Source: http://www.fzf.de/kompetenzbereiche/non-profitngo-vereine-ua-organisationen/steuerbeguenstigung-gemeinnuetzigkeit/zwecke-52-ao-gemeinnuetzigkeit/
Timestamp: 2013-06-20 10:09:57
Document Index: 81769985

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 67', '§ 23', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Zwecke § 52 AO (Gemeinnützigkeit): fzf.de
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Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke (§ 52 Abs. 2 AO)Nach § 52, Abs. 2 AO sind jetzt folgende Zwecke gemeinnützig und aufgrund des Verweises in § 10 b Abs. 1 EStG auch steuerbegünstigt. Die Aufzählung ist dem Grunde nach abschließend. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; die Förderung der Religion; die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen; die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; die Förderung von Kunst und Kultur; die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; die Förderung des Tierschutzes; die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz; die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; die Förderung der Kriminalprävention; die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport); die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports; die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Die Finanzverwaltung kommentiert die Änderungen gegenüber dem Stand vor dem 1.1.2007 wie folgt:„Mit dieser grundsätzlich als abschließend zu betrachtenden Aufzählung ist keine Einengung der bisher als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke nach Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung verbunden. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass durch § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO der bisherige Katalog der gemeinnützigen Zwecke nicht erweitert worden ist: Die Aufnahme der Nummer 25 dient lediglich der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Die Vorschrift begründet keinen eigenen gemeinnützigen Zweck. Auch Zwecke, die zwar nicht direkt im Katalog des § 52 Abs. 2 AO genannt sind, die aber hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, können gemeinnützig sein, wenn sie mit den in § 52 Abs. 2 AO aufgeführten Zwecken identisch sind.
Beispiele für identische – und damit gemeinnützige – Zwecke anhand der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO genannten Freizeitzwecke:Bau und Betrieb von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und DrachenflugmodellenCB-FunkenBeispiele für nicht identische – und damit nicht gemeinnützige – Zwecke:Amateurfilmen und –fotografieren,Brett- und Kartenspiele (z. B. Skat, Bridge),Sammeln von Gegenständen (z. B.: Briefmarken, Münzen, Autogrammkarten)Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Kosmetik- und Oldtimervereinen.Sollte sich der von Ihrem Verein zu fördernde Zweck nicht in dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO wieder finden und auch nicht identisch mit den genannten Zwecken sein, so besteht – vorausgesetzt alle übrigen gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt, d. h. die Allgemeinheit wird auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet entsprechend selbstlos gefördert - die Möglichkeit, bei dem zuständigen Finanzamt um eine Prüfung zu bitten, ob dieser Zweck ggf. als gemeinnützig erklärt werden kann (§ 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO). Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Zwecke ist bundeseinheitlich abzustimmen.“Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA FrankeBei Fragen, Problemen oder für eine umgehende Beratung bitte hier klicken.