Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/18/5-459-18.php
Timestamp: 2019-07-21 02:04:56
Document Index: 371603930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260']

BGH 5 StR 459/18 - 10. Oktober 2018 (LG Lübeck) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 459/18 - 10. Oktober 2018 (LG Lübeck) [= HRRS 2018 Nr. 1198]
BGH 5 StR 459/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1198
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 459/18, Beschluss v. 10.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1198
BGH 5 StR 459/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Lübeck)
Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Tenor.
Der Angeklagte ist nach dem Urteilstenor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Urteilsgründe nennen demgegenüber eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Durch die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens kann dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden. Denn die Strafzumessungsgründe lassen eine Strafe in der einen wie in der anderen Höhe zu und bieten deshalb keine Anhaltspunkte dafür, welche der beiden Strafen das Landgericht für angemessen erachtet hat. Da nicht zu erkennen ist, worauf der Widerspruch beruht, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Der Senat setzt die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen fest; denn es ist auszuschließen, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Strafe erkannt hätte (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).