Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116672
Timestamp: 2019-06-27 12:42:53
Document Index: 323041534

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Parkometerstrafe - falsche Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2017, RV/7500104/2017
Parkometerstrafe - falsche Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die am 27.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 02.01.2017, MA 67-PA-920614/6/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 17,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 17,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 85,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 02.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA- 920614/6/1 , erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 28.7.2016 um 20:44 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, BAUMGASSE GEGENÜBER 30 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 11.10.2016, zugestellt am 18.10.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 85,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 95,00."
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 11.10.2016, am 18.10.2016 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 18.10.2016 und endete am 2.11.2016.
Mit Fax vom 31.10.2016 wurde mitgeteilt, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Frau X2, geb. D2, A2 überlassen war.
In dem gegen die bekanntgegebene Lenkerin eingeleiteten Strafverfahren bestritt diese die ihr angelastete Übertretung.
Laut Aktenlage wurde somit eine unrichtige Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 1.12.2016 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 15.12.2016 gaben Sie lediglich an, dass der Lenker Herr X3, geb. D3, wohnhaft in A3 war.
Hierzu wird mitgeteilt, dass die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen unrichtige Erteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde, nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden kann und somit gegenständliche Verwaltungsübertretung auch nicht außer Kraft setzt.
Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthält einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist.
Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung ist ohne Zweifel als erwiesen anzusehen.
In ihrer am 27.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:
"Ich habe nicht mit Vorsatz falsche Auskunft erteilt. Meine Mutter und Dienstnehmerin Fr. X4, […], ist im Büro für Lenkerauskünfte verantwortlich, legt mir diese vor u. ich unterschreibe. Wir haben 9 Taxis u. 12 Beschäftigte. Es kann zu einem Fehler kommen, daß ein Lenker nicht aus dem Dienstplan ausgetragen wurde, der andere fuhr. Ich möchte hierbei festhalten, daß es hierbei nicht um ein schweres Delikt (z.B. Trunkenheit am Steuer …) geht, und wir nicht absichtlich falsche Auskunft erteilt haben. Solche Fehler passieren. Ich ersuche höflichst meine Beschwerde zu akzeptieren, da uns in Anbetracht der Häufigkeit der Lenkerauskünfte, selten Fehler passieren."
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Schreiben vom 11.10.2016 aufgefordert
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen,
wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1
überlassen gehabt habe, sodass es am 28.07.2016 um 20:44 Uhr in 1030 Wien,
Baumgasse gegenüber 30, gestanden sei.
Diese Tatsachen hat die beschwerdeführende Partei nicht bestritten.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis ergibt sich, dass das Auskunftsersuchen
nach einem Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle hinterlegt und ab dem 18.10.2016 zur Abholung bereitgehalten worden ist.
Da das Auskunftsbegehren vom Überbringer der Hinterlegungsanzeiger am 28.10.2016 übernommen worden ist und die beschwerdeführende Partei keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht hat, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das behördliche Ersuchen mit dessen erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 18.10.2016 rechtmäßig zugestellt worden ist.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 18.10.2016 und endete am 02.11.2016.
Die innerhalb der zweiwöchigen Frist bekanntgegebene Person hat im Einspruch vom 16.11. 2016 gegen die am 31.10.2016 ergangene Strafverfügung vorgebracht zum Beanstandungszeitpunkt 28.07.2016 im Ausland auf Urlaub gewesen zu sein.
Die beschwerdeführende Partei selbst hat im Einspruch vom 15.12.2016 gegen die am 01.12.2016 ergangene Strafverfügung eine andere Person als Lenker genannt.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die am 28.10.2016 erteilte Auskunft der beschwerdeführenden Partei unrichtig war.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder,
der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung
eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung
des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das
Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl.
Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt
schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zur dem § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft‑)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032 ).
Die beschwerdeführende Partei brachte vor, die falsche Auskunftserteilung sei nicht vorsätzlich bzw. absichtlich erfolgt. Ihre Mutter und Dienstnehmerin sei im Büro für Lenkerauskünfte verantwortlich, die sie dann unterschreibe. Außerdem habe sie kein schweres Delikt begangen.
Abgesehen davon, dass der beschwerdeführenden Partei weder ein schweres noch ein auf Vorsatz beruhendes Delikt vorgeworfen worden ist, obliegt es einem Unternehmer, der die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich überlässt, ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, wobei er der Behörde bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften dieses System im Einzelnen darzulegen hat (vgl. VwGH vom 16.12.2015, 2013/10/0236). Die beschwerdeführende Partei hat das Vorhandensein eines Kontrollsystem aber nicht einmal behauptet.
Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass die beschwerdeführende Partei an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unrichtige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde, zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als unbedeutend.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der beschwerdeführenden Partei zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die beschwerdeführende Partei eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der beschwerdeführenden Partei der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die beschwerdeführende Partei diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 85,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die erteilte Lenkerauskunft korrekt war oder nicht.
VwGH 16.12.2015, 2013/10/0236
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500104.2017
Findok-Nr: 116672.1, aufgenommen am: 07.11.2017 12:46:52, Dokument-ID: 97d65e39-2f2f-4c4d-baff-89da436bf47d, Segment-ID: e6835cce-7218-4f58-85ae-04053c604de0