Source: http://www.mudershausen.de/home/details/protokoll-ueber-die-25-sitzung-des-gemeinderates-der-ortsgemeinde-mudershausen.html
Timestamp: 2018-05-22 05:51:49
Document Index: 74509032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§2', '§ 4']

Ortsgemeinde Mudershausen: Protokoll über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen
Protokoll über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen
21.08.2017 Gemeinderat
in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 10.08.2017 im Sitzungssaal des Rathauses.
c) anwesend
Bernd Wilbert, Firma Artec
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 23.07.2017 auf Donnerstag, den 10.08.2017, 19:30Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die während der der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem hohen Rain“ der OG Mudershausen eingegangen Stellungnahmen
Beratung und Beschlussfassung über die während der der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem hohen Rain“ der OG Mudershausen
Information über den aktuellen Sachstand Wasserschaden im DGH Wirtschaftsraum, Küche und Nebenräume sowie Toilettenbereich
Beratung und Beschlussfassung über weiteren Innenausbau der Küche im Saal des DGH
Information über Ausbau der Ortsdurchfahrten K 55 Mudershausen und Bonscheuer sowie freie Strecke zwischen Mudershausen und Bonscheuer
Änderung Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24.09.2017
Beratung und Beschlussfassung über den Innenausbau der Küche im Saal des DGH Mudershausen mit Vergabe der Ausbauarbeiten sowie Vergabe der Einbauküche
Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag der OG Mudershausen
Aus aktuellem Anlass wird der TOP 3.1. „Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen wegen der Mängelbeseitigung in der Hauptstraße“ in die Tagesordnung aufgenommen. Dafür entfällt TOP 8.
Die Beschlussempfehlung liegt als Tischvorlage vor. Über die vorgebrachten Anregungen wird anhand der Beschlussempfehlung einzeln abgestimmt.
Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen zu Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem hohen Rain“ der Ortsgemeinde Mudershausen entsprechend den in der Würdigung gegebenen Empfehlungen zu erledigen.
Abstimmungsergebnis jeweils: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem hohen Rain“die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § § Abs. 2 BauGB , die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gem, §2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Gem. § 4a Abs. 2 BauGB kann die Auslegung und Einholung der Stellungnahmen gleichzeitig durchgeführt werden.
Die Ratsmitglieder Kai-Uwe Meffert, Klaus Harbach, Michael Satony, Heiko Scheib und Jörg Böhmer nehmen im Zuschauerraum Platz.
Bernd Wilbert erläutert anhand des von der Firma Abel+Weimar in Auftrag gegebenen Gutachtens des Ingenieurbüros Mock die Chancen für eine Erneuerung der Asphaltschicht in der Hauptstraße. Die Firma Abel+Weimar ist nicht bereit die Asphaltdecke zu erneuern. Leider gibt es keine präzisen technischen Vorschriften darüber, wie rau eine Asphaltschicht sein darf.
Bevor über das weitere Vorgehen entschieden werden kann, soll die Firma Abel+Weimar, die Mängel in Form der Senken in der Rinne am Mittelweg und am Gürtelweg, sowie die Asphaltüberstände an den Rinnen beseitigen und die Baumaßnahme fertig stellen.
Dann kann eine Abnahme beantragt werden. Der Rat erachtet es für sinnvoll, vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise eine Anliegerversammlung einzuberufen.
Die Trocknungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus sind beendet. Die Freigabe für die Einbau-und Wiederherstellungsmaßnahmen wurde seitens der Versicherung in der 32.KW erteilt und nach Rücksprache mit der auszuführenden Firma sollen die Arbeiten ab der 33. KW erfolgen und ca. 14 Tage dauern.
Am 19.08.2017 soll die Decke in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses in Eigenleistung gedämmt und verschalt werden.
Nach Aussprache im gemeinsamen Termin bei der KV Bad Ems mit Herr Landrat F. Puchtler, dem zuständigen Sachbearbeiter der KV Herr Petri, dem Leiter des LBM Herr L.Nink, VG-Bürgermeister Herr V.Satony und dem Ortsbürgermeister Herr K.Harbach wurde aufgrund des Schreibens der OG Mudershausen bezüglich des gemeinsamen Ausbaus der Ortsdurchfahrten Mudershausen und Ortsteil Bonscheuer mit der freien Strecke zwischen Bonscheuer und Mudershausen folgendes verhandelt.
Die Baumaßnahmen für die Ortsdurchfahrten sind nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der B 274 ca. Sommer bis Herbst 2018 vorgesehen. Da der Zustand der freien Strecke mittlerweile mit rot eingestuft wurde, könnte man es vertreten, dass im Jahre 2019 der Ausbau erfolgt, obwohl diese Strecke noch nicht im aktuellen Kreisstraßenverkehrsprogramm aufgenommen ist. Diesen Sachverhalt soll die OG Mudershausen in einem Schreiben an die KV noch einmal schildern.
Da Heiko Scheib bei der Bundestagswahl für die SPD auf der Landesliste kandidiert, kann er nicht als Wahlhelfer zugelassen werden. Deswegen übernimmt Kai-Uwe Meffert die Position des stellv. Wahlleiters, Mario Ruhloff übernimmt dessen Position als Schriftführer.
In einer Bauvoranfrage, beantragt der Eigentümer des Anwesens in Mudershausen, Flur 20, Flst. 47, den Anbau seines Wohnhauses mit 2 Garagen und einem Holzlager.
Der Rat hat keine Bedenken.
Der Außenbereich des KIGA Pusteblume wurde fertig gestellt.
Information über Trinkwasserversorgung und Härtegradentwicklung für OG Mudershausen: Die Härtegerade des Trinkwassers in Muderhausen liegen in der Regel zwischen 14 und 17 Grad dH.
Information über Protokoll der Spielplatzprüfung OG Mudershausen und Ortsteil Bonscheuer 2. Prüfung 2017: In Bonscheuer muss der Fallschutz erneuert werden. Auf beiden Spielplätzen müssen verrottete oder beschädigte Teile erneuert werden.
Die Höhlenfreunde Mudershausen werden vom 18.-20. August ein Biwak veranstalten.
Information Umweltministerium Land Rhld.Pfalz vom 24.05.2017 über Hochwasservorsorge am Gewässer
Information VG Hahnstätten über WLAN Hotspot: Weil die Installation von WLAN Hotspots in Ortsgemeinden wird vom Land gefördert werden soll, wird Klaus Harbach einen Antrag für die Errichtung eines Hotspots im Dorfgemeinschaftshaus stellen.
Information über die Fortsbehördliche Stellungnahme – Die Außenaufnahme der Schäl- und Verbissschäden ist noch nicht erfolgt.
Information GStB über Wissenschaftliche Untersuchung –Mechanismen der Haushaltsaufstellung: Der GStB bietet Schulungen für Ratsmitglieder an.
Schreiben Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 wegen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten 2018 für Einladung verdienter Bürger und Bürgerinnen
Die Einwohnerstatistik der OG Mudershausen meldet für den 30.06.2017 429 Personen mit Hauptwohnsitz
Es gab keine Fragen der Ratsmitglieder.