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Timestamp: 2020-06-02 07:26:17
Document Index: 249771386

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 58', '§ 74', '§ 74', '§ 263', '§ 54']

Berücksichtigung von Schul- und Ausbildungszeiten bei Berechnung gesetzlicher Rente
Schul- und Ausbildungszeiten werden bei der Berechnung einer gesetzlichen Rente grundsätzlich berücksichtigt. Hierbei gab es allerdings – insbesondere durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz – einige gesetzliche Änderungen. Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte kam es bei den Zeiten einer Schulausbildung oder beruflichen Ausbildung zu einigen Änderungen, welche aufgrund von Sparmaßnahmen gesetzlich umgesetzt wurden.
Folgend ist beschrieben, wie die Zeiten einer Schulausbildung – untergliedert in die allgemeine Schulausbildung, die Fachschulausbildung und die Hochschulausbildung – und die Zeiten einer beruflichen Ausbildung rentenrechtlich bei der Berechnung einer gesetzlichen Rente berücksichtigt werden.
Bewertung Schulausbildung
Bewertung Fachschulausbildung
Bewertung Hochschulausbildung
Bewertung berufliche Ausbildungszeiten
Zeiten einer allgemeinbildenden Schulausbildung werden ab Vollendung des 17. Lebensjahres als Anrechnungszeiten berücksichtigt. Bei diesen Zeiten handelt es sich um sogenannte unbewertete Anrechnungszeiten, da diesen Zeiten bei der Rentenberechnung keine Entgeltpunkte gutgeschrieben werden.
Bis zum Jahr 2004 wurden die Zeiten der Schulausbildung noch mit 75 Prozent des berechneten Wertes der Gesamtleistungsbewertung bewertet, wobei sich pro Jahr ein Wert von höchstens 0,75 Entgeltpunkten ergeben konnte. Die Bewertung erfolgte für bis zu drei Jahre. Im Zuge der Neuregelungen im Rahmen des „Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ (kurz: RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wurde die Bewertung in den Jahren 2005 bis 2008 schrittweise abgeschmolzen, sodass ab Januar 2009 die Zeiten der Schulausbildung nicht mehr bewertet werden. Der Abbau erfolgte deshalb schrittweise, damit für die damals rentennahen Jahrgänge eine Vertrauensschutzregelung geschaffen wurde.
Der schrittweise Abbau der Bewertung von Schulausbildung erfolgte nach § 263 Abs. 3 SGB VI wie folgt:
Beginn der Rente Höhe begrenzter
Gesamtleistungswert Maximale
Entgeltpunkte/Monat
Januar 2005 75,00 0,0625
Februar 2005 73,44 0,0612
März 2005 71,88 0,0599
April 2005 70,31 0,0586
Mai 2005 68,75 0,0573
Juni 2005 67,19 0,0560
Juli 2005 65,63 0,0547
August 2005 64,06 0,0534
September 2005 62,50 0,0521
Oktober 2005 60,94 0,0508
November 2005 59,38 0,0495
Dezember 2005 57,81 0,0482
Januar 2006 56,25 0,0469
Februar 2006 54,69 0,0456
März 2006 53,13 0,0443
April 2006 51,56 0,0430
Mai 2006 50,00 0,0417
Juni 2006 48,44 0,0404
Juli 2006 46,88 0,0391
August 2006 45,31 0,0378
September 2006 43,75 0,0365
Oktober 2006 42,19 0,0352
November 2006 40,63 0,0339
Dezember 2006 39,06 0,0326
Januar 2007 37,50 0,0313
Februar 2007 35,94 0,0299
März 2007 34,38 0,0286
April 2007 32,81 0,0273
Mai 2007 31,25 0,0260
Juni 2007 29,69 0,0247
Juli 2007 28,13 0,0234
August 2007 26,56 0,0221
September 2007 25,00 0,0208
Oktober 2007 23,44 0,0195
November 2007 21,88 0,0182
Dezember 2007 20,31 0,0169
Januar 2008 18,75 0,0156
Februar 2008 17,19 0,0143
März 2008 15,63 0,0130
April 2008 14,06 0,0117
Mai 2008 12,50 0,0104
Juni 2008 10,94 0,0091
Juli 2008 9,38 0,0078
August 2008 7,81 0,0065
September 2008 6,25 0,0052
Oktober 2008 4,69 0,0039
November 2008 3,13 0,0026
Dezember 2008 1,56 0,0013
Januar 2009 0,00 0,0000
Die rentensteigernde Bewertung von Schulzeiten nach dem vollendeten 17. Lebensjahr ist damit ab Januar 2009 entfallen.
Zeiten einer schulischen Ausbildung, zu denen auch die Zeiten einer Fach- und Hochschulausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zählen, werden bis zu acht Jahre bzw. 96 Monate als Anrechnungszeiten berücksichtigt (vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI). Damit ergeben sich durch diese Schulausbildungszeiten keine rentenrechtlichen Lücken, da diese Anrechnungszeiten auch auf die Wartezeit von 35 Jahren (ist für die „Altersrente für langjährig Versicherte“ von Bedeutung) angerechnet werden.
Bis zum Jahr 1996 wurden Zeiten einer Schulausbildung bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr rentenrechtlich berücksichtigt und bewertet. Diese Altersgrenze wurde durch die Neuregelungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) auf das vollendete 17. Lebensjahr angehoben. Wurde eine Schulzeit vom Rentenversicherungsträger bereits ab dem 16. Lebensjahr anerkannt, kommt es – solange sich der Versicherte noch nicht im Rentenbezug befindet – zu einer Aufhebung dieser Entscheidung.
Zeiten der Schulausbildung:
sind Anrechnungszeiten ab dem vollendeten 17. Lebensjahr,
erhalten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung keine Entgeltpunkte,
sind Anrechnungszeiten für bis zu acht Jahre, sodass keine bzw. keine größeren rentenrechtlichen (zeitlichen) Lücken entstehen.
Zeiten einer Fachschulausbildung – hierbei handelt es sich um Schulen mit überwiegend berufsbildendem Charakter – werden mit 75 Prozent des aus der Gesamtleistungsbewertung ergebenden Wertes bewertet. Maximal werden einem Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte gutgeschrieben (vgl. § 74 SGB VI). Das heißt, dass pro Jahr einer Fachschulausbildung maximal 0,75 Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Diese Bewertung gilt analog für die Zeiten der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen.
Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden insgesamt für höchstens drei Jahre bewertet. Vorrangig werden die beitragsfreien Zeiten der Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bewertet.
Bei der Fachschulausbildung kam es – anders als bei den allgemeinbildenden Schulen und den Hochschulen – zu keinen negativen Änderungen, was die rentenrechtliche Bewertung dieser Zeiten betrifft. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich deshalb keine Änderung vorgenommen, weil bei dieser Ausbildung nicht davon ausgegangen werden kann, dass im späteren Erwerbsleben die Rentenanwartschaften im selben Umfang wie nach einer akademischen Ausbildung aufgebaut werden können. Ein weiterer Grund, weshalb es bei den Fachschulzeiten zu keinen einschneidenden Änderungen bei der Rentenberechnung kam ist, dass es sonst zu einer sozialpolitisch bedenklichen Ungleichbehandlung in Bezug auf Zeiten der beruflichen Ausbildung gekommen wäre. Bei Zeiten der beruflichen Ausbildung kommt es nämlich weiterhin zu einer Höherbewertung der Pflichtbeiträge auf bis zu 75 Prozent des Durchschnittsentgelts (s. unten).
Zeiten der Fachschulausbildung:
sind Anrechnungszeiten ab dem vollendeten 17. Lebensjahr.
erhalten im Rahmen der Rentenberechnung 75 Prozent des aus der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Wertes, maximal 0,0625 Entgeltpunkte/Monat,
werden für maximal drei Jahre bewertet.
Bei den Zeiten einer Hochschulausbildung handelt es sich seit dem 01.01.2009 – wie auch bei den Zeiten des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule – um Anrechnungszeiten, welche nicht bewertet werden (unbewertete Anrechnungszeiten).
Die Zeiten der Hochschulausbildung werden zusammen mit den Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme für höchstens acht Jahre berücksichtigt. Sollten auch Zeiten einer Fachschulausbildung und Zeiten der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vorliegen, werden diese Zeiten vorrangig berücksichtigt (vgl. § 74 SGB VI). Die Zeiten der Hochschulausbildung werden nach dieser gesetzlichen Regelung also nachrangig bewertet.
Dass die Hochschulausbildung rentenrechtlich nicht bewertet werden, gilt erst seit dem 01.01.2009. Bis zum Jahr 2004 wurden auch die Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten mit 75 Prozent des sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebenden Wertes, maximal mit 0,0625 Entgeltpunkte je Kalendermonat bewertet. Im Zuge des RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde auch für die Zeiten der Hochschulausbildung die Bewertung in den Jahren 2005 bis 2008 schrittweise abgebaut (s. oben: Bewertung Schulausbildung).
Dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen verfassungskonform sind, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Verfahren bestätigt (Az.: 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11). Mit Beschlüssen vom 18.05.2016 wurde bestätigt, dass die unterschiedliche Bewertung von Hochschulzeiten im Vergleich zu Fachschulzeiten nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (in dieser Rechtsvorschrift ist der Gleichheitssatz beschrieben) verstößt.
Zeiten der Hochschulausbildung:
sind Anrechnungszeiten für bis zu acht Jahre, sodass keine rentenrechtlichen (zeitlichen) Lücken entstehen.
In der Vergangenheit (bereits seit dem Jahr 1957) wurden die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten stets als Ausbildungszeiten anerkannt und bei der Rentenberechnung höherbewertet. Das heißt, dass die ersten drei Jahre als beitragsgeminderte zusätzliche Entgeltpunkte erhielten, wenn die beitragspflichtigen Einnahmen weniger als 75 Prozent des Gesamtleistungswertes betrugen. Es handelte sich damals also um sogenannte fingierte Berufsausbildungszeiten, da früher nicht geprüft wurde, ob tatsächlich eine berufliche Ausbildung absolviert wurde oder nicht.
Im Rahmen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes hat der Gesetzgeber diese pauschale Anerkennung einer beruflichen Ausbildung aufgehoben. Von dieser Änderung ab dem Jahr 2005 waren häufiger die Frauen betroffen, da diese in der Vergangenheit seltener als Männer eine berufliche Ausbildung absolviert haben. Die Änderung hat der Gesetzgeber deshalb vorgenommen, da sich einerseits die Erwerbsbiografien von Frauen und Männern immer mehr angeglichen haben bzw. angleichen. Andererseits macht die Datenlage eine Pauschalregelung nicht mehr erforderlich. Die Aufhebung der pauschalen Anerkennung einer beruflichen Ausbildung erfolgte in der Zeit von 2005 bis 2008 ebenfalls schrittweise nach der oben eingefügten Tabelle (s. Abschnitt: Bewertung Schulausbildung). Dies ergibt sich aus § 263 Abs. 5 SGB VI und gewährleistet, dass der Wert, den die fingierten Zeiten der Berufsausbildung (also die Zeiten, in denen tatsächlich keine Berufsausbildung erfolgte) bewertungstechnisch von 75 Prozent auf null Prozent des individuellen Gesamtleistungswertes abgeschmolzen wurden.
Bei Kalendermonaten mit Pflichtbeiträgen für eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung) handelt es sich um eine beitragsgeminderte Zeit (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).
Eine Berufsausbildung ist eine Ausbildung im Rahmen rechtsverbindlicher Ausbildungsrichtlinien für einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Sollten diese Ausbildungsrichtlinien noch fehlen, ist es ausreichend, wenn die Ausbildung üblich und allgemein anerkannt ist. Ohne Bedeutung für die rentenrechtliche Berücksichtigung einer Ausbildungszeit ist, ob der Abschluss der Ausbildung erfolgt oder überhaupt vorgesehen ist.
Die Zeit einer beruflichen Ausbildung wird im Rentenversicherungskonto gesondert gekennzeichnet. Unter der Pflichtbeitragszeit mit dem tatsächlichen Entgelt wird eine zweite Zeile mit „berufliche Ausbildung“ ausgewiesen.
Liegt eine tatsächliche berufliche Ausbildung vor, wird das in der Regel niedrige Arbeitsentgelt im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung angehoben. Die Anhebung erfolgt auf 75 Prozent des (individuell) errechneten Gesamtleistungswertes, wobei ein Kalendermonat maximal 0,0625 Entgeltpunkt erhält.
Im Rahmen der Ermittlung des Gesamtleistungswertes wird für die Zeiten der beruflichen Ausbildung ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts unterstellt. In diesem Zusammenhang werden immer die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr als Zeiten der Berufsausbildung berücksichtigt, auch wenn kein Nachweis hierüber vorliegt.
Zeiten der beruflichen Ausbildung:
werden nur noch dann anerkannt, wenn tatsächlich eine Ausbildung absolviert wurde,
erhalten als beitragsgeminderte Zeiten im Rahmen der Rentenberechnung Entgeltpunkte in Höhe von 75 Prozent des ermittelten Wertes der Gesamtleistungsbewertung, höchstens 0,0625 Entgeltpunkte/Monat,
wird im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung das Durchschnittsentgelt unterstellt (im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung wird für die ersten drei Jahre das Durchschnittsentgelt unterstellt, auch wenn keine berufliche Ausbildung erfolgte).