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Timestamp: 2019-05-26 03:11:31
Document Index: 358349018

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 37', '§ 40', '§ 16', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Im öffentlichen Dienst werden sowohl an Beamtinnen und Beamte als auch an Tarifbeschäftigte neben den Grundbeträgen eine Reihe von Zulagen, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Zuwendungen und anderen Bezügebestandteilen gezahlt.
- Ausgleichszulagen
- Erschwerniszulagen( siehe Seite 58)
- Familienzuschlag für Beamte( siehe Seite 60 f.)
- Gehalts- und Besoldungstabellen( siehe Seite 68 ff.)
- Jubiläumszuwendung( siehe Seite 61)
- Mehrarbeitsvergütung für Beamte( siehe Seite 61 f.)
- Sonderzahlungen für Tarifkräfte und Beamte( siehe Seite 63 f.)
- Stellenzulagen und Amtszulagen( siehe Seite 65 f.)
- Überstundenvergütung für Tarifbeschäftigte( siehe Seite 66)
- Vermögenswirksame Leistungen( siehe Seite 67)
- Vertreterzulage( siehe Seite 67)
- Zulagen für Arbeitnehmer und Beamte( siehe Seite 67)
Verringern sich die Dienstbezüge von Beamtinnen und Beamten aus dienstlichen Gründen – z. B. wegen einer „dienstlichen“ Versetzung oder bei einer anderweitigen Verwendung zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand – und führt dies zu einem Wegfall einer Stellenzulage, wird grundsätzlich eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG gezahlt, sofern der Beamte die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre bezogen hat (BBesG – neu). Der zu zahlende Betrag richtet sich nach der Differenz zwischen den Bezügen, die in früherer Verwendung zugestanden hätten, und den neuen Bezügen. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 vom Hundert. Zudem erfolgt eine Anrechnung auf die Zulage, sofern sich die Dienstbezüge wegen eines Anspruchs auf eine Stellenzulage erhöhen. Sofern dem Beamten ein anderes Amt aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, mit einem geringeren Grundgehalt verliehen wird, erhält er gleichwohl das Grundgehalt aus seinem bisherigen Amt (§ 19 a BBesG – neu).
Im Länderbereich gilt in weiten Teilen die bisherige Regelung nach § 13 BBesG – alt – weiter. Danach erhält der Beamte, sofern sich seine Dienstbezüge aus dienstlichen Gründen – z. B. wegen einer Versetzung aus dienstlichen Gründen – vermindern, eine Ausgleichzulage in Höhe der Differenz zwischen den Bezügen aus seiner früheren Verwendung und den neuen Bezügen. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Bezüge ausgleicht. Bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge vermindert sich die für eine Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage abhängig vom Grund der Gewährung entweder um die Hälfte oder um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
Die Rechtsgrundlage für die Erschwerniszulagen findet sich in § 47 BBesG – neu – für den Bund und – da kein Land bis auf Thüringen bislang eine eigenständige Regelung zur Abgeltung von Erschwernissen getroffen hat – über entsprechende „Übernahmegesetze“ durch die Länder bzw. über die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz in § 47 BBesG – alt – heute in den Ländern.
Der Bund hat für seine Beamtinnen und Beamten die bis 31. August 2006 bundeseinheitlich geltende Erschwerniszulagenverordnung mehrfach – zuletzt im September 2009 – geändert und zum Teil deutliche Anpassungen der Beträge für Soldaten und Sicherheitskräfte vorgenommen. Des Weiteren wurde die Anrechnungsregelung verbessert, indem die Erschwerniszulage bei Wechselschicht und Schichtdienst in Höhe von 75 vom Hundert – statt wie bisher nur zur Hälfte – gewährt wird, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf eine bestimmte Stellenzulage besteht.
Hinsichtlich der abzugeltenden einzelnen Erschwernisse werden nachfolgend die Bundesregelungen auf der Grundlage des BBVAnpG 2008/2009 dargestellt. Eine einheitliche Darstellung aller geltenden Beträge ist nicht möglich, da die Länder teilweise keine oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten Anpassungen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen haben.
- Dienst zu ungünstigen Zeiten (für Beamte mit aufsteigenden Gehältern und Anwärter) An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen: 2,88 Euro ab 1. Januar 2009 je Stunde. An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13 Uhr und 20 Uhr beläuft er sich auf 0,77 Euro für Beamte im polizeilichen Vollzugsdienst, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, in Justizvollzugsanstalten der BBesO A und B, im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie im Betriebs- und Verkehrsdienst bei Bahn und Post und ansonsten 0,68 Euro ab 1. Januar 2009 je Stunde, in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr werden 1,36 Euro je Stunde gewährt.
Beamtinnen und Beamte erhalten eine Wechselschichtzulage von monatlich 102,26 Euro, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit (Arbeitsschichten am Tag, in der Nacht, werktags, sonntags und feiertags) vorsieht. Dabei müssen laut Dienstplan in fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der betriebsüblichen Nachtschicht liegen.
Arbeiten Beamtinnen und Beamte ständig im Schichtdienst und erfüllen sie die o. a. Voraussetzungen nicht, können sie dennoch eine Schichtzulage erhalten:
- 61,36 Euro monatlich, wenn der Schichtplan am Wochenende eine Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorsieht und sie mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht während einer Periode von sieben Wochen leisten,
- 35,79 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Als Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden zu verstehen. Für Beamtinnen und Beamte in bestimmten Bereichen (Sicherheitsdienste, Justizvollzug, Feuerwehr) werden andere Zulagen angerechnet und die Wechselschichtzulage bzw. Schichtzulage deshalb zu 75 vom Hundert gezahlt. Bei Beamtinnen und Beamten im Krankenpflegedienst gibt es ebenfalls abweichende Regelungen; dort beträgt die Wechselschichtzulage 76,69 Euro, monatlich. Bei der Schichtzulage selbst gibt es keine Unterschiede. Für die zur Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie für die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gelten abweichende Regelungen. Dort wird eine Schichtzulage nach Stufen gewährt, wobei es auf die Anzahl der Stunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ankommt:
25 bis 34 Stunden 151,13 Euro
35 bis 44 Stunden 156,24 Euro
45 bis 54 Stunden 163,91 Euro
55 bis 64 Stunden 171,58 Euro
65 bis 74 Stunden 179,25 Euro
75 bis 84 Stunden 186,92 Euro
85 bis 94 Stunden ,59 Euro
95 bis 104 Stunden 102,26 Euro
105 bis 114 Stunden 109,93 Euro
115 bis 124 Stunden 117,60 Euro
ab 125 Stunden 122,71 Euro
Diese Sätze erhöhen sich für jede Schicht, die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird, um jeweils 2,56 Euro.Wird die Schicht in der Zeit nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen, beträgt die Erhöhung 5,11 Euro.
Beamtinnen und Beamte erhalten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig vom Familienstand zusätzlich zum Grundgehalt einen gestuften Familienzuschlag. Die Beträge werden in 2 Gruppen (Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 und übrige Besoldungsgruppen) unterschieden und in entsprechend unterschiedlicher Höhe gewährt. Die Rechtsgrundlage für den Familienzuschlag findet sich – auch im neuen Besoldungsrecht des Bundes – in den §§ 39 f. Bundesbesoldungsgesetz. In den Ländern gelten diese über entsprechende Übernahmegesetze bzw. über die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz ebenfalls fort. In Thüringen wurde im dritten Abschnitt in den §§ 37 Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz fast identische Regelungen getroffen.
Hinsichtlich der Höhe des Familienzuschlages werden nachfolgend die Bundesregelungen auf der Grundlage des BBVAnpG 2008/2009 nach Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG – dargestellt. In den Ländern wurden unterschiedlich hohe Anpassungen – zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen. Grundsätzlich erhalten Beamte den Familienzuschlag der Stufe 1, sofern sie verheiratet, verwitwet, mit entsprechender Unterhaltspflicht geschieden sind oder eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind und die aufgenommene Person sich nicht selber ausreichend versorgen kann. Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt seit 1. Juli 2009 beim Bund entweder 108,92 Euro (BesoldungsgruppeA 2 bisA 8) bzw. 114,54 Euro (übrige Besoldungsgruppen). Für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen beträgt er – da bei ihnen aufgrund besonderer Regelungen kein Einbau der jährlichen Sonderzahlung erfolgt – 106,26 Euro (BesoldungsgruppeA 2 bisA 8) bzw. 111,58 Euro (übrige Besoldungsgruppen). Sofern der Ehepartner ebenfalls Beamtin/Beamter bzw. Versorgungsempfängerin/Versorgungsempfänger ist, wird der Familienzuschlag nur zur Hälfte gewährt. Beim Bund sowie in der überwiegenden Anzahl der Bundesländern ist bereits – oder erfolgt in absehbarer Zeit – eine Erweiterung der Regelung des Familienzuschlags dahingehend, dass Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, ebenfalls in den Geltungsbereich des § 40 BBesG einbezogen werden. Sofern der Beamte zusätzlich zu den o. g. Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld hat,
steht ihm für jedes Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 und der folgenden Stufen – je nach Anzahl der Kinder – zu. Dieser beläuft sich für das erste und zweite Kind jeweils unabhängig von der Besoldungsgruppe auf 97,83 Euro (bei den Postnachfolgeunternehmen auf 95,44 Euro). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der „Familienanteil“ des ehemaligen Weihnachtsgeldes in den Familienzuschlag eingebaut ist. Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei berücksichtigungsfähigen Kindern erhalten für das dritte und jedes weitere Kind 304,81 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1998 entschieden, dass die Besoldung für das dritte und jedes weitere Kind nicht mehr mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation übereinstimmt. Daher haben zwischenzeitlich der Bund durch das DNeuG und fast alle Länder eine Aufstockung der sogenannten amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien bei drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern in der Gestalt vorgenommen, dass der Familienzuschlag ab dem dritten Kind um durchschnittlich 50,00 Euro aufgestockt wird (Inkrafttreten teilweise rückwirkend ab 1. Januar 2007/Gewährung zum Teil als Kinderzulage monatlich oder auch als Einmalzahlung mit der Sonderzahlung). Durch entsprechende Durchführungshinweise haben zudem der Bund und zahlreiche Länder die Abwicklung der Zahlungen für noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren für die Zeiten vor 2007 geregelt.
Höhe des Familienzuschlags – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 97,83 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 304,81 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den BesoldungsgruppenA 2 bisA 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den BesoldungsgruppenA 2 undA 3 um je 26,20 Euro, in BesoldungsgruppeA 4 um je 20,96 Euro und in BesoldungsgruppeA 5 um je 15,72 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
- in den BesoldungsgruppenA 2 bisA 8: 98,76 Euro
- in den BesoldungsgruppenA 9 bisA 12: 104,85 Euro
Nach einer Beschäftigungszeit (Tarifkräfte) bzw. Dienstzeit (Beamtinnen und Beamte) von 25, 40 und 50 Jahren wird im öffentlichen Dienst zumindest im Bereich des Bundes eine Jubiläumszuwendung gezahlt. Sie ist nach der Beschäftigungsdauer gestaffelt und beträgt bei einer Dienstzeit von:
- 25 Jahre 307 Euro
- 40 Jahre 410 Euro
- 50 Jahre 512 Euro.
Während Beamtinnen und Beamte des Bundes die Jubiläumszuwendung noch erhalten, haben inzwischen mehrere Bundesländer (u. a. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen) im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die Zahlung dieser „Treueprämie“ eingestellt. Dagegen hat das Land Hessen die Jubiläumszuwendung rückwirkend zum 1. Januar 2001 wieder eingeführt.
Beamten mit Dienstbezügen in der BesoldungsordnungA kann in besonderen Bereichen für angeordnete Mehrarbeit eine Vergütung gezahlt werden. Hierzu gehören beispielsweise:
- im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit der Dienst bei einer ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird und der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. In anderen Bereichen kann ebenfalls eine Vergütung geleistet werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird, u. a. im Rahmen eines Dienstes in Bereitschaftsdienst oder Schichtdienstes. Die Vergütung muss versteuert werden.
Vergütungssätze pro Stunde
1) Die Stundensätze für Mehrarbeit im Schuldienst gelten auch für die Vergütung für nebenamtlichen Unterricht.
2) Bei den Stundensätzen nach Nr. 2 und 3 ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes des Lehramtes maßgebend, nicht die Besoldungsgruppe, die die oder der Betreffende zur Zeit hat.
Vor dem TVöD und TV-L wurde Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst eine Sonderzuwendung und ein Urlaubsgeld gezahlt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts wurden Sonderzahlungen eingeführt, die sich aber in der Höhe teilweise erheblich unterscheiden ( siehe unten). Für Beamte wurde bereits vor der Föderalismusreform 2006 mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 sogenannte „Öffnungsklauseln“ für die Zahlung von Sonderzahlungen beschlossen. Damit konnten Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung eines gleich hohen Weihnachtsgeldes selbstständig regeln, ob und in welcher Höhe sie solche „Sonderzahlungen“ gewähren wollen. Die überwiegende Zahl der Länder hat den gesetzlichen Spielraum genutzt und entsprechende Kürzungen bzw. Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. Die Tabellen werden im Internet unter www.besoldungstabelle.de aktualisiert.
In einigen Ländern werden zusätzliche kinderbezogene Anteile gewährt!
Urlaubsgeld überwiegend entfallen; aufgeführt sind lediglich verbliebene Regelungen! Rot: Vergleichswerte auf Basis des ursprünglichen Bemessungsmodus der Sonderzahlung (Bezug zu einem Monatsbezug bei einmaliger Auszahlung)
Stellenzulagen dienen der Bewertung von Funktonen, die sich von den Anforderungen in den Ämtern der betreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Häufig werden sie bei gleichartigen Aufgaben in den Ämtern mehrerer Besoldungsgruppen oder für einen Verwaltungszweig zusammengefasst. Gesetzestechnisch sind sie in den BesoldungsordnungenA und B aufgeführt. Aufgrund ihres Funktionsbezuges sind sie bei veränderter Tätigkeit widerruflich und mit Ausnahme der allgemeinen Stellenzulage inzwischen nicht mehr ruhegehaltfähig. Sie nehmen nur dann an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil, wenn dies ausdrücklich gesetzlich normiert ist. Anders als Amtszulagen sind sie nicht Bestandteil des Grundgehalts und daher nicht vom Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation geschützt, so dass der Dienstherr auf diese „jederzeit“ gesetzlich zugreifen und diese ändern kann. Amtszulagen dienen der Bewertung von Ämtern und stellen einen Ersatz für Besoldungsgruppen zwischen den regulären GruppenA 2 bisA 16, B 1 bis B 11 und R 1 bis R 9 dar. Sie sollen die Anforderungen an Ämter berücksichtigen, die höher liegen als in den Ämtern
der Besoldungsgruppe, ohne jedoch die der nächsthöheren Besoldungsgruppe zu erreichen. Im Gesetz werden sie als sog. Fußnoten zu einem Amt ausgewiesen. Amtszulagen sind Bestandteil des Grundgehaltes, unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endamt der Besoldungsgruppe des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Mit den Amtszulagen, die es bei Arbeitnehmern nicht gibt, sind im Großen und Ganzen die Vergütungsgruppenzulagen vergleichbar. Es handelt sich dabei um Zulagen, die einzelnen Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zugeordnet sind und die entweder nach einer Bewährungszeit oder für eine besondere Funktion (z. B. an Angestellte im Schreibdienst) gezahlt werden. Es wird damit eine Heraushebung aus der Ebene einer Vergütungsgruppe bewirkt, ohne die nächsthöhere Vergütungsgruppe zu erreichen. Man könnte diese Zulagen auch als Zwischenvergütungsgruppen bezeichnen.
Amtszulagen (Bund) – ab 1.1.2009
* Seit 1. April 2008 gelten in der Bundesverwaltung für Ost und West die gleichen Tabellen
Einige ausgewählte Stellenzulagen – ab 1.7.2009
Zeitzuschläge für Tarifbeschäftigte (je Stunde)
X bis V c, Kr. I bis Kr. VI 25 v. H.
V a/V b, Kr. VII/VIII 20 v. H.
IV b bis I, Kr. IX bis XIII 15 v. H.
Für Arbeit an Sonntagen 25 v. H.
- Wochenfeiertagen sowie am Ostersamstag und Pfingstsonntag
- ohne Freizeitausgleich 135 v. H.
- bei Freizeitausgleich 35 v. H.
- Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen
- ohne Freizeitausgleich 150 v. H.
- bei Freizeitausgleich 50 v. H.
- soweit nach § 16 Abs. 2 kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12 Uhr an dem Tage vor dem Ostersonntag, Pfingstsonntag 25 v. H.
ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag 100 v. H.
Schließen Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes Verträge nach dem Vermögensbildungsgesetz ab (z. B. Bausparvertrag, Lebensversicherung etc.), werden auf Antrag vermögenswirksame Leistungen von 6,65 Euro monatlich gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag anteilig (gemäß ihrer regelmäßigen Arbeitszeit). Liegen die Bezüge eines Vollzeitbeschäftigten (einschließlich Zulagen und Zuschläge) unterhalb von 971,45 Euro monatlich, betragen die vermögenswirksamen Leistungen 13,29 Euro.
Die für Beamte bereits mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 eingeführten Leistungszulagen und Leistungsprämien sind für die Tarifbeschäftigten durch den TVöD/TVL geschaffen worden. Im Länderbereich wurden sie jedoch mit dem Tarifabschluss 2009/2010 wieder abgeschafft. Das Volumen wurde als Sockelbetrag für alle Vergütungsgruppen einheitlich in Höhe von 40 Euro in die Vergütungstabelle eingebaut. Ansonsten erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst weitgehend dieselben Zulagen wie Beamtinnen und Beamte.
Wegweiser zu den Grundgehältern und Besoldungstabellen
Beamtinnen und Beamte des Bundes
ab 1.7.2009 S. 70
Besoldungsordnung C und W
ab 1.7.2009 S. 71
Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter
Beamtinnen und Beamte in den Ländern
Baden-Württemberg 1.3.2010 S. 72 und 73
Bayern 1.3.2010 S. 74 und 75
Berlin 1.8.2004 S. 76 und 77
Brandenburg 1.3.2010 S. 78 und 79
Bremen 1.3.2010 S. 80 und 81
Hamburg 1.3.2010 S. 82 und 83
Hessen 1.3.2010 S. 84 und 85
Mecklenburg-Vorpommern 1.3.2010 S. 86 und 87
Niedersachsen 1.3.2010 S. 88 und 89
Nordrhein-Westfalen 1.3.2010 S. 90 und 91
Rheinland-Pfalz 1.3.2010 S. 92 und 93
Saarland 1.3.2010 S. 94 und 95
Sachsen 1.3.2010 S. 96 und 97
Sachsen-Anhalt 1.3.2010 S. 98 und 99
Schleswig-Holstein 1.3.2010 S. 100 und 101
Thüringen 1.3.2010 S. 102 und 103
font color ="green">Tarifbeschäftigte in Bund, Ländern und Gemeinden
Bund (TVöD)
Monatstabelle West und Ost ab 1.1.2009 S. 104
Stundenentgelte S. 104
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 105
Gemeinden (TVöD/VKA)
West ab 1.1.2009 S. 106
Ost ab 1.1.2009 S. 106
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 107
VKA im Gesundheitswesen (TVöD, VKA BT-K)
West und Ost ab 1.1.2009 S. 108
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 109
VKA im Gesundheitswesen – außerhalb der Pflege
West ab 1.1.2009 S. 110
Ost ab 1.1.2009 S. 110
Entgelttabellen Sozial- und Erziehungsdienst ab 1.11.2009 S. 111
Überleitungstabelle ab 1.11.2009 S. 111
Länder (TV-L)
Entgelttabelle TV-L ab 1.3.2010 S. 112
Entgelttabelle TV-L (Lehrkräfte) ab 1.3.2010 S. 112
Pauschallöhne der Kraftfahrer (TVöD und TV-L)
Tarifgebiet West und Ost S. 113
Anwärterbezüge und Ausbildungsvergütungen im öffentlichen Dienst
Tarifgebiete West und Ost S. 114
Bund – Besoldungstabellen
Der Bund hat zum 1. Juli 2009 eine Besoldungsreform durchgeführt.
Dabei wurde auch eine neue Tabelle für die A-Besoldung eingeführt, in die sämtliche Beamtinnen und Beamten des Bundes zum 1. Juli 2009 überführt worden sind. Einzelheiten zur Reform finden Sie in diesem Buch auf den Seiten 41 ff.
Durch die Reform der Professorenbesoldung wurde die Besoldungsordnung C aufgehoben. Sie gilt allerdings für alle Professoren weiter, die nicht in die neue Besoldungsordnung W (Wissenschaft) wechseln möchten. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung erhöht sich das Grundgehalt ggf. um eine Stellenzulage( siehe Seite 57 f.) sowie einen Familienzuschlag ( siehe Seite 60 f.).
Besoldungstabelle A – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Erhöhungsbeträge für BesoldungsgruppenA 5, A 6,A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 17,79 Euro; es erhöht sich in den BesoldungsgruppenA 9 undA 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,76 Euro.
Besoldungstabelle B – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Beamtinnen und Beamte – ab 1.7.2009
Tabelle der Grundgehälter für die Besoldungsordnung C
Besoldungstabelle W – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Anwärtergrundbetrag – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Familienzuschlag – ab 1.7.2009 (Monatsbeträge in Euro)
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bisA 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bisA 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den BesoldungsgruppenA 2 undA 3 um je 26,20 Euro, in BesoldungsgruppeA 4 um je 20,96 Euro und in BesoldungsgruppeA 5 um je 15,72 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bisA 8: 98,76 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bisA 12: 104,85 Euro
Baden-Württemberg – Besoldungstabellen
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlage waren und sind durch entsprechende Übernahmegesetze bzw. die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen zum Stand 31. August 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. September 2006 die eigenständige Regelungskompetenz für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Das Land Baden-Württemberg hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt, eigene Besoldungsanpassungsgesetze zu verabschieden. Nachdem die Besoldung in Baden-Württemberg zunächst zum 1. Januar 2008 um 1,5 Prozent und dann noch
einmal um 1,4 Prozent zum 1. August 2008 für die BesGr A 2 bis A 9 – für die übrigen BesGr zum 1. November 2008 – angehoben wurde, erfolgte im Jahr 2009 eine weitere Anpassung aller Grundgehaltssätze um 40 Euro zum 1. März 2009 und darauf aufsetzend eine Linearanpassung von 3,0 Prozent. Im Jahr 2010 wird eine weitere Anpassung zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent erfolgen. Zudem fand der Einbau der jährlichen Sonderzahlung in die Grundgehaltstabelle statt.
Die Tabellenwerte ab dem 1. März 2010 finden Sie – mit Ausnahme der R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Mehr Informationen unter www.besoldungstabelle.de
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,83 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 319,56 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den BesoldungsgruppenA 2 undA 3 um je 27,40 Euro, in BesoldungsgruppeA 4 um je 21,92 Euro und in BesoldungsgruppeA 5 um je 16,44 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den BesoldungsgruppenA 2 bis A 8: 52,07 Euro
- in den BesoldungsgruppenA 9 bis A 12: 55,27 Euro
Allgemeine Stellenzulage (Nr. 27 Abs. 1) – ab 1.3.2010 (Monatsbeträge in Euro)
Bayern – Besoldungstabellen
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlagen waren und sind durch entsprechende Übernahmegesetze bzw. die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen zum Stand 31. August 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. September 2006 die eigenständige Regelungskompetenz für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Der Freistaat Bayern hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt, eigene Besoldungsanpassungsgesetze zu verabschieden. Diese sahen zunächst für das Jahr 2007/2008 eine Linearanpassung von 3,0 Prozent zum 1. Oktober2007 vor. Im Jahr 2009 wurden zunächst zum 1. März 2009 die Grundgehaltssätze um 40 Euro angehoben und unmittelbar daran anschließend eine Erhöhung der Bezüge um 3,0 Prozent vorgenommen. Im Jahr 2010 erfolgt die nächste Anpassung zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent. Die Tabellenwerte ab 1. März 2010 finden Sie – mit Ausnahme der R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Für das Jahr 2011 liegt zwischenzeitlich ein Gesetzentwurf vor, der eine Neustrukturierung der Besoldung – auch der Grundgehaltstabelle – vorsieht. Über diese wird in der Ausgabe 2011 berichtet. Mehr Informationen unter www.besoldungstabelle.de
font color ="green">Besoldungstabelle A – ab 1.3.2010 (Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 96,68 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 299,68 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,05 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,21 Euro
Berlin – Besoldungstabellen
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlagen waren und sind durch entsprechende Übernahmegesetze bzw. die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen zum Stand 31. August 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. September 2006 die eigenständige Regelungskompetenz für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Das Land Berlin hat die neu übertragene Gesetzgebungskompetenz bislang überhaupt noch nicht genutzt. Deshalb gelten die Grundgehaltssätze vom 1. August 2004 fort, bis das Land Berlin ein eigenes Besoldungsanpassungsgesetz beschließt. Einzige Ausnahme ist, dass alle Beamtinnen und Beamten ab 1. Januar 2010 die sog. Westbesoldung erhalten. Dies galt bislang ausschließlich für die Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9 einschließlich. Dadurch, dass es seit dem Jahr 2004 keinerlei Anpassung der Besoldung mehr gegeben hat, besteht bei den Berliner Beamtinnen und Beamten ein erheblicher Nachholbedarf. Gleichwohl ist auch für das Jahr 2010 eine Linearanpassung der Besoldung oder eine Anhebung der Grundgehaltssätze wie in den anderen Bundesländern bislang noch nicht vorgesehen. Lediglich die Sonderzahlung wurde in den Jahren 2008 und 2009 um 300,00 Euro erhöht.
Die Tabellenwerte vom 1. August 2004 für alle Beamtinnen und Beamten finden Sie – mit Ausnahme der R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten.
Besoldungstabelle A – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungstabelle B – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungstabelle C – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungstabelle W – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Höhe des Familienzuschlags – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind um 280,58 Euro (ab 1. Januar 2008).
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 93,18 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,92 Euro
Anwärtergrundbetrag – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)
Allgemeine Stellenzulage – ab 1. 8. 2004 (Monatsbeträge in Euro)
Brandenburg – Besoldungstabellen
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt.Wesentliche gesetzliche Grundlagen waren und sind durch entsprechende Übernahmegesetze bzw. die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen zum Stand 31. August 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. September 2006 die eigenständige Regelungskompetenz für die Besoldung, die Laufbahnen
und die Beamtenversorgung übertragen. Das Land Brandenburg hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt, eigene Besoldungsanpassungsgesetze zu verabschieden. Die Besoldung wurde zum 1. Januar 2008 um 1,5 Prozent angehoben. Im Jahr 2009 wurden zum 1. März 2009 die Grundgehaltssätze um 20 Euro angehoben. Unmittelbar daran anschließend fand eine Linearanpassung von 3,0 Prozent statt. Zum 1. März 2010 erfolgt die nächste Anpassung um 1,2 Prozent. Nachdem ab 1. Januar 2008 zunächst ausschließlich Beamtinnen und Beamte bis zur BesGr A 9, die im Land Brandenburg oder in eines der neuen Bundesländer ernannt worden waren, die sog.Westbesoldung erhielten, erfolgt zum 1. Januar 2010 nunmehr auch – durch das Auslaufen der 2. Besoldungsübergangsverordnung – die Anpassung für alle übrigen Beamten. Damit erhalten alle Beamtinnen und Beamten – egal wo sie ernannt wurden – einheitlich eine Besoldung auf dem sog. Westniveau. Die Tabellenwerte vom 1. März 2010 für Beamte des Landes Brandenburg finden Sie – mit Ausnahme der R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1:
- in den Besoldungsgruppen A 1 bisA 8: 98,59 Euro
- in der Besoldungsgruppe A 9 bisA 12: 104,65 Euro
Bremen – Besoldungstabellen
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlagen waren und sind durch entsprechende Übernahmegesetze bzw. die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen zum Stand 31. August 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. September 2006 die eigenständige Regelungskompetenz für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Die Freie und Hansestadt Bremen hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt, eigene Besoldungsanpassungsgesetze zu verabschieden. Diese sahen zunächst für das Jahr 2008 eine Linearanpassung von 2,9 Prozent zum 1. November 2008 vor. Im Jahr 2009 wurden zunächst zum 1. März 2009 die Grundgehaltssätze um 20 Euro angehoben. Unmittelbar daran anschließend wurde eine Erhöhung der Bezüge um 3,0 Prozent vorgenommen. Im Jahr 2010 erfolgt die nächste Anpassung zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent. Die Tabellenwerte ab 1.3.2010 finden Sie – mit Ausnahme der R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Unter www.besoldungstabelle.de finden Sie weitere Informationen zur Besoldung in Bremen.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.