Source: http://pointalpha.com/node/53
Timestamp: 2018-04-21 01:54:15
Document Index: 154073603

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 9']

Satzung | Point Alpha Stiftung
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Satzung des Fördervereins Point Alpha e.V.
(1) Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen Förderverein Point Alpha e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Rasdorf/Hessen. Verwaltungsstellen können in Geisa/Thüringen bzw. in der Gedenkstätte Point Alpha sein.
(1) Zweck des Vereins ist die nachhaltige Förderung, Pflege und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Point Alpha, in ihrer länder- und kreisübergreifenden Ausdehnung,Ausrichtung und Bedeutung, sowie der sie tragenden Point Alpha Stiftung und deren Zweck, Aufgaben und Ziele.
(2) Der Förderverein Point Alpha e. V. wird die von Grenzmuseum Rhön Point Alpha e.V. und Mahn-, Gedenk- und Bildungsstätte Point Alpha e. V. 1995 begründete, aufgebaute und bis zur Arbeitsaufnahme der Point Alpha Stiftung geführte Gedenkstätte Point Alpha in ihren Aufgaben tatkräftig unterstützen. Dazu wird der Förderverein mit seinen Kräften beitragen, Mittel mobilisieren und sie zweckgebunden an die steuerbegünstigte Point Alpha Stiftung weiterleiten (§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung).
(3) Als gemeinnütziger und unabhängiger Verein wendet er sich daher insbesondere an interessierte Unternehmen, Gemeinden, Städte und Kreise sowie Einzelpersonen mit der Bitte um Mitgliedschaft, Spenden und Unterstützung der historisch bedeutsamen Aufgabe auf Point Alpha.
(4) Der Förderverein Point Alpha e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Die Finanzierung der Vereinsaufgaben erfolgt durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder dürfen in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Über die Rechnungsprüfung beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt (Beitragsordnung).
- fördernden Mitgliedern >br> - Ehrenmitgliedern.
(2) Mitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und fördert. Die Aufnahme in den Verein muss beim Vorsitzenden des Vereins schriftlich beantragt werden.
(3) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder durch Ausschluss.
(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monaterklärt werden.
- in grober Weise den Interessen des Vereins, sowie seines Zweckes und seiner Ziele zuwider handelt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Vor der Entscheidung hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich aufzufordern. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Ausschluss zu entscheiden.
(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Briefzuzustellen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
(4) Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich und binnen eines Monats ab Zugang des Ausschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Die Beschwerde ist von dem betroffenen Mitglied zu begründen. Das Rechtsmittel Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet im Falle der Berufung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss mit der gemäß § 9 der Satzung bestimmten Mehrheit.
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei bis maximal drei Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Verein wird durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes oder durch einen seiner Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne des § 26 BGB nach außen vertreten.
(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und bereitet die Beschlussvorlagen vor. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihm die Vorbereitung der Sitzung des erweiterten Vorstandes. Die finanzielle Entscheidungsgewalt des Vorstandes wird in der Beitrags- und Kassenordnung geregelt.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen oder auch die Führung seiner Geschäfte dem hauptamtlichen Vorstand der Point – Alpha – Stiftung übertragen.
(3) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fassen. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Zu seinen Aufgaben gehört:
- Erstellung des Finanzplanes sowie der Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
- Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
- Ehrung und Auszeichnung verdienter Mitglieder, Förderer und Sponsoren.
(1) Dem erweiterten Vorstand können neben den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes angehören:
(a) Je ein Vertreter des Landkreises Fulda und des Wartburgkreises,
(b) Mitglieder der Landtage Hessen und Thüringen sowie des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes,
(c) weitere Mitglieder.
(2) Die unter (a), (b) und (c) benannten Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen bzw. abberufen. Sie dürfen in alle Vorgänge des geschäftsführenden Vorstands Einsicht nehmen und haben hier Mitspracherecht. Sie sollen den geschäftsführenden Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten des Vereins beraten und unterstützen.
(3) Der erweiterte Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung oder eine Geschäftsordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Der geschäftsführende Vorstand muss in jedem Kalenderjahr mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(4) Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angebe der Tagesordnung erfolgen.
- Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes und Rechnungsabschlusses,
- Neuwahl des Vorstands für die Dauer von zwei Jahren (Wiederwahl ist möglich),
- Festsetzung von Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (Beitragsordnung),
- Neuwahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren (die einmalige Wiederwahl ist möglich)
- Bestätigung von Ehrenmitgliedern,
- Bestätigung der Geschäftsordnung,
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
(7) Sind Beschlüsse über Satzungsänderungen gemäß § 10 der Satzung zu fassen, so ist die Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der zur Mitgliederversammlung erschienen Mitglieder stets beschlussfähig, wenn die Satzungsänderung in der satzungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde.
(8) Sind Beschlüsse nach § 11 der Satzung über die Auflösung des Vereins zu fassen, so ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller aktiven und fördernden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins ist in der satzungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.
(9) Bei Beschlussunfähigkeit der einberufenen Mitgliederversammlung ist der Vorstand verpflichtet, binnen drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
(10) Über den Verlauf jeder Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer des Vereins unterschrieben ist.Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied.
(1) Satzungsänderungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gemäß § 9 (7) beschlossen.
(2) Änderungen von Zweck und Ziel des Vereins bedürfen der 3/4 – Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
(3) Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens zwei Wochen vor der fälligen Abstimmung bekannt zu geben.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 3/4 – Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Rasdorf und die Stadt Geisa nach dem Verhältnis der Flächenanteile in den jeweiligen Gemarkungen zwecks Verwendung zur Förderung von Bildung und Kultur. Für die finanziellen Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein nur mit dem Vereinsvermögen.
Diese Neufassung der Satzung beruht auf dem Beschluss der Mitgliederversammlung am 17. November 2010. Die Satzung vom 5. November 2007, geändert in der Mitgliederversammlung vom 5. November 2007, beruht auf der Satzung vom 29. Juni 1995, geändert in der Mitgliederversammlung am 7. September 1995.
Rasdorf, den 17. November 2010