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Timestamp: 2013-05-23 08:27:49
Document Index: 261681341

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 21', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Sorgerecht & Umgangsrecht für nichtehelicher Kinder Internationales Recht
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Sorgerecht & Umgangsrecht für nichtehelicher Kinder
27.06.2008 17:43 | Preis: ***,00 € |
Vorwort: Unsere Tochter(22,Studentin) lebt mit uns (Deutsch) seid 12 Jahren in Frankreich(Elsass) und ist letzten Sommer von Ihrem Freund(28,Franzose m. marokkanischer Herkunft!!) schwanger geworden. Er wollte das Kind nicht behalten(arbeitslos, unstabile Lebenslage...), heiraten erst recht nicht (religiöse Differenzen etc.).
Nach langen Überlegungen und Diskussionen mit dem KV entschied sich meine Tochter das Kind zu behalten und alleine aufzuziehen, wir respektierten Ihre Entscheidung und Sie kann das Kind in unserem Haushalt aufziehen. Der KV bot unterdessen seine Unterstützung für das Kind an, jedoch ohne Vaterschaftsanerkennung, wegen Unterhaltsverpflichtungen. Die Beziehung litt unter der Situation, aber unsere Tochter versuchte immer den Kontakt zum KV des Kindes Willen aufrecht zu erhalten, jedoch führten Veränderungen seines muslemischen Bewusstseins immer häufiger zum Streit.
Situation: Ein strammer Junge wurde im Mai'08 in Deutschland geboren und ohne Vater im deutschen Standesamt eingetragen (nach nochmaliger Rückfrage an den KV ob er die Vaterschaft nicht doch anerkennen lassen möchte!). Mittlerweile ist der Junge 7 Wochen und der KV besucht Ihn regelmässig, aber immer öfter kommt es zum Streit, z.B. will er den Jungen unbedingt 'beschneiden' lassen, was meine Tochter ablehnt. Als er Ihr am Telefon drohte den Jungen später(wenn er Arbeit hat) bei sich und seiner Mutter aufzuziehen und Ihr das Sorgerecht zu entziehen, habe ich am nächsten Tag ein ernstes Wort mit Ihm gesprochen, er hat sich zwar bei meiner Tochter entschuldigt, aber nun fehlt jegliches Vertrauen und meine Tochter macht sich grosse Sorgen, denn der KV stellt immer mehr 'Besitzansprüche' !!
Nach einem Besuch an einer französischen Beratungsstelle ist die Rechtslage undurchsichtig, aber Sie rät uns nicht zu naiv zu denken und uns in Deutschland zu erkundigen.
- welche Rechtslage herrscht in unsere Situation bezüglich Vaterschaftsanerkennung & Sorgerecht & Umgangsrecht, da der Junge in Deutschland geboren ist, aber in Frankreich wohnt?
- kann die Mutter die Vaterschaftsanerkennung verweigern und kann der KV dennoch gerichtlich dagegen vorgehen ?
- wie lange kann die Mutter das Umgangsrecht auf Besuche beschränken ? ( Sie hat Angst vor heimlicher Beschneidung!)
- Ist es eventuell sinnvoll für die Mutter nach Deutschland zurückzukehren, falls die Rechtslage Ihr dort mehr Schutz bezüglich Sorgerecht & Umgangsrecht gewährt ?
Vielen Dank für die Erstberatung
27.06.2008 | 22:27
vielen Dank f&#252;r Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber&#252;cksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun&#228;chst Verst&#228;ndnis daf&#252;r, dass durch Weglassen oder Hinzuf&#252;gen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben f&#252;hre ich wie folgt aus:
Die Beantwortung Ihrer Fragen richtet sich nach dem Internationalen Familienrecht.
Zwar haben Sie keine Angaben zur Staatsangeh&#246;rigkeit des Jungen gemacht, jedoch gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung (nichtverheiratete Eltern, deutsche Mutter, Geburt und Eintragung in Deutschland) davon aus, dass der Junge Deutscher ist. Andernfalls sollten Sie die Nachfragefunktion nutzen, um mir andere Erkenntnisse, die zu einer anderen Beurteilung f&#252;hren, zukommen zu lassen.
1. Zur Rechtslage in Deutschland:
Hinsichtlich der Vaterschaft, Abstammung etc. ist die Feststellung des Abstammungsstatutes f&#252;r Kinder ma&#223;geblich. In der (deutschen) Praxis gilt, dass f&#252;r die hier geborenen und lebenden Kinder deutsches Recht anzuwenden ist. Der hier ma&#223;gebliche Art 19 EGBGB (Deutsches Internationales Privatrecht) stellt seit seiner Neufassung mit Wirkung seit dem 01.07.1998 zun&#228;chst auf den gew&#246;hnlichen Aufenthaltsort des Kindes ab und zweitrangig auf die Staatsangeh&#246;rigkeit beider Eltern. Der gew&#246;hnliche Aufenthaltsort bestimmt auch die Wirkungen des Eltern-Kind-Verh&#228;ltnisses (Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht, religi&#246;se Fragen etc.) nach Art 21 EGBGB.
Sowohl die Rangfolge in Art. 19 EGBGB, also auch die deutsche Rechtspraxis, geben im Fall von Divergenzen (wie bei Ihnen) dem gew&#246;hnlichen Aufenthalt den Vorrang. Dieser gew&#246;hnliche Aufenthalt wird definiert als &#8222;Daseinsmittelpunkt&#8220; und m&#252;sste daher bei dem Jungen erst begr&#252;ndet werden. Entscheidend ist die Dauer und Best&#228;ndigkeit des Aufenthalts. Nach der Rechtsprechung wird hier zumindest eine Dauer von sechs Monaten vorausgesetzt. Ist der Aufenthalt von vornherein auf l&#228;ngere Dauer angelegt (was zu beweisen w&#228;re), so kann er aber schon mit seinem Beginn als gew&#246;hnlicher Aufenthalt angesehen werden (so BGH, NJW 1993, 2047). Schafft ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Fakten durch eine Begr&#252;ndung eines gew&#246;hnlichen Aufenthalts, kann dieses zu der Problematik der Kindesentf&#252;hrung etc. f&#252;hren. Selbstverst&#228;ndlich kann dieses Problem im Rahmen des Forums nur angerissen werden, Stichwort MSA (Haager Minderj&#228;hrigenschutzabkommen).
Prozessual ist eine internnationale Zust&#228;ndigkeit der deutschen Gerichte in Kindschaftssachen nach &#167; 640 a II ZPO (siehe unten) dann gegeben, wenn zumindest eine der Parteien die deutsche Staatsangeh&#246;rigkeit besitzt oder ihren gew&#246;hnlichen Aufenthalt im Inland hat. Allerdings handelt es sich hierbei um keine ausschlie&#223;liche Zust&#228;ndigkeit, so dass die deutsche Zust&#228;ndigkeit hier mit einer franz&#246;sischen kollidieren kann. Hier h&#228;ngt es dann davon ab, welches Verfahren wo zuerst rechtsh&#228;ngig (also der Gegenseite nachweislich zugestellt) geworden ist. Insofern ist es sicherlich ratsam, die weitere Vorgehensweise kurzfristig zu pr&#252;fen und eventuell hier zu handeln.
2. Rechtslage in Frankreich
Diese kann hier nur summarisch anhand der mir vorliegenden Gesetzesquellen dargestellt werden und daher w&#228;re zwingend eine &#220;berpr&#252;fung durch einen franz&#246;sischen Kollegen vor Ort erforderlich.
In Frankreich, wie in vielen romanischen Staaten, gilt das ius soli, also das &#8222;Recht des Bodens&#8220;, was allen Kinder die Staatsb&#252;rgerschaft des Geburtslandes gibt. Zus&#228;tzlich gilt: Ein Kind ist Franzose durch seine Abstammung, wenn einer der Elternteile Franzose ist (Art. 18 cc), auch wenn das Kind au&#223;erhalb des franz&#246;sischen Staatsgebietes geboren wird (Art. 18-1 cc). Im letzteren Fall kann das Kind die franz&#246;sische Staatsb&#252;rgerschaft ab sechs Monaten vor und bis 18 Monate nach Eintritt der Vollj&#228;hrigkeit ablehnen, wenn nicht der ausl&#228;ndische Elternteil w&#228;hrend der Minderj&#228;hrigkeit auch die franz&#246;sische Staatsangeh&#246;rigkeit erworben hat.
Insofern d&#252;rfte Ihr Enkel faktisch schon Doppelstaatler sein, was die Sache nicht gerade einfacher macht. Ob die Herkunft des Vaters noch eine weitere Staatsangeh&#246;rigkeit (aus Sicht Marokkos) &#8222;ins Spiel&#8220; bringt, kann ich in der K&#252;rze der Zeit nicht beantworten, d&#252;rfte auch gegenw&#228;rtig zu vernachl&#228;ssigen sein.
Ihre Fragen werden im Ergebnis sich danach beantworten lassen, wo der Junge zuk&#252;nftig leben wird:
Jedenfalls die Vaterschaftsanerkennung wird der Vater gerichtlich durchsetzen k&#246;nnen, egal wo. Das Umgangsrecht und deren Ausgestaltung h&#228;ngt unabh&#228;ngig vom anwendbaren Recht sicherlich auch von den Lebensumst&#228;nden, sprich der Entfernung der jeweiligen Wohnorte ab. Lediglich Bef&#252;rchtungen der Kindesmutter werden f&#252;r einen Ausschluss des Umgangsrechts jedoch keinesfalls ausreichen.
Die letzte Frage habe ich hoffentlich vorstehend klar beantwortet, ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten &#220;berblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f&#252;r Erg&#228;nzungen sowie gegebenenfalls f&#252;r die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf&#252;gung. Falls Sie mich beauftragen wollen, k&#246;nnen Sie sich bitte zun&#228;chst per Email &#252;ber fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Geb&#252;hren bei Anrechnung der Zahlung aus diesem Vorrum auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verst&#228;ndlicher zu gestalten.
Ein letztes noch: Herzlichen Gl&#252;ckwunsch zur Geburt Ihres Enkels!
Mit freundlichen Gr&#252;ssen gez. RA Dannheisser
Mobil:	0178-5949540 ----------------------------------
&#167; 640a Zust&#228;ndigkeit
(1) Ausschlie&#223;lich zust&#228;ndig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inl&#228;ndischen Wohnsitzes seinen gew&#246;hnlichen Aufenthalt hat. Erhebt die Mutter die Klage, so ist auch das Gericht zust&#228;ndig, in dessen Bezirk die Mutter ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines inl&#228;ndischen Wohnsitzes ihren gew&#246;hnlichen Aufenthalt hat. Haben das Kind und die Mutter im Inland keinen Wohnsitz oder gew&#246;hnlichen Aufenthalt, so ist der Wohnsitz oder bei Fehlen eines inl&#228;ndischen Wohnsitzes der gew&#246;hnliche Aufenthalt des Mannes ma&#223;gebend. Ist eine Zust&#228;ndigkeit eines Gerichts nach diesen Vorschriften nicht begr&#252;ndet, so ist das Familiengericht beim Amtsgericht Sch&#246;neberg in Berlin ausschlie&#223;lich zust&#228;ndig. Die Vorschriften sind auf Verfahren nach &#167; 1615o des B&#252;rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Die deutschen Gerichte sind zust&#228;ndig, wenn eine der Parteien 1. Deutscher ist oder
2. ihren gew&#246;hnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Diese Zust&#228;ndigkeit ist nicht ausschlie&#223;lich. Artikel 19 Abstammung
(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gew&#246;hnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verh&#228;ltnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angeh&#246;rt. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Abs. 1 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgel&#246;st worden, so ist der Zeitpunkt der Aufl&#246;sung ma&#223;gebend. (2) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so unterliegen Verpflichtungen des Vaters gegen&#252;ber der Mutter auf Grund der Schwangerschaft dem Recht des Staates, in dem die Mutter ihren gew&#246;hnlichen Aufenthalt hat. Artikel 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verh&#228;ltnisses
Das Rechtsverh&#228;ltnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gew&#246;hnlichen Aufenthalt hat. Nachfrage vom Fragesteller	28.06.2008 | 18:28
Erstmal vielen Dank für die Glückwünsche und für die schnelle Antwort. Habe diese mehrmals durchgelesen und denke, dass meine Fragen 1 & 2 hinreichend beantwortet sind und Frage 3 sicher auch abhängig vom letztendlichen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes sein wird.
Aber zur Frage 4 habe ich noch eine Nachfrage:
- Sie schrieben, ich zitiere:"Schafft ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Fakten durch eine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts, kann dieses zu der Problematik der Kindesentführung etc. führen." !!
? Trifft dies im jetzigen Status denn zu ? Sie ist doch i.M. die alleinige Sorgeberechtigte (inkl. Aufenthaltsbestimmungsrecht etc.), da der KV bis dato die Vaterschaftsanerkennung mehrfach abgelehnt hat (selbst nach der Geburt im Krankenhaus hat meine Tochter mit den Papieren auf Ihn gewartet !).
Verstehen Sie mich bitte richtig, wir versuchen auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, zum Wohle unserer Tochter und Ihrem Jungen. Sie möchte den Umgang mit dem KV nicht blockieren, sondern die Art des Umgangsrechts bestmöglich gereglt wissen. Eventuell hat Sie nach deutschem Recht mehr Befugnisse als nach französischem Recht.
- Im übrigen haben Sie Recht mit der deutschen Staatsangehörigkeit des Jungen, aber ob er bereits Doppelstaatler gemäss (Art. 18 cc) ist, weiss ich nicht, da der KV den Jungen noch nicht anerkannt hat.
28.06.2008 | 20:36
Sie haben zunächst mit Ihrer Aussage recht, da die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht (nach deutschem Recht!) hat. Wie das in Frankreich beurteilt wird, kann ich nicht einschätzen (In Spanien zum Beispiel bedarf es keiner Zustimmung der Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht Nichtverheirateter). Jedoch könnte der Vater (als Franzose) nach einem Aufenthaltswechsel des Kindes von F nach D durchaus bei den französischen Behörden angeben, das Kind sei gegen seinen Willen nach D "verbracht" worden. Mehr wollte ich mit meinem Hinweis auch nicht verbinden, lediglich etwaige Risiken aufzeigen. Schönes Wochenende!
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