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Timestamp: 2018-04-20 08:27:40
Document Index: 357837774

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 138', '§ 134', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Nichtigkeit eines Vertrages – wegen einer Schmiergeldabrede
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam.
Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen1.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen mit dem Ziel abgeschlossen worden wären, die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten zu lassen. Vielmehr war es Ziel des Bevollmächtigten und des schmierenden Vertragspartners, den vom Bevollmächtigten vertretene Vertragspartner wirksam zur Zahlung der überhöhten Vergütung zu verpflichten, um Teile dieser Vergütung als Schmiergeld für den Bevollmächtigten verwenden zu können.
Soweit von dem Bevollmächtgigten mit dem Vertragspartner eine überhöhte Vergütung zu dem Zweck vereinbart wurde, aus dieser Vergütung ein Schmiergeld zu erhalten, wäre diese Vereinbarung wegen Sittenverstoßes nach § 138 BGB oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB in Verbindung mit § 299 StGB nichtig2. Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn sie – beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt – zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat3.
Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat4.
BGHZ 36, 84, 87 f.; BGH, Urteil vom 24.01.1980 – III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573; Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640↩
vgl. Rn. 23↩
vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10.01.1990 – VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN; BGHZ 201, 129 Rn. 33↩
vgl. BGH, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33↩
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