Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_43_GO_Anstellung_und_Arbeitsbedingungen-d145076,50.html
Timestamp: 2016-12-10 02:02:25
Document Index: 73016521

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 124', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 44']

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Art. 43 GO, Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 43 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Bayern1. Abschnitt – Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte → d) – GemeindebediensteteTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Gemeinderat ist zuständig, 1.die Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,2.die Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen. 2Befugnisse nach Satz 1 kann der Gemeinderat einem beschließenden Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 bis 5) übertragen. 3In kreisfreien Gemeinden kann der Gemeinderat die Befugnisse nach Satz 1 für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 und für Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder mit einem entsprechenden Entgelt dem Oberbürgermeister übertragen; Art. 39 Abs. 2 findet Anwendung. 4Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats; falls der Beschluss nicht mit dieser Mehrheit wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderats.(2) 1Für Beamte der Gemeinde bis zur Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer der Gemeinde bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in Abs. 1 genannten personalrechtlichen Befugnisse dem ersten Bürgermeister. 2Art. 39 Abs. 2 findet Anwendung.(3) Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten ist der erste Bürgermeister.(4) Die Arbeitsbedingungen und das Entgelt der Arbeitnehmer müssen angemessen sein.
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