Source: https://www.streifler.de/gesetze/asig/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-28 13:19:14
Document Index: 79966760

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 76', '§ 76']

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, §8 ASiG, §9 ASiG, §10 ASiG, §11 ASiG, §12 ASiG, §13 ASiG, §14 ASiG, §15 ASiG, §16 ASiG, §17 ASiG, §18 ASiG, §19 ASiG, §20 ASiG, §21 ASiG, §22 ASiG, §23 ASiG | mit Referenzen
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Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) : Gemeinsame Vorschriften
(2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlags mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3
§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde § 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde , Abs. 3
dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
(3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76
§ 76 Einigungsstelle § 76 Einigungsstelle
des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.
dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4
§ 4 Anforderungen an Betriebsärzte § 4 Anforderungen an Betriebsärzte
oder § 7
§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit § 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen.
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3
oder § 6
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 1
§ 12 Behördliche Anordnungen § 12 Behördliche Anordnungen , Abs. 1
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte § 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte , Abs. 1
entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte § 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte , Abs. 2
eine Besichtigung nicht duldet.
des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
(1) Dieses Gesetz, ausgenommen § 14
und§ 21
, tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft. § 14
treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),mit folgenden Maßgaben:
Die Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 2
§ 2 Bestellung von Betriebsärzten § 2 Bestellung von Betriebsärzten
gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden.
Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Betriebsarzt nach § 4
als nachgewiesen ansehen bei Fachärzten für Arbeitsmedizin oder Arbeitshygiene und Fachärzten mit staatlicher Anerkennung als Betriebsarzt.
Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 7
als nachgewiesen ansehen bei Fachkräften, die eine Hochschul-, Fachschul- oder Meisterqualifikation besitzen und eine der Ausbildung entsprechende praktische Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und eine Ausbildung als Fachingenieur oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arbeitsschutz für Sicherheitsinspektoren oder eine entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene nachweisen können. Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllen die Anforderungen auch, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren.
Wird der Arbeitgeber Mitglied eines Unfallversicherungsträgers und hat dieser Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 14 Abs. 1
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen , Abs. 1
erlassen, so treten an die Stelle der Bestimmungen in den Buchstaben b) bis e) die entsprechenden Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften. Die erforderliche Fachkunde kann auch weiterhin als nachgewiesen angesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Buchstaben b) und c) erfüllt sind.
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1029) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
§ 2 Bestellung von Betriebsärzten§ 2 Bestellung von Betriebsärzten
§ 4 Anforderungen an Betriebsärzte§ 4 Anforderungen an Betriebsärzte
§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Abs. 1
§ 12 Behördliche Anordnungen§ 12 Behördliche Anordnungen, Abs. 1
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte, Abs. 1
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte, Abs. 2
§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde, Abs. 3
§ 76 Einigungsstelle§ 76 Einigungsstelle