Source: http://www.gsup.de/Urteile_und_Leitsaetze/Miet-_und_Wohnungsrecht
Timestamp: 2013-05-21 19:37:04
Document Index: 134498020

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 241', '§ 307', '§ 556', '§ 14', '§ 242', '§ 114', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 536']

Vorschriften: §§ 573 Abs. 2 Nr. 3, 573 Abs. 3 BGB
In dem streitgegenständlichen, in den 30er Jahren errichteten Wohnblock befinden sich Schlichtwohnungen mit kleinen gefangenen Räumen, niedrigen Decken, schlechter Belichtung und ohne Bad. Di...
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis ha...
OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2010 – 8 U 507/09
Vorschriften: §§ 241, 280, 536a Abs. 1, 2. Fall, 554, 581 Abs. 2 BGB
Die Klägerin ist Unterpächterin, die Beklagte Unterverpächterin eines Cafés. Das Gebäude, in dem sich das Café befindet, musste saniert werden. Die Schließung des C...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2010 – 10 U 66/10
Vorschriften: §§ 307, 535, 538, 582 Abs. 1 BGB
Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzu...
Vorschriften: § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB
Die Mieter erhielten im Juli die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr. Diese ergab ein Guthaben von 185,96 €, wovon 152,60 € auf die Heizkosten entfielen. Dieses Guthaben verrechnete der Vermi...
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2011 – 5 U 1353/10
Vorschriften: §§ 14 Abs. 1, 312 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, 355 Abs. 3, 357 ABs. 1 und Abs. 4, 535 Abs. 1 S. 1 BGB
Die Beklagte unterzeichnete am 27.12.2008 ein schriftliches Vertragsangebot einer Plakatsgesellschaft vom 16.10.2008. Dami...
Der Eigentümer eines Grundstücks vermietete im Jahr 1999 Geschäftsräume an die Beklagte B, die diese an X weitervermietete. Die drei Parteien schlossen im Jahr 2001 folgende Vereinbarung: „Der E...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2010 – 10 W 114/10
Vorschriften: §§ 242, 573 BGB; § 114 ZPO
Der schriftliche Mietvertrag der Parteien vom 10.12.2007 sieht vor, dass das Mietverhältnis über Gewerberäume nach Ablauf einer zweijährigen Befristung jederzeit unter Einhaltung der ordentlic...
KG, Beschluss vom 22.11.2010 – 8 U 87/10
Vorschriften: § 543 Abs. 1 S. 1 BGB
Das eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigende vertragswidrige Verhalten eines Mieters wird nicht dadurch vertragsgemäß, dass der Vermieter nach einer ersten Abmahnung über e...
BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 132/09
Vorschriften: § 536
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, so ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.