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Timestamp: 2018-07-20 20:28:17
Document Index: 286026619

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 833', '§ 823', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 104', '§ 833']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.07.2017, 11:19| Jetzt kommentieren
Auch durch das liebste Pferd kann es zu Schäden kommen, sowohl an Personen, an Gegenständen, als auch an anderen Pferden oder anderen Tieren. Ist ein Schadensfall eingetreten, möchte der Geschädigte diesen natürlich ersetzt haben. Hierfür bedarf es einer Anspruchsgrundlage, die sowohl vertraglicher wie auch gesetzlicher Natur sein kann. Mögliche vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien können sehr vielseitig und vor allem auch individuell sein. Daher soll an dieser Stelle nur auf die möglichen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen der Tierhalterhaftung eingegangen werden.
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Entsprechende Haftungstatbestände ergeben sich aus den §§ 823 ff. BGB. In § 823 BGB heißt es, dass der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt sein muss, und zwar entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Dann ergibt sich die Pflicht, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Schädiger muss also schuldhaft handeln. Ihm muss Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein.
Speziell für Tierhalter ist nun § 833 BGB interessant. Denn hier findet sich die besondere Regelung der „Haftung des Tierhalters“. Dort heißt es in Satz 1:
Diese Regelung bezieht sich auf sogenannte Luxustiere, also Tiere, bei denen es sich nicht um Nutztiere handelt. Das Besondere hier ist nun, dass aus der geforderten schuldhaften Handlung aus § 823 BGB eine reine Gefährdungshaftung des Tierhalters wird. Das bedeutet: Der Tierhalter haftet automatisch für die durch sein Pferd verursachten Schäden, ganz gleich, ob ihn selbst ein Verschulden trifft oder nicht. Er selbst muss im Prinzip nicht einmal vor Ort sein, wenn ein Schaden entsteht.
Die Haftung des Tierhalters geht also sehr weit. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber bei Tieren eine nicht beherrschbare, latente Gefahr gegeben sieht. Und wer sich ein Tier zulegt, soll für dieses potentielle Risiko auch einstehen.
Ausnahme: In § 833 Satz 2 BGB heißt es: „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“
In Satz 2 geht es also um das Nutztier. Bei diesem wird aus der reinen, sehr strengen Gefährdungshaftung wieder eine Haftung aufgrund vermutetem Verschulden gesehen. Für die meisten Pferdehalter, die ihr Pferd nur zu reinen Hobbyzwecken besitzen und beispielsweise nicht im Rahmen ihres Berufes, wird jedoch § 833 Satz 1 BGB einschlägig sein. Die Sonderregelung von Satz 2 für den Nutztierhalter ist beispielsweise bei Pferden interessant, die für eine gewerblich betrieben Reitschule genutzt oder zur professionellen Zucht eingesetzt werden. Der Tierhalter hat dann die Möglichkeit nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
Die Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB
Damit sich ein Anspruch gegen den Tierhalter aufgrund von § 833 Satz 1 BGB ergibt, müssen die Voraussetzungen der Norm gegeben sein. Das heißt, dass eine Rechtsgutverletzung eingetreten sein muss und dass diese „durch“ ein Tier, in diesem Fall ein Pferd, entstanden ist. Das ist dann der Fall, wenn sich eine spezifische Tiergefahr realisiert hat, das Pferd sich also unberechenbar und selbstständig verhalten hat. Denn selbst ein perfekt ausgebildetes Pferd behält immer noch seine tierische Natur und dementsprechend auch unkontrollierbare Instinkte. So kann es beispielsweise durchgehen oder ausschlagen und dadurch einen Schaden herbeiführen. Ein unberechenbares und selbstständiges Verhalten und damit eine spezifische Tiergefahr realisiert sich aber eben dann genau nicht, wenn das Pferd auf Befehl handelt und dem Willen des Reiters gehorcht. Ebenfalls keine spezifische Tiergefahr wird verwirklicht, wenn das Pferd sein Verhalten gar nicht beeinflussen kann, wenn es beispielsweise auf sehr glattem, eisigem Boden ausrutscht und der Reiter dadurch verletzt wird.
Zusammenfassung: Der Tierhalter haftet also, wenn „durch“ das Pferd ein Schaden eingetreten ist, sich also gerade eine spezifische Tiergefahr realisiert hat.
Wer ist nun Tierhalter?
Zu klären bleibt dann noch, wer überhaupt Tierhalter ist. Hier können ja durchaus mehrere Personen in Frage kommen. Nicht immer ist beispielsweise der, der das Pferd gekauft hat, auch derjenige, der es regelmäßig reitet. Und dann kann es ja auch noch den Stallbesitzer geben, in dessen Obhut man das eigene Pferd gibt. Der Eigentümer muss also nicht unbedingt zwangsläufig der Tierhalter sein.
Der Begriff des Tierhalters wird im Gesetz nicht weiter konkretisiert. Deshalb hat sich die Rechtsprechung mit der Zeit ihre ganz eigene Definition zusammengestellt. Tierhalter ist demnach derjenige, „der die Bestimmungsgewalt über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt.“
Hinweis: Für die Haltereigenschaft spricht, wer die meisten Einflussmöglichkeiten auf das Pferd hat, wer also beispielsweise über dessen Betreuung entscheidet und in wessen Wirtschaftsbereich es steht. Letztlich wird es immer im Einzelfall zu entscheiden sein, wer denn nun der Tierhalter ist, wobei es in den meisten Fällen beim Eigentümer zu bejahen sein wird.
Übrigens: Auch Minderjährige können Tierhalter sein. Die §§ 104 ff BGB werden hier analog angewendet, was den gesetzlichen Vertreter angeht.
Die sehr weit gefasste Tierhalterhaftung wird eingeschränkt
Wie bereits erwähnt, ist die Tierhalterhaftung aus § 833 BGB sehr weit gefasst. Daher kann es laut Rechtsprechung durchaus auch einige Einschränkungen der Haftung geben. Es gibt also Fälle, in denen der Tierhalter gerade eben nicht haften muss.
Dies ist zum einen beispielsweise der Fall, wenn der Geschädigte auf eigene Gefahr gehandelt hat oder wenn diesen eine Mitschuld am Schaden trifft. Er muss sich im eigenen Interesse einer besonderen Gefahr ausgesetzt haben, die über die Risiken hinausgeht, denen man sich üblicherweise als normaler Reiter aussetzt.
Tierhalterhaftpflichtversicherung ist sinnvoll
Insbesondere Personenschäden durch ein Pferd sollten nicht unterschätzt werden, da hier Kosten auf den Tierhalter im hohen sechsstelligen Bereich zukommen können, wenn erst einmal Schmerzensgeld, Rehakosten, Rente oder andere Positionen im Raum stehen.
Wichtig: Die private Haftpflichtversicherung springt hier nicht ein! Stattdessen sollte eine spezielle Tierhalterversicherung abgeschlossen werden.
Eine Pferdehaftpflicht umfasst Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden. Durch die Versicherung werden berechtigte Ansprüche reguliert und unberechtigte Ansprüche abgewehrt. Bei Abschluss der Pferdehaftpflicht sollte auf eine entsprechend hohe Versicherungssumme geachtet werden, damit auch höhere Schadenssummen abgedeckt sind. Einsparungen bei der Versicherungsprämie lassen sich durch einen Selbstbehalt erzielen, der bei bis zu 250 Euro liegen kann. Wichtig ist es auch, ein Fremdreiterrisiko mitzuversichern. Abgesichert sind dann auch die Risiken durch Personen, die hin und wieder ohne Gegenleistung das Pferd reiten. Zu denken sei weiterhin u.a. an den Schutz von Reitbeteiligungen oder Mietsachschäden (z.B. ein umgetretener Weidezaun).
Tipp: Online können Vergleichsrechner genutzt werden, um die Kosten und Leistungen der einzelnen Versicherungsangebote miteinander zu vergleichen. So kann das bestmögliche Angebot für sich selbst gefunden werden.
Übrigens: Die Pferdehaftpflicht übernimmt nur Drittschäden und somit keine Schäden, die dem Halter selbst oder dessen Eigentum entstehen.
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