Source: http://www.jur-blog.de/multimediarecht/rechtsanwalt/2008-03/umts-lizenzen-finanzminister-kein-schadensersatz-aktionaere-telekom/
Timestamp: 2019-07-23 13:26:28
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19. März 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06 – Die hoch gesteckten geschäftlichen Erwartungen beim Erwerb der UMTS-Lizenzen durch die deutsche Telekom wichen schnelle einer Ernüchterung: Der Deal schien alles andere als vorteilhaft. Als dann auch noch bekannt wurde, dass die wirklichen Informationen nicht alle offen mitgeteilt worden waren, sahen einige Aktionäre der privatisierten Telekom rot. Wegen fehlender Informationen wurde Klage eingereicht.
Der BGH hat diesen Klagen nun eine Abfuhr erteilt. Ob dabei mehr das politische Kalkühl der Richter als Steuerzahler oder die juristische Methodik den Ausschlag gab, sei dahingestellt. In jedem Fall sollte die Entscheidung aufmerksam gelesen werden …
In der Pressemitteilung des BGH zu der Entscheidung heißt es:
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.
I. Die Telekom rechnete sich – wie die meisten führenden europäischen Telekommunikationsunternehmen – um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Dementsprechend ersteigerte sie u. a. bei der UMTS-Versteigerung in Großbritannien eine solche Lizenz für ca. 6,7 Mrd. €.
Dass der von der Telekom letztlich gezahlte Preis dem damaligen „Marktpreis“ entsprach – und nicht etwa ein von der Beklagten veranlasstes „nachteiliges Sonderopfer“ darstellte -, wird maßgeblich dadurch bestätigt, dass die Geschäftsleiter der anderen führenden Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone, O 2, E-Plus, Mobil-Com und Quam, die gesellschaftsrechtlich nicht von der Beklagten abhängig waren, ebenfalls an der Versteigerung teilnahmen und entsprechende UMTS-Lizenzen zu vergleichbaren Preisen erwarben.
BGH, Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06
LG Bonn – 16 O 13/04 – Urt. v. 27. April 2005
OLG Köln – 18 U 90/05 – Urt. v. 27. April 2006
BGH PM Nr. 40/2008
Tags: eCommerce, Multimediarecht, Telekommunikation, Urteile
Veröffentlicht in eCommerce, Multimediarecht, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Aktionärsklage, Bundesrepublik, Schadensersatz, Telekom, UMTS, Versteigerung
1 Kommentar zu „UMTS-Lizenzen: Finanzminister konnte aufatmen – kein Schadensersatz für Aktionäre der Telekom“
29.03.2008 um 15:55
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom…
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Vers…
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