Source: https://www.apothekerverband.at/service/themen/wirtschaft-corona/
Timestamp: 2020-05-30 22:15:50
Document Index: 67671254

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32']

Wirtschaft Corona - Apothekerverband
Hier finden Sie alle wichtigen Infos rund um die wirtschaftlichen Fragen in der Coronakrise. Natürlich stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung unter 01/404 14 300 oder service@apothekerverband.at gerne zur Verfügung.
Vergütung von Alkoholsteuer für Desinfetkionsmittel - Praxisleitfaden
Damit Sie Ihre Ansprüche möglichst einfach geltend machen können, haben wir im Apothekerverband einen Praxisleitfaden für Sie entwickelt – mit allen Informationen auf einen Blick und den notwendigen Abwicklungsschritten.
Wann haben Sie Anspruch auf Vergütung?
Es gibt zwei Fälle, in denen Sie Anspruch auf Vergütung haben:
a) Sie haben unversteuerten Alkohol für die Herstellung von Handdesinfektionsmittel verwendet und diesen anschließend (nach)versteuert.
Voraussetzung in diesem Fall: Die Handdesinfektionsmittel wurden nach dem 31. Jänner 2020 und vor dem 1. April 2020 abgegeben (§ 116n Abs. 4 Alkoholsteuergesetz).
b) Sie haben in Österreich versteuerten Alkohol bezogen und für die Herstellung von Handdesinfektionsmittel verwendet.
Voraussetzung in diesem Fall: Sie haben den Alkohol nach dem 29. Februar 2020 und bis zum 31. August 2020 bezogen und für die Herstellung verwendet (§ 116l iVm § 116n Abs. 1 und 2 Alkoholgesetz).
Bis wann müssen Sie die Vergütungsansprüche spätestens einbringen?
• Die Anträge müssen bis spätestens 31.12.2021 eingebracht werden (§ 116l Abs. 3 Alkoholgesetz).
Unsere Empfehlung: Bringen Sie die Vergütungsanträge möglichst rasch nach Ablauf eines Kalendermonats ein (damit die Rückvergütung rascher erfolgen kann). Vor allem wenn größere Mengen an Handdesinfektionsmittel hergestellt/verkauft wurden.
Wer muss den Vergütungsanspruch geltend machen?
• Die Apotheke selbst oder der von Ihnen beauftragte Steuerberater.
Wie kann der Vergütungsanspruch geltend gemacht werden?
Schritt 1 – Einmalige Durchführung der SEED-Registrierung:
• Stellen Sie einen Antrag auf „Erfassung als Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ beim zuständigen Zollamt.
• Dieser Antrag kann formlos (per Brief oder E-Mail) eingebracht werden.
• Vom Zollamt gibt es dafür kein fertiges Antragsformular. Wir haben daher einen Musterantrag für Sie entwickelt, den Sie verwenden können (siehe Anhang – Musterantrag SEED-Registrierung).
• Zudem finden Sie das Formular VSt 23 im Anhang. Dieses Formular muss dem Antrag beigelegt werden.
• Bitte kreuzen Sie im Formular VSt 23 die Warenkategorie „Alkohol und alkoholhaltige Waren“ (auf Seite 1) bzw. „unvollständig vergällter Alkohol“ als Unterkategorie auf Seite 2 an und vervollständigen Sie die Daten.
• Auf Basis dieses Antrages übermittelt das Zollamt dann eine Verbrauchsteuernummer.
Schritt 2 – Antrag auf Alkoholsteuervergütung:
• Der Antrag auf Alkoholsteuervergütung muss über Finanzonline gestellt werden (unter Punkt Verbrauchssteuern).
• Auf der folgenden Seite kann unter EVA (Elektronische Verbrauchsteueranmeldung) der Vergütungsantrag gestellt werden. Mit einer entsprechenden Vollmacht kann dies auch Ihr Steuerberater unter Angabe seiner ATU-Nummer für Sie übernehmen.
• Ergänzend zum Antrag bei Finanzonline müssen die notwendigen Nachweisunterlagen für den beantragen Vergütungsmonat an das zuständige Zollamt übermittelt werden. Schicken Sie dazu bitte folgende Unterlagen per Post oder E-Mail an Ihr Zollamt:
o Einkaufsrechnungen / Versteuerungsnachweis
o Verwendungsnachweis/Elaborationskartei für die Herstellung des Desinfektionsmittels
Hier die VSt23 und ein Musterantrag SEED-Registrierung zum Download.
Für Rückfragen steht die Wirtschaftsabteilung des Apothekerverbands unter 01/404 14 300 gerne zur Verfügung.
Hilfsmaßnahmen für Apotheken
Die Bundesregierung hat eine breite Anzahl am Maßnahmen initiiert, um die Zahlungsfähigkeit von Betrieben sicherzustellen. Wir möchten Ihnen einen Überblick über die Maßnahmen geben. Einige können bereits in Anspruch genommen werden und andere werden derzeit noch ausgearbeitet. Dieser Überblick wird laufend aktualisiert und beschränkt sich auf Maßnahmenpakete, die auch für Apotheken Relevanz haben können. Da vielfach die Zugangskriterien noch nicht veröffentlicht wurden handelt es sich teilweise um eine Erstinformation:
1. Sofortmaßnahmen und Überbrückungsmaßnahmen für Apotheken
a. Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, keine Verrechnung von Nachforderungs-/Stundungszinsen sowie Säumniszuschlägen
b. Sozialversicherung der Selbstständigen: Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzung von Beitragsgrundlagen und Nachsicht bei Verzugszinsen möglich
c. Österreichische Gesundheitskasse: Stundungen, Ratenzahlungen, Nachsicht bei Säumniszuschlägen, Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen möglich
d. Direkthilfe für betroffene Unternehmen: Details werden hier noch ausgearbeitet
e. Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.
Ad 1a: Die steuerlichen Erleichterungen umfassen Folgendes:
• Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
• Zahlungserleichterungen
• Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier: Antragsformular
Dieses können sie dann anschließend entweder an den Postkorb corona@bmf.gv.at senden oder über ihren FinanzOnline Zugang hochladen.
Ad 1b: Sozialversicherung der Selbstständigen: Die relevanten Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857657&portal=svsportal&viewmode=content
Ad 1c: Maßnahmen der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):
Ad 1d: Direkthilfe für betroffene Unternehmen:
Die Zugangsvoraussetzungen und Förderrichtlinien sind derzeit in Ausarbeitung und werden von uns nach einer Analyse unmittelbar nachgereicht.
Entschädigungsansprüche bei behördlicher Apothekenschließung
Anspruch auf Verdienstentgang
Das Epidemiegesetz (§ 20) sieht unter konkreten Rahmenbedingungen Schließungen von gewerblichen Unternehmungen vor. Behördliche Schließungen von Apotheken im Zuge der „Corona-Krise“ fallen nach Rechtseinschätzungen des Österreichischen Apothekerverbandes unter das Epidemiegesetz. Zudem können auch Kompensationsansprüche für Mitarbeiter geltend gemacht werden, wenn dies im Rahmen des Epidemiegesetzes unter Quarantäne gestellt werden.
1. Kompensation Personalkosten
Wird ein Arbeitnehmer unter Anwendung des Epidemiegesetzes unter Quarantäne gestellt (auch wenn Apotheke nicht geschlossen wurde), besteht Entgeltfortzahlungspflicht seitens der Apotheke. Allerdings hat die Apotheke einen Ersatzanspruch (Bruttobezug samt DG Anteil zu SV Wesentlich ist, dass die Ansprüche 6 Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen sind, da sonst der Anspruch erlischt (gem. § 20, 32 und 33 Epidemiegesetz). Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der im Epidemiegesetz in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist. Ein Antragsformular zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche finden Sie hier.
2. Verdienstentgang Konzessionär
Laut Epidemiegesetz § 32 (4) ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Auch hier gilt, dass die Ansprüche 6 Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen sind, da sonst der Anspruch erlischt.
Der Apothekerverband erhebt gerade, wie das das vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen zu ermitteln ist und unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.
3. Nebengewerbe
Sofern das Nebengewerbe nicht von der Schließung aufgrund der 96. Verordnung „Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 betroffen ist gelten die oben genannten Punkte des Epidemiegesetzes auch für allfällige Nebengewerbe der Apotheke.
Von der zuvor genannten Verordnung sind folgende Branchen / Gewerbe ausgenommen:
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
Ist das Nebengewerbe im Rahmen der Verordnung betroffen können die von Seiten der Bundesregierung initiierten Hilfsmaßnahmen für Betriebe in Anspruch genommen werden. (siehe Information apothekerverband.at)
• Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen.
• Mit der Garantie werden 80 % eines Überbrückungskredites besichert.
• Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt 5 Jahre.
• Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Förderstelle, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.
Weitere Informationen unter: https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/
Betriebsunterbrechungsversicherungen sind keine verpflichteten Versicherungen und eine Deckung des finanziellen Schadens ist im Einzelfall zu bewerten – bestehende Versicherungen können unterschiedlich ausgestaltet sein.
Zu prüfen ist insbesondere ob bei behördlichen Schließungen von Apotheken unter Anwendung des Epidemiegesetzes überhaupt ein Leistungsfall im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung vorliegt. Ist dies der Fall, werden ausbezahlte Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung dem Vergütungsanspruch im Rahmen des Epidemiegesetzes angerechnet (vgl. § 32 Abs. 5 Epidemigesetz).