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Timestamp: 2016-06-25 12:26:18
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 - Missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen - Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbr�uchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbrauchervertr�gen von Amts wegen zu pr�fen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08
Missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen - Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbr�uchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbrauchervertr�gen von Amts wegen zu pr�fen.
Richtlinie 93/13/EWG �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen Art. 6 Abs. 1Leits�tze:1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass eine missbr�uchliche Vertragsklausel f�r den Verbraucher nicht verbindlich ist, und dass es hierzu nicht erforderlich ist, dass der Verbraucher sie vorher erfolgreich angefochten hat.
2. Den Mitgliedsstaaten ist es nicht gestattet, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die Unverbindlichkeit einer missbr�uchlichen Klausel f�r den Verbraucher von einer Voraussetzung (hier: Anfechtung der Klausel) abh�ngig zu machen.
3. Das nationale Gericht ist verpflichtet, die Missbr�uchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu pr�fen, sobald es �ber die hierzu erforderlichen rechtlichen und tats�chlichen Grundlagen verf�gt. Ist es der Auffassung, dass eine solche Klausel missbr�uchlich ist, so l�sst es sie unangewendet, sofern der Verbraucher dem nicht widerspricht. Diese Verpflichtung obliegt dem nationalen Gericht auch bei der Pr�fung seiner eigenen �rtlichen Zust�ndigkeit.
4. Der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13/EWG gew�hrte Schutz erstreckt sich auf alle F�lle, in denen sich ein Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, der eine missbr�uchliche Klausel enth�lt, nicht auf die Missbr�uchlichkeit dieser Klausel beruft, weil er entweder seine Rechte nicht kennt oder durch die Kosten, die eine Klage vor Gericht verursachen w�rde, von der Geltendmachung seiner Rechte abgeschreckt wird.
5. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erf�llt, um als missbr�uchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG qualifiziert zu werden. Dabei hat das nationale Gericht zu beachten, dass eine Klausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschlie�liche Zust�ndigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, als missbr�uchlich angesehen werden kann.
MIR 2009, Dok. 127
Anm. der Redaktion: Die Leits�tze 1, 3 bis 5 geben den Tenor des Urteils wieder. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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