Source: https://www.aids.ch/de/leben-mit-hiv/arbeit/rechtliche_grundlagen.php
Timestamp: 2018-11-13 00:51:33
Document Index: 201405114

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 328', 'Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 336']

Rechtliche Grundlagen | Aids-Hilfe Schweiz
Im Bereich HIV / Aids am Arbeitsplatz sind verschiedene rechtliche Bestimmungen zu respektieren. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.
Art. 13 Bundesverfassung: Schutz der Privatsphäre (PDF 689 KB)
Art. 28 Zivilgesetzbuch (PDF 1210 KB): Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Art. 4 Datenschutzgesetz (PDF 525 KB): Grundsätze
(Obligationenrecht PDF 1672 KB; Arbeitsgesetz PDF 546 KB)
Art. 328b Obligationenrecht: Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers: Personendaten
Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Bundesgesetz über den Datenschutz, PDF 525 KB).
Art. 335 Obligationenrecht: Kündigung im Allgemeinen
Art. 336 Obligationenrecht: Missbräuchliche Kündigung
weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
Art. 336c Obligationenrecht: Kündigung zur Unzeit
Swiss Aids News 2018|3,