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Timestamp: 2018-05-27 01:13:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 736', '§ 128', '§ 159', '§ 626', '§ 628']

GbR Abmeldung und Lieferantenvertrag - frag-einen-anwalt.de
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GbR Abmeldung und Lieferantenvertrag
31.12.2007 22:12 |
Eine GbR soll abgemeldet werden. Es existiert jedoch noch ein Vertragsverhältnis mit einer anderen Firma, die monatlich eine Dienstleistung erbringt. Die reguläre Laufzeit ist bis Ende 2008. Der Vertrag wurde als GbR geschlossen und durch die GF namentlich unterschrieben.
Meine Frage(n): Erlischt das Vertragsverhältnis automatisch, da der Vertragspartner (die GbR) nicht mehr existiert? Ist die GbR gegenüber dem Vertragspartner schadensersatzpflichtig?
Diese Antwort ist vom 01.01.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
01.01.2008 | 09:16
1. Mit dem Abschluss der Liquidation gilt eine GbR als erloschen.
Zwar würde für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nach neuester Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 29. Januar 2001, Az.: II Z 331/100) ein Titel gegen die Gesellschaft selbst genügen. Allerdings reicht für die Vollstreckung in das PRIVATVERMÖGEN eines Gesellschafters ein Urteil gegen die Gesellschafter allerdings NICHT aus.
Vielmehr bedarf es in diesem Fall (auch) eines TITELS gegen DIESEN GESELLSCHAFTER.
Die persönliche Haftung der Gesellschafter verjährt gemäß im folgenden nachlesbaren Bestimmungen der §§ 736 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 128 HGB , § 159 HGB in fünf Jahren.
2. Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten verweise ich auf im folgenden nachlesbare Bestimmungen der §§ 626, 627 BGB:
„Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
„Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
(2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
„Dienste höherer Art“ können z. B. Verträge mit dem Arzt, Architekt, Steuerberater oder auch Manager sein.
Sollte bei der GbR "Auflösungsverschulden" vorliegen, so kommen gemäß § 628 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche, wie z. B. die entgangene Vergütung in Betracht.
Alles in allem empfehle ich daher, die Rechtslage von einem Rechtsanwalt vor Ort konkret an Hand des ausführlichen Sachverhaltes prüfen zu lassen. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiter und wünsche ein erfolgreiches Jahr 2008.
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