Source: https://rechtsanwalt-metzler.de/wettbewerbsrecht-apotheker/
Timestamp: 2017-11-21 00:43:33
Document Index: 52312591

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 27']

Wettbewerbsrecht für Apotheker, Ärzte und Zahnärzte | KANZLEI METZLER - Rechtsanwalt - Berlin - Urheberrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht für Apotheker, Ärzte und Zahnärzte
Für freie Berufe gelten gruppenspezifische Besonderheiten. Die Angehörigen der freien Berufe sind in Kammern zusammengefasst, die besondere Verhaltensnormen fordern. Meistens sind freie Berufe einem besonderen Werberecht unterworfen. Bei Zuwiderhandlungen kommen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in Betracht
Apotheker sind Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG. Sie unterliegen bei der Werbung den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und gegebenenfalls den Werberegelungen der Berufsordnungen der Landesapothekerkammern. Nach dem HWG ist jede Produktwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise und damit jede Publikumswerbung untersagt (§ 10 Abs. 1 HWG). Für Arzneimittel darf weder irreführende Publikumswerbung (§ 3 HWG) noch Werbung unter Einsatz von Mitteln betrieben werden, die – wie etwa Gutachten, Heilgeschichten und ähnliches – erfahrungsgemäß besonders geeignet für eine unsachliche Beeinflussung sind (§§ 6, 11 HWG). Unzulässig ist auch die Werbung durch Gewährung unverlangter Proben oder bestimmter Zuwendungen, die nicht als Zugaben zulässig wären (§ 7 Abs. 1, § 11 Nr. 14 HWG).
Für Ärzte ist die Grundlage für das Werberecht die Regelungen in den Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammern. Gem. § 27 Abs. 3 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO) ist berufswidrige Werbung untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Davon sind sachliche Informationen abzugrenzen. Zulässig ist beispielsweise die Werbung mit der Bezeichnung als „Spezialist“, mit noch unbekannten Operationsmöglichkeiten, mit Informationen über die Persönlichkeit des Arztes zum Sympathiegewinn. Für Kliniken gelten mildere Werberegeln als für den niedergelassenen Arzt.
Die Regelungen zur Werbung in der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer gleichen denen der MBO. Sachliche Information ist zulässig, berufswidrige Werbung ist untersagt.
Wettbewerbsrecht FAQ – Was ist Wettbewerbsrecht?
Wettbewerbsrecht FAQ – Welche Gesetze sind anwendbar?
Wettbewerbsrecht FAQ – Wen und was schützt das UWG?
Wettbewerbsrecht FAQ – Was ist der Unterschied zwischen Mitbewerbern und Marktteilnehmern?
Wettbewerbsrecht FAQ – Was ist Wettbewerb?
Wettbewerbsrecht FAQ – Was umfasst der Anwendungsbereich des UWG?
Wettbewerbsrecht FAQ – Was sind unlautere geschäftliche Handlungen?
Wettbewerbsrecht FAQ – Wie läuft ein wettbewerbsrechtliches Verfahren ab?
Wettbewerbsrecht FAQ – Wer ist anspruchsberechtigt?
Wettbewerbsrecht FAQ – Welche Ansprüche stehen dem Verletzten neben einem Unterlassungsanspruch zu?