Source: https://www.dettenheim.de/news/1/559309/nachrichten/%C3%B6ffentliche-bekanntmachung-inkrafttreten-des-bebauungsplans-%E2%80%9Eru%C3%9Fheim-ortsmitte-i%E2%80%9C.html
Timestamp: 2020-04-06 20:08:05
Document Index: 219565181

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 4']

Gemeinde Dettenheim - Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans „Rußheim-Ortsmitte I“
Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans „Rußheim-Ortsmitte I“
Dettenheim, den 20.03.2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Dettenheim hat am 10. März 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Rußheim-Ortsmitte I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan als jeweils selbständige Satzungen nach § 10 BauGB beschlossen.
im Norden durch das Flst.-Nr. 2613 (Pfinzstraße),
im Osten durch die Flst.-Nr. 914 und 914/1 (Zolltenstraße),
im Süden durch das Flst.-Nr. 108 (Huttenheimer Straße),
im Westen durch die Flst.-Nr. 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 93/1, 943/1, 948/1, 1198/1, 1192/3, 1227 und 2612.
Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der Lageplan
Der Bebauungsplan „Rußheim-Ortsmitte I“ und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, Umweltbericht, Fachbeitrag Artenschutz und die zugrunde liegende DIN-Normen DIN 18005-1 und DIN 4109 können beim Bürgermeisteramt Dettenheim, Bächlestraße 33 in 76706 Dettenheim, Zimmer 204 während der üblichen Dienststunden sowie auf dem zentralen Internetportal des Landes für die Bauleitplanung unter https://www.uvp-verbund.de/kartendienste oder auf der Internetseite der Gemeinde Dettenheim https://www.dettenheim.de/seite/384497/wirksame-rechtskr%C3%A4ftige-bebauungspl%C3%A4ne.html eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher
Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des
Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu
beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften
zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die
Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Dettenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 GemO).
76706 Dettenheim, 16. März 2020
Foto: Lageplan
Bebauungsplan - "Rußheim - Ortsmitte I" - Fassung zur Satzung