Source: http://huemmerich-partner.de/mandanteninformation/mandanteninformation_2012_07.html
Timestamp: 2018-02-24 22:11:22
Document Index: 65026565

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 257', '§ 325', '§ 1']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen Juli 2012
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Die Mandanteninformation Juli 2012
Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013
Fahrtenbuch: Handschrift unleserlich
Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juli
wir beginnen diese Ausgabe mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013. Am 23. 5. 2012 wurde der Gesetzentwurf verabschiedet. Bitte beachten Sie, dass sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben können. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Das Bundeskabinett hat am 23. 5. 2012 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2012 abgeschlossen werden kann. Nachfolgend möchten wir Sie zunächst über eine Auswahl wichtiger geplanter Änderungen nach dem aktuellen Gesetzen wurf informieren:
Lohnsteuerabzugsverfahren/Freibeträge: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Arbeitnehmer künftig beantragen können, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre statt nur wie bislang für ein Kalenderjahr gilt (§ 39a Abs. 1 EStG-E). Die Eintragung eines Freibetrags bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, und der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abzugeben.
Ändern sich innerhalb des Zweijahreszeitraums die tatsächlichen Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann er den Freibetrag ändern lassen. Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er gesetzlich verpflichtet, den Freibetrag ändern zu lassen. Der Geltungszeitraum eines Freibetrags kann sich z. B. ändern bei einem Arbeitgeberwechsel, wenn sich die Entfernung zur Arbeits- oder Tätigkeitsstätte wesentlich erhöht oder verringert oder aber eine doppelte Haushaltsführung begründet wird bzw. wegfällt.
Die mehrjährige Geltungsdauer der Freibeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene wird beibehalten.
Die zweijährige Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren soll erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 anzuwenden sein. Bis dahin gilt der insgesamt abzuziehende Freibetrag für die Dauer eines Kalenderjahres.
Leiharbeit: Entleiher sollen künftig grundsätzlich neben dem Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer haften (§ 42d Abs. 6 Satz 1 EStG-E).
Infektionshygienische Leistungen: Infektionshygienische Leistungen von Ärzten und selbständigen Hygienefachkräften sollen zum 1. 1. 2013 von der Umsatzsteuer befreit sein (§ 4 Nr. 14 Buchst. e UStG-E).
Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen: Derartige Umsätze an Theatern der öffentlichen Hand und gleichartigen Einrichtungen sind nach dem Gesetzentwurf umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG-E). Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreographen an andere Leistungsempfänger sowie Leistungen z. B. selbständiger Filmregisseure, Hörspielregisseure und Fernsehregisseure sind nicht begünstigt.
Im Ausland ansässige Unternehmer: Ein Unternehmer soll künftig auch dann im Ausland ansässig sein, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat (§ 13b Abs. 7 Satz 1 UStG-E). Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.
Umsetzung der Rechnungsstellungsrichtlinie: Zum 1. 1. 2013 ist in allen EU-Mitgliedstaaten die sog. Rech-nungsstellungsrichtlinie verbindlich umzusetzen. Daraus ergeben sich u. a. folgende Erweiterungen des Katalogs der Rechnungsangaben und geänderte Fristen zur Rechnungsstellung:
In der Rechnung ist anzugeben, wenn der Leistungsempfänger mit einer Gutschrift über die erhaltene Leistung abrechnet (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG-E). Dies betrifft Fälle, in denen der Leistungsempfänger � nach entsprechender Vereinbarung � die Abrechnung für den Lieferanten übernimmt (sog. Gutschriftverfahren gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).
Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, verpflichtet. In der Rechnung sind auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben (§ 14a Abs. 3 Satz 1 und 2 UStG-E).
Im Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers muss die Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" enthalten (§ 14a Abs. 5 UStG-E).
In Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen muss die Rechnung die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" enthalten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG-E).
Soweit über Gegenstände abgerechnet wird, die der Differenzbesteuerung unterliegen, muss die entsprechende Rechnung die Angaben "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung", oder "Kunstgegen¬stände/Sonderregelung" oder "Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung" enthalten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG-E).
Das maßgeblich anzuwendende Recht für die Rechnungsstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Von diesem Grundsatz wird folgender Fall ausgenommen: Der Unternehmer ist nicht im Mitgliedstaat ansässig, in dem der Umsatz ausgeführt wird, aber in einem anderen Mitgliedstaat, und die Umsatzsteuer wird von dem Leistungsempfänger geschuldet. In diesem Fall unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer ansässig ist. Sofern kein Sitz oder feste Niederlassung vorhanden ist, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 UStG-E).
Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb: Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen wird auf die Fälle eingeschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb in Deutschland bewirkt wird, da in Deutschland die Beförderung oder Versendung tatsächlich endet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG-E). Die Rechtsänderung soll ab dem Tag nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2013 gelten.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen: Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen, die bisher zehn Jahre aufbewahrt werden mussten, werden im Interesse des Bürokratieabbaus verkürzt: In einem ersten Schritt (ab 2013) auf acht Jahre, in einem weiteren Schritt (ab 2015) auf sieben Jahre (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO-E). Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist betrifft folgende Unterlagen:
Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung beizufügen sind, sofern die Zollbehörden auf ihre Vorlage verzichten oder sie nach erfolgter Vorlage zurückgegeben haben.
Soweit Unterlagen schon nach bisher geltendem Recht nur sechs Jahre aufzubewahren waren, gilt die Sechsjahresfrist weiter, sofern nicht in anderen Steuergesetzen noch kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Dies betrifft
die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe (§ 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO),
Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe (§ 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO),
sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO).
Auch die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen, die ein Unternehmer erhalten hat, sowie für die Doppel der von ihm ausgestellten Rechnungen wird in einem ersten Schritt ab 2013 auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt (§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG-E).
Damit korrespondierend wird auch die Aufbewahrungsfrist nach § 257 Abs. 4 HGB-E für Buchungsbelege entsprechend verkürzt.
Nach wie vor zehn Jahre aufzubewahren sind: Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a HGB, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob alle von der Bundesregierung vorgelegten Regelungswünsche abschließend auch tatsächlich beschlossen werden. Änderungen sind im laufenden Gesetzgebungsverfahren stets zu erwarten. Wir werden Sie fortlaufend informieren.
RECHTSPRECHUNG - Unternehmer
Zum 1. 1. 2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch den Gesetzgeber geändert. Zentrale Neuerungen erfolgten dabei u. a. beim Nachweis für die Steuerbefreiung von Warenlieferungen in andere EU-Staaten. Statt des bisher geforderten Versendungsnachweises, der regelmäßig durch den Frachtbrief der Spedition geführt wurde, soll der Belegnachweis unabhängig davon, ob es sich um eine Eigenbeförderung und Abholung handelt oder ob eine Spedition die Ware liefert, aus zwei Dokumenten bestehen: dem Doppel der Rechnung und einer sog. Gelangensbestätigung.
Mit der Gelangensbestätigung versichert der Käufer, die Ware tatsächlich in dem anderen EU-Staat erhalten zu haben. Problematisch ist insoweit, dass die Gelangensbestätigung u. a. eine Unterschrift des Abnehmers sowie bei Beförderung und Versendung durch den Unternehmer bzw. eine Versendung durch den Abnehmer Angaben zu Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im anderen EU-Staat umfassen muss. Gerade in der erforderlichen Abnehmerbestätigung wird eine Erschwerung gesehen. Denn diese Regelung nach dem deutschen Steuerrecht dürfte vielen Abnehmern fremd sein, sodass sie die Bestätigung regelmäßig rechtlich werden prüfen lassen. In der Zwischenzeit muss der exportierende Unternehmer mit der Unsicherheit leben, ob er letztlich Umsatzsteuer zahlen muss oder nicht. Außerdem kann bei Reihengeschäften, bei denen die Ware vom Endkunden abgenommen wird (und nicht vom Kunden des Unternehmers), der Kunde des Unternehmers selbst den Empfang der Ware nicht bestätigen.
Befördert der Abnehmer die Ware, genügt in der Gelangensbestätigung die Angabe von Ort und Tag, an dem die Beförderung endet.
Auch der Buchnachweis wurde geändert. Demnach muss neben der Menge und der genauen Bezeichnung des Gegenstands bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b UStG eine buchmäßige Aufzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer erfolgen. Die Fahrzeug-Identifikationsnummer muss im Übrigen auch in der Gelangensbestätigung enthalten sein.
Aktuell: Nach zahlreichen Protesten in der Wirtschaft hatte das Bundesfinanzministerium Vereinfachungen und Erleichterungen versprochen und die Einführung der Neuregelung zuletzt auf den 1. 7. 2012 verschoben. D. h. die Buch- und Belegnachweise können nach der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Rechtslage weiter geführt werden. Diese sog. Nichtbeanstandungsregelung soll nun nochmals bis Ende 2012 verlängert werden. Hiernach soll eine erneut geänderte UStDV in Kraft treten. In einem endgültigen Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das dann Bezug auf die nochmals geänderte UStDV nehmen wird, sollen dann Einzelfragen abschließend einheitlich geregelt werden. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
RECHTSPRECHUNG - Firmenwagen
Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß, wenn das Ziel der jeweiligen Fahrt vollständig eingetragen wird. Dazu gehören der Name des aufgesuchten Kunden bzw. Geschäftspartners und der angefahrene Ort. Nur der Straßename ohne Angabe der Hausnummer und ohne Angabe des Kunden bzw. Geschäftspartners reichen nicht aus.
Hinweis:Das Urteil zeigt die Risiken für vermögende Ehegatten bei Oder-Konten auf. Empfehlenswert ist, bei der Anlage von Oder-Konten schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Dabei kann die bewusste Schenkung im Einzelfall durchaus steuerlich vorteilhaft sein. Denn in diesem Fall wird das Vermögen im Erbfall nicht mehr besteuert. Will man eine Schenkungsteuer jedoch vermeiden, sollten	Fazit Der BFH macht deutlich, dass im Fahrtenbuch die essentiellen Angaben wie der Name des besuchten Kunden bzw. Geschäftspartners und der besuchte Ort enthalten sein müssen. Fehlen derartige Angaben, können sie nicht mehr nachträglich ergänzt werden. Zulässig ist es hingegen, die Namen der besuchten Kunden durch Nummern zu ersetzen, wenn sich die Nummern anhand einer gesonderten Aufstellung entschlüsseln lassen (z. B. Kundennummer). Kleinere Mängel führen ferner nicht dazu, dass das Fahrtenbuch steuerlich nicht anerkannt wird.
Ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Handschrift lesbar ist.
Außerdem müssen die Angaben im Fahrtenbuch widerspruchsfrei sein. Dies ist nicht der Fall, wenn Fahrten zu ein und demselben Ziel mit deutlich abweichenden Entfernungen eingetragen werden.
Streitfall: Der Kläger wollte den Vorteil aus der privaten Pkw-Nutzung seines Firmenwagens nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Das Fahrtenbuch führte er handschriftlich, wobei das Finanzamt die Handschrift z. T. nicht lesen konnte. Außerdem gab er mehrere Fahrten zu ein und demselben Ziel mit unterschiedlichen Entfer-nungen von 232 km bis zu 288 km an. Das Finanzamt und das Finanzgericht erkannten das Fahrtenbuch nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof erkannte das Fahrtenbuch ebenfalls nicht an und begründete dies damit, dass handschriftliche Aufzeichnungen lesbar sein müssen, und zwar nicht nur für den Steuerzahler selbst, sondern für das Finanzamt. Das Fahrtenbuch dient dem Steuerzahler nicht als Erinnerungsstütze, sondern zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Zudem müssen die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch widerspruchsfrei sein. Mehrere Fahrten zu ein und demselben Ziel sollten daher mit derselben Entfernung im Fahrtenbuch eingetragen werden. Allerdings kann der Steuerpflichtige bei einzelnen Fahrten auch eine längere Strecke wählen, die verkehrsgünstiger ist. Bei erheblichen Abweichungen � wie im Streitfall � wird aber von privaten Umwegfahrten ausgegangen.
Streitfall: Der Kläger leistete Zuzahlungen zu den Leasingraten des Arbeitgebers für das ihm auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellte Fahrzeug in Höhe von etwa 2.000 €. Diesen Betrag zog er von dem durch ein Fahrtenbuch ermittelten Privatnutzungsanteil ab. Das beklagte Finanzamt minderte dagegen die Gesamtkosten um diesen Betrag. Von dem so ermittelten Sachbezug nahm es keinen Werbungskostenabzug mehr vor. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei wegen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums nicht anzuwenden.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger nun Recht. Der geldwerte Vorteil ermittele sich aus den insgesamt durch das Fahrzeug entstehenden Kosten, also ohne Abzug der Zuzahlungen. Die gesetzliche Vorschrift lasse keine Differenzierung danach zu, wer die Fahrzeugkosten getragen habe. Die Zuzahlungen des Klägers seien allerdings als Werbungskosten abzugsfähig, weil es sich um Aufwendungen zum Erwerb von Einkünften - des Privatnutzungsvorteils - handele.
Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juli 2012
10. 7. 2012	Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.** [*Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das vorangegangene Kalendervierteljahr; ** für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr]; Zahlungsschonfrist bis zum 13. 7. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
27. 7. 2012	Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 7. 2012;
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis 25. 7. 2012, 0 Uhr)