Source: http://mint-blue.info/2009/07/23/zwei-gegensaetzliche-urteile-zur-werbung-mit-garantien/
Timestamp: 2018-05-26 04:24:32
Document Index: 303935821

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 3', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 477']

Zwei gegensätzliche Urteile zur Werbung mit Garantien - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
„Das etwas andere Gartenhaus:
…Die Gartenhäuser werden aus qualitativ hochwertigstem Fichtenholz hergestellt. Dies bietet Ihnen nicht nur eine Langlebigkeit der Produkte, sondern auch eine Garantiezeit von 5 Jahren.“
Das abgemahnte Unternehmen wandte unter Anderem ein, dass es sich bei der Abmahnung nur um eine „Retourkutsche“ handelt, da die Klägerin zuvor bereits zweimal von der Beklagten abgemahnt worden sei und berief sich dabei auf ein Urteil des .
„Wer wie die Beklagte sich dem Schutz des Wettbewerbs verschreibt und konkurrierende Unternehmen abmahnt, darf sich grundsätzlich nicht darüber beschweren, wenn die derart Abgemahnte dies zum Anlass nimmt, sich ihrerseits mit den Werbemethoden der Abmahnenden zu beschäftigen und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße abzumahnen (so auch der Beschluss des OLG Bremen vom 08. August 2008, 2 U 69/08).
Ähnlich entschied auch schon das .
„Dieser Hinweis muss nach Auffassung der Kammer vor Vertragsschluss erteilt werden.“
„Soweit die Beklagte – mit dem Kammergericht Berlin in dem Beschluss vom 02.11.2007 – 5 W 306/07 – der Ansicht ist, dass die Werbung mit Garantien ohne die angeforderten Angaben nicht wettbewerbswidrig sein könne, da weder in § 477 BGB noch in § 443 BGB eine Verpflichtung des Verkäufers enthalten sei, über die angeforderten Daten vor Vertragsschluss hinzuweisen, tritt die Kammer dem nicht bei.
Vielmehr ist ein Hinweis gem. § 477 BGB schon vor Vertragsschluss notwendig.“
„Schon nach dem Wortlaut unterfällt die Werbung mit einer Garantie nicht dem Anwendungsbereich des § 477 BGB. Diese Vorschrift verlangt ihrem Wortlaut nach nicht einen werblichen Hinweis auf den Inhalt der Garantie, sondern bestimmte inhaltliche Anforderung an die ‚Garantieerklärung‘.“
„Hieraus wird deutlich, dass der mit § 477 BGB bezweckte Schutz vor Irreführung nicht dahin zielt, den Verbraucher vor Vertragsschluss über den Inhalt der Garantie und ihre Konkurrenz mit gesetzlichen Ansprüchen aufzuklären, dass also diese Vorschrift das ‚Marketing‘ regelt.
Vielmehr dient sie dem Zweck zu verhindern, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss aufgrund einer unklaren Fassung der Garantieerklärung davon abgehalten wird, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen.“
Anders dagegen entschied in einem früheren Fall das OLG Hamm mit Urteil v. 16.12.2008, Az: 4 U 173/08, dass eine pauschale Werbung mit „24 Monate Herstellergarantie“ wettbewerbswidrig sei und begründet dies so:
„Da die Garantie Bestandteil des abzuschließenden Kaufvertrages ist, versteht es sich von selbst, dass die Information dem Verbraucher bereits bei Vertragsschluss vorliegen muss, damit er weiß, auf welchen Vertragsinhalt er sich einlässt.“
Es liegt auch kein Bagatellfall i.S.d. § 3 UWG vor, weil es sich bei § 477 BGB um eine wesentliche Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher handelt.“
Zwei Gerichte – zwei Meinungen. Dies ist wieder einmal eine äußerst unglückliche Situation für Mint-Blue, da man nicht weiß, welches Gericht nun Recht hat. Der abmahnende Mitbewerber wird also im Zweifel vor das OLG Hamm ziehen und dort Recht bekommen. Bis die Frage einmal vom BGH geklärt sein wird, werden wohl noch viele Mint-Blue wegen einer vermeintlich falschen Werbung mit Garantien Post von Mitbewerbern erhalten. (mr)
Am 14. April 2011 entschied der BGH, dass die in § 477 BGB aufgestellten Voraussetzungen an eine erfüllt sein müssen. Denn unter eine Garantieerklärung falle nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordere und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.
Das ist überhaupt keine unglückliche Situation für Mint-Blue. Mint-Blue müssen sich halt nur an der strengeren Rechtssprechung des OLG Hamm richten, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen. Und die ist nun wirklich keine unüberbrückbare Hürde.
Ich kann mich meinem „Vorschreiber“ nur anschließen.