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Timestamp: 2016-10-27 07:17:28
Document Index: 164352859

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_708/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2014
A.________, geboren 1962, bezog ab 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zuz�glich Erg�nzungsleistungen seit 1. November 2007 sowie ab April 2008 eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Nach einem Auslandaufenthalt meldete sich A.________ am 24. Februar 2012 erneut in der Schweiz an und ersuchte gleichentags um "Wiederaufnahme" der Erg�nzungsleistungen und Ausrichtung der Hilflosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen. Das Verfahren betreffend Hilflosenentsch�digung wurde sistiert. Am 10. August 2012 teilte die Sozialversicherungsanstalt A.________ mit, im Rahmen eines (neuen) Revisionsverfahrens sei eine polydisziplin�re Begutachtung in einer nach dem Zufallsprinzip bestimmten Fachstelle n�tig. A.________ stellte sich auf den Standpunkt, auch nach Einf�hrung des Lossystems stehe eine einvernehmliche Wahl der Gutachter im Vordergrund und schlug drei Begutachtungsstellen vor. Am 30. August 2012 wurde das medizinische Abkl�rungsinstitut B.________ zugelost. Eine entsprechende Zwischenverf�gung erliess die IV-Stelle am 28. September 2012.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juli 2013 gut und wies die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen (d.h. zu vorg�ngigem Einigungsversuch und allf�llig anschliessendem Erlass einer Zwischenverf�gung) an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Best�tigung der Verf�gung vom 28. September 2012.
Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. A.________ l�sst um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung sowie ebenfalls um Nichteintreten, eventualiter um Abweisung der Beschwerde ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Beim vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, gegen welchen die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die zweite Voraussetzung f�llt ausser Betracht. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn der kantonale R�ckweisungsentscheid einen irreparablen Nachteil bewirkt, was u.a. zutrifft, wenn die Verwaltung gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.).
2.1.�Das kantonale Gericht erwog, weder ergebe die Auslegung von Art. 72bis Abs. 2 IVV ein generelles Verbot f�r eine einvernehmliche Bestimmung der Gutachterstelle noch entspreche ein solches der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Versicherte habe ihren Willen zu einer einvernehmlichen Gutachterbestimmung bekundet und drei Vorschl�ge unterbreitet. Eine sachliche Rechtfertigung f�r die Ablehnung des konkreten Angebots durch die IV-Stelle sei weder ersichtlich noch dargetan. Das Zuweisungssystem SuisseMED@P verfolge keinen Selbstzweck, sondern diene einzig der Verbesserung der Verfahrensfairness, weshalb eine strikte Anwendung des Lossystems bereits aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit unzul�ssig sei. Psychiatrische Begutachtungen im Besonderen erforderten eine gewisse Empathie zwischen Explorandin und Gutachter, weshalb der Nutzen einer einvernehmlichen Gutachterbestimmung auch medizinisch ausgewiesen sein d�rfte. Das Zufallsprinzip sei ein taugliches Hilfsmittel, wenn die versicherte Person keine "einvernehmliche Einigung" anstrebe oder sich die Verwaltung aus sachlich gerechtfertigten Gr�nden (z.B. lange Wartezeiten) nicht auf die Einigungsvorschl�ge einlassen wolle. Bei einer "einvernehmlichen Einigung" bestehe kein Vetorecht der versicherten Person, weshalb keine Gefahr bestehe, die Versicherten k�nnten von ihnen favorisierte Experten trotz sachlich gerechtfertigter Einw�nde der Verwaltung durchsetzen. Ohne Einigung habe die Verwaltung eine Zwischenverf�gung zu erlassen; die Bedenken der IV-Stelle gegen�ber vorg�ngigen Einigungsversuchen seien unbegr�ndet.
2.2.�Die IV-Stelle macht geltend, entgegen dem angefochtenen Entscheid sei in der Verordnungsbestimmung von einem vorg�ngigen Einigungsversuch keine Rede. Ein solcher liefe Art. 72bis IVV sogar zuwider, indem eine missliebige Gutachterstelle durch den Vorschlag von drei anderen MEDAS-Stellen leicht "ausgeschaltet" werden k�nnte, zumal die Verwaltung diesfalls keine schl�ssigen Argumente zur Ablehnung dieser Stellen vorbringen k�nne. Dies sei nicht hinnehmbar und widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei polydisziplin�ren Gutachten ausschliesslich das Zufallsprinzip zur Anwendung gelange.
3.1.�Die Gutachterwahl bei polydisziplin�ren MEDAS-Begutachtungen hat�
immer�nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274 f., 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten mit,�
dasseine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplin�r) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt (vgl. auch Rz. 2080 ff. des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], g�ltig ab 1. Januar 2010; Stand 1. M�rz 2012 [derzeit g�ltig: Stand 1. Januar 2014]). In diesem Stadium kann die Versicherte (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unn�tige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten die mittels Zufallszuweisung (durch die vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen [BSV] entwickelte Vergabeplattform SuisseMED@P, �ber welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird; vgl. SuisseMED@P: Handbuch f�r Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V KSVI) zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverst�ndigen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat die Versicherte die M�glichkeit, materielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2 S. 355 f.). Dieses Zuweisungsmodell soll generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abh�ngigkeits- und Befangenheitsbef�rchtungen neutralisieren (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355). Nur bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverst�ndige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten beispielsweise �bereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit ist eine Zwischenverf�gung zu erlassen. Auch nach Einf�hrung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P haben sich die Beteiligten mit Einwendungen auseinanderzusetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben, insoweit sind Konsensbestrebungen weiterhin nicht hinf�llig (BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1 S. 354 f.; Urteil 9C_475/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1).
3.2.1.�Nach dem Gesagten bleibt bei polydisziplin�ren Gutachten f�r eine einvernehmliche Benennung der Experten kein Raum. Eine einvernehmliche Einigung kann zwar im Einzelfall grunds�tzlich geeignet sein, die Akzeptanz polydisziplin�rer MEDAS-Gutachten insbesondere bei den Versicherten zu erh�hen. Dies ist indes kein Grund, von der zufallsbasierten Zuweisung abzusehen oder nur dann auf diese zur�ckzugreifen, wenn eine Einigung der Parteien auf eine Gutachterstelle misslingt. Der vorinstanzlich postulierte Auswahlmodus, wonach das Zufallsprinzip nur bei gescheiterter Einigung greift, f�hrt zu einer grunds�tzlichen Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung und vereitelt insoweit die angestrebte, m�glichst gleichm�ssige Auftragsvergabe an alle MEDAS-Stellen oder beg�nstigt zumindest, dass einige Anbieter praktisch nie zum Zuge kommen. Nachdem lediglich Gutachterstellen polydisziplin�re Expertisen f�r die IV-Stellen verfassen d�rfen, welche die (organisatorischen und fachlichen) Anerkennungskriterien des BSV erf�llen, kann die IV-Stelle die von der Versicherten vorgeschlagenen MEDAS-Stellen im Wesentlichen nur aus verfahrens�konomischen Gr�nden ablehnen und wird damit�
weitgehend�auf die Vorschl�ge der versicherten Person verpflichtet. Durch das im angefochtenen Entscheid geforderte Vorgehen wird somit erneut eine ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle etabliert, nunmehr unter umgekehrten Vorzeichen, welche das in Art. 72bis Abs. 2 IVV verankerte Zufallsprinzip gerade verhindern will (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354).
3.2.2.�Gleichwohl erw�chst der IV-Stelle mit der Verpflichtung, im Rahmen der medizinischen Sachverhaltsabkl�rung eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift zu missachten, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5), weshalb ihre Vorbringen keine bundesgerichtliche Anhandnahme der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zu begr�nden verm�gen. Die vorinstanzliche Verpflichtung, im Vorfeld der polydisziplin�ren Begutachtung zun�chst einen Einigungsversuch durchzuf�hren und erst nach dessen Scheitern die Zufallsvergabe mittels SuisseMED@P in die Wege zu leiten, zwingt die IV-Stelle nicht zum Erlass einer rechtswidrigen Verf�gung. Weil keine Partei zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da hief�r stets eine - nicht verbindlich durchsetzbare - �bereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, bliebe im Fall des Scheiterns einer Konsenssuche die von der IV-Stelle zu treffende Verf�gung davon unbeeinflusst (genanntes Urteil 8C_512/2013 E. 3.5). Mangels Erf�llung der Eintretensvoraussetzungen kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.