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Timestamp: 2019-05-20 20:44:42
Document Index: 394927345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bestimmt Grenzen der Produkthaftung. Gebrauchsanweisung lesen, Einsatzgebiet beachten! -
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BGH bestimmt Gren­zen der Produkt­haf­tung
Herstel­ler haften, wenn sie fehler­hafte Produkte in Verkehr brin­gen. Sie müssen zudem berück­sich­ti­gen, dass ihr Produkt auch fehler­haft benutzt werden könnte. Konkret muss ein, so heißt es, „vorher­seh­ba­rer Fehl­ge­brauch“ ausge­schlos­sen sein. Die Grenze zwischen Fehl­ge­brauch und Miss­brauch ist mitun­ter aller­dings schwer zu bestim­men. Der Bundes­ge­richts­hofs (BGH) hat in einem Urteil erneut fest­ge­legt, dass ein Herstel­ler nicht sämt­li­che Fälle berück­sich­ti­gen muss. Er haftet nicht etwa für eine fach­wid­rige Instal­la­tion. Auch reicht die „rein theo­re­ti­sche“ Möglich­keit eines Fehler­ein­tritts nicht aus eine Produkt­haf­tung zu begrün­den (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 1/12).
Im Urteil legen die BGH‐Richter aber­mals fest, dass bei einer Nicht­be­ach­tung der Gebrauchs­an­wei­sung und einem Einsatz des Produkts in einem Bereich, für den es nicht geeig­net ist, die Produkt­haf­tung erlischt. Das gilt etwa für Kaffee­ma­schi­nen und Staub­sauger, die laut Gebrauchs­an­wei­sung nur für Privat­haus­halte geeig­net sind, die aber in gewerb­li­chen Berei­chen oder in indus­tri­el­ler Umge­bung einge­setzt werden.
Gerät explo­diert bei Instal­la­tion
Anlass für die aber­ma­lige Bestim­mung der, so der BGH, „berech­tig­ten Sicher­heits­er­war­tung“ des Nutzers an ein Produkt war ein Fall aus dem Jahr 2007. Der Kläger hatte damals in einem Baumarkt ein Heißwasser‐Untertischgerät gekauft.
In der Installations‐ und Gebrauchs­an­wei­sung des Heißwasser‐Untertischgeräts wird darauf hinge­wie­sen, dass die Instal­la­tion von quali­fi­zier­tem Perso­nal durch­ge­führt werden sollte. Vor dem Anschluss an das Strom­ver­sor­gungs­netz sei das Gerät unbe­dingt mit Wasser zu füllen und dürfe erst einge­schal­tet werden, wenn es voll­stän­dig mit Wasser gefüllt sei.
Der Kläger instal­lierte das Heiß­was­ser­ge­rät selbst. Das Gerät explo­dierte, wodurch er verletzt wurde. Die genaue Ursa­che konnte nicht ermit­telt werden. Die Sach­ver­stän­di­gen hiel­ten für die wahr­schein­lichste Ursa­che, dass der Boiler nicht voll­stän­dig mit Wasser gefüllt war.
Instan­zen­zug zum BGH
Der Geschä­digte klagte auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. In der ersten Instanz wies das Land­ge­richt Dessau‐Roßlau seine Klage ab. Er ging in Beru­fung. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Naum­burg hatte er mehr Erfolg. Das OLG erklärte seine Ansprü­che für gerecht­fer­tigt. Nun ging die beklagte Firma in Revi­sion. Der BGH verwarf die Entschei­dung des OLG.
Das Ober­lan­des­ge­richt sah einen Konstruk­ti­ons­feh­ler in dem Heiß­was­ser­ge­rät im Sinne des § 3 Prod­HaftG. Allein die theo­re­ti­sche Möglich­keit einer Explo­sion aufgrund eines zu gerin­gen Füll­stan­des stelle sich als Fehler dar, hieß es in der Urteils­be­grün­dung. Dies gilt nach Auffas­sung des OLG selbst dann, wenn ein Fehler beim Anschluss der Arma­tur gemacht worden sei. Die Rich­ter des OLG argu­men­tier­ten, dass schon durch einfa­che Konstruk­tio­nen die Explo­si­ons­ge­fahr hätte vermie­den werden können. So hätte ein Fühler einge­baut werden können, der den Füll­stand des Wassers kontrol­liere und das Gerät auto­ma­tisch abschalte, wenn es nicht voll­stän­dig gefüllt sei. Grund­sätz­lich ist es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs so, dass derje­nige, der eine Gefah­ren­lage – gleich welcher Art – schafft, grund­sätz­lich verpflich­tet ist, die notwen­di­gen und zumut­ba­ren Vorkeh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer möglichst zu verhin­dern.
Gren­zen der Produkt­haf­tung
Der Bundes­ge­richts­hof verwarf diese Ansicht keines­wegs. Das Gericht kriti­sierte etwas ande­res, nämlich, dass das OLG das Produkt­haf­tungs­ge­setz nicht korrekt ange­wen­det habe und betonte noch­mals die Krite­rien, die an die Produkt­si­cher­heit zu stel­len sind und zeigte die Umstände auf, die gege­be­nen­falls eine Produkt­haf­tung been­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt hatte die Forde­rung aufge­stellt, dass ein fehler­freies Produkt nieman­den schä­di­gen dürfe, auch wenn es fehler­haft ange­schlos­sen worden sei. Dies verneint der BGH. Er erklärte noch­mals, dass die „berech­tigte Sicher­heits­er­war­tung“ des Nutzers nur gelte, wenn die Gebrauchs‐ bezie­hungs­weise Instal­la­ti­ons­an­lei­tung beach­tet werde.
Der BGH stellte fest, dass, wenn es um die Sicher­heit eines Produkts geht, nicht die subjek­tive Sicher­heits­er­war­tung des jewei­li­gen Benut­zers ausschlag­ge­bend ist, sondern ob das Produkt dieje­nige Sicher­heit bietet, welche die „in dem entspre­chen­den Bereich herr­schende Verkehrs­auf­fas­sung“ für erfor­der­lich hält. Wird das Produkt in einem Bereich einge­setzt, in dem es nur Fach­leute nutzen können, sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit in bestimm­ten Berei­chen weni­ger hoch, weil die Rich­ter davon ausge­hen, dass die Fach­leute auch wissen, wie diese Geräte zu hand­ha­ben sind. Zugleich muss dann aber auch sicher­ge­stellt sein, dass nur die Fach­leute das Gerät bedie­nen – und die Fach­leute über die notwen­dige Fach­kom­pe­tenz verfü­gen.
Bestim­mungs­mä­ßer Gebrauch
Der BGH nahm weiter­hin an, dass von einem Produkt dann keine Gefahr ausgehe, wenn es bestim­mungs­ge­mäß verwen­det werde. Das heißt, das Produkt muss entspre­chend der Gerä­te­gruppe und -kate­go­rie und unter Beach­tung aller Herstel­ler­an­ga­ben, die für den siche­ren Betrieb der Geräte, Schutz­sys­teme und Vorrich­tun­gen notwen­dig sind, betrie­ben werden. Zu dem bestim­mungs­mä­ßen Gebrauch zählt auch der Einsatz­be­reich. Ein Gerät, das für die Verwen­dung ausschließ­lich in Haus­hal­ten konzi­piert ist, darf nicht in Indus­trie oder im Gewerbe einge­setzt werden.
Vorher­seh­ba­rer Fehl­ge­brauch
Auch muss der Herstel­ler weiter­hin einen vorher­seh­ba­ren Fehl­ge­brauch berück­sich­ti­gen. Dazu zählen nach den Urtei­len ande­rer Gerichte auch Unvor­sich­tig­kei­ten des Bedien­per­so­nals. Zudem muss ein Herstel­ler unter Umstän­den einkal­ku­lie­ren, dass andere als die vorge­schrie­be­nen Ersatz­teile oder Betriebs­mit­tel verwen­det werden. Juris­ten defi­nie­ren den Fehl­ge­brauch als vorher­seh­ba­res mensch­li­ches (Fehl)-Verhalten und ziehen die „allge­meine Lebens­er­fah­rung“ als Krite­rium heran.
Hinweis­pflicht auf Gefah­ren
Der Herstel­ler muss auf die Gefah­ren im Zusam­men­hang mit einem Fehl­ge­brauch seines Produkts hinwei­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat in einem Urteil vom 29.08.2005 (AZ 12 U 538/04) klar­ge­stellt, dass ein Herstel­ler grund­sätz­lich auch zum Ersatz solcher Schä­den verpflich­tet ist, die dadurch eintre­ten, dass er die Nutzer pflicht­wid­rig nicht auf Gefah­ren hinge­wie­sen hat, die sich aus der Verwen­dung des Produkts erge­ben. Eine solche Warn­pflicht erstreckt sich auch auf einen nahe liegen­den Fehl­ge­brauch.
Sie entfällt jedoch (weit­ge­hend), wenn das Produkt ausschließ­lich in die Hand von Perso­nen gelan­gen soll, die mit den Gefah­ren vertraut sind, wenn die Gefah­ren­quelle offen­sicht­lich ist oder wenn es um die Verwirk­li­chung von Gefah­ren geht, die sich aus einem wenigs­tens leicht­fer­ti­gen Fehl­ge­brauch erge­ben, so das OLG Koblenz. Die Hinweis­pflicht auf einen fehler­haf­ten Gebrauch entfällt auch dem BGH zufolge dann, wenn das Produkt nach den berech­tig­ten Erwar­tun­gen des Herstel­lers ausschließ­lich in die Hand von Perso­nen gelan­gen kann, die mit den Gefah­ren vertraut sind. Entschei­dend ist somit für die verant­wort­li­che Elek­tro­fach­kraft, dass sie dafür sorgt, dass nur Elek­tro­fach­kräfte (EFK) oder elek­tro­tech­nisch unter­wie­sene Perso­nen (EuP) Zugang zu Produk­ten oder Anla­gen bekom­men, in denen die elek­tri­schen Schutz­ein­rich­tun­gen nur für Fach­leute ausge­legt sind.
Fazit: Ganz­heit­li­ches Konzept
Auf die betrieb­li­che Praxis ange­wen­det, bestä­tigt das BGH‐Urteil zur Produkt­haf­tung vom Februar die Bedeu­tung einer ganz­heit­li­chen Betrach­tung der betrieb­li­chen Sicher­heit. Um unnö­tige Haftungs­ri­si­ken auszu­schlie­ßen, solle kein Gerät verwen­det werden, das für den gewerb­li­chen oder indus­tri­el­len Gebrauch unge­eig­net ist. Eine solche Eignung oder Nicht‐Eignung ist in den Gebrauchs­an­wei­sun­gen fest­ge­hal­ten. Eine Miss­ach­tung kann zu einem Ende der Produkt­haf­tung führen. Desglei­chen ist darauf zu achten, dass nur entspre­chend geschul­tes Perso­nal (EuP, EFK) Zugang zu abge­schlos­se­nen elek­tri­schen Betriebs­stät­ten, z.B. Schalt­schrän­ken, bekommt.
Geschäfts­füh­rer der MEBEDO Consul­ting GmbH sowie der MEBEDO Akade­mie GmbH
TagsFehlgebrauch Produkt Produkthaftung