Source: https://www.buzer.de/gesetz/7919/al38515-0.htm
Timestamp: 2019-11-15 08:04:38
Document Index: 299857674

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 28', '§ 44', '§ 64', '§ 13']

Fassung § 15 GeflPestV a.F. bis 15.05.2013 (geändert durch B. v. 08.05.2013 BGBl. I S. 1212)
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Änderung § 15 Geflügelpest-Verordnung vom 15.05.2013
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durch B. v. 08.05.2013 BGBl. I S. 1212
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung§ 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln§ 64 Ordnungswidrigkeiten
(1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel in einem Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung (Verdachtsbestand) ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Verdachtsbestand Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nr. 8.1 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 237 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an. Ergeben sich auf Grund einer Untersuchung nach Kapitel IV Nr. 8.1 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG Anhaltspunkte für einen Ausbruch der Geflügelpest, so
Die zuständige Behörde kann von der Anordnung nach Satz 2 Nr. 1 absehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die Sperre des Verdachtsbestands an.
Die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 5 darf von der zuständigen Behörde nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung erteilt werden.
Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Abs. 2 entsprechend.
(6) Ferner kann sie, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3, für das Verbringen von Eiern genehmigen
Eine Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 darf nur unter Berücksichtigung der Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/94/EG erteilt werden.
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