Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=14.03.2017&Aktenzeichen=11%20S%20383/17
Timestamp: 2019-07-15 23:09:25
Document Index: 243903743

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art 6', '§ 28', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 27', '§ 223', '§ 54']

VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7691
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17 (https://dejure.org/2017,7691)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 (https://dejure.org/2017,7691)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2017 - 11 S 383/17 (https://dejure.org/2017,7691)
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§ 28 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, Art 6 Abs 2 S 1 GG
Familiäre Lebensgemeinschaft; Begleiteter Umgang; Kindeswohl; Sicht des Kindes
VG Sigmaringen, 18.01.2017 - 7 K 3259/16
FamRZ 2017, 936
Gerade in Fällen, in denen es bislang lediglich zu einem begleiteten Umgang kommt, sind die Hintergründe der Entscheidung der Eltern - oder des Familiengerichts - für diese Umgangsform in den Blick zu nehmen (vgl. zu alledem (für § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, juris, Rn. 13).
Grund dafür ist, dass diese Titel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, AuAS 2017, 98).
c) Auch einen Verstoß gegen den aus Art. 8 EMRK hergeleiteten Anspruch transsexueller Personen auf Verwirklichung der rechtlichen Anerkennung ihrer selbstempfundenen geschlechtlichen Identität hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das von diesem den Staaten grundsätzlich eingeräumte weite Ermessen verneint (vgl. auch EGMR FamRZ 2017, 936).
Der Senat legt in Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln in Abkehr vom Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig einen Streitwert von 7.500 EUR zugrunde (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, juris Rn. 22 und entgegen BVerwG, Beschluss vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -).
Der Senat legt in ständiger Rechtsprechung bei familienbezogenen Aufenthaltstiteln regelmäßig einen Streitwert von 7.500 EUR zugrunde, weil diese gemäß § 27 Abs. 5 AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, juris Rn. 22).
Ob die Heranziehung der Verurteilung des Klägers wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 239 a Abs. 2 und 4, 239 b Abs. 1 2. HS, Abs. 2, 25 Abs. 2, 52 StGB) vom 30.06.2009 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten für die Begründung eines besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresses gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG n.F. verbraucht ist (s. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 - juris), weil der Kläger nach Aufhebung der Ausweisungsverfügung vom 22.10.2010 durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2012 (- 11 S 1470/11 ), rechtskräftig seit dem 15.01.2013, im Besitz seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geblieben ist, ist nach Maßgabe des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
Eine Reduzierung des Streitwerts für das Eilverfahren ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der sich die Kammer anschließt, vorliegend nicht angezeigt, da der Antragssteller bereits über ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17, juris).
Im Unterschied zu Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln, bei denen der Senat regelmäßig von einem Streitwert von 7.500 EUR ausgeht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, AuAS 2017, 174), ist hier zu berücksichtigen, dass der Grund hierfür in der Berechtigung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit durch den Titel liegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, AuAS 2017, 98) und dies bei einer Rücknahme für die Vergangenheit keine Auswirkungen mehr auf die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger hat.