Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_122_PAO_Verlesen_von_Protokollen-d140489,152.html
Timestamp: 2016-10-22 18:20:48
Document Index: 50187976

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123']

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Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 122 PAO, Verlesen von Protokollen§ 123 PAO, Entscheidung§ 124 PAO, Beschwerde§ 125 PAO, Berufung§ 126 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 127 PAO, Revision§ 128 PAO, Einlegung der Revision und Verfahren§ 129 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof§ 130 PAO, Anordnung der Beweissicherung§ 131 PAO, Verfahren§ 132 PAO, Voraussetzung des Verbots§ 133 PAO, Mündliche Verhandlung§ 134 PAO, Abstimmung über das Verbot§ 135 PAO, Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung§ 136 PAO, Zustellung des Beschlusses§ 137 PAO, Wirkungen des Verbots§ 138 PAO, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 139 PAO, Beschwerde§ 140 PAO, Außer-Kraft-Treten des Verbots§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots§ 142 PAO, Mitteilung des Verbots…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 122 PAO, Verlesen von Protokollen
§ 122 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Das Verfahren im ersten Rechtszug → 3. – Die HauptverhandlungTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Landgericht beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei.(2) Bevor der Gerichtsbeschluss ergeht, kann der Staatsanwalt oder der Patentanwalt beantragen, den Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, dass der Zeuge oder Sachverständige voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das Protokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden.(3) Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 121), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder der Patentanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 121 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.
§ 121 PAO, Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 123 PAO, Entscheidung