Source: http://www.art-injo.ch/tinjo/korrespondenz_mit_dem_sekretar_des_presserats.html
Timestamp: 2018-10-20 16:48:52
Document Index: 81706417

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 152', 'Art. 152']

Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2009 22:12
An: info@presserat.ch
Betreff: Gesuch um Berichtigung betr. Nr. 19/2009:dentifizierende Berichterstattung / Entstellung von Tatsachen (X. c. «Blick») Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 2. April 2009
Martin Joos,
Nr. 19/2009: Identifizierende Berichterstattung / Entstellung von Tatsachen (X. c. «Blick») Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 2. April 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Künzi,
Im Abweisungsentscheid der oben aufgeführten Stellungnahme zu der in meinem Auftrag erfolgten Beschwerde, werden Anschuldigungen verbreitet, gegen die ich Einspruch erhebe.
Ich bitte um eine Überprüfung und ersuche um entsprechende Richtigstellung.
Ich berufe mich auf das Geschäftsreglement des Presserates:
Art. 19 (Endgültigkeit der Stellungnahmen):
"2) Vorbehalten ist die nachträgliche Berichtigung einer Stellungnahme, die auf nachweislich unrichtigen Fakten beruht. "
Dabei geht es konkret um die Bemerkung in der Stellungnahme unter II.Erwägungen, 1.c, dass in diesem Abweisungsentscheid - entgegen den der Entscheidungsbehörde vorliegenden Dokumenten - der
"Wahlbehörde einer öffentlich-rechtlich organisierten Kirchgemeinde bei der Wahl des Beschwerdeführers ein für die Wahl wesentliches Element vorenthalten wurde."
Dazu stellen sich folgende Fragen
1. was ist eine "Wahlbehörde"?
Gemäss der hier zur Debatte stehenden Ausgangslage hält die zuständige Stelle fest:
"Die Kath. Kirchgemeinden sind innerhalb der gesetzlichen Schranken autonome öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das Volk ist bei der Bestellung der Behörden (Präsidium, Verwaltungsrat, Geschäftsprüfungskommission) innerhalb der gesetzlichen Schranken völlig frei. Der Administrationsrat als Aufsichtsbehörde hat keinerlei Einflussmöglichkeit, auch nicht bei der Kandidatensuche. Diese ist Sache der örtlichen Behörden und der Bürgerinnen und Bürger"
( http://www.kath.ch/index.php?na=11,0,0,0,d,101873 )
2. wer hat wem etwas vorenthalten?
- Gemäss den internen Regelungen kann der verbleibende Verwaltungsrat der Kirchgemeinde jemanden zur Neuwahl in ihren Rat vorschlagen.
- Es geht eindeutig aus den dem Presserat vorgelegenen Akten hervor, dass sowohl der Kirchenrat wie auch der Pfarrer vor meiner Wahl über meine private Homepage, meine Beratungstätigkeit und über meine Veranlagung/Neigung orientiert waren. Also waren diejenigen, welche dem Wahlvolk gegenüber zur Rechenschaft für ihren Wahlvorschlag gezogen werden könnten, die näheren Umstände bekannt und konnten sich davon überzeugen, dass sie mit der mich betreffenden Wahlempfehlung weder etwas Illegales unterstützten, noch ein "wesentliches Element" verheimlichten, was die "Wahlbehörde" - wenn man darunter das Wahlvolk versteht - zu wissen brauchte.
Denn sonst stellt sich die Frage:
3. Weshalb sollte es Pflicht sein, dass eine (pädophile) Veranlagung/ Neigung , dem Volk bekannt gegeben werden muss?
4. Hätte der Kirchenverwaltungspräsident und der Pfarrer meine (eigentlich freiwillige ) Offenheit als "Offizialdelikt" auslegen und entsprechend das Wahlvolk darüber orientieren müssen, um nicht selbst wegen Verschweigung eines "wesentlichen Elementes" in Verruf zu kommen? Haben sie allenfalls sogar illegal gehandelt? Müssen sie sich nun auch auf eine Strafuntersuchung gefasst machen?
Konsequenterweise müsste dann jeder, der als "pädophil" bekannt wird, bestraft werden, dass er seiner Wohngemeinde diese Eigenschaft verschwiegen hat. Denn bei einer solchen Rechtsauffassung müsste jeder "Pädophile" als "potentieller Täter" gelten, vor dem öffentlich gewarnt werden muss!
Wenn dem so wäre, stellt sich für mich und meinesgleichen die Frage:
5. Darf sich ein "Pädophiler" nur dann in ein Amt wählen lassen, wenn er sich selbst verleugnet, um mitwissende Wahlbefürworter nicht (mit)schuldig zu machen?
Gemäss der "Volksmeinung", die ja auch durch die von den Kirchenbehörden im bereits oben zitierten Text nicht differenzierend praktiziert wird, ist Pädophilie "ein sehr sensibler und heikler Bereich. Eine differenzierte Betrachtung ist in der Öffentlichkeit kaum möglich. Sie kann von der Bevölkerung auch nicht erwartet werden. Missverständnisse und Vorurteile sind programmiert."
6. Darf eine "differenzierte Betrachtung" nicht wenigstens vom Presserat erwartet werden? Muss ein "Pädophiler" sich als Lügner durchs Leben schleichen, damit er die auch ihm zustehenden Menschenrechte in Anspruch nehmen kann?
7. ist es ethisch vertretbar, dass der Presserat der proklamierten Volksmeinung Vorschub leistet, dass ein Mensch allein wegen seinem Bekenntnis zu einer Veranlagung/Neigung als unwürdig für ein Verwaltungsamt hingestellt wird?
Nochmals ein Zitat aus oben erwähnter Stellungnahme:
"Der Administrationsrat betont einerseits, dass keine Vorverurteilungen geschehen dürfen. Einem pädophil veranlagten Menschen darf nicht automatisch eine pädophile Handlung bzw. Straftat zur Last gelegt werden."
Sowohl der Administrationsrat, wie nun auch der Presserat unterstützen in ihrem Verhalten genau jene Vorverurteilung, der jeder als "pädophil" Geouteter in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.
8. ist es statthaft, dass der Presserat einen Beschluss veröffentlicht, in dem nachweislich Unwahrheiten verbreitet werden, die erneut in massiver Weise ehrverletzende und kreditschädigende Auswirkungen haben könnten durch diese diffusen Anschuldigungen gegenüber dem "mitwissenden" Kirchenrat und dem Pfarrer von Murg, im Konkreten aber an mich, weil ich diese Beschwerde eingereicht habe?
Ich bitte Sie, die Angelegenheit zu überprüfen..
Dieses Schreiben werde ich zugleich auf meiner Homepage veröffentlichen, und unserer Regionalzeitung "Sarganserländer" zusenden, die unkommentiert bereits über den Entscheid berichtet hat. Nur so ist es mir möglich, innert nützlicher Frist selbst zu den erneut verbreiteten falschen Beschuldigungen Stellung zu nehmen.
Antwort aus dem Sekretariat
Besten Dank für Ihre E-Mail, die ich vorerst dem Presseratspräsidium zur Stellungnahme unterbreiten werde.
Martin Künzi, Sekretariat Schweizer Presserat
Fax.033 823 11 18
Website: www.presserat.ch
Darauf das Resultat der Vorlage:
15.05.2009 10:21:
In der Zwischenzeit konnte ich mit dem Presseratspräsidium Rücksprache nehmen und hatte in der Zwischenzeit zudem auch einen E-Mail-Austausch mit Herr Lachenmeier betreffend die Zuständigkeiten bei den Wahlen der Organe der Katholischen Kirchgemeinde Murg.
Dabei hat sich herausgestellt, dass Ihr faktischer Haupteinwand gegen die Stellungnahme des Presserates offensichtlich auf einem Missverständnis beruht. Mit Wahlbehörde ist in der Stellungnahme 19/2009 selbstverständlich nicht der Kirchenverwaltungsrat gemeint. Wahlbehörde ist vielmehr dasjenige Organ einer Körperschaft, die für die Wahl eines Organs zuständig ist. In diesem Fall also die „Bürgerschaft“. Aus der von Ihnen zusammen mit der Beschwerde eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen Herrn Lachenmeier und dem Journalisten Viktor Dammann geht klar hervor, dass Sie von der Bürgerschaft in den Kirchenverwaltungsrat gewählt worden sind und dass die Bürgerschaft nicht über ihre umstrittene publizistische Tätigkeit informiert war.
Damit entfällt jedoch das entscheidende Element für Ihr auf Art. 19 Abs. 2 des Geschäftsreglements gestelltes Berichtigungsbegehren. Insbesondere kann damit keine Rede davon sein, dass der Presserat in seiner Stellungnahme Unwahrheiten verbreitet.
Die weiteren in Ihrer E-Mail aufgeworfenen Fragen (Fragen 3-7) haben in der Sache nichts mit einer Berichtigung zu tun, sondern haben eher den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf welches der Presserat gemäss seinem Reglement nicht eintritt. Der Presserat hat sich mit diesen Fragen im Rahmen der Beratungen der 1. Kammer kontrovers auseinandergesetzt und die sich entgegenstehenden Interessen m.E. in seinen schriftlichen Erwägungen sorgfältig gegeneinander abgewogen. Er kommt dabei zu anderen Schlüssen als Sie und der Kirchenverwaltungsratspräsident. Es gehört zwangsläufig zum Risiko jedes Beschwerdeverfahrens, bei dem ein Entscheid zu wesentlichen Teilen auf Wertungen beruht, dass eine Partei mit dem Verfahrensausgang nicht zufrieden ist.
Freundliche Grüsse Martin Künzi
Mit dieser Antwort konnte ich mich nicht zufrieden geben:
Gesendet: Freitag, 22. Mai 2009 00:19
An: Martin Künzi; Urs Lachenmeier
Betreff: AW: Zur Stellungnahme 19/2009 - KLAGE GEGEN SIE UND DEN PRESSERAT
KLAGE GEGEN SIE UND DEN PRESSERAT GEM. ZGB, Art. 28 WEGEN VERLETZUNG von ZGB Art. 28c, und Forderung von Gegendarstellung gem. Art. 28f und deren Veröffentlichung gem.Art. 28k
Ihre Antwort an Herrn Lachenmeier kann wohl kaum deutlicher zeigen, um was es dem Presserat wirklich geht: „Der Presserat hat nicht das Verhalten von Herrn Joos (oder des KVR), sondern allein dasjenige der « Blick » -Journalistinnen- und Journalisten zu beurteilen.“
Um was anderes geht es denn im Verhalten der « Blick » -Journalistinnen- und Journalisten in dieser Angelegenheit, als allein um die Anprangerung meines - nach Blick skandalträchtigen - Verhaltens? Sie bestätigen doch genau das, was Inhalt meiner Beschwerde war, dass weder der Presserat noch Sie bereit sind, den wahren Hintergrund dieser unglaublichen Attacke gegen mich auch nur ansatzweise objektiv zu betrachten. Es geht offensichtlich allein um die Reinwaschung dieses Schmutzjournalismus, das ja nur gelingen kann, wenn man selbst nichts Reineres produziert.
Da mir bewusst ist, dass ich gegen den Boulevardjournalismus nicht ankomme, klage ich gegen jene, welche die Aufgabe haben, ethische Grundsätze einzuhalten, und stattdessen gutheissen, wenn ein konkreter Mensch, als Mittel zur Umsatzsteigerung ohne jeden stichhaltigen Grund kriminalisiert und psychisch und existenziell fertig gemacht wird.
Ich bitte sie ein letztes Mal, die Stellungnahme zu revidieren und die ungerechtfertigte Anschuldigung gegen mich zu korrigieren und mich öffentlich zu rehabilitieren, soweit dies überhaupt noch möglich ist und/oder die gegen Sie und die Kommission erhobene Klage und Forderungen ernst zu nehmen.
Sollten Sie und der Presserat dazu nicht bereit sein, erhebe ich Klage gegen Sie und den Presserat gemäss ZGB, Art. 28 wegen Verletzung von ZGB Art. 28c, und fordere eine Gegendarstellung gem. Art. 28f und deren Veröffentlichung gem.Art. 28k
Ist es denn so schwer zu begreifen, dass der "für seine Menschlichkeit geehrte" Dammann nichts anderes beabsichtigt hatte, als mithilfe des Ringier-Machtapparates persönliche Rache an mir zu üben, weil ich auf meiner unscheinbar kleinen Homepage mir die "Frechheit" erlaube, seine problematische journalistische Tätigkeit zu kritisieren, ohne dass ich auch nur einen Hinweis von irgendwo her bekam, dass nicht stimmt, was ich schreibe? Ich wiederhole nochmals dass ich nicht willens bin, mich mittels penetranter Ignoranz meiner Argumente, als Delinquent hinstellen zu lassen.:
Der Presserat rechtfertigt eine Verbreitung unbewiesener Pflichtverletzungen und findet nichts daran, wenn damit ein unbescholtener Mensch schweizweit diskreditiert wird und dieser persönlich und finanziell ruiniert und in seinem persönlichen Umfeld der Hetzjagd des Pöbels ausgesetzt wurde.
Und weshalb? Weil ich mir erlaubte, kritisch gegen eine Art des Journalismus anzukämpfen, der jene Seite aufbauscht, die Geld einbringt und Leserlust befriedigt und ignoriert, was wirklich dahinter steckt.
Ich wiederhole nochmals, weil ich nicht bereit bin, Ihre Wiederholungen von Ausreden zu akzeptieren:
Der Presserat schützt genau jene rechtswidrige Tätigkeit, die Hauptgrund meiner Beschwerde ist, mit genau jener Begründung die der Blick bringt, ohne auf dem wahren Inhalt meiner Homepage einzugehen: Meine publizistische Tätigkeit beinhaltet alles andere, als der Blick seiner Leserschaft suggeriert hat, nämlich neben einer Medienkritik – konträr zum Blick - den Versuch, die Bezeichnung "pädophil" zu entkriminalisieren, wie der Presserat zwar richtig zur Kenntnis genommen hat. Umso schwerer wiegt die indirekte Anschuldigung meiner Person, weil dies in den Erwägungen unberücksichtigt blieb. Dem Blick wird das Recht zugesprochen, dass die "Wahlbehörde" hätte wissen müssen, über was ich schreibe. Es wäre aber Pflicht einer Ethikkommission darauf hinzuweisen, dass meine publizistische Tätigkeit kein Vergehen ist und niemandem aufgedrängt werden kann und noch weniger eine Pflicht dazu besteht. Dass eine solche aus der Luft gegriffen wird, kann ja nur damit begründet werden, dass meine Tätigkeit als eine Delikt betrachtet wird. In Tat und Wahrheit sieht Dammann und die Verteidigung des Blick darin eine Gefährdung der kritikfreien Berichterstattung bei Dammans Lieblingsthema, der „Pädophilie“, die er nicht imstande ist, in differenzierender Weise zu erfassen.
Der Presserat ignoriert meine Begründung, weshalb ich unter einem Pseudonym tätig, war, bzw. rechtfertigt das Vorgehen des Blicks, mich an die Öffentlichkeit zu ziehen und stellt damit die aus guten Gründen von mir vorgezogene Anonymität unterschwellig als weitere Delikthandlung meinerseits hin. Er ignoriert meine klare Begründung, weshalb ich die Anonymität wählte, obwohl er davon Kenntnis nahm .
Der Presserat handelt rechtswidrig parteibezogen und ehrverletzend, weil er meine journalistische Tätigkeit zwar korrekt zur Kenntnis nimmt, aber unter Missachtung meiner klaren Definition die Forderung des Blicks rechtfertigt, dass diese wie ein "Offizialdelikt" behandelt und der "Wahlbehörde" hätte vorgelegt werden müssen.
Ich klage den Presserat der Verletzung meiner Menschenwürde an, weil er es, trotz beiläufig angebrachten Bedenken, gut heisst, dass ich als Persona non grata schweizweit an den Pranger gestellt wurde.
Der Presserat hat die primitivsten Regeln der Sorgfaltspflicht und des Anstandes verletzt, in dem sie ein Corpus delicti als eine Tatsache anerkennt, ohne den Beweis dazu anzutreten, dass es sich wirklich um ein solches handelt.
Der Presserat hat auf der ihrer Funktion zugrunde liegenden Aufgabe seine Pflicht verletzt, indem er dem wahren Sachverhalt nicht nachgegangen ist, was zum Zeitpunkt der Blick-Kampagne publizistisch vorgelegen hat, was ich selbst zu verantworten hätte, bzw. was man mir bei objektiver Betrachtung zur Last legen könnte und diese persönliche Demontage meiner Person vor der gesamten Öffentlichkeit rechtfertigen würde.
Der Presserat versucht auf menschenverachtend zynische Weise zu rechtfertigen, dass nicht der Blick meine wahre Identität als erster an den Pranger gestellt hat, sondern dass ich dies getan hätte durch meine Stellungnahmen bei Radio und Fernsehen. Ich war schon früher durch andere (u.a. auch kirchlichen) Tätigkeiten in verschiedenen Teilen der Schweiz bekannt und geachtet und muss nun damit leben, dass sehr viele Menschen bestürzt sind über solche "Enthüllungen" oder zumindest verunsichert (was sich in einem generellen Schweigen fast all meiner Bekannten äussert) und sich von mir hintergangen oder gar (wegen ihrer Kinder!) bedroht fühl(t)en.
Der Presserat missachtet nicht nur die elementarste Pflicht zur objektiven Darstellung eines Sachverhaltes, indem sie mit keinem Wort darauf hinweist, dass ich an die Medien gelangen musste, um mich gegen die falschen Anschuldigungen zu wehren und vor allem deshalb, weil ich auf so verletzende Art plötzlich zu einer so öffentlichen Person gemacht wurde und nachweisbar mich meines Lebens eine Zeit lang nicht mehr sicher fühlen konnte.
Der Presserat unterschlägt eine wichtige Tatsache, dass sich die Medien nur aufgrund dieser so gross aufgemachten Hetzkampagne durch den Blick überhaupt für einen "kleinen Kirchenverwaltungsrat" interessiert haben und mir so viel Publizität gewährten und dass - im Gegensatz zum Blick - nicht nur Negatives über mich ausgesagt wurde.
Der Presserat verleugnet somit durch diese "abschliessende Stellungnahme" den wahren Grund, weshalb ich mich selbst an die Öffentlichkeit wenden musste und dokumentiert mit keinem Wort die tatsächliche Situation, die entstanden war und wie die übrigen Medien darüber informiert haben.
Sollte der Presserat in der Lage sein, meine Anklagepunkte nachweisbar zu widerlegen, verlange ich eine auf die einzelnen Punkte eingehende, dokumentierte Begründung, die ich nur dann akzeptiere, wenn mir stichhaltig nachgewiesen werden kann, dass ich tatsächlich geltendes Recht und/oder zwingende Regeln verletzt habe.
Abschliessend und entscheidend in dieser Angelegenheit und Anklage, fordere ich Sie auf, mir mit klaren Belegen aufzuzeigen, dass es Pflicht gewesen wäre, die ganze Öffentlichkeit zu informieren über meinen Bezug zur "Pädophilie" und welche Delikte ich begangen haben soll, also durch welche Vorschriftsverletzungen Sie sich im Recht sehen, meine persönlichkeitsvernichtende schweizweite Anprangerung vor der Verantwortung durch den Presserat abzuschirmen.
Ich bitte sie, meine Klage gegen Sie und den Presserat als eine ernsthaftes Begehren meinerseits anzusehen und mich darüber zu orientieren, wie ich dieses rechtsgültig vorbringen muss, (als unbescholtener Mensch kenne ich mich darin nicht aus ) sofern Sie nicht bereit sind, meinen anderen Forderungen nachzukommen.
Antwort aus dem Sekretariat:
Jetzt wird die Angelegenheit aus meiner Sicht langsam absurd. Ich fasse den Ablauf des Verfahrens noch einmal kurz zusammen:
* Sie haben sich mit einer Beschwerde an den Presserat gewandt und sich damit auch auf die für dieses Verfahren geltenden Spielregen (Presseratsreglement) eingelassen.
* Der Presserat hat gestützt auf Ihre Beschwerde und die Beschwerdeantwort des «Blick» die Stellungnahme 19/2009 verabschiedet, mit der Ihre Beschwerde abgewiesen wird. Ich habe die Stellungnahme den Parteien zugestellt und auf der Website www.presserat.ch veröffentlicht.
* Gestützt auf den darauffolgenden E-Mail-Austausch mit Ihnen und mit Herrn Lachenmeier habe ich daraufhin zwei sprachliche Korrekturen rund um den missverständlicher Begriff «Wahlbehörde» an der Stellungnahme vorgenommen. Diese Korrekturen änderten aber nichts an der materiellen Stossrichtung der Stellungnahme (Abweisung der Beschwerde), weil sich auch deren wesentlichen faktischen Voraussetzungen nicht verändert haben.
* Nach wie vor gilt damit Art. 19 des Presseratsreglements, wonach die Stellungnahmen endgültig sind bzw. eine nachträgliche Berichtigung einzig dann möglich ist, wenn eine Stellungnahme auf nachweislich unrichtigen Fakten beruht.
* Obwohl ich Ihnen (und Herrn Lachenmeier) bereits mehrmals dargelegt habe, dass Ihre Einwände, die sich gegen die Erwägungen des Presserates richten, keinen genügenden Grund für eine Neubeurteilung Ihrer Beschwerde bilden, stellen Sie nun erneut ein Gesuch um Wiedererwägung der Stellungnahme 19/2009. Darauf kann der Presserat selbstredend nicht eintreten.
Das einzige, was ich Ihnen anbieten kann, ist die Veröffentlichung einer «Gegendarstellung» in der Rubrik «Reaktionen» auf unserer Website. Zusätzlich wird der entsprechende Text jeweils mit einem Link zur zugehörigen Stellungnahme verknüpft. Falls Sie von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie, mir einen (wegen der Lesbarkeit für Dritte) möglichst kurzen, konzisen Text zukommen zu lassen.
Soweit Sie darüber hinaus ankünden bzw. offenbar in Erwägung ziehen, eine zivilrechtliche Klage gegen den Presserat und mich persönlich einzureichen, weise ich Sie darauf hin, dass Sie sich dafür an das örtlich und sachlich zuständige Zivilgericht wenden müssen. Dazu lassen Sie sich am besten – insbesondere auch zur Frage, ob ein derartiges Vorgehen rechtlich irgendwelche Chancen hätte – durch einen Rechtsanwalt beraten.
Von: Joos [mailto:martinjo@bluewin.ch]
Gesendet: Montag, 25. Mai 2009 14:25
An: Martin Künzi
Cc: Urs Lachenmeier
Betreff: GEGENDARSTELLUNG zur Stellungnahme 19/2009
Sehr geehrter Herr Dr.Künzi,
Absurd ist die Angelegenheit tatsächlich. Worin die Absurdität besteht, ist ein Frage des Standpunktes.
Ich betrachte sie nicht nur, sondern sie betrifft mich ganz persönlich.
Deshalb mache ich gerne Gebrauch von der Möglichkeit einer Gegendarstellung und bitte Sie, folgenden Text als solche zu veröffentlichen:
Der Presserat rechtfertigt eine Verbreitung unbewiesener Pflichtverletzungen. Meine publizistische Tätigkeit
beinhaltet nicht, was der "Blick" seiner Leserschaft suggeriert. Sie besteht aus einer Medienkritik zu
Berichterstattungen, in denen nicht differenziert wird zwischen der Bezeichnung "pädophil" und "pädokriminell". Er leistet damit der Diskriminierung einer ganzen Menschengruppe Vorschub. "Pädophil" bezeichnet wie "heterosexuell" oder "homosexuell" eine konstitutionelle Eigenschaft einer Menschengruppe. In jeder gibt es asoziale und kriminelle Individuen. Darf deshalb die ganze Gruppe pauschal als (potentielle) Delinquenten hingestellt und vorverurteilt werden?
Meine Beschwerde richtet sich gegen die Tatsache, dass der "Blick" mich an die Öffentlichkeit zog, weil ich mich publizistisch mit dem Thema "Pädophilie" befasse und auch über meine eigene Betroffenheit schreibe und dies zu Unrecht einer "Wahlbehörde" verschwiegen hätte. Sowohl der "Blick" wie der Presserat ignorieren meine Begründungen, weshalb ich den Weg der vorsichtigen, aber nicht unaufdeckbaren Anonymität wählte und missachten meine diesbezügliche Bitte, keine voreiligen Rückschlüsse auf meine Person zu ziehen und sich zuerst unvoreingenommen auf meiner Homepage zu informieren, was ich zum Thema "Pädophilie" schreibe und wie ich mich damit identifiziere. Sie tradieren stattdessen jene dem Volk
von den Medien aufdoktrinierte Ansicht, dass jeder "Pädophile" als "potentieller Täter" zu gelten habe und es deshalb Pflicht sei, dies der Öffentlichkeit vorsorglich mitzuteilen. Weder der "Blick" noch der Presserat wollen diese Pflicht begründen, weil es sie nicht gibt. Sie berufen sich anscheinend unhinterfragt auf die letzte Instanz, die Volksmeinung, die solches (als logische Konsequenz der Falschinformationen) fordere.
Im weiteren wird mir eine nicht von mir verfasste und nie von mir als authentische Biographie autorisierte Erzählung als ein "Geständnis" ausgelegt und die eigentliche Aussage dieses Berichtes ignoriert. Auch hier werden meine Erklärungen übergangen und die Darstellungen im "Blick" unhinterfragt als eine Tatsache und ein Schuldbekenntnis hingestellt und gutgeheissen. In der Abweisung meiner Beschwerde werde ich aufgrund eines nie gegebenen "Geständnisses" und ohne gerichtliches Verfahren einer Tat schuldig gesprochen, die ich nie begangen habe. Sogar über den schlimmsten noch lebenden Holocaust-Mörder müssen die Medien als "mutmasslicher Täter" berichten, bis ihn ein Gericht beweiskräftig verurteilt hat.
Mit der Abweisung meiner Beschwerde wird der vom "Blick" initiierten Hetzjagd auf "Pädophile" - im aktuellen Fall auf mich - Vorschub geleistet und auf inakzeptable Weise gutgeheissen, dass ein bisher unbescholtener Mensch schweizweit mit falschen Beschuldigungen an den Pranger gestellt werden durfte.
Murg, 25.Mai 2009, Martin Joos
Ich nehme an, dass auch Herr Lachenmeier eine Gegendarstellung verlangen wird, da er ansonsten konsequenterweise von Kirche und "Wahlbehörde" , bzw. "Bürgerschaft", ebenso öffentlich rehabilitiert werden müsste.
Besten Dank für eine baldige Veröffentlichung.
Mit freundichen Grüssen, Martin Joos
Von: advkuenzi@bluewin.ch
Datum: 26.05.2009 12:00
An: "Joos"<martinjo@bluewin.ch>
Betreff: AW: GEGENDARSTELLUNG zur Stellungnahme 19/2009
Besten Dank für die Zustellung Ihrer Gegendarstellung. Ich habe diese (provisorisch) ohne Nennung Ihres Namens in der Rubrik "Redaktionen" aufgeschaltet. Falls Sie die Namensnennung wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. In diesem Fall wäre es aber wohl konsequent, den Namen auch in der Stellungnahme 19/2009 zu nennen.
Von: Urs Lachenmeier [mailto:urs.lachenmeier@bluewin.ch]
Gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2009 11:31
Cc: Joos; Zeller-Bless Ursi; Seliner Bruno; Wolf Claudia
Betreff: Zur Stellungnahme 19/2009
Kirchenverwaltungsrat Murg
Urs Lachenmeier, Präsident
081 738 19 50
Durch Herrn Martin Joos, unseren vormaligen Ratskollegen habe ich Kenntnis von der Stellungnahme 19/2009 des Presserates. Ich las auch sein e-Ersuchen um Überprüfung und Richtigstellung.
Im Anhang übermittle ich Ihnen unseren Amtsbericht 2008 und bitte Sie die wichtigen Einzelheiten darin nachzulesen. Unser Amtsbericht wurde vom Rat einstimmig gutgeheissen, auch unser Pfarrer hat dem Bericht zugestimmt und ebenso der am meisten betroffene Martin Joos. Die GPK hat den Bericht geprüft und keinen Anlass für Rückfragen geäussert. Die Bürgerschaft hat den Bericht zur Kenntnis genommen, es ergaben sich keinerlei Fragen dazu (eine explizite Genehmigung des Amtsberichtes ist im Gemeindegesetz nicht vorgesehen).
Dies teile ich Ihnen mit, um den Wert und die Verlässlichkeit des Amtsberichtes zu betonen.
Im Bericht wird bestätigt, dass der Rat vom Kandidaten Martin Joos über seine Veranlagung und Tätigkeit orientiert wurde.
Der Vorwurf, Martin Joos hätte der Wahlbehörde (dem Kirchenverwaltungsrat) diese "wichtigen Elemente" vorenthalten stimmt nicht, dies wurde vom Rat auch gar nie so dargestellt. Wo diese Fehlinformation herkommt weiss ich nicht.
Ich bitte Sie dringend um Korrektur Ihrer Entscheidungsgrundlage und des gefolgerten Schlusses!
Gewiss anerkennen Sie unsere Haltung, der Integration und Begleitung einer "Abschiebung" oder gar Ächtung" Vorrang zu geben. Natürlich kann dies nicht Gegenstand Ihrer Beurteilung der Beschwerde sein. Einen Berührungspunkt gibt es allerding bei der Bewertung des Informationswertes einer Berichterstattung und bei der Verhältnismässigkeit, die Ihre Kommission auch sorgfältig abwägt.
Die Folgen der Berichterstattung sind klar, die Phase der Integration und Begleitung wurde beendet, der Angeprangerte ist isoliert, wirtschaftlich und gesellschaftlich extrem abgestraft aber auf freiem Fuss und er führt seine publizistische Tätigkeit fort.
Gemäss Blick wurde "das einzig Richtige getan": Rücktritt.
Problem wurde damit kein einziges gelöst und keine Gefahr gemindert, so es eine solche bei uns überhaupt gegeben hätte.
Bei einer potentiellen Gefahr würde die zuständige Behörde die Freiheit und die Tätigkeiten von Herrn Joos gewiss nicht zulassen!
Ich bitte Sie im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit und den Persönlichkeitsrechten den Wert solcherart Journalismus neu zu bewerten. Meiner persönlichen Meinung nach verdient diese Art der "Berichterstattung" diese Bezeichnung nicht und schon gar nicht das Prädikat der 4. Gewalt im Staat, die doch so wichtig sein kann.
Bitte beachten Sie, dass ich mich in obigen Zeilen als Präsident in Vertretung des Rates gegen aussen äussere, eine Beratung zum aktuellen Thema 19/2009 fand in unserem Rat noch nicht statt.
Für Ihr Wohlwollen und Ihre Arbeit danke ich und grüsse Sie freundlich!
cc an Herrn Martin Joos, Kolleginnen und Kollege des Kirchenverwaltungsrates
Martin Künzi schrieb:
Sehr geehrter Herr Lachenmeier
Besten Dank für Ihre E-Mail, die ich vorerst dem Presseratspräsidium zur Stellungnahme unterbreiten werde. Bereits an dieser Stelle bitte ich Sie, mir eine elektronische Fassung der Gemeindeordnung Ihrer Kirchgemeinde zuzustellen, aus der die Zuständigkeiten für die Wahl der Kirchenbehörden hervorgeht.
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2009 00:18
Betreff: Re: AW: Zur Stellungnahme 19/2009
Die Organisation von Ersatz- und Erneuerungswahlen sind in unserer Verfassung und den folgenden Gesetzen und allfälligen Vollzugsverordnungen und Dekreten geregelt:
Gerne gebe ich Ihnen die ensprechenden Link's an:
Verfassung des katholischen Konfessionsteils Kanton SG:
http://www.sg.kath.ch/documents/Archiv/173.5.htm
Verwaltungsdekret:
http://www.sg.kath.ch/documents/archiv/173.52.htm
Urnenabstimmungsgesetz und Verordnung SG:
http://www.gallex.ch/gallex/1/fs125.3.html
http://www.gallex.ch/gallex/1/fs125.31.html
Gemeindegesetz Kt. SG
http://www.gallex.ch/gallex/1/fs151.2.html
Die Gemeindeordnung der katholischen Kirchgemeinde Murg finden Sie im Anhang.
KVR Murg
Sehr geehrter Herr Lachenmeier,
Besten Dank für die Zustellung der Gemeindeordnung der katholischen Kirchgemeinde Murg und der weiteren Links.
Der Gemeindeordnung entnehme ich, dass der Kirchenverwaltungsrat aus Präsident/in sowie drei weiteren Mitgliedern besteht. Diese werden ordentlicherweise von der Bürgerschaft an der Urne gewählt. Ersatzwahlen nimmt die Bürgerversammlung in offener Abstimmung vor. Demgegenüber ist der Kirchenverwaltungsrat u.a. zuständig für die Wahl von Vizepräsident/in, Pfleger/in, Aktuar/in sowie von Kommissionen.
Die Frage, die sich für mich in diesem Zusammenhang stellt: War Martin Joos als Kirchenverwaltungsrat gewählt? In einem Mail vom 6. August 2008, in dem Sie Fragen von Viktor Dammann beantwortet haben und das Bestandteil der von Martin Joos dem Presserat eingereichten Akten bildet, haben Sie jedenfalls bestätigt, die Wahl von Martin Joos sei eine Bürgerwahl gewesen. Weiter haben Sie auf die entsprechenden Fragen des Journalisten ausgeführt, sie hätten vor der Wahl von den umstrittenen Aktivitäten von Martin Joos gewusst, die Bürger aber vor der Wahl nicht entsprechend informiert.
Unter diesen Umständen ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie nun dazu kommen, in Ihrer gestrigen Mail zu behaupten, Wahlbehörde sei der Kirchenverwaltungsrat gewesen. Wahlbehörde ist diejenige Behörde, welche die Mitglieder einer Behörde wählt.
Ich bitte Sie, dazu kurz Stellung zu nehmen.
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2009 09:41
Betreff: Re: AW: AW: Zur Stellungnahme 19/2009
Guten Tag Herr Dr. Künzi,
Vielen Dank, dass Sie nachfragen! Ich hoffe, die Begriffe richtig zu verwenden:
Es ist die Bürgerschaft die wählt, der Souverän, das ist klar. Die Bürgerschaft ist aber keine "Behörde ", auch keine "Wahlbehörde", habe ich da etwas falsch interpretiert?
Als "Wahlbehörde" verstehe ich die Behörde, die die Wahlen zu organisieren und zu führen hat, das ist der Kirchenverwaltungsrat.
Der KIrchenverwaltungsrat muss die Ausschreibung machen, Kandidaturen entgegennehmen (die es leider nie von selbst gibt...), die Wahlzettel drucken lassen und versenden.
Das Wahlbüro besteht aus dem Präsidenten, dem Aktuar und den Stimmenzählern.
Martin Joos wurde im Herbst 2006 an einer Ersatzwahl für die leider viel zu früh verstorbene Vorgängerin an der Urne in den KVR gewählt, - an der Urne, weil die damalige Gemeindeordnung die offenene Ersatzwahl an der Bürgerversammlung noch nicht zuliess.
Die ordendlichen Erneuerungswahlen für die Amts-Periode 2008-2011 fand im Herbst 2007 an der Urne statt.
Das Aktuariat wird intern durch den KVR gewählt. Mangels verfügbaren Personen baten wir unseren Kollegen, dieses Amt zu übernehmen. Wir stellte sich auch da zu Verfügung und wir wählten ihn im Rat. Meist sind die Aktuare/innen nicht Mitglieder des Rates, es sind beide Varianten zulässig.
Ich hoffe, damit zur Klärung beizutragen.
Danke, dass Sie dies genau wissen wollen, bitte sagen Sie mir, falls ich die Begriffe falsch angewandt habe.
KVR Murg, Präsident
Besten Dank für die neuerliche Antwort, die mir aufzeigt, dass Ihr Haupteinwand gegen die Stellungnahme des Presserates tatsächlich auf einem Missverständnis beruht. Wahlbehörde ist dasjenige Organ einer Körperschaft, die für die Wahl eines Organs zuständig ist. In diesem Fall ist entgegen Ihrer Auffassung deshalb die „Bürgerschaft“ tatsächlich die Wahlbehörde.
Unter diesen Umständen entfällt jedoch ein entscheidendes Element für ein Berichtigungsbegehren gegenüber der Stellungnahme 19/2009.
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2009 13:48
Betreff: Re: AW: AW: AW: Zur Stellungnahme 19/2009
Besten Dank für Ihre Erklärung der Begriffe! Ich scheue mich nicht zu lernen, möchte aber den "Lernstoff" überprüfen können:
Meine Suche nach Begriffsbestimmungen fielen eher mager aus, und bestätigen Ihren Gebrauch des Begriffes "Wahlbehörde" soweit (noch) nicht. Ich bitte Sie höflich um Hinweise auf eine offiziell gebräuchliche Begriffserklärung.
Soviel habe ich erforschen können:
Wikipedia: Eine Behörde ist ein Verwaltungsorgan der Legislative, Executive oder Juricative... gewiss ins Wikipedia können alle hineinschreiben...
Im Urnenabstimmungsgesetz und -Vollzugsverordnung kommt der Begriff "Wahlbehörde" nicht vor.
Im Gemeindegesetz Kt. SG kommt der Begriff "Wahlbehörde" drei mal vor, aber nie ist damit die Bürgerschaft gemeint.
Art. 152 Abs.2 nennt einerseits die Bürgerschaft und anderseits die Wahlbehörde. Also auch kein Hinweis auf allgemeine Gültigkeit Ihres Begriffsverständnisses.
In der Verfassung KKV SG kommt der Begriff "Wahlbehörde" nicht vor, der Begriff "Behörde" erschein 6 mal, nirgens ist damit die Bürgerschaft gemeint.
Im Verwaltungsdekret kommt der Begriff "Wahlbehörde" nicht vor, Hinweise, dass mit Behörde die Bürgerschaft gemeint sein könnte gibt es nicht.
Nach soviel erfolgloser Suche, scheint es mir gewagt, den der Begriff "Wahlbehörde" für die wählende Bürgerschaft anzuwenden, er wird wohl von den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht so verstanden, wie Sie das möchten (und möglicherweise doch formell richtig wäre).
Im Falle Ihrer Stellungnahme 19/2009 ist die Begriffswahl geeignet, dem formal-juristisch(?) nicht hochgebildeten Leser die Interpretation offen zu lassen, oder gar zu suggerieren, dass Herr Joos jene Behörde, welcher die Kandidatensuche, Organisation, Durchführung und Auswertung der Wahl obliegt, nicht genügend informiert hätte. Und dies stimmt eben nicht.
Herr Joos hatte vor der Ersatzwahl die zuständige Behörde, den KVR informiert, damit hat er ganz gewiss seine Sorgfaltspflicht getan. Ob wir, der KVR die Bürgerschaft hätten informieren müssen, ist eine andere Frage, die nicht der damalige Kandidat zu verantworten hat.
In der Lesart der Stellungnahme 19/2009 hätte Kandidat Martin Joos die Bürgerschaft direkt über seine Veranlagung und Website informieren müssen!?
Mir ist keine solche Pflicht bekannt, ich bitte Sie auch hier um Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen, Wählbarkeit etc.
Nur ein Missverständnis....? diesen Eindruck habe ich nicht.
Ich bitte Sie um verlässliche Informationen und falls gegeben eine Neubeurteilung.
Gemeindegesetz Art. 152.87
1 Behördemitglieder und Beamte haben den Pflichteid oder das Handgelübde zu leisten.
2 Die von der Bürgerschaft Gewählten leisten Eid oder Gelübde vor dem Kreisgerichtspräsidenten, die übrigen vor der Wahlbehörde oder vor einem von ihr beauftragten Mitglied.
Besten Dank für Ihr nochmaliges Nachhaken.
In Bezug auf den Sprachgebrauch gebe ich Ihnen recht. Tatsächlich kann der Begriff „Wahlbehörde“ im Zusammenhang mit der Stellungnahme 19/2009 zu Missverständnissen führen. Besser und klarer ist es, den Begriff des Wahlorgans zu verwenden und zudem zu präzisieren, dass damit die Bürgerschaft gemeint ist.
Die auf unserer Website aufgeschaltete Stellungnahme wird entsprechend korrigiert. Im Ergebnis ändert dies aber nichts am Befund der Stellungnahme. Nach Auffassung des Presserates hätte zwar nicht unbedingt der Kandidat Joos selber, hingegen aber der KVR die Bürgerschaft auf die umstrittene publizistische Tätigkeit hinweisen müssen.
Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2009 23:02
Cc: Joos
Betreff: Re: AW: AW: AW: AW: Zur Stellungnahme 19/2009
Vielen Dank für Ihr Einlenken und Ihre Korrektur!
Aber bitte, weshalb denn nicht gerade ganz klar und richtig? Der Begriff "Wahlorgan" bedarf der Präzisierung wie Sie selbst sagen, aber nicht mit "Bürgerversammlung"!
Martin Joos wurde bei einer Urnenwahl gewählt, nicht an einer Bürgerversammlung. Ich hatte doch bemerkt, dass damals (2006) noch die alte Gemeindeordnung in Kraft war, die keine offenen Ersatzwahlen zuliess. Die ordendlichen Erneuerungswahlen, wie im 2007, finden ausnahmslos an der Urne statt.
Weshalb schreiben Sie denn nicht einfach und korrekt "Bürgerschaft" oder "Wählerschaft"?
Immerhin anerkennen Sie nun, dass Herr Joos seiner Informations-"Pflicht" nachgekommen ist, indem er den Kirchenverwaltungsrat vor seiner Zusage zur Kandidatur informiert hatte.
Dabei geht es allerdings nicht um eine gesetzliche "Pflicht", eine solche gibt es meines wissens nicht. Es ging darum, dass Martin Joos seine Tätigkeit auf jeden Fall weiterführen wollte, und den KVR darum bat, zu überlegen, ob dies mit dem Amt überhaupt vereinbar wäre. Der KVR sah keine Unvereinbarkeit, da sich das Engagement von Martin Joos um Gerechtigkeit für eine Randgruppe, Differenzierung der Begriffe pädophil für die reine Veranlagung, pädosexuell und pödokriminell für die Übergriffe. Ich verweise auf den Amtsbericht, wo Fehler des Rates (meine) beschrieben wurden.
Die Argumentation Ihrer Kommission gründet auf der angenommenen Unterlassung einer Informations-"Pflicht" seitens Martin Joos. Mit dem Wegfall dieser angenommenen Unterlassung fehlt der ganzen Argumentationskette der Hauptgrund, die Fundation der Konstruktion ist weg! Eine Revision ist die logische Konsequenz, ich bitte Sie höflich um diesen Aufwand! Es ist eine moralische "Plicht".
Mit Ihrer Belehrung an den KVR, er hätte die Bürgerschaft informieren müssen, entlasten Sie nun Martin Joos. Der KVR hätte nach Ihrer Meinung öffentlich informieren müssen, dass der Kandidat "eingestandenermassen pädophil (veranlagt) ist und zudem auf einer eigenen Website mit zahlreichen Texten thematisiert, was die Pädophilie in seinem Leben bedeutet und welche Schwierigkeiten mit ihr verbunden sind. Insbesondere tut er darauf auch seine Auffassung kund, dass Pädophile nicht von vornherein Verbrecher seien"
Ja bitte, worin besteht denn das Unvereinbare? In der (unter Pseudonym) eingestandenen pädophilen Veranlagung? - Ist denn das Verschweigen einer Veranlagung besser, ehrlicher, ungefährlicher? Das glaube ich nicht! Über Schwierigkeiten zu berichten, ist das verwerflich? Das erlaubt doch erst die Thematisierung der Probleme, ist besser als vertuschen, finde ich. Dass nicht jeder pädophil veranlagte Mensch ein Verbrecher ist, ist zum Glück eine Tatsache! wie sähe die Welt aus, wenn alle Menschen ihrer Veranlagung triebhaft und rücksichtslos nachgeben würden? Nach Schätzung der Fachleute lebt 1% der Männer mit dieser Veranlagung!
Ich behaupte nicht, dass der KVR keine Fehler macht, wir möchten es richtig machen, sind bereit zu lernen. Bitte teilen Sie uns mit, weshalb Sie die Meinung vertreten, der KVR hätte informieren müssen. Kennen Sie gesetzliche Pflichten? - kennen Sie Eigenheiten, Veranlagungen, Fehler, die mit einem solchen Amt unvereinbar sind? Kennen Sie einen offiziellen(?) Katalog, der die Unvereinbarkeiten auflistet? Möchten Sie moralische Pflichten definieren, in sorgfältiger Abgrenzung natürlich zu Persönlichkeitsrechten?
Die Nachfolgerin von Martin Joos wurde an der Bürgerversammlung gewählt. Wir hatten keine Abklärungen gemacht über irgendwelche Veranlagungen, Eigenschaften, Fehler... die mit dem Amt unvereinbar wären, hätte der KVR müssen?
Ihr lapidares "hätte müssen" ist nicht einfach! Aber ich bin lernfähig, bitte helfen Sie mir!
Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und hoffnungsvollen Grüssen!
Einverstanden mit „Bürgerschaft“ statt „Bürgerversammlung“.
Hingegen bitte ich Sie, nun endlich zur Kenntnis zu nehmen – ob Sie nun damit einverstanden sind oder nicht – dass für eine materielle Revision der Stellungnahme aus Sicht des Presserates keinerlei Anlass besteht.
Der Presserat hat nicht das Verhalten von Herrn Joos (oder des KVR), sondern allein dasjenige der «Blick»-Journalistinnen- und Journalisten zu beurteilen. Berufsethisch ist deshalb einzig massgebend, ob «Blick» aufdecken durfte, dass mit Martin Joos eine Person dem KVR angehörte, deren pädophile Veranlagung und umstrittene publizistische Tätigkeit in Zusammenhang mit dieser Veranlagung der Bürgerschaft bei der Wahl vorenthalten wurde. Die 1. Kammer hat diese Frage nach ausführlicher und kontroverser Diskussion letztlich klar bejaht.
Gesendet: Freitag, 19. Juni 2009 19:29
Betreff: Entgegnung zu 19/2009
Im Anhang finden Sie meine Entgegnung - Berichtigung zu 19/2009 als rtf.
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, eine Entgegnung auf Ihrer HP einzustellen und bitte Sie den Anhang für diesen Zweck zu verwenden.
Mit freundlichen Grüssen und Dank!
Vorerst bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer „Entgegnung“ zur Stellungnahme 19/2009, welche ich zunächst dem Presseratspräsidium zur Stellungnahme unterbreite. Allerdings weise ich Sie bereits an dieser Stelle darauf hin, dass die Rubrik „Entgegnungen“ nicht als öffentliches „Forum“ für Reaktionen aus dem Publikum gedacht ist, sondern vielmehr für die Parteien des Presseratsverfahren geschaffen wurde. Sie sind weder Partei des der Stellungnahme 19/2009 zugrunde liegenden Verfahrens, noch m.E. von der Stellungnahme unmittelbar betroffen. Gegenstand der Stellungnahme sind – wie bereits mehrfach ausgeführt – die beanstandeten Berichte des „Blick“ und nicht das Verhalten von Herrn Joos oder des Kirchgemeinderates.
Gesendet: Samstag, 20. Juni 2009 08:22
Betreff: Re: AW: Entgegnung zu 19/2009
Guten Morgen Herr Dr. Künzi,
Sie haben recht, KG&KVR sind indirekt betroffen.
Ich hoffe, der Presserat findet einen Weg zu dem er selbst auch voll stehen kann.
Für einen besseren Umgang mit Information & Sprache, für eine stärkere 4. Gewalt im Staat!
Liebe Grüsse Urs Lachenmeier
Nach Rücksprache mit dem Presseratspräsidium kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses beschlossen hat, in der Rubrik „Reaktionen“ neu auch Stellungnahmen von Personen zu veröffentlichen, die nicht Partei des fraglichen Presseratsverfahrens sind. Entsprechend habe ich Ihre Entgegnung bereits aufgeschaltet.
Korrespondenz mit dem Sekretär des Presserats ←