Source: http://imsdd.meb.uni-bonn.de/standards/gsg/301-94/empf-01.html
Timestamp: 2017-10-23 07:57:33
Document Index: 83345635

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 18', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 303', '§ 303', '§ 112', '§ 7', '§ 301', '§ 303', '§ 301']

4. E n t w u r f (Stand: 9.11.1994)
(Stand: 5.12.1994)
Gemeinsame Empfehlungen und Hinweise zur Umsetzung
der Vereinbarung nach § 301 Abs.3 SGB V und
der Übermittlungspflichten des § 301 Abs.1 SGB V
des AOK-Bundesverbandes, Bonn
des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Essen
des IKK-Bundesverbandes, Bergisch Gladbach
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
des AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e.V., Siegburg
- im folgenden "Spitzenverbände der Krankenkassen" genannt -
1.	Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geben im Zusammenhang mit der Umsetzung der "Vereinbarung gem. § 301 Abs.3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Abs.1 SGB V"
(Datenübermittlungs-Vereinbarung) für die Budgetverhandlungen 1995 zwischen den Krankenkassen und denjenigen Krankenhäusern, die erst zum 1.1.1996 die Bundespflegesatzverordnung 1995 anwenden, die Empfehlung, daß die Vertragsparteien gem. § 18 Abs.2 KHG in den Budgetverhandlungen für 1995 die Höhe der aus der Umsetzung der Vereinbarung gem. § 301 Abs.3 SGB V resultierenden Mehrkosten unter Beachtung von möglichen Rationalisierungseffekten für die noch im Jahr 1995 der Budgetierung unterliegenden Krankenhäuser nach der Bundespflegesatzverordnung verhandeln.
2.	Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft treffen zu der Verpflichtung, bei Abrechnungen ab dem 1.1.1995 die Daten nach § 301 Abs.1 SGB V in dem jeweils zugelassenen Umfang maschinenlesbar oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern anzugeben oder zu übermitteln, folgende Feststellungen:
a)	Der Gesetzgeber hat in § 301 Abs.3 SGB V einen Regelungsbedarf für "das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, der Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 und das Verfahren der Abrechnung auf maschinell verwertbaren Datenträgern" festgestellt und diese Regelung den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit Frist bis zum 31.12.1994 übertragen,
b)	Eine andere (nicht vertragskonforme) Umstellung der Datenübermittlungs- und Datenempfangsverfahren bei Krankenhäusern und Krankenkassen vor der in den kommenden Monaten erforderlichen Umstellung auf das in der Vereinbarung gem. § 301 Abs.3 SGB V vorgesehene Verfahren ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar und für eine ordnungsgemäße Abrechnung nicht erforderlich.
3.	Aufgrund aktueller Anfragen über das Verfahren der Datenübermittlung in der Zeit vom 1.1.1995 bis zum Einsatz des in der Vereinbarung gem. § 301 Abs.3 SGB geregelten Verfahrens im Hinblick auf § 303 Abs.3 SGB V empfehlen die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, daß in den Bundesländern die jeweiligen Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen mit der jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaft noch im Jahr 1994 eine Landesvereinbarung nach § 303 Abs.1 SGB V abschließen, in der festgelegt wird, daß bei der Abrechnung von Leistungen der Krankenhäuser ab dem 1.1.1995 von denjenigen Daten abgesehen werden kann, die über die im Lande zum jetzigen Zeitpunkt übermittelten Daten (z.B. auf der Grundlage eines Vertrages nach § 112 Abs.2 Nr.1 SGB V) hinausgehen. Bei denjenigen Krankenhäusern, die ihre Entgelte nach der Bundespflegesatzverordnung 1995 berechnen, soll für die Abrechnung von Fallpauschalen und Sonderentgelten die Angabe des Operationenschlüssels spätestens ab dem 1. April 1995 vorgesehen werden. Bei Krankenhäusern, die nach der alten BPflV abrechnen, soll die Angabe des Operationenschlüssels möglichst ab dem 1.7.1995 vorgesehen werden. Die Landesvereinbarung soll zum 1.1.1995 in Kraft treten und bis zum Beginn der Erprobungsphase entsprechend § 7 Abs.2 der Vereinbarung gem. § 301 Abs. 3 SGB V, spätestens am 31.12.1995 außer Kraft treten.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellen fest, daß Vereinbarungen auf Landesebene nach § 303 Abs.1 SGB V eine ordnungsgemäße Abrechnung und Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen nicht gefährden.
4.	Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft empfehlen, die nach der Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V erforderliche Umstellung der Übermittlungsverfahren so früh wie möglich in 1995 vorzunehmen.
Siegburg, den 5.12.1994