Source: http://www.gmbhr.de/38342.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:35
Document Index: 162854092

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 7', 'Art. 23', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 140', '§ 4']

BFH 25.6.2014, I R 24/13
Kein "Wahlrecht" zur Ãœberschussrechnung fÃ¼r atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden auslÃ¤ndischen GmbH
Ist der Steuerpflichtige ein im Inland ansÃ¤ssiger atypisch stiller Gesellschafter einer auslÃ¤ndischen (hier: Ã¶sterreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland Ã¼ber keine BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, BÃ¼cher zu fÃ¼hren und regelmÃ¤ÃŸig AbschlÃ¼sse zu machen, oder die dies freiwillig tut, so ist er nicht befugt, nach MaÃŸgabe von Â§ 4 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Ãœberschuss der Betriebseinnahmen Ã¼ber die Betriebsausgaben anzusetzen.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich im Streitjahr 2008 atypisch still an einer in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen GmbH, die mit Edelmetallen handelte und ihre GeschÃ¤fte im November 2008 aufgenommen hatte. Dazu teilte er mit, dass die GmbH laufend An- und VerkÃ¤ufe von Buntmetallen durchgefÃ¼hrt habe und auch die im Streitjahr von dieser erworbenen Kupfer- und Manganerzlager zwischen MÃ¤rz und August 2009 wieder verÃ¤uÃŸert worden seien. Die UmsÃ¤tze hÃ¤tten zwischen 100.000 â‚¬ und 5 Mio. â‚¬ betragen; der Handelswarenumsatz habe sich auf rund 85 Mio. â‚¬ belaufen. In geringerem Umfang sei die C-GmbH auch beratend tÃ¤tig. Sie habe ihren Gewinn und Verlust im Wege der Bilanzierung ermittelt.
Aus seiner Beteiligung erklÃ¤rte der KlÃ¤ger nach Art. 7 und Art. 23 Abs. 1a DBA-Ã–sterreich 2000 steuerfreie gewerbliche EinkÃ¼nfte, die er dem sog. negativen Progressionsvorbehalt nach Â§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 unterwarf. Den Verlust errechneten er im Wege der Ãœberschussrechnung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG 2002, wobei die Anschaffungskosten fÃ¼r die im Streitjahr getÃ¤tigten Rohstofferwerbe als sofort abziehbare Betriebsausgaben angesetzt wurden.
Das Finanzamt folgte dem zwar dem Grunde nach. Es war jedoch der Ansicht, dass eine alternative Gewinnermittlung nach MaÃŸgabe von Â§ 4 Abs. 3 EStG 2002 und ein sofortiger Abzug der Anschaffungskosten fÃ¼r die gehandelten Edelmetalle als Betriebsausgaben ausscheide. Das FG gab der hiergegen gerichteten (Sprung-)Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Zu Unrecht hatte das FG angenommen, der KlÃ¤ger habe seinen Gewinnanteil aus der atypisch stillen Beteiligung an der GmbH im Wege der Ãœberschussrechnung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG 2002 ermitteln kÃ¶nnen. Richtigerweise ist auch dieser Gewinnanteil - wie der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft insgesamt - durch VermÃ¶gensvergleich zu ermitteln, und auf dieser Basis ist der angefochtene Einkommensteuerbescheid zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger war nicht nur dann, wenn die atypisch stille Gesellschaft Ã¼ber eine InlandsbetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gen sollte, sondern auch dann, wenn das zu verneinen wÃ¤re, gehalten, seinen Gewinnanteil an der atypisch stillen Gesellschaft nach MaÃŸgabe des deutschen Rechts einheitlich durch VermÃ¶gensvergleich zu ermitteln. Er konnte deswegen die Anschaffungskosten der erworbenen Edelmetalle nicht unmittelbar als Betriebsausgaben in Abzug bringen, woraus sich wiederum ergab, dass die Berechnung des Steuersatzes nach MaÃŸgabe von Â§ 32a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. Â§ 32b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 n.F. so, wie sie vom Finanzamt vorgenommen worden war, entgegen der Vorinstanz richtig ist.
Nach Â§ 4 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 kÃ¶nnen (nur) Steuerpflichtige als Gewinn den Ãœberschuss der Betriebseinnahmen Ã¼ber die Betriebsausgaben ansetzen, die - erstens - nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, BÃ¼cher zu fÃ¼hren und regelmÃ¤ÃŸig AbschlÃ¼sse zu machen, und - zweitens - die auch keine BÃ¼cher fÃ¼hren und keine AbschlÃ¼sse machen. Damit knÃ¼pft die Vorschrift an die allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die BuchfÃ¼hrungs- und Aufzeichnungspflichten in Â§Â§ 140 ff. AO an, die ihrerseits auf die einschlÃ¤gigen handelsrechtlichen Pflichten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind.
An diesen tatbestandlichen Anforderungen fehlte es hier allerdings. Die GmbH wird vom einschlÃ¤gigen Ã¶sterreichischen Handelsrecht verpflichtet, BÃ¼cher zu fÃ¼hren und regelmÃ¤ÃŸig AbschlÃ¼sse zu machen. Infolgedessen stand dem KlÃ¤ger als atypisch still beteiligtem Gesellschafter kein "Wahlrecht" zu, von der Gewinnermittlung abzuweichen und nur fÃ¼r seine Person den Gewinnanteil im Wege der Ãœberschussrechnung zu ermitteln. Vielmehr war der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft fÃ¼r alle an ihr Beteiligten einheitlich zu ermitteln. Dass der Inhaber des HandelsgeschÃ¤fts in Ã–sterreich ansÃ¤ssig ist, Ã¤nderte nichts daran. Die AbschlÃ¼sse der atypisch stillen Gesellschaft sind auch in solchen Situationen fÃ¼r die Zwecke der inlÃ¤ndischen Besteuerung prinzipiell nach deutschem Handels- und Steuerrecht und hierbei nach den allgemeinen innerstaatlichen Gewinnermittlungsvorschiften aufzustellen.
Das fÃ¼hrte hier zur Anwendung von Â§ 4 Abs. 1 EStG 2002. Bei der Gewinnermittlung war somit vom Unterschiedsbetrag zwischen dem BetriebsvermÃ¶gen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem BetriebsvermÃ¶gen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, auszugehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2014 15:22