Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ungenehmigte-baumfallungen-5/
Timestamp: 2019-09-18 11:22:38
Document Index: 393492853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Ungenehmigte Baumfällungen
23. März 2018 - 1 Jahr, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist.
2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen.
Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 19.02.2018
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 23.03.2018 Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 23.03.2018 Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 23.03.2018 Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 23.03.2018
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 11.04.2018
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 18.04.2018
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Ungenehmigte Baumfällungen [#26665]
19. Februar 2018 10:32
1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist. 2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
AW: Ungenehmigte Baumfällungen [#26665]
23. März 2018 10:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ungenehmigte Baumfällungen“ vom 19.02.2018 (#26665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Lenz, wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihre E-Mail vom 19.02.2108 im Straßen- und Grünflächenamt nicht eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
23. März 2018 13:19
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sende Ihnen hier noch einmal die Originalnachricht zu: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist. 2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
23. März 2018 13:30
Sehr geehrter Herr Lenz, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer o.g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ungenehmigte Baumfällungen
11. April 2018 13:10
Sehr geehrter Herr Lenz, ich habe heute mit dem Leiter des Fachbereiches Grün des Straßen- und Grünflächenamtes, Herrn Lemmer, gesprochen und von dort bezüglich Ihres Antrages folgende Auskünfte erhalten, die ich Ihnen hiermit weiterreiche: Über die von Ihnen erbetenen Angaben gibt es hier im SGA keine Daten, da - es sich entweder um Straßenbäume oder Bäume in Grünanlagen handelt (also im "öffentlichen Raum"), wo keine "ungenehmigte" Baumfällungen bekannt sind, da die dort von Amts wegen erfolgenden Baumfällungen im "eigenen Hause" entsprechend der gesetzlichen Regelungen genehmigt sind, oder - es sich um Baumfällungen auf privaten Grundstücksflächen handelt. Bei Letzterem wäre das Umwelt- und Naturschutzamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Ihr Antragsadressat. Inwieweit dort Daten zu "ungenehmigten" Fällungen und etwaige "Strafzahlungshöhen" vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich darf somit Ihre Anfrage an das SGA als abschließend beantwortet betrachten. Mit freundlichen Grüßen
WG: Ungenehmigte Baumfällungen
18. April 2018 10:48
Sehr geehrter Herr Lenz, Ihre Anfrage ist inzwischen bei mir eingegangen, wir versuchen, die Daten zusammenzustellen. Mit freundlichen Grüßen