Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_GenG_Anfechtung_von_Beschluessen_der_Generalversammlung-d140372,62.html
Timestamp: 2013-05-18 21:08:37
Document Index: 229111560

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 167', '§ 51', '§ 39', '§ 51', 'BGH', '§ 89', '§ 96', '§ 156', '§ 160', '§ 23', '§ 95', '§ 50', '§ 52']

§ 51 GenG, Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(Genossenschaftsge...…§ 51 GenG, Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung§ 52 GenG (weggefallen)§ 53 GenG, Pflichtprüfung§ 54 GenG, Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband§ 54a GenG, Wechsel des Prüfungsverbandes§ 55 GenG, Prüfung durch den Verband§ 56 GenG, Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes§ 57 GenG, Prüfungsverfahren§ 58 GenG, Prüfungsbericht§ 59 GenG, Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung§ 60 GenG, Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes§ 61 GenG, Vergütung des Prüfungsverbandes§ 62 GenG, Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane§ 63 GenG, Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts§ 63a GenG, Verleihung des Prüfungsrechts§ 63b GenG, Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes§ 63c GenG, Satzung des Prüfungsverbandes§ 63d GenG, Einreichungen bei Gericht§ 63e GenG, Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände§ 63f GenG, Prüfer für Qualitätskontrolle§ 63g GenG, Durchführung der Qualitätskontrolle…§ 167 GenG, Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 51 GenG, Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung(1) 1Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. 2Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden.(2) 1Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern es die Anfechtung darauf gründet, dass die Einberufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. 2Ferner sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde.(3) 1Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. 2Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten; § 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. 4Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. 5Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachung der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen.(5) 1Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren. 2Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen. 3Eine gerichtliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt nur, wenn der eingetragene Beschluss veröffentlicht worden war.Zu § 51: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 15.01.2013, II ZR 83/11 - Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des…Gerichtsstand§ 89 GenG, Rechte und Pflichten der Liquidatoren§ 96 GenG, Verfahren bei Nichtigkeitsklage§ 156 GenG, Bekanntmachung von Eintragungen§ 160 GenG, Zwangsgeldverfahren§ 23 GenRegV, Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung§ 95 GVG, Handelssachen
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