Source: http://race-time.de/agb/
Timestamp: 2018-03-18 11:15:17
Document Index: 292260469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 247', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

RACE TIME Experience - AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der HHT GmbH (in der Folge kurz „HHT“ genannt), werden Vertragsbestandteil des zwischen der HHT und dem Teilnehmer/Besteller abzuschließenden Vertrages.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der HHT Veranstaltungen, insbesondere die Nutzung von Veranstaltungsräumen und der Einfahr-, Prüf- oder Rundstrecke einschließlich der dafür jeweils erforderlichen Fahrzeuge und Instrukteure, sowie für Cateringleistung zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen der HHT. Geschäfts- und Auftragsbedingungen des Teilnehmers/Bestellers gelten nicht, es sei denn etwas anderes wird schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsbestandteile, Leistungen
Der Vertrag zwischen der HHT und dem Teilnehmer/Besteller kommt durch Bestätigung der HHT des vom Teilnehmer gegengezeichneten Anmeldeformulares zustande. Vertragsbestandteile sind das Angebot der HHT und die vorliegenden AGB für Veranstaltungen. Mit seiner Unterschrift erkennt der Teilnehmer die vorliegenden AGB für Veranstaltungen an. Die HHT ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, für die vereinbarten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Preise zu zahlen. Nimmt der Teilnehmer über die vereinbarten Lieferungen und Leistungen hinaus weitere Lieferungen und Leistungen in Anspruch, gelten die von der HHT angebotenen Preise. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Mietgegenstände (Fahrzeuge, Räume, Flächen, Zubehör, Fahrstrecken etc.), die entgeltliche Weitergabe von Lieferungen und Leistungen der HHT sowie die kommerzielle Nutzung des Bildmaterials der Veranstaltungen sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HHT.
§ 3 Optionen
Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Die HHT behält sich das Recht vor, sollte der Teilnehmer die Option nicht in Anspruch nehmen, die reservierten Mietsachen anderweitig zu vermieten.
§ 4 Preise, Preisbindung, Zahlungsbedingungen
Soweit im Anmeldeformular/Angebot der HHT kein Preisbindungszeitraum angegeben oder dieser abgelaufen ist, gilt Folgendes: Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 2 Monate, so kann die HHT den vertraglich vereinbarten Preis für die von der Preiserhöhung betroffenen Lieferungen und/oder Leistungen in Höhe der Kostenänderungen anheben. Der Veranstalter/Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht unerheblich übersteigt; für einen solchen Rücktritt gilt § 5 nicht. Rechnungen der HHT ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das Konto bei der
HYPO Vereinsbank, IBAN DE86 10020890 0354998238, BIC HYVEDEMM488 zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug ist die HHT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) bzw., sofern der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die HHT ist berechtigt, den nach Eintritt des Verzuges anfallenden Mahnaufwand pauschal mit EUR 15,00 je Mahnschreiben in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer wird gestattet, einen fehlenden oder niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen. Der HHT wird gestattet, einen höheren Mahnaufwand nachzuweisen. Der Teilnehmer kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der HHT aufrechnen.
Die Anmeldegebühr ist innerhalb von 7 Tagen nach bestätigter Anmeldung zu begleichen. HHT behält sich vor, eine Teilnahme abzulehnen.
§ 5 Fahrzeit
Der Teilnehmer erklärt sich durch seine Anmeldung mit dem Verzicht auf Rechtsansprüche gegenüber dem Veranstalter und dem Streckenbetreiber einverstanden. Der Teilnehmer kommt für die durch ihn bzw. sein Fahrzeug entstandenen Schäden an der Strecke (Leitplanken– und Flurschäden) persönlich durch Begleichung der nach der Veranstaltung zugesandten Schaden-Rechnung auf. Es obliegt dem Teilnehmer sich für Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Die HHT ist berechtigt einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen. Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, der HHT ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Zusätzlich unterzeichnet der Teilnehmer den individuellen Haftungsausschluss am Veranstaltungsort eigenhändig.
§ 7 Stornierungsregelungen
Rückerstattung bei Absage 30 oder mehr Tagen vor der Veranstaltung: 50% Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
Rückerstattung bei Absage 15 oder mehr Tagen vor der Veranstaltung: 25% Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
Rückerstattung bei Absage in den letzten zwei Woche vor der Veranstaltung oder bei Nicht-Erscheinen: keine Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
Mit den vorgenannt zu errechnenden Beträgen sind ersparte Aufwendungen der HHT abgegolten. Dem Teilnehmer wird der Nachweis gestattet, dass keine oder niedrigere Schäden und/oder höhere ersparte Aufwendungen angefallen sind. Der HHT wird gestattet, einen höheren Schaden und/oder niedrigere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Es besteht die Möglichkeit, anstatt die Veranstaltung abzusagen (zu stornieren), eine Ersatzperson zu benennen. Für diesen Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von einmalig EUR 50,00 berechnet. HHT behält sich jedoch vor, die Ersatzperson auf für die jeweilige Veranstaltung erforderlich Eignung hin zu prüfen und ggf. auch abzulehnen.
§ 8 Rücktritt der HHT
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der HHT gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist die HHT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die HHT berechtigt, aus folgenden Gründen vom Vertrag zurückzutreten:
- bei höherer Gewalt oder anderen von der HHT nicht zu vertretenden Umständen, die der HHT die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- bei Veranstaltungen, die unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Teilnehmers oder Zwecks, gebucht werden;
- sofern die HHT begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der HHT oder der Marke Race Time in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der HHT zuzurechnen ist.
Der Veranstalter behält sich vor die Strecke bei aggressivem oder gefährlichem Fahrverhalten für kurze Zeit zu sperren oder eventuell eine außerordentliche Fahrerbesprechung anzuberaumen. Sollte der Teilnehmer bzw. sein Fahrzeug der HHT oder dem Streckenbetreiber durch gefährliches Verhalten auffallen oder das Fahrzeug das Lautstärkelimit der Rennstrecke überschreiten, so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.
Die HHT ist darüber hinaus berechtigt, wegen witterungsbedingter Einflüsse, die die Erfüllung des vereinbarten Veranstaltungssegments "Fahrevent" (Teilleistung) unmöglich machen, von dieser Teilleistung zurückzutreten, ohne dass davon der restliche Vertragsumfang berührt wird. Ein Rückerstattungsanspruch aufgrund witterungs- oder unfallbedingter Streckensperrung für den Teilnehmer ist ausgeschlossen. Die HHT hat im Falle des Rücktrittes einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach § 7 Stornierungsregelungen. Dem Teilnehmer wird der Nachweis gestattet, dass keine oder niedrigere Schäden und/oder höhere ersparte Aufwendungen angefallen sind. Der HHT wird gestattet, einen höheren Schaden und/oder niedrigere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Der Teilnehmer hat im Falle des Rücktrittes der HHT nach Anstrich 1-3 keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, der HHT ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit bei Gruppenbuchungen
Der Teilnehmer/Besteller ist berechtigt, die Teilnehmerzahl um bis zu 5 % zu verringern. Wird diese Verringerung der Teilnehmerzahl der HHT nicht bis 7 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn angezeigt, kann die HHT pro entfallendem Teilnehmer die Kosten gem. § 7 berechnen. Die Erhöhung der Teilnehmerzahl über 5 % ist nur nach schriftlicher Vereinbarung mit der HHT möglich. Im Falle einer Erhöhung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der HHT die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, kann die HHT die hierdurch anfallenden zusätzlichen Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Teilnehmer/Besteller abrechnen, es sei denn, die HHT hat die Verschiebung zu vertreten.
§ 10 Foto und Filmaufnahmen
Mit der Veröffentlichung von Fotos oder Videoaufnahmen, die vom Teilnehmer oder seinem Fahrzeug aufgenommenen wurden, ist der Teilnehmer ausdrücklich einverstanden. Kommerzielle fotografische Aufnahmen und andere optische oder elektronisch-visuelle Aufzeichnungen einschließlich des Gebrauchs von Fotohandys bedürfen der vorheriger schriftlicher Genehmigung der HHT.
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Besteller/Teilnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart. Alle Verträge der HHT unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine dieser möglichst nahekommende gültige Bestimmung. Gleiches gilt bei Vertragslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Mit der Buchung als Teilnehmer stimmt der Besteller/Teilnehmer den o.g. Bedingungen ausdrücklich zu. Dieser bestätigt ebenfalls, dass er als Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das genannte Fahrzeug ist, und das Fahrzeug der StVZO entspricht.
AGBs als PDF zum Download.