Source: http://www.regina-rau.de/F_Deutsch/__2012/GEZ/frei.html
Timestamp: 2017-09-25 00:45:53
Document Index: 196960453

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 766', '§ 766', '§ 766', '§ 766', '§ 766']

GEZ Korrespondenz mit
Mein Weg ohne GEZ, die Menschenrechte sind und bleiben Grundlage aller Gesetze! Die GEZ verstoesst gegen Menschenrechte §§ 1, 2 und 18 sowie gegen die Grundrechte 1-4
hier der gesamte Schriftverkehr - übersichtlich in Tabelle...
Meine Aktivitäten richten sich nicht gegen Menschen, sondern gegen den Apparat. Ich habe auch dem Gerichtsvollzieher erklärt, dass er ja eigentlich ein sehr netter Mensch ist - und dass ich nichts gegen ihn habe. Dass ich mich aber gegen die Forderungen wehre, die er meiner Meinung nach zu Unrecht für die ARD gegen mich erhebt. Und dass es besser wäre, wenn er sich dafür interessieren würde, welche Forderungen er für wen erhebt!
Meine Begründungen richteten sich zunächst an die ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice, welcher ich schrieb, dass sie mit ihren Zwangs-Forderungen gegen mich die Menschenrechte, sowie die Grundrechte verletzen.
Sowohl das oben genannte Vollstreckungsersuchen als auch die Zwangsvollstreckungssache stellen einen krassen Widerspruch entgegen die Menschenrechte und entgegen die Grundrechte - und somit einen tiefen Einschnitt in meine Rechte dar. In den 1. Widersprüchen unter den obigen Links an die ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice und den Gerichtsvollzieher sind die näheren Erläuterungen dazu zu lesen.
Ich bin seit 1989 Vegetarier, viele Jahre auch vegan (seit 2012 100%tiger überzeugte vegane Rohköstlerin) und führe seit sehr langer Zeit ein Leben ohne TV - und ohne Radio, weil das meiste, was dort dargeboten wird, einer gewaltvollen inneren Einstellung und Darstellung entspricht. Wenn ich bei Freunden, Familienmitgliedern oder Bekannten bin und diese gerade den Fernseher an haben, ist es mir meist sehr unangenehm. Denn egal ob Filme oder Musik, es geht in der Regel um Dinge, die ich von meiner inneren Gesinnung her zutiefst ablehne. So ist die Grundlage fast aller Filme Gewalt (Mord, Krieg, verherrlichte Gewalt, Tod in jeder Form), die Werbung preist ohne Unterlass Dinge, wie z.B. in unzähligen Kochshows, oder Mutproben-Shows, die den qualvollen Tod oder das Leid unzähliger Tiere fördern, in den Nachrichten sind Kriegshetze, Propaganda, und Schreckensmeldungen am laufenden Band. Ich kann und will diese Tendenz der öffentlichen Medien nicht fördern. Deshalb habe ich mein TV-Gerät vor ca. 10 Jahren abgeschafft.
Wollt ihr das fördern: Werbung für's Schlachten, für Massentierhaltung, für Befürwortung des Tiere Essens... für die Manipulation unserer Kinder - die kaum noch ohne Handy aus dem Haus gehen wollen - wobei die Strahlung erwiesener Massen die Gehirnschranke öffnet, so dass inzwischen Schwermetallen und allen anderen Neurotoxinen Tür und Tor geöffnet sind... und viele Kiddies heute schon Herzprobleme haben; Wer will sie durch Zahlung unterstützen, diese Kriegspropaganda, False-Flag Unternehmungen, Volkshetze gegen alles nur Erdenkliche, um die Menschen kriegsbereit zu machen? Wer möchte diese Volksverdummung mitbezahlen?
Ich kann und will das nicht unterstützen und stehe auch offiziell dafür ein:
Ich wünsche euch allen den Mut, zu euch selbst zu stehen!
Menschenrecht - Präambel
da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist,  verkündet die Generalversammlung die vorliegende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereich ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Menschenrecht - Artikel 1
Menschenrecht - Artikel 2
jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
Menschenrecht - Artikel 18
Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat , durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver-äußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz ver-stößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Grundrecht Artikel 3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Spra-che, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen An-schauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Grundrecht Artikel 4
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschau-lichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Übersicht des Schriftverkehrs
neueste zuerst - älteste zuletzt
von Behörde
bei der Datumsangabe xx/xx handelt es sich um
1. den Tag, der im Schreiben angegeben war - und
2. den Tag, an welchem das Schreiben bei mir im Postkasten lag
die ARD hält sich grundsätzlich nicht an Fristen...dafür
stellt sie aber selbst Fristen, die kaum einzuhalten sind,
z.B. eine Woche - während mir die Briefe ja offensichtlich
viel zu spät zugestellt wurde.
Bedeutung der Farben im ersten Kästchen
Die Schriftsätze mit besonderen Farben im zweiten Kästchen
nehmen Bezug der Inhalte aufeinander
OGV - Ober
036 2016.01.08 an Amtsgericht Bitte um Fristverlängerung wegen Entscheidung über
Widerspruchsrücknahme vom 17.03.2015
035 2016.01.08 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice Anforderung, detaillierter Kontoauszug für die Forderung vom 04.12.2015
in Höhe von 712,01 € + Hinweis auf positive Erwartung von Stattgeben meines Antrags auf Befreiung von der Rundfunk-Gebührenpflicht.
034 2016-01-22
/ 25 von Amtsgericht Wolfratshausen Anfrage ob Widerspruch vom 17.03.2015 zurückgenommen wird Bezugnehmend auf die Entscheidung (Beschluss) der Zurückweisung der Erinnerung (22.01.2015)
033 2015-01-21
/ 22 von Amtsgericht Wolfratshausen Beschluss: Erinnerung zurückgewiesen
Vollstreckungsersuchen entspricht gesetzlichen Voraussetzungen. Angaben zu Anschrift, Rechtsform und Vertretungsverhältnissen müssen nicht gemacht werden.
032 2016.01.14
/ 16 von Creditreform INKASSO Androhung Vollstreckung "Gescheiterte Vermittlung ihrer Beitragsschuld" - Androhung gerichtlicher Pfändung. Man gibt mir bis zum 28.01.2016 Zeit mich für Bezahlung (auch in Raten möglich) zu entscheiden.
031 2016.01.08
von ARD ZDF BR ... Beitragsservice GEZ Befreiungsantrag
Antragstellung bei der Gemeinde - Rundfunkbeitragsstelle -Am 29.01. schickte ich dem Antrag noch eine Ergänzung hinterher. (siehe Blatt 3 unten)
030 2015-12-28 von Amtsgericht Wolfratshausen Anregung zur Zurücknahme der Erinnerung: Amtsgericht erklärt alle von mir aufgeführten Punkte der Erinnerung vom 2015-04-06 (und 22) für nicht anfechtbar - und rät, die Erinnerung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, um weitere Kosten für mich zu vermeiden.
029 2015.12.04
/ 7 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice Beitragszahlungs-Forderung für 2013-2015 mit Zahlschein
"Kontostand 12.11.2015 - 607,01€;; am 04.12.2015 (von 7-12/2015 105) = 712,01€
028 2015.11.12
/ 17 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 20.07.2015 - erklärt die ARD, warum die Eintreibung des Geldes rechtens sei - und warum meine Einwände falsch sind - und warum sie nicht nachweisen müssen, dass ich keine Zahlungsbescheide erhalten hätte - und dass sie nicht weiter auf selbige Fragen eingehen würden.
027 2015.11.02
/ 07 von Creditreform INKASSO Androhung Vollstreckung ihres "rechtskräftigen" Gebührenbescheides, dem ich keinesfalls entgehen könne. Man gibt mir bis zum 12.11.2015 Zeit mich für Bezahlung (auch in Raten möglich) zu entscheiden.
026 INFO Der Tübinger Beschluss gilt noch Tübinger Beschluss gilt noch Ausführliche Beschreibung, warum der Beschluss noch gültig ist. Zur Vollständigkeit auch 1. der Tübinger Beschluss 2. die Aufhebung des Tübinger Beschlusses
025 2015.07.20 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice Verzichtserklärung ich verzichte ausdrücklich und rechtswirksam auf jegliche Ansprüche gegenüber den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR)
024 2015.07.13
/ 18 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice Die ARD probiert es erneut und erklärt 1. meine Argumente für nichtig, 2. dass gegen die Teilvollstreckung kein Widerspruch eingegangen sei, und deshalb 3. über einen Teilbetrag Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet sei.
023 2015.05.13/15 an Staatsanwaltschaft München Antwort: Danke für die Hilfe (Betreff OGV nur privat ausgeschrieben!
022 2015.04.30 an Amtsgericht Wolfratshausen Schriftsatz tauschen
2015.04.22 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice menschlicher Brief
2015.04.22 an Amtsgericht - Richterin menschlicher Brief
+ Schriftsatz vom 06.04. (Erinnerung gem. § 766 ZPO) tritt mit Ausnahme der beigefügten Anlagen an die Stelle des Schriftsatzes Vollstreckungsabwehrklage vom 06.03.
2015.04.22 an Landesjustizkasse Bamberg menschlicher Brief
2015.04.22 an Oberstaatsanwaltschaft menschlicher Brief
2015.04.22 an Obergerichtsvollzieher menschlicher Brief
020 2015-04-16 von Amtsgericht Wolfratshausen Schriftsatz zur Kenntnisnahme: 18 Seiten Verteidigung von der ARD !!!
019 2015-04-13
/15 von Staatsanwaltschaft München Ermittlungsverfahren wegen "Erpressung" wird keine Folge gegeben
018 2015.04.07 von Landesjustizkasse Bamberg Fortgang des Verfahrens aufgrund Gesetz /Entscheidung des Gerichts von Bezahlung abhängig: 105 Euro
017 2015.04.08 von Amtsgericht Richterin Schriftsatz-Tausch
Amtsrichterin bittet um Präzision, ob Schriftsatz vom 06.03. an die Stelle von Schriftsatz 06.04. treten soll (erledigt am 22.04.2015)
2015.04.06 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice Aufforderung: Aufhebung Zwangsvollstr. ... + Persönlicher Brief
2015.04.06 an Amtsgericht - Richterin Erinnerung gemäß § 766 ZPO ... + Persönlicher Brief
2015.04.06 an Oberstaatsanwaltschaft Anordnung der Aufhebung Zwangsvollstr. ... + Persönlicher Brief
2015.04.06 an Obergerichtsvollzieher Ergänzung Widerruf ... + Persönlicher Brief
015 2015.03.31 von Amtsgericht Richterin Beschluss: Streitwertfestsetzung auf 339,64 €
sowie Hinweis auf Erinnerung gemäß § 766 ZPO
014 2015.03.25
an Amtsg-/- VollstrGericht Schalter
Amtsg-/- Vollstreckungsgericht Eingangsstempel vom Amtsgericht
Zurückweisung /Widerspruch der Eintragungsanordnung d. OGV
013 2015-03-25 an Generalstaatsanwaltschaft München Widerspruch/Einspruch gegen den Entscheid
012 2015-03-20 von Staatsanwaltschaft München Ermittlungsverfahren wegen "Erpressung" wird keine Folge gegeben
011 2015-03-17 im Amtsgericht Wolfratshausen Besuch beim Amtsgericht + Widerspruch gg Eintrag Schuldenregister
010 2015-03-12 beim Obergerichtsvollzieher Termin - zur Abgabe der Vermögensauskunft - Widerruf
009 2015-03-11 von Obergerichtsvollzieher Ablehnung - Terminaufhebung kann nicht erfolgen
Staatsanwaltschaft München Prüfung OGV wg Amtsanmaß., Täuschung, Urkund.fälschg, Erpressung
007 2015-03-06 an Obergerichtsvollzieher Widerruf, Widerspruch, Zurückweisung gg. Zwangsvollstreckung (OE)
006 2015-03-06 an Amtsgericht Wolfratshausen Vollstreckungsabwehrklage gg. OGV (Zwangsvollstreckung) + ARD
Obergerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung: Termin ist aufrecht zu erhalten
004 2015-02-18 an ARD ZDF Deutschlandradio Widerspruch + Antrag: Aussetzung d. Vollstreckung
003 2015-02-18 an Obergerichtsvollzieher Widerspruch gg Zwangsvollstreckung + Antrag:Aussetzung der Vollstreckung
Obergerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung - Aufford. z. Zahlung /Abgabe Vermögensauskunft
ARD ZDF Deutschlandradio Zwangsvollstreckungs-Ersuchen
Schriftverkehr (Briefinhalte)
036 2016-02-03 an Amtsgericht Wolfratshausen Bitte um Fristverlängerung wegen Entscheidung über
Rücknahme des Widerspruchs vom 17.03.2015
035 2016-02-03 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice Anforderung detaillierter Kontoauszug für die Forderung vom 04.12.2015
/ 25 von Amtsgericht Wolfratshausen Anfrage, ob Widerspruch vom 17.03.2015 zurückgenommen wird Bezugnehmend auf die Entscheidung (Beschluss) der Zurückweisung der Erinnerung (22.01.2015)
033 2016-01-21
/ 22 von Amtsgericht Wolfratshausen Beschluss: Erinnerung zurückgewiesen Vollstreckungsersuchen entspricht gesetzlichen Voraussetzungen. Angaben zu Anschrift, Rechtsform und Vertretungsverhältnissen müssen nicht gemacht werden.
032 2016-01-14
/ 16 von Creditreform INKASSO
Androhung Vollstreckung - "Gescheiterte Vermittlung ihrer Beitragsschuld" - Androhung gerichtlicher Pfändung. Man gibt mir bis zum 28.01.2016 Zeit mich für Bezahlung (auch in Raten möglich) zu entscheiden.
Couvert hatte kein Datum noch Absender
noch Stempel
031 2016-01-08 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice GEZ Befreiungsantrag
Antragstellung bei der Gemeinde - Rundfunkbeitragsstelle. Am 29.01. schickte ich dem Antrag noch eine Ergänzung hinterher. (siehe Blatt 3 unten)
030 2015-12-28
/ 30 von Amtsgericht Wolfratshausen Anregung zur Zurücknahme der Erinnerung: Amtsgericht erklärt alle von mir aufgeführten Punkte der Erinnerung vom 2015-04-06 (und 22) für nicht anfechtbar - und rät, die Erinnerung zurückzunehmen, um weitere Kosten für mich zu vermeiden.
029 2015-12-04/
07 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice Beitragszahlungs-Forderung für 2013-2015 mit Zahlschein
"Kontostand 12.11.2015 - 607,01 €;; am 04.12.2015 (von 7-12/2015 105) = 712,01 €
028 2015-11-12
/ 17 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 20.07.2015 erklärt die ARD, warum die Eintreibung des Geldes rechtens sei - und warum meine Einwände falsch sind - und warum sie nicht nachweisen müssen, dass ich keine Zahlungsbescheide erhalten hätte - und dass sie nicht weiter auf selbige Fragen eingehen würden.
027 2015-11-02
/ 07 von Creditreform INKASSO Androhung Vollstreckung ihres "rechtskräftigen" Gebührenbescheides, dem ich keinesfalls entgehen könne. Man gibt mir bis zum 12.11.2015 - also 1 Woche - Zeit mich für Bezahlung (auch in Raten möglich) zu entscheiden.
026 INFO Der Tübinger Beschluss gilt noch Tübinger Beschluss gilt noch Ausführliche Beschreibung, warum der Tübinger Beschluss noch gültig ist. Hier aber dennoch der Vollständigkeit halber die Aufhebung des Tübinger Beschlusses
025 2015.07.20 an ARD ZDF BR ... Beitragsservice Verzichtserklärung
ich verzichte ausdrücklich und rechtswirksam auf jegliche Ansprüche gegenüber den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR)
Grundrechts-
024 2015-07-13
/ 18 von ARD ZDF BR ... Beitragsservice die ARD probiert es erneut und erklärt
1. meine Argumente für nichtig, erklärt,
2. dass gegen die Teilvollstreckung kein Widerspruch eingegangen sei, und deshalb
3. über einen Teilbetrag Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet sei.
023 2015-05-13 an Staatsanwaltschaft München Antwort: Danke für Ihre Hilfe
(auf das Schreiben mit meiner Anfrage, mir zu Helfen, hatte der Staatsanwalt
nun im Betreff seines Antwortschreibens, den OGV nur mit Privat-Namen ausgeschrieben - es stand kein OGV dabei!
022 2015-04-30 an Amtsgericht Wolfratshausen Schriftsatz tauschen
Neuer Schriftsatz soll an Stelle von 1. Schriftsatz
021 2015-04-22 an ARD ZDF BR.. Beitragsservice menschlicher Brief
021 2015-04-22 an Amtsgericht - Richterin menschlicher Brief + Anlagen +
Schriftsatz vom 06.04. (Erinnerung) gem. § 766 ZPO) tritt mit Ausnahme der beigefügten Anlagen an die Stelle des Schriftsatzes Vollstreckungsabwehrklage vom 06.03. + Anlage
+ Anlagen:
1. Schriftsatz-Wahl vom 22.04.2015
2. Kostenberechnung d. Justizkasse vom 13.04.2015
3. Schreiben an Staatsanwälte vom 22.04.2015
4. Schreiben an ARD vom 22.04.2015
021 2015-04-22 an Landesjustizkasse
Bamberg menschlicher Brief + Anlagen
1. Brief an Amtsrichterin vom 22.04.2015 (siehe oben: Amtsrichterin)
2. Brief an ARD, etc. vom 22.04.2015
021 2015-04-22 an Oberstaatsanwalt menschlicher Brief + Anlagen
1. Kostenberechnung d. Justizkasse vom 13.04.2015
021 2015-04-22 an Obersgerichtsvollzieher menschlicher Brief
nicht abgeschickt - weil mein letztes Schreiben am 23.04.2015 "ungeöffnet" als Einschreiben zurückkam + Anlagen:
1. Brief an ARD, etc. vom 22.04.2015
020 2015-03-16 von Amtsgericht Wolfratshausen Schriftsatz zur Kenntnisnahme
!!! 18 Seiten Verteidigung von der ARD !!!
/15 von Staatsanwaltschaft München Ermittlungsverfahren wegen "Erpressung"
wird keine Folge gegeben Punktum !!!
018 2015-04-07
von Landesjustizkasse
Bamberg Fortgang des Verfahrens - 105 Euro
Fortgang des Verfahrens aufgrund Gesetz /Entscheidung des Gerichts von Bezahlung abhängig: Zahlungsaufforderung: 105 Euro
017 2015-04-08
von Amtsgericht - Richterin Präzision: Amtsrichterin bittet um Präzision, ob Schriftsatz vom 06.03. an die Stelle von Schriftsatz 06.04. treten soll (erledigt am 22.04.2015)
kam am 23.04.2015 als Einschreiben "ungeöffnet" zurück
menschlicher Brief
015 2015-03-31
von Amtsgericht - Richterin Beschluss: Streitwertfestsetzung auf 339,64 € - Seite 1 - 2
sowie Hinweis auf Erinnerung gemäß § 766 ZPO - Seite 3 - 4
Frohe Ostern steht auf dem Briefcouvert
014 2015-03-26
2015-03-25 im/an Amtsgericht - Vollstreckungsgericht Eingangsstempel vom Amtsgericht vom 26.03.2015
Zurückweisung /Widerspruch der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers
die Forderung ist unrechtmäßig - Dieses Schreiben wird dem Widerspruch im Amtsgericht vom 17.03.2015 hinzugefügt!
Der Entscheid ist ein Scheinentscheid, Unterschrift und Siegel fehlen.
Die Zwangsvollstreckung ist aufzuheben!
012 2015-03-20 von Staatsanwaltschaft München Ermittlungsverfahren wegen "Erpressung" wird keine Folge gegeben - Zwar wurde in der Begründung auf den Unter-Punkt "Erpressung eingegangen, doch der Rest der Argumente /Fakten/ wurde ebenso ignoriert wie die beigelegten Widerspruchsbegründungen: Verletzung der Menschenrechte: Präambel +1,2,18 und Grundrechte 1-4
011 2015-03-17 im Amtsgericht Wolfratshausen im Amtsgericht: Widerspruch gg Eintrag im Schuldenregister
010 2015-03-12 beim Obergerichtsvollzieher Termin -
zur Abgabe der Vermögensauskunft - Widerruf
009 2015-03-11 von Obergerichtsvollzieher Ablehnung -
Terminaufhebung kann nicht erfolgen
Staatsanwaltschaft München Prüfung OGV:
Amtsanmaßung, Täuschung, Urkundenfälschung, Erpressung
007 2015-03-06 an Obergerichtsvollzieher Widerruf, Widerspruch, Zurückweisung gg. Zwangsvollstreckung: Aufforderung zur Vermögensauskunft
006 2015-03-06 an Amtsgericht Wolfratshausen Vollstreckungsabwehrklage
gg. OGV (Zwangsvollstreckung) + ARD
Obergerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung:
Termin ist aufrecht zu erhalten
004 2015-02-18 an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen +
003 2015-02-18 an Obergerichtsvollzieher Widerspruch gg Zwangsvollstreckung
+ Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Obergerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung -
Aufforderung zur Zahlung oder Abgabe der Vermögensauskunft
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Zwangsvollstreckungs-Ersuchen