Source: https://www.msundich.de/fuer-patienten/leben-mit-ms/berufsleben/recht-und-arbeit/
Timestamp: 2018-01-20 11:09:26
Document Index: 129053347

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 8', '§ 4', '§ 68']

Multiple Sklerose (MS) und Arbeit: Recht – MS und Ich
Rechtliche Tipps: MS im Arbeitsleben
MS-Patienten sollten ihre Krankheit nicht als Hindernis oder Gefahr für den Arbeitsplatz sehen. Es gibt Rechte, die Arbeitnehmer mit chronischen Erkrankungen schützen und Möglichkeiten sich im Arbeitsleben zu entlasten.
Teilzeit und Kündigungsschutz
Die Diagnose MS darf seitens des Arbeitgebers keinen Grund für eine Kündigung oder Berentung darstellen. Schwerbehinderte (ab einem Behinderungsgrad von 50 %) und Gleichgestellte erhalten beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz (§ 85-92 SGB IX), vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis besteht bei Kündigung länger als sechs Monate (Ausnahmen dazu finden sich in § 90 SGB IX). So sagt § 85 des Neunten Sozialgesetzbuches: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes." Eine Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist somit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in einem solchem Fall seine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung schriftlich bzw. zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht abgeben.
Wer nicht beruflich aussteigen, sich aber entlasten möchte, kann z. B. Teilzeitarbeit beantragen, um ein zu anspruchsvolles Arbeitspensum zu reduzieren. Einen Anspruch auf Teilzeit haben zunächst einmal alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 8 TzBfG), deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Verringerung der Arbeitszeiten und die Verteilung der Stunden muss schriftlich beantragt und mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Teilzeitarbeitende brauchen sich dabei keine Sorgen um eine benachteiligte Behandlung zu machen: Laut der Antidiskriminierungsregel § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitarbeitender Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitarbeitende und hat grundsätzlich dieselben Ansprüche.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Berufliche Rehabilitation
Die berufliche Rehabilitation richtet sich an Menschen, die über mehr als sechs Monate krank bzw. dauerhaft gefährdet sind zu erkranken. Ziel ist der Erhalt der Arbeitsfähigkeit und die Wiedereingliederung in das Berufsleben. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können so z. B. eine vorzeitige Rente vermeiden.
Wer durch die MS eine längere Berufspause machen musste oder z. B. gerade aus der medizinischen Rehabilitation zurückkehrt, kann durch verschiedene Bildungsangebote Wissen auffrischen bzw. aufholen. Auch eine Neuorientierung im Berufsleben ist möglich. Maßnahmen zur „Beruflichen Umschulung" bereiten auf einen Neustart in einem anderen Berufsfeld oder auch auf eine vollkommen neuartige berufliche Orientierung vor. Wichtig ist allerdings, dass hierbei persönliche, körperliche und geistige Eignungen sowie die aktuelle Arbeitsmarktlage im Blick behalten werden. Diese können im Gespräch mit einem Experten (z. B. mit der Deutschen Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur) ermittelt werden. Eine Umschulung sollte möglichst in Berufsförderwerken, Fachschulen oder in Betrieben durchgeführt werden, da diese dort mit einem Qualifikationsnachweis wie z. B. mit einer Prüfung vor der Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer abgeschlossen werden kann.
Diese Maßnahmen werden sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt. Dauer und Art der Leistungen hängen vom individuellen Fall, der Schwere der Erkrankung und dem angestrebten Berufsziel ab. „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" dauern grundsätzlich so lange, wie sie für das angestrebte Berufsziel allgemein üblich oder vorgesehen sind. Weiterbildungen, die ganztägig stattfinden, sind auf zwei Jahre begrenzt. Ist eine erfolgreiche berufliche Wiedereingliederung in dieser Zeit nicht zu erwarten, können aber auch längerfristige Aus- oder Weiterbildungen durchgeführt werden. Kostenträger sind z. B. die gesetzliche Renten- oder Unfallversicherung. Auch die Integrationsämter und die Krankenkassen können bestimmte Maßnahmen (teil-)finanzieren.
Seit 2004 müssen Arbeitgeber erkrankten Beschäftigen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsalltag durch ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) ermöglichen. Das BEM richtet sich an Arbeitnehmer, die im Zeitraum von einem Jahr länger als sechs Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig sind und dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und der erleichterten Rückfindung in den Beruf. Dabei ist mit Einverständnis des Arbeitnehmers zu überlegen, wie „die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann." Je nach Schwere und Dauer der Erkrankung sind außerdem die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt hinzuzuziehen. Wichtig: Der Arbeitgeber ist verpflichtet ein BEM durchzuführen, der betroffene Arbeitnehmer entscheidet sich aber freiwillig dazu.
Je nach Krankheitsphase und Leistungseinschränkung des MS-Betroffenen wird die Hilfe des Arbeitgebers notwendig. Dieser hat oft nur unzureichendes Wissen über die technischen Möglichkeiten und staatlichen sowie sozialen Fördermittel, die dem Unternehmen die Einrichtung eines MS-gerechten Arbeitsplatzes ermöglichen.
Möchte man die Kosten(teil-)erstattung für Hilfsmittel beantragen, gibt es unterschiedliche zuständige Träger. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist generell nur für Hilfsmittel im privaten Bereich zuständig. Geht es um Hilfsmittel am Arbeitsplatz muss der Antrag z. B. bei der Rentenversicherung oder beim Arbeitsamt gestellt werden. Die Rentenversicherung ist allerdings nur dann zuständig, wenn der Betroffene schon mehr als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Im Zweifelsfall kann auch das Integrationsamt hinzugezogen werden. Dies leistet aber meist erst nachrangig Hilfestellung.
Weitere finanzielle Unterstützung während der beruflichen Rehabilitation
Übergangsgeld: Um Gehaltseinbußen während der beruflichen Rehabilitation auszugleichen, kann das sogenannte Übergangsgeld" beim Rehabilitationsträger beantragt werden. Dessen Höhe richtet sich in der Regel nach dem vorherigen Gehalt sowie den familiären Verhältnissen.
Haushaltshilfe und Kinderbetreuung: Ist die Teilnahme an „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" nur mit entsprechender Hilfe im Haushalt oder bei der Kinderbetreuung möglich, kann der Rehabilitationsträger auch hier die Kosten übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Zuschüsse vor Beginn der Berufsrehabilitation beantragt werden und ein Kind zudem unter zwölf Jahre alt sein muss. Ist letzteres nicht gegeben, wird zwar keine Haushaltshilfe gestellt, allerdings kann finanzielle Unterstützung für „unvermeidbare Kinderbetreuung" angefordert werden.
Kraftfahrzeughilfe und Reisekosten: Benötigt der behinderte Arbeitnehmer ein Fahrzeug zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder zur Ausübung seiner Tätigkeit, kann dies nach den Regeln der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gefördert werden. Man kann Zuschüsse für den Kauf eines Fahrzeugs, für den Erwerb des Führerscheins oder für die behindertengerechte Ausstattung des Autos erhalten. Letzteres sind Kosten, die unabhängig vom Einkommen komplett übernommen werden können. Zuschüsse für Kauf und Führerschein werden abhängig von der Höhe des Einkommens berechnet. Alternativ können auch Reisekosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Taxi bezuschusst werden. Auch für die berufsfördernde Rehabilitation können Fahrtkosten zum Ausbildungsplatz, sowohl als Erstattung der Benzinkosten bei eigenem Pkw, als auch für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, geltend gemacht werden.
Schwerbehinderte haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Woche bezahlten Zusatzurlaub pro Jahr. Für das Urlaubsjahr der Erteilung des Schwerbehindertenausweises gilt dieser Anspruch anteilig. Dies gilt nicht für Gleichgestellte! (§ 68 Abs. 3, SGB IX) Daneben kann die Freistellung von Mehrarbeit beantragt werden.
Informationen zur Grundsicherung bei Arbeitssuche oder Erwerbsminderung finden Sie im Bereich Leben mit MS
Informationen zu Arbeit und Recht
Berufliche Rehabilitation: Hilfsmittel, Praxisbeispiele, Linksammlung, Literatur, etc.
Gleichstellung, Rehabilitation, Berufs(neu)orientierung, etc.
Teilzeit, Kündigungsschutz, Berufsförderung, Zuschüsse, etc.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsschutz, -markt,-recht, etc.