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Timestamp: 2016-12-04 04:06:48
Document Index: 376848787

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 71', 'Art.\u200671', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 80', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 58', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art.\u20061']

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A M T SBL AT T
M&uuml;nchen, den 7. November 2014
Ausf&uuml;hrung des Haushalts – Rechnungslegung –
20.10.20146323-F
Jahresabschluss und Rechnungslegung &uuml;ber die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates
Bayern f&uuml;r das Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss- und Rechnungsausschreiben 2014)
- Az.: 17 - H 3025 - 002 - 28 901/14 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Ausbildungs- und Pr&uuml;fungswesen
Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r &Auml;mter ab der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn
Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik
- Az.: 26 - P 3145 - 1/4 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
Durchf&uuml;hrung der Zwischenpr&uuml;fung 2015 in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
- Az.: 26 - P 3532 - 3/2 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Durchf&uuml;hrung der Qualifikationspr&uuml;fung 2015 f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt Steuer
- Az.: 26 - P 3533 - 3/3 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Durchf&uuml;hrung der Qualifikationspr&uuml;fung 2015 f&uuml;r den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt Steuer
- Az.: 26 - P 3534 - 3/2 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Buchbesprechungen, Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
FMBl Nr. 12/2014
Jahresabschluss und Rechnungslegung &uuml;ber die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern f&uuml;r das Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss- und Rechnungsausschreiben 2014)
f&uuml;r den Abruf durch das Landesamt f&uuml;r Finanzen –
Dienststelle M&uuml;nchen – bereitstehen.
1.3.1 Mit R&uuml;cksicht auf die zwangsl&auml;ufige Mehrbelastung
der Kassen unmittelbar vor Abschluss des Haushaltsjahres sind Zahlungsanordnungen f&uuml;r das auslaufende Haushaltsjahr der jeweiligen Kasse fr&uuml;hzeitig
zuzuleiten, und zwar m&ouml;glichst vor dem 15. Dezember, sp&auml;testens jedoch bis 18. Dezember 2014.
Bei sp&auml;ter eingehenden Anordnungen kann nicht
sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der
Mittel des Haushaltsjahres 2014 ausgef&uuml;hrt werden.
vom 20. Oktober 2014 Az.: 17 - H 3025 - 002 - 28 901/14
Gem&auml;&szlig; Art. 76 Abs. 1 der Haushaltsordnung des
Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – (BayRS 630-1-F), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli
2014 (GVBl S. 286), in Verbindung mit Nr. 25.1.1
zu Art. 71 &shy;BayHO der Bekanntmachung des Baye&shy;
rischen Staatsministeriums der Finanzen zu den
Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl
S. 259), zuletzt ge&auml;ndert durch Bekanntmachung
vom 24. Oktober 2013 (FMBl S. 314), wird Folgendes bestimmt:
1.1.1 Die Kassenb&uuml;cher des Freistaates Bayern f&uuml;r das
Haushaltsjahr 2014 sind von den Kassen am
1.1.2 Das Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat kann bei bestimmten
Haushaltsstellen, soweit es f&uuml;r den Abgleich mit
&shy;anteiligen Bundesmitteln oder die Erstellung des
Jahresabschlusses durch den Bund erforderlich ist,
auf Antrag der Ressorts einen fr&uuml;heren Abschlusstermin festlegen.
1.1.3 Die Staatshauptkasse erh&auml;lt f&uuml;r den Abschluss ihrer
B&uuml;cher eine gesonderte schriftliche Mitteilung.
1.2.1 Die Abschlussnachweisungen f&uuml;r den Monat Dezember 2014 sind von der Staatsoberkasse Bayern
in Landshut und der Landesjustizkasse Bamberg
sp&auml;testens bis 5. Januar 2015 vorzulegen.
1.2.2 Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen
&uuml;bereinstimmen, haben die Kassenleiter und Leiter
des Aufgabengebietes Buchf&uuml;hrung sowie die Kassenaufsichtsbeamten die im Muster 19 zu Art. 71
BayHO vorgesehene Bescheinigung in der Abschlussnachweisung f&uuml;r Dezember 2014 abzugeben.
1.2.3Die Abschlussnachweisungen sind in jedem Fall
so rechtzeitig per E-Mail zu &uuml;bermitteln, dass sie
zu dem vorgenannten Termin ausnahmslos bei der
Staatshauptkasse vorliegen. Die Originale der Abschlussnachweisungen sind auf dem Postweg unverz&uuml;glich zu &uuml;bersenden. Die &Uuml;bertragungsdateien
m&uuml;ssen sp&auml;testens zu dem oben genannten Termin
Zahlungsanordnungen, die mittels Datentr&auml;ger oder
durch Datenfern&uuml;bertragung ausgef&uuml;hrt werden,
m&uuml;ssen einschlie&szlig;lich des Anordnungsprotokolls
sp&auml;testens am 18. Dezember 2014 vorliegen. Gleicher Termin gilt grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r die Bereitstellung der IHV-Anordnungsdaten.
1.3.2 Verwahrungen und Vorsch&uuml;sse sind, soweit m&ouml;glich,
noch vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln.
1.3.3 Besoldungs-, Versorgungs- und &auml;hnliche Ausgaben f&uuml;r einen nach dem 31. Dezember 2014 liegenden Zeitraum, die vor dem 1. Januar 2015 geleistet
werden, sind in &Uuml;bereinstimmung mit der Veranschlagung im Haushalt zun&auml;chst vorschussweise zu
&shy;buchen. Im Januar 2015 sind diese Haushaltsaus&shy;
gaben in die Sachb&uuml;cher des neuen Haushaltsjahres
Buchungen nach Abschluss des Haushaltsjahres
(Auslaufperiode)
1.4.1 F&uuml;r den Abschluss der Sachb&uuml;cher der obersten
Staatsbeh&ouml;rden bei der Staatsoberkasse Bayern in
Landshut wird der 20. Januar 2015 festgelegt. In
unabweisbaren Einzelf&auml;llen k&ouml;nnen die obersten
Staatsbeh&ouml;rden daher abschlie&szlig;ende, f&uuml;r den Haushaltsabschluss bedeutsame Ausgaben, noch bis
l&auml;ngstens 20. Januar 2015 aus Mitteln des Haushaltsjahres 2014 leisten. Die Zahlungsanordnungen
m&uuml;ssen hierf&uuml;r am 16. Januar 2015 bis sp&auml;testens
Dienstschluss vorliegen.
Wegen der Zuordnung von Zahlungen zum richtigen
Haushaltsjahr wird auf Art. 72 BayHO verwiesen.
Demnach gilt grunds&auml;tzlich das F&auml;lligkeitsprinzip
und nicht der Umstand, wann die abzugeltende Gegenleistung erbracht wurde oder erbracht werden
wird. Zur Vermeidung von zus&auml;tzlicher Arbeitsbelastung bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut
soll aber auf die schriftliche Anordnung von im alten
Haushaltsjahr f&auml;lligen Zahlungen unter 2.500 Euro
1.4.2 Vorstehende Regelung gilt nicht f&uuml;r abschlie&szlig;ende
Buchungen des Einzelplans 13 (einschlie&szlig;lich Sonderverm&ouml;gen hierzu), soweit das Staatsministerium
oder das Landesamt f&uuml;r Finanzen – Dienststelle
M&uuml;nchen/Staatsschuldenverwaltung – anordnende
Stelle ist. Wegen des Abschlusses hierf&uuml;r ergeht gesonderte schriftliche Mitteilung.
1.4.3 In Erg&auml;nzung der VV Nr. 27 zu Art. 71 BayHO gilt f&uuml;r
Buchungen bei unrichtigen Titeln, die in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach dem Jahresabschluss festgestellt werden, Folgendes:
– einer unrichtigen Kassenanordnung, so hat die
anordnende Dienststelle bis sp&auml;testens zum oben
genannten Termin eine Berichtigung &uuml;ber die zust&auml;ndige oberste Staatsbeh&ouml;rde zu veranlassen.
H&auml;lt diese eine &Auml;nderung f&uuml;r notwendig, erstellt
sie in eigener Zust&auml;ndigkeit eine entsprechende
Kassenanordnung und sendet diese direkt an die
Staatsoberkasse Bayern in Landshut.
– einem Versehen der Staatsoberkasse Bayern
in Landshut, so kann eine Berichtigung bei der
Staatshauptkasse bis sp&auml;testens zum oben genannten Termin beantragt werden. Nach Zustimmung
der Staatshauptkasse, die R&uuml;cksprache mit dem f&uuml;r
den jeweiligen Einzelplan zust&auml;ndigen Ressorts
h&auml;lt, hat die Staatsoberkasse Bayern in Landshut
einen kasseninternen Auftrag zu fertigen.
In beiden F&auml;llen ist von der Berichtigung von
&shy;Bagatellf&auml;llen – soweit die Beeintr&auml;chtigung im
&shy;neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grunds&auml;tzlich abzusehen.
Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt
Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 8.3.4 zu
Art. 80 BayHO) bis sp&auml;testens 12. Juni 2015 dem
Obersten Rechnungshof elektronisch zu &uuml;bersenden.
2.1.3 &Uuml;bersichten f&uuml;r die Sonderverm&ouml;gen und R&uuml;cklagen
Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut &uuml;bersendet
die &Uuml;bersichten f&uuml;r die Sonderverm&ouml;gen und R&uuml;cklagen bis sp&auml;testens 6. Februar 2015 der Staatshauptkasse.
2.1.4 Plan &uuml;ber die Verwendung der aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr zu &uuml;bertragenden Ausgabereste,
Nachweisungen &uuml;ber Inanspruchnahme von Verpflichtungserm&auml;chtigungen und &uuml;ber eingegangene
Verpflichtungen und Nachweisungen der Verst&auml;rkungen im Hochbau
Die nach den Nrn. 2.2 und 2.7 RlR zu &uuml;bersendenden Pl&auml;ne, die Nachweisungen nach den Mustern
4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3
und VII/1 sind dem Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r &shy;Landesentwicklung und Heimat bis sp&auml;testens 17. Februar 2015 zuzuleiten. Dabei ist darauf
zu &shy;achten, dass die Nachweisungen nach Muster
4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden. Die Nachweise &uuml;ber die
&shy;Inanspruchnahme der Verpflichtungserm&auml;chtigungen sind sorgf&auml;ltig und vollst&auml;ndig zu erstellen.
Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind
die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
zum Jahresabschluss zu beachten (vgl. insbeson&shy;
dere Jahresabschlussrundschreiben vom 8. Oktober
2014 – Gz.: II A 2 - H 2202/14/10002; ver&ouml;ffentlicht
im Internet unter http://kkr.bund.de; Untermen&uuml;:
Rechnungslegung_J&auml;hrliche Rundschreiben zur
Rechnungslegung).
Bei der Aufstellung der Pl&auml;ne &uuml;ber die Verwendung
der zu &uuml;bertragenden Ausgabereste ist ein &auml;u&szlig;erst
strenger Ma&szlig;stab anzulegen.
Rechnungslegung &uuml;ber die Einnahmen und Aus&shy;
gaben des Freistaats Bayern
2.1.5 &Uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Ausgabemittel oder Verpflichtungserm&auml;chtigungen
Erg&auml;nzend zu der Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen zur Neufassung
der Richtlinien zur Rechnungslegung &uuml;ber Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern (Rechnungslegungsrichtlinien – RlR) vom 3. M&auml;rz 2006
(FMBl S. 43, StAnz Nr. 10) wird f&uuml;r die Rechnungslegung f&uuml;r das Haushaltsjahr 2014 gem&auml;&szlig; Art. 80
Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 12.1
zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:
Antr&auml;ge auf &uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Ausgabemittel oder Verpflichtungserm&auml;chtigungen sind
gem&auml;&szlig; VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor
eine Ma&szlig;nahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer &uuml;ber- oder au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgabe f&uuml;hrt. Soweit in Einzelf&auml;llen aufgrund
von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt
worden sind, m&uuml;ssen die Antr&auml;ge dem Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und
Heimat bis sp&auml;testens 17. Februar 2015 vorgelegt
werden, weil das Staatsministerium der Finanzen,
f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat gem&auml;&szlig; Art. 37
Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO dem Landtag
zeitnah berichten muss.
2.1.1Einzelrechnung
Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustiz&shy;
kasse Bamberg bis 5. Januar 2015, von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut bis 30. Januar 2015
auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die
Rechnungspr&uuml;fungs&auml;mter bereitzuhalten.
2.1.2Gesamtrechnung
Die Finanzkassen haben eine Titel&uuml;bersicht in der
Form der KAJ (Zusammenstellung der Zahlungen
f&uuml;r die Monate Januar bis Dezember 2014) als Nachweis f&uuml;r die Gesamtrechnung zusammen mit der
&shy;Abschlussnachweisung f&uuml;r den Monat Dezember
bis sp&auml;testens 2. Januar 2015 der Staatsoberkasse
Bayern in Landshut als Datei zu &uuml;bersenden.
Ferner ist zu beachten, dass die Bildung von Ausgaberesten insoweit unzul&auml;ssig ist, als diese auf der
gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Personal-)Verst&auml;rkungsmitteln beruhen; die Sonderregelungen f&uuml;r
budgetierte Ans&auml;tze bleiben unber&uuml;hrt.
2.2 Anlagen der obersten Staatsbeh&ouml;rden zu den Bei&shy;
tr&auml;gen zur Haushaltsrechnung
F&uuml;r die gem&auml;&szlig; Nr. 4.2.2 RlR zu erstellende Anlage II
– Nachweisung &uuml;ber die Einnahmen und Ausgaben
sowie &uuml;ber den Bestand an Sonderverm&ouml;gen – wird
erg&auml;nzend Folgendes bestimmt:
In die Anlage II sind alle staatlichen, rechtlich unselbst&auml;ndigen Sonderverm&ouml;gen aufzunehmen, die
in den entsprechenden Anlagen bzw. Erl&auml;uterungen
der Einzelpl&auml;ne des Haushaltsplans enthalten sind.
Dies gilt auch soweit staatliches Sonderverm&ouml;gen
von rechtlich selbst&auml;ndigen K&ouml;rperschaftshaus-
halten wie Universit&auml;ten usw. verwaltet wird. Zum
staatlichen Sonderverm&ouml;gen geh&ouml;ren auch die nicht
&shy;rechtsf&auml;higen, staatlich verwalteten Stiftungen.
Neben den in den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.4 und 4.2.6 RlR
bezeichneten Anlagen zu den Beitr&auml;gen zur Haushaltsrechnung sind gem&auml;&szlig; Nr. 4.2.5 RlR zur Haushaltsrechnung 2014 folgende Anlagen zu erstellen:
2.2.1 Anlage V/1
Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von veranschlagten Verst&auml;rkungsmitteln, soweit nicht unter
nachfolgenden Nrn. 2.2.2 bis 2.2.7 erfasst.
entwicklung und Heimat unverz&uuml;glich nach Ablauf
des Jahres zu beantragen. Diesbez&uuml;glich zugewiesene Mittel sind in der Anlage V/3 nachzuweisen.
2.2.4 Anlage VI/1
Nachweisung der Einsparungen zugunsten von
Minderausgaben insbesondere in den Sammelka&shy;
piteln der jeweiligen Einzelpl&auml;ne.
2.2.5 Anlage VII/1
Nachweisung &uuml;ber die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verst&auml;rkung gem&auml;&szlig; Nr. 1.3 DBestHG 2013/2014.
Soweit budgetierte Ans&auml;tze verst&auml;rkt worden sind,
muss der Nachweis der Verst&auml;rkung zumindest budgetweise nachzuvollziehen sein. Das hei&szlig;t es reicht
aus, wenn statt des Titels der verst&auml;rkt wurde, nur
„Budget“ in die Kopfzeile eingetragen wird.
Diese Anlage ist maschinell aus dem Integrierten
Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) – Verfahrens&shy;
komponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar.
Die nach Nr. 1.3 DBestHG 2013/2014 zul&auml;ssigen Verst&auml;rkungen von einzelnen Hochbautiteln werden in
der Weise in den Zentralrechnungen dargestellt,
dass bei dem verst&auml;rkten Ansatz Mehrausgaben, die
jedoch nicht als &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Ausgaben behandelt werden, nachgewiesen werden. Bei den Ans&auml;tzen, bei denen die entsprechenden Einsparungen zu
erbringen sind, werden Minderausgaben in entsprechender H&ouml;he ausgewiesen.
2.2.2 Anlage V/2
Nachweisung von Ausgaben zu Lasten der Verst&auml;rkungsmittel f&uuml;r s&auml;chliche Verwaltungsausgaben
(Titel 548 01) in den Sammelkapiteln der Einzel&shy;
2.2.3 Anlage V/3
Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei einem
Ressort f&uuml;r andere Einzelpl&auml;ne veranschlagten Verst&auml;rkungsmittel (auch Kap. 13 03 Titel 461 01 und
529 03).
Die Nachweisung ist sowohl von dem Ressort, bei
dem die Mittel veranschlagt sind, als auch von dem
Ressort, das den rechnungsm&auml;&szlig;igen Nachweis f&uuml;hrt,
zu erstellen. Die nachzuweisenden Verst&auml;rkungen
sind einzelplanweise zu summieren.
2.2.6 Anlage VIII
Als Anlage VIII sind die jeweiligen Budgetabschl&uuml;sse vorzulegen. Diese Anlage ist maschinell aus dem
IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/
Auskunft – abrufbar.
2.2.7 Anlage IX
In der Anlage IX sind die Mehrausgaben eines
&shy;Budgets nach Nr. 12.9 DBestHG 2013/2014 nachzuweisen, die aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen
geleistet werden, wenn sie einen Betrag von 500.000
Euro &uuml;bersteigen. Bei der Berechnung der Mehrausgaben sind Ausgabereste nicht zu ber&uuml;cksichtigen.
Mehrausgaben aufgrund eines expliziten Deckungsoder Koppelungsvermerks bleiben au&szlig;er Betracht.
Durch gegenseitige &Uuml;bersendung der Nachweisung
an das jeweils betroffene Ressort vor Erstellung der
Restelisten soll sichergestellt werden, dass bei der
Aufstellung der Haushaltsrechnung keine diesbez&uuml;glichen Differenzen auftreten k&ouml;nnen.
Verst&auml;rkungen von Personalausgaben
Gemeinsam bewirtschaftete und verst&auml;rkungsf&auml;hige
Personalausgaben k&ouml;nnen nach Ma&szlig;gabe des Haushaltsvermerks bei Kap. 13 03 Tit. 461 01 nur verst&auml;rkt
werden, soweit sie nicht innerhalb des jeweiligen
Einzelplans ausgeglichen werden k&ouml;nnen.
Sofern nach dem Abgleich noch Verst&auml;rkungsmittel
aus Kap. 13 03 Tit. 461 01 ben&ouml;tigt werden, sind diese
beim Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landes-
1. Januar 2014 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des
Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r &Auml;mter
ab der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik,
vom 30. Oktober 2014 Az.: 26 - P 3145 - 1/4
In den Jahren 2015 und 2016 sollen wieder Beamtinnen
und Beamte, die in der ersten Qualifikationsebene eingestiegen sind und bereits die Modulare Qualifizierung bzw.
die Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r &Auml;mter ab der zweiten
Qualifikationsebene erfolgreich durchlaufen haben sowie
Beamtinnen und Beamte, die in der zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind, zur Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r &Auml;mter ab der dritten Qualifikationsebene in der
Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik mit fachlichem Schwerpunkt Verwaltungsinformatik zugelassen
Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes &uuml;ber die Leistungslaufbahn und die
Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) sowie der Verordnung &uuml;ber den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (&sect;&sect; 29 bis 34 FachV-VI).
1. Voraussetzungen f&uuml;r die Zulassung
Nach Art. 37 Abs. 2 LlbG kommt f&uuml;r die Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht, wer
l sich
bei einem Einstieg in der zweiten Qualifika&shy;
tionsebene in einer Dienstzeit von mindestens drei
Jahren nach Erwerb der daf&uuml;r notwendigen Qualifikation bew&auml;hrt hat,
der letzten periodischen Beurteilung, die nicht
l&auml;nger als vier Jahre zur&uuml;ckliegen darf, die Eignung
f&uuml;r die Ausbildungsqualifizierung (Art. 58 Abs. 5
Nr. 1 LlbG) erhalten hat und
dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen l&auml;sst, dass er den Anforderungen in der
&shy;neuen Qualifikationsebene gewachsen sein wird.
Die Voraussetzungen f&uuml;r die Ausbildungsqualifizierung m&uuml;ssen erst bei der Zulassungsentscheidung
vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung
erf&uuml;llt sein. Die jeweilige Ernennungsbeh&ouml;rde pr&uuml;ft
deshalb, welche Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung zum Zulassungszeitpunkt vorliegen.
In dem Zulassungsverfahren ist festzustellen, ob die
Beamtin oder der Beamte nach dem allgemeinen
&shy;Bildungsstand und den fachlichen Kenntnissen f&uuml;r
die Ausbildungsqualifizierung geeignet ist.
Das Zulassungsverfahren wird am 12. M&auml;rz 2015 am
Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern f&uuml;r alle Einstellungsbeh&ouml;rden durchgef&uuml;hrt. Eine &Uuml;bernachtung von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung ist nicht vorgesehen.
2.2 G&uuml;ltigkeit
Das Ergebnis des Zulassungsverfahrens hat G&uuml;ltigkeit
f&uuml;r die Jahre 2015 und 2016, l&auml;ngstens bis zum Vorliegen des Ergebnisses des n&auml;chsten Zulassungsverfahrens, das voraussichtlich im Fr&uuml;hjahr 2017 durchgef&uuml;hrt werden wird.
2.3 Anmeldeschluss f&uuml;r die Meldung
Beamtinnen und Beamte, die f&uuml;r eine Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r &Auml;mter ab der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft
und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik in Betracht kommen, k&ouml;nnen sich auf dem
Dienstweg bei der jeweils zust&auml;ndigen Ernennungsbeh&ouml;rde bis 15. Januar 2015 melden. Mit ihrer Zustimmung k&ouml;nnen sie auch von ihren Dienstvorgesetzten
vorgeschlagen werden. Von der Teilnahme am Zulassungsverfahren 2015 ist ausgeschlossen, wer bereits
dreimal an einem entsprechenden Zulassungsverfahren teilgenommen hat (&sect; 31 Abs. 2 FachV-VI). Die
Ernennungsbeh&ouml;rden melden bis 29. Januar 2015 die
jeweiligen Anmeldungen gesammelt dem Pr&uuml;fungsamt am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung
zur Teilnahme am Zulassungsverfahren unter folgender Adresse:
Hierf&uuml;r ist das auf der Homepage der Fachhochschule f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und Rechtspflege eingestellte Formblatt zu verwenden (www.fhvr-aiv.de
 Studium  Diplom-Verwaltungsinformatik [FH] 
Bewerbung  Ausbildungsqualifizierung).
Antr&auml;ge auf Nachteilsausgleich nach &sect; 38 der Allgemeinen Pr&uuml;fungsordnung (APO) sind dem Pr&uuml;fungsamt sp&auml;testens bis zum 11. Februar 2015 vorzulegen.
2.4 Inhalt und Ablauf des Zulassungsverfahrens
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht folgende schriftliche
Aufgaben (Arbeitszeit insgesamt drei Zeitstunden) zu
1. Eine Aufgabe, mit der Grundkenntnisse in Englisch
sowie die F&auml;higkeit zum logischen Denken gepr&uuml;ft
2. eine Aufgabe aus dem Bereich der Mathematik.
Eventuell f&uuml;r das Zulassungsverfahren zugelassene
Hilfsmittel werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit der Ladung mitgeteilt.
2.5 Ergebnis des Zulassungsverfahrens
Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn mindestens die Endpunktzahl „f&uuml;nf“ erreicht wird. Zur Bildung der Endpunktzahl ist die
Aufgabe Nr. 1 einfach und die Aufgabe Nr. 2 zweifach
zu z&auml;hlen. Die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt
durch drei ergibt die Endpunktzahl.
2.6 Rangliste
F&uuml;r Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben,
erstellt das Pr&uuml;fungsamt auf Grundlage der ermittelten Endpunktzahlen eine Rangliste. Bei gleicher
Endpunktzahl entscheidet die Bewertung der Aufgabe
Nr. 2; Teilnehmende mit gleicher Endpunktzahl sowie
gleicher Bewertung der Aufgabe Nr. 2 erhalten den
gleichen Rang. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
sowie die jeweiligen Ernennungsbeh&ouml;rden erhalten
eine schriftliche Mitteilung &uuml;ber das erzielte Ergebnis
und gegebenenfalls &uuml;ber den Ranglistenplatz.
3. Auswahl der Beamtinnen und Beamten, die zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden
&Uuml;ber die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
entscheidet unbeschadet der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen die jeweilige oberste Dienstbeh&ouml;rde bzw.
die ggf. zust&auml;ndige Ernennungsbeh&ouml;rde nach Bedarf
und Rangliste.
4. Qualifikationserwerb f&uuml;r den fachlichen Schwerpunkt
Verwaltungsinformatik bei einem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene
Die oberste Dienstbeh&ouml;rde stellt den Erwerb der Qualifikation f&uuml;r die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und
Technik fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik bei einem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene gem&auml;&szlig; &sect; 2 FachV-VI oder Art. 9 Abs. 2 LlbG fest.
Auf Nr. 3 der Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses im Bereich des Laufbahn- und Pr&uuml;fungsrechts (ARLPA) in der Fassung vom 27. Januar
2011 wird hingewiesen.
f&uuml;r die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996
(BGBl I S. 1581), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1 der Verordnung vom 16. Mai 2012 (BGBl I S. 1126).
Zur Durchf&uuml;hrung der &sect;&sect; 33 ff. StBAPO wird f&uuml;r die Zwischenpr&uuml;fung 2015 Folgendes bestimmt:
Zu &sect; 35
Antr&auml;ge auf Nachteilsausgleich sind bis zum 5. Januar
2015 auf dem Dienstweg beim Vorsitzenden bzw. bei der
Vorsitzenden des Pr&uuml;fungsausschusses vorzulegen. Sp&auml;ter
eingehende Antr&auml;ge k&ouml;nnen nur in begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen ber&uuml;cksichtigt werden.
Zu &sect; 47 Abs. 1
Steuerinspektoranw&auml;rter und Steuerinspektoranw&auml;rterinnen, die auch die Wiederholungspr&uuml;fung nicht beste&shy;
hen, scheiden mit Aush&auml;ndigung der Mitteilung &uuml;ber
das endg&uuml;ltige Nichtbestehen der Zwischenpr&uuml;fung aus
dem Beamtenverh&auml;ltnis auf Widerruf aus; f&uuml;r Beamte und
&shy;Beamtinnen in der Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r die
&shy;dritte Qualifikationsebene endet diese mit Bekanntgabe
des &shy;Pr&uuml;fungsergebnisses.
Durchf&uuml;hrung der Qualifikationspr&uuml;fung 2015
f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
vom 28. Oktober 2014 Az.: 26 - P 3533 - 3/3
Durchf&uuml;hrung der Zwischenpr&uuml;fung 2015
vom 28. Oktober 2014 Az.: 26 - P 3532 - 3/2
In der Zeit vom 17. bis 24. April 2015 findet die Zwischenpr&uuml;fung f&uuml;r die Steuerinspektoranw&auml;rter und Steuerinspektoranw&auml;rterinnen 2014 und f&uuml;r Beamte und Beamtinnen in der Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r die dritte
Qualifikationsebene statt, die im Herbst 2014 mit der Ausbildung dazu begonnen haben.
Sofern die Durchf&uuml;hrung einer Wiederholungspr&uuml;fung
erforderlich werden sollte, wird sie voraussichtlich in der
Zeit vom 14. bis 21. Juli 2015 abgehalten.
F&uuml;r die Pr&uuml;fungen gelten die Bestimmungen des Vierten
Teils (&sect;&sect; 33 bis 49) der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung
In der Zeit vom 14. bis 23. April 2015 findet der schriftliche Teil der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in
der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt Steuer 2015 f&uuml;r die
Steuersekret&auml;ranw&auml;rter und Steuersekret&auml;ranw&auml;rterinnen
2013 und f&uuml;r Beamte und Beamtinnen in der Ausbildungsqualifizierung f&uuml;r die zweite Qualifikationsebene statt, die
im Herbst 2013 mit der Ausbildung dazu begonnen haben.
Zeit vom 8. bis 16. Oktober 2015 abgehalten.
Zur Durchf&uuml;hrung der &sect;&sect; 33 ff. StBAPO wird f&uuml;r die Qualifikationspr&uuml;fung 2015 f&uuml;r den Einstieg in der zweiten
Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und
Finanzen Schwerpunkt Steuer Folgendes bestimmt:
Als f&uuml;nftes Pr&uuml;fungsgebiet (&sect; 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e
StBAPO) ist eine Aufgabe aus dem Bereich Steuererhebung in Verbindung mit Fragen der Datenverarbeitung
Das Fach K&ouml;rperschaftsteuer wird im Rahmen der Aufgabe
„Steuern vom Einkommen und Ertrag“ gem&auml;&szlig; &sect; 38 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. b StBAPO mitgepr&uuml;ft.
Antr&auml;ge auf Nachteilsausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 35 Abs. 3 StBAPO
sind bis zum 20. Januar 2015 auf dem Dienstweg beim
Vorsitzenden bzw. bei der Vorsitzenden des Pr&uuml;fungsausschusses vorzulegen. Nach diesem Termin eingehende
Antr&auml;ge k&ouml;nnen nur in begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen ber&uuml;cksichtigt werden.
f&uuml;r den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
vom 28. Oktober 2014 Az.: 26 - P 3534 - 3/2
In der Zeit vom 3. bis 10. Juli 2015 findet der schriftliche
Teil der Qualifikationspr&uuml;fung 2015 f&uuml;r den Einstieg in der
dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung
und Finanzen Schwerpunkt Steuer f&uuml;r die Steuerinspektor&shy;
anw&auml;rter und Steuerinspektoranw&auml;rterinnen 2012 und f&uuml;r
Beamte und Beamtinnen in der Ausbildungsqualifizierung
f&uuml;r die dritte Qualifikationsebene statt, die im Herbst 2012
mit der Ausbildung begonnen haben.
Die Wiederholungspr&uuml;fung (schriftlicher Teil) f&uuml;r die Pr&uuml;fungsteilnehmer und Pr&uuml;fungsteilnehmerinnen, die die
Qualifikationspr&uuml;fung 2015 f&uuml;r den Einstieg in der dritten
Finanzen Schwerpunkt Steuer erstmals nicht bestehen,
findet voraussichtlich in der Zeit vom 21. bis 28. Oktober
(BGBl I S. 1581), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1 der Verordnung vom 16. Mai 2012 (BGBl I S. 1126).
Antr&auml;ge auf Nachteilsausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 35 Abs. 3 S
&shy; tBAPO
sind bis zum 5. M&auml;rz 2015 auf dem Dienstweg beim Vorsitzenden bzw. bei der Vorsitzenden des Pr&uuml;fungsausschusses
vorzulegen. Sp&auml;ter eingehende Antr&auml;ge k&ouml;nnen nur in begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen ber&uuml;cksichtigt werden.
Buchbesprechungen, Literaturhinweise
Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
Erg&auml;nzbarer Kommentar nebst einschl&auml;gigen Rechtsvorschriften, Lieferung 02/14, Stand Mai 2014, Lieferung
03/14, Stand Juni 2014, Lieferung 04/14, Stand August
2014, und Lieferung 05/14, Stand Oktober 2014, LoseblattGesamtwerk 2174 Seiten, ein Ordner, Preis 112 Euro
Schmitt/Schmitt, Formularbuch der Steuer- und Wirtschaftspraxis, Lieferung 01/14, Stand Juli 2014, LoseblattGesamtwerk 1602 Seiten, ein Ordner inkl. eine CD-ROM,
Wiegand, SGB IX Teil 2 Schwerbehindertenrecht, Handkommentar, Lieferung 01/2014, Stand April 2014, LoseblattGesamtwerk 1666 Seiten, ein Ordner, Preis 74 Euro
G&eacute;rard/G&ouml;bel, Staatliche F&ouml;rderung der Altersvorsorge
und Verm&ouml;gensbildung, Kommentar, Lieferung 03/2014,
Stand Mai 2014, zzgl. neuer Ordner Bd. 2, Lieferung
04/2014, Stand Juni 2014, Lieferung 05/2014, Stand Juli
2014, Lieferung 06/2014, Stand August 2014, und Lieferung
07/2014, Stand September 2014, Loseblatt-Gesamtwerk
2848 Seiten, zwei Ordner, Preis 94 Euro
Umsatzsteuer BMF/BFH, Systematische Sammlung wesentlicher BMF-Schreiben und BFH-Entscheidungen,
37. Lieferung, Stand August 2014, Loseblatt-Gesamtwerk,
2002 Seiten, ein Ordner, Preis 56 Euro
Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Lieferung 02/14, Stand M&auml;rz 2014, Lieferung 03/14,
Stand April 2014, Lieferung 04/14, Stand Mai 2014, Lieferung 05/14, Stand Juli 2014, Lieferung 06/14, Stand August
2014, und Lieferung 07/14, Stand September 2014, Loseblatt-Gesamtwerk 8854 Seiten, f&uuml;nf Ordner, Preis 154 Euro
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