Source: https://www.ipwiki.de/bilanzierte_diaet?rev=1485266909&do=diff
Timestamp: 2018-10-20 08:46:14
Document Index: 237652472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

bilanzierte_diaet [2017/01/24 14:08] (aktuell)
+ ====== Bilanzierte Diät ======
+ Nach § 1 Abs. 4a Satz 1 DiätV sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) Erzeugnisse,​ die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten bestimmt sind. Sie dienen entweder der Ernährung von Patienten, bei denen die Aufnahme oder Verarbeitung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe aus bestimmten, in § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 1 DiätV angeführten Gründen beeinträchtigt ist, oder der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf,​ für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen (§ 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV).((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln))
+ Die Bezeichnung eines Mittels als bilanzierte Diät ist irreführend (§ 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB, § 1 UWG a.F. i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 lit. b LMBG), wenn dieses Mittel nicht die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke nach § 1 Abs. 4a, § 14b DiätV erfüllt.((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln))
+ ==== Medizinisch bedingter Nährstoffbedarf ====
+ Ein Nährstoffbedarf ist, wie sich aus § 1 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 und 2 DiätV ergibt, dann medizinisch bedingt, wenn bestimmte Beschwerden,​ Krankheiten oder Störungen vorliegen, die einen besonderen Ernährungsbedarf zur Folge haben. Der besondere Ernäh-rungsbedarf kann darin bestehen, dass die Patienten aufgrund der Beschwerden,​ Krankheiten oder Störungen, insbesondere aus den in § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 1 DiätV genannten Gründen, unterernährt sind. Ein Nährstoffbedarf ist aber auch dann medizinisch bedingt (§ 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV), wenn aufgrund der Beschwerden,​ Krankheiten oder Störungen sonstige besondere Ernährungserfordernisse bestehen, denen mit einer diesen Erfordernissen ange-passten Nährstoffformulierung entsprochen werden kann.((BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln;​ m.V.a. Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission v. 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, ABl. EG Nr. L 091 v. 7.4.1999, S. 29))
+ Das kann, wie § 1 Abs. 2 Nr. 1 lit. b DiätV zu entnehmen ist, bereits dann der Fall sein, wenn die an den bestimmten Beschwerden,​ Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln))
+ ==== Zweck der bilanzierten Diät ====
+ Eine bilanzierte Diät dient i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf,​ wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet.((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln;​ m.V.a. Rathke/​Gründig in Zipfel/​Rathke,​ Lebensmittelrecht,​ Stand der Kommentierung:​ 1. März 2007, § 1 DiätV Rdn. 89a))
+ ==== Herstellung von bilanzierten Diäten ====
+ Nach § 14b Abs. 1 Satz 1 DiätV muss die Herstellung von bilanzierten Diäten auf vernünftigen medizinischen und diätetischen Grundsätzen beruhen. Bilanzierte Diäten müssen sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, dass sie den besonderen Ernährungserfordernis-sen der Personen entsprechen,​ für die sie bestimmt sind (§ 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV).((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln)) ​
+ ==== Wirksamkeitsnachweis ====
+ Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte,​ placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend.((BGH,​ Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06 - Piorin))