Source: http://www.mietrb.de/54010.htm
Timestamp: 2019-01-24 02:49:07
Document Index: 98585586

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1936', '§ 1990', 'BGH', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1942', '§ 10', 'BGH']

BGH v. 14.12.2018 - V ZR 309/17
Erbenhaftung des Fiskus fÃ¼r Wohngeldschulden in einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft
Der Fiskus (die Ã¶ffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines WohnungseigentÃ¼mers berufen ist, muss fÃ¼r die nach dem Erbfall fÃ¤llig werdenden oder durch Beschluss der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft begrÃ¼ndeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haften. Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlÃ¤sst, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine HaftungsbeschrÃ¤nkung ausgeschlossen ist.
Die Beklagte ist eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Das klagende Land ist gesetzlicher Alleinerbe eines im Juni 2006 verstorbenen WohnungseigentÃ¼mers (Â§ 1936 BGB). Bis Januar 2007 zog der KlÃ¤ger die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Beklagte Wohngeld fÃ¼r Januar bis MÃ¤rz 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer.
Mit Schreiben vom 5.6.2007 teilte der KlÃ¤ger der Beklagten mit, die Wohnung bis zur VerÃ¤uÃŸerung selbst zu verwalten. Auf seinen Antrag wurde im Juli 2009 das Insolvenzverfahren Ã¼ber den Nachlass des Erblassers erÃ¶ffnet. Der Insolvenzverwalter gab die Eigentumswohnung im August 2009 aus der Insolvenzmasse frei. Im Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten wurde die Wohnung im April 2011 zwangsversteigert.
In der Zwischenzeit erwirkte die Beklagte gegen den KlÃ¤ger das Wohngeld betreffend drei Anerkenntnisurteile fÃ¼r einen Zeitraum ab September 2009. Aus diesen Urteilen, in denen dem KlÃ¤ger jeweils die beschrÃ¤nkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, betreibt die Beklag die Zwangsvollstreckung. Mit der Vollstreckungsgegenklage mÃ¶chte der KlÃ¤ger gestÃ¼tzt auf die sog. DÃ¼rftigkeitseinrede gem. Â§ 1990 Abs. 1 BGB erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in sein nicht zum Nachlass gehÃ¶rendes VermÃ¶gen fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird.
Das AG hat der Klage stattgegeben; das LG hat sie abgewiesen. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Das LG muss noch die von ihm bislang offen gelassene Frage zu klÃ¤ren, ob der Nachlass tatsÃ¤chlich dÃ¼rftig i.S.d. Â§ 1990 Abs. 1 BGB ist.
Bei den titulierten Wohngeldschulden handelt es sich nicht um Eigenverbindlichkeiten des KlÃ¤gers, sondern um Nachlassverbindlichkeiten, die den KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich zur Erhebung der DÃ¼rftigkeitseinrede gemÃ¤ÃŸ Â§ 1990 Abs. 1 BGB berechtigen.
Andere Erben als der Fiskus haften nach Senats-Rechtsprechung fÃ¼r die nach dem Erbfall fÃ¤llig werdenden Wohngeldschulden spÃ¤testens dann auch mit ihrem eigenen VermÃ¶gen, wenn sie die Erbschaft angenommen haben oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Dies lÃ¤sst sich auf die Haftung des zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus allerdings nicht Ã¼bertragen, weil ihm gem. Â§ 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt ist, die Erbschaft auszuschlagen.
Ob ein Verhalten des Fiskus die Qualifizierung der Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeit rechtfertigt, muss deshalb unter BerÃ¼cksichtigung des Zwecks und der Besonderheiten des Fiskalerbrechts nach anderen Kriterien bestimmt werden. Hiernach stellen Wohngeldschulden in aller Regel nur Nachlassverbindlichkeiten dar. Der Fiskus nimmt insofern eine Ordnungsfunktion wahr. Denn herrenlose NachlÃ¤sse sollen vermieden und eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Nachlassabwicklung soll gesichert werden. Deshalb wird der Fiskus in aller Regel bei seinen Handlungen nur seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, den Nachlass abzuwickeln.
Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlÃ¤sst, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine HaftungsbeschrÃ¤nkung ausgeschlossen ist. Die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft wird durch die Annahme einer Nachlassverbindlichkeit auch nicht unangemessen benachteiligt. Sie kann nÃ¤mlich in der Regel ihre Rechte im Wege der Zwangsversteigerung effektiv durchsetzen, weil die WohngeldansprÃ¼che in dem Rahmen des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigt sind und den Rechten der nachfolgenden Rangklassen - insbesondere denjenigen von Kreditgebern und Vormerkungsberechtigten - vorgehen.
Infolgedessen fehlt es hier an einem Verhalten des KlÃ¤gers, das Ã¼ber die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltung und der Abwicklung des Nachlasses hinausgeht und den Schluss zulÃ¤sst, der KlÃ¤ger wolle die Wohnung fÃ¼r eigene Zwecke nutzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2018 14:06
Quelle: BGH PM Nr. 187 vom 14.12.2018