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Timestamp: 2016-10-21 16:44:50
Document Index: 101571362

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 371', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 361', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 361', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48']

85 II 281
85 II 28144. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Juli 1959 i.S. S. gegen Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich.
Recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. D�cision cantonale de derni�re instance (art. 48 OJ)? Voies de recours cantonales en mati�re d'interdiction. Faits � partir de page 282
BGE 85 II 281 S. 282
Auf Antrag der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich stellte der Bezirksrat Z�rich mit Beschluss vom 9. Januar 1959 Walter S. gest�tzt auf Art. 371 ZGB wegen l�ngerer Freiheitsstrafe unter Vormundschaft. Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich hat mit Verf�gung vom 15. Mai 1959 den Rekurs des S. gegen diese Massnahme abgewiesen.
Gegen den Entscheid der Justizdirektion hat S. die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Die Justizdirektion beantragt in ihrem Begleitschreiben, auf die Berufung sei nicht einzutreten, weil der angefochtene Entscheid kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid sei. Das Bundesgericht folgt diesem Antrag.
Die Berufung ist nach Art. 48 OG nur gegen Entscheide zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen.
Nach z�rcherischem Verfahrensrecht erfolgt die Bevormundung wegen l�ngerer Freiheitsstrafe durch den Bezirksrat auf Antrag des Waisenamtes (� 86 des z�rch. EG zum ZGB = EG). An den Entscheid des Bezirksrates schliesst sich anders als im Falle der Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Verschwendung (� 85 EG) kein gerichtliches Verfahren an. Vielmehr kann der die Bevormundung wegen Freiheitsstrafe anordnende Entscheid des Bezirksrats nach z�rcherischer Praxis wie andere Entscheide in vormundschaftlichen Angelegenheiten, die nicht vor Gericht gebracht werden k�nnen (vgl. z.B. BGE 82 II 206 /207), an die Justizdirektion als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz weitergezogen werden. Diese Praxis ist nicht etwa bundesrechtswidrig, obwohl das ZGB die Entm�ndigung nicht den vormundschaftlichen Beh�rden im Sinne von Art. 361 zuweist, sondern die Bezeichnung der daf�r zust�ndigen Beh�rden in Art. 373 den Kantonen �berl�sst; denn es ist den Kantonen selbstverst�ndlich unbenommen, Angelegenheiten, f�r die sie die sachliche Zust�ndigkeit frei ordnen k�nnen, der Vormundschaftsbeh�rde BGE 85 II 281 S. 283oder den vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden zu �bertragen (BGE 64 II 336 unteres Drittel; BGE 67 II 206 oben).
Gegen Entscheide, welche die z�rcherische Justizdirektion in ihrer Eigenschaft als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz f�llt, ist nach dem letzten Satzteil von � 75 EG (vgl. auch � 46 EG) der Rekurs an den Regierungsrat zul�ssig. (Das z�rcherische Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959, das in � 89 den � 75 EG dahin ab�ndert, dass der Rekurs an den Regierungsrat gegen Entscheide der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz unzul�ssig ist, wird erst am 1. Mai 1960 in Kraft treten.) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese Bestimmung mit dem Bundesrecht vereinbar, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht von Bundesrechts wegen in die Zust�ndigkeit der vormundschaftlichen Beh�rden im Sinne von Art. 361 ZGB fallen, sondern f�r welche die Kantone die sachliche Zust�ndigkeit frei ordnen k�nnen, wie das nach dem Gesagten f�r die Entm�ndigung zutrifft (BGE 64 II 336 und BGE 67 II 205, best�tigt durch BGE 82 II 207 /208; wenn noch die in den Jahren 1946 und 1956, also nach den Entscheiden BGE 64 II 336 und BGE 67 II 205 erschienenen amtlichen Textausgaben des EG in einer Fussnote zu � 75 unter blossem Hinweis auf den - durch die eben genannten Entscheide eingeschr�nkten oder jedenfalls verdeutlichten - Entscheid BGE 47 II 15 sagen, die Bestimmung �ber den Rekurs an den Regierungsrat sei "durch das Bundesgericht als gesetzwidrig erkl�rt", so ist diese Bemerkung in ihrer allgemeinen Fassung irref�hrend).
Der angefochtene Entscheid h�tte demnach durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden k�nnen. Dieser Rekurs ist ein ordentliches Rechtsmittel (vgl. BGE 82 II 207 Mitte). Daher ist der angefochtene Entscheid kein letztinstanzlicher im Sinne von Art. 48 OG, so dass die vorliegende Berufung sich als unzul�ssig erweist.
82 II 206