Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=35c6eb5a-7b2a-4c1d-bbc3-594159785b66&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=LSD-BG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=24&BisParagraf=24&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=13.03.2017&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40181711
Timestamp: 2019-10-18 09:32:09
Document Index: 323653625

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 3', '§ 19', '§ 9', '§ 33', '§ 19']

RIS - Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz § 24 - Bundesrecht konsolidiert
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz § 24
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 13.03.2017
§ 23 am 13.03.2017
§ 25 am 13.03.2017
§ 24 gültig ab 01.01.2017
§ 24. (1) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem
bei der Zentralen Koordinationsstelle durch Arbeitgeber im Sinne §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 oder 19 Abs. 1, durch einen Beschäftiger im Sinne des § 19 Abs. 1 letzter Satz oder durch Überlasser mit Sitz im Ausland, oder
beim zuständigen Träger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber oder Beschäftiger mit Sitz im Inland
eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Z 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt I oder § 33d BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.
(2) Der Arbeitgeber, Beschäftiger im Sinne des § 19 Abs. 1 letzter Satz, der Überlasser oder der Beschäftiger hat den Widerruf der Bestellung oder das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 1 unverzüglich schriftlich der Einrichtung mitzuteilen, bei welcher die Mitteilung der Bestellung nach Abs. 1 einzubringen war.
20009555
NOR40181711
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/44/P24/NOR40181711