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Timestamp: 2013-05-22 06:46:22
Document Index: 23970268

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 8', '§ 24', '§ 3', '§ 149', '§ 570']

JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung zum Studium Zulassung zum StudiumEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10261/09.OVG vom 17.04.2009Ausgangspunkt der Schwundberechnung ist grundsätzlich der Anfangsbestand einer jeden Semesterkohorte, also die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger. Bleibt diese Zahl jedoch hinter der in der Hochschul-Zulassungszahl-Verordnung für das 1. Fachsemester festgesetzten Zulassungszahl zurück, stellt diese Zulassungszahl den Anfangsbestand dar. Sie ist um die Anzahl der Studierenden zu erhöhen, die ihre Studienzulassung außerhalb der normativ festgesetzten Kapazität aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erlangen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 90/07 vom 14.10.20081. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2007/2008.
2. Die Berücksichtigung eines Dienstleistungsbedarfs oder dessen substitutive gerichtliche Abschätzung im Kapazitätsprozess begegnet Bedenken, solange für den der Lehreinheit nicht zugeordneten neuen (Bachelor-)Studiengang kein Curricularnormwert festgesetzt ist und die auf die beteiligten Lehreinheiten entfallenden Curricularanteile nicht gebildet sind.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 216/07 vom 23.04.20081. Im Zulassungsrechtsstreit um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität fehlt der nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang zu erhalten.
2. Bei Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, erfordert das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Regelfall eine aktuelle und ordnungsgemäße ZVS-Bewerbung für den Studiengang, der Gegenstand des Zulassungsrechtsstreits ist.
Dauert der Zulassungsrechtsstreit erstinstanzlich oder im Beschwerdeverfahren über das Bewerbungssemester hinaus an, besteht die Obliegenheit, das ZVS-Verfahren für den streitgegenständlichen Studiengang zu durchlaufen, für den bisher erfolglosen Antragsteller auch in den Folgesemestern fort (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Die Obliegenheit weiterer Bewerbung im ZVS-Verfahren entfällt, wenn der Antragsteller im Zulassungsrechtsstreit auf Grund einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichts vorläufig den gewünschten Studienplatz erhalten hat, die einstweilige Anordnung wegen einer dagegen von der Hochschule erhobenen Beschwerde aber noch nicht rechtskräftig ist; dies gilt auch dann, wenn das gerichtliche Eilverfahren im Beschwerdeverfahren über das Bewerbungssemester hinaus andauert (Änderung der Senatsrechtsprechung).
3. Der Obliegenheit der ZVS-Bewerbung ist im Regelfall nur genügt, wenn sich der Antragsteller entsprechend dem geltenden Vergaberecht auch am Auswahlverfahren der Hochschulen beteiligt und von der Option Gebrauch macht, hierfür sechs (und nicht weniger) Studienorte anzugeben; für die Teilnahme an der Vergabe in der Abiturbestenquote und nach Wartezeit genügt die ordnungsgemäße Bewerbung (ohne Rücksicht auf die Zahl der gewünschten Studienorte).
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 23/06 vom 10.10.20071. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2006/2007.
3. Ein Dienstleistungsbedarf besteht nicht länger, wenn in den der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 156/05 vom 13.10.20061. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2005/2006.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 1/06 vom 16.03.20061. Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2005/2006.
2. Das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO gilt uneingeschränkt auch für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die Differenzierung zwischen selbständiger und unselbständiger Lehre ist für das Stellenprinzip ohne Bedeutung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1840/05 vom 22.02.2006§ 24 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung-ZVS - VVO-ZVS -) vom 27.01.2005 (GBl. S. 167) ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, als er die Einhaltung der Ausschlussfristen des § 3 Abs. 2 VVO-ZVS für die Bewerbung um einen Studienplatz auch für Anträge so genannter Altabiturienten vorschreibt, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 75/05 vom 26.10.20051. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2004/2005.
2. Ist das vorläufige Rechtsschutzverfahren wegen der anderweitigen Zulassung zum Studium objektiv erledigt, ist für die Anschlussbeschwerde des erstinstanzlich erfolgreichen Studienbewerbers nicht deshalb Raum, weil er die vorläufige anderweitige Zulassung zwischenzeitlich wieder verloren hat.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 319/05 vom 18.10.20051. Das Beschwerdegericht darf im Beschwerdeverfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung der Vorschriften in §§ 149, 173 VwGO in Verbindung mit § 570 Abs. 3 ZPO eine Zwischenentscheidung treffen, die verhindern soll, dass die Antragsgegnerin vor der Entscheidung über die Beschwerde vollendete Tatsachen schafft (hier: Vergabe von Studienplätzen an konkurrierende Studienbewerber), die die begehrte einstweilige Anordnung (hier: Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium) gegenstandslos machen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 29/05 vom 24.08.2005Es bestand in Baden-Württemberg vor Inkrafttreten des Landeshochschulgesetzes - LHG -, d.h. vor dem 06.01.2005, keine Veranlassung, Wissenschaftliche Assistenten, die für eine Ernennung zum Juniorprofessor vorgesehen waren, kapazitätsrechtlich gesondert zu behandeln und für diesen Personenkreis kraft richterlicher Notkompetenz eine höhere Lehrverpflichtung als 4 SWS zugrunde zu legen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 59/04 vom 22.12.20041. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2003/2004.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 12088/03.OVG vom 01.03.2004Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Studien- und Prüfungsanforderungen durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 auf die Lehrnachfrage im Rahmen der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 23/03 vom 19.11.2003Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen, die nicht in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind, bildet die erstrebte Zulassung zum Studium im jeweiligen Bewerbungssemester regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats).
Hat also der Studienbewerber gegen die Ablehnung seines Zulassungsantrags Widerspruch nicht erhoben, steht dem Erfolg eines neuen Zulassungsantrags, der allein auf die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl gerichtet ist, die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids auch dann entgegen, wenn das Vorhandensein "verschwiegener" Studienplätze mit dem ursprünglichen Zulassungsantrag noch nicht ausdrücklich geltend gemacht war.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 146/02 vom 13.11.20031. Kapazitätsberechnung für den Sozialökonomischen Studiengang an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) zum Wintersemester 2002/2003.
Ein Betreuungsaufwand von rechnerisch knapp 5 Stunden für die Diplomarbeit im ersten Abschnitt des Sozialökonomischen Studiengangs an der HWP erscheint nicht als deutlich überdimensioniert.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeZulassung zum KrankentransportZulassung zum juristischen VorbereitungsdienstZulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin (UR)Zulassung zum H-Arzt-VerfahrenZulassung zum automatisierten GrundbuchabrufverfahrenZulassung zum StudiumZulassung zum Studium VerlagsherstellungZulassung zum VolksfestZulassung zur mündlichen PrüfungZulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen StaatsprüfungZulassung zur Prüfung
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