Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2009/06/Artikel/analysen-und-berichte/b02-steuerliche-betriebspruefung-2008/steuerliche-betriebspruefung-2008.html
Timestamp: 2019-11-15 10:14:12
Document Index: 31242489

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 233', '§ 233', '§ 2']

Bundesfinanzministerium - Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008
2 Anzahl der Betriebe und geprüften Betriebe
4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Außenprüfung
Die Außenprüfungen führten zu einem Mehrergebnis von 17,8 Mrd..
Im Jahr 2008 waren 13 337 Prüfer im Einsatz. Im Durchschnitt wurden je Prüfer 1,3 Mio. € Mehrergebnis erzielt.
Von den 8 390 722 in der Betriebskartei der Finanzämter erfassten Betriebe wurden 210 636 Betriebe geprüft; das entspricht 2,5 %.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer.
Die Betriebsprüfung (Außenprüfung) ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs des Staates. Rechtsgrundlage hierfür ist § 193 der Abgabenordnung (AO), wonach Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen zulässig sind, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind (§ 193 Abs. 1 AO). Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Für Zwecke der Betriebsprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen
eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung - BpO), wobei die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht wird. Die im Jahr 2008 geltenden Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen sind aus der Tabelle 5 ersichtlich. Die Einordnung in eine Größenklasse hat für den einzelnen Betrieb Auswirkungen auf die Häufigkeit der Außenprüfungen.
Im Jahr 2008 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8 390 722 Betriebe erfasst, von denen 210 636 Betriebe geprüft wurden (2,5 %). Weiterhin waren 26 297 sonstige Fälle (Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG), Bauherrengemeinschaften (BHG) und Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften (bE)) erfasst, von denen 3 386 Fälle geprüft wurden (vgl. Tabelle 1).
Tabelle 1: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum
758 051
6 321 465
8 390 722
BHG + VZG
Während bei Großbetrieben der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen soll (§ 4 Abs. 2 BpO), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen, wird für die übrigen Betriebe lediglich gefordert, dass ein Prüfungszeitraum nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Abs. 3 BpO). In der Praxis der Außenprüfung spiegeln sich diese Anforderungen im Prüfungsturnus wider, also dem Zeitraum, der durchschnittlich vergeht, bis ein Betrieb wieder einer Außenprüfung unterliegt. Der Prüfungsturnus differiert sehr stark für die einzelnen Größenklassen. Rechnerisch wird ein Großbetrieb alle 4,26 Jahre geprüft, ein Kleinstbetrieb hingegen alle 90,78 Jahre. Im Durchschnitt aller Größenklassen liegen 39,84 Jahre zwischen den Außenprüfungen (vgl. Tabelle 2).
In Großbetrieben mit im Jahr 2008 abgeschlossener Außenprüfung wurden durchschnittlich 3,5 Veranlagungsjahre geprüft, in Kleinstbetrieben lag die Zahl bei 2,9 Veranlagungsjahren (vgl. Tabelle 3).
Durch Kombination beider Größen lässt sich die Prüfungsdichte, also die Wahrscheinlichkeit, dass ein Veranlagungsjahr geprüft wird, ermitteln. Während bei Großbetrieben circa 82 % der Veranlagungsjahre geprüft werden, sind es bei Kleinstbetrieben lediglich circa 3 % (vgl. Tabelle 4).
Tabelle 2: Prüfungsturnus im Berichtszeitraum 1.1.2008 - 31.12.2008
Gesamt (G-Kst)
Prüfungsturnus in Jahren
Tabelle 3: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1.1.2008 - 31.12.2008
Tabelle 4: Prüfungsdichte im Berichtszeitraum 1.1.2008 - 31.12.2008
Im Jahr 2008 waren in den Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13 337 Außenprüfer im Einsatz. Sie erzielten ein Mehrergebnis von 17,8 Mrd. €, dies sind durchschnittlich 1,3 Mio. € je Prüfer. Die Prüfung der Großbetriebe ergab ein Mehrergebnis von 14,0 Mrd. €, dies sind im Durchschnitt circa 350 400 € je geprüftem Betrieb. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € insgesamt beziehungsweise circa 14 600 € je geprüftem Betrieb (vgl. Abbildung 1).
Bei der Aufschlüsselung des Mehrergebnisses nach Steuerarten (vgl. Abbildung 2) tritt die Körperschaftsteuer mit 5,3 Mrd. € deutlich hervor. Einen erheblichen Anteil am Mehrergebnis haben auch die Zinsen nach § 233a AO mit 3,2 Mrd. €. Die Verzinsung nach § 233a AO (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.
Tabelle 5: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 19. Prüfungsturnus (1.1.2007)
Betriebsmerkmale in €
Handelsbetriebe (H) Umsatzerlöse
Fertigungsbetriebe (F) Umsatzerlöse
Freie Berufe (FB) Umsatzerlöse
Andere Leistungsbetriebe (AL) Umsatzerlöse
Kreditinstitute (K) Aktivvermögen
Versicherungsunternehmen, Pensionskassen (V) Jahresprämieneinnahmen über
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (LuF) Wirtschaftswert der selbst- bewirtschafteten Fläche
sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst) Erfassungsmerkmale
Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaft (BHG) Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.S.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404)
bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften Summe der Einnahmen
über 6 000 000
und Fälle mit bedeutenden Einkünften (bE) Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nrn. 4-7 EstG (keine Saldierung mit negativen Einkünften)
1Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 21.9.2006 – IV A 7 – S 1450 – 29/06.