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Timestamp: 2017-10-20 21:48:43
Document Index: 297690191

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', 'BGH', 'Art. 5', '§ 51', '§ 51']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 20.01.2003, 8 U 94/02 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 94/02
Urteil vom 20.01.2003
Vorschriften: § 326 BGB a. F.
Stichworte: Prozessfähigkeit einer GmbH trotz Löschung, § 326 BGB a. F. für Schönheitsreparaturen
Verfahrensgang: LG Berlin - 12 O 656/01
25 - Fü, nf =
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 23 W 241/02 vom 20.01.2003
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 311/02 vom 13.01.2003
Regelmäßig darf der Gläubiger des Gesellschafter/Geschäftsführers nicht unmittelbar auf das Vermögen der GmbH zugreifen, weil deren Vermögensmasse ausschließlich für deren Gläubiger reserviert ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 738).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 191/01 vom 21.12.2002
1. Ein nicht genehmigtes Zitat kann nur dann als urheberrechtliche Verwertung untersagt werden, wenn die zitierten Werkteile als solche Werkqualität haben.
2. Bei großer Gebrauchsnähe der Werke darf die Zitierfreiheit nur mit größter Rücksicht ausgeübt werden.
3. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet keine Ausdehnung der Zitierfreiheit, wenn das Zitat nicht mehr als Beleg fremder Meinungen dienen soll.
4. Das Voranstellen eines Zitats als Motto des Sprachwerkes genügt in der Regel dem Zitatzweck des § 51 Nr. 2 UrhG.
5. Sollen die Zitate nur aus sich heraus sprechen und damit dem Autor eine - mögliche - eigene Formulierung und Wertung ersparen und sollen die Zitate nur den Text auflockern und Authentizität übernehmen, ohne dass die konkrete Wortwahl des Zitats erkennbare Bedeutung für das zitierende Werk hat, hält sich dies regelmäßig nicht mehr innerhalb der Zitierfreiheit des § 51 Nr. 2 UrhG.
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