Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/nav/rechtsprechung/1996/bverfg
Timestamp: 2020-03-28 17:48:53
Document Index: 313301628

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 90', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 235', '§ 1934', '§ 511']

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1996 (1 BvR 1474/88)
BVerfG - Beschluß vom 21.11.1996 (1 BvR 1862/96)
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die gesetzliche Pflichtteilsregelung in den §§ 2303 Abs. 1, 2333 BGB. 1. Der Beschwerdeführer ist ein 82jähriger Kaufmann, der ein Testament errichten will. [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 BvL 4/88)
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)
I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilf...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.1996 (1 BvR 520/95)
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Umfang der Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers, der als selbständiger Kaufmann in der Mineralölbranche tätig ist, [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 3027/95)
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 1075/96)
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung eines Kindes in die USA aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (1 BvR 315/95)
I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (2 BvR 1119/96)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über...
1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.1996 (1 BvR 1308/96)
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1996 (1 BvL 39/95)
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind bei einer Trennung der Eltern nach längerem Zusammenleben außer bei Vorliegen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1996 (1 BvR 563/96)
Es besteht kein Anlaß, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44, 1 [17 ff.]) abzuweichen. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1996 (2 BvR 2724/95)
Die den Entscheidungen zugrunde liegende Ansicht, auch ein Elternteil könne ein Vergehen der Kindesentziehung gemäß § 235 StGB begehen, entspricht der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. RGSt 48, [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.03.1996 (1 BvR 1238/95)
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherun...
I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrt die Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten. Für ihre Kinder K. (geboren 1966), C. (geboren 1968) und M. (geboren 1972) stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90)
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.03.1996 (1 BvR 261/94)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs an seine nichteheliche Tochter und macht geltend, daß § 1934 d Abs. 1 und 2 BGB verfassungswidrig sei. Die [...]
BVerfG - 28.02.1996 (1 BvR 1039/94)
Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL gekürzten Hinterbliebenenrent...
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1996 (2 BvR 233/96)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung, ihr Kind aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Kanada zurückführen zu müssen. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 BvR 2388/95)
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1293/90)
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat einen Großhandel für Löt- und [...]