Source: https://www.bbik.de/informationen/recht-u-gesetze/rechtshinweise/eurocodes/
Timestamp: 2020-02-28 11:48:10
Document Index: 282114792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

Eurocodes | Brandenburgische Ingenieurkammer
Wichtige Hinweise des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Geltung von Eurocodes und DIN-Normen
Auf Nachfrage der BBIK hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mitgeteilt, wie die Geltung von Eurocodes in einer Übergangszeit erfolgen soll und welche Bedeutung die bisherigen DIN-Normen in Zukunft haben werden. Wir bitten, dieses bei allen Planungen zu beachten.
Im Einzelnen teilt das Ministerium mit:
Mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 04. Juni 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24 vom 20. Juni 2012, sind die Eurocodes im Land Brandenburg eingeführt worden und zu beachten. (http://www.landesrecht.brandenburg.de)
Für alle Planungen, die vor dem 01. Juli 2012 begonnen wurden und für die bis zu diesem Stichtag noch keine Baugenehmigung erteilt wurde, gilt Folgendes: Die DIN-Normen bleiben vorerst allgemein anerkannte Regeln der Technik und können weiterhin im Rahmen der Tragwerksplanung als sogenannte andere Lösung im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 2 BbgBO Anwendung finden. Der Tragwerksplaner sollte eine entsprechende Erklärung in jedem Einzelfall den bautechnischen Nachweisen voranstellen.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die bisherigen Normen nicht mehr überarbeitet bzw. gepflegt werden, eventuelle Sicherheitsrisiken nicht mehr erfasst werden, in künftigen bauaufsichtlichen Zulassungen hierauf nicht mehr hingewiesen wird und auch die Veröffentlichung der Normen eingestellt wird.
Bei allen Planungen, die seit dem 1. Juli 2012 begonnen wurden, kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 BbgBO von den Technischen Baubestimmungen (Eurocodes) abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 BbgBO erfüllt. Die Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen sind vom Objektplaner zu begründen.
Muss der bautechnische Nachweis geprüft werden, beurteilt die Bauaufsichtsbehörde oder der Prüfingenieur für Standsicherheit bzw. Brandschutz im Rahmen ihrer bzw. seiner Prüfung, ob mit der gewählten technischen Lösung im gleichen Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 BbgBO in Verbindung mit § 11 bzw. § 12 BbgBO erfüllt werden.