Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/70095-15-sgb-ii-01-01-2011-a.html
Timestamp: 2017-12-15 14:08:02
Document Index: 155144001

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 15']

§ 15 SGB II ab 01.01.2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.03.2011, 06:59 #1
§ 15 SGB II ab 01.01.2011
Der Wortlaut des § 15 SGB II hat sich nicht geändert !
Also dürfen laut gesetzlicher Vorschrift nur in einem VA festgelegt werden, welche Bewerbungsbemühungen und in welcher Häufigkeit zu erfolgen haben.
Es ist nach wie vor keine Rede von einem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Nichts anderes ! Auch keine Maßnahmen !!!
05.03.2011, 09:41 #2
das gesetz wurde noch nicht verabschiedet
und solange gilt noch das alte
Wude denn die Seite aktualisiert?
05.03.2011, 18:41 #4
Hier gibt es eine konsolidierte Fassung, wie das in Zukunft aussehen wird. Sobald die im bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, gilt diese.
05.03.2011, 21:02 #5
(3) 4 Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schaden-ersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Zwangsarbeit 2011
05.03.2011, 22:38 #6
Ich hoffe, das sich die Leute endlich wehren. Sonst: Siehe Bild!!!
06.03.2011, 00:40 #7
hab da mal rein geschaut
und das hier ist echt ein starks stück
nicht nur das kdu pauschaliesiert wird sondern auch noch welche grösse die wohnung haben darf
wenn die kommunen meinen 1 persohn kommt mit 30qm aus dann gibts auch nur ne pauschale von 30qm
§ 22b 1 Inhalt der Satzung
(1) In der Satzung ist zu bestimmen
1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen aner-kannt wird und
06.03.2011, 06:51 #8
ja und es muß heissen alle!! Betroffenen, der beste und erfolgreichste Weg ist eine Massenbewegung, denn nur die Masse kann etwas bewegen, stellt euch doch mal vor es würde mit einem Schlag bundesweit niemand mehr ein EGV unterschreiben, nur mal z.B. ich selbst lebe in einer Gemeinde, heißt ca. 9000 Einwohner, gehen wir von aus (ich recherchiere noch) es sind ca. 60 Familien (nicht Personen) im Durchschnitt mit 1 oder 2 Kindern oder alleinerziehend und hilfebedürftig und niemand würde so ein Knebelvertrag unterschreiben, glaubt ihr wirklich, daß ein Bürgermeister einer so ehrenwerten Gemeinde wie blabla es zulassen würde, dass es innerhalb kürzester Zeit 60 Fam. mit Kindern in seiner ehrenwerten Gemeinde auf der Straße leben müßten, denn nach dem neuem Gesetz, daß ein VA sanktionsfähig ist würde es darauf hinauslaufen wenn man dagegen verstößt, wenn die Pflichten nicht erfüllt werden ??? Ich glaube kaum, zudem kann man Medien darauf aufmerksam machen und nun stellt euch das mal bundesweit vor, schon alleine die Gerichte würden überfordert sein es fehlt einfach an Aufklärung, ich war jahrelang so ein EGV Unterzeichner, weil ich glaubte ich müßte das tun, wurde von meinem FM als Frau in eine 1 EuroJob Maßnahme gedrängt als PFLASTERER/IN wo nur Alkoholiker und Drogenabhängige beschäftigt waren/sind , ich natürlich dann fleißig mitgesoffen habe und nach 25 Jahren Unauffälligkeit meinen FS verloren habe, (natürlich bin ich selbst dafür verantwortlich, das weiß ich ), ohne FS bin ich nun schwer vermittelbar und werde seitdem massiv von meinem FM mit Sanktionen bedroht, letztere ,,Frau blabla bei Ihnen geht es sowieso nur noch um Leistungskürzungen,, Nun reicht es und ich will mich dagegen wehren und nicht nur das, sondern auch mobilisieren, also klärt alle auf in eurem Umfeld, Flugblätter verteilen, setzt und schließt euch zusammen, nur als Masse können wir etwas bewegen, so war es früher und so kann es wieder werden, denn momentan ist Deutschland in Trance
06.03.2011, 08:28 #9
Wenn also alle so stark sind und keine EGV unterschreiben, dann wird es künftig schwierig sein, eine AGH nach § 16 SGB II per Verwaltungsakt durchzusetzen.
Es sei denn, man entschließt sich endlich, diese AGH per Bescheid zuzuweisen ???
Sieht so aus, als hätte das neue Gesetz genau so viele Strickfehler wie vorher !!!
06.03.2011, 08:43 #10
Und wann ist mir der Veröffentlichung im BGBL zu rechnen?
06.03.2011, 09:05 #11
Mitte März !!!
Das Jahr haben se net dazu jesacht !
06.03.2011, 11:37 #12
Hoffentlich ließt sich der Bundespräsident diesen Unsinn, den die da verzapft haben, genau durch. Dann sollte er die ganze Truppe "in die Wüste" schicken. Und mit dem Gesetzentwurf direkt nach Karlsruhe !!
Ansonsten wird diese Truppe vom Volk "in die Wüste" geschickt.
Ich finde diese Regierung ganz einfach zum .
Die Mühe machen sich solche "Staatsmarionetten" nicht !
06.03.2011, 17:27 #14
...sehe im Gesetzestext nicht,wie so eine EGV zustande kommen soll.
Id.Regel wird einen ja die bereits vorformulierte EGV zur Unterschrift vorgelegt - bei Nichtunterschrift erfolgt dann VA - wo sind denn da Möglichkeiten zu partipizieren
06.03.2011, 17:34 #15
gar nicht. Es gibt kein Recht auf eine Eingliederungsvereinbarung.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...g-22-09-a.html
06.03.2011, 17:43 #16
Martin, aus deinem Link: Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren.
Das heißt für mich nicht daß ich etwas Vorgelegtes unterschreiben muß.
Auch wenn ich keinen Anspruch auf Verhandlungen habe: Die SB hat die Wahl, daß sie verhandelt oder eben einen VA erlassen muß, gegen den ich mich dann aber zur Wehr setze... und wenn sie den Ärger dann nicht möchte, muß sie eben verhandeln, damit ich unterschreibe.
06.03.2011, 18:07 #17
ich würd doch niemals mit der BA soetwas vereinbaren. Sollen sie einem das teil als VA zuschicken udn gut ist es. Dann kann man sich wenigstens wehren und solche Teile gerichtlich überprüfen lassen.
Ich versteh gar nicht, wie man auf so ein teil geil sein kann.
Alles andere, was ich will, beantragt man.
Ich hatte nur einmal ein EGV-VA. Und der Effekt: Die Arge durfte dann noch nicht mal mehr Vermittlungsvorschläge machen:
07.03.2011, 15:24 #18
...scharf bin ich natürlich nicht auf eine EGV .
Ich habe bislang einige VAs erhalten: Grund sind die nicht unterschriebenen EGVs.
Jedesmal ging das ganze an eine interne Widerspruchsstelle - ein Riesen Papierkrieg und eine enorme Belastung.
Bislang erhielt ich noch keine Sanktion - stets erfolgt eine neue Einladung mit erneuter Vorlage einer EGV zur Unterschrift usw. das ganze von vorn --
07.03.2011, 17:31 #19
ich würd doch niemals mit der BA soetwas vereinbaren.
Mußt du ja auch nicht :-)
Sollen sie einem das teil als VA zuschicken udn gut ist es. Dann kann man sich wenigstens wehren und solche Teile gerichtlich überprüfen lassen.
Wenn die EGV nicht akzeptabel ist, bin ich auch dafür
Bin ich sicher nicht - aber wenn es keinen Grund gibt, sie nicht zu unterschreiben...warum dann gerichtlich überprüfen lassen? Das macht keinen Sinn...
Sie ist meist unnötig, ja.
Meine macht aber Sinn für mich...
Ich hatte nur einmal ein EGV-VA.
Und der Effekt: Die Arge durfte dann noch nicht mal mehr Vermittlungsvorschläge machen:
Und ich muß keine Eigenbemühungen nachweisen, wenn SB nix für mich hat.
Martin kannst Du uns auch bitte erklären, wie Du Dich bisher fast immer vor einen VA gedrückt hast. Deinen Link hatte ich schon vor längerer Zeit durchgelesen. Vielleicht sollte ich das auch mal in Erwägung ziehen.
08.03.2011, 14:59 #21
Das würde mich und viele andere User auch mal interessieren. Martin?
08.03.2011, 15:23 #22
Ich hatte 2007 mal eine vorgelegt bekkommen. Da hatte ich dann einen Gegenvorschlag geschrieben und danach nie wieder was gehört.
2009 kam dann halt die nächste, dann als VA.
Seit 2010 bin ich nicht mehr im Bezug von Hartz IV, da ich einen Halbtagsjob habe.
08.03.2011, 15:45 #23
Der RiBSG und Honorarprofessor Dr. Wolfgang Spellbrink spricht bei seiner Antrittsvorlesung an der Universität in Kassel von der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II als "Popanz der Vertragstheoretiker", wobei diese Teilgebiete - jedenfalls für die betroffenen Bürger - die Wichtigeren darstellen und aus nachvollziehbaren Gründen besser und zutreffender durch die Rechtsform Verwaltungsakt gekennzeichnet würden.
(NZS 2010, Heft 12, S. 649-65)
Spellbrink vermittelt eindrücklich, dass ein Bereich des Sozialrechts - nämlich das Leistungserbringungsrecht - wesentlich durch Verträge gesteuert wird. Problematisch werde es aber, wenn man die dort vor"herrschende" Vertragsform unter Vollziehung von juristischen "Vierfachsprüngen" und aus einer gutgemeinten Ideologie der Bürgergesellschaft heraus allen anderen Teilgebieten des Sozialrechts als Leitidee aufpressen möche.
09.03.2011, 15:16 #24
Richtig: Das neue an Hartz 4 sind sie sogenannten vertraglichen Vereinbarungen, die 'individuell' abgeschlossen werden. Dadurch wurden die klaren gesetzlichen Regelungen, zuvor Bestandteil der Sozialgesetzgebung ausgehebelt Quasi ist Hartz 4 ein eigener, die Bürgerrechte aushebelnder Raum .
(Ähnlich organisiert wie 'Bewährungshilfe inklusive verdachtsschöpfender(=rechtswidriger) Schuldzuweisung an den Antragsteller von Sozialleistungen).
09.03.2011, 18:18 #25
Es gibt noch eine Option und zwar einfach bei Träger nicht mehr unterschreiben :)