Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-5460!2001
Timestamp: 2019-12-05 18:25:17
Document Index: 365891516

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 64', '§ 37', '§ 83', '§ 85', '§ 79', '§ 86']

parken auf waldweg
hinzugefügt von Holger Glaß [Kontakt]
am 24.08.01 09:18
Hallo, meinem Nachbarn ist vor einigen Wochen folgendes passiert: er parkte sein auto auf einem privatem waldweg, um nachzusehen, ob ihm ein Tier in die Falle gegangen ist. Dies dauerte ungefähr 1 Stunde. In der Zwischenzeit wollte ein Schulbus den Waldweg passieren. Es gelang ihm jedoch nicht, weil die Strasse lediglich 3 meter breit gewesen ist. Daraufhin vetsändigte der Busfahrer die Stadt Köln, die daraufhin einen abschleppunternehmer beauftragten, der das Auto meines nachbarn um 500 versetzte. Mein Nachbar hat einen Gebührenbescheid in Höhe von ungefähr 300 DM bekommen, gegen den er nun vorgehen will. Er geht davon aus, dass das Abschleppen auf einem Privatweg nicht zulässig ist, insbesondere gelte nach seiner Auffassung auf einem privaten Waldweg nicht die StVO. Ich konnte mir bisher noch keine abschließende Meinung dazu machen. Wie seht ihr das? Gibt es bereits entschiedene vergleichbare Fälle?
Zu: parken auf waldweg
am 24.08.01 13:39
Ich bin kein ausgemachter Waldrechtsexperte. Aber hier ein Auszug aus dem Beitrag zur Abschleppthematik, der auf der homepage von www.verkehrsportal.de verlinkt ist:
Im Wald ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern gem. § 37 Abs.4 LWaldG verboten. Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt. Übergeordnete Vorschriften gehen vor, z.B. das Abfallrecht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen zutreffen. Verstöße fallen in die Kompetenz der unteren Forstbehörden (§ 64 Abs.1 LWaldG). Wer entgegen § 37 Abs.4 LWaldG ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Wald abstellt (dies gilt auch für zugelassene Fahrzeuge), begeht gem. § 83 Abs.2 Nr.4 LWaldG eine Ordnungswidrigkeit, welche durch die Forstbehörden geahndet werden kann (§ 85 Abs.1 LWaldG). Die Forstschutzbeauftragten i.S. von § 79 LWaldG können auch verwarnen oder ein Verwarnungsgeld bis 75 DM erheben (§ 86 Abs.1 LWaldG).
Privater / Öffentlicher Verkehrsraum
am 24.08.01 15:03
Zur Frage StVO - Ja oder Nein??
Unbeachtlich etwaiger waldrechtlicher Bestimmungen ist anzumerken, daß Privatgelände durchaus öffentlicher Verkehrsraum sein kann, d.h. es gelten dort u.a. die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung. Drei Fälle gilt es zu unterscheiden:
Privatgelände ohne Zugang für den öffentlichen Verkehr
Privatgelände mit Zugang für den öffentlichen Verkehr als faktisch öffentlicher Verkehrsraum
Allgemeiner öffentlicher Verkehrsraum
Sofern durch einen Grundstückseigentümer die Zufahrt zu einem Privatgelände auf einen bestimmten (eingegrenzten) Personenkreis beschränkt wird, kann eine solche Fläche nicht als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden. Zur Nutzung eines solchen reinen Privatgeländes wäre demnach nur ein vom Eigentümer "ausgewählter" oder "zugelassener" Personenkreis berechtigt. Es reicht hierbei nicht, daß der Eigentümer diesen Personenkreis lediglich bestimmt, vielmehr muß er Sorge dafür tragen, daß (weitgehend) nur dieser Personenkreis Zugang zum Privatgelände erhält. So muß er das Privatgelände entsprechend baulich gestalten, z.B. Zaun, Schrankenanlage, Hinweisschilder etc. und dabei den eingeschränkten Zugang kontrollieren.
Anders verhält es sich, wenn der öffentliche Verkehr Zugang auf ein Privatgelände erhält (z.B. priv. Waldweg, Parkhaus, Parkplatz eines Einkaufsmarktes, Hotelparkplatz). Auch wenn es sich hier um Privatgelände handeln sollte, bewirkt ein unkontrollierter Zugang eines unbestimmbaren Personenkreises ("...jeder könnte es sein..."), daß es sich bei diesem Privatgelände de facto um einen öffentlichen Verkehrsraum handelt, womit die Nutzung unter den Bestimmungen der StVO fällt.