Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SchriftAufbewVHAV6Anlage-G1
Timestamp: 2013-05-19 17:14:35
Document Index: 371105495

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 696', '§ 696', '§ 12', '§ 696', '§ 1600', '§ 3', '§ 111', '§ 641', '§ 180', '§ 641', '§ 433', '§ 1044', '§ 796', '§ 915', '§ 17', '§ 289', '§ 178', '§ 289', 'EuG', 'EuG', '§ 269', '§ 700', 'EuG', 'EuG', '§ 1934', '§ 413', '§ 174', '§ 182', '§ 413', '§ 11', '§ 174', '§ 182', '§ 212', '§ 418', '§ 2', '§ 81', '§ 10', '§ 37', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 13', '§ 4', '§ 111', '§ 151', '§ 169', '§ 111', '§ 312', '§ 312', '§ 70', '§ 1905', '§ 312', '§ 312', '§ 70', '§ 1905', '§ 29', '§ 70', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 168', '§ 23', '§ 111', '§ 117', '§ 4', '§ 1382', '§ 151', '§ 640', '§ 640', '§ 111', '§ 169', '§ 1303', '§ 1631', '§ 1836', '§ 1640', '§ 180', '§ 180', '§ 224', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 269', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 28', '§ 1044', 'EuG', 'EuG', '§ 269', 'EuG', 'EuG', '§ 1934', '§ 41', '§ 109', '§ 130', '§ 9', '§ 8', '§ 51', '§ 56', '§ 77', '§ 101', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 1062', 'EuG', 'EuG', '§ 41', '§ 116', '§ 130', '§ 115', '§ 75', '§ 111', '§ 37', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 174', '§ 182', '§ 413', '§ 174', '§ 182', '§ 240', '§ 11', '§ 174', '§ 182', '§ 240', 'EuG', 'EuG', '§ 212', '§ 2', '§ 37', '§ 47', '§ 8', '§ 7', '§ 174', '§ 182', '§ 240', '§ 2', '§ 81', '§ 23', '§ 8', '§ 184', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

DokumentansichtFundstelle: HmbGVBl. 2011, S. 131GesamtausgabeAbschnitt IAufbewahrungsfristen
das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der
soweit sie Vertreterbestellungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der jeweils geltenden Fassung betreffen
Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Absatz 8 AktO)
Namen- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Registern
Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 223).
Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 bis 58
des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG)
Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696
Absatz 2 ZPO wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt.
Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zwecke der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696
Absatz 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).
Register und Hüllen in Mahnsachen (§ 12 Absätze 1 und 2 AktO) sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide beziehungsweise Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.
Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid beziehungsweise Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist
Bei nichtmaschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter Buchstabe b genannten Frist ausgesondert werden können. Sofern die nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696
Absatz 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.
Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.
Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600i
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung und Artikel 12 § 3
Absatz 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 ( BGBl. I S. 1243)
Kindschaftssachen sind seit dem 1. September 2009 Familiensachen gemäß § 111
Nummer 2 FamFG (siehe Nummer 111).
alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt E.), Entmündigungssachen
Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c
der Zivilprozessordnung - ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nummer 13 Buchstaben c und d).
Abstammungssachen sind seit dem 1. September 2009 Familiensachen gemäß § 180
FamFG (siehe Nummer 114).
Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu Buchstabe b
Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c
ZPO), aus den Akten zu Buchstabe b
bis zum 31. August 2009: Aufgebotsverfahren
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel.
Aufgebotsverfahren sind seit dem 1. September 2009 gemäß §§ 433
ff. FamFG (siehe Nummer 84 Buchstabe b) dem Registerzeichen II zuzuordnen.
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.
Die Regelunterhaltsverordnung ist seit dem 1. Januar 1998 aufgehoben, danach galt die Regelbetragsverordnung. Unterhaltssachen sind seit dem 1. September 2009 Familiensachen.
Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b
Absatz 1 ZPOin der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a
ZPOniedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz
Verteilungspläne (siehe Nummer 20 Buchstabe b).
Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Buchstabe c).
Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Buchstabe c).
Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld.
Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Buchstabe c und auch Nummer 134).
Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a
Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Absatz 8 AktO.
Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 296 bis 298, 300 und 303
der Insolvenzordnung - InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss
(siehe Buchstabe d).
Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178
Absatz 2 InsO(siehe Buchstabe d).
Absatz 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 bis 298, 300 und 303
Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch
Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden. 25
Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Buchstabe c).
Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss
Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrundeliegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärung (Buchstabe b).
Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EVT-VO), Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; Beschlüsse nach der 16. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.
Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (siehe § 269
Absatz 3 Satz 1, § 700
Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die dreißigjährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.
Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind (§§ 1934d, 1934e alte Fassung BGB)
C. Straf und Bußgeldverfahren
Vergleiche (siehe Buchstabe b) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 48).
Cs, Ds (früher DLs, Ds, Es)
Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413
der Strafprozessordnung - StPO) und Strafbefehle
wenn auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher Heil- oder Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,
wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder § 182
des Strafgesetzbuches (StGB)auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 48).
wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413
StPOaus den in § 11
Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)genannten Gründen abgelehnt worden ist,
Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit
(siehe Nummer 48).
aa) im Falle eines Vergehens
bb) im Falle eines Verbrechens
sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182
wenn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten erkannt ist
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise
wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr unter Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes oder auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder auf Jugendstrafe erkannt ist,
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 48).
Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 48).
Vollstreckbare Titel, zum Beispiel Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen (siehe Nummer 48).
Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz - JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a
Absatz 2 Satz 2 StPO beziehungsweise § 418
Absatz 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2
Absatz 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g
StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11
des Strafentschädigungsgesetzes (StrEG)zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 37
BZRG) oder der Tilgung (§ 47
BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder Geisteskrankheit aus den unter Nummer 42 Buchstabe c genannten Akten.
Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.
nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 42 Buchstabe g genannten Akten
Auf Anordnung der Behördenleitung der Behörde für Justiz und Gleichstellung können die Begleitumschläge auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
das dazugehörige Schriftgut an Akten und Urkunden mit Ausnahme der unter den Buchstaben c und d bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten
Zu Nummern 73 bis 80: Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (zum Beispiel Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse und der anderen Unterlagen beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 2 Buchstabe f).
Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden. 73a
Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden. 74
Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden. 75
Liste der Genossen
Zu Buchstaben b und d:
Ab dem 1. Januar 2004 durch Ablauf der Aufbewahrungsfrist gegenstandslos (Wegfall der gerichtlichen Führung der Liste der Genossen ab dem 1. Januar 1994).
Beihefte zur Liste der Genossen mit den Beitrittserklärungen und den Aufkündigungen
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse und der anderen Unterlagen beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 1 Buchstabe f).
Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.
SBR (früher PRS)
die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (gemäß der Schiffsregisterordnung ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten - Registerzeichen SBR)
PK (früher Kb)
30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungs-
vertrages an
Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist
gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen, einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist
(siehe Buchstabe h).
ab dem 1. September 2009: soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen
wie zu Buchstabe a
Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe e.
soweit sie Verfahren nach den §§ 43
ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen
soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (Allgemeine Verfügung vom 16. Januar 1945 - Deutsche Justiz S. 29)
Entscheidungen und Vergleiche in den unter Buchstaben a bis c aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.
Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.
Sammelakten weiterer vollstreckbarer Urkunden
Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 der Erbhofrechtsverordnung - EHRV)
Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter dem Registerzeichen I eingetragene Beurkundungen
(siehe Nummer 83 Buchstabe a).
Erbscheine, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Nummer 92 Buchstabe b); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nummer 89 Buchstabe b genannten Unterlagen.
Erbscheine, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen
F (bis zum 31. August 2009: VII, VIII, IX)
Akten über Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften
Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; siehe Nummer 93 Buchstabe a). Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter dem Registerzeichen I eingetragene Beurkundungen (siehe Nummer 93 Buchstabe b). Aktenteile, die die in Nummer 96 Buchstaben a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffen. Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104).
Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 5.
Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften sind seit dem 1. September 2009 Familiensachen (vergleiche § 111
Nummer 2 in Verbindung mit § 151
Nummern 4 und 5 FamFG)
Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)
Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter dem Registerzeichen I eingetragene Beurkundungen
Seit dem 1. September 2009 sind Abstammungssachen Familiensachen (§§ 169, 180
F (bis zum 31. August 2009: XVI)
Seit dem 1. September 2009 sind Adoptionssachen Familiensachen (vergleiche § 111
Nummer 4 FamFG).
Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung nach § 312
Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG - und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312
Nummer 2 FamFG(bis zum 31. August 2009: § 70
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG), Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1905
Absatz 2 BGB (siehe Buchstabe b)). Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104).
Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 312
Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312
Nummer 2 FamFG; bis zum 31. August 2009: § 70
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905
Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (bis zum 31. August 2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten)
Vorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nummer 4 AktO) bis zum 31. August 2009: Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG)
Ergibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode - nur noch - 10 Jahre aufzubewahren.
bis zum bis zum 31. August 2009: Volljährigkeitserklärungen
Seit dem 1. September 2009 Familiensache (siehe Nummer 116).
bis zum bis zum 31. August 2009: Ehelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt
Seit dem 1. September 2009 Familiensache (siehe Nummer 108 Buchstabe c).
bis zum 31. August 2009: Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8
Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2, 3
des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Seit dem 1. September 2009 Familiensachen (siehe Nummer 113 Buchstabe b).
(bis 31. August 2009: XI)
(bis 31. August 2009: XII)
Akten über Fürsorgeerziehung
Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige)
Bei Minderjährigen findet ab dem 1. September 2009 die Nummer 111 Anwendung.
Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare, und zwar
Das vor dem 1. Januar 1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht.
UnschZ (jetzt II)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind
Der Klammerzusatz entfällt, da § 168
FamFG Familiensachen betrifft.
Akten über Familiensachen (§ 23b
GVG, ab dem 1. September 2009: § 111
FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe (§ 117
ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend keine besonderen Bestimmungen gelten
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.
Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei Akten über selbstständige Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind, zur Regelung des Umgangs mit einem Kind, zur Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht, nach § 4 Absatz 5.
Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 106 Buchstabe c, Vergleiche gemäß Nummer 117 Buchstabe b).
Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nummer 117 aufgeführten Titel.
Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten
Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 111).
Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten
Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8
Ab dem 1. September 2009 Familiensache, (vorher Nummer 96 Buchstabe d).
Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383
Entscheidungen (siehe Nummer 117).
Akten über Kindschaftssachen gemäß § 151
FamFG (bis zum 31. August 2009: Akten nach § 640
Absatz 2 ZPO)
Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Buchstabe b).
Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640
Absatz 2 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 1. September 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111
Nummer 3, § 169
aus den Akten zu Buchstabe a Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten
wie zu Nummer 111 Buchstabe a
Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303
Absatz 2 BGB)
Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631 b
BGB) enthalten
Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836 e
BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683
Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180
FamFG(siehe Buchstabe b).
(siehe Buchstabe c).
Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe b.
aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180
Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstaben c und d.
Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 96 Buchstabe c.
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Buchstabe c).
Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe f.
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen
Akten über Verfahren nach § 224
Absatz 2 und 3 FamFG
Erklärungen nach § 21
LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird.
Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.
Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269
Bei Erklärungen nach § 21
LPartG ist Nummer 116 Buchstabe d zu beachten.
Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen).
Lw (XV) (früher LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)
Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen. Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
Wegen der Höfeakten siehe Nummer 140.
Lw (XV) (früher LwZ)
Lw (XV) (früher LwH)
Hoffolgezeugnisse und Erbscheine (siehe Nummer 133 Buchstabe b).
Hoffolgezeugnisse und Erbscheine
Lw (XV) (früher HLw)
Höfeakten gemäß § 10
der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 der Generalaktenverfügung (GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 221 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe h. h)
Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen (siehe Nummer 90 Buchstabe a) sowie die dazugehörigen Belege
Akten des Mediationsverfahrens
Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28
ff. GVG)
Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht
Die in Nummer 321 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.
Siehe auch Nummern 324, 326, 363.
Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. Januar 1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b
Absatz 1 ZPO alte Fassung
Akten über Ehesachen
Betrifft Altverfahren vor 1977.
Akten über Kindschafts- und Entmündigungssachen
Urteile aus den unter den Buchstaben a und b genannten Akten
Sonderhefte über einstweilige Anordnungen in Ehesachen
Vergleiche (siehe Nummer 321 Buchstabe a).
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile und Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.
Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269
Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind (§§ 1934d, 1934e
BGB alte Fassung)
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Buchstabe b).
Entscheidungen und Vergleiche in den zu Nummer 324 Buchstabe a genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
O, OH (AktG) (früher AktE)
Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberstem Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe b AktO)
StVK beziehungsweise Vollz
Akten über Verfahren nach §§ 109, 110
des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) in Verbindung mit § 130
des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG)
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23, Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 381 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe i.
Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51
BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56
BNotO) oder eine Notarvertretung beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 385 Buchstabe c).
BNotO) oder eine Notarvertretung beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten
Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77
Wirtschaftsprüferordnung und § 101
(§ 7 Absatz 8 AktO)
Akten über schiedsrichterliche Verfahren
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Buchstabe b).
die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit
Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062
Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZPO genannten Fällen
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse (siehe Buchstabe b).
die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31. August 2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken
Entscheidungen und Vergleiche (siehe Buchstaben b und c).
Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a
Prozessvergleiche aus den Akten zu Buchstabe a, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31. August 2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind
(siehe Buchstabe b).
Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a
Vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Buchstabe b).
Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a
Zwischenentscheidungen (siehe Buchstabe a).
C. Strafsachen und Bußgeldsachen
(siehe Nummer 433).
Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberstem Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe b AktO)
Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117
StVollzG in Verbindung mit § 130
Entscheidungen (siehe Buchstabe b).
Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a
Kart (früher Kart V, Kart B, Kart)
Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115
Absatz 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen
Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a
Akten über Beschwerden nach § 75
Kap, AktG
Anfechtungsverfahren nach § 111
Akten des Anwaltsgerichtshofs über Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§§ 37
ff., 223 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO)
alle übrigen der unter Buchstabe b genannten Akten
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 501 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
BNotO) oder eine Notarvertretung beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Buchstabe c).
die Prüfung von Rechtskandidaten und Referendaren
aa) schriftliche Prüfungsarbeiten
bb) sonstige Prüfungsunterlagen
Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei (§ 7 Absatz 8 AktO)
Zu Nummern 622, 624 und 721: Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.
Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Buchstabe e).
bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180 oder § 182
Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Buchstabe c genannten Akten
Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)
Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413
StPO) und Strafbefehle
Siehe Bemerkung zu Nummer 622.
wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, § 182
StGBoder § 240
Absatz 4 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 629).
StPO aus den in § 11
Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,
(siehe Nummer 629).
bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, § 182 oder § 240
Absatz 4 Nummer 1 StGB,
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahre erkannt ist,
wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise
Js (OWi)
alle übrigen Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidungen)
Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz - JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a
Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2
StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 37
BZRG) oder die Tilgung (§ 47
Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder Geisteskrankheit aus den unter Nummer 624 Buchstabe d genannten Akten. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 624 Buchstabe h genannten Akten
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 651 Buchstabe b) zu bringen sind.
Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe h.
Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen (§ 7 Absatz 8 AktO)
wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, § 182 oder § 240
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 722).
Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist
(siehe Nummer 722).
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 722).
Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise. (siehe Nummer 722).
Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge, bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2
Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g
BZRG).
Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 721 Buchstabe d genannten Akten.
nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 721 Buchstabe h genannten Akten
Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161)
Akten über Verfahren nach den §§ 23
ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamte
alle übrigen unter Buchstabe c genannten Akten
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 751 Buchstabe b) zu bringen sind.
die Prüfung von Beamtinnen und Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Zu den Buchstaben a und b: Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.
die Prüfung von Amtsanwälten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz (StrEG)
Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter Buchstabe b bezeichneten Beiakten
Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe d.
Zu den Nummern 821 bis 824:
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des § 184
Absatz 3 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit dem Hamburgischen Strafvollzugsgesetz eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden.
Auf Anordnung der Behördenleitung der Behörde für Justiz und Gleichstellung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung - JSchrAufbVO) vom 12. April 2011Eingangsformel§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6Abschnitt I - Abschnitt IV AnlageAbschnitt I - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der JustizvollzugsbehördenAbschnitt II - Zusatzbestimmung zum automatisierten MahnverfahrenAbschnitt III - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der FachgerichtsbarkeitenAbschnitt IV - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Behörde für Justiz und Gleichstellung