Source: https://www.siglinde-fischer.de/kundenservice/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-22 21:22:44
Document Index: 39052432

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die ab dem 20.11.2018 geschlossen werden (zitierte Paragraphen beziehen sich auf die ab dem 01.07.2018 gültige Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Besondere Hinweise in der Ausschreibung gehen, wenn sie Vertragsinhalt werden, den nachfolgenden Bedingungen ebenso vor wie zwischen dem Kunden und SF insoweit getroffene ergänzende oder abändernde Absprachen.
Vorab zwei wichtige Informationen für alle Verträge:
Vermittler touristischer Leistungen und Reiseveranstalter sind derzeit gesetzlich nicht verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ob wir dazu bereit sind, entscheiden wir individuell nach Entstehen einer Streitigkeit. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist unabhängig davon der Link auf die Plattform der EU-Kommission zur online-Streitbeilegung anzugeben: http://webgate.europa.eu/odr
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht für touristische Vermittlungsverträge und Reiseverträge nur dann, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. Bei Ihnen zu Hause) geschlossen worden sind, auch in diesem Fall nur, wenn die entsprechenden mündlichen Verhandlungen nicht auf vorhergehender Einladung durch Sie als Verbraucher/in geführt wurden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsregelungen (siehe insbesondere Ziffern 6,7 und 8 dieser Bedingungen).
1. Rechtlich unterschiedlich einzuordnende Tätigkeiten/Verträge der Signatours Germany GmbH (nachfolgend SF genannt), teilweise eingeschränkte Geltung der nachfolgenden Regelungen
1.1 SF ist im Allgemeinen als Untervermittler einzelner touristischer Leistungen (für die kein Sicherungsschein erforderlich ist, ebenso verhält es sich bei mehreren gleichartigen touristischen Leistungen, beispielsweise der ausschließlichen Buchung mehrerer Hotels) im Auftrag der in Norwegen ansässigen Hideaways AS (Frederik Selmers vei 6, 0663 Oslo) tätig und vermittelt Verträge über die Nutzung von Feriendomizilen (Ferienhaus, Ferienwohnung, Hotel usw.). Die Hauptverträge (meist Mietverträge oder vereinzelt Werkverträge) kommen dabei zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vermieter oder Veranstalter zustande, der die Leistungen des Hauptvertrages in eigener Verantwortung erbringt. SF übernimmt in diesen Fällen eine zusätzliche Leistungsgarantie, zum Umfang und zu den Einschränkungen der Geltung dieser Bedingungen vgl. Ziffer 1.2
Soweit aber gleichzeitig mehrere touristische Leistungen aus mindestens zwei der über uns angebotenen drei Leistungsarten Unterbringung, Beförderung ( Transfer oder Flug), Miete von Kraftfahrzeugen innerhalb eines Buchungsvorgangs gebucht und bestätigt werden, auch wenn diese vom Kunden selbst zusammengestellt werden, wird SF nach den geltenden deutschen Vorschriften selbst Reiseveranstalter und wird rechtlich für die gebuchten Leistungen entsprechend den dann geltenden Regelungen eines Reisevertrages (§§ 651 a ff. ) verantwortlich und übergibt für die gebuchten Leistungen dem Kunden den in diesem Fall für Reiseveranstalter gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein. Bei Stellung von SF als Reiseveranstalter gelten die nachfolgenden Bedingungen (Ziffer 2 bis einschließlich Ziffer 16) ohne Einschränkung.
1.2 Als (Unter-)Vermittler von Einzelleistungen (siehe erster Absatz der obigen Ziffer 1.1) haftet SF zunächst nur für die Erfüllung seiner eigenen Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung, also die korrekte Beratung, Weitergabe von Informationen etc. Für die eigentliche Leistung aus dem Hauptvertrag würde SF rechtlich nicht haften, übernimmt dem Kunden gegenüber aber zusätzlich zum Partner des Hauptvertrages freiwillig die entsprechenden Leistungspflichten im durch den vermittelten Vertragsabschluss geschuldeten Umfang. Eventuelle spätere, ohne Mitwirkung oder Billigung von SF zustande gekommene besondere Vereinbarungen zum Hauptvertrag, erweitern die Einstandspflicht von SF nicht. Für die Tätigkeit als Untervermittler gelten die nachfolgenden Bedingungen mit Ausnahme der Ziffern 6.1,6.5,7 und 9.1
2.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Homepage, Annoncen etc. durch SF ist im Rechtssinn noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.
2.2 Die Anmeldung des Kunden (bei elektronischer Buchung das Betätigen der Schaltfläche „verbindlich buchen“ stellt rechtlich das Angebot auf Vertragsabschluss (im Fall der Vermittlung von Einzelleistungen, erster Absatz der Ziffer 1.1, auf Abschluss von Hauptvertrag einerseits und Vermittlungsvertrag andererseits) dar. Der Hauptvertrag (bzw. im Fall des zweiten Absatzes der Ziffer 1.2 der Reisevertrag) kommt erst mit Zugang der inhaltlich deckungsgleichen Bestätigung in Textform zustande, eine bloße Eingangsbestätigung ersetzt diese Bestätigung nicht.
2.3 Soweit weitere untervermittelnde Reisebüros oder sonstige Dritte in die Vermittlung des Vertragsschlusses eingeschaltet sind, sind sie nicht bevollmächtigt, vom Inhalt der Ausschreibungen, dieser Bedingungen oder der Bestätigung abweichende Zusicherungen oder Vereinbarungen vorzunehmen.
Unsere ausführliche Datenschutzerklärung mit allen vorgeschriebenen Informationen finden Sie auf unserer Website, einen Ausdruck fügen wir bei einer ersten Kontaktaufnahme durch Sie oder uns außerhalb der Webseite unserem Schreiben oder unserer Antwort als Ausdruck oder Link bei. Selbstverständlich übersenden wir Ihnen einen Ausdruck auch auf Anfrage.
4.1 Unser norwegischer Partner Hideaways AS ist durch die jeweiligen Vertragspartner (z. B. Vermieter, aber auch SF, falls diese selbst Vertragspartner wird) zum Einzug und der Entgegennahme der hauptvertraglich geschuldeten Zahlung ermächtigt, die Zahlung erfolgt auf sein deutsches Konto, das auf der Buchungsbestätigung angegeben wird.
4.2 Mit Vertragsschluss (und der Aushändigung des Sicherungsscheins, soweit erforderlich) wird die auf der Buchungsbestätigung/Rechnung ausgewiesene Anzahlung sofort zur Zahlung fällig. Diese beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 20% vom Gesamtpreis der vermittelten Leistung. Die ebenfalls in der Buchungsbestätigung/Rechnung bezifferte Restzahlung hat dann, wie in diesen Unterlagen beschrieben zu erfolgen.
Ein Sicherungsschein ist bei der Buchung einer einzelnen touristischen Leistung oder der Buchung mehrerer gleichartiger touristischen Leistungen, beispielsweise der Buchung mehrerer Hotels, nicht erforderlich. Ein Sicherungsschein ist nur im Fall Ziffer 1.1, zweiter Absatz (gleichzeitige Buchung von Leistungen aus den unterschiedlichen Leistungsarten Unterbringung, Beförderung oder Mietwagen) erforderlich und sichert dann nach § 651 r BGB die Rückzahlung des gezahlten Preises und ggf. zusätzlich notwendige Aufwendungen für die Rückreise ab, soweit Leistungen in Folge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz von SF ausfallen
4.4 Bei nicht vollständiger Zahlung des fälligen Preises durch den Kunden sind die Vertragspartner im Regelfall zur Leistungsverweigerung berechtigt.
5. Leistungen und Pflicht zum Beistand
5.1 Die Vertragsleistungen, für die SF – im Fall mehrerer touristischer Leistungen aus mindestens zwei der insgesamt angebotenen drei Leistungsarten Unterbringung, Beförderung (Transfer oder Flug), Mietwagen innerhalb eines Buchungsvorgangs als Reiseveranstalter, ansonsten freiwillig – einsteht ergeben sich aus dem Inhalt der bei Vertragsschluss gewechselten Dokumente bzw. Willenserklärungen in Verbindung mit der zugrunde liegenden Ausschreibung.
5.4 SF schuldet dem Kunden jedoch (im Fall der Vermittlung einer einzelnen Leistung freiwillig in analoger Anwendung) den in § 651 q BGB näher geschilderten angemessenen Beistand, wenn der Kunde während der Reise in Schwierigkeiten gerät. Der Kunde kann SF während der Reise jederzeit direkt erreichen.
6.1 Der Kunde kann vor Reisebeginn kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten, soweit es durch unvermeidbare außergewöhnliche Umstände am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise einschließlich der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort kommt. Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn sie nicht der Kontrolle der Vertragspartei unterliegen, die sich darauf beruft und ihre Folgen sich auch durch alle zumutbaren Vorkehrungen nicht hätten vermeiden lassen (§ 651 h Abs. 3 BGB). Ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch bei einer erheblichen Änderung eines wesentlichen Bestandteils der Reiseleistungen.
6.2 Ansonsten kann der Kunde vor Vertragsbeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber SF vom Reisevertrag oder vermittelten Vertrag unter Entstehen eines Entschädigungsanspruchs für seinen Vertragspartner zurücktreten, dies zieht jedoch einen Entschädigungsanspruch nach sich (beim Reisevertrag geregelt § 651 h Abs. 1 und Abs. 2 Satz zwei BGB, zugunsten des Kunden wird die analoge Anwendung dieser Vorschrift auch auf Verträge über eine vermittelte Einzelleistung, die gesetzlich im Regelfall kein Rücktrittsrecht kennen, vereinbart; SF ist durch den jeweiligen Vertragspartner des Hauptvertrages ermächtigt, den entstandenen Entschädigungsanspruch geltend zu machen und ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen.
6.3 Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt im eigenen Interesse in Textform zu erklären. In allen Fällen des Rücktritts verliert SF den Anspruch auf den Reisepreis und muss (Über-) Zahlungen unverzüglich zurückerstatten
6.4 Als Alternative zum Rücktritt kann der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch im Regelfall nicht später als sieben Tage vor Beginn der Reise, unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers (zum Beispiel Brief, E-Mail, Fax) verlangen, dass ein von ihm benannter Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. SF kann dem Eintritt widersprechen, wenn der Dritte den vertraglichen Reiseerfordernissen nicht genügt. Nach Eintritt in den Vertrag haften ursprünglicher und neuer Reiseteilnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt tatsächlich entstehenden Mehrkosten. Über diese Mehrkosten ist dem ursprünglichen Reiseteilnehmer ein Nachweis zu erteilen. Sie dürfen nur in angemessenem Umfang gefordert werden und müssen SF als Veranstalter tatsächlich entstanden sein.
6.5 Voraussetzung jeder Umbuchung ist die Verfügbarkeit der gewünschten Leistung. Umbuchungen werden im Regelfall nur durch Rücktritt (6.2) und nachfolgende Neuanmeldung entgegengenommen. Auf die Möglichkeit gemäß Ziffer 6.5 wird auch in diesem Zusammenhang hingewiesen.
7. Rücktritt wegen besonderer Umstände durch SF
Ist SF durch unvermeidbare außergewöhnliche Umstände (vergleiche Ziffer 6.1) an der Erfüllung des Reisevertrages (§ 651 a BGB ff.) gehindert, so kann SF unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes vor Reisebeginn den Rücktritt erklären. In diesem Fall verliert SF den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis und erstattet bereits gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
8. Obliegenheiten und Rechte des Kunden gegenüber SF bei mangelhafter Leistung
8.1 Alle nachfolgend als erforderlich erwähnten Abhilfeverlangen und Mängelanzeige sind - soweit möglich und zumutbar - an SF direkt zu richten.
8.2 Wird die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht, so kann der Teilnehmer von SF Abhilfe verlangen. Die Abhilfe kann verweigert werden, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
8.4 Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Leistung kann der Kunde einen Anspruch auf Herabsetzung des Preises (Minderung) gegenüber SF geltend machen. Daneben bestehen gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz. Sämtliche genannten Ansprüche entfallen, soweit der Kunde schuldhaft den Mangel nicht unverzüglich anzeigt und dadurch Abhilfemaßnahmen vereitelt werden.
8.5 Zum Recht auf Kündigung und weiteren Einzelheiten von Minderung und Schadenersatz siehe die gesetzlichen Vorschriften (beim Reisevertrag wären dies § 651 k bis § 651o BGB).
9.1 Die vertragliche Haftung von SF aus einem Reisevertrag nach § 651 a BGB auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wird auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden durch SF oder seine Leistungsträger nicht schuldhaft herbeigeführt wird.
9.2 Die vertragliche Haftung von SF aus sonstigen Verträgen wird für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, auf den dreifachen Preis der vermittelten Leistung beschränkt, bis 4100 € Schaden haftet SF insoweit unbegrenzt.
9.3 Die Haftung von SF auf Schadenersatz für unerlaubte Handlung wird, soweit sie nicht Körperschäden betrifft oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf den dreifachen Preis der Reise für den betroffenen Teilnehmer beschränkt. Bis 4.100,00 € Schaden haftet SF insoweit unbegrenzt.
10.1 Die Information über solche Bestimmungen durch SF bei Buchung bezieht sich auf den Stand zu diesem Zeitpunkt. SF geht, soweit keine anderen Informationen vorliegen, davon aus, dass der Kunde die Staatsbürgerschaft des Staates hat, in dem die vom Kunden angegebene Wohnadresse liegt. Bei abweichenden Umständen oder Besonderheiten wird um Mitteilung vor Vertragsschluss gebeten.
10.3 Der Kunde sollte sich über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren; ggf. sollte ärztlicher Rat zu Thrombose- und anderen Gesundheitsrisiken eingeholt werden. Allgemeine Informationen erteilen die Gesundheitsämter, reisemedizinisch erfahrene Ärzte, reisemedizinische Informationsdienste oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
SF empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Versicherung zur Deckung der Kosten von Betreuung und ggf. notwendiger Rückführung bei Unfall, Krankheit oder Tod, nähere Informationen zu möglichen Versicherungsabschlüssen finden sich auf der Homepage.
Vertragliche Ansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgerechter oder mangelhafter Reiseleistungen (§ 651 i Abs. 3 BGB) und seine Ansprüche, die sich aus der Garantiezusage von SF in Ziffer 1.2 dieses Vertrages ergeben, verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt (im Fall des § 651 i Abs. 3 BGB zugunsten des Kunden) erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistungen dem Vertrag nach enden sollten.
Die Ausschreibung kann nur die zum Druck- bzw. Aktualisierungszeitpunkt feststehenden Gegebenheiten berücksichtigen und Druckfehler können leider auch bei größter Sorgfalt vorkommen. Auch bei freien Kapazitäten müssen keine Verträge mit bereits als fehlerhaft oder überholt erkannten Inhalten bestätigt werden (vgl. Ziffer 2.2).
Es gelten ansonsten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
15. Kontaktdaten von SF
Die bei Rücktritt (Ziffer 6), Kündigung wegen besonderer Umstände (Ziffer 7), Abhilfeverlangen, Mängelanzeige oder Kündigung wegen mangelhafter vermittelter Leistung (Ziffer 8) und an SF zu richtenden Erklärungen können über folgende Kontaktdaten erfolgen:
Telefon: 0049 (0)7351 18979-0
Telefax: 0049 (0)7351 18979-66
UST-Nr. DE292462504