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Timestamp: 2019-12-10 16:03:13
Document Index: 368391874

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

§ 15 HStVollzG - Lexikon - Knastforum • » Das Archiv «
§ 15 HStVollzG
Freitag, 7. September 2012, 21:00
(1) Aus wichtigem Anlass kann Ausgang oder zusätzlich zu der Freistellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 HStVollzG bis zu sieben Tagen Freistellung aus der Haft gewährt werden. Die Beschränkung auf sieben Tage gilt nicht bei einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes von Angehörigen. § 13 Abs. 2 und 7 HStVollzG sowie § 14 HStVollzG gelten entsprechend.
(2) Kann Ausgang oder Freistellung aus der Haft aus den in § 13 Abs. 2 HStVollzG genannten Gründen nicht gewährt werden, können die Gefangenen mit ihrer Zustimmung ausgeführt werden, sofern der Ausführung wegen Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.
Die Kosten der Ausführung können den Gefangenen auferlegt werden, wenn dies die Eingliederung nicht behindert.
(3) Auf Ersuchen eines Gerichts erfolgt eine Vorführung.
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