Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.05.2017&Aktenzeichen=VI%20R%209/16
Timestamp: 2019-06-25 14:51:37
Document Index: 213287639

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 113', '§ 113', '§ 33', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 100', '§ 135', '§ 136', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16 - dejure.org
BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16
https://dejure.org/2017,29329
BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - VI R 9/16 (https://dejure.org/2017,29329)
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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
§ 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 33 EStG, § 33 Abs. 1 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, § 33 Abs. 3 EStG, § 33 Abs. 2 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 33 Abs. 3a EStG, Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO
§ 33 Abs 2 S 4 EStG vom 26.06.2013
EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 2 Satz 4
Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar
Familienrecht - Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar - Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt
Scheidungskosten jetzt nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Ehescheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Scheidungskosten sind eher nicht steuerlich absetzbar
Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Leider nein!
Scheidungskosten absetzbar?
Kosten einer Scheidung sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Scheidungskosten nicht mehr absetzbar und Neues von den Steuerklassen
Sind Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.08.2017)
Fiskus künftig bei Scheidungskosten außen vor
rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Scheidungen werden teurer - Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer
Außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar
Steuertipp: Scheidungskosten sind laut BFH nicht mehr abziehbar
Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung
Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
Prozesskosten in alphabetischer Übersicht
EStG § 33 Abs 2 S 4, EStG § 52 Abs 1 S 1
Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Scheidung, Zwangsläufigkeit
Kurznachricht zu "Sind zwangsläufig entstehende Scheidungskosten nicht mehr nach § 33 EStG abziehbar, weil sie nicht der Sicherung der materiellen Lebensgrundlage dienen?" von RiBFH a.D. Dr. Helmut Nieuwenhuis, original erschienen in: DStR 2017, 2373 - 2374.
Kurznachricht zu "Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG" von Andreas Fink, original erschienen in: NWB 2018, 173 - 180.
FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15
BFHE 258, 142
NJW 2017, 2861
NZA 2017, 1112
FamRZ 2017, 1627
BStBl II 2017, 988
BFH, 18.05.2017 - VI R 66/14
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
BFH, 18.05.2017 - VI R 19/15
BFH, 18.05.2017 - VI R 81/14
FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17
Das vom FA zitierte BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 stehe im Widerspruch zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015 GrS 1/14 (BStBl II 2016, 265).
Dies werde auch durch die vier BFH-Urteile vom 18.05.2017 VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15 und VI R 9/16 deutlich.
(1) Der Begriff des Rechtsstreits bezeichnet nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen die Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BStBl II 2017, 988, unter II.2.b aa).
Nach den Ausführungen des BFH im Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 (BStBl II 2017, 988, unter II.2.c aa) kann "Existenzgrundlage" in einem immateriellen Sinn gedeutet werden, etwa als Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie.
Dazu hat er auch auf sein bisheriges Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit dem Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsprechung Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern regelmäßig nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen beträfen (BFH in BStBl II 2017, 988, unter II.2. c cc (2)).
(aa) Hinsichtlich dieser möglichen Deutung des Wortlauts nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des BFH im Urteil in BStBl II 2017, 988 (dort unter II.2.c aa, s.o. unter 1.b dd (1)).
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anwendbar (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sondern jedes gerichtliche Verfahren, u.a. auch vor Verwaltungs-, Finanz- und Strafgerichten (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
Als Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG versteht der BFH (so Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen.
Die Gefahr des Verlustes einer psychischen oder ideellen Existenzgrundlage soll nicht erfasst werden (so BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
Das Gericht teilt nicht die Auffassung des BFH (Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), dass der Begriff "Existenzgrundlage" in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen erfasst.
Zwar wurde in der Rechtsprechung des BFH vor Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG der Begriff der Existenzgrundlage grundsätzlich in einem materiellen Sinn verstanden (vgl. hierzu zur Entwicklung BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), sodass es naheliegt, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung dieser Begrifflichkeiten auch die diesen Begriffen von der Rechtsprechung zugedachte Bedeutung übernehmen wollte.
Im Gegensatz zum Abzugsverbot von Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) kann die Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht zur Begründung herangezogen werden, dass auch Prozesskosten, die einen Rechtsstreit betreffen, der den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen.
Demzufolge ist es verfassungsrechtlich geboten, - unabhängig davon, dass Prozesskosten grundsätzlich nicht zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) - diese nicht nur in Fällen, in denen die materielle Existenzgrundlage betroffen ist, zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen, sondern auch dann, wenn sie - unabhängig von der Betroffenheit der materiellen Existenzgrundlage - durch den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des menschlichen Lebens veranlasst sind und zwangsläufig erwachsen.
Als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist dabei die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16, Rn. 16 ff. - zitiert nach juris).
FG Sachsen, 19.04.2018 - 8 K 80/18
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche …
Mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 und weiteren Parallelentscheidungen vom gleichen Tage ist höchstrichterlich geklärt, dass die Begriffe des "Rechtsstreits" und der "Prozesskosten" im Sinne vom § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG auch ein Ehescheidungsverfahren und die dafür anfallenden Aufwendungen erfassen.
LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17
Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung
Der Einwand der Klägerin, der Werbeflyer nenne unrichtigerweise unter der Überschrift "Außergewöhnliche Belastungen" "Scheidungskosten", wobei die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (BFH, Urteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16; DStR 2017, 1808, beck-online), greift nicht.
FG Saarland, 13.12.2017 - 2 K 1316/16
Das Abzugsverbot in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluss an BFH, Urteil v. 18.5.2017, VI R 9/16 ).