Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-1/26
Timestamp: 2017-02-25 12:42:17
Document Index: 88281119

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 157', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung Inhaltsübersicht
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut§ 29 LBG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 30 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 31 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 32 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 33 LBG, Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 34 LBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 35 LBG, Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit§ 36 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 37 LBG, Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 38 LBG, Arbeitszeit§ 39 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 39a LBG, Einstellungsteilzeit§ 39b LBG (weggefallen)§ 39c LBG, Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 39d LBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 39e LBG, Hinweispflicht§ 39f LBG, Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit§ 40 LBG, Fernbleiben vom Dienst…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung
§ 26 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Pflichten der Beamten → Unterabschnitt 4 – AmtsverschwiegenheitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung die dienstlichen Interessen beeinträchtigen würde.(3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 25 LBG, Schweigepflicht§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung