Source: https://openjur.de/u/220161.html
Timestamp: 2020-04-03 04:44:06
Document Index: 10652158

Matched Legal Cases: ['§94', '§90', '§90', '§1', '§21', '§90', '§90', '§90', '§90', '§25', '§34', '§34', '§34']

BVerfG, Beschluss vom 30.05.1962 - 2 BvR 158/62 - openJur
Beschluss vom 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
BVerfG, Beschluss vom 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
openJur 2011, 118105
Montag 18. Juni 1962 CDU/SPDDienstag 19. Juni 1962 Res./CDUMittwoch 20. Juni 1962 Res. / Res.Freitag 22. Juni 1962 Res. / Res.Samstag 23. Juni 1962 SPD / CDU
Montag 25. Juni 1962 SPD / CDUDienstag 26. Juni 1962 FDP / CDUMittwoch 27. Juni 1962 CDU / SPDDonnerstag 28. Juni 1962 SPD / FDPFreitag 29. Juni 1962 CDU / SPDSamstag 30. Juni 1962 SPD / CDU
Montag 2. Juli 1962 CDU / FDPDienstag 3. Juli 1962 CDU / SPDMittwoch 4. Juli 1962 FDP / SPDDonnerstag 5. Juli 1962 SPD / CDUFreitag 6. Juli 1962 CDU / FDPSamstag 7. Juli 1962 SPD / CDU
Sonntag 17. Juni 1962 FDPSonntag 24. Juni 1962 SPDSonntag 1. Juli 1962 CDU
Die Fragesteller werden benanntbei der FDP-Sendung von CDU und SPDbei der SPD-Sendung von CDU und FDPbei der CDU-Sendung von SPD und FDP ...
Montag 18. Juni 1962 CDU / SPDDienstag 19. Juni 1962 Res. / CDUMittwoch 20. Juni 1962 Res. / Res.Freitag 22. Juni 1962 Res. / Res.Samstag 23. Juni 1962 SPD / CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §94 BVerfGG dem Westdeutschen Rundfunk und der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
1. Der Westdeutsche Rundfunk hält die Verfassungsbeschwerde wegen der Nichterschöpfung des Rechtsweges für unzulässig. Die Ausschaltung des Rechtsweges durch eine sofortige Entscheidung gemäß §90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erfordere ein besonderes, gesteigertes Rechtsschutzinteresse. Daran fehle es, weil der Beschwerdeführer nicht alles ihm Zumutbare getan habe, um sein Recht zu wahren. Der angegriffene Verteilungsschlüssel werde seit Jahren angewandt. Der Beschwerdeführer habe diesen Verteilungsschlüssel zwar schon im Jahre 1960 anläßlich der Kommunalwahlen beanstandet, sich dann aber mit der bisher üblichen proportionalen Aufteilung der Sendezeiten zufriedengegeben, ohne den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Dadurch habe er sich selbst der Möglichkeit einer rechtzeitigen Erschöpfung des Rechtsweges begeben.
2. Nach §90 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen Akte der öffentlichen Gewalt zulässig.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des Intendanten des Westdeutschen Rundfunks. Der Westdeutsche Rundfunk ist nach §1 des Gesetzes über den Westdeutsche Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 (GVBl. NW S. 151) eine "gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts", die "das Recht der Selbstverwaltung" in dem gesetzlich näher bestimmten Rahmen hat. Die den Rundfunkanstalten obliegenden Aufgaben gehören nach deutschem Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung (BVerfGE 7, 99 [104]; 12, 205 [246]). Die Rundfunkanstalten üben öffentliche Gewalt aus, wenn sie im Wahlkampf politischen Parteien Sendezeiten zuteilen oder verweigern. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Bescheid des Intendanten des Westdeutschen Rundfunks vom 1. März 1962 stellt einen verbindlichen Akt des Westdeutschen Rundfunks dar, da die Rundfunkanstalt gemäß §21 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln von ihrem Intendanten selbständig und unter eigener Verantwortung geleitet (Abs. 1) und von diesem gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird (Abs. 3). Hiernach handelt es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt, gegen die der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erheben kann mit der Behauptung, sein Grundrecht auf Gleichheit sei verletzt.
3. Das Gericht entscheidet über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtsweges, weil die Verfassungsbeschwerde sowohl von allgemeiner Bedeutung ist als auch dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Differenzierung zwischen den politischen Parteien bei der Vergabe von Sendezeiten zur Wahlpropaganda ist von allgemeiner Bedeutung, da sie sich nicht nur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern für alle Wahlen in ähnlicher Weise stellt. Auch entstünde dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, weil der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht und ein rechtskräftiges Urteil in dem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren bis dahin nicht zu erwarten ist. Damit sind die im §90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erschöpfend umschriebenen Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges gegeben. Ein darüber hinausgehendes besonderes Rechtsschutzinteresse wird durch §90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht gefordert.
Angesichts der Vorschrift des §90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist es unerheblich, daß der Westdeutsche Rundfunk vor dem Bundesverfassungsgericht prozessual eine schwächere Stellung hat als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Im übrigen ist ihm auch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden.
4. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat (§25 Abs. 1 BVerfGG) und der Streitstoff in den Schriftsätzen so ausgiebig erörtert ist, daß von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung der Standpunkte nicht zu erwarten war.
Der Westdeutsche Rundfunk hat beantragt, dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm durch dieses Verfahren erwachsenen Kosten aufzuerlegen. Der Senat hat diesem Antrag nicht entsprochen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der §34 Abs. 3 BVerfGG diese Möglichkeit eröffnet. Der §34 Abs. 3 BVerfGG ist - wie die in §34 Abs. 1 BVerfGG angeordnete grundsätzliche Kostenfreiheit erkennen läßt - eine Ausnahmevorschrift. Sie kommt nur zur Anwendung, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (BVerfGE 7, 75 [76 f.]; 7, 95 [99]; 8, 195 [196]; 11, 366 [367]; 12, 9 [10]). Solche Gründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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