Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?modus=lr&erweitert=true&filter1=1&filter2=1
Timestamp: 2020-01-20 04:41:17
Document Index: 19963209

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 16', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

15 Bürgerrecht Niederlassung Aufenthalt
16 Politische Rechte Parteien
Staatsbeamte Staatsangestellte
Auswahl 414 Treffer
betref­fend die Abän­de­rung des Treuhändergesetzes
2019 / 129
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes (Motion zur Abschaf­fung des Grund­man­dats­er­for­der­nisses bei Wahlen auf Gemeindeebene)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Rechts­grund­lagen zur Ein­rich­tung eines euro­päi­schen Rei­se­in­for­ma­tions- und -geneh­mi­gungs­sys­tems (ETIAS) (Ver­ord­nung (EU) 2018/1240) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG) auf­ge­wor­fenen Fragen
(Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstands)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung und der Kom­mis­sionen sowie der neben­amt­li­chen Richter und der Ad-hoc-Richter
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer GEsetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Rechts­grund­lagen zur Ein­rich­tung eines euro­päi­schen Rei­se­in­for­ma­tions- und -geneh­mi­gungs­sys­tems (ETIAS) (Ver­ord­nung (EU) 2018/1240) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die aus­ländEr (Aus­län­der­ge­setz; AuG)
(Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstandes)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reform der Aus­bil­dung der Rich­ter­amts­an­wärter und der Staatsanwaltsanwärter)
betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes
zu den anläss­lich der Ersten Lesung betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Rechts­grund­lagen zur Errich­tung und Nut­zung des Ein­reise- und Aus­rei­se­sys­tems (EES) (Ver­ord­nungen (Eu) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend den Erlass eines Gesetzes über elek­tro­ni­sche Signa­turen und Ver­trau­ens­dienste für elek­tro­ni­sche Trans­ak­tionen (Signatur- und Ver­trau­ens­diens­te­ge­setz - SigVG; Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des gesetzes über die Aus­rich­tung von Bei­trägen an die poli­ti­schen Par­teien auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend den Erlass eines Gesetzes über elek­tro­ni­sche Signa­turen und Ver­trau­ens­dienste für elek­tro­ni­sche Trans­ak­tionen (Signatur- und Ver­trau­ens­diens­te­ge­setz - SigVG; Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Ein­füh­rung eines Bedro­hungs­ma­na­ge­ments) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Ver­zeichnis der wirt­schaft­li­chen Eigen­tümer inlän­di­scher Rechts­träger (VWEG) sowie die Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2015/849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (4. Geld­wä­scherei-Richtlinie))
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HschG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Sport­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes (Anpas­sung der sport­för­der­struk­turen) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und des Gesetzes über den Staats­ge­richtshof auf­ge­wor­fenen Fragen (Abschaf­fung des Rota­ti­ons­prin­zips bezüg­lich der Ersatz­richter)
betref­fend die Abän­de­rung des Asyl­ge­setzes (AsylG) und des Gesetzes über den Staats­ge­richtshof (StGHG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes (Motion zur Anpas­sung der Man­dats­ver­tei­lung bei Gemein­de­rat­s­wahlen) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Ver­zeichnis der wirt­schaft­li­chen Eigen­tümer inlän­di­scher Rechts­träger (VWEG) sowie die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates
betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die (Teil)reform der Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­rich­tung von Bei­trägen an die poli­ti­schen Par­teien
2018 / 52
betref­fend die Abän­de­rung des Treu­hän­der­ge­setzes
betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und des Gesetzes über den Staats­ge­richtshof (Abschaf­fung des Rota­ti­ons­prin­zips bezüg­lich der Ersatz­richter)
betref­fend die Abän­de­rung des Sport­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes (Anpas­sung der Sport­för­der­struk­turen)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, PolG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Bür­ger­rechts­ge­setzes (Motion zur Ein­füh­rung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft bei Einbürgerungen)
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes (Motion zur Anpas­sung der Man­dats­ver­tei­lung bei Gemein­de­rat­s­wahlen)
betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)
betref­fend die (Teil)Reform der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Stär­kung des Infor­ma­ti­ons­rechts des Land­tags im Rahmen des gesetz­li­chen Kontrollrechts
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG), des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG), des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HschG) sowie des Asyl­ge­setzes (AsylG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) und wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie 2014/54/EU über Mass­nahmen zur Erleich­te­rung der Aus­übung der Rechte, die Arbeit­neh­mern im Rahmen der Frei­zü­gig­keit zustehen), sowie des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes (AVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz; PolG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren (ÖAWSG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Banken und Wert­pa­pier­firmen, des Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­walter und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG), des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG), des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (Hschg) sowie des Asyl­ge­setzes (AsylG)
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) und wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie 2014/54/EU über Mass­nahmen zur Erleich­te­rung der Aus­übung der Rechte, die Arbeit­neh­mern im Rahmen der Frei­zü­gig­keit zustehen), sowie des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes (AVG)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren (ÖAWSG)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG)
betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes (WPG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend Reor­ga­ni­sa­ti­ons­mass­nahmen beim Amt für Bau und Infra­struktur, Amt für Gesund­heit und Amt für Soziale Dienste
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Banken und Wert­pa­pier­firmen, des Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung und wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Regie­rungs- und Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tion (RVOG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gerichts­ge­büh­ren­ge­setzes (GGG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Poli­zei­ge­setz, Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setz) zur Rege­lung der Gemein­de­po­lizei auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes und wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Land­schaft, des Jagd­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gerichts­ge­büh­ren­ge­setzes (GGG)
2016 / 135
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung einer unab­hän­gigen Men­schen­rechts­ins­ti­tu­tion sowie die Ver­la­ge­rung von Auf­gaben der Stab­s­telle für Chan­cen­gleich­heit und des Aus­länder- und Pas­samtes in das Amt für Soziale Dienste auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 19. Dezember 2011 zum Übe­rein­kommen über die Rechte des Kindes betref­fend ein Mitteilungsverfahren
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, PolG) (Sani­täts­notruf) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Ein­füh­rung eines Bedro­hungs­ma­na­ge­ments)
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Poli­zei­ge­setz, Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setz) zur Rege­lung der Gemeindepolizei
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die abän­de­rung des asyl­ge­setzes (Asylg) sowie des gesetzes über die aus­länder (aus­län­der­ge­setz, Aug) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, POLG) (Sanitätsnotruf)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rungen des Gesetzes über die Agentur für Inter­na­tio­nale Bil­dungs­an­ge­le­gen­heiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liech­tens­tein­siche Lan­des­bi­blio­thek (LLBIG), des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum (LLMG), des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein" (LKSTG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes und des Besol­dungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Ver­ord­nung (EU) 2016/399 über einen Gemein­schafts­kodex für das Über­schreiten der Grenzen durch Per­sonen (Schen­gener Grenz­kodex) (Kodi­fi­zierter Text) (Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstands)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts und wei­terer Gesetze sowie die Schaf­fung des Gesetzes über die amt­liche Schät­zung von Grund­stücken und Gebäuden auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des E-Govern­ment-Gesetzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Land­schaft, des Jagd­ge­setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Asyl­ge­setzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz, AuG)
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kul­tur­gü­tern (Kul­tur­gü­ter­ge­setz; KGG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rungen des Gesetzes über die Agentur für inter­na­tio­nale Bil­dungs­an­ge­le­gen­heiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­bi­blio­thek (LLBIG), des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum (LLMG), des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein" (LKSTG)
betref­fend die Schaf­fung einer unab­hän­gigen Men­schen­rechts­ins­ti­tu­tion sowie die Ver­la­ge­rung von Auf­gaben der Stab­ss­telle für Chan­cen­gleich­heit und des Aus­länder- und Pas­samtes in das Amt für Soziale Dienste
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Bau­wesen-Berufe-Gesetzes und die Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und des Volks­rech­te­ge­setzes zur Ein­füh­rung des Stimm­rechts und des aktiven Wahl­rechts Liech­tens­teiner Staats­an­ge­hö­riger im Aus­land auf­ge­wor­fenen Fragen
2016 / 44 a
Ergän­zungs- und Abän­de­rungs­an­trag zur Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts und wei­terer Gesetze sowie die Schaf­fung des Gesetzes über die amt­liche Schät­zung von Grund­stücken und Gebäuden
betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes und des Besoldungsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des E-Govern­ment-Gesetzes und wei­terer Gesetze
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kul­tur­gü­tern (Kul­tur­gü­ter­ge­setz; KGG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Treu­hän­der­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Vor­nahme struk­tu­reller Anpas­sungen bei den ordent­li­chen Gerichten)
2015 / 134
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Stab­ss­telle Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIUG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Bau­wesen-Berufe-Gesetzes und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Gesund­heits­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Teil 1: Juris­ti­sche Per­sonen; Tarif in Verfahrenshilfesachen)
betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (Vor­nahme struk­tu­reller Anpas­sungen bei den ordent­li­chen Gerichten)
betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und des Volks­rech­te­ge­setzes zur Ein­füh­rung des Stimm­rechts und des aktiven Wahl­rechts Liech­tens­teiner Staats­an­ge­hö­riger im Ausland
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Grund­ver­kehrs­ge­setzes, des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie des Steu­er­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Treu­hän­der­ge­setzes (TRHG)
2015 / 75
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Stab­ss­telle Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIUG) sowie wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Mar­ken­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Patent­an­walts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Landesbürgerrechtes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Zus­tell­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Amts­blatt) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Grund­ver­kehrs­ge­setzes (GVG), des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) sowie des Steu­er­ge­setzes (Steg)
betref­fend die Abän­de­rung des Mar­ken­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Patentanwaltsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Wald­ge­setzes und Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Finanz­haus­halt der Gemeinden (Gemeinde-Finanz­haus­halts­ge­setz; GFHG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Zus­tell­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Amtsblatt)
betref­fend die Abän­de­rung des Wald­ge­setzes und Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Finanz­haus­halt der Gemeinden (Gemeinde-Finanz­haus­halts­ge­setz; GFHG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe und der Kom­mis­sionen sowie des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Neu­re­ge­lung der Ent­schä­di­gung der neben­amt­li­chen Richter und der Ad-hoc-Richter)
betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes (StPG) und wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und des Besol­dungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umstruk­tu­rie­rung beim Kri­minal- und beim Obergericht)
betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe und der Kommissionen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes (HMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und des Besoldungsgesetzes
[Dieser BuA wurde vom Landtag nicht behan­delt und wurde ersetzt durch BuA Nr. 014/2015]
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­an­walts­ge­setzes (Grenz­über­schrei­tende Dienstleistungserbringung)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen und die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sektoren
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, PolG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StgB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeu­gen­schutz) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie 2011/7/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­verzug im Geschäftsverkehr)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die all­ge­meine Lan­des­ver­wal­tungs­pflege (Ein­füh­rung einer Fris­ten­hem­mung) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­fas­sung des Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Aus­län­der­ge­setz; AuG; Hei­mat­schrif­ten­ge­setz; HSCHG und Asyl­ge­setz; AsylG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, POLG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeugenschutz)
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches sowie wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Rechts­an­walts­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der erstren Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Treu­hän­der­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Per­sonen nach Art. 180a des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend das Abkommen vom 7. Juni 2013 über ope­ra­tive und stra­te­gi­sche Koope­ra­tion zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und dem Euro­päi­schen Poli­zeiamt (EUROPOL)
betref­fend die Neu­fas­sung des Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) sowie die Abän­de­rung des Umwelt­schutz­ge­setzes (USG), des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes und des Gewässerschutzgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­rich­tung von Bei­trägen an die poli­ti­schen Parteien
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die all­ge­meine Landesverwaltungspflege
(Ein­füh­rung einer Fristenhemmung)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die betrieb­liche Vor­sorge des Staates sowie die Aus­fi­nan­zie­rung der Deckungs­lücke der Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Rechts­an­walts­ge­setzes und Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Total­re­vi­sion des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Per­sonen nach Art. 180a des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Aus­län­der­ge­setz; AUG; Hei­mat­schrif­ten­ge­setz; HSchG und Asyl­ge­setz; AsylG)
2012 / 155
betref­fend die Anpas­sung des Besol­dungs­ge­setzes (Frühpensionierung)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaften auf­ge­wor­fenen Fragen
2012 / 149
betref­fend die Zusam­men­füh­rung von Auf­gaben des Amtes für Soziale Dienste, des Aus­länder- und Pas­samtes sowie der Stab­ss­telle für Chan­cen­gleich­heit in ein Amt für Soziales und Gesell­schaft sowie über die Schaf­fung des Psy­cho­so­zialen Dienstes Liechtenstein
2012 / 145
betref­fend die Abän­de­rung des Infor­ma­ti­ons­ge­setzes und des Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setzes (Über­tra­gung von Auf­gaben der Stab­ss­telle Regie­rungs­se­kretär an die Regierungskanzlei)
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die betrieb­liche Vor­sorge des Staates sowie die Aus­fi­nan­zie­rung der Deckungs­lücke der Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staatspersonal
2012 / 119
über die Zusam­men­füh­rung des Grund­buch- und Öffent­lich­keits­re­gis­ter­amtes und der Opfer­hil­fes­telle sowie die Über­tra­gung von Auf­gaben aus dem Jus­tiz­wesen in ein Amt für Justiz
betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Religionsgemeinschaften
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
2012 / 85
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Regie­rungs- und Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tion (RVOG) sowie die Abän­de­rung des Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setzes für das Staats­per­sonal auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­fas­sung des Gesetzes über Umwelt­in­for­ma­tionen sowie über die Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Zusam­men­füh­rung des Lan­desar­chivs, der Stab­ss­telle für Kul­tur­fragen sowie der Abtei­lung Denk­mal­pflege und Archäo­logie des Hoch­bau­amtes zu einem Amt für Kultur
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Anpas­sung des Besol­dungs­ge­setzes (Früh­pen­sio­nie­rung) auf­ge­wor­fenen Fragen
2012 / 72
betref­fend die Abän­de­rung des Richterdienstgesetzes
(Gestaf­felte Bes­tel­lung der neben­amt­li­chen Richter der ordent­li­chen Gerichte)
Bericht und Antrag der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze
2012 / 65
über die Zusam­men­füh­rung des Hoch­bau­amtes, des Tief­bau­amtes, des Amtes für Woh­nungs­wesen, der Bau­ad­mi­nis­tra­tion und der Abtei­lung Ein­kauf/Büro­pla­nung zu einem Amt für Bau und Infra­struktur sowie die Auf­lö­sung der Stab­ss­telle für Landesplanung
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Revi­sion des Sti­pen­dien­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
2012 / 60
über die Inte­gra­tion der Stab­ss­telle öffent­li­ches Auf­trags­wesen in die Stab­ss­telle Regie­rungs­se­kretär (Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG) und Gesetz über die Abän­de­rung des GesetzeS über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren (ÖAWSG))
über die Zusam­men­füh­rung des Amtes für Wald, Natur und Land­schaft, des Amtes für Umwelt­schutz sowie des Land­wirt­schaft­samtes zu einem Amt für Umwelt
betref­fend die Neu­fas­sung des Gesetzes über Umwelt­in­for­ma­tionen sowie über die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vor­lage zur Abän­de­rung von Art. 16 Abs. 2 ÖUSG auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Regie­rungs- und Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tion (RVOG) sowie die Abän­de­rung des Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setzes für das Staatspersonal
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Kund­ma­chungs­ge­setzes (Elek­tro­ni­sche Kund­ma­chung) auf­ge­wor­fenen Fragen
zur Par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Steue­rung und Über­wa­chung öffent­li­cher Unter­nehmen (Öffent­liche-Unter­nehmen-Steue­rungs-Gesetz; ÖUSG)
betref­fend die Revi­sion des Sti­pen­dien­ge­setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flücht­lings­ge­setz; Neu: Asyl­ge­setz, AsylG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; Aug) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Kund­ma­chungs­ge­setzes (Elek­tro­ni­sche Kund­ma­chung)
2011 / 128
2011 / 127
betref­fend die Auf­tei­lung des Amtes für Per­sonal und Orga­ni­sa­tion in ein Amt für Per­sonal und Orga­ni­sa­tion und in ein Amt für Informatik
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)
über die Ein­glie­de­rung des Amtes für Handel und Trans­port in das Amt für Volkswirtschaft
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes, des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes und des Besol­dungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flücht­lings­ge­setz; Neu: Asyl­ge­setz; AsylG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Zen­trale Per­so­nen­re­gister (ZPRG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr mit Behörden (E-Govern­ment-Gesetz; E-GovG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Zen­trale Per­so­nen­re­gister (ZPRG)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr mit Behörden (E-Govern­ment-Gesetz; E-GovG)
betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes, des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes und des Besoldungsgesetzes
2011 / 56
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Poli­zei­ge­setzes (Bar­mit­tel­kon­trollen) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Infor­ma­ti­ons­ge­setzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Teil­re­vi­sion des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSchG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den "Ver­kehrs­be­trieb Liech­tens­tein­MOBIL" sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gleichs­tel­lungs­ge­setzes (GLG), des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB) sowie des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes (VAG) auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­li­nien 2006/54/EG und 2004/113/EG)
betref­fend die Abän­de­rung des Poli­zei­ge­setzes (Barmittelkontrollen)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Pati­en­ten­ver­fü­gungen (Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz - PatVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSCHG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes (Bür­ger­rechts­ge­setz; BÜG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Eisen­bahn­ge­setzes (EbG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG und Bür­ger­rechts­ge­setz; BÜG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gleichs­tel­lungs­ge­setzes (GLG), des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB) sowie des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes (VAG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Pati­en­ten­ver­fü­gungen (Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz - PatVG)
betref­fend die Total­re­vi­sion des Eisen­bahn­ge­setzes (EbG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Umgang mit gene­tisch verän­derten, patho­genen oder gebiets­fremden Orga­nismen (Orga­nis­men­ge­setz; ORGG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Aus­ser­streit­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revi­si­ons­ge­sell­schaften (WPRG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschluss­prüfer-Richtlinie)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Aesetze (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG und Bür­ger­rechts­ge­setz; BüG)
zur ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz; PolG)
betref­fend die Abän­de­rung des Amts­haf­tungs­ge­setzes
betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Anpas­sung der Ver­fas­sung im Rahmen der Neu­fas­sung des Finanzhaushaltsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­fas­sung des Finanz­haus­halts­ge­setzes sowie die Anpas­sung des Volks­rech­te­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(ersetzt die Stel­lung­nahme der Regie­rung Nr. 7/2010 vom 23.2.2010)
2010 / 83
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz; SteG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Ausserstreitgesetzes
(samt Begleit­ge­setze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, Rechts­pfle­gerG, RSO und GGG)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revi­si­ons­ge­sell­schaften (WPRG) sowie wei­terer Gesetze
2010 / 71
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz (SteAHG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Erbrin­gung von Dienst­lei­stungen (Dienst­lei­stungs­ge­setz) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Umgang mit gene­tisch verän­derten, patho­genen oder gebiets­fremden Orga­nismen (Orga­nis­men­ge­setz; ORGG)
2010 / 61
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz; SteG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sach­wal­ter­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­fas­sung des Finanz­haus­halts­ge­setzes sowie die Anpas­sung der Ver­fas­sung und des Volks­rech­te­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes (Bür­ger­rechts­ge­setz; BüG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung und Har­mo­ni­sie­rung gesetz­li­cher Grund­lagen zur Füh­rung und Trans­pa­renz von öffent­li­chen Unter­nehmen (Schaf­fung eines Rah­men­ge­setzes und Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spe­zi­al­ge­setze) auf­ge­wor­fenen Fragen
2009 / 76
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­kon­trolle (Finanz­kon­troll­ge­setz; FinKG) auf­ge­wor­fenen Fragen
2009 / 71
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft
2009 / 66
betref­fend die Abän­de­rung des Gerichtsorganisationsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Übe­rein­kommen vom 8. Dezember 2008 mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen, das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA, das Gesetz über die Abän­de­rung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes und die Ergän­zung von Art. 102 der Ver­fas­sung auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; Pfzg)
betref­fend die Schaf­fung und Har­mo­ni­sie­rung gesetz­li­cher Grund­lagen zur Füh­rung und Trans­pa­renz von öffent­li­chen Unter­nehmen (Schaf­fung eines Rah­men­ge­setzes und Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spezialgesetze)
betref­fend die Abän­de­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
2009 / 40
betref­fend das Übe­rein­kommen vom 8. Dezember 2008 mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen, das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA, das Gesetz über die Abän­de­rung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes und die Ergän­zung von Art. 102 der Verfassung
betref­fend die Abän­de­rung des Staatspersonalgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG)
2008 / 167
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Bau­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Land­wirt­schafts­ge­setzes (LWG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
2008 / 131
betref­fend die Abän­de­rung diverser Gesetze für die Bear­bei­tung von Per­so­nen­daten (Sammelvorlage)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­kon­trolle (Finanz­kon­troll­ge­setz; FinKG)
betref­fend die Neu­fas­sung des Finanz­haus­halts­ge­setzes sowie die Anpas­sung der Ver­fas­sung und des Volksrechtegesetzes
über die anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setz, PVG) und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Baugesetzes
2008 / 111
betref­fend die Schaf­fung eines Landwirtschaftsgesetzes
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­rich­tung von Fami­li­en­geld (Fami­li­en­geld­ge­setz; FGG), die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flüchtlingsgesetz)
2008 / 107
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Poli­zei­ge­setzes (SIS und Sirene) (Poli­zei­ge­setz; LGBl. 1989 Nr. 48) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes in Bezug auf Inte­gra­tion, Fin­del­kinder, Staa­ten­lose und erwei­terte Ver­lei­hungs­voraus­set­zungen und - Hin­der­nisse (Lan­des­bür­ger­rechts­ge­setz; BüG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gemein­de­ge­setz) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die rechtsanwälte
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Stif­tungs­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes in Bezug auf Inte­gra­tion, Fin­del­kinder, Staa­ten­lose und erwei­terte Ver­lei­hungs­voraus­set­zungen und - Hin­der­nisse (Lan­des­bür­ger­rechts­ge­setz; BüG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gemeindegesetz)
2008 / 78
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG)
betref­fend Abän­de­rung des Poli­zei­ge­setzes (SIS und Sirene)
2008 / 53
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Umwelt­schutz­ge­setzes (Usg) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die För­de­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz und der Erneu­er­baren Ener­gien (Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz; EEG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­an­walts­ge­setzes, des Treu­hän­der­ge­setzes sowie des Patentanwaltsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setz; PVG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Dienst­ver­hältnis des Staats­per­so­nals (Staats­per­so­nal­ge­setz; STPG) auf­ge­wor­fenen Fragen
2008 / 29
betref­fend Parteienfinanzierung
zur for­mu­lierten Ini­tia­tive vom 2. April 2007 betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (Volks­rech­te­ge­setz, VRG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes (Lehr­er­be­sol­dungs­re­form) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Total­re­vi­sion des Stiftungsrechts
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Nicht­rau­cher­schutz und die Wer­bung für Tabaker­zeug­nisse (Tabak­prä­ven­ti­ons­ge­setz; TPG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
2007 / 145
betref­fend die Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes (Lehrerbesoldungsreform)
2007 / 140
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die För­de­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz und der erneu­er­baren Ener­gien (Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz; EEG)
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den anläss­lich der ersten lesung
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Milch­men­gen­re­ge­lung (MMRG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Mobi­li­täts­ma­na­ge­ment des Landes (LMMG) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­gansia­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die schaf­fung eines rich­ter­dienst­ge­setzes (RDG) auf­ge­wor­fenen Fragen
2007 / 106
betref­fend die Schaf­fung eines Emis­si­ons­han­dels­ge­setzes (EHG)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Nicht­rau­cher­schutz und die Wer­bung für Tabaker­zeug­nisse (Tabak­prä­ven­ti­ons­ge­setz; TPG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Medien­ge­setz; Beschwerdekommissionsgesetz)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Milch­men­gen­re­ge­lung (Milch­men­gen­re­ge­lungs­ge­setz, mMRg)
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Umwelt­schutz­ge­setzes (USG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Abgel­tungs­ge­setz; Direkt­zah­lungs­ge­setz; Bau­ge­setz; Gewässerschutzgesetz)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Mobi­li­täts­ma­na­ge­ment des Landes (LMMG)
2007 / 58
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte (Rechts­an­walts­ge­sell­schaften) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz; LGBl. 1989 Nr. 48) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Rich­ter­dienst­ge­setzes (RDG)
2007 / 53
betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (GOG)
betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte (RECHTSANWALTSGESELLSCHAFTEN)
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zur ersten Lesung
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte, des Gesetzes über die Treu­händer, des Gesetzes über die Paten­t­an­wälte sowie des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revisionsgesellschaften
betref­fend die Abschaf­fung der Wohn­sit­zer­for­der­nisse für die Aus­übung einer ErwerbstätigkeiT
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz; LGBl. 1989 Nr. 49)
über Reor­ga­ni­sa­ti­ons­mass­nahmen beim Amt für Gesund­heit und beim Amt für Lebens­mit­tel­kon­trolle und Veterinärwesen
zur Schaf­fung eines Gesetzes über das Dienst­ver­hältnis des Staats­per­so­nals (Staats­per­so­nal­ge­setz; StPG)
2006 / 143
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung der mit dem Mass­nah­men­paket zur Erhal­tung und Stär­kung der Sozi­al­part­ner­schaft in Liech­tens­tein ver­bun­denen Geset­zes­vor­lagen auf­ge­wor­fenen Fragen
2006 / 134
betref­fend die Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
2006 / 124
über Reor­ga­ni­sa­ti­ons­mass­nahmen beim Amt für Volks­wirt­schaft und beim Amt für Zollwesen
betref­fend die Schaf­fung eines Mass­nah­men­pa­kets zur Erhal­tung und Stär­kung der Sozi­al­part­ner­schaft in Liech­tens­tein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Men­schen mit Behin­de­rungen (Behin­der­ten­gleichs­tel­lungs­ge­setz, BGlG) auf­ge­wor­fenen Fragen
2006 / 95
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie wei­terer Gesetze
2006 / 64
über Reor­ga­ni­sa­ti­ons­mass­nahmen beim Amt für Volks­wirt­schaft und beim Amt für Gesundheitsdienste
2006 / 63
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­füh­rung der Wett­be­werbs­re­geln im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum auf­ge­wor­fenen Fragen
Umset­zung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­legten Wett­be­werbs­re­geln und der Ver­ord­nung Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kon­trolle von Unternehmenszusammenschlüssen
2006 / 50
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gerichts­ge­bühren und des Finanz­ge­setzes für das Jahr 2006 auf­ge­wor­fenen Fragen
2006 / 49
zur die Schaf­fung eines Gesetzes über die Zusam­men­le­gung des Amtes für Berufs­bil­dung und der Berufs­be­ra­tungss­telle zu einem Amt für Berufs­bil­dung und Berufsberatung
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­füh­rung der Wett­be­werbs­re­geln im Euro­päi­schen Wirtschaftsraum
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Frau und Mann (Gleichs­tel­lungs­ge­setz) sowie des Arbeits­ver­trags­rechts (AGBG) auf­ge­wor­fenen Fragen
über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren
betref­fend die Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Men­schen mit Behin­de­rungen (Behin­der­ten­gleichs­tel­lungs­ge­setz; BGLG)
betref­fend die Abän­de­rung des Heimatschriftengesetzes
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KOMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Frau und Mann (Gleichs­tel­lungs­ge­setz) sowie des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB)
Volks­ab­s­tim­mung vom 25. November 2005 über das Ini­tia­tiv­be­gehren "Für das Leben" und über den Gegen­vor­schlag des Land­tags zur Abän­de­rung der Landesverfassung
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung (Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz; VVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Auf­ga­benent­flech­tung zwi­schen Land und Gemeinden (Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spe­zi­al­ge­setze) auf­ge­wor­fenen Fragen
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Lan­des­fürst und Regierung
2005 / 53
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung (Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz; VVG)
2005 / 45
betref­fend die Abän­de­rung des Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be­ge­setzes (SVAG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes
2005 / 40
zum for­mu­lierten Ini­tia­tiv­be­gehren des Komi­tees "Für das Leben" zur Abän­de­rung von Art. 14 der Landesverfassung
zu den anläss­lich der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung des Gesetzes über die Ver­gabe öffent­li­cher Bau-, Liefer- und Dienst­lei­stungs­auf­träge im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver­kehrs­ver­sor­gung sowie im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sektor (Gesetz über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren, ÖAWSG) und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­gabe öffent­li­cher Bau-, Liefer- und Dienst­lei­stungs­auf­träge (Gesetz über das Öffent­liche Auf­trags­wesen, ÖAWG) und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend den Ver­zicht auf das Erfor­dernis der liech­tens­tei­ni­schen Staats­bür­ger­schaft für die Auf­nahme von vier Kri­mi­nal­po­li­zisten bei der Landespolizei
betref­fend die Auf­ga­benent­flech­tung zwi­schen Land und Gemeinden (Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spezialgesetze)
betref­fend die Neu­fas­sung des Vermessungsgesetzes
2004 / 124
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Gesetzes über die Hoch­schule Liech­tens­tein und die Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung des Gesetzes über die Abän­de­rung des Gesetzes zur För­de­rung des Woh­nungs­baues und des Gesetzes über die Abän­de­rung des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
2004 / 63
betref­fend die Schaf­fung des Gesetzes über die Hoch­schule Liech­tens­tein und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
2004 / 62
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vorlage
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (VRG) auf­ge­wor­fenen Fragen
2004 / 56
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht sowie zur Abän­de­rung der Lan­des­ver­fas­sung und der ent­spre­chenden Spe­zi­al­ge­setze auf­ge­wor­fenen Fragen
2004 / 43
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (VRG)
2004 / 34
über die Abän­de­rung des Gesetzes zur För­de­rung des Woh­nungs­baues und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
betref­fend die Neu­re­ge­lung des Hoch­schul­we­sens (Hoch­schul­ge­setz; HSG) und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht sowie zur Abän­de­rung der Lan­des­ver­fas­sung und der ent­spre­chenden Spezialgesetze
betref­fend Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regie­rung, der Lan­des­ver­wal­tung, den Gerichten und dem Land­tags­se­kre­ta­riat (Stellenplan 2003/2004)
zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Bes­tel­lung der Richter, die Neu­fas­sung des Staatsgerichtshofgesetzes
sowie die Anpas­sung ver­schie­dener Gesetze an die anläss­lich der Volks­ab­s­tim­mung vom 14./16. März 2003 ange­nom­mene Abän­de­rung der Verfassung
2003 / 63
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Regie­rungs­vor­lage zur Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
2003 / 54
Stel­lung­nahme der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liechtenstein
an den Hohen Landtag zu den anläss­lich der Noti­fi­zie­rung des Gesetzes über elek­tro­ni­sche Signa­turen (Signa­tur­ge­setz - SIGG) auf­ge­wor­fenen Fragen
(Unset­zung der Richt­linie 1999/93/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemein­schaft­liche Rah­men­be­din­gungen für elek­tro­ni­sche Signaturen)
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Bes­tel­lung der Richter, die Neu­fas­sung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes sowie die Anpas­sung ver­schie­dener Gesetze
an die anläss­lich der Volks­ab­s­tim­mung vom 14./16. März 2003 ange­nom­mene Abän­de­rung der Verfassung
2003 / 36
Bericht über die Jus­tiz­pflege für das Jahr 2002
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Paten­t­an­wälte (Über­gangs­bes­tim­mung betref­fend die Rechts­an­wälte und Rechtsagenten)
betref­fend das Gesetz über die Ände­rung der Gemein­de­grenze Triesen/Triesenberg
Volks­ab­s­tim­mung vom 14./16. März 2003 über die Ini­tia­tiv­be­gehren auf Abän­de­rung des Landesverfassung
Bericht der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum for­mu­lierten Ini­tia­tiv­be­gehren auf Abän­de­rung der Lan­des­ver­fas­sung durch Hans Adam II. Fürst von Liech­tens­tein und Alois Erb­prinz von Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechtes (PGR) sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Total­re­vi­sion des Öffent­lich­keits­re­gis­ter­rechtes) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder des Land­tages und von Bei­trägen an die im Landtag Ver­tre­tenen Wählergruppen
betref­fend die Aner­ken­nung der Zustän­dig­keit des Aus­schusses zur Besei­ti­gung von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung (CRED)
für die Ent­ge­gen­nahme und Erör­te­rung von Mit­tei­lungen gemäss Art. 14 des Inter­na­tio­nalen Übe­rein­kom­mens zur Besei­ti­gung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung vom 21. Dezember 1965 (LGBL. 2000 Nr. 80) sowie die Geset­zes­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
betref­fend Abän­de­rung des Besoldungsgesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts Sowie Wei­terer Damit Zusam­men­hän­gender Gesetze (Total­re­vi­sion des Öffent­lich­keits-Registerrechts)
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Regie­rungs­vor­lagen zur Abänderung
des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG), des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG), des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO), des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (LVG) und des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes (StGHG) betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie), "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR" auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Vor­prü­fung der ange­mel­deten Volksi­ni­tia­tive zur Abän­de­rung der Landesverfassung
2002 / 73
betref­fend die Aus­rich­tung eines Son­der­bei­trages von 1 % der ver­si­cherten Besol­dungen des Staats­per­so­nals an die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal pro 2002
2002 / 68
zur Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie) "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR"
2002 / 62
betref­fend den Ver­zicht auf das Erfor­dernis der liech­tens­tei­ni­schen Staats­bür­ger­schaft für die Ausschrei­bung eines Kri­mi­nal­be­amten/einer Kri­mi­nal­be­amtin bei der Landespolizei
2002 / 46
betref­fend das Öffent­liche Auftragswesen
2002 / 45
betref­fend die Per­so­nal­pla­nung der Liech­tens­tei­ni­schen Staatsanwaltschaft
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte (Aner­ken­nung der prak­ti­schen Betä­ti­gung bei der Staatsanwaltschaft)
Bericht über die Jus­tiz­pflege beim Fürst­li­chen Land­ge­richt für das Jahr 2001 vom 25. Februar 2002 (nicht-öffentlich)
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vor­lage zur Abän­de­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (Schaf­fung eines 3. Senates beim Ober­ge­richt) auf­ge­wor­fenen Fragen
2002 / 16
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vor­lage zur Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe, der Kom­mis­sionen und der Organe von Anstalten und Stif­tungen des Staates auf­ge­wor­fenen Fragen
Volks­ab­s­tim­mung vom 8./10. März 2002 über das Ini­tia­tiv­be­gehren zur Abän­de­rung von Art. 20 der Ver­fas­sung (Verkehr)
zum For­mu­lierten Ini­tia­tiv­be­gehren zur Abän­de­rung von Art. 20 Abs. 2, 3 und 4 der Landesverfassung
2001 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag über die Ernen­nung eines Land­rich­ters (nicht-öffentlich)
2001 / 88
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vor­lage zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder des Land­tages auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Abän­de­rung der Verfassung
betref­fend die Per­so­nal­pla­nung der Lan­des­po­lizei 2002 - 2007 und die Abän­de­rung des Polizeigesetzes
2001 / 81
zur Abän­de­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes im Hin­blick auf die Schaf­fung eines 3. Senates beim Fürst­li­chen Obergericht
2001 / 80
zum Gesetz über die Bezüge der Mit­glieder der Gerichts­höfe und bes­timmter Kommissionen
2001 / 79
zum Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe, der Kom­mis­sionen und der Organe von Anstalten und Stif­tungen des Staates
2001 / 74
Bericht der Regie­rung an den Landtag über die Ernen­nung eines Land­rich­ters (nicht-öffentlich)
2001 / 72
zum Gesetz betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder des Landtages
2001 / 54
betref­fend Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regie­rung, der Lan­des­ver­wal­tung, den Gerichten und dem Land­tags­se­kre­ta­riat (Stellenplan 2001/2002)
2001 / 41
zu den anläss­lich der Ersten Lesung der Geset­zes­vor­lage zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Paten­t­an­wälte (Voraus­set­zungen für die Zulas­sung / Tätig­keits­be­reich) auf­ge­wor­fenen Fragen
2001 / 38
Bericht der Regie­rung an den Landtag über die Ernen­nung von Land­rich­tern (nicht-öffentlich)
Bericht über die Jus­tiz­pflege für das Jahr 2000
über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bür­ger­ge­nos­sen­schaften (Erstreckung der Verfallsfrist)
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staatspersonal
der Vor­lage betref­fend die Schaf­fung eines Gewalt­schutz­rechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exe­ku­ti­ons­ord­nung und Poli­zei­ge­setz) auf­ge­wor­fenen Fragen
2000 / 134
zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen betref­fend die Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal (Ver­bes­se­rung der Frühpensionierungsmöglichkeiten)
Stel­lung­nahme der der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Ver­fas­sungs­i­ni­tia­tive betref­fend die Neu­fas­sung von Art. 20 Ver­fas­sung auf­ge­wor­fenen Fragen
2000 / 129
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Revi­sion des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge, des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal und des Ehegesetzes
(Auf­tei­lung von Anwart­schaften aus der beruf­li­chen Vor­sorge im Schei­dungs­fall) auf­ge­wor­fenen Fragen
über die Ände­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes mit Bezug auf das Kriminalgericht
2000 / 106
betref­fend Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regie­rung, der Lan­des­ver­wal­tung, den Gerichten und dem Land­tags­se­kre­ta­riat (Stellenplan 2000/2001)
zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Geset­zes­vor­lage zur Schaf­fung einer Beschwer­de­kom­mis­sion für Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heiten auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Geset­zes­vor­lage zur Abän­de­rung des Bau­ge­setzes sowie des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (Wie­der­hers­tel­lung des gesetz­mäs­sigen Zustandes, Plan­än­de­rungen, Son­der­re­ge­lung der Bau­reife für spe­zi­elle Bau­zonen von Triesen) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Schaf­fung eines Gewalt­schutz­rechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exe­ku­ti­ons­ord­nung und Polizeigesetz)
2000 / 81
zur Revi­sion des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge, des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal und des Ehe­ge­setzes (Auf­tei­lung von Anwart­schaften aus der beruf­li­chen Vor­sorge im Scheidungsfall)
betref­fend die Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal (Ver­bes­se­rung der Frühpensionierungsmöglichkeiten)
zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen der Regie­rungs­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)
betref­fend die Per­so­nal­pla­nung der Lan­des­po­lizei 2000 - 2004 und die Teil­re­vi­sion des Polizeigesetzes
2000 / 56
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)
Bericht über die Jus­tiz­pflege für das Jahr 1999
zur Schaf­fung einer Beschwer­de­kom­mis­sion für Verwaltungsangelegenheiten
Bes­tel­lung von neuen Landrichtern
2000 / 27
zu den anläss­lich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betref­fend die Lösung Per­so­nen­ver­kehr im EWR (2. Teil) auf­ge­wor­fenen Fragen
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Geset­zes­vor­lage zur Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes (erleich­terte Ein­bür­ge­rung alt­ein­ge­ses­sener Aus­länder) auf­ge­wor­fenen Fragen
betref­fend die Lösung Per­so­nen­ver­kehr im EWR (2. Teil)