Source: https://www.zanger-bewegt.at/zh/%E6%A1%88%E4%BE%8B/
Timestamp: 2020-08-07 00:29:37
Document Index: 155903211

Matched Legal Cases: ['§ 1330', '§ 6', '§ 78', 'Art. 10', 'in dubio', 'OGH']

案例 - Zanger-Bewegt
案例bieglero2020-07-08T09:09:57+02:00
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Hier geht es zur Berichterstattumg https://www.derstandard.at/story/2000052043134/wiener-hotel-verletzte-foto-urheberrechte-millionenvergleich-erzielt
Buch Vranitzky. Eine Chance, Autor Hans Rauscher
In diesem Buch wurde ein Foto von Bundeskanzler Vranitzky verwendet, das vom Fotografen nicht bewilligt worden war. Aufforderungen zur Zahlung von Schadensersatz blieben erfolglos. Nach Einbringung einer Klage wurde das gesamte Buch aus dem Verkehr gezogen und der Mandant erhielt nicht nur die Kosten ersetzt, sondern auch beträchtlichen Schadenersatz. Dies war der Beginn von Prof. Dr. Zangers Tätigkeit als Urheberrechtsanwalt. Im Anschluss daran veranstaltete Prof. Dr. Zanger ein Seminar für Fotografen und konnte anhand des konkreten Beispiels zeigen, wie stark die Position des Fotografen als Urheber ist.
Die rechtsfreundliche Vertretung von Medienunternehmen
Busek muss sich bei Bögl entschuldigen
Im Jahr 1994 hat der damalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek Polizeipräsident i.R. Dr. Günther Bögl beschuldigt …
Die Kanzlei Dr. Zanger brachte gegen Vizekanzler Dr. Busek eine Klage beim Handelsgericht Wien ein, die es ihm verbieten sollte, künftig derartige Äußerungen zu wiederholen. Über Antrag von Dr. Zanger hat das Gericht eine Einstweilige Verfügung erlassen. Herr Vizekanzler Dr. Busek musste sich schließlich bei Dr. Bögl für seine Aussagen entschuldigen.
“Auch in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen des Erlaubten.”
Die Werbung mit Politikern ist vor allem im Printbereich zu einer beliebten Übung geworden. Zu weit ist 1994 die Zeitung “Täglich Alles” gegangen. Sie warb mit unvorteilhaften Fotos von Dr. Vranitzky, Dr. Klestil und Dr. Fischer für ein Gewinnspiel. Damit nicht genug. Als Preis wurde eine Politikerperson ausgelost.
In der Klage stützt sich die Kanzlei Dr. Zanger auf den Bildnisschutz. Werbung braucht, um wirksam zu sein, bekannte Gesichter. Ein Werbeträger muss mit der Verwendung seines Bildnisses einverstanden sein und hat Anspruch auf Bezahlung. Wer ohne Zustimmung einen Prominenten als Werbeträger einsetzt, nutzt dessen “geldwerten Bekanntheitsgrad” aus. Das Handelsgericht Wien ist dieser Argumentation gefolgt und hat eine Einstweilige Verfügung gegen “Täglich Alles” erlassen.
“Auch Bildnisse von Politikern genießen Schutz.”
TEERAG-ASDAG - Pilz
Baukartell, “eine harte Auseinandersetzung”
Das Handelsgericht Wien hat die von Dr. Georg Zanger namens der Firma TEERAG-ASDAG beantragte Einstweilige Verfügung gegen Dr. Peter Pilz erlassen, die es ihm bis auf weiters verboten hat, öffentlich zu behaupten, die TEERAG-ASDAG habe bei den konkreten Baulos im vorhinein die Ausschreibungsergebnisse erfahren. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien bestätigt. Nach dieser Entscheidung musste sich Dr. Pilz im Hauptverfahren zur künftigen Unterlassung der inkriminierten Behauptung verpflichten.
“Auch Politiker müssen dafür einstehen, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten.”
Seminar in Alpbach: Allmacht der Medien
Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach…
Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach und gab zum Thema “Allmacht der Medien” folgendes Statement ab: “Der gute Ruf eines Menschen kann schnell zerstört werden. Entschädigungszahlungen für die erlittene Kränkung bieten hierfür nur einen geringen Ausgleich. Schlagzeilen erzeugen bei den Lesern oftmals den Eindruck, irgendetwas wird schon dran sein.”
Das österreichische Recht bietet eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten und ist eine durchaus scharfe Waffe im Kampf gegen falsche Berichterstattung. Die Bestimmung des § 1330 ABGB verbietet kreditschädigende und/oder ehrenrührige Äußerungen. Gleichzeitig kann auf der Grundlage der §§ 6 ff Mediengesetz gegen unwahre Berichterstattung vorgegangen werden. Ist der Artikel mit einem Foto des Betroffenen verbunden, bietet § 78 UrhG eine weitere Anspruchsgrundlage.
Auch wenn Medienkonzerne mit der Waffe der Pressefreiheit gegen die genannten Bestimmungen Sturm laufen, so sind diese doch im Einklang mit Art. 10 der Menschenrechtskonvention und ein unerlässlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung. Gerade gegenüber mächtigen Medien ist ein effizienter Schutz notwendig, der es auch dem kleinen Bürger ermöglicht, gegen Falschinformation vorzugehen und angemessene Entschädigung zu erhalten.
“Die Telekom Austria AG hat es offenbar schwer, sich von ihrer ursprünglichen Position als Monopolunternehmen zu trennen. Dennoch wird sie imSinne des neuen Wettbewerbs am Telekommunikationssektor zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie alle Konkurrenten zu fairen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen lassen muss.”
Das TKG 1997 teitl die Telekomdienste in anzeige- und bewilligungspflichtige ein. Internet-Dienste, Call-back-Dienste, aber auch die Sprachtelefonie über Internet (zumindest derzeit wegen mangelnder Echtzeitübertragung) unterliegen der Anzeigeverpflichtung. Zu letzteren sind unter anderem die Sprachtelefonie für die Öffentlichkeit über Fest- und Mobilnetz und das Anbieten von Mietleitungen zu zählen. Über den Antrag zur Erbringung der Sprachtelefonie entscheidet eine neu eingerichtete Regulierungsbehörde. Diese ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag und unterteilt sich in die Telekom Control GmbH und die Telekom Control Kommission. Letztere ist für explizit im Gesetz angeführte Bereiche zuständig (wie etwa für die Konzessionserteilung, aber auch für Streitigkeiten hinsichtlich des Netzzuganges), welche sich vor allem durch den dadurch erfolgenden Eingriff in “Civil Rights” auszeichnen. Für sämtliche andere Agenden ist die GmbH beauftragt. Die Praxis hat gezeigt, dass es sich hier um eine äußerst flexible, junge Behörde handelt, deren Entscheidungen richtungsweisend für den Wettbewerb am Telekommarkt sind.
“Herzlich Willkommen”, ein Stück von Käthe Kratz, sollte 1995 in einem Wiener Theater zur Aufführung gelangen. Die Autorin war mit der – wesentlich inhaltsverändernden – Verkürzung des Textes nicht einverstanden und beauftragte Dr. Georg Zanger, die ihr zustehenden Rechte als Urheberin zu verteidigen.
Mit einer Einstweiligen Verfügung erwirkte Dr. Zanger, dass “Herzlich Willkommen” vom Spielplan genommen werden musste. Da die Autorin als Urheberin sämtliche Rechte an der Veröffentlichung hat, musste sie gefragt werden, wenn ihr Stück bearbeitet wird. Der Regisseur darf zwar Änderungen vornehmen, die nach Art und Zweck der Werknutzung notwendig sind, er darf das Werk aber nicht in erheblichem Maße verändern.
Dazu meint Dr. Zanger: “Auch wenn das Regietheater das Heft in die Hand nimmt, darf die Veränderung eines Stückes nicht so weit führen, dass ein anderes Werk vorliegt.”
Chaos herrscht im Film “Müllers Büro”. Die Bühnen Graz steigern dieses unfreiwillig.
Als das Gangstermusical “Müllers Büro” als Theaterstück “über die Bühne gehen sollte, wurde der Autor Niki List um seine Zustimmung zur Aufführung gebeten. Vergessen hatte man jedoch auf die Komponisten des Films, unter anderen Ernst Seuberth, welcher gemeinsam mit seinen Kollegen die Musik dafür kreierte. Als Verleger der Musikstücke war auch seine Zustimmung für die Aufführung des Werkes notwendig, da der Text mit der Musik zu einer Einheit verwoben war. Ernst Seuberth beauftragte Dr. Georg Zanger mit der Vertretung seiner Interessen.
Die Forderungen der beiden Urheber – denen für ihre Arbeit ein entsprechendes Entgelt zusteht – wollten von der Bühnengesellschaft (ein Theater in den Bundesländern) nicht erfüllt werden. Müllers Büro musste leider geschlossen bleiben.
“Bei Bühnenaufführungen sind viele Autorenrechte betroffen. Neben dem Textautor sind dort die Rechte des Komponisten, Bühnenbildners und des Regisseur zu beachten. Ohne Rechtseinholung darf keine Theateraufführung stattfinden.”
Meta Tags sind Informationen über Internet-Seiten bzw. Anweisungen an Suchmaschinen, wie mit diesen Seiten verfahren werden soll. Wettbewerbsrechtliche Probleme können dann auftreten, wenn jemand einen anderen Firmennamen in seinen Meta Tags anführt, mti dem Zweck, damit Kunden abzuwerben (z.B. ein relativ unbekannter Softdrinkhersteller gibt in seinem Meta Tag das Keyword “Coca-Cola” ein, um damit die Bekanntheit der Marke für seine Web-Seite auszunützen).
Firmennamen sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) grundsätzlich gegen jede Art der missbräuchlichen Verwendung geschützt, da der Firmenname einen beträchtlichen Verkehrswert darstellt. Verwendet jemand einen ähnlich klingenden oder gar den gleichen Namen, kann dieses Verhalten mittels Unterlassungsklage nach dem UWG abgestellt werden.
Freiheitsstrafen für Provider?
“Provider entkriminalisieren”
Die Verantwortung für die Zugriffsmöglichkeit wird denjenigen zugeschrieben, welche die Inhalte über das Internet anbieten oder gar nur den Zugang herstellen – den Providern. Für Provider sollte jedoch statt dem Strafgesetz das Verwaltungsstrafgesetz angewendet werden. Der Provider soll gesetzlich verpflichtet werden, dass die Provider – nebst den Tätern selbst – die einzigen sind, die diesen Missbrauch abstellen können.
Handel mit elektronischem Geld
Es ist der Markt der Zukunft – Electronic Commerce. Die Aufgabe der heutigen Gesetzgeber ist es, für diesen Bereich entsprechende Normen zu schaffen. Dabei sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, etwa die Notwendigkeit des “elektronischen Geldes”, vor allem aber das Phänomen des Handels ohne Grenzen.
Aufgrund der weltweiten Vernetzung gilt es, harmonisierte Normen zu schaffen. Für Europa geschieht dies durch für die Mitgliedsstaaten verbindliche Richtlinie, wie etwa die Fernabsatz-Richtlinie oder die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr. Demzufolge hat der österreichische Gesetzgeber das Signatur- und das Fernabsatzgesetz Ende 1999 verabschiedet. Ziel dieser Regelungen ist unter anderem die Gleichstellung des E-Cash mit dem Bargeld sowie dessen technischer Schutz, etwa durch kryptographische Verfahren.
Kommentar zu DNA-Analysen
Es wird einer Vielzahl von kritischen Betrachtungen bedürfen, bis die Justiz DNA-Analysen jene hohe Bedeutung zumisst, die ihnen in den Medien zugeschrieben wird. In jedem Fall bleibt aber die Verpflichtung, durch andere natürliche Beweise, den Täter zu überführen. Der Grundsatz des Strafrechts “in dubio pro reo”, d. h. im Zweifel für den Angeklagten, verpflichtet die Verfolgungsbehörde, alle möglichen Wahrscheinlichkeiten miteinzubeziehen. Eine DNA-Analyse allein reicht daher in keinem Fall zur Überführung aus.
Für den Rechtsanwalt ist es notwendig, sich in die der Gentechnologie einzulesen und sich die wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Ausführungen eines Gutachters mitdenken und kritisieren zu können. Nur dann ist er in der Lage, weshalb er Ausführungen eines Gutachters für nicht richtig hält und weshalb er für seinen Klienten die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt.
Praxis von DNA-Analysen
DNA-Analysen dürfen daher nur im Zusammenhang mit anderen Beweisen gewertet werden. Dazu kommt, dass in jedem Fall überprüft werden muss, wie die Vergleichsgrundlage geschaffen wurde. Es geht darum, festzustellen, wieviele Vergleichspersonen für die Feststellung von Vergleichswerten untersucht wurden. Um verlässliche Aussagen machen zu können, muss es sich mindestens um 1.000 Personen handeln. Die Untersuchungen müssten darüber hinaus in einem repräsentativen Vergleichsgebiet bezogen werden, um zu verhindern, dass untersuchte Personen miteinander in Verwandtschaftsbeziehungen stehen. Insbesondere in Gegenden, in denen Isolate bekannt sind, wie dies z. B. in der Schweiz der Fall ist, muss auf das Phänomen der vererbten Gene Rücksicht genommen werden. Schließlich muss bedacht werden, dass es Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Genorten gibt. Wenn jemand blonde Haare hat, ist es wahrscheinlicher, dass er blaue Augen hat, als dunkle Augen.
Umgekehrt kommt es selten vor, dass dunkelhaarige Menschen blaue Augen haben. Dasselbe gilt für die Abhängigkeit aller Genorte. Es gibt Untersuchungsmethoden, die Aufklärung geben, ob eine Abhängigkeit im konkreten Fall vorliegt. Werden solche Untersuchungen nicht vorgenommen, kann von einer sicheren DNA-Analyse nicht ausgegangen werden. Schließlich ist zu beachten, dass alle DNA-Proben kontaminiert, d. h. infiziert werden können. So wie wir durch Viren ansteckbar sind, gilt dies auch für DNA-Proben. Kommen DNA-Flüssigkeiten mit anderen Flüssigkeiten in Kontakt, ist die DNA-Analyse nicht mehr aussagekräftig. Das gilt aber auch dann schon, wenn bloße Speichelspuren des untersuchenden Arztes oder Schweißspuren seiner Hände mit DNA-Proben in Kontakt kommen.
Fall Rudi Scholten gegen Täglich Alles
Redakteure der „Täglich Alles“ recherchierten gegen den damaligen Minister Scholten, in der Meinung, dass er homosexuelle Beziehungen pflege. Redakteure von „Täglich Alles“ riefen bei Rudi Scholten an und erklärten, dass sie auch dann den Artikel veröffentlichen werden, wenn er sich weigert, eine Stellungnahme abzugeben. Zum Glück wurde dieses Gespräch aufgezeichnet und konnte später in Anwesenheit von Kurt Falk, dem Journalisten, der dort noch bestritt, ernsthaft die Absicht gehabt zu haben, den Artikel zu veröffentlichen vorgelegt. Der Journalist verließ mit hochrotem Kopf den Saal. Die einstweilige Verfügung, die vom Gericht erlassen wurde, war deshalb richtungsweisend, weil es das erste Mal war, dass das Recherchieren zu einem Thema einem Medium verboten war nachdem die beabsichtigte Veröffentlichung in Grundrechte, vor allem dem höchstpersönlichen Bereich eingegriffen hätte. Es war das exemplarische Beispiel einer vorbeugenden Unterlassungsklage.
100 Klagen gegen die FPÖ
Die Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift „News“, die von Prof. Dr. Zanger vertreten wurde und der FPÖ war exemplarisch. Eine Vielzahl von Entscheidungen, die die FPÖ gegen „News“ erwirkt führten zu Exekutionsmaßnahmen mit exorbitant hohen Strafen. Als die Grenze von etwa ATS 100 Mio erreicht war, beauftragte Wolfgang Fellner Prof. Dr. Zanger mit der Einbringung von 100 Klagen gegen die FPÖ. Dies vor allem, da deren Medien regelmäßig kreditschädigende unwahre Berichte über „News“ und vor allem deren Herausgeber veröffentlicht hatten. In den Klagen wurden auch persönliche Äußerungen von FP – Politikern zum Gegenstand gemacht. Das Ergebnis all dieser Klagen war letztlich erfolgreich. Beide Seiten haben die Vereinbarung getroffen, keine weiteren Klagen zu führen und insbesondere, alle Exekutionsschritte einzustellen, wodurch für den „News“ – Verlag ein sehr hoher Schaden verhindert werden konnte.
Die Disziplinarordnung für Rechtsanwälte sah noch bis Mitte 1999 vor, dass jede Art der Werbung zu unterbleiben hat. “Um eine Homepage erfolgreich zu betreiben, sodass sie von Kunden gelesen wird, ist der Einsatz anderer Werbeinstrumente, wie etwa Anzeigen in Printmedien, notwendig”, meinte dazu Dr. Zanger.
Das Werbeverbot für Rechtsanwälte war der Grund, weshalb sich die Kanzlei Dr. Zanger an die EU-Kommission nach Brüssel wandte und dort ein Vertragsverletzungsverfahren anregte und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof forderte. “Die Untersagung von Werbung ist für uns ein starker Nachteil im Wettbewerb zu internationalen Anwälten”, so Dr. Georg Zanger damals. Ein Artikel in der Zeitschrift “Homepage” vom Juli 1998 unter dem Titel “Werbefreiheit für Rechtsanwälte”, der darauf hinwies, dass die Darstellung einer Homepage in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei, war eine der Initialzündungen für die nunmehr eingetretene Änderung der Rechtsanwaltsordnung.
Zanger’s Pionierkonzept
Das Logo und der Claim wurde vom gesamten Kanzlei-Team entwickelt und von Marketingprofis optisch umgesetzt. Es soll die Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit der Kanzlei Dr. Zanger auf den Punkt bringen: “Höchste Kompetenz in den einzelnen Fachgebieten der Telekommunikation, des Medien-, Wettbewerbs- und Urheberrechtes ist für uns selbstverständlich. Weiters soll Rechtsberatung nach unserem Verständnis aber auch vertrauensvoll, partnerschaftlich, individuell und kreativ sein. Die sichtbaren Beweise dafür sind unsere besonders einfallsreichen Lösungen.”
Der Claim “Zanger bewegt” soll vor allem den Nutzen für den Klienten definieren: “Unter ,Zanger bewegt´ verstehen wir, dass unsere Kanzlei Recht bewegt”. Und auch Richter, Behörden und Prozessgegner. Dabei geht es um ein Bewegen im emotionalen Sinn, dessen Vorteil klar auf der Hand liegt: Durch optimale Beratung einen juristischen Wettbewerbsvorteil für die Zukunft zu schaffen.
Handelsgericht blockiert Donau-Bank
Als die russische Außenwirtschaftbank – Vneshekonombank – nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Zahlungsschwierigkeiten geriet, mussten viele Unternehmen auf ihre Forderungen verzichten. Auch die Firma Dobias & Co hatte eine offene Forderung in der Höhe von ATS 57 Mio. Diese Forderung war durch ein Akkreditiv der Vneshekonombank ge-sichert, die ihre Pforten aber bereits geschlossen hatte und sich weigerte, Zahlung zu leisten.
Dr. Georg Zanger erwirkte im Namen der Firma Dobias & Co eine Einstweilige Verfügung gegen die österreichische Donau-Bank, mit der es der Bank untersagt wurde, Zahlungen an die Vneshe-konombank zu leisten. Dr. Zanger fand nämlich heraus, dass die Anteile an dieser Bank der russischen Außenhandelsbank gehörten. Um in ihrer Geschäftstätigkeit nicht lahm gelegt zu sein, zahlte die Donau-Bank schließlich die gesamte Forderung von Dobias & Co.
“Wenn man Vermögen von Ausländern in Österreich findet, kann man in Österreich erfolgreich klagen.”
Politische Vertretung: Meschar
Im Jahre 2012 übernahm ich die Vertretung der Frau Getrud Meschar. Sie wurde von dem als rechtsextrem bekannten deutschnationalen Nationalratsabgeordneten Martin Graf und seinen Kommilitonen dazu überredet, ihr gesamtes Vermögen in eine Stiftung einzubringen. Nachdem es mir gelungen war, in einem aufwendigen Verfahren den Nachweis zu erbringen, dass der Vorstand, bestehend aus Martin Graf und von ausgewählten FPÖ-Mitgliedern, geflissentlich zum Nachteil der Stifterin gehandelt hat, wurden die Vorstände abberufen und Frau Meschar erhielt ihr
Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: “Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten.”
Rechtssicherheit für die österreichische Industrie
Politische Vertretung: Spinnennetz
Politische Vertretung - Omofuma
Politische Vertretung: Zwangsarbeiter
Meine Tätigkeit trug wesentlich dazu bei, dass jeder Zwangsarbeiter eine gleich hohe Entschädigung erhalten hat und die Verteilung letztlich nicht durch die amerikanischen Anwälte, sondern durch die österreichische dafür eingerichtete Kommission erfolgte.
Danach habe ich ihn in verschiedenen Urheberrechtsfragen für seine Filmprojekte beraten. Wenige Wochen später waren die Titelseiten der Boulevardpresse voll von Vorverurteilungen, dass er ein Prostituiertenmörder sei. Nachdem ich ihn zunächst nur zur Abwehr der medialen Angriffe vertreten habe, habe ich schließlich auch seine strafrechtliche Vertretung übernommen, obwohl ich damals im Strafrecht nicht viel Erfahrung hatte.
Gerade, wenn man kein Strafrechtspezialist ist, ist man oft kreativer und erforscht auch Bereiche, die die Routiniers übersehen. Es wurde tatsächlich ein gewaltiger Prozess, der die Grenzen der Vorverurteilung und eines fairen Verfahrens einerseits, aber vor allem das Neuland des DNA-Beweises aufzeigte. Das Gericht war schließlich so auf Verurteilung konditioniert, dass es rechtswidrig 165 Beweisanträge in nur sieben Minuten abwies. Wäre Unterweger nicht kurz nach seiner Verurteilung ums Leben gekommen – es war nicht klar, ob er umgebracht wurde oder sich selbst tötete -, hätte der OGH mit Sicherheit das Urteil heben müssen.
Für mich bedeutete dieses Verfahren den Einstieg in die Strafverteidigung.
Der Fall Dichand
a) als die Kronenzeitung eine Judenserie veröffentlichte, schrieb die „Volksstimme“ einen Artikel, in dem sie die Serie, insbesondere wegen der Gestaltung der Ankündigungsplakate, als antisemitisch bezeichnete. Die Krone klagte wegen Kreditschädigung, war aber drauf und dran, den Prozess zu verlieren. Dichand erkannte das, wollte aber auf keinen Fall selbst in der Öffentlichkeit als Antisemit dastehen. Unter der Bedingung, dass meine Mandantin ihm schriftlich bestätigt, dass sich der Vorwurf im Artikel nicht gegen ihn persönlich richtet, zog die Krone die Klage zurück und zahlte die Kosten des Verfahrens.
b) Ganz heftig war der Rechtsstreit zwischen Jack Unterweger und der Mordschwester Waltraud Wagner, die in der Krone zu Unrecht der Geheimprostitution bezeichnet wurde. In beiden Fällen musste die Krone „Sondernummern“ mit seitenweisen Gegendarstellungen veröffentlichen.
c) Eine persönliche Annäherung zwischen uns beiden kam zustande, als der „Krieg“ zwischen Falks „Täglich Alles“ und der Krone begann. Falk hatte zuvor schwere mediale Niederlagen durch Fritz Molden und vor allem BP Klestil erleiden müssen, die beide durch mich vertreten waren. Zum ersten Mal kam der „Medienzar“ zu mir in die Kanzlei und wir unterhielten uns, wie er von den beiden Verfahren in seiner Auseinandersetzung mit Falk profitieren könnte.
d) Als im Jahre 2002 die Hochwasserkatastrophe Österreich im Bann hielt, führte ich Verfahren für Betroffene gegen die Republik Österreich, die ich dafür verantwortlich machte, dass sie es verabsäumt hatte, Hochwasserschutzbauten zu errichten. Der Schaden der Geschädigten und der Versicherungen betrug mehr als drei Milliarden Euro. Zufällig stimmte dieser Betrag mit den Kosten des Ankaufes der Eurofighter überein. Dichand war strikt gegen den Eurofighter-Deal. Es passte ihm daher gut ins Konzept, der Republik vorzuwerfen, statt für Hochwasserschutz in die Eurofighter investiert zu haben.
e) Schließlich haben wir uns bis zu seinem Tod mit Respekt begegnet und in mehrere persönlichen Gesprächen verschiedene aktuelle Fragen freundschaftlich besprochen, wobei ein Thema auch die Auseinandersetzung zwischen Dichand und der WAZ gewesen ist.
Politische Vertretung - Popularbeschwerde
Die sowjetische Wnesh-Econombank
Die letzte Rechnung für die Lieferung von Geräten betrug ATS 70 Millionen. Ein horrender Betrag im Jahr 1989.
Mit dem Untergang der Sowjetunion wurden alle Zahlungen der Wnesh eingestellt. Weltweit blieben Lieferanten auf ihren Forderungen sitzen.
In der Schweiz gab es findige Spekulanten, die sich anboten gegen Zahlung von 20% der Forderung diese zu übernehmen. Sie dachten wohl, dass die Forderungen später von Russland erfüllt werden könnten. Viele Unternehmer willigten ein.
Wir hingegen suchten einen Weg, die Forderung zu klagen. Das erste Problem war, wo die Wnesh geklagt werden kann. Zufällig bin ich draufgekommen, dass die Wnesh laut Bilanz 10% Anteile an der Donaubank hielt. Und das heißt, sie hatten Vermögen und deshalb einen Gerichtsstand in Österreich. Ich brachte also eine Klage auf Zahlung beim Handelsgericht ein. Mit Einstweiliger Verfügung wurde wenig später der Donaubank verboten, solange über den Anteil der Wnesh zu verfügen, bis die Forderung meines Mandanten befriedigt wird. Was ich nicht wusste, war, dass die Wnesh gut ein Jahr vorher 100 % der Anteile der Donaubank gekauft hatte.
Das bedeutete, dass die Donaubank kein einziges Geschäft schließen konnte, ohne
gegen die EV. zu verstoßen. Die Bank war handlungsunfähig und am nächsten Tag geschlossen. Am selben Nachmittag kamen zwei Herren der Bank zu mir in die Kanzlei und überbrachten in bar 70 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten. Es war weltweit der einzige Fall, dass die Außenhandelsbank der Sowjetunion Zahlung geleistet hat.
Ich hatte wieder Glück und mein Name wurde in der Wirtschaftswelt noch bekannter.
Politische Vertretung - ANR Verfahren
Das Problem bestand aber darin, dass in den Wahlordnungen in Österreich nicht stand, dass Gruppen, die neonazistisches Gedankengut verbreiten, nicht kandidieren dürfen. Wir erhoben Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Der VfGH ist unserem Antrag gefolgt und hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eröffnet.
Es war erstaunlich, dass alle Bundesländervertreter sich gegen die Beschwerde gewandt haben. Sie meinten, dass von Wahlgruppen keine Gefahr ausgehen könne und der Gesetzgeber geflissentlich keine Einschränkung der Kandidatur vorsah. Vor allem wollten sie verhindern, dass alle ihre Bundes- und Landeswahlordnungen geändert werden müssen.
Der VfGH hat schließlich unserer Beschwerde stattgegeben, kam aber zum Schluss, dass keine Wahlordnung geändert werden muss. Vielmehr hat jeder Beamte und jede
Behörde incidenter das Verbotsgesetz anzuwenden. Damit war auch jede Wahlbehörde gemeint, sodass diese die Kandidatur neonazistischer Wahlparteien nicht zulassen durfte. Die Kandidatur der ANR wurde verhindert.
Seither ist es allen Gruppen, die nationalsozialistische Ansichten vertreten, verwehrt, bei Wahlen anzutreten. Wer sich im Sinn des Verbotsgesetzes wiederbetätigt, darf keine Rechte bei uns erhalten.
Ein Meilenstein in der Bekämpfung neonazistischer Strömungen.
Politische Vertretung: ÖTB
Wir legten die Zeitungen des ÖTB der letzten Jahre dem Gericht vor. Darin wurden regelmäßig Mitgliedern der WaffenSS und verschiedene Naziführer, sowie verschiedene Naziautoren glorifiziert.
Der Fall Friedrich Peter
Friedrich Peter klagte eine Berichterstattung der „Volksstimme“ ein. Im Bericht wurde ihm vorgeworfen, in seiner Funktion als SS-Obersturmbandführer persönlich an der Ermordung von Juden teilgenommen zu haben.
Als es mir gelungen war, aus Archiven in der Sowjetunion angelegt worden waren, Informationen über die damalige Vorgehensweise der SS zu erlangen, und ich den Nachweis erbringen konnte, dass jedes einzelne Mitglied der SS einschließlich Meldereiter und Köche, zu Erschießungshandlungen herangezogen wurden, um keine unliebsamen Zeugen im Nachhinein zu haben, erkannte Peter, dass meinem Mandanten der Wahrheitsbeweis für die inkriminierte Äußerung gelingen kann und wird. Daraufhin zog er seine Klage zurück. An seiner politischen Funktion als Nationalratsabgeordneter änderte sich allerdings nichts.
Der Fall Kraulandbank AWB
Der Bank-Masseverwalter bot mir an, für die Masse die Kreditakten weiter zu führen. Natürlich nahm ich an! Wer hat als Anfänger die Möglichkeit auf einmal etwa 3000 Rechtsfälle übertragen zu bekommen. Als erstes musste ich Regale kaufen, um die vielen Akte zu stapeln.