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Timestamp: 2016-10-27 22:39:16
Document Index: 153534740

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 48', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 28']

110 IA 91
110 Ia 9119. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Februar 1984 i.S. L. gegen K., Landschaft Davos Gemeinde und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. Indice d'utilisation d'une parcelle dont une partie est bois�e; surface � prendre en consid�ration. 1. La notion f�d�rale de for�t, d�finie par l'art. 1er OFor, est aussi d�terminante pour le droit cantonal, notamment pour l'application des dispositions cantonales ou communales sur l'indice d'utilisation (c. 2b). 2. Il est arbitraire de prendre en consid�ration, pour le calcul de l'indice d'utilisation, la partie bois�e prot�g�e - au sens de l'art. 1er OFor - d'une parcelle; une telle mani�re de faire est aussi insoutenable du point de vue de l'am�nagement du territoire (c. 2d). Faits � partir de page 91
BGE 110 Ia 91 S. 91
K. ist Eigent�mer einer in der Wohnzone gelegenen Parzelle in Davos-Dorf, welche eine Fl�che von 1164 m2 umfasst und im Ausmasse von 325 m2 von einer Bestockung bedeckt ist. Er beabsichtigt den Bau eines Doppel-Einfamilienhauses; ausgehend von der gesamten Parzellenfl�che beansprucht er aufgrund der f�r die Zone geltenden Ausn�tzungsziffer 0,25 eine Bruttogeschossfl�che von 291 m2. Die Baubeh�rde der Gemeinde Davos erteilte hierf�r die Baubewilligung und wies eine Einsprache des Nachbarn L. ab. Auf Rekurs hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Baubewilligung.
BGE 110 Ia 91 S. 92
Gegen diesen Entscheid reichte L. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde ein. Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und heisst sie teilweise gut.
2. a) Die Art. 45 ff. des Baugesetzes der Landschaft Davos (BO) enthalten Vorschriften �ber die Ausn�tzungsziffer. Nach Art. 45 BO gilt als Ausn�tzungsziffer die Verh�ltniszahl zwischen der Summe der Bruttogeschossfl�che der Geb�ude und der anrechenbaren Grundst�ckfl�che. Gem�ss Art. 48 BO stellt das vermarkte Land innerhalb der Bauzone, das von der Baueingabe erfasst und baulich noch nicht ausgen�tzt ist, die anrechenbare Grundst�ckfl�che dar; nicht angerechnet wird u.a. der Wald (lit. b). Demgegen�ber h�lt Art. 71 Abs. 5 BO fest, dass einzelne B�ume oder Baumgruppen innerhalb der Bauzone, denen f�r das Landschaftsbild wesentliche Bedeutung zukommt, zu erhalten sind; das Recht des Grundeigent�mers, seine Parzelle im Rahmen der zul�ssigen Ausn�tzung zu �berbauen, wird durch diese Vorschrift nicht geschm�lert. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners als Baumgruppe im Sinne von Art. 71 Abs. 5 BO bezeichnet und die entsprechende Fl�che auf die massgebende Grundst�ckfl�che angerechnet. Es ist zu pr�fen, ob dieser Entscheid vor Art. 4 BV standh�lt.
b) Das Waldareal ist Schutzobjekt der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung (Art. 31 Abs. 1 FPolG). Der Begriff des Waldes wird in Art. 1 FPolV n�her umschrieben. Nach der Rechtsprechung gilt dieser Waldbegriff auch f�r die kantonale Gesetzgebung, wo diese an das Vorliegen von Wald rechtliche Folgen ankn�pft; die kantonale Gesetzgebung kann den Waldbegriff nicht enger umschreiben. Der Waldbegriff nach dem eidgen�ssischen Forstpolizeirecht ist demnach f�r die Anwendung kantonalrechtlicher Bestimmungen �ber den Waldabstand massgebend (BGE 110 Ib 145 E. 2). In gleicher Weise ist er auch bei der Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften �ber die Ausn�tzungsziffer zu beachten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht zwischen einem forstpolizeilichen und einem baupolizeilichen Waldbegriff unterschieden werden. Vielmehr sind auch baupolizeiliche Bestimmungen im Sinne der eidgen�ssischen Forstpolizeigesetzgebung BGE 110 Ia 91 S. 93auszulegen. Auch die �berlegung des Verwaltungsgerichts, nach dem g�ltigen Zonenplan der Landschaft Davos sei die streitige Bestockung kein Wald, sondern eine erhaltenswerte Baumgruppe, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Denn die kommunale Zonenordnung vermag an der Waldeigenschaft einer Bestockung nichts zu �ndern; Waldpartien, die bei der Ortsplanung in die Bauzone eingereiht werden, bleiben trotz der Einzonung Waldareal im Sinne der Bundesgesetzgebung (BGE 108 Ib 383, BGE 104 Ib 236 E. b, BGE 101 Ib 315 f.; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, N. 18 zu Art. 18). Bei dieser Sachlage ist im vorliegenden Fall auch Art. 48 BO, soweit er die Anrechnung von Wald ausschliesst, im Sinne des eidgen�ssischen Forstpolizeirechts auszulegen.
c) Nach der Auffassung der Forstbeh�rden handelt es sich bei der Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners um Wald im Sinne der Forstgesetzgebung. Die Gemeinde Davos r�umt dies in ihrer Vernehmlassung ausdr�cklich ein. Aus den Akten geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die streitige Bestockung ihrem Alter, ihrem Wuchs und ihrer Qualit�t nach Waldwuchs darstellt. Auch die von Art. 1 FPolV geforderte Minimalfl�che ist gegeben, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die streitige Bestockung �ber die Grundst�ckgrenze hinaus zu messen ist (BGE 107 Ib 52 E. 4) und das Geh�lz bereits auf der Parzelle des Beschwerdegegners unbestritten ein Ausmass von 325 m2 erreicht. Es handelt sich daher klarerweise um Wald im Sinne der Bundesgesetzgebung. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es handle sich nicht um Wald, sondern um eine erhaltenswerte "Baumgruppe", erweist sich daher als willk�rlich und verletzt damit Art. 4 BV. Demnach ist im folgenden davon auszugehen, dass der Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners Waldqualit�t zukommt.
d) Nach Art. 45 Abs. 1 BO ist die Ausn�tzungsziffer die Verh�ltniszahl zwischen der Summe der anrechenbaren Geschossfl�che der Geb�ude und der anrechenbaren Grundst�ckfl�che. Als Grundst�ckfl�che wird gem�ss Art. 48 Abs. 1 BO das vermarkte Land innerhalb der Bauzone angerechnet; Wald wird nicht angerechnet. Diese Regelung entspricht weitgehend den Richtlinien des ORL-Instituts der ETHZ (vgl. BGE 104 Ia 332). Bereits nach dem Wortlaut des Baugesetzes kann eine Waldfl�che nicht auf die Grundst�ckfl�che angerechnet werden. Nach Sinn und Zweck der Vorschriften im Baugesetz kann die anrechenbare Landfl�che nur BGE 110 Ia 91 S. 94Boden umfassen, der innerhalb der Bauzone liegt und an und f�r sich baulich nutzbar w�re (Urteil Gemeinde Brienz, in: ZBl 79/1978 S. 170). Auch die genannten Richtlinien des ORL-Instituts, welche die anrechenbare Fl�che in der franz�sischen Fassung als "surface constructible" bezeichnen, schliessen die Einberechnung von Waldfl�chen aus (vgl. BGE 104 Ia 332). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass nach dem geltenden Zonenplan die ganze Parzelle des Beschwerdegegners in der Bauzone liegt. Nach Art. 28 Abs. 1 FPolV sind Bauten im Walde, die nicht forstlichen Zwecken dienen, grunds�tzlich verboten. Aufgrund der obenstehenden Feststellung, dass die streitige Bestockung tats�chlich Wald im Sinne der Forstpolizeigesetzgebung darstellt, kann demnach die entsprechende Fl�che nicht als "Land innerhalb der Bauzone" bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage erweist sich die Anrechnung der Waldfl�che auf die massgebende Grundst�ckfl�che als willk�rlich.
Der Einbezug gesch�tzten Waldareals in die Berechnung der Ausn�tzungsziffer l�sst sich dar�ber hinaus auch unter dem Gesichtswinkel des Planungsrechts nicht halten. Das Bundesgericht hat ein solches Vorgehen als planerisch widerspr�chlich und insofern willk�rlich und rechtswidrig bezeichnet (Urteil Gemeinde Brienz, in: ZBl 79/1978 S. 171). Eine Anrechnung von Waldareal w�rde gewissermassen eine Ausdehnung der Bauzone �ber die Zonengrenze ins Gebiet des gesch�tzten Waldes bedeuten. Bauzonen umfassen aber nach Art. 15 RPG nur dasjenige Land, das sich f�r die �berbauung eignet; das Waldareal darf indessen aufgrund von Art. 28 FPolV gerade nicht �berbaut werden (vgl. EJPD/BRP, a.a.O., N. 13 zu Art. 15). Die Anrechnung des Waldareals f�r die Berechnung der Ausn�tzung k�me sodann einer Nutzungs�bertragung von Nicht-Bauland auf eine Parzelle in der Bauzone gleich. Eine solche Nutzungs�bertragung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zul�ssig. Sie w�rde bedeuten, dass f�r das Gebiet l�ngs der Zonengrenze je nach den Umst�nden verschiedene Ausn�tzungen g�lten und damit Bauten mit unterschiedlichen Ausmassen entst�nden (BGE 109 Ia 31 E. a, 190 E. 3, BGE 108 Ia 121 E. 3, BGE 104 Ia 332 E. 5, ZBl 79/1978 S. 170 f., mit Hinweisen). Auch aufgrund dieser �berlegungen ist der Einbezug der Waldfl�che unhaltbar.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, BGE 110 Ia 91 S. 95soweit darin die Waldfl�che von 325 m2 f�r die Berechnung der Ausn�tzung eingerechnet worden ist.
104 IA 332,
110 IB 145,
108 IB 383,
104 IB 236 suite... ,
101 IB 315,
108 IA 121
art. 1er OFor,
Art. 31 Abs. 1 FPolG suite... ,
Art. 28 FPolV