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Timestamp: 2017-10-21 00:57:39
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Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 14', '§ 73', '§ 114', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 45', '§ 24', '§ 338', '§ 41', '§ 22', '§ 11', '§ 36', '§ 22', '§ 11', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 86', '§ 65', '§ 173', '§ 126', '§ 173', '§ 92', '§ 59', '§ 309', '§ 389', '§ 389', '§ 12', '§ 3', '§ 193', '§ 193', 'Art. 6', '§ 20', '§ 7', '§ 7', 'Art. 6', '§ 20', '§ 86', 'Art. 103', '§ 178', '§ 7', '§ 60', '§ 3', '§ 7', '§ 60', '§ 65', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 2', '§ 53', '§ 6', '§ 5']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 11.04.2011
1.2 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 5/10 R-
1.3 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 3/10 R-
Es handelt sich insoweit auch nicht um eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben. Bereits aus systematischen Gründen muss die sonstige Hilfe iS des § 21 Abs 4 SGB II über das hinausgehen, was dem Jobcenter etwa im Rahmen des § 14 Satz 1 SGB II als allgemeine Unterstützungsaufgabe zugewiesen ist.
1.4 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 12/10 R-
1.5 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 16/10 R-
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.12.2010 zur Sozialhilfe (SGB XII)
2.1 - BSG Urteil vom 16.12.2010, - B 8 SO 7/09 R-
Keine Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Sozialhilfeträger
3.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.02.2011, - L 29 AS 2314/10 B PKH -
Keine Bewilligung von PKH nach § 73a SGG in Verbindung mit § 114 der ZPO bei einem Bagatell-Rechtsstreit um 27 EUR.
Dass bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Prozesskostenhilferechtsprechung bei so genannten Bagatell-Rechtsstreiten anhängig ist (vgl. 1 BvR 411/10), führt nicht zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Dies gilt umso mehr, als der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 bereits auf die grundlegende Entscheidung eben dieses Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1959 (1 BvR 154/55) und die heutige Rechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88) hingewiesen hat.
Anmerkung: Vgl. Beschluss des BVerfG vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 -, eine Anmerkung von RA Ludwig Zimmermann
Eine sehr gute Nachricht für alle bedürftigen Kläger und ihre Rechtsanwälte.
3.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 26.01.2011, - L 5 AS 2197/10 B ER –
Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen zu verneinen, wenn der laufende Lebensunterhalt durch ein privates Darlehen bestritten werden kann. Bezüglich der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist ein Anordnungsgrund erst anzunehmen, wenn eine Räumungsankündigung vorliegt, so dass der Wohnraumverlust konkret droht.
3.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.02.2011, - L 5 AS 2430/10 –
Bei Streitigkeiten über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. 01. 2011, OVG 1 S 1.11).
3.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.03.2011, - L 5 AS 2297/10 B PKH -
Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insofern nicht an. Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung. Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH).
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur zulässig, soweit der Streitgegenstand von dem ursprünglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren umfasst war. Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, 3 C 8/06; Urteil vom 24. Januar 1992, 7 C 24/91).
3.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011, - L 5 AS 1349/10 -
3.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.03.2011, - L 29 AS 4/11 B ER -
Unangemessene Kosten für eine Dachrenovierung sind auch nicht als Darlehen zu übernehmen, wenn die Immobilie von den HB bereits mit einem beschädigten Dach erworben wurde und eine Komplettsanierung schon zum Kaufzeitpunkt absehbar gewesen ist.
Die Möglichkeit, ein Darlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II zu gewähren, folgt als Annex nur einem grundsicherungsrechtlich auch hinsichtlich der weiteren Kosten anerkennenswerten Wunsch an der Nutzung und Beibehaltung der Unterkunft (vgl. Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2010, L 2 AS 425/10 B ER).
Gegen eine Darlehensgewährung spricht ferner, dass auch aktuell noch umfangreicher Erhaltungsrückstand besteht, der weitere erhebliche Reparatur- bzw. Sanierungskosten fordern wird. Die Kosten für eine Instandsetzung der Immobilie sind dann nicht als angemessen anzusehen, wenn die Immobilie in einem derart schlechten Zustand ist, dass auch künftig mit der Notwendigkeit erheblicher Reparaturkosten zu rechnen ist. Denn es ist nicht Aufgabe der Leistungen nach dem SGB II, die Mittel für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen einer Immobilie zur Verfügung zu stellen (Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, L 29 AS 328/10; Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2007, L 9 B 136/07 AS ER).
3.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.04.2011, - L 10 AS 517/11 B ER -
Buchung und Durchführung einer gemeinsamen Reise legen durchaus nahe, dass eine Partnerschaft i.S.d. der Vermutungsregelung besteht, womit eine Beziehung bezeichnet ist, die auf eine gewisse Ausschließlichkeit (Treue) hin ausgerichtet ist (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 7 Rdnr 45).
Es kann jedoch jedenfalls nicht mit dem erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass beide i.S.v. § 7 Abs. 3a 1. Alt SGB II zusammenleben, was das Führen eines gemeinsamen Haushalts voraussetzt, was wiederum das Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft - letztere erfordert Wirtschaften aus einem Topf - verlangt (vgl. Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 7 Rdnr 84, 58; BT-Drucks 15/1516 S 53).
3.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011, - L 5 AS 1547/09 –
Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn die Aufhebung keine weiteren Ermittlungen mehr erfordert. Erst dann darf der Leistungsempfänger davon ausgehen, dass die Behörde den rechtsfehlerhaften Bescheid innerhalb eines Jahres nicht mehr revidiert. Das ist regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juli 2000, B 7 AL 88/99 R; Urteil vom 28. November 1996, 7 RAr 56/96; Urteil vom 8. Februar 1996, 13 RJ 35/94; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006, 1 C 15/05; Urteil vom 20. September 2001, 7 C 6/01).
Auf Zwischenberechnungen sind die allgemeinen Grundsätze aus § 338 SGB III anzuwenden (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 23/06 R).
Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II findet keine Anwen-dung, wenn es um Leistungen für Unterkunft und Heizung geht, für die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen maßgeblich sind.
Kein Anspruch auf Verteilung der einmaliger Einnahme- Urlaubsgeld- auf künftige Zeiträume, wenn durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang entfällt (Urteil vom 18. Januar 2011, B 4 AS 90/10 R; Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 35/07 R-).
Der monatliche Beitrag in Höhe von 30,90 EUR zur betrieblichen Altersversorgung ist gem. § 11 Abs. Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Einkommen abzusetzen(BSG, Urteil vom 9. November 2010, B 4 AS 7/10 R).
3.9 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011, - L 5 AS 365/08 –
Ist mit einem erstinstanzlichen Urteil ein beigeladener Leistungsträger dem Grunde nach zur Leistungserbringung verpflichtet worden, der daraufhin seine Zuständigkeit ausdrücklich anerkannt hat, fehlt einer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn damit nur erreicht werden soll, dass anstelle des beigeladenen Leistungsträgers der ursprünglich beklagte Leistungsträger dem Grunde nach zur Erbringung derselben Leistungen verpflichtet werden soll.
Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 36 SGB II ist nicht ausschlaggebend für die Frage, ob die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung vom Einkommen abzusetzen sind.
Denn welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind, ist nach dem tatsächlichen Wohnbedarf zu beurteilen (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 79/09 R). Ob eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, richtet sich danach, ob der Hilfesuchende außerhalb des Ortes beschäftigt ist, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, und ihm weder der Umzug noch die tägliche Heimfahrt zuzumuten sind (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 11 Rn 118).
3.10 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 09.03.2011, - L 7 AS 151/11 B ER -
Nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG können dem Gericht elektronische Dokumente übermittelt werden, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist. Es gibt in Bayern keine derartige Rechtsverordnung. Daher können keine verfahrenserheblichen Schriftsätze durch E-Mail eingereicht werden (Breitkreuz/Fichte, Sozialgerichtsgesetz, 2009, § 65a Rn. 4). Dies gilt sowohl für die Beschwerde als auch für den erstinstanzlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Auch der erstinstanzliche Eilantrag ist in elektronischer Form nur unter den Voraussetzungen von § 65a SGG möglich (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 8b).
Die Beschwerde per E-Mail ist aus einem weiteren Grund unwirksam. Ein E-Mail, das einem unterzeichneten Schriftstück gleichstehen soll, müsste nach § 65a Abs. 1 Satz 3 und 4 SGG mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder in einem anderen zugelassenen sicheren Verfahren übermittelt worden sein. Eine Beschwerde muss nach § 173 Satz 1 SGG schriftlich eingelegt werden. Dies bedeutet, dass ein eigenhändig unterschriebener Schriftsatz vorgelegt werden muss (vgl. § 126 Abs. 1 BGB und Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 173 Rn. 3). Eine Vorschrift, die das Unterschriftserfordernis relativiert (so § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG bei der Klage: "Die Klage soll... unterzeichnet sein), gibt es bei der Beschwerde nicht,. Das E-Mail vom 17.02.2011 hatte aber keine qualifizierte Signatur.
3.11 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 03.01.2011, - L 7 AS 921/10 B ER -
Das wortlose kurze Erscheinen des Antragstellers ist keine Erfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.
3.12 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 17.03.2011, - L 7 AS 687/10 B ER –
Die ½ des Erlöses aus dem Verkauf des geerbten Hausgrundstückes im Wert von 103.500,00 Euro ist nicht als Vermögen des Antragstellers zu berücksichtigen.
Nicht zum Vermögen des Hilfebedürftigen gehören Ansprüche, die er bereits vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Leistungsbewilligung oder der Wiederbewilligung abgetreten hat.
Denn im Fall der Abtretung nach § 389 BGB tritt der neue Gläubiger an die Stelle des alten Gläubigers und die abgetretene Forderung scheidet damit aus dem Vermögen des bisherigen Gläubigers aus (Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 389 Rn. 2; Mecke in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 23; Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 3 12 Rn. 9).
3.13 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 06.04.2011, - L 12 AS 74/11 B ER - und - L 12 AS 75/11 B -
Es ist in der Regel billig, dass derjenige die Kosten trägt, der unterliegt(Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 193 Rdnr. 12a m.w.N.). Allerdings sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass nicht alleine auf den Ausgang des Rechtsstreits abgestellt werden darf. So kann eine Kostenentscheidung auch unter Berücksichtigung des sog. Veranlassungsprinzips ergehen (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rdnr. 12b m.w.N.)
Die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit erbringt nicht ohne Weiteres den Nachweis, dass der Antragstellerin auch die persönliche Vorsprache bei dem Antragsgegner aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen ist. So ist Arbeitsunfähigkeit auch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (BSG 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - Rdnr. 32).
3.14 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.03.2011, - L 19 AS 230/11 B -
1. Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn vorliegend könnte der sich aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebende besondere Schutz der Ehe eines deutschen Staatsangehörigen ein Abweichen vom Kopfteilprinzip rechtfertigen.
2. Gewährung von Prozesskostenhilfe, ob die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II über die auf 90% abgesenkte Regelleistung Anwendung findet, wenn ein volljähriger Hilfebedürftiger mit einem volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft - vorliegend nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II - zusammenlebt, der Partner aber - wie im vorliegenden Fall - nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.
Zu 1. Da durch den dreimonatigen Ausschluss eines ausländischen Ehepartners im Fall des Zuzugs zu einem deutschen Ehepartner von den Leistungen nach dem SGB II bei Anwendung des Kopfteilprinzips der Bestand der gemeinsamen Wohnung, deren Erhalt für eine gemeinsame Begründung und Fortführung einer Lebensgemeinschaft erforderlich ist, durch infolge der Leistungskürzung entstehende Mietrückstände gefährdet sein kann.
Art. 6 Abs 1 GG enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für das den gesamten Bereich der Ehe und Familie betreffende private und öffentliche Recht. Er schützt das Interesse des deutschen Ehepartners, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet zu begründen und fortzusetzen. Da es grundsätzlich allein den Ehepartnern zusteht, selbstverantwortlich und frei von staatlicher Einflussnahme den räumlichen und sozialen Mittelpunkt ihres gemeinsamen Lebens zu bestimmen, verdient die freie Entscheidung beider Eheleute, gemeinsam im Bundesgebiet zu leben, nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung besonderen staatlichen Schutz, falls einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 = BVerfGE 51, 386).
Zu2. In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II nur auf Bedarfsgemeinschaften Anwendung findet, in denen beide Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II sind bzw. der Partner, der vom Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen ist, einen entsprechend gleich hohen Leistungsanspruch gegenüber einen anderen Leistungsträger hat (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 02.09.2010 - L 5 AS 19/08 - m.w.N.,Revisionverfahren anhängig: - B 14 AS 171/10 R -; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09 - ; a. A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 02.12.2010 - L 20 AS 2022/09 - m.w.N.)
3.15 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.03.2011, - L 19 AS 212/11 B ER -
Stellt der Antragsteller keinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche - soweit er sie eingelegt hat - bzw. Klagen gegen diese Bescheide beim SG gestellt hat, steht die sofortige Vollziehbarkeit dieser Bescheide einer vorläufigen Leistungsverpflichtung des Jobcenters entgegen.
Mangels einer Entscheidung des SG über die vorläufige Vollziehbarkeit dieser Bescheide fehlt es insoweit auch an einer beschwerdefähigen erstinstanzlichen Entscheidung, sodass im anhängigen Beschwerdeverfahren hierüber nicht befunden werden kann, weil das Beschwerdegericht nicht das zur Entscheidung berufene Gericht der Hauptsache im Sinne des § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist.
3.16 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 04.04.2011, - L 6 AS 406/11 B ER RG - und - L 6 AS 409/11 B RG -
Liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, ist weitere Voraussetzung für den Erfolg der Anhörungsrüge, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Von einem Beruhen kann dann ausgegangen werden, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass bei Unterbleiben des Verstoßes eine günstigere Entscheidung ergangen wäre (BVerfG Beschluss vom 03.10.1961 - 2 BVR 4/60 - BVerfGE 13, 132; LSG NRW Beschluss vom 08.02.2010 - L 19 B 381/09 AS ER RG; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 178a Rn 5b mwN).
3.17 - Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.03.2011, - L 7 AS 217/09 B ER -
Der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen.
Die Ausschlussregelung im SGB II soll die nachrangige Grundsicherung (vgl. § 3 Abs. 3 SGB II) mithin davon befreien, eine – versteckte – Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen. Allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach zieht die Rechtsfolge des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach sich. Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben dem gegenüber außer Betracht (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R, RdNr. 15 m.w.N).
4.1 - Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 04.04.2011, - S 26 AS 316/11 ER -
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht besteht grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten.
Er braucht sich keine Erkenntnisse zu verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel – etwa Urkunden – von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dem Antragsteller steht nicht die Rechtsmacht zu, dessen Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen beziehungsweise diesen zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 – L 9 AS 239/05 ER -).
Da das Jobcenter insoweit von dem Antragsteller etwas subjektiv Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheitsverletzung im Sinne der §§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 1 S. 1 SGB I von vornherein nicht ausgegangen werden (vgl. Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18).
5.1 - Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 22.03.2011, - S 42 SO 70/09 -
Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, von denen einer einen Antrag auf Sozialhilfe für die Kinder stellt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, haftet deshalb der Antrag stellende Elternteil (auch) nach § 104 S. 1 SGB XII, während der andere nur nach § 103 Abs. 1 S. 2 SGB XII zum Kostenersatz herangezogen werden kann (vgl. dazu Weber, Kostenerstattung und Kostenersatz bei rechtswidrig oder zu Unrecht gewährter Sozialhilfe nach dem SGB XII, DVP 2010, 278, 279 mit weiteren Beispielen).
Dies gilt jedoch eben nur bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern. Ist nur der eine Elternteil sorgeberechtigt und tritt für die Kinder gegenüber dem Sozialamt in Erscheinung, kann - wie hier - der andere Elternteil nicht zum Kostenersatz herangezogen werden.
Der Wortlaut der Norm spricht ausdrücklich von einem Vertreter - und nicht von einem Dritten. Gerade aus dem Zusammenspiel der Vorschriften bei Kostenersatz für rechtswidrig erbrachte Leistungen - nämlich § 104 S. 1 SGB XII und § 103 Abs. 1 S. 2 SGB XII - ergibt sich, dass der der sich nur auf gesetzlich oder vertraglich bevollmächtigte Vertreter beziehende § 103 Abs. 1 S. 2 SGB XII enger ist als der von § 104 S. 1 SGB XII erfasste Personenkreis (vgl. Weber, Kostenerstattung und Kostenersatz bei rechtswidrig oder zu Unrecht gewährter Sozialhilfe nach dem SGB XII, DVP 2010, 278, 279). Diese Differenzierung zwischen einem Vertreter im Sinne eines ausschließlich rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertreters einerseits und eines Dritten andererseits erscheint im Hinblick auf die sonstigen Voraussetzungen für einen Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 S. 2 SGB XII bzw. § 104 S. 1 SGB XII auch sachgerecht: während der Dritte nach § 104 SGB XII nur haftet, wenn er die Hilfegewährung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, reicht bei einem Vertreter - und eben nur bei einem Vertreter, der für den Hilfeempfänger rechtlich bindend auftreten kann - schon die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes.
5.2 - Sozialgericht Aachen Urteil vom 25.01.2011, - S 20 SO 24/10 -
Keine Gewährung von Eingliederungshilfe, wenn keine oder allenfalls nur geringe - nicht anspruchsbegründende - Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Reha-Leistung Eingliederungshilfe speziell durch die Fachleistungsstunden im Rahmen des betreuten Wohnens erfüllt wird.
Denn durch den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII und die bei speziell einer drohenden Behinderung geltende Regelung des § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ergibt sich auch für das Recht der Sozialhilfe nach dem SGB XII, dass Eingliederungshilfe nur gewährt wird, wenn Krankenbehandlung nicht ausreicht, das - deckungsgleiche - Ziel der Eingliederungshilfe zu erreichen. Die von den Trägern der Sozialhilfe zu erbringende Eingliederungshilfe ist eine Leistung der Rehabilitation (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX).
6. Folien zum SGB II, erarbeitet von Harald Thome, Stand: 08.04.2011
Das Buch umfasst ca. 800 Seiten, die Textezusammenstellung ist nach bestem Wissen und Gewissen durch mich unter Beratschlagung mit diversen Fachleuten erfolgt. Besonderheiten sind: vollständige Textesammlung SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG mit allen Verordnungen und bei den vollständigen Gesetzen mit Inhaltsverzeichnis. Das SGB III ist in den leistungsrelevanten Teilen auch vollständig und diverse Gesetze wie Wohngeld, Erziehungsgeld, ZPO, BGB... bis hin zum Passgesetz und Düsseldorfer Tabelle und Pfändungsfreigrenzen. Einschließlich vor jedem Satz hochgestellt die Satznummer. Also ein umfassender Praktikerschmöcker zu einem unschlagbarem Preis von 10 EUR, neben einem Euro für Tacheles. Wenn das Buch ausreichend Verbreitung findet - wovon ich ausgehe - wird es das auch regelmäßig in Neuauflage geben. Was für Praktiker, bei der Änderungsrate im Sozialrecht auch sehr wichtig ist