Source: http://iuzb.de/?p=30094
Timestamp: 2020-05-28 05:24:02
Document Index: 77291310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 55', '§ 85']

„Schutzschirm“ wurde heute veröffentlicht – Zahnärzte erhalten nur Liquiditätshilfe – IUZB
„Schutzschirm“ wurde heute veröffentlicht – Zahnärzte erhalten nur Liquiditätshilfe
4. Mai 2020 Uwe Gerber Corona, Zahnmedizinische Versorgung
04.05.2020 – 16:20 Uhr:
Download der COVID-19-VSt-SchutzV
Inkrafttreten: 05.05.2020
§ 1 Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte
(1) Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie verminderten Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen abweichend von § 85 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt, sofern nicht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bis zum 2. Juni 2020 dem schriftlich widerspricht. Die Krankenkassen haben die nach Satz 1 anzupassenden Abschlagszahlungen an die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung zu entrichten.
(2) Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung gezahlte Gesamtvergütung nach Absatz 1 die im Jahr 2020 erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen. Das Nähere zu dem Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis 2022 im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab von § 85 Absatz 4 Satz 3 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abweichende Regelungen vorsehen, um die vertragszahnärztliche Versorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit sicherzustellen.
(4) Soweit die vertragszahnärztliche Versorgung mit den Abschlagszahlungen nach Absatz 1 nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen bezogen auf den in den Festzuschussbeträgen nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Anteil für zahnärztliche Leistungen vereinbaren. Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung geleistete Abschlagszahlung die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten zahnärztlichen Leistungen nach Satz 1, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen im Jahr 2021 vollständig auszugleichen.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft bis zum 15. Oktober 2020 die Auswirkungen der Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 auf die wirtschaftliche Situation der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte.
04.05.2020 – 8:20 Uhr:
Das RND berichtet, dass der angekündigte „Schutzschirm“ heute veröffentlicht werden und morgen in Kraft treten soll.
Für die Zahnärzte gibt es auf lediglich eine Liquiditätshilfe.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Anschluss an die Covid-19-Epidemie, insbesondere beim Zahnersatz, Nachholeffekte geben wird. Aus diesem Grund sollen die 2020 geleisteten Überzahlungen in den Folgejahren 2021 und 2022 vollständig ausgelichen werden.
RND exklusiv 04.05.2020:
Spahns Schutzschirm für Therapeuten und Zahnärzte tritt in Kraft
Die Hilfen für Zahnärzte fallen aber geringer aus als von Spahn geplant.
Sobald uns die Verordnung vorliegt, werden wir sie hier weiterveröffentlichen.
4. Mai 2020 am 14:28
Und so sieht es der TS:
https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-setzt-sich-gegen-spahn-durch-kein-geschenktes-geld-mehr-rettungsschirm-fuer-zahnaerzte-wird-abgespeckt/25798784.html
4. Mai 2020 am 16:34
"(1) Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie verminderten Inan- spruchnahme zahnärztlicher Leistungen wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen abweichend von § 85 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt, sofern nicht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bis zum 2. Juni 2020 dem schriftlich widerspricht. Die Krankenkassen haben die nach Satz 1 anzupas- senden Abschlagszahlungen an die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung zu entrichten."
dass nunmehr nur noch 90% der erarbeiteten Erträge aus 2019 in 2020 zur Auszahlung an die Kollegen kommt? Eine Aufstockung möglicher Mindererträge in 2020 auf max. 90% der Leistungen aus 2019 steht nach meinem Verständnis so nicht im Gesetzestext. Wenn das nach juristischer Prüfung so sein sollte, dann müßte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen Bedarf an einer diesbezüglichen Präzisierung.
4. Mai 2020 am 18:12
BZÄK: Immense Fixkosten, hohe Einnahmeausfälle, aber keine Unterstützungsangebote
4. Mai 2020 am 19:29
KZBV: Politik verweigert dringend benötigte Hilfe in der Corona-Krise
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am heutigen Montag die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) erlassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert, dass damit die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise für die vertragszahnärztliche Versorgung in Deutschland nicht abgefedert werden und die Verordnung nicht zur Sicherstellung einer flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung beiträgt. Die Regelung sieht – im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf – nur noch kurzfristige Liquiditätshilfen vor, die vollständig zurückgezahlt werden müssen.
6. Mai 2020 am 14:39
Solange wir es uns erlauben, unsere sog. Führungspersönlichkeiten in unseren Körperschaften mit obszönen Jahresgehältern von über 200.000 Euro / plus üppiger Altersversorgung zu alimentieren, interne Betrügereien locker weg- und den dafür Verantwortlichen noch eine Ehrennadel ans Revers stecken, wird jeder halbwegs verantwortliche Politiker darauf verweisen, dass zusätzliche Hilfsmaßnahmen statt beim „SPD Finanzminister“, zunächst in den eigenen Reihen zu suchen sind. Es ist dem Kollegen zuzustimmen, der darauf hinweist, dass es deutlich zielführender gewesen wäre , „wenn die Vorstände/Präsidenten der Kammern und KZVen nebst ihrer Stellvertreter zunächst einmal auf 60% ihrer Bezüge für die Dauer der Einschränkungen verzichtet und sämtliche Zwangs-Beiträge und Verwaltungs-Kosten solange aus den reichlich vorhandenen Rückstellungen bezahlt hätten, bis diese bis auf einen Notgroschen aufgebraucht sind. Schließlich sind sie von den Niedergelassenen für schlechte Zeiten erwirtschaftet worden, weshalb sie ja diesen Namen tragen. Und jetzt sind schlechte Zeiten. Wann also, wenn nicht jetzt? Sie hätten damit auf die prekäre Situation ihrer niedergelassenen Kollegen hingewiesen, die gebotene Solidarität gezeigt und zumindest für einmal ihr grottenschlechtes Standing verbessert. Völlig gerecht wäre es zweifellos zudem.“
MfG H. Dohmeier-de Haan