Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-34/
Timestamp: 2020-07-03 13:25:23
Document Index: 285024747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Bundesagentur für Arbeit – 15.05.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186538]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186538
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186538]
15. Mai 2020 12:49
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13.05.2020. Im Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit (BA) finden Sie umfangreiche Informationen zu den digitalisierten Serviceleitungen der BA (eServices): https://www.arbeitsagentur.de/eservices Wenn Sie darüber hinaus gehenden Informationsbedarf haben, bitte ich Sie, Ihren Antrag näher zu konkretisieren. Vorsorglich teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass die Herausgabe von Strategie- und Konzeptpapieren im Hinblick auf IT-Sicherheitsrisiken nicht oder nur eingeschränkt in Betracht kommt (vgl. auch § 3 Nr. 2 IFG). Aufgrund des mit einer entsprechenden Vorab-Sichtung der Unterlagen verbundenen Verwaltungsaufwands wäre in diesem Fall mit der Erhebung von Gebühren nach der IFG-Gebührenverordnung zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186538] [#186538]
31. Mai 2020 00:41
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186538 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht bereit ist, die Informationsanfrage zu erfüllen, obwohl keine Hinderungsgründe vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186538.pdf Anfragenr: 186538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186538