Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/b06f2dae382ba2bed26670fdb8190f2154f7e66ae47b896f165943f393a93cf2
Timestamp: 2019-09-22 21:16:05
Document Index: 33613063

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 36', '§ 78', '§ 34', '§ 79', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 10', '§ 83', '§ 50', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 40', '§ 87', '§ 1', '§ 38', '§ 80', '§ 78', '§ 77', '§ 38', '§ 80', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 80', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 74', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 126', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 79', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 92']

LAG Hamm, 10 TaBV 175/08: LArbG Hamm (betriebsrat, bag, sitzung, ausschluss, arbeitsgericht, unterlagen, betrieb, einleitung, psychotherapeutische behandlung, protokoll)
Urteil des LAG Hamm vom 14.08.2009, 10 TaBV 175/08
Aktenzeichen: 10 TaBV 175/08
LArbG Hamm (betriebsrat, bag, sitzung, ausschluss, arbeitsgericht, unterlagen, betrieb, einleitung, psychotherapeutische behandlung, protokoll)
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 175/08
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 3 BV 9/08
Schlagworte: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; grobe Pflichtverletzung; Ge-schäftsordnungsbeschluss; ordnungsgemäße Einleitung des Ausschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats; Beteiligung des Arbeitgebers am Beschlussverfahren
Normen: §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29, 33 Abs. 1, 34 Abs. 3, 36, 79 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
Tenor: Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 – 3 BV 9/08 – wird zurückgewiesen.
3Die Beteiligten streiten über den vom Betriebsrat beantragten Ausschluss des Betriebsratsmitglieds G1-Q1, der Beteiligten zu 2., aus dem Betriebsrat. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Fa. R1 GmbH & Co. KG, gewählte Betriebsrat, der aus elf Mitgliedern besteht.
4Die am 15.10.1955 geborene Beteiligte zu 2., Mitarbeiterin der Arbeitgeberin, ist seit Jahren Mitglied des Betriebsrats. Seit 1995 war sie selbst Vorsitzende des Betriebsrats und von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Im Spätsommer 2003 endete mit der Beendigung des Amtes als Vorsitzende des Betriebsrats auch die Freistellung der Beteiligten zu 2.. Im Jahre 2006 wurde sie wiederum in den Betriebsrat gewählt.
5Im Jahre 2007 wurde das Entgeltrahmenabkommen für die Metallindustrie in Nordrhein- Westfalen – ERA – im Betrieb der Arbeitgeberin eingeführt.
Am 15.10.2007 lud der Betriebsratsvorsitzende B2 zu einer Sitzung des Betriebsrats am 6
23.10.2007 ein, auf der sich der Betriebsrat unter anderem auch mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) befassen sollte. Auf die Einladung vom 15.10.2007 (Bl. 60 d.A.) und das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007 (Bl. 61 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Die Beteiligte zu 2. nahm an der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007 nicht teil.
7Ob auf der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007 einstimmig der Beschluss gefasst worden ist, bei zukünftigen Sitzungen des Betriebsrats zur Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter in die Entgeltgruppen des Entgeltrahmenabkommens zur Vermeidung von möglichen Vorabveröffentlichungen die personenbezogenen Daten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitzuschreiben und die ausgehändigten Arbeitsunterlagen nach Beendigung der jeweiligen Sitzung an den Betriebsratsvorsitzenden zurückzugeben, ist zwischen den Beteiligten streitig.
8Die Beteiligten streiten ferner darüber, ob auf einer weiteren Betriebsratssitzung vom 15.01.2008 (Bl. 72 ff. d.A.), an der die Beteiligte zu 2. teilgenommen hat, auf den angeblich gefassten Betriebsratsbeschluss vom 23.10.2007 nochmals hingewiesen worden ist.
9Am 06.02.2008 fand eine weitere Betriebsratssitzung statt, die sich mit der Eingruppierung von weiteren Mitarbeitern in die Entgeltgruppen des Entgeltrahmenabkommens befasste. An dieser Sitzung vom 06.02.2008 nahm unter anderem auch die Beteiligte zu 2. teil. Auf die Einladung vom 31.01.2008 (Bl. 21 d.A.) zur Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 sowie auf das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 (Bl. 79 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Dieses Protokoll enthält folgenden Hinweis:
10"Während der Sitzung macht Kollege B2 darauf aufmerksam, dass die Vereinbarungen zum Ablauf der zu bearbeitenden Aufgabenbeschreibungen (Rückführung der Arbeitsunterlagen, keine Aufzeichnungen zu den Aufgabenbeschreibungen/Eingruppierungen) einzuhalten sind."
11Da die Beteiligte zu 2. sich auf der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 Notizen machte, wurde sie während der Sitzung aufgefordert, dies zu unterlassen.
12Am Ende der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 gaben sämtliche Betriebsratsmitglieder bis auf die Beteiligte zu 2. ihre Arbeitsunterlagen an den Betriebsratsvorsitzenden zurück. Die Beteiligte zu 2. verweigerte die Rückgabe der ihr ausgehändigten Arbeitsunterlagen sowie der von ihr auf der Sitzung gemachten Notizen. Der Betriebsratsvorsitzende B2 versuchte daraufhin vergeblich, der Beteiligten zu 2. die Arbeitsunterlagen und die von ihr gefertigten Notizen abzunehmen. Ob dabei körperliche Gewalt gegen die Beteiligte zu 2. angewendet worden ist, ist zwischen den Beteiligten streitig.
13Mit dem am 19.02.2008 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte der Betriebsrat daraufhin den Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat geltend.
14Ob für die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst hat, ist zwischen den Beteiligten streitig.
15Auf die Einladung vom 11.02.2008 (Bl. 84 d.A.), den Antrag des Betriebsratsmitglieds K7 vom 11.02.2008 (Bl. 85 d.A.) sowie das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 14.02.2008 (Bl. 86 ff. d.A.) einschließlich der Teilnehmerliste (Bl. 91 d.A.) wird Bezug genommen.
16Ferner wird Bezug genommen auf die Einladung vom 07.04.2008 (Bl. 93 d.A.) zur Betriebsratssitzung vom 08.04.2008, sowie auf das Protokoll der außerordentlichen Betriebsratssitzung vom 08.04.2008 (Bl. 94 f. d.A.) einschließlich der beigefügten Teilnehmerliste (Bl. 96 d.A.).
17Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Beteiligte zu 2. sei aus dem Betriebsrat auszuschließen, weil sie bewusst und vorsätzlich vom Betriebsrat gefasste Beschlüsse missachte und dadurch ihre Pflichten grob verletze.
18Der Betriebsrat hat behauptet, in der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007, zu der der Vorsitzende am 15.10.2007 ordnungsgemäß eingeladen habe, sei einstimmig die Tagesordnung zu TOP 6 dahingehend erweitert worden, dass der Betriebsrat dem Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) zugestimmt habe. Im Rahmen dieser Betriebsratssitzung sei weiterhin einstimmig von allen Mitgliedern der Beschluss gefasst worden, bei zukünftigen Sitzungen zur Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung im Rahmen des ERA-Verfahrens zur Vermeidung von möglichen Vorabveröffentlichungen die personenbezogenen Daten der betroffenen Mitarbeiter nicht mitzuschreiben. Darüber hinaus sei einstimmig beschlossen worden, dass die ausgehändigten Arbeitsunterlagen – ebenfalls zum Schutz der betroffenen Mitarbeiter - nach Beendigung der Sitzung an den Betriebsratsvorsitzenden zurückzugeben seien.
19Der Umstand, dass diese Beschlüsse nicht protokolliert worden seien, führe nicht zu deren Unwirksamkeit. Der Betriebsrat hat weiter behauptet, im Rahmen der Betriebsratssitzung vom 15.01.2008, an der auch die Beteiligte zu 2. unstreitig teilgenommen habe, habe der Betriebsratsvorsitzende alle Anwesenden nochmals darüber belehrt, dass bei zukünftigen Sitzungen, bei denen es auch um neue Arbeitsplatzbeschreibungen gehe, nicht mitgeschrieben werden dürfe und die Unterlagen später zurückzugeben seien.
20In der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 sei es ausschließlich um die Kenntnisnahme des Betriebsrats von Arbeitsplatzbeschreibungen verschiedener Kollegen gegangen. Bei der Eröffnung der Sitzung sowie nach Besprechung der zweiten Aufgabenbeschreibung, der noch 22 weitere nachgefolgt seien, habe der Vorsitzende nochmals alle Mitglieder darauf hingewiesen, dass nach dem einstimmig gefassten Beschluss vom 23.10.2007 nicht mitgeschrieben werden dürfe und sämtliche ausgehändigten Arbeitsunterlagen nach der Sitzung an ihn zurückzugeben seien. Hiergegen habe sich niemand gewandt. Während der Sitzung habe der Betriebsratsvorsitzende die Beteiligte zu 2. dann mehrfach aufgefordert, nicht mehr mitzuschreiben; die Beteiligte zu 2. sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Nach Beendigung der Sitzung habe der Vorsitzende von der Beteiligten zu 2. die Arbeitsunterlagen, die zu den Aufgabenbeschreibungen verteilt worden seien, sowie ihre Mitschriften zurückverlangt. Im Gegensatz zu allen anderen Betriebsratsmitgliedern habe sich die Beteiligte zu 2. jedoch geweigert. Der Betriebsratsvorsitzende habe dann versucht, ihr die Unterlagen abzunehmen, allerdings ohne irgendeinen Einsatz von körperlicher Gewalt.
21Insgesamt habe die Beteiligte zu 2. bewusst und absichtlich gegen die ihr bekannten Betriebsratsbeschlüsse verstoßen und damit ihre Pflichten eklatant verletzt.
22Der Betriebsrat hat ferner die Auffassung vertreten, dass auch über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens und die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst worden seien. Dies ergebe sich aus den Einladungen zu den Betriebsratssitzungen vom 14.02.2008 und 08.04.2008 (Bl. 84, 93 d.A.) sowie aus den Protokollen der Betriebsratssitzungen vom 14.02.2008 (Bl. 86 f. d.A.) und vom 08.04.2008 (Bl. 94 ff. d.A.).
Der Betriebsrat hat beantragt, 23
die Beteiligte zu 2. aus dem Betriebsrat der Firma R1 GmbH & Co. KG auszuschließen. 24
Die Beteiligte zu 2. hat beantragt, 25
den Antrag zurückzuweisen. 26
Die Beteiligte zu 2., die nach dem Vorfall vom 06.02.2008 bis Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden wegen Körperverletzung eingeleitet hat, das von der Staatsanwaltschaft Bochum – 55 Js 333/08 – jedoch eingestellt worden ist (Bl. 147 d.A.), hat die Auffassung vertreten, dass ein Ausschluss aus dem Betriebsrat nicht in Betracht komme. Eine grobe Pflichtverletzung könne ihr nicht vorgeworfen werden. Der Vorfall vom 06.02.2008 sei im Zusammenhang mit den anstehenden Eingruppierungen im Rahmen des Entgeltrahmenabkommens für die Metallindustrie in Nordrhein- Westfalen – ERA – zu sehen. Sie selbst sei Schulungsleiterin der IG Metall in ERA- Fragen und daher auf diesem Gebiet hochkompetent. Aufgrund der Verantwortung jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf die Eingruppierungen sei eine äußerst intensive Befassung mit der komplizierten ERA-Bewertungssystematik sowie auch mit jedem einzelnen Eingruppierungsfall erforderlich. Dies sei nur möglich, wenn der Betriebsrat jedem einzelnen Mitglied genügend Zeit für die Vorbereitung gebe und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und umfassend zur Verfügung stelle. Dies sei für die Sitzung vom 06.02.2008 nicht der Fall gewesen. Erst bei Beginn der Betriebsratssitzung habe sie – wie auch die anderen Betriebsratsmitglieder – Kopien der jeweiligen Aufgabenbeschreibungen vorgefunden. Sodann seien sofort die Eingruppierungsanträge der Arbeitgeberin verlesen worden, ohne dass sich eine Diskussion ergeben habe; anschließend sei es sofort zur Abstimmung gekommen. Vor diesem Hintergrund sei ein Fehlverhalten von ihrer Seite nicht erkennbar. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch nicht zu Beginn der Sitzung vom 06.02.2008, sondern erst im Verlaufe der Betriebsratssitzung auf den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom 23.10.2007, der bestritten werde, hingewiesen.
Im Übrigen sei sie gar nicht verpflichtet gewesen, sich auf derartige Betriebsratsbeschlüsse, wie sie angeblich in der Sitzung vom 23.10.2007 gefasst worden sein sollten, zu halten. Einen ausdrücklich protokollierten Betriebsratsbeschluss gebe es nicht, er sei ihr auch nicht zur Kenntnis gelangt. Im Protokoll vom 23.10.2007 seien die behaupteten Beschlüsse auch nicht ansatzweise dokumentiert. Ein Beschluss, der das Anfertigen von Notizen untersage, sei im Übrigen 27
auch nicht rechtsverbindlich, da er dem betriebsverfassungsrechtlichen Kerngedanken der Ausgestaltung des Betriebsrats als Kollektivorgan widerspreche. In der Mitnahme von Unterlagen könne auch keine Verletzung von Schweigepflichten liegen, da eine solche Verletzung nur denkbar wäre, wenn sie diese Unterlagen Dritten zugänglich gemacht habe. Dies werde selbst vom Betriebsrat nicht behauptet.
29Die Beteiligte zu 2. hat ferner behauptet, der Betriebsratsvorsitzende habe am 06.02.2008 mit körperlicher Gewalt versucht, sie, die Beteiligte zu 2. daran zu hindern, mit ihren Unterlagen das Zimmer zu verlassen. Sie habe dadurch eine Prellung am linken Oberarm mit der Herausbildung eines Hämatoms sowie eine Distorsion des kleinen Fingers der rechten Hand erlitten. Noch am selben Tage sei sie deshalb im P4- Hospital R2 ambulant behandelt worden (Bl. 22 d.A.). Sie leide daraufhin unter einer posttraumatischen Belastungsreaktion, die eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich mache (vgl. Attest vom 14.02.2008 – Bl. 23 d.A.).
30Schließlich hat die Beteiligte zu 2. bestritten, dass der Betriebsrat die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten ordnungsgemäß beschlossen habe.
31Durch Beschluss vom 29.07.2009 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine grobe Pflichtverletzung der Beteiligten zu 2. im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG könne nicht festgestellt werden. Dabei hat das Arbeitsgericht offen gelassen, ob der Beschluss vom 23.10.2007 wirksam gefasst worden ist und inhaltlich überhaupt Wirksamkeit erlangen könne. Jedenfalls sei ein grober Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, die die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats gefährde oder gar unmöglich mache nicht feststellbar. Der Betriebsrat sei nicht handlungsunfähig. Der zwischen dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 2. bestehende Konflikt habe auch keine Auswirkungen auf die Belegschaft gehabt.
32Gegen den dem Betriebsrat am 06.11.2008 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsbrat am 03.12.2008 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 30.12.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
33Die Beschwerdekammer hat durch Beschluss vom 09.01.2008 die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren beteiligt.
34Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens ist der Betriebsrat nach wie vor der Auffassung, die Beteiligte zu 2. sei wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG könne auch bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß vorliegen. Das Arbeitsgericht habe mit dem angefochtenen Beschluss verkannt, dass das Funktionieren des Betriebsrats ernsthaft gefährdet worden sei. Die Beteiligte zu 2. habe sich ostentativ und bewusst gegen die vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse gewendet und durch ihr dreistes Auftreten Fakten geschaffen, dem der Betriebsrat keinen Einhalt habe gebieten können. Die Beteiligte zu 2. sei absolut belehrungsresistent. Hätte sie an weiteren Betriebsratssitzungen teilgenommen, wäre es zu weiteren Eskalationen gekommen. Die Beteiligte zu 2. wolle offensichtlich lediglich ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen. Keiner der anderen Betriebsratsmitglieder habe mehr Vertrauen zu ihr. Die Beteiligte zu 2. steuere einen
Konfrontationskurs gegen die Mehrheit des Betriebsrats, es handele sich im vorliegenden Fall nicht lediglich um eine bloße Privatfehde der Beteiligten zu 2. zum Betriebsratsvorsitzenden.
35Die Arbeitgeberin, die das Vorgehen des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren unterstützt, ist der Auffassung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 2. sei aufgrund des Vorfalls vom 6.02.2008 unmöglich geworden. Insbesondere der Vorwurf der Gewaltanwendung, den die Beteiligte zu 2. erhoben habe, durch den Betriebsratsvorsitzenden, sei unzutreffend. Alle befragten Betriebsratsmitglieder seien hinsichtlich des Vorwurfs der Beteiligten zu 2. gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden verblüfft gewesen. Keiner der Betriebsratsmitglieder, die an der Sitzung vom 06.02.2008 teilgenommen hätten, könne eine Gewaltanwendung des Betriebsratsvorsitzenden B2 gegenüber der Beteiligten zu 2. bestätigen. Der Betriebsfrieden sei durch die Beteiligte zu 2. insoweit gestört worden, als diese nach dem Vorfall vom 06.02.2008 im Betrieb aufgelöst herumgelaufen sei und unberechtigterweise sinngemäß behauptet habe, der Betriebsratsvorsitzende B2 habe ihr Gewalt angetan.
Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin beantragen, 36
37den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 – 3 BV 9/08 – abzuändern und die Beteiligte zu 2. aus dem Betriebsrat der Firma R1 GmbH & Co. KG auszuschließen.
Die Beteiligte zu 2. beantragt, 38
die Beschwerde zurückzuweisen. 39
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist nach wie vor der Auffassung, ein pflichtwidriges Verhalten könne ihr nicht vorgeworfen werden.
41Bereits ein angeblicher mündlicher Beschluss vom 23.10.2007 sei bislang nicht belegt worden. Die nach § 34 Abs. 1 BetrVG erforderliche Niederschrift eines derartigen Beschlusses sei nicht erfolgt. Damit liege bereits ein Verstoß gegen die Pflicht zur Niederschrift durch den Betriebsrat selbst vor.
42Im Übrigen verkenne der Betriebsrat, dass die von ihm behauptete Beschlussfassung vom 23.10.2007 ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre. Regelungen zur internen Geschäftsführung des Betriebsrats seien Gegenstand einer Geschäftsordnung gemäß § 36 BetrVG. Derartige Regelungen könnten jedoch nicht durch einfache mündliche Beschlussfassung getroffen werden, sondern unterlägen bei der Beschlussfassung dem Erfordernis der absoluten Mehrheit. Darüber hinaus bedürfe eine derartige Regelung zwingend der Schriftform, die bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung konstitutive Wirkung habe.
Selbst wenn vorliegend eine wirksame Beschlussfassung zur Geschäftsordnung getroffen worden wäre, sei diese materiell-rechtlich unwirksam. Ein Verbot, sich auf einer Betriebsratssitzung Notizen zu machen und Unterlagen außerhalb von Betriebsratssitzungen einzusehen, stelle eine Störung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 BetrVG dar. Im Übrigen sei das Recht, sich Notizen zu machen, Bestandteil des individuellen Persönlichkeitsrechts. Das Recht, Unterlagen des Betriebsrats jederzeit 40
einsehen zu können, sei in § 34 Abs. 3 BetrVG ausdrücklich normiert. Dieses Recht könne auch nicht durch einen Betriebsratsbeschluss beschränkt werden.
44Auch der Schutz der Vertraulichkeit der Mitarbeiterdaten rechtfertige den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom 23.10.2007 nicht. Die Betriebsratsmitglieder seien insbesondere nach § 79 BetrVG ohnehin zur Geheimhaltung verpflichtet. Dass die Beteiligte zu 2. gegen ihre Geheimhaltungspflicht verstoßen habe, behaupte der Betriebsrat selbst nicht.
45Im Übrigen sei das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass der Beteiligten zu 2. in jedem Fall keine grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sei durch den Vorfall vom 06.02.2008 weder beeinträchtigt noch ernsthaft gefährdet. Die Ausschlussmöglichkeit eines Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG könne nicht dazu missbraucht werden, missliebige Personen aus dem Betriebsrat zu entfernen. Die Beteiligte zu 2. habe sich lediglich gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre Amtstätigkeit verwahrt. Zur Eskalation habe allein der Betriebsratsvorsitzende durch sein Verhalten beigetragen, in dem er, wie die Beteiligte zu 2. erneut behauptet, körperliche Gewalt gegen sie angewendet habe.
46Schließlich werde die ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestritten.
47Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. 49
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Ausschlussantrag des Betriebsrats abgewiesen. 50
Der vom Betriebsrat geltend gemachte Ausschließungsantrag ist zulässig. 52
531. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten der Ausschluss der Beteiligten zu 2. nach § 23 Abs. 1 BetrVG streitig ist.
542. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Beteiligten zu 2. am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
55Neben dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 2. war auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG,
16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3). Hiernach war auch die Arbeitgeberin ebenfalls Beteiligte des vorliegenden Ausschlussverfahrens. Abgesehen davon, dass ein Arbeitgeber in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen ist, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG, 19.02.1975 – 1 ABR 94/93 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10; BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3), ergibt sich die notwendige Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren schon daraus, dass auch die Arbeitgeberin nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen kann. Die Arbeitgeberin ist insoweit auch antragsbefugt und materiell berechtigt, den Ausschluss aus dem Betriebsrat zu beantragen.
56Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren wird durch die nunmehrige zweitinstanzliche Beteiligung am vorliegenden Beschlussverfahren geheilt (BAG, 03.04.1979 – 6 ABR 63/76 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16; BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30; BAG, 13.06.2007 – 7 ABR 62/06 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31). Da die beim Arbeitsgericht unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin von keinem der Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung.
573. Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. ist der Ausschlussantrag des Betriebsrats nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten unzulässig.
58a) Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats im Sinne der §§ 80, 81 ZPO ist vorliegend nicht gerügt worden.
59Dagegen hat die Beteiligte zu 2. erst- und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zu Grunde gelegen habe.
60Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rn. 52 m.w.N.).
61Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten, ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
62b) Die Einwendungen der Beteiligten zu 2. greifen aber nicht durch, weil im Streitfall von einem wirksamen Betriebsratsbeschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten vorgelegen hat.
63Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse können auch grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt insoweit eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG.
64Diese Voraussetzungen liegen vor. Zu den Betriebsratssitzungen vom 14.02.2008 und 08.04.2008 hat der Betriebsratsvorsitzende ordnungsgemäß mit Schreiben vom 11.02.2008 und 07.04.2008 eingeladen (Bl. 84, 93 d.A.). Auf der Betriebsratssitzung vom 14.02.2008 hat der Betriebsrat über den Antrag des Betriebsratsmitglieds K7 (Bl. 85 d.A.) abgestimmt und mit Mehrheit diesem Antrag stattgegeben, wie sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 14.02.2008 unter TOP 6 ergibt. Der Beschluss vom 14.02.2008 ist auch schriftlich abgefasst worden. Auf der Betriebsratssitzung vom 08.04.2008 hat der Betriebsrat schließlich schriftlich unter TOP 2 nachträglich die Mandatierung seiner Verfahrensbevollmächtigten einstimmig genehmigt und Rechtsanwalt K5 als seinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt.
65Soweit die Beteiligte zu 2. gerügt hat, der Betriebsrat habe auf seiner Sitzung vom 14.02.2008 selbst den Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat beschlossen, geht diese Rüge fehl. Richtig ist, dass ein Betriebsrat nicht ermächtigt ist, eigenmächtig über den Ausschluss eines seiner Mitglieder zu beschließen. Der auf der Betriebsratssitzung vom 14.02.2008 gefasste Betriebsratsbeschluss ist aber der Auslegung fähig und lässt erkennen, dass der Betriebsrat beabsichtigte, beim Arbeitsgericht ein Verfahren auf Ausschließung der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat einzuleiten. Nichts anderes hat der Betriebsrat in Ausführung des Betriebsratsbeschlusses vom 14.02.2008 getan, indem er am 19.02.2008 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet hat.
66Soweit die Beteiligte zu 2. darüber hinaus auch zweitinstanzlich die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestritten hat, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert. Die Beteiligte zu 2. hat ihr ursprüngliches Bestreiten trotz des konkreten Vorbringens des Betriebsrats nicht näher konkretisiert. Aus diesem Grund ist es unerheblich geworden. Die Beteiligte zu 2. hätte nach den erstinstanzlichen Darlegungen des Betriebsrats vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien (BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71). Dies ist nicht geschehen.
II. 67
Der Antrag des Betriebsrats auf Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat ist unbegründet.
69Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Ausschließung der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat der Arbeitgeberin nicht vorliegen.
1. Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann neben dem Arbeitgeber, einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auch der Betriebsrat selbst den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat 68
beantragen, wenn das Betriebsratsmitglied seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat.
71Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG liegt dann vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen. Ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten, die Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, kann nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint. Eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegeben sein (BAG, 02.11.1955 – 1 ABR 30754 – AP BetrVG § 23 Nr. 1; BAG, 05.09.1967 – 1 ABR 1/67 – AP BetrVG § 23 Nr. 8; BAG, 21.02.1978 – 1 ABR 54/76 – AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 1; BAG, 22.06.1993 – 1 ABR 62/92 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 16; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 35; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 27; Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 10 m.w.N.). Die Ausschließung kommt danach erst in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied das vom Gesetz geforderte und vorausgesetzte ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats durch ein zurechenbares und schwerwiegendes Fehlverhalten unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet hat (LAG Hamm, 19.03.2004 – 13 TaBV 146/03 -; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 18; DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rn. 10).
722. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt, dass eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten durch die Beteiligte zu 2. nicht vorliegt.
73a) Es erscheint schon fraglich, ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt gewesen ist, durch Beschluss seinen Betriebsratsmitgliedern zu verbieten, auf Betriebsratssitzungen mitzuschreiben. Insoweit liegt ein Verstoß gegen das Verbot, Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern, nahe. Auch das durch den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom 23.10.2007 verhängte Verbot, Unterlagen aus einer Betriebsratssitzung mitzunehmen, erscheint zweifelhaft. Zwar ergibt sich aus dem Recht eines einzelnen Betriebsratsmitglieds auf Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats nach § 34 Abs. 3 BetrVG nicht automatisch das Recht auf Herstellung von Fotokopien dieser Unterlagen (BAG, 27.05.1982 – 6 ABR 66/79 – AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 1). Das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds nach § 34 Abs. 3 BetrVG schließt aber die Anfertigung von Notizen durch das Betriebsratsmitglied nicht aus, wenn hierfür ein sachliches Bedürfnis besteht. Entsprechendes gilt nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum auch für die Anfertigung von Abschriften oder Kopien (Fitting, a.a.O., § 34 Rn. 34; GK/Raab, a.a.O., § 34 Rn. 31; DKK/Wedde, a.a.O., § 34 Rn. 23; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 34 Rn. 5). Jedenfalls kann das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds auch nicht durch einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss untersagt werden (Fitting, a.a.O., § 34 Rn. 33; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 34 Rn. 27).
74Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des vom Betriebsrat behaupteten Beschlusses vom 23.10.2007 bestehen auch deshalb, weil dieser Beschluss nicht schriftlich niedergelegt ist. Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen nach § 36 BetrVG der Schriftform. Eine Geschäftsordnung ist in einer Urkunde zusammenzufassen vom Betriebsrat zu unterzeichnen, § 126 BGB (Fitting, a.a.O., § 36 Rn. 10; DKK/Wedde,
a.a.O., § 36 Rn. 7; GK/Raab, a.a.O., § 36 Rn. 8; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 36 Rn. 10).
75b) Die Beschwerdekammer konnte jedoch die Frage der Wirksamkeit des behaupteten Betriebsratsbeschlusses vom 23.10.2007 jedoch offen lassen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligte zu 2. am 06.02.2008 gegen den vom Betriebsrat behaupteten Beschluss vom 23.10.2007 verstoßen haben sollte, liegt in diesem Verstoß jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung der Beteiligten zu 2.. Das Verhalten der Beteiligten zu 2. vom 06.02.2008 hat die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Betriebsrats weder konkret unmöglich gemacht noch ernsthaft gefährdet. Die Beteiligte zu 2. durfte aus ihrer Sicht die Wirksamkeit eines etwaigen Betriebsratsbeschlusses vom 23.10.2007 allein deshalb bezweifeln, weil unstreitig ein derartiger Beschluss nicht in schriftlicher Form existiert. Auch aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007 ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der Betriebsrat auf dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Dass die Beteiligte zu 2. sich auf der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 trotz entgegenstehender Hinweise sich nicht an das Mitschreibeverbot gehalten und die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen nach der Betriebsratssitzung mitgenommen hat, rechtfertigt die Annahme einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG nicht. Eine offensichtliche, eindeutige Pflichtverletzung kann in dem Verhalten der Beteiligten zu 2. nicht gesehen werden, weil ein schriftlicher Betriebsratsbeschluss gerade nicht vorliegt.
76Dass die Beteiligte zu 2. durch die Mitnahme der ihr überlassenen Unterlagen gegen ihre Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Derartiges behauptet auch der Betriebsbrat selbst nicht.
77Soweit der Betriebsbrat erstinstanzlich wie auch im Beschwerdeverfahren darauf hinweist, dass dem Betriebsrat eine weitere Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 2. nicht mehr möglich und unzumutbar sei, kann dies den Ausschlussantrag allein nicht begründen. Hat ein Betriebsrat den Antrag auf Ausschluss eines seiner Mitglieder gestellt, so genügt es zur Begründung dieses Antrags nicht, darzutun, dass es dem Betriebsrat in seiner Mehrheit nicht zuzumuten sei, mit dem Auszuschließenden weiter zusammenzuarbeiten (BAG, 05.09.1967 – 1 ABR 1/67 – AP BetrVG § 23 Nr. 8; LAG München, 15.11.1977 – 5 TaBV 34/77 – DB 1978, 894). Ein Ausschlussverfahren dient nicht dazu, die Arbeitsbedingungen des Betriebsrats zu erleichtern. Dass es in Betriebsräten häufig zu Gruppenbildungen kommt und auch unterschiedliche Interessen vertreten werden, ist Ausschluss des mit Artikel 9 Abs. 3 GG anerkannten Grundsatz des Koalitionspluralismus. Durch den Vorfall vom 06.02.2008 ist jedoch das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats selbst in keiner Weise unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet worden. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Betriebsrats rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit der Betriebsrat vorgetragen hat, dass das Funktionieren des Betriebsrats ernsthaft gefährdet sei und weitere Eskalationen zu befürchten seien, wenn die Beteiligte zu 2. an weiteren Betriebsratssitzungen teilnehme, ist dieses Vorbringen durch keinerlei Tatsachenvortrag begründet worden. Die bloße Behauptung, die Beteiligte zu 2. wolle ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen und steuere einen Konfrontationskurs gegen die Mehrheit des Betriebsrats, rechtfertigt ebenfalls nicht den Ausschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG. Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen des Betriebsrats, keines der Betriebsratsmitglieder habe mehr Vertrauen zu der Beteiligten zu 2. Immerhin ist die Beteiligte zu 2. durch die Belegschaft der Arbeitgeberin in den Betriebsrat gewählt worden. Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Betriebsratsarbeit ist nicht, dass die
Betriebsratsmitglieder untereinander vertrauen.
78c) Das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht davon ausgegangen, dass das Verhalten der Beteiligten zu 2. vom 06.02.2008 keine derartigen Auswirkungen im Betrieb der Arbeitgeberin gehabt hat, die einen Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat rechtfertigen könnten. Auch der Umstand, dass die Beteiligte zu 2. nach der Betriebsratssitzung im Betrieb behauptet hat, der Betriebsratsvorsitzende B2 habe ihr Gewalt angetan, worauf die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren hingewiesen hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Inwieweit der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin durch die von der Beteiligten zu 2. aufgestellten Behauptungen gefährdet oder zerstört hat, ist nicht ersichtlich. Dass es im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und der Beteiligten zu 2. gekommen ist, ist unstreitig. Immerhin hat der Betriebsratsvorsitzende B2 versucht, der Beteiligten zu 2. die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen gegen deren Willen wegzunehmen, wobei die Beteiligte zu 2. sich hiergegen gewehrt hat. Selbst wenn die Beteiligte zu 2. im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 unzutreffende Behauptungen im Betrieb aufgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit hierdurch der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin gestört sein soll. Der zwischen dem Betriebsrat und einem seiner Mitglieder, nämlich der Beteiligten zu 2. unzweifelhaft bestehende Konflikt hat sich nicht im Verhältnis zur Arbeitgeberin oder zur Belegschaft niedergeschlagen; die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG ist nicht betroffen. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsratsmitglieder untereinander kommt es nicht an. Aus der von der Arbeitgeberin in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 25.09.1958 - 3 TaBV 84/58 – ergibt sich nichts anderes.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG. 80
10 TaBV 175/08
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