Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/234
Timestamp: 2020-06-03 07:36:49
Document Index: 282084687

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 1', '§ 11', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 21', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 233', '§ 235']

§ 234 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen - JUSLINE Österreich
§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen
(1) Für die Einbringung von Geldstrafen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen mit Ausnahme jener nach Abs. 2 sowie von für verfallen erklärten Geldbeträgen gemäß § 1 Z 3 GEG gelten die Bestimmungen des ersten und zweiten Kapitels mit folgenden Abweichungen:
(2) Von den Einbringungsbehörden verhängte Strafen sind unmittelbar nach § 11 GEG einzutreiben.
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§ 224 Geo. Exekutionsmittel§ 225 Geo. (weggefallen)§ 226 Geo. Einstellung der Exekution§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle§ 230 Geo. (weggefallen)§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 236 Geo. (weggefallen)§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag§ 238 Geo. (weggefallen)§ 239 Geo. (weggefallen)§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
§ 233 Geo.
§ 235 Geo.