Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=14133
Timestamp: 2020-03-29 05:49:08
Document Index: 130032032

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 25', '§ 2', '§ 41']

Vorlage - 0023/16
Betreff: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
1. Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2012 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0023/16 beschlossen.
2. Die 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0023/16 beschlossen.
Die Sparte Straßenreinigung ist in den Jahren 2009 und 2010 stark beeinflusst durch die beiden extremen Winter. Nach jahrelangen milden Winterverläufen, die ohne Mühe und hohe Kosten durch den SRB bewältigt wurden, war insbesondere das Jahr 2010 in den Monaten Januar bis März und November/Dezember durch extreme Verhältnisse gekennzeichnet. Der SRB hat daher in 2011 seine Winterdienstorganisation durch einen externen Fachmann untersuchen lassen.
Ergebnis war, dass der SRB gut aufgestellt ist und letztlich einige Optimierungen ein verbessertes Ergebnis erwarten lassen. Der Gutachter geht davon aus, dass zukünftig strengere Winter mit insbesondere stärkeren Schneefällen eintreten werden. Aus diesem Grund wird die Aufstockung der Lagerkapazitäten für Streusalz, weitere Investitionen in Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie eine Optimierung der Tourenplanung vorgeschlagen.
Der SRB hat diese Vorschläge in 2011 aufgegriffen und weitestgehend umgesetzt. Die Winterdiensttechnik wurde weiter modernisiert und extern wurden zusätzlich 500 t Streusalz als Notfallreserve reserviert. Die Tourenplanung wurde teilweise überarbeitet und wird für den Winter 2011/2012 angepasst.
Die oben aufgezeigten Anpassungen führen dann natürlich auch zu entsprechend höheren Kosten, die für die Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2012 eingestellt werden. Aus 2010 resultiert, verursacht durch hohe Winterdienstkosten, eine Unterdeckung von 166.341 €, die in den Kalkulationsperioden 2012/2013 nach Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz (NKAG) berücksichtigt werden soll. Das bedeutet, dass die Unterdeckung nicht zwingend 2012 einkalkuliert werden muss.
Da sich die Unterdeckung aufgrund außergewöhnlicher Winterereignisse ergeben hat und sich wegen der Berücksichtigung insgesamt höherer Winterdienstaufwendungen in der aktuellen Kalkulation bereits eine erhebliche Gebührenerhöhung für 2012 ergibt, soll 2012 auf die anteilige oder gesamte Einbeziehung der Unterdeckung aus 2010 verzichtet werden. Auf Basis der Betriebsabrechnung 2011 und dem Winterverlauf 2011/2012 kann dann für die Kalkulationsperiode 2013 über die Berücksichtigung der Unterdeckung entschieden werden.
Die Straßenreinigung verursachte 2010 unter Einbeziehung der saldierten internen Leistungsverrechnung Kosten in Höhe von 2.080.635 € (2009: 1.751.965 €) an. Der Kostenanstieg um 328.670 € resultiert fast ausschließlich aus den gestiegenen Winterdienstkosten.
Aus den Erkenntnissen der betrieblichen Entwicklung in 2011 wurden Plankosten 2012 von 1.858.359 € (2011: 1.680.832 €) kalkuliert. Dies sind 177.527 € mehr als für 2011 eingeplant wurden. Grund hierfür sind gestiegene Fahrzeug- und Gerätekosten von rd. 120 T€, höhere Plankosten für Streustoffe mit + 20 T€, erstmalige Planansätze für Fremdleistungen im Winterdienst von 20 T€ und ein höherer Ansatz von rd. 11 T€ für den Einsatz der Landwirte im Winterdienst.
Seit der Gebührensenkung 2006 hat es keine Gebührenanpassungen bei der Straßenreinigung gegeben. Dieser positive Verlauf wird für 2012 aufgrund der o.g. Faktoren unterbrochen. Dies war aber bereits im Lagebericht zum Jahresabschluss 2010 und in der Straßenreinigungsgebührenvorlage 2011 angekündigt worden.
Bei der allgemeinen Straßenreinigung wird 2012 von 400.700 Kehrmetern (2010: 395.000 Kehrmeter) ausgegangen. Mit der Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wird vorgeschlagen, einige Straßen in Salzgitter-Bad, Lebenstedt, Gebhardshagen und Thiede neu an die öffentliche Straßenreinigung anzuschließen (Änderung der Anlage 1 zur Satzung). Die maßgeblichen „Reinigungsmeter“ steigen deshalb von 395.000 auf 400.700 Meter. Die genaue Anzahl lässt sich jedoch erst feststellen, wenn alle Grundstücke für die zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren veranlagt werden. Die Veranlagung erfolgt nach Beschluss der Satzung. Die Gebührenbescheide werden im Laufe des 1. Halbjahres 2012 versandt.
Die Anlage 2 zur Satzung nennt die Straßen (überwiegend in den kleinen Ortsteilen) in denen die Stadt lediglich die Schneeräumung auf Fahrbahnen sicherstellt. Auch diese Anlage wird um einige Straßen ergänzt.
Für Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2012 bei 510.390 € (2011: 456.279 €). Damit steigt die Haushaltsbelastung 2012 um 54.111 €.
Unter Berücksichtigung der o.g. Faktoren liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2012 bei 2,35 €/Kehrmeter (Vorjahr: 2,05 €/Kehrmeter). Dies ist eine Erhöhung um 14,6 %. Die Gebühr der Cityreinigung Lebenstedt liegt bei 34,73 €/Kehrmeter (Vorjahr: 30,52 €/Kehrmeter) – somit eine Zunahme von 13,8 % - und in Bad bei 31,33 €/Kehrmeter (Vorjahr: 30,41 €/Kehrmeter) – somit eine Erhöhung um 3,03 %. § 8 Absatz 4 der Satzung ist daher entsprechend zu ändern.
Der Gebührenunterschied bei den Cityreinigungen in Salzgitter Lebenstedt und Bad ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Reinigungsintensitäten und -anforderungen. Diese haben sich in Lebenstedt aufgrund der stärkeren Innenstadtfrequentierung und damit einhergehender Verunreinigung sukzessive erhöht. Dies spiegelt sich in den unterschiedlichen Gebührensätzen wieder.
Salzgitter bleibt trotz der vorgeschlagenen Gebührenanpassungen im Vergleich zu umliegenden Gebietskörperschaften unter den günstigsten Kommunen.
Damit stellt sich die Entwicklung der Gebühren seit 2005 wie folgt dar:
2012 ist die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ nur eingeschränkt geplant. Es sollen weiterhin Hartz IV-Kräfte für zusätzliche und gemeinnützige Reinigungstätigkeiten eingesetzt werden. Vom Fachdienst Soziales wurde aber bereits eine entsprechende Personalreduzierung angekündigt. Möglicherweise wird über die sog. Bürgerarbeit weiteres zusätzliches Personal zur Verfügung stehen. Der Haushaltsansatz für diesen Personaleinsatz liegt wie im Vorjahr bei 55.000 €.
Auch der in 2008 eingerichtete mobile Umweltdienst hat sich bewährt und wird fortgeführt. In 2010 wurden 280 Verwarnungen ausgesprochen und Bußgelder verhängt. Die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Stadtstreife macht die Ahndung von Verschmutzungsdelikten und die Beseitigung von Verschmutzungen inzwischen besser möglich. Der MUD ist mit zwei Vollzeitstellen für die Zukunft gut aufgestellt.
Neben der bereits beschriebenen Änderung in § 8 und den Anlagen zur Satzung soll ferner § 2 der Satzung (Begriffsbestimmungen) neu gefasst werden.
Bei den an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossenen Straßen gilt die Regelung, dass die Fahrbahn durch die Stadt gereinigt wird und die Reinigung der Gehwege durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu erfolgen hat. § 2 der Straßenreinigungssatzung regelte bisher, dass Fahrbahnen die dem Fahrzeugverkehr und Gehwege die dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straßen/Straßenteile sind.
Eine Differenzierung zwischen Fahrbahnen und den daneben befindlichen Rad- und/oder Gehwegen ist jedoch nicht Inhalt der Widmung. Sie ergibt sich vielmehr aus der baulichen Abgrenzung der verschiedenen Straßenteile voneinander (vgl. Klaus Wendrich, Kommentar zum Niedersächsischen Straßengesetz, 4. Auflage zu § 6). Mithin kann zur Bestimmung der Begriffe „Fahrbahn“ und „Gehweg“ nicht auf die Widmung einer Straße abgestellt werden.
In der Praxis erfolgt auch, bis auf einige Ausnahmen, keine explizite Widmung mehr als Fahrbahn oder Gehweg, sondern eine allgemeine Widmung der gesamten Straßenfläche (z. B. als Gemeindestraße).
Da Pflichten für Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen werden, ist es wichtig, exakt zu bestimmen, was ein Gehweg im Sinne der Satzung ist. Für die Rechtsprechung ist ein Gehweg ein Straßenteil, der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich sichtbar für den Fußgängerverkehr vorgesehen ist.
Problematisch ist dies in Anliegerstraßen, die höhengleich ausgebaut sind und eine separate Verkehrsfläche für Fußgänger optisch nicht erkennen lassen. In diesem Falle dürfen Fußgänger den rechten oder linken Rand der Fahrbahn benutzen (§ 25 Straßenverkehrsordnung). Dieser Bereich, häufig auch als „Gehbahn“ bezeichnet, soll mit der vorgeschlagenen Änderung als Gehweg im Sinne der Straßenreinigungssatzung eingestuft werden. Auf diesem Wege sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke den Anliegern mit farblich markierten Gehwegflächen gleichgestellt. Im Übrigen wäre eine maschinelle Straßenreinigung bis an die Grundstückgrenze häufig auch problematisch.
Die alte und die neue Regelung des § 2 Absatz 2 und 3 werden nachstehend noch einmal gegenüber gestellt:
Fahrbahnen sind die dem Fahrzeugverkehr gewidmeten Teile der Straßen.
Gehwege im Sinne dieser Satzung sind:
a.) alle selbständigen Gehwege,
b.) die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 Straßenverkehrsordnung),
c.) alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile.
Im Übrigen gilt als Gehweg im Sinne dieser Satzung eine begehbare Verkehrsfläche von 1,00 Meter, gemessen von der jeweiligen Grenze der an diese Verkehrsfläche anliegenden Grundstücke.
Gehwege sind die dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straßen oder Straßenteile. Straßenteile, die dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, auf denen aber auch das Radfahren erlaubt ist, gelten als Gehwege.
„(3) Fahrbahnen im Sinne dieser Satzung sind die übrigen dem Fahrzeugverkehr dienenden Teile der Straße.“
29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
1 öffentlich Anlage 1 zur Ratsvorlage 0023_16 (218 KB)
2 öffentlich Anlage 2 zur Ratsvorlage 0023_16 (14 KB)