Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lag-hamburg_3-sa-50-16_querulantenwahn-querulantin.html
Timestamp: 2020-01-21 00:04:32
Document Index: 391374424

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 579', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 246', '§ 86', '§ 579', '§ 56']

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil Az.: 3 Sa 50/16, Rechtsbeugung, Querulant, Querulantenwahn, Wahn
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil, Rechtsbeugung, Querulant, Querulantenwahn, Wahn
Aktenzeichen: 3 Sa 50/16 09. August 2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 – 17 Ca 427/13 – wird zurückgewiesen.
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Die Klägerin bewarb sich unter Verwendung des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Online-Bewerbungsformulars auf die ausgeschriebene Stelle.
Die Klägerin hat mit ihrer am 9. September 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, dass sie die fachlichen Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle erfülle und sich zudem ernsthaft auf sie beworben habe. Ihre Nichtberücksichtigung durch die Beklagte benachteilige sie mehrfach wegen ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer russischen Herkunft.
die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mindestens 4 Bruttomonatsgehälter, € 14.000,00, nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Eingang der Klage bei dem Gericht als Entschädigung für die Mehrfachdiskriminierung zu zahlen.
Die Beklagte hat erwidert, dass der Klage bereits das Rechtsschutzinteresse fehle. Die Klägerin habe sich nicht ernsthaft beworben habe. Aus der Tatsache, dass die Klägerin nicht über ein passendes Bewerberprofil verfüge und zeitgleich mit dem Geltendmachungsschreiben gegenüber der Beklagten bereits Klage erhoben habe, ergebe sich, dass die Klägerin ihre Bewerbung allein zur Realisierung eines Entschädigungs-Geschäftsmodells erhoben habe. Die Klägerin sei weder wegen ihres Geschlechts noch wegen ihres Alters oder ihrer Herkunft diskriminiert worden. Sie verfüge über keine einzige der in der Stellenausschreibung angeführten fachlichen Voraussetzungen, insbesondere nicht über mehrjährige Erfahrungen in der JEE-Entwicklung. Außerdem sei eine Anstellung der Klägerin nicht nur mangels Fachkenntnissen und mangels Aktualität jeglicher angewandter Fachkenntnisse unterblieben, sondern schon wegen ihrer langjährigen Entwöhnung vom Arbeitsprozess, da die Klägerin seit dem 1. April 2003 nur vier Monate lang beruflich tätig gewesen sei.
Mit Urteil vom 13. März 2014 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Klägerin die Ansprüche gemäß § 15 AGG frist- und formgerecht geltend gemacht. Auch liege eine ungünstigere Behandlung der Klägerin vor, da sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch von der Beklagten eingeladen worden sei. Doch befinde sich die Klägerin nicht in vergleichbarer Situation wie andere Bewerber, da sie objektiv für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen das ihr am 25. April 2014 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 21. Mai 2014 bei Gericht eingegangenen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 9. Juli 2014 an diesem Tag begründeten Berufung.
Die Klägerin macht geltend, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sie nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres Alters benachteiligt worden sei. Sie sei objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet, was sie näher ausführt. Sie habe auch Indizien vorgetragen, welche eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft vermuten ließen. Zum einen sei in dem Online-Bewerbungsformular nach Geschlecht und Geburtsjahr gefragt worden. Auch wenn es sich dabei nicht um Pflichtfelder gehandelt habe, seien diese Angaben nicht erforderlich und diskriminierend. Auch die Benutzung männlicher Formen wie „Mitarbeiter“ in der Stellenausschreibung stelle ein Indiz für die Benachteiligung weiblicher Bewerberinnen dar. Der Zusatz (m/w) sei hinsichtlich der Geschlechtsneutralität nicht ausreichend. Die Anforderung „fließendes Deutsch und Englisch in Wort und Schrift" sei ein Indiz für die Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft. Ein sachlicher Grund für diese Anforderung sei nicht erkennbar. Vielmehr seien gute Englisch- bzw. Deutschkenntnisse ausreichend.
Zwar ist für die Zulässigkeit der Berufung grundsätzlich die Prozessfähigkeit des Berufungsklägers als Prozesshandlungsvoraussetzung erforderlich. Jedoch muss im Interesse eines vollständigen Rechtsschutzes auch der Prozessunfähige die Möglichkeit haben, den Prozess durch seine Handlungen in die höhere Instanz zu bringen. Dies gilt anerkanntermaßen für das Rechtsmittel der Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig oder als prozessunfähig behandelt worden ist. Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden. Dieser Gesichtspunkt, der der Schutzbedürftigkeit des Prozessunfähigen Rechnung trägt, hat auch Bedeutung, wenn die Partei, deren Prozessfähigkeit fraglich ist, sich gegen das in der Vorinstanz gegen sie ergangene Sachurteil wendet und mit ihrem Rechtsmittel ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil erstrebt. Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozessfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt (BGH, Versäumnisurteil vom 08. Dezember 2009 – VI ZR 284/08 – m.w.N., juris).
Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Klägerin eine wahnhafte Entwicklung im Sinne eines sog. Querulantenwahns vorliegt, aufgrund derer sie sich hinsichtlich der Führung von Rechtsstreitigkeiten wegen vermeintlicher Diskriminierung dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Januar 1998 – 5 W 9/97 - 8 –, juris; BGH, Urteil vom 04. November 1999 a.a.O.).
Auch ihre eigenen – früheren – Prozessbevollmächtigten greift die Klägerin zum Teil in massiver Weise an. Im Verfahren 3 Sa 71/14 wirft sie ihrem früheren Prozessbevollmächtigten „treu- und sittenwidriges Handeln“ vor, weil er mangels Vorschusszahlung das Mandat niedergelegt habe (Bl. 170 d.A.). Im Verfahren 3 Sa 56/15 macht sie geltend, ihr bisheriger Prozessbevollmächtigter sei prozessunfähig, und begründet dies u.a. damit, dass er in einer Gerichtsverhandlung um eine Unterbrechung gebeten habe, um sich mit der Klägerin zu besprechen.
7. Wäre die Klägerin allerdings bei Erteilung der Prozessvollmacht prozessfähig gewesen, wäre eine später eingetretene Prozessunfähigkeit unschädlich. In diesem Fall bewirkte § 86 ZPO nicht nur, dass es nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen wäre (§ 246 Abs. 1 ZPO). Vielmehr soll § 86 ZPO den Prozessgegner vor den Auswirkungen von Veränderungen auf der Gegenseite schützen und ermöglichen, einen einmal begonnenen Rechtsstreit möglichst ohne Verzug zu Ende zu führen. Die prozessunfähig gewordene Partei ist dann im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach den Vorschriften der Gesetze vertreten", obwohl für sie zunächst kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und ein Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 – 2 AZR 733/98 – m.w.N., juris).