Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050629.html
Timestamp: 2018-05-24 23:29:33
Document Index: 277483336

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 111', '§ 73', '§ 269', '§ 9', '§ 94', '§ 94', '§ 60', '§ 60']

Neuigkeiten (29.06.05)
Tue, 28 Jun 2005 22:59:08 GMT
Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GWB überhõhter Netznutzungsentgelte
Pressemitteilung 95/05 vom 28.06.2005
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwuf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
Pressemitteilung 94/05 vom 28.06.2005
Tue, 28 Jun 2005 22:59:10 GMT
Tue, 28 Jun 2005 22:59:11 GMT
2 BvR 1822/04 vom 07.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB.
Harm zeigt die Bedeutung der Personensorge im Betreuungsrecht auf
Der Autor erläutert die Bedeutung der Personensorge im Betreuungsrecht. Er unterscheidet zwischen Innen- und Außenverhältnis bei den einzelnen Feldern der Personensorge.
Tue, 28 Jun 2005 00:00:00 GMT
Tonner fordert Schlichtungsstellen im Reiserecht
Im Hinblick auf die vielen gerichtlichen Verfahren die das Reiserecht betreffen, zeigt Tonner in seinem Beitrag auf, dass viele dieser Streitigkeiten außergerichtlich effektiver gelöst werden können. Dabei verweist er auf bereits vorhandene Modelle in anderen Bereichen und auf die Handhabung in anderen europäischen Ländern.
Niedersächsische Landesregierung beschließt Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
Das Kabinett hat am 28.06.2005 auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann die Wiedereinführung des so genannten Verwendungsaufstiegs in den höheren Dienst beschlossen. Der Entwurf einer entsprechenden Änderung der Laufbahnverordnung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunalverwaltungen ist zur Verbandsanhörung freigegeben worden.
Heß und Burmann: Feststellungsklage oder Leistungsklage bei erst zukünftig bezifferbaren Schadensersatzforderungen ?
Der Verfasser beleuchtet die Frage, ob bei der Durchsetzung künftiger Schäden alle bezifferbaren Forderungen in einer Leistungsklage erfasst werden müssen oder ob eine Feststellungsklage zulässig und ausreichend wäre. Er untersucht hierbei die Feststellungsklage unter mehreren Gesichtpunkten wie z.B. der Verjährung und des Feststellungsinteresses.
Tue, 28 Jun 2005 22:59:12 GMT
Rollup 1 für Windows 2000 Service Pack 4
Milliardengebote für tele.ring
Deutscher Multimedia Award 2005 verliehen
Karl Poppers kritischer Rationalismus und die IT-Strategie
Geldmangel bei Sendo
Tue, 28 Jun 2005 22:59:13 GMT
Tue, 28 Jun 2005 22:59:14 GMT
27. Juni 2005 Zypries: Erweiterung sichert Europa den Weg ins 21
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre rumänische Amtskollegin Monica Macovei haben heute in Bukarest vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht der Europäischen Union und die Korruptionsbekämpfung. ?Die Europäische Union ist die Garantie dafür, dass Frieden und Freiheit sowie das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen die künftigen Geschicke Europas bestimmen,? sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ?Auf diesem Erfolgsweg muss die EU weiter vorangehen. Deshalb fördert die Bundesregierung den geplanten EU-Beitritts Rumäniens zum 1. Januar 2007 nach Kräften.? Am 25. April 2005 haben die Außen- und Europaminister der 25 Mitgliedstaaten sowie auf Seiten der Beitrittsländer die Staatspräsidenten und Premierminister, die Europaminister und die Verhandlungsführer den Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union unterzeichnet. Der Vertrag sieht einen Beitritt beider Länder zur Union am 1.1.2007 vor. ?Die Bundesregierung unterstützt die notwendigen Reformaufgaben Rumäniens, um die Korruption wirksam zu bekämpfen und eine unabhängige Justiz zu garantieren?, betonte Zypries im Gespräch mit der rumänischen Leiterin von Transparency International Oana Zabava. In weiteren Gesprächen mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blage sowie dem rumänischen Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu standen die Perspektiven der Europäischen Union im Mittelpunkt. ?Die Politik der europäischen Erweiterung und Integration ist aktive Friedenspolitik. Alle aktuellen Probleme ? etwa auf dem Arbeitsmarkt oder auch die Scheu der Bürgerinnnen und Bürger vor einem größeren Europa ? sind nicht die Konsequenz der EU-Erweiterung. Wer ein friedliches Europa will, der muss zu einem erweiterten Europa ?Ja? sagen. Lassen Sie uns gemeinsam an der europäischen Zukunft bauen?, sagte Zypries.
Mon, 27 Jun 2005 12:21:56 +0200
24.06.2005 Zypries übernimmt Schirmherrschaft für Opferhilfezent
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries baut ihr Engagement für Opferschutz weiter aus und hat heute die Schirmherrschaft für ein neu gegründetes Opferhilfezentrum in Darmstadt übernommen. In diesem Zentrum wird jugendlichen Kriminalitätsopfern dabei geholfen, die Straftat aufzuarbeiten, ihnen beim Umgang und der Bewältigung ihrer Ängste zur Seite stehen und sie auf Vernehmungen bei Staatsanwaltschaft oder Gericht vorbereiten und auf Wunsch begleiten. Zudem hat sich das Opferhilfezentrum zum Ziel gesetzt, Sozialbeziehungen zwischen Täter(-gruppen) und Opfer aufzubauen und zu verbessern. ?Bei kriminellen Handlungen unter Jugendlichen kommen die Opfer in der Nachsorge häufig noch viel zu kurz. Weil ich die Unterstützung jugendlicher Kriminaltiätsopfer für ganz besonders wichtig halte, habe ich die Schirmherrschaft für dieses Zentrum übernommen. Justiz und Jugendsozialarbeit kümmern sich bislang oft vor allem um die Täter. Aus Gesprächen mit Jugendlichen, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, weiß ich, dass sie sich oft allein gelassen fühlen. Sie brauchen Unterstützung, um das Erlebte verarbeiten zu können, aber auch praktische Hilfe, um mit ungewohnten Situationen wie der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zurecht zu kommen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe wird das Opferhilfezentrum leisten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Opferhilfe auszubauen ist ein Ziel, das Bundesjustizministerin Zypries seit ihrem Amtsantritt konsequent verfolgt. Im Opferrechtsreformgesetz, das im Herbst 2004 in Kraft getreten ist, sind viele Verbesserungen für Betroffene von Straftaten in die Strafprozeßordnung eingearbeitet worden. Nur beispielhaft seien genannt: mehr Möglichkeiten zur Videovernehmung per Standleitung, um dem Zeugen oder der Zeugin die Konfrontation mit dem Täter im Gerichtssaal zu ersparen oder die Anklagemöglichkeiten bei Sexualdelikten direkt beim Landgericht, damit der oder die Betroffene nur einmal in einer Hauptverhandlung öffentlich aussagen muss. Dazu gehört auch, dass Opfer Informationen über Haftentlassungen erhalten, damit sie dem Täter bei einem zufälligen Aufeinandertreffen nicht unvorbereitet gegenüber stehen. Aber auch der Anspruch auf Beistand im Strafverfahren und die Möglichkeiten zur Wiedergutmachung des Schadens gleich im Strafverfahren wurden noch einmal verbessert. Details dazu finden Sie unter www.bmj.bund.de/opferhilfe. Aus Gesprächen der Bundesjustizministerin mit jugendlichen Betroffenen von Gewalttaten ist das Projekt entstanden, gemeinsam mit Fachleuten aus den Ministerien von Bund und Ländern einen jugendgerechten Wegweiser durch das Strafverfahren zu schreiben. Seit Ende 2004 ist dieser Wegweiser ?Ich habe Rechte? kostenlos über publikationen@bundesregierung.de zu beziehen oder kann unter www.bmj.bund.de/service als Broschüre heruntergeladen werden. Aus dieser Zeit rührt das Engagement von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Fort- und Weiterbildung derer, die jugendlichen Opfer von Kriminalität begleiten. Dieser Aufgabe widmet sich der Verein ?RECHT WÜRDE HELFEN - Institut für Opferschutz im Strafverfahren?, dessen Schirmherrin sie ebenfalls ist. Dieser gemeinnnützige Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die beruflich mit von Straftaten betroffenen jungen Menschen zu tun haben, sachgerecht und zielgruppengenau berufsbegleitend fortzubilden.
Fri, 24 Jun 2005 13:32:48 +0200
Tue, 28 Jun 2005 22:59:18 GMT
Tue, 28 Jun 2005 22:59:19 GMT
Tue, 28 Jun 2005 22:59:20 GMT
Oberlandesgericht Hamburg - 5 U 53/04 - Urteil vom 20.10.2005
1. Die offene Anlehnung an einen bekannten Slogan stellt sich jedenfalls dann als wettbewerblich unlauter dar, wenn - wie bei der Formulierung Geiz ist Geil, wenn Sie an der Kasse merken, dass wir an der Werbung sparen - die fremde Aussage nicht nur als aufmerksamkeitserregender Vorspann fÃ¼r die eigene Werbung eingesetzt, sondern auch ihre Aussagerichtung in das Gegenteil gekehrt und damit die Konkurrenzwerbung gezielt entwertet wird. 2. Verwendet ein Konkurrent in seiner Werbung die (bekannte) Marke eines Mitbewerbers, um sich ohne Verwechslungsgefahr gezielt von diesem abzusetzen bzw. dessen Werbekampagne ad absurdum zu fÃ¼hren, so sperrt der Vorrang des Markenrechts wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che in besonderen Fallgestaltungen selbst dann nicht, wenn die Nutzung der fremden Marke kennzeichnend erfolgt. 3. Eine bewusst missbrÃ¤uchliche Aufspaltung eines einheitlichen rechtlichen Anspruchs ist in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn bei einer Doppelabmahnung durch verschiedene RechtsanwaltsbÃ¼ros aus unterschiedlichen StÃ¤dten fÃ¼r nur zum Teil identische Auftraggeber die spÃ¤tere Abmahnung nach Hinweis auf die bereits erfolgte Abmahnung fÃ¼r gegenstandslos erklÃ¤rt wird.
Tue, 28 Jun 2005 15:20:59 +0200
Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 38/05 - Urteil vom 16.06.2005
Dem Beklagten steht die Einrede der mangelnden Prozesskostenerstattung aus Â§ 269 Abs. 6 ZPO zu, wenn die KomplementÃ¤rin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkÃ¼rten Prozessstandschaft eingeklagt und die Klage zurÃ¼ckgenommen hatte."
Tue, 28 Jun 2005 15:17:14 +0200
Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 381/04 - Urteil vom 16.06.2005
Eine im Rahmen einer Restschuldversicherung abgeschlossene ArbeitsunfÃ¤higkeits-Zusatzversicherung ist keine weitere Versicherung mit "Anspruch auf Krankentagegeld" im Sinne von Â§ 9 Nr. 6 MBKT.
Tue, 28 Jun 2005 15:16:34 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 18 WF 269/04 - Beschluss vom 15.06.2005
1. Nach der Neufassung von Â§ 94 Abs. 3 Satz 2 KostO mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ist eine an der Billigkeit und dem Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen GebÃ¼hren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen oder von der Erhebung solcher Kosten abzusehen. 2. Ãœber die Tragung gerichtlicher Auslagen ist auch dann nach Â§ 94 Abs. 3 Satz 2 KostO zu entscheiden, wenn nach RÃ¼cknahme gestellter AntrÃ¤ge oder sonstiger Erledigung des Verfahrens eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht. 3. Pflegeeltern sind im Streit um die Kindesherausgabe oder Verbleibensanordnung nicht generell von Gerichtskosten befreit. 4. Der Antrag auf Kindesherausgabe und der Gegenantrag auf Verbleibensanordnung betreffen den selben Verfahrensgegenstand. Daher ist der Regelwert von 3.000,00 Â€ nur einmal anzusetzen.
Tue, 28 Jun 2005 15:22:53 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 16/05 - Beschluss vom 15.06.2005
Den AngehÃ¶rigen der ethnischen Minderheit der Ashkali aus dem Kosovo steht auch dem Inkrafttreten des Â§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kein Anspruch auf Abschiebungsschutz mit Blick auf die allgemeine Lage in der Provinz wegen dort nach wie vor zu verzeichnender Ãœbergriffe von Teilen der albanischen BevÃ¶lkerungsmehrheit zu. Dabei ist insbesondere davon auszugehen, dass die die Staatsgewalt in der Provinz Kosovo ausÃ¼benden internationalen Organisationen (UNMIK) willens und im VerstÃ¤ndnis des Â§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG auch in der Lage sind, den betroffenen MinderheitenangehÃ¶rigen Schutz vor solchen Ãœbergriffen zu gewÃ¤hren. Auch im Kosovo kann - wie in anderen LÃ¤ndern - ein umfassender Schutz gegen gewalttÃ¤tige Ãœbergriffe von Privatpersonen ("nichtstaatlichen Akteuren") aus rassistischen, kriminellen oder sonstigen Motiven heraus realistischer Weise nicht erwartet und dem entsprechend auch im Rahmen des Asyl- und FlÃ¼chtlingsrechts nicht verlangt werden.
Mon, 27 Jun 2005 16:07:57 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 60/04 - Beschluss vom 15.06.2005
1. Seit dem 1.7.2002 ist die Zustellung auch an eine in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen eines Rechtsanwaltes tÃ¤tige Reinigungskraft zulÃ¤ssig. 2. Wenn einem Rechtsanwalt in einer Fristsache eine Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, muss er sich selbst Gewissheit Ã¼ber den Fristablauf verschaffen.
Mon, 27 Jun 2005 16:15:23 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 67/04 - Beschluss vom 15.06.2005
FÃ¼r den Ausschluss von Beihilfe fÃ¼r Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird. Der allgemeine Hinweis der Beihilfefestsetzungsstelle auf die Rechtslage stellt keine Zusicherung der BeihilfegewÃ¤hrung fÃ¼r Wahlleistungen dar und beinhaltet keine Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht, die zum Schadensersatz fÃ¼r die nicht gewÃ¤hrte Beihilfe fÃ¼r die Wahlleistungen fÃ¼hrt.
Mon, 27 Jun 2005 16:09:32 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 667/05 - Beschluss vom 14.06.2005
Zur (Nicht-)Berechtigung des FÃ¼hrens der Bezeichnung "Zahnarzt fÃ¼r Implantologie".
Mon, 27 Jun 2005 16:06:25 +0200
Landesarbeitsgericht DÃ¼sseldorf - 16 Ta 181/05 - Beschluss vom 13.06.2005
Reisekosten sind einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und deren persÃ¶nliches Erscheinen zu einem Gerichtstermin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG DÃ¼sseldorf, Beschl. v. 19.03.1991, MDR 1991, 679).
Fri, 24 Jun 2005 15:49:04 +0200
Tue, 28 Jun 2005 22:59:22 GMT