Source: https://www.leichtkraft-cycles.com/agb/
Timestamp: 2019-04-19 08:45:08
Document Index: 341567835

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 439', '§ 9', '§ 377', '§ 444', '§ 17']

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Leichtkraft GmbH
Tel: 0621-586 787 860
www.Leichtkraft.com
Vertretungsberechtigte: Andreas Dammann
HRB: 60636
Steuer-Nr: 27/661/0300/0
Ust-IdNr: DE252456185
(1) Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen der Leichtkraft GmbH auf der Grundlage der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Alle Verkaufsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher und Unternehmer. Falls einzelne Bedingungen nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten wird darauf ausdrücklich hingewiesen.
(4) Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Besonderheiten bei eBay - Kauf
(1) Eine Bestellung eines Käufers stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
(2) Käufe bei eBay unterliegen folgenden zusätzlichen Bedingungen: Mit dem Bieten auf einen Artikel oder der Abgabe eines Sofortkaufangebots akzeptiert der Bieter unsere AGB. Ein Kaufvertrag entsteht durch den durch eBay erteilten Zuschlag als Auktionsgewinner nach den in den eBay AGB festgelegten Regeln. Der Bieter kann diese AGB ausdrucken oder auf seinem Computer speichern. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande.
Ihre rechtlich bindende Willenserklärung geben Sie durch Klicken auf den Button <Senden> ab, nachdem Sie zur Überprüfung ihrer Angaben von eBay aufgefordert wurden, somit also die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Darüber hinaus erhält er nach Vertragsabschluss automatisch eine eMail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertragsschlusses zugesandt.
§ 3 Zur Verfügung gestellte Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Zertifikate etc., behalten wir uns als Verkäufer Eigentums und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4a Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Eine Bestellung/Ersteigerung des Käufers ist verbindlich. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
Die Preise sind Euro-Preise und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung für innerdeutschen Versand werden auf der Homepage oder in den Auktionsbeschreibungen angegeben. Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands sind zu erfragen. Evtl. anfallende Steuern und Zoll bei Versand außerhalb der EU sind vom Käufer zu tragen.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist - bei vereinbarter Lieferung auf Rechnung - der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen..
Der Verkäufer ist im Falle des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen.
Ist der Käufer Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gegenüber einem Unternehmer behält sich der Verkäufer zudem vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preis ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich MwSt. in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben abgemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(3) Kommt der Käufer bei Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch und liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache sind wir befugt, diese anderweitig zu verkaufen oder versteigern zu lassen, ohne, dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können. Der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich der Verwertungskosten – anzurechnen.
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig oder unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif.
§ 6 Rücktrittsrecht, Lieferung und Lieferverzug
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits nicht gegeben ist, soweit der Verkaüfer dies nicht zu vertreten hat. Dieses Recht steht dem Verkäufer auch zu, wenn - von ihm nicht zu vertretene – Umstände , wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen oder der Vorrat nicht reicht. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Käufer eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Der Rücktritt wird schriftlich oder in einer eMail erklärt.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen. Adressänderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein ( per eMail oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar sein oder der Kunde nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu tragen, sowie ggf.
Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht bei Käufern, die Verbraucher sind, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
(2) Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch eine Pfändung, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer hiervon unverzüglich eine schriftliche Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebühren oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer). In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§ 8b abweichende Bestimmungen für Unternehmer hinsichtlich Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
(2) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrags (einschl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt.
(4) Der Käufer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
§ 9a Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung/ Haftungsbeschränkung
(2) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Käufer steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn dem Verkäufer ansonsten unverhältnismäßige Kosten entstehen würden und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann.
Das Recht des Verkäufers, bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
(4) Sollten die Nachbesserungen zweimal fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Absatz 3 genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.
(5) Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 439BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten zunächst zu übernehmen ; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
(6) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(7) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben,haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko einessolchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(8) Für Schäden die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden haften wir nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
(9) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(10) Die Haftung ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der etriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen. Ferner haften wir nicht für Montagefehler des Käufers oder einer vom Käufer beauftragten dritten Person. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für entstandene Schäden die durch Inkompatibilitäten aufgetreten ist. Auskünfte über Montage und Kompatibilität werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen gegeben. Ansprüche für den Käufer ergeben sich daraus jedoch nicht. Verschleißmaterial ist nur dann gewährleistungsfähig, wenn uns dieses in neuwertigem Zustand übergeben wird.
(11) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher einträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(12) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Artikeln übernehmen wir eine 12-monatige Gewährleistung für Fabrikations- und Materialfehler ab Übergabe der Sache. Für evtl. zusätzlich vorhandene Herstellergarantien wird keine Haftung übernommen.
§ 9b abweichende Bestimmungen für Unternehmer hinsichtlich Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung/ Haftungsbeschränkung
(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und ügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer. Die Gewährleistung bei gebrauchten Gütern ist ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbrachtworden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Verkäufer gilt ferner Absatz 5 entsprechend.
(6) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Fotografien und Abbildungen sind Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterverwendung ist nur nach Zustimmung gestattet.
Transportschäden sind nach Möglichkeit bei Annahme vom Fahrer schriftlich bestätigen zu lassen bzw. bei starker Beschädigung oder ersichtlicher Öffnung durch Dritte nicht anzunehmen. Reklamationen bei den Speditionen können in der Regel im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden.
An uns übermittelte Daten werden ausschließlich zur Bestell- und Informationsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht.
(1) Für den Fall, dass der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlichwidersprechen oder sie ergänzen , gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leichtkraft GmbH.
(2) Ergänzende oder widersprechende Geschäfts und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt.
(1) Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.
(2) Für Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, wird als Gerichtsstand Ludwigshafen vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen.
(3) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer, der nicht bereits unter die Regelung des Absatz 1 fällt, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 17 Mündliche Nebenabreden