Source: https://infos.rakuten.de/rechtsportal/gewaehrleistung-garantie
Timestamp: 2020-02-18 19:43:03
Document Index: 71854944

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', '§ 443', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§437']

Gewährleistung & Garantie - Rechtsportal - Rakuten Deutschland
Es kommt nicht selten vor, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer freiwillig gewährten Garantie des Herstellers oder Händlers verwechselt werden. Dieser Beitrag soll erklären, was deren Unterschied ist und was im Zusammenhang mit der Bewerbung von Gewährleistung und Garantie zu beachten ist.
Die Gewährleistung wird grundsätzlich durch § 437 BGB geregelt. Hier geht es um die Mängelhaftung und umfasst gesetzliche Ansprüche für den Fall, dass der Käufer einen Artikel erwirbt, der einen oder mehrere Mängel aufweist.
Ein Käufer hat dann Recht auf „Gewährleistungsansprüche“, wenn der Artikel nicht den Zustand aufweist, der im Rahmen des Verkaufsangebots versprochen wurde, also nicht frei von sogenannten Sach- und Rechtsmängeln ist.
Der Händler haftet dabei dafür, dass den Kunden der Artikel ohne Mängel erreicht, auch wenn der Mangel erst später in Erscheinung tritt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate ab dem Kauf des Artikels. Bei Gebrauchtwaren kann z.B. in den AGB eine verkürzte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten vereinbart werden.
Nach den ersten 6 Monaten kehrt sich die Beweislast um. Nun muss der Kunde innerhalb der folgenden 18 Monate der Gewährleistungsfrist nachweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf bestand. Nur dann haftet der Händler.
Ist ein Mangel aufgetreten, stehen dem Käufer grundsätzlich folgende Rechte zu:
Vorrangig hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB), z.B. Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware;
Sekundäre Gewährleistungsrechte sind:
Nacherfüllung bedeutet, dass der Artikel durch einen mangelfreien Artikel ausgetauscht (Nachlieferung) oder repariert wird (Nachbesserung). Der Käufer entscheidet, für welche Art der Nacherfüllung er sich entscheidet. Die Nacherfüllung ist die vorrangige Lösung.
Unterschied zur Garantie
Gelegentlich wird die Gewährleistung mit der Garantie nach § 443 BGB verwechselt.
Dabei muss man beide Begriffe streng unterscheiden. Während die Gewährleistung eine gesetzliche Regelung ist, sind Garantien freiwillige, vertragliche Leistungen des Händlers oder Herstellers. Eine bestehende Garantie ändert also nichts daran, dass der Kunde grundsätzlich 24 Monate Gewährleistung in Anspruch nehmen kann.
Folgende Leistungen sind typischerweise Inhalt von Garantien, die der Hersteller oder Händler gewährt:
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache
Eine Schadensersatzpflicht kann zusätzlich vertraglich gewährt werden, ist aber nicht zwingend Bestandteil des Garantiebegriffs.
Die Garantie kann Fälle umfassen, die von der gesetzlichen Gewährleistung gerade nicht umfasst sind – sie kann sich aber auch mit dieser decken. Es kommt also ganz darauf an, was Gegenstand der Garantie ist. Über den Inhalt einer Garantie werden Käufer im Rahmen der Garantiebedingungen aufgeklärt, die der Händler im Rahmen seines Verkaufsangebots angibt.
Die Laufzeit der Garantie kann also – genauso wie die Gewährleistungsfrist – direkt mit dem Kaufdatum des Produkts beginnen. Sie kann aber genauso gut auch erst nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist „einsetzen“. Es kommt also ganz auf die Bedingungen an, die der Händler oder Hersteller festgelegt hat.
Garantien sind anzugeben, wenn vorhanden?
Gibt der Hersteller oder Händler Garantien zu einem Produkt, so müssen - neben der Tatsache des Bestehens einer Garantie - auch die kompletten Garantiebedingungen im Rahmen des Verkaufsangebots angegeben werden (nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB).
Diese Informationspflicht besteht bereits vorvertraglich, d.h. bevor es zu einer Bestellung gekommen ist. Gibt es keine Garantien zu einem Produkt, muss dort auch nichts erwähnt werden.
Wenn Sie ein Produkt verkaufen, für welches eine Garantie besteht, geben Sie diese in der Produktbeschreibung an. Dabei darf nicht nur mit beispielsweise "5 Jahre Garantie" geworben werden, sondern die wesentlichen Bestandteile der Garantie müssen in den Garantiebedingungen enthalten sein:
Hinweis auf die gesetzlichen Rechte (Mängelhaftung nach §§437ff BGB), die nicht durch die Garantie eingeschränkt werden
Inhalt der Garantie und alle wesentliche Angaben für die Geltendmachung
Dauer der gewährten Garantie
Räumlicher Geltungsbereich der gewährten Garantie
Diese Informationen müssen, wenn Sie mit einer Garantie werben, in direktem Umfeld der Garantiewerbung stehen. Idealerweise ist diese mit einem Link auf die Garantiebestimmungen versehen.
Idealerweise fügen Sie diesen Link auch als Attribut dem Produkt hinzu, so dass die Garantiebedingungen auch im Checkout aufgeführt werden.
Ein Attribut können Sie dem Produkt manuell oder per API hinzufügen. Dieses wird in einer Tabelle auf der Produktdetailseite und auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Umsetzung auf Rakuten
Die Information zu einer Garantie müssen Sie direkt beim Produkt hinterlegen. Dabei haben Sie die Möglichkeit, die Garantiebestimmungen in der Produktbeschreibung, diese auf einer Inhaltsseite zu hinterlegen und zu verlinken oder auf das entsprechende Dokument beim Hersteller zu verlinken. Bei einer Verlinkung empfiehlt sich als Linktext das Wort „Garantiebedingungen“.
Fehlerhafte Werbung mit Gewährleistungen und Garantien wird abgemahnt
Fehler bei der Angabe von Garantien oder der gesetzlichen Gewährleistung können kostenpflichtig abgemahnt werden, weswegen sie diesen Informationspflichten unbedingt korrekt nachkommen sollten.
Achten Sie darauf, dass Sie nur dann mit vertraglichen Garantien werben, wenn Sie die Garantiebestimmungen korrekt und vollständig angeben. Verstöße in diesem Bereich werden sehr häufig abgemahnt und stehen daher sehr weit oben in den Abmahnstatistiken. Allerdings sollten Sie auch die Tatsache, dass eine Garantie für ein Produkt besteht, nicht verschweigen.
Im Hinblick auf die gesetzliche Gewährleistung ist darauf zu achten, dass sie das Einräumen der gesetzlichen Gewährleistung nicht als eine Besonderheit Ihres Angebots darstellen (z.B. „nur bei uns 2 Jahre Gewährleistung!“ oder ähnlich), sondern bestenfalls einfach darüber informieren, dass es die gesetzliche Gewährleistung gibt („2 Jahre Gewährleistung“).