Source: https://www.bundesversicherungsamt.de/bundesamt-fuer-soziale-sicherung/organisation/abteilung-4.html
Timestamp: 2020-01-24 00:28:23
Document Index: 181129041

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 138', '§ 32', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 118']

Abteilung 4 - www.bundesversicherungsamt.de
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Abteilungsleitung: Frau Ritter-Fischbach
Abteilung 4 befasst sich mit grundsätzlichen Rechts- und Verfahrensfragen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie des internationalen Sozialversicherungsrechts. Sie deckt darüber hinaus Schwachstellen in den Arbeitsabläufen der bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger und Unfallversicherungsträger auf und regt Änderungen und Verbesserungen an. In diesem Zusammenhang bearbeitet die Abteilung 4 u.a. Petitionen und Eingaben und führt Prüfungen bei den Rentenversicherungsträgern und bei den Unfallversicherungsträgern durch.
Referatsleitung: Frau Kirsch
Grundsatzfragen der Rentenversicherung, Rentenüberleitungsrecht, Künstlersozialversicherung und Arbeitgeberprüfung
Grundsatzfragen des Rentenversicherungsrechts, des Rentenüberleitungsrechts, des Künstlersozialversicherungsgesetzes, zu den Arbeitgeberprüfungen gemäß § 28p SGB IV, zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, zur Seemannskasse und zur Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben nach § 138 Abs. 1 SGB VI wahrnimmt
Petitionen und Eingaben zu grundsätzlichen Fragen des Rentenversicherungsrechts, zum Rentenüberleitungsrecht, zum Künstlersozialversicherungsrecht, zu den Arbeitgeberprüfungen, zu Statusfeststellungsverfahren, zur Versicherungs- und Beitragspflicht Selbständiger, zur Seemannskasse, zur Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und aus dem Bereich Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit die Prüfziffern 0 und 1 der Versicherungsnummer betroffen sind
Genehmigung von Ausgleichsvereinigungen nach § 32 KSVG
Entscheidung über Widersprüche gegen Bescheide der Künstlersozialkasse in Beanstandungsverfahren nach § 21 Abs. 2 der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse der Künstlersozialkasse
Genehmigung der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Seemannskasse
Referatsleitung: Herr Apfeld
Aufsichtsprüfung der Rentenversicherungsträger
Systematische Aufsichtsprüfungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der Künstlersozialkasse, der Seemannskasse und der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Auswertung der Prüfberichte anderer Prüfeinrichtungen, Koordination der Prüftätigkeit mit anderen Prüfeinrichtungen
Referatsleitung: Herr Mursch
Rente, Knappschaftliche Rente, Rehabilitation, Teilhabe und Fremdrentenrecht
Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zur knappschaftlichen Rentenversicherung, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zum Fremdrentenrecht
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt und Fragen der Rehabilitation und Teilhabe betroffen sind
Beteiligung an Gesetzesvorhaben im Bereich Rehabilitation und Teilhabe
Petitionen und Eingaben aus dem Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit die Prüfziffern 2 bis 9 der Versicherungsnummer betroffen sind
Referatsleitung: Frau Krombacher-Bachem
Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zum internationalen Recht der Sozialen Sicherheit aus den Bereichen der Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsgeld) sowie der Pflegeversicherung
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt und Fragen des Auslandsrechts, der Sozialversicherungsabkommen und des Rechts der Europäischen Union betroffen sind
Aufsicht über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei Angelegenheiten mit Auslandsbezug
Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zum Auslandsrentenrecht und Fremdrentenrecht in der Unfallversicherung
Referatsleitung: Frau Meurer
Grundsatzfragen, Gefahrtarife der gewerblichen Berufsgenossenschaften, VBG, BG ETEM, BGW, BG Verkehr, BGHM
Bearbeitung von Grundsatzfragen der gesetzlichen Unfallversicherung
Beteiligung an Gesetzesvorhaben und sonstigen allgemeinen Regelungen
Beteiligung an der Aufstellung von Mustern für Satzungen, Gefahrtarife und für sonstiges autonomes Recht
Genehmigung der Gefahrtarife der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Rechtsaufsicht über den Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), soweit dieser bestimmte Richtlinienkompetenzen wahrnimmt und Verträge über die Heilbehandlung und die Vergütung von Ärzten abschließt
Sämtliche Angelegenheiten (*) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM), Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) und Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
Zusätzlich hinsichtlich der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr): Prüfung und Genehmigung der Festsetzung durchschnittlicher Entgelte und Einkommen für Seeleute; Festsetzung der Zuschüsse der Bundesländer mit Küstenbezirken
Referatsleitung: Frau Warburg
SVLFG, ZLA, UVB, BG BAU, BGHW, BGN, BG RCI, Ernst-Abbe-Stiftung
Bearbeitung von Grundsatzfragen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)
Sämtliche Angelegenheiten (*) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) sowie der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB), inkl. der Genehmigung von Gefahrtarifen, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) und Ernst-Abbe-Stiftung.
Referatsleitung: Herr Müller, H.
Aufsichtsprüfung der Unfall- und sonstiger Sozialversicherungsträger
Prüfung aller Versicherungsträger im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 4 Fachbereich Unfallversicherung sowie des Spitzenverbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., soweit sie der Aufsicht des BVA unterliegen
Auswertung und Abwicklung der Prüfberichte anderer Stellen
* Sämtliche Angelegenheiten:
Beratung, Genehmigungen von Satzungen und sonstigem autonomem Recht, Genehmigung von Einrichtungen für die Auslandsversicherung (§§ 140 u. 142 SGB VII), Angelegenheiten des Berufskrankheitenrechts nach der Berufskrankheitenverordnung (BKV), Petitionen und sonstige Eingaben, förmliche Aufsichtsmaßnahmen. Genehmigung von Beschlüssen und Vereinbarungen zu Fusionen (§ 118 SGB VII) sowie Überwachung von deren Umsetzung, soweit die Zuständigkeit von Abteilung 4 Fachbereich Unfallversicherung gegeben ist. Prüfung und Beurteilung der Zulässigkeit von Aufgabenauslagerungen.