Source: https://www.gdholz.de/themen/tegernseer-gebraeuche/
Timestamp: 2018-12-17 08:28:48
Document Index: 386249128

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 346', '§ 346', '§ 377']

Die Tegernseer Gebräuche beinhalten zwei Themenbereiche:
„Gebräuche im inländischen Handel mit Rundholz, Schnittholz, Holzwerkstoffen und anderen Holzhalbwaren“
„Gebräuche für die Vermittlung von Holzgeschäften“ – die sog. Maklergebräuche.
Der erste Themenbereich besteht aus 2 Teilen und einer Anlage:
Allgemeines (§§ 1 – 13): Regelung von allgemeinen Geschäftsgrundlagen wie Erfüllungsort, Gerichtsstand, Laufzeit eines Angebots, Mängelrüge, etc.
Besonderes (§§ 14 – 33). Regelungen zu Nadelschnittholz aus inländischer Erzeugung, Laubschnittholz, Holzwerkstoffen und Furnieren . Bei Schnittholz geht es um die Maßhaltigkeit, die Lieferfeuchte und wie vermessen wird etc.
Anlage Handelsüblichen Güteklassen für Nadelschnittholz beinhaltet Gütemerkmale und Güteklassen für die verschiedenen Nadelschnittholz-Sortimente aus inländischer Erzeugung
Wichtige Regelungen in den Maklergebräuchen sind die Bestimmungen zum Kunden- bzw. zum Lieferantenschutz (§ 4) und zum Maklerlohn (§ 3). Diese Regelungen sind im Anhang der Tegernseer Gebräuche zu finden.
Der rechtliche Status leitet sich aus ab § 346 Handelsgesetzbuch (HGB), in dem bestimmt wird, dass „unter Kaufleuten in Ansehen der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen“ ist. Die Tegernseer Gebräuche haben durch diese Verweisung in § 346 im Handelsgesetzbuch Gesetzescharakter und spielen daher für den Holzhandel eine entscheidende Rolle bei (gesetzlichen) Vergleichen, Reklamationen und Handelsabschlüssen.
Für wen gelten die Tegernseer Gebräuche?
Die Gebräuche gelten zwischen Unternehmern, also Geschäftsleuten. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht explizit vereinbart wurden und auch dann wenn einer der beteiligten Geschäftsleute die Gebräuche nicht kennt. Die Gebräuche gelten nur dann nicht, wenn sie im Vorfeld des Handelsgeschäfts ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Die „Gebräuche im inländischen Handel mit Rundholz…“ gelten nicht nur für den Holzhandel, sondern für alle, die mit Holz gewerblich handeln und Geschäfte abschließen. Sie gelten auch für Gewerbetreibende, die als Käufer auftreten, also Tischler, Zimmerer, Bauunternehmer, etc.
Im Allgemeinen Teil ergänzen oder konkretisieren sie das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Kaufvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
So bestimmt das HGB im § 377 (Untersuchungs- und Rügepflicht), dass die Ware unverzüglich zu untersuchen und ggf. zu rügen ist. Nähere Angaben, was unverzüglich bedeutet und formelle Anforderungen an die Mängelrüge macht das HGB nicht! Die Tegernseer Gebräuche hingegen konkretisieren diese HGB-Bestimmung dahingehend, dass „unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen ist“. Ferner werden formale Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge genannt. Die Mängelrüge hat schriftlich…..
spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen,
unter genauer Angabe der Mängel und des Lagerortes zu erfolgen.
Im holzwirtschaftlichen Verkehr ist auch üblich, dass über eine mangelhafte Ware nicht verfügt werden darf, d. h.
sie darf nicht vom Lagerort entfernt,
weiterverkauft oder
weiterverarbeitet werden, solange keine Einigung erzielt ist.
Die TG sind immer dann wichtig, wenn bei Holzgeschäften, zwischen den Geschäftspartnern keine Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbestimmungen (ALZ) vereinbart sind. Bei den meisten heutzutage stattfindenden Holzgeschäften werden zwar ALZ vereinbart, jedoch lehnen sich die ALZ im Holzhandel an die Bestimmungen der Tegernseer Gebräuche an. Sie finden daher bei praktisch jedem Handelsabschluss Anwendung.
Wer bringt die Neufeststellung der Tegernseer Gebräuche auf den Weg?
Der Deutsche Holzwirtschaftsrat (DHWR) als Spitzenorganisation der holzwirtschaftlichen Verbände ist damit beauftragt, die Tegernseer Gebräuche zu überarbeiten und zu aktualisieren. Eine Kommission zur Neufeststellung der Gebräuche ist für 2017 geplant.
Tegernseer Gebräuche heißen sie, weil die erstmalige Zusammenstellung holzwirtschaftlicher Gebräuche im Jahre 1950 und alle folgenden Fassungen der Jahre 1961 und 1985 von den Verbänden der Holzbearbeitung, des Holzhandels und der Holzverarbeitung am Tegernsee unterzeichnet wurden.