Source: http://wedebruch.de/gesetze/gewerbe/gastg.htm
Timestamp: 2019-03-24 11:39:46
Document Index: 172661825

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 1', '§ 32', '§ 25', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 38', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Wedebruch.de: Gaststättengesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1998
[BGBl. I S. 3418; in Kraft getreten zum 1. Oktober 1998]
§§ 23 und 29 geändert durch Artikel 137 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2812];
§ 28 geändert durch Artikel 16 neuntes Euro-Einführungsgesetz vom 10. November 2001 [BGBl. I S. 2992, 2997];
§§ 6 und 28 geändert durch Artikel 1 Änderungsgesetz vom 13. Dezember 2001 [BGBl. I S. 3584];
§ 4 geändert durch Artikel 41 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 [BGBl. I S. 1467, 1477];
§ 10 geändert durch Artikel 2 drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und zur sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 [BGBl. I S. 3412, 3420];
§ 23 und 29 geändert durch Artikel 289 achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 [BGBl. I S. 2304, 2317];
§§ 1 bis 3, 18 und 28 geändert sowie § 32 eingefügt durch Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1666, 1669];
§ 25 geändert durch Artikel 33 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1826];
§ 23 geändert durch Artikel 149 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2424]
§ 1 - Gaststättengewerbe
§ 3 - Inhalt der Erlaubnis
§ 4 - Versagungsgründe
§ 5 - Auflagen
§ 6 - Ausschank alkoholfreier Getränke
§ 7 - Nebenleistungen
§ 8 - Erlöschen der Erlaubnis
§ 9 - Stellvertretungserlaubnis
§ 10 - Weiterführung des Gewerbes
§ 11 - Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis
§ 12 - Gestattung
§ 13 - Gaststätten ohne gewerbliche Niederlassung
§ 14 - Straußwirtschaften
§ 15 - Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
§§ 16 und 17 - [weggefallen]
§ 18 - Sperrzeit
§ 19 - Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
§ 20 - Allgemeine Verbote
§ 21 - Beschäftigte Personen
§ 22 - Auskunft und Nachschau
§ 23 - Vereine und Gesellschaften
§ 24 - Realgewerbeberechtigung
§ 25 - Anwendungsbereich
§ 26 - Sonderregelung
§ 27 - [weggefallen]
§ 29 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 30 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 31 - Anwendbarkeit der Gewerbeordnung
§ 32 - Erprobungsklausel
§ 33 - [Änderung anderer Vorschriften]
§ 34 - Übergangsvorschriften
§ 35 - Bezugnahme auf Vorschriften
§ 36 - [Änderung anderer Vorschriften]
§ 32 - [weggefallen]
§ 38 - [Inkrafttreten]
Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Personen haben der Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige erstatten, wenn sie den Betrieb weiterführen wollen.
(2) [weggefallen]
Gaststätten ohne gewerbliche Niederlassung
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. Sie können hierbei Vorschriften über
die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines,
(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
(1) Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist. bedarf es hierfür auch künftig keiner Erlaubnis. Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art der Betriebsführung regeln. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis
1. ein Gaststättengewerbe betreibt,
8. einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Branntwein oder überwiegend branntweinhältigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
[Änderung anderer Vorschriften]
Bezugnahme auf Vorschriften