Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/68b
Timestamp: 2019-06-20 19:33:10
Document Index: 36111359

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 68']

§ 68b StPO - Zeugenbeistand
< § 68a
§ 68b StPO Zeugenbeistand
Zitierende Urteile zu § 68b StPO
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 475/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-04
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 941/09, Entscheidungsdatum: 2010-03-10
Der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 6. März 2009 - 82 Ls-114 Js 87/05-55/08 - verletzt Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.