Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-134/08
Timestamp: 2019-03-25 16:54:27
Document Index: 36329947

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 107']

EuGH, 02.04.2009 - C-134/08 - dejure.org
EuGH, 02.04.2009 - C-134/08
Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 4 Abs. 2 - Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden - Zollpflichtigkeit
Tyson Parketthandel
Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 4 Abs. 2 - Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden - Zollpflichtigkeit“
Zollpflichtigkeit von nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 aus den Vereinigten Staaten als Ursprungsland eingeführten Waren
Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 2. April 2008 - J.E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j. gegen Hauptzollamt Bremen
EGV 2193/2003 Art 4 Abs 2
Zusatzzoll, Einfuhr von Waren, Übergangsregelung
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 328, S. 3) - Erhebung von Zusatzzöllen auf Waren, die nach dem Inkrafttreten der oben genannten Verordnung von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden und deren Bestimmung nicht geändert werden konnte
BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07
BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06
Das vermag indes nichts daran zu ändern, dass der --insofern maßgebliche (vgl. Urteil des EuGH vom 2. April 2009 C-134/08, HFR 2009, 630)-- Text des einschlägigen Verordnungsartikels jene Verpflichtung enger fasst, nämlich nicht nur auf die Abtretung des Erstattungsanspruchs abstellt, sondern auch darauf, ob aufgrund der Abtretung an den Zessionar gezahlt worden ist.
Diskrepanz zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verordnungstext und Erwägungsgründen …
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 20. März 2008 VII R 11/07 (BFHE 221, 269, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 139), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebende Auslegungsfrage vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 2. April 2009 C-134/08 (ZfZ 2009, 131) wie folgt beantwortet hat:.
Nach dem EuGH-Urteil in ZfZ 2009, 131 ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 --anders als das FG meint-- nicht unter Berücksichtigung des 6. Erwägungsgrundes der VO Nr. 2193/2003 dahin auszulegen, dass anstatt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzölle abzustellen ist, denn die Erwägungsgründe einer Verordnung können nicht herangezogen werden, um deren Bestimmungen in einem Sinn auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, das der Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 einen redaktionellen Fehler enthält.
EuGH, 11.04.2013 - C-290/12
Della Rocca - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Präambel eines Rechtsakts der Union rechtlich nicht verbindlich und kann weder herangezogen werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich zuwiderläuft (vgl. u. a. Urteile vom 25. November 1998, Manfredi, C-308/97, Slg. 1998, I-7685, Randnr. 30, vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32, vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel, C-134/08, Slg. 2009, I-2875, Randnr. 16, und vom 28. Juni 2012, Caronna, C-7/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Da die Erwägungsgründe eines Gemeinschaftsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich sind (Urteil vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel, C-134/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist daher, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, der Hinweis im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1248/2001 als Verweisung auf das Primärrecht und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszulegen.
Zwar hat die Kommission dies lediglich in einem rechtlich nicht verbindlichen Erwägungsgrund (vgl. EuGH, Urteil vom 02.04.2009, C - 134/08, BeckRS 2009, 70379, Tz. 16) ausgeführt .
Vgl. Urteil vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel (C-134/08, Slg. 2009, I-2875, Randnr. 16 und die angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 28.06.2012 - C-7/11
Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit …
Jedenfalls ist die Präambel eines Rechtsakts der Union rechtlich nicht verbindlich und kann weder herangezogen werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht (Urteile vom 25. November 1998, Manfredi, C-308/97, Slg. 1998, I-7685, Randnr. 30, vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32, und vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel, C-134/08, Slg. 2009, I-2875, Randnr. 16).
Zum Vorbringen der Klägerin, im vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 712/2007 sei ausgeführt, dass es sich empfehle, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass die Erwägungsgründe eines Rechtsakts der Union nicht verbindlich sind und nicht erfolgreich angeführt werden können, um von dessen Bestimmungen abzuweichen oder diese in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel, C-134/08, Slg. 2009, I-2875, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 884/2006 sind nach der Rechtsprechung nicht verbindlich und können nicht erfolgreich angeführt werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen oder diese in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Tyson Parketthandel, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich weiche das Urteil des FG von der Entscheidung des EuGH in Slg. 2009, I-2875, ZfZ 2009, 191 und vom Urteil des BGH in WM 2008, 1164 ab.
Im Übrigen sind die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung rechtlich nicht verbindlich und können nicht herangezogen werden, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel, C-134/08, EU:C:2009:229, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), geschweige denn von den Bestimmungen des AEU-Vertrags, wie etwa den Art. 107 und 108 AEUV über die von den Staaten gewährten Beihilfen, u. a. dadurch abzuweichen, dass ihr Geltungsbereich entgegen der an ihrem Wortlaut und ihrer ratio orientierten Auslegung durch den Unionsrichter eingeschränkt wird.