Source: https://www.haufe.de/thema/arzneimittel/pc/?page=6
Timestamp: 2020-08-08 14:59:54
Document Index: 215313567

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 139', '§ 27', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 8', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 27', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 213', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 46', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.3.2 Veröffentlichung der Beschlüsse (Abs. 3a)
Rz. 32a Die seit Januar 2011 praktizierte Nutzenbewertung hat zu einer deutlichen Verbesserung der Transparenz über den Zusatznutzen von neuen Arzneimitteln beigetragen. Das gewonnene Wissen kommt nach Ansicht des Gesetzgebers jedoch noch nicht in zufriedenstellendem Ausmaß in der Versorgungspraxis an, da es an einer im Hinblick auf die Verwendbarkeit im Praxisalltag aufbere...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.11.3 Antragspflicht und Entscheidung der Krankenkasse (Abs. 6 Satz 2 bis 4)
Sommer, SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel / 2.1 Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit (Abs. 1)
Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Errichtung und das Betreiben einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel, mit deren Hilfe Arzneimittelangaben im Medikationsplan einheitlich dargestellt werden können, sicherzustellen. Ziel ist es, Verwechslungen von Arzneimitteln zu vermeiden und die Anwendung des BMP zu optimieren. Dadurch ...mehr
Sommer, SGB V § 33a Digitale Gesundheitsanwendungen / 2.1.2 Weitere Voraussetzungen (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 6 Der Leistungsanspruch ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 konkretisiert den Anspruch insofern, dass nur solche digitalen Gesundheitsanwendungen in Betracht kommen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 139e aufgenommen wurden. Damit soll gewährleistet werden, da...mehr
Sommer, SGB V § 27 Krankenbehandlung / 2.1.3 Einzelfälle
Rz. 12a Die Trunksucht hat das BSG unter den schon erörterten Voraussetzungen auch, wenn ärztliche Behandlung nur vor Verschlimmerung bewahrt und organische Schäden noch nicht eingetreten sind, als Krankheit anerkannt (vgl. u. a. BSGE 28 S. 114; Urteil v. 15.2.1978, 3 RK 29/77). Zur Suchtnachsorge ist auf die Handlungsempfehlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), der ge...mehr
Rz. 35 Nach Abs. 1 Satz 2 hat der Gemeinsame Bundesausschuss festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Diese gilt gemäß Abs. ...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.4 Erneute Nutzenbewertung (Abs. 5 und 5a; Abs. 5b)
Rz. 34 Nach Abs. 5 kann der pharmazeutische Unternehmer frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses nach Abs. 3 eine erneute Nutzenbewertung beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass er die Erforderlichkeit wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nachweist, was letztlich bedeutet, dass sich der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nachhaltig geändert...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.7 Beratung des pharmazeutischen Unternehmers (Abs. 7)
Rz. 40 Die Beratung des pharmazeutischen Unternehmers ist eine durch das AMNOG eingeführte neue Aufgabe. Abs. 7 (vgl. auch § 8 AM-NutzenV) will gewährleisten, dass der pharmazeutische Unternehmer frühzeitig die Möglichkeit einer wissenschaftlichen verfahrenstechnischen Beratung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten kann. Soweit erforderlich erteilt der Gemeinsame Bun...mehr
Sommer, SGB V § 31a Medikationsplan / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist ein wichtiger Baustein in jedem Gesundheitssystem. Falsche Anwendung verordneter Präparate oder auch Überversorgung sind nicht nur schädlich, sondern auch gefährlich. Unerwünschte Arzneimittelwirkungen durch vermeidbare Medikationsfehler führen nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu etwa...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.8 Übergangsregelung
Rz. 42 Die gemäß § 35a Abs. 1 Satz 7 Nr. 6 gebotene Übergangsregelung für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die bis zum 31.7.2011 erstmals in Verkehr gebracht werden, findet sich in § 10 AM-NutzenV. Danach berät der Gemeinsame Bundesausschuss für bis zum 31.7.2011 einzureichende Dossiers den pharmazeutischen Unternehmer abweichend von § 8 Abs. 3 über Inhalt und Vollständig...mehr
Sommer, SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel / 2.3 Gesetzliche Vorgaben und Verfahren (Abs. 3)
Rz. 6 Nach Abs. 3 Satz 1 haben die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke auf den Angaben beruhen, die der amtlichen Zulassung oder der sonstigen Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels zugrunde liegen. Dabei handelte sich um Daten, die auch im Zulassungsverfahren nach §§ 21 ff. AMG vorgelegt werden müssen und damit verfügbar ...mehr
Sommer, SGB V § 31a Medikationsplan / 2.4 Wirkstoffbezeichnung (Abs. 3a)
Rz. 9a Abs. 3a ist durch das DVG (vgl. Rz. 1c) aufgrund des Beschlusses des 14. Ausschusses (BT-Drs. 19/14867 S. 10) eingefügt worden. Nach Satz 1 sind bei der Angabe von Fertigarzneimitteln im Medikationsplan neben der Arzneimittelbezeichnung auch die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke des Arzneimittels anzugeben. Hierfür sind nach Satz 2 einheitl...mehr
Sommer, SGB V § 27 Krankenbehandlung / 2.3.3 Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
Rz. 45 Krankenbehandlung ist ferner gemäß Satz 2 Nr. 3 die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Für die Abgrenzung der ärztlichen Sachleistungen gegen Heilmittel kommt es darauf an, ob die persönliche Tätigkeit und (Dienst-)Leistung des Arztes im Vordergrund stehen. Die Anordnung der Hilfeleistung und selbständige Ausführung der Leistung ohne persönliche...mehr
Sommer, SGB V § 37b Spezialisierte ambulante Palliativve ... / 2.2 Leistungsumfang (Abs. 1 Satz 3 bis 5)
Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 3 umfasst die spezialisierte ambulante Palliativversorgung ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle. Sie zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Die Änderung des Satz 3 durch das Krankenhausfinanzierungsrefo...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.1.3 Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen (Abs. 1a) – aufgehoben
Rz. 9 Mit der Einfügung des Abs. 1a durch das 7. SGB V-ÄndG sollten nach dem Willen des Gesetzgebers Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31.12.1995 zugelassen werden, zur Erleichterung der Finanzierung von Arzneimittelinnovationen generell von der Festbetragsregelung ausgenommen werden. Damit sollte ein Anreiz zur verstärkten Innovation in der Arznei...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.1.4 Arzneimittel mit therapeutischer Verbesserung (Abs. 1b)
Rz. 12 Der durch das AVWG (Rz. 3a) mit Wirkung zum 1.5.2006 eingefügte Abs. 1b konkretisiert die Regelungen in Abs. 1 Satz 3 HS 2 a. F., nach Inkraftreten des AMVSG nun § 35 Abs. 1 Satz 6 zur Freistellung eines Arzneimittels mit therapeutischer Verbesserung von den Festbeträgen. Sätze 1 bis 3 definieren, was unter einer therapeutischen Verbesserung zu verstehen ist. Sätze 4 ...mehr
Rz. 1 Durch das am 1.1.1993 in Kraft getretene GSG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) haben sich lediglich einige kleinere technische Änderungen ergeben. Abs. 4 ist gestrichen worden. Durch das 7. SGB V-ÄndG v. 28.10.1996 (BGBl. I S. 1558) ist § 35 mit Wirkung zum 1.1.1997 um den Abs. 1a erweitert worden. Abs. 5 Sätze 2 und 3 sind durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-So...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.6 Umrechnung (Abs. 9)
Rz. 25 Der durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) mit Wirkung zum 1.1.2011 neu in das Gesetz aufgenommenen Abs. 9 beinhaltet eine Folgeänderung zur Neuregelung der Großhandelszuschläge in der Arzneimittelpreisverordnung, die im Wesentlichen dem bisherigen § 35 Abs. 8 entspri...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.1 Arzneimittelgruppen (Abs. 1, 1a und 1b)
Rz. 5b Mit der Entscheidung der grundlegenden Frage, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge überhaupt festgesetzt werden können, ist der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt. Das Hauptproblem seiner Tätigkeit besteht darin, bei der Gruppenbildung zu gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternati...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.1.1 Bildung der Arzneimittelgruppen (Abs. 1)
Rz. 6 Die Gruppenbildung ist nach Abs. 1 Satz 1 Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses, der in seiner Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (AM-RL) gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bestimmt, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können und welche Vergleichsgrößen dabei zugrunde zu legen sind. Dies...mehr
Sommer, SGB V § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel / 2.4 Anpassung der Festbeträge (Abs. 6)
Rz. 22 Abs. 6 enthielt bis zum 31.12.2010 eine Verweisung auf das förmliche Verfahren bei der Beschlussfassung der Spitzenverbände und auf die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Im Übrigen richteten sich gemäß Abs. 6 weitere Einzelheiten des Festsetzungsverfahrens nach § 213 Abs. 2 und 3 (vgl. dort). Das Arzneimittel...mehr
Jung, SGB VIII § 40 Krankenhilfe / 2.4 Kostentragung bei Zuzahlung ohne Befreiung und Eigenbeteiligung – Satz 3
Rz. 8 Satz 3 regelt die Übernahme von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen stellen Regelbeispiele dar (v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 40 Rz. 22). Auffangtatbestand ist insoweit Satz 2 (vgl. Rz. 2b). Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; es besteht ein zwingender Rechtsanspruch....mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer / 2.5.2.7 Eng verbundene Umsätze
Rz. 101 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Als eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorgenommen und damit unmittelbar...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / D. Der maßgebliche Unterschied zwischen Drogenkonsum und Anwendung eines Arzneimittels
Der Unterschied zwischen bestimmungsgemäß eingenommenen Medikamenten und Drogen liegt in der unterschiedlichen Wirkung der Substanzen als Therapeutikum bei der Einnahme nach ärztlicher Verordnung und bei missbräuchlichem Konsum. Während ein Drogenkonsument eine Substanz zu sich nimmt, um berauscht zu sein, nimmt ein Patient eine Substanz zu sich, um sein Leiden zu lindern. B...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / B. Die Medikamentenklausel
Es gibt jedoch Substanzen, die als illegale Drogen konsumiert werden, aber auch im Rahmen einer ärztlich verordneten Therapie als Medikament oder wie ein Medikament verschrieben werden können. Hierzu zählen unter anderem:mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / F. Fazit
Mit der "Medikamentenklausel" trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass es Personen gibt, die Arzneimittel einnehmen müssen, die Wirkstoffe enthalten, die bei missbräuchlicher Verwendung auch zu Rauschzuständen führen können. Patienten erhalten durch den Gebrauch des Medikamentes allerdings überhaupt erst die Möglichkeit, am Straßenverkehr sicher teilzunehmen. Der Ge...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / E. Die Bedeutung für die Praxis
Gesetzestechnisch handelt es sich bei dem Arzneimittelprivileg des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG um einen Tatbestandsausschluss und keinen bloßen Rechtfertigungsgrund. Damit kann ein zur Blutprobe berechtigender Anfangsverdacht in den Fällen behaupteter Betäubungsmittelmedikamentierung aber nicht ausschließlich auf Verdachtsmomente gestützt werden, die sich bloß auf die Betäubungsmi...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / C. Exkurs: Der Unterschied zur Fahreignung
Während es im Rahmen des § 24a StVG um die Sanktionierung vergangenen Verhaltens geht, hat die Frage, ob jemand geeignet zum Führen eines Kfz ist, eine Prognose zum Gegenstand. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / 1
Nach der Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG handelt derjenige, der unter der Wirkung berauschender Mittel am Straßenverkehr teilnimmt, ordnungswidrig. Die Wirkstoffe, die zu einer solchen "Rauschwirkung" führen (etwa THC – Cannabis), sind teilweise auch in Medikamenten enthalten. Nun macht es aber durchaus einen Unterschied, ob jemand eine Droge konsumiert, um sich in einen ra...mehr
zfs 03/2020, Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. ... / A. Der OWi-Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kfz führt. Abs. 2 wurde eingeführt durch das StVG-ÄndG v. 28.4.1998 (BGBl I 810) und gilt seit 1.8.1998; er soll folgenlose Kfz-Fahrten unter der Einwirkung bestimmter Rauschmittel erfassen, nach deren Einnah...mehr
Medizinischer Dienst (MD) / 3.1.6 Arznei-/Heil-/Hilfsmittel/Haushaltshilfe o. dgl.
Der MD unterstützt die Krankenkassen bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit von Hilfsmitteln und häuslicher Krankenpflege sowie Haushaltshilfe (z. B. Satzungsregelung "akute und schwere Erkrankung"), Arzneimittelverordnungen insbesondere bei Fragen zur Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten (sog. Off-label-use), H...mehr