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Timestamp: 2019-02-19 20:05:21
Document Index: 215772989

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 690', '§ 98', '§ 647', '§ 500', 'Art. 1499', '§ 1', '§ 2', '§ 24', 'Art. 883', '§ 77']

Bd. 84 = N.F. Bd. 77, 1892
Druckfehler XIV
Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Schriftenvergleichung. - Wechsel, domizilirter, an eigene Ordre. - Nichtangabe des Domizilianten. - Nothwendigkeit der Protesterhebung (Deklarationsprotest). - Zinsen. - Inverzugsetzung durch Präsentation (Abwesenheitsprotest). - Fremdes (österreichisches) Recht 3
Berufung. - Anschließung. - Zurücknahme. - Kosten 10
Enteignung. - Weg als Ersatz einer durch die Eisenbahnanlage unterbrochenen Verbindung. - Veränderung des Weges. - Entschädigungsanspruch 12
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Beweisaufnahmeverfahren. - Kostenfestsetzungsverfahren. - Ausschließliche Vertretung in letzterm 18
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Beweisaufnahmeverfahren. - Abschrift von Schriftsätzen für die Partei. - Abschriften des Kostenfestsetzungsbuchs 20
Berufung. - Anschließung. - Vollständige Zuerkennung der Anträge erster Instanz. - Klageerweiterung 22
Redhibitorische Klage. - Werth des Streitgegenstandes. - Futterkosten. - Nebenforderungen. - § 4 der Civ.-Proz.-Ord. 22
Privaturkunde. - Beweis der darin erhaltenen Erklärungen. - Gegenbeweis. 24
Ehefrau (in Gütern getrennte). - Kosten ärztlicher Behandlung. - Bestellung, Zahlungsversprechen seitens der Frau 26
Alimentationspflicht. - Schwiegerkinder. - Konkurrenz mit leiblichen Kindern. - Zeitliche Begrenzung 29
Marklergebühr. - Abschluß des Verkaufs. - Notarielle Verbriefung. - Zahlungsfähigkeit des Käufers 34
Markenschutz. - Unbefugte Nachahmung eines Waarenzeichens. - Entscheidende Merkmale 35
Stempel. - Bergwerk. - Ueberlassung der Ausbeutung. - Pachtvertrag 37
Stempel. - Uebertragung einer Zeitung. - Konkurrenzunternehmen. - Verzicht auf letzteres (bezw. das "Verlagsrecht") 39
Ausländischer Konkurs. - Konkordat. - Wirkung derselben auf Forderungen inländischer Gläubiger 46
Wechselprozeß. - Legitimation des Klägers. - Echtheit der Indossamente. - Beweis. - Einreden aus der Person des Indossanten. - Arglist. - Nichterfüllter Vertrag 50
Schiedsvertrag. - Richter in eigener Sache. - Ungültigkeit 56
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Wechselbegebungsvertrag. - Einholung des Accepts, Einziehung des Wechselvertrages. - Kreditgewährung (im Kontokurrentverkehr). - Anspruch auf Deckung 61
Ehescheidung. - Sühneversuch. - Befreiung. - Anberaumung des Verhandlungstermins 67
Eisenbahnfiskus. - Schadenersatzklage aus dem Güterverkehr. - Vertretung. - Betriebsamt. - Gerichtsstand der Niederlassung 69
Streitgegenstand. - Theilungsklage. - Der Klage sich anschließender Antrag einzelner Beklagten 72
Gütertrennungsklage. - Öffentliche Bekanntmachung des Klageauszuges. - Ruhen des Verfahrens. - Neuer Verhandlungstermin 74
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Information für die Revisionsinstanz 76
Prozeßgericht. - Wirkliche Anstellung der Klage. - Einstellung der Zwangsvollstreckung 78
Hypothekargläubiger. - Zubehör der zur Hypothek gestellten Grundstücke. - Pfändung durch andere Gläubiger. - Widerspruchsklage. - §§ 690, 710 der Civ.-Proz.-Ord. 81
Eigenthum. - Gemeinschädliche Anlage. - Polizeiliche Untersagung. - Entschädigung 84
Hypothek. - Nichtuntergang durch Subhastation. - Untergang durch Konsolidation. - Faustpfandbestellung 87
Strafsache. - Krankenversicherung der Arbeiter. - Lohnabzug für Krankengeld. - Nichtanmeldung bei der Kasse. - Betrug des Arbeitgebers 92
Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Geisteskrankheit des Verurtheilten 96
Ehescheidung. - Zuständigkeit. - Ausländisches Urtheil auf Trennung von Tisch und Bett. - Trennung der Ehe. - Wirksamkeit der ausländischen Urtheile in Ehesachen im Gebiete des Rheinisch-Französischen Rechts. - res judicata 98
Gerichtskosten. - Beweisgebühr. - Einforderung von Akten 104
Streitgegenstand. - Klage auf Löschung einer Hypothek. - Nichtbestehen der Forderung 106
Eisenbahnbeamter. - Beamtenfürsorge-Gesetz. - Vertretung des Eisenbahnfiskus. - Provinzialbehörde. - Unrichtiger gesetzlicher Vertreter. - Nachträgliche Berichtigung 108
Wechsel. - Bereicherungsklage. - Voraussetzung 116
Wechselprozeß. - Ausländischer Wechsel. - Französisches Recht. - "Mandat" 119
Zustellung. - Prozeßbevollmächtigter. - Behändigung an denselben als Hausgenossen 121
Konkurrenzgeschäft. - Vertragliche Ausschließung. - Zulässigkeit 126
Schuldschein. - Zahlung. - Herausgabe 129
Natürliche, nicht im rheinischen Rechtsgebiet geborene, Kinder. - Erbrecht. - Anerkennung 129
Erbschaftssteuer. - Letztwilligw Zuwendung an ein Waisenhaus. - Studienbeihülfe für einzelne Zöglinge 132
Correal-(Solidar-)Obligation. - Verpflichtung Mehrerer aus einem Wechsel. - Solidarische Verurtheilung des Ausstellers und Acceptanten. - Verbürgung für den Einen. - Subrogation in die Gläubigerrechte gegen den Andern 135
Stempel. - Patent. - Uebertragung 139
Dienstbarkeit. - destinatio patris familias. - Zwangsverkauf 141
Minderjähriger. - Bestimmung des Aufenthalts. - Vaterschaft. - Erforschung. - Rechtshülfe 142
Alimentationsanspruch. - Natürliche Kinder. - Verhältniß meherer Verpflichteten 145
Streitgegenstand. - Festsetzung des Werthes zur Entscheidung über die Zuständigkeit durch Urtheil und nicht durch Beschluß. - Unzulässigkeit der Beschwerde auf Abänderung der Werthfestsetzung durch Beschluß 148
Pfändung. - Derselben nicht unterworfene Sachen. - Zustimmung des Schuldners 151
Unfallversicherung. - Berufsgenossenschaft. - Ersatzverbindlichkeit des Commettant. - § 98 des Unfallversicherungsgesetzes 153
Vertheilungsverfahren. - Widerspruchsklage. - Zustellung. - Pfändung eines Erbanspruchs 155
Bankkredit. - Provision. - Einstellung der Geschäftsverbindung. - Fortbezug bis zur Ausgleichung des Saldos 161
Zwangsvollstreckung. - Kosten derselben. - Zulässigkeit der Festsetzung. - Einwand der Zahlung. - Unzulässigkeit im Festsetzungsverfahren 164
Pflegschaft. - Honorar. - Notar als Pfleger. - Notariatsgebühren. - Feststellung im Rechtswege 167
Scheidemauer. - Kosten der Errichtung. - Grundstücke außerhalb des Bereiches einer Stadt oder Vorstadt 172
Vertheilungsverfahren. - Miethprivilegium. - Am Vertheilungsverfahren betheiligte Gläubiger. - Beschränkung des Verfahrens auf die Forderungen, für welche Pfändung angelegt ist 176
Handelsgeschäft. - Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung. - Verzug. - Sommation. - Zeitpunkt, von wann ab der Schadensersatzanspruch begründet ist 181
Provision (Maklergebühr). - Ungültigkeit des vermittelten Geschäftes 186
Wechsel. - Annahme zahlungshalber. - Präjudizirung. - Verlust der zu Grunde liegenden Forderung 188
Redhibitorische Mängel. - Kurze Frist. - Erlöschen der Einrede. - Dictum et pomissum 191
Markenschutz. - Verletzung desselben in fremdem Namen. - Anspruch des Berechtigten gegen einen objektiv widerrechtlichen Eingriff 192
Sicherheitsleistung. - Einstellung der Zwangsvollstreckung. - Rückzahlung 194
Beschwerde. - Einlegung von der Zustellung. - Entscheidung über die Voraussetzungen des § 647 durch den höheren Richter. - Wechselprozeß. - Vorbehalt des ordentlichen Verfahrens. - Einstellung der Zwangsvollstreckung 196
Schadensersatz. - Vertragsverhältniß. - Kaufvertrag. - Vorausgegangener Betrug. - Herabminderung des Kaufpreises. - Committent. - Haftung für den Beauftragten. - Voraussetzung 197
Kostenvertheilung. - Theilweises Obliegen und Unterliegen. - Zurücknahme der Klage seitens eines von mehreren Klägern 209
Rechtsanwalt. - Verhandlungsgebpühr. - Zurücknahme der Berufung. - Ausschließung des Rechtsmittels 212
Wechsel. - Regreßanspruch des Indossanten. - Ausstandsbewilligung. - Unterbrechung, Verhinderung des Beginnes der Verjährung 213
Stempel. - Sparkasse (nicht unter staatlicher Aufsicht stehende). - Quittung über Spareinlagen 216
Stempel. - Schiedsspruch. - Von den Parteien ernannte Schiedsrichter. - Schiedsrichterliche Behörden 217
Kostenfestsetzung. - Entschädigung für Zeitversäumniß 225
Rechtsanwalt. - Zahlgebühr. - Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren 226
Erbschaftssteuer. - Feststellung. - Nachforderung. - Mit einer Nutznießung belasteter Anfall. - Aussetzung der Versteuerung der Substanz. - Maßgebender Werth 227
Stempel. - Rückforderung. - Vorbehalt bei Zahlung an den mit der Einziehung beauftragten Notar. - Zutheilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter. - Partialtheilung oder Kauf (datio in solutum) 231
Armenrecht. - Zurückweisung des Gesuchs auf Entziehung. - Unzulässigkeit der Beschwerde 236
Theilung. - Streit über die Form derselben. - Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens 238
Strafsache. - Verfügung über die Akten. - Staatsanwaltschaft. - Gericht 239
Pfandschaft des Jülich-Bergischen Rechts. - Erwerb des Eigenthums. - Ersitzung. - Eintragung in das Grundbuch 242
Feiertag, allgemeiner. - Kirchlicher Festtag. - Peter- und Paulstag 245
Aktiengesetz vom 18. Juli 1884. - Entscheidung des Amtsgerichts. - Rechtsmittel 3
Berufung. - Zurückweisung in die erste Instanz. - § 500 Ziff. 2 der Civ.-Proz.-Ord. 10
Rechtsanwalt. - Prozeßgebühr. - Vertretung nach sattgehabter Schlußverhandlung. - Erlöschen der Instanz 13
Zeugenaussage. - Partei 17
Hunde. - Verbot des Umherlaufens ohne Knittel 19
Rechtshängigkeit. - Einrede. - Maßgebender Zeitpunkt 21
Reichsbeamte. - Ansprüche derselben bei Betriebsunfällen. - Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde 23
Kuppelei. - Zusammentreffen einfacher und schwerer Kuppelei. - Ne bis in idem 25
Vertheilungs-(Rangordnungs-)Verfahren. - Rechtskraft des definitiven Planes. - Anspruch auf Grund später eingetragener Thatsachen. - Gesetz vom 4. März 1879. - Civilisation. - Bereicherungsklage 27
Güterrecht, eheliches. - Verbindung mehrerer Gütersysteme. - Errungenschaftsgemeinschaft und Gütertrennung. - Nichtanwendbarkeit des Art. 1499 B. G. B. - Betheiligung des Ehegatten an einer Handelsgesellschaft. - Konkurs der letzteren 35
Polizeiliche Verfügung. - Eigenthumsentziehung. - Rechtsweg. - Entschädigungspflicht der Gemeinde 42
Ersitzung eines Grundstücks. - Verzicht auf dieselbe. - Nothwendigkeit der notariellen Form. - § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885 48
Berufung. - Formgerechte Einlegung. - Prüfung von Amtswegen durch das Berufungsgericht. - Ehescheidung. - Einmalige schwere Mißhandlung 50
Stempel. - Vermögensübertragung gegen Alimentationsverpflichtung. - Uebernahme der Schulden. - Verpflegungs- oder Kaufvertrag? 52
Streitgegenstand. - Wechselseitig eingelegte Berufung. - Prozeßgebühr der Rechtsanwälte 59
Referendar. - Erlaß von Zahlungs- und Vollstreckungsbefehlen. - Auftrag seitens des Amtsrichters. - § 2 Abs. 2, 3 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Ger.-Verf.-Ges. 63
Waarentransport. - Spediteur. - Versicherung gegen Transportgefahr. - Beschränkte Haftung des Frachttführers. - Deklarationspflicht 71
Stempel. - Rechtsweg. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Androhung zwangsweiser Beitreibung. - Zulässigkeit der Rückforderung. - Actio, quod metus causa 77
Verschwender. - Entmündigung. - Aufsichtsrecht des Vormundes über die Person des Entmündigten. - Mittheilung 81
Uneheliches Kind. - Religion. - Mutter. - Bestimmungsrecht des Vormundes. - Aufsicht des Vormundschaftsgerichts 87
Religiöse Erziehung eines Kindes, dessen Eltern verstorben sind. - Nachwirkung des Willens der Eltern. - Bestimmungsrecht des Vormundes. - Aufsicht des Vormundschaftsgerichts 90
Gewerbebetrieb im Umherziehen. - Ordnungsstrafen. - Verjährung. - § 24 des Gesetzes vom 3. Juli 1874 94
Eid. - Wirkung der Leistung für die Berufungsinstanz 98
Stempel. - Bergwerk. - Ueberlassung der Ausbeutung. - Pachtvertrag 103
Gemeindebeamte. - Ausstellung von Attesten. - Renten- und Pensionsempfänger. - Verantwortlichkeit der Gemeinde 105
Markenschtuz. - Unbefugte Nachahmung eines Waarenzeichens. - Entscheidende Merkmale 110
Pflegschaft. - Beschwerde. - Sistirung. - Beweisaufnahme. - Erledigung durch den Tod des Beschwerdeführers. - Kosten 112
Alimentationspflicht. - Schwiegerkinder. - Konkurrenz mit leiblichen Kindern. - Zeitliche Begrenzung 116
Entscheidung. - Sühneversuch. - Befreiung. - Anberaumung des Verhandlungstermins. - Selbstständige Prüfung des erkennenden Gerichts 120
Theilungsverfahren. - Gesetz vom 22. Mai 1887. - Weitere Beschwerde. - Unzuständigkeit des Kammergerichts 123
Erben. - Persönliche Verbindlichkeit. - Nichtanwendbarkeit des Art. 883 des B. G. B. 124
Eisenbahnfiskus. - Schadensersatzklage aus dem Güterverkehr. - Vertretung. - Betriebsamt. - Gerichtsstand der Niederlassung 126
Testament. - Letztwillige Verfügung. - Absicht des Testators. - Nothwendigkeit des Ausdrucks derselben im Testament 129
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenanlage. - Fluchtlinienplan. - Baubeschränkung 132
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Wechselbegebungsvertrag. - Einholung des Accepts, Einziehung des Wechselbetrages 134
Schaden. - Staat. - Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. - Hoheitsrechte 136
Stempel. - Uebertragung einer Zeitung. - Konkurrenzunternehmen. - Verzicht auf letzteres (bezw. das "Verlagsrecht") 137
Grundbuch. - Ermittlungen seitens des Grundbuchrichters. - Ablehnung einer Eintragung 139
Mangel der gesetzlichen Vertretung. - Geltendmachung der Einrede, Einlegung von Rechtsmitteln durch den in der Klage bezeichneten unrichtigen Vertreter. - Auftreten des Prozeßbevollmächtigten nur für diesen. - Nachträgliche Zuziehung des richtigen Vertreters 142
Ehescheidung. - Ausländisches Urtheil auf Trennung von Tisch und Bett. - Trennung der Ehe. - § 77 Abs. 2 des Ges. vom 6. Februar 1875 147
Konkurrenzgeschäft. - Vertragliche Ausschließung. - Zulässigkeit 149
Erbschaftssteuer. - Letztwillige Zuwendung an ein Waisenhaus. - Studienbeihülfe für einzelne Zöglinge 151
Grundbuch. - Eintragung eines Erbpachtskanons. - Abtheilung des Grundbuchs 153
Streit-(Beschwerde-)Gegenstand. - Veränderte Sachlage. - Aufrechterhaltung des Antrags 157
Beschränkung der Entscheidung auf prozeßhindernde Einreden. - Zurückweisung in die erste Instanz von Amtswegen. - Berufung. - Revision 158
Correalobligation. - Verpflichtung Mehrerer aus einem Wechsel. - Solidarische Verurtheilung ´des Ausstellers und Acceptanten. - Verbürgung für den Einen. - Subrogation in die Gläubigerrechte des Anderen 159
Krankenversicherung. - Reichsgesetz vom 15. Juni 1883. - Stehender Gewerbebetrieb, Gesindedienst oder Handwerk. - Zugehörigkeit zu einer von mehrern Ortskrankenkassen. - Entscheidungen der Gemeindebehörde. - Rechtsweg 3