Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/24/naehrwert-gesundheitsbezogene-angaben-lebensmittel
Timestamp: 2017-03-25 19:47:53
Document Index: 45876689

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Blogskanzlei.bizSeptember 2013Nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über LebensmittelAmtlicher Leitsatz:1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht unbedingt ausdrücklich besagen muss, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt, um als �Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos� im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert zu werden.2. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine auf der Verpackung eines Lebensmittels angebrachte kommerzielle Mitteilung eine Handelsmarke oder einen Markennamen im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann, sofern sie nach den anwendbaren Rechtsvorschriften als solche Marke oder als solcher Name geschützt ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu überprüfen, ob eine solche Mitteilung tatsächlich eine so geschützte Handelsmarke oder ein so geschützter Markenname ist.3. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er sich nur auf Lebensmittel bezieht, die mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehen sind, die oder der als eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen ist, und die in dieser Form vor dem 1. Januar 2005 bestanden.Europäischer GerichtshofUrteil vom 18.07.2013Az.: C-299/12In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art ...Zum vollständigen Artikel60 Leserkanzlei.biz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel in ausschließlich an medizin...55 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel58 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...63 LeserCMS Hasche Sigle:Update: Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?43 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden47 Leserkanzlei.biz:Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“43 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“10 verwandte ArtikelEuGH: Unzulässige Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - "enthält zudem Kalzium und Vitamin D3, die dazu beitragen, das
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gesundheitsbezogenen Angaben ?Über den ArtikelVeröffentlicht September 24, 2013 4:10pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenEntscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Markenrecht, Marke, Lebensmittelrecht, BestandenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft