Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/landesaerztekammer-und-die-abgrenzung-ihrer-unternehmerischen-taetigkeit-3107497
Timestamp: 2020-01-27 18:26:32
Document Index: 19728603

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 118', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 7', '§ 137', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 137', '§ 137', '§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 118', '§ 118', 'EuG', 'Art. 4', '§ 7', '§ 5', '§ 118', '§ 118', 'Art. 4', '§ 6', '§ 118', '§ 3', '§ 25', 'EuG', '§ 75', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ärz­te­kam­mer – und die Abgren­zung ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit | Rechtslupe
Ärztekammer - und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit
Ärz­te­kam­mer – und die Abgren­zung ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit
Eine Lan­des­ärz­te­kam­mer ist als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der sog. "exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus" (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unter­neh­me­risch tätig, wenn sie inso­weit auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge han­delt und ihre Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­me­rin nicht zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de.
Die von der Lan­des­ärz­te­kam­mer dabei gegen Ent­gelt erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher nicht der Umsatz­steu­er (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).
Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ‑wie die Ärz­te­kam­mer- sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art unter­neh­me­risch und damit wirt­schaft­lich tätig. Bei die­sen Betrie­ben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men die­nen und die sich inner­halb der Gesamt­be­tä­ti­gung der juris­ti­schen Per­son wirt­schaft­lich her­aus­he­ben. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, und eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr sind nicht erfor­der­lich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KStG). Betrie­be, die über­wie­gend der Aus­übung der öffent­li­chen Gewalt die­nen (Hoheits­be­trie­be), gehö­ren nach § 4 Abs. 5 KStG nicht dazu.
Die­se Vor­schrif­ten sind unter Berück­sich­ti­gung von Art. 4 Abs. 5 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen 1. Danach ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che und damit eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (wirt­schaft­li­che Tätig­keit) aus­übt. Han­delt sie dabei auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge durch Ver­trag, kommt es auf wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen nicht an. Erfolgt ihre Tätig­keit dage­gen auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge, ist sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de 2.
Die Ärz­te­kam­mer hat auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge gehan­delt.
Ent­schei­dend ist inso­fern, ob die juris­ti­sche Per­son (Ein­rich­tung) des öffent­li­chen Rechts im Rah­men einer öffent­lich-recht­li­chen Son­der­re­ge­lung oder unter den glei­chen recht­li­chen Bedin­gun­gen wie pri­va­te Wirt­schafts­teil­neh­mer tätig ist 3.
Die Ärz­te­kam­mer als Ärz­te­kam­mer ist eine nach Lan­des­recht gebil­de­te Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, der kraft Geset­zes grund­sätz­lich alle Ärz­tin­nen und Ärz­te ange­hö­ren, die in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich ihren Beruf aus­üben oder, falls sie ihren Beruf nicht aus­üben, dort ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (sog. Zwangs­mit­glied­schaft; vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Heil­BerG NRW).
Auf­ga­ben der Ärz­te­kam­mer sind nach § 6 Abs. 1 Heil­BerG NRW in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom 09.05.2000 4 u.a.:
die Qua­li­täts­si­che­rung im Gesund­heits- und im Vete­ri­när­we­sen zu för­dern – ins­be­son­de­re Zer­ti­fi­zie­run­gen vor­zu­neh­men – und mit den Betei­lig­ten abzu­stim­men,
für die Erhal­tung eines hoch ste­hen­den Berufs­stan­des zu sor­gen und die Erfül­lung der Berufs­pflich­ten der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen zu über­wa­chen sowie die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung berufs­rechts­wid­ri­ger Zustän­de zu tref­fen; hier­zu [kann] sie auch belas­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te erlas­sen.
Die Ärz­te­kam­mer ist im Rah­men der sog. "exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung" im Zusam­men­hang mit die­sen Auf­ga­ben auf­grund eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges tätig gewor­den.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann ein Rechts­ver­hält­nis auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts durch Ver­trag begrün­det, geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den (öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag), soweit Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen. Ins­be­son­de­re kann die Behör­de, anstatt einen Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag mit dem­je­ni­gen schlie­ßen, an den sie sonst den Ver­wal­tungs­akt rich­ten wür­de (§ 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
Nach der Recht­spre­chung liegt es im Wesen ‑auch des öffent­lich-recht­li­chen- Ver­tra­ges, dass sich die Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich gleich­ge­ord­net gegen­über­ste­hen. Für die Abgren­zung von öffent­lich-recht­li­chem und pri­vat­recht­li­chem Ver­trag kommt es daher auf des­sen Gegen­stand und Zweck an. Die Rechts­na­tur des Ver­tra­ges bestimmt sich danach, ob der Ver­trags­ge­gen­stand dem öffent­li­chen oder dem bür­ger­li­chen Recht zuzu­rech­nen ist 5.
Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen begeg­net die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, dass der Umset­zungs­ver­trag NRW einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag i.S. von § 53 SGB X dar­stellt, kei­nen revi­si­ons­recht­li­chen Beden­ken; dar­in liegt kei­ne Ver­let­zung revi­si­blen Rechts (vgl. § 118 Abs. 1 FGO).
Dabei war Zweck des Ver­tra­ges nach des­sen Prä­am­bel, die auf der Bun­des­ebe­ne nach § 137 Abs. 1 SGB V, einer öffent­lich-recht­li­chen Norm, ver­ein­bar­ten und für die Kran­ken­häu­ser gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 SGB V unmit­tel­bar ver­bind­li­chen exter­nen Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men ein­ver­nehm­lich umzu­set­zen. Die Kran­ken­häu­ser in Nord­rhein-West­fa­len sei­en hier­zu nicht nur wegen der auf der Grund­la­ge von § 137 Abs. 1 SGB V getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen auf Bun­des­ebe­ne (zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ins­be­son­de­re des Kura­to­ri­ums­ver­tra­ges) ver­pflich­tet, son­dern auch im Hin­blick auf die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung in § 7 Satz 2 KHG NRW. Nach die­ser Vor­schrift hät­ten die Kran­ken­häu­ser die ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben der exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung nach Maß­ga­be der Fest­le­gun­gen der auf­grund von Bun­des- und Lan­des­recht an der Qua­li­täts­si­che­rung Betei­lig­ten zu erfül­len. Zu den an der Qua­li­täts­si­che­rung auf­grund von Bun­des- und Lan­des­recht Betei­lig­ten zähl­ten neben den Kran­ken­häu­sern und den an den Ver­ein­ba­run­gen nach § 137 Abs. 1 SGB V ‑teil­wei­se über ihre Bun­des­ver­bän­de- betei­lig­ten Kos­ten­trä­gern auch die Ärz­te­kam­mer und die Ärz­te­kam­mer A, da es nach nord­rhein-west­fä­li­schem Lan­des­recht zu den Auf­ga­ben der Ärz­te­kam­mern gehört, die Qua­li­täts­si­che­rung im Gesund­heits­we­sen zu för­dern (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Heil­BerG NRW) und die Erfül­lung der Berufs­pflich­ten der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen zu über­wa­chen (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Heil­BerG NRW). Zu den Berufs­pflich­ten der Ärz­tin­nen und Ärz­te gehö­re dabei nach § 5 der Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer auch die Ver­pflich­tung, an den von der Ärz­te­kam­mer ein­ge­führ­ten Maß­nah­men zur Siche­rung der Qua­li­tät der ärzt­li­chen Tätig­keit teil­zu­neh­men und der Ärz­te­kam­mer die hier­zu erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Gegen­stand des Umset­zungs­ver­tra­ges NRW sei damit die ein­ver­nehm­li­che Umset­zung der auf der Bun­des­ebe­ne ver­ein­bar­ten und für die Kran­ken­häu­ser nach § 137 Abs. 2 Satz 1 SGB V unmit­tel­bar ver­bind­li­chen exter­nen Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men auf Lan­des­ebe­ne durch die im Land Nord­rhein-West­fa­len auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten an der Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus Betei­lig­ten, näm­lich die Ärz­te­kam­mer, die Ärz­te­kam­mer A, die Ver­bän­de der Kos­ten­trä­ger und die KGNW für die Kran­ken­häu­ser (sog. "Gemein­sa­me Selbst­ver­wal­tung").
Die hier­ge­gen vom Finanz­amt erho­be­nen Ein­wen­dun­gen grei­fen nicht durch.
Uner­heb­lich ist, dass die Ärz­te­kam­mer in § 137 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht aus­drück­lich neben der Bun­des­ärz­te­kam­mer als Insti­tu­ti­on genannt wird. Abge­se­hen davon, dass die Ärz­te­kam­mer neben allen ande­ren Lan­des­ärz­te­kam­mern zu der ledig­lich als Bun­des­ärz­te­kam­mer bezeich­ne­ten "Arbeits­ge­mein­schaft der Deut­schen Ärz­te­kam­mern" gehört (vgl. § 1 der Sat­zung der Bun­des­ärz­te­kam­mer), dient der Umset­zungs­ver­trag NRW dazu, die Erfül­lung der Auf­ga­ben der "exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus" auf Lan­des­ebe­ne sicher­zu­stel­len, wäh­rend die Bun­des­ärz­te­kam­mer für die Bun­des­ebe­ne zustän­dig ist.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Ärz­te­kam­mer A und die Ärz­te­kam­mer in der Prä­am­bel des Ver­tra­ges ledig­lich als "Ver­trags­be­tei­lig­te" und nicht als "Ver­trags­part­ner" bezeich­net wur­den. Denn die Prä­am­bel des Ver­tra­ges stellt zugleich klar, dass die Ver­trags­be­tei­lig­ten eben­falls Ver­trags­part­ner sind.
Soweit das Finanz­amt außer­dem anführt, die Ein­be­zie­hung der Ärz­te­kam­mer als Lei­te­rin der Pro­jekt­ge­schäfts­stel­le sei ledig­lich "en pas­sant" ent­stan­den und daher ohne grö­ße­re Bedeu­tung, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die Ärz­te­kam­mer im Bereich der Qua­li­täts­si­che­rung nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben eine ihr als Ärz­te­kam­mer ori­gi­när oblie­gen­de Auf­ga­be zu erfül­len hat. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es unzu­tref­fend und erschie­ne auch als sach­fremd, ihre Ein­be­zie­hung in den Umset­zungs­ver­trag NRW ledig­lich als "Zufall" zu bewer­ten.
Fer­ner ist nicht ent­schei­dend, ob der Ärz­te­kam­mer mit dem Umset­zungs­ver­trag NRW die Befug­nis ein­ge­räumt wur­de, Ver­wal­tungs­ak­te zu erlas­sen. Zwar kön­nen ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gun­gen für eine einer öffent­li­chen-recht­li­chen Son­der­re­ge­lung unter­lie­gen­de Tätig­keit spre­chen 6. Dies ist aber nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen kein zwin­gen­des Kri­te­ri­um für die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge, ob ein öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag vor­liegt.
Außer­dem kann das Finanz­amt auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Ärz­te­kam­mer sei nach § 17 Abs. 2 KHG NRW ledig­lich mit­tel­bar an der Kran­ken­haus­ver­sor­gung betei­ligt, so dass sie kei­nen Anspruch dar­auf habe, nach § 7 Satz 2 KHG NRW in die exter­ne Qua­li­täts­si­che­rung ein­ge­bun­den zu wer­den. Denn die­se Bestim­mun­gen gehö­ren schon nicht zu den in § 118 Abs. 1 FGO genann­ten Rege­lun­gen, auf die eine Revi­si­on gestützt wer­den kann.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist schließ­lich auch ohne Belang, dass die Ärz­te­kam­mer ein pri­va­tes Unter­neh­men mit der Auf­be­rei­tung der Daten beauf­tragt hat. Denn die Auf­ga­ben der im Bereich der "exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus" ver­ant­wort­li­chen Ärz­te­kam­mer gin­gen nach den den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt weit über die blo­ße Auf­be­rei­tung von Daten hin­aus.
Die Behand­lung der Ärz­te­kam­mer als Nicht­un­ter­neh­mer wür­de auch nicht zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren.
Nach dem EuGH, Urteil "Isle of Wight Coun­cil u.a." 7 ist der Begriff "grö­ße­re" Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin zu ver­ste­hen, dass die Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen "mehr als unbe­deu­tend" sein müs­sen 8.
Wei­ter ist für die Wett­be­werbs­be­ur­tei­lung nicht nur der gegen­wär­ti­ge, son­dern auch der poten­zi­el­le Wett­be­werb zu berück­sich­ti­gen. Im Übri­gen kommt es für die Wett­be­werbs­be­ur­tei­lung nicht auf die Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen "loka­len Markt" an. Denn die Fra­ge der Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen ist "in Bezug auf die frag­li­che Tätig­keit als sol­che zu beur­tei­len …, ohne dass sich die­se Beur­tei­lung auf einen loka­len Markt im Beson­de­ren bezieht" 9, so dass die Art der Tätig­keit maß­geb­lich ist. Jedoch kann die rein theo­re­ti­sche, durch kei­ne Tat­sa­che, kein objek­ti­ves Indiz und kei­ne Markt­ana­ly­se unter­mau­er­te Mög­lich­keit für einen pri­va­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, in den rele­van­ten Markt ein­zu­tre­ten, nicht mit dem Vor­lie­gen eines poten­zi­el­len Wett­be­werbs gleich­ge­setzt wer­den. Eine sol­che Gleich­set­zung setzt viel­mehr vor­aus, dass sie real und nicht rein hypo­the­tisch ist 10.
Das Finanz­ge­richt Müns­ter 11 hat dazu aus­ge­führt, ein pri­va­ter Wirt­schafts­teil­neh­mer hät­te im Streit­fall kei­ne rea­le Mög­lich­keit, in den rele­van­ten Markt (gemeint: für den Bereich "exter­ne Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus") ein­zu­tre­ten. Die Kran­ken­häu­ser sei­en lan­des­ge­setz­lich nach § 7 Satz 2 KHG NRW ver­pflich­tet, die ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben der exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung nach Maß­ga­be der Fest­le­gun­gen der auf Grund von Bun­des- und Lan­des­recht an der Qua­li­täts­si­che­rung Betei­lig­ten zu erfül­len. Ein pri­va­ter Wirt­schafts­teil­neh­mer gehö­re nicht zu den auf Grund von Bun­des- und Lan­des­recht an der Qua­li­täts­si­che­rung Betei­lig­ten und kön­ne des­halb kei­ne ent­spre­chen­den, für alle Kran­ken­häu­ser ver­bind­li­chen Fest­le­gun­gen tref­fen. Ins­be­son­de­re hät­ten die Ärz­te nach § 5 der Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer nur die Ver­pflich­tung, an Maß­nah­men zur Siche­rung der Qua­li­tät der ärzt­li­chen Tätig­keit teil­zu­neh­men und der Ärz­te­kam­mer die hier­zu erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Einem pri­va­ten Drit­ten gegen­über wären die Ärz­te, ohne die Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men im Kran­ken­haus nicht durch­führ­bar sind, nicht ver­pflich­tet und auch ins­be­son­de­re nicht berech­tigt, erfor­der­li­che geschütz­te Daten mit­zu­tei­len und wei­te­re Aus­künf­te dazu zu geben.
Die­se Wür­di­gung ist auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen mög­lich und ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO). Das Finanz­ge­richt hat bei sei­ner Wür­di­gung die unter II. 3.c aa wie­der­ge­ge­be­nen Rechts­grund­sät­ze beach­tet. Auch durf­te das Finanz­ge­richt bei sei­ner Beur­tei­lung auf die Situa­ti­on im Land Nord­rhein-West­fa­len abstel­len; denn wenn in einem Bun­des­land auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten eine Leis­tung nicht von pri­va­ten, der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­den Wirt­schafts­teil­neh­mern durch­ge­führt wer­den kann, wovon das Finanz­ge­richt auf­grund sei­ner (gemäß § 118 Abs. 1 FGO nicht revi­si­blen) Fest­stel­lun­gen zum Recht des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­gan­gen ist, besteht in die­sem Bun­des­land kei­ne Wett­be­werbs­si­tua­ti­on i.S. von Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und stellt die­ses Bun­des­land den räum­lich rele­van­ten Markt für die Fest­stel­lung grö­ße­rer Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen dar 12. Des­halb greift auch der Ein­wand des Finanz­amt nicht durch, in ande­ren Bun­des­län­dern sei­en pri­va­te Unter­neh­mer mit der Qua­li­täts­si­che­rung beauf­tragt wor­den.
Von einer grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­rung kann auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen Ände­rung der maß­geb­li­chen Rechts­la­ge aus­ge­gan­gen wer­den. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass eine sol­che Ände­rung real und nicht rein hypo­the­tisch in Betracht kommt 13. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Den rein gedank­li­chen Fall, dass es zu einer Ände­rung des Umset­zungs­ver­tra­ges mit der Fol­ge kom­men kön­ne, dass auch pri­va­te Anbie­ter die Auf­ga­be der sog. "exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung" über­neh­men kön­nen, reicht nicht aus, um von einer mög­li­chen rea­len Ände­rung der Wett­be­werbs­la­ge aus­zu­ge­hen.
Die hier­ge­gen vom Finanz­amt erho­be­nen ‑wei­te­ren- Ein­wen­dun­gen grei­fen gleich­falls nicht durch.
Soweit das Finanz­amt meint, die Ärz­te­kam­mer habe von den Kran­ken­häu­sern nur die Daten ent­ge­gen­ge­nom­men, ver­ar­bei­tet und wei­ter­ge­lei­tet, ent­spricht die­ser Vor­trag weder den tat­säch­li­chen vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen noch den genann­ten recht­li­chen Vor­ga­ben. Denn nach § 6 Abs. 4 des Umset­zungs­ver­tra­ges NRW nahm die von der Ärz­te­kam­mer hier­zu ein­ge­setz­te Pro­jekt­ge­schäfts­stel­le zahl­rei­che wei­te­re Auf­ga­ben wahr. Die Daten­er­fas­sung und ‑ver­ar­bei­tung als sol­che, die die Ärz­te­kam­mer einem pri­va­ten Unter­neh­mer über­tra­gen hat­te, war nur eine Vor­stu­fe für eine von der Pro­jekt­ge­schäfts­stel­le vor­zu­neh­men­de Qua­li­täts­si­che­rung: Danach stell­te die Ärz­te­kam­mer eine Infor­ma­ti­ons– und Bera­tungs­platt­form für die Kran­ken­häu­ser zur Ver­fü­gung, führ­te Aus­wer­tun­gen durch, ent­wi­ckel­te Qua­li­täts­in­di­ka­to­ren und leg­te dem Len­kungs­aus­schuss Qua­li­täts­zie­le vor. Außer­dem lässt sich den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, Urteils, an die der Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist, ent­neh­men, dass die Ärz­te­kam­mer nicht nur mit die­sen tech­ni­schen Vor­gän­gen befasst war, son­dern dass sie außer­dem ins­be­son­de­re im Bedarfs­fall auch einen sog. "struk­tu­rier­ten Dia­log" mit den lei­ten­den Kli­nik­ärz­ten geführt hat, um Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen zu errei­chen.
Dies ent­spricht den dar­ge­leg­ten gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben der Ärz­te­kam­mer ins­be­son­de­re auch im Ver­hält­nis zu den Ärz­ten in ihrem Kam­mer­be­zirk. Die­se öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben haben auch ihren Nie­der­schlag in § 3 Abs. 3 des Umset­zungs­ver­tra­ges NRW gefun­den. Danach brin­gen die betei­lig­ten Ärz­te­kam­mern ihre Kennt­nis­se in allen Fra­gen der Bewer­tung einer qua­li­fi­zier­ten ärzt­li­chen Tätig­keit, die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen sowie ihr Wis­sen und ihre Erfah­run­gen für die Ein­füh­rung neu­er und die Durch­füh­rung bis­lang schon prak­ti­zier­ter exter­ner Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men ein.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2016 – XI R 26/​13
Der ehren­amt­li­che Ärz­­te­blatt-Redak­­teur – und die… Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1…
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 01.12 2011 – V R 1/​11, BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 14; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 27, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 15; in BFH/​NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13.02.2014 – V R 5/​13, BFHE 245, 92, BFH/​NV 2014, 1159, Rz 15[↩]
vgl. EuGH, Urteil Fazen­da Púb­li­ca vom 14.12 2000 – C‑446/​98, EU:C:2000:691, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 40, Rz 17, m.w.N.; BFH, Urtei­le vom 22.09.2005 – V R 28/​03, BFHE 211, 566, BSt­Bl II 2006, 280, unter II. 2., Rz 23; vom 15.04.2010 – V R 10/​09, BFHE 229, 416, BFH/​NV 2010, 1574, Rz 36[↩]
GVBl NW 2000, 403[↩]
vgl. z.B. GmS-OBG, Beschluss vom 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85, BVerw­GE 74, 368, unter III. 1., Rz 11; BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 – 4 C 4.99, BVerw­GE 111, 162, unter 1.01.1, Rz 14 bis 16; BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010 – 6 A 5.09, 6 PKH 29.09, DVBl. 2010, 1037, unter II. 1.b, Rz 17; BSG, Beschluss vom 30.09.2014 – B 8 SF 1/​14 R, SozR 4 – 3500 § 75 Nr. 5, Rz 7; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.03.2015 – 3 S 2016/​14 Rz 40 bis 42[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 229, 416, BFH/​NV 2010, 1574, Rz 36, m.w.N.[↩]
EuGH, EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leit­satz 3, Rz 76[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 19[↩]
EuGH, Urteil Isle of Wight Coun­cil u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Rz 53; BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 19[↩]
EuGH, Urteil Isle of Wight Coun­cil u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leit­satz 2; BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 19[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 16.04.2013 – 15 K 227/​10 U[↩]
vgl. EuGH, Urteil Götz vom 13.12 2007 – C‑408/​06, EU:C:2007:789, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 147, Rz 44; BFH, Urteil vom 08.01.1998 – V R 32/​97, BFHE 185, 283, BSt­Bl II 1998, 410, unter II. 3.b, Rz 25[↩]
EuGH, Urteil Sau­da­çor vom 29.10.2015 – C‑174/​14, EU:C:2015:733, Umsatz­steu­er-Rund­schau 2015, 901, Rz 74, m.w.N.[↩]
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