Source: https://rentenberatung-ziemann.de/statusfeststellungsverfahren-clearingstelle/
Timestamp: 2018-05-26 08:14:29
Document Index: 19594264

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 7', '§ 2']

﻿ Statusfeststellungsverfahren | Clearingstelle | Selbständig | Rentenversicherung| Rentenrecht
Das Statusfeststellungsverfahren dient der Klärung
Das Statusfeststellungsverfahren gibt Aufschluss darüber, ob sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Selbständigkeit vorliegt.
Die Frage, ob Selbständigkeit oder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, können Auftraggeber und Auftragnehmer über das Statusfeststellungsverfahren (optionales Anfrageverfahren gemäß § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV) beantworten lassen.
Wird diese bejaht, sind, von Ausnahmen abgesehen, Sozialversicherungsbeiträge in alle Zweige der gesetzlichen Pflichtversicherung zu entrichten:
Arbeitslosenversicherung (gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III),
Krankenversicherung (gemäß § 5 Abs. 1 SGB V),
Rentenversicherung (gemäß § 1 S. 1 SGB VI),
Pflegeversicherung (gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI)
Das bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragende Statusfeststellungsverfahren (Formular V0027) dient der Entscheidungsfindung.
“Beschäftigung” löst Versicherungspflicht aus
Im Sozialrecht ist unter „Beschäftigung“ die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Jedoch sind auch andere Formen der Erwerbstätigkeit, zum Beispiel die sogenannte Scheinselbständigkeit, als Beschäftigung anzusehen. Scheinselbständigkeit kann vorliegen, wenn der Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Der Beschäftigungsbegriff ist das wesentliche Abgrenzungskriterium zwischen versicherungspflichtiger Arbeitnehmereigenschaft und beruflicher Selbständigkeit.
Die Sozialversicherungsträger prüfen deshalb auch, ob bei der ausgeübten Tätigkeit arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen festzustellen sind. Wenn solche vorliegen, sprechen diese in der Regel gegen eine Selbständigkeit des Auftragnehmers.
der unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt,
ein unternehmerisches Risiko trägt
unternehmerische Chancen wahrnehmen und
überdies hierfür Eigenwerbung betreiben kann.
Anhaltspunkte, die gegen eine Selbständigkeit sprechen, sind beispielsweise eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Selbständig tätig und doch versicherungspflichtig
Selbständige sind nicht immer versicherungsfrei.
Die Krux liegt jedoch im Berufsbild. Denn Selbständige, die nachfolgend genannten Berufen angehören, sind nicht versicherungsfrei, sondern (unter weiteren Voraussetzungen) kraft Gesetzes versicherungspflichtig:
gewerbetreibende Handwerker,
Krankenschwestern / Krankenpfleger,
Lehrer, Erzieher,
Künstler und Publizisten (Journalisten)
Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Hierunter fallen auch Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sowie Kapitalgesellschaften (sogenannte juristische Personen wie z.B. UG, GmbH).
Statusfeststellungsverfahren kann weitere Prüfungen auslösen
Das Statusfeststellungsverfahren kann aber die weitere Aufmerksamkeit der Deutschen Rentenversicherung auf sich ziehen. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Clearingstelle bei vorgenannten Berufen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Status der Selbständigkeit gegeben ist. Die Clearingstelle unterrichtet dann den zuständigen Träger der Rentenversicherung bzw. das zuständige Fachdezernat der DRV-Bund über den Entscheid. Die zuständige Stelle wird in diesen Fällen prüfen, ob der Auftragnehmer, ungeachtet seiner Selbständigkeit, kraft Gesetzes (§ 2 Satz 1 Nr. 1 – 9 SGB VI) versicherungspflichtig ist.
Statusprüfung kann finanzielle Folgen haben
Dies kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Denn die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Datum muss jedoch nicht mit dem Tag übereinstimmen, der im Statusfeststellungsantrag als Beginndatum des Auftragsverhältnisses genannt wird. Mit anderen Worten – auch zeitlich vorhergehende Aufträge können rückwirkend in die Nachzahlungsforderung einbezogen werden.
Anfrageverfahren zur Statusfeststellung trotzdem einleiten?
Der eine oder andere Angehörige der vorgenannten Berufe mag denken, dass es dann doch besser ist, das optionale Statusfeststellungsverfahren (§ 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV) nicht einzuleiten. Das will gut überlegt sein. Eine allgemein gültige Antwort lässt sich nicht geben. Versicherungspflicht besteht in den Fällen des § 2 S. 1 Ziffern 1 – 9 auf Grund der Tatsache, dass Selbständigkeit vorliegt.
Statusfeststellungsverfahren kann vor Nachzahlung schützen.
Etwaige Nachzahlungsansprüche bemessen sich dann auch am Zeitraum, in welchem die dem Versicherungsträger nicht gemeldete Selbständigkeit ausgeübt wurde. Die Deutsche Rentenversicherung ist kraft Gesetzes gehalten, spätestens alle 4 Jahre eine Betriebsprüfungen durchzuführen.
Diese bezieht sich insbesondere auf die korrekte Beitragsabführung. Der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen könnte dann mit im Raum stehen.
Die Formulare V0020 beziehungsweise V0027 der Clearingstelle sollten deshalb nicht ohne sachkundigen Rat ausgefüllt werden.
Hintergrundwissen zum Themenkreis Sozialversicherungspflicht wird auf der Informations- und Schulungsveranstaltung “(optionales) Anfrageverfahren zur Statusfeststellung” vermittelt.
weitere Informationen zu den Abgrenzungskriterien zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung finden Sie, wenn Sie hier klicken.