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Timestamp: 2016-10-21 23:41:43
Document Index: 268258232

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE']

110 Ia 9520. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. August 1984 i.S. X. gegen Anwaltskammer des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. L�gislation sur le barreau. Responsabilit� disciplinaire de l'avocat qui r�clame des honoraires d'un montant manifestement exag�r�. La sanction pr�suppose une faute, mais pas d'intention (pr�cision de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 95
BGE 110 Ia 95 S. 95
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht mit �berforderungsabsicht gehandelt, weshalb eine Disziplinierung nach BGE 98 Ia 257 f. ausgeschlossen sei.
a) Disziplinarsanktionen gegen�ber Anw�lten setzen in subjektiver Hinsicht den Nachweis eines Verschuldens voraus (DUBACH, Das Disziplinarrecht der freien Berufe, ZSR 70/1951, 25a; WEGMANN, Die Berufspflichten des Rechtsanwalts unter besonderer Ber�cksichtigung des z�rcherischen Rechts, Diss. Z�rich 1969, 87; HENGGELER, Das Disziplinarrecht der freiberuflichen Rechtsanw�lte und Medizinalpersonen, Diss. Z�rich 1976, 50). Die Beweislast daf�r obliegt nach anerkannten Grunds�tzen der Disziplinarbeh�rde.
b) In zwei unver�ffentlichten Urteilen vom 29. November 1943 und vom 28. Januar 1946 entschied das Bundesgericht, ein Anwalt, der ein offensichtlich �bersetztes Honorar verlange, k�nne jedenfalls dann disziplinarisch bestraft werden, wenn er b�sgl�ubig handle, wobei mit dem b�sen Glauben eine �berforderungsabsicht gemeint gewesen sein d�rfte. Dass nur B�sgl�ubigkeit eine BGE 110 Ia 95 S. 96Disziplinierung zu rechtfertigen verm�ge, kann - entgegen BGE 98 Ia 258 - keinem der beiden Entscheide entnommen werden.
In BGE 98 Ia 258 stellte das Bundesgericht fest, die Aufsichtskommission habe die angefochtene Ordnungsbusse einzig mit dem Hinweis auf die �berforderung begr�ndet. Die objektive �berforderung als solche vermag nun freilich noch keine Disziplinierung zu rechtfertigen, der Nachweis eines Verschuldens ist - wie erw�hnt - unabdingbar. Das Bundesgericht hatte daher in casu gar keine Veranlassung, sich �ber die f�r eine Disziplinierung erforderliche Verschuldensform auszusprechen. Unter diesen Umst�nden darf BGE 98 Ia 258 f�r den vorliegenden Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.
c) Die Wahrung des Vertrauens in den Anwaltsstand und das �ffentliche Interesse daran, dass der Anwalt seine Monopolstellung nicht auf Kosten des rechtsuchenden Publikums ausn�tzt und �bersetzte, vom Laien oft nur schwer als solche erkennbare Honorarforderungen stellt, lassen es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, auf der subjektiven Seite auch blosse Fahrl�ssigkeit gen�gen zu lassen. Jedenfalls dann, wenn ein Anwalt die durchschnittliche Sorgfalt hat vermissen lassen, die von jedem Anwalt in guten Treuen verlangt werden darf und muss, steht einer Disziplinierung unter Verschuldensgesichtspunkten nichts im Wege.
98 IA 258,
98 IA 257