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Timestamp: 2017-10-22 13:32:49
Document Index: 92794833

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 22', '§ 24', '§ 46', '§ 85', '§ 580', '§ 85', '§ 87', '§ 87']

LAG-KOELN - 19.09.2007, 4 Sa 350/07 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 350/07
Leitsatz: Die Erteilung einer Unterrichtserlaubnis an angestellte Lehrer ist ein Verwaltungsakt.
Rechtsgebiete: ArbGG, BAT, BBesG
Vorschriften: § 69 Abs. 2 ArbGG, § 22 BAT, § 24 BAT, § 46 BBesG
Stichworte: Eingruppierung von Lehrern, Nichterfüllererlass, Unterrichtserlaubnis
Verfahrensgang: ArbG Köln, 10 Ca 4435/06 vom 24.01.2007
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LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 506/07 vom 19.09.2007
1.) Wird der im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig unterlegene Arbeitnehmer nachträglich rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitigen Kündigung als schwerbehinderter Mensch i.S.v. § 85 SGB IX anerkannt, so stellt der Erlass des Anerkennungsbescheides einen Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 und/oder Nr. 7 b ZPO dar.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 410/07 vom 19.09.2007
1. Die in einer zwischen dem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers abgeschlossenen Abwicklungsvereinbarung enthaltene Klausel: "mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt" erfasst auch einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zweckgebunden zur Finanzierung einer Beteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen gewährt hatte.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 42/07 vom 17.09.2007
Bei einer Arbeitnehmerbeschwerde über eine fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung, kann die Einigungsstelle nicht nach § 85 BetrVG angerufen werden, denn der Arbeitgeber kann der Beschwerde nicht einseitig abhelfen. Ob ein Dienstplan die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG richtig beachtet und entsprechend den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen umsetzt, kann der Betriebsrat aus eigenem Recht überprüfen. Er kann insoweit entweder einen Unterlassungsanspruch geltend machen, die Einigungsstelle nach § 87 BetrVG anrufen oder die Betriebsvereinbarung kündigen, wenn sie zu einer strukturellen Benachteiligung führt, die der Betriebsrat nicht mehr mittragen will.
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