Source: https://www.obst-und-gartenbau-tuebingen.de/satzung/
Timestamp: 2018-07-23 15:01:08
Document Index: 23295455

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 670', '§ 670', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 26']

Obst- und Gartenbauverein Tübingen e.V. - Satzung
Antrag zur Satzungsänderung bei der Jahreshauptversammlung 2018 des Obst- und Gartenbauvereins Tübingen e.V. Version 16.01.2018
Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Tübingen e.V., nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Tübingen, und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tübingen VR 435 eingetragen.
1) Ziele des Vereins bestehen insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:
- Förderung der Gartenkultur - mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus - zugleich als Beitrag zur Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege
- Förderung des Liebhaberobstbaus und des landschaftsprägenden Streuobstbaus
- Förderung von Aktivitäten, die im Sinne von §§2,17 des Bundeskleingartengesetzes die Errichtung von Kleingartenanlagen bzw. Dauerkleingartenanlagen anstreben
- Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei
- Förderung der Heimatpflege und Ortsverschönerung durch Gartenbau und Grüngestaltung
- Förderung eines wirksamen Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes
2) Diese Ziele werden insbesondere erreicht durch:
- Durchführung von Lehrgängen, Fachvorträgen, Seminaren, Lehrfahrten oder ähnlichen Fachveranstaltungen wie Schnittunterweisungen Werkzeugkursen und Ausstellungen
- Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, Presseberichte u.a.
- Kontaktpflege mit kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung
- durch Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreis- bzw. Bezirks- Obst- und Gartenbauvereins sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. (LOGL)
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern, dem Kreis- bzw. Bezirks- Obst- und Gartenbauverein Tübingen und unmittelbar über diesen dem LOGL angeschlossen.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder.
- Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind ihn zu fördern.
Über einen schriftlich zu stellenden Aufnahme-Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Antrags, die schriftlich ohne Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.
- Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber bis 30.9. schriftlich zu erklären.
- Der Ausschluss kann vom Vorsitzenden nach Beschluss des Beirates Vorstands und des Ausschusses verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhalten und Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
- Im Falle des Austritts oder Ausschlusses bestehen keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.
- Verpflichtungen aus der Zeit der Vereinszugehörigkeit sind zu erfüllen.
- an den Vereinsveranstaltungen und Versammlungen teilzunehmen, gegebenenfalls aktiv mitzuwirken, das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, abzustimmen und zu wählen.
- die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden zu beseitigen bzw. zu ersetzen
- die Vereinsbeiträge entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu entrichten.
1) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt
3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.(2) trifft der Beirat die Hauptversammlung auf Vorschlag des Ausschusses oder Vorstandes. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
5) 4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
6) 5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur soll innerhalb einer Frist von einem Monat drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
7) 6) Vom Beirat Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
- Beirat Ausschuss
Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie ist mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche oder öffentliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand bzw. Beirat Ausschuss die Einberufung beschließt.
- die Wahl des Vorstandes, des Beirates Ausschusses und der 2 Kassenprüfer
- die Berufungsentscheidung gegen den Ausschluss und die Versagung der Aufnahme eines Mitglieds durch den Vorstandes
Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung (siehe § 13) und der Auflösung des Vereins (siehe § 14) werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
- 2 Vorsitzenden als Stellvertreter
Der Vorstand wird auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung in widerruflicher Weise für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten seiner Mitglieder anwesend sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein einzeln.
Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, den Beirat Ausschuss und die Sitzung des Vorstandes sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.
§ 10 Beirat Ausschuss
Der Beirat Ausschussbesteht aus:
- mindestens 3 aber höchstens 6 Beisitzern
Sie werden vorn der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
Bei der Behandlung grundsätzlicher und wichtiger Fragen ist der Beirat Ausschuss zu den Beratungen des Vorstandes zuzuziehen.
Nach einer eventuellen Aussprache über den Prüfungsbericht und den Bericht des Vorstands lässt der Vorsitzende stimmt die Versammlung auf Antrag eines Mitglieds zunächst über die Entlastung des Kassiers und danach über die Entlastung des Gesamtvorstandes abstimmen.
Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Änderungen die vom Registergericht oder Finanzamt gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, können ebenso wie redaktionelle Änderungen vom Beirat Vorstand beschlossen werden.
Der Vorstand nach § 9 kann eine Geschäftsordnung geben. Diese ist nicht Teil er Satzung. Für Erlass und Änderungen ist Einstimmigkeit im Vorstand erforderlich.
§ 14 15 Auflösung
Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zu Stande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden Württemberg e.V. (LOGL), der es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Pflanzenzucht und der Kleingärtnerei im Landkreis Tübingen zu verwenden hat.
zu ändernde Fassung
Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Tübingen e.V.
Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein, nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Tübingen, und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tübingen VR 435 eingetragen.
- Durchführung von Lehrgängen, Fachvorträgen, Seminaren, Lehrfahrten oder ähnlichen Fachveranstaltungen wie Schnittunterweisungen und Ausstellungen
Über einen schriftlich zu stellenden Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Antrags, die schriftlich ohne Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.
- Der Ausschluss kann vom Vorsitzenden nach Beschluss des Beirates verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhalten und Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.(2) trifft der Beirat. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand bzw. Beirat die Einberufung beschließt.
- die Wahl des Vorstandes, des Beirates und der 2 Kassenprüfer
Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein einzeln.
seit 28.2.2017