Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85801_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-22 04:29:05
Document Index: 372676142

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 64', '§ 98', '§ 58', '§ 102', '§ 4', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 102', '§ 36', '§ 36', '§ 134', '§ 37', '§ 20', '§ 134', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 36', '§ 37', '§ 45', '§ 59', '§ 62', '§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 45', '§ 20', '§ 99', '§ 45', '§ 5', '§ 134', '§ 45', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167597/9/Kei/Bb/AK
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VwSen-167597/9/Kei/Bb/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, x, datiert mit dem 14. Jänner 2012 (gemeint wohl: 14. Jänner 2013), gegen die Tatvorwürfe 1), 2), 3), 5), 6) und 7) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Linz-Linz vom 31. Dezember 2012, GZ VerkR96-39170-2011/Pm/Pos, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) und dem Führerscheingesetz 1997 (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2013, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insofern stattgegeben, als die Tatvorwürfe 1), 2), 5), 6) und 7) des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben werden und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich jeweils eingestellt wird.
Hinsichtlich Tatvorwurf 3) wird die Berufung abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat hinsichtlich der Tatvorwürfe 1), 2), 5), 6) und 7) keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.
Bezüglich Tatvorwurf 3) hat der Berufungswerber zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 10 Euro zu bezahlen.
§§ 24, 51, 51e, 19 und 45 Abs.1 Z1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: §§ 64 Abs.1 und 2, 65 und 66 Abs.1 VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 31. Dezember 2012, GZ VerkR96-39170-2011/Pm/Pos, wurde x (der Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach 1) § 98 Abs.1 KFG iVm § 58 Abs.2 KDV, 2) und 3) je § 102 Abs.1 iVm § 4 Abs.2 KFG, 5) § 37 Abs.1 iVm § 1 Abs.3 und § 2 Abs.1 Z1 FSG, 6) § 102 Abs.1 iVm § 36 lit.a KFG und 7) § 36 lit.d KFG schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen in der Höhe von 1) bis 3) gemäß § 134 Abs.1 KFG jeweils 40 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 24 Stunden), 5) gemäß § 37 Abs.1 iVm § 20 VStG 181 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden), 6) und 7) gemäß § 134 Abs.1 KFG jeweils 40 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 24 Stunden), verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe 38,10 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegen folgende Tatvorwürfe zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"1) Sie haben als Lenker die für Motorfahrräder festgesetzte Bauartgeschwindigkeit von 45 km/h um 19 km/h überschritten. Die Überschreitung wurde mittels Lasermessung festgestellt.
2) Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des Motorfahrrad maßgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass folgende nicht typisierte Teile angebracht waren. Linker Spiegel, Marke unbekannt, ohne Prüfzeichen.
3) Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des Motorfahrrad maßgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass folgende nicht typisierte Teile angebracht waren: Blaue Neonröhren unter dem Sitz, die fest mit dem Rahmen verbunden sind und dessen Schalter bei den Armaturen verbaut ist.
5) Sie haben das angeführte Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl Sie nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für Motorräder waren.
6) Sie haben als Lenker das angeführte Kraftrad verwendet, obwohl mit dem als Motorfahrrad zugelassenen Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 64 km/h erreicht werden konnte. Die Geschwindigkeit wurde mittels Lasermessung festgestellt. Gegenständliches Fahrzeug gilt daher nicht mehr als Motorfahrrad und ist daher nicht richtig zum Verkehr zugelassen.
7) Sie haben als Lenker das angeführte Kraftrad verwendet, obwohl mit dem als Motorfahrrad zugelassenen Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 64 km/h erreicht werden konnte. Die Geschwindigkeit wurde mittels Lasermessung festgestellt. Gegenständliches Fahrzeug gilt daher nicht mehr als Motorfahrrad, sondern als Kleinmotorrad und bestand daher keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung.
Tatort: Gemeinde x, auf Höhe x, in Fahrtrichtung Kreisverkehr x.
Tatzeit: 09.05.2011, 16:20 Uhr.
Kennzeichen x, Kleinkraftrad (Mofa) einspurig, x, mehrfärbig.“
2. Gegen die Tatvorwürfe 1), 2), 3), 5), 6) und 7) des Straferkenntnisses, das dem Bw nachweislich am 11. Jänner 2013 zugestellt wurde, richtet sich seine rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2012 (gemeint wohl: 14. Jänner 2013) – eingebrachte Berufung. Tatvorwurf 4) des Straferkenntnisses blieb durch den Bw ausdrücklich unangefochten.
Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Bw in verfahrensrelevanter Hinsicht im Wesentlichen vor, dass er keine technischen Veränderungen bei diesem fabrikneuen Moped durchgeführt habe und daher darauf vertrauen habe dürfen, dass es sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Insofern seien ihm alle mit der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit von 64 km/h in Zusammenhang stehenden Delikte nach dem KFG subjektiv nicht vorwerfbar.
Der montierte Rückspiegel habe weder ein eingeschränktes Sichtfeld noch andere Nachteile gegenüber dem Originalspiegel aufgewiesen und die von ihm angebrachten blauen Neonröhren seien nie Betrieb gewesen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 30. Jänner 2013, GZ VerKR96-39170-2011/Pm/Pos, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2013.
An der mündlichen Verhandlung haben der Bw, x, wohnhaft in x als Berater des Bw, die Zeugen x von der Polizeiinspektion x und x von der Polizeiinspektion x und der Amtssachverständige für Verkehrstechnik x teilgenommen. Der Bw und die geladenen Zeugen wurden zum Sachverhalt gehört und befragt, und der Amtssachverständige erstattete im Anschluss ein verkehrstechnisches Gutachten. Ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde hat an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
Der Bw lenkte am 9. Mai 2011 um 16.20 Uhr das Motorfahrrad mit dem Kennzeichen x im Ortsgebiet von x, in Fahrtrichtung Kreisverkehr x. Auf Höhe x wurde das von ihm gelenkte Kleinkraftrad durch das Straßenaufsichtsorgan x der Polizeiinspektion x einer Geschwindigkeitsmessung unterzogen, welche nach Abzug der entsprechenden Messtoleranz eine tatsächliche Fahrgeschwindigkeit von 64 km/h ergab (gemessene Geschwindigkeit 67 km/h). Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch eine sogenannte Lasermessung mittels geeichtem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Type LTI 20.20 TS/KM-E, Messgerät Nr. 5678.
Bei der Anhaltung und nachfolgenden Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurde festgestellt, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug als Motorfahrrad zugelassen und haftpflichtversichert und der Bw nicht im Besitz einer Lenkberechtigung für Motorräder war. Der Berufungswerber war zum damaligen Zeitpunkt Besitzer eines Mopedausweises, ausgestellt am 3. April 2011, unter GZ 0957217.
Des Weiteren stellten die Polizeibeamten fest, dass am Kraftrad links ein Spiegel ohne Prüfzeichen und unter dem Sitz blaue Neonröhren, die fest mit dem Rahmen verbunden und deren Schalter bei den Armaturen verbaut war, montiert waren. Die Montage erfolgte eigens durch den Bw.
Der die Messung durchführende Polizeibeamte gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Lasermessung zeugenschaftlich befragt an, dass er die vor Beginn der Messungen vorgeschriebene Zielerfassungskontrolle und die Null-Messung von seinem damaligen Standpunkt aus auf ein Ziel, dass sich in einem Abstand von 15 bis 20 Meter oder vielleicht 50 Meter befunden habe, durchgeführt habe.
Das Gutachten des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik zur gegenständlichen Geschwindigkeitsmessung ergab, dass entsprechend den Verwendungsbestimmungen die Mindestentfernung für die Null-Messung und die Zielerfassungskontrolle zumindest 80 Meter betragen müsse. Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Messbeamten seien die Zielerfassungskontrolle und die Null-Messung jedoch nicht entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt. Nach den Eich- und Verwendungsbestimmungen dürfe aus technischer Sicht nur dann von einer korrekten Messung ausgegangen werden, wenn die Verwendungsbestimmungen eingehalten wurden. Im Hinblick auf die Angaben des messenden Beamten sei im konkreten Fall nicht zwingend davon auszugehen.
Im Hinblick auf den montierten Außenspiegel stellte der Sachverständige fest, dass bei diesem Spiegel kein E-Prüfzeichen festgestellt worden sei. Entsprechend der Baurichtlinie 97/24/EWG sei aber ein derartiger Prüfungsnachweis durch ein Prüfzeichen vorgeschrieben, wobei dieses Zeichen dauerhaft und gut lesbar angebracht werden müsse. Dass dieses Prüfzeichen entweder im Plastikkörper der Rückwand des Spiegels miteingegossen oder eingestampft, oder dass das Prüfzeichen über ein Pickerl am Rückspiegel verklebt werde, sei nach der Baurichtlinie zulässig. Falls das Pickerl aufgeklebt worden sei, so sei – wie die praktische Erfahrung gezeigt habe - immer wieder festzustellen, dass derartige Pickerl im Zuge der Benützung, speziell z. B. bei Waschanlagen udgl. verloren gehen. Die Möglichkeit, dass es sich daher gegenständlich um einen typengeprüften Spiegel handelt, bei welchem das Pickerl auf dem Typenprüfnachweis gestanden sei, verloren gegangen sei, bestehe im konkreten Fall bzw. könne aus technischer Sicht nicht ausgeschlossen werden.
Zu den montierten blauen Neonröhren wurde amtssachverständig ausgeführt, dass die Anbringung dieser Neonröhren nicht zulässig sei, da es sich dabei um nicht typengeprüfte Bauteile handle. Nach den Erläuterungen des Sachverständigen spielt es dabei keine Rolle, ob die Röhren während der Fahrt in Betrieb sind oder nicht. Nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz sei „blaues Licht“ bei Kraftfahrzeugen aller Art – ausgenommen Einsatzfahrzeugen - unzulässig.
4.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat erachtet die gutachtlichen Erläuterungen und fachlichen Darstellungen des Sachverständigen für Verkehrstechnik als schlüssig und nachvollziehbar. Der Bw hat dagegen keine Einwände erhoben; die Erläuterungen sind daher als beweiskräftig anzusehen und können der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
5.1. Gemäß § 2 Abs.1 Z14 KFG gilt als Motorfahrrad ein Kraftrad mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ hat (Kleinkraftrad iSd Richtlinie 2002/24/EG).
Als Bauartgeschwindigkeit gilt gemäß § 2 Abs.1 Z37a KFG jene Geschwindigkeit, hinsichtlich der auf Grund der Bauart des Fahrzeuges dauernd gewährleistet ist, dass sie auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann.
Gemäß § 4 Abs.2 erster Satz KFG müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen.
Gemäß § 36 KFG dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden,
a) wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden, ...
b) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht.
Gemäß § 102 Abs.1 erster Satz KFG darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.
Gemäß § 1 Abs.3 erster Satz FSG ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers, ausgenommen in den Fällen des Abs.5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (§ 2), in die das Kraftfahrzeug fällt.
5.2.1. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hat in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung ergeben, dass der mittels Lasermessgerät der Type LTI 20.20 TS/KM-E mit der Messgerät Nr. 5678 festgestellte Geschwindigkeitswert in Frage zu stellen ist, da die vor der Inbetriebnahme erforderliche Zielerfassungskontrolle und die sogenannte Null-Messung nicht in der nach der Bedienungsanleitung bzw. den Verwendungsbestimmungen des gegenständlichen Geschwindigkeitsmessgerätes erforderlichen Entfernung von zumindest 80 Meter durchgeführt wurde, sondern in einer Entfernung von bloß 15 bis 20 Meter bzw. maximal 50 Meter. Entsprechend den Erläuterungen des Amtssachverständigen kann aus technischer Sicht diesfalls nicht von einer korrekten Messung ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes kann nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit bewiesen werden, dass beim gegenständlichen Kraftfahrzeug zur Tatzeit die Bauartgeschwindigkeit tatsächlich mehr als 45 km/h betrug. Es kann daher auch nicht festgestellt werden, ob es sich um ein Motorrad im Sinne der Bestimmungen des KFG gehandelt hat, sodass im Zweifel zu Gunsten des Bw zu entscheiden war und es war der Berufung gegen Tatvorwurf 1), 5), 6) und 7) stattzugeben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 45 Abs.1 Z1 VStG einzustellen.
Tatvorwurf 4) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses (Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs.2 iVm § 99 Abs.3 lit.a StVO) hat der Bw in seinem Berufungsschriftsatz ausdrücklich nicht angefochten, sodass es dem Oö. Verwaltungssenat verwehrt ist, darüber zu entscheiden. Dieser Spruchpunkt ist – mangels Anfechtung – in Rechtskraft erwachsen.
5.2.2. Bezüglich des montierten Außenspiegels am Motorfahrrad ist aus technischer Sicht nicht auszuschließen, dass es sich dabei um einen typengeprüften Spiegel handelt. Es ist damit auch nicht erwiesen, dass der Bw zur gegenständlichen Tatzeit einen nicht typisierten Spiegel an seinem Motorfahrrad angebracht hatte. Aus diesem Grund war daher auch der Berufung gegen Tatvorwurf 2) stattzugeben und das Verfahren gemäß § 45 Abs.1 Z1 VStG zur Einstellung zu bringen.
5.2.3. Die Montage von blauen Neonröhren an Motorfahrrädern ist nach den schlüssigen Erläuterungen des Sachverständigen unabhängig davon ob diese eingeschaltet werden oder nicht unzulässig, da es hiebei um nicht typengeprüfte Bauteile handelt. In Anbetracht dessen ist der objektive Tatbestand der dem Bw unter Tatvorwurf 3) vorgeworfenen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
Zum Verschulden ist anzumerken, dass vom Inhaber eines Mopedausweises und Teilnehmer am Straßenverkehr durchaus zu erwarten ist, dass er vor der Anbringung von zusätzlichen Teilen an seinem Kraftfahrzeug entsprechende Erkundigungen über die Zulässigkeit seines Vorhabens einholt. Das Verfahren hat damit keine Umstände hervorgebracht, welche das Verschulden des Bw an dieser Übertretung hätten ausschließen können, sodass gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Es wurde damit diese Übertretung auch in subjektiver Hinsicht begangen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 134 Abs.1 KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt.
Der Bw hat nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung als HTL-Schüler ein monatliches Taschengeld in der Höhe von maximal 50 Euro, er hat keine Sorgepflichte und er hat kein Vermögen. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land – zu werten, als straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
Auch wenn die finanziellen Verhältnisse des Bw als eingeschränkt anzusehen sind, muss ihm dennoch zugemutet werden, die im ganz untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens angesiedelte und angemessene Geldstrafe in der Höhe von 40 Euro zu begleichen. Die Geldstrafe erscheint jedenfalls erforderlich, um ihn auf den Unrechtsgehalt der begangenen Übertretung hinzuweisen und ihn künftighin von ähnlichen Verstößen abzuhalten.
Eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe war daher aus den dargestellten Gründen nicht in Erwägung zu ziehen. Auch ein Absehen von der Bestrafung und Erteilung einer Ermahnung im Sinne des nunmehrigen § 45 Abs.1 Z4 VStG (VStG-Novelle, BGBl. I Nr. 33/2013, Inkrafttretedatum 1. Juli 2013) kam nicht in Betracht, da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Bw nicht als gering zu werten sind.
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es wird auf die BGBl. I. Nr. 33/2013 erfolgte Änderung des § 64 VStG hingewiesen.