Source: https://www.ewir-online.de/heft-3-2016/ewir-2016-89-erzwingungsstreik-zur-durchsetzung-von-tarifregelungen-zum-ueberlastungsschutz-charite/
Timestamp: 2017-04-24 01:26:46
Document Index: 176517143

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 823', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 823']

Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Tarifregelungen zum Überlastungsschutz („Charité“) (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2015 – 26 SaGa 1059/15 – Jan Tibor Lelley / Lars Schlüter) – EWiR 2016, 89
EWiR 2016, 89
WirtschaftsrechtArbeits- und Sozialrecht
GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Tarifregelungen zum Überlastungsschutz („Charité“)
GGArt. 9
TVG§ 1
TVG§ 3
BGB§ 823
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2015 – 26 SaGa 1059/15 (rechtskräftig; ArbG Berlin), ArbRB 2015, 193LAG Berlin-BrandenburgUrt.24.6.201526 SaGa 1059/15rechtskräftigArbRB 2015, 193ArbG Berlin
Leitsätze des Gerichts:1. … 3. Bei den angestrebten tariflichen Regelungen geht es um Überlastungsschutz mit dem Ziel der Anpassung der Arbeitsintensität an die psychischen und physischen Möglichkeiten der Belegschaftsmitglieder, d. h. an das Leistbare, und nicht um eine höhere Vergütung für geleistete Arbeit. … Die angestrebte Tarifregelung soll sicherstellen, dass die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt wird, den Belegschaftsmitgliedern Arbeitsdichten bzw. -leistungen abzuverlangen, die „vor dem Hintergrund von Sachzwängen“ über das hinausgehen, was der Leistungsfähigkeit und damit der vertraglich an sich geschuldeten Arbeitsleistung entspricht.
4. … Quantitative Besetzungsregeln sind als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des BAG seit langem anerkannt. Gerade die Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Belastung der Belegschaftsmitglieder in einem Personalbemessungssystem kann durch betriebliche Normen geregelt werden. …
5. Die tarifvertragsfreie Unternehmensautonomie geht nicht so weit, dass die Gewerkschaften darauf beschränkt sind, nur soziale Folgewirkungen unternehmerischer Entscheidungen zu regeln. …
Jan Tibor Lelley, Dr. iur., LL.M. (Suffolk), Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht und Lars Schlüter, Rechtsreferendar – Buse Heberer Fromm, Frankfurt/M.
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