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Timestamp: 2020-03-28 07:59:40
Document Index: 189609753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 117', '§ 233', '§ 238', '§ 85', '§ 233', '§ 234', '§ 520', '§85', '§233', '§234', '§520', 'BGH', '§233', '§522', '§ 74', '§ 238', '§ 238', '§ 330', '§74', '§238', '§330', '§ 41', '§ 41', '§ 314', '§41', '§314']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2020 08:59h
BGH- Kammergericht - LG Berlin
IV ZB 10/17
Aktenzeichen: IVZB10/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Telefax
VII ZB 67/15
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig. Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIIZB67/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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Rechtsmittelrecht - Fax Zustellung
BGH - OLG Hamm - AG Minden
XII ZB 382/15
1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, dass die Justizkasse und das Gericht eine gemeinsame Posteingangsstelle haben.
2. Beim Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014, XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915).
FamFG § 113 Abs 1 S 2, § 117 Abs 5
ZPO § 233, § 238 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: XIIZB382/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-01
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Fax
9 B 65.14
Wiedereinsetzung; Telefax; mündliche Einzelanweisung; Organisationsverschulden; Einzelanwalt; Kausalität; Unfallnachricht; Risikoverwirklichung.
Aktenzeichen: 9B65.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen Fax
LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - eingescannte Unterschrift - Computerfax/Telefax - elektronische Signatur/EGVP
Auch wenn danach die Nutzung, insbesondere eines so genannten Computerfaxes wohl grundsätzlich zulässig sein dürfte, so ist von einer wirksamen Rechtsmittelschrift nur auszugehen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berechtigte damit die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L29AS2220/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Fax
5 U 368/12
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der Telefax-Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes "um ca. 23:55 Uhr"
Geht ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist "um ca. 23.55 Uhr" in das Telefaxgerät eingelegter 19-seitiger Schriftsatz vollständig erst am folgenden Tag um 00.25 Uhr bei dem Berufungsgericht ein, so kann dem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 5U368/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2013-08-01
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Rechtsmittelrecht - Berufung Fristen Fax
Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10 – juris – auch www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: XIIZB701/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§522 Datum: 2011-04-06
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Rechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung Fax Fristen
Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.
ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330
Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
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Rechtsmittelrecht - Berufung Fax e-mail
1 Ws 465/08
Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht.
Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
StPO § 41
StPO § 314 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws465/08 Paragraphen: StPO§41 StPO§314 Datum: 2008-08-14
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