Source: http://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtverwaltung/datenschutzpraxis.php
Timestamp: 2019-08-21 00:20:14
Document Index: 169213645

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 67', 'Art. 15', 'Art 13', '§50', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Altes bleibt - Neues kommt dazu
Der Datenschutz und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sind nichts Neues - durch die Einführung der Europäischen Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) haben sich nur die Regeln, wie die Bestimmungen einzuhalten und auszulegen sind, geändert. Im Vordergrund steht jetzt noch mehr der Schutz und die Rechte der Betroffenen deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Der Stadtverwaltung Friedrichsdorf, den städtischen Einrichtungen und den Stadtwerken Friedrichsdorf ist der Schutz der personenbezogenen Daten schon immer wichtig und sie werden die neuen Regeln selbstverständlich einhalten.
Auf dieser Seite bieten wir Ihnen aktuelle Infos und Hinweise zum Thema Datenschutz bei der Stadt Friedrichsdorf sowie interessante Links und nützliche Informationen aus Bundes-, Landes- und Europaebene.
Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden.
Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, so beispielsweise in § 35 SGB I, § 67 ff. SBG X, in dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG). Nachfolgend finden Sie die Verweise zu den einschlägigen Bestimmungen aus dem Datenschutz.
Landesdatenschutzgesetz - Hessen
Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – in der Fassung vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82)
Bundesdatenschutzgesetz – Bundesrepublik Deutschland
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2097)
Europäische Verordnungen & Richtlinien
Verordnung (EU 2016/679) vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
Richtlinie (EU 2016/680) vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Europäische Richtlinie für Polizei und Justiz)
Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Bedeutung der Informationspflichten
Die Informationspflichten bilden die Basis für die Ausübung der Betroffenenrechte (insbesondere der Art. 15 ff. DS-GVO). Nur wenn die betroffene Person weiß, dass personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden, kann sie diese Rechte auch ausüben. Die Informationspflichten gemäß der DS-GVO gehen daher weit über die bisherige Rechtslage hinaus und müssen beachtet werden, sofern keine Ausnahmevorschriften greifen.
Weitere Erläuterungen erhalten Sie im Kurzpapier Nr. 10 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) – Download
Datenschutzerklärungen der Stadt Friedrichsdorf und der Stadtwerke Friedrichsdorf
bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person - Direkterhebung.
Alle erforderlichen Informationen nach Artikel 13 werden in der Verwaltung derzeit erarbeitet und nach Fertigstellung hier veröffentlicht.
Amt 1 - DS-Info Vereinseintrag im Internet Art 13 & 14 (128.3 KB)
Amt 2 - DS-Info Datenverarbeitung Wasserstandmeldung (109.2 KB)
Amt 2 - DS-Info Datenverarbeitung Abwasser- und Niederschlagsgebuehren (124.9 KB)
Amt 2 - DS-Info Datenverarbeitung Erhebung Spielapparatesteuer (120.4 KB)
Amt 4 - DS-Info Antrag Wohnberechtigungsbescheinigung und Wohnungsbewerberliste (133 KB)
Amt 4 - DS-Info Datenverarbeitung Mietverträge (116.3 KB)
Amt 5 - DS-Info Datenverarbeitung Einwohnermeldeamt (143 KB)
Amt 5 - DS-Info Datenverarbeitung Einwohnermeldeamt Anlage Betroffenenauskunft Hessen (166.1 KB)
Amt 5 - DS-Info Datenverarbeitung Fischereischeine (109.2 KB)
Amt 5 - DS-Info OWIG Ordnungswidrikeitsverfahren nach §50 HDSIG (Art 13 + 14 DS-GVO)
Amt 5 - DS-Info Wahlamt Anf. pers. Daten Parteien Besetzung Wahlvorstaende (108.3 KB)
Amt 5 - DS-Info Wahlamt Online-Wahlschein nach Art 13 DS-GVO (114 KB)
Amt 5 - DS-Info Wahlamt Votemanager nach Art 13 DS-GVO (114.6 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Bewerbung Jugendvertretung (119.3 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Ferienfreizeiten Jugendarbeit Jugendpflege (112.3 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen (113.5 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Sozialer Dienst Beratungsdienstleistung (131.1 KB)
Amt 6 - DS-Info Fachbereich Seniorenbuero (117.6 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Seniorenbeirat Mitglieder (Geschäftsstelle Seniorenbeirat) (130.6 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Seniorenbeiratswahl (Bewerbung zur Kandidatur) (114 KB)
Amt 7 - DS-Info Datenverarbeitung Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben (130.7 KB)
Amt 7 - DS-Info Datenverarbeitung Zuwendung gem. Förderrichtlinien Umweltberatung (162.2 KB)
Amt 9 - DS-Info Datenverarbeitung Sportlerehrung (111.8 KB)
Amt 9 - DS-Info Datenverarbeitung zur Nutzung der Stadtbücherei (109.9 KB)
Amt 9 - DS-Info Datenverarbeitung Medienwünsche an die Stadtbücherei (109 KB)
Amt 9 - DS-Info Datenverarbeitung Zusendung Kulturinformationen (110.1 KB)
FuGB - DS-Info Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte 03 2019 (117.8 KB)
Stadtwerke - DS-Info Datenverarbeitung Antrag auf Haus- und Bauwasseranschluss (112 KB)
Stadtwerke - DS Info Wasser- und Benutzungsgebührenabrechnung (120.8 KB)
Informationen nach Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
bei Dritterhebung der personenbezogenen Daten - Dritterhebung
Alle erforderlichen Informationen nach Artikel 14 werden in der Verwaltung derzeit erarbeitet und nach Fertigstellung hier veröffentlicht.
Amt 5 - DS-Info Wahlamt Berufung Mitglieder Wahlvorstaende nach Art 14 (113.1 KB)
Amt 5 - DS-Info Wahlamt Votemanager nach Art 14 DS-GVO (118.4 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Seniorenbeiratswahl (Wählerinfo nach Art. 14 DS-GVO) (115.4 KB)
Amt 6 - DS-Info Datenverarbeitung Seniorenleistungen der Stadt (Info nach Art. 14 DS-GVO) (117.6 KB)
In Hessen überwacht der Hessische Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit sowohl die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich, insbesondere des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) durch die Behörden und sonstigen Stellen des Landes, der Landkreise, Städte und Gemeinden als auch der Datenschutzgesetze im nicht öffentlichen Bereich.
Email Poststelle ​datenschutz.hessen.de
Internet: https://datenschutz.hessen.de//
Rechte auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DS-GVO
Wenn Sie meinen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde:
>>> Beschwerde beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung des Datenschutzes durch die Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes sowie die dem Telekommunikationsgesetz unterliegenden Unternehmen.
Email: poststelle ​bfdi.bund.de
Datenschutz-Grundverordnung in der Vereinsarbeit
Vortrag vom 15.06.2018, Forum Friedrichsdorf
Rechtsanwälte Lienig & Lienig Haller
Referent Timo Lienig
datenschutz ​friedrichsdorf.de