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Timestamp: 2016-10-28 14:19:55
Document Index: 14814422

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 103']

U 374/00 (04.07.2001)
U 374/00
U 375/00 Hm
H.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, Clarastrasse 19, 4005 Basel,
A.- Die am 16. August 1947 geborene H.________ erlitt am 30. Mai 1989 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Behandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 1. August 1994 erlitt die Versicherte erneut einen Verkehrsunfall, f�r welchen eine Versicherungsdeckung bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) bestand. Am 3. September 1996 teilte die SUVA der Winterthur mit, der neue Verkehrsunfall habe geringere Folgen als das SUVA-versicherte Ereignis vom 30. Mai 1989. Sie �bernehme daher die Federf�hrung in der Abwicklung der vor�bergehenden Sch�den. Mit Verf�gung vom 16. Juli 1997 sprach die SUVA der Versicherten Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunf�higkeit von 25 % bis 31. Juli 1994 zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erh�hte die SUVA das versicherte Taggeld f�r die Zeitperiode vom 17. April 1990 bis 31. Juli 1995 auf der Basis einer Arbeitsunf�higkeit von 33,33 %, wobei sie den Taggeldansatz ab 1. Mai 1993 auf Fr. 159.- anpasste (Entscheid vom 5. Juni 1998).
B.- Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann gew�hrte das kantonale Gericht der Versicherten die unentgeltliche Verbeist�ndung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen:
"1. Das Urteil des Baselst�dtischen Versicherungsgerichtes
vom 21. Juni 2000 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, (der
Beschwerdef�hrerin in der Zeit von April 1990 bis
31.7.1995) ein Taggeld auf der Basis einer entgehenden
100 % Erwerbst�tigkeit zu entrichten.
3. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, der
Beschwerdef�hrerin auf den Nachleistungen einen
Ausgleichs- bzw. Verzugszins von 5 % auf jeweiliger
F�lligkeit zu entrichten.
4. Die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
im vorinstanzlichen Verfahren sei auf ein
dem Aufwand und der Wichtigkeit der Sache angemessenen
Betrag zu erh�hen.
5. Der Beschwerdef�hrerin sei die unentgeltliche
Verbeist�ndung im vorliegenden Verfahren zu bewilligen.
6. Unter e-Kostenfolge."
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Winterthur verzichtet auf Vernehmlassung.
D.- Mit Verf�gung vom 23. Juli 1998 sprach die SUVA H.________ mit Wirkung ab 1. August 1995 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 72'858.- zu, ferner eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 14'280.- entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 17,5 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 1998 fest.
E.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann gew�hrte das kantonale Gericht der Versicherten die unentgeltliche Verbeist�ndung.
F.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen:
"0. Das vorliegende Verfahren sei mit dem den n�mlichen
Sachverhalt beschlagenden zweiten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
der identischen
Parteien zu vereinen.
1. Das Urteil des Baselst�dtischen Versicherungsgerichts
2. Die Beschwerdebeklagte sei zu verpflichten, der
Beschwerdef�hrerin ein ihrer effektiven auf eine
volle Erwerbst�tigkeit bezogene Leistungsf�higkeit
angemessene Rente zu entrichten.
Ausgleichs- bzw. Verzugszins von 5 % ab F�lligkeit
der Teilleistungen zu verg�ten.
Verbeist�ndung zu bewilligen.
Zudem wird die zugesprochene Integrit�tsentsch�digung beanstandet.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Winterthur verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich u.a. die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel die gleichentags ergangenen vorinstanzlichen Entscheide betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, S. 343 unten f.).
2.- a) In materieller Hinsicht streitig und zu pr�fen sind zun�chst die H�he der der Versicherten zustehenden Taggelder und der Invalidenrente sowie das Ausmass der Integrit�tsentsch�digung.
b) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Taggeld (Art. 16, Art. 17 Abs. 1 UVG), Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1 UVG; Art. 24 Abs. 2 UVV) und Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 UVG) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
c) Massgebend f�r die Beurteilung der von der Versicherten vorliegend geltend gemachten Leistungsanspr�che sind die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Einspracheentscheide der SUVA vom 5. Juni 1998 (Taggeld) und 11. November 1998 (Rente)[BGE 116 V 248 Erw. 1a]. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
3.- Die auf Grund einer zutreffenden W�rdigung der medizinischen, beruflichen und erwerblichen Abkl�rungsergebnisse vorgenommene Festsetzung des Taggeldes, der Invalidenrente und der Integrit�tsentsch�digung entspricht in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die Feststellungen der Vorinstanz entkr�ften k�nnte. Namentlich ist eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht ersichtlich. Die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf weitere Beweismassnahmen verzichtet und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, erweist sich gleichfalls als unbegr�ndet. F�r den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten beruflichen Aufstieg mit einem entsprechenden h�heren Einkommen (vgl. BGE 96 V 30; in SUVA-Rechtsprechungsbeilage 1991 Nr. 8 S. 15 auszugsweise publiziertes Urteil R. vom 22. Oktober 1991, U 25/91) fehlen jegliche konkrete Anhaltspunkte. Auch besteht im vorliegenden Fall weder Anlass zur Zusprechung von Verzugszins noch f�r eine Ausdehnung der von der Rechtsprechung anerkannten Tatbest�nde, welche eine Ausgleichszinspflicht des Unfallversicherers begr�nden (vgl. BGE 113 V 48; RKUV 1990 Nr. U 90 S. 105 Erw. 5c).
4.- a) Die von der Beschwerdef�hrerin f�r ihre anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren geforderte Entsch�digung ist mit der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in BGE 117 V 401 als gesetz- und verfassungsm�ssig erkannten Regelung in Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV (BGE 117 V 402 ff. Erw. 1), welche einen solchen Anspruch ausdr�cklich ausschliesst, nicht vereinbar. Abgesehen davon w�re nicht ersichtlich, inwiefern der notwendige Aufwand - wie geltend gemacht - die der Versicherten obliegende Mitwirkungspflicht erheblich �berstiegen haben sollte.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe das dem Rechtsvertreter zugesprochene Honorar zu tief angesetzt. Diese R�ge wird in den vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden ausschliesslich von der Beschwerdef�hrerin erhoben. Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. In den angefochtenen Entscheiden wurde dem Rechtsvertreter in seiner Eigenschaft als unentgeltlicher Rechtsbeistand ein Honorar von je Fr. 2000.- zuz�glich 7,5 % Mehrwertsteuer zugesprochen. Die Beschwerdef�hrerin selber ist durch die beanstandeten Ziffern der vorinstanzlichen Rechtsspr�che nicht ber�hrt. Insbesondere hat sie auch kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung dieser Ziffern. Sie ist deshalb im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der richterlichen Feststellung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht legitimiert (vgl. ARV 1996/1997 Nr. 27 S. 151). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
c) Die von der alleinstehenden Beschwerdef�hrerin f�r das vorliegende Verfahren beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung kann angesichts der offensichtlich fehlenden Bed�rftigkeit (sie weist nach eigenen Angaben ein Verm�gen von weit �ber Fr. 100'000.- aus), nicht gew�hrt werden.
II. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.