Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OVG-Nordrhein-Westfalen
Timestamp: 2020-08-08 09:37:22
Document Index: 288508835

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 1', 'Art. 86', '§ 60', '§ 29', 'Art. 3', '§ 7', '§ 25', '§ 18', '§ 60', '§ 68', '§ 63', '§ 10', '§ 53', '§ 32', '§ 7', '§ 40']

Klärungsbedürftigkeit des Eingreifens der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1...
Auskünfte über die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofs und abgegebene Prüfungsmitteilungen bzgl. des Förderprojekts 'Professionalisierung der Moscheegemeinden um Duisburg für einen Ausbau des interkulturellen Dialogs'; Auskünfte über die Prüfungstät
Stundung von Ansprüchen aus einem ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehen bei Verfügen über ein Bankvermögen in Höhe von etwa 37.000,- €
Vorliegen einer dienstlichen Anordnung eines Beamten zur Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme 'Telekommunikationsinformatik'
Zugrundelegung der Zahl der tagesbelegten Betten oder der verfügbaren Personalstellen für die Kapazitätsermittlung einer Lehreinheit Vorklinische M...
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Nichtvorliegens des Merkmals 'gesund und von handelsüblicher Qualität' (Art. 86 Abs. 2 Buchst. c) VO 1234/2007/EG) im Falle des Vorhandenseins von überhöhten Dioxinwerten beim Trockenfutter
Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Kabul im Falle eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 A...
Einstweiliger Rechtschutz auf Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches nach Zulassung in der Wartezeitquote im zentralen Vergabeverfahren nac...
Zulassungsantrag eines Lehrers bzgl. der Übernahme in das Beamtenverhältnis; Auswirkungen der Erkrankung an Diabetis auf die Einschätzung der gesun...
Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der Verleihung der Bezeichnung 'Honorarprofessor'
Erteilung einer Baugenehmigung für die 'Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in einen Viehstall' i.R.d. Nachbarschutzes
Anspruch eines Studierenden auf Zulassung zu den zwei nächsten Klausuren 'Arzneimittelanalytik'
Für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG muss sich die Mitwirkung des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Recht...
1. Normen sind - erst dann - materiell rechtswidrig und damit unwirksam, wenn sie mit höherrangigen Recht inhaltlich nicht in Einklang stehen. Dahe...
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur Begründung eines berufsrechtlich relevanten Verstoßes gegen die Berufspflichten i.S.d. § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW; 'Sitzung' als der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-P
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Zulässigkeit der Aufforderung zu e...
Anspruch auf Zulassung zur Prüfung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung 'Handchirurgie'
Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Beruhen dieses Verwaltungsakts...
Auslegung des Begriffs des 'Mittelpunkts der Lebensbeziehungen' (hier: Wohnung in Bonn als Mittelpunkt)
Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Pr...
Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfri...
Anspruch auf Zulassung zum 1. Fachsemester im Bachelor-Studiengang 'Betriebswirtschaftslehre' durch Losentscheid
Abgrenzung der schulpflichtigen Kinder von sog. 'Kann-Kinder' i.R.d. Ausgestaltung der Elternbeitragsregelungen
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer in einem anderen Bundesland endgültig nicht bestandenen Zwischenprüfung für Polizeikommissar-Anwärter i.R...
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Stützen der angegriffenen Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit den...
Berücksichtigung kindbedingter Verzögerungszeiten im Zusammenhang mit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei unbefristeter Einstell...
Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2, 5 AMNG als Voraussetzung für die Anpassung eines Arzneimittels an eine Monographie gem. § 25 Abs. 7 AMG a.F.; Erlöschen der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels (hier: 'NervenTee und SchlafTee'
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die vorläufige Freihaltung von 12 Beförderungsstellen (A 10 LBesO); Beur...
Voraussetzungen für das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG grundsätzlich gebotenen nichtnormativen ('spitzen') Ämterbewertung; Verpflich...
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht der Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' in Bezug auf Trauermärsche und Fackelmärsche als Fortführung einer Versammlung
Berechtigung eines Inhabers des slowakischen Hochschulgrades 'doctor prav' (Abkürzung 'JUDr.') des Führens der Abkürzung 'Dr. '
Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist auch nach Verwerfung einer Beschwerde (hier: 'ok-Vermerk' im Telefax-Sendebericht)
Maßgebliche 'Entscheidung in der Hauptsache' i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG im einstweiligen Anordnungsverfahren als die der Streitwertentscheidung zu Grunde liegende (Sach-)Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz
Vorliegen der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung ohne Ermittlung des ihr zugrunde liegenden Zeitraums zumindest im Wege der Auslegung;...
Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate nach nordrhein-westfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation 'Einzelzahnlücke'
Durchführung einer Versammlung der Partei 'Die Rechte' als spezifische Tätigkeit der Förderung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen K...
Wirkungen der Zahlung eines festgesetzten Beitrags 'unter Vorbehalt' durch einen Abgabepflichtigen auf den Lauf der Klagefrist und den Eintritt der Bestandskraft des Beitragsbescheides
Herstellung von Fertigarzneimittel zur Regulierung der körpereigenen Abwehrkräfte aus patienteneigenen Bakterien (hier: 'Autovaccine' zur perkutanen Anwendung)
Anspruch auf Zulassung zum Bachelor-Studiengang 'Betriebswirtschaft' außerhalb der festgesetzten Kapazität
Erhebung einer Anhörungsrüge bzgl. des Bestehens eines Vertretungszwangs als 'mittelbare Diskriminierung im EU-Recht'
Beihilfebescheide als teilbare Verwaltungsakte; Änderung der Festsetzung der Beihilfe auf einen bestimmten Betrag zu Lasten eines Beihilfeberechtigten (hier: 'Verböserung')
Unzulässig gewordene Berufung eines Oberstudiendirektors wegen mangelnden Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Aufhebung der angefocht...
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der vor...
Anspruch auf Darlegung der kapazitären Auswirkungen des Hochschulpakts durch die Universität i.R. der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanme...
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf Grundlage der im zentralen Vergabeverfahren nach der Verordnung über die zentrale Vergabe v...
Verwendung einer 'Dachmarke' in der Bezeichnung eines Arzneimittels als irreführend bzgl. eines anderen Wirkstoffs als Inhalt
Anspruch eines Kriminalkommissars auf 'Rückumsetzung' auf seinen früheren Dienstposten
Anspruch eines Ortswechslers auf einen Studienplatz 'Humanmedizin'
Anspruch auf Erlass der Eignungsprüfung aufgrund der Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung und dem Durchlaufen der 'normalen' Stationen des Referendariats sowie der Ergänzungsvorbereitungsarbeitsgemeinschaft
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität i.R.d. Überprüfung des Curriculareigenanteils de...
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben bei einem Poli...
Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S...
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/17196
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/18759
Heranziehung eines gewerblichen Unternehmens zu einem sog. nachlaufenden Verbandsbeitrag in der Beitragsgruppe 'Abwasserbeseitigung und Entsorgung der Rückstände' nach Stilllegung der Betriebsstelle im Verbandsgebiet
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erteilung einer Vollmacht für sämtliche Rechtsanwälte einer Sozietät 'auf PKH-Basis' bzgl. einer Restitutionsklage und Nichtigkeitsklage
Ausbildungsförderrechtliche Berücksichtigung der von einem Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus offenen und ver...
Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei Verwendung der Bezeichnung 'P. akut 20mg'
Vorliegen von Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem vermessungsrechtlichen Gebührenbescheid eines früheren öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs i.R.d. Kürzung der Vermessungsgebühren
Ausbildungsdefizit bei der niederländischen Lehrerausbildung (vierjähriges Bachelorstudium) gegenüber der nordrhein-westfälischen Lehramtsausbildun...
Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung wegen Zuwiderhandlung gegen einen behördlichen Bescheid über die Unterlassung gewerblicher Nutzung eines G...
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/19701
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/21057
Erfüllen des Tatbestandsmerkmals 'Soldaten der Luftwaffe' bzgl. Zulageregelung für einen Uniformträger der Luftwaffe aufgrund einer Kommandierung zu einem fliegerischen Einsatz als Austauschoffizier bei befreundeten Streitkräften; Zuordnung eines Soldaten
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Begründung einer Notenabsenkung mit der überdurchschnittlich langen Verweildauer der Beamten in dem b...
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde und auch der Verwaltungsgerichte an die rechtskräftige Ahndung der zu den jeweiligen Punktewerten führenden Zuwide...
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/21155
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit eines 2000-Meter-Laufes i.R. eines Bachelorstudiengangs der Polizei...
Wirksamkeit des gesamten Bebauungsplans bei einzelnen Planungsfehlern (hier: Festsetzung 'Möbelmarkt')
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/21059
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/21065
Einstufung einer 'E-Zigarette' samt Filterkartuschen mit nikotinhaltigen Liquids (hier: MENTHOL, LIGHT, NORMAL) als Arzneimittel oder Medizinprodukte; Gesundheitsgefahren bei Inhalation des nikotinhaltigen Liquiddampfes
Zulassung der Berufung hinsichtlich eines Sonderbetriebsplans 'Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum' für den Abbau der Bauhöhen
Der Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren ist auf die Hälfte des 6,5-fachen Betrages...
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne Einverständnis eines Grundstückeigentümers i.R.d. Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids; Übertragung der Rechtsprechung des BVerwG zur planerischen Konzentration von Wind
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang 'Soziale Arbeit'
Begriff der 'freien Landschaft' als Gebiete außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile; Begriff des 'Hofraums' i.S.v. § 53 Abs. 2 LG NRW
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn aufgrund einer gerichtlichen Beanstandung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutze...
Anwendbarkeit von § 32 Abs. 1 S. 1 LBG NRW in der ab dem 1. Juni 2013 gültigen Fassung auf Entscheidungen über bereits vor Inkrafttreten dieser Neu...
Apothekenpflicht des Fertigarzneimittels 'D. Vitamin C Retard 500 Kapsel'
'Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks' i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 SchfkVO NRW als Zugang zu einer funktional und optisch erkennbar der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände
Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Besetzung und Beförderung eines Bewerbers für den Dienstposten 'Referatsleiter' des BAIUDBw
OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17352
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Einfache Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren bei Verhinde...
Feststellung der Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung eines Konkurre...
Statthaftigkeit einer 'sofortigen Beschwerde' bei Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
Notwendige Beiladung eines früheren Eigentümers des streitgegenständlichen Grundstücks im Rahmen eines Nachbarstreitverfahren betreffend die Baugen...
OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/8705
Wirksamwerden einer 'unwiderruflich' abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG mit Zugang der Erklärung
Durchführung einer Versammlung 'Kein Asyl in Neumühl' am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Annahme der 'Unmöglichkeit' der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften durch die Behörde
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei 'Unmöglichkeit' der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines vertriebenen Arzneimittels mit dem Bestandteil 'Oxaceprol'
OVG Nordrhein-Westfalen - 2013/25315
Befangenheit eines Beurteilers bei in unangemessener Art und Weise geübter Kritik; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Neuerstellung ein...
Einzelfall des von einem Beamten geltend gemachten immateriellen Schadens wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch 'Mobbing'...
Einbeziehen der zu den Grundstücken führenden Sichstraßen als selbständige Erschließungsanlagen in das Abrechnungsgebiet i.R.d. Grundsatzes der Bei...
Untersagung der Führung der Bezeichnung 'Professor'