Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Videoaufnahmen.php
Timestamp: 2018-11-17 14:00:29
Document Index: 278454564

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 81', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 6', '§ 100', '§ 161', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 100', '§ 46', '§ 344', '§ 100']

Ungenehmigte Video-und Foto-Personenaufnahmen und Beweisverwertungsverbot
Im Jahre 2009 hatte plötzlich das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Bildaufnahmen im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen zu entscheiden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte die Fertigung von Foto- und Videoaufnahmen im Rahmen der Verkehrskontrollen auf Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße in einem ministeriellen Erlass geregelt. Einen solchen Erlass sah das Bundesverfassungsgericht als eine unzureichende Rechtsgrundlage an. In der Folge wurde dann von den verschiedensten Instanzgerichten die Frage des Vorhandenseins einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung recht kontrovers problematisiert.
Während einige Gerichte meinten, dass derartige Bildaufzeichnungen ohne Einwilligung des Betroffenen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in Form der informellen Selbstbestimmung seien, hielten andere Richter die Überwachungserlaubnisse der Strafprozessordnung, die ja auf das Ordnungwidrigkeitenverfahren entsprechend anwendbar sind, für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Eingriffsgrundlage.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in dieser Kontroverse sodann im Jahr 2010 erneut und diesmal klarstellend zweimal zu Wort melden. Nach seiner Auffassung ist der Zweck von verkehrsüberwachenden Maßnahmen durch Videoaufzeichnungen die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Vielmehr dürfen Bildaufnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur dann gefertigt werden, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sich zu einer gewissen Dichte entwickelt hat.
Grundsätzlich liegt also ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse ergibt sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Überwachungsermächtigungen der Strafprozessordnung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage sind, solange derartige Bildaufnahmen verdachtsabhängig sind.
Unbedenklich - weil verdachtsabhängig - sind danach Bildaufzeichnungen unter folgenden Voraussetzungen, die von verschiedenen Messgeräten unterschiedlich erfüllt werden müssen:
- Es wird zunächst mechanisch z. B. die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ermittelt. Irgendeine Individualisierung, etwa eine Zuordnung zu Personen oder Fahrzeugen bzw. Kennzeichen, findet dabei nicht statt. Erst wenn eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (maschinell) festgestellt worden ist, wird die fotografische Erfassung ausgelöst, die eine Zuordnung zu Fahrzeug und Fahrer ermöglicht.
- Ein Foto des Betroffenen und des von ihm geführten Kraftfahrzeugs mit Kennzeichen wird nur dann erstellt, wenn ein vom Bediener zuvor eingestellter und (maschinell) festgestellter - bei Messung des ankommenden Verkehrs vorläufiger - Grenzwert erreicht oder überschritten wird. Nur in diesem Fall sowie nach Verifikation der Eingangsmessung des ankommenden Verkehrs werden sodann neben dem gemessenen Fahrzeug und seiner Geschwindigkeit weitere Daten der Messung wie Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit im Rahmen der die Zuordnung zu Fahrzeug und Fahrer ermöglichenden fotografischen Erfassung dokumentiert und der Film in der Kamera transportiert; andernfalls erfolgt lediglich eine Annulationsanzeige.
Dem sind die Gerichte überwiegend gefolgt.
Zunehmende Bedeutung werden wohl künftig die privaten Videoaufnahmen haben, die mit ständig mitlaufender Kamera aus fahrenden Fahrzeugen heraus gemacht werden.
- Rechtsprechung ordentliche Gerichte
- Verwaltungsrechtsprechung
- Private Videoaufnahmen / Dashcam
- Beifahrer auf Radarfoto
VG Berlin v. 09.02.2011:
BVerfG v. 05.07.2010:
BVerfG v. 12.08.2010:
Rechtsprechung ordentlicher Gerichte:
AG Schweinfurt v. 31.08.2009:
AG Eilenburg v. 22.09.2009:
Eine Aufzeichnung des Verkehrsteilnehmers jeglicher Art ist nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung. Auch in vergleichbaren Fällen geständiger Täter müssen die Verfahren eingestellt werden, da es ansonsten nicht hinzunehmen wäre, dass die Täter, die von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder die Tat bestreiten, gegenüber geständigen und reumütigen Tätern einen rechtlichen Vorteil erlangen.
AG Grimma v. 22.10.2009:
AG Eilenburg v. 28.10.2009:
OLG Bamberg v. 16.11.2009:
Soweit durch diese sog. Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und aus gewertet werden, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann aber durch eine gesetzliche Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, eingegriffen werden. Dabei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die Regelung des § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, die über die Verweisung in § 46 I OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 III bis VIII OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.
OLG Oldenburg v. 27.11.2009:
AG Lübben v. 08.12.2009:
OLG Hamm v. 22.12.2009:
OLG Schleswig v. 29.12.2009:
Die durch Videoaufzeichnung mittels eines nachfolgenden Polizeifahrzeugs und des Systems Provida 2000 ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, da es sich um eine verdachtsabhängige Aufzeichnung handelt, die ihre Grundlage in § 46 Abs. 2 OWiG, § 100h StPO findet.
OLG Jena v. 06.01.2010:
OLG Stuttgart v. 29.01.2010:
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
OLG Dresden v. 02.02.2010:
Bei Videoaufzeichnungen unter Einsatz von Abstandsmesstechnik im Rahmen der Verkehrsüberwachung in Sachsen kommt § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage in Betracht; denn nach einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Überwachung des Straßenverkehrs ist der jeweilige Messbeamte bei jeder Messung gehalten, das Messgerät nur dann zu aktivieren, wenn ein konkreter Anfangsverdacht, der sich insbesondere aus der visuellen Beobachtung des Verkehrs ergeben kann, besteht, so dass eine verdachtsbezogene Anwendung der Messtechnik möglich ist.
OLG Düsseldorf v. 09.02.2010:
Die mittels Videoaufzeichnung des Brücken-Abstands-Messverfahrens ViBrAM	ermittelten Daten sind nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten ist nicht vorhanden. Die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG scheiden als Ermächtigungsgrundlage aus.
OLG Brandenburg v. 22.02.2010:
Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO).
OLG Saarbrücken v. 22.02.2010:
§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmess-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
OLG Rostock v. 24.02.2010:
OLG Bamberg v. 25.02.2010:
OLG Saarbrücken v. 26.02.2010:
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers kann nur dann Wirkung entfalten, wenn eine Identifizierung des Verkehrsteilnehmers durch dessen Bild oder das Kennzeichen des Fahrzeugs möglich ist. Die Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehr, die mit Übersichtskamera gefertigt werden, lassen mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist. In jedem Fall wäre ein etwaiger darin zu sehender Eingriff unterhalb der Schwelle des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO aber auch durch die Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 46 Abs. 2 OWiG abgedeckt. Die zur Identifizierung geeignete Aufnahme, die nur im Verdachtsfall vom Polizeibeamten per Hand ausgelöst wird, hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage.
OLG Koblenz v. 04.03.2010:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) steht der Verwertung von Ergebnissen der Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz nicht entgegen. Da jedenfalls auf Autobahnen Anhaltekontrollen mit einem viel zu hohen Risiko für alle Beteiligten verbunden wären, sind auch Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Identifizierungsaufnahme gegeben.
OLG Hamm v. 11.03.2010:
OLG Düsseldorf v. 15.03.2010:
Mangels Individualisierung der Person oder auch nur des Fahrzeugs durch eine verdachtsunabhängige Bildaufzeichnung ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt.
AG Prenzlau v. 31.05.2010:
Die Verwertbarkeit von Messfotos ist durch den Senat auch bereits für Geschwindigkeits-Messgeräte entschieden worden (vgl. Senatsbeschluss vom 2.03.2010 - 2 Ss (OWi) 15/10 I 38/10 - dort: TRAFFIPAX TraffiPhot-S). Einer gesonderten Entscheidung für das hier verfahrensgegenständliche Messverfahren eso ES 3.0 bedarf es nach Bewertung des Senates nicht. Soweit das Messfoto hier durch Lichtschranken, bei dem stationären Verfahren TRAFFIPAX TraffiPhot-S durch Sensoren in der Fahrbahn, ausgelöst wird, handelt es sich jeweils um "verdachtsabhängige" Messverfahren. Dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Einstellung des Gerätes auf einen bestimmten Geschwindigkeitsgrenzwert beruht und automatisch erfolgt, ist unerheblich. Insoweit fehlt es nicht an einer konkret-individuellen Ermittlungsentscheidung. Denn diese wurde bereits im Vorfeld durch die Einrichtung und Schaffung der technischen Voraussetzungen, dass ein Foto ausschließlich und jedes Mal bei Überschreiten eines bestimmten Geschwindigkeitswertes ausgelöst wird, getroffen.
AG Cloppenburg v. 17.09.2010:
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart „automatisch“ startet notwendigerweise gleichzeitig mit der Geschwindigkeitsmessung eine Videoaufzeichnung. Erst bei der Auswertung dieser Videoaufzeichnung stellt sich heraus, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nicht. Da eine Videoaufzeichnung jedoch gemäß § 100h Abs. 2 S. 1 StPO zumindest den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit erfordert, unterliegen die Ergebnisse dieser Geschwindigkeitsmessung nur dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die betreffende Messstrecke es erlaubt, bei entsprechend zurückhaltender Einschätzung und mit der erforderlichen Übung, Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer gewissen Größenordnung einzuschätzen. Bei einer Straße, die über viele Bodenwellen verfügt, ist dies jedoch nicht möglich. Ebenso wenig ist eine solche Einschätzung bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich mangels Wahrnehmbarkeit mit dem bloßen Auge.
Der in der verdachtsabhängigen Anfertigung einer Nahaufnahme eines Autofahrers liegende Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gesetzlich legitimiert durch § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Nach § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO dürfen von einem Betroffenen außerhalb von Wohnungen ohne sein Wissen Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Sachverhaltserforschung oder die Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Der erforderliche Anfangsverdacht auf die Begehung einer Ordnungswidrigkeit liegt bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unter Verwendung des Verkehrs-Kontroll-Systems VKS 3.0 im "aufmerksamen Messbetrieb" vor, sobald der Messbeamte auf dem Monitor der Tat-Videokamera einen Abstandverstoß auszumachen glaubt.
OLG Düsseldorf v. 18.01.2011:
§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS select" fahrspur- und anlassbezogen über kurze Identsequenzen hergestellte Fahrervideoaufzeichnungen zur zuverlässigen Kennzeichenerkennung und Fahreridentifizierung eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Fragen, die sich mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) hinsichtlich der Verwertung der von einer Überwachungsanlage gefertigten Aufnahmen und der dazugehörigen Daten ergeben, sind - jedenfalls soweit es das hier zum Einsatz gelangte System Q betrifft - als hinreichend geklärt anzusehen. Es handelt sich bei den Bildaufzeichnungen im Rahmen einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung mit dem System Q nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat eine Rechtsgrundlage in § 100 h StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
OLG Hamm v. 05.10.2009:
Die Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil, das vor dem Beschluss des BVerfG vom 11.08.2009 ergangen ist, kann nicht nachträglich mit der Verfahrensrüge angegriffen werden. Bei der Frage, ob eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme rechtmäßig war (ob die verwendeten Beweise also rechtmäßig erhoben worden sind) und bei der Frage, ob im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, handelt es sich nicht um eine Frage des materiellen Rechts sondern um eine solche des Verfahrensrechts.
OLG Hamm v. 11.11.2009:
OLG Rostock v. 16.11.2009:
Unmittelbar aus dem GG (hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) lässt sich ein Prozesshindernis grundsätzlich nicht ableiten. Ein etwaiges Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot ist nur auf zulässige Verfahrensrüge hin zu beachten. Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge betr. ein geltend gemachtes Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot.
Der Senat folgt der überwiegend von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach die Rechtswidrigkeit von automatisiert gewonnenen Abstands- oder Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr und der Verstoß gegen ein daraus abgeleitetes Beweisverwertungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behauptung eines verfahrensrechtlichen Fehlers beinhaltet und dementsprechend mit der Verfahrensrüge geltend zu machen ist.
Wird eine Verletzung des § 100h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend gemacht, so muss - um den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO zu genügen - mitgeteilt werden, dass, wann und mit welcher Angriffsrichtung der Verwertung der Videomessung in der Hauptverhandlung widersprochen wurde.
<Akteneinsicht allgemein
VG Gelsenkirchen v. 18.01.2010:
Das Video-Aufzeichnungs-Messverfahren des Herstellers JVC/Piller vom Typ CG-P 50 E/TG-3 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Täteraufzeichnung durch den Messbeamten verdachtsabhängig veranlasst wird und hierfür § 100h StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt.
OVG Bautzen v. 31.03.2010:
OVG Lüneburg v. 07.06.2010:
Private Videoaufnahmen / Dashcam:
Beifahrer auf Radarfoto:
OLG Oldenburg v. 09.02.2015:
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugsführers zieht.