Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63b_GenG_Rechtsform_Mitglieder_und_Zweck_des_Pruef-d140372,77.html
Timestamp: 2017-01-22 14:38:42
Document Index: 207764549

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 169', '§ 63', '§ 63', '§ 30', '§ 63']

§ 63b GenG, Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes Suche
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsg...…§ 63b GenG, Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes§ 63c GenG, Satzung des Prüfungsverbandes§ 63d GenG, Einreichungen bei Gericht§ 63e GenG, Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände§ 63f GenG, Prüfer für Qualitätskontrolle§ 63g GenG, Durchführung der Qualitätskontrolle§ 63h GenG, Inspektionen§ 64 GenG, Staatsaufsicht§ 64a GenG, Entziehung des Prüfungsrechts§ 64b GenG, Bestellung eines Prüfungsverbandes§ 64c GenG, Prüfung aufgelöster Genossenschaften§ 65 GenG, Kündigung des Mitglieds§ 66 GenG, Kündigung durch Gläubiger§ 66a GenG, Kündigung im Insolvenzverfahren§ 67 GenG, Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes§ 67a GenG, Außerordentliches Kündigungsrecht§ 67b GenG, Kündigung einzelner Geschäftsanteile§ 67c GenG, Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften§ 68 GenG, Ausschluss eines Mitglieds§ 69 GenG, Eintragung in die Mitgliederliste§ 70 GenG (weggefallen)…§ 169 GenG, Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 63b GenG, Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63b GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)BundesrechtAbschnitt 4 – Prüfung und PrüfungsverbändeTitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenGGliederungs-Nr.: 4125-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. 2Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.(2) 1Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. 2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde. 3Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.(3) Mitglieder des Verbandes, die nicht eingetragene Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verband diesen anderen Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung nach diesem Gesetz.(4) 1Der Verband muss unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. 2Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.(5) 1Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. 2Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. 3Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. 4In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden.Zu § 63b: Geändert durch G vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) und 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142) (17. 6. 2016).