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Timestamp: 2017-02-22 15:22:16
Document Index: 94937490

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 36', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 100']

Urteile zu § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO - Seite 6 - JuraForum.de
Urteile zu § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 100 Abs. 1 Satz 1 FGOBFH – Urteil, VIII R 25/12 vom 11.02.20141. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt. Einer solchen Verweigerung oder Verschleppung der Auszahlung steht es nicht gleich, wenn der Betreiber des Schneeballsystems den Anlegern die Wiederanlage nahelegt, um den Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt.BFH – Urteil, VII R 17/12 vom 28.01.2014Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln.
BFH – Urteil, VII R 68/11 vom 29.10.2013Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung oder einen Abrechnungsbescheid innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist vorzunehmen, die insoweit durch die Bekanntgabe des Steueränderungsbescheids in Lauf gesetzt wird. Ob die Frist ggf. schon durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid in Lauf gesetzt wird, bleibt offen.BFH – Beschluss, IX B 71/99 vom 23.07.1999BFH – Urteil, VII R 83/98 vom 20.07.1999BFH – Urteil, I R 102/98 vom 18.05.1999BFH – Urteil, VII R 94/97 vom 09.02.1999BFH – Urteil, VII R 54/98 vom 19.01.1999BFH – Beschluss, XI B 110/95 vom 20.08.1998BFH – Urteil, VII R 98/97 vom 04.06.1998BFH – Urteil, I R 44/97 vom 19.05.1998BFH – Urteil, VII R 96/97 vom 14.05.1998
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