Source: http://www.aerztehaus-aktuell.de/18/index.html
Timestamp: 2019-02-20 06:28:03
Document Index: 15527859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 723', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsregelungen waren und sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erneut in einem Urteil vom 13.03.2006 (II ZR 295/04) über die Wirksamkeit einer solchen Abfindungsklausel in einem Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden. Streitig war dabei, ob eine Abfindung nach dem Ertragswert der Gesellschaft oder nach ihrem Liquidationswert zu leisten ist. Im konkreten Fall lag der Ertragswert der Gesellschaft um mehr als 2,5 Mio. € unter ihrem Liquidationswert. Der ausscheidende Gesellschafter begehrte indes eine Abfindung nach dem höheren Liquidationswert, obgleich die Gesellschafter im Vertrag eine Abfindung nach dem Ertragswert vereinbart hatten.
Zu Recht, wie der BGH nunmehr geurteilt hat. § 723 Abs. 3 BGB verbiete eine Erschwerung des jedem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehenden Kündigungsrechts. Wenn an eine Kündigung indes derart schwere Nachteile geknüpft werden, die einen Gesellschafter vernünftigerweise veranlassen, sein Kündigungsrecht nicht auszuüben, liege eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts vor; eine solche Klausel sei dann nach § 723 Abs. 3 BGB nichtig. Dabei könne eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts insbesondere auch in einer unangemessen niedrigen Abfindung zu sehen sein. Die Tatsache, daß in dem vom BGH zu entscheidenden Fall der Ertragswert um mehr als 200 % hinter dem Liquidationswert - also dem Wert, der bei einer Zerschlagung der Gesellschaft zu erzielen wäre – zurückblieb, veranlaßte den BGH, die im Vertrag vorgesehene Abfindung nach dem Ertragswert als nichtig zu betrachten.
Auch wenn dieses Urteil des BGH im Falle einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft keine unmittelbare Bedeutung haben wird, da in aller Regel der Ertragswert einer ärztlichen Praxis über ihrem Liquidationswert liegt, macht es doch deutlich, daß bei der Gestaltung der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln unbedingtes Augenmerk auf die Frage zu lenken ist, ob ein ausscheidender Gesellschafter evtl. durch die vereinbarte Höhe der Abfindung über Gebühr benachteiligt wird. Auch hier sind die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich. So kann im Falle eines „freiwilligen“ Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft durch eine Eigenkündigung eine Abfindung nach dem Buchwert zulässig sein. Im Falle eines Ausscheidens aufgrund einer ausnahmsweise zulässigen „Hinauskündigung“ des Seniors ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes kann dies wiederum anders zu beurteilen sein. Sog. Musterverträge helfen hier in aller Regel nicht weiter.