Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65350
Timestamp: 2018-01-16 15:50:49
Document Index: 54541594

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 293', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 303']

Wiederaufnahmeantrag verspätet - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2013, RV/0605-G/11
Wiederaufnahmeantrag verspätet
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 12. Juli 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011 betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2005 entschieden:
Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 24. Februar 2006. Mit Bescheid vom 3. März 2006wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein.
Am 27. Dezember 2010 wurde vom Berufungswerber nochmals ein vorgedrucktes Schreiben "Antrag gem. § 295 BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend AVN 200" ein, dieses Schreiben wurde handschriftlich mit folgendem Vermerk ergänzt: Sollte der Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranl. Jahr 2005 nicht stattgegeben werden dann Wiederaufnahme. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen seien, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid geführt hätten, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber abermals auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Wörtlich führt er im Bezug habenden Schriftsatz Folgendes aus:
Im gegenständlichen Fall ist einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben. Hier ist meines Erachtens der klassische Fall einer Wiederaufnahme gegeben. Es geht hier nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet oder nicht. Fakt ist, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel forderte. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde hat hier vorsätzlich gehandelt, wobei mir als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt, da auch auf dem Lohnzettel nicht separat ausgewiesen war. Dass hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt wurde, zeigt schon der Tatbestand auf, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten konnte, sondern alles händisch eingegeben werden musste, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel wurde also bewusst rechtswidrig gefordert, um überhaupt eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG).
Da diese Beitragsrückzahlung in keinem der sieben in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten zu subsumieren ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Besteuerung. Von Anfang an wurden von Betriebsrat XXX speziell die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung darauf hingewiesen, dass es sich keinesfalls um öffentlich-rechtliche Pflichtbeiträge handelt, sowie dass die Beträge vom Netto - also bereits versteuert - bezahlt wurden (privater Dienstvertrag, jederzeit kündbar, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer).
Dies ignorierend wurde trotzdem eine zweite Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber gefordert, um einen künstlichen Pflichtveranlagungstatbestand ( § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ) zu installieren. Hier hat die zuständige Behörde wider besseres Wissen gehandelt, um einen sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Besser kann man einen Erschleichungstatbestand nicht erfüllen.
Der VwGH hat nicht einmal geprüft, ob - vom Netto- oder Bruttogehalt, also bereits versteuert oder noch zu versteuern, - von welchen Jahren kommen diese Beiträge, - Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend)
Vielmehr wurde ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung einer Wiederaufnahme verwehren, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben haben, dies eben um "die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen", erhärtet sich für mich der Anschein, dass von den Finanzämtern Graz und Graz-Umgebung tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden. Willkürliche Entscheidungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz und sind verfassungswidrig.
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder
Findok-Nr: 65350.1, aufgenommen am: 24.05.2013 08:37:25, Dokument-ID: a8f08b0d-a6aa-4ca2-9fdd-336985082d3b, Segment-ID: 7dda6288-ff93-47ce-b859-b46850553283