Source: https://www.internet-strafrecht.com/urteile-cybercrime/durchsuchungsbeschluss-formulierung-bei-durchsuchung-von-dateien-bei-einem-berufsgeheimnistraeger/it-strafrecht/
Timestamp: 2019-02-20 16:08:23
Document Index: 249569817

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

Durchsuchungsbeschluss: Formulierung bei Durchsuchung von Dateien bei einem Berufsgeheimnisträger › Cybercrime + Internet-Strafrecht - IT-Sicherheit › Urteile IT-Strafrecht & Cybercrime › Hausdurchsuchung, Urkundenfälschung › Cybercrime, IT-Strafrecht & IT-Sicherheit
Veröffentlicht am 28. Mai 2016 16. September 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Die tatsächlich nicht von dem zur Ausstellung der Verleihungsurkunden berechtigten Organ der Universitäten stammenden Urkunden sind auch dann unecht im Sinne des § 267 StGB, wenn sie tatsächlich von der namentlich unterzeichnenden Person hier dem M S stammen sollten, dieser aber, wofür zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zureichende Anhaltspunkte vorlagen und was sich durch die Zeugenaussage des M S bestätigt hat, nicht die den Urkunden zu entnehmende Funktion (“…”) innehatte und anders als es den Anschein hat nicht berechtigt war, im Namen der Universität derartige Urkunden auszustellen. Auch in einem solchen Fall handelt es sich um eine Täuschung über die Identität des Ausstellers. Aussteller einer Urkunde kann auch eine Behörde oder eine juristische Person sein (Zieschang in: LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 28). Es ist ferner anerkannt, dass die für den Begriff der unechten Urkunde maßgebliche Identitätstäuschung auch dann vorliegt, wenn der tatsächliche Aussteller einen ihm nicht zustehenden Vertretervermerk hinzufügt in der Absicht vorzugeben, ein vertretungsberechtigtes Organ einer Handelsfirma habe unterzeichnet (Zieschang, aaO, Rn. 175, mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Tatfrage, ob die Unterzeichnung einer Urkunde mit dem richtigen Namen des Ausstellers und der Beifügung einer nicht bestehenden Vertretungsbefugnis für eine Firma die Voraussetzungen des § 267 StGB im Sinne einer Identitätstäuschung erfüllt. Wird durch den Zusatz der Firma der Eindruck hervorgerufen, es handele sich um eine Erklärung des Vertretenen, so wird über die Identität des Ausstellers getäuscht; der (richtige) Name des Unterzeichners tritt dahinter zurück, so dass es sich nicht nur um eine straflose schriftliche Lüge im Hinblick auf die Vertretungsmacht handelt (BGH, Urteil vom 30. August 1990 3 StR 459/87, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Identität 1, mwN; Zieschang, aaO, Rn. 176). Ebenso liegt es im hier zu entscheidenden Fall, in dem sich der tatsächliche Aussteller zu Unrecht als zur Verleihung akademischer Titel berechtigtes Organ einer Universität ausgibt. Denn schon aufgrund des Gesamteindrucks der Urkunden, in deren Kopf in großer Schrift der Name der Universität verzeichnet ist, und darüber hinaus durch die Zusätze “…” bzw. “…” wird unzweideutig der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Erklärung der im Kopf der Urkunde verzeichneten Universität.
Sexualstrafrecht: Zur Besitzerlangung bei im Cache befindlichen Dateien - Kinderpornographie
Die BGH-Entscheidung 1 Str 430/06 zum Sexualstrafrecht ist inhaltlich heute vielen bekannt: Besitz an Dateien…
In IT-Strafsachen spielt die Einziehung von Hardware eine herausragende Rolle - die Staatsanwaltschaften und Gerichte…
KategorienUrteile IT-Strafrecht & Cybercrime SchlagwörterHausdurchsuchung, Urkundenfälschung