Source: https://dachboxking.de/index.php/de/agb
Timestamp: 2019-03-26 11:54:22
Document Index: 269366720

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

AGB Vermietbedingungen Dachbox Fahrradträger Dachboxking.de
Dachtypen und Fahrradträger
Mietpreise & Reservierung
AGB DACHBOXKING.de (18/09)
(1) Anbieter und Vertragspartner für das Angebot unter www.dachboxking.de ist die Dachboxking GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Lukas Golabek, Grundstr. 55, 45327 Essen, Deutschland, Tel. 0201 / 851 533 43
Email. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (im Folgenden kurz „Anbieter“).
(1) Die Präsentation der Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Reservierungsanfrage ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Reservierungsanfrage über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Mietvertrages über die in der Reservierungsanfrage benannte Dienstleistung ab. Die Vorgaben des Kunden sind dabei verbindlich. Der Kunde hat daher seine Angaben so genau wie möglich zu machen. Bei Fragen besteht die Möglichkeit, sich vorab über die Website zu informieren. Der Kunde ist insbesondere an seine eigene Terminvorgabe und die angegebene Ausleihzeit gebunden. Er hält sich den Tag der Terminvorgabe frei, da der Anbieter erst nach Eingang der Reservierungsanfrage eine Entscheidung über mögliche Kapazitäten im Betrieb des Anbieters urteilen kann. Der Anbieter wird jedoch versuchen, Vorgaben des Kunden stets so gut wie möglich zu berücksichtigen. Vor Abgabe der Reservierungsanfrage mit Klick auf den Button „Reservierung verbindlich anfragen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine eingegebenen Daten zu kontrollieren und zu korrigieren.
(3) Der Kunde erhält eine Bestätigung seiner Reservierungsanfrage. Diese stellt noch keinen Vertragsschluss oder eine Vertragsbestätigung dar.
(4) Der Anbieter prüft die Anfrage des Kunden und bestätigt dem Kunden seine Anfrage mit einer E-Mail in der insbesondere der Preis und die Ausleihzeit bestätigt werden und ein Zeitpunkt für die Installation des Dachgepäckträgers genannt wird. Hiermit kommt der Mietvertrag verbindlich zustande.
(5) Weicht der Anbieter aus Gründen der betrieblichen Organisation oder der Verfügbarkeit von Dachgepäckträgern von den Vorgaben des Kunden ab, so stellt seine E-Mail ein neues Angebot dar, welches der Kunde regelmäßig binnen 24 Stunden annehmen kann. Eine verspätete Annahme stellt wiederum ein neues Angebot dar.
(6) Die Auswahl der Dienstleistung, der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(7) Die Montage des Dachgepäckträgers erfolgt allein an den vom Abieter angebotenen Orten.
(8) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail in der Vertragsbestätigung übersandt. Der Kunde kann und sollte die Vertragsbestätigung ebenfalls speichern.
(9) Bei Liefer- und Leistungshindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Insoweit bleibt die Annahme von Kundenangeboten bei nicht gegebener Verfügbarkeit oder Kapazität explizit vorbehalten.
(10) Änderungen, die sich aufgrund von anderen Konfigurationen und Wünschen des Kunden vor Ort bei der Installation des Dachgepäckträgers ergeben, stellen eine Vertragsänderung dar und können in geänderten Kosten resultieren.
(1) Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise inklusive der in Deutschland jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sämtliche Kosten ergeben sich bereits bei Anfrage der Reservierung über das Webformular des Anbieters. Sollten sich Preise und Verfügbarkeiten ändern, informiert der Anbieter den Kunden im Rahmen der E-Mail-Konversation.
(3) Der Mietpreis wird grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt jedoch vor Ort in bar gegen Rechnung oder mittels EC-Karte. Eine Online-Zahlung ist nicht vorgesehen.
(4) Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wird die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vorbehalten. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens wird vorbehalten, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 4 - Vertragsinhalt
(1) Wie ausgeführt handelt es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen Mietvertrag. Der Kunde verpflichtet sich, mit der Mietsache sorgsam umzugehen und den Anbieter bei Problemen unverzüglich zu informieren. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.
(2) Der Kunde erhält den Anspruch, die gemietete Sache für die Dauer der vereinbarten Mietzeit im vorgesehenen Umfang zu nutzen.
(3) Der Anbieter übergibt zum Mietbeginn den Mietgegenstand an den Kunden.
Die gemieteten Gegenstände (Dachbox, Träger oder Fahrradträger, sowie Taschen) werden bei der Übergabe im Beisein des Kunden kostenlos montiert. Die gemieteten Gegenstände sind in technisch einwandfreiem Zustand.
(4) Bei der Montage weist der Anbieter den Kunden darauf hin, dass verschiedene Befestigungsverbindungen regelmäßig geprüft und eventuell nachgezogen werden müssen. Dies wird der Kunde regelmäßig überprüfen.
(5) Zudem wird nach Montage der Dachbox die genaue Höhe des KfZ inkl. Dachbox gemessen. Der Kunde hat die sich daraus ergebende maximale Durchfahrtshöhe bei Unterführungen, Garagen und ähnlichen Hindernissen zu beachten, um Beschädigungen am Mietgegenstand zu vermeiden.
(6) Das Ladungsgewicht (je nach Dachbox 50kg oder 75kg) darf nicht überschritten werden.
(7) Der Kunde wird hiermit (und wird nochmals bei der Übergabe vor Ort) darauf hingewiesen, dass sich durch die Installation der Mietsache das Fahrverhalten seines Fahrzeuges ändert und die maximale zu fahrende Geschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten werden darf.
(8) Demontiert der Kunde eines oder mehrere der Mietgegenstände während des Mietzeitraums ist der Kunde für die einwandfreie Demontage und eine eventuelle erneute Montage alleinig verantwortlich. Mit Montage geht die Haftung für Beschädigungen und/oder Verlust des Mietgegenstandes auf den Kunden über und endet mit der Rückgabe.
(9) Der Mietbetrag ist bei Montage sofort und ohne Abzug in Bar oder per EC Karte zu bezahlen.
(10) Der Kunde ist verpflichtet, am vereinbarten Mietende die Mietobjekte einwandfrei und vollständig zurückzugeben.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, für jeden nicht vereinbarten Tag der Miete eine Gebühr von 15 € (inklusive Mwst.) vergüten. Der Kunde ist aber auch verpflichtet, denjenigen Schaden zu ersetzen, der dem Anbieter dadurch entsteht, dass er aufgrund der verspäteten Rückgabe Verträge mit anderen Kunden nicht einhalten kann.
(12) Sollten Beschädigungen bei der Rückgabe vorliegen, sind diese kostenpflichtig und zu vergüten, bzw. muss der Neuanschaffungspreis gezahlt werden, wenn der Gegenstand einen Totalschaden hat. Die entstehenden Kosten können je nach Modell oder Variante bzw. Typ unterschiedlich hoch sein. Hierzu wird ein Kostenvoranschlag vom Hersteller eingeholt.
(13) Der Kunde hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
(14) Der gemietete Gegenstand darf nicht weiter vermietet oder aus sonstigen Gründen an Dritte überlassen werden.
(15) Der Kunde hat bei Übergabe einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß auf seinen Namen vorzuweisen.
(16) Die Montage und Rückgabe der gemieteten Gegenstände erfolgt nur nach Terminabsprache.
Auf den Ausschluss des Widerrufsrechtes in bestimmten Fällen der Miete von Gegenständen zu bestimmten Zeiten – am Ende dieser Widerrufsbelehrung – wird hingewiesen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses / Email Reservierungsbestätigung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dachboxking GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Lukas Golabek, Grundstr. 55, 45327 Essen, Deutschland, Tel. 0201 / 851 533 43
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder mittels E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht gilt jedoch gemäß § 312 g BGB nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Die Ausnahme nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
HINWEIS DES ANBIETERS: Gemäß geltender Rechtsprechung ist der Begriff der Dienstleistung weit auszulegen und gilt, da vorliegend terminliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Miete getroffen werden, vorliegend. Wir gehen daher insgesamt vom Nichtbestehen des Widerrufsrechtes aus.
§ 6 - Stornierung und diesbezügliche Gebühren
(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde bis 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei durch Kündigung in Textform (Posteingang siehe Email Adressen und Postanschriften) vom Vertrag zurücktreten.
(2) Nach der in Abs. 1 genannten Frist kann der Kunde den Mietvertrag ebenso in Textform kündigen. Es gilt Abs. (2) entsprechend. Fällt die Kündigung in diesem Fall in einen Zeitraum, der weniger als 14 Tage vor dem vereinbarten Mietzeitraum liegt, ist der Kunde in diesem Fall jedoch verpflichtet, 50% des vereinbarten Mietbetrages an den Anbieter zu zahlen. Bei Kündigung bis 3 Tage vor Mietbeginn verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von 100% des vereinbarten Mietbetrages.
(3) Sollte der Anbieter aufgrund verspäteter Rückgaben von Vormietern oder durch Beschädigungen bzw. Zerstörung durch Vormietern nicht liefern können, kann dieser bis unmittelbar vor Mietbeginn (und auch noch am Tag de vorgesehenen Mietbeginns) vom Mietvertrag kostenfrei zurücktreten. Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
§ 7 – Gewährleistung / Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, jedoch ggfls. mit den nachfolgenden Konkretisierungen.
(2) Eigenschaften der Produkte werden vom Anbieter nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich.
(4) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf.
(5) Der Kunde hat dem Anbieter, selbst bei geringfügigen Schäden, unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Wird ein polizeilicher Bericht angefertigt, so ist dieser unverzüglich als Original dem Anbieter vorzulegen. Es ist die Pflicht des Kunden alle nötigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bz. der Klärung des Unfallhergangs dienen können und die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Anbieters sicherstellen, zu gewährleisten.
(6) Der Kunde haftet auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Bergungs- und Rückführkosten, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungskostenpauschale. Die Haftung des Kunden entfällt, sofern er den Schaden nicht zu vertreten hat. Der Kunde tritt seine etwaigen Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten in diesem Fall an den Anbieter ab.
(7) Bei Verlust ist der Anbieter unverzüglich nach bekanntwerden dieser Tatsache telefonisch zu informieren.
(8) Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin, behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Schadens vor, der ihm hierdurch entsteht. Dabei werden diejenigen Kosten angerechnet, die sich der Anbieter durch die nicht erforderliche Bereitstellung der Ware und der Arbeitskraft erspart hat oder böswillig zu ersparen unterlassen hat. Hierzu gelten insbesondere die Ausführungen in § 6 dieser AGB. Daneben behält sich der Anbieter aber auch die sofortige Auflösung des Vertrages wegen Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit ohne Fristsetzung vor.
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages (inklusive der Vertragsanbahnung) angegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Dazu gehören insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie die vom Kunden weiter angegebenen Daten.
(2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.
(3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus de Vertragsverhältnis vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind.
(2) Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters in Essen, Deutschland.
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