Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20022
Timestamp: 2018-11-17 22:09:02
Document Index: 124606764

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.12.2005, RV/0269-F/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M, geboren am 18. Mai 1979, ab 1. Oktober 2004 abgewiesen, da der Sohn des Bw ab 8. September 2004 ein Unterrichtspraktikum, welches keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle (keine Abschlussprüfungen, Berufseinstiegsphase) absolviert.
Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 21. Juli 2005 rechtzeitig und führte aus, das sein Sohn ab 8. September 2004 bis 7. September 2005 beim LV und am PI des Landes V das Unterrichtspraktikum und den Lehrgang zum Unterrichtspraktikum an mittleren und höheren Schulen absolviere. Gemäß § 1 Abs 3 des UPG 1988 werde durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung ein Ausbildungsverhältnis begründet. Das Unterrichtspraktikum sei ein verpflichtendes Ausbildungsjahr und solle gemäß § 1 Abs 1 in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und den Praktikanten Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Eine entsprechende Bestätigung des Landesschulrates für V liege in Kopie dem Schreiben bei. Dieses Ausbildungsjahr des Unterrichtspraktikums sei eine zwingende Voraussetzung dafür, um eine Anstellung an einer mittleren und höheren Schule zu erhalten. Pflichtveranstaltungen am PI in F müssten besucht werden, weiters seien Hospitationen an Schulen und bei Firmen vorgeschrieben. Eine Abschlussarbeit müsse geschrieben werden und am Ende des Jahres werde ein Zeugnis ausgestellt. Laut Information vom PI des Landes T werde im Land T für jene Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt, die ein Unterrichtspraktikum absolvieren und auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (unter 27 Jahre alt, pro Kalenderjahr nicht mehr als € 8.725 Einkommen). Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw der Gewährung von Familienbeihilfe beantrage der Bw die Gewährung der Familienbeihilfe und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Dem Schreiben waren eine Bestätigung des Landesschulrates für V und ein Abschlusszeugnis über das Unterrichtspraktikum beigelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine "Berufsausbildung" dann vorliege, wenn der Ausbildungsgang die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers beanspruche, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und den Abschluss des Lehrganges erforderlich sei, die Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolge und der Ausbildungsgang eine fachliche Qualifikation für die Ausbildung eines bestimmten Berufes vermittle. Dient der Lehrgang ausschließlich der Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf, liege eine "Berufsausbildung" vor, die nicht in einer Fachschule erfolgt und somit keinen Familienbeihilfenanspruch vermittelt. Das vom Sohn des Bw im Zeitraum September 2004 bis Juli 2005 absolvierte Unterrichtspraktikum habe die Intention, den Unterrichtspraktikanten in die praktische Unterrichtstätigkeit einzuführen und seine Unterrichtspraxis theoretisch und praktisch zu begleiten und sei mit einer sogenannten Berufseinstiegsphase vergleichbar (vgl VGH vom 18. November 1987, 87/13/0135). Es liege im vorliegenden Berufungsfall - auch zufolge der bundesweiten Verwaltungspraxis - keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vor.
Mit Eingabe vom 25. November 2005 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sehr wohl eine Berufsausbildung vorliege. Das Unterrichtspraktikum und der Lehrgang zum Unterrichtspraktikum an mittleren und höheren Schulen gehörten zur Berufsausbildung für das Lehramtsstudium dazu. Ohne eine positive Absolvierung dieses Unterrichtspraktikums und den Lehrgang zum Unterrichtspraktikum könne keine Anstellung an einer mittleren oder höheren Schule angetreten werden. Auch § 1 Abs 3 UPG 1988 spreche von einem Ausbildungsverhältnis. Dieses spezielle Ausbildungsjahr nehme die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers in Anspruch. In diesem Unterrichtspraktikumsjahr erfolge eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel, es würden fachliche Qualifikationen für die Ausbildung eines bestimmten Berufes vermittelt und erlernt. Es müssten Pflichtveranstaltungen am PI in F besucht werden, weiters seien Hospitationen an Schulen und bei Firmen vorgeschrieben. Eine Abschlussarbeit müsse geschrieben werden und am Ende des Jahres werde ein Zeugnis ausgestellt. Ohne positive Absolvierung dieses Ausbildungsjahres könne keine Anstellung in diesem Beruf gefunden werden, daher könne nicht von einer Berufseinstiegsphase gesprochen werden, es handle sich vielmehr um ein verpflichtendes Ausbildungsjahr. Dazu möchte er noch darauf hinweisen, dass im Bundesland T die Finanzbehörde für jene Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt habe, die ein Unterrichtspraktikum absolvierten und auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllten.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 zog der Bw seinen Antrag vom 18. Juli 2005 auf Entscheidung über seine Berufung durch den gesamten Berufungssenat ersatzlos zurück.
Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).
Der Bw bringt vor, dass das von seinem Sohn im Anschluss an die erfolgreiche Beendigung seines Studiums absolvierte Unterrichtspraktikum als Berufsausbildung anzusehen und somit Familienbeihilfe zu gewähren sei. Im Einzelnen sieht der Bw in dem Umstand, dass für die Ausübung des "Lehrberufes" dieses Praktikumsjahr notwendig sei, dass durch das Praktikum (laut Unterrichtspraktikumgesetz) kein Dienst- sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet werde, die Pflichtveranstaltungen am PI in F besucht werden und eine Abschlussarbeit geschrieben werden müsste(n), das Praktikum zwingende Voraussetzung für eine Anstellung sei und am Ende des Jahres ein Zeugnis ausgestellt werde, den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet. Dieses spezielle Ausbildungsjahr nehme die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers in Anspruch. Es erfolge eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel und es würden fachliche Qualifikationen für die Ausübung eines bestimmten Berufes vermittelt und erlernt. Es könne daher nicht von einer Berufseinstiegsphase gesprochen werden. Es handle sich vielmehr um ein verpflichtendes Ausbildungsjahr. Außerdem verweise er auf die Gewährung der Familienbeihilfe an andere Unterrichtspraktikanten.
Außerdem spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Tätigkeit des Sohnes des Bw im Rahmen des Unterrichtspraktikums (außerhalb eines Dienstverhältnisses) iSd § 1 Abs 3 UPG 1988 entlohnt wurde. Und auch die Bezeichnung der Entlohnung spielt keine entscheidende Rolle. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann weder das Fehlen eines Dienstverhältnisses noch die Art und Höhe der einem (Unterrichts)Praktikanten gewährten Entschädigung darüber hinwegtäuschen, dass sich die Tätigkeit inhaltlich nicht von der eines am Beginn der konkreten Berufsausübung stehenden Dienstnehmers unterscheidet, der für seinen Arbeitsplatz ungeachtet seiner vorangegangen Berufsausbildung praktischer Einschulung bedarf (vgl. Erkenntnis vom 18. November 1987, Zl. 87/13/0135, ÖStZB 1988, 241).
Das vom Sohn des Bw absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu qualifizieren.
Auch mit dem Vorbringen in den Berufungsschriftsätzen, dass andere Kollegen des Sohnes des Bw sehr wohl Familienbeihilfe bezogen hätten, kann der Bw der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deshalb, da u.U. unrichtige Entscheidungen im Einzelfall nach höchstgerichtlicher Judikatur weder ein subjektives Recht begründen noch ein Recht auf Beibehaltung einer unrichtigen Verwaltungsübung besteht.
Findok-Nr: 20022.1, aufgenommen am: 03.01.2006 14:10:06, Dokument-ID: 6101ae16-ba09-499f-9c4c-6470cebd14dc, Segment-ID: 7c6b67a7-1236-4268-8719-d8993d9a6ab1