Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2011/
Timestamp: 2017-06-29 00:25:20
Document Index: 248874734

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 2', '§ 19', '§ 97', '§ 97']

Tönsbergrecht: 2011
Interessant ist insbesondere, dass man selten bis überhaupt nicht lesen kann, dass neue Kollegen im Bereich Hochschulrecht, Erbrecht, Arbeistrecht oder Familienrecht spezialisiert sind. Sind es also die Rechtsgebiete aus dem "Grünen Bereich" - Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht werden als „grünes Recht“ bezeichnet, da der Einband der traditionell wichtigsten Fachzeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht „GRUR“ grün ist - die so einfach zu beherrschen sind, als das man sich innerhalb eines Jahres hierin spezialisieren kann?
Nein, denn niemand nennt sich doch Spezialist, wenn er keiner ist, denn Spezialist ist ja ein "Mehr" gegenüer dem Fachanwalt. Nachzulesen bei den Kollegen Ferner Alsdorf. Aber diesen Stauts zu erreichen binnen einem Jahr halte ich für ausgeschlossen.
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt derzeit im Auftrag der Firma Polyband Medien GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen den Film “Iron Sky" ab. Die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben. Die aktuelle Entscheidung des BGH Morpheus wurde ebensowenig berücksichtigt wie die Entscheidungen des LG Berlin zur Ermittlungsfirma Guardaley Ltd..
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen. In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Rechtsanwälte Sasse & Partner von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.
Die Hamburger Kanzlei .rka mahnt derzeit im Auftrag der Firma Koch Media GmbH die unerlaubte Verbreitung das Computerspiel „Dead Island“ ab. Die Abmahnung der Kanzlei .rka befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen. In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei .rka von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Firma EMI Music GmbH die unerlaubte Verbreitung des Musikalbums „Herbert Grönemeyer – 12“ ab. Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen. In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Waldorf Frommer von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.
Die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt derzeit im Auftrag der Orion Versand GmbH die unerlaubte Verbreitung des Films “Extrem Pervers 3” ab. Die Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen. In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Schulenberg und Schenk von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt derzeit im Auftrag der WVG Medien GmbH die unerlaubte Verbreitung des Films " The Walking Dead” ab. Die Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner befindet sich auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen. In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Sasse & Partner von der 100,00 EUR Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.
3,2,1 eBay-Angebot ganz einfach erstellen bzw. zusammenkopieren. Davon träumen viele und nicht wenige setzen dies auch um. Hier wird einfach der Text und/oder das Foto einer aus Sicht der potenziellen Verkäufer gelungenen Artikelbeschreibung bei eBay kopiert und in das eigene Angebot eingefügt. Der andere Verkäufer hat doch mit seiner Beschreibung genau und kurz und griffig die Vorteile der Ware beschrieben und die Ware selbst sieht nun mal genau so aus, wie auf dessen Foto. Die Sache hat einen gewaltigen Haken, denn diese wenig arbeitsintensive Strategie kann sehr teuer werden! Denn Angebotstexte bei ebay können urheberrechtlich geschützt sein. Das ist dann der Fall, wenn sie die erforderliche Gestaltungshöhe erreichen. Dies wird nach der Rechtsprechung der „kleinen Münze“ beurteilt. Dazu muss die Produktbeschreibung ein gewisses Maß an Individualität aufweisen, d.h. der Text muss sich von den sonst üblichen Texten für dieses Produkt abheben. Ohne Bedeutung ist dagegen die Frage, wie ausführlich der Text ist oder die Frage welche Zeit der Autor aufwenden musste, um diesen zu formulieren. Auch ist es unbedeutend, ob dieser zu Verkaufszwecken oder zum Beispiel als Testbericht verfasst wurde. Noch gefährlicher ist die Übernahme von Fotos. Ein Foto ist immer als Lichtbild nach § 72 I UrhG geschützt. Do das LG München I, 10.01.2007, 21 O 20028/05. Bei Fotografien kommt es damit gerade nicht darauf an, ob sie die erforderliche Werkhöhe aufweisen. Liegt diese dennoch vor genießen sie den Schutz des § 2 I Nr. UrhG als Bildwerk. Und damit sind auch die Folgen genauso klar, wie teuer: Wird ein Foto von einem Dritten, der kein Nutzungsrecht besitzt, im Internet öffentlich zugänglich gemacht, liegt eine Verletzungshandlung gem. § 19 a UrhG vor. Liegt eine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Bildes oder einer fremden Produktbeschreibung vor, so steht dem Urheber in erster Linie ein Unterlassungsanspruch aus § 97 I UrhG zu. Er darf also verlangen, dass der Verkäufer, der Bild oder Text übernommen hat, per strafbewehrter Unterlassungserklärung verspricht, dies nicht zu widerholen. Weiterhin hat er einen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Verkäufer aufschlüsseln muss, wann, wo und wie lange er das urheberrechtlich geschützte Material genutzt hat. Danach berechnet sich dann die Höhe des Schadensersatzanspruchs, der dem Urheber ebenfalls zusteht, wenn der Verkäufer die Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Im Ergebnis lohnt sich das Kopieren von Text und/oder Foto nicht, denn Urheber, insbesondere gewerbliche Verkäufer, durchforsten in der Regel die Angebote bei eBay nach ihren Texten und Fotos, und sollten dies auch tun, um die Kopierer zu finden und sie entsprechend abzumahnen oder abmahnen zu lassen. Bei 60,00 € pro Bild und Woche nach MFM-Tabelle, und ohne Nennung des Urhebers verdoppelt sich diese Summe, ein durchaus lohnendes Unterfangen für Urheber. Zusätzlichen kommen noch ca. 600,00 € Rechtsanwaltsgebühren auf den gewerblich handelnden Urheberrechtsverletzer hinzu, bei dem privaten eBay-Nutzer werden die Anwaltsgebühren für einen einfachen Verstoss auf 100,00 e gemäß § 97 II UrhG begrenzt, so dass es im Zweifel eine sehr treuere Angelegenheit sein kann gemäß der eBay-Devise zu handeln 3,2,1 meins. Eingestellt von
Aufatmen für Prepaid-Nutzer. Das LG Berlin hat einem Kunden recht gegeben, der einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abgeschlossen hatte. Das LG Berlin hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der von einem Kunden wegen dessen Telefonnutzung 14.727,65 Euro verlangte.
Gerade erst gelesen, aber wohl schon alt. Welch schöne Idee!!
Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen, Sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!), sie würden in einem kleinen Zimmer leben und wenigstens 2000 ¬ pro Monat zahlen, ohne