Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_29092016_5052411000.htm
Timestamp: 2018-04-26 14:57:19
Document Index: 166674448

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 2', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 44']

Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)
über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung
der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)
Fundstelle: GMBl 2016 Nr. 41, S. 803
Auf der Grundlage des § 44 in Verbindung mit § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlasse ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bundesrechnungshofs und bundeszentraler Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie nach Beratung mit den obersten Jugendbehörden der Länder diese Richtlinien.
Bundeszentrale Infrastruktur
Vorhaben zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Bundes, Modell- und Sondervorhaben
Vorhaben zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Bundes
besondere fachliche Anforderungen bei Antragstellung für Modell- und Sondervorhaben
Bundesweite Förderung der individuellen Begleitung junger zugewanderter Menschen
Personalkosten innerhalb der bundeszentralen Infrastruktur
Aktivitäten innerhalb der bundeszentralen Infrastruktur
Kurse und Arbeitstagungen
Verfahrensprofile
1 – Leitbild
2 – Verfahrensprofile
3 – Formblattverzeichnis
4 – Höhe der Förderbeträge
(2) Die Förderung von Maßnahmen soll in allen Bereichen und Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen:
Kinder- und Jugendarbeit und außerschulische Kinder- und Jugendbildung (politische Jugendbildung, kulturelle Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Sport, Kinder- und Jugendverbandsarbeit sowie internationale Jugendarbeit),
junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert werden und Benachteiligungen vermieden bzw. abgebaut werden,
Eltern und andere Erziehungsberechtigte beraten und unterstützt werden,
Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl geschützt werden,
förderliche Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt geschaffen und erhalten werden.
(4) Das Leitbild beinhaltet die zentralen Zielfestlegungen für die KJP-Förderung und legt die fachlichen und politischen Rahmenbedingungen und Perspektiven fest. Die fach- und jugendpolitischen Inhalte und Zielstellungen der Richtlinie folgen dem Leitbild des KJP. Das Leitbild wird zusammen mit der Richtlinie veröffentlicht.
(5) Der KJP unterstützt die Leistungen und die Wahrnehmung anderer Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII. Die Förderung und Anregung durch den KJP schafft die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige bundeszentrale Infrastruktur und unterstützt die Sicherung, Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.
(6) Ziele der Förderung sind die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe und die Qualitätsentwicklung ihrer Aufgabenwahrnehmung in sämtlichen Handlungsfeldern.
Maßgebliche Aspekte hierbei sind insbesondere die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Das gleichberechtigte Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen in ihrer jeweiligen Lebenslage soll gestärkt werden. Auf den Abbau spezifischer Benachteiligungen soll hingewirkt werden.
(7) Nicht gefördert werden Maßnahmen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere solche, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- und Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen, sowie Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen.
(1) Das für Kinder und Jugendliche zuständige Bundesministerium führt den KJP im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Ländern, den kommunalen Gebietskörperschaften und den bundeszentralen Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe durch.
(2) Für die Handlungsfelder werden Arbeitsgruppen unter Beteiligung bundeszentraler und sonstiger geeigneter Träger bzw. Trägergruppen vom Bundesministerium eingerichtet. Sie dienen der kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Handlungsfelder und der Erörterung der Förderung und der Zuwendungsverfahren.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sichern den Informationstransfer in die jeweiligen Handlungsfelder.
(3) Zur Weiterentwicklung des KJP bildet das Bundesministerium aus Vertreterinnen und Vertretern der handlungsfeldspezifischen Arbeitsgruppen eine gesonderte Arbeitsgruppe.
(4) Das Bundesministerium kann weitere Fachleute der Kinder- und Jugendhilfe in die Arbeitsgruppen hinzuziehen. Unterarbeitsgruppen können eingerichtet werden.
(1) Zur Sicherung und Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe können Verbände, Fachorganisationen sowie Aktivitäten gefördert werden, die eine auf einen längeren Zeitraum angelegte, überregionale fachliche Arbeit auf der Basis des SGB VIII in einem oder mehreren Handlungsfeldern bzw. handlungsfeldübergreifend leisten.
Der Bund trägt damit dazu bei, dass in der Breite der Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe fachliche und fachpolitische Weiterentwicklungen erfolgen und umgesetzt werden können. Die bundeszentralen Verbände und Fachorganisationen übernehmen dabei Aufgaben vor allem im Bereich der Unterstützung, Weiterbildung und Anregung der regionalen Fachpraxis, der Herstellung verbandlicher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit auf Bundesebene, der Vernetzung, der Umsetzung fachlicher Standards und der fachpolitischen Interessenvertretung auf Bundesebene.
Merkmale der bundeszentralen Infrastruktur sind insbesondere:
Beiträge zur überregionalen Entwicklung und Ausgestaltung von Theorie und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland,
bundesweite Information und Beratung zu Fragen der Jugendpolitik und der Kinder- und Jugendhilfe,
aktive Beteiligung an der Weiterentwicklung von überregionalen und bundeszentralen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendpolitik des Bundes,
überregionale und bundeszentrale Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen über die Infrastruktur auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene,
überregionale Fort- und Weiterbildung von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Durchführung von überregionalen oder bundeszentralen Veranstaltungen und Projekten mit bundesweiter, europäischer oder internationaler Bedeutung,
Erarbeitung und Herausgabe von Informationsmaterialien, Arbeitshilfen, Fachzeitschriften und Medien sowie fachliche und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit von bundeszentraler, überregionaler, europäischer und internationaler Bedeutung,
bundeszentrale innerverbandliche Evaluation und Qualitätssicherung,
überregionale Kooperation und Vernetzung mit anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe im bundesweiten, europäischen und internationalen Rahmen,
bundeszentrale Kooperation mit der Fachkräfteausbildung,
bundeszentrale Konzeptentwicklung zur Schaffung, Erhaltung und Verbesserung von Diensten und Einrichtungen,
bundeszentrale Initiierung von bedarfsgerechten Angeboten,
bundezentrale Entwicklung, Erprobung und Auswertung innovativer Modelle und neuer Wege und Methoden der Kinder- und Jugendhilfe von überregionaler Bedeutung.
(2) Die Förderung der bundeszentralen Infrastruktur wird grundsätzlich über Rahmenvereinbarungen zur Sicherung einer nachhaltigen jugendpolitischen Zusammenarbeit ausgestaltet. Die Rahmenvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesministerium und dem Verband/der Fachorganisation) dient der längerfristigen Umsetzung gemeinsamer jugendpolitischer Schwerpunkte in der freien Kinder- und Jugendhilfe als Instrument der partnerschaftlichen Planung, Gestaltung und Steuerung sowie als Verfahren der Qualitätsentwicklung.
In den Rahmenvereinbarungen sowie den Jahresplanungsgesprächen mit den jeweiligen Verbänden bzw. Fachorganisationen werden die Zielstellungen der Förderung konkretisiert und festgelegt.
Der Bund achtet die Selbständigkeit und die Selbstverantwortung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe und gewährleistet die Erreichung der Ziele des SGB VIII durch die Förderung der bundeszentralen Träger.
(3) Förderfähig sind Personalkosten nach Nr. VI.1, Aktivitäten nach Nr. VI.2 sowie Sondervorhaben nach Nr. VI.3 (1) c).
Es können Vorhaben von bundesweit („gesamtstaatlich“) repräsentativer Bedeutung sowie Vorhaben, die zur sachgemäßen Erfüllung von Aufgaben des Bundes notwendig sind, gefördert werden.
Modelle und die damit verbundene wissenschaftliche Begleitung, die der Entwicklung, Erprobung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Methoden, Konzeptionen und Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe dienen, können zeitlich begrenzt gefördert werden, soweit deren Ergebnisse und Erfahrungen auf andere Träger bzw. Handlungsfelder übertragbar sind.
Als Sondervorhaben können insbesondere gefördert werden:
Sonderveranstaltungen und Fachkongresse, bei denen aufgrund besonderer Umstände die Finanzierung über den in der Anlage ausgewiesenen Festbetrag für Großveranstaltungen nicht möglich ist,
bundesweite Wettbewerbe und Preise,
Vorhaben zur einmaligen Überprüfung der Notwendigkeit und der Ausgestaltung bestehender Gesetze sowie zur Unterstützung anstehender Gesetzesvorhaben,
sonstige Forschungsvorhaben von bundesweiter Bedeutung sowie
andere zeitlich befristete Projekte, die nicht nach den Nr. VI.1 oder VI.2 gefördert werden können.
Für Modellvorhaben nach Nr. III.3.2 und Sondervorhaben III.3.3 sind dem Bundesministerium im Antrag insbesondere folgende Punkte darzustellen:
die Zuordnung des Vorhabens zu der damit verfolgten bzw. daraus zu entwickelnden fachpolitischen Ausrichtung,
die beabsichtigte Umsetzung und Veröffentlichung der Ergebnisse
und zusätzlich bei Modellvorhaben
die Darstellung der Ausgangssituation, Bedarfslage und Zielsetzung,
eine Stellungnahme zur Übertragbarkeit nach Abschluss des Vorhabens und der Finanzierung,
fachliche Stellungnahme des Landes, in dem das Modellvorhaben überwiegend durchgeführt werden soll, sowie eine Erklärung zu dessen finanzieller Beteiligung.
Die Finanzierung der Vorhaben zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Bundes, Modell- und Sondervorhaben erfolgt gem. Nr. VI.3. Die Förderung von Modellvorhaben erfolgt nur im Rahmen des im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitrahmens. Eine Anschlussfinanzierung durch den KJP ist ausgeschlossen.
Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes nach § 45 Aufenthaltsgesetz können gefördert werden. Durch migrationsspezifische Hilfen sollen die Zugangschancen von jungen zugewanderten Menschen in die Gesellschaft und insbesondere am Übergang von der Schule in den Beruf verbessert werden.
Die Finanzierung erfolgt gemäß Nr. VI.1 und VI.2.
Im Rahmen des Internationalen Jugend- und Fachkräfteaustausches können Maßnahmen zur Umsetzung bilateraler Vereinbarungen, völkerrechtlicher Abkommen, von EU-Verordnungen oder als Teil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Bundes in Deutschland oder im Ausland sowie zeitlich befristete Aktivitäten, insbesondere im Rahmen von bi- oder multilateralen, auf Gegenseitigkeit ausgerichtete Maßnahmen, gefördert werden.
Die Finanzierung erfolgt gemäß Nr. VI.3 (1).
Maßnahmen können nicht gefördert werden, wenn sie zu den Aufgabenbereichen von binationalen Jugendwerken gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.
(1) Zuwendungen werden grundsätzlich als Projektförderung nach §§ 23 und 44 BHO zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben gegeben. Dabei ist insbesondere die Förderung der bundeszentralen Infrastruktur grundsätzlich auf einen längeren Zeitraum angelegt.
(2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen kann eine Zuwendung als institutionelle Förderung nach §§ 23 und 44 BHO auf der Grundlage eines genehmigten Wirtschaftsplans zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers gegeben werden.
(1) Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Teilfinanzierung (Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung) in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gegeben. Festbetragsfinanzierung wird nur in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen und bei besonders begründeten Ausnahmen gewährt.
(2) Eine Zuwendung kann in begründeten Ausnahmefällen als Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Bundesministerium möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt insbesondere nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein wirtschaftliches Interesse hat.
(1) Zur Durchführung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe können Zuschüsse zu den Personalkosten gegeben werden.
(2) Diese können auf der Grundlage eines genehmigten Stellenplans als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt werden. Grundlage für die Berechnung der Festbeträge sind 80 v. H. der Pauschalen für Personal-, Personalgemein- und Sachkosten der jeweiligen Entgeltgruppen im höheren (E 13 – E 15 Ü), gehobenen (E 9 B – E 12) und mittleren Dienst (E 5 – E 9 A) des nachgeordneten Bereichs, die sich aus der Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) „Personalkostensätze für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen: Verwaltungsangestellte (nachgeordnete Bundesbehörden)“ ergeben. Bei den Sachkosten wird der vom Bundesministerium für den Förderbereich behördenspezifisch ermittelte Wert zugrunde gelegt. Für anteilig oder zeitweise eingesetztes Personal werden die Pauschalen entsprechend der für das Projekt geleisteten Arbeitszeit berechnet. Die Festlegung der Zuschüsse erfolgt mit KJP-Rundschreiben. Die Beträge werden jeweils auf volle Eurobeträge abgerundet.
Kurse und Arbeitstagungen (KuA),
Internationale Begegnungen (intB),
Kleinaktivitäten (KlA),
Großveranstaltungen (GrV) und
Sonstige Aktivitäten (SoA).
(2) Arbeitstagungen sind Veranstaltungen mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis, der die fachliche Arbeit des Trägers konzipiert, plant, umsetzt oder auswertet. Zuwendungen werden nur für solche Arbeitstagungen gegeben, die wenigstens einen Tag dauern und an denen mindestens fünf und in der Regel weniger als 100 Personen teilnehmen.
(3) Die Förderung erfolgt über nicht-rückzahlbare Zuschüsse als Festbeträge:
Zur Deckung der Ausgaben je Veranstaltungstag und Teilnehmenden. Der für Teilnehmende geltende Festbetrag kann auch für Fortbildende/Referierende, Lehrgangsleitende sowie für Mitarbeitende gegeben werden, soweit sie nicht ständig an der Einrichtung tätig sind, an der die Kurse und Arbeitstagungen durchgeführt werden (externe Fortbildende).
Zur Deckung der Honorare für externe Fortbildende pro Veranstaltungstag und Fortbildenden/Referierenden (soweit die Fortbildenden nicht aus öffentlichen Zuschüssen gefördert werden und die Fachexpertise aus dieser Tätigkeit erwachsen ist).
Zur Deckung der Fahrtkosten der Teilnehmenden und externen Fortbildenden pro Teilnehmenden/Fortbildenden bei Kursen und Arbeitstagungen. An die Teilnehmenden/Fortbildenden dürfen Mittel nur insoweit ausgezahlt werden, als ihnen entsprechende Aufwendungen selbst entstanden sind und sie diese gegenüber dem Träger geltend gemacht und belegt oder glaubhaft gemacht haben. Dabei dürfen die zulässigen Sätze des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nicht überschritten werden.
Zur Deckung der Honorare für Sprachmittelnde/Dolmetschende.
Die Festbeträge werden in einer Anlage zu dieser Richtlinie festgelegt.
(4) An- und Abreisetag gelten jeweils als ein voller Tag.
(3) Begegnungen von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe können insbesondere in Form von Hospitation und Praktika bis zu 90 Tagen dauern. Programme für Fachkräfte weisen einen unmittelbaren fachlichen Bezug zur Kinder- und Jugendhilfe bzw. zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf.
Zur Deckung der Ausgaben je Tag und Teilnehmenden, Teamer, Gruppenleitenden, Fachkraft.
Zur Deckung der Fahrtkosten der Teilnehmenden, Teamer, Gruppenleitungen, Fachkräfte für Begegnungen im Ausland.
Zur Deckung der Honorare für Sprachmittelnde/Dolmetschende gemäß Nr. VI.2.1 (3) Buchst. d).
(5) An- und Abreisetag gelten jeweils als ein voller Tag.
(1) Aktivitäten, die ihrer Art nach keine Kurse, Arbeitstagungen nach VI.2.1 oder Modellvorhaben nach Nr. III.3.2 sind, können auch als Kleinaktivitäten mit einem Zuschuss von höchstens 1.000 € gefördert werden.
(2) Bei Aktivitäten zur Konzeption, Gestaltung, Weiterentwicklung oder Anpassung sowie Wartung von Medien, die die Arbeit der bundeszentralen Infrastruktur gemäß Nr. III.2 unterstützen, beträgt der Zuschuss höchstens 3.000 €.
(3) Es sind jeweils mindestens 10 % der Gesamtausgaben aus Eigenmitteln zu decken.
Großveranstaltungen (beispielsweise Jugendtreffen, Konferenzen, Bundeslager, Fachtagungen) sind Veranstaltungen im In- oder Ausland mit mindestens 100 Teilnehmenden. Die Förderung erfolgt über nicht-rückzahlbare Zuschüsse als Festbeträge entsprechend Nr. VI.2.1 (3) bzw. VI.2.2 (4).
Sonstige Aktivitäten sind Aktivitäten, die aufgrund ihrer Art und Umstände nicht nach den Nr. VI.2.1 – VI.2.4 gefördert werden können. Die Förderung erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes im Wege der Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung. Bei Teilfinanzierung können Personalkosten pauschaliert in Anlehnung an Nr. VI.1 (2) gewährt werden. Die Bezuschussung von Reisekosten richtet sich nach BRKG.
(1) Die Förderung von Vorhaben im Rahmen von:
Vorhaben zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Bundes nach Nr. III.3.1,
Modellvorhaben nach Nr. III.3.2 und
Sondervorhaben nach Nr. III.3.3
erfolgt grundsätzlich im Wege der Anteils-, Fehlbedarfs- oder Vollfinanzierung auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes.
(2) Bei Teilfinanzierung können Personalkosten pauschaliert in Anlehnung an Nr. VI.1 (2) gewährt werden.
(3) Die Bezuschussung von Reisekosten richtet sich nach BRKG.
(4) Durch Unterschrift bestätigt der Zuwendungsempfänger, dass die Fördermittel für förderfähige Maßnahmen im Sinne des KJP verwendet worden sind, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls mit den Belegen übereinstimmen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Für die dem Bundesministerium vorzulegenden Anträge, Verwendungsnachweise und Mitteilungen sind die im Formblattverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Formblätter verbindlich.
Für die Instrumente und Verfahren der Planung, Gestaltung und Steuerung der durch den KJP geförderten Maßnahmen erfolgen nähere Festlegungen in Verfahrensprofilen (Anlage 1).
Das Bundesministerium kann in besonders begründeten Ausnahmefällen, soweit nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erforderlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bzw. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof, von den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes abweichen.
Diese Richtlinien gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2017. Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes vom 16. Januar 2012 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
505-2411/000
1 – Leitbild – KJP
Anlage 1: Leitbild
Anlage 2: Verfahrensprofile
Anlage 3: Formblattverzeichnis
Anlage 4: Höhe der Förderbeträge