Source: https://rechts.ninja/stichwort/elternzeit/
Timestamp: 2019-12-07 19:45:13
Document Index: 288298193

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 16', '§ 45', '§ 21', '§ 16', '§ 13']

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Schlagwort Archiv: Elternzeit
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit – wegen der Geburt eines weiteren Kindes
Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG1 bewirken. Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit “wegen der Geburt eines weiteren Kindes” setzt tatbestandlich voraus, dass das …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Geburt, Schwangerschaft, Vorzeitige Beendigung
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Einverständnis, Einverständniserklärung, Elternzeit, Hochschule, Schriftform, Vertragsverlängerung, WissZeitVG
Rechtsgrundlage für die Gewährung und Änderung von Elternzeit ist § 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV)1. Gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV haben Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bundeselterngeld- …
Beamtenrecht, Bundewehr, Elternzeit, Soldat
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Hat die Arbeitgeberin vor der Kündigung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplante Betriebsstilllegung erforderliche1 Konsultationsverfahren nicht durchgeführt und hat sie …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Entlassung, Entlassungszeitpunkt
Massenentlassungsschutz – und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Kündigungsschuzt, Massenentlassung, Massenentlassungsschutz
Elternzeitvertretung durch einen Arbeitskollegen –
Im Rahmen des § 23 Absatz 1 LSGchG sind Elternzeitvertretungen neben dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. § 21 Absatz 7 BEEG ist dabei nicht dahin auszulegen, dass der Mitarbeiter, der den beurlaubten Arbeitnehmer vertritt, aufgrund einer Befristung mit dem Sachgrund des § 21 Absatz 1 BEEG eingestellt worden …
Arbeitsrecht, Befristeter Arbeitsvertrag, Elternzeit, Elternzeitvertretung
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen – und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Dabei gilt …
Arbeitsrecht, Diskriminierung, Elternzeit, Faktische Diskriminierung, Frauendiskriminierung, Kündigungsschutz, Massenentlassungen
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Schriftform, Telefax
Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann. Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich …
Beamtenrecht, Elternzeit, Fürsorgepflicht
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Elternzeitvertretung, Zweckbefristung
Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben kann. Eine Kündigung ist grundsätzlich durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, …
Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Elternzeit
Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit
Autor: Rechtslupe 20. Mai 2015
Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung …
Beamtenrecht, Elternzeit, Soldat, Teilzeit, Übergangsgebührnisse, Zeitsoldat