Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/9-muster-ii-beschlussverfahren_idesk_PI17574_HI12049469.html
Timestamp: 2020-01-23 20:05:19
Document Index: 379316927

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 38', '§ 23', '§ 23', '§ 99', '§ 23', '§ 42']

§ 9 Muster / II. BESCHLUSSVERFAHREN | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nr. Verfahrensgegenstand
1.2 Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung: Ausgehend von II Nr. 1.1 erfolgt eine Erhöhung nach der Staffelung von II. Nr. 14.7.
2.1 Bestellung des Wahlvorstands: Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen; bei zusätzlichem Streit über die Größe des Wahlvorstandes bzw. Einzelpersonen: Erhöhung jeweils um 1/2 Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens (incl. einstweilige Verfügungen) z.B.: Abbruch der Wahl: 1/2 Wert der Wahlanfechtung (siehe II. Nr. 2.3).
§ 9 BetrVG mit jeweils 1/2 Hilfswert.
8. Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat
9. Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
9.2 Zusätzliche Freistellung (§ 38 BetrVG): Ausgehend vom doppelten Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig von der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen.
10. Informations- und Beratungsansprüche
10.1 Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung des Wertes erfolgen.
11. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
12. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
13. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
14. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG
14.1 Grundsätzliches: Es handelt sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten; entscheidend sind die Aspekte des Einzelfalles, z.B. die Dauer und Bedeutung der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die zur Erhöhung oder Verminderung des Wertes führen können.
14.2.1 der Hilfswert von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG oder
14.2.2 die Regelung von § 42 Abs. 2 S. 1 GKG, wobei eine Orientierung am 2-fachen Monatsverdienst des Arbeitnehmers sachgerecht erscheint.
Die Grundsätze zu II. Nr. 14.1 und 14.2 gelten unter Berücksichtigun...