Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-163a/
Timestamp: 2020-04-08 21:06:03
Document Index: 297692450

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 133', '§ 162', '§ 297', '§ 136', '§ 136', '§ 168', '§ 163', '§ 163']

§ 163a StPO - Vernehmung des Beschuldigten - rewis.io
(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(3) 1Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die 2Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 4Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
(4) 1Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 4 und § 136a anzuwenden. § 168c 3Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
§ 163a StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 163a StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 609/17 vom 11.04.2018
Bundesgerichtshof: 3 StR 400/10 vom 31.03.2011
Bundesgerichtshof: 1 StR 617/07 vom 10.01.2008
Bundesgerichtshof: 1 StR 280/07 vom 18.07.2007