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Timestamp: 2018-12-12 03:39:29
Document Index: 311726683

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 15', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.04.2004, RV/0804-S/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs- GmbH & Co KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Lohnsteuer wird von € 542,43 (S 7.464,00) auf € 524,48 (S 7.217,00) herabgesetzt.
II.) Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen:
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 142.444,42 (S 1.960.078,00) mit € 6.410,00 (S 88.204,00) festgesetzt.
Da für den obigen Zeitraum bereits € 3.888,58 verbucht wurden, wird die Nachforderung mit € 2.521,42 festgesetzt.
III.) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag:
Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wird von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 142.444,42 (S 1.960.078,00) mit € 752,66 (S 10.357,00) festgesetzt.
Da für den obigen Zeitraum bereits € 457,70 verbucht wurden, wird die Nachforderung mit € 294,96 festgesetzt.
Im Ergebnis einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht bzw. den Beilagen Folgendes fest:
1.) Abfuhrdifferenzen (in Schilling):
-2.672,00
-1.681,00
2.) An den Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Bw seien im Prüfungszeitraum regelmäßige Bezüge ausbezahlt worden (1998: S 210.000; 1999: S 210.000; 2000: S 180.000). Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass der Alleingesellschafter aus seiner Geschäftsführertätigkeit demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erziele, weshalb er im Sinne der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 Dienstnehmer sei.
Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte mit den angefochtenen Bescheiden vom 16. November 2001 die Abfuhrdifferenzen und von den Geschäftsführerbezügen den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entsprechend fest.
Dagegen wurde Berufung erhoben und beantragt, die Berechnungsgrundlagen der Bescheidfeststellungen zu übermitteln und eingewendet, dass der Geschäftsführer in den Organismus des Unternehmens nicht eingegliedert sei. Das Unternehmen verfüge über keinen üblichen Büro-, Werkstatt- oder Produktionsbetrieb. Die wesentliche Tätigkeit der Gesellschaft umfasse die Übernahme der Geschäftsführung an anderen Betrieben, dazu sei es erforderlich gewesen, dass sich der Geschäftsführer monatelang vor Ort in Tirol bzw. in Niederösterreich aufhalten musste. Die Dienstnehmer hätten ihre Arbeiten teilweise in einem angemieteten Büro aber auch zuhause ausgeübt. Es habe daher zu keiner Zeit eine Büroorganisation in dem Sinne gegeben, wie es für die DB- und DZ-Pflicht erforderlich wäre.
Zu dem vom Finanzamt versendeten Vorhalt betreffend "Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer" gab die Bw Folgendes bekannt:
Die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers sei projektbezogen und bestehe aus der Übernahme der Geschäftsführung und dem Führen anderer Tourismusbetriebe, Management im Tourismus und der Unternehmensberatung v.a. für Hotellerie und Gastronomie. Die Entlohnung erfolge nicht laufend, mit einem Jahresfixum von ca. S 150.000,-- plus einem erfolgsabhängigen Bonus von bis zum 4-fachen des Fixums. Es bestehe keine feste Arbeitszeit und der Arbeitsort sei dort, wo gerade ein Auftrag abgearbeitet werde. Von der Gesellschaft werde kein Büro zur Verfügung gestellt. Auslagenersätze würden in Form von Kilometergeldern bezahlt.
Im Zuge des Vorhalteverfahrens stellte das Finanzamt fest, dass lt. dem Verrechnungskonto von HL regelmäßige Entnahmen erfolgten und zumindest 1x jährlich das Geschäftsführer-Gehalt aufgebucht wurde, ferner, dass im Jahre 1999 Reisekosten in Höhe von S 43.282,00 ausbezahlt wurden und dass dem Geschäftsführer ein arbeitgebereigenes Kfz, ein Audi 100 Avant (NP: S 384.000,00), für den ein Fahrtenbuch geführt wurde, zur Privatnutzung zur Verfügung stand.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und änderte den Bescheid insofern ab, in dem es für den Pkw einen halben Sachbezug bei der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages berücksichtigte.
Fristgerecht stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und brachte ergänzend vor, dass die Berechnung der Abfuhrdifferenzen nach wie vor unklar sei.
Die Berufungsbehörde übermittelte der Bw eine detaillierte Aufstellung der vom Prüfer festgestellten Abfuhrdifferenzen. Mit Schriftsatz vom 1. April 2004 bestätigte die Bw die Jahre 1998 sowie 1999 und beantragte unter Hinweis auf eine Einzahlung und Buchung auf dem FA-Konto die Abfuhrdifferenzen für 2000 bei der Lohnsteuer mit S 554,00, beim Dienstgeberbeitrag mit S 1.468,00 und beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit S 169,00 festzusetzen.
1.) Abfuhrdifferenzen:
Die in den angefochtenen Bescheiden vom 16. November 2001 festgesetzten Abfuhrdifferenzen für 1998 und 1999 bleiben unverändert. Die Abfuhrdifferenzen für 2000 werden entsprechend dem Schriftsatz vom 1. April 2004 herabgesetzt. In diesem Punkt war dem Berufungsbegehren stattzugeben.
Abfuhrdifferenzen laut Berufungsentscheidung:
-1.468,00
S 7.217,00
S 4.140,00
S 479,00
2.) Dienstnehmereigenschaft gemäß § 41 Abs. 2 FLAG:
Der Begriff der Eingliederung kann auch nicht auf die räumliche Komponente reduziert werden, denn auch ein Außendienstmitarbeiter ist in den geschäftlichen Organismus eingliedert.
Die tatsächlichen Verhältnisse zeigen, dass der Alleingesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren in etwa gleich bleibende Bezüge (1998: S 210.000; 1999: S 210.000; 2000: S 180.000) erhalten hat. Die Leistungsbeziehung ist so gestaltet, dass der Geschäftsführer in jedem Fall ein Fixum (lt. Vorhaltebeantwortung ca. S 150.000,00) und bei entsprechend höheren Gewinnen eine höhere Vergütung entnimmt.
Was die mit der Geschäftsführertätigkeit verbundenen Aufwendungen betrifft, so ist festzuhalten, dass der Alleingesellschafter-Geschäftsführer Auslagenersätze (1999: S 43.282,00) erhalten hat.
Für die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden beruflichen Fahrten stand dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, das auch privat genutzt wurde. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2002 vorgenommene Zurechnung eines Sachbezuges in der gesetzlichen Höhe (vgl. § 41 Abs. 3 FLAG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG 1988 und § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung) erfolgte daher zu Recht.
Im gegenständlichen Fall hat der Geschäftsführer beinahe monatlich Beträge erhalten. Mindestens 1x jährlich wurde Geschäftsführervergütung dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Damit ist aber eine laufenden Entlohnung im Sinn der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung gegeben.
I.) Lohnsteuer
Abfuhrdifferenz lt.
angefochtenen Bescheid
S 6.662,00
S 801,00
S 7.464,00 € 542,43
lt. Berufungs-entscheidung
S 554,00
S 7.217,00 € 524,48
Abfuhrdifferenz lt. Berufungs-entscheidung
S 2.672,00
S 1.468,00
S 4.140,00 € 300,85
Neuberechnung lt. Berufungs-vorentscheidung
S 11.005,00
S 8.545,00
S 30.556,00 € 2.220,57
Nachforderung lt. Berufungs-entscheidung
34.696,00 € 2.521,42
S 308,00
S 169,00
S 479,00 € 34,81
S 1.296,00
S 987,00
S 3.580,00 € 260,15
S 4.059,00 € 294,96
Salzburg, 14. April 2004
Findok-Nr: 9305.1, aufgenommen am: 10.05.2004 10:57:51, Dokument-ID: 425b2817-c676-46fd-87da-a15b63491a1d, Segment-ID: 14ef6035-6247-41aa-8764-b6ed9d5fbb2b