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Timestamp: 2018-08-17 19:29:21
Document Index: 76847306

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 42', '§ 71', '§ 434', '§ 134', '§ 3', '§ 45', '§ 25', '§ 16', '§ 129', '§ 134']

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Rechts.Ninja > Artikel von: AnwaltOnline > Seite 78
Autor: AnwaltOnline 19. Februar 2016
Mietspiegel für Rheinberg vom 1.1.2015
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden. …
Störfanfällige Radarmessstelle bei großer Anzahl von Leerdatensätzen
Eine Vielzahl von Leerdatensätze kann das Gericht dazu drängen, weitere Aufklärung zu einer fehlerhaften Arbeitsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes zu betreiben. Leerfotos entstehen typischerweise bei Knickstrahlreflexionen. Eine …
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) vom Land Berlin nicht verlangen kann, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und …
Zu geringer Sicherheitsabstand und unerwartet starkes Abbremsen
Im zu entscheidenden Fall war ein mit zu geringem Sicherheitsabstand fahrender Motorradfahrer auf einer Autobahnausfahrt auf einen unerwartet stark bremsenden Pkw aufgefahren, weil der Pkw-Führer eines Automatikfahrzeugs die Bremse für eine …
Wenn der Überholte beschleunigt …
Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw einen Pkw überholen. Während des Überholvorgangs erhöhte der Pkw entgegen der Vorschrift des § 5 VI S.1 StVO seine Geschwindigkeit, so dass es beim Wiedereinscheren zu einem Unfall kam. Hiermit wurde zugleich …
Betriebskostenabrechnung und die Aufschlüsselung – Gesamtkosten können ausreichen
Autor: AnwaltOnline 17. Februar 2016
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter …
Handyverstoß und die Beweiskraft der Anzeige durch Polizeibeamten
Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Handyverstoß nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug nimmt, muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise …
Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter den Schädiger bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es eine Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung nicht möglich sei. In diesem Fall steht dem Geschädigten ein Anspruch auf …
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen …
Autor: AnwaltOnline 16. Februar 2016
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. …
Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz
Wurde ein Fahrzeug unberechtigterweise auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt. In diesem Fall ist das Abschleppen des Kfz geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und die blockierte Parkfläche wieder dem berechtigten Nutzerkreis …
Angemieteten Parkplatz unbefugt benutzt …
Sofern eine Person unbefugt auf einem angemieteten Parkplatz parkt, ist diese Person Handlungsstörerin. Dem Mieter des Parkplatzes steht insoweit ein Unterlassungsanspruch zu. …
Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!
Autor: AnwaltOnline 15. Februar 2016
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. …
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1987 bei einem Versicherungsunternehmen als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag …
Parkplatz ohne Fahrspuren – gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da …
Gebrauchtwagen – Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hält bei einem Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers einer Inhaltskontrolle statt. Es liegt auch kein Verstoß gegen ein Klauselverbot vor. …
Autor: AnwaltOnline 12. Februar 2016
Mietspiegel für Dinslaken vom 1.1.2015
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 1.1.2015
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung …
Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘?
Das Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. …
Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr
Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf der der Verkehr nur stockend floss. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem vorfahrtsberechtigten Lkw, der sich jedoch unachtsam verhalten hatte. …
Türöffnungskosten wegen Vorführung des Betroffenen
Autor: AnwaltOnline 11. Februar 2016
Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen. Der Entscheidung lag folgendes Sachverhalt zugrunde: …
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, …
Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfungszeitraum
Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlagen zuzugestehen. Vor diesem Hintergrund ist eine Regulierung nach 8 Wochen nicht zu …
Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
Eine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband ist unzulässig. Die Videoaufzeichnung ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. …
Autor: AnwaltOnline 10. Februar 2016
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. …
Verbotswidrige Vergütung an Privatschule
Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen …
Vorfahrtsverstoß wegen irreführender Fahrweise
Sofern ein Vorfahrtsverstoß durch einen Wartepflichtigen nur deshalb erfolgte, weil der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und Schlenkerbewegungen den Anschein erweckt, rechts abzubiegen, um dann doch geradeaus zu fahren, so haftet …
Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. …
Autor: AnwaltOnline 9. Februar 2016
Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Moormerland ist. Anfang Februar 2012 herrschten dort Minustemperaturen im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Klägers war zu dieser Zeit nicht bewohnt. …
Kürzung der Sachverständigenkosten ist nicht so einfach!
Im Normalfall kann der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden. Hierbei sind die Stundenverrechnungssätze und die Ersatzteilkosten …
Bußgeldbescheid und die falsche Wohnsitzzustellung
Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird. Wohnung ist in diesem Zusammenhang ohne Rücksicht auf Wohnsitz, polizeiliche Anmeldung …
Eigenmächtige Sanierung – Kostenerstattung?
Autor: AnwaltOnline 8. Februar 2016
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. …
Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Fehlen der Fahreignung bei THC-Konzentration von 1,3 ng/ml
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen K…
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. …
Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber?
Autor: AnwaltOnline 5. Februar 2016
Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um Wohnen i.S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung …
Keine Bestellung zum Betreuer bei Verstoß gegen Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden …
Vorliegend fuhr ein Pkw-Fahrer am 28.07.2014 um 17.30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 bei Grasbrunn in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden …
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, …
Mietspiegel für Rees vom 1.1.2014
Neues Gutachten – erneute persönliche Anhörung
Autor: AnwaltOnline 4. Februar 2016
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem …
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. …
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht. …
Geschwindigkeitsüberschreitung – wann liegt Notstand vor?
Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 16 OWiG zu rechtfertigen, kann ein mit einem Rettungswillen begangener Verkehrsverstoß dazu führen, …
Eigentumswohnung und die plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums
Autor: AnwaltOnline 3. Februar 2016
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von …
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, …
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