Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9052.php
Timestamp: 2019-10-19 15:08:51
Document Index: 343707824

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 91']

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt Urteil vom 23.01.2018 - 11 C 365/16 - Verbringungskosten und fiktive Abrechnung
AG Mönchengladbach-Rheydt v. 23.01.2018: Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Urteil vom 23.01.2018 - 11 C 365/16) hat entschieden:
Bei fiktiver Abrechnung sind Verbringungskosten nur zu ersetzen, wenn dem Geschädigten keine örtliche Vertragswerkstatt oder geeignete Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei zur Verfügung steht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; DAR 2008, 523). Fallen - wegen einer genügend großen Auswahl an Werkstätten - Verbringungskosten nicht notwendigerweise an, sind sie nicht zu ersetzen.
Verbringungskosten / Überführungskosten (Lackiererei)
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Schadensersatzanspruch auf Zahlung von fiktiven Fahrzeugverbringungskosten in Höhe von 96,- EUR zu.
Bei fiktiver Abrechnung sind Verbringungskosten nur zu ersetzen, wenn dem Geschädigten keine örtliche Vertragswerkstatt oder geeignete Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei zur Verfügung steht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; DAR 2008, 523; Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. Aufl., S. 59 m.w.N.). Fallen - wegen einer genügend großen Auswahl an Werkstätten - Verbringungskosten nicht notwendigerweise an, sind sie nicht zu ersetzen (vgl. AG Gießen, ZfS 1998, 51; AG Mannheim Zfs 1998, 53; AG Neumünster ZfS 2002, 179; Sanden/Völtz, aaO m.w.N.). Letzteres ist im Hinblick auf die überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen U anzunehmen. Der Sachverständige U konnte im Rahmen seiner Recherche für den Raum N zehn Fachbetriebe ermitteln, die über eine eigene Lackiererei verfügen. Er hat in seinem Ergänzungsgutachten schlüssig dargelegt, dass er sich bei den ausgewählten freien bzw. nicht-​markengebundenen Fachwerkstätten um Karosseriebau-​Fachbetriebe handelt, da es sich bei dem Schaden an dem PKW Ford der Klägerin um einen unfallbedingten Schaden an der Karosserie des Fahrzeuges handele. Solche Schäden würden im Regelfall in Betrieben instandgesetzt, welche auf Karosseriebau spezialisiert seien.
Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch auf Zahlung von UPE-​Aufschlägen in Höhe von 32,40 EUR zu. Hierbei gilt Folgendes: Wird der Aufschlag generell berechnet, gehört er auch bei fiktiver Abrechnung zu den erforderlichen Schadensbehebungskosten. Werden Aufschläge dagegen nicht immer erhoben, sind sie bei fiktiver Abrechnung nicht zu erstatten (vgl. Sanden/Völtz, aaO; AG Kerpen NZV 2003, 388). Letzteres ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme anzunehmen. Der Sachverständige U hat auf Grundlage seiner überzeugenden Recherche zwei einschlägige Fachbetriebe im Raum N aufgezeigt, die keine UPE-​Aufschläge erheben.
Die Klägerin hat auch keinen Schadensersatzanspruch auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 59,78 EUR.
Das Vorbringen der Klägerin ist hinsichtlich der von der Beklagten beanstandeten Nebenkosten nicht schlüssig. Unter erstattungsfähigen Nebenkosten sind grundsätzlich nur diejenigen Auslagen zu verstehen, die im Rahmen der Ermittlung und Erstellung des Gutachtens durch den Sachverständigen auch tatsächlich angefallen sind (vgl. statt vieler: AG Darmstadt Urt. v. 3.6.2016 - 304 C 147/16, BeckRS 2016, 11891).
Hinsichtlich der Fahrtkosten in Höhe von 40,- EUR hat die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die schnellste Verbindung zwischen dem Sitz des Sachverständigen und der Wohnung der Klägerin 29 km betrage, so dass die Plausibilität der Fahrtkostenpauschale aus der Berechnung 29 km x 2 x 0,70 km = 40,60 EUR folge. Das ist nicht schlüssig, denn ausweislich der Seite 3 des Gutachtens des Sachverständigen K erfolgte die Besichtigung in der reparaturausführenden Werkstatt in N und nicht bei der Klägerin.
Ferner ist unstreitig, dass das Fahrzeug noch fahrtauglich und verkehrssicher war. Ist das Fahrzeug noch fahrtauglich und verkehrssicher, sind Fahrtkosten des Sachverständigen zwecks Besichtigung des Fahrzeugs beim Geschädigten nicht erstattungsfähig, da eine Besichtigung beim Geschädigten nicht schadenbedingt erforderlich ist. Vielmehr kann jeder wirtschaftlich denkende Geschädigte erkennen, dass es unnötig ist, erhebliche Fahrtkosten dadurch zu produzieren, dass man den Sachverständigen zu sich kommen lässt, anstatt mit deutlich geringeren Spritkosten selber das Fahrzeug zwecks Besichtigung zu dem Sachverständigen zu verbringen (vgl. Böhm/Strecke, ZfSch 2015, 4).
Die Annahme von Fotokosten von 2,50 EUR pro Foto ist erkennbar überhöht (vgl. BGH Urt. v. 22.7.2014 - VI ZR 357/13, BeckRS 2014, 16279). Zugrunde zu legen wäre gemäß § 287 ZPO allenfalls ein Betrag von 2,- EUR pro Foto (vgl. BGH NZV 2016, 420). Die von der Klägerin angeführte Berechnung von 2,- EUR pro Foto gemäß Originalgutachten sowie 0,50 EUR für jeden weiteren Satz ergibt sich nicht aus der Rechnung des Sachverständigen K vom 03.05.2016 und ist daher unschlüssig.
Auch die geltend gemachte allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 45,- EUR ist erkennbar überhöht. Gemäß § 287 ZPO könnte hier allenfalls ein Betrag von 15,- EUR zu Grunde gelegt werden (vgl. BGH NZV 2016, 420).
Unter Zugrundelegung der vorzunehmenden Kürzungen ergibt sich ein Bruttobetrag von 410,55 EUR, sodass aufgrund der bereits erfolgen Zahlung der Beklagten in Höhe von 443,- EUR kein Anspruch auf Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten besteht.
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Der Streitwert wird auf 184,18 EUR festgesetzt.