Source: http://www.jurablogs.com/topic/zwangsvollstreckung
Timestamp: 2017-11-22 05:20:41
Document Index: 93911103

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 755', '§ 802', '§ 890', '§ 890', '§ 890']

ZWANGSVOLLSTRECKUNG - JuraBlogs
Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuldner das Tempus des Textes vom Präsens ...
Rechtslupe- 76 Leser - October 25, 2017 4:29am
Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht! Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend g ...
rofast.de- 61 Leser - November 14, 2017 8:56am
Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit als “üblich” und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr.
Rechtslupe- 24 Leser - October 26, 2017 4:10am
…Unter gewissen Umständen müssen Arbeitnehmer Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. So geschehen im Fall BAG 6 AZR 58/16. Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann […]…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 72 Leser - September 30, 2017 5:50am
…. Insolvenzverwalter obsiegt beim BAG Mit Erfolg verlangte nun der Insolvenzverwalter die in den letzten beiden Raten nachgezahlten 1.737,00 € für die Insolvenzmasse zurück. Laut Gesetz kann der Insolvenzverwalter all jene Zahlungen innerhalb der „kritischen Zeit“ von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag zurückfordern, die nicht in der üblichen und…
Thorsten Blaufelder/ Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminarein Arbeitsrecht- 431 Leser - September 26, 2017 6:02am
Sie hören von meinem Anwalt!- 147 Leser - September 22, 2017 1:33pm
… (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der…
Rechtslupe- 40 Leser - September 22, 2017 4:35am
… sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Pfändung einer Internet-Domain – was war geschehen? Klägerin in dem Verfahren war die DENIC eG als Registrierungsstelle der .de-Domains. Beklagte Partei war ein Finanzamt. Dieses Finanzamt betrieb wegen…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser - August 31, 2017 12:54pm
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 212 Leser - August 28, 2017 5:29pm
… Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein…
Rechtslupe- 74 Leser - August 28, 2017 4:32am
… Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit…
Rechtslupe- 55 Leser - August 28, 2017 4:12am
… Nun droht also auch der Routenplaner-Anbieter Digital Works GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 04.08.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 466 Leser - July 24, 2017 12:29pm
… Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher unter…
Rechtslupe- 49 Leser - July 20, 2017 5:12am
… Verletzungshandlungen für den Verletzten. Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen1. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände war hier zur Ahndung die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.000, 00 EUR bei jeder Schuldnerin nach Auffassung des Gerichts erforderlich, aber auch ausreichend: Hierbei wurde einerseits berücksichtigt, dass die…
Rechtslupe- 68 Leser - June 6, 2017 4:38am
… Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können4. Dies bedeutet, dass das Vollstreckungsgericht ggf. eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen hat, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen…
Rechtslupe- 75 Leser - May 24, 2017 5:14am
Vollstreckung von Ordnungshaft
…, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl.2014, Rn. 1100; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl.2013, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl.2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl.2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen…
Rechtslupe- 97 Leser - May 17, 2017 4:55am
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A new look at foreclosures and mediation
The Florida Supreme Court and Florida’s banking industry agree there’s a logjam of foreclosure cases clogging the state’s circuit courts, but they disagree on what to do about it.
von jacksonville.com