Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971163/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 11:44:43
Document Index: 194880253

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 275', '§ 154', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 11']

C. Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft : Zur Struktur der Vorgesellschaften
C. Die Rechtsnatur der...
Zur Struktur der Vorgesellschaften
Eine funktionsbezogene Untersuchung der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister
Der Autor arbeitet die dogmatischen Grundlagen der Vorgesellschaft und der herrschenden Sonderrechtstheorie auf. Seit Jahrzehnten ist Konsens, dass auf die Vorgesellschaften das Recht der eingetragenen Kapitalgesellschaft anzuwenden ist – mit Ausnahme der Vorschriften, die die Eintragung im Handelsregister bedingen. Ob Letzteres der Fall ist, hängt von den Funktionen ab, die das Gesetz mit der Eintragung verbindet. Der Autor ermittelt zwölf Funktionen der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft und untersucht, inwieweit sie die Nichtanwendung des Aktien- und GmbH-Rechts auf das Stadium der Vorgesellschaft zu rechtfertigen vermögen.
9783653971163
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05401-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 245 S.
I. Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
III. Terminologie
I. Anfängliche Leugnung und frühe Anerkennung der Vorgesellschaft durch den Gesetzgeber
II. Die Zulassung insbesondere von Sacheinlagen als Indiz für eine Rechtssubjektivität des Gründerverbandes
1. Traditionelle Lehre
2. Gruppentheorie
3. Stellungnahme und Fazit
I. Rechtssubjektwechsel mit Eintragung oder Identität der Vorgesellschaft mit der eingetragenen Kapitalgesellschaft
1. Die Rechtsform der Vorgesellschaft teilt die Rechtsform der eingetragenen Kapitalgesellschaft
a) Die Vorgesellschaft als BGB-Gesellschaft
b) Die Vorgesellschaft als oHG
c) Die Vorgesellschaft als nichtrechtsfähiger Verein
d) Die Vorgesellschaft als Rechtsform sui generis
III. Die Vorgesellschaft als Durchgangsstadium auf dem Weg zur eingetragenen Kapitalgesellschaft
IV. Die Einheitlichkeit des Gründungsvorgangs
V. Zusammenfassendes Ergebnis
I. Konstitutivfunktion: Die Eintragung als schöpferischer Akt
II. Entstehung der Mitgliedschaft
1. Handelndenhaftung als Ersatz für eine Mitgliederhaftung
2. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit als Ersatz für eine unbeschränkte Mitgliederhaftung
3. Unbeschränkte akzessorische Außenhaftung
4. Unbeschränkte Innenhaftung
1. Gesellschaftsrechtliche Rechte und Pflichten der Gründer untereinander
2. Zuordnung des Verbandsvermögens
a) Mehrzahl von Gründern
b) Ungeteilte Mitgliedschaft
4. Die unbeschränkte Haftung der Mitglieder
a) Gewähr einer guten Unternehmensführung durch die unbeschränkte Haftung der Mitglieder
b) Zusammenhang von Herrschaft und Haftung
c) Unmöglicher Verzicht auf die Privatautonomie und Ablehnung der freien Körperschaftsbildung
V. Die Fiktion der Handelsgesellschaft
a) Eintragungsgegenstände der Kapitalgesellschaft mit einem spiegelbildlichen Pendant bei den Personenhandelsgesellschaften
b) Eintragungsgegenstände ohne Pendant bei den Personenhandelsgesellschaften
a) § 15 Abs. 1 HGB
b) § 15 Abs. 2 und Abs. 3 HGB
VII. Änderung des Verbandszwecks und Erweiterung der Organvertretungsmacht
VIII. Bestandsschutzfunktion durch den Schutz des Verbandsvermögens
1. Austritt aus der eingetragenen Kapitalgesellschaft
2. Austritt aus der Vorgesellschaft
3. Zusammenfassende Bewertung der Unterschiede
1. Anwendbarkeit der §§ 275 ff. AktG, 75 ff. GmbHG auf die Vorgesellschaft
(a) Notarielle Form des Errichtungsgeschäfts
(b) Zurechenbare Beteiligungserklärung
(c) Inhalt der Beteiligungserklärung
(d) Erfordernis der Übernahme sämtlicher Kapitalanteile
(e) Fazit
(a) Maßstab für die Auslegung der Satzung
(i) Gesamtnichtigkeit der Satzung infolge fehlender Einigung über die essentialia negotii
(ii) Gesamtnichtigkeit der Satzung infolge fehlender Einigung über die accidentalia negotii
(α) Objektive Teilnichtigkeit
(β) Subjektive Teilnichtigkeit
(γ) Dissens i.S.d. §§ 154 f. BGB
(δ) Zwischenergebnis
(iii) Ergebnis
(c) Einmann-Vorgesellschaft
b) Auswirkungen der Gesamtnichtigkeit der Satzung auf den Bestand der Vorgesellschaft
(1) Mängel des Mindestsatzungsinhalts
(2) Nichtige fakultative Satzungsbestimmungen
(1) Eingetragene Kapitalgesellschaft
(2) Vorgesellschaft
XI. Heilungsfunktion
XII. Beglaubigungsfunktion
1. Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Subjektiv-teleologische Auslegung
(4) Objektiv-teleologische Auslegung
b) Prüfung der Bestellung des Geschäftsleitungsorgans und des Aufsichtsrats
c) Erfüllung der Einlageleistungen
d) Prüfung des Gründungsberichts und der Prüfungsberichte der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gründerprüfer (§ 38 Abs. 2 S. 1 AktG)
3. Zusammenfassendes Ergebnis
XIV. Ergebnisübersicht
C. Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft
Mit der Feststellung, dass die Vorgesellschaft selbst Rechtssubjekt ist, ist ihre Rechtsnatur noch nicht geklärt. Da die Vorgesellschaft als solche nicht ausdrücklich vom Gesetz geregelt ist, lässt sich die Frage nach ihrer Rechtsnatur nur indirekt beantworten. Anzusetzen ist bei dem Verhältnis zwischen Vorgesellschaft und eingetragener Kapitalgesellschaft. So ist zunächst die Frage zu klären, ob mit der Eintragung ein Rechtssubjektwechsel verbunden ist [I.]. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen sodann in die Klärung der Frage nach der Rechtsform ein [II.]. Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft ist weiterhin dadurch geprägt, dass sie lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium auf dem Weg zur eingetragenen Kapitalgesellschaft und keine Vereinigung auf Dauer ist. Welche strukturbildenden Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, ist Gegenstand der sich anschließenden Untersuchung [III.]. Den letzten Aspekt der Untersuchung zur Rechtsnatur der Vorgesellschaft bildet die Klärung der Frage, ob sich aus den positivrechtlichen Regelungen des Gründungsstadiums ableiten lässt, dass Errichtung und Eintragung zusammen einen einheitlichen Konstitutivakt bilden [IV.].
Alle Theorien zur Rechtsform der Vorgesellschaft haben ihren Ausgangspunkt in den Regelungen der §§ 41 AktG, 11 Abs. 1 GmbHG. Laut § 41 Abs. 1 S. 1 AktG besteht die Aktiengesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister als solche nicht. Entsprechendes bestimmt § 11 Abs. 1 GmbHG für die GmbH.
B. Die Existenz der Vorgesellschaft als Vorstufe zur eingetragenen Kapitalgesellschaft
III. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft als Argument für die Rechtsfähigkeit der Vorgesellschaft
II. Die Rechtsform der Vorgesellschaft
2. Vorgesellschaft und eingetragene Kapitalgesellschaft sind rechtsformverschieden
D. Funktionen der Eintragung
III. Beschränkung der Mitgliederhaftung auf die Einlagen
IV. Änderung der Verbandsstruktur von der Gesamthand zur juristischen Person
3. Das Vertragsprinzip der Gesamthand
5. Das Prinzip der Selbstorganschaft
VI. Publizitätsfunktion
1. Formelle Publizität
2. Materielle Publizität
IX. Bestandsschutzfunktion durch die Einschränkung des mitgliedschaftlichen Individualrechts zur Kündigung
X. Bestandsschutzfunktion durch die eingeschränkte Möglichkeit der Geltendmachung von Gründungsmängeln
2. Behandlung von Gründungsmängeln nach allgemeinen Grundsätzen
a) Vorgesellschaft auf nichtiger rechtsgeschäftlicher Grundlage
(1) Mindestanforderungen an das Entstehen einer Vorgesellschaft
(2) Feststellung der Gesamtnichtigkeit der Satzung
(b) Mehrpersonen-Vorgesellschaft
c) Auswirkungen der nicht zur Gesamtnichtigkeit führenden Gründungsmängel auf den Bestand der Vorgesellschaft
d) Geltendmachung zivilrechtlicher Anfechtungstatbestände
XIII. Kontrollfunktion
2. Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Errichtung im weiteren Sinne
a) Prüfung der Satzung auf Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit