Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorstrafen
Timestamp: 2018-02-19 16:22:48
Document Index: 220546641

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 7', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 51']

VORSTRAFEN - JuraBlogs
… Heute mal "echte StPO": Vorstrafen, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertet, müssen dargestellt werden. Aber wie weit? Damit hatte sich das OLG Hamm zu befassen: "Ein Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung ist kein Erörterungsmangel, weil grds. dann davon auszugehen ist, dass dem…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 97 Leser - July 10, 2015 6:15pm
… Sowohl bei der Bemessung der Geldbuße als auch bei der Verhängung eines Fahrverbotes dürfen keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister verwertet werden, die bereits tilgungsreif sind. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von einem Jahr nicht entgegen. Denn nur so lange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie…
Rechtslupein Strafrecht- 97 Leser - November 18, 2014 5:44am
… Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1.6.2010 wurde dem Kläger eine „Erklärung über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren bei Einstellungen durch eine Justizvollzugsbehörde" vorgelegt. Er versicherte mit seiner Unterschrift, dass er „nicht gerichtlich bestraft" und gegen ihn „ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der…
beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - October 14, 2014 4:00am
… [IITR - 28.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verbieten >>> Chancen und Risiken intelligenter Fahrzeug- und Verkehrssysteme >>> Synopse zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht >>>…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 54 Leser - September 28, 2014 6:17pm
… Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die anwaltliche…
Rechtslupe- 180 Leser - March 11, 2014 5:05am
… Manchmal denke ich, wenn ich obergerichtliche Entscheidungen und die darin enthaltenen Beanstandungen der tatgerichtlichen Urteile lese: Es kann doch nicht so schwer sein, ein Urteil so auf die Reihe zu bekommen, dass das Revisionsgerichte nichts zu meckern hat. Das gilt vor allem im Bereich der Strafzumessung. Ein Beispiel für eine “Ansammlung…
Burhoff online Blog- 75 Leser - October 21, 2013 7:45am
… Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss…
Rechtslupe- 9 Leser - August 20, 2013 4:47am
… (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 – 2 StR 134/97; vom 8. Februar 2011 – 4 StR 658/10; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 55 Rn. 17 und 34), ansonsten nur in den wenigen Ausnahmefällen, in denen – anders als hier – die früher festgestellten Taten oder Entscheidungserwägungen auch für den jetzigen Tatrichter entscheidungserheblich sind. BGH, Urteil vom 23.5.2013 - 4 StR 70/13 …
… Messerattacke – oder: Wenn die Ex-Ehefrau eine Arbeitskollegin ist Arbeitgeber-Kündigung wegen “menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen” Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit Whistleblower im Arbeitsrecht…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 160 Leser - March 25, 2013 5:57am
… obschon zig Vorstrafen und zig Jahren Haft noch mal Bewährung. Das war nicht leicht, da der Therapeut von mir als Zeuge zur positiven Prognose vorgeladen wurde. Und damit gar nicht einverstanden war und sich erst mal durch Verlesen eines Pamphlet bei Gericht über mich beschwerte. ... Na ja, durch die immanente Diffamierung meiner Person habe ich den Guten dann erst mal abgemahnt. Nicht mit mir, lieber Therapeut. ... Egal. Andere Sache. Hier noch mein neuer Tacker. Hat doch was... .…
Alltag eines Anwaltes- 390 Leser - February 25, 2013 7:38pm
… einen Hang zu erheblichen Straftaten habe. Auch die Vorstrafen des Angeklagten, die bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt waren, waren zu berücksichtigen. Dagegen richtet die Strafverteidigung die Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Bedenken der Strafverteidigung. Getilgte Vorstrafen dürfen gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht zum Nachteil…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 203 Leser - December 1, 2012 8:41am
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