Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-eines-klinischen-chemikers-343797
Timestamp: 2020-01-23 14:28:26
Document Index: 107261904

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 41', 'Art. 3', 'Art. 157', 'Art. 12', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 41', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 1', '§ 41', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 41', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157', '§ 1', '§ 612', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157', '§ 8', '§ 612', 'Art. 141', '§ 612', '§ 242', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 1', 'EuG', '§ 1']

Ein­grup­pie­rung eines Kli­ni­schen Che­mi­kers | Rechtslupe
Ein­grup­pie­rung eines Kli­ni­schen Che­mi­kers
Die unter­schied­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) für die Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken einer­seits und für Natur­wis­sen­schaft­ler mit einer Wei­ter­bil­dung zum Kli­ni­schen Che­mi­ker, die in ärzt­li­chen Ser­vice­be­rei­chen der Pati­en­ten­ver­sor­gung tätig sind, ande­rer­seits ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 nach § 41 Nr. 7 TV‑L sind auf das zwi­schen dem Kran­ke­haus­trä­ger und dem Kli­ni­schen Che­mi­ker bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht anzu­wen­den. Eine tarif­ver­trag­li­che Lücken­fül­lung in dem vom Kli­ni­schen Che­mi­ker ange­streb­ten Sin­ne schei­det aus. Der erstreb­te Ver­gü­tungs­an­spruch lässt sich auch weder auf einen Gleich­heits­ver­stoß der Tarif­ver­trags­par­tei­en (Art. 3 Abs. 1 GG) noch auf Art. 157 AEUV oder auf Art. 12 Abs. 1 GG stüt­zen. Auch nach dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz hat der Kli­ni­sche Che­mi­ker den mit der Kla­ge ver­folg­ten Anspruch nicht.
§ 41 Nr. 7 TV‑L fin­det nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Arbeits­ver­hält­nis des Kli­ni­schen Che­mi­kers kei­ne Anwen­dung. Die Rege­lung fin­det aus­schließ­lich Anwen­dung auf Ärz­tin­nen und Ärz­te, das sind appro­bier­te Ärz­tin­nen und Ärz­te im Sin­ne der BÄO. Der Kli­ni­sche Che­mi­ker ist Diplom-Che­mi­ker und kein appro­bier­ter Arzt.
Ein Ent­gelt­an­spruch in der begehr­ten Höhe folgt auch nicht im Wege einer tarif­ver­trag­li­chen Lücken­fül­lung, wonach die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV‑L auch auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist. Gegen eine Tari­flü­cke bei der Ein­grup­pie­rung von Kli­ni­schen Che­mi­kern spricht vor­lie­gend bereits der Umstand, dass die Tätig­keit des Kli­ni­schen Che­mi­kers man­gels spe­zi­el­ler Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen einem in der all­ge­mei­nen tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­mal zuge­ord­net wer­den kann 1. Hier­aus ergab sich vor­lie­gend eine Ein­grup­pie­rung in der Ver­gGr. Ib BAT, der eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L folg­te.
Aber selbst wenn man zu Guns­ten des Kli­ni­schen Che­mi­kers von einer Tari­flü­cke aus­ge­hen woll­te, wür­de es sich jeden­falls um eine bewuss­te Tari­flü­cke han­deln, deren Schlie­ßung den Gerich­ten ver­wehrt ist 2. Der Gel­tungs­be­reich des § 41 TV‑L ist nach des­sen Nr. 1 (Zu § 1 – Gel­tungs­be­reich) auf Ärz­tin­nen und Ärz­te ein­schließ­lich der Zahn­ärz­tin­nen und Zahn­ärz­te begrenzt. Wei­ter­hin haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 1 Abs. 1 TV‑L idF des § 41 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 TV‑L bestimmt, dass die Son­der­re­ge­lun­gen für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken auch für Ärz­tin­nen und Ärz­te gel­ten, die in ärzt­li­chen Ser­vice­be­rei­chen in der Pati­en­ten­ver­sor­gung ein­ge­setzt sind, wozu nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 41 Nr. 1 Abs. 1 TV‑L auch Labo­re gerech­net wer­den. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Abschluss des Tarif­ver­tra­ges auch die Labo­re in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken berück­sich­tigt haben, kann eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke für die wei­te­ren dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht ange­nom­men wer­den. Eine sol­che macht die Revi­si­on auch nicht mehr gel­tend.
Ein Anspruch des Kli­ni­schen Che­mi­kers folgt auch nicht aus einem von ihm gel­tend gemach­ten Ver­stoß der Tarif­ver­trags­par­tei­en gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die dif­fe­ren­zier­ten tarif­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen für Fach­ärz­tin­nen und ärz­te nach der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV‑L einer­seits und für Kli­ni­sche Che­mi­ker wie den Kli­ni­schen Che­mi­ker nach der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ande­rer­seits stel­len bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung kei­nen Gleich­heits­ver­stoß dar.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht 3. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 4.
Die auto­no­me ver­gü­tungs­recht­li­che Bewer­tung ein­zel­ner Tätig­kei­ten ist inte­gra­ler Bestand­teil der Tarif­au­to­no­mie. Der Mög­lich­keit staat­li­cher Gewalt ein­schließ­lich der Recht­spre­chung, den Tarif­ver­trags­par­tei­en in die­sem Bereich Vor­ga­ben zu machen, sind sehr enge Gren­zen gezo­gen. Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts grund­sätz­lich den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­tra­gen, weil dies nach Über­zeu­gung des Ver­fas­sungs­ge­bers zu sach­ge­rech­te­ren Ergeb­nis­sen als eine staat­lich beein­fluss­te Lohn­fin­dung führt 5. Dies schließt auch die Befug­nis zu Ent­geltre­ge­lun­gen ein, die den Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen mögen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht dazu ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 6. Sie dür­fen im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät, der Ver­ständ­lich­keit und der Über­sicht­lich­keit auch typi­sie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen. Bei der Über­prü­fung von Tarif­ver­trä­gen anhand des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ist des­halb nicht auf die Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, son­dern auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lung 7. Wei­ter­hin kön­nen auch typi­sche Sach­zwän­ge der kol­lek­ti­ven Ver­trags­form sowie koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Inter­es­sen berück­sich­tigt wer­den 8. Haben sol­che Rege­lun­gen zur Fol­ge, dass bestimm­te Arbeits­plät­ze nicht mehr mit geeig­ne­tem Per­so­nal besetzt wer­den kön­nen, weil sie den in Fra­ge kom­men­den Arbeit­neh­mern finan­zi­ell unat­trak­tiv erschei­nen, liegt es in der Hand der Tarif­ver­trags­par­tei­en, dar­auf mit Ände­run­gen der von ihnen gefun­de­nen Ent­geltre­ge­lun­gen zu reagie­ren 9.
Den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L war es nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG ver­wehrt, Natur­wis­sen­schaft­ler mit einer Wei­ter­bil­dung zum Kli­ni­schen Che­mi­ker, die in einem ärzt­li­chen Ser­vice­be­reich in der Pati­en­ten­ver­sor­gung beschäf­tigt sind, nicht in die Ent­gelt­be­stim­mun­gen der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV‑L ein­zu­be­zie­hen, son­dern es hin­sicht­lich die­ses Per­so­nen­krei­ses bei den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der Ent­gelt­grup­pen zu belas­sen.
Bei der Beur­tei­lung eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen die Maß­stä­be des Gleich­heits­sat­zes kommt es aller­dings nicht auf die indi­vi­du­el­len Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen im Ein­zel­nen an. Bei dem TV‑L han­delt es sich um einen Tarif­ver­trag mit einem bun­des­wei­ten Gel­tungs­be­reich, der nach § 1 Abs. 1 TV‑L alle Arbeits­ver­hält­nis­se erfasst, die mit einem Arbeit­ge­ber bestehen, der Mit­glied der TdL oder eines Mit­glieds­ver­ban­des der TdL ist. Maß­ge­bend sind die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, von denen die Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­scher­wei­se aus­ge­hen konn­ten. Inso­fern kommt es ent­ge­gen dem Vor­trag des Kli­ni­schen Che­mi­kers nicht maß­ge­bend dar­auf an, wie sich im kon­kre­ten Ein­zel­fall bei dem beklag­ten Land der Ein­satz von „Labor­che­mi­kern“ sowie Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin gestal­tet, wie es der Kli­ni­sche Che­mi­ker meint. Infol­ge­des­sen sind auch die Rügen der Revi­si­on, die sich auf die Wür­di­gung der kon­kre­ten Tätig­keit der im Insti­tut beschäf­tig­ten Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bezie­hen, uner­heb­lich.
Bei der Beur­tei­lung anhand der dar­ge­stell­ten Maß­stä­be ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass sich bereits die arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen der Kli­ni­schen Che­mi­ker einer­seits sowie von Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten (§ 41 TV‑L) ande­rer­seits nicht uner­heb­lich unter­schei­den. Es kann des­halb bei dem vor­zu­neh­men­den Ver­gleich nicht nur auf die Höhe der Tabel­len­en­t­gel­te abge­stellt wer­den.
Das betrifft zunächst die im TV‑L gere­gel­ten Ver­gü­tun­gen. Bei der Über­prü­fung anhand des Gleich­heits­sat­zes kön­nen nicht allein die unter­schied­li­chen Tabel­len­en­t­gel­te für die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L und der Ent­gelt­grup­pe Ä 2 TV‑L in ihrer abso­lu­ten Höhe ver­gli­chen wer­den. Die gegen­tei­li­ge Ansicht über­sieht, dass für die bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen unter­schied­li­che Wochen­ar­beits­zei­ten und dif­fe­ren­zie­ren­de Bestim­mun­gen hin­sicht­lich der Jah­res­son­der­zah­lung bestehen. Wäh­rend sich für Kli­ni­sche Che­mi­ker an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 Buchst. b bb TV‑L auf 38,5 Stun­den beläuft, beträgt sie für Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te nach § 41 Nr. 3 (Zu § 6 – Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit) TV‑L 42 Stun­den. Für die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe besteht nach § 41 Nr. 15 (Zu § 20 – Jah­res­son­der­zah­lun­gen) TV‑L fer­ner kein Anspruch auf die den sons­ti­gen Beschäf­tig­ten zuste­hen­de Jah­res­son­der­zah­lung in Höhe von 35 % des monat­li­chen Ent­gelts im Refe­renz­zeit­raum (§ 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TV‑L). Dies führt ins­ge­samt ledig­lich zu einem durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ent­gelt­un­ter­schied von gering­fü­gig mehr als 10 %.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben zudem auch hin­sicht­lich wei­te­rer Arbeits­be­din­gun­gen zwi­schen Ärz­tin­nen und Ärz­ten einer­seits und Kli­ni­schen Che­mi­kern ande­rer­seits unter­schie­den. Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken tref­fen wei­te­re arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten nach § 3 Abs. 9 und Abs. 10 TV‑L idF des § 41 Nr. 2 (Zu § 3 – All­ge­mei­ne Arbeits­be­din­gun­gen). Sie kön­nen zur Mit­wir­kung bei einer Neben­tä­tig­keit ver­pflich­tet wer­den, und sie sind – was bei Fach­ärz­ten für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin aller­dings vor­lie­gend wohl zu ver­nach­läs­si­gen ist – arbeits­ver­trag­lich zum Ret­tungs­dienst in Not­arzt­wa­gen und Hub­schrau­bern ver­pflich­tet. Schließ­lich, und wie­der von grund­sätz­lich grö­ße­rer Bedeu­tung, kön­nen sie nach § 3 Abs. 12 Satz 2 TV‑L idF des § 41 Nr. 2 (Zu § 3 – All­ge­mei­ne Arbeits­be­din­gun­gen) ver­pflich­tet wer­den, als Neben­tä­tig­keit Unter­richt zu ertei­len sowie Gut­ach­ten, gut­acht­li­che Äuße­run­gen und wis­sen­schaft­li­che Aus­ar­bei­tun­gen zu erstel­len.
Dar­über hin­aus konn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die unter­schied­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dung bei der von ihnen vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Ent­gelt­hö­he berück­sich­ti­gen.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ein­grup­pie­rung von einem bestimm­ten Aus­bil­dungs­er­for­der­nis abhän­gig machen. Dies kann zur Fol­ge haben, dass Arbeit­neh­mer, die die gefor­der­te Aus­bil­dung nicht besit­zen, bei glei­cher Tätig­keit eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tung erhal­ten kön­nen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es frei, den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht nur von der Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit, son­dern auch von wei­te­ren per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie dem Nach­weis bestimm­ter Kennt­nis­se oder einer spe­zi­el­len Aus­bil­dung abhän­gig zu machen 10.
Ärz­tin­nen und Ärz­te müs­sen eine gegen­über Diplom-Che­mi­kern län­ge­re, näm­lich sechs Stu­di­en­jah­re andau­ern­de uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung absol­vie­ren (§ 1 Abs. 2 Satz 1 ÄAp­prO 2002 11).
Kli­ni­sche Che­mi­ker ver­fü­gen ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­si­on auch nicht über die „glei­che Aus­bil­dung“ wie Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin. Zwar dau­ert die Fort­bil­dung in bei­den Wei­ter­bil­dun­gen jeweils fünf Jah­re. Der Kli­ni­sche Che­mi­ker über­sieht aber, dass die Wei­ter­bil­dung im Gebiet „Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin“ anders struk­tu­riert ist. Nach Abschnitt B, Nr. 16 MWBO wird zwin­gend eine zwölf­mo­na­ti­ge Wei­ter­bil­dung im Gebiet Inne­re Medi­zin und/​oder Kin­der- und Jugend­me­di­zin vor­aus­ge­setzt, wäh­rend dies bei der Wei­ter­bil­dung zum Kli­ni­schen Che­mi­ker kein Erfor­der­nis ist. Die Aus­bil­dung von Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin ist ent­ge­gen der Rüge der Revi­si­on stär­ker am ärzt­li­chen Beruf ori­en­tiert als die­je­ni­ge eines Kli­ni­schen Che­mi­kers, was sich schon aus den ein­schlä­gi­gen Wei­ter­bil­dungs­ord­nun­gen ergibt. Den engen Bezug zur ärzt­li­chen Tätig­keit zeigt die Defi­ni­ti­on des Gebiets „Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin“ nach Abschnitt B, Nr. 16 MWBO:
„Das Gebiet Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin umfasst die Bera­tung und Unter­stüt­zung der in der Vor­sor­ge und Kran­ken­be­hand­lung Täti­gen bei der Vor­beu­gung, Erken­nung und Risi­ko­ab­schät­zung von Krank­hei­ten und ihren Ursa­chen, bei der Über­wa­chung des Krank­heits­ver­lau­fes sowie bei der Pro­gno­se­ab­schät­zung und Bewer­tung the­ra­peu­ti­scher Maß­nah­men durch die Anwen­dung mor­pho­lo­gi­scher, che­mi­scher, phy­si­ka­li­scher, immu­no­lo­gi­scher, bio­che­mi­scher, immun­che­mi­scher, mole­ku­lar­bio­lo­gi­scher und mikro­bio­lo­gi­scher Unter­su­chungs­ver­fah­ren von Kör­per­säf­ten, ihrer mor­pho­lo­gi­schen Bestand­tei­le sowie Aus­schei­dungs- und Sekre­ti­ons­pro­duk­ten, ein­schließ­lich der dazu erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­prü­fun­gen sowie der Erstel­lung des dar­aus resul­tie­ren­den ärzt­li­chen Befun­des.“
Zwar beinhal­tet auch die Kli­ni­sche Che­mie nach den „Richt­li­ni­en zur Aner­ken­nung als Kli­ni­scher Chemiker/​Klinische Che­mi­ke­rin“ der DGKL „die Deu­tung die­ser [auf Grund­la­ge von Labor­un­ter­su­chun­gen gewon­ne­ner] Ergeb­nis­se hin­sicht­lich Gesund­heit und Krank­heit“. Der Kli­ni­sche Che­mi­ker muss aber ledig­lich „die Befä­hi­gung zur Aus­füh­rung der kli­nisch­che­mi­schen Unter­su­chun­gen zur Früh­erken­nung, Dia­gnos­tik und The­ra­pie­kon­trol­le von Krank­hei­ten besit­zen“ und „den Bezug zwi­schen den Ergeb­nis­sen kli­nisch­che­mi­scher sowie patho­bio­che­mi­scher Unter­su­chun­gen und medi­zi­ni­schen Fra­ge­stel­lun­gen her­stel­len kön­nen“. Der Bezug zur ärzt­li­chen Tätig­keit und den dort ver­mit­tel­ten Fähig­kei­ten ist nach die­sen Anfor­de­run­gen wesent­lich schwä­cher aus­ge­prägt als bei der Wei­ter­bil­dung „Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin“. Zu den Auf­ga­ben des Kli­ni­schen Che­mi­kers gehört nicht die Über­wa­chung eines Krank­heits­ver­laufs, die Pro­gno­se­ab­schät­zung, die Bewer­tung the­ra­peu­ti­scher Maß­nah­men und nament­lich die Erstel­lung „dar­aus resul­tie­ren­der ärzt­li­cher Befun­de“. Hier ist die Tätig­keit der Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin ärzt­lich geprägt. Der Kli­ni­sche Che­mi­ker muss dem­ge­gen­über nur in der Lage sein, den „Bezug“ zu medi­zi­ni­schen Fra­ge­stel­lun­gen her­stel­len zu kön­nen.
Schließ­lich sind allein Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin auf­grund der Ertei­lung der Appro­ba­ti­on (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BÄO) befugt, den ärzt­li­chen Beruf aus­zu­üben (§ 2 Abs. 1 BÄO) und kön­nen daher in einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum, auch wenn sie in ärzt­li­chen Ser­vice­be­rei­chen ein­ge­setzt wer­den, grund­sätz­lich ande­re Tätig­kei­ten gegen­über Pati­en­ten aus­üben, zu denen ein Kli­ni­scher Che­mi­ker nicht befugt ist, wie etwa die Ent­nah­me von Blut­pro­ben oder die Gewin­nung ande­rer Kör­per­flüs­sig­kei­ten. Auf die­sen Umstand hat die Beklag­te zu Recht hin­ge­wie­sen.
In die­sem Zusam­men­hang ist wei­ter­hin die allein für Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te der Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin bestehen­de Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis für Ärz­te zu berück­sich­ti­gen 12, die Kli­ni­schen Che­mi­kern gegen­über die­sem Per­so­nen­kreis nicht zukommt. Nach Abschnitt A § 5 Abs. 1 Satz 1 MWBO wird die Wei­ter­bil­dung zur Fach­ärz­tin oder zum Fach­arzt unter der ver­ant­wort­li­chen Lei­tung der von der Lan­des­ärz­te­kam­mer befug­ten Ärz­te in einer zuge­las­se­nen Wei­ter­bil­dungs­stät­te durch­ge­führt. Die­se Befug­nis wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MWBO ua. nur erteilt, wenn der Arzt die Bezeich­nung eines Fach­arz­tes für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin führt. Zudem kann die Befug­nis zur Wei­ter­bil­dung, die per­sön­lich zu lei­ten ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 MWBO), grund­sätz­lich nur für eine Fach­arzt­wei­ter­bil­dung erteilt wer­den (§ 5 Abs. 2 Satz 3 MWBO). Dies betrifft nicht nur die Aus­bil­dung von Ärz­tin­nen und Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung auf dem Gebiet der „Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin“. Die Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin ist auch fakul­ta­ti­ver Inhalt in ande­ren Fach­arzt­aus­bil­dun­gen 13 und Zusatz-Wei­ter­bil­dun­gen 14. Hier­zu sind Kli­ni­sche Che­mi­ker man­gels Wei­ter­bil­dungs­be­rech­ti­gung nicht berech­tigt.
Nach alle­dem las­sen die Unter­schie­de in den arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen, der Aus- und Wei­ter­bil­dung, die bei den Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin im gro­ßen Umfang an der ärzt­li­chen Tätig­keit ori­en­tiert sind, sowie die allein ihnen zuste­hen­de Befug­nis zur Aus­übung der Heil­kun­de unter der Berufs­be­zeich­nung Arzt und deren Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis auf­grund des den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Bewer­tung von Tätig­kei­ten und bei der Ent­gelt­fin­dung kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz erken­nen. Bei der erfor­der­li­chen typi­sie­ren­den Rege­lung konn­ten sie für die Grup­pe der Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te der Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin, die iSd. § 1 Abs. 1 TV‑L idF des § 41 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 TV‑L in ärzt­li­chen Ser­vice­be­rei­chen in der Pati­en­ten­ver­sor­gung ein­ge­setzt sind, eben­falls die für die ande­ren Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te gel­ten­den Ent­geltre­ge­lun­gen als maß­ge­bend ver­ein­ba­ren und die dort täti­gen Kli­ni­schen Che­mi­ker ohne Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz mit einer ande­ren, nicht vor den Lan­des­ärz­te­kam­mern erwor­be­nen Wei­ter­bil­dung 15, hier­in nicht mit ein­be­zie­hen.
Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall die Beschäf­tig­ten­grup­pen ver­gleich­bar ein­ge­setzt sein soll­ten, weil die Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin im Insti­tut kei­ne Tätig­kei­ten aus­üben, die von denen des Kli­ni­schen Che­mi­kers abwei­chen. Bei der Schaf­fung einer – in Bezug auf die Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken zudem neu­en – Ent­gelt­ord­nung in einem bun­des­weit gel­ten­den Tarif­ver­trag müs­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en not­wen­di­ger­wei­se auf­grund gene­rel­ler Annah­men typi­sie­ren, ohne dabei jeder Beson­der­heit im Ein­zel­nen gerecht wer­den zu kön­nen. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu „Randunschär­fen“ kom­men kann 16.
Des­halb haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch nicht, wie unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Sechs­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.12.2009 17 ver­tre­ten wird, in einem iden­ti­schen Ver­gü­tungs­sys­tem Arbeit­neh­mer, die iden­ti­sche Tätig­kei­ten aus­üben, ver­gü­tungs­recht­lich unter­schied­lich behan­delt. Sie sind auf­grund der unter­schied­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung und der Berech­ti­gung zur Aus­übung des Arzt­be­ru­fes zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich um unter­schied­lich bewertba­re Tätig­kei­ten han­delt.
Ein ande­res Ergeb­nis folgt schließ­lich auch nicht aus dem von der Revi­si­on ange­führ­ten Umstand, die Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin erhiel­ten, obwohl der Kli­ni­sche Che­mi­ker ihnen gegen­über „in einem wei­ten Umfang wei­sungs­be­fugt“ sei, ein höhe­res Ent­gelt, wes­halb sei­ne Tätig­keit vom „Sozi­al­pres­ti­ge … als gering­er­wer­tig emp­fun­den wer­den“ müs­se. Einen all­ge­mei­nen Grund­satz, ein Vor­ge­setz­ter sei stets höher zu ver­gü­ten als die ihm unter­stell­ten Beschäf­tig­ten, gibt es im Arbeits­recht eben­so wenig wie ein Abstands­ge­bot 18.
Die Hilfs­an­trä­ge sind auch nicht unter Berück­sich­ti­gung von Art. 157 Abs. 1 AEUV begrün­det. Die­se Rege­lung kann vor­lie­gend weder unmit­tel­bar noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung, wie die Revi­si­on es meint, her­an­ge­zo­gen wer­den.
Art. 157 Abs. 1 AEUV stellt – wie die Vor­gän­ger­nor­men Art. 141 EG und Art. 119 EGVer­trag – den Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für Män­ner und Frau­en sicher. Den Anfor­de­run­gen von Art. 157 Abs. 1 AEUV müs­sen auch die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en geschaf­fe­nen Rege­lun­gen genü­gen 19.
Eine unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts durch die unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen des TV‑L für Kli­ni­sche Che­mi­ker einer­seits sowie Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te ande­rer­seits kommt im Streit­fall nicht in Betracht. Davon geht auch der Kli­ni­sche Che­mi­ker aus.
Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Art. 157 AEUV auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung schei­det aus.
Art. 157 AEUV bezweckt eben­so wenig wie die §§ 1, 7 AGG oder zuvor § 612 Abs. 3 BGB, einen all­ge­mei­nen Grund­satz „glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ im Arbeits­ver­hält­nis sicher zu stel­len. Spe­zi­fisch ver­bo­ten ist eine nach dem Geschlecht unter­schied­li­che Ver­gü­tung bei glei­cher oder gleich­wer­ti­ger Arbeit 20. Von daher fehlt es im Rege­lungs­plan des Art. 157 AEUV bereits an einer Lücke, auf die sich der Kli­ni­sche Che­mi­ker beruft.
Wei­ter­hin kön­nen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on nach der maß­ge­ben­den Recht­spre­chung des EuGH nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung über die dort genann­ten und abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Grün­de aus­ge­dehnt wer­den 21, wes­halb es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof nach Art. 267 AEUV bedarf. Es kann des­halb auch dahin­ste­hen, ob eine unter­schied­li­che Ver­gü­tung der bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen nach dem TV‑L anhand der Maß­stä­be im Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.05.1999 22 gerecht­fer­tigt wäre.
Die Ent­geltre­ge­lung des TV‑L ver­letzt den Kli­ni­schen Che­mi­ker nicht in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit 23. Zwar ist es im Ein­zel­fall mög­lich, dass durch eine Ent­gelt­ge­stal­tung in die Berufs­frei­heit ein­ge­grif­fen wer­den kann 24. Vor­lie­gend fehlt es aber bereits an einem Ein­griff durch den TV‑L in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Kli­ni­schen Che­mi­kers. Der Kli­ni­sche Che­mi­ker kann nach wie vor bei dem beklag­ten Land in sei­ner bis­he­ri­gen Posi­ti­on und mit unver­än­der­ten Befug­nis­sen als Kli­ni­scher Che­mi­ker tätig sein. Sei­ne mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen sind durch die Über­lei­tung in den TV‑L grund­sätz­lich nicht ver­schlech­tert wor­den. Er ist eben­so wie alle ande­ren Beschäf­tig­ten der Ver­gGr. Ib BAT – mit Aus­nah­me der Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken – nach § 4 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 2 TVÜ-Län­der in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L über­ge­lei­tet wor­den. Geän­dert haben sich dem­ge­gen­über die mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen der Ärz­tin­nen und Ärz­te. Die­ser Umstand begrün­det aller­dings kei­nen unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Kli­ni­schen Che­mi­kers. Ihm ist die Aus­übung sei­nes Beru­fes zu den glei­chen Bedin­gun­gen wie bis­her mög­lich. Die neue tarif­li­che Bewer­tung der Tätig­keit von Ärz­tin­nen und Ärz­ten ist im Ver­hält­nis zum Kli­ni­sche Che­mi­ker nicht an Art. 12 Abs. 1 GG zu über­prü­fen, son­dern, wie gesche­hen, unter dem Aspekt des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­sat­zes.
Ein Anspruch des Kli­ni­schen Che­mi­kers ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Ein Ver­stoß des beklag­ten Lan­des liegt schon des­halb nicht vor, weil die von ihm vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung – die Anwen­dung des TV-Ärz­te/TdL einer­seits auf appro­bier­te Ärz­te und der Bestim­mun­gen des TV‑L ande­rer­seits auf die nicht vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­te/TdL erfass­ten Beschäf­tig­ten – nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gebie­tet der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, der inhalt­lich durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, gleich zu behan­deln. Unter­sagt ist ihm sowohl eine will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe als auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Im Bereich der Ver­gü­tung gilt der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur ein­ge­schränkt. Vor­rang hat der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit für indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­te Gehäl­ter. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det aber auch im Bereich der Ent­gelt­zah­lung Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip gewährt, indem er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder bestimm­te Zwe­cke fest­legt 25. Aller­dings greift der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers nur dort ein, wo die­ser auch durch eige­nes gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk oder eine eige­ne Ord­nung schafft, nicht hin­ge­gen bei blo­ßem – auch ver­meint­li­chem – Nor­men­voll­zug 26.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben ist die Grup­pen­bil­dung des beklag­ten Lan­des nicht zu bean­stan­den.
Das beklag­te Land wen­det auf die bei ihm beschäf­tig­ten Ärz­te den TV-Ärz­te/TdL ent­spre­chend des dort beschrie­be­nen per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs an. Das ent­spricht auch der Fest­le­gung der Tarif­zu­stän­dig­keit nach der Sat­zung des Mar­bur­ger Bun­des, Lan­des­ver­band Nie­der­sach­sen. Zu „Zweck und Auf­ga­ben“ gehö­ren nach § 2 der Sat­zung die „Inter­es­sen der ange­stell­ten und beam­te­ten Ärz­te“. Für die übri­gen Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten, die nicht vom per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­te/TdL erfasst wer­den und bei denen es auch an der Tarif­zu­stän­dig­keit des Mar­bur­ger Bun­des fehlt 27, kommt der TV‑L mit dem in § 1 fest­ge­leg­ten per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich zur Anwen­dung. Zu die­sem Beschäf­tig­ten­kreis gehört auch der Kli­ni­sche Che­mi­ker. Es han­delt sich folg­lich inso­weit nicht um eine eige­ne Gestal­tung des beklag­ten Lan­des, son­dern um einen Voll­zug der bei­den Tarif­ver­trä­ge anhand des in ihnen fest­ge­leg­ten per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs.
Anhalts­punk­te, wonach sich die­se vom beklag­ten Land vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen als sach­lich nicht gerecht­fer­tigt erwei­sen soll­te, sind weder vom Kli­ni­schen Che­mi­ker vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Es ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis aus dem Umstand, dass das beklag­te Land mit der Tarif­an­wen­dung eine Gleich­stel­lung der tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen bei ihm Beschäf­tig­ten errei­chen will. Eine beab­sich­tig­te „Gleich­stel­lung“ durch Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen nach Maß­ga­be des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes führt vor­lie­gend allen­falls dazu, dass das beklag­te Land die Tarif­ver­trä­ge nach Maß­ga­be ihres per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs auf die bei ihm täti­gen Arbeit­neh­mer anzu­wen­den hat. So ver­fährt das beklag­te Land.
Dar­über hin­aus ist nicht erkenn­bar, dass das beklag­te Land unab­hän­gig von den jewei­li­gen tarif­li­chen Gel­tungs­be­rei­chen eine „betriebs­spe­zi­fi­sche Grup­pen­bil­dung“ hin­sicht­lich einer Tarif­an­wen­dung dahin­ge­hend vor­ge­nom­men hät­te, „‚ver­gleich­ba­re‘ Arbeit­neh­mer“ soll­ten nach jeweils den­sel­ben tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pen ver­gü­tet wer­den, wie der Kli­ni­sche Che­mi­ker es meint. Für eine sol­che von dem beklag­ten Land vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung fehlt es an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 25. Janu­ar 2012 – 4 AZR 147/​10 und 4 AZR 148/​10
vgl. dazu BAG 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn.19, AP TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 215[↩]
dazu BAG 25.02.2009 – 4 AZR 19/​08, Rn. 23, AP BAT § 23b Nr. 6; 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn.19 mwN, AP TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 215[↩]
BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 37, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 21, BAGE 129, 93[↩]
BAG 19.07.2011 – 3 AZR 398/​09, Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07 – aaO[↩]
BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn.19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4.07.1995 – 1 BvF 2/​86 ua. – zu C I 1 a der Grün­de, BVerfGE 92, 365[↩]
st. Rspr., BAG 23.03.2011 – 10 AZR 701/​09, Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­kehrs­ge­wer­be Nr.19; 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 15, BAGE 128, 219; 18.01.2001 – 6 AZR 492/​99 – zu I 3 a der Grün­de, AP BAT § 52 Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 92[↩]
vgl. etwa BAG 19.07.2011 – 3 AZR 398/​09, Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 29.11.2001 – 4 AZR 762/​00 – zu II 5 a der Grün­de, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22.12.2009 – 3 AZR 895/​07, Rn. 25, BAGE 133, 33[↩]
BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03 – zu II 3 c ee der Grün­de, BAGE 111, 8; 30.08.2000 – 4 AZR 563/​99 – zu I 2 g der Grün­de, BAGE 95, 277; jew. mwN[↩]
BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 45, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2; 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn.19, 24, aaO[↩]
BAG 30.11.1988 – 4 AZR 412/​88 – mwN zur Rspr., ZTR 1989, 110; zur Berück­sich­ti­gung von bestimm­ten Aus­bil­dun­gen bei der tarif­li­chen Bewer­tung von Tätig­kei­ten s. auch 24.08.2011 – 4 ABR 122/​09, Rn. 28[↩]
Appro­ba­ti­ons­ord­nung für Ärz­te vom 27.06.2002, BGBl. I S. 2405, idF vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; s. auch § 3 Abs. 1 Nr. 4 BÄO[↩]
vgl. auch Laufs in: Laufs/​Kern Hand­buch des Arzt­rechts 4. Aufl. § 11 Rn. 38[↩]
vgl. Abschnitt B der MWBO, Nr. 17 Gebiet Mikro­bio­lo­gie, Viro­lo­gie und Infek­ti­ons­epi­de­mio­lo­gie; Nr. 32 Gebiet Trans­fu­si­ons­me­di­zin[↩]
Abschnitt C der MWBO, Labor­dia­gnos­tik – fach­ge­bun­den[↩]
dazu BAG 26.01.2011 – 4 AZR 340/​09, Rn. 16 f., AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 36[↩]
BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 72, BVerfGK 13, 455[↩]
BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1[↩]
BAG 29.06.2011 – 5 AZR 186/​10, Rn. 32; 9.06.2010 – 5 AZR 696/​09, Rn. 31, NZA 2011, 109[↩]
EuGH 08.04.1976 – C-43/​75 [Defren­ne] Rn. 18, Slg. 1976, 455; 07.02.1991 – C‑184/​89 [Nimz] Rn. 11, Slg. 1991, I‑297; 18.11.2004 – C‑284/​02 [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I‑11143[↩]
statt vie­ler ErfK/​Schlachter 12. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 14; Kreb­ber in Calliess/​Ruffert EUV/​AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 33 mwN in Fn. 110; Lan­gen­feld in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on Stand Okto­ber 2011 Art. 157 AEUV Rn. 45; Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umset­zen­de Norm BAG 21.06.2000 – 5 AZR 806/​98, AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 83[↩]
EuGH 11.07.2006 – C‑13/​05 [Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I‑6467; gegen eine Erwei­te­rung der Bedeu­tung des Art. 119 EG-Ver­trag auf ande­re Benach­tei­li­gungs­um­stän­de auch 17.02.1998 – C‑249/​96 [Grant] Rn. 47, Slg.1998, I621; fol­ge­rich­tig anders auf­grund der erwei­ter­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­le in Art. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG vom 27.11.2000: 01.04.2008 – C‑267/​06 [Tadao Maru­ko] Rn. 66, Slg. 2008, I‑1757[↩]
EuGH 11.05.1999 – C‑309/​97 [Wie­ner Gebiets­kran­ken­kas­se] Slg. 1999, I‑2865[↩]
zum Inhalt der Berufs­frei­heit ausf. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90 – zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133[↩]
vgl. BAG 28.06.2001 – 6 AZR 114/​00 – zu B III 3 b der Grün­de, BAGE 98, 175[↩]
s. nur BAG 23.03.2011 – 4 AZR 431/​09, Rn. 49 mwN, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 39[↩]
s. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 596/​09, Rn. 23 mwN, NZA 2011, 1426[↩]
zur erfor­der­li­chen Tarif­zu­stän­dig­keit BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 26 mwN, BAGE 129, 322[↩]
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