Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084567_08100%2B1890%22
Timestamp: 2018-09-26 05:47:55
Document Index: 373520299

Matched Legal Cases: ['Art. 347', 'Art. 1094', 'Art. 907', 'Art. 1184', '§ 98', '§ 176', '§ 867', '§ 369', '§ 3', '§ 22', '§ 127', 'Art. 1384', '§ 211', 'Art. 1184', 'Art. 2279', '§ 240', '§ 193']

Bd. 81 = N.F. Bd. 74, 1890
Handelskauf. Verjährung. Betrug. Art. 347, 349, 350 des Handelsgesetzbuchs 3
Verfügung zu Gunsten eines Dritten. Erwerb des Anspruchs vor der Annahme. Annahme durch die Erben, bezw. den Konkursverwalter des Nachlasses 12
Verjährung, zehnjährige. Theilungsakt. Lizitation zum Zwecke der Theilung. Titel zur Verjährung 19
Privatkaufvertrag. Stempelpflicht. Gesetz vom 20. Mai 1885. Vorbehaltener Zutritt der Ehefrau 21
Disponible Quote. Ehegatte. Art. 1094 des B. G.-B. 25
Privatflüsse. Schädliche Immissionen. Bergwerk. Oertliche Verhältnisse. Schadensersatz 30
Lebensversicherungspolize. Inhaberpapier. Verpfändung. Collision der Gesetze 33
Wechsel. Benachrichtigung des Vormannes über Nichtzahlung. Aussteller 34
Testament, notarielles. Diktiren. Abfragen. Nichtigkeit 37
Testament. Beistand. Vormund. Art. 907 des B. G.-B. 38
Vertrag zweiseitiger. Auflösung wegen Nichterfüllung durch Vereinbarung. Rechtswirkung. Art. 1184 des B. G.-B. 39
Beschlagnahme. Contrebande. Rückgabe. Unterhaltungs- und sonstige Kosten. Versteigerung. Ersatzpflicht des Staates 46
Provision. Agent. Maklergebühr. Anbringung eines Hauses 49
Unfallversicherung. Betriebsunternehmer. Dritter im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes 51
Stempel. Offene Handelsgesellschaft. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Uebertragung des Vermögens nicht gegen Aktienübernahme, sondern gegen anderweitigen Entgelt 56
Stempel. Offene Handelsgesellschaft. Einlage. Anderweitiger Entgelt 62
Enteignung. Festsetzung der Entschädigung. Minderwerth der Restfläche. Anrechnung der Wertherhöhung der Restfläche 65
Hypothek. Schuldner. Mangel der Eintragung oder der Erneuerung 72
Zahlung. Anrechnung. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung. Theilzahlung 74
Anfechtung. Datio in solutum. Sicherung 82
Errungenschaftsgemeinschaft, eheliche. Handelsgeschäft der Ehefrau. Einwilligung des Ehemannes zu dessen Fortführung. Zurückziehung dieser Einwilligung. Verwaltungsbefugniß des Ehemannes 84
Zwangsvollstreckung. Verwaltungsverfahren. Einstellungsbeschluß. Schadensersatz 88
Cession. Scheingeschäft. Anfechtung durch den Debitor cessus 95
Stempel. Vollmacht. Mehrere Auftraggeber 98
Unfallversicherung. Stipulation zu Gunsten eines Dritten. Klagerecht des Versicherten. Versio in rem. Bereicherung. Kompensation 100
Begräbnißstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung. Uebertragbarkeit 105
Konkurs. Zwangsvergleich. Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses. Wiedererlangung der Dispositionsbefugniß. Beendigung der Vertretungsbefugniß des Konkursverwalters. § 176 der Konkursordnung 108
Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1
Subhastation. Ehefrau. Zuziehung des Ehemannes in das Verfahren. Vollstreckungsklausel gegen Rechtsnachfolger. Minderjähriger. Zuziehung nach erreichter Großjährigkeit. Nichtigkeit. Einrede. Geltendmachung außerhalb des Verfahrens 3
Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Weitere Beschwerde. Zuständiges Gericht 10
Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Streit über das Vorhandensein einer Theilungsmasse. Zuständigkeit des ordentlichen Prozeßgerichts 15
Grundbuch. Anlegung im Gebiete des Rheinischen Rechts. Flurbuch. Anspruch des darin Eingetragenen. Verweisung anderer Prätendenten zur Klage gegen denselben 18
Rechtshülfe. Regulirung eines alten Grundbuchs nach den Vorschriften der Grundbuchordnung. Zuständigkeit der Rheinischen Amtsgerichte zur Aufnahme desfallsiger Verhandlungen 21
Arrest. Aeußere Ereignisse als Arrestgrund. Sicherheitsleistung. Ersetzung des Arrestgrundes 22
Ablehnung. Richter. Verweigerung des Armenrechts 27
Konkurs. Zurückweisung eines gewerbsmäßigen Bevollmächtigten. Beschwerde. Zulässigkeit 30
Ehescheidungssache. Abweisung der Klage. Zustellung des Urtheiles nicht von Amtswegen. Berufung. Wirkungslosigkeit 34
Schiedsvertrag. Aufhebung des Schiedsspruchs. § 867 der Civilprozeßordnung. Demnächstige Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte 35
Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Verweisungsbeschluß. Beschränkung der Rechtskraft desselben auf bestimmte Einreden. Geltendmachung anderer Einreden 38
Erbbescheinigungen. Inhalt derselben. Aufnahme eines Verschollenen als Miterbe. Anrufung der höheren Gerichte. Zulässigkeit derselben im Rheinischen Rechtsgebiete 41
Ungebühr. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Brieflich eingesandte schriftliche Aeußerungen 44
Kostenfestsetzung. Aufforderung an den Gegner zur Einreichung der Gegenrechnung. Frist. Gerichtsferien 47
Prozeßkosten. Ausländer. Verpflichtung des Klägers zur Sicherheitsleistung. Oesterreichischer Staatsangehöriger 48
Grundbuch. Anlegung. Rechtshülfe 56
Theilungsverfahren. Gesetz vom 22. Mai 1887. Weitere Beschwerde. Unzulässigkeit derselben 58
Einstweilige Verfügungen. Zuständigkeit zum Erlasse derselben. Anhängigkeit der Hauptsache. Zuständigkeit für die Hauptsache 59
Urtheilszustellung. Mangel derselben. Anerkennung. Zustellung gelegentlich eines außerhalb des Prozesses liegenden Anlasses. Nothfrist. Eröffnung derselben 62
Gewerbetreibende. Besitz vorschriftswidriger Maaße u. s. w. Einziehung derselben. § 369 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs 68
Konkurs. Pfändung. Nichtigkeit. Geltendmachung durch den Konkursverwalter. Zuständigkeit. Prozeßgericht. Mangelhaftigkeit der Pfandsiegel und Pfandverzeichnisse 72
Delikt, einheitliches, aber in zwei verschiedenen Rechtsgebieten verübt. Schadensersatzanspruch nach dem örtlichen Gesetze des einen oder anderen Rechtsgebietes 3
Unfall. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. Beschränkung und Beseitigung der bisherigen Haftpflicht durch dasselbe. Hinterbliebene des Versicherten 5
Rechtsanwalt. Haftung desselben für die bei seiner Geschäftsführung begangenen Versehen nach den Vorschriften des betreffenden Landesgesetzes über den Auftragvertrag 8
Conventionalstrafe. Befugniß des Richters, dieselbe im Falle der theilweisen Erfüllung der Verbindlichkeit zu ermäßigen. Handelssachen 10
Revisionssumme. Nebenforderung. Zinsen 12
Waldbrand. Eisenbahnbetrieb. Schadensersatzklage. Beweisfrage. Schutzstreifen 14
Bauvertrag à prix fait. Mängel des Gebäudes. Verantwortlichkeit des Architekten. Verantwortlichkeit des Unternehmers 19
Testament. Stillschweigender Widerruf. Universallegat 28
Ehescheidungsklage. Versöhnung. Geltendmachung neuer, nach der Versöhnung liegender Ehescheidungsgründe. Mitberücksichtigung der vor der Versöhnung liegenden Scheidungsgründe 32
Anfechtung. Entgeltlicher Vertrag. Benachtheiligung des anfechtenden Gläubigers im Sinne des § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes. Nachweis der Benachtheiligung. Veräußerung an einen Gläubiger. Widerrechtliche Absicht der Vertragschließenden 38
Vertrag. Vermittelung einer Heirath gegen das Versprechen einer Belohnung. Ungültigkeit 44
Ehescheidungsklage. Ehebruch. Einverständniß des anderen Ehegatten. Nichtberechtigung zur Klage 45
Vertheilungsverfahren. Gesetz vom 18. April 1887. Frist des § 22. Revision. Unzulässigkeit 47
Unfall. Betrieb. Entscheidung der Verwaltungsgerichte. Selbstständige Prüfung der ordentlichen Gerichte. Begriff des Betriebsunfalls 49
Städtische Wasserleitung. Rechtsverhältnisse der angeschlossenen Nebenlieger 52
Wasserlauf. Quelle. Privatfluß. Gesetz vom 28. Februar 1843. Ersitzung 54
Frachtbrief. Duplikat. Vorzeitige Ausstellung und Uebergabe eines solchen. Benutzung desselben zur Täuschung eines Dritten. Entschädigungsverbindlichkeit des Ausstellers 60
Bedingung, auflösende. Klage auf Auflösung. Zulässigkeit 63
Jagdpachtvertrag. Gewährleistungspflicht des Verpächters. Veränderungen in der Benutzung der Grundstücke. Anspruch auf Minderung des Pachtpreises. Gemeinschaftlicher Jagdbezirk. Vertretung durch die Gemeindebehörde 66
Vertrag. Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Innebehaltungsrecht bezüglich eines Theiles der Gegenleistung 71
Markenschutz. Freizeichen 73
Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Klage auf Aufhebung des Entmündigungsbeschlusses gegen den Ersten Staatsanwalt. Berufung. Zustellung an den Oberstaatsanwalt. Bestellung eines Vertreters für den Entmündigten 77
Beschwerde, weitere. Neuer Beschwerdegrund. Konkurs. Beschwerderecht des Gemeinschuldners 79
Revision. Dienstbarkeit. Berechnung der Revisionssumme 83
Kaufvertrag. Bordell. Verbotener Grund 84
Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes. Hypothekarisch gesicherte Forderung. Zinsen. Nebenforderungen 87
Strafsache. Vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 der Strafprozeßordnung. Verfolgung des auf frischer That Betroffenen. Waffengebrauch zum Zwecke der Festnahme 87
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. Verbotene Nachbildung. Guter Glaube 90
Schadensersatz. Préposé. Art. 1384 des B. G.-B. Voraussetzungen zur Anwendung desselben. Mißhandlung 96
Gütergemeinschaft, eheliche. Verkauf eines bestimmten ideellen Theiles eines Grundstücks und Schenkung des anderen Theiles in dem nämlichen notariellen Akte an einen der Ehegatten. Acquest. Sondergut 106
Revision in Strafsachen. Revisionsanträge. Begründung. Berechnung der Frist 111
Kollekte. Freiwilliges Eintrittsgeld zur Deckung der Tageskosten einer öffentlichen Versammlung. Polizeiverordnung der Königl. Regierung zu Köln vom 24. Februar 1876 114
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nothfrist. Armenrechtsgesuch. Ungerechtfertigte Abweisung. Unabwendbarer Zufall im Sinne des § 211 der Civilprozeßordnung. Préposé. Bestellung desselben 116
Enteignung. Festsetzung der Entschädigung. Minderwerth der Restfläche. Anrechnung der Wertherhöhung 121
Kaufvertrag. Auflösung wegen Nichterfüllung der Bedingungen. Vereinbarung über die Auflösung. Rechtswirkung derselben. Art. 1184 des B. G.-B. Pfändung. Widerspruchsklage. Art. 2279 des B. G.-B. 124
Eid. Rechtsbegriff. Thatsachen. Kauf. Kommissionsvertrag 127
Eigenthum, getheiltes, an der Oberfläche und an dem darunter befindlichen Grund und Boden. Zulässigkeit der Schaffung eines solchen durch Vertrag. Bestellung einer Servitut zu Gunsten des gesonderten unterirdischen Eigenthums 129
Servitutrecht. Konfessorische Klage gegen jeden Besitzer des angeblich dienenden Grundstücks, welcher das Servitutrecht des Klägers verletzt 132
Stempel. Cessionsinstrumente im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. Uebertragung von Kuxen 136
Klageänderung. § 240 Nr. 3 der Civilprozeßordnung. Auslegung desselben 140
Errungenschaftsgemeinschaft, eheliche. Handelsgeschäft der Ehefrau. Einwilligung des Ehemannes zu dessen Fortführung. Zurückziehung dieser Einwilligung 145
Beleidigung in einer periodischen Zeitschrift. Strafbarkeit des Redakteurs unabhängig von der Strafbarkeit des Verfassers. Berechtigte Interessen. § 193 des Strafgesetzbuchs 149
Pfändung einer Forderung. Feststellungsklage gegen den Schuldner. Aktivlegitimation 153
Strafsache. Unterrichtenlassen schulpflichtiger Kinder in ausländischen Schulen 156
Enteignung. Entschädigung für in die Straße fallendes Terrain. Ortsstatut 159
Streitgegenstand. Beschwerderecht der Partei. Berechnung 163
Fleck, Otto: ¬Die Ermittelung der Hypotheken bei Anlegung des Grundbuchs im Gebiete des Rheinischen Rechts 3
Von Gerichtsassessor Dr. Otto Fleck