Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2019/44
Timestamp: 2020-07-15 16:52:31
Document Index: 188059578

Matched Legal Cases: ['§ 1162', '§ 1170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

WM 2019 Heft 44, Inhaltsverzeichnis
Oechsler: Der Schutz der wettbewerblichen Preisbildung im Kreditkartengeschäft vor Antisteering Provisions – Kritisches zur Anwendung der Lehre vom Two-sided Market durch den U.S. Supreme Court –
WM 2019, 2045
Lohbeck: Die Informationspflichten der DSGVO im Geschäftskundenumfeld der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
WM 2019, 2050
OLG Düsseldorf 12.6.2019 - I-3 Wx 39/19: Zur Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren nach §§ 1162 BGB, 466 ff. FamFG sowie zur Abgrenzung dieses Verfahrens vom Aufgebotsverfahren zur Ausschließung unbekannter Gläubiger nach §§ 1170 f. BGB, 448 Abs. 1 FamFG
WM 2019, 2056
AG Frankfurt a. M. 6.8.2019 - 30 C 4153/18 (20)*: Zu Ansprüchen aufgrund missbräuchlicher Verwendung von bargeldlosen Zahlungsmitteln
WM 2019, 2058
BGH 11.9.2019 - XII ZB 627/15: Zur Behandlung einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage im Versorgungsausgleich, die durch eine Vereinbarung zwischen diesem und der Gesellschaft nach dem Ende der Ehezeit herabgesetzt worden ist; zur Behandlung einer zur Finanzierung und Absicherung der Pensionszusage abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung unter dem Gesichtspunkt einer gleichwertigen Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der internen Teilung des Versorgungsanrechts
WM 2019, 2059
OLG Düsseldorf 29.10.2018 - I-26 W 13/17 [AktE]: Zur Heranziehung von Multiplikatoranalysen (allein) für die Beurteilung der Plausibilität des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes sowie zur Zulässigkeit der Nichtansetzung eines Wachstumsabschlags wegen branchen- und unternehmensspezifischer Beson­derheiten
WM 2019, 2064
BGH 19.9.2019 - IX ZB 23/19: Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung; keine Hinweispflicht des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters auf die Höhe des Fehlbetrages, dessen rechtzeitige Zahlung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde
WM 2019, 2070
BGH 28.8.2019 - XII ZB 119/19: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht im Wege einer verfahrens­kostenhilfe­rechtlichen Zahlungsanordnung
WM 2019, 2076
BGH 21.8.2019 - VIII ZR 263/18: Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für Annahme einer Informationspflicht ungenügend
WM 2019, 2078
OLG Stuttgart 29.7.2019 - 5 U 45/18*: Zur kaufrechtlichen Nacherfüllung bei Kauf eines Pkw – hier: manipulierte Abgassoftware
WM 2019, 2085
BGH 15.5.2019 - XII ZB 573/18: Seit dem 1.1.2018 Unvereinbarkeit der im Verfahren des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingesetzten qualifizierten Container-Signatur mit § 130a ZPO
WM 2019, 2090