Source: https://www.jacktomato.de/agb
Timestamp: 2017-09-19 18:47:31
Document Index: 68200709

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

AGB / Jack Tomato
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Jack Tomato Dienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „JT-AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Website www.jacktomato.de. AGB des Nutzers werden nicht akzeptiert. Der Vertragspartner eines Nutzers ist die Planet-Gastro GmbH, Niendorfer Gehege 12b, 22453 Hamburg, Deutschland.
Die Nutzung von www.jacktomato.de wird zusätzlich zu den JT-AGB durch die JT-Hausordnung geregelt. Wenn Sie Jack Tomato als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:
Postanschrift: Planet-Gastro GmbH, Niendorfer Gehege 12b, 22453 Hamburg
Telefon: 040 897 21 408
E-Mail: Widerruf@jacktomato.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Formulierung für den Widerruf:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen und ergänzen Sie bitte folgende Angaben und schicken Sie an uns:)
An: Planet-Gastro GmbH, Niendorfer Gehege 12b, 22453 Hamburg
Jack Tomato bietet unter der Internetadresse www.jacktomato.de einen Marktplatz und ein Forum an, auf dem Verbrauchern und Unternehmern (gemeinsam: „Nutzer“), Waren, die für die Gastronomie relevant sind (im Folgenden: "Artikel") anbieten (in dieser Eigenschaft: „Verkäufer“) und erwerben (in dieser Eigenschaft: „Käufer“) sowie im Forum sonstige Inhalte veröffentlichen können (nachfolgend gemeinsam: JT-Dienste). Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, also z.B. Groß- und Einzelhändler, dürfen sich registrieren, kaufen, jedoch keine Waren oder Leistungen bei JT anbieten bzw. verkaufen. Der Verkauf von Neuware ist ausgeschlossen. JT bietet selbst keine Artikel auf dem Marktplatz unter www.jacktomato.de an und wird deshalb auch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. JT weist darauf hin, dass Verkäufer eigene AGB zum Vertragsgegenstand machen können.
JT ist berechtigt, die Nutzung von www.jacktomato.de oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Dazu gehören z.B. die Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten, die Dauer der Nutzung sowie die Art der Nutzung, d.h. ob der Nutzer des bei JT registrierten Kontos dieses privat oder gewerblich nutzt. Außerdem ist JT berechtigt, die Nutzung vom Verhalten bei Zahlungen oder auch von der Erbringung konkreter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig zu machen.
Soweit es unter Berücksichtigung der Kapazitätsgrenzen von JT, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten), ist JT berechtigt, die JT-Dienste unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer einzuschränken. Zu den berechtigten Interessen der Nutzer gehört bspw. die Vorabinformation über anstehende Wartungsarbeiten. Ziffer 8 dieser JT-AGB bleibt unberührt.
Enden Angebote während der Wartungsarbeiten, werden die Angebote nicht verlängert, obwohl während dieser Zeit kein Gebot abgegeben und kein Kauf durchgeführt werden kann. Gutschriften für Entgelte, die die Nutzer an JT gezahlt haben, werden nicht erteilt. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der JT-Dienste beeinträchtigt, wird JT die Nutzer in geeigneter Form informieren. Auktionen bzw. Angebote, deren Fristen während eines Systemausfalls enden, werden angemessen verlängert
§ 2 Anmeldung und JT-Konto
Die Nutzung der Dienste von JT als Verkäufer setzt eine vorherige Anmeldung als Nutzer voraus. Der Nutzer eröffnet mit der Anmeldung ein JT-Konto. Voraussetzung ist die Zustimmung zu diesen JT-AGB und der JT-Hausordnung. Die JT-Datenschutzerklärung finden sie unter https://www.jacktomato.de/datenschutz. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Als Benutzernamen dürfen Sie nicht den Namen einer anderen Person verwenden. Ebenso dürfen Sie keinen Namen verwenden, der durch Urheberrecht, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist sowie keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann. Vulgäre oder kränkende Benutzernamen können die Gefühle anderer Nutzer verletzen und dürfen daher nicht verwendet werden. Mit der Freischaltung des Kontos nach Anmeldung kommt zwischen JT und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der JT-Dienste (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. JT-Konten sind nicht übertragbar.
Die Anmeldung ist nur Unternehmern i.S. § 14 BGB und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, dürfen keine Waren oder Leistungen bei JT anbieten.
Die von JT bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe einer Postfachadresse ist nicht zulässig. Auch darf als Telefonnummer keine Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben werden.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft kann nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Inhaber eines JT-Kontos können immer nur die bei der Anmeldung bezeichneten Unternehmen unter ihrer Firma oder einzelne Personen sein, die sich als Nutzer anmelden. Eine Anmeldung als Personengruppe, wie z.B. als Ehepaar oder Familie, ist nicht möglich.
Änderungen der angegebenen Daten muss der in seinem JT-Konto unverzüglich aktualisieren.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem JT-Konto sorgfältig sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein JT-Konto von Dritten missbraucht wurde, hat der Nutzer JT unverzüglich zu informieren.
Bezahlt ein Käufer gekaufte Artikel mittels Lastschrift oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.
Sind die Daten von JT-Konten nach einem Zeitraum von vier Wochen nach der Erstanmeldung nicht vollständig und zutreffend angegeben, ist JT berechtigt, diese Konten zu löschen.
§ 3 Nutzung der JT-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er mit der Nutzung der JT-Dienste, insbesondere mit den Artikeln, die er zum Verkauf anbietet, einschließlich der verwendeten Bilder sowie seiner sonstigen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstößt und er keine Rechte Dritter verletzt. Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzlichen Vorschriften, die JT-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, dürfen auf JT nicht angeboten oder beworben werden. JT ist berechtigt, den Verkauf von Artikeln an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
Verkäufer haben auf JT vollständige und zutreffende Preise anzugeben. Die Preise müssen als Gesamtpreise angegeben werden, einschließlich aller Steuern und Abgaben. Etwaige Transport- und Versandkosten müssen gesondert ausgewiesen werden.
Es ist verboten, die eigenen Preise oder die Preise und/oder die Angebote anderer Verkäufer auf JT zu manipulieren, sei es durch die Verwendung mehrerer JT-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern. Ebenso wenig dürfen die Suchfunktionen der JT-Dienste manipuliert werden, z.B. durch Einfügen bestimmter Begriffe oder Marken in die Artikelbezeichnung allein zu dem Zweck, dass diese Artikel besser gefunden werden, ohne dass eine Beziehung zwischen den Begriffen bzw. den Marken und den Artikeln besteht.
Verkäufer müssen ihre Artikel in die passenden Kategorien einstellen und zutreffend und vollständig beschreiben, einschließlich der Zahlungs- und Lieferbedingungen. Dabei sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Umstände, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Insbesondere dürfen sich die Artikelbeschreibung und die hierfür verwendeten Bilder nur auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für Artikel, die der Verkäufer nicht auf JT anbietet, ist unzulässig. Die Werbung mit Gütesiegeln, Garantiezeichen oder sonstigen Symbole Dritter ist im Rahmen der Nutzung der JT-Dienste unzulässig, es sei denn, JT hat die Nutzung solcher Symbole zuvor autorisiert.
Sofern es aus technischen Gründen notwendig ist, ist JT berechtigt, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern. Ebenfalls aus technischen Gründen kann es geschehen, dass Artikel nicht unverzüglich nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können, sondern erst mit einer zeitlichen Verzögerung, die nicht mehr als 15 Minuten beträgt. JT ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach Faktoren wie bspw. das Angebotsformat, die Artikelbezeichnung, die Anzahl der Suchanfragen, die Restzeit der Auktion, den Preis oder den Standort.
Nutzer dürfen nicht auf von JT oder anderen Nutzern generierten Inhalte einwirken, insbesondere diese nicht blockieren, überschreiben oder modifizieren. Eine Nutzung, die zu einer übermäßigen Belastung der JT-Infrastruktur führen könnte, ist verboten.
Damit Inhalte von Nutzern auch auf mobilen Geräten oder Softwareapplikationen Dritter dargestellt werden können, hat JT das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch entsprechend zu bearbeiten.
§ 4 Maßnahmen, Sperrung und Kündigung
JT ist berechtigt, den Nutzer zu verwarnen, die Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten zu verzögern, die Nutzung der JT-Dienste insgesamt einzuschränken sowie den Nutzer vorläufig oder in besonders schweren oder nachhaltigen Fällen endgültig zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter, die JT-AGB oder die JT-Grundsätze verletzt hat. Dies gilt insbesondere zum Schutz der JT-Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei den vorgenannten Maßnahmen hat JT die berechtigten Interessen des verletzenden Nutzers, insbesondere des Grades etwaigen Verschuldens, zu berücksichtigen.
JT kann einen Nutzer außerdem auf Dauer von der Nutzung der JT-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn der Nutzer als Verkäufer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietet, und trotzdem Waren oder Leistungen bei JT anbietet oder er wiederholt negativ von anderen Nutzern angezeigt worden ist und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist. Die endgültige Sperrung eines Nutzers ist außerdem zulässig, wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, sein JT-Konto auf Dritte überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
JT kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung sowie zur Sperrung aus den unter § 4 (1) und (2) genannten Gründen bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von JT gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die JT-Dienste auch mit anderen JT-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Gekündigte oder endgültig gesperrte Nutzer haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten JT-Kontos. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem JT-Marktplatz zustande gekommenen Verträge.
§ 5 Entgelte und Provisionen
Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen zahlt der Verkäufer ein Entgelt an JT. Bei Verkauf eines Artikels erhält JT vom Verkäufer eine Verkaufsprovision. Die Höhe der Entgelte sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
Forderungen von JT sind sofort zu Zahlung fällig und können über die von JT akzeptierten Zahlungsmethoden erfüllt werden. JT stellt dem Verkäufer eine Rechnung über die angefallenen Entgelte und Provisionen und informiert den Verkäufer per E-Mail darüber, wenn er die Rechnung über sein JT-Konto abrufen kann. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Verkäufer JT die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Der Nachweis, dass JT kein oder nur ein geringerer Schaden als der jeweils geltend gemachte Schaden entstanden ist, bleibt dem Verkäufer unbenommen.
Verkäufer kommen ohne Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
JT behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandsentschädigung als Schadensersatz pauschal zu berechnen, vorausgesetzt, der Nutzer hat die Entstehung des Schadens zu vertreten. Die Pauschale wird nicht höher sein als der durch die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung der Nutzer tatsächlich entstandene Aufwand. Dem Nutzer bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann JT für die Wiederfreischaltung eines gesperrten JT-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils gültigen Preisliste geregelt.
Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig, d.h. mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 5a Verkäufer aus dem EU-Ausland und der Schweiz
Verkäufer aus dem EU-Ausland und der Schweiz haben die Möglichkeit, ihre Waren nach Maßgabe dieser AGB über JT anzubieten und zu verkaufen. Der Entgelt- und Provisionsanspruch von JT gegenüber Verkäufern aus dem EU-Ausland und der Schweiz richtet sich nach § 5 dieser AGB.
Über anfallende Entgelte und Provisionen stellt JT den Verkäufern aus dem EU-Ausland und der Schweiz entsprechend den Regelungen in § 5 dieser AGB eine Rechnung, jedoch ohne Umsatzsteuer.
Voraussetzung dafür, dass JT gegenüber Verkäufern aus dem EU-Ausland die Rechnung ohne Umsatzsteuer stellt, ist, dass diese Verkäufer bei Anmeldung und Eröffnung des JT-Kontos ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) wahrheitsgemäß angeben. Sollte sich nachträglich herausstellten, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig ist, hat JT gegen Verkäufer aus dem EU-Ausland einen Anspruch auf Auskunft über die richtige USt-ID. Verkäufer aus dem EU-Ausland sind verpflichtet, JT die gültige USt-ID unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung einer USt-ID durch Verkäufer aus der Schweiz ist nicht erforderlich.
Die Haftung von JT bei Verkäufen zwischen EU-Ausländern sowie Verkäufern aus der Schweiz und/oder deutschen Nutzern richtet sich nach § 7 dieser AGB. Verkäufer aus dem EU-Ausland, die es unterlassen, JT wahrheitsgemäß ihre USt-ID zu nennen, haben JT sämtliche dadurch entstehende Schäden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für Umsatzsteuerzahlungen, die JT aufgrund der Angabe einer ungültigen USt-ID durch einen Verkäufer aus dem EU-Ausland an das deutsche Finanzamt zu entrichten hat. Der Nachweis, dass JT kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Verkäufer aus dem EU-Ausland unbenommen.
JT stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung. Stellt ein Verkäufer über die von JT angebotenen Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er dadurch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist zur Annahme des Angebots (Angebotsdauer). Der Verkäufer kann beim Auktionsformat einen Mindestpreis festlegen. In dem Fall steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann die Angebote im Auktionsformat zusätzlich einen Festpreis mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Käufer können diese Artikel über diese Funktion sofort kaufen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. JT behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
Bestimmt der Verkäufer einen Festpreis, kann der Käufer das Angebot annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Hat der Verkäufer zusätzlich die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt, schließt der Käufer unmittelbar nach Annahme des Angebots und damit nach Zustandekommen des Kaufvertrages den nachfolgenden Zahlungsvorgang ab.
Werden Artikel im Rahmen einer Auktion angeboten, kommen die Kaufverträge über diese Artikel dadurch zustande, dass der Käufer das Kaufangebot des Verkäufers durch Abgabe eines gebotenen Preises annimmt. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer (der Auktion) den höchsten Preis geboten hat. Das Preisgebot eines Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer (Auktion) ein höheres Preisgebot abgibt. Dies gilt auch, wenn ein anderer Interessent im Rahmen einer Splitting-Auktion ein höheres Gebot für einen Teil des ursprünglichen Angebotes abgibt.
Beendet der Verkäufer die Auktion zulässigerweise vorzeitig, kommt zwischen ihm und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die abgegebenen Gebote zu streichen.
Nutzer, die ein Preisgebot abgegeben haben, können dies nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. War die Gebotsrücknahme zulässig, kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme das nächst höhere Gebot abgegeben hat, und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Der Käufer ist dem Verkäufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Maßgeblich sind jedoch die vom Verkäufer gestellten und wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die mit ihnen geschlossenen Verträge unverzüglich zu erfüllen, d.h. insbesondere die verkauften Waren dem Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von JT gelöscht, kommt ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer nicht zustande.
JT haftet nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung oder die Vertragsbestimmungen, insbesondere AGB, der unter Inanspruchnahme der JT-Dienste geschlossenen Verträge zwischen Verkäufer und Käufer.
Im Übrigen haftet JT dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftet JT dem Grunde nach für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Die unbeschränkte Haftung für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für gegebene Garantien bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von JT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Grundsätzlich stellen auf www.jacktomato.de veröffentlichte Meinungen, Beiträge und Artikel nicht die Meinung von JT dar. JT prüft grundsätzlich keine der von Nutzern veröffentlichten Inhalte, Artikel und Beiträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit.
Der Nutzer stellt JT von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber JT wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der JT-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der JT-Dienste geltend machen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung von JT in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Das Recht des Nutzers, JT gegenüber den Nachweis zu führen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als der von JT behauptete entstanden ist, bleibt unberührt. Der Nutzer wird JT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die rechtliche Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der JT gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich JT anderer JT-Unternehmen bedienen.
JT behält sich vor, diese JT-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen JT-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten JT-AGB als angenommen. JT wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser JT-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser JT-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit JT abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform (E-Mail genügt) erfolgen.
Der zwischen JT und den Nutzern geschlossene Vertrag, einschließlich diese JT-AGB, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen JT-AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der jeweilige Wohnsitz des Nutzers.
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