Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.06.2005&Aktenzeichen=III%20R%2076/03
Timestamp: 2020-04-07 16:49:53
Document Index: 116395502

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 84', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BFH, 30.06.2005 - III R 76/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1981
BFH, 30.06.2005 - III R 76/03 (https://dejure.org/2005,1981)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - III R 76/03 (https://dejure.org/2005,1981)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - III R 76/03 (https://dejure.org/2005,1981)
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AO 1977 § 12 Satz 1, Satz 2 Nrn. 5 und 6, § 13; HGB § 84; InvZulG 1991/1993 § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des Fördergebiets ansässigen des Mineralölunternehmens; vom Mineralölunternehmen für die Tankstellen angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter ...
Zuordnung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet
BFHE 210, 551
BStBl II 2006, 84
Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84).
Es geht im vorliegenden Verfahren um denjenigen Sachverhalt, der Gegenstand des --die Gewährung einer Investitionszulage betreffenden-- Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juni 2005 III R 76/03 (BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84) war.
Der III. Senat hat mit (nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 30. Juni 2005 III R 76/03 das Verfahren wegen Körperschaftsteuer abgetrennt und zuständigkeitshalber an den erkennenden Senat abgegeben.
Dies kann ausnahmsweise anders sein, wenn der Verpächter im Rahmen der Betriebsverpachtung eine eigenbetriebliche Tätigkeit entfaltet, zu der u.a. die Wartung und Pflege der verpachteten Anlagen gehören kann (Senatsbeschluss vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; BFH-Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84, 86, m.w.N.).
Im Streitfall hat das FG eine in diesem Sinne "nachhaltige" Tätigkeit der Klägerin auf den verpachteten Tankstellen zu Recht verneint; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84 (dortselbst unter II.2.d) verwiesen.
Der Senat verweist dazu erneut auf das Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84 (dortselbst unter II.2.c) sowie ergänzend auf die gefestigte Rechtsprechung, nach der auch vollautomatisch arbeitende Einrichtungen im Fall ihrer langfristigen Vermietung oder Verpachtung weder selbst eine Betriebsstätte des Vermieters (Verpächters) bilden noch einer solchen zuzurechnen sind (z.B. BFH-Beschluss vom 23. Mai 1986 III B 68/85, BFHE 147, 197, BStBl II 1986, 918; BFH-Urteil vom 25. Mai 2000 III R 20/97, BFHE 192, 191, 196, BStBl II 2001, 365, 367, m.w.N.).
Jedoch wird im Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84 (dortselbst unter II.2.e) zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die in § 12 Satz 2 AO 1977 aufgeführten Einrichtungen nur Betriebsstätten desjenigen Unternehmens sein können, in dessen Verfügungsmacht sie sich befinden.
Im gegebenen Kontext kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung ein Verpächter mit dem verpachteten Betriebsvermögen "allenfalls dann eine eigene Betriebsstätte unterhalten (kann), wenn er zur Pflege und Instandhaltung der verpachteten Betriebsanlage eigenes oder beauftragtes Personal vor Ort beschäftigt" (BFH, Urteil vom 30.06.2005, III R 76/03, juris).
Abgesehen davon, dass die Klägerin selbst nicht geltend macht, dass sie insoweit vor Ort eigenes oder beauftragtes Personal beschäftigt, um die Anlagen und Maschinen zu warten und instand zu halten, was nach der Rechtsprechung freilich für die ausnahmsweise Annahme einer Betriebsstätte am Ort des Pachtobjektes Voraussetzung wäre (vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2005, III R 76/03, juris; Urteil vom 06.07.1978, IV R 24/73, juris), kann vorliegend auch nicht angenommen werden, dass die Wartung und Pflege der Maschinen und Räumlichkeiten im Verhältnis zur Herstellung der einzelnen Werke und Produkte für die Vertragsbeziehungen prägend ist.
Der Klägerin weist im gegebenen Kontext zwar zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung ein Verpächter ("allenfalls") dann eine eigene Betriebsstätte am Ort des Pachtobjektes unterhalten kann, wenn ihm die gewerbliche Tätigkeit zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2005, III R 76/03, juris; Urteil vom 10.02.1998, III R 50/95, juris).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ferner - worauf das Gericht ebenfalls schon hingewiesen hat -, ob die von der Klägerin mit ihren Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge zivilrechtlich als Miet- oder Pachtvertrag zu beurteilen sind (vgl. insoweit auch BFH, Urteil vom 30.06.2005, III R 76/03, juris).
Diese Vorschrift enthält einen allgemein gültigen Betriebsstättenbegriff (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84).
Sie erfordert das Bestehen einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens über die Räumlichkeiten; eine alleinige Verfügungsmacht wird allerdings nicht verlangt (BFH-Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84;… Klein/Gersch, AO, 9. Aufl., § 12 Rz 4, m.w.N.).
Nach § 12 AO, der grundsätzlich einen allgemein gültigen Betriebsstättenbegriff enthält (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84), ist Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.
Vorausgesetzt wird das Bestehen einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens über die Räumlichkeiten; eine alleinige Verfügungsmacht wird allerdings nicht verlangt (BFH-Urteil in BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84;… Klein/Gersch, AO, 9. Aufl., § 12 Rz 4, m.w.N.).
Hierzu kann schon eine "allgemeine rechtliche Absicherung" ausreichend sein, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer für seine Tätigkeit irgendein geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BStBl II 2006, 84, BFHE 210, 551 …und vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).
Bei Verpachtung besteht im Allgemeinen nur eine Betriebsstätte des Pächters, der seinen Gewerbebetrieb in der gepachteten Anlage ausübt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 -III R 76/03, BStBl II 2006, 84, m.w.N.).
Das Verfahren wurde beim BFH zunächst unter dem Aktenzeichen III R 76/03 geführt.
vgl. BFH, Urteile vom 30. Juni 2005 - III R 76/03 -, BFHE 210, 551 (558 f.), und vom 23. Mai 2002 - III R 8/00 -, BFHE 198, 325 (327).