Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/44c-traegerversammlung.html
Timestamp: 2020-04-09 23:50:57
Document Index: 227002959

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 69', '§ 7', '§ 44']

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Â§ 44c SGB II
TrÃ¤gerversammlung
(1) Die gemeinsame Einrichtung hat eine TrÃ¤gerversammlung. In der TrÃ¤gerversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter der Agentur fÃ¼r Arbeit und des kommunalen TrÃ¤gers je zur HÃ¤lfte vertreten. In der Regel entsenden die TrÃ¤ger je drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreterinnen und Vertreter wÃ¤hlen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden fÃ¼r eine Amtszeit von bis zu fÃ¼nf Jahren. Kann in der TrÃ¤gerversammlung keine Einigung Ã¼ber die Person der oder des Vorsitzenden erzielt werden, wird die oder der Vorsitzende von den Vertreterinnen und Vertretern der Agentur fÃ¼r Arbeit und des kommunalen TrÃ¤gers abwechselnd jeweils fÃ¼r zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreterinnen und Vertreter der Agentur fÃ¼r Arbeit. Die TrÃ¤gerversammlung entscheidet durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden; dies gilt nicht fÃ¼r Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 4 und 8. Die BeschlÃ¼sse sind von der oder dem Vorsitzenden schriftlich niederzulegen. Die TrÃ¤gerversammlung gibt sich eine GeschÃ¤ftsordnung.
(2) Die TrÃ¤gerversammlung entscheidet Ã¼ber organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Dies sind insbesondere
die Bestellung und Abberufung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers,
die Ã„nderung des Standorts der gemeinsamen Einrichtung,
die Entscheidungen nach Â§ 6 Absatz 1 Satz 2 und Â§ 44b Absatz 4, ob einzelne Aufgaben durch die TrÃ¤ger oder durch Dritte wahrgenommen werden,
die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der BeschÃ¤ftigten,
die grundsÃ¤tzlichen Regelungen der innerdienstlichen, sozialen und persÃ¶nlichen Angelegenheiten der BeschÃ¤ftigten.
(3) Die TrÃ¤gerversammlung nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Aufgaben einer Ã¼bergeordneten Dienststelle und obersten DienstbehÃ¶rde nach den Â§Â§ 69 bis 72 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr.
(4) Die TrÃ¤gerversammlung berÃ¤t zu gemeinsamen BetreuungsschlÃ¼sseln. Sie hat dabei die zur VerfÃ¼gung stehenden Haushaltsmittel zu berÃ¼cksichtigen. Bei der Personalbedarfsermittlung sind im Regelfall folgende AnteilsverhÃ¤ltnisse zwischen eingesetztem Personal und Leistungsberechtigten nach diesem Buch zu berÃ¼cksichtigen:
1:75 bei der GewÃ¤hrung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfÃ¤higen Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
1:150 bei der GewÃ¤hrung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfÃ¤higen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach Â§ 7a noch nicht erreicht haben.
(5) Die TrÃ¤gerversammlung stellt einheitliche GrundsÃ¤tze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung auf, die insbesondere der individuellen Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen und ihnen unter Beachtung ihrer persÃ¶nlichen Interessen und FÃ¤higkeiten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Qualifikation vermitteln sollen. Die TrÃ¤gerversammlung stimmt die GrundsÃ¤tze der Personalentwicklung mit den Personalentwicklungskonzepten der TrÃ¤ger ab. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berichtet der TrÃ¤gerversammlung regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber den Stand der Umsetzung.
(6) In der TrÃ¤gerversammlung wird das Ã¶rtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der TrÃ¤ger abgestimmt.
Â§ 44c SGB II- TrÃ¤gerversammlung