Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21342.0;prev_next=prev
Timestamp: 2019-04-24 10:01:25
Document Index: 311310402

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 66', '§ 1', '§ 80', '§41', '§41']

Autor Thema: Lohnpfändung (Vollstreckung ohne Festsetzungsbescheid) (Gelesen 4805 mal)
« Antwort #15 am: 09. Dezember 2016, 14:24 »
Im niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz NVwVG findet sich einiges, das Aufschluss gibt, z.B. http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Wie ich es sehe, sind für Rechtsbehelfe die Vollstreckungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht VG zuständig. Sofern ZPO ausdrücklich gilt, scheint dennoch stets die Vollstreckungsbehörde zuständig zu sein anstatt des Vollstreckungsgerichts (§ 76 NVwVG).
"Einsprüche" wären danach zunächst an der Vollstreckungsbehörde, dann beim VG vorzubringen.
§ 66 NVwVG
Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte nach diesem Teil [=§§ 1 – 69] haben keine aufschiebende Wirkung.
Schreit das nicht nach sofortigen Anträgen gem. § 80 Abs. 4, 5 VwGO?
Eine Person C würde also einen solchen Antrag in Erwägung ziehen. Bei Gericht fragen, ob nach Abs. 4 oder 5 (also gleich direkt bei Gericht)? Und ist es möglich, bei Gericht die absolute Dringlichkeit hervorzuheben mit der Bitte um sofortige einstweilige Einstellung der Vollstreckung und entsprechende Mitteilung an die Vollstreckungsbehörde...?
So ungefähr stellte ich mir das vor in einem ähnlich fiktiven Fall wie dem oben geschilderten.
« Antwort #16 am: 23. Dezember 2016, 18:27 »
Klage und Antrag auf Eilrechtschutz wurden von Person J eingereicht.
Einstellung der Vollstreckung bis zur Klärung der Klage wurde erteilt.
Der Gläubiger wurde beigeladen und hat nun seine Stellungnahme abgegeben in der diverse Schreiben, verschiedener Daten, aufgelistet sind. Immer mit dem Zusatz "Postauslieferungsvermerk vom xx.xx.xxx".
Jetzt fragt sich Person J, was dieser Postauslieferungsvermerk ist?
Ein Einwurf-Einschreiben kann es ja nicht sein, da Person J dann ja mindestens einen der mehrfach erwähnten Briefe erhalten hätte.
Welchen genauen rechtlichen Wert hat denn ein "Postauslieferungsvermerk" für das Gericht?
Ist es nichts weiter als die bloße Behauptung einer Aufgabe der Schreiben bei der Post?
Person J kann jetzt ggf. noch einmal Stellung zu der Sache beziehen, obwohl sich die Tatsachen aus der Sicht von Person J nicht verändert haben.
Falls das Gericht gegen Person J entscheiden sollte, hat Person J einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen um die sogenannten Auslieferungsvermerke zu gesicht zu bekommen?
Und dann die Frage ob diese überhaupt rechtskräftig sind?
Person J kann den Nichterhalt ja nicht beweisen...
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2016, 22:30 von Bürger »
« Antwort #17 am: 23. Dezember 2016, 19:09 »
Erstmal: Akteneinsicht ist eine gute Idee, das kann Person J jetzt schon machen.
(Kamera oder Geld fuer die Kopien mitnehmen)
Zweitens nur kurz aus dem Gedächtnis:
Postausgangsvermerk heisst dass der Brief zur Post gegeben wurde (nebenbei: welches Datum steht auf dem Brief und welches im Postausgangsvermerk?
Der Beitragsservice ist ja berüchtigt dafür, dass die Briefe 10 Tage später ankommen).
Die Rundfunkanstalt handelt hier aber als Behörde. Im Gesetz ist eine behördliche Zustellung
vorgeschrieben (also Einschreiben oder gelber Brief (oder war das nur beim Widerspruchsbescheid so??) ).
Person J kann den Zugang substantiiert bestreiten z.B:
... ist ein substantiierter Vortrag zum vorgeblichen Nichterhalt erforderlich
Weiteres Stichwort zum Suchen: Zugangsfiktion
Entkräftung der Zugangsfiktion und kostenpflichtiger Beschluss des AG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16003.0.html
Es gibt hier einen ganzen Thread:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg137502.html#msg137502
da kann man sich Beispiele rausgreifen warum die Briefe nicht angekommen sind.
Bitte selber suchen, es gibt massenweise Berichte hier im Forum.
Und bitte sehr fundiert den Zugang bestreiten, weil die Gerichte wenn es irgend geht für den ÖR entscheiden, nur wenn man sie quasi zwingt, das Recht auch anzuwenden, bekommt man ein positives Urteil.
« Letzte Änderung: 23. Dezember 2016, 22:05 von Bürger »
« Antwort #18 am: 23. Dezember 2016, 20:05 »
Person J bedankt sich für die wertvollen Links.
Wird verinnerlicht und abgearbeitet.
« Antwort #19 am: 23. Dezember 2016, 22:17 »
Weitere mglw. hilfreiche Informationen und eventuelle Handlungsoptionen u.a. auch unter
Von dort aus ebenfalls verlinkt
mit Überlegungen zu den gesetzlichen Zustellungsarten gem. dem Verwaltunszustellungsgesetz des jeweiligen Landes sowie der dort nach bisheriger Kenntnis nicht geregelten (Ersatz-!)"Zustellung" per einfachem Brief, deren Risiko der erschwerten(!) Nachweisführung gem. ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich(!) die "Behörde" trägt.
Dies sollte wohl mit Nachdruck argumentiert werden...
weitere tangierende Diskussionen/ Infos zu diesem Problem u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21154.msg135985.html#msg135985
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736
« Letzte Änderung: 23. Dezember 2016, 22:23 von Bürger »
« Antwort #20 am: 25. Dezember 2016, 14:37 »
Person J ist gerade dabei, eine erneute Stellungnahme zu schreiben und kann einfach nicht verstehen, wie sie einen substanstiierten Grund finden soll, dass die Schreiben nicht angekommen sind.
Es ist doch einfach schlicht unmöglich für den Empfänger, über den Verbleib verschwundener oder evtl. nicht mal verschickter Sendungen Bescheid zu wissen. §41 VwVfG sagt doch eindeutig, dass die Behörde im Zweifel den Nachweis zu liefern hat.
Was hilft es wenn Person J wilde Mutmaßungen über den Verbleib aufstellt?
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2016, 21:07 von Bürger »
« Antwort #21 am: 25. Dezember 2016, 18:00 »
Person J hat ja sicher hier im Forum gesucht und ist auf Gerichtsurteile gestossen, in denen (fälschlicherweise) geurteilt wurde dass einfaches Bestreiten alleine nicht ausreicht.
Alleine um sicher zu gehen würde mein Schwager alle gesammelten Gründe aus dem Sammelthread hier im Forum aufzählen um mit den Worten zu schliessen dass es viele Gründe gibt warum Briefe nicht ankommen, er aber die Ursache in diesem speziellen Fall leider nicht sagen kann, und er den Zugang substanziell bestreitet.
Und dass nach dem Gesetz die Behörde (§Gesetz) den Zugang beweisen muss z.B. durch Einschreiben mit Rückschein. Ein Postausgangsvermerk ist aus obigen Gründen kein Beweis für die Bekanntgabe.
Vielleicht auch noch sagen, dass die Zustellung per einfachen Brief sowieso nicht mit dem Verwaltungsgesetz konform ist.
(oder vielleicht auch nicht, weil das ein Nebenschauplatz ist. Kann man eventuell bei der Begründung anbringen ob der BS/RA eine Behörde ist für die das Verwaltungsgesetz gilt)
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2016, 22:18 von Bürger »
« Antwort #22 am: 28. Dezember 2016, 22:52 »
Zitat von: muhala am 25. Dezember 2016, 14:37
Es ist doch einfach schlicht unmöglich für den Empfänger, über den Verbleib verschwundener oder evtl. nicht mal verschickter Sendungen Bescheid zu wissen.
§41 VwVfG sagt doch eindeutig, dass die Behörde im Zweifel den Nachweis zu liefern hat.
In der Tat erachtet die ständige Rechtsprechung des BFH es als "unbillige Zumutung", seitens des Adressaten der Bescheide "Nachforschungen" anzustellen und den Nicht-Erhalt der Schreiben auch nur "glaubhaft" machen zu müssen.
Siehe aus diesem und immer wiederkehrendem Anlasse auch das unter
« Antwort #23 am: 16. Januar 2017, 23:10 »
Die Sache wurde jetzt vom Gericht beschlossen. Und zwar gegen Person J. Die Gerichtskosten muss Person J nun auch noch bezahlen.
Der Rundfunkservice erwähnte in seiner Stellungnahme diverse Schreiben mit einem Postausgangsvermerk und verlangte einen substantiierten Vortrag von Person J.
Die Zustellungsnachweise sind wohl nicht erforderlich und Auslegungssache der entscheidenen Personen.
Weder die Bescheide noch die Nachweise der Zustellung hat Person J je zu gesicht bekommen und darf nun zusätzlich Kosten der Zwangsvollstreckung und Gerichtskosten tragen. Super System.
Im Zweifel für den ... Ja für wen den eigentlich?
Einspruch kann Person J jetzt einlegen beim Oberverwaltungsgericht wo allerdings Anwaltspflicht besteht. Da Person J nun erfahren hat das nicht nach Gesetz sondern nach Lust und Laune entschieden wird, wird Sie diesen Weg natürlich nicht gehen und sich weitere Kosten aussetzen.
Person J bedankt sich trotz allem für die Hilfe aller hier.
Die Möglichkeiten sind nun wohl ausgeschöpft.
« Antwort #24 am: 25. Januar 2017, 00:54 »
"Doch zuerst wäre interessant was mit einem "Widerspruchsbescheid" gemeint ist?"
Muhalas Nachfrage zeigt deutlich, dass er oder sie sich noch nicht in die Materie eingelesen hat. Moderatoren sollten solche Beiträge nicht freischalten, da sie nur für Chaos und Unübersichtlichkeit sorgen.
Muhalas Problem ist ausgiebig diskutiert und besprochen worden!