Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/stellung-der-bundesversammlung/das-volk-und-die-bundesversammlung/eingaben-petitionen
Timestamp: 2020-04-01 12:25:25
Document Index: 186697465

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126']

​Jede Person hat das Recht, Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an die Behörden zu richten. Ihr dürfen deswegen keine Nachteile erwachsen.
II. PEtitionen
An die Bundesversammlung gerichtete Eingaben zur Geschäftsführung und zum Finanzgebaren des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes werden den Aufsichtskommissionen zur direkten Beantwortung zugewiesen.
Die übrigen an sie gerichteten Eingaben behandelt die Bundesversammlung als Petitionen.
Eine Petition wird in beiden Räten der für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Kommission zur Beratung zugewiesen. Unterstützt die Kommission das Anliegen der Petition, nimmt sie das Anliegen auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet und beschliesst, der Petition Folge zu geben (Art. 127 ParlG). Die Kommission beantragt ihrem Rat, einer Petition keine Folge zu geben, wenn sie (Art. 128 Abs. 1 ParlG)
Kann das Anliegen als Antrag zu einem hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden, berichtet die Kommission dem Rat über die Petition anlässlich der Behandlung dieses Beratungsgegenstandes (Art. 126 Abs. 2 Satz 1 ParlG) und stellt einen Antrag dazu oder verzichtet darauf (Art. 126 Abs. 2 Satz 2 ParlG). Die Petition wird ohne Beschluss des Rates abgeschrieben, sobald der Beratungsgegenstand erledigt ist (Art. 126 Abs. 2 Satz 3 ParlG).
Kann das Ziel der Petition mit einer parlamentarischen Initiative, einem Vorstoss oder einem Antrag nicht erreicht werden oder ist ihr Inhalt offensichtlich abwegig, querulatorisch oder beleidigend, können die Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen die Petition direkt beantworten (Art. 126 Abs. 4 ParlG).
Bei einer Petition ist kein übereinstimmender Beschluss beider Räte erforderlich.
Nach Abschluss der Behandlung einer Petition informieren die Parlamentsdienste die Petitionäre darüber, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde (Art. 126 Abs. 3 ParlG).
Eingereichte Petitionen nach Legislatur
Bildquelle: KEYSTONE / Martin Ruetschi
Bürgerinnen und Bürger können mit einer Volksinitiative eine Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung initiieren. Für ihr Zustandekommen sind innert einer Sammelfrist von 18 Monaten die Unterschriften von 100'000 Stimmberechtigten nötig.
Mit dem in der Verfassung verankerten Referendumsrecht können die Stimmberechtigten über wichtige Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig entscheiden.