Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abberufung-der-Hausverwaltung---nicht-ordnungsgem%C3%A4sse-Verwaltung---f5805.html
Timestamp: 2020-07-13 21:54:39
Document Index: 48430568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 712', '§ 117', '§ 25', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

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Für den Fall der außerordentlichen Kündigung führt der BGH dann weiter aus, dass hier ein Stimmverbot vorliegen kann und begründet dies damit, dass dann die Ebene der mitgliedschaftlichen Angelegenheit verliert. Grund für das Stimmverbot ist vielmehr der in den §§ 712 Abs. 1 , 737 BGB , §§ 117 , 127 , 140 HGB zum Ausdruck gekommene allgemeine Rechtsgedanke, daß das Mitglied einer Personenvereinigung nicht beteiligt sein soll, wenn über Maßnahmen zu entscheiden ist, die die Gemeinschaft ihm gegenüber aus wichtigem Grund vornehmen will (Merle, Verwalter, S. 36 f; ders., WE 1987, 35, 36; Bärmann/ Pick/ Merle, aaO, § 25 WEG Rdn. 107; § 26 WEG Rdn. 151; Staudinger/ Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 424; Kefferpütz, aaO, S. 66 f; Seuß, WE 1991, 276, 278; Münstermann-Schlichtmann, WE 1998, 412, 413). (BGH aaO).
Eine Majorisierung der anderen Wohnungseigentümer, wie sie namentlich durch die Vereinbarung eines Objektstimmrechts ermöglicht wird (vgl. Rechenberg, WE 2002, 41), kann den Vorwurf rechtsmißbräuchlichen Verhaltens oder einer Verletzung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung begründen (vgl. BayObLG, ZMR 2001, 266, 268; ZfIR 2002, 296 , 299; Staudinger/ Bub, aaO, § 25 WEG Rdn. 228 - 233). … Daß ein Wohnungseigentümer sein Stimmenübergewicht nutzt, um seine Bestellung zum Verwalter durchzusetzen oder seine Abberufung als Verwalter zu verhindern, stellt allein noch keinen Rechtsmißbrauch dar. Eine Majorisierung ist erst dann rechtsmißbräuchlich, wenn weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen, wie etwa bei der Verschaffung unangemessener Vorteile oder der Bestellung eines persönlich ungeeigneten oder fachlich unfähigen Verwalters. (BGH aaO).
-	keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat (BayObLG NZM 2000, 510 )