Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_KWO_Feststellung_des_Wahlergebnisses_im_Wahlbez-d146187,102.html
Timestamp: 2017-01-18 08:45:34
Document Index: 98209954

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 116', '§ 91', '§ 91', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 89', '§ 85', '§ 90', '§ 91']

§ 91 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 91 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 91b KWO, Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalw...§ 92 KWO, Geltungsbereich§ 93 KWO, Wahlorgane§ 94 KWO, Wahlbezirke, Wahlräume§ 95 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung§ 96 KWO, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag§ 97 KWO, Wahlschein, Briefwahl§ 98 KWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 99 KWO (weggefallen)§ 100 KWO, Wahlhandlung§ 101 KWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse§ 102 KWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 103 KWO (weggefallen)§ 104 KWO, Übergabe der Wahlunterlagen§ 105 KWO, Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide§ 106 KWO, Kosten§ 107 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 109 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 91 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 91 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenNEUNTER ABSCHNITT – Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen und AbstimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Vor der Zählung der Wähler nach § 47 sind die Stimmzettel nach Wahlen und Abstimmungen getrennt zu legen.(2) 1Die Stimmen sind in folgender Reihenfolge zu zählen: Wahl oder Stichwahl des Bürgermeisters, Wahl oder Stichwahl des Landrats, Gemeindewahl, Kreiswahl, Ortsbeiratswahl und Abstimmung. 2Mit der Zählung von Stimmen nach § 48a darf erst begonnen werden, wenn sämtliche Zählungen nach §§ 48, 70 und 78 beendet sind. 3Werden mehrere Abstimmungen gleichzeitig durchgeführt, bestimmt der Gemeindewahlleiter, in welcher Reihenfolge die Stimmen für die Abstimmungen zu zählen sind. 4Für eine gesicherte Aufbewahrung der Stimmzettel, die noch nicht gezählt werden, ist zu sorgen. 5Die Unterlagen nach § 51 Abs. 1 sind für jede Wahl und jede Abstimmung getrennt zu verpacken, zu versiegeln und zu bezeichnen; eingenommene gemeinsame Wahlscheine sind den Unterlagen für die Gemeindewahl beizufügen.(3) Wahl- oder Abstimmungsniederschriften sind für jede Wahl und jede Abstimmung getrennt zu führen. § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.(4) 1Wird eine Wahl des Bürgermeisters oder eine Abstimmung gemeinsam mit Gemeinde-, Kreis- und Ortsbeiratswahlen durchgeführt, meldet der Gemeindevorstand das Wahl- oder Abstimmungsergebnis auf schnellstem Wege dem Kreiswahlleiter und dieser auf schnellstem Wege dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium. 2Entsprechendes gilt für den Gemeindevorstand einer kreisfreien Stadt und bei der Wahl des Landrats für den Kreiswahlleiter.(5) Im Falle des § 85 Satz 2 ist das Ergebnis der Volksabstimmung vor den Ergebnissen der Kommunalwahlen zu ermitteln; für eine gesicherte Verwahrung der Stimmzettel, die noch nicht gezählt worden sind, ist zu sorgen.
§ 90a KWO, Wahlhandlung§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses