Source: http://www.beamten-online.de/beamte/landesbeamte/586
Timestamp: 2018-06-20 09:44:13
Document Index: 164428911

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 130', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art.100', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 18']

Abschnitt II Vorschriften f�r Beamte und Richter
Art. 2 Bayerische Besoldungsordnungen
Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten �mter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gew�hrung besonderer landesrechtlicher Zulagen in diesen �mtern richten sich nach den Bayerischen Besoldungsordnungen A, B und R (Anlage 1) .
Art. 3 Festlegung besonderer Eingangs�mter
(1) Als besondere Eingangs�mter werden festgelegt
1. in der Laufbahn, deren regelm��iges Eingangsamt die Grundamtsbezeichnung ,,Oberamtsgehilfe" bzw. ,,Oberamtsgehilfin" tr�gt, f�r Beamte, die im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt sind,
2. in der Laufbahn des einfachen Justizdienstes, deren regelm��iges Eingangsamt die Grundamtsbezeichnung "Wachtmeister" bzw. "Wachtmeisterin" tr�gt,
3. in den Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes, in denen die Meisterpr�fung oder die Abschlusspr�fung als staatlich gepr�fter Techniker oder der Fachakademie f�r Landwirtschaft oder der H�heren Landbauschule vorgeschrieben ist, f�r Beamte, die die Pr�fung bestanden haben, sowie in den
Laufbahnen des mittleren vermessungstechnischen Dienstes, des mittleren kartographischen Dienstes, des mittleren technischen Flurbereinigungsdienstes, der Restauratoren und der Zahntechniker,
(2) Das Amt mit der Grundamtsbezeichnung "Oberwart" bzw. "Oberwartin" in der Besoldungsgruppe A 4 ist Eingangsamt f�r Laufbahnen des einfachen Dienstes, f�r die als Einstellungsvoraussetzung eine Gesellenpr�fung oder eine entsprechende Facharbeiterpr�fung vorgeschrieben ist, und f�r die Laufbahn des einfachen vermessungstechnischen Dienstes.
Art. 4 Einweisung in die Planstelle
1 Werden �mter mit h�herem Endgrundgehalt verliehen, ist eine Einweisung in die h�here Planstelle mit einer R�ckwirkung bis zu drei Monaten zul�ssig, wenn w�hrend dieser Zeit die Obliegenheiten dieser oder gleichwertiger �mter wahrgenommen wurden. 2 Voraussetzung ist, dass die Stellen, in die die Beamten eingewiesen werden, von dem Tag der Einweisung an besetzbar sind. 3 In besetzbare h�here Planstellen k�nnen Beamte auch ohne die Voraussetzung des Satzes 1 auf den ersten oder einen sonstigen Tag des Kalendermonats, in dem die Verleihung wirksam wird, eingewiesen werden.
Art. 6 Zulagen f�r Beamte und Richter
(1) 1 Richter, die als Generalsekret�r des Verfassungsgerichtshofs verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage in H�he des Unterschieds zwischen dem jeweiligen Grundgehalt ihrer Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe R6. 2 Die Stellenzulage geh�rt zu den ruhegehaltf�higen Dienstbez�gen, wenn die T�tigkeit als Generalsekret�r mindestens zehn Jahre ausge�bt worden ist.
(2) Beamte und Richter erhalten f�r die Dauer ihrer Verwendung bei obersten Staatsbeh�rden eine Stellenzulage nach Ma�gabe der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B oder der Vorbemerkung Nummer 2 zur Bundesbesoldungsordnung R.
Art. 7 Aufwandsentsch�digungen
(1) 1 Aufwandsentsch�digungen d�rfen nur gew�hrt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren �bernahme den Beamten oder Richtern nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verf�gung stellt. 2 Aufwandsentsch�digungen in festen Betr�gen sind nur zul�ssig, wenn auf Grund tats�chlicher Anhaltspunkte oder tats�chlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher H�he dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
(2) 1 Die zust�ndigen Staatsministerien werden erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Grunds�tze f�r die Gew�hrung von Aufwandsentsch�digungen nach Absatz 1 an die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverb�nde und der sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts zu erlassen und dabei H�chstgrenzen festzulegen. 2 Die Grunds�tze k�nnen von den f�r die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen abweichen, wenn dies wegen der Verschiedenheit der Verh�ltnisse sachlich notwendig ist.
(3) 1 Eine zur Abgeltung von Repr�sentations- oder Kontaktverpflichtungen zustehende Dienstaufwandsentsch�digung wird bei einer vertretungsweisen Wahrnehmung des mit der Dienstaufwandsentsch�digung ausgestatteten Amts vom Ersten des auf den Beginn der Vertretung folgenden vierten Monats an den Vertreter gew�hrt. 2 Von demselben Tag an entfallen der Anspruch des Amtsinhabers auf die Dienstaufwandsentsch�digung und ein Anspruch des Vertreters auf eine Dienstaufwandsentsch�digung als st�ndiger Vertreter. 3 Bei auftragsweiser Wahrnehmung eines Amts im Sinn des Satzes 1 wird die Dienstaufwandsentsch�digung vom Tag des Dienstantritts an gew�hrt, wenn sie dem bisherigen Amtsinhaber nicht mehr zusteht.
Art. 8 Sonstige Zuwendungen
(1) 1 Neben den besoldungsrechtlichen Bez�gen und neben Aufwandsentsch�digungen d�rfen die Gemeinden, die Gemeindeverb�nde und die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts sonstige Zuwendungen an ihre Beamten grunds�tzlich nur nach den f�r die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen gew�hren. 2 Sonstige Zuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten. 3 Satz 1 gilt nicht f�r Zusch�sse zu Gemeinschaftsveranstaltungen.
(2) Ausnahmen von Absatz 1 bed�rfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf im Wettbewerb stehende Unternehmen in �ffentlich-rechtlicher Rechtsform und deren Verb�nde sowie auf im Wettbewerb stehende Eigenbetriebe.
Art. 9 Anrechnung von Sachbez�gen
(1) Die Anrechnung von Sachbez�gen nach � 10 des Bundesbesoldungsgesetzes regelt f�r die Beamten und Richter des Staates das Staatsministerium der Finanzen, f�r die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverb�nde und der sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts das zust�ndige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.
(2) Bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Werts einer Dienstwohnung ist der �rtliche Mietwert zu ber�cksichtigen.
Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilf�rsorge
(1) 1 Die Beamten, die zum Tragen von Dienstbekleidung verpflichtet sind, erhalten vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 entweder freie Dienstbekleidung oder eine Bekleidungsabfindung. 2 Die Beamten der Kriminalpolizei erhalten ein Kleidergeld.
(2) F�r Beamte, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.
(3) 1Den Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ausbildung (Art. 130 des Bayerischen Beamtengesetzes- BayBG-), die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, und den nicht zum Stammpersonal geh�renden Beamten der Einsatzstufen wird freie Heilf�rsorge gew�hrt. 2 Das Gleiche gilt f�r alle �brigen Beamten der Polizei f�r die Zeit, in der sie im Rahmen eines Polizeieinsatzes oder von �bungen verwendet werden. 3 Die Durchf�hrung der freien Heilf�rsorge regelt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.
Art. 11 Beihilfen
(1) 1 F�r die Gew�hrung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesf�llen an Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand, deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene sowie an Dienstanf�nger gelten die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) mit Ausnahme der Regelungen �ber
1. einen Schwangerschaftsabbruch, sofern nicht die Voraussetzungen des � 218a Abs. 2 oder 3 des Strafgesetzbuchs vorliegen;
2. eine Erm��igung des Bemessungssatzes nach � 14 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 BhV.
2 Unbeschadet des Selbstbehalts nach � 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Doppelbuchst. bb BhV wird bei Inanspruchnahme von wahl�rztlichen Leistungen nach Anwendung der pers�nlichen Bemessungss�tze ein Selbstbehalt von 25 E pro Aufenthaltstag im Krankenhaus abgezogen. 3 Der Selbstbehalt nach � 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Doppelbuchst. bb BhV kommt h�chstens f�r 30 Tage im Kalenderjahr zur Anwendung. 4 Das Staatsministerium der Finanzen kann durch Verwaltungsvorschriften, die im Bayerischen Staatsanzeiger zu ver�ffentlichen sind, weitere Abweichungen gegen�ber den Beihilfevorschriften des Bundes vorsehen. 5 Aufwendungen nach � 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b der Beihilfevorschriften des Bundes, die vor dem 1. Juli 2003 entstanden sind, sind nach Art. 11 Abs. 1 BayBesG in der bis zum 30. Juni 2003 ma�gebenden Fassung abzurechnen. 6 Satz 5 gilt entsprechend f�r Behandlungen, die vor dem 1. Juli 2003 begonnen wurden, jedoch erst nach dem 30. Juni 2003 abgeschlossen werden.
(2) Die Befugnis der Gemeinden, Gemeindeverb�nde und der sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts, zur R�ckdeckung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 eine Versicherung abzuschlie�en, bleibt unber�hrt.
Art. 12 Festsetzung und Anordnung von Bez�gen
(1) 1 Die obersten Dienstbeh�rden setzen das Besoldungsdienstalter der Beamten und das f�r die Berechnung des Grundgehalts ma�gebende Lebensalter (Besoldungslebensalter) der Richter und Staatsanw�lte sowie deren Dienstbez�ge und sonstigen Bez�ge fest und ordnen die Zahlung dieser Bez�ge an. 2 Sie k�nnen diese Befugnisse auf andere Dienststellen �bertragen, im staatlichen Bereich durch Rechtsverordnung.
(2) 1 Absatz 1 gilt entsprechend f�r die Festsetzung und Anordnung der Beihilfe nach Art. 11 . 2 Die Gemeinden, Gemeindeverb�nde und sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts k�nnen sich zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen nach Art. 11 auch der Dienstleistungen der Versicherungsunternehmen nach Art. 11 Abs. 2 oder sonstiger geeigneter Stellen bedienen und hierzu die erforderlichen Daten �bermitteln; die Zuerkennung der Eignung setzt voraus, dass die mit der Beihilfebearbeitung betrauten Personen nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung der Daten verpflichtet werden. 3 Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur f�r diesen Zweck verarbeiten und nutzen. 4 Art.100b Satz 4 BayBG gilt entsprechend.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 kann die Staatsregierung f�r den staatlichen Bereich durch Rechtsverordnung die Befugnisse der obersten Dienstbeh�rden auf die Bezirksfinanzdirektionen, hinsichtlich der Festsetzung und Anordnung der Beihilfen auch auf andere Dienststellen �bertragen; die sonstigen Befugnisse der obersten Dienstbeh�rden beim Vollzug der Beihilfevorschriften k�nnen auf das Staatsministerium der Finanzen �bertragen werden.
Art. 13 R�ckforderung von Bez�gen
(1) Die R�ckforderung von Bez�gen nach � 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird im staatlichen Bereich von der f�r die Festsetzung der Dienstbez�ge und sonstigen Bez�ge zust�ndigen Stelle geltend gemacht.
(2) Die nach Absatz 1 zust�ndige Stelle trifft mit Zustimmung der obersten Dienstbeh�rde oder der von ihr bestimmten Stelle auch die Entscheidung nach � 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Art. 14 Ausbringen von Planstellen
(1) 1 Soweit dieses Gesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz die Einstufung der �mter von Schulleitern und Schulleiterstellvertretern an eine bestimmte Sch�lerzahl kn�pft, werden die Planstellen f�r diese �mter im Haushalt nach den Sch�lerzahlen ausgebracht, die auf Grund gesicherter Erkenntnisse zum 1. Oktober, bei beruflichen Schulen zum 15. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres voraussichtlich erreicht werden. 2 Wird in Klassen nur f�r die Dauer eines Schulhalbjahres Unterricht erteilt, so wird die Sch�lerzahl in diesen Klassen zur H�lfte ber�cksichtigt. 3 Die Planstellen k�nnen nur entsprechend den tats�chlich erreichten Sch�lerzahlen besetzt werden.
(2) F�r die fachlichen Mitglieder von Schul�mtern, die nicht nach Bundesrecht als Leitende Schulamtsdirektoren in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind, f�r zwei Vertreter in Schul�mtern mit acht und mehr Mitgliedern, f�r die Stellvertreter von berufsm��igen Stadtschulr�ten, f�r die st�ndigen Vertreter in Schul�mtern mit mehr als zwei Mitgliedern, f�r die mit der Aufsicht �ber die F�rderschulen betrauten Mitglieder von Schul�mtern sowie f�r 40 Mitglieder von Schul�mtern mit anderen herausgehobenen Funktionen werden Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 f�r Schulamtsdirektoren im Haushalt ausgebracht.
(3) F�r die Schulaufsicht bei den Regierungen werden f�r Sachgebietsleiter oder Referenten in der Schulaufsicht �ber F�rderschulen neun Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 f�r Leitende Regierungsschuldirektoren im Haushalt ausgebracht.
(4) F�r die Leiter von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten werden bei Gerichten mit bis zu 30 Richterplanstellen Stellen f�r Direktoren bei Amtsgerichten und Arbeitsgerichten, mit mehr als 30 Richterplanstellen Stellen f�r Pr�sidenten im Haushalt ausgebracht.
(5) F�r die Leiter der Apotheke der klinischen Universit�tsanstalten der Universit�t M�nchen und der Apotheke des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universit�t werden Stellen der Besoldungsgruppe A 16 f�r Leitende Pharmaziedirektoren im Haushalt ausgebracht.
(6) Zum Vollzug der Fu�note 3 der Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung A und der Fu�note 1 der Besoldungsgruppe A 9 der Bayerischen Besoldungsordnung A bestimmt die zust�ndige oberste Dienstbeh�rde die Funktionen, in denen das Bef�rderungsamt verliehen werden kann.
Art. 16 Nebenamtsverg�tungen f�r die Leiter von Materialpr�fungs�mtern und Untersuchungsstellen f�r die Alkoholkonzentration im Blut
1 F�r die nebenamtliche Wahrnehmung der Aufgaben
1. der Leitung eines Materialpr�fungsamts,
2. der Leitung einer Untersuchungsstelle f�r Alkoholkonzentration im Blut
an einer Universit�t sowie f�r die Erstattung und Vertretung von Gutachten �ber Untersuchungen �ber die Alkoholkonzentration im Blut f�r Gerichte und Beh�rden erhalten die damit betrauten Beamten 50 v.H. der von dem Materialpr�fungsamt bzw. der Untersuchungsstelle erzielten Reineinnahmen, h�chstens jedoch 12 300 Euro j�hrlich als Nebenamtsverg�tung. 2 Bei der Ermittlung der Reineinnahmen sind von den Roheinnahmen die mit den Pr�fungen und Untersuchungen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen und ein Pauschbetrag von zehn v.H. der Roheinnahmen f�r die Benutzung der f�r Lehre und Forschung vorhandenen Geb�ude und Einrichtungen abzusetzen.
Art. 17 Nebenamtsverg�tung f�r Hochschulprofessoren
Vorsitzende eines Leitungsgremiums einer Hochschule im Beamtenverh�ltnis, denen nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) die Aus�bung ihrer bisherigen Rechte als Professoren in Forschung und Lehre ganz oder teilweise als Nebent�tigkeit gestattet wird, erhalten f�r Lehrveranstaltungen eine Nebenamtsverg�tung, deren H�he durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums f�r Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgelegt wird; eine Nebenamtsverg�tung wird h�chstens f�r vier Wochenstunden gew�hrt.
Art. 18 Sonstige Zust�ndigkeitsregelungen
(1) 1 Die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Rechtsvorschriften erl�sst die Staatsregierung, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes und der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Bundes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erl�sst das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit den Staatsministerien. 3 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nur einzelne Gesch�ftsbereiche betreffen, erl�sst das beteiligte Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(2) Die Beif�gung von Zus�tzen zu den Grundamtsbezeichnungen gem�� Nummer 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B regelt f�r den staatlichen Bereich das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit den jeweils beteiligten Staatsministerien, f�r den Bereich anderer Dienstherren das als oberste Rechtsaufsichtsbeh�rde beteiligte Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.
(3) 1 Werden im Bundesbesoldungsgesetz ausgebrachte Amtszulagen, Stellenzulagen oder Grundgehaltss�tze ver�ndert, gelten diese �nderungen entsprechend f�r vergleichbare Zulagen nach Anlage 2 dieses Gesetzes und, bei �nderungen der Grundgehaltss�tze, f�r die S�tze der Besoldungsgruppen HS 1 kw bis HS 4 kw nach Teil 2 des Anhangs zu den Besoldungsordnungen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen stellt die sich danach ergebende H�he der Zulagen sowie die Grundgehaltss�tze der Besoldungsgruppen HS 1 kw bis HS 4 kw durch Bekanntmachung fest.