Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/05/22/welche-folgen-hat-die-uberschreitung-eines-kostenvoranschlags/
Timestamp: 2019-02-20 17:42:30
Document Index: 213099771

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 645', '§ 650', '§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 645', '§ 650']

Veröffentlicht	am	 22. Mai 2006
Wenige Verbraucher kennen die Bedeutung von Kostenvoranschlägen und verwechseln diese häufig mit Vergütungsvereinbarungen. Fällt dann die Rechnung des Unternehmers höher aus, als im Kostenvoranschlag genannt, ist der Ärger beim Verbraucher groß und er fragt sich, ob er diese höhere Rechnung tatsächlich zahlen muss.
Abgrenzung zur Festpreisvereinbarung
Hierbei ist zunächst zu überlegen, ob es sich tatsächlich „nur“ um einen Kostenvoranschlag handelt oder ob nicht vielmehr eine Festpreisvereinbarung vorliegt. Im Sinne des § 650 BGB wird der Kostenvoranschlag allgemein als eine fachmännische und ausführliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten angesehen, der eine mehr oder weniger gegliederte Darstellung der für die Herstellung des Werkes vorgesehenen Arbeiten unter Angabe der dafür voraussichtlich zu entrichtenden Vergütung enthält.
Bei der Abgrenzung zur Festpreisvereinbarung hilft zum einen seine Bezeichnung selbst, aber auch Formulierungen, aus denen sich die Unverbindlichkeit der Angaben ergibt, z.B. wie „circa“, „ungefähr“, „voraussichtlich“. Hat der Unternehmer dagegen signalisiert, dass die genannte Kostensumme und nicht mehr verlangt würde, liegt es nahe, eine verbindliche Festpreisvereinbarung anzunehmen. In diesem Fall muss der Verbraucher nur den vereinbarten Betrag bezahlen.
Geht man von einem Kostenvoranschlag aus, so ist deren Überschreitung grundsätzlich zulässig. Handelt es sich jedoch um eine wesentliche Überschreitung, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher hierüber rechtzeitig zu informieren. Der Verbraucher hat dann die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen (§ 650 BGB) und muss nur die bis dahin ergrachte Werklohnleistung bezahlen (§ 645 BGB). Hält der Verbraucher jedoch an dem Werkvertrag fest, muss er die Kosten der Überschreitung voll bezahlen.
Wann eine „wesentliche“ Überschreitung vorliegt, ist nicht ausdrücklich normiert. In der Regel wird man davon ausgehen können, dass eine Überschreitung, die sich im Rahmen von 15-20 % bewegt, keine wesentliche Überschreitung darstellt und damit nicht zu beanstanden ist (Palandt/ Sprau, BGB, 65. Aufl., § 650 Rn. 2; Soergel/Teichmann, § 650 Rn. 12). Diese Zahlen dürfen jedoch nicht als starre Grenzen gesehen werden – es kommt (wie so oft) auf die Umstände des Einzelfalles an.
Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass der Verbraucher häufig erst mit Schlussrechnung die Überschreitung des Kostenvoranschlags zur Kenntnis bekommt. Dann aber ist es in der Regel für eine Kündigung zu spät, da die Arbeiten bereits beendet sind. An sich muss der Verbraucher dann den in der Rechnung genannten Werklohn bezahlen. Haben die Parteien keinen bestimmten Werklohn vereinbart, kann der Unternehmer insoweit den üblichen Werklohn verlangen, § 632 Abs. 2 BGB. Daran ändert auch das Vorliegen eines Kostenvoranschlags nichts.
Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Anzeige
Unterlässt der Unternehmer die erforderliche Anzeige, verletzt er jedoch eine Nebenpflicht des Vertrages. Es stellt sich nun die Frage, ob aus dieser Nebenpflichtverletzung auch ein Schadensersatzanspruch resultiert, den der Verbraucher dem Werklohnanspruch des Unternehmers entgegenhalten kann.
Das hierfür erforderliche Verschulden des Unternehmers wird man in aller Regel annehmen können, denn dem Unternehmer dürfte es schwer fallen, dieses zu widerlegen. Er müsste schon darlegen und beweisen, dass er die Überschreitung der Kosten nicht erkannt hat bzw. nicht hätte erkennen müssen. Dies jedoch ist nur schwer vorstellbar.
Äußerst problematisch ist hingegen die Bestimmung des entstandenen Schadens. Dieser besteht nämlich nicht – wie man auf den ersten Blick vielleicht annehmen könnte – in der Differenz zwischen Kostenvoranschlag und Rechnungssumme.
Bei der Bemessung des Schadenersatzes gilt: Der Verbraucher ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige durch den Unternehmer stehen würde.
Wie stünde also der Verbraucher, wenn er rechtzeitig über die Überschreitung des Kostenvoranschlags informiert worden wäre? In diesem Fall hätte der Verbraucher kündigen können und dem Unternehmer stünde nur ein Anspruch auf die bis zu diesem fiktiven Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten zu, § 650 Abs.1, § 645 BGB. Der Schaden liegt dann in der Differenz zwischen den vom Unternehmer verlangten Werklohn und den Kosten bis zum fiktiven Kündigungszeitpunkt.
So weit so gut. Nun aber der Haken: Im Schadenersatzrecht sind bei der Berechnung des Schadens auch die Vorteile zu berücksichtigen, die dem Geschädigten zufließen (sog. Vorteilsausgleichung). Der Verbraucher muss sich also auf seinen Schadenersatzanspruch das anrechnen lassen, was er durch die Beendigung der Werksarbeiten erlangt hat, d.h. den Wert der Arbeiten, die nach dem fiktiven Kündigungszeitpunkt ausgeführt wurden. Dieser Wert wird in der Regel gleich dem Schaden sein, so dass folglich kein Schadensersatzanspruch besteht.
Im Ergebnis kann dies also dazu führen, dass der Verbraucher die Rechnung des Unternehmers voll bezahlen muss. Was also bringt die Anzeigepflicht, wenn sie letztlich doch sanktionslos bleibt? Diese Frage vor Augen wird in der Literatur und von den Gerichten teilweise vertreten, dass der Unternehmer lediglich die Kostenvoranschlagsumme plus zulässiger Überschreitung beanspruchen darf (vgl. Palandt/ Sprau, BGB, 65. Aufl., § 650 Rn. 3, Rohlfing/Thiele, MDR 1998, S. 636, ). Dem hat das OLG Celle jedoch ausdrücklich widerspruchen und bejaht einen Schadensersatzanspruch nur dann, wenn auch unter Berücksichtigung der Vorteilsanrechnung tatsächlich ein Schaden entstanden ist (OLG Celle, NJW-RR 2003, 1243).
Die Frage ist also äußerst umstritten. Ganz sicher besteht ein Schadensersatzanspruch folglich nur dann, wenn dargelegt werden kann, dass bei rechtzeitiger Ankündigung die Reparatur hätte billiger durchgeführt werden können.
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Denisa Gehse sagt:
5. Januar 2009 um 19:26 Uhr
Konstenvoranschlag von Reparatur Camcorder Panasonic 39,- €, laut Firma ist mein Ladegerät kaputt, habe ich Ladegerät für 26€ bei Ebay ersteigert, Dann lag es laut Aussage doch nicht am Ladegerät sondern die Steuerung der Camera ist defekt. Laut Aussage lohnt es sich nicht die Camera zu reparieren. Ich habe 65,-€ bezahlt für gar nicht. Ich habe die Firma gebettet zumindestens den Videoband aus der Camera rauszunehmen, dies wurde abgelehnt, ich soll es bezahlen (wieder 39.-€). Ich bin sehr enttäuscht und was kann ich tun?
Ob “ Du“ was davon hast, oder nicht tut bei der fachlichen Prüfung des
Camcorders nicht zur Sache.
Du hättes ja auch erst einmal selbst dir das Neue Netzteil kaufen können,
wolltest aber Geld sparen.
Dass die Firma eine „Fehldiagnose“ sprich defektes Netzteil erstellt
hat, daraufhin könntest du die KVA Kosten zurück verlangen, schliesslich
hast du die Prüfung einem “ Fachmann“ überlassen, und der verlangt dafür Geld.
Stellt dieser eine Fehldiangnose, und verursacht dadurch bei dir Kosten, Mehrkosten, macht er sich Schadenersatz Pfflichtig, da du dich ja auf seinen fachlichen Rat verlassen hast.
In so fern, wäre es von dieser Firma mehr recht, als schlecht gewesen,
dir hier mi dem Ausbau, kostenfrei für dich, entgegegn zu kommen.
Dass dem Kamerapürfer „jetzt einfällt“ dass sich die Reparatur nicht lohnen würde, ist fachlich zweifelhaft, was hat er denn dann “ vorher“ überhaupt geprüft?
Gaanz abgesehen davon, lässt sich ein deffektes Nettzeil binnen ca 15-20 Minuten mit angeschlossenem Camcoder ohne Risiko und eindeutig pürfen, was er offensichtlich nicht gemachtt hat.
Zudem, wäre auch technisch der Fall möglich, dass das Netzteil den Camcorder b eschädigt hat, somit er das deffekte Kameragerät vorher hätte gar nicht auf Fehler hin prüfen können, weil der kein original Netzteil
dafür hatte, Aber, ein “ Guter“ Informationstechniker kann problemlos im Gerät zwei Leitungen anschliessen, und mit seinem externen Netzteil den Camcoder so auf Funktion hin überprüfen, was er offensichlich nicht gemacht hat,
Fazit; der Betrieb wo du das Gerät hast prüfen lassen, hat recht mangehaft seine Leistung erbracht, und keine Fachlich korrekte Arbeit geliefert.
WEnde dich an deinen RA.
für 39,00 Euro lässt sich keine qualifiziertte Prüfung durchführen,
Hier sollte man realisitich sein, und mindestens 1h also ca 80 Euro
für die Techniker KVA erstellung ansetzen, und bekommt ein anständiges
Claudia Zangaro sagt:
Ich habe mir wegen Einbaus einer neuen Heizungsanlage mehrere Angebote von versch. Elektrikern für die Elektroinstallation machen lassen.
Der günstigste erhielt den Zuschlag. Angebot / Kostenvoranschlag lautete auf 930,–€ und die Rechnung, die ich jetzt erhielt lautet auf 1.480,– Euro!!
Ein Mitarbeiter hatte eine Leitung angebohrt und diese wurde mir natürlich zusätzl. in Re. gestellt (waren so ca 170,– für 3 Stunden). Ist das mein Fehler??? Muss ich dafür überhaupt aufkommen? Wie der Rest zustandekommt….. ist fraglich….. Was kann ich tun??? also 15-20% mehr geht ja noch an aber das sind ja mehr wie 50%!!!
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damit habt ihr einer 4 kopf familie geholfen danke
3manu3l sagt:
Wie verhält es sich wenn über die Überschreitung der Arbeitsstunden Informiert, dies aber nicht näher präzisiert wurde. Und Nachfragen auf Taube Ohren stießen und am Ende dann eine Rechnung kommt die um 150% höher ist als veranschlagt. Grenzt das nicht an Betrug? oder darf auch dieser Unternehmer nur 15 -20% mehr verlangen?
16. Februar 2016 um 20:17 Uhr
Ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll, ich habe eine Rechnung für das erstellen eines Kanals bekommn. Auf dem Kostenvoranschlag steht eine länge von 150m auf der Rechnung sind es 188m und entsprechend Höhere Kosten. Seine Ausrede steht ja drauf nur überschlägig.
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Anderson susanne sagt:
Ich habe 2 Teppiche zur Reinigung abholen lassen und mir wurde von dem Unternehmer ein Preis von Euro 17.50 plus Steuern genannt. Nun kommen die Teppiche zurück und man verlangt für den einen Teppich 17.85 und für den anderen Teppich 37,90. Das ist mehr als 112%
Ich finde, der Unternehmer hätte mich anrufen müssen und fragen, ob ich den Preis zahlen möchte oder zurücktreten.
Ich wollte jetzt lediglich die vereinbarte Summe bezahlen. Ist das richtig?
Ich wäre sehr dankbar, es handelt sich hier um eine Summe von Euro 281.70 mehr.
Ich habe heute die kleinere Summer überwiesen. Kann mir denn niemand einen Rat geben, was ich zu machen habe? 112% mehr ist doch sittenwidrig, oder?
Bitte wenn möglich eine Antwort.
wir haben ein Angebot für einen Umzug erhalten für ca. 1900 Euro. Schriftlich. Dies war das Resultat einer Begehung des Umzugsunternehmens durch unser Haus.
Im Angebot ist beschrieben, dass eine Abrechnung nach Ist Stunden erfolgt. Im Angebot enthalten war die Entsorgung alter Möbel
Im Verlaufe des Umzugs wurden wir gefragt, ob die alten Möbel auch am Folgetag entsorgt werden können, was uns prinzipiell egal war.
Als der Möbelwagen ankam, hieß es, dass nicht alles hineingepasst hat und man den Rest am nächsten Tag vorbeibringt. Für uns auch ok. Die neue Wohnung stand eh schon voll.
Nun kommt eine Rechnung über 3200 Euro.
Wir hatten bereits nicht den günstigsten Anbieter genommen, da der Mann, der das Volumen abgeschätzt hat einen so kompetenten Eindruck gemacht hat. Soviel hierzu … 8 (
Ich habe auch so ein Fall. Ich habe eine neue Heizungsanlage. Dann habe ich mir eine ebenerdige Dusche einbauen lassen.
Der Kostenvoranschlag war auf 21.000 Euro ausgewiesen.
Heute habe ich die Endabrechnung bekommen, Die lautet auf 36.000 Euro.
Ich werde mir juristischen Beistand holen.
As an example Place 6 and 8 provide a 1.