Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/nichtigkeit-von-rechtsgeschaeften-und-vertraegen-erklaert
Timestamp: 2019-04-19 00:34:29
Document Index: 376574499

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 122', '§ 134', '§ 125', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 119', '§ 306']

Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Verträgen erklärt
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Dieser Ratgeber erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag nichtig ist. Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht.
1. Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, §§ 104 f. BGB
2. Nichtigkeit wegen Vorbehalts, § 116 BGB
Mit anderen Worten: Gibt jemand eine grundsätzlich rechtlich wirksame Willenserklärung ab, will aber insgeheim gar nicht, dass es zu einem Vertragsschluss kommt, so spielt dies keine Rolle. Der Vertrag ist geschlossen. Anders ist die Sachlage jedoch dann, wenn der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt kennt, z.B. weil der Erklärende dies zuvor eindeutig geäußert hat. Dann ist von der Nichtigkeit der Willenserklärung auszugehen.
3. Nichtigkeit bei Scheingeschäft, § 117 BGB
4. Nichtigkeit bei Scherzerklärung, § 118 BGB
§ 118 BGB regelt den Fall der sog. „Scherzerklärung“. Diese ist nichtig und liegt dann vor, wenn der Erklärende erwartet, dass seine Erklärung nicht ernst genommen wird. Verlässt sich der andere dennoch auf die Ernsthaftigkeit der Erklärung, so kann er in einer solche Konstellation gem. § 122 BGB den Ersatz des sog. „Vertrauensschadens“ verlangen, d.h. er muss vom Erklärenden so gestellt werde, wie er ohne die Erklärung stünde.
5. Gesetzliches Verbot und Sittenwidrigkeit/Wucher, §§ 134, 138 BGB
6. Nichtigkeit wegen fehlender Form, §§ 125, 311 b BGB
§ 311b I BGB
§ 311b II, III BGB
§ 311b IV BGB
7. Nichtigkeit nach Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
8. Nichtigkeit im AGB-Recht, § 306 III BGB
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