Source: https://www.flugplatz-aschersleben.de/luftsportverein/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 01:58:42
Document Index: 185500723

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 20']

Satzung | Flugplatz Aschersleben
Satzung des Luftsportvereins „Ostharz e.V.“
1. Der Verein führt den Namen “Luftsportverein Ostharz e.V.“ und hat seinen Sitz in Aschersleben, Güstener Chaussee.
§ 2 Zweck des Luftsportvereins
1. Zweck des Vereins ist es, Luftsport zu betreiben, insbesondere den Segelflug, aber auch solcher Sportarten wie Motorflug, Drachenflug, Ultraleichtflug, Fallschirmsport und Modellflug offen zu sein und den Luftsport in seiner Gesamtheit zu fördern und Mitgliedern des Vereins – aber auch Nichtvereinsmitgliedern – die Möglichkeit einzuräumen, sich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten luftsportlich zu betätigen.
2. In seiner Gesamtheit verfolgt der Verein gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Keine Person darf Ausgaben erhalten, die dem Zweck des Vereins fremd sind.
§ 3 Rechtsgrundlage, Rechtsweg
1. Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral. Er ist Mitglied des Luftsportverbandes und des Sportbundes. Die Satzung der Verbände werden anerkannt. Die Interessen des Vereins werden durch seine gewählten Vertreter im regionalen Luftsportverband vertreten.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliedsversammlung. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vereins sowie all’ seiner Organe werden durch die vorliegende Satzung geregelt.
2. Für alle Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, nachdem der Ehrenrat als Schiedsgericht entschieden hat.
1. Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der die Satzung des Vereins anerkennt. Für die Teilnahme an der aktiven luftsportlichen Tätigkeit gelten Anforderungen hinsichtlich des geforderten Mindestalters, der gesundheitlichen Eignung sowie für die jeweilige Luftsportart erlassenen staatlichen und übergeordneten Vorstände festgelegten Gesetze und Vorschriften. Minderjährige haben in jedem Fall die Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten zu erbringen.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten, der durch Beschluß darüber entscheidet. Der Beschluß des Vorstandes wird erst dann wirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den anteiligen Jahresbeitrag für das laufende Jahr gezahlt hat.
3. Mitglieder des Vereins können Teilnehmer einer oder mehrerer Luftsportarten des Luftsportverbandes werden. Die Mitgliedschaft von Veteranen, Förderern und Ehrenmitgliedern sowie Interessengemeinschaften ist möglich.
4. Es gibt aktive und passive Vereinsmitglieder. Aktive Mitglieder sind stimmberechtigt. Passive sind nicht stimmberechtigt. Aktive Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich aktiv an einer Luftsportart beteiligen. (z.B. Segelflieger, Motorflieger, Drachenflieger, Ballonfahrer, Fallschirmspringer, Modellflieger) und die Ehrenmitglieder. Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich nicht aktiv an der luftsportlichen Tätigkeit beteiligen (z.B. Förderer, Veteranen –außer Ehrenmitglieder – und Mitglieder von Interessengemeinschaften).
5. Alle aktiven Mitglieder des Vereins sind gleichberechtigt. Kein Mitglied hat oder erhält Sonderrechte. Die Einrichtungen und Geräte des Vereins stehen allen Mitgliedern, sofern sie die dazu erforderlichen Berechtigungen haben und die Beschlüsse des Vorstandes und/oder der Mitgliederversammlung nicht verletzt haben, zur Verfügung.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
a.) Tod,
b.) Austritt,
c.) Streichung von der Mitgliederliste,
d.) Ausschluß aus dem Verein
2. Der Austritt erfolgt aufgrund einer schriftlichen Erklärung, die dem Vorsitzenden spätestens mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zugehen muß. Die Mitgliedschaft kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung des Beitrages mehr als 3 Monate in Verzug ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels Einschreibebrief bekannt zumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von 2 Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt.
3. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber unberührt.
b.) die Mitgliederversammlung,
c.) der Ehrenrat.
b.) 2 Stellvertretern
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Ämterhäufung ist unzulässig.
3. der Ausbildungsleiter und der Technische Leiter gehören dem Vorstand als beratende, jedoch nicht stimmberechtigte Mitglieder an.
§ 10 Pflichten und Rechte des Vorstandes
1. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins im Interesse des Vereins zu führen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind auszuführen.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Dabei handelt der Vorstand durch mindestens zweier seiner Mitglieder.
3. Der Vorstand kann bei Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderungen eine Mitgliedes von Vereinsorganen dessen verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung kommissarisch besetzen.
4. Der Vorstand bzw. dessen einzelne Mitglieder haften dem Verein gegenüber auf Schadensersatz nur dann, wenn eine unerlaubte Handlung vorliegt. Betragsmäßig geht ihre Haftung nicht über die Summe des Vereinsvermögens hinaus.
1. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen auf der Grundlage eines Jahresarbeitsplanes, die der Regel alle 6 Wochen durchzuführen sind. In begründeten Fällen können diese Sitzungen kurzfristig unter Wahrung einer telefonischen oder schriftlichen Einladungsfrist von mindestens 2 Tagen einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
2. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden noch mindestens 2 Leitungsmitglieder mit Stimmrecht anwesend sind.
3. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden (in Ausnahmefällen von seinem Stellvertreter) geleitet. Über alle Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, worin Angaben über Datum, Namen der Teilnehmer, gestellte Anträge und Abstimmungsergebnis ersichtlich sind.
4. Die beratenden Mitglieder könne verlangen, daß sie zu allen Beschlüssen des Vorstandes gehört werden und ihre Bedenken gegen die Entscheidung des Vorstandes protokolliert werden.
§ 12 Aufgaben der einzelnen Mitglieder des Vorstandes
1. Der Vorsitzende beruft und leitet die Vorstandssitzungen der Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen sowie alle wichtigen verbindlichen Schriftstücke.
2. Der Schriftführer ist der Stellvertreter des Vorsitzenden. Er erledigt den gesamten Geschäfts- und Vereinsschriftverkehr. Er führt die Mitgliederliste und in den Versammlungen die Protokolle, die er mit zu unterschreiben hat. Er hat am Schluß eines jeden Geschäftsjahres in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der in der folgenden Jahreshauptversammlung zu verlesen ist.
3 Der Vermögensverwalter führt die Vereinskasse und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Er hat eine ordnungsgemäße Buchführung zu halten und ausgaben sowie Einnahmen durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Der Vermögensverwalter führt ein Verzeichnis über das gesamte Vermögen des Vereins. Er stellt zu Beginn des Jahres einen Finanzplan auf und zum Ende des Jahres eine Jahresabrechnung. Beides ist der nächsten Jahreshauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Die Mitglieder des Vorstandes sind jederzeit berechtigt, Einblick in die Vermögensverwaltung zu nehmen, Auskünfte zu verlangen und die sonstigen Geschäftsunterlagen einzusehen.
Der Vermögensverwalter hat insbesondere darüber zu wachen, daß Verträge, durch die dem Verein ein Darlehen gewährt wird bzw. ihm geldwerte Sachen überlassen werden, schriftlich gefaßt werden und die Vertragsbedingungen im einzelnen genau festgelegt werden. Zinsen beschränken sich der Höhe nach auf den Notenbankzinssatz.
1. Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt.
In den Mitgliederversammlungen hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist ausgeschlossen.
2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dieses verlangt oder wenn 10 % der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen.
3. Die Berufung erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung. Sie hat sobald eine Aufforderung im Sinne Ziff. 2) erging, innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen.
4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Dringlichkeitsanträge sind spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung zu stellen. Über ihre Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung per Beschluß durch einfache Mehrheit.
5. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende.
1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgte.
2. Sämtliche Beschlüsse, Außer in den Fällen, in denen gesetzlich oder ausdrücklich in vorliegender Satzung geregelten Fällen, eine andere Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben, sofern nicht geheime Abstimmung beantragt und beschlossen ist.
3. Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches am Schluß vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muß Angaben über die Zahl der erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefaßte Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
1. Eine Mitgliederversammlung hat alljährlich einmal bis zum 28. Februar als sog. Jahreshauptversammlung einberufen zu werden.
2. Der Beschlußfassung der Jahreshauptversammlung unterliegt insbesondere:
a.) Wahl der Vorstandsmitglieder
b.) Wahl des Ausbildungsleiters
c.) Wahl der Mitglieder des Ehrenrates
d.) Wahl von mindestens 2 Kassenprüfern und 1 Stellvertreter
f.) Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung und der Aufnahmegebühr für das neue Geschäftsjahr
g.) Entlastung der Organe nach erfolgtem Rechenschaftsbericht
h.) Aufstellung eines Haushaltsvorschlages
1. Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und 2 Beisitzern sowie Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 35 Jahre alt sein.
2. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb eines Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht und nicht der Zuständigkeit eines Sportgerichtes eines Fachverbandes unterliegt und der ordentliche Rechtsweg nicht möglich ist.
§ 17 Verfahren vor dem Ehrenrat
1. Der Ehrenrat tritt auf schriftlich begründeten Antrag eines jeden Vereinsmitglied zusammen. Der Antrag ist beim Obmann einzureichen, der ihn an die streitenden Parteien weiterleitet – ebenso, wie er die jeweiligen schriftlichen Erwiderungen der Parteien der jeweils anderen Partei zuleitet.
Der Ehrenrat beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, nachdem den Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben war, sich wegen erhobenen Anschuldigungen zu entlasten und zu verantworten.
Zur mündlichen Verhandlung sind die Parteien schriftlich zu laden. Nach mündlicher Verhandlung sind die Parteien schriftlich zu laden. Nach mündlicher Verhandlung entscheidet der Ehrenrat durch mehrheitlichen Beschluß. Der Beschluß ist den Parteien schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Im übrigen gilt die Schiedsrichterordnung.
2. Der Ehrenrat darf folgende Strafen verhängen:
c.) Aberkennung der Fähigkeiten, ein Vereinsamt zu bekleiden mit sofortiger Suspendierung
d.) Ausschluß von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu 2 Monaten.
1. Bei Satzungsänderungen bzw. bei der Auflösung des Vereins ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich unter der Bedingung, daß mindestens 75% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Erscheinen bei der Beschlußfassung über die Vereinsauflösung weniger als 75% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins, so ist die Abstimmung 4 Wochen später zu wiederholen.
1. Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitglieder steht ein Anspruch hierauf nicht zu.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten an den Kreissportbund „Harz-Börde“ e.V. Aschersleben, der es für sportliche Zwecke verwendet, wobei – soweit möglich – diese gemeinnützige Einrichtung der Förderung des Luftsports dienen bzw. ihr verwandt sein sollte.
§ 20 Beiträge der Vereinsmitglieder
Die finanziellen Beiträge, die jedes Vereinsmitglied zu zahlen hat, werden zu dieser Satzung als Anhang geführt. Sie sind für jedes Geschäftsjahr durch den Vermögensverwalter zu erstellen und in der Jahreshauptversammlung zu beschließen. Der Jahresbeitrag ist von den Mitgliedern bis zum 31.03. des laufenden Geschäftsjahres einzuzahlen.
Diese Satzung wurde in der Versammlung am 28. Februar 1999 neuerstellt und angenommen.