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Timestamp: 2016-10-28 06:31:22
Document Index: 133673240

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 301', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_390/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
Die deutschen Beh�rden f�hren ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangeh�rigen A.________ wegen des Verdachts der Entziehung einer Minderj�hrigen. Sie werfen ihm vor, er habe am 28. September 2013 seine damals vierj�hrige Tochter der Mutter, welche das alleinige Sorgerecht gehabt habe, gewaltsam entrissen.
Am 20. M�rz 2014 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung unter Vorhalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts �ber die Einsprache des politischen Delikts.
A.________ f�hrt gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Auslieferung undurchf�hrbar sei, und weiteren Antr�gen.
Der Beschwerdef�hrer verlangt den Ausstand von Bundesrichter Fonjallaz, Aemisegger und Karlen. Da diese am vorliegenden Entscheid nicht mitwirken, ist das Begehren gegenstandslos.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt namentlich vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegen soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde gen�gt somit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt (Art. 108 BGG).
F�r Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (Art. 301 Abs. 1 StPO).
Das sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war. Der Beschwerdef�hrer tr�gt damit die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).