Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52402
Timestamp: 2019-09-15 16:33:38
Document Index: 273612664

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 1', 'OGH', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2011, RV/1916-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Baurechtsvertrag vom 28.6.2005 räumte die X. der Berufungswerberin,(Bw), an der Liegenschaft xxx ein Baurecht auf die Dauer von dreißig Jahren beginnend vom 1.8.2005 bis 31.7.2035 ein. Die mit mittlerweile rechtskräftigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4.11.2005 idHv. € 52.296,92 festgesetzte Grunderwerbsteuer wurde bereits von der Bw. entrichtet. Als Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) war der auf die o.a. Laufzeit gemäß § 15 Abs.1 BewG kapitalisierte jährliche Bauzins mit € 1.494.197,63 angesetzt worden. (= jährlicher Bauzins= € 97.449,79 x gemäß § 15 Abs.1 BewG abgezinster Betrag (Vf)= € 15, 333)
Mit Verlängerungsvereinbarung vom 7.2.2007 wurde dieses Baurecht zu den gleichen Bedingungen um weitere 25 Jahre, bis zum 31.7.2060, verlängert,
Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Baurechtsverlängerung die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG im Betrage von € 48.268,83 fest. Als Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) wurde der auf die Laufzeit der Verlängerung gemäß § 15 Abs.1 BewG kapitalisierte jährliche Bauzins mit € 1.379.109, 43 angesetzt. (= € 97.449,79 x Vf= 14,152= € 1.379.109, 43)
Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte festzustellen, "dass die restliche Grunderwerbsteuer nun mehr € 9.096,45 beträgt."
Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 28.6.2005 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre.
Das 18-fache (gemäß § 15 Abs.1 BewG letzter Satz) vom jährlichen Bauzins = € 97.449,79 x 18= € 1.754.096,22 davon gemäß § 7 Z 3 GrEStG 3,5%=€ 61.393,73 abzüglich der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer von € 52.296,92 = € 9.096,45
Die auf den zu beurteilenden Fall wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG), sowie des Bewertungsgesetztes 1955, (BewG), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:
Nach § 1 Abs.1 Baurechtsgesetz, RGBl 1912/86, idgF ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (Allgemein zum Baurecht vgl. OGH 18.12.2008, 1 Ob 79/08m). Es entsteht gemäß § 5 Abs.1 leg.cit. durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes.
Die Verlängerung eines bestehenden Baurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer. ( BFH 18.8.1993, II R 10/90, BStBl II 766; 8.2.1995,II R 51/92, BStBl II 334; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer § 2 RZ 47)
Mit der in Rede stehenden Verlängerungsvereinbarung räumte die Grundstückseigentümerin der Bw. eine, über die bestehende zeitlich begrenzte Berechtigung hinausgehende, Berechtigung an dem Grundstück ein. Die das Baurecht charakterisierende eigentumsähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche wurde für einen weiteren Zeitraum übertragen und damit für diesen Zeitraum neu begründet. Das verlängerte Recht ist im Umfang der Verlängerung eine neue grundstücksgleiche (§ 2 Abs.2 Z 1 GrEStG) Belastung des Grundstücks. (Vgl. BFH 18.8.1993, II R 10/90, BStBl II 766, Fischer in Boruttau/ Egly/ Sigloch, dt. Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13.Auflage,Vorbemerkung RdNr. 549). Ohne die vereinbarte Verlängerung des Baurechts wäre die Berechtigung nach Ablauf der im Baurechtsvertrag vom 28.6.2005 vereinbarten Dauer erloschen.
Die von der Bw .ins Treffen geführte Berechnungsweise wäre, nach Maßgabe des § 15 Abs1 letzter Satz BewG, dann zulässig, wenn für die zunächst mit Vertrag vom 28.6.2005 erfolgte Einräumung des Baurechts auf die Dauer von dreißig Jahren eine zusätzliche Gegenleistung nachträglich eingeräumt worden wäre.
Findok-Nr: 52402.1, aufgenommen am: 31.03.2011 10:22:24, Dokument-ID: e76dfc9b-b133-4495-adfe-0a90970ed059, Segment-ID: 7d380e3e-1135-44ca-9561-dd09df098497