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Timestamp: 2019-06-26 06:40:45
Document Index: 29703141

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 361', '§ 363', '§ 52', '§ 363']

OFD Koblenz v. 19.02.2004 - S 2144 A - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Koblenz v. 19.02.2004 - S 2144 A
§ 4 EStG; Betrieblicher Schuldzinsenabzug;
Über- und Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999
Mit der Kurzinformation Nr. 025/02 vom 25.03.2002 – S 2144 A – wurde der Sachstand in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezüglich der Behandlung von Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Veranlagungszeitraum 1999 geendet haben, mitgeteilt. Nunmehr liegt folgender Sachstand vor, der für diese Veranlagungszeiträume zu keiner geänderten Beurteilung führt:
§ 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1999 ist gemäß § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, sollen dabei gemäß Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22.05.2000 , BStBl 2000 I S. 588 unberücksichtigt bleiben. Der Anfangsbestand ist daher zum 01.01.1999 mit 0 DM anzusetzen. Diese Auslegung des § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG jedoch nicht zweifelsfrei.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.07.2001, EFG 2001 S. 1269 in einem Fall, in dem zum 31.12.1998 ein positives Kapitalkonto bestanden hat und bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG entsprechend der Regelung der Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22.05.2000 , a. a. O. verfahren wurde, gemäß § 361 AO die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Beschwerde des Finanzamts wurde durch den BFH mit Beschluss vom 06.02.2002 . BFH/NV 2002 S. 647 als unbegründet zurückgewiesen. Das Hauptsacheverfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Düsseldorf unter dem Az.: 15 K 4785/02 F anhängig. Wegen derselben Rechtsfrage werden zwischenzeitlich unter Az.: III R 34/02 (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2002, EFG 2003 S. 145) und X R 40/02 (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg; Außensenate Stuttgart, Urteil vom 23.10.2002 , EFG 2003 S. 919) auch Revisionsverfahren beim BFH geführt.
Soweit sich Einsprüche gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 und die Anwendung der Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22.05.2000 , a. a. O. richten, kann eine AdV gewährt werden. Einspruchsverfahren gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000, die sich auf die o. a. Revisionsverfahren stützen, ruhen gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.
Zwischenzeitlich sind beim Finanzgericht Düsseldorf auch für Veranlagungszeiträume ab 2001 mehrere Klageverfahren (Az.: 10 K 296/03 F, 11 K 4659/03 F, 10 K 6576/03 E) anhängig, die sich gegen die Anwendung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2001) richten. Einspruchsverfahren gegen Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2001 können nunmehr mit Zustimmung des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 EStG ruhen gelassen werden. AdV ist nicht zu gewähren.
YAAAB-17564
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