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Timestamp: 2019-08-25 22:52:46
Document Index: 53205200

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 54', '§ 8', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 59', '§ 54', '§ 73', 'BGH', '§ 47', '§ 71']

BPatG, 28 W (pat) 159/04: BPatG (kennzeichnung, marke, anmeldung, bezeichnung, zeitpunkt, absicht, verwendung, markt, beschwerde, bösgläubigkeit)
Urteil des BPatG vom 01.02.2006, 28 W (pat) 159/04
28 W (pat) 159/04
BPatG (kennzeichnung, marke, anmeldung, bezeichnung, zeitpunkt, absicht, verwendung, markt, beschwerde, bösgläubigkeit)
Kennzeichnung, Marke, Anmeldung, Bezeichnung, Zeitpunkt, Absicht, Verwendung, Markt, Beschwerde, Bösgläubigkeit
28 W (pat) 159/04 _______________ Verkündet am 1. Februar 2006 …
betreffend die Marke 302 31 843
mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2006 unter Mitwirkung …
Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 9. März 2004 aufgehoben.
Der Antrag auf Löschung der Marke 302 31843 wird zurückgewiesen.
Die Buchstabenmarke
„UPW“
„Maschinen für die Metallverarbeitung, insbesondere Gewindewalz- und Rohrbearbeitungsmaschinen, Walzmaschinen für Verzahnungen, Gewinderollanlagen, Profilwalzmaschinen, Umformwerkzeuge; Teile und Werkzeuge für Metallverarbeitungsmaschinen“
am 27. Juni 2002 angemeldet und am 30. Juli 2002 unter der Nummer 302 31 843
Dagegen ist Löschungsantrag hinsichtlich aller Waren gem. § 50 Abs. 1 Nr. 3 und
4 MarkenG (nunmehr §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 10) gestellt worden.
Die Antragstellerin hat im Wesentlichen ausgeführt, die Bezeichnung „UPW“ sei
den beteiligten Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren
als Abkürzung für „Universal-Profil-Walzmaschine“ bekannt und stelle daher lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar. Des Weiteren sei die Markeninhaberin bei
der Anmeldung bösgläubig gewesen, die sie allein in der Absicht vorgenommen
habe, die Antragstellerin in der Verwendung ihrer eigenen identischen Kennzeichnung zu behindern, die seit Jahren für dieselben Waren im Markt etabliert sei.
Die Markenabteilung 3.4 hat den Löschungsantrag hinsichtlich der geltend gemachten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, da der Buchstabenfolge nicht ohne Weiteres eine beschreibende Bedeutung entnommen werde könne. Die Marke sei jedoch wegen Bösgläubigkeit der
Markeninhaberin im Zeitpunkt der Anmeldung zu löschen, da die Markeninhaberin
als Wettbewerberin im eng begrenzten Marktsegment der beanspruchten Waren
von der seit vielen Jahren im Markt befindlichen traditionsreichen Baureihe der
Antragstellerin mit der Bezeichnung „UPW“ gewusst haben müsse, nachdem im
Rahmen von vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten eine einverständliche Klärung
der gegenseitigen Kennzeichnungen stattgefunden habe; die anschließende Anmeldung durch die Markeninhaberin, für die keine sachlich rechtfertigenden
Gründe ersichtlich seien, könne daher nur zum Zwecke der Behinderung der Antragstellerin verstanden werden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Ein schutzwürdiger
Besitzstand der Antragstellerin bestehe schon deshalb nicht, weil die streitige
Buchstabenfolge von ihr schon seit Jahren nicht mehr verwendet werde; auch
hätten nach deren eigenen Unterlagen keine Verkäufe mehr seit 1993 - jedenfalls
nicht im Inland und nicht mit der streitigen Kennzeichnung - stattgefunden. Auch
auf der Homepage der Antragstellerin seien keine Hinweise auf Waren mit dieser
Kennzeichnung zu finden, die zudem gar nicht markenmäßig eingesetzt worden
sei, sondern allein nach Art einer internen Produkt-Kennung. Selbst bei Unterstel-
lung der angeblichen Vorbenutzung verbiete es sich, ohne Weiteres von der Unlauterkeit der Markeninhaberin auszugehen. In den Gesprächen der vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten sei es jedenfalls nicht um die vorliegende Kennzeichnung gegangen, mit der die Markeninhaberin eine separate Produktserie auf den
Markt bringen wolle.
den Beschluss der Markenabteilung vom 9. März 2004 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.
und regt an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Sie reicht weitere Unterlagen mit Abbildungen ihrer mit der Kennzeichnung versehenen Maschinen ein und verweist im Übrigen auf den Beschluss der Markenabteilung. Es könne nicht angehen, dass die Markeninhaberin sich durch Übernahme
der Kennzeichnung der Antragstellerin in deren zukunftsträchtiges Ersatzteilgeschäft, welches mit ihren hochwertigen und langlebigen Maschinen verbunden sei,
hineindränge, zumal sie selbst bisher keine einzige derartige Maschine hergestellt
Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist auch in der Sache begründet.
Der Löschungsantrag, dem die Markeninhaberin gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2
MarkenG rechtzeitig widersprochen hat, muss ohne Erfolg bleiben. Weder ist die
angegriffene Marke entgegen §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 50 Abs. 1 MarkenG eingetragen worden, wie die Markenabteilung bereits festgestellt hat, noch kann davon
ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin bei der Anmeldung bösgläubig
gewesen ist (§§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG).
(vgl. BGH GRUR 2004, 510, 511 „S 100“ m. w. N.).
oder ein ähnliches Kennzeichen im Inland für gleiche oder ähnliche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben; ein
Vorbenutzungsrecht in diesem Sinne ist dem Markenrecht fremd (BGH
GRUR 2000, 1032, 1034 „EQUI 2000“; GRUR 1998, 1034, 1036 „Makalu“;
GRUR 1998, 412, 414 „Analgin“ m. w. N.). Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn auf Seiten der Markeninhaberin besondere Umstände vorliegen, welche
die Erwirkung der Markeneintragung als wettbewerbswidrig erscheinen lassen
(vgl. BGH GRUR 2005, 582 „The colour of Elégance“).
ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung für gleiche oder ähnliche Waren (oder Dienstleistungen) mit
dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für
diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Marke hat eintragen lassen.
mit der Eintragung der Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH a. a. O. „EQUI 2000“; a. a. O. „Makalu“). In diesem Fall hängt die
rechtliche Bewertung des Handelns des Markeninhabers als sittenwidrig nicht von
der Feststellung eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ab (vgl.
BGH GRUR a. a. O. „Analgin“ m. w. N.).
b) Der Senat konnte keine Feststellungen dahingehend treffen, dass die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke über
in rechtlicher Hinsicht schutzwürdigen Besitzstand an der Kennzeichnung „UPW“
Kennzeichnung bei der konkreten geschäftlichen Betätigung des Vorbenutzers
erlangt hat (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 50 Rdn. 17). Insoweit sind Umsatzzahlen, Dauer der Benutzung, Werbeaufwendungen, eine erreichte Marktposition,
bestehende Konkurrenzverhältnisse und damit Absatzchancen und Gewinnerwartungen auf dem jeweiligen Markt maßgeblich, ohne dass es auf die absoluten
Stückzahlen verkaufter Produkte ankäme (vgl. BGH Mitt. 2004, 315 „P21S“).
Die Antragstellerin konnte aber für den maßgeblichen Zeitpunkt weder wesentliche
Umsätze und damit einen deutlichen Marktanteil nachweisen noch vertreibt sie ein
spezielles Produkt für einen beschränkten Abnehmerkreis (vgl. BGH a. a. O.
„S 100“, „P21S“).
Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 22. November 2005 eingereichten
Unterlagen mit eidesstattlich versicherten Umsatzzahlen belegen zum Einen keine
Benutzung der Bezeichnung „UPW“ in Alleinstellung, sondern beziehen sich auf
Produktbezeichnungen, die sich aus der Bezeichnung „UPW“ und weiteren Bestandteilen (z. B. „6,3“, „12,5“, „25.1“, „12,5 X 70“) zusammensetzen oder die
Kennzeichnung „UPWS“ enthält. Zum Anderen beziehen sich die eingereichten
Rechnungen entweder auf Auslandslieferungen oder von der Sache her auf gebrauchte Maschinen bzw. Ersatzteile und Generalüberholungen. Lediglich auf einer Rechnung vom 2. Oktober 2002 fehlt ein entsprechender Gebrauchtwarenhinweis. Allerdings ist der angegebenen Maschinen-Nr. 3421 zu entnehmen, dass
es sich auch hierbei um eine ältere Maschine handeln muss, wenn es in der
gleichzeitig von der Antragstellerin eingereichten Übersicht über ihre Produkt- und
Firmengeschichte („Profiroll ist: Maschine, Werkzeug, Verfahren aus einer Hand -
…“) heißt: „3. Generation UPW-Baureihe von 6 - 23 t 8578 Stück (1963 - heute)“.
Überhaupt ist in der genannten Übersicht wie auch in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit „UPW“ wiederholt von „Type“, „Reihe“ oder „Baureihe“, „Typenschild“ oder „Typenzeichen“ die Rede, so dass ein markenmäßiger Einsatz gerade
nicht nahe gelegt ist. Dies trifft insbesondere auf die mit Schriftsätzen der Antragstellerin vom 26. Januar 2006 (Bl. 86 ff. der Gerichtsakte) und 27. Januar 2006
(Bl. 114 ff.) eingereichten Anlagen zu, wobei wiederum alte Maschinen betroffen
oder Auslandsmärkte (fremdsprachige Katalogauszüge) angesprochen sind. Ob
die Löschungsantragstellerin möglicherweise früher einmal einen wirtschaftlich
wertvollen Besitzstand erworben hatte, kann dahinstehen, weil es im Löschungsverfahren auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt (vgl. Ströbele/Hacker,
a. a. O. § 50 Rdn. 15, 16 m. w. N.). Andernfalls wäre die Antragstellerin mit ihrer
Kennzeichnung rechtlich besser gestellt als die Inhaberin einer eingetragenen,
aber wegen Verfalls löschungsreifen Marke.
Dem Vortrag hinsichtlich des wirtschaftlich wertvollen Besitzstandes zum Zeitpunkt
der Anmeldung im Jahre 2002 fehlen damit nicht nur die erforderlichen Belege,
sondern er ist generell als nicht ausreichend substantiiert zu werten. Aufgabe der
Antragstellerin wäre aber ein insoweit lückenloses Vorbringen gewesen, da sie im
Löschungsverfahren eine besondere Mitwirkungspflicht hat, während das in den
§§ 59, 73 MarkenG verankerte Amtsermittlungsprinzip eingeschränkt ist (vgl.
BPatG GRUR 1997, 833, 835 digital; Ströbele/Hacker a. a. O. § 54 Rdn. 28, § 73
Rdn. 16, 18).
c) Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin
bei der Anmeldung die Absicht hatte, die mit der Eintragung des Zeichens „UPW“
kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche
Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes gegenüber der Antragsstellerin einzusetzen.
Dieser Tatbestand erfordert neben einer objektiven Eignung des Zeichens, eine
Sperrwirkung zu entfalten und als Mittel des Wettbewerbskampfes zu fungieren,
eine entsprechende Absicht des Anmeldenden. An einer wettbewerbswidrigen
Behinderungsabsicht fehlt es aber insbesondere dann, wenn die Förderung des
eigenen Wettbewerbs im Vordergrund steht (vgl. BGH a. a. O. - „The colour of
Elégance“), was hier zutrifft.
Zum Einen ist eine Verwendung der Bezeichnung „UPW“ in Alleinstellung weder
für die Antragstellerin noch für andere Wettbewerber belegt. Zum Anderen ergibt
sich aus der zwischen den Verfahrensbeteiligten vor dem OLG Frankfurt geschlossenen Vergleich vom 25. Mai 2000) nicht, dass die Markeninhaberin zur
Unterlassung der hier streitigen Markenanmeldung verpflichtet war. Schließlich ist
der Vortrag der Antragsgegnerin nachvollziehbar, sie habe die von ihr verwendete
Buchstabenkombination zur Kennzeichnung einer eigenen Produktreihe für sich
angemeldet, so dass eine Absicht zur Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sperrmarke nicht von Vornherein angenommen werden kann. Ob letztlich die Behauptung der Antragstellerin zutrifft, dass ihre Marktposition durch Verwendung ihrer Kennzeichnung als Marke unlauter ausgenutzt werden soll, entzieht
sich der beweisrechtlichen Feststellung im Register-(Löschungs-)-Verfahren. Denn
selbst wenn die Markeninhaberin über keinen entsprechenden Geschäftsbetrieb
verfügt, ist dies seit der Reform des Warenzeichenrechts durch § 47 ErstrG auch
nicht mehr notwendig, so dass nicht allein deshalb eine Bösgläubigkeit festgestellt
werden kann. Vielmehr lässt sich dies nur durch eine wettbewerbsrechtliche Klage
vor den ordentlichen Gerichten klären.
Andere Schutzhindernisse, die einer Eintragung des Zeichens „UPW“ für die eingetragenen Waren entgegengestanden hätten, sind nicht ersichtlich.
Das von der Antragstellerin benutzte Kennzeichen „UPW“ war somit am Tag der
Anmeldung der angegriffenen Marke schutzfähig.
Der Anregung der Antragstellerin zur Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht
zu folgen, da im vorliegenden Registerverfahren weder eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine höchstrichterliche
Entscheidung erfordert.
so dass es bei der grundsätzlichen Kostenregelung des § 71 Abs. 1 MarkenG