Source: http://sv-strass.de/html/body_satzung-entwurf.html
Timestamp: 2020-07-06 08:39:28
Document Index: 186136758

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 5', '§11', '§11', '§ 13', '§ 26', '§ 13']

Satzung-Entwurf
Aktualisiert am 26/02/20 20:47
Satzung des Sportverein Straß e. V. 1947
Zur besseren Lesbarkeit werden Personen und Funktionen (Vorstand, Mitarbeiter) in einer neutralen Form angesprochen, wobei alle Geschlechter gleichberechtigt gemeint sind.
Der Verein führt den Namen „Sportverein Straß e. V. 1947“.
86666 Burgheim, Ortsteil Straß, Neuburger Straße 44.
Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes e. V.. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landessportverband vermittelt.
Vereinszweck ist die Förderung des leiblichen und seelischen Wohls seiner Mitglieder und Pflege und Förderung des Breitensports.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung, (Stand 01.10.2002), durch die Pflege und Förderung des Breitensports.
a) Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße
des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
b) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das
c) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem
Bayerischen Landessportverband e. V., den betroffenen Fachverbänden sowie dem
b) Instandhaltung des Vereinsgeländes und des Vereinsheimes, der Turn- und
Sportgeräte sowie der sonstigen Hilfsmittel.
c) Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen
d) Ausbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten bzw. vorgebildeten
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungs- ersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschluss-
fassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der
3. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden.
Über den Widerspruch entscheidet abschließend der Vereinsausschuss. Gründe über
eine eventuelle Verweigerung der Mitgliedschaft muss dem Antragsteller nicht
4. Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
5. Wählbar sind Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
6. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.
1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen schriftlichen
2. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher
Weise gegen den Vereinszweck oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als Grund
zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten gegenüber anderen
Vereinsmitgliedern gilt. Des Weiteren kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn
es durch Vereinsschädigendes Verhalten aufgefallen ist.
Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es
trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsauschuss mit 2/3 Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu
geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem
ausschließendem Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätig-
ung bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vereinsausschusses
steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die
Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses
beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der
Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung
darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht
erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerf-
ung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
4. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf
eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschafts-
verhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.
1. Ein Mitglied kann aus den gleichen wie in § 5, Ziffer 3, genannten Gründen oder bei einem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder gegen die Anordnung des Vorstandes wie folgt gemaßregelt werden.
Geldbuße bis zu einem Betrag von 150,-- €
zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb ( z. B. Training, Spiele) und den sonstigen Veranstaltungen des Vereins
2. Der Bescheid über die Maßregelung ist mit Einschreibebrief oder gegen Empfangsbestätigung zuzustellen.
1. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet.
2. Über die Höhe und Fälligkeit beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.
3. Der Beitrag ist auf einmal für ein Jahr im Voraus zu zahlen.
4. Der Beitrag wird grundsätzlich per Lastschrift eingezogen. Ausnahmen regelt der Schatzmeister
5. Ehrenmitglieder und Schiedsrichter sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben jedoch die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
6. Beitragsbefreiungen regelt der Vereinsausschuss.
b) VereinsausschussDer Vorstand
sonstige Mitglieder des Vereinsaussschusses
1) Die Mitgliederversammlung kann jedoch weitere Ausschussmitglieder, deren Aufgabenbereiche sie bestimmen kann, wählen. Für Mitglieder des Ausschusses, die während des Jahres ausscheiden, kann der Vereinsausschuss bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ersatzleute bestellen. Mit der Beendigung der Mitglied- schaft im Verein endet auch das Amt im Vereinsausschuss.
2) Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder anwesend sind. Er trifft die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
3) Verschiedene Ämter im Vereinsausschuss können von einer Person wahrgenommen werden. Im Hinblick auf die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder ist jedoch ausdrücklich §11 dieser Satzung zu beachten. Vereinsaussschussmitglieder können kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan (z.B. Kassenprüfer) des Vereins wahrnehmen.
4) Der Vereinsausschuss fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen. Ein Vorstandsmitglied nach §11 lädt unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu dieser ein.
5) Der Vorstand hat den Vereinsausschuss mindestens einmal im halben Jahr über die Geschäfte des Vereins zu informieren.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in den ersten drei Monaten eines jeden Jahres statt.
Zu dieser Versammlung sind alle Mitglieder zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen,
wenn der Vorstand oder der Vereinsausschuss dies beschließen oder
wenn mindestens 10% aller Vereinsmitglieder dies verlangt.
Die Einladung erfolgt wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung. Bei anstehender Auflösung des Vereins gelten die Bestimmungen des § 13 dieser Satzung.
Die Mitgliederversammlungen sind durch den durch einen Vorstand einzuberufen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Die Übertragung der Ausübung eines Stimmrechts auf andere Mitglieder oder Personen ist nicht zulässig. Wählbar sind alle volljährigen, rechtsfähigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn nachträglich eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl abgegeben wird.
Die Versammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung und Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses, über Satzungsänderungen sowie alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgege-benen Stimmen gefasst.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 66% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen, gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimme.
Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus 3 – 5 Mitgliedern.
Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtsperiode aus und wird dadurch die Mindestzahl von drei Mitgliedern unterschritten, ist von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit mindestens ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen. Der Hauptausschuss ist ermächtigt, für die Zeit bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung einen kommissarischen Vertreter zu benennen.
Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Neuwahl im Vereinsausschuss nicht besetzt werden kann. Das gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, daß Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis 1.000 EUR von einem Vorstandsmitglied allein getätigt werden können.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von 1.001 EUR bis 10.000 EUR können durch die Vorstandschaft getätigt werden.
Für den Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 10.000 EUR für den Einzelfall bzw. bei Abschluss von Dauerschuldverhältnissen mit einem Jahresgeschäftswert von mehr als 12.000 EUR sowie für jegliche Grundstücksgeschäfte bedarf es für jeden Einzelfall der Zustimmung durch den Vereinsausschuss.
Für die im Verein betriebenen Sportarten können vom Hauptausschuss rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
Die Abteilungsleiter und evtl. die zugehörigen Funktionäre sind von den einzelnen Abteilungen in einer Abteilungsversammlung durch Wahlen zu ermitteln. Die Termine der Wahlen sind im Einvernehmen mit dem Vereinsausschuss festzulegen, sie müssen mindestens vier Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden. Zu den Abteilungswahlen sind sämtliche Abteilungsleiter einzuladen. Über die Versammlung der Abteilungen, insbesondere das Wahlergebnis, ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Abteilungsleiter bzw. Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Gewählte Abteilungsleiter sind von der Mitgliederversammlung als Mitglieder des Vereinsausschusses zu bestätigen. Alternativ kann, falls die jeweilige Abteilung keine eigene (Wahl-)Versammlung durchführt, der Abteilungsleiter in der ordentlichen Mitgliederversammlung im Rahmen der Vorstandswahlen ermittelt werden. Die Wahlperiode beträgt analog dem Vorstand zwei Jahre. Abteilungsleiter können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Abteilungsleiter vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist von der nächsten Abteilungsversammlung oder alternativ von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung des Hauptvereins für den Rest der Amtszeit ein neuer Abteilungsleiter zu wählen. Der Vereinsausschuss ist ermächtigt, für die Zeit bis zur Wahl des Abteilungsleiters einen kommissarischen Vertreter zu benennen.
Der Abteilungsleiter ist für die organisatorische Abwicklung des Sportbetriebs in seiner Abteilung verantwortlich. Er vertritt die Abteilung in der Mitgliederversammlung und beim Vereinsausschuss.
Im Übrigen gilt der Geschäftsverteilungsplan.
§ 13 Protokollpflicht
Über die Beschlüsse und den Verlauf der Mitgliederversammlung und der Vereinsausschusssitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, welches vom Protokoll- bzw. Schriftführer und von einem weiteren Vorstand zu unterschreiben ist.
Diese Protokolle müssen in einem Ordner gesammelt und mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Zuständig für diese Arbeit ist die/der Vorstand Verwaltung.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einladung hierfür ist schriftlich durch mindestens einen Vorstand zustellen.
Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung hat zu erfolgen, wenn es
der Vereinsausschuss mit einer Mehrheit von 75% aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder
66% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich verlangen.
3. In dieser Versammlung müssen 80% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 75% der anwesenden stimmbe-
rechtigten Mitglieder beschlossen werden. Hierbei kommt es auf die abgegebenen, gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
4. In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die
dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld
5. Das nach Auflösung/Aufhebung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende
Vermögen ist an die Marktgemeinde Burgheim mit der Maßgabe zu überweisen, es
unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sportes im Ortsteil Straß zu
zuständigen Finanzamt sowie dem zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das
Vereinsregister anzuzeigen.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer (Rechnungsprüfer) überwachen Kassen- bzw. Geldgeschäfte des SV Straß e. V. 1947.
Von der Mitgliederversammlung am ………….. in Straß überarbeitet und anerkannt.
Die Änderung wurde am …………… in das Vereinsregister …….. eingetragen.