Source: https://www.buzer.de/gesetz/250/v199054-2016-06-04.htm
Timestamp: 2019-06-20 20:14:06
Document Index: 150976025

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

Änderungen SeeSpbootV vom 04.06.2016 durch Artikel 64 der WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
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Synopse aller Änderungen der SeeSpbootV am 04.06.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 4. Juni 2016 durch Artikel 64 der WSVZuAnpV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der SeeSpbootV.
(1) Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung um jeweils zwei Jahre ist nach vorheriger Untersuchung möglich.
(3) Die Erteilung eines Bootszeugnisses ist ausgeschlossen, wenn das Sportboot bereits mit einem gültigen Sicherheitszeugnis der See-Berufsgenossenschaft ausgestattet ist. Das Sicherheitszeugnis ersetzt in diesem Fall das Bootszeugnis im Sinne des Absatzes 1.
(4) Die Erteilung des Bootszeugnisses ist zu widerrufen, wenn
Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von der Zulassungsbehörde einzuziehen.
(5) Zulassungsbehörde ist das Wasser- und Schifffahrtsamt, in dessen Bezirk das Sportboot oder Wassermotorrad seinen ständigen Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers befindet.
Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die übergeordnete Wasser- und Schifffahrtsdirektion auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen zulassen.
Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen zulassen.
(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft beauftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen.
(2) Zulassungsbehörde ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven.
(3) Für die Erteilung oder Verlängerung eines Bootszeugnisses sind die §§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden. Bei Sportbooten mit ausländischem Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden.
(4) Für die Unterhaltung des Sportbootes ist § 9 entsprechend anzuwenden. Die Untersuchung kann durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden.
(1) 1 Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. 2 Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft beauftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen.
(2) Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.
(3) 1 Für die Erteilung oder Verlängerung eines Bootszeugnisses sind die §§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden. 2 Bei Sportbooten mit ausländischem Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden.
(4) 1 Für die Unterhaltung des Sportbootes ist § 9 entsprechend anzuwenden. 2 Die Untersuchung kann durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden.
(5) Die Pflicht zum Besitz eines Bootszeugnisses besteht nicht, wenn der jeweilige Staat für Sportboote unter deutscher Flagge ein eigenes Sicherheitszeugnis vorschreibt.
zu 8. Mindestausrüstung
Nr. | Anzahl/
vorh. *) | Ausrüstungsgegenstand | Bemerkungen/Hinweise
1 | | Positionslaternen***) | gem. KVR/SeeSchStrO
2 | | Ankerlaterne***), Ankerball, Kegel, Nebelhorn | gem. KVR
3 | | Feuerlöscher**) á 2 kg, Pulver |
4 | | Log |
5 | | Kompass, Handpeilkompass |
6 | | Radarreflektor, Fernglas, Handlampe mit Morsetaste |
7 | | Rettungsringe, davon mindestens ... Ring(e) mit Leine und Licht |
8 | | vollautom. Rettungswesten**)/Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399 |
9 | | Sicherheitsgurte DIN 7925 und Sicherheitsleinen DIN 7927 |
10 | | Rettungsfloß**) (Größe entsprechend Personenzahl) |
11 | | ... Fallschirmsignale, rot, ... Handfackeln, rot,
... schwimmfähige Rauchsignale, orange |
12 | | Flagge „N" und „C" / Bundesflagge |
13 | | Erste-Hilfe-Kasten |
14 | | 1. Anker ... kg mit ... m Kette und ... m Leine / 2. Anker ... kg |
15 | | Schlepptrosse ... m Länge, Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge |
16 | | Fender, Festmacher |
17 | | Kochanlage (Petroleum / Spiritus / Gas**)) | Prüfbesch. SeeBG/DVGW
18 | | Handlot oder Echolot |
19 | | Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX |
20 | | Barometer |
21 | | Logbuch oder Tagebuch |
22 | | Seekarten, Seehandbuch, Leuchtfeuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet | bei Erfordernis
23 | | Navigationshilfsmittel |
24 | | Bug- und Heckkorb, Seereling |
25 | | Außenbordtreppe |
26 | | Toilette |
27 | | Kojen |
28 | | Wassertank ... l Inhalt / Kraftstofftank l Inhalt |
29 | | Absperrventile an Brennstofftanks |
30 | | Fäkalientank/-aufbereitungsanlage | > 10 Personen erforderl.
31 | | Treibanker |
32 | | Ersatzteile |
33 | | Leckdichtungsmaterial |
34 | | Werkzeug |
35 | | Feuerlöschanlage**) im Motorraum | bei Motoryachten
36 | | Sturmfock / Trysegel | bei Segelyachten
37 | | Reffeinrichtung
38 | | Drahtschere / Bolzenschneider
39 | | Kappbeil
Zusätzlich für Sportboote mit einer Länge über alles von 12,00 Metern und mehr:
40 | | Fahrtstörungslaternen***), Bälle | gem. KVR
41 | | Schallsignalanlage***) | gem. KVR
42 | | Glocke, 200 mm***) | gem. KVR
43 | | UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS | zugelassen
44 | | Navigationsanlage (Funkpeiler, GPS etc.) |
45 | | Feuerlöscher**) á 2 kg |
Sonstige Ausrüstung/Hinweise
*) erforderlich, wenn ausgefüllt
**) Prüfungsnachweis
***) baumustergeprüft
(siehe BGBl. 2002 I S. 3468 - 3476)
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