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Timestamp: 2017-10-18 18:44:16
Document Index: 117376241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

"Geplanter" Erwerb von Cannabis - Strafe? - Betäubungsmittelrecht - JuraForum.de
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"Geplanter" Erwerb von Cannabis - Strafe?
Dieses Thema ""Geplanter" Erwerb von Cannabis - Strafe? - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von DonaldDuck420, 20. März 2017.
DonaldDuck420 Neues Mitglied 20.03.2017, 09:27
A fragt B ob er Cannabis kaufen möchte, dieser gibt A dann 50€ für den geplanten Kauf. A besorgt besagtes Cannabis (etwa 6g), seine Mutter findet es jedoch bei ihm Zuhause /auf dem Grundstück und bringt es geradewegs zur Polizei. A erhält eine Anzeige, verlangt von B nun jedoch zur Polizei zu gehen um dort auszusagen dass er der Kunde für die 6g sei bzw. dass ihm das Cannabis ja so quasi gehören würde um sein Geld zurück zu erhalten, nun ist die Frage:
A: wem gehört es zu diesem Zeitpunkt? B hat zwar dafür bezahlt, bei A wurde es jedoch von seiner Mutter gefunden bzw von seiner Mutter zur Polizei gebracht.
B: Welche Konsequenzen hätte Person B zu befürchten? Eine Anzeige für Erwerb von Cannabis? Die würde ja höchstwahrscheinlich eingestellt werden, B hat jedoch trotzdem keine Lust eine Anzeige dafür zu bekommen. Zumal B das Cannabis noch zu keinem Zeitpunkt besessen oder gesehen hat.
C: angenommen B würde zur Polizei gehen und das tun, müsste dann sich dann nicht A auch wegen Handel bzw Weitergabe von Cannabis verantworten, was ja deutlich schlechter für ihn wäre als der bloße Besitz.
DonaldDuck420
TomRohwer V.I.P. 20.03.2017, 10:54
Zitat von DonaldDuck420: ↑
A fragt B ob er Cannabis kaufen möchte, dieser gibt A dann 50€ für den geplanten Kauf. A besorgt besagtes Cannabis (etwa 6g), seine Mutter findet es jedoch bei ihm Zuhause /auf dem Grundstück und bringt es geradewegs zur Polizei. A erhält eine Anzeige, verlangt von B nun jedoch zur Polizei zu gehen um dort auszusagen dass er der Kunde für die 6g sei bzw. dass ihm das Cannabis ja so quasi gehören würde um sein Geld zurück zu erhalten
Das kann er "verlangen" so lange er lustig ist... Wenn B klug ist, verweigert er schlicht jegliche Aussage, entweder weil er als Beschuldigter vernommen wird und dann gar nix sagen muss, oder weil er als Zeuge vernommen wird und dann auch nix sagen muss, wenn er sich damit eventuell selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigen würde...
A: wem gehört es zu diesem Zeitpunkt?
Das ist unerheblichste Frage... 6g Cannabis fallen im Regelfall noch unter "geringe Menge", deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Strafrechtlich viel relevanter ist der illegale Handel mit BtM, den A betreibt.
Welche Konsequenzen hätte Person B zu befürchten?
Höchstwahrscheinlich gar keine, wg. der geringen Menge und der Nachweisprobleme. Ganz generell: s.u., BGH-Leitsätze.
Eine Anzeige für Erwerb von Cannabis? Die würde ja höchstwahrscheinlich eingestellt werden, B hat jedoch trotzdem keine Lust eine Anzeige dafür zu bekommen.
Ermittlungsverfahren richten sich nicht danach, ob jemand "Lust" hat, Ziel eines solchen zu werden... Sie dienen zur Klärung, wer wann was gemacht hat und das strafrechtlich zu bewerten ist.
Zumal B das Cannabis noch zu keinem Zeitpunkt besessen oder gesehen hat.
3. Die Verwirklichung des Tatbestandes des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, das heißt in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt und die Verfügungsgewalt ausüben kann (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Erwerb 2). Für die Erfüllung des Tatbestandes ist entscheidend und genügt der tatsächliche Übergang der Verfügungsgewalt an den Betäubungsmitteln auf Grund willensmäßiger Übereinstimmung der Beteiligten. (...)
BGH 1 StR 313/94 - Urteil vom 7. Juli 1994
angenommen B würde zur Polizei gehen und das tun, müsste dann sich dann nicht A auch wegen Handel bzw Weitergabe von Cannabis verantworten, was ja deutlich schlechter für ihn wäre als der bloße Besitz.
Es würde jedenfalls in der Hinsicht ermittelt werden.
Wären A und B klug, würden sie beide gar keine Aussagen machen. Dann bleibt nämlich nur der Besitz der "geringen Menge", und der müsste A erstmal nachgewiesen werden.
Die einzige, die das Zeug nachweislich besessen hat, ist nämlich die Mama...
Alternativ kann A auch aussagen "Ich hab das Zeug noch nie gesehen, ich weiß nicht, wo die Mama das her hat!". Wenn B gar nix sagt - muss er ja nicht - und A nicht vorher schon mal BtM-mäßig aktenkundig geworden ist, wird das Verfahren gegen die Mama höchstwahrscheinlich eingestellt, sie hat zwar kurzzeitig 6g Cannabis besessen, aber das ist a) geringe Menge und b) hat sie es bei der Polizei abgegeben.
Das Verfahren gegen den Sohn A wird wg. geringer Menge höchstwahrscheinlich eingestellt, zumal vor dem Hintergrund, daß es schon schwierig wird, A überhaupt auch nur den Besitz ausreichend sicher nachzuweisen. "Mama lügt und will mich anschwärzen, weil ihr mein Lebenswandel nicht gefällt!"
Der Familienfrieden ist dann vermutlich zerdeppert, aber das war er eh schon in dem Moment, wo die Mama mit Sohnemanns Cannabis zur Polizei marschiert ist...
JHS V.I.P. 20.03.2017, 17:05
A erhält eine Anzeige, verlangt von B nun jedoch zur Polizei zu gehen um dort auszusagen dass er der Kunde für die 6g sei bzw. dass ihm das Cannabis ja so quasi gehören würde um sein Geld zurück zu erhalten, nun ist die Frage:
Dann hat A offensichtlich schon mehr Hirnzellen weggekifft, als es gut ist. Wenn B aussagt, dass A das Cannabis für ihn besorgt hat, und B das auch noch bestätigt, ist A nicht nur wegen Besitzes dran, sondern wegen Handeltreiben. Und da wird dann auch nicht eingestellt, da § 31a BtmG nur für den Eigengebrauch vorgesehen ist.
Jedenfalls wird B -wenn er nicht ebenso bedröhnt ist- natürlich keinerlei Aussage machen und sich so des versuchten Erwerbs belasten.
Davon abgesehen: Wer sollte von wem irgendwelches Geld wiederkriegen?
wem gehört es zu diesem Zeitpunkt?
Besitzer -und das alleine ist stafrechtlich relevant- war A zum Zeitpunkt des Fundes durch die Mami. Und die Mami ist auch nach dem Fund nicht Besitzer geworden, da sie keinen Sachherschaftswillen ausüben wollte.
B: Welche Konsequenzen hätte Person B zu befürchten? Eine Anzeige für Erwerb von Cannabis?
Für den versuchten ...
Die würde ja höchstwahrscheinlich eingestellt werden,
B hat jedoch trotzdem keine Lust eine Anzeige dafür zu bekommen. Zumal B das Cannabis noch zu keinem Zeitpunkt besessen oder gesehen hat.
Vor allem weil dieses "Husarenstück" dem A viel mehr schaden als nützen würde. Daher stellt sich die Frage was A sich davon verspricht?!
AnneHdl Forum-Interessierte(r) 23.03.2017, 20:28
Ich bin selbst seit zwei Jahrzehnten in der Drogenszene aktiv.
Errinere mich an einen Fall als ich 14 war vor 15 Jahren.
500€ einen Kollegen mitgegeben und er meinte dass sein Dealer angeblich vor der Schranke (Bahnübergang) hochgenommen wurde.
Hat natürlich nicht gestimmt, er wollte mich "abziehen".
Mal ganz ehrlich. Hatte auch eine sehr strenge Mutter aber zur Polizei und Ihren eigenen Jungen dort angeschissen das hätte Sie nie im Leben getan!
Auch der Indiz, das dein Freund dich gefragt hat ob du was brauchst könnte dafür sprechen.
Wenn die Mutter bei der Polizei war, sollte er dir doch (bald) eine Vorladung vorzeigen können.
Ganz ehrlich? Das stinkt...
Mein Tipp als Nichtjurist wäre hier, du lässt dir die Vorladung erstmal von deinem "Kollegen" zeigen bevor du zur Polizei gehst oder sonstwas machst
AnneHdl
DonaldDuck420 Neues Mitglied 28.03.2017, 16:13
A ist der Meinung, dass Person B ja im Besitz des Cannabis gewesen ist, weil es für ihn bestimmt war und durch ihn bezahlt wurde. Die Polizei ist nun daran interessiert wem das Zeug denn gehört, dort möchte A jetzt Aussagen das es B ja gehöre und nicht ihm.
B hat wirklich keine Lust auf derartige Rechtsstreitigkeiten und befürchtet, auch wenn das Risiko gering ist, dass die dadurch entstehende Anzeige der Beantragung eines Führerscheins im Wege stehen könnte. Deshalb möchte B einen Btm Stempel definitiv vermeiden um nicht für 3 Jahre für den Führerschein gesperrt zu sein. Wie verhält es sich damit? Wie groß ist das Risiko?
Außerdem würde mich dennoch interessieren wie sich der Besitz bzw die Besitzzuschreibung in diesem Fall verhält. Wer besitzt bzw hat es tatsächlich besessen? Abgesehen von der Mutter natürlich. A weil er es besorgt und auf seinem Grundstück versteckt hat oder B weil er es quasi bezahlt hat und es für ihn bestimmt war?
Ich hoffe jemand mit juristischer Erfahrung kann mir weiterhelfen! Vielen Dank!
B ist der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht fallen lassen kann, da die Mutter als Privatperson Anzeige erstattet hat. Die Mutter weigert sich jedoch sie zurückzuziehen.
Gammaflyer Star Mitglied 28.03.2017, 16:30
Besitzen tut, bei wem der Stoff tatsächlich physisch rumliegt und wer drüber verfügen kann. Das ist in diesem Fall A.
B liegt in der Frage der "Zurückziehbarkeit" der Anzeige falsch.
Die Entscheidung liegt allein bei der Staatsanwaltschaft, ob dir das Verfahren einstellt oder bei Gericht anklagt oder einen Strafbefehl beantragt.
DonaldDuck420 gefällt das.
JHS V.I.P. 29.03.2017, 10:20
A ist der Meinung, dass Person B ja im Besitz des Cannabis gewesen ist, weil es für ihn bestimmt war und durch ihn bezahlt wurde.
Nein, das ist nicht der Fall. Besitzer war A, da er die tatsächliche Sachherrschaft ausgeübt hat. Wenn "es so einfach wäre" bräuchten Dealer ja immer nur auf Vorkasse tätig werden um nicht bestraft werden zu können.
Die Polizei ist nun daran interessiert wem das Zeug denn gehört,
Die Polizei ist in erster Linie daran interessiert von wem das Zeug stammt.
dort möchte A jetzt Aussagen das es B ja gehöre und nicht ihm.
Wenn er einen absolut dämlichen Fehler machen will, sollte er genau das tun. Ich kann es nur wiederholen: Mit solch einer Aussage belastet er sich selbst des Handels mit Drogen, bzw. mindestens der Abgabe. Beides ist nicht einstellungsfähig nach § 31a BtmG.
Deshalb möchte B einen Btm Stempel definitiv vermeiden um nicht für 3 Jahre für den Führerschein gesperrt zu sein. Wie verhält es sich damit?
Solch einen Automatismus gibt es nicht (jedenfalls nicht in Deutschland)
Außerdem würde mich dennoch interessieren wie sich der Besitz bzw die Besitzzuschreibung in diesem Fall verhält. Wer besitzt bzw hat es tatsächlich besessen?
Wurde bereits mehrfach beantwortet: A
Und nach dem Fund de facto die Mutter, das ist aber kein "Besitz" im BTM-rechtlichen Sinn, da sie keine Sachherrschaft ausüben wollte, sondern das Zeug nur zur Polizei tragen.
A weil er es besorgt und auf seinem Grundstück versteckt hat
Ja, A hat sich nicht nur des Erwerbs und Besitzes schuldig gemacht, sondern auch des versuchten Handels.
oder B weil er es quasi bezahlt hat und es für ihn bestimmt war?
B hat sich des "versuchten Erwerbs" schuldig gemacht. Besitzer war er nicht.
B ist der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht fallen lassen kann, da die Mutter als Privatperson Anzeige erstattet hat.
Das ist Unsinn. Solange es um eine geringe Menge und nur um "Besitz" geht, kann die StA in Bezug auf A natürlich nach § 31a BtmG einstellen. Nicht jedoch wenn er zugibt, dass er das Zeug für B besorgt hat.
Die Mutter weigert sich jedoch sie zurückzuziehen.
Das kann sie gar nicht. Eine Anzeige kann man nie zurückziehen (weit verbreiteter Irrtum). Zurückziehen könnte man nur einen Strafantrag. Das hätte aber nur bei Antragselikten Wirkung. BTM-Besitz ist jedoch ein Offizialdelikt.
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