Source: http://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014
Timestamp: 2019-04-23 16:35:13
Document Index: 318791424

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 33', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 3', '§ 34', '§ 34']

zuletzt geändert durch Ersten Staatsvertrag (Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2013) vom 11. September 2013
(GVBl.I/13, [Nr. 41], S.2)
(1) In den Rundfunkprogrammen des Rundfunk Berlin-Brandenburg sind Werbung und Sponsoring nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages statthaft.
(2) Hinweise des Rundfunk Berlin-Brandenburg auf eigene Rundfunkprogramme und Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Rundfunkprogrammen und Sendungen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienste der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung.
Beschlussfassung über die Zielvorgaben und die Genehmigung des Berichts nach § 3 Abs. 6.
Beschlussfassung über Telemedienkonzepte nach § 11f Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages, Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11f Abs. 5 bis 7 des Rundfunkstaatsvertrages,
Erlass von Richtlinien nach §§ 11e, 11f Abs. 3 und § 16f des Rundfunkstaatsvertrages.
der Abschluss von angebotsbezogenen Verträgen mit privaten Dritten, die den Wert von 250 000 EURO überschreiten.
Aufstellung des Statuts nach § 33 und nach § 34 Abs. 2.
ein Mitglied die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
Entgegennahme der Berichte nach § 16c Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Prüfungsergebnisse nach § 16d Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages.
der Bericht nach § 31,
die Tätigkeitsbereiche der kommerziellen Tochterunternehmen vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 16a des Rundfunkstaatsvertrages).
Kommerzielle Tätigkeiten, Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen, Kontrolle und Haftung
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg erstattet jeweils zeitnah nach Vorliegen des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nach § 3 Abs. 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag dem Brandenburger Landtag und dem Abgeordnetenhaus von Berlin einen schriftlichen Bericht zur Information über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage.
Protokollerklärung beider Länder zu § 34 Absatz 2 des RBB-Staatsvertrages:
Die Länder kommen angesichts der Bedeutung der für den RBB tätigen arbeitnehmerähnlichen Personen überein, § 34 Absatz 2 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Zu prüfen ist, ob das Ziel erreicht wurde, die Freienvertretung unter Berücksichtigung der Programmautonomie des RBB zu stärken.