Source: https://www.amt-biesenthal-barnim.de/ris/instanz_2/belege/76_satzung_000066.htm
Timestamp: 2018-06-18 17:04:22
Document Index: 260438056

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 15', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

StraÃŸenreinigungssatzung der Stadt Biesenthal Endfassung
Satzung Ã¼ber die Reinigung Ã¶ffentlicher StraÃŸen in der Stadt Biesenthal
(StraÃŸenreinigungssatzung)
Aufgrund Â§ 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geÃ¤ndert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 12], S. 202, 207), sowie Â§ 49 a des Brandenburgischen StraÃŸengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S. 358), geÃ¤ndert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl.I/11 [Nr. 24] hat die Stadtverordnetenversammlung Biesenthal der Stadt Biesenthal in der Sitzung
am 25. Oktober 2012 folgende Satzung beschlossen:
(1) Â Â Â Die Stadt Biesenthal betreibt die Reinigung der dem Ã¶ffentlichen Verkehr gewidmeten StraÃŸen, Wege und PlÃ¤tze innerhalb der geschlossenen Ortslage als Ã¶ffentliche Einrichtung, soweit sie nicht nach Â§ 2 den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern Ã¼bertragen wird.
Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebietes, der zusammenhÃ¤ngend bebaut ist.
Einzelne unbebaute GrundstÃ¼cke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes GelÃ¤nde oder nur einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.
(2)Â Â Â Â Die Reinigungspflicht umfasst die StraÃŸenreinigung sowie den Winterdienst auf Fahrbahnen und Gehwegen.
Â Â Â Â Â Â Â Â Die StraÃŸenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der StraÃŸe, welche die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeintrÃ¤chtigen oder eine GefÃ¤hrdung des Verkehrs darstellen kÃ¶nnen.
Â Â Â Â Â Â Â Â Der Winterdienst der Gemeinde beinhaltet insbesondere das SchneerÃ¤umen und Bestreuen der gefÃ¤hrlichen Stellen der verkehrswichtigen StraÃŸen bei Eis- und SchneeglÃ¤tte.
Art und Umfang der Reinigungspflichten der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer ergeben sich aus den Â§Â§ 2 - 4 dieser Satzung.
(3)Â Â Â Â Als Gehweg im Sinne dieser Satzung gelten:
- alle selbstÃ¤ndigen Gehwege,
- die gemeinsamen Rad- und Gehwege (Zeichen 240 der StraÃŸenverkehrsordnung - StVO)
- alle erkennbar abgesetzten und fÃ¼r die Benutzung durch FuÃŸgÃ¤nger vorgesehenen StraÃŸenteile,
- Gehbahnen bis zu 1,50 m Breite parallel zur GrundstÃ¼cksgrenze bei allen StraÃŸen und StraÃŸenteilen, deren Benutzung durch FuÃŸgÃ¤nger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) und in FuÃŸgÃ¤ngerbereichen (Zeichen 242 StVO) sowie die jeweils dazugehÃ¶rigen Randstreifen.
Randstreifen im Sinne dieser Satzung sind NebenflÃ¤chen zwischen Fahrbahn und GrundstÃ¼cksgrenze, insbesondere StraÃŸenbegleitgrÃ¼n, Regenmulden sowie befestigte oder unbefestigte FlÃ¤chen.
(4)Â Â Â Â Â Â Â Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte StraÃŸenflÃ¤che, die nicht Gehweg ist, also neben den dem Verkehr dienenden Teilen der StraÃŸe insbesondere auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Parkstreifen, Parkbuchten, ParkplÃ¤tze, Sicherheitsstreifen und Radwege.
Ãœbertragung der Reinigungspflicht
(1)Â Â Â Â Die Reinigung der im anliegenden StraÃŸenverzeichnis (Anlage I) aufgefÃ¼hrten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem nach Â§Â§ 3 und 4 festgelegten Umfang den EigentÃ¼mern der durch sie erschlossenen GrundstÃ¼cke (Anlieger) auferlegt.
Das StraÃŸenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Erschlossen ist ein GrundstÃ¼ck im Sinne dieser Satzung, wenn es rechtlich und tatsÃ¤chlich einen Zugang oder eine Zufahrt zur StraÃŸe hat oder ein Zugang oder eine Zufahrt ermÃ¶glicht werden kann und dadurch seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung ermÃ¶glicht wird.
(3) Â Â Â Besteht fÃ¼r das GrundstÃ¼ck ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht fÃ¼r die in Â§ 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natÃ¼rlichen oder juristischen Personen des privaten oder Ã¶ffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers der Erbbauberechtigte, der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklÃ¤rten EigentumsverhÃ¤ltnissen nimmt derjenige die Pflichten des EigentÃ¼mers wahr, der die tatsÃ¤chliche Sachherrschaft Ã¼ber das GrundstÃ¼ck ausÃ¼bt.
(4) Liegen mehrere GrundstÃ¼cke hintereinander zur StraÃŸe, so bilden das an die StraÃŸe angrenzende GrundstÃ¼ck und die dahinter liegenden GrundstÃ¼cke eine StraÃŸenreinigungseinheit. Hinterliegende GrundstÃ¼cke sind jedoch nur solche GrundstÃ¼cke, die nicht selbst an die Ã¶ffentliche StraÃŸe oder an einen Ã¶ffentlichen Weg angrenzen. Die EigentÃ¼mer der zur StraÃŸenreinigungseinheit gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Sie beginnt jÃ¤hrlich in der ersten Woche des Jahres bei dem Verpflichteten des anliegenden GrundstÃ¼cks und wechselt fortlaufend in der Reihenfolge der dahinter liegenden GrundstÃ¼cke.
(5) Bei StraÃŸen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Verpflichteten des gehweg-seitig anliegenden GrundstÃ¼cks als auch die Verpflichteten der gehwegseitig gegenÃ¼berliegenden GrundstÃ¼cke reinigungspflichtig. In Jahren mit gerader Endziffer erfolgt die Reinigung durch die an den Gehweg anliegenden Verpflichteten, in Jahren mit ungerader Endziffer durch die dem Gehweg gegenÃ¼berliegenden Verpflichteten.
(6) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht Ã¼bernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
Art und Umfang der StraÃŸenreinigungspflicht
(1)Â Â Â Fahrbahnen und Gehwege sind nach Bedarf, mindestens einmal im Monat zu reinigen. Laub und Verschmutzungen sind unverzÃ¼glich zu beseitigen, wenn es eine VerkehrsgefÃ¤hrdung darstellt (Rutsch- und Stolpergefahr).
(2) Â Zur Reinigung gehÃ¶rt die Beseitigung von Schmutz, Glas, Abfall, Laub und sonstigen Verunreinigungen jeder Art. Auf befestigten Gehwegen zÃ¤hlt hierzu auch die Beseitigung von Pflanzenbewuchs wie Algen, Moos und Flechten sowie WildkrÃ¤utern. Der Einsatz von nicht zugelassenen Pflanzenvernichtungsmitteln ist dabei nicht gestattet.
(3) BelÃ¤stigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen und sonstiger MÃ¼ll sind nach Beendigung der Reinigung unverzÃ¼glich unter Beachtung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Eine Lagerung oder Zwischenlagerung auf Ã¶ffentlichen FlÃ¤chen ist nicht gestattet. Ebenfalls ist eine Entsorgung in Ã¶ffentliche AbfallkÃ¶rbe verboten. Die Entsorgung von StraÃŸenlaub erfolgt durch die Stadt Biesenthal in einzelnen StraÃŸenzÃ¼gen, welche im Biesenthaler Anzeiger mit den jeweiligen Terminen verÃ¶ffentlicht werden.
(4) Ist die Reinigungspflicht auf Fahrbahnen den Anliegern Ã¼bertragen, erstreckt sich diese jeweils bis zur StraÃŸenmitte. Ist nur auf einer Fahrbahnseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte FahrbahnflÃ¤che.
(5) SelbststÃ¤ndige Gehwege sind entsprechend Â§ 1 Abs. 3 zu reinigen, die Ã¼brigen Gehwege in ihrer gesamten Breite.
Art und Umfang des Winterdienstes
(1) Â Â Â Bei Schnee und Eis sind die Fahrbahnen und Gehwege nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 - 7 in Verbindung mit Anlage I zu berÃ¤umen.
(2) Â Â Â Fahrbahnen sind von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und SchneeglÃ¤tte sind die Fahrbahnen mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Â§ 3 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Schnee ist am Fahrbahnrand so zu lagern, dass Gehwege nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
Â Â Â Â Â Â Â Â GefÃ¤hrliche Stellen sind Stellen, bei denen wegen ihrer eigentÃ¼mlichen Gestaltung oder wegen bestimmter, nicht ohne Weiteres erkennbarer UmstÃ¤nde ein Unfall selbst dann nahe liegt, wenn die Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemeine Sorgfalt walten lassen. Dies sind besonders StraÃŸenstellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemÃ¤ÃŸ bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit Ã¤ndern (z. B. scharfe, unÃ¼bersichtliche Kreuzungen und StraÃŸeneinmÃ¼ndungen, auffallende Einengungen sowie zu GlÃ¤tte neigende BrÃ¼cken und StraÃŸen an WasserlÃ¤ufen).
(3)Â Â Â Â Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und SchneeglÃ¤tte sind die Gehwege mit Streumitteln abzustumpfen. Der Schnee ist auÃŸerdem an den die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder, wo dies nicht mÃ¶glich ist, auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und FuÃŸgÃ¤ngerverkehr nicht mehr als unvermeidbar beeintrÃ¤chtigt wird. RegenwassereinlÃ¤ufe, LÃ¶schwasserentnahmestellen und Hydranten sind von Schnee und Eis freizuhalten.
(4) Â Â Â An Haltestellen fÃ¼r Ã¶ffentliche Verkehrsmittel oder fÃ¼r Schulbusse mÃ¼ssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei GlÃ¤tte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewÃ¤hrleistet sind.
(5) Â Â Â In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr, gefallener Schnee und entstandene GlÃ¤tte sind unverzÃ¼glich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der GlÃ¤tte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene GlÃ¤tte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(6) Â Â Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist auf Gehwegen grundsÃ¤tzlich verboten. Ihre Verwendung ist ausnahmsweise erlaubt :
a) in besonderen klimatischen AusnahmefÃ¤llen (zum Beispiel Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an gefÃ¤hrlichen Stellen auf Gehwegen wie z. B. Treppen, Rampen, BrÃ¼ckenauf- oder -abgÃ¤ngen, starken GefÃ¤lle- bzw. SteigungsstÃ¼cken oder Ã¤hnlichen Gehwegabschnitten.
(7) Â Â Schnee und Eis von privaten GrundstÃ¼cken dÃ¼rfen nicht auf Gehwegen oder Fahrbahnen sowie sonstigen Ã¶ffentlichen FlÃ¤chen abgelagert werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne Â§ 47 Abs. 1 Nr. 15 BbgStrG handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig:
a) seiner Reinigungspflicht nach Â§Â§ 2, 3 Abs. 1 dieser Satzung nicht nachkommt,
b) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung Laub nicht unverzÃ¼glich beseitigt, wenn es eine VerkehrsgefÃ¤hrdung darstellt,
c) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung Schmutz, Glas, Abfall, Laub und sonstige Verunreinigungen jeder Art nicht beseitigt,
d) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 dieser Satzung auf befestigten Gehwegen Pflanzenbewuchs wie Algen, Moos und Flechten sowie WildkrÃ¤uter nicht beseitigt oder hierzu nicht zugelassene Pflanzenvernichtungsmittel einsetzt,
e) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 dieser Satzung Verunreinigungen und sonstigen MÃ¼ll auf Ã¶ffentlichen FlÃ¤chen lagert oder zwischenlagert oder in Ã¶ffentliche AbfallkÃ¶rbe entsorgt,
f) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 2 dieser Satzung bei Eis- und SchneeglÃ¤tte auf Fahrbahnen die FuÃŸgÃ¤ngerÃ¼berwege und gefÃ¤hrlichen Stellen nicht mit abstumpfenden Mitteln behandelt und RegenwassereinlÃ¤ufe, LÃ¶schwasserentnahmestellen und Hydranten nicht von Schnee und Eis freihÃ¤lt,
g) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung Gehwege nicht in einer Breite von 1,50 m von Schnee freihÃ¤lt und bei Eis- und SchneeglÃ¤tte mit Streumitteln abstumpft,
h) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung Schnee so lagert, dass er Fahr- und FuÃŸgÃ¤ngerverkehr mehr als unvermeidbar beeintrÃ¤chtigt,
i) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 3 dieser Satzung RegenwassereinlÃ¤ufe, LÃ¶schwasserentnahmestellen und Hydranten auf Gehwegen von Schnee und Eis nicht freihÃ¤lt,
j) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 4 dieser Satzung an Haltestellen fÃ¼r Ã¶ffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse die Gehwege nicht so von Schnee freihÃ¤lt und bei GlÃ¤tte bestreut, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewÃ¤hrleistet ist,
k) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 dieser Satzung zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, sonn- und feiertags zwischen 9.00 und 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene GlÃ¤tte nicht unverzÃ¼glich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der GlÃ¤tte beseitigt,
l) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 5 Satz 2 dieser Satzung nach 20.00 Uhr gefallenen Schnee und entstandene GlÃ¤tte nicht werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages beseitigt,
m) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 6 dieser Satzung Salz oder sonstige auftauende Stoffe auf Gehwegen verwendet, wenn dies nicht ausnahmsweise erlaubt ist,
n) als Reinigungspflichtiger entgegen Â§ 4 Abs. 7 dieser Satzung Schnee und Eis von privaten GrundstÃ¼cken auf Gehwegen, Fahrbahnen und sonstigen Ã¶ffentlichen FlÃ¤chen ablagert.
(2) Â Â Â Ordnungswidrigkeiten kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§ 47 Absatz 2 BbgStrG mit einer GeldbuÃŸe bis zu 2.500 Â€ geahndet werden.
Gleichzeitig tritt die StraÃŸenreinigungssatzung vom 08.05.2008 auÃŸer Kraft.
Anlage I Reinigungsklassen
Anlage II GesamtstraÃŸenverzeichnis
Biesenthal, den 05.11.2012
gez.Â Â Â Â Â Volkmar SchÃ¶nfeld
Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â amt. Amtsdirektor
Reinigungsklasse I:
anliegender EigentÃ¼mer:Â Â Â Â Â Â Â Reinigung der Gehwege einschlieÃŸlich Winterdienst;
Gemeinde:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Reinigung der Fahrbahn nach Bedarf, Winterdienst auf der Fahrbahn
Reinigungsklasse II:
anliegender EigentÃ¼mer:Â Â Â Â Â Â Reinigung der Gehwege einschlieÃŸlich Winterdienst, Reinigung der Fahrbahn ohne Winterdienst
Gemeinde:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Winterdienst auf der Fahrbahn (nachrangige BerÃ¤umung bzw. Abstumpfung, wenn alle StraÃŸen der Reinigungsklasse I berÃ¤umt bzw. abgestumpft sind)
Reinigungsklasse III:Â
anliegender EigentÃ¼mer:Â Â Â Â Â Â Reinigung der Gehwege einschlieÃŸlich Winterdienst, Reinigung der Fahrbahnen ohne Winterdienst
Gemeinde:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Winterdienst auf der FahrbahnÂ (nachrangige BerÃ¤umung bzw. Abstumpfung, wenn alle StraÃŸen der Reinigungsklassen I und II berÃ¤umt bzw. abgestumpft sind)
Reinigungsklasse IV:Â
anliegender EigentÃ¼mer:Â Â Â Â Â Â Reinigung der Gehwege und der Fahrbahnen
Gemeinde:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â kein Winterdienst auf der Fahrbahn
Reinigungsleistung Gemeinde
Reinigung der Gehwege einschl. Winterdienst
Fahrbahnreinigung nach Bedarf, Winterdienst auf der Fahrbahn
Reinigung der Gehwege einschl. Winterdienst, Reinigung der Fahrbahn ohne Winterdienst
Winterdienst auf der Fahrbahn
Alter HellmÃ¼hler Weg
Am Priestersteg
A.- Bebel-StraÃŸe
BachstraÃŸe
Breite StraÃŸe
EichendorffstraÃŸe
FischerstraÃŸe
GartenstraÃŸe
GrÃ¼ner Plan
GrÃ¼ner Weg
GrÃ¼nstraÃŸe
GrÃ¼ntaler Weg
HÃ¤ndelstraÃŸe
Hans-Marchwitza-Weg
HardenbergstraÃŸe
Reinigung der Gehwege und der Fahrbahnen
kein Winterdienst auf der Fahrbahn
Heegeseeweg
HeimstÃ¤ttenstraÃŸe
HellmÃ¼hler Weg
HellwigstraÃŸe
Karl-Marx-StraÃŸe
Kurze StraÃŸe
LangerÃ¶nner Weg
Lanker StraÃŸe
LortzingstraÃŸe
Mausewinkel
MozartstraÃŸe
NiephagenstraÃŸe
ParkstraÃŸe
Plottkeallee
Prendener StraÃŸe
Prendener Weg
PuccinistraÃŸe
Richard-Ruthe-StraÃŸe
RÃ¼ckergasse
RÃ¼dnitzer StraÃŸe
Rudolf-Breitscheid-StraÃŸe
Ruhlsdorfer StraÃŸe
SchubertstraÃŸe
SchulstraÃŸe
SchumannstraÃŸe
Seidenbeutelweg
SteinstraÃŸe
TelemannstraÃŸe
UhlandstraÃŸe
Verbindung Plottkeallee/BahnhofstraÃŸe (HÃ¶he Stadtpark)
WagnerstraÃŸe
WaldstraÃŸe
WehrmÃ¼hlenweg
Willi-Bredel-Weg
Biesenthal - Dewinseesiedlung
Danewitzer Weg
Biesenthal Â– Wullwinkel
Danewitzer Heideweg
DorfstraÃŸe
abbiegende DorfstraÃŸe
Siedlung Birkenweg
Siedlung Kiefernweg
Siedlung Priesterpfuhl
Siedlung Rehwald
Am FlieÃŸ
August-Bebel-StraÃŸe
DorfstraÃŸe Danewitz
EichendorfstraÃŸe
Schwalbenweg (Rettungsweg)
Siedlung Priesterphul
Siedlung Rehwaldeweg
beschlossen in der Ã¶ffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung amÂ 25.10.2012
wird im Â„Amtsblatt fÃ¼r das Amt Biesenthal-BarnimÂ“,
Ausgabe Nr. 15 /2012, Jahrgang Nr. 9 am 29.11.2012Â Â
Ã¶ffentlich bekannt gemacht.