Source: https://www.lexoffice.de/lexikon/kleinunternehmer-2/
Timestamp: 2019-03-19 02:57:41
Document Index: 261839288

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 25', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 44', '§ 15']

Kleinunternehmer: Umsatzgrenzen, Besteuerung & Vorteile | lexoffice
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In § 19 UStG ist gesetzlich festgelegt, dass Sie als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind, sofern Sie die vom Bund vorgeschriebenen Umsatzgrenzen unterschreiten. Das bedeutet Folgendes:
Sie dürfen keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausweisen.
Sie erheben keine Umsatzsteuer für Ausgangsumsätze.
Sie können diese nicht bei der Vorsteuer abziehen.
Wenn Sie es wünschen, haben Sie die Möglichkeit, auf die Kleinunternehmerbesteuerung zu verzichten. Im Abs. 19.1 – 19.5 UStAE finden Sie eine ausführliche Erklärung der Finanzverwaltung zu diesem Thema.
Die Begünstigung hat Vor- und Nachteile:
Einerseits handelt es sich hierbei um eine Erleichterung für Firmen, die nur geringe Umsätze verzeichnen können. Daher wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. D.h. dass sie vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist und der Unternehmer diese nicht gesondert ausweisen darf.
Andererseits kann sich die Regelung zu einem Nachteil entwickeln, sofern zum Kundenkreis des Kleinunternehmers größtenteils Firmen gehören, für die Leistungen hauptsächlich vorsteuerabzugsberechtigt ausgeführt werden. Ihre Geschäftspartner müssen die Umsatzsteuer dann zusätzlich bezahlen. Aus diesem Grund besteht stets die Möglichkeit, von der Kleinunternehmerregelung Abstand zu nehmen. Dies nennt sich Option zur Regelbesteuerung.
Beachten Sie: Als Kleinunternehmer dürfen sich nur inländische Firmen bezeichnen
Ausländische Betriebe (Drittländer, EU, außerhalb der EU) sind laut §19 UStG keine Kleinunternehmer und profitieren daher nicht von der in Deutschland gültigen Regelung. Das bedeutet für Sie, dass die deutsche Besteuerung außerhalb der Bundesrepublik keinerlei Einfluss hat. Sie müssen sich daher den gesetzlichen Vorschriften anderer Länder unterwerfen.
Sie können nur unter folgenden Bedingungen einen Anspruch auf die Kleinunternehmerregelung geltend machen:
Ihr Gesamtumsatz (vergangenes Jahr) liegt unter 17.500 EUR.
Ihr Gesamtumsatz (laufendes Jahr) wird 000 EUR nicht überschreiten.
Dieser bildet zudem laut § 19 Abs. 3 UStG die Berechnungsgrundlage für die oben genannten Grenzen. Relevant sind hierbei die vereinnahmten Entgelte (Ist-Besteuerung) plus die entfallende Umsatzsteuer (Brutto-Ist-Gesamtumsatz).
Beachten Sie bitte, dass § 19 Abs. 3 UStG für Sie nicht mehr anwendbar ist, sobald Sie die Umsatzgrenze von 17.500 EUR im vergangenen Jahr überschritten haben. In diesem Fall spielen auch die Einnahmen im aktuellen Kalenderjahr keine Rolle mehr. Können Sie jedoch mit absoluter Sicherheit nachweisen, unter der Umsatzgrenze zu liegen, müssen Sie anschließend eine Schätzung für das laufende Kalenderjahr abgeben.
Achtung: Die Kleinunternehmerbesteuerung fällt nicht rückwirkend weg, auch wenn Sie die Gesamtumsatzgrenze von 50.000 EUR überschreiten, obwohl Ihre Prognosen Anfang des Jahres etwas anderes ergeben haben.
Praxis-Beispiel: Wie funktioniert die Prüfung einer Kleinunternehmerschaft?
Händler M erzielte im Jahre 2018 einen Umsatz von 12.000 EUR. Seiner Einschätzung nach tendieren die Prognosen für das Kalenderjahr 2019 zu einem Gesamtumsatz von 35.000 EUR. Letztendlich stellt sich jedoch heraus, dass dieser knapp 51.000 EUR beträgt. Sowohl durch die sachgerechte Durchführung der Schätzung als auch durch die zuverlässige Besteuerung, muss er keinerlei Nachversteuerung befürchten. Es gilt jedoch für 2020 die Regelbesteuerung anzuwenden, da er 2019 eindeutig über einem Umsatz von 17.500 EUR lag.
Die Grundlage bildet neben § 19 Abs. 3 UStG der steuerbare Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Dieser besagt, dass folgende Einnahmen nicht zum Grundumsatz gehören:
Einfuhren aus einem Drittland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
Achten Sie bitte darauf, dass dennoch nicht alle steuerfreien Umsätze zum Gesamtumsatz eines Kleinunternehmers gehören.
Wenn Sie den Gesamtumsatz berechnen wollen, müssen Sie unentgeltliche Wertabgaben ebenfalls einbeziehen. Dazu zählen unter anderem Fahrzeuge, die nicht nur unternehmensintern genutzt werden.
Steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, berechnet nach vereinnahmten Entgelten
./. steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 11–28 UStG
./. steuerfreie Hilfsumsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–h UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und 10 UStG (nur, wenn diese Umsätze nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellen)
= Gesamtumsatz, ggf. hochgerechnet auf einen Jahresumsatz
./. Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Verkauf und Entnahme)
= Umsatz nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG
+ Umsatzsteuer (soweit Umsatz steuerpflichtig)
= Umsatz i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG
Bei differenzbesteuerten Umsätzen ist derzeit die Einnahme anzusetzen
Führt der Unternehmer Umsätze aus, die einer Margenbesteuerung unterliegen (Reiseleistungen, Differenzbesteuerung), ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht nur die Marge, sondern die Einnahme bei der Prüfung des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes für Kleinunternehmer ist die Unternehmenseinheit zu beachten. Da ein Unternehmer immer nur ein Unternehmen haben kann, sind bei der Prüfung des Gesamtumsatzes alle von dem Unternehmer ausgeführten Umsätze des einheitlichen Unternehmens zu beachten.
Berechnung der Gesamtumsatzgrenze bei Unternehmenseinheit
Arzt A erbringt im Rahmen seiner Tätigkeit steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG i. H. v. 380.000 EUR. Darüber hinaus erstellt er auch Gutachten (z. B. für Versicherungen), die nicht nach § 4 Nr. 14 UStG befreit sind. Er erzielt daraus einen jährlichen Umsatz i. H. v. 15.000 EUR.
Da der steuerfreie Umsatz nach § 4 Nr. 14 UStG nicht bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes heranzuziehen ist, kann A mit einem maßgeblichen Gesamtumsatz von 15.000 EUR die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen. Wenn A darüber hinaus auch noch eine vermietete Immobilie besitzt, bei der er bei Gewerbemietern nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze verzichtet hat, sind diese steuerpflichtigen Umsätze bei der Berechnung des Gesamtumsatzes mit zu berücksichtigen, sodass A – entsprechende Mieterlöse unterstellt – in diesem Fall für seine Gutachtentätigkeit die Kleinunternehmerbesteuerung nicht anwenden kann und somit Umsatzsteuer für diese Leistungen abführen muss.
2.2 Umsatzgrenzen bei Neugründung
Wenn ein Unternehmer seine unternehmerische Betätigung in einem Kalenderjahr neu aufnimmt, kann nicht auf einen Vorjahresumsatz zurückgegriffen werden. Daher ist der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres in einen voraussichtlichen Jahresumsatz hochzurechnen. Dabei sind angefangene Kalendermonate als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, die Umrechnung nach Tagen führt zu einem geringeren Gesamtumsatz. Der Unter­nehmer kann die Kleinunternehmerbesteuerung im Gründungsjahr aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn der voraussichtliche, hochgerechnete Gesamtumsatz nicht mehr als 17.500 EUR beträgt. Die Umsatzgrenze von 50.000 EUR ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Berechnung des Gesamtumsatzes im Gründungsjahr
Ein Unternehmer nimmt am 18.4.2018 seine unternehmerische Tätigkeit auf. Im Rahmen einer sachgerechten Schätzung geht er davon aus, dass er in 2018 voraussichtlich einen Umsatz inklusive Umsatzsteuer i. H. v. 12.000 EUR erzielen wird.
Hochgerechnet auf das gesamte Jahr ergibt sich ein Gesamtumsatz i. H. v. 16.000 EUR, sodass der Unternehmer für 2018 die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen kann.
Unternehmereigenschaft beginnt schon mit den Vorbereitungshandlungen
Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst dann, wenn der Unternehmer tatsächlich Einnahmen erzielt, sondern schon mit den ersten Vorbereitungshandlungen, sodass für die Berechnung der Umsatzgrenze des ersten Jahres auch Kalendermonate einbezogen werden können, in denen noch keine Einnahmen erzielt wurden, die unternehmerische Tätigkeit aber vorbereitet wurde.
Auch im zweiten Jahr nach der Gründung ist eine Besonderheit zu beachten. Um zu prüfen, ob der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Umsatzgrenze von 17.500 EUR nicht überschritten hat, sind die tatsächlich im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung erzielten Umsätze auf einen Jahresumsatz hochzurechnen.
Berechnung des Gesamtumsatzes im Jahr nach der Gründung
(Fortsetzung) Zu Beginn des Kalenderjahrs 2019 muss der Unternehmer prüfen, ob er auch in 2019 die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen kann. Er stellt fest, dass er entgegen seiner Schätzung vom April 2018 in 2018 tatsächlich einen Gesamtumsatz i. H. v. 13.500 EUR erzielt hat. Auf einen Jahresumsatz hochgerechnet ergibt sich somit ein Gesamtumsatz i. H. v. 18.000 EUR. Damit hat er im vorangegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Umsatzgrenze von 17.500 EUR überschritten und kann somit in 2019 die Kleinunternehmerbesteuerung nicht mehr in Anspruch nehmen.
2.3 Besonderheiten bei Änderung des Unternehmensumfangs
Für die Beurteilung der Umsatzgrenzen bleibt grundsätzlich auch dann der Beginn des Kalenderjahrs maßgeblich, wenn sich im Laufe des Kalenderjahrs eine Änderung beim Umfang des Unternehmens ergibt. Eine Erweiterung des Unternehmens ist bei der Prüfung der Umsatzgrenze nur dann mit zu berücksichtigen, wenn die Erweiterung des Unternehmens schon zu Beginn des Kalenderjahrs mit hinreichender Sicherheit absehbar war. Wenn diese Erweiterung zu Beginn des Kalenderjahrs nicht absehbar war, kann keine nachträgliche Besteuerung der Umsätze erfolgen.
Kleinunternehmerbesteuerung bei Unternehmenserweiterung
Der seit Jahren fest angestellte Rechtsanwalt R ist auch als Autor für Fachzeitschriften tätig. In den letzten Jahren hat er immer Umsätze i. H. v. nicht mehr als 10.000 EUR erzielt. Aufgrund eines überraschenden – zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht absehbaren – Angebots übernimmt er mit Wirkung zum 1.7.2018 eine Rechtsanwaltskanzlei, in der er in 2018 voraussichtlich einen Umsatz i. H. v. 55.000 EUR erzielen wird.
Eine nachträgliche Besteuerung der Umsätze aus der Tätigkeit als Autor kann in diesem Fall nicht erfolgen, da die Übernahme der Rechtsanwaltskanzlei zu Beginn des Kalenderjahrs 2018 nicht absehbar war. Problematisch ist in diesen Fall die Beurteilung der Umsätze aus der Rechtsanwaltskanzlei. Da R schon seit Jahren Unternehmer ist, würde sich auch für die Umsätze aus der Rechtsanwaltskanzlei in 2018 die Kleinunternehmerbesteuerung ergeben. Diese Rechtsfolge führt aber zu einem systematisch angreifbaren Ergebnis, sodass hier eine Regelbesteuerung für die Rechtsanwaltstätigkeit auch schon in 2018 gegeben sein muss; allerdings liegt hier keine einschlägige Rechtsprechung vor. Ab 2019 ist dann für das einheitliche Unternehmen die Kleinunternehmerbesteuerung nicht mehr gegeben.
2.4 Kleinunternehmereigenschaft im Erbfall
Die Unternehmereigenschaft kann grundsätzlich nicht durch Erbfolge übergehen. Jeder Unternehmer muss durch eigene Handlungen die Unternehmereigenschaft erlangen. Wenn der Erbe bisher noch nicht Unternehmer gewesen war und er durch den Erbfall die Unternehmereigenschaft erlangt, muss für die Anwendung der Kleinunternehmereigenschaft auf die voraussichtlichen Umsätze des Erben abgestellt werden.
Wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Unternehmers selbst schon unternehmerisch tätig wird, liegt mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich ein einheitliches Unternehmen vor. Aus Vereinfachungsgründen ist es jedoch zulässig, dass der Unternehmer in den beiden Unternehmensteilen die Besteuerung bis zum Ende des Kalenderjahrs jeweils so fortsetzt, wie sie vor dem Erbfall angewendet wurde.
Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Die Umsatzsteuer für die von ihm ausgeführten steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze wird bei ihm nicht erhoben. Allerdings darf er in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Soweit Umsatzsteuer in Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, schuldet er diese nach § 14c Abs. 2 UStG. Auch der Hinweis (z. B. in einer Kleinbetragsrechnung bis 250 EUR), dass in dem Betrag 7 % oder 19 % Umsatzsteuer enthalten sind, führt zu einem solchen unberechtigten Steuerausweis.
Der Kleinunternehmer muss, wenn er eine Rechnung schreibt, seine Steuernummer oder USt-IdNr. mit angeben. Allerdings werden sich hier kaum Rechtsfolgen für ihn und den Leistungsempfänger ergeben.
Aus der ihm gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nach § 15 UStG hat der Kleinunternehmer keinen Vorsteuerabzug.
Die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben sowie die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und § 25b Abs. 2 UStG gelten auch für den Kleinunternehmer. Dies bedeutet insbesondere, dass dieser bei Leistungen ausländischer Unternehmer oder bei bestimmten Bauleistungen zum Steuerschuldner wird und die Umsatzsteuer abführen muss. Ein Vorsteuerabzug steht ihm auch in diesem Fall nicht zu.
Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Leistungen ausländischer Unternehmer
K nimmt im Juni 2018 eine Rechtsberatung des in Österreich ansässigen Rechtsanwalts R in Anspruch. R berechnet K vereinbarungsgemäß noch im Juni 1.000 EUR.
Die Leistung des R ist nach § 3a Abs. 2 UStG in Deutschland ausgeführt und damit steuerbar und steuerpflichtig. Da R ein ausländischer Unternehmer i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG ist, wird K nach § 13b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführte Leistung. Der Zahlbetrag von 1.000 EUR stellt die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG dar, sodass eine Umsatzsteuer von (1.000 EUR x 19 % =) 190 EUR entsteht. Diese Umsatzsteuer muss K an sein Finanzamt abführen, da ihm als Kleinunternehmer kein Vorsteuerabzug zusteht.
Keine Steuerschuld des Leistungsempfängers, wenn Leistender Kleinunternehmer ist
Das Reverse-Charge-Verfahren gilt aber für einen regelbesteuerten Leistungsempfänger nicht, wenn ein Kleinunternehmer eine Leistung ausführt, die dem Grunde nach unter § 13b UStG fallen würde.
Eine Besonderheit besteht bei der Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe. Grundsätzlich verwirklicht auch der Kleinunternehmer innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 1a Abs. 1 UStG. Besondere Unternehmer müssen aber nach § 1a Abs. 3 UStG keine innergemeinschaftlichen Erwerbe besteuern, wenn sie die Erwerbsschwelle nicht überschreiten. Die Höhe der Erwerbsschwelle wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Vorgaben des Unionsrechts sowie den dazu geltenden Regelungen festgesetzt. In Deutschland beträgt die Erwerbsschwelle 12.500 EUR. Ein Kleinunternehmer (= besonderer Abnehmer nach § 1a Abs. 3 UStG) überschreitet die Erwerbsschwelle, wenn er entweder im vorangegangenem Jahr diese Schwelle überschritten hat oder er voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr diese Schwelle überschreiten wird. In die Prüfung der Erwerbsschwelle sind alle Einkäufe aus allen anderen Mitgliedstaaten einzubeziehen. Wird die Erwerbsschwelle nicht überschritten, ist ein i.g. Erwerb nicht der Besteuerung zu unterwerfen, der Unternehmer kann aber auf die Anwendung dieser Ausnahmeregelung verzichten.
Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Kleinunternehmer
K aus Köln hat in den Vorjahren keine Einkäufe in anderen Mitgliedstaaten getätigt. Im Dezember 2017 hat er bei einem Lieferanten aus Spanien eine Spezialmaschine für 14.000 EUR bestellt. Die Lieferung soll im August 2018 erfolgen. Im Juni 2018 kauft K darüber hinaus von einem italienischen Unternehmer für 100 EUR Fachliteratur ein.
Da K wegen der Bestellung im Dezember 2017 wusste, dass er „voraussichtlich“ die Erwerbsschwelle von 12.500 EUR in 2018 überschreiten wird, muss er auch schon den Erwerb der Fachliteratur im Juni 2018 als innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen. Auf die Fachliteratur von 100 EUR muss (ermäßigter Steuersatz) eine Umsatzsteuer von 7 EUR berechnet werden, die nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
Wenn der Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug i. S. d. § 1b UStG in einen anderen Mitgliedstaat liefert, ist die Kleinunternehmerbesteuerung nicht anzuwenden.
4. Optionsmöglichkeit
Der Antrag auf die Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen ist an keine bestimmte Frist oder Form gebunden. Der Unternehmer kann die Erklärung nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung jederzeit bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bei seinem Finanzamt abgeben. Ebenso kann der Antrag bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung wieder zurückgezogen werden. In diesen Fällen können evtl. mit Umsatzsteuerausweis erstellte Rechnungen in Anwendung der Regelung des § 14c Abs. 1 UStG berichtigt werden. Die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung tritt ein, wenn die erstmalige Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr formell bestandskräftig ist (i. d. R. nach Ablauf von einem Monat nach Erlass des Bescheides/Abgabe der Jahressteuererklärung, soweit kein Rechtsbehelf gegen die Festsetzung eingelegt worden ist), dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zu sehen. In Zweifelsfällen muss das Finanzamt ihn fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.
Verzichtet der er auf die Anwendung des § 19 UStG, bezieht sich die Verzichtserklärung auf das gesamte Unternehmen. Mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung kann nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichtet werden.
Wenn der Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 2 UStG die Regelbesteuerung gewählt hat, ist er 5 Jahre an diese Erklärung gebunden. Erst nach Ablauf von 5 Jahren seit erstmaliger Besteuerung kann der Unternehmer wieder zur Besteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG zurückkehren.
5. Gestaltungshinweise
Wenn er überwiegend Umsätze an Privatpersonen oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer erbringt, wird ein Verzicht auf die Kleinunternehmerbesteuerung in aller Regel nicht sinnvoll sein. Der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer wird sich bei seiner Kaufentscheidung vom Preis der Leistung leiten lassen und somit eine zusätzlich erhobene Umsatzsteuer als Preisbestandteil ansehen. Der im Fall einer Option auf die Regelbesteuerung mögliche Vorsteuerabzug wird im Regelfall deutlich geringer sein als die geschuldete Umsatzsteuer.
Soweit aufgrund sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen ausgeführter Umsätze nur ein geringer Vorteil durch den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung entsteht, muss beachtet werden, dass der Unternehmer bei der Option zur Regelbesteuerung alle Aufzeichnungspflichten und alle anderen Formvorschriften des UStG erfüllen muss.
6. Wechsel der Besteuerungsform
Beim Wechsel der Besteuerungsform – von der Kleinunternehmerbesteuerung zur Regelbesteuerung oder umgekehrt – kommt es zu Abgrenzungsproblemen.
Leistungszeitpunkt bleibt bei Wechsel der Besteuerungsform maßgeblich
Bei einem Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung oder umgekehrt sind die Umsätze jeweils nach den Grundsätzen der Besteuerungsform zu behandeln, die zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes anzuwenden war. Die Vereinnahmung des Entgelts ist in diesem Fall nicht von Bedeutung.
Bei einem Wechsel der Besteuerungsform kann auch eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zur Anwendung kommen. Diese Berichtigung kann sowohl zulasten des Unternehmers (bei einem Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerbesteuerung) als auch zugunsten des Unternehmers (bei einem Wechsel von der Kleinunternehmerbesteuerung zur Regelbesteuerung) erfolgen. Allerdings ist zu beachten, dass erfahrungsgemäß in solch einem Fall nur Anschaffungen in geringerem Umfang vorgenommen werden, die wegen der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV auch bei einer Änderung der Verhältnisse nicht zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führen werden. Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung ist dabei, dass die Umsatzsteuer, die bei dem Erwerb eines Gegenstandes oder einer Leistung entstanden ist, mehr als 1.000 EUR betragen hat. Damit wird eine Vorsteuerberichtigung im Regelfall bei einem Wechsel der Besteuerungsform nur für Anlagevermögen (z. B. Kauf eines neuen Pkw) infrage kommen.
7. Ausblick auf unionsrechtliche Änderungen
Die Europäische Kommission plant unionseinheitliche Änderungen bei der Besteuerung der Kleinunternehmer. Dabei soll es nicht nur – wie bisher in Deutschland – zu Steuerfreistellungen kommen, es ist auch in Abhängigkeit von der Höhe der Umsätze geplant, Vereinfachungen für die Rechnungsausstellung, Aufzeichnungsvorschriften sowie die Aufbewahrungsvorschriften vorzunehmen. Grundsätzlich soll Kleinunternehmereigenschaft bis zu einem Umsatz von 2 Mio EUR angenommen werden, für die bisher in Deutschland vorhandene Nichterhebung der Umsatzsteuer (Steuerbefreiung im unionsrechtlichen Sinne) soll aber ein maximaler Schwellenwert von 85.000 EUR gelten (dieser Schwellenwert muss aber nicht nach oben hin ausgeschöpft werden). Soweit dieser maximale Schwellenwert überschritten ist, kann eine Steuerfreistellung nicht erfolgen.
Darüber hinaus soll die Kleinunternehmerbesteuerung erstmals auch grenzüberschreitend in der Europäischen Union wirken. Soweit der nationale Schwellenwert des Ziellands nicht überschritten ist und innerhalb der gesamten Europäischen Union nicht mehr als 100.000 EUR Umsatz erzielt werden, sollen auch grenzüberschreitend die Wirkungen der Kleinunternehmerbesteuerung greifen, verbunden mit einer einheitlichen Registrierung im Ansässigkeitsstaat.
Unionsrechtliche Umsetzung geplant für 2022
Es ist geplant, die Regelungen – wenn sie dann so kommen sollten – zum 1.7.2022 in der Europäischen Union umzusetzen.