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Timestamp: 2017-11-24 03:33:19
Document Index: 89408359

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851']

§ 851c Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht § 851c Gesetz zum Pfändungsschutz der...
| 26.11.2008 15:01 |
Im März 2007 trat das bereits beschlossene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Gesetz erlaubt Schuldnern, ihre Pfändungsfreigrenzen durch Einzahlungen in eine private pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu erhöhen. Nach dem in die Zivilprozessordnung (ZPO) neu einführten § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten sind jährliche Einzahlungen des Schuldners 6.000 € (bei meinem Alter von 51 Jahre) pfändungsfrei. Wem bisher Gehalt oder Konto gepfändet wurden oder wem Pfändungen drohen, hat jetzt mehr Spielraum. Der Schuldner bekommt zwar nicht mehr Geld zur freien Verfügung. Er kann jedoch einen erhöhten Beitrag für seine private Altersvorsorge leisten, statt sich Einkommensbeträge pfänden zu lassen.
Da ich seit Februar 2004 im einem laufenden Insolvenzverfahren noch eine Restlaufzeit von 14 Monaten vor mir habe, ist es sicher wohl verständlich, von diesem Recht noch einen vernünftigen Nutzen zu ziehen.
Kann ich bedenkenlos einen Antrag auf Abänderung der Höhe der Lohn- und Gehaltspfändung beim Amtsgericht stellen?
Können mir deswegen seitens des Amtsgerichts die Restschuldbefreiung versagt werden, weil ich wegen des Antrags gegen die Wohlverhaltenspflicht verstosse?
Ihre Frage ist noch nicht ganz eindeutig zu beantworten, so dass Sie ggf. die Funktion der kostenlosen Nachfrage benutzen können, sollte meine Deutung nicht zutreffend gewesen sein.
Den von Ihnen benannten § 851c ZPO habe ich Ihnen zur Kenntnisnahme unten angefügt.
Dieser gilt grundsätzlich nur für die Verträge, die die Voraussetzungen des § 851c I ZPO erfüllen. Zudem besteht die Möglichkeit, bestehenden Verträge in geschützte Verträge in diesem Sinne umzuwandeln.
Für die Frage der Pfändung sind sodann aber zwei Phasen zu unterscheiden. Zum einen die Ansparphase in derartige Verträge, zum anderen die Auszahlungsphase aus derartigen Verträgen.
Auszahlungen aus diesen Verträgen dürfen nach § 851c I ZPO nur wie Arbeitseinkommen, d.h. nach §§ 850ff ZPO gepfändet werden. Wenn Sie bereits Auszahlungen aus einem solchen Vertrag erhalten, können Sie daher einen Antrag beim Gericht stellen, sollte diese Auszahlung nicht wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Ansparungen in diesen Verträgen sind sodann nach § 851c II ZPO geschützt. D.h. in den dort aufgeführten Höhen dürfen bestehende Verträge nicht gepfändet und verwertet werden.
§ 851c ZPO regelt allerdings nicht, dass einem Schuldner jedes Jahr ein Betrag in Höhe der Beträge des § 851c II ZPO zur Verfügung stehen muss, den dieser in derartige Verträge anlegen kann.
Aufgrund Ihrer Frage nach der Möglichkeit einer Abänderung der Gehaltspfändung gehe ich davon aus, dass Sie letzte Möglichkeit ansprechen wollten. Dies ist leider nicht möglich. D.h. Sie haben keinen Anspruch auf Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitskommens, um damit einen Vertrag nach § 851c ZPO zu bedienen. Beiträge in einen solchen Vertrag müssten Sie daher weiterhin aus dem unpfändbaren Arbeitseinkommen aufbringen. Das sich durch diese Einzahlungen ergebende Vermögen würde sodann aber durch § 851c II ZPO geschützt sein.
Daher erübrigt sich m.E. die Beantwortung der beiden weiteren Fragen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2008 | 08:51
mein Sohn ist 18 Jahre und in einer Berufsausbildung mit einem monatlichen Verdienst von 578 €. Liegt also noch unter der Grenze von 7680 € im Jahr.
Falle ich nun aus der Unterhaltsverplichtung vollkommen raus, so das mir bei von meinem Nettogehalt ca. 2.500 € mehr gepfändet werden kann? Hat der Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eine Auswirkung auf die Gehaltspfändung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 09:07
die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage dient zur Klärung etwaiger Unklarheiten der ursprünglichen Frage / Antwort. In Ihrer Nachfrage schildern Sie nun einen weiteren Sachverhalt mit neuen Fragestellungen, die nicht mehr als reine Klärung von Unklarheiten angesehen werden können. Dies ist von dem Einsatz nicht mehr gedeckt.
Gerne beantworte ich aber auch Ihre weiteren Fragen. Stellen Sie diese dafür bitte in einer neuen Frage unter einem weiteren angemessenen Einsatz ein oder setzen sich mit der Kanzlei direkt, gerne auch per eMail, in Verbindung.
Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 09:37
"Er hat durch sein gutes Fachwissen einige Unklarheiten aus dem Weg geräumt. Kann man mit gutem Gewissen weiterempfehlen.
Dies ist eine sehr gute Alternative, ohne einen kostspieligen Anwaltsbesuch kurz und knapp guten Rat zu erhalten."
FRAGESTELLER 28.11.2008 4/5.0
Kapitallebensversicherung: Verwertungsausschluß und § 851c ZPO
Pfändungsschutz Selbstständige
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