Source: http://www.juraforum.de/forum/t/angenommen-jemand-hetzt.405522/
Timestamp: 2017-02-20 17:45:54
Document Index: 294945628

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 193', '§ 186', '§ 186', '§ 193', 'Art. 5']

angenommen jemand hetzt - Internetrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "angenommen jemand hetzt - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von jeromehannover, 11. Juli 2012.
jeromehannover
J hat einen eigenen Blog auf dem er sehr viel über Politik schreibt.
Jetzt hat ein Linksextremist es auf J abgesehen und einen eigenen Blog eröffnet der sich AUSSCHLIESSLICH nur mit Js Blogbeiträge beschäftigt.
Der Typ erwähnt in jedem seiner Beiträge über J mehrmals Js vollständigen Namen und bezeichnet J als einen "Rechstradikalen" als einen "Faschisten" usw.
Auch veröffenticht er Grafiken, worin Js vollständiger Name draufsteht und in Klammer dahinter J als "NSU"-Mitglied betitelt.
Also beispiel: "J Mustermann (NSU)" sagt: "xxxxx"
J hat diesen Blog (der bei blogspot läuft) schon mehrfach gemeldet. Aber der Blog ist immernoch online und der Typ schreibt weiter, dass J Rechtsradikal usw. sei.
Er hat sogar schon auf der linksextremen Seite "linksunten" über J geschrieben und auch dort Js Namen erwähnt.
Der Typ ist selbst aber anonym unterwegs. Jedoch 2 mal steht sein Name als Autor dabei. Einmal bei "linksunten" und einmal auf dem "blogspot"-Blog. Aber ob er wirklich so heisst, kann J nicht sagen.
Er selbst hat J auch schon per email angeschrieben und J auf seinen ANTI-BLOG aufmerksam gemacht. Er hat auch schon einen Kommentar auf meinen Js Blog hinterlassen. Seine IP-Nummer kann J bei diesen Kommentar sehen und hat diesen Kommentar (mit seiner IP-Nummer) fotografiert.
J hat kein Geld um sich einen Anwalt zu leisten. J bekommt nur Bafög. Deswegen würde J jetzt gerne wissen, wie er gegen den Typen vorgehen kann? Kann J das überhaupt? Das kann doch nicht sein dass jeder Verrückte solche verleumdnerische Texte im Internet schreiben kann ohne dafür bestraft zu werden, denkt sich J.
AW: angenommen jemand hetzt
Zitat von jeromehannover:
Jetzt hat ein Linksextremist es auf J abgesehen und einen eigenen Blog eröffnet der sich AUSSCHLIESSLICH nur mit Js Blogbeiträge beschäftigt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Also beispiel: "J Mustermann (NSU)" sagt: "xxxxx"Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das wäre nach deutschem Recht vermutlich nicht zulässig.
J hat diesen Blog (der bei blogspot läuft) schon mehrfach gemeldet. Aber der Blog ist immernoch online und der Typ schreibt weiter, dass J Rechtsradikal usw. sei.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Blogspot ist ein US-amerikanischer Anbieter, und in den USA gilt das "First Amendment", der Erste Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert.
Vereinfacht gesagt: Beleidigungen sind in den USA als "freie Rede" von der Verfassung geschützt, solange sie einen "informativen Hintergrund" haben.
Mal ganz vereinfacht gesagt: "XXXX ist ein *********" wäre nach US-Recht vermutlich strafbar. Weil der Beleidigung der Informationsgehalt fehlt. "XXXX ist ein Nazi" ist nach US-Recht keine Beleidigung, weil es ein politisches Urteil (ideologische Einstufung) enthält.
Solange der Blogbetreiber nicht in Deutschland sitzt und namentlich bekannt ist, dürfte es aussichtslos sein, dagegen vorgehen zu wollen.
zu hostprovider, störerhaftung, blogs, persönlichkeitsrechtsverletzung siehe BGH VI ZR 93/10, 25. Oktober 2011
"a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
c) Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist. "
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nt.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58574&pos=0&anz=1
Hier soll sich aber nicht gegen den Hostprovider gerichtet werden, sondern gegen den Störer. Ob hier strafbare oder auch unterlassungswürdige Äußerungen gefallen sind ist hier auch keine Frage des Standorts des Servers. Wenn die Seite eben auch typisch in Deutschland wahrgenommen wird, dann ist ein fliegender Gerichtsstand irgendwo in Dtl. begründet- sollte man hier den Autoren auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen. Hierzu müsste man aber erstmal an die Daten kommen, was- wie ich wohl meine- nur über ne Strafanzeige mit nem sodann erfolgenden Ersuchen an die Bundesnetzagentur möglich ist.
Wieviel an Austeilen zulässig ist, hängt auch vom Sachbezug ab. Wenn J rechtsradikal ist, ist es durchaus zulässig, ihn als Nazi zu bezeichnen.
nicht unbedingt. dann können wir uns immernoch im tatbestand des 186 StGB befinden.
nicht unbedingt. dann können wir uns immernoch im tatbestand des 186 StGB befinden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
1. Ist die Bezeichnung "Nazi" für einen heute lebenden Menschen ein Werturteil mit Tatsachenkern; dass § 186 StGB einschlägig ist, ist daher nicht ausgemacht, zumal der enthaltene Tatsachenkern, nämlich die rechtsradikale Gesinnung, aufgrund des Blogs von J erweislich sein dürfte.
2. Ist auch auf § 186 StGB der § 193 StGB zur Anwendung zu bringen.
1. Ist die Bezeichnung "Nazi" für einen heute lebenden Menschen ein Werturteil mit Tatsachenkern; dass § 186 StGB einschlägig ist, ist daher nicht ausgemacht, zumal der enthaltene Tatsachenkern, nämlich die rechtsradikale Gesinnung, aufgrund des Blogs von J erweislich sein dürfte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
zum einen sprach ich davon, dass man sich im tatbestand befinden kann. über die Erweislichkeit können wir hier ohne Blogtexte ferner keine Aussage treffen.
Zuletzt geht es hier nichtmal um die Bezeichnung des Nazis als solche, sondern um die Aussage, J sei NSU-Mitglied. Die Frage darüber ist eine dem Beweis zugängliche Tatsache, die der andere Blogger beweisen müsste.
2. Ist auch auf § 186 StGB der § 193 StGB zur Anwendung zu bringen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sehe ich hier nicht einschlägig.
193 wäre mal interessant zu erörtern. Das in Bezug auf Blogger könnte durchaus passen. Wäre ich aber vorsichtig. Hier scheint ja auch keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Blogs vorzuliegen.
Die Bezeichnung "Nazi" sehe ich hier nicht als Tatsachenkern belegt. Die Bezeichnung bezieht sich ja auf die Person, über die nur anhand der Texte geurteilt wird. Es soll sich also nicht mit dem Inhalt der Texte auseinander gesetzt werden, sondern die Person soll diskreditiert werden. Wenn ich zu nem StA irgendwas mit "Nazimethoden" oder "Stasimethoden" sage, dann bin ich sofort dran- so zumindest die Nachweise im Fischer, wenn ich mich recht entsinne.
Die Bezeichnung "Nazi" sehe ich hier nicht als Tatsachenkern belegt. Die Bezeichnung bezieht sich ja auf die Person, über die nur anhand der Texte geurteilt wird. Es soll sich also nicht mit dem Inhalt der Texte auseinander gesetzt werden, sondern die Person soll diskreditiert werden. Wenn ich zu nem StA irgendwas mit "Nazimethoden" oder "Stasimethoden" sage, dann bin ich sofort dran- so zumindest die Nachweise im Fischer, wenn ich mich recht entsinne.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Entscheidend ist, ob die Bezeichnung noch als Auseinandersetzung in der Sache gedeutet werden kann, oder ob es sich um eine reine Schmähkritik handelt. Wer Inhalte verbreitet, die einen Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie haben, muss sich auch die zuspitzende Bezeichnung "Nazi" gefallen lassen. Wer für eine solche Bezeichnung keinerlei Anlass geboten hat, nicht.
Mhhh, da müsste man jetzt tatsächlich mal den Bezug zu den Texten haben. Der Tatsachenkern bei "Nazi" erschliet sich mir aber nicht wirklich, da ja gerade keine inhaltl. Auseinandersetzung mit den Texten hergestellt wird. Der Linke hat ja nicht irgendwas von "Nazi-Texten" oder rechtsraikale Taxte oder "Der schreibt braunen Scheiss usw. geschrieben.
In jedem Falle sehe ich aber in der Aussage der Zugehörigkeit zum NSU eine strafrechtl. Relevanz. Das Ding ist ne klare Tatsache und daher nichtmal von Art. 5 geschützt. Seis drum...
Interessanter finde ich die Frage, wie man den Urheber ausfindig machen kann um erstmal mit Unterlassung usw. zu hantieren.
Jemanden als "rechtsextrem" zu bezeichnen, kann durchaus zulässig sein: Burschenschafter-Prozess.
Eine Zugehörigkeit zur terroristischen Vereinigung "NSU" zu unterstellen, wenn dies nicht wahr ist, wird aber wohl die Grenzen des Zulässigen klar überschreiten.
Hier soll sich aber nicht gegen den Hostprovider gerichtet werden, sondern gegen den Störer. Ob hier strafbare oder auch unterlassungswürdige Äußerungen gefallen sind ist hier auch keine Frage des Standorts des Servers. Wenn die Seite eben auch typisch in Deutschland wahrgenommen wird, dann ist ein fliegender Gerichtsstand irgendwo in Dtl. begründet- sollte man hier den Autoren auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen. Hierzu müsste man aber erstmal an die Daten kommen, was- wie ich wohl meine- nur über ne Strafanzeige mit nem sodann erfolgenden Ersuchen an die Bundesnetzagentur möglich ist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es wird de facto unmöglich sein, an den Betreiber eines bei Blogspot in den USA gehosteten Blogs zu kommen - Blogspot gibt solche Informationen nicht an fremde Polizeibehörden heraus, und die US-Behörden würden unter Verweis auf das First Amendment ein Vorgehen ablehnen.
Selbst wenn man sicher wäre "Der XY aus Deutschland ist das", und man kennte seine Adresse - es würde wenig nützen, solange man dem XY nicht auch nachweisen kann, daß er für den Blog verantwortlich ist oder die Blogeinträge geschrieben hat.
Es soll doch nur ne Zuordnung der IP zu einem Anschluss ermittelt werden. Die Verbindung IP mit dem gegenständlichen Beitrag hat man ja via Screenshot gesichert. Das Technische ist zwar nicht so meine Abteilung, aber die Information, wessen Anschluss die IP 1234567 bekommt, hol ich mir doch nicht von dem Blogbetreiber.
Es soll doch nur ne Zuordnung der IP zu einem Anschluss ermittelt werden. Die Verbindung IP mit dem gegenständlichen Beitrag hat man ja via Screenshot gesichert.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das hat keine Beweiskraft, weil der Screenshot mit einfachsten Mitteln manipuliert werden kann.
Das Technische ist zwar nicht so meine Abteilung, aber die Information, wessen Anschluss die IP 1234567 bekommt, hol ich mir doch nicht von dem Blogbetreiber.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn Du den Autor des Beitrags in Regress nehmen willst, dann müsstest Du nachweisen, daß
1. der Blog-Beitrag X von einem Internet-User geschrieben wurde, der zum Zeitpunkt des Schreibens durch die IP 123.456.78 zu identifizieren ist
2. der Bürger Y zum Zeitpunkt des Schreibens die IP 123.456.78 von seinem Zugangs-Provider zugeteilt bekommen hatte
3. der Bürger Y auch tatsächlich selbst zu diesem Zeitpunkt am betreffenden Rechner saß und geschrieben hat.
Und das scheitert auf mehreren Ebenen.
Zu 1: man wird von Blogspot keine Informationen bekommen, welche IP der Autor des Blogbeitrages hatte.
Ein Screenshot des Beitrags hat keinerlei Beweiskraft, da er beliebig mit einfachsten Mitteln manipuliert werden kann.
Davon ganz abgesehen wird die IP des Beitrags-Posters nur in seltenen Fällen für Leser des Blogs angezeigt.
Zu 2: über die Staatsanwaltschaft wird man vom Zugangsprovider ggf. erfahren, wer zum Zeitpunkt des Schreibens die IP zugeteilt bekommen hatte.
Da ergibt sich aber gleich das nächste Problem - die Datums- und Zeitangabe des Blog-Beitrags kann nach Belieben manipuliert und verändert werden, davon abgesehen, daß man wissen müsste, auf welche Zeitzone die Blog-Software gestellt war. Eine Angabe "Posting 4:22 pm" sagt allein gar nichts, wenn man nicht weiß, auf welche Zeitzone sich die Uhrzeitangabe bezieht.
Insofern ist die Beweiskraft der Datums- und Zeitangabe des Blog-Beitrags zumindest sehr dünn - und mit ihr steht und fällt ggf. die Zuordnung des Beitrags zur IP-Adresse.
Zu 3.: wäre zu klären, ob der Kunde eines Internet-Providers für Beiträge verantwortlich ist, die ein Dritter von seinem Rechner aus schreibt.
Wenn Du den Betreiber des Blogs in Regress nehmen willst, wirst Du daran scheitern, daß Blogspot weder Dir noch der deutschen Justiz mitteilen wird, wer der Betreiber des Blogs ist. Das erfährt von Blogspot höchstens die US-Justiz, die wird aber nicht tätig werden, weil sie keine Rechtsgrundlage dafür hat.
Selbst aber wenn Blogspot (Google) die Identität des Blog-Betreibers mitteilen wollte, wird das in vielen Fällen daran scheitern, daß Blogspot sie schlicht selbst gar nicht kennt.
Blogspot-Blogs kann man anonym einrichten, es reicht dafür eine E-Mail-Adresse, die man wiederum ebenfalls anonym einrichten kann.
Das heißt aber: u.U. kann Blogspot maximal mitteilen, daß der Blog vor 3 Jahren mal von der IP Adresse 987.654.32 aus eingerichtet wurde.
Wer die vor 3 Jahren mal zugeteilt hatte, weiß allerhöchstens vielleicht noch die NSA. Die aber wird es ganz sicher nicht preisgeben...
Mal angenommen jemand ist Haft und hat dadurch keine Möglichkeit seine Ratenzahlungen zu tätigen....
Bürgerliches Recht allgemein 21. November 2013
..mal angenommen...
Mietrecht 3. Dezember 2009
Erbrecht 25. Juni 2009