Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137464,80.html
Timestamp: 2020-07-07 15:46:32
Document Index: 211150850

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 60', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 69']

§ 69 ArbGG
§ 69 ArbGG – Urteil
(1) 1Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. 2 § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
(4) 1 § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. 2 § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
Zu § 69: Neugefasst durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887).