Source: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al11788-0.htm
Timestamp: 2020-04-01 23:52:53
Document Index: 186342324

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 21', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 55', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 85', '§ 89', '§ 690']

Fassung § 46a ArbGG a.F. bis 01.04.2008 (geändert durch Artikel 2 G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444)
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Änderung § 46a ArbGG vom 01.04.2008
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§ 46a ArbGG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 46c Gerichtliches elektronisches Dokument§ 46d Elektronische Akte§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 62 Zwangsvollstreckung§ 64 Grundsatz§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 85 Zwangsvollstreckung§ 89 Einlegung
(1) 1 Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren einschließlich der maschinellen Bearbeitung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 § 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(4) 1 Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. 2 Bei Eingang der Anspruchsbegründung bestimmt der Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung. 3 Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt.
(6) 1 Im Fall des Einspruchs hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2 Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. 3 Ist der Einspruch zulässig, hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. 4 Nach Ablauf der Begründungsfrist bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung.
(8) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. 2 Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
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