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Timestamp: 2016-10-26 09:45:07
Document Index: 103057763

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 21', 'Art. 104', 'Art. 104', 'e contrario', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.27/2000 (22.05.2000)
2A.27/2000/leb
Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiberin Blaser.
AG f�r A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wetzel, Seestrasse 29, Postfach, K�snacht ZH,
Bezirksrat Z�rich, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich, Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich,
Grundst�ckerwerb durch Personen im Ausland, hat sich ergeben:
A.- Der Bezirksrat Z�rich stellte am 14. April 1994 sowie am 29. Februar und am 29. August 1996 fest, dass die in Z�rich ans�ssige AG f�r A.________ zum Eigentums- bzw.
Kaufrechtserwerb an verschiedenen Grundst�cken in X.________ (Kat. Nrn. 236, 274, 326, 327, 981, 982, 1091, 1430, 6204) sowie in Y.________ (Grundbuchbl�tter 3089, 3090, 3098, 3118) keiner Bewilligung im Sinne des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211. 412.41) bed�rfe. Gest�tzt auf die getroffenen Abkl�rungen sowie namentlich die Best�tigungen von Aktion�ren und Kontrollstellen ging der Bezirksrat davon aus, dass die Erwerberin weder direkt noch indirekt durch Personen mit Sitz im Ausland finanziell beherrscht sei.
B.- Am 20. M�rz 1997 teilte die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich dem Bezirksrat mit, nach ihren Ermittlungen werde die AG f�r A.________ bereits seit Ende 1989 indirekt �ber die Aktion�rin B.________ & Cie. AG, O.________, sowie deren Anteilsinhaberinnen C.________ AG und D.________ AG, je P.________, durch im Ausland ans�ssige ausl�ndische Staatsangeh�rige beherrscht. Der Bezirksrat verpflichtete hierauf die AG f�r A.________ am 26. M�rz 1997, hinsichtlich der obgenannten Grundst�cksgesch�fte erneut ein Feststellungsgesuch einzureichen unter der Androhung des Widerrufs der fr�heren Beschl�sse im Unterlassungsfalle; vorsorglich wurde die Anmerkung von Grundbuchsperren angeordnet. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich am 27. November 1997 ab.
Auf das Gesuch der AG f�r A.________ vom 30. Ju- ni 1998 hin stellte der Bezirksrat Z�rich am 17. Dezember 1998 fest, dass die AG f�r A.________ hinsichtlich der erstmals am 14. April 1994 sowie am 29. Februar und am 29. August 1996 gepr�ften Grundst�cksgesch�fte der Bewilligungspflicht im Sinne des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland unterstehe, widerrief die urspr�nglichen (negativen) Feststellungsentscheide und verweigerte die Bewilligungserteilung sowie die Aufhebung der am 26. M�rz 1997 angeordneten Grundbuchsperren. Massgeblich beteiligt an der AG f�r A.________ sei mit Anteilen von 49 % des Aktienkapitals (245 Namenaktien � Fr. 1'000.-- bzw.
25,78 % der Aktienstimmen) die B.________ & Cie. AG, eine in O.________ ans�ssige Immobiliengesellschaft im engeren Sinne, deren Anteile im Umfang von insgesamt rund 97 % des Aktienkapitals von der C.________ AG sowie der D.________ AG, je mit Sitz in P.________, gehalten w�rden. Diese ihrerseits seien jedenfalls in der streitigen Periode je durch den Belgier Q.________ sowie den Deutschen R.________, beide in Belgien ans�ssig, beherrscht oder beherrschbar gewesen, zumal sich Beteiligungen von je zwei Dritteln des Aktienkapitals in ihrem Besitz befunden h�tten, wobei letztlich unerheblich sei, ob zu Eigentum oder als Darlehenssicherheit begeben.
Dies f�hre dazu, dass indirekt auch die B.________ & Cie. AG sowie die AG f�r A.________ als von Personen im Ausland beherrscht einzustufen seien. Die Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 24. November 1999.
C.- Hiergegen hat die AG f�r A.________ am 17. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Antr�gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass f�r den Erwerb der fraglichen Grundst�cke eine Bewilligung nicht erforderlich sei; die im Sinne vorsorglicher Massnahmen angeordneten Grundbuchsperren seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Justiz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Z�rich und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies am 28. Februar 2000 das Gesuch um aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde ab.
1.- a) Der angefochtene Beschluss der Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich vom 24. November 1999 ist ein auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzter, letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 21 Abs. 1 lit. a BewG).
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG, Art. 104 lit. c OG e contrario). Da mit der Rekurskommission f�r Grunderwerb eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, ist deren Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht verbindlich, soweit der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die hinsichtlich des Sachverhalts eingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts f�hrt auch dazu, dass die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel vorzutragen, weitgehend eingeschr�nkt ist. Nach der Rechtsprechung sind neue Beweismittel lediglich dann zul�ssig, wenn sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben sollen und in der Nichtber�cksichtigung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften liegt (BGE 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin demnach vorliegend neue Akten einbringt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- Mit dem Ziel, ausl�ndische Investitionen zu erleichtern und damit der schweizerischen Wirtschaft wesentliche Impulse zu verleihen, wurde das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (in Kraft seit 1. Januar 1985) mit �nderung vom 30. April 1997 per 1. Oktober 1997 revidiert (vgl. BBl 1997 II 1221 ff., 1244 f., 1262 ff., 1280 ff. und 1494 ff.). Nach ihren Schlussbestimmungen ist die �nderung auf Rechtsgesch�fte anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen, aber noch nicht vollzogen worden oder noch nicht rechtskr�ftig entschieden sind. Beides ist vorliegend nicht der Fall: Die Feststellungsbeschl�sse vom 14. April 1994 und
29. Februar sowie 29. August 1996, mit denen der Bezirksrat eine Bewilligungspflicht der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der fraglichen Grundst�cksgesch�fte verneint hatte, erwuchsen allesamt unangefochten in Rechtskraft und die Liegenschaftsgesch�fte wurden, soweit erforderlich, anerkanntermassen noch vor dem 1. Oktober 1997 grundbuchlich vollzogen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin �ndert daran nichts, dass nunmehr zu pr�fen ist, ob die fraglichen negativen Feststellungsbeschl�sse auf der Grundlage der durch eine Strafuntersuchung berichtigten relevanten Sachlage zu Recht widerrufen wurden und ob es sich rechtfertigte, der Beschwerdef�hrerin die nunmehr als erforderlich erkannte Bewilligung zu verweigern. Auf solche Verfahren soll, wie der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission ausdr�cklich erkl�rt hat, das neue Recht gerade nicht Anwendung finden (vgl. Votum K�chler, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, St�nderat, 107 [1997] 390), zumal durch die Gesetzesrevision nicht die nachtr�gliche Heilung bereits vollzogener Umgehungsgesch�fte erreicht werden k�nnen soll (vgl.
Hanspeter Geissmann/Felix Huber/Thomas Wetzel, Grundst�ckerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland, Von der Lex Friedrich zur Lex Koller, �berblick �ber die Revision 1997, Z�rich 1998, N 234 S. 81). Auf den vorliegenden Sachverhalt ist demnach das alte Recht anzuwenden.
3.- Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, im angefochtenen Entscheid werde zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie in der streitigen Periode durch Personen im Ausland beherrscht worden sei. Abgesehen davon, dass die B.________ & Cie. AG bei Ergehen des ersten Feststellungsbeschlusses noch gar keine Gesellschaftsanteile gehalten habe, seien die Anteile an der D.________ AG sowie der C.________ AG als deren Mehrheitsaktion�rinnen im Umfang von 98,19 % bzw. von 94,46 % des Aktienkapitals im Eigentum des Schweizers S.________ gestanden. Dass sich je zwei Drittel die-ser Gesellschaftsanteile je zu gleichen Teilen in den von seinen ausl�ndischen Gesch�ftspartnern Q.________ sowie R.________ angemieteten Bankschrankf�chern (Kreditanstalt Z.________ bzw. Raiffeisenbank Z.________) befunden h�tten, spreche nicht dagegen, zumal S.________ diese Anteile, im �brigen �bereinstimmend mit den 1994 bis 1996 in den Generalversammlungsprotokollen festgehaltenen Verh�ltnissen, stets steuerlich deklariert habe und auch die Ausl�nder in den Befragungen durch die Strafverfolgungsbeh�rden nie ausgesagt h�tten, selber Aktion�re der genannten Gesellschaften zu sein. Selbst wenn dies jedoch der Fall und damit indirekt auch von einer zu zwei Dritteln ausl�ndischen Beherrschung der B.________ & Cie. AG auszugehen gewesen w�re, h�tte deren Beteiligung von 49 % an der Beschwerdef�hrerin lediglich anteilsm�ssig als ausl�ndisch beeinflusst zu gelten, mithin 32,6 % des Aktienkapitals bzw. 17,19 % der Stimmen. Auch aus dem Umstand, dass die beiden ausl�ndischen Gesch�ftspartner S.________ insgesamt 20 Mio. Franken als so genanntes Venture capital zur Verf�gung gestellt h�tten, ergebe sich keine ausl�ndische Beherrschung.
4.- a) Nach Art. 25 Abs. 1 BewG wird eine Bewilligung von Amtes wegen insbesondere widerrufen, wenn der Erwerber sie durch unrichtige Angaben erschlichen hat. Wurde gest�tzt auf solche Ausk�nfte das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht festgestellt, ist ebenfalls in Anwendung dieser Bestimmung die negative Feststellungsverf�gung zu widerrufen und die Bewilligung zu verweigern (vgl. Urs M�hlebach/Hanspeter Geissmann, Lex F. Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland, Brugg/Baden 1986, N 3 zu Art. 25). Gem�ss Art. 2 BewG bed�rfen Personen im Ausland f�r den Erwerb von Grundst�cken einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rden. Als Personen im Ausland gelten unter anderem juristische Personen, die ihren statutarischen sowie tats�chlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG), mithin aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, ihres Stimmrechts oder aus anderen Gr�nden allein oder gemein-sam mit anderen Personen im Ausland die Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung entscheidend beeinflussen k�nnen (Art. 6 Abs. 1 BewG). Dies wird insbesondere vermutet, wenn Personen im Ausland mehr als einen Drittel des Aktien- und gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals besitzen, �ber mehr als einen Drittel der Stimmen in der Generalversammlung verf�gen oder der Gesellschaft r�ckzahlbare Mittel zur Verf�gung stellen, die mehr als die H�lfte der Differenz zwischen ihren Aktiven und ihren Schulden gegen�ber nicht bewilligungspflichtigen Personen ausmachen (Art. 6 Abs. 2 BewG).
b) Es ist unstreitig, dass die B.________ & Cie. AG im Umfang von 49 % des Aktienkapitals an der Beschwerdef�hrerin beteiligt ist und dass deren Anteile wiederum zu insgesamt rund 97 % von der C.________ AG (ca. 48,6%) sowie von der D.________ AG (ca. 48,4 %) gehalten werden (vgl. Aktion�rsverzeichnis vom 19. M�rz 1996). Im Rahmen einer gegen S.________, Schweizer B�rger und Aktion�r dieser beiden Gesellschaften, gef�hrten Strafuntersuchung wurde festgestellt, dass seine beiden Gesch�ftspartner Q.________, belgischer Staatsangeh�riger, sowie R.________, deutscher Staatsangeh�riger, welche ihm anerkanntermassen ab 1989 bis 1996 so genanntes Venture capital von insgesamt mindestens 20 Mio. Franken �berlassen hatten, am 26. Mai 1992 je ein Bank-Schrankfach bei der Kreditanstalt Z.________ bzw.
Raiffeisenbank Z.________ anmieteten. In jedem der beiden F�cher befanden sich Aktienzertifikate im Umfang von jeweils einem Drittel des Aktienkapitals der C.________ AG sowie der D.________ AG. S.________ best�tigte im Verlaufe des Strafverfahrens denn auch die massgebliche Beteiligung seiner Gesch�ftsfreunde an diesen beiden Gesellschaften, nebst seiner eigenen sowie der Minderheitsbeteiligung der Kreditanstalt Z.________. Die auf Verlangen der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich im Nachgang zum Feststellungsbeschluss des Bezirksrates vom 29. Februar 1996 eingereichten Aktion�rsverzeichnisse der C.________ AG sowie der D.________ AG, welche ihn angesichts der fast vernachl�ssigbaren Anteile der Kreditanstalt Z.________ je praktisch als Alleinaktion�r ausgewiesen h�tten, seien unwahr.
Wird hievon ausgegangen, ergibt sich zwangsl�ufig, dass Personen im Ausland in der Beschwerdef�hrerin eine beherrschende Stellung innehaben: Als massgeblich beteiligten Anteilsinhabern steht Q.________ und R.________ die M�glichkeit offen, die C.________ AG sowie die D.________ AG zu kontrollieren und, da diese Gesellschaften ihrerseits zusammen zu rund 97 % an der B.________ & Cie. AG beteiligt sind, zumindest indirekt auch diese. Zugunsten der demnach ebenfalls als Person im Ausland geltenden B.________ & Cie. AG greift damit aufgrund ihrer Beteiligung von 49 % am Aktienkapital der Beschwerdef�hrerin die gesetzliche Vermutung, dass sie deren Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung entscheidend zu beeinflussen vermag (Art. 6 Abs. 2 lit. a BewG), mit der Folge, dass bis zum Beweis des Gegenteils auch die Beschwerdef�hrerin als Person im Ausland zu gelten hat. Dieser Nachweis wurde indessen nicht erbracht. Insbesondere haben die kantonalen Beh�rden die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auffassung zu Recht verworfen, wonach der indirekte Einfluss der ausl�ndischen Anteilsinhaber lediglich prozentual im Verh�ltnis zu den von diesen effektiv gehaltenen Anteilen an den vorgelagerten Gesellschaften zu messen und damit bloss ein Kapitalanteil von 31,65 % anzurechnen w�re.
Entscheidend ist allein, ob die jeweils vorgelagerten Gesellschaften ihrerseits als Personen im Ausland einzustufen sind und auf die n�chstfolgende Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss aus�ben k�nnen.
c) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nun allerdings diese dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegten Eigentumsverh�ltnisse an der C.________ AG und an der D.________ AG. Wohl habe S.________ in der gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung entsprechend ausgesagt, doch sei dies bloss aus taktischen Gr�nden geschehen, um seine Haftentlassung nicht zu gef�hrden. Die Aktien dieser Gesellschaften h�tten mit Ausnahme der an die Kreditanstalt Z.________ ver�usserten Anteile im fraglichen Zeitraum im Eigentum von S.________ gestanden, wie er dies im �brigen noch zu Beginn der Strafuntersuchung angegeben sowie auch steuerlich deklariert habe. In Anbetracht des Aussageverhaltens von S.________ im gesamten Verlauf des Strafverfahrens sind diese Vorbringen indessen, ebenso wie die angef�hrten Generalversammlungsprotokolle, nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt in Frage zu stellen und damit deren Verbindlichkeit f�r das Bundesgericht aufzuheben (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG):
S.________ hat zun�chst nur z�gerlich und ausweichend zu den Beteiligungsverh�ltnissen an den beiden Gesellschaften Stellung genommen, sp�ter dann aber eine massgebliche ausl�ndische Beteiligung best�tigt und sich damit weiter belastet.
So f�hrte er auf die Vorhalte, er habe im Zusammenhang mit Liegenschaftsgesch�ften die ausl�ndischen Beteiligungen Q.________ und R.________ verschleiert, vorerst aus: "Vielleicht gab es gar keine beherrschende Beteiligung durch Ausl�nder", und darauf, dass er gegen�ber dem Bezirksrat erkl�rt habe, praktisch alleiniger Aktion�r zu sein, w�hrend nach Erkenntnissen der Ermittlungsbeh�rden R.________ ebenfalls beteiligt sei, gab er an: "Wenn ich das so erkl�rt habe, wird das auch so gewesen sein. " Bei einer sp�teren Einvernahme antwortete er auf die Fragen, wem die Aktien geh�rten:
"Den Aktion�ren", ob er sie kenne: "Wahrscheinlich schon, ja," wie die Verteilung der Aktien sei: "Kein Kommentar", sowie auf den Vorhalt, dass sich je Anteile von zwei Dritteln am Aktienkapital der beiden Gesellschaften in ausl�ndischer Hand bef�nden: " Das trifft nicht zu". In einer polizeilichen Einvernahme vom 8. Januar 1997 hat er dann aber ausgesagt, dass die Aktien unter Q.________, R.________ und ihm zu je einem Drittel aufgeteilt worden seien, wobei erstere sie gekauft h�tten. Er best�tigte diese Aussage anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 7. M�rz 1997, und zwar ausf�hrlich, beispielsweise mit den Aussagen, die Beteiligungen von Q.________ und R.________ seien verheimlicht worden, da dies nur Involvierte h�tten wissen m�ssen und auf diese Weise Probleme mit der T.________ vermieden werden sollten, sowie dass man gewusst habe, mit dem Feuer zu spielen. Unstreitig ist ferner, dass von Q.________ und R.________ betr�chtliche Summen von insgesamt mindestens 20 Mio. Franken zu S.________ geflossen sind, was eine Beteiligung um so plausibler erscheinen l�sst, zumal die Geldbetr�ge zumindest teilweise in S.________ Firmengruppe eingeflossen sind und diese wiederum nach den Feststellungen des Bezirksrats durch die D.________ AG sowie die C.________ AG im Rahmen einer so genannten Zwillings-Holdingstruktur �berdacht sein soll. Die blosse Bestreitung und die Behauptung, Q.________ und R.________ h�tten die Aktien auf erstes Verlangen ohne weiteres herausgegeben, sind auch dann nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen, wenn sie von den beiden Gesch�ftspartnern S.________ heute best�tigt w�rden.
d) Damit aber steht fest, dass die Feststellungsentscheide vom 29. Februar 1996 und vom 29. August 1996 zu Recht widerrufen wurden, weil damals �ber die Beteiligung der C.________ AG und der D.________ AG an der B.________ & Cie. AG die Beschwerdef�hrerin ausl�ndisch beherrscht war.
Bez�glich des Feststellungsentscheids vom 14. April 1994 wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, dass die B.________ & Cie. AG damals an der Beschwerdef�hrerin noch nicht beteiligt war. Tats�chliche Feststellungen �ber die Beteiligungsverh�ltnisse zu jenem Zeitpunkt werden in den Entscheiden des Bezirksrats und der Rekurskommission nicht getroffen. In diesem Punkt ist die Sache daher an den Bezirksrat zur�ckzuweisen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als damit in Best�tigung des Beschlusses des Bezirksrats der Feststellungsentscheid vom 14. April 1994 aufgehoben wurde, und die Sache in diesem Punkt an den Bezirksrat zur�ckzuweisen, die Beschwerde im �brigen aber abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin obsiegt teilweise, so dass eine reduzierte Gerichtsgeb�hr zu erheben ist (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung rechtfertigt sich indessen nicht (Art. 159 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich vom 24. November 1999 insoweit aufgehoben, als damit der Widerruf der Feststellungsverf�gung vom 14. April 1994 best�tigt wurde. In diesem Punkt wird die Sache an den Bezirksrat Z�rich zur�ckgewiesen.
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksrat Z�rich, der Volkswirtschaftsdirektion und der Rekurskommission f�r Grunderwerb des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.