Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-11-schoenheitsreparaturen-und-renovierung-der-wohnung.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:32:17
Document Index: 258836240

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht / Infoblätter / Info 11: Schönheitsreparaturen
Nach der Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) gehören hierzu das Tapezieren, Kalken oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper und der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (vgl. BGH v. 18.2.2009 – VIII ZR 210/08).
Hier geht es also immer um die Beseitigung der Gebrauchsspuren, die bei der Nutzung der Wohnung zwangsläufig entstehen.
Achtung: Für die Mieter wesentlich besser stellt sich die Lage dar, wenn man einer neuen Entscheidung der 67. Zivilkammer des LG Berlin folgt: „Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind – gemäß §§ 536 Abs. 4 BGB, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde“ (LG Berlin v. 9.3.2017 – 67 S 7/17 – MM 5/2017, 30). Es ist derzeit allerdings noch nicht abzuschätzen, ob die anderen Zivilkammern des Landgerichts und der BGH dieser Ansicht folgen werden (Rechtsberatung!).
Werden im Mietvertrag verbindliche und feste Renovierungsfristen vereinbart, handelt es sich hierbei um starre Renovierungsfristen. Beispiel: „Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle fünf Jahre …“ Derartige Klauseln sind unwirksam (BGH 5.4.2006 – VIII ZR 178/05; BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03; BGH 5.4.2006 – VIII ZR 152/05). Starre Fristen liegen vor, wenn die Fristenregelung nach ihrem Wortlaut keine Alternative zulässt, als nach Ablauf der im Vertrag genannten Zeitabläufe zu renovieren (dazu auch: Keine Schönheitsreparaturen bei starren Fristen). Enthält der Mietvertrag dagegen Abschwächungen, wie: „Der Mieter hat Schönheitsreparaturen im Allgemeinen oder in der Regel in Küche, Bad und WC alle drei Jahre … durchzuführen“, ist die Fristenregelung wirksam.