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Timestamp: 2019-05-20 21:48:32
Document Index: 34251503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht | Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - sog. Kappungsgrenze (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 18.11.2015 16:05
Mietrecht | Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - sog. Kappungsgrenze (BGH)
Der BGH hat - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist ( BGH, Urteil v. 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 ).
§ 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt.
An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. hält der Senat deshalb nicht mehr fest.
NWB XAAAF-12785
NWB-Nachricht v. 04.11.2015, Mietrecht | Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig (BGH)
NWB-Nachricht v. 01.02.2013, Gesetzgebung | Mietrechtsänderungsgesetz kann in Kraft treten (BMJ)
Börstinghaus, Die Mietpreisbremse, NWB 21/2015 S. 1549
Mietrecht | Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - sog. Kappungsgrenze (BGH) ablegen in?