Source: http://evogenio.com/de/Lizenzen/LFL1_de.html
Timestamp: 2017-09-25 17:03:36
Document Index: 84003782

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

EVOGENIO - Großformatlizenz LFL1
EVOGENIO® - Großformatlizenz LFL1
LFL1 ist eine nicht ausschließliche Unterlizenz für die Umsetzung einer Anzahl von Motiven einer betreffenden Bild-Population in physische Werke (Großformatdrucke und Belichtungen) mit einer Bildgröße größer-gleich einer Fläche von DIN A3 durch einen Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Dienstleister.
* Vertragsgegenstand
* Unterlizenz
Dieser Vertrag (dieser “Vertrag”) ist für Günter Bachelier ("Künstler" oder “GB”) und jeden anderen Käufer (“Käufer”), der eine Großformatlizenz vom Typ "LFL1" erwirbt, bindend.
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass er an die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages gebunden ist und dass dieser Vertrag für jedes Werk der betreffenden Bild-Population gilt.
Zu Klärungszwecken ist darauf zu verweisen, dass sich eine Großformatlizenz auf eine spezifische Bild-Population bezieht, die durch den Künstler mit Hilfe eines seiner von ihm entwickelten Kunstprozesses erzeugt wurde. Bei der Anwendung eines solchen Kunstprozesses entsteht eine Menge von Unikat-Motiven, die als Bild-Population bezeichnet wird. Diese Unikat-Motive liegen als Daten vor und die Großformatlizenz beinhaltet die nicht ausschließliche Unterlizenz der Erzeugung von Großformatdrucken oder -belichtungen aus einzelnen Motiven dieser Bild-Population.
LFL1 ist eine nicht ausschließliche Unterlizenz zur Umsetzung von Motiven aus einer zu spezifizierenden Bild-Population in ein Bildformat, dessen Fläche größer-gleich A3 beträgt. Dabei kann von dem Käufer ein beliebiges Druck- oder Belichtungsverfahren bei einem beliebigen Dienstleister inklusive dem Druck oder der Belichtung auf eigenen Geräten genutzt werden.
Der Käufer muss entweder die betreffende Bild-Population im Rahmen eines Einzelauftrages mit den dort geltenden Rechten und Einschränkungen erworben haben, im Rahmen von speziellen Projekten Inhaber einer nicht exklusiven oder exklusiven Mediennutzungslizenz der betreffenden Bild-Population geworden sein, oder eine nicht exklusive oder exklusive Mediennutzungslizenz der betreffenden Bild-Population gesondert erworben haben.
Die Parameter einer Großformatlizen LFL1 werden beschrieben durch:
(1) die Bezeichnung der betreffenden Bild-Population;
(2) die Anzahl n der Motive aus der betreffenden Bild-Population, die in ein physisches Werk umgesetzt werden sollen;
(3) die Bildgröße f, die im einfachsten Fall für alle n Motive gleich ist oder für jedes der n Motive der betreffenden Bild-Population einzeln spezifiziert wird;
(4) die Anzahl m der Umsetzungen eines Motives in ein physisches Objekt, wobei im einfachsten Fall alle m Umsetzungen eines Motives das gleiche Format besitzen oder für jedes der m Umsetzungen pro Motiv das Format einzeln spezifiziert wird.
Im einfachsten Fall wird eine Großformatlizenz einer betreffenden Bild-Population BP beschrieben durch die Kurzfassung LFL1(BP, n, f, m) oder LFL1(n, f, m).
Die aus der Großformatlizenz resultierenden physischen Werke dürfen nur für private, d.h. nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden, dürfen nicht verkauft werden und sind im Gegensatz zu den physischen Werken, die bei Einzelaufträgen entstehen, nicht durch den Künstler signiert, jedoch als Werke durch die Großformatlizenz urheberrechtlich ausdrücklich autorisiert. Jede andere Form der Erzeugung von physischen Werken größer-gleich einem Format von DIN A3 aus einer Bild-Population der keine Großformatlizenz oder Bestimmungen aus einem Einzelauftrag zugrunde liegt, ist urheberrechtlich durch den Künstler nicht autorisiert.
§2 Kein Verkauf
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass durch diesen Vertrag keinerlei Verkauf eines Werkes oder der Werke der spezifizierten Bild-Population zustande kommt. Mit Ausnahme der nach diesem Vertrag durch Unterlizenz besonders gewährten Rechte hat der Käufer keinerlei Rechte oder Ansprüche an den und auf die Werke in einer Bild-Population und auf jeden Fall keinerlei Eigentumsanspruch auf die Werke in einer Bild-Population einschließlich Urheberrecht und anderer Rechte an geistigem Eigentum.
§3 Unterlizenz
GB gewährt dem Käufer zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages hiermit eine nicht-exklusive, zeitlich unbegrenzte, weltweite und nicht übertragbare Unterlizenz zur Erzeugung von Großformatdrucken oder Belichtungen von Motiven aus einer zu spezifizierenden Bild-Population.
Der Käufer darf die Dateien auch im Rahmen üblicher Arbeitsvorgänge an Dritte übertragen (z.B. Druckerei), die integraler Bestandteil des Herstellungsprozesses sind und ohne die die Herstellung nicht möglich wäre. Diese Dritten und etwaige Subunternehmer verfügen über kein weiteres Recht die Werke der Bild-Population zu benutzen und dürfen die übermittelten Dateien nicht für andere Zwecke extrahieren oder benutzen.
Der Käufer darf im Rahmen des Druckprozesses verschiedene Testdrucke durchführen z.B. um verschiedene Druckparameter oder Materialien zu testen, wenn sichergestellt wird, dass nach der Auswahl der Anzahl der Drucke, die durch die Großformatlizenz genehmigt wurde, alle anderen Varianten restlos vernichtet werden.
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass er die aus den Motiven erzeugten Werke ausschließlich für private Zwecke verwenden darf, d.h. ihm entgeht jegliches Recht zum Verkauf oder zur Verteilung für den Verkauf der Werke der Bild-Population in oder jeglicher Reproduktionen davon, egal, ob einzeln, im Verbund oder zusammen mit oder auf jedwedem Warenartikel oder sonstigem Urheber- oder Verfasserwerk in jeglichen jetzt oder künftig bekannten Medien oder Formaten. Der Käufer darf die, durch die Großformatlizenz LFL1 physisch umgesetzten Werke nicht kommerziell nutzen und insbesondere nicht weiterverkaufen. Die kommerzielle Nutzung und der Weiterverkauf von physischen Werken, die aus Motiven einer Bild-Population entstehen, beschränkt sich auf die signierten Werke, die im Rahmen von Einzelaufträgen erzeugt werden oder die im Rahmen von gesonderten Vereinbarungen mit dem Künstler entstehen.
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass er die aus den Motiven erzeugten Werke im Rahmen einer privaten oder öffentlichen Ausstellung präsentieren darf, wenn dort die urheberrechtlichen Angaben "© Günter Bachelier / Evogenio.de" gemacht werden.
Der Käufer erkennt an und akzeptiert, dass alle Urheberrechte an den physisch erzeugten Werken und den zugrunde liegenden Motiven bei dem Künstler Günter Bachelier liegen. Der Käufer erkennt an und akzeptiert, dass er keinerlei Unterlizenzen irgend welcher Art für die Nutzung der physischen Werke und den zugrunde liegenden Motiven vergeben darf.
§4 Einschränkungen
Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen anerkennt, akzeptiert und garantiert der Käufer ohne Beschränkung gegenüber irgendwelchen vorgenannten Einschränkungen, dass es nicht zu Folgendem berechtigt ist:
(a) Unterlizenzierung, Verkauf, Abtretung oder Übertragung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag oder jeglicher Rechte, die als Voraussetzung für die Gewährung einer Großformatlizenz gelten, insbesondere eine zugrunde liegende nicht exklusive oder exklusive Mediennutzungslizenz oder Rechte, die sich aus einem Einzelauftrag mit der Erzeugung einer Bild-Population herleiten;
(b) Erwerb einer Großformatlizenz für eine dritte Partei ungeachtet ob diese die Voraussetzungen besitzt, selbst eine Großformatlizenz für die betreffende Bild-Population zu erwerben.
(c) Übertragung der Unterlizenz zur Umsetzung von Motiven der spezifizierten Bild-Population auf andere Bild-Populationen, unabhängig davon, ob der Käufer eine nicht-exklusive oder exklusive Mediennultzungslizenz für diese andere Bild-Population besitzt, oder ob für den Käufer die andere Bild-Population im Rahmen eines Einzelauftrages hergestellt wurde.
(d) Nutzung der ausgedruckten Werke der spezifizierten Bild-Population zum Weiterverkauf, Vermietung, Leasing, Überlassung, oder eine sonstige Form der kommerziellen Nutzung;
(e) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung der Werke der spezifizierten Bild-Population oder der ausgedruckten Werke der spezifizierten Bild-Population in Verbindung mit irgendwelchen für den Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmten Gütern oder Dienstleistungen, einschließlich und ohne Beschränkung Bechern, T-Shirts, Postern, Grußkarten oder anderen Waren und allen vorerwähnten Produkten im "Druck auf Abfrage" oder in "greifbaren" oder elektronischen Formaten, je nachdem, was zutreffend ist;
(f) Bildung von Derivaten der Motive der spezifizierten Bild-Population und deren Ausdruck oder Ausdruck von modifizierten Motiven der spezifizierten Bild-Population;
(g) Teilen oder Zerteilen eines ausgedruckten Werkes der spezifizierten Bild-Population;
(h) Zusammenfügen eines ausgedruckten Werkes der spezifizierten Bild-Population mit anderen Drucken, Bildern, Objekten sowie die Verwendung in Installationen, Videos, Performances u.ä.;
(i) Nutzung eines ausgedruckten Werkes der spezifizierten Bild-Population in oder zusammen mit einem Marken- oder Dienstleistungszeichen;
(j) Die Benutzung von ausgedruckten Werken der spezifizierten Bild-Population in Ausstellungen oder irgend einer anderen Form von Präsentation oder in einem redaktionellen Kontext, ohne Urheberangaben zu machen: "© Günter Bachelier / Evogenio.de"
(k) Jedwede Handlungen in Verbindung mit den ausgedruckten Werken der spezifizierten Bild-Population, die gegen das geistige Eigentum oder andere Rechte irgendeiner Person oder Körperschaft verstoßen, einschließlich und ohne Beschränkung der moralischen Rechte des Urhebers der Werke der Bild-Population;
(l) Jedwede Handlungen in Verbindung mit den ausgedruckten Werken der spezifizierten Bild-Population, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen;
(m) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung der gedruckten Werke der spezifizierten Bild-Population (einschließlich und ohne Beschränkung für sich alleine oder in Kombination mit irgendeinem anderen Urheber- oder Verfasserwerk) in irgendeiner verunglimpfenden, verleumdenden oder anderweitig beleidigenden, obszönen oder anstößigen Weise;
(n) Ausgedruckte Werke der spezifizierten Bild-Population auf eine Art und Weise zu nutzen, die dem Urheber unterstellt, Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegungen bzw. Parteien zu sein.
(o) Der Gebrauch der ausgedruckten Werke in einer Art und Weise, der den Urheber in einem negativen Zusammenhang darstellt, u.a.:
§5 Zahlungen und Preise
Der Käufer zahlt im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] eine Gebühr für die Großformatlizenz.
§6 Eigentumsrecht und Bewahrung von Rechten
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass GB (ausgenommen die nach diesem Vertrag gewährten Rechte) alle Rechte und Ansprüche an den und auf die Werke der Bild-Population behält und dass dem Käufer kraft dieses Vertrages weder ein Recht noch irgendein Eigentumsanspruch an den oder auf die Werke der Bild-Population übertragen wird.
Ohne irgendwelche Beschränkung anderer Rechte, die GB eventuell behält, ist der Käufer weiterhin berechtigt, die Werke der Bild-Population für Zwecke der internen Archivierung und Referenz zu nutzen.
§7 Gewährleistungen und Garantien
Zusätzlich zu den von dem Käufer oben gegebenen Gewährleistungen und Garantien gewährleistet und garantiert GB hiermit, dass er zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt sind.
§8 Entschädigung
Der Käufer akzeptiert, Evogenio und GB gegenüber allen Forderungen, Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren) oder sonstiger Haftung zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung irgendeiner der Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Käufer und aus jeglicher Nutzung der Werke der Bild-Population einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf jegliche Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphäre, des Rechts auf Bild gegen kommerzielle Nutzung oder wegen "irreführender Darstellung" oder Entstellung, Verzerrung oder Abänderung, egal, ob vorsätzlich oder nicht, ableiten. GB und Evogenio ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, die Verteidigung jeglicher einer Entschädigung durch den Käufer unterliegender Forderungen, Klagen oder Streitfälle mit dem Anwalt seiner alleinigen Wahl zu kontrollieren. Der Käufer muss in der Verteidigung solcher Forderungen, Klagen oder Streitfälle voll und ganz mit GB und Evogenio zusammenarbeiten.
§9 Haftungseinschränkungen und -ausschluss
Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass weder GB noch Evogenio für irgendwelche direkten, zufälligen, indirekten oder Folgeschäden haftbar sind, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Werks inklusive von in physische Werke umgesetzte Motive einer betreffenden Bild-Population ableiten, selbst wenn diese Parteien vor solchen Schäden oder vor der Möglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.
DAS WERK WIRD "WIE BESEHEN" GELIEFERT UND AUSGENOMMEN AUSDRÜCKLICHE FESTLEGUNGEN IN DIESEM VERTRAG GIBT KEINE DER PARTEIEN IRGENDWELCHE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN EINSCHLIESSLICH IMPLIZITER GARANTIEN FÜR DIE MARKTÜBLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
§10 Gültigkeit und Beendigung des Vertrages
Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Paragraphen 10 beendet wird.
Bei Verletzung irgendwelcher Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Käufer kann er von GB jederzeit für jedes beliebige Motiv der betreffenden Bild-Population, die in der Großformatlizenz spezifiziert wird, beendet werden.
Der Käufer kann jederzeit den Vertrag für jedes beliebige Motiv der betreffenden Bild-Population, die in der Großformatlizenz spezifiziert wird, beenden.
Die Beendigung des Vertrages durch GB muss dem Käufer schriftlich mitgeteilt werden.
GB ist nach seinem alleinigen Ermessen auch berechtigt, die Umsetzung eines Motives der betreffenden Bild-Population in ein physisches Werk abzulehnen.
§11 Wirkung der Beendigung
Hat der Käufer eine Großformatlizenz LFL1(n, f, m) einer betreffenden Bild-Population erworben, diese jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeübt, d.h. noch keine Motive oder noch nicht alle n Motive der betreffenden Bild-Population in physische Werke umgesetzt oder umsetzen lassen, und wird der Vertrag beendet, so verliert der Käufer das Recht, die noch nicht umgesetzten Motive in physische Werke entsprechend den genauen Bestimmungen von LFL1(n, f, m) umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.
Die Paragraphen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 gelten nach Beendigung dieses Vertrages für umgesetzte Motive der betreffenden Bild-Population, die in den genauen Bestimmungen von LFL1(n, f, m) festgelegt wurden, weiter, d.h. sie können weiterhin gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages für private Zwecke genutzt werden.
Die Paragraphen 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 gelten nach Beendigung dieses Vertrages für nicht umgesetzte Motive der betreffenden Bild-Population, die in den genauen Bestimmungen von LFL1(n, f, m) festgelegt wurden, weiter.
Die Beendigung dieses Vertrages enthebt den Käufer nicht der Zahlungsverpflichtungen, die eventuell vor dieser Beendigung entstanden sind.
§12 Vermischtes
Der Käufer akzeptiert, dass er für jegliche Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwertsteuer und ähnliche Steuern und Abgaben verantwortlich ist, die von irgendeiner Regierungsbehörde in irgendeiner Zuständigkeit in Verbindung mit der ihm nach diesem Vertrag gewährten Lizenz erhoben werden.
GB ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, ein Recht oder eine Pflicht oder alle seine Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, eines seiner Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten.
Dieser Vertrag dient dem Nutzen von GB und dem Käufer und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern und ist bindend. Nichts in diesem Vertrag ist ausdrücklich oder implizit dazu bestimmt, irgendeiner von GB, dem Käufer und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern abweichenden Person oder Körperschaft irgendwelche Rechte, Mittel, Pflichten oder Haftungen nach diesem Vertrag zu übertragen.