Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20542
Timestamp: 2018-11-13 05:30:39
Document Index: 289041050

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 43', '§ 25', '§ 41', '§ 13', '§ 47', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2006, RV/0484-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Juni 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2001 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 16. Juni 2003 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 9.487,08 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 906,54 für den den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2001 unter Hinweis auf § 48 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967(richtig: § 43 Abs. 3), und die §§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b und 22 Z 2 Teilstrich 2 Einkommensteuergesetz 1988 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die im Jahr 2001 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Begründet wird die Berufung im Wesentlichen damit, dass der Geschäftsführer die Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages ausübe und zudem ein Unternehmerwagnis vorliege.
Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat von dieser Rechtsprechung insoweit abgegangen, dass er die Feststellung, ob "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen, nur mehr auf die gesetzliche Definition eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 stützt. Da in dieser Legaldefinition das steuerrechtliche Dienstverhältnis lediglich durch zwei Merkmale, nämlich die Weisungsgebundenheit einerseits und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes andererseits umschrieben ist, kommt es nach Ausklammerung der Weisungsgebundenheit nur mehr darauf an, ob diese Eingliederung in den geschäftlichen Organismus gegeben ist. Im Falle der klar erkennbaren Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft sind dann alle weiteren Merkmale, die vor dem Hintergrund einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, für das Vorliegen des Tatbestandes nach § 22 Z. 2 Teilstrich EStG 1988 ebenso ohne Bedeutung wie die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und tätigem Gesellschafter.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21.12.1999, 99/14/0255, vom 27.1.2000, 98/15/0200, und vom 26.4.2000, 99/14/0339). Im gegebenen Fall übt der Geschäftsführer der Berufungswerberin seine Geschäftsführungstätigkeit unstrittig seit vielen Jahren aus. Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist daher gegeben.
Die von der Berufungswerberin angeführten Argumente wie Unternehmerrisiko, Weisungsfreiheit, örtliche und zeitliche Ungebundenheit, Vertretungsbefugnis, etc.) gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Linz, am 26. Jänner 2006
Findok-Nr: 20542.1, aufgenommen am: 13.02.2006 14:47:28, Dokument-ID: 2dc70a5b-44e5-439b-b3cd-e831753f1266, Segment-ID: 455a530e-edfc-450e-b5e6-54371020560c