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Timestamp: 2016-10-28 04:48:33
Document Index: 141549227

Matched Legal Cases: ['Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 199', 'BGE', 'Art. 199', 'BGE', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 199']

106 IV 12038. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1980 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 199 al. 2 CP. Champ d'application. Il n'est en tout cas pas n�cessaire pour que cette disposition s'applique que le prox�n�te ait pr�cis�ment pour sp�cialit� de livrer des personnes mineures � la prostitution (consid. 5 litt. c). Consid�rants � partir de page 120
c) Da einige der in den "Massagesalons" besch�ftigten Masseusen noch unm�ndig waren, hat das Kantonsgericht C. auch der qualifizierten gewerbsm�ssigen Kuppelei im Sinne von Art. 199 Abs. 2 StGB schuldig erkl�rt.
Unter Berufung auf eine �usserung von STRATENWERTH (Bes. Teil II, 2. Aufl., S. 55) wird in der Beschwerde geltend gemacht, f�r die Anwendung des Abs. 2 von Art. 199 StGB m�sse die Gewerbsm�ssigkeit sich auf die Unm�ndigkeit beziehen, der Kuppler m�sse es gerade auf Unm�ndige abgesehen haben und mit ihnen das Gesch�ft machen.
Nach dem deutschen Wortlaut des Gesetzes gen�gt es, dass der gewerbsm�ssige Kuppler "eine unm�ndige Person verkuppelt", um statt des Strafrahmens von 6 Monaten Gef�ngnis bis zu 5 Jahren Zuchthaus die wesentlich strengere Strafdrohung (gem�ss Abs. 2) von einem Jahr Zuchthaus bis zu 10 Jahren Zuchthaus zur Anwendung zu bringen. Aus der erheblichen Strafversch�rfung leitet STRATENWERTH die Notwendigkeit ab, die qualifizierte Begehungsform einschr�nkend auszulegen.BGE 106 IV 120 S. 121
Dabei ist zuzugeben, dass in dem von STRATENWERTH erw�hnten Extremfall der nur einmaligen Verkuppelung einer unm�ndigen Person durch einen gewerbsm�ssigen Kuppler eine dem Abs. 2 von Art. 199 StGB entsprechende Strafversch�rfung sich kaum rechtfertigen l�sst, vor allem auch, wenn die Unm�ndigkeit sich nicht auf die Prostituierte, sondern auf einen jungen "Kunden" bezieht. De lege ferenda wird die Formulierung des qualifizierten Tatbestandes von Abs. 2 zu �berpr�fen sein. Ob schon nach geltendem Recht - trotz des klaren deutschen Gesetzestextes (vgl. dazu BGE 76 IV 240 E. 5) - in solchen Extremf�llen eine einschr�nkende lnterpretation m�glich w�re, ist hier nicht zu entscheiden; denn der Beschwerdef�hrer hat nicht nur zuf�llig einmal eine unm�ndige Person verkuppelt, sondern er hat in seinen Salons mehrere "Masseusen" angestellt, von denen er wusste, dass sie noch nicht m�ndig waren. Er k�mmerte sich also in keiner Weise um den vom Gesetzgeber gewollten besondern Schutz der Unm�ndigen und war bereit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch eine unm�ndige Person in sein Gewerbe hineinzuziehen. Auch wenn man mit STRATENWERTH den deutschen Gesetzestext einschr�nkend interpretieren bzw. die romanischen Texte als massgebend erachten w�rde, w�re im vorliegenden Fall die Annahme der qualifizierten Begehungsform nicht zu beanstanden. Bei der wiederholten und offenbar bedenkenlosen Anstellung unm�ndiger Personen als "Masseusen" w�re wohl auch der von STRATENWERTH geforderte innere Zusammenhang zwischen der Gewerbsm�ssigkeit und der Unm�ndigkeit der verkuppelten Person durchaus gegeben. Auf keinen Fall d�rfte Art. 199 Abs. 2 StGB nur auf jenen gewerbsm�ssigen Kuppler Anwendung finden, der sich auf die Verkupplung unm�ndiger Personen geradezu spezialisiert hat; eine solche Auslegung widerspr�che sowohl dem Sinn und Geist von Art. 199 Abs. 2 StGB wie auch dessen franz�sischem und italienischem Wortlaut.
Art. 199 al. 2 CP,