Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.einzugsermaechtigung.htm
Timestamp: 2017-06-23 10:25:02
Document Index: 357303394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 3', '§ 4']

Urteile > Einzugsermächtigung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Macht ein Vermieter von der ihm formularvertraglich eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch und kommt der Mieter dadurch in Zahlungsverzug, so steht dem Vermieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vermieter einer Wohnung wurde durch den Mietvertrag formularmäßig eine Einzugsermächtigung eingeräumt. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch, so dass die Mieter der Wohnung mit den Mietzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 491 Euro in Verzug kamen. Der Vermieter kündigte daher das Mietverhältnis fristlos im Oktober 2015. Die Mieter, die erst mit der Kündigung vom Zahlungsrückstand erfuhren, weigerten sich, die Kündigung zu akzeptieren. Der Vermieter erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Augsburg...
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht Kiel, Urteil vom 10.04.1987 - 17 C 590/86 - Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufenBei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen
Macht ein Mieter ein Minderungsrecht geltend, so darf der Vermieter die Miete nur noch gekürzt per Lastschrift einziehen. Hält sich der Vermieter jedoch nicht daran, so kann der Mieter seine Einzugsermächtigung widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens im März 1986 machten die Mieter der betroffenen Wohnung ein Minderungsrecht geltend. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, zog sie die Miete weiterhin vollständig per Lastschrift ein. Daraufhin widerriefen die Mieter ihre Einzugsermächtigung. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass gegen die Mieter zu klagen....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012 - XI ZR 290/11 - BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer EinzugsermächtigungslastschriftAuch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam
Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09 - Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der EinzugsermächtigungslastschriftIX. und XI. Zivilsenat entwickeln einheitliche Rechtsgrundsätze
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
Der XI. Zivilsenat entschied, dass es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts zum 31. Oktober 2009 – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nunmehr freisteht, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) nachgebildete Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ - Keine "Aktion Mensch"-Losbestellung per InternetVerstoß gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet
Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise würde gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, verstoßen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Die Richter des Verwaltungsgerichts Mainz haben die Richtigkeit der Aussage des rheinland-pfälzischen Ministers der Finanzen bestätigt, der – zugleich im Namen der übrigen Bundesländer – ein Recht der Deutschen Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – , in der besagten Weise vorzugehen, verneint hatte, weil diese Vorgehensweise gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot,...
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht München, Urteil vom 04.06.2009 - 271 C 1391/09 - AG München: Fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vetrages bei verweigerter Annahme monatlicher Barzahlung zulässigVerpflichtung zur bargeldlosen Zahlung nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die spätere Beklagte schloss im April 2007 mit einem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag. Die Laufzeit sollte 24 Monate betragen. Als monatlicher Mitgliedsbeitrag waren 59,99 Euro vereinbart, dazu kamen 4,99 Euro für Getränke. Außerdem sollte die Kundin noch eine halbjährliche Betreuungspauschale in Höhe von 29,99 Euro bezahlen.Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses...
Lesen Sie mehrFinanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2009 - 10 K 1549/08 L - FG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen InsolvenzverwalterGeschäftsführer einer Gesellschaft haftet nicht für Lohsteuerschuld
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Im Streitfall hatte der Geschäftsführer einer Gesellschaft die Lohnsteuern ordnungsgemäß angemeldet. Aufgrund der bestehenden Lastschrifteinzugsermächtigung buchte das Finanzamt die angemeldeten Steuern zunächst vom Konto der Gesellschaft ab. Nachdem die Gesellschaft jedoch einen Antrag auf Eröffnung des Insovelnzverfahrens stellen musste, widerrief der vom Amtsgericht bestellte vorläufige...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 330/07 - BGH: Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksamKeine unangemessene Benachteiligung des Kunden
Die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die - wie vorliegend - regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden.
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten:"Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.05.2004 - 7 U 165/03 - Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilenMieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können
Einem Mieter, der in seinem Mietvertrag vereinbart hat, die Miete per Einzugsermächtigung zu zahlen, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abbuchung bei unrechtmäßigen Zahlungen widerrufen zu dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters folgende Passage: "Der Mieter erteilt dem Vermieter hiermit eine Einzugsermächtigung von dem auf dem Datenblatt unter V. bezeichneten Konto. Bei Änderung des Kontos ist dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, um eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter ist zur Erfüllung...
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Einzugsermächtigung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung