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Timestamp: 2016-09-28 13:40:28
Document Index: 34200433

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_407/2015 � � Urteil vom 22. April 2016
vertreten durch Advokat J�rg Tschopp, und dieser substituiert durch MLaw Marco Gasser,
A.________, zuletzt zwischen Dezember 1999 und Juli 2008 als Lagermitarbeiter bei der Firma B.________ t�tig, meldete sich im September 2008 unter Hinweis auf diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft f�hrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin�re Begutachtung bei den Dres. med. C.________, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 14. Juli 2009) und wies das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 2. Februar 2011 ab. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. August 2011 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle veranlasste insbesondere das bidisziplin�re (rheumatologisch-psychiatrische) Verlaufsgutachten der Dres. med. C.________ und med. D.________ vom 23. Juli 2012 und sprach A.________ nach entsprechendem Vorbescheid vom 2. November 2012 mit Verf�gung vom 17. April 2014 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung vom 1. Juni 2010 bis zum 28. Februar 2011 zu.
Dagegen erhob A.________ am 22. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Die IV-Stelle beantragte vorerst Abweisung der Beschwerde, dann im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die lite pendente Wiedererw�gung der Verf�gung vom 17. April 2014 in dem Sinne, dass diese aufzuheben und die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen sei. Mit Entscheid vom 12. M�rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 17. April 2014. Die Sache sei zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz mass dem Gutachten der Dres. med. C.________ und med. D.________ vom 14. Juli 2009 sowie deren Verlaufsgutachten vom 23. Juli 2012 Beweiskraft zu und stellte gest�tzt darauf fest, dem Beschwerdef�hrer sei ab dem 25. November 2010 die Aus�bung einer k�rperlich leichten T�tigkeit ohne Zwangshaltung der Halswirbels�ule, ohne ausdauernde Arbeit mit dem rechten Arm �ber Schulterh�he und in idealen Luftverh�ltnissen in einem Pensum von 80 % zumutbar. In Bezug auf die im Zeitraum zwischen dem Verlaufsgutachten vom 23. Juli 2012 und dem Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 17. April 2014 erstellten medizinischen Berichte stellte das kantonale Gericht zudem fest, diese verm�chten keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes darzutun. Schliesslich verneinte die Vorinstanz auch die Notwendigkeit weiterer - insbesondere neurologischer - Abkl�rungen und best�tigte die mit Verf�gung vom 17. April 2014 von der Verwaltung zugesprochene befristete ganze Rente der Invalidenversicherung f�r den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 28. Februar 2011.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Beweistauglichkeit der bidisziplin�ren Gutachten der Dres. med. C.________ und med. D.________ nicht. Er r�gt indessen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, weil sowohl IV-Stelle wie Vorinstanz eine seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes (insbesondere eine Diskushernie L3/4 mit Kontakt zur Nervenwurzel) nicht weiter abgekl�rt und - entgegen fach�rztlicher Empfehlung - auf die Durchf�hrung einer neurologischen Begutachtung verzichtet h�tten. Das kantonale Gericht habe den Sachverhalt aufgrund eines Gutachtens beurteilt, welches beinahe zwei Jahre vor Verf�gungserlass erstellt worden sei; der Entscheid beruhe daher auf einer ungen�genden Entscheidgrundlage.
3.1.�Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweisw�rdigung auf. F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen den Versicherungstr�ger oder das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile 8C_1021/2009 vom 3. November 2010 E. 4.2, 8C_101/2010 vom 3. Mai 2010 E. 4.1 und 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1).
3.2.�Das kantonale Gericht zitierte im angefochtenen Entscheid aus den medizinischen Berichten, die im Nachgang zur bidisziplin�ren Verlaufsbegutachtung vom 23. Juli 2012 erstellt worden waren und aus denen eine �nderung des Gesundheitszustandes hervorging, die zur Vervollst�ndigung der beweism�ssigen Entscheidgrundlage mindestens einer R�ckfrage an die Gutachter bedurft h�tte.
3.2.1.�Insbesondere hatten sowohl der Neurologe Dr. med. E.________ (Bericht der Klinik F.________ vom 15. Dezember 2012) wie auch der Neurochirurge Dr. med. G.________ (Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Universit�tsspitals H.________ vom 21. Januar 2013) aufgrund bestehender neurologischer Ausf�lle mit mittelgradigen bis deutlich ausgepr�gten Befunden die Durchf�hrung einer neurologischen Begutachtung empfohlen. Trotz dieser fach�rztlichen Empfehlungen verneinte die Vorinstanz den Bedarf weiterer Abkl�rungen einzig mit dem Hinweis, es seien von solchen unter den vorliegenden Umst�nden allenfalls neue Aufschl�sse bez�glich der Behandlungsmethode zu erwarten, nicht jedoch bez�glich der Leistungsf�higkeit im Erwerb. Worauf die Vorinstanz diese Annahme st�tzte, bleibt indessen im Dunkeln.
3.2.2.�Die Radiologin Dr. med. I.________ diagnostizierte anl�sslich einer MRI-Untersuchung der LWS im Mai 2013 einen - im Vergleich zu der rheumatologischen Expertise des Dr. med. C.________ vom 23. Juli 2012 bzw. zu der zugrunde liegenden MRI-Untersuchung vom Oktober 2010 - neuen Bandscheibenvorfall rechts mediolateral im Segment L3/4, welcher im rechten Neuroforamen Kontakt zur rechten Nervenwurzel gewinne. Des Weiteren bejahte sie bez�glich der bekannten Diskushernie L4/5 einen im Rahmen der MRI-Untersuchung vom Oktober 2010 noch verneinten Kontakt zur Nervenwurzel L5. Die Vorinstanz ging diesen ausgewiesenen Verschlechterungen des Gesundheitszustands mit der Begr�ndung nicht nach, Dr. med. C.________ sei als Rheumatologe bei der bekannten R�ckenproblematik durchaus f�hig gewesen, sich �ber die Einschr�nkungen in einer Erwerbst�tigkeit auszusprechen. Diese Begr�ndung verf�ngt nicht, beschlagen die im Rahmen der MRI-Untersuchung vom Mai 2013 neu gewonnenen Erkenntnisse doch nicht die Beweistauglichkeit der rheumatologischen Expertisen des Dr. med. C.________ bzw. dessen fachliche Kompetenz als Rheumatologe, sondern einzig die Frage einer seit seiner Verlaufsbegutachtung vom 23. Juli 2012 eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterung.
3.3.�Der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers ist somit unvollst�ndig erhoben. Die IV-Stelle, welche im �brigen im vorinstanzlichen Verfahren replicando ebenfalls eine R�ckweisung beantragt hatte und an welche die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und Neubeurteilung zur�ckzuweisen ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), wird die bisher vers�umten Abkl�rungen nachzuholen haben.
Bei diesem Verfahrensausgang er�brigen sich Weiterungen zur R�ge des Beschwerdef�hrers, Verwaltung und Vorinstanz h�tten seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt, weil sie Berichte der behandelnden �rzte nicht geh�rt h�tten und er seine neuen Beschwerden keinem medizinischen Sachverst�ndigen habe vortragen k�nnen.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Dementsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).�
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 12. M�rz 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 17. April 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.