Source: https://www.annaberg-buchholz.de/de/amt24/verfahren/437566.php
Timestamp: 2020-01-21 20:46:46
Document Index: 69643158

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 29']

Die Zulassung als Patentanwalt beantragen Sie schriftlich auf dem vorgesehenen Formular.
Stellen Sie die Antragsunterlagen zusammen und reichen Sie diese bei der Patentanwaltskammer ein.
Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der Patentanwaltskammer, es erfolgt eine Eintragung in das elektronische Verzeichnis der Patentanwälte.
Als Patentanwalt / Patentanwältin können Sie nur zugelassen werden, wenn Sie
Patentanwalt / Syndikuspatentanwalt, Zulassungsantrag
Patentanwalt, Zulassungsantrag
ausgefülltes Antragsformular mit Fragebogen
Abschrift der Patentassessor-Urkunde
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: EUR 250.000 für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original
gegebenenfalls Nachweise über den Erwerb akademischer Grade (zum Beispiel öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)
§ 3 bis 4 Patentanwaltsordnung (PAO) – Recht zur Beratung und Vertretung
§ 5 Patentanwaltsordnung (PAO) – Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Patentanwaltsordnung (PAO) – Technische Befähigung
§ 7 Patentanwaltsordnung (PAO) – Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 13 bis 19 Patentanwaltsordnung (PAO) – Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 29 Patentanwaltsordnung (PAO) – Patentanwaltsverzeichnis