Source: https://www.ra-kotz.de/internetforum_auskunftsanspruch_gegen_betreiber.htm
Timestamp: 2017-12-16 12:58:26
Document Index: 50390942

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 242', 'BGH', '§ 14', '§14']

Internetforum – Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber - RA Kotz
4. Der Streitwert wird auf Euro 4.000,- festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den … dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer.
Die Klägerin betreibt mehrere Autohäuser mit verschiedenen Niederlassungen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform unter der URL … auf der registrierte Nutzer Erfahrungen im Bereich Auto austauschen und öffentlich zugänglich machen können. In diesem Forum haben die oben genannten Nutzer Erfahrungsberichte (Anlagen zur Klage vom 21.09.2010) veröffentlicht, durch die die Klägerin sich in ihren Rechten verletzt sieht, da sie sich durch die Berichte diskreditiert fühlt. Sie befürchtet geschäftsschädigende Auswirkungen durch die Berichte.
1. Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift desjenigen Nutzers der Internetplattform der Beklagten … zu benennen, welcher sich unter dem Username … auf dem Homepage der Beklagten registriert hat und dort so genannte „Erfahrungsberichte“ ins Internet stellt.
2. Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift desjenigen Nutzers der Internetplattform der Beklagten … zu benennen, welcher sich unter dem Username … auf der Homepage der Beklagten registriert hat und dort so genannte „Erfahrungsberichte“ ins Internet stellt.
3. Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift desjenigen Nutzers der Internetplattform … zu benennen, welcher sich unter dem Username … auf der Homepage der Beklagten registriert hat und dort so genannte „Erfahrungsberichte“ ins Internet stellt.
Die Beklagte gibt an, § 14 II TMG gebe der Klägerin keinen Auskunftsanspruch darüber hinaus mache sich die Beklagte nach § 16 TMG einer Ordnungswidrigkeit im Falle der Auskunftserteilung schuldig. Die Voraussetzungen eines sich aus §§ 242, 261 BGB ergebenden Anspruches lägen nicht vor.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsatze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Als Veranstalterin eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist die Klägerin Diensteanbieterin im Sinne des TMG (vgl. dazu Urteil des BGH vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 für die Betreiberin des Internetforums … so dass § 14 II TMG zur Anwendung kommt. Nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruches sind schon deshalb nicht gegeben, da das Begehren der Klägerin keinem der genannten Zwecke dient. Ein Anspruch der Klägerin nach §14 II TMG besteht daher nicht.
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