Source: https://www.reiserechtsanwalt.com/pauschalreise-reiseveranstalter-darf-nicht-von-vereinbarten-flugzeiten-abweichen/
Timestamp: 2020-07-02 16:17:30
Document Index: 239654968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 308', '§ 307']

Pauschalreise: Reiseveranstalter darf nicht von vereinbarten Flugzeiten abweichen – Anwalt Reiserecht Berlin und Mainz – Kanzlei Walprecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein gutes Urteil für Pauschalreisende, welche von einer Flugzeitänderung betroffen sind, gefällt:
Nach dem BGH sind bei einem Reisevertrag Klauseln in den Reisebedingungen, welche es dem Reiseveranstalter erlauben, die Flugzeiten bis zur Ausstellung der Reiseunterlagen nach seinem Belieben zu ändern, unzulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn (wie allgemein üblich) bei der Buchung konkrete Flugzeiten vereinbart waren. Diese bei der Buchung angegeben Flugzeiten müssen nach dem BGH zumindest annähernd eingehalten werden.
Denn der Flug gehöre bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag habe die Frage zu regeln, wann der Flug stattfinden soll.
Wenn ein Reiseveranstalter sich den tatsächlichen Zeitpunkt des Fluges zunächst offenhalten möchte, müsse zumindest ein bestimmtes Zeitfenster hierfür im Reisevertrag vereinbart werden. Wenn wie üblich aber eine konkrete Flugzeit vereinbart wird, müsse diese annähernd eingehalten werden. Auch dann, wenn diese Flugzeiten als „voraussichtliche Flugzeiten“ bezeichnet werden, müssen diese nach der Auffassung des BGH eingehalten werden, da der Reisende sie als Beschreibung der Leistung verstehe.
Konkret bedeutet dies, dass Sie als Reisender es nicht ersatzlos hinnehmen müssen, wenn Ihr Reiseveranstalter den für den Mittag geplanten Flug auf den späten Abend oder gleich auf einen ganz anderen Tag verlegt. Wenn dies der Fall ist, liegt ein Mangel der Reise vor. Sie sind dann grundsätzlich dazu berechtigt, den Reisepreis zu mindern.
Das Urteil ist daher lobenswert, da es bislang gängige Praxis der Reiseveranstalter war, die Flugzeiten nach Belieben zu ändern. Nun ist höchstrichterlich geklärt, dass eine solche Änderung der Flugzeiten nicht rechtens ist, wenn bei der Buchung eine konkrete Flugzeit vereinbart worden ist. Für Reisende bedeutet das eine bessere Planungssicherheit.
Urteil vom 10.12.2013, AZ. x ZR 24/13
Die Beklagte bietet Pauschalreiseverträge an. Sie verwendet „Ausführliche Reisebedingungen“, die in Abschnitt 3.3 in Absatz 1 Satz 2 und 3 folgende Regelungen enthalten:
Die erste Klausel („Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“) verstoße sowohl gegen § 308 Nr. 4 BGB als auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Die zweite Klausel („Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“) verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es handle sich nicht nur um eine die Vollmacht eines Reisevermittlers beschränkende Klausel. Durch die Regelung werde bei dem Reisenden vielmehr der Eindruck erweckt, sämtliche Angaben der Reisebüromitarbeiter, die sich auf Flugzeiten bezögen, seien unverbindlich. Dies betreffe auch die von den Reisebüromitarbeitern lediglich weitergegebenen Fluginformationen der Beklagten. An den von ihr selbst genannten Informationen müsse sich die Beklagte jedoch in jedem Fall festhalten lassen.
(b) Ein solches beschränktes Leistungsbestimmungsrecht kann auch dadurch vereinbart werden, dass im Reisevertrag eine „voraussichtliche“ oder vorläufige Abflugzeit festgelegt wird. Mit der Qualifikation der Abflugzeit als voraussichtlich wird zum Ausdruck gebracht, dass der Reiseveranstalter dazu berechtigt sein soll, die vertragliche Abflugzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu fixieren und hierbei in gewissem Umfang von der vorläufigen Angabe abzuweichen.
Diesem Zweck entsprechend schreibt § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV weder vor, dass im Reisevertrag eine voraussichtliche Abflugzeit zu nennen ist, noch bestimmt die Vorschrift sonst, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Sie bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. Wenn der Verordnungsgeber insoweit davon ausgeht, dass die Reisebestätigung eine voraussichtliche Abflugzeit enthalten kann, wird damit der verbreiteten Praxis im Reisevertragsrecht Rechnung getragen, die genaue Abreisezeit erst zu einem späteren Zeitpunkt zu fixieren. Es soll daher, wie sich aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Pauschalreiserichtlinie zu § 3, jetzt § 6 BGB-InfoV (BT-Drucks. 12/5354 S. 18 re. Sp.) ergibt, nicht nur der Fall erfasst werden, dass eine bestimmte, als voraussichtlich gekennzeichnete Uhrzeit angegeben wird, sondern gleichermaßen eine sonstige, noch der Konkretisierung bedürftige Angabe der Tageszeit (wie etwa „vormittags“ oder „abends“).
(3) Auch die Klausel „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ enthält einen Vorbehalt des Reiseveranstalters, die versprochene Leistung – die Durchführung des Flugs – abweichend von Rechtsvorschriften festzulegen.
Ob eine Änderungsvereinbarung für den Reisenden zumutbar ist, ist aufgrund einer Abwägung der Interessen der Vertragsparteien zu beurteilen. Dieser Abwägung ist wegen der Geltung der AGB für eine Vielzahl von Fällen eine für derartige Verträge typische Betrachtungsweise zugrunde zu legen; sie richtet sich nicht nach den Umständen eines konkreten Einzelfalls (vgl Münch-Komm./Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 308 Rn. 7 mwN).
b) Die Klausel „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
LG Hannover, Entscheidung vom 13.03.2012 – 18 O 79/11 –
OLG Celle, Entscheidung vom 07.02.2013 – 11 U 82/12 –
walprecht2019-12-30T05:04:22+01:00