Source: http://www.liebenau-law.eu/infobrief-recht-ii2019/
Timestamp: 2020-02-18 23:17:30
Document Index: 212627320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 57', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 4', '§ 705', '§ 705', '§ 719', '§ 739', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 488', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH']

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Infobrief-Recht IV/2019
Auch mit dem Infobrief Recht IV/2019 wollen wir die verehrten Lesen auf einige wichtige Entscheidungen aufmerksam machen, die auch für Ihr Unternehmen, oder Sie persönlich von rechtlicher Bedeutung sein könnten:
1. EuGH, Urteil v. 26.02.2019, Rs. C-497/17
2. Regelungen bei Zusammenleben ohne Ehevertrag
3. BGH, Beschluss vom 24.09.2019, – 1 StR 346/18 –
4. BGH, Urteil vom 10.09.2019, – IX ZR 7/19
5. EuGH, Urteil v. 15.11.2018 Rs. C-308/17 – Kuhn –
6. BFH, Urteil v. 11.07.2019, – II R 38/16 –
7. Vorschau auf INFO-Brief-Recht I/2020
1. Entscheidung EuGH vom 26.02.2019 in der Rechtssache C-497/17
In dieser Angelegenheit hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung von Art. 13 AEUV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28.06.2007 über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen, sowie über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2019 wie folgt tenoriert:
„Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, insbesondere ihr Art. 3 und ihr Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii, ist im Licht von Art. 13 AEUV dahin auszulegen, dass sie die Anbringung des in Art. 57 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 834/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 vom 24. März 2010 genannten Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion auf Erzeugnissen, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung einer rituellen Schlachtung unterzogen wurden, die unter den von der Verordnung Nr. 1099/2009 vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, insbesondere ihrem Art. 4 Abs. 4, festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, nicht gestattet.“
Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreites zwischen dem OABA-Verband auf der einen Seite und dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung in Frankreich auf der anderen Seite. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Tiere, die ohne vorherige Betäubung einer rituellen Schlachtung unterzogen worden sind, nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 den Anspruch erheben könnten, als ökologisch / biologisches Produktionserzeugnis bezeichnet zu werden. Streitfrage war, ob die Kennzeichnung „ökologischer / biologischer Landbau“ auch auf Erzeugnisse angebracht werden könne, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet worden sind. Der OABA-Verband machte geltend, dass eine solche Schlachtmethode nicht den in Art. 3 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernissen eines hohen Tierschutzstandards genügen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter Einbeziehung der Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 834/2007/EG sich dahingehend festgelegt, dass im Zusammenhang mit dem 43. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 es erforderlich sei, dass die Tötung des Tieres ohne Betäubung nicht der Forderung entspräche, dass bei der Tötung das Leiden der Tiere so gering wie möglich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gehalten werden müsse.
Der Europäische Gerichtshof hat ferner ausgeführt, dass auch aufgrund des 3. Erwägungsgrundes der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, nämlich das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen, nicht gewährleistet werde, denn es müsse darauf geachtet werden, dass die Verbraucher die Sicherheit haben, dass die Erzeugnisse, die das EU-Bio-Logo trügen, tatsächlich unter Beachtung der höchsten Normen, u.a. auch der des Tierschutzes, erzeugt worden seien.
Der Europäische Gerichtshof hat letztlich dahingehend entschieden, dass aufgrund der Vorlagefrage in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007, insbesondere ihrer Bestimmungen nach Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziffer viii im Lichte von Art. 13 AEUV dahingehend auszulegen sei, dass sie die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Erzeugnisse, die von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung einer rituellen Schlachtung unterzogen worden seien, nicht gestattet, da die von der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 festgelegten Bedingungen, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4, nicht erfüllt seien.
Es ergibt sich immer wieder, dass junge Paare ohne einen Ehevertrag abgeschlossen zu haben, zusammenleben und hier bereits entsprechende güterrechtliche Regelungen Platz greifen können, wenn von diesen Paaren entsprechende vertragliche Regelungen noch nicht abgeschlossen worden sind.
Dies gilt insbesondere dann, wenn entsprechende Käufe für Immobilien anstehen und diese Käufe dann gemeinsam durchgeführt werden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass klare und eindeutige Regelungen geschaffen werden, insbesondere für den Fall, dass diese Beziehung über längere Zeit hinweg stabil bleibt und ohne Eingehung eines Ehevertrages weiter bestehen soll.
Zu denken wäre hier unter Umständen daran, dass die beiden Lebenspartner eine BGB-Gesellschaft vor dem Erwerb einer Immobilie gründen und dann in einem solchen Vertrag für eine BGB-Gesellschaft (vgl. §§ 705 ff. BGB) genau festgelegt wird, welcher der beiden Partner in welcher Höhe entsprechende Anteile an der Gesellschaft erhält; insbesondere in Bezug auf die finanzielle Beteiligung beim Erwerb einer solchen Immobilie. Dies erleichtert später die Auseinandersetzung, wenn es zu einer Beendigung der gemeinsamen Lebenspartnerschaft kommen sollte.
Die entsprechenden Regelungen in einer solchen BGB-Gesellschaft sollten auf jeden Fall in einem Gesellschaftsvertrag für den Erwerb eines solchen Grundstückes festgelegt werden. Hierbei müssen die beiden Lebenspartner (Gesellschafter) sich darüber im Klaren sein, dass sie als BGB-Gesellschafter auch für Forderungen aus diesem Grundstücksgeschäft gesamtschuldnerisch haften. Daher muss im Rahmen der Bestimmungen der §§ 705 ff. BGB über eine solche BGB-Gesellschaft gesehen werden, dass die Gesellschafter in Bezug auf das Gesellschaftsvermögen gesamthänderisch gebunden sind (vgl. § 719 BGB), d.h. jeder der Gesellschafter ist auf das Ganze berechtigt, beschränkt durch die Mitberechtigung des anderen Gesellschafters.
Soweit es letztlich zu einer Auflösung der Gesellschaft kommen sollte, ist auch auf die Bestimmung von § 739 BGB hinzuweisen, d. h. dass der ausscheidende Gesellschafter für den Fehlbetrag haftet, wenn der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht, und zwar dann, wenn sich gegenüber den übrigen Gesellschaftern eine Haftung für den Fehlbetrag ergibt, der sich im Verhältnis des ausscheidenden Gesellschafters zu den übrigen Gesellschaftern darstellt. Wichtig ist insbesondere, dass bei Eingehung eines solchen Gesellschaftsverhältnisses die Gesellschafter grundsätzlich auf den vollen Forderungsbetrag gegenüber Dritten haften, soweit entsprechende vertragliche Verpflichtungen von den Gesellschaftern eingegangen worden sind und letztlich der Ausgleich nur intern unter den Gesellschaftern erfolgen kann.
Sollten hierzu weitere Rechtsfragen sich ergeben, stehen die Anwälte gerne für umfassende Auskünfte und Informationen für diese Art der BGB-Gesellschaftsform zur Verfügung.
Bei dieser Entscheidung des BGH ging es um das Unterlassen von Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Hierbei hat sich die Rechtsfrage ergeben, ob ein Tatbestands-irrtum bei demjenigen vorgelegen hat, der die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen unterlassen hat, was grundsätzlich nach der Bestimmung von § 266 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafrechtlich geahndet werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Frage entschieden, dass bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ein vorsätzliches Handeln im Sinne von § 266 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB nur dann anzunehmen sei, wenn der Täter die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes zumindest als Parallelwertungen in der Laiensphäre nachvollzogen hätte. Er müsse seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Wenn aber der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen irrt, läge ein Tatbestandsirrtum vor, der eine strafrechtliche Haftung ausschließe.
Das bedeutet, dass bei einem solchen Tatbestandsirrtum ein Vorsatz nicht vorliegt. Der 1. Senat des BGH hat hierzu auf seine Rechtsprechung im Beschluss vom 24.01.2018 verwiesen, wonach ein vorsätzliches Handeln eben nur dann anzunehmen sei, wenn der Täter über die Kenntnis der maßgeblichen Umstände hinaus auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzogen hätte (vgl. Rdn. 20 der Entscheidungsgründe). Diese Entscheidung ist sicher dann mit heranzuziehen, wenn die Frage der Arbeitgeberstellung im Streit steht und hier unter Umständen Betroffene strafrechtlich in Anspruch genommen werden, obwohl bei Ihnen ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum vorliegt. Die Entscheidung kann über unsere Kanzlei im vollen Wortlaut angefordert werden.
Diese Entscheidung befasst sich mit der Wertung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse. Die Regelungen zu sonstigen Krediten und sonstigen Entgelten enthielt die Regelung für ein Bearbeitungsgeld für Treuhandaufträge bei Ablösung von Kundendarlehen mit einem Betrag in Höhe von EUR 100,00. Der BGH hat entschieden, dass nach der Bestimmung von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB eine solche Bestimmung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliege und im Verkehr mit Verbrauchern nach der Bestimmung von § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.
Der BGH hat darauf abgestellt, dass durch Auslegung zu ermitteln sei, ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede, oder eine kontrollfreie Preisabrede enthalte. Hierbei müsse nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel diese Beurteilung erfolgen, d.h. wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden müsse.
Der BGH hat dann ausgeführt, dass diese Klausel als Preisnebenabrede einzuordnen sei und einer Inhaltskontrolle nicht Stand hielte und daher nach der Bestimmung von § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Der Darlehensgeber nähme mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem nach der Bestimmung von § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten sei.
Dies gelte auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und dem damit bei der vertragsmäßigen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfalle. Die Entscheidung des BGH vom 10.09.2019 kann im Volltext von unserer Kanzlei angefordert werden.
5. EuGH, Urteil v. 15.11.2018 , Rs. C-308/17 – Kuhn –
Bei dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geht es um die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Umstrukturierung griechischer Staatsanleihen. Die österreichischen Gerichte haben dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, wie der Begriff des Erfüllungsortes in Art. 7 Abs. 1 a der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-verordnung (EuGVVO) n.F. auszulegen sei.
Der Mitgliedstaat Griechenland wandte im Verfahren vor dem EuGH ein, der Ausgangsrechtsstreit sei keine Zivilsache i. S. d. von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO n.F., da er in das souveräne Recht eines Mitgliedstaates eingreife, betreffende Rechtsvorschriften zur Umstrukturierung seiner Staatsschulden zu erlassen. Diesem Argument hat sich der EuGH im Ergebnis angeschlossen.
Er lässt jedoch nicht jegliche Art der Umstrukturierung von Anleihen durch den emittierenden Mitgliedstaat ausreichen, um der Klage eines Anlegers ihren zivilrechtlichen Charakter abzusprechen. Der EuGH stellt auf die Natur und die Modalitäten der Änderungen der Vertragsbeziehungen ab, wobei entscheidend ist, dass die Umstrukturierung durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter den außergewöhnlichen Umständen der Finanzkrise erlassenes Gesetz auferlegt wurde.
Mit diesem Gesetz müssten die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend derart geändert worden sein, dass es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht würde, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen.
Die Entscheidung des EuGH ist daher wie folgt ausgefallen:
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine Umstrukturierungsklausel eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
6. Nachzahlung von Erbschaftssteuer – BFH, Urteil v. 11.07.2019 – II R 38/16
Aufgrund jener Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) muss eine Witwe nachträglich Erbschaftssteuer entrichten, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkt hatte. Voraussetzung für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer ist nämlich, dass die Witwe oder der Witwer tatsächlich für die Dauer von 10 Jahren Eigentümer des ererbten Hauses bleiben. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Verfahren hatte die Witwe die zunächst steuerfrei ererbte Haushälfte nach dem Tode ihres Ehemannes nach anderthalb Jahren das gesamte Anwesen schenkweise auf ihre Tochter übertragen.
Die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes für die Witwe, die in dem auf die Tochter übertragenen Hause weiterhin lebte, änderte nichts an der nachträglichen Inanspruchnahme der Witwe für die zunächst ersparte Erbschaftssteuer. Der BFH begründet seine Entscheidung vom 11.07.2019 damit, dass durch die Bedingung des Haltens der Eigentümerstellung auf 10 Jahre Immobiliengeschäfte mit steuerfrei ererbten Anwesen verhindert werden sollten.
Die gesamten schriftlichen Urteilsgründe können über unsere Kanzlei angefordert werden.
7.1 In-Kraft-Treten der neuen Vorordnung VO (EU) 2017/625 am 14.12.2019
7.2 Schenkungssteuer – FG Hamburg Urteil v. 20.08.2019 – 3 K 123/18
7.3 Steuer-Vorteil bei Statiker-Gutachten –
FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 04.07.2019 – 1 K 1384/19 EFG 2019, 1833 –
7.4 EuGH, Urteil v. 14.11.2018, Rs. C-296/17 – Wiemer & Trachte –
7.5 Bewertung im Zeugnis durch Arbeitgeber – LAG Hamm, Urteil v. 31.01.2019 – 11 Sa 795/18
Bis zum Erscheinen des neuen INFO-Briefes-Recht I/2020, der Mitte März 2020 in unsere Homepage eingestellt sein wird, wüschen wir unserer verehrten Mandantschaft und den Lesern unserer Homepage ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Weihnachtsfeiertage ein gutes Neues Jahr 2020 und im Neuen Jahr eine gute Zeit und weiterhin beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg.
Dr. Lutz Liebenau Markus Stephani
Beschlussbesprechung des BGH