Source: https://rita-tiegs.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-02-20 15:49:38
Document Index: 236982608

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 361', '§ 33', '§ 5', '§ 9', '§ 28']

Rita Tiegs Allgemeine Geschäftsbedingungen
Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und das Schreibbüro R. Tiegs, Am Stevert 3, 46459 Rees (Auftragnehmer). Soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten automatisch auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Angebote des Auftragnehmers über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich erteilt werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der mündlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das eMail-Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. per Postsendung, Faxsendung, Überbringung oder über elektronische Datenfernübertragung. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung von "Express-Service" bindend. Dies bedarf einer fernmündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer ist dann angehalten, den Auftrag innerhalb von 1 bis 2 Tagen zu erfüllen. In allen anderen Fällen bemüht sich der Auftragnehmer um Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung. Die Rechnungssumme ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu überweisen. Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich der Auftragnehmer vor, auf eine Vorauszahlung von höchstens 30 % der Auftragssumme zu bestehen.
Der Auftraggeber hat das Recht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftrageber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein eMail-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des BundesDisclaimergesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller Disclaimerrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, deren er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen, soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das, in diesem Zusammenhang verbleibende, Risiko ausdrücklich hingewiesen.
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten auf Grund dieses Vertrages oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Rees.
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