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Timestamp: 2020-02-19 03:22:41
Document Index: 252800805

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 175', '§ 181', '§ 1629', '§ 1795', '§ 1909', '§ 12', '§ 138', '§ 126', '§ 38', '§ 9', '§ 873', '§ 925', '§ 873', '§ 19', '§ 11', '§ 9', '§ 1041', '§ 1047', '§ 1049', '§ 1047', 'BGH', '§ 9', '§ 1909', '§ 1629', '§ 1795', '§ 181', '§ 181', '§ 1795', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1068', '§ 1061', '§ 1072', '§ 1064', '§ 714', '§ 736', '§ 1915', '§ 1822']

BFH Urteil vom 27.04.2005 - II R 52/02 (veröffentlicht am 09.11.2005) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 27.04.2005 - II R 52/02 (veröffentlicht am 09.11.2005)
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung; Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2; AO 1977 § 175 Abs. 1; BGB §§ 181, 184 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 S. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 1909 Abs. 1 S. 1
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 23.08.2002; Aktenzeichen 4 K 1205/01; EFG 2003, 140)
I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich zahlreiche ideelle Anteile an Grundstücken sowie Anteile an einer zwischen ihnen bestehenden GbR zu übertragen. Bei der Beurkundung traten für die abwesenden Vertragsbeteiligten Notariatsangestellte auf, und zwar nach dem Vertragswortlaut als vollmachtlose Vertreter. Der Notar wies darauf hin, dass die Verträge bis zu ihrer Genehmigung durch die Vertragsparteien schwebend unwirksam seien. Der Vater und die Großeltern der Klägerin sowie ihre Mutter genehmigten die Verträge durch öffentlich beglaubigte Urkunden vom 20. Februar bzw. 15. April 1996.
Während die Klägerin annahm, die Schenkungsteuer für die in diesen Verträgen vereinbarten freigebigen Zuwendungen sei bereits am 28. Dezember 1995 entstanden und deshalb auf der Grundlage der für die Grundstücke festgestellten Einheitswerte festzusetzen, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Auffassung, die Schenkungsteuer sei erst mit der Genehmigung der Verträge durch die Mutter der Klägerin am 15. April 1996 entstanden, und sah dementsprechend die vom Lagefinanzamt nach § 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. § 138 Abs. 3 und 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I, 2049) festgestellten Grundbesitzwerte für die übertragenen Grundstücksanteile und die im Rahmen der GbR intern auf die Klägerin entfallenden Grundstücksanteile als maßgebend an. Die Einsprüche gegen die Schenkungsteuerbescheide blieben insoweit erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin die Herabsetzung der Schenkungsteuer auf 51 450 DM für den Erwerb vom Vater, auf 95 719 DM für den Erwerb vom Großvater und auf 91 862 DM für den Erwerb von der Großmutter beantragt und das Fehlen schriftlicher Vollmachten für die Notariatsangestellten eingeräumt hatte, mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 140 veröffentlichten Urteil mit der Begründung ab, die Schenkungsteuer für die freigebigen Zuwendungen sei erst mit der Genehmigung der Verträge vom 28. Dezember 1995 durch die Mutter der Klägerin am 15. April 1996 entstanden, so dass für die Wertermittlung und Steuerberechnung die ab 1996 geltenden Vorschriften anwendbar seien. Dies gelte sowohl für die Grundstücksübertragungen als auch die Abtretung der Gesellschaftsanteile. Die zivilrechtliche Rückwirkung der Genehmigungen wirke sich nicht auf die Entstehung der Schenkungsteuer aus.
Die Schenkungsteuer sei nicht bereits 1995 entstanden. Die Verträge seien in diesem Jahr noch nicht wirksam gewesen. Die zivilrechtliche Rückwirkung der 1996 erteilten Genehmigungen wirke sich auf die Schenkungsteuer nicht aus. Die festgesetzten Schenkungsteuerbeträge seien in vollem Umfang am 15. April 1996 entstanden, obwohl die Klägerin bisher nur zum Teil als Eigentümerin der auf sie übertragenen Grundstücksanteile und als Gesellschafterin der GbR in das Grundbuch eingetragen worden sei und die Schenker zudem inzwischen einige der von den Verträgen betroffenen Grundstücke veräußert hätten.
II. Die Revision ist unzulässig, soweit die Revisionsanträge der Klägerin über die im Klageverfahren gestellten Anträge hinausgehen. Insoweit fehlt es an der erforderlichen formellen Beschwer der Klägerin. Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil zu entscheiden (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 147/97, BFHE 187, 362).
Soweit die Revision zulässig ist, ist sie begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
2. Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 der Abgabenordnung ―AO 1977―). Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entsteht die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden soll; danach richtet sich auch der Gegenstand der Schenkung, sofern der Wille des Zuwendenden tatsächlich vollzogen wurde (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
Abweichend hiervon entsteht die Steuer bei der freigebigen Zuwendung (Schenkung) eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils hieran nicht erst bei Eintritt des Leistungserfolges, also mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums durch Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB). Vielmehr ist die freigebige Zuwendung (Schenkung) in solchen Fällen bereits ausgeführt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken. Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung erklärt (§ 925 Abs. 1 Satz 1, § 873 Abs. 1 BGB) und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten, nämlich dem Schenker, bewilligt worden ist (§ 19 der Grundbuchordnung ―GBO―), der Schenker also alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan hat, und wenn ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der ―dinglichen― Rechtsänderung herbeiführen kann (BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095, und vom 2. Februar 2005 II R 26/02, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 2005, 518). Nicht erforderlich ist, dass der Beschenkte den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt stellt (BFH-Urteil vom 26. September 1990 II R 150/88, BFHE 163, 214, BStBl II 1991, 320).
Bei einem letztlich nicht zustande gekommenen Eigentumsübergang auf den Beschenkten, dessen Erben oder ―durch diese veranlasst― auf einen Dritten und damit bei einem Verbleib des Grundstücks im Vermögen des ursprünglichen Eigentümers soll indes mit dieser Rechtsprechung eine Grundstücksschenkung nicht durch Vorverlegung des Ausführungszeitpunkts fingiert werden. Diese Rechtsprechung hat vielmehr zur Voraussetzung, dass die Umschreibung im Grundbuch und damit der Eigentumswechsel auf den Beschenkten oder ggf. dessen Erben nachfolgt oder nur deshalb unterbleibt, weil der Beschenkte bzw. dessen Erbe die unmittelbare Umschreibung vom Schenker auf einen Dritten ―etwa nach Abtretung des Verschaffungsanspruchs oder Übertragung des Anwartschaftsrechts― veranlasst hat. Bezüglich eines solchermaßen zivilrechtlich abgeschlossenen, auf den Eigentumsübergang gerichteten Vorgangs sollte ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 11, 14 oder 37 ErbStG sinnvoller Ausführungszeitpunkt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmt werden (BFH-Urteil vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781; vgl. auch BFH-Urteil in DStR 2005, 518).
b) Nachdem im Jahr 1996 die Verträge von den Vertragsbeteiligten genehmigt worden waren, lagen die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer hinsichtlich der zugewendeten Grundstücksanteile vor. Die Auflassungserklärungen waren wirksam. Ihrer Wirksamkeit steht die Bestellung der Nießbrauchsrechte zugunsten der Schenker nicht entgegen. Diese Rechte bedeuten für die Klägerin nur eine Minderung des im Eigentumserwerb liegenden rechtlichen Vorteils, aber keinen rechtlichen Nachteil, da die Nießbraucher über die Verpflichtungen nach § 1041 Satz 2 und § 1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außerordentlichen Grundstückslasten zu tragen haben, die Klägerin insoweit also nicht zum Aufwendungs- oder Verwendungsersatz gemäß §§ 1049, 677 ff. BGB verpflichtet ist. Die Pflicht der Klägerin, im Außenverhältnis auch während des Bestehens der Nießbrauchsrechte sowie nach deren Erlöschen die öffentlichen Lasten des Grundstücks zu tragen (vgl. Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. Aufl., § 1047 Rz. 1), bedeutet ebenfalls keinen rechtlichen Nachteil (Beschluss des Bundesgerichtshofs ―BGH― vom 25. November 2004 V ZB 13/04, Neue Juristische Wochenschrift ―NJW― 2005, 415, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ―ZEV― 2005, 66).
4. Hinsichtlich der Anteile an der GbR ist die Steuer weder 1995 noch bislang später entstanden. Es fehlt insoweit an der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Die Anteile sind wegen der fehlenden Mitwirkung eines Ergänzungspflegers nicht auf die Klägerin übergegangen. Die Genehmigung der Anteilsübertragungen durch einen Ergänzungspfleger war nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich, weil die Eltern die Klägerin beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags, der Voraussetzung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf die bisher nicht an der GbR beteiligte Klägerin war, nach § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und § 181 BGB nicht vertreten konnten. Ein Rechtsgeschäft, das jemand als Vertreter eines anderen mit sich im eigenen Namen vornimmt (Insichgeschäft), ist zwar über den Wortlaut des § 181 BGB (Entsprechendes gilt für § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) hinaus auch dann zulässig, wenn es dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319, BStBl II 1992, 506, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH). Diese Voraussetzung war aber beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags nicht gegeben. Mit der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft an einen bisherigen Nichtgesellschafter ist der Übergang eines "Bündels" von Rechten und Pflichten und nicht nur ein rechtlicher Vorteil verbunden (vgl. BGH-Urteil vom 10. Februar 1977 II ZR 120/75, BGHZ 68, 225). Aus den Nießbrauchsbestellungen und den in diesem Zusammenhang getroffenen Abreden ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Klägerin aus der Übertragung der Gesellschaftsanteile lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Diese Übertragung und der damit verbundene Abschluss des Gesellschaftsvertrags sollten nämlich nicht nur bis zum Erlöschen der bestellten Nießbrauchsrechte (vgl. § 1068 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1, § 1072 i.V.m. § 1064 BGB), sondern unbefristet darüber hinaus wirken. Auch in einem solchen Fall greifen die zivilrechtlichen Vorschriften zum Schutz Minderjähriger ein. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob der Gesellschaftsbeitritt wegen einer bereits während des Bestehens der Nießbrauchsrechte im Außenverhältnis gegebenen Haftung der Klägerin für die Gesellschaftsschulden rechtlich nachteilig ist (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, § 714 Rz. 11 bis 18, § 736 Rz. 6) und ob die GbR auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist und der Beitritt der Klägerin zu der GbR deshalb der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf (§ 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1822 Nr. 3 BGB).
Haufe-Index 1445663
BFH/NV 2005, 2312
BStBl II 2005, 892
BFHE 2006, 507
BFHE 210, 507
DB 2005, 2563
DStR 2005, 1937
DStRE 2005, 1496
DStZ 2005, 810
HFR 2006, 63