Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-14032018-v-r-3616-veroeffentlicht-am-02052018_idesk_PI16039_HI11662655.html
Timestamp: 2019-10-20 14:57:39
Document Index: 387484533

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 118', '§ 155', '§ 292', '§ 4']

BFH Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16 (veröffentlicht am 02.05.2018) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16 (veröffentlicht am 02.05.2018)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1-2; AO § 51 Abs. 1, 3; AO § 52 Abs. 1; AO § 52 Abs. 2; FGO § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 292; BVerfSchG § 4
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Anerkennung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als gemeinnütziger Verein für 2009 und 2010 (Streitjahre) zu Recht widerrufen hat.
Seine Aktivitäten übt der Kläger in dem Objekt Y-Str. aus, auf dem sich u.a. die von ihm unterhaltene Moschee befindet. Das Grundstück hat der Kläger von der... für einen Pachtzins in symbolischer Höhe von 1 €/Jahr gepachtet; außerdem hat er sämtliche Grundabgaben und Renovierungs- sowie Unterhaltskosten für das Grundstück zu tragen. Diese beliefen sich, da das auf dem Grundstück befindliche Gebäude noch aus der Jahrhundertwende stammt, in der Vergangenheit in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend €.
Nachdem das FA den Kläger mit Freistellungsbescheid vom 14. Dezember 2009 als gemeinnützig anerkannt hatte, wurde ihm bekannt, dass der Kläger in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für 2009 und 2010 namentlich erwähnt und seine Stellung innerhalb des Islamismus erläutert wird. Hierauf widerrief es am 25. August 2011 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und führte eine Körperschaftsteuer- und eine Gewerbesteuerveranlagung für 2009 durch. Für 2010 erließ das FA am 10. August 2012 einen Körperschaftsteuerbescheid über...; dem Antrag des Klägers auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit folgte es nicht.
Dem Kläger sei es nicht gelungen, die gesetzliche ...