Source: http://www.juramagazin.de/143651.html
Timestamp: 2019-03-25 02:26:58
Document Index: 65223895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

﻿ Partizipation in Hamburger Kindertagesstätten
Partizipation in Hamburger Kindertagesstätten
Betreff: Partizipation in Hamburger Kindertagesstätten (I) Kindertagesstätten sind für die Herstellung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe von großer Bedeutung. In der vorschulischen Bildung wird der Grundstein gelegt für die spätere Berufslaufbahn und das Einkommen. Diese Anforderungen finden sich auch in § 2 KibeG wieder. Dort heißt es in Absatz 1, dass die Kindertageseinrichtungen soziale Benachteiligungen möglichst ausgleichen sollen. Im Absatz 2 heißt es: „Die Erziehung und Bildung soll darüber hinaus darauf gerichtet sein,
1. dem Kind Achtung vor seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten sowie vor anderen Kulturen zu vermitteln,
2. das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft, im Geiste der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und ethnischer, nationaler, religiöser und sozialer Gruppen vorzubereiten."
Diese Anforderungen an Erziehung und Bildung in den Kindertageseinrichtungen finden sich auch in den Hamburger Bildungsempfehlungen unter dem Punkt „Zum Bildungsverständnis" wieder.
Kitas sind entscheidend für den weiteren Lebensweg der Kinder. Beteiligungsrechte ­ über das Kita-Gutscheinsystem geregelt ­ entscheiden über den Zugang zu wirtschaftlichen und kulturellen Ressourcen sowie sozialen Kompetenzen. Die Bedingungen in den Kindertagesstätten sind neben dem Elternhaus prägend für die Einstellungen der Kinder zu sich selbst, zu ihrer Kindergemeinschaft und darüber hinaus auch für die Entwicklung von Werten. Dies wird in den Hamburger Bildungsempfehlungen weiter ausgeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Hamburger Senat:
1. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der bis zu dreijährigen Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
2. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der bis zu dreijährigen Kinder mit nicht deutscher beziehungsweise doppelter Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
3. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der drei- bis sechsjährigen Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
4. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der drei- bis sechsjährigen Kinder mit nicht deutscher beziehungsweise doppelter Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
5. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der sechs- bis 14-jährigen Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
6. Wie hoch ist die Quote der Bildungsbeteiligung der sechs- bis 14-jährigen Kinder mit nicht deutscher beziehungsweise doppelter Staatsangehörigkeit in den Kindertagesstätten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Stadtteil und Bezirk.
Die Ermittlung der Bildungsbeteiligungsquoten, differenziert nach deutscher und nicht deutscher beziehungsweise doppelter Staatsangehörigkeit, ist nicht möglich, weil die notwendigen Basisdaten nicht valide sind.
Die Angaben zur Staatsangehörigkeit der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder werden gemäß § 12 Absatz 2 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) von den Familien bei der Antragsstellung für eine Kitaleistung bei den Bezirksämtern gemacht. Ob eine doppelte Staatsangehörigkeit vorliegt, wird dabei nicht erhoben. Es bestehen keine Vorgaben, welche Staatsangehörigkeit von den Familien im Fall einer doppelten Staatsangehörigkeit anzugeben ist. Die Antragsverfahren sollen für die Familien schlank gehalten werden. Die Daten zur Staatsangehörigkeit betreuter Kinder können somit nicht als valide angesehen werden, weil betreute Kinder mit doppelter Staatsbürgerschaft sowohl bei den Kindern mit nicht deutscher als auch mit deutscher Staatsangehörigkeit berücksichtigt sein können.
Bei den Daten für die altersgleiche Wohnbevölkerung gemäß der Bevölkerungsfortschreibung werden die Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit bei den Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit einbezogen.
Im § 6 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes finden sich verschiedene Rechtsansprüche für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.
7. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Kita-Gutscheine für den Rechtsanspruch nach § 6 (1) KibeG für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 und, wenn vorhanden, für Juni 2011? Verbindliche Daten liegen, ausgehend vom Beginn der Betreuung, erst mit einem viermonatigen Nachlauf (für Juni 2011 frühestens Ende Oktober 2011) vor.
Der Anteil nicht deutscher Staatsangehöriger beziehungsweise solcher mit doppelter Staatsangehörigkeit kann nicht ermittelt werden, siehe Antwort zu 1. bis 6. Verwertbare Daten zum etwaigen ALG-II-Bezug der Familien liegen nicht vor.
8. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Kita-Gutscheine bei dem Rechtsanspruch nach § 6 (2) KibeG? Bitte aufschlüsseln jeweils nach Gesamtzahl, Gutscheinart und Anteil nicht deutscher Staatsangehöriger beziehungsweise solcher mit doppelter Staatsangehörigkeit und Kindern von Familien, deren Eltern teilweise ALG II beziehen.
Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.
9. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Kita-Gutscheine bei Kindern mit sozial bedingtem oder pädagogischem Bedarf gemäß Rechtsanspruch nach § 6 (3) KibeG? Bitte angeben für die Jahre 2007 bis 2010 und aufschlüsseln nach Gesamtzahl, Gutscheinart und Anteil nicht deutscher Staatsangehöriger und Kindern von Familien, deren Eltern ALG II beziehen.
Siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.
10. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Kita-Gutscheine bei den behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern gemäß Rechtsanspruch nach § 6 (4) KibeG? (Bitte angeben für die Jahre 2007 ­ 2010.
Siehe Antwort zu 1. bis 6.
12. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Gutscheine für Kinder, deren Eltern ALG II beziehen, bei den Ganztagesplätzen? Bitte Anzahl und Anteil für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 nennen, Krippengutscheine K8 und Elementargutscheine E8 getrennt ausweisen.
13. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Gutscheine für Migrantenkinder bei den Sechs-Stunden-Plätzen? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Anteil für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 und dabei Krippengutscheine K6 und Elementargutscheine E6 getrennt ausweisen.
14. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Gutscheine für Kinder ohne Migrationshintergrund, deren Eltern ALG II beziehen, bei den SechsStunden-Plätzen? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Anteil für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 und dabei Krippengutscheine K6 und Elementargutscheine E6 getrennt ausweisen.
Siehe Antwort zu 1. bis 7.
15. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Kitagebühren für die Kinder von ALG-II-Beziehern erhoben werden, diese aber nicht im Regelsatz des jeweiligen Kindes enthalten sind?
16. Wie wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.
(Aktenzeichen: 1 BvL 1, 3, 4/09-) zu den Kinderregelsätzen in diesem Zusammenhang gesehen?