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Timestamp: 2019-09-17 00:50:51
Document Index: 231088719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht | Kein Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung (BGH) - NWB Datenbank -
Online-Nachricht - Mittwoch, 11.09.2019 14:40
Bankrecht | Kein Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung (BGH)
Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel, die ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen vorsieht, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ( BFH, Urteil v. 10.9.2019 - XI ZR 7/19 ).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er klagt auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel, die die beklagten Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet:
Während das LG die Klage abgewiesen hat, hat das OLG ihr stattgegeben. Dem folgten die Richter des BGH.
Hierzu führten die Richter des BGH u.a. weiter aus:
Die angefochtene Klausel hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung des klagenden vzbv.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 10.9.2019 sowie vzbv online (il)
NWB GAAAH-30074
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