Source: http://dasarbeitsrecht.de/faelle-urteile-arbeitgeber-arbeitnehmer/ksk.html
Timestamp: 2018-02-25 01:26:42
Document Index: 18164772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§1', '§ 3', '§ 8']

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Letzte Instanz (2005)
Das Sozialgericht Hannover bestätigt: Die Krankenkasse für Künstler muss Webdesigner versichern.
Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002 eine Webdesignerin zu versichern, diese klagte beim Sozialgericht Hannover und gewann am 27. Mai 2004. Vor zwei Wochen (1.Juli 2005) bestätigte das Bundessozialgericht die Entscheidung. Damit ist der Zugang zum günstigen Versicherungsschutz frei für alle Webdesigner.
Dieses Urteil löst vermutlich eine sozialpolitische Spannung aus, denn heute stehen bereits schätzungsweise 1000 Webdesigner auf der Warteliste der KSK, um den günstigen Versicherungsschutz zu genießen. Motiv des Gesetzgebers für die günstige Krankenkasse war, Künstler bei ihrer „brotlosen Kunst“ zu fördern. Dies wird durch Steuergelder getragen.
Die Krankenkasse befürchtet jetzt, dass mit dem Urteil die Nachfrage der Webdesigner steigt, die die Krankenkasse nur als finanzielles Schlupfloch nutzen wollen. Denn ob eine Aufnahme in die KSK gerechtfertigt ist oder nicht, ist vermutlich von Fall zu Fall unterschiedlich.
Rechtsanwalt Uwe Lehr (Beukenberg Rechtsanwälte) dazu: „Die Entscheidung ist folgerichtig. Sie wird allerdings dazu führen, dass unabhängig von der Qualität der Leistung des einzelnen jeder erwerbsmäßig tätige Webdesigner in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden kann. Nun ist die Politik am Zug zu entscheiden, ob die Einrichtung der Künstlersozialkasse in der bisherigen Form beibehalten werden kann und soll.“
Erste Instanz (2004)
Künstlersozialkasse muss Webdesigner aufnehmen! Am 27. Mai 2004 hat das Sozialgericht Hannover entschieden: "Webdesigner" haben einen Anspruch auf den Versicherungsschutz der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK behält sich vor nur "Künstler" zu versichern. Wer zu diesem Personenkreis gehört und wer nicht, wurde jetzt mit dem Beruf des Webdesigners neu definiert. Kein Problem den Versicherungsschutz zu erlangen, war es bisher für Personen, die eine klassische künstlerische Ausbildung haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese dann in Ihrem Beruf arbeiten oder "nicht künstlerisch" beschäftigt sind. Personen, die keine klassische künstlerische Ausbildung haben, jedoch als Künstler arbeiten, verwehrte die KSK bisher allerdings ihren günstigen Versicherungsschutz.
Eine Webdesignerin, die ursprünglich Architektur studierte und sich durch eine Weiterbildung für den künstlerischen Beruf als Webdesignerin qualifizierte, klagte erfolgreich gegen die Ablehnung der KSK . Die Künstlersozialkasse muss sie jetzt rückwirkend aufnehmen. Noch ist der Weg zur KSK für alle Webdesigner nicht ganz geebnet  die KSK hat für dieses Verfahren Revision angekündigt, weil hier die wechselseitige Argumentation besonders detailliert und der Sachverhalt im übrigen unstreitig sei. Für weitere Informationen steht Ihnen Rechtsanwalt Uwe Lehr zur Verfügung, der die Klägerin vertrat. [siehe: Uwe Lehr ]
SOZIALGERICHT HANNOVER | S 6 KR 746/03
Verkündet am: 27. Mai 2004
In dem Rechtsstreit XXX Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beukenberg u.a., Roscherstraße 12, 30161 Hannover, gegen Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung -Künstlersozialkasse XXX, Beklagte.
Die 6. Kammer des Sozialgerichts Hannover hat am 27. Mai 2004 durch den Richter Dr. Schnitzler, Vorsitzender und die ehrenamtlichen Richter Meyer-Schatz und Rischmüller nach mündlicher Verhandlung für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 05.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.03.2003 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 03.07.2002 nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der Rentenver­sicherung der Angestellten, der gesetzlichen Krankenversiche­rung sowie der sozialen Pflegeversicherung versicherungs­pflichtig ist.
Die Beteiligten streiten darüber, ob als die als Webdesignerin tätige Klägerin versiche­rungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist.
Die 1970 geborene Klägerin studierte von 1990 bis 1997 an der Universität Hannover Architektur und schloss das Studium mit dem Hochschulgrad einer Diplom-Ingenieurin ab. Von März 2001 bis März 2002 nahm sie an einer beruflichen Weiterbildung zum Webmaster teil. Die Weiterbildung umfasste 1526 Unterrichtsstunden. Am 31. Mai 2002 bestand sie die Prüfung zur Multimedia-Assistentin der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim. Am 3. Juli 2002 meldete sie sich bei der Künstlersozialkasse als Webdesignerin an. Am 28. August 2002 beantragte sie die Prüfung der Versicherungs­pflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Sie fügte dem Antrag einige Proben ihrer Arbeit bei. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 stellte die Künstlersozialkasse, die Rechtsvorgängerin der Beklagten fest, dass die Klägerin nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliege. Die Tätigkeit, die sie ausübe, sei keine künstlerische Tätigkeit. Eine Tätigkeit als Medien- oder Webdesignerin sei nur dann künstlerisch, wenn entweder die Tätigkeit objektiv vergleichbar oder ebenbürtig sei mit derjenigen eines Grafikers oder Industriedesigners, was sich z.B. im Vorhandensein einer künstlerischen Ausbildung, in der Teilnahme an Designwettbewerben oder in der Mitgliedschaft in einem Berufsverband der Künstler oder Designer zeigen könne. Eine solche Tätigkeit könne auch dann künstlerisch sein, wenn die erstellten Werke eine indi­viduelle eigenschöpferische Leistung darstellen und sich durch ihren ästhetischen Gehalt aus der Masse des Alltäglichen hervorheben. Dabei dürften aber die Gestaltungsele­mente nicht weitgehend durch die technischen Gegebenheiten oder durch den Gebrauchszweck festgelegt werden. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Die Kläge­rin habe keine künstlerische Ausbildung absolviert, sondern eine Ausbildung als Ingeni­eurin, und ihre Tätigkeit sei auch nicht durch freie schöpferische Gestaltung geprägt. Ihre Tätigkeit sei daher nicht der Kunst, sondern der "angewandten Informatik" zuzuordnen. Den hiergegen am 17. Dezember 2002 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass auch das Architekturstudium künstlerisch geprägt sei. Gerade das Architek­turstudium an einer Universität sei  mehr noch als das an einer Fachhochschule  auf Gestaltung und freies künstlerisches Arbeiten ausgerichtet. Dass als Abschluss der Grad einer Diplom Ingenieurin verliehen werde, ändere daran nichts, Gerade das Studium an der Universität Hannover biete eine reiche Palette an Wahlmöglichkeiten im gestalteri­schen Bereich. Sie sei von 1995 bis 1997 während des Studiums am Institut für bildende Künste in der Abteilung für experimentelles Gestalten und Modellieren beschäftigt gewe­sen. Die Weiterbildung zur Webmasterin sei nur nötig geworden, um sich die handwerkli­chen Fähigkeiten für die Gestaltung anzueignen. Der Schritt zur Selbständigkeit sei das Resultat einer über zehnjährigen intensiven Beschäftigung mit gestalterischem Denken, Handeln und Wirken. Im übrigen habe sie sich mit einem anderen Designer zu einer Ateliergemeinschaft unter dem Titel "digital definieren - on und offline design" zusammen­getan. Überdies erläuterte sie ihr Vorgehen bei der Erstellung von Internetauftritten. Da­bei hob sie, u.a. hervor, dass es nicht darum gehe, etwas Vorhandenes technisch umzu­setzen, sondern es solle zunächst  nach einer gedanklichen Auseinandersetzung mit Thema und Formfindung  etwas definiert, geformt, erfunden und erfasst werden. Es solle eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, die dann schließlich digitalisiert werde. Die gestalterische Orientierung und der hohe ästhetische Anspruch sei auch den Auftraggebern bewusst. Diese gäben als Vorgabe nur einen groben Umriss und ließen ihr ansonsten bei der Gestaltung freie Hand. Eine Teilnahme an Wettbewerben sei ihr selbstverständlich, es habe sich jedoch bisher keine entsprechende Gelegenheit erge­ben. Im übrigen beabsichtige sie, sich auf der Internetplattform www.neue.koepfe.de zu präsentieren. Die Künstlersozialkasse wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2003 zurück. Dies wurde wiederum damit begründet, dass die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe. Sie führe Auftragsarbeiten für Auftraggeber aus. Dabei seien sowohl Inhalte als auch Texte, Bilder, Grafiken und Logos vom jeweiligen Auftraggeber vorgegeben. Es läge keine durch freie schöpferische Gestaltung geprägte Tätigkeit vor. Die Tätigkeit umfasse unterschiedliche Tätigkeitsbereiche, nämlich die Pla­nung und Gestaltung und andererseits die technische Umsetzung. Letztere überwiege. Die Gestaltung von Internetseiten erfolge mittels fester Muster und Schablonen, die tech­nisch vorgegeben seien und wegen denen keine eigenschöpferisches Werk vorliegen könne. Auch aus der Abgrenzung von Kunst und Handwerk ergebe sich, dass vorliegend keine künstlerische Tätigkeit gegeben sei. Denn es liege keine über eine kunsthandwerk­liche Gestaltung hinausgehende schöpferische Leistung vor. Außerdem sei Design nur dann Kunst, wenn sie sich in der Herstellung von Entwürfen erschöpfe, nicht aber, wenn  wie hier  auch zugleich die Endprodukte hergestellt würden. Überdies sei die Klägerin auch nicht in Künstlerkreisen anerkannt. Die beabsichtigte Teilnahme an der Internetplattform genüge hierfür nicht, weil es sich nicht um einen ausschließlich künstlerischen Berufsverband handele.
Hiergegen hat die Klägerin am 14. April 2003 die Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung der Klage trägt sie vor, sie habe bei der Ausführung der Aufträge freie Hand und entwickele die von ihr zu erstellenden Inhalte der Internetseiten auf Grund eigener schöpferischer und gestalterischer Tätigkeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten überwiege bei der Tätigkeit der Klägerin der technische Anteil nicht. Die Entwicklung des Designs einer Internetseite durch die Klägerin verlaufe in vier Phasen. Dabei gebe es keine strenge Einteilung, die Phasen liefen vielmehr parallel ab und griffen ineinander. Zunächst erfolge die sog. Inspirationsphase. Sodann erfolge in der Konzepti­onsphase die künstlerische Konzeption. Daran schließe sich die Gestaltungsphase an, bei der die Klägerin mit verschiedenen Designideen experimentiere. Schließlich würde in der Umsetzungsphase das Gesamtdesign in die Internetseite eingefügt und schließlich auf CD gebrannt, damit sie an den Kunden übergeben werden könne. Die eher techni­sche Umsetzungsphase sei dabei verglichen mit den schöpferischen Phasen relativ kurz. Dies spiegele sich auch in den Rechnungen, welche die Klägerin vorgelegt hat. Insge­samt verkenne die Beklagte die schöpferische Tätigkeit der Klägerin, wenn sie annehme, diese sei vor allem mit der Erstellung von Internetseiten befasst. Nicht die Erstellung als technischer Vorgang, sondern die gestalterische Tätigkeit der Klägerin bilde den Schwer­tpunkt der Tätigkeit. Natürlich müsse die Klägerin auch die Programmiersprache beherr­schen; dies stehe aber  wie bei einem Komponisten, der ja auch Noten schreiben müs­se  im Hintergrund. Dafür, dass eine künstlerische Leistung vorliege, spreche auch, dass der Auftraggeber regelmäßig die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Internet­nutzung erhielten. Außerdem lägen weitere Indizien vor, die für die Künstlereigenschaft der Klägerin sprächen. So habe der Akademische Rat des Instituts für Bildende Künste des Fachbereichs Architektur der  Universität Hannover, Klaus Madlowski, der Klägerin bescheinigt, dass diese die Richtige sei, seinen Internetauftritt zu gestalten, weil er sie über die technischen Fragen hinaus gerade für den künstlerisch-gestalterischen Aspekt der Homepage für kompetent halte. Weitere Indizien seien die Arbeitsproben, welche die Klägerin eingereicht habe. Im übrigen sei die Klägerin wie angekündigt inzwischen Mit­glied der Designerplattform im Internet geworden. .Für eine Künstlereigenschaft sprächen überdies die von der Klägerin eingereichten Unterlagen, die belegten, dass diese den Schwerpunkt ihres Studiums auf dem künstlerisch-gestalterischen Aspekt der Architektur gelegt habe. Dass die Klägerin ausgebildete Architektin sei, könne daran nichts ändern. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in einem Urteil aus dem Jahre 2001 u.a. Architek­ten; die als Designer tätig seien, für Künstler erklärt.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 05.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbe­scheid es vom 13.03.2003 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin seit dem 3. Juli 2002 nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der Rentenversi­cherung der Angestellten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozia­len Pflegeversicherung versicherungspflichtig ist.
Die Beklagte macht geltend, sie stelle den gestaltenden Aspekt der Tätigkeit der Klägerin nicht in Abrede. Gleichwohl sei die Klägerin nicht Künstlerin im Sinne von § 2 KSVG. Denn nicht jede gestaltende Tätigkeit sei zugleich künstlerisch im Sinne des KSVG. Es komme darauf an, ob die Tätigkeit frei schöpferisch sei und über das handwerklich technische hinausgehe. Dies sei hier nicht gegeben. Webdesigner seien allgemein keine Künstler und sie erbrächten auch keine künstlerischen Leistungen. Es handele sich auch nicht um Designerleistungen im eigentlichen Sinne. Überhaupt habe die Verwendung des Begriffes "Designer" inflationäre Ausmaße angenommen. Auch Friseure sprächen inzwi­schen von "Hairdesign". Die entscheidende Leistung des Webdesigners liege in der programmtechnischen Umsetzung der Tätigkeit.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Sachvortrages der Beteilig­ten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Akten haben der Kammer vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung, Bera­tung und Entscheidung gewesen.
Die form- und fristgerechte Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2002 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. März 2003 sind rechtswidrig.
Die Klägerin ist versicherungspflichtig nach dem KSVG. Nach § 1 KSVG in der Fassung des Gesetzes vom 26. Mai 1994 werden selbständige Künstler und Publizisten in der Rentenversicherung der Angestellten, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist ge­ringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
I. Die Klägerin ist selbständige Künstlerin im Sinne des KSVG. Der Begriff des Künstlers im Sinne des KSVG wird in § 2 S. 1 KSVG legaldefiniert. Danach ist Künstler im Sinne des Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Die Klägerin schafft bildende Kunst im Sinne dieser Vorschrift.
1. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit einer Webdesignerin als bilden­de Kunst zu werten ist, ist bisher nicht grundsätzlich entschieden. Die bisher vorliegen­ den Urteile, die sich mit Tätigkeiten von Designern bzw. mit der Abgrenzung von Kunst­handwerk, Handwerk und, Kunst beschäftigen, können auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden.
a) Der 3. Senat des Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 30. Januar 2001 ent­schieden, Industriedesigner seien unter bestimmten Voraussetzungen Künstler im Sinne des KSVG (B 3 KR 1/00 R). Dabei wurde vor allem auf die Unterscheidung von Entwurf und handwerklicher Umsetzung des Entwurfs abgestellt. Diese Entscheidung führt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, denn die von der Klägerin vorgenommene Umsetzung ihrer Entwürfe ist jedenfalls keine handwerkliche Umsetzung. Überdies stellt die Umset­zung der Entwürfe durch die Klägerin nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit dar.
b) Auch die vom 3. Senat des BSG entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Kunst und Handwerk können nicht angewandt werden. Danach kommt es für die Abgrenzung darauf an; ob der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird. Maßgebend ist vor allem, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika geführt wird oder Auszeichnungen als Künstler erhalten hat (SSG, Urteil vom 24. Juni 1998, B 3 I KR 13/97 R, BSGE 82, 164, m. w. N.). Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Maß­stäbe vorliegend nicht heranzuziehen sind, da die Tätigkeit der Klägerin keine handwerk­liche Tätigkeit darstellt und somit im vorliegenden Fall auch nicht die Frage nach der Ab­grenzung zwischen Handwerk und Kunst aufgeworfen wird.
c) Auch aus dem Urteil des 4. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 24. Februar 1993 zur Frage, ob ein Mode- und Textildesigner bildende Kunst schafft (L 4 KR 134/92), lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Denn das LSG stellt vor allem darauf ab, dass diese Berufe im Künstlerbericht der Bundesregierung (BT-Drs. 7/3071, S. 7 und Dr. 9/26, S. 18) der bildenden Kunst zugeordnet werden. Der Künstlerbericht sagt jedoch zum Beruf einer Webdesignerin nichts aus, weil er gefertigt wurde, bevor es diese Tätigkeit gab.
2. Für die Zuordnung der Tätigkeit als Webdesignerin liegen auch ansonsten keine ob­jektiv gültigen Kriterien vor. Den zuletzt genannten Urteilen ist gemein, dass sie versu­chen, eine bestimmte Tätigkeit im Rückgriff auf die Auffassung anderer einzuordnen. Derartige Kriterien, die letztlich auf die Verkehrsauffassung (siehe dazu auch BSG, B 3 KR 1/00 R, a. a. 0., m. w. N.) abstellen, fehlen bei einem neuen Beruf wie dem der Web­designerin zunächst.
3. Alleine daraus, dass sich noch keine Verkehrsauffassung dazu gebildet hat, ob eine neuartige Tätigkeit als künstlerisch anzusehen ist, kann nicht geschlossen werden, dass die Tätigkeit nicht künstlerisch ist. Dies gilt jedenfalls für neue Tätigkeiten wie den Beruf der Webdesignerin. Der entgegengesetzten Auffassung stünde die Dynamik (dazu Zweng, KSVG, § 2 Anm. A 1.; vgl. auch Finke in Finke u.a., KSVG, 2. Aufl., § 2 Rn. 10) des Künstlerbegriffs des KSVG entgegen.
4. Mangels bestehender objektiver Kriterien für das Vorliegen künstlerischer Tätigkeit bei neuartigen Tätigkeiten muss bei solchen Tätigkeiten danach entschieden werden, ob es sich um eigenschöpferische Leistungen handelt, deren künstlerische Elemente das Ge­samtbild der Tätigkeit prägen (so als Definition des Kunstbegriffs des KSVG: BSG, Urteil vom 30. Januar 2001, B 3 KR 1/00 R m. w. N.). Was als Kunst anzusehen ist, lässt sich durch eine allgemeingültige Definition mit bestimmten, festgelegten Merkmalen nicht fas­sen. Insofern bietet sich für die Definition der Künstlereigenschaft der Typusbegriff an. Dieser unterscheidet sich grundlegend vom abstrakt-allgemeinen Begriff. Er stellt ein e­lastisches Merkmalsgefüge dar. Ob etwas einem Typusbegriff zuzuordnen ist, entschei­det sich nicht nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einzelner Merkmale, sondern nach dem gesamten Erscheinungsbild (Pawlowski, Methodenlehre, 3, Aufl., 1999, Rn. 147). Ähnlich wie bei der Unterscheidung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäf­tigung ist daher auch bei der Bestimmung der künstlerischen Tätigkeit von dem Gesamt­bild auszugehen. Dieses spricht im vorliegenden Fall dafür, dass die Klägerin eine künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 KSVG ausübt.
Gegen das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit spricht entgegen der Darstellung der Beklagten nicht, dass die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit auch technischer Natur ist. Eine Vielzahl künstlerischer Tätigkeiten, etwa die Bildhauerei, hat zumindest auch technische Aspekte. Entscheidend muss sein, welchen Anteil der technische Aspekt der Tätigkeit hat. Nach den detaillierten Angaben der Klägerin steht dieser Aspekt im Hinter­grund der Tätigkeit. Anders als bei Programmierern, die lediglich nebenbei auch die Gestaltung einer Internetseite mit übernehmen, spricht daher die Tatsache, dass die Klä­gerin auch technische Aufgaben hat, nicht gegen das Vorliegen einer künstlerischen Tä­tigkeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht auch die Tatsache, dass die Klä­gerin aufgrund von Aufträgen tätig wird, alleine nicht gegen das Vorliegen künstlerischer Tätigkeit. Eine Vielzahl von Künstlern wird vor allem oder alleine aufgrund von Aufträgen tätig. Dies gebietet bereits die finanzielle Situation vieler Betroffener. Entscheidend ist, aber nicht die Tatsache des Auftrages, sondern die Frage, wie eng der Auftrag von dem Auftraggeber gefasst wird. Fehlt es an einem Spielraum für kreatives Tätigwerden, so kann von einer eigenschöpferischen Leistung nicht mehr ausgegangen werden. Dies ist jedoch bei der Klägerin nicht der Fall. Sie hat überzeugend und unwidersprochen darge­legt, dass ihre Auftraggeber ihr lediglich einen groben Umriss vorzeichneten und ihr an­sonsten freie Hand ließen. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Klägerin mit den von ihr gestalteten und gefertigten Internetseiten letztlich Gegenstände mit Gebrauchswert schafft. Denn der Begriff der Kunst setzt nicht notwendig voraus; dass der geschaffene I Gegenstand zweckfrei sein muss. Dies sieht auch das BSG so, denn andernfalls hätte es Industriedesigner nicht als Künstler im Sinne des KSVG werten können (vgl. BSG, B 3 KR 1/00 R). Schließlich spricht auch die Ausbildung der Klägerin als Architektin nicht gegen das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit, weil es auf die Ausbildung nicht an­kommt (Finke, a. a. 0., Rn. 11). Überdies hat das BSG entschieden, dass Architekten, wenn sie sich als Designer betätigen, sie in diesem Tätigkeitsfeld als Künstler anzusehen sind (BSG, a.a.O.). Aus diesem Grunde vermag auch die von der Beklagten vorgenommenen Unterscheidung zwischen Diplom-Designern und sonstigen Webdesignern nicht zu überzeugen. Der Vertreter der Beklagten hat im Termin zur mündlichen Verhandlung er­klärt, die Beklagte erkenne Webdesigner, die ein Design-Diplom trügen, als künstlerisch Tätige an.
Bei der Klägerin spricht zunächst die von ihr durchlaufene künstlerisch ausgerichtete Ausbildung für das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit. Hierfür spricht entgegen der Auffassung der Beklagten bereits das Universitätsstudium der Architektur, das die Kläge­rin absolviert hat. Ein solches Studium kann  wie die Klägerin dies dargelegt hat  auch Teil einer künstlerischen Ausbildung sein.
Für das Vorliegen künstlerischer Tätigkeit spricht vor allem der von der Klägerin detailliert geschilderte Schaffensprozess. Ein solcher Schaffensprozess ist Ausdruck eigenschöpfe­rischer Tätigkeit. Er unterscheidet damit künstlerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Inter­netdesigns von rein technischer Programmierungstätigkeit.
Anders als beim auch gestaltenden Programmierer ist im Falle der Klägerin der Kreis der Auftraggeber. Während ansonsten vor allem kommerzielle Angebote im Internet dominie­ren, sind die von der Klägerin gestalteten Internetseiten gerade vorwiegend nicht kom­merziell, sondern selbst künstlerisch orientiert. Als solche Auftraggeber sind ein Tanzen­semble, ein Theater, ein Fachbereich Kostümdesign sowie ein Musikverlag zu nennen.
Grundlegend unterscheidet sich im vorliegenden Falle auch das Verhältnis zum Auftraggeber von der Tätigkeit eines lediglich gestaltenden Technikers. Die Klägerin hat nach­vollziehbar dargelegt, dass die Auftraggeber ihr bei der Gestaltung der Internetseiten freie Hand lassen. Ein solches Verhältnis ist typisch für den aufgrund eines Auftrages tätigen Künstler.
Überdies heben sich die von der Klägerin gefertigten Internetseiten auch vom Ergebnis von normalen, lediglich für den Gebrauchswert gestalteten Internetseiten ab. Die Kam­mer verkennt nicht; dass nicht jede Gestaltung von Internetseiten Kunst darstellt. Es gibt jedoch auch einzelne Gestaltungstätigkeit, die sich vom Ergebnis von den üblichen, vor­wiegend kommerziellen Internetseiten abhebt. Dies ist bei den von der Klägerin gestal­teten Internetseiten der Fall.
II. Die Klägerin erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach dem KSVG. Die weiteren, in §1 KSVG genannten Kriterien erfüllt sie, weil sie er­werbsmäßig und nicht nur vorübergehend tätig wird und weil sie im Zusammenhang mit der künstlerischen Tätigkeit keine Arbeitnehmer beschäftigt. Zudem ist eine Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne der §§ 3 a bis 7a KSVG nicht gegeben. Der Be­ginn der Versicherungspflicht war hier auf den 3. Juli 2002 zu legen, weil dies der Tag ist, an dem die Meldung der Versicherten einging (§ 8 Abs. 1 S. 1 KSVG).
Im Namen des Volkes Urteil Verkündet am 7. Juli 2005
Reiber Angestellte Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Az: B 3 KR 37/04 R
xxx Klägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigte:
Jutta Beukenberg, Uwe Lehr und