Source: https://bergpass.lbeg.de/bergpass/Wilma.aspx?pgId=456&WilmaLogonActionBehavior=Default
Timestamp: 2018-01-19 21:09:00
Document Index: 22745601

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 54', '§ 96', '§ 56', '§ 97', '§ 98', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 99', '§ 60', '§ 100', '§ 61']

BergPass® - Zweiter Abschnitt Abwasserbeseitigung
§ 95 Abwasser, Abwasserbeseitigung (zu § 54 WHG)
§ 96 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu § 56 WHG)
1. die Grundstückseigentümer, soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten,
2. die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen, soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften zur Entwässerung ihrer Anlagen verpflichtet sind.
1. wegen ungünstiger hydrogeologischer Verhältnisse das Grundwasser nachteilig verändert wird,
2. eine Verschlechterung des ökologischen oder chemischen Zustands eines oberirdischen Gewässers eintritt oder Nutzungen eines Gewässers beeinträchtigt werden, die unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit Vorrang haben, oder
3. ein Gewässer eine durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgeschriebene Mindestgüte nicht einhält,
§ 97 Zusammenschlüsse
§ 98 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (zu § 58 WHG)
(1) 1 Über die Genehmigung nach § 58 WHG entscheidet die Wasserbehörde, soweit das Fachministerium nicht durch Verordnung die Gemeinde für zuständig erklärt. 2 Die Genehmigung ist zu befristen.
(2) Soweit für die Einleitung von Abwasser eine Genehmigung nach § 58 WHG erforderlich ist, hat die für die Genehmigung zuständige Stelle auch die Einleitung zu überwachen; § 101 WHG gilt sinngemäß.
§ 99 Abwasseranlagen (zu § 60 WHG)
§ 100 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (zu § 61 WHG)