Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1263&search=1
Timestamp: 2018-07-20 23:56:50
Document Index: 110110589

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34']

Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
Name: 14/1304
Betreff: Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und der Lüttringhauser Straße - Designer-Outlet-Center (DOC) Blume
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,-- €
Bericht zum Planverfahren
Entwurf Vorvereinbarung Stadt Remscheid - McArthurGlen Michelbau 78 KB
1. Im Produkt 09 01 01 - Räumliche Planung und Entwicklung - werden für Mehraufwendungen für Planungs- und Gutachterkosten DOC insgesamt 300.000 Euro außerplanmäßig gem. § 83 GO NRW bereitgestellt.
Die Mehraufwendungen verteilen sich auf 2011/2012 wie folgt:
2011: 180.000 Euro
2012: 120.000 Euro
Die Deckung erfolgt jeweils durch Mehrerträge Gewerbesteuer - Siehe auch Vorvereinbarung.
2. Der Bericht über den weiteren Verfahrensgang wird zur Kenntnis genommen.
In seiner Sitzung am 21.07.2011 hatte der Rat der Stadt die Einleitung der im Betreff genannten Bauleitplanverfahren beschlossen. Entsprechend dem in gleicher Sitzung erteilten Auftrag, die Planverfahren transparent zu gestalten und in jeder Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses zu berichten, skizziert die Verwaltung im Folgenden den derzeit beabsichtigten Ablauf der Planverfahren und deren Rahmenbedingungen.
Da die Planverfahren insbesondere hinsichtlich der Beteiligungs-, Abstimmungs- und Anpassungserfordernisse und der notwendigen Planungsgrundlagen sehr komplex sein werden und die Reaktionen der Beteiligten im Detail noch nicht einzuschätzen sind, können die Zeitplanung und die Planungskosten nur aus heutiger Sicht dargestellt werden. Verwerfungen der Zeitplanungen und Veränderungen der Planungskosten sind nicht auszuschließen. Die Verwaltung wird hierüber jeweils berichten.
2. Planungsrechtlicher Rahmen
Aus dem Blickwinkel der planungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Vorhabens lässt sich der planungsrechtliche Überbau kurz wie folgt darstellen:
Das innerhalb des Plangebietes vorgesehene Design Outlet Center (DOC) mit einer Verkaufsfläche von rd. 15.000 bis 20.000 m² ist nach den Vorschriften des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der außer in Kerngebieten nur in dafür festgesetzten Sondergebieten zulässig ist. Neben der hieraus zu folgernden Festsetzung eines Sondergebietes im Bebauungsplan Nr. 642 ist die notwendige Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes, der derzeit noch gewerbliche Baufläche darstellt, aus dem so genannten Entwicklungsgebot abgeleitet.
Die Bauleitpläne und daher auch die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes sind gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) an die Ziele der Raumordnung anzupassen, die im Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) konkretisiert sind. Von zentraler Relevanz für die Anpassung sind diese Ziele des GEP 99:
- die zeichnerische Darstellung des Planstandortes als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und
- die textlichen Ziele: „Gebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung dürfen nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden. Ein Vorhaben entspricht der zentralörtlichen Versorgungsfunktion, wenn die Kaufkraftbindung der zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes nicht wesentlich überschreitet. Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe, insbesondere mit zentrenrelevanten Sortimenten, sind den bauleitplanerisch dargestellten Siedlungsschwerpunkten räumlich und funktional zuzuordnen.“ (Kapitel 1.2, Ziel 4)
und bezogen auf die dargestellten GIB
„Die Ansiedlung oder Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung – BauNVO – soll bauleitplanerisch ausgeschlossen werden.“ (Kapitel 1.3, Ziel 1, Absatz 2)
Hinzu treten weitere allgemeine Ziele des GEP 99, die z. B. grundsätzliche Vorgaben für die Siedlungs- und Freiraumentwicklung enthalten.
Als weitere Regel tangiert der im § 24 a Abs. 1 Landesentwicklungsprogrammgesetz NRW (LePro NRW) enthaltene Grundsatz der Raumordnung die Anpassung: „Kerngebiete sowie Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung – BauNVO – (Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe) dürfen nur in zentralen Versorgungsbereichen ausgewiesen werden; ... . Die in ihnen zulässigen Nutzungen richten sich in Art und Umfang nach der Funktion des zentralen Versorgungsbereichs, in dem ihr Standort liegt. ...“
Das Plangebiet der o.g. Bauleitplanverfahren liegt außerhalb der im Regionalen Einzelhandelskonzept der Bergischen Großstädte abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche.
3. Planverfahren
Verfahren zur Änderung des Regionalplans
Da die genannten Ziele der Raumordnung dem Planvorhaben entgegenstehen, muss neben den beiden Bauleitplanverfahren ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans veranlasst werden, mit dem die Änderung der zeichnerischen Darstellung des Regionalplans, konkret die Darstellung eines allgemeinen Siedlungsbereiches für das Gebiet des Planvorhabens beabsichtigt ist. Die Verwaltung erarbeitet hierzu einen Antrag. Zuständig für das Planverfahren, d. h. insbesondere für die Einleitung des Verfahrens und die Beschlussfassung über die Planänderung ist der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Planerarbeitung und die Durchführung der Beteiligung im Rahmen des Verfahrens obliegt der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Dauer dieses Planverfahrens ist abhängig von einer zeitnahen Zusammenstellung der erforderlichen Planunterlagen, den freien Planungskapazitäten der Behörde, der Komplexität des Verfahrensganges und auch der Sitzungsfolge des Regionalrates.
Flächennutzungsplanung, Verfahren zur 1. Änderung
Da einerseits die erfolgreiche Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung und Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und den beteiligten Behörden die wesentlichen Voraussetzungen für das verbindliche Bauleitplanverfahren sind, andererseits nach § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW am Beginn der Arbeiten zur Aufstellung eines Bauleitplanes die Anpassung an die Ziele der Raumordnung steht, wird die Verwaltung zunächst Verfahrensschritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zur Änderung des Regionalplanes durchführen. Die im zunächst anstehenden Anpassungsverfahren vorzulegenden erforderlichen Planunterlagen beschreibt für den anstehenden besonderen Planungsfall der Einzelhandelserlass NRW:
„Bei der Planung von Kerngebieten oder Sondergebieten im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO fragt die Gemeinde bei der für das landesplanerische Anpassungsverfahren zuständigen Behörde an, ob der beabsichtigten Plandarstellung Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Die Gemeinde macht Angaben zu
- der Größe (Geschossfläche/Verkaufsfläche), der Branche und den Sortimenten (Art/Umfang) der im Plangebiet vorgesehenen Einzelhandelsnutzungen,
- der Zentrenrelevanz der im Plangebiet vorgesehenen Einzelhandelsangebote anhand einer gemeindegebietsspezifischen, durch Ratsbeschluss festgelegten Sortimentsliste (Nr. 2.5 und 3.1.2),
- den Inhalten eines von der Gemeinde erstellten bzw. regional abgestimmten Einzelhandelskonzeptes (Nr. 4.1 und 3.1.6),
- der räumlichen und funktionalen Einordnung der im Plangebiet vorgesehenen Einzelhandelsangebote in die eigene gemeindliche Siedlungs- und Zentrenstruktur,
- der Überprüfung der Regelvermutung gemäß § 24a Abs. 2 Satz 5 bzw. § 24a Abs. 3 Satz 2 LEPro,
- der verkehrlichen Anbindung (einschl. ÖPNV) und
- den möglichen Auswirkungen der im Plangebiet vorgesehenen Einzelhandelsnutzungen auf die davon betroffenen Gemeinden, auch in benachbarten Bundesländern und Staaten.
Die Gemeinde legt der für das landesplanerische Anpassungsverfahren zuständigen Behörde außerdem Stellungnahmen der Nachbargemeinden, die von der Planung betroffen sein könnten, der Industrie- und Handelskammern und ggf. sonstiger sachkundiger Institutionen (z. B. Handwerkskammern und Einzelhandelsverbände) für die landesplanerische Prüfung vor. Darauf kann verzichtet werden, wenn ein regional abgestimmtes Einzelhandelskonzept vorliegt, dem die planende Gemeinde durch Ratsbeschluss beigetreten ist, das Planvorhaben nachweislich den dort vereinbarten Inhalten entspricht und ein regionaler Konsens darüber besteht.
Die landesplanerische Anpassungserklärung enthält insbesondere Angaben zur Zweckbestimmung, zu Art und Umfang der Nutzungen, zu den beabsichtigten Sortimenten und ggf. zur Begrenzung zentrenrelevanter Sortimente im Plangebiet. Ferner kann es unter anderem auch schon aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung sinnvoll sein, auf schon erkennbare städtebauliche Probleme hinzuweisen.“ (Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben; Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben (Einzelhandelserlass NRW) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - V.4 / VI A 1 - 16.21 - u. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie- 322/323-30.28.17 v. 22.09.2008, Nr. 3.2)
Bebauungsplanung, Aufstellung des BP 642
Die Verwaltung beabsichtigt, mit der konzeptionellen Bearbeitung des BP 642 erst nach der Einleitung der Änderungen des Regionalplanes und des Flächennutzungsplanes, d.h. Anfang 2012 zu beginnen. Im weiteren Verlauf sollen die Planverfahren parallel geführt werden. (s. unten)
4. Arbeits- und Zeitplanung
Mit dem unter den Vorbemerkungen genannten grundsätzlichen Vorbehalt sowie unter der Voraussetzung, dass Verfahrensschritte nicht wiederholt werden müssen, verfolgt die Verwaltung folgenden Gesamtzeitplan für die Bauleitplanverfahren und die notwendigen begleitenden Arbeitsschritte:
Erarbeitung der Plankonzeption für die landesplanerische Anpassung, frühzeitige Behördenbeteiligung und Abstimmung Nachbargemeinden
10 – 11/2011
Antragstellung zur landesplanerischen Anpassung (§ 34 Abs. 1 LPlG)
Frühzeitige Behördenbeteiligung, Abstimmung Nachbargemeinden
Abstimmungsverfahren in der Region
11/2011 – 10/2012
Erarbeitung der Plankonzeption für Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Abstimmung Nachbargemeinden
01 – 04/2012
FNP+BP
05 – 06/2012
Auswertung frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Abstimmung Nachbargemeinden
07 – 10/2012
Fertigstellung Fachgutachten (Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Verkehr, Lärm, Verträglichkeitsstudie Einzelhandel) für die öffentliche Auslegung
Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
11 – 12/2012
Öffentliche Auslegung, Behördenbeteiligung, Abstimmung Nachbargemeinden
Landesplanerische Anpassung (§ 34 Abs. 5 LPlG)
Auswertung öffentliche Auslegung, Behördenbeteiligung, Abstimmung Nachbargemeinden
04 – 06/2013
07 – 08/2013
09 – 11/2013
Abschluss der Verfahren, Wirksamkeit der FNP-Änderung und Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans
Die Transparenz der Planverfahren sollte aus Sicht der Verwaltung neben der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch eine weiter gehende Information über erzielte Arbeitsergebnisse gewährleistet werden. Hierzu wird eine Internetpräsentation unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften eingerichtet werden.
Die Planverfahren werden von Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft als Rechtsberater begleitet.
5. Planinhalte
Derzeit werden die Planinhalte und Grundlagen für die Änderung des Flächennutzungsplanes zusammengestellt (s. o.).
Im Hinblick auf die künftige verkehrliche Anbindung beabsichtigt die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG und den weiteren fachbezogenen Beteiligten die Realisierbarkeit eines zusätzlichen Haltepunktes auf der Kursbuchstrecke 458 (RB 47) im Abschnitt Blume auszuloten.
6. Kostenprognose
Als Planungsgrundlagen für die unter 3. und 4. genannten Planverfahren und –schritte sind aus heutiger Sicht die folgenden Ausarbeitungen zu erstellen:
- Verträglichkeitsstudie Einzelhandel (Erweiterung der Ersteinschätzung),
- artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
- Verkehrsgutachten (Ergänzung der Ersteinschätzung),
- Lärmgutachten,
- Entwässerungsstudie,
- 3 Umweltberichte (abgeschichtet nach den Verfahren zur Änderung des Regionalplans, des FNP und zur Aufstellung des BP 642),
- (optional) Fortschreibung des regionalen Einzelhandelskonzeptes/Aufstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes.
Bei der Erstellung dieser Grundlagen wird auf geeignete vorhandene Daten und Gutachten aus den Verfahren zur Aufstellung des BP 595 und des wirksamen FNP zurückgegriffen.
Zusätzliche Kosten entstehen durch die verfahrensbegleitende Rechtsberatung.
Die Kosten der genannten Positionen werden derzeit auf rd. 300.000 € geschätzt. (incl. Kosten der Rechtsberatung), hiervon entfallen für kurzfristig zu vergebende Gutachten, bzw. deren Fortschreibung auf das laufende Jahr 2011 voraussichtlich rd. 180.000,-- € und auf das Jahr 2012 voraussichtlich rd. 120.000,--€.. Diese Kosten sind bisher nicht eingeplant, entsprechende Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Sie sollen durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.
Gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf einer Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor wird dieser unter dem Vorbehalt einer zustimmenden landesplanerischen Stellungnahme die o.g. Planungskosten in angemessenem Rahmen erstatten. Der Investor hat dem Entwurf zugestimmt.
7. Einrichtung einer Kostenstelle
Wie erläutert sollen die Planverfahren, die als hoheitliche Aufgabe von der Stadt Remscheid durchgeführt werden, soweit als möglich transparent gestaltet werden. Hierzu gehört eine nachvollziehbare Abgrenzung der Verfahrenskosten im Haushalt der Stadt. Daher soll unter dem Produkt 090 101 -Räumliche Planung und Entwicklung- ein separater Unterkostenträger 090 101 8000 90 -Design Outlet Center- eingerichtet werden. Über die hier zu dokumentierenden Planungskosten wird der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Berichterstattung über die Planverfahren ebenfalls laufend in Kenntnis gesetzt.
Der Beschluss zu 1. ist vom Haupt- und Finanzausschuss und vom Rat der Stadt zu fassen.
Die Bezirksvertretungen nehmen entsprechend Nr. 2 Kenntnis.
2011: 180.000 EUR
2012: 120.000 EUR
letzte Änderung: 21.07.2018 00:46:27