Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/42726.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:39:32
Document Index: 74192138

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 141', '§ 15', '§ 2', '§ 49', '§ 8', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 2', '§ 8', '§ 49']

BFH 15.10.2015, I B 93/15 BuchfÃ¼hrungspflicht einer auslÃ¤ndischen Immobilienkapitalgesellschaft Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft, die nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. Â§ 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inlÃ¤ndischen VermietungseinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. Â§ 141 AO gehÃ¶rt und deshalb nach dieser Vorschrift buchfÃ¼hrungspflichtig ist. Letztere Vorschrift knÃ¼pft an das Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" an und nimmt dadurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. Â§ 15 Abs. 2 EStG Bezug. Der Sachverhalt:Die Antragstellerin ist eine AG liechtensteinischen Rechts. Sie hat im Inland keinen stÃ¤ndigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung eines GrundstÃ¼cks erzielten EinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig gem. Â§ 2 Nr. 1 KStG 2002. Da sie fÃ¼r das Jahr 2010 aus der Vermietung einen nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG 2002 als gewerbliche EinkÃ¼nfte zu erfassenden Gewinn i.H.v. 133.131 â‚¬ erklÃ¤rt hatte, erlieÃŸ das Finanzamt ihr gegenÃ¼ber im September 2011 die Mitteilung nach Â§ 141 Abs. 2 S. 1 AO Ã¼ber den Beginn der BuchfÃ¼hrungspflicht fÃ¼r den Gewerbebetrieb "Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz".
GrÃ¼nde:Es bestanden durchaus ernstliche Zweifel an der gegenÃ¼ber der Antragstellerin ergangenen Mitteilung nach Â§ 141 Abs. 2 AO. Nach Â§ 141 Abs. 1 S. 1 AO sind "gewerbliche Unternehmer", fÃ¼r die sich die BuchfÃ¼hrungspflicht nicht aus Â§ 140 AO ergibt, zwar u.a. dann verpflichtet, fÃ¼r diesen "Betrieb" BÃ¼cher zu fÃ¼hren und auf Grund jÃ¤hrlicher Bestandsaufnahmen AbschlÃ¼sse zu machen, wenn sie nach den Feststellungen der FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den einzelnen Betrieb einen Gewinn aus "Gewerbebetrieb" von mehr als 50.000 â‚¬ im Wirtschaftsjahr gehabt haben. Es ist allerdings ernstlich zweifelhaft, ob zu diesem Personenkreis auch die Antragstellerin gehÃ¶rt, die keine originÃ¤re gewerbliche TÃ¤tigkeit entfaltet hat, aber als AG liechtensteinischen Rechts nach Â§ 2 Nr. 1 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 und Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig ist.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2015 14:44 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite