Source: https://www.in-singen.de/artikel.INFEKTIONSSCHUTZGESETZ---Oeffentliche-Bekanntmachung.19243.808.html
Timestamp: 2020-05-26 00:40:13
Document Index: 144350808

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 41', '§ 41']

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Öffentliche Bekanntmachung
Die Stadt Singen erlässt aufgrund von § 28 Absatz1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Singen folgende
1. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen werden im gesamten Stadtgebiet Singen sowie den Stadtteilen Schlatt unter Krähen, Hausen an der Aach, Beuren an der Aach, Friedingen, Überlingen am Ried und Bohlingen untersagt.
2. Die Nutzung städtischer Räume, Gebäude und Sportstätten zum Spiel- und Trainingsbetrieb ist untersagt.
3. Die Anordnungen nach Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet.
5. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG).
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Stadt Singen wurde bisher ein Fall positiv nachgewiesen, im Landkreis Konstanz waren es am 13. März 2020 bereits 19 Fälle. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus‘ gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Absatz4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Singen abgerufen und eingesehen werden.
Singen, 13. März 2020