Source: https://www.bag-urteil.com/23-10-2013-4-azr-703-11/
Timestamp: 2020-05-29 15:05:42
Document Index: 121361863

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 288', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 703/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 703/11
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 – 5 Sa 883/10 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. Juli 2010 – 7 Ca 677/10 – abgeändert:
4 AZR 703/11 > Rn 1
4 AZR 703/11 > Rn 2
4 AZR 703/11 > Rn 3
Die Beklagte ist seit vielen Jahren Mitglied im Bayerischen Einzelhandelsverband, der bis 2010 Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e. V. (LBE) hieß und seitdem unter dem Namen „Handelsverband Bayern Der Einzelhandel e. V.“ bzw. „Handelsverband Bayern e. V.“ firmiert. Dessen – insoweit unverändert gebliebene – Satzung sieht nach näheren Maßgaben für ihre Mitglieder die Möglichkeit vor, den „Ausschluss der Tarifbindung“ zu erklären. Die besondere Stellung der „nicht tarifgebundenen Mitglieder“ ist in zahlreichen einzelnen Satzungsbestimmungen geregelt.
4 AZR 703/11 > Rn 4
fachlich: für alle Betriebe und Betriebsteile der
§ 2 Anhebung der Löhne und Gehälter
§ 3 Inkrafttreten und Kündigung
4 AZR 703/11 > Rn 5
4 AZR 703/11 > Rn 6
4 AZR 703/11 > Rn 7
4 AZR 703/11 > Rn 8
4 AZR 703/11 > Rn 9
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die – rechnerisch unstreitigen – Gehaltsdifferenzen von monatlich 47,00 Euro für den Zeitraum September 2009 bis Mai 2010 sowie eine entsprechende Differenz bei der Jahressonderzahlung in Höhe von 29,37 Euro verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Anwendung des GehaltsTV 2009 verpflichtet. Der Übertritt in die OT-Mitgliedschaft sei unwirksam. Die Satzung des LBE erfülle nicht die Anforderungen, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an eine ausreichende satzungsmäßige Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern gestellt würden. Im Übrigen sei die im HausTV 2001 erfolgte Verweisung auf das Gehaltsniveau des Verbandstarifvertrags dynamisch ausgestaltet. Sie stelle damit eine eigene Rechtsgrundlage für die Anwendung des GehaltsTV 2009 dar.
4 AZR 703/11 > Rn 10
4 AZR 703/11 > Rn 11
4 AZR 703/11 > Rn 12
4 AZR 703/11 > Rn 13
4 AZR 703/11 > Rn 14
4 AZR 703/11 > Rn 15
4 AZR 703/11 > Rn 16
4 AZR 703/11 > Rn 17
4 AZR 703/11 > Rn 18
4 AZR 703/11 > Rn 19
b) Aus dem Wortlaut des gesamten HausTV 2001 sowie aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrags ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass die Verweisung in § 2 HausTV 2001 eine Zeitdynamik enthält und in der Sache die Gehaltshöhe der Ortsklasse I aus den Tarifverträgen für den bayerischen Einzelhandel in ihrer jeweiligen Fassung auch nach dem 1. Januar 2003 in Bezug nimmt. Denn der Sinn und Zweck des HausTV 2001 erschließt sich aus dem Vergleich zwischen einerseits denjenigen Arbeitsbedingungen, die für die Beklagte nach den Verbandstarifverträgen, an die sie – jedenfalls bis zum 24. März 2009 – qua Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden war, bestimmend waren, und andererseits denjenigen Arbeitsbedingungen, die durch den HausTV 2001 hiervon abweichend geregelt worden sind, soweit diese Feststellung ohne Präjudiz für die Auslegung der konkreten Regelung des § 2 HausTV 2001 getroffen werden kann. Auch unter dieser Einschränkung handelt es sich bei dem HausTV 2001 um eine unternehmenseigene Tarifregelung, die abweichend vom Verbandstarif im Ergebnis eine stufenweise Heranführung der Gehälter der Arbeitnehmer in den Betrieben in Rain am Lech an die Ortsklasse I vorsieht, also um eine unternehmensbezogene Erhöhung des – verbandlich eigentlich anders, nämlich niedriger geregelten – Tarifniveaus.
4 AZR 703/11 > Rn 20
4 AZR 703/11 > Rn 21
bb) Demgegenüber sah der HausTV 2001 eine Anhebung der Gehälter der Mitarbeiter vor. Statt der zu diesem Zeitpunkt geltenden Höhe von 97,75 % der Ortsklasse I sollten die Gehälter der Angestellten nach dem HausTV 2001 in drei Stufen über 98,75 % und 99,25 % auf 100 % der Ortsklasse I angehoben werden. Wie in der Revisionsverhandlung erklärt wurde, sollten damit die Mitarbeiter am Stammsitz des Unternehmens in Rain am Lech – wie die Klägerin – der übergroßen Mehrzahl derjenigen Arbeitnehmer gehaltsmäßig gleichgestellt werden, deren Filialen sich an Orten in Bayern befänden, die der Ortsklasse I zugeordnet sind, zB München, Nürnberg, Ingolstadt, Passau usw.
4 AZR 703/11 > Rn 22
4 AZR 703/11 > Rn 23
4 AZR 703/11 > Rn 24
4 AZR 703/11 > Rn 25
4 AZR 703/11 > Rn 26
4. Der Zahlungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Ab dem 1. September 2009 betrug das Tarifgehalt der Beschäftigungsgruppe III im 9. Berufsjahr in der Ortsklasse I 2.360,00 Euro monatlich. Von dem sich daraus ergebenden – rechnerisch unstreitigen – Differenzbetrag zum gezahlten Entgelt sind auch die Parteien ausgegangen.
4 AZR 703/11 > Rn 27
4 AZR 703/11 > Rn 28
III. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 288 Abs. 1 BGB; die Forderungen waren jeweils spätestens zum Anfang des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats fällig. Das ergibt sich aus der – zumindest nachwirkenden – Bestimmung in § 9 Nr. 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008.
4 AZR 703/11 > Rn 29
G. Kleinke E. Pfeil
NZA 2014, 262