Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=11.12.2012_6B_310/2012
Timestamp: 2013-05-22 12:35:01
Document Index: 192374749

Matched Legal Cases: ['Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 448', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 353', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 433', 'Art. 126', 'Art. 433', 'Art. 354', 'Art. 433', 'Art. 432', 'Art. 427', 'Art. 432', 'Art. 126', 'Art. 432', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 433', 'Art. 433', 'BGE', 'Art. 416', 'Art. 353', 'Art. 429', 'Art. 416', 'Art. 429', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 432', 'Art. 126', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 126', 'Art. 104', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 353', 'Art. 416', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 432', 'Art. 126', 'Art. 432', 'Art. 126', 'Art. 433', 'Art. 432', 'Art. 427', 'Art. 433', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 356', 'Art. 358', 'Art. 354', 'Art. 433', 'Art. 106', 'Art. 393', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 399', 'Art. 406', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 433', 'Art. 107', 'Art. 433', 'Art. 66']

6B_310/2012 (11.12.2012)
6B_310/2012
Entsch�digungsforderung nach Art. 433 StPO,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts
des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 22. M�rz 2012.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte Y.________ mit Strafbefehl vom 29. Juni 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher einfacher K�rperverletzung zum Nachteil von A.X.________ und B.X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Die Zivilforderungen verwies sie auf den Zivilweg.
A.X.________ und B.X.________ erhoben gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragten die vollumf�ngliche Gutheissung ihrer Entsch�digungsforderung durch die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Eventualiter sei die geltend gemachte Entsch�digungsforderung durch das Strafgericht zu beurteilen. Das Gerichtspr�sidium Rheinfelden wies die Einsprache mit Verf�gung vom 23. Februar 2012 ab.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ gegen diesen Entscheid mit Verf�gung vom 22. M�rz 2012 nicht ein.
A.X.________, B.X.________ und C.X.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Verf�gung des Obergerichts vom 22. M�rz 2012 aufzuheben und ihnen eine Entsch�digung von Fr. 4'492.25 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung und Festlegung einer durch den Beschuldigten an sie zu bezahlenden angemessenen Entsch�digung nach Art. 433 StPO an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Y.________ liess sich nicht vernehmen.
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft. Das vorliegende Verfahren richtet sich nach neuem Recht (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO).
2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2 Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 3 nicht ein, weil er gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben hatte (Urteil E. 2 S. 3). Der Beschwerdef�hrer 3 beanstandet dies nicht. Auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.3 Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nahmen sowohl am Einspracheverfahren als auch am kantonalen Beschwerdeverfahren teil. Auf ihre Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten, soweit sie geltend machen, ihnen sei zu Unrecht keine Entsch�digung f�r die private Verteidigung zugesprochen worden (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1).
3.1 Die Vorinstanz erw�gt, die Privatkl�gerschaft sei zur Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht legitimiert (Art. 354 StPO). Da bei einer Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl die nicht anerkannten Zivilanspr�che zwingend auf den Zivilweg zu verweisen seien (Art. 353 Abs. 2 StPO), habe der Gesetzgeber diese Beschr�nkung des Einspracherechts f�r gerechtfertigt gehalten. Dieser gesetzgeberische Wille sei zu respektieren. Insbesondere liege keine Gesetzesl�cke vor, die vom Richter gef�llt werden k�nnte. Fehle der Privatkl�gerschaft bereits die Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl, sei sie auch zur Beschwerde nicht legitimiert. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten (Urteil E. 2 S. 3). Der Umstand, dass die Privatkl�gerschaft in einem Verfahren, das mit Strafbefehl abgeschlossen werde, eine Parteientsch�digung im Sinne von Art. 433 StPO geltend mache, f�hre weder dazu, dass ihr im Strafbefehl eine Entsch�digung zuzusprechen w�re, noch dass sie diesbez�glich zur Einsprache oder Beschwerde legitimiert w�re. Seien im Strafbefehlsverfahren nicht anerkannte Zivilforderungen von Gesetzes wegen auf den Zivilweg zu verweisen und habe die Privatkl�gerschaft nach dem Willen des Gesetzgebers weder ein Einsprache- noch ein Beschwerderecht, so sei ihr im Strafbefehl auch keine Parteientsch�digung im Sinne von Art. 433 StPO zuzusprechen. Vielmehr habe sie ihre notwendigen Aufwendungen zusammen mit der nicht anerkannten Zivilforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen. Ein Auseinanderfallen von Zivilforderung und Parteientsch�digung sei gesetzlich nicht vorgesehen und rechtfertige sich auch nicht (Urteil E. 3 S. 3 f.).
3.2 Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 r�gen, sie h�tten mit Eingabe vom 7. Juni 2011 neben der geltend gemachten Zivilforderung eine Entsch�digung von Fr. 4'492.25 f�r die ihnen erwachsenen Anwaltskosten beantragt. Die Entsch�digungsforderung sei mittels den entsprechenden Honorarnoten rechtsgen�gend substantiiert worden. �ber die Entsch�digungsforderung sei im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 in Verletzung von Art. 353 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 433 StPO nicht befunden worden. Aufgrund der nicht zugesprochenen Entsch�digung nach Art. 433 StPO h�tten sie als "weitere Betroffene" im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zu gelten. Als solche seien sie zur Einsprache resp. zur Beschwerde legitimiert.
3.3 Im Schrifttum wird die Frage nach dem Anspruch der Privatkl�gerschaft auf eine Parteientsch�digung unterschiedlich beantwortet, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird. Einzelne Autoren stellen die Kosten der anwaltlichen Verteidigung der Privatkl�gerschaft den Zivilforderungen gleich, welche bei Erlass eines Strafbefehls in Anwendung von Art. 353 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg zu verweisen sind, wenn die beschuldigte Person diese nicht anerkennt (vgl. WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 zu Art. 433 StPO; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 59 zu Art. 126 StPO). Nach einer anderen Lehrmeinung ist hingegen zwischen dem Obsiegen der Privatkl�gerschaft im Strafpunkt und dem Zivilpunkt zu unterscheiden. Verlangt die gesch�digte Person eine Verurteilung des Beschuldigten und tritt sie demnach als Strafkl�gerin auf, ist sie gem�ss dieser Auffassung im Falle eines Schuldspruchs als obsiegende Partei f�r die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Anwaltskosten im Strafverfahren zu entsch�digen. Soweit sie als Zivilkl�gerin handelt, setzt eine Entsch�digung nach diesen Autoren zudem voraus, dass die Zivilklage zumindest teilweise gutgeheissen oder vom Beschuldigten anerkannt wurde (vgl. MIZEL/R�TORNAZ, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 2 zu Art. 433 StPO; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 13 zu Art. 354 StPO; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 2 f. zu Art. 433 StPO; siehe auch den Begleitbericht des Bundesamtes f�r Justiz vom Juni 2001 zum Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 293 f.).
NIKLAUS SCHMID und VIKTOR LIEBER stellen sich die Frage, ob die Verweisung der Zivilanspr�che der Privatkl�gerschaft auf den Zivilweg als Unterliegen im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO zu betrachten ist. Die Frage dr�ngt sich auf, da auch Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO die Privatkl�gerschaft, deren Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird, grunds�tzlich als unterliegende Partei behandelt, welcher die durch die Antr�ge zum Zivilpunkt verursachten Kosten auferlegt werden k�nnen. Die Autoren gelangen zum Ergebnis, nicht alle F�lle der Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg k�men einem Obsiegen der beschuldigten Person im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO gleich, namentlich nicht, wenn ein Strafbefehl ergehe (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 7 zu Art. 126 StPO und N. 2 zu Art. 432 StPO; DERS., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, FN 158 S. 292; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 12 zu Art. 126 StPO). NIKLAUS SCHMID weist des Weiteren darauf hin, dass nach der fr�heren Praxis in einigen Kantonen Anspr�che der Privatkl�gerschaft gegen die beschuldigte Person auch bestanden, wenn die Zivilanspr�che auf den Zivilweg verwiesen wurden. Er schl�gt vor, der Privatkl�gerschaft im Strafverfahren mindestens dort, wo sich diese die Verweisung auf den Zivilweg nicht zuzuschreiben hat (so etwa beim Strafbefehl nach Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO), die unmittelbar f�r das Strafverfahren notwendigen Bem�hungen nach richterlichem Ermessen zu entsch�digen (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 433 StPO; DERS., Handbuch, a.a.O., N. 1830 S. 841).
3.4 Die Frage ist auch in der kantonalen Rechtsprechung kontrovers (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich Nr. SB110338 vom 2. November 2011 E. 5; anders als das Kantonsgericht Aargau entschied das Obergericht Z�rich, die Privatkl�gerschaft sei bei Erledigung des Strafverfahrens durch Strafbefehl und Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg im Rahmen von Art. 433 StPO f�r ihre notwendigen Aufwendungen als Straf- und Zivilkl�gerin zu entsch�digen).
4.1 Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten f�r die private oder amtliche Verteidigung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder mit separatem Entscheid zu beurteilen. Sie k�nnen mit anderen Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht gleichgesetzt werden (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1 mit Hinweisen; vgl. zur Exklusiv- bzw. Ausschlusswirkung der Kosten- und Entsch�digungsregeln der StPO: SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1760 S. 806 f.; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 ff. vor Art. 416-436 StPO). Dementsprechend sieht auch die StPO f�r die Parteikostenentsch�digung bei Erledigung des Verfahrens durch Strafbefehl nicht die gleichen Folgen vor wie f�r die (eigentlichen) Zivilforderungen.
Gem�ss Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enth�lt der Strafbefehl die Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Damit sind die Art. 429 ff. StPO anwendbar. Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO �ber die Verfahrenskosten, Entsch�digung und Genugtuung gelten gem�ss Art. 416 StPO f�r alle Verfahren, mithin auch f�r das Strafbefehlsverfahren. Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl somit �ber die Entsch�digungsanspr�che der Parteien im Sinne von Art. 429 ff. StPO befinden. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO r�umt der Privatkl�gerschaft gegen�ber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und f�r die Wahrung der Interessen der Privatkl�gerschaft notwendig waren (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 433 StPO). Die obsiegende beschuldigte Person hat gegen�ber der Privatkl�gerschaft Anspruch auf angemessene Entsch�digung f�r die durch die Antr�ge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO).
Die Zivilforderungen der Privatkl�gerschaft sind bei Erlass eines Strafbefehls gem�ss Art. 126 Abs. 2 lit. a und Art. 353 Abs. 2 StPO demgegen�ber auf den Zivilweg zu verweisen, es sei denn, die beschuldigte Person habe diese anerkannt. Die Anerkennung der Zivilforderung ist im Strafbefehl zu vermerken (Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft muss von einer allf�lligen Anerkennung der Zivilforderung Vormerk nehmen. Ihr steht diesbez�glich jedoch keine Entscheidbefugnis zu (DOLGE, a.a.O., N. 33 f. zu Art. 126 StPO).
4.2 Die Privatkl�gerschaft ist Partei im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist der Erkl�rung nach Art. 118 Abs. 1 StPO gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die gesch�digte Person kann sich gem�ss Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO als Straf- und/oder Zivilkl�gerin am Strafverfahren beteiligen. Strafkl�ger ist, wer die Verfolgung und Bestrafung der f�r die Straftat verantwortlichen Person verlangt (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), Zivilkl�ger, wer adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nahmen am Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 als Zivil- und Strafkl�ger teil (kant. Akten, Urk. 295/14 f.).
4.3 Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatkl�gerschaft als Strafkl�gerin. Gest�tzt auf Art. 353 Abs. 1 lit. g und Art. 416 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO ist sie f�r die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entsch�digen. Nicht gefolgt werden kann der von der Vorinstanz und einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung, wonach die Privatkl�gerschaft bei Erlass eines Strafbefehls auch bez�glich der Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der Strafklage auf den Zivilweg zu verweisen ist. Geschuldet ist nach dem Wortlaut von Art. 433 Abs. 1 StPO eine angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen. Was darunter zu verstehen ist bzw. nach welchen Grunds�tzen die vom Verurteilten an die Privatkl�gerschaft in ihrer Funktion als Strafkl�ger zu entrichtende Entsch�digung festzusetzen ist, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden, da es vorerst ausschliesslich um die Frage geht, ob die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl �ber die Entsch�digungsfolgen nach Art. 433 StPO befinden muss.
4.4 Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatkl�gerschaft in ihrer Funktion als Zivilkl�gerin indessen nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO gelten (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 126 StPO und N. 2 zu Art. 432 StPO; DERS., Handbuch, a.a.O., FN 158 S. 292; LIEBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 126 StPO). Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenh�ngende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatkl�gerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg daher nicht im Strafverfahren zu entsch�digen. Die Privatkl�gerschaft muss ihre diesbez�glichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen (vgl. MIZEL/R�TORNAZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 433 StPO; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1830 S. 841). Anders zu entscheiden w�rde bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vorfrageweise auch zum Bestand der Zivilforderung �ussern m�sste, ansonsten eine Verurteilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendungen der Privatkl�gerschaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheint. Dies w�re mit Blick auf die noch bevorstehende zivilrechtliche Auseinandersetzung nicht sachgerecht und ist auch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
4.5 Die Unterscheidung der Anwaltskosten im Strafpunkt von denjenigen im Zivilpunkt ist gesetzlich vorgesehen. Auch Art. 432 Abs. 1 StPO differenziert zwischen dem Verteidigungsaufwand im Straf- und im Zivilpunkt (vgl. zudem Art. 427 Abs. 1 StPO f�r die mit den Antr�gen zum Zivilpunkt verursachten Verfahrenskosten). Die exakte Abgrenzung kann sich als schwierig erweisen. Zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass die Entsch�digung gem�ss Art. 433 Abs. 1 StPO nach Ermessen festgesetzt wird.
5.1 Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 r�gen, die Vorinstanz sei auf ihre kantonale Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten.
5.2.1 Die Vorinstanz stellt sich f�lschlicherweise auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrer 1 und 2 seien zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Bezug auf die verweigerte Entsch�digung nicht berechtigt.
Die Privatkl�gerschaft, die mit ihrer Strafklage obsiegt, hat Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung f�r notwendige Auslagen der privaten Verbeist�ndung (oben E. 4.3). Ist die Privatkl�gerschaft der Auffassung, im Strafbefehl sei ihr zu Unrecht eine Entsch�digung ganz oder teilweise verweigert worden, ist sie als weitere Betroffene im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert (RIKLIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 354 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO; DERS., Handbuch, a.a.O., FN 43 S. 623; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 5 zu Art. 354 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2012 vom 13. August 2012 E. 2.6, zur Publikation vorgesehen, und die dort zitierten Literaturstellen). Insoweit ist der Strafbefehl auch der Privatkl�gerschaft zuzustellen (vgl. Art. 353 Abs. 3 StPO; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1360 S. 621; DERS., Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 354 StPO). Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entsch�digungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdr�cklich eine Verhandlung (Art. 356 Abs. 6 StPO).
5.2.2 Die im bundesr�tlichen Entwurf in Art. 358 Abs. 1 lit. b E-StPO noch vorgesehene Einsprachem�glichkeit der Privatkl�gerschaft gegen den Strafbefehl wurde vom Parlament gestrichen (vgl. SCHMID, Handbuch, a.a.O., FN 43 S. 623). Die Streichung erfolgte auf Antrag der Kommission des St�nderats, welche damit eine Verbesserung der Effizienz des Strafbefehlsverfahrens erreichen wollte (AB 2006 S 984). Der Bundesrat unterst�tzte den �nderungsvorschlag anl�sslich der parlamentarischen Beratungen mit der Begr�ndung, die Einsprachem�glichkeit der Privatkl�gerschaft sei nicht gerechtfertigt, da im Strafbefehl nicht �ber Zivilforderungen entschieden werde und nie ein Freispruch erfolge (AB 2006 S 1050). Dies schliesst nicht aus, dass die Privatkl�gerschaft gest�tzt auf die Generalklausel von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO dennoch zur Einsprache legitimiert ist, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine Entsch�digung zugesprochen wurde und sie daher als Betroffene im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat.
5.3.1 Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bezirksgerichtspr�sidium Rheinfelden wies am 23. Februar 2012 die Einsprache der Beschwerdef�hrer 1 und 2 gegen den Strafbefehl vom 29. Juni 2011 ab. Es erliess den Entscheid in Form einer Verf�gung und wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass dieser innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid erging im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO.
Entscheide, in denen �ber Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide als Verf�gung, wenn sie von einer Einzelperson gef�llt werden (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Der Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist materieller Natur. Er bildet im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren Gegenstand des Urteils (vgl. Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b StPO; MARKUS HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 398 StPO) und kann mit Berufung nach Art. 398 ff. StPO angefochten werden (Art. 398 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Die Vorinstanz entschied zu Unrecht im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO. Dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 Beschwerde anstatt Berufung erhoben, kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. Urteil 6B_79/2012 vom 13. August 2012 E. 2.7, zur Publikation vorgesehen; BGE 117 Ia 297 E. 2).
5.3.2 Beschr�nkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil gem�ss Art. 398 Abs. 5 StPO nur so weit �berpr�ft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen w�rde. Nach der ratio legis von Art. 398 Abs. 5 StPO sollen die im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten Zivilanspr�che bez�glich der Rechtsmittel gegen�ber dem Zivilprozess nicht besser gestellt werden, wenn sich die Berufung nur auf den Zivilpunkt bezieht (BBl 2006 1314). Art. 398 Abs. 5 StPO kommt nicht zum Tragen, wenn wie vorliegend nicht eine Zivilforderung zur Beurteilung ansteht, die auch auf dem Zivilweg h�tte geltend gemacht werden k�nnen, sondern die untrennbar mit dem Strafverfahren verbundene Entsch�digung nach Art. 433 StPO.
6.1 Die R�gen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 sind begr�ndet. Die Beschwerde ist im Eventualantrag gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an das Bezirksgericht Rheinfelden zur�ckzuweisen zur Pr�fung, ob und wenn ja in welchem Umfang f�r die Aufwendungen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 als Strafkl�ger eine Entsch�digung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO geschuldet ist.
6.2 Der Beschwerdegegner 2 stellt vor dem Bundesgericht keine Antr�ge. Er kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als unterliegende Partei gelten.
6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrer 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen.
Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 3 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1 und 2 wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Rheinfelden zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrer 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 11. Dezember 2012