Source: http://wdb.fh-sm.de/FallPfandDurchErpressung/history
Timestamp: 2020-02-29 06:28:17
Document Index: 314688492

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 986', '§ 854', '§ 986', '§ 1204', '§ 398', '§ 1250', '§ 123', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 986', '§ 123', '§ 143', '§ 1251', '§ 985', '§ 854', '§ 986', '§ 1204', '§ 398', '§ 1250', '§ 123', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 986', '§ 985', '§ 986', '§ 985', '§ 90', '§ 854', '§ 986', '§ 1204', '§ 398', '§ 1250', '§ 123', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 985', '§ 854', '§ 986', '§ 1204', '§ 398', '§ 1250', '§ 398', '§ 1250']

Revision [add12e1]
Letzte Änderung am 2020-02-14 00:07:42 durch Oksana Neopagitova
### Fall: Ein durch Erpressung erlangtes Pfandrecht
K könnte gegen H einen Anspruch auf Herausgabe der Vase gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) haben. Hierfür ist erforderlich, dass:
>>* K Eigentümer der Vase ist
>>* H ist Besitzer
>>* H kein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat.
>>**1. Anspruchsteller ist Eigentümer**
>>K könnte Eigentümer der Vase sein. Dies ist dann der Fall, wenn K Eigentümer war und das Eigentum später nicht verloren hat. Laut Sachverhalt war K ursprünglich Eigentümer der Vase. Ein Verlust des Eigentums an E oder H kommt durch die Übergabe an E und dann Weitergabe an H in Betracht. In beiden Fällen sollte allerdings keine Eigentumsübertragung stattfinden, sondern lediglich ein Pfandrecht begründet bzw. übertragen werden.
>>K bleibt somit Eigentümer der Vase.
>>**2. Anspruchsgegner ist Besitzer**
>>H könnte unmittelbarer Besitzer gem. [**§ 854 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html) sein. Dies ist dann der Fall, wenn H die tatsächliche Sachherrschaft, mit Besitzbegründungswillen, über eine gewisse Dauer über die Vase ausübt. H übernimmt die Vase vom E und übt laut Sachverhalt die tatsächliche Sachherrschaft aus.
>>Folglich ist die H Besitzer der Vase.
>>**3. Kein Recht zum Besitz**
>>Fraglich ist, inwieweit H ein eigenes Recht zum Besitz der Vase i. S. d. [**§ 986 Abs. 1 S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat. Diesbezüglich kommt seitens der H das dingliche Recht in Form eines Pfandrechts [**§ 1204 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) in Betracht. Hier ist zu beachten, dass ein Primärerwerb des Pfandrechts nicht in Betracht kommt, weil zwischen H und K kein Pfandrecht begründet wurde.
>>Jedoch wurde das Pfandrecht mit der Forderungsabtretung [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), i. V. m. [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) seitens E auf H übertragen. Zudem muss seitens des E auch ein Pfandrecht bestehen (Sekundärerwerb).
>>In diesem Fall stellt sich die Frage, ob sich auf die Bewertung auswirkt, dass K die Einigung mit E bezüglich des Pfandrechts nach [**§ 123 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) wegen widerrechtlicher Drohung mit der Wirkung des [**§ 142 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html) anfechten kann.
>>Jedoch scheitert dies an der Anfechtungserklärung gem. [**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) seitens K, weil dieser laut Sachverhalt die Anfechtung gegenüber E gem. [**§ 143 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) (noch?) nicht erklärt hat.
>>H hat demzufolge ein Recht zum Besitz nach [**§ 986 Abs.1 S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html).
>>Sobald K die Einigung über das Pfandrecht gegenüber dem E gem. [**§ 123 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) erfolgreich ([**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html)) anfechtet, ist das Pfandrecht mit Wirkung _ex tunc_ nicht vorhanden. Dann stellt sich die Frage, ob die Bank gutgläubig das Pfandrecht erwerben konnte. Dies ist in diesem Fall aber problematisch, weil der gutgläubige Sekundärerwerb eines Pfandrechts gesetzlich nicht vorgesehen ist. Nach h. M. mangelt es für einen gutgläubigen Sekundärerwerb eines Pfandrechts an einem Rechtsscheintatbestand, da das Pfandrecht lediglich durch Übertragung der Forderung übertragen wird - die Besitzübertragung ist dabei aber gar nicht erforderlich. Die Forderungsabtretung erfolgt ohne Besitzübergabe - das Pfandrecht (sofern es vorhanden ist) führt lediglich dazu, dass nach Forderungsübergang ein Anspruch auf Herausgabe des Pfands besteht, [**§ 1251 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html).
K hat gegen H keinen Anspruch gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) auf Herausgabe der Vase.
Revision [8033ca7]
Bearbeitet am 2017-11-26 15:17:30 von WojciechLisiewicz
**1. Anspruchsteller=Eigentümer**
K könnte Eigentümer der Vase sein. Dies ist dann der Fall, wenn K das eigentum erworben hat und später nicht verloren hat. Laut Sachverhalt war K ursprünglich Eigentümer der Vase. Ein Verlust des Eigentums an E oder H kommt nicht in Betracht, weil K, die Vase dem E nur als Pfand überlässt.
**2. Anspruchsgegner=Besitzer**
H könnte unmittelbarer Besitzer gem. [**§ 854 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html) sein. Dies ist dann der Fall, wenn H die tatsächliche Herrschaft, mit Besitzbegründungswillen, über eine gewisse Dauer über die Vase ausübt. H übernimmt die Vase vom E.
**3. kein Recht zum Besitz**
Fraglich ist in diesen konkreten Fall, inwieweit die H ein eigenes Recht zum Besitz der Vase nach [**§ 986 Abs. 1 S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat. Diesbezüglich kommt seitens der H ein dingliches Recht, in der Form eines Pfandrechts [**§ 1204 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) in Betracht. Hier ist zu beachten, dass ein Primärerwerb des Pfandrechts nicht in Betracht kommt, weil zwischen H und K kein Pfandrecht begründet wurde.
Jedoch wurde das Pfandrecht mit der Forderungsabtretung [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), i.V.m. [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) seitens E an die H übertragen. Zudem muss aber seitens des E auch ein Pfandrecht bestehen ( Sekundärerwerb ).
In diesen konkreten Fall ist dieser Punkt nicht gerade unproblematisch , weil K die Einigung mit E bezüglich des Pfandrechts nach [**§ 123 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) wegen widerrechtlicher Drohung mit der Wirkung des[**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) anfechten kann.
Jedoch scheitert dies an der Anfechtugnserklärung nach [**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) seitens K, weil dieser laut Sachverhalt die Anfechtung gegenüber E gem. [**§ 143 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) nicht erklärt hat.
H hat demzufolge ein Recht zum Besitz nach [**§ 986 Abs.1 S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html).
**D. Ergebnis : K hat keinen Anspruch gem. [§ 985 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) auf Herausgabe der Vase gegenüber H.**
Revision [a3beacb]
Bearbeitet am 2012-05-21 10:12:42 von ChristianeUri
Revision [eddc382]
Bearbeitet am 2011-07-19 18:43:18 von AnnegretMordhorst
>>* H kein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat
Revision [3c06e4f]
Bearbeitet am 2011-07-10 14:35:12 von AnnegretMordhorst
Revision [150207e]
Bearbeitet am 2011-07-09 14:19:45 von AnnegretMordhorst
**Anspruch K gegen H auf Herausgabe der Vase nach [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)**
<span style="text-decoration:underline;">Vorraussetzungen</span> :
* gem. [**§ 90 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html) (+), aufgrund das die Vase ein körperlicher Gegenstand ist.
* Eigentum erworben (+), K war laut Sachverhalt ursprpünglich Eigentümer der Vase
* Eigentum nicht verloren (+), Die Vase ist weiterhin den K seine geblieben.
* unmittelbarer Besitz nach [**§ 854 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html) (+), Vase befindet sich bei der H.
Fraglich ist in diesen konkreten Fall, inwieweit die H ein eigenes Recht zum Besitz der Vase nach [**§ 986 Abs. S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat (+). Diesbezüglich kommt seiten der S ein dingliches Recht, in der Form eines Pfandrechts [**§ 1204 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html)in Betracht. Hier ist zu beachten, dass ein Primärerwerb des Pfandrechts nicht in Betracht kommt, weil zwischen H und K kein Pfandrecht begründet wurde.
Jedoch wurde das Pfandrecht mit der Forderungsabtretung [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), i.V.m. [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) seitens E an die H übertragen. Zudem muss aber seitens der H auch ein Pfandrecht bestehen ( Sekundärerwerb ).
In diesen konkreten Fall ist dieser Punkt nicht gerade unproblematisch , weil K die Einigung mit E bezüglich des Pfandrechts nach [**§ 123 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) wegen widderrechtlicher Drohung mit der Wirkung des § [**§ 142 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html) anfechten kann.
Diese scheitert jedoch an der Anfechtugnserklärung nach [**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) seitens K, weil dieser laut Sachverhalt die Anfechtung gegenüber E gem. [**§ 143 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) nicht erklärt hat.
Ergebnis zu 4. : (-)
**D. Ergebnis : K hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Vase gegen H nach [§ 985 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)**
Revision [22e015c]
Bearbeitet am 2010-12-22 20:22:49 von AnnegretMordhorst
* unmitelbarer Besitz nach [**§ 854 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html) (+), Vase befindet sich bei der H.
Fraglich ist in diesen konkreten Fall, inwieweit die H ein eigenes Recht zum Besitz der Vase nach [**§ 986 Abs. S. 1 1. HS BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hat (+). Seitens H kommt ein dingliches Recht, in der Form eines Pfandrechts [**§ 1204 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html)in Betracht. Hier ist zu beachten, dass ein Primärerwerb des Pfandrechts nicht in Betracht kommt, weil zwischen H und K kein Pfandrecht begründet wurde.
Jedoch wurde das Pfandrecht mit der Forderungsabtretung [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), i.V.m. [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) seitens E an die H übertragen. Zudem muss aber seitens der H auch ein Pfandrecht bestehen ( Sekundärerwerb ).
Revision [e5b2f96]
Bearbeitet am 2010-12-10 20:40:49 von AnnegretMordhorst
Jedoch wurde das Pfandrecht mit der Forderungsabtretung [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), i.V.m. [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) seitens E an die H übertragen. ( Sekundäerwerb )
Revision [6eead03]
Bearbeitet am 2010-12-04 15:37:47 von AnnegretMordhorst
Revision [5f4f757]
Bearbeitet am 2010-12-02 21:52:00 von AnnegretMordhorst
Revision [489f3f1]
Bearbeitet am 2010-12-01 19:58:14 von AnnegretMordhorst
Revision [776fe15]
Bearbeitet am 2010-11-13 21:18:44 von AnnegretMordhorst
Bevor K seine Schulden bei E begleicht, gerät E selbst in Liquiditätsengpass und verhandelt mit seiner Hausbank (H) über einen Kredit in Höhe von 10.000 EUR, um zumindest einige Tage zu überbrücken. Auf die Frage nach Sicherheiten bietet E der H die mit Pfandrecht gesicherte Forderung gegen den K an. Die Bank nimmt diesen Vorschlag an und übernimmt die Vase neben der Forderung gegen K und anderen Sicherheiten von E.
Revision [7d4af4c]
Bearbeitet am 2009-12-01 23:29:43 von WojciechLisiewicz
Revision [f51c3dd]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-11-24 23:52:31 erstellt