Source: http://www.unilex.info/case.cfm?pid=1&do=case&id=228&step=FullText
Timestamp: 2018-09-24 08:34:01
Document Index: 245154464

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 27', 'Art. 28']

Date: 29.01.1996
Number: 11 C 4004/95
Citation: http://www.unilex.info/case.cfm?id=228
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz ihres Verzugsschadens gemäß Art. 78, 59, 74 CISG.
Nach den genannten Bestimmungen entsteht eine Zinszahlungspflicht, wenn und soweit der Schuldner die Bezahlung des Kaufpreises oder anderer fälliger Beträge versäumt.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zahlungsverpflichtung des Beklagten innerhalb von 60 Tagen - abgedruckt auf der Rechnung der Klägerin - Vertragsbestandteil geworden ist. Gemäß Art. 58 CISG ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, sobald ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, somit ist spätestens 60 Tage nach Rechnungsdatum Fälligkeit eingetreten.
Erfüllt der Käufer seine ZahlungspfIicht nicht rechtzeitig, so kommt er nach Art. 59 CISG ohne Mahnung in Verzug; die Behauptung des Beklagten, er habe keine Mahnung erhalten, ist somit unbeachtlich.
Über die Höhe des Zinssatzes schweigt Art. 78 CISG. Nach herrschender Meinung ergibt sich die Zinshöhe aus dem ergänzend anwendbaren nationalen Recht. Da von den Parteien kein geltendes Recht vereinbart wurde (Art. 27 Abs. 1 EGBGB), ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB das Recht am Sitz des Verkäufers maßgeblich.
Der gesetzliche Zinssatz in der Schweiz beträgt jedoch lediglich 5 % und nicht - wie von der Klägerin geltend gemacht - 10 %.
Darüber hinaus hat nach den genannten Bestimmungen der Beklagte der Klägerin die Anwaltskosten als Verzugsschaden zu ersetzen. Diese betragen unstreitig DM 845,00.
Das Recht, sich auf Vertragswidrigkeit - wie hier Verspätung der Lieferung - zu berufen, erlischt, wenn die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt wird. Insbesondere ist eine rasche Rüge bei Saisonwaren wie den vorliegenden geboten. Die maximale Frist beträgt einen Monat ab Kenntniserlangung von dem Mangel. Unstreitig wurde nicht innerhalb dieser Frist, sondern vielmehr erst 1 1/2 Jahre später gerügt, so daß die Mängeleinrede unbeachtlich ist.
Der Zinsanspruch in Höhe der gesetzlichen Zinsen nach Par. 288 BGB seit 24.02.95 ergibt sich aus dem Gesetz.