Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/93b
Timestamp: 2017-02-23 18:45:26
Document Index: 161899877

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 93', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 24', '§ 93', '§ 94']

§ 93b ZPO, Kosten bei Räumungsklagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93b ZPO, Kosten bei Räumungsklagen Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 93b ZPO, Kosten bei Räumungsklagen§ 94 ZPO, Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO, Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 ZPO, Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 ZPO, Rechtsmittelkosten§ 98 ZPO, Vergleichskosten§ 99 ZPO, Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO, Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO, Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO (weggefallen)§ 103 ZPO, Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO, Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO, Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO, Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit§ 109 ZPO, Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO, Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO, Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO, Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO, Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit…Anlage 1 ZPO
§ 93b ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 5 – ProzesskostenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 2Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.(2) 1Wird eine Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des Klägers nicht unverzüglich über die Gründe des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. 2Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.(3) Erkennt der Beklagte den Anspruch auf Räumung von Wohnraum sofort an, wird ihm jedoch eine Räumungsfrist bewilligt, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte bereits vor Erhebung der Klage unter Angabe von Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist vom Kläger vergeblich begehrt hatte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Mietrechtsreformgesetz
§ 93a ZPO (weggefallen)§ 94 ZPO, Kosten bei übergegangenem Anspruch