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Timestamp: 2017-02-26 10:25:32
Document Index: 97702484

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 4', '§ 8', '§ 351', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 103', '§ 28']

Amtshilfe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff AmtshilfeDer Begriff Amtshilfe kennzeichnet Unterstützungshandlungen einer Behörde, welche damit die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde ermöglicht.
Im Rahmen justizbehördlicher Unterstützungshandlungen wird der Begriff Amtshilfe allerdings nicht angewandt. In diesem Fall wird der Begriff Rechtshilfe verwendet. In Deutschland besteht die Verpflichtung seitens der Behörden wechselseitige Rechts- oder Amtshilfe auszuüben. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich schon in Art. 35 Grundgesetz. Des weiteren bestehen ausführlichere gesetzliche Regelungen in §§ 4-8 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Grundsätzlich ist Amts- oder Rechtshilfe immer dann vorzunehmen, wenn die ersuchenden Behörde aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Gründe nicht in der Lage ist, eine Amtshandlung selbst durchzuführen. Allerdings bestehen auch Beschränkungen, in denen eine Amts- oder Rechtshilfe verweigert werden kann. Triftige Gründe wären in diesem Fall beispielsweise das vorliegen von Unverhältnismäßigkeit oder die Wahrung von Geheimhaltungspflichten.
VGH-Baden-Württemberg zur Klage eines Abschiebehäftlings gegen rechtswidrige Amtshilfe
[VGH-Baden-Württemberg, 20.09.2006, 11 S 1319/06]:
Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 08:39Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu AmtshilfeGefährlichkeit neu eingestuft: Empa-Röntgenexperte «entschlüsselt» Dieselruss (06.08.2012, 17:10)Seit Juni 2012 ist es amtlich: Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Dieselruss als Erreger von Lungenkrebs ein. Artur Braun, Physiker an der Empa und Experte für Röntgenspektroskopie, hat massgeblich dazu beigetragen, Struktur und...Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig (01.12.2010, 14:50) Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
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2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde berechtigt ist, einem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen.
3. Der Auslagenersatzanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 2...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2006, 11 S 1319/06Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.OLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 9/081. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt.
2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...OLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 7/081. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt.
2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...OLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 8/081. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt.
2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...VG-DUESSELDORF, 03.01.2014, 23 L 2382/13Einzelfall eines als "Rechnung" bezeichneten Schreibens, mit dem ein kirchlicher Friedhofsverband Kosten einer Bestattung geltend machte. Aufgrund einer Auslegung nach dem objektivierten Empfängerhorizont konnte das Gericht bei einer Gesamtwürdigung nicht feststellen, dass es sich um einen Gebührenbescheid, also einen...VG-WIESBADEN, 25.09.2007, 3 E 1160/06Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der...Aktuelle ForenbeiträgeDelikt: Amtshilfe, verstoß ... (Verständnisfrage) (26.06.2013, 20:27)Guten Abend, Angenommen man erhält eine Zeugenvorladung. Dabei wird angegeben das es um ein Ermittlungsverfahren geht.
Doch es steht kein Name, oder sonstiges drin.
Das Delikt würde sein, "Amtshilfe, Verstoß AMG".
Das fiktive Aktenzeichen wäre dabei XXX Js XX/12
Was würde das inhaltlich bedeuten? Thx und GrüßeGerichtliche Umgangszeiten (22.07.2012, 08:06)Frau A hat bereits 2 Kinder, wohnt mit einer Großfamilie unter einem Dach, geht Arbeiten, keine Schulden, braucht keine Amtshilfe
Herr B hat bereits 4 Kinder, hat noch nie Unterhalt gezahlt und holt die Kinder trotz Möglichkeit auch nicht ab, er hat einen Job bei dem er exakt 950 € verdient
Frau A und Herr B bekommen ein gemeinsames...Bußgeldbescheid aus dem Ausland, neues Gesetz zur Amtshilfe ... (03.12.2010, 16:24)Guten Tag euch allen,
hier folgt eine etwas ins Detail-gehende Frage zu Bußgeldbescheiden aus dem Ausland. Sachverhalt:
Im Septemer 2010 hängen 2 mal "Verwarnungsgeldbescheide" (also Knöllchen) wegen Falschparken am Auto in Amsterdam (NL) in Höhe von 54,90 €.
Ende November 2010 kommen 3 "Dublikat Gebührenbescheide -...Verwertungsverbot von illegalen Beweismitteln (05.02.2010, 10:33)Sehr geehrte Forenteilnehmer,
... der aktuelle Ankauf einer CD mit Daten über Steuersünder beschäftigt derzeit
intensiv die Fachwelt. Allerdings ist in allen Fachdiskussionen noch keine
Frage gestellt worden was der deutsche Staat macht wenn höchstrichterlich
die Verwertung dieser Beweismittel untersagt wird. Dann würde man m. E....Forensik (25.07.2008, 13:36)Mal angenommen,J. wurde mit einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 126a in eine forensische Klinik unter gebracht,da seine Bewährung widerrufen wurde.Er ist bei mir in NRW polizeilich über ein Jahr gemeldet und die damalige Bewährung wurde vom Landgericht in Potsdam bewilligt.Mit dem Haftbefehl holte sich das Gericht Amtshilfe...
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