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Timestamp: 2019-01-21 10:30:37
Document Index: 27215009

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 330', '§ 40', '§ 43', '§ 34', '§ 11', '§ 22', '§ 34', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 26']

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ORTZkunde – Jahrgang 6 – Nr. 09 vom 8. September 2014
Written by Günther
Category: ORTZkunde 2014
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Verlierer des Rentenpakets: Hartz IV Betroffene
Hartz IV-Verschärfungen für Alleinerziehende
Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Ode an die Arbeitsmarktförderung
Verlierer des Rentenpakets: Hartz-IV-Betroffene
Verlierer des neuen Rentenpakets müssen sogar noch drauf zahlen
Mit Inkrafttreten des Rentenpakets zum 1. Juli 2014 gehören die Versicherten, die nichts oder nur wenig von der neuen Leistung haben, zu den doppelten Verlierern. Einerseits profitieren sie eben nicht von den insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro, andererseits müssen sie diese aber über ein geringeres Rentenniveau und höhere Rentenbeiträge finanzieren, da das Geld nicht über Steuern sondern ausschließlich über die Rentenkasse aufgebracht werden soll. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte deshalb eine Kleine Anfrage (18/2046) an die Bundesregierung. Darin ging es unter anderem um die Frage, welche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ergriffen werden sollen, um die Leistungen für Bezieher von Grundsicherung im Alter zu verbessern. Die Antwort der Bundesregierung: Nichts!
Bundesregierung plant keinen Ausgleich für Verlierer des neuen Rentenpakets
Besonders hart treffen die Folgen des neuen Rentenpakets die Bezieher von Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrente: Für Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht oder deren schlechte Gesundheit das weitere Arbeiten unmöglich macht, wird der Spielraum für zielgerichtete Leistungsverbesserungen sehr wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus eingeengt. „Es ist fraglich, was unter diesen Voraussetzungen für die Verliererinnen und Verlierer des Rentenpakets überhaupt noch möglich ist“, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage.
Auf die Frage, welche Verbesserungen die Bundesregierung deshalb für Bezieher der Grundsicherung im Alter plant, ist die Antwort unserer „Volksvertreter“ mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Da die Regelbedarfe nicht nur für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten, sondern auch für Leistungsberechtigte in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII) sowie für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, wären Leistungsverbesserungen für Senioren, die Grundsicherung im Alter beziehen, nur dann begründbar, wenn diese aus speziellen Bedarfen resultierten, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht oder überschritten hätten, so die Begründung der Bundesregierung. Auf einen derartigen speziellen Bedarf gäbe es aber keine Hinweise. „Für Maßnahmen zur Leistungsverbesserung besteht auch kein Erfordernis, weil die Regelbedarfe in etwa fünfjährigen Abständen auf Basis der Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu ermittelt werden (§ 28 SGB XII). In Jahren, in denen keine Neuermittlung erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (Mischindex) fortgeschrieben (§ 28a SGB XII)“, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen.
Trauriges Fazit: Die, die ohnehin zu wenig Rente zum Leben haben, werden zukünftig noch weniger finanzielle Mittel zum (Über-)Leben haben.
Hartz-IV-Verschärfungen für Alleinerziehende
Wird die geplante „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das für Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug schwerwiegende Konsequenzen haben. Ihnen drohen Leistungskürzungen für ihre Kinder, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisiert dieses Ansinnen scharf. „Politik und Gesetzgeber sind aufgefordert, diesen Vorschlag nicht in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur 'Rechtsvereinfachung im SGB II' einmünden zu lassen“, fordert der Verein in einer Stellungnahme.
VAMW fordert den vollen Regelsatz für Alleinerziehende und ihre Kinder
Die geplante Hartz-IV-Reform könnte die ohnehin angespannte finanzielle Situation von alleinerziehenden Leistungsbeziehern deutlich verschlechtern. So enthält der vorläufige Abschlußbericht zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli einen Vorschlag für die sogenannte „temporäre Bedarfsgemeinschaft“. Sollte das Bundeskabinett diesen zum Gesetzentwurf machen, drohen Leistungskürzungen bei Kindern, wenn diese beispielsweise an Wochenenden den anderen Elternteil besuchen. Der VAMV kritisiert dieses Ansinnen scharf, da es die Existenz der Kinder in der Familie gefährde, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Politiker seien aufgerufen, die Umsetzung dieses Vorschlags zu verhindern. „Stattdessen sollte eine gesetzliche Klarstellung erfolgen, die gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Auszahlung von Sozialgeld für Umgangstage ohne Minderung der Ansprüche in der Hauptbedarfsgemeinschaft vorsieht“, fordert der Verein.
40 Prozent der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen
Nach dem Vorschlag zur „temporären Bedarfsgemeinschaft“ würde der Hauptbedarfsgemeinschaft – das ist die Familie, in der das Kind hauptsächlich lebt - künftig der entsprechende Versorgungsanteil vom Kinderregelsatz abgezogen werden, wenn das Kind den anderen Elternteil besucht. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung aus dem Frühjahr wären immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden davon betroffen.
Begründet wird der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe damit, daß die umgangsberechtigten Eltern einen Mehrbedarf für Fahrten und Versorgung entsprechend der Höhe der Sozialleistung ebenfalls geltend machen können - vorausgesetzt, sie beziehen Hartz IV. Diese Regelung hatte das Bundessozialgericht mit einem Urteil aus dem Jahr 2006 durchgesetzt, da es Betroffenen anderenfalls an der finanziellen Möglichkeit fehle, ihre Kinder zu besuchen, so die höchsten deutschen Sozialrichter. Gleichzeitig erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt, dennoch den vollen Regelsatz.
Durch „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ wäre Existenzsicherung der Kinder gefährdet
„Wird der Auszahlungsanspruch für das Sozialgeld des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft gekürzt, in der Regel im Haushalt der betreuenden alleinerziehenden Mutter, fehlen dort anteilig notwendige Mittel zur Existenzsicherung“, mahnt der VAMV in seiner Stellungnahme. „Der Regelsatz für Kinder enthält nämlich Bedarfe für langlebige Güter sowie Fixkosten, die auch während tageweiser Abwesenheiten in der Hauptbedarfsgemeinschaft anfallen.“ Dazu zählten unter anderem Bekleidung, Schuhe, Haushaltsgeräte, Innenausstattung, Wohnungsinstandhaltung sowie Nachrichtenübermittlung. „Deshalb wäre die Existenzsicherung der betroffenen Kinder nicht mehr sichergestellt, würde der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft zur temporären Bedarfsgemeinschaft umgesetzt.“
Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich
Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muß jeder Mieter einen Pauschalbeitrag von 17,98 Euro je Monat zahlen.
Nach Angaben des Kieler Sozialrechtsanwalts Helge Hildebrandt häufen sich in letzter Zeit die Anfragen von Hartz-IV-Beziehern, die bislang keine Radio- oder Fernsehgeräte besessen haben und nun den Rundfunkbeitrag rückwirkend bis zum ersten Januar 2013 bezahlen sollen. Bei einigen sei der Betrag bereits auf 400 Euro angestiegen.
Doch weist die zuständige Behörde mit dem klangvollen Namen „Beitragsservice“ Betroffene allerdings in den meisten Fällen nicht darauf hin, dass die Beitragsbefreiung nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) durch Übermittlung der “Bescheinigungen über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” in Kraft tritt und das sogar rückwirkend. Diese Bescheinigung ist jedem Hartz-IV-Bescheid als letzte Seite anbei gefügt.
Der Rechtsanwalt weist explizit darauf hin, daß ALG-II-Bezieher, für die eine Rundfunkbeitragsbefreiung möglich gewesen wäre, aber den Beitrag bereits gezahlt haben, eine Frist bis Ende diesen Jahres gilt, um eine Erstattung zu bekommen. Das bedeutet, ein entsprechender Antrag auf Rückerstattung muß bis zum 31.12.2014, besser aber vorher, gestellt werden.
Mit Schaufeln, Rechen oder Besen,
in Parks, in Gassen und auf Wegen,
als wär's schon immer so gewesen,
sieht man sie schuften, rechen, fegen.
Motorsense, Harke, Kettensägen,
gibt man den „Harzern“ in die Hand,
soll Chance sein, für sie ein Segen,
so schickt man sie durch Stadt und Land.
Wenn viele Bürger so beschäftigt,
dann sinken Kosten richtig kräftig.
Wofür Millionen ausgegeben,
Milliarden gar im ganzen Staat,
hält teure Scheinbeschäftigung am Leben
und bringt den Arbeitsmarkt in ´s Grab.
Das Rathaus spart beim Personal,
doch Unkraut wächst und Schmutz wird mehr,
zwar ist 's verboten, nicht erlaubt,
doch dafür muß dann ZiAG her.
Mit Eurojobs für Frau und Mann,
tritt man Gesetze und auch Recht,
weil man mit Geld nicht umgeh´n kann
mißbraucht man Hartz und das ist schlecht.
Bewilligt sei 's und somit richtig,
doch Martin Luther würde stutzen,
wenn unter seinem ehrbar' Namen
ehrbare Bürger Stadt und Rathaus putzen.
Gar brummen würd's in seinem Magen,
sähe er mit klarem Blick,
wie Sklaven gleich, für wenig Geld,
auf Glanz gebracht auch Sanitäranlagen.
Man fragt sich dann, wer dies bewilligt
wahrscheinlich war's das Landratsamt.
Als Reaktion auf Kassennot
nimmt man die „Hartzer“ in die Pflicht
und bringt dem Arbeitsmarkt den Tod.
Bericht von der 484. Montagsdemonstration vom 01.09.2014 in Zeitz
Category: Demoberichte 2014
Zur heutigen 484. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 15 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:
Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose
KOS: Geplante Änderungen bei Hartz IV: Welche Nachteile drohen Erwerbslosen und Aufstockern?
Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand. Das Bundesarbeitsministerium will die Vorschläge im Sommer prüfen und nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ja, es stimmt und soll nicht bestritten werden: Einige der Vorschläge stellen tatsächlich kleine Schritte in die richtige Richtung dar und würden den Hartz-IV-Bezug auch im Interesse der Leistungsberechtigten vereinfachen. Dazu gehört etwa der Vorschlag, Leistungen statt für ein halbes Jahr für ein ganzes Jahr zu bewilligen. Und bei den Sanktionen ist sogar ein beachtlicher Fortschritt geplant: Die verschärften Sonderregelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen endlich gestrichen werden!
Andererseits werden aber auch zehn Änderungen vorgeschlagen, die für Leistungsberechtigte – teils erhebliche – Verschlechterungen bedeuten.
Die meisten dieser Vorschläge betreffen komplexe Sachverhalte, viele betreffen Verfahrensfragen. Einige Vorschläge sehen zunächst unspektakulär aus und scheinen eher technischer Natur. Doch bringen sie teilweise beachtliche Nachteile für die Leistungsberechtigten.
Nachfolgend werden die Vorschläge der Bund-Länder-AG dargestellt, die gegenüber dem geltenden Recht Verschlechterungen bringen:
Weitere zeitliche Begrenzung von Überprüfungsanträgen, mit denen vorenthaltene Leistungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden können (Nr. 761, Anwendung des § 330 SGB III / Verweis in § 40 Abs. 2 Nr. 2SGB II)
Hat ein Jobcenter Leistungen rechtswidrig vorenthalten, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den es das Geld nachzahlen muß.
Schon heute sind Hartz-IV-Berechtigte schlechter gestellt. Bei anderen Sozialleistungen können zu Unrecht vorenthaltene Leistungen rückwirkend für vier Jahre geltend gemacht werden, bei Hartz IV nur für ein Jahr.
Zukünftig soll ein Anspruch auf Nachzahlung ausnahmslos immer erst entstehen, nachdem das Bundessozialgericht zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden hat. Selbst eine offensichtlich rechtswidrige Praxis der Jobcenter lässt sich dann für Zeiten vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr korrigieren.
Die geplante Änderung könnte einige Jobcenter nahezu ermuntern, rechtlich fragwürdige Praktiken bewußt so lange fortzuführen, bis das BSG sie stoppt. Denn die Nachzahlungspflicht wäre ja sehr begrenzt.
Ausweitung der sogenannten Aufrechnung, bei der ein Teil des Leistungsanspruchs vom Jobcenter einbehalten und mit Rückforderungen verrechnet wird
(Nr. 91, § 43 SGB II)
Die Fälle, in denen das Jobcenter einen Teil des Leistungsanspruchs einbehalten darf und mit eigenen Rückforderungen gegen den Leistungsberechtigten verrechnen darf, sollen ausgeweitet werden.
>>>Die Nummerierungen entsprechen denen des (vorläufigen) Berichts über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli 2014, Anlage 2, Liste der konsensuellen Vorschläge. In unserer Übersicht hier haben wir die Reihenfolge geändert. Es stehen jene geplanten Änderungen am Anfang, welche besonders nachteilig sind.<<<
Zukünftig soll auch verrechnet werden dürfen, wenn unterschiedliche Kostenträger (Bund und Kommunen) und unterschiedliche Kostenarten (Regelsätze für den Lebensunterhalt einerseits und Leistungen für Wohnkosten andererseits) betroffen sind.
In der Folge würde die Zahl der Fälle ansteigen, bei denen der Leistungsanspruch nicht vollständig ausgezahlt und somit das Existenzminimum unterschritten wird.
Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ – Teil 1
(Nr. 66, § 34 SGB II)
Leistungsberechtigte sollen zukünftig doppelt und noch härter als heute bestraft werden. Wer heute seine Pflichten verletzt, bekommt bereits beim ersten Mal den Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Zukünftig soll eine zweite Kürzung um ebenfalls 30 Prozent folgen. Denn Leistungsberechtigte sollen verpflichtet werden, die erhaltenen Leistungen zurück zu erstatten. Dies soll Personen treffen, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht genug bemühen, ihren Leistungsbezug zu beenden oder zu verringern. Da die Rückzahlungspflicht sofort beginnt, behalten die Jobcenter 30 Prozent vom Regelsatz für die „Tilgung“ ein.
Derzeit gilt die Rückzahlungspflicht nur für Personen, die ihre Hilfebedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt haben, also bei einem Fehlverhalten aus der Vergangenheit, das den Hartz-IV-Bezug ausgelöst hat.
Statt die Strafen zu verschärfen, ist das Gegenteil notwendig: Die Regelungen zu einer zumutbaren Arbeit müssen deutlich entschärft werden. Auch deshalb, um die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu stoppen. Denn Hartz IV ist heute das Schmier- und Druckmittel, welches Menschen in sehr niedrig entlohnte Arbeit zwingt. Bis zu einer Neuregelung müssen die Sanktionen zumindest ausgesetzt werden (Sanktionsmoratorium).
Leistungen nur als Darlehen statt als Zuschuß nach einem einmaligen, mittlerweile verbrauchten Geldzufluß (Nr. 3, § 11 Abs. 3 SGB II)
Einige Leistungen, auf die heute ein Rechtsanspruch besteht, sollen nur noch als Darlehen gewährt werden, die vom Regelsatz abgestottert werden müssen. Dies betrifft Fälle, in denen Leistungsberechtigten einmalig Geld zufließt, beispielsweise eine Steuerrückerstattung.
Die Jobcenter rechnen die Einnahme verteilt auf sechs Monate an, das heißt, sie kürzen sechs Monate lang den Leistungsanspruch. Ist die Einnahme aber bereits vorher verbraucht, dann besteht heute wieder ein Anspruch auf ungekürzte Leistungen. Dies hatte das Bundessozialgericht entschieden. Diese für die Leistungsberechtigten günstige Rechtsprechung soll nun durch die geplante Gesetzesänderung ausgehebelt werden: Die vom Bundessozialgericht durchgesetzten Ansprüche sollen nur noch als Darlehen gewährt werden, das zurückgezahlt werden muß.
Die Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten soll sich auf die Gesamtsumme der Kosten aus Miete und Heizung (Bruttowarmmiete) beziehen können
(Nr. 37.5, § 22 Abs. 1 SGB II)
Zukünftig sollen die Kommunen die Obergrenzen für angemessene Wohnkosten bezogen auf die Gesamtsumme aus Miete und Heizung festlegen dürfen. Bisher waren die Miete und die Heizkosten separat zu prüfen. Mit der Änderung drohen Nachteile: So entfiele der heutige Rechtsanspruch auf eine einzelfallbezogene Prüfung. Danach müssen heute auch unangemessen hohe Heizkosten erstattet werden, etwa wenn diese auf einer schlechten Wärmedämmung beruhen.
Die Änderung wäre auch ein Schritt dahin, für die Wohnkosten nur noch eine Pauschale zu zahlen. Einheitliche Pauschalen für alle passen aber nicht für die Wohnkosten, da die Preise für einfache Wohnungen selbst innerhalb einer Kommune sehr unterschiedlich sein können.
Bei einer Pauschale besteht immer die Gefahr, daß das Existenzminimum nicht gedeckt ist, eben dann, wenn die Pauschale die tatsächlich notwendigen Kosten nicht abdeckt.
Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ – Teil 2
(Nr. 65, § 34 SGB II)
Die Jobcenter sollen öfter und länger Geld von Leistungsberechtigten zurückfordern können, denen „sozialwidriges Verhalten“ unterstellt wird, die also angeblich ihren Hartz-IV-Bezug schuldhaft selbst herbeigeführt haben. Konkret sollen zukünftig neben gewährten Geld- auch Sachleistungen erstattet werden und die Frist für die Rückforderung soll verlängert werden.
Die Pflicht zur Erstattung von Leistungen beginnt bereits während des Leistungsbezugs. Dazu werden 30 Prozent vom Regelsatz direkt einbehalten und gar nicht ausgezahlt, das heißt, das Existenzminimum wird permanent unterschritten.
Und: Wer kann überhaupt darüber richten, ob eine Notlage selbstverschuldet ist?
Ersatz des pauschalen Freibetrags in Höhe von 200 € für Einnahmen aus einem Ehrenamt durch einen Freibetrag in Höhe der tatsächlichen Einkünfte aus dem Ehrenamt (Nr. 12, § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II)
Derzeit gibt es für Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einen besonderen Freibetrag von pauschal 200 €. Dieser soll nun auf die tatsächliche Höhe der Einnahme aus dem Ehrenamt – die ja auch unter 200 € liegen kann – begrenzt werden. Je niedriger die Freibeträge, desto mehr Einkommen wird angerechnet und desto weniger Hartz-IV-Leistungen werden ausgezahlt.
Der bisherige Freibetrag von pauschal 200 € brachte Vorteile für Personen, die ehrenamtlich tätig und gleichzeitig erwerbstätig waren. Sie konnten laut Gesetz statt der üblichen 100-€-Grundpauschale 200 € von ihren Einkünften anrechnungsfrei behalten. Für diese Personen ist die geplante Änderung eine Leistungskürzung.
Lückenlose Deckelung der Wohnkosten bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen Kosten
(Nr. 35a, § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II)
Will ein Hartz-IV-Leistungsberechtigter umziehen, dann bekommt er für die neue Wohnung vom Jobcenter nur die bisherigen Kosten erstattet. Dies gilt auch dann, wenn die neue Wohnung zwar etwas teurer ist, aber immer noch unter den Mietobergrenzen liegt, die eine Kommune als angemessene Kosten festgelegt hat. Diese Deckelung macht Umzüge in Orten nahezu unmöglich, in denen bezahlbare Wohnungen äußerst knapp sind. Die Deckelung gilt immer dann, wenn ein Leistungsberechtigter umziehen will, der Umzug aus Sicht des Jobcenters aber nicht zwingend erforderlich ist.
Zukünftig soll diese Deckelung lückenlos gelten, bisher waren nicht alle denkbaren Fälle erfasst.
Zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen sollen Darlehen mit Soforttilgung vergeben werden
(Nr. 43, § 22 Abs. 6 SGB II)
Zukünftig soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, daß die Jobcenter auch Genossenschaftsanteile finanzieren können, wenn dadurch eine neue Wohnung angemietet werden kann. Diese Klarstellung ist gut. Aber: Es soll nur ein Darlehen geben, das sofort mit 10-prozentigen Raten aus dem Regelsatz abgestottert werden muß. Das ist nicht akzeptabel. Denn dann stehen ja die ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze gar nicht mehr vollständig für den Lebensunterhalt zur Verfügung.
Auch Darlehen für Mietkautionen müssen aus der derzeitigen Pflicht zur Soforttilgung herausgenommen werden.
Zahlung eines Vorschusses, der im Folgemonat den Leistungsanspruch verkürzt
(Nr. 83, neu einzuführende Regelung)
Leistungsberechtigte sollen einen Vorschuß erhalten können: Bis zu 30 Prozent der Regelleistung, auf die im Folgemonat ein Anspruch besteht, soll vorab als Vorschuß gezahlt werden können. Im Folgemonat soll der Vorschuß vollständig verrechnet werden, also ein entsprechend gekürzter Regelsatz ausgezahlt werden.
Der Vorschlag ist zwiespältig, weil im Folgemonat nur ein um den Vorschuß gekürzter Geldbetrag für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht.
Heute werden in ähnlichen Fällen Darlehen gewährt, die in Raten über mehrere Monate aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen.
Leistungsberechtigte sollten zumindest wählen können, ob sie einen Vorschuß oder ein Darlehen beantragen wollen.
Die Ursache für eine völlige Mittellosigkeit liegt in den viel zu niedrig bemessenen Regelsätzen. Diese müssen deutlich erhöht werden. Ein ausführlicheres Papier (9 Seiten) der KOS, das stärker auf die Einzelheiten der geplanten Änderungen eingeht und die Hintergründe erläutert, steht auf www.erwerbslos.de (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachteile-fuer-aufstocker-erwerbslose-90016232.php
Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu
Infoblatt 3/2014 - Verwaltungsrichtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis ab 01.09.2014 - gelöscht
Category: Infoblatt
Dieses Infoblatt steht nicht mehr zur Verfügung, da es inhaltlich überholt ist.
Bericht von der 483. Montagsdemonstration vom 25.08.2014 in Zeitz
Zur heutigen 483. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 17 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Vorweg: Am Sonnabend, den 23.08.2014 besuchten einige Zeitzer Mitstreiter die Montagsdemo Leipzig, welche an diesem Tag ihr 10-jähriges Bestehen würdigte. Es war eine Veranstaltung, welche - nach wie vor - die Berechtigung des Anliegens „Hartz IV muß weg!“ selbstbewußt hervorhob. Und diesen Eindruck übermittelten die Zeitzer Teilnehmer unserer Zeitzer Montagsdemonstration.
Verschiedene Redner sprachen auf der Zeitzer Montagsdemonstration über folgende Themen und Beiträge:
Hartz IV hat nichts verbessert – im Gegenteil!
Arbeitsmarktreformen sollten positive Impulse in den Arbeitsmarkt bringen und für mehr Beschäftigung sorgen. Hartz IV schaffe dies nicht, so das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit- und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, welche von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beauftragt wurde.
Der Studienleiter Prof. Dr. Matthias Knuth stellte anstatt mehr Flexibilität eine Erstarrung im Arbeitsmarkt fest. „Es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs“, fordert Knuth. Zwölf Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Abschlußbericht an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergab, läßt sich lt. Knuth feststellen, daß der Arbeitsmarkt im Kern nicht “gesünder” geworden sei.
Langzeitarbeitslose profitieren nicht von Hartz IV
Zwar lassen sich durch die Strukturreformen schnellere Übergänge aus der Erwerbslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt feststellen. Von diesen positiven “Beschleunigungseffekten” profitieren nach Untersuchungen der Studie jedoch nicht Hartz-IV-Empfänger und Langzeitarbeitslose sondern lediglich diejenigen, die nur kurz ohne Beschäftigung sind, noch im Arbeitslosengeld-I-Bezug stehen und den Abstieg in Hartz IV vermeiden wollen. Gleichzeitig wächst die Angst der Beschäftigten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weshalb Arbeitnehmer “zu größeren Opfern bereit sind als zuvor”, erklärt Prof. Knuth.
Hartz IV schüchtert Arbeitnehmer ein
Obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren wieder wächst und mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, ist die Fluktuation von Beschäftigten der Studie zufolge gesunken. Vielmehr sei festzustellen, daß trotz der zunehmenden flexiblen Beschäftigungsformen die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse zugenommen hat.
Aus den Hartz-IV-Reformen resümiert die Untersuchung eine Verschlechterung der Funktionalität des Arbeitsmarktes. Durch die Einschüchterung, in die Grundsicherung zu fallen, seien Arbeitnehmer bereit, auch schlechtere Bedingungen, wie z. B. geringere Einstiegslöhne, in Kauf zu nehmen – welche für bereits Beschäftigte unattraktiv waren. Dies hat auch zur Folge, daß sich Arbeitgeberwechsel für Beschäftigte demnach nicht lohnen.
„Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, daß nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger“, erklärt Knuth, „sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte.“
Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20140822-hartz-iv-hat-nichts-verbessert-im-gegenteil.html
Immer mehr Hartz-IV-Betroffene
Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist fast überall in NRW gestiegen
Bei der Zahl der Hartz-IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens unter 65 Jahre sein Einkommen mit Hartz IV aufstocken muß, sind es im Kreis Coesfeld weniger als fünf Prozent. In allen Großstädten in NRW liegt die Hartz-IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 Prozent. Ausnahmen sind nur Münster und Bonn. Das ergab eine Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die auf dem Informationsportal „Sozialpolitik Aktuell“ des Instituts veröffentlicht wurde.
Hartz-IV-Quote ist in NRW um 2,65 Prozent gestiegen
Die IAQ-Forscher werteten für ihre Analyse Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die nordrhein-westfälischen Städte und Kreise aus. Wie sich zeigte, sorgt die günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage des Landes dennoch nicht für einen Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Betroffenen. Ganz im Gegenteil: Der Auswertung zufolge ist sie im NRW-Durchschnitt sogar um 2,65 Prozent gestiegen. Bei der Betrachtung der einzelnen Städte und Kreise fallen jedoch deutliche regionale Unterschiede auf, die vor allem auf die örtliche wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen sind. „Gerade Städte und Kreise im Strukturwandel, die unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden, haben hohe Empfängerquoten“, erläutert Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom IAQ. „Daß die Menschen in den Ruhrgebietsstädten besonders stark von Hartz IV abhängig sind, kann deswegen kaum überraschen.“
Auf Hartz IV sind nicht nur Erwerbslose und ihre Kinder angewiesen, sondern zunehmend auch Erwerbstätige, die zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Sie müssen ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II (ALG II) aufstocken. Darüber hinaus erhalten Personen Hartz IV, denen aufgrund der Kindererziehung oder Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht zugemutet werden kann zu arbeiten. „Die Unterschiede zwischen Stadt und Land rühren deshalb auch daher, daß sich im großstädtischen Raum die sozialen Problemlagen konzentrieren: Hier gibt es viele Alleinerziehende und Ein-Personen-Haushalte“, berichtet Bäcker.
Wie das IAQ mitteilt, waren im März 2014 9,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Aus Unwissenheit oder Scham machen jedoch viele Leistungsberechtigte keinen Gebrauch von ihrem Anspruch. Deshalb dürfte die Zahl der tatsächlich hilfebedürftigen Personen wesentlich größer sein als in der Statistik angegeben. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-betroffene-90016221.php
Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter
Das Jobcenter sei "ein privates Gelände und Besitzer ist der Jobcenterleiter"
Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.
„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderungen mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V.
Doch die ersten Schikanen beginnen schon jetzt. So hat die Polizei die Aktion vor dem Jobcenter verboten. Begründung: Das Jobcenter stünde auf einem privaten Grundstück. Besitzer des Geländes ist der Jobcenterleiter selbst. Dieser wünsche nunmehr eine solche Veranstaltung „auf seinem Gelände“ nicht. Pikanterweise soll mit diesem Schachzug das demokratische Grundrecht auf Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt werden.
„Wir vertreten den Standpunkt, daß, wenn auf privaten Grundstücken „hoheitliches Handeln“ und Publikumsverkehr stattfindet, dort auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt“, so Harald Thomé von Tacheles e.V. Der Verein will nun eine Eilklage einlegen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aus diesem Grund wird auch weiterhin für den Aktionstag vor dem Jobcenter geworben. Der Aufruf findet sich als PDF hier. (sb)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-verbietet-anti-hartz-protest-vor-jobcenter-90016224.php
Zusatzbeitrag auch für Hartz-IV-Bezieher?
Wie Harald Thomé von Tacheles e.V. berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Diesmal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen.
Sehr viele Krankenkassen werden im kommenden Jahr sogenannte Zusatzbeiträge verlangen. Diese werden praktisch zu den Pflichtbeiträgen pauschal erhoben und gelten unabhängig vom Einkommen des Versicherten ebenfalls als Pflichtbeitrag. Der zusätzliche Beitrag kann zwischen 5 und 20 Euro liegen. In der Regel werden 8 Euro erhoben.
Es gibt laut Thomé folgendes zu beachten:
Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB-II–Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Was so viel heißt, daß das Jobcenter nicht automatisch zahlt.
Wenn der SGB-II-Bezieher über anzurechnendes Einkommen verfügt, dann ist der Zusatzbeitrag in tatsächlicher Höhe von Einkommen abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Die Forderung des Wechsels zu einer zusatzfreien KV ist rechtswidrig (sieht auch die BA so in ihrer Rz. 11.130).
Wenn Erwerbseinkünfte oberhalb von 100 EUR erzielt werden, ist der Zusatzbeitrag nicht in den 100 EUR Grundfreibetrag enthalten, sondern zusätzlich davon abzuziehen (ergibt sich aus der Aufzählung in § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II was im Grundfreibetrag enthalten ist).
Wenn kein Einkommen vorhanden ist, muß der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.“
Wie schon aus anderen Vorgängen bekannt, ist davon auszugehen, daß in den Jobcentern wieder rechtswidrige Aussagen getätigt werden. Zudem hat auch die Bundesagentur für Arbeit nicht alle Varianten in ihrer Weisung berücksichtigt. Noch ist nicht klar, welche Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden. Gesundheitsexperten gehen allerdings davon aus, daß besonders kleinere Krankenkassen auf diese zusätzlichen Beiträge angewiesen sein werden. (sb)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zusatzbeitrag-auch-fuer-hartz-iv-bezieher-90016223.php
Infoblatt 2/2014 - Einkommensanrechnung bei schwankenden Einkommen
vom 25.08.2014 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, daß Jobcenter bei Leistungsberechtigten, deren Einkommen monatlich schwankt, zu hohe Einkommen bei der Festsetzung des Leistungsanspruchs berücksichtigen. Dabei ist die Verfahrensweise doch in einer Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit klar geregelt.
Im Rahmen der Prüfung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II ist das Einkommen der Leistungsberechtigten anzurechnen. Sofern dieses Einkommen in der Höhe endgültig feststeht, erfolgt eine Entscheidung mit dem Erlaß eines endgültigen Bewilligungsbescheides. Dies ist jedoch nicht immer möglich, insbesondere wenn die Einkommenssituation durch schwankendes Einkommen geprägt ist.
Es soll daher bei schwankendem Einkommen zunächst ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen werden. Die Bewilligung mittels eines vorläufigen Bescheides ist für die Leistungssachbearbeitung vorteilhaft, da eine monatliche Berechnung erspart wird. Hierdurch wird unnötiger Arbeitsaufwand vermieden.
Für die Berechnung des Erwerbseinkommens bei abhängig Beschäftigten besteht die Möglichkeit der vorläufigen Einkommensberücksichtigung anhand eines zu bildenden Durchschnittseinkommens und ggf. einer abschließenden Entscheidung. Soll ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden, wird ein für jeden Monat gleich hohes Einkommen für den gesamten Bewilligungszeitraum berücksichtigt. Die Bewilligung erfolgt vorläufig.
Das Durchschnittseinkommen wird dadurch gebildet, daß für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen ist, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Dabei ist vom Bruttoeinkommen auszugehen. Es ist bei der Bildung des Durchschnittseinkommens nicht zulässig auf die bisher höchste Lohnzahlung der letzten Monate abzustellen, da sonst für die leistungsberechtigten Personen eine Bedarfsunterdeckung droht. Auch ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens unter Berücksichtigung eines „Sicherheitszuschlages“ unzulässig. Sind im Bewilligungszeitraum Einmalzahlungen zu erwarten, sind diese nicht in die Durchschnittsberechnung aufzunehmen, sondern separat zu berechnen.
Der Leistungsberechtigte arbeitet bei seinem Arbeitgeber Je nach Auftragseingang unterschiedlich lange. Das Bruttoeinkommen im letzten Bewilligungsabschnitt betrug:
Januar 1.300,00 €
Februar 1.500,00 €
März 1.520,00 €
April 1.750,00 €
Mai 1.530,00 €
Juni 1.400,00 €
Gesamt: 9.000,00 €
Das Durchschnittseinkommen des letzten Bewilligungsabschnittes betrug somit:
9.000,00 € / 6 Monate = 1.500,00 €
Es ist nicht erkennbar, daß sich an der Einsatzhäufigkeit zukünftig Änderungen ergeben, Einmalzahlungen werden nicht gewährt, Gehaltserhöhungen sind nicht zu erwarten. Daher soll für den nächsten Bewilligungsabschnitt eine vorläufige Bewilligung unter Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens von 1.500,00 € erfolgen. Vorliegend kann weder monatlich ein Betrag von 1.750,00 € noch ein höherer Betrag mit Sicherheitszuschlag berücksichtigt werden.
Eine vorläufige Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines Festgehaltes ein monatlich gleiches Einkommen verdient. Die vorläufige Bewilligung und die Bildung eines Durchschnittseinkommens sind im Bescheid zu begründen.
Wenn die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte, dann ist zeitnah nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes eine abschließende Berechnung durchzuführen. Selbst wenn die leistungsberechtigte Person im Zeitraum der vorläufigen Bewilligung monatlich ihre Entgeltabrechnung einreicht, ist nicht jeden Monat eine neue Berechnung des SGB II-Leistungsanspruches in der Leistungssoftware zu erfassen. Auch nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes erfolgt keine Berechnung mit monatlich unterschiedlichen Werten. Es wird das erzielte Durchschnittseinkommen ermittelt, auf dessen Grundlage die weiteren Berechnungen erfolgen.
Der Leistungsberechtigte reicht nach dem Ende des vorläufig bewilligten Abrechnungszeitraumes folgende Lohnnachweise ein:
Juli 1.480,00 €
August 1.545,00 €
September 1.600,00 €
Oktober 1.470,00 €
November 1.500,00 €
Dezember 1.480,00 €
Gesamt: 9.075,00 €
Erzieltes Durchschnittseinkommen: 9.075,00 € / 6 Monate = 1.512,50 €.
Nach dem Ablauf der vorläufigen Bewilligung wird das tatsächlich erzielte Durchschnittseinkommen dem bisher berücksichtigten Durchschnittseinkommen gegenüber gestellt. Im Beispiel beträgt die Differenz 12,50 €: 1.512,50 € – 1.500,00 € = 12,50 €.
Es sind nun folgende vier Möglichkeiten denkbar, die sich beim Vergleich des vorläufig berücksichtigten Durchschnittseinkommens mit dem erzielten Durchschnittseinkommen ergeben können. Dabei ist vom Bruttoeinkommen auszugehen:
Das erzielte Durchschnittseinkommen ist geringer als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen: Es ist der Erlaß eines endgültigen Bescheides unter der Berücksichtigung des niedrigeren Durchschnittseinkommens notwendig. Die leistungsberechtigten Personen erhalten eine Nachzahlung.
Das erzielte Durchschnittseinkommen entspricht genau dem vorläufig berücksichtigten Durchschnittseinkommen: Bei der abschließenden Entscheidung ergibt sich keine Änderung. Es erfolgt weder eine Nachzahlung noch eine Rückforderung. Die vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der/des Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären.
Das erzielte Durchschnittseinkommen ist höher als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen. Die Differenz zwischen beiden Werten beträgt nicht mehr als 20,00 €: Bei der abschließenden Entscheidung ergibt sich keine Änderung. Es erfolgt keine Rückforderung. Die vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der/des Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären.
Beispiel: Im Beispiel liegt die Differenz bei 12,50 €. Daher wird auch weiterhin der bisherige Betrag in Höhe von 1.500,00 € berücksichtigt. Da die Differenz nicht mehr als 20,00 € betragen darf, hätte der Leistungsberechtigte auch bis einschließlich 1.520,00 € als Durchschnittseinkommen verdienen können, ohne daß eine Anpassung erforderlich gewesen wäre. Der Leistungsberechtigte hat daher einen Vorteil durch die vorläufige Bewilligung und die Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens.
Das erzielte Durchschnittseinkommen ist höher als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen. Die Differenz zwischen beiden Werten beträgt mehr als 20,00 €: Neben dem Erlaß eines endgültigen Bescheides ergeht zusätzlich ein Erstattungsbescheid. Eine vorherige Anhörung ist nicht notwendig. In Fällen, in denen nach Erlaß einer endgültigen Bewilligung schwankendes Einkommen zufließt, wird die bereits erfolgte endgültige Bewilligung ab dem Zeitpunkt des anrechenbar erzielten Einkommens für die Zukunft aufgehoben. Die Leistungen werden ab diesem Zeitpunkt für die Zukunft vorläufig neu bewilligt. Für Zeiträume, die vor der Einkommenserzielung liegen, bleibt der Bescheid bestandskräftig.
ORTZkunde – Jahrgang 6 – Sonderausgabe 1/14 vom 18. August 2014
Aktuell zum 10-jährigen Bestehen der Montagsdemo Zeitz:
Hetze gegen die Meinungsfreiheit
Die Montagsdemo Zeitz hatte vor wenigen Monaten entschieden, in die Zeitzer Innenstadt umzuziehen, um öffentlichkeitswirksamer ihre Anliegen zu vertreten. Dies mißfällt einigen Leuten sehr. Ich berichtete bereits über einen Zeitungsartikel, demzufolge einige Innenstadthändler die Montagsdemo anscheinend für den jämmerlichen Zustand der Zeitzer Innenstadt – wohl eher: für fehlende Kunden - verantwortlich zu machen versuchten. Solche Anschuldigungen beantworteten wir mit einer einstimmig beschlossenen Erklärung. Offenbar akzeptieren Stillhaltestrategen nicht, wenn Kritiker das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nutzen wollen, um gefährliche und zerstörerische gesellschaftliche Entwicklungen zu attackieren. Entwicklungen, welche sich u. a. auch auf Innenstadthändler überaus schädlich auswirken - durch fehlende Kunden beispielsweise. Man fragt sich unweigerlich, was die WEITER-SO-ANHÄNGER in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben. „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ war jedoch immer schon falsch und verlogen!
Am 30.07.2014 erschien zu diesem Thema folgender Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung:
Kein Erfolg, sondern Misserfolg
Zum Beitrag: Protest im Zentrum, MZ vom 25. Juni, Seite 9:
Als Dauerleser verfolge ich nun schon seit Beginn der Montagsdemonstration die "Erfolgsgeschichte" von bisher mehr als 475 Auftritten. Tatsächlich sind es aus meiner Sicht aber keine Erfolge, sondern Misserfolge in ununterbrochener Reihenfolge, was die Beteiligung betrifft.
Kann man denn eine Teilnehmerzahl von zwölf, 15 oder geringfügig mehr noch als Demonstration bezeichnen? Ich glaube nicht, eher würde das Ganze alt "Interessengemeinschaft für Dauerproteste" bezeichnen, denn sonst müsste man ja zum Beispiel bei 1 000 Demonstranten wirklich schon von einem Volksaufstand reden.
Diese montäglichen Sprechblasen locken heute keine Katze mehr hinter dem Ofen hervor. Wäre das Elend wirklich so groß, dann kämen die Leute massenweise. Aber dem ist erfreulicherweise nicht so, also gibt es dafür auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
Der bisherige Standort Schützenlatz war schon kritisch, was die Lärmbelästigung durch Mikrofon, Lautsprecher und Musik betraf. Aber die jetzige Entscheidung, den bisherigen Standort in die Innenstadt zu verlegen, bleibt aus gutem Grund nicht ohne Protest und Ärger der Innenstadthändler, Verkäufer und Kunden.
Die wenigen, die es noch gibt, werden nun Montag für Montag unter "Dauerbeschuss" genommen, was Lärm, Mikrofon-Sprechblasen und Musik anbelangt. Für die Montagsdemo-Organisierer spielt es dabei keine Rolle, dass jeder Ladenbesitzer darum kämpft, zufriedene Kunden in Ruhe zu bedienen und dabei gleichzeitig noch sein Risiko im Auge behalten muss, dass auch die monatliche Ladenmiete, die Mitarbeitergehälter und alle anderen Unkosten pünktlich zu zahlen sind. Und er will auch noch überleben.
Die Montagsdemonstranten kümmert das überhaupt nicht, für die scheint das Wort Risiko ein Fremdwort zu sein. (Wörtlich Demoorganisator Herr Moser: "Die Probleme der Innenstadt gibt es länger als die Demos im Zentrum.").
Für die Montagsdemonstranten kommt indes jeden Monat das Geld auf ihr Konto und bezeichnenderweise vom Arbeitsamt, vor dem sie auch noch mutig demonstrieren, frei nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Wenn die ersten Innenstadthändler dicht machen, sucht man sich eben wieder einen neuen "Tatort", alles ohne Risiko!
Beim Fußball gäbe es längst die rote Karte.
Dieter Vogel, Bad Schwalbach
Dieser Herr Dieter Vogel - ganz offensichtlich ein Anhänger der „Faulheitstheorie“, derzufolge alle Arbeitslosen per se faul sind und sich nur ein bißchen anstrengen müßten, um Arbeit zu finden – trägt keine neuen Erkenntnisse vor. Bereits im Jahr 2011 – damals unter Osterfelder Adresse – sonderte ebenfalls ein Herr Dieter Vogel ähnlichen Schwachsinn ab (Wer demonstriert, kann auch pflücken), mit dem wir uns während der 343. Montagsdemo auseinandersetzten. Im 343. Demobericht kann das nachlesen, wer möchte.
Wir möchten diesen Leserbrief vom 30.07.2014 nicht unbeantwortet lassen:
Eine andere Sicht als Herr Dieter Vogel aus Bad Schwalbach (Leserbrief, MZ. v. 30.07, Seite 9)
Die Anliegen der Montagsdemos: gesetzlicher Mindestlohn von 10 €/h lohnsteuerfrei, mindestens 500 € Eckregelsatz plus Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher, bis zur Realisierung dieser Forderungen ein Sanktionsmoratorium. Zudem fordern die bundesweite Montagsdemobewegung wie auch die Zeitzer Montagsdemos: Weg mit Hartz IV, für alle Arbeitslosen ein auf ihr letztes Netto-Arbeitseinkommen bezogenes zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld bis zur Bereitstellung einer Arbeit, für ungelernte Arbeitskräfte ohne jede Ausnahme mindestens 10 €/h sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerfrei, für qualifizierte Tätigkeiten eine entsprechend höhere Bezahlung, alles mit Inflationsanpassungsklausel gesichert. Diese Forderungen sind voll berechtigt und auch bezahlbar; die Lohn- und Rentenabwärtsspirale muß ein Ende haben. Die viel zu geringen Teilnehmerzahlen an den Montagsdemos ändern hieran nichts.
Absolut unzutreffend ist Herrn V.´s Behauptung „ Wäre das Elend wirklich so groß, dann kämen die Leute massenweise. Aber dem ist erfreulicherweise nicht so ...“. Die massiven Sicherheitsmaßnahmen an Jobcentern und ARGEN sowie die mitunter selbst tödlichen Attacken auf deren Mitarbeiter sprechen eine andere Sprache. Die Verzweifelten wählen aber die falsche Abwehrmethode, bei den Montagsdemos wäre ihre Gegenwehr angebrachter. Ein anschauliches Bild der wirklichen Stimmung im Lande vermittelt ebenso die allgemeine Wahlbeteiligung. Übrigens: Auch der Existenzkampf der Zeitzer innenstädtischen Händler würde zweifellos von Erfolgen der Montagsdemo profitieren.
(Montagsdemo Zeitz, Offener Runder Tisch Zeitz)
Und es gab einen weiteren Leserbrief zu dieser Thematik:
Vermehrt erschienen in jüngster Vergangenheit Artikel und Leserbriefe, die die Verlagerung des Versammlungsortes der Zeitzer Montagsdemonstranten vom Schützenplatz in die Innenstadt thematisierten. Ich selbst habe zwei Jahre als Versammlungsleiter fungiert und habe diese Versammlungsleitung aus beruflichen Gründen abgegeben. In meiner Zeit als Versammlungsleiter konnten sich Betroffene stets ratsuchend an uns wenden.
Heute besuche ich noch die Veranstaltung, wenn es zeitlich möglich ist. Es ist also durchaus nicht so, wie der Verfasser des Leserbriefes vom 30.07.2014 zu suggerieren versucht, dass dort nur verantwortungslose Arbeitslose stehen, die den ganzen Tag nichts zu tun haben und den schwer schuftenden Ladenbesitzern das Leben schwer machen.
Auch in meiner Zeit als Versammlungsleiter ist trotz intensiver Bemühungen, den Hilfebedürftigen konkrete Ansprechpartner für ihren Einzelfall zu vermitteln oder selbst zu helfen die Zahl der Teilnehmer leicht rückläufig gewesen. Dies lag definitiv nicht an meinen “montäglichen Sprechblasen” (wie mir persönlich auch bestätigt wurde), sondern vielmehr an einer zunehmenden Resignation und Gleichgültigkeit der Betroffenen in ihrer für sie hoffnungslos erscheinenden Situation.
Im Zusammenhang mit der Zeitzer Montagsdemo von einem “Dauerbeschuss an Lärm” zu reden stellt sich selbst – um in der Fußballersprache des Verfassers zu schreiben – ins Abseits, denn schließlich reden wir hier von maximal 45 Minuten in der Woche. 45 Minuten in der Woche, in denen Bürger – seien es auch nur 15 – ihr Demonstrations- und Kundgebungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Ich darf es als traurig und beschämend bezeichnen, wenn diese Rechte im 25. Jahr der Montagsdemobewegung der DDR wieder in Frage gestellt werden. Schließlich hat sich damals auch keiner über die allmontägliche “Dauerbeschallung” beschwert. Die Regierenden von damals sind Vergangenheit und nun demonstrieren da Leute gegen die Politik von heute und da wird dann halt das Demonstrationsrecht zur “Dauerbeschallung”.
Wenn der Verfasser des Leserbriefes auf die Worte des heutigen Demoorganisator Peter Moser Bezug nimmt, dass es "die Probleme der Innenstadt länger als die Demos im Zentrum gibt", so kann ich Herrn Moser nur Recht geben. Es gibt viele Ursachen für den Niedergang der Zeitzer Innenstadt. Zum Beispiel die verfehlte Baupolitik von Einkaufsmärkten an den Rändern der Stadt (in Zeitz der Michaelpark). Ein weiterer Grund ist der zunehmende Kaufkraftschwund und das nicht nur bei Arbeitslosen. Selbst voll erwerbstätige Arbeitnehmer verdienen heute teilweise so wenig, dass sie mit Hartz IV gestützt werden müssen – vielleicht nicht im vermögenden Bad Schwalbach, aber im ärmlichen Zeitz. Ich selbst habe 2011 als Leiharbeiter begonnen mit Hartz-IV-Aufstockung.
Und dass “für die Montagsdemonstranten” einfach so “jeden Monat das Geld auf ihr Konto kommt” kann nur behaupten, wer noch nie Hartz IV bezogen hat. Hätte Herr Dieter Vogel mal Hartz IV bezogen, so würde er wissen, dass man zur Durchsetzung seiner Leistungsansprüche durchaus manchmal einen eigenen juristischen Stab gebrauchen könnte. Obwohl ich seit Dezember 2011 in Lohn und Brot stehe, endete mein letztes Verfahren vor dem Sozialgericht erst am 13.09.2013 erfolgreich.
Bereits in der Vergangenheit haben diverse Innenstadthändler immer wieder Sündenböcke für ihren geschäftlichen Niedergang bei anderen gesucht. So mussten vor einigen Jahren die Markthändler auf dem Neumarkt dafür herhalten. Anstatt immer wieder mit den Fingern auf andere zu zeigen und diese Leute für den eigenen Misserfolg verantwortlich zu machen, sollte man mal die Ärmel hochkrempeln und den potentiellen Kunden etwas anbieten, was sie vielleicht doch wieder veranlasst in die Innenstadt zum Einkauf zu kommen. Offensichtlich ist das für die Zeitzer Bürger und die Touristen nicht attraktiv. Ich wünsche den Händlern dabei viel Erfolg. Die Montagsdemonstranten sind jedenfalls die letzten, die dafür ursächlich verantwortlich sind.
Da Herr V. offensichtlich Fußballfan ist, noch ein Hinwies: Während der erst jüngst zu Ende gegangenen Fußballweltmeisterschaft durfte ich mich auch nicht über das spätabendliche und nächtliche Gegröle und Hupen beschweren, obwohl ich am nächsten Tag um 3:15 Uhr aufstehen und zur Arbeit musste. Ich habe mich in Toleranz geübt, tun Sie es auch, Herr V. Meinen Nachfolgern bei der Zeitzer Montagsdemo kann ich indes nur Durchhaltevermögen wünschen – lasst Euch nicht unterkriegen. Es war genau richtig, dahin zu gehen, wo Ihr mit Euerm Protest auch gehört werdet.
Bericht von der 481. Montagsdemonstration vom 11.08.2014 in Zeitz
Zur heutigen 481. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 15 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Derzeit wird von einigen Politikern scheinheilig ein eventuell anstehender Abbau der 1-Euro-Jobs und der Bürgerarbeit beklagt. Angeblich wollen diese Kritiker die Arbeitslosen sinnvoll beschäftigen - und sei es im öffentlichen Raum. In Wahrheit wird mittels dieser Maßnahmen Druck auf Tarifeinkommen beabsichtigt und auch tatsächlich bewirkt. Kommunale wie private Arbeitgeber bevorzugen zwischen bezahlten, schlecht bezahlten, noch schlechter bezahlten und unbezahlten Arbeitskräften immer die billigsten. So arbeiten Leute für sehr wenig Geld - tariflich bezahlte Arbeitskräfte werden entlassen. Aber behauptet wird, man möchte Arbeitslosen die „Chance auf einen Job geben" - in 1-Euro-Job oder Bürgerarbeit!
Am Montag, den 18. August 2014, wird die Montagsdemo Zeitz ihr 10-jähriges Bestehen in der Innenstadt von Zeitz würdigen. Zu diesem Termin sind Hartz-IV-Betroffene und interessierte Zeitzer herzlich eingeladen. Gäste benachbarter Städte werden ebenfalls erwartet.
Bericht von der 480. Montagsdemonstration vom 04.08.2014 in Zeitz und dem 10. Jahrestag der Montagsdemo Gera
Written by Fatum
Zur heutigen 479. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 17 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Die Redner sprachen vor allem über die wirtschaftliche und soziale Situation in der Stadt Zeitz. Als Gastredner war Stadtrat Norbert Hörig anwesend. Sein Thema war der zunehmende Niedergang der Zeitzer Innenstadt. In der jüngsten Vergangenheit versuchte man sogar diesen Niedergang den Montagsdemonstranten in die Schuhe zu schieben, indem sogar in Presseartikeln behauptet wurde, daß die Anwesenheit der Montagsdemo in der Innenstadt den Handel störe und beeinträchtige. Diese behauptungen wurden erneut widerlegt.
Einige Vertreter der Montagsdemo Zeitz sind heute nach Gera gefahren, um am 10 Jahrestag der Montagsdemo Gera teilzunehmen. Dazu gibt es einen Videobeitrag und eine Bildergalerie:
Youtube-Kanal von der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG e.V.:
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Bericht von der 479. Montagsdemonstration vom 28.07.2014 in Zeitz
Zur heutigen 479. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Gernot Rink beschäftigte sich mit der sogenannten Arbeitsmarktförderung und faßte seine Gedanken in Form einer Ode zusammen, die er während der Montagsdemo verlas:
Weitere Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:
Post will neuen Mitarbeitern niedrigere Löhne zahlen
Die Deutsche Post will bei Neueinstellungen offenbar deutlich weniger Gehalt bezahlen. Die Löhne des Konzerns seien teilweise doppelt so hoch wie bei der Konkurrenz, sagte Vorstandschef Appel der "SZ".
Das Management der Deutschen Post hat angedeutet, daß es für neue Mitarbeiter künftig deutlich weniger Geld geben könnte als für langjährige Angestellte. "Wir zahlen heute unseren Mitarbeitern teilweise doppelt so viel wie unsere Wettbewerber", sagte Vorstandschef Frank Appel der "Süddeutschen Zeitung". "Deshalb werden wir uns damit beschäftigen müssen, ob neue Mitarbeiter das gleiche Gehaltsniveau haben können wie die, die schon 30 Jahre dabei sind." Im kommenden Jahr erwarte er harte Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.
Heutige Mitarbeiter könnten ebenfalls einen Beitrag zur Kostensenkung leisten, auch wenn das "nicht allen gefallen" werde, sagte Appel der Zeitung. Das "Kernproblem" seines Konzerns, der weltweit fast 500.000 Mitarbeiter beschäftigt, beschrieb der Vorstandsvorsitzende wie folgt: "Unsere Umsätze wachsen in Deutschland, aber die Gewinne nicht. Die Marge sinkt sogar." Die Gewinne müßten aber steigen, um investieren und neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Appel deutete an, daß die Post künftig etwa ihre "sehr interessanten" Datensätze über Waren- und Verkehrsströme besser geschäftlich nutzen könnte.
Ob ferner bei der Bundesnetzagentur ein Antrag auf Portoerhöhung gestellt werde, solle im Herbst entschieden werden. "Die Regel ist, daß wir das Porto erhöhen dürfen, wenn die Inflation höher ist als 0,2 Prozent", sagte Appel der Zeitung. "Das ist der Fall." Er habe auch keinen Zweifel daran, daß höhere Briefpreise genehmigt würden, falls sich die Post zu einem Antrag entscheiden sollte.
Quellartikel: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Post-will-neuen-Mitarbeiter-niedrigere-Loehne-zahlen;art29,255636
Hartz-IV-Aufstockern nützt Mindestlohn wenig
Studie: Die meisten Aufstocker werden trotz Mindestlohn weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein
Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Diese sogenannten Aufstocker arbeiten meist in Teilzeit. Es gibt aber auch Vollzeit-Beschäftigte, deren Lohn nicht ausreicht, um ihr Existenzminimum davon zu decken. Da kommt der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro Stundenlohn gerade recht, könnte man denken. Denn im Schnitt erhalten Aufstocker lediglich 6,20 Euro. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg wird aber der Großteil der Aufstocker weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sein, denn die Gruppe der Aufstocker profitiert kaum vom Mindestlohn.
Lohnzuwachs durch Mindestlohn wird auf Hartz IV angerechnet
Der Studie zufolge werden rund 60.000 Aufstocker nach Einführung des geplanten Mindestlohns nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Betrachtet man die Gesamtzahl der Beschäftigten, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind – immerhin 1,3 Millionen Menschen in Deutschland – erscheint die Zahl derer, die von 8,50 Stundenlohn tatsächlich profitieren, jedoch verschwindet gering. Als Grund nennt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Teilzeitarbeitsverhältnisse, in denen die meisten Aufstocker beschäftigt sind. Demnach liegt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Aufstockers unter 22 Stunden. Auch wenn der Stundenlohn durch den Mindestlohn deutlich angehoben wird, reicht das Gehalt der meisten Aufstocker nicht, um ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Folglich wird ihnen auch zukünftig der Gang zum Jobcenter nicht erspart bleiben.
Zudem werde der überwiegende Teil des Lohnzuwachses auf die Hartz-IV-Regelleistung angerechnet, so daß das durchschnittlich verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker lediglich um zehn bis zwölf Euro pro Monat steige, heißt es in der Studie.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aufstockern-nuetzt-mindestlohn-wenig-90016174.php
Leiharbeiter proftieren nicht von Reform
DGB: Neue gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit werden die meisten Leiharbeiter nicht erreichen
Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der Stammbelegschaft gelten. Bislang ist dies erst ab dem 13. Monat der Fall. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB) hat jedoch ergeben, daß nur knapp jeder vierte Leiharbeiter von der neuen Regelung profitieren würde. Denn nur ein geringer Teil der Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt.
Leiharbeiter sollen ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb genauso wie Stammbelegschaft behandelt werden
Das einst sehr strenge Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde seit 1985 immer weiter geöffnet. 2002 wurde die Arbeitnehmerüberlassung von zwölf auf 24 Monate verlängert und zudem beschlossen, daß Zeitarbeitskräfte erst ab dem 13. Monat im Entleihbetrieb Anspruch auf Gleichbehandlung und -bezahlung gegenüber der Stammbelegschaft haben. 2012 wurde ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eingeführt, um die durch die neuen Regelungen zum Teil sehr prekären Arbeitsbedingen etwas einzudämmen.
Das Bundesarbeitsministerium plant nun eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welches Leiharbeiter ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb die Gleichbehandlung gegenüber der Stammbelegschaft zusichert. Darüber hinaus soll der Leiharbeitseinsatz auf eine maximale Dauer von 18 Monaten begrenzt werden. Doch von dieser auf den ersten Blick möglicherweise positiv erscheinenden Regelung profitiert kaum ein Leiharbeiter. Das ergab eine Untersuchung des IAB. Demnach betrifft die Reform nur knapp jeden vierten Leiharbeiter. Denn lediglich 27,6 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten arbeiten länger als neun Monate im Entleihbetrieb. Nur 14 Prozent sind länger als 18 Monate im selben Betrieb beschäftigt. Das mache deutlich, daß die geplanten neuen Regelungen „nur einen kleinen Teil der Leiharbeitnehmer betreffen" würden, betonen die IAB-Forscher. Von der bisherigen Regelung, der Gleichstellung ab dem 13. Monat, profitieren auch lediglich 20,6 Prozent der Leiharbeiter.
DGB fordert Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft ab dem ersten Tag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert deshalb eine gesetzlich verankerte Gleichbehandlung ab dem ersten Tag der Beschäftigung. „Die Studie führt nochmals klar vor Augen, daß die von der Großen Koalition geplante Gleichstellung beim Arbeitsentgelt nach neun Monaten einen Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten nicht erfassen wird. Wirksame Änderungen sehen anders aus und die brauchen wir, um gegen Auswüchse prekärer Arbeit anzugehen", sagte Bernd Günther, der Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, auf einem Sommer-Forum seiner Organisation. „Der DGB fordert daher, daß Leiharbeitsbeschäftigte bereits ab dem ersten Tag nicht nur beim Entgelt, sondern auch bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gleichbehandelt werden. Das System ‚Beschäftigter 2. Klasse‘ sollte nicht aufrecht erhalten bleiben." (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/leiharbeiter-proftieren-nicht-von-reform-90016177.php
Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung
Urteil: Kürzung von Hartz-IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrig
Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluß vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER).
Jobcenter darf Leistung nicht kürzen, ohne Bewilligungsbescheid aufzuheben
Das Jobcenter Hagen hatte zwei Sanktionen mit je einer zehnprozentigen Leistungskürzung gegen einen Hartz-IV-Bezieher wegen zweier Meldeversäumnisse verhängt. Das Amt kürzte den Regelsatz um insgesamt 20 Prozent, ohne den Bewilligungsbescheid aufzuheben, in dem 782 Euro inklusive Miete und Heizkosten gewährt wurden. Der Hartz-IV-Bezieher beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz.
Das SG entschied zu Gunsten des Mannes. Es verpflichtete das Jobcenter per einstweiliger Anordnung, die Leistung in voller Höhe – wie im Bewilligungsbescheid festgesetzt – vorläufig an den Leistungsberechtigten auszuzahlen.
Wie das Gericht erläuterte, habe die Behörde versäumt, den Bewilligungsbescheid im Zuge der Sanktionierung um den gekürzten Betrag entsprechend aufzuheben. Zwar sei die 20-prozentige Kürzung der Leistung noch nicht existenzbedrohend, jedoch enthalte die Behörde zu Unrecht bereits bewilligte Leistungen vor. Die Eilbedürftigkeit rechtfertige zudem den Anordnungsgrund. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-sanktion-ohne-aufhebung-90016176.php
Ein-Euro-Jobber als Sturmschäden-Beseitiger
Fragwürdiger Ein-Euro-Job: In Düsseldorf werden Erwerbslose zur Beseitigung von Ästen, umgestürzten Bäumen und heruntergefallenen Dachziegeln eingesetzt
In Düsseldorf sollen Ein-Euro-Jobber die Schäden des Sturms „Ela“ beseitigen, der über Pfingsten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wütete. Damals lag der innerstädtische öffentliche Verkehr auf einigen Straßen für mehrere Tage brach. Längst sind nicht alle Schäden beseitigt. Deshalb hat sich die Stadt eine kostengünstige Lösung überlegt: Umgestürzte Bäume, Äste und herabgestürzte Dachziegel sollen durch Hartz-IV-Bezieher beseitigt werden. Insgesamt 15 Ein-Euro-Jobs wurden dafür geschaffen.
15 Ein-Euro-Jobs zur Beseitigung von Sturmschäden
Düsseldorf wurde von Sturm „Ela“ besonders heftig getroffen. Allein 17.000 Straßenbäume wurden durch das Unwetter an Pfingsten zerstört. Da die Schäden noch immer unübersehbar sind und selbst mit Unterstützung der Bundeswehr noch nicht vollständig beseitigt werden konnten, sollen nun Hartz-IV-Bezieher im Rahmen von Ein-Euro-Jobs Grünzeug, Unrat und Müll aufräumen.
„Die Stadt hat die Arbeitslosen angefordert. Insgesamt wurden 15 zusätzliche Stellen für die Aufräumarbeiten bewilligt", berichtete Düsseldorfs Jobcenter-Sprecher Jürgen Henningfeld gegenüber der Online-Ausagabe der „WAZ“. Es handele sich um Ein-Euro-Jobs. „Die Arbeitslosen kriegen weiterhin Hartz IV und beziehen zusätzlich für jede Arbeitsstunde einen Euro." Die Hartz-IV-Bezieher sollen etwa 40 Stunden pro Woche arbeiten, so Hennigfeld. Zwei Stellen seien bereits besetzt. Dabei würde es aber nicht um gefährliche Arbeiten gehen. „Die Leute rücken an, wenn die Experten alle Gefahren beseitigt haben und räumen dann liegengebliebene Äste, Unrat oder Sägespäne weg." Das Grünflächenamt entscheide über die Einsatzorte der Erwerbslosen.
Voraussetzung für die Tätigkeiten sei, daß die Ein-Euro-Jobber fit und gesund seien, erläuterte der Jobcenter-Sprecher. Darauf werde in der Ausschreibung ausdrücklich hingewiesen. „Wir sind zuversichtlich, daß bald alle 15 Stellen vergeben sind."
Ausbeutung von Hartz-IV-Beziehern
Ein-Euro-Jobs, sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, müssen die Kriterien „zusätzlich“, „im öffentlichen Interesse liegend“ und „wettbewerbsneutral“ erfüllen, um keine regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu verdrängen. Zudem sollen sie dabei helfen, Hartz-IV-Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie die Beseitigung von Sturmschäden jedoch dabei helfen soll, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, ist außerordentlich fraglich. Vielmehr scheint die Stadt Düsseldorf hier auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern kräftig Geld sparen zu wollen. Daß dabei Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, nur einen subventionierten Hungerlohn erhalten, wird dabei offenbar in Kauf genommen. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-jobber-als-sturmschaeden-beseitiger-90016178.php
Antwort auf die Hetze gegen die Montagsdemo Zeitz - Teil II
Category: Leserbriefe
Wir möchten einen weiteren Leserbrief zur Thematik 'Montagsdemo in der Innenstadt' veröffentlichen:
Und dass “für die Montagsdemonstranten” einfach so “jeden Monat das Geld auf ihr Konto kommt” kann nur behaupten, wer noch nie Hartz IV bezogen hat. Hätte Herr D. V. mal Hartz IV bezogen, so würde er wissen, dass man zur Durchsetzung seiner Leistungsansprüche durchaus manchmal einen eigenen juristischen Stab gebrauchen könnte. Obwohl ich seit Dezember 2011 in Lohn und Brot stehe, endete mein letztes Verfahren vor dem Sozialgericht erst am 13.09.2013 erfolgreich.
Antwort auf die Hetze gegen die Montagsdemo Zeitz
ORTZkunde – Jahrgang 6 – Nr. 08 vom 1. August 2014
Bericht von der 478. Montagsdemonstration vom 21.07.2014 in Zeitz
Bericht von der 477. Montagsdemonstration vom 14.07.2014 in Zeitz
Bericht von der 476. Montagsdemonstration vom 07.07.2014 in Zeitz
Bericht von der 475. Montagsdemonstration vom 30.06.2014 in Zeitz
ORTZkunde – Jahrgang 6 – Nr. 07 vom 1. Juli 2014
An alle, die unsere jetzt innerstädtische Montagsdemo stört:
Bericht von der 474. Montagsdemonstration vom 23.06.2014 in Zeitz
Bericht von der 473. Montagsdemonstration vom 16.06.2014 in Zeitz