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Timestamp: 2016-07-27 21:09:16
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Bundesgerichtshof: Zur Zul�ssigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Zur Zul�ssigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen.
BGH, Urteil vom 29.04.2010 � Az. I ZR 23/08 � Costa del Sol; Vorinstanzen: LG Hannover, Urteil vom 05.09.2007 � Az. 23 O 156/06, OLG Celle, Urteil vom 24.01.2008 � Az. 13 U 180/07
MIR 2010, Dok. 068, Rz. 1
Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt f�r die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschl�ge bis zu EUR 50,00 f�r jede Flugstrecke vorbeh�lt, verst��t nicht gegen geltendes Preisrecht. Ein solcher Preisanpassungsvorbehalt kann nach � 4 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB-InfoV zul�ssig sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 (Az. I ZR 23/08) hervor.
Die Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hatte den Reiseveranstalter TUI wegen der Preisangaben in einem Prospekt f�r Pauschalreisen vor allem an die Costa del Sol verklagt. In dem Prospekt wurde im Zusammenhang mit der Angabe der Kosten f�r den Hotelaufenthalt und den Flug auf eine �bersicht Bezug genommen, aus der sich f�r ein bestimmtes Reiseziel � je nach ausgew�hltem Hotel, Zimmerkategorie und Reisezeit � ein Grundpreis ergab. Hinsichtlich der Zu- oder Abschl�ge f�r den jeweiligen Abflughafen verwies der Prospekt darauf, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeitpunkt und Abflughafen um 50 EUR pro Flugstrecke erh�hen oder erm��igen k�nne. Diese Zu- oder Abschl�ge k�nnten tagesaktuell beim Reiseb�ro erfragt werden.
Die Wettbewerbszentrale war der Ansicht, dass die beanstandete Werbung gegen geltendes Preisrecht versto�e, weil der Verbraucher dem Prospekt keinen verbindlichen Reisepreis entnehmen k�nne. Nachdem das Landgericht Hannover TUI antragsgem�� verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht Celle die Klage ab.
Entscheidung des BGH: Zul�ssiger Preisanpassungsvorbehalt
Der Bundesgerichtshof best�tigte im Ergebnis die Entscheidung des Berufungsgerichts. Die beanstandete Werbung sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aber nicht schon deswegen zul�ssig, weil einzelne vom Verbraucher zu tragende Preiskomponenten zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht bekannt waren. Die beanstandete Werbung der Beklagten enthalte jedoch einen Preisanpassungsvorbehalt, der jedenfalls nach der seit 1. November 2008 geltenden Regelung in � 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV zul�ssig sei, so der BGH. Ein solcher Vorbehalt erm�glicht den Reiseveranstaltern bei katalogbasierten Angeboten eine gr��ere Preisflexibilit�t, wie sie etwa beim Internetvertrieb ohne weiteres besteht. Die Beklagte habe sich in dem beanstandeten Prospekt eine Preis�nderung nur in beschr�nktem Ausma� (+/- EUR 50,00 pro Flugstrecke) und nur hinsichtlich der Flughafenzu- und abschl�ge vorbehalten. Auf den Umstand, dass sich die endg�ltigen Preise in diesem Rahmen noch vor der Buchung �ndern k�nnten, sei nach Ansicht des BGH mit ausreichender Deutlichkeit hingewiesen worden.
(tg) - Quelle: PM Nr. 92/2010 des BGH vom 29.04.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2167
Bundesgerichtshof Ohne konkreten Anlass keine St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r illegales Filesharing vollj�hriger Familienangeh�riger OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11 Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular f�r einen Kaufvertrag kann es sich grunds�tzlich um Allgemeine Gesch�ftsbedingungen handeln. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 94/13 Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers BGH, vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10 Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind. BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 146/11 Herstellergarantie II - Zum Begriff und Vorliegen einer Garantieerkl�rung im Sinne von � 443 BGB die den Erfordernissen nach � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB gen�gen muss (hier: eBay-Kaufangebot).