Source: https://www.pensionszusagen.info/direktversicherung/
Timestamp: 2019-06-17 16:00:28
Document Index: 5879953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 4']

Pensionszusage - sicher gestalten und richtig finanzieren - Direktversicherung
1. Begrifflichkeit und Funktionsweise
Für die betriebliche Altersversorgung kann auch der Durchführungsweg der „Direktversicherung“ gewählt werden.
Wählt der Arbeitgeber diesen Durchführungsweg, so schließt er auf das Leben des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigter) eine Lebensversicherung ab und räumt dem Versorgungsberechtigten bzw. den Hinterbliebenen im Hinblick auf die Versicherungsleistungen ein Bezugsrecht
ein. Das Bezugsrecht kann widerruflich oder unwiderruflich sein (in der Regel
bei Eintritt der Unverfallbarkeit unwiderruflich).
Erläuterungen zur Funktionsweise:
Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist der Arbeitgeber. Dies bedeutet in letzter Konsequenz aber nicht, dass er auch wirtschaftlich die Beiträge trägt. Handelt es sich um eine Entgeltumwandlung so ist der Arbeitgeber zwar Beitragszahler, aber wirtschaftlich trägt in diesem Fall der Arbeitnehmer die Beiträge. Im Versorgungsfall wird die Leistung vom Versicherer direkt an den Versorgungsberechtigten ausgezahlt.
Es handelt sich beim Durchführungsweg der Direktversicherung um die Durchführung über ein Lebensversicherungsunternehmen, welches der Versicherungsaufsicht unterliegt (§ 1 Abs. 1 VAG). Neben dem Versicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer gibt es keine weiteren Absprachen oder Regelungen zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versicherer. Die rechtliche Verbindung zwischen dem Versicherer und dem Versorgungsberechtigen ergibt sich einzig und allein aus dem Bezugsrecht.
Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)
Die Direktversicherung unterliegt der gesetzlichen Unverfallbarkeit der Insolvenz-sicherungspflicht, wenn ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist oder bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht die Ansprüche aus der Versicherungsleistung vom Arbeitgeber abgetreten oder beliehen sind.
2. Gestaltungsform der Direktversicherungszusage
Direktversicherungszusagen können Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenleistungen vorsehen. Diese können als Rentenleistungen oder einmalige Kapitalleistungen zugesagt werden.
Mögliche Zusageformen sind:
Definierter Beitrag, Leistung offen – aber Mindestleistung = Rente aus eingezahlten Beiträgen
Definierter Beitrag, Leistungshöhe ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag
Definierte Leistung, Beitragshöhe ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag
3. Auswirkungen Arbeitgeber
Beiträge zu Direktversicherungen sind nach § 4c EStG als Betriebsausgaben beim Unternehmen (Arbeitgeber) abziehbar.
Die Direktversicherung hat keine Bilanzberührung zur Folge. Wegen des Bezugsrechts gehört die Direktversicherung zum Vermögen des Versorgungsberechtigten (gemäß § 4b EStG nicht zum Betriebsvermögen). Es erfolgt demzufolge keine Aktivierung beim Unternehmen. Sofern das Bezugsrecht widerruflich gestaltet ist erfolgt eine Aktivierung erst dann, wenn der Widerruf tatsächlich ausgeübt wurde.
Sonderfall: Gespaltenes oder teilweises Bezugsrecht. Es erfolgt eine Aktivierung des Teils der Versicherungsleistung, die dem Arbeitgeber aufgrund des eingeräumten Bezugsrechts zusteht.
In der Leistungsphase ergeben sich für den Arbeitgeber in aller Regel keine Auswirkungen.
4. Auswirkungen beim Arbeitnehmer (Versorgungsberechtigter)
Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 EStG
Die steuerliche Behandlung der Direktversicherung beim Arbeitnehmer wurde durch das AltEinkG neu geregelt. Direktversicherungen wurden in der Vergangenheit nach § 40b EStG a.F. pauschal lohnversteuert.
Künftig (sprich für Zusagen ab dem 1.1.2005) sind die Beiträge in der Regel nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.
Für Altverträge besteht weiterhin die Möglichkeit der Besteuerung nach § 40b EStG.
Folgend wird sich auf die Darstellung für „Neuzusagen“ (ab 1.1.2005) beschränkt.
Steuerfreie Beiträge (§ 3 Nr. 63 EStG)
Bis zu 4% der BBG pro Kalenderjahr (erstes Dienstverhältnis)
Zusätzlich steuerfreie Beiträge bis € 1.800,00 für Neuzusagen, sofern keine Pauschalversteuerung nach § 40b für einen „Altvertrag“ bereits genutzt wird.
Die Besteuerung der Leistungen aus Direktversicherungen hängt davon ab, wie die Beiträge steuerlich behandelt wurden. Beiträge die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei waren sind in der Leistungsphase nach § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern.
Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen beim Arbeitnehmer:
Anwartschaftsphase:
Im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG sind Beiträge in Höhe bis zu 4% der BBG sozialversicherungsfrei. Der zusätzliche Beitrag in Höhe von maximal € 1.800,00 unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
Für gesetzlich Krankenversicherte besteht grundsätzlich Beitragspflicht (Kranken- und Pflegeversicherung).
5. Vorteile im Überblick
Die Direktversicherung ist für jedes Unternehmen ein geeignetes Instrument eine betriebliche Altersversorgung einzurichten. Sie ist für den Arbeitgeber einfach zu handhaben, bilanzneutral und erfordert wenig Verwaltungsaufwand. Die Beiträge stellen für den Arbeitgeber nach § 4c EStG darüber hinaus auch noch Betriebsausgaben dar. Der Arbeitnehmer kann Steuervorteile nutzen. Bei Ausscheiden aus dem Unternehmen ist die Mitgabe des Vertrages möglich.
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