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Timestamp: 2019-08-24 05:46:36
Document Index: 333670479

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 6. Februar 2002, Az.: 32 W (pat) 63/01
Aktenzeichen: 32 W (pat) 63/01
Gegen die für "Beleuchtungsgeräte" eingetragene farbige (rot, weiß, schwarz) Wort-Bild-Marke 399 22 665 u.a. mit dem Wortbestandteil "Crashlight" ist Widerspruch erhoben aus der Gemeinschaftsmarke 000723288 "Grahlight", die für "Beleuchtungsgeräte, Lampen" eingetragen ist.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, weil die Wörter "crash" und "light" laut Duden bereits in den deutschen Sprachschatz eingegangen seien und daher englisch richtig gesprochen würden. Dabei sei keine Verwechslungsgefahr mit "Grahlight" gegeben. Die Graphik verhindere eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr.
Die Widersprechende hat dagegen Beschwerde eingelegt und trägt vor, die Waren seien identisch. Das die angegriffene Marke dominierende "Crashlight" stimme mit "Grahlight" weitgehend überein. Es würden allgemeine Verkehrskreise angesprochen, die in der angegriffenen Marke das Wort "Crashlight" als das ihnen bekannte "Grahlight" läsen.
Die Widersprechende beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 vom 22. Dezember 2000 aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.
Sie ist der Ansicht, "Crashlight" werde englisch gesprochen, weil die Begriffe "crash" und "light" bekannt seien. Der Bestandteil "light" sei kennzeichnungsschwach, weshalb sich die Verbraucher an den unterschiedlichen Wortanfängen orientierten. Sie sprächen "Grahlight" als deutschenglische Kombination; solche zweisprachigen Zusammensetzungen seien bei Lampen üblich. Ferne hebe die Bedeutung von "crash" die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke ab.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil keine Gefahr von Verwechslungen besteht.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätskälteren Marke besteht (vgl BGH GRUR 2000, 886 - Bayer/BeiChem; 2001, 158, 159 - Drei-Streifen-Kennzeichnung), so dass z.B. ein geringerer Grad an Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad an Markenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; 2000, 603 - Ketof/ETOP; 2000, 1040 - FRENORM/FRENON).
Die Marken unterscheiden sie sich unstreitig durch ihre jeweilige graphische Gestaltung. Damit ist eine bildliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.
Selbst "Crashlight" hält von "Grahlight" trotz Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Gesamten einen ausreichenden klanglichen Abstand ein. Die Übereinstimmung in der Endung ist demgegenüber zu vernachlässigen, weil "light" für Beleuchtungsartikel rein beschreibend ist.
Die Markenstelle hat zutreffend ausgeführt, dass "Crashlight" ganz überwiegend englisch [kräschlait] gesprochen wird. Dem steht "Grahlight" mit den denkbaren Aussprachen [gra:lait], [grolait], [grälait] oder [graligt] gegenüber. Die ersten beiden Möglichkeiten setzen sich von "Crashlight" im Vokal der ersten, betonten Silbe ab. Auch bei den anderen Sprechweisen fehlt "Grahlight" immer der markante Zischlaut von "crash", was eine Verwechslungsgefahr verhindert (vgl BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück; BGH GRUR 1975, 441, 442 - Passion; 1992, 130, 132 - Bally/BALL), zumal in jedem Fall noch der Sinngehalt von "Crash" zur Unterscheidbarkeit beiträgt.
Die angesprochenen allgemeinen Kreise werden zugleich mit dem Hören oder Sehen die ihnen bekannte, leicht fassliche Bedeutung von "Crash" aufnehmen.
Zu einer Kostenauferlegung besteht kein Anlass (§ 71 MarkenG).
Dr. Albrecht Klante Sekretaruk Fa
Az: 32 W (pat) 63/01
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