Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/831/
Timestamp: 2020-07-09 11:32:06
Document Index: 323322309

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 144', '§ 530', '§ 530', '§ 498', 'Art. 104', '§ 498', '§ 498', '§ 498', '§ 48']

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Verfahrens zu entscheiden ist. In Österreich, wo auf die Wiederauf- nahme des Verfahrens in den Fällen der Art. 137 und Art. 144 B-VG die Bestimmungen der §§ 530 ff. ZPO massgeblich und anzuwenden sind370, hat von den Wiederaufnahmegründen des § 530 Abs. 1 ZPO in der Pra- xis der verfassungsgerichtlichen Verfahren bisher nur die Ziffer 7 grös- sere praktische Bedeutung erlangt.371Nach dieser Bestimmung kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abge- schlossen worden ist, auf Parteiantrag wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweis- mittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vor- bringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Ent- scheidung herbeigeführt haben würde. Eine nahezu identische Be - stimmung enthält für das liechtensteinische Zivilverfahren § 498 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO. Es ist wohl auch anzunehmen, dass dieser Norm am ehes- ten praktische Relevanz im Zusammenhang mit möglichen Wiederauf- nahmeanträgen von am Vorprozess beteiligten Verfahrensparteien zu- kommt. Aus diesem Grund wird hier nur auf diese Bestimmung näher eingegangen, obwohl freilich über Art. 104 Abs. 1 LVG alle Wiederauf- nahmegründe, die § 498 Abs. 1 ZPO aufzählt, einen Wiederaufnahme- antrag begründen können.372 Mit dem Wiederaufnahmegrund des § 498 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO kann nur die Tat-, nie aber die Rechtsfrage neu aufgerollt werden.373Nach ständiger Rechtsprechung betreffen nämlich Tatsachen und Beweismit- tel den Sachverhalt, jedoch nicht die anzuwendenden Rechtsnormen.374 Eine Wiederaufnahme gemäss § 498 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO ist dann zuläs- sig, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Mög- lichkeit besteht, im wiederaufzunehmenden Verfahren eine günstigere Entscheidung herbeizuführen. Dies setzt voraus, dass die Tatsachen in einem Zusammenhang mit dem im früheren Verfahren gestellten Begeh- ren stehen müssen.375Die neuen Tatsachen und Beweismittel bilden je- 831
§ 48 Im Besonderen 370Vgl. Machacek, S. 70. 371Siehe Machacek, S. 71; Walzel von Wiesentreu, S. 90; Noll, Wiederaufnahme, S. 867 und Melichar, S. 299. 372Siehe zu den einzelnen Wiederaufnahmegründen im Zivilverfahren Rechberger/Si- motta, S. 545 ff., Rz. 908 ff. 373Machacek, S. 72. 374Für Österreich Noll, Wiederaufnahme, S. 870. 375Vgl. Walzel von Wiesentreu, S. 91.