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Timestamp: 2019-05-22 22:49:52
Document Index: 120978735

Matched Legal Cases: ['§ 1299', '§ 1299', '§ 1', '§ 353', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

propaedeutikum.at: Gutachterrichtlinie - Kriterien für die Erstellung von Gutachten durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Gutachterrichtlinie -
Kriterien für die Erstellung von Gutachten durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychotherapiebeirates, veröffentlicht im Psychotherapie-Forum, Vol. 10, Suppl., Nr. 4/2002, S 96ff sowie in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung, Heft /2002, S1
1.1. Arten von Gutachten
1.2. Gutachter/Sachverständige
2. Rahmenbedingungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Gutachter
2.1. Qualifikationserfordernisse für Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten als Gutachter
2.1.1. Sachkunde
2.1.1.1. Beispiele für besondere Fachkompetenz
2.1.2. Neuster Wissensstand
2.1.3. Verschwiegenheit
2.1.3.1. Allgemeine Gesichtspunkte
2.1.3.2. Psychotherapeutische Gesichtspunkte
2.1.4. Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit
2.1.5. Befangenheitsgründe
2.1.5.1. Gründe für absolute Befangenheit
2.1.5.2. Gründe für relative Befangenheit
3. Aufbau und Inhalt von psychotherapeutischen Gutachten
3.2. Vorgeschichte
3.3. Untersuchungsbericht
3.4. Reflexion der Ergebnisse
3.5. Befund
3.6. Gutachten, Stellungnahme, prozessorientierte Empfehlung
3.7. Schlüssigkeit
In Bezug auf die sprachliche Gleichbehandlung wird darauf hingewiesen, dass im folgenden Text die gewählte Form bei allen personenbezogenen Bezeichnungen für beide Geschlechter gilt.
Die Befassung von Sachverständigen im Bereich der Psychotherapie hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen wesentlich zugenommen. Dies lässt es auch gerechtfertigt erscheinen, die Funktion von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Sachverständige näher zu betrachten und Richtlinien für die Erstellung von Gutachten in diesem Bereich zu erstellen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Grundlage und Anhaltspunkte für die Erstellung psychotherapeutischer Gutachten zur Verfügung zu stellen, die im Wesentlichen auf die Einhaltung einer einheitlichen Struktur, eines klaren Aufbaus und der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit von Gutachten abstellt.
Weiteres Ziel der Richtlinie ist es auch, grundsätzliche Qualifikationskriterien für Pschotherapeutinnen und Psychotherapeuten aufzuzeigen.
Auftraggeber eines Gutachtens kann grundsätzlich jeder sein: private Personen, juristische Personen, Verwaltungsbehörden oder Gerichte.
Dem jeweiligen Auftraggeber, der einen Sachverhalt beurteilen will oder muss, fehlt häufig das entsprechende Fachwissen, weshalb er zur Klärung oder Begründung eines bestimmten in Frage stehenden Sachverhalts eines Gutachtens bedarf.
Im Hinblick auf die jeweiligen Fragestellungen können Gutachten in den verschiedensten Bereichen wie Wirtschaft, Gewerbe, Kunst, Technik, Medizin, Psychologie etc. erforderlich werden, ebenso wie in Bereichen, in denen psychotherapeutische Fragestellungen auftreten und einer Klärung zuzuführen sind.
Grundsätzlich ist es die Angelegenheit des Auftraggebers für sich festzustellen, aus welchem Blickwinkel er die Klärung eines Sachverhalts anstrebt.
Festzuhalten ist daher, dass auch im Bereich des Gesundheitswesens entweder parallel zu oder völlig unabhängig von ärztlichen oder klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Gutachten, psychotherapeutische Gutachten jedenfalls dort ihren Stellenwert haben, wo aufgrund der Zielrichtung der Fragestellung psychotherapierelevante Sachverhalte zu begutachten sind.
Gutachten werden in der Regel erstellt, um Personen, die berufen sind, bestimmte Angelegenheiten zu entscheiden, eine Beurteilung von Sachverhalten, welche eine über das normale Maß hinausgehende besondere Sachkenntnis erfordert, zu ermöglichen.
Gutachten stellen daher Hilfsmittel zur Beurteilung von Tatsachen aufgrund von Erfahrungswerten dar. Sie vermitteln jener Person, die eine Entscheidung zu treffen hat, die ihr fehlende Sachkunde auf dem jeweiligen Gebiet. Die konkrete Sachentscheidung obliegt jedoch immer dem Auftraggeber oder dem Adressaten eines Gutachtens und nie dem Sachverständigen selbst.
Grundsätzlich sind Befund und Gutachten (im engeren Sinne) voneinander zu unterscheiden.
Der Befund enthält die Feststellung all jener Tatsachen, die der Sachverständige ermittelt hat.
Aus diesen Tatsachen zieht der Sachverständige aufgrund besonderer Fachkundigkeit tatsächliche Schlussfolgerungen. Diese Schlussfolgerungen nennt man Gutachten.
Ein Sachverständiger ist somit eine Person, die Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen aufgrund besonderer fachlicher Fähigkeiten Schlussfolgerungen zieht (Gutachten).
Sowohl der Befund als auch das Gutachten im engeren Sinne bedürfen jeweils einer entsprechenden Begründung, um die Schlüssigkeit eines Gutachtens überprüfen zu können.
Der deutsche Psychologe Berndt Zuschlagi definiert den Begriff Gutachten wie folgt:
„Ein Gutachten ist eine umfassende schriftliche oder mündliche, für den Adressaten nachvollziehbare Darlegung der Aufgabe, des Verlaufs, des Ergebnisses und der Bewertung dieses Ergebnisses einer Untersuchung auf der Grundlage eines beachtlichen Abwägungsprozesses einer Person oder einer Personenmehrheit, die die dafür erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, wobei die zugrundegelegten Beurteilungsmaßstäbe und die zur Verfügung stehenden oder gestellten Hilfsmittel an-zugeben sind.“
Umfassend ist das Gutachten insofern, als es alle für die Beantwortung der gestellten Fragen wesentlichen Details enthalten muss.
Durch die Darlegung der Aufgabe soll der Adressat erfahren, welche Fragen im Gutachten behandelt werden.
Anhand der Darlegung des Verlaufs der Untersuchung kann der Adressat die Richtigkeit der Schlussfolgerungen des Gutachters einschätzen bzw. nachvollziehen.
Der Feststellung der Tatsachen aus der Untersuchung folgt eine Bewertung des Ergebnisses der Untersuchung durch den Sachverständigen. Dies ist insofern erforderlich, als Untersuchungsergebnisse für sich allein im Allgemeinen zu wenig aussagen; sie bedürfen in Hinblick auf die Fragestellung einer Interpretation durch den Sachverständigen.
Ein beachtlicher Abwägungsprozess hat der Abfassung eines Gutachtens in jedem Fall voranzugehen.
So ist auch nicht jede Handlung eines Sachverständigen als Gutachten zu bezeichnen. Die Auswertung eines Tests, der nach einem bestimmten Schema durchgeführt wurde, ist kein Gutachten, da zum Erzielen des Ergebnisses kein beachtlicher Abwägungsprozess notwendig ist.
Ein Gutachten liegt jedoch dann vor, wenn der Sachverständige die Ergebnisse des Tests wertet und daraus fachkundige Schlüsse zieht.
Unerlässlich ist, dass der Sachverständige in seinem Gutachten die seinen Ausführungen zugrundegelegten Beurteilungsmaßstäbe angibt. Dies insbesondere deshalb, damit der jeweilige Leser in der Lage ist, nicht nur die Logik der Untersuchung, sondern auch die Logik der daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu verstehen.
Im Wesentlichen sind je nach Auftraggeber zu unterscheiden:
Privatgutachten;
Gerichtsgutachten;
Gutachten für Verwaltungsbehörden;
Parteiengutachten (von einer der Streitparteien im Rahmen eines Gerichts- oder eines Verwaltungsverfahrens zu Beweiszwecken selbst in Auftrag gegeben);
Obergutachten (von der entscheidungsfindenden Behörde oder dem zuständigen Gericht in Auftrag gegeben, wenn zumindest zwei Gutachten vorliegen, die einander widersprechen, oder wenn das Gutachten des beauftragten Sachverständigen mangelhaft und widersprüchlich ist und sich die Bedenken des Gerichts durch eine neuerliche Vernehmung des Sachverständigen nicht ausräumen lassen).
Zur Erstellung von Gutachten sind Sachverständige berufen.
Wenngleich keine gesetzlichen Definitionen für den Begriff des Sachverständigen und seine Tätigkeit existieren, so gibt es doch dahingehend Übereinstimmung, dass als Sachverständiger im weiteren Sinne jeder anzusehen ist, der aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung über besondere Kenntnisse auf einem bestimmten Sachgebiet verfügt.
So legt auch § 1299 ABGB im Hinblick auf Sachverständige unter anderem
Folgendes fest:
„§ 1299. Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennt oder wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel derselben vertreten. Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit des-selben gewusst; oder, bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können, so fällt zugleich dem letzteren ein Versehen zur Last.“
Besondere Sachkunde ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Sachverständiger.
Diese kann durch wissenschaftliche und/oder praktische Vertiefung der während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse vorliegen.
Aus der obengenannten Definition ergibt sich überdies die Forderung nach
Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit des Sachverständigen.
Bei diesen Begriffen handelt es sich nicht um Merkmale, durch die sich jemand als Sachverständiger bestimmen lässt, sondern vielmehr um Handlungsanweisungen, die als Mindeststandards jedenfalls von Sachverständigen zu erbringen sind.
Nach der Berufsumschreibung des § 1 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, handelt es sich bei Ausübung der Psychotherapie im Sinne des Psychotherapiegesetzes um die „nach einer allgemeinen und besonderen Ausbildung erlernte, umfassen-de, bewusste und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit dem Ziel, bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte Verhaltensweisen zu ändern und die Reifung, Entwicklung und Gesundheit des Behandelten zu fördern.“
Die Psychotherapie im Sinne des Psychotherapiegesetzes ist eine die traditionellen Fächer übergreifende Disziplin, die ihre Wurzeln ebenso in den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Religionswissenschaft, der Sozialarbeit und der modernen Kommunikations- und Interaktionsforschung wie in Medizin, Psychologie oder Pädagogik hat, wobei sie jedoch eine selbständige wissenschaftliche Disziplin ist, die ihre eigenständigen Methoden entwickelt hat.
Gemäß § 353 ZPO „hat der Bestellung zum Sachverständigen derjenige Folge zu leisten habe, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder, welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.“
Jeder Psychotherapeut, der in die Psychotherapeutenliste eingetragen ist, übt diesen Beruf öffentlich aus und ist zur Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ öffentlich ermächtigt.
Daraus ergibt sich, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten jedenfalls als Sachverständige im Sinne der Zivilprozessordnung bestellt werden können.
Der Psychotherapeut als Sachverständiger hat insbesondere die Verpflichtung, seine erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten in den anerkannten wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in Form von fachlicher Beurteilung von beobachtbaren Tatsachen sowie prognostischen Einschätzungen hinsichtlich der Anwendung der Methoden aus fachlicher Sicht zur Verfügung zu stellen.
Eine Begutachtung des Erfolgs oder Misserfolgs psychotherapeutischer Tätigkeit so-wie die Beurteilung, ob und inwieweit Standpunkte psychotherapeutischer Schulen oder Einzelpersonen wissenschaftlich fundiert sind, kann ausschließlich durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erfolgen.
2.1. Qualifikationserfordernisse für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Gutachter
Voraussetzung für eine Tätigkeit als psychotherapeutischer Sachverständiger ist zunächst die vollständige Absolvierung einer Psychotherapieausbildung in einer in Österreich durch Bescheid anerkannten Methode im Sinne des Psychotherapiegesetzes sowie die Eintragung in die Psychotherapeutenliste.
Weiters ist zu fordern, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Auf-träge für die Erstellung von Gutachten übernehmen, im Rahmen ihrer Ausbildung und ihrer praktischen beruflichen Tätigkeit spezielle Fachkenntnisse, die über das normale Maß eines durchschnittlichen Absolventen einer Psychotherapieausbildung hinaus-gehen, erworben haben. Ob diese spezielle Fachkenntnis vorliegt, beziehungsweise ob die vorhandene Fachkenntnis ausreichend ist, um ein Gutachten zu erstellen, hat der Psychotherapeut im Einzelfall selbst zu entscheiden. Er muss sich jedoch dessen bewusst sein, dass er für die Erstellung mangelhafter Gutachten und etwaige daraus resultierende Schäden haftet.
In diesem Zusammenhang ist auf § 14 Abs. 5 Psychotherapiegesetz hinzuweisen, wo-nach sich der Psychotherapeut bei der Ausübung seines Berufes auf jene psychotherapeutischen Arbeitsgebiete und Behandlungsmethoden zu beschränken habe, auf denen er nachweislich ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat.
Da vom Sachverständigen besondere Sachkunde erwartet wird, werden üblicherweise-se nicht Berufsneulinge, sondern Personen, die sich auf bestimmte Problembereiche spezialisiert haben und über erhebliche Berufserfahrung verfügen, zur Gutachtertätigkeit herangezogen.
Zum Inhalt besonderer Sachkunde gehört überdies, dass der Sachverständige sich mündlich und schriftlich so auszudrücken vermag, dass seine Äußerungen für Dritte verständlich und nachvollziehbar sind.
Gutachten müssen so formuliert und begründet sein, dass die Richtigkeit des Ergebnisses nachgeprüft und gleichzeitig festgestellt werden kann, aufgrund welcher Quellen und Erfahrungssätze der Sachverständige seine Erkenntnisse gewonnen hat. Besondere Sachkunde ist insbesondere deshalb notwendig, da der jeweilige Sachverständige einem entscheidungsfindenden Organ (Gericht
oder Verwaltungsbehörde), dem die für die Beurteilung eines Sachverhaltes erforderliche Sachkunde fehlt, gerade diese ersetzen soll.
Die besondere Sachkunde kann durch entsprechende berufliche Erfahrung und/oder wissenschaftliche Arbeit nachgewiesen werden wie
Berufserfahrung nach der abgeschlossenen Ausbildung – zumindest 2000 Stunden (kein „Berufsneuling“);
überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen jeweils am aktuellen Wissensstand, über das Maß des „normal, ordnungsgemäß“ Berufstätigen hinaus, das bedeutet auch besondere Sachkunde – Berufserfahrung und Spezialisierung;
grundlegende Kenntnisse der gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Begriffe (vergleichbar den Anforderungen des Hauptverbands der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigenii);
auch für Laien verständliche Formulierung der Gutachten;
schlüssig nachvollziehbare und nachprüfbare und begründete Ergebnisdarstellungen samt Angabe der Quellen und Belege.
Über die zu den vorgenannten lit. a) bis e) angeführten Erfordernisse hinaus ist spezifische Fachkompetenz für das relevante Gebiet erforderlich.
Besondere Sachkunde auf dem relevanten Teilgebiet, einschlägige Arbeitsschwerpunkte hinsichtlich der Begutachtungsfrage, facheinschlägige Berufstätigkeit in dem zu beurteilenden Bereich;
Kenntnisse über experimentelle Methoden, Entwicklungsmethoden, nicht anerkannte Methoden („Heiler“, „Scharlatane“, „Psychopfusch“);
Lehrtherapiefunktion – bei Ausbildungsfragen, Ausbildung in derselben
Methode aber aus einer anderen Ausbildungseinrichtung;
Behandlungserfahrung in der jeweiligen Methode, gegebenenfalls in
verschiedenen Methoden (z.B. Gutachten über angemessene Behandlungsmethoden für den konkreten Patienten, deren Dauer bzw. Ausmaß oder den Wechsel des behandelnden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten);
Verantwortlichkeit für die Notwendigkeit der Bestellung und Beiziehung eines Subgutachters (insbesondere bei methodenspezifischen Fragen, in denen der Sachverständige selbst keine ausreichende Ausbildung und Erfahrung hat).
Allgemein anerkannt ist die Forderung, dass Gutachten wie auch die sonstige Sachverständigentätigkeit nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft in der entsprechenden Disziplin zu erstellen sind.
Ausschlaggebend für den Stand der Wissenschaft ist daher in der Regel die Anerkennung durch allgemein anerkannte kompetente Vertreter des Fachgebietes.
Insbesondere ist diesbezüglich auf das Postulat des „aktuellen Wissensstandes“ hin-zuweisen. Dies deckt sich mit der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Psychotherapiegesetz, wonach der Psychotherapeut „seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Entwicklung der Erkenntnisse der Wissenschaft auszuüben“ hat. Diesem Erfordernis ist insbesondere durch den regel-mäßigen Besuch von in- oder ausländischen Fortbildungsveranstaltungen zu entsprechen.
Obwohl naheliegend ist, dass der Sachverständige persönliche Daten, Betriebsgeheimnisse oder ähnliches nicht beliebig weitergeben darf, so gibt es doch keine Norm, die das explizit ausschließt.
Andererseits sind Sachverständige in der Regel durch die berufsrechtlichen
Regelungen ihrer jeweiligen Fachgebiete zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Problematisch ist diesbezüglich, dass nicht alle Berufsgruppen, die eine Tätigkeit als Sachverständige ausüben können, im gleichen Ausmaß zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
§ 15 Psychotherapiegesetz legt hinsichtlich der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Folgendes fest:
„§ 15. Der Psychotherapeut ist zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seines Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.“
Die Verschwiegenheit gemäß Psychotherapiegesetz betrifft Geheimnisse.
Ein Geheimnis ist eine Tatsache, die nur dem Träger dieses Geheimnisses und allen-falls noch seinem vertrauten Kreis bekannt ist, und bei der ein natürliches Interesse besteht, sie Außenstehenden nicht bekannt zu machen.
Sofern daher am Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung oder Betreuung der Umfang oder das Ausmaß der Geheimnisse nicht zum Thema gemacht worden ist, ist jedenfalls davon auszugehen, dass alle im Rahmen der Psychotherapie anvertrauten oder bekannt gewordenen Inhalte als Geheimnis anzusehen sind.
Sofern daher im Laufe oder nach Beendigung einer psychotherapeutischen Behandlung oder Betreuung die Notwendigkeit eines psychotherapeutischen
Gutachtens entsteht, ist es dem oder der bisher behandelnden Psychotherapeutin oder Psychotherapeuten nicht mehr möglich ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht das Gutachten zu erstellen.
Es muss daher von Anbeginn des Verhältnisses zwischen Psychotherapeutin oder Psychotherapeut und zu begutachtender Person ausdrücklich klargestellt und vereinbart werden, dass der Zweck der Gutachtenserstellung darin besteht, dass Informationen über die zu begutachtende Person gewonnen und weitergegeben werden sollen. Von vornherein muss auch klar sein, dass Tatsachen im Zusammenhang mit der geplanten und erforderlichen Begutachtung keinesfalls als Geheimnisse angesehen werden können und notwendigerweise an konkrete Personen weitergeben werden müssen.
Im Rahmen der Begutachtung bedarf es somit für die daraus resultierenden Informationen gegenüber Dritten des Einverständnisses des Patienten, der in diesem Punkt auf seinen Geheimnisanspruch verzichtet.
Es besteht daher von Anfang an Konsens darüber, dass die den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Hinblick auf die Gutachtenserstellung mitgeteilten Inhalte keine Geheimnisse sind.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit zur Verschwiegenheit im Sinne des § 15 Psychotherapiegesetz verpflichtet ist.
Die zu begutachtende Person ist jedoch vor Aufnahme der gutachterlichen Tätigkeit auf die Besonderheit ausdrücklich hinzuweisen, dass die Verschwiegenheitspflicht des § 15 Psychotherapiegesetz im Zusammenhang mit Informationen und Tatsachen, die Thema der Begutachtung sind, nicht Anwendung findet. Auch ist die Fragestellung des Auftraggebers klar abzugrenzen und das Gutachten konkret darauf abzustellen.
Bei „Fremdbeauftragten“ (nicht vom zu Begutachtenden selbst in Auftrag gegebenen) Gutachten hat das Gutachten die im Rahmen der Erhebungen als Nebeneffekt über den zu Begutachtenden bekannt gewordenen Geheimnisse, die nicht als notwendiger Inhalt zur Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens erforderlich sind, zu wahren.
Befundergebnisse, die nicht für die Gutachtenserstellung relevant sind, sind jedenfalls aus dem Verfahren auszuklammern und es ist Verschwiegenheit darüber zu wahren.
Sofern erforderlich, ist zu begründen, warum aus Gründen der Wahrung der Geheimnisse des Patienten bestimmte Informationen nicht näher ausgeführt werden können. Das Gutachten muss aber nachvollziehbar und schlüssig bleiben.
Unter Neutralität ist das unparteiliche Verhalten des Sachverständigen zu verstehen. Er hat sein Handeln allein an sachlichen und fachspezifischen Maßstäben zu orientieren und darf nicht subjektiven Beweggründen folgen.
Objektiv handelt der Sachverständige, wenn er sich ausschließlich und ohne Nebenabsichten auf die Analyse des Sachproblems konzentriert und die Untersuchungsergebnisse nicht unzulässigerweise durch persönliche Vorurteile oder gar absichtliche tendenziöse Darstellungen verfälscht.
Die Unabhängigkeit des Sachverständigen ist die Voraussetzung für seine neutrale und objektive Vorgangsweise.
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die als Gutachter tätig werden sollen, haben sich der Ausübung dieser Tätigkeit zu enthalten, wenn die Unbefangenheit oder die besondere und relevante Fachkompetenz im Zusammenhang mit der Begutachtung nicht gegeben sind.
Liegen nachstehende absolute Befangenheitsgründe vor, ist jedenfalls die objektive Erstellung eines Gutachten bzw. die unvoreingenommene objektive Beurteilung eines Sachverhalts durch einen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als nicht gegeben zu erachten.
Analog zu den im § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, vorgesehenen Befangenheitsgründen ist auch absolute Befangenheit von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Sachverständige (Gutachter) insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind (§ 7 Abs. 1 AVG);
in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen (§ 7 Abs. 2 AVG);
in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind (§ 7 Abs. 3 AVG);
im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheids in unterer Instanz mitgewirkt haben (§ 7 Abs. 5 AVG);
im Falle einer (laufenden oder bereits beendeten) psychotherapeutischen Behandlung mit dem zu Begutachtenden oder dem Auftraggeber.
Relative Befangenheit ist bei Vorliegen wichtiger Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Gutachters in Zweifel zu ziehen, unter anderem in folgenden Fällen gegeben:
Eigene Involviertheit in das Geschehen, Geschäftsbeziehungen, Freundschaften, Feindschaften, Konkurrent des zu Begutachtenden oder anderer Mitbeteiligter, eigene Vorteile aufgrund der Gutachtensergebnisse, Beleidigungen gegenüber zu Begutachtenden, Gutachtenserstellung für andere Mitbeteiligte, Tätigkeit für Versicherung des Betroffenen, Annahme privater Zusatzvergütung, mangelnde Fähigkeiten etc.
Die Fähigkeit zur objektiven Erstellung eines Gutachtens bzw. zur unvoreingenommenen objektiven Beurteilung eines Sachverhalts ist vom Sachverständigen selbst zu prüfen.
Aufgrund seiner Allgemeinheit kann das Grundschema psychologischer Gutachten in Anlehnung an Fisseniii auch als Anhaltspunkt für den Aufbau psychotherapeutischer Gutachten herangezogen werden. Grundsätzlich ist diesem Schema zu folgen, wobei jedoch für die jeweilige Fragestellung nicht alle Punkte relevant sein müssen.
3.1.1. Adressierung an die auftraggebende Stelle
3.1.2. Personalien des zu Untersuchenden
3.1.3. Auftragserteilung und Fragestellung: Ausführung über die Auftragserteilung in Form einer kurzen Erläuterung der Problemstellung und des Untersuchungsdesigns für den Empfänger. Allenfalls ist der Auftraggeber über die Möglichkeiten der psychotherapeutischen Begutachtung zu informieren, weiters kann eine Rücksprache mit dem Auftraggeber zur Konkretisierung und psychotherapeutischen Reformulierung erforderlich sein, so dass man zu den für den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beantwortbaren Fragen gelangt. Dies ist bereits Teil der Außenanamnese durch Information durch den Auftraggeber (z.B. den Richter, der den zu Begutachtenden oder das Umfeld eventuell schon kennt).
3.1.4. Darlegung der Untersuchungsgrundlagen
3.2.1. Darstellung vorhandener Unterlagen: Auflistung der zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. der sich daraus ergebenden Tatsachen, vorgefundene, schon bestehende Vorgutachten, Auszüge aus Akten und medizinischen, psychologischen Unterlagen.
3.2.2. Darstellung der Ausgangstatsachen: Schilderung der Ausgangslage, des bisherigen Sachverhalts, der verwendeten Untersuchungsverfahren, welche Arbeiten, Untersuchungen, Informationsquellen, Kontakte durchgeführt wurden, um die gestellten Fragen zu beantworten.
3.2.3. Prüfung der Relevanz der Informationen für die Fragestellung
3.2.4. Kenntlichmachung der Quellen
3.3.1. Untersuchungssituation:
Ort, Zeit, Anzahl, Dauer der Untersuchungen oder Kontakte bzw. Settings.
3.3.2. Allgemeine Exploration:
Zusammenstellung der Einzelinformationen, die der Untersucher beim Probanden erhoben hat.
3.3.3. Angaben zur Person des/der zu Begutachtenden:
Alter, Berufstätigkeit, Familienstand, Bildung, soziale Fähigkeiten, Straffälligkeiten, persönlicher Entwicklungsstand, Leistungsfähigkeit, Einstellung, Beziehungsstrukturen, emotionaler Zustand, Auffälligkeiten aufgrund sozialer/emotionaler Defiziterfahrungen.
3.3.4. Untersuchungsumfang:
Untersuchung der (geschichtlichen) Entwicklung der Fallgeschichte, die für die Fragestellung relevant ist; inhaltlich, welche „Rand“-Fragestellung wird (nicht) mit einbezogen, personell, welche Personen sind an der problematischen Lebenssituation beteiligt welchen Einfluss nehmen Arbeitsplatz, Behörden.
3.3.5. Durchgeführte Verfahren:
Psychotherapeutische Erhebungen, angewandte Methoden, Verfahren, Anamnese, Diagnose etc., Fremderhebungen (z.B. klinisch-psychologische Diagnostik), Darstellung der Untersuchungsverfahren und deren Aussagekraft, wie weit sind diese zu relativieren, was konnte nicht erhoben werden, welche Fragen bleiben offen. Die Herstellung der Untersuchungssituation soll im Ermessen des Sachverständigen liegen, Begründung: wie ist die Untersuchungssituation zustande gekommen, warum ist sie entsprechend hergestellt worden und warum sind die Rahmenbedingungen so gegeben (z.B. Spielumgebung für Kinder, eventuell mit Vertrauensperson), wurde der Ort der Gutachtenserstellung vom Psychotherapeuten selbst gewählt – warum nicht, Einzelgesprächssituation zur Würdigung dessen, der zu begutachten ist.
3.3.6. Miteinbeziehung anderer Personen:
Darstellung, warum es notwendig ist, andere Personen mit einzubeziehen, welche Hinweise gibt es dafür, Aussagen über familiäres, soziales Umfeld – geschichtlich, gegenwärtig und zukünftig, bei allen abhängigen Personen ist die Miteinbeziehung anderer Personen nötig (z.B. bei Minderjährigen, bei schizophrenen Personen etc.), Darstellung des gegenwärtigen psychischen Entwicklungslands im Zusammenhang mit der Fragestellung, um deren Aussage bewerten zu können und soweit es für die Einschätzung der Aussage dieser Personen erforderlich ist.
Gegenüberstellung widersprüchlicher Aussagen (der Befragten, schriftlicher Ausführungen oder der von anderen Personen übernommenen oder vorgegebenen Ergebnissen); kritische Reflexion der eigenen Untersuchung.
Integration der Einzelinformationen aus Vorgeschichte und Untersuchungsbericht, Erstellung einer Befundskizze. Die getroffenen Aussagen sind auf den zu Untersuchenden/zu Begutachtenden zu beziehen. Zu fordern ist weiters eine neutrale Wortwahl. Der Befund hat ausschließlich Feststellungen zu enthalten, jedoch keine diagnostischen oder prognostischen Erklärungen.
Das Gutachten könnte folgende Aussage beinhalten:
Beantwortung der Ausgangsfrage auf dem Hintergrund der Informationen aus Vorgeschichte, Untersuchungsbericht und Befund in Form einer Diagnose und/oder Prognose. Es dürfen nur Informationen verwendet werden, die zuvor erhoben und dargestellt wurden. Die Argumentationsschritte sind transparent zu machen. Die Diktion ist auf den Empfänger sowie den Verwendungszweck abzustimmen;
Aussagekraft und Bedeutung der erhobenen Tatsachen, Bewertung der getätigten Erhebungen, nachvollziehbare Begründung für Schlussfolgerungen;
Bewertung im Hinblick auf die lebensgeschichtliche Krise (Darstellung des zu Begutachtenden in seiner lebensgeschichtlichen Verantwortlichkeit, welche zumutbaren Handlungen sind von ihm zu verantworten, hat er den nötigen und adäquaten Wissensstand);
Aufzeigen schadensminimierender Lösungen, Aufzeigen der möglichen sinnvollen, konstruktiven oder schädlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten (Weiterbehandlungsvorschläge, welche Entwicklung als wahrscheinlich anzusehen ist – beispielsweise Auswirkungen bei Besuchsrechten etc.).
Als Besonderheit eines psychotherapeutischen Gutachtens ist die Ausformung des Gutachtens als prozessorientierte Empfehlung, als Hinweis für die weitere mögliche Vorgangsweise anzusehen.
Nach übereinstimmender Auffassung in Lehre und Judikatur ist als wesentlichstes Kriterium die Schlüssigkeit des Gutachtens zu nennen. „Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines allgemein gehaltenen Urteils erschöpft, ... ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar.“iv
Der Sachverständige hat jedenfalls darzulegen, auf welchem Wege er zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist. Dies vor allem deshalb, um dem Auftraggeber (der entscheidungsfindenden Behörde, dem Gericht) die Möglichkeit zu geben, die Schlüssigkeit des Gutachtens zu prüfen.
Als wichtigste Voraussetzungen für die Schlüssigkeit eines Gutachtens sind somit anzusehen:
Logische Gedankenführung: Ein Gutachten hat grundsätzlich dem Schema: Frage – Untersuchung – Antwort zu folgen. Unzulässige Generalisierungen (induktive Schlüsse) sind zu unterlassen;
Widerspruchsfreiheit der Argumentation: Widersprüche in Gutachten treten häufig dadurch auf, dass der Sachverständige seine Denkschritte nicht vollständig darstellt;
Sprachliche Verständlichkeit;
Eindeutigkeit der Aussagen: Die Formulierungen in Gutachten sollten möglichst klar und eindeutig sein, um eine größtmögliche Verständlichkeit für alle Leser zu gewährleisten;
Vollständigkeit der Ausführungen: Da der Adressat des Gutachtens lediglich die Ausführungen im Gutachten als Anhaltspunkte für dessen Schlüssigkeit heranziehen kann, ist darauf zu achten, dass sämtliche Überlegungen und angestellten Erhebungen auch tatsächlich im Gutachten ihren Niederschlag finden.
i Zuschlag, B.: Das Gutachten des Sachverständigen, Stuttgart: Verlag für angewandte Psychologie, 1992
ii Standesregeln der Delegiertenversammlung des Hauptverband der allgemein beeideten gerichtlichen
Sachverständigen Österreichs vom 4. April 1992
iii Fisseni, H.-J.: Zur Theorie und Praxis des psychologischen Gutachtens, Göttingen, Toronto, Zürich, Hogrefe
iv Aigner, G.: Der Amtssachverständige im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1983, 359