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Timestamp: 2019-07-22 11:35:40
Document Index: 84737727

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 569', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 47', '§ 574']

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OLG Frankfurt: Flugkosten eines Rechtsanwalts
Die Beklagte war von der Klägerin an einem auswärtigen Gericht verklagt worden. Die anfallenden Reisekosten des Rechtsanwalts der Beklagten waren erstattungsfähig, da ein Mandatsgespräch notwendig war, die Anreise mit dem Flugzeug derweil gerechtfertigt, da andernfalls eine Anreise am Vortag notwendig gewesen wäre. Daher musste die Klägerin die Kosten übernehmen.
18 W 166/16 (Aktenzeichen)
OLG Frankfurt: OLG Frankfurt, Urt. vom 25.11.2016
Rechtsweg: OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2016, Az: 18 W 166/16
LG Wiesbaden, Urt. v. 12.07.2016, Az: 3 O 82/13
Aktenzeichen 18 W 166/16
2. Bei notwendigen Terminen im Rahmen einer Rechtsverfolgung- oder verteidigung an einem auswärtigen Gericht sind die Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts grundsätzlich erstattungsfähig.
3. Die Beklagte war von der Klägerin am Landgericht Wiesbaden verklagt worden. Nach der Urteilsverkündung legte die Beklagte sofortige Beschwerde ein, in der sie auf die Reisekosten ihres Anwalts hinwies. Dieser war am Sitz der Beklagten ansässig und zu einem Mandatsgespräch angereist.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Beschwerde statt, denn die Reisekosten waren erstattungsfähig. Zumindest zu Verhandlungsbeginn erachtete das Gericht ein Mandatsgespräch als notwendig und sinnvoll und es darüberhinaus als gerechtfertigt, dass der Anwalt mit dem Flugzeug angereist war, da andernfalls eine Anreise am Vortag samt Übernachtung notwendig gewesen wäre.
4. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25. Juli 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Juli 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
5. Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt.
6. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung beantragten Flugreisekosten des in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind erstattungsfähig, so dass deren Absetzung zu Unrecht erfolgte.
7. Es handelt es sich regelmäßig um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschluss v. 9.9.2004 – I ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724; v. 18.12.2003 – I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856). In einem solchen Fall sind die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH, Beschluss v. 13.9.2005 – X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 4.7.2005 – II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591 ff.). Insoweit sind auch Flugkosten als erforderlicher Aufwand der Prozessführung anzusehen, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise (1. Wagenklasse) stehen, wobei nicht nur das Verhältnis der Kosten sowie der Zeitgewinn zu beachten sind, sondern unter anderem auch die Bedeutung des Rechtsstreits (vgl. BGH, Beschluss v. 13.12.2007 – IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.2.2008 – 6 W 207/07, MDR 2008, 1005). Dabei darf auch ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet, da stets mit einer – auch kurzfristigen – Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, (vgl. BGH, Beschluss v. 6.11.2014 – I ZB 38/14, NJR-RR 20145, 425 ff.; OLG Hamburg, Beschluss v. 3.3.2010 – 4 W 249/09, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Beschluss v. 9.9.2013 – 6 W 77/13, NJW-RR 2014, 828).
8. Von diesen Grundsätzen ausgehend sind vorliegend die angefallenen Flugreisekosten erstattungsfähig. Angesichts des Umstands, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wegen der frühen Terminsstunde eine Anreise mit dem Zug oder mit dem Auto bereits am Vortag hätte antreten müssen, war die Anreise mit dem Flugzeug mit einer erheblichen Zeitersparnis verbunden. Dieser Zeitgewinn wird auch nicht dadurch kompensiert, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Rückreise des Prozessbevollmächtigten der Beklagten am Terminstag erst um 13:00 Uhr erfolgen konnte. Zudem waren die durch die Wahl des schnelleren Verkehrsmittels verursachten Mehrkosten auch im Hinblick auf die Bedeutung des Rechtsstreits, dessen Streitwert sich auf 8.589,71 € beläuft, nicht unverhältnismäßig. Schließlich wären bei einer Anreise am Vortag Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie weiteres Abwesenheitsgeld angefallen, so dass die Anreise mit dem Flugzeug nur mit geringfügig höheren Kosten verbunden war.
9. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
10. Der Beschwerdewert bemisst sich nach der Höhe der Kosten, hinsichtlich derer die Beklagte eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses begehrt hat, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.
11. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
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