Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-09-2004-1A-112-2004
Timestamp: 2016-10-24 21:56:29
Document Index: 290765307

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE']

1A.112/2004 (17.09.2004)
1A.112/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden - B 121104,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 25. M�rz 2004.
Die Staatsanwaltschaft Stockholm f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und weitere Beteiligte wegen Gl�ubigersch�digung und anderen Delikten. Am 23. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stockholm die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 17. Juni 2003 erg�nzt. Mit Schlussverf�gung vom 27. Oktober 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen an, welche ein Bankkonto bei der Bank A.________ in Z�rich betreffen. Einen von X.________ gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 25. M�rz 2004 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe. Auf die Eventual- und Subeventualantr�ge wird in den nachfolgenden Erw�gungen eingegangen.
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2004 die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 24. Juni 2004 stellte der Beschwerdef�hrer einen Sistierungsantrag. Zu diesem Antrag �usserten sich die BAK IV, die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und das BJ am 1., 2. bzw. 12. Juli 2004 im abschl�gigen Sinne, w�hrend das Obergericht des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung erneut verzichtete. Der Beschwerdef�hrer nahm innert erstreckter Frist in einer weiteren Eingabe vom 6. September 2004 Stellung.
F�r die Rechtshilfe zwischen Schweden und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit sich die Beschwerde direkt gegen die erstinstanzliche Schlussverf�gung der BAK IV richtet, ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Als Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist der Beschwerdef�hrer zur Prozessf�hrung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grunds�tzlich auch die Verletzung von Grundrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitger�gt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
Streitig ist zun�chst die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Die Angeschuldigten h�tten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ ab Oktober 1998 insgesamt 18 Mantelgesellschaften f�r die Fa. B.________ erworben. Die Fa. B.________ sei wiederum eine Tochter der C.________ Holding gewesen, letztere habe einem der Angeschuldigten geh�rt. Mit Ausnahme der C.________ Holding seien alle involvierten Firmen im schwedischen Handelsregister registriert gewesen. Die Fa. B.________ habe vor dem Kauf der 18 Tochtergesellschaften bereits grosse finanzielle Probleme gehabt. Die Angeschuldigten h�tten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ die 18 Gesellschaften mit geliehenem Bankenfremdkapital erworben. Anschliessend h�tten sie auf die Eigenmittel der �bernommenen Tochtergesellschaften gegriffen, mit einem Teil dieser Aktiven die Bankschulden zur�ckbezahlt und den Rest auf Bankkonten im Ausland verschoben. Die auf diese Weise wirtschaftlich "ausgepl�nderten" Firmen h�tten sie im Jahre 2001 (bzw. in einem Fall im April 2003) in Konkurs fallen lassen. Das Konkursdefizit der 2001 zahlungsunf�hig gewordenen Tochtergesellschaften betrage �ber SEK 120 Mio., dasjenige der Fa. B.________ mehr als SEK 300 Mio.
Die Fa. B.________ habe 1998 einen Umsatz von ca. SEK 10 Mio. erzielt. Davon seien SEK 3,3 Mio. auf den "Verkauf des Rechts an einem Lokal" entfallen. Von ihren fl�ssigen Mitteln habe die Fa. B.________ vorgeblich SEK 6,4 Mio. an ihre englische Tochtergesellschaft D.________ "ausgeliehen", welche jedoch keinerlei Gesch�ftst�tigkeit betrieben und insolvent gewesen sei. Knapp SEK 2 Mio. davon seien anschliessend auf das fragliche Bankkonto in der Schweiz transferiert worden. Das Darlehen an die englische Tochtergesellschaft h�tten die Angeschuldigten "mit Hilfe unrichtiger Unterlagen" vorget�uscht. Die Fa. D.________ sei am 15. Juli 1999 aus dem Firmenregister gel�scht worden. Auf diese Weise h�tten die Angeschuldigten auf die liquiden Mittel der konkursbedrohten Fa. B.________ greifen k�nnen. Bei den involvierten Firmen habe bereits damals (1998) "die Gefahr einer Insolvenz" bestanden. Dieser Sachverhalt falle nach schwedischem Strafrecht unter den Tatbestand der "schweren Unredlichkeit gegen�ber Gl�ubigern". Ausserdem h�tten die Angeschuldigten falsche Buchungen vorgenommen bzw. gegen Buchf�hrungsvorschriften verstossen.
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei erf�llt, da sich der im Ersuchen "beschriebene Sachverhalt bez�glich der Gl�ubigersch�digung ohne weiteres unter den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses, der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung bzw. Misswirtschaft (Konkursdelikte), Betrug, ungetreue Gesch�ftsbesorgung und Urkundenf�lschung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch subsumieren" lasse (angefochtener Entscheid, S. 25).
2.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die beidseitige Strafbarkeit. Aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens liessen sich keine strafrechtlichen Vorw�rfe ableiten. Das Ersuchen enthalte "Ungereimtheiten und L�gen". Den angeblich gesch�digten Gesellschaften (bzw. den Gl�ubigern der in Konkurs geratenen Gesellschaften) sei kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden. Dementsprechend werde weder wegen Veruntreuung noch wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung ermittelt. Die in Konkurs geratene Muttergesellschaft B.________ sei zum Zeitpunkt der �berweisungen noch nicht zahlungsunf�hig gewesen. Die rechtshilfeweise untersuchten Bank�berweisungen erf�llten keinen Straftatbestand und seien auch "f�r den Konkurs der Fa. B.________ offensichtlich irrelevant". Da "mit Bezug auf die beiden Transfers in die Schweiz ein Delikt nicht einmal behauptet" werde, sei "die Frage nach der doppelten Strafbarkeit obsolet".
2.5 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (vgl. E. 2.2) erf�llt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin wird den Angeschuldigten namentlich vorgeworfen, sie h�tten als verantwortliche Gesellschaftsorgane die Gl�ubiger im Konkurs der Fa. B.________ und deren Tochtergesellschaften gesch�digt. Als die Zahlungsunf�higkeit der Firmen bereits absehbar gewesen sei, h�tten sie (ab 1998) Gesellschaftsaktiven beiseite geschafft bzw. auf Bankkonten im Ausland verschoben. Insgesamt seien Gesellschaftsaktiven im Umfang von ca. SEK 320 Mio. "gepl�ndert" worden. An eine insolvente englische Tochtergesellschaft der Fa. B.________ h�tten die Angeschuldigten ein fiktives Darlehen von SEK 6,4 Mio. auszahlen lassen. Im Auftrag der Fa. B.________ bzw. einer weiteren involvierten Gesellschaft seien (am 7. Mai bzw. 9. Juli 1998) total SEK 1,947 Mio. auf ein Bankkonto in der Schweiz transferiert worden.
Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Dritte (Art. 164 Ziff. 2 StGB). Danach wird der Dritte, der zum Schaden der Gl�ubiger einer nat�rlichen oder juristischen Person das Schuldnerverm�gen vermindert (namentlich durch Ver�usserung ohne Gegenleistung oder unter Wert), mit Gef�ngnis bestraft. Objektive Strafbarkeitsbedingung ist, dass �ber den Schuldner (nachtr�glich) der Konkurs er�ffnet wird (vgl. Art. 164 Ziff. 1 Abs. 5 i.V.m. Ziff. 2 StGB). Die Betreibungs- und Konkursdelikte sch�tzen prim�r den Anspruch der Gl�ubiger auf Befriedigung aus dem verbleibenden Verm�gen des Schuldners. Als strafrechtlich gesch�digte Gl�ubiger kommen sowohl Private als auch das Gemeinwesen in Frage. Schuldner im Sinne des Gesetzes k�nnen auch juristische Personen und Gesellschaften sein. Dritter im Sinne von Art. 164 Ziff. 2 StGB ist jeder, der nicht mit dem Schuldner identisch ist; in Frage kommen auch Gesellschaftsorgane (vgl. BGE 94 IV 16 ff.; s. auch BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326; 107 Ib 261 E. 2 S. 264; Alexander Brunner, in: Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 163 N. 10, 18, 26 ff., Art. 164 N. 1 und 3; G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 2003, � 23 Rz. 1 ff., 19 ff.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 163 N. 1 und 11 f., Art. 164 N. 1 f.). Da sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ergibt, dass die Angeschuldigten die Gl�ubigersch�digung (angesichts des erkennbaren Insolvenzrisikos) zumindest in Kauf genommen h�tten, erscheint auch der subjektive Tatbestand von Art. 164 Ziff. 2 StGB grunds�tzlich erf�llt.
2.6 Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, ihm selber werde strafrechtlich nichts vorgeworfen bzw. die beiden Transfers auf sein Z�rcher Bankkonto erf�llten keinen Straftatbestand. Er verkennt jedoch, dass das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sich auf die den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte beschr�nkt. Es setzt nicht voraus, dass sich auch der von den Rechtshilfemassnahmen Betroffene strafbar gemacht h�tte. Was die hier streitigen Kontenerhebungen betrifft, gen�gt vielmehr ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung (vgl. dazu unten, E. 4).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt er keine offensichtlichen L�cken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgr�nde gegen die Angeschuldigten sofort entkr�ften w�rden. Dies gilt namentlich f�r das Vorbringen, der Fa. B.________ (und mittelbar ihren Gl�ubigern) habe durch die Auszahlung der SEK 6,4 Mio. an die englische Tochtergesellschaft gar kein Schaden entstehen k�nnen, da dieses "Guthaben (...) sp�ter durch die C.________ Holding �bernommen wurde oder h�tte �bernommen werden sollen". Ausserdem sei die Fa. B.________ 1998 bzw. im Zeitpunkt der Bank�berweisungen noch nicht zahlungsunf�hig gewesen, und die Geldtransfers in die Schweiz h�tten sich f�r den Konkurs der Fa. B.________ "in keiner Weise kausal" ausgewirkt. Zum einen r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, dass die angebliche Schuld�bernahme durch die C.________ Holding "m�glicherweise an rechtlichen M�ngeln leidet". Zum andern setzt der Tatbestand der Gl�ubigersch�digung nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Verm�gensverminderung (oder infolge der Verm�gensminderung) die Zahlungsunf�higkeit des Schuldners eingetreten sein m�sste. Die Frage, ob die genannten Einw�nde zutreffen und die Strafbarkeit zum Vornherein ausschliessen, ist im �brigen nicht vom Rechtshilferichter zu pr�fen, sondern von der zust�ndigen Strafuntersuchungsbeh�rde. Dass das schweizerische Recht (Art. 164 StGB) in subjektiver Hinsicht nicht verlange, dass die Verm�gensminderung im Wissen des Insolvenzrisikos vorgenommen wurde, stellt ebenfalls kein Rechtshilfehindernis dar. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR verlangt nicht, dass die Strafbestimmungen beider Staaten identisch w�ren (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466 mit Hinweisen).
2.7 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grunds�tzlich erf�llt. Es braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob neben dem Tatbestand der Gl�ubigersch�digung noch weitere Delikte des schweizerischen Rechts in Frage k�men.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das Rechtshilfebegehren zur Untersuchung gemeinrechtlicher Straftaten sei lediglich ein Vorwand, um Informationen f�r die Verfolgung fiskalischer Delikte zu erhalten. Beim Konkurs der Fa. B.________ und ihrer Tochtergesellschaften handle es sich um einen "reinen Fiskalkonkurs". Von der untersuchten Gl�ubigersch�digung sei ausschliesslich das Gemeinwesen betroffen. Der strafrechtliche Vorwurf falle daher mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zusammen. Die beantragte Rechtshilfe diene allein der Durchsetzung fiskalischer Forderungen.
3.1 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht w�re die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zul�ssig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserkl�rung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
Unter den Begriff des fiskalischen Delikts fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes Straftatbest�nde, die ausschliesslich eine Widerhandlung gegen die Vorschriften �ber die Veranlagung und den Bezug von Abgaben irgendwelcher Art erfassen. Selbst wenn durch ein Konkursdelikt praktisch allein das Gemeinwesen gesch�digt wurde, handelt es sich grunds�tzlich um ein strafrechtliches und nicht um ein fiskalisches Verfahren (BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264).
3.2 Wie in Erw�gung 2 dargelegt, wird den Angeschuldigten ein gemeinrechtliches Delikt vorgeworfen, das auch nach schweizerischem Kriminalrecht strafbar w�re. Dass den Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sie h�tten (auch) das Gemeinwesen in strafrechtlich relevanter Weise gesch�digt, l�sst die untersuchten Vorw�rfe nicht als "fiskalischer" Natur im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR erscheinen. Zum einen besteht nach der dargelegten Gesetzgebung und Praxis ein Rechtshilfehindernis in Fiskalsachen nur bei Verfahren wegen Verk�rzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung), nicht aber f�r Fiskalstrafsachen im engeren Sinne (Steuerbetrug). Zum andern bilden im vorliegenden Fall gemeinrechtliche Straftaten (namentlich Gl�ubigersch�digung) Gegenstand der Untersuchung. Wie bereits dargelegt, kommt auch das Gemeinwesen als strafrechtlich Gesch�digter im Sinne von Art. 164 StGB in Frage (vgl. E. 2.5).
3.3 Es kann offen bleiben, ob anders zu entscheiden w�re, falls ausschliesslich das Gemeinwesen gesch�digt worden w�re. Gem�ss dem Ersuchen und dessen Beilagen wurden im hier zu beurteilenden Fall nicht nur der schwedische Staat bzw. das Gemeinwesen als Gl�ubiger gesch�digt, sondern auch private Gesellschaftsgl�ubiger.
Aber selbst der strafrechtliche Vorwurf der Gl�ubigersch�digung zum Nachteil des Staates fiele nicht mit dem blossen Vorwurf der Steuerhinterziehung zusammen. Erstens kann auch das Gemeinwesen nichthoheitlich, d.h. wie ein Privater, am Wirtschaftsverkehr teilnehmen und dabei zivilrechtliche Gl�ubigeranspr�che begr�nden oder (wie im vorliegenden Fall) Geb�hren f�r die Inanspruchnahme von staatlichen Dienstleistungen erheben. Zweitens verlangt der objektive Tatbestand von Art. 164 StGB �ber blosse (fiskalische) Falsch- oder Nichtdeklarationen hinaus noch weitere Vorkehren, n�mlich die aktive Verminderung des Schuldnerverm�gens. Selbst wenn durch ein Konkursdelikt praktisch ausschliesslich das Gemeinwesen gesch�digt w�rde, l�ge nach der bundesgerichtlichen Praxis grunds�tzlich ein strafrechtliches Verfahren vor und nicht ein fiskalisches (vgl. BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264).
Im vorliegenden Fall kommt schliesslich noch dazu, dass den Angeschuldigten auch noch Falschverbuchungen sowie die Verwendung von falschen Urkunden zur Last gelegt werden, was sogar in fiskalischer Hinsicht �ber den Vorwurf der blossen Steuerhinterziehung hinausginge. Aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten BGE 1A.38/2003 l�sst sich hier nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im genannten Urteil wird lediglich best�tigt, dass f�r reine Insolvenzverfahren zur Durchsetzung von Steuerforderungen keine Rechtshilfe zu gew�hren w�re. Es bezieht sich jedoch nicht auf gemeinrechtliche Konkursdelikte, bei denen die Gl�ubiger (darunter auch der Staat) auf kriminelle Weise gesch�digt wurden. Dem Ersuchen liesse sich im �brigen auch nicht entnehmen, dass der Staat alleiniger Gl�ubiger der konkursiten Gesellschaften gewesen w�re. Noch viel weniger ergibt sich daraus, dass die Strafuntersuchung ausschliesslich der hoheitlichen Durchsetzung von fiskalischen Forderungen diene.
3.4 Daran �ndern auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, die Aktiven der konkursiten Gesellschaften h�tten sich "im Prinzip" zusammengesetzt "aus der Kasse minus latente Steuerschulden", bzw. "die Lieferantenforderungen" der privaten Gl�ubiger (sowie die staatlichen Geb�hrenforderungen) seien "vernachl�ssigbar". Dieser Ansicht kann umso weniger gefolgt werden, als selbst nach den Berechnungen des Beschwerdef�hrers, die er der abweichenden Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entgegenstellt, noch "nichtfiskalische Forderungen" von knapp SEK 2 Mio. bestanden h�tten. Auch das Vorbringen, die schwedischen Beh�rden ermittelten nicht wegen Straftaten zu Lasten der Gesellschaften (Veruntreuung, ungetreue Gesch�ftsbesorgung usw.), l�sst das Ersuchen nicht als fiskalisch motiviert erscheinen, zumal die konkursiten Gesellschaften liquidiert wurden und die Sch�digung der Gesellschaftsaktiven sich zum Nachteil der Gl�ubiger ausgewirkt hat. Zwar ist in Schweden unbestrittenermassen ein separates Fiskalverfahren gegen die Angeschuldigten h�ngig. Das vorliegende Ersuchen dient jedoch der Untersuchung gemeinrechtlicher Delikte. Bez�glich des Fiskalverfahrens enth�lt die streitige Schlussverf�gung einen ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalt (vgl. dazu unten, E. 5).
3.5 Nach dem Gesagten besteht hier keine Veranlassung, die Rechtshilfe gest�tzt auf Art. 2 lit. a EUeR zu verweigern oder auf die Strafuntersuchung wegen Sch�digung von privaten Gl�ubigern zu beschr�nken.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Die in die Kontenerhebungen einbezogenen Bank�berweisungen betr�fen "Zahlungen f�r die Vermittlung von Gesch�ften mit Mietr�umen", welche "schon aus zeitlichen Gr�nden nicht mit den untersuchten Straftaten zusammenh�ngen" k�nnten.
4.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407).
4.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Den Angeschuldigten wird im Ersuchen vorgeworfen, sie h�tten die Gl�ubiger von konkursiten Firmen (darunter der Fa. B.________) gesch�digt, indem sie ab 1998 (vor dem absehbaren Konkurs) Gesellschaftsaktiven auf Bankkonten im Ausland verschoben. An eine insolvente englische Tochtergesellschaft der Fa. B.________ h�tten sie ein fiktives Darlehen von SEK 6,4 Mio. auszahlen lassen. Im Auftrag der Fa. B.________ bzw. einer weiteren involvierten Gesellschaft seien am 7. Mai bzw. 9. Juli 1998 total SEK 1,947 Mio. auf ein Bankkonto in der Schweiz transferiert worden. Ziel des Ersuchens ist es, den wirtschaftlichen Hintergrund der beiden �berweisungen zu kl�ren und insbesondere zu pr�fen, ob es sich dabei um deliktisches Verm�gen handeln k�nnte. Die ersuchende Beh�rde w�nscht die Herausgabe der Kontoer�ffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss �ber die Herkunft und die weitere Verwendung der verd�chtigen �berweisungen geben k�nnten.
Die beiden genannten �berweisungen auf das Bankkonto des Beschwerdef�hrers sind unbestrittenermassen erfolgt. Damit besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Kontenerhebungen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Kauf von Mantelgesellschaften durch die Fa. B.________ habe "erst im Oktober 1998" begonnen, daher h�tten die beiden Transfers auf sein Konto vom 7. Mai bzw. 9. Juli 1998 "nichts" mit dem Untersuchungsgegenstand "zu tun", geht an den Vorw�rfen gem�ss Ersuchen vorbei. Die bewilligte Rechtshilfe erweist sich auch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht als verh�ltnism�ssig. Sie beschr�nkt sich gem�ss Schlussverf�gung vom 27. Oktober 2003 auf die Belege, welche die beiden im Ersuchen genannten Geldtransfers vom 7. Mai bzw. 9. Juli 1998 betreffen, auf die Kontoer�ffnungsunterlagen und auf eine chronologische �bersicht �ber die Kontenbewegungen zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1999.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, der in der Schlussverf�gung angebrachte Spezialit�tsvorbehalt sei ungen�gend. In einem anderen (�hnlich gelagerten) Fall h�tten die schwedischen Beh�rden den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt missachtet, weshalb hier das Vertrauensprinzip in Rechtshilfesachen keine Anwendung finden k�nne. Der Beschwerdef�hrer beantragt (subeventualiter), "es sei die Erteilung der Rechtshilfe von der klaren und unmissverst�ndlichen Zusicherung der zust�ndigen schwedischen Beh�rde abh�ngig zu machen, dass" der von der Schweiz angebrachte "Spezialit�tsvorbehalt eingehalten werde und (...) die im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens �bermittelten Informationen an keine Administrativ- oder Steuerbeh�rden weitergeleitet werden bzw. von keinen Administrativ- oder Steuerbeh�rden verwendet werden d�rfen (unter Vorbehalt der Verfolgung eines Steuerbetrugs im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung)".
5.1 Nach dem Grundsatz der Spezialit�t d�rfen rechtshilfeweise erhaltene Ausk�nfte und Schriftst�cke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grunds�tzlich der Zustimmung des zust�ndigen Bundesamtes (Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gew�hrt die Schweiz namentlich f�r rein fiskalische Verfahren, n�mlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verk�rzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserkl�rung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
5.2 Wie in Erw�gung 3 bereits dargelegt, dient das Ersuchen nicht der Durchsetzung fiskalischer Forderungen bzw. der Abkl�rung von Steuerhinterziehung, sondern der Untersuchung gemeinstrafrechtlicher Delikte, namentlich der Gl�ubigersch�digung. Der strafrechtliche Vorwurf f�llt mit dem Vorwurf der blossen Verk�rzung fiskalischer Abgaben nicht zusammen.
Die streitige Schlussverf�gung enth�lt sodann einen ausdr�cklichen f�rmlichen Spezialit�tsvorbehalt (gem�ss Art. 67 Abs. 1-2 IRSG) zum Nachteil fiskalischer Verfahren. Das EUeR erlaubt �ber das Dargelegte hinaus grunds�tzlich keine Ausdehnung bzw. Versch�rfung der rechtshilferechtlichen Spezialit�t. F�r eine Beschr�nkung der Rechtshilfe auf Delikte zu Lasten von privaten Gl�ubigern besteht hier keine Veranlassung (vgl. dazu oben, E. 3.2-3.5). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es bestehe die Gefahr, dass die Bankausk�nfte indirekt auch f�r fiskalische Verfahren verwendet werden k�nnten, ergibt sich bereits aus dem angebrachten Spezialit�tsvorbehalt ein ausreichend klares Verwendungsverbot. Im vorliegenden Fall besteht kein begr�ndeter Anlass zur Annahme, die schwedischen Beh�rden w�rden sich in Missachtung von Art. 2 lit. a EUeR �ber den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt hinwegsetzen. Gem�ss dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip ist vielmehr davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des EUeR ihren v�lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine ausdr�ckliche Zusicherung ist grunds�tzlich nicht einzuholen (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis).
5.3 Anders w�re zu entscheiden, wenn eine systematische Verletzung des Spezialit�tsgrundsatzes durch die Beh�rden des ersuchenden Staates gerichtsnotorisch w�re. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die schwedischen Beh�rden h�tten in einem anderen Fall den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt missachtet. Er st�tzt seinen Vorwurf namentlich auf einen Zeitungsartikel. Aus diesem geht allerdings nicht hervor, dass ein schwedisches oder schweizerisches Gericht, das BJ oder eine andere Beh�rde die Verletzung eines Beweisverwertungverbotes bzw. des Grundsatzes der Spezialit�t festgestellt h�tten. Der Beschwerdef�hrer schliesst aus dem Zeitungsbericht lediglich, dass im Fall J. (nach einem Freispruch von der Anklage gemeinrechtlicher Straftaten) ein separates fiskalisches Verfahren eingeleitet worden sei. In einem Interview habe ein schwedischer Staatsanwalt zur Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Spezialit�tsgrundsatz eine "ausweichende Antwort" gegeben. Dass die schwedischen Fiskalbeh�rden den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt missachtet h�tten, l�sst sich dem Zeitungsartikel nicht entnehmen. Der Ansicht des Beschwerdef�hrers, der Grundsatz der Spezialit�t schliesse die Einleitung eines Fiskalverfahrens im ersuchenden Staat "a priori" aus, kann nicht gefolgt werden.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer zus�tzlich geltend, er k�nne "�berdies nachweisen", dass im Fall J. den schwedischen Fiskalbeh�rden "s�mtliche Rechtshilfeakten aus der Schweiz zur Verf�gung" gestellt worden seien. Der von ihm genannten Aktenstelle (die der Beschwerdef�hrer aus dem Schwedischen �bersetzen liess) l�sst sich jedoch lediglich entnehmen, dass dem Finanzamt (neben schwedischen Gerichtsurteilen) "das Voruntersuchungsprotokoll des Schwedischen Zentralamtes f�r Wirtschaftskriminalit�t" �berlassen worden sei. Von schweizerischen Rechtshilfeakten, die von den Fiskalbeh�rden zur Beweisf�hrung verwendet worden w�ren, ist nicht die Rede. Hinzu kommt, dass eine ausf�hrliche Stellungnahme des Zentralamtes f�r Wirtschaftskriminalit�t vom 1. M�rz 2004 zum Fall J. bei den Akten liegt, welche durch die BAK IV eingeholt worden ist. Danach seien im Fiskalverfahren gegen Herrn J. keine Rechtshilfeakten aus der Schweiz oder aus Liechtenstein verwendet worden, da diese den schwedischen Beh�rden unter Spezialit�tsvorbehalt �bermittelt worden seien. Die Bankunterlagen, auf die sich die Fiskalbeh�rden gest�tzt h�tten, stammten aus England; Informationen aus dem schweizerischen Rechtshilfeverfahren seien "auch nicht indirekt" verwendet worden. Aus dem Schreiben des BJ vom 17. Mai 2004 an das schwedische Justizministerium ergibt sich ebenfalls keine Verletzung des schweizerischen Spezialit�tsvorbehalts. Am 28. Juli 2004 teilte das BJ dem Bundesgericht mit, dass die Abkl�rungen zum Fall J. ergeben h�tten, dass "den schwedischen Beh�rden gest�tzt auf den damals verwendeten Spezialit�tsvorbehalt kein Vorwurf" gemacht werden k�nne. Die Antwort des schwedischen Justizministeriums werde vom BJ als "befriedigend" betrachtet und das Dossier J. geschlossen.
5.4 Weitere Nachforschungen zum Fall J. er�brigen sich und sind nicht durch das Bundesgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu treffen. Der Antrag des Beschwerdef�hrers, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu "sistieren, bis die Antwort der schwedischen Beh�rden" zur Anfrage des BJ "betreffend Verletzung des Spezialit�tsprinzips im Fall" J. vorliegt, ist daher abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ist �ber das Gesagte hinaus nicht legitimiert, die Interessen von Herrn J. gegen�ber den schwedischen Beh�rden zu wahren.
Was den hier zu beurteilenden Fall betrifft, st�nde es dem Beschwerdef�hrer (und auch den Angeschuldigten) n�tigenfalls frei, gegen�ber den schwedischen Fiskalbeh�rden die Einrede der Spezialit�t vorzubringen bzw. ein v�lkerrechtliches Verwendungs- bzw. Beweisverwertungsverbot geltend zu machen. Wie sich aus den bei den Akten liegenden Stellungnahmen der schwedischen Beh�rden ergibt, sieht sogar das schwedische Rechtshilfegesetz selbst (Kapitel 5, � 1) ein ausdr�ckliches (und dem �brigen schwedischen Recht vorgehendes) Verwendungsverbot f�r Rechtshilfeakten vor, die einem ausl�ndischen Spezialit�tsvorbehalt unterstehen. Wie in Erw�gung 5.3 dargelegt, besteht keine begr�ndete Veranlassung f�r die Unterstellung, die schwedischen Beh�rden w�rden in diesem Zusammenhang internationales Recht missachten. F�r eine �nderung der Bundesgerichtspraxis (im Sinne eines aus dem Spezialit�tsprinzip abzuleitenden �bermittlungs- bzw. Kenntnisnahmeverbotes) besteht keine Veranlassung.
5.5 Nach dem Gesagten ist auch dem Subeventualbegehren des Beschwerdef�hrers betreffend Spezialit�tsvorbehalt keine Folge zu leisten. Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu �ndern, der Beschwerdef�hrer erscheine als Inhaber verschiedener Restaurants in Schweden (mit Alkoholpatent) besonders exponiert.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die kantonalen Instanzen.
6.1 Die BAK IV habe sich in ihrer Schlussverf�gung nicht ausreichend mit seinen Vorbringen befasst und dadurch das Begr�ndungsgebot verletzt. Er beantragt (eventualiter), "es sei das Verfahren an die BAK IV zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, sich mit den R�gen des Beschwerdef�hrers gem�ss Stellungnahme vom 18. September 2003 konkret auseinander zu setzen". Darauf ist nicht einzutreten, da der letztinstanzliche kantonale Entscheid Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bildet (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Dar�ber hinaus enth�lt der angefochtene Entscheid des Obergerichtes eine ausf�hrliche Begr�ndung, die sich auch mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers in einer verfassungskonformen Weise auseinander setzt (vgl. nachfolgend, E. 6.2). Insofern w�re die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die erste kantonale Instanz ohnehin als "geheilt" anzusehen.
6.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert auch die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als ungen�gend. Das Obergericht gehe auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ausreichend ein. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid (33 Seiten) legt das Obergericht ausf�hrlich dar, weshalb und in welchem Umfang die Rechtshilfe zu bewilligen sei. Es geht darin auf die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren in einer den Geh�rsgarantien der Verfassung gen�genden Weise ein. Das Gericht musste sich dabei nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument des Rechtsuchenden ausdr�cklich und im Einzelnen befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Auch im Verfahren vor Bundesgericht hat der Beschwerdef�hrer seinen Standpunkt sehr ausf�hrlich und detailliert darlegen k�nnen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Urteilsbegr�ndung des Obergerichtes es dem Beschwerdef�hrer geradezu verunm�glicht h�tte, seine Rechte im Rechtsmittelverfahren wirksam wahrzunehmen.
Das Sistierungsbegehren des Beschwerdef�hrers wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.