Source: https://www.landkreis-emmendingen.de/aktuelles/impressum-service/suche/?q=abfall&type=98&tx_solr%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2020-07-06 05:02:15
Document Index: 2009585

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', 'Art. 13', '§ 15', '§ 35', '§ 1', '§ 15']

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II / Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Zur Entscheidung an: Kreistag am 08.07.2019 (öffentlich) I. Abfallbilanz 2018 II. Es wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Die Abfallbilanz wird zur Kenntnis [...] Sachverhalt: Nach § 16 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes haben die öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträger jährlich bis zum 1. April für das vergangene Jahr eine Abfallbilanz über Art, Menge, Herkunft und [...] angefallenen und von ihnen entsorgten Abfälle zu erstellen. Der dazu vom Umweltministerium Baden- Württemberg vorgelegte Erhebungsbogen wurde vom Eigenbetrieb Abfallwirt- schaft mit den Daten des Landkreises [mehr]
ausschließlich zweckbezogen für die Anpassung des Abfallbehälterbestandes erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Emmendingen Dauer der Datensp [...] zogenen Daten nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) Behörde: Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Emmendingen Schwarzwaldstr. 4, 79312 Emmendingen Verantwortlicher im Sinne des [mehr]
aufgeführt. 10 Abfallentsorgung Die Mülleimer in den Räumen sind nach Schulende entsprechend der Abfallentsor- gungsordnung der Gemeinde täglich zu leeren. Es sollte auf Abfallvermeidung und Mülltrennung [...] ...... 9 9 Hygiene in Turnhalle, Schulschwimmbad, Wasch- und Duschanlagen ............ 9 10 Abfallentsorgung ........................................................................................... [...] Schulschwimmbad • Umkleide-, Wasch- und Duschanlagen • Putzmittelräume/Reinigungsutensilien • Entsorgung/Abfall • Küche/Essenszubereitung/Essensausgabe (Zuständigkeit Untere Lebensmittel- überwachungsbehörde) [mehr]
etz (ArbZG). Das gemäß Landratsamt Emmendingen, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverw [...] und Bildträger, e) in Verkehrsbetrieben, f) in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, g) in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen [...] Allgemeinverfügung ist das Landratsamt Emmendingen, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht, sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Nr. ArbSchGZuVO in Verbindung mit §§ 15, 19 I Nr. 4 b [mehr]