Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/331
Timestamp: 2019-03-23 03:06:22
Document Index: 234699123

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 340', '§ 325', '§ 315', '§ 340', '§ 291', '§ 292', '§ 264', '§ 289', '§ 297', '§ 315', '§ 290', '§ 320', '§ 332', '§ 331', '§ 331', 'BGH', '§ 400', '§ 400', '§ 93', '§ 400', '§ 400', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

§ 331 HGB: Unrichtige Darstellung
Sechster Unterabschnitt: Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Unrichtige Darstellung
1.als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht einschließlich der nichtfinanziellen Erklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Bericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
1a.als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315e Absatz 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
2.als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht einschließlich der nichtfinanziellen Konzernerklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
3.als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder nach § 292 einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt,
3a.entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Absatz 1 Satz 5 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
4.als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
§ 332 HGB
LG Bonn, Urteil vom 2.0.2008, Az. 11 O 38/03 Vorstandsvorsitzender war vom 15.07.1995 bis zu dem 11.06.1999 Herr L. Letzterer und die Streithelfer zu 1. und 2. wurden durch rechtskräftige Strafurteile des LG D jeweils u.a. wegen unrichtiger Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§ 331 Nr. 1 HGB) verurteilt.
LG Bonn, Urteil vom 2.4.2001, Az. 11 O 181/00 Bei dieser Vorschrift handelt es sich zwar ebenso wie bei § 331 Nr. 1 HGB um ein Schutzgesetz zugunsten der Aktionäre und auch solcher Dritter, die erst nachträglich Aktien erwerben (RGZ 157, 213 (217); BGHZ 105, 121 (123); LG Bonn, Urt. v. 23.08.2000 - 2 O 125/00, S. 13; Baumbach/Hueck, AktG13, § 400 Rdnr. 1; Geßler/Fuhrmann, § 400 Rdnr. 3; GroßkommAktG4/Hopt, § 93 Rdnr. 479; GroßkOmmAktG4/Otto, § 400 Rdnr. 4; KölnerKommAktG/Geilen, § 400 Rdnr. 4; MünchKommBGB3/Mertens, § 823 Rdnr. 195; Soergel/Zeuner, BGB12, § 823 Rdnr. 300; Staudinger/Hager, BGB13, § 823 Rdnr. G 43).