Source: https://www.buemlein.com/service/nachzug-sonstiger-angehoerigen-eltern-pflegekinder-sonstiger-verwandte/
Timestamp: 2020-07-04 14:09:41
Document Index: 30201884

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 25', 'Art. 6', '§ 22', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 6']

Sonderproblem: Nachweis der Abstammung und Vaterschaftsanerkennung
Nachzug aufgrund eines Härtefalls: § 36 Aufenthaltsgesetz
Unsere Dienstleistungen beim Aufenthalt sonstiger Familienmitglieder
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG hat der ausländische Elternteil eines minderjährigen Deutschen einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der Personensorge. Ausreichend für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ist allerdings nicht, dass der Ausländer formal Inhaber der Personensorge ist, vielmehr muss die Personensorge auch tatsächlich ausgeübt werden. Dies erfordert im Falle des Nichtzusammenlebens mit dem Kind eine tatsächliche Betreuung, Versorgung und Erziehung. Ist der tatsächliche Umgang so ausgestaltet, dass ein ständiger Aufenthalt in Deutschland nicht notwendig ist (gelegentliche Besuche, Unterhaltszahlungen oder nur schriftliche und fernmündliche Kontakte), kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht (VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2014, VG 13 L 158.14).
Nach Nr. 28.1.4 AufenthG-VwV wird auch werdenden Eltern von Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen werden, aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Schutzgebotes des Artikels 6 GG ein Visum zur Einreise zur Geburt des werdenden deutschen Kindes erteilt. Gleiches gilt für werdende Väter von Kindern, die aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter in Deutschland nach § 4 Abs. 3 StAG durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben werden. Allerdings muss die Geburt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Hiervon ist regelmäßig ab Ende des dritten Schwangerschaftsmonats auszugehen. Der Nachweis der Deutschkenntnisse wie beim Ehegattennachzug ist hierbei nicht erforderlich.
Der Nachzug eines nicht personensorgeberechtigten Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen kann nach Absatz 1 Satz 4 im Ermessenswege abweichend von § 5 Abs. 1 gestattet werden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Die Ausübung des Umgangs und die Übernahme der Elternpflichten muss der Ausländer nachweisen. Hält sich der Elternteil vollziehbar ausreisepflichtig hier auf, kann eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 6 GG zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Kind erteilt werden. Hält sich der Elternteil dagegen im Ausland auf, so kommt als mögliche Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur § 22 S. 1 in Betracht. Wann ein dringender humanitärer Grund vorliegt ist einzelfallbezogen zu beurteilen und geht jedenfalls über das bloße Interesse zur Herstellung oder Wahrung der familiären Gemeinschaft mit dem Kind im Bundesgebiet hinaus.
Im Vorfeld eines Antrages auf Aufenthalt wegen eines Kindes steht der Nachweis dessen Abstammung. Die Ausländerbehörden verlangen hierzu die Vorlage der Geburtsurkunde, was nicht immer leicht zu beschaffen ist, jedenfalls nicht mit der Angabe der „richtigen“ Elternteile.
Die Abstammung eines Kindes von der Mutter sollte in der Regel unproblematisch nachzuweisen sein, bei der Ausstellung von Geburtsurkunden gibt dennoch das Problem der Namensgebung und der Staatsangehörigkeit wegen eines möglichweise fehlenden Nachweises der Identität der Mutter oder vorhandener Aliasnamen. Die Mandanten sind darauf angewiesen, die Berichtigung des Geburtseintrages über das zuständige Gericht zu erzwingen, was sehr langwierig sein kann. Ohne die richtige Geburtsurkunde kann jedoch der Staatsangehörigkeitsnachweis für das Kind nicht erbracht werden, so dass die betroffene Mutter erstmal keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Sehr problematisch ist oft die Feststellung der Vaterschaft. War die Kindesmutter früher verheiratet, wendet das Standesamt die Gesetze des Herkunftslandes an und/oder erkennen nicht die Echtheit der Unterlagen an, oft mit der Folge, dass der damalige Ehepartner der Kindesmutter als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Der deutsche oder der im Inland lebende ausländische Vater kann zwar die Vaterschaft anerkennen, jedoch ist wegen der Vermutung einer anderen Vaterschaft die Vaterschafsanerkennung nicht wirksam. Die betroffenen Eltern sind gezwungen, die Ausstellung der „richtigen“ Geburtsurkunde gerichtlich durchzusetzen. Diese Verfahren nehmen sehr lange Zeit in Anspruch. In dieser Zeit ist der Aufenthalt des ausreisepflichtigen Elternteils und des Kindes gefährdet und kann auch nur über ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gesichert werden. Umso mehr kommt es- sofern die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes (noch) nicht nachgewiesen ist- darauf an, ob der anerkennende Vater auch der soziale Vater für das Kind ist. Der Nachweis der biologischen Vaterschaft ist hier manchmal der einzige Weg für die Sicherung des Aufenthaltes bis zur Klärung der Personenstandssache.
Nachzugsrecht der Eltern minderjähriger Ausländer
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörige
Nach § 27 Absatz 1 darf die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt werden, die grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft). Diese Gemeinschaft erschöpft sich nicht in der Kindererziehung, sondern umfasst den Unterhalt und eine materielle Lebenshilfe.
Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders geschützt werden Ehegatten und die engere Familie im Sinne einer Eltern-Kind-Beziehung, die nicht nur durch Abstammung, sondern auch rechtlich vermittelt sein kann. Dem Schutz des Artikels 6 GG unterliegt daher auch die familiäre Gemeinschaft mit Adoptiv-, Pflege- und Stiefkindern. Dabei ist nicht auf den formellen Bestand des Rechtsverhältnisses, sondern wie allgemein auf die tatsächliche, über einen längeren Zeitraum gewachsene Bindung und Betreuungsgemeinschaft abzustellen. Bei einem im Ausland begründeten Pflegeverhältnis oder einer Vormundschaft ist das Einverständnis der Behörden des Heimatstaates des Kindes mit der Ausreise herzustellen und nachzuweisen. Wenn die Ausreise zum Zweck der Adoption erfolgt, muss auch die Zustimmung der ausländischen Behörde zur Adoption vorliegen. Bei Stiefkindern vollzieht sich der Nachzug grundsätzlich nicht nach § 36 Absatz 2, sondern als Nachzug zu bzw. mit dem leiblichen Elternteil (vgl. Nummer 27.1.5 und Nummer 32.0.5). Nur in Ausnahmefällen ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Absatz 2 denkbar, etwa wenn der personensorgeberechtigte leibliche Elternteil verstirbt oder dessen Aufenthaltsrecht entfällt. Wenn zu dem Stiefelternteil zu diesem Zeitpunkt eine über einen längeren Zeitraum gewachsene Bindung und Betreuungsgemeinschaft besteht, kommt eine Erteilung nach § 36 Absatz 2 in Betracht (zur Lebensunterhaltssicherung vgl. Nummer 32.0.5). Zur Scheinvaterschaft siehe auch Nummer 27.1a.1.3 und 90.5.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Abschiebung eines erst nach Volljährigkeit adoptierten Ausländers, der mit seinen Adoptiveltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, wegen Art. 6 I GG, Art. 8 I EMRK rechtlich unmöglich sein, wenn es sich um die Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft handelt, die der Ausländer schon als Minderjähriger mit seinen späteren Adoptiveltern begründet hat.
Vom Schutzbereich des Art. 6 GG umfasst sind also auch die Beziehungen eines erst als Volljähriger adoptierten Ausländers zu seinen Adoptiveltern.
Der durch Art. 6 GG verbürgte Familienschutz kann mithin zur Annahme eines rechtlichen Abschiebehindernisses i.S.d. § 55 II AuslG führen, da es dem gerade Volljährigem nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch eine Ausreise zu unterbrechen, nur weil die Adoption erst zum Zeitpunkt der Volljährigkeit durchgeführt worden war.
Entscheidend ist hierbei, dass es sich dabei nicht um die Neubegründung, sondern um eine Fortführung einer zunächst mit einer Minderjährigen in der Form der Erziehungsgemeinschaft bestehenden familiären Lebensgemeinschaft handelt.
Die zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes eines volljährigen adoptierten Kindes, das bereits als Minderjähriger in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinen Eltern gelebt hat, allein aus Gründen der Zuzugsbegrenzung kann also nicht mit Art. 6 GG vereinbar sein.
Da es sich hierbei nicht nur um ein vorübergehendes Abschiebehindernis handelt, sondern um ein dauerhaftes, sind in solchen Fällen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erteilen.
Korrespondenz mit behandelnden Ärzten und Institutionen bei Krankheit
Unterstützung bei polizeilichen Anmeldungen,
Vermittlung von kompetenten Notaren und Unterstützung bei Vaterschafsanerkennungen
Korrespondenz mit dem Standesamt
Vertretung bei gerichtlicher Berichtigung des Geburtseintrages
Vertretung beim Familiengericht zum Zwecke der Vaterschaftsanfechtung
Vertretung beim Verwaltungsgericht bei Ablehnung der Aufenthaltsgewährung