Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%206,%20382
Timestamp: 2019-11-20 11:42:51
Document Index: 78585729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,599
BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53 (https://dejure.org/1954,599)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1954 - 2 StR 651/53 (https://dejure.org/1954,599)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1954 - 2 StR 651/53 (https://dejure.org/1954,599)
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BGHSt 6, 382
NJW 1955, 31
Deswegen hat der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren wegen falscher Aussage, die der damalige Angeklagte in einem Zivilrechtsstreit als Zeuge über eine frühere strafbare Handlung gemacht hat, den Teilnehmer an dieser früheren Straftat zugleich als Beteiligten an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat - nämlich an dem dem Angeklagten zur Last gelegten Meineid oder fahrlässigen Falscheid - angesehen (BGHSt 6, 382 ff).
Darauf hat der Bundesgerichtshof auch in der erwähnten Entscheidung BGHSt 6, 382 hingewiesen (…a.a.O. S. 383).
Es hat somit ohne Rechtsirrtum Kn. nicht der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat - in dem weiten Sinne der Entscheidung BGHSt 6, 382 ff verstanden - für verdächtig gehalten.
Eine "Beteiligung" an der Tat in dem weiten Sinne des § 60 Nr. 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 6, 382) kann auch vorgelegen haben, wenn die Zeugen nie in Treblinka gewesen sind, sondern als "Schreibtischtäter" oder in ähnlicher Weise überörtlich an der Aktion der Judenvernichtung strafbar mitgewirkt haben.
Da der überwiegende Teil der Angeklagten von dort der Aktion R. zur Verfügung gestellt und auch von der T 4 besoldet wurde, ihr jedenfalls formell noch unterstand, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei den vier Zeugen eine "Beteiligung" an der Tat in dem weiten Sinn des § 60 Nr. 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 6, 382) angenommen hat.
BGH, 22.03.1967 - 2 StR 279/66
Tätigkeit eines Sondereinsatzkommandos in der nationalsozialistischen Zeit - …
Auf BGHSt 6, 382 wird hingewiesen.
Der geschichtliche Vorgang (BGHSt 4, 255, 368 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382) [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]der dem Angeklagten zur Last gelegten gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu.
Doch kann dann, wenn die Gesamtumstände eine solche Erörterung nahelegen, aus dem Fehlen jeglicher Begründung geschlossen werden, daß der Tatrichter sich der Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO überhaupt nicht bewußt geworden ist oder den Rechtsbegriff des Verdachts der Tatbeteiligung - für den schon ein entfernter Verdacht genügt - zu eng ausgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382; 9, 71; 17, 128, 134; BGH NJW 1985, 638; BGH StV 1983, 138; 1988, 510).
BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69
Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …
Er darf daher wie dieser als Zeuge im Verfahren gegen den Täter nicht vereidigt werden (RGSt 53, 169; BGHSt 6, 384 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; LM Nr. 2 zu § 68 a StPO; Urteil vom 6. Dezember 1966, 1 StR 358/66; unter ausdrücklicher Ablehnung von RGSt 77, 203).
Gewährung des Schlussgehörs als Verfahrensvoraussetzung - Unterbleiben einer …
Eine teilweise Vereidigung ist jedoch unzulässig, wenn ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen den Gegenstand der Aussage bildet (BGH NJW 1954, 1655;… Urt. v. 22. Mai 1958 - 4 StR 110/58; vom 26. Juni 1959 - 4 StR 66/59 und vom 20. Dezember 1966 - 1 StR 477/66; vgl. auch BGHSt 6, 382).
BGH, 22.05.1964 - 2 StR 496/62
BGH, 16.06.1970 - 5 StR 129/70
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener menschengefährdender Brandstiftung …
BGH, 26.05.1967 - 4 StR 129/67
Verurteilung wegen Raubes - Bildung einer neuen Gesamtstrafe - Fehlerhafte …
BGH, 29.09.1955 - 4 StR 247/55
BayObLG, 24.11.1960 - RReg. 4 St 205/60