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Timestamp: 2018-09-24 06:02:58
Document Index: 388156770

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2253', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2253', '§ 1938', '§ 2247', '§ 125', 'BGH', '§ 2247', '§ 2247', 'BGH', '§ 125', '§ 2084', 'BGH', '§ 2247', '§ 2087', '§ 2087', '§ 1924', '§ 1924', 'BGH', '§ 1938', '§ 1938', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 91', '§ 13', '§ 81', '§ 83', 'BGH']

OLG Köln, Beschl. v. 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 Zur Testamentsauslegung › Krau Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschl. v. 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 Zur Testamentsauslegung
Zur Testamentsauslegung
Die Erbeinsetzungen durch Testament v. 17.12.2007 sind nicht durch das spätere Testament v. 12.05.2009 widerrufen worden. Denn durch dieses Testament hat der Erblasser lediglich Vermächtnisse zugunsten der Beteiligten zu 1), 3), 4), 5), 7) und 8) ausgesetzt. Dafür, dass es sich insoweit um Erbeinsetzungen handelt, weil der Erblasser das Wort „vererben” gewählt hat, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Bei der Auslegung von Testamenten ist gem. § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn zu haften, sondern auf den wirklichen Willen abzustellen. Auch für eine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Da es sich um einen einzelnen Gegenstand handelt, ist im Zweifel vielmehr von Vermächtnissen auszugehen. Dies kann im vorliegenden Verfahren letztlich aber offen bleiben, da der Beschwerdeführer auch im Falle der Anwendbarkeit des § 2087 Abs. 1 BGB bezüglich der Verfügungen im Testament v. 12.05.2009 nicht Alleinerbe des Erblassers wäre.
Der Beschwerdeführer ist auch unter weiterer Berücksichtigung des Testamentes v. 03.12.2010 nicht Alleinerbe des Erblassers. Geht man zunächst vom Wortlaut dieses Testaments aus, hat der Erblasser dadurch nur die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) ausdrücklich gem. §§ 2253, 2254 BGB widerrufen, es aber im Übrigen bei den Erbeinsetzungen der Beteiligten zu 1), 3), sowie 5) bis 7) belassen.
Denn die Zuwendungen einzelner Gegenstände stellen grds. gem. § 2087 Abs. 2 BGB nur Vermächtnisse dar. Sollten allerdings die zugewandten Einzelgegenstände den wesentlichen Nachlass des Erblassers ausgemacht haben, so wie der Beschwerdeführer vorträgt, könnten diese Zuwendungen gem. § 2087 Abs. 1 BGB auch Erbeinsetzungen darstellen mit der Folge, dass die Einsetzungen im Testament v. 17.12.2007 gem. §§ 2253, 2258 Abs. 1 BGB widerrufen worden wären. Dem Antrag des Beteiligten zu 6) würde aber auch eine solche Auslegung des Testamentes v. 03.12.2010 nicht zum Erfolg verhelfen.
Denn in diesem Fall wären neben dem Beschwerdeführer immer noch die Beteiligten zu 1), 3), 5) und 7) ebenfalls Erben des Erblassers. Außer dem Umstand, dass die Beteiligte zu 2) nun nicht mehr erbt (§ 1938 BGB), würde sich abweichend vom Testament v. 17.12.2007 nur die Höhe der Bruchteile der Erben nach dem Wert der durch Testament v. 03.12.2010 zugewandten Einzelgegenstände im Verhältnis zum Gesamtwert des Nachlasses richten. Es kann daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, ob sich die Erbfolge nach dem Testament v. 17.12.2007 oder nach dem Testament v. 03.12.2010 richtet. Alleinerbe – wie beantragt –ist der Beschwerdeführer jedenfalls nicht.
Alleinerbe ist der Beschwerdeführer auch nicht unter weiterer Berücksichtigung des Testamentes v. 30.11.2012. Dieses Testament ist nicht wirksam errichtet worden. Soweit der Erblasser in dem Testament v. 30.11.2012 erklärt hat, dass ihm die Notarin Dr. Q2 einen Vorschlag gemacht habe, wie er sein Vermögen aufteilen solle, und er diesem Vorschlag zustimme und ihn akzeptiere, entspricht das Testament nicht der Form des § 2247 BGB, so dass es gem. § 125 BGB nichtig ist.
Denn der Erblasser nimmt damit Bezug auf ein nicht von ihm mit der Hand geschriebenes Schriftstück. In einem eigenhändigen Testament kann nicht auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker) geschriebenes Schriftstück Bezug genommen werden (BGH, Rpfleger 1980, 337; BayObLGZ 1979, 215, 218; BayObLG, NJW-RR 1990, 1482 jeweils m.w.N.; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb. 2012, § 2247 Rn. 71 ff.; Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 2247 Rn. 8), da der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen kann (BayObLG, NJW-RR 1990, 1481 (1482) [BayObLG 06.07.1990 – BReg 1 a Z 30/90]; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1352 (1353) jeweils m.w.N.).
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist nur dann unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient, weil es sich dann nur um die Auslegung des bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens handelt (Palandt/Weidlich, a.a.O.; Staudinger/Baumann, a.a.O., BGH, Rpfleger 1980, 337; OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 900; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1484; OLG München, FamRZ 2009, 372). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Verfügungen von Todes wegen dem Formzwang unterliegen mit der Folge, dass der ermittelte wirkliche Wille des Erblassers formnichtig erklärt ist (§ 125 BGB), wenn er im Testament selbst nicht wenigstens einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, indem er dort zumindest vage oder versteckt angedeutet ist (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2084 Rn. 4; BGHZ 86, 41).
Ein Wille des Erblassers, den Beteiligten zu 6) als seinen Alleinerben einzusetzen, findet sich indes in dem vom Erblasser geschriebenen Teil des Testaments v. 30.11.2012 auch nicht andeutungsweise. Es klingt in der formgerechten Erklärung weder an, was in der in Bezug genommenen Erklärung verfügt worden sein soll, Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen oder anderes, noch ist andeutungsweise erkennbar, zu wessen Gunsten verfügt worden sein soll. Es ist allein erkennbar, dass er seine Tochter, die Beteiligte zu 2), wie schon im Testament v. 03.12.2010 verfügt, enterben und ihren Söhnen, den Beteiligten zu 9) und 12), 2 Grundstücke zuwenden will.
Der weitere Inhalt des in Bezug genommenen formunwirksamen Vorschlags der Notarin Dr. Q2 ist dagegen nicht andeutungsweise aus dem vom Erblasser handgeschriebenen Teil des Testaments v. 30.11.2012 zu entnehmen. Es kommt daher nicht darauf an, ob das, was die Notarin mit Schreiben v. 18.11.2013 zusammengefasst hat und was Inhalt ihres Entwurfs eines weiteren notariellen Testamentes des Erblassers war, dem Willen des Erblassers entsprach.
Denn dieser – etwaige – Wille des Erblassers ist nicht formwirksam erklärt worden. Es bedarf zu dieser Frage daher nicht der Vernehmung der Notarin als Zeugin. Es ist auch unerheblich, dass der Erblasser Teile der in Bezug genommenen formunwirksamen Erklärung mit handgeschriebenen Vermerken versehen hat. Denn diesen Vermerken kommt kein weiterer über den handgeschriebenen Teil hinausgehender Bedeutungswert zu. Zudem fehlt es an der gem. § 2247 BGB erforderlichen Unterschrift des Erblassers.
Selbst bei einer unterstellten Wirksamkeit des vom Erblasser geschriebenen und unterschriebenen Teils des Testamentes v. 30.11.2012 hätte der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Alleinerbscheins keinen Erfolg. Die Enterbung der Beteiligten zu 2) hatte der Erblasser bereits in seiner Verfügung v. 03.12.2010 angeordnet. Dass der Erblasser den Beteiligten zu 9) und 12) zwei Grundstücke zukommen lassen wollte, ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls unerheblich. Es kann daher auch offen bleiben, ob es sich insoweit um Vermächtnisse (§ 2087 Abs. 2 BGB) oder im Hinblick auf den Wert der Einzelgegenstände um Erbeinsetzungen (§ 2087 Abs. 1 BGB) handeln sollte.
Es kann auch offen bleiben, ob in dem handgeschriebenen Teil des Testaments v. 30.11.2012 anklingt, dass der Erblasser mit dieser Verfügung alle früheren Verfügungen bis auf die Enterbungen der Beteiligten zu 2) und 4) widerrufen wollte – so der Vortrag des Beschwerdeführers – mit der Folge, dass im Übrigen die gesetzliche Erbfolge eingreifen würde. Denn auch unter Anwendung der gesetzlichen Erbfolge wäre der Beschwerdeführer selbst dann nicht Alleinerbe des Erblassers, wenn er seine beiden anderen Kinder, die Beteiligten zu 2) und 4), enterbt hätte. Denn in diesem Fall würden die jeweiligen Kinder der Beteiligten zu 2) und 4), die Beteiligten zu 1), 3), 5), 7), 9) und 12), gem. § 1924 Abs. 1 und 3 BGB an deren Stelle treten.
Die Enterbung eines Verwandten der ersten drei Ordnungen erstreckt sich i.d.R. nicht auf dessen Abkömmlinge; diese treten vielmehr an die Stelle des Ausgeschlossenen gem. §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3, 1926 Abs. 3 BGB, wenn nicht dem Testament im Weg der Auslegung ein anderer Wille des Erblassers zu entnehmen ist (BGH, JZ 1959, 444; BayObLG, FamRZ 1989, 1006; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. 2013, § 1938 Rn. 4, 8; Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1938 Rn. 3). Dass der Erblasser auch die Kinder der Beteiligten zu 2) und 4) ausschließen wollte, d.h. die gesamten Stämme, ist indes nicht anzunehmen. Vielmehr sprechen insbesondere die Testamente v. 17.12.2007, 03.12.2010, aber auch der handschriftliche Teil des Testamentes v. 30.11.2012 gegen eine solche Auslegung, da der Erblasser gerade in diesen Testamenten anstelle der Beteiligten zu 2) und 4) deren Kinder bedacht hat.
Die Beschwerde hat auch bezüglich der Kostenentscheidung keinen Erfolg. Zwar ist die Formulierung „kostenpflichtig” im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit untunlich, weil sie den Eindruck vermittelt, die Zurückweisung des Antrags habe entgegen § 81 FamFG zwingend zur Folge, dass die Gerichtskosten und die entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten vom Antragsteller zu tragen sind. Im vorliegenden Fall entspricht es jedoch billigem Ermessen, die Kosten des Erbscheinsverfahrens gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Hierfür spricht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins unterlegen ist. § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG stellt zwar im Gegensatz zum starren Erfolgsprinzip des § 91 ZPO auf „billiges Ermessen” ab. Die Gesetzesbegründung betont allerdings die stärkere Anknüpfung an die Kostenregeln des Zivilprozessrechts. Es ist daher anders als früher unter der Geltung des § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG und – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht mehr die Grundregel, dass im Verfahren nach dem FamFG jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 22.03.2013 – 2 Wx 74/13; Beschl. v. 13.05.2013 – 2 Wx 147/13; Beschl. v. 04.06.2013 – 2 Wx 157/13; ebenso OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207 [juris-Rz. 12]; OLG München, FamRZ 2012, 1895; [juris-Rz. 8]; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
Vielmehr knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung an, ohne dass es erforderlich ist, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden. So kann auch die Frage des Ob´s oder Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein. Ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (OLG München, a.a.O.; OLG Saarbrücken, FGPrax 2010, 270 [juris-Rz. 12]; Keidel/Zimmermann, a.a.O., Rn. 46, § 83 Rn. 19). Das Nachlassgericht hat daher zu Recht darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag unterlegen ist. […]
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