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Timestamp: 2019-01-23 14:07:39
Document Index: 202073983

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 85', '§ 10', '§ 10', '§ 85']

Personalrat: Wahl und Struktur
Jeweils für vier Jahre werden bei den Schulämtern, den Bezirksregierungen und dem Schulministerium nach Schulformen getrennte Personalvertretungen gewählt. Der Grundsatz „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ verlangt von den Parteien bei allen Konflikten den konkreten Einigungswillen.
Kommt es zu keiner Einigung, kann die Dienststelle (und in wenigen Fällen auch der Personalrat) die übergeordnete Behörde mit dem Ziel einschalten, die Einigung mit der Stufenvertretung (Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat) zu erreichen. Kommt es auf der Ebene des Ministeriums zu keiner Einigung, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Auf der örtlichen Ebene (Schulamt oder Bezirksregierung je nach Schulform) wie auch auf der nächsthöheren Hierarchieebene (Bezirksregierung bei den Grundschulen, Schulministerium bei allen anderen Schulformen) wird eine sogenannte Stufenpersonalvertretung (Bezirks- oder Hauptpersonalrat) gewählt. Für die Lehrkräfte in Grundschulen gibt es noch eine dritte Stufe (Hauptpersonalrat).
Wahl des PersonalratesZum Ende der Wahlperiode des Personalrats wird von diesem ein Wahlvorstand eingesetzt (§ 17 LPVG), der die demokratische Wahl des Personalrates leitet und durchführt. Hierfür werden die drei Mitglieder des Wahlvorstandes von ihren Dienstpflichten soweit befreit, dass sie diese Arbeit auch innerhalb ihrer Arbeitszeit durchführen können (§ 21 Abs. 2 LPVG). Der Wahlvorstand prüft, wie viele Beschäftigte die Dienststelle hat bezogen auf die jeweilige Vorschläge für die Personalratsbesetzung werden zumeist durch sogenannte Listen von Personalräten, die eine gewerkschaftliche Zuordnung (zum Beispiel GEW-Liste) oder eine Verbandsbezeichnung (zum Beispiel VBE-Liste) vorweisen, vorgenommen. Bei der daraufhin folgenden Listenwahl werden dann nicht die Personen allein, sondern die jeweilige Liste (mit VertreterInnen) gewählt.
Wer darf wählen?Wahlberechtigt sind alle Lehrkräfte der jeweiligen Schulform, unabhängig vom Beschäftigungsumfang und von der Beschäftigungsdauer. Es sei denn, sie sind voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monate beschäftigt. Lehrkräfte nach der Definition des LPVG (§ 85 Abs. 3) sind alle verbeamteten und im Land angestellten Lehrende, aber auch die pädagogischen MitarbeiterInnen, die einen Arbeitsvertrag mit dem Land NRW haben, sowie ReferendarInnen und alle sonstigen in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden Beschäftigten (beispielsweise OBAS-TeilnehmerInnen).
Wer darf nicht wählen?Diejenigen sind nicht wahlberechtigt, die am Wahltag seit mehr als 18 Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind (§ 10 Abs. 3 e LPVG). Beschäftigte in Elternzeit fallen nicht hierunter. Wer zu einer Dienststelle (mit voller Stundenzahl) abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als sechs Monate gedauert hat; zum gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei seiner bisherigen Dienststelle (§ 10 Abs. 2 LPVG).
Wer darf gewählt werden?Wählbar sind alle wahlberechtigten Lehrkräfte im Sinne der Sonderregelung § 85 Absatz 3 LPVG (dazu zählen auch die Schulleitungen).
WahlkampfDer Personalrat sowie die Verbände und die Gewerkschaft sind berechtigt, Informationsarbeit in den Kollegien der Schulen zu betreiben. Bisweilen wird die Informationsarbeit der Gewerkschaft dadurch behindert, dass Schulleitungen diese untersagen oder Aushänge entfernen. Das Ministerium hat festgelegt, dass Aushänge der Gewerkschaften an einem verbandseigenen „Schwarzen Brett“ in Lehrerzimmern nicht das Neutralitätsverbot oder das Werbeverbot verletzen.
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