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Timestamp: 2018-11-21 21:00:41
Document Index: 235305588

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 24', 'Art. 156']

2A.429/2002 08.10.2002
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine behördliche Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang genommen hat, sondern es genügt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt. Ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an diesem Ergebnis - unter Vorbehalt des verfassungsmässigen Rechts auf Vertrauensschutz - nichts zu ändern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, mit Hinweisen; s.a. BGE 127 I 31 E. 2a/aa). Diese Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; 120 III 3 E. 1d; 119 V E. 4b/aa S. 94).
Es ist zudem aktenmässig belegt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung am 27. April 2001 den Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin mit gewöhnlicher A-Post nochmals zustellte. Nichts deutet darauf hin, dass es bei dieser zweiten Zustellung zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre. Auf diese Postzustellung reagierte die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht. Jedenfalls wäre mit dieser Zustellung der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin formrichtig eröffnet worden und hätte die Einsprachefrist zu laufen begonnen. Auch wenn bei uneingeschriebenen Postsendungen wiederholt Fehler bei der Zustellung vorkommen können, ist es unwahrscheinlich, dass in Bezug auf die gleiche Behörde und die gleiche Adressatin zwei Mal ein Irrtum oder Fehler bei der Postzustellung erfolgt sein soll. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin sich bereits in einem früheren Verfahren darauf berief, der damalige Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei ihr nicht formrichtig eröffnet worden, weil ihr keine Abholeinladung in das Postfach gelegt worden sei (vgl. Urteil 7B.236/2001 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2001). Eine derartige Häufung von Fehlern bei der Postzustellung ist nicht anzunehmen. Es müssten deshalb schon konkretere Anhaltspunkte vorhanden sein, um davon ausgehen zu können, der Entscheid sei der Beschwerdeführerin nicht zugekommen.
Wenn die Vorinstanz die Beschwerde als verspätet erachtete und darauf nicht eintrat, hat sie den massgeblichen Sachverhalt weder im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft festgestellt noch die massgeblichen Rechtsgrundsätze nicht oder fehlerhaft angewendet. Dass bei dieser Sachlage auch die Frist nicht wiederhergestellt werden durfte, ergibt sich aus Art. 24 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Das führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit dem Entscheid über die Beschwerde ist auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG.)