Source: http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/d/ga_e_v_2.html
Timestamp: 2017-07-22 20:54:09
Document Index: 43526572

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 122', 'Art. 2', 'Art. 2']

Folgen der Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung - Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden), 'Euro-PCT-Leitfaden': – PCT-Verfahren im EPA, E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT), V. Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7), Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen?
514Wird die Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird durch eine Mitteilung darüber unterrichtet. Außerdem gilt die Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 661662).
Art. 153 (4) EPÜ
R. 112, 160 EPÜ
515Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der genannten Mitteilung die Übersetzung nachgereicht und die Weiterbehandlung durch Entrichtung der entsprechenden Gebühr beantragt wird. Art. 121 EPÜ
R. 135 (1) EPÜ
Art. 2 (1). 12 GebO
516Alternativ kann der Anmelder die Wiedereinsetzung gemäß Regel 49.6 PCT beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen.
Art. 122 EPÜ
R. 136 EPÜ
Art. 2 (1) 13 GebO
Art. 2 (1). 13 GebO