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Timestamp: 2020-01-17 12:53:28
Document Index: 167126786

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 2.1 Ort der Geschäftsleitung im Inland | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 2.1 Ort der Geschäftsleitung im Inland
Ort der Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Das ist bei einer Gesellschaft der Ort, an dem alle zur Geschäftsführung gehörenden tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Hierzu gehören auch solche Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören, d. h. entscheidend ist der Ort, an dem die Abwicklung der "Tagesgeschäfte" erfolgt. Hierbei sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Erfolgen diese Tätigkeiten an verschiedenen Orten, begründen ca. 60 % hiervon die geschäftliche Oberleitung. Dabei kann es nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung geben. Möglich ist aber, dass Geschäftsleitungsmaßnahmen an verschiedenen Orten erfolgen. Ob hierin eine Divergenz zur Entscheidung des IV. Senats zu sehen ist, kann dahingestellt bleiben, da es unschädlich ist, wenn Geschäftsleitungstätigkeiten z. T. (bis zu 40 %.) im Ausland stattfinden. Da sich Geschäftsleitung und Bereederung weitgehend entsprechen (Rz. 24), die Bereederung aber weit überwiegend im Inland ausgeübt werden muss (Rz. 24), ist eine unschädliche Geschäftsleitungstätigkeit größeren Umfangs im Ausland für die Anwendung des § 5a EStG kaum vorstellbar.
Zu den typischen Geschäftsleitungstätigkeiten gehören bei einem Schifffahrtsunternehmen
die Einstellung und Bereitstellung von Besatzungen inklusive aller Maßnahmen, die der Durchführung und Abwicklung der Arbeitsverhältnisse dienen,
die Abwicklung des Ladens und Löschen des Schiffes,
Bearbeitung von Versicherungsfällen, Havarien, Bergungen, das Inkasso aller Frachteinnahmen und Zahlung aller Aufwendungen sowie die
Befrachtung.
Der BFH hat für das Vorliegen der Geschäftsleitung nicht auf die strategischen Entscheidungen der Mitunternehmer wie die Vornahme größerer Reparaturen oder Umbauten, die Aufnahme von Darlehen oder den Verkauf des Schiffs abgestellt, sondern auf die operative Tätigkeit über den Einsatz des Schiffs. Er hat entschieden, dass bei Vorliegen der oben genannten Tätigkeiten im Ausland, mangels Vorliegen eines inländischen Gewerbebetriebs (§ 2 Abs. 1 GewStG), keine GewSt-Pflicht mehr besteht.
Der Begriff des Inlands folgt aus § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG (§ 1 EStG Rz. 21).