Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/28173
Timestamp: 2018-01-16 18:59:15
Document Index: 49277764

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 65', '§ 90', '§ 53', '§ 47', '§ 90', '§ 61', '§ 87', '§ 12', '§ 92', '§ 92', '§ 2965', '§ 31', '§ 77', '§ 47', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 47', '§ 21', '§ 17', '§ 98', '§ 47', '§ 3273', '§ 3476', '§ 3577', '§ 50', '§ 11', '§ 50', '§ 3678', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 3780', '§ 3881', '§ 3982', '§ 94', '§ 4084', '§ 4185', '§ 94', '§ 61', '§ 4388', '§ 4689', '§ 4890', '§ 4991', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 82']

700 Archiv-1 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700 Archiv-1 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO)
( 8 ) Die Vikarsbezüge werden um die Einkünfte vermindert, die die Vikarinnen und Vikare aus einem Dienst nach § 19 Abs. 3 des Pfarrausbildungsgesetzes31# erhalten; insofern findet § 65 des Bundesbesoldungsgesetzes keine Anwendung.
12.a Wartegeld33#
( 2 ) 1 Wartegeld wird nicht gezahlt, solange die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Wartestand eine pfarramtliche Tätigkeit übertragen ist, deren Umfang auf eigenen Antrag 75% eines uneingeschränkten Dienstes nicht übersteigt. 2 Während des Dienstes nach § 90 Abs. 2 PfDG34# wird das Wartegeld nur insoweit gezahlt, als es die Bezüge aus diesem Dienst übersteigt. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Erwerbseinkünfte im Sinne von § 53 BeamtVG erhält oder Anspruch auf Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG hat.
solange sie die Übernahme eines ihnen vom Landeskirchenamt übertragenen Dienstes ohne hinreichenden Grund verweigern (§ 90 Abs. 2 und 3 PfDG35#),
2 Im Falle der Nr. 2 stellt das Landeskirchenamt den Verlust des Anspruchs auf das Wartegeld fest und teilt dies der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer mit. 3 § 61 Abs. 2 PfDG36# findet entsprechend Anwendung.
( 1 ) 1 Soweit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist, finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Besoldungsbestimmungen entsprechend Anwendung37#. 2 Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden; innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.
( 3 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze nach § 87 Absatz 2 Satz 2 PfDG.EKD61# erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 % nicht übersteigen.
7,2 % nicht übersteigen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer von der Vorruhestandsregelung des § 12 AG PfDG62# Gebrauch macht.
Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes63# oder bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Wartestand oder wegen Dienstunfähigkeit
( 6 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX geworden sind oder werden und nach dem 31. Dezember 2001 aufgrund von § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes64# in den Ruhestand versetzt werden, tritt an die Stelle der Vollendung des 63. Lebensjahres
§ 2965#
( 1 ) Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes kann auch Pfarrerinnen und Pfarrern gewährt werden, die nach § 77 des Pfarrdienstgesetzes66# zu einer Dienstleistung freigestellt worden sind.
( 1 ) 1 Das Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten aufgrund des § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 oder § 21 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes68# entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst).
2 Dies gilt ferner für aufgrund des § 21 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes69# in Verbindung mit § 4 des rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), sofern sie nicht zur Pfarrerin oder zum Pfarrer auf Lebenszeit oder nach dem rheinischen Sonderdienstgesetz in das Kirchenbeamtenverhältnis als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst berufen werden. 3 Erfolgt diese Berufung nicht im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis, steht für die Zwischenzeit Übergangsgeld zu.
( 2 ) 1 Für die Berechnung des Übergangsgeldes sind als Beschäftigungszeit die ununterbrochenen Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) oder auf Lebenszeit, als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen70# und als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst nach dem Sonderdienstgesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie in einer diesen Dienstverhältnissen entsprechenden Tätigkeit zu berücksichtigen. 2 Bei Anwendung des § 47 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes steht die Freistellung ohne Besoldung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst (Entsendungsdienst) kann statt des Übergangsgeldes ein widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes, das sie bis zum Zeitpunkt der Entlassung erdient hatten, bewilligt werden. 2 Dies gilt für nach § 21 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes71# entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nur, wenn das Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) länger als zehn Jahre gedauert hat. 3 Der Unterhaltsbeitrag darf in seiner Gesamthöhe nicht geringer sein als das Übergangsgeld. 4 Die §§ 17 und 18 des Beamtenversorgungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
( 1 ) 1 Scheiden Pfarrerinnen oder Pfarrer aufgrund von § 98 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes72# aus dem Dienst der Kirche aus, kann ihnen das Landeskirchenamt einen widerruflichen Unterhaltsbeitrag oder stattdessen Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes bewilligen. 2 Dies gilt hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand entsprechend.
§ 3273#
Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages oder einer Unterhaltsbeihilfe nach den Bestimmungen des Disziplinar-74# und Lehrbeanstandungsrechts75# bleiben unberührt.
§ 3476#
§ 3577#
1 Für die Gewährung der Sonderzahlung (§ 50 Abs. 4 BeamtVG) gelten die §§ 11 und 37 entsprechend. 2 § 50 Absatz 4 BeamtVG in der Fassung vom 31. August 2006 oder eine diese ersetzende Vorschrift sowie das Sonderzahlungsgesetz NRW finden in der Evangelischen Kirche von Westfalen keine Anwendung.
§ 3678#
( 1 ) Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10 a des AGPfDG79# der EKvW nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt werden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 BeamtVG.
§ 3780#
§ 3881#
§ 3982#
Wird Pfarrerinnen oder Pfarrern im Ruhestand ein Dienst nach § 94 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes83# übertragen, so erhalten sie dafür ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge die gleiche Besoldung, die ihnen bei einem Dienst gleichen Umfangs als Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle zustehen würde.
§ 4084#
§ 4185#
solange sie der Aufforderung der Kirchenleitung zur Übernahme einer Pfarrstelle ohne hinreichenden Grund nicht nachkommen (§ 94 des Pfarrdienstgesetzes86#),
( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 stellt das Landeskirchenamt den Verlust des Anspruchs auf die Versorgungsbezüge fest und teilt dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit. 2 § 61 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes87# findet entsprechend Anwendung.
§ 4388#
§ 4689#
§ 4890#
§ 4991#
1 Diese Ordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft92#. 2 Zu dem gleichen Zeitpunkt treten die bisherigen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften für den Pfarrerstand der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen außer Kraft,…93#
Anhang94#
Zulagen (§§ 4, 6 PfBVO)
Ephoralzulage (§§ 4, 6 PfBVO)
Vikarsbezüge für Vikarinnen und Vikare, deren Vorbereitungsdienst nach dem 28. Februar 1999 begonnen hat
I. Grundbetrag (§ 16 Absätze 2 und 3 PfBVO)
II. Familienzuschlag (§ 16 Abs. 2 und 3 PfBVO)
8 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
9 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 530).
17 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
18 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
23 ↑ § 11 Abs. 3 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.§ 11 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 11 Abs. 1 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.In § 11 wurde das Wort „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1+5, Abs. 5 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 11 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.§ 11 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008;§ 11 Abs. 1 geändert, Abs. 2 Satz 1 gestrichen, Satz 2 neu gefasst, Abs. 6 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013.
30 ↑ § 16 Abs. 7 Satz 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001;.§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 8 geändert, Abs. 9 gestrichen, das Wort „Sonderzuwendung“ wurde durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 16 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005;§ 16 Abs. 6 Satz 2 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013.
31 ↑ Nr. 515
32 ↑ Neuer Unterabschnitt 12.a, mit den §§ 16a, 16b eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 16 a geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
34 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
35 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
36 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
37 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Bestimmungen des Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. 2011 S. 269) werden angewendet und können insbesondere Auswirkungen auf die Höhe des Familienzuschlags haben (siehe Rundschreiben der Ev. Kirche von Westfalen Nr. 21/2011 vom 11. Juli 2011).
39 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
46 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
48 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
49 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
57 ↑ § 27 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001;§ 27 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002;§ 27 Abs. 3 Satz 1 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 27 Abs. 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005;§ 27 Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 angefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD und der Pfarrbesoldungs und -versorgungsordnung vom 17. Januar 2013.
58 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
59 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
60 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
61 ↑ Nr. 500.
62 ↑ Nr. 502.
63 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
64 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
65 ↑ § 29 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.
66 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
67 ↑ § 30 Abs. 1 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 30 Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003;§ 30 Abs. 1 Satz 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
68 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
70 ↑ Nr. 530
71 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
72 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
73 ↑ § 32 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
74 ↑ Nr. 790.
75 ↑ Nr. 127
76 ↑ § 34 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
77 ↑ In § 35 wurde das Wort Sonderzuwendung durch das Wort Sonderzahlung ersetzt durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 35 Satz 2 angefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 19. September 2013.
78 ↑ § 36 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 36 neu eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 19. Februar 2009.
79 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neugefasste Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 15. November 2012 (Nr. 502).
80 ↑ § 37 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.§ 37 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
81 ↑ In § 38 wird der bisherige Text Abs. 1, Abs. 2 wird angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vom 18./26. September 2003.
82 ↑ § 39 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
83 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
84 ↑ § 40 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
85 ↑ § 41 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2 bis 4 werden Abs. 1 bis 3, neuer Abs. 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
86 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
87 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
88 ↑ § 43 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001§ 43 Abs. 4 neugefasst durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 43 Abs. 4 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
89 ↑ § 46 Abs. 1 Satz 2 eingefügt durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 46 Abs. 2 gestrichen, der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
90 ↑ § 48 Abs. 1 Satz 5 geändert, Abs. 3 neugefasst durch die Notverordnung//gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.
91 ↑ § 49 neu gefasst durch die gesesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
92 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Pfarrbesoldungsordnung vom 15./27. März 1957 (KABl. R. 1957 S. 51/KABl. W. 1957 S. 27). Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.
93 ↑ Von einem Abdruck der im Weiteren einzeln benannten aufgehobenen früheren Vorschriften wird abgesehen (vgl. dazu § 82 Abs. 2 PfBO vom 15./27.März 1957 – KABl. R S. 51 (KABl. W. 1957 S. 27).
94 ↑ Sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung und zum Maßnahmengesetz vom 18. Dezember 2003; sämtliche Anlagen geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 12. März 2008; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. April 2010; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. Juni 2011; Anlage 1 B. Abschnitt IV Nr. 2 Satz 3 angefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 15. März 2012.