Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/05/atemalkohlmessung-schwellenwert-fahrverbot-hat-miteinander-tun
Timestamp: 2015-03-01 19:19:18
Document Index: 346114104

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', 'BGH', '§ 25', '§ 25']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2012Atemalkohlmessung – Schwellenwert – Fahrverbot – was hat das miteinander zu tun?© L.Klauser – Fotolia.comBeim Betroffenen wird eine AAK von 0,27 0,27 mg/l gemessen. Er wird wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG in Anspruch genommen. Sein Verteidiger macht geltend: Schwellenwert gerade eben überschritten, u.a. deshalb absehen vom Fahrverbot. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.2012 – 3 Ss OWi 1374/12 – sagt: Nein, und zwar mit folgender Begründung:1. Zwar hat das AG im Grundsatz nicht verkannt („ausnahmsweise“), dass ein Absehen von dem gesetzlich ange­ordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a I, III, 25 I 2 StVG i.V.m. § 4 III BKatV nur in Härtefällen ganz au­ßerge­wöhnlicher Art in Betracht kommen kann oder wenn wegen – hier nicht gegebener – besonderer Umstände äu­ßerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a I StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (BGHSt 38,125/134; OLG Saarbrücken VRS 102, 458 ff. sowie schon OLG Bam­berg, Beschlüsse vom 11.03.2005 – 2 Ss OWi 236/05 und vom 20.08.2008 – 3 Ss OWi 966/08 = DAR 2009, 39 f. = BA 45 [2008], 394 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. im Übrigen eingehend Burhoff/Deutscher, Handbuch für das stra­ßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 2445 ff., insbes. Rn. 2448 ff ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelKein Absehen vom Regelfahrverbot nach TrunkenheitsOWi, wenn Grenzwert nur leicht überschritten istOrdnungswidrigkeitenverfahren – Wann kann von einem Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden?Fahrverbot: Nachts bei Baustelle geblitztAbweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?Autorennen in Dortmund!.......und: 4-Monate-Schonfrist erst in der Rechtsbeschwerde...Verwandtes im Webburhoff.de: Absehen, Regelfahrverbot, geringfgige berschreitung des Alkoholgrenzwertes /
OLG Bamberg, Beschl. v. 29. 10. 2012Über den ArtikelVeröffentlicht December 5, 2012 9:07am im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Trunkenheitsfahrt, Olg Bamberg, Atemalkohol, Llen, Fotolia, Cken, SchwellenwertAls nächstes lesen:Ganz schnell 20 Jahre jünger fühlen...von Bernd Eickelberg / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge