Source: http://www.gsak.de/privatgewerbe/containerdienst/agb.html
Timestamp: 2018-10-21 13:16:33
Document Index: 352499842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 376', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2']

§ 1 Geltungsbereich/Vertragsschluss/Ergänzungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von der GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG (nachstehend "Unternehmer") mit einem Besteller von Dienstleistungen (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossenen Verträge, insbesondere solche über die Gestellung von Abfallcontainern, die Erbringung von maschinell oder manuell durchgeführten Reinigungsleistungen, sowie die Durchführung von Winterdienstleistungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und sofern nicht in den Verträgen selbst etwas anderes bestimmt ist.
Die Annahme und Ausführung der Bestellung hat die Anerkennung der nachfolgenden Bedingungen durch den Auftraggeber zur Voraussetzung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Unternehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Nur schriftliche Erklärungen (wie z.B. Bestellungen, änderungen und Ergänzungen) sind rechtsverbindlich. Mündliche oder telefonische Erklärungen bzw. Abreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung des Unternehmers. Die nach dem Signaturgesetz verschlüsselten und hier entschlüsselbaren E-Mails entsprechen der Schriftform.
Der Vertrag regelt die Bereitstellung eines oder mehrerer Container zur Aufnahme von Abfällen und die Verbringung des gefüllten Containers zu einer Abladestelle/die Durchführung von Reinigungsleistungen frei zugänglicher oder dem Unternehmer durch den Auftraggeber zugänglich gemachter Flächen/die Erbringung von Winterdienstleistungen/die Annahme von Schadstoffen, den Einsatz von Saugspülwagen zur Reinigung von Kanälen, Abscheideanlagen und Wasserbauwerken. Weiterer Vertragsgegenstand sind die vom Auftraggeber dem Unternehmer für die jeweiligen vertraglichen Leistungen zu entrichtenden Entgelte. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Leistung ganz oder teilweise durch Dritte zu veranlassen. Kann die vertragliche Leistung des Unternehmers aus Gründen, die der Unternehmer oder die von ihm beauftragten Dritten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat/haben, nicht wie vorgesehen erfolgen, wird er für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von dieser Leistungspflicht frei. Das gleiche gilt für den Fall von erforderlichen Notfalleinsätzen. Im übrigen gilt:
Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder ähnliches) obliegt dem Unternehmer, sofern eine bestimmte Abladestelle nicht im Vertrag vereinbart ist. Erteilt der Auftraggeber dem Unternehmer nach Vertragsschluss Weisungen über die Abladestelle, gilt folgendes: Weisungen, die zu einem Verstoß gegen rechtliche Vorschriften, insbesondere gegen abfallrechtliche Regelungen führen würden, befolgt der Unternehmer nicht. In anderen Fällen hat der Unternehmer die Wahl, ob er der Weisung des Auftraggebers Folge leistet; leistet er ihr Folge, so hat der Auftraggeber den Unternehmer von allen Ansprüchen auf eigene Kosten frei zu stellen, welche Dritte gegen den Unternehmer auf Grund der Ausführung der Weisung geltend machen. Auf diese Konsequenzen einer Weisung braucht der Auftraggeber nicht gesondert hingewiesen zu werden.
Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers/Saugspülwagens/Kehrmaschine anzueignen und darüber zu verfügen.
Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit eines Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen (< 10%) kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.
Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung eines Containers sowie die Durchführung sonstiger Dienstleistungen so termingerecht wie möglich durchführen. Soweit die Vertragspartner sich über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung und Abholung eines Containers vereinbart haben, sind Abweichungen von dem zugesagtem Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Abholung eines Containers von bis zu drei Stunden als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinen Anspruch gegen den Unternehmer, es sei denn, die Vertragspartner haben ein kaufmännisches Fixgeschäft (§ 376 HGB) ausdrücklich vereinbart.
Winterdienst/ Reinigungsleistungen
Die übernahme von Streupflichten für den Auftragnehmer ist für den Unternehmer mit der Durchführung der Winterwartung abgeschlossen, soweit nicht über Umfang und Dauer der Winterwartung eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Reinigung einer Fläche nach Beendigung von Winterdienstleistungen durch z.B. manuellen Winterdienst in Verbindung mit dem Einsatz abstumpfender Mittel, erfordert eine gesonderte Beauftragung und ist nicht Bestandteil der Beauftragung, sofern sie nicht im Vorfeld schriftlich mit eingeschlossen wurde. Sonstige Reinigungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
Die Schadstoffannahme erfolgt gemäß den einschlägigen Richtlinien nach TRGS 520, nach der jeweils gültigen Gefahrgutverordnung sowie dem Chemikaliengesetz. Gefahrgüter wie z.B. Munition, radioaktive Substanzen, andere Explosivstoffe und ähnliche Abfälle sind von der Annahme ausgeschlossen. Der Unternehmer behält sich vor, eine Prüfung der abzuholenden Gefahrgüter nach zuvor vom Auftraggeber eingereichter Stoffliste vorzunehmen.
§ 3 Stornierungskosten
Tritt der Auftraggeber von einem Auftrag zurück, den der Unternehmer bereits angenommen hat, oder ändert der Auftraggeber einen solchen Auftrag einseitig, insbesondere betreffend Mietzeit oder Zahl von Containern, Größe und Lage zu reinigender/winterdiensttechnisch zu bearbeitender Flächen, Menge und Beschaffenheit anzunehmender Schadstoffe, kann der Unternehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Entgeltes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
§ 4 Zufahrten, Aufstellplätze, Reinigung/winterdiensttechnische Betreuung von Flächen
Der Auftraggeber hat einen geeigneten Aufstellplatz für jeden Container bereit zu stellen. Flächen oder Plätze hat der Auftraggeber in einem für die Reinigung oder winterdiensttechnische Betreuung geeigneten Zustand zu halten. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zu den betreffenden Flächen und Plätzen zu sorgen. Auf eventuelle Besonderheiten hat der Auftraggeber den Unternehmer hinzuweisen.
Flächen, Plätze, Zufahrten und Aufstellplätze müssen zum Befahren mit den für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW und/oder Spezialfahrzeugen geeignet sein. Nicht befestigte Flächen, Plätze, Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist.
Für Schäden, einschließlich evtl. Bergungskosten, an einem Container oder an Fahrzeugen oder sonstigen Gerätschaften des Unternehmers oder von ihm beauftragter Dritter, die durch Flächen, Plätze, Zufahrten oder Aufstellplätze hervorgerufen werden, welche nicht den vorbezeichneten Erfordernissen entsprechen, haftet der Auftraggeber.
§ 5 Sicherung von Containern
Der Unternehmer stellt einen ordnungsgemäß gekennzeichneten Container auf, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
Wegen der Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behwenehmigungen haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat den Unternehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 6 Beladung von Containern, Annahme und Aufnahme von Abfällen
Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Nachteile, die dem Unternehmer infolge falscher Deklaration bzw. nicht rechtzeitiger Anzeige von Veränderungen der Beschaffenheit des Abfalls, insbesondere des durch Kehrmaschinen/Saugspülwagen oder Mitarbeiter des Unternehmers an- oder aufgenommenen Abfalls, entstehen. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung zur Deklaration nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen. Soweit der Unternehmer eine eigene Deklaration vornimmt, ist nur diese maßgeblich.
Nur mit schriftlicher Einwilligung des Unternehmers dürfen die gemäß gesetzlicher Regelung, insbesondere die nach § 41 KrW-/AbfG und die nach § 41 Abs. 1 und Abs. 3 KrW-/AbfG i. V. m. den jeweils gültigen Verordnungen, als überwachungsbedürftig bzw. besonders überwachungsbedürftig definierten Abfälle, in den Container eingefüllt oder durch die vom Unternehmer eingesetzten Mitarbeiter oder GerÃ¤tschaften an- oder aufgenommen werden. Das Einwilligungserfordernis gilt ebenfalls für die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG aufgeführten Stoffe. Informationen und einschlägige Normtexte macht der Unternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen zugänglich gegen Kostenerstattung.
Für Schäden an einem Container, die in der Zeit zwischen Bereitstellung und Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber dem Unternehmer. Entsprechendes gilt für das Abhandenkommen eines Containers.
Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder im Eigentum von Dritten stehenden Sachen durch die Aufstellung oder Abholung eines Containers entstehen, haftet der Unternehmer im Verhältnis zum Auftraggeber nur, soweit dem Unternehmer oder den von ihm beauftragten Dritten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. In anderen Fällen stellt der Auftraggeber den Unternehmer auf Verlangen von Ansprüchen der Dritten frei. Gleiches gilt für Schäden, die im Zusammenhang mit den vom Auftraggeber angeforderten und durch den Unternehmer erbrachten Reinigungs- oder Winterdienstleistungen stehen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von saugenden Kehrmaschinen, durch die Fugen oder andere vergleichbare Flächen durch saugen oder kratzen beschädigt werden könnten. In Kenntnis dessen, dass der Unternehmer für die Durchführung von Winterdienstleistungen ein Salz/Feuchtsalzgemisch zum Einsatz bringt, haftet der Auftraggeber für Schäden an Fauna & Flora, sowie an Boden- und Gebäudeflächen. Von eventuellen Ansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber den Unternehmer auch insoweit auf Verlangen frei.
In Fällen, in denen der Unternehmer dem Auftraggeber nach den Regelungen dieses Absatzes dem Grunde nach haftet, obliegt es dem Auftraggeber, zur Erhaltung seines Anspruches, den festgestellten Schaden unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.
Eine Haftung des Unternehmers oder von ihm beauftragter Dritter für Schäden an den zu reinigenden oder winterdiensttechnisch zu betreuenden Flächen, Plätzen, den Zufahrtswegen oder Containeraufstellplätzen ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlüssigkeit vorliegt. Der Auftraggeber stellt den Unternehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Ansprüche gegen das Personal des Unternehmers oder gegenüber vom Unternehmer beauftragte Dritte.
Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften und soweit es sich nicht um Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung handelt darüber hinaus ein Jahr nachdem der Auftraggeber Kenntnis vom Schaden erlangt hat; die Kenntnis seiner Mitarbeiter, Subunternehmer, sonstiger Beauftragter etc. gilt für ihn als eigene Kenntnis.
Das für die Containergestellung anfallende Entgelt umfasst, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, die Bereitstellung, die Miete für die verabredete Nutzungszeit, die Abholung und das Verbringen des Containers zur Abladestelle bzw. zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine dem vereinbarten Entgelt entsprechende Entschädigung zu zahlen. Soweit über die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese 2 Werktage. Überschreitet der Auftraggeber diese bzw. im Fall der Vereinbarung die vereinbarte Mietdauer aus Gründen, die nicht der Unternehmer oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten hat/haben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, bis zur Rückgabe des Containers für jeden die verabredete Mietzeit übersteigenden angefangenen Kalendertag ein Nutzungsentgelt zu zahlen; das Nutzungsentgelt entspricht der von dem Unternehmer für einen vergleichbaren Container verlangten Miete bei Bereitstellung für nur einen Werktag. Mit dem Entgelt für die Erbringung von Reinigungsleistungen bzw. für die Durchführung von Winterdiensten ist die in § 2 Absatz 2 genannte Leistung abgegolten.
Den Kosten für den Einsatz von Saugwagen, Kehrmaschinen und/oder Sondereinsatzfahrzeugen sind die für die An- und Abfahrt anfallenden Kosten hinzuzurechnen, gleiches gilt für vergebliche An- und Abfahrten entsprechend Absatz 1, Satz 2.
Gebähren, Entgelte und sonstige Kosten, die dem Unternehmer zur Entsorgung des an- oder aufgenommenen Abfalls bzw. zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten entstehen (z.B. Deponiegebühren, Sortierkosten, Entsorgungskosten für Flässigkeiten, Kosten für Wasserverbräuche beim Wasserwageneinsatz, Kosten für Streugut), sind in den Entgelten nicht enthalten. Sie werden dem Auftraggeber vom Unternehmer zusätzlich in angefallener Höhe in Rechnung gestellt, soweit keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wurde.
Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist dem Unternehmer zusätzlich zu erstatten.
Rechnungen des Unternehmers sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig. Eine Aufrechnung gegen sie ist nur zulässig mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine Regelungslücke, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Soweit zulässig wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Krefeld vereinbart.