Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4780
Timestamp: 2019-01-22 02:15:06
Document Index: 37226260

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 240', '§ 68', '§ 240', '§ 323', '§ 240', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2003, RV/4189-W/02
RV/4189-W/02-RS1 Permalink
wie RV/3260-W/02-RS1
Die Korrektur einer (vermeintlich) unrichtigen Versteuerung von Bezügen bzw. Bezugsbestandteilen durch den Arbeitgeber ist vom Arbeitnehmer im (Arbeitnehmer-) Veranlagungsverfahren (§ 41 EStG 1988) geltend zu machen. Die Abs. 3 und 4 des § 240 BAO sind im Lohnsteuerverfahren nur mehr von historischer Bedeutung.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. März 2000 des Bw., vertreten durch Szabo & Partner, gegen den Bescheid vom 10. März 2000 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1994 wie folgt entschieden:
Seinen Erstattungsantrag vom 28. Dezember 1999 für das Jahr 1994 begründet der Bw., ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, damit, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe, dass sein Dienst überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr zu leisten gewesen sei. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes berief der Bw.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben des Kalenderjahres 1994 im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 (§ 323 Abs. 7 BAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes) kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahre 1994 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht.
Findok-Nr: 4780.1, aufgenommen am: 24.07.2003 06:55:09, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: 30623acc-f2da-4392-80e4-db7892ca1330, Segment-ID: 8cce81ca-1d10-433a-a123-2aaa5911e15d