Source: https://openjur.de/u/641999.html
Timestamp: 2020-04-05 17:40:19
Document Index: 182091424

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 357', '§ 346', '§ 627', '§ 656']

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013 - 16 S 238/12 - openJur
Urteil vom 13.08.2013 - 16 S 238/12
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013 - 16 S 238/12
openJur 2013, 33489
Die Klägerin betreibt die Internetseite ..., bei der sich die Beklagte angemeldet hatte. Die Internetseite soll bei der Suche nach einem „idealen Lebenspartner“ helfen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Beiträgen für eine „Premium-Mitgliedschaft“.
Die Beklagte registrierte sich am 28.4.2011 auf der Internetseite der Klägerin. Dabei musste sie zunächst nur eine E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort angeben und das Feld „AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert“ anklicken. Durch einen weiteren Klick auf den mit „Kostenlos ... werden“ beschriebenen Button wurde die Registrierung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten der Registrierungsseite wird auf Anlage K3 (Bl. 31 d.A.) Bezug genommen.
..., ...E-Mail: ...
„[...] Wenn Sie mit der Geltung der aktuellen Fassung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Premium-Mitgliedschaft nicht erfolgen. Ihr Einverständnis mit der aktuellen Fassung unserer AGB erklären Sie, indem Sie das Feld ‚Ja, Info gelesen?’ auf der Seite ‚Preise & Leistungen’ anklicken.“
Bei dem hier zu beurteilenden Vertrag zwischen Klägerin und Beklagter handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht der Klägerin ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
Einen solchen Widerruf hat die Beklagte im Schreiben vom 24.10.2011 erklärt.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht erloschen oder verfristet. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht bestand dieses auch noch zum Zeitpunkt der Erklärung der Beklagten am 24.10.2011, § 355 Abs. 4 S. 3 BGB.
§ 312d Abs. 3 BGB, wonach das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung auch dann erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, ist hier nicht einschlägig. Es fehlt offensichtlich schon an der vollständigen Erfüllung durch die Beklagte, nämlich der eingeklagten Zahlung. Scheinbar stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, bei der Frage der gegenseitigen vollständigen Erfüllung komme es nur auf die ersten sechs Monate an, für die die Beklagte unstreitig gezahlt hat. Da sich derselbe Vertrag jedoch wegen der Verlängerungsklausel verlängert hat, muss konsequenterweise für die Frage der vollständigen Erfüllung auf den verlängerten Vertrag abgestellt werden.
Gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB finden nach wirksamem Rücktritt die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung, so dass wegen § 346 Abs. 1 S. 1 BGB die Zahlung des vereinbarten Entgelts nicht mehr verlangt werden kann.
Mangels Anspruchs auf Ausgleich der Hauptforderung kann die Klägerin auch nicht Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ihre Berufung bleibt daher ohne Erfolg.
Inwieweit die Vorschriften des § 627 BGB bzw. § 656 BGB auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, bedarf hier keiner Klärung.
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