Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betreuung/page/10
Timestamp: 2020-07-15 08:07:41
Document Index: 234127146

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1836', '§ 4', '§ 4', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1906', '§ 5', '§ 5']

Betreuung 10 | Rechtslupe
Zustel­lun­gen an einen Betreu­ten
Wur­de ein Ver­wal­tungs­akt unmit­tel­bar einem Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hi­gen zuge­stellt, so kann allein durch die Kennt­nis­nah­me des Ver­wal­tungs­akts durch den Betreu­er kei­ne Hei­lung ein­tre­ten, weil die Behör­de bei der unwirk­sa­men Zustel­lung gegen­über dem Betreu­er regel­mä­ßig nicht den erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be­wil­len hat­te. Wird im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch­gän­gig die Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hig­keit gel­tend gemacht, so kann in der
Einer geis­tig Behin­der­ten steht ein Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe für die Bean­tra­gung von Grund­si­che­rung wegen Behin­de­rung zu, da ihr die Inan­spruch­nah­me ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Hil­fe nicht zuzu­mu­ten sind. Der Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe steht die gleich­zei­tig ange­ord­ne­te Betreu­ung nicht ent­ge­gen, da sich hier­aus kei­ne Schmä­le­rung der Rech­te der Betreu­ten ergibt. Amts­ge­richt Mann­heim,
Der mit­te­lo­se Betreu­te und die Ver­gü­tung des Betreu­ers
Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monat­li­chen Stun­den­an­satz des Betreu­ers maß­ge­ben­de Fra­ge der Mit­tel­lo­sig­keit ist für den gan­zen Abrech­nungs­mo­nat ein­heit­lich – und zwar nach den Ver­hält­nis­sen zum Ende des Abrech­nungs­mo­nats – zu beur­tei­len. Der Berufs­be­treu­er kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Ver­gü­tung ver­lan­gen, deren
Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den im ers­ten Rechts­zug ent­schie­den wor­den ist. Daher hat das Land­ge­richt bei einer Beschwer­de auch über den erst­mals in zwei­ter Instanz gestell­ten Antrags auf Wech­sel des Betreu­ers zu ent­schei­den. Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den
Der Umzug des Betreu­ten
Wird ein Betreu­ungs­ver­fah­ren wegen einer Ände­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Betreu­ten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein ande­res Amts­ge­richt abge­ge­ben, ist die Abga­be­ent­schei­dung nicht selb­stän­dig anfecht­bar. Inwie­weit ein Abga­be­be­schluss nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG ange­foch­ten wer­den kann, ist im Schrift­tum umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung
Betreu­erwech­sel
Ist im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung einer bereits bestehen­den Betreu­ung über einen Betreu­erwech­sel zu befin­den, rich­tet sich die Aus­wahl der Per­son des Betreu­ers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, son­dern nach der für die Neu­be­stel­lung eines Betreu­ers maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 1897 BGB. Eine von dem voll­jäh­ri­gen Betreu­ten
Zwangs­wei­se Unter­brin­gung für eine nicht mehr erfor­der­li­che Heil­be­hand­lung
Eine Unter­brin­gung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("… weil … eine Heil­be­hand­lung … not­wen­dig ist, …“) geneh­migt wer­den, wenn die ange­streb­te Heil­be­hand­lung – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht oder nicht mehr durch­ge­führt wird. Des­halb darf eine bereits erteil­te Geneh­mi­gung nicht län­ger auf­recht­erhal­ten
Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te Än­de­run­gen im Vor­mund­schafts­rechts zu­ge­stimmt. Die Ände­run­gen betref­fen vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Be­treu­te. Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen nur klei­nen Geld­be­trag vom Gi­ro­kon­to ab­he­ben oder über­wei­sen will, braucht
Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det. Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt es