Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/29_04_2015.html
Timestamp: 2017-10-17 11:22:35
Document Index: 220368605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 312', '§ 312']

Rechts-Newsletter vom 29.04.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 29.04.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
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1. BGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung
2. OLG Düsseldorf: Beweislast bei Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
3. OLG Frankfurt a.M.: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln wettbewerbswidrig
4. OLG Jena: Online-Maklervertrag ist Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann
5. OLG Köln: PC-Spiel "Farming Simulator 2013" hinreichend unterscheidungskräftig für Werktitelschutzrecht
6. LG Lüneburg: Fehlende Preisangabe in Telekommunikationsvertrag = nicht zwingend unwirksam
7. LG Wiesbaden: "Anmeldegebühr" für Fahrschule-Entgelte wettbewerbswidrig
8. VG Aachen: Nebentätigkeit Erotik-Chat für JVA-Beamten zu Recht verboten
9. AG Bad Segeberg: Zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen
10. AG Nienburg: Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar
11. VG Stuttgart: Schüler kann bei unerlaubter Passwort-Weitergabe vom Unterricht ausgeschlossen werden
12. AG Dieburg: Laufende eBay-Angebote grundsätzlich nicht abänderbar
Legt der Rechteinhaber bei Google AdWords eine allgemeine Markenbeschwerde ein, so dass für den Markenbegriff keine Verwendung durch Dritte erfolgen kann, handelt es sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Behinderung (BGH, Urt. v. 12.03.2015 - Az.: I ZR 188/13).
Herkömmlicherweise klagt in Google AdWords der Markeninhaber gegen eine rechtswidrige Nutzung seiner Kennzeichen. Im vorliegenden Sachverhalt lag der Fall anders. Kläger war eine Unternehmer, der den Begriff "Rolex" in einer Anzeige verwenden wollte. Er beabsichtigte die Buchung folgender Anzeige:
Dies lehnte Google jedoch ab, weil der betreffende Rechteinhaber eine Markenbeschwerde eingereicht hatte, so dass der Begriff nicht verwenden durfte. Eine Freigabe der Anzeige lehnte der Markeninhaber ab.
Hierin liege eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung, so der BGH. Denn der Kläger dürfe - da Erschöpfung eingetreten sei - den Namen in dieser Weise nutzen, der Beklagte habe kein Recht, eine solche Anzeige zu unterbinden.
In der Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sei noch keine Behinderung zu sehen, so die Richter. Denn es fehle hierfür an der Behinderungsabsicht. Vielmehr wolle der Markeninhaber nur seine allgemeinen Interessen schützen.
Spätestens jedoch durch die aktive Weigerung, die von dem Kläger geplante AdWords-Kampagne freizugeben, liege eine geplante, beabsichtigte Behinderung vor, so dass ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen sei.
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.03.2015 - Az.: I-U 20 187/14) hat noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht trägt.
Es reiche nicht aus, einfach pauschal Behauptungen aufzustellen, sondern es bedürfe schon eines substantiierten Vortrages. Trage der Beklagte jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprächen, so drehe sich die Beweislast um und der Kläger müsse dann diese Umstände widerlegen.
Im konkreten Fall erzielte der Kläger unstreitig nur knapp 2.000,- EUR an Umsatz über sein eBay-Geschäft, mahnte jedoch umfangreich ab. Er war Klein-Gewerbetreibender und besaß neben dem eBay-Verkauf kein Ladengeschäft und auch keinen sonstigen Online-Shop.
Das OLG Düsseldorf ließ diese Umstände ausreichen, um einen Abmahnungsmissbrauch zu vermuten. Die Beklagtenseite habe ausreichend Indizien vorgetragen, die den Kläger nun verpflichteten, näher zu seinen Verhältnissen vorzutragen.
Der Kläger sei daher verpflichtet gewesen, sich zur Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen präziser zu erklären und die Zahl, die in seinem Wissen stand, anzugeben.
Dieser Pflicht sei der Kläger nicht nachgekommen. Auch mit den von Beklagtenseite vorgelegten Anlagen, die verschiedene Abmahnungen zeigten, habe sich der Antragsteller nur unzureichend auseinandergesetzt. Zu keiner der vorgelegten Dokumente habe er näher dargelegt, warum es sich nicht um von ihm ausgesprochene Abmahnungen handle.
Da der Kläger nicht seiner Aufklärungspflicht nachgekommen sei, sei von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei daher unzulässig.
Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ist ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 14 U 201/13).
Die Beklagte verkaufte über eBay ein Bio-Glühweingewürz, ohne über eine entsprechende Zertifzierung durch eine Kontrollstelle zu verfügen.
Grundsätzlich muss der Hersteller und Händler von Bio-Lebensmitteln entsprechend zertifiziert sein. Nach § 3 Abs.2 ÖLG gilt hiervon jedoch eine wichtige Ausnahme:
Nun stellte sich die Frage, ob diese Regelung auch für den Online-Händler zur Anwendung kommt, so dass keine entsprechende Zertifizierung vorliegen müsste.
Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Anwendung dieser Vorschrift abgelehnt. Aus den Gesetzesmaterialien lasse sich nicht entnehmen, dass damit auch der Online-Verkauf erfasst sei. Notwendig sei vielmehr die gleichzeitige Anwesenheit von Käufer und Verkäufer vor Ort. Da dies bei Online-Geschäften nicht der Fall sei, komme die Vorschrift nicht zur Anwendung.
Da die Verkäuferin über keine entsprechende Zertifizierung verfüge, handle sie rechtswidrig und begehe einen Wettbewerbsverstoß.
Ein über das Internet geschlossener Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag und kann daher nach den allgemeinen Regeln widerrufen werden (OLG Jena, Urt. v. 04.03.2015 - Az.: 2 U 205/14).
Die Klägerin, eine Maklerin, forderte ihre Provision von dem Beklagten ein. Dieser wandte u.a. ein, dass er den Vertrag fernabsatzrechtlich widerrufen habe.
Zu Recht wie das OLG Jena entschied und die Klage abwies.
Die Regelungen für Fernabsatzverträge würden auch für den Maklerbereich gelten. Da die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen auf europarechtlichen Grundlagen basieren würden, seien sie weit auszulegen.
Eine Erstattungspflicht für die bis zum Widerruf erbrachten Maklerleistungen treffe den Beklagten nicht, denn die Klägerin habe den Beklagten nicht vorab über die Rechsfolge hinreichend belehrt, so dass ihn grundsätzlich keine Rückerstattung treffe.
Das PC-Spiel "Farming Simulator 2013" ist hinreichend unterscheidungskräftig, um an der Software ein Werktitelschutzrecht entstehen zu lassen (OLG Köln, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 6 U 54/14).
Der Kläger gab das Landwirtschafts-Simulationsspiel "Farming Simulator 2013", der Beklagte das Game "Farm Simulator 2013". Darin sah der Kläger eine Verletzung seines Werktitelschutzrechts. Der Beklagte bestritt solche Rechte, da der Titel lediglich einen beschreibenden Inhalt habe und somit nicht ausreichend unterscheidungskräftig sei.
Dieser Meinung ist das OLG Köln nicht gefolgt, sondern hat einen Werktitelschutz angenommen.
Herkömmlicherweise sei der Titel sicherlich nicht ausreichend unterscheidungskräftig, so die Richter. Im Bereich der Simulationsspiele habe sich jedich die Gewohnheit herausgebildet, entsprechende Spiele mit einem den Inhalt schlagwortartig wiedergebenden Titel, kombiniert mit einem Hinweis auf die Version, zu bezeichnen.
Das klassische Beispiel sei der "Microsoft Flight Simulator", der inzwischen als "Microsoft Flight Simulator X" angeboten werde. Ebenso einschlägig seien die Beispiele "Stadtbahn Simulator", "Gleisbau Simulator 2014", "Holzfäller Simulator 2012", "Train Simulator 2013", "Skigebiet Simulator 2012", "Combat Flight Simulator 2", "Flughafen-Feuerwehr-Simulator 2013", "Geländewagen-Simulator 2012", "Flughafen-Simulator 2014", "Rettungsdienst-Simulator 2014", "Werksfeuerwehr-Simulator 2014", "Weinanbau-Simulator", "Airport-Simulator 2013", "Modelleisenbahn Simulator", "Abschlepp-Simulator 2014", "Autotransportsimulator", "Agrar Simulator 2011" und "Schwertransport Simulator 2011".
Angesichts dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass dem Verkehr auf dem Markt der Simulationsspiele die Identifizierung eines einzelnen Spiels anhand eines von sich aus wenig aussagekräftigen Titels geläufig sei. Der Verkehr sei daran gewöhnt, dass die entsprechenden Spiele in verschiedenen Versionen auf dem Markt seien, wobei sich die Bezeichnungen der einzelnen Versionen entweder durch eine Versionsnummer durch die Zufügung einer Jahreszahl unterscheiden.
Es sei daher sachgerecht, für das Marktsegment der Computer-Simulationsspiele davon auszugehen, dass nur geringe Anforderungen an die originäre Kennzeichnungskraft eines Titels zu stellen sind.
Nach Meinung des LG Lüneburg (Urt. v. 10.03.2015 - Az.: 5 S 77/14) ist ein Telekommunikationsvertrag, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, nicht zwingend unwirksam ist.
Das AG Winsen als Ausgangsgericht hatte in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass fehlende Preisangaben zu einer Unwirksamkeit des TK-Vertrages führen, so u.a. AG Winsen, Urt. v. 11.11.2014 Az.: 16 C 835/14 und AG Winsen, Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14. Es ging dabei um die Informationspflichten nach § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG.
Als Berufungsgericht hat das LG Lüneburg nun in einem weiteren Fall klargestellt, dass es die amtsgerichtliche Einstufung so nicht teilt: Ein Verstoß gegen § 43a Abs.1 Nr.5 TKG führe nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Vertrages. Vielmehr stehe dem Verbraucher in solchen Fällen ein Schadensersatzanspruch zu.
Im vorliegenden Fall sei somit wirksam ein Vertrag zustande gekommen. Jedoch nicht zu den Tarifen des TK-Unternehmens. Da die Parteien keine ausdrückliche Bestimmung über die Entgelte getroffen hätte, hätte der Anbieter nur einen Anspruch auf die "üblichen" Entgelte.
Wie hoch genau diese "üblichen" Entgelte seien, hätte die Klägerin durch entsprechenden Vortrag nachweisen müssen. Trotz gerichtlicher Aufforderung sei hier jedoch nichts weiter vorgelegt worden.
Daher sei die Berufung unbegründet. Die Revision wurde zugelassen.
Die Bezeichnung "Anmeldegebühr" für die Dienstleistungen einer Fahrschule ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Wiesbaden, Urt. v. 19.12.2014 - Az.: 13 O 38/14).
Die Beklagte, eine Fahrschule, warb auf ihrer Internetseite für ihre Dienstleistungen. U.a. hieß es auf der Preisliste, dass eine "Anmeldegebühr" von 79,- EUR fällig werden würde.
Das LG Wiesbaden stufte dies als irreführend ein.
Die Bezeichnung als "Gebühr" suggeriere dem Kunden, dass es sich nicht um ein frei verhandelbares Entgelt handele, sondern um die Vergütung einer öffentlichen Behörde. Damit verschleiere die Beklagte, dass es sich um die eigene Vergütung handle.
Dadurch werde der Verbraucher unzulässig in die Irre geführt.
Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. April 2015.
Die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt hatte den miteinander verheirateten Beamten im September 2011 zunächst gestattet, ein Internet-Portal zu betreiben. Als sie erfuhr, dass es sich um einen Erotik-Chat handelte und im Jahr 2013 vor Steuern Einnahmen von 80.000,- Euro erzielt worden waren, widerrief sie im April 2014 diese Genehmigungen.
Das Verwaltungsgericht hat die Widerrufsentscheidungen für rechtmäßig erklärt, weil die Nebentätigkeit der beiden Beamten dienstliche Interessen beeinträchtige. Dabei könne offen bleiben, ob der Inhalt der Tätigkeit moralisch anstößig sei. Allerdings sah das Gericht die Gefahr, dass sich Beamte im sensiblen Sicherheitsbereich des Justizvollzugs angreifbar machen könnten, wenn bei Inhaftierten bekannt werde, dass die Beamten im Internet einen Chat betreiben, bei dem erotische Inhalte nicht nur zulässig, sondern erwünscht seien.
Zudem sei zu beachten, dass der Zuverdienst der Beamten über ihren jährlichen Dienstbezügen liege. Nach einem Erlass des Justizministeriums sei eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bereits dann anzunehmen, wenn die Einnahmen aus Nebentätigkeit 40 % des jährlichen Grundeinkommens überstiegen, weil grundsätzlich bei einer bestimmten Vergü­tung auch eine Gegenleistung zu erwarten sei, die einem zeitlichen Aufwand ent­spreche, der den zulässigen zeitlichen Gesamtumfang übersteige.
Die Kläger können gegen die Urteile einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 1 K 908/14 und 1 K 909/14
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 27.04.2015
Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht seit dem 13.06.2014 ein Widerrufsrecht (AG Bad Segeberg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 17 C 230/14).
Das Gericht bejahte zunächst das Widerrufsrecht der Kläger. Es handle sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag. Somit stehe den Klägerin ein Widerrufsrecht zu (§ 312 g Abs.1 BGB).
An der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts ändere auch nichts der Umstand, dass der Beklagte ausdrücklich auf Einladung der Kläger vor Ort erschienen sei. Das neue Recht sei auch in derartigen Konstellationen anwendbar.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts sei nicht ersichtlich. Der Fall einer dringenden Reparatur, der nach § 312 g Abs.2 Nr. 11 BGB zur Nichtanwendung des Widerrufsrechts-Regelungen führe, liege nicht vor.
Denn die dafür erforderliche Eilbedürftigkeit der Renovierung sei nicht ersichtlich. Die Reparatur sollte erst erhebliche Zeit später stattfinden.
Mit dem zum 13.06.2014 in Kraft getretenen Verbraucherrecht haben sich auch für den Offline-Bereich mehrere wichtige Änderungen ergeben. So u.a.der Umstand, dass dem Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Verträgen, ebenso ein Widerrufsrecht zusteht.
Viele Unternehmen gehen auch heute noch davon aus, dass ein Widerrufsrecht nur im Fernabsatz-Bereich (z.B. Internet, Telefon, oder Fax) bestünde. Diese Annahme ist aber - wie auch die Entscheidung des AG Bad Segeberg anschaulich belegt - nicht richtig. Ein Widerrufsrecht besteht auch reinen Offline-Geschäften. Sie müssen nur außerhalb der Geschäftsräume zustande gekommen sein. War nach altem Recht der Umstand, dass ein Unternehmer ausdrücklich vom Verbraucher nach Hause eingeladen wurde, ein Ausschlussgrund, ist dies nach neuem Recht nicht mehr der Fall.
Alleine das aktuelle Beispiel zeigt, welche erheblichen Änderungen sich daher auch für den stationären Waren- und Dienstleistungsbereich ergeben.
Es besteht für Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren kein automatisches Beweisverwertungsverbot, sondern die Verwendung hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).
Die bislang veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zu Dashcam-Aufzeichnungen sind bis dato eindeutig: Danach verstoßen Dashcams gegen geltendes Datenschutzrecht, so dass die jeweiligen Aufnahmen nicht verwendet werden dürfen.
Das AG Nienburg ist nun dieser Ansicht entgegengetreten. Es ging um eine Straftat im Straßenverkehr. Der zuständige Richter ließ das Dashcam-Video zu und verurteilte den Angeklagten.
Es existierte kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Bilder. Vielmehr sei die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen eine Frage des konkreten Einzelfalls.
Im vorliegenden Fall führe bei Abwägung aller Interessen dies dazu, dass die Beweise zuzulassen seien.
Ein Schüler, der unerlaubt Passwörter an Mitschüler weitergibt, kann zeitweilig vom Unterricht ausgeschlossen werden (VG Stuttgart, Beschl. v. 16.03.2015 - Az.: 12 K 1320/15).
Ein Schüler hatte sein Passwort für den Schul-PC an einen Mitschüler herausgegeben. Die Mitschüler surften daraufhin im Internet, riefen pornograhische Seiten und legten das Spiel Counterstrike im Schülertauschverzeichnis ab. Daraufhin wurde die Person, die den Code weitergegeben hatte, für vier Tage vom Unterricht ausgeschlossen.
Hiergegen legten die Eltern Rechtsmittel ein.
Zu Unrecht wie das VG Stuttgart nun entschied. Es liege seitens des Schülers ein schweres Fehlverhalten vor. Denn durch die unerlaubte Passwort-Weitergabe habe er die Rechte aller Beteiligten erheblich gefährdet.
Es sei absehbar gewesen, dass es durch die Handlung zum Missbrauch durch Dritte kommen würde. Diese Gefahr habe sich auch schließlich realisiert.
Die Maßnahme des Schulauschlusses sei angemessen und verhältnismäßig.
Die Bedingungen einer laufenden eBay-Auktion sind grundsätzlich nicht abänderbar (AG Dieburg, Urt. v. 15.04.2015 - Az.: 20 C 945/14).
Der Kläger bot bei eBay einen gebrauchten PKW zum Verkauf an. Der Beklagte gab ein entsprechendes Gebot an. Kurz vor Ende der Auktion änderte der Kläger seinen Angebotstext:
"Das Umbauprojekt geht ab sofort in seine heiße Phase und mir fehlt der Platz, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb muss der Opel nach dem Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden.
Danach bin ich gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 € pro Tag bis zum Tag der Abholung gehen dann zulasten des Käufers. Als Bieter erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung."
Der Beklagte erwarb den PKW, weil sein Angebot das höchste blieb. Er weigerte sich jedoch, die angefallenen Lagerkosten zu übernehmen.
Zu Recht wie das AG Dieburg nun entschied.
Ein Anbieter könne bei der laufenden Auktion, bei der bereits Gebote abgegeben seien, grundsätzlich nicht einseitig und eigenmächtig die Konditionen des Angebots abändern. Lediglich in bestimmten Ausnahmefällen (z.B. Beschädigung des Verkaufsgegenstands) gelte etwas anderes.
Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor, so dass der Kläger an sein ursprüngliches Angebot gebunden sei, so dass er keine Lagerhaltungskosten beanspruchen könne.