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Timestamp: 2019-08-23 13:03:40
Document Index: 387006664

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

501.400 HonorareRVO (HonorareRVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
501.400 HonorareRVO (HonorareRVO)
§ 3 Honorartabelle
§ 4 Personengruppen
§ 5 Ausnahmetatbestände
§ 6 Verpflichtungen der Honorarempfänger
Anlage nach § 3 Abs. 1 HonorareRVO
Vom 16. Dezember 2014 (GVBl. 2/2015 S. 14)
Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. § 98 Abs. 2 KVHG folgende Rechtsverordnung:
( 1 ) Für die in dieser Rechtsverordnung und der Honorartabelle geregelten Tätigkeitsgruppen dürfen Honorare durch Körperschaften und Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des KVHG fallen, nur nach den Regelungen dieser Rechtsverordnung und in Höhe der vorgesehenen Honorarsätze gewährt werden.
( 2 ) Für ehrenamtlich Mitarbeitende in Kammern, Kommissionen, Ausschüssen usw. werden keine Honorare gewährt, wenn die Leistung zu den im Ehrenamt auszuübenden Aufgaben zählt.
( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung erfasst nur die Abrechnung der in der Honorartabelle (§ 3) geregelten Einzeltätigkeiten im beschriebenen zeitlichen Umfang. 2 Dauerhafte und regelmäßige Tätigkeiten oder vertretungsweise Tätigkeiten sind nicht Gegenstand dieser Rechtsverordnung.
( 4 ) Für die nicht vom Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung erfassten honorarpflichtigen Leistungen gelten die Regelungen der Vergabeverordnung.
Honorare dürfen nur gewährt werden, soweit haushaltsrechtlich entsprechende Mittel verfügbar sind und der allgemeine haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung eingehalten wurde.
( 1 ) 1 Die Honorarsätze ergeben sich aus einer vom Evangelischen Oberkirchenrat durch Beschluss festgestellten Honorartabelle, die die Honorarsätze für verschiedene Personengruppen und für definierte Tätigkeitsgruppen festsetzt. 2 Die Honorartabelle und etwaige Änderungen derselben sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen. 3 Die Honorarsätze sollen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zumindest alle vier Jahre angepasst werden.
( 2 ) 1 Die Honorarsätze stellen, soweit nichts anderes angegeben ist, den Tagessatz dar. 2 Bei einer Tätigkeit bis 2 Stunden sind 25%, bis 4 Stunden 50%, bis 6 Stunden 75% und über 6 Stunden der volle Honorarsatz in Ansatz zu bringen.
( 3 ) Mit den Sätzen der Honorartabelle ist, wenn nichts anderes ausgewiesen ist, sämtlicher Vor- und Nacharbeitsaufwand für die entsprechende Tätigkeit abgegolten.
( 4 ) Soweit die leistende Person zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beinhalten die in der Honorartabelle enthaltenen Sätze bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
( 5 ) Neben dem Honorar kann freie Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekostenersatz nach Maßgabe des kirchlichen Reisekostenrechts gewährt werden.
( 6 ) Für die Wiederholung derselben Leistung soll das Honorar höchstens zwei Drittel der vorgesehenen Sätze betragen.
( 1 ) 1 Erfasst sind von dieser Rechtsverordnung Tätigkeiten natürlicher Personen. 2 Erfolgt eine Abrechnung der Tätigkeit auf Rechnung einer juristischen Person oder Personenvereinigung, so wird Gruppe B für den Honorarsatz zugrunde gelegt.
( 2 ) 1 Personen, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Körperschaft oder Einrichtung, die unter den Geltungsbereich des KVHG fällt, stehen, erhalten für ihre Tätigkeit nur dann ein Honorar, wenn die zu honorierende Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit bzw. ihrem dienstlichen Auftrag steht. 2 Honorartätigkeiten dürfen in diesen Fällen zusammen mit der Tätigkeit des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses monatlich die Arbeitszeit nicht überschreiten, die nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen für die Person maximal zulässig ist. 3 Die Tätigkeit ist in der Freizeit zu erbringen, die Personen sind bei dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen. 4 Die Honorarsätze werden für diesen Personenkreis als Aufwandsentschädigung erbracht. 5 Im Hinblick darauf werden für diesen Personenkreis in der Regel geringere Sätze in der Honorartabelle ausgewiesen.
( 3 ) 1 Die Bediensteten an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft können für ihre Tätigkeit an den Hochschulen neben ihren Bezügen bzw. ihrem Entgelt kein Honorar erhalten. 2 Für die Lehrbeauftragten und andere Personen gelten die Sätze gemäß der Anlage.
( 1 ) 1 Im Einzelfall kann der in der Honorartabelle angegebene Honorarsatz überschritten werden, wenn die Leistung zu dem in der Honorartabelle angegebenen Satz nicht zu beschaffen ist und marktübliche Sätze dabei nicht überschritten werden. 2 Weiterhin kann der Honorarsatz der Honorartabelle überschritten werden, wenn die besonders herausragende Qualifikation der Person für die Tätigkeit oder die Bedeutung der Person in der Öffentlichkeit dies rechtfertigen. 3 Die Begründung für die Gewährung der Überschreitung des Honorarsatzes ist von der bewilligenden Stelle schriftlich niederzulegen und mit der Abrechnung zur Akte zu bringen.
( 2 ) 1 Werden im Rahmen einer Veranstaltung an sich erforderliche Honorare eingespart, kann der eingesparte Betrag für die Überschreitung des Honorarsatzes einer anderen Leistung eingesetzt werden. 2 Die Einsparung ist im Einzelnen zu erläutern und zu begründen. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Für die in der Honorartabelle (§ 3) verzeichneten Tätigkeitsgruppen I (Referent/in einer Veranstaltung), II (Durchführung einer Veranstaltung) und III (Künstlerische Begleitung) kann der Honorarsatz aus anderen sachlichen wichtigen Gründen überschritten werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Die Überschreitung des Honorarsatzes nach Absätzen 1 bis 3 ist bei einer Honorargewährung durch den Evangelischen Oberkirchenrat von der budgetverantwortlichen Referatsleitung zu genehmigen. 2 Bei der Tätigkeit für Kirchengemeinden und Kirchenbezirke ist eine Genehmigung durch den Kirchengemeinderat bzw. Bezirkskirchenrat einzuholen.
Verpflichtungen der Honorarempfänger
( 1 ) Die Honorarempfänger sind selbst verantwortlich für eine etwaige
Versteuerung der erhaltenen Honorare,
Abführung der Umsatzsteuer,
Abführung anfallender Sozialversicherungsbeiträge,
Meldung der Tätigkeit und Einnahmen im Rahmen geltenden Nebentätigkeitsrechtes,
Meldung der Einnahmen an die Ruhegehaltskasse.
( 2 ) Die Honorarempfänger sind auf vorstehende Verpflichtungen hinzuweisen.
( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. November 2008 (GVBl 2009, S. 8) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Der Evangelische Oberkirchenrat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2014 gemäß § 3 Abs. 1 Honorare RVO GVBl. 2/2015 S.16) eine Honorartabelle beschlossen,
mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 230) geändert.
Durch Beschluss vom 13. November 2018 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HonorareRVO (GVBl 2019 S. 48) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 folgende Honorartabelle festgestellt
und mit Beschluss vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) geändert.
Nicht im Dienst der Landeskirche
Im Dienst der Landeskirche
(§ 3 Abs. 2 HonorareRVO)
Beschäftigte mehr
als 75%
Beschäftigte bis
einschl. 75%,
mehr als 75%,
bis einschl. 75%
Tätigkeit I
Referent/in bei einer
bis zu 522 €
bis zu 835 €
bis zu 178 €
bis zu 235 €
Tätigkeit II
Leitende Mitwirkung
bis zu 731 €
bis zu 136 €
bis zu 167 €
Leitende Mitwirkung bei
Veranstaltung mit Kindern und Jugendlichen
bis zu 157 €
bis zu 209 €
Begleitende Mitwirkung
bis zu 104 €
bis zu 73 €
bis zu 10 € / Std
bis zu 13 € / Std
bis zu 9 € / Std
Tätigkeit III
Hauptberufliche Künstler / Gruppe
bis zu 418 €
Nebenberufliche Künstler / Gruppe
Tätigkeit IV Prüfungen
Korrektur Klausur,
Beurteilung schriftl. Arbeiten
17 € je Vorgang
25 € je Arbeit
22 € je Arbeit
Teilnahme an mdl. Prüfung, Disputation (Leitung)
22 € je Prüfung
Teilnahme an mdl. Prüfung, Disputation (Beisitz)
11 € je Prüfung
Tätigkeit V
Einzelsupervision, Coaching, je Sitzung (45 Min)
bis zu 47 €1#
Wie V 1., aber bzgl. Gruppe oder Team, Balintgruppen,
je Sitzung (45 Minuten)
bis zu 63 €
Teilnahme Vorbereitungstreffen, Projektbesprechung
Tätigkeit VI
Beratungstag (über 4 Std.)
bis zu 188 €
0,5 Beratungstag (bis 4 Std)
VI.3. Sitzung, Coaching
(bis 2 Std)
VI.4. Vorbereitungs-
pauschale je Prozessschritt / Beratungssequenz einschl. Konzeption von Unterlagen, Recherche pro Stunde
bis zu 26 €
Pauschale für Vorgespräch, Vor- und Nachbereitung
je Prozessschritt
Tätigkeit VII
Lehrbeauftragung HS FR
Lehrbeauftragte HS Freiburg promoviert
BA-Studiengänge,
Lehrbeauftragte HS Freiburg, nicht promoviert, BA-
Studiengänge, 45 Minuten
Lehrbeauftragte HS Freiburg,
MA-Studiengänge,
MA-Studiengang Super-
vision Tagessatz (10 UE)
Lehrbeauftragte HS Freiburg, MA-Studiengang Sozial-
management, 45 Minuten
Lehrbeauftragte HS Heidelberg, 60 Minuten
Tätigkeit VIII
Korrektur BA- und
MA-Thesen HS Freiburg
Korrektur BA-These
Korrektur MA-These,
Erstkorrektur
Tätigkeit IX
Prüfungsleistung benotet,
Prüfungsleistung, unbenotet, pro Stück
Tätigkeit X
Supervision HS Freiburg
BA-Studiengänge Praxis-
semester HS Freiburg,
Tätigkeit XI
Prüfungen HS Heidelberg
Pro volle Prüfungsstunde
21 € 2#
21 € 3#
21 € 4#
21 € 5#
Schriftliche Prüfungsarbeit, Stück
Tätigkeit XII
Mentorat im religionspäda-
gogischen Nachqualifizierungsverfahren
Tätigkeit XIII
Lehrbeauftragte in Basis- und Ergänzungsmodulen, Aufbaukursen und Fortbildungen, promoviert, 45 Minuten
bis zu 42 €
Lehrbeauftragte in Basis – und Ergänzungsmodulen, Aufbaukursen und Fortbildungen, nicht promoviert,
Einzelberatung in gottesdienstlicher Gestaltung
(Liturgie und Predigt)
60 Minuten (zuzüglich
Einzel- Gottesdienst-
Coaching , 60 Minuten
bis zu 37 €
Wie XI.4, aber bzgl. Gruppe oder Team
bis zu 52 €
Kolloquien in den Basis- und Ergänzungsmodulen sowie in den Aufbaukursen.
(zuzüglich Vor- und Nachbereitung)
1 ↑ Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
2 ↑ Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
3 ↑ Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
4 ↑ Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
5 ↑ Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.