Source: https://xn--zvbaw-ova.de/news/zwangsversteigerungen.7/2008/04
Timestamp: 2019-09-18 14:10:47
Document Index: 373013190

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Baden-Württemberg - News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2008
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News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2008
29.04.2008 Zwangsvollstreckung
Herausgabe Mietkaution
(ip/pp) Wie bei Zwangsverwaltung von Mietgebäuden mit der von Mietern geleisteten Barkaution umgegangen werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil jetzt genauer definiert. Im konkreten Fall hatte ein Zwangsverwalter den Gerichtsvollzieher u.a. damit beauftragt, seinem Schuldner die vom Mieter geleistete Barkaution... » Lesen
28.04.2008 Insolvenzanfechtung
Kreditrahmen bei Insolvenz
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umgang von Banken mit in der Insolvenz befindlichen Kunden beschäftigt. Die obersten Bundesrichter hielten dabei fest, das die bankenseitige Offenhaltung des Kreditrahmens und der dazugehörigen Verfügungen nicht zur Insolvenzanfechtung berechtigen. Im konkreten... » Lesen
18.04.2008 Bank/Ratenzahlung
(ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren eines Berliner Fitness-Studio-Betreibers und Maklers gegen seine Bank in dessen Sinn entschieden. Hinsichtlich Stillhalteabkommen bei Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligung formulierte... » Lesen
11.04.2008 Insolvenzverschleppung
(ip/pp) Das die Bundsanstalt für Arbeit (BA) auch bei verschuldeter Insovenzverschleppung wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt. Ein Schadensersatzanspruch der BA setze vielmehr voraus, dass diese nachweist, dass sie bei rechtzeitiger Stellung des... » Lesen
10.04.2008 Insolvenzverwaltung
Keine automatische Amtshaftung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Problematik eines vorbestraften Insolvenzverwalters beschäftigen – und der Forderung eines Gläubigers im betreffenden Verfahren nach infolgedessen automatischem Amtshaftungsanspruch des Insolvenzgläubigers. Grundsätzlich entschied der BGH in seinem Leitsatz zwar eindeutig: "Eine... » Lesen
09.04.2008 Vollstreckungsschutz
(ip/pp) Mit den Grenzbereichen des Vollstreckungsschutzes, den Härtefällen nämlich, hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder jetzt beschäftigt. Ein Betroffener hatte darauf geklagt, da ihn der Verlust eines Grundstückes unzumutbar getroffen hätte. Demgegenüber aber stellten die Richter unmissverständlich fest, dass der Verlust eines... » Lesen
04.04.2008 Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung einstweilig einstellen
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit Einstellungsgründen von Zwangsversteigerungen beschäftigt. Im Leitsatz stellte er fest. „Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der... » Lesen
03.04.2008 Zwangsversteigerung/Immobilien
Vergleich bei Zwangsversteigerung
(ip/pp) Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Vereinbarung, die Grundstückseigentümer Veräußerung verbietet, auch wirksam sei, wenn sie nicht primär Gläubigerrechte stärkt. Und dem entsprachen die Hamburger Richter: Wenn der Sinn und Zweck einer Vergleichsvereinbarung in erster Linie darin liegt,... » Lesen