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Timestamp: 2016-10-22 19:53:37
Document Index: 167250444

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'in fine']

I 1/03 (15.04.2003)
M.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten
Die 1955 geborene M.________ war seit Herbst 1994 als Zimmerm�dchen/Putzfrau im Hotel Q.________ t�tig. Daneben besorgte sie den (Vier-Personen-)Haushalt. Wegen Beschwerden im Schulter/Armbereich rechts arbeitete sie ab 25. Januar 1996 nicht mehr und bezog Krankentaggelder. Mit Schreiben vom 10. Juli 1996 l�ste das Hotel Q.________ das Arbeitsverh�ltnis "aufgrund einer Umstrukturierung des Betriebes" auf Ende August 1996 auf.
Im Mai 1997 ersuchte M.________ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abkl�rungen und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 das Leistungsbegehren ab.
Lite pendente hob die IV-Stelle innert Vernehmlassungsfrist am 20. Oktober 2000 den angefochtenen Verwaltungsakt mit dem Vermerk auf, die neue Verf�gung werde zur gegebenen Zeit zugestellt. Nach weiteren Abkl�rungen, u.a. Untersuchung und Begutachtung durch die MEDAS am 12. und 16. M�rz 2001, teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten am 25. Februar 2002 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,7 (70%/100%) und Einschr�nkungen von 33,41% im erwerblichen sowie 50% im Haushaltbereich ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von weniger als 40%.
Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Replik/Duplik und einem weiteren Schriftenwechsel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. November 2002 die Beschwerde in der Sache ab und sprach der Versicherten eine um die H�lfte reduzierte Parteientsch�digung zu.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung vom 27. Juli (recte: Juni) 2000 aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen mit der Auflage, weitere medizinische Abkl�rungen vorzunehmen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine (ganze) Rente der Invalidenversicherung. Dabei erstreckt sich der Pr�fungszeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 27. Juni 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Soweit die lite pendente ergangene "Mitteilung" vom 25. Februar 2002 die Anspruchsberechtigung bis zu diesem sp�teren Zeitpunkt verneint und dieser Anordnung Verf�gungscharakter beizumessen ist, muss sie als nichtig bezeichnet werden (vgl. BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb). In diesem Sinne hat das kantonale Gericht richtig einzig die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 27. Juni 2000 gepr�ft.
Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Zu erw�hnen sind insbesondere die Grunds�tze zur Bestimmung des Status von im Haushalt t�tigen Versicherten als Voll-, Nicht- oder Teilerwerbst�tige, was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich, gemischte Methode) f�hrt (vgl. BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach Erlass der streitigen Verf�gung (hier: 27. Juni 2000) eingetretene Rechts- und auch Sachverhalts�nderungen werden vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Das kantonale Gericht hat in Anwendung der gemischten Methode einen Invalidit�tsgrad von 35,95% (0,7 x 33,83% + 0,3 x 40,9%) ermittelt, was keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dabei entspricht 0,7 (70%/100%) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re (vgl. BGE 125 V 149 Erw. 2b). 33,83% betr�gt die Einschr�nkung im erwerblichen Bereich bezogen auf ein 70%-Arbeitspensum und 40,90% die Behinderung im Haushalt gem�ss Abkl�rungsbericht vom 13. September 2001.
Die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung wird in mehrfacher Hinsicht beanstandet. In erster Linie wird geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin sei als im Gesundheitsfall voll Erwerbst�tige zu betrachten und der Invalidit�tsgrad daher nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zu ermitteln. Im Weitern sei bei der rechnerischen Bestimmung des Invalideneinkommens von einer Arbeitsunf�higkeit von 100% auszugehen, soweit der diesbez�gliche Sachverhalt als hinreichend abgekl�rt gelten k�nne.
4.1.1 Die Vorinstanz hat die Statusfrage im Sinne einer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bten Teilerwerbst�tigkeit von 70% entschieden. Dies entspreche dem 1995 tats�chlich geleisteten Arbeitspensum berechnet auf der Grundlage des Jahreseinkommens gem�ss den Eintragungen im Individuellen Konto (Fr. 24'147.-), einem Bruttostundenlohn von Fr. 18.- und einem Jahressoll von 1932 Stunden (100%). Dass die Versicherte in der Zeit vom 1. bis 24. Januar 1996 insgesamt 129 Stunden gearbeitet habe, was auf ein Jahr umgerechnet ein Arbeitspensum von 100% ergebe, sei unerheblich. Zum einen habe sie auch im Januar 1995 mehr als in den darauf folgenden Monaten gearbeitet. Zum andern fehlten Hinweise in den Akten f�r die behauptete Erh�hung des Arbeitspensums ab 1996. Schliesslich k�nne auch nicht angenommen werden, die Versicherte h�tte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung im sp�teren Zeitpunkt der IV-Anmeldung aus finanziellen Gr�nden eine Vollerwerbst�tigkeit ausge�bt. Dagegen spreche, dass die beiden Kinder 1995 bereits 15 und 18 Jahre alt gewesen seien. Eine allf�llige Erh�hung des Arbeitspensums aus finanziellen Gr�nden w�re daher unter Ber�cksichtigung ihrer Selbstst�ndigkeit schon bei Eintritt des Gesundheitsschadens (im Januar 1996) erfolgt.
4.1.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass die Erh�hung des Arbeitspensums auf 100% ab 1. Januar 1996 sich nicht mehr beweisen lasse, habe die IV-Stelle zu vertreten. Die Verwaltung habe erst am 27. Juli 2001 rund vier Jahre nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Mai 1997 beim Hotel Q.________ Ausk�nfte eingeholt. Dabei habe der fr�here Arbeitgeber wegen eines Firmenwechsels keine konkreten Angaben �ber die gearbeiteten Stunden und eine m�gliche Arbeitspensumerh�hung mehr machen k�nnen. Dieses Verhalten der IV-Stelle stelle eine Beweisvereitelung dar mit der Folge, dass in Umkehrung der Beweislast von der Ausdehnung des Arbeitsverh�ltnisses auf 100% sp�testens ab Januar 1996 auszugehen sei.
4.1.3 Es steht fest, dass die vom 1. bis 24. Januar 1996 geleisteten Arbeitsstunden einem 100%-Arbeitspensum entsprechen. Ausser Frage steht sodann, dass die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin und ihrer Familie nicht als unbedingt gut bezeichnet werden k�nnen. Gem�ss "Abkl�rungsbericht Haushalt" vom 13. September 2001 muss die Tochter rund die H�lfte ihres Lohnes an die Haushaltskosten beisteuern. Dass die finanzielle Situation f�r eine ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bte Vollerwerbst�tigkeit spricht, wird von der Vorinstanz denn auch nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt. Zu beachten ist sodann, dass die Tochter sehr viel im Haushalt mithilft und, 1995 18j�hrig geworden, in jenem Zeitpunkt keiner Betreuung mehr bedurfte. Anders verh�lt es sich beim Sohn, welcher 1995 15 Jahre alt war. In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin erst 1990 (definitiv) mit ihren beiden Kindern in die Schweiz eingereist war. Seither arbeitete sie gem�ss den bei den Akten liegenden IK-Ausz�gen im Zeitraum Januar bis Mai 1992 in einer Reinigungsfirma - aufgrund des dabei erzielten Einkommens von rund Fr. 2300.- in bescheidenem Umfang - und ab Oktober 1994 als Zimmerm�dchen/Putzfrau im Hotel Q.________. Die berufliche Karriere zeigt somit eine klare, mit der Aufenthaltsdauer in der Schweiz und auch dem �lterwerden der Kinder einhergehende Tendenz der Ausdehnung und Intensivierung der ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit.
Die soeben erw�hnten Umst�nde lassen die geltend gemachte Erh�hung des Arbeitspensums ab Januar 1996 durchaus als glaubhaft erscheinen. Dies muss in Anbetracht der diesbez�glich schwierigen Beweislage als Folge des Abkl�rungsverhaltens der Verwaltung (Erw. 4.1.2) f�r die Annahme einer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bten Vollerwerbst�tigkeit gen�gen.
4.2.1 Bei der Beurteilung der gesundheitlich noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit hat das kantonale Gericht auf die Einsch�tzung im MEDAS-Gutachten vom 18. April 2001 abgestellt. Danach ist die Versicherte aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit (Zimmerm�dchen/Putzdienst) wie auch in jeder anderen, ihrer Behinderung angepassten k�rperlich leichten T�tigkeit zu 50% arbeitsf�hig.
4.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, gem�ss Hausarzt (Dr. med. G.________) sei ein generalisiertes tendomyotisches Schmerzsyndrom gegeben (Bericht vom 10. April 2000). Dr. med. R._________ sodann habe eine Fibromyalgie diagnostiziert (Bericht vom 14. November 2000). Mit dieser Diagnose setze sich Dr. med. B.________, welcher die Versicherte im Rahmen der MEDAS-Abkl�rung rheumatologisch-konsiliarisch untersucht und begutachtet habe, nicht auseinander. Namentlich erkl�re er mit keinem Wort, weshalb er die von Dr. med. R._________ gestellte Diagnose einer Fibromyalgie nicht best�tige. Dr. med. B.________ habe nicht einmal die Druckempfindlichkeit der so genannten tender points untersucht. Auf seine Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit k�nne daher nicht ohne weiteres abgestellt werden, da gem�ss Dr. med. R.________ die Versicherte auch bei leichten T�tigkeiten 100% arbeitsunf�hig sei. Ebenfalls in psychiatrischer Hinsicht sei das MEDAS-Gutachten vom 18. April 2001 nicht schl�ssig. Die psychiatrische Beurteilung setze die Kenntnis der rheumatologischen Diagnose der Fibromyalgie voraus. Der psychiatrische Gutachter der MEDAS (Dr. med. R.________) setze sich mit der diagnostizierten Fibromyalgie jedoch ebenso wenig auseinander wie Dr. med. B.________.
4.2.3 Dr. med. B.________ stellt in seinem Gutachten vom 19. M�rz 2001 die Diagnose "Schmerzgeschehen ohne identifizier-/definierbares Korrelat mit Neigung zur funktionellen Ausgrenzung des rechten Armes". Bei der Beurteilung der Befunde f�hrt der u.a. in Rheumatologie spezialisierte Internist aus, die Versicherte schildere ein Beschwerdebild, "das (...) syndromal sich kaum einem definierten bekannten Krankheitsbild zuordnen l�sst". Mit dieser Aussage hat Dr. med. B.________ implizit aufgrund der haupts�chlich geklagten Bauch- und Nierenschmerzen sowie - allerdings weit weniger - der Schmerzen im rechten Arm eine Fibromyalgie ausgeschlossen. Dies erkl�rt hinreichend, wenn und soweit der Gutachter eine Abkl�rung der Druckempfindlichkeit der tender points nicht durchgef�hrt haben sollte. Damit ist den Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das im �brigen schl�ssige MEDAS-Gutachten vom 18. April 2001, einschliesslich dem rheumatologischen und dem psychiatrischen Teilgutachten vom 19. und 20. M�rz 2001 der Boden entzogen.
4.3 Der Invalidit�tsgrad ist somit nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln. Dabei ist auch das Valideneinkommen aufgrund von statistischen Durchschnittswerten zu bestimmen. Die Stelle im Hotel Q.________ wurde der Beschwerdef�hrerin am 10. Juli 1996 wegen Umstrukturierung des Betriebes auf Ende August 1996 gek�ndigt. Der zuletzt erzielte Verdienst kann daher nicht als Grundlage f�r die rechnerische Bestimmung des Valideneinkommens dienen (vgl. AHI 1999 S. 240 Erw. 3b sowie Urteil M. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 1.2).
Beim Invalideneinkommen ist von einer Arbeitsf�higkeit von 50% bei der Behinderung angepassten k�rperlich leichten T�tigkeiten auszugehen.
5.1 F�r den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.1 und 4.2; vgl. BGE 128 V 174). Vorliegend ist der fr�hest m�gliche Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs der 1. Januar 1997 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 (LSE 96) des Bundesamtes f�r Statistik zu bestimmen (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb). Ausgangspunkt bildet bei beiden Einkommensgr�ssen der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) von Frauen f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4), Privater Sektor/Total, also Fr. 3455.- (LSE 96 S. 17 Tabelle A1).
5.2 Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, er�brigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invalidit�tsgrad dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn.
Im vorliegenden Fall ergibt sich bei einer Arbeitsunf�higkeit von 50% und dem von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten leidensbedingten Abzug von 20% ein Invalidit�tsgrad von 60%.
5.3 Es besteht somit ab 1. Januar 1997 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 27. Juni 2000.
6.1 Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Praxisgem�ss wird die Entsch�digung nicht reduziert, wenn der Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung streitig ist und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mehr zuspricht als Verwaltung und Vorinstanz, gleichzeitig aber unter dem Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 4. Oktober 1993 [I 125/93]).
6.2 F�r das kantonale Verfahren ergibt sich daraus ein grunds�tzlich ebenfalls ungeschm�lerter Anspruch auf "Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; vgl. BGE 110 V 57 Erw. 3a und ZAK 1980 S. 124 Erw. 5 sowie BGE 117 V 407 Erw. 2c zu Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG). Die vorinstanzlich zugesprochene, um die H�lfte reduzierte Parteientsch�digung gest�tzt auf BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb in fine widerspricht daher Bundesrecht, ohne dass zu pr�fen w�re, wie es sich im Falle des Unterliegens im letztinstanzlichen Verfahren verhalten h�tte.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. November 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 27. Juni 2000 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 1997 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu verlegen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizer Hoteliervereins und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.