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Timestamp: 2019-07-20 11:21:13
Document Index: 263337379

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 1', '§ 123', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

DV-Verordnung
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von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I)
Vom 14. Juni 2007 (Fn 1)
Aufgrund des § 122 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), wird mit Zustimmung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags verordnet:
§ 1 (Fn 2) Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit (Fn 2)
der Schülerinnen und Schüler,
der Eltern gemäß § 123 SchulG,
der Verpflichteten gemäß § 41 SchulG
§ 2 (Fn 2) Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung (Fn 2)
§ 3 (Fn 2) Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht in Akten (Fn 2)
§ 4 (Fn 2) Datenbestand in der Schule (Fn 2)
die Personaldaten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Personen (Individualdaten) gemäß Abschnitt A Nr. I der Anlage 1,
§ 5 (Fn 2) Allgemeine Bestimmungen für die Übermittlung von Daten (Fn 2)
zur Übermittlung von Daten einzusetzende Hard- und Software,
zur Übermittlung von Daten einzusetzenden Verfahren,
Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf dem Übermittlungswege
§ 6 Datenübermittlung bei einem Schulwechsel
Individualdaten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Personen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. I),
Daten über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die sonderpädagogische Förderung (Anlage 1, Abschnitt C, Nr. IV) sowie über gesundheitliche Beeinträchtigungen und/oder körperliche Behinderungen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. II, Ziffer 13), soweit für Schülerinnen und Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt,
Daten über Schulbesuchszeiträume, über die bisher besuchten Schulen und Klassenwiederholungen (mit Gründen),
Daten über erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse sowie Einzelinformationen, die für die neu begonnene Schullaufbahn unerlässlich sind (z.B. bisheriger Fremdsprachen- und naturwissenschaftlicher Unterricht, die Kurswahl und Leistungsergebnisse ab Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe),
eine Zweitschrift des letzten Zeugnisses oder bei der Anmeldung für die weiterführende Schule auch des Halbjahreszeugnisses.
§ 7 Datenübermittlung zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung
Datenübermittlung zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung
Geburtsdatum, -ort und -land,
Name und Erreichbarkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen,
Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses,
Datum der ersten Einschulung,
Klasse/Jahrgang,
Angaben zu Schulbesuch/Schulversäumnis.
Angaben zur bisherigen Schulbildung und zur zuletzt besuchten Schule,
Angaben zur angestrebten Ausbildung, insbesondere Angaben zur Berufsausbildung, zum Praktikanten- oder Arbeitsverhältnis.
Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen.
(5) Soweit erforderlich werden im Rahmen der Überwachung der Pflicht zum Besuch des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II in den Fällen des Abgangs von der Schule und des Schulwechsels folgende Daten von der abgebenden Schule auch dem Schulträger zur Koordinierung des Übergangs in das Berufkolleg, in ein Berufsausbildungsverhältnis oder in eine andere Schule der Sekundarstufe II übermittelt:
Geburtsdatum, - ort und -land,
Name und Erreichbarkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen.
§ 8 Datenübermittlung zum Zwecke der Schulgesundheitspflege
Name, Vorname und Erreichbarkeit der Eltern.
§ 9 Aufbewahrung, Aussonderung, Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten
1. Zweitschriften von
Abgangs- und Abschlusszeugnissen
3. Zeugnislisten, Zeugnisdurchschriften
(soweit es sich nicht um Abgangs- und
Abschlusszeugnisse handelt), Unterlagen
über die Klassenführung (Klassenbuch,
Kursbuch), Akten über Schülerprüfungen
Daten über die Dauer des Besuchs der Schule.
unrichtige oder
§ 11 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten (VO-DV I) vom 24. März 1995 (GV. NRW. S. 356), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW. S. 413), außer Kraft.
(2) Die Auswirkungen dieser Verordnung werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung überprüft. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist an dieser Überprüfung zu beteiligen. Die Landesregierung unterrichtet den Landtagsausschuss für Schule und Weiterbildung bis zum 31. Dezember 2011 über das Ergebnis der Prüfung.
für Schule und Weiterbildung
Anlagen : Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Fn 1 In Kraft getreten am 5. Juli 2007 (GV. NRW. S. 220); geändert durch Verordnung vom 9. Februar 2017 (GV. NRW. S. 282), in Kraft getreten am 1. März 2017.
Fn 2 1 Absatz 2, § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 5, § 5 Absatz 2 und Anlagen 1, 2 und 3 geändert sowie § 2 Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 9. Februar 2017 (GV. NRW. S. 282), in Kraft getreten am 1. März 2017.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000576