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Timestamp: 2020-03-28 20:27:03
Document Index: 280296552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 114', '§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 14', '§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 36', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 114']

(bis TOP 10)
Willroth, 2010-04-08
Widmung des Stichweges Dorfstraße sowie des Fußweges zwischen Dorfstraße und Tannestraße nach dem LStrG;
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2010;
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Hauptsatzung;
Beratung und Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung;
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2008 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
Erlass der Haushaltssatzung 2010/2011;
Information über Stromkonzessionsverträge;
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur weiteren Untersuchung der Trasse der Ortsrandstraße im Zuge des Gewerbegebietes „Willrother Berg“;
Zu 1) Widmung des Stichweges Dorfstraße sowie des Fußweges zwischen Dorfstraße und Tannestraße nach dem LStrG
1. Nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der jetzt gültigen Fassung wird die in der Gemarkung Willroth, Flur 6, Parz.-Nrn. 20/4 (tw.), 5/14 und 5/12 (tw.) gelegene Verkehrsanlage „Stichweg Dorfstraße“, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dient, als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe a) LStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i.S. des § 2 LStrG. Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Willroth.
Der zu widmende Straßenzug ist in dem vorgelegten Lageplanausschnitt 1:1000 schraffiert dargestellt.
Der unter TOP 6 Nr. 18 ergangene Widmungsbeschluss vom 06.03.2008 wird aufgehoben und durch die v.g. Widmung ersetzt.
2. Nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der jetzt gültigen Fassung wird der in der Gemarkung Willroth, Flur 6, Parzelle Nr. 20/4 (tw.), 5/12(tw.) und 19/4 (tw.) gelegene Fußweg, der überwiegend dem örtlichen Verkehr dient, als sonstige Straße (selbständiger Gehweg) im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchstabe b) Buchstabe aa) LStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i. S. des § 2 LStrG. Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Die Benutzung der Straße wird im Rahmen dieser Widmung auf den Fußgängerverkehr beschränkt (§ 36 Abs. 1 letzter Satz). Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Willroth.
Der unter TOP 6 Nr. 25 ergangene Widmungsbeschluss vom 06.03.2008 wird aufgehoben und durch die v. g. Widmung ersetzt.
Zu 2) Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2010
Der Forstwirtschaftsplan 2010 wird vom Vorsitzenden vorgetragen und erläutert.
- aus Holzverkauf 5.781,00 €
Summe Einnahmen 5.781,00 €
- Dienstleistungen Dritter 3.842,00 €
- Staatlicher Revierdienst
Summe Ausgaben 4.182,00 €
Finanzergebnis/Saldo 1.599,00 €
Der Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird angenommen.
Zu 3) Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung vom 09.07.2009 in der Fassung der ersten Änderungssatzung muss aufgrund von EU-Recht auf den aktuellen Rechtsstand angepasst werden. Hierzu wird dem Rat der Entwurf der zweiten Änderungssatzung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth vorgelegt.
Die im Entwurf vorgelegte und mit dem Gemeinderat im einzelnen abgestimmte zweite Änderungssatzung wird beschlossen. Die zweite Änderungssatzung soll rückwirkend am 1. Juli 2009 in Kraft treten.
Zu 4) Beratung und Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung
In der Hauptsatzung vom 09.07.2009 in der Fassung der ersten Änderungssatzung war im § 1 Abs. 1 die Wochenzeitung „Unsere Verbandsgemeinde Flammersfeld“, der Verbandsgemeinde Flammersfeld als Bekanntmachungsorgan festgeschrieben. Wegen Änderungen nach geltendem EU-Recht darf die Hauptsatzung keine Festlegung auf ein Bekanntmachungsorgan mehr enthalten, es sei denn, die Verbandsgemeinde unterhält ein eigenes Amtsblatt. Da es sich bei der Wochenzeitung „Unsere Verbandsgemeinde Flammersfeld“ nicht um ein Amtsblatt, sondern um eine Zeitung handelt, war es erforderlich, die Hauptsatzung im § 1 Abs. 1 zu ändern.
Die Neufassung des § 1 Abs. 1 sieht nach Beschluss über die zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth vom 8. April 2010 eine Beschlussfassung über die Zeitung vor, in der die Bekanntmachungen erfolgen sollen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen nach § 1 Abs. 1 der zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 8. April 2010, in der Wochenzeitung „Unsere Verbandsgemeinde Flammersfeld“ zu veröffentlichen.
Zu 5) Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2008 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO
Der Ortsgemeinderat stellt nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.
Die Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wurde geprüft und wie folgt festgestellt:
Überblick Ergebnis- und Finanzrechnung mit Ansatz
der Gesamtbetrag der Erträge 705.635,15 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 687.115.95 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 18.519,20 €
Einstellung in Sonderposten für Belastungen Finanzausgleich 0,00 €
Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderungen Sonderposten 18.519,20 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 593.606,21 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 548.811,15 €
44.795,06 €
die außerodentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 258.160,52 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 521.407,77 €
- 263.247,25 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 221.351,21€
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.899,02
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 218.452,19
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.073.117.94
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.073.117.94
Saldo des Gesamtbetrages der Ein- und Auszahlungen
Veränderungen des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr - 221.351,21 €
Anfangsbestand: - 11.619,58 €
Veränderung: - 221.351,21 €
Endbestand Jahresabschluss: - 232.970,79 €
Die Bilanz 2008 wird mit folgendem Inhalt festgestellt:
1. Anlagevermögen 3.921.110,93 1. Eigenkapital 2.010.394,31
2. Umlaufvermögen 769.475,31 2. Sonderposten 1.741.327,62
3. Ausgleichsposten für latente Steuern 0,00 3. Rückstellungen 145.863,52
4. aktive RAP 1.402,94 4. Verbindlichkeiten 794.403,73
5. passive RAP 0,00
Summe: 4.691.989,18 Summe: 4.691.989,18
Zu 6) Erlass der Haushaltssatzung 2010/2011
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wurde nach eingehender Beratung angenommen. Die Satzung enthält folgende Feststellungen:
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2010
der Gesamtbetrag der Erträge auf 673.437 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 810.647 €
Jahrsüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) 137.210 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 556.450 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 697.201 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -140.751 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 320.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -250.000 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 401.274 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 10.523 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 390.751 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.027.724 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.027.724 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -390.751 €
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2011
der Gesamtbetrag der Erträge auf 626.000 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 713.117 €
Jahrsüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) -87.117 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 577.421 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 614.937 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -37.516 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 25.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 25.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 51.230 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 13.714 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37.516 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 653.651 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 653.651 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -37.516 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 300.000 €.
Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wie folgt festgesetzt:
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
für Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v. H.
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 2.010.394,31 €
oraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 2.029.275,31 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.892.065,31 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 2.029.275,31 €
oraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 1.892.065,31 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.804.948,31 €
Für die Haushaltsjahr 2010 und 2011
Zu 7) Ermächtigung zur Kreditaufnahme
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt 2010 einen Kredit bis zur Höhe von 300.000 € bei einem Kreditinstitut zu den derzeit üblichen Bedingungen aufzunehmen. Die Kreditaufnahme dient ausschließlich zur Zwischenfinanzierung bis zur Vermarktung der Grund-stücke im Industriegebiet „Willrother Berg“.
Als Tilgungsrate soll 1 % zuzüglich ersparter Zinsen vereinbart werden.
Zu 8) Information über Stromkonzessionsverträge
Die Stromkonzessionsverträge der Ortsgemeinden laufen zum 28.02.2011 aus. Zum gleichen Zeitpunkt laufen die Straßenbeleuchtungsverträge aus.
Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens wurde auf Kreisebene eine Arbeitsgruppe der Verbandsgemeinden gebildet; Informationsveranstaltungen hierzu haben ebenfalls bereits mehrfach stattgefunden.
Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen:
Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages,
Erwerb des Stromnetzes vom bisherigen Konzessionsinhaber,
Beteiligungsmodell mit dem bisherigen Netzbetreiber,
Beteiligungsmodell mit einem neuen Netzbetreiber.
Tendenziell erscheint derzeit nach bisheriger Abwägung der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages die beste Alternative darzustellen.
Nach entsprechender Bekanntmachung im Bundesanzeiger haben sich mehrere Interessenten für den Abschluss neuer Konzessionsverträge gemeldet.
Mit den Interessenten und den bisherigen Konzessionsinhabern werden derzeit Verhandlungen geführt. Es werden in jedem Fall deutlich bessere Konditionen als bisher erwartet.
Voraussichtlich im Herbst 2010 können genauere Empfehlungen zum weiteren Vorgehen getroffen werden.
Bürgermeister Josef Zolk verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass ein kreiseinheitliches, zumindest verbandsgemeindeeinheitliches Vorgehen anzustreben ist, da dies letztlich die Verhandlungsposition stärkt.
Zu 9) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur weiteren Untersuchung der Trasse der Ortsrandstraße im Zuge des Gewerbegebietes „Willrother Berg“
Nach den vorliegenden Untersuchungen des „Chemisch Technischen Laboratorium Heinrich Hart GmbH“, Neuwied, sind im Bereich der geplanten Trasse der Ortsrandstraße Willroth zur Anbindung des Industriegebietes „Willrother Berg“ Einwirkungen aus Hinterlassenschaften des Erzbergbaus nur im unmittelbaren Bereich des auf den Gruben Georg und Girmscheid gebauten Eisenerzganges zu erwarten.
Umfangreiche Sicherungsarbeiten auf diesem Erzgang der damaligen Grube Girmscheid wurden unmittelbar südwestlich der geplanten Ortsumgehung im Zusammenhang mit dem Bau der DB-NBS Köln-Rhein/Main im Bereich der NBS Trasse sowie auch im Bereich der BAB 3 durchgeführt.
Die Erkenntnisse aus den damaligen Untersuchungen belegen ein erhebliches Einwirkungspotential des auf diesem Erzgang geführten tagesnahen Abbaus für die Geländeoberfläche.
Im unmittelbaren einwirkungsrelevanten Umfeld der geplanten Ortsumgehung sind Pingen des von der Geländeroberfläche aus geführten Erzabbaus sowie auch untertägige Stollen dokumentiert, die auf tagesnahen Abbau hinweisen.
Auf der Grundlage der in Nordrhein-Westfalen seitens der Bergbaubehörde für Erzganglagerstätten des Rheinischen Schiefergebirges angewendeten Bewertungskriterien wurde im Bereich des Erzgangs ein rd. 70 m langer Trassenabschnitt der geplanten Ortsumgehung als wahrscheinlich tagesbruch-, setungs-, und senkungsgefährdet (Einwirkungsklasse 2) ausgewiesen. Zusätzlich ist den im Grubenfeld dargestellten Pingen die Einwirkungsklasse 1 zuzuweisen.
In diesem Trassenabschnitt sind potenzielle Einwirkungen des tagesnahen Erzabbaus nicht auszuschließen. Zur Klärung des konkreten Einwirkungspotentials ist eine Erkundung des Erzgangs u.A. durch Kernbohrungen erforderlich. Dies wurde auch in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Landesamtes für Geologie und Bergbau am 17. März 2010 so bestätigt.
Ein entsprechendes Untersuchungsprogramm mit einer Kostenschätzung wurde der Verwaltung vorgelegt.
Die Verwaltung schlägt vor, um abzuschätzen inwieweit die Realisierung der Ortsumfahrung möglich ist, diese weiteren Untersuchung in Auftrag zu geben. Die Kosten hierfür betragen rd. 55.000 € netto.
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Laboratorium Hart, Neuwied, entsprechend dem Untersuchungsprogramm wie im Gutachten vom 11.12.2009 (siehe Seite 32 und 33) dargestellt, mit den weiteren Leistungen in Höhe von 55.000 € netto zu beauftragen.
In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Zolk daraufhin, dass derzeit geprüft wird, ob zu dem Kosten eine Zuwendung des Landes erwartet werden kann.
Weiterhin informiert Bürgermeister Zolk den Ortsgemeinderat über ein Angebot des Chemisch Technischen Laboratoriums Heinrich Hart GmbH zur orientierenden umwelttechnischen Untersuchung der mineralischen Gebäudesubstanz der ehemaligen schwarzen Aufbereitung der Grube Georg.
Mit dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Materialien nach Abriss als Füllmaterial verwendet werden können.
Das Angebot schließt mit einer Summe i.H.v. 6.651,08 € brutto. Der Ortsgemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. Die Auftragsvergabe soll in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates erfolgen.
Die Ortsgemeinde spendet für das Müttergenesungswerk, die Blindensammlung und die Jugendsammelwoche je 25,00 €.
Für das Dorfgemeinschaftshaus wird eine neue Reinigungskraft gesucht. Interessenten können sich beim Ortsbürgermeister melden.
Am 07.05.2010 findet die diesjährige Jagdversammlung statt.
Am 20.04.2010, 17:00 Uhr, findet mit dem Bauausschuss eine Begehung der Gemeindestraßen statt.
Auf Nachfrage aus dem Ortsgemeinderat nimmt Bürgermeister Josef Zolk zur derzeitigen Debatte zur Verwaltungs- und Kommunalreform Stellung. Er informiert, dass sich alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates für den Erhalt der Verbandsgemeinde Flammersfeld ausgesprochen haben. Zolk sichert seine intensiven Bemühungen zu diesem Thema zu.
- 221.351,21 €