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Timestamp: 2019-04-19 18:40:14
Document Index: 373827937

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Die Bestellung ist verbindlich. Wir können sie nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen entweder durch Zusendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung annehmen.
Allen Versandkunden gewähren wir ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
3.1. Die Bestellung wird erst wirksam, wenn sie nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger nach Erhalt der Warenlieferung widerrufen wird. Die Frist beginnt erst mit Erhalt der Warenlieferung.
3.2. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn Sie die Waren-Rücksendung rechtzeitig absenden an:
Fax: 07191 - 90 22 46
Email:info@partystrolche.de
oder uns in Textform also z.B. per Brief an unsere Postadresse (s.o.), Fax oder E-Mail innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Widerruf erklären.
3.3. Im Falle des Widerrufes sind wir verpflichtet, auf die Warenlieferung bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.
3.4. Im Falle des Widerrufes sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Waren zurückzusenden.
3.5. Die Waren müssen ungebraucht und im Neuzustand unter Beifügung der Originalrechnung zurückgeschickt werden.
3.6. Die Portokosten für die Rücksendung von bestellten Waren übernehmen Sie, wenn der Wert der Waren einen Betrag von € 40,00 unterschreitet, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
3.7. Der Besteller ist zum Wertersatz gemäß § 361 a Abs.2 Satz 3 BGB verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der
Warenlieferung eingetreten ist und diese Umstände vom Besteller zu vertreten sind, das heißt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
3.8. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ausgenommen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§ 4 Preis-/Produktänderungs- sowie Lieferungsvorbehalt:
4.1. Es gelten die aktuellen Preisangaben inklusive Steuern zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
4.2. Wir behalten uns vor, Warenbestellungen von Bestellern nicht anzunehmen sowie bei fehlender Verfügbarkeit nicht auszuführen. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt, etwaige schon geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 5 Zahlung und Lieferung und Versandkosten:
Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder via PayPal zuzüglich der innerhalb der Homepage angegebenen Versandkosten.
7.1. Bei Mängel leistet der Anbieter Partystrolche Gewähr durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, soweit die technisch möglich ist. Der Kunde hat die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, soweit dies technisch möglich ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahlherabsetzung seiner Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3. Kunden müssen den Anbieter innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mängel festgestellt wurden, über offensichtliche Mängel schriftlich
oder per E-Mail unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Anbieter. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Anbieters. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Kunden.
7.4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7.5. Für Kunden beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
8.1. Die Daten des Kunden werden nach den Bestimmungen der TDDSG und des BDSG verarbeitet. Hiernach ist der Anbieter insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), Leistungserbringung (Verbindungsdaten) oder Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist. Erteilt der Nutzer seine Einwilligung, dürfen seine Bestandsdaten auch zur Werbung, Beratung und Marktforschung und zum bedarfsgerechten Gestalten von Telediensten verwendet werden.
8.2. Die entsprechenden Einwilligungen sind nur schriftlich zu erteilen. Eine Einwilligung per E-Mail reicht entsprechend den Datenschutzvorschriften nicht aus.
8.3. Zur betrieblichen Abwicklung des Dienstes willigt der Nutzer darin ein, dass seine Daten auch erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies für das
Aufklären sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstiger rechtswidriger Inanspruchnahme der Dienste und seiner Einrichtungen notwendig ist und sofern tatsächliche
Anhaltspunkte für einen entsprechenden Missbrauch vorliegen. Der Nutzer erklärt auch sein Einverständnis, dass seine Daten verarbeitet werden, soweit dies zum Erkennen und Beseitigen von Störungen des Dienstes erforderlich ist.
8.4. Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter die für den Mail-Account ein-oder ausgehenden Nachrichten durch ein automatisches System auf Viren (einschließlich trojanischer Pferde und Würmer und ähnliches) prüft und im Falle der Erkennung eines Virus oder anderen Missbrauchs berechtigt ist, die Nachricht zu löschen oder den Virus isoliert zu löschen (die Nachricht zu "desinfizieren"). Ein Anspruch auf eine entsprechende Prüfung oder den Erfolg der Maßnahmen besteht aber aufgrund der sich täglich ändernden Missbrauchmöglichkeiten nicht.
§ 9 Allgemeines:
9.1. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Stuttgart.
9.2. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten gem. § 306 Abs. II BGB die gesetzlichen Bestimmungen. Für den Fall, dass es keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, soll gelten, dass die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 10 Anbieter:
I Stand: 28.9.2005