Source: https://www.delegedata.de/2014/09/
Timestamp: 2017-06-23 05:04:02
Document Index: 119938017

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG']

de lege data | Archives | 2014 | September
Monthly Archives: September 2014	Datenschützer entwickeln ein Hausaufgabenheft für Google
Posted on 25. September 2014 by Carlo Piltz	Seit 2012 haben europäische Datenschutzbehörden in einer koordinierten Aktion, unter Führung der französischen Datenschutzbehörde, die Datenschutzerklärung von Google und deren Vereinbarkeit mit europäischem Datenschutzrecht überprüft (hierzu meine Blogbeiträge: Europa gegen Google? – Die “Task-Force” macht ernst und Französische Datenschutzbehörde eröffnet Verfahren gegen Google). Nachdem in den letzten Jahren jeweils nationale Verfahren aus diesem koordinierten Vorgehen erwachsen sind (etwa in Spanien oder in Frankreich), hat das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden (die Art. 29 Gruppe) nun einen Maßnahmenkatalog (PDF) (man könnte auch von einem datenschutzrechtlichen Hausaufgabenheft sprechen) entwickelt, der Maßnahmen vorschlägt, wie aus der Datenschutzbehörden die Datenschutzerklärung von Google anzupassen ist, um eine Konformität mit europäischem Datenschutzrecht herzustellen. Begleitet wird dieser Katalog von einem Brief (PDF) an Larry Page.
Posted in Art. 29 Datenschutzgruppe, Datenschutzbehörde, Datenschutzrecht, Einwilligung, Europa, Gesetze, Google, Internet, Unternehmen, Verbraucherschutz	| 3 Comments
| Datenschutz und “Internet der Dinge” – Position der Europäischen Datenschützer
Posted on 24. September 2014 by Carlo Piltz	Die Artikel 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe), das Gremium der Vertreter der europäischen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, hat in einer neuen Stellungnahme (WP 223, PDF) zum „Internet der Dinge“ (IoT) ihre Positionen zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung rund um Smartwatches, Fitnesstracker oder intelligente Thermostate dargelegt. Im Folgenden möchte ich einige der in der Stellungnahme angesprochenen Themenbereiche näher beleuchten.
Posted in Anwendbares Recht, App, Art. 29 Datenschutzgruppe, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, Datenschutzrecht, Einwilligung, EuGH, Europa, Internet der Dinge, Unternehmen	| Leave a comment
| Europäische Datenschützer: Big Data zwingt zum Umdenken – irgendwann
Posted on 22. September 2014 by Carlo Piltz	Die Artikel 29 Gruppe, das Gremium der Vertreter der Europäischen Datenschutzbehörden, hat auf ihrer Webseite eine Stellungnahme zu dem Phänomen “Big Data” und dessen Auswirkungen auf das aktuelle Datenschutzrecht veröffentlicht (Stellungnahme WP 211, PDF). Der Grundtenor: Es gibt derzeit keinen Grund, von alt hergebrachten Prinzipien des Datenschutzrechts abzuweichen. Ich finde: wann dann?
Posted in Art. 29 Datenschutzgruppe, Big Data, Datenschutz-Grundverordnung, Europa	| 1 Comment
| Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils
Posted on 21. September 2014 by Carlo Piltz	Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2014 in Sachen Google (C-131/12), haben sich selbstverständlich auf die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union mit den möglichen Konsequenzen der Entscheidung für die in Planung befindliche Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) befasst.
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| Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden
Posted on 19. September 2014 by Carlo Piltz	Die europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der sog. Artikel 29 Gruppe, haben gestern bekannt gegeben (Pressemitteilung, PDF), dass als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Google aus dem Mai diesen Jahres (C-131/12) , Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beschwerden koordiniert bearbeiten zu können.
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| Bundesregierung zu Google’s Marktmacht: Geschäftspraxis grundsätzlich nicht verboten
Posted on 18. September 2014 by Carlo Piltz	Die Diskussion um eine marktbeherrschende Stellung von Google in Europa bzw. Deutschland und mögliche kartellrechtliche Konsequenzen, diente der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag für eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort vom 11. September 2014 ist nun online abrufbar (BT-Drs. 18/2520, PDF).
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| Apple will Fitness-Daten der User schützen
Posted on 16. September 2014 by Carlo Piltz	Mit der ab morgen verfügbaren neuen Version des Betriebssystems iOS 8 führt Apple auch das sog. HealthKit ein. Dabei handelt es sich um eine für App-Entwickler zugängliche Plattform, auf der Gesundheitsdaten von Nutzern gespeichert werden, die zuvor durch eine App (etwa „Health“ von Apple selbst oder auch Apps von Drittanbietern) auf dem Smartphone erhoben wurden.
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| Hausaufgaben für den neuen Digitalkommisar – Datenschutz und Cookies
Posted on 11. September 2014 by Carlo Piltz	Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am 10. September die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben. Eine Überraschung wär die Auswahl von Günther Oettinger als neuen Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Über die Personalie an sich möchte ich hier nicht diskutieren, sondern auf eine Art Hausaufgabenheft hinweisen, welches Herrn Oettinger aufgegeben wurde (hier als PDF). Dort legt Herr Juncker dar, was er von seinem Kommissar in den nächsten Jahren im Bereich digitalen Wirtschaft erwartet. Mit Blick auf das Datenschutzrecht von Interesse dürften folgende beide Anforderungen sein:
- Die zuständigen Vize-presidentem der Kommission bei einer raschen Umsetzung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung zu unterstützen. Die Verhandlungen sollen im Jahr 2015 abgeschlossen werden. - Nach dem Abschluss dieser Reform des Datenschutzrechts soll Herr Oettinger eine Reform der sog. e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG, in Deutschland auch bekannt als Cookie-Richtlinie) anstoßen und vorbereiten. Die Regelungen der Cookie-Richtlinie (insbesondere zur Einwilligung) stellen seit Jahren den Gegenstand juristischer Diskussionen dar. Zuletzt überraschte die Meldung, dass Deutschland die Änderungen der e-Privacy Richtlinie (hin zu einem Opt-in bei der Datenverarbeitung über Cookies) bereits im TMG umgesetzt habe (hierzu der Beitrag von Adrian Schneider bei Telemedicus).
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