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Timestamp: 2019-07-18 13:09:33
Document Index: 234914552

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 54', '§ 41', '§ 21']

Das Thema „Befangenheit“ kann im Zusammenhang mit einer Professur an zwei Stellen auftreten:
1. in der Anbahnungsphase = im Auswahlverfahren
2. während der Professur = im Prüfungsverfahren
Das Verwaltungsrecht unterscheidet dabei grundsätzlich zwischen:
Gesetzlichem Ausschluss (§ 20 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG) – der eine Mitwirkung am Verfahren verbietet und
Ausschluss wegen der Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) – bei der die Mitwirkung von einer Prüfung im Einzelfall abhängig ist.
Befangenheit im Auswahlverfahren:
Für die Besorgnis der Befangenheit bei Amtsträgern im Sinne des § 21 Abs. 1 VwVfG sind die Grundsätze für eine Befangenheit von Richtern nach § 54 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 41 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend anzuwenden.
Übertragen auf die im Auswahlverfahren beteiligten Amtsträger bedeutet dies, dass:
die bloße Bekanntschaft oder
eine enge berufliche oder wissenschaftliche Zusammenarbeit
ohne weitere Anhaltspunkte nicht zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 21 Abs. 1 VwVfG ausreichen.
Lässt sich die Besorgnis der Befangenheit hingegen durch einen entsprechenden sowie substantiierten Vortrag begründen, so war das Verfahren zur Besetzung der Professur auf Grund der Mitwirkung des Befangenen verfahrensfehlerhaft, wenn eine Kausalität zwischen der Mitwirkung des Befangenen und der Entscheidung der Hochschule – gerade den Rügenden nicht auszuwählen – nicht ausgeschlossen werden kann.
Befangenheit im Prüfungsverfahren:
Das Thema „Befangenheit“ kann zudem bei der Gewährleistung eines formell ordnungsgemäßen Prüfungsverfahrens sowie in allen Prüfungsarten, also unabhängig davon, ob es sich um eine schriftliche, mündliche, praktische oder elektronische Prüfung handelt, relevant werden. Auftreten kann es – in zeitlicher Hinsicht – sowohl vor, als auch während und nach der Prüfung.
Ob eine „Befangenheit des Prüfers“ vorliegt bestimmt sich nach objektiven Maßstäben. Auf die eigene Sicht des infrage stehenden Prüfers kommt es also nicht an. Vielmehr ist bereits der objektive Anschein einer Befangenheit ausreichend.
Hat ein befangener Prüfer am Prüfungsverfahren mitgewirkt, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Im Rahmen einer Prüfungsanfechtung kann sich ein Prüfling jedoch nur dann auf die Befangenheit des Prüfers als formellen Fehler des Prüfungsverfahrens in wirksamer Weise berufen, wenn dessen Vorliegen unverzüglich nach dessen Erkennen – spätestens jedoch vor der Notenbekanntgabe – durch eine entsprechende Erklärung zu Protokoll der Prüfungsaufsicht oder durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes (ggf. mit Rücktrittserklärung) gerügt wurde.