Source: https://data.lereto.at/gesetz/28_Reiseb%C3%BCrogewerbe-Bef%C3%A4higungsnachweisverordnung
Timestamp: 2019-12-11 22:17:31
Document Index: 379920370

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 88', '§ 9', '§ 20']

§ 28 (Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung) | LeReTo
Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung
BGBl. Nr. 451/1994 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 95/1999
§ 28. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfungen gemäß den §§ 5, 9, 13, 16, 20, 21 und 22 eine Prüfungsgebühr zu bezahlen.
(2) Die Prüfungsgebühr für die Prüfung gemäß § 5 beträgt 16 Prozent des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, gemäß § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage gemäß § 88 des Gehaltsgesetzes 1956. Die Prüfungsgebühr ist auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
(3) Die Prüfungsgebühr für die Prüfung gemäß den §§ 9, 13 und 16 beträgt 14 Prozent der im Abs. 2 angeführten Bemessungsgrundlage. Die Prüfungsgebühr ist auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
(4) Die Prüfungsgebühr für die Prüfungen gemäß den §§ 20, 21 und 22 beträgt zehn Prozent der im Abs. 2 angeführten Bemessungsgrundlage. Die Prüfungsgebühr ist auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
(5) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den Abs. 2 bis 4 ergebenden Höhe für ihn auf Grund seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers angemessen zu ermäßigen.