Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/50c-behoerdenzusammenarbeit
Timestamp: 2013-05-20 02:56:20
Document Index: 276793946

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

§ 50c GWB - Behördenzusammenarbeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 50c GWB - Behördenzusammenarbeit Stand: 20.05.2013§ 50c GWB - BehördenzusammenarbeitGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Zweiter Teil (Kartellbehörden) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.
(2) Die Kartellbehörden arbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank und den Landesmedienanstalten zusammen. Die Kartellbehörden können mit den in Satz 1 genannten Behörden auf Anfrage gegenseitig Erkenntnisse austauschen, soweit dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt nicht 1.für vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie2.für Informationen, die nach § 50a oder nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlangt worden sind.Satz 2 und 3 Nr. 1 lassen die Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sowie des Gesetzes über den Wertpapierhandel über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden unberührt.
Weitere Vorschriften um § 50c GWB§ 48 - Zuständigkeit§ 49 - Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 - Vollzug des europäischen Rechts§ 50a - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b - Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c - Behördenzusammenarbeit§ 51 - Sitz, Organisation§ 52 - Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 - Tätigkeitsbericht§ 54 - Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 55 - Vorabentscheidung über ZuständigkeitErwähnungen von § 50c GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 50c GWB:
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