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Timestamp: 2017-10-19 05:56:44
Document Index: 88561280

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 135', 'Art. 43', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

5P.444/2001 20.02.2002
5P.444/2001/min
P.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Jakob Trümpy, Steinengraben 42, 4051 Basel,
Versicherung V.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Luzius Müller, Lautengartenstrasse 7, 4052 Basel, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Art. 8 BV (Versicherungsvertragsrecht), hat sich ergeben:
C.- Gegen dieses Urteil hat P.________ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1.-Das Appellationsgericht stellte vorab fest, die Beschwerdegegnerin habe bis am 31. Dezember 1993 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Am 30. Dezember 1993 habe der Kläger seine Eingabe bei der Poststelle in T.________ (Kroatien) aufgegeben, womit die Verjährung nicht unterbrochen worden sei.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlt für diese Begründung eine klare gesetzliche Grundlage; zudem verletze diese Betrachtungsweise das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV bzw.
Art. 4 aBV). Personen mit Wohnsitz im Ausland werde nämlich der Zugang zu den schweizerischen Gerichten im Vergleich zu in der Schweiz Ansässigen erschwert, wenn von ihnen die Aufgabe einer Klage bei einer schweizerischen Poststelle verlangt werde.
Soweit mit diesen Vorbringen die Anwendung verjährungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere von Art. 135 OR, in Frage gestellt wird, ist der Beschwerdeführer auf die Berufung zu verweisen (Art. 43 Abs. 1 OG). Seine allgemein gehaltene Kritik an der Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides lässt überdies ausser Acht, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind (Art. 191 BV; BGE 116 II 575 E. 3).
Weitere, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rügen bringt er nicht vor, womit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist (zu den Begründungsanforderungen:
BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig, wobei die Gerichtsgebühr seinen finanziellen Verhältnissen entsprechend zu bemessen ist (Art. 156 Abs. 1 und Art. 153a Abs. 1 OG). Mangels Vernehmlassung entfällt eine Entschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, hat sich doch die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwiesen (Art. 152 Abs. 1 OG).