Source: https://www.bitburg-pruem.de/cms/buergerservice-verwaltung/was-erledige-ich-wo/bereiche/sicherheit-ordnung/1316-geldwaesche
Timestamp: 2020-02-22 16:15:16
Document Index: 156420870

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 59', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Prävention von Geldwäsche - Eifelkreis Bitburg-Prüm
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) aus dem Jahr 2008 wurde geändert und ist wesentlich umfassender geworden. Die Änderung war notwendig um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen und ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Das GwG soll verhindern, dass Unternehmen für die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschaftetem Geld und Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, dessen kriminelle Herkunft zu verschleiern. Unter Terrorismusfinanzierung ist die Bereitstellung oder Sammlung von Geld oder Vermögenswerten zur Gründung oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen zu verstehen. Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die sogenannten Verpflichteten (private oder juristische Personen oder Unternehmen) bestimmte Aufgaben erfüllen, um ihr Unternehmen oder den Betrieb zu schützen, von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden.
Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist nach § 50 Nr. 9 GwG Aufsichtsbehörde für folgende Verpflichtete: - nach § 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG für Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34 Absatz 3 oder 4 Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind. - nach § 2 Absatz 1 Nr.14 GwG für Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstückgleichen Rechten vermitteln. - Ausnahme: Vermittlung von Mietobjekten; - nach § 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG für Güterhändler. Hierunter sind Personen zu verstehen, die gewerblich Güter veräußern, unabhängig davon, in wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind.
Welche Pflichten kennt das neue Geldwäschegesetz?
Künftig müssen alle Verpflichteten nach dem GwG ihre eigenen und - im Falle ihnen nachgeordneter Unternehmen im In- oder Ausland - die gruppenweiten Risiken erfassen und ihre Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche daran ausrichten. Die Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, das heißt eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) muss erstellt und dokumentiert werden. Während bei geringen Risiken vereinfachte Maßnahmen ausreichen, muss umgekehrt bei höheren Risiken mehr getan werden, um diese zu kompensieren. Anhand der Ergebnisse der Risikoanalyse sind interne Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen einzurichten (§ 6 GwG). Ein Mitglied der Führungsebene ist für die Umsetzung des Risikomanagement zu benennen. Die Verpflichteten haben zudem die allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kunden zu erfüllen. Innerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflichten kommen die Instrumente der Risikoanalyse/Interne Sicherungsmaßnahmen zum Tragen. Je nach Risikofaktoren wird zwischen vereinfachten oder verstärkten Sorgfaltspflichten differenziert.
Unter die Sorgfaltspflichten fallen insbesondere
die Identifizierungspflicht des Vertragspartners noch bevor eine Geschäftsbeziehung begründet wird - Vertragspartner können natürliche oder juristische Personen sein. Die Verpflichteten haben Angaben zur Identität zu erheben und diese anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen. Identifizierungspflicht gilt außerdem bei jedem Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei natürlichen Personen müssen der Vorname und der Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und Geschäftsanschrift ermittelt werden. Hierzu sind der Ausweis (mit Lichtbild), der elektronische Identitätsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder sonstige aussagekräftige Dokumente geeignet. Handelt es sich um juristische Personen, so sind der Firmenname, die Rechtform, die Registernummer, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung festzuhalten. Des Weiteren ist der Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Anschrift eines Mitglieds des Vertretungsorgans zu erfassen. Zudem soll ein Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister oder sonstiger Register oder Verzeichnisse oder Gründungdokumente eingesehen werden. Die Unterlagen sind zu kopieren oder vollständig optisch digitalisiert zu erfassen.
Besonderheiten bei Güterhändlern Güterhändler, die bei Transaktionen Bargeld entgegen nehmen oder Barzahlungen ab 10.000 EUR tätigen (auch Inzahlungnahme hochwertiger Güter), müssen den Vertragspartner (natürliche und juristische Personen) und ggf. die für diesen auftretende Person identifizieren.
Besonderheiten bei Immobilienmaklern. Auch für Immobilienmakler/-vermittler gilt die Identifizierungspflicht. Sie haben anstelle des Maklervertragspartners die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes (wirtschaftlich Berechtigte) zu identifizieren. Die Identifizierungspflicht besteht, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienvertrages äußert und nicht erst beim Abschluss des Vertrages.
Besonderheiten bei Versicherungsvermittlern. -Die Versicherungsvermittler müssen bei entsprechenden Verträgen, die u. a. Prämien über 15.000 Euro beinhalten oder Barauszahlungen ermöglichen, die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren. Für alle anderen Verpflichteten des Nichtfinanzsektors bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Demnach lösen Transaktionen ab 15.000 Euro, die eine Geldbewegung oder Vermögensverschiebung bewirken, Sorgfaltspflichten aus.
die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten - abklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und wenn ja diesen identifizieren.
Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung - diese kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren.
Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - sie müssen Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des GwG und interne Grundsätze eingehalten werden.
Die Mitarbeiter sind über aktuelle Methoden der Geldwäsche sowie die zu deren Verhinderung bestehenden Pflichten zu informieren und zu unterrichten
Dokumentation - alle erhobenen Angaben und eingeholten Informationen aufzeichnen und die Aufzeichnungen mind. 5 Jahre aufbewahren.
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - Finanzunternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Ansonsten kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen.
Meldung von Verdachtsfällen - wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass es sich bei den Vermögenswerten um Erträge krimineller Aktivitäten handelt oder diese im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen; - wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, dies aber nicht offen legt. Der Verdacht ist der Zentrale für Finanztransaktionen auf elektronischen Weg zu melden. Der Geschäftspartner darf darüber nicht informiert werden. Verdachtsmeldungen sind unabhängig von der Höhe des Geschäfts (also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes in bar oder unbar) abzugeben.
Sonstiges - Die zuständigen Aufsichtsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Pflichten nach dem GwG, können bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Die Bußgeldtatbestände sind im Vergleich zum GwG 2008 erheblich ausgeweitet worden. Zudem sind unanfechtbare Bußgeldentscheidungen nunmehr auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.
Kontakte und Informationen Verdachtsmeldungen: Generaldirektion Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Postfach 85 08 55, 51030 Köln. Website: www.fiu.bund.de, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Hotline: 0351/44834-0.
Detailinformationen, Broschüren und Formulare zum Geldwäschegesetz bietet die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), Abteilung 2 - Kommunale und hoheitliche Aufgaben, Soziales Referat 23 - Ordnungswesen, Hoheitsangelegenheiten, Lohnstelle für ausländische Streitkräfte, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier, Website: www.add.rlp.de Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Telefon: 0651/9494 -0.
Aufsichtsbehörde für Güterhändler, Immobilienmakler und Versicherungsvermittler ist die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Amt 07 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung Geldwäsche, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg. Website: www.bitburg-pruem.de Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Telefon 06561/15 1231 Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage Aufsichts- und Dienstleistungdirektion Trier.
Eppers, Maria
Sachbearbeiterin Geldwäsche
Tel.: 06561 15-1231