Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1110/2
Timestamp: 2020-07-11 23:40:32
Document Index: 355085782

Matched Legal Cases: ['§ 1110', '§ 1110', '§ 1109', '§ 1109', '§ 1041', '§ 1109', '§ 1110', '§ 562', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1109', '§ 1110', '§ 1110']

Entscheidungen des VwGH zu § 1110 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1110 ABGB
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2006/16/0111
Am 2. Juni 2003 schlossen die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei als Vermieterin und die Firma M. AG als Mieterin einen Mietvertrag über eine in Wien VI gelegene Wohnung mit einer Wohnnutzfläche von 82,85 m2 (bestehend aus drei Zimmern, Küche, Vorraum, Bad und WC) und einer Terrasse im Ausmaß von 61,28 m2. Der Mietvertrag lautet, soweit im Beschwerdefall von Relevanz: "III. ... 3. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand auf eigene Kosten zu erhalten, sowie ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2006/16/0111
Rechtssatz: Die gesetzlichen Verpflichtungen des Bestandnehmers im Zuge der Zurückstellung der Bestandsache sind im § 1109 ABGB näher geregelt, der auch im Anwendungsbereich des MRG maßgebend ist. Bestandobjekte - mit Ausnahme gepachteter Grundstücke - sind nach § 1109 ABGB in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurden, jedoch mit den Verschlechterungen, die sich aus der gewöhnlichen Abnutzung und infolge von Schäden ergeben, für die der Bestandnehmer nicht haftet... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob mit der in einem Räumungsverfahren getroffenen, nachstehend wiedergegebenen Vergleichsformulierung die Entrichtung eines Benützungsentgeltes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vereinbart wurde: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, die Wohnung ... bis längstens 30.6.1993 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. 2. Die beklagte Pa... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines sogenannten Benützungsentgeltes (welches den Charakter einer bereicherungsrechtlichen Abgeltung für die Verwendung fremden Gutes hat; Hinweis zB Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 15 zu § 1041 ABGB) begründet für die über den Zeitpunkt der Beendigung eines Bestandverhältnisses hinausgeschobene Rückstellung (Räumung der Bestandsache) einen Zahlungsanspruch BIS ZUR GÄNZLICHEN RÄUMUNG (Hinweis Würth in Rummel aaO, Rz 9 zu § 1109 ABGB, § 1110 ABGB). Dar... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 91/16/0110
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 28. November 1990 hatte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kitzbühel (in der Folge: BG) eine gerichtliche Aufkündigung angebracht, die u.a. (gemäß § 562 Abs. 1 ZPO) den Antrag enthalten hatte, der Gegnerin aufzutragen, "die in der Kündigung bezeichnete Wohnung ... binnen vierzehn Tagen ab dem 31. 1. 1991 ... geräumt von allen Fahrnissen zu übergeben ..." Nachdem die Gegnerin gege... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 91/16/0110
Rechtssatz: Zur Räumung der Bestandsache gehört (grundsätzlich) auch die Übergabe der Schlüssel an den Bestandgeber oder seinen Vertreter (Hinweis OGH 24.5.1972, 1 Ob 101/72, MietSlg 24153; OGH 16.3.1977, 1 Ob 806/76, MietSlg 29170; OGH 17.2.1981, 4 Ob 503/81, MietSlg 33180; OGH 28.9.1982, 5 Ob 545/82, MietSlg 34234; Würth in Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, zweite Auflage, Wien 1990, Randziffer 4 zu § 1109 und § 1110). (Hier: Die im Räumungsver... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992
Zum § 1110 ABGB Haftungsausschluss