Source: https://www.fairwalter.ch/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-05-24 21:08:36
Document Index: 52913001

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 11', '§11', '§11']

Durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung («Anmelden») auf Fairwalter auf der Homepage der Fairwalter AG (nachstehend der «Provider») akzeptieren Sie (nachstehend der «Kunde») vorbehaltlos die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («Allgemeine Geschäftsbedingungen» oder «AGB»).
Der Provider behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern und gegebenenfalls an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit unter www.fairwalter.ch/rechtliches/nutzung abrufbar. Die geänderten Bedingungen treten mit Veröffentlichung auf der Homepage in Kraft.
§ 1 SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS) VERTRAG
Der Provider erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen (Software-as-a-Service) über das Medium Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software. Gegenstand des Vertrages ist:
Die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software des Providers zur Nutzung über das Internet
Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Softwarelösung «Fairwalter» in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers (fairwalter.ch).
Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt im Rahmen der technischen Möglichkeiten Softwarefehler.
Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software «Fairwalter» während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen.
Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch Updates kontinuierlich verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers (fairwalter.ch).
Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler.
Der Kunde hat die Möglichkeit über die Software «Fairwalter» hinaus, verschiedene Zusatzpakete («Add-ons») beim Provider zu bestellen. Solche Add-ons können insbesondere die Integrationen zu Software von Drittanbietern ermöglichen. Sofern für die Nutzung eines solchen Add-ons Zugriffsrechte erforderlich sind, erklärt sich der Kunde mit Bestellung des Add-ons ausdrücklich einverstanden, sämtliche hierfür notwendigen Zugriffsrechte zu gewähren.
§ 4 DATA-HOSTING
Der Provider überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server in der Schweiz zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht ausreichen sollte, wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren. Sofern der Kunde anschliessend nicht weiteren Speicherplatz gegen Entgelt bestellt, werden Daten, welche den vorhandenen Speicherplatz übersteigen, nicht mehr gespeichert.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Server zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.
Der Provider ist verpflichtet, im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Provider regelmässig Backups vornehmen lassen, die Daten der Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren lassen.
Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider während der Laufzeit des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung/Nutzung der Daten geeignete Software.
Nach Kündigung des Vertrages ist der Kunde noch während eines Monats (ab Kündigungstermin) berechtigt die Herausgabe seiner Daten unter den vorstehenden Bestimmungen zu verlangen. Der Provider ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern. Sollte ein Kunde nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sind diese beim Provider noch vorhanden, so gibt der Provider die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den Kunden heraus.
§ 5 SUPPORT & KUNDENDIENST
Anfragen zur Software «Fairwalter» sind ausschliesslich per E-Mail an den Provider zu richten
Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Software «Fairwalter» und weiteren SaaS-Diensten im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder per E-Mail beantworten.
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter oder Stellvertreter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen bzw. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, zu entbinden und dem Provider sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine «User ID» und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, «User ID» und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
Der Kunde hat den Provider unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung «User ID» und Passwort oder anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu unterrichten. In solchen Fällen wird der Provider im Einvernehmen mit dem Kunden die «User ID» und Passwort des Kunden ändern.
Der Kunde hat alle Massnahmen zu treffen, die nach pflichtgemässem Ermessen des Providers für die Wahrung oder Verbesserung der Sicherheit der Daten, der Software und der Netzwerkverbindungen erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich beispielsweise, das Passwort regelmässig, zumindest aber alle sechzig (60) Tage, zu ändern.
Der Kunde verpflichtet sich, für die Softwareüberlassung und das Data -Hosting das gemäss seinem Abo an den Provider das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.
Das Entgelt fällt pro Mietobjekt (ausser Parkplätze) pro Monat an. Gezählt wird jedes Mietobjekt (ausser Parkplätze), welches vor mehr als 72h erstellt wurde.
Das Entgelt wird jeweils Ende Monat in Rechnung gestellt. Wenn der Betrag bis zum Beginn der Folgeperiode nicht einbezahlt ist, wird der Zugang gesperrt, bis die Zahlung erfolgt ist.
Der Provider ist dazu berechtigt, durch Mitteilung an den Kunden per E-Mail jeweils zum nächst möglichen Kündigungstermin eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung der Änderung den Vertrag durch schriftliche Mitteilung per sofort zu kündigen.
DER KUNDE ÜBERNIMMT FÜR DIE NUTZUNG VON FAIRWALTER DIE VOLLUMFÄNGLICHE VERANTWORTUNG STELLT AUCH DURCH ORGANISATORISCHE UND TECHNISCHE MASSNAHMEN DIE KORREKTE BEDIENUNG SICHER. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET FAIRWALTER DEM KUNDEN GEGENÜBER ODER GEGENÜBER SONSTIGEN PERSONEN FÜR SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLUST VON FIRMEN- ODER GESCHÄFTSWERT, ODER FÜR MITTELBARE ODER BESONDERE ODER NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, ODER AUF SCHADENERSATZ AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT JEGLICHER ART, INSBESONDERE SCHADENERSATZ FÜR ARBEITSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, AUSFALL ODER FEHLFUNKTION VON COMPUTERN ODER FÜR IRGENDWELCHE SONSTIGEN SCHÄDEN ODER VERLUSTE. IN KEINEM FALL HAFTET FAIRWALTER FÜR IRGENDWELCHE SCHÄDEN, SELBST WENN FAIRWALTER AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
Der Provider vertritt weder Mieter noch Vermieter und übernimmt entsprechend keine Gewähr und keine Haftung für den korrekten Abschluss und die ordnungsgemässe Erfüllung der über die SaaS-Plattform fairwalter.ch abgewickelten Mietverhältnisse. Insbesondere werden die in Benutzerkonten erfassten Daten nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Der Provider übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für den Inhalt der publizierten Inserate und allfällig publizierter Links auf externe Seiten. Für die Inhalte der Inserate sowie für die Inhalte allfällig extern verlinkter Seiten ist ausschliesslich der jeweilige Inserent bzw. Seiteninhaber verantwortlich.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst der Provider jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und Gewinnentgang aus (einschliesslich für Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software «Fairwalter» entsteht. Insbesondere übernimmt der Provider keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit der Software Fairwalter.
In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die Haftung des Providers auf den Betrag der monatlichen Zugangsgebühren in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.
§ 9 LAUFZEIT/KÜNDIGUNG/AUFLÖSUNG
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden. Die Zahlpflicht beginnt nach Ablauf der Kostenlosen Probezeit. Es werden ausschliesslich Monatsabos angeboten.
Die Monatsabos werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von beiden Parteien jeweils per Ende Monat schriftlich gekündigt werden.
wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er seiner Zahlungsverpflichtung auch nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung nicht nachkommt;
§ 10 DATENSCHUTZ UND IMMATERIALGÜTERRECHTE
§ 10.1 Datenschutz & Geheimhaltung
Bei der Nutzung des SaaS-Dienstes «Fairwalter» werden Trackingdaten erhoben. Diese Daten werden zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Sie werden im Rahmen diese Analyse nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt.
Die Bearbeitung der Daten, die durch die Nutzung der Applikation an den Provider übermittelt werden (Registrierung, Profil, Kontaktanfragen und weitere Nutzungsdaten) erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Der Provider ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt, Nutzerdaten für betriebliche Zwecke (insbesondere Marktforschung und Marktbearbeitung) zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
§10.2 Immaterialgüterrechte
Alle Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen, der Software «Fairwalter», der Website fairwalter.ch, und an Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im ausschliesslichen Eigentum des Providers.
Die Inhalte, Zeichen und Marken der Software Fairwalter und der Internetseite Fairwalter.ch unterliegen – soweit nicht explizit anders gekennzeichnet – den Vorschriften des Urheber- und Markenrechts und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von «Fairwalter» weder als Ganzes noch in Teilen ohne Quellenangabe verbreitet, verändert oder kopiert werden. Die auf fairwalter.ch eingebundenen Bilder, Skizzen und sonstigen graphischen Darstellungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von «Fairwalter» verwendet werden. Teilweise unterliegen die auf der Webseite präsentierten Bilder, Skizzen und sonstigen Darstellungen dem Urheberrecht Dritter. Alle innerhalb des Angebots auf fairwalter.ch gezeigten oder genannten und durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers.
§ 11.1 Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesen Bestimmungen oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die bei der Registrierung des Kunden bzw. auf der Homepage des Providers angegebene Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Mitteilungen des Providers an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als schriftliche Mitteilung.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse als rechtswirksam zugegangen.
§11.2 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Dieser Vertrag und alle damit zusammenhängenden Meinungsverschiedenheiten unter­stehen dem internen schweizerischen Recht [[evtl.] unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980].
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden ungeachtet ihres Rechtsgrundes ausschliesslich durch die Gerichte in Zürich entschieden.
§11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
Zürich den 30.08.2018
FAIRWALTER ist ein Internetdienst der:
Winterthurerstrasse 52,
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