Source: https://www.gew-nrw.de/schullexikon/altersteilzeit.html
Timestamp: 2018-06-19 20:06:02
Document Index: 230564672

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 2', '§ 93', '§ 72']

Altersteilzeit - GEW NRW
Lehrer*innen im Beamtenverhältnis kann nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken muss, auf der Grundlage des § 65 LBG Altersteilzeit bewilligt werden. Antragsberechtigt sind sowohl bisher vollzeitbeschäftigte als auch teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte.
Der beamtete 60-jährige Mathematiklehrer G. hat bereits 30 Jahre an einer Hauptschule gearbeitet und möchte gerne einen möglichst sanften Übergang in den Ruhestand. Seine Kollegin B., die auch verbeamtet und 64 Jahre alt ist, befindet sich derzeit bereits in der sogenannten Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit (ATZ). Er hat erlebt, wie sie in den Jahren davor zwar noch Vollzeit gearbeitet hat, aber weniger Geld bekommen hat. Dafür ist sie nun nicht erst mit 67 Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, sondern bereits jetzt freigestellt und erhält noch keine Pension, sondern etwas weniger Gehalt als vor Beginn der Altersteilzeit. Kann G. dies auch?
In derselben Schule arbeitet auch der angestellte Deutschlehrer M. Er möchte auch früher als mit 67 Jahren eine Altersteilzeitregelung im Blockmodell nutzen, um früher aus dem anstrengenden Schul-betrieb in eine Freistellungs-phase zu gehen. Dafür würde er auch weniger Gehalt in Kauf nehmen. Gelten die Beamtenregelungen auch für Angestellte?
Rechtslage im Überblick für Beamte
Seit dem 01. Juni 1999 gibt es im Beamtenrecht des Landes eine Teilzeitvariante: die Altersteilzeit gem. § 65 Landesbeamtengesetz (LBG) – nach der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Dienstrechtsreform wird diese Regelung zukünftig im § 66 LBG verortet. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kämpfe um die Fortsetzung der Altersteilzeitregelungen für den Schulbereich. Nachdem die GEW bis 2012 erreicht hatte, dass es eine Fortsetzung unter alten Bedingungen gab, konnte dies danach nur noch mit verschlechterten Bedingungen erhalten werden.
Lehrer*innen im Beamtenverhältnis können nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken muss, auf der Grundlage des § 65 (66) LBG Altersteilzeit bewilligt werden. Antragsberechtigt sind sowohl bisher vollzeitbeschäftigte als auch teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte.
Altersteilzeit kann auch von Funktionsstelleninhabern in Anspruch genommen werden. Aus schulorganisatorischen Gründen kommt insbesondere für Schulleitungsmitglieder in erster Linie das Blockmodell in Betracht.
Da durch die Gewährung von Altersteilzeit Mehraufwendungen für das Land entstehen, bedurfte es einer finanziellen Kompensation. Der Kompensationsbeitrag der an der Altersteilzeit Teilnehmenden besteht darin, dass für sie die Altersermäßigung während der Laufzeit der Altersteilzeit entfällt. Zusätzlich muss für jedes volle Jahr der Altersteilzeit ein Jahr lang auf die ab dem 55. Lebensjahr zustehende Altersermäßigung verzichtet worden sein (vgl. § 2 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Dieser Verzicht ist aber auf 5 Jahre begrenzt.
Im Einzelnen zu beachten
Altersteilzeit kann nur auf Antrag der/des Beamt*in bewilligt werden.
Altersteilzeit kann ab vollendetem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die Ablehnung eines Antrages auf Altersteilzeit ist nur möglich, wenn zwingende dienstliche Belange dem entgegenstehen.
Altersteilzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung mit 65 Prozent der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre. Bei einem zuvor Vollbeschäftigten (in der Hauptschule) sind das 18,2 Wochenstunden, rechnet man die „Kompensationsstunde“ hinzu, sind es 19,2 Wochenstunden.
Die sich aus der Teilzeitbeschäftigung ergebende Besoldung wird auf 80 Prozent der Nettobesoldung der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag wird steuerfrei gezahlt, aber bei der Ermittlung der Jahressteuer in der Steuerprogression berücksichtigt (wie eine Lohnersatzleistung).
Die Altersteilzeit wird bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit mit 80 Prozent berücksichtigt.
In der Altersteilzeit ist die Teilzeitbeschäftigung der Regelfall, es kann aber auch eine abweichende Regelung vereinbart werden, z.B. das sog. Blockmodell (Ansparphase und anschließender Freistellungsphase).
Altersteilzeit muss bis zum Beginn des Ruhestandes vereinbart werden.
Während der Gesamtdauer der Altersteilzeit werden die Dienstbezüge in Höhe von 80 Prozent der fiktiven Nettodienstbezüge aus der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre gezahlt. „Fiktiv“ deshalb, weil die Bruttobezüge einheitlich um die Lohnsteuer nach Steuerklasse, den Solidaritätszuschlag und einen Betrag in Höhe von 8 Prozent der Lohnsteuer vermindert wird. Die Teilzeitnettodienstbezüge werden auf diese 80 Prozent aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag ist steuerfrei, wird allerdings bei der Steuerprogression zur Ermittlung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt. Diese Verfahrensweise kann durchaus eine empfindliche Steuernachzahlung zur Folge haben.
Beamt*innen, die von der Altersteilzeit Gebrauch machen wollen, beantragen dies schriftlich auf dem Dienstweg bei der zuständigen Bezirksregierung. Der Antrag ist rechtzeitig sechs Monate vor dem Termin zu stellen, an dem die Altersteilzeit beginnen soll.
Der Antrag muss enthalten: Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeit und Art der Altersteilzeit (Teilzeit oder Blockmodell) sowie bei gewünschtem Blockmodell der Beginn der Freistellung. Vordrucke sind bei den Dienststellen erhältlich.
Bei Behinderung sollte der Personalrat eingeschaltet werden! Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Altersteilzeit abgelehnt wird, § 72 Abs.1 Nr. 13 LPVG. Dies bedeutet, dass der Dienstherr einen Antrag auf Altersteilzeit nur mit Zustimmung des Personalrats ablehnen kann. Deshalb ist es sinnvoll, den Personalrat von der Antragstellung zu unterrichten.
Rechtslage für angestellte Lehrkräfte
Grundlage der Altersteilzeit für Angestellte ist das Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Irrigerweise meinen viele, es sei Ende 2009 ausgelaufen. Das ist nicht der Fall. Nur die im AltTZG geregelte Förderung des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist beendet. Jedoch enden zahlreiche Altersteilzeittarifverträge, die den Anspruch im jeweiligen Betrieb bzw. Dienststelle des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber gegeben haben. Allein durch das AltTZG ergibt sich dieser Anspruch noch nicht.
Im öffentlichen Dienst gab es bis 2010 einen bundesweit gültigen Altersteilzeit-Tarifvertrag, der die Altersteilzeit auf für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis ermöglichte. Danach gab es auf Seiten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leider nur vergebliche Versuche bundesweit diesen Tarifvertrag zu verlängern. Mit der GEW ist es in den Tarifauseinandersetzungen für die Länderbeschäftigten (TV-L-Entgeltrunde 2011) gelungen, dass folgende neue Regelung tarifvertraglich vereinbart wurde: „Auf landesbezirklicher Ebene können Tarifverhandlungen zur Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes geführt werden.“
Die GEW NRW hat dann mit dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL) intensiv verhandelt, um in NRW einen Altersteilzeittarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu vereinbaren. Der AdL und damit die Landesregierung haben dies abgelehnt, da sie damit kein Personal einsparen können.
Deshalb gibt es für angestellte Lehrkräfte – leider – derzeit keine Möglichkeit Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen.
Die GEW hat gefordert,
die Altersteilzeit für Beamt*innen über das Jahr 2012 zu verlängern. Dies hat die Landesregierung mit einer Gesetzesnovelle in 2015 umgesetzt.
Die GEW fordert,
dass Altersteilzeit nach den alten Bedingungen (Arbeitsmaß auf 55%, Besoldung/netto 83%, Anrechnung Versorgung 90%) gewährt wird.
Hierfür gibt es auch gute Gründe: denn die Altersteilzeit ist geeignet,
die sehr ungünstige Altersstruktur an den Schulen zu verbessern,
eine bedeutsame Entlastung des Arbeitsmarktes zu bewirken,
die hohe Rate der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu vermindern,
die Anwendung des Rechtsinstituts der begrenzten Dienstfähigkeit weitgehend zu erübrigen und
allgemein einen späteren Eintritt in den Ruhestand zu erreichen.
Die GEW fordert für Tarifbeschäftige
Die Gleichbehandlung und dementsprechend einen vergleichbaren Tarifvertrag zur Altersteilzeit mit der GEW. Hierfür wird sich die GEW weiter einsetzen.
BASS 21 – 05 Nr. 16 B Altersteilzeit für Lehrer*innen im Beamtenverhältnis