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Timestamp: 2019-11-13 16:57:41
Document Index: 323957373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§26', '§26', '§12', '§ 26']

des Bürgervereins Premnitz
„Bürgerverein Premnitz e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Premnitz.
(2) Der Zweck des Vereins ist eine ausgewogene gemeinnützige Tätigkeit, die dem Wohl der Gesamtheit der Bürger dient. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
Pflege und Förderung von Kunst und Kultur, sowie das Sammeln von Spenden für die Ausgestaltung des Kulturprogramms des Premnitzer Dachsbergfestes,
die Mitwirkung bei der Verschönerung des Ortsbildes und der Naherholungsbereiche,
Mitwirkung bei der Gestaltung und Erhaltung von Einrichtungen, die dem Wohl der Kinder und der Jugend dienen,
Mitgestaltung eines vielfältigen Angebotes für ältere Bürger der Stadt,
Förderung und Festigung der Zusammenarbeit der Vereine und Verbände, Parteien, Kirchen und Schulen,
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sowie mit der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen zu o. g. Angelegenheiten.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig und überparteilich; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die bereit sind, die gemeinnützigen Zwecke des Vereins gemäß § 2 dieser Satzung zu fördern und zu unterstutzen.
Das Mindestalter bei natürlichen Personen beträgt 16 Jahre.
(3) Die Mitgliedschaft für ordentliche Mitglieder entsteht durch Beitritt in den Verein.
(5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung der Mitgliedskarte wirksam.
(6) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Der Vorstand hat die Ablehnung schriftlich mitzuteilen.
(8) Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt.
Zum Ehrenmitglied können nur Personen gewählt werden, die sich um die Belange des Vereins besondere Verdienste erworben haben.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, bei Mitgliederversammlungen durch ihr Stimmrecht an den Beschlussfassungen teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein durch ihre Mitarbeit seinen Zwecken gemäß zu unterstützen und den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
(1) Die Mitglieder sind unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat bis Quartalsende zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
(2) Die Austrittserklärung ist dem vorstand schriftlich zu übergeben.
(1) Der Ausschluss aus dem verein ist nur zulässig, wenn das Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.
(3) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(4) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds, dessen Ausschluss beantragt wird, ist in der über den Ausschuss entscheidenden Mitgliederversammlung zu verlesen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied, falls es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorsitzenden unverzüglich mit den Gründen versehen mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
(1) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mindestens 12 Monatsbeiträge im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten entrichtet.
Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.
(3) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn diese Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(4) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht mitgeteilt werden muss.
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist vierteljährlich im voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.
(4) Ehrenmitglieder können von der Beitragspflicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung befreit werden.
(1) Der Verein finanziert sich zur Erfüllung seiner Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse sowie Geld und Sachspenden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen Ehrungen zu besonderen Anlässen in einer Höhe von max. 35,00 €.
Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung .Vorschlag dazu wäre max. 50,00€
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Tatsächlich entstandene Kosten können erstattet werden.
(4) Mitglieder, die gemäß §§ 5 bis 8 aus dem Verein ausscheiden, haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Datum der Beendigung der Mitgliedschaft gezahlten Beiträge und Spenden.
(1) Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus
bis zu 10 Beisitzern.
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der
Schriftführer bilden den Vorstand im Sinne des §26 Abs.2 BGB.
Je zwei der in diesem §12 (2) genannten Vorstandsmitglieder können den Verein nur Gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsperiode ist der Vorstand berechtigt, durch Vorstandsbeschluss ein Vereinsmitglied für den Rest der Amtsperiode zum ordentlichen Vorstandsmitglied zu berufen.
(4) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt.
(5) Die Widerruflichkeit der Bestellung der Vorstandsmitglieder ist auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Hierzu ist der Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
(8) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß mindestens 7 Tage vor Sitzungstermin schriftlich, mündlich oder fernmündlich einberufen worden ist und mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(10) Über die Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift gefertigt, die von jedem Mitglied eingesehen werden kann.
(11) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu schließenden Regelung erklären.
(12) Der Vorstand ist berechtigt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderung der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind darüber unverzüglich zu verständigen.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung auf Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen sowie zur Aufnahme eines Kredits im Wertumfang von mehr als 2.000 € (in Worten: Zweitausend Euro) in Einzelwerten die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.