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Timestamp: 2017-12-18 16:38:42
Document Index: 191781821

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 24', '§ 9']

Zehn Jahre SGB IX - kein Fest für die Frühförderung!
Von Ina Krause-Trapp, Geschäftsführerin des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V.
Am 1. Juli 2001 trat das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) in Kraft. Darin wurden die Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder als leistungsträgerübergreifende Komplexleistung ausgestaltet (§§ 30, 56 SGB IX).
Diese umfasst medizinische und nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen sowie die Beratung der Erziehungsberechtigten. Sie soll auf der Grundlage eines individuellen Förder- und Behandlungsplans in Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) bzw. Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ganzheitlich erbracht und von den beteiligten Rehabilitationsträgern - in der Regel Krankenkasse und Sozial- bzw. Jugendhilfeträger - gemeinsam finanziert werden. Das Verfahren hierzu ist in der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Frühförderungsverordnung (FrühV) geregelt.
Die Frühförderung ist leistungsrechtlich sowohl dem Krankenversicherungsrecht (SGB V) als auch dem Recht
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) oder dem SGB VIII ( Kinder- und Jugendhilfe) zugeordnet.
VIFF: Aus Sicht der Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung (VIFF, www.fruehfoerderung-viff.de) –
Verband von Fachleuten, die in unterschiedlichen Berufen im Bereich der Frühförderung tätig sind – versteht
interdisziplinäre Frühförderung sich als Förderung und Begleitung von Kindern mit Behinderungen, mit drohenden Behinderungen oder mit Entwicklungsrisiken.
Sie begleitet und unterstützt Kinder in ihrer Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt. Ausgangspunkt
und Zentrum der Förderung bildet die Zusammenarbeit mit den Eltern. Interdisziplinäre Förderung unterstützt
die Entwicklung der Kinder, wirkt deren Aussonderung entgegen, trägt Sorge für die Erfüllung der individuellen
Entwicklungsbedürfnisse und be gleitet die Familie, um die Teilhabe (SGB IX) bzw. die Partizipation (ICF*) der
Kinder in ihrem Lebensumfeld zu ermöglichen. Es gilt heute als selbstverständlich, dass eine solche Aufgabe
nur im Zusammenwirken aller Beteiligten (Eltern, Fachkräfte) und des Umfeldes verwirklicht werden kann. Die
interdisziplinäre Frühförderung ist deswegen in der Regel niedrigschwellig und familiennah organisiert.
FrühV: Die Rechtsverordnung sieht vor, dass die Anforderungen an interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren in Landesrahmenempfehlungen konkretisiert werden können (§ 2 S. 3 FrühV).
Von dieser Option haben Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände inzwischen in 14 Bundesländern
Gebrauch gemacht und entsprechende Rahmenvereinbarungen mit Empfehlungscharakter abgeschlossen. Doch in der Praxis zeigt sich, dass es auf örtlicher Ebene auch danach nicht oder nicht zufriedenstellend gelingt, Leistungen der Frühförderung gemeinsam zu beschreiben und Entgelte mit dem Ziel der Kostenteilung zu vereinbaren.
BMAS und BMG: Deshalb haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Juni 2009 ein gemeinsames Rundschreiben an die Krankenkassen
und die Sozial- und Jugendhilfeträger gerichtet, in dem sie umfangreiche klarstellende Hinweise für die Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung geben, darunter Vorgaben für die Abgrenzung der Zuständigkeit und die Kostenteilung (z.B. Pauschalen für konstitutive Leistungselemente, für die beide Leistungsträger zuständig sein können).
Evaluation: Um auf der Basis valider Daten und Informationen weitere Gespräche mit den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern führen zu können, haben BMAS und BMG eine Erhebung über den Stand der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung zum 30. Juni 2010 in 1.193 Einrichtungen durchgeführt. Es sollte ermittelt werden, ob das Rundschreiben vom Juni 2009 Wirkung gezeitigt hat und ob weiterer politischer Handlungsbedarf besteht.
Das Ergebnis der Erhebung (Rücklauf aus 488 Einrichtungen), die nicht als wissenschaftliche Untersuchung, sondern als Zusammenstellung von Selbstauskünften der Einrichtungen angelegt war, ist aktuell das einzige Zahlenwerk, das die Situation der Frühförderung auf Bundesebene abbildet. Darin wird deutlich, dass großes Interesse an der Komplexleistung Frühförderung besteht und die Einrichtungen bestrebt sind, den Kindern und ihren Familien diese interdisziplinäre Leistung bedarfsgerecht anzubieten.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungsgeschichte der Frühförderung übernehmen die Sozialhilfeträger ein hohes
Maß an Finanzierungsverantwortung. Allerdings stockt der Abschluss der dreiseitigen Verträge (IFF/SPZ – Krankenkasse – Sozial- bzw. Jugendhilfeträger) auf örtlicher Ebene. Aktuell bieten weniger als 50 % der Frühförderstellen die Komplexleistung an. In der Gesamtschau stellt die fehlende Verbindlichkeit der Regelwerke (SGB IX, FrühV, Landesrahmenvereinbarungen) die eigentliche Hürde in der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung dar. Daran konnte auch das genannte Rundschreiben, das ebenfalls nur Empfehlungscharakter besitzt, kaum etwas ändern.
Fachgespräch: Das Ergebnis der Evaluierung war nachfolgend Gegenstand eines Fachgesprächs am 16. November 2010, zu dem das BMAS VertreterInnen der Leistungsträger und Leistungserbringer eingeladen hatte. Das Anliegen der Interessenverbände für Menschen mit Behinderung, durch gesetzliche Vorgaben mehr Verbindlichkeit zum Abschluss der Verträge und zur Lösung von Konflikten zwischen den Parteien zu schaffen, fand nicht die gewünschte Resonanz.
Perspektiven: Am 23. März 2011 teilte der Parlamentarische Staatssekretär im BMAS auf die Fragen des Sprechers für Sozial- und Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung mit, dass es keine gesetzliche Anpassung geben werde, da diese inhaltlich nicht über das Rundschreiben vom Juni 2009 hinausgehen könne.
Ein wenig hoffnungsfroher stimmte demgegenüber die Aussage von Frau Lampersbach, BMAS im Rahmen des
16. Bundessymposiums »Frühförderung« der VIFF am 1. April 2011, der Bund wolle zeitnah eine Verpflichtung
für verbindliche Regelungen auf Landesebene anstreben. "Wir werden Eckpunkte für die Inhalte festlegen und für den Abschluss der Vereinbarungen einen angemessenen Zeitrahmen vorgeben." Auch werde die Option der Einführung eines Schiedsstellenverfahrens zur Durchsetzung qualifizierter Vereinbarungen geprüft. "Diese Zielvorgabe werden wir in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
NAP: Seit dem 27. April 2011 liegt nun der Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans (NAP) vor. Darin ist nur mehr davon die Rede, dass bestehende Abstimmungsprobleme beseitigt werden müssten. "Bund und Länder werden prüfen, ob konkrete Fristen und ein Schiedsstellenverfahren zur Lösung beitragen können". Das klingt vage.
BRK: Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält in den Vorschriften zur Gesundheit (Art. 25), Habilitation und Rehabilitation (Art. 26) und Bildung (Art. 24) Vorgaben bzw. Anhaltspunkte zum Recht behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder auf Frühförderung. Dem muss das deutsche Recht Rechnung tragen!
Fazit: Nicht zuletzt deshalb ist die jüngste Resolution der VIFF mit Nachdruck zu unterstützen, mit der die Verbindlichkeit von Landesrahmenvereinbarungen, die ihrerseits fachlich vorgeschriebenen Standards entsprechen müssen, eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Frühförderstellen möglichst über Pauschalen und die gesetzliche Verankerung eines verbindlichen Konfliktlösungsmechanismus eingefordert werden. Denn Leidtragende der politischen Zauderei sind die Kinder und ihre Familien.
Frühförderung ist auf die Jahre vor Schuleintritt begrenzt. In keiner anderen Lebensphase ist rehabilitativer Einsatz so grundlegend wichtig und so erfolgreich.
Zehn Jahre Komplexleistung Frühförderung – hohe Zeit, die Regelungen zum Abschluss der Verträge zu straffen und die in § 9 FrühV enthaltene Empfehlung zur Aufteilung der Entgelte verpflichtend zu formulieren! Dies könnte den Weg aus der Sackgasse ebnen.
* ICF: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Dieser Beitrag stammt aus PUNKT UND KREIS Johanni 2011, S. 20-21.
Weitere Informationen zur anthroposophischen Frühförderung lesen Sie auch in PUNKT UND KREIS Michaeli 2006!
Komplexleistung Frühförderung_PuK_Michaeli_2006_30_32 (pdf, 294 KB)
10 Jahre SGB IX_PuK_Johanni 2011_20_21 (pdf, 104 KB)
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