Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=31.10.2013&Aktenzeichen=6%20A%201734%2F13
Timestamp: 2019-03-27 01:27:19
Document Index: 142044629

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 65', '§ 59', '§ 134', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z - dejure.org
VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z
§ 2 Abs 1 Nr 2 UIG; § 2 Abs 3 UIG; § 3 Abs 2 UIG; § 5 Abs 3 UIG; § 8 Abs 2 UIG; § 9 Abs 1 UIG
Führung eines substantiierten Nachweises bei Weigerung der Namensnennung durch eine informationspflichtige Stelle
VG Gießen, 12.06.2013 - 1 K 1581/11
NVwZ 2014, 533
DÖV 2014, 170
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich geheimhaltungsbedürftige von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Informationen grundsätzlich durch anerkannte Methoden der Aussonderung bzw. Schwärzung oder Anonymisierung von Teilen des Inhalts in einer Weise separieren lassen, die die Verständlichkeit und inhaltliche Richtigkeit des Textes nicht derart beeinträchtigen, dass er für einen Außenstehenden nicht mehr verwertbar oder von Nutzen ist (vgl. zur Möglichkeit der Aussonderung nach § 5 Abs. 3 UIG: VGH Kassel, Beschluss vom 31.03.2013 - 6 A 1734/13 -, juris).
VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung
Im Hinblick hierauf kann eine von dem jeweiligen Antragsteller im Zulassungsantrag zur Frage der grundsätzlichen Bedeutung lediglich allgemein aufgeworfene rechtliche Problematik nicht dazu führen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu bejahen (Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris).
Das schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 2 VwGO ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. September 2009 - 8 B 75.09 - VGH Bayern, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 10 ZB 12.1968 - VGH Hessen, Beschl. v. 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z - jeweils zit. nach JURIS).
Die Feststellung, ob die Merkmale vorliegen, unterliegt dabei verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, da der Behörde hierbei kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 31.10.2010 - 6 A 1734/13.Z - juris ).
Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen nur dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen die Entscheidung erster Instanz gerichteten Einwände des jeweiligen Antragstellers offene und besonders schwierige, im Zulassungsverfahren nicht oder nicht abschließend zu beantwortende Rechtsfragen verbleiben, oder wenn die Rechtssache auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch einen komplexen, schwer zu überblickenden Sachverhalt geprägt ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z - und 16. Juni 2004 - 11 ZU 3040/03 -, juris).
Ein solcher Vertrag wäre gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z -, Rn. 23, juris).
Er wäre ungeachtet dessen auch dann als informationspflichtige Stelle anzusehen, wenn man, anders als der Senat, Beliehene dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG unterordnen wollte (…so Fluck/Theuer, a.a.O. Rn. 230 ff.; unklar VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2013 - VGH 6 A 1734/13.Z - juris Rn. 10, der den dortigen Beliehenen zwar nach "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG" für auskunftspflichtig hält, jedoch nicht darauf eingeht, dass die Ausgangsinstanz dieses Verfahrens ihn bereits nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG als auskunftspflichtig angesehen hat).