Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202000,%20337
Timestamp: 2020-08-15 03:21:40
Document Index: 156103912

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 304', '§ 305', '§ 141', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'Art. 2', '§ 81']

OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws... - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00
https://dejure.org/2000,8194
OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
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StPO §§ 81 Abs. 1, § 304 Abs. 1, § 305
Verhandlungsfähigkeit; Ärztliche Untersuchung; Angeklagter; Eingriff; Körperliche Unversehrtheit; Beschwerde; Untersuchungshaft; Psychiatrisches Krankenhaus
StV 2001, 156
StraFo 2000, 337
OLG Koblenz, 24.04.2001 - 1 Ws 293/01
Pflichtverteidiger, weiterer Pflichtverteidiger, auswärtiger Gerichtsbezirk …
Grundsätzlich ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Beschuldigten mangels Beschwer einer Anfechtung entzogen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 141 Rdnr. 9 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00).
Zwischen Wahl- und Pflichtverteidiger können gegensätzliche Auffassungen über die von ihnen jeweils selbständig zu führende Verteidigung bestehen und dann eine ordnungsgemäße Verteidigung - zumindest aus der Sicht des Beschuldigten - beeinträchtigen (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00 -).
OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11
Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
Dazu gehört auch die mit Freiheitseinschränkungen verbundene zwangsweise Vorführung bei einem Amtsarzt, die ebenfalls mit einer Einschränkung der Freiheitsgrundrechte verbundene körperliche Untersuchung durch den Arzt (anders zur psychiatrischen Untersuchung OLG Düsseldorf VRS 99, 123) und der mit der angefochtenen Durchsuchungsanordnung verbundene Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
KG, 04.12.2014 - 5 Ws 60/14
Unanfechtbarkeit einer vorbereitenden Entscheidung
Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers stellt eine derartige vorbereitende Entscheidung dar (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123; KG…, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 305 Rdn. 7).
Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung unterliegt nur dann einer gesonderten Anfechtung, wenn sie einem der in § 305 Satz 2 StPO genannten Zwangseingriffe gleichkommt, insbesondere wenn sie zu einer Freiheitsentziehung oder einem Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit führt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123 m.w.N.; KG NStZ 2001, 448; Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 -, 20. März 2012 - 4 Ws 27/12 - und 22. Dezember 2011 - 3 Ws 657/11 -).
BGH, 05.10.2018 - StB 9/18
Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
Denn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine weitere gesonderte Freiheitsentziehungsmaßnahme, die ebenfalls dem Richtervorbehalt unterfällt (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, § 81 Abs. 1 StPO) und damit anfechtbar bleiben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2000 - 1 Ws 263 und 264/00, StraFo 2000, 337, 338), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte mit ihrem Vollzug weitergehende Einschränkungen hätte hinnehmen müssen.