Source: https://www.store.me/de-DE/agb
Timestamp: 2018-12-10 17:46:08
Document Index: 165977619

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 562', '§ 562', '§ 372', '§ 383', '§ 372', '§ 383', '§ 280']

Storebox: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - Storebox Deutschland
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Anlage zum Mietvertrag/Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Storebox
Zwischen dem Mieter und dem Vermieter gelten die folgenden Vertragsbedingungen:
1 Abschluss des Mietvertrags
Die Darstellung von Mietobjekten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung eines Mietobjektes dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag und die Buchungsbestätigung wird per E-Mail unmittelbar übermittelt.
2 Allgemeine Rechte und Pflichten des Mieters
In Übereinstimmung mit den nachstehenden Vertragsbedingungen hat der Mieter das Recht die Mietsache während der Vertragslaufzeit zu Lagerzwecken zu nutzen. Bei der Mietsache handelt es sich um einen Lagerraum.
3 Übernahme/Rückgabe der Mietsache
3.1 Die Mietsache wird in dem Zustand überlassen, in dem sie sich bei Beginn des Vertragsverhältnisses befindet. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Der Mieter darf keine baulichen Änderungen an der Mietsache vornehmen.
3.2 Der Mieter hat die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Mieter hat daher die Mietsache ordnungsgemäß zu reinigen. Die Auswahl der Reinigungsmittel muss mit dem Vermieter schriftlich oder per E-Mail abgestimmt werden.
3.3 Falls der Mieter seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt, kann der Vermieter Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB geltend machen.
3.4 Für den Fall, dass der Mieter das Mietsache bei Vertragsbeendigung nicht zurückgibt, ist der Vermieter berechtigt, als Entschädigung die vereinbarte Miete zu verlangen.
4 Zutritt zum Lagergebäude /-gelände und zu der Mietsache
4.1 Der Mieter hat während der allgemeinen Öffnungszeiten, Montag bis Sonntag von 0:00 Uhr bis 23:59, Zutritt zum Lagergebäude und zu seiner Mietsache.
4.2 Der Vermieter behält sich vor, zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten auch (zeitlich begrenzte) besondere Öffnungszeiten festzusetzen. Die allgemeinen Öffnungszeiten können bei Vorliegen eines gewichtigen Grundes und in einem Umfang, der die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet, eingeschränkt werden. Zeitlich begrenzte besondere Öffnungszeiten können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses festgesetzt werden. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere dann, wenn an der Mietsache oder angrenzenden Bauteilen Umbauten, Modernisierungsarbeiten oder Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Änderungen der Öffnungszeiten müssen dem Mieter rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.
4.3 Für das Betreten des Grundstücks und des Lagergebäudes gilt die Hausordnung des Vermieters. Zum Zutritt sind ausschließlich Mieter und deren Begleitpersonen sowie Bevollmächtigte berechtigt. Die Bevollmächtigung beziehungsweise deren Widerruf muss gegenüber dem Vermieter angezeigt werden.
4.4 Der Vermieter oder die von ihm Beauftragten dürfen die Mietsache bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten und besichtigen. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere dann, wenn an der Mietsache oder angrenzenden Bauteilen Umbauten, Modernisierungsarbeiten oder Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Ein berechtigtes Interesse ist außerdem dann gegeben, wenn eine vorangegangene Besichtigung Anlass zu Beanstandungen gegenüber dem Mieter gegeben hat.
4.5 Bei Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage kann der Vermieter die Mietsache auch ohne Vorankündigung sowie bei Abwesenheit des Mieters betreten.
5 Nutzung der Mietsache durch den Mieter
5.1 Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter die Mietsache weder ganz noch teilweise untervermieten oder ihren Gebrauch Dritten in anderer Weise überlassen. Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck genutzt werden, der den Interessen des Vermieters entgegensteht.
5.2 Der Mieter bestätigt, dass die Gegenstände/Waren, die in der Mietsache gelagert werden, sein Eigentum sind oder dass er zum Besitz berechtigt ist. Darüber hinaus bestätigt der Mieter, dass die Gegenstände/Waren nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und/oder Schutzrechte Dritter verletzen.
5.3 Folgende Waren/Gegenstände/Materialien dürfen nicht eingelagert werden: Nahrungsmittel oder verderbliche Waren, außer wenn diese sicher verpackt sind, sodass sie gegen Befall von Schädlingen geschützt sind und keine Schädlinge anziehen (z.B. in Dosen, etc..); Lebewesen jeglicher Art (Tiere, Pflanzen, Pilze; tot oder lebendig); brennbare oder entzündliche Stoffe und Flüssigkeiten wie z.B. Benzin/Diesel, Gas, Lösungsmittel, Öle, Farben, etc.; unter Druck stehende Gase; Waffen, Munition, Sprengstoffe; radioaktive Stoffe, biologische/chemische Stoffe; Giftmüll, Asbest oder sonstige, potenziell gefährliche Materialien/Stoffe; alles was Rauch und/oder Geruch absondert; jegliche verbotene Substanzen und Gegenstände oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände; Materialien/Stoffe die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten; Kleidung (vor allem Pelzmäntel), außer sie sind sicher (luftdicht) verpackt.
5.4 Der Mieter hat für die sachgerechte Einlagerung seiner Waren/Gegenstände zu sorgen.
5.5 Der Mieter hat die Interessen und das Eigentum Dritter zu berücksichtigen.
5.6 Die Mietsache darf nicht als Büro, Wohnung oder als Geschäftsadresse genutzt werden.
6 Wechsel der Mietsache
6.1 Der Vermieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Wechsel der Mietsache innerhalb einer angemessenen Frist zu fordern. Der Vermieter hat den Mieter diesbezüglich vorab schriftlich zu informieren und ihm eine gleichwertige Mietsache anzubieten. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere dann, wenn Reparaturen oder Umbauten durchzuführen sind oder behördliche Anweisungen umzusetzen sind.
6.2 Für den Fall, dass sich der Mieter mit dem Wechsel im Verzug befindet, kann der Vermieter den Wechsel selbst oder durch einen Dritten durchführen lassen. Im Übrigen ist der Mieter nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
6.3 Ein Wechsel der Mietsache berührt nicht den Bestand des Mietvertrags.
7.1 Kaution
7.1.1 Der Mieter hat eine Kaution in Höhe von einer Bruttomonatsmiete zu Beginn des Mietverhältnisses, spätestens jedoch bei der Übergabe der Mietsache zu zahlen. Nach Beendigung des Mietvertrages wird die Kaution nach spätestens 15 Werktagen zurückerstattet.
7.1.2 Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für offene Forderungen, die er während oder nach Ende des Mietverhältnisses gegen den Mieter hat, zu verwenden Der Mieter ist verpflichtet, verbrauchte Beträge der Kaution bis zur vereinbarten Höhe nachzuzahlen.
7.2 Mietentgelt, Mietzeitraum, Fälligkeit, Zahlung
7.2.1 Die Höhe des Mietengeltes ist im Mietvertrag geregelt.
7.2.2 Der Mietzeitraum wird im Mietvertrag festgelegt. Die Dauer des Mietvertrags entspricht dem gewählten Mietzeitraum (bspw. ein (1) Monat, sechs (6) Monate oder zwölf (12) Monate) als erstmalige Mindestlaufzeit. Die Dauer des Mietvertrags verlängert sich automatisch um den gewählten Mietzeitraum (bspw. ein (1) Monat, sechs (6) Monate oder zwölf (12) Monate), wenn der Mietvertrag nicht von einer der Parteien fristgemäß (siehe Ziffer 8.1 der AGB) ordentlich gekündigt wurde.
7.2.3 Der Mietzins ist erstmalig zu Beginn des Mietzeitraums im Voraus zur Zahlung fällig. Im Anschluss ist bei mehrmonatigen Mietzeiträumen oder bei einem automatisch verlängerten Mietzeitraum von einem (1) Monat der Mietzins am 28. Wochentag eines jeden Monats im Voraus für den anschließenden Monat zur Zahlung fällig. Die Abrechnungsperiode beträgt einen (1) Monat.
7.2.4 Der Vermieter bietet dem Mieter folgende Zahlungsmöglichkeiten: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal oder auf Rechnung. Der Vermieter berechnet hierbei keine Gebühren. Es besteht kein Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Zahlungsart. Bei mehrmonatigen Mietzeiträumen oder bei einem automatisch verlängerten Mietzeitraum von einem (1) Monat gilt für die Zahlung zusätzlich: Die Abbuchung beziehungsweise Belastung der Kreditkarte erfolgt zum 28. Wochentag eines jeden Monats.
7.2.5 Die Miete ändert sich automatisch, sofern sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2 010 = 100), herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. gegenüber dem Stand bei der letzten Mietangleichung um mehr als 10 % nach oben oder unten verändert hat. Die Mietveränderung entspricht der Veränderung des Verbraucherpreisindexes. Sie wird erstmals wirksam für denjenigen Monat, für den sich der Index entsprechend Ziffer 7.2.5 Satz 1 geändert hat. Sollte während der Dauer des Mietverhältnisses der in Ziffer 7.2.5 Satz 1 in Bezug genommene Index vom Statistischen Bundesamt nicht mehr herausgegeben werden, tritt an seine Stelle der vom Statistischen Bundesamt oder gegebenenfalls dessen Nachfolgeorganisation herausgegebene entsprechende Index.
7.3 Zahlungsverzug, gesetzliches Pfandrecht gemäß §§ 562 ff. BGB
7.3.1 Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Mieter zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Im Fall des Zahlungsverzugs ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,80 zu zahlen; dem Mieter bleibt der Nachweis eines nicht eingetretenen Schadens oder wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten. Dem Vermieter bleibt es vorbehalten weitere Rechte und Ansprüche geltend zu machen.
7.3.2 Der Vermieter hat nach Maßgabe der §§ 562 ff. BGB ein gesetzliches Pfandrecht für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters.
8.1 Jede der Vertragsparteien ist zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum 28. Wochentag des Monats (bei einem Mietzeitraum von einem (1) Monat) beziehungsweise zum 28. Wochentag des letzten Monats (bei einem mehrmonatigen Mietzeitraum) berechtigt.
8.2 Für die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter ungeachtet einer Abmahnung vor.
8.4 Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
9.1 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Mietgegenstandes hat der Mieter nur dann, wenn der Vermieter den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat oder der Vermieter mit der Mängelbeseitigung vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug gerät.
9.2 Die Beschränkung sowie der Ausschluss der Haftung des Vermieters nach vorstehender Ziffer 9.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet der Vermieter uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (auch seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen).
10 Rückgabeverpflichtung
Der Mieter hat die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Mieter hat daher die Mietsache ordnungsgemäß zu räumen. Wenn der Mieter trotzdem Gegenstände zurücklässt, ist der Vermieter berechtigt, diese an einen anderen Ort zur Verwahrung zu bringen. Die Gegenstände können gem. § 372 BGB hinterlegt oder gem. § 383 BGB samt Hinterlegung des Erlöses versteigert werden. Sofern die Hinterlegung (§ 372 BGB) beziehungsweise Versteigerung (§ 383 BGB) unzumutbar ist, können die Gegenstände nach Ablauf einer angemessenen Frist sowie einer erfolgten schriftlichen Androhung vernichtet werden. Müll und offenkundig wertlose Gegenstände könne jedoch ohne weiteres beseitigt werden. Im Übrigen ist der Mieter bei Verletzung der Rückgabeverpflichtung nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
11.1 Der Mieter ist verpflichtet eine Mindestversicherung abzuschließen. Der abgeschlossene Versicherungsschutz besteht nur für jene Periode, für welche die Versicherungssumme im Voraus bezahlt worden ist.
11.2 Diese Versicherung muss über das Buchungsportal des Vermieters abgeschlossen werden.
11.3 Es steht dem Mieter frei, eine der angebotenen Zusatzversicherungen zu wählen oder über eine andere Versicherungsanstalt eine zusätzliche Versicherung der eingelagerten Waren abzuschließen.
Es gilt die Datenschutzerklärung des Vermieters. Alle zum Datenschutz geltenden Bestimmungen finden Sie gesondert auf der Datenschutzseite.
13 Allgemeine Vertragsbestimmungen
13.1 Alle Mitteilungen der Vertragsparteien haben an die im Mietvertrag angeführte bzw. an die zuletzt bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse der jeweiligen Vertragspartei schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, etwaige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem anderen Vertragspartner mitzuteilen.
13.2 Es gelten nur die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden bestehen keine.
13.3 Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
13.6 Wenn die Buchung als Verbraucher abgegeben wurde und dieser zum Zeitpunkt der Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.7 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Erfüllungsortes sowie des Gerichtsstandes.
13.8 Die Vertragssprache ist Deutsch.