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Timestamp: 2020-06-06 16:04:37
Document Index: 137927476

Matched Legal Cases: ['§61', '§ 61', '§ 1', '§ 52', '§ 40', '§ 49', '§ 52']

Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetz - CopZone
Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetz
Registriert: Di 11. Sep 2007, 00:00
Beitragvon aTats » Di 4. Jan 2011, 00:17
Brauch mal hilfe, bezgl. oben genannten Themengebiet.
Sacheverhalt:
Familie A hat ein Einfamilienhaus mit einem geräumigen Garten. Hinter diesem Garten, liegt eine "Schonung" (Wanderweg, Waldstück) (Kein Naturschutzgebiet).
Familie A sieht es nun nicht ein den Grünschnitt vom Rasenmähen oder aber auch Lehmboden vom Umgraben des Garten bei den nächsten Wirtschaftsbetrieben zu beseitigen, sondern stabelt diesen in den Grünstreifen der angrenzenden Schonung.
Die Nachbarn fühlen sich durch das Verhalten der Familie A gestört, da die diesen nGrunstreifen von ihren angrenzenden Gärten auch sehen können und dies keinenfalls ansehlich ist.
Welcher Verstoß könnte hier vorliegen?
An wem haben die Nachbarn sich zu wenden ?
Meine Antwort wäre, dass der Verwarngeldkatalog für Umweltschutzordnungswidrigkeiten hier ein
VG von 5€ (Bei einem Eimer)
VG von 20€ (Bei einem Handwagen/Kofferraum)
Gemäß §61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KrW-/AbfG
- Wer außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage nach Maßgabe der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwertende oder zu beseitigende pflanzliche Abfälle lagert oder ablagert.
Da zähle ich jetzt den Grünschnitt zu. Wie sieht es mit dem Lehmboden aus
Ist das soweit korreckt?
Freundliche Grüße - Ein interessierter Anwärter
Re: Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetz
Beitragvon MVA » Di 4. Jan 2011, 09:41
Die Zuständigkeiten für das KrW-/ AbfG regeln sich nach den Vorschriften der Bundesländer. In Brandenburg wären für die Verfolgung und Ahndung von Owis i.S. des § 61 I KrW-/ AbfG die Landkreise und kreisfreie Städte als untere Abfallwirtschaftsbehörde zuständig (gemäß AbfBodZV).
In NRW obliegt dies gemäß §§ 1 I, 1 II Nr. 3, 7, Anlage 1 ZustVU u.a. den Kreisen und kreisfreien Städten als untere Umweltschutzbehörden (ich hoffe, ich habs richtig zitiert).
Link: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... #det233385.
Also bei Feststellungen entsprechende Mitteilungen an diese Behörden (wie auch immer das in den jeweiligen Städten/Kreisen unterteilt ist, z.B. Fachbereich XY) weiterleiten. M.E. ist eine Zuständigkeit für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarngeld durch die Polizei bei Verstößen nach dem KrW-/ AbfG nicht gegeben.
Bei Fragen zu dem Thema dürfte die zuständige Behörde auch Auskunft erteilen.
Beitragvon 1957 » Di 4. Jan 2011, 15:54
also in nrw ist das kein problem. die sachliche (subsidiäre) zustandigkeit ist gegeben., gibt sogar eine art tatbestandskatalog.
Beitragvon aTats » Di 4. Jan 2011, 16:52
Diesen speziellen Verwarngeldkatalog habe ich hier vorliegen.
Würde denn Grünschnitt bzw. Lehmboden zu pflanzlichen Abfällen gehören?
Wie lautet die genaue Owi (inklusive §), gegen die verstoßen worden ist?
Registriert: Fr 29. Jan 2010, 19:21
Beitragvon bugmenot » Di 4. Jan 2011, 17:16
Besteht die Chance, dass Familie A die Gartenabfälle ordnungsgemäß entsorgt, wenn man sie höflich darum bittet?
Beitragvon 1957 » Di 4. Jan 2011, 17:38
atats,
wenn das dein nachbar ist, und du solltest polizist sein, empfehle ich dir, entweder die sache im persönlichen gespräch zu klären, oder aber die originär zuständige behörde zu informieren.
ansonsten findest du die verstöße in den einschlägigen vorschriften, die von bundesland zu bundesland varieren können.
Beitragvon Controller » Di 4. Jan 2011, 17:44
Grünschnitt von Hecken und Büschen sind pfl. Abfälle (Owi),
Rasenschnitt in normalen Mengen wohl eher nicht,
Lehmboden fraglich
Beitragvon MVA » Di 4. Jan 2011, 20:36
1957 hat geschrieben: also in nrw ist das kein problem. die sachliche (subsidiäre) zustandigkeit ist gegeben., gibt sogar eine art tatbestandskatalog.
Nach welcher Vorschrift ergibt sich in NRW die Ahndungsmöglichkeit solcher OWis im Verwarngeldverfahren durch die Polizei konkret?
Beitragvon 1957 » Mi 5. Jan 2011, 18:14
zuständigkeitsverordnung , anlage II
Beitragvon MVA » Do 6. Jan 2011, 09:07
@1957:
In Anlage II ZustVU NRW ist nirgendwo die Zuständigkeit hinsichtlich des KrW-/AbfG auf die Polizei übertragen.
Damit ist zwar die Fesstellung und Weiterleitung des Sachverhaltes an die zuständige Behörde subsidär immer noch Aufgabe der Polizei, jedoch ist eine eigenständige Ahndung mit Verwarngeld nicht möglich.
Überhaupt gibt es nur eine Zuständigkeit der Polizei gemäß Anlage II ZustVU NRW, und zwar in Bezug auf:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz –
BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S.
3830) in der jeweils geltenden Fassung
§ 52 Abs. 1, 2 und 6
Überwachung der auf Grund des § 40 Abs. 3 und § 49 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen
und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6
zuständig: im Rahmen der Verkehrsüberwachung: PolB,
im Übrigen: OrdB
Das hat nichts mit dem KrW-/AbfG zu tun.
Wenn du also eine andere Stelle in Anlage II für die Zuständigkeit der Polizei findest, die meine These widerlegt, zitiere diese doch bitte.
Beitragvon 1957 » Do 6. Jan 2011, 16:08
@ mva, möglich, dass du recht hast. ich werde deshalb nicht forschen. jedenfalls werde ich auch in zukunft geringfügige verstöße in diesem metier mit einem verwarngeld ahnden. ist zwar selten, kommt aber vor.
Beitragvon lifeofmyown » Do 6. Jan 2011, 22:12
In meinem BL ist die Kommune/Umweltamt (zumindest wie hier in einer Kreisstadt) zuständige Behörde für das KrW-/AbfG. Naja, wenn der Verstoß geringfügig ist, belasse ich es bei einer mündlichen Verwarnung...in allen anderen Fällen erfolgt Bericht ans Umweltamt und die veranlassen entsprechende Owi-Verfahren.
Der Zoll könnte hier aber in Eilzuständigkeit nicht tätig werden, oder?
Controller 17266