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Timestamp: 2016-10-23 12:04:35
Document Index: 101534811

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.658/2006 (10.01.2007)
2A.658/2006 /fco
Beschwerdef�hrer, vertreten durch r�T Rechtsberatung- und �bersetzungsb�ro Tekol Fatma,
Rechtsberaterin und Dolmetscherin,
Ausstellung eines Passes f�r eine ausl�ndische Person,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. September 2006.
X.________ verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung. Am 10. Februar 2005 ersuchte er um Ausstellung eines Passes f�r ausl�ndische Personen unter Beilage einer �bersetzung eines t�rkischen Geburtsregisterauszuges; danach sei er am 4. Juli 2003 aus der t�rkischen Staatsangeh�rigkeit entlassen worden, da er keinen Milit�rdienst geleistet habe. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2005 wies das Bundesamt f�r Migration das Gesuch von X.________ ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 29. September 2006 ebenfalls ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen an, dass keine objektiven Gr�nde ersichtlich seien, weshalb von X.________ nicht verlangt werden k�nne bzw. es f�r diesen unm�glich sein solle, sich um die Wiedereinb�rgerung und heimatliche Reisepapiere zu bem�hen.
X.________ hat am 31. Oktober 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Beschwerdeentscheid des Departements und die Verf�gung des Bundesamts aufzuheben; seine Schriften- bzw. Staatenlosigkeit sei zu best�tigen und es sei ihm ein Pass f�r ausl�ndische Personen auszustellen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die Verweigerung eines Reisedokuments f�r schriftenlose Ausl�nder f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund, da ein solches Dokument dem Gesuchsteller keinen bestimmten Anwesenheitsstatus in der Schweiz verschafft und damit keine fremdenpolizeiliche Bewilligung darstellt. Ein anderer Ausschlussgrund f�llt nicht in Betracht, weshalb die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist.
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid des Departements vom 29. September 2006. Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung der Verf�gung des Bundesamts vom 14. M�rz 2005 verlangt, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden (sog. Devolutiveffekt; BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer, dem ein Reisedokument verweigert wurde, hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Departements und ist somit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Soweit sich diese als zul�ssig erwiesen hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) ger�gt werden.
2.1 Der angefochtene Entscheid des Departements st�tzt sich insbesondere auf die Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Ausstellung von Reisedokumenten f�r ausl�ndische Personen (RDV; SR 143.5). Diese Verordnung regelt die Frage, ob einem Ausl�nder ein Pass f�r eine ausl�ndische Person, ein Identit�tsausweis, ein Reiseausweis oder ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden kann.
2.2 Der Beschwerdef�hrer, dem seine t�rkische Staatsangeh�rigkeit aberkannt worden ist, ersucht um einen Pass f�r ausl�ndische Personen. Dieser wurde ihm verweigert, weil er sich gem�ss den Vorinstanzen vorerst h�tte wiedereinb�rgern lassen m�ssen, worauf ihm dann die T�rkei Reisepapiere h�tte ausstellen k�nnen, so dass er nicht mehr als schriftenlos zu gelten h�tte.
2.3 Nach Art. 4 Abs. 1 RDV hat Anspruch auf einen Pass f�r ausl�ndische Personen eine nach dem �bereinkommen vom 28. September 1954 �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Person (lit. a) oder eine schriftenlose ausl�ndische Person mit Niederlassungsbewilligung (lit. b). Als schriftenlos gilt eine ausl�ndische Person, die keine g�ltigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt (Art. 7 Abs. 1 RDV), und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei der zust�ndigen Beh�rde ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung eines Reisedokuments bem�ht (lit. a), oder f�r welche die Beschaffung von Reisedokumenten unm�glich ist (lit. b).
2.4 Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer kann weder als staatenlos noch als schriftenlos gelten; massgebend ist, dass er die t�rkische Staatsb�rgerschaft wieder erlangen k�nnte (vgl. auch Urteil 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002, E. 3 und 4). Dass eine Wiedereinb�rgerung unter den gegebenen Umst�nden (Ausb�rgerung wegen Dienstverweigerung) grunds�tzlich m�glich ist, wird denn auch an sich nicht bestritten. Dass der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, bei der t�rkischen Vertretung erfolglos ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, ist indes durch nichts belegt. Es kann daher jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht als erstellt gelten, dass ihm die Beschaffung eines t�rkischen Reisedokuments nicht m�glich ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der sorgf�ltigen Ausf�hrungen des Departements hatte die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 OG) abzuweisen ist. Damit wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).