Source: https://tiflis.diplo.de/ge-de/service/-/1677824
Timestamp: 2019-12-09 23:41:59
Document Index: 185635384

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 23', '§ 16', '§ 26', '§ 22', '§ 24']

Welche Art von Pass kann beantragt werden?
Für deutsche Staatsangehörige, die in Georgien ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben und in Deutschland abgemeldet sind, ist die Botschaft Tiflis die zuständige Passbehörde. Der Pass kann nur persönlich beantragt werden. Wird ein Pass für einen Minderjährigen beantragt, muss dieser persönlich in Begleitung seiner Sorgeberechtigten vorsprechen. Personalausweise können von der Botschaft Tiflis weder ausgestellt noch geändert werden.
Zur Antragstellung bringen Sie bitte Ihren vollständig und leserlich ausgefüllten Antrag und ein aktuelles Biometrie-taugliches Lichtbild mit.
Das bei der Antragstellung vorzulegenden Passbild für den Reisepass muss folgende Kriterien erfüllen:
Größe 45 mm x 35 mm Hochformat mit minimaler Gesichtshöhe (Kinn bis Stirnende) von 32 mm
Frontalaufnahme mit geöffneten, unverdeckten Augen (Ausnahme: medizinische Gründe) und neutralem Gesichtsausdruck mit geschlossenem Mund
keine Kopfbedeckung (Ausnahme: religiöse Gründe)
gleichmäßig ausgeleuchtetes Gesicht mit scharfen und klaren Konturen
einfarbiger heller Hintergrund ohne Muster und Schatten
Eine Fotomustertafel mit anschaulichen Beispielen sowie Fotoschablonen finden Sie hier.
Außerdem legen Sie bitte die folgenden Unterlagen (im Original oder in beglaubigter Kopie) vor:
bisheriger deutscher Pass oder aktueller Personalausweis
bei Diebstahl/Verlust des bisherigen Reisepasses: polizeiliche Verlustanzeige
Geburts- oder Abstammungsurkunde (sollten Sie nicht über eine deutsche Geburtsurkunde verfügen, kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich sein)
ggf. georgischer Aufenthaltstitel oder georgischer Reisepass bei doppelter Staatsangehörigkeit
ggf. Scheidungsurteil oder –Urkunde
Minderjährige Antragsteller legen bitte neben den o. g. Dokumenten zusätzlich die folgenden Unterlagen – ebenfalls im Original oder in beglaubigter Kopie – vor:
falls ein sorgeberechtigter Elternteil nicht persönlich erscheinen kann: durch einen deutschen Notar oder eine deutsche Auslandsvertretung beglaubigte Zustimmungserklärung zur Passbeantragung
bei Geburt in Georgien und Erstbeantragung eines Reisepasses: Geburtsbescheinigung (Formular Nr. N103/s-84) oder ggf. Nachweis über die Entbindung in einem georgischen Krankenhaus, Nachweise über die Schwangerschaft. Die Botschaft prüft bei Passbeantragung die Abstammung nach deutschem Recht, die Eintragung in der georgischen Geburtsurkunde ist nicht maßgeblich.
Hat sich Ihr Familienname nach Eheschließung oder Scheidung geändert oder wird für einen Minderjährigen, der im Ausland geboren wurde, erstmalig ein Reisepass beantragt? Ggf. kann eine gebührenpflichtige Namenserklärung und/oder Scheidungsanerkennung erforderlich sein. Bitte beachten Sie, dass eine Namenserklärung nicht im Rahmen Ihrer Vorsprache zur Passbeantragung entgegengenommen werden kann. Vielmehr ist hierfür ein gesonderter Termin über unser Kontaktformular zu vereinbaren. Auch kann in diesem Fall die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich werden und sich die Bearbeitungsdauer erheblich verlängern.
Bitte beachten Sie: Georgische Personenstandsurkunden müssen mit Apostille versehen sein. Allen Urkunden, die nicht auf Deutsch sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Andere ausländische Personenstandsurkunden müssen ggf. ebenfalls mit Apostille oder legalisiert vorgelegt werden.
Der ePass wird für Personen ab 24 Jahren mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht möglich. Für Personen unter 24 Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer des ePasses sechs Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Bei Rückfragen z.B. zur Namensführung (siehe oben) kann sich die Bearbeitungsdauer verlängern.
Ein vorläufiger Reisepass kann ausgestellt werden, wenn der Passbewerber glaubhaft macht, den Pass sofort zu benötigen und die Ausstellung eines ePasses zeitlich nicht in Frage kommt. Der vorläufige Reisepass ist maximal ein Jahr lang gültig und wird bei der Aushändigung des ePasses, der zugleich beantragt werden muss, wieder eingezogen oder entwertet zurückgegeben.
Kinderreisepass / ePass für Minderjährige:
Der Antrag ist von den Sorgeberechtigten zu stellen. Sorgeberechtigt sind in der Regel beide Elternteile. Sollte das Sorgerecht nur einem Elternteil zustehen, so ist dies anhand geeigneter Unterlagen (z.B. Scheidungsurteil o.ä.) nachzuweisen. Eine persönliche Vorsprache des Minderjährigen in Begleitung der Sorgeberechtigten ist zwingend erforderlich. Kinderreisepässe werden mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Jahren ausgestellt und müssen ein Lichtbild enthalten. Der Kinderreisepass kann max. bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt oder verlängert werden. Einige Staaten erkennen den Kinderreisepass nicht an!
(zahlbar in bar in Lari zum aktuellen Wechselkurs der Botschaft Tiflis bei Antragstellung)
- eines ePasses mit 10-jähriger Gültigkeitsdauer
- eines ePasses mit 6-jähriger Gültigkeitsdauer (für Personen unter 24 Jahren)
- eines vorläufigen Reisepasses
- eines Kinderreisepasses
Bei örtlicher Unzuständigkeit gelten für die Ausstellung folgende Gebührensätze
Eventuell anfallende Auslagen (z.B. für Ermächtigungen/Anfragen bei den deutschen Passbehörden, Portokosten) sind zusätzlich zu entrichten. Der ePass kann im Expressverfahren (+32,00 €) ausgestellt werden. Abhängig vom Kurierverkehr dauert dies ca. zwei Wochen.
Der Reisepass wird von der Botschaft persönlich im Rahmen der Konsularsprechstunden (dienstags und donnerstags von 14 bis 15 Uhr) nach vorheriger Benachrichtigung an den Antragsteller ausgehändigt. Bitte bringen Sie bei Abholung Ihren bisherigen Pass mit. Der Pass kann auch von einer hierzu schriftlich bevollmächtigten Person abgeholt werden.
Wir haben die vorstehenden Ausführungen für Sie in einem Merkblatt zusammengefasst:
Merkblatt Pass
Das Auswärtige Amt verwendet zur Ausstellung eines Passes, Passersatzes oder Personalausweises Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Um Sie über die Datenverarbeitung aufzuklären und unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 DS-GVO nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO ist das Auswärtige Amt mit seinen Auslandsvertretungen, in Ihrem Fall die deutsche Botschaft Tiflis (Anschrift: Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, c/o Sheraton Metechi Palace Hotel, Telawi Str. 20, 0103 Tbilissi (Tiflis), Georgien; Telefon: +995 32 244 73 00; Webseite: www.tiflis.diplo.de; Kontakt zur Passstelle: info(at)tiflis.diplo.de sowie unser Kontaktformular).
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Auslandsvertretung: Die Datenschutzbeauftragte der Botschaft Tiflis erreichen Sie über die o.g. Kontaktdaten der Botschaft sowie per E-Mail über dsb-1(at)tifl.diplo.de.
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG bzw. PAuswG verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind §§ 4 und 6 Abs. 2 PassG sowie §§ 5, 9 Abs. 2 PAuswG.
Ihre personenbezogenen Daten werden gem. § 21 Abs. 4 PassG/§ 23 Abs. 4 PAuswG höchstens bis zu dreißig Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Dokuments, auf das sie sich beziehen, gespeichert. Die bei der Antragstellung gespeicherten Fingerabdrücke werden gem. § 16 Abs. 2 PassG/§ 26 Abs. 2 PAuswG spätestens nach Aushändigung oder Übersendung des Dokumentes an Sie gelöscht.
Sie haben als betroffene Person grundsätzlich folgende Rechte: Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO); Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO); Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO), soweit nicht Aufbewahrungsvorschriften des PassGs oder PAuswGs entgegenstehen; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO); Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO); Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO).
Im Rahmen der Datenverarbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten im Falle der Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises an den Dokumentenhersteller zum Zweck der Herstellung des Passes weitergegeben. Die Pass-/Personalausweisbehörde darf gem. § 22 ff PassG/§ 24 PAuswG Daten aus dem Passregister an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.