Source: https://www.rechtsanwaelte-berlin.com/ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2019-12-16 02:05:17
Document Index: 56633608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360']

Ehegattenunterhalt - Rechte bei der Scheidung | Müller & Kollegen Rechtsanwälte
Ihr Recht bei der Scheidung in Berlin – Ehegattenunterhalt
Nach einer Scheidung oder Trennung besteht möglicherweise ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Die nacheheliche Solidarität verpflichtet den finanziell besser gestellten Ehepartner zur Zahlung des Ehegattenunterhalts. Wie viel Unterhalt ist zu zahlen und wie lange? In der Berliner Kanzlei Müller & Kollegen liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf dem Familienrecht. Ihre Fragen zu familienrechtlichen Sachverhalten wie Eheverträge, Sorgerecht und Scheidungen beantworten wir gerne mit Kompetenz.
Trennungsphasen und ihr Unterhalt
Beim Ehegattenunterhalt sind mehrere Abschnitte definiert, die sich zeitlich nicht überschneiden:
Familienunterhalt: Im Zeitraum der intakten Ehe, in dem die Ehegatten zusammenleben, besteht ein Anspruch auf Familienunterhalt.
Trennungsunterhalt: Von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Nachehelicher Unterhalt: Nach der Scheidung kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend gemacht werden.
Wann ist Ehegattenunterhalt zu zahlen?
Mit der Scheidung endet der Trennungsunterhalt. Der Lebensstandard der Partner soll auch nach der Scheidung für eine gewisse Zeit aufrechterhalten werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der schwächer gestellte Partner eine eigene berufliche Karriere versäumt hat. Über die Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt wird im Einzelfall vor Gericht entschieden.
Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens werden die Einkünfte beider Ehegatten herangezogen. Die Summe wird halbiert und auf beide Ehegatten verteilt. Jedem Ehegatten soll nach der Scheidung gleich viel zum Leben bleiben. Dies wird als Halbteilungsgrundsatz bezeichnet.
Zum Einkommen gehören alle regelmäßigen Einkünfte. Auch Mieteinnahmen, eingesparte Wohnungsmiete, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Steuererstattungen und Gratifikationen werden addiert. Könnte der Ehegatte bei zumutbarer Anstrengung ein Einkommen erzielen, so wird auch dieses „fiktive Einkommen“ hinzugerechnet. Abgezogen werden vom Einkommen eine Pauschale von 5 Prozent (höchstens 150 Euro) sowie zu zahlender Kindesunterhalt und laufende Schulden. Der arbeitende Partner erhält einen Erwerbstätigenbonus. Zur Ermittlung des Erwerbstätigenbonus wird vom bereinigten Nettoeinkommen meist 1/7 abgezogen. Der Bonus soll den nicht erwerbstätigen Ehepartner motivieren, einer Arbeit nachzugehen.
Ausnahmen vom Halbteilungsgrundsatz
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt. Ausnahmen betreffen Ehegatten, die in besonders günstigen Einkommensverhältnissen leben. Dies trifft beispielsweise auf die Managerscheidung und die Unternehmerscheidung zu, in der beide Partner in gehobenen Positionen tätig sind.
Übersteigen die Einkünfte einen gewissen Betrag, vermutet der Gesetzgeber, dass ein Teil gespart wird. In einem solchen Fall wird der Unterhalt nicht nach der Quote, sondern dem Halbteilungsgrundsatz berechnet.
Höherer Konsum als üblich
Je nach Bezirk des Oberlandesgerichts beträgt die Sättigungsgrenze 2.300 bis 3.000 Euro. Die Gerichte nehmen an, dass dieser Betrag den Bedarf des Ehegatten decken kann. In solchen Fällen wird der Ehegattenunterhalt grundsätzlich nicht nach Quote ermittelt.
Möchte der Ehepartner dennoch einen höheren Ehegattenunterhalt erzielen, muss jede einzelne Konsumposition (Bedarfsposition) benannt und beziffert werden. Dem Gericht muss eine Liste mit Lebensmitteln, Kleidung, Kultur, Rücklagen, Reisen, Medikamenten usw. vorgelegt werden, mit der ein über der Sättigungsgrenze liegender Unterhalt gerechtfertigt werden soll.
Neue BGH-Entscheidung ändert die Richtung
In 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall entschieden, bei dem die Rechtsprechung zur Quoten- und Bedarfsrechnung konkretisiert wurde. Das gemeinsame Einkommen der Ehegatten betrug 11.000 Euro netto monatlich. Überraschenderweise stellte der BGH einen Auskunftsanspruch der Ehefrau gegenüber dem Ehemann fest. Nur so könne entschieden werden, ob der Unterhalt nach Quote oder Bedarf zu berechnen ist.
Mit der Entscheidung äußert der BGH die Vermutung, dass das hohe Familieneinkommen tatsächlich vollständig für Konsum verbraucht werden kann. Ein unterstelltes Sparen erforderte nach bisheriger Rechtsprechung die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes. Der BGH hat mit der Entscheidung in 2017 entgegen der üblichen Rechtsprechung bei hohen Einkommen nicht grundsätzlich zugunsten des Quotenverfahrens entschieden.
Bei hohen Einkommen Konsum und Sparen nachweisen
Für den Scheidungsunterhalt ist relevant, dass mit der BGH-Entscheidung eine konkrete Bedarfsrechnung erst bei einem Familieneinkommen über 11.000 Euro monatlich erforderlich sein kann. Auch weiterhin ist damit eine Unterhaltsberechnung nach Quote möglich. Der unterhaltsberechtigte Ehepartner muss in diesem Fall allerdings nachweisen, dass alle Einkünfte für den Konsum verbraucht werden.
Eine einheitliche Sättigungsgrenze für alle Bezirke und Oberlandesgerichte wurde mit der BGH-Entscheidung jedoch nicht festgelegt. Rechtsverbindlich ist die Entscheidung ebenfalls nicht. Doch können Anwälte ihre Mandanten beraten und die Auffassung des BGH vor dem Scheidungsgericht vertreten.
Vorsicht bei Unterhaltszahlungen
Auch wenn unbeabsichtigt höhere Beiträge für den Ehegattenunterhalt gezahlt werden, kann vom Unterhaltspflichtigen kein Ersatz verlangt werden. Die überzahlten Beträge sind somit „verloren “ (§ 1360b BGB). Sollen dem geschiedenen Partner vorübergehend höhere Unterhaltszahlungen mit einer späteren Rückzahlungsverpflichtung zukommen, muss dies klar vereinbart werden. Wenden Sie sich an uns, um Ihre Unterhaltszahlungen zu überprüfen und Fragen zu klären.
Taschengeld im Ehegattenunterhalt
Der Ehegattenunterhalt zuzüglich Einkommen des unterhaltsberechtigten Partners muss alle Aufwendungen des Haushalts decken können. Zum Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zählen:
Aufwendungen für den Haushalt
Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse jedes Ehepartners (Urlaub, Freizeit, ärztliche Behandlung, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Altersversorgung)</li>
Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes
Aufwendungen für ein angemessenes Taschengeld des haushaltsführenden Partners.