Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-17012017-viii-r-5214-veroeffentlicht-am-26042017_idesk_PI16039_HI10650267.html
Timestamp: 2019-04-25 10:20:15
Document Index: 138187679

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 152', '§ 100', '§ 102', '§ 149', '§ 25', '§ 56']

BFH Urteil vom 17.01.2017 - VIII R 52/14 (veröffentlicht am 26.04.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.01.2017 - VIII R 52/14 (veröffentlicht am 26.04.2017)
AO § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 152, 109, 121 Abs. 1; FGO § 100 Abs. 1 S. 4, § 102 S. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 20.02.2014; Aktenzeichen 1 K 181/12)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) diese gemäß § 149 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und §§ 56 und 60 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung auf, die Einkommensteuererklärung für 2010 bis zum 31. August 2011 vorzeitig einzureichen. Das FA sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens gehalten, auf einen frühen Eingang der Steuererklärung hinzuwirken. Dies gelte auch dann, wenn die Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe gefertigt werde. Bei Nichtabgabe der Erklärung müsse mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags gerechnet werden. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebunde...