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Timestamp: 2016-10-25 08:30:39
Document Index: 157506519

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

A.________, geb. ****** 1964, Beschwerdef�hrer,
A.- Der am ****** 1964 geborene, gem�ss eigenen Angaben aus Tunesien stammende A.________ stellte am 12. September 2000 unter dem Namen B.________ in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 13. Oktober 2000 nicht eintrat; es wies ihn zudem aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 21. September 2000 wurde A.________ als verschwunden registriert. Am 24. Dezember 2000 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt wegen Verdachts auf Diebstahl fest; anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 30. Januar 2001 verurteilte der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt A.________ wegen mehrfachen Diebstahls sowie rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren; gleichentags wurde A.________ aus der Untersuchungshaft entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft, als kantonaler Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei) zugef�hrt. Am 31. Januar 2001 verf�gte die Fremdenpolizei �ber A.________ die Ausschaffungshaft. Am 2. Februar 2001 pr�fte und genehmigte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Haftrichterin) die Ausschaffungshaft f�r einen Monat bis zum 1. M�rz 2001. Mit Entscheid vom 26. Februar 2001 genehmigte die Haftrichterin eine Haftverl�ngerung bis zum 31. M�rz 2001. Am 22. M�rz 2001 ersuchte A.________ unter dem Namen C.________ bei der Fremdenpolizei um Asyl; diese leitete das Gesuch tags darauf an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge weiter.
Am 28. M�rz 2001 verf�gte die Haftrichterin eine weitere Haftverl�ngerung bis zum 30. Juni 2001. Am 20. April 2001 wurde A.________ in das Inselspital Bern (Bewachungsstation U1) eingeliefert.
B.- Gegen die Verf�gung vom 28. M�rz 2001 hat A.________ mit Schreiben vom 17. April (Postaufgabe:
19. April) 2001 und vom 18. April (Postaufgabe: 20. April) 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, in ein Asylbewerberzentrum verlegt zu werden. Er hat zudem zwei Schreiben (datiert vom 10. und vom 18. April 2001) verfasst, die dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zugegangen und an das Bundesgericht weitergeleitet worden sind.
Die Fremdenpolizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Haftrichterin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl.
3.- a) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 2000 aus dem Gebiet der Schweiz weggewiesen.
Dem Vollzug der Wegweisung stehen besondere Hindernisse entgegen, da die Identit�t des Beschwerdef�hrers nach wie vor nicht feststeht. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) ist gegeben, ist doch der Beschwerdef�hrer in der Schweiz unter verschiedenen Namen aufgetreten und hat sich zudem strafbar gemacht (vgl.
b) Dem Beschleunigungsgebot sind die Beh�rden nachgekommen:
Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 ersuchte die Fremdenpolizei die Tunesische Botschaft in Bern darum, die Identit�t des Beschwerdef�hrers festzustellen und gegebenenfalls einen Laissez-Passer auszustellen. Am 21. Februar 2001 wandte sich das Bundesamt f�r Fl�chtlinge an die Schweizer Vertretung in Tunis. F�r den 22. Februar 2001 wurde veranlasst, dass der Beschwerdef�hrer mit der tunesischen Botschaft telephonisch Kontakt aufnehmen konnte. Dieser verweigerte jedoch das Gespr�ch. Mit Schreiben vom 1. M�rz 2001 ersuchte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die tunesische Botschaft um die Ausstellung eines Laissez-Passer f�r den Beschwerdef�hrer.
c) Im vorliegenden Fall ist �ber das neue Asylgesuch des Beschwerdef�hrers noch nicht entschieden worden. Es bestehen aber keine triftigen Gr�nde daf�r, dass das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bzw. in zweiter Instanz die Schweizerische Asylrekurskommission den Asylentscheid nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer f�llen w�rde. Aufgrund der Sachlage, wie sie vor der Haftrichterin bestanden hat, kann demnach gegenw�rtig nicht davon ausgegangen werden, der Vollzug der Wegweisung sei angesichts des h�ngigen Asylgesuchs nicht innert absehbarer Frist m�glich (vgl. BGE 125 II 377 E. 5b S. 384).
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seit dem 24. Dezember 2000 nicht mehr essen k�nnen, und habe seither �ber 25 kg an Gewicht verloren.
Die Beh�rden sind dem Erfordernis, die Haft in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen (Art. 13d Abs. 2 erster Satz ANAG) nachgekommen, indem sie den Beschwerdef�hrer mehrmals, zuletzt ins Inselspital in Bern, verlegt haben. Damit ist seine medizinische Versorgung sichergestellt.
Dass er sich durch den Hungerstreik allenfalls k�rperlich sch�digt, l�sst die Haftbelassung - soweit in deren Rahmen alle gebotenen und erforderlichen medizinischen Vorkehrungen getroffen wurden - nicht zum Vornherein als rechtswidrig erscheinen. Ein Hungerstreik bildet grunds�tzlich keinen Grund, die Ausschaffungshaft zu beenden. Die Fremdenpolizei bzw. der Haftrichter haben sich lediglich im Rahmen der ordentlichen Haftpr�fungen zu vergewissern, ob und wieweit aufgrund allf�llig eingetretener k�rperlicher Beeintr�chtigungen des Betroffenen eine Ausschaffung (auch bei Vorliegen allf�lliger Reisepapiere) mittel- und l�ngerfristig aus gesundheitlichen - d.h. tats�chlichen Gr�nden im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG - nicht m�glich sein k�nnte (BGE 124 II 1 E. 3b S. 7, mit Hinweisen); n�tigenfalls ist eine solche �berpr�fung auch ausserhalb der ordentlichen Haftpr�fungen vorzunehmen.
e) Der Beschwerdef�hrer ist m�glicherweise psychisch angeschlagen, musste er doch mehrmals in die Psychiatrische Universit�tsklinik Basel (PUK) bzw. ins Inselspital Bern eingewiesen werden, letztmals am 20. April 2001. In welchem Umfang sein psychischer Zustand abgekl�rt wurde, ist aber nicht bekannt.
Einen psychisch Kranken im ordentlichen Haftregime zu belassen, kann ebenfalls gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen ist (unver�ffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b/bb). Im vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass zurzeit dem Beschwerdef�hrer im Inselspital neben der k�rperlichen auch die n�tige psychische Betreuung zukommt.
Hingegen fragt sich, ob aufgrund des psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers eine Ausschaffung zumutbar und zul�ssig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK). In besonderen F�llen kann die Verh�ltnism�ssigkeit der Ausschaffungshaft auch fraglich sein, wenn zwar nicht bleibende Unzumutbarkeit der Ausschaffung vorliegt, wohl aber vor�bergehende Unzumutbarkeit oder Transportunf�higkeit von einer Dauer, welche die maximale Haftdauer von vornherein �bersteigt (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 sowie unver�ffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b/cc). Eine n�here Abkl�rung dr�ngt sich daher f�r den weiteren Verlauf der Haft - d.h. n�tigenfalls schon vor einer zus�tzlichen Verl�ngerung der Haft - auf; dabei gen�gt - da psychiatrische Gutachten erfahrungsgem�ss viel Zeit in Anspruch nehmen - vorderhand eine vorl�ufige Beurteilung des Geisteszustandes des Beschwerdef�hrers aus psychiatrischer Sicht.
Es wird anschliessend der Fremdenpolizei und dem Haftrichter obliegen, daraus die notwendigen Schl�sse zu ziehen.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer w�rde damit grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse ist jedoch von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.