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Timestamp: 2019-08-19 04:44:59
Document Index: 257035471

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 906', '§ 543', '§ 1004', '§ 527', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 890', '§ 888', '§ 890', '§ 890', '§ 890']

OLG Köln, Urteil vom 07.06.1993 - 12 U 40/93 - openJur
Urteil vom 07.06.1993 - 12 U 40/93
OLG Köln, Urteil vom 07.06.1993 - 12 U 40/93
openJur 2012, 73840
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 14. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 0 71/91 - wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das vorbe­zeichnete Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, seine Hunde so zu halten, daß Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Grundstück des Klägers M. Straße 6 in L. nur außerhalb der Zeitspannen von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, und zwar nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und ins­gesamt 30 Minuten täglich, zu hören ist.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklag­ten zu 1. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von je 10.000,00 DM und für den Fall, daß das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu einem Monat angedroht.
Die Gerichtskosten dieses Rechtsstreits sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Klä­ger und der Beklagte zu 1. je zur Hälfte zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. fallen ihm selbst zur Last; diejenigen der Beklagten zu 2. werden dem Kläger auferlegt.
Die Berufungen der Beklagten sind in formeller Hinsicht unbedenk­lich. In der Sache hat nur das Rechtsmittel der Beklagten zu 2. Erfolg.
Die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage ist zulässig; ins­besondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wie weiter unten im Zusammenhang mit der-Fassung des Urteilstenors noch näher auszuführen sein wird.
Von dem Grundstück des Beklagten zu 1. sind in der Vergangenheit infolge der dort von ihm gehaltenen Hunde Belästigungen ausgegan­gen, durch die der Kläger in der Nutzung seines Grundstücks beein­trächtigt worden ist und die nicht hingenommen zu werden brauchen, weil sie die Wesentlichkeitsgrenze des § 906 BGB übersteigen. In­soweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffende Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil und schließt sich ihr zur Vermeidung von Wiederholungen an (§ 543 Abs. 1 ZPO), ohne daß die hieran in der Berufungsbegründung geäußerte Kritik Anlaß für ergänzende Aus­führungen gibt. Selbst die nunmehr im Haus des Beklagten zu 1. wohnende Zeugin N. hat bei ihrer ersten Vernehmung (GA 95) -bezogen auf die Tiere beider Beklagten - letztlich den Sachvortrag des Klägers bestätigen müssen, indem sie ausgeführt hat, die Hunde hätten früher häufig gebellt, nach ihrem Einzug bei der Beklagten zu 2. am 1. Januar 1991 sei es allerdings besser geworden, und zwar weil die Hunde nunmehr gerade auch im Hinblick auf den Prozeß häufiger drinnen gehalten worden seien.
Den nunmehrigen weiteren Beweisantritten des Beklagten zu 1. ist nicht nachzugehen.
Durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Weise, daß im Garten des Beklagten zu 1. eine Videokamera installiert, auf dem Grundstück des Klägers ein Schallmeßgerät aufgebaut und der Kläger beide Geräte per Fernbedienung auslösen kann, wenn er meint, Hunde des Beklagten würden bellen, könnten allenfalls Feststellungen für die Zukunft getroffen werden, wobei es nahe­liegt, daß der Beklagte zu 1. bei einer derartigen ständigen Über­wachungsmöglichkeit Anlaß für Wohlverhalten haben wird; zu bereits eingetretenen Immissionen, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB sind und die einem Zeugenbeweis zugänglich waren, können hierdurch indes keine Feststellungen, getroffen werden.
Es mag auch sein, daß sich verschiedene weitere Bewohner anliegen­der Straßen, die im Schriftsatz vom 29. April 1993 näher bezeich­net werden, nicht durch Hundegebell von dem Grundstück des Beklag­ten zu 1. aus gestört fühlen. Da indes weitgehend auch subjektive Empfindungen maßgeblich sind, schließt dies nicht aus, daß dies bei anderen Personen sehr wohl der Fall ist bzw. war. Daß es zu­mindest in der Vergangenheit zu Unzuträglichkeiten gekommen ist, hat der Beklagte zu 1. selbst letztlich im Verlaufe des Rechts­streits bzw. im Vorfeld durch sein eigenes Verhalten deutlich ge­macht, indem er Anlaß gesehen hat, seinen Hund häufiger im Haus zu halten und bei Aufenthalten im Freien dem Tier ein "Bell-Ex" -Halsband anzulegen. Wenn gleichwohl eine kaufmännische Angestellte des Beklagten zu 1., die Zeugin I., erst nach einiger Zeit festgestellt haben will, daß Hunde im Haus gehalten werden, nur ein gelegentliches "Wuf" gehört haben will, vermag auch der Senat sich auch in diesem Punkt nur der Würdigung durch das Land­gericht anzuschließen. Anlaß für die erst jetzt beantragte Beeidi­gung der Zeugin besteht daher nicht, zumal ihrer Aussage auch deshalb letztlich keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wen sie erst im Juli 1992 ihre Tätigkeit bei dem Beklagten zu 1. aufgenommen hat, zu Unzuträglichkeiten in der Vergangenheit also ohnehin nichts bekunden könnte.
Im übrigen würden die nunmehrigen Beweisantritte aus dem erst am 3. Mai 1993 und damit 3 Tage vor dem Verhandlungstermin eingegan­genen Schriftsatz vom 29. April 1993 dann, wenn sie beachtlich wären, zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen und wären ge­mäß den §§ 527, 519 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzu­weisen. Der Beklagte zu 1., der zudem bereits im ersten Rechtszug hinreichend Zeit und Gelegenheit hatte, Zeugen zu benennen, war prozessual verpflichtet, alle neuen Beweismittel, auf die sein Rechtsmittel gestützt werden sollte, bereits in der Berufungsbe­gründung anzuführen. Gründe, die dieses Versäumnis entschuldigen könnten, hat er nicht dargetan.
Die in der Vergangenheit eingetretenen Störungen indizieren die für den Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungs­gefahr. Es ist deshalb nicht entscheidend, inwieweit derzeit noch Beeinträchtigungen bestehen. Die von dem Beklagten zu 1. ergriffe­nen Maßnahmen ("Bell-Ex" - Halsband; verstärkte Tierhaltung in Haus) sind wegen des insoweit anzulegenden strengen Maßstabes (vgl. allgemein Palandt- Bassenge, BGB 52. Auflage, § 1004 Rdn. 29) nicht geeignet, die Besorgnis weiterer Störungen auszuräumen.
Der Urteilsausspruch des Landgerichts ist entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. hinreichend bestimmt und hat einen Inhalt, der den Maßstäben des § 906 BGB gerecht wird; insbesondere bedurfte es keiner Festlegung eines bestimmten Schallpegels.
Für die Lästigkeit einer Immission ist der Schallpegel nur eine Komponente. Öffentlichrechtliche Normen, die hierzu Grenzwerte festlegen, wie z.B. die TA-Lärm, die für Straßenlärm in einen Wohngebiet einen Spitzenpegel von 80 dB (A) zuläßt, also einen Wert in der Größenordnung der von dem Kläger vorprozessual gemes­senen Pegel, geben allenfalls Entscheidungshilfen und Anhalts­punkte für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung (vgl. BGH N34 1990, 2465; Palandt-Bassenge, a. a. 0. § 906 Rdn. 18). Das Ober­landesgericht Hamm, auf das das Landgericht sich bei der Fassung des Tenors gestützt hat (OLG Hamm MDR 1988, 966, NJW-RR 1990, 335), hat speziell zum Hundegebell mit Recht ausgeführt, daß be­stimmte Geräusche sich schon bei einem geringen Schallpegel in das Bewußtsein desjenigen drängen, der sie nicht hören will. Es liegt deshalb nahe, daß selbst ein nur leises Jaulen oder Wimmern eines Tieres höchst lästig ist, wenn dieses sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Für die Frage, ob die Wesentlichkeitsgrenze des § 906 BGB überschritten ist, ist daher weniger die Lautstärke als vielmehr deren Dauer von Bedeutung. Durch die Begrenzung auf solche tierischen Lautäußerungen, die nicht länger als 10 Minuten bzw. insgesamt nicht mehr als 30 Minuten pro Tag andauern, werden entgegen der Befürchtung des Beklagten zu 1. nicht lästige Immis­sionen hinreichend ausgeschieden.
Auch ist durch die genaue zeitliche Eingrenzung präzise umschrie­ben, was der Beklagte tun darf oder nicht. Ob und inwieweit später ein dem Beklagten zu 1. zurechenbarer Verstoß gegen das Urteilsge­bot vorliegt, ist im Vollstreckungsverfahren zu entscheiden (vgl. OLG München MDR 1990, 442). Unverkennbare Schwierigkeiten für den Kläger, entsprechende Beweise zu erbringen, beschweren den Beklag­ten zu 1. nicht.
Der Einwand des Beklagten zu 1. schließlich, es müsse sich aus dem Urteil ergeben, "wo" die tierischen Lautäußerungen nicht gehört werden dürfen, trifft zwar als solcher zu. Eine entsprechende Feststellung kann indes bereits aufgrund einer Auslegung des Te­nors anhand der Urteilsgründe zweifelsfrei dahingehend erfolgen, daß damit das Grundstück des Klägers gemeint ist. Die Bezugnahme auf einzelne Teile des Grundstück des Klägers, z. B. Terrasse oder Balkon, ist hierbei nicht erforderlich; dieses ist insgesamt immissionsgeschützt (vgl. zu letzterem LG Darmstadt DWW 1993, 19).
Soweit der Senat gleichwohl den Tenor teilweise vom Landgericht abweichend gefaßt hat, dient dies lediglich zur Klarstellung. In diesem Zusammenhang weist der Senat im Hinblick auf die Ausführungen unter 3. der Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts darauf hin, daß von dem Unterlassungsgebot - wie bereits nach dem Tenor des Landgerichts - nur die Tierhaltung des Beklagten zu 1. selbst erfaßt ist ("seine Hunde"), nicht aber diejenige durch andere Bewohner seines Grundstücks (z. B. Zeugin N.); denn mehr war nicht beantragt.
Es kann nicht festgestellt werden, daß von dem auf dem Grundstück der Beklagten zu 2. gehaltenen Hund Immissionen ausgehen, die ge­rade für den Kläger einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen.
Das Grundstück der Beklagten zu 2. liegt nach den von dem Kläger vorgelegten Plänen ca. 150 m Luftlinie von dessen Grundstück ent­fernt. Dazwischen befinden sich eine Reihe von Häusern und Gärten. Bereits nach aller Lebenserfahrung kann deshalb kaum davon ausge­gangen werden, daß Gebell des von der Beklagten zu 2. gehaltenen Tieres den Kläger in einer Weise stört bzw. in der Vergangenheit gestört haben könnte, welche die Wesentlichkeitsgrenze überschrei­tet. Es ist deshalb auch zweifelhaft, ob Immissionen, die zu einem Unterlassungsanspruch führen könnten, überhaupt hinreichend darge­tan sind, da sich der Sachvortrag des Klägers in erster Linie mit Belästigungen, die "insbesondere" von dem Grundstück des Beklagten zu 1. ausgehen, befaßt. Jedenfalls sind wesentliche Beeinträchti­gungen nicht bewiesen. Unabhängig von der Aussage des Zeugen S. (GA 154), der sich als unmittelbarer Nachbar der Beklagten zu 2. nicht gestört fühlt, soll es nur nach den Bekundungen von Be­wohnern der Grundstücke P. Straße 1 und 3, deren Gärten in Richtung auf den Garten der Beklagten zu 2. führen, zu Unzuträg­lichkeiten gekommen sein. Es handelt sich um die Zeugen Eheleute X. (GA 76, 77), Eheleute T. (GA 81, 83) und Frau U. (GA 78). Deren Aussagen mögen richtig sein. Sie be­sagen aber nichts zu Immissionen auf dem in einer größeren Entfer­nung und im "Lärmschatten" von Häusern liegenden Grundstück des Klägers. Seine Schallmessung, die zu einem Wert von 82,6 dB (A, geführt hat, ist auch nur vom hintersten Teil des Gartens des Grundstücks P. Str. 3 in einer Entfernung von 30 n zun Garten der Beklagten zu 2. vorgenommen worden und damit nicht aus­sagekräftig. Demgegenüber haben eine Reihe von Nachbarn in einer näheren oder vergleichbaren Entfernung zum Grundstück der Beklagten zu 2. Hundegebell nicht mitbekommen und wußten bei ihrer Ver­nehmung zum Teil noch nicht einmal, wo der ursprünglich ebenfalls auf dem Grundstück des Beklagten zu 1. gehaltene Hund verblieben ist. Es handelt sich um die Eheleute V. (GA 84, 85, 130), deren Tochter (GA 131), Herrn W. (GA 129), Herrn H. (GA 128), Frau S1. (GA 141) und vor allem um die Bewohner der Häuser M. Straße 2 - 4 und unmittelbare Nachbarn des Klägers, nämlich die Zeugen O., und T1. (GA 89, 91, 92) sowie Eheleute C. (GA 125, 126). Selbst der Aussage der Ehefrau des Klägers (GA 80) läßt sich nicht ent­nehmen, daß von ihr gehörtes Gebell speziell des auf dem Grund­stück der Beklagten zu 2. gehaltenen Hundes als Antwort auf Gebell des anderen Hundes ein Ausmaß erreicht hat, das die Wesentlichkeits­grenze des § 906 BGB übersteigt.
Da mithin nicht festgestellt werden kann, daß es tatsächlich zu relevanten Immissionen gekommen ist, war auch dem Beweisantritt des Klägers in der Berufungserwiderung auf Einnahme des richterli­chen Augenscheins, daß Geräuschübertragungen zwischen den Grund­stücken des Klägers und der Beklagten zu 2. durch Häuser und Bäume "nicht wesentlich beeinträchtigt" werden, nicht nachzugehen.
Die vorstehende Bewertung der Zeugenaussagen kann der Senat auch ohne erneute Vernehmung selbst vornehmen, da er weder den Verneh­mungsprotokollen ein vom Landgericht abweichendes Verständnis bei­mißt,&#8222; noch die Glaubwürdigkeit der Zeugen anders als das Landge­richt beurteilt, sondern aus den Bekundungen nur andere Schlüsse zieht.
Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO. Auch wenn dem Beklagten zu 1. aufgegeben worden ist, seine Hunde in einer bestimmten Weise zu halten, handelt es sich um ein Unter­lassungsgebot und nicht um ein solches auf Vornahme einer unver­tretbaren Handlung. Für die Abgrenzung zwischen den § 888 ZPO und § 890 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der Tenor positiv oder negativ formuliert ist (Zöller-Stöber, ZP0,17. Auflage, § 890 Rdn.
1). Entscheidend ist es, daß ein Gebot auf Unterlassung von Immissionen nach den §§, 1004, 906 BGB ausgesprochen wurde, zu dem es dem Beklagten zu 1. überlassen bleibt, in welcher Weise er diesem nachkommt. Ein derartiger Urteilsausspruch ist ein solcher nach § 890 ZPO (vgl. OLG München a.a.O.; Stöber a.a.O.).
Für beide Klagen jeweils 3.000,00 DM, insgesamt 6.000,00 DM Beschwer für den Kläger und den Beklagten zu 1.:
Ebenfalls jeweils 3.000,00 DM
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