Source: https://www.baurechtsiegen.de/bauvertrag-mit-einem-verbraucher-einbeziehung-der-vobb/
Timestamp: 2020-06-06 23:31:53
Document Index: 277545970

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 280', '§ 823', '§ 831', '§ 631', '§ 633', '§ 305', '§ 307', 'BGH']

Bauvertrag mit einem Verbraucher - Einbeziehung der VOB/B - Baurecht Siegen-Kreuztal
AG Itzehoe, Az.: 95 C 57/12, Urteil vom 05.07.2013
Die Klägerin schloss am 2.4.2002 mit den Eheleuten K einen Vertrag über die Errichtung des Wohngebäudes………… Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf die Ablichtung des Werkvertrages, Anlage K 1, Bl. 6-10 d.A., Bezug genommen. In dem Vertrag wurde die Geltung der VOB Teil B in der Fassung 2000 (folgend VOB/B 2000 genannt) vereinbart. Den Text der VOB/B 2000 erhielten die Eheleute K ausgehändigt. Auf die schriftliche Bestätigung vom 2.4.2002, Anlage K 2, Bl. 11 d.A., wird Bezug genommen.
Die Klägerin bediente sich bei der Errichtung des Gebäudes Subunternehmen. Die Sanitärarbeiten wurden durch die Firma…………, ausgeführt. Dabei handelt es sich um einen in die Handwerksrolle eingetragenen Meisterbetrieb.
Am 17.8.2011 meldeten die Eheleute K bei dem Beklagten einen Leitungswasserschaden. Der Beklagte beauftragte daraufhin die Firma, , mit einer Leckageortung. Die Firma ……….GmbH führte daraufhin am 25.8.2011 eine Leckortung durch. Auf den Leckagebericht vom 2.9.2011, Anlage B 1, Bl. 39-41 d.A, wird Bezug genommen.
Trocknungskosten und Kosten der Schadensbeseitigung, Rechnung der Firma …….vom 20.10.2011 in Höhe von 1.304,00 €
Stromkosten der Trocknung in Höhe von 53,92 €
Beseitigung der Schadensursache, Rechnung der Firma ……….vom 27.8.2011, in Höhe von 154,34 €
Wohnwertminderung an Versicherungsnehmer in Höhe von 150 €
Demontage Schlafzimmerschrank, Rechnung der Firma …………..vom 8.9.2011 in Höhe von 160,65 €
Erstattung Reinigungsaufwand Versicherungsnehmer in Höhe von 50 €
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtungen der Rechnung der Firma … vom 20.10.2011, Anlage B 2, Bl. 42-43 d.A., die Ablichtung des Regulierungsschreibens des Beklagten vom 25.10.2011, Anlage B 3, Bl. 44 d.A., die Ablichtung der Rechnung der Firma …….vom 27.8.2011, Anlage B 4, Bl. 45 d.A., sowie die Ablichtung der Firma ……vom 8.9.2011, Anlage B 5, Bl. 46 d.A., Bezug genommen.
Die … AG lehnte eine Haftung mit Email vom 5.9.2011 ab. Auf den Ausdruck der Email vom 5.9.2011, Anlage K 4, Bl. 17 d.A., wird Bezug genommen.
Daraufhin meldeten sich die Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 7.9.2011 bei der … AG und machte denselben Anspruch nochmals unter Fristsetzung bis zum 23.9.2011 geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Schreibens vom 7.9.2011, Anlage K 5, Bl. 18-19 d.A., wird Bezug genommen.
Nachdem die … AG die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen hatte, setzten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 28.9.211 erneut eine Nachfrist bis zum 14.10.2011. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Schreibens vom 28.9.2011, Anlage K 6, Bl. 20 d.A., Bezug genommen. Mit Schreiben vom 30.9.2011 wies die …. AG auf die fehlende Passivlegitimation hin. Auf die Ablichtung des Schreibens, Anlage K 7, Bl. 21 d.A., wird Bezug genommen.
Die Klägerin hat zunächst mit Schriftsatz vom 10.10.2011 vor dem Landgericht Itzehoe Klage dahingehend erhoben, festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Kosten zur Beseitigung eines Wasserschadens im Haus der Eheleute………, der am 2.9.2011 entstanden ist, zu erstatten. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die sachliche Zuständigkeit des Gerichts gerügt, da die Schadenshöhe 1.872,91 € betrage. Daraufhin hat die Klägerin Verweisungsantrag an das Amtsgericht Itzehoe gestellt. Durch Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 2.2.2012, Aktenzeichen: 6 O 351/11, ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Amtsgericht Itzehoe verwiesen worden. Auf den Beschluss vom 2.2.2012, Bl. 52 d.A., wird Bezug genommen.
Der Beklagte behauptet, die Firma …GmbH habe festgestellt, dass im Badezimmer im Obergeschoss des Hauses der Eheleute K eine Wandscheibe für ein Unicor-Rohr defekt gewesen sei. Die Wandscheibe sei wegen eines Montagefehlers überdreht gewesen. Dadurch sei es zu einem Wasserschaden in dem Haus der Eheleute K gekommen. Die Wandscheibe sei nicht nach den anerkannten Regeln der Baukunst und Bautechnik montiert worden. Dazu sei die Klägerin gegenüber den Versicherungsnehmern des Beklagten indes nach §§ 4, 5 des Bauvertrages verpflichtet gewesen. Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin hafte insoweit nach §§ 280, 278 BGB sowie nach §§ 823, 831 BGB. Der Schadenseintritt indiziere das Verschulden der Klägerin. Zudem werde nach § 831 BGB vermutet, dass die Klägerin bei der Auswahl oder Überwachung des Subunternehmens die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Es liege auch keine Stoffgleichheit vor. Denn der Mangelschaden liege im Bereich des sanitären Anschlusses, während sich der Folgeschaden auf die Trocknung und Sanierung anderer Bereiche im Gebäude beziehe.
Die Klägerin behauptet weiter, dass sich das Schadensbild viel früher habe zeigen müssen, hätte der behauptet Montagefehler vorgelegen. Hätte der behauptete Schaden wie von dem Beklagten behauptet vorgelegen, hätte es bereits am 7.Oktober 2002 zu einem Druckabfall und damit zu einem Offenkundigwerdens des Mangels kommen müssen. Der konstante Druck des Wassers über zwei Stunden belege jedoch, dass kein Wasser ausgetreten sei und die Wandscheibe mangelfrei gewesen sei.
Die Klägerin hat der Firma ….. GmbH mit Schriftsatz vom 18.7.2012, zugestellt am 2.8.2012, den Streit verkündet. Die Streitverkündete ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 7.9.2012 auf Seiten der Klägerin beigetreten.
Bei dem zwischen den Eheleuten … und der Klägerin geschlossenen Vertrag über die Errichtung des Wohngebäudes unter der Anschrift ……..handelt es sich unzweifelhaft um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB. Die Gewährleistungsrechte richten sich mithin nach den §§ 633 ff., 280 ff. BGB.
Bei der einbezogenen VOB/B 2000 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB, d.h. um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die Klägerin als Verwenderin den Eheleuten …….. bei Abschluss des Vertrages gestellt hat. Wird die VOB/B ganz oder teilweise gegenüber Verbrauchern verwendet, findet vollumfänglich eine Inhaltskontrolle der VOB/B nach den §§ 307 ff. BGB statt (vgl. BGH, Urteil vom 24.7.2008, Aktenzeichen: VII ZR 55/07, zitiert nach juris).
Siehe auch Beitrag: Widerrufsrecht Bauvertrag
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