Source: https://heimatverein-rheinbreitbach.blogspot.com/2017/08/satzung.html
Timestamp: 2018-06-23 00:22:32
Document Index: 304395393

Matched Legal Cases: ['§26', '§30', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 15']

Heimatverein Rheinbreitbach: Satzung
Satzung des Heimatvereins Rheinbreitbach e. V. (Fassung v. 15.3.2010)
Der Verein führt den Namen „Heimatverein Rheinbreitbach e. V.“. Er hat seinen Sitz in Rheinbreitbach.
Der Verein setzt sich die Aufgabe, die Erschließung der Geschichte des Ortes zu fördern und zu bewahren. Er wendet sich an alle Einwohner des Ortes, aber auch an alle anderen Mitbürger, die an der Arbeit des Vereins interessiert sind und ihn darin unterstützen.
Heimatkundliche Vorträge, Veranstaltungen und Ausstellungen,
Ermittlung und Sicherstellung von heimatkundlichen und ortspezifischen Gegenständen wie Hausrat, Werkzeugen, Bildern, Münzen, Stichen, Gemälden, Fotos, Reproduktionen, Büchern, Handschriften, Urkunden, Gesteinsarten, bäuerlichem und handwerklichem Gerät, sowie allen Dingen, die Aufschluß über das Leben und Arbeiten im geographischen Gebiet Rheinbreitbach geben können,
Sammlung von Erzählungen, Schwänken, Sagen und Legenden,
Bewahrung und Förderung der spezifischen Mundart
Wanderungen und Besichtigungen der engeren und weiteren Heimat
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu fördern.
Der Antrag zur Aufnahme ist an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet darüber. Eine ablehnende Entscheidung ist in jedem Fall der Vollversammlung zur Überprüfung vorzulegen, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig beschließt.
durch Austritt aus dem Verein; dieser erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand;
durch Ausschluß, wenn das Mitglied den Zwecken des Vereins zuwider handelt, oder ihn durch sein Verhalten schädigt. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand. Legt das Mitglied gegen diesen Beschluß beim Vorstand Widerspruch ein, so hat der Vorstand die endgültige Entscheidung der Vollversammlung herbeizuführen. Bis zu einer Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge beschließt die Vollversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Vorstand i. S. des §26 BGB sind:
Stellvertretender Archivar(in)
Der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter mit einem Vorstandsmitglied vertreten den Verein.
Die Vollversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von 2 Jahren.
In Jahren mit ungerader Jahreszahl wählt die Vollversammlung die (den)
In Jahren mit gerader Jahreszahl wählt die Vollversammlung die (den)
stellvertretende(n) Archivar(in)
Außerdem sind zu wählen:
Beisitzer (bis zu 6)
Die Wahl erfolgt für jeden der zu besetzenden Posten einzeln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich keine Mehrheit, so erfolgt Stichwahl.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist auf der nächsten Vollversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Vollversammlung aus und verwaltet das Vereinsvermögen.
Dem Verein gegenüber bedarf der Vorstand für seine Handlungen dann eines Beschlusses der Vollversammlung, wenn dies vorher für bestimmte Geschäfte durch die Vollversammlung beschlossen wurde. Seine Vertretungsbefugnis wird hierdurch nicht beschränkt.
Neben dem Vorstand kann für bestimmte Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung ein besonderer Vertreter bestimmt werden (§30 BGB).
Die Vollversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Vorsitzende des Vereins oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
Für die Vollversammlung sind regelmäßige Gegenstände der Beratung und der Beschlussfassung:
der Rechnungsbericht,
die Bestellung eines besonderen Vertreters gemäß § 9, sowie
die Jahresplanung für das kommende Jahr.
§ 11 Einladung
Der Vorsitzende schlägt die Tagesordnung für die Vollversammlung vor. Die Einladung mit der vorgeschlagenen Tagesordnung muß den Mitgliedern grundsätzlich 14 Tage vor der Versammlung schriftlich zugegangen sein.
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, muß innerhalb von 4 Wochen eine erneute Vollversammlung einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
Zur Gültigkeit des Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beratung bei der Einberufung der Versammlung bezeichnet worden ist.
Ohne diese Voraussetzung dürfen Anträge nur behandelt werden, wenn aktueller Anlaß dringend eine Entscheidung fordert. Über die Dringlichkeit entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit,
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen,
Die Beschlüsse der Vollversammlung sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Der Protokollführer ist auf der Versammlung vorab zu wählen.
§ 13 Außerordentliche Vollversammlung
Auf Beschluß des Vorstandes oder auf Wunsch eines Fünftels aller Vereinsmitglieder muß eine außerordentliche Vollversammlung einberufen werden. Die Tagesordnung muß den Grund der Einladung enthalten. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 11 und 12 entsprechend.
Bei der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das Vereinsvermögen der Gemeinde Rheinbreitbach zur Verfügung gestellt.
Diese hat es 3 Jahre für eine eventuelle Neugründung einer als steuerbegünstigt vom Finanzamt anerkannten Körperschaft bereitzuhalten. Danach ist das Vermögen im Rahmen des Vereinszwecks zu verwenden.
§ 15 Mangelnde Rechtsfähigkeit
Der Verein soll bis zur Eintragung oder, falls er die Rechtsfähigkeit überhaupt nicht erreichen oder wieder verlieren sollte, als nicht rechtsfähiger Verein bestehen.
Der Vorstand ist in diesem Falle verpflichtet, in alle von im namens des Vereins vorgenommenen Rechtsgeschäfte die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder für die daraus oder in jedwedem Zusammenhange damit entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.