Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/u/umsatzsteuerhaftung-im-internethandel/
Timestamp: 2020-07-11 11:12:40
Document Index: 349884045

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 219', 'Art. 9', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 21', '§ 1', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 191', '§ 191', '§ 91', '§ 219', '§ 219', '§ 25', '§ 219', '§ 22', '§ 147', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25']

Umsatzsteuerhaftung im Internethandel ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Umsatzsteuerhaftung im Internethandel
1 Überblick über die gesetzlichen Regelungen
2 Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung
3.1 Elektronischer Marktplatz
3.2 Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
4 Zeitlicher Anwendungsbereich
5 Die Haftungsregelungen des § 25e UStG im Einzelnen
5.1 Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze
5.2 Allgemeiner Haftungsgrundsatz des § 25e Abs. 1 UStG
5.3 Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen
5.3.1 Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 2 UStG
5.3.1.1 Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Onlinehändlers
5.3.1.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG
5.3.1.3 Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
5.3.2 Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 3 UStG
5.3.2.1 Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson
5.3.2.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG
5.3.2.3 Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
5.3.3 Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG
5.3.3.1 Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers
5.3.3.2 Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG
5.3.3.3 Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
5.3.3.4 Rückausnahme vom Haftungsausschluss
5.3.3.5 Entstandene Umsatzsteuer für Umsätze bis zum Zugang der Mitteilung des Finanzamts
6 Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids
7 Ausschluss des § 219 AO
8 Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers
1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurden § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – in das UStG eingefügt (s.a. Sterzinger, UR 1/2019, 1).
2. Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung
Betreiber von elektronischen Marktplätzen bieten ein modernes Medium an, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern. Zur Sicherstellung dieser Umsatzsteuereinnahmen, zum Schutz vor weiteren Umsatzsteuerausfällen sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf.
Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig Angaben ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbes. dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland stpfl. Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen (BT-Drs. 19/4455, 1 f.). Von der Neuregelung sollen 129 Marktplatzbetreiber (insbes. eBay und Amazon) betroffen sein (BT-Drs. 19/4455, 33 unter »Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft«).
Nach der Regierungsbegründung (BT-Drs. 19/4455, 1) soll insbes. die Steuerhinterziehung beim Handel mit Waren aus Drittländern bekämpft werden – z.B. Unternehmen mit Sitz in China, Hongkong, Taiwan und Macau. Betroffen von der Neuregelung sind aber auch inländische Onlinehändler und solche mit Sitz innerhalb der EU.
3.1. Elektronischer Marktplatz
§ 25e Abs. 5 UStG enthält die Definition des elektronischen Marktplatzes, der unter die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen fällt (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 20). Nicht unter die Regelungen fallen elektronische Marktplätze, die das vorgesehene Erfordernis, dass es einem Dritten, der nicht Betreiber des elektronischen Marktplatzes ist, ermöglicht wird, über diesen elektronischen Marktplatz Umsätze auszuführen, nicht erfüllen (sog. Vermittlungsmarktplatz, der die Funktion eines »Schwarzen Brettes« übernimmt). In diesen Fällen kann sich der Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen. Das für einen Umsatz i.S.d. UStG erforderliche Rechtsgeschäft wird nicht auf der Vermittlungsplattform rechtlich begründet, sondern über einen anderen Weg und zu einem anderen Zeitpunkt (→ Agenturgeschäfte).
3.2. Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Betreiber i.S.d. § 25e UStG ist, wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen (§ 25e Abs. 6 UStG).
Die Haftungsnorm des § 25e UStG tritt wie folgt in Kraft (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG; BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 21):
für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannte Unternehmer ab 1.3.2019 (Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist),
für die nicht entrichtete Umsatzsteuer im Hinblick auf Umsätze von Unternehmern mit Sitz im Inland, in der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, haften die Betreiber elektronischer Markplätze, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 30.9.2019 abgeschlossen wird.
Damit wird Betreibern elektronischer Marktplätze ausreichend Vorbereitungszeit auf die Anwendung des § 25e Abs. 1 bis 4 UStG eingeräumt (BT-Drs. 19/4455, 63).
5. Die Haftungsregelungen des § 25e UStG im Einzelnen
5.1. Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze
Zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet nimmt das BMF mit Schreiben vom 28.1.2019 (BStBl I 2019, 106) Stellung (s.a. Anmerkung vom 6.2.2019, LEXinform 0653604).
Der Haftungstatbestand umfasst Fälle, in denen die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages auf dem elektronischen Marktplatz zwischen dem Lieferer (unabhängig davon, ob dieser im Drittland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Inland ansässig ist) und dem Lieferempfänger im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet lagert, der Ort der Lieferung im Inland liegt und die Lieferung damit im Inland steuerbar und steuerpflichtig ist (→ Ort der Lieferung). Sog. Direktverkäufe, bei denen die Ware bei Abschluss des Kaufvertrages nicht im Inland lagert, die Beförderung oder Versendung im Drittland beginnt und der Ort der Lieferung nicht nach § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, werden von dem Haftungstatbestand nicht erfasst (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 11).
Die Aufzeichnungspflichten nach § 22f Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4 und 5 UStG gelten jedoch auch für diese Lieferungen.
5.2. Allgemeiner Haftungsgrundsatz des § 25e Abs. 1 UStG
Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete USt aus der Lieferung eines Unternehmers (Onlinehändler), die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert (BT-Drs. 19/4455, 61).
Grundlage für die rechtliche Begründung einer Lieferung ist ein Kaufvertrag. Zivilrechtlich kommt ein Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärung, Angebot und Annahme der den Vertrag schließenden Parteien (Verkäufer/Lieferer und Käufer/Lieferempfänger) zustande. Eine Lieferung gilt als auf einem elektronischen Marktplatz rechtlich begründet, wenn der Kaufvertrag mit Hilfe eines automatisierten Bestellvorgangs zustande gekommen ist, der auf dem elektronischen Marktplatz durchgeführt wurde (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 12).
5.3. Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen
5.3.1. Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 2 UStG
5.3.1.1. Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Onlinehändlers
§ 25e Abs. 2 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach Abs. 1 vor, wenn der Betreiber eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorlegt.
Bis zum 15.4.2019 wird es nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer der beim zuständigen FA bis zum 28.2.2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o.g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt (BMF vom 21.2.2019, BStBl I 2019, 203).
Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i.S.v. § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Dazu gehört auch das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zuständigen FA erteilten Bescheinigung über dessen (umsatz-) steuerliche Erfassung.
Die Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG wird auf Antrag hin von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilt. Für die Antragstellung kann das Vordruckmuster USt 1 TJ verwendet werden. Wird das Vordruckmuster USt 1 TJ für die Antragstellung nicht verwendet, sind die hierin verlangten Angaben in dem Antrag anzugeben. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige FA zu senden/übermitteln (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 Abs. 2).
Die Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG ist längstens gültig bis zum 31.12.2021. Die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens gem. § 27 Abs. 25 Satz 1 UStG im BStBl (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 Abs. 3).
Bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens wird die Bescheinigung übergangsweise in Papierform erteilt (BMF vom 17.12.2018, BStBl I 2018, 1432 zum Vordruckmuster USt 1 TJ und zur Bescheinigung USt 1 TI sowie BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 4 ff.).
Die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen mit Sitz im Ausland ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 2 UStZustV. Für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen, die ihren Sitz u.a. in China, Hongkong, Taiwan und Macau haben, ist das Finanzamt Neukölln zuständig (s.a. Pressemitteilung Nr. 35/18 der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 28.12.2018, LEXinform 0449161).
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weist darauf hin, dass bereits die Ankündigung der Haftungsregel in diesem Jahr Wirkung gezeigt hat. Im FA Neukölln wurde ein deutlicher Zuwachs an steuerlichen Registrierungen verzeichnet. Nachdem beispielsweise im Mai 2017 lediglich 432 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong, Macao und Taiwan steuerlich registriert waren, liegt die Zahl jetzt bei rund 7 500 Unternehmen.
Die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG tritt grundsätzlich nicht ein, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt. Die Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) dient als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass der Unternehmer steuerlich erfasst ist. Die Beurteilung der umsatzsteuerlichen Zuverlässigkeit ist nicht Bestandteil dieser Bescheinigung. Vorliegende Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass der Antragsteller seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt, stehen einer Erteilung der Bescheinigung nicht entgegen.
Unabhängig davon greift die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG immer, wenn der Betreiber keine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG oder elektronische Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorlegt. In diesen Fällen kommt es auf eine Kenntnis des Betreibers, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, nicht an (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 15).
Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erteilung der Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) nicht gegeben, so ist der Antrag des Unternehmers auf Erteilung der Bescheinigung negativ zu bescheiden. Zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) wird das Vordruckmuster USt 1 TM eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 1005).
5.3.1.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG
Soweit der Betreiber allerdings Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt, haftet er auch – trotz vorliegender Bescheinigung (Vordruck USt 1 TI) – für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 15).
Von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen ist insbes. auszugehen, wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmers schließen lassen. Ein aktives Ausforschen ist dazu nicht erforderlich (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 16).
5.3.1.3. Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
Nach Kenntnis der Pflichtverletzung durch den Onlinehändler kann der Portalbetreiber die Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG verhindern, indem er den auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Marktplatzbetreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Marktplatzbetreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist (längstens zwei Monate) vom weiteren Handel auf seinem Marktplatz ausschließt (Sperrung der Accounts).
In den Fällen, in denen der Unternehmer im Rahmen der vom Marktplatzbetreiber gesetzten Frist nicht der Aufforderung nachkommt, seine umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen und der Marktplatzbetreiber den betreffenden Unternehmer vom weiteren Handel auf seinem elektronischen Marktplatz ausschließt (Sperrung aller auf dem Marktplatz bestehenden Accounts), sollte der Marktplatzbetreiber die Finanzverwaltung informieren (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 16).
5.3.2. Einschränkung der Gefährdungshaftung nach § 25e Abs. 3 UStG
5.3.2.1. Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson
§ 25e Abs. 3 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach Absatz 1 vor, soweit die Registrierung auf dem elektronischen Markplatz nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson) erfolgt und der Betreiber die nach § 22f Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Anforderungen erfüllt (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 2 und 18).
Erfolgt die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer, gilt § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 entsprechend. Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 UStG).
5.3.2.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG
Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze allerdings den Schluss zulassen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon Kenntnis hätte haben müssen, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist, haftet er in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze.
Für die Abgrenzung, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, ist grundsätzlich nur die Tätigkeit auf dem eigenen Marktplatz maßgebend. Das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe reicht für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit unternehmerisch ausgeführt wird, allein nicht aus. Unabhängig davon ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Registrierung auf einem elektronischen Marktplatz als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgte, wenn der auf dem Marktplatz erzielte Umsatz eine Höhe von 17 500 € innerhalb eines Kj. erreicht (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 18).
Liegen dem nach § 21 AO zuständigen FA Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit in den o.g. Fällen im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gem. § 25e Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG – eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 1002).
5.3.2.3. Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
Der Betreiber haftet hingegen nicht, wenn er sich vom Unternehmer eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorlegen lässt oder ihm eine elektronische Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG vorliegt. Soweit der Unternehmer keine Bescheinigung vorlegt, könnte der Betreiber diesen vom weiteren Handel auf seinem elektronischen Marktplatz ausschließen (BT-Drs. 19/4455, 62).
5.3.3. Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG
5.3.3.1. Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers
Durch § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG wird das zuständige FA bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse, dass Unternehmer, die im Online-Handel Umsätze erbringen, ihre steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllen, berechtigt, dies dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes mitzuteilen, soweit andere Maßnahmen nicht unmittelbar zum Erfolg führen werden. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster USt 1 TK eingeführt (BMF vom 7.10.2019, BStBl I 2019, 999).
Das FA hat dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Es handelt sich hierbei um eine Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Das Steuergeheimnis steht der Mitteilung daher nicht entgegen (BT-Drs. 19/4455, 62).
5.3.3.2. Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG
Nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die entstandene USt, wenn die Finanzverwaltung ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein auf seinem Marktplatz tätiger Unternehmer/Verkäufer dort stpfl. Umsätze erbringt und die daraus entstandene USt nicht oder nicht vollständig abführt, unabhängig von einem Nachweis i.S.d. § 22f Abs. 1 Satz 2 oder Satz 6 UStG.
5.3.3.3. Haftungsvermeidung des Portalbetreibers
Dem Betreiber des Marktplatzes wird innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten und ausreichend bemessenen Frist die Möglichkeit eingeräumt, dafür Sorge zu tragen, dass der betreffende Unternehmer über seinen Marktplatz keine entsprechenden Umsätze mehr tätigen kann (Sperrung der Accounts). Kommt der Betreiber dieser Aufforderung in der gesetzten Frist nach, erfolgt nach § 25e Abs. 4 Satz 3 UStG keine Inanspruchnahme des Betreibers.
5.3.3.4. Rückausnahme vom Haftungsausschluss
Kommt der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in der vom FA gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nach, haftet er nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die entstandene Steuer und nicht entrichtete USt aus Umsätzen auf seinem Marktplatz, bei denen das Rechtsgeschäft nach Zustellung der Mitteilung vom FA abgeschlossen wurde (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 19).
5.3.3.5. Entstandene Umsatzsteuer für Umsätze bis zum Zugang der Mitteilung des Finanzamts
Die bis zum Zugang der Mitteilung des FA für entsprechende Umsätze entstandene USt, die von dem betreffenden Unternehmer (Onlinehändler) nicht an die Finanzverwaltung abgeführt wurde, muss insoweit bei diesem auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Regelungen beigetrieben werden (BT-Drs. 19/4455, 62).
6. Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids
Zuständig für den Erlass ist das FA, das die Steuerschuld des liefernden Unternehmers festzusetzen hat (§ 25e Abs. 7 UStG i.V.m. § 21 Abs. 1 AO). Der Haftungsbescheid muss schriftlich erlassen werden (§ 191 Abs. 1 Satz 3 AO). Nach § 191 Abs. 1 AO steht der Erlass eines Haftungsbescheides im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen FA. Das FA muss darlegen, warum der Haftungsschuldner in Anspruch genommen wurde, insbes., wenn er statt des Steuerschuldners in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners ist dabei grundsätzlich gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nachrangig. Wenn wie in den vorliegenden Fällen feststeht, dass der Steuerschuldner nicht ohne weiteres erreichbar ist, kann der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens in Anspruch genommen werden.
Vor Erlass des Haftungsbescheides ist dem Haftungsschuldner gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 AO Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BT-Drs. 19/4455, 63).
7. Ausschluss des § 219 AO
§ 219 AO stellt für die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme auf die vorgehende Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ab. Nach § 25e Abs. 8 UStG wird die Anwendung des § 219 AO auf Fälle beschränkt, in denen der Steuerschuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, hat.
8. Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers
Die Aufzeichnungspflichten des § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG betreffen Betreiber der elektronischen Marktplätze für die über seinen Marktplatz tätigen Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens Lieferungen ausführen, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet.
Der Marktplatzbetreiber muss folgende Daten aufzeichnen und entsprechend den verfahrensrechtlichen Grundsätzen (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO) zehn Jahre aufbewahren (BMF vom 28.1.2019, BStBl I 2019, 106, Rz. 1 bis 3):
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers unter der dieser im Inland steuerlich erfasst ist oder die er im Antrag auf steuerliche Erfassung angegeben hat,
die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilte Steuernummer,
– soweit vorhanden – die vom BZSt erteilte USt-IdNr.,
Beginn und Enddatum der Gültigkeit der nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vom zuständigen FA erteilten Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers.
Zusätzlich zu den Grunddaten sind zu den o.g. Lieferungen folgende Angaben aufzuzeichnen:
Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort.
Bezüglich der Ortsbestimmung gelten die allgemeinen Regelungen des UStG (vgl. § 3 Abs. 5a bis 8 UStG; → Ort der Lieferung). Die Ortsangabe des Bestimmungsortes ist als vollständige Anschrift aufzuzeichnen.
Zeitpunkt des Umsatzes.
Höhe des Umsatzes.
Die Höhe des Umsatzes bemisst sich entsprechend § 10 UStG nach dem Entgelt. Dabei sind Entgeltminderungen, wenn dem Lieferempfänger Rabatte, Skonti, Preisnachlässe u.Ä. gewährt werden, zu berücksichtigen. Die Entgeltminderung ist nicht gesondert aufzuzeichnen. Eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne und damit ein Umsatz liegt nicht vor, wenn der Lieferempfänger die Ware nicht annimmt bzw. in der ihm gewährten Frist zurücksendet (Rückgabe).
Der Nachweis zu den unter Buchst. a) bis d) erforderlichen Angaben ist vom Betreiber des elektronischen Marktplatzes durch eine im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung vorliegende gültige Bescheinigung USt 1 TI des nach § 21 AO zuständigen FA über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers zu erbringen. Steuerliche Erfassung im Sinne dieser Regelung bedeutet, dass eine Erfassung für die Umsatzsteuer erfolgt ist.
Erfolgte die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer i.S.d. UStG, gelten die o.g. Aufzeichnungspflichten zu Buchstaben a), e), f) und g) entsprechend (§ 22f Abs. 2 Satz 1 UStG). Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse aufzuzeichnen. In den Grunddaten ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 Satz 2 UStG).
Sterzinger, Änderungen des UStG durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, UR 1/2019, 1; Liegmann, Die umsatzsteuerrechtliche Portalhaftung – eine kritische Analyse der Veraltungsauffassung zu § 22f und § 25e UStG, UR 5/2019, 161; Hammerl u.a., Umsatzsteuerrisiken beim »Versand durch Amazon«, NWB 23/2017, 1753; Nacke, Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes, UStB 3/2019, 74; Hammerl u.a., Das neue BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerhaftung elektronischer Marktplatzbetreiber, NWB 11/2019, 706.