Source: http://euh-lueftung.de/agbs.html
Timestamp: 2019-04-21 14:48:42
Document Index: 19897012

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 377', '§ 455', '§ 4', '§ 38', '§ 9', '§ 10']

Firma E+H Lüftungs- u. Dämmstoff - Vertriebs GmbH, Stand: Januar 2016
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteile aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen.
Sie schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus.
Mit der Auftragserteilung gelten dieselben als anerkannt.
Technische Beratungen und Auskünfte werden nach bestem Wissen gegeben.
Irgendeine Haftung, die über das im § 5 dargestellte Maß hinaus geht, wird nicht übernommen.
Technische Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen. Konstruktionsvorschläge etc.) und Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.
Bei nicht Zustandekommen eines Warengeschäftes sind die insoweit erbrachten Leistungen dem Verkäufer im Falle käuferseitiger Verwendung angemessen zu vergüten
Angebote sind freibleibend: Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Angebotspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt. Zu den Preisen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils gültigen Höhe hinzuzurechnen.
Bei Geschäften mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen können angemessene Preiserhöhungen vorgenommen werden, wenn die Vorlieferanten in der Zwischenzeit die Preise erhöhten.
Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Fixgeschäfte werden generell abgelehnt.
Sie gelten jedoch nicht als Zusicherung von Eigenschaften.
Dies bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Frachtangaben erfolgen unverbindlich.
Den Preisen liegen die am Tage des Angebots geltenden Frachten und Versandkosten zugrunde. Veränderungen gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers.
Sonstige Nebenkosten trägt der Käufer bzw. der Empfänger.
Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterialien usw. für aus Gründen der Transportsicherheit oder zum Schutze der Materialien erforderlichen Verpackungen gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Leih- Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.
§ 3 Erfüllungsort, Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit.
Für Lieferungen des Verkäufers, ist die Verladestelle Erfüllungsort.
Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle.
Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet, Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße.
Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schäden.
Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, sind Schadenersatzansprüche des Käufers, es sei den, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Höhe des halben Warenwertes.
Bei Geschäften mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte des Verkäufers sind, ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet unverzüglich auf mögliche Schadensgefahren hinzuweisen.
Annahmeverweigerung, Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.
Bei Rücknahme, Nichtannahme und Rücktritt durch den Besteller bei vertretbaren Waren hat dieser an uns neben den entstandenen, bei uns Wertmäßig genau erfaßten Kosten, sowie neben einer angemessenen Vertreterprovision 15 % des Auftragswertes, für unsere Verwaltungstätigkeit und für entgangenen Gewinn an uns zu zahlen. Tauscht der Besteller Lagerartikel oder sonstige vertretbare Waren innerhalb unseres Programms um, so hat er bei gleichem Auftragswert zusätzlich 5 % für unsere Inanspruchnahme zu entrichten.
Wird jedoch durch den Umtausch das ursprüngliche Auftragsvolumen wertmäßig reduziert, gilt für den Differenzbetrag dasselbe wie bei Rückgabe.
Bei nicht vertretbaren Waren hat der Besteller darüber hinaus den bei der Wiederverwertung evtl. entstandenen Verlust oder Aufwand zu fragen.
Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Empfang ohne Abzug fällig und zu zahlen. Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur auf Grund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.
Skontovergütung für Barzahlung bedarf besonderer Vereinbarung.
Sie wird ggf. nach Abzug von Rabatt und Frachten usw. vom Netto- Warenwert berechnet.
Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, daß auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten stehen.
Für die Fälligkeit der Rechnung ist der Tag der Lieferung maßgebend, der Tag der Rechnungsstellung ist ohne Bedeutung.
Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Lieferwerk bzw. das Lager des Verkäufers verläßt.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet. Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden Sie angenommen, geschieht dies nur Zahlungshalber. Diskont-, Wechselspesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Sollte die Diskontierung eines Wechsels von der Bank des Verkäufers abgelehnt werden, hat unverzüglich Barzahlung zu erfolgen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug, Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditspesen, mindestens aber von 3 % ober dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen: die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers. insbesondere auch bei Zahlungsverzug. Scheck- oder Wechselprotest. ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßnahme daß der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist alle erkennbaren und der Käufer der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mangel, Falschmengen oder Falschlieferungen binnen
fünf Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
Transportschäden sind beim Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige
Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
Handelsüblicher Bruch oder Schwund können nicht beanstandet werden.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware im Sinne von $ 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 455 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere
Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch der Verkäufer, es sei denn,
daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Grundsätzlich schließen wir alle Klauseln in Einkaufsbedingungen aus, die unsere Eigentumsvorbehalte einschränken würden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen, als Vorbehaltsware, Eigentum des Verkäufers.
Die Einstellung einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufers als Bezogenen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum das Verkäufers.
Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung, Alleineigentum. so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Der Käufer hat in diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum das Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag das Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert das Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt;
Die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in des Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder vor Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend an.
Der Käufer ist zur ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßnahme berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne des Abs. 3,4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß
Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen.
Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt.
Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldnen der abgetretenen Forderungen zu benennen und diese die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderungen einfließen könnten, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung.
Zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug
der abgetretenen Forderung; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20 %
so ist der Verkäufer insoweit der Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.
Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung an den Käufer über.
Ist der Käufer Kaufmann, der nicht zu den im § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als Gerichtsstand, für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel und Scheckklagen; Heilbronn, als vereinbart.
Das gleiche gilt auch wenn die sonstige Voraussetzungen des § 38 der ZPO vorliegen.
Es wird insoweit ausdrücklich und schriftlich vereinbart, daß Heilbronn als Gerichtsstand zuständig ist.
Auch wenn der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Alle die im Rahmen unsere Geschäftsbeziehungen anfallenden Daten, werden von dem Verkäufer,
sowie den ausliefernden Firmen gespeichert.
Diese werden von uns jedoch grundsätzlich nur zur Erbringung der Dienstleistung verwendet und nicht an Dritte weitergeleitet.
§ 9 Teilnichtigkeiten
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
§ 10 Preislisten
Alle Preise in unseren Preislisten sind freibleibend und können ohne vorherige Ankündigung an den Käufer abgeändert werden.
Es bedarf hierbei auch keine vorherigen schriftlichen Ankündigung an den Käufer.
Für Druckfehler und ungenaue technische Angaben usw. schließen wir jegliche Haftung aus.