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Timestamp: 2020-07-11 01:36:05
Document Index: 37642811

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1615', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', 'Art. 8']

Archiv Seite 8 | Anwaltskanzlei Ivett Kaminski - Dortmund - Familienrecht, Arbeitsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht
Archiv Rechtsnachrichten Seite 8
Befristete Arbeitsverträge: Der bloße Umstand, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Arbeitsverträge zurückzugreifen, begründet noch nicht das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert.
Danach liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, u.a. dann vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird.
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des Sachgrunds ist daher eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang und seine Darlegung durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. Geht es um eine unmittelbare Vertretung, hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag Aufgaben wahrzunehmen hat, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren. Unerheblich ist es, ob im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Vertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitspatz für den Vertreter besteht (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 30).
Entsteht der Vertretungsbedarf durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des BAG regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten künftig wieder erfüllen wird. Die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass der Vertretene diesen Anspruch nach Beendigung der Krankheit, Beurlaubung oder Freistellung geltend machen wird. Besondere Ausführungen dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu rechnen ist, sind in diesen Fällen regelmäßig nicht veranlasst. Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass der zu vertretende Arbeitnehmer überhaupt wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein. Dies setzt in der Regel voraus, dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Vertreter verbindlich erklärt hat, er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Ansonsten darf und muss der Arbeitgeber mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnen.
Vgl. BAG, Urteil vom 29.4.2015, AZ.: 7 AZR 310/13
Ihre Rechte bei einer durch das Familiengericht angeordneten fachpsychologischen Begutachtung: Bei der Begutachtung ist die Anwesenheit einer Begleitperson erlaubt! Sie sollten immer darauf bestehen, eine Begleitperson mitzunehmen, um etwaige Unrichtigkeiten später mit Erfolg belegen zu können!
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen. Denn andernfalls habe ein zu Begutachtender keine Möglichkeit gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Behaupte er nach dem Vorliegen des schriftlichen Gutachtens ein in diesem in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend dargestelltes Explorationsgespräch, werde sich der Sachverständige in der Regel auf die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen berufen. Wenn dann nicht ausnahmsweise objektive Umstände deren Unrichtigkeit belegen würden, habe der Beteiligte ohne das Hinzuziehen einer später als Zeuge zur Verfügung stehenden Begleitperson keine Möglichkeit, die von ihm behauptete Unrichtigkeit zu beweisen. Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt müsse die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsgangs durch die bloße Anwesenheit einer Begleitperson hingenommen werden. Eine etwaige Beeinflussung könne der gerichtliche Sachverständige zudem in seinem Gutachten thematisieren, so dass das Gericht diesen Umstand bei seiner Entscheidung würdigen könne.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.05.2015 zum Beschluss des 14. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.02.2015, erlassen am 03.02.2015 (14 UF 135/14).
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs.2 BGB dar. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs.1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann.
„Neben den vorrangig zu berücksichtigenden kindbezogenen Gründen sieht § 1570 Abs. 2 BGB für den nachehelichen Betreuungsunterhalt eine weitere Verlängerungsmöglichkeit aus elternbezogenen Gründen vor. Danach verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhalt über die Verlängerung aus kindbezogenen Gründen hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspricht.
Insoweit ist auch ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus den Nachwirkungen der Ehe ergeben kann. Im Rahmen des Anspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist diese Regelung zwar nicht ausdrücklich übernommen worden. Da § 1615 l Abs.2 Satz 5 BGB jedoch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs "insbesondere" aus kindbezogenen Gründen zulässt, kommen im Einzelfall auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts in Betracht. Das kann etwa dann gelten, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist.
Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen.
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen stellt schon keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss es sich vielmehr um Umstände handeln, die unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit in der Ehe von Bedeutung sind.
Soweit der betreuende Elternteil nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes von einer Erwerbstätigkeit aber nicht allein in dessen Interesse absieht, sondern auch um ein Studium oder eine andere Ausbildung zu beenden, dienender entsprechende zeitliche Aufwand und der Einsatz, die ihn insoweit von einer Erwerbstätigkeit haben absehen lassen, seinen eigenen beruflichen Interessen und nicht denjenigen des Kindes. Maßgebend können solche Umstände deshalb im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nur für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB. Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l Abs.2 BGB gilt hinsichtlich der Beurteilung als elternbezogener Grund nichts anderes“, so der BGH in seinen Beschlussgründen vom 10. Juni 2015 , Az.: XII ZB 251/14.
Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Januar 2012 ein bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigter Sachbearbeiter wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine Arbeitgeberin kündigte angesichts dessen, dass der Sachbearbeiter für die Bewilligung von Leistungen zuständig war, daraufhin das Arbeitsverhältnis.
Aus Sicht des Sachbearbeiters sei eine außerdienstlich begangene Straftat jedoch nicht geeignet gewesen, eine Kündigung zu rechtfertigen. Er erhob daher Kündigungsschutzklage. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht Freiburg als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die ordentliche Kündigung für wirksam hielten, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.
Durch die Straftat im privaten Bereich sei die Arbeitgeberin jedoch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt gewesen, eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG auszusprechen. Denn außerdienstlich begangene Straftaten können Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm an der Eignung für die zukünftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Im öffentlichen Dienst sei dies bei einem Arbeitnehmer, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, selbst dann anzunehmen, wenn die Straftaten keinen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Entscheidend seien aber die Umstände des Einzelfalls.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts habe es dem Sachbearbeiter an der Eignung zur Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit gefehlt. Es sei weder eine integre noch gewissenhafte Ausübung der Aufgaben gewährleistet gewesen. Es habe die Besorgnis bestanden, dass sich der Personenkreis, mit dem der Sachbearbeiter dienstlich Kontakt hatte, und der, mit dem er strafrechtlich relevante Beziehungen pflegte, überschneiden. Es sei somit berechtigterweise zu befürchten gewesen, dass ein Konflikt zwischen den hoheitlichen Verpflichtungen und eigenen finanziellen Interessen entsteht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014 , AZ.: - 2 AZR 684/13 -
Das BAG hat sich in einem Urteil mit der Frage der Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit befasst. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr gem. § 17 BEEG kürzen.
Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/2015 des BAG vom 19.05.2015
Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen Kindes von der Mutter. Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht beweisen!
Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht entzogen und ihre neugeborene Kinder durch das Jugendamt in Obhut genommen und in eine Pflegefamilie gegeben, weil die Mutter nicht erklären konnte, warum sie die Schwangerschaft zu spät bemerkt, keine Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen und die beiden Mädchen allein zu Hause entbunden hatte. Die Mutter ging in Beschwerde und gewann das Verfahren. Die beiden neugeborenen Mädchen waren sofort an sie herauszugeben.
Das Herausgabeverlangen der Mutter sei nach Auffassung des OLG berechtigt, da ihr die Kinder rechtswidrig vorenthalten worden seien, § 1632 Abs. 1 BGB. Eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei nicht gerechtfertigt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge nicht vorlegten (§§ 1666, 1666a BGB). Konkrete An-haltspunkte dafür, dass die beiden Kinder im Haushalt der Mutter einer akuten Gefährdung ausgesetzt seien oder gewesen seien, die es erforderlich machen könnten, die Kinder nach § 1666a Abs. 1 BGB aus der Obhut ihrer Mutter nehmen zu müssen, fehlten.
Die Begründung für den Sorgerechtsentzug im angefochtenen Beschluss, wonach es der Mutter nicht gelungen sei, die durch die Geburtsumstände entstandenen Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit auszuräumen, zeige ein eklatantes Fehlverständnis der maßgeblichen Vorschriften in §§ 1666, 1666 a BGB. Art. 6 Abs. 2 GG garantiere den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses "natürliche Recht" sei den Eltern nicht vom Staate verliehen, sondern wird von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt. Daraus folge zwingend, dass der Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB nicht bereits dann gerechtfertigt sei, wenn es Eltern nicht gelinge, ihre Erziehungsfähigkeit nachweisen. Ein derartiger Nachweis der Erziehungsfähigkeit könne Eltern nicht abverlangt werden, ebenso wenig reichten reine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit aus, Kinder aus der elterlichen Umgebung zu nehmen.
Reine Befürchtungen für das Wohl der Kinder reichten für einen Sorgerechtsentzug oder eine Inobhutnahme gerade nicht aus, es müssten wenigstens konkrete Hinweise die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr in dem Sinne rechtfertigen, dass eine Weiterentwicklung des Geschehensablaufes in eine Schädigung des Kindes mündet. Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht gehe, sei dieser allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürften Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagten oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohten. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtige den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG übertragenen Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten müsse vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sei. § 1666 a Abs. 1 BGB bestimme dazu ausdrücklich, dass Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von den leiblichen Eltern verbunden ist, nur zulässig seien, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.12.2011, Az.: 2 UF 481/11
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Zur Geltendmachung einer Verletzung von Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch die Entziehung des elterlichen Sorgerechts für vier Kinder und drei Kinder aus erster Ehe sowie zum Verbot des Umgangs mit allen Kindern.
Verstoßen deutsche Familiengerichte mit ihren Sorgerechtsentzugsentscheidungen und mit Entscheidungen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen, gegen Menschenrechte?
Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 11057/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu Grunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Frau H. und Herr H. ("die Beschwerdeführer"), am 6. März 2002 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatten.
Die Beschwerdeführer machten geltend, dass durch die Entziehung des elterlichen Sorgerechts für ihre vier Kinder und die drei Kinder aus der ersten Ehe sowie das Verbot des Umgangs mit allen Kindern Artikel 8 der Konvention verletzt worden sei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt das Zusammensein für einen Elternteil und sein Kind einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens dar, und innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern, bedeuten einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention geschützte Recht. Die angefochtenen Maßnahmen stellen eindeutig einen Eingriff in das nach Artikel 8 Abs. 1 geschützte Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens dar.
Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens zieht eine Verletzung des Artikels 8 nach sich, soweit er nicht "gesetzlich vorgesehen" ist, ein Ziel oder Ziele verfolgt, die nach Artikel 8 Abs. 2 rechtmäßig sind, und zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist".
Obwohl der Schutz des Einzelnen gegen willkürliche Maßnahmen von staatlicher Seite wesentlicher Zweck von Artikel 8 ist, können darüber hinaus positive Schutzpflichten bestehen, die mit einer wirksamen Achtung des Familienlebens verbunden sind. Daher muss der Staat, da, wo familiäre Bindungen entstanden sind, grundsätzlich in einer Weise handeln, die so bemessen ist, dass diese Bindung sich entwickeln kann und Maßnahmen ergreifen, die dem Elternteil und dem Kind eine Zusammenführung ermöglichen.
Nach Auffassung des Gerichtshofs zielten die von den Beschwerdeführern gerügten Gerichtsentscheidungen auf den Schutz "der Gesundheit oder der Moral" und "der Rechte und Freiheiten" der Kinder ab. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2.
Bei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Der Begriff der Notwendigkeit setzt voraus, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist.
Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht nicht darin, an die Stelle der nationalen Behörden zu treten, um deren Aufgaben in Bezug auf die Regelung der staatlichen Betreuung von Kindern sowie der Rechte von Eltern, deren Kinder unter staatliche Obhut gestellt worden sind, wahrzunehmen; er hat lediglich im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben. Welcher Ermessensspielraum den zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und dem Gewicht der betroffenen Interessen ab. Zwar haben die Behörden insbesondere in Notfallsituationen einen großen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in Pflege zu nehmen ist; der Gerichtshof muss im Einzelfall dennoch überzeugt sein, dass die Umstände das Verbringen des Kindes rechtfertigen, und es ist Aufgabe des beklagten Staates sicherzustellen, dass die Auswirkung der beabsichtigten Betreuungsmaßnahme auf Eltern und Kind sowie etwaige Alternativen zur Stellung des Kindes unter staatliche Obhut vor Durchführung einer derartigen Maßnahme sorgfältig geprüft worden sind.
Darüber hinaus stellt die staatliche Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes eine äußerst einschneidende Maßnahme dar. Nur bei Vorliegen außerordentlich zwingender Gründe kann ein Säugling gegen den Willen der Mutter im Wege eines Vorgehens, in das weder die Kindesmutter noch ihr Partner einbezogen worden sind, sofort nach der Geburt physisch von ihr getrennt werden.
Im Zuge eines Verbringens zur Betreuung bedarf es einer strengeren Prüfung bei weiter gehenden behördlichen Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Sorgerechts und des Umgangs der Eltern sowie bei gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weiter gehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen den Eltern und einem kleinen Kind endgültig abgeschnitten werden.
Wenn ein Kind in Pflege gegeben wird, sollte dies im Regelfall als vorübergehende Maßnahme angesehen werden, die abzubrechen ist, sobald die Umstände dies zulassen, und zeitweilige Fürsorgemaßnahmen sollten dem eigentlichen Ziel, die leiblichen Eltern und das Kind zusammenzuführen, gerecht werden. Insoweit ist ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des in Pflege gegebenen Kindes und denen des Elternteils an einer Zusammenführung mit dem Kind herbeizuführen.
Artikel 8 der Konvention enthält zwar keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse, aber der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene Entscheidungsprozess muss fair und so gestaltet sein, dass die gebührende Achtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist. Der Gerichtshof hat deshalb zu entscheiden, ob die Beschwerdeführer in Anbetracht der Umstände des Falls und vor allem der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war.
Wenn zum Schutz eines Kindes Sofortmaßnahmen durchgeführt werden müssen, akzeptiert der Gerichtshof, dass es in Notfallsituationen nicht immer möglich ist, diejenigen, denen die Personensorge für das Kind zusteht, in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dies kann, selbst wenn die Möglichkeit dazu besteht, auch nicht wünschenswert sein, sofern von den Personensorgeberechtigten eine unmittelbare Gefährdung des Kindes ausgeht, durch eine Vorwarnung könnte die Maßnahme nämlich ins Leere laufen. Der Gerichtshof muss jedoch überzeugt sein, dass die nationalen Behörden davon ausgehen konnten, dass die Umstände es rechtfertigten, das Kind ohne vorangehende Gespräche oder Beratung abrupt der Betreuung durch seine Eltern zu entziehen. Dem beklagten Staat ist insbesondere aufgegeben festzustellen, ob die Auswirkung der beabsichtigten Betreuungsmaßnahme auf Eltern und Kind sowie etwaige Alternativen zur Trennung des Kindes von seiner Familie vor Durchführung einer Betreuungsmaßnahme sorgfältig geprüft worden sind. Die Tatsache, dass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden könnte, kann an sich nicht rechtfertigen, es im Wege einer Zwangsmaßnahme der Betreuung durch seine biologischen Eltern zu entziehen; es müssen andere Umstände vorliegen, die auf die "Notwendigkeit" eines derartigen Eingriffs in das Recht von Eltern auf Familienleben mit ihrem Kind aus Artikel 8 schließen lassen.
Die Begründung in der Kurzfassung:
Die Frage, ob erwiesen sei, dass die Kinder einer Gefährdung ausgesetzt waren, sei nicht angemessen geprüft worden. Gefehlt habe insbesondere die Prüfung des Vorbringens der Beschwerdeführer und der Möglichkeit, alternative Maßnahmen anzuordnen, die nicht mit einem vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts verbunden gewesen wären. Dem Familiengericht hätten keine Informationen über die möglichen Folgen seiner Entscheidung vorgelegen, da das Jugendamt und der Sachverständige hierzu nicht Stellung genommen hätten. Bei der Prüfung der Vor- und Nachteile einer familienrechtlichen Maßnahme müsse man jedoch in Erwägung ziehen, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern die Entwicklung der Kinder gefährden könne. Der Gerichtshof schließt aus diesen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dass die vorläufige Entziehung des Sorgerechts und das Verbringen der Kinder nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und die Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess nicht so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen Gewähr leistet war. Der Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass, ehe Behörden in schwierigen Sachen wie Betreuungsanordnungen Sofortmaßnahmen ergreifen, die unmittelbare Gefährdung tatsächlich nachgewiesen sein sollte. Es treffe zu, dass es bei eindeutiger Gefährdung einer Einbeziehung der Eltern nicht bedarf. Wenn jedoch noch die Möglichkeit besteht, die Kindeseltern anzuhören und die Notwendigkeit der Maßnahme mit ihnen zu besprechen, solle es keinen Raum für eine Sofortmaßnahme geben; dies gelte insbesondere wie im vorliegenden Fall dann, wenn die Gefährdung schon seit Langem bestand. Hinsichtlich der Methode der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 führt der Gerichtshof weiter aus, dass das plötzliche Verbringen von sechs Kindern aus Schule, Kindergarten und häuslicher Umgebung und ihre Unterbringung in unbekannten Pflegefamilien und Heimen sowie das Verbot jeglichen Umgangs mit den Beschwerdeführern durch die Lage nicht erfordert gewesen sei und nicht als angemessen angesehen werden könne. Insbesondere stelle das Verbringen eines neugeborenen Kindes aus dem Krankenhaus eine äußerst einschneidende Maßnahme dar, bezüglich deren es den zuständigen nationalen Behörden oblegen habe zu prüfen, ob in einer derartig entscheidenden Phase im Leben der Eltern und des Kindes kein milderer Eingriff in das Familienleben zu Gebote stand. Denn ein Säugling könne nur bei Vorliegen außerordentlich zwingender Gründe der Obhut seiner Mutter gegen deren Willen im Wege eines Verfahrens, in das weder die Kindesmutter noch deren Ehemann einbezogen worden sind, sofort nach der Geburt entzogen werden. Der Gerichtshof ist jedoch nicht überzeugt, dass derartige Gründe in Bezug auf die im Krankenhaus geborene Tochter nachweislich vorlagen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die maßgebliche Bedeutung hin, die der Zeit zukommt, weil immer die Gefahr bestehe, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage führen. Darüber hinaus führe die drakonische Maßnahme, der Mutter die Tochter der Beschwerdeführer kurz nach der Geburt wegzunehmen, zwangsläufig zur Entfremdung des Kindes von seinen Eltern und Geschwistern und berge die Gefahr, dass die Familienbande zwischen den Eltern und dem Kleinkind endgültig abgeschnitten werden. Nach alledem kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001, die Tatsache, dass den Beschwerdeführern die Einbindung in den Entscheidungsprozess zu Unrecht versagt worden ist, die zur Vollziehung dieses Beschlusses angewandten Methoden, insbesondere die drakonische Maßnahme, das neugeborene Kind kurz nach der Geburt von seiner Mutter zu trennen, und besonders die Unumkehrbarkeit dieser Maßnahmen nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" angesehen werden können. Der Gerichtshof erklärt folglich Artikel 8 EMRK für verletzt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urt. v. 08.04.2004, Az.: 11057/02.
Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Künftig gelangt der Tarifvertrag zur Anwendung, dessen Interessensausgleich die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat.
Am 22.05.2015 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (BT-Drs. 18/4966). Damit soll künftig die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip dafür sorgen, dass die Tarifautonomie funktionsfähig bleibt.
Tarifkollisionen werden nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufgelöst, wenn die Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden Interessenkonflikte autonom nicht zu einem Ausgleich bringen können. Ist dies der Fall, gelangt der Tarifvertrag zur Anwendung, dessen Interessenausgleich die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags im Beschlussverfahren mit bindender Wirkung für Dritte.
Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 22.05.2015
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