Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafvollstreckungsrecht
Timestamp: 2017-09-25 06:40:15
Document Index: 332673381

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 151', '§ 73', 'Art. 3', '§ 79', '§ 79', '§ 67', 'Art.19', '§ 109', 'Art.19', '§ 118', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 119', 'Art.19', '§ 114', 'Art.19']

STRAFVOLLSTRECKUNGSRECHT - JuraBlogs
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden.
… Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt die…
Rechtslupe- 47 Leser - June 21, 2017 5:15am
… Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im…
Rechtslupe- 56 Leser - April 26, 2017 4:44am
… Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen. Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in einem…
Rechtslupe- 59 Leser - April 26, 2017 4:15am
… Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist…
Rechtslupe- 65 Leser - April 26, 2017 4:00am
…Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen…
Rechtslupe- 70 Leser - March 7, 2017 5:59am
…Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden1. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine…
Rechtslupe- 84 Leser - March 7, 2017 5:24am
…Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird…
Rechtslupe- 43 Leser - March 2, 2017 5:24am
…Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen1. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle…
Rechtslupe- 90 Leser - February 20, 2017 5:37am
…§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist1, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung…
Rechtslupe- 42 Leser - February 20, 2017 5:35am
…Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel…
Rechtslupe- 40 Leser - February 7, 2017 5:41am
…Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist1. Hat die Strafvollstreckungskammer jedoch zugleich in der Hauptsache entschieden, wurde die…
Rechtslupe- 69 Leser - February 1, 2017 6:30am
…Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des in Deutschland lebenden Verfolgten ersucht. Sie hatten angekündigt, ein förmliches ……
Rechtslupe- 85 Leser - January 18, 2017 6:14am
Amtshaftung Anhörung Anhörungsrüge Anlasstat Arbeitspflicht Arbeitsrecht Arbeitstherapie Arbeitsvergütung Aufnahme Auslieferung Beamtenrecht Beschwerdebefugnis Beschwerdeentscheidung Bestandsschutz Betriebskosten Bewährung Bewährungsauflage Bewährungshelfer Bewährungshilfe Bewährungswiderruf Durchsuchung Effektiver Rechtsschutz Eilrechtsschutz Einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz Einweisung Entziehungsanstalt Europäischer Haftbefehl Exequaturverfahren Fernseher Freiheitsstrafe Fußfessel Führungsaufsicht Gefahrenprognose Gefährlichkeitsprognose Haftbedingungen Haftraum Informationelle Selbstbestimmung Inhaftierung Jugendstrafe Justizvollzug Justizvollzugsanstalt Kinderpornographie Kurs Kündigung Lebenslange Freiheitsstrafe Maßregelvollzug Mindestlohn Mißbrauch Nacktheit Offener Vollzug Persönlichkeitsrecht Pflichtverteidiger Pkh Presse Prozesskostenhilfe Psychiatrie Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdebegründung Rechtsmittel Rechtsschutzgleichheit Rechtsweg Rechtswegerschöpfung Rentenversicherung Rentenversicherungspflicht Reststrafenaussetzung Rumänien Sachrüge Sachverhaltsaufklärung Sachverständigengutachten Sachverständigenvergütung Sachverständiger Schwerbehinderung Sicherungsverfahren Sicherungsverwahrung Strafantrag Strafgefangener Strafrecht Strafvollstreckung Strafvollstreckungskammer Strafvollzug Streitwert Streitwertbeschwerde Subsidiarität Sucht Tageszeitung Unterbringung Untersuchungshaft Unzurechnungsfähigkeit Verfassungsbeschwerde Verhältnissmäßigkeit Verlegung Verwaltungsgericht Verwaltungsrecht Weisungsbefugnis Wiedereinsetzung Willkür Zwangsbehandlung örtliche Zuständigkeit überbrückungsgeld