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Timestamp: 2018-02-21 16:56:00
Document Index: 141237801

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', 'Art. 229', '§ 3', '§ 565', '§ 573']

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Kündigung eiens Mietvertrages von 1996
| 02.12.2011 14:59 |
ich möchte nächstmöglich meine private Mietwohnung kündigen. Der Mietvertrag wurde 1996 geschlossen und sah damals ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor. Die Kündigung kann lt. Vertrag unter "Einhaltung der in § 12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnungsmietvertrag (AVW) genannten Fristen" gekündigt werden. Die AVW wurden mit dem Vertrag übergeben. § 12 sieht unter Kündigung folgende Fristen vor:
6 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 8 Jahre gedauert hat;
9 Monate, wenn das Mietverh. 8 Jahre gedauert hat;
12 Monate, wenn das Mietverh. 10 Jahre gedauert hat.
Zu welchem Termin ist die Kündigung wirksam? Greift hier die "neuen" 3-Moants-Regelung?
Für solche wie in Ihrem Fall vorliegende sogenannte Altmietverträge hat der BGH in seinem Urteil vom 10.03.2004 (Az. VIII ZR 34/03) entschieden, dass § 573c Abs. 4 BGB auf diese Verträge nicht anwendbar ist.
Dies bedeutet, dass durch die Klausel, nach der auch Sie als Mieter auf längere Kündigungsfristen verwiesen werden, keine Benachteiligung vorliegt. In solch einer Klausel liegt nämlich eine wirksame vertragliche Vereinbarung i.S.d. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB vor.
Ihnen kommt jedoch Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB zugute: „Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."
Entsprechend Ihrer Informationen liegen wohl Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, da es sich um vorformulierte Bedingungen handelt, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Sie können daher innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten zum Monatsende den Mietvertrag kündigen, da entsprechend § 573c Abs. 4 eine unangemessene Benachteiligung vorliegt (vgl. AG Lichtenberg, Urteil vom 21.06.2007, Az. 10 C 69/07).
Sollte Sie an einer schnelleren Beendigung des Mietvertrages Interesse haben, so können Sie mit Ihrem Vermieter eventuell auf einen Aufhebungsvertrag hinwirken.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2011 | 09:31
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