Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-03-21/5-azr-651_10
Timestamp: 2017-09-25 08:31:12
Document Index: 304350477

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 6', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 308', '§ 611', '§ 307']

BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Entschädigung für entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel | anwalt24.de
Urt. v. 21.03.2012, Az.: 5 AZR 651/10
Referenz: JurionRS 2012, 34165
Aktenzeichen: 5 AZR 651/10
LAG Niedersachsen - 14.09.2010 - AZ: 13 Sa 462/10
ArbG Oldenburg - 16.02.2010 - AZ: 1 Ca 474/09
AA 2012, 163
ArbR 2012, 278
ArbRB 2012, 199-200
ASR 2012, 5
AuA 2012, 548-549
DB 2012, 1274-1275
DStR 2012, 2239-2240
EzA-SD 11/2012, 5-7
FA 2012, 203
GWR 2012, 280
LGP 2012, 165
Life&Law 2012, 569-573
NJW 2012, 1756-1758
NJW-Spezial 2012, 339
NZA 2012, 616-618
schnellbrief 2012, 2
StuB 2012, 968
StX 2012, 431-432
ZTR 2012, 659
1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam.
2. Neben der Inhaltskontrolle der in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB.
3. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf. In die gebotene Interessenabwägung sind das Interesse des Arbeitgebers an einer unverzüglichen Rückgabe und das Interesse des Arbeitnehmers an einer weiteren privaten Nutzung einzustellen. Zu berücksichtigen ist ua., dass die private Nutzung eines Dienstwagens bei gewählter Pauschalversteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch dann mit der vollen Monatspauschale zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht im gesamten Kalendermonat nutzen kann.
4. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, wird die Leistung wegen Zeitablaufs unmöglich, sodass der Arbeitgeber nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit wird. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens. Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen.
d) Die Widerrufsklausel ist materiell wirksam. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens im Zusammenhang mit einer (wirksamen) Freistellung des Arbeitnehmers ist zumutbar. Der Arbeitnehmer muss bis zum Kündigungstermin keine Arbeitsleistung erbringen, insbesondere entfallen Dienstfahrten mit dem Pkw. Die Widerrufsklausel verknüpft, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, die dienstliche und private Nutzung sachgerecht (BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 23, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; vgl. auchBAG 17. September 1998 - 8 AZR 791/96 -).