Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2018/12.html
Timestamp: 2019-10-13 22:42:53
Document Index: 86686637

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 67', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

EU Tax Update –Mitte Juli 2018 bis September 2018
taxlex 2018, 365
Paradigmenwechsel im Konzernsteuerrecht
Änderung des Methodenwechsels sowie Auswirkungen des § 10a KStG für Privatstiftungen (Teil 2)
Bedingt durch die Einführung eines CFC-Regimes im österreichischen Körperschaftsteuerrecht zwecks Umsetzung der Vorgaben der Anti-BEPS-Richtlinie war auch eine Adaptierung des bisher in § 10 Abs 4 und 5 KStG idF vor JStG 2018 verankerten Methodenwechsels erforderlich. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die am 1. 1. 2019 in Kraft tretenden Änderungen des Methodenwechsels bieten. Für eine erste Analyse der mit dem JStG 2018 in § 10a KStG eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung wird auf Teil 1 dieses Beitrags verwiesen, der in der Juli/August-Ausgabe erschienen ist. Der vorliegende Teil 2 des Beitrags stellt weiters die Auswirkungen der Einführung bzw die noch offenen Fragen in der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen des Methodenwechsels für Privatstiftungen dar.
§§ 13, 100 StG
Methodenwechsel; Privatstiftung; JStG 2018; Doppelbesteuerung
taxlex 2018, 368
Die Bemessungsgrundlage der ImmoESt
Kreditübernahme als Bestandteil der Bemessungsgrundlage der ImmoESt
Ein Hälfteeigentümer einer Liegenschaft verkauft seinen Anteil an den anderen Hälfteigentümer. Als Gegenleistung für die Liegenschaftshälfte hat der Verkäufer kein Geld erhalten, sondern sein bestehender Kredit für die Finanzierung dieses Hälfteeigentums ist vom Käufer übernommen worden. Fraglich ist, ob diese Kreditübernahme in die Bemessung der Grundlage der ImmoESt einbezogen werden kann so wie bei Zahlung der Kaufpreis herangezogen würde.
Immobilienertragsteuer; Bemessungsgrundlage; Solidarhaftung
taxlex 2018, 374
Abzugsfähigkeit „erlaufener“ Spenden – Unterschiede bei Zuwendungen aus dem Betriebs-/Privatvermögen
Sowohl für Unternehmer als auch für Private bestehen steuerliche Anreize, die Spendenaktion eines Läufers zu unterstützen. Ob die Spende aus dem Betriebs- oder aus dem Privatvermögen geleistet wird, ist eine wesentliche Vorfrage: Das Steuerrecht differenziert unter anderem in Hinblick auf Nachweispflichten und das Verfahren zur Berücksichtigung. Diesen Besonderheiten je nach „Herkunft“ der Zuwendung ist der folgende Beitrag gewidmet.
taxlex 2018, 377
Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung können außergewöhnlich sein
Die Beurteilung, ob Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ iZm einer Behinderung die für eine außergewöhnliche Belastung zwingend notwendige Außergewöhnlichkeit aufweisen, ist stets einzelfallbezogen anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen sowie der Häufigkeit der Inanspruchnahme wie auch separat hinsichtlich der fremden Zubereitung und der Zustellung zu prüfen.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Essen auf Rädern; Außergewöhnlichkeit
Kerstin Schantl
taxlex 2018, 381
Steuerfreie Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – Abgrenzungskriterien
Der EuGH hatte sich erst kürzlich wieder mit der Frage, wann ein Umsatz unter die Steuerbefreiung für Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs fallen kann, zu beschäftigen. Die Rsp des EuGH bezieht sich dabei insbesondere auf Fälle, in denen bestimmte Leistungen outgesourct wurden – diese müssen nicht unbedingt direkt im Finanzdienstleistungsbereich angesiedelt sein. Vorliegender Beitrag stellt die bisherige Rsp des EuGH überblicksweise dar und versucht, eine Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Umsätzen und solchen, die unter die Steuerbefreiung für Umsätze des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs fallen, vorzunehmen.
§ 6 Abs 1 Z 8 UStG
unecht steuerfreier Umsatz; Zahlungs- und Überweisungsverkehr
taxlex 2018, 384
Firmenpension führt zu keiner Beitragspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass wesentlich beteiligte Geschäftsführer von GmbH bei Pensionsantritt abberufen werden, die Pension antreten, eine Firmenpension bekommen und noch als Konsulent oder Aufsichtsrat für die GmbH tätig sind. Bisher wurde von Seiten der SVA die Firmenpension bei einer weiteren selbständigen Tätigkeit für die GmbH als beitragspflichtig angesehen und bei Überschreiten der Versicherungsgrenze (von Firmenpension und selbständiger Tätigkeit) führte dies zu einer Beitragspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Der VwGH hat sich so einen Fall angesehen (VwGH 6. 3. 2018, Ra 2017/08/0116).
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 22 EStG
Firmenpension; selbständiger Erwerbstätiger; Erwerbstätigkeit; Aufsichtsrat
taxlex 2018, 389
BFG 25. 5. 2018, RV/2100725/2011, ÖStZ 2018/18, 531 (Anm Renner)
taxlex-SRa 2018/164
Zufluss für Gesellschafterleistungen
BFG 13. 7. 2018, RV/7102963/2012; Haselsteiner/Cupal, ÖStZ 2018/20, 593
taxlex-SRa 2018/165
Verzicht auf Rückzahlung des Dienstgeberdarlehens aus persönlichen Gründen
VwGH 25. 7. 2018, 2018/13/0005; Haselsteiner/Cupal, ÖStZ 2018/20, 593
taxlex-SRa 2018/166
Versorgungsrente zur Abdeckung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung nicht steuerpflichtig
BFG 6. 8. 2018, RV/5100136/2018; 6. 8. 2018, RV/5100321/2016, unter Verweis auf VfGH 7. 12. 2006, B 242/06
taxlex-SRa 2018/167
Monatlich ausbezahlte Leistungsprämie
VwGH 25. 7. 2018, 2017/13/0005, RdW 2018/9, 900 (Anm Zorn)
§ 67 Abs 2 EStG
taxlex-SRa 2018/168
Freiwillige Abfertigung bei Konzernversetzung möglich
VwGH 25. 7. 2018, 2017/13/0006, RdW 2018/9, 598 (Anm Zorn)
taxlex-SRa 2018/169
Grundstücksverkauf durch Pfarre
VwGH 27. 6. 2018, 2016/15/0025, RdW 2018/9, 602 (Anm Zorn)
taxlex-SRa 2018/170
Subventionierte Immobilie einer GmbH
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0019, RdW 2018/10, 676 (Anm Zorn)
§ 8 KStG; § 12 UStG
taxlex-SRa 2018/171
Verluste aus Termingeschäften einer GmbH betrieblich veranlasst
BFG 24. 7. 2018, RV/7101052/2011
taxlex-SRa 2018/172
Verschmelzung als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH 21. 2. 2018, V IR 46/16; ähnlich BFG 20. 6. 2018, RV/6100109/2012, BFG-Journal 2018, 372 (Anm Schwaiger)
§ 1 UmgrStG
taxlex-SRa 2018/173
Einbringung eines Ein-Mann-Beratungsunternehmens
BFG 13. 9. 2018, RV/2101224/2017
taxlex-SRa 2018/174
Einbringung in Personengesellschaft außerhalb des Umgründungsteuergesetzes
BFG 26. 9. 2018, RV/7100699/2013
taxlex-SRa 2018/175
Verjährung für hinterzogene Abgaben
BFG 12. 9. 2018, RV/7101769/2012
taxlex-SRa 2018/176
Jutta Niedermair / Andreas Kampitsch
Neuregelungen zur Verbesserung des MwSt-Systems
taxlex-EU 2018/79
Liechtenstein und Peru von „grauer“, Palau von „schwarzer“ Liste gestrichen
taxlex-EU 2018/80
Verzugszinsen für nicht einbehaltene Quellensteuer
C-553/16, TTL
taxlex-EU 2018/81
Steuerbefreiung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
taxlex-EU 2018/82
Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Wechsel des Verwendungszwecks
C-140/17, Gmina Ryjewo
taxlex-EU 2018/83
taxlex-EU 2018/84
taxlex-EU 2018/85
C-685/16, EV
taxlex-EU 2018/86
Überschreitung der Versandhandelsschwelle
C-265/18, Jarmuškienė
taxlex-EU 2018/87
C-329/18, Altic
taxlex-EU 2018/88
Steuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse
C-400/18, Infohos
taxlex-EU 2018/89
C-276/18, Krak Vet Marek Batko
taxlex-EU 2018/90
Selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
taxlex-EU 2018/91
C-388/18, B
taxlex-EU 2018/92
C-446/18, AGROBET CZ
taxlex-EU 2018/93
Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG: Strittige Begrifflichkeiten auf dem Prüfstand
„Anlässlich“ einer Betriebsprüfung nach deren Ankündigung
Mit der Novellierung des § 29 Abs 6 FinStrG wollte der Gesetzgeber „jedwedes Taktieren“ bei Selbstanzeigen hintanhalten. Der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige, die erst unmittelbar bei „Gefahr in Verzug“ in Form einer angekündigten abgabenrechtlichen Prüfung erstattet wird, wurde somit ein Riegel vorgeschoben. Allerdings konnte der Bestimmung nicht in allen Belangen eine Treffsicherheit verliehen werden, zumal sich mehrere Begriffe nicht eindeutig interpretieren lassen. Berechtigterweise wurde Kritik an dieser Bestimmung geübt, wie auch im nachfolgenden Beitrag aufgezeigt wird.
§ 29 Abs 6 FinStrG
Finanzstrafrecht; Selbstanzeige; Abgabenerhöhung
Hubertus Seilern-Aspang / Philip Predota
taxlex 2018, 395