Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/a27691.htm
Timestamp: 2019-10-17 21:17:31
Document Index: 16329768

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 233', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 146', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 AO Steuern, steuerliche Nebenleistungen Abgabenordnung
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§ 3 - Abgabenordnung (AO)
(3) 1Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. 2Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.
Frühere Fassungen von § 3 AO
Zitierungen von § 3 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 233 AO Grundsatz
... gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht ...
... Einnahme im abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung . (3) Für die Berechnung der Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die ...
... Zollkodex der Union betreffen. Zollkodex der Union ist die Verordnung gemäß § 3 Absatz 3 der Abgabenordnung ...
... 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten". 2. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Steuerliche Nebenleistungen sind ... werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten ...
... vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 3 , 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3 und 4" ersetzt. ... ist, wird die Angabe „§§ 3, 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3 und 4" ersetzt. ...
... 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden". 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe „Kosten (§ ...
... Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften". 2. In § 3 Abs. 4 werden nach dem Wort „sind" die Angabe „Verzögerungsgelder (§ 146 ... tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen ... Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen: § 3 Abs. 2: „Der - die - das... erhält bei Auflösung oder Aufhebung der ... sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine ... sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten." 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der ... der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,...". § 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den ...
... und 21 des Zollkodex der Union betreffen. Zollkodex der Union ist die Verordnung gemäß § 3 Absatz 3 der Abgabenordnung ." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 3 wird wie ...
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