Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/vertrieb-im-reisegewerbe.html
Timestamp: 2017-09-22 22:41:39
Document Index: 160421795

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 53', '§ 807', '§ 53', '§ 34', '§ 53']

Recht und Steuern Recht von A - Z Reisegewerbe: Vertrieb im Reisegewerbe
Arten der Gewerbeausübung
stationär, also i. d. R. von einer gewerblichen Niederlassung aus,
im Reisegewerbe oder
Für den Gewerbetreibenden selbst ist es allein deshalb wichtig zu wissen, in welchen Bereich er sich bewegt, weil dann unterschiedliche und im Einzelfall gegebenenfalls auch zusätzliche Vorschriften zu beachten sind. Denn die Gewerbeordnung (GewO) regelt die einzelnen Bereiche in verschiedenen Titeln (Titel II = stationäres Gewerbe; Titel III = Reisegewerbe; Titel IV = Marktverkehr), die auch kumulativ zur Anwendung kommen.
Auch stationäre Gewerbetreibende haben daher zusätzlich immer die Vorschriften über das Reisegewerbe oder den Marktverkehr zu beachten, wenn sie (im Einzelfall) in diesen Vertriebsformen tätig werden wollen. Und wer als Selbstständiger ausschließlich im Reisegewerbe oder im Marktverkehr Waren oder Leistungen vertreibt oder ankauft, unterliegt zusätzlich den Erlaubnispflichten, die auch der stationäre Handel zu beachten hat.
Eine Reisegewerbetätigkeit übt aus, wer als selbstständiger Gewerbetreibender, ohne dass er dazu von dem bzw. den Kunden aufgefordert (bestellt) wurde, außerhalb seiner eigenen Niederlassung - oder ohne eine solche zu haben -
Eine solche Tätigkeit ist in Person des Reisewerbetreibenden grundsätzlich erlaubnispflichtig (= reisegewerbekartenpflichtig). Die Reisegewerbekarte ist bei dem Ordnungsamt der Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung zu beantragen, in deren Bezirk der Reisegewerbetreibende seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder - bei juristischen Personen - die juristische Person ihren Sitz hat. Sie darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt.
Nach geltender Rechtslage benötigt nur noch der so genannte Prinzipal, d. h. oder die inhaber des Unternehmens, das im Reisegewerbe tätig wird, die Reisegewerbekarte. Die frühere Reisegewerbekartenpflicht für angestellte Mitarbeiter des Unternehmens ist entfallen, da es jetzt nicht mehr darauf ankommt, wer vor Ort "in eigener Person" das Reisegewerbe ausübt. Maßgebend ist vielmehr, wer die Tätigkeit gewerbsmäßig, d. h. als selbstständiger Gewerbetreibender unter den vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen, ausübt. Das kann auch eine juristische Person sein (z. B. eine GmbH, AG), die dann als solche reisegewerbekartenpflichtig ist.
Ob die Tätigkeit im Reisegewerbe im eigenen oder fremden Namen und/oder auf eigene oder fremde Rechnung ausgeübt wir, ist für die Frage der Reisegewerbekartenpflicht nicht ausschlaggebend. Deshalb ist z. B. auch ein selbstständiger Handelsvertreter, der den Verkauf im Reisegewerbe auf Rechnung eines Vertriebsunternehmens abwickelt, zusätzlich zu diesem Vertriebsunternehmen bzw. dessen Inhabern oder Gesellschaftern reisegewerbekartenpflichtig.
Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift
Sofern eine juristische Person Inhaber der Reisegewerbekarte ist, benötigten sowohl die vertretungsberechtigten Personen (z. B. GmbH-Geschäftsführer), als auch die übrigen Beschäftigten der GmbH, die mit Kunden in Kontakt treten sollen, eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte.
Auch die Inhaber einer Zweitschrift oder beglaubigten Kopie haben diese während der Tätigkeit ständig mitzuführen und den zuständigen Behörden oder Beamten auf Verlangen vorzuzeigen. Die zuständigen Behörden oder Beamten können die Einstellung der Tätigkeit bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarten, der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie verlangen und - von dem Reisegewerbetreibenden - auch eine Vorlage der mitgeführten.
Der Inhaber einer Reisegewerbekarte hat weiter zu beachten, dass im Reisegewerbe nur Mitarbeiter beschäftigt oder eingesetzt werden, die die dafür erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Andernfalls kann ihm die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe von der zuständigen Behörde untersagt werden.
Befreiungen von der Reisegewerbekartenpflicht
Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten reisegewerbekartenfrei:
das Feilbieten von Waren anlässlich von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde;
der Vertrieb selbst gewonnener Erzeugnisse de Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaus, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei;
der Vertrieb von Milch und Milcherzeugnissen, sofern eine Erlaubnis nach § 4 Milch- und Margarinegesetz vorliegt (diese Regelung ist aber nur noch für Altfälle relevant, da der Zweite Abschnitt und damit auch der bisherige § 4 Milch- und Margarinegesetz durch Artikel 13 des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG III) mit Wirkung vom 18.03.2009 aufgehoben wurde);
die Vermittlung und der Abschluss von Bausparkassenverträgen sowie von Versicherungsverträgen als so genannten gebundener Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 4 oder als produktakzessorischer Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 3 GewO. Das gleiche gilt für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen und dort registriert sind;
alle nach Bundes- und Landesrecht erlaubnispflichtigen Gewerbe, für deren Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, sofern die erforderliche Erlaubnis vorliegt;
*) der An- und Verkauf, das Anbieten und die Aufnahme von Bestellungen (Waren und Leistungen) in der Gemeinde des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Reisegewerbetreibenden, sofern diese nicht mehr als 10.000 Einwohner zählt;
*) der regelmäßige Vertrieb von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs in kürzeren Abständen an derselben Stelle;
*) das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Das gilt aber nicht für Zeitschriftenwerber, die von Haus zu Haus gehen, um Zeitschriftenbestellungen aufzunehmen.
*) Sofern die drei letztgenannten Tätigkeiten nur im Reisegewerbe ausgeübt werden, ist aber analog dem stationären Gewerbe eine Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt zu erstatten.
Unabhängig davon ob eine Reisegewerbekarte erforderlich ist oder nicht, ist zu beachten, das verschiedene Tätigkeiten im Reisegewerbe ausdrücklich verboten sind. Das gilt für
den Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren (ausgenommen die Aufnahme von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erstellt worden ist);
den Vertrieb von elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte (ausgenommen Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung);
den Vertrieb von Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose (ausgenommen der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten). Das Vertriebsverbot gilt nicht, wenn die Tätigkeit in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes ausgeübt wird, sofern in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen dieses Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt ist. Zu Wertpapieren, die dem Vertriebsverbot unterliegen, zählt die gewerberechtliche Rechtsprechung auch sog. kleine Inhaberpapiere i. S. d. § 807 BGB, wie z. B. Eintrittskarten zu Sport- oder Musikveranstaltungen;
das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen – Gold, Silber, Platin, Platinbeimetalle – und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edel-metallauflagen (ausgenommen Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 € und Waren mit Silberauflagen). Das Verbot gilt nicht, wenn diese Tätigkeit in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes ausgeübt wird, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen dieses Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt ist;
das Feilbieten und den Ankauf von Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen Steinen, Perlen;
das Feilbieten von alkoholischen Getränken. Zugelassen sind aber
den Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4 GewO) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften. Das gilt nicht, wenn diese Tätigkeit in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes ausgeübt wird, sofern in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen dieses Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt ist;
das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und Rebpflanzengut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.
Besonderheiten bei Wanderlagern
Auch Verkaufsveranstaltungen zum Vertrieb von Waren und zum Vertrieb von Dienstleistungen, die ein Gewerbetreibender außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung – oder ohne eine solche zu haben – in einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Verkaufsstätte durchführt, z. B. in einem Gaststättennebenraum, sind Tätigkeiten im Reisegewerbe. Solche Verkaufsveranstaltungen werden als Wanderlager bezeichnet.
Gesonderte Anzeigepflicht bei Wanderlagern
den Namen und die Wohn- bzw. Betriebssitzanschrift des vor Ort zuständigen Veranstalters (Veranstaltungsleiters) und
den Namen und die Wohn- bzw. Betriebssitzanschrift desjenigen, für dessen Rechnung die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden sowie
den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung (Werbung).
Dabei ist zu beachten, dass im Zusammenhang mit Wanderlagerveranstaltungen auch in persönlichen Einladungsschreiben, keine unentgeltlichen Zuwendungen (Waren oder Leistungen), einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen angekündigt werden dürfen, unabhängig von deren wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit.
Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden;
Schießgeschäfte;
Schaufahren mit Kraftfahrzeugen und Steilwandbahnen;
Zirkusse;
Schaustellungen von gefährlichen Tieren;
Ladenöffnungsgesetze und Sonn- und Feiertagsgesetze
Im Gegensatz zu den Ladenöffnungsgesetzen, die nur die Öffnungszeiten für den Vertrieb von Waren regeln, werden durch die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länger grundsätzlich alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die werktäglichen Charakter haben. Ausnahmen müssen ausdrücklich zugelassen sein, wie z. B. für das Gastgewerbe, Verkehrsbetriebe u. a.
Hier finden Sie Informationen zum Ladenöffnungsgesetz von NRW.
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