Source: https://www.bi-medien.de/evergabe-aktuelles-vergaberecht.bi
Timestamp: 2020-08-03 17:10:18
Document Index: 330321653

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 48', '§ 6', '§ 38', '§ 126', '§ 7']

Zur Einführung der VOB/A 2019 Abschnitt 1 (nationale Vergaben)
In Bundesländern, deren Landesvergabegesetze einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A enthalten, gilt der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 bereits seit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2).
In allen anderen Bundesländern wurde der 1. Abschnitt der VOB/A durch Einführungserlasse in Kraft gesetzt.
Zur Einführung der VOB/A 2019 Abschnitt 2 und 3 (EU-Vergaben)
Synopse von VOB/A 2016 und VOB/A 2019 (Quelle: forum vergabe e.v).
Die VergStatVO regelt die Pflichten der Auftraggeber zur Übermittlung von Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Zur Inbetriebnahme der Vergabestatistik
Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen. Bis zur Inbetriebnahme des Systems der neuen elektronischen Vergabestatistik ist mit Blick auf die Übermittlung von Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort .
Über Änderungen des Verfahrens zur Datenübermittlung wird das BMWi gemäß VergStatVO mit einem Vorlauf von drei Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger informieren.
In Bundesländern, in denen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte noch nicht eingeführt ist, gilt der Abschnitt 1 der VOL/A weiter. Die Vergaben im Oberschwellenbereich werden in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt.
Wertgrenzen 2019 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben
Die Übersicht mit Stand vom 07.08.2019 finden Sie unter nachfolgendem Link:
EU-Schwellenwerte ab 1.1.2020
Gemäß den Verordnungen (EU) 2019/1827, 2019/1828, 2019/1829, 2019/1830 der Kommission vom 30. Oktober 2019 müssen öffentliche Auftraggeber ab 1.1.2020 folgende EU-Schwellenwerte beachten:
Das BMWi hat die neuen Schwellenwerte im Bundesanzeiger vom 31.12.2019 (BAnz AT 31.12.2019 B2) veröffentlicht.
Für ausführlichere Informationen einfach den nachfolgendem Link anklicken:
Durchführungsverordnung mit den EU-Standardforumlaren
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der EU-Kommission vom 5. Januar 2016 enthält als Anhang 2 das Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Sinne des Artikels 59 der Richtlinie 2014/24/EU. Die EEE kann von den Vergabestellen verwendet werden. Bei EU-Vergaben ist der Einsatz der EEE für Bewerber/Bieter freiwillig. Auftraggeber müssen die EEE akzeptieren, wenn sie vom Unternehmen vorgelegt wird. (siehe § 48 VgV / § 6b VOB/A – EU). Von dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, muss der Auftraggeber die offiziellen Unterlagen nachfordern.
Durchführungsverordnung mit dem Standardformular der EEE
Für EU-Vergabeverfahren (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte) gilt:
Seit 18.04.2016 müssen öffentliche Auftraggeber ihre Auftragsbekanntmachungen in elektronischer Form über einen TED-eSender bzw. eNotice an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermitteln. Über eine in der Bekanntmachung angegebene Internetadresse sind die Vergabeunterlagen Interessierten unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zur Verfügung zu stellen. Seit 19.10.2018 gilt die Pflicht zur durchgängigen elektronischen Kommunikation. Damit sind grundsätzlich nur noch elektronische Angebote und Teilnahmeanträge zulässig und der Informationsaustausch im Vergabeverfahren zwischen Auftraggeber und Bewerbern bzw. Bietern ist elektronisch zu führen.
Für Unterschwellenvergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach UVgO gilt:
Sobald der Auftraggeber zur Anwendung der UVgO verpflichtet ist, hat er seine Auftragsbekanntmachungen auf seiner Internetseite oder auf Internetportalen (z.B. www.bi-medien.de) zu veröffentlichen sowie auf bund.de auffindbar machen. Außerdem muss er den registrierungsfreien Zugang zu den Vergabeunterlagen gewährleisten.
Seit 1. Januar 2019 muss der Auftraggeber elektronische Angebote und Teilnahmeanträge akzeptieren.
Seit 01.Januar.2020 ist die Übergangsfrist nach § 38 UVgO ausgelaufen: Sofern keine besonderen landesrechtlichen Regelungen oder Ausnahmetatbestände greifen, muss der Auftraggeber im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1.1.2020 grundsätzlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB fordern. Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.
Für Unterschwellenvergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach VOL/A gilt:
Bei Ausschreibungen nach VOL/A bestimmt der Auftraggeber, auf welchem Weg die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgen soll. So können Vergabeunterlagen elektronisch bereitgestellt, aber auch noch in Papierform ausgegeben werden. Ebenso legt der Auftraggeber fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind.
Für Bauvergaben im Unterschwellenbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach dem 1. Abschnitt der VOB/A 2019 gilt:
Der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 überlässt es dem Auftraggeber weiterhin, festzulegen, auf welchem Weg im Vergabeverfahren kommuniziert wird und Teilnahmeanträge und Angebote abgegeben werden müssen. Der Auftraggeber kann den elektronischen Weg vorgeben, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Anders als das Oberschwellenvergaberecht und die UVgO sieht der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 keinen Termin für die verpflichtende elektronische Kommunikation vor.
(VHB 2017) Stand 2019
Änderung HOAI
BERLIN, 21.07.2020 - In der Kabinettsitzung am 15. Juli 2020 wurde der Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen" (ArchLG) beschlossen.
Direktvergabe weiter möglich
Corona-Runderlass
NRW: COVID-19-Landesregelungen verlängert
DÜSSELDORF, 14.07.2020 - In NRW wurden die Landesregelungen zur vereinfachten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bis Ende 2020 verlängert.
Vergabekammer Hamburg
Nur der Hinweis auf "Marktkenntnis" genügt nicht für eine Rüge
DÜSSELDORF, 07.07.2020 - Im Ministerialblatt NRW vom 03. Juli 2020 wurde die Änderung des Runderlasses zu den Kommunalen Vergabegrundsätzen NRW veröffentlicht.
Erlass BWI7- 70406/21#1
BERLIN, 25.06.2020 - Der Bund beteilgt sich auf seinen Baustellen im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus an den Corona-bedingten Mehrkosten für Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.