Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2015_5_StR_296_15_Verschlechterungsverbot_bzgl_Ver-d7397068.html
Timestamp: 2016-12-06 01:42:32
Document Index: 303122278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15 - Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 18.08.2015 Suche
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15 - Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer ...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 284/15 - Aufhebung des Urteils im gesamten Rechtsfolgena...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 305/15 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 18.08.2015 - V ZB 137/14 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufrechterhal...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 300/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 18.08.2015 - 1 StR 305/15 - Gesamtstrafenbildung hinsichtlich Festsetzung d...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 71/15 - Abänderung des Urteils und Nachholung von zwei E...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 249/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergän...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15 - Eintragung der Ablehnung des im Sicherungsverfa...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 303/15 - Änderung des Strafausspruchs über die Einziehun...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 78/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigun...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 289/15 - Notwendigkeit eines auf die Verursachung von Br...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 196/15 - Erhebung der Anhörungsrüge bei Verletzung recht...BGH, 18.08.2015 - VI ZR 222/14 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ei...BGH, 18.08.2015 - V ZB 127/14 - Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 ...BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz - Zuordnung einer Beschwerdegebühr ...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 237/15 - Unterbringung eines Angeklagten in einer Entzie...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 280/15 - Erwägen einer Strafmilderung bei einer gefährli...BGH, 18.08.2015 - VI ZA 13/15 - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rec...BGH, 18.08.2015 - VI ZR 302/14 - Schadensersatz aufgrund Falschberatung im Zusam...BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klag...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15 - Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2015, Az.: 5 StR 296/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23352Aktenzeichen: 5 StR 296/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Cottbus - 23.03.2015Rechtsgrundlage:§ 55 StGBVerfahrensgegenstand:Schwere Vergewaltigung u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23. März 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision gegen das oben genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Diebstahl, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn unter Auflösung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einem näher bezeichneten Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 sowie unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus diesem Urteil und aus den in dieses wiederum einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen ein Monat als Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. Darüber hinaus hat es einen Adhäsionsausspruch getroffen. Die Revision des Angeklagten ist lediglich im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; überwiegend ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts ist der Gesamtstrafenausspruch aufzuheben. Dieser kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht die gesondert verhängte Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe herangezogen hat. Dies ist rechtsfehlerhaft; denn dadurch wird dem Angeklagten unter Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, das auch bei § 55 StGB gilt (vgl. Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., § 55 Rdn. 44), ein Rechtsvorteil genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 StR 463/09). Das Verbot der reformatio in peius gilt ungeachtet dessen, dass die gesonderte Verhängung einer Geldstrafe durch das Landgericht Berlin für den am 18. Juni 2011 begangenen Diebstahl rechtsfehlerhaft war, da die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 19. Juli 2011 verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt dieses Urteils bereits erledigt war und keine Zäsurwirkung mehr entfalten konnte (vgl. UA S. 34).Sander Schneider DölpBerger BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 19.08.2015BGH, 18.08.2015