Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_8/BGBLA_2009_I_8.html
Timestamp: 2017-04-29 15:34:06
Document Index: 343736276

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 25', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 43', '§ 25', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 43', '§ 55']

Ausgegeben am 23. Februar 2009
8. Bundesgesetz:Änderung des Mediengesetzes
(NR: GP XXIV RV 20 AB 41 S. 11. BR: AB 8044 S. 765.)
8. Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird
1. Die Bezeichnung „Artikel I“ entfällt.
2. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:
„Medieninhalte“: Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild, die in einem Medium enthalten sind;“
3. § 25 Abs. 5 lautet:
„(5) Für ein Medium im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 5a lit b und c, das keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben sind. Abs. 3 und 4 finden auf solche Medien keine Anwendung.“
4. Nach § 43a werden folgende §§ 43b und 43c samt Überschriften eingefügt:
„Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien
1.unter einer „.at“-Domain abrufbar sind oder
2.einen inhaltlichen Bezug zu Österreich aufweisen.
1.einer Zugangskontrolle im Sinne des Zugangskontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2000 unterliegt, oder
2.sich seiner Art nach an die Allgemeinheit richtet und einer sonstigen Zugangsbeschränkung unterliegt, die von einer Zugangskontrolle nur dadurch abweicht, dass das Medium auch ohne Entrichtung eines Entgelts zugänglich ist, oder
3.zwar keiner Zugangskontrolle oder sonstigen Zugangsbeschränkung unterliegt, aber aus technischen Gründen dessen Inhalte von der Österreichischen Nationalbibliothek nicht auf Grund von Abs. 2 gesammelt werden können.
1.die in identischer oder weitgehend identischer Form bereits im Rahmen eines Medienwerks, das der Anbietungs- und Ablieferungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegt, abgeliefert werden, oder
2.die überwiegend aus Darbietungen in Ton oder Laufbildern bestehen, oder
3.von Medien, die die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 erster Satz erfüllen, oder
4.an deren bibliothekarischer Bewahrung kein wissenschaftliches, kulturelles oder sonstiges öffentliches Interesse besteht.
1.die Ablieferung, Speicherung oder Bewahrung der Medieninhalte mit den verfügbaren technischen Mitteln nicht mit angemessenem Aufwand durchgeführt werden könnten, oder
2.die ihr aufgrund der Ablieferung, Sammlung oder Bewahrung entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum bibliothekarischen Wert des betroffenen Medieninhalts stehen.
1.Medieninhalte, die gemäß Abs. 1 oder 2 gesammelt oder gemäß Abs. 3 abgeliefert wurden der Administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes und der Parlamentsbibliothek;
2.Medieninhalte, die gemäß Abs. 1 gesammelt wurden dem Österreichischen Staatsarchiv und den durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- und Landesbibliotheken;
3.Medieninhalte, die gemäß Abs. 2 gesammelt oder gemäß Abs. 3 abgeliefert wurden den durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- und Landesbibliotheken, wenn der Medieninhaber des betroffenen Mediums seinen Sitz im regionalen Wirkungsbereich der betreffenden Bibliothek hat;
4.Medieninhalte, die gemäß Abs. 2 gesammelt oder gemäß Abs. 3 abgeliefert wurden dem Österreichischen Staatsarchiv, wenn diese Medieninhalte unter einer „.gv.at“-Domain abrufbar sind oder der Bund Medieninhaber des betroffenen Mediums ist.
(5) Die Österreichische Nationalbibliothek und die in § 43b Abs. 7 genannten Bibliotheken haben alle nötigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit und Integrität der gesammelten oder der abgelieferten Medieninhalte zu gewährleisten und eine Verwendung der Medieninhalte zu verhindern, die den Bestimmungen dieses Paragraphen zuwiderläuft. Sie haben die ablieferungspflichtigen Medieninhaber auf deren Verlangen über die getroffenen Vorkehrungen in Kenntnis zu setzen. Im Falle eines begründeten Verdachts der ungesetzlichen Verwendung gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte haben die Österreichische Nationalbibliothek und die in § 43b Abs. 7 genannten Bibliotheken dem betroffenen Medieninhaber Einblick in die Prozesse der Speicherung, Übermittlung und Nutzung der Daten zu gewähren.“
5. Nach § 44 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Ablieferungspflicht nach § 43b Abs. 3 hat der Medieninhaber binnen eines Monats nach Aufforderung durch die Österreichische Nationalbibliothek nachzukommen. Ist die Ablieferung mit besonderer technischer Komplexität verbunden, hat der Medieninhaber die Österreichische Nationalbibliothek vor Ablauf dieser Frist davon zu verständigen. Durch eine solche Verständigung verlängert sich die Frist zur Ablieferung um einen weiteren Monat.“
6. Dem § 44 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:
„(5) Übersteigen die dem Medieninhaber anlässlich der erstmaligen Ablieferung von Medieninhalten eines periodischen elektronischen Mediums gemäß § 43b Abs. 3 entstehenden einmaligen unvermeidlichen Kosten für erforderliche Aufwendungen, insbesondere solche für die Bereitstellung der Daten, für die Umwandlung der Daten in ein anderes Format oder für die Einrichtung einer Schnittstelle den Betrag von 250 Euro, so hat der Medieninhaber, bevor er Schritte zur Ablieferung von Medieninhalten setzt, die Österreichische Nationalbibliothek darüber zu verständigen. Eine Ablieferung hat in diesem Fall nur zu erfolgen, wenn die Österreichische Nationalbibliothek ihre Aufforderung wiederholt. In diesem Fall hat die Österreichische Nationalbibliothek den diesen Betrag übersteigenden Anteil zu tragen. Wenn die Österreichische Nationalbibliothek in späterer Folge die Ablieferung weiterer Medieninhalte vom selben Medieninhaber verlangt, so hat sie nur die dadurch entstehenden, technisch unvermeidlichen zusätzlichen Kosten zu tragen, soweit diese den genannten Betrag überschreiten.
1.das der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ohne Erwerbsabsicht und ohne Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit betrieben wird, oder
2.dessen Medieninhaber seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung aufgenommen hat,
(8) Der Kostenersatzanspruch gemäß Abs. 5, 6 und 7 ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.“
7. In § 45 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bibliotheksstücke“ die Wortfolge „oder Medieninhalte gemäß § 43b“ eingefügt; die Wortfolge „dem nach § 43 oder § 43a dazu Verpflichteten“ wird durch die Wortfolge „dem nach § 43, § 43a oder § 43b dazu Verpflichteten“ ersetzt.
8. In § 45 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 43 oder § 43a“durch den Ausdruck„§ 43, § 43a oder aufgrund eines nach Abs. 1 erlassenen Bescheides“ ersetzt.
9. Dem § 45 werden folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:
„(3) Wenn eine Bibliothek eine Sammlung nach § 43b Abs. 1 oder 2 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen durchführt oder den Ausschluss von der Benutzung oder die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 43d gegenüber den Bibliotheksbenutzern nicht durchsetzt, so ist sie von der nach dem Sitz der Bibliothek örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.
(4) Eine Strafbarkeit nach Abs. 2 oder 3 besteht nicht, wenn die Tat mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.“
10. § 49 lautet:
§ 49. Wer der Bestimmung des § 47 oder einer Verordnung nach § 48 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.“
„Die §§ 1, 23, 28 bis 42, 43 Abs. 4, 47 Abs. 1 und 2, 48, 49, im Falle der Z 3 dieser Bestimmung auch § 43b Abs. 1, 2 und 7 sowie im Falle der Z 4 dieser Bestimmung auch § 25 Abs. 5, nicht aber die anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sind auch anzuwenden auf“
12. Vor Artikel II werden die Bezeichnung „Zehnter Abschnitt“ und die Überschrift „Schlussbestimmungen“ eingefügt.
13. Die Bezeichnung „Artikel II“ entfällt. Der bisherige Text des Artikel II samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 52.“
14. Die Bezeichnung „Artikel V“ und die Überschrift „Inkrafttreten“ entfallen. Der bisherige Text des Artikels V erhält die Bezeichnung „§ 53.“§ 53 erhält die Überschrift„Inkrafttreten der Stammfassung“.
15. Die Bezeichnung „Artikel VI“ entfällt. Der bisherige Text des Artikels VI samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 54.“
16. Die Bezeichnung „Artikel VIa“ und die Überschrift „Schlussbestimmungen zu Novellen“ entfallen. Der bisherige Text des Artikels VIa erhält die Bezeichnung „§ 55.“§ 55 erhält die Überschrift„Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000“.
17. Dem § 55 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die §§ 1, 43b, 43c, 43d, 44, 45, 50, 52, 53, 54, 55, 56 und 57 samt den dazu gehörigen Überschriften und Zwischenbezeichnungen in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 8/2009 treten mit 1. März 2009 in Kraft.“
18. Die Bezeichnung „Artikel VIb“ entfällt. Der bisherige Text des Artikels VIb samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 56“
19. Dem § 56 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Verordnungen auf Grund des § 43b in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 8/2009 können bereits von dem der Kundmachung der Novelle folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem in § 55 Abs. 6 bezeichneten Tag in Kraft treten.“
20. Artikel VII samt Überschrift entfällt.