Source: https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?action=post;quote=582090;topic=13273.30;last_msg=594099
Timestamp: 2019-02-17 12:38:17
Document Index: 322789710

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 63', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 81', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

17. Februar 2019, 13:38:16
Antworten ( Antw:USG - Der Verpflichtungszuschlag )
[quote author=LwPersFw link=topic=13273.msg582090#msg582090 date=1460355666] Hier ein paar wesentliche Ausführungen zum seit 01.11.2015 bestehenden [u][b]Verpflichtungszuschlag[/b][/u]: Der bisher in § 8a Wehrsoldgesetz (WSG a.F.) geregelte (erhöhte) Leistungszuschlag für beorderte Reservistinnen und Reservisten wurde durch den Verpflichtungszuschlag gemäß § 10 Absatz 3 USG ersetzt. Gemäß § 10 Absatz 3 USG erhalten Reservistendienst Leistende, die sich vor dem ersten Tag der Dienstleistung in einem Kalenderjahr [color=blue][b]auf Grund eines entsprechenden Angebots[/b][/color] verpflichtet haben, in einem Kalenderjahr entweder mindestens 19 Tage oder mindestens 33 Tage Reservistendienst zu leisten, nach Erfüllung der Verpflichtung einen Zuschlag. Dieser beträgt nach Erfüllung einer Verpflichtung: • zu mindestens 19 Tagen Reservistendienst 25 Euro pro Tag, höchstens jedoch 1.470 Euro im Kalenderjahr, • zu mindestens 33 Tagen Reservistendienst 35 Euro pro Tag, höchstens jedoch 1.470 Euro im Kalenderjahr. Diese Verpflichtung kann mit oder ohne Bereitschaft zur Teilnahme an besonderen Reservistendiensten gemäß § 62 Soldatengesetz (SG) bzw. § 63 SG und/oder dem Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im Frieden und/oder an besonderen Auslandsverwendungen verbunden sein. Gemäß § 11 USG begründet Reservistendienst von [b]nicht mehr als[/b] drei Tagen gemäß Heranziehungsbescheid (insbesondere „Kurz-Übung“) [b]keinen[/b] Anspruch auf den Verpflichtungszuschlag. Reservistendienst Leistende im Sinne des § 10 Absatz 3 USG sind gemäß § 2 Absatz 1 USG Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des SG leisten (beorderte sowie nicht beorderte Reservistinnen und Reservisten). Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen (DVag) nach § 81 SG sind[b] keine [/b]Reservistendienst Leistenden im Sinne des § 10 Absatz 3 USG. Die zuständige Stelle macht geeigneten Reservistinnen und Reservisten [b]ein Angebot [/b]zur Verpflichtung gemäß § 10 Absatz 3 USG. Beorderten Reservistinnen und Reservisten wird das Angebot nach § 10 Abs. 3 USG durch die Kalender führende Dienststelle des Beorderungstruppenteils unterbreitet und bearbeitet. Nicht beorderten Reservistinnen und Reservisten wird das Angebot nach § 10 Abs. 3 USG durch den Dienstleistungstruppenteil unterbreitet und bearbeitet. Leistet eine beorderte Reservistin oder ein beorderter Reservist nicht bei seinem Beorderungstruppenteil Reservistendienst, kann das Angebot nach § 10 Abs. 3 USG auch durch den Dienstleistungstruppenteil unterbreitet und bearbeitet werden. Hierfür ist die Zustimmung des Beorderungstruppenteils einzuholen. Für Verpflichtungsvereinbarungen im BMVg sind das Referat P I 3 und das Büro Generalinspekteur Personalangelegenheiten (Büro GenInsp AB Personal) zuständig. Das [b]Erfordernis eines Angebotes [/b]der zuständigen Stelle für die Verpflichtung soll sicherstellen, dass nur dann ein Verpflichtungszuschlag gezahlt wird, [b]wenn ein Bedarf [/b]der Bundeswehr zu mehr als 18 bzw. 32 Tagen Reservistendienst besteht. Das Angebot zur Verpflichtung [b][size=12pt][color=red]muss vor[/color][/size][/b]dem Tag des Dienstantritts durch den ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck „Verpflichtungsvereinbarung über die freiwillige Ableistung von Reservistendienst mit Anspruch auf Leistungen nach § 10 Absatz 3 USG“ erfolgen. Ein Angebot, das [b]danach[/b] erfolgt, ist [b]nicht[/b] wirksam. Für eine Dienstleistung nach dem IV. Abschnitt SG, die über den Jahreswechsel hinausgeht, ist das Angebot einer Verpflichtungserklärung nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für das Folgejahr möglich. Der maßgebliche Zeitraum wird mit dem Heranziehungsbescheid festgelegt. Sofern dieser Zeitraum über den Jahreswechsel hinausgeht, kann ein wirksames Angebot sowohl für das laufende als auch für das folgende Jahr nur vor dem Dienstantritt erfolgen. Im Kalenderjahr kann der Reservistin oder dem Reservisten [b]nur eine [/b]Option angeboten werden. Das Angebot einer Verpflichtung zu mindestens 33 Tagen Reservistendienst [b]schließt[/b] das Angebot zu einer Verpflichtung zu mindestens 19 Tagen Reservistendienst im Kalenderjahr [b]aus[/b]. Gleiches [b]gilt umgekehrt[/b]. Reservistinnen und Reservisten können bis zum Tag vor dem Beginn der ersten Dienstleistung im Kalenderjahr das Angebot zur Ableistung von mindestens 19 oder 33 Tagen Dienstleistung schriftlich annehmen, in dem sie der zuständigen Stelle die von ihr ausgefüllte Anlage 7.4 unterschrieben zurückgeben. Eine Verpflichtungserklärung, die vom Reservistendienst Leistenden danach unterschrieben oder übergeben wird, ist unwirksam. Es ist auch möglich, sich nach bereits ohne Angebot / Verpflichtung erfolgten Dienstleistungen gemäß dem IV. Abschnitt SG noch für 19 bzw. 33 Tage Reservistendienst im laufenden Kalenderjahr zu verpflichten. Die vor Eingehen der Verpflichtung geleisteten Reservistendienste bleiben dann bei der Berechnung der Erfüllung dieser Verpflichtung unberücksichtigt. Die Reservistin bzw. der Reservist kann diese Verpflichtung jederzeit ohne Angabe von Gründen bis zur Bestandskraft des Einberufungs-/Heranziehungsbescheides zu einer Dienstleistung widerrufen. Die Reservistin bzw. der Reservist beendet ihre bzw. seine Verpflichtung dadurch, dass sie bzw. er einem Reservistendienst im Verpflichtungszeitraum nicht weiter zustimmt. Die Verpflichtungsvereinbarung ist von der Reservistendienst Leistenden bzw. dem Reservistendienst Leistenden mit der Ableistung von 19 bzw. 33 Tagen Reservistendienst gemäß Heranziehungsbescheid erfüllt. Schließt eine Reservistendienstleistung dienstfreie Tage wie Wochenenden (Samstag, Sonntag), Feiertage und Urlaub ein, werden diese mitgezählt. Wenn eine Reservistendienst Leistende oder ein Reservistendienst Leistender im Kalenderjahr weniger als mindestens 19 bzw. 33 Tage Reservistendienst leistet, zu denen sie bzw. er sich verpflichtet hat, ist die Verpflichtungsvereinbarung nicht erfüllt. Wenn bei einer Verpflichtung zu mindestens 19 Tagen Reservistendienst mindestens 33 Tage Dienst geleistet werden, ist eine Verpflichtung zu mindestens 33 Tagen nicht erfüllt. Im Fall der Verpflichtung zu mindestens 33 Tagen Reservistendienst und der tatsächlichen Ableistung von 19 bis 32 Tagen Reservistendienst ist eine Verpflichtung zu mindestens 19 Tagen nicht erfüllt. [/quote]