Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=135&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HORPV6P13
Timestamp: 2019-12-09 20:57:19
Document Index: 229219468

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33']

§ 17 - Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
§ 20a - Sicherung des Budgetrechts des Landtags
§ 29 - Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 30 - Vorlage
§ 32 - Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 33 - Nachtragshaushaltsgesetze
(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).
bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen; Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für
eine Berechnung der strukturellen Nettokreditaufnahme und des zulässigen Saldos des Landeshaushalts nach dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 199), BS 63-2, in der jeweils geltenden Fassung,