Source: https://www.urheberrecht.de/kunsturhebergesetz/
Timestamp: 2019-04-22 10:10:33
Document Index: 84839911

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 33', '§ 22', '§ 201', '§ 22', '§ 33']

Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild - Urheberrecht 2019 Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild - Urheberrecht 2019
Heute entstehen in jeder Lebenslage und an jedem Ort Fotos. Mit nur wenigen Klicks können diese Bilder mit der gesamten Welt geteilt werden, Internet und Social Media machen es möglich. Allerdings stoßen diese Fotografien nicht immer auf Begeisterung bei den abgebildeten Personen. Durch das Kunsturhebergesetz entscheidet der Abgebildete über eine Veröffentlichung.
Durch das Kunsturhebergesetz wird das Recht am eigenen Bild sichergestellt.
Weiterführende Ratgeber zum Kunsturhebergesetz:
Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild bei Kindern Recht am Bild der eigenen Sache
Was besagt das Kunsturhebergesetz?
Der Mythos um das Kunsturhebergesetz
Die wichtigsten Paragraphen aus dem Kunsturheberrecht
Ausnahmeregelungen zum Recht am eigenen Bild
Strafvorschrift im Kunsturhebergesetz
Zusammenfassung – FAQ zum Kunsturhebergesetz
KUG: Durch das Gesetz können Sie selbst bestimmen, was mit Bildern von Ihnen geschieht.
Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie findet im Alltag eher unter dem Kurztitel Kunsturhebergesetz oder als Kunsturheberrechtsgesetz Anwendung. Weitere geläufige Abkürzungen sind außerdem KunstUrhG oder KUG.
Das aus dem Jahr 1907 stammenden Gesetz hat heute nur noch in stark gekürzter Form Bestand. Von den einst 55 Paragraphen sind inzwischen nur noch 12 in Kraft. Die Bedeutung des Kunsturhebergesetzes beruht allerdings nur auf den §§ 22, 23, 24, und 33 KUG.
Viele der ehemaligen Vorschriften aus dem Kunsturhebergesetz wurden inhaltlich im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen und regeln somit das Urheberrecht. So besagte § 13 KunstUrhG ursprünglich folgendes:
Damit entspricht es dem heutigen § 13 UrhG, welcher die Anerkennung der Urheberschaft regelt.
Über die Entstehung des am 09. Januar 1907 erlassene Gesetz existiert ein Mythos. So hat sich die Erzählung verbreitet, dass der Gesetzestext auf ein historisches Ereignis zurückgeht. Hintergrund für die Formulierung des Kunsturhebergesetzes bilden demnach zwei Fotografen, die den verstorbenen Otto von Bismarck auf dem Totenbett heimlich fotografierten und diese Bilder in Umlauf brachten.
Da die Fotografen nur wegen Hausfriedensbruch zu belangen waren, soll dies zur Initiierung vom Kunsturhebergesetz geführt haben. Denn dieses soll ursprünglich als ein Strafgesetz erdacht gewesen sein, damit gegen nicht genehmigte Veröffentlichungen von Fotos juristisch vorgegangen werden kann.
Auf die tatsächliche Entstehung und die einzelnen Formulierungen im Kunsturhebergesetz haben die Fotos vom verstorbenen Otto von Bismarck – wenn überhaupt – nur minimal Einfluss genommen. Denn Bestrebungen für einen solche Rechtstext gab es schon Jahrzehnte zuvor.
Das KunstUrhG ist heute auf nur noch wenige Paragraphen reduziert.
Außerdem benennt das Kunsturhebergesetz Szenarien bzw. Ausnahmen, bei denen eine Einwilligung für die Verbreitung und Veröffentlichung unnötig ist. Nachfolgend sollen die wichtigsten Vorschriften im Detail erläutert werden.
Die Notwendigkeit einer Einverständniserklärung gilt auch über den Tod hinaus. Noch für 10 Jahre nach dem Lebensende einer abgebildeten Person ist für die Veröffentlichung einer Fotografie eine Einwilligung der Angehörigen notwendig. Als Angehörige definiert das Gesetz dabei überlebende Ehegatten bzw. Lebenspartner und die Kinder der abgebildeten Person.
Erfolgt eine Entlohnung für das Posieren bei einer Fotografie, gilt laut § 22 KUG die Einwilligung als erteilt. Schließlich wusste das Model, dass es abgelichtet wurde.
Laut Kunsturheberrecht liegt eine Einwilligung vor, wenn ein Model für seine Tätigkeit entlohnt wird.
Damit Bildnisse dem Interesse der Kunst dienen, darf die Veröffentlichung nicht aus kommerziellen Gründen oder Sensationsgier erfolgen. Zudem darf es sich dabei nicht um Abbildungen handeln, die auf Bestellung angefertigt wurden.
Die Ausnahmeregelungen bei § 23 KUG erstrecken sich allerdings nicht so weit, dass sie jede Abbildung zulassen. So kann unter anderem gegen Bildnisse vorgegangen werden, die in die Privat- oder Intimsphäre eingreifen, die abgebildete Person lächerlich machen, die Werbezwecken dienen oder die zu einer Gefährdung der abgebildeten Person führen können. In solchen Fällen können Geschädigte gegen die Veröffentlichung mit einer Unterlassungsklage vorgehen.
Ergänzend dazu erlaubt § 24 KunstUrhG zum Zweck der Rechtspflege und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung von Abbildungen durch Behörden, ohne dass dafür eine Erlaubnis notwendig ist. Anwendung findet diese Sonderregel zum Beispiel bei der Fahndung nach Straftätern.
In § 33 KunstUrhG ist festgeschrieben, welche Strafe für einen Verstoß gegen die §§ 22 und 23 KunstUrhG zu erwarten ist. Das maximal Strafmaß umfasst dabei eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Eine Strafverfolgung erfolgt beim Kunsturhebergesetz allerdings nur auf einen Antrag durch die Geschädigten bzw. deren Angehörige. Es handelt sich dabei also um ein Antragsdelikt.
Mit einer Einverständniserklärung nach dem KUG kann einer Veröffentlichung von Fotos zugestimmt werden.
Um mögliche juristische Streitigkeiten zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, die Veröffentlichung von Fotos durch eine schriftliche Einwilligung abzusichern.
Ratsam ist dies vor allem bei fremden oder minderjährigen Personen. Bei guten Freunden und Familienmitgliedern sollte hingegen eine mündliche Absprache genügen.
Wie eine solche Einverständniserklärung nach dem KUG zum Beispiel aussehen kann, zeigt das nachfolgende Muster:
Ich Bine Beispiel erkläre mich damit einverstanden, dass Fotos, die am 01.08.2016 auf dem Sommerfest von Beispielstadt entstanden sind und auf denen ich zu sehen bin, von der Stadt Beispielstadt veröffentlicht werden. Mein Name wird dabei nicht angegeben.
Die Bilder dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden:
☒ Veröffentlichung auf www.beispielstadt-xyz.de
☐ Verwendung auf den Social Media Plattformen von Beispielstadt
☒ Print-Veröffentlichung für die Broschüre „Willkommen in Beispielstadt“
☒ Pressearbeit
Ich kann meine Zustimmung über die Veröffentlichung und Verwendung von Fotos mit mir jederzeit zurücknehmen oder einschränken. Ansonsten ist die Einwilligung unbegrenzt gültig.
Muster für die Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos als PDF-Datei (.pdf)
Muster für die Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos als Word-Datei (.doc)
Frage 1: Wie kann ich gegen eine ungewollte Veröffentlichung vorgehen?
Wenn Fotos ohne eine Einwilligung der abgebildeten Person in der Öffentlichkeit verbreitet werden, liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen. Zudem kann auch die Herausgabe der Fotos verlangt werden.
28 thoughts on “Das Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild”
dipl.-chem. gerd w. 13. Februar 2017
Ich bin Opfer eines faschistischen Übergriffs des Ordnungsamtes und der Polizei Wiesbaden geworden.nach einem Besuch in Frankfurt stellte isch fest,daß mein Schlüssel verschwunden war.ich bat damals die Poizei um Hilfe,da ich kein Geld für einen Schlüsseldienst hatte.Man hat mir durchaus geholfen,aber nach einigen Tagen kam ein Brief von einer Betreuungsstelle,daß ich nach Meinung der Bullen meinen Haushalt nicht mehr allein führen könne,Außerdem schnüffelteein Bursche vom Ordnungsamt herum,der dann beim Amtsgericht einen Beschluss zurDurchsuchung meiner Wohnung ergaunertre mit der Begründung,es bestände konkrete Gefahr für Leib und Leben.Im Zuge dieser Aktion wurden Fotos gemacht,angeblich zur Dokumentation,wobei ich auf einem
Foto in Ganzfigur zu sehen bin.Außerdem hat der beteiligte Poizistohnemein wissen und ohne mein Einverständlid kopiert.beises sins Straftaten.Ich habe Anzeige wegen Verstoß gegen § 201a erstattet.das hat der Staatanwalt abgelehnt und mich aud die Privatklage verwiesen,das kann ich aber wegen extrem Hoher finanzieller Risiken nicht tun.ich bin Rentner mit Grunsicherund uns arm. ich wurde dazu noch vom hessischen landespolizeiPräsidenten [Edit. v. d. Redaktion] belogen,der Behauptet,das Bild existiere nicht.
ich habe nun Gesehen,daß es im KunsturhG noch Paragraphren gibt,die man anwenden könnte.§ 22 und als STrafvorschrift § 33.
Kann mir jemand noch ein Paar Tips geben.?
urheberrecht.de 20. Februar 2017
wir würden Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an einen Anwalt zu wenden. Uns ist es leider nicht erlaubt, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten.
Ramona 6. März 2017
Reicht eine Strafanzeige bei Verstoß aus oder muss mit Anwalt geklagt werden ?
Gleiche Frage gilt natürlich bei Schadensersatz / Schmerzensgeld.
mit einem Anwalt sind Sie in allen genannten Fällen immer auf der sicheren Seite. Natürlich können Sie aber auch selbst eine Anzeige aufsetzen.
Regina 26. Juni 2017
Für eine Publikation habe ich dem Autor das mündliche Einverständnis zur Nutzung einer Zeichnung von mir gegeben. In der Publikation ist mir jedoch aufgefallen, dass er das Bild massiv manipuliert hat. Trotzdem hat er das Bild mit meinem Namen gekennzeichnet und nicht vermerkt, dass es verändert wurde.
das kann durchaus möglich sein. Lassen Sie sich von einem Anwalt für Urheberrecht beraten.
Nathalie 13. Juli 2017
Ich brauche mal dringend euern Rat.
Ich arbeite hauptberuflich im Altenheim und es ist dort ein Gruppen Foto entstanden wo ich die Gesichter (bis auf meins) verpixelt habe. So das man die Herrschaften nicht erkennen kann.
Dieses Bild habe ich in einer geschlossenen Gruppe bei FB die zu diesem Berufszweig gehört gepostet.
Jetzt kam die Aussage zweier Leute das ich dieses nicht dürfte !
Wie gesagt die kompletten Gesichter sind unkenntlich gemacht worden.
ggf. reicht diese Veränderung nicht aus, da die Personen z. B. anhand der Kleidung oder Gesten noch zu erkennen sind. Insofern reicht eine Verpixelung der Gesichter häufig nicht aus.
W. Wilma 5. Oktober 2017
Ich habe ein Foto meiner Enkelin voller Stolz bei Facebook eingestellt mit der einfachen Beschreibung”meine Enkelin” Das Foto wurde mir von der Mutter des Keinkindes geschickt . Ich habe es im Anschluss etwas bearbeitet (Bildausschnitt) und ohne personenbezogenen Daten eingestellt .Es ist mir völlig befremdlich, sie hat mich angezeigt.
um ein Bild öffentlich zugänglich zu machen, benötigen Sie die Zustimmung des Urhebers.
Sandra 9. November 2017
Ich arbeite als Lehrerin und biete einen Grundlagen-Fotokurs an. Darf ich den Schülern zur Veranschaulichung eigene Fotos zeigen, auf denen fremde Personen zu sehen sind, ohne vorherige Einverständniserklärung dieser abgebildeten Personen?
Urheberrecht.de 20. November 2017
um in Ihrem Fall rechtliche Klarheit zu schaffen, empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt oder aber die Einholung des Einverständnisses der abgebildeten Personen. Wir sind zu einer Rechtsberatung nicht befugt.
Eckhardt 1. Mai 2018
Hallo, ich würde gerne wissen, ob ich hiermit richtig liege.
Wir haben im Rahmen einer Jubiläumsfeier unseres Geschäftes Fotos der geladenen Gäste innerhalb unserer Firmenräume gemacht, darunter waren auch Lokalpolitiker. Liege ich jetzt richtig mit der Annahme, dass ich die Fotos der Politiker (z.B. bei ihrer Rede an die Gäste aber auch im Gespräch mit Mitarbeitern) ins Internet stellen darf, ohne vorher noch ein Einverständnis bei Ihnen einzuholen, die Fotos der geladenen Gäste und Mitarbeiter aber ohne deren Genehmigung nicht?
Ich hoffe eine kurze Auskunft ist möglich.
sofern es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelte, muss in der Regel die Genehmigung der abgebildeten Personen eingeholt werden. Bei Politiker gilt dies tatsächlich nur bedingt, weil sie als “Personen der Zeitgeschichte” gelten. Inwieweit Fotos dieser Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen, hängt maßgeblich vom Kontext des Bildes ab und ist somit eine Einzelfallentscheidung. Eine pauschale Aussage lässt sich hier nicht treffen.
Tippi 12. Mai 2018
Bilder wurden im Sperrmüll entsorgt und dazu Sondermüll gelegt, darf ich auf einer FB Seite nachfragen, ob jemand die kennt, damit ich denen Bescheid geben kann, den Müll wieder mitzunehmen…
Urheberrecht.de 14. Mai 2018
besteht für die Bilder ein Urheberrecht, kann ein solches Vorgehen tatsächlich rechtliche Konsequenzen haben. Wenden Sie sich zur Sicherheit an einen Anwalt für Urheberrecht.
Ralf 1. Juni 2018
ich würde gern wissen, was ich tun kann:
Mein Reitstallbesitzer hat Fotos von mir gemacht wo ich zu erkennen bin, und auch von meinen Pferden.
Diese Bilder wurde zur Werbung auf der Homepage der Reitanlage und auch in einem Suchportal eingestellt.
was kann ich tun damit er dieses lässt
habe ich Rechte ?
kann ich das Einfordern zu unterlassen und einen Schadensanspruch?
Urheberrecht.de 4. Juni 2018
wir empfehlen Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Ihren Fall prüfen kann.
Ich habe ein frei im Internet verfügbares Portrait, dass von dem Abgebildeten selbst verbreitet wurde, ausschliesslich nur per email einmalig zur Bestätigung der Identität an einen einzelnen Adressaten verschickt. Ist eine Abmahnung nach KUG gerechtfertigt?
da wir die genauen Umstände nicht kennen, ist uns eine Einschätzung nicht möglich. Darüber hinaus dürfen wir keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt.
Thomas B. 17. Dezember 2018
Ich wollte Fragen ob ich als Inhaber einer Veranstaltungstechnik Firma von Fastnachtsveranstaltungen Bilder im Internet veröffentlichen darf, wenn sich die Leute direkt abbilden lassen und ich sie zusätzlich mit einem Schild am Eingang darauf hinweise das evtl. Fotos von ihnen gemacht werden wenn sie sich auf dieser öffentlichen Veranstaltung aufhalten. Kann ich mich hierführ dann auf das Kunstuhrheber Gesetz berufen?
Natürlich mit dem Hinweis wo diese Veröffentlicht werden und wo sie sich im Nachhinein melden können , falls das Foto doch unerwünscht sein sollte?
um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie sich mit diesem Anliegen an einen Anwalt wenden.
andi 24. Dezember 2018
Hallo, mit wie viel darf man denn rechnen, wenn man zustimmt, das Verfahren gegen eine Geldsumme einstellen zu lassen?
JR 11. Januar 2019
Eine Person macht ständig von mir, wenn sie mich in der Öffentlichkeit sieht, Fotos (ohne Veröffentlichung). Dies ist jedoch mit der Zeit sehr belästigend.
Ist so ein unerlaubtes Fotografieren (ohne Veröffentlichung) auch durch dieses Gesetz geschützt oder evtl. durch ein anders ?
ob in diesem Fall eine Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte vorliegt, sollten Sie ggf. mit einem Anwalt besprechen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
MM 26. März 2019
Das Unternehmen für das ich arbeite hat Fotos von mir im Katalog und einer Broschüre veröffentlicht.
Meine Zustimmung hierzu habe ich nicht erteilt. Ich wurde nicht gefragt. Der Katalog wir deutschlandweit verbrietet. Was kann ich tun.
versuchen Sie das Thema mit den verantwortlichen Personen zu klären. Führt dies nicht zum Erfolg, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.