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Timestamp: 2019-11-12 13:00:19
Document Index: 171063403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283']

www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenAnspruchüble Nachrede, eingeschränkter E...
20.07.2010 19:33 |
In einem von mir initiierten Zivilprozess hatte die Gegenseite eine Klageerwiderung abgegeben. Diese enthielt, abseits des eigentlichen Streitgegenstandes, Verleumdungen und üble Nachrede gegen mich. Die Aussagen erfolgten unter eidesstattlicher Versicherung. Nach Abschluss des Verfahrens habe ich in einem zweiten Verfahren versucht, aufgrund der Ehrenverletzung einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Den Prozess habe ich verloren, u.a. mit der Begründung, dass bei Äußerungen im Parteivortrag in einem Zivilprozess der Ehrenschutz nur eingeschränkt besteht und schon von daher die Unterlassungforderung ins Leere läuft.
Im ersten Verfahren hatte die Gegenseite auch eine schriftliche Aussage eines am Prozess unbeteiligten Zeugen vorgelegt, welche ebenfalls eine üble Nachrede gegen mich enthält. An diese Person habe ich ebenfalls einen Unterlassungsanspruch gerichtet, den ich ggf. auch gerichtlich durchzusetzen gedenke. Die ehrverletzende Äußerung ist: ‚ Im diametralen Gegensatz zu ihm ist Person X eine offene, freundliche, tolerante und großzügige Person’. Der diametrale Gegensatz bedeutet, ich sei verschlossen, unfreundlich, intolerant und kleinlich.
Ist die zitierte Äußerung eine üble Nachrede?
Gibt es solche Rechtvorschriften und/oder Rechtsnormen des in Zivilprozessen eingeschränkten Ehrenschutzes? Wo wären diese zu finden?
Gilt das dann auch für die Ehrenverletzung durch den am Prozess unbeteiligten Zeugen? Muss ich damit rechnen, dass auch mein Anspruch gegen den Zeugen mit dieser oder ähnlicher Begründung zurückgewiesen wird?
Anspruch Anspruch verfahren Nachrede üble
In der schriftlichen Aussage des Zeugen kann sicherlich eine ehrverletztende Äußerung gesehen werden, gegen die Sie unter „normalen" Umständen im Wege einer Unterlassungsklage vorgehen könnten.
Allerdings gilt im Zivilprozess in der Tat der Grundsatz des eingeschränkten Ehrenschutzes.
Dieser Grundsatz ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Er wurde vielmehr durch den Bundesgerichtshof entwickelt und über Jahrzehnte immer wieder bestätigt.
So hat der BGH entschieden, dass gegenüber Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder – verteidigung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, so etwa als Zeuge, gemacht werden, grundsätzlich kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrenschutzklage besteht. (BGH, Urteil vom 14.06.1977, VI ZR 111/75; Urteil vom 10.06.1986, VI ZR 154/85; Urteil vom 18.10.1994, VI ZR 74/94) Diese Rechtssprechung wurde durch das Bundesverfassungsgericht für unbedenklich gehalten. (BVerfG, NJW-RR 2007, 840)
Ich darf hierzu aus einer neueren Entscheidung des BGH zu dieser Thematik wie folgt zitieren:
„Der Grund für diese Rechtsprechung liegt - bezogen auf den Zivilrechtsstreit - darin, dass es mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar wäre, wenn Parteien in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abgegeben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen. Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten. Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, rechtfertigt, ist der, dass dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. „ (BGH, Urteil vom 11.12.2007, VI ZR 14/07)
Wie Sie dieser Rechtssprechung entnehmen können, gilt der Grundsatz des eingeschränkten Ehrenschutzes auch für Zeugen. Demnach werden Sie Ihren Unterlassungsanspruch – leider – auch gegen den Zeugen nicht mit Erfolg gerichtlich durchsetzen können.
Nachfrage vom Fragesteller	21.07.2010 | 01:18
Sehr geehrter Herr RA!
Ich danke für die zügige Beantwortung meiner Frage.
Die von Ihnen angeführten Quellen habe ich studiert. Dabei habe ich nachvollziebar verstanden, daß in ein schwebendes Verfahren durch ein zweites Verfahren nicht eingegriffen werden darf und ehrenrührige Ausführungen im Ursprungprozeß behandelt werden sollen. So lese ich es z.B. aus dem folgenden Text:
BGH, Urt. v. 10. Juni 1986 – VI ZR 154/85
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß in aller Regel der Betroffene gegenüber einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden ehrenkränkenden Vorbringen einer Partei oder eines Zeugen in einem schwebenden Verfahren weder Widerruf noch Unterlassung fordern kann (Senatsurteile vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75 - NJW 1977, 1681, 1682/insow. nicht in BGHZ 69, 181 abgedr. /; vom 5. Mai 1981 - VI ZR 184/79 - NJW 1981, 2117, 2118 jeweils m. w. N.). Diese Rechtsprechung ist vor allem damit begründet worden, daß die Richtigkeit des Vorbringens einer Partei sowie der Aussage eines Zeugen in dem Verfahren geprüft werden muß, in dem diese Äußerungen gemacht worden sind. In diesem Verfahren kann der Betroffene seine Darstellung des Sachverhalts vorbringen. Es wäre mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, wenn Parteien oder Zeugen in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abgegeben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 - NJW 1962, 243, 244; vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 - NJW 1965, 1803; vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284 und vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75 - NJW 1977, 1681, 1682).
Nun ist die Sachlage aber so, daß mir die Klageerwiderung und die schriftliche Zeugenaussage erst unmittelbar zu Beginn des Verhandlungstermins durch das Gericht vorgelegt wurden, sodaß es mir nicht möglich war, die Sachverhalte in der Gesamtheit zu erfassen und noch im laufenden Verfahren darauf zu reagieren. Das Verfahren war 20min später bereits durch Vergleich beendet.
Die Ehrverletzungen sind mir also erst nach Abschluß des Verfahren bekannt geworden. Wie ist die rechtliche Situation unter diesen Vorraussetzungen ? Habe ich trotzdem keine Chance gegen den Zeugen vorzugehen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2010 | 07:46
gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
In diesem Fall wird Ihnen vom Gericht höchstwahrscheinlich entgegen gehalten, dass Sie entsprechend § 283 ZPO eine so genannte "nachgelassene Schriftsatzfrist" hätten beantragen können, innerhalb derer Sie die Möglichkeit gehabt hätten, auf das Vorbringen der Gegenseite zu erwidern.
Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine Schriftsatzfrist bestimmen, wenn sich eine Partei auf neues Vorbringen der Gegenpartei nicht äußern kann, weil es ihr vor dem Termin nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurde.
Diese Frist hätte von Ihnen beantragt werden können, so dass Sie in dem Verfahren noch die Möglichkeit gehabt hätten, rechtliches Gehör zu finden.
Demnach gehe ich weiterhin von sehr schlechten Erfolgsaussichten einer Unterlassungsklage aus.