Source: https://kredit-schufalos.com/?page_id=1479
Timestamp: 2019-10-15 19:03:28
Document Index: 188419243

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 60', '§ 44', '§ 6']

AGB – Schufaloser Kredit
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite “www.kredit-schufalos.com” (Benutzer) und deren Betreiber, der Unverzüglich KreditGmbH, Am Taubenfeld 10, D-69123 Heidelberg, Deutschland, (“Unverzüglich KreditGmbH”) vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Verivox GmbH per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der Unverzüglich Kredit GmbH zustande, wozu insbesondere die auf der Internetseite www.kredit-schufalos.com („Seite“) zur Verfügung gestellten Angebote zählen.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Unverzüglich Kredit GmbH als verbindlich an.
1.5 Die Nutzung einzelner auf der Internetseite angebotenen Vergleichsrechner kann gesonderten Geschäftsbedingungen unterliegen.
1.6 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.8 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Unverzüglich Kredit GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Unverzüglich Kredit GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Heidelberg. Die Unverzüglich Kredit GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Heidelberg, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
3.1 Die Seite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot“ bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Die Unverzüglich Kredit GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch die Unverzüglich Kredit GmbH angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der Verivox GmbH nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche der Unverzüglich Kredit GmbH, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung der Unverzüglich Kredit GmbH.
3.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Unverzüglich Kredit GmbH. Die Verivox GmbH behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die Unverzüglich Kredit GmbH von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
4.2 Hat der Benutzer im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit der Unverzüglich Kredit GmbH oder deren Tochtergesellschaften (z.B. bei der Anforderung von Unterlagen zur Vermittlung von Verträgen) seine E-Mail-Adresse angegeben, so kann ihm die Unverzüglich Kredit GmbH bzw. die jeweilige Tochtergesellschaft Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Benutzer bereits in Anspruch genommen hat. Wenn wir einen Service in Zusammenarbeit mit einem Partner anbieten, dann können wir Ihnen auch Informationen über Services zukommen lassen, die diesen entsprechen. Sofern der Benutzer in die Übermittlung seiner Daten an die Unverzüglich Kredit Finanzvergleich GmbH und die
Verivox Versicherungsvergleich GmbH, beide Am Taubenfeld 10, D-69123 Heidelberg, Deutschland, eingewilligt hat, so können diesem elektronisch oder per Post auch Informationen über Finanz- bzw. Versicherungsdienstleistungen übersandt werden. Der Benutzer kann sein Einverständnis hierzu selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail) widerrufen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung können die Verivox GmbH bzw. deren Tochtergesellschaften zur Verbesserung ihres Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per E-Mail durchführen und dem Benutzer zu diesem Zweck E-Mail-Sendungen zukommen lassen; die Beteiligung an diesen ist für den Benutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Benutzer darüber hinaus an E-Mail-Rundsendungen der Verivox GmbH teilnehmen, Benachrichtigungen bestellen oder an dem von der Verivox GmbH zur Verfügung gestellten Erinnerungsservice teilnehmen. Dem Benutzer wird in jeder von der Verivox GmbH übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzusenden.
4.3 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über 0800 80 80 890 (kostenlos) erteilt werden. Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per Brief (Verivox GmbH Customer Service, Am Taubenfeld 10, D-69123 Heidelberg) oder Fax (06221 7961-8669) oder via E-Mail an service@verivox.de zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
4.4 Die Verivox GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
5.1 Die Verivox GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche die Verivox GmbH (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Verivox GmbH nicht.
5.2 Soweit die Verivox GmbH den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Verivox GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.4 In keinem Falle haftet die Verivox GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie – soweit einschlägig – bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.7 Die Haftung der Verivox GmbH im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 Die Consorsbank GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Verivox GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.10 Die Consorsbank GmbH übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die Verivox GmbH keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc..
§ 6 Haftungsausschluss Links
6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der Verivox GmbH betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 Verivox GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Verivox GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Verivox GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Verivox GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Verivox GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Verivox GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Verivox GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.