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Timestamp: 2016-10-25 12:04:54
Document Index: 223081791

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin J�ggi, Neugasse 6, Z�rich,
A.- Die *** geborene italienische Staatsangeh�rige A.________ heiratete am *** in Z�rich den *** geborenen Schweizer B�rger B.________. Sie reiste am 1. November 1995 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann und sp�ter auch zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. In der Schweiz leben mehrere Angeh�rige von A.________: der Sohn C.________, geboren ***, der mit einer Niedergelassenen verheiratete Sohn D.________, geboren ***, sowie die Schwester E.________, die Schweizer B�rgerin ist. Die am *** verstorbene Mutter von A.________ besass die Niederlassungsbewilligung.
B.- Mit Verf�gung vom 28. Mai 1999 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) das Gesuch von A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 ab. Diesen Beschluss focht die Beschwerdef�hrerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Das Verwaltungsgericht ist mit Beschluss vom 31. Januar 2001 auf die Beschwerde nicht eingetreten.
C.- Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 7. M�rz 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Sie beantragt, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat), das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen �bereinstimmend, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
D.- Mit Verf�gung vom 24. April 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern sie von einer der in Art. 98 f. OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vorliegt.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweige-rung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�r-de, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 126 II 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen).
b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ist auf die gegen den Beschluss des Regierungsrates erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil es zum Schluss gekommen war, dass die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz hat.
Der Kanton Z�rich sieht eine sogenannte "anspruchsabh�ngige" Zugangsregelung vor, indem er auf dem Gebiet der Fremdenpolizei die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht von der Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abh�ngig macht (� 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; zur Publikation bestimmtes Urteil vom 18. Mai 2001 i.S. X.________, E. 2a).
Tritt die nach Art. 98a OG zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz - aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen Zugangsregelung - auf das bei ihr eingelegte Rechtsmittel nicht ein, weil sie einen Rechtsanspruch auf die streitige Bewilligung verneint, so kann der Betroffene zur Geltendmachung des Anspruches beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG allerdings voraus, dass der behauptete (grunds�tzliche) Rechtsanspruch tats�chlich besteht, was vom Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung gepr�ft wird (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 18. Mai 2001 i.S. X.________, E. 3a).
2.- Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Mit dem Tod des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin am 30. Juni 1998 wurde der rechtliche Bestand der Ehe beendet, womit ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung entfallen ist.
Die Beschwerdef�hrerin befindet sich zwar seit dem
1. November 1995 und damit seit �ber f�nf Jahren in der Schweiz; ihre Ehe hat aber weniger als f�nf Jahre gedauert.
Da f�r die Berechnung der F�nfjahresfrist im Sinne von Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG einzig die Aufenthaltsdauer als Ehegattin eines Schweizers massgebend ist (BGE 122 II 145 E. 3b S. 147), hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich unter anderem auf das Abkommen vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte in der Schweiz (Italienerabkommen; SR 0.142. 114.548).
Gem�ss Art. 11 Ziff. 1 lit. a des Italienerabkommens haben italienische Arbeitskr�fte nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von wenigstens f�nf Jahren im Sinne einer Vorzugsbehandlung Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r ihre T�tigkeit am bisherigen Arbeitsplatz.
b) Die Erkl�rung vom 5. Mai 1934 �ber die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrags vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien (Niederlassungsvereinbarung; SR 0.142. 114.541. 3) sieht in Ziff. 1 f�r italienische Staatsangeh�rige, die sich f�nf Jahre ununterbrochen ordnungsgem�ss in der Schweiz aufgehalten haben, einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor.
c) Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit Ziff. 2 des Briefwechsels vom 12. April 1990 zwischen der Schweiz und Portugal �ber die administrative Stellung der Staatsangeh�rigen aus einem der beiden L�nder im andern nach einer ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren (SR 0.142. 116.546) mit dem Begriff des ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalts befasst. Es hat in Bezug auf Ziff. 2 des Briefwechsels, gem�ss welcher portugiesische Staatsangeh�rige, die einen ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren in der Schweiz nachweisen k�nnen, die Niederlassungsbewilligung erhalten, festgehalten, dass nur ein von den zust�ndigen Beh�rden mit einer Aufenthaltsbewilligung geregelter Aufenthalt als ordentlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung gelten kann, nicht hingegen ein aufgrund der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels lediglich tolerierter Aufenthalt (unver�ffentlichtes Urteil vom 22. Juni 1998 i.S. De Oliveira, 1a/bb).
Nichts anderes kann f�r den Begriff des ordnungsgem�ssen Aufenthalts im Sinne von Art. 11 des Italienerabkommens und im Sinne von Ziff. 1 der Niederlassungsvereinbarung gelten. Damit kann die Beschwerdef�hrerin weder aus dem Italienerabkommen noch aus der Niederlassungsvereinbarung einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten.
4.- a) Art. 8 EMRK - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - gew�hrleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Es kann Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangeh�rige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn dieser �ber das Schweizer B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht. Soweit im �brigen die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zust�ndigen Beh�rde in Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt; in solchen F�llen ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden Angeh�rigen zul�ssig (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382, mit Hinweisen).
b) Bei den Verwandten der Beschwerdef�hrerin, welche in der Schweiz �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, handelt es sich um ihre Schwester E.________, die Schweizer B�rgerin ist, sowie um den Sohn D.________ und dessen Tochter F.________, geboren ***, die offenbar beide �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen. Ob der *** geborene Sohn C.________, der �ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung verf�gt, einen Anspruch auf deren Verl�ngerung und damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, geht aus den Akten nicht hervor.
Grunds�tzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie beschr�nkt. Er erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen k�nnen. Als solchermassen erweitertes Familienleben haben die Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention das Verh�ltnis von Grosseltern sowie Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln und Tanten sowie Nichten und Neffen und insbesondere auch zwischen Geschwistern anerkannt. Das heisst aber nicht, dass in diesen F�llen immer ein Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligungen f�r die jeweiligen Angeh�rigen besteht. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine sch�tzenswerte Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausl�nder vom hier Anwesenheitsberechtigten abh�ngig ist (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f., mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin ist von keiner dem der in der Schweiz lebenden Verwandten, die hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abh�ngig; sie kann sich daher in Bezug auf ihre Schwester, ihren Sohn D.________ und ihre Enkelin nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie gehe t�glich auf den Friedhof, um die Gr�ber ihrer Mutter sowie ihres Ehemannes zu besuchen.
Die Einreise in ein Land zum Besuch von Familiengr�bern f�llt zwar unter den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRKKommentar,
2. Aufl. 1996, Art. 8 N 26). Indessen wird der Beschwerdef�hrerin durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung der Besuch der Gr�ber von Ehemann und Mutter nicht verunm�glicht, wie dies etwa bei einer Ausweisung der Fall w�re. Ein Anwesenheitsrecht lediglich zum Zweck eines h�ufigeren Besuches der Gr�ber verleiht Art. 8 Ziff. 1 EMRK aber nicht.
d) Dem von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfassten Recht auf Privatleben kann in ausl�nderrechtlichen F�llen grunds�tzlich eine (selbst�ndige) Auffangfunktion gegen�ber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen. Das Bundesgericht hat diesbez�glich allerdings festgehalten, aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele h�chstens dann in Betracht, wenn besonders intensive pri-vate Beziehungen in Frage st�nden (BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Bisher hat es nur ganz ausnahmsweise einen derartigen Anspruch anerkannt (vgl. den eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft betreffenden BGE 126 II 425 ff.).
Im vorliegenden Fall erscheint weder die Beziehung der Beschwerdef�hrerin zu ihrer Schwiegertochter noch die Beziehung zu mehreren Freundinnen derart intensiv, dass sie solchen Anspruch auszul�sen verm�chte.
e) Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, die Beschwerdef�hrerin zu befragen oder die von ihr bezeichneten Personen als Zeugen einzuvernehmen.
5.- Die Beschwerdef�hrerin hat nach dem Gesagten keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.