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Timestamp: 2017-12-11 04:13:02
Document Index: 168812567

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 96', '§ 44', '§ 21']

ALGII und Anrechnung von Urlaubsabgeltung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.03.2011, 02:23 #1
ALGII und Anrechnung von Urlaubsabgeltung
da mein Männe ja nun ab April endlich seine EM-Rente bekommen wird, taucht folgende Frage bei uns auf.
Es handelt sich um eine unbefristete EM-Rente (bis zur regulären Altersgrenze), daher wird (lt. Arbeitsvertrag) gerade sein Arbeitsverhältnis endgültig beendet, aus diesem Arbeitsvertrag bekommt er in Kürze noch eine Urlaubsabgeltung ausgezahlt/überwiesen.
Es wird sich da etwa um einen Betrag (als Einmalzahlung) um die 1500 € handeln.
Da wir (bzw. nun eigentlich fast nur noch ICH) leider weiterhin auf H4 angewiesen sind, würde ich gerne mal wissen, wie eine solche Zahlung dann angerechnet wird
Bekommen wir dann einen Monat (auf den Zufluß folgend) gar kein Geld vom JC und der Rest ist Vermögen (da haben wir noch ausreichend "Luft"), müssten wir dann (DANACH) ALLES neu beantragen
Oder wird das ALLES komplett nach und nach verrechnet, wenn ja WIE und über welchen Zeitraum ca., gibt es irgendwelche Freibeträge, da blicke ich ehrlich gesagt überhaupt noch nicht durch.
Wenigstens darf er ja die Renten-Nachzahlung behalten, die über den Verrechnungen zwischen den Ämtern übrig bleibt, so war es nicht ganz umsonst, dass wir uns gut ein Jahr, nur von meinem ALG "über Wasser" gehalten haben.
Wäre sehr nett, wenn mir das mal jemand einigermaßen verständlich erklären kann, logischerweise würden wir schon gerne von dieser (seiner) Urlaubsentschädigung, wenigstens einen Teil beiseite legen können.
Mir ist bekannt, dass er jetzt KEINEN offiziellen Anspruch mehr auf H4 hat, er bleibt aber im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft trotzdem (irgendwie) mit drin und seine EM-Rente und was er sonst noch so an Einnahmen hätte, wird letztendlich auch bei mir berücksichtigt.
14.03.2011, 15:03 #2
AW: ALGII und Anrechnung von Urlaubsabgeltung
Hallo Doppeloma, ich schubs mal deinen Beitrag hoch!
Und hoffe du bekommst bald eine Antwort!
15.03.2011, 03:05 #3
Danke @Seepferdchen, langsam habe ich aber den Eindruck, dass mir da keiner so wirklich drauf antworten KANN
Ich finde ja auch NIX Eindeutiges dazu und seit heute haben wir da wohl ein echtes Problem, denn die U-Abgeltung ist auf dem Konto angekommen (eine Abrechnung von der Firma haben wir aber noch nicht), und es ist doch ein wenig mehr als wir gedacht hatten.
Eigentlich ein Grund zur Freude, WENN, ja wenn wir wüßten WAS wir jetzt machen sollen.
Klar beim JC MÜSSEN wir das melden, ich denke nun wird man uns im Prinzip die Leistung für den ganzen März rückwirkend "absprechen", davon wird aber der Teil von Männe gerade schon (sozusagen parallel) mit der DRV verrechnet.
Macht es Sinn wenn wir uns rechtzeitig VOR der Überweisung für April aus dem Bezug abmelden FÜR NUR EINEN MONAT, geht das überhaupt so einfach???
Den einen Monat könnten wir jetzt problemlos überleben und im nächsten Monat wäre der Rest von der Urlaubs-Abgeltung doch "Vermögen", ODER...
Denn ab Mai müssten wir praktisch schon wieder rein in H4, länger können wir davon dann eigentlich nicht leben, da im April auch noch einige Extra-Ausgaben (TÜV/ KfZ-Steuer) fällig sind, bleibt wahrscheinlich nicht SOOO viel "Vermögen" übrig.
Wenn ALLES vom Amt verrechnet wird, kommen wir aber auch nicht weit, SOOO üppig ist die Rente von Männe nicht, leider.
Vielleicht fällt ja dazu jemandem was ein
15.03.2011, 04:11 #4
Mein Gedanke hierzu: Eine Urlaubsabgeltung wird im SGB3 als normales Einkommen bewertet und hat zur Folge, dass der Anspruch ruht (§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung). Von daher ist es ableitbar, dass im SGB2 dies als Einkommen behandelt werden muß und folglich § 11 SGB 2 anwendbar ist.
Wenn die Kohle schon auf dem Konto ist und ich Deinen Beitrag nicht mistverstanden habe, bringt eine kurzfristige Abmeldung aus dem Bezug wahrscheinlich nichts - Du müßtest Dich neuanmelden und Deine Kontoauszüge vorzeigen. Und ob Du damit durchkommst, dass es dann Vermögen ist....wenn der Eingang noch im Bezugszeitraum liegt...
15.03.2011, 04:47 #5
danke erst mal für deine Antwort, hast schon richtig verstanden, dass die Kohle inzwischen bereits auf dem Konto ist.
Daher nehme ich ja an, dass uns für März die ALGII-Zahlung (im Prinzip) komplett wieder "gestrichen" wird, denn das (März) ALGII für meinen Rentner wird ja ohnehin schon mit der DRV verrechnet.
Dazu haben wir aber auch noch keine konkreten schriftlichen Infos, weder vom JC, noch von der DRV
Das ist ja gerade mein/unser Problem, dass wir keine Vorstellung haben wie das jetzt überhaupt Alles läuft, wir hatten leider keinerlei Einfluß auf den Zeitpunkt der Zahlung.
Muß noch weiter nachdenken, vielleicht meldet sich ja noch jemand dazu, bisher haben wir einfach überhaupt KEINEN Plan, darum frage ich ja.
15.03.2011, 13:18 #6
Ach Doppeloma, nix mit abmelden, nicht nur die Kontoauzüge sind der Stolperstein,
nein die Frage, wovon gelebt!
Ich habe noch eine andere Idee!
Dein Mann hat ein einmaliges Einkommen, dazu fiel mir die Folien
von Haral Thome ein, mitten in der Nacht!
Bin der Meinung das passt!
Nach der Rechtsprechung des BSG ist alles, was im Leistungsbezug zufließt, als
Einkommen zu berücksichtigen. Handelt es sich um einmaliges Einkommen, soll
dieses nach den Vorgaben der ALG II - Vo und des BSG auf einen angemessenen
Zeitraum aufgeteilt und angerechnet werden (§ 2 Abs. 4 S. 3 ALG II –Vo; BSG v. 30.09.2008 – B 4
AS 29/07). Dieser Satz ist nach dem neuen Recht wegen der Rückwirkung des Antrages auf den
Monatsersten zu modifizieren. • Nicht als Einkommen anzurechnen ist im Bedarfszeitraum zur Auszahlung gebrachtes
Vermögen (Sparguthaben, Lebensversicherung; Verkäufe aus geschütztem Hausrat
…). Solche Zahlungen die aus einer Vermögensumschichtung zum Verkehrswert
erfolgen, sind zum Vermögensbestand zu rechnen, weil sie den Vermögensbestand
nicht verändern (BSG v. 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R; LSG BaWü v. 09.08.2007 – L 7 AS 5695/06 und
v. 08.07.2008 – L 13 AS 4522/07). Eine Überschussbeteiligung ist auch dem Vermögen
zuzurechnen (SG Düsseldorf v. 09.01.2009 – S 7 44 AS 195/06 – [a.A. als BSG]). • Nicht verbrauchtes laufendes Einkommen, wird durch Monatswechsel zu Vermögen
[insofern es nicht aus einmaligen Einnahmen stammt und im Rahmen des »behördlichen
Vermögensraubes« (§ 2 Abs. 4 S. 3 ALG II -Vo) angerechnet wird
5. Einmaliges Einkommen
Einmalige Einnahmen sind im Voraus zu bereinigen und wenn die höher sind als der
Lass mich noch etwas suchen oder jemand hat noch einen Tipp!
15.03.2011, 18:54 #7
lieben Dank für deine Mühe, leider ist das ALLES in diesen Infos sehr unübersichtlich, das Problem liegt eben (aus meiner Sicht) in der "Allgemeingültigkeit", des Einkommensbegriffes bei den Ämtern.
Die machen eben ALLES zu (anrechenbarem) Einkommen, was ihnen sparen hilft, auch wenn es für ganz andere Zwecke gezahlt wurde, in den Jahren für die Männe jetzt diese U-Abgeltung erhält, haben wir NIEMALS irgendwelche Sozialleistungen in Anspruch genommen
So wird er erneut dafür bestraft, dass es 4 Jahre gedauert hat, bis er seine berechtigte EM-Rente nun endlich bekommt!!!
Nur ein paar Monate früher hätte diese Entschädigungsleistung NIEMAND für sich beanspruchen können, wir sind ja erst seit Dezember 2010 im Bezug auf Grund GENAU dieser Umstände
Ich denke mal diese Frage (Wovon gelebt?) wird sich nicht stellen, weil die ja WISSEN WOVON, von genau dieser Einmal-Zahlung, die wir jetzt gerade bekommen UND als Zufluß gemeldet haben.
Habe dort heute angerufen und die Sachen dazu hingefaxt, die Aufhebung des laufenden Bescheides wurde uns direkt angekündigt, mit dem "unterschwelligen" Hinweis verbunden, dass man uns schon mitteilen würde, wie lange das Geld dann "zu reichen hat"
Na, die können sich abschminken, dass wir außerhalb des Bezuges auf H4-Niveau "dahinvegetieren" werden, aber im Moment ist es uns ganz recht, wenn wir da auf diese Weise erst mal WEG sind!!!
Der Rest wird sich finden wenn wir wieder "bedürftig" sind, nach UNSEREN Maßstäben, die können später gerne wieder merken, dass sie mit uns NICHT machen können, was sie wollen
Erst mal vielen Dank für eure Bemühungen, werde berichten wie das weitergeht.
15.03.2011, 19:06 #8
Ja, Doppeloma war ein Versuch, schade, leider war das Geld schon auf dem Konto!
Dennoch halte uns auf dem laufenden und für dich und deinen Mann
alles Gute!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
15.08.2011, 17:59 #9
werde berichten wie das weitergeht.
Zukunftswerkstatt Dsseldorf GmbH - ArbeitslosenZentrum Dsseldorf - Kontakt
In komplizierten Fragen konnte mir der Herr Lies helfen. Der ruft sogar zurück. Ich hoffe, dass er dir auch helfen kann.
ich bin jetzt erst zu Deinem Problem gestossen.
Da liegt der Hase im Pfeffer - das ist ja ein schwieriges Ding, weil schon auf dem Konto gebucht!
Und so im Nachhinein, alles schön ausgefuchst ... das ist kein Zufall ...
du noch keine EMRente ... der ganze Zinnober ... ALG II Bezug dann
nur möglich (Partner/BG)
Also mal "lang und ausdauernd":
Ich vermute JA, es wird angerechnet - das wird wohl auf Kürzung von Sozialleistungen hinauslaufen.
Als "geschütztes Vermögen" nur wenn Zahlungseingang
VOR Antragstellung ALG II.
Diese "Sonderzahlung" ist eine Einmalzahlung.
Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als
Abgeltung nach § 7 Abs.4 BUrlG zahlt.
(hier das Bundesurlaubsgesetz)
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit | Arbeitsrecht
Wichtig erscheint mir auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von deinem Männe?
Wichtig erscheint mir auch das Datum zum Eintritt in die EMRente.
Zu erwähnen wäre hier auch:
Gemäß Rechtshandbuch zum § 96a SGB VI ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
(also auch Urlaubsabgeltung)
dann Hinzuverdienst i.S. dieser Vorschrift, wenn das
Arbeitsverhältnis nach Rentenbeginn noch bestand.
Danach falle unter den Einkommensbegriff alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig zusätzlich erhalte.
Zum Vermögen zähle demgegenüber, was der Betreffende zu Beginn der Bedarfszeit bereits hat.
(z. B. SG Koblenz, Urteil v. 10.06.2009, S 6 AS 1070/08)
Noch zur Konteneinsicht:
ALG II-Bezieher und andere Bezieher von Sozialhilfeleistungen
müssen auf Verlangen der zuständigen Ämter ihr Konto offenlegen.
Das besagt ein Grundsatzurteil des BSG in Kassel.
Es bestätigte damit die Praxis der Ämter.
Demnach ist es angemessen, wenn vor der Bewilligung des
Arbeitslosengeldes II die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt würden.
Das wird bei einer Neubewilligung oder wenn es einen Verdacht
auf Missbrauch der staatlichen Leistung gebe praktiziert.
Der Sozialdatenschutz werde dadurch nicht unzulässig eingeschränkt
Ich hoffe, du kannst aus allem was gebräuchliches rausfiltern.
Zuflusstheorie: http://www.harald-thome.de/media/fil...usstheorie.pdf
Änderungen ALG II 2011: ab Seite 21 zu Einkommen und Vermögen, Freibetragsgrenzen u.a.
Ansonsten mal hier Telefon-Kontakt aufnehmen:
Grüsse und viel Kraft wünscht Atze Knorke
15.08.2011, 22:59 #12
ich sehe gerade - oh weia - das war eine Anfrage von dir aus März 2011.
Asche auf mein Haupt - ja bitte berichten, was ist dabei raus gekommen?
16.08.2011, 02:57 #13
Hallo Atze und ALLE,
hatte dieses Thema (hier) fast aus den Augen verloren, allerdings nicht in der Realität!
Was dabei mal rauskommt ist noch offen, bisher nur das absolute Chaos
Zunächst hat man uns (OHNE JEDE weitere Information!!!) für den Monat April einfach überhaupt KEIN Geld überwiesen, es gab KEINEN Bescheid, NIX....
Man ging also wohl davon aus, dass wir auch so satt werden und die Miete bezahlen können???????????
Auch zur Meldung des EM-Renten-Bescheides (Ende Februar!!!) gab es Anfang April noch immer KEINEN Änderungsbescheid.
Unser JC scheint mit der Situation heillos überfordert, habe dann eine Sachstandanfrage hingeschickt, warum wir Ende März (für April) kein Geld bekommen haben und im Übrigen auch noch keinen Bescheid zu den weiteren Zahlungen für mich.
Darauf kam ein "Bescheid" (Mitte April) in dem mein Männe nur noch eine "Null-Nummer" ist, das heißt er wird namentlich weiterhin als Mitglied meiner BG geführt.
Allerdings hat er weder einen "eigenen Bedarf" noch wird seine EM-Rente tatsächlich als Einkommen in diesem Bescheid erwähnt, da stehen überall NUR NULLEN.
Berechnet wird NUR mein Bedarf und die halbe Miete, die Rente von Männe reicht aber nicht für die andere Hälfte unseres Gesamtbedarfes..., interessiert aber nicht, er hat ja als Dauer-EM-Rentner keinen Anspruch mehr auf Leistungen des SGB II.
Soweit so schlecht, die Urlaubsabgeltung taucht in dem gleichen Bescheid als handschriftlich hingekritzelte Zahlenfolge (Ursprungs-Summe unbekannt!) auf, mit dem Hinweis, dass ich die nächsten 6 Monate nur noch knapp die Hälfte meines Geldes (Bedarfes) bekommen soll
OK, wir haben dann BEIDE je einen Widerspruch gegen diesen merkwürdigen Bescheid eingelegt, denn u.A. wurde auch darauf verwiesen, dass Männe ja nun mit seiner Rente "versorgt sei", obwohl ja die erste Rentenzahlung erst ENDE APRIL zu erwarten war und keineswegs "nachträglich" (und generell nicht) seinen Bedarf (für April) decken konnte.
Im Übrigen sei er nicht bereit die Enschädigungsleistung für seine Urlaubstage komplett für mich aufzuwenden, dafür habe der EU-Gerichtshof diesen Anspruch sicher NICHT durchgesetzt.
Es sei eine Entschädigungsleistung für die Vergangenheit und daher die Frage der Anrechnung nicht endgültig geklärt.
Das war Mitte April, natürlich habe ich auch die informationslose Zahlungseinstellung (es gab immerhin einen gültigen Bescheid bis Mai!) und den fehlenden Änderungsbescheid infolge der EM-Rentenzahlung bemängelt.
Um den 20 (April) kamen dann zwei Überweisungen, die keinem unserer vorliegenden Bescheide zuzuordnen waren, den Regelsatz und die halbe Miete erreichten diese Summen aber auch nicht?????
Also stellte ich auch noch die Frage nach dem Grund dieser Zahlungen und wofür die nun eigentlich gedacht waren, die Erklärung dazu steht noch immer aus.
Für Mai bekam ich dann die (im April-Bescheid) reduzierte Leistung, so schmolz die Urlaubsabgeltung restlos dahin, was ich dann auch dem JC mitgeteilt habe.
Inzwischen war der Weiterbewilligungs-Antrag gestellt (ab Juni) und es sah schon wieder nicht gut aus, für eine pünktliche Überweisung, denn ein Bescheid (wofür auch immer) kam nicht, ein Fax brachte dann wieder etwas Bewegung in die Sache.
Nun kam ein "vorläufiger" Bescheid, Grund dafür sollte die Vorlage der Betriebskosten-Abrechnung sein ???
Wieder standen wir beide namentlich drin, aber mein Rentner blieb weiterhin eine "Null-Nummer", allerdings wurde nun wenigstens MIR der komplette Regelsatz + halbe Miete wieder zuerkannt (OHNE Abzug!), daher sind wir davon ausgegangen, dass die restliche Verrechnung nun "vom Tisch sei".
Trotzdem fehlt uns immer noch der gemeinsame Mindestbedarf als Bedarfsgemeinschaft, außerdem auch die Versicherungspauschale, die ja meinem Rentner wohl zusteht, wenn seine Rente bei mir als "Einkommen" angerechnet wird, oder???
NUR, es wird ja nicht wirklich was angerechnet, Bedarf 0,00 / Einkommen 0,00 Minus 30 € (???), auf dem Berechnungsbogen gibt es kein "Einkommen", also Widerspruch
Der o.A. Bescheid wurde übrigens nach 3 Monate "wegen Formfehler" aufgehoben, OHNE Rechtsbehelfbelehrung, kam er wohl direkt mit einen neuen "Formfehler"
Dem anderen Widerspruch wurde teilweise abgeholfen, er wurde von "vorläufig" auf endgültig geändert, in den "Berechnungen" blieb ALLES so falsch wie bisher, es fehlt immer noch was am Gesamtbedarf, aber wenigstens hat man wohl KEINE Forderungen mehr wegen der Urlaubsabgeltung.
Ist ja ohnehin längst verbraucht das Geld, dank der SEHR sparsamen Zahlungen des JC, besonders im April und Mai und des laufenden monatlichen Fehlbetrages bei meinem Rentner.
Da dieser Bescheid nun Teil des Widerspruchbescheides geworden ist (wurde 2 Tage VORHER ausgestellt) und man meine ständigen Hinweise auf ein einschlägiges BSG-Urteil zum Thema "gemischte Bedarfsgemeinschaft" ignoriert hat, habe ich jetzt Klage am Sozialgericht eingereicht.
Die Urlaubsabgeltung ist übrigens keineswegs "vom Tisch", heute bekamen wir VIEL Post von unserem JC, mehrere Anhörungen zum Thema "sie hätten doch wissen MÜSSEN oder ahnen können, dass da was nicht stimmt....
Der letzte Bescheid wäre "versehentlich" falsch ausgestellt worden und jetzt soll ich was für APRIL /MAI zurückerstatten, weil es mir ja gar nicht zugestanden hat, und bis XXX wird man noch rund 200 € monatlich verrechnen...also langsam habe ich das Gefühl unser JC ist ein Irrenhaus...
Oder die wollen MICH /UNS da hinbringen, die stellen also 2 falsche Bescheide aus (nach 6 Monaten!!!), bearbeiten einen Widerspruch dazu und ICH hätte WISSEN MÜSSEN, dass da was falsch ist, weil DIE NIX mehr merken.....
Habe mich noch nicht entschieden, wie (und vor allem OB) ich mich zu den Anhörungen äußern werde, aber ich habe ja noch Zeit bis Ende des Monats....
16.08.2011, 05:13 #14
habe ich jetzt Klage am Sozialgericht eingereicht.
Fordere nachvollziehbare Bescheide... die müssen richtig rechnen - nicht du!
Hast du dir das Ganze mal selbst ausgerechnet? Das solltest du tun... damit du dich nicht nachher noch versehentlich in die Irre führen läßt.
Was du noch tun könntest: Laß dir einen Termin beim Teamleiter oder Geschäftsführer geben - geh mit Beistand hin und laß ihn erklären, was an deiner Rechnung nicht stimmt ;-)
16.08.2011, 16:00 #15
ich mache seit der Meldung der bewilligten EM-Rente Ende Februar NIX Anderes, ich fordere in einer Tour korrekte und nachvollziehbare Bescheide.
In dem einen Anhörungsschreiben wurde sogar Bezug auf einen Bescheid von November genommen, ich habe dann die Kopie davon angefordert, denn wir hatten ja schon Anfang Dezember eine Beschwerde nach Nürnberg geschickt, weil wir weder einen Bescheid noch das Geld für Dezember pünktlich bekamen.
So fing ja unser H4-Leben schon an
Man KANN ja GAR NIX wirklich selbst "ausrechnen", die Summen in den Bescheiden stimmen ja mit dem (bischen) Geld was später im April kam gar nicht überein, auch dazu habe ich bereits mehrfach Aufklärung gefordert.
Die U-Abgeltung ist WEG, davon mussten wir ja größtenteils unser Leben im April und Mai bestreiten, SOOO viel war es nun auch wieder nicht.
Dass es so ist habe ich auch bereits im Mai dem JC schriftlich mitgeteilt, darum haben wir ja auch angenommen, dass man nun auf eine weitere Anrechnung verzichten würde, als der nächste Bescheid kam (Weiterbewilligung ab Juni OHNE Anrechnung).
Wir können das SELBE Geld ja nur einmal ausgeben, für den laufenden Lebensunterhalt ODER für eine monatliche "Verrechnung"
Bereits im letzten Monat bekamen wir JEDER eine Anhörung, weil man zuviel gezahltes Geld (lt. Erstbescheid!!!) für APRIL und MAI von uns zurück haben wollte (auch von Männe), dabei hatten wir doch kaum was bekommen in den 2 Monaten und seine Verrechnung (wegen der Rente) zwischen JC und Rentenkasse bis einschließlich März war längst erledigt.
Danach bekam ER ja GAR NIX mehr vom Amt, die wollten NUR noch seine U-Abgeltung bei mir anrechnen.
Laß dir einen Termin beim Teamleiter oder Geschäftsführer geben - geh mit Beistand hin und laß ihn erklären, was an deiner Rechnung nicht stimmt ;-)
Ich habe Mitte Juli eine ausführliche schriftliche Beschwerde an den Geschäftsführer geschrieben, seine Antwort ist mehr als dürftig, er ist nicht mal in der Lage zu beantworten, WARUM wir im April OHNE Vorwarnung KEINE Leistung bekamen und WAS das nun für Geld war, was dann fast Ende April auf unserem Konto eingegangen ist.
Ich habe keinen Nerv mich mit denen zu "unterhalten", ich bin ja nicht aus Spaß seit über 3 Jahren krank und warte auf die Entscheidung des Gerichtes zu meiner EM-Rente, wenn das so weitergeht geben die mir wirklich noch vorher den Rest.
Ich "verkehre" mit diesem Amt NUR auf schriftlichem Wege, die wagen es auch nicht mich anzurufen, ICH rufe da auch NICHT an, das habe ich im Dezember versucht und JEDER der dran war, hat mir was Anderes erzählt...
Erst die Beschwerde in Nürnberg hat dann dafür gesorgt, dass wir endlich den Bescheid und unser Geld bekamen.
Da ging plötzlich ALLES innerhalb 48 Stunden über die Bühne
Seit mein Männe die EM-Rente bekommt habe ich JEDEM Bescheid widersprochen, ich bekam sogar immer RECHT, aber korrekt läuft da trotzdem noch immer NIX, NIX, NIX....also MUSS ich mein eigenes Urteil haben, zur Behandlung einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft", soviel auch dazu, was ein BSG-Urteil wert ist, wenn es zum Vorteil des Leistungsberechtigten wäre sich danach zu richten!!!
gemischte Bedarfsgemeinschaft -Einkommensverteilung - Urteile - JuraForum.de
Den Leitsatz dieses Urteiles habe ich JEDEM Widerspruch beigefügt und jeweils deutlich darauf hingewiesen, dass es bei uns aktuell eine Unterdeckung des Gesamtbedarfes der Bedarfsgemeinschaft gibt, den auch die Grundsicherung (SGB XII) NICHT ausgleichen wird, weil hier wieder andere Kriterien gelten.
Wir waren auch schon beim Grusi-Amt, wo uns GENAU DAS bestätigt wurde, denn dort müßte ICH erst mein Schonvermögen (nach SGB II) auflösen und für meinen Ehemann einsetzen, bevor er überhaupt was bekäme, ich halte das wirklich so nicht mehr aus.
So habe ich nach Teil-Ablehnung des letzten Widerspruches Klage eingereicht und wir hoffen, dass da noch in diesem Leben ein Urteil FÜR UNS gesprochen wird.
16.08.2011, 22:55 #16
Dein GEBET sei erhört!
Was ich hier lesen muss, da ist ja ein Irrenhaus ein Sch**ssdreck gegen!
Also, um das mal auf den Punkt zu bringen mit den ANHÖRUNGEN:
Meine grundsätzliche Erfahrung, die man ja bekanntlich erst immer hinterher
hat, ist, dass DU KEIN ANERKENNTNIS in jeglicher Form auch immer machst! Ist eher ein AUSHORCHMANÖVER!
Dein Name ist HASE!
Ich bin da auch beim JC ganz doll reingefallen, hatte mich um Arbeit bemüht,
wegen Schwerbehinderung ging ich mit "Vermittlungsgutschein" zum Integrationsfachdienst
- kannste ALLE(S) in die kloppen!
IN DEINEM GANZEN WIRRWARR ist es sicherlich besser einen Rechtsanwalt
zu beauftragen - da kommste nicht mehr ALLEIN durch - schon wegen der
ganzen FINANZ-Verschleierung des JC - das ganze Toubawou mit den
nicht nachvollziehbaren Bescheiden.
DA MUSS EINE ÜBERPRÜFUNG DER BESCHEIDE ERGEHEN - MIST NUR -
die sind nicht mehr für 4 Jahre, sondern nur noch für 1 Jahr (Fristverkürzung) zu überprüfen!!!
und somit fallen schon mal einige finanzielle Forderungen
(Nachzahlungen) hinten runter!
Überprüfungsanträge wegen Hartz IV – Leistungen - RA Genge
Hartz IV: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!
Also aufgemerkt und aufgepaßt - der Beschiss lauert überall!
Wer hier nicht selbst bei irre wird ... was für eine Sauerei ...
Das Leben ist eine Baustelle - seit dem schröderschen Hartz IV - dem Ganovenpakt!
Wat sagt schon Wilhem Busch - Es ist ein Brauch von alters her:
(nur wurde das aus dem Regelsatz ja rausgerechnet)
17.08.2011, 01:51 #17
Die letzten Beiden haben wir GAR NICHT ausgefüllt, ICH rechtfertige mich doch nicht für die Fehler, die das Jobcenter macht...
Habe ohnehin nicht den Eindruck, dass die das überhaupt lesen und ernst nehmen was man da rein schreibt, jedenfalls war das bei der AfA auch mal so.
Damals wollten sie Männe das ALGI rückwirkend kürzen, weil der Amtsarzt seine Erwerbsfähigkeit auf 3 - unter 6 Stunden eingestuft hatte.
Habe denen dann so Einiges um die Ohren gehauen und trotzdem kam dann der Forderungsbescheid, OK da wurde also Widerspruch eingelegt (das KANN ich langsam SEHR GUT )!
In den Widerspruch habe ich GENAU das reingeschrieben, was vorher schon in der Anhörung stand und noch nachgefragt, wofür die überhaupt gut war, wenn man doch offensichtlich ignoriert hat, was da drin steht...
Dem Widerspruch wurde dann in vollem Umfang stattgegeben und die unberechtigte Forderung zurückgenommen, na also, ES GEHT DOCH, warum nicht gleich so ???
Der arme Anwalt, der blickt da bestimmt auch nicht durch, weil es da einfach KEINEN Durchblick gibt, bisher habe ich ja aktuell "NUR" die "frischen" Anhörungen, und die "Wiederbelebung" eines Bescheides, der eigentlich mit dem vorletzten Widerspruchs-Bescheid aufgehoben wurde.
Auf Grund dieses Bescheides (der ja längst aufgehoben ist ) hätte ich WISSEN müssen /merken MÜSSEN, dass da was nicht stimmen KANN, AHAAA...
Der nachfolgende Bescheid (Weiterbewilligung) wäre leider "versehentlich" (vom Jobcenter!!!) falsch ausgestellt worden, das hätte MIR auffallen MÜSSEN....ja, klar....
Vor allem, wo es sich um genau DEN Bescheid handelt, wo jetzt der Teilwiderspruch abgelehnt wurde, gekoppelt mit einem weiteren (versehentlich!) genauso falschen Bescheid.
Da ist dem armen Jobcenter im ganzen Widerspruchsverfahren also NICHTS aufgefallen, WAS ICH ABER hätte WISSEN und MERKEN MÜSSEN, OHH JEEE, wie sind die denn drauf...
NÖ, ich glaube DAFÜR brauche ich (noch) keinen Anwalt, denn mit GENAU dem Widerspruchsbescheid habe ich jetzt Klage eingereicht, da sollen die mal später dem Gericht erklären, WAS ICH da hätte MERKEN MÜSSEN...
Ich denke NICHT, dass ich für die "Versehen" des Jobcenters beim Bescheide schreiben, in irgendeiner Weise verantwortlich gemacht werden kann, zumal diesen Bescheiden ohnehin JEDE Struktur und jede Nachvollziehbarkeit fehlt...
Um Überprüfungsanträge und die Fristen dafür, mache ich mir im Moment noch keine Sorgen, bisher habe ich ja noch nicht mal einen Bescheid über die Forderungen, die uns da aufgemacht werden, ist ja bisher ALLES haltloses BLA, BLA...
Es NERVT halt ungemein und so kann ich die RUHE, die ich auf "vermittlungstechnischem" Gebiet habe, gar nicht richtig "genießen", sofern man eine Randexistenz mit H4 überhaupt "genießen" kann.
Nur gut, dass ich wenigstens die sichere Aussicht habe, aus diesem Possenspiel irgendwann wieder aussteigen zu können, spätestens mit der Altersrente ist dieser Alptraum VORBEI.
Lieber wäre es mir allerdings, wenn die DRV noch vorher zum Einlenken gebracht wird, denn sonst ist bis dahin vielleicht nicht mehr viel von mir und meinen Nerven übrig.
17.08.2011, 16:18 #18
vorweg bitte - @Anna B. meinte du bist im Urlaub (anderes Post von mir).
Urlaubsreif sind wir doch ALLE oder schon überreif?
Bitte nicht falsch verstehen - ich würde schon berechtigt vermuten,
dass dein sozialverträgliches Frühableben billigend in Kauf genommen wird...
Und wie und durch wen soll das Wunder bewirkt werden?
Es ist wohl eine Machtfrage, dann weißt du, warum du so erschöpft bist ...
um der Gegenwehr um Rechtsansprüche!
Nee, nee du, das stinkt doch so zum Himmel - die schinden auf Zeit -
nur das verfolgen die in ihrem Bürokratie-Chaos-Schikanierungs-Eifer!
Da steckt System dahinter! Systematisch zum Nachteil des Antrag-
stellers! Weisungsgebundene Budgetschoner tun eben "ihre Arbeit"...
Will nur hoffen, dass du auf der richtigen Spur fährst!
Es gibt da so klitzekleine Teilchen im Getriebe, die man nicht immer
gleich und richtig erkennt.
Schlicht und einfach geht es hier um die Knete, der man beschummelt wird,
denn die Berechungsgrundlagen - gerade auch in Misch-BG's - sind nicht für
den einzelnen Betroffenen nachvollziehbar!
Das U-Geld ist schon futsch ... weil ihr davon leben mußtet ...
und alles andere ist ein aufreibender, nerviger Kampf mit Endlosschleife
(Fehler in Bescheiden, Änderungsbescheide, Widersprüche, Widerspruchsbescheid, Klagen)!
Da das nicht in Einzelteile zu betrachten ist, denke ich, ist es ohne guten Anwalt sehr schwer
und da spreche ich aus guter eigener Erfahrung, sind die Karten schlechter verteilt -
es sei dann, man ist so juristisch fit, um den juristischen Spitzfindigkeiten
und der psychologischen Kriegsführung immer einen Schritt VORAUS zu sein.
Abwehrmaßnahmen sind notwendig und erforderlich, um weitere Schäden abzuwenden!
Aber es dürfte wohl auch keinen Zweifel mehr geben, dass die politisch Hartz-IV-orientierten Richter,
ALLE erdenklichen juristischen Taschenspielertricks anwenden werden,
um eine seriöse Klärung bzw. Amtsermittlung zu blockieren.
(so war das jedenfalls bei mir, Klage wegen Mehrbedarf SGB II, § 21 Abs. 5, Zusatzbeitrag KK usw.)
Dazu befragen sie ihre Glaskugel - meine ist zur Zeit beim TÜV!
Was aber sicher ist ... und hier verlassen sich alle Sozial-Behörden und -Gerichte zusammen aufeinander
zum NACHTEIL VON ARMEN und da wir uns mittlerweile im verflixten Jahr sieben befinden
... meine ich und sie haben sehr gut DAZU gelernt!
Na dann mal tau und sonnige Grüße von Atze Knorke
17.08.2011, 18:45 #19
Keine Sorge, Wunder erwarte ich nicht ernsthaft aber manchmal soll es ja doch an den Sozialgerichten schon vorgekommen sein, dass die Richter die "kuriosen" Gutachten der DRV mit etwas anderen Augen betrachten und der DRV anraten einen Vergleichsvorschlag zu machen...
Ein bischen "träumen" darf man doch noch, sonst wüßte ich ja gar nicht mehr wozu ich mich überhaupt noch abstrampele, im Renten-Verfahren HABE ich ja einen Anwalt am Start und er arbeitet deutlich in diese Richtung.
Volle Zustimmung, AAABER noch bin ich nicht TOT und ich kann auch gut ärgern, habe ich in meinem Job lange genug "geübt", auch wenn die Luft manchmal dünn wird, SOOO schnell kriegen die MICH NICHT KLEIN.
Immerhin habe ich es auch nach über 4 Jahren geschafft, dass mein Männe endlich seine EM-Rente bekam.
In dem Gerichtsverfahren bei seinem ersten Antrag hatten wir auch eine Anwältin, DAS hat uns NICHT weitergebracht aber die Zeit war sehr lehrreich...
Die Fehler von damals haben wir beim 2. Antrag NICHT mehr gemacht und diesen Sieg haben wir GANZ ALLEINE hinbekommen, mir macht so schnell kein Bürohengst was vor, da darfst du sicher sein.
Für die rechtlichen "Fallstricke" habe ich zuverlässige Hilfe in der Verwandtschaft, so ein Rechtspfleger kann in vielen Dingen SEHR nützlich sein, wenn man im §§-Dschungel mal den Überblick verliert.
Richtig, darum gibt es da auch NIX mehr anzurechnen, weil die "versehentlich" falsche Bescheide erteilt haben schon gar nicht, das ist deren Problem und NICHT meins.
Im Übrigen habe ich vom Geschäftführer gerade erst schriftlich bekommen, dass es KEINE Rückforderungen gibt, alles war nur ein Mißverständniss , JA, JA ...also WAS will diese TUSSE von mir.
Ich überlege gerade, ob ich ihr eine Kopie des Entschuldigungs-Briefes von ihrem Chef mit in den Brief zu den Anhörungen packe ???
Aber es dürfte wohl auch keinen Zweifel mehr geben, dass die politisch Hartz-IV-orientierten Richter
Was diesen Bereich an unserem zuständigen SG betrifft, bin ich ziemlich zuversichtlich, die haben nämlich schon ähnliche Fälle (gemischter Bedarfsgemeinschaften) konform dem vorliegenden BSG-Urteil entschieden, warum sollte das bei uns anders sein
Darum glaube ich auch nicht, dass wir dazu einen Anwalt bemühen müssen, diese Sachlage ist SOOO eindeutig, eindeutiger geht es kaum noch.
Wir können sogar beweisen, dass wir uns tatsächlich beim Grusi-Amt erkundigt haben, ich denke mal die rechtlichen Unterschiede zwischen den beiden Sozial-Systemen (insbesondere bei den "Schon-Vermögensfragen") brauche ICH dem Richter NICHT erklären, die sollten ihm bekannt sein.
Auch in meiner Klageschrift habe ich bereits die Anwendung der Regelungen aus dieser BSG-Entscheidung gefordert, ich denke mal MEHR ist GAR NICHT NÖTIG.
Den monatlichen Fehlbetrag zu errechnen, ist nicht SOOO schwer, das hat sogar das Jobcenter selber erledigt in dem Widerspruchsbescheid, NUR ZAHLEN will es diese Differenz NICHT und ich WILL, DASS SIE MÜSSEN.
algii, anrechnung, urlaubsabgeltung
Anrechnung von Renten auf ALGII panda ALG II 1 29.07.2005 18:07