Source: https://bistroliner.de/index.php/agb/20-agb
Timestamp: 2018-05-28 09:34:31
Document Index: 310737089

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 651', '§ 651', '§ 441', '§ 441', '§ 187']

1.1 Der Reisevertrag soll schriftlich mit unseren Formularen (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) abgeschlossen werden. Bei Vertragsabschluss händigen wir dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung aus. Zu einer schriftlichen Bestätigung sind wir nicht verpflichtet, wenn es sich um eine kurzfristige Buchung von weniger als sieben Werktagen vor Reisebeginn handelt.
1.2 Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sollen schriftlich erfasst werden. Vereinbarte Sonderwünsche sind in die Reiseanmeldung und Reisebestätigung mit aufzunehmen.
1.3 Die schriftliche Reiseanmeldung gilt als Reisebestätigung. Kurzfristige Buchungen weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsabschluss.
1.4 Telefonisch nehmen wir lediglich verbindliche Reservierungen vor, auf die hin der Reisevertrag durch die schriftliche Reiseanmeldung, die der Reisende unverzüglich unterschrieben an uns zurück zu leiten hat, und unsere Reisebestätigung geschlossen wird. Sendet der Reisende die unterschriebene Reiseanmeldung nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Zugang der Reiseanmeldung zurück, so können wir von der Reservierung Abstand nehmen, sofern es der Reisende nach Aufforderung wiederum unterlässt, die Reiseanmeldung unterschrieben an uns weiterzuleiten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt.
1.5 Weicht unsere Reisebestätigung von der Reiseanmeldung des Reisenden ab, so liegt in der Reisebestätigung ein neuer Vertragsantrag vor, an den wir 10 Tage gebunden sind und den der Reisende durch Rücksendung der Reiseanmeldung innerhalb dieser Frist annehmen kann.
1.6 Im Fall der Reisevermittlung ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist oder unsere Haftpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Wir haften insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziff. 1 sinngemäß.
2.1 Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20% des Reisepreises mindestens 50,- € Anzahlung Zug um Zug gegen Aushändigung des Sicherungsscheins gem. § 651k BGB zu zahlen.
2.2 Der Restbetrag ist auf Anforderung vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen spätestens zwei Wochen vor Reisebeginn zu zahlen.
2.3 Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und des Sicherungsscheines im Sinne des § 651 k BGB.
2.4 Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,00 € nicht übersteigt. Der volle Reisepreis kann in diesen Fällen auch ohne Sicherungsschein verlangt werden.
3.1 Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach der verbindlichen Leistungsbeschreibung (Prospekt / Katalog) sowie den Reiseunterlagen, insbesondere der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. Sitzplatzreservierungen sind grundsätzlich unverbindlich und von ihrer Verfügbarkeit abhängig. Bereits genannte Sitzplatznummern können bei Einsatz eines anderen Fahrzeuges jederzeit geändert werden.
3.2 Nebenabreden, besondere Vereinbarungen und vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden sind in der Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufzunehmen. Auf Ziff. 1.1.dieser Bedingungen wird Bezug genommen.
3.3 Der Prospekt / Katalog ist für uns grundsätzlich bindend. Wir behalten uns aber Änderungen vor Vertragsabschluss vor, die auf sachlich berechtigten, nicht vorhersehbaren Gründen beruhen und über die wir den Reisenden vor der Buchung informieren werden.
4.1 Wir behalten uns Preiserhöhungen des vertraglich vereinbarten Preises vor, wenn sich nach Vertragsschluss nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren erhöht haben oder für die betreffende Reise Wechselkursänderungen eingetreten sind, soweit zwischen Vertragsschluss und Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Die entsprechenden Mehrkosten werden nach Köpfen auf die maximale Teilnehmerzahl einer Busreise bzw. die von uns gebuchten Kontingente bei dem jeweiligen Leistungsträger verteilt. Nicht gebuchte Plätze / Kontingente gehen zu unseren lasten.
4.2 Eine Preiserhöhung muss bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin erfolgen und die Erklärung dem Reisenden in vorgenannter Frist zugehen.
Eine zulässige Preisänderung einer Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären.
4.3 Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5% des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
4.4 Die Rechte nach Ziffer 4.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
5.3 Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Ziff. 4.4 gilt entsprechend.
bis 45 Tage vor Reisebeginn: 5 % mindestens 25,00 €
44 - 22 Tage vor Reisebeginn: 10 % mindestens 25,00 €
21 - 15 Tage vor Reisebeginn: 25 % mindestens 50,00 €
14 - 07 Tage vor Reisebeginn: 40 %
06 - 01 Tage vor Reisebeginn: 60 %
bei Nichterscheinen: 80 %
39 - 22 Tage vor Reisebeginn: 25%
21 - 15 Tage vor Reisebeginn: 35%
14 - 07 Tage vor Reisebeginn: 55%
06 - 03 Tage vor Reisebeginn: 70%
02 - 01 Tage vor Reisebeginn: 80%
bei Nichterscheinen: 90%
49 - 40 Tage vor Reisebeginn: 15%
39 - 30 Tage vor Reisebeginn: 30%
29 - 22 Tage vor Reisebeginn: 40%
14 - 01 Tage vor Reisebeginn: 80%
soweit der Reisende nicht einen geringeren Schaden nachweist. Zur Fristwahrung werden nur Werktage (Mo.- Sa.) gerechnet. Für im Reisepreis enthaltene Eintrittskarten können bis zu 100% ab dem Buchungstag anfallen (z. B. bei Musical-, Theater-, Festspielreisen o.ä.)!
7.1 Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen, so kann der Reiseveranstalter ein Bearbeitungsentgelt von 15,00 € pro Person verlangen.
7.2 Terminänderungen und Umbuchungen auf ein anderes Reiseziel werden nach dem 45. Tag vor Reisebeginn nur nach erfolgtem Rücktritt zu den Bedingungen der Ziff. 6., also Zahlung der Stornopauschale und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchungswünsche nur mit geringen Kosten verbunden sind. In diesem Fall gilt Ziff. 7.1.
8.1 Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
8.2 Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis.
8.3 Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für die durch die Teilnahme des Dritten entstehen den Mehrkosten.
Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, sich bei den Leistungsträgern um die Erstattung ersparter Aufwendungen zu bemühen. Dies gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Unser Anspruch auf Zahlung des Reisepreises bleibt davon unberührt.
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört (z.B. durch Beleidigung Mitreisender, alkoholbedingte Ausfälle, stete und erhebliche ins Gewicht fallende Verspätungen bei Abfahrtszeiten), so dass seine weitere Teilnahme für den Reiseveranstalter und / oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist, oder sich in einem derartigen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dem Reiseveranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben.
11.1 Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt / Katalog) und in der Reisebestätigung ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen, so kann der Reiseveranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.
11.2 Der Reiseveranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziff. 11.1 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.
11.3 Der Reisende kann die Teilnahme an einer Gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
11.4 Der Reisende hat dem Reiseveranstalter gegenüber sein Recht nach Ziff. 11.3 unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters geltend zu machen.
11.5 Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziff.11.3 Gebrauch, so ist der von dem Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
11.6 Die Mindestteilnehmerzahl beträgt für jede Reise 25 Personen.
12.1 Eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnung (Entzug der Landerechte, Grenzschließungen), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Teile allein nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Kündigung.
12.2 Im Fall der Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine nach § 441 BGB zu bemessende Entschädigung verlangen.
12.3 Der Reiseveranstalter ist im Kündigungsfalle zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat der Reiseveranstalter die zur Durchführung der Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
12.4 Die Mehrkosten der Rückbeförderung, soweit diese im Vertrag mit umfasst ist, tragen die Parteien je zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.
13.1 Sind Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reisende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung.
13.2 Der Reisende kann die Herabsetzung des Reisepreises verlangen, wenn er den oder die Reisemängel unverzüglich bei dem Reiseleiter, Chauffeur oder falls ein Reiseleiter / Chauffeur nicht erreichbar ist, beim Reiseveranstalter direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter unzumutbar bzw. unmöglich machen. Die Telefon- und Telefaxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Unterlässt der Reisende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.
13.3 Ist die Reise mangelhaft und leistet der Veranstalter nicht innerhalb der von dem Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt.
13.4 Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Reisevertrag kündigen. Die Fristsetzung i.S. der Ziff. 13.3 ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Reiseveranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.
13.5 Bei berechtigter Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 441 BGB). Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden kein Interesse haben. Der Reiseveranstalter hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag umfasst, so hat der Reiseveranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.
13.6 Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
Der Reisende ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten, die Ziff. 10. und 13. sind zu beachten.
15.1 Die Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen auf den dreifachen Reisepreis beschränkt:
15.1.2 wenn der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
15.2 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
15.3 Bei als vermittelt bezeichneten Leistungen, die als solche in der Reiseausschreibung ausdrücklich gekennzeichnet sind, übernehmen wir für Leistungsstörungen keine Haftung.
15.4 Ansprüche des Reisenden aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, führen zu einer beschränkten Haftung des Reiseveranstalters bei Sachschäden bis zu 1.400 € je Reise und Kunde. Übersteigt der Reisepreis 1.500 €, giItZiff.15.1.
15.5 Dem Reisenden wird der Abschluss einer Reiseunfall- und einer Reisegepäckversicherung sowie einer Reiseausfallversicherung (s. Ziff. 6) empfohlen.
16.1 Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeit und wegen Verletzung von Nebenpflichten hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, soweit dem Reiseveranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist und kein Personenschaden zu regulieren ist. Aus Gründen der Beweissicherung empfehlen wir die schriftliche Geltendmachung mit Einschreiben/Rückschein, gerichtet an die Fa. Bistroliner, Drechslerweg 2, 26409 Wittmund. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.
16.2 Ansprüche des Reisenden wegen mangelhafter Reiseleistungen verjähren in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, sofern der Reiseveranstalter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig den Mangel verursacht haben und kein Personenschaden vorliegt. Dabei wird der letzte Tag der Reise gem. § 187 Abs.1 BGB nicht mitgerechnet. Fällt der Tag, an dem die Frist abläuft, auf einen Sonn- oder Feiertag, so läuft die Frist mit Ablauf des folgenden Werktages ab. Im Übrigen und insbesondere für Personenschäden gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16.3 Macht der Reisende nach vertraglich vorgesehenem Reiseende Ansprüche innerhalb eines Monats geltend, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurück weist.
16.4. Etwaige deliktische Ansprüche sind innerhalb eines Jahres ab Ende der Reise anzumelden. Sie verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Reisende von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Spätestens verjähren diese Ansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von dem den Schaden auslösenden Ereignis an.
17.1 Der Reiseveranstalter weist auf Pass-, Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten in dem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder durch Unterrichtung vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderung insbesondere vor Vertragsschluss und vor Reisebeginn hin, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaften etc. gelten.
17.2 Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch den Reiseveranstalter hat der Reisende die Voraussetzung für die Reise zu schaffen, sofern sich der Reiseveranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder der Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.
17.3 Entstehen z.B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Reisenden zurück zu führen sind (z.B. keine Beschaffung des erforderlichen Visums), so kann der Reisende weder kostenfrei zurücktreten noch ein Minderung des Reisepreises verlangen. Bezüglich des Rücktritts gelten die Zif f. 6 (Stornierung) und 9 (Reiseabbruch infolge von Gründen, die der Reisende zur vertreten hat) entsprechend.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Wittmund. Der Reisende kann die Fa. Bistroliner nur an deren Sitz verklagen. Für Klagen der Fa. Bistroliner gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, wenn dieser Verbraucher ist.
19.1 Die Berichtigung von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.
19.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages im Übrigen.
Wittmund, im Juli 2016
© 2018 bistroliner