Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-17/4-str-29_11
Timestamp: 2017-03-01 20:20:46
Document Index: 19250796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 67', '§ 67']

BGH, 17.03.2011 - 4 StR 29/11 - Anordnungen zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt und zum Vorwegvollzug eines Teils der Strafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 17.03.2011 Inhaltsübersicht
BGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohn...…BGH, 17.03.2011 - 4 StR 29/11 - Anordnungen zur Unterbringung in der Entziehungs...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08 - Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darl...BGH, 17.03.2011 - IX ZB 51/11 - Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer Rests...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10 - Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eige...BGH, 17.03.2011 - IX ZA 3/11 - Nichtehelicher Partner eines Schuldners als nahes...BGH, 17.03.2011 - IX ZA 42/10 - Verjährung der Feststellung eines Rechtsgrundes ...BGH, 17.03.2011 - IX ZA 4/11 - Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg als W...BGH, 17.03.2011 - IX ZB 174/08 - Vereinbarkeit einer fehlenden Angabe einer vorg...BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09 - Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwert...BGH, 17.03.2011 - AnwZ (B) 74/07 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10 - Zugehörigkeit bestehender Schadensersatzansprüc...BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10 - Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschu...BGH, 17.03.2011 - IX ZB 276/09 - Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verle...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 75/08 - Eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Vernei...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08 - Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschäd...BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09 - KD - Bevorzugung der die Nichtigkeit des Rechtsge...BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08 - Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung durch...BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit ...BGH, 16.03.2011 - 2 StR 43/11 - Verwerfung der Revision als unbegründet bei fehl...BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10 - Begründung einer eigenständigen strafmildernden...BGH, 16.03.2011 - XI ZR 38/10 - Festsetzung des Gegenstandswertes bei Verzicht d...…BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen...
BGH, 17.03.2011 - 4 StR 29/11 - Anordnungen zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt und zum Vorwegvollzug eines Teils der Strafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.03.2011, Az.: 4 StR 29/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13507Aktenzeichen: 4 StR 29/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dortmund - 14.07.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:TotschlagDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juli 2010 im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und drei Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 2 Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet; auch die Anordnungen zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt und zum Vorwegvollzug eines Teils der Strafe (als solchem) weisen keinen Rechtsfehler auf. 3 Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist jedoch nicht nachvollziehbar und daher rechtsfehlerhaft. Denn das Schwurgericht hat es unterlassen, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 4 StR 448/10; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 67 Rn. 11b mwN). Der Senat kann diese Anordnung auch nicht selbst treffen. Zwar liegt es - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. Februar 2011 ausgeführt hat - nahe, dass die Therapie des Angeklagten voraussichtlich zwei Jahre lang dauern wird. Hiervon kann der Senat indes allein aufgrund der vom Landgericht bestimmten Dauer des Vorwegvollzugs nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgehen. 4 Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht. Bei der voraussichtlichen Therapiedauer handelt es sich um eine ergänzende Feststellung; die weiteren für § 67 Abs. 2, 5 StGB relevanten Feststellungen wurden rechtsfehlerfrei getroffen. Ernemann Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
28.02.2017 - 167 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenYücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer SystemvergleichGegenwärtige schlägt eine Kontroverse über die Inhaftierung des regimekritischen Journalisten Yücel in der Türkei hierzulande hohe Wellen. Der Verfasser unterzieht diesen Fall einem überideologischen… mehr
28.02.2017 - 250 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenLandgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr
29.01.2017 - 403 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnScharfe Kritik an der Zusammenstellung eines UrteilsGegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr