Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dienstantritt
Timestamp: 2013-12-21 20:43:05
Document Index: 210134123

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6']

Dienstantritt - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstantritt DienstantrittEntscheidungen der GerichteLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1674/08 vom 06.08.2009Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 385/09 vom 15.07.2009Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch dann verwirkt sein, wenn der Arbeitsnehmer zwar zum vereinbarten Termin am Arbeitsort erscheint, allerdings ohne ernstgemeinten Leistungswillen hinsichtlich der Realisierung des Dienstverhältnisses.
Ohne den ernstlichen Willen, die Leistung im geschuldeten Umfang zu erbringen, tritt der Arbeitnehmer das &quot;Dienstverhältnis&quot; nicht an und kann dadurch die vereinbarte Vertragsstrafe verwirken.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1559/08 vom 09.07.2009Zu den Vorfaussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung wegen der Auflösung einer eigenen Herstellungsabteilung (Satzvorbereitung) in einem juristischen Fachverlag.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/08 vom 21.04.20091. Tritt der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Arbeit an, und liegt ihm zu diesem Zeitpunkt bereits der einseitig vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vor, kommt durch den bloßen Arbeitsantritt nicht stillschweigend ein vom Vertragstext abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Denn der Arbeitgeber macht durch die Übergabe der Vertragsurkunde deutlich, dass er auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag besteht. Darauf lässt sich der Arbeitnehmer durch den Antritt der Arbeit ein. Nach § 154 Absatz 2 BGB kommt daher vor Abschluss der Beurkundung kein Vertrag zu Stande (wie BAG 16. Mai 2008 - 7 AZR 1048/06 - NJW 2008, 3453).
2. Das Arbeitsgericht ist nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 6 KSchG zumindest dann verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verlusts des Rügerechts nach § 6 KSchG hinzuweisen, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht (hier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Absatz 2 TzBfG gegeben). Stützt der Arbeitnehmer seine Entfristungsklage nur auf die Verfehlung der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG), wird der Arbeitgeber im Anschluss an die Güteverhandlung aber gleichwohl beauflagt, auch zum Sachgrund der Befristung vorzutragen (§ 14 Absatz 1 TzBfG) und kommt er dieser Auflage durch den Hinweis auf § 14 Absatz 2 TzBfG nach, bedarf es zum Verlust des Rügerechts des fehlenden Sachgrundes nach § 6 KSchG keines gesonderten Hinweises mehr, da diese Rüge vom Gericht durch die Auflage bereits in den