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Timestamp: 2016-10-26 11:18:21
Document Index: 299241891

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

90 I 32850. Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1964 i.S. M�ller und Hollenstein gegen G�terstrassenunternehmen "Obere Neulanden" und Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Garantie de la propri�t�; expropriation. L'int�r�t public, condition de l'expropriation. L'�quipement des terrains � b�tir, t�che d'int�r�t public. L'int�r�t public d'une entreprise n'est pas exclu par le fait qu'elle favorise aussi des int�r�ts priv�s, pourvu que ceux-ci ne l'emportent pas manifestement. Possibilit� de modifier des plans de routes et d'alignements de construction. Faits � partir de page 328
Der Gemeinderat von Wil stellte am 22. August 1958 einen Strassen- und Baulinienplan f�r das Gebiet Neulanden auf. Der Plan wurde am 28. Dezember 1959 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und BGE 90 I 328 S. 329trat damit in Kraft. Er sieht vor, den S�dabhang des Nieselberges durch drei von der bestehenden Neulandenstrasse abzweigende, mehr oder weniger waagrecht verlaufende Quartierstrassen A, B und C zu erschliessen.
Am 31. Januar 1962 ersuchten M�ller, Hollenstein und drei weitere Eigent�mer von Grundst�cken im Bereich der Quartierstrasse A den Gemeinderat, den Plan zu �berpr�fen und auf die Ausf�hrung dieser Strasse zu verzichten. Der Gemeinderat wies das Gesuch am 19. M�rz 1962 ab. Die Gesuchsteller rekurrierten dagegen an den Regierungsrat. Sie reichten im Rekursverfahren ein vom Stadtplaner Hans Marti in Z�rich in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten ein. Dieses gelangt zum Schluss, die mittlere Strasse B. weise einen zu geringen Abstand von der unteren Strasse C auf; werde die Strasse B so weit hangaurw�rts verschoben, als zur Erzielung gen�gender Bauplatztiefen zwischen ihr und der Strasse C notwendig sei, so lasse sich durch die neue Strasse Al zugleich die Strasse A einsparen, die zu wenig Bauland erschliesse, weil sie talseits an Grundst�cken vorbeif�hre, die bereits durch die Neulandenstrasse erschlossen seien.
Der Regierungsrat wies den Rekurs am 19. Februar 1963 ab. Er f�hrte dazu aus, die von einem Fachmann ausgearbeitete L�sung der Rekurrenten sei rein planerisch gesehen vorteilhaft, indem sie die nicht sehr g�nstig angelegte Strasse A ausschalte und durch die Strasse Al grunds�tzlich zwei Bautiefen erschliesse. Diesem anerkennenswerten Umstand st�nden indes wesentliche Tatsachen gegen�ber, die gegen eine �nderung spr�chen. Der Vorschlag Marti nehme auf die bestehenden und im Vertrauen auf die Rechtm�ssigkeit des Strassenplanes neu geschaffenen Eigentumsverh�ltnisse keine R�cksicht. Das Grundst�ck Hirschy w�rde durch die Strasse Al fast in der Mitte durchschnitten, so dass eine vern�nftige �berbauung desselben in Frage gestellt w�re. Hirschy habe einen legitimen Anspruch darauf, sein Grundst�ck nach dem rechtskr�ftigen Strassenplan zu �berbauen. Die BGE 90 I 328 S. 330Strasse bleibe f�r die talw�rts gelegenen Bauparzellen und die Parzelle Forrer die einfachste und topographisch am besten gef�hrte Erschliessungsstrasse.
Hirschy, Forrer und Bischoff, die Eigent�mer von Grundst�cken an der projektierten Strasse A sind, ersuchten den Gemeinderat am 19. M�rz 1963, es sei diese Strasse zu erstellen. Der Gemeinderat beschloss am 19. April/14. Juni 1963, es sei die Strasse A gem�ss dem vorliegenden Projekt, das er genehmigte, als 3,5 m breite G�terstrasse zu bauen. M�ller und Hollenstein zogen diesen Beschluss an den Regierungsrat weiter, der ihren Rekurs am 22. Oktober 1963 abwies.
Am 20. November 1963 liess der Gemeinderat durch das Bezirksamt Wil M�ller und Hollenstein mitteilen, das G�terstrassenunternehmen "Obere Neulanden" fordere die Abtretung von Land f�r den beschlossenen Strassenbau. Beide Grundeigent�mer erhoben dagegen Einsprache. Der Bezirksrat legte die Einsprachen dem Regierungsrat zur Entscheidung vor. Der Regierungsrat hat sie am 2. M�rz 1964 abgewiesen. Er hat M�ller verpflichtet, rund 103 m2 vom Grundst�ck Kat. Nr. 1829 und rund 150 m2 von Kat. Nr. 1908 dem G�terstrassenunternehmen "Obere Neulanden" zur Erstellung der Erschliessungsstrasse abzutreten; desgleichen hat er Hollenstein verhalten, dem Unternehmen rund 4 m2 vom Grundst�ck Kat. Nr. 1645 abzutreten. Er hat dazu ausgef�hrt, der Entscheid des Gemeinderates vom 19. April/14. Juni 1963 �ber die Erstellung der Strasse sei mit der Abweisung des dagegen gerichteten Rekurses der nunmehrigen Einsprecher rechtskr�ftig geworden. Der Rekursentscheid vom 22. Oktober 1963 lege eingehend dar, dass und weshalb dem obwaltenden Bed�rfnis nach einer Erschliessungsstrasse in den Oberen Neulanden nur unter Inanspruchnahme von Boden der Parzellen Kat. Nr. 1829, 1908 und 1645 in befriedigender Weise Rechnung getragen werden k�nne. Es er�brige sich daher, auf diese Frage zur�ckzukommen.
M�ller und Hollenstein f�hrten gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
1./2. - (Prozessuales. Ob die R�ge des mangelnden �ffentlichen Interesses nicht versp�tet sei, weil sie an den Entscheid des Regierungsrates vom 22. Oktober 1963 oder an denjenigen vom 19. Februar 1963 anzukn�pfen gewesen w�re, kann offen bleiben, da sie, wie sich im Folgenden ergibt, ohnehin einer materiellen Pr�fung nicht standh�lt.)
3. Das verfassungsm�ssige Erfordernis des �ffentlichen Interesses ist nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 4. Februar 1959 i.S. Aeberhardt, Erw. 2, und vom 6. Februar 1963 i.S. Schneider, Erw. 1), erf�llt, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: das Unternehmen, welches das Enteignungsrecht in Anspruch nimmt, muss seiner Zwecksetzung und tats�chlichen Wirksamkeit nach dem �ffentlichen Wohle dienen; die zu enteignende Sache muss sodann f�r das Unternehmen und seine Bet�tigung im Dienste des �ffentlichen Wohles notwendig sein (BLUMENSTEIN, Die verfassungsm�ssigen Grundlagen des Expropriationsdekrets, MBVR 46 S. 210; EGER, Enteignung von Grundeigentum, 3. Aufl. Bd. 1 S. 21 f.). Dabei gen�gt es nicht, dass die abzutretende Sache f�r die Durchf�hrung des Unternehmens geeignet w�re; ihre Erwerbung muss vielmehr unumg�nglich sein, um das im �ffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Das ist freilich nicht nur dann anzunehmen, wenn das Unternehmen ohne die Sache �berhaupt nicht durchf�hrbar w�re, sondern schon dann, wenn es ohne sie nicht zweckm�ssig oder nur mit einem unverh�ltnism�ssigen Mehraufwand ausgef�hrt werden k�nnte (BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 213; FLEINER, Institutionen, 8. Aufl., S. 311; IMBODEN, Schw. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl. S. 298 c; JELLINEK, Deutsches BGE 90 I 328 S. 332Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 404). Diese unmittelbar aus der Verfassung fliessenden Grunds�tze kommen auch in der Umschreibung der Voraussetzungen der Enteignung in Art. 1 Abs. 2 des st. gallischen Enteignungsgesetzes zum Ausdruck.
a) Gem�ss den Erw�gungen des Entscheides vom 22. Oktober 1963, auf die der angefochtene Entscheid verweist, dient die geplante Strasse A nicht nur den Interessen eines Privaten, sondern der Erschliessung mehrerer Grundst�cke. Die Erschliessung von Bauland aber bildet eine Aufgabe, die im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 88 I 253 mit Verweisungen). Es kann allerdings nicht �bersehen werden, dass die Erstellung von Erschliessungsstrassen zugleich auch die privaten Interessen der Anst�sser f�rdert, die deshalb regelm�ssig zu Kostenbeitr�gen herangezogen werden. Das spricht indes so lange nicht gegen das Vorhandensein eines �ffentlichen Interesses, als die in der gleichen Richtung laufenden privaten Interessen nicht offensichtlich die Oberhand haben (BGE 88 I 253 mit Verweisungen). Bei Strassenbauten steht das �ffentliche Interesse im Allgemeinen so lange im Vordergrund, als es mehrere Grundst�cke zu erschliessen gilt oder die Erschliessung im Hinblick auf die Schaffung einer gr�sseren Zahl von Wohn- oder Arbeitsst�tten erfolgt. Die projektierte Strasse A erschliesst eine Reihe von Baupl�tzen auf der Talseite der Strasse. Der Regierungsrat konnte daher mit Fug davon ausgehen, es handle sich um ein im �ffentlichen Interesse liegendes Unternehmen.
b) Eine andere Frage ist es, ob es nicht m�glich w�re, die erw�hnten Grundst�cke dem Verkehr zu erschliessen, ohne das verlangte Land in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdef�hrer bestreiten das und machen geltend, die vom Stadtplaner Marti vorgeschlagene Strasse Al verm�chte bei kleinerem Landbedarf mehr Parzellen zu erschliessen als die Strasse A, die teilweise �ber ihre Grundst�cke f�hrt. Entgegen ihrer Meinung ist diese BGE 90 I 328 S. 333Frage dem Regierungsrat nicht entgangen. Der Entscheid vom 22. Oktober 1963, auf den sich der angefochtene Entscheid beruft, erkl�rt dazu, die Linienf�hrung der Strasse sei durch den vom Kanton genehmigten rechtskr�ftigen Strassen- und Baulinienplan vom 22. August 1958/28. Dezember 1959, der von den Rekurrenten erfolglos angefochten worden sei, festgelegt. Der Regierungsrat nimmt damit auf den Entscheid vom 19. Februar 1963 Bezug, worin er den Vorschlag auf Ersatz der Strasse A durch die vom Stadtplaner Marti vorgesehene Strasse Al abgelehnt hat.
Bei Pr�fung der dagegen erhobenen Einwendungen f�llt in Betracht, dass ein Strassen- und Baulinienplan entgegen den Ausf�hrungen der kantonalen Instanz nicht (materiell) rechtskr�ftig wird; er ist vielmehr grunds�tzlich jederzeit ab�nderbar. Im Interesse der Rechtssicherheit haben die Planungsbeh�rden sich jedoch bei der �nderung der Pl�ne Zur�ckhaltung aufzuerlegen. Der Plan dient nicht nur dazu, die bauliche Entwicklung eines Gebietes im �ffentlichen Interesse in bestimmte Bahnen zu lenken; er soll zugleich auch den einzelnen Grundeigent�mern gestatten, ihr Land bestm�glich auszun�tzen. Beiden Aufgaben wird der Plan nur dann gerecht, wenn er eine gewisse Best�ndigkeit aufweist (BONNARD, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de garantie de la propri�t�, ZBJV 101 S. 133). Ein Plan ist deshalb nur aus gewichtigen Gr�nden abzu�ndern. Ob solche vorliegen, haben die Planungsbeh�rden in Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden.
Das Bundesgericht �bt keine Ermessenskontrolle aus: Es greift nur ein, wenn die zum Sachentscheid berufene kantonale Beh�rde ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, das heisst willk�rlich gehandhabt hat (vgl. BGE 88 I 252, 294; BGE 89 I 196). Die R�ge der Missachtung der Eigentumsgarantie ersch�pft sich daher insofern im Vorwurf BGE 90 I 328 S. 334der Verletzung des Art. 4 BV. Dieser Einwand ist hier nicht gerechtfertigt. Der Regierungsrat anerkennt zwar die technischen Vorteile der vorgeschlagenen neuen L�sung; er erachtet das Interesse an der Aufrechterhaltung des bestehenden Planes aber als gewichtiger. Trotz der Bedeutung, die dem Gebote der Rechtssicherheit nach dem Gesagten im Planungsrecht zukommt, mag es als fragw�rdig erscheinen, diesen Gesichtspunkt unter den gegebenen Umst�nden derart in den Vordergrund zu r�cken; es l�sst sich aber nicht sagen, die Betrachtungsweise des Regierungsrates sei v�llig unsachgem�ss und schliesse einen Ermessensmissbrauch in sich. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.