Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/5837-zustimmungsverweigerung-nach-99-betrvg/?postID=36150
Timestamp: 2020-05-30 08:09:43
Document Index: 348508213

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§100', '§99', '§100', '§101', '§100', '§ 101', '§ 40', '§ 100']

Zustimmungsverweigerung nach§ 99 BetrVG - Kündigung, Personalabbau & Umstrukturierung - Forum für Betriebsräte
Zustimmungsverweigerung nach§ 99 BetrVG
unser AG stellte einen Antrag zur Versetzung und Umgruppierung eines MA. Diese Maßnahme hat er nach §100 Abs.1 BetrVG auch durchgeführt. Die Zustimmung wurde durch uns als BR nach §99 verweigert und dem AG schriftlich mitgeteilt gleichzeitig die Aufforderung an den AG, den MA wieder an seinem alten Arbeitsplatz einzusetzen. Unser AG beantragte nicht die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht. Die 3- Tagesfrist dafür ist jetzt auch abgelaufen.
Der AG setzt den MA trotzdem weiterhin auf der Versetzungsstelle ein.
Hätte unser AG das Gericht angerufen und dort ,,verloren", dürfte er ja nach Abs.3 §100 die Maßnahme noch 2 Wochen aufrecht erhalten.
Ich weiß, wir können jetzt bei Gericht lt. §101 BetrVG beantragen die Personelle Maßnahme aufzuheben (mit Androhung von Zwangsgeld).
Der 101er sagt leider nichts über Fristen aus. Wir sind uns nicht einig, ob wir dem AG noch eine 2- Wochenfrist geben (abgeleitet vom §100), oder ob wir sofort das Arbeitsgericht anrufen.
Über schnelle Antworten wäre ich dankbar, wir haben mittag Sitzung.
wieso jetzt noch warten?
Ihr beschließt heute die Beauftragung eines Anwalts um ein BeschlVerfahren gem. § 101 BetrVG einzuleiten.
Evtl. könnt ihr den Beschluss ja so formulieren: "Wenn der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer bis zum 13.12.10 nicht wieder an seinem alten Arbeitsplatz einsetz, beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.Zur gerichtlichen Vertretung benennen wir Rechtsanwalt Bumm. Die Kosten trägt gem § 40 BetrVG der Arbeitgeber."
Der Werdegang ist uns schon klar. Mit anderen Worten rätst du aber auch zu einer Frist?
Ich bin der Meinung, man sollte dem AG einen gewissen Zeitraum einräumen, vielleicht ergeben sich ja noch andere Lösungsmöglichkeiten, ohne gleich die Keule rauszuholen, so dass alle Beteiligten AG-BR-MA einen Kompromiss finden.
Werde das so ins Gremium tragen.
wenn eine Frist, dann aber schon im Beschluss und dann auch nur sehr kurz.
Der Vorteil, wenn die Frist im Beschluss für die Beauftragung des Anwaltes ist, ist nach meiner Meinung: das Gremium muss dann nicht nochmal beraten und abstimmen. Der Beschluss hat eine Eigendynamik, d.h. Frist vorbei, Fax an Anwalt. Und kommt so halt nicht auf die Idee, wenn die Frist verstrichen ist, nochmal eine Frist zu setzen.
Aber ich habe eigentlich die Meinung: es ist keine Frist notwendig. Es pressiert ja wohl eher! Ich kann aus dem Gesetz keine Plicht für den BR ableiten, dem AG eine Frist zu setzen!Aber vielleicht fühlt ihr Euch besser, wenn ihr es tut...
Zitat von Tiger :
Aber ich habe eigentlich die Meinung: es ist keine Frist notwendig. Es pressiert ja wohl eher!
Das sehe ich genauso. Der AG hat eineN AN trotz Widerspruch des BR nach § 100 BetrVG versetzt, da hatte er eine gesetzliche Frist, zum ArbG zu gehen, und die ist bereits rettungslos verstrichen. Der BR ist jetzt gehalten, gegen diese Versetzung seinerseits Klage einzureichen. Warum sollte man das nicht unverzüglich machen?