Source: https://kanzlei-kolodzik.de/category/zivilrecht/
Timestamp: 2020-04-03 22:19:09
Document Index: 75846843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zivilrecht Archive - Kanzlei Kolodzik
BGH: Insolvenzfestigkeit der Pfändung einer Versicherungssumme
11.12.2014 | Zivilrecht
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des...
BGH: Ausgleichsreife eines Pensionskassenanrechts
22.10.2014 | Zivilrecht
Ausgleichsreife eines Anrechts bei einer Pensionskasse Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat. BGH-Urteil vom 22.10.2014,...
BGH: bAV im Insolvenzfall des Arbeitgebers
09.10.2014 | Zivilrecht
Bezugsrecht aus betrieblicher Altersversorgung im Insolvenzfall des Arbeitgebers Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt...
BGH: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
01.10.2014 | Zivilrecht
Urteil des BGH vom 01.10.2014, XII ZB 635/13 zum schuldrechtlichen...
17.09.2014 | Zivilrecht
Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden. Urteil des BGH vom 17.09.2014, Az.: XII ZB...
Privatinsolvenz des Arbeitnehmers: Verwalter darf nicht auf Direktversicherung zugreifen
05.12.2013 | Zivilrecht
Eine Direktversicherung ist bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen, selbst wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer dieser Versicherung geworden ist. Urteil des BGH vom 05.12.2013,...
Ehemann kann als Sparkassenmitarbeiter Leistungen aus Direktversicherungsvertrag nicht an Ehefrau abtreten
16.10.2013 | Zivilrecht
Eine Ehefrau hat keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Direktversicherungsvertrag der betrieblichen Altersvorsorge, die der Ehemann als versicherter Sparkassenmitarbeiter an sie abgetreten hat. In einem solchen Fall ist von der Unwirksamkeit der Abtretung...