Source: http://www.mtk1886.de/node/49
Timestamp: 2017-06-26 15:26:46
Document Index: 87996874

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§8', '§11', '§11', '§6']

Satzung | MTK Bad Harzburg
1. Der im Jahre 1886 gegründete Turnverein führt den Namen
’’Männer-Turn-Klub von 1886 e.V. Bad Harzburg’’.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Goslar eingetragen. Er hat seinen Sitz in Bad Harzburg.
Der Verein ist Mitglied des “Deutschen Turnerbundes” und des “Landessportbundes Niedersachsen” einschließlich deren Gliederungen. Die Abteilungen mit deren Mitgliedern können zusätzlich dem zuständigen Fachverband angehören.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der sportlichen Jugendhilfe.
Der Satzungszweck Wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Förderndes Mitglied können auch juristische Personen werden.
2. Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Geschäftsführenden Vorstand zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig.
3. Die zeitlich begrenzte Mitgliedschaft ist möglich, wenn mit dem Aufnahmeantrag das Ende der Mitgliedschaft festgelegt wird. Der Beitrag richtet sich nach der Dauer der Mitgliedschaft. Als Mindestbeitrag ist ein Halbjahresbeitrag und die Aufnahmegebühr zu entrichten. Beitrag und Aufnahmegebühr sind mit dem Aufnahmeantrag zu entrichten.
4. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von
b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz zweier Mahnungen,
Sie werden vom Vorstand ernannt, haben zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Eintritt und sind von Beitragszahlungen freigestellt. Sie können beratend an Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
Mitgliedsbeiträge, Aufnahme- und Mahngebühren sowie Umlagen und deren Modalitäten werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Jugendvertreterin/der Jugendvertreter muss zwischen 16 und 21 Jahre alt sein.
Maßregelungen sind mit Begründung und Angabe der Rechtsmittel dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme (§ 2.2), gegen einen Ausschluss (§ 3.4), gegen eine Maßregelung (§ 7), sowie gegen den Entscheid eines Abteilungsvorstandes ist der Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen – vom Zugang des anzufechtenden Bescheides gerechnet – bei der/dem Vorsitzenden einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.
1, Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn auf Antrag ein entsprechender
Von öffentlichen Versammlungen können Einzelgruppen oder Einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Ordnung ist gefährdet.
1.1 Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Jahr spätestens bis zum 31. März statt.
1.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat, oder
b) der Gesamtvorstand oder der Geschäftsführende Vorstand beschließt.
2. Alle weiteren Versammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.
1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand im Anzeigenteil der Goslarschen Zeitung (GZ). Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von drei Wochen liegen. Die Tagesordnung ist mit der Einladung zu veröffentlichen.
2. Zu allen anderen Versammlungen kann sowohl schriftlich wie auch durch die Presse eingeladen werden.
III. Beschlussfähigkeit
1. Eine Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmrechtsübertragungen sind nicht gestattet.
2. Eine Versammlung wird beschlussunfähig, wenn mehr als die Hälfte der bei Beginn anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nicht mehr anwesend ist. In diesem Falle muss die Beschlussunfähigkeit sofort beantragt werden, eine nachträgliche, sich rückwirkend auf abgeschlossene Tagesordnungspunkte auswirkende Feststellung ist unzulässig.
Nach Feststellung ist die Versammlung aufzulösen und innerhalb von zwei Wochen eine neue Sitzung einzuberufen, auf der nur die nicht erledigten Tagesordnungspunkte behandelt werden.
3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
4. Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern in der Tagesordnung angekündigt werden. Die Satzungsänderungen sind in der Geschäftsstelle zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsichtnahme auszulegen. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die das Registergericht oder eine andere Behörde verlangen, kann der Geschäftsführende Vorstand vornehmen, soweit sie nicht dem Sinn dieser Satzung zuwiderlaufen.
5. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Zusatzanträge, die schriftlich begründet und von einem Mitglied unterschrieben sein müssen, mindestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Diese Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen und am Schluss zu behandeln.
Über Einsprüche gegen Punkte der Tagesordnung oder Inhalte von Änderungsanträgen, auch solchen, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen verbessern, kürzen oder erweitern, entscheidet die Versammlung ohne Debatte – ein Gegenredner ist zulässig – in einfacher Mehrheit.
Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit zur Beratung und Beschlussfassung kommen. Über die Dringlichkeit eines Antrages ist sofort abzustimmen.
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist nicht zulässig.
Alle Anträge sind schriftlich zu formulieren.
den Leiterinnen/den Leitern der Abteilungen,
der Jugendvertreterin/dem Jugendvertreter,
der Jugend- und Kinderwartin/dem Jugend- und Kinderwart,
dem Männerwart,
der Gerätewartin/dem Gerätewart und
bis zu sechs Beisitzerinnen/Beisitzern.
a.) der/dem Vorsitzenden Verwaltung,
b.) der/dem Vorsitzenden Turnen- und Sport,
a.) der/dem Vorsitzenden Öffentlichkeitsarbeit,
b.) der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister,
a.) der Öffentlichkeitsreferentin/dem Öffentlichkeitsreferenten
b.) der Schriftwartin/dem Schriftwart und
a.) der Turn- und Sportwartin/dem Turn- und Sportwart.
Die Vorsitzenden sind im Vorstand gleichberechtigt
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die drei gleichberechtigten Vorsitzenden sowie die Schatzmeisterin/der Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede/Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Verbindlichkeiten und Verfügungen, die den Betrag von EUR. 1000.- überschreiten, dürfen nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam eingegangen werden.
4. Eine/Einer der Vorsitzenden beruft und leitet die Sitzungen des Gesamtvorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes.
5. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig mit der Zahl der anwesenden Mitglieder.
6. Der Gesamtvorstand ist zuständig für Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung oder dem Geschäftsführenden Vorstand vorbehalten sind. In seine Zuständigkeit gehören unter anderem:
b) die Aufstellung des Jahreshaushalts und eines Rahmenplanes
c) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
d) die Entscheidung über Einsprüche und Beschwerden (s. § 8),
e) die Planung und Durchführung von Veranstaltungen,
f) die Bestätigung und Enthebung von Abteilungsleitungen,
g) die Bestätigung der Jugendvertreterin/des Jugendvertreters,
h) die kommissarische Einsetzung von Vorstandsmitgliedern und Abteilungsleitungen,
i) die Wahl von Delegierten zu übergeordneten Gremien soweit deren Satzung dieser Regelung nicht entgegensteht,
j) die Entscheidung über Gründung und Auflösung von Abteilungen,
k) die Entscheidung über vom Geschäftsführenden Vorstand vorläufig aufgehobenen Beschlüsse und Entscheidungen der Abteilungen.
7. Der Geschäftsführende Vorstand führt alle laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen des Gesamtvorstandes vor. Er hat insbesondere das Recht:
a) Beschlüsse und Entscheidungen der Abteilungen vorläufig aufzuheben.
b) Im Rahmen des Haushaltsplanes nach Anhörung des Gesamtvorstandes Vereinsangestellte für haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten sowie selbständige Übungsleiter einzustellen und zu entlassen.
c) Die in § 7 der Satzung aufgeführten Verstöße, Verweise und zeitlich begrenzten Verbote der Teilnahme am Turn- und Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins auszusprechen.
8. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Gesamtvorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes sowie der Vorstandsmitglieder regelt ein Geschäftsverteilungsplan, den der Gesamtvorstand beschließt.
9. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse teilzunehmen.
Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf.
§ 13 Sportbetrieb
1. Die Organisation des Sportbereichs ist der Erfordernis der Sportart entsprechend zu wählen. Die Modalitäten werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedern festgelegt und vom Gesamtvorstand beschlossen.
3. Die Abteilungen werden von den Abteilungsleitungen geführt. Diese bestehen aus der Abteilungsleiterin/dem Abteilungsleiter und erforderlichenfalls den von den Abteilungsmitgliedern bestimmten weiteren Mitarbeitern.
4. Die Gruppen werden grundsätzlich einer Abteilungsleitung oder der Turn- und Sportwartin/dem Turn- und Sportwart direkt zugeordnet.
5. Die Abteilungen/Gruppen sind berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Sonderbeitrag zu erheben. Die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen ergebende Kassenführung kann jederzeit von der Schatzmeisterin//dem Schatzmeister des Vereins geprüft werden. Die Erhebung eines Sonderbeitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Gesamtvorstandes.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Gesamtvorstandes, des Geschäftsführenden Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugend- und Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und von der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen nach der Versammlung für einen Monat in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. Sollte bis zum Ablauf der Auslegungsfrist kein schriftlicher Einspruch bei dem jeweiligen Vorstand/Leitung oder in der Geschäftsstelle zu Protokoll erfolgen, gilt das Protokoll als genehmigt. Über einen Einspruch entscheidet das zuständige Gremium. Rechtsmittel nach §8 sind zugelassen und im Entscheid zu vermerken. Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen sind nur den jeweiligen Mitgliedern zugänglich. Ausnahmen beschließt der Gesamtvorstand.
1. Wahlen zum Vorstand dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind.
2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes und die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
3. Die Mitglieder §11.2a werden in den geraden Jahren und die Mitglieder §11.2b. werden in den ungeraden Jahren gewählt.
4. Abweichend davon wird die Jugendvertreterin/der Jugendvertreter in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Gesamtvorstand. (§6.2)
5. Die Mitglieder des Vorstandes, die Abteilungsleitungen sowie die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer bleiben so lange im Amt, bis die/der Nachfolger gewählt sind/ist. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüferinnen/Kassenprüfer geprüft. Diese erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zur Durchführung der Satzung gibt sich der Verein eine Geschäfts- und eine Jugendordnung.
Die Ordnungen werden von der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.
a) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde, oder
b) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel der Mitglieder beschlossen hat.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die
Stadt Bad Harzburg, Forstwiese 5, 38667 Bad Harzburg.
Das Vermögen muss von dieser unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden.
Die vorstehende Satzung wurde von den Mitgliederversammlungen am 22.3.2001 und 21.3.2002 einstimmig genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.