Source: https://e-justice.europa.eu/content_access_to_justice_in_environmental_matters-300-de-it.do?clang=de&mtContentRequested=1
Timestamp: 2019-09-17 11:57:26
Document Index: 210689416

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 1004', '§ 906', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 154', '§ 116', '§ 166', 'EuG']

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Deutschland
Artikel 20a der deutschen Verfassung, die besagt, dass die „GG“ ist der Schutz der natürlichen Grundlagen und Tieren durch die Gesetzgebung als auch durch die Exekutive Recht und justizielle Maßnahmen.
Aber das allgemeine Recht auf eine intakte Umwelt geltend machen kann, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, ist in diesem Artikel nicht vorgesehen. Artikel 19 – Absatz 4 gibt für jedermann vor den ordentlichen Gerichten geltend machen, deren Rechte verletzt werden, die von einer öffentlichen Behörde ausgehen.
Andere wichtige Bestimmungen des Grundgesetzes auf die Zuständigkeiten des Bundes und der Bundesländer. Artikel 72 definiert den Naturschutz und Raumplanung, wenn die Länder die Gesetzgebungsbefugnis haben, solange der Bund die Angelegenheit nicht geregelt hat. Die Rechtsvorschriften über die allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Natur, die Gesetze über den Schutz von Arten und zum Schutz der Meeresumwelt wird, dem Bund vorbehalten.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Erfordert die Umsetzung internationaler Verträge durch Verabschiedung eines Gesetzes erlassen. Das europäische Recht unmittelbar anwendbar ist, unter bestimmten Voraussetzungen bei der Bundes- oder Landesbehörden keine Umsetzung in nationales Recht [1].#1 Nach etwa eineinhalb Jahre, und diese Situation wurde mit der Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zu diesem Thema zu fungieren (Umweltrechtsbehelfsgesetz – ökologische Beschwerden) im Anschluss an das Urteil des EuGH und trat schließlich am 2013. Januar 29
Die deutschen Gerichte sind unabhängig und verfügen über eine eigene Verwaltung. Das Gesetz legt die Gerichtsorganisation und die Reichweite der Zuständigkeit. Gibt es auf der Ebene der Länder und des Bundes. Das Bundesverfassungsgericht Gerichte und der Verfassungsgerichte der Länder sind nicht Teil der regulären Gerichte. Fragen ihrer Zuständigkeit beschränkt sich auf Fragen der Verfassung unmittelbar berühren. Die Bürger können jedoch bitten zu überprüfen, ob die Verfassungsgerichte in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlen (sogenannte Verfassungsbeschwerde, d. h. die Verfassungsbeschwerde) ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Rechtsordnung insgesamt bei.
Die deutschen Gerichte haben mehrere Zweigstellen. Die so genannte ordentliche Gerichtsbarkeit befasst sich mit privaten und strafrechtliche Fälle. Gesonderte und in gewissem Umfang auch nach unterschiedlichen Regeln
Die Verwaltungsgerichte sowie spezialisierte Gerichte für Rechtssachen betreffend
In Fällen, in denen es um Umweltprobleme in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Auf jeden Fall muss ein System mit drei Ebenen:
Mehrere (in der Regel die Verwaltungsgerichte in jedem Land)
Oberverwaltungsgerichte (in der Regel eine für jedes Land)
(Bundesverwaltungsgericht in Leipzig).
Im Allgemeinen sind die Gerichte als die unterste Ebene sind Gerichte erster Instanz, mit der Möglichkeit der Berufung beim Verwaltungsgericht und danach beim Bundesverwaltungsgericht. In manchen Umweltfragen jedoch, insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur, nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, so dass es nur ein Beispiel und kein Rechtsbehelf möglich. Dies betrifft mehrere Gerichtsverfahren über plan-approval Verfahren, z. B. in den Bereichen
Die Infrastruktur im Schienenverkehr,
Nationale Fernstraßen,
In Deutschland gibt es keine gesonderten für Umweltfragen zuständigen Gerichte. Die Gerichte haben jedoch auf Umweltrecht spezialisierten Kammern.
„Forum Shopping“ in Deutschland nicht üblich ist. Zudem ist die Zuständigkeit im Vorhinein gesetzlich klar definiert ist. Im Zweifelsfall zu überprüfen, ob die Gerichte zuständig, die nicht in die Zuständigkeit anderer Gerichte auszuschließen.
Einen Fall vor Gericht zu bringen, und der Kläger muss nachweisen, dass sie „in ihrem Recht beeinträchtigt.“ – „selbst“ ist zunächst, dass im Allgemeinen ist es nicht möglich zu behaupten, dass die Rechte einer anderen Person (oder die Rechte der Art „usw.) verletzt wurden. Der zweite Aspekt der „eigenen“ lautet wie folgt: Es reicht nicht aus, dass eine Rechtsnorm nicht eingehalten wurde, sondern um einen Fall vor Gericht bringen die Kläger nicht nachweisen muss, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wäre auch eine Regel, die einen besonderen Anspruch auf ihn anwendbaren nationalen Steuervorschriften beachtet werden.
In Umweltangelegenheiten der Begriff „Beeinträchtigung der eigenen Rechte“ kann zu hohen Hürden für die Kläger. Zahlreiche rechtliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt nicht den einzelnen Rechte zu gewähren. Wenn diese Bestimmung verletzt ist, nicht vor Gericht gehen könnten und der Beeinträchtigung seiner eigenen Rechte. Auf lange Sicht könnte dieses Konzept dazu geführt, dass niemand vor Gericht gehen bei Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt „nur“ nicht eingehalten wurde. Die Sachlage hat sich geändert, da sich neue Rechtsvorschriften formal die Möglichkeit geschaffen, Umweltorganisationen, die zumindest teilweise gegen Verletzungen des Umweltrechts.
Im allgemeinen Gerichten gegen die Verwaltungsentscheidungen kassatorische Rechte haben. Das System der Gewaltenteilung überlässt die Entscheidungen der Verwaltung in Verwaltungsangelegenheiten. In einigen Fällen, in denen es nur einen möglichen Beschluss verlangt die Verwaltung eine Entscheidung zu treffen.
Im Falle von Streitigkeiten im Rahmen des Umweltinformationsgesetz (UIG) ähnliche Länder (und im Verwaltungsrecht) tätig ist. Jede Entscheidung über Auskunftsersuchen ist eine Verwaltungsstelle considere gilt als Verwaltungsakt angefochten werden, muss zunächst eine Einrede im Verfahren nach den Artikeln 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) können, sofern diese administrative Überprüfung der Rechtsvorschriften der Bundesländer ausgeschlossen ist. Wenn die Antwort nicht zugunsten der Klägerin ist, kann er beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt. In den Fällen, in denen ein Informationsersuchen nicht beantworten, Untätigkeitsklagen (Auslassung) können direkt beim Verwaltungsgericht begonnen. In einigen Ländern ist die Bürgerbeauftragte für die Vermittlung des Informationsfreiheitsgesetzes sind auch in Bezug auf die Interessen, aber es besteht keine rechtliche Verpflichtung oder für diese Einrichtungen übertragenen Aufgaben.
Nach Artikel 5 § 4 UIG im Falle einer teilweisen oder vollständigen Ablehnung hat die anfragende Person Informationen über die Abhilfemaßnahmen unterrichtet zu werden, und gegen die Entscheidung über die Stelle, bei der ein Rechtsmittel sowie die Frist, in der sie eingelegt werden können.
Verfahrensregeln für die Anforderung von Informationen sind wie folgt: Anträge können mündlich oder schriftlich erfolgen. Einspruchsverfahren sind in schriftlicher Form oder in der für die Einrichtung, in der die Verweigerung von Informationen innerhalb eines Monats nach der Entscheidung. Dateien der nächsthöheren Verwaltungsinstanz die Entscheidung über den Einspruch. Vor dem Gerichtshof wurde das Rechtsmittel ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über den Einspruch der Klägerin geliefert wurde.
Die Gerichte können Informationen teilweise oder vollständig offengelegt werden. Es gibt mehrere Entscheidungen über die Definition von Umweltinformationen, die Gründe für die Verweigerung, die Definition der Stellen, die Aufgaben nach UIG und Rechte der Kläger von deutschen Gerichten. (siehe http://www.umweltinformationsrecht.de/urteile.html (nur in Deutsch).
Im Allgemeinen sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, alle an Gerichte gemäß § 99 Absatz 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung verwaltungsgerichtsordnung-). Diese Materialien würden aber auch der Klägerin bekannt gegeben werden, und in Verfahren über den Zugang zu Dokumenten ist dies in der Regel nicht wünschenswert. Verweigert, so kann die Verwaltung die Materialien nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Seit 2001 ist es möglich, dass deutsche Gerichte in einem „in-camera-procedure angefochtene Informationen.“
Das Gesetz sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit für bestimmte Verwaltungsverfahren für Pläne oder Projekte von großer Bedeutung ist.
Nach informellen Beratungen zwischen dem Investor und der Genehmigungsbehörde einen Antrag einreicht, dem Anleger. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer öffentlichen Bekanntmachung eröffnet worden ist. Der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beeinträchtigt, und die der Gemeinschaft in einer regionalen Zeitung oder im Internet. Immer mehr deutsche Behörden nach der öffentlichen Bekanntmachung im Internet. Nach der Kündigung die Unterlagen zugänglich sind für mindestens einen Monat lang in dem Ort, an dem das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt auswirken. Die Unterlagen zugänglich sind häufig auch in die nächste größere Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger können Einwände erheben, während der Frist von zwei Wochen nach Anzeige gegen das Projekt, während die Dokumente öffentlich zur Schau gestellt werden. Alle Einwände nach der vorgesehenen Frist von sechs Wochen, beginnend mit der öffentlichen Bekanntmachung ausgeschlossen sind, bedeutet dies, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, diese in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumente gegen das Projekt werden kann oder Optimierungsvorschlägen. In den meisten Fällen ist es Sache der Behörden sein soll, zu entscheiden, ob es eine Veranstaltung, bei der die Öffentlichkeit ist eingeladen, um ihre Rügen und Argumente und öffentlich diskutieren. Oftmals entscheiden die Behörden tatsächlich für eine öffentliche Diskussion. Wenn die Parteien ein Projekt für eine Verletzung des Umweltrechts in der Entscheidung der Behörde und der persönlichen Rechte der Parteien verletzt wurden, können Sie Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Für mehrere Genehmigungsentscheidungen keine Einwände der nächsthöheren Verwaltungsinstanz vorgesehen ist – die einwendende Vertragspartei kann eine Klage beim Verwaltungsgericht, sobald der Beschluss gefasst wird.
Der Verwaltungsgerichtshof prüft die Zulässigkeit der Klage (i.e.infringement des Umweltrechts bei Handlungen, die eine Person auch der Rechte Dritter, und Ausschluss). Ist die Beschwerde zulässig, als alle körperlichen Verletzungen des Umweltrechts und Verfahrensrechte überprüft werden.
Rechtsverbindliche städtische Bebauungspläne Landnutzungspläne (Land) können von den Gerichten überprüft werden, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Unmittelbar betroffen ist, wenn jemand eine Baugenehmigung durch Entscheidung zu verlangen, wenn eine Baugenehmigung (als Nachbar usw.), kann die Person, die zugrunde liegenden Flächennutzungsplan haben gleichzeitig überprüft, wenn dies für den vorliegenden Fall ist und wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Bebauungsplan rechtswidrig ist. Stellt der Gerichtshof fest, dass der Flächennutzungsplan wesentliche Fehler leidet, wird für nichtig erklärt, soweit die Parteien betroffen sind (Parteien), d. h. nicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Diese Verfahren sind sehr oft nicht wirklichen Auswirkungen auf die Umwelt, sondern befasst sich mit besonderen Ungleichgewichte an Ort und Stelle in Bezug auf die Nachbarn des Vorhabens.
Die sich gegen eine verbindliche Flächennutzungsplan selbst ist möglich, allerdings nur innerhalb eines Jahres nach der amtlichen Veröffentlichung. Nicht alle Fehler und Unregelmäßigkeiten eines Flächennutzungsplans ihre Nichtigkeit zur Folge haben. Wird eine verbindliche Flächenutzungsplanänderung nur für nichtig erklärt werden, wenn der Gerichtshof feststellt, dass mindestens eine der „großen“ aufgeführten Unregelmäßigkeiten zuständig ist gesetzlich oder staatlich anerkannte. Wenn schließlich ist die Flächenutzungsplanänderung in dieser allgemeinen Überprüfung für ungültig erklärt werden, ist es rechtlich „ungültig“ mit einem rückwirkend (ex tunc) und für alle (Unter omnes), was bedeutet, dass das betreffende Gebiet als Gebiet betrachtet wird und somit nicht die gesetzliche Regelung für ungeplante Gebiete gelten.
Vorbereitende Landnutzungspläne (Land) und anderer Flächennutzungspläne normativen Planungsentscheidungen, unmittelbar überprüft werden können, ist es möglich, die Art und Weise, in der rechtlich bindende Flächennutzungspläne. Eine indirekte Überprüfung ist hier nur möglich, wenn der Bebauungsplan für ein konkretes Projekt relevant sind.
Gerichte die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidungen [2] -gestützte UVP, aber weder als solche noch UVP-Verfahren getrennte Schritte der UVP Verfahren wie Rechen oder Abgrenzungsentscheidungen suchen.#_ftn2 Der Grund dafür ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in ein System der bestehenden rechtlichen Genehmigungsverfahren und nicht als eigenständige Form der Verfahren in deutsches Recht.
Als allgemeine Regel gilt, dass die Verletzung einer Formvorschrift nur dann die Aufhebung einer Entscheidung, wenn dieser Verstoß Auswirkungen auf die Entscheidung haben können. Vielmehr muss das Projekt einige Änderungen daran vorgenommen, dass die Verstöße behoben werden. Nur wenn der so genannten „grundlegenden Fehler“ begangen wurde, d. h. Fehler, die unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erheblich sind, wird durch dieses Gesetz die Rückgängigmachung der Entscheidung.
Die Klagebefugnis bei Gerichtsverfahren teilzunehmen, ist es erforderlich, sich mit den Argumenten der Konsultationsphase vor Gericht später (Grundsatz der Verjährung). Dies gilt für Einzelpersonen und nichtstaatliche Organisationen – ist eine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme eines gerichtlichen Verfahrens.
Da die UVP nicht gesondert bei deutschen Gerichten ausgetragen werden, siehe oben – Unterlassung der UVP in Deutschland selbst nicht möglich ist.
Theoretisch können die Gerichte die Überprüfung der endgültigen -decisions [3].#3 In der Praxis ist dies selten der Fall, weil der Anleger das Recht hat, eine Genehmigung, wenn er alle gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Liste der Emissionen – (BImSchG bundes-immissionsschutz-gesetz – Control Act) – er könnte auch rechtliche Schritte zur Vollstreckung eines Beschlusses. Personen, NRO und zugelassenen Umweltgutachtern ippc-decisions Klage einreichen können.
Wenn die Klägerin auf eine Verletzung von Verfahrensrechten, prüft das Gericht das Verfahren und entscheidet, ob der Verstoß so schwerwiegend ist, dass sie zu einer Nichtigerklärung der Entscheidung.
Die Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ist auch der Entscheidung eines Rechtsstreits eine zwingende Voraussetzung für den Ausschluss (Grundsatz der). Vorläufiger Rechtsschutz in IPPC-Verfahren zur Verfügung steht. Wenn die Verwaltungsbehörde oder ein Gericht die sofortige Durchführung der Entscheidung, die Klage gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Um eine vorübergehende Aussetzung der Durchführung der Entscheidung, die Kläger geltend machen, dann müssen zusätzlich die aufschiebende Wirkung.
Eingereicht werden können nur Klagen auf Entschädigung gegen Privatpersonen vor Gericht unmittelbar nach § 1004 i.V.m. § 906 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Nachbarn geltend machen können (Eigentümer, Mieter oder wirtschaftlichen Eigentümer). Gibt es keine allgemeine Definition für die Entfernung von der Emissionsquelle – dies hängt von den Auswirkungen der Emissionen im Einzelfall. Streitfälle mit einem Wert von bis zu 5 000 EUR das Amtsgericht zuständig ist, und der Gerichtshof ist zuständig für alle Streitigkeiten Werte höher. Klagen auf Entschädigung hat alle Nachweise in der von der Klägerin zur Verfügung gestellt werden. Es gibt nur wenige Fälle in Umweltangelegenheiten, die sich in der Regel auf Klagen auf Entschädigung aufgrund der Kündigung der Klägerin oder Störungen des monetären Entschädigung beantragt wird, nur selten.
Alle anderen Forderungen behandelt werden müssen oder im Einklang mit der strafrechtlichen Haftung. Jeder kann ein Dossier nach Strafrecht zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Form bei der Polizei, der Verwaltungen oder der Strafverfolgung. Dem Antrag ist ein stärkeres Instrument für die Strafverfolgung. Behandelt werden muss in der Staatsanwaltschaft.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen staatliche Einrichtungen (mandamus an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung einer spezifischen Maßnahme, für die Gerichte nur in seltenen Fällen unmittelbar. Beispielsweise kann in stark verschmutzten Straßen die Straßenverkehrsabteilung gegen Lärm und Abgase. Die Bewohner haben aber nachzuweisen, dass die Verwaltungsbehörde, die im Widerspruch zu den geltenden Umweltvorschriften wirksamer Rechtsvorschriften umzusetzen oder nicht. Im Straßenverkehr (§ 35 Straßenverkehrs-Ordnung – StVO) bietet die Straßenverkehrsordnung tätig zu werden. Die Gründe für derartige Maßnahmen sind selten in den deutschen Rechtsvorschriften.
Die Richtlinie über Umwelthaftung [4] ist im deutschen Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG).#4 Die Fragen der Haftung im Umweltbereich auf der Ebene der Bundesländer) sind die zuständigen Behörden der Länder verantwortlich. Die Bundesländer zuständig, die in einer Verordnung festzulegen. Gemeinsamen Norm ist die Tatsache, dass Bund Umweltagenturen Umweltschäden verantwortlich sind.
Eine Aufforderung zum Tätigwerden kann von einer betroffenen Person ausgestellt werden und von im Umweltbereich tätigen NRO teilnahmen. Die betroffenen Personen ihre Rechte verletzt werden, insbesondere in ihre Gesundheit oder ihr Eigentum durch den Umweltschaden. NRO, die nach § 3 UmwRG – Umweltrechtsbehelfsgesetz (Rechtsmittel). Es gibt kein spezielles Format für den Antrag erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ein Antrag muss Folgendes enthalten:
Beschreibung der Umweltschäden
ich? Was geschehen ist.
ii). Dies ist?
III. Was ist damals geschehen?
IV. Wer ist zuständig?
Aufforderung zum Tätigwerden
Es ist nicht erforderlich, die vollständige Beweise – plausibel ausreichende Beschreibung der Schäden.
Wenn die Verwaltung nicht tätig oder Maßnahmen mit einer Verspätung und Umweltschäden nachgewiesen werden, ist sie von Umwelt-NGOs verklagt werden können. § 2 Klagen anwendbar ist, die NRO für die Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie eine Klage erheben wollen. Wenn ein Verfahren durchgeführt wurde, um die Maßnahmen zur Sanierung der geschädigten Flächen, NRO und ihre Einwände zu beteiligen.
Es sind keine weiteren Mittel zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten.
Ombudsleute liegen nur im privaten Bereich – beispielsweise bei Tageszeitungen und im Umweltbereich nicht spezialisiert sind. Einige Kommissionsmitglieder für den Schutz personenbezogener Daten auch für den Zugang zu Informationen zuständig sind, werden gemäß dem Freedom of Information Acts (Informationsfreiheitsgesetze – Bundes- und Länderebene). Für gewöhnlich sind Sie ganz sicher das Umweltinformationsgesetz, da der Zugang zu ihnen ist eine sehr viel allgemeinere in Umweltangelegenheiten. Sie handeln als Vermittler zwischen den Inhabern der Information und dem Kläger. Es gibt spezialisierte Staatsanwälte für Umweltangelegenheiten. Sie arbeiten eng mit den für Umweltangelegenheiten zuständigen Polizeidienststellen. Diese Dienststellen überwachen die Einhaltung der strafrechtlichen Vorschriften sowie Umweltvorschriften im Allgemeinen.
Konzept der Beeinträchtigung der eigenen Rechte
Im Allgemeinen: wie Einzelpersonen
Besondere ökologische in gesetzlich festgelegten Fällen: Zusätzliche Stellungnahme der Klagebefugnis als Interessenvertreter der ökologischen Interesse sind, verschiedene Anforderungen erfüllt werden
Sonstige [5]#5
Ausschluss, eine Beeinträchtigung der eigenen Rechte Konzept
Staatliche Einrichtungen, außer in einem Fall unmittelbar beteiligten Behörden nicht die Klagebefugnis in Umweltangelegenheiten.
In erster Instanz ist nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Vertretung in allen Fällen obligatorisch ist. Dennoch gelang, nahezu alle beaufsichtigt werden, in erster Linie durch einen Rechtsanwalt, weil die Verfahren sind so komplex, dass sämtliche rechtlichen Folgerungen aus nicht überwachen kann. Spezialisierte Environmental Lawyers Beratung in allen Phasen des Verfahrens der öffentlichen Konsultation, beginnend mit dem Pari Mutuel Urbain zu vermeiden, die Person oder die Organisation vor Gericht. Dies bedeutet, dass die Vertretung in Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Der Rechtsanwälte, die häufig weit über die üblichen rechtlichen Beratung. Sie arbeiten eng mit den Klägern; Die Antworten werden häufig von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen über die betreffenden Fragen zu führen.
Ein Weg, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden und beantragen eine NRO. Fast alle Rechtsanwälte eine Website einzurichten, die Aufschluss über ihre Spezialisierung, Referenzen, Dienstleistungen und Kosten. Einige Juristen gemeinsam betriebene Portal auf dem Kontaktdaten und Links zu den jeweiligen Webseiten abgerufen werden können. http://www.umweltanwaelte.de/ Einige Environmental Lawyers idur im Netz zusammenarbeiten – Informationsdienst Umweltrecht (Informationsdienst Umweltrecht). http://www.idur.de/ Für die Organisationen, die sie bieten einen Newsletter und Seminare zu aktuellen und neuen Rechtsvorschriften und der Beratung.
Bei Verwaltungsgerichten in Fällen entscheiden, sie nicht nur für die Informationen, die die Partner bringen. Die Gerichte können (und müssen), falls erforderlich, die den Sachverhalt prüfen und in ihrem eigenen Namen (Beweise auch von Amts wegen Ermittlungen). In der Praxis ist es jedoch vor allem auf die Klägerinnen, nachzuweisen, dass ihre Behauptungen begründet sind. Dazu ist es häufig erforderlich, auf die Stellungnahmen von Sachverständigen zurückgreifen. Daher zusammenarbeiten, Umweltorganisationen und Bezahlung der Fachleute in den spezifischen Bereichen des Naturschutzes, Beweise zu erbringen.
Neue Beweise kann nur unter ganz bestimmten Umständen eingeführt werden. Im Allgemeinen gibt es erfordern, dass sehr strenge Vorschriften für den Fall relevante Beweismittel müssen so bald wie möglich vorgelegt werden häufig, d. h. in der Zeit, als die Behörden entscheiden, ob ein Projekt genehmigt werden kann. Wenn Einzelpersonen oder Organisationen, die ihre Anliegen jedoch nicht in dieser frühen Phase der Entwicklung dieser Argumente bringen kann, in einem späteren Gerichtsverfahren. Es muss jedoch betont werden, dass trotz der Bestimmungen für die Einreichung der Beschwerdepunkte im Verwaltungsverfahren innerhalb einer Frist neue Beweise vorgelegt werden, können in jeder Phase des Verfahrens – auch schon in der letzten Anhörung durch das Gericht.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und freien, Überprüfung der Beweismittel zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und zu beurteilen, wie schwer die Verletzung ist.
Als allgemeine Regel gilt, dass eine Beschwerde oder Klage vor dem Gericht gegen eine Verwaltungsentscheidung aufschiebende Wirkung hat. Es gibt jedoch mehrere Ausnahmen von dieser Regel. Gibt es keine aufschiebende Wirkung, das in mehreren Fällen, insbesondere wenn sie durch spezifische Rechtsvorschriften, die die aufschiebende Wirkung nicht der Fall ist – in der Mehrzahl Umweltfragen.
Wenn es keine aufschiebende Wirkung, ist die Entscheidung der Verwaltung unverzüglich in Kraft und kann, ungeachtet der Einlegung eines Rechtsmittels oder einer gerichtlichen Maßnahme, es sei denn, der Kläger ausdrücklich beantragt, dem Gerichtshof und der aufschiebenden Wirkung zustimmt.
Vorläufiger Rechtsschutz möglich ist, im Allgemeinen in gerichtlichen Verfahren. In Umweltangelegenheiten eine wichtige Rolle spielt, so z. B. wenn irreversible Schäden an den natürlichen Ressourcen geht. Die Unterlassungsklage gegen die Verwaltungsentscheidung gerichtet ist.
Bei Beantragung einer Unterlassungsanordnung muss der Kläger nachweisen, dass die Klage zulässig sein würde auch eine regelmäßige, non-injunctive handeln. Der Kläger muss zusätzlich zu zeigen, dass die vom Hof vorgenommene vorläufige Entscheidung erforderlich ist, d. h., dass einige Elemente der Fall so dringend, dass die Entscheidung handelt, der in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu spät käme, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen. Die Dringlichkeit kann unter verschiedenen Umständen zugrunde. Dringlichkeit ist beispielsweise angesichts der Tatsache, dass für den Fall, dass ein Projekt gestoppt wurde, bevor die Entscheidung des Gerichtshofs (d. h. irreversible Schäden entstehen würden natürliche Landschaft Bäume gefällt, vernichtet usw.). Nur als vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden kann, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit, gibt es keine Frist.
Rechtsmittel gegen einstweilige Entscheidungen möglich sind. Allerdings ist es Sache des zuständigen Gerichts, zu entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel zu gewähren, und die Sache ist von außerordentlicher Bedeutung.
Bei der Beantragung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ein Antragsteller in der Regel mit Kosten in den folgenden Kostenpositionen:
Kosten für Verwaltungsverfahren (Widerspruchsverfahren)
In manchen Umweltfragen hat ein Antragsteller in einem ersten Schritt Verwaltungsverfahren. In Fällen, in denen zum Beispiel die städtischen Behörden versuchen, Maßnahmen gegen übermäßige Lärmbelastung durch Verkehr oder Industrieanlagen. Hierzu müssen die Antragsteller eine schriftliche Beschwerde schicken (Widerspruch) an die zuständige Behörde, wenn Sie erläutern, warum die Entscheidung der Behörde oder deren Rechte verletzt werden. Kosten für dieses Verfahren sind relativ niedrig.
In den allermeisten Fällen jedoch, d. h. wenn eine UVP ist eine Beschwerde über eine verwaltungsinterne Überprüfung nicht möglich ist. Stattdessen muss die zuständige Behörde sofort auf.
Wenn sie vor Gericht gehen müssen in Umweltangelegenheiten gelten unterschiedliche Gerichtsgebühren, je nachdem, welche Ebene der Fall ist schließlich beschlossen. Es sind
Gebühren für die Einleitung eines Verfahrens
Gebühren für eine Beschwerde
Gebühren für vorläufige Maßnahmen: Ist ein Fall so dringend, dass das Verfahren einem ordentlichen Gericht in großen Schaden führen würde, können die Bewerber auch aufgefordert, eine einstweilige Anordnung einstweiliger Rechtsschutz (Unterlassungsklage). Gerichtsgebühren, die auch in diesem Fall Anwendung.
Wenn Rechtsanwälte erforderlich sind, um rechtliche Vertretung vor Gericht, einen entscheidenden Teil der Gebühren erhöhen die Kosten für einen solchen Fall. Schließlich geht verloren, wenn die Antragsteller zu entrichten haben, kann nicht nur für die Kosten ihrer eigenen Anwälte angeklagt werden können, aber die Rechtsanwälte der Antragstellerin Kosten bis zu einem gewissen Grad. Der öffentliche Auftraggeber in der Regel zu vermeiden, die Gebühren der Rechtsanwälte vertreten wird, sondern von seinen Mitarbeitern, wie private Investoren können die Parteien sich durch Rechtsanwälte vertreten werden, was dazu führen könnte, dass zu deckenden Kosten durch die unterlegene Partei.
Kosten für Expertenhonorare von Beweismitteln,
Viele Informationen in Umweltangelegenheiten, die von Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits (Belege) müssen von Fachleuten dargestellt und analysiert werden. Zeit, die mehr Kompetenzen und bei der Auswertung und Darstellung relevanter Fakten sind, desto höher sind die Kosten für wissenschaftliche Analysen und Experten.
Berechnung der Kosten nach dem System der Streitwert (Betrag)
Nach dem Gerichtskostengesetz (GKG/GKG) Gebühren hängen von dem Gericht (das so genannte Betrag Streitwert), die vom Gericht festgesetzt wird. Dies bedeutet, dass die Schätzung, wie der Gerichtshof in diesem Fall Zinsen in Geld ausgedrückt werden. In der Höhe durch das Gericht, den Gerichtsgebühren und den sonstigen Kosten (wie auch die Gebühren für Rechtsanwälte, was bis zu einem gewissen Ausmaß entsprechend berechnet werden.
Zwischen 2002 und 2006 wurden in Umweltangelegenheiten der Streitwert lag jeweils zwischen 2 000 und 260,000 EUR beträgt (in Extremfällen!). Die Höhe beträgt zwischen 20.000 und 25,000 EUR, allerdings unterscheiden sich die Beträge zum Teil erheblich. Etwa 8 % des Naturschutzes Forderungen im Zusammenhang mit einem Streitwert bis 2 000 EUR und 24 % zwischen 2000 und 10,000 EUR und 21 % zwischen 10.000 und 15,000 EUR. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen ein Betrag von maximal 15,000 EUR, war die Grundlage der Berechnung der Kosten. In rund 32 % der Fälle in diesem Zeitraum wurde der Streitwert zwischen 15.000 und 40,000 EUR und in etwa 15 % mehr als 75.000.
Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in Umweltangelegenheiten sind sehr unterschiedlich. Da es sehr schwierig ist, eine angemessene Einschätzung der Kosten im Voraus.
Berechnung der Kosten für den Beginn eines Verfahrens
Des Gerichts erster Instanz über ein Betrag von über 5 000 EUR gilt, wenn ein Wert von 25.000 auf dem Spiel.
Der zuletzt genannte Betrag setzt sich aus 933 EUR zuzüglich Bearbeitungsgebühren in Höhe von etwa 1 700 EUR Anwaltskosten für jede der beiden Parteien“ Anwälte nach gesetzlich festgelegten Erstattungssätzen, zzgl. MwSt., d. h. 933 + (2x1700) zuzüglich Mehrwertsteuer. Kosten für die eigenen Rechtsanwalt kann erheblich höher sein, da die meisten Experten nicht an die Gebührenordnung der Rechtsanwälte gesetzlich festgelegt, sondern auf individuelle Arbeitsverträge und fünf Anteil zuständig. Dieser Betrag umfasst keine Kosten für Nachweise und Gutachten, die diesen Betrag bei weitem übersteigen kann.
Wie bereits erwähnt, lässt sich der Streitwert erheblich höher, aber auch niedriger als 25,000 EUR, erhöht die Kosten senkt und somit: Bei einem Streitwert von 2 000 EUR der Verfahrenskosten und der Kosten ohne Kosten für Rechtsanwälte wäre, Beweise für einen Betrag über 1 000 EUR in Streitigkeiten über 4 000 EUR auf 15,000 EUR berechnet werden müssen. 6.800 ist der Betrag auf 40.000 festgesetzt werden, und auf 9,500 EUR, wenn der Streitwert wird auf 75,000 EUR festgesetzt.
Berechnung der Kosten für einen Rechtsbehelf
Für die Berufung in zweiter Instanz, falls zutreffend, Verfahrenskosten und der Kosten ohne Kosten für Rechtsanwälte beweisen würden sich auf etwa 5,800 EUR, können aber auch bis zu 7 700 EUR führen.
Für die dritte Instanz (Revision), gegebenenfalls über den gleichen Betrag bezieht.
Diese Zahlen beziehen sich auf einen geschätzten Betrag von 25,000 EUR bei einem Streitwert, der die tatsächlichen Kosten können unter oder deutlich niedriger oder höher sind, wenn das Gericht für einen anderen Betrag fest.
Berechnung der Kosten für Unterlassungsverfahren (Vorläufiger Rechtsschutz – einstweilige Verfügung)
Die streitigen Beträge sowie die Gerichtsgebühren werden rund 50 % der zu zahlenden Betrag in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Ein Fall ist jedoch in diesem Stadium nicht entschieden, so dass die Kosten für Unterlassungsverfahren, sind in der Regel mit zusätzlichen Kosten für die folgende (n).
Ein Gewinn oder Verlust – der Fall, was letztendlich tragen?
In Umweltangelegenheiten der allgemeinen Regeln für verwaltungsrechtliche Verfahren gelten. Hierbei handelt es sich um die „Loser-pays-Prinzip“ in § 154 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dies bedeutet, dass der unterlegenen Partei zur Zahlung der Gerichtsgebühren für alle, und auch ihre eigenen Anwalt des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu erstatten. Gesetze sehen jedoch eine Obergrenze für den Betrag der obsiegenden Partei die Anwaltskosten erstattet werden, wenn die allgemeinen Vorschriften hinausgehen. Es ist im Verhältnis zum Streitwert. Name Schätzungen ein Betrag zwischen 700 EUR und 2 500 EUR in der ersten Instanz sowie 900 EUR und 3 000 EUR für die zweite und zwischen 900 EUR und 2 000 EUR für das dritte Instanz gegebenenfalls alle Angaben im Zusammenhang mit einem Streitwert von 25,000 EUR.
Kosten für Expertenhonorare und Beweise nicht in der obenstehenden Schätzungen. „Wer verliert, zahlt“, hier nicht anwendbar: Die Partei, die einen Sachverständigenbericht oder andere Beweismittel trägt die Kosten. Eine Partei, auch wenn sie obsiegt, werden nicht automatisch erstattet. Der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass der unterlegenen Partei die Kosten trägt, die die andere Partei ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden. Wenn das Gericht die Beweise erneut erhoben werden kann, so hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat.
Die Kosten eines Beweismittels in einem typischen Umweltbeihilfen ist schwer einzuschätzen. Kosten der Beweisaufnahme in Form eines Sachverständigengutachtens wird unter EUR 5.000 und ist kaum wahrscheinlich im Durchschnitt bis zu 25,000 EUR. In vielen Fällen, in denen einige Experten aus verschiedenen Bereichen erforderlich sind, können die Beträge deutlich höher sein.
Aus Verfahrens- oder Kosten im Zusammenhang mit Ausnahmen in Umweltangelegenheiten
Es gibt keine Ausnahmen von Verfahrens- oder Kosten im Zusammenhang mit Umweltfragen, für Umweltorganisationen oder ähnlichen Fällen.
Finanzielle Unterstützung und Rechtshilfe in Umweltangelegenheiten
Nach § 116 Zivilprozessordnung [ZPO/Zivilprozessordnung und § 166 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung)
Auch juristische Personen als auch Umweltorganisationen) (d. h.
wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR, sie können eine finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie einen Fall vor Gericht zu bringen, und es fehlt ihnen an Ressourcen, dies zu tun.
Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie nicht über die finanziellen Mittel für die Teilnahme an einem Rechtsstreit ohne Prozesskostenhilfe und wollen, dass der Fall vor Gericht bringen sie hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht missbräuchlich ist.
Darüber hinaus an, dass Organisationen wie die Rechtspersonen müssen nachweisen, dass die Maßnahme nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
In der Praxis kann die Möglichkeit, dass Umweltorganisationen im Umweltbereich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, keine Bedeutung hat, da es kein Beispiel zu sein scheint, in denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde jemals zur Umweltverbandsklage. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die zuständigen Gerichte zu bestimmen, ob eine Person oder Vereinigung erfüllt das Kriterium „Ressourcenmangel“ strenge Normen eingerichtet.
Im Jahr 2008 hat das OVG Münster (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beispielsweise entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe von einer Umweltschutzorganisation wurde eingeleitet, weil die Organisation zu Unrecht versäumt hat, eine Finanzreserve für rechtliche Zwecke in der Vergangenheit und könnten ebenfalls versuchen, Kapital aufzunehmen, vor allem für den Fall vor Gericht bringen wollte.
Die Organisation wurde nicht auf fehlende Mittel als ausgegeben, wenn sie die Mittel die gesamte Rechtssache an den Gerichtshof. Darüber hinaus interpretierte der Gerichtshof das persönliche Vermögen auch die Mitglieder der Organisation berücksichtigt werden sollten, bevor die Prozesskostenhilfe zu betrachten sei.
Kostenlose rechtliche Unterstützung, gemeinnützigen Organisationen oder Anwälte Umweltrechts
Anders als in anderen Bereichen wie Migration, ad hoc oder institutionalisierte gemeinnützig kostenlose Prozesskostenhilfe oder haben keine Tradition von Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, auch wenn einige Experten auf diesem Gebiet die Einigung über ermäßigte Steuersätze in einigen Fällen. Im Allgemeinen auf das Umweltrecht spezialisierten Juristen verfügt und dieser daher teuer sind selten.
In den meisten Fällen handelt es sich um Umweltangelegenheiten Umweltschutzorganisationen begonnen. Größere Umweltorganisationen haben mitunter zu spezialisierten Mitarbeiter im Fall relevant sind. Es ist jedoch selten, dass die Sachverständigen der Organisationen sind gleichzeitig spezialisierten Juristen.
Umweltfragen im Zusammenhang mit rechtlichen Kliniken
Zu den wenigen bislang Kliniken in Deutschland bestehenden rechtlichen Behandlung von Fällen nicht. Vor 2008 wurde die rechtliche Kliniken in Deutschland sogar rechtswidrig, da die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausschließliches Privileg der Rechtsanwälte wurde formell die Ausübung dieses Berufs. Auch alle anderen aktiven Angehörigen der Rechtsberufe wie Richter, die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei der Strafverfolgung riskiert außerhalb dieser engen rechtlichen Rahmens. Seit den Reformen von 2007/2008 der Kliniken operieren, Klinik jedoch noch nicht festgelegt wurde.
Für die Genehmigungsverfahren, Fristen für die Zustellung von Entscheidungen besteht. In der Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist generell eine Frist von 7 Monaten für Großprojekte und für kleinere Projekte von 3 Monaten. Die Verwaltung der Grenzen verlängern können, wenn sie einen triftigen Grund geltend machen kann. Im Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie nationale Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen gibt es keine festen Fristen muss jedoch die Vorschrift, dass Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“ oder „effizient“.
Im Hinblick auf die Unterlassungen anzufechten, falls die Behörden nicht über ein Projekt trotz der Tatsache, dass sie mit den einschlägigen Unterlagen zu bringen, ist es möglich, die Behörde nach drei Monaten nicht tätig werden.
Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2011 [6] für eine Laufzeit von 10,9 Monaten im Verfahren erster Instanz durchschnittlich 4,6 Monate, wobei der kürzeste Zeit durchschnittlich 25 Monate, und in einigen Ländern im Durchschnitt die längste Zeit in anderen Ländern.#6 Für Verfahren, die auf der Ebene der höheren Verwaltungsgerichte sind für eine Dauer von 15,7 Monaten im erstinstanzlichen Verfahren auf einem nationalen Durchschnitt, der kürzeste um 6,3 Monate auf durchschnittlich 28 Monate, und in einigen Ländern im Durchschnitt die längste Zeit in anderen Ländern. Auch ein Gerichtsverfahren durchschnittlich mehrere Jahre dauern kann, wenn zwei oder mehr Fälle betroffen sind.
Deutschland kritisiert worden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2011 neue Rechtsvorschriften verabschiedet, die es den Parteien in einem gerichtlichen Verfahren ein Gericht zu warnen, wenn das Verfahren in Gefahr sind, übermäßige und besonderen Schadensersatz geltend zu machen, wenn das Verfahren zu lange dauert. [7]#7
Das Ministerium hat ein Handbuch veröffentlicht, gibt einen Überblick über die Rechte aus dem Übereinkommen von Aarhus einschließlich des Zugangs zur Justiz. http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/a.to.j/AnalyticalStudies/handbook.final.pdf NRO veröffentlichte mehrere Handbücher für die Regionalkapitel und Aktivisten.
Ein Beispiel: Leitfaden: Die Rechte auf Beteiligung und Umweltgruppen Bundesbezirksgericht (pdf). Nähere Informationen finden sich auf der Website des Umweltrechts und die Beteiligung der Öffentlichkeit des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen. http://www.ufu.de/en/environmental-law.html
Die alternative Streitbeilegung ist in Deutschland in den letzten Jahren immer häufiger. In Umweltangelegenheiten der Richter hängt davon ab, ob es im jeweiligen Gerichte für diese geschult werden. Bei Verwaltungsgerichten in Greifswald (Schleswig-Holstein) und Schleswig-Holstein (Mecklenburg-Vorpommern) haben spezielle Programme für gerichtliche Mediation. Zwischen 2007 und 2010 gab es nur zwei Gerichte im Mediationsverfahren. Einige bekannte Vermittlungsverfahren fand im Rahmen von Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben, Flughafen (Flughafen Frankfurt und Berlin Hauptbahnhof Stuttgart). Sie konnten nicht verhindern, sondern nach Erlass der Entscheidung geklagt.
Eine der wichtigsten Säulen des deutschen Grundgesetzes, der Verfassung ist das Diskriminierungsverbot. Deutschland führt seit 2006 auch eine ausdrückliche Gleichbehandlungsgesetz) entwickelt wurde, dass aufgrund der Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Bekämpfung von Diskriminierung enthält detailliertere Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht und besondere Maßnahmen zur Bekämpfung diskriminierender Handlungen oder Unterlassungen des Staates und auch von Privatpersonen. Allerdings gibt es keine besonderen anti-discrimination-rules bisher im Verfahrensrecht.
Nach dem Gesetz über Gerichtsverfahren in deutscher Sprache verwendet wird, ist in gerichtliche und außergerichtliche Verfahren. Gibt es eine Ausnahme, die sich auf den Gebieten im Land Brandenburg, wo die sorbian-speaking Minderheit das Recht hat, ihre Sprache zu verwenden.
Deutschland bislang nicht regelmäßig Übersetzungen zur Verfügung und trägt in Gerichtsverfahren. Die Kosten in den Gerichtsverhandlungen Dolmetschleistungen als Kosten angesehen werden können (Auslagen) und müsste dann von der unterlegenen Partei getragen werden.
Die Öffentlichkeit in den betroffenen Ländern durch Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, die sich am Espooer Übereinkommen gewährten Rechte espoo-related, die EU-Rechtsvorschriften mit dem Übereinkommen von Aarhus und der Rechtsvorschriften der EU, und aarhus-related durch bilaterale Abkommen. Für NRO gibt es keine speziellen Bestimmungen, die wie in Abschnitt VII stehen.
Nationale Webportal für Rechtsvorschriften http://www.gesetze-im-internet.de/
Die Rechtsvorschriften über den Zugang zur Justiz:
Fordert Umweltrechtsbehelfsgesetz (Umwelt, englische Fassung) http://www.bmu.de/files/english/pdf/application/pdf/umwelt_rechtsbehelfsgesetz_en_bf.pdf
Fordert Umweltrechtsbehelfsgesetz (Umwelt, deutsche Fassung) http://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/
Informationsdienst Umweltrecht (idur- Informationsdienst Umweltrecht)
[1] Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-115/09 (Bund, Trianel) im Mai 2011 auf dem deutschen
Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG war dies der Fall für den Zugang zur Justiz für
Umweltorganisationen.
[2] Umweltverträglichkeitsprüfung
[3] Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
[4] Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
[5] Zu dieser Kategorie gehören diejenigen, die potenziell Beteiligten, die nicht unter den vorhergehenden Zeilen,
Die zuständigen Behörden beispielsweise die Klagebefugnis gegen Entscheidungen anderer zuständiger Behörden usw.?
[6] http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20111014_Durchbruch_beim_Schutz_vor_ueberlangen_Gerichtsverfahren.html (nur in Deutsch)
[7] http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20111014_Durchbruch_beim_Schutz_vor_ueberlangen_Gerichtsverfahren.html (nur in Deutsch).