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Timestamp: 2017-12-17 10:23:18
Document Index: 388862106

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 9', '§ 59', '§ 309', '§ 2', '§ 25', '§ 31']

ALG II Leistungen stehen noch aus, muss ich trotzdem meinen Pflichten nachkommen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #872960 (1)
04.07.2011, 02:40 #1
Crestfallen->Emailproblem
ALG II Leistungen stehen noch aus, muss ich trotzdem meinen Pflichten nachkommen?
Ich hab ein kleines Problem mit meinem ALG II und 2 Terminen zu Informationsveranstaltungen. Der Sachverhalt ist folgender:
Ich habe im Moment eine EGV bis zum 16.09.2011 am laufen mit der Aufgabe alle 2 Monate 12 Bewerbungen vorzuweisen und an allen Maßnahmen teilzunehmen, welche die Aussicht auf einen Job erhöhen. Mein ALG II Antrag lief nun bis zum 29.06.2011, also sprich zum 01.07.2011 wäre ein Folgeantrag nötig gewesen. Diesen habe ich am 25.06.2011 gestellt. Das Problem ist nun, dass ich jedoch letzte Woche 2 Einladungen zu einer Informationsveranstaltung bekommen habe, wo man sich potentiellen Arbeitgebern vorstellen kann. Bei beiden Einladungen habe ich gleich eine Rechtsbelehrung dazu bekommen, dass es Sanktionen gibt, wenn ich den Termin nicht wahrnehme. So, nun sind diese beiden Informationsveranstaltungen weiter weg von mir, die erste ca. 20km und die zweite sogar knapp 60km (ich müsste hier mit dem Bus UND den Zug fahren). Nun habe ich leider aber noch keinen Bescheid bekommen zur Bewilligung von ALG II, sprich die Bestätigung des Folgeantrages. In Folge dessen habe ich auch noch nicht mein Geld erhalten und weiss nicht wie ich die Bus- und Zugkosten aufbringen soll. Ich habe keinen müden Cent mehr in der Tasche, im Moment füttert mich meine Mutter mit durch (kann mir aber auch die Fahrtkosten nicht auslegen, da sie ebenfalls in einer sozial schwachen Situation lebt).
Jetzt ist meine Frage - was soll ich nun tun? Ich hab kein Geld erhalten, sprich in der Zeit bin ich doch auch nicht Hilfebedürftig und muss doch nicht in dieser Zeit den Pflichten der EGV nachgehen, oder doch? Bitte korrigiert mich, wenn ich hier falsch liege, ich weiss es nämlich nicht.
Natürlich wäre eine Vorauszahlung der Reisekosten seitens des Jobcenters auch möglich, nur liegt hier das nächste Problem - der Sitz des Jobcenters ist auch knapp 20km von hier, ein Auto oder Fahrrad habe ich nicht - sprich ich kann dort nicht hin und mir das Busgeld abholen und selbst wenn verfahre ich es ja für die Fahrt um es abzuholen. Ich hab auch leider niemand anderes der mich dort hin fahren kann.
Ich habe mich natürlich sofort nach erhalt der beiden Einladungen per E-Mail an die Leiter der Informationsveranstaltungen gewandt (Telefon wäre wahrscheinlich besser gewesen aber das Handy ist gesperrt, da meine Abbuchung der Handykosten durch das fehlende Geld fehlgeschlagen ist und der Anbieter sofort die Karte für ausgehende Gespräche gesperrt hat).
Beiden habe ich mitgeteilt wie die Situation ist und ich im Falle einer Pflicht-Teilnahme auf die Vorauszahlung der Reisekosten bestehen muss. Auf die eine E-Mail wurde nicht auf mein Problem eingegangen bzw. offensichtlich falsch verstanden, mir wurde nur mitgeteilt, dass die Fahrtkosten erstatten werden nach der Teilnahme, jedoch nichts davon das ich das Geld überwiesen bekomme oder abholen kann. Beim zweiten Leiter ist nicht mal eine Antwort gekommen.
Ich habe nun wirklich keinen Cent über, um die Reisekosten aufzubringen. Ich kann mir die Reisekosten auch nicht abholen, denn dann geht mindestens ein Teil davon gleich wieder für die Anreise zum abholen drauf und dann fehlt wieder das Geld um zum Termin zu kommen.
Viel Handlungszeitraum ist auch nicht mehr, der erste Termin ist bereits am 05.07 (Dienstag) und der andere Termin am Donnerstag (07.07). Die Einladung zur früheren Veranstaltung habe ich erst am Donnerstag letzte Woche erhalten (30.07 mit dem Wochenende dazwischen). Ist natürlich sehr toll das man das so früh mitgeteilt bekommt, da man noch so herrlich viel Handlungszeitraum für solche Probleme hat.
PS - vlt noch ein Hinweis zum Ende - ich hatte am Freitag noch schnell angerufen und gefragt ob mein Folgeantrag angekommen ist und wie der Bearbeitungsstand sei, da ich das Geld dringen brauche (dafür) und die Antwort war "Antrag wurde heute bearbeitet und geht morgen raus, Geld kommt laufe nächster Woche.". Ich gehe nun nicht davon aus, dass das Geld gleich am Montag drauf ist, daher kann ich selbst im Falle einer Auszahlung am Dienstag nicht teilnehmen, da ich ein Pfändungsschutzkonto habe. Alle eingegangenen Summen werden hier geprüft und erst nach frühestens 24h freigegeben. Selbst wenn das Geld auch morgen kommt, sprich am Montag, kann ich das erst am Dienstag im Laufe des Tages holen. Der Termin ist von 08-10 Uhr. Die Banken haben da noch zu bzw. würde ich das dann wegen der Anreise nicht zum Termin schaffen. Könnte das eventuell auch noch Probleme geben, in Form von das die sagen "Sie haben ihr Geld Montag gekriegt, Sie hätten also am Dienstag problemlos teilnehmen können"?
Ich hoffe ihr habt einen Rat für mich was ich hier machen soll, habe echt etwas Angst vor den Folgen. Nur um das klarzustellen - ich möchte mich nicht um die Termine drücken - im Gegenteil, ich würde ja teilnehmen, wenn es geht.
04.07.2011, 07:28 #2
AW: Keine ALG II Leistungen erhalten, muss ich trotzdem meinen Pflichten nachkommen?
Ich habe im Moment eine EGV bis zum 16.09.2011 am laufen mit der Aufgabe alle 2 Monate 12 Bewerbungen vorzuweisen und an allen Maßnahmen teilzunehmen, welche die Aussicht auf einen Job erhöhen. Mein ALG II Antrag lief nun bis zum 29.06.2011, also sprich zum 01.07.2011 wäre ein Folgeantrag nötig gewesen. Diesen habe ich am 25.06.2011 gestellt.
Ziemlich spät, die Bearbeitszeit dauert
Das Problem ist nun, dass ich jedoch letzte Woche 2 Einladungen zu einer Informationsveranstaltung bekommen habe, wo man sich potentiellen Arbeitgebern vorstellen kann. Bei beiden Einladungen habe ich gleich eine Rechtsbelehrung dazu bekommen, dass es Sanktionen gibt, wenn ich den Termin nicht wahrnehme. So, nun sind diese beiden Informationsveranstaltungen weiter weg von mir, die erste ca. 20km und die zweite sogar knapp 60km (ich müsste hier mit dem Bus UND den Zug fahren). Nun habe ich leider aber noch keinen Bescheid bekommen zur Bewilligung von ALG II, sprich die Bestätigung des Folgeantrages. In Folge dessen habe ich auch noch nicht mein Geld erhalten und weiss nicht wie ich die Bus- und Zugkosten aufbringen soll. Ich habe keinen müden Cent mehr in der Tasche, im Moment füttert mich meine Mutter mit durch (kann mir aber auch die Fahrtkosten nicht auslegen, da sie ebenfalls in einer sozial schwachen Situation lebt).
Doch Du bist Hilfebedürftig.
Was sollte er Dir antworten?
PS - vlt noch ein Hinweis zum Ende - ich hatte am Freitag noch schnell angerufen und gefragt ob mein Folgeantrag angekommen ist und wie der Bearbeitungsstand sei,
Warum nicht gleich nach Fahrscheinen gefragt? Die können auch per Post zugeschickt werden.
da ich das Geld dringen brauche (dafür) und die Antwort war "Antrag wurde heute bearbeitet und geht morgen raus, Geld kommt laufe nächster Woche.". Ich gehe nun nicht davon aus, dass das Geld gleich am Montag drauf ist, daher kann ich selbst im Falle einer Auszahlung am Dienstag nicht teilnehmen, da ich ein Pfändungsschutzkonto habe. Alle eingegangenen Summen werden hier geprüft und erst nach frühestens 24h freigegeben. Selbst wenn das Geld auch morgen kommt, sprich am Montag, kann ich das erst am Dienstag im Laufe des Tages holen. Der Termin ist von 08-10 Uhr. Die Banken haben da noch zu bzw. würde ich das dann wegen der Anreise nicht zum Termin schaffen. Könnte das eventuell auch noch Probleme geben, in Form von das die sagen "Sie haben ihr Geld Montag gekriegt, Sie hätten also am Dienstag problemlos teilnehmen können"?
Fahrtkostenanträge immer vorher stellen, danach werden diese nicht mehr anerkannt. Borg Dir ein Fahrrad und stell heute noch die Anträge und besteh auf den Fahrkarten.
04.07.2011, 08:33 #3
Da du kein Geld bekommen hast Antrag auf sofortige Barauszahlung machen.
Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen.
Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).
Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
§ 9 SGB X ist ein Formloses Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.
Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen
Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Barauszahlung beantragen und auf Barauszahlung bestehen.
Meldepflicht besteht auch nur beim Jobcenter nicht bei irgend welchen Informationsveranstalter in Bezug auf Arbeit das ist auch kein Vermittlungsvorschlag VV.
Meldepflicht besteht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nur beim Jobcenter mehr nicht.
Du musst auch nicht alles tun um in Arbeit zu kommen.
Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2009
Seite 573 - 574
Berlit in LPK-SGB II
Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen.
Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungsvereinbarung.
04.07.2011, 09:17 #4
1. Ich weiss, das war spät, ich habe es aber vergessen das ich einen Folgeantrag stellen muss und ging davon aus das es erst nächsten Monat ist, dass ich also noch einen Monat Zeit habe. Ich habe sonst auch manchmal meinen Antrag zugeschickt bekommen, diesmal leider nicht.
2. Er/Sie hätten mir antworten können, wie ich die Reise antreten kann, ohne einen Cent auf dem Konto zu haben. Sie hätten mir außerdem mitteilen können, dass ich auch vorher Fahrkarten holen kann oder mir das Geld für die Reise auszahlen lassen kann. Gar nichts davon ist passiert!
3. Ich wusste nicht das auch Fahrscheine vergeben werden - das steht ja nirgends wenn man Termine antreten soll etc. Da steht dann immer nur das die Fahrtkosten zu Terminen erstattet werden. MEHR NICHT und mehr wusste ich auch nicht.
Das Problem besteht leider immernoch, dass ich das Geld nicht abholen kann. Ich habe weder jemanden mit einem Fahrrad, noch mit einem Auto.
@aufruhig:
Vielen Dank für deinen Tipp und deine Mühe, aber wie du geschrieben hast kann ich erst einen Monat nach Antragstellung auf eine Barauszahlung bestehen?! Das trifft doch bei mir dann leider zu, oder?! Würde auch immernoch das Problem bestehen, wie ich dort hin kommen soll. Ich habe wirklich nicht mal eine Busfahrkarte in Form von Geld über :-(
Zur Meldepflicht - beide Einladungen stammen direkt vom Jobcenter. Die eine Veranstaltung findet auch im Jobcenter selber statt, die andere woanders.
Trotzdem noch mal Danke bisher für die Antworten!
04.07.2011, 13:26 #5
kann ich erst einen Monat nach Antragstellung auf eine Barauszahlung bestehen?!
Falsch: Den Antrag kann man sogar am Tag der Antragstellung von ALG II stellen, wenn man mittellos ist.
Hab ich schon mehrmals als Beistand für andere gefordert - und Bargeld bekommen.
Und du bist mittellos...
leistungen, nachkommen, pflichten
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