Source: http://crisis-prevention.de/bos-katastrophenschutz/polizeiliche-gefahrenabwehr/sechzig-jahre-bundespolizei-eine-bestandsaufnahme
Timestamp: 2017-06-23 13:38:28
Document Index: 167578139

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§\u200811', '§ 4']

Crisis Prevention - Sechzig Jahre Bundespolizei – eine Bestandsaufnahme
Im Jahre 1951 als Bundesgrenzschutz gegründet und im Jahre 2005 in Bundespolizei umbenannt, feiert die personalstärkste Polizeibehörde des Bundes in diesem Jahr mit einer Reihe publikumswirksamer Veranstaltungen ihren sechzigsten Geburtstag. Die Bundeskanzlerin würdigte das Ereignis in einer Feierstunde. Dass die Bevölkerung in aller Regel die Bundespolizei lediglich mit der Grenzschutzgruppe 9 assoziiert, wird in keiner Weise einer Polizeieinrichtung gerecht, die wie keine andere untrennbar mit der Entwicklung im Nachkriegsdeutschland verbunden war und die heute eine moderne und aus der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenkende Polizeiorganisation repräsentiert. Der folgende Beitrag soll die wechselvolle Geschichte dieser verdienstvollen Sicherheitseinrichtung in Erinnerung rufen und ihr heutiges eindrucksvolles Aufgabenportfolio näher beleuchten.
Bereits Anfang der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts setzte sich bei allen problembewussten Sicherheitspolitikern die Überzeugung durch, dass die Bundesregierung eine eigene, von den Ländern unabhängige Polizeiorganisation benötigte. Insbesondere an der damaligen Zonengrenze – gleichzeitig Trennungslinie zwischen den beiden Machtblöcken – wurde die Sicherheitslage immer brisanter. Daher machte der Bund von seinen Kompetenzen Gebrauch und richtete mit dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16.03.1951 einen Bundesgrenzschutz in Stärke von zunächst 10.000 Mann ein. Er war überwiegend verbandspolizeilich organisiert und an den Ostgrenzen, aber auch im Landesinneren mit Ausnahme der französischen Besatzungszone disloziert. Integraler Bestandteil war der Seegrenzschutzverband, ferner der Bundespasskontrolldienst sowie ab 1955 eine Hubschrauberflugbereitschaft.
Aufgrund der zunehmend angespannten Lage an der Zonengrenze zur sowjetischen Besatzungszone und unter Eindruck des Volksaufstandes vom 17.06.1953 in der DDR fasste der Deutsche Bundestag bereits 1953 den Beschluss, die Stärke des BGS auf 20.000 Mann zu erhöhen. Als sich die Bundesregierung 1956 außerstande sah, der den Westalliierten zugesagten Verteidigungsbeitrag im vorgesehenen Zeitrahmen zu gewährleisten, entschied sie sich mit dem Zweiten Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 30.05.1956, den BGS zum Aufbau der Bundeswehr heranzuziehen. Über die Hälfte des Personalbestandes verließ die Organisation.
In den ersten zehn Jahren seines Bestehens fungierte der BGS als sogenannter Polizeipuffer zwischen den bipolaren Machtblöcken und war wesentlicher Garant für die Sicherheit im Grenzgebiet, die von permanenten Übergriffen der Gegenseite bestimmt war. Bei der Bevölkerung erwarb er sich schnell den Ruf eines verlässlichen Partners in allen Notlagen.
Übungseinsatz der GSG 9 zur Bewältigung einer Sonderlage.Bild: Bundespolizei
Von der Grenzpolizei zur ­multifunktionalen Bundespolizei
Der eigentliche Sicherungsauftrag des BGS wandelte sich ab 1960 immer schneller von der Rolle einer aufgabenbegrenzten Sonderpolizei in Richtung auf eine multifunktionale Bundespolizei mit einem erweiterten Aufgabenportfolio. Neben der Übertragung neuer Aufgaben beim Schutz von Ministerien und Verfassungsorganen wurden der Funkbeobachtungsdienst zum Aufdecken des Agentenfunks und die Hubschrauberflotte ausgebaut. Andere Bedarfsträger ohne eigenes Vollzugspersonal, wie z. B. das Auswärtige Amt, wurden bei Sicherheitsaufgaben verstärkt, und im Katastrophenschutz waren die BGS-Beamten meistens die Ersten, die Sandsäcke schleppten. Aber auch die Unterstützungsersuchen der Länder in Ausnahmelagen nahmen ständig zu, so dass sich BGS-Beamte ab Mitte der sechziger Jahre zunächst im Flughafenschutz auf den großen Verkehrsflughäfen, dann aber auch bei allen möglichen anderen Großeinsätzen wiederfanden. Die Einsatzanlässe reichten von der Hafenstraße über Wackersdorf und Brokdorf bis zur Startbahn West. Der Schutz der Castor-Transporte wurde zur Daueraufgabe. Insbesondere die für geschlossene Einsätze trainierten Verbände bewiesen bei länderunterstützenden Großeinsätzen immer wieder ihren Einsatzwert und waren oft genug der Turm in der Schlacht. Dies gilt heute vermehrt.
Die Bundespolizei trägt heute die Hauptlast bei der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen.Bild: Bundespolizei
Diese Entwicklung fand in der Verkündigung des neuen BGS-Gesetzes vom 18.08.1972 ihr Ende, das alle zwischenzeitlich zugewachsenen Aufgaben in Gesetzesform goss. Bereits im „Programm für die innere Sicherheit” von 1974 schrieben die Innenminister von Bund und Ländern die Rolle des BGS als unverzichtbare Polizeireserve in Ausnahmelagen fest, der er sich in zunehmendem Maße stellen musste.
Der besondere Wert einer eigenständigen Bundesexekutive kam insbesondere immer dann zum Ausdruck, wenn der Staat in Sonderlagen entschlossen handeln musste. Nach dem Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 und der missglückten Geiselbefreiung musste ein Zeichen gesetzt werden. Die Gründung der GSG 9 war die Antwort und mit der Geiselbefreiung von Mogadischu 1977 errang sie nicht nur Weltruhm, sondern bewies auch die Entschlossenheit der wehrhaften Demokratie.
Lange vor den quälenden verfassungsrechtlichen Diskussionen um den Auslandseinsatz der Bundeswehr war der BGS bereits im Ausland tätig. Im September 1989 entsandte die Bundesregierung 50 Beamte für fast zwei Jahre nach Namibia, die dort beim Übergang des Landes zur Unabhängigkeit eingesetzt wurden. Damit waren die BGS-Beamten die ersten deutschen Uniformierten, die das blaue Barett der UN im Ausland trugen. In schneller Reihenfolge folgten Einsätze in Kambodscha, in der Westsahara und auf dem Balkan. Heute sind Bundespolizisten in beratenden und operativen Funktionen in über 70 Staaten der Welt eingesetzt. Mit dem Aufbau von zwei Internationalen Einsatzeinheiten für die Bewältigung robuster Polizeieinsätze im Rahmen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber auch für etwaige UN-Einsätze, wurde begonnen.
Zäsur und Neuorientierung
Mit der Wiedervereinigung und dem Abbau der Binnengrenzkontrollen in Westeuropa trat für den BGS eine paradoxe Situation ein. So entfiel in Teilbereichen zwar seine ursprüngliche namensgebende Funktion als Grenzpolizei, andererseits musste er nach einer Maßgabevorschrift des Einigungsvertrages den noch in den Schlusstagen der DDR gegründeten Grenzschutz der DDR mit rund 6.000 Bediensteten sowie die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit im Beitrittsgebiet und in Berlin übernehmen. Diese Aufgaben übernahm er ab 1992 für das gesamte Bundesgebiet.
Mit dem Aufgabenneuregelungsgesetz vom 19. Oktober 1994 wurden alle zwischenzeitlichen und neu hinzugekommenen Aufgaben und Verwendungen des BGS festgeschrieben. Hauptaufgaben der nunmehrigen Bundespolizei sind der Grenzschutz (§ 2 BPolG), bahnpolizeiliche Aufgaben (§ 3 BPolG), Luftsicherheitsaufgaben (§§ 4, 4a BPolG), Schutz von Bundesorganen (§ 5 BPolG), Aufgaben auf See (§ 6 BPolG), Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (§ 7 BPolG), Verwendung im Ausland (§ 8 BPolG), Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (§ 9 BPolG), Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik (§ 10 BPolG) und Verwendung zur Unterstützung der Bundesländer (§ 11 BPolG). Für Spezialaufgaben sind die Bundespolizei GSG 9 und der Bundespolizei-Flugdienst vorgesehen.
Daneben ist die Bundespolizei in ein dichtes Netz von Sicherheitskooperationen zwischen Länderpolizeien und Bundespolizei eingebunden und hat eine Ordnungspartnerschaft mit der Deutschen Bahn AG eingerichtet. Daneben wirkt die Bundespolizei in den sogenannten Gemeinsamen Zentren, in Kontakt- und Überstellungsdienststellen an den Binnengrenzen und zahlreichen internationalen Projekten mit und unterhält ein dichtes Netz an grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten.
Da dem Bürger angesichts der auf Flughäfen, in Ministerien, im Ausland und auf Bahnhöfen und bei allen länderübergreifenden Großeinsätzen eingesetzten BGS-Beamten nicht mehr klar zu machen war, dass es sich hierbei im Ursprung um Grenzbeamte handelte, wurde der Bundesgrenzschutz 2005 in Bundespolizei umbenannt. Die jüngste Aufgabenerweiterung erfolgte durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002, das durch den § 4a in das BPolG eingefügt wurde. Er ermöglicht den Einsatz der Bundespolizei als Flugsicherheitsbegleiter (Sky oder Air Marshal), um terroristische Angriffe auf und in deutschen Flugzeugen abzuwehren.
Das neue Organisationsdesign
Seit Beginn der achtziger Jahre befindet sich die Bundespolizei in einem Zustand der Dauerreform. Die Zahl der Einsatzverbände wurde zugunsten der Aufstockung des Einzeldienstes kräftig reduziert. Am 1. März 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze in Kraft, die einschneidendste Veränderung in der Geschichte der Bundespolizei. Vor der Neuorganisation war die Bundespolizei in fünf Bundespolizeipräsidien gegliedert, denen 19 Bundespolizeiämter, 11 Bundespolizeiabteilungen, fünf Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren sowie fünf Bundespolizeifliegerstaffeln nachgeordnet waren.
Die Grundidee der Neuorganisation beruhte auf der Schaffung eines Bundespolizeipräsidiums als eigenständige Oberbehörde und die Abschaffung der bisherigen Bundespolizeipräsidien. Das neu geschaffene Bundespolizeipräsidium residiert zurzeit in einer Zwischenunterkunft in Potsdam, wird durch einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geführt und ist in acht Fachabteilungen gegliedert. Unmittelbar dem Präsidium nachgeordnet sind die GSG 9 der Bundespolizei in Sankt Augustin, der Bundespolizeiflugdienst (bestehend aus der Bundespolizei-Fliegergruppe in Sankt Augustin und den Bundespolizei-Fliegerstaffeln), die Seelsorge in der Bundespolizei und drei Bundespolizeiorchester. Nachgeordnet, aber ausgelagert, sind ferner die bundespolizeilichen Anteile des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM), des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und der für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingerichteten Gemeinsamen Zentren.
Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf.Bild: Bundespolizei
Die gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei werden nunmehr von neun regionalen Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden mit Sitz in Bad Bramstedt, Berlin, Hannover, Pirna, Sankt Augustin, Koblenz, Flughafen Frankfurt/Main, Stuttgart und München wahrgenommen, deren Zuständigkeitsbereiche sich grundsätzlich an den Grenzen der jeweiligen Bundesländer orientieren. Ihnen unterstehen jeweils eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit. Den neun Bundespolizeidirektionen sind 77 Bundespolizeiinspektionen und 142 Bundespolizeireviere nachgeordnet. Für die Aufgaben der Bundespolizei auf See wurde in der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt ein Direktionsbereich Bundespolizei See eingerichtet.
Die ehedem den Bundespolizeipräsidien unterstehenden zehn Bundespolizeiabteilungen mit den Standorten Ratzeburg, Uelzen, Blumberg, Bad Düben, Duderstadt, Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth, Bad Bergzabern und Deggendorf werden zentral von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal geführt. Die 10 Bundespolizeiabteilungen umfassen 27 Einsatzhundertschaften, fünf Technische Einsatzhundertschaften und fünf Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften sowie zwei Internationale Einsatzeinheiten. Damit stellt die Bundespolizei rund 25 % des Potenzials der deutschen Bereitschaftspolizeien, die ihrerseits rund 11 Prozent der deutschen Polizeien umfassen.
Eine Anfang des Jahres diskutierte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Super-Bundespolizeibehörde als Hauptergebnis der sogenannten Werthebach-Kommission ist ad acta gelegt worden, da die Nachteile überwogen.
Die derzeitigen Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei liegen im bahnpolizeilichen Bereich und bei der Unterstützung anderer Bedarfsträger. Im Bereich der Luftsicherheit werden neue Aufgaben bei der Kontrolle der Luftfracht übertragen werden. Die Teilnahme Deutschlands an internationalen Polizeimissionen wird ständig ausgeweitet, wobei die Bundespolizei der Hauptleistungsträger ist. Für den Schutz deutscher Frachtschiffe vor Piratenüberfällen im Seegebiet vor dem Horn von Afrika fordern die Reedereien den Einsatz von Bundespolizisten. Atempausen werden der Organisation nicht gegönnt.
Die jüngst wieder im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika aufbrandende Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bewies erneut, dass auch im Zeitalter neuer Zeitrechnung Organisationen zur Sicherstellung von Grenzsicherheit nicht obsolet geworden sind. Allerdings müssen neue, innovative Konzepte der Kontrolle im grenznahen Raum gefunden werden, die überdies mit dem Schengener Grenzkodex in Übereinstimmung stehen müssen. Hierzu hat die Bundespolizei bereits im Jahre 2007 ein Rahmenkonzept für die grenzpolizeiliche Praxis entwickelt, das ein Höchstmaß an taktischer Flexibilität und Kreativität unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten mit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern verbindet. Flankiert wird dieses Konzept durch den Einsatz von Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten und Dokumentenberatern in relevanten Ausgangs- und Transitländern der illegalen Migration. Behörden- und deliktsübergreifendende Erkenntnisse werden in dem im Jahre 2006 mit Sitz in Berlin eingerichteten Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) generiert.
Heraklits Feststellung, dass nichts beständiger als der Wandel ist, war ständiger Weggefährte der Geschichte der Bundespolizei und wird es wohl auch immer bleiben. Ursprünglich als grenzbezogene Sonderpolizei aufgestellt, verfügt sie heute über ein breit gefächertes Einsatzspektrum, das national und international Seinesgleichen sucht. Die Bundespolizei umfasst heute eine Sollstärke von 33.800 Polizeivollzugsbeamten, von denen rund 21.000 einzeldienstlich tätig sind, sowie 6.800 Zivilbeschäftigte. Nur noch rund 6.000 leisten Dienst als Bereitschaftspolizisten in den geschlossenen Verbänden, rund 3.000 sind in den Organisationseinheiten für besondere Aufgaben gebunden.
Die Bundespolizei hat mit ihrer neuen Bezeichnung und der Umstellung auf die neue Uniformfarbe „Blau“ ein anderes Gesicht bekommen. Die Vorgängerorganisation, der Bundesgrenzschutz, hatte sich durch die unaufdringliche Leistungsbereitschaft seiner Mitarbeiter, durch Fachkompetenz, Flexibilität in Sonderlagen und sein Wirken als Pilotorganisation bei Auslandseinsätzen national und international hohes Ansehen erworben. Der Bundespolizei von heute ist anlässlich ihres sechzigsten Geburtstags zu wünschen, dass sie nicht nur das Erbe bewahrt, sondern auch, dass sie trotz sich verschärfender Sicherheitslage und sich immer deutlicher abzeichnenden finanziellen Restriktionen weiterhin dazu beiträgt, dass Deutschland unverändert zu einem der sichersten Länder der Welt zählt. Das ist aber, wie die jüngsten Beispiele in England zeigen, kein Dauerzustand.
Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D.
Nach vierzigjähriger Dienstzeit in zahlreichen Führungs-, Stabs-, Ausbildungs- und Ministerialverwendungen im Jahre 1999 als Präsident des Grenzschutzpräsidiums Ost in den Ruhestand getreten. Anschlie­ßend einjährige Verwendung als EU-Beitrittsberater in Ungarn.