Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201657/05
Timestamp: 2019-06-17 09:51:07
Document Index: 158575601

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 38', '§ 2', '§ 59', '§ 38', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 59', '§ 59', '§ 6']

BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,15892
BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 (https://dejure.org/2006,15892)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 (https://dejure.org/2006,15892)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 (https://dejure.org/2006,15892)
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Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen Vorbereitungsdienst
BVerfGK 7, 320
Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten sind, wenn sie "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden (für die insoweit inhaltsgleiche Vorschrift des § 59b Abs. 4 BremSchulG BVerfG 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - zu III 2 b der Gründe mwN, BVerfGK 7, 320; zur gleichlautenden Vorschrift des § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Der Staat hat den Schulfrieden sicherzustellen, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 -, juris, und vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 -, NJW 2009, 1289, und ihm obliegt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (vgl. auch § 2 SchulG NRW).
Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten sind, wenn sie "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden (…Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 18, NZA 2010, 227; für die insoweit inhaltsgleiche Vorschrift des § 59b Abs. 4 BremSchulG BVerfG 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - zu III 2 b der Gründe mwN, BVerfGK 7, 320; zur gleichlautenden Vorschrift des § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Mit Beschluss vom 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - lehnte die 1. Kammer des 2. Senats des BVerfGs die Annahme der Verfassungsbeschwerde einstimmig ab.
Auch erfordert das gesetzliche Verbot in § 59 b Abs. 4 BremSchulG ein gleichmäßiges flächendeckendes Einschreiten unabhängig von der jeweils betroffenen Religion (BVerfG, zuletzt der in Sachen der Klägerin ergangene Beschluss v. 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - Seite 6 des Beschlussabdrucks unter 3. a)).Eine gesetzliche Regelung, wie sie § 59 b Abs. 4 u. 5 BremSchulG enthält, ist verfassungsgemäß, soweit sie einer Lehrkraft im Ergebnis zumutet, zur Wahrung des Schulfriedens im Zweifel auf die Ausübung des Lehrerberufs an einer öffentlichen Schule zu verzichten, wenn ihr Glaube es nicht zulässt, auf das Tragen religiöser Symbole, wie etwa das islamische Kopftuch, zu verzichten.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 59 b Abs. 4 u. 5 BremSchulG stelle sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG, weil der bremische Gesetzgeber, anders als in anderen Bundesländern, weder die Lehramtsreferendare von dem Verbot des Tragens religiös motivierter Kleidung ausgenommen habe, noch die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für sie eingeräumt habe (BVerfG, B. v. 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - Seite 5 des Beschlussabdrucks).
Die Fachgerichte hätten vorrangig Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu gewähren und die vertieft begründete Rechtsauffassung zu vermitteln, ggfs. mit einem Vorlagebeschluss gem. Art. 100 GG (BVerfG, B. v. 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - Seite 5 des Beschlussabdrucks).
Das Verbot des Tragens religiöser Symbole gem. § 59 b Abs. 4 u. 5 BremSchulG greift bereits, wenn sie abstrakt geeignet sind, den Schulfrieden zu stören (siehe OVG Bremen, B. v. 26.08.2005 - 2 B 158/095 - Seite 5-7 des Beschlussabdrucks, und BVerfG, B.v. 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 - Seite 6/7 des Beschlussabdrucks).
(1) Das Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 -, BVerfGK 7, 320-325 = juris, Rn. 21) führte im Hinblick auf die für das Bundesland Bremen erlassene vergleichbare Regelung (§ 59 b Abs. 4 BremSchG) aus:.
Eine gegen den Senatsbeschluss erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.02.2006 (2 BvR 1657/05) nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsbeschwerde sei teils unzulässig, teils unbegründet.
Das Bundesverfassungsgericht ist dem in seinem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde der Klägerin (B.v. 22.02.2006 ­ 2 BvR 1657/05) nicht grundsätzlich entgegen getreten.
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Aufnahmeantrag; Bestätigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse; …
11 Die von der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führten selbst dann, wenn sie sich tatsächlich stellten, nicht zur fehlenden Bestimmtheit; die Auslegungsbedürftigkeit allein macht eine Norm deshalb nicht unbestimmt, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (s. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; Beschluss vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - BVerfGK 7, 320).