Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_26_08_2010_BVerwG_2_B_43_10_Bindungswirkung_einer_in_-d4091617.html
Timestamp: 2016-12-04 13:11:59
Document Index: 16762705

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 4', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 20']

BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Strafurteils bei einer starken körperlichen und psychischen Belastung infolge eines langen täglichen Anfahrtsweges zum Verhandlungsort | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 26.08.2010 Suche
BVerwG, 30.08.2010 - BVerwG 5 B 17.10 - Anforderungen an die Darlegung eines rev...…BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgeg...BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 B 39.10 - Anspruch auf Nachzulassung von Arzneimit...BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 5 B 28.10 - Zustandekommen eines Vertrags zugunsten ...BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09 - Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger...BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 28.09 - Behandlung nach der Synergetik-Methode a...BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Bestimmung eines Schadens nach dem in ei...BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 3 B 31.10 - Anspruch auf Anerkennung einer in Ungarn...BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 3 B 11.10 - Anspruch eines Diplomhistorikers auf Reh...BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 4 B 17.10 - Annahme eines privilegierten Bauvorhaben...BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 8 C 40.09 - Erstreckung der Insolvenzsicherungspflic...BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 8 C 23.09 - Einbeziehung der unmittelbaren Versorgun...BVerwG, 24.08.2010 - BVerwG 3 B 41.10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines sog...BVerwG, 24.08.2010 - BVerwG 8 B 55.10 - Anhörungsrüge trotz Berücksichtigung ein...BVerwG, 24.08.2010 - BVerwG 2 B 120.09 - Träger der Versorgung ; Anforderungen a...BVerwG, 23.08.2010 - BVerwG 2 B 13.10 - Divergenzrüge wegen Abweichung vom Recht...BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 1 B 10.10 - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgru...BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 8 B 1.10 - Verfahrensmangel wegen einer einseitigen ...BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 2 B 47.10 - Rechtsgrundsätzliche Frage im Zusammenha...BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 8 B 27.10 - Anerkennung eines Anscheinsbeweises für ...BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 B 14.10 - Anspruch auf Beihilfe für das Präparat S...BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 3 B 40.10 - Berücksichtigung von Leistungen bei nich...…BVerwG, 02.08.2010 - BVerwG 4 BN 36.10 - Behandlung einer Gemeinde als Bauherr b...
BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Strafurteils bei einer starken körperlichen und psychischen Belastung infolge eines langen täglichen Anfahrtsweges zum Verhandlungsort
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 26.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 43.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 23365Aktenzeichen: BVerwG 2 B 43.10 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 22.03.2010 - AZ: OVG 3d A 212/09.BDGRechtsgrundlagen:§ 57 Abs. 1 S. 1 BDGArt. 1 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 3 GG§ 4 Abs. 1 StPORedaktioneller Leitsatz:1.Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen. Dieser Entscheidung muss bei der Auslegung des gesetzlichen Begriffs der offenkundigen Unrichtigkeit im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG Rechnung getragen werden.2.Die Verwaltungsgerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen.3.Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substanziiert ist. Pauschale Behauptungen (etwa, es habe einen Deal gegeben) genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann.4.Das in Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann. Es ist verletzt, wenn das Strafgericht bei der Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben hat.5.Ein Strafurteil, das auf einer unzulässigen Urteilsabsprache beruht, gilt als unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen und entfaltet keine Bindungswirkung für das gerichtliche Disziplinarverfahren.6.Anhaltspunkte für eine unzulässige Urteilsabsprache können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Angeklagte nicht zur Sache vernommen worden ist, er lediglich ein formelhaftes Geständnis abgegeben hat, das Strafgericht seine Überzeugung von der Täterschaft im Urteil nur pauschal begründet hat oder der Antrag der Staatsanwaltschaft mit der verhängten Strafe übereingestimmt hat.In der Verwaltungsstreitsachehat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 26. August 2010durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskibeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
BVerwG, 30.08.2010BVerwG, 26.08.2010