Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=16&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 04:24:29
Document Index: 83897523

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 62', '§ 81', '§ 81', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 74', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 23', '§ 39', '§ 60', '§ 15', '§ 58']

Sa, 22. Februar 2020, 05:24 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
in der zum 22.02.2020 gÃ¼ltigen Fassung
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist mÃ¶glich ab 01.01.2005. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gÃ¼ltigen Fassung wÃ¼nschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)
ZurÃ¼ckschiebung
(1) Ein AuslÃ¤nder, der unerlaubt eingereist ist, soll innerhalb von sechs Monaten nach dem GrenzÃ¼bertritt zurÃ¼ckgeschoben werden. Abweichend hiervon ist die ZurÃ¼ckschiebung zulÃ¤ssig, solange ein anderer Staat auf Grund einer zwischenstaatlichen Ãœbernahmevereinbarung zur Ãœbernahme des AuslÃ¤nders verpflichtet ist.
(2) Ein ausreisepflichtiger AuslÃ¤nder, der von einem anderen Staat rÃ¼ckgefÃ¼hrt oder zurÃ¼ckgewiesen wird, soll unverzÃ¼glich in einen Staat zurÃ¼ckgeschoben werden, in den er einreisen darf, es sei denn, die Ausreisepflicht ist noch nicht vollziehbar.
(3) Â§ 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und Â§ 62 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Der AuslÃ¤nder ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige ErfÃ¼llung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Ãœberwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der AuslÃ¤nder
2. noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die VerlÃ¤ngerung beantragt hat und der Aufenthalt nicht nach Â§ 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach Â§ 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt,
3. auf Grund einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 Ã¼ber die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen Ã¼ber die RÃ¼ckfÃ¼hrung von DrittstaatsangehÃ¶rigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde anerkannt wird,
und eine Ausreisefrist nicht gewÃ¤hrt wurde oder diese abgelaufen ist. Im Ãœbrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der AuslÃ¤nder nach Â§ 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.
(3) Die Ãœberwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der AuslÃ¤nder
1. sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem Ã¶ffentlichen Gewahrsam befindet,
3. nach Â§ 53 oder Â§ 54 ausgewiesen worden ist,
6. gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde zum Zweck der TÃ¤uschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
Â§ 58a
(1) Die oberste LandesbehÃ¶rde kann gegen einen AuslÃ¤nder auf Grund einer auf Tatsachen gestÃ¼tzten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.
(2) Das Bundesministerium des Innern kann die Ãœbernahme der ZustÃ¤ndigkeit erklÃ¤ren, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste LandesbehÃ¶rde ist hierÃ¼ber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.
(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r ein Abschiebungsverbot nach Â§ 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. Â§ 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die PrÃ¼fung obliegt der Ã¼ber die Abschiebungsanordnung entscheidenden BehÃ¶rde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.
(4) Dem AuslÃ¤nder ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzÃ¼glich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf GewÃ¤hrung vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts Ã¼ber den Antrag auf vorlÃ¤ufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.
(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der AuslÃ¤nder abgeschoben werden soll, und der AuslÃ¤nder darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Ãœbernahme verpflichtet ist.
(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der AuslÃ¤nder nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Androhung im Ãœbrigen unberÃ¼hrt.
(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben fÃ¼r weitere Entscheidungen der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung UmstÃ¤nde unberÃ¼cksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem AuslÃ¤nder geltend gemachte UmstÃ¤nde, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, kÃ¶nnen unberÃ¼cksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der AuslÃ¤nder die im Satz 1 bezeichneten UmstÃ¤nde gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberÃ¼hrt.
(5) In den FÃ¤llen des Â§ 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der AuslÃ¤nder wird aus der Haft oder dem Ã¶ffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekÃ¼ndigt werden.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein AuslÃ¤nder nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, StaatsangehÃ¶rigkeit, seiner ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ãœberzeugung bedroht ist. Dies gilt auch fÃ¼r Asylberechtigte und AuslÃ¤nder, denen die FlÃ¼chtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung auslÃ¤ndischer FlÃ¼chtlinge genieÃŸen oder die auÃŸerhalb des Bundesgebiets als auslÃ¤ndische FlÃ¼chtlinge nach dem Abkommen Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge anerkannt wurden. Eine Verfolgung wegen der ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknÃ¼pft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschlieÃŸlich internationaler Organisationen erwiesenermaÃŸen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhÃ¤ngig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht,
es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. FÃ¼r die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Ã¼ber Mindestnormen fÃ¼r die Anerkennung und den Status von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als FlÃ¼chtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benÃ¶tigen, und Ã¼ber den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergÃ¤nzend anzuwenden. Wenn der AuslÃ¤nder sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge auÃŸer in den FÃ¤llen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem AuslÃ¤nder die FlÃ¼chtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes angefochten werden.
(2) Ein AuslÃ¤nder darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem fÃ¼r diesen AuslÃ¤nder die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
(3) Ein AuslÃ¤nder darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den AuslÃ¤nder wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der VerhÃ¤ngung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. In diesen FÃ¤llen finden die Vorschriften Ã¼ber die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein fÃ¶rmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der AnkÃ¼ndigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der AuslÃ¤nder bis zur Entscheidung Ã¼ber die Auslieferung nur mit Zustimmung der BehÃ¶rde, die nach Â§ 74 des Gesetzes Ã¼ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen fÃ¼r die Bewilligung der Auslieferung zustÃ¤ndig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein AuslÃ¤nder darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulÃ¤ssig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem AuslÃ¤nder in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen kÃ¶nnen und, soweit sich aus den AbsÃ¤tzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmÃ¤ÃŸigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines AuslÃ¤nders in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort fÃ¼r diesen AuslÃ¤nder eine erhebliche konkrete Gefahr fÃ¼r Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines AuslÃ¤nders in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als AngehÃ¶riger der ZivilbevÃ¶lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die BevÃ¶lkerung oder die BevÃ¶lkerungsgruppe, der der AuslÃ¤nder angehÃ¶rt, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach Â§ 60a Abs. 1 Satz 1 zu berÃ¼cksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der AuslÃ¤nder aus schwerwiegenden GrÃ¼nden als eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der AuslÃ¤nder die Voraussetzungen des Â§ 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfÃ¼llt.
(9) In den FÃ¤llen des Absatzes 8 kann einem AuslÃ¤nder, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgefÃ¼hrt werden.
(10) Soll ein AuslÃ¤nder abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der AuslÃ¤nder nicht abgeschoben werden darf.
(11) FÃ¼r die Feststellung von Abschiebungsverboten nach den AbsÃ¤tzen 2, 3 und 7 Satz 2 gelten Artikel 4 Abs. 4, Artikel 5 Abs. 1 und 2 und die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Ã¼ber Mindestnormen fÃ¼r die Anerkennung und den Status von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als FlÃ¼chtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benÃ¶tigen, und Ã¼ber den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12).
Â§ 60a
VorÃ¼bergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
(1) Die oberste LandesbehÃ¶rde kann aus vÃ¶lkerrechtlichen oder humanitÃ¤ren GrÃ¼nden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von AuslÃ¤ndern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten AuslÃ¤ndergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten fÃ¼r lÃ¤ngstens sechs Monate ausgesetzt wird. FÃ¼r einen Zeitraum von lÃ¤nger als sechs Monaten gilt Â§ 23 Abs. 1.
(2) Die Abschiebung eines AuslÃ¤nders ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden unmÃ¶glich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines AuslÃ¤nders ist auch auszusetzen, wenn seine vorÃ¼bergehende Anwesenheit im Bundesgebiet fÃ¼r ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht fÃ¼r sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wÃ¤re. Einem AuslÃ¤nder kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitÃ¤re oder persÃ¶nliche GrÃ¼nde oder erhebliche Ã¶ffentliche Interessen seine vorÃ¼bergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
(2a) Die Abschiebung eines AuslÃ¤nders wird fÃ¼r eine Woche ausgesetzt, wenn seine ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 Ã¼ber die UnterstÃ¼tzung bei der DurchbefÃ¶rderung im Rahmen von RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner RÃ¼ckÃ¼bernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlÃ¤ngert werden. Die Einreise des AuslÃ¤nders ist zuzulassen.
(3) Die Ausreisepflicht eines AuslÃ¤nders, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberÃ¼hrt.
(4) Ãœber die Aussetzung der Abschiebung ist dem AuslÃ¤nder eine Bescheinigung auszustellen.
(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des AuslÃ¤nders. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden GrÃ¼nde entfallen. Der AuslÃ¤nder wird unverzÃ¼glich nach dem ErlÃ¶schen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung lÃ¤nger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukÃ¼ndigen; die AnkÃ¼ndigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung fÃ¼r mehr als ein Jahr erneuert wurde.
RÃ¤umliche BeschrÃ¤nkung; Ausreiseeinrichtungen
(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen AuslÃ¤nders ist rÃ¤umlich auf das Gebiet des Landes beschrÃ¤nkt. Weitere Bedingungen und Auflagen kÃ¶nnen angeordnet werden. Von der rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der AuslÃ¤nder zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung ohne PrÃ¼fung nach Â§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist.
(1a) In den FÃ¤llen des Â§ 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde im Inland beschrÃ¤nkt. Der AuslÃ¤nder muss sich nach der Einreise unverzÃ¼glich dorthin begeben. Ist eine solche BehÃ¶rde nicht feststellbar, gilt Â§ 15a entsprechend.
(2) Die LÃ¤nder kÃ¶nnen Ausreiseeinrichtungen fÃ¼r vollziehbar ausreisepflichtige AuslÃ¤nder schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefÃ¶rdert und die Erreichbarkeit fÃ¼r BehÃ¶rden und Gerichte sowie die DurchfÃ¼hrung der Ausreise gesichert werden.
(1) Ein AuslÃ¤nder ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn Ã¼ber die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt wÃ¼rde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht Ã¼berschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es fÃ¼r die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.
(2) Ein AuslÃ¤nder ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn
1. der AuslÃ¤nder auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist,
1a. eine Abschiebungsanordnung nach Â§ 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann,
2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der AuslÃ¤nder seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
3. er aus von ihm zu vertretenden GrÃ¼nden zu einem fÃ¼r die Abschiebung angekÃ¼ndigten Termin nicht an dem von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde angegebenen Ort angetroffen wurde,
5. der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will.
Der AuslÃ¤nder kann fÃ¼r die Dauer von lÃ¤ngstens zwei Wochen in Sicherungshaft genommen werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgefÃ¼hrt werden kann. Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der AuslÃ¤nder glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulÃ¤ssig, wenn feststeht, dass aus GrÃ¼nden, die der AuslÃ¤nder nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nÃ¤chsten drei Monate durchgefÃ¼hrt werden kann. Ist die Abschiebung aus GrÃ¼nden, die der AuslÃ¤nder zu vertreten hat, gescheitert, bleibt die Anordnung nach Satz 1 bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberÃ¼hrt.
(3) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in FÃ¤llen, in denen der AuslÃ¤nder seine Abschiebung verhindert, um hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monate verlÃ¤ngert werden. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.
(4) Die fÃ¼r den Haftantrag zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann einen AuslÃ¤nder ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorlÃ¤ufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung Ã¼ber die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begrÃ¼ndete Verdacht vorliegt, dass sich der AuslÃ¤nder der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
Der AuslÃ¤nder ist unverzÃ¼glich dem Richter zur Entscheidung Ã¼ber die Anordnung der Sicherungshaft vorzufÃ¼hren.