Source: https://schubidoo.myshopify.com/pages/impressum-agb-datenschutz
Timestamp: 2019-07-17 00:57:57
Document Index: 120382712

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 28']

Impressum AGB/Datenschutz – schubidoo baby's bag
Telefon: +49 40 - 28 00 45 - 91
Registernummer: HRB 93990
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: lutz.paare@agent-c.com
Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Ferner verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Regelung „Versendung der Ware“ in unseren AGB, s.u.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@agent-c.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
agent C GmbH,
HRB-93990, Amtsgericht Hamburg
An der Alster 12, in 20099 Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Lutz Paare
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die agent C GmbH, An der Alster 12, 20099 Hamburg, Telefonnummer: +49 40 - 28 00 45 – 91, Faxnummer: +49 40 - 28 00 45 – 99, Emailadresse: info@agent-C.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die agent C GmbH zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
• An agent C GmbH, An der Alster 12, 20099 Hamburg, Telefonnummer: +49 40 - 28 00 45 – 91, Faxnummer: +49 40 - 28 00 45 – 99, Emailadresse: info@agent-C.com:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der agent C GmbH gegenüber Verbrauchern
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma agent C GmbH (An der Alster 12, 20099 Hamburg, HRB-93990, Umsatzsteuer-ID-814 435 673) vertreten durch Lutz Paare (Klick: Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.
Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
7 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet.
9 Versendung der Ware
Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme vereinbart ist, am Tag des Zustandekommen des Kaufvertrages.
b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.
Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von 3 Wochen ab dem gemäß Absatz 2 maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.
In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz 4 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser § 9 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraumes von 3 Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von 3 Wochen, vorausgesetzt wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
Falls die Ware aus einem der in Absatz 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Hamburg.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der agent C GmbH gegenüber Unternehmern
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der agent C GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Die agent C GmbH beliefert nur gewerbetreibende Unternehmen und Kaufleute im Sinne des HGB. Durch Erteilung eines Auftrages bestätigt der Auftraggeber seine Kaufmannseigenschaft.
Alle Angebote der agent C GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die agent C GmbH in Textform.
Die agent C GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Mustern, Handmustern, grafischen Leistungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der agent C GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der agent C GmbH diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
3 Print-/ Druckerzeugnisse u.ä.
Beinhaltet der Auftrag Print-/ Druckarbeiten, so behält sich die agent GmbH vor, diese Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen. Der Auftraggeber hat die für die Ausführung des Druckauftrags notwendigen Druckvorlagen u. ä. unaufgefordert, spätestens mit Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen in der Herstellung oder Auslieferung, die auf verspätet hergereichte Druckvorlagen zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Nach der vom Auftraggeber erteilten verbindlichen Druckfreigabe gibt die agent C GmbH den Auftrag ohne weitere Kontrolle zur Produktion. Für vom Auftraggeber übersehene Fehler auf Korrekturabzügen übernimmt die agent C GmbH keine Haftung.
Die agent C GmbH arbeitet mit unterschiedlichen Druckarten. Aufgrund technischer Ursachen sind Passerdifferenzen nicht zu vermeiden und werden vom Käufer als vertragsgemäße Leistung anerkannt.
Die Versandart und die Verpackung bestimmt die agent C GmbH, falls nichts anderes vereinbart worden ist. Eil- bzw. Expresszuschläge trägt stets der Käufer, wenn er eine dieser Versandarten wünscht oder vorschreibt.
Von der agent C GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Tramsport beauftragten Dritten.
Die agent C GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der agent C GmbH gegenüber nicht nachkommt.
Die agent C GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die agent C GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der agent C GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die agent C GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber der agent C GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Textform.
Gerät die agent C GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der agent C GmbH nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO und stets ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungskosten, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.a., so ist die agent C GmbH zu einer Berichtigung der Preise berechtigt, wenn die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Änderungen aufgrund eines Gesetzes berechtigen die agent C GmbH jederzeit zur Preisanpassung.
6 Zahlungskonditionen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Nach Zustandekommen eines Vertrages ist die agent C GmbH berechtigt, von dem Käufer den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins Ermessen von der agent C GmbH gestellten Betrag, bereits im Voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen Waren erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. Die agent C GmbH macht von diesem Recht insbesondere im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch.
Vorausleistungen des Auftraggebers gem. § 6 Ziffer 1 werden mit der Schlussrechnung verrechnet.
Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist ein vom Auftraggeber noch zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die agent C GmbH ist berechtigt, die Annahme von Wechseln als Zahlungsmittel ohne Begründung abzulehnen.
Die von der agent C GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum der agent C GmbH.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der agent C GmbH. Erfolgt die Aussonderung aufgrund des Eigentumsvorbehalts, so hat der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten und Folgekosten zu tragen.
Die unter Eigentumsvorbehalt der agent C GmbH stehenden Gegenstände sind vom Käufer sorgfältig zu verwahren und insbesondere sicher zu lagern und gegen die üblichen Risiken ausreichend zu versichern. Über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände und Waren, insbesondere Zugriffe im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Auftraggeber der agent C GmbH sofort Mitteilung zu machen. Die Mitteilung hat in Textform zu erfolgen.
Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von der agent C GmbH als Herstellerin erfolgt und der agent C GmbH unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der agent C GmbH eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die agent C GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die agent C GmbH, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der agent C GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die agent C GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die agent C GmbH ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die agent C GmbH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall wiederrufen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an das, mit dem Transport vertraute Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder Werksgelände verlässt. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Schadensersatzansprüche, die dem Auftraggeber aufgrund verspäteter Lieferung durch das Transportunternehmen entstehen, können nicht gegen die agent C GmbH geltend gemacht werden.
9 Gewährleistung, Sachmängel
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftrag­geber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der agent C nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge der agent C GmbH nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen der agent C GmbH ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die agent C GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die agent C GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die agent C GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der agent C GmbH, kann der Auftraggeber unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der agent C GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Eine im Einzelfall mit der agent C GmbH vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
Die Haftung der agent C GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
Die agent C GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit die agent C GmbH gemäß § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die agent C GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der agent C GmbH.
Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung der agent C GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11 Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen
Die agent C GmbH kann auf den von ihr gelieferten Erzeugnissen in geeigneter Weise auf sich selbst hinweisen.
Die agent C GmbH behält sich das Recht vor gelieferte Waren, insbesondere Werbeartikel, Abbildungen, Spezial- und Sonderanfertigungen u.ä. aus erteilten Aufträgen für eigene Werbezwecke zu verwenden.
Die Verwendung oder Weitergabe von Bildern, Logos, Darstellungen von Produkten, Designs u.ä. durch Auftragnehmer oder sonstiger Vertragspartner, ist ohne ausdrückliche Genehmigung seitens der agent C GmbH ausdrücklich untersagt.
Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Druckdaten und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind und in seinem Eigentum stehen.
Die Beziehungen zwischen der agent C GmbH und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der agent C und dem Auftraggeber Hamburg. Bei Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Hamburg-Mitte zuständig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, deren wirtschaftlicher Zweck dem der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die agent C GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
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