Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-07-2012-5A_330-2012
Timestamp: 2016-10-25 17:28:44
Document Index: 128301765

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 960', 'Art. 107', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 932', 'Art. 689', 'Art. 698', 'Art. 716', 'Art. 718', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_330/2012 (17.07.2012)
5A_330/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz,
Widerspruchsklage nach Art. 106 ff. SchKG,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 14. Februar 2012.
Im von der Bank Z.________ (Beschwerdegegnerin) gegen Y.________ angehobenen Betreibungsverfahren (Nr. ...) pf�ndete das Betreibungsamt H�fe am 30. September 2009 die im Eigentum der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) stehende Liegenschaft Katasternummer 1, in A.________ (Gemeinde B.________), und ordnete den Eintrag einer Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 ZGB an. Mit Verf�gung vom 17. November 2009 setzte das Betreibungsamt H�fe der Beschwerdef�hrerin Frist zur Klage nach Art. 107 Abs. 5 SchKG an. In Wahrung dieser Frist erhob die Beschwerdef�hrerin am 2. Dezember 2009 beim Einzelrichter des Bezirks H�fe Klage auf Feststellung ihrer Anspr�che und L�schung der im Grundbuch eingetragenen Verf�gungsbeschr�nkung. Der Einzelrichter wies die Klage ab (Urteil vom 15. Februar 2011).
Das Obergericht des Kantons Schwyz wies die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdef�hrerin ab (Urteil vom 14. Februar 2012).
Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdef�hrerin, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und "[d]ie Bestreitung des 'Eigentumsanspruchs der X.________ AG' durch die Gl�ubigerin, in der Betreibung Nr. ..., Gruppe Nr. 2, sei aufzuheben bzw. abzuweisen, die Liegenschaft Katasternummer 1 Plan Nr. 5, in A.________ sei aus der Verpf�ndung zu entlassen, und die Verf�gungsbeschr�nkung nach ZGB 960, welche beim zust�ndigen Grundbuchamt vorgemerkt wurde, sei zu l�schen."
Das pr�sidierende Mitglied hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 28. Juni 2012).
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Bei der Beschwerde in Zivilsachen sind in materieller Hinsicht die in Art. 95 f. BGG umschriebenen R�gen m�glich. Das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. Dagegen ist es an den kantonal festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen muss. Daraus folgt, dass die massgeblichen und sachbezogenen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein m�ssen. Der Verweis auf Rechtsschriften im vorausgegangenen Verfahren ist unzul�ssig (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400), denn es ist bereits begrifflich ausgeschlossen, dass sich diese mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen.
Der vorliegende Streit geht auf folgende Begebenheiten zur�ck:
Am 27. Dezember 2006 gew�hrte die Beschwerdegegnerin der unmittelbar zuvor gegr�ndeten Gastrobetriebe W.________ AG (mit Sitz in D.________) einen Kredit. Y.________, damals Pr�sident des Verwaltungsrates der Kreditnehmerin, unterzeichnete als Solidarschuldner. Mit Verf�gung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 29. April 2008 ist �ber die Gastrobetriebe W.________ AG der Konkurs er�ffnet worden. Das Konkursverfahren wurde am 22. Mai 2008 mangels Aktiven eingestellt.
Bereits am 19. M�rz 2008 hatte die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf den Kreditvertrag vom 27. Dezember 2006 den solidarisch haftenden Y.________ zur Bezahlung des Ausstandes aufgefordert und diesen am 10. April 2008 betrieben. Y.________ erhob Rechtsvorschlag, worauf die Beschwerdegegnerin das Rechts�ffnungsverfahren einleitete. Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 teilte die Beschwerdegegnerin (bzw. deren Beauftragte) dem Rechts�ffnungsrichter mit, es best�nden Zweifel an der F�lligkeit der Forderung, weshalb das Rechts�ffnungsgesuch "einstweilen und ohne Praejudiz" zur�ckgezogen werde. Am 9. Juli 2008 schrieb der Einzelrichter des Bezirkes H�fe das Rechts�ffnungsverfahren infolge R�ckzugs des Begehrens ab.
Die Beschwerdef�hrerin war am 14. November 2007 mit Sitz in C.________ und einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--, aufgeteilt in 100 Inhaberaktien zu Fr. 1'000.--, sowie mit V.________ als einzigem Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen worden. Mit Statuten�nderung vom 4. Juli 2008 erh�hte sie ihr Aktienkapital um Fr. 350'000.-- auf Fr. 450'000.-- und �bernahm gem�ss dem ebenfalls am 4. Juli 2008 unterzeichneten Sacheinlagevertrag von Y.________ die in dessen Eigentum stehende, von ihm bewohnte Liegenschaft Katasternummer 1, in A.________ mit einer Gesamtfl�che von 356m2. Der �bernahmepreis wurde auf Fr. 1'350'000.-- festgelegt. Als Gegenleistung �bernahm die Beschwerdef�hrerin eine Schuldpflicht gegen�ber der Bank U.________ im Betrag von Fr. 1'000'000.-- und gab 350 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.-- aus. Gleichentags verlegte die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz nach B.________ und ihr Domizil nach A.________. W�hrend V.________ zun�chst als Pr�sident mit Einzelunterschrift bezeichnet wurde (bisher einziges Mitglied), liessen sich Y.________ als Mitglied mit Einzelunterschrift und dessen Sohn T.________ als Mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien in den Verwaltungsrat w�hlen. Die Transaktion wurde am 15. Juli 2008 dem Handelsregister zur Eintragung angemeldet (Tagebucheintrag) und am 21. Juli 2008 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Von den 350 neuen Aktien gingen 330 an Y.________ und je 10 an V.________ und T.________. Seit 22. Juli 2008 war V.________ nurmehr kollektivzeichnungsberechtigt.
Gem�ss Schenkungsvertrag vom 30. Juli 2008 erkl�rten Y.________ und V.________, Eigent�mer von 430 Aktien der Beschwerdef�hrerin zu sein. Davon verschenkten sie T.________ 190 Aktien (womit dieser zusammen mit den Aktien aus der Kapitalerh�hung insgesamt 200 Aktien hielt), der - angeblich nach brasilianischem Recht geheirateten, im schweizerischen Zivilstandsregister aber nicht als Ehefrau eingetragenen - Lebenspartnerin von Y.________ 200 Aktien und der Beschwerdef�hrerin selbst 26 ihrer eigenen Aktien. Allerdings �bertrugen die Beschenkten Y.________ "bis zu seinem ableben [sic!] oder einer neuen, schriftlichen Vereinbarung" das mit den Aktien verbundene Stimmrecht, und verpflichteten sich, zu Lebzeiten des Schenkers darauf zu verzichten, die geschenkten Aktien zu ver�ussern oder zu belehnen. Am 3. August 2008 liess sich Y.________ die der Beschwerdef�hrerin geschenkten 26 Aktien treuh�nderisch r�ck�bertragen.
Nachdem die Beschwerdegegnerin Y.________ erneut betrieben hatte, erteilte der Richter am 7. Juli 2009 die Rechts�ffnung f�r Fr. 125'000.-- nebst 5% Verzugszins seit 29. Januar 2009. Am 23. September 2009 meldete die Beschwerdef�hrerin dem Handelsregister das Ausscheiden von Y.________ aus dem Verwaltungsrat. Im Zuge der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens wurde die streitgegenst�ndliche Liegenschaft gepf�ndet (vgl. Sachverhalt A).
Anlass zur Beschwerde gibt der sog. umgekehrte Durchgriff, aufgrund dessen in der Zwangsvollstreckung gegen Y.________, den Aktion�r der Beschwerdef�hrerin, das Eigentum der Aktiengesellschaft gepf�ndet und verwertet werden soll.
3.1 Die rechtliche Selbst�ndigkeit juristischer Personen ist zu beachten. Ein Abweichen von diesem Grundsatz setzt erstens die Abh�ngigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und damit die Identit�t der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person voraus. Die Berufung auf die rechtliche Selbst�ndigkeit der juristischen Person muss zweitens dazu f�hren, dass Gesetzesvorschriften umgangen, dass Vertr�ge nicht erf�llt oder dass sonstwie berechtigte Interessen Dritter offensichtlich verletzt werden. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, kann es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (zuletzt: BGE 132 III 489 E. 3.2 S. 493 und 737 E. 2.3 S. 742), d.h. - fallbezogen - in die Zwangsvollstreckung gegen die beherrschende Person das Verm�gen der beherrschten Person einzubeziehen (f�r den Arrest: BGE 102 III 165 E. II/1 S. 169/170; 126 III 95 E. 4 S. 97 f.).
3.2 Die erste Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der wirtschaftlichen Identit�t von juristischer Person und dem Schuldner. Sie beruht auf der M�glichkeit, die juristische Person zu beherrschen, und bedingt ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis, das irgendwie - zul�ssig oder unzul�ssig, lang- oder kurzfristig, zuf�llig oder planm�ssig - geartet sein kann und das auf Anteilseignerschaft oder aber auf anderen Gr�nden beruht wie vertraglichen Bindungen oder famili�ren, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen. Die zweite Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf die rechtliche Selbst�ndigkeit der juristischen Person. Diese Voraussetzung erf�llt zun�chst die Gr�ndung einer juristischen Person zu missbr�uchlichen Zwecken. Es gen�gt aber auch die missbr�uchliche Verwendung bzw. die missbr�uchliche Berufung auf die Trennung zwischen juristischer Person und beherrschender Person. Zur Annahme von Rechtsmissbrauch m�ssen geradezu eine Massierung unterschiedlicher und ausserordentlicher Verhaltensweisen im Sinne eigentlicher Machenschaften und eine qualifizierte Sch�digung Dritter vorliegen. Typische Fallgruppen sind namentlich die Sph�ren- und Verm�gensvermischung, das heisst die ungen�gende Beachtung der Selbst�ndigkeit der juristischen Person gegen�ber der beherrschenden Person, die Fremdsteuerung, zum Beispiel durch Verfolgung von Sonderinteressen der beherrschenden Person zulasten der juristischen Person, oder die Unterkapitalisierung der juristischen Person in einer Weise, dass ihre Lebensf�higkeit gef�hrdet ist (vgl. f�r einen �berblick: WEBER, Juristische Personen, SPR II/4, Basel 1998, � 10/III/B S. 188 ff., und f�r eine Zusammenstellung der teilweise nicht ver�ffentlichten Rechtsprechung: GRONER, Wann haftet ein Aktion�r - und warum?, SJZ 101/2005 S. 1 ff., S. 4 ff. Ziff. III/A).
3.3 Das Durchgriffsproblem kann sich bei allen juristischen Personen und damit auch bei Aktiengesellschaften stellen.
4.1 Das Obergericht hat die wirtschaftliche Identit�t der Beschwerdef�hrerin mit Y.________ bejaht. Es erwog, dieser sei von etwa Mitte Juli 2008 bis 23. September 2009 einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied gewesen; infolge der Kapitalerh�hung habe ihm die Beschwerdef�hrerin von Mitte bis Ende Juli 2008 zu �ber rund drei Vierteln geh�rt. Auch mit der Schenkung vom 30. Juli 2008 habe Y.________ seine beherrschende Stellung nicht verloren, zumal im Schenkungsvertrag vereinbart worden sei, dass die Beschenkten ihr Stimmrecht bis zu seinem Ableben oder einer neuen schriftlichen Vereinbarung auf ihn �bertragen, und dass es ihnen untersagt sei, die geschenkten Titel zu Lebzeiten des Schenkers zu ver�ussern oder zu belehnen. Hinzu komme die treuh�nderische Verwaltung von 26 Aktien. Insgesamt habe Y.________ die Stimmrechte von 426 von 450 Aktien ausge�bt. Mithin habe er die Beschwerdef�hrerin sowohl im Zeitpunkt der Sacheinlage bzw. Kapitalerh�hung und der Schenkung als auch in demjenigen der Pf�ndung beherrscht. Dies w�rde im �brigen selbst dann gelten, wenn mit der Schenkung auch das Stimmrecht auf die Beschenkten �bergegangen w�re, denn Y.________ h�tte die Beschwerdef�hrerin aufgrund seiner pers�nlichen Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und seinem Sohn zumindest indirekt beherrscht. Dies werde letztlich selbst von der Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede gestellt, sondern sogar best�tigt, indem sie festgehalten habe, strategisch von Y.________ gef�hrt worden zu sein.
4.2 Stichhaltiges wendet die Beschwerdef�hrerin dagegen nicht ein. Wohl finden sich in der Beschwerdeschrift allgemein gehaltene Bestreitungen, teilweise verbunden mit - unzul�ssigen (E. 1.3) - Hinweisen auf bereits vor Obergericht gemachte Ausf�hrungen. Die Beschwerdef�hrerin legt aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern Bundesrecht verletzt worden sein soll, wenn das Obergericht bei der soeben dargelegten Ausgangslage (alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat; Kontrolle von 426 von insgesamt 450 Aktienstimmen; strategische F�hrung der Beschwerdef�hrerin durch Y.________) folgerte, dass Y.________ bei der Beschwerdef�hrerin eine beherrschende Stellung eingenommen hat.
5.1 Das Obergericht hat bereits das Einbringen der streitgegenst�ndlichen Liegenschaft in die Beschwerdef�hrerin als missbr�uchlich erachtet und eine Verm�gensvermischung bejaht. Zusammenfassend erwog es, Y.________ habe den Sacheinlagevertrag nach Zustellung des Zahlungsbefehls und w�hrend des noch laufenden Rechts�ffnungsverfahrens, jedenfalls vor dem R�ckzug des Rechts�ffnungsbegehrens, abgeschlossen. Davon unabh�ngig sei er Mitglied des Verwaltungsrates der Gastrobetriebe W.________ AG gewesen, deren Konkursverfahren am 22. Mai 2008 mangels Aktiven eingestellt worden sei. Daher habe sich Y.________ bewusst sein m�ssen, dass ihn die Beschwerdegegnerin aufgrund seiner Solidarhaftung belangen w�rde. Nachvollziehbare Gr�nde f�r die Schenkung l�gen keine vor. Wenn er die Stimmrechte an den Aktien nicht �bertragen habe, so g�be es von vornherein keinen Grund, diese zu verschenken. Zudem habe eine �bertragung auch noch nicht stattfinden sollen, denn Y.________ untersagte den Beschenkten, die Aktien zu Lebzeiten des Schenkers zu ver�ussern oder zu belehnen. Schliesslich seien keine schutzw�rdigen Interessen Dritter erkennbar, die eine Anerkennung des rechtlichen Konstrukts erfordern w�rden.
5.2.1 Die Beschwerdef�hrerin behauptet zun�chst einmal, Y.________ habe die Liegenschaft erst am 15. Juli 2008 auf die Beschwerdef�hrerin �bertragen. Nachdem die Beschwerdegegnerin das Rechts�ffnungsbegehren bereits am 9. Juli 2008 zur�ckgezogen hatte, habe Y.________ am 15. Juli 2008 keinen Anlass zur Bef�rchtung gehabt, dass sein Verm�gen "durch allf�llige B�rgschaftsgl�ubiger" in Anspruch genommen werden k�nnte. Davon k�nne erst im Juli 2009 die Rede sein, das heisst nachdem die Beschwerdegegnerin ihn ein zweites Mal betrieben und erfolgreich die Rechts�ffnung erwirkt hatte. Es gehe daher nicht an, Y.________ aus einem Grund (sprich: Kenntnis der bevorstehenden Inanspruchnahme) Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, der sich erst zw�lf Monate nach der beanstandeten Verm�gensdisposition zugetragen habe. Aus demselben Grund k�nne man aus dem Umstand, dass Y.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Gastrobetriebe W.________ AG war, nichts zu seinen Ungunsten ableiten.
Dieser Einwand grenzt an Tr�lerei. Es trifft zwar zu, dass die Kapitalerh�hung und Liberierung durch Sacheinlage erst am 15. Juli 2008 beim Handelsregister angemeldet wurde (Tagebucheintrag) und nach der Ver�ffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf diesen Zeitpunkt zur�ckbezogen Wirkung entfaltete (s. Art. 932 OR), und dass zu jenem Zeitpunkt kein Rechts�ffnungsverfahren mehr h�ngig war. Die Feststellung des Obergerichts, wonach Y.________ den Sacheinlagevertrag (und damit die Verpflichtung zur Einlieferung der Liegenschaft) bereits am 4. Juli 2008, mithin vor dem R�ckzug des Rechts�ffnungsbegehrens durch die Beschwerdegegnerin, unterzeichnet hatte, �bergeht die Beschwerdef�hrerin mit Stillschweigen. Namentlich macht sie weder geltend, dass der Sacheinlagevertrag Y.________ nicht verpflichtet habe, noch dass dieser bereits am 4. Juli 2008 von einer allenfalls damals schon bestehenden Absicht der Beschwerdegegnerin, das Rechts�ffnungsbegehren zur�ckzuziehen, Kenntnis gehabt h�tte. Damit f�llt die Argumentation der Beschwerdef�hrerin in sich zusammen.
5.2.2 Sodann f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, sie habe bereits in ihrer Berufungsschrift dargetan, weshalb der Stimmrechtsverzicht nicht mit Rechtsmissbr�uchlichkeit in Zusammenhang gebracht werden k�nne, und welches die rechtliche, soziale und �konomische Motivation der Verm�gensdisposition und der gew�hlten Rechtsgestaltung gewesen sei. Die Aktien zu verschenken, sich aber das Stimmrecht vorzubehalten, k�nne aus Sorgfalts- und Gesch�ftsf�hrungsgr�nden geboten sein. Die beiden Beschenkten seien im Bereich der Immobilien unerfahren gewesen, und f�r das F�llen von strategisch wichtigen Entscheiden k�nne sofortiges Handeln sehr entscheidend sein. F�r die Beschenkten sei es andererseits interessant, das Verm�gensrecht zu haben, und das Stimmrecht der beauftragten F�hrungsperson zu �berlassen, um so die F�hrung zu unterst�tzen.
Auch diese Argumentation hilft der Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Das Stimmrecht gew�hrleistet dem Aktion�r u.a. das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung und damit zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (Art. 689 und Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Demgegen�ber obliegt die Oberleitung der Gesellschaft (und damit die F�llung von strategisch wichtigen Entscheiden) unentziehbar dem Verwaltungsrat (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR). Da Y.________ - jedenfalls im Zeitpunkt der Schenkung - Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin war und diese zufolge seiner Einzelzeichnungsberechtigung im Rahmen des statutarischen Zwecks alleine verpflichten konnte (Art. 718a OR), bedurfte es keiner �bertragung der Stimmrechte auf ihn, um die von der Beschwerdef�hrerin genannten Ziele zu erreichen. Soweit die Beschwerdef�hrerin die �bertragung der Stimmrechte mit der Unerfahrenheit der Beschenkten zu rechtfertigen sucht, stehen ihre Ausf�hrungen �berdies in einem offensichtlichen Widerspruch zum Schenkungsvertrag, dem zufolge die Beschenkten "aktiv am Erfolg der Gesellschaft beteiligt" sind und "ausgezeichnete Leistungen im Dienste der Firma" erbracht haben.
Die Umst�nde, in denen Y.________ seine Liegenschaft in die Beschwerdef�hrerin eingebracht hat, belegen eine missbr�uchliche Verwendung derselben. Das Obergericht durfte ohne Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen eigentlicher Machenschaften und einer qualifizierten Sch�digung Dritter bejahen.
Die Voraussetzungen eines Durchgriffs durften aus den dargelegten Gr�nden bejaht werden mit der Folge, dass in die Zwangsvollstreckung gegen Y.________ das Verm�gen der Beschwerdef�hrerin einzubeziehen ist. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Schenkung der Aktien an Y.________s Lebenspartnerin als nichtig zu qualifizieren ist, wie dies das Obergericht zus�tzlich angenommen hat. Die Widerspruchsklage der Beschwerdef�hrerin durfte daher abgewiesen werden.
Nach dem Gesagten muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind mit Blick auf den Ausgang des Gesuchsverfahrens nicht angebracht. In der Sache wurden auch keine Vernehmlassungen eingeholt, so dass der Beschwerdegegnerin keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).