Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/SGB9Pg133SchiedsV_SL.htm
Timestamp: 2019-07-21 09:33:11
Document Index: 337261169

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 3', '§ 131']

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle
nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung - SGB IX)
Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 2101
Auf Grund des § 133 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), verordnet die Landesregierung:
(1) Im Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichtet.
(2) Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen, soweit sie für die Geschäftsstelle tätig sind, den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.
(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Leistungserbringer und fünf Vertreterinnen und Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe.
(4) Beteiligte Organisationen im Sinne des § 133 Absatz 3 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind die in § 3 Absatz 3 und 4 genannten Leistungserbringer und Träger der Eingliederungshilfe.
(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Leistungserbringer werden von diesen wie folgt bestellt:
vier Mitglieder und deren Stellvertretungen durch die Vereinigungen der freigemeinnützigen Leistungserbringer,
ein Mitglied und dessen Stellvertretungen durch die Vereinigungen der privatgewerblichen Leistungserbringer.
(4) Durch die Träger der Eingliederungshilfe werden fünf Mitglieder und deren Stellvertretungen als Vertreterinnen oder Vertreter bestellt.
(1) Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Antrags einer Vertragspartei bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle. In dem Antrag sind die Vertragsparteien zu bezeichnen, der Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die
Gegenstände aufzuführen, die streitig geblieben sind. Die wesentlichen Unterlagen, die Gegenstand der vorangegangenen Verhandlungen waren, sind beizufügen. Der Antragsschriftsatz und alle weiteren Schriftsätze sowie die jeweils beigefügten Anlagen sind in zwölffacher Ausfertigung einzureichen.
(5) Die oder der Vorsitzende kann den Sachverhalt mit den Vertragsparteien erörtern und auf eine gütliche
Einigung in den strittigen Punkten hinwirken. Über den wesentlichen Inhalt des Erörterungstermins ist eine Niederschrift zu fertigen.
den behandelten Verfahrensgegenstand und die
gestellten Anträge,
(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden mindestens jeweils drei Vertretungen der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe anwesend sind.
Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch werden angemessen beteiligt.
(1) Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Verfahrensgebühr erhoben. Diese unterteilt sich in eine Grundgebühr von bis zu 5 000 Euro und eine Auslagengebühr für die Entschädigung von Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), in der jeweils geltenden Fassung. Kosten für die Vertretungen der Vertragsparteien tragen die Vertragsparteien selbst.