Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119904
Timestamp: 2020-06-02 12:55:03
Document Index: 98097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', '§ 6', '§ 27', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/2100073/2017
Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
RV/2100073/2017-RS1 Permalink
Eine Erstattung von Vorsteuern für die Anmietung von Gebäudeflächen für Plakate etc. findet nicht statt, weil sich der Ort des Umsatzes nach der Grundregel (Empfängerort) richtet. Es handelt sich dabei um keine Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30; Ruppe/Achatz, UStG 1994, § 3a, Tz. 123).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.06.2016, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 20.6.2016 wird abgeändert.
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2015 erfolgt mit 7.170,72 € (Gutschrift).
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die Messen und Ausstellungen veranstaltet.
In ihrem elektronisch übermittelten Erstattungsantrag vom 3.3.2016 beantragte sie die Erstattung von 13.302,42 € aus inländischen Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattungssumme mit null Euro festgesetzt.
In seiner Begründung führte er aus, die Bf. habe trotz Aufforderung keine Stellungnahme, ob die beantragten Kosten weiterverrechnet wurden und ob die Auftraggeber ausschließlich Unternehmer wären, eingebracht. Außerdem würde bei bestimmt bezeichneten Sequenznummern der Subcode fehlen bzw. wäre die angegebene inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für den Zeitraum ungültig. Ebenso bestehe für die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.
In ihrer Beschwerde erklärte die Bf., sich gegen die Nichtanerkennung der beantragten Vorsteuern zu wenden und ergänzte diese in einem weiteren Schriftsatz, indem sie die Subcodes und die richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anführte. Weiters führte sie aus, die Kosten seien im Rahmen ihrer Messetätigkeit entstanden und würden nicht weiterverrechnet. Sie habe keine Leistungen „nach Österreich“ erbracht und ihre Auftraggeber seien ausschließlich Unternehmer.
In ihrer Beschwerdevorentscheidung anerkannte die belangte Behörde einen Teil der beantragten Vorsteuern, lehnte die Erstattung aus nicht näher bezeichneten Rechnungen aus Gründen des Abzugsverbotes für Repräsentationsausgaben (Fahrkarten für Bergbahnen) und Aufwendungen und Ausgaben für den Betrieb von Personenkraftwagen ab. Im Übrigen seien Leistungen im Zusammenhang mit der Werbung Katalogleistungen und als solche nach der Generalklausel gemäß § 3a Abs. 6 bzw. Abs. 7 UStG 1994 am Empfängerort steuerbar.
Gegen diese Entscheidung stellte die Bf. einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht und führte aus, bei der Beschwerdevorentscheidung wurden die Sequenznummern 37, 38 und 39 der Bergbahnen AG nicht anerkannt. Bei diesen Aufwendungen handle es sich um direkte Kosten im Zusammenhang mit dem Messeevent, wobei die Trailcards für die teilnehmenden internationalen Journalisten eingekauft worden seien, um während des Events verschiedene Fahrradneuheiten (MTB) durchtesten zu können. Bei den Aufwendungen für Treibstoffe der S. Mineralölvertriebs GmbH handle es sich nicht um Kraftstoffkosten für PKWs, sondern um Dieselöl für den Antrieb von Stromaggregaten der Catering-Zelte, Ausstellerstände, Betrieb von Computern etc. Im Catering-Zelt wurden alle Teilnehmer mit Essen und Getränken versorgt.
In einer als Vorlageantrag bezeichneten über Finanzonline eingebrachten Eingabe führte der beigezogene steuerliche Vertreter zu den nicht anerkannten Vorsteuern für die Zurverfügungstellung von Werbeflächen aus, die Bf. sei bisher davon ausgegangen, es habe sich um eine Inlandsleistung gehandelt, wobei auf Rz. 518 UStR 2000 verwiesen werde. Der Sachverhalt stelle sich so dar, dass im Schigebiet bestimmte Gebäudeflächen der Tal- und Bergstationen in der Weise vermietet werden, dass an den Wänden dauerhaft feste Fassadenverankerungen und Befestigungssysteme angebracht und große Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Sie sei daher davon ausgegangen, es handle sich dabei um eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück.
In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde u.a. aus, die Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen seien nicht als Grundstücksleistung, sondern als Werbung und damit als Katalogleistung anzusehen. In der Beantwortung des Mängelhebungsauftrages (Beschwerde) seien die Subcodes für Treibstoff als Betankungskosten für PKWs angegeben und daher nicht anerkannt worden.
Mit E-Mail vom 27.3.2018 wurde der Bf.-Vertreterin die vorläufige richterliche Einschätzung zu den strittigen Leistungen mitgeteilt, dass die bf. Argumentation unter Hinweis auf Rz. 518 UStR 2000 voraussichtlich nicht geteilt werden könne, zumal der EuGH den von der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Vermietung von Ständen bei Messen und Ausstellungen eingenommenen Standpunkt der indirekten Anwendung des „Grundstückstatuts“ abgelehnt und sich für den Ort der Tätigkeit ausgesprochen habe (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 123). Allerdings sei der Inhalt der dort beurteilten Leistungen nicht auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar. Es soll dabei lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass das „statische“ Element nicht das letztlich entscheidende Kriterium ist. In einem weiteren Urteil ebenfalls zu Messen und Ausstellungen habe der EuGH ausdrücklich, die von der deutschen Regierung reklamierte Bezugnahme auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht geteilt (EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30), weil sich aus seiner Judikatur ergebe, dass nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen, unter Art. 45 der RL 2006/112 fallen können. Er habe derartige Dienstleistungen je nach Ausgestaltung des Leistungsinhalts, der Werbung (Empfängerort), der Unterhaltung u.ä. (Tätigkeitsort) oder der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter zugeordnet. Daher könne eine diesbezügliche Steuerentlastung nicht im Vorsteuererstattungsverfahren erfolgen. Gleichzeitig wurde eine vorläufig errechnete Erstattungssumme mitgeteilt.
Die steuerliche Vertreterin hat diese Einschätzung zur Kenntnis genommen und sie werde korrekt ausgestellte Rechnungen beim Rechnungsaussteller nach Erhalt des Urteils urgieren.
– die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und
– im Inland keine Umsätze,
– ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem. § 6 Abs. 1 Z 3 und 5 befreit sind, sowie
– Umsätze, bei denen die Steuer gem. § 27 Abs. 4 vom Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist,
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Bf. in Österreich eine eventmäßige Ausstellung mit Ständen für Firmenvertreter von Mountainbikes und Zubehörartikeln veranstaltete. Das überwiegende unternehmerische Eigeninteresse ist damit bescheinigt. Darunter fällt auch die Abgabe von Fahrkarten von Bergbahnen für Sportjournalisten zur Testung der von den Firmen zur Verfügung gestellten Rennräder.
Für die einzelnen Ausgabenpositionen gilt Folgendes:
1. Sequenznummer 11, 12 und 13:
Die Umsätze aus Treibstofflieferungen von Tankstellen wurden als Betankungen von PKWs angesehen und fallen daher unter das Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994. Gegenteiliges wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht.
2. Sequenznummer 30, 34 und 35:
Die unternehmerische Veranlassung der Verwendung des Treibstoffes für die Erzeugung elektrischer Energie durch Stromaggregate wurde im Vorlageantrag ausreichend glaubhaft gemacht.
3. Sequenznummer 37, 38, 39 sowie 54:
Die Aufwendungen für Bergbahnen und Fahrkosten für die Beförderung der Journalisten zum Event und für Testzwecke der präsentierten Waren der Aussteller sind unternehmerisch veranlasst und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt.
4. Sequenznummer 1, 5, 8, 44, 49-53 (Werbeflächen):
Die bf. Argumentation unter Hinweis auf Rz. 518 UStR 2000 („Zu den Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehört die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Auch die Beherbergung, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen und die Vermietung auf Campingplätzen fallen darunter. Das gilt auch für die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.“) wird nicht geteilt, weil der EuGH den von der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Vermietung von Ständen bei Messen und Ausstellungen eingenommenen Standpunkt der indirekten Anwendung der Bestimmung des Leistungsorts nach dem Grundstück abgelehnt und sich für den Ort der Tätigkeit ausgesprochen habe (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 123). Die Rz. 518, UStR 2000 dürfte eher in Verbindung mit Beherbergungsleistungen zu sehen sein, was bei der bloßen Anmietung von Plakatwänden für Werbezwecke nicht der Fall sein dürfte. Allerdings ist der Inhalt der dort beurteilten Leistungen nicht unbesehen auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar. Es soll dabei lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass das statische Element (Grundstücksort) nicht das letztlich entscheidende Kriterium ist. In einem weiteren Urteil ebenfalls zu Messen und Ausstellungen hat der EuGH ausdrücklich, die von der deutschen Regierung reklamierte Bezugnahme auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht geteilt (EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30), weil sich aus seiner Judikatur ergebe, dass nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen, unter Art. 45 der RL 2006/112 fallen können. Er habe derartige Dienstleistungen je nach Ausgestaltung des Leistungsinhalts, der Werbung (Empfängerort), der Unterhaltung u.ä. (Tätigkeitsort) oder der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter zugeordnet. Aus all dem folgt, dass die Erfassung der Anmietung von Plakatwänden eine sonstige Leistung darstellt, die nach der Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 zu erfassen ist (ähnlich Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz. 153). Die Sonderregelung für Katalogleistungen hat seit 1.1.2010 wesentlich an Bedeutung verloren. Da bei Katalogleistungen an Unternehmer schon nach der Grundregel I (Abs. 6) das Empfängerortprinzip gilt und Katalogleistungen an EU-Nichtunternehmer nach der Grundregel II (Abs. 7) stets am Unternehmensort besteuert werden, beschränkt sich die Bedeutung des Abs. 13 im Wesentlichen darauf, dass bei Katalogleistungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger außerhalb der EU keine Steuerbarkeit gegeben ist (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz. 145). Daher kann aus diesen Leistungen keine Vorsteuererstattung erfolgen, weil keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen gewesen wäre (EuGH 13.12.1989, C-342/87 „Genius Holding“, EuGH 15.3.2007, C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH“).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden liegt noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.
EuGH 09.03.2006, C-114/05
EuGH 27.10.2011, C-530/09
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100073.2017
Findok-Nr: 119904.1, aufgenommen am: 02.08.2018 14:45:18, Dokument-ID: 24aa2eae-5075-4c50-bcfd-4c60609b1380, Segment-ID: d75d8642-891c-4489-91a2-bb836fc963b5