Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WS%20165/03
Timestamp: 2019-08-24 01:23:39
Document Index: 42311611

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 159', '§ 7']

OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,14962
OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 (https://dejure.org/2004,14962)
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Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im Aufstellungsverfahren durch zeitgleiche Erstellung zweier Fortschreibungen; notwendiger Inhalt des Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung zur Durchführung einer Sozialtherapie
Anfechtbarkeit eines Vollzugsplanes wegen Rechtsfehlern im Aufstellungsverfahren durch zeitgleiche Erstellung zweier Fortschreibungen; Mindestanforderungen an den Inhalt des Vollzugsplanes betreffend dessen Fortschreibung zur Durchführung einer Sozialtherapie
Eine Vollzugsplanung, die die diesbezüglichen Mindestanforderungen nicht erfüllt, genügt auch den grundrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 -, StV 2004, S. 555 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage 2005, § 7 Rn. 1).
Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des Vollzugsziels muss der Vollzugsplan nicht nur für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen können, sondern es muss auch eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle daraufhin möglich sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, …und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, a.a.O., S. 620; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004, - 1 WS 165/03 -, a.a.O., S. 556).
Hierzu sind wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe darzustellen, welche die Anstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 -, a.a.O.;… Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rn. 3;… Feest/Joester, a.a.O., § 7 Rn. 9;… zurückhaltender Arloth/Lückemann, a.a.O., § 7 Rn. 7).
Das gilt grundsätzlich auch für die gemäß § 159 StVollzG erstellten Fortschreibungen (vgl. BVerfGK 9, 231 = StraFO 2006, 512; BVerfG NJW 1993, 3188, 3189; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246, 247; Senat StraFo 2006, 171 = ZfStrVO 2006, 307; Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 5 Ws 437/06 Vollz - 15. September 2000 - 5 Ws 584/00 Vollz -, teilweise veröffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke - und vom 7. Juli 1998 - 5 Ws 380/98 Vollz -).
Überdies ist es den Gerichten in diesen Fällen nicht möglich zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVo 2005, 246).
Auch ist bei der Prüfung der Entlassvoraussetzungen in einem solchen Fall in besonderer Weise zu beachten, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, weshalb die frühestmögliche Durchführung medizinisch oder psychotherapeutisch indizierter Behandlungen im Strafvollzug auch deshalb geboten ist, um dem Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614; OLG Karlsruhe NJW 2001, 3422 ff.; zur Behandlung im Strafvollzug allgemein: Senat zuletzt in ZfStrVo 2004, 118 f.; NStZ 1998, 633 und Beschluss vom 13.02.2004, 1 Ws 165/03: Vollzugsplan; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.).
b) Obergerichtlich ist geklärt, daß der Gefangene einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung über die in einer Vollzugsplanfortschreibung getroffenen Feststellungen zur Eignung für Vollzugslockerungen hat, und zwar auch dann, wenn er gegenüber der Vollzugsanstalt noch keinen Antrag auf Gewährung einer konkreten Lockerung gestellt hatte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 - juris, StraFO 2006, 429; BVerfG NJW 1993, 3188; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246) und welche inhaltlichen Anforderungen an den Vollzugsplan und seine Fortschreibungen gestellt werden (vgl. BVerfG StraFO 2006, 512;… OLG Karlsruhe aaO; Senat, Beschluß vom 15. September 2000, teilweise veröffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei dem Vollzugsplan nicht um eine bloße unverbindliche Absichtserklärung der Vollzugsbehörde handelt, sondern dieser für den Gefangenen die richtungsweisenden Grundentscheidungen bezüglich seines individuellen Vollzugskonzeptes darstellt und einem Vollzugsplan daher erhebliche Bedeutung für den Gefangenen zukommt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2004 -1 Ws 165/03 ).
LG Bielefeld, 27.12.2012 - 101 StVK 3270/12
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Fortschreibungsfrist im Vollzugsplan auf ca. …
In der Literatur wird bei zeitigen Freiheitsstrafen mehrfach eine Frist von 6 Monaten als Obergrenze des Angemessenen genannt, z.B. Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, 5. Aufl., § 7 Strafvollzugsgesetz Rn. 14. In der Rechtsprechung wurden teilweise auch längere Fristen gebilligt (z.B. OLG Karlsruhe: Beschluss vom 13.02.2004, Az. 1 Ws 165/03: länger als sechs Monate, LG Trier, Beschluss vom 21.12.1989, Az. 57 Vollz 113/89: nicht länger als ein Jahr).