Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2090,%2060
Timestamp: 2017-06-28 03:51:21
Document Index: 306027226

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 5', 'EGMR', 'EuG', '§ 43', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 7', 'Art. 5', 'EGMR', 'EuG', '§ 43', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 7', 'Art. 5', 'EGMR', 'EuG', '§ 43', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 7', 'Art. 5', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 58', '§ 5']

BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. Rundfunkentscheidung - RundfunkgebührenArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Gebührenfestsetzung durch Gesetz;Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Umsetzung von Staatsverträgen, Reichweite der Homogenitätsklausel;Sonderabgaben
Richtervorlage betreffend die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr von 1982 mit dem Grundgesetz vereinbar war
8. Rundfunkentscheidung / Kabelgroschen
Rundfunkfreiheit - Gebührenfestsetzung - Rundfunkanstalten - Staatsvertrag der Länder - Duales System - Einflußnahme auf das Programm - Gebührenfinanzierung - Grundsatz der Programmneutralität - Programmlenkung - Medienpolitik - Überprüfung des Finanzbedarfs - Rundfunkauftrag - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Gebührenzahler
Zur verfassungsmäßigen Festsetzung der Rundfunkgebühr
kommunikationsseminare.eu , S. 18 (Ausführliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Gebühren"
Erzeugung von "Politikfreiheit" durch die politische Entscheidung von Parlamenten? - Das 8. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts (Götz Frank)
Zusammenfassung von "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus nationaler und internationaler Sicht: Der Rundfunkauftrag als Grundlage und Grenze" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: AfP 2005, 493 - 499.
VGH Bayern, 11.02.1988 - 25 B 87.00860
VGH Bayern, 06.07.1988 - 25 B 87.00860
NJW 1994, 1942
MDR 1994, 630
DVBl 1994, 465
DÖV 1994, 420
DÖV 1994, 429
ZUM 1994, 173
afp 1994, 32
Wird zitiert von ... (456) BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragDas Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwicklung bis zum Gebührenurteil vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zulässiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der daran anschließende Prüfbericht mit seiner Feststellung über den Finanzbedarf und dem Gebührenvorschlag ist im Übrigen die Grundlage der Entscheidung der Staatsvertragsgeber über die Höhe der Gebühr; von dieser Feststellung können sie nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortwährenden Überprüfung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie könne die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegenüber dem Staat stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit öffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 97, 228 ).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 ) Grundsätze aufgestellt, die weiter Bestand haben.a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung der Rundfunkgebühr (vgl. BVerfGE 90, 60 ) soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern.Da Programmentscheidungen finanzielle Voraussetzungen und Finanzentscheidungen programmliche Konsequenzen haben (vgl. BVerfGE 90, 60 ), kann über Entscheidungen zur Finanzausstattung auf indirekte Weise Einfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags genommen werden.Insbesondere darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, steht ihnen aufgrund der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Dies stünde im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Um sie zu verhindern, ist an den Gefahrenquellen anzusetzen und bereits im Vorfeld die Möglichkeit rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen so weit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht, das der Eigenart der jeweiligen Teilschritte entspricht und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme begrenzt (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es muss vielmehr gesichert sein, dass die auf ihren Programmentscheidungen basierenden Bedarfskonkretisierungen die Grundlage der Bedarfsermittlung und der ihr folgenden Gebührenfestsetzung bilden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Bei dieser Kontrolle handelt es sich nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Abweichungsgründe werden sich daher im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Andernfalls wäre eine Kontrolle, ob der Staat seine Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat, nicht möglich und es könnte nicht gelingen, in Gebührenentscheidungen versteckte Eingriffe in die Programmautonomie abzuwehren (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Wie das Verfahren der Gebührenfestsetzung im Rahmen dieser grundrechtlichen Vorgaben im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).So spricht etwa aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen die Verwendung indexgestützter Berechnungsmethoden zur Berücksichtigung der allgemeinen und der rundfunkspezifischen Kostenentwicklung (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. zu dem so genannten indexgesteuerten integrierten Verfahren der KEF : KEF, 14. Bericht, Anlage 1).§ 4 RFinStV genügt den Maßgaben der rundfunk- und politikfreien Zusammensetzung des Gremiums (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Orientierung an diesen Interessen hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet und ausgeführt, dass sich die zulässigen Gründe zur Abweichung des Gesetzgebers von dem Gebührenvorschlag der KEF im Wesentlichen in den beiden Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung für die Gebührenzahler erschöpfen werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Aussage des Gebührenurteils, bei der Gebührenentscheidung handele es sich um eine "gebundene" Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ), steht dem nicht entgegen.Durch die Korrekturmöglichkeit darf die Gebührenentscheidung allerdings nicht zu einer rein politischen Entscheidung der Regierungschefs und der Parlamente der Länder - gewissermaßen zu einer nach Zeitpunkt und Umfang freien Gebührenfestsetzung - werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Bedarfsfeststellung ist ein entsprechendes Gewicht beizumessen, das über das einer bloßen Entscheidungshilfe hinausreicht (vgl. - zur Verfassungswidrigkeit der andersartigen früheren Rechtslage - BVerfGE 90, 60 ).Für eine Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV; vgl. BVerfGE 90, 60 ).Den Landesgesetzgebern steht es verfassungsrechtlich frei, die Gebührenentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Diese Begründung lässt nicht erkennen, in welcher Hinsicht die Berücksichtigung der aktuellen Gesamtentwicklung der Aufgaben im dualen Rundfunksystem und im Wettbewerb der Medien zu Abweichungen von der Bedarfsfeststellung berechtigen soll, insbesondere ob Erwägungen der Medienpolitik, namentlich im dualen System (dazu vgl. BVerfGE 90, 60 ) leitend geworden sind.Die verfassungsrechtlichen Mängel der angegriffenen Gebührenfestsetzung führen vorliegend nicht zur Nichtigkeit der Gesamtregelung, weil der dadurch herbeigeführte Zustand dem Grundgesetz noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 85, 386 ; 90, 60 ).Durch das - ebenfalls in wörtlicher Anknüpfung an das Gebührenurteil (vgl. BVerfGE 90, 60 ) - weiter angefügte Merkmal "und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" wird dieser Prüfungsgegenstand - also die Frage, ob der Finanzbedarf von den Rundfunkanstalten zutreffend ermittelt worden ist - näher bestimmt.Danach darf sich die auf der zweiten Verfahrensstufe vorzunehmende Kontrolle "allein darauf" beziehen, ob sich die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwicklung bis zum Gebührenurteil vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zulässiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der daran anschließende Prüfbericht mit seiner Feststellung über den Finanzbedarf und dem Gebührenvorschlag ist im Übrigen die Grundlage der Entscheidung der Staatsvertragsgeber über die Höhe der Gebühr; von dieser Feststellung können sie nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortwährenden Überprüfung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie könne die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegenüber dem Staat stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit öffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 97, 228 ).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 ) Grundsätze aufgestellt, die weiter Bestand haben.a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung der Rundfunkgebühr (vgl. BVerfGE 90, 60 ) soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern.Da Programmentscheidungen finanzielle Voraussetzungen und Finanzentscheidungen programmliche Konsequenzen haben (vgl. BVerfGE 90, 60 ), kann über Entscheidungen zur Finanzausstattung auf indirekte Weise Einfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags genommen werden.Insbesondere darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, steht ihnen aufgrund der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Dies stünde im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Um sie zu verhindern, ist an den Gefahrenquellen anzusetzen und bereits im Vorfeld die Möglichkeit rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen so weit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht, das der Eigenart der jeweiligen Teilschritte entspricht und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme begrenzt (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es muss vielmehr gesichert sein, dass die auf ihren Programmentscheidungen basierenden Bedarfskonkretisierungen die Grundlage der Bedarfsermittlung und der ihr folgenden Gebührenfestsetzung bilden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Bei dieser Kontrolle handelt es sich nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Abweichungsgründe werden sich daher im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Andernfalls wäre eine Kontrolle, ob der Staat seine Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat, nicht möglich und es könnte nicht gelingen, in Gebührenentscheidungen versteckte Eingriffe in die Programmautonomie abzuwehren (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Wie das Verfahren der Gebührenfestsetzung im Rahmen dieser grundrechtlichen Vorgaben im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).So spricht etwa aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen die Verwendung indexgestützter Berechnungsmethoden zur Berücksichtigung der allgemeinen und der rundfunkspezifischen Kostenentwicklung (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. zu dem so genannten indexgesteuerten integrierten Verfahren der KEF : KEF, 14. Bericht, Anlage 1).§ 4 RFinStV genügt den Maßgaben der rundfunk- und politikfreien Zusammensetzung des Gremiums (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Orientierung an diesen Interessen hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet und ausgeführt, dass sich die zulässigen Gründe zur Abweichung des Gesetzgebers von dem Gebührenvorschlag der KEF im Wesentlichen in den beiden Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung für die Gebührenzahler erschöpfen werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Aussage des Gebührenurteils, bei der Gebührenentscheidung handele es sich um eine "gebundene" Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ), steht dem nicht entgegen.Durch die Korrekturmöglichkeit darf die Gebührenentscheidung allerdings nicht zu einer rein politischen Entscheidung der Regierungschefs und der Parlamente der Länder - gewissermaßen zu einer nach Zeitpunkt und Umfang freien Gebührenfestsetzung - werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Bedarfsfeststellung ist ein entsprechendes Gewicht beizumessen, das über das einer bloßen Entscheidungshilfe hinausreicht (vgl. - zur Verfassungswidrigkeit der andersartigen früheren Rechtslage - BVerfGE 90, 60 ).Für eine Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV; vgl. BVerfGE 90, 60 ).Den Landesgesetzgebern steht es verfassungsrechtlich frei, die Gebührenentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Diese Begründung lässt nicht erkennen, in welcher Hinsicht die Berücksichtigung der aktuellen Gesamtentwicklung der Aufgaben im dualen Rundfunksystem und im Wettbewerb der Medien zu Abweichungen von der Bedarfsfeststellung berechtigen soll, insbesondere ob Erwägungen der Medienpolitik, namentlich im dualen System (dazu vgl. BVerfGE 90, 60 ) leitend geworden sind.Die verfassungsrechtlichen Mängel der angegriffenen Gebührenfestsetzung führen vorliegend nicht zur Nichtigkeit der Gesamtregelung, weil der dadurch herbeigeführte Zustand dem Grundgesetz noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 85, 386 ; 90, 60 ).Durch das - ebenfalls in wörtlicher Anknüpfung an das Gebührenurteil (vgl. BVerfGE 90, 60 ) - weiter angefügte Merkmal "und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" wird dieser Prüfungsgegenstand - also die Frage, ob der Finanzbedarf von den Rundfunkanstalten zutreffend ermittelt worden ist - näher bestimmt.Danach darf sich die auf der zweiten Verfahrensstufe vorzunehmende Kontrolle "allein darauf" beziehen, ob sich die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwicklung bis zum Gebührenurteil vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zulässiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der daran anschließende Prüfbericht mit seiner Feststellung über den Finanzbedarf und dem Gebührenvorschlag ist im Übrigen die Grundlage der Entscheidung der Staatsvertragsgeber über die Höhe der Gebühr; von dieser Feststellung können sie nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr).a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (…vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortwährenden Überprüfung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie könne die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegenüber dem Staat stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit öffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 97, 228 ).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 ) Grundsätze aufgestellt, die weiter Bestand haben.a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung der Rundfunkgebühr (vgl. BVerfGE 90, 60 ) soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern.Da Programmentscheidungen finanzielle Voraussetzungen und Finanzentscheidungen programmliche Konsequenzen haben (vgl. BVerfGE 90, 60 ), kann über Entscheidungen zur Finanzausstattung auf indirekte Weise Einfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags genommen werden.Insbesondere darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, steht ihnen aufgrund der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Dies stünde im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Um sie zu verhindern, ist an den Gefahrenquellen anzusetzen und bereits im Vorfeld die Möglichkeit rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen so weit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht, das der Eigenart der jeweiligen Teilschritte entspricht und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme begrenzt (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Es muss vielmehr gesichert sein, dass die auf ihren Programmentscheidungen basierenden Bedarfskonkretisierungen die Grundlage der Bedarfsermittlung und der ihr folgenden Gebührenfestsetzung bilden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Bei dieser Kontrolle handelt es sich nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Abweichungsgründe werden sich daher im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Andernfalls wäre eine Kontrolle, ob der Staat seine Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat, nicht möglich und es könnte nicht gelingen, in Gebührenentscheidungen versteckte Eingriffe in die Programmautonomie abzuwehren (vgl. BVerfGE 90, 60 ).c) Wie das Verfahren der Gebührenfestsetzung im Rahmen dieser grundrechtlichen Vorgaben im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ).So spricht etwa aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen die Verwendung indexgestützter Berechnungsmethoden zur Berücksichtigung der allgemeinen und der rundfunkspezifischen Kostenentwicklung (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. zu dem so genannten indexgesteuerten integrierten Verfahren der KEF : KEF, 14. Bericht, Anlage 1).§ 4 RFinStV genügt den Maßgaben der rundfunk- und politikfreien Zusammensetzung des Gremiums (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Orientierung an diesen Interessen hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet und ausgeführt, dass sich die zulässigen Gründe zur Abweichung des Gesetzgebers von dem Gebührenvorschlag der KEF im Wesentlichen in den beiden Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung für die Gebührenzahler erschöpfen werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Die Aussage des Gebührenurteils, bei der Gebührenentscheidung handele es sich um eine "gebundene" Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 60 ), steht dem nicht entgegen.Durch die Korrekturmöglichkeit darf die Gebührenentscheidung allerdings nicht zu einer rein politischen Entscheidung der Regierungschefs und der Parlamente der Länder - gewissermaßen zu einer nach Zeitpunkt und Umfang freien Gebührenfestsetzung - werden (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Bedarfsfeststellung ist ein entsprechendes Gewicht beizumessen, das über das einer bloßen Entscheidungshilfe hinausreicht (vgl. - zur Verfassungswidrigkeit der andersartigen früheren Rechtslage - BVerfGE 90, 60 ).Für eine Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV; vgl. BVerfGE 90, 60 ).Den Landesgesetzgebern steht es verfassungsrechtlich frei, die Gebührenentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Diese Begründung lässt nicht erkennen, in welcher Hinsicht die Berücksichtigung der aktuellen Gesamtentwicklung der Aufgaben im dualen Rundfunksystem und im Wettbewerb der Medien zu Abweichungen von der Bedarfsfeststellung berechtigen soll, insbesondere ob Erwägungen der Medienpolitik, namentlich im dualen System (dazu vgl. BVerfGE 90, 60 ) leitend geworden sind.Die verfassungsrechtlichen Mängel der angegriffenen Gebührenfestsetzung führen vorliegend nicht zur Nichtigkeit der Gesamtregelung, weil der dadurch herbeigeführte Zustand dem Grundgesetz noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 85, 386 ; 90, 60 ).Durch das - ebenfalls in wörtlicher Anknüpfung an das Gebührenurteil (vgl. BVerfGE 90, 60 ) - weiter angefügte Merkmal "und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" wird dieser Prüfungsgegenstand - also die Frage, ob der Finanzbedarf von den Rundfunkanstalten zutreffend ermittelt worden ist - näher bestimmt.Danach darf sich die auf der zweiten Verfahrensstufe vorzunehmende Kontrolle "allein darauf" beziehen, ob sich die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verstößt gegen Gebot der StaatsferneEr hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ).Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ).Entsprechend regeln die gesetzgebenden Körperschaften der Länder die Organisation für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grundsätzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrundsätze gelten und wie hierbei Pluralität zu sichern ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem maßgeblichen Teil staatlich finanziert wird (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Ziel ist es, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repräsentanten und Amtsträgern des Staatsapparats geformt ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).c) Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll damit zugleich und zuvörderst eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 121, 30 ).Einseitigen politischen Einflussnahmen im Einzugsbereich staatlicher Machtausübung ist durch geeignete institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).In einem solchen Instrumentalisierungsverbot liegt seit jeher ein Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 31, 314 ; 90, 60 ; 121, 30 ).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an Rundunkunternehmena) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).b) Der Staat selber darf aber nicht als Rundfunkbetreiber auftreten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Gegen eine Gängelung der Medien durch den Staat haben sich die Kommunikationsgrundrechte ursprünglich gerichtet, und in der Abwehr staatlicher Kontrolle der Berichterstattung finden sie auch heute ein wesentliches Anwendungsfeld (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 90, 60 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt staatliche Maßnahmen nicht aus, welche der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen; diese können verfassungsrechtlich sogar geboten sein (BVerfGE 73, 118 ), etwa, um zu verhindern, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Vielmehr soll jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks ausgeschlossen werden (BVerfGE 90, 60 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Wie er die Aufgabe erfüllt, die Rundfunkfreiheit unter Beachtung der erörterten Strukturprinzipien im Einzelnen zu gewährleisten, ist Sache seiner politischen Entscheidung; ihm steht insofern ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Vielmehr soll jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks ausgeschlossen werden (BVerfGE 90, 60 ).Der Gesetzgeber darf nicht nur manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks abwehren, sondern auch indirekte Einwirkungen, mit denen Einfluss auf das Programm oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).Das Gebot der Vielfaltsicherung prägt die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Im Zusammenhang mit dem Rundfunkauftrag stehen auch die Kosten für Maßnahmen, die der Erprobung neuartiger Übertragungstechniken und Programmformen dienen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Angesichts dieser Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatsprinzips ist bei der Ableitung konkreter Bindungen mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. auch BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ; 111, 54 ).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …a) Das Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Verfassungsautonomie der Länder aus (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 64, 301 ; 90, 60 ); die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 107, 1 ).
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09 Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …Die Vorschrift stellt nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Gerätes, sondern allein auf dessen objektive Eignung ab (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f.).Das Grundgesetz schreibt zwar keine bestimmte Finanzierungsregelung vor, erlaubt aber jedenfalls ein Gebührensystem, das es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ermöglicht, ein den verfassungsrechtlichen Vielfaltsanforderungen entsprechendes Programm anzubieten und so die erforderliche Grundversorgung sicherzustellen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).Die Gebührenpflicht darf dabei ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüpfen (BVerfGE 90, 60 ).Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es deswegen nicht zu beanstanden, dass dazu herangezogen wird, wer sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat (BVerfGE 90, 60 ).Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal IIDem Rundfunk kommt dabei wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97 Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12 Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08 Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16 Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 Wahlprüfung Hessen
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93 Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere …
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16 Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge
BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03 Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15 BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15 BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15 BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15 Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07 Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
VG Koblenz, 15.07.2008 - 1 K 496/08 Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14 VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14 VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732 Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93 Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13 VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16 Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10 Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04 Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96 Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
VG Ansbach, 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05 Zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine …
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05 Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01 StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96 Wahlwerbung und Chancengleichheit
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02 Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11402/04 ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01 Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99 Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07 Autohändler; Befreiung; Händlerprivileg; Radio; Revisibilität; Rundfunkgebühr; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01 Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99 Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01 Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01 Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92 Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13 Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04 Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93 Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05 Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Vorführwagen
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01 Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
BFH, 26.01.2006 - V R 70/03 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02 OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93 VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12 Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Radio Bremen"
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17 Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung
VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11 Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08 Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15 VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15 Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15 Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829 Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Zweitgerätefreiheit
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15 Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05 Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02 Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14 Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16 Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15 VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14 Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08 Auskunftsanspruch gegen den WDR
BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02 Abgabengleichheit; Autoradio; Bereithalten; Bereithaltung; Fiktion; Gebührenhöhe; …
VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09 Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04 Berufung; Beschluss; Einstimmigkeit; Entscheidung; Ermessen; mündliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 19 A 2637/00 VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93 Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15 Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98 Abschaffung des Bayerischen Se­nats
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07 BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05 Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06 Rundfunkgebühr für ein Hotel
VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555 Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
VG Würzburg, 06.04.2017 - W 3 K 16.579 Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10 Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07 Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
VG Karlsruhe, 28.06.2006 - 1 K 559/06a Rundfunkgebühr für ein Hotel
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2001 - 2 S 88/01 Autoradio: Gebührenpflicht des Leasinggebers
VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95 Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98 Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15 Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09 Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
BVerwG, 04.04.2007 - 6 BN 1.07 Auslegung; Baden-Württemberg; Darlegung; Hörfunk; Kommerzieller Hörfunkbetreiber; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 377/06 Keine Rundfunkgebühr für verpackte Geräte in Filialketten // WDR unterliegt in …
BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03 Bereithalten; Discounter; Fernsehgebühr; Gleichheitssatz; Gleichheitsverstoß; …
BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97 Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 337/07 Verpackte Rundfunkempfänger zum Verkauf; Rundfunkgebührenpflicht
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07 Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14 Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15 Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01 StGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - GR 1/98 Kommunalrechtliches Normenkontrollverfahren
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97 Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04 Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …
VG Köln, 13.03.2003 - 6 K 1915/00 Anspruch eines Sendezentrums auf rückwirkende Befreiung von der Verpflichtung zur …
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92 Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10 Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und …
OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07 Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
VG Berlin, 17.12.2008 - 27 A 245.08 Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich …
BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92 Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97 Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in …
BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06 StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04 Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/95 Politische Einflußnahme auf die publizistische Tätigkeit einer Rundfunkanstalt; …
BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 VGH Baden-Württemberg, 30.09.1994 - 10 S 2725/94 Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Antragsbefugnis/Nachteil eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08 Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
SG München, 24.10.2007 - S 38 KA 1231/06 Wirksamkeit einer Richtgrößenvereinbarung für die Verordnung von Arzneimitteln im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03 VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München
LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99 Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
VG Neustadt, 05.09.2012 - 5 K 417/12 Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg
VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10 Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07 Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07 Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06 Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben
VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16 VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772 Rundfunkfreiheit; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07 Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07 Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07 Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07 Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07 Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07 Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07 Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07 Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07 Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07 Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07 Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07 Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07 Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07 Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07 Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07 Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07 Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07 Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07 Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07 Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07 Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07 Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07 Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06 Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3851/02 Rechtmäßigkeit eines Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für …
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3853/02 Anforderungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einer sozialen …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02 Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13 Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3856/02 Ausgestaltung der Rundfunkgebührenpflicht eines Trägers der freien Jugendhilfe; …
VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15 Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes …
VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06 Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01 Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften …
VG Düsseldorf, 18.05.1999 - 15 K 7725/97 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Rundfunkgebühren in der …
BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 56.04 Darlegungserfordernis im Rahmen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15 Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe, …
VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15 Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 379/06 VG Greifswald, 12.08.2014 - 2 A 621/13 Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung)
VG Hamburg, 28.05.2010 - 7 K 2132/09 Gebührenbefreiung für einen internetfähigen PC
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08 Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 19 A 3253/04 Rundfunkgebührenpflicht bei einem objektiv zum Empfang von Rundfunkdarbietungen …
BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 58.04 Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung des …
BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 57.04 Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084 Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung für eine …
VGH Bayern, 17.10.2006 - 7 BV 05.2898 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Einkommensbegriff (hier: …
VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96 LSG Sachsen, 24.10.2013 - L 3 AS 830/13 Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer …
VG Berlin, 19.01.2010 - 27 K 200.09 Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers
OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05 VG Stuttgart, 04.05.2006 - 1 K 1365/06 Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02 Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 VG München, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564 § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1230/09 Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94 Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642 Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte; Grundgebühr für …
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94 Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt über das Bereithalten von …
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14 VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)
VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1475/09 Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit Internetzugang …
VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09 Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
OVG Niedersachsen, 23.09.1997 - 10 L 4709/96 Rundfunkgebührenpflicht für Europäischen; Fernsehkanal, europäischer "ARTE"; …
VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 08.971 Höhe der Rundfunkgebühr
VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein öffentlicher Auftraggeber!
VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633 Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14 Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks …
VG Kassel, 06.02.2012 - 1 K 1135/10 Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum
VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382 Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte
VG Düsseldorf, 01.08.2006 - 27 K 855/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für einen nicht privat genutzten …
VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03 Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom …
VG Gelsenkirchen, 20.03.2006 - 15 K 4931/04 Auskunftsanspruch, Rundfunkgebühren, Bereithalten, Rundfunkempfangsgerät
VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97 Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
VG Köln, 27.10.2016 - 6 K 6497/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.