Source: http://www.streifler.de/owi-recht-3A-bremsscheibenkontrolle-ist-vor-fahrtantritt-nicht-erforderlich-_11563.html
Timestamp: 2017-07-24 02:49:55
Document Index: 299374387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 41', '§ 23', '§ 36', '§ 79']

OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich - BSP Rechtsanwälte Berlin
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Verkehrsrecht: Anscheinsbeweis bei Spurwechsel imReißverschlusssystemVerkehrsrecht: Privater Dienstleister bei derGeschwindigkeitsmessungVerkehrsrecht: Keine Bewährung für Verkehrsunfallmit tödlichem AusgangUrkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichenKfz-KennzeichenVerkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos giltnur beim AufladenVerkehrsrecht: Kein Augenblicksversagen beiWechselverkehrszeichenanlageVerkehrsrecht: Zur UnfallschadensregulierungUnfallschadenregulierung: Treibstoff im Tank mussbeim Totalschaden ersetzt werdenUnfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssenvier Wochen zum Regulieren reichenZulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sinderstattungsfähigVerkehrsrecht: Zu den Kosten nach einemVerkehrsunfallUnfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün aufGelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werdenUnfallschadensreparatur: Entfernung vonreparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtigAbschleppkosten: Abschleppkosten bis zurHeimatwerkstatt sind erstattungsfähigSchadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf desFahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werdenAnwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keineeinfach gelagerten UnfälleAutobahn: Das müssen Sie beim Auffahren auf dieAutobahn beachtenUnfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegtePrüfpositionen sind zu erstattenUnfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegtePrüfpositionen sind zu erstattenTäteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild mussTatrichter besonders gut begründenUnfallschadensregulierung: Geschädigter darf immerAnwalt einschaltenMietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässigverursachte SchädenVerkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegenRückwärtsfahrendenWiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für denGeschädigten bei unklarem KilometerstandTotalschaden: Treibstoff im Tank muss beiTotalschaden ersetzt werdenUnfallschadensregulierung: Recht auf Anwalt fürPrivatperson bestätigtVerkehrsrecht: Beseitigung vonFahrbahnverschmutzungenHaftungsrecht: Wer falsch am 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UnfallbedingteReinigungskosten sind erstattungsfähigUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einemSo-Nicht-Unfall in Bezug auf die SchadenshöheUnfallschadensregulierung: Kein Verweis beiKalkulation auf Basis mittlerer PreiseAusfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erstnach GutachteneingangÜberholverbot: Keine Erkundigungspflicht nachFahrerwechselUnfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund umdie Lackierung sind erstattungsfähigAusfallschaden: Überlegungszeit von bis zu dreiTagen nach GutachteneingangUnfallschadenregulierung: Versicherer bearbeitenBagatellunfälle auch ohne PolizeiprotokollFahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehrselbst aufpassenKörperverletzung: Eine Prellung ist nur eineunerhebliche BeeinträchtigungUnfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag nebendenen für ein GutachtenVerkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahrbeim Brand eines KraftfahrzeugesVerkehrsrecht: Zum Kostenersatz fürÖlspurbeseitigungAusfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaherErsatzbeschaffungAbschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleichvor Abschleppvorgang Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligenUrlaubsentgeltsUnfallschadensregulierung: BGH bestätigt denStandgeldanspruch Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit,aber nicht verkehrssicher Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall Verkehrsunfall im EU-Ausland: GerichtlicheDurchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen inDeutschland bei Auslandsunfall innerhalb der EURadfahrer: Kein Schmerzensgeld bei grobverkehrswidriger und riskanter Fahrweise Unfallschadensregulierung: Internetangebot kannannahmepflichtig sein Verkehrssrecht: Zur fiktiven Schadensberechnungeines als "Unikat" anzusehenden KraftfahrzeugsHaftungsrecht: Hauseigentümer haftet grundsätzlichnicht für Schneelawinen Unfallschadensregulierung: Integritätsinteressegreift auch bei gewerblichen Fahrzeugen Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: AuchAutovermieter darf Anwalt nehmenVerkehrsrecht: BGH: Zur "Harmlosigkeitsgrenze" beieiner FrontalkollisionVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung:Sechsmonatsfrist keine FälligkeitsvoraussetzungWiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beimInterimskauf nachreguliert werdenUnfallschaden: Reparaturstopp nach Streit überUnfallhergang kann gerechtfertigt sein1.2. Rechtsprechung zu Fragen derVerschuldenshaftung
OWi-Recht: Zur Atemalkoholmessung nach einerTrunkenheitsfahrtFahrverbot: Glühwein und AutoschlüsselTrunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr beibetrunkenem InlineskaterAlkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung beieiner Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/lDrogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsumweiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml BlutserumOWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohnerichterliche Anordnung verwertbarTrunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunkswiderlegt Nachtrunk als solches nichtTrunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auchfür KutschfahrerTrunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehungder FahrerlaubnisTrunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssenrauschbedingt sein Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnungder Entnahme einer BlutprobeZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegenVerstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnungeiner Blutentnahme Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet fürsich keine Fahruntüchtigkeit Ordnungswidrigkeitenrecht: Trunkenheitsfahrt:Ausfallerscheinungen begründen keinen VorsatzOrdnungswidrigkeitenrecht: Absolutes Alkoholverbotfür Fahranfänger: Verstoß setzt MindestkonzentrationvorausDrogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längererZeitspanne zwischen Drogenkonsum und FahrtantrittfehlenFührerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schonnach einmaligem Konsum harter DrogenFührerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrtmit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglichDrogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises vonDrogen - BVerfG, Beschluss vom 21. 12. 2004 - 1 BvR2652/03Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung derAtemalkoholkonzentration bleibt die dritteDezimalstelle außer BetrachtAtemalkoholmessung: Nur eingeschränkteVerwertbarkeit bei Nichteinhaltung der WartezeitDrogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zumNachweis von Kokainkonsum2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an denKraftfahrer
Verkehrsrecht: Verjährung wird nur unterbrochen,wenn die Tat ausreichend beschrieben istFahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zurFahrtenbuchauflageOrdnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße beieinem ÜberholverstoßGeldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung derRegelgeldbuße wegen Voreintragung Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt desVertrauens Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in derHauptverhandlungHauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längeremAuslandsaufenthalt Hauptverhandlung: ÄrztlicheArbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt beiFernbleiben Verkehrsrecht: Bei langem Zeitraum zwischenVerkehrsverstoss und Anordnung eines Fahrverbotesliegt keine außergewöhnliche Härte vorFahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigenVerfahrensverzögerung Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nachverdachtsunabhängiger Videoüberwachung Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: KeineAnwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angabenmachen willGeldbuße: Anforderungen an tatsächlicheFeststellungenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung undVerwertungsverbotVerjährungsunterbrechung: Übersendung desAnhörungsbogens an Firmen- und PrivatanschriftBußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nichtvor VerwaltungsgebührGeldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichenVerhältnisse des BetroffenenHauptverhandlung: Entbindung vom ErscheinenFahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrererst nach Ablauf der Verjährung benannt wird2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot
Verkehrsrecht » 2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Kraftfahrer » OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich
OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich
Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, vor dem Fahrtantritt eine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorzunehmen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und sprach einen Lkw-Fahrer von einem entsprechenden Vorwurf frei. Die Richter machten deutlich, dass der Fahrer grundsätzlich für die Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs verantwortlich sei. Er müsse dies deshalb vor Beginn der Fahrt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren überprüfen. Hierzu gehöre auch, dass ein Lkw-Fahrer die Bremsanlage durch Bremsproben überprüfe. Habe er eine derartige Bremsprobe vor der Fahrt durchgeführt, habe er alles Notwendige unternommen. Die Prüfanforderungen würden überspannt, wenn von ihm verlangt werde, jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse zu unterziehen. Eine Ausnahme bestehe lediglich in den Fällen, in denen ein besonderer Anlass zu einer Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorliege. Unterlasse er dann die Kontrolle, könne ihm ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen, sodass der Lkw-Fahrer freizusprechen gewesen sei.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2014, (Az.: 3 RBs 11/14). Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben nicht einer Sichtkontrolle unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen u. a. wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen“ zu einer Geldbuße von 180 € verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat die Einzelrichterin die Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 28. Januar 2014 insoweit zugelassen und die Sache dem Senat gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung übertragen.
Das Rechtsmittel hat zumindest vorläufigen Erfolg.
Das Amtsgericht ist zutreffend von einem in objektiver Hinsicht gegebenen Verstoß gem. §§ 41, 69 a StVZO ausgegangen. Der Betroffen hat den Sattelzug in Betrieb genommen, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrades zwei durchgehende Risse aufwies. Diese Risse führten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, wie das Amtsgericht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Diplom-Ingenieur rechtsfehlerfrei festgestellt hat.
Die Feststellungen tragen aber nicht die Annahme von Fahrlässigkeit des Betroffenen in Bezug auf den Verstoß. Der strafrechtliche Fahrlässigkeitsmaßstab fordert die nach den objektiven Umständen gebotene und den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO ist der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er hat sich jeweils vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren davon zu überzeugen. Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage von enormer Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit ist, bestehen insoweit strenge Anforderungen an die Prüfpflicht des Fahrers. Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen. Eine derartige Bremsprobe hat der Betroffene vor der Fahrt durchgeführt. Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, dass ein Lastzugfahrer jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, überspannt das Amtsgericht aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Lastkraftfahrer. Eine Pflicht zu regelmäßigen Sichtkontrollen der Bremsscheiben ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht angenommen worden. Auch der Senat sieht keine grundsätzliche Verpflichtung zur Kontrolle der Bremsscheiben vor Fahrantritt. Aus den Unfallverhütungsvorschriften der „Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution“ ist nicht zu entnehmen, dass die Bremsanlage einer Sichtprüfung zu unterziehen ist. In der Durchführungsanordnung zu § 36 Abs. 1 UVV wird auf den BG-Grundsatz „Prüfung von Fahrzeugen durch Fahrpersonal“ verwiesen. Darin sind die Prüfpunkte für die Fahrzeugkontrolle - u. a. für die Bremsanlage - festgelegt. Der Prüfungsumfang richtet sich nach der Art der Bremsanlage , wobei bei keiner Anlage eine optische Kontrolle vorgesehen ist. Den Betroffenen träfe nur dann ein Fahrlässigkeitsvorwurf, wenn er im konkreten Fall einen besonderen Anlass zu einer Sichtkontrolle der Bremsscheiben gehabt hätte. Ein solcher Anlass zu gesteigerter Sorgfalt kann etwa bestehen, wenn entsprechende Mängel zuvor bereits einmal festgestellt worden sind. Der Annahme des Amtsgerichts, der Betroffene sei aufgrund der Vielzahl der Hitzerisse, die über einen längeren Zeitraum hinweg entstanden seien, zur Prüfung der Bremsscheiben auch auf durchgehende Risse verpflichtet gewesen, folgt der Senat nicht. Denn die Hitzerisse waren nach den Angaben des Sachverständigen überwiegend unproblematisch. Bei harmlosen Mängeln, die sich erst über einen längeren Zeitraum verschlechtern, darf sich der Fahrer aber grundsätzlich darauf verlassen, dass diese bei der regelmäßigen Wartung, spätestens aber bei der Hauptuntersuchung des Fahrzeuges festgestellt und beseitigt werden. Die Pflicht zu genauerer Prüfung vor Fahrtantritt könnte hier allenfalls daraus folgen, dass die Mängel an der Bremsscheibe so auffällig waren, dass sie von dem Betroffenen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Pflicht zur Kontrolle der Reifen auf ausreichenden Luftdruck und Profiltiefe sowie der Radmuttern auf festen Sitz hätten bemerkt werden müssen. Dies ist durch die Feststellungen des Urteils aber nicht hinreichend belegt. Dass der Zeuge POK M. und der Sachverständige die durchgehenden Risse durch die „in ausreichender Zahl vorhandenen und ausreichend großen Lüftungsöffnungen der Felgen ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen“ sehen konnten, besagt nicht, dass auch der Betroffene diese erkannt haben musste. Hiervon wäre nur auszugehen, wenn mindestens ein durchgehender Riss - völlig unabhängig von der Radstellung - durch die Felgenlöcher zwingend erkennbar gewesen ist. Dazu ist weitere Aufklärung zur Position der durchgehenden Risse auf der Bremsscheibe erforderlich. Sollte nicht auszuschließen sein, dass beide Risse durch die Bremsbacken verdeckt gewesen sein könnten, scheidet ein Fahrlässigkeitsvorwurf aus. Denn der Betroffene war nicht verpflichtet, den Sattelzug mehrfach um wenige Zentimeter zu bewegen, um so die Bremsscheiben vollständig in Augenschein nehmen zu können. Ein derartiger Aufwand überspannte die Anforderungen an einen Kraftfahrer.
Es bestand kein Anlass, die Sache an ein anderes Amtsgericht oder eine andere Abteilung des Amtsgerichts M. zurückzuverweisen, § 79 Abs. 6 OWiG.
Letztes Update 05.02.2015 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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