Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/609a.html
Timestamp: 2020-08-11 19:07:19
Document Index: 305098820

Matched Legal Cases: ['§ 609', '§ 607', '§ 609', '§ 609', '§ 607', '§ 608', '§ 609', '§ 609', '§ 610', '§ 609', '§ 609', '§ 489', '§ 609']

§ 609a BGB a.F. - dejure.org
5. Titel - Darlehen (§§ 607 - 610)
§ 609a
(3) Eine Kündigung des Schuldners nach den Absätzen 1 oder 2 gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zweier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
(4) 1Das Kündigungsrecht des Schuldners nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. 2Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband.
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