Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AuslWBG/AbschnittIX-%C2%A777
Timestamp: 2018-06-23 12:16:27
Document Index: 17312267

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 35', '§ 76']

§ 77 Mitwirkung des Begebungslands - AuslWBG
Mitwirkung des Begebungslands AuslWBG - Mitwirkung des Begebungslands
(1) Verordnungen nach § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebungsland sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erklärt hat. Dasselbe gilt von einer Änderung oder Aufhebung der bezeichneten Verordnungen. Weitergehende Verpflichtungen aus einem Abkommen mit dem Begebungsland über den Erlaß und Inhalt der Verordnungen bleiben unberührt.
(2) Für Maßnahmen, die nach diesem Gesetz der Mitwirkung des Begebungslands bedürfen, genügt die Mitwirkung von Vereinigungen des Begebungslands, welche die Interessen der Gläubiger von deutschen Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmung kann als erteilt angesehen werden, wenn die Regierung innerhalb dreier Monate nach Mitteilung der beabsichtigten Maßnahmen nicht widerspricht.