Source: http://bkconsult-fm.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-24 21:26:04
Document Index: 46395910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 6']

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von BKConsult-FM
Â§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spÃ¤testens aber mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestÃ¤tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine GeschÃ¤fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrÃ¼cklich widersprochen.
Â§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklÃ¤rungen und sÃ¤mtliche Bestellungen bedÃ¼rfen der schriftlichen oder fernschriftlichen BestÃ¤tigung (AuftragsbestÃ¤tigung) durch BKConsult-FM. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Bestellung ohne gesonderte AuftragsbestÃ¤tigung, gilt die Rechnung als AuftragsbestÃ¤tigung.
Soweit nicht anders angegeben, hÃ¤lt sich BKConsult-FM an die in seinen Angeboten genannten Preise 30 Tage ab dem Erscheinungsdatum des Angebotes gebunden. MaÃŸgebend sind ansonsten die in der AuftragsbestÃ¤tigung genannten Preise.
Die Preise fÃ¼r Lieferungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Â§ 4 Lieferung und Leistung, RÃ¼cksenderecht
Termine oder Fristen fÃ¼r Lieferungen oder Leistungen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen der Schriftform.
Liefer- und LeistungsverzÃ¶gerungen aufgrund hÃ¶herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BKConsult-FM die Lieferung oder Leistung nicht nur vorÃ¼bergehend wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen - hierzu gehÃ¶ren insbesondere Streik, Aussperrung, behÃ¶rdliche Anordnung, usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BKConsult-FM eintreten -, hat BKConsult-FM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen d BKConsult-FM, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bezÃ¼glich des noch nicht erfÃ¼llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
Wenn die Behinderung lÃ¤nger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfÃ¼llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. VerlÃ¤ngert sich die Lieferzeit oder wird BKConsult-FM von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine SchadenersatzansprÃ¼che herleiten.
Sofern BKConsult-FM die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine VerzugsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 5% p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz seitens BKConsult-FM.
BKConsult-FM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist BKConsult-FM berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufÃ¤lligen Verschlechterung und des zufÃ¤lligen Untergangs auf den Kunden Ã¼ber.
Nichtgewerbliche Endkunden in Deutschland und in LÃ¤ndern der EuropÃ¤ischen Union haben das Recht, bestellte Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurÃ¼ckzusenden. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung an BKConsult-FM. Die Kosten der RÃ¼cksendung trÃ¤gt der BKConsult-FM, wenn der Warenwert mehr als 40 Euro betrÃ¤gt. (Kunde sendet unfrei.) Bei einem Warenwert bis 40 Euro trÃ¤gt der Kunde die Kosten der RÃ¼cksendung. (Kunde sendet freigemacht.) Vom RÃ¼cksenderecht ausgenommen sind Online-Lieferungen und Software, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder vom Kunden entsiegelt wurde.
Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden Ã¼ber, sobald die Sendung an den Transporteur Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von BKConsult-FM verlassen hat.
Â§ 6 GewÃ¤hrleistung
BKConsult-FM gewÃ¤hrleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und MaterialmÃ¤ngeln sind. Die GewÃ¤hrleistungsfrist richtet sich nach dem BGB und beginnt mit dem Lieferdatum. Bei Printprodukten gelten Druckfehler nicht als Mangel, sofern durch diese die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht erheblich herabgesetzt wird.
Werden Betriebs- oder Bedienungsanweisungen nicht befolgt oder Ã„nderungen an den Produkten vorgenommen, so entfÃ¤llt jede GewÃ¤hrleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser UmstÃ¤nde den Mangel herbeigefÃ¼hrt hat, nicht widerlegt.
Der Kunde muss BKConsult-FM schriftlich oder fernschriftlich unverzÃ¼glich nach Erhalt des Liefergegenstandes Ã¼ber den Mangel in Kenntnis setzen. MÃ¤ngel, die auch bei sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden kÃ¶nnen, sind BKConsult-FM unverzÃ¼glich nach Entdeckung schriftlich oder fernschriftlich mitzuteilen.
Im Falle eines Mangels, welcher der GewÃ¤hrleistung unterliegt, hat BKConsult-FM ein Nachbesserungsrecht. SchlÃ¤gt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der VergÃ¼tung (Minderung) oder RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. DarÃ¼ber hinausgehende GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che sind ausgeschlossen.
Davon unbeschadet bleiben AnsprÃ¼che des Kunden bei MÃ¤ngeln, die auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz seitens von BKConsult-FM zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind.
Die Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung aller vertraglichen Obliegenheiten des Bestellers, insbesondere bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung, Eigentum von BKConsult-FM.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware - also Ware, an der BKConsult-FM Eigentum oder Miteigentum zusteht - im ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsverkehr zu verarbeiten und zu verÃ¤uÃŸern, sofern er nicht in Verzug ist. VerpfÃ¤ndungen oder SicherungsÃ¼bereignungen sind unzulÃ¤ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollumfÃ¤nglich an BKConsult-FM ab. BKConsult-FM ermÃ¤chtigt den Kunden widerruflich, die an BKConsult-FM abgetretenen Forderungen fÃ¼r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die EinziehungsermÃ¤chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist BKConsult-FM berechtigt, die Vorbehaltsware zurÃ¼ckzufordern oder gegebenenfalls Abtretung der HerausgabeansprÃ¼che des Kunde gegen einen Dritten zu verlangen.
Â§ 8 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fÃ¤llig und ohne Abzug sofort zahlbar.
GerÃ¤t der Kunde in Verzug, so ist BKConsult-FM berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 5 % Ã¼ber dem Zinssatz der SpitzenrefinanzierungsfazilitÃ¤t der EuropÃ¤ischen Zentralbank, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines hÃ¶heren Schadens durch BKConsult-FM ist zulÃ¤ssig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltung oder Minderung, nur berechtigt, wenn die GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
BKConsult-FM haftet gegenÃ¼ber dem Kunden, gleichgÃ¼ltig aus welchem Rechtsgrund, nur fÃ¼r die vom BKConsult-FM bzw. seinen Mitarbeitern vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursachten SchÃ¤den. Dies gilt auch fÃ¼r SchÃ¤den, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften hervorgerufen worden sind und fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che wegen NichterfÃ¼llung. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss absehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleibt hiervon unberÃ¼hrt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Â§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
FÃ¼r diese GeschÃ¤ftsbedingungen und fÃ¼r die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BKConsult-FM und dem Kunden gilt deutsches Recht.
AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus diesem VertragsverhÃ¤ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.
Â§ 12 Ã„nderungen
Ã„nderungen gegenÃ¼ber diesen GeschÃ¤ftsbedingungen bedÃ¼rfen als einzelvertragliche Regelung der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschÃ¤ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der ursprÃ¼nglichen mÃ¶glichst nahekommt.
Besondere Vertragsbedingungen fÃ¼r die Lieferung von Software (AGB-S)
Die Besonderen Vertragsbedingungen fÃ¼r die Lieferung von Software sind Teil der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten im Ã¼brigen, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird. Abweichende Regelungen in Lizenzbestimmungen einer bestimmten Software haben Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen.
Â§ 14 Vertragsgegenstand
Der Kunde erwirbt fÃ¼r die Software ein eingeschrÃ¤nktes Nutzungsrecht, welches sich im Detail aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung ergibt.
Der Leistungsumfang der Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergÃ¤nzend aus der Dokumentation.
Es ist Sache des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. BKConsult-FM ist bereit, den Kunden dabei zu unterstÃ¼tzen. Alle UnterstÃ¼tzungsleistungen (insbesondere Installation und Demonstration, Einweisung, Schulung etc.) werden, soweit nichts anders vereinbart wurde, nach Aufwand vergÃ¼tet. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf UnterstÃ¼tzung nach dem Kauf, z.B. bei Installation und Betrieb, gleichgÃ¼ltig ob kostenfrei oder kostenpflichtig, besteht jedoch nicht.
Â§ 15 GewÃ¤hrleistung
BKConsult-FM gewÃ¤hrleistet, dass die lizensierte Software nach dem zum Zeitpunkt ihrer Erstellung maÃŸgeblichen Stand der Technik technisch ausfÃ¼hrbar ist. Weitere GewÃ¤hrleistungen - insbesondere hinsichtlich einer bestimmten GebrauchsfÃ¤higkeit - werden ausdrÃ¼cklich nicht Ã¼bernommen.
Ãœber die in dieser Vereinbarung geregelten AnsprÃ¼che hinaus - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet BKConsult-FM nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last gelegt werden kann. Dies gilt insbesondere fÃ¼r FolgeschÃ¤den einschlieÃŸlich Verlust oder BeschÃ¤digung von Daten, entgangenen Gewinnen oder Verlust am Firmenwert.
In jedem Fall wird die Haftung von BKConsult-FM auf den Wert der jeweiligen Einzellieferung begrenzt, soweit dies gesetzlich zulÃ¤ssig ist.
Eine unerhebliche Minderung bleibt auÃŸer Betracht.
Die GewÃ¤hrleistungsfrist von 6 Monaten beginnt mit Lieferung des Mediums bzw. dem Erhalt der Daten, sofern die Software ohne physisches Medium geliefert wird.
Der Kunde hat GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che nur, wenn gemeldete MÃ¤ngel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kÃ¶nnen. Der Kunde hat MÃ¤ngel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der fÃ¼r die MÃ¤ngelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Der Kunde hat BKConsult-FM, soweit erforderlich und zumutbar, bei der Beseitigung von MÃ¤ngeln zu unterstÃ¼tzen, insbesondere auf Wunsch BKConsult-FM einen DatentrÃ¤ger mit dem betreffenden Programm zu Ã¼bersenden und Arbeitsmittel zur VerfÃ¼gung zu stellen.
BKConsult-FM hat das Recht, MÃ¤ngel zu beseitigen. Dabei braucht die Beseitigung von MÃ¤ngeln, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeintrÃ¤chtigen, erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Version (Update) zu erfolgen.
Der Kunde kann eine angemessene Frist fÃ¼r die Beseitigung von MÃ¤ngeln setzen. SchlÃ¤gt die MÃ¤ngelbeseitigung fehl, so kann der Kunde im Rahmen Â§ 6 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen Minderung, Wandlung oder Schadenersatz verlangen.
Die GewÃ¤hrleistung erlischt fÃ¼r solche Programme, die der Kunde Ã¤ndert oder in die er in irgendeiner Weise eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der MÃ¤ngelmeldung nachweist, dass der Eingriff fÃ¼r den Mangel nicht ursÃ¤chlich ist.
BKConsult-FM kann die VergÃ¼tung seines Aufwands verlangen, soweit er aufgrund einer MÃ¤ngelbeseitigung tÃ¤tig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt.
Leipzig, 22. Februar 2016
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