Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/paragraphen/333/%C2%A7-11-ergaenzende-bestimmungen
Timestamp: 2019-05-23 17:27:23
Document Index: 310615279

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 63', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 71', '§ 71', '§ 47', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

ᐅ § 11 AsylbLG Ergänzende Bestimmungen - Asylbewerberleistungsgesetz - Arbeitsrecht - Gesetze - AnwaltOnline
1. die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2. der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3. der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.
1. für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2. für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.
1. eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.
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