Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20511/99
Timestamp: 2020-08-14 23:32:28
Document Index: 115124090

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5409
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 (https://dejure.org/2000,5409)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 (https://dejure.org/2000,5409)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 (https://dejure.org/2000,5409)
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Beamtenähnliche Versorgung; Anrechnungsvorschriften; Anrechnung von Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung auf die von der Ärzteversorgung gezahlten Rente; Verweisung auf das Beamtenversorgungsgesetz in einem Anstellungsvertrag
ArbG Braunschweig, 03.07.1998 - 7 Ca 95/98
LAG Niedersachsen, 07.07.1999 - 15 Sa 1897/98
Soll nur die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Versorgungsregelung in Bezug genommen werden, muss dies deutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 -AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu I 2 der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A I der Gründe).
Freiwillige Zuschüsse genügen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B II 3 cc der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu II 4 der Gründe).
Die Besonderheiten der vereinbarten Versorgung können einen verschärften Vertrauensschutz erfordern (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu III 2 b der Gründe).
Das Hinzutreten gesetzlicher Rentenansprüche kann zu einer - gemessen am Versorgungsziel - überhöhten Gesamtversorgung führen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -).
Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Revision angeführten Entscheidungen des Senats vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4 und - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3) und dem in der mündlichen Verhandlung erwähnten Urteil vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 511/99 -).
Bereits daraus ergibt sich, dass spätere Änderungen der in Bezug genommenen Grundsätze und Bestimmungen zu beachten sind (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu I 1 der Gründe) .
Im Übrigen ist die Zusage einer von der Entwicklung des Bezugsobjekts abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu I 2 der Gründe) .
Bereits daraus folgt, dass spätere Änderungen des für solche Beamten geltenden Beamtenversorgungsrechts vom Arbeitgeber auch zu beachten sind, wenn sie sich zuungunsten des Versorgungsberechtigten auswirken (vgl. BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99, juris ).
Daraus lässt sich jedoch nicht auf seinen rechtsgeschäftlichen Willen schließen, an diesem Maximalsatz auch bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts festzuhalten (vgl. BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99 ).
Wendet der Arbeitgeber solche Bestimmungen an, greift er nicht rechtswidrig in die Versorgungsrechte des Arbeitnehmers ein, sondern erfüllt nur den Anspruch mit dem jeweils aktuellen Vertragsinhalt (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung ; BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99, juris ).
Im Übrigen ist die Zusage einer von der Entwicklung des Bezugsobjekts abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu I 2 der Gründe).