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Timestamp: 2016-10-28 12:32:37
Document Index: 159863160

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 4']

87 II 320
87 II 32045. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1961 i.S. Turicaphon A.-G. und Mitbeteiligte gegen Novomat A.-G. und Piano-Eckenstein A.-G.
Droit d'ex�cution portant sur des disques, art. 12 ch. 3 LDA. Le fabricant de disques n'a pas un droit exclusif � l'ex�cution publique des disques de sa fabrication. L'art. 4 al. 2 LDA n'accorde pas au fabricant de disques une garantie relevant du droit d'auteur; il ne tend qu'� le prot�ger contre la concurrence d�loyale (consid. 1 et 2). Rejet d'une interpr�tation litt�rale de l'art. 4 al. 2 LDA (consid. 3). Influence de l'abrogation de l'art. 21 LDA par la novelle de 1955 (consid. 4). Le fabricant de disques ne cr�e pas une oeuvre artistique au sens du droit d'auteur (consid. 5). Le droit relatif � la concurrence d�loyale n'accorde pas au fabricant de disques un droit d'ex�cution exclusif (consid. 6 et 7). Effets de la loi f�d�rale du 25 septembre 1940 concernant la perception de droits d'auteur (consid. 8). La s�curit� juridique et l'�quit� n'exigent pas qu'on reconnaisse un droit d'ex�cution au fabricant de disques (consid. 9). Faits � partir de page 321
BGE 87 II 320 S. 321
A.- Die acht kl�gerischen Firmen stellen Schallplatten her; eine von ihnen, die Turicaphon A.-G., hat ihren Sitz in der Schweiz; bei den �brigen sieben Kl�gerinnen handelt es sich um ausl�ndische Unternehmen.
Die beiden in Basel ans�ssigen Beklagten, die Novomat A.-G. und die Piano-Eckenstein A.-G., lassen Musikautomaten, welche von den Kl�gerinnen stammende Platten enthalten, in �ffentlichen Gastst�tten aufstellen.
Im Anschluss an die mit der Revision des URG vom 24. Juni 1955 erfolgte Aufhebung des Art. 21 URG, wonach die �ffentliche Auff�hrung an sich gesch�tzter Musikwerke mit mechanischen Instrumenten ohne Entrichtung einer Urheberrechtsentsch�digung zul�ssig war, versuchten die Kl�gerinnen erfolglos, die ihnen nach ihrer Ansicht BGE 87 II 320 S. 322zustehenden Auff�hrungsrechte an den von ihnen hergestellten Schallplatten gegen�ber den Beklagten geltend zu machen.
B.- Mit Klage vom 14. M�rz 1959 stellten die Kl�gerinnen unter Berufung auf Art. 4 Abs. 2 URG das Begehren, es sei den Beklagten gerichtlich zu untersagen, von den Kl�gerinnen hergestellte Schallplatten �ffentlich aufzuf�hren oder auff�hren zu lassen.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage.
C.- Das Zivilgericht von Basel-Stadt wies mit Urteil vom 26. Mai 1961 die Klage ab.
D.- Mit der vorliegenden Berufung halten die Kl�gerinnen an ihrem vor der kantonalen Instanz gestellten Begehren fest.
Die Beklagten beantragen Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Mit seinem Urteil vom 8. Dezember 1959 i.S. Torre c. Philips A.-G. (BGE 85 II 431 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass nach dem schweizerischen URG der aus�bende K�nstler f�r die von ihm erbrachte Leistung keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen k�nne. Art. 4 Abs. 2 URG, aus welchem die fr�here Rechtsprechung (BGE 62 II 243 ff.) ein solches Urheberrecht abgeleitet hatte, bezweckt gem�ss dem Urteil Torre lediglich den Schutz des Herstellers der Schallplatte gegen deren unerlaubte Nachpressung und gegen die Inverkehrsetzung des so hergestellten Erzeugnisses. Dabei handle es sich um einen Schutz wettbewerbsrechtlicher Art, aus der keine urheberrechtlichen Befugnisse abgeleitet werden k�nnen; Art. 4 Abs. 2 URG, der die mechanische �bertragung einer unter den Schutz des Gesetzes fallenden Wiedergabe gleichstellt, beruhe auf einer Fiktion, die an der wirklichen Natur der dem Plattenfabrikanten einger�umten Rechte nichts zu �ndern verm�ge.BGE 87 II 320 S. 323
Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht sich in eindeutiger Weise �ber die Rechtsnatur der durch Art. 4 Abs. 2 URG verliehenen Schutzrechte ausgesprochen und ferner festgestellt, dass Tr�ger dieser Rechte nicht der aus�bende K�nstler, sondern der Schallplattenhersteller ist. Dagegen wurde nicht Stellung genommen zu der weiteren Frage nach der Tragweite und dem Umfang dieses Schutzrechtes. Dazu bestand kein Anlass; denn die damals zu entscheidende Frage ging dahin, ob der Plattenfabrikant mit R�cksicht auf eine von ihm aufgestellte Einschr�nkung des r�umlichen Absatzgebietes gest�tzt auf Art. 58 Abs. 3 URG dem beklagten H�ndler verbieten k�nne, in der Schweiz die im Ausland erworbenen, vom Kl�ger stammenden Schallplatten zu vertreiben. Nachdem aber einmal festgestellt war, dass der Plattenfabrikant nicht "Inhaber des Urheberrechts" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 URG sei, blieb f�r die Anwendung der f�r mechanische Musik vorgesehenen Ausnahmebestimmung von Art. 58 Abs. 3 URG kein Raum. Die damals streitige Frage wurde durch Art. 58 URG ersch�pfend geregelt, ohne R�cksicht darauf, welche Tragweite und welcher Umfang im �brigen den dem Plattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG einger�umten Schutzrechten zukomme.
Dieses Problem bildet Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Die zu entscheidende Frage geht dahin, ob infolge der durch die Teilrevision vom 24. Juni 1955 vorgenommenen Ausmerzung des Art. 21 URG der Plattenfabrikant das ausschliessliche Recht im Sinne des Art. 12 Ziff. 3 URG beanspruchen k�nne, die von ihm hergestellten Schallplatten f�r �ffentliche Auff�hrungen zu verwenden.
2. Die Kl�gerinnen vertreten die Auffassung, der Entscheid i.S. Torre stehe der Gutheissung der vorliegenden Klage nicht entgegen; denn es komme ihm entgegen der Meinung der Vorinstanz keine pr�judizielle Bedeutung zu f�r die Entscheidung der im vorliegenden Falle streitigen BGE 87 II 320 S. 324Frage nach dem Bestehen eines aus Art. 4 Abs. 2 URG fliessenden Auff�hrungsrechts des Plattenfabrikanten. Gegenstand des Streites habe im Fall Torre nicht dieses Auff�hrungsrecht gem�ss Art. 12 Ziff. 3 URG gebildet, sondern das Verbreitungsrecht gem�ss Ziff. 2 dieses Artikels; der dar�ber getroffene Entscheid sei ausschliesslich aus Art. 58 URG gewonnen worden, der allein die "ratio decidendi" gebildet habe. Die Ausf�hrungen dar�ber, ob das Recht aus Art. 4 Abs. 2 URG beim aus�benden K�nstler oder beim Plattenhersteller entstehe, h�tten lediglich den Charakter von "obiter dicta", von beil�ufigen Ausf�hrungen ohne tragende Bedeutung f�r das gef�llte Urteil. F�r die Frage nach Umfang und Tragweite des dem Plattenfabrikanten nach Art. 4 Abs. 2 URG zustehenden Rechtes sei nach wie vor das Urteil BGE 62 II 243 ff. massgebend, das dem Plattenhersteller das Auff�hrungsrecht zu Sendezwecken zuerkannt habe; was f�r dieses gelte, m�sse auch f�r die �ffentliche Auff�hrung von Schallplatten in Gastst�tten gelten, da an eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Auff�hrungsarten im Ernste nicht zu denken sei.
Die Auffassung der Berufung �ber die Tragweite des Urteils i.S. Torre ist jedoch irrt�mlich. Gewiss h�tte das Bundesgericht seinen damaligen Entscheid auf die blosse Auslegung der in Art. 58 Abs. 1 URG enthaltenen Wendung "der Inhaber des Urheberrechtes" st�tzen und erkl�ren k�nnen, darunter seien nur der Sch�pfer des wiedergegebenen Werkes und seine Rechtsnachfolger zu verstehen, nicht dagegen auch die Tr�ger eines sonstigen dem Urheberrecht gleichgestellten Rechtes. Diesen Weg hat das Bundesgericht im genannten Entscheid nun aber gerade nicht eingeschlagen, da eine so getroffene L�sung auf einer allzu schmalen Grundlage beruht h�tte. Das Bundesgericht hat es vielmehr als geboten erachtet, die Rechtsnatur der dem Plattenhersteller zustehenden Rechte abzukl�ren, und wenn es die Anwendbarkeit des Art. 58 Abs. 3 URG auf den Plattenhersteller verneint hat, so BGE 87 II 320 S. 325hatte das seinen Grund darin, dass dem durch Art. 4 Abs. 2 URG gew�hrten Schutzrecht der Charakter eines Urheberrechtes abgesprochen wurde. Die Erw�gungen des Urteils Torre zur Frage der Rechtsnatur der aus Art. 4 Abs. 2 URG fliessenden Rechte stellen daher keineswegs nur beil�ufige Ausf�hrungen dar, sondern bilden ein tragendes Element des Entscheides.
An der im genannten Entscheid vorgenommenen Auslegung des Art. 4 Abs. 2 URG, wonach diese Bestimmung dem Plattenfabrikanten keine urheberrechtlichen Befugnisse einr�umt, ist unter Hinweis auf die dortigen Erw�gungen festzuhalten. Es besteht kein Anlass, auf diese Frage zur�ckzukommen, wie dies von den Kl�gerinnen beantragt wird.
3. a) F�r die Ermittlung der heute zu bestimmenden Tragweite des dem Plattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 einger�umten Schutzes ist zun�chst der Wortlaut der Bestimmung ins Auge zu fassen. Danach ist die �bertragung eines Musikwerkes auf mechanische Instrumente "als eine unter den Schutz des Gesetzes fallende Wiedergabe anzusehen". Damit verweist die Bestimmung auf den einleitenden Satz des Art. 4 Abs. 1 URG, welcher lautet: "Den Schutz dieses Gesetzes geniessen gleich Originalwerken...".
Die grammatikalische Auslegung des Art. 4 URG k�nnte somit dazu f�hren, die �bertragung auf mechanische Instrumente den in Abs. 1 aufgez�hlten "Wiedergaben" gleichzusetzen und ihnen infolgedessen den gleichen Schutz wie den Originalwerken zuteil werden zu lassen.
Diesen Standpunkt vertreten die Kl�gerinnen; sie machen geltend, das Gesetz stelle auf Grund einer juristischen Fiktion die Schallplatte einem Originalwerk gleich; an diese Fiktion habe sich auch der Richter zu halten und m�sse daher den �bertragungen auf mechanische Instrumente den umfassenden, der Behandlung von Originalwerken angeglichenen Schutz zuerkennen, den ihnen der Gesetzgeber zu gew�hren beabsichtigt habe.BGE 87 II 320 S. 326
Im wesentlichen auf Grund von Erw�gungen dieser Art hat der deutsche Bundesgerichtshof in vier Urteilen vom 31. Mai 1960 f�r das deutsche Recht ein Urheberrecht des Schallplattenherstellers bejaht; vgl. BGHZ 33 S. 1 ff., 20 ff., 38 ff., 48 ff. und Archiv f�r Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (UFITA) 32 S. 200 ff., 223 ff., 243 ff., 236 ff.
b) Der Hinweis der Kl�gerinnen auf diese deutsche Rechtsprechung ist jedoch unbehelflich. Der BGH gew�hrt dem Plattenfabrikanten Urheberrechtsschutz, weil er dem aus�benden K�nstler gleichgestellt sei, der nach � 2 Abs. 2 des deutschen Gesetzes ausdr�cklich als Bearbeiter zu gelten habe. Art. 4 Abs. 2 URG enth�lt jedoch im Gegensatz zum deutschen Gesetz keine solche Pr�zisierung. Die vom BGH gezogene Schlussfolgerung, das der �bertragung auf die Schallplatte gew�hrte Schutzrecht habe urheberrechtlichen Charakter, findet daher im Wortlaut des schweizerischen URG keine St�tze.
Vor allem aber ist diese Betrachtungsweise, die auf einem gesetzlich anerkannten Urheberrecht zweiter Hand des Interpreten beruht, f�r das schweizerische Recht durch das Urteil Torre ausdr�cklich abgelehnt worden; es wurde dort eindeutig festgestellt, dass die Zuerkennung der Urhebereigenschaft an den aus�benden K�nstler mit den Grundanschauungen des Urheberrechtes unvereinbar sei; im weiteren wurde dargelegt, dass Art. 4 Abs. 2 URG nicht bezwecke, dem Interpreten ein solches Recht, noch einen sonstwie gearteten Rechtsschutz zu gew�hren, sondern dass durch die Bestimmung vielmehr der Schallplattenhersteller als der origin�re Tr�ger der in ihr vorgesehenen Rechte gegen unlautere Wettbewerbshandlungen gesch�tzt werden sollte (BGE 85 II S. 439 ff., Erw. 2 b - d).
Endlich ist auch noch hervorzuheben, dass zwischen den Auslegungsgrunds�tzen, auf denen der Entscheid des BGH beruht, und denjenigen, auf welche das Bundesgericht im Urteil Torre abgestellt hat, ein grundlegender BGE 87 II 320 S. 327Unterschied besteht. Der deutsche Entscheid folgt der vom Gesetzgeber gew�hlten Gesetzestechnik und l�st das Problem auf dem Wege einer Auslegung, die der Methode der formalen Logik verpflichtet bleibt. Das Bundesgericht dagegen hat sich, der von ihm im allgemeinen befolgten Gepflogenheit entsprechend, bei seinem Entscheid von der ratio legis, vom Sinn und Zweck der anzuwendenden Bestimmung, leiten lassen und den vom Gesetzgeber verwendeten Behelfen rein gesetzestechnischer Art nur untergeordnete Bedeutung zuerkannt. Das Bundesgericht hat es deshalb abgelehnt, sich bei der Auslegung des Art. 4 Abs. 2 URG an das auf einer blossen Fiktion beruhende, gek�nstelte System zu klammern, das der Bestimmung zugrunde liege; es hat vielmehr bei der Ermittlung von deren Sinn und Tragweite auf den angestrebten Zweck abgestellt und das Interesse, das sie in Wirklichkeit sch�tzen will, als massgebend erkl�rt (BGE 85 II 439).
Die von den Kl�gerinnen verfochtene Auffassung, die sich auf eine rein logisch-gesetzestechnische Auslegung beschr�nkt, l�uft daher den im Entscheid Torre aufgestellten und aufrecht zu erhaltenden Grunds�tzen zuwider.
4. Eine Erstreckung des dem Urheber als solchem gew�hrten Schutzes auf den Plattenhersteller liesse sich allenfalls in Erw�gung ziehen, wenn das URG �berhaupt nie eine Bestimmung des Inhalts von Art. 21 enthalten h�tte; dann h�tte es f�r den Gesetzgeber auf der Hand gelegen, dass die in Art. 4 Abs. 2 URG ausgesprochene Gleichstellung der Schallplattenaufnahme mit der Bearbeitung auch das ausschliessliche Recht zur �ffentlichen Auff�hrung (Art. 12 Ziff. 3 URG) mitumfasse, und alsdann liesse sich vielleicht die Auffassung vertreten, der "klare Wortlaut des Gesetzes" zwinge zu einer solchen Auslegung.
So verh�lt es sich indessen nicht. Wie im Urteil Torre (S. 438) dargetan wurde, sollte der Schutz, den der Gesetzgeber von 1922 dem Plattenhersteller gew�hrte, sich lediglich gegen die unerlaubte Nachpressung der Schallplatte BGE 87 II 320 S. 328und deren Inverkehrsetzung richten; ein weiter reichender Schutz kam damals angesichts des Art. 21 URG �berhaupt nicht in Frage. Mit R�cksicht darauf, dass das Gesetz erst sp�ter, durch die Neufassung des Art. 12 und die Streichung des Art. 21, abge�ndert wurde, kann daher Art. 4 Abs. 2 im Rahmen des Gesetzestextes, wie er heute lautet, nicht als der Ausdruck eines klaren und eindeutigen Willens des Gesetzgebers betrachtet werden. Es fragt sich vielmehr - und das ist der entscheidende Punkt des heute zu beurteilenden Falles -, welche Auswirkungen die Gesetzesrevision von 1955 auf den Umfang der Rechte des Schallplattenherstellers hinsichtlich der �ffentlichen Auff�hrung im Gefolge gehabt habe.
a) Unter Berufung auf die Vorarbeiten der Gesetzesrevision von 1955, insbesondere auf das Protokoll der Expertenkommission, machen die Kl�gerinnen geltend, nach der Auffassung jener Kommissionsmitglieder, die sich zu dieser Frage �usserten, sei mit dem Wegfall des Art. 21 URG, wonach die �ffentliche Auff�hrung mittels mechanischer Instrumente ohne weiteres frei war, dem Plattenhersteller automatisch das Recht zur �ffentlichen Auff�hrung vollumf�nglich, d.h. �ber den bisherigen Umfang hinaus, zugefallen. Man habe bei der Revision zwar die Vorst�sse auf Ab�nderung oder Erg�nzung des Art. 4 Abs. 2 URG abgelehnt, aber alle diese Antr�ge h�tten nur das Ziel verfolgt, zu verhindern, dass nach der Streichung des Art. 21 URG die aus Art. 4 Abs. 2 Berechtigten in Zukunft Auff�hrungsrechte geltend machen k�nnten; insbesondere habe man eine kumulative Geltendmachung derartiger Anspr�che durch die aus�benden K�nstler und die Plattenhersteller ausschliessen wollen. Diese Vorst�sse seien aber erfolglos geblieben, weil einerseits der Gesetzgeber bewusst das aus Art. 4 Abs. 2 URG fliessende Auff�hrungsrecht f�r mechanische Musik nicht beseitigen wollte und anderseits die damalige Auslegung dieser Vorschrift durch das Bundesgericht die Gefahr BGE 87 II 320 S. 329kumulativer Geltendmachung von Auff�hrungsrechten ausgeschlossen habe.
b) Es trifft zu, dass im Schosse der Expertenkommission von Vertretern der wirtschaftlich interessierten Kreise des Kino- und Gastgewerbes, sowie des Rundspruchs Antr�ge auf Ab�nderung des Art. 4 Abs. 2 URG gestellt wurden (vgl. Protokoll der Expertenkommission S. 56 ff.) Aus diesem Protokoll ist aber ersichtlich, dass diese Vorst�sse abgelehnt wurden, weil sie �ber den Rahmen hinausgingen, welcher der vorzunehmenden Gesetzesrevision zugewiesen war; denn mit dieser sollte ausschliesslich die interne schweizerische Gesetzgebung dem 1948 in Br�ssel revidierten Text der Berner �bereinkunft zum Schutze der Literatur und Kunst von 1886 (RBUe) angepasst werden (Protokoll S. 8 f. Ziff. 11-19, S. 56 ff. Ziff. 167-189). Das wird auch best�tigt durch die Botschaft des Bundesrates vom 12. Oktober 1954 zu der Revisionsvorlage (BBl 1954 II, deutsche Ausgabe S. 639 ff., franz�sische Ausgabe p. 632 ss.). Darin wird (S. 643 und 647, bezw. p. 636 und 640) darauf hingewiesen, dass Entw�rfe f�r ein internationales Abkommen �ber die Rechte der aus�benden K�nstler und der Plattenhersteller best�nden, weshalb es nicht zweckm�ssig w�re, ohne zwingende Gr�nde dieser internationalen Regelung vorzugreifen auf die Gefahr hin, das Gesetz schon rasch wieder �ndern zu m�ssen, um einem internationalen Abkommen beitreten zu k�nnen, das diese Probleme anders l�se; daher seien zun�chst nur diejenigen �nderungen am URG vorzunehmen, die n�tig seien, um dieses in �bereinstimmung mit dem Text von Br�ssel zu bringen.
Danach steht ausser Zweifel, dass Art. 21 URG einzig und allein mit R�cksicht auf den durch die RBUe in Art. 13 vorgeschriebenen Minimalschutz des Urhebers gestrichen wurde; hiezu war die Schweiz gezwungen, um die RBUe ratifizieren zu k�nnen. Die RBUe sieht jedoch weder zugunsten des aus�benden K�nstlers, noch des BGE 87 II 320 S. 330Plattenherstellers ein Urheberrecht oder ein diesem entsprechendes anderes Schutzrecht vor. Daraus ist zu schliessen, dass die �nderung des URG nicht �ber das Mass des nach Art. 13 RBUe unbedingt Notwendigen hinausgegangen sei und dass somit die Aufhebung des Art. 21 URG einzig den Urhebern im Sinne der RBUe das ausschliessliche Recht zur �ffentlichen Auff�hrung mechanischer Musik verschafft habe. Diese Schlussfolgerung beruht auf den gleichen �berlegungen, wie sie das Bundesgericht im Fall Torre bez�glich der Tragweite des Art. 58 Abs. 3 URG angestellt hat, der ebenfalls mit R�cksicht auf die Br�sseler Fassung des Art. 13 RBUe in das Urheberrecht eingef�gt werden musste. Auch die Botschaft des Bundesrates (S. 656 f., p. 649) f�hrt zur Rechtfertigung der neuen Regelung nur die durch Art. 13 RBUe bedingte Zwangslage an und bemerkt dazu, dass die Umstellung, die in der Ersetzung direkter Auff�hrungen von Musikkapellen und Orchestern durch Schallplattenauff�hrungen namentlich im Gastgewerbebetrieb eingetreten sei, nicht auf Kosten der Urheber vor sich gehen d�rfe.
Auch in den parlamentarischen Beratungen wurde die Aufhebung des Art. 21 URG einzig mit dem Hinweis auf die Revision des Art. 13 RBUe begr�ndet, ohne dass irgendwie angedeutet worden w�re, dass der Wegfall der genannten Bestimmung sich zugunsten der aus�benden K�nstler oder der Plattenfabrikanten auswirken werde (Sten. Bull 1955, NR S. 94, StR S. 80).
c) Anl�sslich der Ausarbeitung und Behandlung der Revisionsvorlage von 1955 wurde nun allerdings die in BGE 62 II 243 dem Art. 4 Abs. 2 URG gegebene, seither als irrt�mlich erkannte Auslegung von keiner Seite in Zweifel gezogen. Auf Grund des genannten Entscheides ging man allgemein davon aus, dass dem Plattenhersteller als dem Rechtsnachfolger des aus�benden K�nstlers ein Urheberrecht zustehe, das lediglich durch den in Art. 21 URG f�r die �ffentliche Auff�hrung aufgestellten Vorbehalt eingeschr�nkt sei; demgem�ss ging die allgemein BGE 87 II 320 S. 331herrschende Ansicht dahin, dass mit der Aufhebung des Art. 21 URG das einzige Hindernis f�r einen weiterreichenden Schutz des Plattenherstellers weggefallen sei und dieser infolgedessen auch - gest�tzt auf ein abgeleitetes Urheberrecht - das ausschliessliche Recht zur �ffentlichen Auff�hrung der von ihm hergestellten Schallplatten beanspruchen k�nne.
Damit erhebt sich die Frage, ob die dem erw�hnten Urteil zugrunde liegende Gesetzesauslegung vom Gesetzgeber �bernommen und so zum Gesetzesinhalt erhoben worden sei, was zur Folge h�tte, dass eine �nderung der Rechtsprechung in diesem Punkt ausgeschlossen w�re. Das ist zu verneinen. Es war f�r alle Beteiligten klar, dass es sich bei der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung um eine blosse Gesetzesauslegung handelte, die eine sp�tere abweichende Beurteilung nicht unter allen Umst�nden ausschloss.
d) Vor allem aber kommt der Gesetzesauslegung nach der sogenannten historischen Methode kein entscheidendes Gewicht zu. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das, was die an der Gesetzesvorbereitung Beteiligten dachten und sagten, f�r die Gesetzesauslegung durch den Richter nicht massgeblich, wenn es nicht im Gesetzestext selbst Ausdruck gefunden hat (BGE 84 II 103 und dort erw�hnte Entscheide; BGE 86 IV 94). Die Ansicht gewisser Mitglieder der Expertenkommission, dass eine �nderung der Rechtsprechung nicht zu erwarten sei, kann daher f�r die Bestimmung der Tragweite, die der Aufhebung des Art. 21 URG beizumessen ist, nicht massgebend sein. Aus dem Gesetzestext selber aber geht nicht hervor, dass die in der vorausgegangenen Rechtsprechung vertretene Gesetzesauslegung zum Gesetzesinhalt erhoben worden w�re. In der unver�nderten Beibehaltung des Art. 4 Abs. 2 URG kam gegenteils zum Ausdruck, dass die Umschreibung der durch diese Vorschrift gew�hrten Rechte wie bis anhin der Rechtsprechung �berlassen bleiben sollte.BGE 87 II 320 S. 332
e) Die Kl�gerinnen behaupten, weil die Beteiligten, d.h. die Schweiz. Rundspruchgesellschaft und die Schallplattenindustrie, seit 1936 in ihren vertraglichen Vereinbarungen von der in BGE 62 II 243 ff. umschriebenen Rechtslage ausgegangen seien, habe sich ein Gewohnheitsrecht in diesem Sinne herausgebildet. Davon kann nicht die Rede sein.
Abgesehen davon, dass die angeblich gewohnheitsrechtliche Ordnung sich auf die Verbreitung durch Rundspruch, nicht aber auf die �ffentliche Auff�hrung bez�ge, verm�chte die Tatsache allein, dass sich die Parteien eines Prozesses w�hrend langer Jahre an eine bestimmte gerichtliche Gesetzesauslegung gehalten haben, eine �nderung der Rechtsprechung nicht auszuschliessen, wenn eine �hnlich geartete Rechtsfrage in einem Prozess zwischen andern Parteien erneut zu gerichtlichem Austrag gelangt. Inwieweit im vorliegenden Falle die Voraussetzungen f�r die Bildung eines Gewohnheitsrechtes �berhaupt gegeben w�ren, kann dahingestellt bleiben; es gen�gt der Hinweis darauf, dass gem�ss Art. 1 ZGB der Richter auf ein Gewohnheitsrecht nur zur�ckgreifen kann, wenn dem Gesetz keine Vorschrift zu entnehmen ist. Hier besteht aber eine gesetzliche Vorschrift, n�mlich der Art. 4 Abs. 2 URG, und es handelt sich lediglich darum, dessen Sinn und Tragweite zu ermitteln; das ist nicht eine Frage der L�ckenausf�llung, sondern lediglich eine Auslegungsfrage.
5. Zur Ermittlung der heutigen Tragweite des Art. 4 Abs. 2 URG ist abzustellen auf den Gesetzeswortlaut, auf die innere Logik der genannten Vorschrift und insbesondere auf den Zweck, dessen Verfolgung ihr zugewiesen wurde, sowie auf die Interessen, deren Schutz mit ihr beabsichtigt war.
a) Seit dem Entscheid i.S. Torre steht fest, dass Art. 4 Abs. 2 URG, so wenig wie irgendeine andere Vorschrift des Urheberrechts, dem aus�benden K�nstler keinerlei Rechte verschafft. Art. 4 Abs. 2 URG bezieht sich ausschliesslich auf den Plattenhersteller. Die k�nstlerische BGE 87 II 320 S. 333Leistung des aus�benden K�nstlers, die nach gewissen Lehrmeinungen es rechtfertigen soll, diesem einen dem Urheberrecht angen�herten Schutz zu gew�hren, ist daher bei der Ermittlung der Tragweite des Art. 4 Abs. 2 URG aus dem Spiele zu lassen. Der Konstruktion eines dem aus�benden K�nstler zustehenden Urheberrechtes oder urheberrechts�hnlichen Rechtes, dessen �bergang auf den Plattenhersteller zu pr�sumieren w�re, ist damit der Boden entzogen. Eine solche Konstruktion f�hrt auf dem Boden des Urheberrechts zu nichts, da nach dem positiven schweizerischen Recht dem aus�benden K�nstler kein derartiges Recht zusteht.
b) Die T�tigkeit des Plattenherstellers aber ermangelt, f�r sich allein betrachtet, jedes sch�pferischen Beitrages auf k�nstlerischem Gebiete; sie stellt eine rein technische Massnahme, eine gewerbliche T�tigkeit dar. Sie weist weder die Merkmale eines "Werkes der Literatur und Kunst" im Sinne des Art. 1 URG auf, noch auch nur diejenige einer "Wiedergabe" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 URG. Der Plattenhersteller schafft kein Kunstwerk, er stellt eine Ware her. Damit soll der Wert der Leistungen der Schallplattenindustrie keineswegs herabgesetzt werden. Die von ihr erreichte technische Vervollkommnung erm�glicht eine ausserordentlich hohe Treue der Werkwiedergabe. Es ist daher durchaus anzuerkennen, dass die Schallplatte heute das Ergebnis einer auf hoher intellektueller Stufe stehenden T�tigkeit darstellt (BOLLA, Protokoll der Konferenz von Rom 1951, zitiert bei MOLL, in Schweiz. Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1953, S. 43). Aber wie hoch auch die Qualit�t dieses Beitrags des Plattenherstellers sein mag, so kann er doch nicht anders denn als eine Leistung technischer Art angesehen werden. Die Herstellung einer guten Schallplatte erfordert wohl auch ein grosses Mass von geistiger T�tigkeit, sowie k�nstlerisches Verst�ndnis und Empfinden (RGZ 153 S. 21; Droit d'auteur 1946 S. 28). Aber mit der �berwiegenden Mehrheit BGE 87 II 320 S. 334der Rechtslehre muss doch festgestellt werden, dass auch diese Seite der T�tigkeit des Plattenherstellers nicht zur Sch�pfung eines neuen, originellen Werkes f�hrt, sondern zu einer blossen Wiedergabe, einer m�glichst getreuen Fixierung eines aufgef�hrten Werkes (MOLL, op.cit. S. 21-26 und dort zitierte Literatur). Das hat auch das Bundesgericht in seinem Urteil von 1936 anerkannt und aus diesem Grunde dem Plattenhersteller ein origin�res Urheberrecht abgesprochen. Wie nun im Urteil Torre festgestellt wurde, gew�hrt das positive schweizerische Recht ein Urheberrecht nur f�r eine originelle Sch�pfung. Wurde aber aus diesem Grunde der Leistung des aus�benden K�nstlers die Eigenschaft einer urheberrechtsf�higen Sch�pfung abgesprochen, so kann sie um so weniger der Leistung des Plattenherstellers zugebilligt werden; diese ist vielmehr, im Einklang mit dem Entscheid von 1936 und der herrschenden Lehre, als Leistung technischer Natur zu betrachten.
c) Mit R�cksicht hierauf kann der Plattenhersteller keinerlei urheberrechtlichen Schutz beanspruchen, also insbesondere auch nicht das ausschliessliche Recht der �ffentlichen Auff�hrung, das Art. 12 Ziff. 3 URG dem Urheber einr�umt. Dieses Auff�hrungsrecht, das eines der vom Gesetz dem Urheber verliehenen Nutzungsrechte darstellt, hat seine Grundlage in der k�nstlerischen Sch�pfung, also in der Erbringung eines �sthetischen Wertes. Gerade weil das Werk, sobald es einmal ver�ffentlicht ist, der Aneignung durch Dritte ausgesetzt ist, und weil die Auff�hrung die h�ufigste, ja bisweilen sogar die einzig m�gliche Art der Mitteilung darstellt, ist die Gew�hrung eines Ausschliesslichkeitsrechtes f�r die �ffentliche Auff�hrung, wie das positive Urheberrecht es vorsieht, nicht zu entbehren. Der Urheber muss sein Werk ver�ffentlichen k�nnen, ohne dass damit das ihm zustehende Recht ersch�pft ist; er muss entweder eine weitergehende Verwendung verhindern oder aber aus einer solchen Nutzen ziehen k�nnen ("L'Union internationale BGE 87 II 320 S. 335au seuil de 1939", Droit d'Auteur, 1939 S. 8). Dieses ausschliessliche Recht zur �ffentlichen Auff�hrung, das einen Ausfluss des Urheberrechtes (und nur des Urheberrechtes) darstellt, ist dem Urheber mit R�cksicht auf die besonderen Merkmale der k�nstlerischen Sch�pfung und deren Mitteilungsarten einger�umt worden. Dieses Recht erweist sich deshalb als eine spezifische Befugnis des Urhebers. Dem Plattenfabrikanten eine Befugnis dieses Inhalts zu gew�hren, kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, weil seine Leistung "nicht wie das Werk des Urhebers und seine Interpretation durch den aus�benden K�nstler dem Zuh�rer geistig-k�nstlerische h�chstpers�nliche Werte ihres Erbringers vermittelt, sondern lediglich das mehr oder weniger gut gelungene technische Hilfsmittel darstellt, womit das Werk und seine Interpretation ... wiederholt akustisch wahrnehmbar wiedergegeben werden k�nnen" (MOLL, op.cit. S. 43).
6. Wie im Entscheid Torre dargelegt wurde, ist der dem Plattenhersteller durch Art. 4 Abs. 2 URG gew�hrte Schutz wettbewerbsrechtlicher Natur. Der Plattenhersteller kann sich unter Berufung auf die genannte Bestimmung gegen die unbefugte Nachpressung seiner Schallplatten und die Inverkehrsetzung der so hergestellten Erzeugnisse zur Wehr setzen (TROLLER, Jurisprudenz auf dem Holzweg, S. 59; MOLL, op.cit. S. 39 f.). Das Wettbewerbsrecht bezweckt aber ausschliesslich, den Missbrauch des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere gegen Treu und Glauben verstossende Mittel zu bek�mpfen. Ein �ber diesen Rahmen hinausgehender Schutz kann daher vom Plattenhersteller auf keinen Fall beansprucht werden.
a) Erste Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ist das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung (BGE 86 II 110). Es fragt sich daher, ob die �ffentliche Auff�hrung einer Schallplatte �berhaupt als Wettbewerbshandlung angesehen werden k�nne. Das liesse BGE 87 II 320 S. 336sich allenfalls in Erw�gung ziehen, wenn man die Frage aus dem Gesichtswinkel des Berufsstandes der aus�benden K�nstler betrachtet, da die Schallplattenauff�hrung die weitere Heranziehung von Musikern zum pers�nlichen Vortrag �berfl�ssig macht und somit die Existenz des Berufsstandes der Musiker bedroht. In Bezug auf den Plattenfabrikanten ist dagegen nicht ersichtlich, wieso in der �ffentlichen Auff�hrung einer Schallplatte eine Wettbewerbshandlung liegen k�nnte. Es liesse sich sogar im Gegenteil die Auffassung vertreten, eine solche Auff�hrung beeinflusse den Plattenverkauf in g�nstigem Sinne. Auf jeden Fall wird durch die �ffentliche Auff�hrung keine Verwechslungsgefahr geschaffen; es ist nicht zu bef�rchten, dass ihretwegen die Plattenkopie als Erzeugnis des Herstellers der Originalplatte angesehen werde. Die �ffentliche Auff�hrung bedeutet aber auch nicht etwa, im Gegensatz zu der Herstellung der Kopie, eine missbr�uchliche und darum unlautere Ausn�tzung der Leistung des Plattenherstellers. Wohl kann die Ben�tzung fremder Arbeit unter Umst�nden als Element einer unlauteren Wettbewerbshandlung in Betracht kommen, aber f�r sich allein reicht sie f�r die Annahme eines unlauteren Wettbewerbs nicht aus. (BGE 64 II 118 ff.). Im gleichen Sinne lautet die Rechtsprechung zu der Frage der Nachahmung der technischen Konstruktion eines patentrechtlich ungesch�tzten Erzeugnisses, bei welcher der Nachahmer ebenfalls das Ergebnis fremder Arbeit ausn�tzt; ein solches Vorgehen stellt nur dann einen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die Wahl einer anderen Gestaltung ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung der Brauchbarkeit m�glich und auch zumutbar gewesen w�re, aber vors�tzlich oder fahrl�ssig unterlassen wurde (BGE 87 II 58 Erw. 3, BGE 84 II 582 Erw. 2, BGE 83 II 158 Erw. 3, BGE 79 II 319 ff.). Aus dieser Rechtsprechung erhellt, dass die Ben�tzung fremder Arbeit nur widerrechtlich ist, wenn sie eine Verwechslungsgefahr zur Folge hat, deren Vermeidung m�glich und zumutbar war (vgl. hiezu VON B�REN, BGE 87 II 320 S. 337UWG S. 29; im gleichen Sinne f�r das deutsche Recht: REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl., S. 523 ff.).
b) Im vorliegenden Fall gebraucht der Eigent�mer die von ihm erworbenen Schallplatten in durchaus zul�ssiger Weise, indem er sie zur Auff�hrung bringt; handelt es sich doch dabei gerade um den Gebrauch, f�r den die Ware bestimmt ist. Ob dieser Gebrauch ein �ffentlicher ist und dem Eigent�mer der Schallplatte einen finanziellen Nutzen eintr�gt, oder ob es sich um eine Verwendung zu rein privaten Zwecken handelt, ist belanglos und vermag keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Rechte des Verk�ufers zu rechtfertigen. Wer eine Ware einmal verkauft hat, kann sich auf kein gesetzliches und absolutes Recht berufen, durch welches das Eigentumsrecht des Erwerbers in dem Sinne beschr�nkt w�rde, dass ihm eine bestimmte Art des bestimmungsgem�ssen Gebrauches der Sache untersagt w�re, und ebensowenig kann er eine Verg�tung f�r jeden Fall des Gebrauches beanspruchen (BGE 64 II 118 f.).
Auch die Spezialliteratur, die sich mit der Frage des Schutzes der aus�benden K�nstler und der Schallplattenfabrikanten befasst, verneint eine Befugnis des Plattenherstellers, sich gest�tzt auf das Wettbewerbsrecht der �ffentlichen Auff�hrung einer von ihm stammenden Platte zu widersetzen oder daf�r eine besondere Verg�tung zu fordern (vgl. STREULI, Gelegenheitsschriften zu den sog. Nachbarrechten, S. 31, 44; ferner TROLLER, Jurisprudenz auf dem Holzweg, S. 60, der ein auf das Wettbewerbsrecht gest�tztes Auff�hrungsrecht des Plattenfabrikanten mit der zutreffenden Begr�ndung ablehnt, es finde sich im gesamten Rechtssystem kein Beispiel daf�r, dass ein Industrieller nebst dem Kaufpreis f�r sein Produkt noch eine Benutzungsgeb�hr verlangen d�rfe, ausser wenn ihm das Patent- oder Urheberrecht einen solchen Anspruch verschaffe. Selbst MOLL, der einen wettbewerbsrechtlichen Schutzanspruch f�r die unerlaubte Herstellung der Plattenkopie BGE 87 II 320 S. 338annimmt, erkl�rt, dass bei der Verwendung dieses Erzeugnisses f�r die �ffentliche Auff�hrung das Wettbewerbsmoment vollst�ndig fehle; op.cit. S. 43 f.).
Nirgends im Schrifttum ist je in Erw�gung gezogen worden, ein origin�res Auff�hrungsrecht des Plattenfabrikanten aus dem Wettbewerbsrecht abzuleiten. Alle auf einen Schutz dieses Fabrikanten abzielenden Vorschl�ge beruhen entweder auf der Annahme eines prim�r dem aus�benden K�nstler zustehenden und nachtr�glich auf den Plattenhersteller �bertragenen Schutzrechtes (d.h. auf der durch das Urteil Torre abgelehnten Konstruktion), oder dann auf der Postulierung eines Schutzrechtes sui generis auf spezialgesetzlicher Grundlage, die im geltenden schweizerischen Recht indessen fehlt.
7. a) Zwischen dem ausschliesslichen Recht auf �ffentliche Auff�hrung, das die Kl�gerinnen f�r sich beanspruchen, und dem durch Art. 4 URG dem Plattenfabrikanten einger�umten Recht besteht also eine in der Natur der beiden Rechte begr�ndete Wesensverschiedenheit. Die Art des dem Plattenfabrikanten gew�hrten Schutzes, der im Wettbewerbsrecht verwurzelt ist, schliesst seine Erstreckung in dem von den Kl�gerinnen beantragten Sinne aus. Denn eine solche Erstreckung w�rde ein auf den Fabrikanten �bergegangenes Urheberrecht des aus�benden K�nstlers oder mindestens ein sogenanntes Nachbarrecht zu einem solchen voraussetzen. Zu diesem Resultat k�nnte man nur unter �bernahme der Fiktion gelangen, zu der der Gesetzgeber bei der Aufstellung des Art. 4 Abs. 2 URG Zuflucht genommen hat. Aber ein derartiges Vorgehen ist, wie bereits dargelegt wurde, mit R�cksicht auf das Urteil Torre abzulehnen. Dass der Gesetzgeber mit der Aufstellung der erw�hnten Fiktion (die OSTERTAG, SJZ 37 S. 24, mit Recht als "juristischen Missgriff" bezeichnet), �ber die angestrebte Zielsetzung, n�mlich den Schutz des Plattenherstellers gegen das Nachpressen, hinausgegangen ist (ULMER, UFITA 33 S. 6 f.), kann nicht dazu Anlass geben, ihm auf diesem Wege BGE 87 II 320 S. 339zu folgen. Es ist vielmehr immer der von der Vorschrift angestrebte Zweck im Auge zu behalten. Dieser schliesst es aber aus, dem Plattenhersteller, der sich weder auf ein origin�res noch ein abgeleitetes Urheberrecht berufen kann, das Ausschliesslichkeitsrecht der �ffentlichen Auff�hrung zu gew�hren, das ein dem Urheber um der von ihm geschaffenen �sthetischen Werte willen verliehenes Sonderrecht darstellt. Fasst man die Schallplatte nicht in ihrer Eigenschaft als Tr�ger der vom Komponisten oder vom aus�benden K�nstler erbrachten geistigen Leistung ins Auge, sondern als Sachgegenstand, als Ware - und das muss man richtigerweise tun, soweit die Rechte des Plattenherstellers in Frage stehen -, so bleibt kein Raum f�r die Zuerkennung eines Rechts, das seinem Wesen nach nur ein Urheberrecht sein kann.
b) An diesem Ergebnis vermag auch die Revision des Urheberrechts von 1955 nichts zu �ndern. Mit dieser sollte, wie ausgef�hrt wurde, lediglich die interne schweizerische Urheberrechtsgesetzgebung dem Br�sseler Text der RBUe angepasst werden, w�hrend von einer dar�ber hinaus reichenden �nderung des URG bewusst abgesehen wurde (vgl. oben Erw. 4 b). Da Art. 13 RBUe nur dem Urheber, nicht auch dem Plattenhersteller Schutz gew�hrt (BAPPERT-WAGNER, Internationales Urheberrecht, RBUe Art. 13 N. 20), konnte die seinetwegen erfolgte Aufhebung von Art. 21 URG nicht eine �nderung der Rechtsnatur des dem Plattenhersteller durch Art. 4 Abs. 2 URG einger�umten Schutzes bewirken und zu seinen Gunsten ein Urheberrecht zur Entstehung bringen, kraft dessen ihm das ausschliessliche Recht auf �ffentliche Auff�hrung zustehen w�rde. Denn da nach dem Entscheid i.S. Torre der Plattenfabrikant nur Anspruch auf einen bestimmt abgegrenzten Schutz wettbewerbsrechtlicher Art hat, so w�rde bei Gutheissung der von den Kl�gerinnen gestellten Begehren die Aufhebung des Art. 21 URG nicht bloss den Wegfall der auf einer Ausnahmebestimmung beruhenden Beschr�nkung der Rechte des Urhebers bewirrken, sondern BGE 87 II 320 S. 340es l�ge darin vielmehr die Anerkennung eines neuen, seinem Wesen nach anders gearteten Rechts des Plattenherstellers, n�mlich eines eigentlichen Urheberrechts. Es steht aber ausser Frage, dass der Aufhebung des Art. 21 URG keine derartige Tragweite zukommen kann, die sich rechtstheoretisch nicht rechtfertigen liesse.
c) Das vom Gesetzgeber bei der Aufstellung des Art. 4 Abs. 2 URG gew�hlte gesetzestechnische Vorgehen k�nnte zu der Auffassung verleiten, Art. 21 URG habe auf eine Beschr�nkung der Fabrikantenrechte aus Art. 4 Abs. 2 URG abgezielt. Das war jedoch keineswegs der Zweck dieser Bestimmung. Diese wurde, gleich wie die entsprechende Vorschrift des deutschen Rechts (� 22 a LUG) auf Betreiben der Instrumenten-Industrie in das Gesetz aufgenommen, weil sich diese damals hievon eine F�rderung ihres Absatzes versprach (BLAU, Die Schallplatte im schweiz. Urheberrecht usw., 1936, S. 14 Anm. 28, S. 63 ff.). Dieses Auff�hrungsrecht stand prim�r dem Fabrikanten des mechanischen Instruments zu und ging von diesem mit dem Kauf der Schallplatte auf den Erwerber �ber, ohne dass sich der Urheber des Werkes dagegen zur Wehr setzen konnte (BGE 59 II 334). Art. 21 URG bezweckte also nicht eine Beschr�nkung der Rechte des Plattenherstellers, sondern dieser sollte gegenteils beg�nstigt werden auf Kosten des Urhebers, dessen Nutzungsrechte eingeschr�nkt wurden (BUSER, ZSR 1932, S. 200 a; BOLLA, ebenda S. 651 a). Die Aufhebung dieser Vorschrift konnte daher nicht die Entstehung eines Rechtes des Plattenherstellers zur Folge haben, das diesem bisher noch nicht zugestanden hatte. Die im Urteil i.S. Torre (BGE 85 II 439) enhaltene beil�ufige Bemerkung, die Gesetzesrevision von 1955 "conf�re aussi des droits au seul fabricant" ist zu kurz gefasst und daher missverst�ndlich; gemeint war "que, dans la mesure o� l'art. 12 conf�rerait des droits aux personnes vis�es � l'art. 4 al. 2, ce ne pouvait �tre qu'au fabricant".
d) Sofern man der Auffassung der Kl�gerin folgen BGE 87 II 320 S. 341w�rde, st�nde das ausschliessliche, also gegen jeden Dritten wirkende Recht zur �ffentlichen Auff�hrung f�r ein und dasselbe Werk gleichzeitig zwei verschiedenen, rechtlich voneinander unabh�ngigen Tr�gern zu, n�mlich einerseits dem Komponisten und anderseits dem Plattenfabrikanten. Eine derartige Regelung widerspr�che aber an sich schon dem Wesen des absoluten Rechts. Sie erweist sich als v�llig unhaltbar, wenn man ihre praktischen Folgen in Betracht zieht: Kraft seines absoluten Rechtes verm�chte der Plattenfabrikant jede �ffentliche Auff�hrung, selbst wenn sie vom Urheber erlaubt worden sein sollte, zu dessen Schaden zu hintertreiben. Da er nicht dem Verwertungsgesetz untersteht, k�nnte er �berdies auf den Schallplattenk�ufer einen Druck aus�ben. Eine solche Blockierungsbefugnis, die von den Verfechtern eines Auff�hrungsrechtes des Plattenfabrikanten ausdr�cklich zugegeben wird (ULMER, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. S. 439; ders. in UFITA 33 S. 13), muss jedoch als �berm�ssig abgelehnt werden. Das allgemeine Verbot des Rechtsmissbrauchs, das als Korrektiv ins Feld gef�hrt wird, verm�chte keinen ausreichenden Schutz zu gew�hren.
Aus allen diesen Gr�nden kann daher nicht anerkannt werden, dass die Aufhebung des Art. 21 URG irgendwelchen Einfluss gehabt hat auf die Rechtsstellung, die dem Plattenfabrikanten einger�umt wird durch die Ausnahmebestimmung des Art. 4 Abs. 2 URG, die einen eigentlichen Fremdk�rper im System des Urheberrechts darstellt.
8. Die Kl�gerinnen glauben, das von ihnen beanspruchte Auff�hrungsrecht weiter auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. September 1940 �ber die Verwertung von Urheberrechten st�tzen zu k�nnen. Dieses Gesetz ordnet die Erhebung von Urheberrechtsentsch�digungen f�r die �ffentliche Auff�hrung musikalischer Werke. Es findet gem�ss Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 keine Anwendung "auf die Verwertung der dem Hersteller BGE 87 II 320 S. 342mechanischer Instrumente (Art. 4 Abs. 2 URG) zustehenden Auff�hrungsrechte". In dieser Bestimmung erblicken die Kl�gerinnen eine authentische, f�r den Richter verbindliche Auslegung des Art. 4 Abs. 2 URG. Diese Auffassung, die wiederum auf einer formaljuristischen, heute �berholten Auslegungsmethode beruht, kann nicht geteilt werden.
Das Verwertungsgesetz bezweckt nicht, die Rechte zu bestimmen, welche dem Komponisten, dem Bearbeiter und dem Schallplattenhersteller zustehen; diese Aufgabe f�llt ausschliesslich dem URG zu. Das Verwertungsgesetz regelt lediglich die Art und Weise, in der die Erhebung von Urheberrechtsentsch�digungen erfolgen kann, soweit nach dem URG ein Anspruch auf solche besteht. Beim Erlass des Verwertungsgesetzes musste also der Gesetzgeber vom Rechtszustand ausgehen, der sich auf Grund des URG ergab; dabei musste er alle F�lle in Betracht ziehen, in denen nach dem URG, wie es damals ausgelegt wurde, ein Entsch�digungsanspruch gegeben sein konnte. Mit R�cksicht darauf, dass nach der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein (abgeleitetes) Urheberrecht des Plattenfabrikanten anzunehmen war, musste der Gesetzgeber sich dar�ber aussprechen, ob auch die Verwertung dieses Auff�hrungsrechts vom Verwertungsgesetz erfasst werde (Botschaft zum Verwertungsgesetz, BBl 1940 I S. 317). Eine Stellungnahme zu der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt dagegen in der Erw�hnung eines Auff�hrungsrechts des Plattenherstellers nicht. Noch weniger kann darin eine Willensbekundung des Gesetzgebers (im objektiven Sinn) erblickt werden, �ber den Bestand eines solchen Rechtes zu befinden oder auch nur der von der Rechtsprechung vertretenen Auslegung Gesetzeskraft zuzuerkennen. Es handelte sich vielmehr einzig und allein darum, die Verwertung des Auff�hrungsrechts nach Massgabe des geltenden Rechtszustandes, der durch das Verwertungsgesetz weder ge�ndert noch best�tigt werden konnte und sollte, zu organisieren.BGE 87 II 320 S. 343
Die Berufung der Kl�gerinnen auf das Verwertungsgesetz ist daher unbehelflich.
9. Die Kl�gerinnen glauben schliesslich, f�r ihre Auffassung die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der Billigkeit ins Feld f�hren zu k�nnen. Hinsichtlich der Rechtssicherheit weisen sie darauf hin, dass man seit dem Bundesgerichtsentscheid vom Jahre 1936 allgemein davon ausgegangen sei, dem Plattenfabrikanten stehe ein ausschliessliches Auff�hrungsrecht zu; ein Abgehen von dieser Rechtsprechung m�sste daher zu einer schwerwiegenden Ersch�tterung der Rechtssicherheit f�hren. Allein Erw�gungen der Rechtssicherheit k�nnen einer �nderung der Rechtsprechung, die sich auf Grund neuer Erkenntnisse �ber die rechtlichen Zusammenh�nge aufdr�ngt, nicht im Wege stehen, zumal wenn es sich um ein Gebiet handelt, auf dem, wie hier, noch alles in voller Entwicklung begriffen ist. Abgesehen hievon betraf die angerufene Rechtsprechung das Senderecht, nicht das hier in Frage stehende Recht zur �ffentlichen Auff�hrung von Schallplatten, f�r welche die gesetzlichen Grundlagen im Jahre 1955 ge�ndert worden sind. Anderseits ist die Rechtsprechung durch das Urteil Torre im Jahre 1959 bereits ge�ndert worden. Die Rechtssicherheit w�rde also gerade durch das von den Kl�gerinnen geforderte Zur�ckkommen auf jenen Entscheid in Mitleidenschaft gezogen.
Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit endlich machen die Kl�gerinnen geltend, wenn einerseits die Urheber und anderseits die Veranstalter von �ffentlichen Auff�hrungen aus diesen einen finanziellen Nutzen z�gen, so m�sse billigerweise auch der Plattenfabrikant durch Gew�hrung einer Auff�hrungsentsch�digung am Erfolg beteiligt werden.
�berlegungen dieser Art liegen den Bestrebungen interessierter Kreise zu Grunde, dem aus�benden K�nstler wie auch dem Plattenfabrikanten ein dem Urheberrecht verwandtes "Nachbarrecht" einzur�umen, wie dies im Entwurf eines internationalen Abkommens zur Regelung BGE 87 II 320 S. 344dieser Fragen vorgeschlagen wird, der an der Konferenz im Haag am 20. Juni 1960 aufgestellt worden ist (vgl. den franz�sischen Text in "Droit d'Auteur", 1960, S. 161, den deutschen Text in UFITA 32 S. 320). Das geltende schweizerische Recht l�sst jedoch f�r derartige Billigkeitserw�gungen keinen Raum. Im �brigen gibt die in Aussicht genommene Schaffung solcher Rechte zu Gunsten der aus�benden K�nstler und der Plattenfabrikanten aus Gr�nden der Rechtssystematik zu schweren Bedenken Anlass. Solche Rechte liessen sich letzten Endes eben doch nur im Urheberrecht verwurzeln, wof�r nach dem Gesagten alle Voraussetzungen fehlen. Die schweizerische Rechtslehre steht denn auch einer solchen Ausdehnung der Rechte jedenfalls der Plattenfabrikanten mehrheitlich ablehnend gegen�ber (TROLLER, Jurisprudenz auf dem Holzweg, S. 60; MOLL, op.cit. S. 40; STREULI, Examen du "Projet de Convention internationale concernant la protection des artistes interpr�tes ou ex�cutants, des producteurs de phonogrammes et des organismes de radiodiffusion", S. 36 ff.). Schutzw�rdige Interessen der Interpreten lassen sich auf Grund der Bestimmungen �ber das Pers�nlichkeitsrecht sowie im Rahmen des Vertragsrechts ausreichend wahren. Die Plattenfabrikanten sodann haben die M�glichkeit, bei der Preisgestaltung ihrer Erzeugnisse die in Frage stehenden Gesichtspunkte einzubeziehen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 26. Mai 1961 wird best�tigt.
84 II 103,
86 IV 94 suite... ,
86 II 110,
87 II 58,
84 II 582,
art. 4 al. 2 LDA,
art. 21 LDA,
art. 12 ch. 3 LDA,
Art. 13 RBUe suite... ,
Art. 58 Abs. 3 URG,
Art. 58 Abs. 1 URG,
Art. 58 URG,
Art. 4 Abs. 1 URG,
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 URG