Source: https://www.doppelbesteuerung.eu/bestimmtheit-eines-haftungsbescheides/
Timestamp: 2017-08-21 02:38:25
Document Index: 346818374

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 118', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 119', '§ 50']

Bestimmtheit eines Haftungsbescheides | Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen
Anfang 2003 führte das seinerzeit zuständige Finanzamt Hamburg-1 (FA) eine Lohnsteueraußenprüfung betreffend Lohnsteuer und Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG unter Beteiligung des seinerzeitigen Bundesamtes für Finanzen (jetzt Bundeszentralamt für Steuern) bei dem Kläger durch. Der “Bericht über die Lohnsteuer-Außenprüfung” datiert vom 28.5.2003. Unter Textziffer 5 enthält dieser Bericht Ausführungen zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG und nennt die Summe der Nachforderung unter Bezugnahme auf die dem Außenprüfungsbericht als Anlage beigefügten Prüfungsfeststellungen des Bundesbetriebsprüfers A. Gegen die Anwendung von § 50 a EStG erhob der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit beim FA am 15.9.2003 eingegangenem Schriftsatz Einwendungen. Am 25.9.2003 erließ das FA einen “Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und über die Aufhebung des Vorbehalte der Nachprüfung (Anlage K 8). Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.
Am 29.04.2004 erließ das FA einen weiteren Haftungsbescheid, mit dem er den Kläger für Steuerabzugsbeträge nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 50 a Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG, § 73 e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in Anspruch nahm, und zwar wegen “§ 50 a Abs. 4 EStG für 2001: Einkommensteuer: … Tausend Euro”.
Der Kläger schloss am … ein “International Transfer Agreement” – mit Zusatzvereinbarung vom … – mit dem … Verein B, vertreten durch die Rechtsanwälte C & Partner, wonach der … Spieler D (der Spieler) für den Zeitraum vom … bis zum … an den Kläger “entliehen” wurde (Anlage K 10). Für die Überlassung zahlte der Kläger im Kalenderjahr … TDM an den Verein B. Die Zahlung erfolgte an die Rechtsanwälte C & Partner. Die Vertragsparteien nahmen die sog. Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in Anspruch.
Beide Bescheide enthalten unterschiedliche Regelungsgegenstände, und zwar regelt der Bescheid vom 25.9.2003 die Haftung für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bzw. deren Nachforderung, sowie die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung betreffend die abgegebenen Lohnsteueranmeldungen für die Zeit vom … bis … Dieser Bescheid enthält die Berechnungsgrundlagen für die Lohnsteuer und nimmt zur weiteren Begründung auf den Prüfungsbericht Bezug. Allerdings enthält dieser Prüfungsbericht – nach Maßgabe der Prüfungsanordnung vom 15.1.2003 betreffend Lohnsteuer und Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG – unter Textziffer 5 auch Ausführungen zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG mit dem Hinweis auf die Prüfungsfeststellungen des Bundesbetriebsprüfers. Angesichts der eindeutigen Formulierung “Haftungsbescheid und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer …” reicht aber allein die Bezugnahme auf den Außenprüfungsbericht nicht aus, in den Bescheid eine Regelung auch über den streitigen Punkt Steuerabzug nach § 50 a EStG hineinzuinterpretieren, und zwar i. S. einer Negativregelung, dass von der Geltendmachung des Steuerabzugs abgesehen werde. Denn aus einer Unterlassung kann im Allgemeinen kein Regelungszweck geschlossen werden, es gibt kein “beredtes Schweigen” (vgl. z. B. Tipke in Tipke/Kruse, AO § 118 Rz. 12).
Der Kläger ist nach § 50 a Abs. 5 Satz 5 EStG in Anspruch genommen worden, weil er der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugbeträge nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 50 a Abs. 5 Satz 2 und 3 EStG, § 73 e EStDV nicht nachgekommen ist. Der Haftungsbescheid nach § 50 a Abs. 5 Satz 5 EStG muss den allgemeinen Bestimmtheitserfordernissen i. S. von § 119 AO genügen, und zwar muss er insbesondere bezeichnen, für welche Vergütung Abzugssteuer eingefordert wird (vgl. auch Kirchhof, EStG-Kompaktkommentar, 8. Auflage § 50 a Rz. 56). Im Streitfall ist der Haftungsbescheid wegen “Einkommensteuer” ergangen. Die Haftungsinanspruchnahme für Einkommensteuer ist aber zu Unrecht erfolgt.
Zum einen enthält der Haftungsbescheid u. a. durch die Bezugnahme auf den Teilbericht eine individuelle Begründung, so dass sich die sklavische Übernahme einer Vorlage ohnehin verbieten dürfte. Zum anderen ist aber ein Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen, selbst wenn sich der Bearbeiter einer Vorlage bedient haben sollte. Denn nach der Begründung in dem Änderungsbescheid hat der Sachbearbeiter verschiedene Fakten geändert, beispielsweise das Datum, die Steuernummer, die Beträge usw. Dass er in diesem Zuge nicht “Einkommensteuer” in “Körperschaftsteuer” geändert hat, könnte daher nicht versehentlich unterblieben, sondern eine bewusste – rechtsirrige – Entscheidung sein. Dass die Möglichkeit eines Rechtsirrtums besteht, beruht auch darauf, dass in sämtlichen Unterlagen über die Außenprüfung und der sich anschließenden Korrespondenz ausschließlich von Einkommensteuer im Zusammenhang mit dem Steuerabzug die Rede ist, und zwar jeweils auch im Zusammenhang mit der natürlichen Person des Fußballspielers. Zwar wird auch der Verein erwähnt, an keiner Stelle – weder im Bescheid vom 29.4.2004 noch in der Einspruchsentscheidung – werden jedoch Überlegungen zum Abzug von Körperschaftsteuer angestellt. Daher ist nicht auszuschließen, dass der Sachbearbeiter irrig der Annahme war, dass Steuerschuldner der Spieler und damit eine Haftung für Einkommensteuer einzufordern war.