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Timestamp: 2019-12-15 07:29:42
Document Index: 100496849

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 4', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 11']

Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG - NWB Datenbank
Dokument Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
NWB Nr. 42 vom 17.10.2016 Seite 3134
Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
Die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnde Klägerin leistete die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 2014 am 8.1.2015 , obwohl die Voranmeldungs- und Zahlungsfrist nach § 108 Abs. 3 AO erst am 12.1.2015 ablief, weil die reguläre Frist am 10.1.2015 auf einen Samstag fiel.
Die Klägerin setzte die Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bereits für das Jahr 2014 als Betriebsausgabe ab. Dem ist das Finanzamt nicht gefolgt. Es vertritt unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 11. 11. 2014 - VIII R 34/12 (BStBl 2015 II S. 285) die Meinung, die für die Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG von der Rechtsprechung entwickelte Zehn-Tage-Frist werde unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung überschritten, soweit die Abgabe- und Zahlungsfrist der Wochenendregelung in § 108 Abs. 3 AO erst nach dem 10. 1. abläuft.
Das FG Thüringen ist dem mit Urteil vom 27.1.2016 - 3 K 791/15 NWB NAAAF-82464 nicht gefolgt (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Aktenzeichen X B 90/16).
Das Finanzgericht geht zwar mit der Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung davon aus, dass „kurze Zeit“ i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Zeitraum von zehn Tagen ist und grds. sowohl der Zahlungs- als auch Fälligkeitszeitpunkt in diese Zeitspanne fallen muss. Für Umsatzsteuervorauszahlungen ist...
Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG ablegen in?