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Timestamp: 2019-08-24 22:45:17
Document Index: 165971352

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 62', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 185', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 56', 'in casu', 'Art. 62', 'Art. 62']

6B_300/2017 - 2017-06-06 - Strafrecht (allgemein) - Nachträgliche Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB
Die Vorinstanz zitiert BGE 141 IV 396 E. 4.4, wonach das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden ein der Berufung angenähertes Verfahren darstellt, und hält fest, entsprechend richte sich dieses nach den Regeln von Art. 405 i.V.m. Art. 339 ff . StPO. Gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. e StPO können Vorfragen insbesondere betreffend "die Öffentlichkeit der Verhandlung" aufgeworfen werden. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger warf keine solche Vorfrage auf (Verhandlungsprotokoll vom 30. November 2016). Er war demnach mit dem Vorgehen einverstanden.
3.2. Strafrechtliche Massnahmen sind Zwangsmassnahmen und können nur unter der spezialpräventiven Bedingung einer Verbesserung der Legalprognose angeordnet werden. Allerdings lässt sich gegebenenfalls von einer weniger aussichtsreichen zu einer besser geeigneten stationären Massnahme wechseln (Art. 62c Abs. 6 StGB; Urteile 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.2 und 6B_81/2011 vom 16. Mai 2011 E. 3.2). Zugunsten des Beschwerdeführers war eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet, dreimal verlängert und in der Folge mit weitgehenden Vollzugslockerungen ohne merklichen Erfolg durchgeführt worden. Eine Verlängerung würde das bestehende Rückfallrisiko nicht mehr signifikant verändern (Gutachten S. 45). Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.), d.h. dass innert dieser Frist eine wesentliche Verbesserung des deliktkausalen schweren psychischen Störungsbildes bewirkt werden kann, denn davon hängt in diesem Zusammenhang die Legalprognose ab. Erforderlich ist
mithin die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich mit der Behandlung in der Normdauer von fünf Jahren eine tatsächliche Reduktion ("une réduction nette") des Rückfallrisikos erreichen lässt (Urteil 6B_409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.4.2 mit Hinweis). Eine stationäre therapeutische Massnahme verspricht nach der Lage der Dinge keinen weiteren Erfolg mehr (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.3). Der Beschwerdeführer hatte überdies bis zu seiner Flucht im Juli 2014 auch eine auf hebephrene Schizophrenie ausgerichtete Behandlung erhalten, ohne das dies zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt hätte (Entscheid S. 29). Bereits das Kreisgericht hatte die stationäre Massnahme auch damit begründet, der Gutachter halte "einen letzten Versuch für sinnvoll, durch soziotherapeutische Massnahmen eine Verbesserung der Fehlentwicklung zu erreichen". Das strafrechtliche Therapieangebot ist inzwischen ausgeschöpft. Eine Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB scheidet heute aus.
4.3. Wie die Vorinstanz ausführt, standen dem Gutachter die [vollständigen] Akten des Strafverfahrens nicht zur Verfügung, jedoch die Vollzugsakten, die erstinstanzlichen Verfahrensakten mit dem Urteil des Kreisgerichts und die mit zahlreichen Direktzitaten versehene [ausführliche, 68-seitige] Anklageschrift sowie die beiden Vorgutachten mit jeweils ebenfalls ausführlichen Hinweisen zu den Umständen der Anlasstat. Diese Akten ergäben ein ausführliches Bild der Beweggründe, des Tatbeitrags sowie der Tatausführung. Der Gutachter habe beim gesamthaft achtstündigen Explorationsgespräch (Gutachten S. 2, 24) allfällige Fragen klären können und hätte Ergänzungen beantragen können, wenn er das für notwendig gehalten hätte (Art. 185 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung vermöge nicht substanziiert darzulegen, welche konkreten Umstände vom Gutachter nicht gewürdigt werden konnten, die diesen allenfalls zu anderen Schlüssen hätten führen können (Entscheid S. 15). Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 19. September 2000 im Vollzug. Während dieser Zeit (vorbehältlich seiner Flucht; oben Bst. B) sei er stets eng begleitet und beaufsichtigt worden. Medizinische und psychiatrische Vorfälle hätten gut dokumentiert werden können (Entscheid S. 15 f.).
Anschliessend beurteilt die Vorinstanz die bestrittene "Verlässlichkeit" der Diagnose (Entscheid S. 16 ff.) und schliesst, die zahlreichen Fachärzte hätten in den 15 Jahren zwischen kombinierter Persönlichkeitsstörung und hebephrener Schizophrenie geschwankt. Der Gutachter setze sich mit dieser Ambivalenz auseinander (Entscheid S. 20). Er habe sich faktisch in der Situation des Obergutachters befunden. Der Konnex zwischen schwerer psychischer Störung und Anlasstat sei unbestritten und wäre auch mit der Diagnose der Vorgutachterin gegeben (Entscheid S. 21). Die Vorinstanz setzt sich weiter eingehend mit dem Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit bzw. der Rückfallprognose auseinander (Entscheid S. 22-28).
5.1. Ob der Beschwerdeführer zu verwahren ist oder nicht, ist Rechtsfrage und gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB zu beurteilen: Ist "ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht [...] Verwahrung anordnen" (oben E. 2.1). Das Gesetz schreibt hinsichtlich der Sachverhalte des Art. 62 ff . StGB nicht eine Begutachtung vor (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB); soweit indes eine Verwahrung in Betracht kommt, hat sich das Gericht bei seinem Entscheid jedenfalls auf eine sachverständige Begutachtung zu stützen (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 56 Abs. 3 StGB).
Im Vordergrund stehen nach der Anlasstat die mit Drohungen verbundenen Konfliktmechanismen. Der Gutachter schätzt die "direkte" Gefährdung von Leib und Leben prognostisch durchaus unterschwellig ein, das ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen. Als für die Legalprognose entscheidend ins Gewicht fällt jedoch genau die Problematik des kausalen Zusammenhangs von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneuter schwerer Drohungen mit in keiner Art und Weise auszuschliessenden drastischen Formen der Konfliktaustragung. Die Gefährlichkeit dieses kriminogenen Zusammenhangs wird durch die kombinierte Persönlichkeitsstörung (mit dissozialen, paranoiden und narzisstischen Zügen) bewirkt, weil dem Beschwerdeführer bei fehlender Frustrationstoleranz jede Möglichkeit eines zivilen Konfliktmanagements abgeht. Dabei ist die "Psychopathy"-Qualifikation ebenso in Rechnung zu stellen wie der hohe VRAG-Wert, auch wenn dieser vom Gutachter in casu relativiert wird. Die Prognosetool-Werte stimmen mit der Grunddiagnose überein. Da die psycho- und soziotherapeutischen Massnahmen nicht griffen und sich die ich-syntone Persönlichkeitsstörung als weitgehend behandlungsresistent erwies (Gutachten S. 48), besteht die gefährliche psycho-sozial
determinierte aggressive Motivationsdynamik weiterhin ungehemmt.
5.4.3. Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, die Entscheidung gehe davon aus, dass er inskünftig völlig auf sich allein gestellt wäre. Davon sei bei einer Entlassung nicht auszugehen, da die Erwachsenenschutzbehörde zu orientieren wäre und diese eine "entsprechende Hilfestellung" bei der Strukturierung des Alltags geben würde. Gerade mit der von der KESB gestellten Frage, ob der Beschwerdeführer einer betreuten Wohnform bedürfte, habe "sie zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Nachsorge bei einer Entlassung aufgegleist würde" (Beschwerde S. 33). Solche Versuche sind mit den Vollzugslockerungen bereits gescheitert (oben Bst. B). Der Beschwerdeführer selber findet die Idee mit der Erwachsenenschutzbehörde gar nicht gut (Gutachten S. 20). Der Gutachter betont, dass eine günstige Beeinflussung des Restrisikos vorderhand nur durch äusserliche Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten erreicht werden kann (Gutachten S. 46) und das Unabhängigkeitsstreben das Platzieren in einer betreuten Wohnform ohnehin in Frage stellen würde; eine betreute Unterbringung würde problematisch, sobald eine verbindliche Mitwirkung und Absprachefähigkeit eingefordert würde (Gutachten S. 53, 54). Das ist kein gangbarer Weg. Die Vorinstanz schliesst
willkürfrei, eine Entlassung in erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen (Art. 62c Abs. 5 StGB) sei aufgrund der Sicherheitsrisiken nicht vertretbar (Entscheid S. 30).
Entscheid : 6B_300/2017
Regeste : Nachträgliche Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB
vorinstanz • diagnose • schizophrenie • frage • stationäre therapeutische massnahme • sachverhalt • brandstiftung • heer • leben • wert • grundrechtseingriff • stelle • bundesgericht • therapie • bedingte entlassung • weiler • explosion • anklagekammer • gewicht • unentgeltliche rechtspflege
123-IV-100 • 127-IV-1 • 134-IV-121 • 134-IV-315 • 135-I-91 • 136-IV-156 • 139-IV-57 • 140-I-2 • 140-IV-49 • 141-IV-369 • 141-IV-396 • 141-IV-49 • 142-IV-105
1B_186/2015 • 1B_349/2016 • 6B_1/2017 • 6B_100/2017 • 6B_1092/2016 • 6B_1203/2016 • 6B_300/2017 • 6B_409/2017 • 6B_68/2016 • 6B_746/2016 • 6B_81/2011 • 6B_875/2016 • 6B_882/2015 • 6B_896/2014
BGG: 42, 64, 80, 106
EMRK: 5, 6, 7
StGB: 43, 56, 59, 62, 62c, 64
StPO: 10, 69, 185, 339, 405