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Timestamp: 2018-10-16 18:50:14
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Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 16', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 77', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11']

Grundordnung [Studiwiki TU Dortmund]
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Fassung vom 01.11.2007
Grundordnung auf den Webseiten der TU Dortmund
Die Technische Universität Dortmund ist eine von hoher Forschungs- und Vermittlungskompetenz geprägte technische Universität, die ihre Aktivitäten im Rahmen der übergeordneten Leitidee „Mensch - Technik“ durch Beiträge aus den Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie den Geistes- und Sozialwissenschaften interdisziplinär entwickelt und realisiert. Sie stellt ihre künftige Entwicklung auch in den Kontext der Entwicklung der gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen gebildeten Universitätsallianz Metropole Ruhr. Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets streben an, gemeinsam ein durchgängiges Qualitätssystem zu etablieren, exzellente Forschungs- und Lehrschwerpunkte weiter zu entwickeln und, wo immer sinnvoll, zu kooperieren.
Die Technische Universität Dortmund fördert den internationalen wissenschaftlichen Austausch. Sie stellt sich als Stätte der Forschung in den internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb und bringt ihren Studierenden die internationale Dimension von Forschung, Lehre und Arbeit nahe.
Die Technische Universität Dortmund erhält und entwickelt ihre wissenschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbindung mit der Stadt Dortmund und der Region. Sie nimmt ihre Aufgaben in der Wissenschaft auch in Verantwortung gegenüber dem wirtschaftlichen und kulturellen Wandel der Region wahr.
§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben
(1) Die Technische Universität Dortmund ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die ihr obliegenden Aufgaben im Rahmen der Gesetze auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen selbst verwaltet, soweit sie nicht staatliche Angelegenheiten wahrnimmt. Sie führt den Namen Technische Universität Dortmund.
(2) Die Universität dient der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium und akademischer Weiterbildung. Die Forschung bildet die Grundlage zur Gestaltung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Die Universität sichert in umfassender Form die Qualität ihrer Institutionen und Prozesse. Sie stellt ferner durch geeignete Maßnahmen eine gute wissenschaftliche Praxis sicher. Sie bereitet auf berufliche Tätigkeiten vor, die die selbständige, unabhängige und kritische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Sie fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Sie setzt sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander. Die Sätze 1 bis 7 gelten für die Kunst entsprechend, soweit sie zu den Hochschulaufgaben gehört.
(3) Die Universität stellt sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium in Freiheit erfüllen und die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Rechte wahrnehmen können. Sie berücksichtigt dabei die unterschiedlichen Chancen aufgrund persönlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse und wirkt auf den Abbau von Barrieren hin. Hierzu gehören auch die Schaffung geeigneter baulicher Voraussetzungen und die Sicherstellung der Zugänglichkeit von Informationen.
(4) Die Universität fördert die Qualität der Hochschullehre durch Hochschuldidaktik.
(5) Die Universität fördert die disziplinenübergreifende Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Studium und bei der Studienreform.
(6) Die Universität fördert die internationale Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Studium sowie den Austausch mit Hochschulen im Inland wie im Ausland.
(7) Die Universität fördert die regionale Vernetzung zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Kultur. Zur Pflege der umfassenden regionalen Zusammenarbeit bildet sie einen Beirat, dem herausragende Persönlichkeiten aus der Stadt Dortmund und der Region angehören.
(8) Die Universität fördert bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Hochschule.
(9) Die Universität fördert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und beachtet die Grundsätze nachhaltiger und ressourcenschonender Entwicklung.
§ 2 Zentrale Organe der Universität
Organe der Technischen Universität Dortmund sind
(a) das Rektorat
(b) die Rektorin/der Rektor
© der Hochschulrat
(d) der Senat
§ 3 Rektorat
(1) Das Rektorat leitet die Universität. Dem Rektorat gehören hauptberuflich die Rekto-rin/der Rektor und die Kanzlerin/der Kanzler an. Auf Vorschlag der Rektorin/des Rektors können dem Rektorat ferner bis zu zwei weitere hauptberufliche Prorektorin-nen/Prorektoren angehören.
Der Hochschulrat kann bestimmen, dass dem Rektorat weitere nicht hauptberufliche Prorektorinnen/Prorektoren angehören.
(2) Die Rektorin/der Rektor und die Kanzlerin/der Kanzler werden vom Hochschulrat mit der Mehrheit der Stimmen des Gremiums gewählt. Die Wahl der weiteren hauptberuflichen Rektoratsmitglieder gemäß Abs.1 Satz 3 erfolgt auf Vorschlag der designierten Rektorin/des designierten Rektors.
Die nicht hauptberuflichen Prorektorinnen/Prorektoren werden vom Hochschulrat auf Vorschlag der designierten Rektorin/des designierten Rektors gewählt. Werden mehrere nicht hauptberufliche Prorektorinnen/Prorektoren gewählt, kann eine/ein nicht hauptberufliche/r Prorektorin/Prorektor dem Kreis der Juniorprofessorinnen/der Juniorprofessoren oder der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Technischen Universität Dortmund angehören. Die übrigen Prorektorinnen/Prorektoren müssen dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer angehören.
Die Wahlen bedürfen einer Bestätigung des Senats mit der Mehrheit seiner Stimmen. Diese Bestätigung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Erfolgt die Bestätigung durch den Senat nicht innerhalb dieser Frist, kann der Hochschulrat die Bestätigung mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder ersetzen.
(3) Mitglieder des Rektorats können nach Anhörung des Senats vom Hochschulrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen abgewählt werden. Näheres zur Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern regelt die Geschäftsordnung des Hochschulrates.
(4) Die erste Amtszeit der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder beträgt acht Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die erste Amtszeit der nicht hauptberuflichen Rektoratsmitglieder beträgt sechs Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die Amtszeit der nicht hauptberuflichen Rektoratsmitglieder endet spätestens mit der Amtszeit der Rektorin/des Rektors.
(5) Die Rektorin/der Rektor kann unbeschadet des § 19 HG die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Rektorats festlegen.
(6) Beschlüsse des Rektorats können nicht gegen die Stimme der Rektorin/des Rektors gefasst werden.
(7) Auf Vorschlag der Rektorin/des Rektors legt das Rektorat feste Geschäftsbereiche für seine Mitglieder fest.
(8) Das Rektorat bestellt einen Beirat für internationale Angelegenheiten zur Beratung in Angelegenheiten des internationalen wissenschaftlichen Austausches in Forschung und Lehre. Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag des für internationale Angelegen-heiten zuständigen Rektoratsmitglieds.
(9) Das Rektorat entscheidet in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit der Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es bereitet die Sitzungen des Hochschulrats und des Senats vor und führt die Beschlüsse dieser Organe aus. Das Rektorat ist der Universität für seine Amtsführung verantwortlich. Es legt dem Hochschulrat und dem Senat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab. Der Rechenschaftsbericht wird veröffentlicht. Das Rektorat ist gegenüber dem Hochschulrat und dem Senat auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Beschlüssen dieser Organe rechenschaftspflichtig.
(10) Das Rektorat gibt den Vertreterinnen/Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat mindestens einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums.
§ 4 Die Rektorin/der Rektor
(1) Die Rektorin/der Rektor vertritt die Technische Universität Dortmund nach außen.
Sie/er wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rektorats durch die Prorektorin-nen/Prorektoren vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Kanzlerin/den Kanzler vertreten.
(2) Das Amt der Rektorin/des Rektors und der hauptberuflichen Prorektorinnen/Prorektoren ist unvereinbar mit den Ämtern der Dekanin/des Dekans, der Prodekanin/des Prodekans, der Leiterin/des Leiters einer zentralen Einrichtung und mit der Mitgliedschaft in Gremien der akademischen Selbstverwaltung der Technischen Universität Dortmund; mit der Amtsübernahme scheidet die Rektorin/der Rektor und die hauptberuflichen Prorektorinnen/Prorektoren gegebenenfalls aus diesen Ämtern aus. Die hauptberuflichen Rektoratsmitglieder nehmen an Wahlen und Vorschlägen für Wahlen nicht teil.
(3) Die Rektorin/der Rektor kann die Ausübung des Hausrechts anderen Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule übertragen.
§ 5 Hochschulrat
(1) Der Hochschulrat besteht aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder des Hochschulrates dürfen nicht Mitglieder oder Angehörige der Technischen Universität Dortmund sein. § 21 Abs. 8 HG ist zu beachten.
(2) Die Mitglieder des Hochschulrates werden vom zuständigen Ministerium für eine Amts-zeit von fünf Jahren bestellt.
(3) Der Hochschulrat wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhält. Die Amtszeit beginnt am Tag der Wahl und endet mit dem Ablauf der Amtszeit als Mitglied des Hochschulrates. Eine Wiederwahl ist einmal möglich.
(4) Der Hochschulrat berät das Rektorat und übt die Aufsicht über dessen Geschäftsführung aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
1. die Wahl der Mitglieder des Rektorats und ihre Abwahl
2. die Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan und zum Entwurf der Zielvereinbarung zwischen der Hochschule und dem Land NRW
3. die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, zur unternehmerischen Hochschultätigkeit und zu einer Übernahme weiterer Aufgaben
4. die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Rektorats und zu den Evaluationsberichten
5. Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind;
6. die Entlastung des Rektorats.
(5) Der Hochschulrat ist mindestens viermal im Jahr einzuberufen und immer dann, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangt. Die Mitglieder des Rektorats nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats beratend teil; sie unterliegen im Rahmen einer angemessenen Berichterstattung keiner Verschwiegenheitspflicht.
§ 6 Der Senat
(1) Mitglieder des Senats sind:
1. dreizehn Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. vier Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
3. vier Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
4. vier Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.
(2) Der Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.
(3) Der Senat ist zuständig für
1. die Bestätigung der Wahl der Mitglieder des Rektorats und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen für die Empfehlung ihrer Abwahl gegenüber dem Hochschulrat;
2. die Stellungnahme zum jährlichen Bericht des Rektorats;
3. Erlass und Änderung der Grundordnung, von Rahmenordnungen und Ordnungen der Hochschule, soweit das Hochschulgesetz und diese Grundordnung nichts anderes bestimmen;
4. Empfehlungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans und der Zielvereinbarung, zu den Evaluationsberichten, zum Wirtschaftsplan, zu den Grundsätzen der Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche, zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, zentralen Be-triebseinheiten und der Medizinischen Einrichtungen.
(4) Die Grundordnung sowie Änderungen der Grundordnung beschließt der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind die Rektorin/der Rektor, die Prorektorinnen/die Prorektoren, die Dekaninnen/die Dekane, die Vertrauensperson der schwer-behinderten Menschen, die/der Vorsitzende des Personalrats der nichtwissenschaftlich Beschäftigten und des Personalrats der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten und die/der Sprecherin/Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses.
(6) Die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppen nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 beträgt vier Jahre, die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe nach Abs. 1 Nr. 2 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Studierenden beträgt ein Jahr.
§ 7 Ständige Kommissionen
(1) Zur Vorbereitung von Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen im Rahmen seiner Zuständigkeiten bildet der Senat ständige Kommissionen. Das Rektorat kann die Kommissionen an den Beratungen zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung beteili-gen.
(2) Ständige Kommissionen sind:
1. Die Kommission für Lehre, Studium und Studienreform zur Beratung in Angelegenheiten der Lehre und des Studiums einschließlich der wissenschaftlichen Weiterbildung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Bedeutung, insbesondere in Fragen der Qualität der Lehre und der Strukturen des Studienangebots. Der Kommission für Lehre, Studium und Studienreform gehören drei Vertreterin-nen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertre-terinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Rektorats an. Bei Beratungen und Empfehlungen über die Verwendung von Studienbeiträgen nehmen an der der Kommission zusätzlich die Vertreterinnen/Vertreter der Studierenden im Senat, die Vertreterin-nen/Vertreter der Studierenden der Ständigen Kommission für Finanzen, die Sprecherin/der Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses und die Vorsitzende/der Vorsitzende der Fachschaftsrätekonferenz mit Stimmrecht teil.
2. Die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zur Beratung in Angelegenheiten der Forschung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Be-deutung, insbesondere in Fragen fakultätsübergreifender Forschungsschwerpunkte, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Transfers von Forschungsergebnissen.
Der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs gehören drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter und eine Studierende/ein Studierender an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zuständige Mitglied des Rektorats an.
3. Die Kommission für Finanzen zur Beratung bei der Aufstellung von Leitlinien der Universität für die Mittelverteilung und Budgetierung. Der Kommission für Finanzen gehören vier Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, eine/ein Vertreterin/Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Finanzen zuständige Mitglied des Rektorats an.
4. Die Gemeinsame Kommission des Rektorats und des Senats für Strukturfragen zur Beratung von Grundsätzen der Planung, Strukturentwicklung und Qualitätsmanagement der Universität sowie von Berufungsverfahren. Der gemeinsamen Kommission gehören die Mitglieder des Rektorats sowie aus der Mitte des Senats drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer sowie je eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppen der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, der weiteren Mitarbeiterin-nen/Mitarbeiter und der Studierenden an.
5. Die Gleichstellungskommission zur Beratung und Unterstützung der Universität und der Gleichstellungsbeauftragten. Die Gleichstellungskommission überwacht die Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne, wirkt mit an der leistungsorientierten Mittelvergabe und nimmt gemäß § 19 LGG zum Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten Stellung. Ihr gehören zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Beraterinnen sind Mitglieder der Gleichstellungskommission mit Antrags- und Rederecht.
(3) Die ständigen Kommissionen wählen jeweils aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Die durch den Senat zu bestimmenden Mitglieder der ständigen Kommissionen werden von den dem Senat angehörenden Vertreterinnen/Vertretern der Gruppen nach § 11 Abs. 1 HG nach Gruppen getrennt gewählt. Die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG beträgt vier Jahre; die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe gem. § 11 Abs 1 Nr. 2 HG beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr.
§ 8 Die Gleichstellungsbeauftragte
(1) Zur Gleichstellungsbeauftragten der Technischen Universität Dortmund und der Fakultäten wird jeweils ein weibliches Mitglied der Universität aus einer der Gruppen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HG bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte wird in den Aufgaben-gebieten Studium, Wissenschaft und Verwaltung/Technik durch jeweils eine Beraterin unterstützt. Zur Beraterin im Aufgabengebiet Studium sind Studentinnen, im Aufgabengebiet Wissenschaft weibliche Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HG und im Aufgabengebiet Verwaltung/Technik weibliche Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HG wählbar.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Beraterinnen werden von den weiblichen Mitgliedern der Technischen Universität Dortmund gewählt. Die Gewählten werden vom Senat bestätigt und vom Rektorat bestellt. Zugleich bestellt das Rektorat auf Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten eine der Beraterinnen zur Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten im Amt. Die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten beträgt vier Jahre, die Amtszeit der Beraterinnen beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(3) Darüber hinaus wird in jeder Fakultät eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Vertreterin gewählt. Diese vertritt die Gleichstellungsbeauftragte in den spezifischen Belangen der jeweiligen Fakultät und unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie ist beratendes Mitglied in den Berufungskommissionen ihrer Fakultät.
Die Gleichstellungsbeauftragten der Fakultäten werden von den weiblichen Mitgliedern der jeweiligen Fakultät gewählt. Die Gewählten werden vom Fakultätsrat bestätigt und von der Dekanin/dem Dekan bestellt. Die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten der Fakultäten beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
§ 9 Fakultätskonferenz
(1) Die Mitglieder der Fakultätskonferenz sind die Dekaninnen und die Dekane.
(2) Die Fakultätskonferenz berät das Rektorat und den Hochschulrat in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.
§ 10 Gemeinsamer beschließender Ausschuss für die Lehrerbildung
(1) Die an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten bilden einen gemeinsamen beschließenden Ausschuss für Lehrerbildung. Sie tragen dadurch ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Lehrerbildung und deren Evaluation Rechnung.
(2) Der Ausschuss beschließt über fakultätsübergreifende Fragen der Lehramtsausbildung. Hierzu gehören insbesondere:
Koordinierung von Lehre und Studium
Sicherung der inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung des Lehrangebots im erziehungswissenschaftlichen Studium, in der Fachdidaktik sowie in der Fachwissenschaft
Gestaltung der Praxisphasen
Zur näheren Ausgestaltung der Aufgaben und in der Zusammenarbeit mit den Fakultäten und Gremien der Universität gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung.
(3) Dem Ausschuss gehören an:
1. sechs Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer,
2. zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
4. zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.
5. das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Rektorats, sowie die Leiterin/der Leiter des Zentrums für Lehrerbildung jeweils ohne Stimmrecht.
Die Studiendekane der an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten, die keine Ausschussmitglieder sind, können an den Sitzungen des Ausschusses als beratende Mitglieder teilnehmen.
(4) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der beteiligten Fakultätsräte nach Gruppen getrennt aus ihrer Mitte gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 3 Nr. 4 beträgt ein Jahr.
(5) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Können sich die an der Lehrerbildung beteiligten Fakultäten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag über die zu bestellenden Mitglieder einigen, so wählt der Senat die Mitglieder aus und schlägt sie dem Rektorat zur Bestellung vor.
§ 11 Fakultäten
(1) Die Universität gliedert sich in Fakultäten. Sie erfüllen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeit der zentralen Organe und Gremien für ihr Gebiet die Aufgaben der Universität. Sie arbeiten in Angelegenheiten der fachübergreifenden Forschung und Lehre zusammen, insbesondere in der Entwicklung neuer fachübergreifender Forschungsschwerpunkte und gemeinsamer Studienangebote.
(2) Die Fakultät wird von einem Dekanat geleitet, das sämtliche gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse der Dekanin/des Dekans wahrnimmt, es sei denn, der Fakultätsrat hat vor Beginn der Amtszeit des Dekanates mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlossen, dass die Fakultät von einer Dekanin/einem Dekan geleitet werden soll.
(3) Das Dekanat besteht aus der Dekanin/dem Dekan und zwei Prodekaninnen/Prodekanen. Die Dekanin/der Dekan vertritt die Fakultät innerhalb der Universität. Eine Prodekanin/ein Prodekan nimmt die Funktion der Studiendekanin/des Studiendekans wahr. Die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan, die/der die Dekanin/den Dekan vertritt, muss dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören. Die Mitglieder des Dekanats werden vom Fakultätsrat mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Prodekaninnen/Prodekane werden in der Regel von der designierten Dekanin/dem designierten Dekan vorgeschlagen. Wird ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden zur Prodekanin/zum Prodekan gewählt, beträgt ihre/seine Amtszeit ein Jahr. Scheidet die Dekanin/der Dekan oder eine Prodekanin/ein Prodekan aus ihrem/seinem Amt aus, so findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit statt.
(4) Entscheidet sich der Fakultätsrat gegen die Einführung eines Dekanates, so werden die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan aus der Mitte der dem Fakultätsrat zum Zeitpunkt der Wahl angehörenden Professorinnen/Professoren aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des Fakultätsrats für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.
(5) Der Fakultätsrat kann auch eine Dekanin/einen Dekan wählen, die/der nicht Mitglied der Fakultät ist und die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 HG erfüllt.
(6) Die Wahl einer Dekanin/des Dekans bedarf der Bestätigung durch die Rektorin/den Rektor.
(7) Stimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind:
1. acht Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen/weiteren Mitarbeiter und
4. drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.
In Fakultäten, denen weniger als 16 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer angehören, setzt sich der Fakultätsrat im Verhältnis 6:2:1:2 zusammen.
(8) Die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 7 Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die der Mitglieder nach Abs. 7 Nr. 4 ein Jahr. Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind die Mitglieder des Dekanats bzw. die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder haben Antrags- und Rederecht. Die Dekanin/der Dekan ist Vorsitzende/Vorsitzender des Fakultätsrats.
(9) Bei der Beratung des Fakultätsrats über Habilitationen und Habilitations- und Promotionsordnungen sind alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Bei der Beratung über Berufungsvorschläge von Professorinnen/Professoren sind alle Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Gleiches gilt für alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer bei der Beratung über sonstige Berufungsvorschläge. Für Berufungsverfahren gilt im Übrigen die Berufungsordnung der Technischen Universität Dortmund.
(1) Unter der Verantwortung einer Fakultät oder mehrerer Fakultäten können wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten errichtet werden, soweit dies zweckmäßig ist. Soweit die Zuordnung zu Fakultäten nicht zweckmäßig ist, kann das Rektorat zentrale wissenschaftliche Einrichtungen oder zentrale Betriebseinheiten errichten. Die Technische Universität Dortmund kann mit einer oder mehreren anderen Hochschulen gemeinsame Einrichtungen gem. § 77 Abs. 2 HG errichten.
(2) Wissenschaftliche Einrichtungen nach Abs. 1 können insbesondere zur Bündelung von Forschungsaktivitäten und zur Anbindung postgradualer Studienangebote errichtet werden.
(3) Wird für die Durchführung eines Promotionsstudiums unter der Verantwortung einer oder mehrerer Fakultäten eine wissenschaftliche Einrichtung gegründet, kann mit Zustimmung der Fakultät/Fakultäten das Promotionsrecht auf diese Einrichtung übertragen werden. Gleiches gilt für hochschulübergreifende Einrichtungen gem. Abs. 1 Satz 3.
(4) Die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten der Fakultäten beschließen die Fakultätsräte, die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten beschließt der Senat. Über die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der hochschulübergreifenden Einrichtungen gem. Abs. 1 Satz 3 entscheiden die jeweils zuständigen Organe.
§ 13 Mitglieder und Angehörige
Neben den in § 9 Abs. 4 HG genannten Personen sind auch Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität Dortmund Angehörige der Hochschule.
§ 14 Allgemeine Regeln für die Hochschulselbstverwaltung und die Gremien
(1) Die Zusammensetzung von Universitätsgremien sowie Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder und der Angehörigen der Universität bestimmen sich nach den Aufgaben der Gremien sowie nach der fachlichen Gliederung der Universität und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder und Angehörigen; das Nähere regeln besondere Ordnungen, soweit gesetzlich oder in dieser Grundordnung keine Regelung getroffen ist. Die Angehörigen haben das Recht, die Einrichtungen der Universität zu nutzen. Dieses Recht kann durch Verwaltungs- und Benutzungsordnungen eingeschränkt werden.
(2) Die/der Vorsitzende vertritt das jeweilige Gremium und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Sie/er bereitet die Sitzungen vor und führt die Beschlüsse aus. Sie/er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Das Gremium einzuberufen, wenn es die Geschäfte erfordern,
2. die Tagesordnung aufzustellen,
3. die Sitzungen zu leiten und
4. auf die zügige Erfüllung der Aufgaben des Gremiums hinzuwirken.
(3) Das Gremium ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt.
(4) Die Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fakultätsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt und in der Regel nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt; von der Verhältniswahl kann insbesondere abgesehen werden, wenn wegen einer überschaubaren Zahl von Wahlberechtigten die Mehrheitswahl angemessen ist. Gleichzeitig wird für jede Gruppe eine angemessene Anzahl stellvertretender Mitglieder gewählt und die Reihenfolge festgelegt, in der sie zur Stellvertretung herangezogen werden. Die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sowie der Stellvertretung in diesen Gremien regelt die Wahlordnung.
(5) Mitglieder der Gruppen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HG können sich jeweils zusam-menschließen und je eine Sprecherin/einen Sprecher wählen. Die Universität stellt den Sprecherinnen und Sprechern die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen Sachmittel in angemessenem Umfang zur Verfügung. Ansprüche auf Zuweisung von Personalmitteln bestehen nicht.
§ 15 Verfahrensregeln für Gremien
(1) Das Gremium berät und beschließt in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleite-ten Sitzung; soweit das Gremium über keine Geschäftsordnung verfügt, gilt die Geschäftsordnung des Senats entsprechend. Die Geschäftsordnung kann für bestimmte Fälle auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorsehen.
(2) Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung von der/dem Vorsitzenden formell festzustellen; sie gilt so lange als gegeben, bis auf Antrag eines Mitglieds die Beschlussunfähigkeit formell festgestellt wird. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass ein Gremium bei der Behandlung eines Gegenstandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, wenn die Behandlung dieses Gegenstandes wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt und das Gremium zur Verhandlung über denselben Gegenstand noch einmal einberufen wurde.
Bei der Einberufung der Sitzung muss in diesem Fall auf die Folge, die sich für die Beschlussfassung ergibt, ausdrücklich hingewiesen werden.
(3) Mitglieder, die oder deren Angehörige aufgrund der Beratungen oder durch die Beschlussfassung eines Gremiums einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen können, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.
(4) Soweit gesetzlich, durch diese Grundordnung oder durch eine Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, ist ein Antrag angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nur für die Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.
(5) Ein Rücktritt ist aus wichtigem Grund möglich.
§ 16 Verkündungsblatt
(1) Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Universität werden in den „Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund“ bekannt gegeben, die bei Bedarf erscheinen und fortlaufend nummeriert werden.
(2) Die Ausfertigung aller Ordnungen der Universität erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor. Soweit die Ordnungen keine Regelung über das Inkrafttreten enthalten, treten sie einen Tag nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen in Kraft.
§ 17 Jahresabschluss
Das Haushaltsjahr der Technischen Universität Dortmund ist das Kalenderjahr. Zum Ende des Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt gemäß den Vorschriften der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hoch-schulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
§ 18 Anpassung internen Rechts
Die zuständigen Organe passen die Ordnungen der Technischen Universität Dortmund unverzüglich den Bestimmungen dieser Grundordnung an. In Fakultäten, die anstelle eines Dekanats die Leitung durch eine Dekanin/einen Dekan vorsehen wollen, ist eine ausdrückliche Regelung in die Fakultätsordnung aufzunehmen, die auf § 11 Bezug nimmt.
Vor Anpassung der sonstigen Ordnungen an diese Grundordnung gelten die Bestimmungen dieser Grundordnung in Verbindung mit dem Hochschulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (HG) unmittelbar, soweit Bestimmungen der sonstigen Ordnungen diesen widersprechen.
Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund in Kraft. Die Grundordnung der Universität Dortmund vom 19. September 2001 (AM 9/2001) tritt außer Kraft.
Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität Dortmund vom 18. Oktober 2007.
Dortmund, den 30.10.2007
Der Rektor der Universität Dortmund
Universitätsprofessor Dr. Eberhard Becker
Landesebene NRW
Bundessebene BRD