Source: http://enduro-classic.de/index.php/informationen/zulassungsfragen
Timestamp: 2019-10-16 18:03:19
Document Index: 79027636

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 30', '§ 59', '§ 59', '§ 36', '§ 38', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 49', '§ 53', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Zulassungsfragen - Enduro-Classic
Mich erreichen immer wieder Fragen zur Zulassung von alten Enduro-Maschinen. Ich möchte daher auf die häufigsten Fragen hier meine rechtlich unverbindlichen Antworten geben. Vielleicht hilft es dem einen oder anderen ja weiter!
Benötige ich für am Fahrzeug angebrachte Bauteile eine Bauartgenehmigung?
Am Fahrzeug angebrachte Bauteile benötigen eine Bauartgenehmigung, wenn das Fahrzeug ab dem 01.01.1954 erstmals zum deutschen Straßenverkehr zugelassen wurde (§ 22a StVZO). Das gilt auch für Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht sowie für Schluss- und Bremsleuchten sowie Kennzeichenbeleuchtung und Rückstrahler.
Der TÜV kann im Einzelfall bestätigen, dass die entsprechenden Fahrzeugteile, insbesondere Beleuchtungseinrichtungen den Anforderungen entsprechen (“in etwa-Regelung”).
Muss mein Fahrzeug bei Leistungsbeschränkung auch bestimmte Drosselungen haben bzw. müssen diese eingetragen werden?
Mofas, Mokicks, Klein- und Leichtkrafträder, die ab dem 01.04.1986 erstmals im deutschen Straßenverkehr zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden, müssen technische Vorkehrungen gegen eine manipulative Leistungssteigerung aufweisen (sog. Antimanipulationskatalog, § 30a StVZO).
Ansonsten gilt, dass das Fahrzeug die in der Zulassung angegebene Leistung einhalten muss, unabhängig davon, ob bestimmte Drosselmaßnahmen in Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung eingetragen sind oder nicht.
Benötige ich für die Zulassung ein Typenschild?
Für alle Krafträder ist nach § 59 Abs. 1 StVZO ein Fabrikschild erforderlich, das dauerhaft vorne am Rahmen befestigt sein und folgende Angaben enthalten muss:
Wenn das Kraftrad bauartbedingt eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit, des Drehmoments oder der Leistung hat, muss das Fabrikschild nach § 59 Abs. 1b die Anforderungen nach Ziff. 2 im Anhang zur Richtline 93/34/EWG enthalten.
Benötige ich einen Spritzschutz, insbesondere am Hinterrad?
Für Motorräder, die vor dem 01.01.1962 erstmals für den deutschen Straßenverkehr zugelassen wurden, gibt es keine genauen Vorgaben über etwaige Radabdeckungen (§ 36a StVZO).
Ansonsten muss der hintere Kotflügel bzw. der feste Spritzschutz bei unbelastetem Motorrad höchstens 150 mm oberhalb der wagrechten Radmittelebene enden.
Benötige ich ein Lenkerschloss?
Motorräder müssen immer einen Schutz gegen unbefugte Benutzung haben. Diese kann bei Fahrzeugen mit einer Erstzulassung vor dem 01.01.1962 durch loses Zubehör (mitgeführte Kette) erfolgen (§ 38a StVZO). Danach ist eine fest verbaute Diebstahlsicherung erforderlich.
Benötigt meine Enduro eine Abgasuntersuchung?
Motorräder mit einer Erstzulassung vor dem 01.01.1989 unterliegen keinen Abgasvorschriften und benötigen damit auch keine Abgasuntersuchung (§ 47 StVZO).
Benötige ich für meine Enduro bei der Zulassung eine Geräuschmessung?
Alle Motorräder unterliegend Anforderungen hinsichtlich der maximalen Lautstärke (vgl. § 49 StVZO). Aus diesem Grund wird bei einer Einzelzulassung abhängig vom jeweiligen Prüfer eine Geräuschmessung erforderlich werden. Hier bestehen aber erhebliche Unterschiede abhängig von Zeitpunkt der ersten Zulassung.
Motorräder, die vor dem 07.11.1980 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, müssen die in der Zeit mehrfach verschärten Lärmgrenzwerte einhalten, die in dieser Zeit in dB(A) aufgrund nationaler Regelungen gemessen wurden. Diese Messmethode wird durch das Zusatzmerkzeichen "N" kenntlich gemacht.
Darf ich an meine Enduro andere Schalldämpfer anbringen?
Motorräder, die vor dem 01.04.1994 erstmals zugelassen wurden, benötigen keine EG-Kennzeichnung an den Schalldämpfern (§ 49 StVZO) und auch keine Gutachten. Von daher können andere Schalldämpfer angebracht werden, wenn diese eine Bauartgenehmigung haben und nicht den Eintragungen im Fahrzeugbrief oder der Zulassungsbescheinigung widersprechen. Zudem darf dadurch das Geräuschverhalten des Fahrzeugs nicht verschlechtert werden. Bisweilen wird aber auch zugelassen, dass durch einen neuen Schalldämpfer jedenfalls die zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden maximalen Lärmwerte eingehalten werden.
Eigenbau-Auspuffanlagen und Schalldämpfer sollten daher immer dem TÜV vorgeführt werden. Er wird dann entscheiden, ob sie den Anforderungen entsprechen und ggf. auch die Eintragung empfehlen bzw. begutachten. Mithin ist die Zulassung von Eigenbau-Auspuffanlagen durch Einzelgutachten nach § 21 StVZO für Motorräder mit Erstzulassung vor dem 01.04.1994 in der Regel leicht möglich. Kosten können vor allem dann entstehen, wenn der TÜV auf eine Lärmmessung und eine Leistungsprüfung besteht. Dabei ist zu beachten, dass Leistungssteigerungen in einem Toleranzbereich von 5 Prozent nicht eintragungspflichtig sind.
Darf ich die Fahrzeugbeleuchtung auch mit einer Batterie betreiben, statt über die Lichtmaschine?
Jedenfalls für Motorräder mit einer Erstzulassung ab dem 01.01.1988 muss in allen üblichen Betriebsbedingungen die elektrische Energieversorgung ständig sichergestellt sein (§ 49a Abs. 8 StVZO). Das erfordert die Stromversorgung mindestens über die Lichtmaschine des Motors.
Das gilt für Fahrzeuge mit älterer Erstzulassung prinzipiell auch, nur dass dort auch schwächere Stromversorgungen (z.B. 6V-Elektrik) ausreichend waren, welche nur unzureichendes Licht produzierten.
Benötige ich ein Bremslicht?
Ein Bremslicht ist für Motorräder erst bei einer Erstzulassung ab dem 01.01.1988 erforderlich. Davor gilt, dass ein vorhandenes Bremslicht jedenfalls funktionieren muss. Bis zum 31.12.1982 durfte das Bremslicht auch gelb sein (§ 53 StVZO).
Benötige ich Blinker?
Welche Reifen sind für mein Motorrad zugelassen?
Grundsätzlich gilt, dass jeder Reifen auf dem Fahrzeug montiert werden darf,
der den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs entspricht (§ 36 Abs. 1 StVZO),
der die erforderlichen Angaben und Kennzeichen nach § 36 Abs. 7 StVZO (Fabrik- oder Handelsmarke sowie Angaben zu Reifengröße, Reifenbauart, Tragfähigkeit, Geschwindigkeitskategorie, Herstellungs- bzw. Reifenerneuerungsdatum) besitzt und
der den Angaben in der Zulassungsbescheinigung entspricht.
Eine E-Kennzeichnung ist daher nicht erforderlich. Die E-Kennzeichung ist eine Konfomitätsbescheinigung, nach der der Reifen im entprechenden Land zertifiziert wurde und den gemeinsamen europäischen Produktanforderungen entspricht. Die E-Kennzeichnung entbindet im Übirgen nicht davon, dass die oben dargestellten Anforderungen nach § 36 StVZO erfüllt werden.
Dürfen Reifen montiert werden mit der Kennzeichung “NHS”?
Die Kennzeichnung “NHS” ist in Europa ohne Relevanz. Sie besagt für den amerikanischen Markt, dass der Reifen nicht für den Straßengebrauch gedacht ist. Sonnst denkt der Amerikaner, er könne sich mit Stollenreifen auf Asphalt in die Kurve legen.
Darf ich andere Reifen montieren als in Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung eingetragen?
Die eingetragenen Reifengrößen sind immer verbindlich. Der Gewichtsklassenindex und ggf. der Geschwindigkeitsindex dürfen größer ausfallen, als eingetragen. Eine Unterschreitung ist nicht zulässig. Wenn kein Gewichtsklassen- und/oder Geschwindigkeitsindex eingetragen ist, so müssen die Reifen den Anforderungen aus Fahrzeuggewicht und Höchstgeschwindigkeit dennoch entsprechen!
Wenn Reifen in Zollgrößen eingetragen sind, darf nicht einfach auf Reifen mit metrischen Maßen umgerüstet werden. Hier muss der TÜV eine Umrüstung begutachten. Es genügen weder "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" eines Herstellers oder der Verweis auf Umrechnungstabellen.
Eingetragene Marken- und Typ-Bindungen sind verbindlich. In diesen Fällen darf man ohne Eintragung andere Reifen nur fahren, wenn dazu eine spezielle Freigabe des Herstellers vorliegt und diese mitgeführt wird (strittig, z.T. wird dennoch eine Eintragung verlangt).
Müssen die Reifen ein bestimmtes Profil haben und FIM-zugelassen sein?
Das Reifenprofil ist frei, sofern die übrigen technischen Daten der Zulassung (siehe oben) eingehalten sind. Es sollte aber beachtet werden, dass die Reifenbreite von Hersteller zu Hersteller trotz gleicher Maßangabe erheblich variieren kann. Auch werden Enduro-Reifen in der Breite meist einschließlich Stollen, Crossreifen hingegen nur nach der Karkassenbreite gemessen. Crossreifen können daher wesentlich breiter ausfallen und am Kettenschutz oder gar der Schwinge schleifen. Das ist immer unzulässig, auch wenn sonst keine grundsätzlichen Hinderungsgründe bestehen, solche Reifen zu fahren.
Die FIM-Zulassung hat für die Zulassung der Reifen im Straßenverkehr keine Bedeutung. Die FIM-Zulassung begrenzt das mögliche Stollenprofil, um Flurschäden im Wettbewerb gering zu halten. Deshalb dürfen auf lizensierten Veranstaltungen nur FIM-Reifen gefahren werden. Auch sonst verlangen Veranstalter in der Regel FIM-Reifen.