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Timestamp: 2016-08-28 14:02:04
Document Index: 199182745

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 10', '§ 55', '§ 63', '§ 807', '§ 284', '§ 8', '§ 14', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 264', '§ 264', '§ 2']

F�rderung von Energieberatungen im Mittelstand F�rderkriterien F�rderart: Zuschuss F�rderbereich: Beratung; Energieeffizienz & Erneuerbare Energien F�rdergebiet: Bund F�rderberechtigte: Unternehmen Ansprechpartner: Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) �bersicht
Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand Vom 1. Dezember 2015 1 Zuwendungszweck 1.1 Förderziel Die Energieberatung ist ein wichtiges Instrument, um in kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden KMU genannt) durch qualifizierte und unabhängige Beratung Informationsdefizite abzubauen und Energiesparpotenziale im eigenen Unternehmen zu erkennen und Energieeinsparungen zu realisieren. Die Energieberatung soll dabei wirtschaftlich sinnvolle Energieeffizienzpotenziale in den Bereichen Gebäude und Anlagen als auch beim Nutzerverhalten aufzeigen. Geförderte Beratung senkt die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme von Energieberatungen und bewirkt die Steigerung der Anzahl der umgesetzten Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Anzahl der durchgeführten Energieberatungen in KMU weiter voran zu bringen und damit vorhandene Energieeinsparpotenziale zu heben. Darüber hinaus soll auch die Umsetzung der aufgedeckten Einsparpotenziale bis hin zur Inbetriebnahme von Maßnahmen durch Energieberater begleitet werden, um die Umsetzungsquote weiter zu erhöhen. Durch sparsame Energieverwendung in Unternehmen kann ein wesentlicher Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland und zum Klimaschutz geleistet werden. Als konkretes Ziel der Energieberatung wird eine Energieeinsparung von 10 bis 20% pro beratenes Unternehmen angestrebt, um eine jährliche Energieeinsparung von insgesamt 400 GWh durch das Förderprogramm zu erzielen. Weitere Ziele des Förderprogramms sind die Steigerung der Umsetzungsquote von 1,7 auf drei Energieeffizienzmaßnahmen pro beratenes Unternehmen sowie die Steigerung der Qualität der Energieberatungen. Bei der Energieberatung im Rahmen dieser Richtlinie handelt es sich um hochwertige Energieaudits im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz. Diese Richtlinie dient ferner der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 und 2 der RL 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz. 1.2 Rechtsgrundlage Zur Durchführung der Energieberatung gewährt der Bund Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Gewährung der Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Die Gewährung der Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt, erfolgt als „De-minimis“-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie deren Nachfolgeregelungen. 1.3 Begriffsbestimmung 1.3.1 Energieberatung Die Energieberatung ist ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht. 1.3.2 Umsetzungsbegleitung Der Umsetzungsbegleitung muss eine Energieberatung nach dieser Richtlinie vorausgehen. Weiterhin muss im Rahmen der Umsetzungsbegleitung zumindest eine der im Beratungsbericht vorgeschlagenen technischen Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen implementiert werden. 2 Gegenstand der Förderung Förderfähig ist je Antragsteller eine Energieberatung einschließlich einer sich gegebenenfalls anschließenden Umsetzungsbegleitung. Innerhalb von 24 Monaten kann nur eine Energieberatung und eine Umsetzungsbegleitung je Antragsteller bezuschusst werden. Berücksichtigt werden auch Förderanträge auf Basis der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand, in der Fassung vom 28. Oktober 2014, für die innerhalb der letzten 24 Monate ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde. Der Antrag für eine im Anschluss an eine Energieberatung durchgeführte Umsetzungsbegleitung muss gesondert gestellt werden. Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die: a) sich auf Gebäude beziehen, die ursprünglich als Wohngebäude geplant und errichtet wurden oder derzeit zu mehr als 50% der Gebäude(-nutz)fläche zu Wohnzwecken genutzt werden und sich im Eigentum von Unternehmen befinden, welche der Wohnungswirtschaft zuzurechnen sind; b) gutachterliche Stellungnahmen zum wesentlichen Inhalt haben, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben; c) sich nur auf das eigene Unternehmen beziehen und durch einen Angestellten in diesem Unternehmen durchgeführt werden; d) mit anderen öffentlichen Zuwendungen finanziert werden. 3 Zuwendungsempfänger 3.1 Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel) und des sonstigen Dienstleistungsgewerbe sowie freiberuflich Tätige mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Deutschland, soweit sie nicht nach Nummer 3.2 ausgeschlossen sind. 3.2 Nicht-Antragsberechtigte Nicht antragsberechtigt sind: a) Unternehmen, die in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind; b) Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur tätig sind; c) Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mittel- oder unmittelbar mit 25% oder mehr beteiligt sind; d) Unternehmen, die im laufenden oder im vergangenen Kalenderjahr Steuerentlastungen nach § 10 des Stromsteuergesetzes oder § 55 des Energiesteuergesetzes beantragt haben; e) Unternehmen, die im laufenden oder im vergangenen Kalenderjahr einen Antrag nach den §§ 63 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Besondere Ausgleichsregelung) gestellt haben; f) Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Körperschaften, die gemeinnützig tätig sind; g) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der EU-Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht nachgekommen sind; h) Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bzw. im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung; i) Unternehmen, die im laufenden Jahr sowie den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie „De-minimis“-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200.000 Euro (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors: 100.000 Euro) erhalten haben; j) Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß § 807 der Zivilprozessordnung oder gemäß § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. 4 Fördervoraussetzungen Die geförderten Maßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. Der nicht durch die Zuwendung geförderte Teil der Beratungskosten und die jeweilige Mehrwertsteuer sind als Eigenanteil durch das Unternehmen selbst zu finanzieren. 4.1 Wahl des Energieberaters Die Energieberatung und die Umsetzungsbegleitung haben durch einer von der Bewilligungsbehörde (Nummer 7.1) zugelassenen Energieberaterin/eines zugelassenen Energieberaters (im Folgenden Energieberater genannt) zu erfolgen. Die Zulassung der Energieberater erfolgt im elektronischen Verfahren über die Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Weitere Einzelheiten zum Zulassungsverfahren sind im Merkblatt „Hinweise zur Beraterzulassung“ des BAFA geregelt. Es obliegt dem Antrag stellenden Unternehmen, die Auswahl eines zugelassenen Energieberaters vorzunehmen. Energieberater sind in der Expertenliste für die Förderprogramme des Bundes unter http://www.energie-effizienz-experten.de zu finden.
4.2 Inhalte der Energieberatung sowie der Umsetzungsbegleitung Die Energieberatung muss den wesentlichen Anforderungen an ein Energieaudit im Sinne von § 8a des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) und insbesondere den Anforderungen der DIN EN 16247-1 entsprechen. Die Energieberatung muss detaillierte und validierte Berechnungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen und so klare Informationen über potenzielle Einsparungen liefern. Die für die Energieberatung herangezogenen Daten müssen für historische Analysen und zur Rückverfolgung der Leistung aufbewahrt werden können. Die Umsetzungsbegleitung umfasst Hilfestellungen bei der energetischen Fachplanung, der Ausschreibung, der Überwachung und Begleitung sowie der Abnahme und Bewertung der durchgeführten Effizienzmaßnahme. 4.3 Beratungsbericht Für die Energieberatung ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. Zu Beginn des Berichts sind die vorgeschlagenen Energieeinsparmaßnahmen und Kosten sowie die zu erwartende Energieeinsparung zusammengefasst auf einer Seite darzustellen. Weitere Anforderungen an die Inhalte des Beratungsberichts für die Energieberatung regelt das Merkblatt „Hinweise zur Erstellung eines Beratungsberichts“ des BAFA. Bei der Inanspruchnahme einer Umsetzungsbegleitung sind Leistungen wie Ausschreibungen, Aufsicht der Durchführung und Abnahme von Bau- und Installationsmaßnahmen in einem Tätigkeitsbericht zu dokumentieren. Weitere Anforderungen an die Inhalte des Tätigkeitsberichts für die Umsetzungsbegleitung regelt ein Merkblatt des BAFA. Sofern die Möglichkeit der Nutzung von Abwärme technisch und wirtschaftlich als sinnvoll erachtet wird, wird im Rahmen des Förderhöchstbetrags ein Konzept zur Abwärmenutzung erarbeitet. Die Unternehmen sollen im Zusammenhang mit den Maßnahmenvorschlägen auf Contracting und die diesbezüglichen Fördermaßnahmen hingewiesen werden. 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung Die Förderung besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung zum Netto-Beraterhonorar. Förderfähig sind nur Ausgaben, die sich unmittelbar auf die beantragte Beratungsleistung beziehen und die nachgewiesen werden können. Für Unternehmen, deren jährliche Energiekosten über 10.000 Euro (netto) liegen, beträgt die Zuwendung 80% der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 8.000 Euro. Für Unternehmen mit jährlichen Energiekosten von maximal 10.000 Euro (netto) beträgt die Zuwendung 80% der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 1.200 Euro. 6 Beratereigenschaften Es können nur Beratungen gefördert werden, die von selbständigen oder in Beratungsunternehmen tätigen Energieberatern in unabhängiger Weise durchgeführt werden. Energieberater müssen über die nötige Zuverlässigkeit verfügen. Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung, insbesondere die Gewähr für eine richtlinienkonforme Durchführung der Beratung, wird daher vorausgesetzt. Die Beratung kann nur gefördert werden, wenn sie von einem Energieberater durchgeführt wird, der von der Bewilligungsbehörde zugelassen ist. Für die Zulassung hat der Energieberater der Bewilligungsbehörde die Erfüllung folgender Anforderungen zu erklären und auf deren Verlangen nachzuweisen: a) Abschluss eines staatlich anerkannten Hochschul- oder Fachhochschulstudiums in einer einschlägigen Fachrichtung der Ingenieur- oder Naturwissenschaften oder Abschluss eines staatlich geprüften Technikers in einer einschlägigen Fachrichtung oder einen Meisterabschluss in einer einschlägigen Fachrichtung. Der Nachweis eines einschlägigen Abschlusses ist auch als erbracht anzusehen, wenn ein Abschluss oder eine berufliche Qualifikation durch eine oberste Bundes- oder Landesbehörde oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als gleichwertig anerkannt ist. b) Nachweis einer Zusatzqualifikation im Bereich der gewerblichen Energieberatung durch Zertifikate, Kurse oder Lehrgänge, die zum Zeitpunkt der Eintragung nicht älter als zwei Jahre ist. c) Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, bei der praxisbezogene Kenntnisse über die betriebliche Energieberatung erworben wurden. d) Der Energieberater muss das Unternehmen, welches ihn beauftragt, hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen beraten. e) Der Energieberater darf nicht an einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen im Unternehmen verwendet werden oder das Leistungen im Bereich Gebäudesanierung und/oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen anbietet. Der Berater darf auch nicht an einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, soweit an diesem Unternehmen andere vorgenannte Unternehmen mit Mehrheit beteiligt sind. f) Der Energieberater darf keine Provisionen oder sonstigen geldwerten Vorteile von einem der genannten Unternehmen fordern oder erhalten. g) Der Energieberater darf im Rahmen seiner Beratungstätigkeit weder mittel- noch unmittelbar in einem Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts oder einer Personengesellschaft stehen, soweit an den beiden genannten Personen des Privatrechts juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind. Der vom Unternehmen eingesetzte Energieberater ist berechtigt, zur Untersuchung auch spezialisierte, externe Energieberater einzubinden. Dieser Personenkreis muss nicht von der Bewilligungsbehörde zugelassen sein. Die gesamte Verantwortung für die durchgeführte Beratung übernimmt der zugelassene Energieberater, der mit dem Unternehmen den Beratungsvertrag abschließt. 7 Verfahren 7.1 Bewilligungsbehörde Die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Hausanschrift: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
– Energieberatung Mittelstand, Energieaudit –
oder Postfach 51 60
Internet: http://www.bafa.de 7.2 Antragsverfahren Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen im elektronischen Verfahren. Anträge sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen. Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Leistungsvertrags. Der Antrag für eine gegebenenfalls im Anschluss an eine Energieberatung durchgeführte Umsetzungsbegleitung muss gesondert gestellt werden. Der jeweilige Antrag, für die Inanspruchnahme einer Energieberatung sowie einer Umsetzungsbegleitung, muss mindestens folgende Nachweise und Unterlagen enthalten: a) Ein vollständig ausgefülltes Antragsformular, b) Ein Angebot bzw. Kostenvoranschlag des Energieberaters. 7.3 Bewilligungsverfahren Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge bei der Bewilligungsbehörde erteilt. 7.4 Verwendungsnachweisverfahren Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen durch den Antragsteller. Der Verwendungsnachweis ist nach Vorlage des Beratungsberichts, jedoch spätestens zwölf Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Verwendungsnachweisunterlagen müssen insbesondere enthalten: a) Die Verwendungsnachweiserklärung; b) Eine Kopie der durch den Energieberater oder seinen Arbeitgeber auf den Namen des beratenen Unternehmens ausgestellten Rechnung, die den Anforderungen nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes entspricht; c) Ein Beratungsbericht, der den Anforderungen nach Nummer 4.3 entspricht; d) Bei einer Umsetzungsbegleitung ist ein Tätigkeitsbericht, der den Anforderungen nach Nummer 4.3 entspricht, einzureichen; Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls im Rahmen von Merkblättern über die Details zu Art, Umfang und konkreten Inhalten der für die Verwendungsnachweisprüfung jeweils erforderlichen Unterlagen. 7.5 Auszahlung Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises. Erfolgt eine mittel- bzw. unmittelbare Übernahme des Eigenanteils durch den Energieberater oder andere Dritte führt dies zu einer Reduzierung der Zuwendung in Höhe des übernommenen Eigenanteils. 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften 8.1 Bundeshaushaltsordnung Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. 8.2 „De-minimis“-Bescheinigung Die antragsberechtigten Unternehmen erhalten eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen. 8.3 Auskunft Der Antragsteller hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten. Die Bewilligung erfolgt unter der Auflage, dass der Antragsteller – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms und für die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarkts benötigten Daten dem BMWi und der Bewilligungsbehörde zur Verfügung stellt und an notwendigen Befragungen teilnimmt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen (Beraterrechnungen, Nachweis der erfolgten Zahlung der Beraterrechnung, Nachweis über die jährlichen Energiekosten) mindestens fünf Jahre lang vorzuhalten und im Falle einer Überprüfung vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. 8.4 Subventionsgesetz Für Unternehmen ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Die konkreten Angaben sind im Zuschussantrag als subventionserhebliche Tatsachen zu bezeichnen. 8.5 Rechtsanspruch Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie vom 1. Dezember tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und endet am 31. Dezember 2019. Sie gilt für alle Anträge, die in diesem Zeitraum bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Anträge werden nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand vom 28. Oktober 2014 (BAnz AT 12.11.2014 B1) behandelt. Mit dem Erlass dieser Richtlinie hat die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang 6 der Richtlinie 2012/27/EU geleistet. Seitenansicht drucken Gesamtes Dokument drucken Zum Merkzettel hinzuf�gen Neue Suche Ansprechpartner Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
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