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Timestamp: 2019-07-22 02:12:12
Document Index: 239184621

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 438', '§ 343', '§ 373', '§ 377', '§ 305']

An und Verkauf, sowie damit verbunden Haftung? - frag-einen-anwalt.de
| 12.09.2013 19:01 |
ich betreibe seit kurzem einen Onlinehandel, vorzustellen hat man sich das so:
Ich verkaufe gebrauchte (in der Regel Elektronik) Online. Nachdem ich meine Ware verkauft habe, kaufe ich diese selbst erst ein. Soweit das klassische Streckengeschäft. Das Problem ist, ich habe keinerlei vertragliche Regelung mit Lieferanten, die mir die Lieferung zusichern, sondern kaufe im Nachgang selbstständig online von privat- sowie gewerblichen Anbietern die Ware.
Ist dies ein Problem? Ich bin weder Besitzer noch Eigentümer im Moment des Verkaufs.
Desweiteren interessiert mich, wie es hinsichtlich der Haftung meiner vertriebenen Produkte aussieht. Ich bin Einzelunternehmer und habe somit keine Haftungsbeschränkung. Muss ich Garantie oder Gewährleistung aussprechen? Wie sieht es aus, wenn im Ernstfall ein von mir verkauftes Gerät in Brand gerät? Wie unterscheiden sich meine Frage hinsichtlich einem privaten / gewerblichen Lieferanten meinerseits?
Sind Sie für Ihre Informationen haftbar?
1. "Ist dies ein Problem?"
Es ist grundsätzlich kein rechtliches Problem, dass Sie im Zeitpunkt der Verkaufs die verkaufte Ware noch gar nicht haben. Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist ein reines Verpflichtungsgeschäft, d.h. Sie verpflichten sich zur Lieferung der Ware. Wo Sie die Ware bis dahin herbekommen, ist ganz allein Ihre Sache. Scheitert die Selbstbelieferung, stehen Sie natürlich dennoch in der Pflicht gegenüber dem Käufer und können z.B. auf Schadensersatz haften. Dieses Risiko gehen Sie mit Ihrem Geschäftsmodell natürlich ein. Lösen können Sie das nur, wenn Sie Ihrerseits einen verbindlichen Lieferanten haben. Inwieweit das in Ihrem Markt möglich ist, kann ich leider nicht einschätzen. Ich verstehe Ihre Ausführungen auch so, dass Sie sehr individuell, also auch von privat, die von Ihnen verkaufte Ware einkaufen.
2. "Muss ich Garantie oder Gewährleistung aussprechen? Wie sieht es aus, wenn im Ernstfall ein von mir verkauftes Gerät in Brand gerät?"
Ich verstehe Sie so, dass Sie bei Ihren Verkäufen keine besonderen Geschäftsbedingungen verwenden. Dann gilt für den Kaufvertrag das Gesetz (§§ 433ff. BGB). Mit diesen Vorschriften sollten Sie sich vertraut machen. Nach § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, wenn eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht eignet. Liegt ein Sachmangel vor, hat der Käufer die Rechte nach § 437 BGB. Er kann z.B. Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und auch Schadensersatz verlangen. Der Anspruch des Käufers verjährt in 2 Jahren, § 438 BGB (Ausnahmen siehe dort).
Wenn Sie nun bei Ihren Verkäufen mit den Käufern keine abweichenden Regelungen treffen, gilt die vorgenannte Gesetzeslage und Sie haften 2 Jahre lang für die Freiheit von Sachmängeln. Unabhängig davon müssen Sie auch z.B. Vorschriften über die sicherheitstechnische Kennzeichnung von Geräten überwachen, die Geräte müssen betriebssicher sein. Sollte es insoweit zu einem Schaden kommen, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wie realistisch das ist, müssen Sie einschätzen.
"Wie unterscheiden sich meine Frage hinsichtlich einem privaten / gewerblichen Lieferanten meinerseits?"
b) Einkäufe
Hier gilt für Ihre Verkäufer/Lieferanten grundsätzlich das gleiche wie unter a), sofern es keine besonderen Geschäftsbedingungen gibt. Das wird womöglich der Fall sein, wenn Sie von privat kaufen. Gewerbliche Lieferanten haben oft Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Gewährleistung konkret regeln. Zudem kann im gewerblichen Bereich ein Handelsgeschäft nach §§ 343ff. HGB vorliegen, dann ist es ein Handelskauf nach §§ 373ff. HGB. Es sind z.B. besondere Prüf- und Untersuchungspflichten zu beachten (§ 377 HGB).
Es können ferner Ansprüche aus Produkthaftung vorliegen. Aufgrund eines Produktfehler entsteht ein Schaden für Personen oder Sachen. Anspruchsteller kann jeder (Geschädigte) sein. Verpflichtet sind der Hersteller und der Quasi-Hersteller. In einer Herstellerkette haften alle. Die Regelung beruht auf einer EU-Richtlinie und ist mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. Grundlage ist das Produkthaftungsgesetz. Es ist eine Gefährdungshaftung, auf ein Verschulden kommt es nicht an.
Sie müssen gegenüber Verbrauchern beim Onlinehandel auch die entsprechenden Informationspflichten beachten.
Fazit: Die Verwendung individuell auf Ihren Geschäftsablauf erstellte Geschäftsbedingungen bietet sich an. Sie sollten sich versicherungstechnisch beraten lassen im Hinblick auf u.a. eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung. Sie könnten auch den Geschäftsablauf mit der örtlichen IHK analysieren. Haftungsbegrenzend käme die Gründung z.B. einer GmBH oder "Mini-GmbH" (Unternehmergesellschaft)in Betracht.
3. "Sind Sie für Ihre Informationen haftbar?"
Ja, Anwälte haften für ihre Tätigkeit.
Nachfrage vom Fragesteller	12.09.2013 | 21:07
Hallo Herr Hilpüsch,
Wenn ich das richtig verstehe, kann ich die Gewährleistung für einen beispielsweisen altersbedingten Defek der nach einem halben Jahr gebrauch eintritt mit den Geschäftsbedinungungen ausschließen? Gibt es dort zeitliche Grenzen die die Geschäftsbedinungen bzw. der Gewährleistungausschluss nicht unterschreiten dürfen?
Kann ich die Geschäftsbedienungen mit der Rechnung übermitteln, oder müssen diese quasi mit dem "Einkaufsklick" offengelegt werden?
Wie viele würde es kosten, wenn ich Sie beauftrage, entsprechend individuelle Geschäftsbedinungen zu entwerfen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 21:35
1. "Wenn ich das richtig verstehe, kann ich die Gewährleistung für einen beispielsweisen altersbedingten Defek der nach einem halben Jahr gebrauch eintritt mit den Geschäftsbedinungungen ausschließen? Gibt es dort zeitliche Grenzen die die Geschäftsbedinungen bzw. der Gewährleistungausschluss nicht unterschreiten dürfen?"
Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Bei gebrauchten Sachen kann gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung auf allenfalls 1 Jahr verkürzt werden. Gegenüber Unternehmern kann die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ganz ausgeschlossen werden (darauf sollten Sie einmal die AGBs Ihrer Lieferanten prüfen, wenn Sie Gebrauchtware kaufen).
2. Kann ich die Geschäftsbedienungen mit der Rechnung übermitteln, oder müssen diese quasi mit dem "Einkaufsklick" offengelegt werden?
Geschäfstbedingungen müssen u.a. sprachlich gewissen Anforderungen genügen und vor Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen werden, § 305 Absatz 2 BGB. Der Kunde muss daher vor dem Kauf die Möglichkeit haben, von den AGB in zumutbarere Weise Kenntnis zu nehmen. Hierzu gibt es verschiedene Lösungen im Shop. Z.B. die AGBs müssen vor der Bestellung komplett durchgescrollt werden oder es muss ein Einverständnis-Häkchen gesetzt werden.
Nach dem Landgericht Essen (Urteil v. 13.02.2003, Az. 16 O 416/02) reicht ein mit "AGB" betitelter Link, direkt oberhalb einer "BESTELLEN"-Schaltfläche platziert, vollkommen aus, um ein Einbeziehen zu gewährleisten.
Heute sollte der Button übrigens "kostenpflichtig bestellen" heißen.
Wegen der Erstellung von Geschäftsbedingungen können wir gerne miteinander telefonieren. Wichtig für Sie scheint, dass die Geschäftsabläufe genau analysiert und rechtlich erfasst werden. Das sollten wir besprechen, da es den hiesigen Rahmen in der Tat sprengt. Einverstanden? Kommen Sie gerne auf mich zu.
Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 21:43
"Hat auch Nachfragen ausführlich beantwortet und weitere Hilfeleistung angeboten!"