Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201412
Timestamp: 2017-11-24 14:49:16
Document Index: 5958292

Matched Legal Cases: ['§\u200417', '§\u200443', '§\u200444', '§\u200444', 'EuG', '§ 10']

Prof. Dr. rer. nat. Christian Juckenack
Energiepolitik: Energiewende oder Wendeschleife mit Try & Error?
Dr. Christian Knütel/Dr. Carla Luh/Dr. Alexander Koch
„Schmutziger Strom“ auf See
Haftungsfragen bei verspäteter oder gestörter Netzanbindung sind ein viel diskutiertes Thema. In der Vergangenheit stand hierbei die Verantwortung des Netzbetreibers gegenüber den Betreibern von Offshore-Windenergieanlagen im Vordergrund. Der Gesetzgeber hat hierzu mit § 17e EnWG eine gesetzliche Grundlage für Entschädigungszahlungen geschaffen.Was passiert aber, wenn eine Windenergieanlage auf See „schmutzigen Strom“ in das Netz einspeist und dadurch eine Unterbrechung der Netzanbindung (auch) für andere Windenergieanlagenbetreiber verursacht? Wer kommt für die Schäden an der betroffenen Infrastruktur, insbesondere an den Offshore-Umspannwerken, auf? Welche Ansprüche haben betroffene Betreiber und welche Risiken bestehen? Kann der Netzbetreiber etwaige Entschädigungszahlungen vollständig wälzen oder trägt er einen Selbstbehalt? Diesen Fragen geht der nachfolgende Beitrag nach.
Dr. Inka Hanefeld/Jörn Hombeck
Optionen der alternativen Streitbeilegung im Rahmen von (Offshore-)Windparkprojekten
Neue Offshore-Arbeitszeitverordnung
Am 1.8.‌2013 ist die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten in Kraft getreten, um die Vorgaben des ArbZG an die besonderen Anforderungen bei Offshore-Tätigkeiten anzupassen. Der Beitrag spricht offene Fragen an, die durch Auslegung nicht immer zuverlässig beantwortet werden können.
Dr. Ulf Liebelt-Westphal/Dr. Thies Goldner
Abschied von der Widerrufsbelehrung bei Grundstücksnutzungsverträgen für Windparks?
Mit Wirkung zum 13.6.‌2014 wurde die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Hierdurch wurden insbesondere die Regeln zum Haustür- und Fernabsatzgeschäft neugefasst. Der Beitrag widmet sich den Folgen dieser Neuregelungen für das Rücktrittsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Grundstücksnutzungsverträgen zur Errichtung und zum Betrieb von Windparks. Nachdem die Verfasser die alte Rechtslage und deren Auswirkungen auf die Praxis der vertraglichen Flächensicherung beleuchten, erläutern sie die hierfür relevanten Gesetzesänderungen. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass bei beim Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen für Windparks zukünftig wohl keine Widerrufsbelehrung mehr erforderlich sein werden.
Dr. Reinhard Ruge/Dr. Jan Hennig
Duldungspflicht für Vorarbeiten
Vorbereitungsmaßnahmen für Planung und Baudurchführung sind essentiell für die reibungs- und fehlerfreie Realisierung von Energieleitungsvorhaben, da nur so das vorhaben- und abwägungs­relevante Material umfassend zusammen gestellt werden kann. Dies gilt nicht nur für Freileitungsvorhaben i. S. d. § 43 S. 1 Nr. 1 EnWG, die der Planfeststellung unterliegen. Das gleiche Bedürfnis besteht auch für nicht planfeststellungsfähige Vorhaben. In der Praxis ist hier insbesondere zu verweisen auf Kraftwerksanschlussleitungen, die unterirdisch verlegt werden, sowie auf spezielle andere unterirdische Leitungsbauprojekte, wie etwa das ALEGrO-Projekt, landseitig erdverlegte Offshore-Netzanbindungen oder den Berliner Kabeltunnel. Die bisher im Schrifttum unter bloßem Verweis auf die Systematik vertretene Auffassung, dass § 44 EnWG nur auf die Planfeststellung Anwendung fände, überzeugt nicht. Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift führt zu dem Ergebnis, dass § 44 EnWG auch außerhalb der Planfeststellung einschlägig ist.
EuGH, Urt. v. 23.10.2014 - C359/11 Strom-/GasGVV verstößt gegen Europarecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.8.2014 - VI-3 Kart 58/13 (V) Cooling-on/cooling-off-Bestimmungen in § 10c VI EnWG sind rechtmäßig und eng auszulegen
OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2014 - 9 U 197/13 EEG-Umlage bei "Nutzenergielieferung"
OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.8.2014 - 4 U 109/14 Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind in Sonderverträgen zulässig
Inhalt 12/2014