Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.1996&Aktenzeichen=VI%20ZR%20380/94
Timestamp: 2013-05-20 19:20:46
Document Index: 296863986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94 Abkommen von der Fahrbahn nach �berholtwerden II� 286 ZPO, Anscheinsbeweis, (hier fehlende) Typizit�t, Ber�cksichtigung von Umst�nden �ber das 'Kerngeschehen' hinaus, �berholen bei Gegenverkehr, knappes Zuendef�hren des �berholvorgangs
Zur Anwendung des Anscheinsbeweises beim Abkommen von der Fahrbahn
Anwendung der Rechtsgrunds�tze zum Anscheinsbeweis?
Die Rechtsgrunds�tze zum Anscheinsbeweis d�rfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Ber�cksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumst�nde und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein f�r die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt. An einem derartigen typischen Lebenssachverhalt fehlt es, wenn ein Kraftfahrer zwar von einer geraden und �bersichtlichen Fahrbahn abkommt, dies aber in unmittelbarem Zusammenhang damit steht, da� er bei Gegenverkehr von einem anderen Fahrzeug �berholt wird, das den �berholvorgang nur knapp zu Ende f�hren kann.
Fahrerhaftung gegen�ber dem Beifahrer
ZPO � 286Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
NJW 1996, 1828
NZV 1996, 277
VersR 1996, 772
DB 1996, 1569
Wird zitiert von ... (31) BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunf�llenDie Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunf�llen Geschehensabl�ufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdr�ngt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbest�nde handeln, f�r die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, a.a.O.; vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, a.a.O.).Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grunds�tzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch daf�r ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, a.a.O.; vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, a.a.O.).
LG Saarbr�cken, 19.10.2012 - 13 S 122/12 Steht zur richterlichen �berzeugung ein Sachverhalt fest, der nach den Regeln des Lebens und nach der Erfahrung vom �blichen und Gew�hnlichen typisch f�r einen bestimmten Geschehensablauf ist, so vermittelt diese Typizit�t die richterliche �berzeugung auch im zu entscheidenden Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, VersR 1997, 205; Urteil vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828; Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2010 - 13 S 161/09;… Geigel/Knerr, aaO Kap 37 Rdn. 43).Bei der Pr�fung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind s�mtliche bekannten Umst�nde des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; Urteil vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).Denn ob ein Sachverhalt im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 ff.; Urteil vom 19. M�rz 1996 aaO).
BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98 Karate; Ersch�pfung der Rechte aus einem PatentNach st�ndiger Rechtsprechung kommt der Anscheinsbeweis aber nur dann in Betracht, wenn sich unter Ber�cksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumst�nde und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein f�r die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828).
BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04 Schadensrecht - Halterhaftung f�r Hunde auf einem ReiterhofEin solcher kommt nur dann in Frage, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und so sehr das Gepr�ge des Gew�hnlichen und �blichen tr�gt, da� die besonderen individuellen Umst�nde in ihrer Bedeutung zur�cktreten (vgl. Senatsurteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 - NJW 1962, 31; vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94 - VersR 1996, 772 und vom 5. M�rz 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613 ff.; BGHZ 100, 31, 34 f.).
BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98 Hinweispflicht des Herstellers von KinderteeDeshalb sind, �hnlich wie bei der Pr�fung der Voraussetzungen eines ebenfalls auf der Lebenserfahrung beruhenden Anscheinsbeweises, alle unstreitigen, festgestellten und vom Kl�ger selbst vorgetragenen Umst�nde daraufhin zu pr�fen, ob sich aus ihnen bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung ein f�r die zu beweisende Tatsache typischer Geschehensablauf ergibt (zum Anscheinsbeweis siehe Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344 und vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94 - VersR 1996, 772 f.).
OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04 Zum Forderungs�bergang auf einen Sozialversicherungstr�ger gem�� � 116 SGB …Bei der Bewertung eines Geschehens als typisch sind alle bekannten Umst�nde einzubeziehen (BGHR ZPO � 286 Abs. 1 Anscheinsbeweis 6, 15).Nach diesem Ma�stab ist davon auszugehen, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm gef�hrten Kraftfahrzeug von einer �bersichtlichen Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last f�llt (vgl. BGH VersR 1989, 1197, 1198; BGHR ZPO � 286 Abs. 1 Anscheinsbeweis 15).
OLG M�nchen, 19.07.2006 - 10 U 2476/06 Verkehrsunfallschadenregulierung - 1,3 Gesch�ftsgeb�hrDie Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunf�llen Geschehensabl�ufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdr�ngt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbest�nde handeln, f�r die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NJW 96, 1828; VersR 1959, 518 [519]; VersR 86, 343 [344]; VersR 91, 195).
BGH, 27.02.1997 - I ZR 221/94 Umfang der Darlegungspflicht des SpediteursVoraussetzung daf�r w�re, da� sich unter Ber�cksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumst�nde und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein f�r die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 19.3. 1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1128 ).
OLG D�sseldorf, 15.03.2011 - 1 U 126/10 Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von � 17 Abs. 3 S. 1 StVGGegen einen Fahrzeugf�hrer, der von seiner Richtungsfahrbahn abkommt und auf die Gegenfahrbahn ger�t, spricht der Anschein eines unfallurs�chlichen Verschuldens in Form einer Unaufmerksamkeit, einer nicht angepassten Geschwindigkeit oder eines Fahrfehlers (…Senat a.a.O.; Hentschel/K�nig, Stra�enverkehrsrecht, 39. Aufl., � 2 StVO, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NZV 1996, 277 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… Jagow/Burmann/He�, Stra�enverkehrsrecht, 20. Aufl., Einf�hrung, Rdnr. 154).Gegen einen Fahrzeugf�hrer, der von seiner Richtungsfahrbahn abkommt und auf die Gegenfahrbahn ger�t, spricht der Anschein eines unfallurs�chlichen Verschuldens in Form einer Unaufmerksamkeit, einer nicht angepassten Geschwindigkeit oder eines Fahrfehlers (…Senat a.a.O.; Hentschel/K�nig, Stra�enverkehrsrecht, 39. Aufl., � 2 StVO, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NZV 1996, 277 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… Jagow/Burmann/He�, Stra�enverkehrsrecht, 20. Aufl., Einf�hrung, Rdnr. 154).
OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02 Unfallschadensregulierung - Abkommen von der Fahrbahn und AnscheinsbeweisZwar setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunf�llen Geschehensabl�ufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdr�ngt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; der Anscheinsbeweis ist daher nur auf Tatbest�nde anzuwenden, f�r die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NZV 1996, 277).
OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem �berholenden …
KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95 Verletzung der Halswirbels�ule bei geringer Geschwindigkeits�nderung
OLG Koblenz, 21.11.2005 - 12 U 1151/04 Pflichtteilsanspruch - Testamentsauslegung: Anrechnungsbestimmung
OLG Saarbr�cken, 19.05.2009 - 4 U 347/08 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
OLG Brandenburg, 16.10.2003 - 12 U 78/03 Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen …
OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03 Schadenersatz nach Schulbusunfall
LG Bonn, 07.08.2001 - 2 O 450/00 Beweislast f�r Vertragsschluss bei Online-Auktion
OLG Hamm, 20.11.1998 - 34 U 68/98 Schadensersatzanspruch im Falle mehrerer in Betracht kommender Ursachen bzw. …
OLG Hamm, 05.10.2009 - 6 U 94/09 Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angeh�ngtem …
LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03 Schmerzensgeld f�r die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
LG K�ln, 13.02.2007 - 2 O 65/06 Verkehrsrecht - Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
LG Saarbr�cken, 30.10.2009 - 13 S 161/09 Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr
OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 200/10 Notwendigkeit einer groben Fahl�ssigkeit oder einer einfachen Fahrl�ssigkeit bei …
OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98 Dachdeckerarbeiten, Schwei�arbeiten, Bitumenschwei�bahn, Anscheinsbeweis, …
OLG Bremen, 14.02.2001 - 1 U 81/00 Umfang der Aufkl�rungspflicht des Urkundsnotars
LG M�nster, 20.03.2006 - 12 O 645/05 OLG M�nchen, 19.03.2010 - 10 U 5187/09 Amtshaftung: Haftungsteilung bei Kollision eines Grundst�cksausfahrers mit einem …