Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5123106.html
Timestamp: 2017-11-24 18:49:45
Document Index: 270397561

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 58']

DFR - BGE 123 V 106
BGE 123 V 106
i.S. Z. gegen Kantonale Arbeitslosenkasse Uri und Obergericht des Kantons Uri
Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 53 und 58 AVIG. Im Gegensatz zur früheren Regelung entsteht der Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits mit der Bewilligung der Nachlassstundung. Wird später über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insolvenzentschädigungsanspruch nicht wieder auf.
2.- a) Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG (und zwar in der vor und nach dem 1. Januar 1992 bis heute unverändert geltenden Fassung) haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch laut Art. 53 Abs. 1 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Diese Frist hat Verwirkungscharakter, ist aber der Wiederherstellung zugänglich (ARV 1996 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b).
"Bereits der geltende Art. 58 sieht vor, dass die Insolvenzentschädigung auch bei Lohnausfällen im Zusammenhang mit einem Nachlassvertrag zum Zuge kommen soll.
Bisher herrschte allerdings eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, ob die drei zu entschädigenden Monate vom Datum der Genehmigung des Nachlassvertrages oder bereits vom Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung an zurückzurechnen seien. Die neue Fassung entscheidet diese Streitfrage im Sinne der zweiten Lösung. Damit bildet das nachmalige Zustandekommen des Nachlassvertrages keine Anspruchsvoraussetzung mehr; der Anspruch entsteht bereits mit der Stundungsbewilligung." (BBl 1989 III 400).