Source: https://www.ra-linhardt.de/category/bank-und-kapitalmarktrecht/
Timestamp: 2020-07-07 15:58:13
Document Index: 269035607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', '§ 172', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bank- und Kapitalmarktrecht | Linhardt. Rechtsanwälte
Archiv der Kategorie Bank- und Kapitalmarktrecht
AG Nürnberg: Kündigung der Prämiensparverträge mit vereinbarter 99-jähriger Laufzeit unwirksam 03.07.2020
Bereits mitUrteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, hatte das Oberlandesgericht (OLG)Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge in denen nach Umschreibung aufeinen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren angegeben wird,nicht vor Ablauf dieser Zeit gekündigt werden können (Wir berichteten).
Auch dasAmtsgericht (AG) Nürnberg hat nun in einem vergleichbaren Fall einerSparkassenkundin Recht gegeben. Die Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ derKundin wurden durch die ordentliche Kündigung der Sparkasse nicht beendet.
Dem Vertragswortlautnach wurden die Verträge mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten (= 99 Jahre)abgeschlossen. Das Gericht sah aufgrund des ausdrücklich festgehaltenenübereinstimmenden Willens der Parteien keinen Raum für eine Änderung durchAuslegung des Gerichts.
Die Sparkassekönne sich weder darauf berufen, dass eine so lange vertragliche Bindung gegenTreu und Glauben verstieße noch konnte das Gericht eine ernsthafteEinschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der beklagten Sparkasse odereinen wichtigen Grund für die Kündigung erkennen.
DasAmtsgericht führt unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des BGH zumBausparkassenurteil vom 21.02.2017, XI ZR 185/16, aus, dass ein wichtiger Grundfür eine fristlose Kündigung nicht in einer länger anhaltenden Niedrigzinsphasegesehen werden kann, auch wenn die Sparkasse diese nicht vorhergesehen habenmag. Dann würde sie das Risiko, ob ihre Prognosen hinsichtlich der angebotenenZins- und Prämienleistung zutreffen, unzulässigerweise vollständig auf ihreKunden abwälzen.
Demgemäßstellte das Amtsgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 02.04.2020 fest, dass diestreitgegenständlichen Prämiensparverträge durch die Kündigung der Sparkassenicht beendet worden sind.
Wir ratendaher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nichtvorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und den Rat eines in Bank-und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.
Für weitereInformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
RechtanwaltThomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt 03.07.2020
Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5MK 1/19, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer Musterfeststellungsklagegegen eine Sparkasse weitgehend stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dassdurch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit …% verzinst“keine wirksame Zinsanpassungsregelung getroffen wurde.
Die unterlegene Sparkasse hat dahernun Zinsanpassungen gemäß einem angemessenen Referenzzinssatz vorzunehmen, derin öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und keine Seite einseitigbegünstigt. Entgegen der Ansicht der beklagten Sparkasse hält das OLG dieAuswahl eines Referenzzinssatzes für langfristige Kapitalanlagen fürsachgerecht. Insbesondere argumentiert es, die vorzeitige Kündigung derVerträge wäre für die Sparer angesichts der zu erwartenden steigenden Boniwirtschaftlich nicht vernünftig gewesen. Maßgeblich sei die Zielrichtung desVertrages, die für die Verbraucher auf eine langfristige Anlage ausgerichtetwar. Auf die Langfristigkeit musste sich die Sparkasse, welche dieFormularverträge gestaltete, einstellen. Im Urteilsfall erachtete das Gerichtden Zinssatz der Deutschen Bundesbank WX 4260 für die streitgegenständlichenPrämiensparverträge grundsätzlich für angemessen. Es wies jedoch darauf hin,dass dies nur dann gelten könne, wenn die Sparverträge formularmäßig und ohneabweichende Individualvereinbarung abgeschlossen wurden.
Die Zinsanpassungen sind nach derEntscheidung des Gerichts wegen der größeren Genauigkeit monatlich vorzunehmen.Darüber hinaus hält das OLG Dresden die Beibehaltung eines relativenZinsabstandes (gemeint ist der Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins) fürerforderlich, da hierdurch der Sparkunde zwingend eine Verzinsung erhält undSparzinsen nicht negativ werden können. Anderes hätte einer ausdrücklichenVereinbarung bedurft.
Die Ansprüche auf dienachträglich gutzuschreibenden Zinsen sind nach Ansicht des Gerichts zudemnicht verjährt. Die im Sparguthaben enthaltenen Zinsen unterliegen derselbenVerjährung wie das übrige angesparte Kapital. Die dreijährige Verjährungsfristbeginnt erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages.
Im Einzelfall können aberindividuelle Zusatzvereinbarungen getroffen worden sein, welche eine andereBeurteilung der Ansprüche des Sparers rechtfertigen können, dies wäre gesondertzu prüfen.
Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig, das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH)zugelassen.
Wir empfehlenbetroffenen Sparkassenkunden, den Rat eines in Bank- undKapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.
Beteiligungsgesellschaft „MS Santa-R Schiffe“ – Lohnt eine Berufung? 15.10.2019
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG auf Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen (Wir berichteten).
Diese Vorgehensweise ist in der Rechtsprechung kein Einzelfall. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu istgegenwärtig uneinheitlich.
So hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18) die Vorlage von Ausdrucken aus der vom Insolvenzverwalter intern geführten Insolvenztabelle für ausreichend, anders als beispielsweise die Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18) und Koblenz (Urteil vom 06.11.2018, Az. 3 U 265/18). Diese stellen in ihren Urteilen fest, der dort klagende Insolvenzverwalter sei den Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az.: II ZR 272/16) an den klägerischen Vortrag nicht nachgekommen. Nach dem Prüftermin gehe die Tabellenführung auf das Insolvenzgericht über, weshalb die vom Insolvenzgericht geführte Tabelle für die (mittelbar aus § 201 InsO folgende) Rechtskraftwirkung der festgestellten Forderungen maßgeblich sei.
Erstaunlicherweise hat in den Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem OLG Koblenz der dort als Kläger auftretende Insolvenzverwalter – trotz der deutlichen richterlichen Hinweise – weder die gerichtliche Insolvenztabelle vorgelegt noch die Insolvenzforderungen konkret nachgewiesen und stattdessen die Klageabweisung hingenommen.
Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von der Revisionsmöglichkeit wurde vom Insolvenzverwalter kein Gebrauch gemacht, alle vorgenannten Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig.
Die aufgeworfenen Rechtsfragen bleiben auch für Berufungsverfahren wegen der Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hoch relevant.
Abhängig von der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung und dem jeweils angerufenen Gericht bestehen auch in eventuellen Berufungsverfahren erfolgversprechende Ansätze für die Abwehr der Klageforderungen.
Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.
Beteiligungsgesellschaft „MS Santa-R Schiffe“ – Klageabweisung in einem Verfahren gegen Kommanditisten 29.07.2019
Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen sind voll im Gange.
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Verfahren wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen.
Zwischenzeitlich erging, wie der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannt wurde, ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit.
Im dortigen Gerichtsverfahren wegen Rückforderung von Ausschüttungen gegen eine ehemalige Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hatte die Klägerin eine Eigentabelle des Insolvenzverwalters zum Nachweis der „Rückforderungsansprüche gemäß § 172 Abs. 4 HGB“ vorgelegt. Das Gericht sah diese nicht als ausreichenden Beweis an. Eine Eigentabelle reiche nicht. Rechtskraftwirkung entfalte nur eine vom Gericht geprüfte Insolvenztabelle in Bezug auf die darin festgestellten Forderungen (§ 178 InsO).
In diesem Zusammenhang kritisierte das Gericht die Doppelrolle des Insolvenzverwalters als Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft und Insolvenzverwalter der die Forderung anmeldenden Einschiffgesellschaften. Hierin sah das Gericht eine evidente Interessenkollision, welche einer Rechtskraft der von ihm festgestellten Forderungen entgegenstehe.
Bei Vorlage einer Insolvenztabelle ohne Rechtskraftwirkung verbleibt es bei der allgemeinen Darlegungslast, die behaupteten Insolvenzforderungen sind vom Kläger konkret nachzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie die übrigen mit den Santa-R-Verfahren befassten Gerichte diesen Sachverhalt einschätzen.
Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.
Beteiligungsgesellschaft „MS Santa-R Schiffe“ – Abwehr der Rückforderung von Ausschüttungen ist möglich 22.05.2019
Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gerichtlich in Anspruch genommen. Zahlreiche Anleger sind verunsichert, ob es für sie sinnvoll ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.
Nach gründlicher Prüfung des gerichtlichen Vorbringens des Insolvenzverwalters sind wir der Überzeugung, dass es mehrere erfolgversprechende Ansätze zur Abwehr der Klageforderungen gibt.
Betroffene Anleger sollten daher dem durch die Klageerhebung aufgebauten Druck nicht ungeprüft nachgeben und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank 22.01.2016
Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von säumigen Darlehensnehmern nach der Kündigung durch die Bank nicht anstelle des Verzugsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen.
Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers bei der Schadensberechnung den Rückgriff auf den Vertragszins auszuschließen, die Schadensberechnung zu vereinfachen und so dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.
Betroffene Darlehensnehmer sollten den Rat von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt einholen.
Stichworte: 19.01.2016, BGH, Bundesgerichtshof, Verzugsschaden, Vorfälligkeitsentschädigung, XI ZR 103/15