Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.05.2019&Aktenzeichen=C-391%2F16
Timestamp: 2019-06-17 07:41:08
Document Index: 316782566

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 78', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 78']

EuGH, 14.05.2019 - C-391/16, C-77/17, C-78/17 - dejure.org
EuGH, 14.05.2019 - C-391/16, C-77/17, C-78/17
https://dejure.org/2019,12225
EuGH, 14.05.2019 - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (https://dejure.org/2019,12225)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (https://dejure.org/2019,12225)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (https://dejure.org/2019,12225)
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M (Révocation du statut de réfugié)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asylpolitik - Internationaler Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Flüchtlingseigenschaft - Art. 14 Abs. 4 bis 6 - Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall einer Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats - Gültigkeit - Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 78 Abs. 1 AEUV - Art. 6 Abs. 3 EUV - Genfer Abkommen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig
lto.de (Pressebericht, 14.05.2019)
Rechtsstellung von kriminellen Ausländern: Flüchtlingseigenschaft auch ohne Anerkennung
Dieses Gericht fragt sich aus denselben Gründen wie in der Rechtssache C-77/17, ob Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95 im Hinblick auf Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV gültig ist.
Ebenso wie der Rechtsbehelfsführer des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-77/17 vermag ich nämlich nicht zu erkennen, welchen Sinn es haben soll, diese Zuerkennung zu widerrufen, ihren Gegenstand - die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen - aber nicht in Frage zu stellen(53).
Im Übrigen ergibt sich aus dem zwölften Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass eines ihrer wesentlichen Ziele darin besteht, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen (…Urteile vom 13. September 2018, Ahmed, C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 37, und vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 79).