Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/werbegaben-und-gutscheine-von-apotheken-sind-wettbewerbswidrig_210_491948.html
Timestamp: 2019-06-16 08:50:55
Document Index: 138115432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 78', 'EuG', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Werbegaben und Gutscheine von Apotheken sind wettbewerbswidrig | Recht | Haufe
Gutscheine/Zugaben von Apotheken sind laut BGH unzulässig, da wettbewerbswidrig
News 12.06.2019 Arzneimittel-Preisbindung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Kleine Geschenke vom Apotheker erhöhen u. U. die Kundenbindung, sind aber wettbewerbswidrig
Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.
In vielen Supermärkten wird mit Gutscheinen, Treuerpunkten etc. um wiederkehrenden Kundenbesuch gebuhlt. Doch in Apotheken sind dererlei Aufmerksamkeiten rechtlich anders zu bewerten.
Apotheken-Kunden mit Zugaben gelockt
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und vielleicht auch die Kundenbeziehung. So haben zwei Apotheken unabhängig voneinander spekuliert. Dass das funktionieren kann, liegt auf der Hand, sind doch gerade die Deutschen sehr preisbewusst bei ihren Einkäufen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat jedoch hieran Anstoß genommen und beide Apotheken auf Unterlassung verklagt.
Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf
Die eine Apotheke in Darmstadt gab bei jedem Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments einen Brötchen-Gutschein über „Zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“ aus, der bei einer nahe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte.
Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Apothekenbesuch
Die andere Apotheke in Berlin verteilte Ein-Euro-Gutscheine für ihren eigenen Laden, die jeweils beim nächsten Einkauf eingelöst werden konnten. Ausgenommen wurden apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente.
BGH-Urteile: Abgaben sind wettbewerbswidrig
Beide Arten von Zugaben sind nach Einschätzung des BGH wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel verstoßen (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, § 78 Abs. 2 S. 2, 3, Abs. 3 S. 1 AMG). Die Preisbindung soll verhindern,
dass Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung von Heilmitteln
unsachlich durch die Aussicht von Werbegaben beeinflusst werden.
Außerdem soll ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen Apotheken unterbunden und
eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.
Preisbindung von Arzneimitteln europarechtswidrig, aber…
Die deutsche Preisbindung für Apotheken ist dem EuGH ein Dorn im Auge. Sie verstößt aus Sicht der Europa-Richter gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV). Das stört aber den BGH nicht. Zum einen sind die Regelungen über die Warenverkehrsfreiheit auf rein innerdeutsche Sachverhalte wie die hiesigen nicht anwendbar, zum anderen ist
die Andersbehandlung der deutschen Apotheken im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten
wegen der Besonderheiten des deutschen Marktes gerechtfertigt und
nicht verfassungswidrig, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit.
Der Konkurrenzdruck durch ausländische Apotheken sei (noch) nicht so groß, dass die Preisbindung für deutsche Apotheken unzumutbar wäre.
Werbegeschenke sind verboten, egal wie geringwertig sie sind
Dass die Mitgebsel nur einen geringen Wert haben, ist nach der Entscheidung des BGH unerheblich. Die Preisbindung verlangt eine strikte Einhaltung und lässt keine auch noch so kleine Abweichung zu. Trotz des geringen Werts führten die Werbegaben dazu, dass die Interessen der Konkurrenz-Betriebe spürbar beeinträchtigt werden (§ 3a UWG).
(BGH, Urteile v. 6.6.2019, I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
Prämien für verschreibungspflichtige Medikamente
Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung:
Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt.
Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die Gewährung der im Gutschein benannten Sachzuwendungen lässt den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen. Auch Sachzugaben wie Geschenkpapier oder Kuschelsocken haben einen – wenn auch geringen – Geldwert (VG Münster, Urteil v. 12.11.2015, 5 K 954/14).
Der EuGH sieht die Preisbindung allerdings kritisch
(EuGH, Urteil v. 19.10.2016 - C-148/15).
Beides aus: Deutsches Anwalt Office Premium
Schlagworte zum Thema: Bundesgerichtshof (BGH), Wettbewerbsrecht, Rabatt
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