Source: https://www.hagen.de/web/de/fachbereiche/fb_48sb/fb_48sb_02/fb_48sb_0205/gebuehren.html
Timestamp: 2016-10-26 23:01:21
Document Index: 109186253

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Stadt Hagen - Gebühren
Allgemeine Benutzungsgebühren
Elternausweis
Kinder und Jugendliche von 13- 18 Jahren
Schüler und Studenten über 18 Jahre (1)
Wehr- und Ersatzdienstleistende (1)
Empfänger von Grundsicherung nach SGB II oder Sozialhilfe nach SGB XII (1)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) und am freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) (1)
(1): Mit entsprechendem schriftlichen Nachweis
1,00 EUR /Stunde
A4 0,10 EURA3 0,20 EUR
2,50 EUR / 5,00 EUR
Säumnisgebühren Erwachsene
1,50 EUR pro Medium (2)
Säumnisgebühren Kinder
1,50 EUR pauschal (2)
(2): Die Säumnisgebühren werden ab dem zweiten Tag nach dem Ende der Leihfrist berechnet.
Gebührenordnung der Stadtbücherei Hagen ab 4.4.2014
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 S. 2 lit i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV NRW S. 194) und der §§ 4 bis 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV NRW S. 687), in Verbindung mit § 1 Abs. 4 der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Hagen hat der Rat der Stadt Hagen am 27.3.2014 folgende Neufassung der Gebührenordnung für die Stadtbücherei Hagen beschlossen:
§ 1 - Benutzungsgebühr
Für die Inanspruchnahme der Bücherei werden folgende jährliche Benutzungsgebühren (Grundgebühren) erhoben:
Erwachsene: 15,- €, Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren: 7,- € Familienausweis (gültig für: Ehepaare, eheähnliche Gemeinschaften und für Eltern sowie allein Erziehende mit minderjährigen Kindern mit gemeinsamer Wohnadresse): 20,- € Schüler und Studenten nach Vollendung des 18. Lebensjahres: 7,- € Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) und am freiwilligen sozialen Jahr (FSJ): 7,- € Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,- € Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,- € Superausweis: 70,- €. Die Inhaberinnen und Inhaber eines Superausweises sind berechtigt, kostenpflichtige Medien aus Sonderbeständen (nach § 6 dieser Gebührenordnung) ohne zusätzliche Kosten zu entleihen. Pro Besuch der Stadtbücherei ist die Ausleihe auf je 3 Medien der unterschiedlichen Angebote der Sonderbestände beschränkt. Elternausweis: Eltern minderjähriger Kinder unter 7 Jahren erhalten die Möglichkeit, sich einen kostenlosen Elternausweis ausstellen zu lassen. Dieser Ausweis berechtigt lediglich zur Ausleihe der in der Kinderabteilung angebotenen Medien.
§ 2 - Tagesausweis
Die Gebühr für einen Tagesausweis mit der Berechtigung zur einmaligen Ausleihe von 5 Medien ohne Verlängerungsmöglichkeit beträgt 5 €. Mit der Vorlage eines Lesegutscheins besteht die Möglichkeit, einen kostenlosen Tagesausweis zu erhalten. Dieser Ausweis berechtigt zur einmaligen Ausleihe von 5 Medien ohne Verlängerungsmöglichkeit.
§ 3 - Ersatzausweis
Die Gebühr zur Neuausstellung eines Benutzerausweises beträgt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18.Lebensjahr 2,50 €, für Erwachsene 5 €.
§ 4 - Versäumnisgebühren
Für die Ausleihe über die Leihfrist hinaus wird eine Versäumnisgebühr erhoben. Sie beträgt für Erwachsene je Medieneinheit, für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr pauschal
mit Beginn der 1. Überschreitungswoche (unter Einräumung eines Karenztages): 1,50 € mit Beginn der 3. Überschreitungswoche: 3,00 € mit Beginn der 5. Überschreitungswoche: 6,00 € mit Beginn der 7. Überschreitungswoche: 12,00 € Die in den jeweiligen Überschreitungswochen angefallenen Versäumnisgebühren werden aufaddiert, so daß der Gebührenschuldner mit Beginn der 7. Überschreitungswoche oder später pro Medieneinheit bzw. pauschal Versäumnisgebühren in Höhe von 22,50 € zu zahlen hat. Diese Gebühren entstehen unabhängig vom Verschicken eines Mahnschreibens.
§ 5 - Vorbestellungen
Für Vorbestellungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 1,- € erhoben.
§ 6 - Sonderbestände
Für die Nutzung von Sonderbeständen wird pro Ausleihe eine Gebühr zwischen 1,- € und 5,- € erhoben. Die Gebühr wird von dem/der Leiter/Leiterin der Stadtbücherei festgelegt.
§ 7 - Fernleihe und Stadtleihe
Für jede Fernleihbestellung wird eine Gebühr von 3,- € erhoben. Für jede Bestellung im Rahmen der Stadtleihe wird eine Gebühr von 1,50 € erhoben.
§ 8 - Internet- und CD-ROM-Benutzerarbeitsplätze
Für die Inanspruchnahme der Internet-Plätze wird eine Benutzungsgebühr von 1,- € pro Stunde erhoben. Für Papierausdrucke werden 0,05 € berechnet.
§ 9 - Veranstaltungen
Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen kann der/die Leiter/Leiterin der Stadtbücherei eine Gebühr zwischen 3,- € und 20,- € festlegen.
§ 10 - Auftragsrecherchen
Für die Inanspruchnahme des Recherchedienstes nach Auftragserteilung durch den Benutzer wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- € pro begonnene halbe Stunde erhoben. Recherche- und Dokumentkosten, die bei der Nutzung von kostenpflichtigen Online-Datenbanken der Stadt in Rechnung gestellt werden, sind in der jeweiligen Höhe von dem Auftraggeber zusätzlich zu entrichten. Bei negativem Rechercheergebnis wird pauschal eine Gebühr von 10,- € erhoben.
§ 11 - Bearbeitungsgebühr
Hat ein Benutzer aufgrund des Verlustes oder der Beschädigung des von ihm entliehenen Mediums Schadenersatz geleistet, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,- € je Medium für dessen ausleihgerechte Wiederherstellung erhoben.
§ 12 - Sonderregelungen
In begründeten Einzelfällen kann der/die Leiter/Leiterin der Stadtbücherei von den vorstehenden Regelungen abweichende Befreiungen, Ermäßigungen oder Ratenzahlungen bewilligen.
Für konkret benannte Maßnahmen zur Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden kann der/die Leiter/Leiterin der Stadtbücherei von den vorstehenden Regelungen abweichende Befreiungen und Ermäßigungen bewilligen.
Diese Gebührenordnung tritt am 01.05.2014 in Kraft.
· Zustimmung von Institutionen zur Anmeldung von Mitarbeitern