Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Internationale-Zustaendigkeit-bei-einem-deutsch-israelischen-Handelskauf
Timestamp: 2020-06-05 07:09:42
Document Index: 57813628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24', 'EuG', '§ 15', '§ 574', 'Art. 11', '§ 1', '§ 15', '§ 574', '§ 15', '§ 574', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 17', '§ 577', 'BGH']

Internationale Zuständigkeit bei einem deutsch-israelischen Handelskauf - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 09.10.2014 - Aktenzeichen IX ZB 46/13
DRsp Nr. 2014/16762
1. Die Bindungswirkung nach Art. 8 Abs. 2 des Vertrages vom 20.07.1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen hat zur Folge, dass die vom Erstgericht vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung seiner Zuständigkeit keiner Überprüfung im Anerkennungsstaat unterzogen werden darf. Dies gilt grundsätzlich auch bei Versäumnisentscheidungen. Dem Anerkennungsgericht obliegt aber die Prüfung, ob die vom Erstgericht in Anspruch genommene Zuständigkeit im Katalog des Art. 7 Abs. 1 dieses Vertrages erwähnt ist und ob sie durch keine ausschließliche Zuständigkeit des Anerkennungsstaates verdrängt wird.2. Die Auslegung des Begriffs der "Einlassung" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Nr. 11 des Vertrages kann sich am Verständnis des Art. 24 EuGVVO orientieren. Eine Einlassung liegt daher nur vor, wenn es sich um ein Verteidigungsvorbringen aus Sicht des nationalen Prozessrechts des Erststaates handelt.
AVAG § 15 Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß Art. 11 des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980 II S. 925 - nachfolgend: Vertrag) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist.
a) Die Bindungswirkung nach Art. 8 Abs. 2 des Vertrages bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass die vom Erstgericht vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung seiner Zuständigkeit keiner Überprüfung im Anerkennungsstaat unterzogen werden darf (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZB 175/03, WM 2005, 1341 , 1342; vom 29. März 2012 - IX ZB 242/09, WM 2012, 902 Rn. 10). Dies gilt grundsätzlich auch bei Versäumnisentscheidungen (Denkschrift zum Vertrag, aaO S. 16 zu Art. 8), selbst wenn die Zuständigkeit des Erstgerichts mangels Begründung aus stillschweigenden Feststellungen geschlossen werden muss (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, WM 2001, 2121, 2122). Dem Anerkennungsgericht obliegt aber die Prüfung, ob die vom Erstgericht in Anspruch genommene Zuständigkeit im Katalog des Art. 7 Abs. 1 des Vertrages erwähnt ist und ob sie durch keine ausschließliche Zuständigkeit des Anerkennungsstaates verdrängt wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2005, aaO; vom 29. März 2012, aaO). Es fehlt an Feststellungen des Erstgerichts, die eine Bindungswirkung für das Gericht des Anerkennungsstaates auslösen, soweit es sich mit den Voraussetzungen des Zuständigkeitskatalogs in Art. 7 Abs. 1 des Vertrags nicht befasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2005, aaO S. 1342 f).
aa) Die Auslegung des Begriffs der "Einlassung" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Nr. 11 des Vertrages kann sich am Verständnis des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12 S. 1 - fortan: EuGVVO ) orientieren, wie der Senat bereits zur entsprechenden Bestimmung des Vorgängerübereinkommens vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972 S. 773 - fortan: EuGVÜ), dort Art. 18, ausgeführt hat (BGH, Beschluss vom 18. September 2001, aaO S. 2123). Zu Art. 24 EuGVVO hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit keinesfalls mehr nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden kann, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (Urteil vom 24. Juni 1981 - Rs. 150/80, Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671 Rn. 16; vom 13. Juni 2013 - Rs. C-144/12, Goldbet Sportwetten, RIW 2013, 554 Rn. 37; vom 27. Februar 2014 - Rs. C-1/13, Cartier parfums, RIW 2014, 302 Rn. 36, 44 f). Eine Einlassung liegt somit nur vor, wenn es sich um ein Verteidigungsvorbringen aus Sicht des nationalen Prozessrechts des Erststaates handelt (vgl. Geimer in Geimer/Schütze, EuZVR, 3. Aufl., A. 1, Art. 24 Rn. 29; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, 1994, S. 151; Schütze, ZZP 90 (1977), 67, 73; ders. in RIW/AWD 1979, 590, 592). Auf der Hand liegt auch, dass überhaupt eine Äußerung des Beklagten vorliegen muss.
2. Nicht klärungsbedürftig ist die von der Rechtsbeschwerde zu Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Vertrages aufgeworfenen Frage, ob die unter Verletzung der Regelungen des Haager Zustellungsübereinkommens erfolgte Zustellung der Klageschrift nach dem autonomen Recht der beteiligten Staaten geheilt werden kann, obwohl im Übereinkommen selbst eine solche Heilungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist. Es ist geklärt, dass ein Zustellungsmangel, der auf einer Verletzung der Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens beruht, nicht durch die Vorschriften des autonomen Zustellungsrechts geheilt werden kann (BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 28 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 1992 - XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305 , 311 f; vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286 , 303). Eine Verletzung der übereinkommensrechtlichen Regelungen hat das Beschwerdegericht festgestellt, indem es auf die fehlende Einschaltung der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates und der Zentralen Behörde des ersuchten Staates im Sinne von Art. 2 ff HZÜ Bezug genommen und eine Übermittlung unmittelbar durch die Post für unzulässig erachtet hat. Eine Heilung dieses Zustellungsmangels nach dem autonomen deutschen Recht hat das Beschwerdegericht daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Recht ausgeschlossen.
4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 AVAG , § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 17.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 47/12
Vorinstanz: OLG Hamm, vom 07.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen I-25 W 47/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.10.2014 (IX ZB 46/13) - DRsp Nr. 2014/16762