Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2074/14
Timestamp: 2020-04-07 11:12:31
Document Index: 52167383

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BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36020
BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14 (https://dejure.org/2015,36020)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - X ZR 74/14 (https://dejure.org/2015,36020)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - X ZR 74/14 (https://dejure.org/2015,36020)
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Luftkappensystem
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere
Anforderungen an zwei sich nur nur graduell unterscheidende Maßnahmen in einer Patentschrift zur Differenzierung des Patenanspruchs im Zusammenhang mit dem Blockieren und Drosseln eines Luftstroms; Erwähnung einer stärker wirkenden Maßnahme zur Bezugnahme dieser auf den ...
Bei Auslegung eines Patents kommt es auf den technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung an
Technischer Sinn der verwendeten Begriffe bei Auslegung eines Patents entscheidend
LG Mannheim, 17.08.2012 - 2 O 33/12
OLG Karlsruhe, 25.06.2014 - 6 U 92/12
GRUR 2016, 169
Vielmehr ist der technische Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I;… BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe), wobei Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem).
Selbst wenn der Fachmann das von der Beklagten dargetane Verständnis verinnerlicht haben sollte und davon auszugehen ist, dass in einem Patent regelmäßig Begriffe mit ihrem auf dem betreffenden Fachgebiet üblichen Inhalt verwendet werden (BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem;… OLG Düsseldorf I-15 U 95/16, Urt. v. 26.10.2017), bedarf es stets der Überprüfung, ob der allein maßgebliche technische Sinngehalt des Patentanspruchs vom allgemeinen Fachverständnis abweicht.
Eine solche Abweichung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn das jeweilige Patent explizit positive Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis aufweist, sondern auch dann, wenn die maßgebliche Berücksichtigung der objektiven Aufgabe und Lösung des Klagepatents zu dem divergierenden Begriffsverständnis führt (BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 m. w. N. - Luftkappensystem).
Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen; aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 m. w. N. - Luftkappensystem).
Zunächst spricht der allgemeine Sprachgebrauch, der zwar für die Ermittlung des maßgeblichen technischen Sinngehalts des Merkmals 4 keine abschließende Bedeutung hat, auf den bei der Patentauslegung nichts desto trotz zurückgegriffen werden darf, weil in der Regel Begriffe mit ihrem (auf dem betroffenen Fachgebiet) üblichen Inhalt verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2016, 169 Rn. 17 - Luftkappensystem), für das hier vertretene Verständnis.
Nicht nur ergeben sich - was allein noch nicht ausreichen würde - aus dem Klagepatent keine positiven Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis, sondern es führt gerade die maßgebliche Berücksichtigung der objektiven Aufgabe und Lösung des Klagepatents unweigerlich zu dem einleitend umrissenen engen Begriffsverständnis (vgl. zu diesem Erfordernis wiederum BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 f. - Luftkappensystem).
Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung leisten (BGH, GRUR 2016, 169, 170 - Luftkappensystem; BGHZ 172, 88 = GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit I).
Hierbei kommt es nicht auf die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe an, sondern auf deren technischen Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem für Farbspritzpistole; BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem für Farbspritzpistole; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III).
So ist es namentlich verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (vgl. BGH, Mitt. 2016, 17 - Luftkappensystem).
Abgesehen davon, dass für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich ist, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist, und daher die Bedeutung von im Anspruch verwendeten Begriffen vom üblichen Sprachgebrauch abweichen kann (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem), kann ein Rohrstutzen schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis von eckigem Querschnitt und zudem sehr kurz sein.