Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-beschluss-vom-11-04-2007-az-6-w-3406
Timestamp: 2017-07-27 18:53:36
Document Index: 366063245

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 42', '§ 16', '§ 25', '§ 280', '§ 120']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 11.04.2007, 6 W 34/06 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 W 34/06Beschluss vom 11.04.2007
Leitsatz:Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen.Rechtsgebiete:ZPO, ZSEG, JVEG, BGBVorschriften:§ 406 ZPO, § 42 ZPO, § 16 Abs. 2 ZSEG, § 25 Satz 1 JVEG, § 280 BGBVerfahrensgang:LG Landau in der Pfalz 4 O 752/97 vom 26.07.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 - F;ün f = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 25/07 vom 10.04.2007Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn ein gegen mehrere Schuldner gerichtetes Mahnverfahren nach Widerspruchseinlegung der Schuldner vom Prozessgericht ohne einen förmlichen Beschluss in mehrere Verfahren getrennt wird. Die Verfahrensgebühr darf in einem solchen Fall nicht mehrfach verlangt werden.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 42/07 vom 19.03.2007Eine Änderung der Anordnung von Ratenzahlungen auf die Prozesskosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist ausnahmsweise auch dann nach Ablauf der in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO gesetzten Ausschlussfrist von vier Jahren möglich, wenn eine Entscheidung aus allein von der betroffenen Partei zu vertretenden Gründen - insbesondere durch verzögerliche Beantwortung von Anfragen - vor Fristablauf nicht getroffenen werden kann.
Dies setzt voraus, dass das Prüfungsverfahren so rechtzeitig vor Fristablauf eingeleitet wird, dass eine Änderungsentscheidung im normalen Geschäftsgang voraussichtlich vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist getroffen werden kann und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen vor Fristablauf mit einer Entscheidung beendet wird.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 9/07 vom 15.03.2007Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn ein gegen mehrere Schuldner gerichtetes Mahnverfahren nach Widerspruchseinlegung der Schuldner vom Prozessgericht ohne einen förmlichen Beschluss in mehrere Verfahren getrennt wird. Die Verfahrensgebühr darf in einem solchen Fall nicht mehrfach verlangt werden.
OLG-ZWEIBRüCKEN - 11.04.2007, 6 W 34/06 © JuraForum.de — 2003-2017