Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/140
Timestamp: 2019-10-22 09:46:43
Document Index: 226861139

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 25', '§ 261', '§ 8', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 139']

§ 140 GehG (Gehaltsgesetz 1956), Dienstzulagen - JUSLINE Österreich
(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 37,2 € und im definitiven Dienstverhältnis
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2000)
(3) Wachebeamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren anstelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage eine Dienstzulage in Höhe von 148,9 €.
(4) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 nach den unter lit. b angeführten Ansätzen gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die
die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für die Bundespolizei der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 Z 56.3 BDG 1979) gemäß den §§ 25 bis 31 BDG 1979 erfolgreich abgeschlossen haben oder die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 261 Abs. 2 BDG 1979 erfüllt haben oder
die bis zum 31. Dezember 1972 zu Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 ernannt oder bis zu diesem Zeitpunkt in die Verwendungsgruppe W 2 übernommen wurden,
wenn ihnen nicht eine Dienstzulage einer höheren Dienststufe gebührt.
(5) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der
Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe,
Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1
zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen.
(6) Die §§ 8 und 10 sind auf die im Abs. 5 angeführten Zeiten anzuwenden.
(7) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären.
(8) Beamte, die in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt wurden und die am Überstellungstag nach Abs. 1 in der Verwendungsgruppe W 2 Anspruch auf eine höhere als die für sie in den Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehene Dienstzulage hätten, gebührt ab dem 1. Juli 1979 anstelle der für sie in der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 2 bis zur Ernennung in die Dienstklasse V.
(9) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse V ernannt und ist sein Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 1) niedriger als das Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 8), auf das er Anspruch hätte, wenn er in der Dienstklasse IV geblieben wäre, so gebührt ihm eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 8).
0 Kommentare zu § 140 GehG
Sie können den Inhalt von § 140 GehG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 140 GehG
0 Diskussionen zu § 140 GehG
Sie können zu § 140 GehG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 132a GehG§ 133 GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst§ 133a GehG Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt§ 133b GehG Vergütung für Kräfte für internationale Operationen§ 134 GehG Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst§ 135 GehG Überleitung in den Militärischen Dienst§ 136 GehG Sonderfälle der Überleitung§ 137 GehG Anwendung der Überleitungsbestimmungen auf andere Ernennungsfälle§ 138 GehG Gehalt§ 139 GehG Dienstalterszulage, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung§ 140 GehG Dienstzulagen§ 141 GehG Besondere Dienstzulage§ 142 GehG Dienstzulage§ 143 GehG Wachdienstzulage§ 144 GehG Vergütung für besondere Gefährdung§ 144a GehG Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst§ 144b GehG Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst§ 145 GehG Vergütung für Wachebeamte§ 145a GehG Besondere Bestimmungen für Wachebeamte mit langer Exekutivdienstzeit§ 146 GehG Überleitung in den Exekutivdienst§ 147 GehG Sonderfälle der Überleitung
§ 139 GehG