Source: https://openjur.de/u/149673.html
Timestamp: 2019-04-21 07:16:14
Document Index: 161171794

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 1004', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 259', '§ 101', '§ 30', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 - I-20 U 136/10 - openJur
Urteil vom 15.03.2011 - I-20 U 136/10
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 - I-20 U 136/10
openJur 2011, 77657
Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig. Sein Musikalbum mit dem Titel "X. &#8230;" erschien am &#8230; . Die Antragsgegnerin vermittelt als Internetprovider Kunden den Zugang zum Internet, was ihnen auch erlaubt, Dateien aus dem Internet zu laden und sie über sogenannte Internettauschbörsen (Filesharing-Netzwerke) Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller befürchtet, dass auf diesem Wege seine Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt werden. Zu seiner Rechtsinhaberschaft hinsichtlich des Musikalbums hat er als Anlage AST 2 eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 2. Februar 2010 vorgelegt. Um seine Rechte zu wahren, erstrebt er von der Antragsgegnerin Auskunft, wer über sie Zugang zu Tauschbörsen hatte. Die Antragsgegnerin soll ihm nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG den Namen und die Anschrift der Personen mitteilen, denen eine von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilte bestimmte "dynamische IP-Adresse" zu ebenfalls mitgeteilten Zeitpunkten für den einzelnen Internetzugang zwecks Nutzung des Musikalbums zugewiesen war. Nach § 101 Abs. 7 UrhG verlangt er die Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung.
Mit seinem Antrag vom 17. Juni 2010 hat der Antragsteller zum einen die Auskunft hinsichtlich zweier IP-Adressen vom selben Tag begehrt und zum anderen hinsichtlich von ihm künftig noch mitzuteilender IP-Adressen, letzteres zunächst befristet bis zum 19. September 2010. Das zweite Begehren wird kurz gefasst als Auskunft "auf Zuruf" oder Anspruch "auf Vorrat" bezeichnet. Im Hinblick auf die Angabe der Antragsgegnerin, die IP-Adressen seien nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung in ihrem technischen Systemen vorhanden, sie würden nicht gespeichert, hat der Antragsteller sein erstes Begehren nicht weiterverfolgt. Zum allein weiterverfolgten zweiten Antrag hat der Antragsteller für den Fall, dass die Auskunft Verkehrsdaten nach § 3 Nr. 30 TKG betreffen sollte, nach § 101 Abs. 9 UrhG das Hilfsbegehren eingeführt, der Antragsgegnerin die Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten zu gestatten.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den aufrecht erhaltenen Teil des Verfügungsbegehrens zurückgewiesen. Angesichts der seit Erscheinen des Musikalbums verflossenen Zeit hat es für den Anspruch auf Auskunft "auf Zuruf" schon keinen Verfügungsgrund gesehen. Da offensichtliche Verletzungshandlungen in Bezug auf die Einzelfälle nicht konkret glaubhaft gemacht werden könnten und es in Bezug auf sie auch an einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG fehle, - es gehe um Verkehrsdaten -, gebe es aber auch keinen Verfügungsanspruch auf eine solche Auskunft. Eine Gestattung des Zugriffs auf Verkehrsdaten, wie sie hilfsweise begehrt werde, komme ohne eine Prüfung des Einzelfalls ebenso wenig in Frage.
Der Antragsteller bezieht sich auf sein Vorbringen erster Instanz, das er vertieft. Er hält das Absehen von der anfänglichen zeitlichen Begrenzung seines Begehrens nicht für eine Änderung des Verfahrensgegenstands. Den Verfügungsgrund bejaht er, auch wenn er jetzt keine Auskunft mehr zu kurz zurückliegenden einzelnen Rechtsverletzungen suche. Was seine allgemeine Kenntnis von Rechtsverletzungen mittels Internetzugängen bei der Antragsgegnerin angehe, habe sich die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit erst ergeben, als die Antragsgegnerin auf seinen Anspruch hin keine Auskunft erteilt habe. In der weiterverfolgten Sache hebt er darauf ab, dass er Auskunft aus laufenden Verbindungen verlange, so dass es nicht um eine Speicherung von Verbindungsdaten durch die Antragsgegnerin gehe. Mit Namen und Anschrift würden Bestandsdaten begehrt und keine Verkehrsdaten. Der Antragsteller meint, seine Anträge umschrieben die offensichtlichen Verletzungshandlungen, wie sie in Bezug auf konkrete Einzelfälle im Verfahren des § 101 Nr. 9 UrhG überhaupt nur geprüft werden könnten. Um effektiven Rechtsschutz für sein geistiges Eigentum zu gewährleisten und damit dem Ziel der europäischen Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und des deutschen Gesetzes zu ihrer Umsetzung gerecht zu werden, bedürfe es, wenn die Auskunft nur aus der laufenden Internet-Verbindung erteilt werden könne, einer antizipierten Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Werde seinen Begehren nicht stattgegeben, könne er seine Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz nicht durchsetzen. Äußerstenfalls müsse der Antragsgegnerin die Löschung der zur Auskunft nötigen Daten untersagt werden. Sein Anspruch hierauf ergebe sich "sowohl aus dem durch § 101 Abs. 1 und 2 UrhG begründeten Schuldverhältnis, als auch hinsichtlich der der Antragsgegnerin bekannten Rechtsverstöße aus § 1004 BGB."
der Antragsgegnerin aufzugeben,
b) bezüglich des Musikalbums "X. &#8230;"
c) in Filesharing-Netzwerken (beispielsweise "BitTorrent" oder "eDonkey2000")
d) durch öffentliches Zugänglichmachen einer Datei unter dem Hashwert "xxx"
"Es wird mitgeteilt, dass die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte des Herrn A., Künstlername "X.", &#8230;straße &#8230;, B. an dem Musikalbum "X. &#8230;" verletzt werden, indem ein Internetnutzer durch die Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Datei unter dem Hashwert "xxx" im Internet öffentlich zugänglich macht.
Es wird für den Rechteinhaber die Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers gefordert."
- hilfsweise - der Antragsgegnerin zu gestatten, ihm, dem Antragsteller, die bezeichnete Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen, - höchst hilfsweise - der Antragsgegnerin unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, Datensätze, die zur Erfüllung seines, des Antragstellers, Anspruchs auf die bezeichnete Auskunft erforderlich sind, so lange zu löschen, bis ein Antrag von ihm, dem Antragsteller, nach § 101 Abs. 9 UrhG rechtskräftig zurückgewiesen ist, maximal jedoch sieben Tage,
Die Antragsgegnerin verneint weiterhin einen Verfügungsgrund. Es sei offensichtlich von Anfang an mit Vervielfältigungen des Musikalbums in Tauschbörsen zu rechnen gewesen, und zwar auch durch ihre, der Antragsgegnerin, Kunden. Die Rechtverfolgung des Antragstellers sei zudem unzulässig, weil er sich die IP-Adressen - personenbezogene Daten - heimlich unter Verstoß gegen den Datenschutz verschafft habe. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens fehle es an der vorherigen richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, derer es bedürfe, weil es um sogenannte Verkehrsdaten gehe. Sie hält daran fest, dass es eine Verurteilung zur Auskunft und auch eine vorherige richterliche Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten nicht vorab hinsichtlich künftiger Anfragen geben dürfe. Im Übrigen bestreitet sie die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Auskunftsansprüche des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG im Streitfall, insbesondere auch im Hinblick auf die seit dem Erscheinen des Musikalbums verflossene Zeit. Sie hebt weiterhin hervor, dass es an einer hinreichenden datenschutzrechtlichen Grundlage für die begehrte Datenerhebung fehle und dass sie die dynamischen IP-Adressen tatsächlich nicht erhebe und speichere.
Sind die erstinstanzlichen Ansprüche trotz fehlender Erfolgsaussicht im Berufungsverfahren Streitgegenstand geblieben, wird der von der Antraggegnerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Streitfall Rechnung getragen, dass nämlich für die Zulässigkeit einer Berufung mit einem im Berufungsverfahren neu eingeführten Begehren das erstinstanzliche Begehren weiterverfolgt worden muss, und zwar bis zu der für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Berufungsverhandlung (NJW-RR 2002, 1435 und 2006, 442). In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachen waren - anders als im vorliegenden Streitfall - Ansprüche durch eine Klagerücknahme oder einen Vergleich aus dem Rechtsstreit ausgeschieden.
Die Berufung ist aber unbegründet. Der Hauptanspruch des Antragstellers auf Auskunft hat in Bezug auf Anfragen bis zum 19. September 2010 schon deshalb keinen Erfolg, weil es - wie dargestellt - keine solchen Anfragen gibt. Der Auskunftsanspruch ist aber auch mit seiner Erweiterung, also in Bezug auf Anfragen ohne zeitliche Begrenzung nicht gerechtfertigt.
Die Entstehung des Auskunftsanspruchs gegenüber der Antragsgegnerin in Ansehung des Musikalbums des Antragstellers und seiner Zugänglichmachung in Tauschbörsen durch Nutzer des Internetzugangs der Antragsgegnerin lässt sich nicht für alle Zukunft dem Grunde nach feststellen; der Anspruch entsteht vielmehr immer neu. Das Urheberrechtsgesetz gibt in seinem § 101 Abs. 1 einen Auskunftsanspruch gegen einzelne Schutzrechtsverletzer, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, und ordnet in Absatz 2 Nr. 3 der Vorschrift an, dass neben ihm unter weiteren Voraussetzungen auch der Erbringer von Diensten Auskunft schuldet, die für die Schutzrechtsverletzung genutzt worden sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen jeweils aktuell gegeben sein, was vor einer Titulierung des Anspruchs gerichtlich festgestellt werden muss. Der Antragsteller erkennt dieses Erfordernis selbst an, wenn er nach seinem Antrag - bezogen auf jede Anfrage - eine Erklärung abgeben will, dass gegenüber seiner eidesstattlichen Versicherung vom 2. Februar 2010 "keinerlei Veränderungen &#8230; eingetreten sind." Gäbe es einen einheitlichen Anspruch, auf dessen Grundlage Leistungen im Sinne des § 259 ZPO in Zukunft nur noch abzurufen wären, bedürfte es in der Zukunft keiner Erklärungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen mehr.
Der Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG bedarf es, weil die verlangte Auskunft über Namen und Anschrift der Personen, die zu einer bestimmten Zeit die Dienste genutzt haben, um eine bestimmte Datei in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich zu machen, die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne von § 30 TKG erfordert. Die begehrte Information beinhaltet, dass vom Internetanschluss einer bestimmten Person zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Verbindung zu einer bestimmten Internetseite bestand, und zwar zur Nutzung eines bestimmten Musikalbums. Wie der Bundesgerichtshof im Urteil "Speicherung dynamischer IP-Adressen" (vom 13. Januar 2011, Aktenzeichen III ZR 146/10) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (BVerfGE 125,260) entschieden hat, gehören zu den Verkehrsdaten grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen. Damit hat die Rechtspraxis, in Fällen der vorliegenden Art Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG überhaupt durchzuführen, ihre definitive Bestätigung gefunden.
Der Anspruch scheitert zudem daran, dass die Antragsgegnerin die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Schon nach dem Vortrag des Antragstellers lassen sich Name und Anschrift der Nutzer der Dienstleistungen, deren Angabe die Antragsgegenerin nach § 101 Abs. 3 UrhG schulden soll, nur mitteilen, wenn es eine namentliche Zuordnung von Kunden zu vorgegebenen IP-Adressen gibt. Wie die Antragsgegnerin aber unter Bezugnahme auf eine eidesstattliche Versicherung ihres Datenschutzbeauftragten Dr. Herkströter glaubhaft ausführt, gibt es bei ihr im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" kein Speichern von dynamischen IP-Adressen mehr. Vielmehr seien in ihren Systemen die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen für die Dauer einer Verbindung vorhanden, sie würden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Sie mache sich die Daten nicht "zu Eigen" und habe keinen geordneten Zugriff auf sie. Sie benötige die Daten insbesondere nicht für die Abrechnung mit ihren Kunden. Die Abrechnung erfolge auf der Grundlage ihrer "individuellen Kundenkennung".
Vor diesem allgemeinen Hintergrund teilt der erkennende Senat in Bezug auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Frage die Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91), dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (vgl. auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61). Einer gesetzlichen Grundlage bedarf die Annahme einer Pflicht zur Speicherung dynamischer IP-Adressen in Interesse der Inhaber gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung". Es kommt dem Gesetzgeber zu, einen Ausgleich herzustellen zwischen den Interessen dieser Inhaber privater Rechte, die von Verfassung wegen zu schützen sind, und den datenschutzrechtlichen Belangen der Internetnutzer, die ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind.
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