Source: https://www.yourxpert.de/antwort/frage-zu-gewerbemietvertrag-bzgl-kuendigung-schoenheitsreparaturen-und-raeumung.m13588.html
Timestamp: 2020-01-24 05:54:23
Document Index: 147216931

Matched Legal Cases: ['§23', '§24', '§24', '§23', '§ 24', 'BGH']

23.05.2019 | Preis: 60 € | Mietrecht
Daraufhin erhielten wir nochmals ein Schreiben von seinem Anwalt wo wir nochmal aufgefordert werden alles zu entfernen, auch weil wir angeblich mit dem Vormieter hätten klären sollen was mit den alten Gegenständen passiert. Das war damals aber nur auf den Sperrmüll auf der Terrasse bezogen (siehe Datei "Stellungnahme Vermieter zur Email").
Sehr kompetente und umfassende Beratung, schnell und zuverlässig. Freue mich auf weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
23.05.2019 11:59 Uhr
ich bin leider nur Mobil erreichbar unter 017623522989
Wenn Sie mir eine Festnetz Nummer sagen können, kann ich Sie auch gerne anrufen
Moment. Was dazwischen gekommen. Melde mich ca. gegen 15 Uhr.
Schaffen Sie es vor 15 Uhr ?
Wir stehen leider etwas unter Zeitdruck.
Gut, ich melde mich jetzt.
ich wollte nochmal auf diese Stellen aus der Stellungnahme des Vermieter zu sprechen kommen, um wirklich hier für Klarheit zu sorgen:
"Wie Sie selbst in Ihrer e-mail erwähnen wurde das Mietobjekt von allen Vormietern als eine Lounge genutzt mit denselben Elementen wie sie jetzt verbaut sind. Ihnen wurde It. Ihrem Mietvertrag auferlegt, sich mit dem Vormieter über den Verbleib der Einbauten zu einigen. Hier verweisen wir auf $ 23 (Ergänzung zum $24) in dem es u. a. hierzu heißt: Dem Mieter ist bewußt, dass sich auf dem Gelände noch Gegenstände des Vormieters befinden, die vom Vermieter nicht entsorgt. Werden. Hier ist der Mieter verpflichtet sich mit dem Vormieter über den Verbleib der Gegenstände zu einigen. Somit sind alle Einbauten und Gegenstände von Ihrem Vormieter in Ihren Besitz übergegangen, womit Sie auch der Verpflichtung nachkommen müssen, diese Gegenstände bei Auszug auf Ihre Kosten zu demontieren und zu entsorgen. Die Räumungspflicht des Mieters erstreckt sich auf alle Gegenstände im Mietbereich, soweit sie nicht dem Vermieter gehören. Da diese Gegenstände vom Vormieter in Ihren Besitz übergegangen sind und nicht dem Vermieter gehören, sind sie für deren jetzige Beseitigung verantwortlich."
Wie bereits erwähnt verstehen wir daruter Gegenstämde wie den Sperrmüll auf dem Terrassenbereich, den wir vom Vormierter übernommen haben und entsorgen müssen/werden.
Aber nicht den Thekenbereich und sonstige bereits verbaute Gegenstände. All diese Gegenstände waren bereits zu Beginn unserer Überhahme vom Vormieter sowie dessen Vormieter ebenfalls schon vorhanden. Mit andere Worten, sind wir bereits die 3. oder sogar 4. Mietgeneration die diese Einbauten übernommen hat.
Was ich noch vergessen habe zu erwähnen: Wir haben den selben Mietvertrag erhalten wie unser Vormieter. Ändert das etwas? Weil dann greifen ja auch alle Punkte wie "damals" unser Vormieter von seinem Vormieter übernommen hat....
Ich hoffe Sie verstehen worauf ich hinaus will.
Hier bin ich immer noch bei Ihnen. Im Kontext des §23 "Ergänzung zu §24" gesehen, betrifft das nur Gegenstände auf dem Gelände und nicht (Einbauten) in der Mietsache. Darüber hinaus ist das eine Ergänzung zu §24 des Mietvertrages, also der Hausordnung etc.. Darin finden sich keine Erklärungen zu Einbauten. Ganz im Gegenteil sind hier "Gegenstände" als "(Kisten, Waren und dergl.) außerhalb der Mietsache" beschrieben, Einbauten in der Mietsache also nicht.
Zudem halte ich die Formulierung §23 "Ergänzung zu § 24" für zu unbestimmt. Der Vermieter hätte hier die jeweiligen Gegenstände ganz konkret benennen müssen, hat er aber nicht.
Würden Sie mir bitte abschließend schriftlich zusammenfassen worüber wir heute am Telefon gesprochen haben? Weil ich das nicht mehr ganz 1:1 gegenüber meinen Geschäftpartnern erklärt bekomme. Das wäre prima
PS: Meine Bewertung habe ich bereits für Sie hinterlassen.
1. Sofern Sie hier die Mietsache "im derzeitigen Zustand", also nicht renoviert, übernommen haben, sind Schönheitsreparturklauseln bereits grundsätzlich nach dem Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam.Sie müssen Schönheitsreparaturen bereits hiernach nicht durchführen.
2. Aber die verwendet Schönheitsreparaturklausel ist auch unwirksam, weil sieh hier eine starre Frist von 5 Jahren verwendet (spätestens nach 5 Jahren). Auch hier gilt dann Gesetz, wonach der Vermieter hierfür grundsätzlich zuständig ist, weil er eben nicht wirksam die Schönheitsreparturen auf den Mieter übertragen hat.
3. Nach Ihren Angaben sind zudem die 5 Jahre noch nicht abgelaufen. Daher wären die etwaigen Schönheitsreparaturen eventuell auch noch gar nicht fällig.
4. Beschädigungen, die während Ihrer Mietzeit an der Mietsache entstanden sind, müssen Sie noch beheben (z.B. Bohrlöcher).
5. Grundsätzlich müssen Sie die Mietsache so zurück geben, wie Sie die damals erhalten haben. Bereits bei Einzug vorhandene Einrichtungen müssen Sie nicht rückbauen, es sei denn, es gäbe hierzu eine entsprechende Vereinbarung, welche Gegenstände Sie konkret vom Vermieter übernommen haben und entfernen müssten. Diese sehe ich so nicht (vgl. oben mein voriger Kommentar).
Was damals an Sie übergeben worden ist, müssen Sie im Zweifel durch Fotos und Zeugen im Streitfalle nachweisen. Sie sagten, es gäbe kein damaliges Übergabeprotokoll.
Sie müssen meiner Ansicht nach die Mietsache geräumt und besenrein zurückgeben.
Kurz vor der Rückgabe sollten Sie erneut Fotos machen. Bei Rückgabe sollte ein unabhängiger Zeuge für Sie anwesend sein, der den Zustand der Mietsache bezeugen kann.
Weitere Nachfragen gerne im Rahmen von neuen Fragestellungen.
24.05.2019 10:18 Uhr
11.06.2019 07:36 Uhr
11.06.2019 07:45 Uhr
Gerne können wir erneut im Rahnen eines Zusatzauftrages telefonieren. Das Angebot mache ich Ihnen jetzt gleich hierzu.
18.06.2019 11:14 Uhr
18.06.2019 11:16 Uhr
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ich nehme das Angebot gerne an aber könnten wir bitte weiter die Chat Funktion nutzen anstatt zu telefonieren?
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