Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/115
Timestamp: 2017-03-25 00:02:42
Document Index: 121656868

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 146', 'Art. 115', 'Art. 115', '§ 80', '§ 5', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 143', 'Art. 114', 'Art. 115']

Art. 115 GG, Aufnahme von Krediten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 115 GG, Aufnahme von Krediten Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen AusschussesArt. 115f GG, Besondere Maßnahmen der BundesregierungArt. 115g GG, Stellung des BundesverfassungsgerichtsArt. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/AmtszeitenArt. 115i GG, Besondere Maßnahmen der LandesregierungenArt. 115k GG, Rang/Geltungsdauer von GesetzenArt. 115l GG, Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Vertei...Art. 116 GG, DeutscherArt. 117 GGArt. 118 GG, Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-H...Art. 118a GG, Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden...Art. 119 GG, Verordnungsermächtigung in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vert...Art. 120 GG, Träger von Kriegsfolge-/SoziallastenArt. 120a GG, Durchführung des LastenausgleichsArt. 121 GG, Mehrheit der Mitglieder des Bundestags/der BundesversammlungArt. 122 GG, Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 115 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtX. – Das FinanzwesenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. (2) 1Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. 3Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. 4Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. 5Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. 6Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. 7Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. 8Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.Art. 115: I.d.F. d. Art. I Nr. 6 G v. 12.05.1969 I 357 Zu Artikel 115: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2248).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 BBG, Mutterschutz, Erziehungsurlaub§ 5 FDE-G, Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des FondsArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 110 GG, HaushaltsplanArt. 143d GG, ÜbergangsregelungenUrteileBSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 RBSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R - Bestimmung der Höhe eines zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen…BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R - Bestimmung der Höhe eines zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages i.R.e. europäischen…BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des…BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche…BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des Beitritts Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm (ESM)BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1485/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und…BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1099/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und…
Art. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115a GG, Feststellung