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Timestamp: 2017-11-22 15:04:45
Document Index: 366746673

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 114', '§ 115', '§ 93', '§ 42', '§ 207', '§ 282', '§ 208', '§ 207', '§ 295', '§ 282', '§ 209', '§ 5']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Dr.Ernst Wittmann, Notar, 4010 Linz, Landstraße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Grunderwerbsteuer und die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden:
Am 3. bzw. 10. Oktober 1990 wurde zwischen Frau L.S., Herrn M.R., Frau H.G. sowie Frau R.R. und Herrn F.R. als Verkäufer einerseits und Bw. und V.C. als Käufer andererseits ein Kaufvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragsteile lauten wie folgt:
Die Verkäufer verkaufen und übergeben an Bw. und V.C. und diese kaufen und übernehmen von den ersteren je 256 / 10000 Anteile an der neu zu eröffnenden Grundbucheinlage der KG R., .......um den vereinbarten Kaufpreis von 540.070,00 S.
Die Käufer sind in Kenntnis des derzeit gültigen, rechtskräftigen Bebauungsplanes der Gemeinde Leonding betreffend das anteilig erworbene Grundstück.
Obiger Ergänzungsvorhalt wurde vom Berufungswerber nicht beantwortet.
Bauvertrag vom 15. Oktober 1990 abgeschlossen zwischen Bw. und V.C. als Auftraggeber einerseits und der Firma M.H. Bauunternehmung als Auftragnehmer andererseits. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
Zusätzlich liegt die Kopie des Deckblattes eines Einreichplanes im Hinblick auf den Zubau einer Garage durch Bw. und V.C. vor.
Dipl.Ing. Architekt G.E.
Die Verkäufer, Familie Ri. im Wege der T.GmbH
Familie Ri. im Wege der T.GmbH bzw. der V.K. Banken
Eine Kopie des Verkaufsprospektes der T.GmbH werde vorgelegt.
Größtenteils durch Verkaufswerbung der V.K. Gruppe.
Frau Ri. als Grundeigentümerin, vertreten durch die T.GmbH, für die Baubewilligung laut Prospekt. Alle weiteren Baubewilligungsanträge wären durch den Käufer als Grundeigentümer und Bauherr erfolgt.
Die erste Baubewilligung sei der T.GmbH (als Vertreter von Frau Ri. ) erteilt worden (gemäß der in den Prospekten vorgeschlagenen Bebauung). Weitere Baubewilligungen für Änderung (Austausch des Haustyps, Errichtung einer weiteren Garage etc.) sei den Käufern erteilt worden.
Im Hinblick auf den Berufungswerber wurden die Baukosten laut Schlussrechnung, die anteiligen Vermessungskosten, die endgültigen anteiligen Planungskosten sowie die anteiligen Kanalerrichtungskosten angefordert.
Beigelegt wurde die erste Honorarteilrechnung des Architekten Dipl. Ing. G.E. an Herrn Bw. vom 17. Mai 1991 über 60.583,20 S. Dieser Betrag würde entsprechend dem Kaufvertrag und der Bau- und Ausstattungsbeschreibung nach Abschluss der Bebauungseinreichungs- und Ausführungsplanung für die Grundausstattung 70 % der Gesamtsumme in Rechnung gestellt werden.
Weiters wurde eine Honorarnote der Vermessungskanzlei vom 31. Dezember 1990 an Bw. und V.C. über in Summe 9.100,00 S eingereicht.
3. Höhe der anteiligen Kosten für die Errichtung des Kanals, falls auch diese von Bw. und V.C. zu übernehmen gewesen wären. Welche Vereinbarungen hätte es diesbezüglich mit dem Organisator gegeben, den Verkäufern oder Stadtgemeinde L.?
Weiters wurde eingereicht eine Projektbeschreibung über die baubiologische Reihenhausanlage K., L. der T.-S.. Diese beinhaltet einen Plan des Architekten Dipl.Ing. G.E. über 18 Reihenhäuser.
Am 10. Oktober 2002 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO im Hinblick auf den Kaufvertrag vom 10. Oktober 1990 mit L.S., H.G., M.R., R.R. und F.R. abgefertigt.
Bw. und V.C. hätten gemeinsam mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1990 von Frau L.S., Herrn M.R. , Frau H.G., Frau R.R. und Herrn F.R. je 256/10.000 Anteile an der neu zu eröffnenden Grundbucheinlage der KG R. (neu zu bildende Grundstücke 208/6, 208/7, 208/8 und 208/9 im Flächenausmaß von zusammen 6.608 m² sowie das Restgrundstück 23/2 der KG D. im Flächenausmaß von 36 m²) zum Kaufpreis von 540.070,00 S erworben.
Diese Judikatur sei auch im gegenständlich angefochtenen Verfahren anzuwenden: Aus dem ordnungsgemäß vorgelegten Kaufvertrag und insbesondere aus der gleichzeitig mit dem Kaufvertrag am 3. Oktober 1990 unterfertigten Vereinbarung mit der T.GmbH, wonach auf der oben zitierten Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden würden, wäre der Behörde auf Grund der Beantwortung ihres Ersuchens um Ergänzung vom 16. November 1993 spätestens Ende 1993 bekannt gewesen, dass die Grundstücksanteile den Käufern zur Errichtung von Reihenhäusern zugeführt werden würden.
Die Abgabenbehörde hätte erstmalig mit Schreiben vom 16. November 1993 ein Ersuchen um Ergänzung an Bw. und V.C. gerichtet. Spätestens mit Einlagen der Beantwortung der angeführten Fragen beim Finanzamt wären somit die Tatsachen und Beweismittel zur rechtlichen Beurteilung der Bauherreneigenschaft vorgelegen. Ein neues zusätzliches Ersuchen um Ergänzung sei erst nach Ablauf der Verjährungszeit am 28. November 2000 an den Ehegatten gerichtet worden.
1. Gemäß § 114 BAO treffe die Abgabenbehörde die amtswegige Ermittlungspflicht, wobei sie gemäß § 115 Abs. 3 BAO alle Angaben und Umstände auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen hätte. Die Abgabenbehörde sei in ihren Bescheiden der Begründungspflicht (§ 93 Abs. 3 BAO) nicht nachgekommen. Es würden sich in der Begründung des Bescheides keinerlei Ausführungen finden, auf Grund welcher neuen Tatsachen bzw. Beweismittel die Bauherreneigenschaft nicht gegeben sein solle und welche konkrete Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde liege. Insbesondere könne auch nicht nachvollzogen werden, welche allfällige Rechtsauslegung herangezogen worden sei. In Unkenntnis der angewandten Rechtsauslegung der Abgabenbehörde liege jedoch auf Grund der verspäteten Entscheidung die Vermutung nahe, die Abgabenbehörde hätte eine Änderung der Rechtsauslegung zu Ungunsten der Berufungswerber angewendet. Die Begründung des Grunderwerbsteuerbescheides, die lediglich auf vertragliche Vereinbarungen verweise, sei ebenso mangelhaft, da nicht nachvollzogen werden könne, welche diese seien und wie sie gewürdigt worden wären.
1. Die Ehegatten V. hätten am 15.10.1990 den Bauvertrag mit der Bauunternehmung M.H. geschlossen und dieser damit den Bauauftrag für das Reihenhaus Nr. 13 erteilt. Mit dem planenden Architekten Dipl.Ing. G.E. seien in der Folge verschiedene Planergänzungen, wie Kellerabgang-Außenstiege komplett, Weglassen von Großflächenfenstern, Errichtung eines Notkamins wegen Kachelofenanschluss, massive Stahlbetonstiege in das Dachgeschoss komplett inklusive Rohbetonstufen, Tritt- und Setzstufen Eiche massiv mit Holzgeländer und Dielenausbau, Hochziehen der Stiegenhauswand, Holzriegelwand mit Korkdämmung, Gipsbeplankung, Tür- und Putzarbeiten, Isolierung der Dachschräge mit Korkdämmung mit Windbremse, Hinterlüftung und Gipsbeplankung, Fußbodenaufbau mit Schiffboden gewachst, Polsterhölzer, Korkisolierung und vollflächiger NF-Ziegellage, Giebelfenster und Dachflächenfenster, Terrassenvergrößerung mit Unterbeton und Bodenklinkeroberfläche, Vorziehen der Holzkonstruktion über 2 Geschosse einschließlich Schrägbalken in der Dachneigung, zusätzliche Installation einer Dusche und ein Wasseranschluss im Garten vorgenommen worden.
2. Die Ehegatten V. hätten als Bauherren die vollen Pflichten übernommen und hätten die laufende Bauaufsicht und alle baubegleitenden Maßnahmen inne gehabt. Sie hätten mit den Subunternehmern verhandelt und ihnen Aufträge erteilt, sowie Verbesserungsmaßnahmen angeordnet. Sie hätten alle Entscheidungen über den Bauablauf getroffen und insbesondere auch den Baufortschritt laufend urgiert. Sie hätten mit den Subunternehmern und den Unternehmern, die von ihnen direkt beauftragt worden seien (Firma N., Elektroinstallationen, Firma H. für Stiegengeländer und Fenster, Firma T. Fußbodenverlegung, Firma E.K., Sanitäreinrichtung und Heizungsanlage) verhandelt und Aufträge erteilt. Auch sei die Beendigung der Bauausführung gemäß § 42 OÖ. Bauordnung von ihnen in Erfüllung ihrer Bauherrenpflicht am 16. Oktober 1995 der Baubehörde angezeigt worden.
Die Schlussrechnung der Firma M.H. und alle anderen Rechnungen, insbesondere die Rechnung für die Errichtung der Kanalisierung für die Reihenhausanlage durch die allgemeine Baugesellschaft P. AG, seien ausschließlich von ihnen und ausnahmslos inklusive Umsatzsteuer bezahlt worden.
Anlässlich der Anzeige der Erwerbsvorganges am 16. Oktober 1990 seien lediglich der Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Oktober 1990 und eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung vorgelegt worden. Auf dieser sei eine Gegenleistung von 540.070,00 S erklärt worden, welche den Kaufpreis für den Grundanteil darstelle. Es sei weder aktenkundig, dass der Vorhalt vom 16. November 1993 beantwortet worden sei, noch dass die gleichzeitig mit dem Kaufvertrag vom 3. Oktober 1990 unterfertigte Vereinbarung mit der T.GmbH , wonach auf der Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden würden, dem Finanzamt übermittelt worden sei.
Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. W.W. als Vertreter des Berufungswerbers vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag sowie Plankopien enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Berufungswerber folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, Baukosten lt. Schlussrechnung, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 1995 seien die Vermessungskosten sowie die erste Teilrechnung des Architektenhonorars vorgelegt worden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 12. Februar 2001 seien alle, für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Dieser erfolgte ohne weitere Begründung.
Eingelangt am 7. Juni 2004 ist ein Schreiben des Berufungswerbers vom 1. Juni 2004, in dem wiederum der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, sowie die Entscheidung des Gesamtsenates beantragt worden ist.
"Für Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung Unterlagen und Belege vorzulegen hinsichtlich" Höhe der anteiligen endgültigen Planungskosten und Anteil der Kanalerrichtungskosten, also genau dieselben Fragen, die bereits im Vorhalt vom 10. April/12. Oktober 1995 an den Berufungswerber gestellt und von diesem beantwortet worden seien.
Im Vorhalt vom 28. November 2000 an Bw. - und nicht an den bevollmächtigten Notar gerichtet, würde nur die bereits mit Vorhalt vom 12. Oktober 1995 an den Bevollmächtigten gerichteten Fragen wiederholt werden. Es handle sich daher nicht um "Auskünfte zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen", sondern bestenfalls um - von der Behörde aus welchen Gründen immer - nicht berücksichtigten Details hinsichtlich der Bemessungsgrundlage. Die Kenntnis des exakten Wertes der Bemessungsgrundlage sei für den Lauf der Verjährungsfrist jedoch nicht relevant (siehe Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, 1.6.2000, Band I, 2. Teil, Einleitung Tz. 260).
Mit Ergänzungsvorhalt vom 2. September 2004 wurde Bw. durch die Abgabenbehörde II. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen:
Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliege die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung werde die Entscheidung durch die gesamten Berufungssenat beantragt. Vom Berufungswerber sei bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2004 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt worden. Der im ergänzenden Schriftsatz vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 7. Juni 2004) enthaltene Antrag auf Entscheidung des Gesamtsenates sei folglich nicht rechtzeitig erfolgt (siehe auch das Erkenntnis des VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137). Es sei dazu Stellung zu nehmen.
Die in der Berufungsschrift zitierte Vereinbarung mit der T.GmbH liege im Akt nicht vor und würde einzureichen sein. Ebenso liege keine Vorhaltsbeantwortung im Hinblick auf den Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde I. Instanz vom 16. November 1993 vor. Eine solche würde ebenfalls in Kopie einzureichen sein samt den eventuell beigelegten Schriftstücken.
Unstrittig sei am 16. November 1993 durch die Abgabenbehörde I. Instanz ein Ergänzungsvorhalt abgefertigt worden, der den Umfang der Abgabepflicht klären hätte sollen. Ebenso unstrittig seien am 10. April 1995 sowie am 12. Oktober 1995 Ergänzungsvorhalte durch die Abgabenbehörde I. Instanz an den Berufungswerber gerichtet worden (siehe ergänzendes Schreiben zum Vorlageantrag vom 1. Juni 2004).
Es könne nur die Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos, gemeinsame Erteilung der hiezu erforderlichen Aufträge etc. die Bauherreneigenschaft begründen. Im Hinblick auf die gegenständliche Reihenhausanlage sei auf Grund des Antrages auf Baubewilligung und der Baubeschreibung vom 28. Mai 1990 und der Bauverhandlung vom 3. Juli 1990 der Baubewilligungsbescheid vom 1. August 1990 für die Antragsteller, die T.GmbH erlassen worden. Zu dieser Zeit hätte aber eine Miteigentümergemeinschaft laut Aktenlage noch nicht bestanden. Schon aus diesem Grunde hätte diese keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Projektes nehmen können (siehe auch VwGH 27.1.1999, 96/16/0142).
Wann sei das gegenständliche Gebäude fertig gestellt worden? Wann sei es vom Berufungswerber bezogen worden? Wann sei mit dem Bau begonnen worden?
Dem Ergänzungsvorhalt beigelegt wurde die Baubeschreibung vom 21. Mai 1990 im Hinblick auf die gegenständliche Reihenhausanlage, aus der als Bauwerber die T.GmbH hervorgeht. Diese würde auf dem Bauplan vom 21. Mai 1990 basieren, der Baubewilligungsbescheid sei am 1. August 1990 ausgestellt worden.
Weiters wurde beigelegt eine Vereinbarung aus April 1990 zwischen L.S. und der T.GmbH. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt:
Frau L.S. würde sich gemäß eines zu erstellenden Lageplanes verpflichten, ......, 18 Bauplätze zur Errichtung von Einfamilienhäusern im verdichteten Flachbau zu verkaufen, wobei diese Verkäufe von der T.GmbH vermittelt werden würden.
Die T.GmbH würde sich ihrerseits verpflichten, Frau L.S. gegenüber diese einzelne Kaufverträge derart zu vermitteln, dass Frau L.S. den Kaufpreis von 1.000,00 S pro m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen.
Die T.GmbH erklärt ausdrücklich, gegenüber Frau L.S. für den Abschluss der einzelnen geplanten Kaufverträge keinerlei Vermittlungsprovision in Rechnung zu stellen."
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 wurde vorerst wie folgt geantwortet: Angezeigt wurde die Vertretungsvollmacht für E.W.. Die gegenständlichen Verträge seien vom Vater des Vertreters errichtet worden, in dem dieser als Substitut beschäftigt gewesen wäre. Er hätte auch seinerzeit nahezu alle Käufer des Projektes im Grunderwerbsteuerverfahren vertreten. Nach Eingang der von der Abgabenbehörde erster Instanz am 19. Oktober 1995 versendeten tabellarischen Anfrage seien Unterlagen angefordert worden. Er hätte kurz darauf um Fristerstreckung zur Beantwortung bis 31. Jänner 1996 ersucht, und es seien nach seinem Handakt auch nahezu alle Unterlagen fristgerecht dem Gebührenfinanzamt übermittelt worden. Der im Schreiben genannte Ergänzungsvorhalt vom November 2000 sei ihm nicht bekannt bzw. sei dieser direkt an den Mandanten gerichtet worden. Jedenfalls sei seit Jänner 1996 weder an das Notariat seines Vaters, noch an das Notariat, in dem er seit Dezember 1995 tätig sei seitens des Gebührenfinanzamtes weitere Fragen oder Urgenzen gerichtet worden, wodurch sein Vater und er selbst davon ausgegangen seien, dass mit Vorlage der fehlenden Unterlagen die Angelegenheit erledigt sein würde. Es würde nun um Fristerstreckung zur Beantwortung aller Fragen und Vorlage allenfalls fehlender Unterlagen sowie Kopien der offensichtlich in Verlust geratenen Urkundenvorlage vom Frühjahr 1996 ersucht werden.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2004 wurde zusätzlich ausgeführt: Zu Punkt 3: Da ihm dieses Rechtsmittel nicht vorliege, könne hierzu nicht Stellung genommen werden. Zu Punkt 4: Wiederaufnahme: Die im Schreiben vom 2. September 2004 dargelegte Darstellung erscheine richtig. Zu Punkt 5: Verjährung: Aus der Tatsache, dass bereits ursprünglich (15. November 1990) vorläufige Grunderwerbsteuerbescheide erlassen worden wären, werde offenkundig, dass die Behörde schon in diesem Zeitpunkt davon Kenntnis gehabt habe, dass auf dem gegenständlichen Grundstück eine Reihenhausanlage errichtet werde. Anders sei der vorläufige Bescheid nicht zu erklären, da der Kaufpreis (Grundstückspreis) ein Fixpreis gewesen wäre. Außer Streit gestellt werde, dass mehrere Vorhalte, jedenfalls im Oktober (12. oder 19.) 1995 Ergänzungsvorhalte von der Abgabenbehörde erster Instanz gestellt worden seien, der Vorhalt vom Oktober 1995 in Form einer Tabelle betreffend alle 18 Wohnungseigentumseinheiten (Häuser) zu Handen E.W. . Aus diesem Umstand (der Gestaltung des Vorhaltes) gehe hervor, dass wenn schon nicht 1990, dann zumindest im Oktober 1995 der gesamte Sachverhalt der Abgabenbehörde bekannt gewesen wäre. Aus dem Vorhalt vom Oktober 1995 (Tabelle) gehe hervor, dass zu diesem Zeitpunkt der Behörde schon 12 Bauverträge, 2 Schlussrechnungen, 4 Vorschreibungen der anteiligen Vermessungskosten und eine Vorschreibung der anteiligen Kanalkosten und die Tatsache, dass auch anteilige Plankosten verrechnet werden würden, bekannt gewesen wären. Somit erscheine erwiesen, dass der Behörde die Art des Projektes, die gesamte Vertragsgestaltung und auch die Art der Aufteilung (Division der Gesamtkosten durch die Zahl der Häuser) bekannt und somit auch für jedes Haus bestimmbar gewesen wären. Die geforderten Unterlagen seien vom nunmehrigen Vertreter des Berufungswerbers der Behörde mit Schreiben vom 16. Februar 1996 übermittelt worden (da die Beschaffung der Unterlagen sehr langwierig gewesen wäre). Es erscheine sohin die Verjährung erwiesen, da die Behörde sehr wohl schon im Zeitpunkt der Verfassung des Vorhaltes vom Oktober 1995, jedenfalls aber mit seiner Beantwortung im Februar 1996 in Kenntnis der gesamten Sachlage gewesen wäre und bis zum 28. November 2000, sohin länger als 5 Jahre, untätig geblieben sei. 5. Bauherreneigenschaft: Es bestehe nur ein Wohnungseigentumsvertrag, die verschiedenen Datierungen würden sich auf die erste (9. Juni 1994) bzw. die letzte Unterschrift (29. Juni 1994) beziehen. Richtig sei, dass nur die Gemeinschaft der Liegenschaftseigentümer über diese Immobilie verfügen und dementsprechende Entscheidungen treffen könne. Grundsätzlich bestehe hierzu jedoch keinerlei Formpflicht, auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten würden Entscheidungen getroffen werden können. Dass bereits eine frühere Baubewilligung vorliege, könne der Bauherreneigenschaft nicht entgegenstehen, da eine rechtskräftige Baubewilligung ja keine Pflicht zu einer Bebauung darstelle, sondern lediglich die (bzw. eine) Möglichkeit, eine gewisse Bebauung zu errichten biete. Selbstverständlich hätten die Miteigentümer jederzeit die rechtliche Möglichkeit, von einer Bebauung Abstand zu nehmen oder eine abweichende Bebauung zu wählen und hierfür neu anzusuchen oder Planänderungen vorzunehmen. Dies sei auch bei mehreren Häusern erfolgt. (Einbau von Dachgaupen, Errichtung zusätzlicher Garagen, etc.). Im Übrigen werden auf die Entscheidung der FLD Oberösterreich vom 14. Dezember 1994, 344/1-9/Mü-1993, verwiesen. In dieser Entscheidung hätte die FLD Oberösterreich klar ausgesprochen, dass es für die Beurteilung der Bauherreneigenschaft in erster Linie darauf ankomme, ob jemand die Möglichkeit hätte, Umplanungen und Veränderungen vorzunehmen und ob der Käufer das wirtschaftliche Risiko der Bauführung trage. Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten Liegenschaftskauf errichtet und unterschrieben worden sei, dass den Käufern die Gelegenheit gegeben worden sei, Änderungen und Umgestaltungen vorzunehmen. Erst mit Errichtung des Wohnungseigentumsvertrages sei eine gewisse Fixierung der Bauführung eingetreten, da ab diesem Zeitpunkt eine Änderung einen wesentlich höheren und auch kostenintensiven Aufwand verursacht haben würde. Zum wirtschaftlichen Risiko - Fixpreisgestaltung der Bauaufträge werde auf die beiliegende Schlussrechnung und die daraus ersichtlichen Abweichungen zum ursprünglichen Auftrag verwiesen. Unzweifelhaft stehe fest, dass das gesamte Risiko der Bauführung und auch alle organisatorische Arbeit im Zuge der Bauführung alleine auf Käuferseite liege und in keinem Zusammenhang mit der Verkäuferin oder dem zwischengeschalteten Makler stehe. Durch den Umstand, dass sich die Käufer unabhängig vom Erwerb des Grundstückes dazu entschlossen hätten, im Sinne der vorliegenden Baubewilligung zu bauen und sich hierbei - zumindest schlüssig - mit den übrigen Miteigentümern abgesprochen hätten, sei der Verlust der Bauherreneigenschaft nicht abzuleiten. 6. Baubeginn, Fertigstellung, Bezug: Baubeginn etwa Oktober 1991, Fertigstellung gegen Jahresende 1993 Im Sinne der obigen Ausführungen, insbesondere im Sinne der zitierten FLD-Entscheidung, welche annähernd zeitgleich mit der Realisierung des gegenständlichen Projektes getroffen worden sei, sei sohin der angefochtene Bescheid aufzuheben und Grunderwerbsteuer lediglich vom reinen Liegenschaftskaufpreis zuzüglich der Vermessungskosten und allenfalls zuzüglich der anteiligen Planungskosten (da die Planung großteils übernommen worden sei) zu bemessen. Beigelegt wurde der oben zitierte Wohnungseigentumsvertrag.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 8. November 2004 wurde der Berufungswerber durch den Senat aufgefordert, das im obigen Schreiben zitierte Schriftstück vom 16. Februar 2004 einzureichen. Weiters wäre anzugeben, welche Unterlagen im Zuge dessen eingereicht worden sind. Im Bemessungsakt würden sich diese Schriftstücke nicht finden.
Dieser wurde mit Schreiben vom 24. November 2004 wie folgt beantwortet: Es werde eine Kopie der seinerzeitigen Mitteilung vom 16. Februar 1996 (an das Gebührenfinanzamt) sowie nochmals die Kopien der vorgelegten Urkunden übermittelt. Im Hinblick auf den gegenständlichen Fall würden das die Kanalabrechnung der T.-S. GmbH vom 25. Juni 1992, die Rechnung von Dipl.Ing F.S. an die T.-S. GmbH im Hinblick auf den Kanal vom 4. Juni 1992, die Honorarnote von Dipl.Ing.F.S. vom 5. Juni 1992 an die T.-S. GmbH, die Schlussrechnung der Firma P. vom 5. Mai 1992 und die Schlussrechnung der Firma M.H. mit handschriftlichen Korrekturen der Familie V. vom 5. Jänner 1994 sein. Weiters werde auf die seit 20. Dezember 2003 geltende Fassung des § 208 BAO iVm § 207 BAO und § 295a BAO verwiesen. Diese Bestimmungen seien mangels anders lautender Übergangsregelungen in der derzeit geltenden Fassung auf jedes laufende Verfahren anzuwenden. Demnach beginne der Lauf der Verjährung in Angelegenheiten der Grunderwerbsteuer mit Ablauf des Jahres, in welchem der Tatbestand verwirklicht worden sei. Auf die Kenntnis der Finanzbehörde bzw. die Kenntnis aller Umstände bei der Finanzbehörde werde nicht mehr Bezug genommen. Unzweifelhaft sei somit in allen im Hinblick auf die gegenständliche Reihenhausanlage anhängigen Fällen die Verjährung eingetreten.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe auch das Erkenntnis vom 27.2.2001, 2000/13/0137) genügt es nicht, dass ein solcher Antrag in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag gemäß § 282 Abs. 1 BAO in einem den Vorlageantrag ergänzenden Schriftsatz gestellt. Der Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber mit 28. Mai 2004 datiert, der ergänzende Schriftsatz mit 1. Juni 2004 (eingelangt am 7. Juni 2004). Für den Vorlageantrag liegt kein Eingangsstempel vor, auf Grund des Auseinanderklaffens des Formulierungszeitpunktes der Schriftsätze wurde dem Berufungswerber vorgehalten, dass davon ausgegangen wird, dass der Vorlageantrag vom 28. Mai 2004 vor dem ergänzenden Schriftsatz bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangt sei. Trotz Aufforderung wurde dazu keine Stellung genommen, weshalb der Senat davon ausgeht, dass der Antrag nicht rechtzeitig erfolgt ist. Von einer Behandlung durch den gesamten Berufungssenat wurde folglich abgesehen.
Sowohl die Berufung, als auch der Vorlageantrag wurde als Rechtsmittel gegen einen Wiederaufnahmebescheid eingebracht. Im gegenständlichen Verfahren ist ein solcher jedoch nicht ergangen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 2. September 2004 wurden diese Widersprüche dem Berufungswerber vorgehalten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2004 wurde einerseits die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid nicht zurückgezogen, andererseits den Ausführungen des Senates zugestimmt.
Die Zustellung dieser Schriftstücke, das nach außen in Erscheinung treten ist unbestritten und wurde immer wieder in diversen Schriftsätzen bestätigt. Die Kenntnisnahme durch den Berufungswerber ist laut ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch vom 30.10.2003, 99/15/0098) nicht Voraussetzung zur Erlangung der Unterbrechungswirkung. Der Einwand des Berufungswerbers, dass der Ergänzungsvorhalt vom 28. November 2000 nicht an den Vertreter, sondern an den Berufungswerber selbst ergangen ist, geht folglich ins Leere. Auch an Dritte gerichtete Handlungen können den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen (VwGH 10.6.1991, 90/15/0115). Somit würde auch eine Amtshandlung, die sich trotz vorliegender Zustellvollmacht an den Vollmachtgeber selbst richtet, jedenfalls als Unterbrechungshandlung zu werten sein.
Im Hinblick auf die Unterberechungswirkung von Verwaltungsakten kommt es nicht darauf an, ob der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zu Grunde liegt (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 12.8.1994, 94/14/0055). Die Argumentation des Berufungswerbers, es würde sich beim Ergänzungsvorhalt vom 28. November 2000 nicht um Amtshandlungen zur Feststellung das Abgabeanspruches handeln, da alle Sachverhaltspunkte aus Sicht des Berufungswerbers bereits geklärt gewesen wären, ist folglich nicht relevant. Auch die gegebenenfalls auf Grund unrichtiger Rechtsansicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz an den Berufungswerber gerichteten Fragen unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist. Ebenso unwesentlich ist es, ob die Unterbrechungshandlungen untauglich sind, zum Beweisthema beizutragen (VwGH 29.11.1988, 86/14/0134).
Der Einwand des Berufungswerbers, es würden zwischen dem Ergänzungsvorhalt vom 12. Oktober 1995 und dem vom 28. November 2000 mehr als 5 Jahre vergangen sein, geht ins Leere. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist von Neuem zu Laufen mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, im obigen Fall somit mit Ende 1995, der weitere Ergänzungsvorhalt vom November 2000 war somit rechtzeitig und hat zu einer neuerlichen Unterbrechung des Laufes der Verjährungsfrist geführt.
Im gegenständlichen Fall wurde am 3./10. Oktober 1990 der Kaufvertrag im Hinblick auf die Miteigentumsanteile am gegenständlichen Grundstück abgeschlossen. Am 15. Oktober 1990 - demnach nur 5 Tage später - wurde der Bauvertrag mit der Firma M.H. abgeschlossen. Teil dieses Bauvertrages ist auch die Projektbeschreibung samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass es sich bei gegenständlichem Projekt um eine Reihenhausanlage nach baubiologischen Richtlinien handelt, dieser ein einheitlicher Einreichplan vom 21. Mai 1990 (in diesem scheint die T.GmbH als Bauwerber auf) zu Grunde liegt und für das einheitliche Bild der Anlage Gewähr zu leisten ist. Trotz Aufforderung wurde vom Berufungswerber die Vereinbarung vom Oktober 1990 mit der T.GmbH nicht eingereicht. Ausgeführt in der Berufung wurde jedoch, dass mit dieser Vereinbarung zeitgleich mit dem Grundstücksverkauf die Bebauung mit einem Reihenhaus festgelegt worden ist. Vorliegend ist jedoch die Vereinbarung vom April 1990 zwischen der Grundverkäuferin und der T.GmbH, in der die Zurverfügungstellung des Grundstückes zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit garantiertem Fixpreis pro m² vereinbart wurde. Weiters wurde schon darin festgehalten, dass die anteiligen Vermessungs- und Plankosten von den zukünftigen Bauplatzkäufern getragen werden müssten. Ausdrücklich wurde vereinbart, dass die T.GmbH keinen Anspruch auf Vermittlungsprovision aus diesen Verträgen habe. Aus dieser - im Rahmen des Parteiengehörs dem Berufungswerber nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Vereinbarung geht klar der Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Grundstücksanteile und der Errichtung der Reihenhausanlage hervor. Im Schreiben vom 2. August 1995 wurde durch den Berufungswerber bestätigt, dass der Auftrag zur Planung der Reihenhausanlage durch die Familie Ri. im Wege der T.GmbH erfolgt ist. Das Vorliegen eines einheitlichen Gesamtprojektes steht somit fest. Weiters wird im Bauvertrag ein Haftungsausschluss für die Grundveräußerer vereinbart. Der Zusammenhang zwischen der Haftung der Veräußerer und der Errichtung der Anlage ist für den Senat nur in dem Sinne verständlich, als es ein geplantes Zusammenwirken von Grundstücksveräußerern, der M.H. GmbH als Errichter der Anlage und der T.GmbH und der T.-S. GmbH gegeben haben muss. Für die Käufer war es nicht möglich, ein unbebautes Grundstück zu erwerben (siehe auch VwGH 16.11.1995, 93/16/0017). Mit Unterzeichnung der beiden erstgenannten Verträge war auch der Berufungswerber in das Vertragsgeflecht zwischen den oben genannten Parteien eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben.
Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass keine Bauverpflichtung bestanden hätte, ist daher als unrichtig anzusehen und widerspricht den eingereichten Verträgen und vorliegenden Schriftstücken. Dies ist auch daraus ersichtlich, dass im Bauvertrag vom 15. Oktober 1990 in Punkt II der Baubeginn für das Reihenhaus des Berufungswerbers abhängig gemacht wird vom Verkauf anderer Reihenhäuser - die vollkommene Freiheit, kein oder ein anderes Gebäude zu verwirklichen, war demnach nicht gegeben. Es liegt in der Natur einer Reihenhausanlage mit einheitlichem Erscheinungsbild (siehe Projektbeschreibung), dass nicht ein Bauplatz gänzlich freigelassen oder mit einem differierenden Gebäude bebaut werden kann.
Werden Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft erworben - wie im gegenständlichen Fall eindeutig aus dem Grundstückskaufvertrag hervorgeht, mit denen das Eigentum am Reihenhaus erworben werden soll, wird in ständiger Rechtsprechung des VwGH zur Erreichung der Bauherreneigenschaft vorausgesetzt, dass der Auftrag zur Errichtung der Wohneinheit von der Eigentümergemeinschaft (und nur von dieser) erteilt wird, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist (siehe VwGH 30.5.1994, 93/16/0095, 93/16/0096). Im zitierten Erkenntnis des VwGH wird weiters ausgeführt, dass nur die Gesamtheit aller Miteigentümer rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen kann. Bei einer Mehrheit von Miteigentümern kann somit nur die Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos, gemeinsame Erteilung der hiezu erforderlichen Aufträge etc. die Bauherreneigenschaft begründen, wenn ein Wohnhaus - im gegenständlichen Fall eine Reihenhausanlage - durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird. Im ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag wird eingewendet, dass dieser gemeinsame Beschluss aus dem Kaufvertrag des Grundstückes und dem Wohnungseigentumsvertrag vom 9. Juni 1994 hervorgehen würde. Dem Senat ist nicht einsichtig, wie daraus ein ausdrücklicher Beschluss ableitbar sein soll, zumal der Wohnungseigentumsvertrag erst nach der Fertigstellung des gegenständlichen Gebäudes Ende 1993 abgeschlossen worden ist. Trotz Aufforderung konnte ein ausdrücklicher Auftrag - erteilt vor Baubeginn - nicht eingereicht werden. Vielmehr wurde in der Berufungsschrift eindeutig festgehalten, dass der Bauauftrag durch den Berufungswerber erteilt worden ist. Die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Risiko tragen. Inhaltsgleiche Einzelerklärungen von Miteigentümern können den erforderlichen gemeinsamen, auf die Errichtung des gesamten Bauwerkes gehenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft nicht ersetzen. Der schlüssigen Annahme eines gemeinsamen Beschlusses zur Auftragserteilung durch sämtliche Miteigentümer auf Grund des Abschlusses von Einzelverträgen kann im Sinne der obigen Judikatur nicht gefolgt werden. Vielmehr wurde im Schreiben vom 16. Februar 1996 vom Berufungswerber selbst behauptet, dass es sich bei den Bauverträgen um individuelle Einzelverträge zur Errichtung und Gestaltung des Hauses handeln würde. Von einer Miteigentümerschaft kann auch erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist und eine solche Miteigentumsgemeinschaft nicht besteht, können diese auch nicht als Bauherren handeln. Planungswünsche von Interessenten, die noch nicht Eigentümer sind, sind bloß unverbindliche Anregungen, mit ihnen werden nicht in der Stellung eines Bauherren gründende, durchsetzbare Rechte geltend gemacht. Im gegenständlichen Fall war das Gebäude fertig gestellt bevor der Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen worden ist. Der geforderte gemeinsame Beschluss im Vorhinein kann folglich auch aus diesem Grunde nicht gefällt worden sein.
Es war somit nicht die Miteigentümergemeinschaft, die sich über die Planung und die Kosten des Gebäudes geeinigt, den Baubeschluss gefasst und danach dem Bauträger den Auftrag erteilt hat. Im Gegenteil erfolgte die Planung nach Auftrag durch die Familie Ri. im Wege der T.GmbH, das Projekt wurde durch die V.K. Gruppe einheitlich beworben (siehe Schreiben des Berufungswerbers vom 2. August 1995).
Demnach ist der Berufungswerber nicht als Bauherr iSd ständigen Judikatur anzusehen. Daraus folgt, dass eine einheitlicher, auf den Erwerb eines fertigen Reihenhauses samt ideellem Grundstücksanteil gerichteter Vertragswille vorgelegen sein muss (siehe VwGH 3.6.1982, 81/16/0059). Die Kosten der Errichtung des Reihenhauses laut Werkvertrag (fixe, ursprünglich vereinbarte Gegenleistung - siehe auch VwGH 30.5.1994, 92/16/0144, und 6.11.2002, 99/16/0204) sowie die im Grundstückskaufvertrag zusätzlich vereinbarten Kosten sind deshalb der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 GrEStG 1987 zuzurechnen.