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Timestamp: 2018-03-24 05:49:02
Document Index: 337017445

Matched Legal Cases: ['Art.6', '§ 44', 'Art.2', 'Art.7', 'Art.8', '§ 25', '§ 25', '§ 45', '§ 99', '§ 20', '§ 99', '§ 20', '§ 134', '§ 20', '§ 44', '§ 16', '§ 16', 'Art.1', 'Art.5', 'Art.7', '§ 50', 'Art.6', '§ 18', '§ 25', 'EGMR', 'Art.6', 'EGMR', '§25', '§ 27', 'EGMR', '§ 18', '§ 38', '§ 25', 'Art.6', 'Art.6', '§ 393', 'Art.6', '§ 3', 'Art.8', '§ 37', 'EuG', 'Art.140', '§ 213', '§ 84', 'Art.140', '§ 156', '§ 321', '§ 20', '§156', 'Art.140', '§ 72', '§ 63', 'Art.140', '§ 2', 'Art.5', 'Art.3', '§ 1325', '§ 131', 'Art.140', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 87', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art.6', 'Art. 135', 'Art.135', 'Art.6', 'Art.6', 'EGMR']

Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)
E 2736/2017 vom 24.11.2017; Feststellung der Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist nach Art.6 Abs.1 EMRK - Aufhebung des Straf- und Kostenausspruchs.
(auch) an das Kriterium der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts" zu knüpfen.
E 230/2016 Prüfungsbeschluss vom 12.10.2017; die Wortfolge "verschiedenen Geschlechts" in § 44 ABGB wird auf seine Verfassungskonformität hin geprüft. Art.2 StGG, Art.7 B-VG und Art.8, 12 und 14 EMRK
E 1345/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; § 25a Abs.4 VwGG - absolute Unzulässigkeit der Revision des Bestraften an den VwGH - es fehlt die Präjudizialität.
E 1827/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; § 25a Abs.4 VwGG - absolute Unzulässigkeit der Revision des Bestraften an den VwGH - es fehlt die Präjudizialität.
E 2454/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; § 45 Abs.1 Z.4 und Abs.1 letzter Satz VStG: der Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er die Einstellung des Strafverfahrens bzw. das Absehen von der Bestrafung unter Ausspruch einer Ermahnung auch an das Kriterium der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts" knüpft (vgl. auch die Ablehnungsbeschlüsse E 1829/2017, E 1827/2017, E 1543/2017, E 1345/2017, E 1298/2017, E 1289/2017, E 1250/2017, E 1221/2017, E 949/2017, E 899/2017, E 287/2017).
E 949/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; die Mindestgeldstrafe von 150 EURO in § 99 Abs.2e StVO begegnet vor dem Hintergrund des nicht unverhältnismäßigen Ausmaßes und der Möglichkeit der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Daran ändert auch die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegende Entscheidung nichts, die Einstellung des Strafverfahrens bzw. das Absehen von der Bestrafung unter Ausspruch einer Ermahnung auch an das Kriterium der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts" zu knüpfen.
E 604/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; die Mindestgeldstrafe von 70 EURO in § 99 Abs.2d StVO begegnet vor dem Hintergrund des nicht unverhältnismäßigen Ausmaßes und der Möglichkeit der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Daran ändert auch die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegende Entscheidung nichts, die Einstellung des Strafverfahrens bzw. das Absehen von der Bestrafung unter Ausspruch einer Ermahnung auch an das Kriterium der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts" zu knüpfen.
E 948/2017 Ablehnungsbeschluss vom 21.9.2017; die Mindestgeldstrafen in § 134 Abs.1b KFG begegnet vor dem Hintergrund des nicht unverhältnismäßigen Ausmaßes und der Möglichkeit der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Daran ändert auch die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegende Entscheidung nichts, die Einstellung des Strafverfahrens bzw. das Absehen von der Bestrafung unter Ausspruch einer Ermahnung auch an das Kriterium der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts" zu knüpfen.
E 949/2017 und E 2454/2017 Ablehnungsbeschlüsse vom 21.9.2017; § 44 VwGVG - mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht; spezifisch verfassungsrechtliche Überlegung sind zur Frage, ob das Landesverwaltungsgericht zu Recht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, nicht anzustellen.
E 883/2017 vom 27.6.2017; § 16 VStG; Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe; 4x 4000 Euro und 4x 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch die LPD Steiermark - bestätigt durch das LVwG Steiermark.
Begründet ist die Beschwerde aber betreffend den Ausspruch über die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe. Nach § 16 ABs.2 VStG darf das Höchstmaß von je zwei Wochen nicht überschritten werden - daher Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit nach Art.1 BVG iVm Art.5 StGG (samt Vorjudikatur; vgl. auch E 1381/2017 und E 1383/2017 vom 27.6.2017).
E 3282/2016 vom 14.3.2017; Art.7, 8 und 15 - 17 GRC; §§ 50 - 52 GlücksspielG; Art.6 EMRK; §§ 18, 27 und VwGVG; § 25 VStG; Abweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz. Keine Unionsrechtswidrigkeit bzw. Inländerdiskriminierung. Keine Verletzung der Unparteilichkeit des Verwaltungsgerichts. Grundsatz der amtswegigen Erforschung von Verwaltungsübertretungen. . Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR kann der VfGH nicht finden, dass das im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren für die Behörden und Verwaltungsgerichte geltende Amtswegigkeitsprinzip selbst bei Abwesenheit der Behörde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gegen Art.6 EMRK verstößt (EGMR vom 4.7.2002 im Fall Weh - Österreich, BeschwNr. 38.544/97). Im Verwaltungsstrafverfahren hat das Verwaltungsgericht stets in der Sache selbst zu entscheiden, weswegen ihm die Befugnis und Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalt zukommt.
Dabei hat das Verwaltungsgericht entsprechend dem in §25 Abs2 VStG normierten Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu erforschen und dabei den Beschuldigten sowohl entlastende als auch belastende Umstände zu berücksichtigen. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und somit auch der Prüfungsumfang (vgl. § 27 VwGVG) im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist durch das Straferkenntnis der Verwaltungsbehörde begrenzt, womit es den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, über den Gegenstand des Straferkenntnisses hinauszugehen. Im Unterschied zum Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.09.2016, BeschwNr. 926/08) sieht § 18 VwGVG zudem vor, dass die belangte Behörde Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht und der unabhängig von ihrer Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dementsprechende Parteienrechte (z.B. Revision zu erheben) zukommen. Am kontradiktorischen Charakter des Verfahrens ändert auch die allfällige Abwesenheit einer Partei oder sämtlicher Parteien nichts, zumal dem erkennenden Verwaltungsgericht sowohl die Position der belangten Behörde in Form des - die Funktion der Anklageschrift repräsentierenden - (erstinstanzlichen) Straferkenntnisses als auch jene der beschuldigten Partei in Gestalt der Beschwerde oder Beschwerdebeantwortung im Fall einer Amtsbeschwerde vorliegen. Der in Verwaltungsstrafsachen, wie den hier in Rede stehenden, gemäß § 38 VwGVG iVm § 25 Abs.1 VStG maßgebliche Grundsatz der amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verletzt daher nicht die durch Art.6 EMRK garantierte Unparteilichkeit der Verwaltungsgerichte. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat auch im Beschwerdefall keine Verfahrensschritte der Anklagebehörde gesetzt, welche Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen ließen (vgl. dazu auch die Ablehnungsbeschlüsse vom 21.9.2017 E 2454/2017, E 1298/2017, E 1289/2017, E 948/2017).
G 14/2016 Beschluss vom 14.3.2017; FAGG; Art.6 der Verbraucherrechte- Richtlinie 2011/83/EU; Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes betreffend das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei außerhalb der Geschäfträumlichkeiten abgeschlossenen Verträgen als zu eng gefasst. Unzulässigkeit auch des Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten Gesetzes als zu weit gefasst.
G 405/2016 vom 14.3.2017; §§ 393 und 393a StPO; Kostenersatz bei Freispruch und Verfahrenseinstellung; aus Art.6 Abs.2 und Abs.3 lit.c EMRK kein Anspruch ableitbar. Keine Gleichheitswidrigkeit - Eigentumsrecht nicht verletzt, Abweisung der Parteianträge.
E 880/2016 vom 15.10.2016; § 3 Namensrechtsänderungsgesetz (NÄG); das Landesverwaltungsgericht Wien hat den Antrag auf Änderung des Familiennamens auf "Zebra" abgewiesen und den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art.8 EMRK) verletzt. Auch wenn sich zum Zeitpunkt der Antragsteller ein solcher Name in Österreich nicht nachweisen lässt, hat der Antrag auch eine historische Dimension, weil dessen Großvater nachweislich so geheißen hat. Es kommt auf namensbezogene Identität an und liegt keine "Eigenkreation" vor.
V 163/2015 vom 13.10.2016; §§ 37, 39 und 65 - 69 tiroler ROG; Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplan des Gemeinderates der Gemeinde Fügen aus dem Jahr 2001 auf Antrag des LG Innsbruck in einem Amtshaftungsverfahren. Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstücks von Freiland in Gewerbe- und Industriegebiet wegen unterlassener Grundlagenforschung. Dieses Grundstück wurde früher als Hausmülldeponie genutzt; nicht nur die Bodenbeschaffenheit wurde nicht überprüft sondern hat die Gemeinde laut vorgelegten Akten gar keine Grundlagenforschung unternommen.
E 945/2016 vom 15.10.2016; der VfGH hat keine Bedenken gegen das "Glücksspielmonopol" des Bundes. Die Beschwerden richten sich gegen mehrere Erkenntnisse des LVwG Oö. mit welchen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten verfügt oder Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten bestätigt wurden. Die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erfüllen alle vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts. Für eine Inländerdiskriminierung besteht somit kein Anhaltspunkt.
G 269/2016 u.a. Beschluss vom 12.10.2016; Zurückweisung der Individualanträge nach Art.140 Abs.1 Z.1 lit.c B-VG auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in § 213 Abs.2 StPO, in eventu des Wortes "nicht" in § 84 Abs.1.Z.1 StPO mangels Legitimation als unzulässig. (Anträge iZm der sog. BUWOG-Anklage). Den Antragstellern steht ein zumutbarer Umweg zur Verfügung. Bei jenem Gericht, welches über die gestellten Anträge auf Verlängerung der 14tägigen Einspruchsfrist zu entscheiden hat, kann angeregt werden, nach Art.140 Abs.1 Z.1 lit.a StPO einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu stellen. Keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes.
G 49/2016 Beschluss vom 10.10.2016; "Apothekenvorbehalt für rezeptfreie Medikamente"; Zurückweisung aus formalrechtlichen Gründen; Zurückweisung eines Individualantrages der dm Drogeriemarkt GmbH auf Aufhebung von Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes mangels konkretem Aufhebungsbegehren.
G 662/2015 vom 10.10.2016; kein Zeugnisentschlagungsrecht des früheren Lebensgefährten; § 156 Abs.1 Z.1 StPO; § 321 ZPO, § 20 JN; die Wortfolge ", wobei die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger für die Beurteilung der Berechtigung zur Aussageverweigerung aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht" in §156 Abs1 Z1 StPO idF BGBl. Nr. I 135/2009 wird mit Ablauf des 31.12.2017 als verfassungswidrig aufgehoben. Als Angeklagter ist der Antragsteller als Partei des Strafverfahrens zur Antragstellung nach Art.140 Abs.1 Z.1 lit.d B-VG (Parteiantrag) berechtigt und wurde der Antrag gemeinsam mit einer zulässigen und rechtzeitigen Berufung im Strafverfahren auch rechtzeitig gestellt. Zur Wahrung des Grundsatzes der materiellen Wahrheitserforschung ist die vorliegende Ungleichbehandlung nicht erforderlich, weil der Gesetzgeber die Einschränkung dieses Prinzips nach Beendigung vergleichbarer Partnerschaftsformen in Kauf genommen hat. Dem Zeugen steht es frei, davon nicht Gebrauch zu machen. Der zusätzlichen Aufhebung des § 72 Abs.2 StGB bedarf es nicht.
E 1891/2016 Beschluss vom 25.8.2016; § 63 Abs.1 ZPO; Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin. Notstandshilfe von € 34,30,-- pro Tag, aber Sparbücher etc. im Wert von € 45.000,--.
Art.140 Abs.1 Z.1 lit.d B-VG; §§ 2 und 5 StEG;Art.5 Abs.5 EMRK; Art.3 des 7. ZP zur EMRK; § 1325 ABGB; Abweisung eines (aufgrund G 95/2016 vom 10.6.2016) zulässigen Parteiantrages. Keine Gleichheitswidrigkeit der neuen Regelungen im StEG über die Haftentschädigung. Die festgelegten Ober- (€ 50,--) und Untergrenzen (€ 20,--) sind nicht unsachlich; kein verfassungswidriges Sonderopfer der Betroffenen.
G 606/2015 vom 9.3.2016; §§ 131b, 132a und 323 Abs.45 BAO - Registrierkassenpflicht; Abweisung der Individualanträge
G 378/2015 Prüfungsbeschluss vom 25.2.2016; nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut des Art.140 Abs.1a letzter Satz B-VG dürfte die Stellung eines Parteiantrages nur in jenen Fällen für unzulässig erklärt werden, in denen dies "unerlässlich" für die Sicherung des Zweckes des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht ist.
G 403/2015 vom 25.11.2015; Art. 135 und Art. 135a B-VG; Art. 87a B-VG; Aufhebung der Wortfolge "Entziehung der Gewerbeberechtigung" in § 26 Z.2 lit.c VGWG (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien) mit 30.6.2016, weil das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG), auf Berufsfreiheit (Art. 15 GRC) und civil rights (Art.6 EMRK) betroffen sind. Besondere Rechtskenntnisse sind erforderlich. Einer mündlichen Verhandlung kommt zur Gewinnung des persönlichen Eindrucks besondere Bedeutung zu. Grenzen der Zulässigkeit der Übertragung von Agenden an Rechtspfleger in qualitativer Hinsicht (G 181/2014 vom 3.3.2015). Verstoß gegen Art. 135 und Art.135a B-VG.
V 128/2015 Beschluss vom 19.11.2015; Zurückweisung des Individualantrags der Stadtgemeinde Neumarkt auf Aufhebung einer Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Thalgau von Grünland/ländliches Gebiet auf Grünland/Windkraftanlagen im Bereich Lohnberg - Mayr-Melnhof. Kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbargemeinde. Besondere Umstände im Sinne VfSlg. 10.703 (z.B. heranrückende Wohnbebauung) liegen hier nicht vor. Unzulässigkeit des Individualantrags.
E 1536/2014 vom 9.10.2015; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal nach Art.6 Abs.1 EMRK, weil der fachkundige Laienrichter Referatsleiter in jener Abteilung der salzbuger LReg ist, in die auch die Agrarbehörde Salzburg eingegliedert ist., der als belangten Behörde Parteistellung im Verfahren vor dem LVwG zukommt. Der fachkundige Laienrichter wird wie die übrigen Richter von der LReg ernannt. Schon der "äußere Anschein" der Parteilichkeit ist entscheidend. Die Zusammensetzung des LVwG Salzburg entspricht hier nicht dem Art.6 EMRK (EGMR vom 16.7.1071 im Fall Ringeisen - Österreich, A-13; Sramek - Österreich, A-84). Dem LVwG kommt eine rechtsstaatliche Filterfunktion zu und ist die Anrufung des VwGH nur noch bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung möglich (G 7/2015 vom 25.6.2015). Dieser kann somit nicht mehr eine möglicherweise fehlende Gerichtsqualität der entscheidenden Verwaltungsgerichte ersetzen.