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Timestamp: 2016-10-26 04:09:06
Document Index: 388751308

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6S.471/2005 (13.01.2006)
6S.471/2005 /sza
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Strafzumessung; bedingter Strafvollzug
(BetmG-Widerhandlung),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. September 2005.
X.________ lenkte am 25. Januar 2004 seinen Personenwagen von Stuttgart in die Schweiz. In Eglisau entdeckte die Polizei in der Stossstange des Fahrzeugs ca. 2,5 kg Kokaingemisch, das 1,555 kg reines Kokain enthielt, sowie 450 g Streckmittel. X.________ wusste, dass in der Stossstange Kokain versteckt war.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 17. Januar 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG) zu 30 Monaten Gef�ngnis.
Auf Berufung des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. September 2005 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 6).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe mehrere Strafzumessungselemente falsch gewichtet und dadurch Art. 63 StGB verletzt.
1.1 So habe sie sein Verschulden h�her gewertet, weil er einen guten Leumund vorzuweisen habe, ein treu sorgender Familienvater sei sowie �ber eine gewisse altersentsprechende Reife verf�ge. Diese Lebensumst�nde h�tten strafmindernd und nicht straferh�hend ber�cksichtigt werden m�ssen.
Die Vorinstanz hat den guten Leumund des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich erw�hnt und strafmindernd veranschlagt (angefochtener Entscheid S. 11 Abs. 3). Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere hat sie ihm angelastet, dass er sich zum Drogentransport entschloss, obwohl er in guten wirtschaftlichen und famili�ren Verh�ltnissen lebe, angesichts seines Alters (Jahrgang 1950) als erfahren gelte und �ber eine gewisse Reife verf�gen sollte (angefochtener Entscheid S. 9 oben). Diese Beurteilung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Denn die H�he des Verschuldens variiert mit dem Mass an Entscheidungsfreiheit, die ein T�ter besitzt: Je leichter es f�r ihn gewesen w�re, die von ihm �bertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2a; 117 IV 7 E. 3a/aa mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die vorinstanzliche Erw�gung, der Drogentransport stelle f�r das Funktionieren des Drogengesch�fts ein wesentliches und unabdingbares Element in der Kette zwischen Drogenproduzent und Drogenkonsument dar, weshalb nicht von einer untergeordneten Dienstleistung gesprochen werden k�nne. Die Vorinstanz halte selbst fest, dass er sich nicht auf einer hierarchisch hohen Stufe befunden habe. Wenn sie dennoch davon ausgehe, der Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers sei von wesentlicher Bedeutung gewesen, sei das nicht nachvollziehbar.
Mit dieser Argumentation versucht der Beschwerdef�hrer lediglich, Aussagen der Vorinstanz zu verdrehen. Diese h�lt klar fest, dass er als Transporteur nicht zu den "Grossen" im Drogenhandel z�hlte, dass aber das Transportieren der Drogen als Dienstleistung im Drogenhandel nicht unwesentlich ist. Inwiefern diese Beurteilung gegen Bundesrecht verstossen sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
1.3 Die Vorinstanz geht davon aus, der in guten finanziellen und famili�ren Verh�ltnissen lebende Beschwerdef�hrer habe aus rein finanziellen Motiven gehandelt. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer gegenteilige Umst�nde geltend macht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Im �brigen w�ren sie ohnehin unbehelflich, weil sie mit den eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers vor Vorinstanz nicht vereinbar sind.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe die Tat bereits anl�sslich der ersten Befragung gestanden, weshalb die Vorinstanz die Strafe um einen F�nftel bis zu einem Drittel h�tte mindern m�ssen (BGE 121 IV 202).
Eine Strafreduktion in diesem Ausmass erachtete das Bundesgericht in jenem Entscheid unter anderem als angemessen, weil der T�ter aus freien St�cken Straftaten offengelegt hatte, die ihm und anderen Delinquenten nicht h�tten nachgewiesen werden k�nnen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc am Ende). Angesichts der offensichtlichen Beweislage (vgl. A) hat die Vorinstanz das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers in geringem Mass relativiert. Eine solche Beurteilung steht in Einklang mit dem Bundesrecht.
1.5 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Vorinstanz habe v�llig ausser Acht gelassen, was in den zwei Jahren nach der Tat geschehen sei.
Entgegen dieser Behauptung hat die Vorinstanz wegen der gesundheitlichen Probleme der Ehefrau des Beschwerdef�hrers angenommen, er sei strafempfindlich. Zudem h�lt sie ausdr�cklich fest, dass er 4 � Monate in Untersuchungshaft war und im Zeitpunkt der Befragung an 6 Tagen pro Woche seiner Arbeit nachging. Dem Zeitablauf von 2 Jahren hat sie zutreffend keinen nennenswerten Einfluss auf das Strafmass zugestanden, weil dieser Zeitraum von der ordentlichen Verj�hrung von 10 Jahren noch weit entfernt ist.
1.6 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die transportierte Drogenmenge �berm�ssig gewichtet.
Die transportierte Drogenmenge f�hrte zur Annahme eines schweren Falles. Zus�tzlich ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer diese Grenze um mehr als das 80fache �berschritten hat. Zu Recht hat sie diesen Umstand als wesentliches Element in die Gesamtbeurteilung miteinbezogen. Die konkreten Erw�gungen zur Strafzumessung erstrecken sich �ber viereinhalb Seiten (angefochtener Entscheid S. 8-12). Inwiefern in diesem Gesamtzusammenhang die transportierte Drogenmenge �berm�ssig gewichtet worden w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
1.7 Der Beschwerdef�hrer verweist auf BGE 118 IV 342, in welchem f�r den Handel mit rund 350 g Heroin und 250 g Kokain eine Strafe von bloss 17 Monaten und 10 Tagen ausgesprochen wurde.
In jenem Fall war der T�ter zur Tatzeit schwer drogenabh�ngig und deshalb nicht imstande, einer geregelten Erwerbst�tigkeit nachzugehen (S. 349 lit. d und e). Da somit bereits die subjektive Tatschwere im Verh�ltnis zu derjenigen des Beschwerdef�hrers (vgl. E. 1.1) v�llig anders zu beurteilen war und zudem auch andere Beurteilungselemente kaum vergleichbar sind, kann der Beschwerdef�hrer aus jenem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.8 Nach dem bisher Gesagten und angesichts der �brigen unbestritten gebliebenen Strafzumessungsmerkmale ist die Vorinstanz von den wesentlichen Elementen ausgegangen, hat diese zutreffend gewichtet und mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten auch kein unhaltbares Strafmass festgelegt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.