Source: https://blog.crowddesk.de/finvermv-%C3%A4nderungen-2020
Timestamp: 2020-08-12 18:17:10
Document Index: 317578576

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 22']

von Philippe Lorenz, Lisa Watermann & Tobias Riethmüller
Ab August tritt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Welche Änderungen kommen auf Finanzanlagenvermittler zu? Wo müssen Prozesse angepasst werden? Welche neuen Verpflichtungen gilt es zu beachten? All das erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Jahr 2020 ist für Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) ein Jahr voller Neuerungen. Am 1. August 2020 tritt die Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung („FinVermV-neu“) in Kraft. Dadurch werden wesentliche Pflichten aus der MiFID II-Regulatorik (Markets in Financial Instruments Directive), also der zweiten Fassung der EU-Kapitalmarktrichtlinie, auch für diese sogenannten freien Vertriebe verbindlich.
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Bereits am 1. Januar 2020 wurden den Finanzanlagenvermittlern neue Pflichten zur Geldwäscheprävention auferlegt, als das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2018/849/EU“ in Kraft trat. Diese neuen Regelungen betreffen auch Schwarmfinanzierungs-Plattformen, wenn diese im Rahmen von § 34f GewO agieren.
Änderungen der FinVermV im Rahmen der MiFID II-Umsetzung
Die Änderungen der Reform sind weitreichend. Besonders im Bereich der Wohlverhaltensregeln kommen sie zum Tragen:
- Die Anforderungen an das Interessenskonfliktmanagement der Finanzanlagenvermittler wurde konkretisiert. Sie müssen nun Maßnahmen ergreifen, um das Risiko einer Beeinträchtigung der Anlegerinteressen zu vermeiden. Dies ist unter anderem durch die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung von bestehenden Vergütungsstrukturen umzusetzen.
- Die Vermittler haben eine erhöhte Informationspflicht vor Abschluss eines Vermittlungsvertrages (§ 13 FinVermV-neu).
- Bei der Kostentransparenz gelten ähnliche Regeln wie schon bisher für die von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitute. Der Anleger ist sowohl vor Eingehen eines Investments („ex ante“) als auch – im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen – erneut nach dem Investieren („ex post“) detailliert über alle Kosten und Nebenkosten eines Investments zu informieren. Der Vermittler hat auf Verlangen des Anlegers die Kostenpositionen in Einzelpositionen aufzuschlüsseln, sortiert nach Dienstleistungs- und Produktkosten sowie Zuwendungen. Vertriebe sollten daher ihre Kosteninformationen entsprechend anpassen. Sie müssen Anleger im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen mindestens einmal jährlich über die während der Laufzeit des Investments anfallenden Kosten informieren.
- Für Werbemitteilungen und freiwillige Anlegerinformationen gelten ähnliche Anforderungen wie schon bisher für Finanzdienstleistungsinstitute: Die Regeln zu fairen, klaren und nicht irreführenden Informationen der Anleger sind künftig unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen. Demnach besteht nun unter anderem die Verpflichtung, in einer Werbemitteilung auch Risikohinweise aufzunehmen, die dem Layout des restlichen Dokuments entsprechen und leicht erkennbar sein müssen. Vermittler sollten daher prüfen, ob bestehende Formate für Werbemitteilungen und Anlegerinformationen angepasst werden müssen.
- Durch die Product Governance besteht für die freien Vertriebe die Pflicht, einen vorgegebenen Zielmarkt zu berücksichtigen; eine eigenständige Verpflichtung, Zielmarktbestimmungen vorzunehmen oder ein Produktüberwachungsverfahren zu implementieren, besteht hingegen nicht (§ 16 Abs. 3 b FinVermV-neu). Die Vertriebe dürfen künftig aber nur noch solche Produkte vermitteln, mit denen sie sich nachweislich und dokumentiert auseinandergesetzt und die sie verstanden haben („Know your Product“).
- Auch eingeführt werden die „Taping-Pflichten“ (§ 18a FinVermV-neu). Künftig müssen telefonische Vermittlungs- und Beratungsgespräche sowie die sonstige elektronische Kommunikation des Vermittlers mit dem Anleger, soweit sie sich auf konkrete Investments bezieht, unter Einhaltung einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist aufgezeichnet werden und jederzeit zugänglich sein. Von dieser neuen Pflicht ausgenommen sind aber solche Internet-Dienstleistungsplattformen, die keine Anlagevermittlung oder -beratung durch Telefon oder sonstige elektronische Korrespondenz erbringen, sondern ausschließlich rein digitale Prozesse zur Vermittlung nutzen, die automatisiert ablaufen. Hier gelten weiterhin nur die allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 FinVermV.
Verpflichtungen im Rahmen der vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Seit dem 01. Januar 2020 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2018/849/EU“ in Kraft. Was bedeutet diese neue Richtlinie für Finanzanlagenvermittler?
- Sie sind dem Geldwäschegesetz auch dann verpflichtet, wenn sie ausschließlich eine Anlagevermittlung erbringen.
- Sie müssen ein wirksames und angemessenes Risikomanagement implementieren, das eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen umfasst. Diese Maßnahmen können in Form von Verhaltensrichtlinien umgesetzt werden und betreffen den Umgang mit allgemeinen Risiken sowie Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden.
- In diesem Zusammenhang besteht die Pflicht zur Identifikation eines Kunden vor Beginn einer Geschäftsbeziehung. Hier müssen Finanzanlagenvermittler einen „Know-your-customer-“Prozess durchführen. Die Identifikation kann aber auch von externen Dienstleistern übernommen werden.
- Neben der Benennung eines Geldwäschebeauftragten müssen sie ein Mitglied der Leitungsebene als Verantwortlichen für das Risikomanagement bestimmen.
Fazit: Aufwand für Dokumentation und Verwaltung steigt
Was bedeuten diese neuen Richtlinien für Finanzanlagenvermittler? Der Verwaltungsaufwand wird sich erhöhen. Vermittler werden aufgrund der neuen Dokumentations- und Nachweispflichten mehr Zeit in die Verwaltung investieren müssen. Digitale Lösungen können dabei helfen einen Teil der Arbeit aufzufangen. Automatisierte Prozesse sorgen dafür, dass sich die Arbeit für Vermittler auf vielen Ebenen effizienter, einfacher und rechtssicherer gestaltet – und dabei den Verbraucherschutz nicht vernachlässigt.
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Philippe Lorenz, Lisa Watermann & Tobias Riethmüller
Philippe Lorenz ist Senior Associate bei der Sozietät GSK Stockmann. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie im Bank- und Finanzaufsichtsrecht, Kapitalanlagerecht, dem Investmentrecht, Verbriefungen und Versicherungsaufsichtsrecht. Lisa Watermann ist Counsel bei der Sozietät GSK Stockmann. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Finanzaufsichtsrecht, insbesondere in der Beratung zu Bank- und Finanzdienstleistungen, zum Investmentrecht, zum Versicherungsaufsichtsrecht sowie Sustainable Finance. Dr. Tobias Riethmüller ist Partner bei der Sozietät GSK Stockmann in Frankfurt. Er ist in den Bereichen Banken- und Finanzaufsichtsrecht, Finanzierung, Kapitalmarktrecht, IP/IT und Private Equity/Venture Capital tätig.