Source: http://dritte-option.de/page/3/
Timestamp: 2018-04-26 00:08:08
Document Index: 51075623

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§22', '§ 22', '§ 22']

dritte Option | Für einen dritten Geschlechtseintrag | Seite 3
Beschwerde eingereicht – juristische Auseinandersetzung um alternativen Geschlechtseintrag geht weiter [Korrektur]
Die Auseinandersetzung um eine dritte Option beim Geschlechtseintrag geht in die nächste Runde. Der von Vanja eingereichte Antrag, den Geschlechtseintrag in „inter/divers“ ändern zu lassen, wurde im Oktober vom Amtsgericht Hannover abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat Vanja heute Beschwerde eingelegt.
Die äußerst knappe Begründung des Amtsgerichts Hannover beinhaltet im Wesentlichen die Annahme, nach „§§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht eines Kindes mit ‘weiblich’ oder ‘männlich’, oder ohne eine solche Angabe einzutragen.“ In der Beschwerde wird die Ansicht vertreten, dass diese Annahme nicht der Gesetzeslage entspreche. Der die Klage fachlich begleitende Jurist* Louis Kasten betont, in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG werde lediglich festgelegt, dass das Geschlecht einzutragen sei. Die Benennung des Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ergebe sich einzig aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift, welche jedoch für das Gericht nicht bindend sei. Des Weiteren bezieht sich die Beschwerdebegründung darauf, dass der erst seit Herbst 2013 geltende § 22 Abs. 3 PStG nur den Fall erfasst, dass das Geschlecht unbekannt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Geschlecht im Sinne des Personenstandes die Geschlechtsidentität. Die Geschlechtsidentität Vanjas ist jedoch nicht unbekannt, sondern bereits klar artikuliert. Daher wäre die Angabe „unbekannt“ ebenso falsch wie die Angabe „männlich“ oder „weiblich“.
Mit der Klage erhoffen sich die Aktivist*innen auch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Trans*- und Inter*personen. „Heute findet der ‘Transgender Day of Remembrance’ statt. Wir haben diesen Termin bewusst zur Einreichung der Beschwerde gewählt, um zu verdeutlichen, dass es immer noch auf vielen Ebenen Missstände, Diskriminierung und Gewalt gibt,“ so Moritz Schmidt, Sprecher der Initiative.
Mit der Beschwerde muss sich nun das Landgericht Hannover auseinandersetzen. Schmidt: „Wir sind entschlossen im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die fundamentalen Rechte von Inter*- und Trans*personen einzuklagen.“
Den Beschwerdetext findet ihr hier.
[Korrektur] Anscheinend ist doch nicht das Landgericht Hannover zuständig, sondern das Oberlandesgericht Celle. Von diesem erhielten wir nun zumindest das Aktenzeichen unter dem sie das Verfahren führen.
Der Inter*Trans*Express ist endlich da!
Mit dem Inter*Trans*Express nach Queertopia – mit Zwischenstopps am Sockenregal, in der Selbsthilfegruppe und dort, wo es am Horizont glitzert.
Noch immer gibt es im deutschsprachigen Raum mit wenigen Ausnahmen kaum Bücher über Intersexualität, in denen Inter* selbst zu Wort kommen – anstelle von vermeintlichen Expert*innen.
Es soll ohne zu viel (Gender)Theorie – aber mit emanzipatorischem Anspruch – klar werden, was es in der Realität bedeutet, in eine Welt der Männer und Frauen geboren zu werden – ohne selbst eines von beiden zu sein.
Manchmal traurig, manchmal wütend, manchmal einfach nur verwirrt oder belustigt von dieser Zwei-Geschlechter Matrix. Weiterlesen →
Soligrüße aus Zürich
Aus Zürich erreichte uns gestern ein Solibild. Vielen Dank, dass ihr an uns denkt!
Solibild aus Zürich
Der erste „offizielle“ Schritt auf dem Weg zu einer dritten Option ist gemacht!
Am Montag – 28. Juli – haben wir am Standesamt Gehrden bei Hannover den Antrag auf Änderung einer Geburtsurkunde hin zum Geschlechtseintrag „inter/divers“ eingereicht. Hier findet ihr einen kleinen Pressespiegel dazu.
Die Standesbeamtin, die den Antrag entgegen genommen hat, hat signalisiert, dass sie ihn direkt ans Amtsgericht Hannover weiterleiten wird. Wir sind gespannt auf den nächsten Schritt! Leider wissen wir überhaupt nicht, wann es vor dem Amtsgericht weiter geht. Aber wir informieren euch, sobald wir was wissen.
Wir möchten uns von Herzen bei Allen bedanken, die uns im Vorfeld und gestern vor Ort in Gehrden und Hannover auf vielfältige Weise unterstützt haben!
Wir haben euch hier auch den Antrag hochgeladen. Er ist um einen Großteil der persönlichen Angaben gekürzt. Er darf gerne als Vorlage verwendet werden, falls ihr selbst einen solchen Antrag stellen möchtet.
Mit Transpi vor dem Rathaus Gehrden
Statement des Menschenrechtskommissars des Europarats
Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, hat am 9. Mai ein Statement zur Situation von Inter* veröffentlicht, in dem er auch Forderungen an Regierungen formuliert. Hier ein Auszug:
„I urge governments in Europe to review their current legislation and medical practices to identify gaps in the protection of intersex people and take measures to address the problems. Policy makers should involve civil society advocates of intersex persons such as the OII Europe and ILGA-Europe in these efforts. The enjoyment of human rights is universal and it cannot depend on the sex of the person. Intersex individuals must be granted full legal recognition from birth and amendments to their sex or gender classification should be facilitated to reflect their individual choices.“
Nachtrag zu Stellungnahme zum §22 Personenstandsgesetz
– anlässlich der neuen Verwaltungsvorschrift –
Solltet ihr nicht wissen worum es überhaupt geht empfehlen wir erst die eigentliche Stellungnahme zu lesen.
Wie wir und andere im letzten Jahr schrieben, enthält der § 22 PStG zwar die Anerkennung, dass das binäre Geschlechtersystem doch nicht so allumfassend ist wie lange behauptet – bleibt jedoch eine tatsächliche Anerkennung von Menschen, die weder weiblich, noch männlich sind schuldig.
Über dieses grundsätzliche Problem hinaus, wurden schon im letzten Jahr – hier und anderswo – Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des § 22 PStG geäußert. Diese Bedenken wurden nun durch die bisherige Fassung der Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetzt bestätig. Dort soll es in Zukunft heißen: Weiterlesen →
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Soli und Redebeitrag bei Pro-Choice Demo in Münster
Am Samstag, den 22.03. fand in Münster eine Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben und eine herrschaftsfreie Gesellschaft statt. Anlass war der jährlich stattfindende „1000 Kreuze Marsch“ radikal fundamentalistischer, christicher Abtreibungsgegner*innen.
Ihr Marsch endete beim Kardinal von Galen Denkmal, welchem vorher das Kreuz in Gendersymbole verändert wurden. Ebenso erhielt er die Aufschrift „dritte-option.de“. Vielen Dank für dieses schöne Bild, dass sich daraus ergab.
von Galen ziert die Dritte Option
Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration findet ihr hier.
Unseren Redebeitrag könnt ihr lesen, wenn ihr auf „weiterlesen“ klickt.
“I want a third option because I am out of the box”
Am Transgender Awareness Day 2013 haben tolle Menschen in San Fransisco eine Soliaktion für die Dritte-Option-Kampagne gestartet.
Auf den Fotos hier zeigen sie, warum sie sich eine dritte Option wünschen.
RT @Trans_Politik: Super! #ChelseaManning kommt nach #Berlin. Auf der @republica gibt es mit @xychelsea eine Extraportion Ermutigung sich e… 04:10:45 PM April 17, 2018 from Twitter for Android ReplyRetweetFavorite
RT @bv_trans: BVT* kritisiert Deutschland bei #UN wegen mangelnden Schutzes von trans* und nicht-binären Menschen @DIMR_Berlin #UPR30 @UPRi… 10:36:56 AM April 17, 2018 from Twitter Web Client ReplyRetweetFavorite
Ein paar Statements zum Gesetzgebungsverfahren zum #drittenGeschlechtseintrag haben uns schon erreicht:… https://t.co/O06IB7cJ89 10:35:06 AM April 17, 2018 from Twitter Web Client ReplyRetweetFavorite
RT @infoTGNS: Schweiz: Der Bundesrat will die Änderung des rechtlichen Geschlechts vereinfachen und beschäftigt sich auch mit den Folgen de… 06:41:53 PM April 16, 2018 from Twitter for Android ReplyRetweetFavorite
Gute Nachrichten aus Portugal! Hoffentlich ziehen andere nach. Am besten mit mehr Wahlmöglichkeiten https://t.co/2dR1DQTf3X 08:02:59 AM April 14, 2018 from Twitter for Android ReplyRetweetFavorite