Source: http://www.streifler.de/vertragsrecht-print436.html
Timestamp: 2017-07-25 12:55:56
Document Index: 101817584

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 634', '§ 144', '§ 307', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

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Rechtsanwalt für Vertragsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bei der Gestaltung von Verträgen gehen Sie und wir davon aus, dass zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Nutzen Sie diese Atmosphäre. Rechtliche Risiken entstehen auch, wenn sich später unterschiedliche Auffassungen bilden, etwa weil unerkannt Formulierungen missverständlich sind oder Nachfolger mit anderen Interessen in das Vertragsverhältnis eintreten können und dieses interpretieren, weil dafür Spielräume sind. Bei AGB`s ist die Notwendigkeit einer flankierende anwaltliche Beratung noch augenscheinlicher.
Teilweise sind die zu beachtenden rechtlichen und steurrechtlichen Kriterien von großer Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Konzeption.
Wir beraten Sie in allen Fragen zum Vertragsrecht.
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteVW-Bank: Rückgabe des Autos und finanzielle Vorteile bei Kreditwiderruf Viele Autobanken, darunter die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi, haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden. VW-Skandal: manipulierte Software als erheblicher Mangel
Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.VW-Skandal: manipulierte Software als erheblicher Mangel
Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.VW-Skandal: Unzumutbarkeit der Nachbesserung
Das beklagte Autohaus hat das betreffende Fahrzeug zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an den Käufer zu zahlen. VW-Skandal: Rückzahlungsanspruch gegen Volkswagen AG
Der Käufer eines Fahrzeuges der Marke Skoda kann die Rückzahlung des Kaufpreises von der Volkswagen AG verlangen. VW-Skandal: Rücktrittsrecht bei manipulierter Software
Das Landgericht Oldenburg verurteilte ein Autohaus dazu, ein Skandal-Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. VW-Skandal: Sachmangelhaftung des Händlers
Der Händler ist verpflichtet, das Fahrzeug der Marke VW Golf TDI zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. Allgemeines
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteEnergievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Mängelrechten
Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen. Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.Vertragsrecht: Auskunftspflicht einer Mediaagentur gegenüber ihrem Auftraggeber über Vergünstigungen
Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen Dritten geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftragnehmer die Herausgabe schuldet.Vertragsrecht: Zur Kooperationsvereinbarung um die Entwicklung eines Filmscanners
Wurde vereinbart, dass jede Partei beim Scheitern mit Entwicklungskosten belastet bleibt, so kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden Konzepts nicht in Betracht.Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.Vertragsrecht: Unbefristete Fortgeltungsklauseln
Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen.Vertragsrecht: Zum Erfordernis der Auslegung eines Erlassvertrages
Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.Vertragsrecht: Schadensersatz aus Vertrag über Lieferung und Verwertung von Restabfällen
Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.Vertragsrecht: Rechte und Pflichten von Taxipassagieren
Was tun bei falschen Quittungen, verweigerten Fahrten und Umwegen? Welche Rechte hat der Fahrgast? Diese Fragen beantwortet der folgende Beitrag.Vertragsrecht: Gerichtsstandsklausel in Kaufverträgen
Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten.Vertragsrecht: Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist Für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf.Vertragsrecht: Zur Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wird die Wahl zwischen Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können.Vertragsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung
In der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen.Vertragsrecht: Zu den Voraussetzungen der Annahme einer wesentlichen Vertragsverletzung
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen.Vertragsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Nachforderungsklausel bei einem Prepaid-Vertrag
Eine Klausel, die sprachlich und inhaltlich unmissverständlich und zutreffend das Risiko des Entstehens eines Negativsaldos bei Verbrauch des Kartenguthabens beschreibt, ist wirksam.Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung kann angefochten werden
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten.Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten.Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam. Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung über Gebrauchtwagengarantie
Klauseln, nach denen Garantieansprüche davon abhängen, dass die nach Herstellerangaben anerkannten Vertragswerkstatt aufgesucht wird, können unwirksam sein.Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe
Klauseln, die auf Begrenzung der Haftung für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind unwirksam.Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen bei Sonderkunden
Vorlagebeschluss des BGH zur Vorabentscheidung durch den EuGH.Mobilfunkvertrag: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch Die Pauschale von 10 EUR übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“.Vertragsrecht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Küchenlieferung und -einbau "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen" ist unwirksam.Freizeitparkchip: Schadensersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam Die Klausel ist u.a. deshalb unwirksam, weil dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.Autovermietung: Unwirksame Haftungsklausel zum Wegfall der gewährten Haftungsfreistellung bei Zahlung eines zusätzlichen Entgelts im Rahmen eines Autovermietungsvertrags-BGH vom 14.03.12-Az:XII ZR 44/10AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11Vertragsrecht: Adressbuchverlag: Täuschendes Angebot kann angefochten werden Das Formular eines Adressbuchverlags ist täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt-AG München vom 27.04.11-Az: 213 C 4124/11Vertragsrecht: Überhöhte Handy-Rechnung muss nicht bezahlt werden
wenn Navigationssoftware bei Installation automatisch kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und Hinweis auf Kostenfolge fehlt-OLG Schleswig-Urteil vom 15.09.2011-Az: 16 U 140/10Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10Vertragsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkverträgen hinsichtlich Sperrung eines Mobilfunkanschlusses-BGH vom 17.02.11-Az:III ZR 35/10Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen und für Rechnung des Auftraggebers gegen Provision
Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers, gegen Provision ein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen-BGH vom 13.01.11-Az:III ZR 78/10Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen hinsichtlich einer Rabattberechtigung anlässlich eines Sportereignisses
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: AGB-Kontrolle: Vermittlungsprovision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteAutokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteErgänzende Vertragsauslegung: Verjährung von Umtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerken versehenen Telefonkarten
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: BGH: Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Fitnessstudio: Barzahlung kann nicht plötzlich ausgeschlossen werden Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Nichterbringbarkeit einer Gegenleistung für Grundstücksübertragung
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB
Anwalt für Vertragsrecht - Zivilrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Kfz-Vertragshändlervertrag: Auslegung einer Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung des Herstellers bei Vertragsbeendigung
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: EuGH: Rechtswirkungen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteOLG Celle: Formulierung „und/oder“ ist kein Verstoß gegen das Transparenzgebot von AGB
Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-MitteVertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Rechtsberatung zum Zivil- und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAllgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für Rücksendungen ist statthaft
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteGolfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - Streifler & Kollegen Berlin MitteFitnessclub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAGB: Reparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Urteil des BGH vom 17. Oktober 2007 -Az VIII ZR 251/06 - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAllgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVorfragen für die Gestaltung von AGB
Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (RA Dirk Streifler)AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - Streifler & Kollegen Berlin MitteGeschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig
Eine Regelung in Allgemeinen GKaufvertrag: Bezeichnung als „Vorvertrag“ muss ausgelegt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteWiderrufsrecht
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteVertragsrecht: Zur Revision wegen doch nicht verspäteter Widerrufserklärung einer Vertriebsvereinbarung
Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher.Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Partnervermittlungsverträge haben einen zwiespältigen Ruf. Auch das Amtsgericht Hannover hatte über einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zu entscheiden. Widerrufsrecht: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferung
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen.Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten sind durchaus erheblich.Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteVertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung muss vom Unternehmer deutlich gestaltet werden
Unternehmer kann sich nicht auf die BGB-InfoV berufen, wenn er kein Widerrufsformular verwendet hat, das dem Muster der BGB-InfoV entspricht- BGH, VIII ZR 82/10Widerrufsrecht: Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
Verwender kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er eine Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV verwendet hat-BGH vom 15.08.12-Az:VIII ZR 378/11Widerrufsrecht: Zur Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen
nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts-BGH vom 19.07.12-Az: III ZR 252/11Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Haustürsituation
bei erneutem Besuch eines Anlagevermittlers-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 14/10-Rechtsanwalt für VertragsrechtWiderrufsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 123/10Widerrufsrecht: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB)
Der Beginn der Widerrufsfrist erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist-OLG Frankfurt-Beschluss vom 30.01.2012 -Az: 19 W 4/12Widerrufsrecht: Erfolglose Revision mangels Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz
Vorformulierte Widerrufsbelehrungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 BGB - BGH-Urteil vom 06.12.2011-Az: XI ZR 442/10Widerrufsrecht: Postfachadresse als Widerrufsadresse
Fernabsatzvertrag -BGH-Urteil vom 25.01.2012- Az: VIII ZR 95/11Onlinegeschäfte: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein-OLG Hamm vom 10.01.12-Az: I-4 U 145/11Darlehensrecht: Zur Bedeutung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung
Maßgebend ist der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung-BGH vom 06.12.11-Az:XI ZR 401/10Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Rechtsberatung zum Zivilrecht - Streifler & Kollegen Berlin MitteFernabsatzvertrag: Unwirksame Widerrufsbelehrung für Rückgabe von Kosmetika Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen u.a. im Internet sind oftmals unwirksam - Anwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteFernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf Tritt durch das Prüfen der Ware ein Wertverlust ein, kann der Käufer beim Widerruf des Vertrags gleichwohl den vollen Kaufpreis zurückverlangen-BGH vom 03.11.10-Az:VIII ZR 337/09Widerrufsbelehrung: 40-Euro-Klausel muss besonders vertraglich vereinbart werden Wenn Verkäufer die Kosten der Warenrücksendung auf den Kunden abwälzen will-LG Bochum vom 03.11.09-Az:17 O 108/09Anwalt für Kaufrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteKaufrecht: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit
dies gilt auch für wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag-BGH vom 25.11.09-Az:VIII ZR 318/08Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Hautürsituation
§ 1 HaustürWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat-BGH vom 12.12.05-Az.: II ZR 327/04Fernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten der Rückgabe
nur im Umfang von Anlage 3 zur BGB-InfoV erforderlich-OLG Hamburg, 5 W 90/07Internetrecht: Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
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