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Timestamp: 2017-04-26 13:53:41
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 1193', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

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Beiträge 14.090	Rechtsprechungshinweise Grundbuch
Beiträge 14.090	LG Oldenburg vom 14.07.2009 (17 T 507/09) zur Löschung einer RückAV
.Zur Löschung einer (Rück-)Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung bedarf es zwar nicht in jedem Fall eines der Form des § 29 GBO entsprechenden Nachweises über das Nichtvorliegen löschungshindernder Tatsachen; die bloße Behauptung, dass solche Tatsachen nicht vorliegen, genügt jedoch nicht.
.In der Regel ist daher zur Löschung einer unbedingten und unbefristeten (Rück-)Auflassungsvormerkung die Bewilligung der Erben (in der Form des § 29 GBO) auch dann vorzulegen, wenn der ursprünglich gesicherte Anspruch mit dem Tode der Berechtigten erloschen ist.
(Leitsätze von mir)LG Oldenburg, Beschluss vom 14.07.2009 - 17 T 507/09 = Nds. Rpfl. 11/2009, 394 = Rpfleger 2009, 678. Die Entscheidung ist auch in diesem Thread schon erwähnt.
Beiträge 14.090	OLG Celle vom 25.01.2010 (7 W 4/10): Zubuchung zum Hof nur auf Lw-Ersuchen
Beiträge 17.023	OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2009, Az. 2 Wx 98/09 (FGPrax 2010, 14):
Beiträge 14.090	BGH vom 10.06.2010 (V ZB 22/10): Unterschiedliche Fälligkeit bei Gesamtgrundschulden
Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - V ZB 22/10.
Beiträge 17.023	OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2010, Az. 2 Wx 86/10, ZIP 2010, 1763:
OLG Köln, Beschl. v. 14. 7. 2010 – 2 Wx 86/10 (rechtskräftig; AG Siegburg) Leitsätze des Gerichts:
http://dejure.org/dienste/internet2?...s20100714.html Zitieren
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 25.08.2010, Az. 34 Wx 068/10
1. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.1.2006 (BGHZ 166, 74) sind die von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffenen Sicherungen eines Gläubigers gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. Wird in Folge dessen eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. Jedoch können Gläubigersicherungen, die (schwebend) unwirksam geworden sind, ohne Neueintragung mit entsprechend verändertem Rang wirksam werden, wenn sie als Buchposition erhalten sind und die Voraussetzungen für eine Neubegründung der Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen. Bei Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann die durch die Rückschlagsperre unwirksam gewordene Zwangshypothek schon im Zeitpunkt der Freigabe wieder wirksam werden. Den Gründen der Entscheidung ist zu entnehmen, dass die eingetragene Zwangshypothek, sobald sie unwirksam wird (und noch ist), auch aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) beseitigt werden kann (Rn. 13 und 22; dazu Volmer ZfIR 2006, 441). Geht man von dieser – in der Sache heftig umstrittenen – Entscheidung aus, bleibt auch nach der Mehrheit der grundbuchrechtlichen Literatur eine Löschung im Wege des Unrichtigkeitsnachweises vollziehbar (Keller ZIP 2006, 1174/1179; Volmer ZfIR 2006, 441; Böttcher NotBZ 2007, 86/89; Wilsch JurBüro 2006, 396/399), wenngleich sich die Frage stellt, ob bei dieser Form der Grundbuchberichtigung das Grundbuch in anderer Beziehung unrichtig würde, weil es nicht mehr das potentielle Wiederaufleben des gelöschten Rechts verlautbart (siehe Bestelmeyer Rpfleger 2006, 388).
Beiträge 9.654	OLG München, Beschluss vom 25.08.2010 , Az. 34 Wx 040/10
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 20.05.2010, Az. 34 Wx 45/10, Rpfleger 2010, 491:
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 11.03.2010, Az. 34 Wx 10/10, Rpfleger 2010, 495:
Beiträge 17.023	OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2010, Az. I-3 Wx 88/10, Rpfleger 2010, 496:
Beiträge 17.023	OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2010, Az. I-15 Wx 316/09, Rpfleger 2010, 497:
Beiträge 17.023	OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2010, Az. I-3 Wx 263/09, Rpfleger 2010, 363:
4. Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis [hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift ("S K. ..") um den vollständigen Vornamen] nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als "S K. .." zum Verwalter kein Hinweis ergibt. --------------------
Beiträge 1.417	OLG Hamm, Beschluß vom 27.05.2010 - 15 W 212/10 =BeckRS 2010,16770
Beiträge 17.023	Die Entscheidung des OLG Hamm findet sich auch hier:
Beiträge 17.023	OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2010, Az. I-15 Wx 374/09:
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 19.08.2010, Az. 34 Wx 34/10:
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 13.08.2010, 34 Wx 105/10:
Beiträge 17.023	OLG München, Beschluss vom 20.09.2010, 34 Wx 85/10:
Beiträge 17.023	OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2010, Az. I-15 W 139/10: