Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/2025-interkommunale-kooperation-rueckblick-auf-ein-erfolgreiches-online-seminar/
Timestamp: 2020-08-05 04:34:59
Document Index: 316173348

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar
30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am 02.07.2020 zu einem zweistündigen [GGSC] Online-Seminar zum Thema „interkommunale Kooperation“ eingefunden. Im Namen des [GGSC] Expertenteams bedanken wir uns noch einmal herzlich für die angeregte Diskussion und blicken auf die Veranstaltung zurück.
Bedeutung des EuGH-Urteils für interkommunale Kooperationen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.06.2020, Rs. C-429/19, hohe Anforderungen an eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit gestellt. Erforderlich sei eine echte, von kooperativem Charakter geprägte Zusammenarbeit. Die bloße Vereinbarung von „Leistung gegen Entgelt“ reiche für die vergabefreie Begründung einer interkommunalen Kooperation hingegen nicht aus. [GGSC] hat die Entscheidung des EuGH in einem Rundbrief vom 08.06.2020 zusammengefasst, auf den wir an dieser Stelle gerne nochmals hinweisen möchten.
Handlungsmöglichkeiten für örE
Gegenstand des von Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner moderierten Online-Seminars war es, die Entscheidung des EuGH vorzustellen und Möglichkeiten der rechtssicheren und vergabefreien Zusammenarbeit von örE aufzuzeigen. Nachdem Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kernaussagen der Entscheidung verdeutlichte, stellte Rechtsanwältin Katrin Jänicke dar, welcher Formen der Zusammenarbeit sich örE zur Erfüllung ihrer Aufgaben vergabefrei bedienen können und unter welchen Voraussetzungen die Zusammenarbeit nach § 108 Abs. 6 GWB die Vorgaben des EuGH an eine kooperative Zusammenarbeit erfüllt. Rechtsanwalt Linus Viezens erläuterte sodann, welche Handlungsmöglichkeiten zur Anpassung an die Vorgaben des EuGH zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind schloss das Seminar mit einer Einordnung der Entscheidung in den Kontext des Umsatzsteuerrechts (hier: § 2b UStG) ab.
Weitere [GGSC] Online-Seminare geplant
[GGSC] plant die Durchführung weiterer Online-Seminare zu verschiedenen abfall- und vergaberechtlichen Themen. Diese finden nach der Sommerpause statt und werden Ihnen rechtzeitig, u.a. über unsere Newsletter angekündigt.