Source: https://hohwacht.wordpress.com/2013/12/27/domus-nimmt-alle-hurden-von-lastigen-gesetzen-und-wie-man-sie-umgeht/
Timestamp: 2017-06-23 15:43:38
Document Index: 287170415

Matched Legal Cases: ['§28', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§34']

Domus nimmt alle Hürden: Von lästigen Gesetzen und wie man sie umgeht | Hohwacht
27. Dezember 2013 by annavonnemann	Domus nimmt alle Hürden: Von lästigen Gesetzen und wie man sie umgeht	Die Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Hohwacht bezüglich des geplanten Bauvorhabens im Reiherstieg 12 haben uns gelehrt, dass Gesetze in Hohwacht und im Kreis Plön nur für den Normalbürger existieren. Investoren und auch Ämter scheinen sich im hohen Norden der Republik um solche Nebensächlichkeiten nicht scheren zu müssen. Ihrer Kreativität im Umgang mit lästigen Gesetzen sind keine Grenzen gesetzt.
Thema Knickschutz
Biotopverordnung (GVOBl. Schl.-H.)
Frecherweise steht der zum Grundstück Reiherstieg 12 gehörende Knick dem geplanten Neubau im Wege. Da die geplanten Gebäude den Baugrund maximal ausnutzen, stünde ein Eingangsbereich des zweiten Hauses direkt auf dem Knick. Büsche und Bäume des Knicks stören.
Die Naturschutzbehörde in Plön hat gemeinsam mit dem Investor für dieses Ärgernis eine einfache Lösung gefunden. Sie erklärte kurzerhand die dort stehenden Laubbäume wie Birken, Ahorn und Buchen allesamt zu Nadelgehölzen. Da Nadelbäume knickuntypisch sind dürfen sie abgeholzt werden. Und schon sind sie weg, diese Störenfriede!
Hier die Antwort der Kreisverwaltung Plön, untere Naturschutzbehörde, auf ein Schreiben unseres Rechtsanwaltes: „…Der Knick wird nicht beseitigt sondern lediglich die knickuntypischen Nadelgehölze gerodet und durch knicktypische heimische Sträucher ersetzt. Der Wall bleibt erhalten… Diese Maßnahme ist im Sinne des Naturschutzes und nicht dagegen gerichtet.“ Thema Teilbeseitigung eines Knickwalls
Was für Otto Normalverbraucher kaum möglich ist, ist für die Firma Domus kein Problem, auch ohne Genehmigung. Und so kam es, dass störende Knickabschnitte großzügig planiert wurden.
Beschwerden der Anrainer begegnete die Naturschutzbehörde Plön ausgesprochen gelassen. Sie stellte der Firma Domus selbstverständlich und gerne auch nachträglich eine Genehmigung aus.
So geschehen am 5.12.2013 mit der schriftlichen Begründung, das „…Bauvorhaben hinderungsfrei errichten zu können.“ Stehen die Behörden auch Ihnen so tatkräftig zur Seite?
Ist der Umgang mit Ihrem Knick genauso problemlos?
Oder müssen Sie sich an das halten, was der Bürgermeister uns allen auf der Bauausschusssitzung vom 28.10.2013 zum Thema Knickschutz eindringlich nahelegte?
Und so müssen wir Normalbürger unsere Knicks, ob wir Sie mögen oder nicht, hegen und pflegen und sie um nichts in der Welt beseitigen.
Thema Informationsrecht
§28 VwVfG Anhörung Beteiligter:
„(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird (hier: Umwidmung Waldweg), der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“
Hat diese Vorgabe in Hohwacht keine Gültigkeit oder kennen die Bürgervertreter sie nicht?
Warum haben die Anlieger keine einzige Information zur geplanten Umwidmung des Waldweges erhalten? Und warum sind mündliche und selbst schriftliche Anträge von Anliegern auf Anhörung abgelehnt worden? Diese Fragen geben Rätsel auf.
§§ 3, 5 Abs. 1 Informationszugangsgesetz (IZG-SH)
Anwälte haben das Recht auf Akteneinsicht. Warum dieses Recht unserem Rechtsanwalt nur zögerlich gewehrt wird, gibt Anlass zu Spekulationen. Und so fragt man sich, warum trotz mehrfach wiederholter Forderung nach Akteneinsicht gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Informationszugangsgesetz (IZG-SH) einzelne Akten immer noch nicht eingesehen werden können.
Thema Umwidmung von Waldwegen in eine öffentliche Straße
Landeswaldgesetzes SH vom 05.12.2004 (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 1 LWaldG):
Folgendes haben wir gelernt: Wenn es darum geht, einem Investor zu helfen, sein Bauvorhaben durchzuboxen, ist selbst die Umwidmung von Waldwegen bzw. Waldflächen in eine öffentliche Straße für die Gemeinde Hohwacht kein Problem.
§ 9 Abs. 2 LWaldG:
Bei der Umwidmung von Waldflächen in öffentliche Wege muss die Forstbehörde in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Diese Vorgabe scheint für Hohwacht nicht zu gelten und so setzte der Bürgermeister im Hau-Ruck-Verfahren und ohne Beteiligung von Forstbehörde und Anliegern die Umwidmung durch.
Thema Bauvorschriften
Ein Anwohner des Eckrehms* interessierte sich für das zum Verkauf stehende Grundstück Reiherstieg 12. Auf Nachfrage bezüglich möglicher Bauvorschriften teilte ihm das Bauamt Plön mit, dass ein Neubau weder höher, noch dem Volumen nach größer werden darf, als der bestehende Bau. Hierbei bezog man sich auf den §34, der vorsieht, dass sich ein Neubau in die Umgebung einfügen muss. Der Interessent nahm daraufhin Abstand vom Kauf.
Was hat er falsch gemacht? Er hätte sich als Firma Domus oder Anders vorstellen sollen!
Bürgermeister muss nachbessern: Umwidmung des Waldweges war rechtswidrig	Und es geht noch größer: Neuer Bebauungsplan für Althohwacht