Source: http://www.jurablogs.com/2017/06/01/bgh-legt-eugh-frage-vor-inwieweit-militaerischer-lageberichte-der-bundesregierung-urheberrechtlichen-schutz-vor-veroeffentlichung-durch-die-presse-geniessen-afghanistan-papiere
Timestamp: 2018-01-23 16:24:17
Document Index: 40102260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH Beschluss vom 01.06.2017 I ZR 139/15 Afghanistan Papiere
Der BGH hat im Rechtsstreit um die Afghanistan Papiere dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben ...
BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
BGH: Vorlage an EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Veröffentlicht June 1, 2017 8:40am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.
1633 Artikel von Marcus Beckmann
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