Source: https://redmine.piratenpartei.de/issues/5433
Timestamp: 2019-09-21 15:19:42
Document Index: 244500523

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Beschluss #5433: Geschäftsordnung für die Beauftragten - Vorstand 2014 - Redmine - Piratenpartei Deutschland
Beschluss #5433
Geschäftsordnung für die Beauftragten
BuVo insgesamt
Hallo, liebe Nachfolger!
Schon vor geraumer Zeit entstand der Wunsch (oder die Erkenntnis der Notwendigkeit) eine GO für die Beauftragten der Partei (Zielgruppe: ehrenamtliche Beauftragte) zu erstellen. Aus $Gründen hat das so seine Zeit gedauert, nun aber ist es geschafft.
Wir haben einen Entwurf erarbeitet und diesen in zwei Mumble-Runden mit den Beauftragten besprochen. Das Pad (https://team_polgf.piratenpad.de/BeuftragteGODiskussion) war etwa zwei Wochen zur Kommentierung offen (der Timeslider verrät mehr).
Was als Ergebnis nun herausgekommen ist, ist ein Konsens zwischen dem, was wir uns als Vorstand gewünscht haben, und den Anmerkungen und Wünschen der Beauftragten.
Da allerdings eine GO das Innenverhältnis zwischen Vorstand und Beauftragten regeln soll und wir in Bälde keine Vorstände mehr sind, wollen wir Euch diese GO als Vorschlag zur Beschlussfassung übergeben. Eine weitere Bearbeitung ist möglich, das Review mit den Beauftragten bis zum aktuellen Stand aber schon abgeschlossen.
Bei Fragen stehe ich (Caro) Euch gern zur Verfügung.
So long & viel Erfolg!
=== GO-Vorschlag ===
§1 (1) Zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben kann der Bundesvorstand ehrenamtliche Beauftragte benennen. Mit der Beauftragung überträgt der Vorstand einen klar definierten Teil seiner Pflichten – beschrieben durch öffentlich einsehbare Aufgabenbeschreibungen – an die Beauftragten.
(2) Für bereits bestehende Beauftragungen werden die Aufgabenbeschreibungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung im Dialog zwischen Bundesvorstand und Beauftragten erarbeitet.
§2 Die Beauftragten handeln im Auftrag des Bundesvorstandes und in regelmäßiger Abstimmung mit dem Bundesvorstand.
§3 Eine Beauftragung kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt sein und endet mit der Niederlegung durch den Beauftragten, mit Ablauf der festgelegten Frist oder mit Entzug durch den Bundesvorstand.
§4 Jeder Beauftragte hat einen festen Ansprechpartner innerhalb des Bundesvorstands gemäß der Geschäftsbereichsverteilung des Bundesvorstands.
§5 Beauftragte, die über ein Budget verfügen, müssen ihre Ausgaben mit dem zuständigen Bundesvorstand abstimmen und erstellen einen Budgetplan, der vom Vorstand per Beschluss genehmigt wird. Besondere Verfügungsberechtigungen können auf der Grundlage des Budgetplans zwischem dem zuständigen Bundesvorstand und dem/der Beauftragten vereinbart werden.
§6 Die Beauftragten sind gegenüber dem Bundesvorstand berichtspflichtig. Dieser Berichtspflicht kommen sie nach, indem sie regelmäßig, mindestens einmal im Monat, einen formlosen Statusbericht beim zuständigen Bundesvorstandsmitglied einreichen oder ihre Berichte im Rahmen der Bundesvorstandssitzungen zu Protokoll geben. Diese Berichte sind öffentlich zu hinterlegen.
§7 Beauftragte repräsentieren den Bundesvorstand und die Piratenpartei insgesamt. Ihnen kommt damit – im Gegensatz zu Parteimitgliedern ohne Beauftragung – eine besondere Verantwortung zu. Das Verhalten der Beauftragten, insbesondere im öffentlichen Raum einschließlich sozialer Medien, muss sich daran orientieren. Unangemessenes Verhalten, insbesondere gegenüber der Partei selbst, ihren Organen oder einzelnen Mitgliedern, kann zum Entzug der Beauftragung führen.
§8 Es obliegt gleichermaßen dem Bundesvorstand und den Beauftragten, auf eventuelle Mängel der in dieser Geschäftsordnung getroffenen Regelungen – seien sie inhaltlich, formal, personell oder in der Ausführung – hinzuweisen und an deren Behebung mitzuwirken.
Updated by Sven Admin about 5 years ago
Project changed from Vorstand 2012-2014 to Vorstand 2014
Offen, Übertragen vom alten Vorstandsprojekt
Sitzungsdatum set to 31 July 2014
In das PAD https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2014-07-31 eingetragen