Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bleiberechtsregelung-fuer-langjaehrig-geduldete-jugendlicheheranwachsende-in-a-aufenthg-teil_042651.html
Timestamp: 2019-04-24 15:58:34
Document Index: 300720979

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

§§ 25 a) Abs. 2 und § 60 a) Abs. 2 b)AufenthG: Aufenthaltserlaubnis / Duldung für Familienangehörige des Stammberechtigten
In Teil 1 dieses Rechtstipps (siehe: http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bleiberechtsregelung-fuer-langjaehrig-geduldete-jugendliche-heranwachsende-in-a-aufenthg-teil_042436.html wurden die Voraussetzungen dargestellt, unter welchen geduldete Jugendliche oder Heranwachsende selbst zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a) Abs. 1 AufenthG kommen können.
Hier soll nun auf die Voraussetzungen eingegangen werden, unter welchen Eltern und Geschwistern des "stammberechtigten" Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 2 und 3 der Norm erteilt werden kann.
b) Eltern bzw. allein sorgeberechtigte Elternteile und minderjährige Geschwister von nach § 25 a) Abs. 1 AufenthG Aufenthaltsberechtigten können eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 2 der Norm nur erhalten, wenn die Stammberechtigten nach § 25 a) Abs. 1 AufenthG minderjährig sind.
„... der Ausländer sich ernsthaft bemüht hat, seinen Lebensunterhalt überwiegend zu sichern."
Nahe gelegen hätte es, zumindest die - gestuften - Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung aus § 104 a) AufenthG auch in § 25 a) Abs. 2 Nr. 2 AufenthG aufzunehmen:
Unklar bleibt, ob i.R.d. § 25 a) Abs. 2 AufenthG im Falle einer - u.U. nur geringfügigen - Unterschreitung einer vollständigen Lebensunterhaltssicherung zumindest eine Duldung nach § 60 a) Abs. 2 b) AufenthG zu erteilen ist (Flüchtlingsrat Niedersachsen, Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a) AufenthG, S. 6).
Wie oben bereits dargelegt, sprechen sowohl der im Singular gehaltene Wortlaut des § 25 a) Abs. 3 AufenthG („der Ausländer") als auch das Fehlen einer ausdrücklichen, § 104 a) Abs. 3 S. 1 AufenthG vergleichbaren Zurechnugsregel für die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen gegen eine wechselseitige Zurechnung innerhalb der Familie.
Der Regelungszusammenhang zwischen § 25 a) AufenthG und § 60 a) Abs. 2 b) AufenthG spreche für eine Zurechnung, da für einen straffälligen Elternteil - bzw. im Falle einer solchen Zurechnung auch für jenen, dem die Straftaten des jeweils anderen zugerechnet - eine Duldung erteilt werde und es so nicht zu einer Trennung der Familie komme.
Weiter spreche der Sinn und Zweck des § 25 a) AufenthG für eine solche Zurechnung, da der Gesetzgeber nur jenen Familienangehörigen eines nach § 25 a) Abs. 1 AufenthG begünstigten Jugendlichen oder Heranwachsenden eine aufenthaltsrechtliche Stellung zubilligen wollte, „wenn sie sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen können".
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt von Auer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Jugendliche/Heranwachsende in § 25 a) AufenthG (Teil 2)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)