Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/29/bgh-strafzumessung-mittaetern-1
Timestamp: 2017-01-17 09:02:19
Document Index: 243907840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerDezember 2011BGH: Zur Strafzumessung bei MittäternHandeltreiben mit Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Einziehung / Rauschgift / Strafzumessung / Mittäter / Bewährung / Vorstrafen / Geständnis BGH, Beschluss vom 16.08.2011, Az.: 5 StR 237/11Das Landgericht Lübeck hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen.Der Angeklagte W. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und der Angeklagte P. von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde das sichergestellte Rauschgift eingezogen. Gegen diese Entscheidung legte die beiden Angeklagten Revisionen ein.Dazu der BGH:„Das Landgericht hat im Rahmen seiner sehr knappen Strafzumessungserwägungen nicht ausreichend den Gesichtspunkt beachtet, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – 4 StR 708/93 mwN, insoweit in BGHSt 40, 73 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 – 1 StR 282/11 Rn. 4 und 6 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). Wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, ist für jeden von ihnen die Strafe in individueller Würdigung des Maßes der eigenen Schuld zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 – 5 StR 8/09, NStZ 2009, 382). Dem Urteil kann kein hinreichender Grund für die nahezu gleichen Strafaussprüche entnommen werden: Im Verhältnis zum vielfach vorbestraften, zur Tatzeit unter Bewährung stehenden Angeklagten W. sprechen erhebliche Umstände deutlich zugunsten des Angeklagten P. , namentlich das Fehlen von Vorstrafen, seine besondere Haftempfindlichkeit sowie sein voll umfänglich glaubhaftes Geständnis. Darüber hinaus ergeben sich aus den Feststellungen auch Hinweise auf einen geringeren Tatbeitrag des Angeklagten P. gegenüber dem Angeklagten W ...Zum vollständigen Artikel92 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel51 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung – mal wieder die fehlende Schuldeinsicht10 verwandte ArtikelBGH: Zur Strafzumessung bei MittäternBGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen Strafzumessungserwägungen(BtMG/Archiv) Sind Amphetamine harte Drogen ? (2 StR 275/90)BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden(Betäubungsmittel) BGH vom 15.3.2012 zu unbestraften Vorbereitungshandlungen beim Handel von BtM (5 StR 559/11)Vergleichende Strafzumessung bei TatbeteiligtenBGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von BetäubungsmittelnEinfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des EmpfängersBGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung(BtMG) BGH vom 7.Juli 2010 zur Strafzumessung bei Betäubungsmitteln – kein Rückschluss auf Inhaltsstoffe bei fehlenden Vergleichswerten (2
StR 182/10)Über den ArtikelVeröffentlicht December 29, 2011 8:33am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Betäubungsmittel, Handeltreiben, Strafzumessung, Drogen, Geständnis, Vorstrafen, Beck, Rauschgift, Einziehung, Bgh Urteil, Tern, Mittäter, LübeckTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineGerichtsscheltevon Andreas Schwartmann / RheinrechtOLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promillevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 171 Leser:Gerichtsschelte