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Timestamp: 2018-12-19 14:26:34
Document Index: 341513156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art. 95', 'Art. 114', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'Art. 154', 'Art. 170', 'Art. 95', 'Art. 194', 'Art. 175', 'Art. 192', 'Art. 3', 'Art. 308', 'Art. 352', 'Art. 194', 'Art. 298', '§ 7', '§ 8', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Vorwort : Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im europäischen Verwaltungsverbund
Vorwort : Die Agentur ...
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im europäischen Verwaltungsverbund
978-3-631-69978-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07194-8
Frankfurt am Main, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 330 S.
Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2016 von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen.
Ich bedanke mich herzlich bei Prof. Dr. Johann-Christian Pielow für die Betreuung und Erstbegutachtung. Dank gebührt ebenso Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Prof. Dr. Wolf Gottschalk danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe.
Bei den geschätzten Kolleginnen und Kollegen am Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität möchte ich mich für den stets befruchtenden fachlichen Austausch, viele Diskussionen, Erfahrungen, Hilfestellungen und Anregungen, insbesondere bei den Veranstaltungen und mehrtägigen Seminaren, bedanken.
Der größte Dank gebührt meinen Eltern, die mich während meiner gesamten Ausbildung mit ihrer Unterstützung und ihrem Rückhalt, ihrer Anteilnahme, ihrem Vertrauen und ihrer Liebe immer begleitet haben. Ihnen sei diese Arbeit gewidmet.
Amtliche/Sonstige Verlautbarungen
II. Kurzvorstellung – Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
I. Begriff des Binnenmarktes
II. Begriff der Regulierung
III. Begriff des Verwaltungs- bzw. Regulierungsverbundes
IV. Besonderheiten der Wirtschaftsgüter Strom und Gas
a) Leitungsgebundenheit
b) (mangelnde) Speicherbarkeit
c) Hohe Kapitalintensität
d) Importabhängigkeit
e) Strom als existenznotwendiges Gut
f) Leitungsgebundenheit
g) Speicherfähigkeit
h) Importabhängigkeit
V. (Frühere) Struktur der europäischen Energieversorgung
I. Europäischer Integrationsprozess und Zusammenwachsen der Märkte
II. Das Erste Energiebinnenmarktpaket
1. Entstehungshistorie
a) Die Strompreistransparenz- und Transitrichtlinien
b) Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
c) Die Erdgasbinnenmarktrichtlinie
a) EnWG 1998
b) 6. GWB-Novelle
c) EnWG 2003
5. Auswirkungen des Ersten Binnenmarktpakets auf den Binnenmarkt
III. Das Zweite Energiebinnenmarktpaket
a) Die Beschleunigungsrichtlinien
b) Die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel
5. Auswirkungen auf den Binnenmarkt
IV. Das Dritte Energiebinnenmarktpaket
2. Hindernisse für die Vervollständigung des Energiebinnenmarktes
a) Nicht ausreichende transnationale Übertragungskapazitäten
b) Mangelhaftes Kapazitäts- und Engpassmanagement
c) Uneinheitliche Regulierungspraxis
d) Mangelnde Wechselbereitschaft bei Verbrauchern
e) Vermachtete Erzeugerstruktur auf dem Strom- und Gasmarkt
a) Die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2009
aa) Entflechtung
bb) Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden
cc) Pflichten nationaler Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber
dd) Verbraucherschutz
b) Die Netzzugangsverordnungen 2009
c) Stärkung der Europäischen Kommission
4. Umsetzung in Deutschland: das EnWG 2011
§ 3 Frühere Formen und Organisationen energiewirtschaftlicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
I. Koordinierung und Kooperation in den Foren
1. Das Florenz-Forum
2. Das Madrid-Forum
3. Das London-Forum
4. Das Bukarest-Forum
II. UCPTE und UCTE
III. ETSO
IV. EASEE-Gas
V. GIE
VI. CEER
1. Zusammensetzung und Rechtsform
b) Direktorium
VII. ERGEG
1. Gründe für die Einsetzung
a) Beratung und Unterstützung der Kommission
b) Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden
c) Beteiligung anderer Akteure
d) Weitere, selbst zugewiesene Aufgaben
5. Mitwirkung der Kommission und des Europäischen Parlaments
6. Regionale Initiativen
7. Auflösung von ERGEG und Fazit
§ 4 Die Rolle von Agenturen im europäischen Verwaltungs- bzw. Regulierungsverbund
I. Agenturen und vertragsfremde Einrichtungen im Gefüge der Europäischen Union
1. Regulierungsagenturen
2. Exekutivagenturen
3. Weitere Agenturen und dezentrale Einrichtungen
II. Motive für die Schaffung von Agenturen
2. Aufgabentransparenz
4. Entlastung der Kommission
5. Bündelung gemeinsamer Interessen
6. Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten
7. Partizipation von Interessengruppen
8. Geographische Dezentralisierung
§ 5 Die Entscheidung für die Agentur
I. Beweggründe für eine verstärkte institutionelle Zusammenarbeit
II. Möglichkeiten der Ausgestaltung
1. Die Kommission als Regulierungsbehörde
2. ERGEG plus
3. Das Agentur-Modell
a) Skepsis im Rat
b) Der Chichester-Bericht des Europäischen Parlaments
c) Einigung im Rat
d) Erste Lesung im Europäischen Parlament
e) Gemeinsamer Standpunkt
f) Stellungnahme der Kommission
g) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
§ 6 Kompetenz zur Errichtung von ACER
I. Art. 95 EGV (jetzt Art. 114 AEUV)
1. Einordnung des Art. 95 EGV
b) Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
c) Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes
3. Präzedenzfall der ENISA-Entscheidung des EuGH
a) Die Begründung des EuGH im ENISA-Urteil
b) Anwendung auf ACER
II. Art. 154 EGV (jetzt Art. 170 AEUV)
1. Gegenstand der Unionskompetenz
3. Instrumente der Gemeinschaft
a) Leitlinie
4. Verhältnis zu anderen Normen
a) Verhältnis zu Art. 95 EGV
b) Verhältnis zu Art. 194 AEUV
III. Art. 175 EGV (jetzt Art. 192 AEUV)
IV. Art. 3 Abs. 1 lit. u) EGV
V. Art. 308 EGV (jetzt Art. 352 AEUV)
1. Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
2. im Rahmen des Gemeinsamen Marktes
3. Erforderlichkeit des Tätigwerdens
4. Fehlen spezieller Befugnisse
VI. Art. 194 AEUV
1. Entstehungsgeschichte und Relevanz
a) Die Leitprinzipien der Zielverwirklichung
b) Die kompetenzbegründenden Ziele
aa) Funktionieren des Energiemarktes
bb) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
cc) Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen
dd) Förderung der Interkonnektion der Energienetze
c) erforderliche Maßnahmen (Abs. 2)
VII. Art. 298 AEUV
VIII. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
1. Negativkriterium
2. Positivkriterium
§ 7 Zulässigkeit des Kompetenztransfers
I. Die Grundaussagen der Meroni-Rechtsprechung
II. Faktische Ausdehnung der Kompetenztransferschranke?
III. Die Meroni-Grundsätze im aktuellen Rechtsrahmen der Union
1. Erfordernis einer effektiven Verwaltung
2. Primärrechtliche Anerkennung einer EU-Eigenverwaltung
3. Weiterentwicklung des „institutionellen Gleichgewichts“
4. Heutige Grenze des institutionellen Gleichgewichts im Bereich der Exekutive
§ 8 Unabhängigkeit der Agentur und demokratische Legitimation
I. Ministerialfreie Räume in der deutschen Dogmatik als Grundlage für die Diskussion
II. Demokratische Legitimation in der EU
III. Auflösung des Demokratieproblems
1. Demokratietheoretische Legitimationsüberlegungen
a) Das hierarchische Legitimationsmodell
b) Das Partizipationsmodell als Form alternativer demokratischer Legitimation
c) Das Expertisemodell als Output-Legitimation
2. Die Ansicht des EuGH
3. Die Ansicht der Kommission im Rahmen des „Europäischen Regierens“
§ 9 Der institutionelle Aufbau ACERs
I. Der Verwaltungsrat
1. Zusammensetzung und Organisation
b) Unabhängigkeit der Mitglieder
c) Partizipation durch Interessenvertreter
d) Externe Expertise
e) Interne Organisationsgewalt
f) Beschlussfassung
II. Der Regulierungsrat
b) Interne Entscheidungsfindung
III. Der Direktor
1. Stellung des Direktors
2. Wahl und Kontrolle des Direktors
a) Wahl des Direktors
b) Kontrolle durch Amtszeit und Wiederwahlmodalität
c) Interner Kontrollmechanismus der Abberufung
d) Externe Kontrolle durch Parlament und Rat
3. Aufgaben des Direktors
IV. Rechtsschutz durch den Beschwerdeausschuss und den EuGH
1. Zusammensetzung und Organisation des Beschwerdeausschusses
V. Zusammenfassung zur Legitimation
§ 10 Aufgaben und Kompetenzen der Agentur
I. Einteilung nach Rechtsqualität
1. Beobachtung und Analyse
2. Unterrichtung und Konsultation
4. Anhörungen
5. Stellungnahmen und Empfehlungen
6. Einzelfallentscheidungen
a) Fallgruppen von Einzelfallentscheidungen
b) Relevanz von Einzelfallentscheidungen
7. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Rahmenleitlinien und Netzkodizes
II. Einteilung nach Einbindung von Beteiligten
1. ACER und die ENTSOs
a) Entstehungsgedanken zu den ENTSOs
b) Errichtung und Zusammensetzung der ENTSOs
bb) Ausarbeitung von Netzkodizes
(1) Grundfall
(2) Ausarbeitung durch die Kommission
(3) Änderung von Netzkodizes
(4) Freiwillige Netzkodizes
(5) Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit durch ACER
(6) Rechtscharakter und Bedeutung von Netzkodizes
cc) Engpassmanagement
dd) Gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan
ee) Regionale Zusammenarbeit
d) Beobachtung durch die Agentur
2. ACER und die Europäische Kommission
a) Institutionelle Verflechtung
b) Tätigkeit ACERs in Verbindung mit der Kommission
3. ACER und die nationalen Regulierungsbehörden
b) Tätigkeit ACERs in Verbindung mit den nationalen Regulierungsbehörden
4. ACER und das Europäische Parlament
b) Aufgaben und Tätigkeiten des Parlaments mit Bezug auf ACER
5. ACER und der Rat
III. Nachträgliche Kompetenzerweiterungen
1. REMIT-Verordnung
2. Verordnung (EU) Nr. 347/2013
IV. Zusammenfassung zu Legitimation und Kompetenztransfer
§ 11 Unabhängigkeit und Kontrolle in Relation zu Finanzen, Haushalt und Personal
I. Finanzielle Ausstattung ACERs
II. Haushalterische Kontrolle
1. Aufstellung des Haushaltsplans als ex-ante-Kontrolle
2. Ex-post-Kontrolle nach Abschluss des Haushaltsjahres
3. Weitere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzen
III. Unabhängigkeit und Kontrolle durch Entscheidungen über das Personal
IV. Transparenz durch Zugang zu Dokumenten
V. Kontrolle durch Bewertung
VI. Gesamtergebnis zur Legitimation
§ 12 Fazit und Ausblick nach langjähriger Tätigkeit