Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/zuweisungen-und-zuschuesse-nach-bilrug-umsatzerloese-oder-sonstige-betriebliche-ertraege/
Timestamp: 2020-04-06 22:15:32
Document Index: 343774468

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 264', '§ 277']

Zuweisungen und Zuschüsse nach BilRUG: Umsatzerlöse oder sonstige betriebliche Erträge?
06.04.2017 Erstellt von Dr. Christoph Thiesen
Die mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) eingeführten Neuerungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung sind erstmals verpflichtend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 enden. Viele Unternehmen haben sich bereits im Vorfeld
ausführlich mit der Bilanzrechtsreform befasst und beraten lassen, um eine reibungslose Umstellung auch hinsichtlich der Jahresabschlussprüfung gewährleisten zu können. Dabei bestehen insbesondere bei karitativ tätigen Unternehmen regelmäßig Unsicherheiten, ob Zuweisungen und Zuschüsse im Sinne des HGB Umsatzerlöse darstellen oder sonstige betriebliche Erträge.
Auch im Fall der Zuweisungen und Zuschüssen ist grundsätzlich die definitorische Vorgabe des § 277 Abs. 1 HGB zu beachten. Demnach ist ein Sachverhalt dann als Umsatzerlös einzuordnen, wenn ein Erlös aus der Erbringung einer Dienstleistung gegeben ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches ist somit als zentrales Merkmal zur Abgrenzung zwischen Umsatzerlösen aus der Erbringung einer Dienstleistung und sonstigen betrieblichen Erträgen heranzuziehen. Naheliegend ist, zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals auf den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zurückzugreifen. Der UStAE kann aber immer nur Indizien zur Einordnung von Geschäftsvorfällen gemäß § 277 Abs. 1 HGB geben.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Formulierung des § 277 Abs. 1 HGB nicht auf die Zuweisungen
und Zuschüsse fokussiert. Entsprechend problematisch erweist sich insoweit auch die Anwendung
der Legaldefinition. Bei Zuweisungen und Zuschüssen fallen i. d. R. der Leistungsempfänger und der Finanzier der bereitgestellten Leistung auseinander. Zudem wird oftmals ein Leistungsangebot bezuschusst, ohne dass es auf die Inanspruchnahme dieses Angebots ankommt. Eine strenge Auslegung des § 277 Abs. 1 HGB und damit die Betrachtung des Leistungsaustausches zwischen Anbieter und Empfänger als notwendiger Bedingung zur Einordnung eines Geschäftsvorfalls als Umsatzerlös würde im Fall der Zuweisungen und Zuschüsse die Notwendigkeit einer zeitintensiven detaillierten Analyse jedes Einzelfalls nach sich ziehen. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, zumal sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass die Einordnungsergebnisse einer solchen aufwendigen Analyse nicht durchweg zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Ertragslage im Sinne der Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB führen.
Sachgerechter ist es daher, den Leistungsaustausch im Fall der Zuweisungen und Zuschüsse auf die Beziehung des Leistungsanbieters und Finanziers zu beziehen. In dieser Betrachtung besteht die Leistung in der Schaffung des Angebots, die Gegenleistung in der Bereitstellung der dazu notwendigen finanziellen Mittel. Auf die Inanspruchnahme des Leistungsangebots durch den begünstigten Dritten kommt es dann nicht mehr an, um einen Sachverhalt im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse als Umsatzerlös im Sinne des § 277 Abs. 1 HGB einzuordnen. Im Ergebnis ist die Mehrzahl der Zuweisungen und Zuschüsse den Umsatzerlösen zuzuordnen. Nicht unter die Umsatzerlöse fallen hingegen weiterhin Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Gemeinkostenstellen ohne eine direkte oder indirekte Leistungsverpflichtung durch den Empfänger des Zuschusses.
In der Folge stellt sich für den Rechnungsleger die Frage,wie der Ausweis der Zuweisungen und Zuschüsse in der Gewinn- und Verlustrechnung umzusetzen ist bzw. wie die Gewinn- und Verlustrechnung bei wesentlichen Zuweisungen und Zuschüssen gegliedert werden kann, um unter Beachtung der jeweils geltenden Gliederungsvorschriften den Adressaten des Abschlusses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ertragslage zu vermitteln. Gerne helfen wir Ihnen bei dieser Frage und der BilRUG-Umstellung Ihrer Gewinn- und Verlustrechnung weiter.