Source: http://www.caselaw.de/document?di=15070cf6-2dee-47f5-a8f0-e929ba668ae0
Timestamp: 2019-09-20 09:43:12
Document Index: 6059955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 308', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

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5 StR 127/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 127/19 BESCHLUSS vom 20. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:200619B5STR127.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
1. Die tateinheitliche Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1 StGB unterliegt im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts dessen rechtliche Bewertung tragen, es habe eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen vorgelegen. Jedenfalls belegen die Feststellungen zweifelsfrei eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert, da durch den Explosionsdruck unter anderem die Hauseingangstür eingedrückt und beschädigt wurde (vgl. zur Sachwertgrenze von 1.500 Euro bei Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 4 StR 239/16, NJW 2017, 743 mwN).
2. Die Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO ist jedenfalls unbegründet.
Mutzbauer König Berger RiBGH Prof. Dr. Mosbacher ist urlaubsbedingt an der Unterschriftsleistung gehindert.
Mutzbauer Köhler
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