Source: https://www.peterlang.com/view/9783653985481/chapter6.html
Timestamp: 2018-07-23 07:55:50
Document Index: 69539927

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 242', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 194', '§ 199', 'Art. 173', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 173']

Ergebnisse und Ausblick : Wertberechnung bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen im deutschen, englischen und französischen Recht sowie im vorgeschlagenen Common European Sales Law
Ergebnisse und Ausblic...
Wertberechnung bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen im deutschen, englischen und französischen Recht sowie im vorgeschlagenen Common European Sales Law
Die Rückabwicklung von Kaufverträgen durch Wertersatz ist kein Ausnahmefall. Nicht selten ist die tatsächliche Rückgabe des Kaufgegenstandes nicht oder nur teilweise möglich. Daher kommt der Berechnung der Höhe des Wertersatzes eine große Bedeutung zu. Die Arbeit behandelt die maßgeblichen Bezugspunkte der Wertberechnung im Rückabwicklungsrecht sowie deren Umsetzung im Zivilprozess. Insbesondere wird auf die Neuregelungen in Deutschland, England und Frankreich nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eingegangen. Zudem werden die Vorschriften des vorgeschlagenen CESL in Bezug auf die Wertberechnung einer kritischen Analyse unterzogen und Änderungsvorschläge unterbreitet.
978-3-653-98548-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04691-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 167 S.
I. Rückabwicklung durch Wertersatz als gemeinsames Prinzip
Eine wertmäßige Rückabwicklung von Kaufverträgen findet sich im deutschen, englischen und französischen Recht. Dem liegt die übereinstimmende Vorstellung zugrunde, dass auch eine Restitution durch Wertersatz den vorvertraglichen Zustand in angemessener Weise wiederherstellen kann. Wenngleich die Voraussetzungen und Ausschlussgründe der Wertersatzhaftung sowie das Verhältnis zur Naturalrestitution in den untersuchten Rechtsordnungen unterschiedlich gestaltet sind, lässt sich die Möglichkeit einer wertmäßigen Rückabwicklung als gemeinsames Prinzip bezeichnen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die hier behandelten Restitutionsrechte in den letzten Jahrzehnten nicht nur aufgrund europäischer Vorgaben deutlich angenähert haben. Das Fortschreiten dieser Entwicklung, sei es durch den Erlass einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht oder auf andere Art und Weise, wird mittelfristig zu einer noch stärkeren Angleichung des europäischen Rückabwicklungsrechts führen und so die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union maßgeblich prägen.
Die Ermittlung der Höhe des Wertersatzes ist durch die Bestimmung maßgeblicher Bezugspunkte gekennzeichnet. Es wurde aufgezeigt, dass der zu ersetzende Wert grundsätzlich in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu definieren ist. Je nach Rückabwicklungsregime können sich diese Anknüpfungspunkte unterscheiden. Von grundlegender Bedeutung ist der sachliche Bezugspunkt, also die Frage, ob der Wert der Kaufsache anhand des Vertragspreises oder nach seinem objektiven Wert zu bestimmen ist. Überwiegend sehen die behandelten Rechtsordnungen eine objektive Berechnungsmethode vor. Im Ergebnis erfolgt die Wertberechnung nur im deutschen Rücktrittsfolgenrecht mittels einer vertraglichen Bewertung gemäß § 346 Abs....
1. Kapitel. Deutsches Recht
I. Rechtsgrundlagen der Rückabwicklung
1. Abgrenzung der Rückabwicklungsvorschriften
2. Subsidiäre Wertersatzpflicht als einheitlicher Grundsatz
3. Wertersatz als Gefahrzuweisung
II. Wertberechnung im Rücktrittsfolgenrecht
1. Maßgeblichkeit der vereinbarten Gegenleistung
a) Dogmatische Rechtfertigung der Anknüpfung an den Vertragspreis
(1) Privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede
(2) Kritik an der vertraglichen Bewertungsmethode
(3) Rechtfertigung durch Prozessökonomie
b) Rechtsnatur des § 346 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BGB
a) Bestimmtheit der Gegenleistung
b) Bewertung mangelhafter Leistungen
c) Wertberechnung bei Rücktritt wegen verspäteter Kaufpreiszahlung
(1) Keine teleologische Reduktion des § 346 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BGB
(2) Billigkeitskontrolle gemäß § 242 BGB
d) Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis
e) Maßgeblichkeit der Gegenleistung bei vertraglichem Rücktritt
3. Zeitlicher Bezugspunkt
a) Relevanz des Zeitpunktes bei Maßgeblichkeit des vereinbarten Entgelts
b) Maßgeblichkeit des Entstehens der Wertersatzpflicht
4. Örtlicher Bezugspunkt
a) Rechtfertigung eines räumlichen Bezugspunktes
b) Anknüpfung an den Erfüllungsort der Naturalrestitution
c) Erfüllungsort der Naturalrestitution
III. Wertberechnung im Widerrufsfolgenrecht
1. Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
a) Allgemeine Rückgewähransprüche
b) Wertersatzansprüche
(1) Wertersatz gemäß § 357 Abs. 7 BGB n.F.
(2) Wertersatz gemäß § 357 Abs. 8 BGB n.F.
(3) Keine Schadensersatzhaftung
(4) Unterschiedliche Berechnungsarten
c) Abschließende Regelung der Rückabwicklungsansprüche
2. Ausfüllung des Wertersatzes nach § 357 Abs. 7 BGB n.F.
a) Grundsätze des bisherigen Rechts
b) Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Haustürgeschäften
c) Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Fernabsatzverträgen
d) Vertragliches Entgelt als Obergrenze
e) Zeitlicher und örtlicher Bezugspunkt der Wertberechnung
3. Höhe des Wertersatzes nach § 357 Abs. 8 BGB n.F.
a) Maßgeblichkeit des vereinbarten Vertragspreises
c) Korrektur bei unverhältnismäßig hohem Vertragspreis
IV. Wertberechnung im Bereicherungsrecht
2. Grundsatz der Naturalrestitution und Wertersatz
3. Maßgeblichkeit des objektiven Wertes
a) Keine Besonderheiten bei Rückabwicklung eines Vertrages
(1) Nichtigkeit erfasst Entgeltabrede
(2) Entgelthöhe als Indiz für objektiven Wert
b) Ausnahme bei nichtigen Arbeitsverträgen
c) Anknüpfung an einen vertragsunabhängig vereinbarten Wert
4. Zeitlicher Bezugspunkt
5. Örtlicher Bezugspunkt
a) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Naturalrestitution
b) Erfüllungsort der Naturalrestitution
V. Ermittlung des objektiven Wertes im Zivilprozess
2. Kein Bewertungsrecht im BGB
3. Unterschiedliche Definitionen des „objektiven Wertes“
4. Einsatz eines Sachverständigen
5. Ermittlung des objektiven Wertes einer Liegenschaft
a) Wertbegriff des § 194 BauGB
b) Immobilienwertermittlungsverordnung gemäß § 199 BauGB
6. Ermittlung des objektiven Wertes beweglicher Gegenstände
2. Kapitel. Englisches Recht
I. Grundlagen der Rückabwicklung
1. Law of Restitution
b) Klageformen
c) Bereicherungsrechtliche Ansprüche
d) Konkurrenz zur Rückabwicklung durch Schadensersatz
2. Grundsatz der Rückabwicklung durch Wertersatz
3. Ausschluss der Vertragsaufhebung
4. Besondere gesetzliche Regelungen
II. Wertberechnung im Law of Restitution
1. Keine gesetzlichen Vorgaben
2. Sachlicher Bezugspunkt der Wertberechnung
a) Maßgeblichkeit des objektiven Wertes
b) Kein Unterschied zwischen nichtigen und beendeten Verträgen
c) Bedeutung des Vertragspreises
(1) Kritik an der objektiven Bewertungsmethode
(2) Vertragspreis als valuation ceiling?
(3) Vertragspreis als besonderes Beweismittel
d) Späteres Verhalten der Parteien als Indiz für objektiven Wert
a) Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Erhalts der Ware
b) Korrekturmöglichkeit im Einzelfall
a) Maßgeblichkeit des Erfüllungsorts des Wertersatzanspruches
b) Erfüllungsort des Wertersatzanspruches
III. Wertberechnung im Frustrated Contracts Act 1943
2. Rückabwicklung durch Wertersatzansprüche
3. Ermittlung der Höhe des Ersatzanspruches
b) Ersatz eines „gerechten“ Wertes
(1) Verwirklichung der Zufallsgefahr
(2) Vertragspreis niedriger als objektiver Wert
c) Umsetzung im Zivilprozess
IV. Wertberechnung im Verbraucherschutzrecht
1. Systematik des englischen Verbraucherschutzrechts
2. Draft Consumer Rights Bill und Consumer Contracts Regulation 2013
3. Consumer Protection Regulations 1987 (Haustürgeschäfte)
b) Rückabwicklung in den CPR 1987
(1) Grundsatz der Naturalrestitution
(2) Wertersatz bei Kauf verderblicher Waren gemäß Reg. 7(2) CPR 1987
(3) Im Regelfall keine Rückabwicklung durch Wertersatz
(4) Schadensersatz bei verschuldeter Unmöglichkeit der Rückgewähr
c) Höhe des Wertersatzes gemäß Reg. 7(2) CPR 1987
d) Rückabwicklung einer Leistung an Erfüllungs statt
4. Consumer Protection Regulations 2000 (Fernabsatzgeschäfte)
b) Keine Wertersatzansprüche in den CPR 2000
c) Rückabwicklung einer Leistung an Erfüllungs statt
5. Draft Consumer Contract Regulations 2013
a) Wertersatz nach Reg. 33 Abs. 9 CCR 2013-Entwurf
(1) Begrenzung des Wertersatzes durch den Vertragspreis
(2) Maßgeblichkeit des objektiven Wertes
(3) Zeitlicher und örtlicher Bezugspunkt
b) Wertersatz nach Reg. 35 Abs. 4 CCR 2013-Entwurf
1. Definition des objektiven Wertes
2. Vereinbarter Preis als besonderes Indiz
3. Wertermittlung durch Sachverständige
3. Kapitel. Französisches Recht
1. Dogmatische Einordnung der Restitutionsansprüche
2. Spezialregelungen
II. Grundstruktur der Rückabwicklung
1. Einheitliche Grundstruktur trotz unterschiedlicher Aufhebungsverfahren
2. Äquivalenz von Naturalrestitution und Wertersatz
b) Primär Naturalrestitution, sekundär Wertersatz
c) Ausnahmen von der Wertersatzpflicht
(1) Verantwortlichkeit für Unmöglichkeit der Naturalrestitution
(2) Verwirklichung der Zufallsgefahr
III. Wertberechnung im allgemeinen Restitutionsrecht
1. Maßgeblichkeit des objektiven Wertes
b) Objektiver Wert als Funktionsäquivalent
(1) Keine Fortgeltung der Entgeltabrede
(2) Keine Begrenzung durch Vertragspreis
2. Zeitlicher Bezugspunkt
b) Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung
(1) Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vertragsaufhebung
(2) Verantwortlichkeit des Käufers für Vertragsaufhebung
(3) Verwirklichung der Zufallsgefahr
3. Örtlicher Bezugspunkt
a) Keine Anknüpfung an allgemeinen Erfüllungsort
b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Naturalrestitution
a) Projet de loi relatif à la consommation
b) Keine gerichtliche Vertragsaufhebung
2. Wertersatz nach Art. L. 121-21-3 Abs. 3 CCons-Entwurf
3. Wertersatz nach Art. L. 121-21-5 Abs. 2 CCons-Entwurf
1. Inkonsistenz der Begriffsverwendung
2. Keine Bedeutung des vereinbarten Vertragspreises
4. Kapitel. Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
II. Rechtspolitischer Hintergrund
III. Grundstruktur der Rückabwicklung
2. Anfechtungs- und Beendigungsfolgenrecht
a) Primäre Naturalrestitution
b) Sekundärer Wertersatz
(1) Wertersatz bei nur teilweiser Unmöglichkeit
(2) Ausschluss des Wertersatzes
3. Widerrufsfolgenrecht
IV. Wertberechnung im Anfechtungs- und Beendigungsfolgenrecht
1. Definition des Geldwertes in Art. 173 Abs. 2 CESL
2. Maßgeblichkeit des objektiven Wertes
a) Keine Rückschlüsse aus den unterschiedlichen sprachlichen Fassungen
(1) Deutsche Sprachfassung
(2) Englische und französische Sprachfassung
b) Zeitlicher Bezugspunkt als Indiz für objektive Wertberechnung
c) Keine Anknüpfung an den Kaufpreis
d) Keine Begrenzung durch Kaufpreis
e) Möglichkeiten einer vertraglichen Bewertung
3. Zeitpunkt der Wertberechnung
a) Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Fälligkeit des Geldwertes
b) Keine Berücksichtigung von Veränderungen nach Übergabe
4. Örtlicher Bezugspunkt der Wertberechnung
a) Besondere Relevanz im grenzüberschreitenden Handel
b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsorts der Naturalrestitution
V. Wertberechnung im Widerrufsfolgenrecht
1. Wertersatz nach Art. 45 Abs. 3 Satz 1 CESL
a) Hintergrund der Regelung
2. Wertersatz nach Art. 45 Abs. 5 CESL
3. Art. 45 CESL als abschließende Regelung
a) Systematik des Widerrufsfolgenrechts in Art. 45 CESL
b) Keine planwidrige Regelungslücke
4. Ausfüllung des Wertersatzes nach Art. 45 Abs. 3 Satz 1 CESL
a) Fehlende Vergleichbarkeit mit Art. 45 Abs. 5 CESL
b) Übertragung der Berechnungsweise des Art. 173 Abs. 2 CESL
c) Bezugspunkte der Wertberechnung
d) Keine Begrenzung des Wertersatzes auf Vertragspreis
VI. Ermittlung des objektiven Wertes im Zivilprozess
1. Keine Definition des „objektiven Wertes“
2. Keine besonderen Wertermittlungsverfahren
3. Einsatz von Sachverständigen
4. Förderung von forum shopping
II. Vorgaben der Wertberechnung
III. Örtlicher Bezugspunkt der Wertberechnung
IV. Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
V. Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Übersicht der Bezugspunkte der Wertberechnung