Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=50&t=217449
Timestamp: 2020-04-05 16:45:56
Document Index: 141307657

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 3', '§ 59', '§ 25']

Registriert: 30.06.11, 13:10
Beitrag von Roow » 30.06.11, 13:24
wie mein Betreff schon sagt habe ich ein paar Fragen zum Thema "Baden an Baggerseen".
Also ich fang dann einfach mal von vorne an....vor ein paar Tagen bin ich mit meinen Freunden an einen Baggersee hier in der Nähe gefahren...dort angekommen wurden wir von einer Person angesprochen, welche uns sagte, dass wir hier nicht baden dürfen und erst recht keine Stühle mit an den See nehmen dürfen, da das hier ein angeblich ein Privatgelände ist.
Bis dato dachte ich immer das Seen ab einer bestimmte größe, und dazu zählt dieser definitiv, für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen...
Ich gehe nun schon so lange ich denken kann an den See baden und ich weiß das die Polizei auch schon des öfteren da war, allerdings hat sie nie was gegen die Leute am See unternommen, sondern gegen die Autos die die ganze Straße zugeparkt haben
Ich muss dazu sagen das wir bei weiten nicht die einzigen sind, sondern der See an sonnigen Tagen wirklich gut besucht ist.
Ich kann auch verstehen das sich die Leute, die sich um den See kümmern angst davor haben, dass dort alles zu gemüllt wird, Lagerfeuer gemacht werden etc etc...
Also hier kommt meine eigentliche frage: Wie ist die Rechtslage? Kann ich weiterhin dort baden gehen, und mir auch Decken oder Stühle mit nehmen?
Anmerkung: Ich weiß nicht genau ob die Gesetze in den jeweiligen Bundesländern unterscheiden, bin im Internet nicht wirklich fündig geworden...aber ich wohne in Niedersachsen...
MfG Roow
Beitrag von Tastenspitz » 30.06.11, 15:05
Auf einem Privatgelände ist das Hausrecht ausschlaggebend. Wenn der Eigentümer das Baden nicht duldet, dann war´s das. Ende der Diskussion.
Bei einem Baggersee kömmen dann auch noch Gefährdungspotentiale dazu. Keine Aufsicht, keine Nichtschwimmerzone, gefährliche unklare Ufer, usw.. Da tut ein privater Eigentümer sogar gut daran, dass Baden dort zu untersagen.
Roow hat geschrieben: Bis dato dachte ich immer das Seen ab einer bestimmte größe, und dazu zählt dieser definitiv, für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen...
Gilt das auch für Wohnungen oder Grundstücke ab einer bestimmten Großenordnung?
Beitrag von fdrregister » 30.06.11, 15:25
Zumindest für Waldgrundstücke gilt dies schon so... § 14 BWaldG.
Ansonsten stimme ich zu - hier entscheidet der Eigentümer/Pächter des Grundstücks und des Sees. Und wenn der Zugang gewährt wird stellt sich immer die Haftungsfrage, da unterscheidet sich der nicht abgesicherte Kleintümpel im Garten nicht vom Baggersee.
Beitrag von Tastenspitz » 30.06.11, 15:33
fdrregister hat geschrieben: Zumindest für Waldgrundstücke gilt dies schon so... § 14 BWaldG.
Stimmt. Aber nur "betreten". Nix Campingstuhl, Decken, Picknick und Tralala.
Beitrag von michael61s » 30.06.11, 16:20
Dort gilt das Bundesberggesetz sowie die Arbeitsplatzschutzvorschriften des Bergbaus.
Kein Mensch würde darüber nachdenken auf einem Fabrikgelände zu spielen.
Der TE hat sich nicht dazu geäußert, ob da noch abgebaut wird. Obwohl, das hat mit der Rechtslage nichts zu tun.
Der Eigentümer wird aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht schon ein Betreten verbieten.
http://www.steine-und-erden.net/se608/absicherung.html
Beitrag von Roow » 30.06.11, 16:42
So, danke schonmal für die ganzen Antworten...hm eig. schade aber was soll man machen...
Also um das ganze mal etwas auf zu klären...auf den Gedanken mit dem Betreten der Seen einer bestimmten Größe bin ich gekommen da ich mal etwas vom so genannten "Jedermansrecht" gehört habe...also so sachen wie das Recht die Natur zu genießen, das Recht Ländereien betreten zu dürfen etc....
Beitrag von Tastenspitz » 30.06.11, 16:44
michael61s hat geschrieben: Der TE hat sich nicht dazu geäußert, ob da noch abgebaut wird.
Jedermannsrecht gibt es. Aber da ist es zu kalt zum Baden
Beitrag von 0Klaus » 01.07.11, 18:48
An natürlichen fließenden Gewässern besteht in Niedersachsen Gemeingebrauch. Das heißt, soweit nicht durch Rechtsverordnung verboten, darf man den See nutzen:
§ 32 (1) NWG: 1 Jedermann darf die natürlichen fließenden Gewässer, außer Talsperren und Wasserspeicher, zum Baden, Tauchen einschließlich des Sporttauchens mit Atemgeräten, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen, zum Eissport und zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne Eigenantrieb benutzen, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2 Mit derselben Beschränkung darf jeder Grund-, Quell- und Niederschlagswasser einleiten, wenn es nicht durch gemeinsame Anlagen geschieht und das eingeleitete Niederschlagswasser nicht Stoffe enthält, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.
Baggerseen zählen zu den natürlichen Gewässern.
Wenden Sie sich an die Wasserbehörde (Kreisverwaltungsbehörde bzw. Kreisfreie Stadt) und fragen Sie nach, ob für den See eine Rechtsverordnung besteht. Dort sind dann etwaige Einschränkungen geregelt.
Beitrag von michael61s » 02.07.11, 16:37
0Klaus hat geschrieben: Baggerseen zählen zu den natürlichen Gewässern.
Das wäre mir neu. Gibt es dazu eine Quelle?
Baggerseen entstehen bei der Förderung von Kies und Sand und unterliegnen dem Bergrecht. Hier werden Bodenschätze abgebaut.
Zuletzt geändert von michael61s am 02.07.11, 18:31, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ThePhil » 02.07.11, 17:43
Nö, vgl. § 3 Nr. 4 WHG e.c. Demnach sind nur nicht vom Menschen angelegte Gewässer natürliche.
Beitrag von 0Klaus » 04.07.11, 16:36
Ich hatte den Begriff natürliches Gewässer weit ausgelegt, und hatte vermutet, dass es darauf ankommt, ob die Vertiefung in der Landschaft durch besondere bauliche Maßnahmen (außer die Tatsache, dass ein größeres Loch gegraben worden ist) oder durch künstlichen Wasserzufluss von einem Teich abgegrenzt sind. Dies hatte ich vermutet, weil Talsperren extra erwähnt sind. Die sind auch künstlich geschaffen. Ich hatte dort vermutet, dass der Gesetzgeber fast jede Form von See mit Gemeingebrauch (außer eben die extra erwähnten Talsperren und Speicherseen) ausstatten wollte.
Beitrag von PurpleRain » 04.07.11, 16:43
0Klaus hat geschrieben: Ich hatte den Begriff natürliches Gewässer weit ausgelegt, ...
und übersehen, dass nur fließende natürliche Gewässer betroffen sind - wohin fließt der Baggersee?
Beitrag von Roow » 04.07.11, 22:44
naja das mit dem Baden hat sich dank des mäßigen Wetters ja erstmal erledigt...
@0Klaus: Danke für den Tipp mit der Wasserbehörde, ich werde mich die Tage mal dort erkundigen.
Btw. ich hab auch noch "§ 59 Betreten der freien Landschaft" (BNatSchG) gefunden, welcher folgendes besagt:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... /__59.html
Nun meine frage: Wie ist die Rechtslage? Zählt ein Baggersee der nicht mehr zur Beschaffung von Kies, Sand etc. genutzt wird als ungenutzte Grundfläche?
Beitrag von 0Klaus » 05.07.11, 13:45
... ist mit fließenden Gewässern nicht gemeint, dass dort ein natürlicher Zufluss und Abfluss da sein muss? Bei einem Baggersee wird es sicherlich irgendwo einen Fluss geben, der dem See Wasser zuführt.
An das BNatschG und dem Gemeingebrauch hatte ich auch gedacht. Hier dürfte allerdings § 25 WHG Spezialbestimmung sein, die die Länder zur Regelung des Gemeingebrauchs ermächtigt. Wenn also das WHG eine Spezialbestimmung enthält geht diese dem BNatschG vor. -- Wobei mir persönlich nicht klar ist, warum man den Gemeingebrauch an einer ungenutzten Wasseransammlung anders regeln muss, als den Gemeingebrauch an einer Wiese.
Beitrag von PurpleRain » 05.07.11, 14:04
0Klaus hat geschrieben: Bei einem Baggersee wird es sicherlich irgendwo einen Fluss geben, der dem See Wasser zuführt.
Gerade Baggerseen entstehen dadurch, dass nach dem Kiesabbau die Grube durch Oberflächen- und Grundwasser volläuft.
Ein typischer Fall von stehendem Gewässer.