Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verjaehrung-48890/version-130249
Timestamp: 2020-08-15 16:16:29
Document Index: 349582778

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 194', '§ 758', '§ 898', '§ 924', '§ 195', '§ 199', '§ 14', '§ 11', '§ 17', '§ 61', 'Art. 70', 'Art. 70', '§ 202', '§ 216', '§ 78', '§ 31', '§ 220', '§ 211']

Revision von Verjährung vom Do., 15.10.2009 - 10:13 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Verjährung ist die durch Zeitablauf begründete Situation, die für den Verpflichteten das Recht begründet, dem Anspruch des Berechtigten mit Leistungsverweigerung entgegenzutreten. Anspruch ist dabei weit zu verstehen: Ein Anspruch im weitesten Sinne ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen fordern zu können (vgl. ähnlich in § 241 BGB). Diese Interaktion kann in allen Lebenslagen und allen denkbaren Rechtsverhältnissen auftreten. Nach der dem deutschen Recht eigentümlichen Zweiteilung in Öffentliches und Privates Recht geht es also um Ansprüche der "Privaten" untereinander (Privatrecht) und um Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern und umgekehrt (regelmäßig Öffentliches Recht, so z.B. bei Strafverfolgungsverjährung).
Der dahinter stehende Gedanke liegt in der "verdunkelnden Macht der Zeit" (Mot. I 512) und in dem Gedanken des Rechtsfriedens. Einfach gesprochen: Irgendwann einmal muss endgültig Schluss sein, damit Ruhe ist!
Der Verjährung unterliegen alle Ansprüche. Ausgenommen sind v.a. bestimmte familienrechtliche Ansprüche (§ 194 II BGB), Ansprüche auf Aufhebung von Gemeinschaften (§§ 758, 2042 II BGB), auf Grundbuchberichtigung oder solche aus eingetragenen oder durch Widerspruch gesicherten Rechten (§§ 898, 902 BGB) und nachbarrechtliche Ansprüche (§ 924 BGB). Mit der Schuldrechtsreform wurde das Recht der Verjährung grundlegend umgestaltet.
1. Regelmäßige Verjährungsfrist: Drei Jahre ab Ende des Jahres (Ultimo-, Silvesterverjährung), a) in dem der Anspruch fällig wird und b) der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§§ 195, 199 I BGB). Da wegen des Erfordernisses der Kenntniserlangung die Frist von drei Jahren ganz erheblich überschritten werden kann, gelten zusätzliche Höchstfristen (§ 199 BGB) von 30 bzw. zehn Jahren.
(2) Schadenersatz bei Pflichtverletzung beim Dienst- und Arbeitsvertrag.
(3) Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, Schadenersatz nach zahlreichen Nebengesetzen wie Straßenverkehrsgesetz (§ 14 StVG), Haftpflichtgesetz (§ 11 HaftPflG), Umwelthaftungsgesetz (§ 17 UmweltHG).
2. Wichtige besondere Verjährungsfristen: a) Drei Monate:Ab Kenntniserlangung vom Geschäftsabschluss bei Verletzung des Wettbewerbsverbot durch Handlungsgehilfen oder Gesellschafter. Die Höchstfrist beträgt fünf Jahre seit Geschäftsabschluss (§§ 61 II HGB, 113 III HGB).
c) Ein Jahr: Ab rechtzeitig erhobenem Protest bzw. ab Verfalltag im Fall des Vermerks „ohne Kosten” bei Wechseln die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und den Aussteller (Art. 70 II WG).
e) Drei Jahre: Ab Verfalltag bei Wechseln Ansprüche gegen den Akzeptanten (Art. 70 I WG). – f) Fünf Jahre:
Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam. Ausnahmen (§ 202 BGB) sind
Verjährung bewirkt keinen Untergang des Anspruchs. Der Schuldner kann nur die Erfüllung verweigern (Einrede der Verjährung). Eine Leistung auf einen verjährten Anspruch kann nicht zurückgefordert werden. Ist für die Forderung ein Pfandrecht oder eine Hypothek bestellt, kann sich der Gläubiger nach Eintritt der Verjährung aus dem Pfandobjekt befriedigen. Auch kann er Herausgabe seines Eigentums bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung nach Verjährung der gesicherten Forderung verlangen (§ 216 BGB).
Diese vernichtet den Strafanspruch des Staates und bildet Verfahrenshindernis. Entsprechendes gilt für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten, Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
1. Verfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB, § 31 OWiG): Die Strafverfolgung mit Ausnahme von Völkermord (§ 220a StGB) und Mord (§ 211 StGB) verjährt mit Ablauf einer bestimmten Zeit nach Begehung der Straftat. Die Verjährungsfristen sind verschieden je nach der Höhe der angedrohten Strafe. Je schwerer die Straftat ist, um so länger ist die Verjährungsfrist (z.B. 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind). Ordnungswidrigkeiten verjähren in sechs Monaten. Beträgt die angedrohte Geldbuße mehr als 1.000 Euro, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, bei mehr als 2.500 Euro zwei Jahre, bei mehr als 15.000 Euro drei Jahre. Durch bestimmte richterliche und nichtrichterliche Handlungen (bei Ordnungswidrigkeiten durch die Handlung eines zur Unterzeichnung des Bußgeldbescheides Befugten) gegen den Täter wird die Verjährungsfrist mit der Wirkung unterbrochen, dass sie neu zu laufen beginnt. Die Verjährung ruht, solange ein Gesetz die Verfolgung der Tat ausschließt (z.B. Immunität).