Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67411
Timestamp: 2018-04-24 05:15:56
Document Index: 344447264

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 20. April 2011 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Kinder xxx, für die Monate Mai und Juni 2006 in Höhe von insgesamt € 1.043,60 sowie die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für diese Kinder für den Zeitraum Juli 2006 bis September 2010 im Beisein der Schriftführerin y nach der am 17. Oktober 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Differenzzahlung wird für die Kinder für die Monate Oktober und November 2007 sowie Februar und März 2008 gewährt. Die Ausgleichszahlung wird für September 2010 gewährt.
Das Finanzamt hat mit Bescheide vom 20.4.2011 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Monate Mai und Juni 2006 in Höhe von insgesamt € 1.043,60 (FB: € 738,20; KAB: € 305,40) zurückgefordert sowie den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für diese Kinder für den Zeitraum Juli 2006 bis September 2010 abgewiesen, weil seit 29.4.2006 keine Beschäftigung in Österreich ausgeübt worden sei.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20.5.2011 wird wie folgt begründet: "Beide Bescheide wurden damit begründet, dass die Antragstellerin in jeweiligen Monaten in Österreich keine Beschäftigung ausgeübt habe und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Diese Begründung ist rechtlich unrichtig, zumal die Bestimmung, nach den Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder zur Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe haben, mit 31.12.2005 außer Kraft gesetzt wurde und somit auf den gegenständlichen Zeitraum nicht anwendbar ist. Für den Zeitraum Mai 2006 bis Sept 2007 findet sich in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine Voraussetzung der Beschäftigungsausübung, sodass die Begründung der Behörde für die Rückforderung der Beträge bzw für die Ablehnung des Antrages unrichtig ist. Voraussetzung für die Gewährung ist nunmehr ausschließlich der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich.
Aus anwaltlicher Vorsicht wird zudem vorgebracht, dass auch an der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der betroffenen Personen kein Zweifel bestehen kann, da die Antragstellerin, deren verstorbener Ehemann und ihre Kinder als rumänische Staatsbürger EWR-Bürger sind. Der vorgelegte Aufenthaltstitel von Ehegatte belegt, dass sich dieser als rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat und die Antragstellerin und die gemeinsamen Kinder sich als dessen Angehörige gem § 52 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ebenso rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben.
Die Antragstellerin hat daher Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Mai 2006 bis Sept 2010, sodass die Rückforderung bzw die Abweisung zu Unrecht erfolgte. Beweis: PV, Urkunden.
Die Antragstellerin stellt daher den
a) auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, in deren Zuge die Antragstellerin einzuvernehmen ist,
b) auf Zulassung und Durchführung der beantragten Beweise,
c) die angefochtenen Bescheide vom 20.4.2011 zur Versicherungsnummer yy, DVR yyy, aufzuheben und die Sache zu neuerlichen Verhandlung an die Behörde erster Instanz zu verweisen,
d) in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Rückforderung der Beträge für den Zeitraum Mai 2006 bis Juni 2006 ersatzlos aufzuheben und den angefochtenen Abweisungsbescheid dahingehend abzuändern, dass der Antragstellerin für ihre Kinder xxxx die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2006 bis September 2010 gewährt wird.
Folgende Urkunde wird vorgelegt Niederlassungsbewilligung von Ehegatte in Kopie
In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufungswerberin hielt sich mit den Kindern 4 Jahre - bis zur erneuten Einreise nach Österreich im September 2010 - in Rumänien auf. Aufenthaltstitel können erst ab dem Jahr 2010 vorgelegt werden.
Unbestritten kann die Berufungswerberin einen Aufenthalt im Sinne des § 8 und 9 NAG nicht glaubhaft machen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2006 nicht vorlagen.
Ab dem 1.1.2007 ist aber auch zu beachten, dass Rumänien ein Mitglied der Europäischen Union ist. Ab Jänner 2007 sind daher nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (idF "VO") zu beachten. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Die Berufungswerberin ist rumänische Staatsbürgerin und war in den Berufungszeiträumen in Österreich nicht versichert. Der schon verstorbene Ehegatte, ebenfalls rumänischer Staatsbürger, war jedoch v. 9.10.2007 bis 16.10.2007 und v. 18.10.2007 bis 30.11.2007 in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. Vom 14.2.2008 bis 15.3.2008 bezog er Arbeitslosengeld und vom 16.3.2008 bis 31.3.2008 Notstandshilfe.
Wie bereits ausgeführt, hat der Arbeitnehmerbegriff der VO einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (EuGH Rs C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg 2005, I-05049). Dem gleichgestellt sind auch der Arbeitslosengeldbezug und der Bezug der Notstandshilfe. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Differenzzahlung in den Monaten Oktober und November 2007 sowie Februar und März 2008 vorlagen. Von der Berufungswerberin wurde auch nicht behauptet, dass während des Aufenthaltes in Rumänien kein Anspruch auf die dortigen Familienleistungen bestanden hätte.
Artikel 60 DVO
".... Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht war, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elterteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von einer Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. ...".
Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz Csaszar/Lenneis/Wanke, § 53, Rz 208, wird ausgeführt, dass der Artikel 60 Abs. 1 der DVO zunächst klarstellt, dass die Familiensituation insgesamt zu berücksichtigen ist, sodass es nicht darauf ankommt, welches Familienmitglied die nach der Verordnung zustehenden Familienleistungen beantragt. Es ist daher insbesondere ohne Bedeutung, welcher Elternteil den entsprechenden Antrag stellt (vgl. EUGH 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow).
Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde von der Berufungswerberin beim Finanzamt eingebracht. Die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte in den Monaten Oktober und November 2007 sowie Februar und März 2008 der verstorbene Ehegatte. Unter Berücksichtigung des Artikels 60 DVO kann daher dem Antrag der Berufungswerberin dahin entsprochen werden, dass die Differenzzahlung für die Monate Oktober und November 2007 sowie Februar und März 2008 gewährt wird. Da sich die Berufungswerberin seit September 2010 mit den Kindern wieder in Österreich aufhält, hat sie Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gem. § 4 FLAG 1967 für diesen Monat.
Linz, am 25. Oktober 2013