Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20493/90
Timestamp: 2019-05-24 04:28:55
Document Index: 69952796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 213', '§ 49', 'BGH']

BGH, 24.04.1991 - 3 StR 493/90 - dejure.org
BGH, 24.04.1991 - 3 StR 493/90
https://dejure.org/1991,9061
BGH, 24.04.1991 - 3 StR 493/90 (https://dejure.org/1991,9061)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1991 - 3 StR 493/90 (https://dejure.org/1991,9061)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90 (https://dejure.org/1991,9061)
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Diese zu Recht immer wieder erneuerten Hinweise dürfen jedoch nicht dahin mißverstanden werden, daß durch sie die gleichzeitig betonte Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges auf Tötungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90) in der praktischen Rechtsanwendung in Frage gestellt werden solle und daß dieser Beweisgrund den Schluß auf Tötungsvorsatz nie oder in aller Regel nicht tragen könne.
Dabei entwickeln besonders gefährliche Gewalthandlungen eine hohe Indizwirkung für einen bedingten Tötungsvorsatz, die durch die zu erwägende hohe Hemmschwelle nicht relativiert werden darf (…vgl. BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 35; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 StR 434/93; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. März 1991 - 2 StR 333/90 und Urteil vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90).
Diese Hinweise dürfen jedoch nicht dahin mißverstanden werden, daß durch sie die gleichzeitig betonte Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges auf Tötungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90 -) in Frage gestellt werden solle und daß dieser Beweisgrund den Schluß auf Tötungsvorsatz nie oder in aller Regel nicht tragen könne (BGH, Urteil vom 24. März 1993 - 3 StR 485/92 -).
Falls aufgrund der neuen Verhandlung wieder festgestellt wird, daß der Angeklagte unter den Voraussetzungen des § 21 StGB gehandelt hat, müßte dies zur Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach § 213 2. Alternative StGB oder gemäß § 49 Abs. 1 StGB führen (vgl. die Hinweise im Senatsurteil vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90 S. 6 f. sowie BGHSt 35, 143).