Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/rechtsschutz-gegen-das-europaeische-patentamt-319407
Timestamp: 2020-03-31 22:32:16
Document Index: 358022986

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 24', '§ 112', '§ 613', 'EGMR']

Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt | Rechtslupe
Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich erneut mit dem Rechts­schutz gegen Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­am­tes zu beschäf­ti­gen – und bekräf­ti­ge noch­mals sei­ne grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit auch gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes.
Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch gegen einen Rechts­akt, der grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kann.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deut­schen Hoheits­ge­walt die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen kön­nen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Auf­ga­be hat, auch gegen­über sol­chen Rechts­ak­ten Grund­rechts­schutz zu gewäh­ren 1. Sol­che Rechts­ak­te kön­nen damit grund­sätz­lich Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein. Denn Art. 24 Abs. 1 GG über die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss wie jede Ver­fas­sungs­be­stim­mung ähn­lich grund­sätz­li­cher Art im Zusam­men­hang der Gesamt­ver­fas­sung ver­stan­den und aus­ge­legt wer­den. Er öff­net nicht den Weg, die Grund­struk­tur der Ver­fas­sung zu ändern. Ein unauf­gebba­rer Bestand­teil des Ver­fas­sungs­ge­fü­ges sind die fun­da­men­ta­len Rechts­grund­sät­ze, die in den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes aner­kannt und ver­bürgt sind 2. Das Grund­ge­setz ver­langt aller­dings nicht, dass auch im Ein­zel­fall Grund­rechts­schutz jeweils gera­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu gewähr­leis­ten ist. Viel­mehr bedingt die Offen­heit der Ver­fas­sung für die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit im Sin­ne der Zie­le der Prä­am­bel, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann, wenn auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ein im Wesent­li­chen dem grund­ge­setz­li­chen ver­gleich­ba­rer Grund­rechts­schutz gewähr­leis­tet ist, sei­ne Gerichts­bar­keit nicht aus­übt 3.
Dar­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, jeder nicht-deut­sche Hoheits­akt kön­ne im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den. Viel­mehr kön­nen nur Maß­nah­men von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen, denen als zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG Hoheits­rech­te über­tra­gen wor­den sind. Not­wen­di­ges Kri­te­ri­um ist also die Supra­na­tio­na­li­tät: Zu dif­fe­ren­zie­ren ist danach, ob der in Rede ste­hen­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on die Befug­nis ein­ge­räumt wur­de, Maß­nah­men mit Durch­griffs­wir­kung gegen­über dem Ein­zel­nen zu tref­fen, die also auf die Rechts­stel­lung des Bür­gers de iure unmit­tel­bar ein­wir­ken. Dies trifft nicht nur auf die Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, son­dern auch auf ande­re inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen zu 4.
Den Grund­satz der Angreif­bar­keit supra­na­tio­na­ler Hoheits­ak­te mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, der zunächst in Bezug auf Sekun­där­rechts­ak­te der Orga­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft auf­ge­stellt wur­de 5, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fol­ge unter Zugrun­de­le­gung eines funk­tio­na­len Ver­ständ­nis­ses der öffent­li­chen Gewalt expli­zit auf Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on erstreckt 6. Denn die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG. Es han­delt sich um eine ins Völ­ker­recht ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son, und dem Euro­päi­schen Patent­amt sind Hoheits­rech­te zur Aus­übung über­tra­gen 7.
Für die Angreif­bar­keit eines nicht der deut­schen Hoheits­ge­walt ent­stam­men­den Rechts­akts im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de reicht es indes nicht aus, dass der erlas­sen­den Orga­ni­sa­ti­on gene­rell supra­na­tio­na­le Befug­nis­se ein­ge­räumt wur­den. Viel­mehr muss gera­de der kon­kret bean­stan­de­te Rechts­akt supra­na­tio­na­ler Natur sein, das heißt auf die Rechts­stel­lung des Adres­sa­ten de iure unmit­tel­bar ein­wir­ken. Nur dann liegt ein Rechts­akt vor, der den Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land im Sin­ne der Maas­tricht-Recht­spre­chung "betrifft" 8. Wo die Orga­ni­sa­ti­on dage­gen nicht zum Durch­griff ermäch­tigt wur­de, hat sie auch nicht die Mög­lich­keit, auf die Rechts­stel­lung des Ein­zel­nen in einer Form ein­zu­wir­ken, die zur Ver­mei­dung von Rechts­schutz­lü­cken Grund­rechts­schutz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebö­te. Des­halb sind nicht-supra­na­tio­na­le Rechts­ak­te inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen der deut­schen öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gleich­ge­stellt.
Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung der Beschwer­de­kam­mer des Euro­päi­schen Patent­amts um einen Rechts­akt mit supra­na­tio­na­ler Wir­kung, der Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein kann: Die Beschwer­de­füh­re­rin war Inha­be­rin eines euro­päi­schen Patents. Die­ses Patent gewährt in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, auf die sich die Paten­ter­tei­lung erstreckt, die­je­ni­gen Rech­te, wel­che auch die jewei­li­gen natio­na­len Paten­te gewäh­ren wür­den (vgl. Art. 2 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 EPÜ). Mit der Ertei­lung des euro­päi­schen Patents war die Beschwer­de­füh­re­rin folg­lich Inha­be­rin eines gewerb­li­chen Schutz­rechts mit allen dar­an anknüp­fen­den recht­li­chen Befug­nis­sen und wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len. Die­ses Patent wur­de durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung der Beschwer­de­kam­mer des Euro­päi­schen Patent­amts wider­ru­fen. Infol­ge die­ser Ent­schei­dung hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin somit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kein dem deut­schen Patent gleich­ste­hen­des Schutz­recht mehr inne. Dem­entspre­chend erzeugt die ange­grif­fe­ne Beschwer­de­ent­schei­dung unmit­tel­bar recht­li­che Wir­kun­gen in der deut­schen Rechts­ord­nung.
Begrün­dungs­an­for­de­run­gen
Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen supra­na­tio­na­le Rechts­ak­te sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von vorn­her­ein unzu­läs­sig, wenn ihre Begrün­dung nicht dar­legt, dass im Rah­men der in Rede ste­hen­den Orga­ni­sa­ti­on der nach dem Grund­ge­setz als unab­ding­bar gebo­te­ne Grund­rechts­schutz gene­rell und offen­kun­dig nicht mehr gewähr­leis­tet ist 9. Damit muss ein Beschwer­de­füh­rer sich mit der Rechts­ord­nung und der orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Pra­xis der Orga­ne der kon­kret in Rede ste­hen­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on näher aus­ein­an­der­set­zen.
Hier­an hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die­ses Mal die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de schei­tern las­sen:
An einer ent­spre­chen­den Dar­le­gung der Beschwer­de­füh­re­rin fehlt es, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Einen nicht grund­ge­setz­ad­äqua­ten Schutz von Ver­fah­rens­grund­rech­ten im Rah­men der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on hat die Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich behaup­tet. Sie stützt ihre Auf­fas­sung, es bestehe im Rah­men der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on kein ange­mes­se­ner ver­fah­rens­recht­li­cher Grund­rechts­stan­dard, dar­auf, dass weder eine Rechts­schutz­mög­lich­keit vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof bestehe noch Bekennt­nis­se der Orga­ne der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on zum Grund­rechts­schutz vor­lä­gen. Fer­ner behaup­tet die Beschwer­de­füh­re­rin ohne nähe­re Aus­füh­run­gen, Ver­fah­rens­grund­rech­te gäl­ten unter dem EPÜ nicht und es gebe kei­ne Ent­schei­dun­gen der Beschwer­de­kam­mern, in denen ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­prin­zi­pi­en aus­ge­formt wor­den sei­en.
Dies kann für eine sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung eines defi­zi­tä­ren inner­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grund­rechts­stan­dards nicht aus­rei­chen. Viel­mehr hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin sich näher mit der zwei­fa­chen orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit und den dies­be­züg­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen eben­so befas­sen müs­sen wie mit der Spruch­pra­xis der Beschwer­de­kam­mern. Ohne eine sol­che ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung kann ein Grund­rechts­schutz­de­fi­zit nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den; dies umso weni­ger, als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach fest­ge­stellt hat, dass das vom Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­men ein­ge­rich­te­te Rechts­schutz­sys­tem mit sei­nen Beschwer­de­mög­lich­kei­ten unter Berück­sich­ti­gung der Unab­hän­gig­keit der Mit­glie­der der Beschwer­de­kam­mern und der Aus­for­mung ver­fah­rens­recht­li­cher Stan­dards durch die Spruch­pra­xis der Beschwer­de­kam­mern im Wesent­li­chen dem des Grund­ge­set­zes und damit den Anfor­de­run­gen nach Art. 24 Abs. 1 GG ent­spricht 10.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2010 – 2 BvR 1848/​07
Betriebs­über­gang – und die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des… Eine feh­len­de Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neu­en Inha­bers führt dazu, dass die Wider­spruchs­frist nach § 613a…
Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes Das Euro­päi­sche Patent­amt mit Sitz in Mün­chen ist eines von zwei Orga­nen der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, die durch das Euro­päi­sche Patent­über­ein­kom­men (EPÜ) ((Über­ein­kom­men über die Ertei­lung…
vgl. BVerfGE 89, 155. 175; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 – 2 BvR 2368/​99, NJW 2001, 2705 f.; anders noch BVerfGE 22, 293, 297; 58, 1, 27[↩]
BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; 123, 267, 399[↩]
s. bereits BVerfGK 8, 266, 269 f.; 8, 325, 329[↩]
BVerfGE 89, 155, 175[↩]
s. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.[↩]
näher dazu BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705 f.[↩]
so bereits BVerfGK 8, 266, 269 f.; 8, 325, 329 f.; eben­so BVerfGK 8, 61, 63 f. zum Grund­rechts­schutz gegen­über Maß­nah­men des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds[↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 164; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705, 2706; BVerfGK 6, 368, 370[↩]
so BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705, 2706; BVerfGK 6, 368, 370; eben­so – für einen kon­ven­ti­ons­ad­äqua­ten Rechts­schutz­stan­dard des Sys­tems – EGMR, Urteil vom 18.02.1999, Beschwer­de-Nr. 26083 – 94, Wai­te u. Ken­ne­dy-Deutsch­land, NJW 1999, S. 1173, 1175[↩]
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