Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_9_BImSchV_Auslegung_von_Antrag_und_Unterlagen-d139542,18.html
Timestamp: 2016-12-04 19:03:23
Document Index: 141334386

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

§ 10 9. BImSchV, Auslegung von Antrag und Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 9. BImSchV, Auslegung von Antrag und Unterlagen Suche
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...…§ 10 9. BImSchV, Auslegung von Antrag und Unterlagen§ 10a 9. BImSchV, Akteneinsicht§ 11 9. BImSchV, Beteiligung anderer Behörden§ 11a 9. BImSchV, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 12 9. BImSchV, Einwendungen§ 13 9. BImSchV, Sachverständigengutachten§ 14 9. BImSchV, Zweck§ 15 9. BImSchV, Besondere Einwendungen§ 16 9. BImSchV, Wegfall§ 17 9. BImSchV, Verlegung§ 18 9. BImSchV, Verlauf§ 19 9. BImSchV, Niederschrift§ 20 9. BImSchV, Entscheidung§ 21 9. BImSchV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 21a 9. BImSchV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 22 9. BImSchV, Teilgenehmigung§ 23 9. BImSchV, Vorbescheid§ 23a 9. BImSchV, Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 24 9. BImSchV, Vereinfachtes Verfahren§ 24a 9. BImSchV, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 25 9. BImSchV, Übergangsvorschrift…§ 27 9. BImSchV
§ 10 9. BImSchV, Auslegung von Antrag und Unterlagen
§ 10 9. BImSchVNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Beteiligung DritterTitel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 9. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-9Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens sind der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen auszulegen, die die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. 2Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, die entscheidungserheblichen sonstigen der Genehmigungsbehörde vorliegenden behördlichen Unterlagen zu dem Vorhaben auszulegen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten. 3Verfügt die Genehmigungsbehörde bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag über zusätzliche behördliche Stellungnahmen oder von ihr angeforderte Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, sind diese der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. 4Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so sind auch die vom Antragsteller zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich beigefügten Unterlagen auszulegen; ferner sind der Antrag und die Unterlagen auch in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. 5Soweit eine Auslegung der Unterlagen nach § 4b Abs. 1 und 2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Abs. 3 führen kann, ist an Stelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Abs. 3 auszulegen. 6In den Antrag und die Unterlagen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sowie in die Darstellung nach § 4b Abs. 3 ist während der Dienststunden Einsicht zu gewähren. (2) Auf Anforderung eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 zu überlassen. (3) 1Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. 2Hält die Genehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat sie vor der Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu hören. Zu § 10: Geändert durch G vom 9. 12. 2006 (BGBl I S. 2819).
§ 9 9. BImSchV, Inhalt der Bekanntmachung§ 10a 9. BImSchV, Akteneinsicht