Source: http://www.wettbewerbsrecht-im-gesundheitswesen.de/9/index.html
Timestamp: 2017-03-27 06:36:39
Document Index: 314005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 28', '§ 29', '§ 28', 'BGH', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Kein pauschaler Anspruch des Arztes auf Löschung eines Eintrags über seine Person gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Internetportals :: Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen, Medizinrecht-Aktuell.de
Bewertungsplattformen im Internet greifen immer weiter um sich. Machten bis zur BGH-Entscheidung vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08 – „Spickmich“) vor allem Lehrer-Bewertungsportale von sich reden, so geraten zunehmend auch Ärzte-Bewertungsportale in den Fokus. Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen, ein Mindestmaß an Qualitätssicherung bietenden Internetportal ausgesetzt sieht, hat gegen den Betreiber keinen pauschalen Anspruch auf Löschung dieser Einträge. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) entschieden und damit die Berufung der klagenden niedergelassenen Ärztin zurückgewiesen. Diese hatte sich gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Internetportals gewandt, auf dem niedergelassene Ärzte aufgefunden und – auch in anonymer Form – bewertet werden können. Die Ärztin verlangte die Löschung der über sie auf dem Portal vorhandenen Daten nach § 35 BDSG sowie die künftige Unterlassung derartiger Veröffentlichungen; sie stützte ihren Vortrag insoweit auf einen Verstoß gegen § 28 BDSG. Mit der Zurückweisung der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt/Main das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Wiesbaden (Urteil vom 09.06.2011, Az.: Az.: 9 O 385/10) und dessen Ansicht, dass sich die Zulässigkeit der Datenerhebung/-verwendung hier nach § 29 und nicht nach § 28 BDSG richte. Der Beklagte als Betreiber des Bewertungsportals wolle nicht mit den dort bewerteten Ärzten in Kontakt treten oder die Datenverarbeitung in irgendeiner Weise als Hilfsmittel für die Erfüllung eigener Zwecke nutzen, sondern die von Nutzern eingetragenen Daten der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Austausch zur Verfügung stellen. Nach dem „Spickmich“-Urteil des BGH ist eine Datenverarbeitung zum Zwecke des Betreibens eines Internetbewertungsportals nach § 29 BDSG dann zulässig, wenn im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung das Interesse des Einzelnen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwertes, den die Offenlegung dieser Daten für den Betroffenen hat (verkürzt: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gegenüber dem Interesse der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt (verkürzt: das Recht auf Kommunikationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG), zurücktreten muss.Dies hatte das LG vorliegend – nach Ansicht des OLG zutreffend – bejaht; das Vorbringen der Klägerin, es bestehe die Gefahr der schönrednerischen Eigenwerbung von Kollegen sowie der mangelnden Werthaltigkeit von Bewertungen mangels Objektivität und Kompetenz der Laien, die sie abgeben, überzeugten die Gerichte insoweit nicht. Auch wenn es sich im vorliegenden Fall – im Gegensatz zu der „Spickmich“-Entscheidung – nicht um ein geschlossenes Internetportal handelt, so können die Grundsätze der Entscheidung herangezogen werden, wenn trotz der Möglichkeit, anonym zu bewerten, vom Betreiber ein Mindestmaß an Qualitätssicherung geboten wird, so dass die Nutzer etwa eine E-Mail-Adresse angeben müssen, es einen Hinweis darauf gibt, dass „unangemessene oder falsche Bewertungen nicht akzeptiert“ werden und der Arzt über die Bewertungen informiert wird und die Möglichkeit des Einspruchs hat.Da die Speicherung der personenbezogenen Daten somit nicht unzulässig ist, bestand nach Ansicht der Gerichte kein Anspruch auf Löschung der Daten nach § 35 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 BDSG.Auf gleicher Linie bewegt sich auch ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2012 (Az.: 11 O 2608/12), das die vom BGH postulierten Prüfpflichten für Internetprovider konkretisiert. Ein pauschaler Anspruch auf Löschung eines Eintrages wurde auch hier nicht bejaht, wohl aber ein Anspruch im konkreten Einzelfall. In dem Fall, dass ein Arzt eine Nutzerbewertung gegenüber dem Betreiber eines Bewertungsportals konkret aus dem Grund beanstandet, eine Behandlung der vom Nutzer angegebenen Art habe in dem angegebenen Zeitraum in seiner Praxis gar nicht stattgefunden, reicht es hiernach nicht aus, dass der Betreiber den Nutzer fragt, ob sich der von diesem dargestellte Sachverhalt tatsächlich so zugetragen habe und sich auf dessen Antwort verlässt. Nach dem Urteil muss er den Sachverhalt sorgfältig prüfen und sich einen Nachweis vorlegen lassen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat.Die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main setzt die Grundsätze des „Spickmich“-Urteils des BGH für andere, frei zugängliche Bewertungsportale um. Jedenfalls wenn ein Mindestmaß an Qualitätssicherung geboten wird, gibt es auch hier keinen pauschalen Anspruch auf Löschung von Daten. Wird keine ausreichende Qualitätssicherung angeboten, so ist im Einzelfall nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die gebotene Interessenabwägung auch zugunsten des Betroffenen ausfallen kann - so in etwa Fällen, in denen Aussagen falsche Tatsachenbehauptungen enthalten oder unangemessen im Sinne einer Schmähkritik sind. 14.06.2012