Source: http://www.juramagazin.de/99254.html
Timestamp: 2019-07-16 10:05:49
Document Index: 147937919

Matched Legal Cases: ['§ 121', 'Art. 67', '§ 2', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§16', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 2']

﻿ Der neue Absatz 24 ist eine Richtigstellung von Zuordnungen im Allgemeinen
Der neue Absatz 24 ist eine Richtigstellung von Zuordnungen im Allgemeinen
Die Aufgabe ist daher im Bereich der politischen und administrativen Leitungsverantwortung wahrzunehmen. Die Durchführung der Aufgabe durch das LAGeSo ermöglicht die notwendige zentrale Kontrolle und Steuerung sowie die gesamtstädtische Aufgabenwahrnehmung.
Der neue Absatz 24 ist eine Richtigstellung von Zuordnungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog.
Zur Erläuterung wird auf die Begründung zu Nummer 1. d) verwiesen.
Die im Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelten Aufgaben der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung sind Leitungsaufgaben im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin. Da Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin eine katalogartige Ausweisung der Aufgaben des Senats lediglich „außerhalb" der Leitungsaufgaben gebietet, wird im neuen Absatz 9 von Nummer 15 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs dieses Aufgabenfeld nur umrissen.
Zu Artikel III (Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)
Die Bußgeldvorschrift des Elften Buches Sozialgesetzbuch befindet sich mittlerweile in § 121 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Die Verordnung ist daher redaktionell anzupassen.
Zu Artikel IV (Inkrafttreten / Außerkrafttreten) Artikel IV bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neu gefassten Ausführungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Außerkrafttreten des bisherigen Ausführungsgesetzes.
c) Beteiligung des Rates der Bürgermeister
Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 21. Oktober 2010 wie folgt Stellung genommen: „Der Rat der Bürgermeister lehnt die Vorlage ab.
Dem Gesetzesentwurf könnte zugestimmt werden, wenn folgende Änderungen vorgenommen werden:
Die Wahl des Organisationsmodells „gemeinsame Einrichtung" (gE) anstelle der „Option" stellt zum derzeitigen Zeitpunkt eine pragmatische und richtige Entscheidung dar.
Im Vorblatt zum Gesetzentwurf heißt es auf Seite 2: „Die Hauptverwaltung hat eine umfassende gesamtstädtische Verantwortung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin". Dieser Satz ist der Ausgangspunkt für zahlreiche Regelungen im Detail, mit denen trotz der grundsätzlichen Entscheidung für 12 statt 1 gE umfassend versucht wird, zentralistisch in die auf Bezirksebene eingerichteten gE einzugreifen. Diese Eingriffe gehen darüber hinaus, lediglich in Fragen von gesamt-städtischer Bedeutung eine Auffassung der Senatsebene durchsetzen zu können. Sie greifen stattdessen weit über die übliche Arbeitsteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken hinaus und gehen mindestens bis an die Grenzen des Art. 67 VvB.
Es wird an keiner Stelle des Gesetzesentwurfes den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Berliner Bezirken Rechnung getragen. Es erfolgt eine gesamtstädtische Betrachtung, nicht aber eine individuelle Berücksichtigung der verschiedenen Lebensumstände der Bezirke, die sich zum Beispiel in Berlin Neukölln oder Mitte deutlich von denen in Steglitz- Zehlendorf oder Pankow unterscheiden.
b) Einzelne Regelungen Art. I, § 2 (1) „Gemeinsame Einrichtungen im Land Berlin":
Der Rat der Bürgermeister schlägt vor, die Formulierung „für jeden Bezirk Berlins eine gemeinsame Einrichtung" durch „in jedem Bezirk Berlins eine gemeinsame Einrichtung" zu ersetzen. Durch diese Formulierung wird unterstrichen, dass es sich bei den gE grundsätzlich um bezirkliche Aufgaben handelt, in deren Erledigung lediglich im Rahmen gesamtstädtischer Aufgaben auch die Hauptverwaltung eingreift.
Definition gesamtstädtischen Interesses
In der Einzelbegründung zum Artikel I beschreibt der Senat, in welchen Fragen ein gesamtstädtisches Interesse gegeben ist und daher ein berlineinheitlicher Regelungsbedarf bestünde. Diese Beschreibung beginnt zunächst konkret mit einer Aufzählung konkreter Entscheidungsbereiche und ist insoweit sinnvoll und nachvollziehbar. Der anschließende Absatz auf Seite 10 unten („Ein gesamtstädtisches Interesse an einer einheitlichen Ausgestaltung besteht immer dann, wenn diese zu einer höheren Servicequalität für die Leistungsbeziehenden, größeren Transparenz für die Öffentlichkeit, mehr Verwaltungseffizienz sowie besseren Leistungsvergleichen der zwölf JobCenter mit dem Ziel der ständigen Leistungsverbesserung beiträgt.") stellt jedoch eine nicht konkret umrissene allgemeine Formulierung dar, auf die immer zurückgegriffen werden und im Zweifel jede Frage zu einer Entscheidung im gesamtstädtischen Interesse umgedeutet werden kann. Dieser Satz soll daher gestrichen werden, aber auch das Wort „insbesondere" im Absatz davor.
Mindestzahl bezirklicher Mitglieder der Trägerversammlung
Der Entwurf sieht vor, dass mindestens ein Mitglied der Trägerversammlung vom Senat entsandt wird. Es ist aber auch sicherzustellen, dass der jeweilige Bezirk als maßgebliche Ebene, auf der die ergänzenden kommunalen Leistungen nach § 16a SGB2 erbracht werden, in der Trägerversammlung vertreten ist. Dafür ist § 4 (1) S. 2 wie folgt zu ändern: „Für jede Trägerversammlung werden zwei Vertreterinnen oder Vertreter sowie deren bzw. dessen Stellvertretung auf Vorschlag des jeweiligen Bezirksamtes bestellt und entsandt." Abberufung von bezirklichen Mitgliedern der Trägerversammlung
Die Möglichkeit der Abberufung von bezirklichen Vertretern in der Trägerversammlung durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung kann nach § 4 (3) S. 1 auch ohne Beteiligung des zuständigen Bezirksamtes erfolgen. Diese Regelung lässt jedoch außer acht, dass der Anlass einer Abberufung dann auch in unterschiedlichen Auffassungen über die Definition gesamtstädtischer Aufgaben liegen könnte.
Durchsetzungsfähige bezirkliche Vertreter in der Trägerversammlung werden jedoch benötigt, wenn es darum geht, Besonderheiten vor Ort auch im arbeitsmarktpolitischen Programm und Entscheidungen über die ergänzenden kommunalen Leistungen des §16a SGB2 sinnvoll abzubilden. Hier sollte vorgesehen werden, dass bezirkliche Mitglieder auch nur auf Vorschlag des Bezirksamtes durch die Senatsverwaltung abberufen werden können und durch andere bezirkliche Vertreter ersetzt werden können, die das Bezirksamt wiederum vorschlägt und der Senat ernennt.
Wahlperiode für Mitglieder der Trägerversammlung
Die Wahl der Vertreter des Landes Berlin in den Trägerversammlungen wird nach § 4 (2) auf eine Amtsdauer von drei Jahren erfolgen. Diese von der Dauer der Wahlperiode von Senat und Bezirksämtern abgekoppelte Amtszeit ist nicht sinnvoll.
Zumindest die bezirklichen Vertreter in den Trägerversammlungen sind als Wahlbeamte auf 5 Jahre gewählt. Die Dauer der Wahlperiode in den Gremien der gE sollte dem entsprechen.
Beteiligung der Bezirke im Kooperationsausschuss
Bei der Besetzung des Kooperationsausschusses soll die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung ebenso ihren Niederschlag finden. Ein auf Vorschlag des RdB benannter Vertreter oder Vertreterin ist daher vorzusehen, der von der zuständigen Senatsverwaltung ernannt wird. Der Kooperationsausschuss befasst sich u. a. mit Fragen, in denen das Weisungsrecht eines Trägers gegenüber der gE strittig ist. Die Anrufung kann nach § 3 (4) AG-SGB2 auch durch ein Bezirksamt erfolgen. Es ist daher sachgerecht, wenn auch ein bezirklicher Vertreter dem Kooperationsausschuss angehört. Die Zahl der Vertreter/innen der jeweiligen Verwaltungsstufe in den Gremien folgt dem Gedanken, dass die Trägerversammlung besonders in örtlichen Angelegenheiten der gE tätig wird (2 Bezirksvertreter, 1 Hauptverwaltungsvertreter), während der Kooperationsausschuss vorwiegend die Tätigkeitsebene des Landes ist (2
Hauptverwaltungsvertreter, 1 Bezirksvertreter).
Die Abstimmung der Arbeitsmarktpolitik des Landes Berlin sollte aufgrund der unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten zwischen Senat und Bezirken stattfinden.
Die Bezirksaufsicht ist für alle Angelegenheiten der Tätigkeit von Bezirksämtern im AZG der Bezirksaufsicht bei SenInn zugeordnet. Es ist weder zweckmäßig noch nachvollziehbar, für einen einzigen Tatbestand von dem Regelfall abzuweichen. Die Ausnahme im § 6 AG-SGB2 widerspricht der Grundstruktur des AZG und wird daher abgelehnt.
Ferner sind folgende Fragen zu klären: § 2 Abs 2.
Die Vereinbarung zu den Standorten und zur Ausgestaltung und Organisation der JobCenter schließt die SenIAS mit der BA unmittelbar (bisher Bezirke nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung).
Ist davon auszugehen, dass der Senat auch evtl. Folgekosten, die aufgrund von Standortentscheidungen einschl. Miete entstehen, trägt?