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Timestamp: 2019-10-14 15:13:36
Document Index: 118520274

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 1']

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Übertragung oder Überführung vor dem 29.6.2013 (Satz 1 Nr. 1)
Rz. 77 Übertragungs- und Überführungsbegriff. Der Begriff der Übertragung setzt nach gängiger steuerlicher Terminologie einen zivilrechtlichen Rechtsträgerwechsel an einem Wirtschaftsgut voraus, wobei eine Entgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs nicht entscheidend ist. Im Unterschied hierzu ist für den Begriff der Überführung charakteristisch, dass kein Rechtsträgerwechsel ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Schutzbereich des Fiskus
Rz. 8 Schutz des Fiskus vor Steuerausfällen durch Treaty Override. Der Schutzbereich des Fiskus ergibt sich aus dem insoweit klaren Regelungsziel der Norm, nämlich ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands trotz bestehender DBA (Treaty Override) zu sichern. Mit Einführung des § 50 i durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber eingestanden, dass die langjährige Praxis ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ff) Veräußerung oder Entnahme der Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S. des § 17 EStG nach dem 29.6.2013
Rz. 91 Veräußerungsvorgänge. Der BFH definiert einen Veräußerungsvorgang als entgeltliche Übertragung auf einen anderen Rechtsträger (Verkauf oder Tausch). Auch tauschähnliche Vorgänge (z.B. die Verschmelzung der Mutter auf die Tochter) können als Veräußerungen zu qualifizieren sein, wenn es sich um entgeltliche Vorgänge handelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung begründe...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 1 Tatbestand
Eine Kapitalgesellschaft kann grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie ihren Finanzbedarf durch Eigen- oder Fremdkapital deckt. Ebenso kann sie frei entscheiden, ob sie benötigtes Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt oder vom Gesellschafter bzw. von verbundenen Unternehmen deckt. Darlehensbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter bzw. verbundenen Unternehmen s...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 2 Höhe und Zeitpunkt der verdeckten Gewinnausschüttung
Für die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung ist zwischen der Darlehenssumme und den Zinsen zu unterscheiden. Aus Aspekten, die nur die Darlehenssumme berühren (z. B. Rückzahlungsvereinbarung, Sicherheit), kann nicht auf eine verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich der Zinsen geschlossen werden. Das hat zur Folge, dass Darlehen und Zinsforderung getrennt voneinander dara...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Bilanzberichtigung
Liegt ein "Buchungsfehler" vor, kann dieser richtig gestellt werden, ohne dass eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden kann. Ist der Vorgang dagegen absichtlich falsch dargestellt worden (z. B. Zahlung einer betrieblichen Einnahme auf das Privatkonto des Gesellschafters), liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Diese kann nicht durch eine Bilanzberichtigung,...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 1 Allgemeines
Bei einer typischen GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten gleichzeitig Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind, beherrschen die Kommanditisten wirtschaftlich das ganze Gebilde. Sie können ein Interesse daran haben, die gesellschaftlichen Rechte der Komplementär-GmbH zu vermindern und damit Vorteile über die KG sich selbst als Kommanditisten zuzuwenden. Damit besteht di...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Kapitalerhöhung
Literatur: Schulze zur Wiesche, BB 1992, 1686, 1689; Tiedke/Wälzholz, GmbHR 2001, 223; Wassermeyer, Der Konzern 2005, 424 Kapitalerhöhungen führen grundsätzlich nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, weil es an der Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung und der Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag nach § 4 EStG fehlt. Nimmt z. B. eine Kapitalgesellschaf...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 4 Zufluss und Erlass der Gehaltsforderung
Für den Zufluss des Gehalts und sonstiger Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Folge der Lohnsteuerpflicht gilt grundsätzlich § 11 EStG. Ein Zufluss liegt danach bei Barauszahlung oder Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers vor, darüber hinaus auch, wenn die Forderung in den Büchern der Gesellschaft gebuch...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Stille Gesellschaft
Literatur: Schulze zur Wiesche, FR 1977, 492; Bitsch, GmbHR 1983, 56; Bitz, GmbHR 1997, 769 Die Bildung einer typischen stillen Gesellschaft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist zulässig. Bei einer unangemessenen Begünstigung des Stillen bei der Gewinnverteilung kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Für einen Stillen, der gleichzeitig be...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Satzungsklausel
Eine Satzungsklausel dient dazu, einen Rückgewähranspruch zu begründen, wenn ein Gesellschafter durch eine verdeckte Gewinnausschüttung begünstigt worden ist. Satzungsklauseln begründen einen wirksamen zivilrechtlichen Rückgewähranspruch und sind daher auch steuerlich anzuerkennen. Sie führen jedoch nicht zu einer steuerlichen Rückabwicklung der verdeckten Gewinnausschüttung...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Anteile, eigene
Literatur: Haas, BB 1980, 770; Rose, GmbHR 1999, 373; Blumenberg/Roßner, GmbHR 2008, 1079; Mayer, Ubg 2008, 779; Hohage, DB 2009, 1033; Breuninger/Müller, GmbHR 2011, 10; Köhler, DB 2011, 15; Oser/Kropp, Der Konzern 2012, 185. Handelsrechtlich stellt der Erwerb eigener Anteile aufgrund des § 272 Abs. 1a HGB i. d. F. des BilMoG materiell eine Rückzahlung von Nennkapital dar. D...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Rückzahlung von Gehalt
Werden Gehaltsbestandteile versehentlich zu Unrecht gezahlt, gehört die Zahlung zum Arbeitslohn und ist im Zeitpunkt des Zuflusses entsprechend zu versteuern. Die Rückzahlung dieser Beträge ist durch den Arbeitsvertrag, nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, beeinflusst. Die versehentliche Zahlung stellt Betriebsausgaben, keine verdeckte Gewinnausschüttung, dar. Die Rückza...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Schenkungsteuer
Literatur: Breier, Ubg 2009, 417; Benz/Böing, DStR 2010, 1157; Tolksdorf, DStR 2010, 423; Berizzi/Guldan, BB 2011, 1052; Birnbaum, DStR 2011, 252; Daragan, DStR 2011, 2079; Kortzkij, DStR 2011, 1454; Neufang/Merz, BB 2011, 2397; Viskorf, DStR 2011, 607; Birnbaum, BB 2013, 1371; Binnewies, GmbHR 2013, 449; Loose, DB 2013, 1080; van Lishaut, FR 2013, 891. Eine verdeckte Gewinna...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 2.2 Qualifikation des Geschäftsführers (Probezeit)
Bei der Prüfung der betrieblichen Veranlassung ist auf die Umstände des Einzelfalls und die Situation der Kapitalgesellschaft Rücksicht zu nehmen. Es spricht gegen die betriebliche Veranlassung, wenn einem unerfahrenen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt wird, bevor über seine Eignung ein zuverlässiges Urteil möglich ist. Erforderlich ist also eine ang...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / KGaA
Literatur: Mahlow, DB 2003, 1540; Kollruss, INF 2003, 347; Hageböke/Koetz, DStR 2006, 293 Die KGaA ist eine Kapitalgesellschaft und kann als solche grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vornehmen. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen der mitunternehmerähnlichen Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters und der aktionärsähnlichen Stellung der Kommanditakt...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Bilanzierungs- und Buchungsfehler
Literatur: Assmann, StBp 2007, 321; Paus, DStZ 2008, 650. Keine verdeckte Gewinnausschüttung sind Fehler in der Buchführung, die zivilrechtlich keine Wirkung haben können. Es fehlt dann an einer Handlung, die der Gesellschaft zurechenbar ist. Diese Fehler führen zu einer falschen Bilanz, die durch eine Bilanzberichtigung zu korrigieren ist. Buchungsfehler i. d. S. liegen vor, ...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Sacheinlage
Literatur: Schulze zur Wiesche, BB 1992, 1686, 1689 Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn bei einer Sacheinlage die eingebrachten Wirtschaftsgüter überbewertet werden und der einbringende Gesellschafter dadurch eine zu hohe Gegenleistung in Form von Gesellschaftsrechten erhält. Bei der Kapitalgesellschaft liegt eine Vermögensminderung vor, wenn die eingebrachten G...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Rücklagen
Bucht die Kapitalgesellschaft freie Rücklagen oder einen Gewinnvortrag auf ausstehende Einlagen um, so wird der Gesellschafter von einer Verbindlichkeit (der Einzahlungsverpflichtung) befreit, wenn der Vorgang handelsrechtlich wirksam ist. Der Vorgang ist steuerlich so zu behandeln, als ob die Gewinnanteile an den Gesellschafter ausgeschüttet, wenn auch nicht ausgezahlt, und...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem ... / 2.1.2 Bedingungen
Rz. 7 Rechtsgeschäfte, die einen Steuertatbestand verwirklichen, können von einer Bedingung, d. h. einem zukünftigen ungewissen Ereignis, abhängig gemacht werden. Bei einer aufschiebenden Bedingung tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung des Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein. Bei einer auflösenden Bedingung endigt die Wirkung des Rechtsges...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Vor § 1 Einführung in das Körpersc ... / 1.3 Beziehungen zwischen Körperschaft und Anteilseigner
Rz. 15 Die Körperschaft ist ein eigenständiges Steuerrechtssubjekt, das von dem Anteilseigner zu unterscheiden ist. Dies ist eine systematisch notwendige Folge der zivilrechtlichen Selbstständigkeit der Körperschaft, unabhängig davon, ob sie juristische Person ist oder nicht. Das Steuerrecht folgt insoweit dieser legislatorischen Wertungsentscheidung. Es nimmt die zivilrecht...mehr