Source: https://www.verlag-singende-gemeinde.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-21 20:30:16
Document Index: 192450753

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 247', '§ 13', '§ 247', '§ 70', '§ 70']

AGB - Verlag Singende Gemeinde - Shop
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Singende Gemeinde, vertreten durch den Christlichen Sängerbund e. V., und dem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Vorgänge, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.
Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden können nicht akzeptiert werden. Sie werden nur dann wirksam, wenn sie vom Verlag Singende Gemeinde ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verlag Singende Gemeinde auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich informiert und eingeladen, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für den Verlag Singende Gemeinde noch nicht.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Verlag Singende Gemeinde allein maßgeblich an.
Der Verlag Singende Gemeinde bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verlag Singende Gemeinde dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Verlag Singende Gemeinde den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Vertrag mit dem Verlag Singende Gemeinde kommt durch Annahme des Angebots durch den Verlag Singende Gemeinde zustande. Diese Annahme erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Verlag Singende Gemeinde gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Sollte das Angebot durch den Verlag Singende Gemeinde nicht angenommen werden können, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
Tel.: 0202-75 06 33
Fax: 0202-75 53 04
E-Mail: info@cs-vsg.de
Web: www.cs-vsg.de
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum vom Verlag Singende Gemeinde.
Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei auf eines der angegebenen Konten einzuzahlen. Abzug von Skonto ist unzulässig.
Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorkasse, Lastschrift (nur Deutschland) oder Banküberweisung/Rechnung. Bei Neukunden, großem Bestellwert oder aus anderen Gründen behält sich der Verlag eine ausschließliche Lieferung per Vorkasse vor. Dies wird dem Besteller nach Bestellung bekannt gegeben.
Im Falle von Zahlungsverzug ist der Verlag Singende Gemeinde berechtigt, von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. I BGB zu verlangen. Für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, betragen die Verzugszinsen 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. I BGB.
Es gilt zudem der Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schäden.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Verlag Singende Gemeinde unbestritten ist.
Der Verlag Singende Gemeinde haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, nur während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
Eventuell auftretende Mängel sind dem Verlag Singende Gemeinde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein vom Verlag Singende Gemeinde zu vertretender Mangel vor, so wird der Verlag Singende Gemeinde diesen entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Sollte keine dieser Möglichkeiten bestehen, wird eine Gutschrift über den Rechnungsbetrag erstellt.
Innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ab Erhalt der Ware hat der Kunde die Ware auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und schriftlich gerügten Mangels berechtigt den Kunden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob Mangelbeseitigung oder Neulieferung stattfindet, hat allein der Verlag Singende Gemeinde. Bei wiederholtem Fehlschlag der Nacherfüllung oder bei Überschreitung einer durch den Kunden gewährten Nacherfüllungsfrist von wenigstens drei Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Ist der Kunde für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Andere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern.
9. Preise/Preisbindung
Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in der jeweils letzten Ausgabe der Kataloge bzw. in elektronischer Form aufgeführt sind.
Die angegebenen Preise sind die aktuellen Preise zum Stand 1.10.2018. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
Alle Preise sind in Euro angegeben, einschließlich MwSt., und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, es sei denn die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausnahmsweise ein Termin verbindlich zugesagt. Der Verlag ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
Die aktuellen Versandtarife sind unter http://www.cs-vsg.de/catalog/shipping.php veröffentlicht, zusätzliche Kosten werden in der Rechnung und/oder in den AGB bekannt gegeben.
Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt. Besondere Versandwünsche müssen bei der Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten (wie z. B. Expressversand) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
11. Sendungen mit Rückgaberecht (Kommissionssendungen)
Sendungen mit Rückgaberecht bedürfen der Sondervereinbarung. Der Kunde kann die Ware bis zum angegebenen Termin auf seine Kosten zurückschicken, andernfalls wird der Rechnungsbetrag fällig.
12. Kopierverbot
Sämtliche in diesem Katalog enthaltenen Ausgaben sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar.
13. Aufführungen geschützter Werke
Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt: Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt. Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche oder Erstausgaben geschützt sind.
Konzertante Aufführungen der in diesem Katalog enthaltenen geschützten Werke sind wie folgt anzumelden: Bei 70 jähriger Schutzfrist: GEMA, Pf. 301 240, 10722 Berlin. Bei nach §§ 70, 71 UrhG geschützten Werken: VG Musikedition, Königstor 1a, 34117 Kassel.
Szenische Aufführungen fallen unter das Große Recht. Dieses wird vom Verlag direkt und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim Verlag Singende Gemeinde anzumelden, Postfach 18 01 41, 42060 Wuppertal.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied des Christlichen Sängerbundes e. V. sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes, ausdrücklich zu.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verlag Singende Gemeinde und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Verlag Singende Gemeinde, vertreten durch den Christlichen Sängerbund e. V.
Amtsgericht Wuppertal, VR 1466
Sitz des Vereins: Nevigeser Str. 20, 42111 Wuppertal
USt-IdNr. DE 121090930
St-Nr. 132/5900/0384
Verlagsleiter: Thomas Kraft
Verkehrsnummer 15997
Vorstand: Gabriel Straka, Manfred Frank, Ruthardt Prager
CHRISTLICHER SÄNGERBUND E. V./VERLAG SINGENDE GEMEINDE