Source: http://blog.rechtsberatung-karlsruhe.de/jetzt-kaufen-button-darf-nicht-durch-zusatzlichen-text-erweitert-werden-erste-rechtsprechungen-zur-button-losung/
Timestamp: 2019-05-24 23:43:02
Document Index: 359016609

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312']

„Jetzt kaufen“-Button darf nicht durch zusätzlichen Text erweitert werden Erste Rechtsprechungen zur Button-Lösung | Rechtsberatung-Abmahnung.de
Im Internet finden sich an jeder Ecke offensichtlich unseriöse Seiten, die den Nutzern möglichst unbemerkt kostenpflichtige Abos andrehen wollen. Diese lästigen Geschäftspraktiken nahm der deutsche Gesetzgeber 2012 zum Anlass, durch Gesetzesänderung die Transparenz für den Verbraucher zu erzwingen. Nach der Einführung des § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer
„die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.“
In der Praxis wird bei dieser Norm oft von der „Button-Lösung“ gesprochen. Bevor ein Nutzer einen kostenpflichtigen Vertrag auf einer Webseite abschließt, muss er zunächst auf eine beschriftete Schaltfläche klicken, aus der eindeutig hervorgeht, dass sich ab hier eine Zahlungspflicht ergibt. Ansonsten ist wegen des Verstoßes gegen den § 312g BGB der Vertrag nicht rechtmäßig zustande gekommen und für den Verbraucher entsteht keine Pflicht zur Zahlung aus dem Vertrag.
Dass der Betreiber einer Webseite bei der Gestaltung des Buttons nicht versuchen sollte zu tricksen, zeigen jetzt immer wieder verbraucherfreundliche Urteile.
Der Button muss nicht zwingend die exakte Formulierung „kostenpflichtig kaufen“ aufweisen. Viel Spielraum bleibt einem Unternehmer jedoch nicht. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder schlicht „Kaufen“ haben sich ebenfalls bewährt.
Wie ein jüngeres Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.07.2013 zeigt, darf die Bestellfläche, also der Button, auch keine zusätzlichen Ergänzungen neben „kostenpflichtig kaufen“ beinhalten, Az.: 97 O 5/13. Vorliegend hatte ein Reisebusunternehmen seinen Bestellbutton mit den Worten „Jetzt verbindlich anmelden (kostenpflichtiger Reisevertrag)“ ausgestaltet. In diesem Fall mangelte es aber an der Transparenz für den Verbraucher.
Ebenfalls als unzulässig gelten die Formulierungen „Bestellen“, „Anmelden“ oder auch „hier geht’s weiter“.
Notwendige Informationen müssen über dem Button stehen
Die neue Norm des § 312g BGB beschränkt sich nicht nur auf die Gestaltung eines unmissverständlichen Bestellbuttons. Auch müssen unmittelbar in Zusammenhang mit dieser Schaltfläche die Pflichtinformationen, beispielsweise den Hinweis, wie der Verbraucher die angegebenen Daten von sich vor der Bestellung erneut überprüfen kann, aufgezeigt werden. Welche Informationen im Detail von dem Unternehmer verlangt werden, findet sich in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 246 § 3 des EGBGB.
Hierbei reicht es nicht aus, diese Pflichtangaben zwar auf der selben Seite wie der Button, jedoch weiter unten, etwa in einer Fußnote („im Kleingedruckten“) unterzubringen. Sie müssen vor der kostenpflichtigen Bestellfläche auftauchen, also über dem Button.
Wie sich zeigt, schafft der Gesetzgeber deutlich mehr Transparenz für den Verbraucher indem er dem Unternehmer den neuen § 312g BGB auferlegt. Sollte sich eine kostenpflichtige Seite hieran nicht halten, können die hieraus entstandenen Verträge angefochten oder widerrufen werden. Auch sollte sich der Unternehmer auf Abmahnungen von der Verbraucherzentrale und Co. einstellen.
← Mauerschüsse auf Video – Urheberrecht ja oder nein?
Rechtliche Gefahren durch den Einsatz von Videokameras? →