Source: https://www.hkw.jobs/allgemeine-geschaeftsbedingungen/?sf_paged=2
Timestamp: 2020-08-07 09:17:35
Document Index: 88815492

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 193', '§8', '§9', '§15', '§18', '§21', '§22', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - hkw GmbH
hkw – AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der hkw GmbH Stand: 08-2019
§1 Als Personal-Dienstleistungsunternehmen (Verleiher) stellt die hkw GmbH Ihnen als Kunden (Entleiher) auf Grundlage des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes (AÜG) unsere Leiharbeitnehmer vorübergehend entgeltlich zur Verfügung. Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Entleiher und den Arbeitnehmern des Verleihers begründet. Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter und üben grundsätzlich das arbeitgeberseitige Direktionsrecht aus. Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers und arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des Entleihers. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sind ausschließlich mit der hkw GmbH zu vereinbaren, wobei wir die besonderen Wünsche des Entleihers bestmöglich berücksichtigen. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können nur zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher vereinbart werden. Ein Einsatz der Leiharbeitnehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet. Im Übrigen hat der Entleiher das arbeitgeberseitige Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitsausführung und Überwachung des überlassenen hkw-Mitarbeiters. Die hkw GmbH überlässt dem Entleiher Arbeitnehmer, die unter Rücksicht auf etwaige Wünsche des Entleihers sorgfältig ausgewählt worden sind. Der Verleiher ist jedoch berechtigt, die Leiharbeitnehmer jederzeit gegen andere Leiharbeitnehmer mit gleicher Eignung und Qualifikation auszutauschen. Ist das Tätigkeitsende noch nicht bekannt, gilt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist innerhalb von 5 Werktagen beiderseits kündbar. Samstage, Sonn- und Feiertage gelten nicht als Werktage. Die maximale Überlassungsdauer je Mitarbeiter richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(a) Für die Arbeitnehmer des Verleihers hkw GmbH finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Flächentarifverträge sowie die Branchenzuschlagstarife Anwendung.
(b) Kommt es nach Abschluss des Vertrages zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher zu einer Erhöhung der Tariflöhne, ist hkw GmbH berechtigt, die mit dem Entleiher vereinbarten Kundentarife um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmalzahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.
§3 Die Leiharbeitnehmer der hkw GmbH haben sich zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten unserer Kunden verpflichtet.
§4 Der Tätigkeitsnachweis (mind. 1x pro Monat) kann entweder vom Entleiher an die hkw GmbH elektronisch gesendet werden oder der Mitarbeiter lässt diesen von ihm unterschriebenen auch vom Kunden abzeichnen und leitet diesen an die hkw GmbH weiter. Der in beiden Fällen vorliegende Zeitnachweis gilt als abgestimmt und genehmigt und wird nach Prüfung durch die hkw GmbH als Grundlage für die Rechnungsstellung verwendet.
§5 Die Rechnungen der hkw GmbH sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Kommt der Entleiher mit einer Zahlung in Rückstand, so werden alle anderen Forderungen nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
§6 Wünscht der Entleiher die Leistung von Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, bedarf es dazu einer gesonderten vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der hkw GmbH.
§7 Der Entleiher verpflichtet sich, ohne Rücksicht auf die Pflichten der hkw GmbH, den Leiharbeitnehmer vor dessen Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitseinrichtungen, Rettungspläne und alle sonstigen vom Entleiher gestellten Arbeitsschutzbedingungen und -vorschriften zu unterrichten und dem Leiharbeitnehmer die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Leiharbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen oder Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit ablehnen, haftet der Entleiher der hkw GmbH für den dadurch entstehenden Schaden. Die Arbeitnehmer sind durch hkw GmbH bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert. Arbeitsunfälle sind der hkw GmbH und der VBG mittels Unfallanzeige unverzüglich zu melden. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Kunden gem. § 193 SGB VII der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich zu übersenden.
§8 Die Leiharbeitnehmer sind für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck sorgfältig von der hkw GmbH ausgewählt. Der Kunde ist verpflichtet, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen, ihn einzuweisen und die Arbeiten des Leiharbeitnehmers laufend zu überwachen, sowie die Ausführung der Arbeiten zu überprüfen und eventuelle Beanstandungen über ihn an die hkw GmbH unverzüglich zu melden. Stellt der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden des ersten Arbeitstages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf Austausch des Mitarbeiters, werden ihm bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
§9 a) Die hkw GmbH steht dafür ein, dass unsere Mitarbeiter für den vorgesehenen Einsatz die uns nachzuweisende fachliche Ausbildung haben, die sie dazu befähigen, ihre Leistungen entsprechend den vertraglich vereinbarten Anforderungen zu erbringen und keine offenkundigen körperlichen/geistigen Gebrechen vorliegen, die die vertraglich vereinbarten Anforderungen gefährden.
b) Reklamationen hinsichtlich der fachlichen und/oder persönlichen Arbeitsleistung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen an die hkw GmbH per Telefax, E-mail oder telefonisch bekannt zu geben, damit hkw GmbH schnellstmöglich Abhilfe – gegebenenfalls durch einen Austausch des Leiharbeitnehmers – schaffen kann. Nach Ablauf dieser Frist entfällt der Anspruch auf Austausch. Für Schäden oder Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, die daraus entstehen, dass der Entleiher Reklamationen nicht unverzüglich gerügt hat, hat die hkw GmbH nicht einzustehen, es sei denn, von der hkw GmbH wurde eine Kardinalpflicht bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers verletzt. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Austausch eines Leiharbeitnehmers nur, wenn der Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist oder unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint.
d) In Anbetracht dessen, dass der Leiharbeitnehmer unter dem Direktionsrecht und der Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet die hkw GmbH als Verleiher nicht für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Dies gilt sinngemäß bei etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung von Tätigkeiten durch den Leiharbeitnehmer entstanden sind. Der Entleiher stellt den Verleiher insoweit von einer Inanspruchnahme Dritter frei.
a) Der Entleiher informiert die hkw GmbH vor Einsatzbeginn über die Branche in der der Entleiher tätig ist, den Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird und den Tarifvertrag, dem der Entleiher evtl. angeschlossen ist. Des Weiteren nennt der Entleiher den Beruf eines Vergleichsmitarbeiters, einen Vergleichsmitarbeiter selbst sowie das Brutto-/ Stundenentgelt des Vergleichsmitarbeiters.
b) Der Entleiher setzt den Leiharbeitnehmer nur in dem Betrieb ein, den er angegeben hat. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Entleihers, der Austausch von Leiharbeitnehmern innerhalb des Betriebes und der Einsatz der überlassenen Leiharbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten ist nicht zulässig. Der Entleiher informiert die hkw GmbH unverzüglich über Änderungen des Vergleichsentgelts. Letztere werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages. Dies gilt auch für künftige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehende Änderungen des Vergleichsentgelts.
§15 Anpassungen:
Begründet der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer während oder binnen 12 Monate nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis, gilt das Arbeitsverhältnis als von hkw GmbH vermittelt. Die hkw GmbH hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungsprovision entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
(e) Der Entleiher ist verpflichtet, der hkw GmbH auf Verlangen mitzuteilen, ob und wann er mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat und welches Bruttomonatsgehalt mit dem Leiharbeitnehmer vereinbart ist.
Der Auftraggeber erkennt bei schriftlicher oder telefonischer Beauftragung im Rahmen der Personalvermittlung von Bewerbern/Mitarbeitern die ursächliche Beratungs-, Such- und Vermittlungstätigkeit von hkw an. Die von hkw gemachten Angaben zu einem Bewerber beruhen auf den ihr durch den Bewerber selbst erteilten Informationen bzw. auf Informationen durch Dritte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann hkw daher nicht übernehmen. hkw übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Bewerber die vom Auftraggeber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt. Eine Gewährleistung für die Arbeit des vermittelten Bewerbers ist ausgeschlossen. Der Anspruch von hkw auf ein Vermittlungshonorar beträgt 3 Brutto-Monatsgehälter des mit dem Kandidaten vereinbarten Einkommens zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Dieses Vermittlungshonorar wird durch Abschluss eines gültigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Bewerber begründet. Dabei ist es unerheblich, ob der Bewerber über die im Anforderungsprofil beschriebenen Qualifikationen tatsächlich verfügt oder die Stelle befristet oder unbefristet ist. Kündigt eine der beiden Parteien den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt oder während der Probezeit oder tritt der Bewerber nicht an, so bleibt der Anspruch von hkw auf das Honorar dennoch bestehen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, wobei es auf den Zahlungseingang bei hkw ankommt. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
§18 hkw GmbH weist darauf hin, dass alle wichtigen Daten EDV-mäßig erfasst u. im Rahmen des Vertrages weiter verarbeitet werden.
(b) Sollte es zu Ungleichbehandlungen eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher oder durch Mitarbeiter des Entleihers kommen, stellt der Entleiher die hkw GmbH von allen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers frei.
§21 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die A.B.S Global Factoring AG, Postfach 14 01 03, D-65208 Wiesbaden, zu leisten, an die hkw GmbH ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden abgetreten hat. Auch das Vorbehaltseigentum hat hkw GmbH auf die A.B.S. Global Factoring AG übertragen.
§22 Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Vertrag zwischen hkw GmbH und Entleiher ist München, soweit es sich bei dem Entleiher nicht um einen Verbraucher im Sinne von §13 BGB handelt.
Unsere Ansprechpartner sitzen vor Ort im Raum um München, Ulm und Nürnberg. Sie erhalten jederzeit kompetente und freundliche Unterstützung und Beratung in Sachen Zeitarbeit und Personalmanagement.