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Timestamp: 2020-02-27 21:07:57
Document Index: 242317189

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'Art. 12', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 153', '§ 152', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 80']

BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2889
BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98 (https://dejure.org/2000,2889)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98 (https://dejure.org/2000,2889)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 1 BvR 2365/98 (https://dejure.org/2000,2889)
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Vergütungsanspruch - Zwangsverwalter - Rechtsanwalt - Verfassungsbeschwerde - Ermächtigungsgrundlage - Rechtsverordnung - Vorkonstitutionell - Erlaß - Gesetzgebungskompetenz
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsverwalterverordnung mit der darin geregelten Zwangsverwaltervergütung
GG Art. 12 Abs. 1; ZwangsverwalterVO
LG Görlitz, 09.11.1998 - 2 T 168/98
NJW-RR 2001, 1203
NZI 2001, 407
NZI 2001, 413
WM 2000, 2354
WM 2001, 2354
ZInsO 2001, 463
aa) Daß die alleinige Honorierung der Operationsleistung nach der Nr. 2757 unter Ausschöpfung des Gebührenrahmens das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 verletzten würde, weil die Vergütung nicht "auskömmlich" wäre (vgl. BVerfG ZInsO 2001, 463 f; BGHZ 152, 18, 25), läßt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens nicht feststellen.
Ob die Nichtberücksichtigung der computerunterstützten Navigationstechnik und ihrer Verbreitung dazu führt, dass die Honorierung einer Totalendoprothese allein nach der Nr. 2153 des Gebührenverzeichnisses für den Arzt nicht "auskömmlich" ist (vgl. BVerfG ZInsO 2001, 463 f; BGHZ 152, 18, 25; Senatsurteil BGHZ 159, 142, 150 f), ist von der Klägerin weder vorgetragen noch geltend gemacht worden.
Gegen die Rechtsgültigkeit der Verordnung bestehen keine Bedenken (BVerfG ZInsO 2001, 463 f).
Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt (ZInsO 2001, 463, 464): Einer Entscheidung stehe die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG entgegen, weil der Beschwerdeführer Einwände gegen die Vereinbarkeit der konkreten Vergütungshöhe mit Art. 12 Abs. 1 GG vor den ordentlichen Gerichten nicht erhoben habe.
Die festzusetzende Vergütung soll eine auskömmliche Berufsausübung ermöglichen (vgl. BVerfG ZInsO 2001, 463, 464).
Vollstreckungsgläubiger und -schuldner mußten schon nach der landgerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre damit rechnen, daß die Hebesätze des § 24 Abs. 1 Satz 1 ZwVerwVO zur Sicherung einer angemessenen Zwangsverwaltervergütung im Bedarfsfall richterrechtlich angehoben werden würden (vgl. auch BVerfG WM 2000, 2354 f).
Dass dies zulässig und sogar erforderlich ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH (13.05.2004 - III ZR 344/03 - VersR 2004, 1135; 21.01.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042) sowie des BVerfG (19.10.2000 - 1 BvR 2365/98 - juris Rn. 13).".
LG Flensburg, 26.07.2001 - 5 T 167/01
Anforderungen an die Vergütung des Zwangsverwalters
Sie verweist insbesondere auf Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von § 24 ZwVerwVO ( ZInsO 2001, 463 , und ZIP 1989, 383) und auf Vergütungsbeschlüsse des AG Flensburg für eine andere Zwangsverwalterin in zwei anderen Zwangsverwaltungsverfahren, bei denen in dem einen Fall (ohne Einnahmen) eine Vergütung nach einem Stundensatz von 100 DM und in dem anderen Fall das Dreifache der Regelvergütung bewilligt worden ist.
Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des BVerfG ( ZInsO 2001, 463 ) besagt dies nicht, sie stellt vielmehr fest, dass die Regelsätze des § 24 ZwVerwVO verfassungsmäßig sind und - wenn die Regelvergütung im Einzelfall keine angemessene Vergütung für den Zeitaufwand ist - § 25 anzuwenden ist und von der Rechtsprechung auch angewendet wird.
(1) Nach § 153 I ZVG hat das Gericht die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen, wobei mangels einer anderweitigen Regelung im Sinne von § 152a ZVG für die Zeit bis zum 31.12.2003 zunächst fortdauernd auf die Verordnung über die Geschäftsführung und Vergütung des Zwangsverwalters - ZwVerwVO - vom 16.02.1970 (BGBl I 185) abzustellen war; denn in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. nunmehr BVerfG ZInsO 2001, 463 ; BGH NJW 2003, 212 (213) [BGH 12.09.2002 - IX ZB 39/02] ) ging die Kammer seit jeher davon aus, dass der Verordnungsgeber bei deren Erlass von der ihm seinerzeit durch § 14 EGZVG eingeräumten Ermächtigung wirksam Gebrauch gemacht hat.
LG Flensburg, 08.03.2002 - 5 T 224/01
Anordnung einer Zwangsverwaltung; Vergütung für eine Zwangsverwaltung eines …
Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( ZInsO 2001, 463 ) besagt dies nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl das nachträgliche Erlöschen als auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluss auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung (…BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1958 - Az.: 1 BvR 488/57 -, juris, Rdnr. 32;… BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1961 - Az.: 2 BvF 1/60 -, Rdnr. 27; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.10.2000 - Az.: 1 BvR 2365/98 -, juris, Rdnr. 11;… Jarras/Pieroth, GG, Kommentar, 12. Aufl., § 80, Rdnr. 15).
LG Frankfurt/Oder, 18.11.2004 - 19 T 469/03
Anspruch eines Zwangsverwalters auf Vergütung; Verfassungsgemäßheit der …
Dies hat das Bundesverfassungsgericht trotz der in Literatur und Schrifttum geäußerten Bedenken mit Urteil vom 19. Oktober 2000 entschieden (NJW-RR 2001, 1203).
LG Cottbus, 17.01.2002 - 7 T 165/01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Sollmiete bei der Berechnung der …
LG Potsdam, 09.01.2002 - 5 T 580/01
Bestehen eines Missverhältnisses zwischen der Tätigkeit des Zwangsverwalters und …