Source: http://www.internet-law.de/2012/11/das-ende-der-filesharing-abmahnungen.html
Timestamp: 2017-02-26 12:20:21
Document Index: 114781039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 828', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Internet-Law » Das Ende der Filesharing-Abmahnungen?
posted by Stadler at 16:30 Comments (15)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 19.11, 2012	Roland	Ansehen
Jip! Unterschreibe. Erstklassig.
Eine private Frage, die allerdings jeden Blog-Besucher interessiert: Herr Vetter, lawblog, entblödet sich, einen Posten in der Piratenpartei zu übernehmen. Was halten Sie davon? Vielen Dank für eventuelle Antwort.
RA von Rüden	Ansehen
ich stimme Ihren Ausführungen ohne Ausnahme zu. Ein Folgefrage die sich aus der Entscheidung ergeben könnte ist, ob ein Kind haftet, wenn es trotz Belehrung durch die Eltern Urheberrechtsverletzungen begeht.Hier kommt es dann auf die Einsichtsfähigkeit an (über die in dem aktuellen Urteil wohl auch nicht entschieden wird): Für die Einsichtsfähigkeit des Kindes könnte dann das Argumment streiten, dass die Einsichtsfähigkeit bestehen muss, weil die Eltern (die das Kind am besten kennen sollten), davon ausgingen, das eine Belehrung dazu führt, dass das Kind von Dummheiten Abstand nimmt. Zugleich kann man beim Kind von Vorsatz ausgehen.
@von Rüden
Dummes Geschwurbel! Wer möchte die Einsichtsfähigkeit beurteilen? Aufgrund des Blöd-Urteils der Richterschaft des BGH haben sich Schrecklichkeiten ergeben. Jetzt nur noch Gutachten und Gegen-Gutachten? Die Richter des BGH haben ihr Resthirn ausgeschaltet. So sieht das aus. Sie haben mit ihrem Urteil für kommendes Chaos gesorgt. Kann man diese Leute zur Rechenschaft ziehen, haftbar machen? Wie mir diese Typen auf die Ketten gehen….
Ab jetzt bei jedem Prozess Vorladung der Krötzen bei Gutachtern. Die werden sich freuen. Endlich kommt bei Psychos mal wieder Geld in die Kassen. Ich glaube, es hakt, oder was?? Die erste Instanz ist oft besser, als die zweite. Hier zeigt sich das glasklar. Gruß
Ruhig bleiben.Zunächst müssten die Rechteinhaber die Chuzpe haben Kinder zu verklagen.
Ich erkenne nur wieder mal eines: Die Rechtsverdreher verursachen Kosten, verursachen keine Klarheit, sondern Unklarheit. Wofür werden diese Leute von den Steuerzahlern entlohnt?? Sitzen da nur Idioten???
2. Kinder unter 14 Jahren haben im Netz nichts verloren. Trotzdem drin? Eltern haften.
3. Ab 14 Jahren sind sie strafmündig und haften selber. Und wenn es nach mir geht, bis ins Grab. Die Abmahngebühren können nicht hoch genug sein!
4. Ich bin für Abmahngebühren in fünfstelliger Höhe für nur einen Song. Nur so geht es, anders nicht. 10000 Euro für einen Download.
Und ich möchte hier auch nichts mehr von den unschuldigen Schafen hören, die sich so ganz zufällig eine Software gesucht haben, sie ganz unschuldig installiert haben und dann ganz unschuldig jahrelang Filesharing betrieben haben. Mich verarscht kein krimineller Bodensatz mit dem IQ von 13.
Ich bin dafür, jede Rechtsverletzung mit der Höchststrafe zu belegen. Dann haben wir endlich Ruhe vor diesen unsäglichen Menschen.
Hör auf mit der Polcor-Leier. Ich kann es nicht mehr hören. Ihr Gutmenschen kapiert nichts oder wollt es nicht kapieren.
Ich weiß, die Abmahnanwälte schicken heute wieder Post raus. Und ich freue mich darüber. Wer nicht hören will, muß fühlen. Und diese kriminellen Krötzen werden fühlen. Spätestens dann, wenn der Zoll nebst Polizei vor der Tür steht. Ich bin dabei! Bis dato, man sieht sich!
Eltern wären in diesen Zivilrechtsfällen also gezwungen gegen die Interessen ihrer Kinder zu handeln und gegen diese auszusagen? Wenn ich als Halter eines Fahrzeuges aber behaupte ‚Ich war das nicht‘, muss ich nur noch festhalten, dass ich den tatsächlichen Fahrer nicht benennen kann, da direkt verwandt?
Scheint mir seltsam.
17.11, 2012
@Roland: Hand ab, wer auf deutschen Autobahnen beim Spurwechsel den Blinker nicht setzt. Kopf ab, wer ein kommerzielles Musikstück runterlädt. Die Rechteverwerterscharia rettet das veraltete Geschäftsmodell.
Es kann nicht nur so sein, sondern ist so: Der BGH hat sich auf die Frage der Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB beschränkt, was auch nahe liegt, da tatsächlich demnächst über zumindest mal die Erwachsenenkonstellation (OLG Köln, Urteil vom 17.08.2012, 6 U 208/10) entschieden wird. Eine von Dr. Bornkamm angestoßene Diskussion um das Thema § 828 BGB kam jedoch mangels Vorbereitung und Fähigkeit der Musikindustrie nicht in Gang.
Es bleibt jedoch spannend wie die Begründung des Urteils in den anderen Punkten aussieht. Die Revision war ja eigentlich bezüglich der Schadensersatzhöhen zugelassen worden. Hierzu wurde vom Gericht nichts geäußert, da man sich wohl an den Tumult nach der PM bezgl. des § 97a UrhG, Abs. 2 erinnerte. Fazit: Eine längst ausstehende Klärung der dringenden Frage der elterlichen Aufsichtspflichten stand an. Das ist erfolgt und diese Konstellation betrifft sicherlich einen sehr hohen Prozentsatz an Abgemahnten. Natürlich ist das Urteil für abgemahnte Eltern, die ausreichend nachweisen können, sie (oder zB die Schule, etc.) hätten ihre Kinder über die RISIKEN der Internetnutzung „belehrt“ sehr positiv. Weder ist eine pauschale Haftung, noch 50er-Jahre-Erziehungsmethoden, noch eine Kontrollpflicht von nöten, um es „richtig“ zu machen. Der einzige Makel, den der BGH hier noch kitten muss: also ein Chefarzt…. der Normalhaushalt, oder gar alleinerziehende Elternteile dürfen nun auch nicht schlechter gestellt werden. Die Belehrung selbst muss (wie oben gesagt) auch zB durch die Schulkörper erfolgen können, die ja mittlerweile auch solche Programme anbieten. Das Gejammere der Musikindustrie über entgangene Abmahndollar ist dabei fehl am Platz, denn sie selbst hat hier im Bereich der notwendigen und realistischen Prävention von Rechtsverletzungen mitversagt und gleichzeitig mitgewonnen.
@mensch #11:
soviel geballtes gutmenschentum gepaart mit absoluter ahnungslosigkeit und indoktrinierter gehirnwäsche wie bei roland und peter vorherrschen, muss doch weh tun, oder?
keine ahnung von tuten und blasen, aber wie ja alle ne profunde meinung haben….
das der grund warum wir dummbürger so ausgeblutet werden, aber zum glück kommt das dicke ende für ALLE ja in kürze, vielleicht denkt ihr vögel dann anders über unsere faschistische unrechtsdiktatur…..
RATP	Ansehen
19.11, 2012
wenn das Kind eine Unterlassungserklärung auf die Abmahnung der Eltern abgibt, entfällt meiner Meinung nach die Wiederholungsgefahr. Dann müssten auch nicht die Kosten einer etwaigen Abmahnung des Kindes getragen werden. Ein Schadensersatzanspruch bliebe davon natürlich unberührt.
Damit kann man auch daneben liegen. So nicht nach zB Landgericht Leipzig, Beschluss vom 30.03.2011, Az.: 05 O 842/11 (Keine Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung, wenn Name des Unterzeichners dem Unterlassungsgläubiger nicht bekannt ist und kein Mandantenverhältnis des Unterlassungsgläubigers mit der abmahnenden Kanzlei bezüglich des unbekannten Unterlassungsschuldners vorliegt) Um sowas zu entgehen müßte also ein (rechtsanwaltliches) Schreiben sehr klar darlegen, wie der Tatablauf zu werten ist „Roß und Reiter“ – darlegen worin die Aufsichtspflichtserfüllung nach BGH-„Morpheus“ konkret bestand und es müßte ebenso eine spezielle UE erklärt werden. (Und schief gehen kanns auch noch – ich kenne nur relativ wenige Anwälte, die man für sowas nehmen würde.)
Nicht wirklich ökonomisch sinnvoll – so wäre man bei einer Containerabmahnung, bei der virtuell nur um 265,70€ RA-Kosten gehen würde … doch mit einem rechtsanwaltlichen Schreiben mehr als wertmäßig overdressed.