Source: http://www.juraforum.de/gesetze/tkg/127-auskunftsverlangen
Timestamp: 2016-10-28 08:21:11
Document Index: 14799025

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 10', '§ 127', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 5', '§ 14', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 127']

§ 127 TKG - Auskunftsverlangen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 24.10.2016 Teil 8 (Bundesnetzagentur) Abschnitt 2 (Befugnisse)(1) Unbeschadet anderer nationaler Berichts- und Informationspflichten sind die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, im Rahmen der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz der Bundesnetzagentur auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte verlangen, die erforderlich sind für 1.die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ergeben,2.die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt,3.die Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Endnutzer,4.genau angegebene statistische Zwecke,5.ein Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren nach den §§ 10 und 11,6.Verfahren auf Erteilung von Nutzungsrechten und zur Überprüfung der entsprechenden Anträge sowie7.die Nutzung von Nummern.Auskünfte nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.
(2) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Bundesnetzagentur übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur von den nach Absatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen 1.Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über Umsatzzahlen, verlangen,2.innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen.Die Bundesnetzagentur kann von den nach Absatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über künftige Netz- und Diensteentwicklungen verlangen, wenn diese Entwicklungen sich auf Dienste auf Vorleistungsebene auswirken können, die die Unternehmen Wettbewerbern zugänglich machen. Die Bundesnetzagentur kann ferner von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten verlangen, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten verbundenen Endnutzermärkten vorzulegen.
(10) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.Weitere Vorschriften um § 127 TKG§ 123a TKG - Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 123b TKG - Bereitstellung von Informationen§ 124 TKG - Mediation§ 125 TKG - Wissenschaftliche Beratung§ 126 TKG - Untersagung§ 127 TKG - Auskunftsverlangen§ 128 TKG - Ermittlungen§ 129 TKG - Beschlagnahme§ 130 TKG - Vorläufige Anordnungen§ 131 TKG - Abschluss des Verfahrens§ 132 TKG - BeschlusskammerentscheidungenErwähnungen von § 127 TKG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 127 TKG:
Teil 10 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
Entscheidungen zu § 127 TKGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.10.2010, 13 A 29/10§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts.
§ 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme.BGH, 16.04.2008, 2 AR 43/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.BGH, 16.04.2008, 2 ARs 74/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.
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