Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-25-04-2012-9-u-98-11/
Timestamp: 2020-06-02 23:01:51
Document Index: 320669387

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 540', '§ 180', '§ 38', '§ 700', 'Art. 14', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 275', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', 'Art. 80', '§ 46', 'Art. 80', 'Art. 153', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 284', '§ 284', 'Art. 1', '§ 46', '§ 278', '§ 46', '§ 38', '§ 288', '§ 700', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 89', '§ 69', '§ 133', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 25.04.2012 – 9 U 98/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2012 – 9 U 98/11
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2-25 O 109/11, abgeändert.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt am Main die Anmeldung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle. Sie hatte bei der Insolvenzschuldnerin Termingeldeinlagen getätigt, die zum 15.09.2008, 25.09.2008 und 26.09.2008 fällig, aber aufgrund des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (im Folgenden: BaFin) am 15.09.2008 verhängtem Veräußerungs- und Zahlungsverbots gemäß § 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG a.F. nicht ausgezahlt wurden. Hinsichtlich der angelegten Beträge inklusive der vereinbarten Zinsen ist die Klägerin im Rahmen des gesetzlichen bzw. vertraglichen Systems der Einlagensicherung entschädigt worden.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Dazu hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig gem. § 180 Abs. 1 InsO. Die Klägerin habe gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Zinsforderungen für die Zeit ab 15.09., 25.09. bzw. 26.09.2008 zur Insolvenztabelle gem. §§ 38, 179 InsO. Die Schuldnerin habe sich zwar nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit der Anlagen für die Dauer des Zahlungsverbotes nicht in Verzug befunden, weil ihr die Zahlung während des Zahlungsverbotes aus rechtlichen Gründen vorübergehend nicht möglich gewesen sei. Sie sei aber zur Zahlung von Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes als Schadensersatz gem. §§ 700, 488, 275, 280 BGB verpflichtet. Das von der BaFin verhängte Zahlungsverbot habe nicht zu einer Stundung der Forderung, sondern dazu geführt, dass der Gemeinschuldnerin die Leistung vorübergehend unmöglich gewesen sei. Das Zahlungsverbot habe zur Folge, dass der Schuldner die geschuldeten Zahlungen nicht mehr leisten dürfe, ihm die Leistung also aus rechtlichen Gründen unmöglich werde. Diese Wirkung trete durch einen hoheitlichen Akt unabhängig von dem Willen oder der Zustimmung des Gläubigers ein, der in die Entscheidung über die Verhängung des Zahlungsverbotes nicht einbezogen sei. Dagegen komme eine Stundung nur im Einverständnis des Gläubigers zustande, so dass ihm aus der Verschiebung der Fälligkeit kein Schaden entstehe. Umgekehrt bleibe es dem Schuldner einer gestundeten Leistung in der Regel unbenommen, die Leistung auch schon früher zu erbringen. Das Zahlungsverbot führe damit zu einer anderen Rechtslage als eine Stundungsvereinbarung und stelle einen wesentlich schwerwiegenderen Eingriff in die Rechte des Gläubigers und des Schuldners dar. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die Schutzwirkung von Art. 14 GG sei es ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht gerechtfertigt, den Gläubiger zivilrechtlich so zu stellen, als habe er die Zustimmung zu einer Stundung erteilt. Ihm müssten mangels abweichender Regelungen die Rechte verbleiben, die das Gesetz bei einer Nichtleistung des Schuldners vorsehe.
Auch der Schutzzweck des § 46 a KWG a.F. gebiete es nicht, dem Gläubiger diese Rechte zu versagen. Zudem zeige der Vergleich zu § 47 KWG, dass das Zahlungsverbot nicht ohne weiteres zu einer Stundung der Forderung führe. Der Umstand, dass dort die Notwendigkeit der ausdrücklichen Regelung der zivilrechtlichen Folgen bei der Verhängung von Zahlungsverboten durch die Bundesregierung anerkannt sei, spreche dafür, dass das Zahlungsverbot nach § 46 a KWG a.F. nicht per se die zivilrechtlichen Konsequenzen der Nichtleistung entfallen ließe.
Die Gemeinschuldnerin sei daher der Klägerin gemäß §§ 275, 280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, da sie die Verhängung des Zahlungsverbotes zu vertreten gehabt habe.
Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Er rügt, es sei kein Schadensersatzanspruch wegen vorübergehender Unmöglichkeit entstanden. Das Zahlungsverbot habe nur die Wirkung einer hoheitlich angeordneten Stundung gehabt, was der Gesetzgeber sowohl im Zusammenhang mit der Zweiten KWG-Novelle als auch mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz deutlich gemacht habe. Diesem gesetzgeberischen Verständnis folge die herrschende Meinung in der bankrechtlichen, aber auch in der vergleichbaren versicherungsaufsichtsrechtlichen Literatur. Das Landgericht habe sich mit dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers nicht auseinandergesetzt. Für die Stundungswirkung des Moratoriums spreche auch die reichsgerichtliche Rechtsprechung zu den dem
§ 46 a KWG a.F. entsprechenden versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften. Die Annahme eines Schadensersatzanspruchs lasse sich auch nicht mit dem Regelungszweck des § 46 a KWG a.F. in Einklang bringen, der Bank einen Zeitgewinn zu verschaffen, innerhalb dessen ein Sanierungskonzept erstellt und verwirklicht werden könne.
Die Argumentation des Landgerichts hinsichtlich des Umkehrschlusses aus § 47 Abs. 3 KWG sei widersprüchlich. Aus dem Zahlungsverbot reflexhaft die Unmöglichkeit der Leistung zu folgern, bedeute einen deutlich intensiveren Eingriff in ein Schuldverhältnis als das bloße Herausschieben der Fälligkeit. Zudem versuche § 47 Abs. 3 KWG lediglich, den Vorgaben des Bestimmtheitsgrundsatzes gemäß Art. 80 GG gerecht zu werden. Für § 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG a.F., der ein Handeln aufgrund Verwaltungsakt ermögliche, habe Art. 80 GG keine Bedeutung.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts bedürfe eine Begrenzung eigentumsrechtlicher Positionen der Gläubiger auch nicht einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Auch der von dem Beklagten zitierten reichsgerichtlichen Rechtsprechung habe Art. 153 WRV nicht entgegengestanden, der mit Art. 14 GG nahezu wortgleich sei. Zwar unterliege die vom Zahlungsverbot erfasste Gläubigerforderung als vermögenswerte Rechtsposition grundsätzlich dem Schutzbereich von Art. 14 GG, nicht jedoch potentielle Nebenforderungen wie der zivilrechtliche Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof habe es abgelehnt, die Verzugsregeln der §§ 284 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen anzuwenden, wenn diese keine besonderen rechtlichen Regelungen über die Verzugsfolgen enthielten. Es entspreche h.M., dass eine analoge Anwendung der §§ 284 ff. BGB jedenfalls bei öffentlich-rechtlichen Überordnungs- und Unterordnungsverhältnissen nicht in Betracht käme. Vorliegend gehe es um einen Zivilprozess zwischen Parteien, die nicht unmittelbar der Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG unterlägen, so dass die Verzugsregeln erst Recht nicht zur Anwendung kämen. Im Ergebnis bürde das Landgericht die Entschädigung für die als ausgleichspflichtig erachtete hoheitliche Anordnung dem Bankhaus bzw. den anderen Gläubigern auf.
Auch habe die Schuldnerin die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Denn die Leistungsstörung beruhe nicht auf finanzieller Leistungsunfähigkeit, sondern auf anderen Ereignissen. Es sei das gesamte Verhalten zwischen Vertragsabschluss und behördlicher Maßnahme zu würdigen. Auf die Verhängung oder die Dauer des Moratoriums, das eine allein den Recht- und Zweckmäßigkeitsanforderungen der §§ 46 a ff. KWG a.F. genügende Ermessensentscheidung der BaFin gewesen sei, habe die Schuldnerin keinen Einfluss gehabt. Es sei allein darauf zurückgegangen, dass die Lehman Brothers Holding Inc. als Muttergesellschaft in den USA die Einleitung eines Gläubigerschutzverfahrens beantragt habe, deren Verhalten aber nicht der Schuldnerin nach § 278 BGB zuzurechnen sei.
Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011 (Az. 2-25 O 109/11) abgewiesen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags und verweist insbesondere darauf, dass das Gesetz eine Stundungswirkung nicht ausdrücklich anordne. Soweit der Gesetzgeber in der Begründung von Stundung spreche, sei dies nicht im eigentlichen Rechtssinne verwandt worden, sondern es habe damit nochmals erläuternd klargestellt werden sollen, dass die Bank für die Dauer des Zahlungsverbots nicht verpflichtet sei, Zahlungen zu leisten. Eine Stundung setze grundsätzlich eine Vereinbarung voraus. Eine Gläubigerbenachteiligung erfolge nicht, weil alle Gläubiger nach Beendigung der Maßnahme die hieraus resultierenden Zinsschäden geltend machen könnten. Da ein Zahlungsverbot zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens verhängt werde, liege die gelungene Sanierung zunächst im Interesse des Kreditinstituts und sei eine Privilegierung. Eine bloß vorübergehende Unmöglichkeit sei auch kein intensiverer Eingriff in das Schuldverhältnis als eine Stundung. Auch sei das Zahlungsverbot keine Allgemeinverfügung, die Drittwirkung entfalte, sondern wirke wie jedes von außen kommende Ereignis auf die privatrechtliche Rechtsbeziehung der Bank zu ihren Kunden ein. Es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage, wenn das nach § 46 a KWG a.F. verhängte Zahlungsverbot in gesetzliche Schadensersatzansprüche zu Lasten der Kunden der Bank eingreifen solle. Aus der Begründung des Bescheids der BaFin vom 15.09.2008 über die Verhängung des Moratoriums ergebe sich, dass dieses unmittelbar mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Schuldnerin zusammen hänge und die Schuldnerin die Maßnahme bei der BaFin selbst eingeleitet habe. Welche Gründe zu der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geführt hätten, sei ohne Belang.
Sie hat in der Sache Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung ihrer Zinsforderung für die Zeit ab 15.09., 25.09. bzw. 26.09.2008 zur Insolvenztabelle gemäß §§ 38, 179 InsO.
Ein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) noch unter dem des Schadensersatzes (§§ 700, 488, 275, 280 BGB) wegen vorübergehender Unmöglichkeit. Voraussetzung für beide Ansprüche wäre nämlich, dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Termineinlagen fällig geworden ist. Das ist nicht der Fall. Aufgrund des von der BaFin am 15.09.2008 erlassenen Veräußerungs- und Zahlungsverbots sind die Termingelder nicht zur Zahlung fällig geworden.
Die Wirkung des behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbots gemäß § 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG a.F. ist umstritten. Die h.M. in der Literatur nimmt an, dass diese Maßnahme auf die Verhältnisse des Kreditinstituts zu seinen Kunden insofern einwirke, als sie die Wirkung einer Stundung entfalte. Dabei wird teils auf die Gesetzesbegründung zu § 46 a KWG a.F. (BT-Drucks. 7/4631, 8) und zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz (BT-Drucks. 14/8017, S. 141) verwiesen (Kokemoor in: Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Stand 12/2009, § 46 a Rn. 28 f.; Haß/Herweg in Schwennicke/Auerbach, KWG 2009, § 46 a Rn. 22 f.; Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, 6. Aufl. 1996, § 46 a Rn. 4a), teils (allein oder zusätzlich) auf eine Entscheidung des Reichsgerichts zu dem § 46 a KWG a.F. entsprechenden § 89 Abs. 1 VAG (§ 69 VAG a.F.) (Haß/Herwege a.a.O.; Kokemoor a.a.O.; Pannen, Krise und Insolvenz bei Kreditinstituten, 3. Aufl. 2010, S. 34 ff., Rn. 83 ff.; Zietsch WM 1997, 954, 956) und die Stundungswirkung teils ohne explizite Begründung angenommen (Fischer in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 133 Rn. 20; Lehnhoff in Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand 3/2007, § 46 a Rn. 5;
Schwenk juris-PR 6/2008, Anm. 6; Nirk, KWG, 13. Aufl. 2008, S. 64). Teils wird darauf abgestellt, die Annahme einer Stundung sei angezeigt, um dem wirtschaftlichen Sinn der Maßnahme der BaFin, nämlich der Sanierung des betroffenen Kreditinstituts, Rechnung zu tragen, die durch eine außergerichtliche Klärung während des „Moratoriums“ erreicht werden soll (Zietsch WM 1997, 954, 956; wohl auch Willemsen/Rechel in Luz/Neus/Schaber/Scharpf/Schneider/Weber (Hrsg.), KWG – Stand 2011 – § 46 Rn. 20e: Wahrung des Bilanzstatus). Auch pragmatische Gründe in Bezug auf die Schwierigkeit des Nachweises eines Verschuldens bei Annahme des Verzugs oder der vorübergehenden Unmöglichkeit werden angeführt (Haß/Herwege a.a.O., Rn. 23; Pannen, a.a.O., Rn. 85).
Nach anderer Auffassung (insbesondere Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankenaufsichts- und Insolvenzrecht, 2005, S. 313 ff.; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG 4. Aufl. 2012, Rn. 22 ff., 24 m.w.N.), die insbesondere auf die Diskrepanz des § 46 a KWG a.F. zu § 47 KWG abstellt, der ausdrücklich von einem „Aufschub für die Erfüllung der Verbindlichkeiten“ spricht und in Absatz 3 explizit anordnet, dass durch weitere Rechtsverordnung die Rechtsfolgen nach bürgerlichem Recht zu bestimmen sind, ist keine Stundungswirkung des behördlichen Zahlungs- und Veräußerungsverbots für die Ansprüche der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut anzunehmen, sondern von einer Schadensersatzverpflichtung des Kreditinstituts gegenüber dem geschädigten Kunden wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung vertraglicher Pflichten auszugehen.
Unter Berücksichtigung des in den genannten Gesetzesbegründungen angeführten gesetzgeberischen Willens, dem behördlich angeordneten Zahlungs- und Veräußerungsverbot Stundungswirkung zukommen zu lassen, schließt sich der Senat der h.M. an. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Wirkung einer Stundung auch ohne eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner eintreten soll. Dass die h.M. durch die Gesetzesbegründung im Ergebnis bestätigt wird, erkennen auch die Vertreter der Auffassung an, die eine Stundungswirkung verneinen (Lindemann, a.a.O., Rn. 23 a.E.; Binder, a.a.O., S. 315). Durch das behördlich angeordnete Zahlungs- und Veräußerungsverbot ist das Kreditinstitut nicht mehr in der Lage zu zahlen und kann sich darauf auch gegenüber dem Gläubiger berufen (so auch bereits RGZ 112, 348, 350), was eine Pflichtverletzung ausschließt.
Dieses Ergebnis entspricht dem Gesetzeszweck zudem insoweit, als das Veräußerungs- und Zahlungsverbot auch der Ermöglichung der Sanierung des Kreditinstituts dienen soll (BT-Drucks. 7/4631, 8), was sich auch aus der sich aus § 46 a Abs. 1 KWG a.F. ergebenden Formulierung „zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens“ ergibt. Durch die Anordnung des vorübergehenden Moratoriums soll den beteiligten Wirtschaftskreisen Zeit für Überlegungen und Maßnahmen gegeben werden. Insbesondere sollen die nicht durch die Einlagensicherung geschützten Gläubiger, also vor allem andere Kreditinstitute, während des Moratoriums prüfen, ob sie die offene Insolvenz durch geeignete Maßnahmen wie Forderungsverzicht, Übernahme von Geschäftsanteilen oder andere zur Sanierung geeignete Maßnahmen verhindern wollen (BT-Drucks. a.a.O.). Damit korreliert es, wenn dem Kreditinstitut gleichsam eine „Verschnaufpause“ für Sanierungsverhandlungen (Binder, a.a.O., S. 232 m.w.N.) verschafft wird. Dem stünden sowohl ein „Weiterlaufen“ der Zinsen zu Lasten der verbleibenden Vermögenswerte der Bank als auch nachträglich geltend gemachte Schadensersatzansprüche entgegen, mit denen bei Sanierungsüberlegungen und
-verhandlungen schon gerechnet werden müsste.
Soweit dagegen eingewendet wird, die Diskrepanz zu § 47 KWG, der ausdrücklich von einem „Aufschub für die Erfüllung der Verbindlichkeiten“ spricht und in Absatz 3 explizit anordnet, dass durch weitere Rechtsverordnung die Rechtsfolgen nach bürgerlichem Recht zu bestimmen sind, weise darauf hin, dass § 46 a KWG a.F. nicht auch die zivilrechtlichen Konsequenzen bestimme, hält der Senat dies nicht für zwingend (so im Ergebnis auch Binder, a.a.O., S. 314) in Anbetracht des Umstands, dass es sich um eine Regelungsungenauigkeit des Gesetzgebers handeln kann. Schließlich hat er in der Gesetzesbegründung zu erkennen gegeben, welche Rechtsfolgen er den Anordnungen nach § 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG a.F. zukommen lassen will.
Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die Überführung des § 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG a.F. in den nunmehr geltenden § 46 KWG nicht zum Anlass genommen hat, die zivilrechtliche Wirkung des Veräußerungs- und Zahlungsverbots explizit zu regeln, besagt allein noch nichts, da sich ihm die Regelungsbedürftigkeit angesichts der oben genannten herrschenden Auffassung nicht aufdrängen musste. Im Gegenteil lässt die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung kein Bedürfnis für eine Klarstellung gesehen hat, den Schluss zu, dass dem gesetzgeberischen Anliegen durch die zu § 46 a KWG a.F. vertretene Meinung Rechnung getragen wurde.
Auf die Frage, ob die Insolvenzschuldnerin die Nichtzahlung zu vertreten hat, etwa weil der Beklagte nicht dargelegt hat, dass das behördlich angeordnete Veräußerungs- und Zahlungsverbot zu Unrecht ergangen ist, oder nicht ausreichend dargetan hat, dass nicht – wie von den Vertretern der Mindermeinung (Lindemann a.a.O., Rn. 22 a.E.) für das Verschulden gefordert – zwischen Vertragsabschluss und behördlicher Maßnahme unsolide Geschäftspolitik, Spekulationsgeschäfte oder mangelhafte Organisation zu der behördlichen Maßnahme geführt haben, kommt es mithin nicht mehr an.
Der Senat lässt die Revision im Hinblick darauf, dass die Wirkung des behördlichen angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbots gemäß § 46 a Abs. 1 Nr. 1 KWG umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und sich diese Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2012 – 6 U 271/10 OLG Frankfurt am Main, 25.04.2012 – 21 U 41/11