Source: http://www.recht-alltaeglich.de/2012/11/bgh-urteil-vermieter-darf-eigene-arbeit-als-nebenkosten-abrechnen/
Timestamp: 2019-03-24 13:49:46
Document Index: 123115865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil: Vermieter darf eigene Arbeit als Nebenkosten abrechnenRecht alltäglich	BGH Urteil: Vermieter darf eigene Arbeit als Nebenkosten abrechnen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung (Anmerk.d.Redaktion: Nebenkosten) ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären.
Leichtere Abrechnung der Nebenkosten für Vermieter
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2012
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