Source: https://www.famrz.de/entscheidungen/anerkennung-einer-ausl-vollj%C3%A4hrigenadoption-beteiligung-der-kinder-des-annehmenden.html
Timestamp: 2020-08-13 16:59:03
Document Index: 85660771

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 186', '§ 197', '§ 58', '§ 7', '§ 109', '§ 188', '§ 109']

Anerkennung einer ausl. Volljährigenadoption - Beteiligung der Kinder des Annehmenden
10.8.2020 - Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.5.2020 – XII ZB 54/18
1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 II S. 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG keine Anwendung.
2. Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption anzuerkennen, ist aus diesem Grunde nicht gemäß § 197 III FamFG unanfechtbar, sondern unterliegt nach den allgemeinen Regeln der Beschwerde gemäß § 58 FamFG.
3. Jedenfalls dann, wenn die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte gemäß § 7 II Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen und zur Beschwerde gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt.
4. Der Umstand, dass die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren nicht beteiligt oder angehört worden sind, führt nicht dazu, dass der ausländischen Adoptionsentscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG die Anerkennung zu versagen wäre. Denn die Kinder des Annehmenden sind in einem inländischen Adoptionsverfahren ungeachtet ihrer unmittelbaren Rechtsbetroffenheit nicht Beteiligte, sondern ihre Verfahrensrechte sind kraft spezialgesetzlicher Regelung (§§ 188, 193 FamFG) auf ein Anhörungsrecht beschränkt.
5. Zum materiellen und verfahrensrechtlichen ordre public (§ 109 I Nr.4 FamFG) bei der Anerkennung ausländischer Volljährigenadoptionen.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2020, Heft 18, m. Anm. Gomille.