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Timestamp: 2019-08-18 05:06:12
Document Index: 371770365

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 812', '§ 307', '§ 195', '§ 199', '§ 812', '§ 199', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 488', '§ 307', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Kreditbearbeitungsgebühren – und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch | Rechtslupe
Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für frü­her ent­stan­de­ne Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu lau­fen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer ent­spre­chen­den Rückforderungsklage vor den ers­ten, 2011 ergan­ge­nen, Gerichtsurteilen zu die­ser umstrit­te­nen Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehnsverträgen nicht zumut­bar war.
In den bei­den Verfahren jetzt vom Bundesgerichtshof ent­schie­den Verfahren begeh­ren die Kläger von den jeweils beklag­ten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen for­mu­lar­mä­ßig berech­net haben.
Im ers­ten (Mönchengladbacher) Verfahren 1 schloss der dor­ti­ge Kläger mit der beklag­ten Bank im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Bank berech­ne­te eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt” von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlos­sen die Parteien einen wei­te­ren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berech­ne­te wie­der­um eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt”, die sich in die­sem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/​Juli 2011 wur­de ein drit­ter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlos­sen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige „Bearbeitungsgebühr” in Höhe von 343 € berech­ne­te. Der Kläger ver­langt von der beklag­ten Bank die Erstattung die­ser Bearbeitungsentgelte. Mit sei­ner im Dezember 2012 bei Gericht ein­ge­reich­ten Klage hat er ursprüng­lich die Verurteilung der Bank zur Zahlung von ins­ge­samt 2.079,30 € erstrebt. Die Bank hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € – dar­in ent­hal­ten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewähr­te Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 auf­ge­nom­me­ne Darlehen – aner­kannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Bank nicht aner­kann­ten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage vor dem Amts- und dem Landgericht Mönchengladbach, die jeweils vom Eintritt der Verjährung aus­ge­gan­gen sind, erfolg­los geblie­ben 2.
Im zwei­ten (Stuttgarter) Verfahren 3 schloss der dor­ti­ge Kläger mit der beklag­ten Bank im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Bank berech­ne­te ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit sei­ner im Jahre 2013 erho­be­nen Klage zurück­for­dert; die Beklagte erhebt eben­falls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier vor dem Amts- und Landgericht Stuttgart erfolg­reich, da die Stuttgarter Gerichte von einem Verjährungsbeginn erst zum Jahresende 2011 aus­gin­gen 4.
Der Bundesgerichtshof hat nun im Mönchengladbacher Verfahren 1 auf die Revision des kla­gen­den Kreditnehmers das vor­in­stanz­li­chen Urteile auf­ge­ho­ben und die beklag­te Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht aner­kann­ten Restbetrags der Klageforderung ver­ur­teilt. Im Stuttgarter Verfahren 3 bestä­tig­te der Bundesgerichtshof die statt­ge­ben­den Urteile und wies die Revision der dort beklag­ten Bank zurück.
In bei­den Rechtsstreiten sind die Landgerichte in ihren Berufungsurteilen im Ergebnis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die jewei­li­ge beklag­te Bank die strei­ti­gen Bearbeitungsentgelte durch Leistung ihrer Kunden ohne recht­li­chen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der Bundesgerichtshof mit sei­nen bei­den Urteilen vom 13. Mai 2014 ent­schie­den hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Entgeltregelungen.
Die Rückzahlungsansprüche bei­der Bankkunden sind zudem nicht ver­jährt; die gegen­tei­li­ge Annahme der Mönchengladbacher Gerichte ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzu­tref­fend. Bereicherungsansprüche ver­jäh­ren nach § 195 BGB grund­sätz­lich in drei Jahren.
Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläubiger von den den Anspruch begrün­den­den Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne gro­be Fahrlässigkeit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchs­be­grün­den­den Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen in der Regel, dass er aus den ihm bekann­ten Tatsachen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüsse zieht.
Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechtslage vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung aus­rei­chen­den Maße ein­zu­schät­zen ver­mag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung ent­ge­gen­steht. In einem sol­chen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als über­grei­fen­der Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.
Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „bank­üb­li­cher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % von der älte­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebil­ligt wor­den waren, war Darlehensnehmern vor­lie­gend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumut­bar, nach­dem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Rechtsprechung her­aus­ge­bil­det hat­te, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen miss­bil­lig­te. Seither muss­te ein rechts­kun­di­ger Dritter bil­li­ger­wei­se damit rech­nen, dass Banken die erfolg­rei­che Berufung auf die älte­re Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künf­tig ver­sagt wer­den wür­de.
Ausgehend hier­von sind der­zeit nur sol­che Rückforderungsansprüche ver­jährt, die vor über zehn Jahren ent­stan­den sind, sofern inner­halb die­ser abso­lu­ten – kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­den Maßnahmen ergrif­fen wor­den sind.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14
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BGH – XI ZR 348/​13↩↩
AG Mönchengladbach, Urteil vom 21.03.2013 – 3 C 600/​12; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/​13↩
BGH – XI ZR 17/​14↩↩
AG Stuttgart, Urteil vom 24.07. 2013 – 13 C 2949/​13; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2013 – 13 S 127/​13↩