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Timestamp: 2016-10-26 00:35:55
Document Index: 177769536

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_73/2007 (22.08.2007)
2D_73/2007 /leb
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Bruno Gr�tter, Beratungsstelle f�r Ausl�nderfragen,
Der serbische Staatsangeh�rige A.________ stellte beim Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch, es sei seiner verwitweten Mutter B.________, geboren 1923, eine Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin zu erteilen. Trotz der von A.________ und dreier seiner Br�der abgegebenen schriftlichen Verpflichtung, f�r den Unterhalt ihrer Mutter in der Schweiz aufzukommen, lehnte das Amt f�r Migration das Gesuch am 3. Mai 2007 ab. Mit Entscheid vom 19. Juli 2007 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verf�gung des Amtes f�r Migration ab und best�tigte diese.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 17. August 2007 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufzuheben und dem Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme von A.________ zu entsprechen.
Da die Mutter des Beschwerdef�hrers keinen Rechtsanspruch auf die beantragte Aufenthaltsbewilligung hat, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und f�llt als bundesrechtliches Rechtsmittel in der Tat - h�chstens- die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verfassungsverletzung ausdr�cklich zu r�gen und zu begr�nden ist (Art. 106 Abs. 2 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, welches durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll; auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde w�re schon aus diesem Grunde nicht einzutreten. Dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit einzur�umen, die Beschwerdeschrift innert der wegen des Friststillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) noch nicht abgelaufenen Beschwerdefrist zu verbessern, besteht kein Anlass: Da er keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass seiner Mutter eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, betrifft die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich gesch�tzte Interessen im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; der Beschwerdef�hrer ist daher grunds�tzlich nicht berechtigt, den Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, etwa wegen Verletzung des Willk�rverbots oder des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots, anzufechten (BGE 133 I 185).
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).