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Timestamp: 2016-10-22 03:45:39
Document Index: 362434997

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 278']

6P.16/2004 (18.06.2004)
6P.16/2004
6S.48/2004 /kra
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Cristoforo Motta,
6S.48/2004
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer,
Legitimation als Opfer fahrl. schwerer K�rperverletzung (Art. 8 OHG); grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Fahren ohne Beleuchtung),
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.48/2004) und staatsrechtliche Beschwerde (6P.16/2004) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 12. Januar 2004.
B.________ fuhr am 1. M�rz 2000 um ca. 18.35 Uhr mit einem schwarz metallisierten Fahrzeug auf der Murtenstrasse von D�dingen in Richtung Gurmels. Ihr Fahrzeug war nicht beleuchtet. Bei der Einfahrt Riedlistrasse bog der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker S.________ links in die Murtenstrasse Richtung D�dingen ab. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision auf der Fahrbahn von B.________, die schwer verletzt wurde. Sie ist seit dem Unfall zu 100 % invalid.
Der Polizeirichter des Sensebezirks sprach S.________ am 9. April 2003 vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung eventuell der Verletzung von Verkehrsregeln frei. B.________ erkannte er schuldig der groben Verkehrsregelverletzung. Von einer Bestrafung sah er aber in Anwendung von Art. 66bis StGB ab. Die Zivilbegehren von B.________ verwies er auf den Zivilweg.
Gegen diesen Entscheid erhob B.________ Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese am 12. Januar 2004 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, und trat darauf in Bezug auf den Freispruch von S.________ nicht ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe sie als nicht legitimiert erachtet, im kantonalen Verfahren Berufung gegen das freisprechende Urteil betreffend den Beschwerdegegner zu erheben. Dies stelle eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG dar.
1.1 Gem�ss dieser Bestimmung kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.
Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt grunds�tzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Ob die Geltendmachung von Zivilanspr�chen zumutbar war oder nicht, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Manchmal steht w�hrend des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob �berhaupt ein Schaden entstanden ist, oder l�sst sich die H�he des Schadens noch nicht zuverl�ssig absch�tzen. In solchen F�llen kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abh�ngen, ob es im Strafverfahren adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend gemacht hat. In diesem Fall muss es jedoch darlegen, welche Zivilforderungen in Betracht kommen und weshalb es sie im Strafverfahren noch nicht geltend machen konnte (BGE 127 IV 185 E. 1a, 120 IV 44 E. 4b S. 53 ff. und E. 8). Ist hingegen, insbesondere gest�tzt auf die Art des Delikts, eindeutig und direkt erkennbar, welche Zivilforderungen vom Opfer geltend gemacht werden k�nnen, und ebenso klar, inwiefern der angefochtene Entscheid die Beurteilung dieser Forderungen negativ beeinflussen kann, ist das Opfer - wenn der Stand des Verfahrens das Stellen von Zivilanspr�chen noch nicht erlaubt - auch ohne derartige formelle Antr�ge zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert (BGE 127 IV 185 E. 1a).
1.2 Im erstinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdef�hrerin zu Protokoll, "dass sie sich die Geltendmachung s�mtlicher zivilrechtlicher Anspr�che vorbeh�lt". Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, zeigt das Opfer dadurch lediglich an, dass es sich in einem anderen Prozess darauf berufen k�nnte. Zivilforderungen werden dadurch nicht geltend gemacht (BGE 127 IV 185 E. 1).
Im kantonalen Berufungsverfahren wies die Beschwerdef�hrerin darauf hin, beim gegenw�rtigen Stand des Verfahrens mit einem Freispruch des Beschwerdegegners und ihrer Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung w�re sie aufgrund von Art. 59 Abs. 1 SVG mit einem Ausschluss der Halterhaftung konfrontiert. Damit bringt die Beschwerdef�hrerin zwar zum Ausdruck, dass eine �nderung des Strafurteils f�r sie eine prozessuale Besserstellung mit sich bringen w�rde (Kausal- statt Verschuldenshaftung des Beschwerdegegners). Damit hat sie aber immer noch nicht aufgezeigt, welche Zivilforderungen sie geltend machen will.
In der Nichtigkeitsbeschwerde f�hrt sie nun aus, aufgrund der erlittenen K�rperverletzungen sei absehbar, dass sie Zivilanspr�che unter den Titeln ungedeckter Erwerbsausfall, Haushaltf�hrungsschaden, Rentenschaden, Genugtuung, ungedeckte Heilungskosten und Anwaltskosten w�rde geltend machen k�nnen. Zun�chst ist nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdef�hrerin diese Anspr�che nicht bereits im kantonalen Verfahren h�tte erheben k�nnen. Abgesehen vom Anspruch auf Genugtuung ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz angesichts der K�rperverletzungen der Beschwerdef�hrerin die erw�hnten Anspr�che eindeutig und direkt h�tte als gegeben annehmen m�ssen. Schliesslich kommt entscheidend hinzu, dass bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils feststand, dass die Beschwerdef�hrerin seit dem Unfall arbeitsunf�hig war, eine 100 %ige IV-Rente bezog und damals keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit bestand. Bei dieser Sachlage h�tte sie sp�testens im vorinstanzlichen Verfahren zumindest ihre Genugtuungsforderung und wohl auch einen Teil der �brigen Anspr�che beziffern k�nnen. Da sie dieser Obliegenheit nicht nachkam, hat die Vorinstanz durch ihren Nichteintretensentscheid hinsichtlich des Freispruchs des Beschwerdegegners Art. 9 Abs. 1 lit. c OHG nicht verletzt. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Vom Beginn der Abendd�mmerung an bis zur Tageshelle und wenn die Witterung es erfordert, m�ssen die Fahrzeuge beleuchtet sein (Art. 41 Abs. 1 SVG). Das Fahrzeug ist zu beleuchten, sobald die �brigen Strassenben�tzer es sonst nicht rechtzeitig erkennen k�nnten (Art. 30 Abs. 1 VRV).
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, sich einer leichten Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht zu haben. Doch wehrt sie sich dagegen, objektiv und subjektiv in schwerer Weise gegen die Beleuchtungspflicht verstossen zu haben.
2.1 Die einfache Verkehrsregelverletzung wird als �bertretung mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG). Wer dagegen durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 2 SVG).
Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit konkret oder abstrakt gef�hrdet hat. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 118 IV 285 E. 3 und 4 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG verlangt ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrl�ssig handelt. In solchen F�llen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrl�ssigkeit einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 118 IV 285 E. 4, S. 290; 106 IV 49/50 mit Hinweisen).
2.2 Ob die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten den objektiven Tatbestand der grobfahrl�ssigen Verkehrsregelverletzung erf�llt hat, kann offen bleiben, wenn der subjektive Tatbestand nicht gegeben ist (siehe nachfolgende E. 2.3).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt zum subjektiven Tatbestand aus, unmittelbar nach dem Unfall habe die Beschwerdef�hrerin nicht mit Sicherheit sagen k�nnen, ob sie die Lichter eingeschaltet gehabt habe. Anl�sslich der Befragung vor dem Polizeirichter habe sie sich nur noch schlecht erinnern k�nnen. Es lasse sich somit nicht feststellen, weshalb die Beschwerdef�hrerin die Lichter nicht eingeschaltet gehabt habe. Zu ihren Gunsten sei daher davon auszugehen, dass sie unbewusst fahrl�ssig gehandelt habe. Unbewusste Fahrl�ssigkeit sei nicht zwingend die leichtere Fahrl�ssigkeitsform, und im vorliegenden Fall sei grobe Fahrl�ssigkeit zu bejahen. Das Nichteinschalten der Lichter in der Abendd�mmerung bei nassen Strassen, bedecktem Himmel und leichtem Regen auf einer unbeleuchteten Strasse ausserorts bei regem Feierabendverkehr sei ein Fehler, der einem aufmerksamen Fahrer schlechterdings nicht unterlaufen d�rfe. Die Reaktion der Zeugin G.________ sei denn auch entsprechend gewesen, ebenso die Einsch�tzung des Polizeirichters nach dem Augenschein bei g�nstigeren Sichtverh�ltnissen.
Diese Beurteilung der konkreten Verh�ltnisse, die sich zum Teil auf Wahrnehmungen Dritter st�tzt, wird dem Verhalten der Beschwerdef�hrerin nicht gerecht. Dass das Nichteinschalten der Beleuchtung in hohem Grade gefahrentr�chtig war, steht ausser Diskussion. Doch betrifft dies den objektiven Tatbestand. Fraglich ist aber, ob die objektive Gef�hrdung der Beschwerdef�hrerin auch subjektiv zugerechnet werden kann.
Nach den verbindlichen Feststellungen war es am Eindunkeln, es regnete leicht und die Strasse war nass. Es herrschte reger Feierabendverkehr und die �brigen Fahrzeuge hatten die Lichter eingeschaltet. Das Eindunkeln, die relativ schlechte Sicht angesichts des leichten Regens und die Lichter der anderen Fahrzeuge h�tten die Beschwerdef�hrerin veranlassen sollen, ihrerseits das Abblendlicht einzuschalten. Die D�mmerung ist jedoch ein relativ langsamer Vorgang, der oft nicht bewusst wahrgenommen wird. Es ist ein Ereignis, das einem nicht unbedingt auffallen muss wie etwa das Einfahren in einen Tunnel. Dass nasse Strassen das Scheinwerferlicht von Fahrzeugen widerspiegeln, ist allgemein bekannt. Da nicht bloss lockerer, sondern reger Feierabendverkehr herrschte, muss angenommen werden, dass auf der Fahrspur vor und hinter der Beschwerdef�hrerin und auch auf der Gegenfahrbahn keine gr�sseren L�cken zwischen den Fahrzeugen bestanden, d.h. dass die Fahrbahn der Beschwerdef�hrerin - jedenfalls aus ihrer Sicht - stetig erhellt war. Wenn sie unter diesen Umst�nden nicht bemerkte, dass sie ohne Licht unterwegs war, stellt das zwar eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit dar, als r�cksichtslos kann ihr Verhalten jedoch nicht beurteilt werden. Denn es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrerin in der D�mmerung und bei leichtem Regen angesichts des Scheinwerferlichts der �brigen Fahrzeuge zu wenig darauf achtete, ob sie selbst die Scheinwerfer eingeschaltet hatte. Jedenfalls unter den konkreten Umst�nden ist Grobfahrl�ssigkeit zu verneinen.
Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen schwerer Verkehrsregelverletzung verst�sst somit gegen Bundesrecht, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Sache wird zur Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen einfacher Verkehrsregelverletzung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt die Beschwerdef�hrerin die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung, und zwar ausschliesslich in Bezug auf die Grobfahrl�ssigkeit der Verkehrsregelverletzung. Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt gutgeheissen wurde, ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos.
Soweit die Beschwerdef�hrerin im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde obsiegt, ist sie angemessen zu entsch�digen. Soweit sie unterliegt, schuldet sie eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.--, die mit der Entsch�digung verrechnet wird (Art. 278 Abs. 1 und 3 BStP). Dem �ffentlichen Ankl�ger werden keine Kosten auferlegt (Abs. 2).
Die Gegenstandslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde zieht weder Kosten- noch Entsch�digungsfolgen nach sich.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entsch�digt.