Source: https://rechtdigital.blog/2020/05/03/olg-frankfurt-am-main-gilt-der-streitwert-der-hauptsache-auch-im-verfahren-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung/
Timestamp: 2020-08-15 01:28:19
Document Index: 317704292

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 278', '§ 890', '§ 278', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? – Recht Digital
Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Streitwertbeschluss (vom 22.07.2019, Az.: 6 W 52/19) festgestellt, dass ein solcher Eilabschlag ausnahmsweise dann nicht zu erfolgen hat, wenn die beantragte einstweilige Verfügung unzweifelhaft zu einer endgültigen Befriedigung des Antragstellers führen wird.
Bei der einstweiligen Verfügung handelt es sich nur um eine vorläufige Regelung. Sie soll den materiell-rechtlichen Anspruch lediglich sichern, bis hierüber in einem Hauptsacheverfahren endgültig entschieden werden konnte. Aufgrund dieses nur vorläufigen Charakters rechtfertigt sich, für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen geringeren Streitwert anzusetzen, als für das normale Hauptsacheverfahren. Dem trägt die Regelung in § 51 Abs. 4 GKG entsprechend Rechnung wenn es dort wörtlich heißt:
„Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.“
Der Wortlaut der Vorschrift („in der Regel“) formuliert zunächst ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. In der Regel soll es einen Abschlag beim Streitwert geben. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus (vgl. BT-Drs. 17/13057, S. 31):
„Mit Absatz 4 soll erreicht werden, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Vergleich zum Hauptsache- verfahren grundsätzlich niedrigere Werte festgelegt werden. Dies entspricht überwiegend der gängigen Praxis bei der Anwendung von § 53 Absatz 1 Nummer 1 GKG. Es erscheint sachgerecht, diese Praxis für den Bereich des Wettbewerbsrechts ausdrücklich zu regeln, da sich bereits der Wert für das Hauptsacheverfahren nach Ermessen bestimmt. Die Regelung ist so ausgestaltet, dass sie grundsätzlich unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache eine Ermäßigung des Wertes vorschreibt, in begründeten Einzelfällen aber auch eine Annäherung an den Wert der Hauptsache zulässt.“
Wann ein begründeter Einzelfall vorliegt, überlässt die Gesetzesbegründung letztlich der Rechtsprechung, die gehalten ist, diese Lücke zu füllen. Die Formulierung „in der Regel“ setzt voraus, dass von einem Eilabschlag in Ausnahmefällen abgewichen werden kann, also auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Streitwert der Hauptsache angesetzt werden kann. So wurde bereits in der juristischen Literatur vertreten, dass ein Abschlag dann nicht zu erfolgen hat, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits eine endgültige Entscheidung herbeiführen kann/wird (vgl. BDZ/Dörndorfer GKG § 51 Rn. 4; Berneke/Schüttpelz, Rn. 665; Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti, Rn. 1423). Wird beispielsweise ein Anspruch auf Auskunft im Wege des Eilrechtsschutzes geltend gemacht und zugesprochen, bedarf es hierüber keiner weiteren Entscheidung im Hauptsacheverfahren, denn mit der erteilten Auskunft, hat sich dieser Anspruch erledigt. Teilweise wurde auf einen Eilabschlag sogar vollständig verzichtet (so etwa OLG München Beschluss vom 26.05.2009 – 29 W 1498/09 oder OLG Hamburg Urteil vom 25.03.2004 – 3 U 184/03), wobei anzumerken ist, dass diese Entscheidungen vor der Änderung von § 51 GKG ergangen sind.
Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ein solcher Ausnahmefall dann vorliegt, wenn der Antragsgegner bereits außergerichtlich angekündigt hat, eine etwaige gerichtliche Entscheidung anzuerkennen. Hierzu führt es aus:
„Obwohl der Antragsteller in der Antragsschrift selbst den Wert von 30.000,- € als Hauptsachestreitwert bezeichnet hat, ist für das vorliegende Eilverfahren ein Abschlag von diesem Hauptsachestreitwert ausnahmsweise nicht geboten. Eine Ermäßigung des Streitwerts für das Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist nach § 51 IV GKG lediglich „in der Regel“ vorzunehmen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist hier deshalb gerechtfertigt, weil die Antragsgegnerin – vertreten durch einen von ihr beauftragten Verband – auf die Abmahnung hin sich gegen den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nicht in der Sache verteidigt, sondern „ausdrücklich und rechtsverbindlich“ erklärt hat, eine etwaige auf Antrag des Antragstellers ergehende einstweilige Verfügung als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anzuerkennen und auch die weiteren für eine Abschlusserklärung erforderlichen Erklärungen abzugeben. Damit konnte der Antragsteller bereits bei Stellung des Eilantrages davon ausgehen, dass die beantragte einstweilige Verfügung im Falle ihres Erlasses zu einer endgültigen Befriedigung seines Unterlassungsanspruchs führen würde. Unter diesen Umständen besteht ausnahmsweise kein Anlass, den Streitwert für das Eilverfahren im Hinblick auf den in der Regel vorläufigen Charakter einer Unterlassungsverfügung geringer zu bewerten als das Hauptsacheinteresse.“
Die Entscheidung des OLG ist konsequent. Das Eilverfahren hat keine geringere Bedeutung im Vergleich zum Hauptverfahren, wenn bereits mit Antragstellung sicher ist, dass ein Hauptverfahren mit Blick auf den Unterlassungsanspruch nicht erforderlich ist. Dann gibt es aber auch keinen Grund, einen Eilabschlag vorzunehmen.
Für den Abgemahnten bedeutet diese Entscheidung vor allem, dass er genau darauf achten muss, wie er auf eine Abmahnung antwortet. Aus strategischen Gründen kann es für den Abgemahnten sinnvoll sein, sich verklagten bzw. eine einstweilige Verfügung gegen sich ergehen zu lassen, anstatt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das gilt erst Recht, wenn der abgemahnte Verstoß begangen wurde, die Abmahnung in der Sache also berechtigt ist. Diese Gründe skizziert Oliver Löffel im ZPO-Blog nachstehend wir folgt:
„Ein erheblicher Nachteil der klassischen Unterlassungserklärung ist, dass diese auch eine Haftung für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründet. Daher entscheiden sich Schuldner in der Praxis auch bei begründeten Abmahnungen mit guten Gründen teilweise gegen eine Unterlassungserklärung. Stattdessen ziehen sie es vor, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage des Gläubigers abzuwarten und diese sodann anzuerkennen. Denn bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung oder gegen ein Urteil kommt es in der Vollstreckung nach § 890 ZPO allein auf das Verschulden des Schuldners an, während der Schuldner bei einer unbeschränkten Unterlassungserklärung gemäß § 278 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit auch für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen hat (BGH, Beschluss v. 3.4.2014, I ZB 3/12, Rn. 11).“
In einer Konstellation, wie der beschriebenen, antwortet der Abgemahnte regelmäßig auf die Abmahnung in der Weise, dass der Verstoß eingeräumt wird, die Abgabe einer Unterlassungserklärung allerdings ausscheide. Darüber hinaus wird der Angreifer darauf hingewiesen, dass eine etwaige einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt werden wird. Hierdurch soll signalisiert werden, dass man kein Interesse an eine langwierigen und kostspieligen Auseinandersetzung hat. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ändert zunächst nichts daran, aus strategischen Gründen die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verweigern. Ob man nach der Entscheidung weiterhin bereits außergerichtlich verbindlich erklären sollte, eine etwaige einstweilige Verfügung als verbindliche Regelung anerkennen zu wollen, steht auf einem anderen Blatt. Zur Vermeidung höherer Kosten ist das nicht zu empfehlen.
Verschlagwortet mit Abmahnung, einstweilige Verfügung, Kosten, Litigation, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung