Source: http://www.gkpn.de/Resource-2279/uppendah.htm
Timestamp: 2018-08-17 17:13:21
Document Index: 101296041

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 183', 'Art. 3', 'Art.182', 'Art. 22', 'Art. 144', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 131', 'Art. 135', 'Art. 3', 'Art. 142', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 142', 'Art. 187', 'Art. 56', 'Art. 68', 'Art. 75', 'Art. 131', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 135']

A&K Uppendahl
Dr. Klaus Uppendahl (Forchheim)
Recht ist, was der Kirche nützt
Die teilweise grundgesetz- und menschenrechtswidrige bayerische Verfassung
aus: Aufklärung und Kritik 2/1998 (S. 96 ff.)
Wo die Moral auf die Theologie, das Recht auf göttliche Einsetzung gegründet wird, da kann man die unmoralischsten, unrechtlichsten, schändlichsten Dinge rechtfertigen und begründen.
Schon die oberflächliche Lektüre der bayerischen Landesverfassung1 durch einen kirchenkritischen Nichtjuristen kann zu ganz verblüffenden Einsichten und Erkenntnissen führen, die jenseits aller ritualisierten Tagesbehauptungen von Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz angesiedelt sind. Das grundlegende Rechtsdokument des wohl hauptsächlich ironisch Freistaat genannten Bayern scheint offensichtlich ebenso wie die noch etwas "heiligere" Schrift, die Bibel, von göttlichem Geist inspiriert zu sein.2 Eine Merkwürdigkeit am Rande: In dem CSU-Staat kämpfen ihre markanten Vertreter wie ein Löwe, ihr Wappentier, gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft, sie sagen aber nicht, daß die Bayern gemäß Art. 8 ihrer Landesverfassung bereits deutsche und bayerische Doppelstaatler sind.
Schon in der zweiten Zeile des Vorspruchs fehlt natürlich nicht der ärgerliche Bezug auf jenes fiktive mythologische Wesen Gott, das sich auch namentlich in die Präambel des Grundgesetzes in diskriminierender Weise gegen Konfessionslose und Atheisten eingeschlichen hat.3 Es heißt zu Anfang der bayerischen Verfassung: "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott4 , ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen (...) geführt hat" usw. Schon diese Formulierung kann man als heuchlerisch und irreführend betrachten. Der erste, der Hitler völkerrechtlich anerkannte, war unabänderlich der sogenannte Stellvertreter Gottes Pius XI.5 , auch wenn das die heutige katholische Kirche äußerst peinlich berühren muß. Außerdem unterstützte der weitaus überwiegende Teil der evangelischen und katholischen Kirche bis in ihre höchsten Spitzen und bis zum bitteren Ende die nationalsozialistischen Gewaltherrscher.
Was hielten wohl die heutigen geistlichen Würdenträger davon, wenn man die damaligen kollaborierenden Kirchenvertreter als "gottlos" bezeichnete? Höchstwahrscheinlich schwiegen sie wieder sehr beredt! Daß sogar noch nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 die Kirche an die wunderbare Errettung eines der größten Menschheitsverbrechers durch Gott glaubte und die Verschwörer als Vaterlandsverräter brandmarkte,6 beweist entweder die Gottesferne der Amtskirche – oder nur ihre verheimlichte Unwissenheit über die Absichten ihres nichtexistenten Weltenlenkers. Diese entlarvenden Tatsachen läßt die bayerische Verfassung mit ihrer simplifizierenden und idealisierenden Sicht von Kirche und Religion und deren nahezu pathologisch allseitiger Begünstigung nicht erkennen.
Die gleiche unehrliche Haltung zum Hitlerfaschismus spricht auch aus einem der Schlußartikel (Art. 183) zur Wiedergutmachung: Die Religion spielt dort erneut die erste Geige, was natürlich den geschichtlichen Tatsachen nicht entspricht, denn Vertreter des hochprivilegierten Irrationalismus sind nicht die ersten und wichtigsten Opfer der braunen Diktatur gewesen. Die Hauptverfolgten waren, wie jeder ohne geistige Scheuklappen weiß, die Juden ohne Rücksicht auf ihre Religionszugehörigkeit. Es gab ja auch viele "assimilierte" Juden, die nicht dem mosaischen Glauben angehörten, die aber von den braunen Massenmördern nicht besser behandelt wurden. Vertreter der Kirche wurden dagegen nur verfolgt, wenn sie sich als Individuen außerhalb der Mehrheit ihrer Glaubensgemeinschaft gegen die Nationalsozialisten stellten; Juden dagegen gerieten so gut wie immer in die Vernichtungsmaschinerie, sofern sie nicht rechtzeitig vor dem Nazi-Terror fliehen konnten.
Der von seinem Anspruch her nur leicht gemäßigte bayerische Gottesstaat tritt zwar am Anfang seiner Verfassung noch etwas schemenhaft-schamhaft auf; er demaskiert sich aber im Laufe des Textes immer mehr als Handlanger und Helfershelfer politklerikaler Machtbestrebungen. Die bayerische Verfassung fordert und fördert in jeder nur erdenklichen Weise religiöse Sonderrechte, als handele es sich bei der krakenhaften Institution Kirche um eine ungewöhnlich schützenswerte oder verdienstvolle Einrichtung, ohne daß dies aber jemals begründet zu werden brauchte. Für einen halbwegs intelligenten Selbstdenker heißt das, daß die Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, wie sie besonders in Art. 3.3 und 4.1 Grundgesetz niedergelegt wurden, in der bayerischen Landesverfassung normalerweise auf der Strecke bleiben zugunsten der siegenden und triumphierenden Kirche.
Daß das Münchner "Klerikalengrundgesetz" einen ganz herausragenden Zweck in der Besitzstandswahrung und -ausdehnung der finanziell und ideologisch mächtigsten deutschen Institution sieht, erhellt auch aus Art.182, wo es wie folgt heißt: "Die früher geschlossenen Staatsverträge, insbesondere mit den christlichen Kirchen vom 24. Januar 1925, bleiben in Kraft." Damit sollte der wohlbegründeten Kritik an den Kirchenverträgen ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden, indem diese Dokumente gleichsam unter den Schutz der Landesverfassung gestellt wurden.7 Kurzanalyse: Damit wird Kirchenzugehörigkeit zur Kirchenhörigkeit und entartet letztlich zur Obsession und Perversion.
Nach Art. 22,2 heißt es über den Landtag: "Wahrheitsgetreue Berichte über die Behandlung in den öffentlichen Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei" (außer bei "Ehrverletzungen"). In dem Abschnitt "Religion und Religionsgemeinschaften" lesen wir in Art. 144,2 jedoch überrascht: "Jede öffentliche Verächtlichmachung der Religion, ihrer Einrichtungen, der Geistlichen und Ordensleute in ihrer Eigenschaft als Religionsdiener ist verboten und strafbar." Nach diesem zwielichtigen Text könnte schon eine wahrheitsgetreue Darstellung unangenehmer und bisher kirchlich unterdrückter Tatsachen den Kritiker zur Aburteilung durch CSU-freundliche Richter bringen, die bayernweit überproportional vertreten sind und der Sage nach immer rechtsstaatlich wirken.8 Wenn ich z.B. behaupte, die Bibel sei das meistverbreitete menschenrechtsfeindliche Buch, könnte ein staatlich besonders geschützter und geschätzter Vertreter des Irrationalismus darin eine Verächtlichmachung der Religion und ihrer Diener im Sinne des genannten Verfassungsartikels erkennen – unbeschadet jedes Wahrheitsbeweises!9 Der im heiligen Eifer zusammengeschusterte Religionsschutzartikel hält natürlich auch anderen Überlegungen nicht stand:
Nach dem Wortlaut könnte man vermuten, daß eine "öffentliche Verächtlichmachung der Geistlichen und Ordensleute in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen" durchaus erlaubt wäre. Der andere logische Schluß ließe sich jedoch auch rechtfertigen, daß eine "private Verächtlichmachung der Geistlichen und Ordensleute in Ihrer Eigenschaft als Religionsdiener" durchaus zulässig ist. Die Väter der bayerischen Verfassung übersahen ganz offenkundig in ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber ihren geistlichen Vormündern, daß die herausgehobene Stellung der "Gottesgelehrten" in einer modernen demokratischen Gesellschaft durch keinen vernünftigen Grund gerechtfertigt werden kann. Es gibt ja auch keinen verfassungsrechtlichen Schutz der Handwerker, Architekten oder Bestattungsunternehmer! Nur bei den Soldaten wollten die ganz besonders gottgefälligen Parlamentarier einen wohl vergleichbaren "Ehrenschutz" durchsetzen, weil selbstverständlich nur Vegetarier, Kindermädchen oder Säuglinge erfahrungsgemäß als Mörder auftreten können.
Im 2. Hauptteil "Grundrechte und Grundpflichten" finden wir den Art. 107 über "Glaubens- und Gewissensfreiheit". Bemerkenswerterweise fehlt insbesondere in Bayern häufig ein ausdrücklicher Hinweis darauf, daß eine "glaubenslose Weltanschauungsfreiheit" ebenso geschützt werden muß.10 Die Behauptung, "niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren" (Art. 107,5) wird durch den Folgesatz gleich wieder in ihrem Wesensgehalt angetastet, ja eigentlich ganz ausgehebelt. Behörden können immer behaupten, von ihrer Fragerei hingen die durch die Verfassung geforderten "Rechte und Pflichten" ab.
Der Absatz 6 des Art. 107 hat ebenfalls überwiegend deklamatorischen Wert ohne große Substanz, wenn man beispielsweise an die Wirklichkeit in öffentlichen bayerischen Schulen denkt, wo sogar Gottesdienste und anderes kirchliches Brauchtum wie Pflichtveranstaltungen einer staatlichen Einrichtung angekündigt werden – ohne Hinweis auf Freiwilligkeit! Die wohlklingende Verfassungstheorie mit nur geringem Wirklichkeitsbezug lautet in diesem Fall: "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder Feierlichkeiten oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden." In diesem Zusammenhang möchte ich den Hinweis nicht vermeiden, daß die BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG während des Kalten Krieges ein Heft über die Verfassung der DDR herausgab, wobei sie nach der Absicht der bundesrepublikanischen Propagandisten dem hehren Schein die triste Wirklichkeit in der "Sowjetzone" gegenüberstellte. Ich schlage vor, daß eine ähnliche Schrift auch über die bayerische Landesverfassung veröffentlicht wird – zugunsten von mehr Ehrlichkeit und Klarheit im politischen Tagesgeschäft.
Im 3. Hauptteil, 2. Absatz ("Bildung und Schule") gibt es in Art. 131 ein besonders kennzeichnendes Beispiel für angestaubte Verfassungslyrik. Nach dem 1. Absatz "(sollen) die Schulen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden." Ganz knüppeldick kommt es dann mit folgendem Wortlaut im 2. Absatz desselben Artikels 131: "Oberste Bildungsziele sind Ehrfucht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt."
Wie ein Deus ex machina erscheint die Religion als unausweichliches Prinzip wie das tägliche Brot in allen nur denkbaren Zusammenhängen wieder. So heißt es als klerikaler Gipfelpunkt in Art. 135 zur Gemeinschaftsschule diktatorisch nach dem umgekehrten Ajatollahprinzip, in ihr "werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen." Also ohne Wenn und Aber im gesamten Fächerkanon!11 Dieser Artikel beinhaltet die hochgradig intolerante Geisteshaltung der Kruzifixverfechter in allen Lebenslagen – außer in öffentlichen Bedürfnisanstalten! Nichtreligiöse Ansichten eines weltlichen Humanismus sind nach der bayerischen Verfassung im staatlichen Schulunterricht nicht nur nicht zu achten, sondern augenscheinlich völlig unerwünscht oder gar untersagt! Das ist eine eindeutige verfassungswidrige Bestimmung (gegen Art. 3.3 und 4.1 GG), denn daß muslimische und konfessionslose oder atheistische Kinder dabei geistig vergewaltigt werden, müßte allen außer politklerikalen Fundamentalisten in den Parteien, in den weitgehend kirchenfreundlichen drei Gewalten, der Tagespresse und den elektronischen Medien klar sein. Man kann in der durch die bayerische Verfassung verlangten christlichen Ausrichtung des gesamten Schulunterrichts auch einen Widerspruch zum Art. 142 entnehmen, wonach keine Staatskirche besteht. Es gibt sie zwar de jure nicht, wir können aber getrost nicht nur von einer unerträglichen Verfilzung beider Bereiche, sondern auch von quasi-staatskirchlichen12 Verirrungen sprechen. Die Religion müßte füglich auf die Kirche und die Privatsphäre begrenzt sein; staatliche Einrichtungen sollten sich ihr gegenüber neutral verhalten. Alles andere widerspricht dem Geiste der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Staat und Kirche.13
Der Art. 136 "Religionsunterricht" zeigt wieder einmal, daß der staatlich hemmungslos geförderte Irrationalismus auch in leicht gemäßigten Gottesstaaten in aller Regel Vorrang vor den rationalen Menschenrechten Freiheit von Forschung und Lehre und der Informations- und Meinungsfreiheit (im nichtreligiösen und kirchenkritischen Bereich!) genießt. Die Institution, die jahrhundertelang außerreligiöse Bildung bekämpfte, wird noch heute durch die bayerische Verfassung wie eine heilige Kuh behandelt, die selbst mit der menschengefährdenden Rinderseuche noch unter uneingeschränktem Naturschutz stände. Es heißt weiter in eindeutigem Widerspruch zum vorherigen empörenden Artikel 135 (Klerikale sind ja bekanntermaßen weniger auf Logik erpicht!): "In allen Schulen sind beim Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu achten." Also eine gewisse Toleranz z.B. gegenüber den überwiegend türkischen Moslems, Anhängern des Dalai Lama bei grünen Pastorinnen, des afro-brasilianischen Makumbakultes? – doch absolute Mißachtung der wesentlich größeren Minderheit der Millionen deutscher Konfessionsloser und Atheisten, die insgesamt die Einwohnerzahl Bayerns bei weitem übertreffen und keine religiösen Empfindungen zu Protokoll geben!14
Dies kann meine Familie aus eigener leidvoller Erfahrung mit einem offenkundig grundrechtsbrechenden Schulleiter bestätigen, der ganz eindeutig auch die allerernsthaftesten Gründe für das Abhängen der rein kirchlichen Blut- und Siegeszeichen nicht in seiner, sondern in unserer öffentlichen Schule nicht anerkennen will und in diesem skandalösen Verhalten noch von seiner CSU-Regierung, seinem christlich-bayerischen Verfassungsgericht und seiner klerikalen bayerischen Landesverfassung gedeckt wird. Beiläufig gesagt, jemand, der unsere Gründe nicht anerkennen will, wird niemandes Gründe achten. Kurz und schlecht: staatsfromme Leute mit Vertrauen in ihre scheinbar verbrieften und höchstrichterlich bestätigten Menschenrechte werden ganz offenkundig in schamlosester Weise von sogenannten Rechtsstaatsvertretern belogen und betrogen. Aber was will man eigentlich von einem Regierungsdiener anderes erwarten, wenn er einen Eid auf eine z.T. verfassungswidrige Verfassung (im Hinblick auf das höherrangige Grundgesetz) abgelegt hat und wenn auch seine fundamentalistische CSU-Regierung Gift und Galle speit, um die spätmittelalterlichen Privilegien einer insgesamt volksverdummenden Institution aufrecht zu erhalten?
Müssen Kirchenkritiker den Art. 7 des Grundgesetzes ("Schulwesen") mit der geradezu kabarettistischen Exklusivnennung ausgerechnet des "Religionsunterrichts" schon zum illegitimen Erbe des Bündnisses von Thron und Altar aus früheren Jahrhunderten rechnen, der in unserer Zeit keine Existenzberechtigung mehr hat,15 so ist der Art. 136 der bayerischen Verfassung schon ganz und gar als Ausfluß einer totalitären militanten Kirche und ihrer parlamentarischen Sturmtruppe kompromittiert und deshalb kompromißlos zu bekämpfen. Im Extremfall kann dieser Artikel ja nur bedeuten, daß geschichtliche Tatsachen wie die Verbrennung 13jähriger Mädchen in Bayern unter dem Kruzifix, der Massen- und Völkermord an mehr als 70 Millionen Unschuldiger in fünf Erdteilen und die Vernichtung unersetzlicher Weltkulturgüter durch ein haßerfülltes blindwütiges Christentum systematisch verschwiegen und verleugnet werden.
Das heißt letztlich: Vorherrschaft von Zensur, Intoleranz und Volksverdummung über umfassende Bildung, Toleranz und humanistische Aufklärung. Mit dem Religionsunterricht zieht etwas völlig Absonderliches und Absurdes als Gegensatz zu allen ernstzunehmenden wissenschaftlichen, sportlichen und musischen Fächern in die Klassenräume ein: eine vorwissenschaftliche, mythologische Weltsicht, die sich auf Unbewiesenes und Unbeweisbares, ja, sogar erweislich Falsches stützt und die dem Märchenhaften und Wunderbaren einen herausragenden Platz gewährt; wo fromme Einfalt, Duckmäusertum und unkritischer Gehorsam ohne Widerspruch bis zur Sklavengesinnung16 als Gottesgebot gepriesen und Zweifel und Mißtrauen verächtlich gemacht werden. In der Wissenschaft sind aber gerade Zweifel und Mißtrauen, die zur Verifikation oder Falsifikation hinlänglich begründeter Annahmen führen, notwendige Voraussetzungen für die Gewinnung neuer bahnbrechender Erkenntnisse.
Daß und wie nichtchristliche Schüler in Bayern diskriminiert werden, zeigt auch der Art. 137,2: Für diese "ist ein Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit einzurichten". Daraus muß man zwei Folgerungen ableiten: 1. Christen sind schon durch ihr Christentum sittlich (bei all ihrer verbrecherischen Geschichte, von denen "fromme" Bayern fast nichts erfahren). 2. Nichtchristen sind zunächst einmal unsittlich und müssen Sittlichkeit eingetrichtert bekommen. Daß sich diese Ethik weitgehend an einem christlichen Religionsunterricht ohne heiliges Personal und unter nur leichter Verschleierung der frommen Terminologie orientiert, wurde mir durch ein Gespräch mit dem bereits erwähnten offensichtlich grundrechtsbrechenden Schulleiter bewußt, der die heißgeliebten Fetische17 des staatlich gehätschelten Irrationalismus um keinen Preis aus unserer öffentlichen Schule entfernen wollte.
Der Verfassungsabschnitt "Religion und Religionsgemeinschaften" erklärt am Anfang in Art. 142: "Es besteht keine Staatskirche." Das ist natürlich etwas anderes, als wenn behauptet wird, die Trennung von Staat und Kirche sei gewährleistet. Zu was für einer fixen Idee sich täglich neu beschworener Wunderglaube und mythologische Weltsicht auswachsen können, zeigt der 2. Absatz: "Die Freiheit der Vereinigung zu gemeinsamer Hausandacht, zu öffentlichen Kulthandlungen und Religionsgemeinschaften sowie deren Zusammenschluß innerhalb Bayern unterliegen im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze keinerlei Beschränkung." Dies klingt fast so, als wäre dieser ganze kultische Neckermannkatalog ohne seinen Einschluß in die Münchner Klerikalverfassung unmöglich oder wenigstens stark gefährdet gewesen. In Wirklichkeit ist jedoch der ganze Absatz entbehrlich, weil der religiöse Zeitvertreib bereits anderweitig unter Artenschutz gestellt ist (Schutz der Privatsphäre, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Vereinigungsfreiheit); es sollte hier aber nochmals aus propagandistischen Gründen das Selbstverständliche zugunsten des allseits und ständig geförderten Irrationalismus wiederholt werden.
Ich bin überzeugt davon: wäre die Mehrheit der bayerischen oder der bundesdeutschen Verfassungsrichter wirklich unabhängig von einer irrationalen Weltsicht und könnten sie darüber hinaus ihr Urteil auch notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen (anders als bei der Farce des Kruzifixbeschlusses, wo fast alles beim alten geblieben ist und sich der ständig selbst beweihräuchernde "Rechtsstaat" lächerlich gemacht und ad absurdum geführt hat), dann müßte die bayerische Verfassung in wichtigen Teilen neu geschrieben werden. 18
So wie die Dinge zur Zeit liegen, müssen wir von dem weitestgehend unbekannten Paradoxon einer teilweise "verfassungswidrigen Verfassung" sprechen. Auf eine derartige teilweise "verfassungswidrige Verfassung" werden laut Art. 187 "alle Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst" und laut Art. 56 "sämtliche Mitglieder der Staatsregierung (...) vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag" vereidigt. Und wenn nach dem Vernehmen rund 90% der bayerischen Verfassungsrichter CSU-Mitglieder oder -Anhänger sind, dann muß man doch wirklich eher an Rechtsnormen und Rechtssprechung im Sinne eines leicht gemäßigten Gottesstaates denken, als daß man die treuherzige Versicherung, wir seien ein demokratischer "Rechtsstaat" mit Menschenrechtsgarantien, unbesehen glauben dürfte. Meine Menschenrechte und die meiner Familie haben ganz eindeutig in Bayern einen ungleich geringeren Stellenwert als die eines sogenannten praktizierenden Katholiken.19
Ist dem geneigten Leser eigentlich schon aufgefallen (in unseren "öffentlichen Medien" dürfte er dies eigentlich nirgendwo gelesen oder gehört haben), daß es bestimmte Senate des bayerischen Verfassungsgerichtshofs gibt, die ein wesentliches Kennzeichen besitzen, wodurch man sie formal auf eine Stufe mit den völlig einseitig im Sinne einer totalitären Staatsdoktrin zusammengesetzten Gerichten der Hitler-Diktatur und der DDR stellen könnte? In Bayern wählten zuletzt knapp 53% der Stimmberechtigten die CSU; im bei Popularklagen zuständigen "Verfassungsgericht" verfügt die selbsternannte Staatspartei jedoch über 100% der Richter! Dieser unerträgliche Übelstand hat dann natürlich gerade wieder am 1.8.1997 erwartungsgemäß zur "Ideologiejurisprudenz" geführt.20 Die zitierte Bezeichnung empfinden wir allerdings beinahe noch als unangemessene Verniedlichung der hochrichterlichen Demontage anerkannter Menschenrechte. Es kann doch keineswegs demokratisch und rechtsstaatsgemäß sein, daß eine einzige politische Gruppierung, die etwas mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, in einem bedeutenden Gericht 100% der Richter bestimmen darf und dann auch noch z.T. Juristen mit extremen fundamentalistischen Minderheitenmeinungen dorthin schickt. Die bayerische Verfassung, die hier keine qualifizierte Mehrheit vorsieht (Art. 68, Abs.3: impliziert einfache Mehrheit), dagegen schon bei jeder Interpunktionsänderung ihres Textes eine Zweidrittelmehrheit verlangt (s. Art. 75 zu jeder Verfassungsänderung), begünstigt unverfroren eine politklerikale Organisation und ihre geistlichen Handlanger und Komplizen in der machtbesessenen Weltkirche, die unseres Erachtens den Leuten hauptsächlich deshalb ein schöneres Jenseits verspricht, um desto ungestörter ihre höherrangigen sehr diesseitigen Interessen verfolgen zu können.
Das Urteil der höchsten bayerischen Richter vom 1. August 1997 zum Kruzifixgesetz der intoleranten "Staatspartei" hat unseres Erachtens schlagend bewiesen, daß sich ein solches Gericht geradezu schamlos der Rechtsauffassung der CSU-Fundamentalisten verpflichtet fühlt und nichtreligiöse Weltanschauungen indirekt als unerwünscht und weitgehend nicht rechtsfähig und schützenswert ansieht. Der ultrakonservative Bayernfunkmitarbeiter Ströhm äußerte bereits am 19.8.95 den entlarvenden Satz zum Kruzifixbeschluß des Bundesverfassungsgerichts: "Ein Senat, der sich mehrheitlich aus CDU- oder CSU-Mitgliedern zusammensetzte, hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden." Kann man eigentlich unverblümt ein vernichtenderes Urteil über die parteiliche Rechtsauffassung derartiger Richter aussprechen?21
Jetzt hat Herrn Ströhms CSU-Verfassungsgericht in München genau nach dessen Gusto entschieden. Für diesen Bayernfunk-Fundamentalisten ist damit die Welt wieder in Ordnung. Andere werden dagegen bei derartigen Gerichtsentscheidungen unter dem christlichen Fetisch (und nicht unter einem ausschließlich gebotenen staatlichen Hoheitszeichen!) wohl eher an Inquisitionsnachfolgegerichte denken, die in Glaubens- und Weltanschauungsfragen mit dem vielbeschworenen Rechtsstaat ganz augenscheinlich nicht sehr viel mehr als den Namen gemein haben – der schamlos als Feigenblatt mißbraucht wird.
Und der Kultusminister Zehetmair erklärte selbstzufrieden nach den kirchenfreundlichen NÜRNBERGER NACHRICHTEN vom 2./3. August 1997, "seit Inkrafttreten des Gesetzes habe es in 60.000 Schulklassen erst einen einzigen Fall gegeben, in dem das Kreuz habe entfernt werden müssen. In der Zeit davor waren es etwa zehn." Nach unserer Einschätzung kann dies höchstens durch rigorose Willkür, durch starken Druck bis zur Einschüchterung sowie massive Behinderung einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über Kirche, Religion und deren Geschichte erklärt werden. Im übrigen sind wir der Meinung, daß in einem laizistischen Rechtsstaat, der bei uns aber genauso nichtexistent ist wie das täglich vielbeschworene mythologische Wesen Gott, die CSU-Regierung wegen Verschleuderung öffentlichen Vermögens von rund 6 Millionen DM für "Schulkruzifixe" und wegen schamloser Begünstigung einer de jure nichtstaatlichen Organisation ohne Allgemeingültigkeit anzuklagen wäre.
Kämpfen wir nicht mehr ausschließlich oder vordringlich um die Beseitigung der Kruzifixe in öffentlichen Räumen – kämpfen wir darum, daß wir überhaupt erst einmal eine rechtsstaatliche Landesverfassung bekommen, nach der alle Bürger wirklich gleichberechtigt sind (ohne Menschenrechte 1. und 2. Klasse!) und insbesondere keine Glaubensrichtung mehr ziemlich offen de facto als Staatsreligion behandelt und in unerträglicher Weise – auch finanziell! – begünstigt wird. Auffällig und enthüllend ist letztlich noch, daß die Münchner "Verfassungsrichter" nach dem Pressebericht nur auf die bayerische Landesverfassung abstellten und das Grundgesetz völlig unerwähnt ließen! Das erinnert daran, daß der Bayerische Landtag der einzige war, der 1949 dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte.22
1 "Verfassung des Freistaates Bayern", in: Die Verfassungen aller deutschen Länder, Stand 25. August 1994, S.60-96, © Goldmann Verlag, München, 1994.
2 Wenn man hauptsächlich von den Völkermorden absieht, die der so hochverehrte biblische Gott im Alten Testament anordnete und durchführen ließ, atmet die Münchner Klerikalverfassung fast den gleichen intoleranten unheiligen Geist. Wie der Herr, so’s Gescherr!
3 "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Zu dieser Verquickung von Mythologie und modernem Verfassungsrecht muß folgendes angemerkt werden: Es ist völlig widersinnig, daß einerseits jeder Deutsche die Freiheit haben soll, keiner Religion und damit keinem Gottesglauben anzugehören, dann jedoch jeder Konfessionslose und Atheist die "Gott" genannte Fiktion als reale Bezugsgröße seines Lebens als Staatsbürger anerkennen soll. Für die vielen Millionen Gottesleugner in Deutschland bedeutet es eine geistige Vergewaltigung, einen biblischen Weltenschöpfer, den man aufgrund der Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit als Gehirngespinst abtun kann, in allgemeinverbindliche Gesetzeswerke hineinzuschmuggeln und ihn dann dort mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
4 Kursivsetzung in Zitaten (sofern nichts anderes angegeben wird) durch K.U.
5 Kardinal Faulhaber (1869-1952), der vom Brockhaus in offenbar teilweise geschichtsverfälschenderweise als "Verteidiger der katholischen Kirche und ihrer Lehre, bes. gegen den Nationalsozialismus" bezeichnet wird, erklärte nach Deschners Die Politik der Päpste im 20. Jahrhundert, Neuausgabe Aug. 1991, 1. Bd., S.45f: "Papst Pius XI. (...) hat als erster Souverän des Auslandes mit der neuen Reichsregierung im Reichskonkordat einen feierlichen Vertrag abgeschlossen (...) In Wirklichkeit (...) ist Papst Pius XI. der beste Freund, am Anfang sogar der einzige Freund des neuen Reiches gewesen. Millionen im Ausland standen zunächst abwartend und mißtrauisch dem neuen Reich gegenüber und haben erst durch den Abschluß des Konkordats Vertrauen zur neuen deutschen Regierung gefaßt." (Kursivsetzung bereits im Zitat). Über den wirklichen Faulhaber (nicht den weißgewaschenen!) s. Deschner, Abermals krähte der Hahn, Stuttgart, 1962, S.576-580.
6 So ordnete beispielsweise das "Kirchliche Amtsblatt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers" am 21. Juli 1944 an, daß "am Sonntag, den 30. Juli, im Kirchengebet der Gemeinde etwa in folgender Form gedacht wird: ‚Heiliger, barmherziger Gott! Von Grund unseres Herzens danken wir Dir, daß Du unserm Führer bei dem verbrecherischen Anschlag Leben und Gesundheit bewahrt und ihn unserem Volk in einer Stunde höchster Gefahr erhalten hast. In Deine Hände befehlen wir ihn. Nimm ihn in Deinen gnädigen Schutz! Sei und bleibe Du sein starker Helfer und Retter! Walte in Gnaden über den Männern, die in dieser für unser Volk so entscheidungsschweren Zeit an seiner Seite arbeiten! Sei mit unserem tapferen Heere! Laß unsere Soldaten im Aufblick zu Dir kämpfen; im Ansturm der Feinde sei ihr Schild, im tapferen Vordringen ihr Geleiter! Erhalte unserem Volke in unbeirrter Treue Mut und Opfersinn! Hilf uns durch Deine gnädige Führung auf dem Wege des Friedens und laß unserem Volke aus der blutigen Saat des Krieges eine Segensernte erwachsen! Wecke die Herzen auf durch den Ernst der Zeit! Decke zu in Jesus Christus, unserem Herrn, alles, was wider Dich streitet! Gib, daß Dein Evangelium treuer gepredigt und williger gehört werde und daß wir unser Leben in Liebe und Gehorsam tapfer und unverdrossen unter die Zucht Deines Heiligen Geistes stellen!’" Aus: Gott segne den Führer, Die Kirchen im Dritten Reich, hg. V. Preradovich/Stingl, 2. Aufl. 1986, S. 375f, Druffel-Verlag, Leoni am Starnberger See.
7 Daß und wie Konkordate gewöhnlich ganz überwiegend die Kirche begünstigen, legt Deschner dar in Die Politik der Päpste im 20. Jahrhundert, Bd. 1, S. 450ff u. S. 412ff.
8 Daß dies aber nur bedingt der Fall ist, zeigt das häßliche Beispiel in Fn. 21, das eher auf einen (gelegentlichen?) bayerischen Willkürstaat mit mutmaßlichen Inquisitionsnachfolgegerichten hindeutet, in denen jedoch als Zugeständnis an den Zeitgeist immerhin die Folter abgeschafft wurde. (Dank sei der kirchenkritischen Aufklärung, die heute leider nur ein offiziell kaum beachtetes Nischendasein fristet!)
9 Diesen glaube ich in meinem Artikel "Bibel, Christen, Kruzifix – über Wahrheit, Gleichheit, Recht" auf S. 125-130 der Zeitschrift Aufklärung und Kritk, 1/1996 mit jederzeit vermehrbaren Belegen aus der "Heiligen Schrift" erbracht zu haben.
10 Vgl. im übernächsten Absatz des obigen Kerntextes das Zitat aus Art. 131,2. – "Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erstreckt sich nicht nur auf religiöse Anschauungen und Überzeugungen, sondern auch auf antireligiöse, ja sogar religionsfeindliche Weltanschauungen". Zitat aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Taschenkommentar, hg. v. Seifert / Hömig, Baden-Baden, 1991, S.60. Diese Möglichkeit der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit wird hauptsächlich in Bayern normalerweise wie eine konspirative Ansicht mit ideologischer Nähe zum Kommunismus – oder wenigstens wie ein streng gehütetes Staatsgeheimnis behandelt.
11 Eine kleine Stichprobe der Schulbücher unserer achtjährigen Tochter in der 3. Klasse ergab, daß z.B. in Büchern für den Deutsch- und Musikunterricht immer wieder christliche Texte in offensichtlich missionarischer Absicht eingefügt sind. Das ist wohl das "christliche Gegenstück" der "marxistischen Rechenaufgaben" in der früheren DDR?
12 Es gibt offiziell das "Staatskirchenrecht", das sprachlich doch wohl auf das "Recht der Staatskirche" hindeutet!
13 Der Freigeist Friedrich Hagen schreibt in seiner kleinen Publikation Die Grenzen der Toleranz (bfg, Nürnberg, 1978) auf S. 53: "Der große Kulturhistoriker Jakob Burckhardt erklärte die Trennung von Staat und Kirche als ,logische Folge der Toleranz’." Hagen zieht daraus selber die Folgerung: "Wo beide sich nicht trennen, dort sind beide Komplizen der Intoleranz". Für diese Ansicht gibt es meines Erachtens zahlreiche Beweise im heutigen Deutschland, insbesondere die CSU-Regierung ist das unrühmlichste Beispiel für die orwellsche Perversion, das genaue Gegenteil des Behaupteten oder Geforderten (Toleranz) vorzuleben. Der französische kalvinistische Philosoph Pierre Bayle (1647-1706) trat ebenfalls für die Trennung von Kirche und Staat ein; er war übrigens der erste in neuerer Zeit, der Toleranz auch gegenüber dem Atheismus forderte, da Sittlichkeit auch ohne den Glauben an Gott möglich sei (nach Hagen, op. cit., S.24).
14 Glaubenszweifel an der offiziellen Staatsreligion, die bis zur Gottlosigkeit führten, gibt es bereits seit den ältesten Hochkulturen Mesopotamiens und werden auch von Altgriechenland und dem Römischen Reich berichtet. Das ist allerdings eine ziemlich unbekannte, weil systematisch verschwiegene Geschichte, da deren Wissen dem Machterhalt des vielfach verlogenen Christentums schaden könnte. Schon in Altgriechenland gab es verschiedene Asebie-, d.h. Gottlosenprozesse, von denen der gegen den Philosophen Sokrates wohl der bedeutendste war. Platon dagegen betrachtete den Atheismus als unsittlich und forderte in seinen "Gesetzen" für "unbelehrbare" Atheisten die Todesstrafe! Im Mittelalter galt Atheismus als "Häresie" und "wurde entsprechend geahndet"; so äußert sich jedenfalls ein überwiegend kirchen- und religionsfreundliches Lexikon unserer Tage verschämt euphemistisch (Der große Brockhaus, Kompaktausgabe, 18. Aufl., 26 Bände, Wiesbaden, 1983). Seit der Aufkärung bis in unsere Zeit gibt es eine Art "selektive Toleranz", die wohl unter den Religionsgemeinschaften oder wenigsten den "Weltreligionen" ein friedliches Nebeneinander verlangt, aber den erklärten Unglauben und auch den nichtmilitanten Atheismus bekämpft. Einen Vertreter dieser Richtung begegnen wir in dem Juristen und Philosophen Christian Thomasius (1655-1728). Er machte sich bei orthodoxen Theologen und konservativen Juristen mißliebig und wurde mit einem Vorlesungsverbot bestraft. Er trat für den friedlichen Umgang der Religionen unter den Fürsten ein. Der Herrscher dürfe andere Völker nicht aus Gründen des Glaubens mit Krieg überziehen. Der Fürst solle sogar offensichtlich irrige kirchliche Lehrsätze dulden. Aber – und jetzt kommt der Pferdefuß: Bei einem Atheisten hört natürlich der Spaß auf. Der leibhaftige Antichrist darf keineswegs geduldet werden, weil er die Gesetze nicht befolgen und den öffentlichen Frieden stören wird.
Der englische Philosoph John Locke gab den Anstoß zur Begründung einer angeblich vernünftigen Religion, was vor allem in England und Frankreich zum Deismus führte. 1695 erschien das Werk "Die Vernünftigkeit des Christentums", worin Locke offenbar ernsthaft den Versuch unternahm, ein von "unvernünftigen Dogmen" gereinigtes Christentum darzustellen. Locke fordert auch – ähnlich wie Thomasius – grundsätzlich Toleranz, außer gegen Atheisten und – Katholiken (nach: 2000 Jahre Christentum, Illustrierte Kirchengeschichte in Farbe, 1983, Herrsching , S. 863). – Einen weiteren Vertreter dieser "selektiven Toleranz" verdanke ich noch der Schrift von Hagen (S.21): Er nennt den niederländischen Rechtsphilosophen und Begründer des modernen Völkerrechts Grotius (1583-1645), der Toleranz für alle sogenannten "positiven" Religionen forderte und gleichzeitig Intoleranz gegen alle Leugner von Gott und Unsterblichkeit.
15 Ein konfessioneller Religionsunterricht in der öffentlichen Schule ist vergleichbar mit einem Bürgerkundeunterricht, der getrennt nach der politischen Anschauung der Eltern erteilt wird. Man stelle sich also eine Gemeinschaftskunde für CDU-, CSU-, SPD-, Grünen-, FDP- und PDS-Kinder in Gebieten vor, wo diese jeweiligen Parteien über 5% der Wähler auf sich vereinigen. Nur Minderheiten unter 5% oder Kinder von Nichtwählern müßten dann einen parteipolitisch neutralen Bürgerkundeunterricht für sich akzeptieren. Wenn man dies genau bedenkt, wird man erkennen müssen, was für ein spätmittelalterlicher Irrsinn die staatlich garantierte konfessionelle Exklusivindoktrination in allgemeinen Bildungseinrichtungen auf Kosten aller Steuerzahler ist. Da wäre ein Unterrichtsfach wie LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) im Land Brandenburg schon ein himmelweiter Fortschritt, sofern auch eine rationale Weltanschauung ihren gebührenden Platz eingeräumt erhält.
16 Siehe dazu den Abschnitt "Besser ein frommer Sklave als ein ungläubiger, freier Mann, die unbekannte biblische Sklavenlehre gegenüber dem Menschenrecht ‚Die Freiheit der Person ist unverletzlich’ (Art. 2.2, Satz 2 GG)" in meinem bereits erwähnten Zeitschriftenaufsatz.
17 Fetisch, "mit magischer Kraft aufgeladener, meist von Menschenhand hergestellter Gegenstand, der um Hilfe angerufen wird (...) Jedoch ist es auch im Volksglauben innerhalb der Weltreligionen üblich, einen Gegenstand anzurufen, der nicht mehr nur als Sitz oder Symbol der Gottheit gilt, sondern dem selbst Kraft zugeschrieben wird." Der große Brockhaus, op. cit.
18 Nach unserer Ansicht hat die bayerische Volksbefragung vom 8. Febr. 1998 zu einigen Verfassungsänderungen von den wirklich dringenden und notwendigen Änderungen geradezu abgelenkt und unbedarfte Hirne weiterhin im Sinne einer fortbestehenden Gottesherrschaft verkleistert. Der implizierte bayerische Verfassungsgrundsatz Recht ist, was der Kirche nützt wird von den Vertretern des leicht gemäßigten Gottesstaates weiter verstärkt: Der neue Art. 3a mit dem nun ausdrücklich genannten "Grundsatz der Subsidiarität" läuft in der Praxis auf eine zusätzliche Begünstigung der Großkirchen und Förderung ihres Quasi-Monopols im sozialen Bereich hinaus. Die sogenannte "Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte" ändert kein Jota an den vielen Artikeln der bayerischen Landesverfassung, aufgrund deren man diese als "teilweise grundgesetz- und menschenrechtswidrig" einstufen muß.
Der bayerische Senat ist sicherlich ein einzigartiger Anachronismus in den deutschen Länderverfassungen. Auch wir sind für seine Abschaffung. Dennoch hielten wir es für entschieden wichtiger, daß der politklerikale bayerische Verfassungswildwuchs, der dem demokratischen Prinzip, dem Rechtsstaatgedanken und der vollen Durchsetzung der Menschenrechte entgegensteht, gründlich durchforstet würde: die (rationale) Geistesfreiheit darf nicht weiter ein Schattendasein gegenüber (irrationalen) Jenseitsideologien fristen; sie muß diesen unbedingt gleichberechtigt an die Seite gestellt werden. Unser Ziel ist ein wirklich demokratischer und deshalb auch säkularer Rechtsstaat mit einklagbaren Grundrechtsgarantien auch für Konfessionslose und Atheisten sowie Moslems und andere Nichtchristen. Religion ist reine Privatsache und gehört deshalb ausschließlich in die unverletzliche Wohnung und die Kirchen, deren es wahrlich mehr als genug (viele Zehntausende!) auf Kosten auch der Nichtchristen gibt. Dagegen führen die Münchner kodifizierten Kirchenprivilegien den Namen einer bayerischen Verfassung oftmals nahezu mißbräuchlich, zumal das CSU-Verfassungsgericht im Rahmen seiner hemmungslosen "Ideologiejurisprudenz" nach Einschätzung eines kompetenten Augsburger Verwaltungsjuristen jüngst einige angeblich auch bayernseits verbürgte Menschenrechte äußerst relativiert oder praktisch weitgehend abgeschafft hat (Gerhard Czermak, "Kruzifix-Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs", in: MIZ, Politisches Magazin für Konfessionslose und Atheist(inn)en, Nr. 3/97, S. 23-27).
19 Am 4. Okt. 1997 verfaßte ich einen sechsseitigen umfassend begründeten Brief an den "Ober"bürgermeister meiner kruzifixübersähten oberfränkischen Kleinstadt. Betreff: "Kruzifixe in städtischen Kindergärten entgegen Art. 3.3 und 4.1 GG". Ich begann folgendermaßen: "meine Frau und ich haben für unsere Tochter ganz bewußt einen städtischen Kindergarten gewählt – trotz der Unbequemlichkeit der erheblich größeren Entfernung –, um unser Kind weitestgehend von religiöser Indoktrination und rein christlichen Sieges- und Markenzeichen in weltlichen Räumen, die für sämtliche Staatsbürger gedacht sind, zu verschonen. Wie groß war nun aber unser Erstaunen und Befremden, als uns auch in den zwei städtischen Kindergärten Forchheims, die wir besuchten, die gegen die GG- Art. 3.3 und 4.1 u.a. in allen Räumen (außer den Toiletten) angenagelten Kruzifixe in die Augen sprangen. Warum der ältere und erheblich größere der beiden genannten städtischen Kindergärten noch dazu eine katholische Gründung ist und trotzdem nicht in der Obhut der ursprünglichen Religionsgemeinschaft blieb, aber weiterhin von einer katholischen Ordensfrau in Ordenskleidung geleitet wird, erscheint uns vollends unbegreifllich."
Nach einer Erinnerung durch mich erhielten wir ablehnenden Bescheid, den wir in der Sache geradezu als Verhöhnung emfinden mußten. ("Es ist Ihnen unbenommen, die Betreuung Ihrer Kinder selbst zu übernehmen oder sich mit anderen Eltern zu einer privaten Betreuungsgruppe zusammen zu schließen.") Besonders haarsträubend kam uns die Unterscheidung zwischen "Institution Kirche" und "die vom Glauben geprägten Menschen und ihre Kultur" vor. Die Kernsätze des intoleranten Oberchristen lauten: "Über die Kirche kann man streiten, das so verstandene Christentum als moralische Instanz und gelöst von Institutionen, ist gegen die von Ihnen geäußerte Kritik jedoch immun." Zum Schluß erweist es sich, daß der Verfechter einer mittelalterlichen allgegenwärtigen Kirchenpräsenz auch nur von der Religionsfreiheit etwas gehört hat, aber die Geistes- oder Weltanschauungsfreiheit nicht einmal terminologisch kennt. Und wie könnte es anders sein: auch hier fordert die personifizierte Intoleranz die Unterdrückten und in ihren Rechten Beeinträchtigten – na wozu? – richtig kombiniert: zur Toleranz auf!
20 Siehe den erwähnten Zeitschriftenartikel der MIZ in Fußnote 18.
21 Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht nach religiöser Präferenz Recht spräche, hätte er gegen christliche Bezüge in Schulen folgenden Spruch fällen müssen: "Das Kruzifix als spezifisch christliches Symbol ist abzuhängen, da es eine religiöse Beeinflussung der Schüler bewirkt, die durch das Vorbild der Schule dazu verführt werden könnten, es unüberlegt aufzugreifen. Dies aber steht im Widerspruch zum Neutraliltätsgebot der Schule auf dem Gebiet der Religion und des Glaubens." Weil aber natürlich die Gesetze der Logik, der Analogie und die Forderung der Gleichbehandlung der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse vor der grundgesetzwidrigen Bevorzugung der halbstaatlichen Großkirchen von CSU-Verwaltungsrichtern schwerlich Gültigkeit besitzen, konnte der obige Spruch nur seitenverkehrt authentisch sein. Einem Lehrer wurde nämlich verboten, während des Unterrichts sogenannte "bhagwan-typische Kleidung in den Farben der Morgenröte" zu tragen. Der Lehrer klagte dagegen, weil er das Tragen derartiger Kleidung auch im Unterricht als Teil seiner Religionsausübung ansah.
Das Christlich-Bayerische Verwaltungsgericht kanzelte nun den Aufbegehrenden in seiner Entscheidung vom 9.Sept. 1985 wie folgt ab: Sein Auftreten mit bhagwan-typischer Kleidung im Unterricht bewirke eine "religiöse Beeinflussung der Schüler, die durch das Vorbild des Lehrers dazu verführt werden könnten, es unüberlegt aufzugreifen. Dies aber stehe im Widerspruch zum Neutraliltätsgebot der Schule auf dem Gebiet der Religion und des Glaubens." Wenn also bei einer analoger Ausgangslage der mißbilligte Glauben unterdrückt wird, während der staatlich maßlos geförderte unbehelligt weiter auch im öffentlichen Bereich seine Sieges- und Blutzeichen werbewirksam und ärgerniserregend zeigen darf, dann entpuppt sich das Gericht als verlängerter Arm einer ultrakonservativen klerikalen Gruppe und spricht ganz offenkundig wenigstens gelegentlich "Recht" nach persönlicher Vorliebe, ja, nach Willkür, wobei gültige Gesetze augenscheinlich in einschneidender Weise von Wahrern unseres sagenhaften Rechtsstaats ungestraft mißachtet werden können! Das damalige Bundesjustizministerium muß dagegen diesen "Rechts"-spruch als völlig in Ordnung empfunden haben, denn es erwähnte ihn ganz offenkundig beifällig in seiner Publikation Der Schutz der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 1988, S.59! Realsatire?
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.5.95 ("Kruzifixbeschluß") kam zu demselben Ergebnis, zu dem auch das Bayerische Verwaltungsgericht hätte zwangläufig gelangen müssen, wenn es seine eigenen Grundsätze beim unbeliebten Bhagwan-Lehrer auch auf die Vertreter der heißgeliebten Hauptreligion angewandt hätte: Die Anbringung von Kreuzen im Klassenzimmer überschreite "die Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule". Das oberste Gericht verwies ausdrücklich darauf, daß das Kruzifix von vielen in der Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz abgelehnt wird. "Seine Anbringung in der staatlichen Pflichtschule ist daher mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es sich nicht um eine christliche Bekenntnisschule handelt."
22 Zu unserem größten Bedauern müssen wir leider erkennen, daß wir auch kaum auf die politischen Nicht-C-Parteien als Bundesgenossen bauen können. Vom Standpunkt der mehr als 20 Millionen Konfessionslosen und Atheisten muß man ja den bestehenden Bundestag (und auch wenigstens alle westdeutschen Landtage bzw. Senate) als völlig unrepräsentativ ansehen, weil es ganz überwiegend nur kirchliche und religiöse Interessenvertreter in so gut wie allen Parteien und Gruppierungen mit einem kläglichen Rest weltanschaulich Gleichgültiger gibt. Nach dem jetzigen Handbuch des Bundestages ist ausschließlich eine bekennende Atheistin registriert; dagegen konnte nicht ein einziger männlicher MdB gefunden werden, der die gleiche Weltanschauung öffentlich zu Protokoll gab und höchstwahrscheinlich auch nur dann mit Tatkraft kontinuierlich für einen Abbau der unerträglichen menschenrechtswidrigen Privilegien der Großkirchen und der Religion im weiteren Sinne zu arbeiten bereit gewesen wäre!
Ich zitiere aus Konkret 12/1996, S.18: "Die SPD entsendet seit der Wahl 1994 nicht nur die meisten christlichen Theologen in den Deutschen Bundestag (sechzehn, davon sieben Geistliche; CDU/CSU: zehn, davon vier Geistliche; Grüne: zwei; FDP und PDS je einen)..." Ich gehe aber darüber hinaus davon aus, daß noch weitaus mehr MdB als christliche Laien aktiv für ihre Kirche werben und wühlen... Wir müssen ganz klar erkennen, daß in den meisten gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands, von dem betenden fränkischen Gemeinderat bis zum Bundestag, eine christliche Einheitsliste über alle Parteigrenzen herrscht und die Interessen der größten und gleichzeitig am meisten benachteiligten Minderheit, der Konfessionslosen und Atheisten, nicht nur nicht diskutiert, sondern immer noch totgeschwiegen werden.
Stellen Sie sich einmal zur Illustration dieser undemokratischen Absurdität folgendes vor: es gibt nur eine einzige Frau im Bundestag, die wirklich für weibliche Interessen als Abgeordnete eintritt; außerdem gibt es vielleicht dreißig oder vierzig als Männer verkleidete und Männerinteressen vertretende Frauen. Ginge da nicht ein Aufschrei der Empörung durch das Land? Wenn aber wenigstens 25 % der deutschen Bevölkerung mit ihren nichtchristlichen Wünschen und Zielen nahezu völlig unrepräsentiert und vergessen bleiben, finden das unsere militanten "christlichen Systemdemokraten" aller Couleur offensichtlich ganz in Ordnung.
Am 25. Jan. 1998 verfaßte ich gleichlautende Briefe an die Fraktion der SPD und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtag in München. Besonders aufschlußreich waren die Antworten auf folgende Frage: Planen Sie, in absehbarer Zeit wenigstens gegen den besonders empörenden menschenrechtswidrigen Art. 135 der bayerischen Verfassung zu klagen oder andere wichtige Schritte einzuleiten, z.B. eine politische Aufklärungskamplagne? Frau Beate Büttner von der SPD brachte die kürzestmögliche Antwort ohne jeden Schnörkel zu Papier: "Nein"!!! Frau Sophie Rieger vom Bündnis90/Die Grünen steht offensichtlich unseren Vorstellungen näher, denn sie schreibt u.a.: "Es hätte dem Parlament gut angestanden, nach 50 Jahren den Inhalt unserer Verfassung zu überprüfen. Hierzu eine Kommission einzurichten war der Wunsch von SPD und Grünen, der aber keine Mehrheit fand. Es gibt vieles in unserer Verfassung, über das recht Vernünftige hinaus, was umformuliert werden müßte. (...) Unser Versuch, wenigstens den unsäglichen Artikel 131 neu zu formulieren, der geradezu beispielhaft für christliche Intoleranz steht, fand sogar in unserer Fraktion keine Mehrheit und wurde auch im Parlament nur noch von 2 SPD-Mitgliedern unterstützt."
Frau Büttner legte ihrem Antwortbrief "noch einen Aufsatz des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, Dr. Klaus Hahnzog" bei, der – besonders beachtenswert! – "kürzlich in der Bayerischen Staatszeitung erschienen ist"! Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Herr Hahnzog zu einer himmelweit anderen als der von uns scharf kritisierten Klerikalverfassung Stellung nimmt: Kein einziger der von uns gebrandmarkten Punkte ist dem etablierten Vertreter der (Christlich-) Sozialdemokratischen Partei auch nur einer Erwähnung wert! Wer hat uns abermals verraten? ...
Dr. Klaus Uppendahl promovierte an der Universität Hamburg über ein Thema der spanischen Literaturwissenschaft mit zahlreichen Bezügen zur Theologie. Er ist jetzt Verlagsangestellter in Erlangen.