Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017&nr=20246&linked=urt
Timestamp: 2019-10-21 20:32:54
Document Index: 170607970

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 21.12.2017 - 8 AZR 700/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 762/16
ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.8AZR762.16.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.12.2017, 8 AZR 700/16.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - 6 Sa 21/16 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei der Beklagten in deren Betriebsteil „Service Niederlassung Verbund-Instandhaltung“ zuletzt in N tätig. Dieser Betriebsteil ging zum 1. Januar 2006 im Wege des Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die D P T S GmbH über. Die D P T S GmbH wurde zum 1. Februar 2013 in C GmbH umfirmiert.
Mit Schreiben vom 1. August 2014, das bei der Beklagten am 18. August 2014 einging, widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH.
Jedenfalls sei das Widerspruchsrecht verwirkt. Nach der fast neunjährigen widerspruchslosen Tätigkeit des Klägers für die D P T S GmbH bzw. für die C GmbH habe sie, die Beklagte, darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese endgültig akzeptiert habe. Dies zeige sich auch daran, dass der Kläger bei der D P T S GmbH bzw. der C GmbH Urlaub beantragt, verschiedene Erklärungen unterschrieben, an Fortbildungen teilgenommen und seine örtliche Versetzung von N nach H akzeptiert habe. Der Kläger habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von ihr auf die D P T S GmbH erst widersprochen, nachdem er erfahren habe, dass 49 % der Geschäftsanteile der C GmbH an eine juristische Person außerhalb des Konzerns übertragen würden.
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht über den 31. Dezember 2005 hinaus kein Arbeitsverhältnis mehr. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die D P T S GmbH mit Schreiben vom 1. August 2014 nicht wirksam widersprochen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Kläger durch das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet worden war mit der Folge, dass er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die D P T S GmbH gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung hätte widersprechen können. Jedenfalls war ein etwa noch bestehendes Widerspruchsrecht des Klägers - wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - zum Zeitpunkt seiner Ausübung mit Schreiben vom 1. August 2014 bereits verwirkt.
II. Danach hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, das Widerspruchsrecht des Klägers sei zum Zeitpunkt seiner Ausübung durch den Kläger mit Schreiben vom 1. August 2014 jedenfalls verwirkt gewesen. Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis dieser Umstände mehr als sieben Jahre für die D P T S GmbH bzw. die C GmbH gearbeitet hat, ohne von seinem etwa noch bestehenden Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
a) Zwar stellt die bloße widerspruchsloseWeiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein keinen Sachverhalt dar, durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36; 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32). Hieran hält der Senat fest. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gibt der Arbeitnehmer durch das Erbringen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung für den neuen Inhaber noch nicht zu erkennen, dass er an der Vertragsbeziehung mit dem bisherigen Arbeitgeber nicht mehr festhalten will und sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben wird.
In einem solchen Fall liegen besondere Umstände vor, die es rechtfertigen können, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 19 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe).
c) Die widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers, der über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 19 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde, ist allerdings kein Umstandsmoment von einem solchen Gewicht, dass an das Zeitmoment nur geringe Anforderungen zu stellen wären. Mit der Weiterarbeit erfüllt der Arbeitnehmer lediglich die ihm unverändert - nunmehr gegenüber dem neuen Inhaber - obliegenden Vertragspflichten. Er gibt damit zwar zu erkennen, dass er den neuen Inhaber als seinen Arbeitgeber ansieht. Dies entspricht allerdings nur der im Zeitpunkt der Tätigkeit bestehenden objektiven Rechtslage. Die widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber rechtfertigt es deshalb erst dann, die späte Ausübung des Widerspruchsrechts als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar und für den vormaligen Arbeitgeber als unzumutbar anzusehen, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum erfolgt. Diesen Zeitraum, der frühestens mit dem Betriebsübergang beginnt, erachtet der Senat unter Berücksichtigung der wechselseitigen schutzwürdigen Interessen mit sieben Jahren als angemessen.
2. Danach war ein etwa noch bestehendes Widerspruchsrecht des Klägers zum Zeitpunkt seiner Ausübung durch den Kläger mit Schreiben vom 1. August 2014 jedenfalls verwirkt.
a) Die Beklagte hatte den Kläger mit Schreiben vom 14. November 2005 unter Angabe der unter Rn. 19 dargestellten grundlegenden Informationen über den Betriebsübergang unterrichtet und ihn über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB informiert.
Die unter Rn. 37 angeführten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den neuen Inhaber iSv. § 613a Abs. 5 BGB sind dem Umstand geschuldet, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB innerhalb einer kurzen Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung entscheiden muss, ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses vom bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widerspricht. Aus diesem Grund haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer über den Betriebserwerber so zu informieren, dass dieser sich innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist über die Person des Übernehmers „ein Bild machen“ und sich ggf. weitergehend erkundigen und beraten lassen kann (zum Zweck der Unterrichtung vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN, BAGE 157, 317).
bb) Der Annahme, dass die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers bei der D P T S GmbH bzw. der C GmbH ein Umstandsmoment ist, das zur Verwirkung führen kann, steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Beklagte den Kläger mit Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 zwar über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB informiert, ihn aber nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht nur gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, sondern auch gegenüber dem neuen Inhaber widersprechen konnte. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die neu gegründete D P T S GmbH ihre Tätigkeit überhaupt vor dem 1. Januar 2006 aufgenommen hatte; jedenfalls wirkt sich auch insoweit aus, dass der Kläger - wie unter Rn. 39 ausgeführt - anders als im Fall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nicht gehalten gewesen wäre, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kurzen Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung zu entscheiden, ob er sein Widerspruchsrecht ausübt oder nicht, sondern hinreichend Zeit hatte, sich ggf. weitergehend zu erkundigen oder entsprechend beraten zu lassen, wem gegenüber er sein Widerspruchsrecht ausüben konnte.
b) Der Betriebs(teil-)übergang von der Beklagten auf die D P T S GmbH hat zum 1. Januar 2006 stattgefunden. Damit lief die für die Verwirkung maßgebliche Regelfrist von sieben Jahren mit Ablauf des 31. Dezember 2012 ab. Das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 1. August 2014 ist der Beklagten am 18. August 2014 und damit erst nach Fristablauf zugegangen.