Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2520.php
Timestamp: 2018-04-25 06:37:42
Document Index: 241667491

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

OLG Celle Beschluss vom 13.05.2016 - 13 W 36/16 - Streitwert bei Urheberrechtsverstößen
OLG Celle v. 13.05.2016: Zur Streitwertfestsetzung bei Urheberrechtsverstößen
Das OLG Celle (Beschluss vom 13.05.2016 - 13 W 36/16) hat entschieden:
Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen.
Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern zu gewerblichen Zwecken kann grundsätzlich in einem Bereich von 3.000,00 € bis 6.000,00 € bemessen werden.
Eine Partei wird - anders als der Prozessbevollmächtigte, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, juris Rn. 6; Laube in BeckOK Kostenrecht, 13. Edition, § 68 GKG Rn 52). Hier hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich „namens und kraft Vollmacht der Klägerin“ gegen den Streitwertbeschluss Beschwerde erhoben. Eine Umdeutung dahingehend, dass der Prozessbevollmächtigten ein eigenes Rechtsmittel eingelegt hat, ist daher ausgeschlossen.
Der Streitwertbeschluss des Landgerichts war aber gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen abzuändern. 1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann zur Abänderung des Streitwertes von Amts wegen befugt, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist. Denn im Rahmen eines unzulässigen Rechtsmittels ist das Rechtsmittelgericht im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG befasst. Es ist nämlich dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig ist oder nicht; das Verfahren ist bei ihm anhängig (OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 W 188/09, juris Rn. 6; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 63 GKG Rn. 95).