Source: http://www.bmi.gv.at/cms/BK/praevention_neu/opferhilfe/Opferrechte.aspx
Timestamp: 2017-10-19 16:29:48
Document Index: 283272751

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 177', '§ 195', '§ 106', '§ 65']

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Die neue StPO führt mit § 65 Z 1 StPO einen Begriff ein, der zum Ausdruck bringen soll, dass es sich hier um Personen handelt, denen durch die Begehung einer straf-baren Handlung Leid zugefügt worden sein könnte. Der Opferbegriff wird nach emo-tionaler Betroffenheit bzw Grad der Viktimisierung gegliedert, § 65 Z 1 StPO. Opfer gemäß § 65 Z 1 lit c ist jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte, wobei nach hL auch Opfer von bloß versuchten Taten erfasst sind. Es werden drei Opfergruppen hervorgehoben, denen besondere Rechte zu-sätzlich zustehen:
Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO: der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren
Opfer nach § 65 Z 1 lit c StPO: jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträch-tigt worden sein könnte
In § 65 Z 2 bis 4 finden sich weitere Opferuntergruppen, die ein bestimmtes Verfah-rensziel (z.B Schadenswiedergutmachung) legal definiert. Schließt sich ein Opfer dem Verfahren beispielsweise als Privatbeteiligter an, kommen ihm weitere Rechte zu.
Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Er-satz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (Z 2). Dem Privatbeteiligten stehen als Opfer, das zusätzlich privatrechtliche Ansprüche iSd § 69 Abs 1 im Strafverfahren geltend machen will, sämtliche Opferrechte zu. Darüber hinaus kommen weitere, neue Rechte, die mit der besonderen Stellung im Verfahren verbunden sind, hinzu (§ 67):
Feststellung des Schadensausmaßes von Amts wegen, Feststellung der Schmerzpe-rioden durch den Sachverständigen, Beweisanträge, Verfahrenshilfe, Ladung zur HV, Ausführung und Begründung der Ansprüche nach Schlussantrag der StA, Beschwer-de gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens, Berufung wegen privatrechtli-cher Ansprüche, Nichtigkeitsbeschwerde, Subsidiaranklage.
Prozessbegleitung durch Weißen Ring sowie 45 anderen (Opferhilfe-)einrichtungen, vertraglich durch BMJ beauftragt, überwacht und finan-ziert
Verzicht auf kostenlose Prozessbegleitung bedeutet im Gegenzug kein Anspruch auf Verfahrenshilfe bei Inanspruchnahme eines Rechtanwal-tes (§ 67 Abs 7)
- Freilassung des Beschuldigte
- nur auf Antrag (§ 177 Abs 5)
Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen (§ 195 Abs 1)
wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden
(P) Gruppe jener „anderen Personen“
Recht auf Einspruch wegen Rechtsverletzung ( § 106)
Rechtsmittel zur Durchsetzung subjektiver Interessen, wenn Opferrech-te wie z.B. Gewährung einer Übersetzungshilfe) nicht gewährt werden
Aber: Ladung zur HV, Anwesenheit bei der HV, Fragerecht, Anhörungs-recht zu seinen „Ansprüchen“, Ausschluss der Öffentlichkeit (drei Ver-trauenspersonen), schonende Vernehmung (Opfer iSd § 65 Z lit a), Rechte im Rahmen der Diversion