Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.01.1968&Aktenzeichen=III%20ZR%20119/65
Timestamp: 2020-08-08 14:11:49
Document Index: 161376787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1542', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,1436
BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65 (https://dejure.org/1968,1436)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1968 - III ZR 119/65 (https://dejure.org/1968,1436)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 (https://dejure.org/1968,1436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,1436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Anspruch aus Amtspflichtverletzung
VersR 1968, 664
Das AVL hat sodann unter Berücksichtigung des Urteils des erkennenden Senats vom 29. Januar 1968 III ZR 119/65 (= VersR 1968, 664) in einem Schreiben an die Klägerin vom 4. Februar 1969 den monatlichen Rentenhöchstbetrag anderweit auf 209, 38 DM berechnet und an die Klägerin die Differenz zwischen diesem Rentenbetrag und dem im Bescheid vom 27. Dezember 1965 errechneten monatlichen Höchstbetrag von 187, 51 DM für die Zeit vom 1. Februar 1966 bis zum 31. Dezember 1968 mit 765, 45 DM bezahlt.
Die bis zum 31. Januar 1966 geleisteten Rentenbeträge seien ebenfalls folgendermaßen zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664): Von dem nach Abzug der echten Kapitalzahlungen verbleibenden Kapitalhöchstbetrag sei der Rentenhöchstbetrag zu ermitteln.
Als solche Amtshaftungsansprüche ausschließende anderweite Ersatzmöglichkeiten haben auch die Ansprüche der Geschädigten auf Versicherungsleistungen gegen Träger der Sozialversicherung zu gelten, so daß die Sozialversicherer und damit auch die Klägerin Amtshaftungsansprüche auf Grund gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 1542 RVO) nicht erwerben, sondern auf sie lediglich die neben den Amtshaftungsansprüchen bestehenden Ansprüche der Geschädigten nach §§ 7, 10 Abs. 2, 12 StVG übergehen können (vgl. zu dem Vorstehenden außer der bereits genannten Entscheidung in VersR 1970, 439 auch die Entscheidungen des erkennenden Senats in BGHZ 49, 267; VersR 1968, 664 ff und 695 ff jeweils mit weiteren Nachweisen).
Das würde auch dem Grundsatz widerstreiten, daß der Verletzte nach dem Straßenverkehrsgesetz zwar einen Einzelposten seines Schadens als Kapital, einen anderen als Rente ersetzt verlangen kann, er aber denselben Posten nicht zerreissen darf (Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664, 667).
Im Lauf des Berufungsverfahrens hat die Beklagte - unter Berücksichtigung der in dem Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 - (= VersR 1968, 664) aufgestellten Grundsätze - die ab 1. Juli 1966 an die Klägerin und die Berufsgenossenschaft zu zahlende monatliche Rente neu auf 205, 73 DM berechnet, den Mehrbetrag gegenüber der früher festgesetzten Rente von monatlich 174, 03 DM jedoch nicht bezahlt.
Das bedürfe angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664) keiner näheren Begründung.
Das würde auch dem Grundsatz widerstreiten, daß der Verletzte nach dem Straßenverkehrsgesetz zwar einen Einzelposten seines Schadens als Kapital, einen anderen als Rente ersetzt verlangen kann, er aber denselben Posten nicht zerreißen darf (Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664, 667).
Die Klägerin hat vielmehr allein Ansprüche der Geschädigten nach §§ 7, 10 Abs. 2, 12 StVG kraft gesetzlichen Forderungsübergangs erworben (BGHZ 49, 267; VersR 1968, 664 und 695 sowie 1970, 439).
Die Anschlußrevision der Klägerin wendet sich allein dagegen, daß das Berufungsgericht bei der Errechnung des für die Zeit nach dem 30. November 1968 aus der Haftungshöchstsumme noch verbleibenden Restkapitalbetrages die bis zu dem genannten Zeitpunkt an die einzelnen Berechtigten erstatteten oder noch zu erstattenden Rentenbeträge entgegen den in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 (= VersR 1968, 664, 667) aufgestellten Grundsätzen in voller Höhe kapitalisiert und von dem Haftungshöchstbetrag abgezogen habe.
Die Klägerin hat vielmehr allein Ansprüche der Geschädigten nach §§ 7, 11 StVG kraft gesetzlichen Forderungsübergangs erworben (BGHZ 49, 267, 275 ff; BGH VersR 1968, 664 u. 695 sowie VersR 1970, 439; ferner Urteile des Senats vom 13. Juli 1972 - III ZR 107/69 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt - und vom 13. Juli 1972 - III ZR 150/69 - zur Veröffentlichung bestimmt -).
Eine Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag kommt nämlich nicht in Betracht, weil die Beklagte auch aus unerlaubter Handlung haftet (Art. 8 Finanzvertrag i.V.m. § 839 BGB, Art. 34 GG, vgl. dazu Senatsurteil in VersR 1968, 664).
Damit ist der erforderliche nahe Zusammenhang zwischen den hoheitlichen Aufgaben der Streitkräfte und der Einzelfahrt gegeben, weil die stete Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft zu den hoheitlichen Aufgaben einer Truppe gehört (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664).
Das hat der Senat bereits in einem früheren Urteil näher ausgeführt, auf das hier Bezug genommen wird (BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 = VersR 1968, 664).
Demgemäß sind die Rentenbeträge für die Berechnung des Gesamtschadens unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6 % bei unendlicher Laufzeit kapitalisiert zu veranschlagen (vgl. BGH VersR 1958, 324; 1968, 664).