Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%202469
Timestamp: 2019-11-13 18:00:32
Document Index: 275970224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'Art. 235', '§ 1', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 1374', '§ 516', 'BGH']

BGH, 17.04.2002 - IV ZR 259/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,933
BGH, 17.04.2002 - IV ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,933)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2002 - IV ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,933)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,933)
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Untentgeltlichkeit eines Vertrages bestimmt sich nach Werthältnissen bei Vollzug des Vertrages
Grundstücksübertragung - DDR - Erblasser - Pflichtteilsergänzungsanspruch - Schenkung - Entgeltliches Geschäft
Zur Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Pflichtteilsergänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist
Erbrecht - Übertragung eines Grundstücks als Schenkung
§ 2325 BGB; Art. 235 § 1 EGBGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch - Erbfall nach 3.10.1990 - (gemischte) Schenkung eines Grundstücks zu DDR-Zeiten - Wertsteigerung nach Wiedervereinigung
NJW 2002, 2469
MDR 2002, 1069
NJ 2002, 591
FamRZ 2002, 883
WM 2002, 1940
Unentbehrlich für die Annahme einer Schenkung im Sinne von § 516 BGB ist eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGHZ 116, 178, 181; BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884).
Insoweit kommt es vielmehr auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages an (vgl. BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884;… Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 516 Rdn. 13).
Auch muss der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum Nachlass gehört (Senatsurteile vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01, FamRZ 2002, 883 unter 3 a [juris Rn. 8];… vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 30 [juris Rn. 12]).
Anders als beim Auskunftsanspruch reicht der begründete Verdacht, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, für einen Anspruch auf Wertermittlung nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2002 aaO;… vom 9. November 1983 aaO S. 29 f. [juris Rn. 10 f.];… BeckOGK-BGB/Blum aaO;… jurisPK-BGB/Birkenheier aaO Rn. 106;… Staudinger/Herzog aaO Rn. 128).
Bei dem Beweis, es liege trotz behaupteter Einigung über eine angebliche Entgeltlichkeit des Geschäfts eine Schenkung vor, wird indessen nach der Rechtsprechung vermutet, dass der Erblasser und sein Vertragspartner sich in Wahrheit über eine unentgeltliche Zuwendung verständigt haben, wenn zwischen der Leistung des Erblassers und der vereinbarten Gegenleistung ein auffallendes, grobes Missverhältnis besteht (st. Rspr., vgl. BGHZ 59, 132, 136; 82, 274, 281 f.; Senatsurteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - NJW 2002, 2469 unter 3 c m.w.N.).
Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein krasses Mißverhältnis zwischen erbrachter Dienstleistung und erhaltener Zuwendung eine tatsächliche Vermutung für die Unentgeltlichkeit letzterer begründet (BGH, Urt. v. 17.04.2002 - IV ZR 259/01, NJW 2002, 2469; BGHZ 59, 132).
Auch eine die Unentgeltlichkeit ausschließende nur kausale Verknüpfung des Sonderzahlungsversprechens mit einem von der Beklagten erwünschten Verhalten der Klägerin hätte nämlich vorausgesetzt, dass die Erwartung der Beklagten, die Klägerin werde aufgrund des Sonderzahlungsversprechens ihr gegenüber von liquiditätsbelastenden Maßnahmen Abstand nehmen, Geschäftsgrundlage ihres eigenen Leistungsversprechens gewesen wäre (BGH, Urt. v. 17. April 2002, IV ZR 259/01, NJW 2002, 2469 f.;… MünchKomm/Koch, BGB, 5. Aufl. 2008, § 516 Rdn. 28).
Dies ist hier nach dem Sachvortrag der Antragstellerinnen zu vermuten, da das dargestellte Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so auffällig war, dass es den Beteiligten nicht verborgen geblieben sein kann (vgl. dazu BGH NJW 2002, 2469, 2470), zumal ihnen entsprechende Wertgutachten vorlagen.
a) Die in der Rechtsmittelbegründung zitierte Vergleichsentscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01, NJW 2002, 2469, 2470) enthält allerdings den Rechtssatz, dass die für eine Schenkung unentbehrliche Einigung der Vertragsparteien über die (zumindest teilweise) Unentgeltlichkeit dann zu vermuten ist, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis vorliegt, das den Vertragsschließenden nicht verborgen sein kann.
OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 10 UF 197/07
Zum Vorliegen eines privilegierten Erwerbs im Zugewinnausgleich nach § 1374 Abs. …
Es handelt sich um die so genannten Vorleistungs- und Veranlassungsfälle, d. h. um solche Sachverhalte, in denen ohne rechtliche Verpflichtung eine Zuwendung erbracht wird, um den Empfänger mit seinem tatsächlich vereinbarten Einverständnis zu einem nicht erzwingbaren Verhalten zu veranlassen, das dann aber ausbleibt (…MünchKomm/Koch, a.a.O., § 516, Rz. 28; vgl. auch BGH, NJW 2002, 2469, 2470).
LG Coburg, 25.06.2007 - 14 O 522/06
Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des …