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Timestamp: 2019-11-17 13:45:02
Document Index: 220120867

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 31', '§ 31']

Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung / Umzug | Erwerbslosenforum Deutschland
Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung / Umzug (1 Betrachter)
Starter*in johnny666
aktivierung eingliederung umzug zuweisung
ich bin ALG-I Empfanger seit mehr als 6 Monate. in den letzten Termin bei der Agentur von Arbeit hat meiner Berater gesagt, dass ich keine Stelle für sehr lange Zeit nicht gefunden habe, also hat er mir eine "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ausgehändigt. Den Empfang habe ich gleich im Termin unterschrieben. Es handelt sich um einen "coaching"-Kurs; teilnahme mindestens 2 Tage wöchentlich. der Träger ist eine Firma (GmbH). die soll mir auch die "notwendigen Kosten" (Fahrtkosten) erstatten.
Aus meiner sicht ist das reine Zeitverschwendung, also ich will wirklich nicht den Kurs auf Dauer besuchen. Wenn ich aber nicht erscheine, kriege ich eine Sperrzeit von 6 Wochen und das will ich auch nicht.
ich habe gedacht, wenn ich nach einer anderen Stadt umziehe, so kriege ich zumindest eine aufschiebende Wirkung, bis die Andere Arbeitsagentur seine Sachen auf der Reihe kriegt. was meint Ihr dazu? muss ich noch den Kurs hier besuchen selbst nach Umzug? die andere Stadt ist ca 60 km entfernt, ist aber in einen anderen Bundesland.
und, wann soll ich den Umzug melden? muss ich dies unbedingt eine Woche im Voraus machen, um Sperrzeit zu vermeiden? und muss ich unbedingt eine Amtliche Meldebescheinigung vorliegen, oder reicht die Zustellfähige Postadresse, die ich in der anderen Stadt habe?
Hallo Johnny und willkommen im Forum.
Wenn Du diese Zuweisung zu dieser Maßnahme bereits unterschrieben hast, dann mußt Du diese Maßnahme auch machen. (s. Rechtsfolgenbelehrung) Falls Du dem nicht nachkommst, wird man von Dir möglicherweise Kostenersatz fordern und Dich gleichzeitig sanktionieren.
Davor schützt auch kein fiktiver Umzug! Zudem müßtest Du diesen sofort melden.
Stell doch bitte diese Zuweisung anonymisiert, also ohne Namen und Anschrift, ein.
nur zu klären: ich spreche über keinen FIKTIVEN umzug, sondern um einen echten. ist dies so zu verstehen das durch meinen Unterschrift habe ich mich jetzt den Umzug selber verboten? sonst droht kostenersatzforderung.
hier ist die Zuweisung:
Zuweisung in einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III
die Agentur für Arbeit kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederunt Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 45 SGB III beauftragen.
Maßnahmebezeichnung: Maßnahme zur Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz
zeitlicher Umfang: Vollzeit, wöchentlich mindestens 2 Tage
beauftrager Träger: ... GmbH
Zuweisungsbeginn: .. August 2012
Zuweisungsende: ... Februar 2013
Haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird dieses entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen während der Maßnahme weitergewährt. Darüber hinaus können die notwendigen Kosten, die Ihnen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstanden sind, vom Träger erstattet werden.
die unverzügliche Meldung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit beim Träger (ab dem ersten Tag mit Bescheinigung nachzuweisen)
aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Dazu gehört auch, dass Sie die Vermittlungsangebote des Trägers zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung annehmen. Der Träger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
Verletzten Sie Ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird die Agentur für Arbeit nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob eine Sperrzeit eintritt:
Dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerberprofiles eingeräumt, das bei der Agentur für Arbeit geführt wird.
Lehnen Sie ohne wichtigen Grund die Teilnahme an der umseitig angebotenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ab, treten Sie diese nicht an, brechen Sie die Maßnahme ab oder werden Sie wegen Ihres maßnahmewidrigen Verhaltens durch den Maßnahmeträger oder die Agentur für Arbeit aus der Maßnahme ausgeschlossen, tritt eine Sperrzeit ein (§ 159 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 SGB III). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert
drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III).
sechs Wochen im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe, Teilarbeitslosengend), das heißt, Leistungen werden nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.
Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird und wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte - Ihre Pflichten".
Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31a i.V.m. § 31 Abs.24 Nr.3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) führen.
Du hast Dich durch Deine Unterschrift verpflichtet diese Maßnahme zu machen, also einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen.
Deinen Umzug hast Du nicht gemeldet, oder angekündigt.
Daraus folgt, dass Du an dieser teilnehmen mußt.
gut, ich nehme Teil am Anfang an wenn es so sein muss, aber ich darf noch jeder Zeit umziehen mit Vorankündigung von einer Woche, oder sehe ich das Falsch?
und, in der Rechtsfolgenbelehrung steht nichts über Kostenersatzforderung. also ich gehe davon aus, das dass schlimmste das passieren kann ist eine Sperrzeit (und Leistungsausfall) ...?
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Geldleistungen/Wissenswertes-zum-Thema-Umzug-und-Reisen.pdf
In dieser Broschüre dürften Deine Fragen beantwortet werden.
Hast Du denn schon einen Mietvertrag unterschrieben?
ok ich habs gelesen... soweit ich verstehe, man muss den Umzug zumindest einen Tag vorher melden. stimmt das?
Rechtzeitig ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedeutet keineswegs einen Tag vorher , sondern so zeitig, dass das JC noch reagieren kann.
In Deinem eigenen Interesse würde ich Dir raten, dies einige Tage vor Umzug anzukündigen, denn wenn Du dann, umzugsbedingt, nicht erreichbar bist, dann sanktionieren sie Dich.
Wichtig ist auch, dass Du Dich nach Änderung der Meldeadresse bei Deiner neuen Agentur meldest.
P.S. Ich würde übrigend nicht drauf wetten, dass die dort nicht die gleiche Maßnahme haben und Du da rein gesteckt wirst.
muss ich Meldebescheinigung von Meldeamt bei der Arbeitsagentur vorliegen?
johnny666 meinte:
Ja, wenn es keine Optionskommune ist.
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