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Timestamp: 2017-04-23 21:44:16
Document Index: 285226557

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

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Übernahme von Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung (22/2003)
EinleitungDie Zustimmungs- und steuerfreie Übernahme von Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Lebensversicherer oder Pensionskassen im Fall der Unternehmensliquidation ist seit Anfang 2000 möglich.Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Unternehmen liquidiert, weil kein Nachfolger gefunden werden konnte. Weitere Gründe für Liquidationen sind die Schließung als Tochtergesellschaft, die Verlagerung von Firmen ins Ausland oder die Entscheidung im Insolvenzverfahren, ein Unternehmen nicht zu sanieren, sondern zu liquidieren. ProblematikDas Liquidationsverfahren kann erst abgeschlossen werden, wenn alle Verpflichtungen erfüllt bzw. von einem anderen Schuldner befreiend übernommen worden sind. Dazu zählen auch Versorgungsleistungen auf Grund von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung.Häufig wird (immer noch) versucht, Anwartschaften oder Ansprüche abzufinden oder Rückdeckungsversicherungen auf die versicherten Personen zu übertragen. Unter dem Aspekt der Bewahrung der eigentlich angestrebten Versorgung bzw. wegen der Zustimmungserfordernis und der steuerlichen Konsequenzen für den Versorgungsberechtigten sind diese Lösungen jedoch selten geeignet, den Abschluss von Liquidationsverfahren zu erleichtern.Lösung durch gesetzliche RegelungenMit § 4 III des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) regelt der Gesetzgeber, dass unverfallbare Anwartschaften oder laufende Leistungen auf Grund einer Direktzusage (mit Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG) oder einer Unterstützungskassen-Zusage im Fall der Liquidation ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten durch Lebensversicherer oder Pensionskassen übernommen werden können.Begleitend wird geregelt, dass durch die Aufwendungen des Arbeitgebers zur Übertragung der Versorgungsverpflichtungen beim Versorgungsberechtigten (auch Gesellschafter-Geschäftsführer) kein zu versteuernder Zufluss entsteht (§ 3 Nr. 65 EStG).Probleme in der PraxisEs ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Zustimmung nur dann nicht für erforderlich hält, wenn die Versorgungsleistungen übernommen werden. Die Übernahme kann nur durch die Abbildung der Versorgungsleistungen durch Versicherungen erfolgen, weil die zur Übernahme befugten Lebensversicherer und Pensionskassen Lebensversicherungsgeschäft betreiben.Versorgungszusagen werden jedoch nicht unter dem Aspekt der Abbildbarkeit durch Versicherungstarife geschrieben. Gar nicht so selten sind die zugesagten Leistungen nur modifiziert abbildbar oder bestimmte Leistungen können auf Grund des individuellen Risikos nicht versichert werden. Erfolgt nun eine Übernahme ohne Einbeziehung und Zustimmung des Versorgungsberechtigten und ist möglicherweise eine Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, besteht die Gefahr, dass auf die Klage des Versorgungsberechtigten hin die Benachteiligung aufzuheben ist und ein bereits liquidiertes Unternehmen wiederbelebt werden muss (Nachtragsliquidation).Wegen bisher noch fehlender verfestigter Rechtsprechung ist im Einzelfall ungewiss, inwieweit der Versorgungsberechtigte im (übergeordneten?) Interesse der Liquidation des Unternehmens eine Modifizierung oder gar Reduzierung der Versorgungsleistungen akzeptieren muss. Es ist also zweckmäßig, eine Kompensation für nicht übernehmbare Leistungsbestandteile zu vereinbaren und zwar nicht nur zwischen dem übertragenden Arbeitgeber und dem übernehmenden Versicherungsunternehmen, sondern auch mit dem Versorgungsberechtigten.Erschwerend kommt zur "Nichtversicherbarkeit" bestimmter Leistungen u.U. hinzu, dass die Absicherung der Versorgungsleistungen nicht "bezahlt" werden kann, auch nicht bei Verwendung von Rückdeckungsversicherungen. Über kurz oder lang droht hier ein Insolvenzverfahren. Der "gesellschaftsfremde" Versorgungsberechtigte wird (verständlicherweise) nicht mit einer Reduzierung der Versorgungsleistungen einverstanden sein, zumal für die in § 4 III BetrAVG genannten Versorgungsleistungen Insolvenzschutz besteht ( Pensions-Sicherungs-Verein aG: www.psvag.de). Der nicht insolvenzgeschützte Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig zu Zugeständnissen bereit, um so viel Altersversorgung wie möglich zu retten - z.B. durch die Verwendung von Rückdeckungsversicherungen für den Abschluss einer Liquidationsversicherung und Reduzierung der Versorgungszusage auf die Leistungen der Liquidationsversicherung.FazitMit den Regelungen des § 4 III BetrAVG i.V.m. § 3 Nr. 65 EStG wird der Abschluss von Liquidationsverfahren erleichtert bzw. in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. Neben den oben angerissenen Fragen tauchen in der Praxis jedoch weitere Fragen auf, wie der Umgang mit unterschiedlichen Rentenbeginnaltern (Barber-Problematik), der Einbeziehung von Überschussanteilen bei der Konzipierung von Liquidationsversicherungen u.v.a.m.
Über den Autor:Uwe Rethmeier,Betriebliche und private Altersvorsorge
- (ur)
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