Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140874.htm
Timestamp: 2019-12-06 12:27:44
Document Index: 360741445

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 79', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 28', '§ 137', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 101', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

§ 28q SGB IV Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung Viertes Buch
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§ 28q - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
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§ 28q hat 8 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit prüfen bei den Einzugsstellen die Durchführung der Aufgaben, für die die Einzugsstellen eine Vergütung nach § 28l Abs. 1 erhalten, mindestens alle vier Jahre. 2Satz 1 gilt auch im Verhältnis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Künstlersozialkasse. 3Die Deutsche Rentenversicherung Bund speichert in dem in § 28p Absatz 8 Satz 1 genannten Dateisystem Daten aus dem Bescheid des Trägers der Rentenversicherung nach § 28p Abs. 1 Satz 5, soweit dies für die Prüfung bei den Einzugsstellen nach Satz 1 erforderlich ist. 4Sie darf diese Daten nur für die Prüfung bei den Einzugsstellen speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken. 5Die Datenstelle der Rentenversicherung hat auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung die in dem Dateisystem nach § 28p Absatz 8 Satz 3 gespeicherten Daten diesem zu übermitteln, soweit dies für die Prüfung nach Satz 1 erforderlich ist. 6Die Übermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.
(5) 1Die Einzugsstellen und die Bundesagentur für Arbeit prüfen gemeinsam bei den Trägern der Rentenversicherung deren Aufgaben nach § 28p mindestens alle vier Jahre. 2Die Prüfung kann durch Abruf der Arbeitgeberdateisysteme (§ 28p Abs. 8) im automatisierten Verfahren durchgeführt werden. 3Bei geringfügigen Beschäftigungen gelten die Sätze 1 und 2 nicht für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Einzugsstelle.
Frühere Fassungen von § 28q SGB IV
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 28q SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28q SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und die Weiterleitung ihrer Beiträge bei der beauftragten Stelle prüfen. § 28q Abs. 2 und 3 sowie § 28r Abs. 1 und 2 gelten ...
... aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können. (10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in ...
... der Rentenversicherung und der Datenstelle der Rentenversicherung und für Abfragen nach § 28q Abs. 5 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. (3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und der Inhalt der ... soweit dieser nach Einzugsstellen gegliedert ist, dürfen für die Prüfungen nach § 28q Abs. 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. ...
... vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 39 Absatz 5, die Kosten nach § 28q Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die nach § 137g Absatz 1 Satz 10 des ...
... nicht rechtzeitig übermittelt,". 26. In § 28p Absatz 8 Satz 3 und § 28q Absatz 1 Satz 5 werden jeweils die Wörter „der Träger" ...
... „Satz 1" ersetzt. b) Absatz 1a wird aufgehoben. 14. § 28q wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird ...
... „und der Stammdatendatei nach § 101" eingefügt. 9. Dem § 28q Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Datenstelle der ...
... „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" ersetzt. 18b. In § 28q Abs. 3 Satz 3 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und es werden ...
... nach der Angabe „§ 39 Abs. 5" die Wörter „, die Kosten nach § 28q Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. b) In Absatz 2 ...
... die Wörter „, den Gesundheitsfonds" eingefügt. 7. In § 28q Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch ...
... wird das Wort „ihnen" durch das Wort „ihr" ersetzt. 8. In § 28q Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die ...
... aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können." 9. § 28q wird wie folgt geändert: ... für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können." 9. § 28q wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... verarbeitet und genutzt werden. (3) Für Abfragen nach § 28q Abs. 5 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch stehen die Angaben nach Absatz 1 zur ...
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