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Timestamp: 2020-04-06 01:55:14
Document Index: 130105972

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 120', 'Art 1', 'Art 4', '§ 551', 'Art 2', '§ 120', '§ 120', '§ 74', '§ 115', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 115', '§ 68', 'Art. 6', '§ 68', '§ 68', 'Art. 4', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 68', '§ 128', 'Art. 4', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 3', '§ 120', '§ 68', '§ 115', '§ 10', '§ 79', '§ 68', 'Art. 1', '§ 68']

Bundestag: BT-Drs. 14/4061 - dejure.org
BT-Drs. 14/4450
12.09.2000 BT REVISIONSRECHT IN FINANZGERICHTSORDNUNG NEU REGELN (GESETZENTWURF)
06.11.2000 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
BGBl. I 2000 S. 1757
https://dejure.org/2000,38871
BGBl. I 2000 S. 1757 (https://dejure.org/2000,38871)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.2000, Seite 1757
Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)
Wird zitiert von ... (1096)
Auch die Gesetzesbegründungen zu den - im Wortlaut allerdings abweichend gefassten - Parallelregelungen zu § 164 Abs 2 S 3 SGG in § 120 Abs 3 FGO (idF durch Art 1 Nr 14 nach Maßgabe des Art 4 2. FGOÄndG vom 19.12.2000, BGBl I 1757 mWv 1.1.2001) und § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a ZPO (idF durch Art 2 Abs 1 Nr 72 ZPO-RG vom 27.7.2001, BGBl I 1887 mWv 1.1.2002) , die die bestimmte Bezeichnung der Umstände fordern, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, verdeutlichen zusammenfassend das Formerfordernis der subjektiven Beschwer: So konkretisiert § 120 Abs 3 FGO im Wesentlichen entsprechend dem bis 31.12.2000 geltenden Recht (§ 120 Abs 2 S 2 FGO aF) die Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung der Rechtsverletzung und verlangt die Angabe der Gründe, die aus der Sicht des Revisionsklägers den materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechtsfehler ausmachen (vgl Gesetzentwurf der BReg eines 2. FGOÄndG, BT-Drucks 14/4061 S 11) .
Die Regelungen der Nrn. 1 und 2 entsprechen den Bestimmungen in § 74 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellangelegenheiten regeln (Gesetzesbegründung der Bundesregierung --Gesetzesbegründung-- BTDrucks 14/4061).
In diesem Falle könne es geboten sein, der Rechtspraxis auch dann eine höchstrichterliche Orientierungshilfe zu geben, wenn die engen Zulassungsgründe des bisherigen Rechts nicht vorlägen (BTDrucks 14/4061).
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist der Auffassung, dass die neue Regelung des § 115 Abs. 2 FGO es dem BFH auch erlaube, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Zugriff auf ein Verfahren zu nehmen, denn kein Obergericht dürfe gezwungen werden, sehenden Auges ein Fehlurteil gutzuheißen (BTDrucks 14/4549).
Insbesondere kommt es nicht darauf an, welches Gericht die Entscheidung, von der abgewichen wird, getroffen hat (so zu § 73 Abs. 2 GWB a.F.;… Kleier, a.a.O., Rdnr. 59;… zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG z.B. Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 80 Rdnr. 15; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/4061).
Derartige Fehler sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn sie z.B. von erheblichem Gewicht und geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BTDrucks 14/4061).
b) Ergeht der Jahressteuerbescheid --wie hier-- nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zum Vorauszahlungsbescheid, so wird nunmehr --nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 68 FGO (Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757; FGO n.F.)-- der Jahressteuerbescheid automatisch Gegenstand eines (späteren) Klageverfahrens gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (§ 68 Satz 1 FGO n.F.); ein Einspruch gegen den Jahresbescheid ist unzulässig (§ 68 Satz 2 FGO n.F.).
Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 26. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- (BGBl I 2000, 1757) nach dem neuen Recht.
Auf der anderen Seite wird auch die Auffassung vertreten, sowohl der unveränderte Wortlaut der Nr. 1 als auch die Entstehungsgeschichte des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO n.F. (vgl. insbesondere die Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 14/4549, S. 6 und 13) sprächen gegen eine erweiternde bzw. einschränkende Auslegung.
Vielmehr habe Nr. 1 keinen Bedeutungswandel erfahren (…ausführlich Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 80 bis 82, m.w.N.;… ebenso Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 28 und 29); die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 115 Abs. 2 FGO bezweckte Erweiterung des Zugangs zum Bundesfinanzhof --BFH-- (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9) könne allenfalls im Rahmen der Nr. 2 2. Alternative erreicht werden (…vgl. Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 83, 170, 200 ff.;… s. auch Dürr in Schwarz, a.a.O., § 115 Rz. 29 und 42 ff., sowie 49 ff.).
Unbeschadet der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9; BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, unter Ziff. 2. b bb der Gründe;… Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 81 und 200 ff.; ders., NJW 2001, 1098, m.w.N.;… Dürr, Die Reform des Finanzgerichtsprozesses zum 1.1.2001, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, S. 65, 68), macht die Beschwerde selber nicht geltend, dass das FG im angefochtenen Urteil ausgehend von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb auch im Beschwerdeverfahren bindenden Feststellungen des FG (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992;… Seer, a.a.O., § 116 FGO Tz. 37) im Rahmen der nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der objektiven äußeren Umstände vorzunehmenden Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse in gewichtiger Weise rechtsfehlerhaft entschieden hätte.
Die automatische Ersetzung des Änderungsbescheids durch § 68 FGO n.F. sollte den Interessen der Beteiligten an einem einfachen Verfahren gerecht werden (BTDrucks 14/4061 S. 8).
Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757, 1760, insoweit noch anzuwendenden bisherigen Fassung --FGO a.F.--) und begründet.
a) § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) eingefügt worden.
In Fällen, in denen ein Beteiligter durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG vertreten wird, besteht vielfach kein Anlass, die Bevollmächtigung anzuzweifeln (BTDrucks 14/4061, S. 7 f.).
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813;… vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211;… ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602;… vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603; BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45).
Diese Ansicht widerspricht gerade der Vereinfachungsfunktion der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO und der Wertung des Gesetzgebers, wonach bei dem Auftreten von Personen i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG grundsätzlich kein Anlass besteht, an ihrer Bevollmächtigung zu zweifeln (BTDrucks 14/4061, S. 8).
Entgegen der Ansicht der Kläger genügt die Revision den formellen Erfordernissen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) --FGO a.F.-- bereits insoweit, als sie sich gegen die Behandlung der streitigen Gebühren und Honorare als Finanzierungsnebenkosten wendet.
Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und soll den Kläger davor schützen, dass seine Klage durch einen Änderungsbescheid des Finanzamts gegenstandslos wird (BTDrucks 14/4061, 8;… vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 68 FGO Tz. 3).
a) Mit der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien beabsichtigt, in die Revision auch alle Tatbestände einzubeziehen, "in denen über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht" (Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 14/4061, 9).
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BFH, 04.11.2003 - VI B 138/03
BFH, 04.09.2003 - IV B 52/02
BFH, 10.04.2003 - X B 104/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i. S. von § 115 …
BFH, 01.04.2003 - IV B 208/02
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BFH, 18.12.2002 - VI B 83/00
BFH, 16.12.2002 - VII B 94/02
BFH, 17.10.2002 - X B 15/02
BFH, 10.09.2002 - X B 46/02
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Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Darlegungserfordernis - Grundsätzliche …
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Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Rechtsmittelbegründung - Darlegungserfordernis …
BFH, 27.07.2001 - XI B 71/00
Zustellung einer Entscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
Nichtzulassungsbeschwerde - Bindungswirkung - Abgabenordnung - Grundsätzliche …
BFH, 11.07.2001 - I B 2/01
Geschäftsführer - Konkursverfahren - Insolvenz - GmbH - Handelsregister - …
BFH, 28.06.2001 - VII B 51/01
Fristsetzung - Abgabe der Steuererklärungen - Festsetzung von Zwangsgeldern - …
BFH, 26.06.2001 - VI B 76/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Verfahrensmangel …
BFH, 21.05.2001 - VII R 4/00
Erstattungsbescheid - Hauptzollamt - Produktionserstattungsbetrag - …
BFH, 30.04.2001 - VII B 35/01
BFH, 22.03.2001 - VI B 190/00
Beschwerde - Umzugskosten - Werbungskosten - Steuerfreiheit - Einkünfte aus …
BFH, 15.03.2001 - X B 101/00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende …
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BFH, 27.07.2005 - II B 22/05
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BFH, 29.11.2004 - IV B 37/03
Entgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts zur Entnahme aus dem Betriebsvermögen
BFH, 11.08.2003 - IV R 13/02
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BFH, 05.08.2002 - II B 60/01
BFH, 23.07.2002 - II B 152/01
BFH, 18.06.2002 - II B 65/01
BFH, 22.05.2002 - VIII B 60/01
Schlüssigkeit - Beschwerde - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - …
BFH, 11.02.2002 - V B 53/01
Rechtsfähiger Verein - Arzt - Zahnarzt - Honorarforderung - Verwaltungsgebühren - …
BFH, 06.02.2002 - VIII B 146/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Beschwerdebegründung - …
BFH, 13.12.2001 - II B 37/00
BFH, 05.12.2001 - VIII B 79/01
Zulassungsgrund - Darlegungserfordernis - Rechtsmittelbegründung - …
BFH, 21.11.2001 - VII B 82/01
BFH, 07.11.2001 - II B 119/00
Wirksamkeit - Treuhandverhältnis - Minderjähriger - GmbH - Notarielle Beurkundung …
Nichtzulassungsbeschwerde - Finanzgericht - Änderung - Finanzgerichtsordnung - …
BFH, 11.09.2001 - X B 153/00
Beginn des Abzugszeitraums für die Grundförderung nach § 10e EStG
BFH, 28.08.2001 - XI R 87/00
Spielhalle - Buchführungspflicht - Gewerbesteuer - Schätzungsbescheid
BFH, 09.08.2001 - VII B 34/01
Rat - Steuerbevollmächtigter - Bestellung als Steuerberater - Beigeladener - …
BFH, 03.08.2001 - VIII B 121/00
Unzulässige Beschwerde - Formelle Anforderungen der Begründung - Erteilung einer …
BFH, 21.06.2001 - III B 114/00
Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …
BFH, 28.05.2001 - XI B 37/00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Verkündung - Zustellung von Amts wegen - …
BFH, 17.05.2001 - IX R 67/98
BFH, 25.04.2001 - I B 137/00
Protokollberichtigung - Unanfechtbarer Beschluss - Berichtigungsantrag - …
BFH, 06.04.2001 - II B 95/00
BFH, 04.04.2001 - II B 71/00
BFH, 28.02.2001 - X B 162/00
BFH, 22.02.2001 - I B 132/00
Revision - Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommensteuer - …
BFH, 14.02.2001 - I B 37/00
BFH, 20.02.2008 - X B 187/07
Anforderungen an die schlüssigen Rügen des Übergehens eines Beweisantrages und …
BFH, 28.11.2007 - V S 31/07
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
BFH, 28.11.2007 - V S 32/07
BFH, 25.01.2006 - III B 97/05
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Gerichtsbescheid unstatthaft
BFH, 01.03.2005 - X B 157/04
Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH, 07.10.2003 - X B 46/03
BFH, 19.08.2003 - I B 1/03
BFH, 23.04.2003 - I B 67/02
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.
BFH, 15.04.2003 - X B 89/02
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer …
BFH, 06.03.2003 - VI B 173/00
BFH, 18.02.2003 - X B 121/02
BFH, 19.11.2002 - X B 5/02
Berechnung der privaten Nutzungsentnahme nach der sog. Ein-Prozent-Regelung - …
BFH, 19.08.2002 - VIII B 145/01
Anforderung an die Darlegung in der Beschwerdeschrift - Einwendungen gegen die …
BFH, 28.06.2002 - IV B 72/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BFH, 26.06.2002 - III B 31/02
BFH, 26.03.2002 - IV B 181/01
BFH, 26.02.2002 - X B 79/01
BFH, 19.02.2002 - II B 21/01
Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und …
BFH, 22.01.2002 - I B 4/01
BFH, 18.12.2001 - II R 63/01
BFH, 18.12.2001 - VII B 36/01
BFH, 05.12.2001 - XI B 64/00
BFH, 28.11.2001 - I B 181/00
BFH, 30.10.2001 - X B 31/01
Einkommensteuer - Beschwerde - Beschwerdegrund - Vorkosten - Wohnungerwerb - …
BFH, 04.10.2001 - X B 93/01
Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Einkommensteuer - Ermäßigung - …
BFH, 25.09.2001 - IX B 144/00
Beschwerde - Zulässigkeit - Darlegung - Beiladung - Aktenbeiziehung - …
BFH, 18.09.2001 - XI B 65/00
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit von Rechtsbehelfen - …
BFH, 05.09.2001 - XI B 4/01
Einkommensteuer - Grundstücksverkauf - Provision - Vermittlungsentgelt - Revision …
BFH, 27.08.2001 - VII B 4/01
Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Steuerberaterprüfung - …
BFH, 17.08.2001 - XI B 99/99
Betriebseinnahmen - Einkommensteuer - Gewerbesteuer - Betriebsausgaben - …
BFH, 20.06.2001 - I B 118/00
Ordnungsgemäße Rüge - Zulässigkeit der Beschwerde - Sachaufklärungspflicht - …
BFH, 18.06.2001 - V R 24/01
Vermietung von Appartments - Steuerfreie Vermietungen - Steuerpflichtige …
BFH, 13.06.2001 - V B 193/00
Abgabefrist - Vorsteuervergütungsverfahren - Rechtsmittelbelehrung - Ablehnung …
BFH, 06.06.2001 - V B 158/00
Selbständiger Rechtsanwalt - KG - Zeitschriftenvertrieb - Abonnements- …
BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00
Eheleute - Einkommensteuer - Gewerbesteuer - Messbescheid - Einstellungsbeschluss …
BFH, 08.05.2001 - IX B 153/00
BFH, 03.05.2001 - III B 81/00
BFH, 29.03.2001 - V B 83/00
BFH, 23.01.2001 - VI B 62/99
Beschwerde - Frist - Zustellung - Verfristung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BFH, 18.01.2001 - III R 14/99
BFH, 12.01.2006 - I B 105/05
Beschwerde gegen einen Beschluss des FG über die Ablehnung von Gerichtspersonen
BFH, 01.07.2005 - XI B 205/04
BFH, 28.06.2004 - X B 159/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und des …
BFH, 11.02.2004 - VIII B 80/03
Frist zur Begr. der NZB
BFH, 15.01.2003 - V S 16/02
Kein Vertretungszwang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) vor dem …
BFH, 18.12.2002 - XI B 150/00
BFH, 04.12.2002 - X B 131/02
BFH, 03.09.2002 - I B 131/01
Abgrenzung zwischen Leistungsengelt und verdeckter Gewinnausschüttung - …
BFH, 28.08.2002 - VI B 39/01
BFH, 12.08.2002 - X S 5/02
BFH, 08.08.2002 - V B 182/01
Berliner Unternehmer - Verwertungsrechte an Filmen - Herstellung von Filmen in …
BFH, 15.07.2002 - IV B 59/01
Gewinnermittlung - Berechnung - Schätzung - Vermögenszuwachsrechnung - …
BFH, 26.06.2002 - XI B 13/01
BFH, 29.05.2002 - VII B 288/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zölle - Steueränderungsbescheid - Hauptzollamt - …
BFH, 12.03.2002 - X B 171/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Sicherung einer einheitlichen …
BFH, 11.03.2002 - XI B 105/01
BFH, 01.03.2002 - VI B 129/99
BFH, 11.02.2002 - VIII R 81/97
BFH, 05.02.2002 - VIII B 48/01
BFH, 04.02.2002 - V B 29/01
Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Briefkuvert - Freistempelaufdruck
BFH, 01.02.2002 - IV B 190/01
BFH, 23.01.2002 - V S 8/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Umsatzsteuer - Hotelbetrieb - Steuerbefreiung - …
BFH, 19.12.2001 - III B 117/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Bürogebäude - Lagerhalle - Wesentliche …
BFH, 06.12.2001 - V B 171/00
BFH, 30.11.2001 - III R 15/01
Revision - Zulassungsfreie Revision - Zulassung - Urteilsgründe - …
BFH, 30.11.2001 - II B 30/01
Wohnungseigentum - Grundstück - Nachfeststellung - Einheitswert - …
BFH, 29.11.2001 - II B 114/00
FG München, 27.11.2001 - 12 K 4726/97
Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, …
BFH, 25.09.2001 - IX B 146/00
Anforderungen an die Darlegungspflicht - Finanzgerichtsordnung - Verfahrensmängel …
BFH, 10.09.2001 - II B 111/00
NZB - grundsätzliche Bedeutung/Anforderung einer Steuererklärung; Verletzung des …
BFH, 06.09.2001 - VIII B 26/01
Einkommensteuer - Steuerschätzung - Beschwerde - Rechtsmittelbegründung
BFH, 05.09.2001 - XI B 40/01
Gewerbesteuermessbetrag - Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - …
BFH, 04.09.2001 - X B 50/01
Beschwerde - Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - Wiedereinsetzung in …
BFH, 29.08.2001 - XI B 136/00
Beschwerde - Verkündung - Änderung der Finanzgerichtsordnung - Gewerbesteuer - …
BFH, 17.08.2001 - VII B 328/00
Abrechnungsbescheid - Einkommensteuer - Säumniszuschlag - Hinterziehungszinsen - …
BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00
Unzulässige Beschwerde - Einkommensteuer - Unmittelbare Beteiligung an GmbH - …
BFH, 27.07.2001 - XI R 69/00
Steuerschätzung - Betriebsprüfung - Einnahmeermittlungsart
BFH, 25.07.2001 - V B 222/00
Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung - Nachweis eines Verwaltungsaktes - …
BFH, 13.07.2001 - VI R 139/99
Anfechtungsklage - Herabsetzung der Einkommensteuer - Übertragung auf …
BFH, 10.07.2001 - V B 209/00
Verrechnungsstundung - Umsatzsteuer - Lohnsteuer - Beschwerde - Beschwerdeschrift
BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Ausfuhrerstattung - Zollamt - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Ausfuhrnachweis - …
BFH, 27.06.2001 - I B 153/00
Darlegungserfordernis - Grundsätzliche Bedeutung - Allgemeines Interesse - …
BFH, 07.06.2001 - VIII B 105/00
Darlegungserfordernisse - Ermessensregeln - Außenprüfung - Grundsätzliche …
BFH, 07.06.2001 - X R 64/00
Gaststätteninhaber - Spielautomatenaufsteller - Außenprüfung - Gewinnerhöhung - …
BFH, 31.05.2001 - VI B 18/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage - …
BFH, 17.05.2001 - V B 136/00
BFH, 08.05.2001 - VII B 253/00
Prozesskostenhilfe - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner - Umsatzsteuer - …
BFH, 03.05.2001 - XI B 141/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Finanzgericht - Zulässigkeit - Rechtsmittel - …
BFH, 30.04.2001 - VII R 13/01
BFH, 30.04.2001 - VI B 26/01
Prozentlohnbedienung - Trinkgeld - Einkommensteuer - Kellnerumsat - …
BFH, 05.04.2001 - XI B 67/99
BFH, 04.04.2001 - V B 177/00
Vorsteuerabzug - Erbbauzins - Erbbaurechtsbestellung - Nutzungsvereinbarung - …
BFH, 30.03.2001 - VII B 244/00
Anfechtungsgesetz - Insolvenz - Anfechtung - Grundstücksübertragung - …
BFH, 16.03.2001 - V B 219/00
BFH, 13.03.2001 - VII B 221/00
BFH, 28.02.2001 - I B 163/00
Mietzahlung - Verdeckte Gewinnausschüttung - GbR - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 19.02.2001 - VI B 236/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Beweis - Nichterhebung - Begründung - Ehescheidung - …
BFH, 08.02.2001 - VI B 292/99
BFH, 07.02.2001 - I B 33/00
BFH, 25.01.2001 - X B 137/00
Ordnungsgemäße Vertretung - Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Schweigen …
BFH, 25.01.2001 - I B 166/00
Steuerberatungsgesellschaft - Treuhandgesellschaft - GmbH - Körperschaftsteuer - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 14 B 1054/06
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Prozessrechtsvertretung in …
BFH, 29.06.2004 - X B 26/04
Verlängerung der Begründungsfrist für NZB
BFH, 11.02.2004 - VIII B 53/03
Besondere Ausbildungskosten sind solche tatsächlich angefallenen Aufwendungen des …
BFH, 07.01.2004 - X B 126/03
BFH, 15.07.2003 - X B 49/03
Kein Verlust des wirtschaftlichen Eigentums des Verkäufers mit dem Abschluss des …
BFH, 27.03.2003 - VI B 77/02
BFH, 14.02.2003 - X B 73/02
BFH, 30.01.2003 - XI B 77/02
Rechtsfortbildung bei rechtswidriger FG-Entsch.; Anforderungen an eine …
BFH, 21.01.2003 - VII B 262/00
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zur Darlegung der grundsätzlichen …
BFH, 26.11.2002 - X B 107/02
Vollmacht wegen Fahndungsprüfung
BFH, 05.11.2002 - X B 10/02
Übergehen von Beweisanträgen - Anforderungen an eine zulässige Rüge der …
BFH, 10.09.2002 - X B 47/02
BFH, 25.04.2002 - XI B 52/01
BFH, 27.03.2002 - I B 9/01
BFH, 20.03.2002 - XI B 70/01
BFH, 12.03.2002 - XI B 71/01
BFH, 27.02.2002 - IV B 45/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewerbesteuer - Verfahrensverbindung - Zulässigkeit …
BFH, 25.02.2002 - VII B 182/01
Hauptzollamt - Eingangsabgaben - Zollgutverwendung - Französische Streitkräfte - …
BFH, 22.02.2002 - XI B 47/00
Gemeinsame Veranlagung - Einkommensteuer - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - …
BFH, 21.02.2002 - V B 4/01
BFH, 30.01.2002 - VI R 57/00
BFH, 30.01.2002 - VIII B 57/01
BFH, 23.01.2002 - X B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsgründe - Divergenz - Gewerblicher …
BFH, 22.01.2002 - I B 126/01
Körperschaftssteuer - Solidaritätszuschlag - GmbH - Prozeßkostenhilfe - …
BFH, 02.01.2002 - I B 179/00
BFH, 20.12.2001 - VI B 143/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Werbungskostenabzug - Rechtliches Gehör - Mangelnde …
BFH, 07.12.2001 - III B 3/01
BFH, 23.11.2001 - V R 74/00
BFH, 22.10.2001 - V B 59/01
KFZ- Werkstatt - Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Beweiswürdigung - Beschwerde - …
BFH, 19.10.2001 - XI S 27/01
Revisionszulassung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 19.10.2001 - XI B 3/01
Zulässigkeit der Beschwerde - Gewerbesteuer - Mitunternehmeranteil - Entnahme
BFH, 18.10.2001 - IX B 87/01
Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsanwalt - …
BFH, 19.09.2001 - III B 113/00
Beschwerde - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe - Verlegung …
BFH, 18.09.2001 - V B 213/00
Umsatzsteuer - PKW-Handel - Unternehmereigenschaft - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 18.09.2001 - V B 9/01
Umsatzsteuer - Autohandelsgesellschaft - Festsetzungsverjährung - …
BFH, 29.08.2001 - VII B 342/00
Referenzmenge - Nichtzulassungsbeschwerde - Landwirtschaft - …
BFH, 29.08.2001 - VII B 33/01
Anerkennung eines Lohnsteuerhilfeverein - Widerruf der Anerkennung - Aufhebung …
BFH, 29.08.2001 - VII B 341/00
BFH, 24.08.2001 - XI B 152/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Unzulässige Beschwerde - Beschwerdeschrift - …
BFH, 24.08.2001 - XI B 120/00
Einkommensteuer - Zulässigkeit einer Beschwerde - Unbegründetheit einer …
BFH, 27.07.2001 - XI B 69/00
BFH, 27.07.2001 - V B 35/01
Bauherrengemeinschaft - Errichtung einer Eigentumswohnung - Vermietung einer …
BFH, 10.07.2001 - XI R 33/99
Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Zulassungsfreie Verfahrensrevision - …
BFH, 02.07.2001 - I B 147/00
Berechtigung einer Schätzung - KfZ- Handel - Abgabe einer Steuererklärung - …
BFH, 19.06.2001 - X B 67/00
Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Vermietung von Räumen an …
BFH, 18.06.2001 - V B 43/01
BFH, 13.06.2001 - V B 192/00
BFH, 07.06.2001 - IX B 19/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer Beschwerde - …
BFH, 31.05.2001 - V B 18/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
BFH, 21.05.2001 - V B 7/01
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Schätzung des Finanzamts - Jahreserklärung …
BFH, 21.05.2001 - VII B 296/00
Betriebsprüfung - Zwangsgeld - Rechtmäßigkeit - Auskunftsersuchen
BFH, 17.05.2001 - X R 6/01
Antrag auf Terminsverlegung - Antragsbegründung - Zulässigkeit der Revision - …
BFH, 10.05.2001 - I B 39/01
Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit einer Beschwerde - Vertretungszwang - Umdeutung …
BFH, 09.05.2001 - VII B 311/00
Zoll - Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung - Abgabenentrichtung - Revision - …
BFH, 07.05.2001 - VI B 308/00
Kindergeld - Einkommensteuer - Rückforderungsbescheid - Prozesskostenhilfe - …
BFH, 27.04.2001 - V B 42/01
Umsatzsteuer - Rechtsmittelbelehrung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 26.04.2001 - VI B 320/00
Prozesskostenhilfe - Haushaltswechsel - Kindergeld - Kindergeldfestsetzung
BFH, 24.04.2001 - VII B 30/01
Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelbegründung - …
BFH, 20.04.2001 - IX B 7/01
Beschwerde - Zulassungsgrund - Rüge - Rechtsmittelbegründung
BFH, 30.03.2001 - V B 188/00
Handelsvertreter - Geldverkehrsrechnung - Besteuerungsgrundlagen - Umsatzsteuer - …
BFH, 28.03.2001 - V B 182/00
Kommanditgesellschaft - Fuhrpark - Fahrzeugerwerb - Anschaffungskosten - …
BFH, 21.03.2001 - IV B 16/00
BFH, 21.03.2001 - IV B 19/00
BFH, 26.02.2001 - VI B 146/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärung - Aufgabedatum - …
BFH, 09.02.2001 - II B 10/99
Telefax - Rechtsmitteleinlegung - Zugang - Klageschrift
BFH, 02.02.2001 - IV B 43/00
Vertrauenstatbestand - Beschwerde - Zusage - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
BFH, 02.02.2001 - VIII B 120/00
Kapitalvermögen; Zinsanteile bei Lebensversicherungen; grundsätzliche Bedeutung …
BFH, 01.02.2001 - III B 102/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensmangel - Zeuge - Vernehmung - …
BFH, 22.01.2001 - IX B 139/00
Beschwerdebegründung - Darlegungserfordernis - Beweiswürdigung - Divergenz
BFH, 15.01.2001 - II B 163/99
Wertfortschreibung - Einliegerwohnung - Einheitswertbescheid - Umbau - …
BFH, 15.01.2001 - VII B 289/00
Einstweilige Anordnung - Anordnungsanspruch - Beschwerde - Zulassung - …
BFH, 12.01.2001 - II B 74/00
Grundbesitzwert - Revision - Steuerberatungsgesellschaft - Postulationsfähigkeit …
BFH, 10.01.2001 - XI B 58/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Gehörsrüge - Beschwerde - Begründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 3 K 1078/17
§ 68 FGO bei unzulässiger Klage
BFH, 01.10.2003 - X B 149/02
Revisionszulassung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens; Rüge …
BFH, 18.03.2003 - X B 167/02
Verlängerung der Frist zur Begr. einer NZB
BFH, 18.10.2002 - XI B 22/02
Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde - Erforderlichkeit der Einlegung …
BFH, 12.08.2002 - VI B 251/00
Einkommensteuer - Werbungskosten - Kofferraumgeld - Dienstfahrt - Privatwagen - …
BFH, 17.04.2002 - III R 11/01
Investitionszulage - Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende …
BFH, 17.04.2002 - X B 170/01
BFH, 26.03.2002 - VI B 237/00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BFH, 05.02.2002 - VI B 185/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Widereinsetzung - …
BFH, 31.01.2002 - VI B 149/00
BFH, 28.11.2001 - I B 65/01
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Finanzgericht - Haftungsbescheid - …
BFH, 26.11.2001 - XI B 2/00
BFH, 21.11.2001 - XI B 22/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Beschwerde - Zulässigkeit der …
BFH, 21.11.2001 - III B 54/01
Beschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbegründung - Gundrundsätzliche …
BFH, 21.11.2001 - XI B 135/00
BFH, 16.11.2001 - IV B 152/00
Anwendbarkeit - Fassung - FGO - Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
BFH, 15.11.2001 - I B 3/01
Finanzamt - Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BFH, 24.10.2001 - VII B 65/01
Einfuhrabgaben - Zoll - Einfuhrumsatzsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 15.10.2001 - IV R 77/00
Umsatzsteuer - Betriebsvermögen - Betriebsentstehung - Kleinbetrieb - …
BFH, 10.10.2001 - VI B 175/01
Beschwerde - Ablehnung von Gerichtspersonen - Rechtsbehelfbelehrung - Änderung …
BFH, 10.10.2001 - VI B 176/01
BFH, 28.09.2001 - V B 116/01
Umsatzsteuerfestsetzung - Ausschlussfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 07.09.2001 - VIII B 42/01
Verfahrensmangel - Unzulängliche Sachaufklärung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 05.09.2001 - VIII B 27/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche Bedeutung
BFH, 29.08.2001 - XI B 153/00
BFH, 27.08.2001 - VII B 344/00
Beschwerde - Zulässigkeit - Zulassung - Zulassungsgrund - Darlegung - Verstoß - …
BFH, 08.08.2001 - III B 101/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlerhafte Beschwerdebegründung - Fehlender …
BFH, 07.08.2001 - IX B 10/01
Rechtsmittelbegründung - Beschwerde - Beschwerdegrund - Sachaufklärungspflicht
BFH, 06.08.2001 - XI B 104/01
Beschwerde - Postulationsfähigkeit - Prozessführungsbefugnis
BFH, 02.08.2001 - III S 6/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten der …
BFH, 27.07.2001 - XI B 70/00
Zustellung einer Entscheidung - Verfahrensmangel - Grundsätzliche Bedeutung - …
BFH, 17.07.2001 - III B 78/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Vertretung - Vertretung durch …
BFH, 18.06.2001 - II B 136/00
Vertretungszwang - Verhängung von Ordnungsmitteln - Zeuge - Beschwerde - …
BFH, 07.06.2001 - III B 112/00
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfordernisse der …
BFH, 01.06.2001 - VII B 280/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung - …
BFH, 25.05.2001 - VII B 22/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - GmbH - …
BFH, 22.05.2001 - VII B 25/01
Kontrollexemplare - Ausfuhrerstattung - Transportschäden - Transportversicherung …
BFH, 22.05.2001 - III S 2/01
Änderung von Steuerbescheiden - Kostentragung - Einstellung des Verfahrens - …
BFH, 11.05.2001 - III B 63/01
Prozeßkostenhilfe - Finanzgericht - Einkommensteuer - Erfolgsaussichten - …
BFH, 08.05.2001 - V B 11/01
Architekt - Architektenleistungen - Umsatzsteuer - Sonderbetriebsausgaben - …
BFH, 02.05.2001 - X B 125/00
BFH, 25.04.2001 - I B 167/00
Tantiemezusage - Verdeckte Gewinnausschüttungen - GmbH - Körperschaftsteuer - …
BFH, 11.04.2001 - I B 129/00
Steuererklärung - Bezeichnung des Klagebegehrens - Gewerbesteuermessbetrag - …
BFH, 29.03.2001 - VIII B 8/01
Darlegung einer Divergenz - Divergenzentscheidung - Leistungsfähigkeit - …
BFH, 28.03.2001 - III B 120/00
BFH, 23.03.2001 - III B 20/01
Investitionszulagenbescheid - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde - …
BFH, 02.03.2001 - III B 108/00
Tatsachen des Verfahrensverstoßes - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 28.02.2001 - I B 30/00
Pensionsrückstellung - Verdeckte Gewinnausschüttung - GmbH - …
BFH, 22.02.2001 - II B 99/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Schenkungsteuer - …
BFH, 15.02.2001 - VII B 251/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung - …
BFH, 14.02.2001 - VII B 174/00
Fleisch - Zollgebiet - Jugoslawien - DDR - Ausfuhrerstattung - Gemeinschaft - …
BFH, 07.02.2001 - I R 75/00
Steuerfahndungsmaßnahme - Umsatzsteuersonderprüfung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BFH, 19.01.2001 - V B 154/00
BFH, 17.01.2001 - IX R 77/00
BFH, 11.01.2001 - V B 223/00
Einlegung der Beschwerde - Ordnungsgemäße Vertretung - Akteneinsicht - …
BFH, 10.01.2001 - VIII B 94/00
Beschwerde - Divergenz - Schätzung - Schätzungsmethode - Umsatznachkalkulation - …
BFH, 13.10.2003 - VIII B 198/03
Rüge einer zu Unrecht vorgenommenen Umkehr der Beweislast kein Verfahrensfehler
BFH, 19.02.2003 - VI B 21/00
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
BFH, 22.10.2002 - VI B 233/00
Kriterien an Arbeitsstätte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) - Arbeiter …
BFH, 23.07.2002 - II B 113/01
BFH, 14.12.2001 - XI B 21/01
Beschwerde - Anwendbarkeit der alten Finanzgerichtsordnung - Verfahrensmangel
BFH, 27.07.2001 - XI B 20/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - …
BFH, 10.07.2001 - VIII B 115/99
Zulassungsfreie Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsschutzbedürfnis
BFH, 09.04.2001 - XI R 4/01
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Zulassungsfreie Revision - Zulassung der …
BFH, 16.02.2001 - XI B 126/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Zustellung - Rechtsmittelbegündungsfrist …
BFH, 14.02.2001 - III B 56/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand …
FG Saarland, 12.01.2001 - 1 K 86/00
Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner
BFH, 23.05.2003 - V R 13/03
BFH, 05.03.2001 - I S 18/00
Prozessvollmacht - Versäumung - Ausschlussfrist - Vorläufiger Rechtsschutz - …
BFH, 06.06.2001 - V B 159/00
BFH, 14.02.2001 - I B 38/00
Beschwerde - Zulassungsgrund - Rüge der grundsätzlichen Bedeutung - Divergenz - …
FG Düsseldorf, 01.02.2001 - 11 K 1902/99
Vermietung und Verpachtung; Vorab entstandene Werbungskosten; Änderung wegen …
BFH, 25.01.2001 - X B 138/00
BFH, 25.01.2001 - X B 139/00
BFH, 28.06.2002 - IV B 73/01
BFH, 28.06.2002 - IV B 74/01
BFH, 18.09.2001 - XI B 66/00
BFH, 31.05.2001 - V B 20/01
BFH, 31.05.2001 - V B 21/01
BFH, 31.05.2001 - V B 19/01
BFH, 25.04.2001 - I B 138/00
BFH, 21.11.2001 - XI B 135/01
BFH, 18.09.2001 - V B 205/01
FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2004 - 2 K 309/02