Source: http://www.wwwan.de/agb/
Timestamp: 2017-06-29 09:04:12
Document Index: 139802446

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 9', '§ 14', '§11', '§ 284', '§ 478', '§12', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§16']

§3 Montagen 1. Montagen erfolgen, sobald die Örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Anschlüsse für Elektrowerkzeuge sowie Strom sind ohne Berechnung vom Kunden zu stellen. Erbrachte Leistungen und Teilleistungen sowie gelagertes Material sind seitens des Kunden zu schützen, WorldWideWAN übernimmt insoweit keine Haftung. Soweit möglich werden die Konfigurationen in den Räumen von WorldWideWAN durchgeführt.
§4 Liefer- und Leistungszeit, Nichtabnahme der Leistung, Zahlungsbedingungen 1. Lieferfristen und -termine sind solange unverbindlich, solange sie nicht durch eine entsprechende schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben wurden. Fristen beginnen mit dem Zugang ihrer schriftlichen Zusage zu laufen, jedoch nicht vor Klärung sämtlicher Ausführungseinzelheiten.
§5 Preise, Zahlungsbedingungen, -Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 1. ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise der Lieferanten von WorldWideWAN oder die Herstellkosten, Löhne oder Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf Lieferungen und Leistungen von WorldWideWAN unmittelbar oder mittelbar auswirken, so ist WorldWideWAN berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen. Die Preise von WorldWideWAN verstehen sich ohne Lieferung, Aufstellung, Montage und Installation sowie sonstiger Nebenkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme von Verpackungen werden gesondert berechnet.
§7 Eigentumsvorbehaltssicherung 1. WorldWideWAN behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WorldWideWAN berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstands durch WorldWideWAN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, WorldWideWAN hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
§8 Softwarebeschaffenheit; Vorbehalt von Warenänderungen 1. Von WorldWideWAN gelieferte Standard-Software stimmt mit den veröffentlichten und bei Lieferung des Programms gültigen Programmspezifikationen entsprechend der Programmversion, gemäß der Gewährleistung des Herstellers überein. Sonstige Beschaffenheitsmerkmale werden nur gewährleistet, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§9 Rechte des Kunden bei Mängeln 1. Für gebrauchte Vertragsgegenstände ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
§10 Schadensersatzhaftung 1. WorldWideWAN haftet für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sonstige Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, stehen dem Kunden im Fall einer einfach fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden zu. Darüber hinaus ist eine Haftung von WorldWideWAN für sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, außer diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WorldWideWAN eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WorldWideWAN. Für Schäden aufgrund von Mängeln gilt die Regelung in § 9 Ziffer 5. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von sämtlichen vorstehenden Beschränkungen unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
§11 Ersatz vergeblicher Aufwendungen 1. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Rahmen des Unternehmerrückgriffs gemäß § 478 BGB.
§12 Rücktrittsrecht 1. Nur wenn WorldWideWAN eine Verletzung vertraglicher Pflichten zu vertreten hat, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 4 Ziffer 2 Satz 1 und 2 sowie für Mängel. Im Fall von Mängeln ist der Kunde gemäss der Regelung in § 9 Ziffer 5 zum Rücktritt berechtigt, in den Fällen des § 4 Ziffer 2 Satz 1 und 2 ist der Kunde gemäß § 4 Ziffer 2 Satz 3 zum Rücktritt berechtigt.
§16 Gerichtsstand 1. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird - soweit rechtlich zulässig - München, Landgericht München I, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.