Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebsgeheimnis
Timestamp: 2020-03-31 22:28:37
Document Index: 147558232

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 109', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 52', '§ 64', '§ 52', '§ 169', 'Art. 12', '§ 138', '§ 17', '§ 809']

Betriebsgeheimnis | Rechtslupe
Schlagwort: Betriebsgeheimnis
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen
Ver­wei­gert eine obers­te Bun­des­be­hör­de die Vor­la­ge von Akten mit der Begrün­dung, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts der Akten dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO), so ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO). Dem Klä­ger wird damit im Zwi­schen­streit nach § 99
Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz
Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Pro­vi­ders
Anga­ben, die ein Unter­neh­men im Rah­men eines Antrags auf Zulas­sung zu einem Fre­quenz­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu sei­nem Fre­quenz­be­darf macht, unter­lie­gen grund­sätz­lich dem durch das Grund­recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewähr­leis­te­ten Schutz als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Bei der nach § 138 Abs. 2 TKG zu tref­fen­den Ent­schei­dung, inwie­weit von der Bun­des­netz­agen­tur im
Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des §