Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/hinweispflicht-auf-bodenkontamination-337281
Timestamp: 2020-02-19 17:12:54
Document Index: 218283554

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hin­weis­pflicht auf Boden­kon­ta­mi­na­ti­on | Rechtslupe
Hin­weis­pflicht auf Boden­kon­ta­mi­na­ti­on
Feh­len in einem Ver­trag eines öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers Anga­ben zur Kon­ta­mi­na­ti­on eines zum Aus­hub und zur Wei­ter­ver­wen­dung vor­ge­se­he­nen Bodens, so kann dies dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nicht vor­lie­ge. Denn grund­sätz­lich ist der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber gehal­ten, ihm mög­li­che und zumut­ba­re Anga­ben zu machen.
Er gibt sich aus den Umstän­den klar und ein­deu­tig eine Kon­ta­mi­nie­rung des zum Aus­hub und zur Wei­ter­ver­wen­dung vor­ge­se­he­nen Bodens, weil der im Leis­tungs­ver­zeich­nis beschrie­be­ne Boden regel­mä­ßig kon­ta­mi­niert ist (hier: Boden unter­halb einer teer­hal­ti­gen Asphalt­schicht), so fällt die Not­wen­dig­keit eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses weg.
In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Auf­trag­neh­me­rin mit ihrer Kla­ge von den Beklag­ten zusätz­li­che Ver­gü­tung für Tief­bau­ar­bei­ten mit der Begrün­dung, sie habe beim Aus­hub von Boden unter­halb einer Orts­durch­fahrt schad­stoff­hal­ti­gen Boden ange­trof­fen, der nicht aus­ge­schrie­ben gewe­sen sei.
Das Land­ge­richt hat die Kla­ge, mit der auch noch ande­re Ansprü­che gel­tend gemacht wor­den sind, inso­weit abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin, mit der allein die Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che infol­ge ver­än­der­ter Boden­ver­hält­nis­se gegen die Beklag­te zu 1 in Höhe von 99.806,45 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Kos­ten von 1.663,50 € und gegen die Beklag­te zu 2 in Höhe von 48.421,97 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Kos­ten von 1.233 € gel­tend gemacht wor­den sind, hat das Beru­fungs­ge­richt ein Grund­ur­teil erlas­sen. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­fol­gen die Beklag­ten ihren Antrag auf Zurück­wei­sung der Beru­fung wei­ter.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt die Aus­le­gung, wel­che Leis­tung von der Preis­ab­re­de in einem Bau­ver­trag erfasst wird, dem Tatrich­ter. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det nur dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner-kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht 1. Das Beru­fungs­ge­richt hat gegen aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze ver­sto­ßen. Die dem Bun­des­ge­richts­hof selbst mög­li­che Aus­le­gung ergibt, dass die Preis­ab­re­de der Par­tei­en auch den Aus­hub des kon­ta­mi­nier­ten Bodens erfasst.
Wel­che Leis­tun­gen von der Ver­gü­tungs­ab­re­de in einem Bau­ver­trag erfasst sind, ist durch Aus­le­gung des Ver­tra­ges nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen, §§ 133, 157 BGB, zu ermit­teln. Dabei ist das gesam­te Ver­trags­werk zugrun­de zu legen, wozu bei einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung auch die VOB/​B gehört. Danach wer­den durch die ver­ein­bar­ten Prei­se alle Leis­tun­gen abge­gol­ten, die nach der Leis­tungs­be­schrei­bung, den ver­schie­de­nen Ver­trags­be­din­gun­gen und der gewerb­li­chen Ver­kehrs­sit­te zu den ver­trag­li­chen Leis­tun­gen gehö­ren, § 2 Nr. 1 VOB/​B. Bei einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung kommt dem Wort­laut der Leis­tungs­be­schrei­bung ver­gleichs­wei­se gro­ße Bedeu­tung zu 2. Wie die­se zu ver­ste­hen ist, hängt vom Emp­fän­ger­ho­ri­zont ab. Maß­geb­lich ist inso­weit bei Aus­schrei­bun­gen nach VOB/​A der objek­ti­ve Emp­fän­ger­ho­ri­zont der poten­ti­el­len Bie­ter 3. Die Aus­le­gung hat zu berück­sich­ti­gen, dass der Bie­ter grund­sätz­lich eine mit den Aus­schrei­bungs­grund­sät­zen der öffent­li­chen Hand kon­for­me Aus­schrei­bung erwar­ten darf. Des­halb darf der Bie­ter die Leis­tungs­be­schrei­bung einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung nach der VOB/​A im Zwei­fels­fall so ver­ste­hen, dass der Auf­trag­ge­ber den Anfor­de­run­gen der VOB/​A an die Aus­schrei­bung ent­spre­chen will 4. Nach die­sen Anfor­de­run­gen ist die Leis­tung ein­deu­tig und so erschöp­fend zu beschrei­ben, dass alle Bewer­ber die Beschrei­bung in glei­chem Sin­ne ver­ste­hen müs­sen und ihre Prei­se sicher und ohne umfang­rei­che Vor­ar­bei­ten berech­nen kön­nen. Dem Auf­trag­neh­mer darf kein unge­wöhn­li­ches Wag­nis auf­ge­bür­det wer­den für Umstän­de und Ereig­nis­se, auf die er kei­nen Ein­fluss hat und deren Ein­wir­kung auf die Prei­se und Fris­ten er nicht im Vor­aus schät­zen kann. Die für die Aus­füh­rung der Leis­tung wesent­li­chen Ver­hält­nis­se der Bau­stel­le, z.B. Boden- und Was­ser­ver­hält­nis­se, sind so zu beschrei­ben, dass der Bewer­ber ihre Aus­wir­kun­gen auf die bau­li­che Anla­ge und die Bau­aus­füh­rung hin­rei­chend beur­tei­len kann. Die "Hin­wei­se für das Auf­stel­len der Leis­tungs­be­schrei­bung" in Abschnitt 0 der All­ge­mei­nen Tech­ni­schen Ver­trags­be­din­gun­gen für Bau­leis­tun­gen, DIN 18299 ff., sind zu beach­ten, § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/​A a.F. Die­se Aus­le­gungs­grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­haft ange­wandt.
Das Beru­fungs­ge­richt geht feh­ler­haft davon aus, aus dem Wort­laut der Ver­trä­ge erge­be sich, dass der Aus­hub kon­ta­mi­nier­ten Mate­ri­als nicht Ge-gen­stand der Ver­ein­ba­run­gen sei. Das Gegen­teil ist der Fall. Der Boden wird in der Leis­tungs­be­schrei­bung nicht beschrie­ben, so dass nach dem Wort­laut der Ver­trä­ge der Aus­hub des jewei­lig vor­ge­fun­de­nen Bodens geschul­det und von der Preis­ver­ein­ba­rung erfasst ist. Des­halb ist auch der Hin­weis des Beru­fungs-gerichts auf eine Voll­stän­dig­keits- und Rich­tig­keits­ver­mu­tung ver­fehlt. Der Auf­trag­neh­mer darf sich grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen, dass eine Leis­tung rich­tig beschrie­ben ist. Er darf sich auch dar­auf ver­las­sen, dass Details voll­stän­dig ange­ge­ben sind, soweit sich aus dem Ver­trag nichts Abwei­chen­des ergibt 5. Da die Beklag­te den Boden im Detail nicht beschrie­ben hat, kommt eine Voll­stän­dig­keits- und Rich­tig­keits­ver­mu­tung in die­sem Sin­ne nicht in Betracht.
Es kommt des­halb dar­auf an, ob sich aus den übri­gen Umstän­den, ins­be­son­de­re der Ver­kehrs­sit­te oder den Aus­schrei­bungs­re­ge­lun­gen der VOB/​A oder VOB/​C eine Ein­schrän­kung des Wort­lauts dahin ent­neh­men lässt, dass der Aus­hub des Bodens, der mit einem LAGA-Zuord­nungs­wert von Z 1.1 bewer­tet wor­den ist, nicht von den Preis­ver­ein­ba­run­gen erfasst ist.
Das Beru­fungs­ge­richt geht inso­weit davon aus, dass die Leis­tungs­be­schrei­bung nur dann den Anfor­de­run­gen an § 9 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/​A a.F. ent­spricht, wenn die vor­ge­fun­de­ne Kon­ta­mi­na­ti­on dar­in erwähnt wor­den wäre. Das ent­nimmt es auch den Rege­lun­gen in DIN 18299 und 18300. Dabei geht es jedoch von unzu­tref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen aus. Rich­tig ist, dass auch bei einer nach dem Wort­laut umfas­send beschrie­be­nen Leis­tung unter dem Gesichts­punkt ein ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis der Preis­ver­ein­ba­rung mög­lich ist, dass ansons­ten unter Ver­stoß gegen die Aus­schrei­bungs­grund­sät­ze ein unge­wöhn­li­ches Wag­nis auf­er­legt wür­de 6. Das Beru­fungs­ge­richt geht jedoch zu Unrecht davon aus, dass ein sol­cher Ver­stoß vor­lie­ge, weil unter den gege­be­nen Umstän­den die genann­ten Aus­schrei­bungs­grund­sät­ze nur gewahrt sein könn­ten, wenn eine vor­ge­fun­de­ne Boden­kon­ta­mi­na­ti­on aus­drück­lich beschrie­ben sei.
Inwie­weit eine Aus­schrei­bung den Anfor­de­run­gen des § 9 VOB/​A a.F. ent­spricht, beur­teilt sich nicht allein danach, ob ein­zel­ne Leis­tungs­de­tails beschrie­ben sind, son­dern nach dem objek­ti­ven Ver­ständ­nis der poten­ti­el­len Bie­ter von der vor­han­de­nen Leis­tungs­be­schrei­bung. Ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung unter Berück­sich­ti­gung aller dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Umstän­de klar und ein­deu­tig, dass ein bestimm­tes Leis­tungs­de­tail Gegen­stand der Preis­ver­ein­ba­rung ist, so bedarf es sei­ner wei­te­ren Erwäh­nung im Ver­trag grund­sätz­lich nicht. Denn dann ist die Leis­tung auch ohne Erwäh­nung die­ses Details ein­deu­tig und erschöp­fend beschrie­ben, § 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/​A a.F., und dem Auf­trag­neh­mer wird durch Weg­las­sen des Details kein unge­wöhn­li­ches Wag­nis auf­ge­bür­det, § 9 Nr. 2 VOB/​A a.F. Die­ser Grund­satz gilt auch, soweit es um die Beschrei­bung von Boden­ver­hält­nis­sen geht. Boden­ver­hält­nis­se kön­nen durch Beschrei­bung im Ver­trag zum von der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung erfass­ten Leis­tungs­in­halt erho­ben wer­den 7. Mög­lich ist auch, dass bestimm­te Boden­ver­hält­nis­se, wie z.B. Kon­ta­mi­na­tio­nen, nega­tiv als nicht von der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung erfasst aus­ge­schlos­sen wer­den. Inso­weit kann den Aus­schrei­bungs­re­geln der VOB/​A ohne Wei­te­res ent­nom­men wer­den, dass Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen in Ver­trä­gen über den Aus­hub und die Wei­ter­ver­wen­dung von Boden durch den Auf­trag­neh­mer grund­sätz­lich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung her­vor­ge­hen müs­sen, soweit der Auf­trag­ge­ber zu einer sol­chen Beschrei­bung nach den Umstän­den in der Lage und die­se zumut­bar ist. Denn Kon­ta­mi­na­tio­nen haben regel­mä­ßig erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Mög­lich­kei­ten der Wei­ter­ver­wen­dung und beein­flus­sen des­halb die Preis­bil­dung. In aller Regel wird es daher not­wen­dig sein, mög­li­che und zumut­ba­re Anga­ben zur Boden­kon­ta­mi­na­ti­on in der Leis­tungs­be­schrei­bung aus­drück­lich zu erfas­sen, damit eine ver­läss­li­che Preis­er­mitt­lung mög­lich ist.
Ihre aus­drück­li­che Anga­be ist jedoch nicht zwin­gend. Sie kann unter­blei­ben, wenn sich aus den gesam­ten Ver­trags­um­stän­den klar ergibt, dass eine Boden­kon­ta­mi­na­ti­on vor­liegt. Davon gehen – wie das Beru­fungs­ge­richt und die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ver­ken­nen – auch die in § 9 Nr. 3 Abs. 4 VOB/​A a.F. in Bezug genom­me­nen Aus­schrei­bungs­re­geln in DIN 18299 und DIN 18300 aus. Sowohl nach DIN 18299 Abschnitt 0.1.20 als auch nach DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 ist in der Leis­tungs­be­schrei­bung die Schad­stoff­be­las­tung "nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­fal­les" anzu­ge­ben. Das bedeu­tet, dass im Ein­zel­fall die aus­drück­li­che Anga­be der Schad­stoff­be­las­tung auch ent­behr­lich sein kann, wenn damit den in § 9 VOB/​A zum Schutz des Bie­ters ent­hal­te­nen Aus­schrei­bungs­grund­sät­zen Genü­ge getan ist 8. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Schad­stoff­be­las­tung kei­ner wei­te­ren Erwäh­nung bedarf, weil sie sich aus den übri­gen Umstän­den klar ergibt.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann – weil wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind – die Aus­le­gung abschlie­ßend selbst vor­neh­men. Danach ist der von der Klä­ge­rin aus­ge­ho­be­ne Boden Gegen­stand der Aus­schrei­bung und Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/​B besteht nicht.
Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen, die inso­weit von den Par­tei­en nicht in Fra­ge gestellt wer­den, steht fest, dass sich unter­halb der Asphalt­de­cke einer Orts­durch­fahrt regel­mä­ßig ein mit Schad­stof­fen belas­te­ter Boden befin­det. Denn in der Regel sind die Boden­schich­ten unter einer alten Asphalt­de­cke durch nach unten sickern­de Schad­stof­fe aus dem teer­be­las­te­ten Asphalt eben­falls belas­tet. Die Belas­tun­gen des Unter­baus schwan­ken in der Regel zwi­schen LAGA – Zuord­nungs­wer­ten Z 1.1, Z 1.2, Z 2 und > Z
Es kann zwar auch – wor­auf die Klä­ge­rin wie­der­holt hin­ge­wie­sen hat – unbe­las­te­ter Boden vor­ge­fun­den wer­den; das ist jedoch bei Orts­durch­fahr­ten sel­ten. Uner­heb­lich ist, dass die Men­gen teer­hal­ti­gen Mate­ri­als im Ver­hält­nis zu den sons­ti­gen Men­gen des Leis­tungs­ver­zeich­nis­ses nur in gerin­gem Umfang aus­ge­schrie­ben waren. Denn das stellt nicht in Fra­ge, dass den poten­ti­el­len Bie­tern bei der Ange­bots­kal­ku­la­ti­on bewusst sein muss­te, dass sie unter­halb der Asphalt­de­cke regel­mä­ßig belas­te­ten Boden antref­fen wer­den. Inso­weit kommt es auf den ver­stän­di­gen und fach­kun­di­gen Bie­ter an, der sich nicht dar­auf beru­fen kann, im Ange­bots­sta­di­um wür­de dies sei­ner Auf­merk­sam­keit ent­ge­hen kön­nen, so dass der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sei, ihn sozu­sa­gen war­nend aus­drück­lich auf die Kon­ta­mi­na­ti­on des Bodens auf­merk­sam zu machen. Einer sol­chen War­nung bedarf es nicht, wenn von dem fach­kun­di­gen Bie­ter die Kennt­nis vor­aus-gesetzt wer­den kann, dass regel­mä­ßig kon­ta­mi­nier­ter Boden vor­liegt. Das ist hier der Fall.
Bei die­ser Sach­la­ge hat ein Bie­ter grund­sätz­lich kei­nen Grund zu der Annah­me, der gemein­sam mit der Ent­fer­nung der Asphalt­de­cke aus­ge­schrie­be­ne Boden­aus­hub unter­halb die­ser Decke kön­ne schad­stoff­frei­en Boden betref­fen. Gibt es kei­ne beson­de­ren Erkennt­nis­se über den Boden, stellt sich für ihn die Leis­tungs­be­schrei­bung in glei­cher Wei­se wie für den Auf­trag­ge­ber so dar, dass ein noch nicht unter­such­ter Boden ent­fernt wer­den soll, der regel­mä­ßig schad­stoff­be­las­tet ist. Die Mög­lich­keit, dass auch Boden des Zuord­nungs­wer­tes Z 0 ange­trof­fen wer­den könn­te, ändert nichts, weil das regel­mä­ßig nicht der Fall ist. Viel­mehr ist auch ohne wei­te­re Erwäh­nung der Schad­stoff­be­las­tung klar, dass die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit einer Kon­ta­mi­na­ti­on besteht und die Prei­se unter Ein­be­zie­hung die­ser Mög­lich­keit kal­ku­liert wer­den sol­len. In einem sol­chen Fall liegt ein Ver­stoß gegen die Aus­schrei­bungs­re­geln der DIN 18299 und DIN 18300 nicht vor, denn die Erwäh­nung der Kon­ta­mi­na­ti­on ist nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls nicht gebo­ten.
An die­ser Beur­tei­lung ändert sich nichts dadurch, dass den Beklag­ten ein Ver­stoß gegen die beschrie­be­nen Aus­schrei­bungs­re­geln unter­lau­fen sein könn­te, weil sie kei­ne Anga­ben gemacht haben, die der Klä­ge­rin die genaue Ein­ord­nung des Bodens in die ver­schie­de­nen LAGA-Zuord­nungs­wer­te ermög­licht hät­te. Die­se Anga­ben könn­ten des­halb not­wen­dig gewe­sen sein, weil die Mög­lich­kei­ten der Wei­ter­ver­wen­dung umso mehr ein­ge­schränkt sind, je höher der Zuord­nungs­wert ist. Bei hohen Wer­ten kann eine Wei­ter­ver­wen­dung ganz aus­ge­schlos­sen sein. Die­se Unter­las­sung recht­fer­tigt nicht die Aus­le­gung des Ver­tra­ges, es wer­de ein schad­stoff­frei­er Boden vor­ge­fun­den. Viel­mehr wird ein regel­mä­ßig belas­te­ter Boden vor­aus­ge­setzt. Die Klä­ge­rin muss sich an die­sem Aus­sa­ge­wert des Ver­tra­ges fest hal­ten las­sen, auch wenn sie inso­weit ein Risi­ko ein­ge­gan­gen ist 9. Das Risi­ko einer hohen Belas­tung hat sich im Übri­gen nicht ver­wirk­licht. Die Klä­ge­rin hat einen nur gering schad­stoff­hal­ti­gen Boden vor­ge­fun­den, der offen jeden­falls in tech­ni­sche Bau­wer­ke ein­ge­baut wer­den kann. Soweit es um das Risi­ko geht, dass ein zur Wei­ter­ver­wen­dung unge­eig­ne­ter Boden vor­ge­fun­den wird, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Ver­trag einen Boden vor­aus­setzt, der zur Wei­ter­ver­wen­dung geeig­net ist. Das ergibt sich aus den zahl­rei­chen Posi­tio­nen, in denen die­se aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist. Wäre ein nicht zur Wei­ter­ver­wen­dung vor­ge­se­he­ner Boden ange­trof­fen wor­den, hät­te die Klä­ge­rin eine Preis­an­pas­sung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/​B oder jeden­falls nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge ver­lan­gen kön­nen.
Der vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Ver­tra­ges steht nicht das Ergeb­nis der Umfra­ge ent­ge­gen, die der Sach­ver­stän­di­ge bei acht hei­mi­schen Bau­un­ter­neh­mern vor­ge­nom­men hat. Die­se haben aller­dings ange­ge­ben, sie wären bei der Kal­ku­la­ti­on von unbe­las­te­tem Boden aus­ge­gan­gen. Das ist im Hin­blick dar­auf, dass regel­mä­ßig belas­te­ter Boden unter­halb der Teer­de­cke anzu­fin­den ist, nicht nach­voll­zieh­bar. Die Ant­wor­ten der ange­frag­ten Unter­neh­mer las­sen nicht erken­nen, war­um sie trotz die­ses Umstan­des von einem unbe­las­te­ten Boden aus­ge­hen. Sie geben nicht das objek­ti­ve Ver­ständ­nis eines fach­kun­di­gen Bie­ters wie­der, auf das es allein ankommt.
Schließ­lich spielt es kei­ne Rol­le, dass die Beklag­te und ver­gleich­ba­re Behör­den nun­mehr mög­li­cher­wei­se die LAGA-Zuord­nungs­wer­te in den Aus­schrei­bun­gen ange­ben. Aller­dings kann ein ein­heit­li­ches oder weit ver­brei­te­tes Aus­schrei­bungs­ver­hal­ten maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Ver­kehrs­sit­te und damit das Ver­ständ­nis eines Ver­tra­ges haben. Wer­den LAGA-Zuord­nungs­wer­te nun­mehr in den öffent­li­chen Aus­schrei­bun­gen ange­ge­ben, so kann das Unter­las­sen einer sol­chen Anga­be Ein­fluss auf das Ver­ständ­nis des maß­geb­li­chen Bie­ter­krei­ses haben. Von der Klä­ge­rin ist nicht dar­ge­tan, dass bereits im Jah­re 2002 eine sol­che all­ge­mei­ne Hand­ha­bung vor­lag. Dass ein­zel­ne Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den bereits LAGA-Zuord­nungs­wer­te ange­ge­ben haben, ist uner­heb­lich.
Ein Anspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil den Beklag­ten kein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­stoß gegen Ver­ga­be­vor­schrif­ten zur Last fällt. Auch ein Anspruch auf Preis­an­pas­sung gemäß § 313 BGB ist nicht ersicht­lich. Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges ist nicht gewor­den, dass ein Boden des LAGA-Zuord­nungs­wer­tes 1.1 nicht vor­ge­fun­den wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – VII ZR 67/​11
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 213/​08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 09.01.1997 – VII ZR 259/​95, BGHZ 134, 245, 248[↩]
BGH, Urteil vom 22.04.1993 – VII ZR 118/​92, BauR 1993, 595, 596 = ZfBR 1993, 219; Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/​93, BGHZ 124, 64, 67[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/​93, BGHZ 124, 64, 68; Urteil vom 09.01.1997 – VII ZR 259/​95, aaO; Urteil vom 11.03.1999 – VII ZR 179/​98, BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256[↩]
vgl. Kapellmann/​Schiffers, Ver­gü­tung, Nach­trä­ge und Behin­de­rungs­fol­gen beim Bau­ver­trag, Band 1, 6. Aufl., Rn. 728[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/​93, BGHZ 124, 64, 68[↩]
BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/​07, BGHZ 182, 158 Rn. 78; Urteil vom 30.06.2011 – VII ZR 13/​10, BauR 2011, 1646 = NZBau 2011, 553 = ZfBR 2011, 747[↩]
vgl. auch Beck´scher VOB-Kom­men­tar/Eng­ler­t/Grau­vo­g­l/­Kat­zen­bach, Teil C, 2. Aufl., DIN 18299 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.1996 – VII ZR 59/​95, BauR 1997, 126, 128 = ZfBR 1997, 29[↩]
AusschreibungBodenkontaminationVertragsauslegungWerkvertrag