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Timestamp: 2019-05-24 04:52:14
Document Index: 357753956

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 113', 'Art. 29', 'Art. 104', '§ 2', '§ 40', '§ 117', '§ 52']

VG München, Urteil v. 07.08.2015 – M 6a K 14.5061, M 6a K 15.513 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 07.08.2015 – M 6a K 14.5061, M 6a K 15.513
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags
1 Der Rundfunkstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
2 Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH BeckRS 2015, 48417). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Wohnungsinhaber, Rundfunkstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit
VGH München, Urteil vom 20.06.2017 – 7 B 15.2547, 7 B 15.2557
M 6a K 15.513
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
B R, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R.-platz ..., M.
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2015 am 7. August 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die mit Bescheid vom ... Januar 2015 erfolgte Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Hinsichtlich des streitgegenständlichen Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand im Urteil vom 7. August 2015 (M 6a K 14.5061) Bezug genommen.
In diesem Verfahren hatte der Kläger die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2014 und ... September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 begehrt.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014 in Höhe von a. Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von b. Euro, insgesamt c. Euro fest.
Der Beklagte richtete mit Schreiben vom ... Februar 2015 ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Laut Ausstandsverzeichnis sollen insoweit rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2014 in Höhe eines Betrags von d. Euro beigetrieben werden.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015, bei Gericht eingegangen am ... Februar 2015, „erweiterte“ der Bevollmächtigte des Klägers seine Klage im Verfahren M 6a K 14.5061 und beantragte,
den Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 aufzuheben.
Das - hier streitgegenständliche - Klageverfahren erhielt das Az. M 6a K 15.513.
Zur Begründung nahm der Bevollmächtigte des Klägers Bezug auf die Ausführungen im Klageschriftsatz zum Verfahren M 6a K 14.5061.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015 legte der Beklagte die bei ihm geführten Akten vor und beantragte,
Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zum Parallelverfahren M 6a K 14.5061.
Die Verfahren M 6a K 14.5061 und M 6a K 15.513 wurden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Im vorliegenden Verfahren M 6a K 15.513 wiederholte der Bevollmächtigte des Klägers seinen Klageantrag aus dem Klageschriftsatz vom ... Februar 2015.
Er beantragte darüber hinaus die Zulassung der Berufung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 7. August 2015, auf die Gerichtsakten (auch im Verfahren M 6a K 14.5061) sowie die vom Beklagten vorgelegten Akten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Der streitgegenständliche Bescheid vom ... Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 7. August 2015 betreffend die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Juni 2014 und ... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober mit dem Aktenzeichen M 6a K 14.5061 hat das erkennende Gericht ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente des Klägers nicht durchgreifend sind.
Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848 bis 854) über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG). Insoweit wurde auch auf die Ausführungen des BayVerfGH in dieser Entscheidung zu der Argumentation des Bevollmächtigten des Klägers, der eine Verfassungswidrigkeit des Landeszustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen des Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes (Art. 104a ff. GG) sieht, hingewiesen.
Weiter hat das Gericht Bezug genommen auf die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrags-recht (BayVGH, U. v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris, U. v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Dieser hat inzwischen - unter ausdrücklicher Prüfung der Normen des GG - nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Auch sei es unbedenklich, dass der Rundfunkbeitrag - wie früher bereits die Rundfunkgebühr - zu einem geringen Teil auch der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags diene.
Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 7. August 2015 im Verfahren M 6a K 14.5061 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO analog) genommen.
Der Beklagte hat damit zu Recht mit Bescheid vom ... Januar 2015 Rundfunkbeiträge in Höhe von a. Euro für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Oktober 2014 bis einschließlich ... Dezember 2014 festgesetzt.
Auch insoweit verweist das Gericht auf die ausführliche Begründung im Urteil vom 7. August 2015 zum Verfahren M 6a K 14.5061.
Der Streitwert wird auf Euro 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG).