Source: http://hautarzt-schwerte.de/datenschutz.php
Timestamp: 2019-06-25 17:37:37
Document Index: 346435190

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'Art. 9', '§ 22', '§ 630', '§ 22', '§ 630', '§ 28', '§ 199']

Datenschutz - Hautarzt-Schwerte, klassische Dermatologie, individuelle Gesundheitsleistungen
Grundlage einer Behandlung ist der Behandlungsvertrag, der auch formlos geschlossen werden kann. Diesen Behandlungsvertrag können wir nur ordnungsgemäß erfüllen, wenn wir Ihre Daten verarbeiten, beispielsweise Ihre Versichertendaten aufnehmen. Der Zweck der Datenverarbeitung besteht primär also in der Durchführung des Behandlungsvertrages. Zusätzlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung Ihrer Daten. Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte müssen gemäß § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch führen. Dort sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und zukünftige Behandlung der Patienten wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen. Die Datenverarbeitung dient damit auch dem Zweck, dieser Verpflichtung nachzukommen.In den überwiegenden Fällen wird es sich bei den durch uns verarbeiteten Daten um Gesundheitsdaten handeln. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist Art. 9 Absatz 2 Buchstabe h) in Verbindung mit Absatz 3 der Datenschutz‐Grundverordnung sowie § 22 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gesundheitsdaten werden ausschließlich bzw. unter Verantwortung von Personen verarbeitet, die einer strafrechtlich abgesicherten Schweigepflicht unterliegen.Die Patientendaten werden auch zu dem Zweck der gesetzlich geregelten Weitergabe an festgelegte Empfänger verarbeitet (beispielsweise an den überweisenden Hausarzt, an Kassenärztliche Vereinigungen, an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung). Auch erhalten wir von Dritten, beispielsweise von Ihrer Krankenkasse oder anderen Behandlern aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Ihrer Einwilligung Informationen, die wir zur Durchführung des Behandlungsvertrages sowie zur Erfüllung unserer gesetzlichen Dokumentationspflicht (§ 630f BGB, s.o.) in der Behandlungsdokumentation speichern. Auch hierfür ist Rechtsgrundlage Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h) in Verbindung mit Absatz 3 DSGVO, § 22 BDSG.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist es möglich, dass wir Daten an folgende Empfänger / Kategorien von Empfängern weitergegeben: z. B. Kassenärztliche Vereinigung (Westfalen‐Lippe), Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gesundheitsämter, usw.Darüber hinaus können wir Daten mit der Einwilligung der Betroffenen weitergeben. Bei Erteilung Ihrer Einwilligung werden wir Sie darüber informieren, um welche Empfänger es sich im Einzelnen handelt.
Personenbezogene Daten von Patienten sind grundsätzlich gemäß § 630f Absatz 3 BGB sowie den Vorschriften der jeweils einschlägigen Berufsordnung für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen gemäß § 28 Absatz 3 Satz 1 Röntgenverordnung sind 30 Jahre lang nach der letzten Behandlung aufzubewahren.In besonderen Fällen erfolgt eine längere Aufbewahrungsfrist als gesetzlich angeordnet, beispielsweise bei der Durchsetzung von Schadensersatz‐, Versicherungs‐ und Rentenansprüchen des Patienten, soweit wir hiervon Kenntnis haben. Ebenso kann auch der gesundheitliche Zustand des Patienten eine über die Fristen hinausgehende Aufbewahrung erforderlich machen. Da auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Patienten gegen seinen Behandler gemäß § 199 Absatz 2 BGB erst nach 30 Jahren verjähren, behalten wir uns vor, die Patientenakte für die Dauer von 30 Jahren aufzubewahren.
Sie können hinsichtlich der Datenverarbeitung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein‐Westfalen, Kavalleriestr. 2‐ 4, 40213 Düsseldorf.
Ihnen stehen nach der DSGVO grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Diese Rechte können Sie schriftlich oder per E-Mail über die unten genannten Kontaktdaten geltend machen.Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig erfolgt oder sonstige Ihnen zustehende datenschutzrechtlichen Ansprüche verletzt worden sind, können Sie sich bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde beschweren.Dieses Informationsblatt wurde erarbeitet von der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein‐westfälischen Heilberufskammern (Ärztekammer Nordrhein, Ärztekammer Westfalen‐Lippe, Apothekerkammer Nordrhein, Apothekerkammer Westfalen‐Lippe, Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder‐ und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein‐Westfalen, Tierärztekammer Nordrhein, Tierärztekammer Westfalen‐Lippe, Zahnärztekammer Nordrhein sowie Zahnärztekammer Westfalen‐Lippe) sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen‐Lippe und gibt den Stand vom 23.04.2018 wieder.
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