Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsindex/archives/2014/07
Timestamp: 2018-01-22 12:39:40
Document Index: 190996103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Juli 2014)
Rechtsindex - Artikel vom Juli 2014
Wird ein Fahrzeug auf Anraten einer KFZ-Werkstatt stehengelassen, weil diese einen Motor- oder Getriebeschaden vermutet, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn der Ratschlag der Werkstatt unrichtig war. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 1 U 132/13). Der Sachverhalt Die Klägerin hatte die Werkstatt der Beklagten mit ihrem VW T4, Bauj ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 504 Leser - July 1, 2014 11:46am
Auch bei einem Fehlalarm eines Rauchmelders ist die Feuerwehr zum Tätigwerden verpflichtet. Um in ein Gebäude einzudringen, muss die Feuerwehr das mildeste Mittel wählen. Die Kläger hatten keinen Anspruch auf Ersatz ihres Schades in Höhe von 1600 Euro . Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Hausanwesen bebauten Grundstücks.
Rechtsindex- 125 Leser - July 21, 2014 5:16pm
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 369 Leser - July 6, 2014 8:28am
Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein KinderSpielplatz. Nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz müssen die Geräusche durch Kinder hingenommen werden und seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Sachverhalt Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Schulbetriebs der an ihre Gru ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 128 Leser - July 20, 2014 9:30am
In der Rechtsprechung wird mehrfach eine Schadenshöhe von 200 € für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet. Dieser Bewertung schloss sich das OLG Frankfurt a.M. nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine aktuelle Entscheidung (Az.
Rechtsindex- 119 Leser - July 17, 2014 10:08am
Wenn sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ist die VaterschaftsAnfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen worden sei. Der Sachverhalt Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefr ...
Rechtsindex- 105 Leser - July 19, 2014 10:26am
Eine kleine Entscheidungssammlung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. Entnommen aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene ...
Rechtsindex- 112 Leser - July 12, 2014 10:23am
Der Vermieter muss den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter der Beweis, dass der S ...
Rechtsindexin Mietrecht- 152 Leser - July 23, 2014 2:52pm
Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht. Der Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Wiesbaden.
Rechtsindexin Mietrecht- 155 Leser - July 20, 2014 9:10am
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Der Sachverhalt Die Klägerin aus München ist Eigentümerin und Halterin des 8 Jahre alten und ...
Rechtsindex- 133 Leser - July 21, 2014 10:33am
Rechtsindex- 92 Leser - July 5, 2014 11:51am
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 87 Leser - July 13, 2014 8:31am
Das VG Trier hat in seinem Urteil (6 K 1531/13.TR) entschieden, dass ein in Einzelhaltung untergebrachter Esel einen Artgenossen bekommen muss. Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften, sei nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Der Sachverhalt Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 92 Leser - July 22, 2014 5:33pm
Nach Urteil des EuGH (Az.C-138/13) verstößt die Vorschrift, dass ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachwiesen werden, gegen das Unionsrecht. Die Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar.
Rechtsindex- 119 Leser - July 10, 2014 10:59am
Ein Paar buchte ihren Urlaub in einem Hotel mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Dennoch trafen sie in der Hotelanlage Kinder an, die angeblich den ganzen Tag lärmten. Das Amtgericht Hannover hat dazu seine Entscheidung getroffen. Der Sachverhalt Ein Paar buchte bei der Beklagten eine Reise in die Türkei in der Zeit vom 02.-16.07.2013. Die Kosten für die Reise lagen bei 2804 €.
Rechtsindex- 255 Leser - July 18, 2014 10:07am
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden, so das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil. Der Sachverhalt Der Kläger ist als Ausbildungsberater eingesetzt.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 102 Leser - July 17, 2014 6:57pm
Bäume gefällt - jedoch auf einem fremden Grundstück
Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 5 U 25/14) festgestellt, dass das irrtümliche Fällen der auf fremden Grund stehenden Bäume von der Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens. Der Sachverhalt Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernah ...
Rechtsindex- 198 Leser - July 5, 2014 11:01am
Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in der RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht ab.
Rechtsindex- 298 Leser - July 11, 2014 3:44pm
In Zeiten niedriger Zinsen und einer ungewissen Zukunft hinsichtlich Weltwirtschaft und Währungen suchen die deutschen Bundesbürger nach sicheren Investitionsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu vergangenen Zeiten spielen Immobilienfonds keine führende Rolle mehr. Es sind vielmehr Immobilien, die die Nase vorne haben.
Rechtsindex- 71 Leser - July 13, 2014 8:43am
Rechtsindex- 210 Leser - July 17, 2014 11:34am
Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Wurde längere Zeit keine Waschmaschine genutzt, ist dadurch der Anspruch nicht verwirkt. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.
Rechtsindex- 42 Leser - July 18, 2014 10:32am
Vor dem Verwaltungsgericht Köln fand das Verfahren statt, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen. Zum Verfahren Der Vorsitzende Richter stellte nochmals klar, dass es in den Verfahren nicht um eine "generelle Freigab ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 43 Leser - July 22, 2014 10:31am
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt.
Rechtsindex- 89 Leser - July 22, 2014 2:22pm
Rechtsindex- 97 Leser - July 24, 2014 10:47am
Rechtsindex- 35 Leser - July 25, 2014 7:19am
Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat. Ein Beitrag von BOETTICHER Rechtsanwälte Ein Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb, teilt Rechtsanwalt Dr.
Rechtsindex- 92 Leser - July 25, 2014 7:34am
Hartz-IV-Bezieher gibt Erbschaft für Nachtclubtänzerin aus
Rechtsindex- 106 Leser - July 28, 2014 10:37am
Reisemängel sind vom Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Dafür bedürfe es keiner juristischen Ausbildung. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, so das Amtsgericht München. Der Sachverhalt Die Kläger, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwalts ...
Rechtsindex- 126 Leser - July 28, 2014 1:16pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:13am (2018-01-22 11:13:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .