Source: http://stadtjugendring-rheine.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-08-25 01:08:50
Document Index: 295461249

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 6', '§ 75']

stadtjugendring-rheine.de - Satzung des Stadtjugendring Rheine e.V.
a) Der Verein soll den Namen Stadtjugendring Rheine e.V. führen.
b) Sitz und Gerichtsstand ist 48431 Rheine (Westfalen).
c) Er ist rechtsfähig, durch die Eintragung ins Vereinsregister
Der Stadtjugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
die Interessenvertretung der Jugendlichen, gleichwohl der organisierten, wie auch der nicht organisierten, in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt, politischen Parteien, Kirchen etc.. Dies kann geschehen durch Anträge, Aktionen, Anregungen, Initiativen oder Stellungnahmen jeder Art;
den Erfahrungsaustausch der Mitgliedsorganisationen untereinander, um an der Lösung der Jugendprobleme mitzuwirken;
die Entwicklung, Fortschreibung und Durchsetzung eines umfassenden Jugendhilfeprogrammes auf der Grundlage eines am Bedarf orientierten Jugendhilfeplanes;
Vorschläge an kommunale Gremien, insbesondere an Jugendhilfeausschuss und Sportausschuss zur Vergabe der Mittel an die Mitgliedsorganisation;
die Durchführung einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit jugendpolitischer Aktionen und Veranstaltungen;
die Weiterbildung der Delegierten durch Vorträge, Diskussionen, Einladungen von Referenten zur Vollversammlung, Studienfahrten an Wochenenden etc.;
die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der jungen Generation;
die Unterstützung der Arbeit des Deutschen Bundesjugendringes, des Landes-jugendringes Nordrhein – Westfalen und des Kreisjugendringes Steinfurt.
a) Jugendverbände mit eigenständigem Jugendleben und sonstige Jugendgemeinschaften sowie Jugendeinrichtungen und Initiativgruppen werden auf Antrag an die Vollversammlung Mitglied im Stadtjugendring Rheine e.V.
als förderungswürdig und nach § 75 KJHG anerkannt sind;
sich zur Mitarbeit entsprechend der Satzung des Stadtjugendring Rheine e.V. verpflichten;
c) Um die Vertretung der nichtorganisierten Jugendlichen im Stadtjugendring zu gewährleisten, können Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (HOT, KOT, TOT, Jugendzentren) sowie juristische Person, deren Zweck es ist, die Jugendhilfe zu fördern, je 2 Vertreter/innen zur Vollversammlung delegieren.
d) Parteipolitische Jugendorganisationen können nicht Mitglied des Stadtjugendringes werden.
e) Die Mitgliedsverbände entsenden zwei Delegierte, die mindestens 16 Jahre alt sein müssen.
f) Wird ein/e Delegierte/r durch Wahl der Vollversammlung in den Vorstand des Stadtjugendringes Rheine e.V. gewählt, so erlischt damit sein/ihr Mandat. Die betroffene Organisation kann unverzüglich einen neue/n Delegierte/n benennen.
g) Jugendverbände, -gemeinschaften und sonstige Jugendeinrichtungen und Initiativgruppen, die die Bedingungen nach § 3 a erfüllen, können auf Antrag gem. § 4 a Mitglied des Stadtjugendringes Rheine e.V. werden.
§ 4 Aufnahme und Ausschüsse
a) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den/die Vorsitzende/n des Stadtjugendringes Rheine e.V. zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Vollversammlung mit Mehrheit (50%) der anwesenden stimmberichtigten Delegierten.
b )Die Zugehörigkeit zum Stadtjugendring Rheine e.V. erlischt durch Auflösen, Austritt, Einstellen der Tätigkeit oder Ausschluss der Mitgliedsorganisationen.
c) Der Austritt einer Mitgliedsorganisation kann jederzeit erfolgen. Er ist der/m Vorsitzenden des Stadtjugendringes Rheine e.V. schriftlich mitzuteilen.
d )Der Antrag auf Ausschluss einer Mitgliedsorganisation sowie einer Vertretung der Nichtorganisierten kann u.a. gestellt werden, wenn die Tätigkeit dieser Organisation nicht mehr der Satzung des Stadtjugendringes Rheine e.V. entspricht.
Der Beschluss über den Ausschluss muss mit mindestens 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung erfolgen.
a) Die Organe des Stadtjugendringes Rheine e.V. sind:
b) Auf Beschluss der Vollversammlung oder des Vorstandes können Ausschüsse mit besonderen Aufgaben gebildet werden.
a) Die Vollversammlung besteht aus den Delegierten der Mitgliedsorganisationen (§ 3 d) und Delegierten nach § 3 b.
b) Die Vollversammlung ist oberstes Organ des Stadtjugendringes Rheine e.V. Sie wird durch die/den Vorsitzende/n bzw. seine/n Stellvertreter/in in Textform (E-Mail oder Brief) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) einberufen.
c) Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlussfähig, sofern in dieser Satzung oder durch das Gesetz nicht etwas anderes festgelegt ist.
d) Aufgaben der Vollversammlung:
grundsätzliche Ausrichtung der Tätigkeit des Stadtjugendringes durch Beratung und Beschlussfassung;
Wahl zweier Kassenprüfer/innen;
Entscheidung über Aufnahme- und Ausschlussanträge und die Auflösung des Stadtjugendringes;
Entgegennahme von Vorschlägen, Stellungnahmen sowie Anträgen;
Entwicklung richtungsweisender Initiativen über die Arbeit des Stadtjugendringes; - Entsendung von Vertretern/innen des Stadtjugendringes Rheine e.V. in andere Gremien (Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss) sowie Entgegennahme von Berichten dieser Vertreter/innen, insbesondere die Benennung von 3 Personen als Vertreter/innen und 3 Personen als Stellvertreter/innen an den Rat der Stadt Rheine zur Wahl als stimmberechtige Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und Frauen und Männer an das Amtsgericht Rheine zur Wahl der Jugendschöffen/innen.
e) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Auf begründeten Antrag von mindestens 1/4 der Mitgliedsorganisationen hat die/der Vorsitzende bzw. die/der Stellvertreter/in die Vollversammlung unverzüglich einzuberufen.
f) Die/der Amtsleiter/in des Jugendamtes der Stadt Rheine und die in der Jugendpflege tätigen Mitarbeiter/innen dieses Amtes sind Mitglieder mit beratender Stimme.
g) Die Vollversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
h) Das Protokoll der Vollversammlung wird spätestens 4 Wochen nach der Vollversammlung auf der Homepage des Stadtjugendring Rheine e.V. veröffentlicht.
i) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
a) Der Vorstand besteht aus der/m 1. Vorsitzenden, der/m 2. Vorsitzenden, der/m Geschäftsführer/in, der/m Schatzmeister/in sowie bis zu 5 Beisitzern/innen. Die Vorstandsmitglieder werden von der Vollversammlung für die Amtszeit von 2 Jahren gewählt.
Die/der erste Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende, die/der Geschäftsführer/in und die/der Schatzmeister/in werden einzeln und nacheinander gewählt. Gewählt ist die/der Kandidat/in, die/der im ersten oder zweiten Wahlgang mindestens mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Kann kein/e Kandidat/in im ersten und zweiten Wahlgang diese Stimmenmehrheit auf sich vereinigen, ist im dritten Wahlgang die/der Kandidat/in gewählt, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die weiteren stimmberechtigten Mitglieder werden in einem Wahlgang nach Verhältniswahl gewählt.
b) Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, sein/e Stellvertreter/in, die/der Geschäftsführer/in und die/der Schatzmeister/in. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam.
c) Eine, unter § 6 f, genannte Person ist Vorstandsmitglied mit beratender Stimme. Gleiches gilt für nicht dem Vorstand angehörende, vom Stadtjugendring vorgeschlagene Mitglieder der Jugendhilfeausschusses der Stadt Rheine.
d) Der Vorstand führt alle Geschäfte des Stadtjugendringes Rheine e.V., soweit sie nicht ausdrücklich dem Beschluss der Vollversammlung vorbehalten sind.
e) Die Niederschrift über Vorstandsbeschlüsse ist unverzüglich allen Vorstandsmitgliedern mitzuteilen.
f) Wird dem Vorstand oder einem Vorstandsmitglied das Misstrauen durch die Vollversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten ausgesprochen, so erlischt das Mandat mit sofortiger Wirkung.
g) Der Vorstand kann einzelne Personen zur Vornahme von einzelnen Rechtsgeschäften und solche eines bestimmten begrenzten Bereiches ermächtigen.
h) Der Vorstand unterstützt die Vollversammlung des Stadtjugendringes Rheine e.V. bei der Durchführung der Aufgaben. Er stellt die Tagesordnung zu den Sitzungen der Vollversammlung auf und bereitet sie vor. Er erarbeitet Vorschläge, Anträge, Stellungnahmen und Berichte und legt sie der Vollversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit die Einberufung der Vollversammlung veranlassen. Der Vorstand hat die Vollversammlung über seine Arbeit zu informieren.
a) Der Beirat besteht aus
der Leitung des Jugendamtes der Stadt Rheine;
jeweils einem Ausschussmitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen, die durch den Jugendhilfeausschuss zu benennen sind;
der/den 1. Vorsitzenden sowie der/den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtjugendringes.
b) Aufgaben des Beirates sind:
Unterstützung des Vorstandes des Stadtjugendringes bei der Erarbeitung konzeptioneller und pädagogischer Konzepte;
Unterstützung bei der Außendarstellung und Imagepflege;
Mitwirkung und Unterstützung bei den Aufgaben, die dem Stadtjugendring nach § 75 KJHG übertragen worden sind.
c) Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Auf Antrag von mindestens 2/5 der Beiratsmitglieder oder auf Vorstandsbeschluss ist der Beirat mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
d) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
a) Für bestimmte Aufgaben kann die Vollversammlung oder der Vorstand des Stadtjugendringes Rheine e.V. Ausschüsse bilden.
b) Die Ausschüsse wählen eine/n Sprecher/in sowie eine/n Schriftführer/in aus ihrer Mitte.
c) Aufgaben der/s Sprecherin/s sind:
Einladungen zu den Sitzungen;
Informationsweitergabe an den Vorstand;
Rechenschaftsberichte an die Vollversammlung.
d) Zu den Ausschüssen können Fachleute mit beratender Stimme eingeladen werden.
e) Die Aufgaben der Ausschüsse sind so genau wie möglich festzulegen.
f) Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
b) Die Finanzierung des Stadtjugendring Rheine e.V. erfolgt aus:
öffentlichen Zuschüssen;
c) Die Vollversammlung kann einen Schlüssel zur Berechnung der Mitgliedsbeiträge beschließen.
f) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
g) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Rheine, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke – insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit – zu verwenden hat.
a) Anträge aus Satzungsänderung sind schriftlich bis spätestens 4 Wochen vor dem Termin der Vollversammlung zu stellen.
b) Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 – Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung.
a) Die Auflösung des Stadtjugendringes Rheine e.V. kann durch die Vollversammlung mit 2/3 - Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erfolgen.
b) Der Antrag der Auflösung muss spätestens 6 Wochen vor dem Termin der Vollversammlung gestellt werden und den Delegierten 14 Tage vorher mitgeteilt werden.
Der Stadtjugendring Rheine e.V. beantragt die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rheine.