Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/446548_Direktvergabe_von_Leistungen_des_oeffentlichen_Strassenpersonennahverkehrs_nach_Art_5_Abs_2_2018_Greiz
Timestamp: 2019-04-20 06:34:32
Document Index: 71317158

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 8', '§ 12', '§ 13']

Öffentliche Ausschreibung Greiz 2018 Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338 2018-05-28
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 ...
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung in der Funktion als zuständiger Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürÖPNVG sowie einer noch abzuschließenden Zweckvereinbarung gem. § 7 ThürKGG
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Teile des Landkreises Greiz und der Stadt Gera einschließlich abgehender Linien in den Saale-Holzland-Kreis, den Saale-Orla-Kreis, den Landkreis Zwickau, den Landkreis Altenburger Land
Erbringung von Stadtbus- und Regionalbus-Verkehrsleistungen in Teilgebieten des Landkreises Greiz sowie der Stadt Gera (einschließlich abgehender Linienabschnitte) einschließlich integrierte Schülerverkehre
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Für die Vergabe von Unteraufträgen gelten die rechtlichen Grenzen des Art. 5 Abs. 2 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch VO (EU) 2016/2338, wonach der interne Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Verkehrsdienstes selbst zu erbringen.
Vergabe von 4 Linienbündeln und 2 Einzellinien im Stadtbus- und Regionalbusverkehr.
Linienbündel Teilraum Weida mit den Linien 217 Stadtverkehr Weida; 227 Weida - Niederpöllnitz - Forstwolfersdorf; 219 Gera - Linda - Seelingstädt; 220 Gera - Crimla - Weida; 221 Gera - Schafpreskeln - Seifersdorf; 226 Weida - Meilitz - Wünschendorf - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Linienbündel Teilraum Gera-Land/Nord mit den Linien 203 Gera - Crossen - Eisenberg; 204 Gera - Tautenhain - Eisenberg/Hermsdorf/Bad Klosterlausnitz; 208 Gera - Pölzig - Heuckewalde - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Linienbündel Teilraum Gera-Land/West mit den Linien 200 Gera - St. Gangloff - Hermsdorf; 202 Gera - Münchenbernsdorf - Schwarzbach; 205 Gera - Rüdersdorf - Gera; 222 Gera - Kraftsdorf - Hermsdorf; 225 Weida - Großebersdorf - Münchenbernsdorf; 233 Gera- Hundhaupten - Birkhausen - Betriebsbeginn 1.2.2010 - Laufzeit 118 Monate.
Linie 213 Gera - Werdau - Zwickau (Gemeinschaftskonzession) - Betriebsbeginn 1.9.2020 - Laufzeit 111 Monate.
Linie 223 Gera - Kauern Ronneburg - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Optional Linienbündel Gera-Stadt/Nord mit den Linien 22 Gera Berufsakademie - Langenberg - Hain; 24 Gera Dr.-Th.-Neubauer-Straße - Berufsakademie - Langenberg; 27 Gera Berufsakademie - Wernsdorf; 28 Gera Berufsakademie - Langenberg - Großaga; 29 Gera Berufsakademie - Langenberg - Hermsdorf; S 27 Gera - Wernsdorf - Hermsdorf - Betriebsbeginn 1.12.2019 - Laufzeit 120 Monate.
Innerhalb dieser Linienbündel sind die Linienverläufe stark räumlich verknüpft und bedürfen einer intensiven Fahrplankoordination. Anschlüsse an zentralen Umsteigestellen sind sicherzustellen.
Die Verzeichnisse der Linien sind auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter www.thueringen.de/mam/th3/tlvwa/520/Strassenverkehr/liniengenehmigunge__31122017.pdf abrufbar.
Die zu erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil für den Landkreis Greiz des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Stadt Gera und des Landkreises Greiz 2014 bis 2018 sowie dessen Fortschreibungen zu entsprechen.
Es ist mindestens der gegenwärtig vorhandene Stand zu erhalten. Der Gemeinsame Nahverkehrsplan ist auf der Internetseite des Landkreises Greiz veröffentlicht: https://www.landkreis-greiz.de/landkreis-greiz/organisatorisch/ landkreisbeteiligungen/oepnv/nahverkehrsplan-und-jahresberichte/.
Das Verkehrsunternehmen hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige Infrastruktur, wie z. B. Abstellflächen für die Fahrzeuge sowie Wartungs- und Reinigungsstätten bereitzustellen.
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots ergeben. Es können sich auch Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die angegebene Verkehrsmenge kann sich daher reduzieren oder erweitern.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 1700000
Beginn: 1.12.2019
Dem Betreiber werden ausschließliche Rechte im Sinne des Art. 2 lt. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8 Abs. 8 PBefG in Bezug auf die unter Punkt II.1.3) und II.2) genannten Verkehre gewährt. GGf. parallel verkehrende Linien Dritter im Regionalverkehr bleiben davon unberührt.
Spezifikationen: Anwendung der Tarifordnungen für den Regionalverkehr und die Stadtverkehre Greiz/Zeulenroda/Weida der Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Greiz
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an einen internen Betreiber nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2338 beabsichtigt ist, mit allen Linien und Linienbündeln als Gesamtauftrag. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) keine Anwendung finden. Der Landkreis Greiz wird den Verkehr nur an ein Verkehrsunternehmen vergeben, welches seine für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich auf dieser Grundlage ergeben, eingesetzten Beschäftigten mindestens den am Ort der Leistungserbringung geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertrag gewährt und sicherstellt, dass beim Einsatz von Nachauftragnehmern die Vergütung von deren Arbeitskräften nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre. Es wird darauf hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für die Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Vorabinformation im TED bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 PBefG). Diese First ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagungsgrund des § 13 PBefG (Nichterfüllung der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird hingewiesen. Adresse der Genehmigungsbehörde: Postanschrift: Thüringer Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.