Source: http://verkehrssicherungsrecht.de/pages/informationsblatt-fuer-verbraucher.php
Timestamp: 2016-06-24 20:15:38
Document Index: 240681979

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 246', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 19', '§ 13']

RA Hugo Gebhard Informationsblatt fuer Verbraucher
Rechtsanwalt Hugo Gebhard
Kontakt Impressum Willkommen Mein Profil Dienstleistungsspektrum Benutzungshinweise zur Homepage Informationsblatt für Verbraucher Telefonische Erstberatung Allg. Mandantenbedingungen Mandantenblatt Bundeswaldgesetz Mein Buch Meine Veröffentlichungen Urteilsdatenbank aid-Heft zur Verkehrssicherungspflicht Mitteilungen für die Presse Wichtige Hinweise Rechtsanwalt Hugo Gebhard
„Informationsblatt für Verbraucher“ nach Maßgabe des § 312a BGB, Art. 246 EGBGB, § 246a EGBGB i. V. m. DL-InfoV Dieses „Informationsblatt für Verbraucher“ wird in die Homepage eingestellt, weil der Vertragsabschluss mit mir in den meisten Fällen ausschließlich unter Benutzung von Fernkommunikationsmitteln i. S. des § 312c Abs. 2 BGB (Briefe, Telefonate, Faxe, E-Mails) zustande kommen wird. Der Vertragsabschluss auf diesem Wege ist sodann als sog. Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB zu qualifizieren, woraus sich dann die aus dem Betreff genannten Informationspflichten ergeben.
Sie sind „Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB, wenn Sie eine natürliche Person sind und der Vertrag mit mir zu Zwecken abgeschlossen wird, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unter Hinweis hierauf teile ich Ihnen, falls Sie als „Verbraucher“ zu qualifizieren sind, folgendes mit:
Ich bin als Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, die zugleich auch die berufsständische Aufsichtsbehörde ist. Die Rechtsanwaltskammer Köln unterhält auch eine Schlichtungsstelle; Einzelheiten zur Schlichtungsstelle finden Sie auf der Website der Rechtsanwaltskammer unter der Schaltfläche „Die Kammer“. Die Kontaktdaten der Rechtsanwaltskammer Köln finden Sie beim Anklicken der Schaltfläche „Impressum“ auf meiner Website. Dort finden Sie auch die berufsrechtlichen Regelungen, denen ich als Rechtsanwalt unterliege. Weitere Informationen zum Berufsrecht erhalten Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de/berufsrecht. Auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die Sie unter www.brak.de/fuer-verbraucher“ bei der Schaltfläche „Schlichtung“ finden und ggf. anrufen können. Ich habe eine nach der Bundesrechtsanwaltsordnung erforderliche Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000.- € je Versicherungsfall und 1.000.000.- € für das Versicherungsjahr bei der Markel International, Luisenstraße 14, 80333 München, abgeschlossen. Aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 1 UStG stelle ich für meine anwaltliche Tätigkeit keine Umsatzsteuer in Rechnung.
Die von mir angebotenen Dienstleistungen finden Sie beim Anklicken der Schaltfläche „Dienstleistungsspektrum“. Die Dienstleistungen beschränken sich auf Fälle, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen stehen. Ein Anwaltsvertrag mit mir kann von Ihnen jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Allerdings müssen Sie im Fall einer Kündigung den Teil der Vergütung bezahlen, der sich auf die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen beziehen lässt. Kostenhinweise:
Die anwaltlichen Kosten (Vergütung) richten sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis und setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Im Zusammenhang mit Fällen, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen stehen, richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert. Bei der außergerichtlichen Vertretung fallen in der Regel mindestens 1,3 Gebühren an, was z. B. bei einem Gegenstandswert von 3000.- € einen Betrag von 261,30 € und bei einem Gegenstandswert von 5001.- € einen Betrag von 460,20 € ergibt. Ich werde bei außergerichtlicher Vertretung bei Gegenstandswerten bis 5000.- € in der Regel eine Vergütungsvereinbarung verlangen und hierbei einen Gegenstandswert von 5001.- € zugrunde legen. Somit wissen Sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie die Vergütung berechnet wird; hierbei entstehende Fragen können Sie mit mir jederzeit telefonisch besprechen. Auch bei der gerichtlichen Vertretung werde ich in der Regel eine Vergütungsvereinbarung verlangen und hierbei einen Streitwert von 5001.- € zugrunde legen. Bei gerichtlicher Vertretung fallen in der Regel mindestens 2,5 Gebühren an, was z. B. bei einem Gegenstandswert von 3000.- € einen Betrag von 502,50 € und bei einem Gegenstandwert von 5001.- € einen Betrag von 885.- € ergibt. Im Falle einer erfolgreichen Klage hat der Beklagte Ihnen die gesetzliche Vergütung, die sich aus dem RVG und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis ergibt, zu erstatten; die Differenz zwischen der gesetzlichen Vergütung und der vereinbarten Vergütung mit mir müssen Sie tragen. Auch diesbezüglich können Sie hiermit verbundene Fragen mit mir jederzeit telefonisch besprechen. Bei gerichtlichen Verfahren kommen zur Anwaltsvergütung noch die Gerichtskosten hinzu, die sich ebenfalls aus Gebühren und Auslagen zusammensetzen und sich der Anlage zum Gerichtskostengesetz entnehmen lassen. Bei einem Urteil mit einem Streitwert von z. B. 3000.- € betragen die Gerichtsgebühren 324.- €, bei einem Streitwert von z. B. 5000 € betragen die Gerichtsgebühren 438 €. Bei einer erfolgreichen Klage besteht gegen den Beklagten aber ein Kostenerstattungsanspruch. Sowohl bei der gerichtlichen als auch bei der außergerichtlichen Vertretung kommen zu den Rechtsanwaltsgebühren noch die Auslagen hinzu, deren Höhe sich nach Teil 7 des zum RVG gehörigen Vergütungsverzeichnisses richten; in diesem Teil 7 sind z. B. die Kosten geregelt für Kopien, Telekommunikation, Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld und Hotelkosten. Wenn Sie nur ein geringes Einkommen haben, können Sie in bestimmten Fällen Beratungshilfe und im Falle einer Klage Prozesskostenhilfe erhalten. Und wenn Sie rechtsschutzversichert sind, erstattet Ihnen Ihre Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten ganz oder zum Teil. Ferner gibt es sog. Prozessfinanzierungsfirmen, die (meistens erst ab einem höheren Gegenstandswert) nach Prüfung der Erfolgsaussichten und bei Bonität des Anspruchsgegners die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernehmen und im Gegenzug hierfür bei Klageerfolg einen Teil der Urteilssumme verlangen. Wenn Sie von mir einen anwaltlichen Rat, der keine außergerichtliche Vertretung darstellt, ein Gutachten oder eine sonstige Tätigkeit haben möchten, verlange ich von Ihnen den Abschluss einer Gebührenvereinbarung, allein schon deshalb, weil die Gebühren hierfür im RVG nicht geregelt sind. Die Höhe der Gebühren kann dabei individuell ausgehandelt werden. Auch hierbei kommen zu den Gebühren noch die Auslagen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses des- RVG hinzu. Insbesondere wenn Sie kein „Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB sind und von mir ständig beraten werden möchten, d. h. eine Beratung auf Abruf wünschen, können Sie entscheiden, ob Ihnen eine Vergütungspauschale oder eine Vergütung auf Stundenbasis lieber ist. Bei einer Vergütung auf Stundenbasis werde ich im 10-Minuten-Takt abrechnen. Die Höhe des Stundensatzes wird mir Ihnen ausgehandelt. Lediglich bei der „Telefonischen Erstberatung“ (klicken Sie hierzu bitte auf die Schaltfläche „Telefonische Erstberatung“ auf meiner Website) verlange ich eine Pauschale von 150.- €. Falls Sie zu den obigen Ausführungen Fragen haben, können Sie mir Ihre Fragen bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme oder auch per Email gerne stellen. Copyright © 2016. All Rights Reserved.