Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-79-09
Timestamp: 2019-06-18 12:46:23
Document Index: 311285467

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 40', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 39', '§ 29']

BVerwG, 2 B 79.09: Form, Verordnung, Zustellung, Ortszuschlag
Urteil des BVerwG vom 01.10.2009, 2 B 79.09
2 B 79.09
Form, Verordnung, Zustellung, Ortszuschlag
Form, Verordnung, Zustellung, Ortszuschlag, Übereinstimmung, Hauptsache
BVerwG 2 B 79.09 OVG 10 A 10170/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Mai 2009 wird aufgehoben.
1Allerdings greift die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht durch. Weder hat der Kläger einen Antrag auf Feststellung gestellt, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei, noch hat sich ein
solches Begehren aus seinem in der Beschwerde in Bezug genommenen Vortrag auf S. 4 seiner Klagebegründung ergeben. Die dort allein angesprochene
Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt sich nach der
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom
1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33)
stehenden Auffassung des Berufungsgerichts bei lediglich barunterhaltspflichtigen geschiedenen Beamten nicht. Dass der Kläger eine hiervon abweichende
Rechtsansicht vertritt, vermag keinen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts
zu begründen. Die zugleich als rechtsgrundsätzlich (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
aufgeworfene Frage zur Höhe des Zahlbetrages hat der Senat bereits im Urteil
vom 1. September 2005 (a.a.O.) entschieden. Dem folgend hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die tarifvertraglichen Leistungen, um dem
Familienzuschlag zu „entsprechen“, nicht in derselben Höhe gezahlt werden
müssen. Aus diesem Grunde liegt auch die gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) nicht vor.
2Die Beschwerde ist aber mit der zweiten Grundsatzrüge begründet. Es ist
grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die
Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40
BBesG entspricht.
3In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der gemäß § 29 BAT gezahlte
vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C
107.07 - NVwZ-RR 2009, 607). Der TVöD enthält keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen. Nach den Überleitungsvorschriften zum TVöD
werden Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für im September 2005 zu
berücksichtigende Kinder die kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach BAT
weitergezahlt; die Besitzstandszulage nimmt an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teil.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 51.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.