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Timestamp: 2018-06-24 03:10:44
Document Index: 364742407

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 23', '§ 20', '§ 3', '§ 14', '§ 20', 'in dubio', '§ 62']

Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren | Jasper Prigge
1. Oktober 2017 | Beamtenrecht
Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren
Im Disziplinarverfahren gelten zum Schutz der betroffenen Beamtinnen und Beamten besondere Grundsätze, nach denen es abläuft. Sie leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG) ab und sind in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder niedergelegt.
Droht ein Disziplinarverfahren, sollte in jedem Fall ein Disziplinarverteidiger hinzugezogen werden. Stehen strafrechtliche Vorwürfe im Raum, sollte dies bereits im Strafverfahren geschehen, um die Verteidigungsstrategie in beiden Verfahren optimal aufeinander abzustimmen. Dies gilt vor allem, weil die gerichtlichen Feststellungen im Strafprozess nach § 23 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) bindend sind.
An dieser Stelle wird auf das BDG Bezug genommen, entsprechende Regelungen finden sich aber in den Landesdisziplinargesetzen. Insbesondere folgende Verfahrensgrundsätze sind hiernach zu beachten:
Im Disziplinarverfahren haben beschuldigte Beamtinnen und Beamte ein Recht auf rechtliches Gehör. Nach § 20 Abs. 1 BDG hat die Behörde unter anderem frühzeitig darüber zu informieren, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und welches Dienstvergehen im Raum steht. Gleichzeitig sind beschuldigte Beamtinnen und Beamte darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
Beschuldigte Beamtinnen und Beamte können darüber hinaus im Disziplinarverfahren zu ihren Gunsten an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, auch wenn sie hierzu nicht verpflichtet sind. Sie können an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen teilnehmen, dabei können sie Fragen stellen und sie können die Erhebung von Beweisen beantragen. Schriftliche Gutachten sind ihnen zugänglich zu machen.
2. Schweigerecht
Betroffene Beamtinnen und Beamte dürfen im Disziplinarverfahren schweigen, sie müssen sich nicht zur Sache äußern. Wenn sie aussagen, müssen sie sich nicht selbst belasten, aber sie dürfen nicht dergestalt die Unwahrheit sagen, dass sie andere zu Unrecht belasten.
3. Recht auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes
Beamte können sich gemäß § 3 BDG, § 14 Abs. 1 VwVfG im Disziplinarverfahren jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen. Hierauf sind sie gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 BDG mit der Mitteilung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens hinzuweisen.
Beamte gelten im Disziplinarverfahren als unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt die Unschuldsvermutung Beschuldigte vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches und prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist.
5. „Im Zweifel für den Angeklagten“
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist vor allem aus dem Strafrecht bekannt, er findet aber auch im Disziplinarverfahren Anwendung und Ausdruck der Unschuldsvermutung. Bestehen Zweifel in Bezug auf eine entscheidungserhebliche Tatsache, ist hiernach zugunsten der Beamtin oder des Beamten von einer Unschuld auszugehen.
Der Beschleunigungsgrundsatz besagt, dass Disziplinarverfahren zügig abzuschließen sind. Ermittlungsführer und Disziplinardienststelle sind dazu verpflichtet, das Verfahren in angemessener Zeit durchzuführen. Betroffene beamte können nach § 62 BDG eine gerichtliche Fristsetzung für den Abschluss des Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit seiner Einleitung abgeschlossen wurde. Im gerichtlichen Verfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz selbstredend auch für das Verwaltungsgericht.