Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/125c.html
Timestamp: 2020-06-05 11:00:01
Document Index: 238491000

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 49', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'EuG']

§ 125c MarkenG Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke - dejure.org
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
(2) 1Die Feststellung der Ungültigkeit erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit. 2Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erklärung des Verfalls nach dieser Vorschrift auch schon in dem Zeitpunkt gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.
(3) Das Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einer eingetragenen Marke gelten, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke die Feststellung ihrer Ungültigkeit tritt.
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BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 22/07
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