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Timestamp: 2016-10-20 21:22:03
Document Index: 347733886

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.217/2001 (03.05.2002)
1A.217/2001/sch
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Fonjallaz und
5. Firma D.________,
6. Firma E.________,
7. Firma F.________,
8. Firma G.________,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland B�hler, Bahnhofstrasse 35, Postfach 5288, 8022 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. M. Hohl, Postfach, 8023 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
Postfach, 8023 Z�rich.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel -
B 117559 Siv
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
vom 12. November 2001)
Die israelischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugs. X.________ ist israelischer Staatsangeh�riger und von Beruf Rechtsanwalt.
Am 10. November 1999 ersuchte das Israelische Justizministerium die Schweizer Beh�rden um Rechtshilfe und verlangte die Sperrung verschiedener Bankkonten sowie die Vornahme von Hausdurchsuchungen. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgef�hrt, es gehe um einen der gr�ssten Betrugsf�lle in der Geschichte des Staates Israel. Dabei seien tausende israelische B�rger gesch�digt worden. Dem Ersuchen liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesrepublik Deutschland schloss Ende der 70er Jahre mit dem israelischen Staat ein Rentenabkommen. Inhalt dieses Abkommens war ein Rentenprogramm, in das sich israelische Staatsb�rger unter sehr vorteilhaften Bedingungen einkaufen konnten. Wer dies tat, erwarb gegen�ber der Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte in Berlin (BfA) Rentenanspr�che, wie wenn er schon 1956 dem Rentenprogramm beigetreten w�re. Hatte z.B. ein Beigetretener im Zeitpunkt des Beitritts zum Rentenprogramm das Pensionsalter schon erreicht, erhielt er eine r�ckwirkende Rentenzahlung und weiterhin monatliche Rentenbetr�ge; dies nebst der Zusicherung, dass bei seinem Ableben der �berlebende Ehegatte eine Rente erhalten werde. Solche Anspr�che setzten jedoch, wie gesagt, den Einkauf in das Rentenprogramm voraus, der mehrere Zehntausend DM kosten konnte. X.________ - so wird im Rechtshilfeersuchen dargelegt - habe erkannt, dass nicht alle, die dem Rentenprogramm beizutreten w�nschten, �ber die finanziellen Mittel verf�gten, um die Einkaufssumme zu bezahlen. Er habe deshalb ein kompliziertes Finanzierungsprogramm geschaffen, das aufgrund von Darlehen den Beitritt ohne eigene Mittel erm�glichte. Im Jahre 1983 habe er bzw. die von ihm geschaffene Organisation mit Anzeigen israelische B�rger f�r das Rentenprogramm angeworben. In der Folge seien rund 30'000 Personen zur Organisation gestossen. Das Ziel von X.________ sei es gewesen, so viele Vertr�ge wie m�glich mit �lteren Personen abzuschliessen, die Rentenleistungen kurz nach dem Beitritt zum Programm erhalten w�rden. Die mit diesen Personen abgeschlossenen Vertr�ge seien �usserst kompliziert gewesen und h�tten es X.________ und seiner Organisation erm�glicht, die Rentner um Gelder zu betr�gen, die sie von der BfA erhalten sollten. So sei es X.________ gelungen, �ber 90 % der Gelder, welche die BfA zu Gunsten der Rentner auszahlte, f�r sich pers�nlich abzuzweigen. Gem�ss den Vertr�gen habe jeder Rentner monatlich durchschnittlich 150 DM erhalten. Der Rest sei an die Gesellschaften von X.________ �berwiesen worden, um die angebliche Schuld der Rentner gegen�ber den Gesellschaften zu tilgen. Das Hauptziel von X.________ sei es gewesen, die von den einzelnen Rentnern seinen Gesellschaften geschuldete Summe aufzubl�hen. Dazu habe er sich verschiedener Mittel bedient. So seien die Darlehen, welche die Gesellschaften gew�hrt h�tten, unn�tig langfristig gewesen (zwischen 10 und 25 Jahre) und h�tten betr�chtlich h�here Zinss�tze und Kommissionsgeb�hren umfasst als �blich und notwendig gewesen sei. Die Vertr�ge h�tten zudem eine Klausel betreffend Versicherung enthalten f�r den Fall, dass ein Rentner stirbt, bevor er seine Schuld gegen�ber den darlehensgebenden Gesellschaften getilgt hat. Die Pr�mien seien so berechnet worden, als ob sie f�r die ganze Dauer des Darlehens, d.h. f�r 10 bis 25 Jahre, im Voraus bezahlt w�rden. Dies habe bewirkt, dass die Rentner weit �bertrieben hohe Darlehen h�tten aufnehmen m�ssen, obwohl die Pr�mien tats�chlich nicht im Voraus bezahlt worden seien. In Wirklichkeit habe eine solche Versicherung gar nicht bestanden und die angeblich zum Zwecke der Versicherung bezahlten Gelder seien X.________ selber �berwiesen worden. F�r die Bem�hungen eines deutschen Anwalts seien sodann von jedem Rentner Geb�hren in der H�he von bis zu 12 monatlichen Rentenzahlungen verlangt worden. Dabei habe X.________ verheimlicht, dass er pers�nlich �ber 60 % dieser Geb�hren erhalten habe. Die Darlehen seien von den zwei auf der Isle of Man registrierten Gesellschaften H.________ und I.________ gew�hrt worden, welche beide von X.________ kontrolliert w�rden. Nach den deutschen Vorschriften w�re wenigstens ein Drittel der monatlichen Rente an die Rentner selber zu zahlen gewesen. X.________ habe die Vertr�ge der Firma H.________ so ausgestaltet, dass sie mit diesen Vorschriften in �bereinstimmung gewesen seien. Deshalb seien zwei Drittel der Monatsrenten unmittelbar an die Firma H.________ �berwiesen worden. Der verbleibende Drittel sei auf die eigenen Konten der Rentner geflossen. Jeder Rentner habe aber Vollmachten unterschrieben, die es der Firma I.________ erlaubt h�tten, �ber diese Konten zu verf�gen. In Umgehung der deutschen Vorschriften sei so erreicht worden, dass von 1'000 bis 2'000 DM, die von der BfA bezahlt wurden, im Durchschnitt lediglich 150 DM an die Rentner gelangten. Rentner, welche die beschriebene Finanzierung abgelehnt h�tten, seien aufgrund der unterzeichneten Vollmachten gezwungen gewesen, zw�lf monatliche Zahlungen als Behandlungsgeb�hr zu entrichten. Um zu verbergen, dass er das gesamte Finanzierungs- und Versicherungssystem kontrolliere, habe X.________ ein komplexes Gebilde von zahlreichen Gesellschaften aufgebaut. Alle Gelder, welche die Organisation mit betr�gerischen Mitteln erlangt habe, seien von Vertrauten des X.________ auf von ihm kontrollierte Bankkonten �berwiesen worden. X.________ habe ferner weitere Gesellschaften errichtet, um die betr�gerisch erworbenen Gelder zu waschen. Ungef�hr 350 Millionen DM seien auf Konten in Z�rich gelangt.
Am 15. M�rz 2000 erl�uterte das Israelische Justizministerium drei Punkte des Rechtshilfeersuchens. Gleichentags stellte es ein erg�nzendes Rechtshilfeersuchen, mit dem es die �bermittlung der im Zusammenhang mit dem Originalersuchen erhobenen Unterlagen und Informationen verlangte.
Am 21. Juni 2000 kam es aufgrund der Zustimmung der Berechtigten zur Herausgabe bestimmter Unterlagen zu einer teilweisen Erledigung des Rechtshilfeersuchens. Was insbesondere die Herausgabe von Bankunterlagen anbelangt, lehnten die Beteiligten eine vereinfachte Ausf�hrung des Ersuchens ab.
Am 25. Mai 2001 erliess die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) die Schlussverf�gung. Darin ordnete sie die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen und des Protokolls einer Zeugeneinvernahme an die ersuchende Beh�rde an.
Den von X.________ sowie der Firmen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ und die genannten Gesellschaften f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Bankunterlagen gem�ss Dispositiv Ziffer 2 der Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft seien den Berechtigten herauszugeben; von der Auslieferung des Zeugeneinvernahmeprotokolls sei abzusehen.
Die Bezirksanwaltschaft verweist unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf ihre Stellungnahme zum Rekurs an das Obergericht.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
F�r die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind. Soweit das �bereinkommen bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV, SR 351.11).
2.1 Gem�ss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Als pers�nlich und direkt betroffen im Sinne dieser Bestimmung gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Der am Konto nur wirtschaftlich Berechtigte ist grunds�tzlich nicht zur Beschwerde befugt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die juristische Person, die als Kontoinhaberin gef�hrt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2).
Der Zeuge ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Beschwerde gegen die �bermittlung des Protokolls an den ersuchenden Staat zu f�hren. Dagegen kommt dem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen pers�nlich ber�hrt wird, grunds�tzlich keine Beschwerdebefugnis zu. Der Inhaber eines Bankkontos ist jedoch ausnahmsweise berechtigt, gegen die �bermittlung des Protokolls einer Zeugeneinvernahme Beschwerde zu f�hren, sofern das Protokoll Informationen enth�lt, die der �bermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der Kontoinhaber berechtigt w�re, gegen eine �bermittlung der Kontounterlagen Beschwerde zu f�hren (BGE 124 II 180 E. 2).
Die Bezirksanwaltschaft hat zum einen die Herausgabe von Bankunterlagen verf�gt. Diese betreffen Konten der Beschwerdef�hrer 4, 5 und 7. Nur diese sind insoweit als Kontoinhaber zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Das Bundesamt legt das in der Vernehmlassung (Ziff. 3) zutreffend dar. Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers 1 als wirtschaftlich Berechtigter ist nicht gegeben; denn er macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass eine der als Kontoinhaberin gef�hrten Gesellschaften nicht mehr bestehe. Der Beschwerdef�hrer 1 kann die Beschwerdeberechtigung auch nicht daraus herleiten, dass er im ausl�ndischen Verfahren Beschuldigter ist. Gem�ss Art. 21 Abs. 3 IRSG k�nnen Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, Verf�gungen ebenfalls nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie pers�nlich und direkt betrifft und sie ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben. Die Voraussetzungen stimmen mit Art. 80h lit. b IRSG �berein. Der Beschwerdef�hrer 1 ist aber, wie dargelegt, durch die Herausgabe der Bankunterlagen nicht unmittelbar betroffen. Aus dem gleichen Grunde ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin 8 zu verneinen, die im ausl�ndischen Verfahren ebenfalls angeschuldigt ist.
Die Bezirksanwaltschaft hat zum andern die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von L.________ verf�gt. Dieser arbeitet, wie sich der Schlussverf�gung entnehmen l�sst, bei der Bank S.________. Bei dieser haben die Beschwerdef�hrer 4, 5 und 7 ein Konto. Diese Beschwerdef�hrer k�nnen somit nach der angef�hrten Rechtsprechung gegen die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme unter der Voraussetzung Beschwerde f�hren, dass es Informationen enth�lt, die der �bermittlung von Kontounterlagen gleichkommen. Die Beschwerdef�hrer 4, 5 und 7 legen nicht n�her dar, dass diese Voraussetzung erf�llt sei. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Denn wollte man die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrer 4, 5 und 7 auch insoweit bejahen, w�re die Beschwerde aus den folgenden Erw�gungen jedenfalls unbegr�ndet.
2.3 Soweit im Folgenden von "den Beschwerdef�hrern" die Rede ist, sind damit die Beschwerdef�hrer 4, 5 und 7 gemeint. Auf die Beschwerde der anderen Beschwerdef�hrer kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die �bermittlung der Bankunterlagen und des Protokolls der Zeugeneinvernahme richtet. Soweit die Beschwerde den Nichteintretensentscheid des Obergerichts betrifft, ist sie offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt sei in den wesentlichen Punkten widerlegt.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann von den Beh�rden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, kl�ren kann. Die ersuchte Beh�rde hat sich beim Entscheid �ber ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angef�hrten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allf�lligen Erg�nzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrer f�hren zahlreiche Gesichtspunkte an, die ihrer Ansicht nach den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt sofort widerlegen. Sie wiederholen dabei weitgehend das, was sie bereits vorinstanzlich vorgebracht haben. Die Vorinstanz (S. 7 ff.) hat die Widerlegungen des Sachverhalts mit zutreffenden Erw�gungen verneint. Zu den wesentlichen Vorbringen ist Folgendes zu bemerken:
3.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die deutschen Beh�rden h�tten das Rentenprogramm gebilligt. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz sei die Billigung durch die BfA nur f�r den Fall P.________ erstellt und komme dem keine allgemeine Geltung zu. Aus den Akten ergebe sich dagegen, dass s�mtliche angeblich betr�gerisch erwirkten Zahlungsfl�sse von der BfA ausgegangen seien und jeweils auf einer hoheitlichen Verf�gung dieser Beh�rde beruhten. Beim Erlass der Rentenverf�gungen habe die BfA unter anderem von Gesetzes wegen zu pr�fen gehabt, ob Rechtsgesch�fte mit Dritten �ber die Renten im wohlverstandenen Interesse der Rentenberechtigten gelegen h�tten. Die BfA habe das stets bejaht.
Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, aus welchen Aktenst�cken sich ergeben soll, dass sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Billigung der BfA nicht nur auf den Fall P.________ bezog. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die sehr umfangreichen Akten danach durchzusehen, ob sich darin gegebenenfalls Aktenst�cke befinden, welche das Vorbringen der Beschwerdef�hrer st�tzen.
3.4 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die deutsche Strafjustiz teile die Auffassung der deutschen Sozialversicherungsbeh�rden, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. So sei in Deutschland keine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer 1 eingeleitet worden, obschon Teile allf�lliger Tathandlungen dort begangen worden seien bzw. deutsche "T�ter" dort gewohnt h�tten. Die Beschwerdef�hrer verweisen insoweit auf act. 87.2 und f�gen dabei den Zusatz "passim" an.
Bei act. 87.2 handelt es sich um einen Bundesordner mit 37 Schriftst�cken. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aus welchem dieser Schriftst�cke sich ergeben soll, dass die deutsche Strafjustiz der Auffassung sei, es seien keine strafbaren Handlungen begangen worden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, alle 37 teilweise umfangreichen Schriftst�cke durchzulesen, um zu sehen, ob sich darin allenfalls ein Hinweis f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrer finden lasse. Es w�re Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, die genaue Belegstelle anzugeben. Im �brigen w�rde die allf�llige Einsch�tzung der deutschen Strafbeh�rden, es seien keine strafbaren Handlungen begangen worden, die israelischen Beh�rden ohnehin nicht binden.
3.5 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Israelische Court of Standard Contracts habe mit Urteil vom 9. M�rz 2000 auf Ersuchen der Firmen H.________ und I.________ festgestellt, dass die Vereinbarungen "Loan Application" und "Application for Assistance and Supplementary Credit" f�r die Kunden des Beschwerdef�hrers 1 keinerlei diskriminierende Bedingungen im Sinne des Israelischen Standard Contracts Law von 1982 enthielten. Das bedeute, dass den Kunden keine widerrechtlichen Nachteile zugef�gt worden seien.
Das Urteil des Court for Standard Contracts findet sich in den Akten (act. 99.1/6) lediglich im Dispositiv. Eine Begr�ndung fehlt. Damit sind namentlich Inhalt und Tragweite des vom Gericht dem Entscheid zugrunde gelegten Israelischen Standard Contracts Law von 1982 unbekannt. Schon deshalb kann gest�tzt auf dieses Urteil der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich widerlegt bezeichnet werden. Im �brigen ist auch dann, wenn ein Vertrag keine diskriminierenden Bedingungen enth�lt, eine T�uschung und damit Betrug m�glich.
3.6 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, nachdem sich ein unzufriedener Kunde nicht an seine Verpflichtung aus dem Rentenprogramm gehalten und die volle Rente habe beziehen wollen, habe ihn die Firma I.________ beim Friedensgericht Tel Aviv-Jaffo eingeklagt. Dabei habe sich der Kunde vom Richter sagen lassen m�ssen, er habe mit seinen Widerhandlungen gegen das vereinbarte Rentenprogramm eine rechtskr�ftige vertragliche Verpflichtung missachtet. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, dass f�r Betrug und Irref�hrung nichts vorliege.
An der von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Stelle des Urteils vom 31. Mai 2001 (act. 10/2 S. 7 lit. l) legt das Friedensgericht jedoch nur dar, der beklagte Kunde trage die Beweislast f�r seine Behauptungen bez�glich Betrug, Irref�hrung oder Mangel an Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin, und diesen Beweis habe er nicht erbracht. Dass sich bei Anwendung des strafprozessualen Untersuchungsgrundsatzes das Gleiche ergeben w�rde, ist damit nicht gesagt. Das Gericht f�hrt an anderer Stelle zudem aus, es sei m�glich, dass der Vertrag des Beklagten mit der Kl�gerin nicht zu seinen Gunsten sei; ebenso sei m�glich, dass die Kl�gerin nach dem Empfinden verschiedener Leute zu viele materielle Vorteile erlangt habe (S. 4/5 lit. g). �berdies wird im Urteil gesagt, es scheine dem Gericht, dass die Vertragsbestimmungen zu hart, die darin festgehaltenen Kommissionss�tze zu hoch und die daraus entstandenen Profite der Kl�gerin �bertrieben seien (S. 6 lit. j). Mit Blick darauf kann der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens aufgrund des Urteils des Friedensgerichtes nicht als offensichtlich widerlegt bezeichnet werden.
3.7 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Israelische Staatsanwaltschaft habe am 12. August 2001 Anklage erhoben. Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen werde durch die Anklageschrift widerlegt; insbesondere behaupte diese keine Sch�digung der Kunden des Rentenprogramms.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Die Anklageschrift (Beschwerdebeilage 2) umfasst unter anderem die Tatbest�nde des Betrugs und des Diebstahls (S. 11 ff.). Danach wird dem Beschwerdef�hrer 1 namentlich vorgeworfen, mittels inhaltlich unwahrer Dokumente auf betr�gerische Weise das Einverst�ndnis der Darlehensnehmer zur �bergabe eines Teils der Pensionsgelder erlangt zu haben, die ihnen durch die BfA �berwiesen worden waren. Es liegt auf der Hand, dass damit auch eine Sch�digung der Kunden behauptet wird. Im �brigen w�re auch dann, wenn gewisse im Rechtshilfeersuchen erw�hnte Umst�nde nicht in der Anklageschrift enthalten sein sollten, der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen deshalb nicht widerlegt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Israelische Staatsanwaltschaft daran gehindert w�re, die Anklageschrift - namentlich aufgrund der von der Schweiz �bermittelten Unterlagen - gegebenenfalls zu erg�nzen.
3.8 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Rechtshilfeersuchen st�tze sich auf eine tabellarische Zusammenstellung von 27 Beispielen angeblicher Betrugsf�lle. Daraus erg�ben sich keine f�r eine Anklage gen�genden Hinweise f�r ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdef�hrers 1.
Der Einwand geht bereits im Ansatz fehl. Die 27 im Anhang des Schreibens des Israelischen Justizministeriums vom 15. M�rz 2000 aufgelisteten F�lle werden, wie sich aus Ziffer 2 des Schreibens ergibt, lediglich als Beispiele von get�uschten Kunden angef�hrt. Da nach dem Rechtshilfeersuchen tausende Kunden betrogen wurden, l�sst sich aus den 27 Einzelf�llen zum vornherein nicht herleiten, der Betrugsvorwurf sei auch in allen anderen F�llen offensichtlich unbegr�ndet. Auch wenn den 27 Kunden eine freie Rente von im Mittel rund 30 % blieb, ist es nicht ausgeschlossen, dass bei Ber�cksichtigung aller anderen Kunden die durchschnittlich verbliebene Rente weniger als 10 % ausmacht. Im Rechtshilfeverfahren besteht kein Anlass, sich insoweit im Einzelnen auf Berechnungen einzulassen. Es wird Sache des ausl�ndischen Sachrichters sein, dazu die notwendigen Beweiserhebungen durchzuf�hren.
Die in der Tabelle mit den 27 Beispielsf�llen enthaltenen Berechnungen sind im �brigen nicht irref�hrend. Die Vorinstanz (S. 11 ff.) legt das zutreffend dar.
3.9 Die Beschwerdef�hrer gehen unter dem Titel "Probe aufs Exempel" auf Einzelheiten des Falles von Frau M.________ ein. Auch die Ausf�hrungen dazu sind nicht geeignet, die Bindung an den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens aufzuheben. Denn selbst wenn im Falle von Frau M.________ der Betrugsvorwurf nicht stichhaltig w�re, hiesse das noch nicht, dass er klarerweise auch in allen anderen mehreren tausend F�llen der Grundlage entbehrte. Es sind, wie die Beschwerdef�hrer (N. 37) selber darlegen, die Umst�nde des Einzelfalles zu w�rdigen. Das zu tun wird Aufgabe des ausl�ndischen Sachrichters sein.
3.10 Die Beschwerdef�hrer bringen im Zusammenhang mit dem Fall M.________ erneut vor, f�r alle Kredit- und Abtretungsvereinbarungen der Kunden des Beschwerdef�hrers 1 habe vom Amtes wegen eine �berpr�fung durch die BfA im Rahmen der Beurteilung des "wohlverstandenen Interesses der Rentenberechtigten" stattgefunden. Sie verweisen auf act. 87.2/8. Dieses Aktenst�ck betrifft jedoch einzig Frau P.________. Ob die BfA auch in allen anderen tausenden F�llen eine entsprechende Erkl�rung abgegeben hat, ergibt sich daraus nicht. Die Erkl�rung der BfA zu Frau P.________ hat ausserdem nur das Darlehen der Firma H.________ zum Gegenstand, nicht auch das zus�tzliche Darlehen der Firma I.________. Der Hinweis der BfA auf das wohlverstandene Interesse im Fall P.________ ist damit nicht geeignet, den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich unzutreffend erscheinen zu lassen.
3.11 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer widerlegt auch die Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 25. Mai 2001 den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen nicht. Die Bezirksanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer 1 wegen Geldw�scherei, das aufgrund von Verdachtsmeldungen verschiedener Banken eingeleitet worden war, eingestellt; dies am gleichen Tag, an dem sie auch die Schlussverf�gung getroffen hat. In der Begr�ndung der Einstellungsverf�gung (S. 3) f�hrte die Bezirksanwaltschaft aus, es sei offensichtlich, dass von der Schweiz aus nur eine beschr�nkte Sicht auf die Dinge m�glich sei, da sich die haupts�chlichen Vorg�nge in Israel abgespielt h�tten; �berdies bef�nden sich dort die wesentlichen Zeugen und sei die grosse Mehrheit der Beweisdokumente im Gewahrsam der israelischen Beh�rden. Tats�chlich gebe es ausser dem Umstand, dass ein Teil der dem Beschwerdef�hrer 1 zuzurechnenden Verm�genswerte auf Konten in Z�rich gelangt sei, �berhaupt keine sachlichen Ankn�pfungspunkte an die Schweiz.
Die Bezirksanwaltschaft hat somit auf die Verfolgung des Vorwurfs der Geldw�scherei mangels hinreichender Ankn�pfungspunkte an die Schweiz und mangels hier greifbarer Beweise verzichtet hat. Aus ihrer Verf�gung ergibt sich nicht, dass eine strafbare Handlung in Israel offensichtlich ausscheide. Vielmehr ist die Bezirksanwaltschaft der Ansicht, dass aufgrund des engen Bezugs zu Israel die Durchf�hrung eines Strafverfahren dort - und nicht in der Schweiz - sinnvoll sei.
3.12 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der Rechtsvertreter der Firmen H.________ und I.________ habe mit Schreiben vom 4. April 2000 ausgef�hrt, dass der Court for Standard Contracts im erw�hnten Urteil vom 9. M�rz 2000 nicht nur gepr�ft habe, ob die vorgelegten Vertr�ge diskriminierende oder unfaire Bedingungen enthalten; im Verfahren vor dem Court habe nach den Darlegungen des Anwalts der Firmen H.________ und I.________ der vom Vertreter der Israelischen Regierung eingesetzte Aktuar �berdies best�tigt, dass die Vertragsbedingungen angemessen gewesen seien. Damit sei erstellt, dass die Zins- und Versicherungsbedingungen unverd�chtig gewesen seien.
Das Schreiben des Anwalts der Firmen H.________ und I.________ (act. 99.1/ 7) stellt eine blosse Parteibehauptung dar. Es findet sich ausserdem nicht vollst�ndig in den Akten. Damit wird der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens nicht widerlegt.
3.13 Da der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen demnach keine offensichtlichen Irrt�mer, Widerspr�che oder L�cken enth�lt, ist er f�r die Schweizer Beh�rden verbindlich.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt erf�lle weder den Tatbestand des Betruges noch den der Veruntreuung oder der Geldw�scherei.
4.1 Gem�ss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenst�nden voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Pr�fung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasst in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 2 IRSG die objektiven Tatbestandsmerkmale, unter Ausschluss der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a mit Hinweisen). Selbst in der Beziehung mit Staaten, die mit der Schweiz durch das EUeR verbunden sind, und entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des Vorbehaltes zu Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR erwecken k�nnte, beschr�nkt sich die Schweizer Beh�rde auf die Pr�fung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht; ob die im ersuchenden Staat verfolgte Tat �berdies nach dem Recht jenes Staates strafbar sei, hat sie nicht zu pr�fen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b). Davon wird nur abgewichen, wenn sich aus dem Ersuchen klar ergibt, dass die verfolgten Taten im ersuchenden Staat offensichtlich nicht strafbar sind, und deshalb das Ersuchen als missbr�uchlich erscheint (vgl. Robert Zimmermann; La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, N. 349). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es gen�gt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die �blicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand des Betruges (S. 18 ff.), verneint dagegen Veruntreuung (S. 22). Ob auch Geldw�scherei gegeben sei, l�sst sie offen (S. 23 f.).
4.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Betrug scheide aus, weil es am Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle; �berdies seien die Kunden nicht gesch�digt worden.
4.4 Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Betrug setzt also eine T�uschung voraus. Diese muss eine arglistige sein. Erforderlich ist �berdies ein Verm�gensschaden.
Die Beschwerdef�hrer (N. 66) bestreiten die Arglist. Der Begr�ndung, die sie dazu geben, kann entnommen werden, dass sie offenbar auch der Ansicht sind, es liege �berhaupt keine T�uschung vor. Die Fragen der T�uschung und der Arglist sind auseinanderzuhalten. Zun�chst ist zu pr�fen, ob eine T�uschung gegeben sei.
4.4.1 Aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben sich verschiedene T�uschungselemente.
So wird im Ersuchen (Ziff. 10) gesagt, die Pr�mien f�r die Versicherung, welche f�r den Todesfall zugunsten der darlehensgebenden Gesellschaften vereinbart worden sei, h�tten die Kunden zum voraus in einer einmaligen Summe bezahlt. Die Pr�mien seien erheblich h�her als n�tig gewesen. Die Pr�mien seien so berechnet worden, als ob die von den Kunden den Gesellschaften geschuldeten Summen viel h�her gewesen w�ren, als sie es wirklich waren. Es liegt auf der Hand, dass insoweit eine T�uschung der Kunden behauptet wird, da diese offensichtlich kein Interesse daran hatten, stark �berh�hte Versicherungspr�mien zu zahlen, welche ausgehend von Darlehensbetr�gen berechnet worden waren, die sie in dieser H�he gar nicht schuldeten. �berdies ergibt sich aus dem Rechtshilfeersuchen (ebenda), dass in Wahrheit �berhaupt keine Versicherung bestand und die "Versicherungspr�mien" an den Beschwerdef�hrer 1 pers�nlich flossen.
Zudem wird im Rechtshilfeersuchen (Ziff. 6.3) ausgef�hrt, vertragsgem�ss habe ein deutscher Anwalt die Dossiers der Kunden betreut und daf�r von jedem Kunden eine Entsch�digung von bis zu 12 monatlichen Rentenzahlungen erhalten. Der Beschwerdef�hrer 1 habe verheimlicht, dass �ber 60 % dieser Entsch�digung an ihn pers�nlich geflossen seien. Die Kunden wurden somit auch insoweit get�uscht. Es wurde ihnen vorgespiegelt, dass das f�r den deutschen Anwalt abgezweigte Geld f�r die Bezahlung seiner Dienste n�tig sei. In Wirklichkeit war das nur im Umfang von weniger als 40 % der Fall. Dass die �ber 60% dem Beschwerdef�hrer 1 zur Abgeltung von anwaltlichen Leistungen zuflossen, die dieser selber erbracht h�tte, ergibt sich aus dem Ersuchen nicht. Vielmehr ging es dem Beschwerdef�hrer 1 nach dem Ersuchen (einleitende Bemerkungen zu Ziff. 6) auch bei den Zahlungen f�r den deutschen Anwalt darum, die von den Kunden geschuldete Summe aufzubl�hen.
Soweit die Beschwerdef�hrer das Tatbestandselement der T�uschung �berhaupt in Frage stellen sollten, w�re die Beschwerde daher unbegr�ndet.
4.4.2 Betrug setzt, wie gesagt, eine arglistige T�uschung voraus. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt. Nach der Rechtsprechung ist die T�uschung arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne) bedient. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en sc�ne); sie bestehen aus einem ganzen System von L�gen und setzen damit gegen�ber einer blossen Summierung von L�gen h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tats�chliche oder intellektuelle Komplexit�t. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der �berpr�fbarkeit auch bei einem L�gengeb�ude und bei besonderen betr�gerischen Machenschaften Bedeutung.
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Pr�fung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die T�uschung reagiert h�tte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu ber�cksichtigen, soweit der T�ter diese kennt und ausn�tzt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (k�rperlichen oder geistigen) Krankheit beeintr�chtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem T�ter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist f�r die Erf�llung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen).
Nach dem Rechtshilfeersuchen (Ziff. 5) waren die Vertr�ge, welche die Rentner unterschrieben, �usserst kompliziert und unbestimmt. Um vor den Kunden zu verbergen, dass er tats�chlich das ganze Finanzierungs- und Versicherungssystem beherrschte, habe der Beschwerdef�hrer 1 zudem eine komplexe Struktur von verschiedenen Gesellschaften errichtet, welche von Personen geleitet worden seien, die vollst�ndig seiner Kontrolle unterstanden. Der Beschwerdef�hrer 1 habe so verborgen, dass er letztlich der Beg�nstigte aller Gesellschaften gewesen sei (Ziff. 11).
Unter diesen Umst�nden sind Machenschaften im Sinne der Rechtsprechung zu bejahen. Die Errichtung der komplexen Struktur der Gesellschaften zur Verheimlichung, dass der Beschwerdef�hrer 1 letztlich Beg�nstigter war, stellt eine Inszenierung ("mise en sc�ne") dar. Damit ist Arglist gegeben. Selbst wenn man insoweit anderer Auffassung w�re, w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern. Denn da die Vertr�ge �ussert kompliziert und unbestimmt waren, war den alten Menschen, welche als Kunden zum Programm stiessen, die �berpr�fung der Vertr�ge jedenfalls nur mit besonderer M�he m�glich. Die Kompliziertheit der Vertr�ge war zudem geeignet, die Kunden von einer �berpr�fung abzuhalten. Auch wenn man nur von einfachen falschen Angaben ausgehen wollte, w�re damit die Arglist gegeben.
Die Arglist ist offensichtlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer 1 war Anwalt und den Kunden in der Sachkenntnis �berlegen. Die Kunden waren zudem teilweise sehr alt. Wie die Beschwerdef�hrer (N. 29) selber darlegen, sind die meisten der in der Tabelle mit den 27 Beispielsf�llen aufgef�hrten Personen im oder vor dem Jahr 1920 geboren; einzelne der Kunden sogar vor 1910 und einer im Jahre 1901. Bei den Kunden handelt es sich damit um besonders schutzw�rdige Personen, was nach der Rechtsprechung bei der Pr�fung der Opfermitverantwortung zu ber�cksichtigen ist.
Soweit die Beschwerdef�hrer vorbringen, die Vertr�ge seien den Kunden von einem Notar erl�utert worden, ist die Beschwerde unbehelflich, da sich dies aus dem massgeblichen Rechtshilfeersuchen nicht ergibt.
4.4.3 Der Verm�gensschaden ist ebenfalls zu bejahen. Wie bereits die Bezirksanwaltschaft in ihrer Rekursvernehmlassung zutreffend dargelegt hat, liegt ein betrugsrechtlich bedeutsamer Verm�gensschaden nicht nur vor bei einer Verm�gensverminderung ("damnum emergens"), sondern auch bei entgangenem Gewinn ("lucrum cessans"; vgl. J�rg Rehberg/Niklaus Schmid, Strafrecht III, 7.Aufl., Z�rich 1997, S. 181). Durch die dem Beschwerdef�hrer 1 zur Last gelegten T�uschungen bewirkte er, dass den Rentnern Gelder vorenthalten wurden, die ihnen zugestanden w�ren. Der den Rentnern dabei entgangene Gewinn stellt ihren Verm�gensschaden dar.
4.5 Der Tatbestand des Betruges ist somit erf�llt. Die beidseitige Strafbarkeit ist schon deshalb zu bejahen. Ob zus�tzlich die Tatbest�nde der Geldw�scherei oder der Veruntreuung gegeben seien, kann offen bleiben.
Anzumerken ist immerhin, dass erhebliche Anhaltspunkte auch f�r Geldw�scherei nach Art. 305bis StGB bestehen. Eine strafbare Vortat ist aufgrund des Betruges gegeben. Im Rechtshilfeersuchen werden sodann verschiedene Handlungen beschrieben, die auf Geldw�scherei schliessen lassen. So wird (Ziff. 11) dargelegt, alle Gelder, die von der Organisation betr�gerisch erlangt worden seien, seien von Vertrauten des Beschwerdef�hrers 1 auf von diesem kontrollierte Bankkonten meist ausserhalb Deutschlands �berwiesen worden; der Beschwerdef�hrer 1 habe eine weitere Reihe von Gesellschaften errichtet, um die betr�gerisch erlangten Gelder zu waschen. �berdies wird im Ersuchen (Ziff. 14) gesagt, die Israelischen Beh�rden h�tten Grund zur Annahme, dass der Beschwerdef�hrer 1 versuchen werde, die Gelder auf den Schweizer Bankkonten an einen unbekannten Ort zu verschieben und zu verschwinden, um die Kontrolle �ber die gewaschenen Gelder zu behalten.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdef�hrer ist auch die Annahme einer Veruntreuung nicht ausgeschlossen. Gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist strafbar, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Wie sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt, verf�gte der Beschwerdef�hrer 1 �ber Geldbetr�ge, die er nach den mit den Kunden geschlossenen Vertr�gen an eine Versicherung zu �berweisen hatte. Es bestand jedoch keine Versicherung und der Beschwerdef�hrer 1 steckte die "Versicherungspr�mien" selber ein. Man kann sich fragen, ob die entsprechenden Gelder nicht dem Beschwerdef�hrer 1 anvertraut waren, damit er sie an eine Versicherung �berweise, und ihn insoweit eine Werterhaltungspflicht traf. Bejaht man dies, kommt eine Veruntreuung in Betracht (vgl. BGE 120 IV 117).
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, wie die Anklageschrift vom 12. August 2001 zeige, sei die Israelische Staatsanwaltschaft in der Lage, gegen den Beschwerdef�hrer 1 Anklage zu erheben, ohne dazu der im Rechtshilfeersuchen verlangten Beweismittel zu bed�rfen. Ein Interesse Israels an der Rechtshilfe bestehe somit nicht.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Nach der Rechtsprechung sind den ausl�ndischen Beh�rden jene Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur jene Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c). Dass letzteres der Fall sei, legen die Beschwerdef�hrer nicht n�her dar und ist nicht ersichtlich. Die in Frage stehenden Unterlagen sind deshalb an die ersuchende Beh�rde herauszugeben. Ein R�ckzug des Rechtshilfeersuchens liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die im Rechtshilfeersuchen verlangten Beweismittel seien einzig f�r die israelischen Steuerbeh�rden bestimmt.
6.1 Das EUeR verlangt, dass die Rechtshilfe f�r ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enth�lt keine Einschr�nkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschr�nkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbeh�lt, "in besonderen F�llen Rechtshilfe auf Grund dieses �bereinkommens nur unter der ausdr�cklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftst�cken enthaltenen Ausk�nfte ausschliesslich f�r die Aufkl�rung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden d�rfen, f�r die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gew�hrt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschr�nkung zu kn�pfen (Spezialit�tsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht. Gem�ss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 IRSG darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialit�tsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Ausk�nften zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte verhindern. Nicht rechtshilfef�hig sind gem�ss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu milit�rischer oder �hnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialit�tsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausl�ndischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, milit�rischen oder fiskalischen Delikts - unter Ausschluss des Abgabebetrugs - erf�llen (BGE 126 II 316 E. 2 mit Hinweisen).
6.2 Die Bezirksanwaltschaft hat in der Schlussverf�gung (S. 7 Ziff. 3) gest�tzt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 EUeR und auf Art. 67 IRSG ausdr�cklich den Spezialit�tsvorbehalt angebracht. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben f�r ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist (lit. c).
Kn�pft die Schweiz die Gew�hrung der Rechtshilfe an den Spezialit�tsvorbehalt, besteht aufgrund der Vermutung der Vertragstreue zwischen den Parteien des EUeR kein Anlass zum Zweifel, dass der ersuchende Staat den Vorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b am Schluss; 107 Ib 264 E. 4b). Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was die Vermutung der Vertragstreue Israels in Frage stellen k�nnte. Ihr Einwand ist daher unbehelflich.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung steht ihnen nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.