Source: http://www.piratenpapst.com/agb/
Timestamp: 2018-02-18 06:25:01
Document Index: 297218724

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 5', '§7', '§9', '§12', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Piratenpapst
10.03.2018 Eberswalde
Für alle mit der Firma Piratenpapst GbR abgeschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
§3 | Versandkosten
Die Versandkosten belaufen sich auf pauschal 4,90 € innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen die ins Ausland verschickt werden sollen, sprechen wir die Mehrkosten für den Versand gesondert per E-Mail ab. Durch die Selbst-Abholung entstehen keine Mehrkosten. Die Artikel können bei folgender Adresse und mit telefonischer Terminabsprache selbst abgeholt werden:
§4 | Preise
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise verstehen sich in EUR und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
§ 5 | Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Solange Sie mit einer Verbindlichkeit im Rückstand sind, ruht unsere Lieferpflicht.
§7 | Individuell angefertigte Artikel
a) Mit deinem Auftrag dürfen Sie keine Rechte Dritter verletzen. Zudem versichern Sie, dass Sie mit dem Auftrag nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen. Natürlich gehören hierzu auch pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte und der Aufruf zu Straftaten.
b) Sie haften für den Fall, dass durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Für den Fall einer solchen Rechtsverletzung stellen Sie Piratenpapst von sämtlichen aus der Rechtsverletzung resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Piratenpapst kann im Zweifelsfall von Ihnen einen Nachweis über die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingereichten Vorlagen verlangen.
c) Ein Verstoß gegen die oben genannten Punkte ist kein Sach- oder Rechtsmangel, den Piratenpapst zu vertreten hat.
d) Bei den nach Ihren individuellen Wünschen angefertigten Artikeln besteht kein Widerruf- und Umtauschsrecht.
§9 | Gewährleistung und Haftung
f) Den Vertragstext erhalten Sie nach der Bestellung via E-Mail und können ihn über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für andere Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Ist der Besteller Kaufmann und erfolgt der Kauf von Eigentumsvorbehaltsware zum Betriebe seines Handelsgewerbes, so gilt ergänzend: Der Besteller tritt hiermit des Verkäufers seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch einer späteren gesonderten Erklärung bedarf. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller des Verkäufers mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtforderung ab, der dem von des Verkäufers in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben, des Verkäufers die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht des Verkäufers gehörenden Gegenständen, steht des Verkäufers Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit des Verkäufers seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch einer späteren gesonderten Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von des Verkäufers in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entspricht. Der des Verkäufers abgetretener Forderungsteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Ansprüche des Verkäufers gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach ihrer - des Verkäufers - Wahl freizugeben.
§12 | Gewährleistung und Haftung
a)Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware Gewähr zunächst nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ist der Käufer Unternehmer, so muss er des Verkäufers offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen trägt der Käufer, wenn er Unternehmer ist, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
e) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er des Verkäufers innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er den vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt hat, schriftlich Nachricht zu geben. Für die Wahrung der Frist ist maßgeblich der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht im Falle der Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer. Wurde der Käufer durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
f) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, sofern die Vertragsverletzung arglistig von dem Verkäufer verursacht wurde.
g) Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist er Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
i) Der Verkäufer gibt keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
j) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, so haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
k) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 11 betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Sie gelten nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, die des Verkäufers zuzurechnen sind und bei Verlust des Lebens des Käufers.
l) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer arglistig gehandelt hat.
§14 | Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§15 | Salvatorische Klausel