Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-R-114-97_Urteil_24.03.1999.html
Timestamp: 2017-09-22 08:27:18
Document Index: 89411792

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 14', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 60', 'Art. 4', '§ 15', '§ 2', '§ 95', '§ 97', '§ 176', '§ 242', '§ 40', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 15', '§ 95', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.03.1999 mit dem Az.: I R 114/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I R 114/97
Rechtsgebiete: FGO, DBA-Österreich, EStG, AIG, BewG, AO 1977, BGB
DBA-Österreich Art. 4
DBA-Österreich Art. 14
AIG § 2 Abs. 1
BewG § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2
5. Ist eine inländische KG an einer österreichischen GmbH & Co. KG beteiligt, so sind Darlehen und Bürgschaften der inländischen KG an die bzw. zugunsten der österreichischen KG und die Beteiligung der inländischen KG an der österreichischen Komplementär-GmbH nicht in der Steuerbilanz der inländischen KG zu erfassen. Die mitunternehmerischen Gewinne/Verluste der österreichischen GmbH & Co. KG können --soweit nicht § 2 Abs. 1 AIG (heute: § 2a Abs. 3 EStG) greift-- nur in Österreich besteuert werden.
FGO § 60 Abs. 3 DBA-Österreich Art. 4, 14 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 AIG § 2 Abs. 1 BewG § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 AO 1977 § 176 Abs. 1 Nr. 3 BGB § 242
Urteil vom 24. März 1999 - I R 114/97 -
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 480)
Zur Absicherung von Krediten, die die A-KG aufgenommen hatte, hatte die Klägerin ferner gegenüber Banken Ende der 70iger Jahre Bürgschaften übernommen, aufgrund derer sie in den Streitjahren in Anspruch genommen wurde. Sie zahlte hierfür --neben Zinsen und Avalgebühren-- 1981 488 488 DM und stellte für künftige Zahlungen 1 104 886 DM zurück. Die Rückstellung löste sie in den Streitjahren entsprechend den tatsächlichen Zahlungen auf. Im Jahr 1982 fielen noch weitere Bürgschaftsaufwendungen in Höhe von 990 DM an.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im Anschluß an die Außenprüfung der Streitjahre weder die Teilwertabschreibungen auf das Darlehen noch auf die Beteiligungen an und behandelte die sich aus den Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der A-KG ergebenden Aufwendungen als Privatentnahmen. Das anschließende Klageverfahren, in dem die Klägerin ihren Standpunkt, auch der Verlust des Wertes ihrer Kommanditbeteiligung mindere ihren (eigenen) Steuerbilanzgewinn, aufgab, hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 480). Von einer Beiladung der Erben des O hat das Finanzgericht (FG) mit der Begründung abgesehen, daß es diese nicht habe ermitteln können.
31. Dezember 1981/1. Januar 1982 1 104 886,45 DM 31. Dezember 1982/1. Januar 1983 766 554,69 DM 31. Dezember 1983/1. Januar 1984 466 554,69 DM 31. Dezember 1984/1. Januar 1985 166 554,69 DM 31. Dezember 1985/1. Januar 1986 85 269,14 DM
Wenngleich im Grundsatz auch bei einer unzulässigen Klage notwendig beizuladen ist, so entspricht es mittlerweile ständiger Rechtsprechung, daß eine notwendige Beiladung bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage unterbleiben kann (z.B. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 I R 100/77, BFHE 128, 142, BStBl II 1979, 632; BFH-Beschluß vom 15. Mai 1997 IV R 85/96, BFH/NV 1997, 791, m.w.N.). Dies gilt insbesondere, wenn die Klage --wie im Streitfall-- mangels Klagebefugnis zu verwerfen ist, da nach ausdrücklichem Wortlaut des § 40 Abs. 2 FGO der Kläger geltend machen muß, in seinen Rechten verletzt zu sein.
1. Nach § 7 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags besteht keine Bindung an einen Gewinnfeststellungsbescheid (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 184, 177; Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 607).
a) Für die zu Gewerbesteuerzwecken durchzuführende Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften gelten im Prinzip dieselben Grundsätze wie für die Einkommensteuer (vgl. z.B. Glanegger/ Güroff, a.a.O., § 7 Rdnr. 3, m.w.N.; Blümich/von Twickel, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7 GewStG Rdnr. 84). Zu den in Bezug genommenen Gewinnermittlungsvorschriften gehört daher auch § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Sonderbetriebseinnahmen/-ausgaben und Sonderbetriebsvermögen gelten gleichermaßen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. b bb, m.w.N.). Daraus folgt für den Fall einer doppelstöckigen gewerblich tätigen Personengesellschaft --wie im Streitfall--, daß Vorgänge, die das aktive oder passive Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers betreffen und bei der Ermittlung des Gewinns der Untergesellschaft zu berücksichtigen sind, nicht noch einmal in der Steuerbilanz des Mitunternehmers angesetzt werden können.
c) Diese Grundsätze gelten auch, wenn die mitunternehmerische Beteiligung vom Mitunternehmer --wie im Streitfall-- in einem Gewerbebetrieb gehalten wird. Seit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Juli 1979 I R 199/75 (BFHE 128, 516, BStBl II 1979, 759) entspricht es ständiger Rechtsprechung des BFH, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht nur als Qualifikationsnorm, sondern als Zurechnungsnorm zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 14/90, BFH/NV 1992, 377, m.w.N.; vom 13. Juli 1993 VIII R 50/92, BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282, m.w.N.).
d) Die Entscheidungen des BFH zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung haben allerdings die Diskussion erneut aufleben lassen, ob nicht generell zur sog. Subsidiaritätstheorie, die in der Literatur bis zur Entscheidung des Senats in BFHE 128, 516, BStBl II 1979, 750 überwiegend vertreten wurde, zurückgekehrt werden sollte (vgl. z.B. Schmidt in Freundesgabe für Haas, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe, S. 321; Söffing, Der Betrieb --DB-- 1995, 1582, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 337; Bordewin, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1997, 98; Groh, DStZ 1996, 673; Kempermann, a.a.O., S. 449; R. Schmid, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 941; Neu, DStR 1996, 1757; Berz/Müller, DStR 1996, 1919; Patt/ Rasche, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1997, 481; Brandenberg, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1996/1997, 297; Neufang, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1996, 743). Der Senat sieht insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) keinen Anlaß, von der mittlerweile ständigen und von ihm initiierten Rechtsprechung des BFH wieder Abstand zu nehmen und sich nunmehr für die von ihm seinerzeit abgelehnte Subsidiaritätstheorie auszusprechen. Der Kontinuität der Rechtsprechung kommt große Bedeutung zu. Sie dient der von Art. 20 Abs. 3 GG umfaßten Rechtssicherheit und kann nur aus wichtigem Grund aufgegeben werden (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Allein die Tatsache, daß die Ablehnung der Subsidiaritätstheorie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Literatur keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden hat, ist kein wichtiger Grund zur Aufgabe jahrzehntelanger Rechtsprechung.
2. Die zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgezeigten Grundsätze gelten auch für die aus der Bürgschaftsübernahme resultierenden Schulden im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (§ 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Bewertungsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung; BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 35/79, BFHE 143, 87, BStBl II 1985, 236; Gürsching/Stenger, Bewertungsgesetz, § 97 Rdnr. 53.7). Die Vermögensbesteuerung folgt abkommensrechtlich dem Besteuerungsrecht der Einkünfte (Art. 14 Abs. 1 DBA-Österreich).