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Timestamp: 2020-08-15 14:47:11
Document Index: 73147481

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 1']

Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung nach § 20 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) in Verbindung mit §§ 12 ff. Sächsische Laufbahnverordnung (SächsLVO)
Berufsqualifikationen sind Qualifikationen, die durch Ausbildungsnachweise oder einschlägige Berufserfahrung nachgewiesen werden.
Haben Sie Ihre Berufsqualifikation für die Beamtenlaufbahnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben, kann Ihnen diese auf Antrag als Laufbahnbefähigung anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Berufsqualifikation nicht wesentlich von der Qualifikation, die im Freistaat Sachsen für die Beamtenlaufbahnen erforderlich ist, unterscheidet. Soweit Ihre Berufsqualifikation in einer beruflichen Tätigkeit besteht, treten weitere Anforderungen hinzu.
Wesentliche Unterschiede können Sie bis zu einem bestimmten Umfang durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung ausgleichen. Gegebenenfalls kann auch nur eine partielle Laufbahnbefähigung festgestellt werden, womit Sie ausschließlich einen Teil der Laufbahnaufgaben verrichten dürfen.
Sie haben einen Anspruch auf Prüfung, ob Ihre Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung für eine der folgenden Fachrichtungen und Schwerpunkte im Freistaat Sachsen anerkannt werden kann:
Verfassungsschutzdienst
Vollzugsdienst in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen
Computer- und Internetkriminalitätsdienst
kulturwissenschaftlicher und wissenschaftlicher Dienst
veterinärmedizinischer Dienst
Staatsfinanzverwaltungsdienst
Hinweis: Die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung ist im Allgemeinen nur erforderlich, wenn die Berufung ins Beamtenverhältnis vorgesehen ist.
Die Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung begründet keinen Anspruch auf Einstellung. Einstellungen erfolgen ausschließlich, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel darf die Altersgrenze nach § 7 SächsBG nicht überschritten sein) und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind sowie unter der Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber.
Dienstrecht - zuständige Stellen
Voraussetzungen für ein Laufbahnbeamtenverhältnis
grundsätzlich Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der EU,
eines anderen Mitgliedstaates des EWR oder
eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die EU vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, z.B. Schweiz,
Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten,
persönliche (insb. gesundheitliche und charakterliche) Eignung,
grundsätzlich keine Vollendung des 42. Lebensjahrs und
Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung)
Wenn die Aufgaben es erfordern (Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten), darf grundsätzlich nur ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland in das Beamtenverhältnis berufen werden.
Stellen Sie einen formlosen schriftlichen Antrag auf Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung bei der Stelle, die für Ihre Fachrichtung zuständig ist (siehe „Ansprechstelle“ oben). Den Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie persönlich, auf dem Postweg oder per elektronisch signierter E-Mail einreichen.
Ausbildungsnachweise aus dem Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde
(Diese Unterlagen müssen von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt worden sein.)
Hinweis: Von fremdsprachigen Unterlagen werden Übersetzungen in deutscher Sprache benötigt. In begründeten Fällen kann von Ihnen verlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist eine von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher* oder Übersetzer angefertigte Übersetzung im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen. Öffentlich bestellte und beeidigte Dolmetscher und Übersetzer finden sich beispielsweise in der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank des Bundes und der Länder.
Verwaltungsgebühr: mindestens EUR 10,00 (abhängig von Aufwand und (wirtschaftlicher) Bedeutung der Gleichwertigkeitsanerkennung für die oder den Antragstellenden)
ggf. Auslagen (z.B für Beglaubigungen, Beurkundungen, Übersetzungen oder Gutachten)
Näheres teilt Ihnen die zuständige Anerkennungsstellle mit.
Eingangsbestätigung innerhalb 1 Monat nach Antragseingang.
Entscheidung spätestens 4 Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde
Eine Aufforderung zur Vorlage von Originalen, beglaubigten Kopien oder weiteren geeigneten Unterlagen, um die Echtheit oder die inhaltliche Richtigkeit zu belegen, bricht den Lauf dieser Frist nicht.
33 Absatz 2 Grundgesetz (GG)
91 Absatz 2 Sächsische Verfassung (SächsVerf)
§ 7 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 4, 7, 15 ff., 20 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) – Bildungsvoraussetzungen; Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
§§ 12 ff. Sächsische Laufbahnverordnung (SächsLVO)
§ 3 Absatz 2 Satz 3, § 4 Absatz 2, § 6 und § 13 Absatz 1 bis 4, Absatz 5 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)
Anlage 6 zu § 1 Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ)
3 Abs. 1 a Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG
Sächsisches Staatsministerium des Innern. 29.01.2020