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Timestamp: 2020-05-29 17:41:18
Document Index: 353411752

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 311', '§ 328', '§ 3', '§ 9', '§ 64', '§ 8', '§ 302', 'BGH', '§ 8', '§ 30', '§ 1', '§ 283', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 24', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 135', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 311', '§ 328', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 64', '§ 15', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 32', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 2', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 8', '§ 55', 'BGH', '§ 7', '§ 266', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 130', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 9', 'BGH', '§ 8', '§ 15']

§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 1. Patronatserklärung ggü. dem Schuldner (interne Patronatserklärung)
a) Wesen Rz. 205 Nur die harte Patronatserklärung des Patrons (häufig eines verbundenen Unternehmens im Konzern) ggü. dem Schuldner (sog. interne Patronatserklärung) kann die Überschuldung dadurch beseitigen, dass sie als für die Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehender Vermögensgegenstand des Schuldners im Überschuldungsstatus auf der Aktivseite in Höhe ihres Wer...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / IV. Rangrücktrittsvereinbarung
1. Allgemeines, Rechtsnatur und Entlastung des Überschuldungsstatus Rz. 229 Der Rangrücktritt ist eine zivilrechtliche, privatautonome, der Auslegung zugängliche schuldändernde Vereinbarung nach § 311 Abs. 1 BGB mit Begründung eines selbstständigen Rechts der Gläubiger nach § 328 Abs. 2 BGB. , Die Rangrücktrittsvereinbarung stellt keinen Forderungsverzicht dar, weil mit dies...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 2. Erforderliche Rangrücktrittstiefe
Rz. 235 Für die Rechtslage vor MoMiG war in der Literatur die für eine Entlastung des Überschuldungsstatus erforderliche Rangtiefe des Rangrücktritts umstritten.mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 2. Tatbestand, Zahlungen, Beispiele
Rz. 1577 Da die Normen (§§ 64 GmbHG, 130a, 177a HGB) ausschließlich einer gleichmäßigen und ranggerechten Befriedigung der Gläubiger in der Insolvenz gelten und in diesem Interesse Masseschmälerungen verhindern sollen, ist in der Literatur anerkannt, dass nicht nur Geldabflüsse erfasst sind, sondern auch andere, das Gesellschaftsvermögen schmälernde Vermögenstransfers. Rz. 1...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / b) Aufrechnung?
Rz. 1382 Das OLG Jena hatte entschieden, dass die Zahlungsansprüche der Tochtergesellschaft gegen die Konzernmutter nicht durch Aufrechnung erfüllt werden können, § 302 Abs. 1 AktG analog. Diese Entscheidung hat in der Literatur weitgehend Ablehnung erfahren und ist nun vom BGH korrigiert worden. Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen ein...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 3. Kausalität für Gläubigerausfall und Verhältnis zu §§ 30, 31 GmbHG
Rz. 1168 Für eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs muss zwischen dem Eingriff des Gesellschafters und dem Ausfall des Gläubigers Kausalität bestehen, der Eingriff also den Gläubigerausfall verursachen, vergrößern oder die Überschuldung vertiefen. Der Gesellschafter hat das Recht, seine Inanspruchnahme durch den Vergleich der Vermögenslage der Gesellschaft mit de...mehr
§ 1 Krisenfrüherkennung / 3. Straf- und haftungsrechtlicher Begriff der Unternehmenskrise
Rz. 8 Strafrechtlich knüpft der Krisenbegriff an den insolvenzrechtlichen Begriff der Krise an, so etwa ausdrücklich in den Tatbeständen des § 283 Abs. 1 StGB. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der strafrechtliche Begriff der Krise identisch mit dem insolvenzrechtlichen, also drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit Beurteilung nach der sog. be...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / c) Richtiges Konto, debitorisches Konto, keine Zahlung unmittelbar an Gläubiger
Rz. 167 Die Zahlung hat auf ein Konto der GmbH zu erfolgen. Die Zahlung auf ein Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers ist zulässig/ausreichend, wenn es als Geschäftskonto der GmbH genutzt wird und aus dem Guthaben tatsächlich Gesellschaftsverbindlichkeiten beglichen werden. Rz. 168 Die Zahlung kann nicht befreiend auf ein gesperrtes Konto erfolgen. Rz. 169 Bei Zahlung auf ...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 1. Unterbilanz
Rz. 1091 Die Feststellung, ob ein Vermögenstransfer aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erfolgte, also eine verbotene Rückzahlung des Stammkapitals ist, ist anhand einer Unterbilanz nach Bilanzierungsgrundsätzen zu treffen. Es kommt also auf die Bilanz an und nicht etwa auf eine Überschuldung oder Rangrücktritte, etc. Ein eventueller Firmenwert is...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 3. Kapitalerhöhung durch (offene) Sacheinlage
Rz. 179 Selbstverständlich kann die Kapitalerhöhung auch durch (offene) Sacheinlage erfolgen. Zur Durchführung sollten beachtet werden:mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / bb) Risiken für den Gesellschafter
Rz. 187 Im Insolvenzfall wird die als Sacheinlage eingebrachte Forderung möglicherweise (erneut) bewertet und der Gesellschafter für den Fall, dass der Insolvenzverwalter zu einem anderen Bewertungsergebnis kommt, auf den Differenzbetrag zum Nominalwert in Anspruch genommen, §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 4 GmbHG. Für diesen Anspruch der Gesellschaft haften nach § 24 GmbHG auch die üb...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / a) Hin- und Herzahlen
Rz. 940 Eine wirksame Einlagenleistung ist nicht gegeben, wenn der Einlagebetrag in engem zeitlichem Zusammenhang gemäß vorheriger Absprache als Darlehen an Gesellschafter zurückgezahlt wird (sog. Hin- und Herzahlen). Die entsprechende Darlehensabrede ist unwirksam. Mit der (späteren) Zahlung auf die vermeintliche Darlehensschuld tilgt der Inferent die offene Einlageschuld. ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / c) Umwandlung einer Forderung in Mezzaninekapital (Debt-mezzanine-swap, Debt-Hybrid-Swap)
Rz. 194 Von den vorbesprochenen Konstellationen des Debt-Equity-Swap zu unterscheiden ist die Umwandlung einer Gläubigerforderung in eine andere hybride Finanzierungsform, etwa Mezzaninekapital oder Genussrechte. Mezzaninekapital hat, abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung, Eigenkapitalcharakter, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 1. Stundungen
Rz. 279 Stundungen können in der Form von Moratorien, Ratenzahlungs- und/oder reinen Stundungsvereinbarungen erwirkt werden. Diese sind, soweit verbindlich vereinbart, sämtlich geeignet, die aktuelle Fälligkeit der Verbindlichkeiten zu beseitigen und den Zeitpunkt der (erneuten) Fälligkeit zeitlich nach hinten zu verschieben. Auf diese Weise wird sofort die aktuelle Liquidit...mehr
§ 7 "Typische" Straftaten in der Krise der GmbH / 2. Gesellschafter
Rz. 876 Durch das MoMiG ist die Insolvenzantragspflicht auf die Gesellschafter erstreckt worden, und zwar bei Führungslosigkeit der GmbH (§ 15a Abs. 3 InsO): (3) Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Ant...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / 1. Ertragsteuer
Rz. 421 Das einer GmbH durch einen Gesellschafter zur Vermeidung der Überschuldung zugeführte Kapital (Sanierungszuschuss), für das eine Rückzahlung nicht beabsichtigt ist, stellt eine verdeckte Einlage dar und führt für den Gesellschafter zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Eine Teilwertabschreibung bzgl. des vom Gesellschafter als nachträgliche Anscha...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 1. Haftungsverschiebung
Rz. 1278 Die Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts und die gesetzlichen Neuregelungen bewirken einerseits eine Ausweitung der Gesellschafterhaftung dadurch, dass künftig auch Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag nach § 135 InsO anfechtbar sein werden, die nach bisherigem Recht nicht als Eigenkapitalersatz umqualifiziert waren. ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 2. Patronatserklärung gegenüber einem Gläubiger des Schuldners (externe Patronatserklärung)
Rz. 221 Von einer solchen harten Patronatserklärung, die der Patron ggü. dem Schuldner zugunsten aller Gläubiger des Schuldners abgibt, ist diejenige Patronatserklärung zu unterscheiden, die der Patron lediglich ggü. einem Gläubiger des Schuldners, etwa ggü. einem Kreditinstitut abgibt. Hierbei handelt es sich um ein individuelles Kreditsicherungsmittel. Für ihre Wirksamkeit...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / 1. Sachverhaltsskizze
Rz. 2291 Im Fall der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG hatte zunächst der Minderheits-Kommanditist eine bestehende Gewinnauszahlungsforderung geltend gemacht. Das hat der Mehrheits-Kommanditist zum Anlass genommen, seinerseits ebenfalls (höhere) Gewinnauszahlungsforderungen zu erheben, die die Insolvenzreife (drohende Zahlungsunfähigkeit, evtl. auch Überschuldung) der Gesellscha...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 1. Allgemeines, Rechtsnatur und Entlastung des Überschuldungsstatus
Rz. 229 Der Rangrücktritt ist eine zivilrechtliche, privatautonome, der Auslegung zugängliche schuldändernde Vereinbarung nach § 311 Abs. 1 BGB mit Begründung eines selbstständigen Rechts der Gläubiger nach § 328 Abs. 2 BGB. , Die Rangrücktrittsvereinbarung stellt keinen Forderungsverzicht dar, weil mit diesem evtl. akzessorische Sicherheiten erlöschen würden und eine Verzi...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Ende
Rz. 243 Eine zeitliche Befristung macht die Rangrücktrittserklärung unwirksam, denn sie erfüllt nicht die Anforderungen des BGH "bis zur Abwendung der Krise". Bei zeitlicher Befristung ist in Wahrheit nur eine Stundung vereinbart, die aber keinen Einfluss auf den Überschuldungsstatus hat. Unzureichend ist ein lediglich zeitlich begrenzter Rangrücktritt. Rz. 244 Als Vertrag zu...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / c) Formwechsel
Rz. 390 Fraglich ist, ob ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter zulässig ist mit der Folge, dass dadurch der Insolvenzgrund Überschuldung und somit die Insolvenzantragsverpflichtung vermieden wird. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn etwa der Gesellschafter-Geschäfts...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 3. Beweislastverteilung
Rz. 1649 Der Gläubiger muss die Überschuldung beweisen, dann muss der Geschäftsführer die positive Prognose und die Vertretbarkeit seiner Entscheidung beweisen. Der (Neu-)Gläubiger muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt § 15a Abs. 1 u. 2 InsO) bereits im Zeitpunkt der den Schaden auslösenden Bestellung bzw. des Vertragsschlusse...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 5. Elemente/empfehlenswerte Inhalte einer Rangrücktrittsvereinbarung
Rz. 253 Der Inhalt der Rangrücktrittsvereinbarung unterliegt selbstverständlich privatautonomer Gestaltung. Zur Erreichung des Ziels, den Überschuldungsstatus sicher zu entlasten, sollten folgende Inhalte vereinbart werden:mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / K. Abwägung der Vor- und Nachteile einer "freien" Sanierung und einer Sanierung im Insolvenzverfahren
Rz. 2314 Bei Beginn eines jeden Sanierungsverfahrens ist die Abwägung vorzunehmen, ob die Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens (sog. "freie" Sanierung) oder im Wege eines Insolvenzverfahrens durchgeführt werden soll. Handelt es sich um eine haftungsbeschränkte Gesellschaft und liegt ein Insolvenzantragsgrund vor (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) und besteht k...mehr
§ 7 "Typische" Straftaten in der Krise der GmbH / 2. Gesellschafter, Schuldner
Rz. 842 Auch für den Gesellschafter können unbefugte Privatentnahmen oder vorsätzliche Veranlassung einer verbotenen Stammkapitalausschüttung, auch in der Form verdeckter Entnahmen, Untreue sein, ebenso wie für den Gesellschafter ein existenzvernichtender Eingriff Untreue sein kann. Rz. 843 In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG dann ihre Ver...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 1. Zivilrechtlich
Rz. 261 Der Forderungsverzicht ist eine klassische Maßnahme im Bereich der finanziellen Sanierung. Rechtlich handelt es sich um einen Erlassvertrag. Mit seinem wirksamen Abschluss sind die umfassten Forderungen nicht mehr im Überschuldungsstatus auszuweisen. Rz. 262 Mit dem Verzicht erlöschen auch die akzessorischen Sicherheiten (z.B. Bürgschaft) und auch die durch enge Zweck...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Reverse Debt-Equity-Swap
Rz. 192 Vereinfacht gesagt wandern beim DES die Forderungen zum Unternehmen und beim Reverse DES das Unternehmen zu den Forderungen. Hierzu bringen die Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner in eine von ihnen gegründete (Sachgründung mit den Forderungen oder vorherige Bargründung) Zweckgesellschaft ein. Anschließend bringt der Schuldner (die krisenverhaftete Gesellsc...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 2. Sanierungsprivileg
Rz. 1337 Das sog. Sanierungsprivileg in § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG a.F. wurde in abgewandelter Form in § 39 Abs. 4 Satz 2 und § 135 Abs. 4 InsO übernommen. Es gilt auch künftig für solche Gesellschafter, die vor dem Anteilserwerb aus dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 herausfielen, also weder Gesellschafter noch gleichgestellte Personen waren oder die vor dem Hinzuer...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / 3. Prognosezeitraum
Rz. 108 Eine weitere Unsicherheit besteht bei der Bestimmung des maßgeblichen Prognosezeitraums, da er nicht geregelt ist und eindeutige Rechtsprechung fehlt. Nach der Begründung des RegE InsO sind in die Prognose die Fälligkeiten aller bestehender Verbindlichkeiten aufzunehmen. Das könnte im Extremfall bis zum Lebensende des Unternehmens sein. Da aber über sehr lange Zeiträ...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / aa) Teleologische Reduktion?
Rz. 2167 M.E. sind § 64 GmbHG und die vergleichbaren Vorschriften der anderen Gesetze im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nicht anwendbar. Die Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG ist eine Insolvenzverschleppungshaftung. Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens mit (vorläufiger) Eigenverwaltung wird die Insolvenz jedoch gerade nicht verschleppt. Außerdem ist eine teleologisc...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / 3. Geschäftsführer
Rz. 302 Anders ist die Situation für den (Fremd-)Geschäftsführer der GmbH. Dieser ist nach § 43 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen. Hierzu gehört jedenfalls die Prüfung, ob eine Sanierung möglich und sinnvoll ist, und, bejahendenfalls, die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen. Umfa...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / b) Neuregelungen
Rz. 1460 Für den Fall der Führungslosigkeit enthält das MoMiG folgende Regelungen: Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten. Ist der Schuldner e...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / III. Deliktische Verschuldenshaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern nach § 826 BGB
Rz. 1152 In Betracht kommen kann eine Verschuldenshaftung des Gesellschafters ggü. Gläubigern der Gesellschaft aus § 826 BGB wegen planmäßiger Vermögensverlagerungen. Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entzieh...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / b) Kapitalerhöhung
Rz. 922 Auch bei der Kapitalerhöhung ist grds. eine Einlageleistung/Zahlung vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss und Übernahme des Geschäftsanteils (§ 55 GmbHG) nicht schuldtilgend. Rz. 923 In Sanierungsfällen hat der BGH früher die Voreinzahlung auf die künftige Einlageverpflichtung als schuldtilgende Bareinzahlung angesehen, wenn der Betrag dem Geschäftsführer wertmäßig im Zei...mehr
§ 7 "Typische" Straftaten in der Krise der GmbH / b) Einzelfälle und -fragen
Rz. 833 Grundsätzlich setzten als Untreuehandlungen i.S.d. § 266 StGB des Geschäftsführers zu beurteilende Zahlungen den Eintritt eines Vermögensnachteils/-schadens bei der Gesellschaft voraus. Risikogeschäfte sind i.d.R. keine Untreue, solange sie auf sachlicher Abwägung beruhen und ein unternehmensinternes Risikomanagementsystem und -controlling besteht. Das schließt aller...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / b) Prognosegegenstand
Rz. 102 Soweit ersichtlich noch nicht entschieden und daher fraglich ist, ob zu einer positiven Prognose i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO nur eine positive Liquiditätsprognose oder zusätzlich eine positive Ertragsprognose erforderlich ist. Rz. 103 Nach der Begründung des RegE des FMStG liegt eine positive Prognose vor, wenn das Unternehmen den Turnaround nach wenigen Monaten sc...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / I. Fehlen eines außerinsolvenzlichen Sanierungsrechts
Rz. 288 Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen, etwa der englischen oder der US-amerikanischen, kennt das deutsche Recht kein gesondertes vorinsolvenzliches Sanierungsrecht, abgesehen vom am 1.1.2011 in Kraft getretenen Restrukturierungsgesetz für die Restrukturierung oder geordnete Abwicklung von Banken. Insb. für außergerichtliche Unternehmenssanierungen fehlt es an den...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / II. Literaturauffassungen und Stellungnahme
Rz. 2293 Selbstverständlich werden die aufgeworfenen Fragen zum Verhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht in der Literatur kontrovers diskutiert. Es prallen die vermögenszentrierte Sicht des Insolvenzverfahrens und die gesellschaftsrechtliche Sicht aufeinander. Im Kern handelt es sich um Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsr...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / bb) Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung nach Eintragung
Rz. 908 Nachdem die Rechtsprechung vom früher postulierten Vorbelastungsverbot Abstand genommen hat, ist nun allgemein anerkannt, dass die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH, also die im Namen der GmbH vor deren Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten, auf die GmbH durch rechtsgeschäftliche Übertragung (Gesamtrechtsnachfolge) übergehen. Dadurch kann es tr...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 1. Allgemeines, Rechtscharakter der Norm
Rz. 1572 Nach § 64 Satz 1 u. 2 GmbHG (entspricht § 64 Abs. 2 Satz 1 u. 2 GmbHG a.F.) und §§ 130a Abs. 1 u. 2, 177a HGB besteht für den Geschäftsführer der GmbH bzw. der GmbH & Co. KG die Pflicht ggü. der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet wurden, sofern die Zahlungen nicht der Sorgfal...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / D. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Rz. 154 Nach diesem durch die InsO eingeführten Insolvenzantragsgrund hat der Schuldner das Recht, bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu stellen. Eine Verpflichtung des Schuldners zur Insolvenzantragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht jedoch nicht. Auch kann aus diesem Insolvenzantragsgrund...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Richtiger Zeitpunkt und Voreinzahlung
Rz. 164 Grundsätzlich ist eine Voreinzahlung, d.h. eine Zahlung auf eine noch nicht wirksam beschlossene Kapitalerhöhung nicht schuldtilgend. Für die reguläre Reihenfolge (Einzahlung nach Kapitalerhöhungsbeschluss und Übernahme des Geschäftsanteils) war streitig, ob der Betrag oder ein entsprechender Wert (Prinzip der wertgleichen Deckung des BGH) bis zur Eintragung der Kapi...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / A. Vorbemerkungen
Rz. 81 Praxishinweis Alle vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass Eigeninsolvenzanträge insb. über das Vermögen einer GmbH häufig nicht innerhalb der gebotenen kurzen Frist (unverzüglich oder spätestens nach drei Wochen), sondern stark verzögert – nicht selten mehr als ein Jahr – nach Eintritt der materiellen Insolvenzreife der Gesellschaft gestellt werden und so die Insolv...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / d) Veranlassung von Einzahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft
Rz. 1590 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Zulassen oder Veranlassen von Einzahlungen von Schuldnern der Gesellschaft (z.B. Kunden) auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft nach Insolvenzreife etwa dadurch, dass den Kunden noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Briefbögen mit der Angabe des im Soll stehenden Kontos zugesandt worden sind, verbotene und dam...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / II. Die MoMiG-Regelungen im Einzelnen
Rz. 1267 Das MoMiG hat betreffend das bisherige Eigenkapitalersatzrecht zu den folgenden Gesetzesänderungen geführt:mehr
GmbH-Gesellschafter: Rechte und Pflichten / 3.4 Insolvenzantrag bei führungsloser GmbH
Die Gesellschafter werden bei einer führungslos gewordenen GmbH im Wege einer Ersatzzuständigkeit selbst in die Pflicht genommen, bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer führungslosen GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a Abs. 3 InsO).mehr
GmbH-Gesellschafterversammlung: Bedeutung, Aufgaben und ... / 4.3 Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer
Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist die Gesellschafterversammlung berechtigt, dem Geschäftsführer umfassend Weisungen zu erteilen. Der Geschäftsführer muss diese Weisungen ausführen, solange er dadurch nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Befolgt er die Weisungen, haftet er gegenüber der Gesellschaft nicht für etwaige durch die Weisung angerichtete ...mehr
GmbH-Gesellschafter: Haftungsrisiken / 2.2.3 Weitere Fälle verbotener Ausschüttungen
Das Recht der Kapitalerhaltung wird im Interesse des Gläubigerschutzes über bloße Auszahlungen hinaus auf weitere Sachverhalte erweitert. Verbotene Ausschüttungen an die Gesellschafter liegen nicht nur vor, wenn einseitig Vermögen aus der Gesellschaft, etwa durch Auszahlung aus der Kasse oder Abhebung vom Bankkonto, abfließt. Vielmehr sind auch alle weiteren Maßnahmen in die...mehr