal-Eins...154 LeserStrafakte:Ablehnung von Beweisanträgen43 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?172 LeserBurhoff online Blog:Erfolgreiche Aufklärungsrüge, oder: Wunder276 LeserBurhoff online Blog:Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?436 LeserBurhoff online Blog:Kurze Haare, lange Haare, oder: Die eigene Sachkunde der Amtsrichterin458 LeserBurhoff online Blog:Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf10 verwandte ArtikelBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des BeweisantragsKlare Kante vom BGH: Mal wieder ein Beweisantrag zur Verschleppung des Verfahrens...UnerreichbarAussagepsychologisches Gutachten bei Kindern? Nicht immer!Ungeeigneter BeweisantragSachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung einer Zeugin im Ausland (3 StR
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