Source: https://www.gjm.de/category/beschluss/page/3/
Timestamp: 2020-05-25 21:06:12
Document Index: 191127247

Matched Legal Cases: ['§103', '§103', '§185', '§103', '§ 103', '§104', '§104']

Beschluss – Seite 3 – GRÜNE JUGEND München
Planspiel zu Koalitionsverhandlungen
10. Oktober 2016 6. November 2016 Grüne Jugend München
Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte
7. Juni 2016 6. November 2016 Grüne Jugend München
Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen.
Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei weitere Verwendung mehr zulassen oder potenziell krankheitserregend sind.
Es ist eine Berichterstattung im Jahresbericht zu leisten, in dem die erfolgte Verteilung der Lebensmittel veröffentlicht werden soll. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, um die Umsetzung des Wegwerfverbots zu überprüfen.
Bei Nichteinhalten sollte dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden.
In Frankreich und Italien wurde ein solches Gesetz schon erfolgreich umgesetzt.
Nun ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung mithilfe klarer Gesetze und Richtlinien eingedämmt wird. Denn ein großer Teil der jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Müll in Deutschland kommen vom Großhandel. Außerdem kann durch das Gesetz eine Sensibilisierung und Vorbildfunktion für die Verbraucher*innen stattfinden.
Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen
15. April 2016 Grüne Jugend München
Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB eine Geldstrafe aus, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Künstler Jan Böhmermann keine Ermächtigung zu erteilen, sodass nach § 103 i.V.m. §104a StGB keine Strafverfolgung Böhmermanns möglich ist. Nach §104a StGB kann eine Verfolgung Böhmermanns nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung erfolgen.
Rechenschaftsbericht 2015: Neue Herausforderungen
24. Februar 2016 Grüne Jugend München
Über fast das ganze Jahr (außer in der Sommerpause) fanden monatliche Mitgliederversammlungen und Stammtische in vielen verschiedenen Lokalitäten statt, wo wir völlig frei und ungebunden über politische Themen diskutieren konnten oder einfach uns trafen um neue Mitglieder oder Interessierte kennenzulernen.
Leider mussten wir auch jeden Montag unsere Mitglieder dazu aufrufen gegen Pegida-München bzw. BAGIDA auf die Straße zu gehen.
Wir wollen #hierwohnen!
Mit unserer Kampagne haben wir es geschafft öffentlich wirksam uns in die Wohnungsbaudebatte in München einzubringen.
Wir haben unsere Forderung nach Nachverdichtung und eine Wohnungsbauoffensive mit einer Zuschneidung der Wohnungen auf die Bedürfnisse der 20.000 bis 30.000 „Neuankömmlinge“ verdeutlicht. Doch neue zusätzliche Wohnungen sind nur die halbe Miete: Die Kunst dabei ist, dass diese Wohnungen auch für Geringverdiener und Studenten bezahlbar bleiben.
Satzungsreform
Am Anfang des Jahres „verliehen“ wir der Grünen Jugend München ein neues Gesicht in Form von einer überarbeiteten Satzung.
Die zwei wichtigsten bundesweiten Veranstaltungen für uns als Grüne Jugend waren die BuKo-Fahrten nach Dresden und Bremen. Es nahmen zahlreiche GJM-Mitglieder am Bundeskongress teil, sodass wir auch im letzten Jahr sehr gut vertreten waren.
Lydia Dietrich, Stadträtin B90/Grüne, hielt für uns einen Vortrag zum Thema „Lebenssituation und Anerkennungspraxis von LGBT Flüchtlingen“.
Da unsere Sprecherin, Sophie, enge Kontakte zu Helfer*Innen in der Bayernkaserne pflegt, hatten wir die Gelegenheit dort bei der Kleiderausgabe zu unterstützen und mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten.
Mitte des Jahres hatten wir die Ehre von Rabbiner Steven Langnas in der Münchner Synagoge eine Führung zu bekommen. Hier wurden uns die Bräuche des Judentum näher gebracht und erläutert.
Im NS-Dokuzentrum hatten wir die Gelegenheit eine Führung im Haus in Anspruch zu nehmen.
Nach den Gräueltaten des IS in Paris, luden wir Dr. David Arn von der LMU zu unserer Jahresabschlussversammlung mit Dezember-MV ein, der einen sehr interessanten und informativen Vortrag zur Entstehung und der Infrastruktur des IS hielt.
Feministische Aktionen
Zusammen mit aktiven Mitgliedern von den „Altgrünen“ haben wir am Weltfrauentag am Sendlinger Tor eine Aktion veranstaltet unter der Überschrift „Ich will keine Rose – Ich will eine Führungsposition!“. Hier haben wir andere Parteien, die auf der Straße Frauen rote Rosen verteilen, bloßgestellt.
Über das ganze Jahr waren die weiblichen Vorstandsmitglieder für das Frauenmentoringprogramm zuständig und organisierten unter anderem Frauenfrühstücke mit engagierten Frauen in der GRÜNEN JUGEND.
Erfreulicherweise hatten wir sehr viele Aktionen auf der Straße durchgeführt. Das Wetter unterstützte uns glücklicherweise dabei.
Wir beteiligten uns an der Demo gegen den G7-Gipfel, wo hunderttausende in ganz Deutschland auf die Straße gingen.
Leider mussten wir im letzten Jahr auch öfter auf die Straße gehen um Werte zu verteidigen, die eigentlich bisher als für selbstverständlich gehalten wurden. Wie zum Beispiel als Marcel zusammen mit seinem Freund nach dem CSD Opfer einer homophoben Gewalttat wurde. Wir wollten nicht nichts dagegen unternehmen. Innerhalb von 48 Stunden organiserten wir eine Solidaritätskundgebung am Weißenburger Platz. Von dieser Aktion wurden in mehreren Medien berichtet und es waren 300 Leute anwesend.
Zusammen mit den Grünen besetzten wir am Parking Day einen großen Teil des Parkplatzes an der Sendlinger Straße, um noch einmal zu unterstreichen dass diese Straße endlich in einer Fußgängerzone umgewandelt gehört.
Als Viktor Orban für eine immer härtere Abschottung Ungarns sorgte, setzten wir vom Kloster Banz aus ein Zeichen in Richtung Europa und an die CSU, als sie dort ihren Parteitag abhielten und Viktor Orban zum Gespräch einluden.
Auf der 18.jetzt Party im Rathaus haben wir es geschafft allen anderen Jugendorganisationen die Show zu stehlen.
Der Bundesvorstand der GJ startete eine Kampagne für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Als Joint bzw. als Hanfblatt verkleidet kamen wir am Stachus mit Menschen in Kontakt und diskutierten mit ihnen dieses längst hinfällige Thema.
Häkeltreffen, Red-Hand-Day, EqualPayDay, Demonstration zum IDAHOT, Kleidertauschparty, Sommerfest an der Isar, Filmabende, Kondome verteilen am Welt AIDS Tag, Bildungsbeirat, Klima-Aktion, How to Vorstand und Jahreshauptversammlung.
Arbeitsprogramm 2016: Ein gemeinsamer Weg
Wir möchten als GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN im nächsten Jahr und darüber hinaus die Politik in unserer Stadt gestalten. Aber wir können nur gemeinsam diesen Weg gehen.
Nachdem Ende letzten Jahres der Bildungsbeirat wieder neu einberufen wurde, wollen wir auch weiter daran arbeiten innerparteiliche Bildungsarbeit basisdemokratischer und (inter-)aktiver zu gestalten.
Dafür wird es einen Arbeitskreis (AK) „Athene“ – Aktionen, Themen, Engagement und neue Erfahrungen – (vorgeschlagener Name) geben, welchem vorerst keine weiteren Arbeitskreise untergeordnet sein werden. Stattdessen wird es innerhalb des AKs projektbezogene Aktionsteams geben. Diese arbeiten (Bildungs-)Projekte, Kampagnen und Aktionen, die vorher im AK Athene beschlossen wurden, aus. Bevor ein (neues) Projektteam zum ersten Mal tagt, sollte via dem GJM-Verteiler nach am Projektteam interessierten Mitgliedern gefragt werden, um somit allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Mitarbeit an dem Projekt zu geben. Gelder für die Projekte werden durch den AK Athene beim GJM Vorstand beantragt.
Im AK Athene werden zwei Koordinator*innen (quotiert) für ein Jahr gewählt, die sich um regelmäßige Treffen des AK Athene, um die Koordination der Projektteams sowie um den Austausch mit dem GJM-Vorstand kümmern.
Ein erstes Projekt des AK Athene sollte ein GRÜNE JUGEND-Basics-Seminar sein, mit dem Ziel, den vielen Neumitgliedern Möglichkeiten aufzuzeigen aktiv in der GJM mitzuwirken und ihnen den Einstieg in die Grüne Jugend zu erleichtern.
Außerhalb der AK-Arbeit soll ein „Wie schreibe ich eigentlich einen Antrag?“- Workshop stattfinden. Wir wollen dadurch gegen die maue Antrags- und Debattenkultur innerhalb der GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN angehen und unsere inhaltliche Arbeit stärken. Das Seminar soll mit mindestens 50% FIT*Personen quotiert stattfinden.
Die Anzahl aktiver FIT*-Personen ist für uns als eine queerfeministische Jugendorganisation noch immer viel zu gering. Um auch weiterhin Frauen*förderung zu gewährleisten und damit mehr Frauen* zu ermutigen, sich aktiv in Münchner junggrüne Politik einzubringen, plant der neugewählte Vorstand Frauen ein Forum zu schaffen, in welchem Vernetzung, Austausch und inhaltliche Weiterbildung primär zu feministischen Themen Platz haben. Ein solches Forum soll durch den „AK Räubertöchter“ (vorgeschlagener Name) geschaffen werden. Der AK Räubertöchter wählt je zwei Koordinatorinnen für ein Jahr, deren Aufgaben darin bestehen, Veranstaltungen und Treffen des AKs zu koordinieren.
Im Rahmen des AK Räubertöchter sollen unter anderem ein Frauen*rethoriktraining, feministische Weiterbildung und inhaltliche Vorstöße (in Form von Anträgen und Aktionen, ganz konkret am Equal-Pay-Day oder dem Frauenkampftag) geplant werden. Außerdem sollen Veranstaltungen wie regelmäßige Frauen*frühstücke oder zum Beispiel eine Frauen*club-/bar-Tour neben dem Spaß auch für eine bessere Vernetzung sorgen.
An dem Konzept des Frauen*mentoring wollen wir weiter festhalten. Als mögliche Mentorinnen wollen wir neben den Frauen* des Vorstands auch aktive weibliche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München gewinnen und das Konzept soll Neumitgliedern verständlicher und schneller erklärt und angeboten werden.
Wir möchten unsere Außenkommunikation im nächsten Jahr professionalisieren, ausbauen und ihre Reichweite verstärken.
Wir möchten einen neuen Selbstdarstellungsflyer gestalten, den wir für die Kurzvorstellung unserer Arbeit gegenüber Interessierten und Neumitgliedern verwenden können. Er soll so gestaltet sein, dass er nicht etwa durch ein Vorstandsfoto oder Aktualitätsbezug in absehbarer Zeit veraltet ist.
Wir möchten auch über den Tag hinaus gültige thematische Flyer produzieren und damit immer gut für Infostände, Aktionen und Wahlkämpfe gerüstet sein.
Darüber hinaus möchten wir unsere Videoarbeit ausbauen und an einem Selbstdarstellungsvideo arbeiten. Die vormals aktive Video- bzw. Youtube-Arbeit der GJM muss reaktiviert werden, da Videoformate immer mehr an Bedeutung gewinnen und gerade in sozialen Netzwerken besser viral gehen als reine Text- oder Bildprodukte.
Wir möchten gezielt mit Werbung auf uns aufmerksam machen, um unsere Vorstellung einer besseren Welt zu verbreiten. Die Arbeit mit Werbung soll auch das nötige Know-How für die bevorstehenden Wahlkämpfe aufbauen. Wir möchten dabei vor allem auf Onlinekommunikation setzen, also unsere Posts sponsern, aber auch unsere allgemeine Selbstdarstellung als Anzeigen-Posts schalten lassen.
Ebenso möchten wir gezielt Veranstaltungen, die für ein breites Publikum bestimmt und/oder als Einstieg für Interessierte geeignet sind, offensiv bewerben.
Wir möchten uns im Bereich der sozialen Medien weiter professionalisieren, indem wir vermehrt auf Share Pics und gezielt fürs Netz erstellten Inhalt setzen. Wir möchten Facebook und Twitter weniger als reinen Kommunikationsweg für allgemeine Inhalte nutzen.
In der Pressearbeit möchten wir vor allem durch geplantes Vorstoßen mit bestimmten Themen und Aktionen wahrgenommen werden. Unser Ziel ist es, eigene Themen zu setzen und nicht auf bereits laufende Diskussionen mit lautstärkeren Akteur*innen nur zu reagieren. Themen setzen wir entweder durch eigenes politisches Handeln wie inhaltliche Vorstöße und Aktionen oder durch bewusstes thematisieren eines Umstandes, der so bisher nicht angesprochen wurde.
Darüber hinaus möchten wir unsere Pressekontakte ausbauen und unseren Presseverteiler aktualisieren.
Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen
Die in der Vergangenheit gut funktionierende Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen München wollen wir sehr gerne aufrechterhalten. Gemeinsame Aktionen, Veranstaltungen und Meinungs- sowie Informationsaustausch soll weitergeführt und intensiviert werden. Dennoch sehen wir es als GRÜNE JUGEND München als eine unserer Aufgaben, den Aktivitäten und Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin kritisch gegenüberzustehen und unsere Meinung bei Bedarf laut kund zu tun.
“Ich bin die Grüne Jugend München”-Kampagne
Die GJM, das seid ihr: Junge Leute, die sich für Ökologie, Feminismus, Solidarität, Freiheit, eine bessere Welt und so viele andere Dinge einsetzen – wir wollen das zeigen! Alle Facetten der GJM sind es wert, bemerkt und gehört zu werden. Deshalb möchten wir eine „Ich bin die Grüne Jugend München“-Kampagne starten, in der wir aktive Mitglieder vorstellen und ihre Gründe dafür, sich in der GJM zu engagieren, entweder in Form eines Videos oder eines Porträts mit deinem Statement. So hoffen wir auch neue, aktive Mitglieder zu gewinnen und gut aufgestellt in den Wahlkampf 2017 zu starten.
Die GJM ist über den Verband oder die Partei hinaus für ihre Lebensfreude, ihre Unkonventionalität und Weltoffenheit bekannt. Viele Freundschaften sind in der GJM entstanden und ehemals Aktive erinnern sich gern an ihre Zeit des Engagements zurück. Gerade unser Stammtisch ist immer gut besucht und zeigt das Interesse an Politik in einem lockeren Rahmen und an den anderen Menschen in der GJM.
Wir möchten den Geist eines „Great Place to do Politics“ wieder stärker beleben und auch als Attraktivitätskriterium für ehrenamtliches Engagement betonen. Das Gruppengefühl innerhalb des Verbands soll durch teambildende Maßnahmen und gemeinsame Unternehmungen gestärkt werden. Gestärkte soziale Bindungen kommen am Ende der politischen Arbeit immer zugute.
Wir möchten dafür eine gemeinsame GJM-Party ins Auge fassen und weitere, den Stammtisch ergänzende Maßnahmen zusammen entwickeln.
Für das Jahr 2016 haben wir, der Vorstand der GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN, uns vorgenommen selbstbewusst in der politischen Debatte Akzente zu setzen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wollen wir uns im Laufe dieses Jahres mit mehreren thematischen Schwerpunkten bemerkbar machen:
Ein Geflüchtetenprogramm für München
Letztes Jahr hat München gezeigt, dass wir eine Weltstadt mit Herz sind, und hat zehntausende Flüchtlinge willkommen geheißen; dieses Jahr muss die Politik endlich nachziehen! Statt leeren Parolen wie „wir schaffen das!“ oder Hass und Rechtspopulismus brauchen wir ein realistisches und zukunftsweisendes Programm für die Aufnahme der neuen Bürger*innen. Deshalb haben wir den Beginn dieses Jahres genutzt, um ein solches Programm für die Stadt München zu erarbeiten und öffentlich zu machen. Nachdem das Asylsystem jahrelang systematisch vernachlässigt und unterfinanziert wurde, stehen wir nun vor großen Missständen und einer (gewollten) Überforderung des Systems. Von Menschlichkeit geleitet, wollen wir diese Missstände anprangern und Lösungswege aufzeigen, damit aus der Hilfsbereitschaft vom Herbst eine langfristige Erfolgsgeschichte wird.
Mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum
Wenn im Frühling die Tage länger werden und das Thermometer nach oben klettert, werden wieder alle Münchner*innen in den Englischen Garten, an die Isar oder in den Olympiapark strömen. Doch leider findet sich in der Münchner Innenstadt zwischen diesen grünen Oasen vielerorts lediglich eine Betonwüste mit wenig Lebensqualität und viel Autolärm und auch die Nutzung vorhandener Freiräume wird immer wieder einzuschränken versucht, da sie mangels Alternativen häufig überfüllt sind und sich Anwohner beschweren. Wir wollen eine ruhigere Innenstadt. Eine Innenstadt mit breiten, autofreien Flaniermeilen, die zum entlang schlendern einladen. Draußen zu sitzen, sollte nicht mehr heißen, einem Hubkonzert ausgesetzt zu sein und gleichzeitig sollen (junge) Menschen, die abends noch ein Bier im Freien genießen wollen, auch das Recht dazu haben statt von der Polizei der öffentlichen Flächen verwiesen zu werden. Junge Menschen werden hier grundlos gegenüber Christkindlmarkt- oder Oktoberfestbesucher*innen diskriminiert. Wir wollen München begrünen mit unseren Aktionen und Kampagnen für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum! Dafür wollen wir u. A. unser Wohncafé mit einem GJM Stammtisch verbinden und es zu einer Aktion für mehr Freiräume im öffentlichen Raum umgestalten. Die GJM steht in der guten Tradition, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum und die sinnvolle Nutzung von freien Flächen in der Innenstadt einzusetzen. Dieses Jahr wollen wir damit weitermachen, denn solange sich die kommunale Politik in München nicht radikal ändert, müssen wir dafür kämpfen, dass München für junge Menschen bezahlbar und lebenswert bleibt!