Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/touri0/betrieb3/hotel6/meldepflicht0.html
Timestamp: 2019-12-13 13:55:06
Document Index: 246798066

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 18', '§ 12', '§ 78', '§ 18', '§ 13', '§ 78', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 24', '§ 29', '§ 29']

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Meldepflicht bei Beherbergung: Nun auch elektronische Erhebung zulässig
Der Deutsche Bundestag hat am 24. Oktober 2019 das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ (Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie) beschlossen (Bundesrat Drucksache 538/19 (neu) vom 25.10.2019). Der Bundesrat hat am 8. November 2019 dem Gesetz zugestimmt.
In dem Gesetzespaket enthalten ist mit Artikel 1 auch eine Änderung des Bundesmeldegesetzes, die das Beherbergungsgewerbe betrifft: Während bislang Beherbergungsbetriebe bislang darauf achten müssen, dass ihre Gäste papierne Meldescheine ausfüllen und eigenhändig unterzeichnen, wird nun optional ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt. Dabei kann die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren eindeutiger Authentifizierung ersetzt werden. Diese Alternativen helfen nicht nur den Unternehmen, die den durchgängig digitalisierten Online-Check in-/Check out-Prozess in ihrem Unternehmen umsetzen wollen und bislang immer am Medienbruch bei der händischen Unterzeichnung des Meldescheins scheiterten, sondern auch allen übrigen Betrieben, die sich beim Anmeldeprozedere am Counter Erleichterungen versprachen.
In der Branche gibt es aber nicht nur Freude über die nun mögliche Realisierung lange geforderter digitaler Möglichkeiten, sondern auch Kritik an dem erforderlichen technischen Aufwand für „sichere Verfahren eindeutiger Authentifizierung“ anstelle einer „einfachen Unterschrift auf dem Tablet“.
Auch dieser Teil des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Durch die Änderung des § 29 (durch Einfügung eines Absatzes 5) kann die Meldepflicht mit Zustimmung der beherbergten Personen auch durch elektronische Erhebung der Daten erfüllt werden. Für die nun auch ermöglichte elektronische Bestätigung von Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben am Tag der Ankunft durch die beherbergte Person werden drei Varianten angeboten:
Es wird ein kartengebundener Zahlungsvorgang mit einer starken Kundenauthentifizierung (s. § 1 Abs. 24 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) ausgelöst, bei dem die zweckgebundene Zuordnungsnummer des eingesetzten Zahlungsmittels erhoben wird,
Es wird der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erbracht, oder
Es wird der Personalausweis nach § 18 a des Personalausweisgesetzes, die eID-Karte nach § 13 des eID-Karte-Gesetzes oder der Aufenthaltstitel nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Vor-Ort-Auslesen verwendet.
Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29 Abs. 4 können zusätzlich zum Vorhalten der besonderen Meldescheine „technische Vorrichtungen zur elektronischen Erfüllung der Meldepflicht“ nach § 29 Abs. 5 vorhalten.
Erfolgt die Bestätigung der Angaben durch einen kartengebundenen Zahlungsvorgang (s. § 29 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1), so ist die zweckgebundene Zuordnungsnummer des eingesetzten Zahlungsmittels mit den Daten nach Satz 1 zu speichern.
Es gelten die gleichen Speicher- und Löschfristen wie bei Meldescheinen (Aufbewahrung vom Tag der Abreise an ein Jahr und innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen). Den zuständigen Behörden sind nach § 29 Abs. 2 Satz 1 handschriftlich unterschriebene Meldescheine zur Einsichtnahme vorzulegen, oder (sind sie nach § 29 Abs. 5 elektronisch erhoben) maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen.
Wird das Meldeverfahren elektronisch durchgeführt, ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (nach Art. 24, 25 und 32 der EU-VO 2016/679) sicherzustellen, dass die in § 29 Abs. 2 bezeichneten Daten nur nach Maßgabe von § 29 Abs. 4 und Abs. 5 verarbeitet werden.
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Dokumenten-Nr.: 111960761