Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0313_2D11B
Timestamp: 2020-08-14 08:15:35
Document Index: 140802830

Matched Legal Cases: ['§ 614', '§ 229', '§ 183', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 421', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 79', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 75', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 89', '§ 92', '§ 93', '§ 111', '§ 178', '§ 111', '§ 156', '§ 176', '§ 180', '§ 42', '§ 421', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 17', '§ 46', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 28', '§ 1', '§ 51', '§ 29', '§ 28', '§ 1', '§ 5']

umwelt-online: Bundesrat 313/11 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 313/11(B) vom 08.07.11
Ein neues Insolvenzereignis tritt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sowohl zum Konkursausfallgeld als auch zum Insolvenzgeld nicht ein und kann hiernach auch Ansprüche auf Konkursausfallgeld bzw. Insolvenzgeld nicht auslösen, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert. Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung so lange auszugehen, wie der Gemeinschuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelne Zahlungsverpflichtungen wieder erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 1 1a AL 057/06 (PDF) R -, BSGE 100, 282).
Nach Einschätzung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21. November 2002, - B 11 AL 035/02 R -, BSGE 90, 157; Urteil vom 29. Mai 2008, - B 11a AL 057/06 (PDF) R-, a.a. O.) rechtfertigt auch die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens bei angeordneter Planüberwachung nicht allein den Schluss, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten. Arbeitnehmer haben, soweit die Sanierungsbemühungen im Zeitraum der Insolvenzplanüberwachung scheitern und es sodann zur Eröffnung eines (neuen) Insolvenzverfahrens kommt, hiernach mithin keinen erneuten Anspruch auf Insolvenzgeld.
In den Begründungen seiner Entscheidungen hat das Sächsische Landessozialgericht insbesondere auf die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28. Oktober 1980, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 270 vom 8. Oktober 2002, S. 10) verwiesen. Besondere Bedeutung hatte insoweit vor allem der Erwägungsgrund 5. Dieser lautet:
Problematisch ist diese Rechtsprechung vor allem, wenn man berücksichtigt, dass damit ein erkennbarer Widerspruch zu den zu unterstützenden Bemühungen der Bundesregierung entsteht, wonach die Sanierungschancen von Unternehmen - bei einer Stärkung des Insolvenzplanverfahrens - erhöht werden sollen (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drs. 127/11 (PDF) ). Arbeitnehmer müssten sich nämlich vergegenwärtigen, dass sie durch die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Unternehmen mit dem Risiko belastet sind, mit ihren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei einem Scheitern der Sanierung weitgehend auszufallen und allein auf eine entsprechende (zumeist sehr geringe) Insolvenzquote verwiesen zu werden. Bedeutung hat dies insbesondere mit Blick auf die üblicherweise vereinbarte Vorleistungspflicht ( § 614 BGB); eine Krise ist für Arbeitnehmer mithin zumeist immer erst dann erkennbar, wenn bereits entsprechende Forderungen bestehen. Speziell die Leistungsträger und Spezialisten in einem Unternehmen werden, so ihnen das Problem bewusst gemacht wird, nicht bereit sein, dieses Risiko auf sich zu nehmen, und den Arbeitgeber wechseln. Gerade der Erhalt der Belegschaft (insbesondere der angesprochenen Leistungsträger und Spezialisten) ist aber zumeist wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Insolvenzplan. Nicht selten sollen Gläubiger nach dem Insolvenzplan aus entsprechenden Erträgen des fortgeführten Unternehmens befriedigt werden (vgl. § 229 InsO). Im Übrigen kann der Arbeitgeber sich im Regelfall auch nicht der Unterstützung neuer Arbeitskräfte bedienen, da diese nur dann durch Insolvenzgeld abgesichert sind, wenn sie in Unkenntnis des vorangegangenen Insolvenzereignisses die Arbeit aufgenommen haben und dann auch nur bis zu dem Tag, an dem sie Kenntnis vom diesem Insolvenzereignis erhalten (vgl. § 183 Absatz 2 SGB III).
5. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 45 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Absatz 5 SGB III)
b) In Absatz 5 sind nach dem Wort "Entscheidung" die Wörter "über die Beauftragung eines Trägers nach Absatz 3 oder" einzufügen.
6. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 48 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB III)
7. Zu Artikel 2 Nummer 18 ( § 49 Absatz 1 SGB III)
Die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung haben sich bewährt. Berufseinstiegsbegleitung war bereits im SGB III Teil der Regelförderung ( § 421s SGB III) und sollte dies auch bleiben.
Die zwingende Kofinanzierung durch Dritte (z.B. durch Länder, Kommunen, private Bildungsanbieter etc.) würde - entgegen dem Anliegen der Schärfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - aufgrund der unterschiedlichen Maßnahmebestandteile der Berufseinstiegsbegleitung und den sich daraus ergebenden Zuständigkeiten für mehr Intransparenz und bürokratischen Aufwand sorgen. Darüber hinaus sind derzeit weder in den Haushalten der Ländern noch der "anderen Dritten" Mittel vorgesehen, um ggf. eine Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung bewerkstelligen zu können.
Das Kofinanzierungserfordernis des § 49 Absatz 1 SGB III-E ist zu streichen, da junge Menschen, die ihre Schulpflicht absolviert haben, ausschließlich durch die dann für die Vermittlung in Arbeit zuständigen Stellen zu fördern sind. Gerade diese förderungsbedürftigen - eher leistungsschwachen - Jugendlichen brauchen eine gewährleistete und geordnete Berufseinstiegsbegleitung, um nachhaltig in die Berufswelt integriert werden zu können.
8. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 49 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB III)
9. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 51 Absatz 2 Satz 1a - neu - und 1b - neu - SGB III)
10. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 51a - neu - SGB III)
11. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 54 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 - neu -, § 79 Absatz 4 - neu - und Absatz 5 - neu - SGB III)
12. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 61 Absatz 3, § 62 Absatz 3 SGB III)
13. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 64 Absatz 3 Satz 2 SGB III)
Die Entrichtung von Schulgeld im Rahmen von Berufsausbildungen erfüllt in aller Regel die Voraussetzungen des § 64 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 SGB III-E. Trotzdem wurde bei der bisherigen Bedarfsberechnung der Berufsausbildungsbeihilfe ggf. anfallendes Schulgeld nicht als "sonstige Kosten" anerkannt. Nachdem auch in der Gesetzesbegründung eine Klarstellung fehlt, erscheint die entsprechende gesetzliche Regelung notwendig.
14. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 75 Absatz 3 - neu - SGB III)
15. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 81 Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB III)
Die Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Alten- und Krankenpflegegesetz ist als Rechtsanspruch zu regeln.
Auf den Beschluss des Bundesrates vom 24. September 2010 zum Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz), vgl. BR-Drucksache 517/10(B) , wird verwiesen.
16. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 81 Absatz 4 Satz 5 - neu - SGB III)
17. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 81 Absatz 4a - neu - SGB III)
18. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 82 Satz 1 Nummer 1 SGB III)
19. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 89 Satz 2 - neu - SGB III)
20. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 92a - neu - SGB III)
21. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 93 Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB III)
22. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 111 Absatz 3 Satz 2 SGB III)
Die Einführung einer verpflichtenden Trägerzulassung nach § 178 SGB III-E, die für Transfergesellschaften gilt, wenn die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit von einem Dritten durchgeführt wird oder für Transfermaßnahmen, die von Dritten durchgeführt werden, bedeutet einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die neue Vorschrift im Beschäftigungschancengesetz sieht bereits als betriebliche Voraussetzung die Anwendung eines Systems zur Qualitätssicherung vor. Der Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer hat ebenfalls ein Qualitätssicherungssystem entwickelt, das für die Mitgliedsunternehmen verpflichtend ist. Ein darüber hinausgehendes,
zusätzliches Zertifizierungsverfahren stellt lediglich eine weitere bürokratische Hürde dar und würde vor allem kleinere, regional agierende Anbieter zusätzlich belasten. Die vorgesehene Trägerzulassung in § 111 Absatz 3 Satz 2 SGB III-E ist daher zu streichen.
23. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 156 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - SGB III)
24. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 176 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu -, Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB III)
25. Zu Artikel 2 Nummer 18 (§ 180 Absatz 4 Satz 1a - neu -, Satz 2 SGB III)
26. Zu Artikel 2 Nummer 90 (§ 42 1 r SGB III)
Im Hinblick auf die Streichung des Ausbildungsbonus ( § 421r SGB III) bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Ausbildungsbonus für Auszubildende aus Insolvenzbetrieben erhalten bleiben kann.
27. Zu Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe c1 - neu - (§ 16 Absatz 3a - neu - SGB II)
28. Zu Artikel 5 Nummer 7 ( § 16d Absatz 8 SGB II)
In Artikel 5 ist § 16d Absatz 8 zu streichen. Begründung:
29. Zu Artikel 5 Nummer 7 (§ 16d Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu -, Absatz 2, 4, 6, 8 und 9 - neu - SGB II)
e) Folgender Absatz ist anzufügen:
Die Ausrichtung auf das Prinzip der Zusätzlichkeit von Beschäftigung ermöglicht demgegenüber die Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen, die durch ihre Nähe zur regulären Arbeitswelt beim Arbeitnehmer eine erhöhte persönliche Motivation, verbesserte Qualifizierungseffekte und Integrationschancen erreichen. Die Zusätzlichkeit der Beschäftigung ist dann gegeben, wenn die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Wiederbesetzung frei gewordener Arbeitsplätze nicht behindert wird.
30. Zu Artikel 5 Nummer 7 (§ 16e Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Satz 3a - neu - und 3b - neu -, Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Satz 2, Absatz 3a - neu -, 3 b - neu - SGB II)
(3a) Der Zuschuss orientiert sich hinsichtlich der Höhe und Dauer an der Minderleistung des Arbeitnehmers und wird jährlich überprüft.
31. Zu Artikel 5 Nummer 8 ( § 16f SGB II)
(2) Die Gründe und Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben und zu dokumentieren. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Im Rahmen von Ausschreibungen für Leistungen der freien Förderung sind die Regelungen nach §§ 17 f. zu beachten." '
32. Zu Artikel 5 Nummer 13 (§ 46 Absatz 1a - neu - SGB II)
33. Zu Artikel 39 (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 und 2a - neu - SGB2§ 51bDatV)
§ 1 Absatz 2 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die aktuell geltende Erfassungspflicht bzgl. der Bildungs- und Teilhabe-Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 28 SGB II (sie sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 SGB2§ 51bDatV) überfordert die Jobcenter und konterkariert die nach § 29 SGB II eingeräumte Möglichkeit zur Pauschalierung der Leistungen an Leistungsanbieter von Bildungs- und Teilhabe-Leistungen.
Statistik-Pflichten, die die Vorteile von Pauschal-Vereinbarungen mit Leistungsanbietern zunichtemachen, sind inakzeptabel und daher zu streichen.
Die in Nummer 1 gestrichene Erhebungspflicht zu Bildungs- und Teilhabe-Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 28 SGB II wird ersetzt durch eine lediglich auf die Zahl der betroffenen Leistungsberechtigten und des durchschnittlichen Zahlbetrages je leistungsberechtigter Person beschränkte Erhebung, dies ausdrücklich ohne Bezug zu den individualisierten Daten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 SGB2 § 5 1 bDatV.
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