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Timestamp: 2018-03-23 18:21:21
Document Index: 163059117

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 92', 'Art. 7', 'Art. 29']

SR 172.047.40 Verordnung vom 7. November 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen (Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA)
172.047.40 Verordnung vom 7. November 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen (Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA)
172.047.40
Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen
(Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA)
vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2013)
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).
Art. 2 Gebühren für Typengenehmigungen
Die Gebühren für das Typengenehmigungsverfahren für Fahrzeuge richten sich nach Artikel 32 und Anhang 3 der Verordnung vom 19. Juni 19951 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen.
nach Zeitaufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
in den übrigen Fällen nach Zeitaufwand.
2 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundenansatz von 100-300 Franken, je nach erforderlicher Sachkenntnis.
3 Es werden nur halbe und ganze Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
Art. 51Verzicht auf Gebühren
1 Infrastrukturdaten aus dem Managementinformationssystem Strasse und Strassenverkehr (MISTRA) werden kostenlos abgegeben, wenn sie für den Eigengebrauch bestimmt sind.
2 Daten des Bundesinventars nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 14. April 20102 über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz werden kostenlos abgegeben.
3 Die Daten aus dem Auswertungsteil des Strassenverkehrsunfall-Registers (Auswertungsregister), die nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung vom 14. April 20103 über das Strassenverkehrsunfall-Register im Zuständigkeitsbereich eines Kantons liegen, werden dem zuständigen Kanton sowie Dritten, welche die Daten in dessen Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.
4 Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister werden den Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19984 sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.
5 Die gesamtschweizerischen Daten zum Verkehrsmonitoring werden den Kantonen, den Verwaltungseinheiten des Bundes sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6963).
2 SR 451.13
3 SR 741.57
4 SR 172.010.1
Art. 5a1Gebührenermässigung
1 Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister werden den Kantonen sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent abgegeben.
2 Die mit weiteren Daten verknüpften gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister werden den Kantonen sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent abgegeben.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6963).
Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
1 Die Gebühren nach den Ziffern 1-4 des Anhangs können zum Voraus oder per Nachnahme verlangt werden.
2 Das ASTRA kann das Inkasso durch andere Bundesstellen vornehmen lassen.
3 Die Gebühr für die Ausstellung von Bewilligungen ist auch dann geschuldet, wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird.
Art. 8 Anpassung an die Teuerung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Gebührenansätze und die Gebührenrahmen jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.
Die Gebührenverordnung ASTRA vom 19. Juni 19951 wird aufgehoben.
1 [AS 1995 3991, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 3, 2002 4212 Art. 29 Abs. 2 Ziff. 3, 2003 3369, 2006 1673 4705 Ziff. II 61]
Für Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.
Gebühren für besondere Dienstleistungen und Bewilligungen
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Import- und grenzüberschreitende Transitfahrten mit einem Ausnahmefahrzeug oder mit unteilbarem Ladegut (Art. 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 19622, VRV)
Einzelbewilligung:
Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen im Rahmen von Art. 79 Abs. 2 und 3 VRV
Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen über dem Rahmen von Art. 79 Abs. 2 und 3 VRV Grundgebühr zusätzlich notwendige Abklärungen wie Streckenabklärungen
200 nach Zeitaufwand
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Sonntags- und Nachtfahrten (Art. 92 Abs. 4 VRV)
Auskünfte aus Informationssystemen des ASTRA
Verkehrszulassungsregister
Halterangaben im Ordnungsbussenverfahren, pro Adressangabe
Datenauskunft ab Datenbank, pro Fahrzeug oder Fahrzeugführer/Fahrzeugführerin
Datenauskunft ab Mikrofilm, pro Fahrzeug
Auskunft über die Geschichte von Fahrzeugen ab Datenbank, pro Fahrzeug
Auskunft über die Geschichte von Fahrzeugen ab Mikrofilm, pro Fahrzeug
Fahrzeugrückruf aus Sicherheitsgründen, pro Sicherheitsmangel
Standardauswertung ab Auswertungsdatenbank auf elektronischem Datenträger (Rohdaten), pro Auswertung
Individualauswertung ab Auswertungsdatenbank auf elektronischem Datenträger (Rohdaten), pro Auswertung
Auswertung über Marke, Karosserieform, Fahrzeugart auf elektronischem Datenträger (Totalzahlen)
Fahndung für Strafverfolgungsbehörden auf elektronischem Datenträger, pro Anfrage
Sammeldatenauskunft (ab Liste) über Inverkehrsetzungsstatus ab Datenbank, pro Fahrzeug
Strassenverkehrsunfall-Register
Abgabe der gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister als Jahresdatensatz, pro Jahr
Erteilen einer Zugriffsberechtigung für die gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister, für die Dauer eines Jahres
für die 1.-3. Zugriffsberechtigung, je
für die 4.-7. Zugriffsberechtigung, je
ab der 8. Zugriffsberechtigung, je
Erteilen einer Zugriffsberechtigung für die mit weiteren Daten verknüpften gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungsregister, für die Dauer eines Jahres
für bis zu 3 Zugriffsberechtigungen
für jede weitere Zugriffsberechtigung
Erteilen einer Zugriffsberechtigung für die gesamtschweizerischen Daten über das Verkehrsmonitoring, für die Dauer eines Jahres
3.4-3.11
Herausgabe von Fahrtschreiberkarten
Fahrerkarte, Online-Bestellung
Fahrerkarte, Papiergesuch
Werkstattkarte, Online-Bestellung
Unternehmenskarte, Online-Bestellung
Unternehmenskarte, Papiergesuch
Kontrollkarte, Online-Bestellung
Ersatzkarten: Der Preis bemisst sich nach der Restgültigkeit
Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen im Bereich der Nationalstrassen
Bewilligungen für Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen auf Rastplätzen (Art. 7 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 20073, NSV)
Bewilligungen nach Art. 29 und 30 NSV: nach Zeitaufwand
Weitere Verfügungen im Bereich des Strassenverkehrsrechts: nach Zeitaufwand
1 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2011 (AS 2011 3893), Anhang 2 Ziff. II 2 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012 (AS 2012 5009) und Ziff. II der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6963).
GebV-ASTRA