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Timestamp: 2017-09-21 07:04:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Montag, 06. August 2012 PDF Version
Der BGH hat eine einfache um wichtige Entscheidung im WEG-Recht getroffen:
“Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.”
Das bedeutet insbesondere in Mängelfällen, dass Verjährungsfragen sich im Verhältnis zur WEG regelmäßig nicht stellen dürften. Zudem hat der BGH festgestellt, dass ein gerichtlicher Ersetzungsbeschuss in der Regel nur dann ergehen darf, wenn die WEG-Versammlung hiermit bereits befasst war. Ausnahmen bestehen dort, wo der einzelne Miteigentümer nachweisen kann, dass auch mit einem Vorbefassen der Beschlussantrag abgewiesen worden wäre.
BGH vom 27.04.2012, V ZR 177/11
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Tags:Verjährung
Mittwoch, 07. März 2012 PDF Version
Tags:Ende des Mietverhältnisses, Schadensersatzanspruch, Verjährung
Donnerstag, 06. Januar 2011 PDF Version
Tags:Gutschein, Mehrfachgutschein, Verfall, Verjährung
Freitag, 03. September 2010 PDF Version
Tags:6 Monate, schlüssel, Übergabe, Verjährung
Freitag, 19. Februar 2010 PDF Version
.. und manchmal rumort es in der errichteten Wohnung über einem: Tag ein, Tag aus, Jahr für Jahr.
Der BGH hat nun fest- und klargestellt, dass der Mieter hier die Möglichkeit hat, auch nach vielen vergangenen Jahren Abhilfe vom Vermieter zu verlangen, mögen die Kosten hierfür noch so erheblich sein.
Eine Mieterin lebte seit 1959 in einer Wohnung. 1990 wurde über ihr eine Dachgeschosswohnung ausgebaut. 16 Jahre später, wollte die Dame sich nicht mehr gefallen lassen, dass man ihr “auf dem Kopf herumtanzt”. Durch gerichtliches Sachverständigengutachten wurde mangelhafter Trittschallschutz bestätigt.
Der BGH wiederum bestätigte, dass der Mieter jeden Tag aufs Neue die Überlassung der Mietsache im gebrauchstauglichen Zustand verlangen könne. Diese vertragliche Dauerverpflichtung könne schon begrifflich nicht verjähren.
BGH Urteil vom 17.02.2010 AZ: VIII ZR 104/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1413
Tags:Dauerverpflichtung, Mangelbeseitigungsanspruch, Trittschallschutz, Verjährung
Donnerstag, 29. Oktober 2009 PDF Version
Tags:Bürgschaft, Mietkaution, Verjährung