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Timestamp: 2016-08-25 23:42:04
Document Index: 181889584

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 154', '§ 3']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - Az. 7 C 08.1000 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 8. Dezember 2008 - Az. 7 C 08.1000
Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. Dezember 2008 · Az. 7 C 08.1000
7 C 08.1000
openJur 2012, 96735
GründeDie Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts besteht (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO). Hinreichende Erfolgsaussichten ergeben sich auch nicht aus der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht, da weitere Aufklärungsmöglichkeiten – insbesondere durch eine etwaige Beweisaufnahme – nicht ersichtlich sind.
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit Schreiben und Abmeldeformular vom 18. Januar 2006 mitgeteilt zu haben, künftig keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereit zu halten, liegt keine wirksame Abmeldung vor, die die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin beendet hat. Zwar verlangt die Angabe des Abmeldegrunds, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Az. 7 B 07.431) bereits entschieden hat, nicht zwingend von vornherein Ausführungen zum Verbleib der einzelnen Geräte. Vielmehr genügt die Schilderung des individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, dass der Rundfunkteilnehmer bestimmte Empfangsgeräte ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zum Empfang bereithält. Auch können die hierzu gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 6 und 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - erforderlichen Angaben noch nachträglich vervollständigt und nachgewiesen werden.
Die Angaben der Klägerin vom 18. Januar 2006 waren jedoch unklar und wurden auch später nicht in einer für eine Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ausreichenden Weise ergänzt. Die Klägerin hatte noch in ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2005 an die GEZ ausdrücklich erklärt, ab dem 1. November 2005 wieder ein Radio und einen Fernseher zu besitzen. In ihrer Abmeldung vom 18. Januar 2006 gab sie als Abmeldegrund an, sie wohne aufgrund eines Wohnungsverlusts jetzt zur Untermiete auf Zeit. In der Folgezeit wechselte sie offenbar mehrfach und in kurzen Abständen ihre Wohnung (K.straße, S.straße, K.straße, W.straße, jeweils in N.). Allein ein Umzug führt allerdings nicht zwingend dazu, dass ein Rundfunkgerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird (BayVGH vom 17.10.2006 Az. 7 B 05.2012). Vielmehr dürfte es auch bei Begründung eines Untermietverhältnisses häufig so sein, dass der Rundfunkteilnehmer seine Empfangsgeräte mitnimmt und weiterhin zum Empfang bereit hält.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin das von ihr ausgefüllte Abmeldeformular missverstanden hat. Ohne sich zum Verbleib ihrer Geräte zu äußern, hat sie auch in ihrem gleichzeitig versandten und handschriftlich verfassten Schreiben an die GEZ vom 18. Januar 2006 ausdrücklich erklärt, die Geräte abzumelden, da sie wieder zur Untermiete wohne. Die GEZ wies die Klägerin hierzu mit Schreiben vom 31. Mai 2006 darauf hin, dass Untermieter grundsätzlich selbst gebührenpflichtig sind, und bat sie deshalb, die Teilnehmernummer des Rundfunkgebühren zahlenden Haushaltsangehörigen mitzuteilen. Nach § 3 Abs. 2 RGebStV können die Rundfunkanstalten verlangen, dass der Rundfunkteilnehmer seine anzuzeigenden Daten und somit u.a. das Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 RGebStV) und den Grund der Abmeldung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV) nachweist. Zu entsprechenden Nachfragen war die GEZ aufgrund der unzureichenden Angaben der Klägerin berechtigt, zumal diese parallel zu ihrer Abmeldung am 18. Januar 2006 auch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eingereicht hatte, dem der Beklagte aufgrund der nachgereichten Belege mit Bescheid vom 31. Mai 2006 für die Zeit vom 1. November 2005 bis 30. April 2006 stattgegeben hat. Da ein Antrag auf Befreiung gemäß § 6 RGebStV nur im Falle des Bereithaltens eines Empfangsgeräts Sinn macht, hat die Klägerin durch ihren gleichzeitig mit der Abmeldung eingereichten und später (Schreiben vom 31.10.2006) wiederholten Befreiungsantrag die ohnehin bereits bestehenden Zweifel an der Wirksamkeit ihrer Abmeldung noch verstärkt.
Bis heute hat die Klägerin trotz mehrfacher Nachfrage der GEZ (Zwischenbescheid vom 1.8.2007 und Schreiben vom 19.11.2007) keine überprüfbaren Angaben zum Verbleib ihrer Rundfunkgeräte gemacht. Hierfür können auch die nunmehr eingereichten eidesstattlichen Versicherungen vom 28. und 30. November 2007 zumindest für den fraglichen Zeitraum (Mai bis Oktober 2006) nicht als ausreichend angesehen werden. Die Klägerin gibt hierin an, sie habe „wechselnd bei Bekannten“ gelebt. Um diese Angaben nachprüfen zu können, hätte sie jedoch näher mitteilen müssen, in welcher Zeit sie unter welcher Anschrift und bei wem gewohnt hat und wo die ursprünglich in ihrem Besitz befindlichen Empfangsgeräte verblieben sind. Die Ausführungen ihres Prozessbevollmächtigten, wonach der Klägerin „im zeitlichen Umfeld … von verschiedenen Herren Unterkunft gewährt“ worden sei (Schreiben vom 31.10.2006), sind so unpräzise, dass sie für den Nachweis eines Abmeldegrundes nicht ausreichen. Die Behördenakten enthalten auch keine Mitteilung der Klägerin über einen Herrn ... als Rundfunkteilnehmer, bei dem sie in der fraglichen Zeit gewohnt haben soll. Die wiederholten Hinweise und Aufforderungen der GEZ hätten die Klägerin jedoch veranlassen müssen, nähere Tatsachen zu ihren Wohnverhältnissen in der fraglichen Zeit und für die Beendigung ihrer Rundfunkgebührenpflicht zu benennen. Da die Klägerin die Unklarheiten und Widersprüche gleichwohl nicht aufgeklärt hat, war der Beklagte berechtigt, die Abmeldung als nicht wirksam anzusehen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht auch keine Möglichkeit mehr, der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 7. April 2008 entsprechend durch einen Augenschein aufzuklären, ob die Klägerin in der fraglichen Zeit als Untermieterin in verschiedenen, von ihr heute aber nicht mehr bewohnten Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten hat.
Auch für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV für die Monate Mai bis Oktober 2006, für die die Klägerin der Beschwerde vom 7. April 2008 zufolge ihre Gebührenpflicht noch bestreitet, hat sie die gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV erforderlichen Nachweise bis zum Erlass der angefochtenen Bescheide vom 2. Oktober 2006 und vom 3. November 2006 nicht vorgelegt. Der Nachweis ist jedoch erforderlich, weil der Befreiungszeitraum gemäß § 6 Abs. 6 RGebStV an die Gültigkeitsdauer der nach § 6 Abs. 2 RGebStV vorzulegenden Bestätigung des Leistungsträgers oder des Bescheids anzupassen ist. Trotz der Ankündigung ihres Prozessbevollmächtigten in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2006 und der nochmaligen Aufforderung der GEZ in ihrem Zwischenbescheid vom 1. August 2007 hat die Klägerin die Nachweise für den fraglichen Zeitraum vor Erlass des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2007 auch nicht nachgereicht. Vielmehr hat sie selbst in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 30. November 2007 sogar ausdrücklich angegeben, sie habe in den Monaten Mai bis Juni 2006 und somit in einem Teil des Zeitraums, für den sie Befreiung begehrt, keine Sozialhilfeleistungen bezogen.
Schließlich war die Klägerin auch nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist die Entlastung privater Haushalte. Zum begünstigten Personenkreis zählen daher nur solche Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft, die einander unterhaltsberechtigt bzw. -verpflichtet sind, nicht aber Untermieter oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft (vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNrn. 30, 32 zu § 5 RGebStV). Für letztere bleibt es bei der Gebührenpflicht für jeden einzelnen Rundfunkteilnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr von 50 € anfällt.
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