Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=02.03.2011&Aktenzeichen=Verg%2048/10
Timestamp: 2013-06-18 04:46:19
Document Index: 45581525

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

OLG D�sseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Rechtsprechung OLG D�sseldorf, 02.03.2011 - VII-Verg 48/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
Vergabe von Dienstleistungen des �ffentlichen Personennahverkehrs im Wege der Direktvergabe
Vergabe - Zu den Dienstleistungskonzessionen im �PNV
Vergabekammer und Vergabesenat sind f�r Nachpr�fung von Vergaben nach der EG-Verordnung �ber �ffentliche Personenverkehrsdienste zust�ndig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG D�sseldorf vom 02.03.2011, Az.: VII Verg 48/10 (�PNV; Dienstleistungskonzession; Zul�ssigkeit des Vergabenachpr�fungsverfahrens; analoge Anwendung; In-House-Vergabe...)" von RA/FAVerwR Dr. Olaf Otting, original erschienen in: VergabeR 2011, 471 - 485.
VK M�nster, 07.10.2010 - VK 6/10
OLG D�sseldorf, 02.03.2011 - VII-Verg 48/10
NZBau 2011, 244
VergabeR 2011, 471
Wird zitiert von ... (13) OLG D�sseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11 Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?aa) Das Tatbestandsmerkmal eines "�ffentlichen Auftrages" ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen nicht wegen einer "In-House-Vergabe" zu verneinen (vgl. dazu zuletzt Senat, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10 = VergabeR 2011, 471).Der EuGH hat aus funktionalen Gr�nden die Vergabe von Auftr�gen an Tochtergesellschaften des �ffentlichen Auftraggebers in bestimmten F�llen als nicht vergabepflichtig angesehen, weil der �ffentliche Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen juristischen Person erteilt, die jedoch funktional als seine eigene Dienststelle anzusehen ist (vgl. Senat Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 471, 476 unter II.1.a) m.w.N.).Der EuGH hat das Erfordernis, dass eine von dem �ffentlichen Auftraggeber beherrschte Gesellschaft im Wesentlichen nur f�r den �ffentlichen Auftraggeber t�tig ist, daraus hergeleitet, dass andernfalls eine Verf�lschung des Wettbewerbs drohe und der In-House-Auftragnehmer mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten k�nne (vgl. Senat, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10 - VergabeR 2011, 471, 476 ff. m.w.N.) Das gilt unabh�ngig davon, ob es sich um eine In-House-Vergabe oder um eine sonstige interkommunale Zusammenarbeit handelt.
OLG M�nchen, 22.06.2011 - Verg 6/11 Vergabe - Direktvergabe im �ffentlichen PersonennahverkehrAuch eine Inhouse-Vergabe ist kein Dienstleistungsauftrag im Sinne der RL 2004/18/EG bzw. 2004/17/EG (OLG D�sseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10).Damit ist die europaweite Bekanntmachung als erster Schritt des Ausschreibungsverfahrens anzusehen und letztlich Teil der Vergabehandlung selbst (OLG D�sseldorf vom 3.3.2011 - Verg 48/10).Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher keine derartigen Ma�nahmen angeordnet; trifft der Mitgliedsstaat keine �bergangsma�nahmen, so gilt die VO - welche keine Richtlinie ist - ab 3.12.2009 uneingeschr�nkt; der ausschreibende �ffentliche Auftraggeber darf die VO nicht unbeachtet lassen (OLG D�sseldorf vom 3.3.2011 - Verg 48/10 m. w. N.).Der Senat schlie�t sich insoweit ausdr�cklich der Ansicht des OLG D�sseldorf (Beschluss vom 2.3.2011 - Verg 48/10) an, dass die �� 102 ff. GWB in analoger Anwendung heranzuziehen sind.
OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 Vergabe - Nachpr�fungsantrag unzul�ssig: Senkung der Verfahrensgeb�hr!Entschlie�t sich ein �ffentlicher Auftraggeber, Leistungen des �ffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des � 8 Abs. 1 PBefG europaweit auszuschreiben, so geh�rt die Frage, ob er zuvor gepr�ft hat, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen m�glich ist, nicht zum Pr�fungsumfang im vergaberechtlichen Nachpr�fungsverfahren nach den �� 102 ff. GWB (ebenso OLG D�sseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII Verg 48/10).*).Dies hat das Oberlandesgericht D�sseldorf f�r die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der VO (EG) 1370/2007 im Bereich des �ffentlichen Nahverkehrs entschieden (OLG D�sseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII Verg 48/10); der Senat schlie�t sich dieser Beurteilung an und sieht keinen Anlass f�r eine abweichende Beurteilung, soweit es sich wie hier um einen unmittelbar den �� 97 ff. GWB unterfallenden Dienstleistungsauftrag handelt.".Dem entsprechend hat das OLG D�sseldorf in dem zeitlich nachfolgenden Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, konkret f�r den Bereich des �ffentlichen Nahverkehrs ausdr�cklich unter Bezugnahme auf die VO (EG) 1370/2007 entschieden, dass die Entscheidung der eigen- oder gemeinwirtschaftlichen Auftragsvergabe vor dem Vergabeverfahren erfolgt und damit der vergaberechtlichen Nachpr�fung entzogen ist, wobei nach Auffassung des Senats von einer Auftragsvergabe im vergaberechtlichen Sinn in den F�llen eigenwirtschaftlicher Verkehrsbetreibung gar nicht gesprochen werden kann, weil sich das Unternehmen in diesem Fall selbst entschlie�t, bestimmte Verkehrsleistungen zu erbringen und die daf�r erforderlichen Liniengenehmigungen zu beantragen.Wenngleich der Begriff "in einem Vergabeverfahren" gem. � 104 Abs. 2 GWB nicht formell, sondern materiell zu verstehen ist (…Ziekow/V�llink, Vergaberecht, � 104 GWB Rn. 14 ff. m.w.N.; siehe auch Vergabekammer M�nster, Beschluss vom 07.10.2010, VK 6/10, welcher dem Beschluss des OLG D�sseldorf vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, vorausgegangen war), verhilft dies der Argumentation der Antragstellerin nicht zum Erfolg.
OLG D�sseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11 Vergabe - Dienstleistungskonzession: Vergabenachpr�fungsinstanzen zust�ndig?Nach Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG (s. dazu zuletzt EuGH, VergabeR 2011, 430; BGH, VergabeR 2011, 452; OLG M�nchen, NZBau 2011, 505; OLG M�nchen, VergabeR 2011, 606; Senat, VergabeR 2011, 471) liegt eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn die Gegenleistung f�r die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht.Allerdings besteht der Rechtsweg zu Vergabekammer und Vergabesenat nicht f�r die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (OLG M�nchen, NZBau 2011, 505; zu einer Ausnahme Senat, Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244 = VergabeR 2011, 471).
OLG M�nchen, 30.06.2011 - Verg 5/09 Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen: RechtswegJedenfalls seien die Vorschriften der �� 102 ff GWB entsprechend der Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10 - analog heranzuziehen.d) Auch die Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10 - steht dem nicht entgegen.
OLG D�sseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12 Vergabe - Angebot 10% g�nstiger: Preis nicht ungew�hnlich niedrig!Nur bei einem - hier nicht vorliegenden - Auftrag nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 7 VO Nr. 1370/2007 k�nnte dies (entgegen bisheriger Rechtsprechung der Vergabesenate) kontrovers beurteilt werden (vgl. OLG D�sseldorf, Beschl. v. 2.3.2011 - VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244, 245, 246; OLG M�nchen, Beschl. v. 22.6.2011 - Verg 6/11, NZBau 2011, 701, 703).
OLG M�nchen, 25.03.2011 - Verg 4/11 Vergabe - Breitbandnetz: Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?Auch die Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10 - steht dem nicht entgegen.
VK Baden-W�rttemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11 Vergabe - Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachpr�fungsantrag erfolglos!Die Antragsgegnerin h�lt die �� 102 ff. GWB auf Direktvergaben nach der VO 1370 entgegen OLG D�sseldorf in ihrer Entscheidung vom 02.03.2011 (Verg 48/10) nicht f�r analog anwendbar.Dass -wie das OLG D�sseldorf in seinem Beschluss vom 02.03.2011 -VII Verg 48/10 -zutreffend ausf�hrt -aus Sachgr�nden eine einheitliche Zust�ndigkeit f�r die Nachpr�fung s�mtlicher Vergaben von Auftr�gen im Verkehrsbereich angesichts der schwierigen Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und -konzession geboten erscheint, ist dagegen ein nicht von der Hand zu weisendes praktisches und pragmatisches Argument.
VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2012 - 2 VK 9/11 Vergabe - Kein Nachpr�fungsverfahren - kein Akteneinsichtsrecht!Sie verweist insoweit u.a. auf die Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 02. M�rz 2011 - VII- Verg 48/10 -, wonach Rechtsschutz gegen �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007 durch die Vergabenachpr�finstanzen zu gew�hren sei.Damit ist die sachliche Zust�ndigkeit der Vergabekammern unmittelbar er�ffnet; einer Entscheidung dar�ber, ob im Fall des Vorliegens einer Dienstleistungskonzession � 102ff. GWB analog zugunsten der Er�ffnung des vergaberechtlichen Nachpr�fungsverfahrens vor den Vergabekammern anzuwenden w�re (vgl. OLG D�sseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII Verg 48/10), bedarf es im vorliegenden Fall somit nicht.
OLG D�sseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11 Vergabe - Daseinsvorsorge und Vergaberecht k�nnen auch miteinander!Auch wenn man den von der Antragstellerin angesetzten Wert von etwa 20 % zugrunde legt, den die Zahlungen der Antragsgegnerin abdecken, so tr�gt doch die Beigeladene im Wesentlichen das Betriebsrisiko (vgl. auch Senat, VergabeR 2011, 471).
VK D�sseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11 Vergabe - Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
OLG D�sseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11 Vergabe
VK M�nster, 08.06.2012 - VK 6/12 Vergabe - Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG