Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-458-04_Urteil_22.11.2005.html
Timestamp: 2019-09-18 03:35:32
Document Index: 295770002

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 613', '§ 256', '§ 256', '§ 64', '§ 64', '§ 264', 'Art. 103', '§ 139', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 75', '§ 112', '§ 77', '§ 112', '§ 613', '§ 75']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2005 mit dem Az.: 1 AZR 458/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 458/04
InsO § 123 Abs. 3 Satz
1 AZR 458/04
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. April 2004 - 2 Sa 1837/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung entfällt und stattdessen festgestellt wird, dass er dem Kläger 6.437,93 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2002 als Masseverbindlichkeit iSv. § 123 Abs. 2 InsO schuldet.
Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 bei der R GmbH & Co. KG als Staplerfahrer im Betrieb S beschäftigt. Die R GmbH & Co. KG befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Beton- und Stahlbetonprodukten für Kanalisationssysteme. Sie unterhielt Betriebe an sieben Standorten und beschäftigte etwa 350 Arbeitnehmer. Am 1. August 2002 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Für Mitarbeiter, die aus Anlaß ihres Ausscheidens eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, oder einen Einstellungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer geltend machen, ruhen die Ansprüche aus diesem Sozialplan bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits.
Der Kläger hat mit der am 19. November 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, er habe aus dem Sozialplan einen Abfindungsanspruch in - rechnerisch unstreitiger - Höhe von 6.437,93 Euro. Dem stehe die Ausschlussregelung in Nr. I. 1. des Sozialpans nicht entgegen. Sein Arbeitsverhältnis sei nicht im Sinne dieser Bestimmung infolge der Betriebsänderung auf einen Übernehmer übergegangen. Ein Betriebsübergang habe nicht stattgefunden, da der Betrieb einen Monat stillgelegen und die Produktpalette sich geändert habe.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.437,93 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2002 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung sei nach Nr. I. 1. des Sozialplans ausgeschlossen, weil das Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergangs auf die B Kanalsystem GmbH übergegangen sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen. Mit der von dem Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe, dass anstelle der Verurteilung zur Leistung die Feststellung der Klageforderung als Masseverbindlichkeit begehrt wird.
Die Revision des Beklagten war mit der vom Kläger begehrten Maßgabe zurückzuweisen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in der Sache zu Recht entsprochen. Der Kläger hat gegen den Beklagten den geltend gemachten Sozialplananspruch. Der Anspruch besteht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß § 613a BGB auf die B Kanalsystem GmbH übergegangen sein sollte.
1. Allerdings ist eine Änderung des Sachantrags in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Dort können neue prozessuale Ansprüche nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2, zu II 1 der Gründe mwN). Der Schluss der Berufungsverhandlung bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich um eine Änderung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - aaO). Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die beklagte Partei gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erhebt, ihre Verfahrensrechte - darunter vor allem dasjenige auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG - nicht verkürzt werden und die Antragsänderung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben. Jedenfalls in einem solchen Fall ist es angezeigt, den Parteien eine andernfalls erforderliche Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht oder gar eine erneute erstinstanzliche Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen zu ersparen (vgl. zur Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen <zVv.>, zu B III 1 a aa der Gründe; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 2, zVv., zu B I 1 a der Gründe).
I. Der Anspruch des Klägers folgt aus Nr. I. 2. des Sozialplans. Danach erhalten Arbeitnehmer, bei denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge der Betriebsänderung arbeitgeberseitig erfolgt, eine Abfindung. Zu diesen gehört der Kläger. Ihm wurde vom Beklagten wegen der beabsichtigten Stilllegung des Betriebs S am 16. August 2002 zum 30. November 2002 gekündigt. Auf Grund dieser Kündigung hat das Arbeitsverhältnis geendet. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger am
I. Oktober 2002 mit der B Kanalsystem GmbH einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen hat.
a) Nach dem Wortlaut des Sozialplans gilt die Ausnahme für solche Fälle, in denen ein Arbeitsverhältnis "infolge der Betriebsänderung auf einen Übernehmer übergeht". Die Betriebsänderung, deren Nachteile durch den Sozialplan ausgeglichen oder gemildert werden sollen, sind im Streitfall die im Interessenausgleich näher bezeichneten Maßnahmen, also die Stillegung und Verlegung von Betrieben sowie die Reduzierung von Belegschaften. Durch diese Maßnahmen gehen unmittelbar keine Arbeitsverhältnisse auf einen Übernehmer über. Damit verbliebe bei einer streng am Wortlaut haftenden Interpretation für die Ausnahmeregelung keinerlei Anwendungsbereich. Ein solches Ergebnis würde dem mit der Regelung verfolgten Zweck erkennbar nicht gerecht. Zu ihrem Verständnis bedarf es vielmehr einer Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Zwecks der Bestimmung.
bb) Der Sozialplan enthält auch keine Regelung, die dahin verstanden werden könnte, dass ein gekündigter Arbeitnehmer dann seinen Abfindungsanspruch verlieren soll, wenn er gegen den Betriebserwerber einen möglichen Fortsetzungs- oder Wiedereinstellungsanspruch nicht durchzusetzen versucht. Er bestimmt vielmehr in Nr. III. lediglich, dass für Mitarbeiter, die einen Einstellungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer von sich aus geltend machen, die Ansprüche aus seinen Bestimmungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits ruhen. Im Übrigen wäre eine Sozialplanregelung, die Ansprüche auf Abfindungen davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer erfolglos einen möglichen Betriebserwerber in Anspruch nimmt, unwirksam. Es handelte sich um eine dem Arbeitnehmer unzumutbare, mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unvereinbare Bedingung (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe). Dies gilt im Streitfall umso mehr, als ein Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber jedenfalls im Insolvenzfalle äußerst umstritten ist (vgl. dazu näher zuletzt BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336).
e) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Anpassungsvereinbarung vom 22. September 2004 - ungeachtet der Frage ihrer Wirksamkeit - zur Auslegung des Sozialplans nicht herangezogen werden. Grundlage der Auslegung und maßgeblich für die Rechtsanwendung ist der von den Betriebsparteien unterzeichnete Text des Sozialplans. Dies folgt aus § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in Verbindung mit § 77 Abs. 2 BetrVG. (Spätere) Rechtsansichten der Betriebsparteien sind kein Auslegungsmaßstab (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4 = ZIP 2003, 1414, zu II 3 der Gründe). Diese können einer Regelung durch eine spätere "Klarstellung" nicht nachträglich einen anderen Erklärungsgehalt beimessen.
3. Hiernach steht die Ausnahmeregelung in Nr. I. 1. dem Abfindungsanspruch des Klägers nicht entgegen. Dabei kann zugunsten des Beklagten angenommen werden, dass spätestens am 31. August 2002 ein Übergang des Betriebs S zunächst auf die Auffanggesellschaft E B GmbH & Co. KG und sodann von dieser auf die B Kanalsystem GmbH stattfand und dabei das Arbeitsverhältnis des Klägers jeweils nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB überging. Der mögliche Übergang des Arbeitsverhältnisses erfolgte aber in gekündigtem Zustand. Der Beklagte hatte dem Kläger am 16. August 2002 zum 30. November 2002 gekündigt. Hieran änderte der Betriebsübergang nichts. Dieser machte die Kündigung weder ungeschehen noch unwirksam. Die Folgen dieser Kündigung wurden in der Folgezeit nicht etwa vollständig beseitigt. Daran wäre nur dann zu denken, wenn bei dem neuen, zwischen dem Kläger und der B Kanalsystem GmbH am 1. Oktober 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die bisherige Dienstzeit in vollem Umfang angerechnet worden wäre und sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert hätten. Dies war nicht der Fall. Der neue Arbeitsvertrag enthält für den Kläger ungünstigere finanzielle Bedingungen und sieht keine Anrechnung der bisherigen Dienstzeit vor. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Kläger habe gegen die B Kanalsystem GmbH einen Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsanspruch zu unveränderten Bedingungen gehabt. Der Kläger hat einen etwaigen Anspruch nicht geltend gemacht und war hierzu zur Aufrechterhaltung seines Abfindungsanspruchs auch nicht verpflichtet.
III. Der Anspruch des Klägers wurde durch die nach der Behauptung des Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Anpassungsvereinbarung vom 22. September 2004 nicht nachträglich beseitigt. Dabei kann dahinstehen, ob der beider Insolvenzschuldnerin errichtete Gesamtbetriebsrat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtlich noch existierte, ob er für eine Abänderung des Sozialplans bezüglich der Belegschaft des Betriebs S zuständig war und ob er für die Anpassungsvereinbarung einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst hatte. Auch kommt es nicht darauf an, ob einer im September 2004 vorgenommenen Verschlechterung der Rechte der Arbeitnehmer die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entgegenstünden. Denn auch wenn zugunsten des Beklagten von der Wirksamkeit der Anpassungsvereinbarung vom 22. September 2004 ausgegangen wird, steht diese dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Die Nr. 4 und 5 der Anpassungsvereinbarung sind nämlich ebenfalls gesetzeskonform dahin auszulegen, dass nur diejenigen Arbeitnehmer vom Sozialplan ausgeschlossen sein sollen, deren Arbeitsverhältnisse unverändert unter Anrechnung der bisherigen Dienstzeit und zu denselben Bedingungen von der Beklagten auf die Auffanggesellschaft und von dieser auf einen Betriebserwerber übergehen. Dagegen fallen unter die Vereinbarung nicht die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis als gekündigtes übergeht und mit dem Betriebserwerber ein neues Arbeitsverhältnis ohne Anrechnung der bisherigen Dienstzeit und zu schlechteren Bedingungen geschlossen wird. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn die Gruppe derjenigen Arbeitnehmer im Betrieb S berücksichtigt wird, deren Arbeitsverhältnis zwar auf die B Kanalsystem GmbH - gekündigt - überging, mit denen aber keine neuen Arbeitsverträge geschlossen wurden. Immerhin waren dies rund 30 % der dortigen Belegschaft. Würde ihnen die Sozialplanabfindung wegen eines möglichen Fortsetzungsanspruchs vorenthalten, verstieße dies gegen § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100). Eine Differenzierung zwischen dieser Gruppe und der Gruppe der Arbeitnehmer, mit denen die B Kanalsystem GmbH neue Arbeitsverträge abschloss, sieht wiederum auch die Anpassungsvereinbarung vom 22. September 2004 nicht vor.