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Timestamp: 2018-06-18 18:52:55
Document Index: 276514297

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 47']

Stadt Bühl - Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Herbert-Odenheimer-Straße
1. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Herbert-Odenheimer-Straße / Bahnhof“ der Stadt Bühl, Gemarkung Bühl; Öffentliche Auslegung des erneuten Entwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juli 2017 den erneuten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Herbert-Odenheimer-Straße/ Bahnhof“ (nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)) mit textlichen Festsetzungen und Begründung, einschließlich artenschutzrechtlicher Stellungnahme, Schalltechnischer Untersuchung und einem geänderten Geltungsbereich vom 21. Juni 2017, in Bühl, und die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich vom 21. Juni 2017 gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,45 ha und liegt zwischen dem Platz Vilafranca, der Herbert-Odenheimer-Straße im Osten, der Eisenbahnstraße im Süden sowie privaten und öffentlichen Grundstücken gegen Westen. Der geänderte Geltungsbereich betrifft eine hinzugekommene kleine Teilfläche des Flst.Nr. 1982 (Schulhof der Carl-Netter-Realschule). Für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 21. Juni 2017 maßgebend.
Ein Bebauungsplan nach § 13 a BauGB kann im vereinfachten Verfahren rechtlich ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erstellt werden. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB ist nicht erforderlich. Der Artenschutz ist aber zu prüfen. Eine Artenschutzrechtliche Stellungnahme ist in der Begründung enthalten. Dabei wurden europarechtlich besonders und streng geschützte Arten bzw. deren Lebensstätten untersucht; die Tierarten Vögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und sonstige Arten, wie u.a. Totholz bewohnende Käferarten, Falter. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände werden keine ausgelöst. Artenschutzrechtliche Konflikte sind nicht zu erwarten, soweit die gesetzlichen Vogelbrutzeiten eingehalten werden.
Eine Schalltechnische Untersuchung wurde durchgeführt. Schallimmissionen (Verkehrslärm), z.B. durch Schiene und Straße, sind im Gebiet zu beachten und zu beurteilen. Ergebnisse, auch Abhilfemaßnahmen, sind in der Untersuchung enthalten. Die zugrundeliegenden Vorschriften und DIN-Normen, u.a. 4109, 18005, und die 16. BImSchVO - Verkehrslärmschutzverordnung (TA Lärm), sind zu berücksichtigen.
Die umweltbezogenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen wurden im Verfahren berücksichtigt und abgewogen.
Der erneute Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Herbert-Odenheimer-Straße/ Bahnhof“ der Gemarkung Bühl wird mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung, einschließlich artenschutzrechtlicher Stellungnahme, Schalltechnischer Untersuchung und einem geänderten Geltungsbereich vom 21. Juni 2017, sowie den abgewogenen, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen, in der Zeit vom
14. August 2017 bis einschließlich 15. September 2017
im Fachbereich Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, Stadtplanung, Rathaus V, Friedrichstraße 6, vor dem Raum 1.06, 77815 Bühl, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Die interessierten Bürger haben hierbei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Die zugrundeliegenden Vorschriften können bei Bedarf eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können bei der vorgenannten Stelle, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 3 Abs. 2 BauGB unberücksichtigt blei­ben. Hierbei gilt zudem, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord­nung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Da das Ergebnis der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Verfassers erfor­derlich.
Bühl, den 4. August 2017
Abgrenzungsplan als PDF (295 KB)
Unterlagen der Bebauungspläne als PDF (7,589 MB)
Copyright © 2017 dvv-bw - Erstellungsdatum 02.08.2017 - Änderungsdatum 08.08.2017