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Timestamp: 2019-07-21 15:19:41
Document Index: 27780636

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 8', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 28', '§ 65', '§ 88', '§ 1']

VIS BE BBBG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG) vom 25. September 1995 | gültig ab: 30.09.1995
§ 19 - Abgabenfreiheit
§ 20 - Geltung der Landeshaushaltsordnung
§ 21 - Sprachliche Bezeichnung
§ 22 - Formwechsel
§ 23 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Ausfertigungsdatum: 25.09.1995
Fundstelle: GVBl. 1995, 617
Zum 21.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 10.05.2007 (GVBl. S. 195)
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG) vom 25. September 1995 30.09.1995
Eingangsformel 30.09.1995
§ 1 - Rechtsform, Sitz, Satzungen 17.03.2005
§ 1 a - (aufgehoben) 17.03.2005
§ 1 b - (aufgehoben) 17.03.2005
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.08.2007
§ 3 - Aufgaben 01.08.2007
§ 4 - Gewährträger 30.09.1995
§ 5 - Organe 30.09.1995
§ 6 - Gewährträgerversammlung 26.07.2002
§ 7 - Aufsichtsrat 26.07.2002
§ 8 - Aufgaben des Aufsichtsrats 17.03.2005
§ 9 - Vorstand 26.07.2002
§ 10 - Aufgaben des Vorstands 26.07.2002
§ 11 - Vertretung 26.07.2002
§ 12 - Regionale Beiräte 30.09.1995
§ 13 - Personalwirtschaft 17.03.2005
§ 14 - Anstaltsvermögen 17.03.2005
§ 15 - Geschäftsjahr, Prüfung des Jahresabschlusses 30.09.1995
§ 16 - Treue- und Schweigepflicht 30.09.1995
§ 17 - Staatsaufsicht, Genehmigungsbehörde 26.07.2002
§ 18 - Bekanntmachungen 30.09.1995
§ 19 - Abgabenfreiheit 30.09.1995
§ 20 - Geltung der Landeshaushaltsordnung 30.09.1995
§ 21 - Sprachliche Bezeichnung 30.09.1995
§ 22 - Formwechsel 17.03.2005
§ 23 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 17.03.2005
§ 1 a
(3) Nebeneinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes dienen der Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben; hierzu gehören auch Saunen, Solarien, Gastronomie- und Fitnesseinrichtungen.
Schulen im Rahmen des von ihnen erteilten obligatorischen Schwimmunterrichts sowie, unabhängig von der Trägerschaft, im Rahmen der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 gemäß § 19 des Schulgesetzes ,
förderungswürdige Sportorganisationen für ihren schwimm- und wassersportlichen Übungs-, Lehr- oder Wettkampfbetrieb und
Bei unentgeltlicher Nutzung nach Satz 3 hat der jeweilige Nutzer sicherzustellen, dass seine Angebote in den Schwimmbädern an Mitglieder und an Dritte, insbesondere Kurse, unentgeltlich durchgeführt werden. Anderenfalls hat die Anstalt vom Nutzer ein marktübliches Entgelt zu verlangen. Die Sportarten der betreffenden Sportorganisationen in Satz 3 Nr. 2 werden von der Anstalt durch Satzung abschließend bestimmt, wobei der Landessportbund Berlin e. V. durch Anhörung zu beteiligen ist.
(3) Zur Verringerung des Zuschussbedarfs der Anstalt darf diese die ihr nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Sie darf Schwimmbäder schließen und insbesondere einzelne oder sämtliche Schwimmbäder an Dritte verpachten oder veräußern und die dort beschäftigten Arbeitnehmer, wenn sie dem Betriebsübergang widersprechen, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung dem neuen Betreiber zur Verfügung stellen; die Arbeitnehmer bleiben in diesem Falle Beschäftigte der Anstalt.
(6) Die Anstalt hält und verwaltet ihre Beteiligungen und Tochterunternehmen in eigener Verantwortung.
Gewährträger
(2) Das Land Berlin gewährt einen Zuschuß, soweit die Anstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus eigener Kraft nicht in der Lage ist.
Gewährträgerversammlung
die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ,
die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats ( § 8 Abs. 5 ),
die Bestellung der Abschlussprüfer ( § 15 Abs. 2 ),
der Präsident des Landessportbundes Berlin e. V.,
für die Arbeitnehmerseite zwei Arbeitnehmervertreter, die vom Personalrat der Anstalt zu bestellen sind, wobei ein Arbeitnehmervertreter nicht Arbeitnehmer der Anstalt sein darf.
(4) Der Aufsichtsrat wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode für deren Dauer gebildet und bleibt bis zu seiner Neubildung im Amt. Sollte ein Aufsichtsratsmitglied vorzeitig aus dem Senat oder aus dem Amt ausscheiden, das für seine Bestellung maßgebend war, endet die Mitgliedschaft automatisch mit der Bestellung eines Nachfolgers durch die Gewährträgerversammlung. Die Gewährträgerversammlung und der Personalrat können die von ihnen bestellten Mitglieder jederzeit aus wichtigem Grund abberufen. Nachfolger werden für den Rest der Amtszeit des Aufsichtsrats bestellt. Das Senatorengesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.
(6) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Kann der Aufsichtsrat mangels Beschlußfähigkeit nicht entscheiden, so ist er binnen 14 Tagen erneut einzuberufen. In diesem Fall beschließt er mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(8) In eilbedürftigen Angelegenheiten ist eine Beschlussfassung durch schriftliches Umlaufverfahren statthaft, sofern keines der Mitglieder des Aufsichtsrats widerspricht.
die Feststellung des Wirtschaftsplans,
die Planung und Errichtung neuer, die Sanierung, Modernisierung, Schließung, Änderung der Zweckbestimmung und Aufgabe der Nutzung bestehender Schwimmbäder, die Übertragung von Schwimmbädern in die Zuständigkeit der unmittelbaren Landesverwaltung einschließlich des Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2 ,
die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen, den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen sowie den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 bleibt § 17 Abs. 2 unberührt.
(4) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er kann im Einzelfall bestimmen, daß Geschäfte und Maßnahmen, die für die Anstalt von besonderer Bedeutung sind, seiner Zustimmung bedürfen.
(5) Der Aufsichtsrat stellt den Jahresabschluß fest und legt ihn zusammen mit dem Geschäfts- und Prüfungsbericht nach § 15 Abs. 2 und den Anträgen auf Beschlußfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Gewährträgerversammlung zur Genehmigung vor.
(2) Die Mitglieder des Vorstands haben mit der Sorgfalt ordentlicher Kaufleute vertrauensvoll und eng zum Wohl der Anstalt zusammenzuarbeiten. Soweit sie ihre Pflichten verletzen, sind sie der Anstalt zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt ordentlicher Kaufleute angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(3) Der Vorstand erstellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und legt diesen dem Aufsichtsrat jeweils zur Feststellung vor. Der Wirtschaftsplan ist die für die Wirtschaftsführung der Anstalt maßgebende Zusammenstellung aller für ein Geschäftsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen (Erfolgsplan) sowie der gesamten Deckungsmittel und Ausgaben (Finanzplan). Der Erfolgsplan ist entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluß zu gliedern und zu erläutern. Den Finanzplan ergänzt eine Planungsübersicht für die folgenden fünf Geschäftsjahre.
(4) Sofern der Erhalt von Leistungen aus dem Landeshaushalt vorgesehen ist, sind rechtzeitig zur Haushaltsplanaufstellung die Erfolgs- und Finanzpläne der aufsichtsführenden Senatsverwaltung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zur Abstimmung vorzulegen. Wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan, insbesondere solche, die zu einer Erhöhung des Zuschußbedarfs führen können, bedürfen der Feststellung durch den Aufsichtsrat.
(5) In zustimmungspflichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats - selbst im schriftlichen Verfahren - nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats sind unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 sowie des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 bis 11 .
(6) Nach Abschluß des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und den Lagebericht aufzustellen und einen Geschäftsbericht anzufertigen.
(5) Die Namen der für die Anstalt Zeichnungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsmacht sind öffentlich bekanntzumachen.
(1) Die Arbeitnehmer, die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vom Land Berlin auf die Anstalt übergegangen und Arbeitnehmer der Anstalt geworden sind, haben das Recht, im Falle der Überführung der Anstalt in eine privatrechtliche Rechtsform in ein Arbeitsverhältnis mit dem Land Berlin zurückzukehren. Die Überführung der Anstalt ist jedem Arbeitnehmer von der Anstalt persönlich und unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen Will ein Arbeitnehmer der Überführung seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, so hat er dies schriftlich innerhalb eines Monats ab dem Zugang der Mitteilung anzuzeigen. In diesem Falle werden die Arbeitnehmer so gestellt, wie es ihrem Status zum Zeitpunkt des Übergangs (31. Dezember 1995) entsprochen hat. Mit ihrer Anzeige gehören die Arbeitnehmer dem Personalüberhang des Landes Berlin an. Personalstelle wird das Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool), ohne dass es einer Versetzung bedarf. Auf das Schriftformerfordernis und die Monatsfrist gemäß Satz 3 ist hinzuweisen; die Übermittlung des Widerspruchs in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) Die Anstalt bildet Fachangestellte für Bäderbetriebe aus.
(3) Scheiden Arbeitnehmer des Landes Berlin, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den bezirklichen Schwimmbädern beim Land Berlin beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnisse kraft dieses Gesetzes auf die Anstalt übergeleitet wurden, auf eigenen Wunsch oder unverschuldet aus dem Arbeitsverhältnis aus und wird im unmittelbaren Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet, so werden die bei der Anstalt Berliner Bäder-Betriebe verbrachten Beschäftigungszeiten und die davor liegenden vom Land Berlin entsprechend den tariflichen Vorschriften angerechneten Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT/BAT-O oder § 6 BMT-G/BMT-G-O angerechnet. Satz 1 gilt entsprechend für Arbeitnehmer des zeitweilig von der Anstalt betriebenen Sport- und Erholungszentrums (SEZ), soweit sie am 31. März 1999 im SEZ beschäftigt waren und mit Wirkung vom 1. April 1999 vom Land Berlin auf die Anstalt übergegangen sind.
Anstaltsvermögen
(3) Wird die Anstalt ersatzlos aufgelöst, so fällt ihr Vermögen an das Land Berlin.
(5) Von den Erlösen, die die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG durch die Veräußerung, Verpachtung oder Vergabe im Wege des Erbbaurechts derjenigen Schwimmbäder erzielt, die ihr gemäß § 1b dieses Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes vom 4. März 2005 (GVBl. S. 122) geltenden Fassung übertragen wurden, stehen der Anstalt jeweils 25 Prozent zu.
Geschäftsjahr, Prüfung des Jahresabschlusses
(2) Der Jahresabschluß ist unter Einbeziehung der Buchführung, des Lageberichts und des Geschäftsberichts durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
(3) Für die Aufstellung, Prüfung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichts sowie des Lageberichts gelten die allgemeinen Vorschriften, die Vorschriften über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang sowie die Vorschriften über Ansätze und Bewertung für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
Treue- und Schweigepflicht
(2) Die Mitglieder der Organe der Anstalt haben über vertrauliche Angaben und Gegenstände der Anstalt, namentlich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht bleibt auch nach dem Ausscheiden aus den Organen der Anstalt bestehen.
Staatsaufsicht, Genehmigungsbehörde
(1) Die gemäß § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes dem Land Berlin über die Anstalt zustehende Staatsaufsicht wird von der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung ausgeübt. Diese hat ferner ein Beanstandungsrecht hinsichtlich der Geschäftsführung des Vorstands und der Beschlüsse des Aufsichtsrats sowie ein Aufhebungsrecht hinsichtlich solcher Beschlüsse.
Soweit öffentliche Bekanntmachungen zu erfolgen haben, geschieht dies im Amtsblatt für Berlin.
Abgabenfreiheit
Geltung der Landeshaushaltsordnung
Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung finden bis auf § 65 Abs. 1 sowie die §§ 88 bis 90 , 92 und 94 bis 99 keine Anwendung.
Sprachliche Bezeichnung
Alle Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.
Das Land Berlin ist verpflichtet, der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft die von ihr zum Zeitpunkt der Umwandlung betriebenen Schwimmbäder weiterhin dauerhaft zu verpachten. Der Pachtzins entspricht der Höhe der auf das Land Berlin entfallenden Grundsteuer für die der Anstalt zur Nutzung überlassenen Grundstücke sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. Die durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, die Schwimmbäder dauerhaft zu pachten. Von den Bestimmungen der Sätze 1 bis 3 darf im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien abgewichen werden.
Von den Erlösen, die die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG durch die Veräußerung, Verpachtung oder Vergabe im Wege des Erbbaurechts derjenigen Schwimmbäder erzielt, die ihr gemäß § 1b dieses Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes geltenden Fassung übertragen wurden, stehen der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft jeweils 25 Prozent zu.
Das Land Berlin gewährt einen Zuschuss zur Erfüllung der gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben im Rahmen der tatsächlichen Inanspruchnahme.
Der Umwandlungsbeschluss hat bereits den Gesellschaftsvertrag zu enthalten.
(3) Für den Fall der Umwandlung sind von der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gesellschaftsvertrag Regelungen folgenden Inhalts zu treffen:
Schulen im Rahmen des von ihnen erteilten obligatorischen Schwimmunterrichts,
Bei unentgeltlicher Nutzung nach Satz 4 hat der jeweilige Nutzer sicherzustellen, dass seine Angebote in den Schwimmbädern an Mitglieder und an Dritte, insbesondere Kurse, unentgeltlich durchgeführt werden. Anderenfalls hat die durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft vom Nutzer ein marktübliches Entgelt zu verlangen. Die Sportarten der betreffenden Sportorganisationen in Satz 4 Buchstabe b werden von der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft durch Satzung abschließend bestimmt, wobei der Landessportbund Berlin e. V. durch Anhörung zu beteiligen ist.
Es sind Maßnahmen zur Frauenförderung entsprechend den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung festzulegen.
(4) Zuschüsse des Landes Berlin, die für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes in Haushaltsplänen des Landes Berlin für die Anstalt veranschlagt sind, gelten als für die Kapitalgesellschaft veranschlagt.