Source: http://freundeskreis-defi-shg.de/?page_id=57
Timestamp: 2019-10-15 20:55:51
Document Index: 119031823

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§41', '§ 14']

Satzung | Freundeskreis UNABHÄNGIGER Defi-Patienten e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Freundeskreis UNABHÄNGIGER Defi-Patienten e.V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Remseck am Neckar (Ortsteil Aldingen).
Der Verein ist beim Amtsgericht Stuttgart in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck, Ziel, Zugehörigkeit und Datenschutz
Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke und die Förderung der Bildung.
(2) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Selbsthilfe von Herz-Patienten mit ICD (Implantierbare Cardioverter Defibrillator) und deren Angehörigen in Form von regelmäßigen Gruppentreffen, Informationsveranstaltungen mit Gastreferenten, Kardiologen und Klinikärzten rund ums Thema Herz und ICD, sowie der gemeinsame Besuch von Vorträgen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Herzerkrankungen.
(5) Bestrebungen parteipolitischer, konfessioneller und rassistischer Art sind im Verein ausgeschlossen.
(6) Die Erfassung, Weitergabe, Veröffentlichung und Speicherung der Daten von Mitgliedern als auch von Defi-Patienten und deren Angehörige ohne Mitgliedschaft, erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Teilnehmern / Patienten ohne Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedern.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein. Das Antragsformular erhält jede Person vor Ort bei den monatlichen Gruppentreffen oder von den Vorsitzenden auf Anfrage auf dem Postweg.
Sie braucht nicht begründet zu werden.
(3) Mit der Aufnahme verpflichtet sich das Mitglied zur Förderung des Vereinszweckes.
Es unterwirft sich den Satzungen und Ordnungen des Vereins.
(4) Personen im Alter von 14 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gelten als Jugendliche. Ihre Aufnahme erfolgt durch Antrag eines vom Erziehungsberechtigten gestellten schriftlichen Aufnahmeantrages.
– Austritt aus dem Verein
– Ausschluss aus dem Verein oder
(1) Die Mitgliedschaft im Verein ist kostenfrei.
(2) Der Verein trägt sich durch Spendengeber aus Handel, Gewerbe, Industrie sowie private Förderer
(3) Geldspenden werden nur als Überweisungsgutschriften auf das Konto des Vereins akzeptiert. Sachspenden werden persönlich entgegengenommen. Eine Spendenbescheinigung im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen wird sowohl für Geld als auch für Sachspenden ausgestellt. Bei Spenden sind die Zuwendungsbestätigungen (Spendenbestätigungen) vom 1. Vorsitzenden und vom Kassierer gemeinsam zu unterschreiben. Im Vertretungsfalle vom 2. Vorsitzenden und dem Kassierer (ggf. seinem Stellvertreter).
(1) Mitglieder, die ab dem 18. Lebensjahr ununterbrochen seit 25 Jahren dem Verein angehören, erhalten die goldene Ehrennadel des Vereins.
(2) Bei unterbrochener Mitgliedschaft gilt für die Ehrungen das Datum des Wiedereintritts.
(3) Personen, die sich um die Sache des Vereins verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorsitzenden durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder besonders geehrt werden.
(4) Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen für den Verein auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
(5) Mitglieder, die eine Ehrung nicht angenommen haben, können nicht mehr geehrt werden.
(1) Die Vereinsmitgliedschaft kann jederzeit beendet werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Vereinsgeschäftsjahres wirksam. Sie ist gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung erlöschen alle Rechte an der Mitgliedschaft.
(2) Mitglieder, welche Ämter betreut haben, haben vor ihrem Ausscheiden Rechenschaft abzulegen.
§ 7 Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste
(1) Der Ausschluss kann erfolgen bei
– vereinsschädigendem Verhalten oder grobem Vergehen gegen die Vereinsinteressen
– unehrenhaftem Verhalten innerhalb wie außerhalb des Vereins.
(2) Der Ausschluss wird durch den Vorstand mehrheitlich beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist Berufung bei der nächste Hauptversammlung zulässig.
(3) Der Beginn des Ausschlussverfahrens wird dem Auszuschließenden durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, bekannt gegeben. Von dem Zeitpunkt an, in dem das auszuschließende Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens in Kenntnis gesetzt wird, ruhen alle Funktionen und Rechte des betreffenden Mitgliedes im Verein. Insbesondere hat er sofort alle in seiner Verwahrung befindlichen Gegenstände, Urkunden, Dateien und Kassen des Vereins an den 1.Vorsitzenden herauszugeben.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, denen der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sowie der Kassierer/in angehören. Über eine Erweiterung des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
4. Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes
5. Rechnungsbelegung
6. Terminplanung der Gruppentreffen
7. Abschluss und Kündigung von Werbeverträgen o.ä.
8. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zwei mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei von drei Mitgliedern des Vorstandes (bei Erweiterung des Vorstandes mindestens. 70%) anwesend sind.
(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Ehrenvorsitzenden (nur der Gründer des Vereins) und dem Schriftführer.
(1) Der Ehrenvorsitzende hat die Aufgabe, den Verein in wichtigen Angelegenheiten zu beraten und ist bei Entscheidungen voll stimmberechtigt. Zudem moderiert und leitet er die monatlichen Gruppentreffen in der Funktion als Gruppensprecher.
(2) Der Schriftführer/in ist bei Entscheidungen voll stimmberechtigt.
§ 12 Mitglieder / Hauptversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung / Hauptversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich (per Brief, E-Mail, persönlicher Aushändigung oder bei den monatlichen Gruppentreffen) durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens oder dem auf einer Empfangsbestätigung aufgeführtem Datum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse/Mailadresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt mindestens einen Rechnungsprüfer, der/die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören dürfen, um die Buchprüfung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen, über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten und beantragt/en bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
Die/ihre Wahl erfolgt im Zuge der Vorstandswahlen durch die Vereinsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren. Eine erneute Wiederwahl ist zulässig. Der/die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Kasse und die dazugehörigen Belege des Vereins zu überprüfen.
1. Aufgaben und Orientierung des Vereins
3. Spendengewinnung
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Bei minderjährigen Mitgliedern ist der gesetzliche Vertreter stimmberechtigt.
(7) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die gefassten Beschlüsse sind klar und eindeutig wiederzugeben. Die Niederschrift ist den Mitgliedern in den Gruppentreffen zur Einsicht ausgelegt.
Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die erneute Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag erfolgen.
(3) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutschen Herzstiftung e.V. Vogtstraße 50, 60322 Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am 28.09.2014 erstellt und beschlossen