Source: https://dejure.org/gesetze/FamFG/394.html
Timestamp: 2018-11-16 21:21:44
Document Index: 151048356

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 394', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 374', '§ 378', '§ 393', '§ 10', '§ 380', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 395', '§ 60', '§ 262', '§ 289', '§ 81', '§ 88']

§ 394 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften und... - dejure.org
dejure.org Übersicht FamFGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 394 FamFG
§ 393Löschung einer Firma § 394Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395Löschung unzulässiger Eintragungen § 396(entfallen) § 397Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398Löschung nichtiger Beschlüsse § 399Auflösung wegen Mangels der Satzung
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 374 - 409)
Abschnitt 3 - Registersachen (§§ 378 - 401)
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren (§§ 393 - 399)
(2) 1Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. 2Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. 3Vor der Löschung sind die in § 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prüfungsverband, zu hören.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist.
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Rechtsprechung zu § 394 FamFG
102 Entscheidungen zu § 394 FamFG in unserer Datenbank:
OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 Wx 35/17
Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer ...
OLG Karlsruhe, 21.08.2014 - 11 Wx 92/13
Handelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher ...
OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 232/13
Löschungsvoraussetzungen nach § 394 I 1 FamFG
OLG Hamm, 29.07.2015 - 27 W 50/15
Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch ...
OLG Düsseldorf, 28.02.2017 - 3 Wx 126/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer von Amts wegen gelöschten GmbH im ...
OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
Auf § 394 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
§ 395 (Löschung unzulässiger Eintragungen)
§ 60 (Auflösungsgründe)
§ 262 (Auflösungsgründe)
§ 289 (Auflösung)
§ 81a (Auflösung bei Insolvenz)
§ 88 (Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren)