Source: http://kim-chi-mainz.de/?r=sitePage/view&id=42&title=Vereinssatzung
Timestamp: 2020-01-25 13:50:28
Document Index: 188441726

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§3', '§51', '§58', '§2', '§26']

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Judo-Förderverein des Judo-Club-Kim-Chi Wiesbaden e.V.
Der Verein führt den Namen „Judo-Förderverein des JC-Kim-Chi Wiesbaden“.
Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Wiesbaden einzutragen, nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
Der Vereinszweck besteht in der Förderung des Judosports des JC-Kim-Chi Wiesbaden e.V.
Dieser hat seinerseits die bereitgestellten Mittel ausschließlich zur Förderung des Judosports, insbesondere zur Förderung der aktiven Mannschaften und der Jugend zu verwenden.
Der Satzungszweck im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO) wird insbesondere verwirklicht durch
Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung von steuerbegünstigten Zwecken auf dem Gebiet des Judosports und zwar durch
Zuwendungen von Vereinsmitteln zur Verwendung in steuerbegünstigten sportlichen Zwecken an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die den Judosport fördern.
Die Förderung kann durch zweckgebundene Weitergabe von Mitteln an den Judo-Club Kim-Chi Wiesbaden e. V., aber auch dadurch erfolgen, dass der Verein unmittelbar selbst die Kosten für Sportausrüstung, Wettkämpfe, Trainingslager sowie sonstige sportliche Aktivitäten übernimmt und trägt.
Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Einzelförderung eines Sportlers bedarf der einstimmigen Zustimmung des gesamten Vorstandes.
§3 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§51ff AO).
Es ist ein Förderverein im Sinne von §58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in §2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu fördern und zu unterstützen.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Für die Beitragsverpflichtungen nicht geschäftsfähiger Mitglieder haften diese und deren gesetzliche Vertreter als Gesamtschuldner.
Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig.
Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand folgende Maßnahmen verhängt :
Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins.
Maßregelungen sind mit der Begründung und Angabe der Rechtsmittel auszusprechen.
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, gegen einen Ausschluss sowie gegen eine Maßregelung ist Einspruch zulässig.
Dieser ist innerhalb von zwei Wochen – vom Zugang des Bescheides gerechnet – beim Vorsitzenden einzureichen.
Über den Einspruch entscheidet der Vorstand endgültig.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder (natürliche Personen vom vollendeten 16.Lebensjahr an).
Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr wählbar.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Kalenderjahr, in der ersten Jahreshälfte statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand entweder schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Wiesbadener Tageszeitung.
Kassenberichte und Bericht der Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung und die Wahl des Vorstandes, über Satzungsänderungen, sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Wahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind.
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung in einer zwei Drittel Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.
Sie ist von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem Protokollführer/in (von der Mitgliederversammlung gewählt) zu unterzeichnen und muss von der nächsten Versammlung genehmigt werden.
der/die Schatzmeister/-in,
der/die Schriftführer/-in.
2.Vorstand im Sinne des §26 BGB sind
der/die Schatzmeister/-in
der/die Schriftführer/-in
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen.
Der Vorstand führt die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung selbstständig.
Eine Vorstandssitzung kann von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden.
Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck, unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist, einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
der Vorstand mit einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat, oder
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
In der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die Auflösung des Vereins beschließt, haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.
Das bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks verbleibende Vermögen ist der Judo-Abteilung des gemeinnützigen Vereins JC-Kim-Chi-Wiesbaden e.V. oder, bei dessen Ablehnung der Stadt Wiesbaden mit der Maßgabe zu überweisen, dies wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Die Satzungsänderung wurde durch die Mitgliederversammlung am 30.06. 2014 beschlossen.