Source: https://www.klimakoenner.de/blog/befreiungen
Timestamp: 2017-10-22 15:13:21
Document Index: 25385205

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

Ausnahmen und Befreiungen. Wann gilt das EWärmeG nicht?
Das Wärmegesetz umgehen. Die wichtigsten Ausnahmen und Befreiungen für Wohngebäude-Eigentümer in Baden-Württemberg.
Wird die Heizung in einem Bestands­gebäude getauscht bzw. neu eingebaut, sind die Eigen­tümer dazu ver­pflichtet, 15 % Erneuerbare Energien einzusetzen, auch wenn das Wohn­gebäude vermietet oder verpachtet ist. Ebenso greift das EWärmeG 2015 bei Wohnungs­eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft mit einer zentralen Heizanlage. Auch bei Erbbauberechtigten entfällt die Nutzungs­pflicht nicht, da sie für eine bestimmte Zeit Eigentümer des entsprechenden Gebäudes sind.
Ausnahmen – begründet durch das Wohngebäude selbst
Der Geltungs­bereich des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes 2015 umfasst alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude. Alle danach gebauten Gebäude sind nicht betroffen und fallen als Neubauten unter das bundes­weite Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wird nur die benötigte Wärmeenergie berücksichtigt, d. h. die Energie, die zum Heizen und zur Warm­wasser­auf­bereitung verbraucht wird. Eine ggf. vorhandene Kühlung bleibt unbeachtet.
Der Ausnahmen-Katalog des Wärmegesetzes orientiert sich am Verhältnis zwischen CO2-Ein­spar­potential und wirtschaftlichem Aufwand. Bspw. sind Wohn­gebäude mit einer Wohn­fläche unter 50 m² von der Gesetzes­erfüllung befreit. Befreit sind zudem alle Wohn­gebäude, die weniger als 4 Monate im Jahr genutzt werden, also v. a. Ferienhäuser. Gleiches gilt für Wohngebäude, die zwar länger als 4 Monate, aber haupt­sächlich in den Sommer­monaten genutzt werden – allerdings nur, falls der erwartete Energie­verbrauch unter ¼ des zu erwartenden Verbrauchs bei ganzjähriger Nutzung liegt.
Eine weitere Befreiung liegt vor, wenn keine der Erfüllungs­optionen aus technischen, baulichen, denkmalschutzrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Gründen um­ge­setzt werden kann. Der unteren Bau­rechts­behörde muss darüber ein Nachweis ein­ge­reicht werden. Ein formloser Antrag auf Befreiung kann außerdem gestellt werden, wenn unbillige Härte vorliegt. Dies muss aber belegt werden. Die Denk­mal­eigen­schaft eines Gebäudes führt nicht automatisch zum Ent­fallen der Pflicht. Hier muss genau geprüft werden, inwiefern eine Befreiung beantragt werden kann.
Eine Sonderregelung gibt es für Wohngebäudekomplexe. Wenn alle Wohn­gebäude im räum­lichen Zusammen­hang stehen und Eigentum derselben Person sind, können Maßnahmen des einen Gebäudes auf ein anderes Gebäude angerechnet werden. Dieses zweite Gebäude muss aber zwingend zum selben Gebäude­komplex gehören, mit dem sanierten Gebäude ver­gleich­bar und selber nicht von der Erfüllungs­pflicht betroffen sein. Dabei darf jede um­ge­setzte Maßnahme nur einmal angerechnet werden.
Befreiungen – begründet durch die Heizanlage des Wohngebäudes
Das Gesetz greift nicht bei zentralen Heiz­anlagen, die weniger als 50 % der Wärme­energie für Heizung und Warmwasser liefern. Unabhängige Trink­wasser­erwärmer (Boiler und Durch­lauf­erhitzer) und Etagenheizungen sind auch ausgenommen. Beheizt eine zentrale Heiz­anlage mehrere Gebäude, gilt die Erfüllungs­pflicht für alle diese Gebäude, unabhängig davon, wo die Heizanlage untergebracht ist.
Befreit sind auch Anlagen, die ein Wärmenetz versorgen und ausgetauscht werden müssen. Denn hier hat der End­verbraucher keinen Einfluss auf die Moderni­sierung der Anlage, weil er nicht Eigen­tümer der Anlage ist. Ebenso vom Gesetz ausgenommen sind Anlagen, die ein Wärme­netz versorgen aber bei denen das Netz, die abnehmenden Gebäude und die Anlage im Eigentum derselben Person sind. Diese Ausnahme greift allerdings nur bei Anlagen, deren Wärme­leistung für den Wärme­energie­bedarf von Heizung und Warmwasser mehr als 1.500 kW beträgt.
Hinweis: Legt jedoch ein Eigentümer seine Altheizung still und lässt sich an ein Wärmenetz anschließen, muss das Wärmenetz den Anforderungen des Wärmegesetzes in Baden-Württemberg genügen.
Weitere Ausnahmen – begründet durch den Heizungstausch
Ein Heizungs­tausch liegt vor, wenn der zentrale Wärme­erzeuger erneuert wird. Dies beinhaltet neben Gas- oder Öl-Kesseln auch Wärme­pumpen, Block­heiz­kraft­werke oder auch zentrale Warm­luft­kachel­öfen. Ausnahme: nur nicht zentrale Teile der Heizung werden getauscht, bspw. der Heizeinsatz oder der Kachelmantel eines zentralen Warm­luft­kachel­ofens.
Info: Der Zeitpunkt des Heizungs­tausches wird übrigens durch die Abnahme der neuen Anlage hinsichtlich Brand­sicherheit und sichere Abführung der Verbrennungs­gase durch den bevoll­mächtigten Schorn­steinfeger eindeutig bestimmt.
Auch wenn man erstmalig an ein Wärme­netz angeschlossen wird, findet das Wärme­gesetz Anwendung. Dies gilt auch für Gebäude, die durch mehrere Wärmeerzeuger versorgt werden. Sobald der erste Wärmeerzeuger getauscht wird, greift das Gesetz – unabhängig von seiner Größe. Wird ein zentraler Wärme­erzeuger erstmalig installiert, gilt das Gesetz ebenfalls, egal ob es sich um einen Umstieg von einem Wärmenetz oder von einer dezentralen Versorgung handelt.
Hinweis: Um wirklich sicher zu gehen, ob das EWärmeG BW von Ihnen zu erfüllen ist, sollten Sie immer in den Dialog mit Ihrer zuständigen Baurechts­behörde gehen. Diese kann Ihnen eine detaillierte, individuelle und verbindliche Auskunft geben. Behördensuche …
– Klimakönner GmbH –31.10.2016– Larissa Aldehoff
Gesetzestext 2015:
§ 2 § 3 § 10 § 12 § 19
Ausnahme Wohngebäude
Geltungsbereich: § 2.1
Ausnahmen: § 2.2 Nr. 1 und Nr. 10
Gebäudekomplex: § 3 Nr. 12 und § 12
Bauliche Unmöglichkeit: § 19.1
Härtefälle: § 19.2
Ausnahme Heizanlage
Etagenheizung/50 % Wärme/
Mehrere Gebäude: § 3 Nr. 1 Satz 1
Anlage für Wärmenetz:
§ 3 Nr. 1a und 1b
Ausnahme Heizungstausch
Teile der Anlage/Mehrere Erzeuger:
Anschluss Wärmenetz:
§ 3 Nr. 2, Nr. 5 und § 10.2
Erstinstallation: § 3 Nr. 3
Bei Fragen rund um das EWärmeG in BW können Sie uns unter der Tel.-Nr. 0251 27601 440 und per E-Mail an info@klimakoenner.de erreichen.