Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110888
Timestamp: 2018-09-19 19:19:10
Document Index: 204474590

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 33']

Schulbesuch - Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2016, RV/5100946/2013
Schulbesuch - Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 23.07.2013 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für K1, für den Zeitraum August 2012 bis Oktober 2012 in Höhe von insgesamt Euro 783,30 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.4.2013 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von Euro 783,20 (FB: Euro 608,10; KG: Euro 175,20) für die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit von August 2012 bis Oktober 2012 zurückgefordert, da trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.5.2013 wird damit begründet, dass die Tochter die Abendschule ab September 2012 besucht habe, was die Gewährleistung der Familienbeihilfe automatisch zur Folge habe.
Aus dem vorgelegten Jahreszeugnis der Handeslakademie vom 21.5.2012 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin den 5. Jahrgang (Schuljahr 2011/2012) nicht erfolgreich abgeschlossen habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.7.2013 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die Tochter der Beschwerdeführerin habe mit 21.5.2012 die 5. Klasse HAK negativ abgeschlossen und sei mit WS 2012/2013 in die Handelsakademie für Berufstätige umgestiegen. Trotz Aufforderung seien keine weitere Unterlagen betreffend Dauer des Schulbesuches, wöchentlichen Stundenausmaß, Prüfungserfolg und voraussichtlichen Maturatermin nachgereicht worden.
Im Vorlageantrag vom 23.8.2013 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin im Mai 2012 die HAK negativ abgeschlossen habe und danach die Maturaschule für Berufstätige besucht habe. Ab September 2012 bis Jänner 2013 sei die Schule regelmäßig besucht worden und laufend Tests, Klausuren und Prüfungen abgelegt worden. Unterlagen seien im Juni vorgelegt worden, aber beim Finanzamt nicht angekommen. Da die Schule derzeit nicht offen sei, würden die Unterlagen nachgereicht werden.
In der Zeit von 30.7.2012 bis 28.2.2013 war die Tochter der Beschwerdeführerin als Angestellte erwerbstätig.
Laut Schulbesuchsbestätigung vom 18.9.2013 besuchte sie in der Zeit von 10.9.2012 bis 12.2.2013 die Bundeshandelsakademie für Berufstätige.
Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit der Tochter der Beschwerdeführerin vom 11.10.2013 geht hervor, dass die Tochter sich von der Schule vorzeitig abgemeldet habe und die Kurse betreffend der drei noch offenen Fächer nicht positiv abgeschlossen habe. Sie gab an, dass die Kurse wöchentlich ca. 4 Stunden gedauert hätten.
Die Schule habe sie bereits aus dem Systhem gelöscht, weshalb auch keine Bestätigung beigebracht werden könnte.
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat im Mai 2012 den 5. Lehrgang der Handelsakademie negativ abgeschlossen. In der Zeit von 30.7.2012 bis 28.2.2013 war die Tochter der Beschwerdeführerin als Angestellte erwerbstätig.
Laut Schulbesuchsbestätigung vom 18.9.2013 besuchte sie in der Zeit von 10.9.2012 bis 12.2.2013 die Bundeshandelsakademie für Berufstätige. Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit der Tochter der Beschwerdeführerin vom 11.10.2013 geht hervor, dass die Tochter sich von der Schule vorzeitig abgemeldet habe und die Kurse betreffend der drei noch offenen Fächer nicht positiv abgeschlossen habe. Sie gab an, dass die Kurse wöchentlich ca. 4 Stunden gedauert hätten.
Das Finanzamt ging davon aus, dass keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgelegen habe.
Die Beschwerdeführerin verweist auf den Schulbesuch ihrer Tochter an der Handelsakademie für Berufstätige.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...
lit. d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.
Nun kann zwar bereits im Absolvieren von Eignungsprüfungen, die Voraussetzung für die Aufnahme als Student sind, eine Berufsausbildung erblickt werden (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Aufnahmeprüfungen"). Aber auch hier ist erforderlich, dass die Vorbereitung auf das Ablegen der Prüfungen die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch nimmt. Hierfür spricht auch das Erkenntnis des VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125; hierin ist der Gerichtshof ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass die Vorbereitungszeit auf die Aufnahmeprüfung (hier: für den physiotherapeutischen Dienst und den Bachelor-Studiengang "Hebammen") dem Grunde nach als Berufsausbildung anzusehen ist. Er hat aber beanstandet, dass die belangte Behörde keine Feststellungen dergestalt getroffen hat, ob die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen hat. Wäre der Gerichtshof der Meinung gewesen, es liege schon dem Grunde nach keine Berufsausbildung vor, hätte es dieser Aussage im Erkenntnis nicht bedurft (vgl. UFS 4.6.2012, RV/1308-W/12).
Es ist daher nunmehr zu überprüfen, ob die Berufsausbildung - der ständigen Judikatur des VwGH folgend - auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit der Tochter der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen hat.
Aus dem Telefonat des Finanzamtes mit der Tochter der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass der Schulbesuch an der Handelsakademie für Berufstätige an 4 Stunden in der Woche erfolgte. Dieses Ausmaß entsprach aber keinesfalls dem eines Vollzeitdienstverhältnisses, selbst dann nicht, wenn man noch Zeiten für Vorbereitungen und Hausaufgaben berücksichtigt.
Somit kann aber schon aus diesem Grund nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EstG 1988) im Beschwerdezeitraum ausgegangen werden.
Das Erkenntnis weicht nicht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100946.2013
Findok-Nr: 110888.1, aufgenommen am: 28.07.2016 11:40:15, Dokument-ID: 310b1fe3-6333-4da4-a91a-45943a433850, Segment-ID: 9745f297-da18-488b-a6c1-f32160bdfe3b