Source: https://www.peterlang.com/view/9783631790106/html/ch13.xhtml
Timestamp: 2019-08-19 00:23:20
Document Index: 329523899

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 56', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 1108', 'Art. 56', '§ 2', 'Art. 57', 'Art. 239', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 241', 'Art. 242', 'Art. 239', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 249', '§ 1', 'Art. 249', '§ 1', 'Art. 249', '§ 2', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 250', '§ 1', 'Art. 250', '§ 2', 'Art. 250', '§ 3', 'Art. 251', 'Art. 251', '§ 1', 'Art. 251', '§ 2', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 253', 'Art. 267', '§ 1', 'Art. 267', '§ 2', 'Art. 267', '§ 3', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 231', 'Art. 232', 'Art. 238']

2 Das Leistungsstörungsrecht des OGB : Das Leistungsst&#x00F6;rungsrecht des polnischen Obligationsgesetzbuchs von 1933 und das deutsche Recht
2 Das Leistungsstörung...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 263 S., 4 s/w Abb., 2 Karten
1 Rahmenbedingungen der Neuordnung des Zivilrechts in der Zweiten Polnischen Republik
1.1 Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
1.2 Die rechtliche Ausgangssituation im Jahr 1918
1.3 Der juristische Berufsstand: Ausbildung, Berufsausübung und gesetzgeberische Erfahrungen
1.4 Polnischsprachige Fachliteratur und Ausbildung einer eigenen Rechtssprache
1.5 Die Einstellung zur Rechtsordnung der Teilungsmacht
1.6 Die Ausarbeitung des OGB durch die Kodifikationskommission
1.7 Die Hauptakteure in der Kodifikationskommission
1.8 Bewertung: Das Erbe der Teilungszeit und die Bedeutung des BGB
2 Das Leistungsstörungsrecht des OGB
2.1 Einleitende Bemerkungen und Gesetzestext
2.2 Die gesetzliche Systematik des Leistungsstörungsrechts im OGB
2.3 Verträge mit anfänglich unmöglichem Leistungsinhalt
2.4 Die allgemeine Schadensersatzhaftung bei Nichterfüllung
2.5 Schuldnerverzug
2.6 Die Nichterfüllung gegenseitiger Verpflichtungen
2.7 Nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung
2.8 Vertragsanpassung wegen Veränderung wesentlicher Umstände (Art. 269 OGB)
2.9 Gläubigerverzug
2.10 Zusammenfassende Bewertung
3 Die Wahrnehmung des OGB in der deutschen Rechtswissenschaft
3.1 Fachliteratur bis 1945
3.2 Fachliteratur der Nachkriegsjahre bis 1964
3.3 Fachliteratur der weiteren 1960er Jahre
IV. Fotografien
Zum Einfluss des BGB auf das OGB finden sich in der Literatur unterschiedliche Angaben.424 Vor dem Hintergrund dieser Meinungsvielfalt mit häufig sehr allgemein gehaltenen Begründungen wird hier der Frage nach den Spuren deutschen Rechts im OGB exemplarisch mit einer detaillierten Untersuchung des Leistungsstörungsrechts nachgegangen. Dieser zentrale Rechtsbereich des allgemeinen Schuldrechts war in den Rechten der Teilungsmächte und im SOR in vielen Punkten unterschiedlich ausgestaltet, sodass der polnische Gesetzgeber immer wieder eine Auswahl zwischen verschiedenen Vorbildern treffen musste.
Eine Auswertung der verschiedenen Projektfassungen im Laufe des Kommissionsverfahrens ergibt ein genaueres Bild der Entscheidungsprozesse in der Kommission. Über die Feststellung hinaus, dass im Ergebnis dieses oder jenes Element des BGB Eingang in das OGB gefunden hat, wird dabei erkennbar, wie der polnische Gesetzgeber einzelne Bereiche des Leistungsstörungsrechts bewusst in Anlehnung an das Vorbild des BGB geformt hat, und zwar erst im Laufe des Kommissionsverfahrens.
Der polnische Gesetzestext und die begleitende polnischsprachige Literatur zum OGB verwenden im Bereich der Leistungsstörungen den Ausdruck „Nichterfüllung von Verpflichtungen“.425 Unter diesem Oberbegriff wurden auch der Schuldnerverzug sowie alle sonstigen vom Schuldner zu vertretenden Abweichungen vom vertraglich Geschuldeten zusammengefasst. Nicht einbezogen waren nur die nicht zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit und Fälle, in denen ein Vertrag wegen bestehender Leistungshindernisse gar nicht erst wirksam zustande kam. Diese beiden Konstellationen wurden im Gesetz an anderer Stelle geregelt und in der begleitenden Literatur gesondert abgehandelt.426 Deutschsprachige Darstellungen des (geltenden) polnischen Rechts fassen teilweise alle Störungen des...
1.1.1 Wesentliche Konfliktfelder der Außen- und Innenpolitik
1.1.2 Wirtschaftliche Folgen der Teilungszeit
1.1.3 Heterogene Bevölkerungsstruktur
1.2.1 Die zivilrechtliche Entwicklung im preußischen Teilungsgebiet
1.2.2 Französisch-polnisches Zivilrecht in Kongresspolen
1.2.3 Der russische Svod Zakonov in Ostpolen
1.2.4 Das ABGB im österreichischen Teilungsgebiet
1.2.5 Ungarisches Zivilrecht in Spisz und Orawa
1.2.6 Die Fortgeltung der bisherigen Rechte nach 1918
1.3.1 Preußisches Teilungsgebiet
1.3.1.1 Ausbildung und Berufschancen polnischer Juristen
1.3.1.2 Beteiligung polnischer Juristen an der Entstehung des BGB
1.3.2 Russisches Teilungsgebiet
1.3.2.1 Ausbildung und Berufschancen polnischer Juristen
1.3.2.2 Beteiligung polnischer Juristen an der russischen Gesetzgebung
1.3.3 Österreichisches Teilungsgebiet
1.3.3.1 Ausbildung und Berufschancen polnischer Juristen
1.3.3.2 Beteiligung an der ABGB-Novelle
1.3.4 Die dominierende Rolle galizischer Juristen nach 1918
1.4.1 Preußisches Teilungsgebiet
1.4.2 Russisches Teilungsgebiet
1.4.3 Österreichisches Teilungsgebiet
1.4.4 Die Vereinheitlichung der Terminologie nach 1918
1.6.1 Die Kodifikationskommission
1.6.2 Das kommissionsinterne Beratungsverfahren zum OGB
1.6.3 Die Rolle des französisch-italienischen Entwurfs und des schweizerischen Rechts
1.6.4 Das Erbe der Teilungszeit als wesentlicher Faktor der Kommissionsarbeit
1.7.1 Ernest Till
1.7.1.1 Einstellung zur Pandektistik
1.7.1.2 Kritik am BGB und kritische Begleitung der ABGB-Novelle
1.7.1.3 Bewertung
1.7.2 Roman Longchamps de Berier
1.7.2.1 Einflüsse des Studienaufenthalts in Berlin
1.7.2.2 Einflüsse Jherings
1.7.2.3 Positionen zur Vereinheitlichung des Schuldrechts
1.7.2.4 Bewertung
1.7.3 Ludwik Domański
1.7.3.1 Vertreter der französischen Rechtskultur
1.7.3.2 Kritik am BGB
2.1.1 Die Begriffe „Nichterfüllung“ und „Leistungsstörung“
2.1.2 Die Rechtslage von 1918 als Ausgangspunkt
2.1.3 Die verfügbaren Gesetzesmaterialien
2.1.4 Der Gesetzestext (Auszug)
2.3.1 Die anfängliche objektive Unmöglichkeit
2.3.1.1 Nichtigkeit des Vertrages (Art. 56 § 1 OGB)
2.3.1.1.1 Der begrenzte Anwendungsbereich von Art. 56 OGB
2.3.1.1.2 Parallelen zur Diskussion in Österreich vor 1918
2.3.1.1.3 Der Wortlaut des Art. 56 OGB im Lichte des Art. 1108 KN
2.3.1.2 Teilnichtigkeit (Art. 56 § 2 OGB)
2.3.1.3 Schadensersatzpflicht (Art. 57 OGB)
2.3.2 Die anfängliche subjektive Unmöglichkeit
2.3.3 Bewertung
2.4.1 Die Generalklausel (Art. 239 OGB)
2.4.2 Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen
2.4.2.1 Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung
2.4.2.1.1 Generalklausel oder einzelne Leistungsstörungstatbestände als Regelungsmodelle
2.4.2.1.2 Die polnische Generalklausel und das deutsche Modell
2.4.2.2 Eintritt eines Schadens
2.4.2.3 Die Verantwortlichkeit des Schuldners
2.4.2.3.1 Das Verschuldensprinzip als allgemeiner Haftungsmaßstab (Art. 240 § 1 OGB)
2.4.2.3.2 Grenzen des vertraglichen Haftungsausschlusses (Art. 240 § 2 OGB)
2.4.2.3.3 Verschuldensfähigkeit
2.4.2.3.4 Keine Sonderregelung für Gattungsschulden
2.4.2.3.5 Haftung für Verhalten Dritter (Art. 241 OGB)
2.4.2.3.6 Fälle verschärfter Haftung für Zufall
2.4.3 Der Umfang des Ersatzanspruchs (Art. 242 OGB)
2.4.4 Fragen der Beweislast
2.4.4.1 Die Beweislastverteilung im Bereich des Art. 239 OGB
2.4.4.2 Die polnische Reaktion auf die französische Unterscheidung von „obligation de résultat“ und „obligation de moyen“
2.4.4.3 Die Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen in Deutschland
2.4.5 Zusammenfassung und Bewertung
2.5.1 Die Regelungen des OGB im Überblick
2.5.2 Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (Art. 243 OGB)
2.5.2.1 Nachholbarkeit der ausgebliebenen Leistung
2.5.2.2 Mahnungserfordernisse
2.5.2.3 Das Vertretenmüssen als Element eines einheitlichen Verzugsbegriffs
2.5.3 Verzugsfolgen
2.5.3.1 Ersatz des Verzugsschadens (Art. 244 OGB)
2.5.3.2 Zufallshaftung (Art. 245 OGB)
2.5.4 Bewertung
2.5.5 Formen der Ersatzerfüllung bei Schuldnerverzug
2.5.5.1 Das Deckungsgeschäft (Art. 246 OGB)
2.5.5.1.1 Ältere Regelungen zum Deckungskauf im Handelsrecht
2.5.5.1.2 Der Deckungskauf als Surrogat des Erfüllungsanspruchs
2.5.5.1.3 Geltendmachung und Rechtsfolgen der Rechte nach Art. 246 OGB
2.5.5.2 Ersatzvornahme (Art. 247 OGB)
2.5.5.3 Bewertung
2.5.6 Verspätungszinsen (Art. 248 OGB)
2.5.6.1 Voraussetzungen des Zinsanspruchs
2.5.6.2 Umfang des Zinsanspruchs
2.5.6.3 Zinseszinsen (Art. 249 OGB)
2.5.6.3.1 Beschränkungen in BGB, KN und österreichischem Zinsgesetz
2.5.6.3.2 Zinseszinsen infolge Klageerhebung nach Art. 249 § 1 OGB
2.5.6.3.3 Zinseszins auf vertraglicher Grundlage nach Art. 249 § 1 OGB
2.5.6.3.4 Weitere Regelungsinhalte (Art. 249 § 2 OGB)
2.5.6.4 Bewertung
2.6.1 Die Systematik der Art. 250–253 OGB
2.6.2 Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag (Art. 250 OGB)
2.6.2.1 Der Rücktritt als zusätzliches Gläubigerrecht (Art. 250 § 1 OGB)
2.6.2.1.1 Wahlrechte des Gläubigers nach BGB, KN, ABGB und schweizerischem Recht
2.6.2.1.2 Einfaches Wahlrecht nach OGB
2.6.2.2 Voraussetzungen des Rücktrittsrechts
2.6.2.2.1 Verspätung der Hauptleistung
2.6.2.2.2 Vertretenmüssen
2.6.2.3 Ausübung des Rücktrittsrechts
2.6.2.4 Rücktritt bei Verzug mit einer Teilleistung (Art. 250 § 2 OGB)
2.6.2.5 Schriftform der Fristsetzung (Art. 250 § 3 OGB)
2.6.2.6 Entbehrlichkeit der Fristsetzung in Sonderfällen (Art. 251 OGB)
2.6.2.6.1 Fixgeschäfte (Art. 251 § 1 OGB)
2.6.2.6.2 Wegfall des Gläubigerinteresses (Art. 251 § 2 OGB)
2.6.3 Zu vertretende Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag (Art. 252 OGB)
2.6.3.1 Der Rücktritt als zusätzliches Gläubigerrecht (Art. 252 Satz 1 OGB)
2.6.3.1.1 Wahlrechte des Gläubigers nach BGB, KN und ABGB
2.6.3.1.2 Einfaches Wahlrecht nach OGB
2.6.3.2 Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit (Art. 252 Satz 2 OGB)
2.6.4 Rechtsfolgen des Rücktritts (Art. 253 OGB)
2.6.4.1 Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen
2.6.4.1.1 Die Rechtslage nach BGB, KN und ABGB
2.6.4.1.2 Rückgewährpflichten nach OGB
2.6.4.2 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages
2.6.4.2.1 Die Rechtslage nach BGB, KN und ABGB
2.6.4.2.2 Schadensersatz bei Rücktritt nach OGB
2.6.5 Bewertung
2.6.5.1 Einflüsse der III. Teilnovelle
2.6.5.2 Einflüsse des BGB
2.7.1 Das Erlöschen der Verpflichtung (Art. 267 § 1 OGB)
2.7.2 Wegfall der Gegenleistungspflicht (Art. 267 § 2 OGB)
2.7.3 Besonderheiten bei teilweiser Unmöglichkeit (Art. 267 § 3 OGB)
2.7.4 Herausgabe von Surrogaten (Art. 268 OGB)
2.7.5 Bewertung
2.8.1 Ansätze der deutschen, französischen und österreichischen Lehre
2.8.2 Die Argumente für eine Kodifikation der clausula rebus sic stantibus
2.8.3 Der Inhalt des Art. 269 OGB
2.8.4 Der Beratungsverlauf
2.8.5 Ergebnis: Die polnische Regelung als Synthese verschiedener Ansätze
2.9.1 Die Regelungen des OGB im Überblick
2.9.2 Der Gläubigerverzug als eigenes Rechtsinstitut
2.9.3 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs (Art. 231 OGB)
2.9.4 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
2.9.4.1 Hinterlegung und anderweitige Aufbewahrung (Art. 232–236 OGB)
2.9.4.2 Schadensersatzanspruch des Schuldners (Art. 238 OGB)
2.9.5 Bewertung
3.1.1 Fachzeitschriften
3.1.2 Veröffentlichungen im Umkreis des Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht
3.1.3 Die Lehre von den Leistungsstörungen von Hans Stoll
3.1.4 Sonstige Publikationen
a) Veröffentlichungen der polnischen Kodifikationskommission
b) Polnische Statistiken
c) Gesetzesübersetzungen polnischer Stellen
d) Dokumente nichtpolnischer Stellen
Die Zweite Polnische Republik in den Grenzen von 1918–1939
Die Rechtsgebiete Polens 1918–1939