Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schadenersatz-wegen-unrichtiger-betriebsrentenauskunft-338491
Timestamp: 2020-01-18 11:53:35
Document Index: 11722643

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 280', '§ 249', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 287']

Scha­den­er­satz wegen unrich­ti­ger Betriebs­ren­ten­aus­kunft | Rechtslupe
Schadenersatz wegen unrichtiger Betriebsrentenauskunft
Scha­den­er­satz wegen unrich­ti­ger Betriebs­ren­ten­aus­kunft
Der Arbeit­ge­ber haf­tet dem Arbeit­neh­mer bei unrich­ti­ger (hier: über­höh­ter) Betriebs­ren­ten­aus­kunft grund­sätz­lich nur für den ent­stan­de­nen Ver­trau­ens­scha­den (sog. nega­ti­ves Inter­es­se). Hät­te sich der Arbeit­neh­mer auch bei zutref­fen­der Betriebs­ren­ten­aus­kunft für einen vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­ginn ent­schie­den, kann kein Scha­den­er­satz wegen ent­gan­ge­ner Ver­gü­tung und Ren­ten­ab­schlä­gen bean­sprucht wer­den.
Aus der unrich­ti­gen Ren­ten­aus­kunft der Arbeit­ge­be­rin folgt kein höhe­rer Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung einer Betriebs­ren­te. Zwar hat gemäß § 4 a BetrAVG der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Fal­le des berech­tig­ten Inter­es­ses auf des­sen Ver­lan­gen schrift­lich Aus­kunft über die Höhe der zu erwar­ten­den Alters­ver­sor­gung zu ertei­len. Die­se Aus­kunft stellt jedoch weder ein abs­trak­tes noch ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­ver­spre­chen oder -aner­kennt­nis dar 1. Der Arbeit­ge­ber erteilt durch die Aus­kunft nach § 4 a BetrAVG kein eigen­stän­di­ges Ver­spre­chen oder gar Aner­kennt­nis son­dern erteilt nur eine Infor­ma­ti­on. Er hat daher bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur in der wirk­li­chen Höhe zu erbrin­gen, selbst wenn die Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der Aus­kunft feh­ler­haft zu hoch ange­setzt wur­den.
Eine unrich­ti­ge Aus­kunft des Arbeit­ge­bers über die Höhe der Betriebs­ren­te gemäß § 4 a BetrAVG, auf die der Arbeit­neh­mer bei sei­ner Ver­sor­gungs­pla­nung ver­traut, kann bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 280 BGB Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus­lö­sen. Der Anspruch ergibt sich in die­sen Fäl­len aus der Ver­let­zung der jedem Arbeits­ver­hält­nis inne­woh­nen­den Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Belan­ge und der des Betrie­bes und der Inter­es­sen der ande­ren Arbeit­neh­mer nach Treu und Glau­ben bil­li­ger­wei­se ver­langt wer­den kann. Die­se Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers gilt auch für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers 2.
Im Fal­le des Vor­lie­gens der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen haf­tet der Arbeit­ge­ber jedoch nicht auf das Erfül­lungs- son­dern nur auf das soge­nann­te nega­ti­ve Inter­es­se 3. Das bedeu­tet, dass der Arbeit­neh­mer als Scha­den­er­satz nicht ohne nähe­re Begrün­dung die feh­ler­haft zuge­sag­te Betriebs­ren­te inso­weit als Scha­den­er­satz­an­spruch gel­tend machen kann, als die tat­säch­lich zu gewäh­ren­de Betriebs­ren­te dahin­ter zurück­bleibt. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Scha­den­er­satz Ver­pflich­te­te viel­mehr den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre (soge­nann­te Natu­ral­re­sti­tu­ti­on).
Vor­lie­gend war daher zur Ermitt­lung eines mög­li­chen Scha­dens beim Arbeit­neh­mer zu prü­fen, wel­cher Zustand bestehen wür­de, wenn die Arbeit­ge­be­rin im Jahr 2004 eine kor­rek­te Ren­ten­aus­kunft gege­ben hät­te. In die­sem Fall hät­te der Arbeit­neh­mer nicht Anspruch auf Zah­lung einer monat­li­chen Betriebs­ren­te von 903,66 €. Viel­mehr hät­te der Arbeit­neh­mer – eben­so wie in Fol­ge der unrich­ti­gen Betriebs­ren­ten­aus­kunft – nur Anspruch auf Zah­lung des ihm zuste­hen­den Ren­ten­be­tra­ges von 652,81 €, der ihm aber bereits damals kor­rekt mit­ge­teilt wor­den wäre.
Es besteht daher kein Anspruch des Arbeit­neh­mers, die Dif­fe­renz zwi­schen der unrich­ti­gen und der zutref­fen­den Betriebs­ren­ten­be­rech­nung als Scha­den von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen zu kön­nen. Dass der Arbeit­neh­mer die Ren­ten­dif­fe­renz über eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung aus­ge­gli­chen hät­te, ist von ihm weder vor­ge­tra­gen wor­den noch anzu­neh­men.
Die Fra­ge, ob dem Arbeit­neh­mer durch die Beein­flus­sung sei­ner pri­va­ten Lebens­pla­nung auf­grund der unrich­ti­gen Ren­ten­aus­kunft der Arbeit­ge­be­rin über­haupt ein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den ist hängt davon ab, ob sich der Arbeit­neh­mer im Fal­le der Ertei­lung einer zutref­fen­den Aus­kunft im Jahr 2004 anders ver­hal­ten hät­te, als er es tat­säch­lich getan hat. Die Über­prü­fung die­ses alter­na­ti­ven Kau­sal­ver­laufs hängt von nicht sicher gericht­lich ermit­tel­ba­ren inne­ren Beweg­grün­den des Arbeit­neh­mers und den dar­aus fol­gen­den Wer­tun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen ab. Es ist des­halb nicht objek­tiv und auch nicht mit den pro­zes­sua­len Beweis­mit­teln sicher fest­zu­stel­len, wel­che Ent­schei­dun­gen der Arbeit­neh­mer bezüg­lich sei­ner pri­va­ten Lebens- und Ein­kom­mens­si­tua­ti­on unter die­ser ande­ren Prä­mis­se gemacht hät­te. Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat­te das Gericht daher über die Fra­ge des alter­na­ti­ven Kau­sal­ver­laufs im Anschluss an das anspruchs­be­grün­den­de Ereig­nis (feh­ler­haf­te Ren­ten­aus­kunft) unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den 4.
Das Arbeits­ge­richt geht bei der Über­zeu­gungs­bil­dung – man­gels ande­rer Anhalts­punk­te für die Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers – von einer wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei aus, die bei der Ent­schei­dung über die Fra­ge der vor­zei­ti­gen Ver­ren­tung ihre wirt­schaft­li­che monat­li­che Alters­ver­sor­gung und die durch die vor­zei­ti­ge Ver­ren­tung gewon­ne­ne erhöh­te Lebens­qua­li­tät durch feh­len­de Arbeits­ver­pflich­tung in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis brin­gen möch­te. Kon­kret sind dabei fol­gen­de Umstän­de zu berück­sich­ti­gen:
Da der Gesamt­ver­sor­gungs­be­darf eines Rent­ners wegen des Weg­falls bestimm­ter berufs­be­zo­ge­ner Auf­wen­dun­gen nied­ri­ger als 100 % des letz­ten Net­to­ein­kom­mens anzu­set­zen ist 5, wer­den als Ver­sor­gungs­be­darf über­wie­gend zwi­schen 80 und 90 % des vor der Ver­ren­tung bezo­ge­nen Net­to­ein­kom­mens ange­nom­men 6. Der Arbeit­neh­mer über­schrei­tet die­ses Ver­sor­gungs­ni­veau bereits trotz vor­zei­ti­ger Ver­ren­tung.
Es ist unter Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se beim Arbeit­neh­mer nach den Maß­stä­ben einer ver­nünf­ti­gen, aus­ge­wo­gen han­deln­den Par­tei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer von sei­nem Vor­ha­ben der vor­zei­ti­gen Ver­ren­tung Abstand genom­men hät­te, wenn ihm die zutref­fen­de Höhe der Betriebs­ren­te bekannt gewe­sen wäre: So ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer die­se finan­zi­el­len Ein­bu­ßen bewusst in Kauf genom­men hat, um bereits am 01.06.2008 die Arbeit been­den zu kön­nen. Die Ein­kom­mens­ein­bu­ßen hät­ten in glei­chem Umfang auch bei zutref­fen­der Ren­ten­aus­kunft statt­ge­fun­den. Der Arbeit­neh­mer hat vor­lie­gend auf künf­ti­ge finan­zi­el­le Zuflüs­se ver­zich­tet, um in Ruhe­stand gehen zu kön­nen. Der Zuge­winn von Frei­zeit bei Bezug lau­fen­der finan­zi­el­ler Leis­tun­gen hat auch objek­tiv einen wirt­schaft­li­chen Wert, der dem vom Arbeit­neh­mer genann­ten Betrag ent­ge­gen­zu­set­zen wäre. Es hängt nun von der Per­sön­lich­keit und den sub­jek­ti­ven Wert­vor­stel­lun­gen des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers ab, wie hoch der Wert eines Frei­zeit­ge­winns und feh­len­der Arbeits­ver­pflich­tung ein­schätzt wird. Wäh­rend nach der christ­li­chen Sozi­al­leh­re die Faul­heit (Ace­dia) eines der sie­ben Haupt­las­ter des Men­schen dar­stellt, wird von ande­ren die Arbeit in der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft als Ursa­che des geis­ti­gen Ver­kom­mens und kör­per­li­cher Ver­un­stal­tung gese­hen (Paul Lafar­gue, Das Recht auf Faul­heit, Wider­le­gung des „Rechts auf Arbeit“ von 1848, Ver­lag der Volks­buch­hand­lung 1887). Das Gericht ist unter Wür­di­gung der gesam­ten ersicht­li­chen Umstän­de davon über­zeugt, dass der Arbeit­neh­mer sich zwi­schen die­sen Extrem­po­si­tio­nen als ver­nünf­tig ein­ord­nen lässt. Für die gene­rel­le Arbeits­be­reit­schaft des Arbeit­neh­mers spricht sei­ne lang­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit. Für sein – wohl­ver­dien­tes – Ruhe­stands­be­dürf­nis die Ent­schei­dung für die vor­zei­ti­ge Ver­ren­tung zum 01.06.2008 unter – nach eige­nen Anga­ben – Ver­zicht sogar auf 30.000,00 € zu erwar­ten­de Divi­den­de.
Unter Anle­gung des Maß­sta­bes eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich und ver­nünf­tig urtei­len­den Arbeit­neh­mers mit aus­ge­wo­ge­ner „Work-Life-Balan­ce“, wie er der Arbeit­neh­mer zu sein scheint, ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fal­le einer zutref­fen­den Betriebs­ren­ten­aus­kunft durch die Beklag­te bezüg­lich des Ren­ten­ein­tritts anders ent­schie­den hät­te als er es nun­mehr getan hat. In Kennt­nis eines Ver­sor­gungs­ni­veaus von min­des­tens über 90 % des letz­ten Net­to­ein­kom­mens hät­te der Arbeit­neh­mer nach Schät­zung des Gerichts gleich­wohl den vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­ginn gewählt, für den er immer­hin bereit war, neben den für 13 Mona­te nied­ri­ge­ren Ein­künf­ten, auf 30.000,00 € Divi­den­de zu ver­zich­ten.
Das Arbeits­ge­richt ist daher zur Über­zeu­gung gelangt, dass dem Arbeit­neh­mer durch die feh­ler­haf­te Ren­ten­aus­kunft der Arbeit­ge­be­rin kein Ver­mö­gens­scha­den dahin­ge­hend ent­stan­den ist, dass er nun­mehr auf­grund der Ent­schei­dung für den vor­zei­ti­gen Ren­ten­ein­tritt weni­ger Ein­künf­te bezieht als im Fal­le der Wei­ter­ar­beit.
Arbeits­ge­richt Lör­rach, Urteil vom 11. Janu­ar 2012 – 5 Ca 115/​11
Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se –… Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des…
BAG 08.11.1983, 3 AZR 511/​81; 09.12.1997, 3 AZR 695/​96; LAG Hamm 14.03.1995, 6 Sa 1038/​94; Blomeyer/​Rolfs/​Otto, Betriebs­ren­ten­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2010, § 4 a Rdnr. 51; Förster/​Rühmann/​Cisch, Betriebs­ren­ten­ge­setz, 11. Auf­la­ge 2007, § 4 a Rdnr. 7[↩]
BAG 21.11.2000, 3 AZR 13/​00; 14.01.2009, 3 AZR 71/​07[↩]
Hess. LAG 22.08.2001, 8 Sa 146/​00; Blomeyer/​Rolfs/​Otto a.a.O., Rdnr. 52; Förster/​Rühmann/​Cisch a.a.O., bei­de mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. Zöller/​Greger § 287 ZPO, Rdnr. 3 m.w.N.; Hes­si­sches LAG a.a.O.[↩]
Förster/​Rühmann/​Cisch, a.a.O., Ein­füh­rung Rdnr. 6[↩]
eben­so Hess. LAG a.a.O.[↩]
BetriebsrenteRentenauskunft