Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2037/14
Timestamp: 2019-11-12 19:24:54
Document Index: 301203629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 126', 'Art. 135', '§ 118', '§ 135', '§ 4', 'Art 13', 'Art 135', '§ 4', '§ 14', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 11.11.2015 - V R 37/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44482
BFH, 11.11.2015 - V R 37/14 (https://dejure.org/2015,44482)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2015 - V R 37/14 (https://dejure.org/2015,44482)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2015 - V R 37/14 (https://dejure.org/2015,44482)
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§ 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergeset... zes (UStG), § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG, Abschn. 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
§ 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, Art 13 Teil B Buchst b EWGRL 388/77, Art 135 Abs 1 Buchst l EGRL 112/2006, Abschn 4.12.1 Abs 6 UStAE, UStG VZ 2006
Verpachtung von Einrichtungsgegenständen als Nebenleistung?
Das Inventar des Pflegeheims - und seine Überlassung als Nebenleistung
Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung möblierter Räume eines Seniorenpflegeheims
Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken mit Einrichtung
Kurznachricht zu "Überlassung von Inventar eines Pflegeheims ist steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksvermietung" von StB/Dipl.-Vw. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2016, 606 - 607.
Kurznachricht zu "Pacht: Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als "Nebenleistung" - Auswirkungen auf Betriebskosten - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.11.2015" von RA/FAStR Dr. Jürgen Herrlein, original erschienen in: NZM 2016, 274 - 276. ...
Denn die Überlassung von Mobiliar eines Pflegeheims kann als Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung --wovon die Vorentscheidung zu Recht ausgegangen ist und vom FA mit der Revision nicht mehr angegriffen wird-- gleichfalls steuerfrei sein (…vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 473, Leitsatz; vom 11. November 2015 V R 37/14, BFHE 251, 517, BStBl II 2017, 1259, Rz 16).
Sollten nach Ergehen des BFH-Urteils vom 11.11.2015 V R 37/14, BFHE 251, 517, HFR 2016, 639), das bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sei, die streitigen Umsätze der Klägerin steuerfrei sein, schulde die Klägerin die USt unstreitig nach § 14c Abs. 1 UStG.
cc) Ausgehend hiervon hat der BFH in seinem Urteil vom 11.11.2015 V R 37/14, BFHE 251, 517, HFR 2016, 639, für eine mit dem vorliegenden Sachverhalt identischen Fall entschieden, dass es sich bei der Überlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gemäß § 4 Nr. 12 lit. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handelt.
- von der Vermietung untrennbar und bilden mit dieser eine einheitliche Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259, Rz. 16 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 16. April 2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, ECLI:EU:C:2015:229, UR 2015, 427, Rz. 36).).
dd) Da somit bei der "Vermietung" der Ausstattung der Zahnarztpraxen nicht vom Bestehen einer bloßen Nebenleistung zur "Raumvermietung" ausgegangen werden kann, können die vorliegenden Leistungen der Überlassung der Räume sowie der Praxisausstattung, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder nur unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen oder von der "Vermietung" untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. November 2015 V R 37/14 BStBl II 2017, 1259, Rz. 16).
Außerdem unterscheidet sich der dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil (V R 37/14, BStBl II 2017, 1259) zugrundeliegende Sachverhalt auch dadurch vom vorliegenden Sachverhalt, dass dort die Pächterin zur Ersatzanschaffung (oder Vergütung) für zerstörte, unbrauchbare oder fehlende Ausstattungselemente verpflichtet war (vgl. Rz. 2 des BFH-Urteils vom 11. November 2015 V R 37/14 a.a.O.), während im Streitfall die Klägerin für eventuelle Neuanschaffungen verantwortlich ist.
Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Leistungsempfänger so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, und die Leistung aufgrund der Verflechtung nur insgesamt in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteile vom 02.08.2018 V R 6/16, juris; vom 13.06.2018 XI R 2/16, juris; vom 11.11.2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259; vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; EuGH, Urteile vom 18.01.210 C-463/16 -Stadion Amsterdam CV-, EU:C:2018:22, DStR 2018, 246; vom 10.11.2016 C-432/15 -Bastova-, EU:C:2016:855, UR 2016, 913).
Eine wirtschaftliche selbständige Leistung wird jedoch nicht dadurch zur unselbständigen Nebenleistung, weil sie die Nutzung einer anderen Leistung erleichtert, solange davon auszugehen ist, dass sie für den Leistungsempfänger im Wesentlichen einen eigenen Zweck erfüllt und nicht nur das Mittel darstellt, um die andere Leistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (…EuGH, Urteile vom 08.12.2016 C-208/15 -Stock ´94-, EU:C:2016:936, Rn. 27, UR 2017, 28;… vom 27.09.2012 C-392/11 -Field Fisher Waterhouse-, EU:C:2012:597, Rn. 15 ff, UR 2012, 964;… vom 11.06.2009 C-572/07 -Tellmer Property-, EU:C:2009:365, Rn. 18, BFH/NV 2009, 1368; BFH, Urteil vom 11.11.2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259).
Das Vorliegen einer gesonderten Entgeltvereinbarung bei Leistungen, die auch von Dritten erbracht werden können, ist lediglich ein (weiteres) Indiz für das Vorliegen selbständiger Leistungen (EuGH…, Urteil vom 17.01.2013 C-224/11 -BGZ -Leasing-, EU:C:2013:15, Rn. 44, UR 2013, 262; BFH, Urteil vom 11.11.2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259).
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 37/14.
Auch der BFH ( V R 37/14) nehme auf das EuGH-Urteil Bezug und gehe davon aus, dass eine getrennte Leistung insbesondere bei Lieferungen vorliege, über deren Verbrauch der Mieter entscheiden könne und bei der durch die Anbringung von individuellen Zählern eine Kontrolle und in Abhängigkeit des Verbrauchs eine bestehende Abrechnungsmöglichkeit vorliege.