Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/1-lehnt-das-gericht-im-rahmen-einer-negativen-feststellungsklage-gegen-eine-einstweilige-anordnung-auf-402552
Timestamp: 2020-01-28 03:14:39
Document Index: 36347284

Matched Legal Cases: ['§ 769', '§ 567', '§ 793', '§ 769', '§ 707', '§ 769', '§ 65', '§ 567', '§ 707', '§ 769', '§ 769', '§ 567', '§ 793', '§ 769', '§ 707', '§ 769', '§ 65']

1. Lehnt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt den Antrag nach § 769 ZPO auf Einstellung Zwangsvollstreckung ab, so enthält dieser Beschluß eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i.S.d. § 567 ZPO. Dies stellt eine Entscheidung des Gerichts als Prozeßgericht dar und nicht als Gericht der Zwangsvollstreckung, so daß hier weder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (so die wohl h.M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 769 RN 13) noch etwa in Analogie zu § 707 ZPO ein Rechtsmittel ganz ausscheidet, sondern die einfache Beschwerde eingreift.2. Vor Rechtshängigkeit darf das Gericht einen Einstellungsbeschluß nach § 769 ZPO nur erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage entweder durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - eventuell auch aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 GKG geschaffen sind.
OLG Hamburg - Beschluß vom 13.12.1989
12 WF 166/89
ZPO § 567 , § 707 , § 769 ;
FamRZ 1990, 431
NJW-RR 1990, 394
OLG Hamburg, Beschluß vom 13.12.1989 - Aktenzeichen 12 WF 166/89
DRsp Nr. 1996/17099
1. Lehnt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt den Antrag nach § 769 ZPO auf Einstellung Zwangsvollstreckung ab, so enthält dieser Beschluß eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i.S.d. § 567 ZPO . Dies stellt eine Entscheidung des Gerichts als Prozeßgericht dar und nicht als Gericht der Zwangsvollstreckung, so daß hier weder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (so die wohl h.M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 18. Aufl., § 769 RN 13) noch etwa in Analogie zu § 707 ZPO ein Rechtsmittel ganz ausscheidet, sondern die einfache Beschwerde eingreift. 2. Vor Rechtshängigkeit darf das Gericht einen Einstellungsbeschluß nach § 769 ZPO nur erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage entweder durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - eventuell auch aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 GKG geschaffen sind.