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Timestamp: 2017-11-24 15:10:39
Document Index: 257729484

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', '§ 10', '§ 281', '§ 201', '§ 201', '§ 10', '§ 284', '§ 201', '§ 201']

Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2013, RV/0706-W/12
Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2012, ErfNr.x1 betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO abgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid wird aufgehoben.
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 5.Juli 2011 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 1 BAO iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO, die für eine Kapitalerhöhung vom 6. Juni 2011 (Anmeldung lt. Berechnungsblatt 7.6.2011) selbst berechnet worden war. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, nicht richtlinienkonform nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie.
Dazu überreichte die Bw. eine Liste und ersuchte, als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer nur die der Gesellschaft verbleibenden Mittel nach Abzug der Kosten anzusetzen und gemäß § 201 BAO die Gesellschaftsteuer richtlinienkonform festzusetzen.
Mit Bescheid vom 16.1.2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. ,die Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete den Bescheid im Wesentlichen, dass die Selbstberechnung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie im Antrag. Sie ersuchte um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates. In Eventu stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7KVG.
Der Unabhängige Finanzsenat setzte mit Bescheid vom 11.6.2012 das Verfahren gemäß § 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus.
Damit ist auch im vorliegenden Fall der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Die Kosten, die der Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung entstehen, sind von der Kapitalerhöhung in Abzug zu bringen.
3. Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf erstmalige bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalverkehrsteuer gemäß § 201 BAO gestellt, im Berufungsverfahren in Eventu der Erstattungsantrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG.
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige , obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist".
Da die Bw. den Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 5.Juli 2011 stellte und die Gesellschaftsteuer laut vorgelegtem Berechnungsblatt am 7.6.2011 selbstberechnet wurde, ist der Antrag rechtzeitig eingebracht. Es hat eine bescheidmäßige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer zu erfolgen.
§ 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung ist angemessen sowohl in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei (ihrem Begehren wurde stattgegeben) als auch in Bezug auf das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, da die Beurteilung, ob im gegenständlichen Fall eine Nichterhebung von der Gesellschaftsteuer für die Kosten des Börsegangs, die in Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung stehen, im gegenständlichen Fall keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage ist, die in diesem Fall durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde.
Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Verhandlung verletzt weder das Parteiengehör der Bw,. da ihrem Berufungsbegehren gefolgt wurde, noch das Parteiengehör des Finanzamtes, denn diese Entscheidung konnte nur im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit getroffen werden. Darüber hinaus sind noch die Beschleunigung des Verfahrens, sowie die Kostenminimierung für die Ausübung des Ermessens ins Treffen zu führen. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO abgewiesen wurde, war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wird daher unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO vornehmen.
Kosten, Kapitalerhöhung, Börsegang, Selbstberechnung, Antrag auf erstmalige Festsetzung, mündliche Verhandlung
Findok-Nr: 63858.1, aufgenommen am: 25.02.2013 09:02:44, zuletzt geändert am: 14.08.2013, Dokument-ID: 3920b440-9f02-4b8c-abc0-719038dd7282, Segment-ID: 22aacef2-e120-4aee-9808-0d6253095167