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Timestamp: 2020-01-28 18:29:16
Document Index: 204064546

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 50', '§ 55', '§ 100', '§ 103', '§ 105', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 40', '§ 41', '§ 43', 'Art. 51', '§ 45']

Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck (3)
am 19.6.1920 publiziert
Vom Landtage.
Drei Mitglieder werden auf Vorschlag des Regierungskollegiums aus der wahlfähigen Bevölkerung des Fürstentums unter Berücksichtigung der beiden Landschaften und der Minderheiten vom Landesfürsten ernannt. [2]
Wenn ein vom Fürsten ernannter Abgeordneter mit Tod abgeht, die Wahlfähigkeit verliert oder dauernd verhindert ist, den Sitzungen beizuwohnen, so erfolgt auf Vorschlag der Regierung durch den Fürsten die Ernennung eines neuen Landtagsmitgliedes. [3]
„Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach meiner eigenen Überzeugung zu beobachten. So wahr mir Gott helfe". [4]
Der Landtag wird vom Landesfürsten in eigener Person oder durch ein Regierungsmitglied geschlossen. [5]
In letzterem Falle ist dem Landtage mit Angabe des Grundes von der geschehenen Verhaftung unverzüglich Kenntnis zu geben und er hat über die Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden. [6]
Wird ein Landtagsmitglied die letzten sechs Wochen vor der Eröffnung des Landtages in Haft genommen, so ist dem Landesausschusse mit Angabe des Grundes ungesäumt Kenntnis zu geben. [7]
Art. 47. Die Abgeordneten erhalten für ihre Teilnahme in Landtags- u. Kommissionssitzungen die durch das Gesetz bestimmten Taggelder. [8]
﻿b) die Abschliessung von Verträgen mit fremden Staaten und kirchlichen Behörden;
﻿c ) die Bestimmung des jährlichen Voranschlages und auf die Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben;
﻿d) die Beschlussfassung über Kredite, Bürgschaften und Anleihen im Namen des Landes, und über Verkauf von Staatsgütern;
﻿e) die Beschlussfassung über den jährlich von der Regierung über die gesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht;
﻿f) das Recht der Anträge und Beschwerden bezüglich der Staatsverwaltung überhaupt, sowie auf einzelne Zweige; endlich auf das Recht des Antrages auf Anklage wegen Verfassungs- und Gesetzesverletzung der verantwortlichen Staatsdiener vor dem Staatsgerichtshof. [9]
﻿Der Landtag wirkt ferner bei Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Anstellungen, die nicht durch Verfassung oder Gesetze vorgesehen sind, mit und nimmt die ihm obliegenden Wahlen vor.
Art. 50. Das Vorschlagsrecht (Initiative) steht dem Landtage und dem Landesfürsten zu. [10]
Die erteilte Bewilligung ist beim Steuerausschreiben ausdrücklich zu erlassen. [11]
Für das abgelaufene Finanzjahr ist ihm in jedem Frühjahr eine gedruckte Rechnung nebst Bericht über die nach Massgabe des Voranschlages geschehene Verwendung der bewilligten und erhobenen Ausgaben, bezw. Einnahmen von der Regierung mitzuteilen, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung der gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit der Regierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen. [12]
[1] O.N., Nr. 49, 19.6.1920, S. 1 ("Verfassungs-Entwurf des Fürstentums Liechtenstein"). Die Teile 1 und 2 des Entwurfes wurden abgedruckt in: O.N., Nr. 47, 12.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 48, 16.6.1920, S. 1. Die Teile 4-6 des Entwurfes folgten in: O.N., Nr. 50, 23.6.1920, S. 1-2; O.N., Nr. 51, 26.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 52, 30.6.1920, S. 2.
[2] Vgl. § 55 Satz 2 der liechtensteinischen Verfassung vom 26.9.1862.
[3] Vgl. § 100 Verfassung 1862.
[4] Vgl. § 103 Abs. 2 Satz 1 Verfassung 1862.
[5] Vgl. § 105 Verfassung 1862.
[6] Vgl. § 107 Verfassung 1862.
[7] Vgl. § 108 Verfassung 1862.
[8] Vgl. § 109 Verfassung 1862.
[9] Vgl. § 40 Verfassung 1862.
[10] Vgl. § 41 Satz 1 Verfassung 1862.
[11] Vgl. § 43 Abs. 1 Verfassung 1862. Art. 51 Abs. 2 des Entwurfes muss richtigerweise wohl heissen: „ Die erteilte Bewilligung ist beim Steuerausschreiben ausdrücklich zu erwähnen."
[12] Vgl. § 45 Verfassung 1862.
O.N., Nr. 49, 19.6.1920, S. 1; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45161; aufgerufen am 28.01.2020