Source: https://www.much-heute.de/nachricht_much+M536798f6394.html
Timestamp: 2020-04-09 17:13:28
Document Index: 338778948

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 41', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 3', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 55']

much-heute.de - Das Online-Magazin für Much: Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen
Auf Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14. März 2020 vom 13. März 2020 sowie der §§ 16 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - lfSG) wird ab sofort folgende Allgemeinverfügung angeordnet:
1. Jegliche Veranstaltung im Gebiet der Gemeinde Much ist bis einschließlich 19.04.2020 untersagt. Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Hiervon nicht erfasst sind Veranstaltungen, die notwendig sind. Notwendige Veranstaltungen sind insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen.
Ebenfalls bis einschließlich 19.04.2020 sind in Anlehnung an die Regelungen des Feiertagsgesetzes NRW für stille Feiertage musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb (insbesondere Diskotheken, Clubs und Bars) sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz untersagt. Von dem Verbot umfasst sind auch Theater und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unter­nehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten.
2. Räumlicher Geltungsbereich ist das gesamte Gebiet der Gemeinde Much.
3. Die Anordnungen unter Ziffer 1 dieser Verfügung sind gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG sofort vollziehbar.
4. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Absatz4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Anordnungen sind die §§ 16 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW zur Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14. März 2020 vom 13.03.2020.
Das neuartige Coronavirus "SARS-CoV-2" hat sich in kurzer Zeit rasant verbreitet. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der "SARS-CoV-2"-lnfektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerungen der Ausbreitungsdynamik, ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch die Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen des Gesundheitssystems leistungsfähig zu halten.
Entsprechend den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß §§ 16 Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz lfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von "SARS-CoV-2" (Tröpfchen) zum Beispiel durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen ist daher angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung von "SARS-CoV-2" durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Die aktuelle Risikobewertung der Landesregierung und des 'Robert-Koch-Institut' kommt zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorerst jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird. Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem "SARS-CoV-2"-Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit reduzieren das Ermessen dahingehend, dass nur ein Verbot der Durchführung in Betracht kommt. Nur auf diesem Wege kann die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden.
Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die momentanen Entwicklungen zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten ist auch im Rheinisch-Sieg-Kreis in den vergangenen Tagen weiter angestiegen.
Durch den Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020 ist die Gemeinde Much als die nach den § 3 der Verordnung zur Regelungen von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-lfSG) zuständige Behörde angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von "SARS-CoV-2" notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von "SARS-CoV-2", ist grundsätzlich auch in den Fällen von Veranstaltungen unter 1.000 zu erwarteten Teilnehmern / Besuchern davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich damit regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommt.
Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind (zum Beispiel Wochenmärkte).
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Artikel 2 Absatz 2 Satz 2, Artikel 4, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 8 Grundgesetz (GG) insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Die Regelung zum Verbot der weiteren unter Ziffer 1. genannten Anlässe orientiert sich an einer Reduzierung der sozialen Kontaktmöglichkeiten in Anlehnung an die Schutzbestimmungen an stillen Feiertagen. Ziel ist es auch hier, durch eine vorübergehende konsequente soziale Distanzierung die Ausbreitung des Virus im täglichen Leben zu verlangsamen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, auch mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, sind Restaurants und Gaststätten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, von dem Verbot ausgenommen.
Der zeitliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung beginnt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag und ist aus Gründen Verhältnismäßigkeit zunächst zeitlich befristet bis zum 19.04.2020. Die gewählte zeitliche Befristung wurde auch in Anlehnung an die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen getroffen.
Der räumliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung entspricht dem Gemeindegebiet Much.
Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG sofort vollziehbar. Dies bedeutet, dass einer eventuell eingelegten Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die getroffenen Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 lfSG).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht sein. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) vom 24.11.2017 (BundesgesetzbIatt 1 Seite 3.803).