Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d7344740,48.html
Timestamp: 2017-01-17 13:11:07
Document Index: 117655544

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 8', '§ 24', '§ 23', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 47 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 48 LWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 49 LWO, Stimmabgabe§ 50 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung§ 51 LWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 53 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 54 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegehe...§ 56 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 57 LWO, Briefwahl§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 59 LWO, Zählung der Wähler§ 60 LWO, Zählung der Stimmen§ 61 LWO, Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln§ 62 LWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 63 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 LWO, Wahlniederschrift§ 65 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 66 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahl...§ 67 LWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 47 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – Wahlhandlung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist (§ 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1) und so den Wahlvorstand bildet. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 24 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 23 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 46 LWO, Wahltisch§ 48 LWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum