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Timestamp: 2019-06-25 15:53:29
Document Index: 97425303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art 22', '§ 2', '§ 281', '§ 258', '§ 4', 'OGH', 'OGH']

1. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen.2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.05.2005, RV/0182-F/03
1. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen.
2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
RV/0182-F/03-RS1 Permalink
Das nach Schweizer Recht zwingend vorgesehene Renten-Splitting ist nicht mit der "geteilten Bauernpension" vergleichbar (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 145/3 zu § 2), bei der anders wie im Berufungsfall Renten- und Auszahlungsanspruch auseinander fallen.
Einkünftezurechnung, persönliche Zurechnung von Einkünften, Rente, Rentensplitting
RV/0182-F/03-RS2 Permalink
Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln, trifft den Abgabepflichtigen insbesondere wegen seiner größeren Nähe zu den entsprechenden Beweismitteln einerseits und wegen der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörden andererseits eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Sachverhaltselemente, die im ausländischen Recht ihre Grundlage haben.
Ermittlungspflicht, ausländisches Recht, iura novit curia
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HA, vertreten durch Mag. Lothar Blum, 6923 Lauterach, Alter Bahnhof, vom 14. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
11.496,84 €
In den dem Streitjahr vorangegangen Jahren bezog der Bw neben einer österreichischen Pension eine Rente von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (zur Gänze allein). Im Streitjahr wurde diese Rente je zur Hälfte dem Bw und seiner Gattin ausbezahlt. Strittig ist, ob das nach schweizerischem Recht vorgesehene "Splitting" der AHV-Rente, steuerrechtlich anzuerkennen ist.
Der Bf ist der Auffassung, die Hälfte der Rente sei seiner Frau zuzurechnen und führt hiefür als Grund die 10. Revision des AHVG an.
Demgegenüber steht das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.11.1998, 96/15/0182, auf dem Standpunkt, die Rente sei unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte allein dem Bw zuzurechnen.
Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren begehrt der Bw unter Hinweis auf die 11. bzw 10. Revision des AHVG die getrennte Rentenzurechnung. Begründend führte er aus, die Aufteilung erfolge zwingend auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und sei unwiderruflich.
Dieses Vorbringen erweist sich als zutrefffend, wie die Bestätigung der schweizerischen Ausgleichskasse vom 11.3.2002 und das nachfolgend wiedergegebene Ergebnis einer Internet-Recherche belegen, wobei die einzelnen WEB-Adressen (allenfalls mit Ausnahme der "Zeitlupe") bereits für sich unverdächtig sind, in Summe jedenfalls jeder Zweifel an der korrekten Wiedergabe der schweizerischen Rechtslage ausgeschlossen werden kann:
Die zitierten Internet-Seiten belegen: Die Ehegattin des Bw, die laut Bestätigung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9.1.2001 eine "Ordentliche einfache Altersrente" bezieht, erhält diese Rente nicht nur getrennt ausbezahlt. Vielmehr steht ihr ein selbständiger Rentenanspruch zu, sie kann grundsätzlich - unabhängig von dem Ehegatten - einen Vorbezug geltend machen, für sie wird ein eigenes Pensionskonto geführt, kurz zusammengefasst: Sie bezieht eine Individualrente. Daraus wiederum erhellt, dass das zwingend vorgesehene Renten-Splitting nach Schweizer Recht nicht mit der "geteilten Bauernpension" (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 145/3 zu § 2 EStG) vergleichbar ist, bei der Renten- und Auszahlungsanspruch auseinander fallen.
Aus den dargelegten Gründen war der Berufung stattzugeben. Zur Abrundung wird in diesem Zusammenhang noch auf die vor dem Streitjahr geltende Rechtslage verwiesen. Nach früherem schweizerischen Sozialversicherungsrecht war die Ehefrau befugt (Art 22 Abs. 2 AHVG), für sich die halbe Ehepaar-Altersrente zu beanspruchen. Wurde ein solcher Antrag gestellt und demzufolge die Rente zur Hälfte von der Ehefrau bezogen, war dieser Teil der Rente der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Ehemannes entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 27.4.1981, 2299/79, ÖStZ B 1982, 5; Doralt4, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 145/3 zu § 2 EStG) hat daraus den Schluss gezogen, dass insoweit nicht von einem steuerlich beachtlichen Zufluss beim Ehemann gesprochen werden kann und infolgedessen auch eine einkommensteuerliche Zurechnung bei ihm zu unterbleiben hat. Wenn dies aber bereits auf Basis der früheren Rechtslage galt, dann hat dies umso mehr auch nach der 10. AHV-Revision mit ihrem oben ausführlich dargestellten Inhalt zu gelten.
Informationshalber wird abschließend die Frage erörtert, wen die Pflicht zur Darlegung der ausländischen Rechtslage trifft. Diese Frage wird im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Ratz (WK-StPO § 281 Rz 343) vertritt für das vom Amtswegigkeitsgrundsatz beherrschte Strafverfahren die Meinung, zufolge des Grundsatzes "iura novit curia" seien Rechtsfragen kein Gegenstand der Beweisaufnahme. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften, und zwar auch solche des Auslandes seien kein Beweisthema. Foregger/Fabrizy (StPO8 § 258 Rz 14) teilen diese Auffassung, was die gesetzlichen Vorschriften des Auslands betrifft, nicht. Nach § 4 Abs. 1 IPRG (ein Gesetz, das die Beurteilung von Sachverhalten in privatrechtlicher Hinsicht regelt) ist das fremde Recht von Amts wegen zu ermitteln. Als zulässige Hilfsmittel hiefür nennt das Gesetz die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Nach zivilrechtlicher Judikatur (OGH 31.7.2001, 10 Nd 510/01, und 4.10.1961, 5 Ob 299/61) gilt für das fremde Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, allerdings hat das Gericht die ausländischen Rechtssätze unter Mithilfe der Parteien von Amts wegen zu erforschen.
Was nun aber in privatrechtlichen Streitigkeiten zu beachten ist, in denen die Parteienmaxime gelten, das hat umso mehr auch Gültigkeit für das Abgabenverfahren, das von Offizialmaximen beherrscht ist. Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die den Berufungsführer zweifellos treffende Mitwirkungspflicht die Abgabenbehörden nicht von zumutbaren Ermittlungen entbindet. Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln, trifft den Abgabepflichtigen insbesondere wegen seiner größeren Nähe zu den entsprechenden Beweismitteln einerseits und wegen der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörden andererseits eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Sachverhaltselemente, die Ausfluss der ausländischen Rechtslage sind.
AStN 2005/88
taxlex-SRa 2005/93
OGH 04.10.1961, 5 Ob 299/61
Einkünftezurechnung, persönliche Zurechnung von Einkünften, Rente, Rentensplitting, Ermittlungspflicht, ausländisches Recht, iura novit curia
Findok-Nr: 15137.1, aufgenommen am: 01.06.2005 06:54:51, zuletzt geändert am: 03.07.2013, Dokument-ID: 8bfd8b2c-6cb9-44aa-a100-91b664cae5b1, Segment-ID: dd8757a1-11ec-4f71-ab95-ebf2290f8231