Source: https://www.ruskov-law.eu/bulgarien/article/die-aktiengesellschaft-in-bulgarien.html
Timestamp: 2020-08-11 13:17:54
Document Index: 18153986

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 163', 'Art. 165', 'Art. 223', 'Art. 188', 'Art. 252']

Die Aktiengesellschaft in Bulgarien - Ruskov und Kollegen
Die bulgarische Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft korporativer Art (gemäß Art. 158 HG). Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, die im Unterschied zu den Gesellschaftsanteilen immer gleich sind und ein Wertpapier darstellen.
Die Aktien haben einen Nennwert und einen Emissionswert, wobei der Emissionswert nicht niedriger als der Nennwert sein darf. Folglich sind die beiden Werte mindestens gleich. Das Handelsgesetz bestimmt einige Aktienarten:
Die Summe der gezeichneten Aktien bildet das Gesellschaftskapital. Die Aktien sind untrennbar, können aber durch zwei oder mehreren Personen gemeinsam besessen werden. Der Mindestwert einer Aktie darf sich nicht weniger als auf ein BGN belaufen und es besteht keine Einschränkung bei dem Höchstwert einer Aktie. Bei der Gründung müssen alle Aktien des Kapitals gezeichnet und mindestens 25 % ihres Wertes angezahlt werden.
Die Obligationen stellen Darlehen dar, die die Obligationäre der Gesellschaft geben. Die Obligationen sind Wertpapiere, die insgesamt zwei Forderungen enthalten – die Hauptschuld und die Zinsen. Der Obligationär ist kein Mitglied, sondern ein Gläubiger der Gesellschaft. Er nimmt an ihrer Geschäftsführung nicht teil und haftet nicht für die Folgen ihrer Unternehmenstätigkeit.
Die Aktiengesellschaft wird von mindestens zwei Personen gegründet. Eine Ausnahme macht die Einmann-Aktiengesellschaft, die nur einen Gründer hat. Die Gründer können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Gründer sind alle Personen, die bei der Stammversammlung Aktien gezeichnet haben. Alle Gründer haften gesamtschuldnerisch gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten, die sie vor der Gesellschaftsgründung in ihrem Namen eingegangen sind. Wenn vor der Einschreibung Aktien gezeichnet worden sind, sind die Gesellschafter zur Anzahlung verpflichtet. Das Gründungsverfahren ist kompliziert und besteht aus mehreren Phasen. An erster Stelle ist die Durchführung einer Gründungsversammlung, auf der alle Aktien zu zeichnenden Personen anwesend sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse:
billigt die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt ist;
Die letzte Voraussetzung für die Entstehung der Aktiengesellschaft ist die Eintragung ins Handelsregister. Sie erfordert, dass:
Hier lassen sich die Rechte und Pflichten in materielle und immaterielle aufteilen. Desweiteren unterscheidet man auch individuelle und kollektive Rechte und Pflichten.
Geschäftsführungsrechte, die in einer Teilnahme an der Hauptversammlungstätigkeit und in einem Stimmrecht bestehen;
Kollektive Rechte (Minderheitsrechte) – das sind Rechte die nicht zugunsten eines Aktieninhabers, sondern eines gesetzlich bestimmten Kapitalanteils bestehen. Diese sind z. B.:a) das Recht der Aktionären, die mindestens ein Fünftel des Kapitalwerts besitzen, auf Erweiterung der Diskussionsthemen in die Tagesordnung der Hauptversammlung nach ihrer Bekanntmachung oder nach der Zusendung der Einladungen – Art. 223 HG; b) das Recht der Aktionäre, die mindestens ein Fünftel des Kapitalwerts besitzen, auf Einberufung der Hauptversammlung;c) das Recht der Aktionäre von einem zehnten Teil des Kapitalwerts auf eine Kontrolleurauswahl.
Die Aktionäre sind zu keine persönliche Beteiligung an der Geschäftsführung der Aktiengesellschaft, sondern gemäß Art. 188 HG zur Leistung der Einlagen für die subskribierten Aktien, verpflichtet. Das Gesetz schreibt eine maximale Frist von 2 Jahren dafür, die durch die Satzung nicht verlängert werden kann. Der Leistungsunterlassung folgt einer Entschädigung oder auch ein Ausschluss der säumigen Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht in der ihnen gewährten Nachfrist von einem Monat einzahlen. Folge daraus ist entweder eine Abkürzung des Kapitals oder das Angebot zum Verkauf von neuen Aktien mit demselben Wert. In der Satzung kann auch ein Hinterlegen von Sicherheiten für den nicht eingezahlten Teil der Einlagen aufgenommen werden.
Es gibt zwei Arten von Geschäftsführungsorganen der Aktiengesellschaften – das einstufige System (Direktorenrat) und das zweistufige System (Aufsichtsrat und Vorstand). Ein weiteres ständiges Gesellschaftsorgan ist natürlich die Hauptversammlung, die aber keine führende Rolle in der Geschäftsführung spielt.
Im Art. 252 HG sind die Voraussetzungen für eine Auflösung ausführlich aufgezählt.
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