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Timestamp: 2017-06-24 20:52:02
Document Index: 286133039

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 2', '§ 421', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 192']

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Mit Ausgaben für folgende Posten muss eine Tagespflegeperson ebenfalls rechnen: 1. Rentenversicherung
3. Unfallversicherung (siehe auch: Tagespflegeperson - Versicherungen)
1. Rentenversicherung
Grundsätzlich ist die Aufnahme der Tätigkeit als Tagespflegeperson diese bei der Deutschen Rentenversicherung Bund anzumelden.
Jede selbstständige Tagespflegeperson muss ihre Tätigkeit gemäß § 190a SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung (ehemals BfA) innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit anmelden, wenn sie nicht von vornherein von der Versicherungspflicht befreit ist. Im Zweifelsfalle ist es sinnvoll, die Deutsche Rentenversicherung prüfen zu lassen, ob eine Rentenversicherungspflicht aufgrund der selbstständigen Tätigkeit vorliegt. Anhand eines formlosen Antrags oder mithilfe des Formulares V 27 wird die Deutsche Rentenversicherung den Einzelfall überprüfen. Das Formular kann man direkt am PC ausfüllen und/oder auf der Website der Rentenversicherung Bund herunterladen:
Es ist anzuraten, sich in jedem Fall dieser Prüfung zu unterziehen, denn dann wird einem die Bestätigung der Befreiung schriftlich mitgeteilt.
Mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.06.2005, B 12 RA 12/04 R, wurde die Rentenversicherungspflicht der Tagespflegeperson grundsätzlich als selbstständig tätige Erzieherin eingestuft. Die Einstufung laut § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI als Kinder- und Säuglingspfleger wurde grundsätzlich abgelehnt. Diese Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts hebt frühere Urteile der Sozialgerichte Mannheim, Mainz und Stuttgart sowie des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg auf. Bezieher/innen des Existensgründerzuschusses (frühere Ich-AG) sind gemäß § 421 SGB III rentenversicherungspflichtig.
Möglichkeiten der nicht meldepflichtigen Ausübung der Tätigkeit
(Befreiung von der Rentenversicherungspflicht)
A. Bei geringfügiger Ausübung der Tätigkeit
Grundsätzlich ist die Tagespflegeperson von der Rentenversicherung befreit, wenn sie ihre Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausübt. Eine geringfügige Tätigkeit ist laut der Deutschen Rentenversicherung bei Erfüllung der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
·	Die Tätigkeit der Tagespflegeperson überschreitet innerhalb eines Jahres den Umfang von 50 Tagen bzw. 2 Monaten nicht, oder
·	der monatliche Gewinn der Tagespflegeperson beträgt maximal 400,00 €.
Für den Nachweis der monatlichen Gewinne ist das aktuelle Arbeitseinkommen durch einen Steuerberater oder, falls die Tagespflegeperson keinen solchen hat, durch die Tagespflegeperson selbst gewissenhaft zu schätzen. Wenn das Finanzamt bereits in den vorigen Veranlagungsjahren eine Steuerfreistellung gemäß § 3 Nr. 11 EStG (Einkommensteuergesetz) anerkannt hat, dann wird dies bei der Schätzung des aktuellen Einkommens mit einbezogen.
Neben der geringfügig selbstständigen Tätigkeit kann eine Tagespflegeperson als Kinderfrau im Rahmen eines Minijobs weitere 400 Euro verdienen, ohne Abgaben an die Sozialversicherung zahlen zu müssen.
Mehr Informationen hierzu liefert die Broschüre Minijob - Midijob: Bausteine für die Rente
B. Selbstständige Tagespflegepersonen die eine Vollrente wegen ihres Alters beziehen, sind ebenfalls von der Rentenversicherungspflicht befreit
--- Beitragshöhe – Beitragsbemessungsgrenze ---
Der Regelbeitrag zur Rentenversicherung liegt in den alten Bundesländern bei 514,50 €, in den neuen Bundesländern bei 439,04 €. Es ist jedoch auch möglich, eine einkommensgerechte Beitragszahlung zu vereinbaren. Diese einkommensgerechte Beitragszahlung sollte ausdrücklich bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden.
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung liegt zurzeit bei 19,6 %. Der Mindestbeitrag zur Rentenversicherung beträgt:400 Euro x 19,6 % = 78,40 Euro.
Eine Tagesmutter oder ein Tagesvater erreicht monatlich einen Gewinn in Höhe von 1.000 Euro.
Die Rentenversicherung beträgt somit monatlich bei einkommensgerechter Berechnung:
19,6 % von 1.000 Euro = 196 Euro.
Die Hälfte des Beitrages wird vom Jugendamt steuerfrei erstattet.
Die Tagespflegeperson muss sich krankenversichern, entweder in einer gesetzlichen oder eine privaten Krankenversicherung. Bei verheirateten Tagespflegepersonen ist es möglich, beitragsfrei in der Familienversicherung der Krankenkasse versichert zu sein.
Wenn die verheiratete Tagespflegeperson nur geringe Einnahmen (steuerrelevanter Gewinn) hat, kann sie sich kostenfrei über den/die Ehepartner/in mitversichern. Voraussetzungen für die kostenfreie Familienversicherung laut § 10 SGB V (Sozialgesetzbuch V) sind:
Die Tagespflegeperson - ist nicht hauptberuflich selbstständig tätig (Eine Tagespflegeperson übt keine hauptberufliche Tätigkeit aus, wenn sie nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut. Einige Versicherungen halten immer noch an der 18-Stunden-Regelung fest, das heißt, die Gesamtbetreuungszeit ALLER Kinder darf 18 Wochenstunden nicht überschreiten.)
- bezieht kein eigenes Gesamteinkommen von über 360 € (400 € bei geringfügiger Beschäftigung) im Monat,
- ist nicht selbst versichert (Pflicht- oder freiwillige Versicherung),
- ist nicht auf Antrag auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit und
- hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland.
Für Paare, die unverheiratet zusammenleben, besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung.
Im Mutterschutz und während der Elternzeit ist eine Familienversicherung nur möglich, wenn der Ehepartner schon vorher Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, also vorher nicht privat krankenversichert war. Für die Beitragsbemessungsgrenzen zählen die Gewinne der Tagespflegeperson und alle anderen steuerpflichtigen Einnahmen.
Liegt keine hauptberufliche Selbstständigkeit vor, berechnet sich der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag im Rahmen der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nur an einer Mindestbemessungsgrundlage von derzeit € 875 €.
Für eine hauptberufliche Selbständigkeit gilt stattdessen eine Mindestbemessungsgrundlage von € 1.968,75.
Ist das tatsächliche Einkommen höher als € 875 € wird der Beitrag auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens (steuerrechtlicher Gewinn) errechnet.
Es ist auf jeden Fall ratsam, sich von verschiedenen Krankenkassen Angebote einzuholen, wenn man nicht unter die Familienversicherung fällt.
Mehr zum Thema Krankenversicherung finden Sie unter "Tagespflegeperson - Versicherungen - Krankenversicherungen"
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII sind „Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind...“ gesetzlich unfallversicherungspflichtig.
Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit Meldung an die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zu machen. Die Meldefrist beträgt eine Woche nach Beginn der Tätigkeit (§ 192 SGB VII). Die gesetzliche Unfallversicherung tritt im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ein. Auch bei Wegeunfällen haftet die gesetzliche Unfallversicherung.
Unter http://www.bgw-online.de finden sich bei der Berufssparte „Pflege“ weitere Informationen.
Wichtige Downloads für die Tagespflegeperson sind auf dieser Website - das Anmeldeformular, - die Unfallanzeige (Unfallmeldung mit Erläuterung)
- der Wegeunfallfragebogen.
Der Jahresbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung betrug im Jahr 2009 79 Euro.