Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/19675
Timestamp: 2017-09-26 14:41:19
Document Index: 111365338

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 46', '§ 76', '§ 80', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

978 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
978 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013
(ABl. EKD 2013 S. 2), berichtigt am 1. Februar 2013 (ABl. EKD 2013 S. 34)
Datenspeicherung, -veränderung
und -nutzung
Rechtsstellung des Beauftragten für den Datenschutz
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogender Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse haben sicherzustellen, dass auch in den ihnen organisatorisch zugeordneten Werken und Einrichtungen dieses Kirchengesetz sowie Ausführungsbestimmungen und seine ergänzenden Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.
( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar:
auf nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. 2 Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
( 4 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen sowie sonstige kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen führen und verwenden; diese dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses sowie über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt. 3 Das Gleiche gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.1#
Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungender beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),
der Betroffene nach Maßgabe des § 3a Absatz 3 eingewilligt hat,
1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.2#
( 2 ) 1 Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jede dieser Stellen wenden. 2 Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. 3 Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig.
( 6 ) § 9 Absatz 1 findet Anwendung. Wird Videoüberwachung eingesetzt, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass
( 2 ) 1 Jede kirchliche Stelle ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung3# mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.
( 1 ) 1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der EKD durch Rechtsverordnung regeln.
( 2 ) 1 Die beteiligten kirchlichen Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. 2 Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:
( 2 ) 1 Die beauftragte Stelle darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erheben, verarbeiten oder nutzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Staaten außerhalb der Europäischen Union zulassen, wenn diese ein dem EKD-Datenschutzgesetz angemessenes gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Datenschutzniveau nachgewiesen haben.4#
die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechende Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,
( 5 ) Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf die beauftragte Stelle oder Person keine Anwendung finden, ist die beauftragende Stelle verpflichtet, sicherzustellen, dass die beauftragte Stelle diese Bestimmungen beachtet und sich der Kontrolle kirchlicher Datenschutzbeauftragter unterwirft.
( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.
Datenübermittlung an sonstige Stellen5#
( 4 ) 1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind jeweils für ihren Bereich für die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes verantwortlich.6#
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht7#
Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz8#
( 2 ) 1 Die Amtszeit soll mindestens vier, höchstens acht Jahre betragen und setzt sich bis zum Amtseintritt der Nachfolge fort. 2 Die erneute Bestellung ist zulässig. 3 Die Tätigkeit ist hauptamtlich auszuüben. 4 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und die Voraussetzungen der §§ 46 bis 48 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD9# erfüllt sind.
( 6 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder § 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD10# vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.
( 10 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung es Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
Der oder die Beauftragte für den Datenschutz
Beauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen
( 3 ) 1 Mit der Beanstandung kann der oder die Beauftragte für den Datenschutz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. 2 Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz befugt, sich an das jeweilige kirchenleitende Organ zu wenden.11#
( 5 ) 1 Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den Beauftragten nach Absatz 1 die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen und die erforderlichen Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall können die Beauftragten für den Datenschutz vermittelnd hinzugezogen werden.
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs-
oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
( 7 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung nach der Anlage zu § 9 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden.
( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen , verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen12# zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.
Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.
1 ↑ Siehe auch §§ 1 und 2 DSVO (Nr. 979).
2 ↑ Siehe auch §§ 2 und 3 DSVO (Nr. 979).
3 ↑ Nr. 978a.
4 ↑ Siehe auch § 11 DSVO (Nr. 979).
5 ↑ Siehe auch § 3 DSVO (Nr. 979).
6 ↑ Siehe auch § 11 DSVO (Nr. 979).
7 ↑ Siehe auch § 5 DSVO (Nr. 979).
8 ↑ Siehe auch §§ 6 und 7 DSVO (Nr. 979).
9 ↑ Nr. 480.
10 ↑ Nr. 480.
11 ↑ Siehe auch § 9 DSVO (Nr. 979).
12 ↑ Nr. 979.