Source: http://www.anwaltbrief.de/Bayern/Artikel/2008-03_Der_EU-Vollstreckungstitel.html
Timestamp: 2018-01-21 20:24:30
Document Index: 393219499

Matched Legal Cases: ['§ 1079', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 18', '§ 12', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 1080', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1081', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', '§ 1082', '§ 1082', '§ 1084', 'Art. 21', '§ 1085', '§ 775', 'Art. 6']

Neue Beratungsfelder: Bankenkrise
Ein wirklicher europäischer Binnenmarkt kann ohne eine Verringerung der Hürden bei der Rechtsverfolgung schwerlich entstehen. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 805/2004 (EuVTVO) führt insoweit einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ein. Sie legt Mindestvorschriften fest, damit Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden in allen Mitgliedstaaten ohne Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden können. Das weiterhin gangbare Zwischenverfahren (Exequaturverfahren) beinhaltet, dass ein Titel von einem Gericht im Vollstreckungsstaat zusätzlich für vollstreckbar erklärt werden musste; ein Umstand, der mit erheblichem Zeit- wie Geldaufwand verbunden und der Effizienz einer grenzüberschreitenden Vollstreckung hinderlich war. Zur Durchführung der Verordnung wurden die §§ 1079 bis 1086 ZPO eingeführt.
Anwendbarkeit der EuVTVO
Die neue Regelung gilt in allen Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark) und ist nur auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Nach Art. 2 Abs. 2 EuVTVO sind dem Anwendungsbereich der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts, Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, die soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit ausgenommen.
Die Forderung selbst muss eine unbestrittene sein, wobei die Forderung gem. Art. 3 EuVTVO als unbestritten gilt, wenn
1. der Schuldner ihr im Gerichtsverfahren durch Anerkenntnis oder Vergleich zugestimmt hat,
2. der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren nie nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften widersprochen hat,
3. der Schuldner vor Gericht säumig (nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten) war oder
4. der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.
Der Gläubiger kann gem. Art. 27 EuVTVO zwischen dem europäischen Vollstreckungstitel und der Exequatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EG-Zuständigkeit der Gerichte und Vollstreckung von Urteilen-VO) wählen. Art. 28 EuVTVO lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (EG-ZustellungsVO) unberührt.
Der europäische Vollstreckungstitel im Verfahrensgang
Voraussetzung für die Vollstreckung ohne vorheriges Vollstreckbarerklärungsverfahren ist eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Der Ursprungsmitgliedstaat muss bescheinigen, dass es den nationalen Titel zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt. Für diese Bestätigung wird gem. Art. 9 EuVTVO ein Formblatt vorgeschrieben. Die Bestätigung entfaltet ihre Wirkung nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung, Art. 11 EuVTVO. Der Gläubiger kann dieses Verfahren durch Antragstellung jederzeit – auch bereits bei Klageerhebung – wählen.
Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich nach Antragstellung gemessen an Art. 6 EuVTVO insbesondere auf die sog. Mindeststandards der EuVTVO (Kapitel III, Art. 12-19). Im Wesentlichen verlangt die Bestätigungserteilung eine zumindest vorläufige Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Titels, eine nachweisbare Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke an den Schuldner mit gleichzeitiger Kenntnisnahmemöglichkeit der Gläubigeridentität, Höhe und Grund der Forderung einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung für den Fall des Nichtbestreitens und die Möglichkeit des ohne eigenen Verschuldens an dem Widerspruch gegen die Forderung gehinderten Schuldners, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten. Eine Gewährung der grundlegenden Verteidigungsrechte des Schuldners, insbesondere sein Recht auf ein faires Verfahren, geht damit einher. Auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen der VO 44/2001 wird verwiesen. Angezeigt sei auch die Heilungsvorschrift des Art. 18 EuVTVO im Falle etwaiger Verfahrensfehler der §§ 12-17 EuVTVO. Soweit die genannten Voraussetzungen nur für Teile des ursprünglichen Titels vorliegen, besteht gem. Art. 8 EuVTVO die Möglichkeit der entsprechenden Teilung. Das deutsche Verfahrensrecht dürfte den genannten Anforderungen in der Regel gerecht werden. Dem Europäischen Vollstreckungstitel sind somit grundsätzlich neben Endurteilen – auch in Form des Anerkenntnis- oder der Säumnisurteils - gerichtliche Vergleiche, öffentliche Urkunden, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugänglich. In Bezug auf letztere muss jedoch angemerkt werden, dass es insoweit streitig ist, ob vorher die Hauptsacheentscheidung bestätigt werden muss.
Rechtsschutz bei Erteilung / Versagung der Bestätigung
Der Schuldner kann sich gem. Art. 10 Abs. 4 EuVTVO gegen die Ausstellung der Bestätigung eines Europäischen Vollstreckungstitels als solche nicht wehren. Falls dem Antrag des Gläubigers auf Bestätigung nicht entsprochen wird, kann er nach nationalem Recht – in Deutschland gem. § 1080 Abs. 2 ZPO mit der entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel – vorgehen.
Schuldner und Gläubiger können jedoch auf Antrag bei dem Ursprungsgericht (Ausgangsgericht) Berichtigung und Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 EuVTVO verlangen, wobei gem. Art. 10 Abs. 2 EuVTVO das nationale Recht des Ursprunglandes maßgeblich ist. In Deutschland ist § 1081 ZPO zugrunde zu legen. Im Rahmen der Berichtigung ist Prüfungsgegenstand die fehlerhafte materielle Abweichung des ursprünglichen Titels von der Bestätigung. Im Widerrufsverfahren wird die Bestätigungserteilung im Hinblick auf Verfahrensfehler anhand der EuVTVO geprüft..
Das Vollstreckungsverfahren des europäischen Vollstreckungstitels
ENach Art. 20 EuVTVO gilt, unbeschadet des Kapitels IV der EuVTVO, für das Vollstreckungsverfahren das nationale Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates. Eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung wird daher unter den gleichen Bedingungen vollstreckt, wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung.
Verfahrenstechnisch ist der Gläubiger jedoch gem. Art. 20 Abs. 2 lit a-c EuVTVO verpflichtet, den zuständigen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats folgende Unterlagen zu übermitteln:
eine Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sowie
ggf. eine Transkription der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel oder eine Übersetzung dieser Bestätigung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaates oder – falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften diese Mitgliedstaates in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprache des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige vom Vollstreckungsmitgliedstaat zugelassene Sprache.
Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auf Antrag des Schuldners vor dem zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat kann die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des Art. 21 EuVTVO verweigert werden. Erforderlich hierfür ist, dass die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern
die frühere Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes ergangen ist und
die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungmitgliedstaates nicht gelten gemacht worden ist und nicht geltend gemacht worden konnte.
Art. 23 EuVTVO bietet dem Schuldner die Möglichkeit, auf Antrag unter den Voraussetzungen des Art. 23 EuVTVO die Vollstreckung aussetzen oder beschränken zu lassen. Sofern der Schuldner einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung oder ein Verfahren nach Art. 10 EuVTVO einlegt, kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat
1. das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
2. die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
3. unter außergewöhnlichen Umständen das Verfahren aussetzen.
In Deutschland finden die §§ 1082 ff. ZPO Anwendung. Europäische Vollstreckungstitel aus anderen EG-Ländern werden im Inland vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf (§ 1082 ZPO). § 1084 ZPO ergänzt insoweit das jeweilige Vorgehen nach Art. 21 und 23 EuVTVO. Zudem sieht § 1085 ZPO vor, dass die Zwangsvollstreckung unter entsprechender Anwendung der §§ 775 und 776 ZPO auch dann einzustellen ist, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder die Beschränkung der Vollstreckbarkeit gem. Art. 6 Abs. 2 EuVTVO vorgelegt wird. Im Übrigen gelten grundsätzlich die ZPO-bekannten Rechtsbehelfe.
Im Zuge der europäischen Harmonisierung wird auch das Zivilprozessrecht der einzelnen Mitgliedstaaten ständig angepasst. Die Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels ist hierbei nur der Anfang. So stehen gerade im kommenden Jahr bedeutende Neuerungen durch die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und eines Europäischen Bagatellverfahrens an.
Mit dem am 12.12.2008 in Kraft tretenden Europäischen Mahnverfahren (VO EG 1896/2006) wird es im Bereich des Zivil- und Handelsrechts bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten schneller möglich sein, fällige Geldleistungen geltend zu machen.
Schließlich wird zum 01.01.2009 die Bagatell- Verordnung für grenzüberschreitende Forderungen bis 2000,- € (VO EG 861/2007) eingeführt. Diese Verordnung schafft ein einheitliches europäisches Zivilverfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Insoweit wird die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung von Forderungen unter 2000,- € verbessert werden.
Unser Autor Rechtsanwalt Dr. Rainer Bierwagen, Partner der Kanzlei KRB Kemmler Rapp Böhlke, praktiziert Europarecht in Brüssel bereits seit 1989. In dieser Zeit hat er sich auf europäisches Wettbewerbs- und Außenhandelsrecht, staatliche Beihilfen und Fusionskontrolle spezialisiert. Zudem ist er als Dozent tätig und Autor einer Reihe von Veröffentlichungen im Wettbewerbs-, Handels- und Beihilfenrecht. Er steht Ihnen für den fachlichen Austausch unter bierwagen@eurojura.com oder telefonisch unter 0032 / 228 685 85 gerne zur Verfügung.
Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) und Mediator (CVM) Alexander Pfütze ist Doktorand an der Universität Leipzig im Bereich Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht
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