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Timestamp: 2018-04-25 06:43:43
Document Index: 292556528

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 626', '§ 15', '§ 626', '§622', '§620', '§622']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Fristrechnung
Fristrechnung
Re: Fristrechnung
von Baliana am 09.01.2018, 13:11
mathiasla hat geschrieben: Worauf zielt denn die Frage ab?
Herauszufinden, ob ich den Vertrag während der einjährigen Befristung ordentlich kündigen kann oder nicht.
von Spid am 09.01.2018, 13:14
Um eine unbefristete Beschäftigung aufzunehmen?
von Baliana am 09.01.2018, 13:21
Generell was anderes, also bei anderem Arbeitgeber
von Spid am 09.01.2018, 13:23
Schade. Die Möglichkeit zur Aufnahme einer unbefristeten Beschäftigung wäre grundsätzlich ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses.
von Baliana am 09.01.2018, 13:39
Spid hat geschrieben: Schade. Die Möglichkeit zur Aufnahme einer unbefristeten Beschäftigung wäre grundsätzlich ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses.
Ah, danke für den Hinweis, daran hatte ich gar nicht gedacht!
von Lars73 am 09.01.2018, 16:09
Bisher sieht dies die Literatur eher zurückhaltend. Aber die meisten Arbeitgeber werden es sicherlich hinnehmen. Auch sind die meisten Urteile sehr alt und es liegen teilweise sehr spezielle Umstände vor weshalb das Kündigungsrecht zu verneinen ist.
@Baliana
Der Arbeitsvertrag sieht keine Kündigungsmöglichkeit vor? Oft wird diese vorgesehen. Im Ergebnis kann man dich nicht zwingen den Vertrag zu erfüllen. Es stellt sich alleine die Frage nach eventuellen Schadensersatz.
von Spid am 09.01.2018, 16:16
Sieht der Erfurter Kommentar seit der 14. Auflage anders - und mir wäre kein Fall bekannt, bei dem ein AG mit seiner Kündigungsschutzklage in einer solchen Konstellation jenseits der ersten Instanz in den letzten 30 Jahren Erfolg gehabt hätte.
von Baliana am 09.01.2018, 17:00
Lars73 hat geschrieben: @Spid
Nein, der Arbeitsvertrag schweigt sich hierzu aus. Er hateine Bezugnahmeklausel auf den TV-L, ansonsten ist er echt knapp gehalten
Grundsätzlich "soll" ja eine sachgrundlose Befristung laut TV 12 Monate nicht unterschreiten. Deswegen hatte ich kurz überlegt, ob 02.01. bis 31.12. nicht doch 12 Monate darstellen sollen. Aber ich finde keine abweichende Frisberechnung zu § 188 Abs. 2 BGB.
von Lars73 am 09.01.2018, 18:30
Steh noch etwas auf dem Schlauch... In der Online-Ausgabe vom Erfurter Kommentar habe ich es bei der Kommentierung des § 626 BGB und § 15 TzBfG nicht gesehen. Wobei beim § 626 BGB ich keine Aussage zu befristeten Verträgen ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit gesehen habe. Erinnerst du dich spontan an welcher Stelle es steht. Sonst muss ich es mir mal in Ruhe am Wochenende anschauen.
von Spid am 09.01.2018, 19:09
In der gebundenen Ausgabe der 14. Auflage in RN 45 zu §622 BGB unter Verweis auf RN 47 zu §620 BGB. Müller-Glöge führt aus, daß die Möglichkeit, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können, bei ordentlich nicht kündbaren befristeten Arbeitsverhältnissen dem AN eine außerordentliche Kündigung aus minder wichtigem Grund mit angemessener Auslauffrist ermöglicht, sofern dem AG kein nachweisbarer, unverhältnismäßiger Schaden entstünde; er leitet das unter Verweis auf RN44 zu §622 BGB daher, daß dem AN eine solche Kündigung nicht verwehrt bleiben könne, wenn dem AG umgekehrt eine ebensolche bei ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnissen möglich wäre.