Source: http://www.barf-bio.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-23 16:28:30
Document Index: 125424678

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

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1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich die gesetzlichen Informationen über Geschäfte und Rechte im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr enthalten, gelten für alle Lieferungen der Bioland Fleischerei Karl Buchheister GmbH, Kleine Seite 34, 31174 Schellerten und erfassen insbesondere auch Verträge, die über den Online-Shop unter www.barf-bio-shop.de (nachfolgend „Online-Shop“) abgeschlossen werden. Diese AGB sind jederzeit auf der Website des Online-Shops einsehbar und stehen dort auch als PDF- Download zur Verfügung.
1.2 Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Bioland Fleischerei Karl Buchheister GmbH (nachfolgend auch "Bioland Fleischerei") und deren Kunden (nachfolgend auch "Kunde") unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde bei der Bioland Fleischerei bestellt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Bioland Fleischerei hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ausübung eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten fordert die Bioland Fleischerei den Kunden lediglich auf, Angebote (Bestellungen) abzugeben. Geringfügige Abweichungen der auf der Website dargestellten Ware sind technisch bedingt bzw. durch den Umstand bedingt, dass es sich bei den hergestellten Waren um Naturprodukte handelt.
2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: Durch Auswahl (Anklicken) der Ware im Online-Shop gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Warenkorb besteht die Möglichkeit, die ausgewählten Produkte einschließlich der anfallenden Versandkosten zu betrachten und erforderlichenfalls einzelne Positionen oder den gesamten Inhalt des Warenkorbs zu löschen oder Angaben zu Mengen zu ändern. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung erfolgt nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ und damit verbundenem Versand der so erzeugten Bestellung an die Bioland Fleischerei. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch die Bioland Fleischerei an den Kunden folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch automatisierte Antwort-Mail und stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern enthält nur die Bestätigung zum Bestellungseingang. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail an den Kunden oder durch Veranlassung der Warenlieferung an den Kunden – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die Bioland Fleischerei behält sich insbesondere vor, das Angebot nicht anzunehmen, wenn sich Lieferengpässe hinsichtlich Waren und Rohstoffen ergeben, die eine vollständige oder zeitnahe Abwicklung der Kundenbestellung verhindern oder erschweren, namentlich im Fall unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Falls die Bioland Fleischerei eine Bestellung nicht annimmt, teilt die Bioland Fleischerei dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit.
2.3 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Siehe auch die Hinweise unter Datenschutz, Ziff. 6 dieser AGB. Unter Umständen bezieht die Bioland Fleischerei Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden.
2.4 Die Mindestbestellmenge für Tiefkühlprodukte beträgt 7,5 kg. Die Mindestbestellmenge für BioSchmatz® Nassfutter in Dosen beträgt 1 Karton (20x400g bzw. 12x800g). Der Mindestbestellwert bezogen auf Nahrungsergänzung und/oder Kauartikel beträgt 50,--€. Die Auswahl unserer Produkte wird nach ökologischen Aspekten gestaltet. Zum Teil steht ein Produktfoto zur Verfügung. Unterschiede zu den abgebildeten Artikeln in Zusammenstellung, Form, Farbe und Größe sind möglich. Dekorationsartikel auf den Fotos gehören nicht zum Produktangebot.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und bis zur Vertragsabwicklung erreichbar bleibt, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (Spediteur) versandten Mails zugestellt werden können.
3.	Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen bzw. sind dem Bestellformular zu entnehmen. Der bei Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird mit Rechnungsstellung von der Bioland Fleischerei bei Lieferung zur Zahlung an die Bioland- Fleischerei ohne Abzug fällig. Als Zahlungsweisen stehen Vorauskasse (Überweisung) und PayPal zur Verfügung. Die Aufrechnung gegen Forderungen von der Bioland Fleischerei ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Bioland Fleischerei.
3.3 Der Kaufpreis ist als Vorkasse nach Erhalt der Bestellbestätigung per Überweisung oder durch Zahlung per PayPal auszugleichen.
3.4 Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit seine Bank, der Bioland Fleischerei seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (Fehler bei der Angabe der Bankdaten bei dem Kunden, Unterlassung der Mitteilung geänderter Kontodaten bei einer Bestellung oder Kontounterdeckung), die der Bioland- Fleischerei in Rechnung gestellt wurden, kann die Bioland- Fleischerei vom Kunden einfordern.
4.1 Der Versand erfolgt in der Regel spätestens einen Tag nach Bestellungseingang an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, jedoch nur von dienstags bis donnerstags. Sofern die Bestellung von donnerstags, 7 Uhr bis Sonntag der gleichen Woche eingeht, erfolgt der Versand entsprechend frühestens erst am darauffolgenden Dienstag. Abweichende Versandtermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. An Adressen auf Deutsche Inseln kann nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Rücksprache geliefert werden. In diesem Fall werden die Versandkosten separat nach den konkret angefallenen Kosten berechnet (Ziff. 4.2. dieser AGB gilt hier nicht). Diese Versandkosten werden im Rahmen der vorherigen Rücksprache mitgeteilt.
4.2 Die Versandkosten betragen pauschal 5,00 € je Bestellung. Die Lieferung von Tiefkühlprodukten erfolgt in Verpackungen mit 7,5 (Mindestbestellmenge) bzw. 15 kg Fassungsvolumen.
4.3 Bei Bestellungen gefrorener bzw. gekühlter Waren hat der Kunde sicherzustellen, dass die Annahme der Waren gesichert ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Bioland Fleischerei berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Die Ware wird gefroren versandt und hat eine Temperaturreserve von 4-5 Tagen. Nach Erhalt muss die Ware sofort eingefroren werden! Temperaturen von bis zu +7Grad C sind kurzfristig unbedenklich und kein Reklamationsgrund.
4.4. Die Bioland Fleischerei hat das Recht vom Vertrag zurück zu treten, wenn ein Vorlieferant die von ihm zugesagte Lieferverpflichtung nicht einhält und dadurch die Ausführung der Kundenbestellung nicht rechtzeitig oder nicht in der bestellten und bestätigten Form oder erfüllbar oder nicht vollständig erfüllbar ist. In diesem Fall wird die Bioland Fleischerei den Kunden unverzüglich per Email informieren und wird bereits geleistete Beträge vollständig zurück erstatten.
5.1 Die Gewährleistung für Mängel der Sache erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bioland Fleischerei haftet für Schäden auf Aufwendungs- oder Schadenersatz -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.2 Sichtbare Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und soweit möglich vom Überbringer der Sendung bestätigen zu lassen.
5.3 Die Bioland Fleischerei übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite bzw. übernimmt keine Haftung für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots, insbesondere bei fehlender Erreichbarkeit des Providers oder anderer technischer Störungen. Die Bioland Fleischerei haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes bei der Bioland-Fleischerei einkaufen.
6.1 Kundendaten werden im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen und gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von uns ausschließlich zu Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Es handelt sich bei den gespeicherten Daten und diejenigen Daten, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere die Daten zu Name, Adresse, Kontaktdaten, die Daten zu der Bestellung der Abwicklung der Lieferung, auch zur Verfolgung der Lieferung durch den Spediteur, sowie die Daten zur Abwicklung der Bezahlung, sowie im Fall der Benutzerregistrierung die Daten zur Benutzerkennung und Passwort. Die Daten können –soweit erforderlich - zum Zwecke der Auftragserfüllung an sorgfältig ausgesuchte Zusteller übermittelt werden. Nach Vertragsabwicklung hat der Kunde das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. Diese wird auf entsprechende Anforderung umgesetzt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften (insbesondere aus dem Steuer- oder Handelsrecht) entgegenstehen.Kundendaten werden über das oben beschriebene Maß (Umsetzung der Lieferung) hinaus nicht an Dritte weitergegeben. Soweit der Kunde auf der Internetseite der Bioland Fleischerei die Möglichkeit hat, eine Zustimmung zu einem Newsletter oder der Zusendung von Werbeangeboten oder Tipps, z.B. zu Fütterung, Pflege oder Haltung seins Haustieres, durch die Bioland-Fleischerei abzugeben, haben der Kunde die Möglichkeit, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Diese Widerrufsmöglichkeit wird durch Angabe eines Links in der Info-Email ermöglicht.
6.2 Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der persönlichen Daten des Kunden, kann sich der Kunde über die nachstehend aufgeführte E-Mail-Adresse an die Bioland Fleischerei wenden: info@biofleisch-buchheister.de
Widerrufsrecht: Wir weisen Sie als Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Sie ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB haben.
Gemäß § 312 d Absatz 4 BGB besteht das Widerrufsrecht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde:
Das Widerrufsrecht gilt daher für die Lieferung gefrorener bzw. gekühlter Waren NICHT.
Das Widerrufrecht gilt daher nur für die übrigen Waren (Dosenware, Nahrungsergänzung, Kauartikel). In diesem Fall gilt:
Sie als Kunde können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Bioland Fleischerei Karl Buchheister GmbH, Kleine Seite 34, 31174 Schellerten; E-Mail: info@biofleisch-buchheister.de
Widerrufsfolgen: Können Sie als Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.	Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
8.1 Reklamation/Beanstandungen: Die Zufriedenheit unserer Kunden ist unser wichtigstes Gut. Trotz aller Sorgfalt kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass ein Produkt nicht 100-prozentig Ihren Wünschen entspricht. In diesem Fall können Sie sicher sein, dass wir uns um Ihr Anliegen kümmern. Wenn Sie doch einmal Grund zur Beanstandung haben, freuen wir uns, wenn Sie uns die Gelegenheit geben, etwaige Fehler so gut wie möglich zu beheben. Informieren Sie uns umgehend, damit wir reagieren können. Reklamationen bei gefrorenen/gekühlten Produkten können wir nur innerhalb eines Tages nach Lieferung annehmen.
Wir stehen gern für Sie zur Verfügung:
Kleine Seite 34
Telefon: 0 51 23 - 40 69 0
E-Mail: info@biofleisch-buchheister.de
8.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Schellerten. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.
8.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.	Schlussbemerkung
Sollte künftig eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail an info@biofleisch-buchheister.de.
Fassung: Juli 2015
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