Source: http://www.schwarzwald-baar-kreis.de/burgerservices/amter-im-uberblick/ordnungsamt/ordnungsrecht.html
Timestamp: 2017-11-23 20:31:48
Document Index: 376307084

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 27', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

Dem Ordnungsrecht sind folgende Aufgaben und Zuständigkeiten untergeordnet:
Das Gaststätten- und Gewerberecht umfasst die Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes, die Überwachung dieser Gewerbebetriebe und die Durchführung etwaiger Widerrufsverfahren für erteilte Erlaubnisse. Im Bereich erlaubnisfreier gewerblicher Tätigkeiten werden bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Untersagungsverfahren durchgeführt. Die Gewerbeabteilung erteilt u. a. Reisegewerbekarten und Gaststättenkonzessionen. Sie ist auch zuständig für die Einhaltung von Ladenschlusszeiten und die Genehmigung von Märkten, Ausstellungen und Messen.
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Wer ein Gaststättengewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Außerdem ist eine Gewerbeanmeldung bei der für den Betriebssitz zuständigen Stadt oder Gemeinde vorzunehmen. Keine Erlaubnis braucht, wer: alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit seinem Beherbergungsbetrieb Getränke und Speisen an seine Hausgäste verabreicht.
Gaststättenbehörde sind die Großen Kreisstädte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen. Für alle übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Schwarzwald-Baar ist das Landratsamt Schwarzwald-Baar zuständig.
Antragsverfahren: Antragsformulare auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) sind bei den Städten und Gemeinden erhältlich. Antragsteller können natürliche und juristische Personen sein. Bei Personengesellschaften braucht jeder persönlich haftende Gesellschafter die Erlaubnis. Voraussetzung ist, dass der/die Antragsteller/in die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die Betriebsräume für den vorgesehen Betrieb geeignet sind. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden. Außerdem sind folgende Unterlagen beizufügen:
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (ebenfalls beim Einwohnermeldeamt)
Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis wird in der Regel bis zu drei Monate ausgestellt.
Fon: 07721 / 913 - 7291
Mail: m.benz@lrasbk.de
Eleonore Reitze
Fon: 07721 / 913 - 7274
Mail: e.reitze@lrasbk.de
Für die gewerbsmäßige Vermittlung von Darlehen und Immobilien sowie für die Durchführung von Bauträger- und Baubetreuungstätigkeiten ist eine personenbezogene Erlaubnis erforderlich. Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers. Dies wird auf Antrag geprüft. Dieser muss Angaben zur Person des Betreibers enthalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis gilt grundsätzlich für jeden Betriebssitz in Deutschland.
Notwendige Unterlagen zum Erlaubnisantrag:
polizeiliches Führungszeugnis für jeden Antragsteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes),
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für jeden Antragsteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes),
Bescheinigung in Steuersachen.
Unterlagen wie oben beschrieben für jeden Geschäftsführer,
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person,
Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages.
bei in Gründung befindlichen juristischen Personen: für jeden künftigen Geschäftsführer die Unterlagen zur natürlichen Person sowie eine Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages.
Fon: 07721 / 913 - 7288
Mail: h.schlenker@lrasbk.de
Märkte sind im Allgemeinen regelmäßig oder in größeren Zeitabständen wiederkehrende Veranstaltungen mit einer Vielzahl gewerblicher Anbieter von Waren. Werden nur bestimmte Waren oder ein bestimmtes Warensortiment (z. B. Antiquitäten oder Weihnachtsartikel) angeboten, handelt es sich um einen Spezialmarkt. Beim Angebot von Waren aller Art handelt es sich um einen Jahrmarkt.
Für beide Veranstaltungsarten ist eine Erlaubnis erforderlich, sofern die gewerblichen Anbieter nicht im Besitz einer Reisegewerbekarte sind und die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten nicht eingehalten werden sollen. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Marktveranstalters bestehen, ein größerer Zeitabstand zu einem zurückliegenden Markt in der Gemeinde besteht und mindestens 12 Anbieter an der Veranstaltung teilnehmen werden.
Der Marktveranstalter hat die Erlaubnis mit Angaben zum Warenangebot, den Veranstaltungszeiten und dem Veranstaltungsort unter Beifügung der Teilnahmebedingungen der Veranstaltung sowie eines vorläufigen Teilnehmerverzeichnisses frühzeitig vor dem Veranstaltungstermin zu beantragen. Weitere Unterlagen können in Einzelfällen erforderlich werden.
sind Veranstaltungen, auf denen von gewerblichen Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder -gebiete ausgestellt und vertrieben wird.
sind ähnliche Veranstaltungen, welche sich nur an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer richten. Sowohl für Ausstellungen wie auch für Messen gelten die Ausführungen zu den Märkten entsprechend.
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Endverbraucher aufsucht und Waren zum Verkauf oder zur Bestellung anbietet oder ankauft sowie gewerbliche Leistungen anbietet. Die Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder Tätigkeiten nach Schaustellerart ist ebenfalls Reisegewerbe. Voraussetzung hierfür ist eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte, die auf Antrag erteilt wird. Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers enthalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis gilt grundsätzlich nur in Deutschland.
polizeiliches Führungszeugnis des Antragsstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes)
Lichtbild aus neuester Zeit des Antragstellers
Ihre Ansprechpartnerin: Heike Schlenker
Spielhallen sind Unternehmen oder Teile eines Unternehmens zur ausschließlichen oder überwiegenden Aufstellung von Spielgeräten, die die Möglichekit eines Gewinnes bieten oder zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§§ 40 ff. Landesglücksspielgesetz - LGlüG). Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine personen- und raumbezogene Erlaubnis erforderlich. Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume. Beides wird auf Antrag geprüft.
Bei den räumlichen Anforderungen ist zu beachten, dass Spielhallen
einen Abstand von mindestens 500 Meter Luftlinie untereinander haben müssen
nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind
zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einen Mindestabstand von 500 Metern einzuhalten haben
Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit. Diese beginnt täglich um 0.00 Uhr, sie endet täglich um 6.00 Uhr. Sperrzeitverkürzungen sind nicht zulässig. Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers und über die künftigen Betriebsräume enthalten. Die Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken.
Ihre Ansprechpartnerin: Manuela Benz
Die Kreispolizeibehörde nimmt Überwachungsaufgaben in Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten wahr. Außerdem achtet sie auf die Einhaltung von Vorschriften im Vereinswesen, bei Lotterien und Preisauszeichnungen sowie bei Sonn- und Feiertagen.
Dem allgemeinen Polizeirecht sind folgende Aufgaben untergeordnet: Polizeigesetz, Melderecht, Vereinsregister / Ausländerverein, Versammlungsgesetz, Lotterie, Bestattungswesen, Skilifte, Unterbringungen, Widerspruchsbehörde gegen Bescheide und Maßnahmen der Ortspolizeibehörde.
Ihre Ansprechpartnerin: Monika Lemke
Fon: 07721 / 913 - 7294
Mail: m.lemke@lrasbk.de
Das Ordnungsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis ist zuständig für alle waffenrechtlichen Angelegenheiten mit Ausnahme der Städte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen. Diese sind eigenständige Waffenbehörden.
das 18./ 21. Lebensjahr vollendet ist,
Beim Erwerb von Waffen ist zu unterscheiden zwischen sogenannten „freien“ und „erlaubnispflichtigen“ Waffen. Freie Waffen, wie z. B. Luftdruckwaffen, die mit einem „F“ im Fünfeck versehen sind oder Schreckschusswaffen, die das Zulassungszeichen „PTB“ in einem Kreis tragen, dürfen ab 18 Jahren ohne Erlaubnis erworben werden.
Bei der Übernahme der geerbten Schusswaffe/n hat der Erbe binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtige/n Schusswaffe/n oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen. Für den Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen. Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn der Verstorbene berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist. Geerbte Munition müssen Sie entweder einer berechtigten Person überlassen oder bei uns zur Vernichtung abgeben.
Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie eine Schreckschusswaffe, eine Reizstoffwaffe oder eine Signalwaffe mit PTB-Kennzeichnung bei sich führen wollen. Der Begriff "führen" bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums (z. B. eingezäuntes Grundstück).
Das Verbot des Führens dieser Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bleibt bestehen. Der kleine Waffenschein wird unbefristet erteilt.
Die europäische Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registerbehörde hat zum 1. Januar 2013 das Nationale Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen. Über das NWR werden alle wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz zeitnah und aktuell be­reit­ge­stellt.
Fon: 07721 / 913 - 7280
Mail: a.sautter@lrasbk.de
Zuständig für den kleinen Waffenschein:
Evelin Grießhaber
Fon: 07721 / 913 - 7278
Hinweise zu erlaubnisfreien Waffen
Relevante Änderungen des seit 1. April 2008 geltenden Waffengesetzes
Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimetern in der Öffentlichkeit zu führen. Ausgenommen davon ist der Transport in einem verschlossenen Behältnis. Das Führen wird nur noch bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder zu einem allgemein anerkannten Zweck erlaubt. Ein gesonderter Ausnahmeantrag ist nicht erforderlich. Verstöße gegen das verbotene Führen können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden
Es ist verboten, Gegenstände, die wie scharfe Schusswaffen aussehen, z. B. Softairwaffen, (sog. Anscheinswaffen), in der Öffentlichkeit zu führen. Außerhalb des eigenen Privatbereiches dürfen diese nur in einem sicheren, verschlossenen Behältnis transportiert werden. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € geahndet werden. Das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen bleibt nach wie vor erlaubt, sofern der Betreffende einen Kleinen Waffenschein besitzt.
Softairwaffen sind Schusswaffen, bei denen mit geringer Geschossenergie Plastikkugeln verschossen werden können. Das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit ist verboten (siehe Anscheinswaffen).
Das Ordnungsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar ist zuständig für alle sprengstoffrechtlichen Angelegenheiten mit Ausnahme der Städte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen, da sie eine eigenständige Sprengstoffbehörde sind.
Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz - Erteilung/ Verlängerung beantragen
Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz - Erteilung/ Verlängerung beantragen
Wer als verantwortliche Person (§ 19 Sprengstoffgesetz) im Auftrag eines Erlaubnisinhabers oder einer Erlaubnisinhaberin mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein (§ 20 Sprengstoffgesetz) zum Umgang und/ oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen.
Aufsichtspersonen (insbesondere Leiter Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, Lagerverwalter sowie Personen, die zum Überlassen oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind).
In Betrieben, welche der Bergaufsicht unterliegen, zusätzlich Personen, die zur Beaufsichtigung aller Personen, die explosionsgefährliche Stoffe in Empfang nehmen, überlassen, aufbewahren, befördern oder verwenden, bestellt wurden.
Ein Befähigungsschein wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt.
mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will
den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben will oder
explosionsgefährliche Stoffe befördern will
Das Personenstandswesen beaufsichtig die Standesämter der Kreisgemeinden, führt die Personenstandszweitbücher und entscheidet über Namensänderungen.
Das Ordnungsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis ist zuständig für alle namensrechtlichen Angelegenheiten mit Ausnahme der Städte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen, da sie eine eigenständige Namensänderungsbehörde sind.
Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder Sie sind asylberechtigt, ausländischer Flüchtling, Staatenlose oder Staatenloser, heimatloser Ausländer oder heimatlose Ausländerin oder Kontingentflüchtling
Sie wohnen oder halten sich gewöhnlich in Deutschland auf
Ein wichtiger Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn der Familienname anstößig oder lächerlich klingt, wenn er wesentliche Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache verursacht, oder wenn der Name eines Kindes angepasst werden soll an den Namen, den der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung wieder angenommen hat.
Jede volljährige Person muss die Namensänderung selbst beantragen. Für Kinder wird die Namensänderung durch die Sorgeberechtigten beantragt.
Nachweis über den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung)
Gegebenenfalls beglaubigte Abschrift des Heiratseintrags
Führungszeugnis (Belegart "O") bei Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind
Familienname A-G
Familienname H-Z
Fon: 07721 / 913 - 7293
Mail: i.berg@lrasbk.de
Aufgaben der Standesamtsaufsicht sind:
Fachaufsicht über die 20 Standesämter des Schwarzwald-Baar-Kreis
Bearbeitung vorlagepflichtiger Vorgänge
Gerichtliche Berichtigungsverfahren
Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamte
Beratung der Standesbeamten
Diese Aufgaben betreffen vor allem die Zusammenarbeit mit den Standesämtern im Landkreis.
Hinweis: Wenden Sie sich deshalb in allen Fragen zunächst an Ihr zuständiges Standesamt.