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Timestamp: 2019-10-20 20:12:59
Document Index: 326392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'Art. 1', '§ 107', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'Art. 1', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'Art. 19', 'Art. 89', 'Art. 88', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 101', 'EuG']

EuGH, 28.01.2010 - C-406/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,21
EuGH, 28.01.2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
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Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns“
Nachprüfungsverfahren bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; ...
Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; Uniplex (UK) ...
Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?
Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich" erhoben werden?
Vergaberecht: Unverzüglichkeit der Rüge - unbestimmte Fristen
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; RL 89/665/EWG Art. 1
Keine Zurückweisung einer Nachprüfungsantrags wegen nicht unverzüglicher Verfahrenseinleitung ("Uniplex")
Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?
vergabeblog.de (Kurzanmerkung)
Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?
Zweifel über Rügefristen aufkommen
Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB
Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB! (IBR 2010, 159)
Kurznachricht zu ""Muss man noch unverzüglich rügen?" - Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: VergabeR 2011, 358 - 363.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 (Unzulässigkeit einer unverzüglichen Rügepflicht - "Uniplex")" von RA Dr. Wolfram Krohn, original erschienen in: NZBau 2010, 186 - 188.
Kurznachricht zu "Das Ende der ,,unverzüglichen" und uneingeschränkten Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2010, 414 - 420.
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales) (Queen's Bench Division), Leeds District Registry, eingereicht am 18. September 2008 - Uniplex (UK) Ltd / NHS Business Services Authority
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...
EuZW 2010, 261
NZBau 2010, 183
BauR 2010, 956
VergabeR 2010, 451
ZfBR 2010, 288
ZfBR 2010, 402
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen dessen Urteils vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex), wie von der Beschwerde angeregt, ist nicht entscheidungserheblich.
Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457).
Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden.
Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
Demnach unterliegen die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes, deren Inhalt in Rn. 42 des vorliegenden Urteils wiedergegeben wird, angewandt werden muss (…vgl. auch entsprechend Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 77 bis 80, vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Rn. 32 und 40…, vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-7003, Rn. 25…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Rn. 89, 90, 92 und 93, …und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27).
Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren im Übrigen unverzüglich gerügt, nämlich im Anschluss an die Bieterinformation vom 9. September 2014 unter Inanspruchnahe anwaltlichen Rats am 12. September 2014, so dass es darauf, ob das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. unter anderem Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex) noch gilt, nicht ankommt.
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08, IBR 2010, 259; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) bleibt das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB anwendbar.
Weiter führte die Antragstellerin umfangreich und dezidiert dazu aus, dass nach ihrer Rechtsauffassung die deutschen Präklusionsregeln selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung der EuGH vom 28.01.2010, RS C 406/08 als europarechtskonform anzusehen seien.
Mit Verfügung vom 05.05.2010 erteilte die Vergabekammer einen rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Auffassung das Merkmal der Unverzüglichkeit i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.01.2010, Rs C-406/08) nicht anwendbar sei.
Sie setzte sich abermals mit der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 hinsichtlich der Unanwendbarkeit des Unverzüglichkeitserfordernisses des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auseinander.
Mit Hinweis vom 01.06.2010 teilte die Vergabekammer den Beteiligten mit, dass sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 07.05.2010 (WVerg 007/10) zur Frage der Unverzüglichkeit der Rüge auch im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010, RS.C-406/08, positioniert habe.
Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) sei das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht mehr anwendbar, vermag die Vergabekammer diesem nicht zu folgen.
Im Gegensatz dazu führt die VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10) aus, dass der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegenstehe.
Dauer in das freie Ermessen des zuständigen Richters gestellt sei", für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 28.01.2010 - C 406/08 - "Uniplex", Erwägungsgrund 42; vgl. Vergaberecht 2010, 451, 456).
OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15
Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
Offenbleiben kann danach, ob das Merkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex) überhaupt den unionsrechtlichen Anforderungen an den Bieterrechtsschutz entspricht und verneinendenfalls unberücksichtigt zu bleiben hat.
OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.
Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
VK Hessen, 30.07.2010 - 69d-VK-15/10
Vergabeverfahren "Realisierung eines Neubaus"
VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10
OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für verschiedene …
EuGH, 26.11.2015 - C-166/14
MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
EuGH, 08.05.2014 - C-161/13
Idrodinamica Spurgo Velox u.a. - Öffentliche Aufträge - Wassersektor - Richtlinie …
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14
Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!
OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen Bieters und des …
VK Arnsberg, 25.08.2010 - VK 15/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13
Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12
VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung
VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15
Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur
OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15
Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
VK Thüringen, 18.06.2010 - 250-4003.20-2257/2010-025-WE
OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …
OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10
Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …
VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15
Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13
VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10
VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14
Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11
Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14
Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11
§ 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12
- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen …
VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15
Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11
Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
EuGöD, 13.07.2010 - F-103/09
VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15
Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)
OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungsplan
OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
VK Bund, 15.10.2014 - VK 2-83/14
Nachprüfungsverfahren: Gebäudereinigungsleistungen
VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
VK Arnsberg, 11.03.2010 - VK 1/10
Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
VK Bund, 15.12.2011 - VK 3-155/11
Vergabe eines Ersatzneubaus
VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!
OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
VK Arnsberg, 21.02.2011 - VK 1/11
Beschaffung von Computer- und Kernspintomographen
VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16
Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
VK Hessen, 20.01.2011 - 69d-VK-45/10
Im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergabeverstöße: Was ist zu tun?
OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 1 Verg W 15/10
Auslegung der Bereitschaftserklärung einer Bank
VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
VK Thüringen, 15.07.2010 - 250-4002.20-2329/2010-007-NDH
VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11
Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …
VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11
Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten
VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10
VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12
Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11
Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10
Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!
VK Thüringen, 19.01.2011 - 250-4002.20-5163/2010-014-J
VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10
Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!
VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK
VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11
Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J