Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/20/vaterschaftsanfechtung-und-der-tod-des-rechtlichen-vaters
Timestamp: 2017-09-23 01:59:54
Document Index: 369954426

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 59', '§ 171', '§ 181', '§ 181', '§ 169', '§ 181', '§ 181', '§ 172', '§ 7', '§ 181']

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.
Bei dem Fortsetzungsverlangen nach § 181 Satz 1 FamFG handelt es sich um einen Antrag im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG. Ebenso wie der zur Einleitung eines Abstammungsverfahrens gemäß § 171 Abs. 1 FamFG unabdingbare Antrag ist im von § 181 FamFG geregelten Fall des Todes eines Beteiligten das Fortsetzungsverlangen eine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür, dass es zu einer der Rechtskraft fähigen Gerichtsentscheidung in der Abstammungssache kommen kann. Allerdings fehlt es den Eltern des rechtlichen Vaters an der Berechtigung, gemäß § 181 Satz 1 FamFG die Fortsetzung des Abstammungsverfahrens zu verlangen.
Stirbt in einer Abstammungssache im Sinne von § 169 FamFG ein Beteiligter vor Rechtskraft der Entscheidung, hat das Gericht gemäß § 181 Satz 1 FamFG die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter dies innerhalb einer Frist von einem Monat durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Ohne ein solches Verlangen binnen der vom Gericht gesetzten Frist gilt das Verfahren gemäß § 181 Satz 2 FamFG als in der Hauptsache erledigt.
Die Beteiligung in Abstammungssachen regelt § 172 FamFG, wonach das Kind, die Mutter und der Vater sowie in bestimmten Fällen auch das Jugendamt (auf seinen Antrag) zu beteiligen sind. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Vielmehr sind auch weitere Personen als sog. Mussbeteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorliegen, also ihr Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird1.
Ob die Eltern des Kindesvaters nach dessen Tod als Beteiligte im Sinne des § 181 Satz 1 FamFG anzusehen und als solche berechtigt sind, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, ist streitig ...
Beschwerdefrist für den Versorgungsträger
Veröffentlicht October 20, 2015 4:02am im Blog Rechtslupe.