Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20242/81
Timestamp: 2020-02-29 04:36:28
Document Index: 223174915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 26', '§ 206', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 StR 242/81 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.11.1981
https://dejure.org/1981,649
BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,649)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,649)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,649)
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Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht - Abtrennung einer nur Erwachsene betreffenden Sache nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Zulässigkeit der Abgabe an ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht
Abgabe einer Jugendsache nach Eröffnung der Hauptversammlung
JGG (1975) § 47a, § 103 Abs. 2, 3
BGH, 13.11.1981 - 2 StR 242/81
BGHSt 30, 260
NJW 1982, 454
MDR 1982, 244
NStZ 1982, 119 (Ls.)
Auch die Entscheidung BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81], auf die in der Folgezeit - neben der Entscheidung vom 16. Oktober 1981 - zur Begründung zumeist Bezug genommen wurde (z.B. BGH StV 1984, 409, 410), betrifft einen anderen Fall.
Die Erwägungen, die der Regelung des § 47 a JGG zugrunde liegen (vgl. BGHSt 30, 260, 262) [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81], treffen für die beim Revisionsgericht bestehende Verfahrenslage nicht zu.
Strafkammer; Jugendkammer; Eröffnungsbeschluss; Zuständigkeitsrüge; Verweisung; …
Eine dem § 6a StPO entsprechende Vorschrift sieht das Gesetz für das Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht nicht vor (BGHSt 30, 260;… BGH StV 1981, 77, Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 77 m. w. N.;… Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 209 a Rdn. 46).
Obwohl sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist wiederum eine Jugendkammer zuständig (BGHSt 30, 260 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81]).
BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02
Heranwachsender (Zuständigkeit; Tateinheit; Teilidentität); unerlaubter Besitz …
Mithin ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrens- und Sachrügen bedürfte; auch darauf, ob der Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der Strafkammer rechtzeitig gerügt hatte, kommt es nicht an, da § 6 a StPO im Verhältnis zur Jugendgerichtsbarkeit keine Anwendung findet (BGHSt 30, 260).".
Die Rüge ist - unabhängig davon, ob die Angeklagten den Einwand bereits in der Hauptverhandlung geltend gemacht hatten - zulässig (BGH, Urteil vom 4. November 1981 - 2 StR 242/81 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), indes unbegründet.
Obwohl dem Vorbringen der Revision nicht entgegensteht, daß in der Hauptverhandlung ein entsprechender Einwand nicht erhoben wurde (BGHSt 30, 260 m.w.N.), hat der Senat die vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen:.
Die Sache ist an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückzuverweisen, obwohl der Angeklagte zur Tatzeit Erwachsener war und das Strafverfahren gegen den heranwachsenden Mitangeklagten K. bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 30, 260, 262) [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81].
Obwohl sich das Verfahren - nach Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich der mitangeklagten Heranwachsenden - nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, muß die Sache nach §§ 103, 47 a, 109 Abs. 1 JGG an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 30, 260, 262) [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81].
BGH, 15.10.1985 - 4 StR 520/85
Aufklärungspflicht - Sachverständiger - Schuldfähigkeit - Strafbarkeit wegen …
Für die neue Verhandlung ist die Jugendkammer zuständig, auch wenn sich das Verfahren nunmehr nur noch gegen eine Erwachsene richtet (BGHSt 30, 260, 262; BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82).
BGH, 19.06.1987 - 2 StR 246/87
Fortsetzung des Heroinkonsums in der Justizvollzugsanstalt als Zeichen einer …
BGH, 03.09.1985 - 5 StR 550/85
Unzureichende Erörterung einer eigennützigen auf Umsatz gerichteten Tätigkeit …
BGH, 30.10.1985 - 3 StR 271/85
BGH, 01.10.1987 - 4 StR 475/87
Anstiftung zum Diebstahl - Abänderung des Schuldspruchs eines Urteils - …
BGH, 22.08.1985 - 4 StR 401/85
Versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Abänderung eines …
BGH, 26.03.1985 - 5 StR 198/85
Erfordernis der Verhandlung vor der Jugendkammer bei gemeinsamer Verurteilung …
BGH, 02.05.1984 - 2 StR 193/84
Unterlassene Prüfung eines minder schweren Falles
BGH, 04.12.1985 - 3 StR 488/85
Offensichtlichkeit der Gesamtstrafenbildung im Urteil
BGH, 13.05.1987 - 2 StR 65/87
Durchbrechung einer Verjährungsfrist für einen Betrug
BGH, 29.01.1985 - 1 StR 6/85
Unzureichende Feststellungen zum Körperverletzungsvorsatz
BGH, 15.11.1983 - 2 StR 544/83
Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens durch die Vorinstanz - …
BGH, 13.11.1981 - 2 StR 486/81
Unterstützung des Heroinhandels anderer zur Deckung des Eigenbedarfs - …
BGH, 07.08.1987 - 2 StR 316/87
Aufhebung des Ausspruchs der Gesamtstrafe wegen Einbeziehung einer Strafe aus …
https://dejure.org/1981,887
BGH, 13.11.1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,887)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,887)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1981 - 2 StR 242/81 (https://dejure.org/1981,887)
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Heroin als Belohnung
Polizeilicher Lockspitzel (agent provocateur), Möglichkeit eines Verfahrenshindernisses
Handel mit Heroin auf Veranlassung eines V-Mannes - Strafverfolgungsverbot bei erheblichem provozierenden Verhalten durch einen Lockspitzel - Überlassung von Heroin als Belohnung für die Mitwirkung bei der Ergreifung von Drogenhändlern
BtMG § 11; StGB § 26; StPO § 206a, § 260 Abs. 3
NStZ 1982, 126
StV 1982, 53
Sie übersieht aber, daß es sich dabei nicht um Einzelkriterien, sondern vielmehr um den Rahmen für die erforderliche Gesamtwürdigung handelt, nach der die entscheidende Frage zu beantworten ist, ob das tatprovozierende Verhalten des Lockspitzels ein solches Gewicht erlangt hat, daß demgegenüber der eigene Beitrag des Täters in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1981, 1626; NStZ 1982, 126 und 1982, 156).
In dem zu entscheidenden Fall wurde ein solches Verfahrenshindernis aus tatsächlichen Gründen verneint (ebenso in StrVert 1982, 221); in weiteren Entscheidungen hat der 2. Strafsenat jedoch die angefochtenen Urteile wegen der vom Tatgericht versäumten Prüfung dieser Frage aufgehoben (NStZ 1982, 126 und 156; vgl. auch NStZ 1984, 78).
Er hat den Rechtsfehler, der zum Schuldspruch führte, darin erblickt, daß das Landgericht bei der Beurteilung des zweiten Tatteils dem "ganz erheblichen Tatbeitrag" einer Vertrauensperson der Polizei lediglich "ganz erhebliche mildernde Bedeutung" beigemessen, jedoch keinen Anlaß gesehen hatte, auf die vom 2. Strafsenat damals (auch in NJW 1981, 1626; NStZ 1982, 126; 1982, 156 und 1984, 519) vertretene Rechtsansicht einzugehen, daß eine Überschreitung der Grenzen zulässigen polizeilichen Lockspitzeleinsatzes zur Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs führe und ein Verfahrenshindernis begründe.
Der tragende Grund für die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils war somit die Rechtsansicht des erkennenden Senats, daß eine Überschreitung der Grenzen zulässigen polizeilichen Lockspitzeleinsatzes zur Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs führe und - wie vom Senat in vorausgegangenen und nachfolgenden Entscheidungen dargelegt (vgl. BGH NJW 1981, 1626; BGH NStZ 1982, 126; 1982, 156; 1984, 519; offengelassen im Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 596/84) - ein Verfahrenshindernis begründe.
Bei diesem Tatbeitrag des Angeklagten würde auch die von ihm in einem Beweisantrag behauptete Tatsache, der Gewährsmann der niederländischen Polizei habe ihn am 22. Dezember 1982 um die Lieferung des verfügbaren Heroins mit dem Hinweis darauf gebeten, daß anderenfalls 20 bei dem deutschen Kaufinteressenten beschäftigte niederländische Leiharbeiter ihren Arbeitsplatz verlören (siehe die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts vom 1. Juni 1984 Bl. 29), nicht zur Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs führen (vgl. dazu BGHSt 32, 345 [346 f]; BGH NJW 1981, 1626 ; BGH NStZ 1981, 257 ; 1982, 126; 1982, 156; 1984, 78, 519; BGH StV 1981, 392, 599 ff. Anm. Mache; 1982, 221).
Allerdings kann eine Tatprovokation auch ohne bedrängende Einwirkung auf den Täter unzulässig sein, wenn der Lockspitzel sich zur Herbeiführung des Tatentschlusses unlauterer Mittel bedient, insbesondere eine Not- oder Zwangslage des Täters arglistig ausnutzt (vgl. BGH Strafverteidiger 1982, 53: Überlassung von Heroin an einen Süchtigen als Belohnung für dessen Mitwirkung).
Wäre dieses Verhalten des polizeilichen Vertrauensmannes v. A. einer staatlichen Behörde zuzurechnen, so stünde jedenfalls der Verfolgung des Angeklagten v. E. ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vergleiche BGH NJW 1980, 1761 ; Strafverteidiger 1982, 53, und 151 ff).
Der Senat neigt entgegen BGH NJW 1981, 1626 = MDR 1981, 683; Strafverteidiger 1982, 53 = NStZ 1982, 126; Strafverteidiger 1982, 151 = NStZ 1982, 156 dazu, hierin einen aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Strafausschließungsgrund zu sehen.
BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit …
OLG Düsseldorf, 10.08.1983 - 5 Ss 258/83
Strafprozeßrecht: Verfolgbarkeit bei Tatprovokation