Source: https://grundrechte.org/admin-c-haftet-fuer-eigentuemer-einer-domain/
Timestamp: 2019-03-21 01:32:24
Document Index: 72208274

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 903', '§ 903', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 903']

Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain! › GRUNDRECHTE.ORG
2. März 2019 22. Februar 2018 von Ingmar Vetter
Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig.
Rechtliche Folgen des Urteils
Konsequenzen für den Admin-C
Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich verurteilt. Diese Verurteilung ist nunmehr in der letzten Instanz vom OLG Celle vollumfänglich anerkannt und bestätigt worden. Hierzu tritt die gesetzeswidrige Weigerung des Bundesgerichtshofes zur gesetzlich vorgesehenen Korrektur von offenkundigen Verfahrenshindernissen.
BGH: Beschluss vom 25.03.2015 zu 2 ARs 96/15;
AG Cuxhaven: Urteil vom 06.04.2016 zu 7 Ds 115 Js 28089/14;
LG Stade: Urteil vom 19.12.2016 zu NZS 3489 Ns 115 Js 28089/14 (69/15);
OLG Celle: Beschluss vom 26.10.2017 zu 1 Ss 51/17 (115 Js 28089/14 StA Stade).
1. Durch diesen und nach vorliegenden Erkenntnissen erstmaligen Präzedenzfall kann in Zukunft in Deutschland jede für eine Domain als technischer Administrator (Admin-C) eingetragene Person für Veröffentlichungen des Eigentümers dieser Domain haftbar gemacht und im Falle der Erhebung einer Anklage strafrechtlich zu jeder gesetzlich vorgesehenen Strafe verurteilt werden.
2. Damit unterliegt jeder technische Administrator (Admin-C) der umfassenden Haft- und Kontrollpflicht für Veröffentlichungen des Eigentümers einer Domain.
3. Gemäß § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache, hier einer Domain, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache, hier der Domain, nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
4. Die o.a. Verurteilung des technischen Ansprechpartners (Admin-C) für Veröffentlichungen des Eigentümers einer Domain kommt in der Folge einem Entzug der bisher im Rahmen des § 903 BGB gesetzlich definierten Eigentumsrechte des Eigentümers einer Domain über deren Verwendung gleich und setzt diese Einzelnorm durch Richterspruch entgegen der Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG außer Kraft.
5. In der Folge steht in Zukunft die Haftpflicht des technischen Ansprechpartners einer Domain (Admin-C) faktisch über dem Eigentumsrecht des Eigentümers einer Domain und begründet derart eine Weisungspflicht gegenüber dem Eigentümer einer Domain i.V.m. mit einer Unterlassungspflicht des Eigentümers einer Domain gegenüber deren technischem Ansprechpartner.
6. In weiterer Folge könnten demnach unter Berufung auf o.a. Verurteilung auch zivilrechtliche Schadenersatzforderungen gegen den technischen Ansprechpartner (Admin-C) einer Domain durchgesetzt werden.
Im Ergebnis ist für die Zukunft immer davon auszugehen, dass die Ausübung der Funktion eines technischen Ansprechpartners (Admin-C) für eine Domain, deren Eigentümer ein anderer ist, für den technischen Ansprechpartner (Admin-C) schwerwiegende strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen kann, deren Tragweite im Einzelfall aufgrund der Unkalkulierbarkeit der Handlungen des Eigentümers der Domain nicht abzusehen sind, auch da eine vorbeugende Untersagung von Handlungen des Eigentümers einer Domain durch den technischen Ansprechpartner aufgrund der durch § 903 BGB in dessen Grenzen umfassenden Eigentumsrechts des Eigentümers einer Domain gegenüber diesem vom technischen Ansprechpartner (Admin-C) nicht vorsorglich durchgesetzt werden können.
Ob unter diesen rechtswirklichen Umständen in Zukunft von einer gesteigerten Bereitschaft von Personen zur Ausübung der Funktion des technischen Ansprechpartners (Admin-C) einer Domain für deren Eigentümer, ob privat oder als Erwerbstätigkeit, auszugehen ist, darf bezweifelt werden. Denn wer will schon für Veröffentlichungen anderer mit seiner Freiheit und seinem Eigentum haften?
Alles in Allem hat der Oberlandesgerichtsbezirk Celle dem Internet und dessen Benutzern mit der o.a. Anklage, Verurteilung des technischen Ansprechpartners (Admin-C) der betreffenden Domain und der folgeinstanzlichen Bestätigung des o.a. Urteils vom 06.04.2016 einen nicht zu unterschätzenden Bärendienst erwiesen.
Das Internet sagt leise Servus …