Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/20/eugh-vergabe-rettungsdienstleistungen-konzessionsmodell-dienstleistungskonzession
Timestamp: 2017-10-24 09:54:01
Document Index: 59377008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG']

Content | EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011 – Rs. C-274/09)
In seiner Entscheidung hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 AEUV) über Vorlagefragen des OLG München zu befinden. Das OLG München hatte dem EuGH mit Beschluss vom 2. Juli 2009 (Az.: Verg 5/09) folgende Fragen vorgelegt:
“1. Ist ein Vertrag über Dienstleistungen (hier: Rettungsdienstleistungen), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt […] allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession […] – in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag […] – anzusehen?”
Die Einordnung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen als Dienstleistungskonzessionen, Anmerkung zu EuGH Urteil v. 10.09.2009, C-206/08, WAZV Gotha
Veröffentlicht March 20, 2011 10:15am im Blog Vergabeblog.