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Timestamp: 2016-09-29 23:52:14
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 175', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 32']

Urteile zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > EStG > Urteile zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG Urteile zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStGBFH – Urteil, III R 90/07 vom 27.01.20111. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.
3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.BFH – Urteil, XI R 24/13 vom 30.04.2014Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde.
BFH – Urteil, III R 71/05 vom 31.08.2006Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) das Blindengeld zwar den zur Bestreitung des Lebensunterhalts geeigneten Bezügen zuzuordnen. Jedoch ist es bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs anstelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzen, wenn es der Höhe nach den Pauschbetrag übersteigt. Es ist zu vermuten, dass in Höhe des tatsächlich ausbezahlten Blindengeldes ein behinderungsbedingter Mehraufwand besteht.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10135/06.OVG vom 21.07.20061. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98).
2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgreiflich und sowohl für die Beteiligten als auch die Verwaltungsgerichte bindend.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10575/06.OVG vom 21.07.20061. § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO fingiert eine Beihilfeberechtigung nur für arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder eines Beihilfeberechtigten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG); die Vorschrift ist bei Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) nicht entsprechend anwendbar.
2. Die beihilferechtliche Differenzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch führt sie zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Behinderten.BFH – Urteil, III R 86/03 vom 02.06.2005Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung eingetreten sein muss, ist nicht aufgrund entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG oder aufgrund verfassungskonformer Auslegung um den Zeitraum des vom Kind in früheren Jahren geleisteten einjährigen Grundwehrdienstes auf 28 Jahre zu verlängern.BFH – Urteil, VIII R 50/03 vom 24.08.20041. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i.d.F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld anzuwenden.
4. Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegeldes besteht.BFH – Urteil, VIII R 83/02 vom 24.08.20041. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
3. Jährlich anfallende Einnahmen --wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw.-- sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.BFH – Urteil, VIII R 59/01 vom 24.08.20041. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf, der bei einer vorausschauenden Bedarfsplanung vorhersehbar ist, auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit einer monatlichen Durchschnittsbelastung anzusetzen.
3. Bei der Ermittlung, welche Aufwendungen zur Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs notwendig sind, müssen eventuelle Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht bleiben und dafür die Beträge angesetzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister angefallen wären.BFH – Urteil, VIII R 43/02 vom 04.11.2003Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.BFH – Urteil, VIII R 62/99 vom 16.04.20021. Der Nachweis einer Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63.3.6.2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erbracht werden.
4. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" erlauben keine ausreichenden Feststellungen zu Beginn, Grad und Folgen einer Behinderung wegen Drogenabhängigkeit.BFH – Beschluss, VI B 178/01 vom 14.12.20011. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BStBl II 2001, 832).
2. Für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge --nach Abzug des behinderungsbedingten Mehrbedarfs-- den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, kann Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege.BFH – Urteil, VI R 56/98 vom 26.07.2001Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war.BFH – Urteil, VI R 89/99 vom 24.05.2000BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 24. Mai 2000 - VI R 89/99 -
Vorinstanz: FG BremenBFH – Urteil, VI R 183/97 vom 15.10.1999BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 15. Oktober 1999 - VI R 183/97 -
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern (EFG 1998, 111)BFH – Urteil, VI R 182/98 vom 15.10.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 1999, 75)BFH – Urteil, VI R 40/98 vom 15.10.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 1998, 1651)BFH – Beschluss, VI B 222/97 vom 16.10.1998BUNDESFINANZHOF
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 63 Abs. 1 Satz 2
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