Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20166/07
Timestamp: 2016-06-28 09:35:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB �� 242, 323, 434, 437
R�cktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Einordnung des Eindringens von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als einen den R�cktritt des K�ufers ausschlie�enden geringf�gigen Mangel; Abstellen auf den Zeitpunkt einer R�cktrittserkl�rung des K�ufers f�r die Beurteilung der Geringf�gigkeit eines Mangels
Innenraumfeuchtigkeit - geringf�giger Mangel
R�cktritt des K�ufers trotz Geringf�gigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des R�cktritts
R�cktrittsausschlu� bei unerheblichem Sachmangel (� 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach R�cktrittserkl�rung
BGB � 242 � 323 � 434 � 437Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringf�gigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
Feuchtigkeit im Innenraum eines Fahrzeugs als geringf�giger Mangel?
R�cktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverst�ndigen steht R�cktritt nicht entgegen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum R�cktritt
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum eines Gebrauchtwagens kann K�ufer zum R�cktritt berechtigen
Feuchtigkeit im Auto - Wann der Gebrauchtwagen-K�ufer sein Geld zur�ckbekommt
R�cktritt wegen eintretender Feuchtigkeit
Wesentliche Pflichtverletzung muss bei R�cktrittserkl�rung vorliegen
Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverst�ndigen steht R�cktritt nicht entgegen
Undichtes Auto ist mangelhaft - K�ufer bekommt sein Geld zur�ck
Feuchtigkeit im Auto - R�cktritt vom Gebrauchtwagenkauf m�glich?
Neuwagenkauf: R�cktritt wegen eintretender Feuchtigkeit
Gebrauchtwagen-K�ufer
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum R�cktritt vom Kauf
N�sse im Auto rechtfertigt R�cktritt vom Kauf
Autokauf - Feuchtgebiete im Wagen als R�cktrittsgrund
Sachm�ngelhaftung - R�cktritt vom Kaufvertrag trotz leicht behebbarer Feuchtigkeit im Innenraum
BGB �� 323, 242, 434, 437R�cktritt des K�ufers trotz Geringf�gigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des R�cktritts
Gel�ndewagen-Fall: Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung in � 323 V 2 BGB
Wann ist ein Mangel "geringf�gig"? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? (IBR 2009, 77)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2008, Az.: VIII ZR 166/07 (Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum kein geringf�giger Mangel)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2009, 508 - 510.
Kurznachricht zu "Zum R�cktrittsausschluss bei geringf�gigen M�ngeln" von AkR Dr. Frank Skamel, original erschienen in: SVR 2010, 172 - 174.
Kurznachricht zu "Zum R�cktrittsausschluss bei geringf�gigen M�ngeln" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: ZGS 2009, 399 - 401.
OLG D�sseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06
Wird zitiert von ... (32) BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-KaufIst zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des R�cktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringf�gigen Mangel, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass der Mangel mit verh�ltnism��ig geringem Aufwand behoben werden kann (Best�tigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. M�rz 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664) .Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass f�r die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das R�cktrittsrecht des K�ufers ausschlie�t, auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen ist (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19;… vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des R�cktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringf�gigen Mangel im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20;… vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 Zum Ausschluss des R�cktrittsrechts bei Unerheblichkeit des SachmangelsAuf das Ausma� der Funktionsbeeintr�chtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung ungekl�rt ist, etwa weil auch der Verk�ufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von …F�r die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das R�cktrittsrecht des K�ufers ausschlie�t, ist auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).Ein solcher Befund ist regelm��ig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).Der somit im ma�geblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel w�rde nicht dadurch zu einem geringf�gigen Mangel im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen m�glicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).
OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12 Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine R�ckabwicklungF�r die Beurteilung, ob ein den R�cktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen (BGH NJW 2009, 508, 509;… Palandt/Weidlich, � 437 Rn. 22;… Staudinger/Schwarze, Bearb. 2009, � 323 Rn. D 5).Es wird im �brigen auf die oben zitierte Entscheidung BGH-NJW 2009, 508, 509 verwiesen, in dem der BGH ohne jeden Er�rterungsbedarf davon ausgegangen ist, dass die R�cktrittsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung vorliegen m�ssten.
OLG Saarbr�cken, 10.10.2012 - 1 U 475/11 Geuchsbel�stigung als Sachmangel eines "jungen" GebrauchtwagenEin im Zeitpunkt des R�cktritts erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es einem gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).Anhaltspunkte f�r ein treuwidriges Verhalten der Kl�gerin fehlen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).
LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11 Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskostendes � 323 V BGB ist, ist zun�chst auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).Auf die Funktionsbeeintr�chtigung kommt es dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar ist oder die Mangelursache im Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung ungekl�rt ist, weil auch der Verk�ufer die tats�chliche Ursache nicht feststellen konnte ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508; Urt . v. 29.06.2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872).Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens gelingt, den Mangel zu beseitigen, z. B. durch den Sachverst�ndigen ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).
LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12 Folgen f�r den Verk�ufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion(vgl. auch BGH, Urteil vom 5.11.2008, Az. VIII 166/07, NJW 2009, 508) Denn es w�re unbillig, den Anbieter einseitig mit dem Prognoserisiko zu belasten.
KG, 20.07.2009 - 8 U 96/09 Erheblichkeit von M�ngeln eines neuen Pkw; Wassereintritt im Innenraum als …In erster Linie ist auf die Einschr�nkung der Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 zu VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, 509).Die Beklagte hat zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 508, 509) ein Mangel nicht unerheblich ist, wenn ein K�ufer deswegen vom Kauf Abstand nehmen w�rde.
OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08 R�ckabwicklung eines Kaufvertrages �ber ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …Das ist, wie der BGH in NJW 2009, 508, 509 entschieden hat, auch bei einem mit geringem Aufwand zu beseitigenden Fehler der Fall, wenn die Werkstatt des Verk�ufers - wie hier - den Fehler vor dem R�cktritt / dem Prozess nicht gefunden hatte.
OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09 Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von M�ngeln eines Pkw
OLG Saarbr�cken, 20.03.2013 - 1 U 38/12 R�cktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne …
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12 Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art.�3 - Rechte des …
OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15 Rechte des K�ufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
OLG D�sseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10 R�cktritt vom Vertrag wegen M�ngeln einer Luft- und W�rmewasserpumpe
LG Dortmund, 17.06.2011 - 2 O 151/10 Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche …
OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12 Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die R�ckabwicklung eines …
LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12 Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12 KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13 Zul�ssigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen des R�cktritts eines Bautr�gers …
OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11 R�ckabwicklung eines Kaufvertrages �ber einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12 R�cktritt wegen st�render Quietschger�usche bei einem Neuwagen
OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13 Begriff der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
AG Berlin-Neuk�lln, 29.05.2015 - 10 C 521/14 Kein R�cktrittsrecht mehr nach durchgef�hrter Nachbesserung
LG Dessau-Ro�lau, 16.09.2011 - 2 O 416/10 Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundst�ckskauf: Rechtsschutzbed�rfnis trotz …