Source: https://geistesfreiheit.org/portal/article/papst-und-hitler-gingen-durch-berlin
Timestamp: 2020-04-04 09:00:43
Document Index: 191629037

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 170', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Papst und Hitler gingen durch Berlin | Bund für Geistesfreiheit
Papst und Hitler gingen durch Berlin
Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 9. Februar 2012 - 1:00
Brief vom Betroffenen Wolfram Kastner an seinen Anwalt (13.2. als Reaktion auf das Amtsgericht Tiergarten):
vom Amtsgericht Tiergarten erhielt ich beiliegenden „Beschluss“,
demzufolge der Abbruch der Kunstaktion „Papst und Hitler“ (gegen den Fortbestand des Reichskonkordats)
durch die Polizei vor dem Reichstag nicht rechtswidrig gewesen sei,
die Feststellung der Personalien hätte problemlos vor dem Bundestag stattfinden können.
Der Abbruch der Kunstaktion und die Abführung in den Polizeicontainer war nicht erforderlich.
Die Menschenansammlung bestand aus drei Fotografen und zwei Kameraleuten sowie drei weiteren Personen.
Es ging also den sechs Polizeibeamten nicht darum, lediglich die die Personalien festzustellen
sondern um den Abbruch und die Verhinderung der Kunstaktion.
Vor der Entlassung aus dem Polizeicontainer wurde mir mitgeteilt,
dass wir die Kunstaktion nicht fortsetzen dürften.
Der „Anfangsverdacht einer Straftat“ bestand nicht,
da wir den Polizisten mehrfach mitteilten, dass es sich um eine Kunstaktion handelte und
in diesem Rahmen selbst die Andeutung eines „Hitlergrußes“ nach StG § 86f statthaft ist.
Im Polizeicontainer wurden uns allerlei unsinnige Behauptungen von den Polizeibeamten
entgegengehalten,
z.B. „wenn das israelische Touristen sähen, wären sie entsetzt“,
„eine Unverschämtheit, Papst und Hitler zu vergleichen“
„Sie werden sich auf die Freiheit der Kunst hinausreden wollen.
Das geht aber nicht, weil das sonst auch Nazis machen könnten, und das wollen Sie sicher nicht.“
Eine „Berücksichtigung der Gesamtumstände“ erfolgte entgegen der Behauptung der Richterin Kunert keineswegs.
Dazu hätten sowohl das Grundgesetz als auch StG § 86f gehört, auf dessen unzureichende Kenntnis die Annahme einer „Straftat“ beruft.
Die willkürliche und erkennbar unzutreffende Behauptung einer „Straftat“ kann doch nicht
die beabsichtigte und faktische Außerkraftsetzung der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit rechtfertigen.
Es geht mir um das hohe Gut der Freiheit der Kunst, die nicht von jedem Polizeibeamten
wider besseren Wissens nach Lust und Laune beschnitten werden darf.
Gegen den TiergartenBeschluss weitere rechtliche Schritte zu gehen, erscheint mir höchst notwendig.
Welche sind möglich?
Realsatire: "TATHANDLUNG" - KomikerPolizeioberrat beim Deutschen Bundestag (17.12.) Eco bei getidan (20.12.):
1. wurde eine Kunstaktion (Papst+Hitler) vor dem Deutschen Bundestag rechtswidrig abgebrochen (s.Anlage)
2. baten die Künstler den Bundestagspräsidenten um Unterstützung für die Freiheit der Kunst (s.Anlage)
3. antwortet stattdessen ein OberPolizeiRatMichel im Auftrag des Präsidenten mit einem wunderbar viel sagenden Brief (s. Anlage): „… kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Tatbestandswürdigung der Polizeibeamten anhand der objektiv festzustellenden Tathandlungen erfolgt ist.“
4. nachdem zuvor ein Staatsanwalt das offensichtlich unsinnige Ermittlungsverfahren eingestellt hat, weil es keine Tat gibt (s. Anlage)
5. dankt der Künstler dem Bundespräsidenten für das staatliche Blödelschreiben und bittet darum, auf eine Feststellungsklage verzichten zu dürfen. (s. Anlage)
M E D I E N I N F O R M A T I O N (7.12.): Bundestagspolizei handelt rechtswidrig
Vor dem Bundestag schritt die Polizei ein, brach die Kunstaktion ab und führte die beiden Künstler ab. Die Beamten erfanden einen Verstoß gegen das Abzeichengesetz (StGB § 86), obwohl sie genau wussten, dass für Kunst und Wissenschaft eine Ausnahmeregelung gilt. Dies scherte die Staatschützer und Bundespolizisten in Zivil und in Uniform ebenso wenig wie die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst. Im Polizeigewahrsam forderte Kastner die Einsatzleiter auf, sie sollten lieber Nazis fangen als die Grundrechte vor dem Bundestag außer Kraft zu setzen. Der Staatsanwalt musste sich daraufhin mit dem polizeilichen Unfug befassen und stellte nun das Verfahren ein. Er erkannte, dass „kein genügender Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegebenen war“ (gemäß § 170 Abs. 2 StPO).
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Vorgänge vor dem Reichstag, auch wenn der "Hitlergruß" angedeutet worden sein sollte, "offenkundig als straflose Satire/Kunst zu bewerten" war.
Die Künstler haben mehrfach vergeblich darum gebeten, die Polizeibeamten besser auszubilden und zur Unterscheidung zwischen Kunstfreiheit und Nazi-Propaganda zu befähigen. Sie wollen nun eine Feststellungsklage einreichen, damit die Polizeimaßnahmen als rechtswidrig verurteilt werden. „Die Polizei soll uns vor Morddrohungen und Anschlägen der Nazis schützen und nicht selbst verfassungs- und rechtswidrige Taten begehen. Es ist beunruhigend, dass wir da unfreiwillig Nachhilfeunterricht leisten.“ (Kastner)
verfassungsschutz, polizei und staatsanwaltschaft schützen nazis und kirchen vor der verfassung - nicht die demokratische verfassung. wenn wolfram kastner eine kunstaktion gegen nazerei und rechtsextremismus macht,
sind behörden, polizei und verfassungsschutz sofort da, um das zu verhindern oder zu kriminalisieren.
wenn einer wie er mordrohungen oder andere gewalttaten von nazis bekommt oder rechtsextremisten anzeigt, können die beamten nichts ermitteln, haben „keinen anfangsverdacht“ oder finden „kein unrechtsbewusstsein“. auf dem rechten auge blind?
offenbar sitzen nazis im verfassungsschutz und bei der polizei. damit muss endlich schluss sein.
(zum Papstbesuch 2011 in Deutschland - dazu ein Film von Carsten Frerk)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Wolfram Kastner schreibt an den Berliner Polizeipräsidenten (25.10.) gegen die Vorladung als Beschuldigter
Am 21. September 2011 realisierte ich zusammen mit meinem Kollegen Linus Heilig eine Kunstaktion in Berlin, bei der wir als Papst und Hitler Arm in Arm Unter den Linden bis zum Reichstag spazierten. Wir bezogen uns damit kritisch auf das sog. Reichskonkordat, das 1933 zwischen dem Nazi-Staat und dem Vatikan geschlossen wurde und als einziger Staatsvertrag der Nazis bis heute in Deutschland gilt. Die künstlerische Regie bei der Aktion habe ich geführt und für die gesamte Aktion die Verantwortung übernommen. Mit meinem Schreiben vom 9.10. bat ich Sie, dafür zu sorgen, dass Ihre Beamten das Grundrecht der Kunstfreiheit und das StGB § 86-86a kennen und respektieren, wonach das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft und der Kunst straffrei sind. Statt einer Antwort erhielt nun mein mitwirkender Kollege eine „Vorladung als Beschuldigter“ von einem „Bearbeiter Batram“ des „Polizeilichen Staatsschutz“.
Handelt es sich dabei um groben Unfug oder ist es Ihnen nicht möglich gewesen, Ihre Beamten aufzuklären? Ich bitte Sie dringend, Ihre Beamten zu einer sinnvollen Tätigkeit anzuhalten und uns nicht weiterhin mit solchem polizeilichen Quatsch auf Steuerkosten zu belästigen.
Kriminalpolizei ermittelt, weil sie nicht lesen kann? Wolfram Kastner schreibt an den Berliner Polizeipräsidenten:
Vor dem BundesReichstag wurden wir von Polizeibeamten ohne Begründung, also widerrechtlich, abgeführt. Nach unbegründeter Personalienaufnahme erläuterte ich den offenbar völlig ahnungslosen Polizisten, dass der Artikel 86 des Strafgesetzbuchs eine Ausnahmeregelung enthält, wenn eine Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, Kunst oder Wissenschaft dient.
Ein Beamter mit der Dienstnummer 24023468 wollte prüfen lassen, ob eine strafbare Handlung vorliege. Auf dem Weg zurück wurden wir am Pariser Platz von zwei Beamten mit einem „Platzverweis“ bedacht - ohne Begründung.
Gestern wurde ich von der Kriminalpolizei München in Kenntnis davon gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen uns läuft wegen des Zeigens „verbotener Abzeichen“. Das kann doch nicht wahr sein. Können oder wollen Ihre Beamten nicht lesen?
Sind sie wirklich so erbärmlich schlecht ausgebildet und unfähig zu erkennen, dass kein Gesetzesverstoß vorliegt? Nicht nur in der Ordnungszelle Bayern sondern auch in der Bundeshauptstadt Berlin? Als Steuern zahlender Bürger, der die Polizei als Dienstleistungspersonal mitfinanziert, bin ich empört, dass immer wieder solche völlig unsinnigen Polizeimaßnahmen stattfinden, Staatsanwälte und Gerichte mit solch grobem Polizei-Unfug belastet werden.
Oder sollte eine polizeiliche Absicht dahinter stehen, nämlich Freiheiten einzuschränken und Bürger einzuschüchtern, damit sie ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen? Das mag ich nicht danken. Ich bitte Sie dringlich, Ihre Beamten besser aufzuklären über Sinn und Zweck des § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen). Gerne biete ich an, dabei behilflich zu sein und den Beamten den Unterschied zwischen Kunst und „Bestrebungen einer national-sozialistischen Organisation“ zu erklären. Einen Abdruck des § 86 StGB lege ich bei.
Der Papst und Hitler symoblisieren das bis heute gülige "Konkordat"von 1933, also die Eintracht (concordia) zwischen den beiden autoritären Oberhäuptern.
Es gibt ein paar Berichte, Filme und Kommentare dazu
http://www.handelsblatt.com/video/video-news/panorama/provokant-falscher-papst-und-hitler/4633120.html
http://www.focus.de/panorama/videos/protestaktion-falscher-papst-wandelt-mit-hitler-auf-den-strassen-berlins_vid_27137.html
http://news.de.msn.com/politik/papst-gegner-protestieren-gegen-sexualpolitik?page=2