Source: https://www.leasingunion.com/service/leasinglexikon/
Timestamp: 2020-06-02 14:08:18
Document Index: 45982661

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 459', '§ 537', '§ 535', '§ 559', '§ 97']

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Der Leasingnehmer nimmt das Leasingobjekt für den Leasinggeber vom Hersteller bzw. Lieferanten entgegen. Er prüft den ordnungsgemäßen Zustand des Leasingobjekts und bestätigt diesen in der Übernahmebestätigung. Mit der Übernahme (Abnahme) beginnt die Leasingzeit. Die Verpflichtung zur Abnahme einer gekauften Sache durch den Käufer – hier der Leasingnehmer als Vertreter des Käufers – ergibt sich aus § 433 Abs. 2 BGB.
Investitionsgüter des Anlagevermögens unterliegen der technischen, wirtschaftlichen und zeitlich bedingten Abnutzung. Sie können somit nur für eine bestimmte Dauer genutzt werden. Die darauf aufbauenden Abschreibungszeiten sind in den amtlichen AfA-Tabellen (‚Absetzung für Abnutzung‘) festgelegt. Die in den AfA-Tabellen angegebene Nutzungsdauer dient als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA). Sie orientiert sich an der tatsächlichen Nutzungsdauer eines unter üblichen Bedingungen arbeitenden Betriebes. Eine glaubhaft gemachte kürzere Nutzungsdauer kann der AfA zugrunde gelegt werden. Bei besonders intensiver Nutzung eines Wirtschaftsgutes, z. B. durch Mehrschichtbetrieb, kann die Nutzungsdauer verkürzt werden. Die betriebsindividuell festgestellte Nutzungsdauer bildet den Rahmen für die möglichen Laufzeiten eines Leasing-Vertrages (40 %-/90 %-Regel).
Bei Wirtschaftsgütern, deren Nutzung sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von über einem Jahr erstreckt, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen. Die Höhe der jährlichen AfA richtet sich nach den steuerlichen Vorschriften. Die AfA mindert den Gewinn und beeinflusst damit die Höhe der Steuern aus dem steuerpflichtigen Ertrag sowie aus dem steuerpflichtigen Betriebsvermögen. Für die Leasingverträge ist die AfA-Zeit insofern von Bedeutung, als nach den Leasingerlassen die Leasingzeit zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach der amtlichen AfA-Tabelle betragen muss. Abtretung
1. Der Leasing-Nehmer stellt einen Leasing-Antrag an das Leasing-Unternehmen und fügt eine Kopie des Angebotes bzw. der Bestellung bzw. des Auftrages für das Leasing-Objekt bei sowie sonstige zur Objekt- bzw. Bonitätsbeurteilung notwendigen Unterlagen.
2.Die Leasing-Gesellschaft führt neben der Bonitätsprüfung des Leasing-Nehmers und Lieferanten eine Objekt- und Vertragsprüfung durch.
3. Bei Annahme des Leasing-Antrages durch die Leasing-Gesellschaft erhält der Leasing-Nehmer eine gegengezeichnete Ausfertigung des Leasing-Vertrages sowie ein Formular für die Abnahmebestätigung. Weitere Vertragsunterlagen sind je nach Konstruktion und Abreden denkbar.
5. Nach Erhalt des Leasing-Objektes übermittelt der Leasing-Nehmer die Abnahmebestätigung rechtsverbindlich unterschrieben dem Leasing-Geber. Dieser bezahlt anschließend die Rechnung der Lieferfirma. Damit sind die Voraussetzungen für den Beginn der Vertragslaufzeit erfüllt.
6. Beginn der Vertragslaufzeit ist in der Regel der 1. oder 15. eines Monats. Tagesgenauer Vertragsbeginn ist beim Fahrzeug-Leasing üblich (Tag der Zulassung).
7. Der Leasing-Nehmer erhält die Leasing-Rechnung mit den endgültigen Vertragsdaten (Beginn der Vertragslaufzeit, Leasing-Bemessungsgrundlage, Leasing-Raten, usw.). Das Leasing-Entgelt wird üblicherweise im Lastschriftverfahren eingezogen.
8. Bei Vertragsende erfolgt die Rückgabe des Objektes an die Leasing-Gesellschaft. Eine Vertragsverlängerung bzw. ein Erwerb des Objektes durch den Leasing-Nehmer bedürfen gesondert zu treffender Vereinbarungen
Nach den Standard-Leasing-Verträgen von Leasing-Gesellschaften in Deutschland wird das Leasing-Objekt wirtschaftlich, rechtlich und steuerlich dem Leasing-Geber zugerechnet, der es aktiviert und nach den steuerlichen Richtlinien abschreibt. Eine Aktivierung beim Leasing-Nehmer erfolgt somit grundsätzlich nicht
Hat der Leasinggeber ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer, kann er den Leasingnehmer zum Kauf des Leasingobjekts verpflichten.
Bei der Beurteilung von Leasing-Verhältnissen unter IAS/IFRS und US-GAAP kommt der Barwert- bzw. Recovery of Investment-Test zur Anwendung. Dabei wird der Barwert der vom Leasing-Nehmer während der gesamten Laufzeit zu leistenden Mindest-Leasing-Zahlungen (einschließlich eines eventuell garantierten Restwerts) zum Verkehrswert des Leasing-Objekts im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ins Verhältnis gesetzt.
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über Sachen und Rechte. Der Besitzer darf jedoch über diese grundsätzlich nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Eigentümer verfügen. Der Leasingnehmer ist Besitzer des Leasingobjekts. Der Leasingvertrag regelt alle Einzelheiten darüber, wie der Leasingnehmer das Leasingobjekt nutzen kann und welche Verpflichtungen er hat.
Als Bonität oder Leasingwürdigkeit bezeichnet man die voraussichtliche Fähigkeit des Leasingnehmers, einen Leasingvertrag erfüllen zu können.
Dienst-/Firmenwagen-Leasing
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über Sachen und Rechte. Der Eigentümer kann über diese in jeder Hinsicht verfügen, sofern dadurch nicht gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen sowie weitere Rechte anderer Personen verletzt werden. Der Leasinggeber ist Eigentümer des Leasingobjekts. Durch den Leasingvertrag werden seine Eigentumsrechte jedoch zugunsten des Besitzers, also des Leasingnehmers, eingeschränkt.
Der Begriff der Finanzierung umfasst alle Maßnahmen zur Beschaffung von Finanzmitteln für eine Unternehmung. Leasing kann zum Bereich der Fremdfinanzierung gerechnet werden, da der Leasinggeber durch Zahlung der Leasingraten eine Rückzahlung und Verzinsung seines eingesetzten Kapitals erhält. Im Gegensatz zur Miete, bei der das wesentliche Element die Nutzungsüberlassung ist, steht beim Leasing daneben das Finanzierungselement.
Als Finanzierungs-Leasingverträge werden im allgemeinen Verträge mit unkündbarer Grundmietzeit bezeichnet. Hierbei decken die zu entrichtenden Raten mindestens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggebers. Oder aber die Leasingraten decken nur einen Teil der Kosten, wobei die Restamortisation durch Veräußerung des Leasingobjekts und eventuelle Ausgleichszahlungen des Leasingnehmers erfolgt. Das Investitions- und Objektrisiko trägt der Leasingnehmer.
Aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller bzw. Lieferanten stehen dem Leasinggeber Gewährleistungsansprüche bei Mängeln am Leasingobjekt zu (§§ 459 ff. BGB). Andererseits stehen dem Leasingnehmer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber zu (§§ 537, 538 BGB). Üblicherweise tritt der Leasinggeber seine Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer ab. Im Leasingvertrag wird vereinbart, dass dem Leasingnehmer darüber hinaus keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber zustehen.
Nach §§ 535, 536 BGB treffen den Vermieter Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten am Mietobjekt. Er muss das Objekt in einwandfreiem Zustand halten. Andernfalls hat der Mieter das Recht, die Mietraten entsprechend zu kürzen. Es entspricht dem Finanzierungscharakter des Leasingvertrages, dass hier die Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten auf den Leasingnehmer übertragen werden. Beim Leasinggeschäft ist also der Leasingnehmer dafür verantwortlich, dass sich das Leasingobjekt in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand befindet.
Auf den Erwerb gerichtetes Rechtsgeschäft. Investitions- und Objektrisiko trägt der Käufer.
Unter Kaufoption versteht man das Recht des Leasingnehmers, das Leasingobjekt zu erwerben. Der Leasingnehmer kann jedoch vom Leasinggeber nicht zum Kauf des Leasingobjekts verpflichtet werden. Üblicherweise findet man die Kaufoption in Verbindung mit einem Vollamortisationsvertrag.
Die Laufzeit des Leasingvertrages ist abhängig von der AfA-Dauer des Objekts und der Vertragsart. Bei Voll- und Teilamortisationsverträgen muss die Laufzeit mindestens 40% und darf höchstens 90% der AfA-Dauer betragen. Bei Leasingverträgen mit Auflösungsmöglichkeit ist die Laufzeit offen, der Vertrag endet nur durch Kündigung.
to lease = vermieten. Besonders ausgestaltete, mittel- und langfristige Vermietung oder Verpachtung von Investitionsgütern; beinhaltet Komponenten der Nutzungsüberlassung und der Finanzierung. Bei manchen Vertragskonstruktionen hat der Leasingnehmer das Recht zum Erwerb des Leasingobjekts. Leasing ist mitlerweile weit mehr als reine Finanzierung.
• Vollamortisations-Erlass Mobilien-Leasing vom 19.04.1971
• Vollamortisations-Erlass Immobilien-Leasing vom 21.03.1972
• Teilamortisations-Erlass Mobilien-Leasing vom 22.12.1975
• Teilamortisations-Erlass Immobilien-Leasing vom 23.12.1991
Leasing-Raten (Degressive)
Leasing-Vertrag / Anschluss-Leasing-Vertrag
Bei manchen Leasingverträgen wird der Mehrerlös zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geteilt. Bei diesen Verträgen amortisiert der Leasingnehmer während der Leasingzeit nicht die gesamten Kosten des Leasinggebers. Nach Ablauf der Leasingzeit wird das Leasingobjekt am Markt veräussert. Ist der Veräußerungserlös geringer als der zur Deckung der Kosten des Leasinggebers vereinbarte Restwert, so muss der Leasingnehmer die Differenz begleichen. Übersteigt der Veräußerungserlös dagegen diese Summe, so bezeichnet man den übersteigenden Betrag als Mehrerlös. Von diesem Mehrerlös erhält der Leasingnehmer 75%, der Leasinggeber 25%.
Reine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt, kein Erwerb des Objekts durch den Mieter. Vermieter trägt Investitions- und Objektrisiko.
Nahezu alle mobilen Objekte sind leasingfähig. Voraussetzung ist, dass sie selbständig nutzbar und fungibel sind und ihre Beschaffenheit eine Verwertung an Dritte ermöglicht.
Bei vielen Leasingvertragsgestaltungen amortisiert der Leasingnehmer während der Leasingzeit nur einen Teil der Kosten des Leasinggebers. Im Leasingvertrag mit Andienungsrecht wird deshalb ein Restwert kalkuliert. Leasingraten plus kalkulierter Restwert ergeben eine Vollamortisation beim Leasinggeber. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die Erzielung des Restwertes dem Leasinggeber gegenüber sicherzustellen.
Sale-and-lease-back-Verträge
Der Leasingnehmer ist ursprünglich Eigentümer des Leasingobjekts, verkauft es an den Leasinggeber und least es dann von diesem wieder zurück.
Die Sonderzahlung verringert den zu finanzierenden Betrag und führt dadurch zu einer niedrigeren Leasingrate. Eine Sonderzahlung kann auf Wunsch des Kunden erfolgen (z.B. wenn ein Fahrzeug beim Händler in Zahlung gegeben wird) oder als Bedingung (Sicherheit) für den Abschluss des Leasingvertrages auferlegt werden. Die Sonderzahlung ist mit Leasingbeginn fällig.
Nach Beendigung der kalkulierten Leasingdauer eines Leasingvertrages hat meist der Leasingnehmer das Recht auf eine Verlängerung. Die neuen Leasingraten und die neue Vertragslaufzeit werden in Abstimmung des Leasingnehmers mit dem Leasinggeber in einem Verlängerungsvertrag vereinbart. In den meisten Fällen ist die Verlängerungs-Leasingrate günstiger als während der normalen Vertragslaufzeit.
Der Vermieter eines Grundstücks, von Wohnräumen und anderen Räumen, hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§§ 559, 580 BGB). Sachen, die in die Mieträume hineingeschafft werden und Eigentum des Mieters sind, werden von diesem Pfandrecht umfasst.
Nach den Leasingverträgen trägt der Leasingnehmer in der Regel die Sach- und Preisgefahr, d.h. er ist zum Ersatz des Leasingobjekts verpflichtet, sollte dieses untergehen oder beschädigt werden. Reparatur oder Ersatzbeschaffung können jedoch mit erheblichen Kosten für den Leasingnehmer verbunden sein. Deshalb wird im Leasingvertrag im allgemeinen vereinbart, dass der Leasingnehmer das Leasingobjekt gegen die üblichen Risiken versichert. Die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Leasingnehmer an den Leasinggeber ab. Versicherungsleistungen werden dann von der Versicherung direkt an den Leasinggeber ausgezahlt, wenn dem Leasinggeber ein Sicherungsschein der Versicherungsgesellschaft vorliegt. Er stellt sie dem Leasingnehmer dann für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung zur Verfügung.
Ein Leasingnehmer gerät in Verzug, wenn er die fälligen Leasingraten nicht leistet. Nach dem Gesetz ist der Leasingnehmer im Verzugsfalle zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Die Leasingvertragsbedingungen regeln zumeist die genaue Höhe der zu zahlenden Verzugszinsen.
Bewegliche Leasingobjekte können gemäß § 97 BGB Zubehör eines Grundstücks sein. Zubehör haftet einem etwaigen Grundpfandgläubiger wie das Grundstück. Es kann von diesem also mitverwertet werden. Für die Erstreckung der Zubehörhaftung auf das Leasingobjekt gilt das gleiche wie beim Vermieterpfandrecht. Die Haftung des Grundpfandrechts kann sich also nur dann auf das Leasingobjekt erstrecken, wenn der Leasingnehmer ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht am Leasingobjekt hatte und sich das Leasingobjekt zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück befand.