Source: http://www.ingrid-pieper-von-heiden.org.liberale.de/rede.php?id=2717
Timestamp: 2018-11-18 07:50:07
Document Index: 88280634

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 16', '§ 59', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 93']

Antrag DIE LINKE 15/1065
Ingrid Pieper-von Heiden, frauenpolitische Sprecherin:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beuermann, Ihr Anliegen ist ja nicht falsch, aber Ihr Antrag ist es, und auch juristisch ist er nicht in Ordnung. Ihrem Antrag zufolge gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen an Schulen. Insbesondere gäbe es für Lehrer und Lehrerinnen, die diese Aufgabe wahrnehmen, grundsätzlich keine Ermäßigung der Pflichtstundenzahlen. Richtig ist, dass das LGG Schulen nicht als Dienststellen der Gleichstellungsbeauftragten definiert. Dass Sie bei den Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen auch von Lehrern und nicht nur von Lehrerinnen sprechen, kann man noch verschmerzen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass für diese Aufgabe nach bisheriger Gesetzeslage, die sich aus dem Wortlaut ergibt, von der Schulleitung auf Beschluss der weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz eine Ansprechpartnerin bestimmt werden kann.
Darüber hinaus setzt sich diese Lehrerkonferenz nicht ausschließlich aus den Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch aus dem pädagogischen und sozialpädagogischen Personal einer Schule zusammen, wie Sie § 68 Schulgesetz entnehmen können. Dieses Schulpersonal haben Sie in Ihrem Antrag zumindest nicht erwähnt, vielleicht vergessen.
Gravierender aber ist, dass sich die Autoren – ich weiß nicht, ob Sie den Antrag geschrieben haben; ich sage mal neutral „die Autoren“ – bei diesem Antrag noch nicht einmal ansatzweise mit der fachlichen Materie auseinandergesetzt zu haben scheinen. Wenn Sie nämlich bei der Recherche für diesen Antrag auch nur einen kleinen Blick ins Schulgesetz geworfen hätten, hätten Sie festgestellt, dass gerade der von Ihnen wörtlich zitierte § 16 Satz 2 LGG auch für Schulpersonal gilt. Dieser gilt nämlich nach § 59 Abs. 5 Satz 3 Schulgesetz entsprechend.
Jetzt komme ich mir fast schon wie eine Lehrerin im Frontalunterricht vor. Diese Rolle nimmt eigentlich Frau Böth ein. Aber gut. Hierdurch wurde mit dem Dritten Schulrechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 2008 –im Übrigen unter einer schwarz-gelben Landesregierung – im Schulgesetz ein Anspruch auf Entlastung für die Tätigkeit der Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen explizit auf-genommen, gerade weil diese faktisch die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie die originären Gleichstellungsbeauftragten in den außerschulischen Dienststellen. Schon in der Gesetzesbegründung zu § 16 heißt es, dass eine angemessene Entlastung wesentliche Voraussetzung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung sei. Für die Möglichkeit einer angemessenen Aufgabenwahrnehmung der Ansprechpartnerin in Gleichstellungsfragen in Schulen hat die Schulleitung zu sorgen. Hierzu wurden bereits frühzeitig verschiedene Realisierungsmöglichkeiten empfohlen, von denen sich einige in der Praxis besonders bewährt haben. Hierunter fallen auch zeitliche Entlastungen. So kann die Gleichstellungsarbeit als besondere schulische Aufgabe berücksichtigt werden.
Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung von Anrechnungsstunden gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung zum Schulgesetz. Auch eine Beteiligung an der Leitungspauschale gemäß § 5 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz kommt in Betracht. Je nach zeitlicher Beanspruchung sind auch andere Maßnahmen wie beispielsweise die Be-freiung von der Pausenaufsicht oder von Unterrichtsvertretungen oder stundenplantechnische Teilfreistellungen möglich und werden auch so praktiziert.
Eine sinnvolle Umsetzung der Entlastungsmöglichkeit ist zu Recht ein Bestandteil der Eigenverantwortlichkeit, da gerade vor Ort über die eigenen bestehenden Ressourcen am besten geurteilt werden kann. Sie haben eben erwähnt, dass Sie ehemalige Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen an Schulen gewesen sind, Frau Beuermann. Sie sollten dann doch die entscheidenden gesetzlichen Regelungen kennen.
In diesem Punkt muss ich sagen: Es ist ein Schauantrag. Im Ganzen ist dieser Antrag fehlerhaft. Dann fordern Sie in Zeiten der Mittelknappheit und anhaltenden Fachlehrermangels auch noch pauschale Pflichtstundenreduzierungen. Wenn das Ihr Ernst ist! Haben Sie mal ausgerechnet, wie viele Ausfallstunden Sie mit einer solchen pauschalen Pflichtstundenreduzierung hervorrufen? Ich kann es Ihnen sagen. Gehen wir von 6.500 Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Jede Schule sollte eine Ansprechpartnerin haben, die nach Ihrem Antrag nur aus Lehrerinnen rekrutiert würden, da Sie das andere Schulpersonal gar nicht erst erwähnen. Das macht also 6.500 Ansprechpartnerinnen und damit pro Woche 6.500 Stunden zu kompensierenden Unterrichtsausfall aus. Das sind für unser Bundesland gemessen an durchschnittlich vier Wochen pro Monat 26.000 Ausfallstunden monatlich. Auf das ganze Jahr gerechnet sind das abzüglich 12 Wochen unterrichtsfreie Zeit über 1 Million zu kompensierende Stunden. Wie wollen Sie den Ausfall denn ausgleichen?
Noch dazu ist jede Schule personell anders aufgestellt. Während es in Grundschulen beispielsweise nicht mehr vornehmlich um das Thema „Frauen in Leitungspositionen“ gehen muss - hier ist die überwiegende Anzahl der Schulleitungen bereits weiblich besetzt -, sieht es in anderen Schulformen ganz anders aus. So sind auch der Arbeitsumfang und die Inhalte abgesehen von den Pflichtaufgaben der Ansprechpartnerinnen an den einzelnen Schulen völlig unterschiedlich. Mit einer Pauschale einfach aus der Luft gegriffen, ohne eine Gesamtregelung ist wirklich niemandem geholfen, vor allem nicht denjenigen, denen das Hauptaugenmerk an den Schulen gelten sollte, nämlich den Schülerinnen und Schülern.
Der Antrag ist also in jeder Hinsicht fehlerhaft. Ich würde empfehlen und Sie darum bitten, ihn zurückzunehmen. Ablehnen werden wir ihn in jedem Fall. Ich denke, wir sollten diese Frage mal im Gesamtzusammenhang behandeln. - Danke schön.