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Timestamp: 2019-01-18 17:50:20
Document Index: 61822611

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 53', '§ 9', '§ 72', '§ 85', '§ 89', '§ 85', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 11', '§ 82', '§ 12', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 82', '§ 8', '§ 82', '§ 82', '§ 12', '§ 82', '§ 12', '§ 72', '§ 85', '§ 89', '§ 1', '§ 86', '§ 43']

VORIS NPflegeG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -) in der Fassung vom 26. Mai 2004 | gültig ab: 01.01.2004
§ 16a - § 20 Vierter Abschnitt - Förderung von Altenpflegeschulen...
Neugefasst: 26.05.2004
Fundstelle: Nds. GVBl. 2004, 157
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 12a, 16a und neuer Vierter Abschnitt eingefügt, §§ 18 und 19 aufgehoben durch Gesetz vom 25.09.2014 (Nds. GVBl. S. 266) - § 12a neu gefasst durch Änderung des Gesetzes vom 25.09.2014 (Nds. GVBl. S. 266) durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477)
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -) in der Fassung vom 26. Mai 2004 01.01.2004
Inhaltsverzeichnis 01.02.2015
§ 1 - Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes 01.02.2015
Zweiter Abschnitt - Planung sowie Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsstruktur 01.01.2004
§ 2 - Landespflegebericht 01.02.2015
§ 3 - Örtliche Pflegeberichte 01.01.2004
§ 4 - Örtliche Pflegekonferenzen 01.01.2004
§ 5 - Bereitstellung 01.01.2004
§ 6 - Eigener Wirkungskreis 01.01.2004
Dritter Abschnitt - Förderung der Pflegeeinrichtungen 01.01.2004
§ 7 - Allgemeine Förderungsvoraussetzungen 01.01.2006
§ 8 - Gegenstand der Förderung 01.01.2004
§ 9 - Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen 01.01.2004
§ 10 - Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege 01.01.2011
§ 11 - Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen 01.02.2015
§ 12 - Zuständigkeit 01.01.2004
§ 12a - Erhebung personenbezogener Daten 01.02.2015
§ 13 - Förderung neuartiger Maßnahmen 01.01.2004
§ 14 - Förderung vorpflegerischer und pflegebegleitender Maßnahmen 01.02.2015
§ 15 - Landesrechnungshof 01.01.2004
§ 16 - Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen 01.01.2004
Vierter Abschnitt - Förderung von Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft 01.02.2015
§ 16a - Fördervoraussetzungen und Höhe der Förderung 01.02.2015
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen 01.02.2015
§ 17 - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe im Rahmen des Elften Buches Sozialgesetzbuch 01.02.2015
§ 18 - - aufgehoben - 01.02.2015
§ 19 - - aufgehoben - 01.02.2015
§ 20 - In-Kraft-Treten 01.02.2015
(1) 1 Ziel dieses Gesetzes ist es, eine leistungsfähige, wirtschaftliche und räumlich gegliederte pflegerische Versorgungsstruktur zu gewährleisten, die mit einer ausreichenden Zahl von Pflegeeinrichtungen eine ortsnahe, aufeinander abgestimmte, dem allgemein anerkannten medizinisch-pflegerischen Erkenntnisstand entsprechende ambulante, teilstationäre und vollstationäre Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellt (notwendige pflegerische Versorgungsstruktur). 2 Hierzu wirken das Land, die kommunalen Körperschaften, die Träger der Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eng zusammen.
(2) Dieses Gesetz findet, abgesehen von § 17, keine Anwendung auf teilstationäre oder vollstationäre Einrichtungen, in denen Eingliederungshilfe gemäß den §§ 53 und 54 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gewährt wird.
Planung sowie Sicherstellung
der pflegerischen Versorgungsstruktur
1 Das für Soziales zuständige Ministerium erstellt für das Gebiet des Landes einen räumlich gegliederten Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der pflegerischen Versorgung (Landespflegebericht). 2 Der Landespflegebericht soll Vorschläge zur Anpassung der vorhandenen pflegerischen Versorgungsstruktur an die notwendige pflegerische Versorgungsstruktur enthalten. 3 Er ist alle fünf Jahre fortzuschreiben. 4 Der Landespflegeausschuss ist anzuhören.
1 Die Landkreise und die kreisfreien Städte erstellen für ihr Gebiet räumlich gegliederte Pflegeberichte über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der pflegerischen Versorgung. 2 Die Pflegeberichte sollen Vorschläge zur Anpassung der vorhandenen pflegerischen Versorgungsstruktur an die notwendige pflegerische Versorgungsstruktur enthalten. 3 Die Pflegeberichte sind fortzuschreiben. 4 Bei der Erstellung und der Fortschreibung der örtlichen Pflegeberichte ist der Landespflegebericht zu berücksichtigen.
der Koordinierung von Leistungsangeboten
(2) 1 Einer örtlichen Pflegekonferenz sollen mindestens in jeweils gleicher Zahl Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen Körperschaften, der Pflegeeinrichtungen und der Pflegekassen angehören. 2 Ihr sollen weitere Personen, insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals, angehören. 3 Auf eine hälftige Besetzung mit Frauen ist hinzuwirken.
(1) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind verpflichtet, eine den örtlichen Anforderungen entsprechende notwendige pflegerische Versorgungsstruktur nach Maßgabe dieses Gesetzes sicherzustellen. 2 Kreisangehörige Gemeinden einschließlich der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden und Samtgemeinden können für ihr Gebiet die Bereitstellung im Einvernehmen mit dem Landkreis übernehmen.
(1) Pflegeeinrichtungen werden nach Maßgabe der §§ 9 und 10 nur gefördert, wenn sie
nach § 72 oder 73 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassen sind und
eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 Abs. 1 SGB XI oder eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen oder das Schiedsverfahren nach § 85 Abs. 5 SGB XI eingeleitet haben.
(2) Die Förderung erfolgt nur für die Pflegeleistungen und die Pflegeplätze, die Personen in Anspruch genommen haben, die pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI sind und weder nach § 26 c des Bundesversorgungsgesetzes noch nach einem Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des § 26 c des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt, Leistungen erhalten oder ohne die Förderung nach diesem Gesetz erhalten würden.
(1) Nach den §§ 9 und 10 wird eine Förderung nur gewährt für:
Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen nach Maßgabe der Verordnung nach § 11 Nr. 3 für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung
von sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern, deren Anschaffungswert den in der Verordnung nach § 11 Nr. 2 festgelegten Mindestbetrag überschreitet,
Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 1 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 11 Nr. 5 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird.
(2) Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der Verordnung nach § 11 Nr. 4.
(3) 1 Zum Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten sowie durch staatlich geförderte Stiftungen und das aus diesen Mitteln Erworbene. 2 Folgeaufwendungen aus Investitionen, die aus Mitteln nach Satz 1 getätigt werden, werden bei einer Förderung nach diesem Gesetz nur insoweit berücksichtigt, als sie dem Träger der Pflegeeinrichtung tatsächlich entstehen. 3 Werden Aufwendungen nach Absatz 1 aus Mitteln nach Satz 1 gefördert, so wird diese Förderung auf eine Förderung nach diesem Gesetz angerechnet.
(4) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 für die Vorhaltung von Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI werden nicht gefördert.
1 Die Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einem Anspruch auf Förderung nach § 7 Abs. 1 erhalten für ihre Aufwendungen nach § 8 für Leistungen der häuslichen Pflege im Sinne der §§ 36 und 39 SGB XI pauschale Zuschüsse in der durch Verordnung nach § 11 Nr. 6 landeseinheitlich zu bestimmenden Höhe. 2 Die Förderung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger Pflegebedürftigen entsprechend § 82 Abs. 3 SGB XI Aufwendungen nicht gesondert in Rechnung stellt.
Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
(3) 1 Die Förderung nach Absatz 1 entfällt, wenn das für die Investitionen eingesetzte Fremdkapital 80 vom Hundert der Investitionsaufwendungen überschreitet. 2 Die nach § 12 Abs. 1 zuständige Stelle kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(4) Absatz 3 gilt nicht für Investitionen, die vor dem 1. Juli 1996 begonnen worden sind.
das Antrags- und das Abrechnungsverfahren bei einer Förderung nach den §§ 9 und 10 sowie die Dauer der Förderung,
den Mindestbetrag für Anlagegüter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b,
die Betriebsnotwendigkeit von Investitionsaufwendungen nach § 8 Abs. 1,
Art, Höhe und Laufzeit der den Folgeaufwendungen nach § 8 Abs. 2 zuzurechnenden Aufwendungen,
die Höchstbeträge für Aufwendungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2,
die Höhe der Pauschale nach § 9.
(1) 1 Die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach den §§ 9 und 10 ist Aufgabe des Landes. 2 Sie wird den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragen. 3 Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen. 4 Örtlich zuständig ist die kommunale Körperschaft, in deren Gebiet die Pflegeeinrichtung liegt. 5 Das Land bleibt zuständig für die Pflegeeinrichtungen, deren Träger der Landkreis oder die kreisfreie Stadt ist oder an denen selbst oder an deren Träger der Landkreis oder die kreisfreie Stadt beteiligt ist.
(3) 1 Die Ausgaben für die Zahlungen nach den §§ 9 und 10 trägt das Land. 2 Die Verwaltungsausgaben der kommunalen Körperschaften werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.
1 Die nach § 12 Abs. 1 für die Förderung zuständigen Stellen können im Rahmen des Antrags- und des Abrechnungsverfahrens bei den Pflegeeinrichtungen Namen und Pflegestufe der pflegebedürftigen Personen sowie Daten über Art und Umfang der abgerechneten Leistungen erheben, um die Förderfähigkeit der Pflegeeinrichtungen nach § 9 oder § 10 dem Grunde oder der Höhe nach im Einzelfall zu überprüfen. 2 Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die nach Satz 1 bei ihnen angeforderten Daten zu übermitteln.
1 Das Land kann die Entwicklung und Erprobung neuartiger
durch Zuwendungen gesondert fördern. 2 Zu den neuartigen Maßnahmen nach Satz 1 zählen auch Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI.
Förderung vorpflegerischer und
pflegebegleitender Maßnahmen
Das Land fördert nach Maßgabe des Haushaltsplans Maßnahmen der Vermittlung und der Organisation hauswirtschaftlicher und sozialpflegerischer Hilfen, auf die nach anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs kein Anspruch besteht, sowie niedrigschwellige Betreuungsangebote im Sinne der §§ 45 b und 45 c SGB XI.
(1) Gesondert berechenbare Aufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI sind die in § 8 bezeichneten Aufwendungen.
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung das Nähere über die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI, insbesondere über Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen.
(3) 1 Die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI bedarf der Zustimmung der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stelle; die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 4 SGB XI ist dieser Stelle anzuzeigen. 2 Die Aufgaben nach Satz 1 sind Aufgaben des Landes; § 12 Abs. 1 Sätze 2 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1 Zur Erhöhung der Anzahl von Pflegefachkräften in Niedersachsen und damit zur dauerhaften Sicherung der Qualität der Pflege gewährt das Land dem jeweiligen freien Träger für eine Altenpflegeschule mit Sitz in Niedersachsen auf Antrag eine Förderung. 2 Ein Anspruch auf Förderung besteht für jeden Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers, innerhalb der ersten sechs Ausbildungsmonate jedoch nur, sofern die jeweilige Schülerin oder der jeweilige Schüler die Ausbildung nicht innerhalb dieses Zeitraums vorzeitig beendet. 3 Ausbildungsmonate, für die der Träger von der Schülerin oder dem Schüler aufgrund vertraglicher Vereinbarung Schulgeld verlangen kann, werden nicht gefördert; ein nur für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Ausbildung innerhalb der ersten sechs Ausbildungsmonate vertraglich vereinbarter Anspruch des Trägers auf Zahlung eines Schulgeldes für jeden begonnenen Ausbildungsmonat schließt die Förderung jedoch nicht aus. 4 Die Höhe der Förderung orientiert sich an den für eine qualifizierte Ausbildung erforderlichen Kosten, soweit sie nicht durch Finanzhilfe oder Zuwendungen nach dem Niedersächsischen Schulgesetz gedeckt sind.
im Rahmen des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(1) 1 Zuständiger Träger der Sozialhilfe im Sinne des § 72 Abs. 2, des § 85 Abs. 2 und des § 89 Abs. 2 SGB XI ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Gebiet die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat. 2 Hiervon abweichend ist für die nach Satz 1 zu treffenden Vereinbarungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, in denen sich überwiegend Pflegebedürftige befinden, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig.
(2) 1 Mitglied der Pflegesatzkommission nach § 86 Abs. 1 SGB XI ist die Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Träger der Sozialhilfe. 2 An ihre Stelle tritt der überörtliche Träger der Sozialhilfe, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die in seine Zuständigkeit fallen.
In-Kraft-Treten**)
(1) 1 Dieses Gesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem § 43 SGB XI nach Artikel 69 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1724), in Kraft gesetzt wird. 2 Der Tag ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 245) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 8. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 360). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 25. April 2002 (Nds. GVBl. S. 145) und den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.