Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/15/eugh-entscheidet-vergaberechtswidrigkeit-vergleichsvertraegen-eugh-urteil-v-14-11-2013-c
Timestamp: 2017-07-23 08:55:56
Document Index: 306699714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 55', 'EuG']

EuGH entscheidet zur Vergaberechtswidrigkeit von Vergleichsverträgen (EuGH, Urteil v. 14.11.2013, C-221/12)
BlogsVergabeblogDezember 2013EuGH entscheidet zur Vergaberechtswidrigkeit von Vergleichsverträgen (EuGH, Urteil v. 14.11.2013, C-221/12)Das Vergaberecht lauert überall! Schließen ein Gemeindeverband und ein bereits seit 12 Jahren für diesen tätiger Auftragnehmer einen Vergleich ab, um Streitigkeiten über vertragliche Rechte auszuräumen, kann dieser Vorgang dem Vergaberecht unterfallen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftragnehmer mit dem Vergleich mehr Rechte eingeräumt werden, als ihm nach dem Ursprungsvertrag zustanden. Dies hat der EuGH (Urteil vom 14.11.2013, C-221/12) nun auch für streitbeilegende Vergleiche entschieden.Leitsätze1. Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats geltend machen kann, dass bei dem Abschluss einer Vereinbarung, mit der eine oder mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts dieses Mitgliedstaats gegen Entgelt u. a. das ausschließliche Recht zur Nutzung von Kabelfernsehnetzen sowie ihre Fernsehdienste und die damit verbundenen Abonnementverträge auf einen Wirtschaftsteilnehmer desselben Mitgliedstaats übertragen, die sich aus diesen Artikeln ergebende Transparenzpflicht verletzt worden ist.2. Die Art ...Zum vollständigen Artikel63 LeserVergabeblog:Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen ...598 LeserVergabeblog:Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen63 LeserDer Energieblog:Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?75 LeserVergabeblog:Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht – EuGH, Urteil...5 verwandte ArtikelEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
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