Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2018&Aktenzeichen=VIII+ZR+26%2F17
Timestamp: 2018-12-19 08:35:51
Document Index: 263953891

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 325', 'BGH', '§ 281', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH']

BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17 - dejure.org
Keine Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Minderung - Montagsauto
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 3 BGB, § 281 Abs 5 BGB, § 325 BGB
Bindung des Fahrzeugkäufers an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises
Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Ausschluss des "großen Schadensersatzes" nach zuvor bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels
Mangelbedingte Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht ausgeformt; keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
Sachmängelrecht: Nach Minderungserklärung kein Übergang auf großen Schadensersatz mehr möglich
Berechtigung eines Käufers zum Wechsel von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit auf Rückabwicklung des Kaufvertrag; Kauf eines Leasingfahrzeugs
Nach Minderung wegen desselben Mangels keine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes mehr möglich
Sachmängelhaftung - und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung
Verkehrsrecht - Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung
Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Luxuskarosse mit Macken - Hat der Käufer den Kaufpreis gemindert, kann er nicht mehr verlangen, den Kauf rückgängig zu machen
Käufer einer Sache, die wegen eines Mangels der Kaufsache erwägen den Kaufpreis zu mindern, sollten wissen, dass sie..
Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung - Käufer können Klage nicht einfach ändern
Minderungserklärung und Rücktritt vom Kaufvertrag - Einmaliges Wahlrecht zwischen Festhalten am Kaufvertrag und Lösen desselben
Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach zuvor wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen (Prof. Dr. Frank Weiler; ZJS 2018, 477)
Kein großer Schadensersatz nach Minderung: Drum prüfe, wer für ewig mindert
Keine Rückabwicklung nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung (jurisPR-BGHZivilR 12/2018 Anm. 1)
§§ 281, 325, 437, 441 BGB
Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Mangels
Minderung: Reichweite der Bindungswirkung (jurisPR-PrivBauR 10/2018 Anm. 1)
Minderung bleibt Minderung! (IBR 2018, 416)
Kurznachricht zu "Rücktritt und großer Schadensersatz nach erklärter Minderung" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NJW 2018, 2834 - 2837.
LG Stuttgart, 20.05.2016 - 23 O 166/15
MDR 2018, 852
BB 2018, 2124
(a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).
aa) Die Ausübung des durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Nacherfüllungsanspruchs des Käufers ist - anders als die Ausübung des Rücktritts- und Minderungsrechts (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, NJW 2018, 2863 Rn. 19, 28 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 29) - gesetzlich nicht als (bindende) Gestaltungserklärung ausgeformt worden.
Nach Erklärung der Minderung des Kaufpreisanspruches ist es der Klägerin zukünftig verwehrt, neben der geltend gemachten Minderung noch einen Schadenersatzanspruch statt der ganzen Leistung (sog. großer Schadenersatz) nach §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB geltend zu machen (vergleiche Presseerklärung zum BGH-Urteil vom 09.05.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 26/17).