Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SGB_IX_Ausfuehrung_von_Leistungen_Persoenliches_Budget-d137493,18.html
Timestamp: 2013-05-20 02:56:49
Document Index: 183573715

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 160', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 93', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 26', '§ 66', '§ 102', '§ 159', '§ 28', '§ 35', '§ 17', '§ 57', '§ 61', 'Art. 8', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SGB IX, Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 17 SGB IX, Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget§ 18 SGB IX, Leistungsort§ 19 SGB IX, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen§ 20 SGB IX, Qualitätssicherung§ 21 SGB IX, Verträge mit Leistungserbringern§ 21a SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 22 SGB IX, Aufgaben§ 23 SGB IX, Servicestellen§ 24 SGB IX, Bericht§ 25 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 26 SGB IX, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 27 SGB IX, Krankenbehandlung und Rehabilitation§ 28 SGB IX, Stufenweise Wiedereingliederung§ 29 SGB IX, Förderung der Selbsthilfe§ 30 SGB IX, Früherkennung und Frühförderung§ 31 SGB IX, Hilfsmittel§ 32 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 33 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 34 SGB IX, Leistungen an Arbeitgeber§ 35 SGB IX, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation§ 36 SGB IX, Rechtsstellung der Teilnehmenden…§ 160 SGB IX, Überprüfungsregelung
§ 17 SGB IX, Ausführung von Leistungen, Persönliches BudgetNeugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).(1) 1Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern,2.durch andere Leistungsträger oder3. unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19)ausführen. 2Er bleibt für die Ausführung der Leistungen verantwortlich. 3Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.(2) 1Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 2Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. 3Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. 4Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. 5An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.Absatz 2 Satz 1 geändert, Satz 4 neugefasst und Satz 5 gestrichen durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).(3) 1Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. 2In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. 3Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. 4Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.Absatz 3 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).(4) 1Enthält das Persönliche Budget Leistungen mehrerer Leistungsträger, erlässt der nach § 14 zuständige der beteiligten Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch. 2Ein anderer der beteiligten Leistungsträger kann mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragt werden, wenn die beteiligten Leistungsträger dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren; in diesem Fall gilt § 93 des Zehnten Buches entsprechend. 3Die für den handelnden Leistungsträger zuständige Widerspruchsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid.Absatz 4 Satz 1 geändert und Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).(5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung findet auf Modellvorhaben zur Erprobung der Einführung Persönlicher Budgets weiter Anwendung, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen haben.(6) 1In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. 2Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt werden.Zu § 17: Vgl. RdSchr. 01g Zu § 17 SGB IX.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.05.2011, B 12 KR 8/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit…BSG, 31.01.2012, B 2 U 1/11 R - Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung "Betreuungsassistenz"BSG, 30.11.2011, B 11 AL 7/10 R - Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der LebenshilfeBSG, 11.05.2011, B 5 R 54/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherung§ 9 BVG, Leistungsarten§ 8a HessBGG, Sicherung der Teilhabe§ 13 SGB VI, Leistungsumfang§ 26 SGB VII, Grundsatz§ 66 SGB IX, Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 159 SGB IX, Übergangsregelung§ 28 SGB XI, Leistungsarten, Grundsätze§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches§ 57 SGB XII, Trägerübergreifendes Persönliches Budget§ 61 SGB XII, Leistungsberechtigte und LeistungenArt. 8 SGB-SHREinOG, Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
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