Source: http://www.recht-dd.de/bgh-facebook-funktion-freunde-finden-ist-rechtswidrig/
Timestamp: 2017-09-25 16:47:13
Document Index: 301333239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Facebook Funktion "Freunde Finden" ist rechtswidrig
“Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von “Facebook” aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.
Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion “Freunde finden” gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG** über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis “Sind deine Freunde schon bei Facebook?” klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei “Facebook” registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis “Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert” hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.”
Spannend dürfte werden, wie sich diese Entscheidung auf das auch sonst im Internet weit verbreitete Empfehlungsmarketing auswirkt, sog. “Tell-a-Friend”. Dieses war bisher unter gewissen Voraussetzungen noch zulässig. Genaueres wird man dazu aber erst sagen können, wenn der BGH das Urteil im Volltext zur Verfügung stellt.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Rechtsprechung und verschlagwortet mit Facebook, Freunde Finden, Tell a Friend, Wettbewerbsrecht von Andreas Siegemund. Permanenter Link zum Eintrag.
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