Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112509
Timestamp: 2018-07-17 11:32:48
Document Index: 393605783

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 123', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 9', '§ 20', '§ 123', '§ 79']

1. Haftung2. Buchhalter betraut3. Überwachungsverschulden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7104988/2015
2. Buchhalter betraut
3. Überwachungsverschulden
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache P., (Bf.)vertreten durch Mag. Martin Kranich Rechtsanwalt, Hutweidengasse 22/Top4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 24.7.2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29.6.2015 zu Recht erkannt:
Mit Haftungsbescheid vom wurde der Bf. gemäß §§ 9, 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma E.CoKG, im Ausmaß von 61.346,67 Euro in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.
Umsatzsteuer 09/2013 3.896,30
Umsatzsteuer 10/2013 4.259,26
Umsatzsteuer 11/2013 5.062,75
Umsatzsteuer 12/2013 10.667,60
Umsatzsteuer 01/2014 5.727,98
Umsatzsteuer 02/2014 2.950,50
Umsatzsteuer 03/2014 6.796,87
Umsatzsteuer 04/2014 1.412,20
Umsatzsteuer 05/2014 208,37
Umsatzsteuer 06/2014 12,17
Lohnsteuer 2011 28,85
Lohnsteuer 2012 1.727,41
Lohnsteuer 2013 9.036,34
Lohnsteuer 02/2014 146,80
Lohnsteuer 03/2014 228,19
Lohnsteuer 04/2014 293,63
Lohnsteuer 05/2014 531,61
Lohnsteuer 06/2014 358,94
Dienstgeberbeitrag 2011 239,70
Dienstgeberbeitrag 2012 2.165,90
Dienstgeberbeitrag 2013 3.566,57
Dienstgeberbeitrag 02/2014 184,22
Dienstgeberbeitrag 03/2014 226,29
Dienstgeberbeitrag 04/2014 265,49
Dienstgeberbeitrag 05/2014 343,34
Dienstgeberbeitrag 06/2014 277,66
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 44,41
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 211,77
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 348,73
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2014 18,01
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2014 22,13
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2014 25,96
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2014 33,57
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2014 27,15
Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch
sie vertretenen Abgabenpﬂichtigen, für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die
eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung
juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen
Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen.
Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie
Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen nur dann zur Haftungsinanspruchnahme, wenn die Verletzung schuldhaft erfolgte.
Eine bestimmte Schuldform ist hiefür nicht erforderlich (2.8. VwGH 22.2.2000,
96/14/0158; VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040).
Es reicht leichte Fahrlässigkeit aus.
Die genannten Beträge sind bei der E.CoKG als uneinbringlich anzusehen. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus, dass mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 2015 das Konkursverfahren gemäß § 123 lO mangels kostendeckendem Vermögen rechtskräftig mit Datum2015 aufgehoben wurde. Die rechtskräftige Bestätigung des Konkursverfahrens des Primärschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (z.B. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0137; VwGH 21.2.2005, 2001/17/0075).
Der Geschäftsführer haftet für die nicht entrichtete Umsatzsteuer der Gesellschaft auch
dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass
er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Unterbleibt der Nachweis, können ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze
vorgeschrieben werden (VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048).
Wurden unbestritten erzielte Einnahmen nicht zumindest anteilsmäßig auch zur
Abstattung der Abgabenschuldigkeiten herangezogen, kann von einer die Haftung
auslösenden Benachteiligung des Abgabengläubigers ausgegangen werden.
Die Haftung erfährt dann eine Einschränkung auf den Benachteiligungsbetrag, wenn der Haftende den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer
gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (ohne diesen
Nachweis haftet er für den Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen
Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt auch für
Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich waren
(Barzahlung von Wirtschaftsgütern, Zug um Zug Geschäfte).
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108).
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für Abfuhrabgaben, nämlich für die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2 2000 95/15/0046), Beträge gemäß § 99 EStG 1988 und hier die Lohnsteuer.
Der Geschäftsführer haftet für die nicht entrichtete Lohnsteuer, weil diesfalls nur eine vom Arbeitnehmer geschuldete Abgabe einzubehalten und abzuführen gewesen ist.
Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen
vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlichen
zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (ä 78
Abs.3 EstG 1988). In solchen Fällen dürfen Löhne somit nicht in voller Höhe ausbezahlt
werden und sind sie (wie auch andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den
gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (vgl. 2B.
VwGH 16.2.2000, 95/15/0046).
vorzusorgen (zB. VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). lhm obliegt kein negativer Beweis,
sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen
Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 4 4 1990, 89/13/0212).
Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (§ 9 Abs. 1 BAO) (VwGH 28 6. 2012 2011/16/0126).
Die vorgelegten Unterlagen waren nicht geeignet, den Nachweis der
Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, da daraus nicht hervorgeht, in welcher Höhe
die vorhandenen Mittel zur Verfügung standen und wie sie verwendet wurden.
Als schuldhaft im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO gilt jede Form des Verschuldens. Der Grad
des Verschuldens ist irrelevant (leichteste Fahrlässigkeit genügt). Nach der
Rechtsprechung ist im Falle, dass eine Pflicht nicht erfüllt wurde, die Verschuldensvermutung gegeben.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24.7.2015 in der wir folgt ausgeführt wird:
"Der Betroffene bestreitet die Höhe der Abgabe und beantragt die Zustellung der Bescheide zu seinen Handen. Den Betroffenen trifft an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden, dies aus mehreren Gründen. Den Abgabepflichtigen trifft kein Verschulden an der Nichtabführung der Abgaben bis September 2013. Er hat die gesamte Lohnverrechnung einem professionellen und gewissenhaften Bilanzbuchhalter überlassen und in der Zeit, während er selbst die Geschäfte der E.CoKG geführt hat, alle laufenden Abgaben zeitgerecht abgeführt.
Beweis: PV, O.S.
Der Abgabenpﬂichtige hat im September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen Mitarbeiter der E.CoKG übertragen. Er hat darauf vertraut, dass dieser das Geschäft ordnungsgemäß führen und die laufenden Abgaben entrichten werde. Da er keinen Anlass hatte an der Sorgfältigkeit des Herrn L zu zweifeln, trifft ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben.
Beweis: PV, M.L.
Der Geschäftsbetrieb und die Zahlungen wurden im Mai 2014 eingestellt. Den Abgabepﬂichtigen trifft daher keinesfalls ein Verschulden für die Abgaben aus dieser Zeit, weil auch die Löhne und Gehälter nicht ausbezahlt wurden und auch sonst keine Mittel für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung standen. Beweis: PV, M.L."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet:
"Der Bf. war ab Firmengründung vom 2008 bis zur Konkurseröffnung am 2014 eingetragener Geschäftsführer der Ltd (Company No. 1234 ), welche wiederum seit 2008 als unbeschränkt haftende Komplementärin der E.CoKG im Firmenbuch eingetragen ist. Am Datum2015 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes X das Konkursverfahren gegen die Primärschuldnerin gemäß § 123a IO, mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig aufgehoben. Seitens des Finanzamtes wurde am 26.03.2015 ein Haftungsprüfungsvorhalt mit angeschlossenen haftungsgegenständlichen Abgabenbescheiden erlassen und dieser mittels Schreiben vom 17.06.2015 dahingehend beantwortet, dass lediglich ein ärztlicher Kurzbefund übermittelt wurde. Am 29.06.2015 erließ das Finanzamt den streitgegenständlichen Haftungsbescheid. Gegen diesen Bescheid erhob die Partei das Rechtsmittel der Beschwerde.
Wie bereits im Haftungsbescheid ausgeführt, haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gemäß § 80 Abs. 1 BAO alle Pflichten zu erfüllen, die den von Ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln die sie verwalten, entrichtet werden
Inanspruchnahme des Haftenden. Im gegenständlichen Fall steht diese Uneinbringlichkeit nach Aufhebung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens betreffend die Primärschuldnerin am Datum2015 objektiv fest.
In der Beschwerde wird der Haftungsbescheid beeinsprucht und damit begründet, dass den Beschwerdeführer kein Verschulden träfe, da er die gesamte Lohnverrechnung einem professionellen und gewissenhaften Bilanzbuchhalter überlassen habe, während er selbst die Geschäfte der E.CoKG geführt habe. Im Weiteren habe er ab September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen Mitarbeiter der Firma übertragen und da es keinen Anlass gegeben habe an dessen Sorgfalt zu zweifeln, habe er darauf vertraut, dass dieser die Geschäfte ordnungsgemäß führen und die laufenden Abgaben entrichten werde. Dazu ist seitens des Finanzamtes zu entgegnen, dass der Bf. im genannten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Ltd, welche wiederum als Komplementärin der E.CoKG fungierte, gewesen ist. Ein Fall der Agendenverteilung unter mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführern liegt sohin nicht vor. Die Betrauung Dritter, wie im vorliegenden Fall die Betreuung eines Bilanzbuchhalters bzw. eines Mitarbeiters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten befreit den Geschäftsführer nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die ausschließen, dass dem Geschäftsführer Abgabenrückstände verborgen bleiben. Unterbleibt die Überwachung, liegt eine Pﬂichtverletzung des Geschäftsführers vor. Dass der Bf. dieser Überwachungspfiicht nicht nachgekommen ist, hat er selbst mit der Beschwerdeausführung, er habe sich nur um die Geschäfte der Primärschuldnerin gekümmert und ab September 2013 die gesamten Aufgaben übergeben und auf die Einhaltung der Abgabenpﬂichten vertraut, dargelegt. Zum Vorwurf, dass der Geschäftsbetrieb im Mai 2014 eingestellte und aus dieser Zeit weder Löhne und Gehälter ausbezahlt worden seien und auch sonst keine Mittel für die Entrichtung von Abgaben zur Verfügung gestanden haben, kann Folgendes ausgeführt werden: Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er für die Umsatzsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstnehmerzuschläge nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist dass die noch vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt dieser Nachweis können ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden. Es besteht somit für den Vertreter eine qualifizierte Mitwirkungspﬂicht in der Form, dass dieser im Haftungsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger ziffernmäßig darzustellen hat. Den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger fallbezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, führte der Bf. trotz Aufforderung im Haftungsvorhalt vom 26.032015, nicht aus. Das pauschale Vorbringen der Betriebseinstellung im Mai 2014 und Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern sowie fehlender Mittel für die Entrichtung von Abgaben genügt der ihm obliegenden Behauptungs- und Beweislast jedenfalls nicht. Zur Haftungsinanspruchnahme für die Lohnsteuer ist auf § 79 Abs. 1 EStG zu verweisen, demzufolge der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen Es fällt nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Es stellt somit jede Zahlung voller vereinbarter Löhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel für die darauf entfallende Lohnsteuer nicht ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar. Auch hier konnte die allgemeine Berufungseinwendung die Partei nicht entschulden. Die Behörde gelangt daher zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde davon ausgehen darf, dass seine Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.
Gehen einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Bescheide zu halten. Im Haftungsverfahren ist die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide nicht zu überprüfen.
Die Frage, ob überhaupt ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im
Haftungsverfahren nach § 9 BAO nur dann zu beantworten, wenn zuvor kein eine
Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid zur Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer ergangen ist.
Hierzu bestreitet der Beschwerdeführer allgemein die Höhe der Abgabe und beantragt die
Zustellung der Bescheide zu eigenen Handen.
Aus dem Akteninhalt kann entnommen werden, dass die bestrittenen Abgabenbescheide im Zuge des Haftungsvorhaltes gegenüber dem Beschwerdeführer ergangen sind
Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid, können solange die fälligen Abgaben dem Rechtsbestand angehören, wie dies gegenständlich der Fall ist, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben
werden Hierfür steht nur das Rechtsmittel betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung.
Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen des § 20 BAO zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen Dem Gesetzesbegriff Billigkeit‘ ist dabei berechtigtes Interesse der Partei, dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten beizumessen.
Gründe für ein Absehen von der Geltendmachung der Haftung als Ausﬂuss des Ermessens lagen im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass das Finanzamt mit Recht den
Zweckmäßigkeitsüberlegungen den Vorrang gegenüber einer allfälligen Billigkeit einräumte, da die Geltendmachung eine geeignete Maßnahme war um den Abgabenausfall zu verhindern."
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18.9.2015 mit der Beantragung der Vorlage an das Bundesﬁnanzgericht zur Entscheidung.
Am Datum2015 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes X das Konkursverfahren gegen die Primärschuldnerin gemäß § 123a IO, mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig aufgehoben.
Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien nach Aufhebung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens betreffend die Primärschuldnerin am Datum2015 objektiv fest.
Der Bf. war ab Firmengründung vom 2008 bis zur Konkurseröffnung am 2014 eingetragener Geschäftsführer der Ltd (Company No. 1234 ), welche wiederum seit 2008 als unbeschränkt haftende Komplementärin der E.CoKG im Firmenbuch eingetragen ist.
Zur schuldhaften Pflichtverletzung ist in rechtlicher Hinsicht fallbezogen auszuführen und zum Sachverhalt festzustellen:
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 9/2013 wurde bei Fälligkeit am 15.11.2013 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 10/2013 wurde bei Fälligkeit am 16.12.2013 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 11/2013 wurde bei Fälligkeit am 15.1.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2013 wurde bereits verspätet am 20.3.2014 bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 1/2014 wurde am 17.3.2014 gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 2/2014 wurde bei Fälligkeit am 15.4.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 3/2014 wurde bei Fälligkeit am 15.5.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 4/2014 wurde bei Fälligkeit am 16.6.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet
Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 5/2014 und 6/2014 wurden wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mit je € 2.000,00 geschätzt (Bescheide vom 16.10.2014). Mit Buchungstag 27.11.2014 erfolgte eine Herabsetzung auf Zahllasten von Umsatzsteuer 05/2014 € 208,37 und Umsatzsteuer 06/2014 € 12,17.
Die Umsatzsteuervorauszahlungen wurden demnach bei Fälligkeit nicht entrichtet, damit liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Für den Zeitraum 1.1.2011 bis 9.9.2014 wurde eine Lohnsteuerprüfung abgehalten, deren Ergebnisse zu Abfuhrdifferenzen im Bericht vom 14.10.2014 festgehalten sind.
In den Prüfungszeiträumen 2011, 2012 und 2013 wurden nur für einige Monate jeweils lohnabhängige Abgaben gemeldet, für die Mehrzahl der Monate fehlte bei Fälligkeit der Abgaben nicht nur deren Zahlung, sondern auch die Meldung deren Höhe. Für die Monate 2, 3, 4 und 5/2014 wurden die Abgaben bei Fälligkeit zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet. Für den Monat 6/2014 erfolgte die Festsetzung im Zuge der Prüfung.
Am 29.7.2014 ging zuletzt eine Überweisung von € 360,08 auf dem Abgabenkonto ein.
Am 2.9.2014 hat der Bf. vor dem Landesgericht X angegeben, dass er und der gewerberechtliche Geschäftsführer nach wie vor beschäftigt seien. Im ersten Bericht des Masseverwalters vom 9.9.2014 wird festgehalten, dass die wirtschaftliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit dem Unternehmen Mitte August 2014 bereits gefehlt habe und die Tätigkeit eingestellt worden sei. Die Dienstverhältnisse seien in der Folge gelöst worden.
In der Beschwerdeschrift wird zunächst die Zustellung der bezughabenden Bescheide begehrt. Dazu ist festzuhalten, dass dem Bf. vor Erlassung des Haftungsbescheides von der Abgabenbehörde persönlich ein Haftungsprüfungsvorhalt vom 26.3.2015 zugestellt wurde und diesem Vorhalt der Lohnsteuerprüfungsbericht und die Bescheide beigelegt waren.
Mit dem Beschwerdevorbringen wendet sich der Bf. gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung indem er einerseits vorbringt, die Lohnsteuerberechnung an Professionisten vergeben zu haben und zudem im September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen namentlich genannten Mitarbeiter der E.CoKG übertragen zu haben.
Ein Nachweis dafür, dass Löhne nicht mehr ausbezahlt wurden und die den Lohnkonten zu entnehmenden Ansätze zur Berechnung des Forderungsanspruches der Abgabenbehörde unrichtig seien, wurde nicht erbracht. Aus der Aussage des Bf. vor dem Landesgericht X und dem Bericht des Massverwalters ergibt sich, dass eben noch zwei Personen bis zur Konkurseröffnung beschäftigt waren.
Der Bf. wurde durch die Abgabenbehörde zur Vorlage einer Gleichbehandlungsberechnung aufgefordert, es wurde jedoch keine Berechnung vorgelegt.
VwGH 19.11.1998, 98/15/0159, 16.9.2003, 2000/14/0106: Bei Betrauung Dritter mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten.
VwGH 26.6.2000, 95/17/0612: Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen verborgen bleiben.
Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt wurde, kann den Bf. nicht von einer Haftungsinanspruchnahme befreien, dass er die Wahrnehmung der ihn treffenden steuerlichen Belange delegiert hat, da er eine Kontrollaufgabeverpflichtung auszuüben hatte. Da Lohnabgaben über lange zeitliche Strecken weder gemeldet noch entrichtet wurden, hat er die Kontrollaufgaben nicht in dem Umfang wahrgenommen wie es seine Aufgabe gewesen wäre, da ihm Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten verborgen blieben, bzw. er diese, als für die Einteilung von Geldmitteln der Primärschuldner gesellschaftsrechtlich Alleinverantwortlicher, nicht wahrgenommen hat.
Die schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. war kausal für den Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin.
Eine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104988.2015
Findok-Nr: 112509.1, aufgenommen am: 05.01.2017 13:02:18, Dokument-ID: 25c249c2-1326-453f-91f5-95e487fc62dd, Segment-ID: 09e3e967-4969-4343-89d5-9d5269e3bdb0