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Timestamp: 2019-03-25 19:01:28
Document Index: 156012612

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 10', '§ 4', '§ 4', 'Art. 11', '§ 4', '§ 16', '§ 66']

Schuldner der Benutzungsgebühren
(1) Schuldner der Benutzungsgebühren sind diejenigen, die die Einrichtungen in Anspruch nehmen, im Übrigen diejenigen, in deren Interesse die Inanspruchnahme erfolgt.
(2) Schuldner sind ferner diejenigen, die die Benutzungsgebühren gegenüber den Einrichtungen schriftlich übernehmen.
Benutzungsgebühren werden nicht erhoben für
Auskünfte und Beratungen einfacher Art,
die Inanspruchnahme der Fachbibliothek des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einschließlich des Verleihs von Bild- und Tonträgern,
die Aufklärungstätigkeit und Vorträge über Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Arbeitshygiene,
Vorträge bei Lehrgängen der Berufsgenossenschaften zur Aus- und Fortbildung von Sicherheitsfachkräften und Sicherheitsbeauftragten nach § 23 Abs. 4 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch,
Untersuchungen, Überprüfungen sowie Messungen und Analysen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden; sind sie von einem Beteiligten veranlasst, so sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.
(1) Auslagen werden, soweit in den Gebührenverzeichnissen nichts anderes vorgesehen ist, nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.
(2) 1In den Gebührensätzen nach § 4 Abs. 1 und 2 sind die Aufwendungen für Materialverbrauch berücksichtigt. 2Bei Anwendung des § 4 Abs. 3 sind sie zusätzlich als Auslagen zu erheben.
Art. 11 bis 19 des Kostengesetzes gelten entsprechend.
München, den 20. Juli 2004
Gebührenverzeichnis für das Landesamt für Umwelt und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Staubmessungen und -untersuchungen
Gravimetrische Messung der Staubkonzentration
Messung der Faserzahl oder Teilchenkonzentration
Messung der Staubkonzentration nach indirekten Verfahren (z.B. Massenabsorption, Streulichtmethode)
Mikroskopische Untersuchung von Staubproben (Filter- oder Materialproben)
Probenahme mit Staubsammelgeräten (ohne Analyse)
Untersuchung von Arbeitsstoffen, Produkten, sonstigen Materialien, Materialproben oder Probenmaterialien
Qualitative Analyse (chemische, gaschromatographische oder infrarotspektroskopische Analyse)
Quantitative Analyse (chemische, gaschromatographische oder infrarotspektroskopische Analyse)
Bestimmung physikalischer Eigenschaften (z.B. Flammpunkt, Schmelzpunkt, Siedepunkt, Viskosität)
Semiquantitative Analysen und Screening Analysen
Messung von Stoffen und Verbindungen in der Luft
Messung und Bestimmung vor Ort; auch kontinuierlich registrierend (z.B. mittels Prüfröhrchen, optische Verfahren, (FT)IR, portable GC/MS, PID, Gassensor)
Messung durch Probenahme und photometrische, infrarotspektroskopische, gaschromatographische oder elektrochemische Bestimmung
Probenahme und Probenaufbereitung ohne Analyse (z.B. bei Vergabe der Analysenausführung außer Haus)
Einfache Laboruntersuchungen soweit unter den Nrn. 1 und 2 nicht aufgeführt
Spezielle, besonders anspruchsvolle oder aufwändige Laboruntersuchungen
Untersuchungen von Proben mit dem tragbaren Röntgenfluoreszenzanalysator (RFA)
Klima- und Lüftungsmessung
Messung von Temperatur, Luftfeuchte und Luftdruck, auch kontinuierlich registrierend
Messung von Luftströmungen (z.B. Luftgeschwindigkeit, Turbulenz)
Messung oder Bestimmung sonstiger Luft- oder Klimaparameter, Behaglichkeits- oder Klimafaktoren
Messung von Oktav- und Terzbandspektren
Messung elektrostatischer Aufladungen
Messung der elektrischen bzw. magnetischen Feldstärke
Messtechnische Begutachtung (z.B. Bildschirmarbeitsplatz)
Erstgeräte Prüfung nach § 4 der Röntgenverordnung (RöV)
Weitere Geräte bei der gleichen Diensthandlung, Sammelaufträge oder Wiederholungsprüfungen
Strahlenschutzprüfungen an medizinischen Röntgeneinrichtungen
Dental-Tubusgerät
Panoramagerät
DVT-Gerät oder Panoramagerät mit Fernröntgenzusatz
fahrbares Aufnahmegerät, Knochendichtemessgerät
stationäres Aufnahmegerät
fahrbares Durchleuchtungsgerät
stationäres Durchleuchtungsgerät
Einführung der Konstanzprüfung nach § 16 RöV
Oberflächen- oder Körperhöhlentherapiegerät
Tiefentherapiegerät
Tiermedizinische Röntgeneinrichtungen
Strahlenschutzprüfungen an technischen Röntgeneinrichtungen
Grobstrukturgeräte, Feinstrukturgeräte
Schulröntgengerät
Störstrahler, Elektronenmikroskope mit Röntgendetektor
Strahlenschutzprüfungen an Anlagen nach § 66 der Strahlenschutzverordnung
Elektronenbeschleuniger, Ionenbeschleuniger, ortsfeste Isotopenbestrahlungsanlagen, Neutronentherapie
Afterloadinggeräte, Brachytherapiegeräte
Prüfung von Strahlenschutzkleidung, Bestimmung von Bleigleichwerten
Gebührenverzeichnis für die Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen
Gutachten mit Angaben von Vorgeschichte und Befund
Blutentnahme mittels Spritze oder Kanüle aus der Vene oder Arterie
Erst- oder Nachuntersuchung (Siebtest) jeweils
Ergänzungsuntersuchungen mit SISI-Test
Ergänzungsuntersuchungen ohne SISI-Test
Auswertung der Befunde bei Erstellung des Audiogramms durch fachkundige Mitarbeiter des Betriebs
Gefährdung durch Hautbelastungen
Erst- oder Nachuntersuchungen jeweils
Gefährdung durch Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten
Erst- oder Nachuntersuchung jeweils
Gefährdung durch Bildschirmarbeiten