Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.1986&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20232/85
Timestamp: 2019-11-12 00:46:35
Document Index: 318404431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 449', '§ 17', '§ 305', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,633
BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85 (https://dejure.org/1986,633)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1986 - VIII ZR 232/85 (https://dejure.org/1986,633)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - VIII ZR 232/85 (https://dejure.org/1986,633)
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Umstrittener Eigentumsvorbehalt
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Feststellungsvertrag;
Eigentumsvorbehalt - Warenlieferungsvertrag - Herausgabe - Konkursverwalter - Sukzessivlieferungsvertrag
Keine Anwendung des § 17 KO bei vollständiger Bezahlung der unter erweitertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Verkäuferkonkurs
Zur Wirkung der Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters auf das Anwartschaftsrecht des Käufers
BGB §§ 305, 455; KO § 17
BGHZ 98, 160
NJW 1986, 2948
NJW-RR 1986, 1497 (Ls.)
ZIP 1986, 1059
MDR 1986, 926
WM 1986, 1161
BB 1986, 1738
DB 1986, 2070
c) Sie sieht indes in der Ablehnung der Erfüllung durch den Beklagten im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 98, 160, 168 einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Ob die Klägerin damit im Verhältnis zur Beklagten "anerkannt" hat, jedenfalls mit zwei Lkw-Ladungen im Lieferverzug gewesen zu sein (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung Senatsurteil BGHZ 98, 160, 165 ff) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85], bedarf keiner Entscheidung, denn eine darauf gestützte, teilweise Zurückweisung der Revision ist nicht möglich, weil auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zum Verzugsschaden - insgesamt - durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. dazu im folgenden unter III).
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verwalter im Konkurs des Vorbehaltsverkäufers die Vertragserfüllung ablehnen darf, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil BGHZ 98, 160 ff, hinreichend geklärt.
Sein Zweck besteht darin, ein Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen einem Streit oder einer Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH 10.01.1984 - VI ZR 64/82; BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85).
Die danach erforderlichen Übertragungsakte hat das Berufungsgericht, soweit sie nicht in dem Grundstückskaufvertrag ausdrücklich geregelt und wegen des vertraglich festgestellten Eigentums (vgl. BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85] des Beklagten an der Apothekeneinrichtung entbehrlich sind, den Verträgen vom 4. September 1975 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entnommen.
Wie schon das Landgericht ausdrücklich, ist auch das Berufungsgericht, wenn auch stillschweigend, als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die notarielle Urkunde vom 3. Dezember 1981 ein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis (vgl. BGHZ 66, 250, 253 ff.; BGH Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82 = NJW 1984, 799, Senatsurteil BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85] enthält, dessen regelmäßige Folge es ist, daß die anerkannte Verpflichtung dem Streit entzogen und bekannte oder für möglich gehaltene Einwendungen augeschlossen werden sollen.
Angesichts der ausdrücklichen Erklärung in dem Pachtverlängerungsvertrag, die Apothekeneinrichtung gehöre der Beklagten zu 1 (vgl. BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85], war das Bestreiten des Klägers zu 2 nicht nur, wie das Berufungsgericht meint, unsubstantiiert; vielmehr hätte der Kläger zu 2 seinerseits darlegen und beweisen müssen, daß die Einrichtungsgegenstände entgegen der vertraglichen Erklärung der Erblasserin gehörten.
BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 268/92
Anspruch auf Auskehrung eines anteiligen Gewinnes aus der Verwaltung von …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Rechnungslegungsanspruch nach § 259 Abs. 1 BGB davon abhängt, ob der Kläger die Teilung des Gewinns aus dem Objekt B. straße von der Beklagten verlangen kann (vgl. BGHZ 98, 160, 164) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85].
Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist dann gerechtfertigt, wenn unter den Parteien Ungewissheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses besteht und in dieser Situation eine Erklärung abgegeben wird, die, von einem aus den Umständen erkennbaren Rechtsbindungswillen getragen, dazu dienen soll, diese Ungewissheit zu beseitigen (BGHZ 98, 160, 167).