Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-daimler-unterliegt-am-landgericht-oldenburg-kanzlei-dr-stoll-sauer
Timestamp: 2020-07-13 02:48:12
Document Index: 115862575

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'Art. 5', '§ 826']

Diesel-Abgasskandal: Daimler unterliegt am Landgericht Oldenburg / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil nach § 826 BGB | Dr. Stoll & Sauer
Diesel-Abgasskandal: Daimler unterliegt am Landgericht Oldenburg / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil nach § 826 BGB
Im Diesel-Abgasskandal hat die Daimler AG vor dem Landgericht Oldenburg eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. Februar 2020 zur Zahlung von Schadensersatz. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. 16 0 2884/18) ging das Gericht davon aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Dies habe zu einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB des Klägers geführt. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW und haben einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Mit einem Servicepaket greift die Kanzlei Verbrauchern beim VW-Vergleich unter die Arme.
Der Kläger hatte im vorliegenden Fall im Mai 2016 einen gebrauchten Mercedes E 350 T Blue Tec, Euro 6, Erstzulassung 2015 zum Preis von 52.000 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über eine Harnstoffeinspritzung mit AdBlue. Im Motor vom Typ OM 642 soll die Messung des Schadstoffausstoßes mit einer speziellen Software manipuliert worden sein. Für das Fahrzeug gibt es daher einen Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Auf Anordnung musste ein Software-Update in das Motorsteuergerät aufgespielt werden. Durch anwaltliches Schreiben vom 22. Juni 2018 erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und wollte den Kaufvertrag rückabwickeln.
Für das Gericht stand außer Frage, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig nach § 826 BGB geschädigt worden war. Der Bescheid des KBA rügte die Verwendung von unzulässigen Emissionsstrategien. Insoweit handelt es sich bei der Behauptung des Klägers, die Beklagte habe unzulässige Abschalteinrichtungen verwandt, nicht um Behauptungen „ins Blaue hinein", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Der Motor ist mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 VO 715/2007/EG ausgestattet. Die schädigende Handlung der Beklagten lag in dem Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit einer manipulierenden Motorsoftware, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befindet. Der Einbau dieser Motorsteuerungssoftware war gesetzwidrig. Das Landgericht bemühte in seiner Urteilsbegründung auch den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17), in dem unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel qualifiziert werden. Unterm Strich bewertete das Landgericht Oldenburg eindeutig: Der Kläger kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Daimler hat sittenwidrige gehandelt. Eine Nutzungsentschädigung muss jedoch angerechnet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Urteil zeigt für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass die Chancen vor Gericht zu gewinnen, gegeben sind. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert. Die Manipulation ist vom KBA festgestellt worden. Die Verbraucher-Kanzlei rät den betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Daimler einigt.
Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 25. Juni 2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 (Az. 23 O 127/18). Das Gericht warf dem Autobauer eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Daimler hatte in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert. Das Gericht hielt das sogenannte Thermofenster für unzulässig und ging davon aus, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Daimler AG Kenntnisse von der Manipulation an den Motoren hatten.
Die Urteile zeigen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass die Chancen vor Gericht zu gewinnen, gestiegen sind. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert.
Daimler nach § 826 BGB verurteilt.