Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-auskunftsanspruch-gegen-portalbetreiber-trotz-mehrfacher-anonymisierter-falsch-bewertung_060247.html
Timestamp: 2018-12-16 21:53:47
Document Index: 83697576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten.
Der BGH führte hierzu aus:
... Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Horak,
Dipl.-Ing. Michael Horak
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