Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Amazon%20Services%20Europe&v=Teilnahmebedingungen&s=2011-10-05
Timestamp: 2020-01-27 21:48:19
Document Index: 207487473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Vertragsanalyse zu Teilnahmebedingungen (Stand: 05.10.2011) von Amazon Services Europe
Amazon Services Europe - Teilnahmebedingungen (Stand: 05.10.2011)
Amazon verpflichtet sich, dem Käufer den Kaufpreis bis 2.500,00 Euro zu ersetzten, wenn der Verkäufer nicht liefert oder das Produkt wesentlich von der Beschreibung abweicht und er den Preis voll bezahlt hat. (bearbeiten)
Amazon tritt nicht als Verkäufer auf, sondern nur als Vermittler. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag nur mit dem jeweiligen Verkäufer (Marketplace) zustande und alle Streitfälle und die Durchsetzung von Vertragsbedingungen sind mit dem Verkäufer und nicht mit Amazon zu klären. (bearbeiten)
Amazon übernimmt keine Gewähr für gefälschte Markenartikel oder sonstige verbotene Artikel. (bearbeiten)
Der Verkäufer wird verpflichtet, den Artikel zu keinem höheren Preis anzubieten, als er ihn auf anderen online-Vertriebswegen anbietet. Ebenso verpflichtet sich der Verkäufer zur korrekten Beschreibung des Artikels und sonstigen korrekten Vorgehensweise - andernfalls kann er ausgeschlossen werden. (bearbeiten)
Bei Verträgen mit gewerblichen Verkäufern hat der Käufer ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das idR mit Eingang der Ware beim Empfänger beginnt. Der Widerruf ist nicht an Amazon, sondern an den Verkäufer zu richten. Die rechtzeitige Absendung reicht aus. (bearbeiten)
Amazon kann die Rückerstattung von Zahlungen an den Käufer durch eine Einbehaltung beim Verkäufer bewirken. z.B. bei fehlerhaften, doppelte Zahlungen, wenn das Produkt nicht unverzüglich geliefert wird, oder der Verkäufer gegen Teilnahmebedingungen verstoßen hat. (bearbeiten)
Amazon sichert den zuverlässigen Handel durch gegenseitige Bewertungen von Käufer und Verkäufer, die für jeden einsehbar sind. (bearbeiten)
Der Käufer muss sich beim Kauf von Verkäufern, die außerhalb der Europäischen Union sitzen, selbst über etwaige Zollvorschriften informieren. (bearbeiten)
Zwischen Amazon und den Teilnehmern gilt luxemburgisches Recht. Für das Verhältnis zwischen den Teilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. (bearbeiten)
Amazon wird berechtigt, von Zeit zu Zeit Berichte über die Kreditwürdigkeit der Teilnehmer einzuholen, einschließlich Anfragen in Bezug auf den Ehepartner. (bearbeiten)
Teilnahmebedingungen Amazon Services Europe S.à r.l., in der Fassung vom 05.10.2011
3. Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Registrierung für Amazon.de Marketplace wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus Amazon anzuzeigen. Teilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben. Die Teilnehmer berechtigen Amazon, jegliche Information, die bei der Registrierung abgefragt wurde, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen) sowie von Zeit zu Zeit und solange der Teilnehmer für Amazon.de Marketplace angemeldet ist, Berichte über deren Kreditwürdigkeit einzuholen (einschließlich Anfragen in Bezug auf den Ehepartner). [1]
5. Die Teilnehmer sind allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zur Amazon.de Marketplace-Plattform zu erlangen und die dort angebotenen Services in Anspruch zu nehmen. Der Teilnehmer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Teilnehmer gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Der Teilnehmer verpflichtet sich bei jeglicher Benutzung der Amazon.de Marketplace-Plattform, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den Hilfeseiten anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den Hilfeseiten können von Zeit zu Zeit geändert werden. Der Teilnehmer sollte daher regelmäßig die Hilfeseiten aufsuchen und auf aktuelle Änderungen hin überprüfen.
III. Amazons Rolle
1. Die Käufer ermächtigen Amazon lediglich als eingeschränkter Vertreter zu handeln, um in ihrem Auftrag Kaufverträge unmittelbar zwischen den Käufern und den Verkäufern für den Verkauf von Produkten auf der Werbeplattform abzuschließen. Sofern Amazon nicht als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen Amazon und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommen. Amazon vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. (1)Amazon ist des Weiteren kein Auktionator. Da Amazon weder Verkäufer noch Käufer der Produkte ist, wird Amazon nicht in der Vertragsdurchsetzung beteiligt. Amazon fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten, die aus einer Amazon.de Marketplace Transaktion resultieren, zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Verkäufer wird eventuelle Streitigkeiten direkt mit dem Käufer gemäß dieser Teilnahmebedingungen klären bzw. über die in Abschnitt C.II. beschriebene Amazon A-bis-z Garantie abwickeln.
Die Teilnehmer sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für Amazon.de Marketplace und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch Amazon und die mit Amazon verbundenen Unternehmen ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung). Den Verkäufern ist bekannt, dass persönliche Informationen, z.B. die E-Mail-Adresse und Bewertung als Verkäufer auf der Amazon.de Website angezeigt werden, wenn eine Registrierung als Verkäufer erfolgt. Amazon und die mit Amazon verbundenen Unternehmen sind berechtigt, mit den Teilnehmern im Zusammenhang mit deren Auflistungen, Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der Teilnehmer stimmt einer solchen Kommunikation zu, ungeachtet sonstiger Angaben oder Präferenzen, die der Teilnehmer unter Mein Konto (oder an anderer Stelle) auf der Amazon.de Website oder anderweitig gemacht hat. Amazon und die mit Amazon verbundenen Unternehmen sind im Rahmen der Einstellungen des Teilnehmers unter Mein Konto berechtigt, dem Teilnehmer Informationenüber Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zukommen zu lassen. Die Teilnehmer stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Teilnehmer, keine der auf der Website einsehbaren oder ihm durch die Nutzung der Amazon.de Marketplace-Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Teilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Anbahnung und dem Abschluss von Transaktionen. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
V. Verbotene Artikel
1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannte Objekte nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten oder erworben werden, gleichgültig von welcher Länderplattform aus das Angebot erfolgt. Weitere Informationen finden Sie auf der Liste der unzulässigen Gegenstände
e) Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten
f) Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon
g) Gestohlene Güter
h) Werbung, auch durch Links
i) Arzneimittel, Drogen aller Art
j) Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.
k) Jegliche Arten von anderen Produkten, deren Listung oder Verkauf im Rahmen von Amazon.de Marketplace nach freiem Ermessen von Amazon nicht unterstützt wird.
2. Sofern Produkte über das Amazon-Weltweit-Listing angeboten werden, sind die Teilnehmer verpflichtet, die Liste der unzulässigen Gegenstände der jeweiligen Länderplattform zu beachten.
3. Die Teilnehmer benutzen die Amazon-Seite auf eigene Gefahr. Amazon übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen. (2)
VI. Offenlegung von Informationen
Amazon behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Teilnehmers (z.B. Teilnehmer-Kontaktdaten, IP-Adresse und Surf-Informationen und veröffentlichte Inhalte) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Die gleichen Rechte hat Amazon bei nicht einwandfreien Angeboten, (z.B. im Hinblick auf die Buchpreisbindung) ungenauen Listungen oder ungenauer Kategorisierung eines Artikels oder Angeboten, die nach diesem Vertrag oder unseren Community Richtlinien nicht angeboten werden können oder dem sonstigen Verdacht eines Missbrauchs der Amazon.de Marketplace-Plattform.
VII. Sofortiger Ausschluss von Teilnehmern/Sperren von Inhalten
Bei einem Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen ist Amazon berechtigt, einzelne Inhalte oder Teilnehmer unverzüglich zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Teilnahme an Amazon.de Marketplace, Verweigerung des Zugangs zur Website und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf der Seite sein.
VIII. Amazon-Weltweit-Listing
Sofern der Verkäufer sich entschließt, seinen Gegenstand auch international auf den Amazon-Seiten anzubieten (Amazon.com; Amazon.co.jp; Amazon.co.uk; Amazon.fr; Amazon.ca), gelten jeweils die Regeln der jeweiligen Plattform, die in den entsprechenden Teilnahmebedingungen enthalten sind. Beim Verkauf auf den internationalen Plattformen, ist der Verkäufer dafür verantwortlich, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung, insbesondere zu Import und Export von Produkten, dem Verbot des Inverkehrbringens und Verkaufens bestimmter Gegenstände, zu beachten.
IX. Beurteilungssystem
Den Teilnehmern ist bekannt, dass ein wesentliches Merkmal der Amazon.de Marketplace-Plattform das Beurteilungssystem darstellt. Jeder Teilnehmer willigt darin ein, dass Beurteilungen über ihn und über mit ihm durchgeführte Festpreisverkäufe von anderen Teilnehmern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beurteilung dient dazu, Online-Veräußerungen möglichst zuverlässig für Käufer und Verkäufer zu gestalten. (3)Jeder Teilnehmer ist berechtigt, über jeden anderen Teilnehmer wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei Online-Geschäften auf der Amazon.de Marketplace-Plattform auf der jeweiligen Beurteilungsseite des betroffenen Teilnehmers einzustellen. Käufer und Verkäufer können darüber hinaus Sternchen von 1 bis 5 für die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufes vergeben. Fünf Sternchen ist dabei die Höchstwertung. Amazon macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.
X. Keine Gewähr
Amazon übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Seite und die Amazon.de Marketplace-Plattform ständig zur Verfügung stehen. Amazon übernimmt auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Teilnehmern getätigten Angaben zum Kaufgegenstand.
Amazon haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht)nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises eines Festpreisverkaufs, höchstens jedoch 12.500 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet Amazon unbeschränkt.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Amazon nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
XII. Haftungsfreistellung
Die Teilnehmer verpflichten sich, Amazon von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Die Teilnehmer stellen Amazon von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an Amazon übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.
XIV. Beendigung der Services
Amazon darf nach eigenem und freiem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen diese Teilnahmebedingungen, den Zugang zur Seite oder der Amazon.de Marketplace-Plattform oder einem Verkauf zu Festpreisen jederzeit beenden. Insbesondere ist Amazon berechtigt, einzelne Teilnehmer von Amazon.de Marketplace auszuschließen. Sollte einem Teilnehmer der Zugang zu einer der internationalen Amazon-Seiten gekündigt werden oder die Teilnahmebedingungen einer dieser Seiten beendet werden, so ist auch Amazon berechtigt, diese Teilnahmebedingungen zu kündigen. Ebenso sind die internationalen Amazon-Seiten berechtigt, die eventuell dort bestehenden Teilnahmebedingungen oder den Marketplace Service zu beenden, wenn Amazon diese Teilnahmebedingungen oder den Marketplace Service beendet.
XV. Beteiligung von Amazon
Sowohl Amazon als auch Amazon-Mitarbeiter als Privatleute dürfen als Teilnehmer auftreten. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Teilnehmer auch.
XVI. Erklärungen
Erklärungen gegenüber Amazon können an folgende Adresse gesandt werden:
XVII. Änderung der Teilnahmebedingungen
Amazon wird auf den Amazon.de Marketplace-Plattform-Seiten oder per E-Mail Änderungen der Teilnahmebedingungen mitteilen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen ist Amazon berechtigt, dem Teilnehmer zu kündigen.
XVIII. Schlussvorschriften
Für das Verhältnis zwischen Amazon und Teilnehmern gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf und die Gerichte in Luxemburg Stadt haben die nicht-ausschließliche nationale und internationale Zuständigkeit. Für das Verhältnis zwischen den Teilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Teilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben. [2]
1. Der Verkäufer entscheidet, welche Produkte zu welchen Bedingungen er auf der Amazon.de Marketplace-Plattform anbieten möchte. Gegenstände, die in Amazon.de Marketplace angeboten werden, müssen zum Zeitpunkt der Listung bereits im Besitz des Verkäufers sein. Es ist unzulässig, die Gegenstände erst dann von einem anderen Verkäufer, sei es ein Amazon.de Marketplace-Verkäufer oder eine Amazon Gesellschaft, zu erwerben, wenn der Gegenstand verkauft wurde.
Um sich als Verkäufer für die Amazon.de Marketplace-Plattform registrieren zu können, muss der Teilnehmer eine natürliche oder eine juristische Person sein, die nach den für den Sitz der Gesellschaft geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß eingerichtet ist und besteht.
Sie bestimmen den Preis jedes Artikels, den sie anbieten oder verkaufen, unabhängig davon, über welchen Vertriebsweg ein solcher Verkauf erfolgt. Sofern sie jedoch Ihre Artikel auf dieser oder über diese Website anbieten oder verkaufen, sind sie verpflichtet, dies nicht zu einem höheren Preis zu tun, als Sie ihn von Kunden in einem oder über einen anderen nicht-physischen Vertriebsweg (gemäß der Definition in Abschnitt 1.4.) verlangen.
Bitte beachten Sie, dass es Ausnahmen zur Preisparität gibt. Einzelheiten finden Sie hier.
Dementsprechend haben Sie die Parität zwischen den Bedingungen, zu denen Sie die einzelnen Artikel auf der oder über die Website anbieten oder verkaufen, und den Bedingungen, zu denen Sie diese Artikel in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen zu wahren und zwar wie folgt:
1.1 Preiskonditionen. Sie stellen Folgendes sicher: Der Gesamtpreis (gemäß der Definition in Abschnitt 1.4.) jedes Artikels, den Sie auf der oder über die Website anbieten oder verkaufen, ist nicht höher als der niedrigste Gesamtpreis für diesen Artikel, den Sie in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen. (4)Für Artikel, die nicht von Amazon im Rahmen von Fullfilment by Amazon ausgeliefert werden, darf die Einzelpreiskomponente des Gesamtpreises auf der Seite nicht höher als die Einzelpreiskomponente des niedrigsten Gesamtpreises für diesen Artikel sein, den Sie in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen.
1.2 Kundendienst und andere Nicht-Preiskonditionen. Sie stellen sicher, dass der Wert und Umfang des von Ihnen geleisteten Kundendienstes und jeder anderen Nicht-Preiskondition, zu der Sie einen Artikel auf jeglicher anderen Website anbieten oder verkaufen (z.B. Konditionen in den Rücksendungs- und Erstattungsgrundsätzen) für die Kunden des Amazon Marketplace mindestens dem bestmöglichen Standard entspricht, den Sie in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg für diesen Artikel anbieten.
Bei der Bewertung des Gesamtpreises eines von Amazon im Rahmen von Fullfilment by Amazon ausgelieferten Artikels wird angenommen, dass keine Versandkosten anfallen. Bei der Bewertung des Gesamtpreises eines Artikels, für den wir Versandkosten festsetzen, wird angenommen, dass die Inlands-Standardversandkosten für einen einzelnen Artikel anfallen. Darüber hinaus ist bei der Bewertung aller Paritätsverpflichtungen die Berücksichtigung von Nachlässen, Rabatten, Aktionsangeboten oder sonstigen Konditionen ausgenommen, die Sie über die Website zur Verfügung stellen wollten, die wir jedoch nicht berücksichtigen oder unterstützen können (jedoch nur so lange, bis wir diese Konditionen berücksichtigen oder unterstützen) oder die Sie ausschließlich Großhandelskunden zur Verfügung stellen. Schließlich sind Sie nicht verpflichtet, Artikel für weniger als 0,01 Euro oder zu einem geringeren Preis als nach anwendbarem Recht zulässig anzubieten.
"Einzelpreis" ist der Preis eines Produktes an sich ohne Steuern sowie Gratisprodukte oder Produkte zu ermäßigten Preisen, Dienstleistungen oder sonstige Vorteile, die beim Kauf des Artikels gewährt werden..
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen Teilnahmebedingungen geregelten Vorschriften, insbesondere dem Leitfaden zur Zustandsbeschreibung der Artikel so zutreffend und genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen. Er hat bei der Angabe des Kaufpreises die Versandkosten so zu berechnen, wie sie von Amazon vorgegeben werden. Dem Verkäufer ist bewusst, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung das jeweilige Verhalten zu einer gerichtlichen Verfolgung führen kann. Amazon behält sich das Recht vor, Schadensersatz vom Verkäufer zu verlangen, wenn der jeweilige Käufer des Gegenstandes aufgrund einer ungenügenden Erfüllung des Kaufvertrages nach den Regeln der A bis z Garantie von Amazon entschädigt wird.
Für sämtliche vom Verkäufer auf der Amazon.de Marketplace-Plattform angebotenen Waren wird er das Land benennen, aus welchem die jeweilige Ware versandt wird.
Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer, Abgaben, Import- und Export- und etwaige sonstige Zölle, anfallen und diese zu berechnen und ordnungsgemäß abzuführen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für das angebotene Produkt oder Dienstleistung inklusive Umsatzsteuer oder jeglicher anderer Abgaben, Import-, Export- oder etwaiger sonstiger Zölle anzugeben, welche der Käufer unter Umständen zu entrichten hat oder den Käufer darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen Mehrwertsteuer und andere Abgaben, Import-, Export- oder etwaige sonstige Zölle zu tragen hat. Amazon ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (5)(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Verkäufer.
II. Verbot von Links auf nicht zur Amazon.de Marketplace-Plattform gehörende Websites
Verkäufern ist es nicht gestattet, Links in Textform, als Grafik oder in jeder anderen Form im Rahmen ihrer Angebote auf der Amazon.de Marketplace-Plattform anzubringen, es sei denn, ein solcher Link führt unmittelbar auf eine andere Seite der Amazon.de Marketplace-Plattform. Auch solche Links dürfen jedoch nicht zur Einblendung von Werbung oder anderen Inhalten (insbesondere von Audio/Video- oder Grafik-Inhalten) genutzt werden.
Soweit nicht durch Amazon im Voraus ausdrücklich und schriftlich gestattet, sind Verkäufer weiterhin nicht berechtigt,
(a) Daten, welche sie im Rahmen einer Transaktion auf der Amazon.de Marketplace-Plattform oder der Nutzung von Amazon.de Marketplace erhalten haben, (insbesondere Daten über die Identität eines Amazon-Kunden oder Käufers oder Daten zur Transaktion selbst) an Dritte (mit Ausnahme der mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen) zu verkaufen oder auf andere Weise weiter zu geben, bzw. Dritten den Zugang zu solchen Daten zu ermöglichen;
(b) an jegliche Nutzer der Amazon.de Marketplace-Plattform oder Käufer nicht-elektronische Direktmarketing-Materialien zu senden;
(c) an jegliche Nutzer der Amazon.de Marketplace-Plattform oder Käufer elektronische Nachrichten zu senden, soweit dies nicht zur Abwicklung einer Transaktion mit einem Käufer erforderlich ist oder der Beantwortung einer Anfrage eines Kunden einer solchen Transaktion dient;
(d) eine URL-Adresse oder Teile davon auf der Amazon.de Marketplace-Plattform oder in jeglicher Korrespondenz mit Kunden oder anderen Nutzern der Amazon.de Marketplace-Plattform zu verwenden; insbesondere Bezeichnungen, welche "www.", ".com" ".de" oder vergleichbare URL-Bezeichnungen oder Umschreibungen derselben enthalten, zu verwenden;
(e) jegliche Kommunikation zwischen dem Verkäufer und einem Nutzer der Amazon.de Marketplace-Plattform oder einem Käufer, insbesondere bei einer Bestellung (einschließlich der Kommunikation auf dem Verpackungsmaterial oder Beilagen, Rechnungen oder anderer mit der Sendung versandter Artikel), Bestellbestätigung und/oder anderer Kommunikation in Zusammenhang mit der Ausführung einer Bestellung beizulegen:
(ii) ein Link auf eine Website mit Ausnahmen von Links innerhalb der Amazon.de Marketplace-Plattform und mit Ausnahme solcher Links, die der Verkäufer einem Käufer zur Durchführung einer Transaktion bzw. zur Inanspruchnahme und Durchführung des Kundendienstes für einen von dem Verkäufer erworbenen Artikel sendet;
(f) an jegliche Nutzer der Amazon.de Marketplace-Plattform oder Käufer unaufgefordert Marketingmaterialen zu versenden (in jeder bekannten Form, insbesondere in Form von E-Mails, anderen elektronischen Kommunikationsformen und in nicht-elektronischer Form).
III. Amazon.de Marketplace-Plattform
Die Amazon.de Marketplace-Plattform wird den Teilnehmern von Amazon zur Verfügung gestellt. Amazon wird in keinem Fall Vertragspartner an den zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträgen.
Amazon benachrichtigt den Verkäufer über eine Bestellung und übermittelt ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten (z.B. Lieferadresse). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Gegenstand innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Bestellbestätigung von Amazon an den Empfänger zu schicken. Stellt Amazon dem Verkäufer Funktionalität zur Verfügung, mit der der Verkäufer die Verfügbarkeit von Produkten auf der Amazon Website darstellen kann, ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand entsprechend der zur Zeit der Bestellung angegebenen Verfügbarkeit an den Empfänger zu schicken. Der Verkäufer wird Amazon entsprechend jeweils aktuellen Vorgaben, Informationen in Bezug auf Versand, Nachverfolgung (soweit möglich) und Bestellstatus zur Verfügung stellen. Diese Informationen darf Amazon auf der Website veröffentlichen. Der Verkäufer wird dem Käufer keine den Versand der verkauften Produkte bestätigenden E-Mails senden (hiervon ausgenommen ist der Fall, dass Amazon die Funktionalität, dass Zahlungen erstausgelöst werden, wenn der Versand der Produkte vom Verkäufer an Amazon bestätigt wurde, für das Verkäufer-Konto noch nicht freigeschaltet hat; in diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Versand der Produkte per E-Mail in einer von Amazon akzeptierten Weise bestätigen). Unmittelbar nach Versand der Bestellung eines Käufers (oder eines Teils einer solchen Bestellung) informiert der Verkäufer Amazon über den Versand der Bestellung (und, in dem Fall, dass eine Bestellung in mehr als einer Sendung ausgeführt wird, darüber welcher Teil der Bestellung versendet wurde) unter Benutzung der hierfür standardmäßig vorgesehenen Funktionalität, sofern diese bereits freigeschaltet wurde ("Versandbestätigung"). Nimmt der Verkäufer die Versandbestätigung nicht innerhalb der von uns hierzu vorgesehenen Frist vor (z.B. 30 Tage nach dem Datum des Bestelleingangs), kann Amazon nach freiem Ermessen die Bestellung stornieren (oder den Verkäufer dazu anhalten, die Bestellung zu stoppen und/oder zu stornieren). Der Verkäufer wird die betreffende Bestellung auf Benachrichtigung durch Amazon hin stoppen bzw. stornieren. Der Verkäufer wird alle Anweisungen vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber eines Produkts hinsichtlich des Verkaufsdatums (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem das Produkt nicht an Käufer versendet oder anderweitig verfügbar gemacht werden soll) oder des Veröffentlichungsdatum (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem bestimmte Informationen in Bezug auf das Produkt (z.B. der Titel eines Buches) nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen) beachten. Amazon übernimmt keine Haftung für Sendungen an eine andere Lieferadresse als die im Verkäufer-Konto zu einer Bestellung angegebene Lieferadresse.
Der Verkäufer wird eine vollständige Erstattung an den Käufer vornehmen, wenn diesem aufgrund einer nicht erfolgten Lieferung die Zahlung erlassen wird. Der Verkäufer hat die Rückerstattung unverzüglich, jedoch in keinem Fall später als dreißig (30) Tage nach Bestätigung der Bestellung oder drei (3) Kalendertage nach dem - soweit auf der Seite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen - voraussichtlichem Lieferdatum über sein Amazon Verkäufer-Konto zu veranlassen.
Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit dem Kauf tragen die Teilnehmer untereinander aus, ohne dass Amazon eingreifen würde. Amazon fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden oder die Amazon.de A bis z Garantie in Anspruch zu nehmen. Amazon ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen den Parteien zu vermitteln oder die Erfüllung dieser Vereinbarungen durchzusetzen.
1. Der Käufer hat den Kaufpreis für ein Produkt über Amazon.de Marketplace durch Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung oder mit jeder von Amazon anerkannten Kreditkarte zu begleichen. Verkäufer werden die Käufer nicht außerhalb der Webseite zu Rechnungsstellungen kontaktieren und alle vom Verkäufer angefragten Rückerstattungen, anderer Erstattungen sowie alle übrigen Beträge im Zusammenhang mit Verkäufen auf Amazon.de Marketplace sind vom Verkäufer unter Benutzung der im Verkäufer-Konto zur Verfügung gestellten Funktionalität abzuwickeln. Diese Funktionalität kann von Amazon jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder eingestellt werden und unterliegt den jeweiligen auf unseren Hilfeseiten enthaltenen Beschränkungen sowie den Bedingungen dieses Teilnahmevertrages.
Die Zahlungen sämtlicher Rückerstattungen, sowie anderer vom Verkäufer im Zusammenhang mit Transaktionen auf der Marketplace-Plattform veranlassten Erstattungen erfolgen durch Amazon (nach Möglichkeit auf dieselbe Zahlungsweise, die der Kunde beim Kauf des Produktes ursprünglich verwendet hat) und der Verkäufer wird Amazon alle solche gezahlten Beträge erstatten.
Der fällige und an den Verkäufer gemäß diesen Teilnahmebedingungen jeweils auszahlbare Betrag ist der von den Käufern für die Produkte des Verkäufers gezahlte Gesamtbetrag , der sich seit der letzten Auszahlung an den Verkäufer angesammelt hat, abzüglich (i) Gebühren, die gemäß Abschnitt B. VII. an Amazon zu zahlen sind, (ii) eventuelle Rückerstattungen sowie andere Erstattungen an Käufer gemäß Abschnitt V.3. und (iii) jedes weiteren Betrags, der vom Verkäufer als Rücklage aufrecht erhalten wird. Der fällige Auszahlungsbetrag wird gemäß Abschnitt V.4. an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an Feiertagen) zu den üblichen Geschäftszeiten auf das vom Verkäufer hierfür benannte Bankkonto ("Bankkonto des Verkäufers") bei einer Bank in Deutschland oder einem der anderen Länder, die derzeit von unserer entsprechenden Standardfuktionalität (die jederzeit ohne Benachrichtigung von uns geändert oder eingestellt werden kann) unterstützt werden, überwiesen. Von Zeit zu Zeit kann die Zahlung an den Verkäufer auch per Zusendung eines Schecks an seine postalische Adresse erfolgen, beispielsweise, wenn die Bank des Verkäufers die Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers nicht akzeptiert.
3. Eine Zahlung, die ein Käufer hinsichtlich eines bestimmten Produktes des Verkäufers getätigt hat, wird nicht fällig zur Auszahlung (oder falls die Auszahlung bereits vorgenommen wurde, ist sie an Amazon zurückzuerstatten) und Amazon haftet gegenüber dem Verkäufer nicht für die Auszahlung dieses Betrages, wenn:
(a) Amazon nach freiem Ermessen (i) entscheidet, in Bezug auf dieses Produkt eine Rückerstattung zugunsten des Käufers im Rahmen der A-bis-z Garantie durchzuführen, (ii) feststellt, dass der Verkäufer nicht unverzüglich gemäß Abschnitt B.IV. das Produkt liefert oder der Verkäufer in anderer Art und Weise die Regelungen dieser Teilnahmebedingungen verletzt hat und Amazon daher eine Rückerstattung an den Käufer veranlasst, (iii) die Durchführung der Transaktion oder Auszahlung verhindert, weil eine als Sicherungsmaßnahme gesetzte Grenze überschritten wird, oder (iv) einem Käufer gestattet, von einer Transaktion zurückzutreten weil die Zahlungsabwicklung über Amazon.de Marketplace nach Beginn einer Transaktion nicht möglich gewesen ist;
(b) Amazon entdeckt, dass es sich um eine fehlerhafte Zahlung handelt (6)oder es sich um eine doppelte die Zahlung zu einer doppelt abgewickelten Transaktion handelt;
Für den Fall, dass eine Rückerstattung durch den Verkäufer gemäß den Regelungen dieses Abschnitts erforderlich ist, kann Amazon ohne gesonderten Hinweis an den Verkäufer die Rückerstattung bewirken, (i) durch Abzug des Betrages von der Rücklage des Verkäufers oder Beträgen, die zukünftig an den Verkäufer gemäß Abschnitt B.V.4. auszuzahlen wären, (ii) durch Rückbelastung des Bankkontos des Verkäufers, (iii) durch Rückbelastung der Kreditkarte des Verkäufers, oder (iv) durch Inanspruchnahme des Verkäufers mittels anderer Maßnahmen.
Falls Amazon sich dazu entschließt, eine Rückbuchung an einen Käufer (Chargeback), eine fehlgeschlagene Zahlung oder eine andere Art von Zahlungsrückbelastung (ein "Zahlungsausfall") nicht beim Verkäufer rückzubelasten, wird Amazon die mit dem Zahlungsausfall verbundene Forderung übernehmen und der Verkäufer tritt hiermit sämtliche Forderungen, Rechte, Titel und Zinsen bezüglich dieser Forderung unwiderruflich an Amazon ab.
4. Um die Verpflichtungen des Verkäufers im Hinblick auf potentielle Rückerstattungen an Käufer sowie etwaige, andere Erstattungen und Rückzahlungsverpflichtungen gemäß Abschnitt B.V.3. abzudecken, stimmt der Verkäufer zu, in seinem Verkäufer-Konto zu jeder Zeit einen Sockelbetrag vorzuhalten, welcher dem Umsatz der jeweils unmittelbar vorausgehenden 14 Tage (rollierend) seiner Verkäufertätigkeit entspricht, vermindert um eventuelle Abzüge gemäß Abschnitt B.V.3. (die "Rücklage"). Amazon kann nach freiem Ermessen in Abwägung der Anzahl und Höhe der Rückbuchungen, Rückerstattungen oder anderer Indikatoren zur Verkäufer Performance in Bezug auf die Nutzung von Amazon.de Marketplace eine höhere Rücklage bestimmen oder eine niedrigere Rücklage gestatten. Um die Rücklage aufrecht zu erhalten, werden beginnend mit dem Datum der Registrierung für den Amazon.de Marketplace Auszahlungen automatisch im Zyklus (der Abrechnungszeitraum) auf der Grundlage des ursprünglichen Datums an dem der Verkäufer sich registriert hat (das Auszahlungsdatum) erfolgen. Sofern das Auszahlungsdatum nicht auf einen Werktag fällt, erfolgt die Auszahlung am ersten darauf folgenden Werktag. Wenn der Verkäufer seine Bankkontoinformationen zur Verfügung stellt oder diese ändert, können sich Auszahlungen um 7 Tage verzögern. Der Überweisungsbetrag eines Abrechnungszeitraums beinhaltet nicht die Verkaufserlöse aus den in den letzten 14 Tagen durchgeführten Transaktionen vor dem Auszahlungsdatum.
5. Amazon trägt das Risiko eines Kreditkartenbetruges (d.h. von betrügerischen Kaufgeschäften aufgrund von Diebstahl und der unautorisierten Benutzung von Kreditkarteninformationen eines Dritten) im Zusammenhang mit einer autorisierten Kreditkarten-Zahlung durch den Käufer und der Verkäufer trägt alle anderen Betrugs- und Verlustrisiken; dies gilt jedoch nicht für das Risiko eines Kreditkartenbetruges im Zusammenhang mit den Produkten des Verkäufers (ausgenommen Versand durch Amazon-Produkte), die nicht streng in Übereinstimmung mit den dem Verkäufer von Amazon zur Verfügung gestellten Bestell- und Versandinformationen abgewickelt werden.
Ungeachtet der Regelung in B.V.4 ist Amazon ist berechtigt, die Möglichkeit von Transaktionen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Teilnehmer zu beschränken. Amazon ist dem Verkäufer gegenüber nicht haftbar, wenn eine Transaktion, Rückerstattung oder Erstattung von anderen Beträgen nicht ausgeführt wird, weil dadurch ein als Sicherheitsmaßnahme festgesetztes Limit überschritten würde oder wenn es einem Käufer erlaubt wird, sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zurückzuziehen, weil die Zahlungsabwicklung über Amazon.de Marketplace aufgrund einer Störung für die Transaktion nicht zur Verfügung stand.
Folgert Amazon angemessener Weise und basierend auf Amazon zur Verfügung stehenden Informationen, dass Handlungen und/oder die Performance des Verkäufers im Zusammenhang mit diesem Vertrag in Streitigkeiten, Rückforderungen oder anderen Ansprüchen resultieren können, ist Amazon ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrages berechtigt, nach freiem Ermessen das Abführen von Erlösen aufzuschieben und fällige Zahlungen oder Zahlungen, die sonst wie entsprechend dieses Vertrages an den Verkäufer zu zahlen sind, zurückzuhalten und zwar entweder (y) für den Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach dem ersten Tag der Aussetzung von Zahlungen oder (z) bis zum Abschluss einer Untersuchung bzgl. Handlungen des Verkäufers und/oder dessen Durchführung dieses Vertrages, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen Bedingungen ist Amazon berechtigt, jegliche Zahlung an den Verkäufer zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Käufer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung dieser Teilnahmebedingung durch den Verkäufer vorliegt. Amazon haftet in diesen Fällen nicht.
Alle anfallenden Gebühren sind in der Gebührenübersicht dargestellt. Diese ist Bestandteil dieser Teilnahmebedingungen. Amazon kann nach freiem Ermessen für bestimmte Transaktionen auf Gebühren verzichten, diese herabsetzen oder bestimmen, dass diese zurückgebucht werden.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenübersicht. Für den jeweiligen Verkauf sind die Gebühren maßgeblich, die zur Zeit der Bestellungsbearbeitung auf der Seite angegeben waren. Sie sollten daher bevor Sie einen Gegenstand listen, den aktuellen Stand der Gebühren überprüfen. Alle anfallenden Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese fällig wird, sind sofort fällig und durch Kreditkarte oder Bankeinzug zu zahlen.
Soweit die Verkäufergebühren umsatzsteuerpflichtig sind, behält Amazon sich das Recht vor, Umsatzsteuer auf diese Gebühren zu verlangen. Soweit der Verkäufer ein Unternehmen unterhält, welches seinen Sitz in einem Land der Europäischen Union(mit Ausnahme von Luxemburg) hat und Amazon eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) eines Mitgliedlandes der Europäischen Union genannt hat, wird in der Regel keine Umsatzsteuer auf die Verkäufergebühren in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verkäufer eine in der Europäischen Union niedergelassene und dort einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehende Person ist, aber keine UStID von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt. In einem solchen Fall, kann er Amazon auch anderweitig den Nachweis erbringen dass er einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Als hinreichender Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen (i) eine Kopie der letzten Ertragssteuer- Erklärung oder (ii) ein Dokument ausgestellt von einer Behörde oder anderen öffentlichen Stelle, das die wirtschaftliche Tätigkeit des Verkäufers bestätigt.
Um diese Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie Amazon eine gültige UStID von Ihrer Steuerbehörde nennen oder den Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringen, die folgenden Bedingungen anerkennen und ihnen zustimmen. Als Verkäufer außerhalb der Europäischen Union haben Sie diese Möglichkeit nicht.
Die Amazon gegenüber angegebene UStID bzw. die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen wurde für das Unternehmen erteilt, welches Sie betreiben und welches seinen Sitz innerhalb eines Mitgliedslandes der EU (mit Ausnahme von Luxemburg) hat.
Alle über Ihr Amazon-Verkäufer-Konto abgewickelten Transaktionen werden in Zusammenhang mit Ihrem Unternehmen stehen, für welches die gegenüber Amazon angegebene UStID erteilt wurde bzw. auf welches sich die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen beziehen.
Ihre UStID bzw. die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen und alle anderen Angaben sind wahr, richtig und aktuell. Sie sind verpflichtet, jegliche Angaben unverzüglich zu aktualisieren, sollten sich Änderungen ergeben
Alle Informationen, die Sie Amazon geben, einschließlich der UStID und der zum Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen, werden erhoben, bearbeitet und gespeichert nach den in diesen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung getroffenen Regelungen.
Amazon behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen zu verlangen, um die Gültigkeit der in Ihrem Verkäufer-Konto hinterlegten Angaben (einschließlich Ihrer UStID) durch behördliche Auskünfte -- soweit zulässig -- zu überprüfen. Sie erklären sich einverstanden, solche zusätzlichen Angaben nach Aufforderung zu tätigen.
Amazon behält sich außerdem das Recht vor, nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nachzubelasten, wenn die angegebene UStID sich als ungültig herausstellt oder die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen sich als unrichtig herausstellen. Sie erklären sich unwiderruflich damit einverstanden, dass Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto mit nicht berechneter Umsatzsteuer belastet wird.
Soweit der Verkäufer ein Unternehmen innerhalb der Europäischen Union betreibt und Amazon eine gültige UStID eines Mitgliedslandes der Europäischen Union benennt oder den Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht hat, erklärt er sein Einverständnis zum Erhalt elektronischer Umsatzsteuerrechnungen in dem Format und der Übertragungsform, die von Amazon gewählt wird.
Wenn es sich bei dem Verkäufer um ein Unternehmen handelt, welches seine Niederlassung in der Schweiz oder in Liechtenstein hat, und Amazon eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt wurde, so erklärt der Verkäufer sein Einverständnis, Rechnungen über die Umsatzsteuer auf elektronischem Wege und in einem von Amazon festgelegten Format und Übermittlungsweg zu erhalten.
Sie weisen Amazon in ausreichender Form nach, dass Sie Ihr Unternehmen außerhalb der Europäischen Union betreiben.
Alle Informationen, die Sie Amazon geben werden erhoben, bearbeitet und gespeichert nach den in diesen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung getroffenen Regelungen.
Amazon behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen zu verlangen, um die Gültigkeit der in Ihrem Verkäufer-Konto hinterlegten Angaben durch behördliche Auskünfte -- soweit zulässig -- zu überprüfen. Sie erklären sich einverstanden, solche zusätzlichen Angaben nach Aufforderung zu tätigen.
Amazon behält sich außerdem das Recht vor, nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nachzubelasten, wenn sich die Information über den Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird, als falsch herausstellt. Sie erklären sich unwiderruflich damit einverstanden, dass Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto mit nicht berechneter Umsatzsteuer belastet wird.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat der Teilnehmer Amazon die deswegen anfallenden Mehrkosten zu ersetzen. Durch das Listen eines Gegenstandes auf der Seite wird Amazon ermächtigt, die angegebene Kreditkarte oder das angegebene Bankkonto mit den fälligen Gebühren zu belasten.
Amazon ist berechtigt, Zinsen, die durch die zeitliche Differenz zwischen der Zahlung durch den Käufer und der Belastung des Kontos für die Gutschrift des Guthabens auf das Konto des Verkäufers entstehen, einzubehalten.
Amazon behält sich das Recht vor, vom Verkäufer eine Erstattung zu verlangen, wenn Amazon nach billigem Ermessen entscheidet, einen Käufer nach den Regeln der A-bis-z-Garantie zu entschädigen oder dem Käufer eine Rückzahlung zu gewähren, z. B. wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß den Gegenstand liefert, irrtümliche oder doppelte Transaktionen entdeckt oder eine Abbuchung aus Gründen der Sphäre des Teilnehmers fehlschlägt.
Der Verkäufer kann seine Teilnahme an Amazon.de Marketplace jederzeit durch eine Mitteilung an Amazon beenden. Ebenso ist Amazon zu jeder Zeit berechtigt, die Mitgliedschaft eines Verkäufers durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen zu beenden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen Teilnahmebedingungen, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen oder erhaltenen Bestellungen abzuwickeln (eingeschlossen die angefallenen Gebühren gemäß B.VII. und Forderungen aus B.II.). Mit Ende der Mitgliedschaft werden alle bisher angefallenen Gebühren sofort fällig. Mit der Beendigung endet auch die Verkäufereigenschaft bei Amazon.
Der Käufer kann jeden von einem Verkäufer angebotenen Gegenstand kaufen. Amazon benachrichtigt den Käufer über eine eingegangene Bestellung. Der Kaufpreis wird über Amazon.de Marketplace von der Kreditkarte oder dem Bankkonto abgebucht. Für den Fall, dass der Käufer Produkte von Verkäufern außerhalb der Europäischen Union erwirbt, muss er sich darüber informieren, welche Abgaben (einschließlich Mehrwertsteuer), Import- und Export- und etwaige sonstige Zölle er eventuell zu tragen hat. Amazon übernimmt diesbezüglich keine Haftung. (7)
II. Die Amazon.de A-bis-z-Garantie
1. Amazon wird nicht Vertragspartner der jeweiligen Transaktionen. Für die Durchführung des Angebots ist es jedoch sehr wichtig, dass die Teilnehmer auf die Erfüllung der geschlossenen Kaufverträge vertrauen können. Hier setzt die Amazon.de A-bis-z-Garantie an, die Amazon als selbstständige Garantie anbietet.
Amazon verpflichtet sich, jedem Käufer den Preis bis zu einem Maximalbetrag von 2.500,00 EUR zu ersetzen, unter folgenden Voraussetzungen:
a) Entweder der Verkäufer liefert nicht trotz ordnungsgemäßer Zahlung des vereinbarten Betrages durch den Käufer, oder das erworbene Objekt weicht maßgeblich in einer verkehrswesentlichen Eigenschaft von den vom Verkäufer im Rahmen des Angebotes gegebenen Beschreibungen ab.
b) Der Käufer hat den Kauf über die Amazon de Website getätigt und über Amazon.de Marketplace bezahlt.
c) Der Käufer wird Amazon auf Anfrage Belege, Quittungen, Korrespondenz, den Artikel selbst und andere zur Klärung des Vorgangs erforderliche Dokumente zur Verfügung stellen und dem Verkäufer eine weitere Frist mit Ablehnungsandrohung setzen und vom Vertrag zurücktreten oderdiesen anfechten, wenn Amazon das verlangt.
d) Der Käufer hat den Kaufpreis voll bezahlt (8)und keine Rückzahlungsansprüche gegenüber einer die Zahlung vermittelnden Bank geltend gemacht.
e) Der Käufer übermittelt Amazon frühestens dreißig (30) Tage nach Aufgabe der Amazon.de Marketplace-Bestellung beziehungsweise drei (3) Kalendertage nach dem voraussichtlichen Lieferdatum, wenn dies früher ist, spätestens jedoch neunzig (90) Tage nach Aufgabe der Amazon.de Marketplace-Bestellung den vollständig ausgefüllten Garantieantrag, in welchem er bestätigt, dass die Punkte C II 1 a) bis d) erfüllt sind. Der Käufer hat Amazon die Transaktionsnummer mitzuteilen sowie die Dokumente zu übermitteln, welche das Vorliegen der Voraussetzungen der Punkte C II 1 a) bis d) darzustellen geeignet sind. Außerdem hat der Käufer schriftlich seine Forderungen gegen den Verkäufer wegen des beanstandeten Kaufes an Amazon abzutreten.
f) Für den Fall, dass das erworbene Objekt maßgeblich in einer verkehrswesentlichen Eigenschaft abweicht, muss der Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt den Verkäufer kontaktieren, eine Rücksendeanschrift erfragen und das Objekt innerhalb von dreißig (30) Tagen gemäß den anwendbaren Richtlinien an den Verkäufer zurückschicken.
g) Jeder Teilnehmer kann die Garantie insgesamt nur fünfmal für die von Amazon Int.'l Marketplace, Inc. angebotenen Plattformen (Amazon.com; Amazon.de; Amazon.co.uk; Amazon.co.jp, Amazon.ca; Amazon.fr) in Anspruch nehmen.
2. Amazon behält sich einen Ausschluss des Käufers bei missbräuchlicher Geltendmachung der A-bis-z-Garantie vor (z.B. Nichtzahlung ohne rechtlichen Grund, Negativbewertung eines redlichen Verkäufers).