Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533615
Timestamp: 2020-02-16 19:08:54
Document Index: 1505221

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 10', '§ 68', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 3']

Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/05 D4 256651-4/2013 - JUSLINE Österreich
TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/05 D4 256651-4/2013
D4 256651-4/2013/3E
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. STARK als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 21.03.2013, FZ. 13 01.238-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und reiste am 11.04.2004 gemeinsam mit ihren Eltern, welche der tschetschenischen und russischen Volksgruppe angehören, sowie ihren Geschwistern und Neffen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wobei sie zu ihren Fluchtgründen auf das Vorbringen ihres Vaters verwies, welcher angab, sie würden in Tschetschenien verfolgt. Sein Schwiegersohn sei verschleppt worden und seither verschollen.
Bei der Einvernahme am 07.12.2004 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, ihr Vater stehe seit 1996 auf einer Fahndungsliste und sei immer wieder mitgenommen und durch Verwandte freigekauft worden; das erste Mal 1996 und im Jahr 2003 sei er zweimal mitgenommen worden. Gegen sie selbst habe es nie Übergriffe gegeben, lediglich gegen den Vater.
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2004 wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.01.2009, Zl. D4 256651-0/2008/1E, gemäß § 63 Abs. 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen, da die Zustellung an die Schwester der Beschwerdeführerin verfügt worden war, und damit der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam erlassen wurde.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 24.09.2009, Zl. 04 07.164-BAS, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.03.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig beschieden und diese gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Darin wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht habe, persönlich Verfolgungshandlungen oder Übergriffen in der Russischen Föderation ausgesetzt gewesen zu sein. Sie habe ihren Herkunftsstaat ausschließlich aus den ihren Vater betreffenden Gründen verlassen. Ein erhöhtes Risiko als Angehörige ihres Vaters habe weder aus ihren noch aus dessen Angaben festgestellt werden können. Refoulementgründe hätten nicht erkannt werden können, die Beschwerdeführerin sei arbeitsfähig und jung. Bezüglich der Ausweisung wurde ausgeführt, dass kein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vorliege und wurde auch hinsichtlich ihres Privatlebens keine Verletzung von Art. 8 EMRK dadurch erkannt.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.07.2010, Zl. D4 256651-2/2009/5E, wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 und § 10 Abs.1 Z 2 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und unter Gewährung eines Durchführungsaufschubes gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 bis zum 31.01.2011 ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen werde, da nicht hätte festgestellt werden können, dass der beschwerdeführenden Partei im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung oder eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Es wurden Feststellungen zur Russischen Föderation und zur Teilrepublik Tschetschenien getroffen. Beweiswürdigend wurde grob zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht keiner konkreten individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist und ihr auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe drohe. Sie sei gesund und arbeitsfähig und erwarte derzeit ein Kind. Sie sei seit etwa zwei Jahren mit XXXX nach islamischem Ritus verheiratet und lebe mit diesem im gemeinsamen Haushalt. Über dessen Asylantrag (inklusive Ausweisung) sei bereits rechtskräftig negativ entschieden worden (UBAS 251.178/0-XVIII/59/04). Auch die Verfahren der Eltern und zweier Geschwister seien seitens des Asylgerichtshofes negativ entschieden worden. Durch die Ausweisung ergebe sich keine Verletzung von Art. 8 EMRK, wegen der bestehenden Schwangerschaft sei ein Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 auszusprechen.
Diese Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin am 23.07.2010 persönlich zugestellt.
Nach der vorgelegten Geburtsurkunde wurde am XXXX der Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX, im Bundesgebiet geboren.
Am 26.04.2011 erklärte die Beschwerdeführerin schriftlich, freiwillig zurückkehren zu wollen. Nach der Mitteilung der Caritas vom 08.06.2011 ist die Familie jedoch nicht zum Flugtermin erschienen und war nicht mehr erreichbar.
Der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrenshilfe wurde von diesem abgelehnt.
Am 20.09.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie sich zuvor mit ihrer Familie drei Monate in Frankreich aufgehalten hatte, wo sie ebenfalls Asyl beantragt hatte und hierauf nach Österreich rücküberstellt wurde. Als Grund für ihre neuerliche Antragstellung gab sie an, sie habe Angst, in Tschetschenien umgebracht zu werden. Sie seien in Österreich Nachbarn von dem Mann gewesen, welcher Umar Israilov getötet habe. Sie habe mit dessen Frau Eliza Schwierigkeiten gehabt und diese habe gedroht, alles ihrem Mann zu erzählen. Ihr Mann habe dann mit diesem Probleme gehabt. Ihr Mann habe ihr gesagt, dass dieser wieder in Tschetschenien sei und sie daher nicht zurück könnten. Sie stelle auch für ihren Sohn XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, er sei gesund.
Anlässlich der Einvernahme am 27.09.2011 durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, gab sie zusammengefasst an, seit 04.08.2008 mit XXXX nach moslemischer Tradition verheiratet zu sein. Außer dem gemeinsamen Sohn XXXXhätten sie keine weiteren Kinder. Ihre Eltern und Geschwister befänden sich als Asylwerber in Österreich, ein gemeinsamer Haushalt bestehe seit ihrer Heirat nicht mehr mit diesen, auch kein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Von ihrer Antragstellung bis etwa Juni 2011 habe sie sich in Österreich, danach bis 20.09.2011 mit ihrem Mann und ihrem Kind in Frankreich und seither wieder in Österreich aufgehalten. Ab ihrer Heirat im Jahr 2008 bis zur Ausreise nach Frankreich hätten sie in XXXX als Nachbarn von XXXX, welcher in Österreich einen Tschetschenen ermordet habe, gelebt. Ihr Mann habe sich mit diesem sehr oft gestritten. Dessen Ehefrau XXXX habe ihr sehr oft im Streit damit gedroht, alles ihrem Mann berichten zu wollen, welcher ihnen das Leben zur Hölle machen werde. Sie befürchte im Fall der Rückkehr wegen der Streitereien in XXXX von XXXX ermordet zu werden. Die Gründe, aus denen ihr Mann Streit mit dem Nachbarn gehabt habe, könne sie nicht nennen. Sie selbst habe mit der Frau des Nachbarn Streitereien gehabt, weil diese zB ihre Sachen in der gemeinsamen Küche weggeworfen habe. Die Streitereien hätten 2008 gleich nach der Ankunft in XXXX begonnen und hätten bis zur Abreise der Frau gedauert, glaublich im letzten Jahr, Anfang 2010. Wegen der Streitigkeiten hätten sie sich nicht an die Polizei gewendet. Die Rückkehrbefürchtung bestehe, seit sie von dem Mord in Wien aus der Zeitung erfahren habe, sie glaube, dies sei ungefähr vor einem Jahr gewesen. Zur Frage, warum sie nicht bereits vor einem Jahr einen (neuen) Asylantrag gestellt habe, gab sie an, diese Frage nicht verstanden zu haben, weil sie ja damals in Österreich aufhältig gewesen seien. Damals hätten sie nicht gewusst, dass die österreichischen Behörden sie nach Tschetschenien hätten schicken wollen. Zur Verhinderung der Abschiebung hätten sie die Rückkehrberatung aufgesucht und wären einen Tag vor der Abreise nach Russland die Reise nach Frankreich angetreten. Im Jahr 2010 habe sie einen Deutschkurs absolviert. Berufstätig sei sie in Österreich nicht gewesen, sie sei auch nicht Mitglied einer Organisation oder in Vereinen. Ihre Eltern und Geschwister befänden sich in Österreich. Außer Onkeln und Tanten habe sie in Tschetschenien keine Verwandten. Sie fürchte um das Leben ihres Sohnes. Er sei damals noch nicht auf der Welt gewesen, als XXXX in Österreich gewesen sei. Sie persönlich sei von diesem nicht bedroht worden, sondern ihr Mann, welcher sich mit diesem gestritten habe.
Die Einvernahme vom 19.10.2011 hatte das Parteiengehör zur beabsichtigten Zurückweisung des Antrages und zu den ihr vorgehaltenen Länderfeststellungen zum Gegenstand, wozu sie jedoch keine substantiierten Angaben machte.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 09.11.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 20.09.2011 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass das nunmehrige Vorbringen der Beschwerdeführerin keinen glaubhaften Kern beinhalte und damit die Rechtskraft des Erstverfahrens einer neuerlichen inhaltlichen Entscheidung entgegenstehe. Auch die die Beschwerdeführerin treffende allgemeine Lage in der Russischen Föderation habe sich seit Rechtskraft des letzten Asylverfahrens nicht geändert. Die nunmehrige Behauptung, während des bisherigen Aufenthaltes in Österreich vom benachbarten späteren Mörder Israilovs bzw. dessen Ehefrau im Zuge von Streitigkeiten bedroht worden zu sein, wurde als nicht glaubwürdig erachtet, vor allem weil die Beschwerdeführerin am 26.04.2011 schriftlich erklärte, freiwillig nach Hause zurückreisen zu wollen, was ihrem nunmehrigen Vorbringen diametral widerspreche. Es sei vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie im Fall von weiteren Befürchtungen anstatt dessen schon (früher) einen weiteren Asylantrag gestellt hätte. Ihr Vorbringen, dass sie diese Frage nicht verstehe, weil sie zu dieser Zeit ohnehin in Österreich aufhältig gewesen sei, gehe ins Leere, weil über ihren ersten Antrag bereits am 23.07.2010 rechtskräftig negativ entschieden worden und ihr (damit) keinerlei Schutzstatus eingeräumt worden sei und sie auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt habe. Auch habe sie vorgebracht, sich wegen der Bedrohungen durch XXXX bzw. dessen Ehefrau nicht an die Polizei gewendet zu haben, weshalb nicht erkannt werden könne, dass sie einer Gefährdung durch XXXX ausgesetzt gewesen seien. Es sei daher auch nicht plausibel, dass ihr vor ca. einem Jahr die Gefährdung durch XXXX bewusst geworden sei.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.11.2011, D4 256651-3/2011/2E wurde die erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Am 26.04.2011 habe die Beschwerdeführerin schriftlich erklärt, freiwillig zurückkehren zu wollen. Nach der Mitteilung der Caritas vom 08.06.2011 sei die Familie jedoch nicht zum Flugtermin erschienen und sei nicht mehr erreichbar gewesen. Am 20.09.2011 sei sie gemeinsam mit ihrer Familie im Rahmen der Dublin II-Verordnung aus Frankreich nach Österreich rücküberstellt worden.
Die Beschwerdeführerin lebe nach illegaler Einreise am 11.04.2004 nunmehr mit ihrem Lebensgefährten und ihrem minderjährigen Sohn im gemeinsamen Haushalt, welche ebenfalls von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien. Mit ihren ebenfalls als Asylwerber in Österreich aufhältigen Eltern, Brüdern, Schwerstern und Neffen lebe sie nicht im gemeinsamen Haushalt und bestünden auch keine gegenseitigen Abhängigkeiten. Sie gehe in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, bestreite den Lebensunterhalt aus der Grundversorgung, habe bisher einen Deutschkurs besucht und sei unbescholten. Sie verfüge in der Russischen Föderation in Tschetschenien über Verwandte (Onkeln, Tanten und Schwiegermutter), beherrsche die Landessprache und Gepflogenheiten. Die Dauer ihres bisherigen Aufenthalts resultiere nicht nur aus den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen, sondern ergebe sich auch aus den von der Beschwerdeführerin ergriffenen Rechtsmitteln und sie sei außerdem vom 01.02.2011 bis zum 20.09.2011 illegal im Bundesgebiet bzw. in Frankreich aufhältig. Diese Feststellungen würden sich aus den Verwaltungsakten ergeben.
Im Folgeverfahren und der Beschwerde hätte der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin ausgeführt, in Österreich fast zwei Jahre lang benachbart mit XXXX, dem Mörder Israilovs, gewohnt zu haben und mit diesem damals in politische Streitereien verwickelt gewesen zu sein. Dieser sei nach Tschetschenien zurückgekehrt und der Lebensgefährte befürchte politische Verfolgung durch die tschetschenische Regierung, da er nach einem in der Beschwerde genannten Bericht über den Prozess in Wien vom 26.11.2010 XXXX nach Tschetschenien zurückgekehrt und in der örtlichen Miliz befördert worden sei.
Es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin bei tatsächlich befürchteter Verfolgung wegen der nunmehr vorgebrachten Umstände nicht schon wesentlich früher, also ab Juli 2010, einen weiteren Asylantrag gestellt hätte, sondern im Gegenteil danach noch im April 2011 bei der Caritas ihre freiwillige Rückkehr in den Herkunftsstaat (schriftlich) erklärt hätte, um dann schließlich am 20.09.2011 - nach ihrer Rücküberstellung aus Frankreich - doch noch einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Ihre schriftliche Erklärung vom 26.04.2011, wonach sie freiwillig zurückkehren wolle, stehe in diametralem Gegensatz zu ihrer neuerlichen Antragstellung am 20.09.2011. Es sei entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht glaubhaft, dass der Lebensgefährte eine weitere Einvernahme erwartet hätte, da er einerseits bereits davor an einem Asylverfahren samt Rechtsmittelverfahren teilgenommen habe und somit mit den Abläufen zumindest in groben Zügen vertraut hätte sein müssen, und es andererseits sodann naheliegend gewesen wäre, dass er zumindest bei seiner Einvernahme bei der Fremdenpolizei eine Äußerung in diesem Sinne gemacht hätte. Selbst wenn die Beschwerdeführer in Österreich für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren die (mehr oder weniger unmittelbaren) Nachbarn des genannten XXXX bzw. dessen Ehefrau gewesen sein sollten, sei nicht plausibel, wieso sie im Fall einer deswegen befürchteten Verfolgung in Tschetschenien nicht entsprechend gehandelt und unmittelbar nach Abschluss ihrer Verfahren weitere Asylanträge gestellt hätten, sondern ihre freiwillige Rückkehr erklärt hätten. Auch sei dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - entgegen dem Beschwerdevorbringen - kein politischer Inhalt der Streitigkeiten mit der Ehefrau des XXXX zu entnehmen, vielmehr habe es sich offenbar um Divergenzen im Rahmen des Zusammenlebens in der gemeinsamen Unterkunft gehandelt und habe sie auch vorgebracht, sie hätte sich wegen der Drohungen nicht an die Polizei gewendet. Im Falle einer tatsächlich befürchteten Bedrohung durch XXXX wäre - wie bereits ausgeführt - zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführer eine derartige Befürchtung umgehend vor den Behörden und der Caritas geltend gemacht hätten. Dies sei auch deshalb nicht plausibel, da sie vorgebracht habe, die Gefährdung durch XXXX sei ihr etwa ein Jahr vor der neuerlichen Antragstellung bewusst geworden.
Die beschwerdeführende Partei habe versucht in ihrem neuen Vorbringen einen politischen Grund für ihre Verfolgung zu konstruieren, da nicht von der Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung ausgegangen worden wäre. Es sei absolut nicht plausibel nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin eine derart befürchtete Verfolgung nicht umgehend vor den österreichischen Behörden und der Caritas geltend gemacht hätte, sondern im Gegenteil dort von ihrer freiwilligen Rückkehr gesprochen habe und diese schließlich auch schriftlich erklärt habe.
In einer Gesamtbetrachtung komme der Asylgerichtshof zum Schluss, dass von keinem neuen entscheidungsrelevanten Sachverhalt hinsichtlich der Asylgewährung, der einer neuerlichen Beurteilung bedürfe - ausgegangen werde, da der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte neue Fluchtgrund unglaubwürdig sei.
Der beschwerdeführenden Partei hätte auch zu diesem Zeitpunkt in der Russischen Föderation keine Verfolgung im Sinne der GFK gedroht und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in die Russische Föderation hätte keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK dargestellt.
Am 29.01.2013 stellte die Beschwerdeführerin einen dritten Antrag auf internationalen Schutz am Flughafen Wien-Schwechat, nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen der Dublin VO (EG) 343/2003 zurücküberstellt wurde. Sie hielt sich zuvor laut eigenen Angaben einige Monate in der XXXX auf, wo sie ebenfalls Asyl beantragt hätte. Als Grund für ihre neuerliche Antragstellung für sich und ihre Söhne gab sie an, dass sie von den XXXX Behörden nach Österreich deportiert worden wäre und ihre Gründe, die sie in der ersten Einvernahme angegeben habe, noch aufrecht wären. Sie fürchte um ihr Leben und das ihrer Familie.
Bei der Einvernahme am 18.03.2013 beim Bundesasylamt gab sie zusammengefasst an, sie sei gesund und habe keine physischen oder psychischen Probleme.
Die Beschwerdeführerin wurde auf die Entscheidungen im Erst- und Zweitverfahren aufmerksam gemacht, sowie, dass sie sich im April 2011 für die freiwillige Ausreise angemeldet hätte. Aufgrund des dritten Asylantrags am 29.01.2013 würde sie nochmals einvernommen. Befragt, ob sie dies verstanden hätte, antwortete sie, dass sie nichts hinzufügen wolle.
Ihre gesamte Familie lebe in Wien und hätten ihre Familienangehörigen - soweit sie wisse - auch negative Bescheide erhalten. Sie stehe mit ihrer Familie in telefonischem Kontakt und habe erfahren, dass diese um ein Visum ansuchen wolle. Details seien ihr nicht bekannt.
Sie habe neun Jahre die Schule besucht und könne Russisch lesen und schreiben. Sie spreche noch ein wenig Deutsch und ihre Muttersprache sei Tschetschenisch. Sie sei 2004 mit ihren Eltern und Geschwistern nach Österreich gekommen. 2007 habe sie ihren Lebensgefährten traditionell geheiratet. Gemeinsam würden sie zwei Söhne haben. Einer sei in Österreich und einer in der XXXX geboren worden. Sie hätten unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen in Tschetschenien gelebt.
Befragt nach dem Entschluss zur Ausreise verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass sie damals noch klein gewesen wäre und dies ihr Vater entschieden hätte. Die Ausreise sei mit ihren Pässen erfolgt.
Neben Österreich hätte sie auch in der XXXX und in Frankreich Asylanträge gestellt.
Befragt, weshalb sie nunmehr erneut einen Asylantrag stelle, schilderte die Beschwerdeführerin, sie wären zuerst nach Frankreich und danach in die XXXX gelangt. Aufgrund des Dublinverfahrens hätten sie zurückkehren müssen und keine andere Wahl gehabt, als in Österreich neuerlich einen Asylantrag zu stellen. Sie hätten keine Möglichkeit nach Hause zurückzukehren.
Nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht und nochmals befragt, ob sie noch etwas Asylrelevantes angeben oder etwas vorbringen möchte, was wichtig erscheine, sie jedoch nicht gesagt habe, wiederholte sie, alles erzählt zu haben. Sie habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen.
Befragt, ob sie in ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden sei, erwiderte sie, dass sie wegen der Probleme ihres Vaters verhört worden wäre, ansonsten hätte sie keine Probleme gehabt.
Sie verneinte die Frage, ob bis zu den besagten Vorfällen auf sie irgendwelche Übergriffe stattgefunden hätten oder ob an sie persönlich jemals irgendwer herangetreten sei.
Im Fall einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat hätte sie Angst, weil man dort Leute umbringe und Leute verschwinden würden. Sie wolle mit ihren Kindern dort auf keinen Fall zurück.
Die Frage, ob sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle ihrer Rückkehr hätte, verneinte sie und gab anschließend an, es nicht zu wissen.
Sie sei seit April 2004 in Österreich und besitze in ihrem Pass ein tschechisches Visum für Österreich. In Österreich lebe sie von der Grundversorgung.
In Österreich besuche sie keinen Deutschkurs und sei kein Mitglied eines Vereins. Sie kümmere sich um ihre Kinder, ansonsten mache sie nichts.
Seit ihrer Einreise nach Österreich sei sie keiner legalen Beschäftigung nachgegangen. Ihr Mann, ihre Kinder, ihre Eltern und Geschwister sowie zwei Neffen seien in Österreich. In Österreich seien keine Angehörigen noch sonstige Verwandte oder sonstige Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht.
Auch wären keine Freunde oder Bekannte in Österreich, die sie bereits aus ihrem Heimatland kenne.
Für ihre Kinder habe sie keine eigenen Asylgründe vorzubringen. Für ihre Kinder würden die gleichen Gründe wie für sie gelten. Ihre beiden Kinder seien gesund. Die Angaben der Beschwerdeführerin würden auch für ihre Kinder gelten.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck vom 21.03.2013, Zl. 13 01.238-BAI, wurde der Antrag vom 29.01.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Nach Wiedergabe des Verfahrensganges, darunter auch die Einvernahmeprotokolle des Zweitverfahrens und des gegenständlichen Verfahrens wurde die Identität, Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Sprachkenntnisse (tschetschenisch, russisch, ein wenig deutsch) und der illegalen Einreise, wurde ausgeführt, dass sie am 29.01.2013 bereits zum dritten Mal in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte.
Weiters wurde festgestellt:
"Fest steht, dass Ihr Erstverfahren 04 07.164-BAS mittels Erkenntnis vom Asylgerichtshof vom 19.07.2010, GZ. D4 256.651-2/2009-5E, ganzheitlich rechtskräftig negativ entschieden wurde.
Weiters steht fest, dass Ihr Zweitverfahren 11 10.861-EAST Ost wegen entschiedener Sache negativ entschieden wurde und Ihre diesbezügliche Beschwerde mittels Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30.11.2011, Zl. D4 256.651-3/2011/2E, als unbegründet abgewiesen wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 02.12.2011 in Rechtskraft."
Sie leide an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes, stehe momentan nicht in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung und eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hätte nicht festgestellt werden können.
Sie sei in der Heimat nicht vorbestraft und werde von keiner Behörde gesucht werden.
Sie sei weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der politischen Gesinnung oder Volksgruppenzugehörigkeit in ihrer Heimat von staatlicher Seite verfolgt worden.
Den neuerlichen Asylantrag begründe sie mit Vorfällen, die auf ihre Fluchtgründe im Rahmen der bereits unglaubwürdig qualifizierten und rechtskräftig negativ entschiedenen Erst- und Zweitverfahren aufbauen.
Sie hätte keinen qualifizierten Sachverhalt vorgebracht, der einer neuerlichen Prüfung zugrunde gelegt werden konnte.
Der neuerliche Asylantrag sei lediglich im Rahmen des Familienverfahrens aufgrund ihres nachgeborenen Kindes zum inhaltlichen Verfahren zugelassen worden, es hätte sich jedoch bezüglich der Fluchtgründe kein neuerlicher Prüfungsauftrag ergeben.
Auch die neuerlichen, aufbauenden Fluchtgründe wären nicht glaubwürdig. Das wiederholte Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, dass im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation ihr Leben in Gefahr sei, weise keinen glaubhaften Kern auf.
Asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates hätten nicht festgestellt werden können, ebensowenig, dass sie im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.
Es hätte nicht festgestellt werden können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Russische Föderation für sie eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringe.
Es wäre ihr die Lebensgrundlage keinesfalls gänzlich entzogen gewesen noch würde sie bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage gedrängt werden.
Ausreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten seien vorhanden und ihr auch zugänglich. Sie verfüge über eine Schulausbildung.
Am 11.04.2004 hätte sie nach illegaler Einreise ihren ersten Asylantrag gestellt. 2007 habe sie ihren Lebensgefährten in Österreich kennengelernt. Gemeinsam hätten sie zwei Söhne. Die Familie lebe in einer Flüchtlingsunterkunft und sei von staatlicher Unterstützung abhängig. Weitere Verwandte habe sie in Österreich keine.
Es liege ein Familienverfahren (Kernfamilie: XXXX) vor.
Die Asylanträge der Familienmitglieder seien mit Bescheiden des Bundesasylamtes ebenfalls negativ beschieden worden.
Sonstige soziale Anbindungen bzw. soziale Integrationen bzw. schützenswertes Privatleben hätten nicht festgestellt werden können.