Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20N%C3%BCrnberg&Datum=2011-10-05&Aktenzeichen=2%20Sa%20171%2F11
Timestamp: 2019-03-25 15:07:48
Document Index: 53211194

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 171/11 - dejure.org
§§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG
Diskriminierung, Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Bewerbung
§§ 1, 11, 15, 22, 3, 7 AGG
Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, "sehr gutes Deutsch"
Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei sachlich begründeten Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse; Indizwirkung der Stellenausschreibung
Anforderung "sehr gutes Deutsch" in einer Stellenanzeige für "Spezialist Software" kann eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines Bewerbers wegen dessen ethnischer Herkunft sein; Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Indizwirkung der Stellenausschreibung
Anforderung sehr gutes Deutsch muss keine Diskriminierung sein
Arbeitgeber darf "sehr gutes Deutsch" verlangen
Arbeitsrecht - Können sehr gute Deutschkenntnisse erwartet werden?
Keine Diskriminierung bei verlangten "sehr guten Deutschkenntnissen” für eine ausgeschriebene Stelle +++
"Sehr gutes Deutsch" in Stellenanzeige diskriminierend?
ArbG Nürnberg, 23.02.2011 - 2 Ca 7205/10
Wenn für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sehr gute Sprachkenntnisse erforderlich sind, ist es dem Arbeitgeber unbenommen, diese als Kriterium in die Stellenbeschreibung aufzunehmen (…vgl. Bundesarbeitsgericht 22. Juni 2011 -8 AZR 48/10- Rn. 35-41; LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 -2 Sa 171/11).
Zwar geht die erkennende Berufungskammer mit der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass in den Fällen, in denen eine Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, bereits eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG liegen kann, da insoweit der Bewerberin die Chance genommen wird, sich im Verhältnis zu anderen, eingeladenen Bewerbern darzustellen, um so den potenziellen Arbeitgeber von sich überzeugen zu können (st.Rsp. seit BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10, AP AGG § 15 Nr. 9; LAG Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11 bei juris Rd. 63).
Die Klägerin hat dies zwar im Hinblick darauf, dass die Beklagte über verschiedene Niederlassungen verfügt, grundsätzlich in Abrede gestellt; indessen war die erkennende Kammer gehalten, auf die gesamte Stellenanzeige abzustellen, da es sich nur bei der Stellenanzeige um das "Verfahren" im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG handelt, welches zur Prüfung einer mittelbaren Benachteiligung heranzuziehen ist (zum Erfordernis des Abstellens auf die Stellenanzeige als Ganzes vgl. auch LAG Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11 bei juris Rn. 71).
Die Berufungskammer folgt insoweit vollinhaltlich der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 05.10.2011 aaO bei juris Rn. 72, in der das LAG festgestellt hat:.
Für die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft iSd. § 3 Abs. 2 AGG ist kein statistischer Nachweis erforderlich, dass eine bestimmte Gruppe durch die in Frage stehenden Kriterien tatsächlich wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals benachteiligt wird (LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 2 Sa 171/11 - Rn. 69) .
In einem solchen Fall fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung (LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 2 Sa 171/11 - Rn. 69).
Es ist daher im Grundsatz anerkannt, dass etwa die Anforderung "Muttersprache Deutsch" eine mittelbare Benachteiligung bei der Einstellung indizieren kann und dies auch bei der Anforderung "sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift" nicht ausgeschlossen werden kann (LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 2 Sa 171/11 - Rn. 70) , wenn dieses Erfordernis durch die Tätigkeit nicht vorgegeben ist.
Enthält die Stellenanzeige selbst - und damit für den Bewerber erkennbar - Hinweise darauf, dass eine bestimmte Stellenanforderung, aus der man den Schluss auf eine mittelbare Diskriminierung ziehen könnte, sachlich gerechtfertigt im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG sein könnte, so ist dies bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ob im Einzelfall nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht ( LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 2 Sa 171/11 - Rn. 71) .
Ergibt sich bereits aus der Stellenanzeige, dass die Anforderungen an die Sprachfähigkeit durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sein könnte, spricht dies gegen eine Bewertung dieses Anforderungsmerkmals als Indiztatsache (LAG Nürnberg vom 05.10.2011 - 2 Sa 171/11 - ).