Source: http://www.juraforum.de/forum/t/termin-bei-prostituierter-ausgemacht-aber-gleich-wieder-gegangen.421449/
Timestamp: 2017-08-16 21:52:05
Document Index: 23535704

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 311', '§ 138', '§ 138', '§ 1', 'Art. 1']

Termin bei Prostituierter ausgemacht, aber gleich wieder gegangen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen > Termin bei Prostituierter ausgemacht, aber gleich wieder gegangen >
Termin bei Prostituierter ausgemacht, aber gleich wieder gegangen
Dieses Thema "Termin bei Prostituierter ausgemacht, aber gleich wieder gegangen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Pickele, 30. November 2012.
Pickele Boardneuling 30.11.2012, 09:01
ich hätte mal einen fiktiven Fall und würde gerne mal eure Meinung dazu hören.
Angenommen man stolpert im Internet über ein Inserat einer hübschen Prostituierten. Man ruft sie an, schildert seine Wünsche, sie nennt einen Betrag den sie gerne dafür hätte und man macht quasi mit ihr einen Termin für sagen wir mal eine Stunde aus. Man steht pünktlich vor der Tür, einem wird aufgemacht und tritt ein.
Drinnen aber erkennt man, dass die Prostituierte doch nicht so ganz den Vorstellungen entspricht und man möchte wieder gehen.
Nun frage ich mich: hat die Prostituierte irgendwelche Ansprüche auf eine zumindest teilweise Entrichtung von Geld? Annahmeverzug oder so etwas? Schließlich hat sie sich für den Termin eine Stunde zeitgenommen, obwohl der nun so doch nicht stattfand. Wäre dieser Termin nicht gewesen, dann hätte sie theoretisch mit anderen Freiern Geld verdienen können. Befindet man sich als wiedergehender Freier in der Gefahr, die Dame zumindest teilweise entlohnen zu müssen? Oder wäre eine solche Forderung haltlos?
Roon V.I.P. 30.11.2012, 17:11
AW: Termin bei Prostituierter ausgemacht, aber gleich wieder gegangen
Die Prostituierte hat schlicht Pech gehabt - §1 ProstG. Erst nach der Dienstleistung hat sie ihren Anspruch auf Geld.
Entwickler V.I.P. 30.11.2012, 17:36
http://www.juraforum.de/forum/poliz...istung-erhalten-polizei-gerechtfertigt-421492
Kataster V.I.P. 30.11.2012, 20:25
§1 ProstG: "Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese
Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen
eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes
Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält."
Satz 2 sollte klar stellen, dass das vereinbarte Entgelt auch für das Bereithalten zu zahlen ist. Sofern Leistung und Entgelt vorher nachweisbar vereinbart wurden. Leugnen ohne Zeugen und Beweise ist immer eine Option.
zeiten V.I.P. 30.11.2012, 20:30
ich gehe aufgrund satz 2 davon aus, dass sie auch daher eine berechtigte forderung hätte.
MacGuffin V.I.P. 30.11.2012, 20:47
Man könnte ja jetzt sagen, das kommt dabei heraus, wenn das Frauenministerium (BMFSFJ) Gesetze macht.
Hier lässt uns die Regierung an ihren Gedanken Teil haben, S.2 ist demnach anders gemeint, als er sich liest oder wie man ihn verstehen könnte:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/041/1604146.pdf
§ 1 Satz 2 ProstG bestimmt, dass eine rechtswirksame Forderung auch entsteht, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
Damit begründen auch Vereinbarungen im Verhältnis zwischen Prostituierter und Betreiberin bzw. Betreiber von bordellartigen Betrieben, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, einseitig wirksame Forderungen.<<
Gegen den Kunden entsteht der Anspruch erst nach Erfüllung, § 1 S.1.
zeiten V.I.P. 30.11.2012, 20:58
naja, diese erklärung sagt doch nur, dass die prostituierte ach anspruch auf zahlung hat, wenn sie sich aufgrund vorheriger vereinbarung bestimmte zeit dafür genommen hat - insbesondere bei deinem beschäftigungsverhältnis in einem bordell.
das schließt aber nicht aus, dass sie ebenso anspruch hat, wenn ein kunde sie für eine bestimmte zeit gebucht hat.
ansonsten könnte man auch noch mal schadenersatzansprüche aus cic prüfen.
Domingo V.I.P. 30.11.2012, 21:06
Da steht aber "insebsonde", nicht "aussliesslich."
Eine grundsaetzliche Frage waere uebrigens: soll man dem folgen, was im Gesetz steht, oder dem, was der Gesetzgeber eigentlich wollte, aber zu dumm war, um es auch wirklich zu sagen?
Im Zweifel wuerde ich von den allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts ausgehen, die ja in aehnlichen Faellen eine culpa in contrahendo oder ahenliches vorsehen. Andereseits koennte der Unterschied zwischen angegebenem und realem Aussehen (war sie etwa 20 Jahre aelter?) einen Sachmangel darstellen
Jupp03/11 V.I.P. 30.11.2012, 21:13
Die Beweisführung insoweit wäre interessant.
MacGuffin V.I.P. 30.11.2012, 21:15
Das wird beides nicht funktionieren:
>>§ 1 Satz 1 ProstG regelt, dass die Vereinbarung über einn Entgelt eine rechtswirksame Forderung begründet, wenn sexuelle Handlungen vorgenommen wurden. Laut Begründung zum Gesetzentwurf wird das Rechtsverhältnis zwischen Prostituierten und ihren Kunden damit als einseitig verpflichtender Vertrag geregelt. Prostituierte haben damit nach Erbringung ihrer Leistung einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes.<<
Den "einseitig verpflichtenden Vertrag" wird man kaum unter § 311 II BGB einordnen können.
Das OlG-Schleswig
http://www.gesetze-rechtsprechung.s...4:juris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1
sieht das jedenfalls recht eng:
>>Da Menschen nicht gehindert werden können, ihre eigene Menschenwürde zu missachten, steht es dem Gesetzgeber frei, die Folgen solcher Handlungen auch rechtlich abweichend von §§ 138 Abs. 1, 812, 817 BGB zu regeln, wie es nunmehr im Prostitutionsgesetz geschehen ist. Das ändert an dem Sittenwidrigkeitsurteil über den zugrunde liegenden Verpflichtungsvertrag nichts. Weder ein Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen noch im Gesetzgebungsverfahren zum Prostitutionsgesetz geäußerte gegenteilige Ansichten vermögen hieran etwas zu ändern, da die Menschenwürde nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Die auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete vertragliche Verpflichtung ist und bleibt sittenwidrig (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Anhang zu § 138, § 1 ProstG Rdn. 2).<<
zeiten V.I.P. 30.11.2012, 21:34
ja. meines wissens, ist das so geregelt worden, da vorher es für eine prostituierte gar keinen rechtsanspruch auf ein entgelt hatte, da es sich bei der prostitution um ein sittenwidriges (und damit ja nichtiges) geschäft handelt.
ah, okay. stimmt auch wieder. der rechtsanspruch auf bezahlung rührt ja nur aus dem ProstG her, nicht aus einem vertragsverhältnis (das bleibt es ja sittenwidring und daher nichtig).
du hast vermutlich recht. es wäre auch etwas kurios einen freier für etwas zahlen zu lassen, was sich vertraglich gar nicht regeln lässt und er zudem nicht bekommen hat...
Domingo V.I.P. 01.12.2012, 06:07
Behaupten kann man vieles, wenn der Tag lang ist. Den Palandt-Text zum Thema habe ich mal gelesen, es steht da aber nur die reine Behauptung, dass ein auf Sex gerichteter Vertrag gegen Art. 1 GG verstoesse - was keineswegs selbstverstaendlich ist. Solange das nicht begruendet wird, bleibt das heisse Luft.
Miranda V.I.P. 01.12.2012, 13:50
Zitat von Pickele: ↑
Nun frage ich mich: hat die Prostituierte irgendwelche Ansprüche auf eine zumindest teilweise Entrichtung von Geld? (...) Schließlich hat sie sich für den Termin eine Stunde zeitgenommen, obwohl der nun so doch nicht stattfand. Wäre dieser Termin nicht gewesen, dann hätte sie theoretisch mit anderen Freiern Geld verdienen können. Befindet man sich als wiedergehender Freier in der Gefahr, die Dame zumindest teilweise entlohnen zu müssen? Oder wäre eine solche Forderung haltlos?
Abgesehen von der rechtlichen Lage wäre es in solch einem Fall wohl angebracht, die konkrete Situation zu berücksichtigen. Falls die Dame entsprechend - hm - "konsequent" oder "nachdrücklich" ihr (?) Geld fordert oder sie evtl. Zuhälter oder "konsequente"/"nachdrückliche" Bekannte hat, dann geht es u.U. nicht nur um die Rechtslage.
Tourix V.I.P. 01.12.2012, 17:34
Falls die Dame entsprechend - hm - "konsequent" oder "nachdrücklich" ihr (?) Geld fordert oder sie evtl. Zuhälter oder "konsequente"/"nachdrückliche" Bekannte hat, dann geht es u.U. nicht nur um die Rechtslage.
Das wären dann aber Sado-Maso-Spielchen, für die ebenfalls ein Entgeld verlangt werden kann.
zeiten V.I.P. 01.12.2012, 19:51
ich verstehe nicht so ganz. zweifelst du an der sittenwidrigkeit von prostitution...?
Rücksendung verloren gegangen Handelsrecht 22. Januar 2014
Dienstvertrag zwischen Prostituierter und Kunde Bürgerliches Recht allgemein 14. Oktober 2013
Ins Netz gegangen Nachrichten: Wissenschaft 30. Juni 2009