Source: http://www.condaro.com/de/terms
Timestamp: 2017-10-21 15:35:20
Document Index: 228261543

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 156', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Condaro.com
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEDINGUNGEN: KOSTEN FÜR BIETER: Für den Auktionsgewinner fällt gegenüber Condaro.com ausschließlich eine Auktionsgebühr an. Für die aktuelle Auktion hat der Auktionsgewinner jedoch keine Kosten zu tragen (Auktionsgebühr in Höhe von EUR 0,00).
AUKTION: Die Auktion steht unter dem Vorbehalt der Annahme des Höchstgebotes durch den Verkäufer. Die Teilnahme an einer Auktion setzt u. a. einen Finanzierungs-/ Eigenkapitalnachweis, eine Auskunft nach dem Geldwäschegesetz und ggf. den Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung voraus.
SICHERHEITSLEISTUNG: Als Sicherheit hat der Auktionsgewinner innerhalb von maximal 48 Stunden ab Aufforderung einen Betrag in Höhe von 1 % des Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen.
SANKTIONEN: Scheitert der Kaufvertragsschluss wegen einer Pflichtverletzung des Auktionsgewinners, verfällt die Sicherheitsleistung zugunsten von Condaro.com für die bis dahin getätigten Aufwendungen (pauschalierter Aufwendungsersatz).
GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS: Condaro.com übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Website von Condaro.com oder auf anderen Wegen zur Verfügung gestellten Objektinformationen. Die Objekte werden wie sie stehen und liegen verkauft.
ALLGEMEINE INFORMATIONEN; ÜBERBLICK
Die Internetauktion wird von der Condaro.com UG [●] Winsstrasse 8, Handelsregister : 167966] (Condaro.com) durchgeführt. Die Bezeichnung Condaro.com im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schließt Bevollmächtigte und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Organmitglieder und Geschäftsführer von Condaro.com mit ein. Diese AGB beschreiben den im Wege einer Auktion über die von Condaro.com betriebene Internetauktionsplattform mit der Internetadresse http://www.condaro.com/ (Website) stattfindenden Verkauf (Auktion) von Immobilien (jeweils als Objekt bezeichnet). Das Honorar von Condaro.com ist von dem Verkäufer zu entrichten.
Die veräußernden Eigentümer der Objekte sind sowohl natürliche als auch juristische Personen (jeweils einzeln und gemeinsam als Verkäufer oder Eigentümer bezeichnet). Die Verkäufer haben Condaro.com beauftragt, die eingelieferten Objekte wie nachstehend dargestellt zu versteigern. Bieter können sowohl Verbraucher im Sinn von § 13 BGB als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Der Zugang zu den auf der Website von Condaro.com bereit gestellten Objektinformationen sowie die Zulassung zur Abgabe von Geboten bei der Auktion setzt die Registrierung als Bieter und die Übermittlung bestimmter Nachweise und Dokumente voraus. Die Registrierung ist gebührenfrei.
Der Verkäufer ist berechtigt, auch ein wirksam abgegebenes Höchstgebot abzulehnen. Akzeptiert der Verkäufer das Höchstgebot und bestätigt Condaro.com den Bieter als „Auktionsgewinner“, wird der betreffende Bieter aufgefordert, mit dem Verkäufer den auf von Condaro.com bereitgestellten Kaufvertrag abzuschließen und notariell beurkunden zu lassen. Der Inhalt dieses Kaufvertrages ist im Datenraum bereitgestellt und seinem wesentlichen Inhalt nach nicht verhandelbar.
Bis zum Ende der Auktion übernimmt Condaro.com die Kommunikation zwischen Kaufinteressenten und Verkäufern. Für Anfragen aller Art steht Condaro.com den Beteiligten zur Verfügung und sorgt für eine unverzügliche Rückmeldung.
Die von Condaro.com im nachfolgend dargestellten Ablauf von den Beteiligten angeforderten Dokumente, Unterlagen und Nachweise können grundsätzlich virtuell, das heißt in einem gängigen Dateiformat (z. B. als .pdf-Datei) an Condaro.com übermittelt werden, sofern Condaro.com nicht die Vorlage eines Originaldokuments anfordert. Condaro.com behält sich vor, bei Bedarf eine Ergänzung bereits vorgelegter Dokumente oder Nachweise beziehungsweise deren Originalversion anzufordern.
Die von Condaro.com erbrachten Leistungen dienen der Zusammenführung von Verkäufern und Kaufinteressenten. Die in diesem Zusammenhang von Condaro.com zur Verfügung gestellten Objektinformationen, Dokumente und das von Condaro.com erstellte Bildmaterial dürfen von Maklern weder zur Kontaktaufnahme mit Verkäufern oder Bietern genutzt werden noch zu Werbezwecken verwendet werden.
Condaro.com behält sich die Verwertungsrechte an dem von Condaro.com zur Präsentation auf der Website hergestellten Bildmaterial vor und widerspricht der Verwendung dieses Bildmaterials durch Kaufinteressierte, Verkäufer oder Makler, die ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Condaro.com erfolgt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Vermarktungsbemühungen von Condaro.com im Zusammenhang mit einer Auktion zu unterstützen, insbesondere durch Angabe und Herausgabe aller bei ihm vorhandenen, insofern relevanten Informationen und Unterlagen. Der Verkäufer ermächtigt Condaro.com, diese Informationen und Unterlagen einschließlich von Fotos und Ansichten von Objekten gegenüber Kaufinteressenten sowie für die Werbung auf der Website und durch andere Kommunikationsmittel zu verwenden. Der Verkäufer steht dafür ein, dass von ihm für Vermarktungszwecke übergebene Fotos und sonstigen Unterlagen frei von Urheber- und Verwertungsrechten Dritter sind und stellt Condaro.com von einer Inanspruchnahme Dritter insofern frei.
Soweit im Nachfolgenden im Zusammenhang mit Fristläufen von „Tagen“ gesprochen wird, sind damit Werktage am Ort des Objektes gemeint; Samstage ausgenommen. Soweit nachfolgend die Schriftform für ein Dokument vorgesehen ist und keine gesetzliche Formvorschrift einschlägig ist, genügt die elektronische Übermittlung des Schriftstücks (z. B. per E-Mail) dem Schriftformerfordernis.
REGISTRIERUNG UND ANMELDUNG ZUR AUKTION
Registrierung: Die Registrierung als Bieter wird auf der Website über den Button „ZUR REGISTRIERUNG“ gestartet. Der Kaufinteressent folgt dann den angezeigten Registrierungsschritten und hinterlegt dabei Daten in einem Online-Profil. Insbesondere ist anzugeben, ob eine Finanzierung des Kaufpreises oder die Deckung durch Eigenkapital geplant ist. Die Registrierung muss im Namen der natürlichen oder juristischen Person durchgeführt werden, auf deren Rechnung in der Auktion geboten wird und die das Objekt für sich erwerben will. Kaufinteressenten, die eine juristische Person als Bieter registrieren, müssen Nachweise für das Bestehen der juristischen Person und für ihre Berechtigung zur Vertretung der juristischen Person vorlegen. Als Nachweis dient zum Beispiel ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register (nicht älter als vierzehn Tage). Hat sich ein Kaufinteressent erfolgreich registriert (Bieter), erhält er per E-Mail eine Registrierungsbestätigung.
Nach der erfolgreichen Registrierung werden dem Bieter die auf der Website verfügbaren Informationen und Daten uneingeschränkt angezeigt. Davon ausgenommen ist der Inhalt des nachstehend definierten Datenraums, der zum Schutz der dort hinterlegten sensiblen Daten weiteren Zugangsbeschränkungen unterliegt, siehe Ziffer 4.
Anmeldung: Zusätzlich zu der Registrierung muss sich der Bieter zur Teilnahme an einer Auktion auf der Website anmelden, um zur Auktion zugelassen zu werden. Condaro.com prüft daraufhin die Registrierung des Bieters und die von dem Bieter übermittelten Nachweise und Dokumente, insbesondere den Eigenkapital- beziehungsweise Finanzierungsnachweis (Ziffer 3.1), sowie die Auskünfte und Angaben im Rahmen der Geldwäschebekämpfung inklusive des Nachweises der Identitätsprüfung (Ziffer 13, Ziffer 5.3). Condaro.com behält sich vor, bei Bedarf weitere Dokumente oder Nachweise anzufordern. Schließlich stimmt sich Condaro.com mit dem Verkäufer über die Zulassung des Bieters als Teilnehmer an der Auktion ab. Der Bieter wird per E-Mail darüber informiert, ob seine Anmeldung zur Auktion erfolgreich war. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zur Auktion.
Wird der Bieter zur Auktion zugelassen, erhält er per E-Mail die Bestätigung, dass er zu der Auktion zugelassen ist und Gebote abgeben kann (Zulassungsbestätigung). Diese Zulassungsbestätigung ist Voraussetzung für die wirksame Abgabe von Geboten in der Auktion und den späteren Kaufvertragsschluss.
Die Anmeldung für die Teilnahme an einer Auktion ist ab der erfolgreichen Registrierung bis spätestens 48 Stunden vor dem Ende der Auktion möglich. Condaro.com empfiehlt jedoch ausdrücklich, die Registrierung und die Anmeldung zur Auktion frühzeitig bereits vor dem Beginn der Auktion vorzunehmen. Bei einer sehr späten Anmeldung kann die Zulassung zur Auktion auch aus organisatorischen und technischen Gründen nicht gewährleistet werden.
EIGENKAPITAL-/FINANZIERUNGSNACHWEIS
Bieter müssen nachweisen, dass sie zahlungsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises gemäß den Bedingungen des Kaufvertrages in der Lage sind. Bieter müssen Belege dafür vorlegen, dass der Kaufpreis entweder aus verfügbaren Barmitteln oder über eine Bankfinanzierung bezahlt wird. Eine Bankfinanzierung ist durch eine Bankbestätigung nachzuweisen. Diese Bankbestätigung muss unwiderruflich sein und darf nicht unter ungewöhnlichen Bedingungen oder Vorbehalten stehen.
Condaro.com vergibt keine Kredite, erbringt keinerlei Finanzdienstleistungen oder Finanzierungsvermittlung und stellt für die Auktion keine Finanzierung bereit. Ein Finanzierungsvorbehalt wird von den Verkäufern im jeweiligen Kaufvertrag nicht akzeptiert
Für jedes Objekt werden Unterlagen und Dokumente zum Zwecke der Ankaufsprüfung, die Due Diligence-Unterlagen, in einem sicheren virtuellen Ordner auf Condaro.com zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt (Datenraum).
Zu den Due Diligence-Unterlagen gehören neben objektbezogenen Dokumenten wie z. B. Mieterlisten, Behördenauskünfte, Grundbuchauszüge, ggf. Teilungserklärungen und WEG Protokolle, usw. auch ein Muster des Kaufvertrages, der über das Objekt abgeschlossen werden soll.
Bevor auf den virtuellen Datenraum zugegriffen werden kann, sind neben der Registrierung als Bieter (Ziffer 2) zusätzlich erforderlich
ein Eigenkapital- oder Finanzierungsnachweis,
die Auskunft nach dem Geldwäschebekämpfungsgesetz inklusive des Identitätsnachweises (Ziffer 13, Ziffer 5.3),
sowie – falls es sich um ein gewerblich genutztes Objekt handelt - die Bestätigung des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit Condaro.com.
Der Bieter erhält die entsprechenden Aufforderungen und Anweisungen durch Condaro.com beim Anklicken des Ordners „DATENRAUM“. Condaro.com entscheidet nach der Prüfung der Angaben und Dokumente über die Gewährung des Datenraumzugangs.
Nachdem einem Bieter der Zugriff auf den Datenraum gewährt wurde, hat dieser Bieter uneingeschränkten Zugang zu allen Due Diligence Unterlagen aller Objekte einer Auktion.
Rückfragen und sonstige Anliegen im Zusammenhang mit den im Datenraum hinterlegten Due Diligence Unterlagen sind ausschließlich an Condaro.com zu richten. Die Bieter sind nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von Condaro.com mit den Verkäufern direkt Kontakt aufzunehmen. Dies gilt auch für Objektbesichtigungen, siehe Ziffer 5.
Die Bieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Prüfung der Due Diligence Unterlagen im Datenraum rechtzeitig vor der Abgabe eines Gebotes in einer Auktion abgeschlossen ist.
OBJEKTBESICHTIGUNG; IDENTITÄTSPRÜFUNG VOR ORT
Voraussetzung für die Objektbesichtigung ist, dass der Eigenkapital- oder Finanzierungsnachweis erbracht ist.
Bieter, die ein Objekt besichtigen möchten, teilen dies Condaro.com mit. Condaro.com wird dem Bieter drei Termine zur Auswahl vorschlagen und die Besichtigung mit dem Verkäufer abstimmen, vorbereiten und die Durchführung organisieren. Der Bieter ist nicht berechtigt, außerhalb dieses vorgesehenen Ablaufs das Objekt zu besichtigen oder den Verkäufer, die Bewohner des Objektes, Angestellte des Verkäufers oder für den Verkäufer tätige Dienstleister ohne vorherige Zustimmung von Condaro.com zu kontaktieren.
Die im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (Ziffer 13) erforderliche Identitätsprüfung kann bei einem Termin zur Objektbesichtigung vorgenommen und durch eine Bestätigung von Condaro.com nachgewiesen werden oder jederzeit über https:www.idnow.de durchgeführt werden. Condaro.com ist in jedem Fall berechtigt, von dem Bieter die Einholung eines Identitätsnachweises über https:www.idnow.de auf Kosten des Bieters zu verlangen.
ABLAUF DER AUKTION; NACHVERHANDLUNG
Eine Auktion läuft insgesamt 14 Tage, in denen Gebote für ein Objekt abgegeben werden können. Der Auktionszeitraum für ein Objekt wird auf der Website von Condaro.com rechtzeitig veröffentlicht. Jeder zur Auktion zugelassene Bieter erhält außerdem kurz vor dem Auktionsstart eine Benachrichtigung zur Auktionslaufzeit per E-Mail.
Der Verkäufer legt vor einer Auktion fest, zu welchem niedrigsten Kaufpreis er grundsätzlich zum Verkauf des Objektes bereit ist (Mindestpreis). Der Mindestpreis wird während der Auktion nicht veröffentlicht. Das Startgebot in der Auktion entspricht nicht notwendigerweise dem Mindestpreis. Liegt das Höchstgebot in einer Auktion unter dem Mindestpreis, sind die Verkaufsvoraussetzungen grundsätzlich nicht erfüllt; in diesem Fall vermittelt Condaro.com eine Nachverhandlung zwischen dem Verkäufer und dem Bieter über den Kaufpreis (Ziffer 6.5).
Um während der Auktion gültige Gebote für ein Objekt abgeben zu können, müssen Bieter zur Auktion zugelassen sein. Gebote können in Bietschritten von EUR 500,00 abgegeben werden. Solange der Mindestpreis nicht erreicht ist, behält Condaro.com sich vor, im Auftrag des Verkäufers während einer Auktion stellvertretend für den Verkäufer Gebote für ein Objekt abzugeben, solange der Mindestpreis nicht erreicht ist. Während der Auktion erhalten die Bieter automatische Statusbenachrichtigungen, wie zum Beispiel „Sie sind derzeit Höchstbietender“ oder „Ihre Finanzierungssumme reicht nicht aus“.
Ein Bieter gewinnt die Auktion, wenn er während der Auktion das höchste Gebot auf ein Objekt abgibt (Höchstgebot) und der Verkäufer dieses Höchstgebot innerhalb von [einer Woche] nach dem Ende der Auktion durch schriftliche Erklärung gegenüber Condaro.com akzeptiert. Dies vorausgesetzt, erklärt Condaro.com den Bieter durch schriftliche Bestätigung zum Gewinner der Auktion (Auktionsgewinner) und fordert diesen auf, den Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen (Ziffer 6.4). Der Bieter wird nach dem Ende der Auktion per E-Mail über die nächsten Schritte informiert.
Falls das Höchstgebot unter dem Mindestpreis liegt, vermittelt Condaro.com eine Nachverhandlung zwischen dem Bieter und dem Verkäufer. Dabei informiert Condaro.com den Bieter unverzüglich nach der Beendigung der Auktion über die Differenz zwischen seinem Höchstgebot und dem Mindestgebot und gibt dem Bieter die Möglichkeit, sein Höchstgebot durch Mitteilung an Condaro.com innerhalb von [einer Woche] nachzubessern. Condaro.com lässt das nachgebesserte Höchstgebot dem Verkäufer zur Entscheidung über die Annahme zukommen. Der Verkäufer erklärt innerhalb von [einer Woche] die Annahme oder Ablehnung des Höchstgebotes und ob dem Bieter eine weitere Chance zur Nachbesserung eingeräumt werden soll. Führt die Nachverhandlung nicht innerhalb von [drei Wochen] ab der ersten Aufforderung zur Nachbesserung an den Bieter zur Annahme des Höchstgebots durch den Verkäufer, gilt das Objekt als endgültig nicht in der Auktion verkauft.
Der Bieter erkennt an, dass der Abschluss des Kaufvertrages unter dem Vorbehalt der Annahme des Höchstgebotes durch den Verkäufer steht, die dieser nach seinem alleinigen, freien Ermessen innerhalb von einer Woche nach Beendigung der Auktion beziehungsweise in der Nachverhandlung innerhalb von einer Woche nach Erhalt des nachgebesserten Höchstgebots zu erklären hat. Das Höchstgebot gilt als endgültig vom Verkäufer nicht akzeptiert, wenn die Annahme nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums erklärt wird und der Verkäufer auch auf eine Nachricht von Condaro.com, sich zu dem Höchstgebot zu erklären, nicht innerhalb einer Nachfrist von 24 Stunden die Annahme erklärt.
Dem Verkäufer steht es frei, ein Objekt jederzeit aus der Auktion herauszunehmen oder das Höchstgebot abzulehnen, auch wenn es über dem Mindestpreis liegt.
Nur dem von Condaro.com als Auktionsgewinner bestätigten Bieter, der die Auktionsgebühr (Ziffer 7) gezahlt und die Sicherheitsleistung (Ziffer 8) erbracht hat, wird das betreffende Objekt nach der Auktion zum Kauf angeboten (Ziffer 9).
Die Abgabe des Höchstgebots in einer Auktion führt nicht zum Vertragsschluss; für den Vertragsschluss ist ein notariell beglaubigter Kaufvertrag erforderlich. Die gesetzliche Regelung des § 156 BGB („Vertragsschluss bei Versteigerung“) ist abbedungen.
Die Auktionsgebühr beträgt aktuell EUR 0,00 (kostenfrei). Condaro.com behält sich vor, für künftige Auktionen die Auktionsgebühr anzuheben.
Zusammen mit der Bestätigung als Auktionsgewinner lässt Condaro.com dem Bieter die Aufforderung zur Zahlung der Auktionsgebühr sowie das Empfängerkonto zukommen. Die Auktionsgebühr ist sofort fällig und fällt unabhängig davon an, ob der Auktionsgewinner das Objekt nach der Auktion tatsächlich kauft.
Zahlt der Auktionsgewinner die Auktionsgebühr verspätet oder nicht, gilt Ziffer 10.
Der Auktionsgewinner wird unverzüglich nach der Bestätigung als Auktionsgewinner von Condaro.com aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden auf ein von Condaro.com zu benennendes Konto eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1 % des Kaufpreises einzuzahlen und in derselben Frist Condaro.com einen Einzahlungsnachweis (Bankbestätigung) zu übersenden.
Die Sicherheitsleistung (nebst Zinsen) wird bei Vollzug des Kaufvertrages auf den fälligen Kaufpreis angerechnet. Zahlt der Auktionsgewinner die Sicherheitsleistung zu spät oder gar nicht, gilt Ziffer 10.
KAUFVERTRAG; BEURKUNDUNG; VOLLZUG
Condaro.com schlägt dem Auktionsgewinner mehrere Notariate zur Beurkundung des Kaufvertrages vor und gibt dem Auktionsgewinner 48 Stunden Zeit zur Auswahl. Hat der Auktionsgewinner innerhalb dieser Frist keines der vorgeschlagenen Notariate benannt, entscheidet Condaro.com über das Notariat, stellt den Kontakt zu dem Notar her und verfolgt und unterstützt im Auftrag des Verkäufers die nachstehend dargestellten Vorbereitungen bis zur Beurkundung des Kaufvertrages. Zu diesem Zweck ist Condaro.com berechtigt, Sachstandsanfragen bei dem Notariat zu stellen beziehungsweise vom Notariat Sachstandsmitteilungen zu erhalten.
Unverzüglich nach Auswahl des Notariats weist Condaro.com den ausgewählten Notar im Auftrag des Verkäufers an, das um die Objektdaten und Käuferdaten vervollständigte Kaufvertragsmuster von Condaro.com (finaler Kaufvertrag) dem Auktionsgewinner und dem Verkäufer zuzusenden, mit den Kaufvertragsparteien wie nachstehend beschrieben einen Beurkundungstermin zu vereinbaren und Condaro.com über den Versand des finalen Kaufvertrages, den voraussichtlichen Beurkundungstermin und schließlich die durchgeführte Beurkundung des Kaufvertrages zu unterrichten. Die Übersendung des finalen Kaufvertrages per E-Mail ist ausreichend. Der Notar wird angewiesen, in diese E-Mail auch Condaro.com als Empfänger einzukopieren oder Condaro.com anderweitig unverzüglich über den Versand des finalen Kaufvertrages zu informieren.
Handelt es sich bei dem Auktionsgewinner um einen Verbraucher (§ 13 BGB), sind ihm ab Erhalt des finalen Kaufvertrages zwei Wochen Zeit zur Prüfung des Kaufvertrages einzuräumen; der Kaufvertrag ist in diesem Fall innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt des Originaldokuments zu beurkunden. Handelt der Auktionsgewinner als Unternehmer (§ 14 BGB), ist der Kaufvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Originalkaufvertrages zu beurkunden.
Der von Condaro.com zur Verfügung gestellte und vom Notar dem Auktionsgewinner übersendete Kaufvertrag regelt im Einzelnen die Bedingungen des Verkaufs und ist im Wesentlichen nicht verhandelbar. Der Auktionsgewinner muss im Kaufvertrag bestätigen, dass er alle erforderlichen Due Diligence-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Objekt in dem von ihm als notwendig erachteten Umfang durchgeführt und vor Abschluss des Kaufvertrags Auskünfte und Informationen über das Objekt erhalten und geprüft hat, und dass er Gelegenheit hatte, die vor Beginn der Auktion einsehbaren Due Diligence-Unterlagen zu lesen und zu prüfen.
Der Vollzug aller Kaufverträge erfolgt nach den Bestimmungen des Kaufvertrags. Auktionsgewinner haben alle gegebenenfalls entstehenden Vollzugskosten nach Maßgabe des Kaufvertrags zu tragen, insbesondere Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuern usw. Die weitere Kostentragung regelt sich nach den Bestimmungen des Kaufvertrages.
Sowohl der Verkäufer als auch der Auktionsgewinner können bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom Verkauf beziehungsweise Kauf Abstand nehmen.
Der Auktionsgewinner ist sich bewusst, dass der Verkäufer alle Objekte wie besehen und wie sie stehen und liegen und im Übrigen wie im Kaufvertrag beschrieben verkauft. Der Auktionsgewinner erkennt an und stimmt zu, dass der Verkäufer und Condaro.com eine Zusicherung, Gewährleistung, Garantie oder ein Garantieversprechen, gleich welcher Art oder Form, in Bezug auf ein Objekt weder ausdrücklich noch stillschweigend geben oder gegeben haben und diese ausdrücklich ablehnen, sofern nicht im Kaufvertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
VERZUG; SCHADENSERSATZ; ANGEBOT AN NÄCHSTEN BIETER
Kommt es aus Gründen, die allein oder weit überwiegend der Auktionsgewinner zu vertreten hat, nicht zur fristgemäßen Zahlung der Auktionsgebühr gemäß Ziffer 7.1, oder der Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 8.1 oder nicht innerhalb der in Ziffer 9.2 genannten Fristen zum Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufvertrags mit dem Verkäufer, befindet sich der Auktionsgewinner in Verzug.
Bei Verzug des Auktionsgewinners gemäß Ziffer 10.1 ist Condaro.com in Abstimmung mit dem Verkäufer berechtigt, das Höchstgebot des Auktionsgewinners durch schriftliche Mitteilung an den Auktionsgewinner für nichtig zu erklären. Condaro.com behält sich außerdem vor, Auktionsgewinner, die mit ihren Verpflichtungen wie vorstehend beschrieben in Verzug geraten, von der Teilnahme an weiteren Auktionen auszuschließen.
Wird das Höchstgebot für nichtig erklärt, verfällt mit der Nichtigerklärung die von dem Auktionsgewinner gezahlte Sicherheitsleistung (Ziffer 8) zugunsten von Condaro.com als pauschalierter Schadensersatz für die bis dahin getätigten Aufwendungen. Condaro.com ist in diesem Fall berechtigt, von dem Verkäufer die Auszahlung der Sicherheitsleistung an sich zu verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Sicherheitsleistung in diesem Fall unverzüglich an Condaro.com auszuzahlen. Das Vorstehende gilt nur, sofern nicht der Auktionsgewinner behauptet und nachweisen kann, dass der Betrag der Sicherheitsleistung die Aufwendungen von Condaro.com in Bezug auf das Objekt im Zusammenhang mit der Auktion übersteigt.
Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unberührt. Insbesondere hat der Auktionsgewinner Condaro.com und dem Verkäufer die entstandenen etwaigen weiteren Verzugsschäden zu ersetzen.
Wurde das Höchstgebot für nichtig erklärt, ist Condaro.com in Abstimmung mit dem Verkäufer außerdem berechtigt, das Objekt demjenigen Bieter zum Kauf anzubieten, der in der Auktion das zweithöchste Gebot nach dem Auktionsgewinner abgegeben hat (nachfolgend „nächster Bieter“ genannt). Dieser nächste Bieter wird von Condaro.com kontaktiert und bei noch bestehendem Kaufinteresse so behandelt, als sei die Auktion gerade erst beendet worden und der nächste Bieter hätte das Höchstgebot abgegeben. Der oben beschriebene Ablauf wird dann mit dem nächsten Bieter neu durchgeführt.
Der Verkäufer entrichtet an Condaro.com für die im Zusammenhang mit der Auktion und dem Verkauf des Objektes erbrachten Leistungen ein Honorar, das mit Beurkundung des Kaufvertrages fällig ist.
Die weiteren Bedingungen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und Condaro.com ist dem gesondert abzuschließenden Einlieferungsvertrag vorbehalten.
ZUSÄTZLICHER SERVICE FÜR AUKTIONSGEWINNER
Condaro.com bietet zusätzlich buchbare Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Beurkundung des Kaufvertrages an.
Service-Paket Beurkundung für Auktionsgewinner, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind. Condaro.com bietet an, einen Auktionsgewinner, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, in dem Beurkundungstermin von einem Mitarbeiter von Condaro.com mit entsprechender notariell beglaubigter Vollmacht bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages zu vertreten. Möchte der Auktionsgewinner diesen Service von Condaro.com in Anspruch nehmen, hat er dies Condaro.com mindestens fünf Tage vor dem geplanten Beurkundungstermin mitzuteilen und das Service-Paket Beurkundung zu buchen. Das Service-Paket Beurkundung umfasst die notwendige Kommunikation mit dem Notariat und dem Verkäufer, die Unterstützung des Auktionsgewinners bei der Einholung der notariellen Vollmacht, insbesondere indem Condaro.com dem Auktionsgewinner eine Muster-Vollmacht zur Verfügung stellt, sowie die Unterzeichnung des Kaufvertrages als Vertreter des Auktionsgewinners im Beurkundungstermin. Condaro.com erbringt jedoch ausdrücklich keine Rechtsdienstleistungen.
Für das Service-Paket Beurkundung zahlt der Auktionsgewinner an Condaro.com eine Fixgebühr in Höhe von EUR [500,00] zuzüglich einer Reisekostenerstattung und Umsatzsteuer. Die Fixgebühr ist fällig mit Beurkundung des Kaufvertrages. Condaro.com wird den Auktionsgewinner rechtzeitig über die Zahlungsmodalitäten informieren. Die Kosten für die Einholung der notariell beglaubigten Vollmacht trägt der Auktionsgewinner.
Service-Paket Vermittlung. Falls der Auktionsgewinner nicht in Deutschland ansässig ist und für die Beurkundung und den Vollzug des Kaufvertrages rechtliche Beratung wünscht oder die Übersetzung von Dokumenten benötigt, stellt Condaro.com auf Wunsch des Auktionsgewinners den Kontakt zu Rechtsanwälten oder Übersetzern her, die die Beratung des Auktionsgewinners übernehmen, und unterstützt den Auktionsgewinner bei Bedarf bei der Kommunikation oder im praktischen Ablauf (Weiterleiten von Originaldokumenten o.ä.). Möchte der Auktionsgewinner dieses Service-Paket in Anspruch nehmen, ist die Buchung bei Condaro.com unverzüglich nach der Bestätigung als Auktionsgewinner erforderlich.
Condaro.com hilft lediglich bei der Auswahl der Rechtsanwälte oder Übersetzer und bei der Kontaktaufnahme beziehungsweise Kommunikation. Der Auktionsgewinner schließt mit den Rechtsanwälten oder Übersetzern direkte Verträge, auf deren Inhalt Condaro.com keinen Einfluss hat. Condaro.com übernimmt keine Haftung dafür, dass die benötigte Beratung oder Übersetzung durch die Rechtsanwälte oder Übersetzer vertragsgemäß und rechtzeitig durchgeführt wird und übernimmt in diesem Zusammenhang keine Kosten oder Gebühren.
Für das Service-Paket Vermittlung zahlt der Auktionsgewinner an Condaro.com eine Fixgebühr in Höhe von EUR [200,00] zuzüglich Auslagenerstattung und Umsatzsteuer. Die Fixgebühr ist fällig mit Beurkundung des Kaufvertrages. Condaro.com wird den Auktionsgewinner rechtzeitig über die Zahlungsmodalitäten informieren.
MITWIRKUNGSPFLICHT GELDWÄSCHEBEKÄMPFUNG; FRAGEBOGEN
Sofern und soweit Condaro.com verpflichtet ist, den Verkäufer und den Bieter sowie einen etwaigen wirtschaftlich Berechtigten nach den Bestimmungen des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zu identifizieren, haben der Verkäufer und der Bieter ihren Mitwirkungspflichten nach dem GwG vollumfänglich nachzukommen.
Diese Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere die Pflicht,
Condaro.com offenzulegen, ob der Verkäufer oder der Bieter für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und, wenn ja, einen Identitätsnachweis für den wirtschaftlich Berechtigten zu erbringen,
Condaro.com die zur Erfüllung von Due Diligence-Anforderungen notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und
Condaro.com etwaige Änderungen in Bezug auf die Condaro.com zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente umgehend mitzuteilen.
In Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten haben der Verkäufer und der Bieter den ihnen von Condaro.com zu diesem Zweck übermittelten Fragebogen vollständig und korrekt auszufüllen.
Der Bieter ist verpflichtet, alle über Condaro.com auf der Website, im Datenraum oder auf anderen Kommunikationswegen im Zusammenhang mit der Auktion oder der anschließenden Beurkundung eines Kaufvertrages erhaltenen Informationen über ein Objekt (zusammenfassend als „offengelegte Objektdaten“ bezeichnet) vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben.
Ein von Condaro.com erstelltes und übermitteltes Exposé sowie alle weiteren offengelegten Objektdaten sind rechtlich geschützt. Eine Weitergabe dieser offengelegten Objektdaten ist nicht gestattet.
Condaro.com gibt keine Zusicherung und übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website enthaltenen oder vom Verkäufer oder von Condaro.com auf der Website oder durch andere Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellte Informationen im Zusammenhang mit den Objekten, der Auktion oder der Beurkundung des Kaufvertrages. Alle Kaufinteressenten sind gehalten und gebeten, ihre eigene Due Diligence-Prüfung durchzuführen und alle Belange in Zusammenhang mit den Objekten, an deren Erwerb im Rahmen der Auktion sie interessiert sind, zu klären. Die Auktion erfolgt ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit. In Bezug auf die Internetauktionsplattform oder genutzte Software übernimmt Condaro.com weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung.
Condaro.com haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, unbeschränkt nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist die Haftung von Condaro.com für Schäden, die seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursachen, auf eine Gesamtsumme in Höhe EUR [●] [versicherte Summe] beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Soweit Schadensersatzansprüche gegen Condaro.com ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Arbeitnehmer von Condaro.com. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Condaro.com muss den Bietern Informationen über die Objekte zur Verfügung stellen und die Bieter über Änderungen der Allgemeinen Auktionsbedingungen, die zur Versteigerung stehenden Objekte, Ablaufänderungen, den Auktionsstatus, die nach der Beendigung einer Auktion anstehenden weiteren Schritte usw. inforrmieren. Mit ihrer Registrierung erklären sich Bieter damit einverstanden, von Condaro.com auf einem der von ihnen bei der Registrierung angegebenen Kommunikationswege in Angelegenheiten kontaktiert zu werden, die die Auktion, die Objekte oder die Beurkundung des Kaufvertrags betreffen; dies gilt selbst dann, wenn sich die Bieter zuvor auf einer Robinsonliste eingetragen oder darum gebeten haben, nicht zu Werbezwecken kontaktiert zu werden.
Bieter können ihre Zustimmung jederzeit per E-Mail an service@condaro.com oder per Post an Condaro.com GmbH Winsstrasse 8 10405 Berlin widerrufen. Die Widerrufserklärung sollte jeweils den vollständigen Namen und die Anschrift des jeweiligen Bieters und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse unter der der Bieter nicht mehr kontaktiert werden möchte, enthalten.
Der Widerruf seiner Zustimmung beeinträchtigt den betreffenden Bieter nicht in seinen Rechten als Auktionsteilnehmer, jedoch können ihm dadurch gegebenenfalls wichtige Informationen entgehen, die seine Rechte, Aufgaben und Pflichten als Bieter berühren.
Ein Bieter oder Verkäufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit Condaro.com geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt für einen Bieter vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er die Registrierungsbestätigung erhalten hat, und für einen Verkäufer vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Condaro.com den Abschluss des Marketingvertrages bestätigt hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Bieter oder Verkäufer Condaro.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) an die in Ziffer 16.2 genannte Anschrift oder per E-Mail an service@condaro.com über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs. Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat Condaro.com alle von dem Bieter oder Verkäufer etwaig erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Condaro.com eingegangen ist. Conaro.com wird wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnen.
Die Verkäufer und Condaro.com behalten sich vor, die Möglichkeit zur Abgabe von Geboten und oder den Zugang zur Internetauktionsplattform aus beliebigem Grund zu verweigern. Verkäufer und Condaro.com sind berechtigt, die Auktion zu verschieben oder abzusagen, Objekte aus der Auktion wieder herauszunehmen und nach Ankündigung die konkreten Auktions- oder Kaufbedingungen zu ändern.
Kaufinteressenten erkennen an, dass Änderungen der auf der Webseite von Condaro.com bereitgestellten Informationen vorbehalten sind, und dass sie daher in eigenem Interesse regelmäßig die auf der Website bereitgestellten Informationen über verfügbare Objekte, Auktionen usw. auf Aktualisierungen hin prüfen müssen.
Angaben zu den Objekten auf einer Webseite, in einer Broschüre, in einer E-Mail oder sonstige zu den Objekten von Condaro.com zur Verfügung gestellte Informationen stellen kein Verkaufsangebot und keine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots in Bezug auf ein solches Objekt dar.
Die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien in Hinblick auf diese Allgemeinen Auktionsbedingungen und die Durchführung der Auktion sowie die Auslegung und Durchsetzung dieser Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags unterliegen alle Rechte und Rechtsbehelfe in Hinblick auf die vom Kaufvertrag erfasste Immobile den Bestimmungen des Kaufvertrags.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser AGB in ihrer Wirksamkeit davon nicht berührt. Der danach verbleibende Teil der AGB ist so auszulegen, dass der von den Parteien verfolgte Zweck erfüllt wird.