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Timestamp: 2016-02-11 23:25:02
Document Index: 180097169

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 256', '§ 574', '§ 78', '§ 5', '§ 25', '§ 1']

LAG-HAMBURG - 29.07.2004, 8 Ta 11/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamburg > Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 8 Ta 11/04 LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 8 Ta 11/04Beschluss vom 29.07.2004
Leitsatz:- Der Gegenstandswert für einen Beschäftigungsanspruch ist grundsätzlich mit einem Brutto-Monatsgehalt zu bewerten. (Bestätigung der ständigen Rspr. des LAG Hamburg: Bes. v. 30. 3. 1989 - 6 Ta 32/88 - JurBüro 90, 49; v. 2. 9. 2002 - 7 Ta 21/02 - MDR 03, 178; zuletzt: Beschlüsse vom 4. 6. 2003 - 4 Ta 7/03; 5. 8. 2003 - 6 Ta 13/03; 10. 5. 2004 - 8 Ta 5/04, n. v.).
- Trinkgelder sind bei der Festlegung der Höhe des Monatsgehalts grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:BRAGO, ArbGG, KSchG, ZPO, ArbGG, GKGVorschriften:§ 10 BRAGO, § 10 II 4 BRAGO, § 10 II 5 BRAGO, § 10 III 1 BRAGO, § 12 VII ArbGG, § 4 KSchG, § 256 ZPO, § 574 I Nr. 2 ZPO, § 78 S. 2 ArbGG, § 5 GKG, § 25 GKGStichworte:Festsetzung des Gegenstandswerts eines BeschäftigungsanspruchsVerfahrensgang:ArbG Hamburg 19 Ga 6/04 vom 27.04.2004VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMBURG – Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 8 Ta 11/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURGLAG-HAMBURG – Urteil, 1 Sa 12/04 vom 29.07.2004Für eine Altersbefristung liegt ein Sachgrund vor, wenn der Arbeitnehmer bei Überschreiten der Altersgrenze wirtschaftlich abgesichert ist. Eine solche Absicherung leistet ein berufsständisches Versorgungswerk, an das Beiträge gezahlt worden sind, die denen für die gesetzliche Rentenversicherung entsprechen.LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 Ta 11/04 vom 29.07.2004- Der Gegenstandswert für einen Beschäftigungsanspruch ist grundsätzlich mit einem Brutto-Monatsgehalt zu bewerten. (Bestätigung der ständigen Rspr. des LAG Hamburg: Bes. v. 30. 3. 1989 - 6 Ta 32/88 - JurBüro 90, 49; v. 2. 9. 2002 - 7 Ta 21/02 - MDR 03, 178; zuletzt: Beschlüsse vom 4. 6. 2003 - 4 Ta 7/03; 5. 8. 2003 - 6 Ta 13/03; 10. 5. 2004 - 8 Ta 5/04, n. v.).
- Trinkgelder sind bei der Festlegung der Höhe des Monatsgehalts grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.LAG-HAMBURG – Urteil, 2 Sa 112/03 vom 17.06.20041. Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, um dem Gericht im Hinblick auf die gesetzlich dem Arbeitgeber auferlegte Darlegungslast (§ 1 Abs 2 S 4 KSchG) eine Überprüfung zu ermöglichen. Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, umso mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand entfallen, d.h. es geht um die Darlegung einer näher konkretisierten Prognose der Entwicklung aufgrund außerbetrieblicher Faktoren oder unternehmerischer Vorgaben (vergleiche BAG Urteil v. 17.6.1999, Az: 2 AZR 141/99 = BAGE 92, 71-79).
2. Die Sozialauswahl ist betriebsbezogen. Eine Einbeziehung von Mitarbeitern anderer Konzernunternehmen in die soziale Auswahl ist nicht vorzunehmen.
3. Dem Umstand. dass dem Arbeitnehmer die Erreichung einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung entgeht, kommt im Rahmen der Sozialauswahl keine entscheidende Bedeutung zu.
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