Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2015-04
Timestamp: 2019-02-18 16:25:05
Document Index: 97458278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 2247', '§ 22', '§ 87', 'Art. 9', 'Art. 9']

im Zeitraum: 2015-04
Das Bundesarbeitsgericht hat neuerdings in seiner Entscheidung Az.: 8 AZR 1007/13, siehe Pressemitteilung, klargestellt, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv beauftragt, obwohl sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Die rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann im Einzelfall sogar eine Geldentschädigung begründen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall war eine Sekretärin, machte sie geltend, arbeitsunfähig erkrankt. Sie legte nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Allgemeinarztes, dann zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der vom Arbeitgeber aus Anlass der sechsten Krankmeldung eingeschaltete Detektiv beobachtete das Haus der Sekretärin und erstellte Videoaufnahmen. Das BAG bestätigte hier ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro. Insbesondere stützte das Gericht seine Entscheidung darauf, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dadurch erschüttert wird, dass sie von einem anderen Arzt stammt, weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war.
Scheidung, wilde Ehe, Nachwuchs – Mit dem richtigen Testament Ärger vermeiden
So betitelte soeben die Ausgabe 18/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Fristlose Kündigung bei Nebenjob trotz Krankschreibung
Das Arbeitsgericht Köln stellte neuerdings in seiner Entscheidung 2 Ca 4192/13 klar, dass ein Arbeitnehmer der nebenher nachts als DJ arbeitet und dabei Alkohol genießt, obwohl er arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, seine vertraglichen Rücksichtsnahmepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber schwerwiegend verletzt. Deshalb kann ihm, so das Gericht, ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Der Arbeitnehmer hat nach der Auffassung des Gerichts auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit zerstört. Ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesundet und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Er hat, so das Gericht, alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern kann. Zwar ist in der Regel eine Abmahnung bei einem steuerbaren Verhalten notwendig. Dies gilt laut Gericht jedoch bei schweren Pflichtverletzungen nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erheblich angesehen. Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass kein Arbeitgeber es hinnimmt, dass ein Arbeitnehmer während seiner bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nebenbei als DJ arbeitet und dabei Alkohol konsumiert.
Unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte zur eigenen Sachkunde
Ist dagegen die Fachkunde der Markt- und Sozialforscher rechtserheblich, entscheiden die Gerichte in der Regel auch mit Billigung des BGH aus Gründen der Praktikabilität aufgrund „eigener Sachkunde”. Am häufigsten wird so nach dem sog. europäischen Verbraucherleitbild verfahren. Die Gerichte erklären fortlaufend, sie könnten aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, wie - so eben dieses Leitbild - der „durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher” im Einzelfall auffasst. Nach den Maßstäben für den Regelfall (oben bei „Einerseits”) müsste diese Praxis jedenfalls erheblich modifiziert werden.
Dem Rechtsfrieden wäre schon erheblich geholfen, den Rechtssuchenden in den Urteilen zu offenbaren: Maßgeblich ist in diesem Falle, wie so oft im Recht, die Verkehrsauffassung. Niemand kann für den zu entscheidenden Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen, wie der „durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher auffasst. Eine Gruppe hat diese Auffassung, eine andere eine gegenteilige. Das Gericht muss sich nach freier Überzeugung für eine Auffassung entscheiden. Die unterliegende Partei befindet sich deshalb nicht nachgewiesenermaßen im Unrecht. Nur, das Gericht ist gezwungen, sich nach seiner Überzeugung zu entscheiden.
Zahlreiche Hinweise zur Rechtserheblichkeit und Ermittlung der Verkehrsauffassung mit repräsentativen Umfragen finden Sie hier auf dieser Homepage über die Suchfunktion mit den Suchwörtern: Verkehrsauffassung und richterlicher Dezisionismus.
Heute FELIX BURDA AWARD 2015
Ballsaal des Hotel Adlon Kempinski in Berlin, 17:30 Empfang, 19:00 Beginn der Verleihung. Durch den Abend führt Vince Ebert.
Der Felix Burda Award wurde 2003 geschaffen. Dort werden Menschen, Institutionen und Unternehmen für herausragendes Engagement im Bereich der Darmkrebsvorsorge geehrt.
Ein Bayer ist bescheidener als ein Ossi und ein Preuße
Humor aus den Zeitschriften unserer Mandanten.
Quelle: nach dem Playboy, neue Ausgabe 05/2015.
Eine hilfreiche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitgeber zum Urlaub bei unterjährigem Arbeitsplatzwechsel
Nach § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG, besteht ein Urlaubsanspruch nicht, soweit für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat sich neuerdings in einer Entscheidung, Az: 9 AZR 295/13, mit den Nachweispflichten auseinandergesetzt. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis nach der Auffassung des BAG in der Regel durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Denn § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet den „alten” Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits­verhält­nisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Ohne eine Vorlage dieser Bescheinigung darf der neue Arbeitgeber im Jahr des Wechsels Urlaub mit der Begründung ablehnen, dass er bereits vom alten Arbeitgeber gewährt wurde.
Wer betrunken ein Kfz führt, haftet „praktisch” grundsätzlich allein, obwohl die Haftung abgewogen verteilt werden muss.
Das Amtsgericht Köln (Az.: 272 C 20/14) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsverteilung zu befassen. Beide Verkehrsteilnehmer hatten etwas falsch gemacht. Das Beklagtenfahrzeug stand entgegen der Fahrtrichtung und ohne Beleuchtung am – aus Sicht des Klägerfahrzeugs – rechten Straßenrand im absoluten Halteverbot, und zwar halb auf dem Gehweg und halb auf einem mit einer unterbrochenen Leitlinie von der Fahrbahn getrennten, sich auf der Straße befindlichen Radweg. Das Klägerfahrzeug fuhr ungebremst mit der vorderen rechten Seite gegen die vordere rechte Seite des Beklagtenfahrzeugs. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,33 Promille. Das Amtsgericht wog alle Umstände ab und kam zu der Auffassung, dass das Verschulden des betrunkenen Fahrers zu einer Alleinhaftung führt. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt hinter das erhebliche Verschulden zurück. Maßgeblich war für das Gericht vor allem, dass ohne überhaupt zu bremsen innerorts über einen Fahrradschutzstreifen und ohne jede Reaktion frontal gegen das dort stehende Beklagtenfahrzeug gefahren wurde. Der Unfall geschah in einer Situation, die ein nüchterner Fahrer ohne Weiteres hätte meistern können, so das Gericht. Innerhalb einer Ortschaft ist mit am Straßenrand geparkten Fahrzeugen zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als dass das Beklagtenfahrzeug nicht in die vom Klägerfahrzeug allgemein zu befahrenden Fahrbahn hineinragte.
Die Tücken der Formvorschriften des BGB
Wer ein Testament verfasst muss dieses eigenhändig schreiben und auch eigenhändig unterschreiben, sonst ist das Testament unwirksam. Alternativ kann man ein maschinengeschriebenes Testament beim Notar hinterlegen. Aber keinesfalls sollte man die beiden Möglichkeiten unvollständig ausführen und auch noch mischen. Das OLG Köln (Az.: 2 Wx 249/14) musste sich mit dem Fall auseinandersetzen, dass in einem eigenhändig geschriebenen Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen wurde.
Das Oberlandesgericht Köln verweigerte dem Sohn einen Erbschein als Alleinerbe. Das Gericht erklärte das Testament für unwirksam, da es nicht der Form des § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, entsprach. Insbesondere ist es nach der Auffassung des Gerichts unzulässig auf das nicht vom Erblasser mit der Hand geschriebene Schriftstück Bezug zu nehmen. Grundsätzlich darf nur auf ein nicht in Testamentsform verfasstes Schriftstück Bezug genommen werden, wenn es sich dabei lediglich um die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens handelt. Dies war hier gerade nicht der Fall. Ein Wille des Erblassers, seinen Sohn als Alleinerben einzusetzen, finde sich nach der Ansicht des Gerichts im Testament nicht einmal andeutungsweise.
In der Mai-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störender Mäh-Roboter" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nach früherer Einwilligung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung, Az.: 8 AZR 1011/13, siehe Pressemitteilung, mit der Frage beschäftigt, ob die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Der Kläger hatte schriftlich eingewilligt, dass die Beklagte, eine Kältetechnikfirma, von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Im Werbefilm ist zweimal der Kläger erkennbar abgebildet. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Das BAG stellte klar: Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Da der Kläger im entschiedenen Fall für seinen späteren Widerruf keinen plausiblen Grund angegeben hat, kann er daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht auch überhaupt nicht verletzt.
Wie schützt man sich vor dem Ruin?
Georges Pompidou (1911-1974, französischer Politiker der gaullistischen Strömung):
„Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten.” Also: keine Frauen ...!
Für Presse- und Äußerungsrechtler sollte wohl auf einer Homepage, die viele Presse- und Werberechtler lesen, noch - etwas ganz Anderes - erwähnt werden. Pompidou hat Presserechtsgeschichte geschrieben, indem er während seiner Präsidialzeit vor dem Tribunal de Grande Instance in Paris mit einer einstweiligen Verfügung ein Verbot zur Veröffentlichung einer Werbung gegen das Nachrichtenmagazin L'Express durchgesetzt hat. Die Werbung enthielt ein Foto, welches Pompidou im Urlaub in der Bretagne auf einem Boot zeigte, das mit einem Außenbordmotor der werbenden Firma ausgestattet war.
Seit 2007 sind in mehr als 50 deutschen Städten und Regionen zur Verbesserung der Luftqualität sogenannte Umweltzonen eingeführt worden. Von den Bürgern, die in solchen Umweltzonen wohnen, hat laut einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach allerdings nur eine Minderheit das Gefühl, dass sich die Luftqualität durch die Einführung der Umweltzone spürbar verbessert hat. Nur 3 Prozent nehmen eine deutliche, 22 Prozent zumindest eine leichte Verbesserung wahr. Fast zwei Drittel haben allerdings nicht den Eindruck, dass die Einführung der Umweltzone die Luftqualität verbessert hätte. Umweltzonen-Bewohner in Großstädten berichten dabei mit 27 Prozent häufiger als solche in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern (19 Prozent) von einer gestiegenen Luftqualität (Schaubild).
Keine Maklercourtage ohne Benennung des Vertragspartners
Wir berichteten regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Maklerprovision (vgl. zuletzt etwa Einträge vom 15.04.2004 und 30.06.2010).
In einer weiteren Entscheidung (Az.: 2 U 86/14) stellt das Oberlandesgericht Bremen klar: Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden auch in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten. In der Regel erfordert dies, dass er seinem Kunden den Vertragspartner für dieses Geschäft benennt, d.h. konkrete Angaben zu derjenigen Person macht, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dies im vorliegenden Fall gerade nicht erwiesen. Den Einwand des Maklers, dass man unschwer bereits aus dem Kaufangebot auf den Grundstückeigentümer hätte schließen können, ließ das Gericht nicht gelten. Zwar wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück „derzeit durch den Eigentümer genutzt“ werde, so dass mit wenig Mühe in direkten Kontakt getreten hätte werden können. Nach der Auffassung des Gerichts wird die konkrete Benennung des Verkäufers aber nicht durch die Ermittelbarkeit des Verkäufers obsolet.
Krank im Urlaub – worauf Sie Anspruch haben
So betitelt die Ausgabe 17/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Friedhofszwang”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
In der April-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Friedhofszwang" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Schmerzensgeld für Mobbing auch nach längerem Zuwarten
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 8 AZR 838/13, siehe Pressemitteilung, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bloßes längeres Abwarten des vom Mobbing Betroffenen einen Schmerzensgeldanspruch entfallen lässt. Der Kläger stütze seinen Schmerzensgeldanspruch auf Isolierung, Herabwürdigungen und Schikanen in den Jahren 2006 bis 2008. Zuletzt war im Februar 2008 gemobbt worden. Die Klage wurde erst Ende Dezember 2010 bei Gericht eingereicht. Schon vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährung können Ansprüche zwar grundsätzlich verwirken. Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass dafür jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die reine Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügen. Laut BAG scheidet im vorliegenden Fall eine Verwirkung aus. Es fehlt an einem Umstandsmoment, auf Grund dessen der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass keine Ansprüche geltend gemacht werden. Denn ein bloßes Zuwarten ist nicht treuwidrig und das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf nach der Auffassung des BAG nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.
Eine Richtigstellung zu einem Werk von epochalem Rang
Am Ostermontag, 6. April, hatten wir über die Einleitung des wichtigen Schlusskapitels „Bekenntnis zur Hoffnung” im Buch von: Konrad Lorenz „Das sogenannte Böse” berichtet und angenommen, dass Lorenz sinnentstellend von Goethes Faust ausgeht. Siehe vor allem das P.S. unseres Textes vom 6.4.2015.
In diesem Kapitel 14 zieht der vielfach ausgezeichnete Konrad Lorenz - Nobelpreis 1973 -, vor allem wegen einer Nazi-Nähe jedoch auch angegriffene Lorenz, die Schlussfolgerungen aus den voran stehenden Kapiteln 1 bis 13 seines Werkes. Der Verfasser dieser Zeilen meint, dass jeder an Allgemeinbildung Interessierte wenigstens dieses Kapitel 14 kennen sollte. Die Nazi-Nähe wirkt sich hier nicht aus. Zitiert hatten wir am Ostermontag aus der Originalausgabe von 1963.
Wer den überarbeiteten Text des Buches liest, stellt fest, dass tatsächlich ein Freud'scher Fehler unterlaufen ist. Im ersten Satz fehlt in der Originalausgabe sinnentstellend das Wort „nicht”.
Wir zitieren aus der neuesten, der 29. Auflage:
Zu dieser Grundnorm gewinnen wesentlich u. a. die Verhaltensforschung von Lorenz (ausgenommen widerlegte Abschweifungen) und die von seinem Schüler Eibl-Eidesfeldt geprägte Humanethologie insofern Bedeutung, als sie belegen, wann von der Wirklichkeit als Grundnorm (wie sie der Verf. ermittelt hat) abgewichen werden muss, nämlich: Grundsätzlich müssen Aggressionen ausgeschlossen werden.
Quelle: zitiert in „neue woche” 15/2015
Wir berichten regelmäßig, zuletzt am 24.07.2014, über dieses Thema. Obwohl nun schon verhältnismäßig viele Entscheidungen erlassen worden sind, und obwohl sich die Tendenz der Rechtsprechung klar abzeichnet, können im Einzelfall doch Fragen offen sein. Schwierigkeiten können sich im Einzelfall schon deshalb ergeben, weil stets die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu vertiefen sind noch Fragen wie: Inwieweit macht es einen Unterschied, ob die Parabolantenne nur aufgestellt oder am Haus befestigt wird? Ist wesentlich, ob das Haus über eine Gemeinschaftsparabolantenne oder über einen Breitbandkabelanschluss verfügt, und ob ungewiss ist, ob und wann ein solcher Anschluss verlegt werden wird? Wie wird das Kabel in die Wohnung gebracht? Ist erheblich, ob ein Wohnungseigentümer selbst die Parabolantenne nutzen will oder sein Mieter?
Das Landgericht Cottbus (Az.: 5 S 59/13) hat im vorliegenden Fall auf die fehlende Substanzverletzung und nach eigener Überzeugung nur geringfügige optische Beeinträchtigung abgestellt und einen Beseitigungsanspruch des Vermieters abgelehnt. Im entschiedenen Fall stand die Satellitenschüssel auf dem Balkon und war nicht fest montiert. Das Gericht urteilte, das bloße Aufstellen sei mit dem Aufstellen von Mobiliar auf dem Balkon vergleichbar; außerdem fehle es an einem ausdrücklichen vertraglichen Verbot und die optische Beeinträchtigung sei in diesem Falle nur gering.
TÜV-Plakette, Scheckheft, Werkstatt-Besuch ‐ Die Tücken bei der Auto-Reparatur
So betitelt die Ausgabe 16/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das (neue) Leistungsschutzrecht für „Presseverleger” ist „en route”. Entgegen ursprünglich vieler pessimistischer Stimmen wird zu ihm zeitgemäß Recht gesprochen wie zu anderen Rechten auch.
P.S.: Das Urteil wird als eindeutig falsch kritisiert. Siehe Kommentar von Holtz in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht” Juni-Heft 2015, Seiten 431 f.
Wer sich erst noch an die neue Sach- und Rechtslage gewöhnen muss, tut gut daran, zunächst den neuen § 87 f zu studieren und sich von der Vorstellung zu lösen, es gehe beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger nur um Print. Es hilft schon zu bedenken, dass „Online-Presse” eben auch Presse ist, und zwar auch dann, wenn der Inhalt nicht aus der Print-Presse übernommen wird. Auch Blogger können Presseverleger sein. Nahezu vollständige und jeweils aktuelle Hinweise zum Stand finden Sie seit dem Jahre 2011 auf „der presseschauder” von Christoph Keese, der (zusammen mit dem Verfasser eines Teils dieser Zeilen sowie den Geschäftsstellen von BDZV und VDZ und einer Kanzlei) für die Verleger bis zur Verabschiedung des Gesetzes die Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung federführend verantwortete.
Geklagt hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nachdem die Arbeitgeberin, ein kommunales Nahverkehrsunternehmen, in Anbetracht eines nahenden Arbeitskampfes die Arbeitnehmer aufgefordert hatte, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die Gewerkschaft sah mit dieser Frage ihre durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, GG, geschützte Koalitionsfreiheit verletzt. Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 AZR 257/13) pflichtete der Gewerkschaft bei, dass die konkrete Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL verletze. Nach Auffassung des Gerichts schützt Art. 9 Abs. 3 GG auch Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft zielte nach der Art und Weise der durchgeführten Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung insgesamt darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen, ohne dass dies gerechtfertigt war, so das Gericht.
Ein Glück, wenn Sie kein Geistesriese sind!
Konrad Lorenz in seinem Buch: „Das sogenannte Böse”, XIX. Kapitel, Bekenntnis zur Hoffnung:
Das Evangelium nach Matthäus, 28, 1-10
Warum Alfred Nobel wohl für die Rechtswissenschaft keinen Preis gestiftet hat
Das mag damit zusammen hängen, dass er, der Pulverfabrikant, jahrelang in Patentstreitigkeiten verstrickt war und oft vor Gericht verlor. Über Juristen äußerte er:
Quelle: zitiert bei Spiegel Online
Das Evangelium nach Matthäus, zitiert nach „Gute Nachricht” - Bibelanstalt Stuttgart
Von zwölf Uhr mittags bis um drei Uhr wurde es im ganzen Land dunkel. Gegen drei Uhr schrie Jesus laut auf: «Eli, eli, lema sabachtani» - das heißt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? Einige von den Leuten, die dabeistanden und es hörten, sagten: «Er ruft nach Elija.» Einer lief schnell nach einem Schwamm, tauchte ihn in Essig, steckte ihn auf eine Stange und gab Jesus zu trinken. Die anderen riefen: «Halt! Wir wollen doch sehen, ob Elija kommt und ihm hilft.» Aber Jesus schrie noch einmal laut auf und starb.
Mat. 27, 32-61 (GN)
Haftstrafe ohne Bewährung wegen Diebstahls von zwei Schnapsflaschen
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte in seiner Entscheidung Az.: 1 Ss 261/14, Pressemitteilung, dass gestohlene Waren im Wert von 47,98 € bei der Strafzumessung nicht mehr als geringwertig einzustufen sind.
Das Oberlandesgericht bestätigte, dass eine gestohlene Sache nicht mehr als geringwertig anzusehen ist, wenn sie einen Wert von rund 48 € hat. Bis zur Einführung des Euro galten für den Diebstahl geringwertiger Sachen 50 DM als Obergrenze. Seit der Euro-Einführung wird diese Obergrenze mit 25 bis 30 € angesetzt. Insgesamt konnte das Gericht die Argumentation des Angeklagten, dass es seit 2002 eine massive Geldentwertung gegeben hätte und deshalb 50,- DM von damals mit € 50,- heute gleichzusetzen seien, nicht nachvollziehen.
Geführte Wanderung, Kaffeefahrt, Tagesfahrt zum Musical - Läuft was schief, gibt's oft ENTSCHÄDIGUNG
So betitelt die Ausgabe 15/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.