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Timestamp: 2016-10-22 16:17:26
Document Index: 360685356

Matched Legal Cases: ['§175', '§ 5', '§ 191', '§ 175', '§ 14', '§ 27']

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12.11.2007 11:21 | Preis: ***,00 € |
Meine Ehefrau war normal berufstätig und in der GKV als Pflichtmitglied versichert. Nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wurde sie bei der AOK auf den Status "freiwillige Mitgliedschaft" umgestellt (Mitte 2003). Seither ist sie Hausfrau (Grund: ausreichend Einnahmen aus Vermietung). Sie ist nicht über mich Familienversichert.
Zum 31.08.2007 hat sie ihre freiwillige Mitgliedschaft in der GKV gekündigt und ist seit 01.09.2007 privat Kranken- und pflegeversichert. Die Kündigung erfolgte am 26.06.07, die Bestätigung von der AOK haben wir am 10.07.07 erhalten. Der Versicherungsschein der privaten KV ging uns am 31.07.07 zu. Wir waren der Meinung das somit der Austritt aus der GKV vollzogen ist.
Vor kurzem haben wir eine Mitteilung von der AOK erhalten, dass die Kündigung nicht rechtskräftig sei, da wir keine Mitgliedsbescheinigung von der neu gewählten privaten Krankenkasse vorgelegt hätten(§175 Abs 4 SGB V). Eine solche Bescheinigung, zur Vorlage, haben wir von der neuen Versicherung jedoch nie erhalten.
Derzeit ist meine Frau quasi sowohl Privat als auch Gesetzlich versichert.
Da meine Frau in keinem Arbeitsverhältnis steht, nicht selbständig ist, kein Kassenwechsel von GKV zu GKV im herkömmlichen Sinne vorliegt, lauten meine Fragen:
- "Ist die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung in diesem Fall tatsächlich zwingend notwendig um die Kündigung rechtskräftig werden zu lassen?"
- Hat ein freiwilliges Mitglied der GKV das sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befindet überhaupt nach einer Kündigung eine neue Krankenversicherung nachzuweisen ?
- Unterstellt hier die AOK eine Kassenwechsel von GKV zu GKV der nicht stattgefunden hat und übergeht somit die Kündigung einfach.
(siehe Beispiel auf "wer-weiss-wass")
http://www.wer-weiss-was.de/theme67/article3319022.html
Unsere Intention ist es natürlich einen Weg zu finden, das Aufleben der bereits gekündigten Mitgliedschaft bei der AOK wieder rückgängig zu machen.
Für ihre Hilfestellung und eine wenn möglich schnelle Beantwortung meiner Fragen, bereits im Voraus besten Dank
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12.11.2007 | 13:03
ich gehe nicht davon aus, dass hier ein Kassenwechsel von GKV zu GKV unterstellt wird.
Seit dem 1.4.2007 gilt eine allgemeine Versicherungspflicht: Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind in der GKV versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5).
Seit der Gesundheitsreform müssen daher jetzt auch freiwillig Versicherte, die in eine private Krankenversicherung wechseln wollen, den Abschluss dieser Versicherung nachweisen, damit die Kündigung bei der GKV wirksam wird und die freiwillige Mitgliedschaft beendet wird. Gesetzlich geregelt ist das in §§ 191 Nr. 3, 175 Abs. 4 SGB 5. Die freiwillige Mitgliedschaft endet danach mit dem Wirksamwerden der Kündigung und es wird insoweit ausdrücklich auf § 175 Abs. 4 SGB 5 verwiesen. Die Kündigung wird nach dieser Vorschrift nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
Da innerhalb der Kündigungsfrist der Abschluss der privaten Krankenversicherung nicht nachgewiesen wurde, ist die Kündigung danach eigentlich nicht wirksam geworden. Ihre Ehefrau sollte daher gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, unverzüglich den Abschluss der PKV nachweisen und sicherheitshalber auch hilfsweise erneut die Kündigung aussprechen.
Als Sozialversicherungsbehörde ist die AOK allerdings auch gesetzlich verpflichtet, die Versicherten über deren Rechte und Pflichten zu beraten (§ 14 SGB 1). Fehlte eine Beratung dahingehend, dass zum Wirksamwerden der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch ein Versicherungsnachweis erforderlich ist - es wäre angebracht gewesen, einen solchen Hinweis in das Schreiben mit der Kündigungsbestätigung mit aufzunehmen - und ist aus diesem Grund die Vorlage des Nachweises innerhalb der Frist unterblieben, so sollte Ihre Ehefrau dies gegenüber der AOK geltend machen. Sie sollte beantragen, dass sie über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch so gestellt wird, als wäre der Nachweis über die PKV rechtzeitig innerhalb der Frist abgegeben worden. Da sie ohne ihr Verschulden keine Kenntnis von der Pflicht zur Vorlage des Versicherungsnachweises und der laufenden Frist hatte und die Frist somit nicht einhalten konnte, sollte sie außerdem mit entsprechender Begründung unverzüglich (binnen zwei Wochen seit der Mitteilung der AOK) ausdrücklich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB 10 beantragen. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm danach auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind glaubhaft zu machen, innerhalb dieser Antragsfrist muss auch der Nachweis über den Abschluss der PKV vorgelegt werden.
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