Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8840f9d8-77f0-4ae2-bfb3-4fb9d646960e
Timestamp: 2020-08-11 00:47:13
Document Index: 321522526

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16']

5.3 PflichtversicherungsbeiträgeVersicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
5.3.1 PflichtbeiträgeVerpflichtende und freiwillige Beiträge
Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nurjedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen Pflichtbeiträgen sind Arbeitnehmerbeiträge von gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service-Entgelt für die e-card gemäß § 31c ASVG ist vom Versicherten (im Gegensatz zur Krankenscheingebühr) unabhängig von einer Leistung zu zahlen und stellt daher ebenfalls einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar.
Freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sind gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 immerebenfalls abzugsfähig, und zwar insoweit, alssofern sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Ebenso sind Beiträge auf Grund einer inländischen oder ausländischen Versicherungspflicht nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl. UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Eine gesetzliche Versicherungspflicht ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer innerhalb dieser gesetzlichen Versicherungspflicht die Versicherungsanstalt selbst auswählen kann. Weiters stellen jene Beträge, die ein Steuerpflichtiger, der geringfügig beschäftigt ist und in das System der gesetzlichen Sozialversicherung optiert, gemäß § 19a ASVG zu entrichten hat, Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar. Beitragszahlungen auf Grund mehrerer geringfügiger Beschäftigungen werden von der Sozialversicherung verpflichtend vorgeschrieben und sind daher auch als Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu behandeln.
Findok-Nr: 19974.9, aufgenommen am: 26.07.2011 14:36:45, Dokument-ID: 4de4f887-da2a-4347-af7c-5662c51b279b, Segment-ID: 8840f9d8-77f0-4ae2-bfb3-4fb9d646960e