Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/kleinunternehmer-mehrwertsteuer-umsatzsteuer.html?search=kleinunternehmer
Timestamp: 2019-09-20 12:15:51
Document Index: 346061728

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19']

News vom 15.07.2008, 11:41 Uhr | 22 Kommentare
Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?
Schutzzweck der Preisangabenverordnung
Rechtliche Vorgaben zur Platzierung des Hinweises
Gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht erhoben, wenn
der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat.
der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.
Im Folgenden wird im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffs „Kleinunternehmer“ davon ausgegangen, dass die vorgenannten drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Im deutschen Sprachgebrauch – ausgenommen in der Schweiz – wird seit der Harmonisierung des Steuersystems 1967 der Ausdruck „Umsatzsteuer“ gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer verwendet.
Der Kleinunternehmer, der Verbrauchern über das Internet gewerblich Waren anbietet, steht nun vor einem rechtlichen Dilemma:
Gemäß § 1 II PAngV muss der Kleinunternehmer angeben, dass seine Preise die Umsatzsteuer enthalten. Verstöße gegen die PAngV sind zurzeit äußerst beliebte Abmahngründe. Der IT-Recht Kanzlei sind zudem viele Kleinunternehmer bekannt, die sich (leider) im Rahmen einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, fortan die Mehrwertsteuer mit auszuweisen.
§ 1 der Preisangabenverordnung regelt, wie die Preisangaben unter Beachtung der Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit zu veröffentlichen sind. Während die Preiswahrheit sich auf die inhaltliche Richtigkeit der Preisangabe bezieht, verlangt die Preisklarheit nach der Eindeutigkeit der Preisangabe. Damit ist gemeint, dass Verbraucher unmittelbar und deutlich darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich bei den im Internet angegebenen Preisen um Endpreise handelt – es also keine weiteren versteckten Kosten etwa in Form von Umsatzsteueraufschlägen geben wird.
Versteckte Kosten in Form von Umsatzsteueraufschlägen sind aber bei Kleinunternehmern im Regelfall bereits nicht denkbar, da diese von vornherein keine Umsatzsteuer erheben und folglich deren Endpreise bereits den Nettopreisen entsprechen. Der Schutzzweck der PAngV würde demnach auch gewahrt bleiben, wenn Kleinunternehmer im Internet die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausweisen.
Die IT-Recht Kanzlei rät Kleinunternehmern den § 1 Abs. 2 PAngV insoweit zu ignorieren, als die gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer gefordert wird. Auf den Hinweis „inkl. Mwst.“ sollte komplett verzichten werden.
Der Hinweis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.
Ein allgemeiner, für alle Angebote geltender Hinweis (etwa in der Kopfzeile einer Website), reicht nicht aus.
Ein alleiniger Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
Es reicht aus, wenn hinter dem jeweilig genannten Einzelpreis im Internet ein hochgestelltes Sternchen angebracht wird, welches auf die notwendigen Informationen verweist. Gerade aber hierbei ist das Erfordernis der guten „Wahrnehmbarkeit und Deutlichkeit” durch die PAngV (vgl. § 1 IV PAngV) besonderer Beachtung zu schenken.
Es ist nicht zulässig neben den Online-Warenangeboten einen Link mit der Bezeichnung „Details” zu platzieren, der wiederum auf den Hinweis verweist.
Der Verbraucher muss zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs auf den Hinweis aufmerksam gemacht werden.
Achtung: Prüfen Sie unbedingt, ob Sie sich möglicherweise im Rahmen einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, neben Ihren Preisen die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen. In dem Fall bliebe Ihnen im Regelfall nichts anderes übrig, als nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer zu optieren.
Bestellbestätigung mit ausgewiesener MwSt. - Rechnung als Kleinunternehmer?
24.07.2019, 20:45 Uhr
Kommentar von mevess
Hallo, ich habe Online einen Rechner von einer ....GmbH gekauft. Auf der Seite werden die Preise inkl. MwSt. angegeben. Nach dem Kauf habe ich eine Bestätigung mit dem Gesamtbetrag Netto und Brutto...
23.05.2019, 21:49 Uhr
In meinem Onlineshop wird die Mehrwertsteuer automatisch unter dem Produkt ausgewiesen. Es gibt des Weiteren keine Möglichkeit diese Angabe zu ändern, außer den Code der gesamten Website...
20.02.2018, 09:16 Uhr
Kommentar von Petra Jacob
Vor längerer zeit wurde man bei Ebay aufgefordert, die MWST einzugeben. Dann erschien unter der Preisangabe ( inkl. Mwst.) Nun kann man dieses ändern. Als Kleinunternehmer entferne ich nun diese...
Also darf der Preis ein * haben und im Footer steht der Hinweis?
14.02.2017, 14:44 Uhr
Sehe ich das richtig, dass es dann möglich ist den Preis mit einem "*" auszuzeichnen und im Footer den Hinweis zu schreiben? Im Warenkorb steht dann der Text nochmal da.
Kleinunternehmer und das PAnV
31.12.2014, 10:34 Uhr
Kommentar von C. H.
Zitat: "Formulierungsvorschlag der IT-Recht Kanzlei für Kleinunternehmer: „Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese...
Umsattssteuerbefreiung genetell oder grundsätzlich?
10.03.2014, 17:19 Uhr
Kommentar von Mamalina31
Bin erst heute auf diese Seite gestoßen. Darin wird anfangs angegeben, dass Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind. "Grundsätzlich" heißt doch, dass es grundsätzlich so ...