Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP33.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:08:44
Document Index: 264724492

Matched Legal Cases: ['§20', '§21', '§22', '§23', '§34', '§41', '§44', '§77', '§89', '§100', '§103', '§108', '§110', '§122', '§123', '§129', '§181', '§193', '§196', '§221', '§222', '§228', '§239', '§245', '§246', '§249', '§260', '§262', '§273', '§282', '§283', '§295', '§307', '§319', '§326', '§327', '§330', '§331', '§334', '§340', '§343', '§344', '§ 345', '§350', '§381', '§382', '§383', '§384', '§387', '§389', '§394', '§397', '§44', '§408', '§413', '§422', '§425', '§431', '§339', '§342', '§357', '§358', '§359']

Gemeinderatsprotokoll 1933
10. Febr. 1933
§20 Milchversorgung
Die hiesigen Milcherzeuger haben sich zu einer Milcherzeuger- Vereinigung zusammen geschlossen und unter sich wieder eine Molkereigenossenschaft gegründet. Letztere strebt die Errichtung einer Milchzentrale und Molkerei an.
Vorgesehen ist ein Grundstück in der Talstraße der Barbara Lörcher Wwe.
§21 Holzhauer Wilh. – Unterstützung
W. Holzhauer war Eigentümer des Anwesens zum Lamm. Dieses Anwesen wurde zwangsversteigert und kam dabei in den Besitz und das Eigentum des Georg Karle hier. Dieser will den Betrieb des Gasthauses wieder selbst übernehmen und hat Holzhauer zur Räumung veranlaßt. Holzhauer ist vollständig mittellos und hat deshalb Antrag auf Unterstützung und Zuweisung einer Wohnung gestellt.
§22 Wald – Ausforstung
Die Not der Zeit macht die Nachfrage nach landw. Grundstücken wieder größer. Die Feldmarkungsfläche beträgt etwa 25 % der Gesamtmarkungsfläche; Der Hauptbestand der Fläche ist Staatswald. Um die landwirtschaftlich benutzbare Fläche zu vermehren, kann nur die Ausforstung von Staatswald in Betracht kommen. Eine geeignet Fläche zur Ausholzung wäre die Paz. Nr. 167/1; 172 im Eulenloch.
Beschluß: Einen entsprechenden Antrag bei der Staatsforstverwaltung zu stellen.
1. Febr. 1933
§23 Straße Schömberg – Langenbrand
Dem Übelstand kann nur durch einen Umbau abgeholfen werden. Nach einem Kostenvoranschlag würde diese Projekt bis zur Markungsgrenze Langenbrand 28000 RM kosten.
Diese Mittel stehen der Gemeinde in absehbarer Zeit nicht zu Verfügung. Eine Möglichkeit besteht, wenn diese Arbeit im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung anerkannt wird.
Es wird beschlossen: entsprechende Anträge zu stellen. Das Oberamt um die Genehmigung zur Aufnahme einer Schuld bis zu 25700RM zu bitten.
§34 Notwerk der deutschen Jugend
Dieses "Werk" umfaßt folgende Aufgaben:
arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre durch ernste praktische berufliche Bildungsarbeit gegen die Folgen der erzwungenen Untätigkeit zu schützen.
Sie gemeinschaftlich zu verpflegen und ihnen zu helfen, ihre Arbeitsleistung zu erhalten und zu ergänzen.
ihnen Gelegenheit zu sportlicher Betätigung zu geben und sie dadurch körperlich zu stählen.
ihnen geistige Anregung und Fortbildung zu geben.
§41 Ortsarzt – Wartegeld
Der Ortsarzt Dr. Wahl bezieht ein jährliches Wartegeld von 250 RM. Dies ist die Gegenleistung für die unentgeltliche Behandlung Kranker die in öffentlicher Fürsorge stehen. Im Hinblick auf die Kürzung der Bezüge der Beamten wird auch das Wartegeld des Ortsarztes auf 200 RM gekürzt.
§44 Kursachen
Kurtaxe: Herabsetzung der Kurtaxe in der Wintermonaten auf 15Pf/Tag
Veranstaltungen: Der Herabsetzung der Kurtaxe entsprechend einzuschränken.
Konzerte: In der Regel nur noch alle 3 Wochen
Lichtspiele: künftig wieder alle 2 Wochen statt wie bisher alle 4 Wochen
Inserate: Durch Kürzung des Inseratentextes soll eine Kosteneinsparung von 38% erreicht werden.
Führer Als Reklamemittel sollen die Führer von Schömberg vom Verlag Kabitsch-Leipzig zum Preis von 30Pf/Stück abgenommen werden.
Beschluss: Das Notwerk durch das zur Verfügung stellen von Räumen zu unterstützen.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit einer Ansprache, in der er auf die 4 großen Ereignisse hinweist, die sich im Laufe der letzten Wochen im Deutschen Reich zugetragen haben. Das l. u. größte Ereignis war die Berufung von Adolf Hit1er zum Reichskanzler, gleichbedeutend mit der Rettung Deutschlands vor dem Untergang, dem Kommunismus; das 2. Ereignis, brachte der 5. März mit einer Neuwahl des Reichstags, die zu einem Sieg der nationalen Parteien, vor allem der NSDAP führte; der 3. denkwürdige Tag am 12.März hat die Fahne Schwarz-weiß-rot mit der Fahne der nationalen Erhebung, der Hakenkreuzflagge verbunden und vereint; Die legale nationale Revolution wurde damit auch äußerlich bestätigt u. gekennzeichnet. Das 4. Ereignis war am 21 März, dem Tag der feierlichen Eröffnung des neuen Reichstags in der Garnisionkirche zu Potsdam.
So haben der Reichspräsident Hindenburg und der Führer der Freiheitsbewegung der Reichskanzler Adolf Hitler, ein neues Deutschland geschaffen. Hinter sie uns zu stellen, ist unser Aller Pflicht. Er führte weiter aus, daß auch der Gemeinderat gewillt sei, einmütig und rückhaltlos, freudig u. pflichtgetreu mitzuarbeiten an dem großen gewaltigen Werk der Regierung. Dieses Gelöbnis wird dadurch bestätigt u. bekräftigt, daß sich der Gemeinderat von den Sitzen erhebt.
Um dem Bekenntnis zu Adolf Hitler noch einen besonderen Ausdruck zu verleihen, schlägt der Vors. vor, den Namen des Führers mitten in das Herz von Schömberg einzubrennen, dadurch, daß eine Straße u. zwar die Hauptstraße, die nach alle Seiten ausstrahlt, nach seinem Namen als
Adolf Hitler –Straße benannt wird
Dieser Vorschlag wird einmütig zum Beschluß erhoben.
Im Protokoll gibt es einen handschriftlichen Eintrag von unbekannter Hand:
Das war der größte Irrtum, der größte Fehler und das folgenschwerste Geschehen
§77 Bekanntgaben
Nach einem Erlaß des Innenministeriums wird beschlossen:
Sämtlichen amtlichen Bekanntmachungen, die für das Bezirksamtsblatt bestimmt sind, auch der von der NSDAP herausgegebenen "Schwarzwaldwacht" zugehen zu lassen.
§89 Reichspost
Die Dt. Reichspost beabsichtigt an der Nordseite ihres Postgebäudes Nr. 234 an der Liebenzeller Str. einen Anbau zu erstellen. Durch den Anbau wird die im posteigenen Grundstück Parz. 214/1 liegende Hauptdole überbaut.
§100 Molkerei
Die Molkereigenossenschaft beabsichtigt an der Talstr. Eine Molkerei zu erstellen. Die Genossenschaft sucht darum nach, für ihre Kühlzwecke den Überlauf des Gemeindebrunnens zu überlassen. Außerdem würden täglich etwa 2000 Liter Wasser benötigt.
§103 Rathaus, altes
Der Leiter des hiesigen Stützpunktes der NSDAP hat um Überlassung der Räume des alten Rathauses für Sprechabende nachgesucht.
Dem Gesuch wird stattgegeben.
§108 Gemeinderatsauflösung
Die Reichsregierung hat am 31. März 1933 ein Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich beschlossen. Danach ist u. a . auch der Gemeinderat aufzulösen. Die Auflösung ist mit Wirkung 3. April eingetreten. Bis zum 30. April ist der Gemeinderat neu zu bilden.
Bis zur Neubildung tritt der Ortsvorsteher an die Stelle des Gemeinderats.
An Stelle des Gemeinderats werden vom Ortsvorsteher folgende Beschlüsse gefaßt:
Beifuhr von Holz, Reisachgerechtigkeit, Rathaus- Heizung
Die Unterschrift unter dieses Protokoll lautet:
Für den Gemeinderat: Bürgermeister Hermann
III Apotheke
Ab 1. Mai übernimmt Apotheker Eggensperger in Stuttgart den Betrieb der hiesigen, nunmehr selbständigen Apotheke. Er bezieht die bisherigen Apotheken- und Wohnräume im früheren Völlnagelschen Gebäude.
I Gemeinderatsneubildung
Mit schreiben vom 27. April sucht der auf Grund des Wahlvorschlags der NSDAP in den Gemeinderat gewählte Direktor Fr. Keser um Entbindung vom Antritt vom Antritt dieses Amtes nach.
Dem Gesuch wird entsprochen.
Nach dem Wahlvorschlag rückt als nach: Konstantin Eitel, Gemeindepfleger
§110 Gemeinderatverpflichtung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des neu gebildeten Gemeinderats und hebt die weltgeschichtlichen Ereignisse hervor, die seit dem Sommer 1933 im Dt. Reich eingetreten sind, dem Tag an dem der Führer der NSDAP Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden ist.
Seine Taten und das von ihm in Angriff genommene Werk sind so groß und wunderbar, daß man sein ganzes Vertrauen auf ihn setzen darf. An seinem Werk mitzuhelfen und mitzuarbeiten macht sich der Gemeinderat zur Ehre und Pflicht.
Nach Bekanntgabe der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und über die Rechte und Pflichten des Gemeinderats werden die Mitglieder durch Ablegung des Diensteides mit Handschlag verpflichtet.
Die Verpflichtung bestätigen:
Brechtel, Breitling, Lörcher, Kusterer, Wankmüller, Bischoff, Eitel, Schröter,
§122 Gehilfe
Die Rathausgeschäfte haben sich wieder angehäuft. Die Aufarbeitung derselben mit nur 1 Gehilfen ist nicht möglich. In Frage kommt die Anstellung einer einfachen Schreibhilfe oder eines Verwaltungsmannes. Der Anstellung eines Verwaltungsmannes zur vorübergehenden Beschäftigung wird der Vorzug gegeben.
§123 Notstandsarbeiten
Um die Arbeitslosen wieder einer Beschäftigung zuzuführen sollen einige Arbeiten als Notstandsarbeiten vorgesehen werden.
Herstellung des Missenwegs
Plättelung des Bühlgrabens.
Herstellung eines Wegs zur Kläranlage
Arbeiten am Wasserwerk
Arbeiten am Kriegerdenkmal
Kanalisation der Talstraße (Molkerei)
§129 Ortsschulrat
Nach dem Gesetz der Gleichschaltung erlischt die Amtsdauer der Ortsschulräte, die vom Gemeinderat und der Lehrerschaft gewählt sind.
§181 Rathaus, altes
Das alte Rathaus, diente bislang dem freiw. Arbeitsdienst als Speise- und Aufenthaltsraum.
Die Ortsgruppe der NSDAP sucht nunmehr der Überlassung der Räume für Zwecke der SA, der Frauenschaft, des Bundes deutscher Mädchen usw. nach.
§193 Gartenarbeiten
Die gärtnerische Pflege der Kuranlage, des Friedhofs und er übrigen Anlagen ist den Gärtner Enderle hier übertragen.
§196 Straße Schömberg – Pforzheim
Unter dem Vorsitz des Kreisleiters der NSDAP fand eine Besprechung statt. Es soll eine Eingabe an das Wirtschaftsministerium gerichtet werden, in der unter Hervorhebung der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung einer Höhen –Auto – Straße von Pforzheim bis Freudenstadt und unter der Schilderung der finanziellen Unmöglichkeit des Straßenbaus durch die beteiligten Gemeinden, die Reichsregierung gebeten werden soll, denn Straßenbau in das Reichsarbeitsbeschaffungsprogramm aufzunehmen.
§221 Volkszählung vom 16. Juni 1933
Ortsanwesende Bevölkerung 1783 (1925: 1983)
Wohnbevölkerung 1253 (1925: 1284)
Die Abnahme hat ihren Grund in dem notleidenden Kurbetrieb
§222 Eggensperger Apotheker – Bausache –
Apotheker Eggensperger beabsichtigt auf einem von Wilh. Kusterer erworbenen Bauplatz an der Lindenstr. Neben dem Rathaus ein Wohnhaus zu erstellen.
§228 Amtsblatt
Für die Oberamtsbezirke Freudenstadt, Horb und Neuenbürg ist an Stelle der Schwarzwald-Wacht die in Freudenstadt erscheinende "Schwarzwald-Zeitung als einzig anerkannte nationalsozialistische Tageszeitung getreten. Diese Zeitung bildet auch das Amtsblatt
§239 Straße Bad Liebenzell – Schömberg
eine Anregung von Liebenzell. Beschluß:
Den Bau der Straße nach Pforzheim über den Höhenrücken für die Waldgemeinden als wichtiger und wertvoller zu bezeichnen. Gleichwohl auch die Verbesserung des Straßenzugs Weil der Stadt – Schömberg – Neuenbürg als dringende Arbeit vorzuschlagen.
§245 Desinfektion
Zur Desinfektion von Betten und Kleidern wurde vor Jahren ein gebrauchter fahrbarer Militär – Desinfektionswagen beschafft. Dieser Wagen ist inzwischen so mangelhaft geworden, daß er nicht mehr brauchbar ist.
§246 Kurwesen
Nach Anhörung der Kurkommission werden folgende Beschlüsse gefaßt:
Außer der Werbung durch Anzeigen in Zeitschriften usw. auch den Rundfunk in den Dienst der Werbung zu setzen und zwar durch die Sender Berlin und Langenberg. Für diesen Zweck werden zunächst 200RM zu Verfügung gestellt.
An Stelle des stummen Films den Tonfilm einzuführen und zu diesem Zweck dem Vorführer Glauner bei der Beschaffung eines solchen finanziell beizustehen.
In der Kuranlage eine bedeckte Halle zu erstellen.
Die Kurtaxe ab Sept. 33 wieder auf 20 Pf/Tag festzusetzen bei einer Ermäßigung bis zu 75% bei einem Aufenthalt von über 12 Monaten.
9. August 1933
§249 Charlottenhöhe
Der Rechenschaftsbericht 1932 wurde übermittelt. Beachtenswert ist und zu denken gibt, daß die Volksheilstätte, steuerlich und sonst begünstigt, im Gegensatz zu den hiesigen Privat – Heilstätten das ganze Jahr hindurch sehr gut belegt war.
§260 Sanat. Schwarzwaldheim
Das Sanatorium hat das Haug`sche Metzgereianwesen an der Adolf Hitler Straße käuflich erworben. Zur Abrundung seines neuen Besitzes wünscht es den früheren Brunnenplatz vor dem Haug`schen Hause, der der Gemeinde gehört zu erwerben.
§262 Straßenbau Pforzheim – Schömberg
Das Wirtschaftsministerium teilt mit, daß nach Lage der Dinge nicht damit gerechnet werden könne, daß das Reich seine Zustimmung zur Erstellung einer solchen Straße gibt.
Um den Ausbau der Straße vorzubereiten, empfiehlt das Wirtschaftsministerium daß die Oberamtsbezirke Calw und Neuenbürg vorerst einen Entwurf über den Straßenzug Pforzheim Schömberg Oberreichenbach mit späterem Anschluß in Simmersfeld erarbeiten zu lassen.
§273 Spazierweg Bezeichnung
Zu einer besseren Orientierung wird von den Kurgästen gewünscht, den Hauptspazierwegen eine Bezeichnung zu geben.
Der Vors. Schlägt vor folgende Bezeichnungen zu vergeben:
Dem Fußweg im Täle: "Horst Wessel Weg"
Dem Fußweg von der NH zur Kuranlage: "Schlageter – Weg"
Dem Fußweg von der Kuranlage zum Bühl: "Panoramaweg"
§282 Wasser – Entsäuerungsanlage
Durch das Wasser entstehen der Gemeinde und den Hausbesitzern große Schäden die mit der Erstellung einer Entsäuerungsanlage beseitigt werden können.
ein Projekt liegt vor, der Ausführung stehen jedoch finanzielle Gründe gegenüber.
Es ist nun um Gewährung eines Reichsdarlehens aus Mitteln de Arbeitsbeschaffungsprogramms nachgesucht worden.
§283 NSDAP – Dankopfer – Reichsparteitag
Gemeinderat Brechtel, NS-Fraktionsführer hat den Antrag gestellt, zur Beschaffung der Mittel für eine Neueinkleidung der SA, SS, HJ und PO ein Dankopfer zu verbilligen.
Es werden 30 RM verwilligt.
13. Sept. 1933
§295 Entsäuerungsanlage
Längere Abhandlung über die Notwendigkeit dieser Anlage. Kostenpunkt ca 10500 RM. Bau nur möglich wenn entsprechende Kredite genehmigt werden.
Beschluß: Entsprechende Anträge zu stellen.
§307 Waldausstockung
Zur Hebung und Förderung der Landwirtschaft erscheint die Abholzung weiterer Waldgebiete dringend erwünscht. Hier soll auch die Parzelle Nr. 116 an der Langenbrander Str. vorgeschlagen werden. Das käme auch dem Schutz der Straße zu gute.
27. Sept. 1933
§319 Evang. Kirche Jubiläum
Am 1. Okt. 1933 begeht die Kirchengemeinde die Hundertjahrfeier ihrer Kirche. Es wird um eine Spende zur Erneuerung und Erweiterung der Orgel nachgesucht.
§326 Mäusevertilgung
Die stark auftretenden Feldmäuse bilden eine Gefahr für die Landwirtschaft. Zu deren Vertilgung werden 2 Zentner "Phosphorroggen" zum Auslegen durch die Landwirte bestellt.
§327 u. 328 Dränung durch Notstandsarbeiten
Die Arbeiten im Gewand Bühlhof sind fertig. Als weitere Arbeit ist die Dränung im Gewand Straßenäcker vorgesehen.
§330 Straße Schömberg –Langenbrand
Am 1. Febr. 33 ist die Ausführung für den Fall beschlossen worden, daß dafür ein Darlehen aus dem sogen. "Gerekeplan" verwilligt wird. Das ist nicht geschehen.
Da der Zustand immer bedenklicher wird, muß versucht werden, die Durchführung der Verbesserung auf andere Art zu ermöglichen, In Frage kommt die Durchführung im Wege der Notstandsarbeit mit verstärkter Förderung.
Es wird beschlossen einen Antrag auf Förderung beim Arbeitsamt Pforzheim zu stellen.
§331 Wasserversorgung Erweiterung
Die Besichtigung der Wasserversorgungsanlage im Calmbachtal führte zu der Erkenntnis, daß eine Erweiterung der Anlagen möglich und durchführbar ist.
§334 Steuer – Stundungsgesuche
Um Stundung ihrer Steurschuldigkeiten haben weiter nachgesucht:
36 Personen namentlich genannt.
Beschluß: Stundung bis 31 Dez. 1933 zu erteilen.
13. Okt. 1933
§340 Kraftwagenfahrten nach Pforzheim
Durch Anschläge und direkte Zuschriften hat das Postamt hier bekannt gegeben, daß es für jeden Donnerstag der Woche eine Kraftpost-Omnibusfahrt nach Pforzheim veranstaltet, zu einem Preis von 1,20 RM
Dies hat den Unmut der hiesigen Kraftwagenbesitzer, die selbst mit ihren kleinen Personenkraftwagen regelmäßige Fahrten nach Pforzheim veranstalten und der Gewerbetreibenden hervorgerufen. Es wird gewünscht zu veranlassen, daß die Post die Sonderfahrten nach Pforzheim wieder einstellt.
§343 Wasserzins
Der trockene Sommer und Herbst brachte einen Rückgang des Quell- und Betriebswassers. Dadurch mußten die Motoren zur Förderung zur Hilfe genommen werden. Dies erhöht die Betriebskosten.
Es wird beschlossen den Wasserzins bei Abnahme durch Wassermesser auf 15 – 20Pf/m3 zu erhöhen. (je nach Abnahmemenge)
§344 Straße Pforzheim - Schömberg – Freudenstadt.
Es wird festgestellt, daß der Straßenbau Sache der Gemeinden ist und die Amtskörperschaft fördert diesen durch Gewährung von Beiträgen.
Als Mangel wird der Zustand der Straße von Schömberg über Igelsloch nach Oberreichenbach empfunden. Der vorhandene Weg ist schmal und hat keine Steinvorlage. Dieser Straßenbau ist ein geeignetes Projekt für die Arbeitsbeschaffung.
Das Straßenbauamt Calw wird gebeten, Pläne und Kostenvoranschlag zunächst unentgeltlich zu fertigen.
§ 345 Straße Schömberg- Langenbrand -Höfen
Unter Übersendung eines Beschlusses des Gemeinderats Langenbrand in Sachen Arbeitsbeschaffung sucht dieser um Beteiligung der Gemeinde Schömberg an den Kosten der Erbreiterung der Bezirksstrasse Höfen- Langenbrand nach.
Die Kosten sind, soweit es die Markungsgemeinde Langenbrand betrifft, zu 33600 RM
veranschlagt. Gerechnet wird mit einer Förderung im Betrag von l5oooRM und einem Beitrag der Amtskörperschaft in Höhe von 6 200 RM, so daß für die Gemeinde Langenbrand noch 12400RM verbleiben.
Bald zu allem, was in der Umgebung gemacht wird, soll die Gemeinde Schömberg beitragen. Dabei wird vergessen, daß Schömberg durch die hohen Steuern, die aus dem Ort fließen, und durch seinen hohen Anteil an der Amtskörperschafts Umlage schon indirekt Beiträge leistet. Von einer Notgemeinschaft kann auch nicht gesprochen werden, in solange Schömberg keinen Wald und ein geringes sonstiges Vermögen besitzt, dagegen viel Schulden u. eine hohe Gemeindeumlage hat, die andern Gemeinden aber reich an Wald sind und keine oder wenig Schulden, sowie eine niedrigere Gemeindeumlage haben. Aus diesen Gründen, hauptsächlich jedoch deshalb, weil Schömberg selbst vor der Ausführung größerer Arbeitsbeschaffungsprojekte wie Straße Schömberg- Langenbrand, Straße Schömberg- Oberlengenhardt, Bau einer Wasser- Entsäuerungsanlage, Erweiterung der Wasserversorgungsanlage steht, ist Beschluß:
Eine Beteiligung an den Kosten diese Projektes abzulehnen
§350 Steuersachen
Von 6 Personen werden Wechsel zahlungshalber für Steuern angenommen
(Bemerkung: Es ist auch in den Vormonaten stark üblich mit Wechseln zu bezahlen)
Zwangsvollstreckungen:
8 Personen wird die Aussetzung der Zwangsvollstreckung bewilligt.
§381 Filmvorführungen
Zur Unterhaltung der Kurgäste hat die Kurverwaltung in den Herbst- und Wintermonaten seit einigen Jahren Filmvorführungen veranstaltet. Diese Filme werden durch den Lichtbildner Ernst Glauner vorgeführt, wofür er von der Gemeinde subventioniert wurde.
Die Kurgäste verlangen Tonfilm –Vorführungen. Diesem Wunsch kann nicht widersprochen werden.
Ein neuer Apparat käme auf 4300 RM.
Es wird beschlossen, dem Glauner die Mittel zur Beschaffung des Gerätes unter bestimmten Bedingungen vorzuschießen.
§382 Geldanlage
Um Steurschuldigkeiten besser hereinzubringen wurden zahlungshalber verschiedentlich Wechsel angenommen. Diese Wechsel wurden jeweils der Oberamtskasse Neuenbürg zur Diskontierung übersandt. Nun darf sie diese Wechsel nicht mehr in Zahlung nehmen. Die Wechsel werden nunmehr der hiesigen Darlehenskasse vorgelegt, die sie auch diskontiert hat. Die Darlehenskasse hat aber nur beschränkte Haftpflicht.
§383 Schwarzwaldheim - Abtretung des Platzes vor dem früheren Haug´schen Anwesen.
Die RfA wünscht den sogenannten Brunnenplatz zu erwerben. Es handelt sich hierbei um den Platz, auf dem jahrzehntelang ein laufender Brunnen stand, der der Wasserversorgung der Allgemeinheit diente. Es standen auf ihm auch Brunnentröge, an denen das Vieh getränkt wurde. Gespeist wurde der Brunnen aus einer in Parz 208/1 zu Tage tretenden Quelle, an die die Gemeinde seit unvordenklichen Zeiten ein Benützungsrecht hat.
Die Überlassung des Platzes soll durch Geld entschädigt werden.
Nach Abwägung wird beschlossen der RfA das Grundstück zu verkaufen. Bei der Preisbemessung wird davon ausgegangen, daß der See in Parz 208/1 als Feuersee erhalten und ausgebaut wird und der Feuerwehr zu Verfügung gestellt wird.
§384 Schuldenaufnahme für Molkerei
Obwohl Schömberg Bedarfsgemeinde für Milch ist, können die hiesigen Milcherzeuger ihren Milchanfall nicht restlos abdecken. Von täglich 600 Liter Frischmilch nehmen die Verbrauche nur etwa 400 Liter ab. Auch die Milcherzeuger der Nachbargemeinden leiden unter dem Mangel des Milchabsatzes. Dieser Umstand veranlaßte die Milcherzeuger sich zu einer Genossenschaft zur Verwertung der überschüssigen Milch zusammenzuschließen.
Um diesen Zweck erfüllen zu können nahm die Genossenschaft den Bau eines Gebäudes in Angriff, in dem zunächst eine Sammelstelle und Rahmstation, später u. Umständen auch eine Molkerei betreiben will.
Die Kosten des Neubaus mit Einrichtung werden sich auf etwa 16000 RM belaufen. Sie sollen bestritten werden mit den Geschäftsanteilen der Genossen und mit einem Darlehen.
Die Genossenschaft hat zur Zeit 216 Mitglieder. Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds beträgt 100 RM, die Haftsumme 300 RM.
Sie bittet nun die Gemeinde beim Elektrizitätswerk Teinach-Station ein Darlehen über 10000 RM aufzunehmen und ihr dieses zu gleichen Bedingungen zu überlassen.
Dies wird so beschlossen.
15. Nov. 1933
§387 Ausländische Früchte
Nach dem Erlaß des Wirtschaftsministeriums kann der Verkauf von ausländischen Früchten nicht verboten werden..
§389 Amtsblatt
Durch Verfügung ist als Bezirksamtsblatt der "Enztäler" bestimmt worden, der inzwischen nat. soz. Tageszeitung geworden ist. Etwaige amtliche Beschlüsse kommen nun im "Enztäler" zur Veröffentlichung.
§394 Fremdenverkehr
Zur Zusammenfassung aller verkehrsfördender Stellen sind Landesverkehrsverbände gebildet worden. Das ist für Schömberg der "Verkehrsverband Württemberg- Hohenzollern", dem die Kurverwaltung anzugehören hat, und dessen Aufsicht sie untersteht.
§397 Privatkrankenanstalten
Verschiedene Hausbesitzer hatten um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Privatkrankenanatalten nachgesucht. Diese Gesuche werden vom Oberamt abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller Rekurs erhoben. Diese wurden nun als unbegründet abgewiesen.
§44 Steuernachlaß
Die Neue Heilanstalt hat um Nachlass von Gewerbesteuer- Nachholungen gebeten.
Da das Gewerbekataster der Neuen Heilanstalt für 1933 ganz gewaltig zurückgegangen ist und die Gemeinde dadurch einen Ausfall von rund 7000 RM Gemeindeumlage erleidet, kann dieser Nachlaß nicht gewährt werden.
§408 + 413 Straße Langenbrand – Schömberg
Der Umbau wird vom Landesarbeitsamt als Notstandsarbeit und zur verstärkten Förderung anerkannt.
Diese Förderung beträgt 7800 RM + verbilligtes Darlehen über die gleiche Summe.
1. Dez. 1933
§413 Straße Pforzheim – Schömberg – Oberreichenbach
Das Straßen- und Wasserbauamt Calw wird für die Höhenstraße einen Entwurf ausarbeiten.
§422 Waldausstockung
Das Forstamt Langenbrand hat seine Bereitwilligkeit zur Ausstockung der Parz 167/1 und 172 im Eulenloch erklärt.
§425 Arbeiterweg nach Calmbach
Die Calmbacher Arbeiter klagen auch über den schlechten Weg, der von der Charlottenhöhe ab zu ihrer Arbeitsstätte führt. Da es sich hierbei um einen Weg der Staatsforstverwaltung handelt, soll diese um Instandsetzung angegangen werden.
§431 Bühlweg
Der Bühlweg ist stellenweise eng und unübersichtlich. Dies gefährdet den Verkehr auf diesem Weg. Es sollen deshalb einige Erbreiterungen vorgenommen werden. So beim Hause G. Maisenbacher und bei J. Wankmüller.
§339 Weihnachtsbaum (Bemerkung: Hier ist bei der Nummerierung ein Sprung)
Um auch den Kurgästen und sonstigen Fremden, die Weihnachten nicht zu Hause im Kreis der Familie feiern können, eine weihnachtliche Freude zu bereiten, soll über Weihnachten an der Adolf Hitler und der Linden- Straße ein Christbaum aufgestellt werden.
Die Mittel dazu, insbes. zur elektr. Beleuchtung werden bewilligt.
§342 SA-Männer, Pflichtarbeit
Nach Erlaß des Innenministeriums dürfen SA-Männer nur in Übereinstimmung mit örtlichen Dienststellen zur Pflichtarbeit herangezogen werden.
§357 Hitlerjugend
Der Führer des Unterbannes I/126 der Hitlerjugend bittet in einem Schreiben um Verwilligung eines Zuschusses an die Hitlerjugend.
Es wird ein Jahresbeitrag von 25 RM verwilligt
§358 SA-Reiter-Sturm
Die SA-Reiterschar Schömberg bittet um Überlassung eines Übungsplatzes.
Es wird die Wiese hinter dem Friedhof überlassen.
§359 Altes Rathaus, NSDAP
Das alte Rathaus ist nur gründlich instandgesetzt. Es wird der hiesigen Ortsgruppe der NSDAP unentgeltlich zur beliebigen Verfügung gestellt.