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Timestamp: 2019-01-20 15:38:39
Document Index: 6745402

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 154', '§ 47']

VGH München, Beschluss v. 14.12.2018 – 21 ZB 16.1678 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 14.12.2018 – 21 ZB 16.1678
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
1. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Frage, ob bei dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, erfordert grundsätzlich nicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (Anschluss an BVerwG BeckRS 1990, 31227957). (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
Waffenrecht, Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Facebook-Profil, das Äußerungen enthält, die zur Bewaffnung aufrufen und auch im Übrigen einen aggressiven Charakter aufweisen, Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, Grundsatz- und Divergenzrüge nicht hinreichend dargelegt, Erfolglose Aufklärungsrüge, Disclaimer, Gewaltmonopol, Satire, Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Sachverständiger
VG Würzburg, Beschluss vom 23.06.2016 – 5 K 15.1006
BeckRS 2018, 32961
II. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 51.000,00 Euro festgesetzt.
1. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und dazu ergangene Nebenentscheidungen.
Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt übersandte dem Landratsamt Bad Kissingen mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die dem Kläger erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen (9 Waffenbesitzkarten mit insgesamt 63 Waffen und Wechselsystemen) sowie eine dem Kläger erteilte Waffenhandelserlaubnis und traf dazugehörige Nebenentscheidungen.
Mit weiteren Bescheiden gleichen Datums widerrief das Landratsamt eine dem Kläger erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis und eine Erlaubnis zum gewerbsmäßig betriebenen Handel mit Waffen und Munition.
Die gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2016 abgewiesen.
Damit greift der Kläger die von ihm als unzutreffend bewertete richterliche Überzeugungsbildung an. Nach deren Ergebnis sind die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so dass mangels Zuverlässigkeit eine Voraussetzung für die Erlaubniserteilung entfallen ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG). Das Zulassungsvorbringen zeigt insoweit keinen Fehler auf, der die Zulassung der Berufung rechtfertigt.
Daraus ergibt sich nicht, dass die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dem zum Zeitpunkt der polizeilichen Sicherung vorhandenen Internetauftritt könne keine Beschränkung auf legal erworbene Waffen entnommen werden. Das ist angesichts der Allgemeinheit der hier inmitten stehenden Aufforderungen zur Bewaffnung und des aggressiven Charakters der Äußerungen des Klägers nachvollziehbar. Im Übrigen hat der Senat im Beschwerdeverfahren (21 CS 15.2465) des Klägers die auf dem Facebook-Profil enthaltenen Aussagen des Klägers in seinem Beschluss vom 8. Januar 2016 im Einzelnen gewürdigt und zusammenfassend unter anderem festgestellt: Die Äußerungen illustrierten die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachte, Konflikte zu lösen; sie unterstrichen zudem unter Berücksichtigung von Wortwahl und Diktion den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität des Klägers. Die Aufrufe zur Bewaffnung ließen nach ihrem Inhalt und Zusammenhang nicht erkennen, dass der Kläger nur eine ordnungsgemäße Verwendung von Waffen befürworte und deshalb das Vertrauen verdiene, er werde auch künftig mit Schusswaffen verantwortungsbewusst umgehen. Auf den vom Kläger infrage gestellten Umstand, ob er zu einem illegalen Erwerb von Waffen aufgerufen habe, komme es nicht an (BA S. 4 f.). Das Verwaltungsgericht hat sich dem nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils angeschlossen. Der Zulassungsantrag setzt sich damit nicht substanziell auseinander; er zeigt insbesondere nicht auf, dass die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts objektiv willkürlich ist oder gegen die Denkgesetze verstößt.
2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Avs. 2 VwGO.
3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. v. 18. Juli 2013 (abgedr. in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang).