Source: https://nf-server.de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 20:02:45
Document Index: 232130511

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGB - NF-Server
§ 1 Vertragsparteien, Geltungsbereich, Vertragsschluss
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber („Kunde“) und NF-Server („NF-Server“) über die Bereitstellung von Dienstleistungen durch NF-Server zu Domains, Webspace/Dedicated Server, Cloud-Server, E-Mail- Adressen, Webdesign-Komplettpaketen und Sonderangeboten. Der Kunde erkennt die AGB mit Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss gegenüber NF-Server ausdrücklich an.
(2) Der jeweilige Vertragsschluss zwischen dem Kunden und NF-Server kommt erst durch die Annahmeerklärung von NF-Server zustande. Dem Kunden wird die Annahme entweder ausdrücklich erklärt oder ist spätestens im Beginn der Ausführung der Leistungspflichten der jeweiligen Dienstleistung von NF-Server gegeben.
(3) Sofern der Kunde eigene, abweichende Geschäftsbedingungen verwendet, erkennt NF-Server diese nicht an.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, NF-Server stets seine aktuellen Kontaktdaten und die Daten, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, bei einer Änderung hinreichend früh anzuzeigen und verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß abzugeben.
(1) Die Leistungspflichten von NF-Server ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Dienstleistung, die von NF-Server dem Kunden bereitgestellt wird.
(2) Der Kunden hat keinen Anspruch darauf, dauerhaft eine feste IP-Adresse von NF-Server zur Verfügung gestellt zu bekommen. Sofern nicht ausdrücklich durch NF-Server zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es technisch erforderlich sein kann, die Daten für die von NF-Server bereitgestellte Dienstleistung und die Zugangsdaten auf einen anderen Server zu übertragen. Der Kunde erklärt hierzu bereits mit Abgabe seines Angebots sein Einverständnis, ohne dass es hierfür einer weiteren, gesonderten Zustimmung bedarf.
(3) Der Kunde darf durch das Vorhalten von Inhalten auf den durch NF-Server bereitgestellten Diensten und mit eingeblendeten Inhalten von Dritten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf zudem kein pornografisches Material auf den durch NF-Server bereitgestellten Diensten vorrätig halten.
(4) NF-Server ist bei einem Verstoß gegen die in Abs. 3 genannten Verpflichtungen berechtigt, die Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang des Kunden und den öffentlichen Zugang zu den Informationen zu sperren.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte jährlich im Voraus zu entrichten. Dem Kunden wird hierzu die jeweilige Jahresrechnung von NF-Server übermittelt werden.
(2) Die Rechnungszusendung erfolgt per Post, sofern die Parteien nicht die Zusendung der Rechnung per E-Mail vereinbart haben. Der Kunde ist verpflichtet, diese E-Mails abzuholen.
(3) Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben.
(4) Mit Forderungen von NF-Server kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge der in § 1 bezeichneten Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wird nicht 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils 1 Jahr.
(2) Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
(3) Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(1) Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung vereinbaren die Parteien für jede Mahnung nach der Rechnungszusendung Mahngebühren in Höhe von 2,50 €.
(2) Unbeschadet von Abs. 1 trägt der Kunde auch die weiteren Kosten des Verzugs.
(3) NF-Server behält sich vor, den Zugang zu den Leistungen, die der Kunde erhält, unter Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von NF-Server zu sperren, wenn der Kunde nach Mahnung keine Zahlung leistet und mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 € in Verzug ist. Eine Sperre wegen Zahlungsverzugs wird dem Kunden im Wege einer Abmahnung mindestens 14 Tage vorher angekündigt.
(4) Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen.
(5) Im Fall der vollumfänglichen Zahlung durch den Kunden nach erfolgter Sperrung ist NF-Server dazu verpflichtet, die Sperre unverzüglich aufzuheben.
(1) NF-Server haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NFServer. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Kunde haftet für den Inhalt, den er auf den von NF-Server bereitgestellten Webspace bzw. Dedicated Server lädt oder dort vorrätig hält. Der Kunde verpflichtet sich, NF-Server im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch sein aktives oder passives Tun keine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von NF-Server verursacht wird.
(4) Im Hinblick auf das Telekommunikationsgesetz bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
§ 7 Verwaltung der Server und Datensicherung
(1) NF-Server ist berechtigt, ohne eine Vorankündigung Wartungsarbeiten, Neustarts und Updates vorzunehmen. Der Kunde verzichtet auf Erstattungsansprüche, soweit eine zeitweise Unerreichbarkeit der von NF-Server bereitgestellten Dienstleistungen eintritt.
(2) Der Kunde ist für seine Datensicherung und die Erstellung von Backups selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Datensicherung der SQL-Datenbanken.
(3) Soweit NF-Server Datensicherungen und Backups erstellt, dienen diese ausschließlich der Datenwiederherstellung. Solche werden im Regelfall täglich erstellt. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass NF-Server solche Backups auch von den von dem Kunden hochgeladenen Daten erstellen darf.
(4) Soweit der Kunde ausdrücklich die Wiederherstellung seiner Daten wegen seines eigenen Verschuldens von NF-Server verlangt, kann gegen Entgelt ein Backup eingespielt werden, sofern ein solches zu einem früheren Zeitpunkt von NF-Server erstellt worden war.
(5) Der Kunde ist für die Verwaltung seines Webspeichers und Inhalts vollumfänglich selbst verantwortlich.
(6) Soweit der Kunde den Eingriff durch NF-Server in die Verwaltung des Webspeichers wünscht, so vereinbaren die Parteien hierzu gesonderte Entgelte. Der Kunde erhält auf Wunsch einen Kostenvoranschlag gegen Entgelt. Sofern sich der Kunde auf den Kostenvoranschlag zur Leistungsdurchführung durch NF-Server entscheidet, wird der Kostenvoranschlag auf die spätere Rechnung in voller Höhe verrechnet.
(1) NF Server erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von NF-Server. (Datenschutzerklärung)
(2) Der Kunde ermächtigt NF-Server im Fall eines Missbrauchs, sowie einer gesetzeswidrigen und strafbaren Nutzung, seine Anschrift an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
§ 9 Schriftformerfordernis & geltendes Recht
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Angeboten/Bestellungen, einschließlich dieser Bedingungen, bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
(2) Sollten sich ein Angebot/eine Bestellung und diese AGB an einer Stelle widersprechen, so hat die Vereinbarung in dem Angebot/in der Bestellung stets Vorrang, wenn sich aus der Regelung in dem Angebot/in der Bestellung nichts anderes ergibt.
(3) Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts gilt.
Sollten einzelne Regelungen des Angebots oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen mit Ausnahme der unwirksamen Bestimmung im Übrigen wirksam, wenn diese nicht wesentlich mit den von den Parteien beabsichtigten übrigen Vereinbarungen unvereinbar ist. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll die gesetzliche Regelung treten, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 11 Besonderheiten für Domains
(1) Domains werden auf den Wunsch des Kunden mit der von ihm gewünschten Bezeichnung gesondert erstellt. Die Parteien vereinbaren vor diesem Hintergrund den Verzicht auf ein Rücktrittsrecht des Kunden.
(2) Bei Neubestellungen oder einem Providerwechsel kommt es zu einer Propagationszeit, auf welche NF-Server keinen Einfluss hat. Eine Installation kann vor diesem Hintergrund bis zu 48 Stunden dauern.
(Propagationszeit)
§ 12 Besonderheiten für Webspace / Dedicated Server / Cloud-Server
(1) Der Kunde hat einen Anspruch auf die Domain (Bezeichnung), nicht jedoch auf eine dauerhaft festgelegte IP, vgl. § 2 Abs. 2.
(2) Der Kunde ist eigenverantwortlich für den von ihm heraufgeladenen Inhalt auf den Webspace / Dedicated Server / Cloud-Server und verpflichtet sich keine Inhalte vorrätig zu halten, wie sie in § 2 Abs. 3 bezeichnet sind. NF-Server führt Stichproben durch und ist vom Kunden dazu ermächtigt, Kundenkonten sofort zu löschen oder nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, auf/mit denen die in § 2 Abs. 3 genannten Inhalte wiedergegeben werden. Der Kunde wird per E-Mail auf sein Fehlverhalten hingewiesen. NF-Server ist nicht verpflichtet, eine Prüfung durchzuführen.
§ 13 Besonderheiten für E-Mail-Adressen
(1) NF-Server liefert die Zugangsdaten, hält jedoch kein Interface zum E-Mail-Abruf bereit. Es ist Sache des Kunden, ein kompatibles E-Mail-Programm zum Abrufen von E-Mails vorzuhalten.
(2) Anpassungen und Veränderungen an einer bestehenden E-Mail-Adresse werden von NF-Server nur gegen gesondertes Entgelt vorgenommen. Dies betrifft nicht die Ersteinrichtung.
(3) Die E-Mail-Adresse ist mit der Domain untrennbar technisch verbunden. Wird das Vertragsverhältnis über die Domain beendet, so endet auch das Vertragsverhältnis über die E-Mail- Adresse(n).
§ 14 Besonderheiten für das Webdesign Komplettpaket
(1) Im Webdesign Komplettpaket wird kein SSH-, FTP- oder SQL-Zugang dem Kunden mitgeteilt. Die Betreuung wird vollumfänglich von NF-Server für den Kunden betrieben.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass eine Datenmigration zu einem anderen Anbieter beim Webdesign Komplettpaket nicht möglich ist.
(3) Die Parteien vereinbaren hierzu einen gesonderten Wartungsvertrag und die Aufteilung von Updateeinheiten für Veränderungen. Es gelten die Einzelheiten des Wartungsvertrags und das im Wartungsvertrag gesondert vereinbarte Stundenhonorar.
§ 15 Besonderheiten für Sonderangebote
(1) Sofern es sich um ein Sonderangebot handelt, wird dieses von NF-Server gesondert kenntlich gemacht.
(2) Der Preis eines Sonderangebots gilt nur im Fall einer Neuregistrierung und für den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit. Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit den geltenden Preisen fortgesetzt, sofern der Kunde nicht fristgerecht zuvor die Kündigung ausgesprochen hat.
Stand der Veröffentlichung dieser AGB: 03.05.2019
Gesonderte Hinweise nur für Verbraucher:
Nachfolgende Bestimmungen gelten nur für Verbraucher
Hinweis auf OS-Streitbeilegung:
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform) bereit.
(2) NF-Server nimmt derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie NF-Server (Am Weidenbogen 14b, 25926 Ladelund, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
(Widerrufsformular – nur für Verbraucher)