Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/31/bgh-rechtsanwalt-darf-darauf-vertrauen-werktags-aufgegebene-post-folgenden-werktag
Timestamp: 2016-12-04 08:48:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2011BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Post am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wirdBGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZB 75/09§§ 238 Abs. 2 S.1; 522 Abs. 1 S.4; 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPODer BGH hat darauf hingewiesen, dass die Partei eines Gerichtsverfahrens (hinsichtlich schriftlicher Fristverlängerungsgesuche etc.) grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden (BGH, Beschluss vom 09.02.2010, Az. XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 7 mwN). Ferner gäbe es keinen Erfahrungssatz, dass Briefe, die zuvor gefaxt worden sind, eher oder weniger oft verlorengehen als solche, die nicht zuvor gefaxt worden sind.BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.02.2011 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 01.09.2009 aufgehoben.Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.360,80 EUR.Gründe:I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Erstattung von Abmahnkosten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung lief am 2. April 2009 ab. Der Beklagte hat mit einem am 6. April 2009 beim Berufungsgericht per Telefax eingegangenen Antrag vom 30.03.2009 beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nicht entsprochen.Der Beklagte hat seine Berufung mit einem am 04.05.2009 beim Berufungsgericht eingegangen Schriftsatz begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt ...Zum vollständigen Artikel70 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt.48 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenprüfung liegt beim Anwalt10 verwandte ArtikelBGH: Postlaufzeit mit Ankunft am nächsten Werktag darf erwartet werden / Berichtet von Dr. Damm & PartnerBGH: Postlaufzeit mit Ankunft am nächsten Werktag darf erwartet werden / Berichtet von Dr. Damm & PartnerBGH: Auch der Zettel an die ReNo “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen” macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlichProzesskostenhilfeantrag per TelefaxFristwahrung ausschließlich per BriefpostBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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