Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20497
Timestamp: 2020-02-23 22:28:44
Document Index: 189087954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1997 - 3 StR 185/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2179
BGH, 07.05.1997 - 3 StR 185/97 (https://dejure.org/1997,2179)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1997 - 3 StR 185/97 (https://dejure.org/1997,2179)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 3 StR 185/97 (https://dejure.org/1997,2179)
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Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Beteiligung an einer Demonstration
NStZ 1997, 497
StV 1997, 595
Eine Einbeziehung außenstehender Dritter setzt nach dieser Rechtsprechung ein gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe erhebliches Verhalten voraus (vgl. BGHSt 42, 30 ; 43, 312 ;… BGH, NJW 1997, S. 2248 ;… NJW 1997, S. 2251 ; NStZ 1997, S. 497 ;… NJW 2002, S. 2190 ;… NJW 2003, S. 2621 ).
BGH, 14.01.1998 - 3 StR 667/97
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllen die bloße Anreise zum Ort einer Demonstration und der vergebliche Versuch, sich einem solchen Aufzug anzuschließen, den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nicht (vgl. BGH NStZ 1997, 497).
Der Senat hat in seiner Entscheidung NStZ 1997, 497 offen gelassen, ob eine strafbare Zuwiderhandlung schon darin gesehen werden kann, wenn ein Sympathisant dazu beigetragen haben könnte, Polizeikräfte zu binden und er es dadurch anderen Demonstrationsteilnehmern ermöglicht hätte, sich unter Durchbrechung oder Umgehung der Polizeikontrollen in der Dortmunder Innenstadt zu versammeln.
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - …
Wie der Senat in seinem, einen gleichgelagerten Fall betreffenden Beschluß vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 - näher dargelegt hat, reichen hingegen die bloße Anreise zu einer solchen Demonstration und andere Tätigkeiten einer in die verbotene Vereinigung nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch eingebundenen Person wie der Angeklagten im Vorfeld einer solchen Propagandaveranstaltung zur Tatbestandserfüllung nicht aus.
Bei der Weite des Tatbestands nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG muß dem Umstand, daß der Versuch der Verbotszuwiderhandlung nicht mit Strafe bedroht ist, durch einschränkende Anwendung der Strafnorm Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 - und Urteil vom 12. März 1997 - 3 StR 607/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 21.01.1998 - 3 StR 660/97