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Timestamp: 2016-10-28 00:56:03
Document Index: 166825030

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 98', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 7']

109 IB 214
109 Ib 21438. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Dezember 1983 i.S. Fischpacht-Vereinigung Oberaargau, Aqua Viva und Schweizerischer Bund f�r Naturschutz gegen Elektrizit�tswerke Wynau und Regierungsrat des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 LPN; droit de recours des associations d'importance nationale. Art. 98 let. g OJ; �puisement des instances. L'art. 12 LPN en relation avec l'art. 98 let. g OJ n'exige pas que l'association recourante ait �puis� elle-m�me les voies de recours cantonales (consid. 2b). Art. 24-26 L P�che; autorisation requise par la l�gislation sur la p�che pour la transformation et l'extension d'une usine hydraulique. 1. G�n�ralit�s (consid. 3, 4). 2. Examen de la compatibilit� du projet avec l'art. 25 al. 1 let. a et c L P�che (consid. 5). 3. Comparaison de tous les int�r�ts en jeu au sens de l'art. 25 al. 2 L P�che. Inventaire des diff�rents int�r�ts (consid. 6). Pes�e de ces int�r�ts (consid. 7). Faits � partir de page 215
BGE 109 Ib 214 S. 215
Die Elektrizit�tswerke Wynau beabsichtigen, die Stromproduktion ihrer an der Aare gelegenen Wasserkraftwerke Wynau/Schwarzh�usern zu erh�hen. Ihr Projekt sieht vor, das Werk Wynau durch einen Neubau von Wehr und Maschinenhaus mit zwei Rohrturbinen zu ersetzen und das Aarebett unterhalb der Anlage auf einer L�nge von ca. 4,5 km durch Ausbaggerung um rund 3 m zu senken. Das Werk Schwarzh�usern soll als Zusatz- beziehungsweise Reserveanlage beibehalten werden. Durch die projektierte Neuanlage k�nnte die mittlere Jahresproduktion an Elektrizit�t von 82 Mio. kWh auf 162 Mio. kWh erh�ht werden; die Produktion w�rde somit gegen�ber der bestehenden Anlage nahezu verdoppelt.
Gegen ein unter anderem beim Regierungsrat des Kantons Bern eingereichtes Konzessionsgesuch erhoben die Fischpacht-Vereinigung Oberaargau, die Arbeitsgemeinschaft zum Schutze der Aare und der Naturschutzverein Oberaargau Einsprache. Als zust�ndige Beh�rde erteilte die Forstdirektion des Kantons Bern am 1. Juni 1982 die fischereirechtliche Bewilligung. Die Einsprachen wies sie ab, soweit sie gegen die Erteilung der Bewilligung gerichtet waren; sie sch�tzte sie jedoch hinsichtlich einzelner Massnahmen zur bestm�glichen Erhaltung des urspr�nglichen Fischbestandes. Demzufolge versah sie die fischereirechtliche Bewilligung mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen.
Die drei Organisationen beschwerten sich �ber die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies die Beschwerden mit Beschluss vom 26. Januar BGE 109 Ib 214 S. 2161983 ab, soweit er darauf eintrat, und best�tigte den Entscheid der Forstdirektion.
Die Fischpacht-Vereinigung Oberaargau, die Aqua Viva sowie der Schweizerische Bund f�r Naturschutz f�hren mit Eingabe vom 2. M�rz 1983 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie machen im wesentlichen eine Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber Fischerei sowie Natur- und Heimatschutz geltend. Sie beantragen unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. a) (Anerkennung der Beschwerdelegitimation der Fischpacht-Vereinigung Oberaargau gem�ss Art. 103 lit. a OG.)
b) (Grunds�tzliche Bejahung der Beschwerdelegitimation der Aqua Viva und des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz nach Art. 12 NHG i.V.m. Art. 103 lit. c OG zur Anfechtung einer fischereirechtlichen Bewilligung i.S.v. Art. 24 FG.)
Die Beschwerdegegnerin wendet indessen ein, die Aqua Viva und der Schweizerische Bund f�r Naturschutz seien im kantonalen Verfahren nicht Partei gewesen, weshalb in bezug auf diese Organisationen mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Art. 12 NHG sieht die Beschwerdem�glichkeit gesamtschweizerischer Organisationen nur auf eidgen�ssischer Ebene vor. Zwar hat das Bundesgericht k�rzlich den Grundsatz, wonach das kantonale Recht den gem�ss Art. 103 lit. a OG Beschwerdeberechtigten dieselben Parteirechte wie das Bundesrecht zu gew�hren hat, auf die gem�ss Art. 103 lit. c OG Legitimierten ausgedehnt (BGE 107 Ib 175 E. 3; vgl. auch BGE 104 Ib 248 E. 4, 379/380 E. 2). Doch schreibt Art. 12 NHG nicht vor, dass die dort genannten Beschwerdeberechtigten den Instanzenzug im kantonalen Verfahren einzuhalten h�tten. Diese Vorschrift verlangt in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG nur die Letztinstanzlichkeit des angefochtenen kantonalen Entscheids. Wer in einem solchen Fall den kantonalen Instanzenzug durchlaufen hat, ist bei der Sonderregelung von Art. 12 NHG nicht entscheidend (BGE 100 Ib 453 E. 4; AUGUSTIN MACHERET, La qualit� pour recourir: Clef de la juridiction constitutionnelle, ZSR 94/1975 II, S. 185/186; BGE 109 Ib 214 S. 217vgl. ENRICO RIVA, Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im Schweizerischen Recht, Diss. Bern 1980, S. 105/106).
3. a) Das Bundesgesetz �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 bezweckt unter anderem, die Fischgew�sser zu erhalten, zu verbessern oder nach M�glichkeit wiederherzustellen und sie vor sch�dlichen Einwirkungen zu sch�tzen (Art. 2 lit. a FG). Diesem Zweck dienen namentlich die im "4. Abschnitt: Schutz der Lebensr�ume" enthaltenen Art. 22 bis 26 FG. So sind nach Art. 22 die als Laichst�tten oder Aufzuchtgebiete dienenden Naturufer und Pflanzenbest�nde, insbesondere die Schilfgebiete, zu erhalten. Art. 23 FG erm�chtigt den Bundesrat, Vorschriften �ber den Schutz der Fischn�hrtiere zu erlassen. Art. 24 FG unterstellt technische Eingriffe in die Gew�sser der Bewilligungspflicht. Die beiden nachfolgenden Artikel schreiben Massnahmen f�r Neuanlagen (Art. 25 FG) und solche f�r bestehende Anlagen (Art. 26 FG) vor. Dabei gelten Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, als Neuanlagen (Art. 24 Abs. 3 FG).
b) Das streitige Projekt sieht im wesentlichen vor, das Kraftwerk Wynau unter Belassung des Werks Schwarzh�usern durch ein neues Wehr mit Maschinenhaus und zwei Rohrturbinen zu ersetzen und das Aarebett unterhalb der Anlage auf eine L�nge von rund 4,5 km um durchschnittlich mehr als 3 m tiefer zu legen. Es handelt sich somit jedenfalls um die Erweiterung eines bestehenden Werks, die nach Art. 24 Abs. 3 FG als Neuanlage gilt. Sie ist daher nach Art. 25 FG zu beurteilen, was der Regierungsrat richtigerweise getan hat. Weshalb dabei auch Art. 26 FG herangezogen werden sollte, wie das die Beschwerdegegnerin verlangt, ist nicht ersichtlich.
4. Art. 25 FG lautet wie folgt:
"Art. 25 Massnahmen f�r Neuanlagen
1 Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung im Sinne von Artikel 24 zust�ndigen Beh�rden haben unter Ber�cksichtigung der nat�rlichen Gegebenheiten und allf�lliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind,
a. g�nstige Lebensbedingungen f�r die Wassertiere zu schaffen hinsichtlich
- der Mindestabflussmenge bei Wasserentnahmen, -ableitungen und
-speicherungen;
- der Ausbildung des Durchflussprofils;
- der Beschaffenheit der Sohle und der B�schungen;
- der Zahl und Gestaltung der Fischunterschlupfe; BGE 109 Ib 214 S. 218
- der Wassertiefe und -temperatur;
- der Fliessgeschwindigkeit;
b. die freie Fischwanderung sicherzustellen;
c. die nat�rliche Fortpflanzung zu erm�glichen;
d. zu verhindern, dass Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen gesch�digt werden.
2 Lassen sich bei den vorgesehenen Ver�nderungen der Gew�sser oder ihres Wasserhaushalts, der Wasserl�ufe sowie der Ufer und des Grundes der Seen keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeintr�chtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 2 verhindern k�nnen, so ist der Entscheid von einer Abw�gung der Gesamtinteressenlage abh�ngig zu machen.
3 Die in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen sind bereits bei der Ausarbeitung der betreffenden Projekte festzulegen."
Der Neubau von Wehr- und Maschinenanlage mit Beckenpass und Aalleiter d�rfte sich hinsichtlich Fischwanderung und Verletzungsgefahr eher g�nstig und damit im Sinne der Vorschriften von Art. 25 Abs. 1 lit. b und d FG auswirken. Es stellt sich daher einzig die Frage, ob die Ausbaggerung unterhalb des Wehrs mit den Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 lit. a und c vereinbar ist, und, falls das nicht zutreffen sollte, ob die Abw�gung der Gesamtinteressenlage die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung nach Art. 25 Abs. 2 FG rechtfertigt.
5. a) Die Ausbaggerung des Aarebetts gem�ss Konzessionsprojekt vom M�rz 1981 stellt unbestrittenermassen eine schwerwiegende Beeintr�chtigung von Interessen der Fischerei im Sinne von Art. 2 FG dar.
Gem�ss dem fischereibiologischen Gutachten, das der Experte Heinz Marrer im Auftrag der Beschwerdegegnerin am 8. Mai 1981 erstattet hat, muss als Folge der Ausbaggerung mit einer vor�bergehenden Beeintr�chtigung der betroffenen Strecke als Fischgew�sser von bis zu 10 Jahren gerechnet werden. Hinzu kommen bleibende fischereiwirtschaftliche Sch�den sowie ideelle Werteinbussen, welche die Fischerei durch die Ver�nderung eines in seiner Art einmaligen Flusslaufs hinzunehmen hat. Das ausgebaggerte Flussbett und die dadurch zum Teil stark verminderte Str�mung werden die nat�rliche Fortpflanzung der Edelfische erschweren. Fischereibiologisch wird sich die Flussstrecke von einer �schenregion in eine Barbenregion umwandeln. Sie wird mit andern Worten die Lebensbedingungen der Edelfische zugunsten weniger edler Fische verschlechtern. So muss damit gerechnet werden, dass die �sche nach der Ausbaggerung in jenem Gebiet ganz verschwinden wird. Die Lebensr�ume dieses Fischs sind in BGE 109 Ib 214 S. 219der Schweiz von wenigen Ausnahmen abgesehen zerst�rt worden.
Die projektierte Ausbaggerung hat somit eine schwerwiegende Beeintr�chtigung der als Laichst�tten und Aufzuchtgebiete dienenden Naturufer und Pflanzenbest�nde zur Folge, deren Schutz Art. 22 FG ausdr�cklich bezweckt.
b) Die kantonalen Beh�rden haben die fischereirechtliche Bewilligung mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen verbunden, um die Beeintr�chtigung der Interessen der Fischerei m�glichst gering zu halten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer verletzt der angefochtene Entscheid die Vorschrift von Art. 25 Abs. 3 FG offensichtlich nicht, weil die in der Bewilligung der Forstdirektion enthaltenen Auflagen und Bedingungen nicht ausdr�cklich im Dispositiv wiederholt werden. Der Regierungsrat hat den Entscheid der Forstdirektion ausdr�cklich best�tigt und damit auch die Auflagen und Bedingungen der Forstdirektion bekr�ftigt; die definitive Formulierung der zu ergreifenden Massnahmen hat er �berdies dem Konzessionsverfahren vorbehalten.
6. Lassen sich bei den vorgesehenen Ver�nderungen der Gew�sser oder ihres Wasserhaushalts, der Wasserl�ufe sowie der Ufer und des Grundes der Seen keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeintr�chtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Art. 2 FG verhindern k�nnen, so ist der Entscheid von einer Abw�gung der Gesamtinteressenlage abh�ngig zu machen (Art. 25 Abs. 2 FG).
a) Die nach Art. 25 Abs. 2 FG vorzunehmende Abw�gung der Gesamtinteressenlage ist eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 104 lit. a OG, die das Bundesgericht grunds�tzlich frei pr�ft. Es auferlegt sich dabei jedoch eine gewisse Zur�ckhaltung, da es einen bestimmten Beurteilungsspielraum der kantonalen Beh�rden respektiert, die den �rtlichen und pers�nlichen Verh�ltnissen n�her stehen als das Bundesgericht (BGE 108 Ib 181 E. 1a; BGE 101 Ib 367 E. 5a, je mit Hinweisen; BGE 102 Ib 79 E. 4a). Dieser Beurteilungsspielraum umfasst im vorliegenden Fall nicht nur die W�rdigung der Auswirkungen der projektierten Anlage auf die Landschaft; sie betrifft auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung des geplanten Elektrizit�tswerks f�r die von ihm versorgte Region sowie allgemein die kantonale Energiepolitik.
b) Das �ffentliche Interesse an der Verwirklichung der streitigen Neuanlage des Kraftwerks Wynau besteht darin, die Wasserkraft der Aare besser auszun�tzen und so die Gemeinden und kommunalen Genossenschaften des Einzugsgebiets, die Tr�ger der BGE 109 Ib 214 S. 220EWW sind, vermehrt mit eigener Elektrizit�t zu versorgen. Bis zum Zweiten Weltkrieg vermochte die Anlage den Elektrizit�tsbedarf des Versorgungsgebiets noch fast vollst�ndig zu decken. Heute betr�gt der Deckungsgrad der bestehenden Anlage nur noch 20%. Das umstrittene Projekt erm�glicht rund eine Verdopplung der mittleren Jahresproduktion von 82 Mio. kWh auf 162 Mio. kWh. Der Deckungsgrad des Elektrizit�tsbedarfs im Versorgungsgebiet wird dadurch auf rund 40% erh�ht. Die Kostenberechnung verspricht einen verh�ltnism�ssig g�nstigen Strompreis f�r den Verbraucher. Die von den Beschwerdef�hrern vorgelegten Varianten ohne Ausbaggerung lassen bei einem h�heren Strompreis mittlere Jahresproduktionen von lediglich 85, 90 oder 100 Mio. kWh erwarten. Die im Konzessionsprojekt vorgesehene Senkung des Aarebetts bringt somit rund 60 Mio. kWh elektrischer Energie. Eine von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Zwischenvariante rechnet mit einer mittleren Jahresproduktion von 143 Mio. kWh, bedingt aber noch immer eine Senkung des Aarebetts auf einer Strecke von 3,5 km. Auch eine reduzierte Ausbaggerung dieses Ausmasses w�rde einen erheblichen technischen Eingriff in den nat�rlichen Lauf der Aare darstellen. Seine Auswirkungen w�ren im Vergleich zu jenen des Konzessionsprojekts - auf einer etwa um einen Viertel gek�rzten Strecke - dieselben.
c) Der projektierten Ausbaggerung des Aarebetts stehen verschiedene �ffentliche Interessen entgegen.
aa) Keiner n�heren Pr�fung bedarf die Argumentation der am Verfahren Beteiligten �ber die Fragen des Gew�sserschutzes und der K�hlung des projektierten Kernkraftwerks Graben. Zwischen der projektierten Anlage und der Verbesserung der Wasserqualit�t der Aare besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Was die Flusswasserk�hlung von Kernkraftwerken betrifft, so haben die zust�ndigen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden dieses K�hlsystem f�r Kernkraftwerke an Rhein und Aare f�r die Zukunft abgelehnt (Lagebericht �ber die Auswirkungen der K�hlung thermischer Kraftwerke auf die Gew�sser, Schriftenreihe des Bundesamtes f�r Energiewirtschaft, Studie Nr. 21, 1981, S. 13).
bb) Die Interessen der Fischerei, die namentlich in den Art. 2 lit. c, 22 und 25 Abs. 1 FG im hier wesentlichen Zusammenhang bundesgesetzlich zum Ausdruck kommen, sind bereits gew�rdigt worden (E. 5a). Insoweit ist anzuerkennen, dass die Beeintr�chtigung der Forellenfischerei durch den Einsatz von Jungfischen gemildert werden kann. Ins Gewicht f�llt jedoch vor allem, dass BGE 109 Ib 214 S. 221die �sche voraussichtlich in diesem Flussabschnitt vollst�ndig verschwinden wird.
cc) Neben dem spezialgesetzlichen Schutz der Fische ist eine generelle Vorschrift zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt in Art. 18 Abs. 1 NHG enthalten. Danach ist dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch Erhaltung gen�gend grosser Lebensr�ume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken (Satz 1).
Die Senkung des Unterwasserspiegels hat auf einen Teil der Brutv�gel ung�nstige Auswirkungen. So muss gem�ss dem zweiten, vom Experten Heinz Marrer im Auftrag der Beschwerdegegnerin erstatteten Gutachten vom 24. September 1981 damit gerechnet werden, dass der Flussuferl�ufer und der Eisvogel, die beide in der Schweiz selten geworden sind, sowie die Wasseramsel und die Bergstelze verschwinden werden. Das Naturschutzinspektorat des Kantons Bern stellt zwar eine g�nstigere Prognose. Das �ndert jedoch nichts daran, dass die genannten Vogelarten in dieser Region vom Aussterben bedroht sind; das ist nach Art. 18 Abs. 1 NHG entscheidend. Alle vier Vogelarten sind im Anhang II des �bereinkommens �ber die Erhaltung der europ�ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat�rlichen Lebensr�ume vom 19. September 1979 unter den streng gesch�tzten Tierarten aufgef�hrt (AS 1982 I 821: Flussuferl�ufer; 822: Eisvogel und Wasseramsel sowie die unter die Motacillidae fallende Bergstelze).
dd) Nach Art. 21 NHG darf die Ufervegetation der �ffentlichen Gew�sser weder gerodet noch �bersch�ttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Die Senkung des Wasserspiegels unterhalb der Kraftwerkanlage wird gem�ss zweitem Gutachten Marrer vom 24. September 1981 tendenziell eine Umwandlung der vorhandenen Vegetationseinheiten in die n�chsttrocknere Pflanzengesellschaft einleiten. Die tiefgreifendsten �nderungen werden im Auenwald "Chly Aarli" und auf den beiden Inseln festzustellen sein. Doch lassen sich die negativen Auswirkungen nach Ansicht des Experten durch vereinzelte Massnahmen wie die Schaffung einer neuen Insel und die Senkung des Gebiets "Chly Aarli" mildern.
ee) Gem�ss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG) sind bei der Anlage von Wasserwerken die Natursch�nheiten zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen �berwiegt, ungeschm�lert zu erhalten. Diese lange vor der Schaffung von BGE 109 Ib 214 S. 222Verfassungsartikel und Bundesgesetz �ber den Natur- und Heimatschutz entstandene Vorschrift des Bundesrechts dr�ckt das gewichtige �ffentliche Interesse aus, das der Bundesgesetzgeber schon anfangs dieses Jahrhunderts der Schonung und dem Schutz der Natursch�nheiten beimass.
Die Eidgen�ssische Natur- und Heimatschutzkommission hat am 5. Juli 1982 zum streitigen Konzessionsprojekt Stellung genommen. In ihrem Bericht hielt sie im wesentlichen fest, dass die Staustrecke oberhalb der Anlage nicht ver�ndert werde, dass der Neubau des Kraftwerks selbst gegen�ber der bestehenden Anlage eine Verbesserung bewirke und dass die Aarebettvertiefung unterhalb der Anlage bis Wolfwil wenig Augenf�lliges �ndere. Dagegen w�rden nach Ansicht der Kommission im Abschnitt "Cher" bei Wolfwil bis Murgenthal mit der Ausbaggerung und Tieferlegung des Aarebetts v�llig neue Verh�ltnisse geschaffen, indem die urspr�ngliche Unber�hrtheit und die ungez�hmte Wildheit von Fluss und Landschaft weitgehend geopfert w�rden. Bei diesem einzigartigen Streckenabschnitt handle es sich neben den kurzen Strecken bei Aarburg und bei Brugg um den letzten, noch unber�hrten Aarelauf im Mittelland. Auf der andern Seite trage die aus der Senkung des Flussbetts folgende Mehrproduktion an elektrischer Energie nicht entscheidend zur nationalen L�sung des Energieproblems bei. Unter diesen Umst�nden sei jede Ausbaggerung und Ver�nderung der Flussstrecke unterhalb Wolfwil abzulehnen. Im �brigen sei der Ausbau zu begr�ssen. Der Auffassung der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sie in Fragen des Natur- und Heimatschutzes vom Gesetz bezeichnete Expertin der Eidgenossenschaft ist (Art. 7 und 8 NHG). Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission insoweit, als er ausdr�cklich anerkennt, dass der noch nat�rliche Flussabschnitt mit grossen Wirbeln und Stromschnellen Seltenheitswert besitzt und das Landschaftsbild unter der Ausbaggerung leiden w�rde. So hebt er vor allem die Herabsetzung der Fliessgeschwindigkeit hervor, die das Landschaftsbild trivialisiere und der Aarestrecke den Charakter eines tr�ge dahinfliessenden Flusses gebe.
Der Augenschein hat die Richtigkeit der vorstehend wiedergegebenen Charakterisierung der Landschaft und der Folgen der Ausbaggerung best�tigt. Namentlich der Vergleich zwischen der Staustrecke oberhalb der Anlage und dem Abschnitt zwischen Wolfwil BGE 109 Ib 214 S. 223und Einm�ndung der Murg hat den besonderen Reiz dieser noch nat�rlichen, mit einem turbulenten Fliessgew�sser durchzogenen Landschaft augenf�llig gezeigt, die im �brigen von zahlreichen Bergstelzen und Wasseramseln belebt war. Der f�r Naturschutzfragen zust�ndige Vertreter der Bundesverwaltung bezeichnete diese Flusslandschaft als geomorphologisches und �kologisches System von nationaler Bedeutung, dessen Inventarisierung zurzeit gepr�ft werde.
7. Bei der Abw�gung der Gesamtinteressenlage nach Art. 25 Abs. 2 FG mass der Regierungsrat der Erh�hung der j�hrlichen Elektrizit�tsproduktion von 82 Mio. kWh auf 162 Mio. kWh nach Verwirklichung des Konzessionsprojekts ein gewichtiges �ffentliches Interesse zu. Das ist jedenfalls beim Beurteilungsspielraum, der ihm in Fragen der kantonalen Energiewirtschaft und Energiepolitik zusteht (vgl. E. 6a), nicht zu beanstanden. Ebenso durfte er die vorgesehenen Massnahmen zur Milderung der Beeintr�chtigungen sowie die Vorteile der Neuanlage des Kraftwerks selbst positiv ber�cksichtigen. Was er jedoch als zuwenig gewichtig in die Abw�gung einbezogen hat, ist das �berragende Allgemeininteresse an der Erhaltung der einzigartigen Aarelandschaft zwischen Wolfwil und der Einm�ndung der Murg. Das Interesse an der Erhaltung dieses Landschaftsabschnitts mit seiner Fauna und Flora �berwiegt selbst ein gewichtiges Interesse an der Verbesserung der regionalen Energieversorgung. Der angefochtene Entscheid, mit dem die fischereirechtliche Bewilligung des Vorhabens gem�ss Konzessionsprojekt gesch�tzt wurde, verletzt somit Bundesrecht. Er ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, ohne dass auf die weitere Argumentation der Beschwerdef�hrer eingegangen werden m�sste.
107 IB 175,
100 IB 453,
108 IB 181 suite... ,
101 IB 367,
102 IB 79
Art. 25 FG,
Art. 98 let suite... ,
Art. 24 FG,
Art. 26 FG,
Art. 24 Abs. 3 FG,
Art. 2 FG,
Art. 2 lit. a FG,
Art. 23 FG,
Art. 25 Abs. 1 lit. b und d FG,
Art. 22 FG,
Art. 25 Abs. 3 FG,
Art. 2 lit. c, 22 und 25 Abs. 1 FG,
Art. 21 NHG,
Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG),
Art. 7 und 8 NHG