Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202002,%20750
Timestamp: 2019-03-19 22:14:59
Document Index: 311574388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 186', '§ 221', 'BGH']

Rechtsprechung: BB 2002, 750 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.06.2001
Kurznachricht zu "Brauchen selbstständige Bilanzbuchhalter Allgemeine Geschäftsbedingungen? (Teil 1)" von RA/FASteuerR Johannes Hofele, original erschienen in: BBK 2012, 883 - 890.
Denn der Bundesgerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regelmäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH, NJW 2002, 1571, 1572; BGH, DB 2006, 1422, jeweils m.w.N.).
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts geschuldet, selbst wenn sie, für sich gesehen, einen "Erfolg" hervorbringt (BGH NJW 2002, 1571, 1572 m.w.N.).
Bezogen auf das Vertragswerk als Ganzes liegt ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nur ausnahmsweise vor bei Einzelaufträgen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind (etwa auf Anfertigung bestimmter Bilanzen, eines bestimmten Gutachtens oder der Erteilung einer Rechtsauskunft), weil der Steuerberater unter diesen Umständen im Allgemeinen das Risiko hinreichend abschätzen kann, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung einzustehen (BGH NJW 2002, 1571, 1572 mit zahlreichen Nachweisen und Darstellung des Streitstandes).
Hierin unterscheidet sich der Streitfall von den Konstellationen, in denen eine Nachbesserung im Allgemeinen schneller und kostengünstiger durch den mit den Verhältnissen am besten vertrauten Auftragnehmer vorgenommen werden kann, ohne dass ein solches Verlangen die Vertrauensgrundlage zwischen den Vertragsparteien zerstören müsste (BGH, NJW 2002, 1571, 1573 m.w.N.).
OLG Schleswig, 22.06.2001 - 5 U 8/00
Unwirksamer Hauptversammlungsbeschluss über die Erweiterung des Kreises der Erwerbsberechtigten von Wandelschuldverschreibungen für Führungskräfte auf Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft
AktG § 113 § 186 Abs. 3 S. 1 § 221 Abs. 4 S. 2
Anforderungen an den Beschluss über die Erweiterung des Kreises der Erwerbsberechtigten von Wandelschuldverschreibungen auf Aufsichtsratsmitglieder
Erweiterung des Kreises der Erwerbsberechtigten von Wandelschuldverschreibungen und Grundsatz der Beschlusseinheit bei Bezugsrechtsausschluss
WM 2002, 859
Maßstabsprägend wirkt insbesondere, dass das gesetzliche Bezugsrecht des Aktionärs eines der wesentlichen Grundrechte des Aktionärs darstellt (vgl. nur Senat WM 2002, 859, 860) und dessen Beeinträchtigung deshalb einer gesonderten Rechtfertigung bedarf (BGHZ 71, 40, 44, 46).