Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2019/06/grandfathering.html
Timestamp: 2020-03-29 03:49:59
Document Index: 271228933

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', 'Art. 97', '§ 172', '§ 73', '§ 335']

Grandfathering - KPMG Austria
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Grandfathering – Action required
Die Übergangsregelung gemäß § 335 (9) VAG2016 ermöglicht die Anrechnung „alter“ Ergänzungskapitalanleihen als Tier1-Kapital. Die Anrechnungsfrist läuft mit 31. Dezember 2025 aus. Basiseigenmittel, die unter diese Übergangsregelung fallen, weisen eine mindestens 5-jährige Kündigungsfrist auf. Um ein Weiterlaufen nach Ende der Übergangsfrist zu vermeiden, ist eine rechtzeitige Kündigung vorzunehmen.
Mit der Einführung von Solvency II wurden auch Übergangsregelungen zur Erleichterung der Einführung des neuen Regimes geschaffen. § 335 (9) VAG2016 sieht hierzu folgendes vor:
„Bis zum 31. Dezember 2025 werden Basiseigenmittelbestandteile in die Tier 1 Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, vor dem 1. Jänner 2016 oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts gemäß Art. 97 der Richtlinie 2009/138/EG ausgegeben wurden,
am 31. Dezember 2015 gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz BGBl. Nr. 569/1978 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2014 bis zu einem Betrag in Höhe von bis zu 50 vH des Eigenmittelerfordernisses berücksichtigt wurden und
andernfalls nicht in Tier 1 oder Tier 2 gemäß § 172 eingestuft würden.“
Voraussetzung für die Anrechnung von bis zu 50% des Eigenmittelerfordernisses war, dass Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit eine Kündigungsfrist von mindestens 5 Jahren aufweisen oder die vorzeitige Rück-zahlung ausdrücklich von der Genehmigung durch die FMA abhängig gemacht werden musste (§ 73c (3) iVm (7) VAG 1978).
Ohne Kündigung würde das Ergänzungskapital weiterlaufen, wäre aber nach Auslaufen der Übergangsregelung nicht mehr als Tier1 anrechenbar. Um eine Rückzahlung zum Ablauf der Übergangsfrist vornehmen zu können, ist daher eine Kündigung bis spätestens 31. Dezember 2020 notwendig wobei jedoch die tatsächliche Laufzeit gemäß Anleihebedingungen zu berücksichtigen ist.
Nach unserem Verständnis erfüllt das gekündigte Ergänzungskapital bis zu seiner Tilgung bzw dem Auslaufen der Übergangsregelung die in § 335 (9) VAG2016 genannten Voraussetzungen für ihre Aufnahme als Tier1-Eigenmittel.
Im Falle einer Kündigung sind auch allfällig notwendige Organbeschlüsse zu beachten sowie im ORSA die Auswirkungen auf die Solvabilität samt allenfalls geplanter Ersatzemission zu beschreiben.