Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_29_09_2009_BVerwG_9_KSt_14_09_Erforderlichkeit_der_ta-d3885347.html
Timestamp: 2016-10-24 07:32:19
Document Index: 212886508

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 152', '§ 66']

BVerwG, 29.09.2009 - BVerwG 9 KSt 14.09 - Erforderlichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme einer Kostenrechnung und eines gerichtlichen Beschlusses für die Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 5 B 38.09 - Nichtzulassungsbeschwerde über die Begrü...…BVerwG, 29.09.2009 - BVerwG 9 KSt 14.09 - Erforderlichkeit der tatsächlichen Ken...BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 11.09BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 13.09BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 22.09BVerwG, 25.09.2009 - BVerwG 3 B 43.09 - GG ; Revisionsverfahren ; Bekanntmachung...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 BN 26.09 - Entwicklung eines vorhandenen Gewerbest...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 B 31.09 - Zulassung einer Mobilfunkantenne in eine...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 B 90.09 - Bestehen einer Einschätzungsprärogative ...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 6 B 5.09 - Entscheidung im vereinfachten Berufungsve...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 B 30.09 - Zulassung einer Mobilfunkantenne in eine...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 B 29.09 - Klärungsbedürftigkeit der Berührung der ...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 6 B 6.09 - Verteilung von Frequenzen; Unveränderter ...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 9 BN 1.09 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssac...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 B 50.09 - Anspruch eines zum Kindesunterhalt verpf...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 17.08 - Auslegung des § 15 Abs. 4 S. 4 Betriebsp...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 B 65.09 - Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Fer...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Berücksichtigung von vordienstlichen Tät...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 4.09 - Verwendung des Logos eines zahnärztlichen...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 9.09 - Zuordnungsfähigkeit eines im Eigentum ein...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von...BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 C 80.08 - Fortgeltung des "Durchführungsgrundsatze...…BVerwG, 01.09.2009 - BVerwG 2 B 34.09 - Aberkennung des Ruhegehalts ; Grundsätzl...
BVerwG, 29.09.2009 - BVerwG 9 KSt 14.09 - Erforderlichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme einer Kostenrechnung und eines gerichtlichen Beschlusses für die Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 29.09.2009, Az.: BVerwG 9 KSt 14.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23772Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 14.09 Rechtsgrundlage:§ 66 Abs. 6 S. 1 GKGIn der Verwaltungsstreitsache ... hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2009durchden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beschlossen:Tenor:Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 39.09 wird zurückgewiesen.Gründe1Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. Juli 2009 im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu wertende Eingabe der Klägerin, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), bleibt ohne Erfolg.2Der Einwand der Klägerin, ihr liege weder eine Kostenrechnung noch ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vor, auf den sich eine solche Kostenrechnung beziehe, geht fehl. Sowohl die Kostenrechnung vom 1. Juli 2009 als auch der Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 im Verfahren BVerwG 9 B 39.09 wurden am 2. Juli 2009 an die Meldeadresse der Klägerin durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Damit wurde die ordnungsgemäße Bekanntgabe dieser Entscheidungen bewirkt. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, vielmehr genügt die - mit der Zustellung gegebene - Möglichkeit der Kenntnisnahme. Daher spielt es für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes keine Rolle, dass die Kostenrechnung und der Beschluss vom 26. Mai 2009 ungeöffnet in einem weiteren Umschlag an das Bundesverwaltungsgericht zurück übersandt wurden.3Der Kostenansatz ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Nach Nr. 5400 des gemäß § 3 Abs. 2 GKG maßgeblichen Kostenverzeichnisses entsteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a VwGO) eine Gebühr in Höhe von 50 EUR, wenn die Rüge - wie hier - in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird.4Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).Dr. ChristHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 30.09.2009BVerwG, 29.09.2009