Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_11/
Timestamp: 2017-12-16 08:59:29
Document Index: 343583698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden Damit wird das Risiko die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können einseitig dem Mieter zugeordnet Der gesetzliche Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen wird so weiter ausgehöhlt Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer nur kurzen Mietzeit nicht auf sich nehmen wolle könne er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der
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entgangenen Gewinn das heißt die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können als Schadensersatz zahlen Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen Der Vermieter bzw Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss sich der Mieter entscheiden ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen im Paket verkauft Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für seine Wohnung das Vorkaufsrecht Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen sondern nur einen Paketpreis muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden Vorliegend hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als 79 000
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A Z 16 01 15 14 47 Uhr Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden Bundesgerichtshof regelt Verhältnis Raucher Nichtraucher neu dmb Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt Mieter die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Abwehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeutet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann Im Gegenzug müsste es für den rauchenden Nachbarn Zeiten geben in denen er auf dem Balkon rauchen darf Alles Weitere hänge vom Einzelfall ab Siebenkotten Das Urteil ist ein Kompromiss Einerseits haben Mieter das Recht ihre Wohnung frei von Belästigungen durch
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Verbrauchsabrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung dmb Auch bei hohen Wohnungsleerständen im Haus müssen die Kosten für Warmwasser und für Heizung verbrauchsabhängig nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden Lediglich in Einzelfällen ist aus dem Prinzip von Treu und Glauben eine Kürzung des Vermieteranspruchs aus der Betriebskostenabrechnung möglich entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 9 14 Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil Stehen in einem Haus mit 28 Wohnungen 75 bis 90 Prozent der Wohnungen leer macht eine Verbrauchsabrechnung keinen Sinn Die ist weder gerecht noch werden Anreize für den sparsamen Umgang mit Warmwasser oder Heizenergie gesetzt Hier müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser nach Wohnfläche verteilt und alle Wohnungen im Haus mit in die Abrechnung einbezogen werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ich frage mich wann der BGH die Ergebnisse einer Verbrauchsabrechnung korrigieren will wenn nicht hier Hier ging es um ein Mehrfamilienhaus das vom Vermieter leergewohnt werden sollte um es abzureißen Von den 28 Wohnungen im Haus waren 2 so der Mieter bzw 7 so der Vermieter noch bewohnt Insgesamt fielen 7 848 61 Euro Warmwasserkosten an 50 Prozent der Kosten verteilte der Vermieter nach Wohnfläche Auf die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung entfielen so 131 02 Euro 50 Prozent der Warmwasserkosten wurden so wie es die Heizkostenverordnung vorschreibt nach Verbrauch abgerechnet Der Kostenanteil für die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung betrug 1 195 06 Euro Der Vermieter reduzierte den Betrag im Nachhinein auf 597 53 Euro Diese Korrektur hielt der Bundesgerichtshof offensichtlich für ausreichend Die Karlsruher Richter betonten auch bei einem derart hohen Leerstand müsse verbrauchsabhängig abgerechnet werden Lediglich wenn die Verbrauchsabrechnung in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führt dass eine angemessene und gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist könne eine Kürzung des Vermieteranspruchs gerechtfertigt sein
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Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 07 14 12 05 Uhr Für Mischmietverhältnisse gilt im Zweifel Wohnraummietrecht Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Der Bundesgerichtshof stärkt die Mieterrechte Bei so genannten Mischmietverhältnissen einheitliche Mietverhältnisse über Wohn und Geschäftsräume gilt wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt im Zweifel das Wohnraummietrecht Das bedeutet der Mieter hat vollen Kündigungsschutz kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 376 13 Laut Mietvertrag wohnte der Mieter im Obergeschoss des Hauses im Erdgeschoss betrieb er eine Hypnosepraxis Da der Vermieter nach 6 Jahren das Mietverhältnis ohne irgendeine Begründung kündigte kam es jetzt vor Gericht entscheidend auf die Frage an ob Wohnraummietrecht oder Gewerberaummietrecht gilt Während es bei Gewerbemietverhältnissen keinen gesetzlichen Kündigungsschutz gibt der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen kann und auch die Kündigungsfristen frei vereinbart werden können hat der Mieter bei Wohnraummietverhältnissen vollen Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen wenn er einen im Gesetz aufgeführten Kündigungsgrund hat wie zum Beispiel Eigenbedarf und von den gesetzlichen Kündigungsfristen darf nicht abgewichen werden Der Bundesgerichtshof betonte jetzt dass bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn und Geschäftsräume entweder die Bestimmungen der Wohnraummiete oder die Vorschriften der Geschäftsraummiete anzuwenden sind Für die rechtliche Einordnung eines derartigen Mischmietverhältnisses kommt es auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss an Erforderlich so der Bundesgerichtshof sei eine sorgfältige Prüfung aller auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls Zu berücksichtigen seien deshalb zum Beispiel das verwendete Vertragsformular das Verhältnis der Gewerbe zu den Wohnraumflächen die Verteilung der Gesamtmiete auf Gewerbe und Wohnung und natürlich Formulierungen im Mietvertrag die auf Wohnraum bzw Gewerberaum hindeuten So spreche ein unbefristeter Mietvertrag genauso wie die Vereinbarung einer einheitlichen Miete ohne Umsatzsteuerausweis für ein Wohnraummietverhältnis Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen
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Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 06 14 13 46 Uhr Bundesgerichtshof Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters Mieterbund Vermieter muss Hausrecht respektieren dmb Der Mieter der von seinem Hausrecht Gebrauch macht muss keine Kündigung seines Vermieters fürchten Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofes ist richtig und schafft Klarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH VIII ZR 289 13 Wer trotz Aufforderung des Mieters das Haus nicht verlässt gegen dessen Willen versucht einzelne Zimmer zu betreten und sogar Gegenstände von der Fensterbank nimmt darf sich nicht wundern wenn er rausgeschmissen wird In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Vermieterin zunächst wie angekündigt die neu installierten Rauchmelder im Haus inspiziert Dann wollte sie plötzlich das gesamte Haus besichtigen Sie versuchte gegen den Willen des Mieters einzelne Zimmer zu betreten öffnete Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Die Aufforderung des Mieters das Haus zu verlassen und seine Hinweise auf sein Hausrecht ignorierte sie Daraufhin trug der Mieter seine Vermieterin aus dem Haus Sie reagierte mit einer fristlosen Kündigung Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Danach sei die Vermieterin zu einer eigenmächtigen Besichtigung des Hauses nicht berechtigt gewesen Sie habe das Hausrecht des Mieters verletzt als sie trotz Aufforderung das Haus nicht verließ Der Mieter habe praktisch in Notwehr gehandelt Selbst wenn er die Grenzen der erlaubten Notwehr geringfügig überschritten hat als er die Vermieterin vor die Tür setzte könne dies keine Kündigung rechtfertigen Lukas Siebenkotten Ein Vermieter muss das Hausrecht seines Mieters in der vermieteten Wohnung respektieren Er kann und darf
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