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Timestamp: 2016-10-26 02:29:22
Document Index: 230186171

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 682/06 (26.07.2007)
I 682/06
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits, Dufourstrasse 32, 8008 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2006.
M.________, geboren 1944, litt seit 1992 an einem destruierend wachsenden Basaliom der Nasenweichteile, Wange und Oberlippe und musste sich deswegen mehreren Operationen unterziehen. Am 11. Dezember 2003 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm mit Verf�gung vom 22. August 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 ab 1. August 2003 eine befristete ganze Rente, mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine halbe Rente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2006 teilweise gut mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer ab dem 1. August 2003 Anspruch auf eine ganze und mit Wirkung ab 1. Juli 2005 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG) in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG ist in Streitigkeiten, die Leistungen der Invalidenversicherung betreffen, nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz musste sich der Beschwerdef�hrer zuletzt im M�rz 2005 operieren lassen; weitere chirurgische Eingriffe waren bisher nicht erforderlich. Seit dem 12. M�rz 2005 war er wieder zu 50 % arbeitsf�hig. Dabei war ihm die bisherige T�tigkeit weiterhin zumutbar; es bestand keine verminderte Leistungsf�higkeit, sondern die gesundheitliche St�rung wirkte sich als kosmetische Beeintr�chtigung aus.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche W�rdigung der medizinischen Berichte als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Dem Antrag auf Begutachtung zur weiteren Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit ist daher nicht stattzugeben.
Streitig sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Der Beschwerdef�hrer beanstandet die von der Vorinstanz anhand eines Prozentvergleichs durchgef�hrte Invalidit�tsbemessung und beantragt, es sei als Invalideneinkommen der Tabellenlohn gem�ss Lohnstrukturerhebung, Anforderungsniveau 3, beizuziehen.
4.1 Die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommenvergleichs, einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, charakterisieren sich als Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Diese sind im Rahmen der ge�nderten Kognitionsregelung (oben E. 2) frei �berpr�fbar.
4.2 Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung daher prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne herangezogen werden (BGE 129 472 E. 4.2.1 S. 475).
4.3 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz kann der Beschwerdef�hrer, wie bereits ausgef�hrt (E. 3), seinen angestammten Beruf auch weiterhin aus�ben. Auch wenn das Arbeitsverh�ltnis von der vormaligen Arbeitgeberin gek�ndigt wurde, rechtfertigt es sich mit Blick auf die besondere Spezialisierung des Versicherten indessen nicht, beim Einkommensvergleich Tabellenl�hne heranzuziehen, w�rde dies doch mangels Erfassung eines entsprechenden Berufs eine gen�gend konkrete Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens nicht zulassen. Dies r�umt auch der Versicherte ein. Entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer trotz seinem Leiden mit einem um 50 % reduzieren Arbeitspensum dem angestammten Beruf nachgehen k�nnte und er bei ausgeglichenem Arbeitsmarkt, von welchem hier auszugehen ist (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276), eine mit der vormaligen vergleichbare Stelle finden w�rde. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Invalidit�tsgrad gest�tzt auf einen Prozentvergleich bemessen hat. Damit kann auch die Frage offen gelassen werden, welches Anforderungsniveau zu w�hlen w�re (dazu Urteil vom 2. Mai 2007, I 732/06, E. 4.2.2). Zu erg�nzen ist, dass die Frage nach der H�he des Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage ist, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dann zug�nglich w�re, wenn das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (Art. 104 lit. a OG; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
4.4 Damit liegt auch keine Rechtsverletzung vor, weshalb der kantonale Entscheid zu best�tigen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung; Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG). Eine Parteientsch�digung zugunsten der obsiegenden Beschwerdegegnerin wird gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG nicht zugesprochen.