Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/telefonwerbung
Timestamp: 2019-10-24 02:28:30
Document Index: 61234506

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH']

Telefonwerbung | Rechtslupe
Schlagwort: Telefonwerbung
Unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung und Fax­wer­bung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch
Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind. Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die
Tele­fon­wer­bung für DSL-Pro­duk­te – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers
Auch Mit­be­wer­ber und Ver­bän­de kön­nen Ver­stö­ße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG ver­fol­gen. Eine Mit­be­wer­be­rin ist für den von ihr gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, aus der Rege­lung in
"Call-by-Call" trotz Flat­rate?
Umfasst das Ange­bot von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen nicht auch die Mög­lich­keit der fall­wei­sen Betrei­ber­aus­wahl ("Call-by-Call"), muss hier­auf in der Wer­bung hin­ge­wie­sen wer­den; dies gilt auch dann, wenn für Gesprä­che ins deut­sche Fest­netz ein Pau­schal­ta­rif ("Flat­rate") ange­bo­ten wird. Es han­delt sich hier­bei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on, die den Ver­brau­chern auch dann nicht vor­ent­hal­ten
Tele­fon­in­ter­view­er sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln lohn­steu­er­recht­lich als Arbeit­neh­mer zu behan­deln. Damit bestä­tig­te das Finanz­ge­richt Köln einen Haf­tungs­be­scheid des Finanz­ma­tes, mit dem die­ses den Unter­neh­mer als Haf­tungs­schuld­ne­rin für nicht abge­führ­te Lohn­steu­er und Neben­ab­ga­ben in Anspruch genom­men hat­te, soweit dies die beschäf­tig­ten Tele­fon­in­ter­view­er, nicht jedoch die Codie­rer betrifft. Gemäß §
Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung
Ein Ver­bots­an­trag kann hin­rei­chend bestimmt sein, auch wenn er im Wesent­li­chen am Wort­laut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 aus­ge­rich­tet und nur hin­sicht­lich des Begriffs der Ein­wil­li­gung modi­fi­ziert ist. Bei einem unver­lang­ten Wer­be­an­ruf ist der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf den Gegen­stand des Wer­be­an­rufs beschränkt, wenn bei dem
25. September 2007 Rechtslupe
Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat den Schutz von Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen vor uner­wünsch­ten Wer­be­an­ru­fen gestärkt und geur­teilt, dass ein unauf­ge­for­der­ter Tele­fon­an­ruf bei einem Unter­neh­men, der ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken erfolgt, wett­be­werbs­wid­rig ist.
Tele­fon­wer­bung bei Gewer­be­trei­ben­den
Unge­be­te­ne Tele­fon­wer­bung ist auch gegen­über Gewer­be­trei­ben­den ver­bo­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals bestä­tigt. Der BGH hat­te über die Kla­ge eines Wett­be­werbs­ver­ban­des gegen ein Unter­neh­men zu ent­schei­den, das als Ver­mitt­ler von Auf­trä­gen tätig ist und mit Hand­werks­un­ter­neh­men im Wege der Tele­fon­wer­bung in Kon­takt getre­ten war.
Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung das Ver­bot der Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den bestä­tigt. Wer­be­an­ru­fe an Gewer­be­trei­ben­den sind daher nur zuläs­sig, wenn die­se sich ent­we­der vor­her damit ein­ver­stan­den erklärt haben oder aber die­se Anru­fe zumin­dest dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gewer­be­trei­ben­den ent­spre­chen.
12. September 2006 Rechtslupe
Tele­fon­wer­bung und All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen
In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ange­nom­men, dass eine außer­halb einer Kun­den­be­zie­hung vor­ge­nom­me­ne Tele­fon­wer­bung, die ohne das vor­he­ri­ge Ein­ver­ständ­nis des ange­ru­fe­nen Ver­brau­chers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wett­be­werbs­vor­schrif­ten ver­sto­ße und daher zu unter­las­sen sei.
Tele­fon­mar­ke­ting und Ver­si­che­run­gen
Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dür­fen ihre Pri­vat­kun­den nur dann zu Wer­be­zwe­cken anru­fen, wenn die Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Wer­be­an­ruf zuvor zuge­stimmt haben.