Source: http://www.juraforum.de/lexikon/notwendige-streitgenossenschaft
Timestamp: 2017-05-23 10:52:35
Document Index: 159972900

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 36', '§ 62', '§ 59', '§ 60', '§ 74', '§ 62', '§ 109', '§ 109', '§ 308']

Notwendige Streitgenossenschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Notwendige StreitgenossenschaftEine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn eine Entscheidung mehreren Streitgenossen gegenüber aus materiellrechtlichen oder prozessualen Gründen nur einheitlich ergehen kann.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Notwendige StreitgenossenschaftWohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden (14.01.2009, 10:42)Alle oder keinen - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der...Entscheidungen zum Begriff Notwendige StreitgenossenschaftOLG-KARLSRUHE, 26.03.2003, 6 U 81/02Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt...BVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99Leitsätze:
Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...OLG-DRESDEN, 06.05.2002, 1 AR 23/02§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist dabei im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Entscheidung zweckmäßig...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2010, L 8 U 996/09Eine notwendige Streitgenossenschaft von Unfallverletztem und dem vom Haftungsprivileg erfassten Arbeitgeber nach § 74 SGG i.V.m. § 62 ZPO ist nach der spezielleren Vorschrift des § 109 Satz 1 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen (entgegen Nehls in Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, K § 109 RdNr. 8; Leitherer in...OLG-STUTTGART, 23.01.2002, 20 U 54/011. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe geltend...OLG-MUENCHEN, 18.12.2013, 34 Sch 14/121. Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.2. Die Anforderungen an Schiedsklauseln, die Beschlussmängelstreitigkeiten einschließen, gelten nicht auch für Schiedsklauseln, die nur allgemeine...
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Eine Notfrist ist eine Frist, die in der ZPO ausdrücklich als Notfrist bezeichnet ist. Notfristen können nicht durch eine Vereinbarung der Parteien verkürzt oder verlängert werden.
Partei im Zivilprozess, die die Parteistellung nicht als Aktiv- oder Passivlegitimierte eines Anspruchs sonder aufgrund eines Amtes innehat, z.B. der Insolvenzverwalter.
Als "Parteiantrag" wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. Der Parteiantrag wird im Zivilprozess als Maßstab für ein Urteil angesehen. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen,...