Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-06-24/1-azr-1044_12
Timestamp: 2017-10-18 11:41:47
Document Index: 272623597

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 36', '§ 1']

BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12 - Höhe der Jahressonderzahlung in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2014, Az.: 1 AZR 1044/12
Referenz: JurionRS 2014, 22261
LAG Hamm - 08.11.2012 - AZ: 8 Sa 803/12
MVG-EKD § 36
PflR 2015, 453-456
1. Die an sich gem. § 19 Abs. 1 u. 2 MAT-KF zu gewährende Jahressonderzahlung in Höhe von 90% des Durchschnittsentgelts kann durch § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BSO i.V. mit § 1 Abs. 1 DV 2011 abbedungen werden.
2. Eine solche abweichende Regelung über die Höhe der Sonderzuwendung konnte nach der in § 36 Abs. 1 S. 3 MVG-EKA enthaltenen Öffnungsklausel durch Dienstvereinbarung erfolgen.
3. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind nach den für Tarifnormen geltenden Grundsätzen auszulegen, auch wenn es sich nicht um Tarifverträge handelt.
4. Die Wirksamkeit der DV 2011 hing nicht von einer bestimmten Informationspflicht des Dienststellenleiters ab.
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2014 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Klosterkemper und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:
Die Beklagte und die in ihrer Dienststelle errichtete Mitarbeitervertretung schlossen unter dem 12. Oktober 2011 eine "Dienstvereinbarung zur Reduzierung der Jahressonderzahlung um bis zu 50 % nach der BSO (Beschäftigungssicherungsordnung)" (DV 2011). Deren § 1 Abs. 1 lautet: