Source: http://manfreds-drinks.com/agbs/
Timestamp: 2019-09-18 10:16:40
Document Index: 103557144

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', '§ 36', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 36', '§ 14']

AGB´s | MANFRED´s Drinks
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Perla Food & Beverage
AGB – Perla Food and Beverage GmbH
(Stand: 14.05.2019)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Perla Food and Beverage GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Perla Food and Beverage GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB)
Die in unserem Online-Shop oder Printmedien präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
Vor einer Bestellung muss sich der Kunde mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort registrieren. Hierzu kann er ein Kundenkonto eröffnen.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Kunden- und Zahlungsdaten korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Perla Food and Beverage GmbH kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Im Fall der Bezahlung durch PayPal, Lastschrift und Kreditkarte kommt der Kaufvertrag mit Zahlung zustande.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Betätigung des „Speichern“ –oder des „Druckens“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsabschluss gespeichert und ist für den Kunden über sein Kundenkonto zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und später jederzeit über Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner wird Perla Food and Beverage GmbH dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung mit Zugangsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Perla Food and Beverage GmbH unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.
(1) Es gelten die von Perla Food and Beverage GmbH ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Kaufs; diese verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“ bei den jeweiligen Produkten. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Rechnung.
Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird die Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
Mit Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde die Rechnung. Der Kunde hat den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer auf dieses Konto binnen sieben Tagen zu überweisen. Die Lieferung erfolgt unabhängig von der Bezahlung.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
wenn Zahlung per Paypal oder Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
wenn Zahlung per Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
Perla Food and Beverage GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und zumutbar ist,
dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Perla Food and Beverage GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.
Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist Perla Food and Beverage GmbH zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder
die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots bei uns eingeht.
Perla Food and Beverage GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)
Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von Perla Food and Beverage GmbH erfolgen, gleichwohl Perla Food and Beverage GmbH die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder
Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die Perla Food and Beverage GmbH nicht zu vertreten hat. Im Falle einer nicht Perla Food and Beverage GmbH zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1 ein, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse Perla Food and Beverage GmbH die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Perla Food and Beverage GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Perla Food and Beverage GmbH nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Gerät Perla Food and Beverage GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von Perla Food and Beverage GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell angefertigt wurden.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (wenn Sie mehrere Waren bestellt haben, aber eine getrennte Lieferung erfolgt) oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei regelmäßiger Lieferung von Waren über festgelegten Zeitraum). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Perla Food & Beverage GmbH
Geschäftsführer: Patrick Eckardt
Hochstr. 35b
Telefon: 08234/4339909
Fax: 08234/4339908
E-Mail: info@perla-fb.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.manfreds-drinks.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die HWH GbR, Neumühlenstr. 1,m 92224 Augsburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann Perla Food and Beverage GmbH zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Perla Food and Beverage GmbH kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Perla Food and Beverage GmbH die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Perla Food and Beverage GmbH berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Perla Food and Beverage GmbH der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
Für eine Haftung von Perla Food and Beverage GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und
-begrenzungen.
Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung beim Vertragspartner regelmäßig vertraut werden darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
Sofern wir gemäß Absatz 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unser Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen müssen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Perla Food and Beverage GmbH.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Perla Food and Beverage GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO istPerla Food & Beverage GmbH, Hochstr. 35b, 86399 Bobingen, Tel. 08234/4339909, info@perla-fb.de, www.manfreds-drinks.com.
Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung
Wenn Sie uns beauftragen oder bei uns etwas kaufen, werden folgende Informationen erhoben: ggf. Firmenname, Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontodaten, Geburtsdatum.
Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an
Versanddienstleister zum Zwecke der Lieferung
Inkasso-Unternehmen zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit Sie in Verzug sind. Hier liegt unser berechtigtes Interesse an der Durchsetzung unserer berechtigten Forderung. Aufgrund unserer Vorleistung und Ihres Verzugs überwiegen unsere berechtigten Interessen.
Bei Zahlung via Kreditkarte werden Ihre Zahlungsdaten an Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, Tel. 089/4424 2000 übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Zahlungsdienstleister verarbeitet werden, erhalten Sie unter der Internet-Adresse wirecard.com.
Bei Zahlung via PayPal werden die Zahlungen über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten abgewickelt. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Sofern Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ (Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung) auswählen, werden automatisiert Ihre Daten an PayPal übermittelt. PayPal behält sich zudem für die Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung (via PayPal) die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Paypal lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den von PayPal erhobenen personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.
Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.
Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.
10 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details können Sie dem vorstehenden Link entnehmen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (ADR-Verfahren) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Perla Food and Beverage GmbH und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Perla Food and Beverage GmbH und dem Kunden Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend
„Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Perla Food and
Beverage GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Perla Food and
Beverage GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines
Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen müssen gesondert schriftlich vereinbart
(3) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer,
jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB)
(1) Die in unserem Online-Shop oder Printmedien präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine
Angebote im Rechtssinne.
(2) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen
Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
(3) Vor einer Bestellung muss sich der Kunde mit Name, E-Mail-Adresse und Anschrift registrieren. Hierzu kann
er ein Kundenkonto eröffnen. Andernfalls bestellt er als Gast.
(4) Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten
auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die
vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde
von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren
Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
zustande. Perla Food and Beverage GmbH kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des
Angebots folgenden Werktages annehmen. Im Fall der Bezahlung durch Sofortüberweisung und PayPal
kommt der Kaufvertrag mit Zahlung zustande.
(5) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Betätigung des „Speichern“ –
oder des „Druckens“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt
nach Vertragsabschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt
seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und später
jederzeit über Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner wird Perla Food and Beverage GmbH dem Kunden
die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner
Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
(6) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten
Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Perla Food and
Beverage GmbH unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per
E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden
(1) Es gelten die von Perla Food and Beverage GmbH ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Kaufs; diese
verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch
verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“ bei den jeweiligen Produkten. Die
Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per PayPal oder Kreditkarte
Sie bezahlen direkt über das PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zu PayPal
weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung
informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim
Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird die
Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
(4) Wird Perla Food and Beverage GmbH nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises
infolge mangelnder Leitungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu
verlangen oder, wenn Perla Food and Beverage GmbH erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises
gesetzt hat, vom Vertrag zurückzuzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch
Sicherheitsleistung abzuwenden. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit
werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen
vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in
keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse oder Überweisung via Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Eingangs
des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
b) wenn Zahlung per Paypal vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das
Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Perla Food and Beverage GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und
zumutbar ist,
c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn,
Perla Food and Beverage GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist Perla Food and Beverage
GmbH zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
(6) Perla Food and Beverage GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch
a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen,
Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)
b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von Perla Food and Beverage GmbH erfolgen,
gleichwohl Perla Food and Beverage GmbH die dem Stand der Technik entsprechenden
Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder
c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU
oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände,
verursacht worden sind, die Perla Food and Beverage GmbH nicht zu vertreten hat. Im Falle einer nicht
Perla Food and Beverage GmbH zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der
vorgenannten Ereignisse des Satzes 1 ein, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse Perla Food and Beverage GmbH die Lieferung
oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist
Perla Food and Beverage GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Perla Food and Beverage
GmbH nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer
verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine
um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(7) Gerät Perla Food and Beverage GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung
oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von Perla Food and Beverage
GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das
Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder
des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an
den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die
Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Käufer über.
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Das
nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (wenn Sie
mehrere Waren bestellt haben, aber eine getrennte Lieferung erfolgt) oder an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei
regelmäßiger Lieferung von Waren über festgelegten Zeitraum). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-
Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.manfredsdrinks.
com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben
eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrages unterrichten, an die HWH GbR, Neumühlenstr. 1,m 92224 Augsburg zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
(2) Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung
oder Mängelbeseitigung, verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann Perla Food and Beverage
GmbH zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur
durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Perla Food and Beverage
GmbH kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß § 7 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Perla Food and
Beverage GmbH die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren
Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder
Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung
sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle
von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb
von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Perla Food and Beverage GmbH berechtigt,
dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt
der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Perla Food and Beverage GmbH der Nachweis eines höheren
Aufwands vorbehalten.
(1) Für eine Haftung von Perla Food and Beverage GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und
(2) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir
nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung beim Vertragspartner regelmäßig vertraut werden darf
(sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich
aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss,
(3) Sofern wir gemäß Absatz 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unser Haftung auf den Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu
ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Perla Food and Beverage
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch
Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden
Dritten zu erlangen ist.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Perla Food and Beverage
GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 10 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll
eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten
werden (ODR-Verfahren). Die Details können Sie dem vorstehenden Link entnehmen. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (ADR-Verfahren) sind wir nicht verpflichtet
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Perla Food and Beverage
GmbH und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber
Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Perla Food and
Beverage GmbH und dem Kunden nach Wahl von Perla Food and Beverage GmbH Augsburg. Für Klagen
gegen Perla Food and Beverage GmbH ist in diesen Fällen jedoch Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
Telefon +49 (0) 8234 4 33 99 09
Fax +49 (0) 8234 4 33 99 08
E-Mail info@perla-fb.de
Web www.manfreds-drinks.com
Montag – Donnerstag: 09:00 Uhr – 17:30 Uhr
Freitag: 09:00 Uhr – 14:30 Uhr
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