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Timestamp: 2019-09-19 02:18:49
Document Index: 31396608

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', '§ 27', '§ 66', 'BGH', '§ 27', '§ 30', 'BGH', '§ 66', '§ 31', '§ 30']

HRRS Januar 2007: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
1. Die Sperrwirkung des § 66 Abs. 1 Satz 2 JGG tritt nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat. (BGHSt)
2. Die Schuldfeststellung nach § 27 JGG ist keine noch nicht vollständig erledigte Entscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 JGG. (BGHSt)
3. Bei Zusammentreffen einer Schuldfeststellung (§ 27 JGG) und einer anderen rechtskräftigen Entscheidung hat grundsätzlich der im Verfahren nach §§ 30, 62 JGG zuständige Richter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Jugendstrafe vorliegen. (BGHSt)
4. Die Sperrwirkung des § 66 Abs. 1 Satz 2 JGG tritt nicht ein, wenn nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen ist, dass die Möglichkeit der einheitlichen
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Festsetzungen einer Rechtsfolge lediglich übersehen worden ist. (Bearbeiter)
5. Ist in einer späteren Entscheidung über die Frage der einheitlichen Rechtsfolgenentscheidung durch Einbeziehung früherer Entscheidungen (§ 31 Abs. 2 JGG) nicht ausdrücklich entschieden worden, so ist für diese Frage grundsätzlich wieder der sachnähere Richter gemäß §§ 30, 62 JGG zuständig, der seinerseits die spätere Entscheidung einbeziehen kann. (Bearbeiter)