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Timestamp: 2020-04-08 22:34:17
Document Index: 44988293

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 153', '§ 190', '§ 214', '§ 228', '§ 229', '§ 236', '§ 237', '§ 241', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 69', '§ 70', '§ 107', '§ 145', '§ 146', '§ 153', '§ 154', '§ 147', '§ 77', '§ 30']

Urteile und Gesetze (109)
1. zur Detailansicht von SGB IX § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
2. zur Detailansicht von SGB IX § 153 Verordnungsermächtigung
3. zur Detailansicht von SGB IX § 190 Übertragung von Aufgaben
4. zur Detailansicht von SGB IX § 214 Statistik
5. zur Detailansicht von SGB IX § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
6. zur Detailansicht von SGB IX § 229 Persönliche Voraussetzungen
7. zur Detailansicht von SGB IX § 236 Erfassung der Ausweise
8. zur Detailansicht von SGB IX § 237 Verordnungsermächtigungen
9. zur Detailansicht von SGB IX § 241 Übergangsregelung
10. zur Detailansicht von SchwbAwV Inhaltsübersicht
11. zur Detailansicht von SchwbAwV § 1 Gestaltung des Ausweises
12. zur Detailansicht von SchwbAwV § 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen
13. zur Detailansicht von SchwbAwV § 3 Weitere Merkzeichen
14. zur Detailansicht von SchwbAwV § 3a Beiblatt
15. zur Detailansicht von SchwbAwV § 4 Sonstige Eintragungen
16. zur Detailansicht von SchwbAwV § 5 Lichtbild
17. zur Detailansicht von SchwbAwV § 6 Gültigkeitsdauer
18. zur Detailansicht von SchwbAwV § 7 Verwaltungsverfahren
19. zur Detailansicht von SchwbAwV § 8 Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen
20. zur Detailansicht von SchwbAwV § 9 Übergangsregelung
21. zur Detailansicht von Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
22. zur Detailansicht von Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens 'B'
23. zur Detailansicht von SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise
24. zur Detailansicht von SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung
25. zur Detailansicht von SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben
26. zur Detailansicht von SGB 9 § 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
27. zur Detailansicht von SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen
28. zur Detailansicht von SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise
29. zur Detailansicht von SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen
30. zur Detailansicht von Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zu den Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes
31. zur Detailansicht von Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
32. zur Detailansicht von Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Fährverkehr zwischen Borkum und Emden
33. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist
34. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - keine rückwirkende Leistungserbringung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Berücksichtigung erst ab Vorlage des Nachweises
35. zur Detailansicht von Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
BFH - VI B 95/13 - 11.03.2014
36. zur Detailansicht von Keine Gewährung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt - Vorliegen eines Feststellungsbescheides oder eines Schwerbehindertenausweises als Anspruchsvoraussetzung
37. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland
38. zur Detailansicht von Vorruhestandsvereinbarung - Zahlungsverpflichtung - Verlust des Anspruchs auf gesetzliche Rente eines Schwerbehinderten - Aberkennung des Schwerbehindertenstatus nach Auswanderung
LAG Hessen 13. Kammer - 13 Sa 1210/11 - 17.04.2012
39. zur Detailansicht von Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und 'B' (Berechtigung für eine ständige Begleitung)
40. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für eine Parkerleichterung für gehbehinderte Menschen in NRW mit dem Merkzeichen G
OVG Nordrhein-Westfalen 8. Senat - 8 A 2247/10 - 23.08.2011
41. zur Detailansicht von Anfechtung der Entziehung des Merkzeichens H - Gesundheitliche Voraussetzungen - Hilfebedarf bei Asperger-Syndrom
42. zur Detailansicht von Zuerkennung eines GdB und der Merkzeichen 'G' und 'aG' nach einer Krebserkrankung
43. zur Detailansicht von Entzug des Merkzeichens 'H' bei Vollendung des 16. Lebensjahres
44. zur Detailansicht von Anspruch auf Mehrbedarf besteht ab dem Zeitpunkt der Feststellung und nicht erst ab dem Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises
45. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit Morbus Crohn-Erkrankung
46. zur Detailansicht von Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis ist nicht zulässig - kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten Menschen
OVG Hamburg 3. Senat - 3 Bf 102/09.Z - 14.02.2011
47. zur Detailansicht von Schwerbehinderteneigenschaft - Kein Anspruch auf gerichtliche Negativfeststellung
48. zur Detailansicht von Rückwirkende Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G - Kein rückwirkender Anspruch auf Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
49. zur Detailansicht von Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
OVG Saarlouis 3. Senat - 3 A 461/08 - 09.02.2010
50. zur Detailansicht von Keine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Erhalt einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der aG - Regelung
VG Gelsenkirchen 14. Kammer - 14 K 2291/09 - 09.02.2010