Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HRHG_Ausschluss_wegen_Befangenheit-d169557,14.html
Timestamp: 2016-12-03 22:50:43
Document Index: 359944793

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit Suche
Gesetz über den Hessischen Rechnungshof Landesrecht Hessen…§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit§ 13 HRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 14 HRHG, Geschäftsordnung§ 15 HRHG, Unvereinbarkeit, Nebentätigkeit§ 16 HRHG, Eröffnungs- und Schlussbilanzen des Rechnungshofs§ 17 HRHG, Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs§ 18 HRHG, Übergangsbestimmungen§ 19 HRHG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit
§ 12 HRHGGesetz über den Hessischen RechnungshofLandesrecht HessenTitel: Gesetz über den Hessischen RechnungshofNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HRHG,HEGliederungs-Nr.: 43-55gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Ein Mitglied des Rechnungshofs darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen. 2Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet das Kollegium. 3Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken.(2) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 5 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder für die sie selbst oder für die Angehörige Verantwortung tragen.(3) 1Für Prüfungsbeamte und sonstige Bedienstete, die bei der Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofs tätig werden, gelten Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend. 2Ob Zweifel an der Befangenheit gerechtfertigt sind, entscheidet der zuständige Senat.
§ 11 HRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 13 HRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten