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Timestamp: 2016-10-26 04:04:06
Document Index: 253834818

Matched Legal Cases: ['Art. 609', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 12', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 12']

129 III 31652. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. und Mitb. (Berufung)
Art. 609 al. 1 CC; qualit� de l'autorit� pour ouvrir action en partage. La t�che de l'autorit� selon l'art. 609 al. 1 CC se limite � intervenir au partage; elle ne peut ni l'entreprendre ni le g�rer elle-m�me. Son r�le dans la proc�dure de partage correspond n�anmoins � celui de l'h�ritier, car elle ne prend pas la place du cr�ancier, mais celle de l'h�ritier d�biteur. En raison de cette position juridique, elle doit, en particulier, pouvoir introduire l'action en partage (consid. 3). Faits � partir de page 317
A.- Die Prozessparteien sind die gesetzlichen Erben von M., der am 21. Januar 1993 verstarb, ohne eine letztwillige Verf�gung zu hinterlassen.
Am 26. Mai 1996 unterzeichnete A. zu Gunsten des F�rsorgeamtes und heutigen Amtes f�r Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Z�rich eine "Schuldanerkennung und Erbabtretungserkl�rung" im Sinn von Art. 635 Abs. 2 ZGB. Gest�tzt hierauf ersuchte dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 das Bezirksamt Sargans um beh�rdliche Mitwirkung bei der Teilung gem�ss Art. 609 ZGB, da es nicht gelungen sei, mit A. eine L�sung zu finden. Am 24. November 1999 teilte das Bezirksamt Sargans dem Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe mit, dass es antragsgem�ss an Stelle von A. an der Erbteilung mitwirke, und es erkl�rte sich mit dem vom Rechtsvertreter der Mutter, B., am 6. Mai 1999 vorgeschlagenen Betrag von Fr. 25'000.- gegen Abtretung des Erbanteils von A. an die Mutter einverstanden. Am 15./20. Dezember 1999 unterzeichneten die Mutter und der Amtsschreiber des Bezirksamtes an Stelle von A. einen entsprechenden Erbausl�sungsvertrag, wonach A. gegen Bezahlung von Fr. 25'000.- an das Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Z�rich definitiv aus der Erbengemeinschaft ausscheide und die Mutter an ihre Stelle trete.
B.- In der Folge machte A. gegen�ber dem Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe Ung�ltigkeit der Abtretungserkl�rung sowie des Erbausl�sungsvertrages geltend, und vom Bezirksamt Sargans verlangte sie, dass dieser Vertrag r�ckg�ngig gemacht werde.
Nachdem es zu keiner Einigung gekommen war, reichte A. am 4. April 2000 gegen ihre Mutter und die neun Geschwister beim Bezirksgericht Sargans eine Erbteilungsklage ein. Das Bezirksgericht beschr�nkte den Prozess vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation, die es mit Entscheid vom 19. Juni 2001 verneinte. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 ab.
C.- Mit Berufung vom 17. Februar 2003 stellt die Kl�gerin die Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieses ihre Aktivlegitimation zu Unrecht verneint habe. Des Weiteren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
1. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB k�nne ein Erbe einem anderen seinen Erbanteil abtreten; da dies BGE 129 III 316 S. 318dingliche Wirkung habe, scheide er aus der Erbengemeinschaft aus. Eine solche Vereinbarung habe die gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB mitwirkende Beh�rde auf Verlangen des Amtes f�r Jugend- und Sozialhilfe an Stelle der Kl�gerin mit der Mutter geschlossen. Die Mitwirkung an sich und auch das konkrete Vorgehen der mitwirkenden Beh�rde habe die Kl�gerin nie auf dem �ffentlich-rechtlichen Weg angefochten, obschon sie dar�ber orientiert gewesen sei. Entgegen der kl�gerischen Behauptung k�nne der Erbausl�sungsvertrag auch nicht als nichtig betrachtet werden. Aus Art. 609 ZGB ergebe sich keine Einschr�nkung in dem Sinn, dass eine Mitwirkung der Beh�rde erst in Frage komme, wenn ein formeller Teilungsbeschluss aller Erben vorliege. Entscheidend sei, dass der Anstoss zur Teilung von Seiten der Erben ausgehe. Aus den Akten ergebe sich klar, dass von der Mutter schon 1994 und 1997 eine Initiative zur Teilung ausgegangen, diese jedoch an der Kl�gerin gescheitert sei. Schliesslich habe die Mutter vor Einschaltung der Beh�rde durch das Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe einen weiteren Vorstoss f�r eine partielle Erbteilung unternommen, wobei mit der Kl�gerin erneut keine Einigung habe erzielt werden k�nnen. Damit seien die Voraussetzungen f�r den Beizug der Beh�rde im Sinn von Art. 609 ZGB erf�llt gewesen.
2. Die Kl�gerin r�gt eine falsche Anwendung von Art. 609 und 635 ZGB. Sie selbst und die �brigen Erben seien nicht in den Ausl�sungsvertrag miteinbezogen worden, und es liege nur eine subjektive partielle Erbteilung vor. Die Mitwirkung der Beh�rde im Sinne von Art. 609 ZGB beziehe sich aber auf die ganze Erbschaft und nicht nur auf einen Teil, der sich ohne vollst�ndige Teilung des Nachlasses gar nicht feststellen lasse. Im �brigen sei es auch nicht um eine objektive partielle Teilung (Vorausverwertung des Wohnhauses) gegangen, da diese ebenfalls den Einbezug aller Erben voraussetze. Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Sargans und der Mutter k�nne sich folglich nicht auf Art. 609 ZGB st�tzen. Weil eine klare Rechtsverletzung vorliege, sei der Vertrag nichtig und sie demzufolge nicht aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Als deren Mitglied sei sie zur Teilungsklage aktivlegitimiert.
3. Zu Unrecht geht die Kl�gerin davon aus, die Mitwirkung der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB sei begriffsnotwendig auf die Teilung der gesamten Erbschaft gerichtet. Nicht nur ist die Mitwirkung an einer partiellen Teilung an sich m�glich, sondern eine solche BGE 129 III 316 S. 319ist oft auch tunlich, und in der Regel wirkt die Beh�rde zun�chst auf eine beschr�nkte Teilung hin, um die Rechte des Schuldner-Erben an der Erbschaft m�glichst zu schonen und im Interesse der Gl�ubiger eine rasche Vollstreckung der Forderung zu erreichen (vgl. SCHAUFELBERGER, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 609 ZGB).
Die Aufgabe der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB ersch�pft sich in der Mitwirkung bei der Teilung, wobei sie diese weder selbst vornehmen noch leiten darf (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 609 ZGB). Nichtsdestoweniger ist ihre Stellung bei der Teilung genau diejenige des Erben, denn sie tritt nicht etwa an die Stelle des Gl�ubigers, sondern an diejenige des schuldnerischen Erben. Kraft dieser Rechtsposition muss sie insbesondere auch die Teilungsklage erheben k�nnen (TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 13 zu Art. 609 ZGB; PIOTET, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, S. 864; CANOVA, Die amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung gem�ss Art. 609 ZGB, Diss. Z�rich 1947, S. 53; JOST, Der Erbteilungsprozess, Bern 1960, S. 58 und 60; SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 32; a.M.: KOHLER, Die Abtretung angefallener Erbanteile, Diss. Z�rich 1976, S. 149 ff.; unklar: ESCHER, Z�rcher Kommentar, N. 9 gegen�ber N. 12 zu Art. 609 ZGB), ansonsten das in Art. 609 Abs. 1 ZGB zur Verf�gung gestellte Institut illusorisch w�rde, wenn immer sich die anderen Erben einer Teilung widersetzen. So sieht denn Art. 12 VVAG (SR 281.41) f�r den Fall des gepf�ndeten Erbanteils ausdr�cklich vor, dass das Betreibungsamt die Teilung und zu deren Durchf�hrung die Mitwirkung der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB verlangen kann. Diese Befugnis BGE 129 III 316 S. 320muss f�r den Fall, dass ein Abtretungsgl�ubiger nach Art. 635 Abs. 2 ZGB die Mitwirkung der Beh�rde verlangt, dieser selbst zustehen, sollen die Gl�ubigerrechte wirksam gesch�tzt werden. Es geht nicht an, dass der Gl�ubiger ohne irgendwelche Behelfe auf unbestimmte Zeit die Tatsache der ungeteilten Erbschaft hinnehmen muss, wenn die Erben die Aufhebung der Gemeinschaft verweigern oder sich nicht �ber den Abschluss eines Teilungsvertrages einigen k�nnen. Dies w�rde geradezu die Durchsetzung des Erbabtretungsvertrages mit Dritten gem�ss Art. 635 Abs. 2 ZGB und damit das materielle Erbrecht selbst verhindern.
Art. 635 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 609 und 635 ZGB,
Art. 12 VVAG