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Timestamp: 2020-02-17 12:03:52
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 46', '§ 48', '§ 45', '§ 53', '§ 13', '§ 48', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 54', '§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 52']

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Rauchmelderpflicht- Übersicht alle BundesländerDer Einsatz von Rauchmeldern wird oft unterschätzt, wodurch oftmals viele Menschen Opfer von Brandgefahren und Rauchvergiftungen werden. Jährlich sterben mehrere Hunderte von Menschen als Opfer von Brandgefahren. Viele dieser Menschen hätten überleben können, wenn sie rechtzeitig auf die Brandgefahr aufmerksam geworden wären. Ein Rauchmelder hätte viele solcher Unglücksmomente vermeiden können, indem er gezielt die Brandgefahr erkennt und die Menschen darauf aufmerksam macht.
Einführung einer Rauchmelderpflicht
Aus diesem Grund haben sich bereits heute viele Bundesländer dazu entschieden eine Rauchmelderpflicht für Wohnhäuser einzuführen, um auf diese Weise die Rettung von zahlreichen Leben bei Brandgefahren zu gewährleisten.
Mit dem Einsatz von Rauchmeldern können Menschen frühzeitig vor Bränden und Brandwolken gewarnt werden und damit auch in einem konkreten Brandfall schnell reagieren, um Hilfe zu rufen oder einen größeren Brandschaden zu vermeiden. Denn tagsüber können Menschen schneller die Brandquelle entdecken als im Schlaf. Während des Schlafens können Menschen die giftigen Brandgase nicht riechen und ersticken im Schlaf daran. Durch die Anbringung eines Rauchmelders kann dies vermieden werden, denn das was der Mensch im Schlaf nicht wahrnehmen kann, kann ein Rauchmelder zuverlässig erkennen. Mit der neuen Regelung und der Rauchmelderpflicht soll genau dies gewährleistet werden.
Rauchmelderpflicht der einzelnen Bundesländer
Jedes Bundesland entscheidet selbst darüber, ob eine Rauchmelderpflicht in seinem Bundesland eingeführt werden soll oder nicht.
Die Pflicht darüber soll in den jeweiligen Landesbauordnungen manifestiert werden. Als Grundlage für die Rauchmelderpflicht dient die "DIN 14676".
Was ist die "DIN 14676"?
Im Rahmen der "DIN 14676" sind die Planung, der Einbau, der Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung geregelt, d.h. für gewerbliche Nutzung gilt die DIN 14676 nicht. Zu den Räumen mit wohnungsähnlichen Nutzungen gehören auch:
Flure und Gänge mit gesonderter Brandlast.
Sie gibt somit Mindestanforderungen vor, wo mindestens ein Rauchmelder angebracht werden muss.
Die "DIN 14676" richtet sich an die für den Brandschutz zuständigen Behörden, Feuerwehren, Hersteller von Rauchwarnmeldern, Planer, Architekten, Bauherren und am Bau beteiligte Personen wie dem Eigentümer und dem Bewohner.
Bei der DIN Norm handelt es sich nicht um ein Gesetz – vielmehr sollen die einzelnen Bundesländer die Regelungen aus der DIN in ihre Landesbauordnungen übernehmen und somit die Mindestanforderung zu gewährleisten.
Mindestanforderung: Schlafbereiche, Flure, Keller und Dachboden
Im Rahmen der "DIN 14676" ist vorgeschrieben, dass in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen auch Treppenräume, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Grund hierfür ist, dass der Brandgase im Schlaf nicht richtig wahrgenommen werden und der Rauchmelder die Menschen gerade im Schlaf auf eine Brandquelle aufmerksam machen soll und auf diese Weise ein Ersticken im Schlaf vermeiden soll.
In diesen Räumen hat der Vermieter/Eigentümer in den meisten Bundesländern die Pflicht einen Rauchmelder anbringen und zu installieren.
Zudem müssen die Rauchmelder so eingebaut sein oder angebracht sein und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
Keine Rauchmeldepflicht
Keine Rauchmeldepflicht besteht in der Küche und im Bad, weil hier durch die Feuchtigkeit und dem Dampf Fehlalarme ausgelöst werden können. Am besten sollten die Rauchmelder auch nicht in die Nähe von Luftschächten und Klimaanlagen angebracht werden, da auch durch diese Fehlalarme ausgelöst werden können.
In Räumen, wo die Mindestanforderung nicht vorgeschrieben ist (s.o.), ist der Eigentümer/Vermieter nicht verpflichtet, einen Rauchmelder anzubringen. Nur wenn er einen optimalen Schutz durch das Anbringen von Rauchmeldern erreichen möchte, steht es ihm frei weitere Rauchmelder anzubringen.
Die Rauchmelderpflicht erstreckt sich somit nur auf die Mindestanforderungen, die in der jeweiligen Landesbauordnung des Bundeslandes beschrieben ist.
Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit sowie die Wartung und Inspektion sollen in einem Heft dokumentiert werden und als Nachweis für die jährliche Kontrolle dienen. Dieses Dokument ist sodann auch unter dem Namen „Inbetriebnahme- und Wartungsdokument“ bekannt.
Die Funktionsfähigkeit des Rauchmelders muss regelmäßig überprüft werden. Grundsätzlich ist die Überprüfung der Funktionsfähigkeit alle zwölf Monate durchzuführen. Jedoch ist dieser Zeitabstand der Überprüfung vom Hersteller abhängig und kann in der Bedienungsanleitung nachgelesen werden.
Die Rauchmelder sollten nach der "DIN EN 14604" zertifiziert sein und so angebracht werden, dass der Brandrauch bereits in der Entstehungsphase erkannt werden kann. Sie sollten mittig im Raum an der Decke installiert werden.
Pflicht des Eigentümers/Vermieters
Die Eigentümer/Vermieter haben grundsätzlich die Pflicht zur Installation der Rauchmelder sowie die Sorge dafür zu tragen, dass die installierten Rauchmelder betriebsbereit sind. Ist der Rauchmelder nicht betriebsbereit, haftet der Eigentümer/Vermieter in einem Schadensfall. Es sei denn, dass der Eigentümer/Vermieter nachweisen kann, dass er die jährliche Prüfung durchgeführt hat. Es steht dem Eigentümer/Vermieter frei die jährliche Wartung des Rauchmelders auf den Mieter zu übertragen. Diese müsste im Rahmen des Mietvertrages geregelt sein.
Zudem kommen auf die Eigentümer/Vermieter die Verkehrssicherungspflicht und Sorgfaltspflicht zu, d.h. sie müssen sicherstellen, dass der Rauchmelder eingebaut oder angebaut wird und betriebsbereit ist.
Grundsätzlich haben sie auch die Wartungspflicht. Diese können sie jedoch aufgrund einer Regelung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen.
Überträgt der Eigentümer/Vermieter die Wartungspflicht auf den Mieter wirksam (Mieter stimmt diesem zu – am besten schriftlich), hat der Eigentümer/Vermieter die Pflicht zu überprüfen, dass der Mieter die Wartung des Rauchmelders durchgeführt hat.
Ist die Überprüfung der Durchführung der Wartung des Mieters für den Eigentümer/Vermieter schwierig, steht es dem Eigentümer/Vermieter frei die Wartungspflicht selbst zu übernehmen und selbstständig an externe Firmen zu übertragen, die sodann die Wartung übernehmen. Auf diese Weise kann der Eigentümer/Vermieter in einem Schadensfall sicherstellen, dass er jede Vorsorge in dieser Hinsicht getroffen hat.
Die Kosten der Wartungsfirma kann als sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung) abgerechnet werden und durch den Mieter bezahlt werden.
Kosten der Installation und Anschaffung des Rauchmelders
Die Kosten für die Installation des Rauchmelders sowie dessen Anschaffung können als Modernisierungskosten auf die Betriebskosten umgelegt werden.
In § 15 Abs. 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Brandschutz“ geregelt.
Dort heißt es, dass „ Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten“ sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
Besonderheit der Regelung:
In Baden-Württemberg existiert die Besonderheit, dass die Landesbauordnung die Bestimmung über die Rauchmelderpflicht nicht nur auf Wohnungen bezieht. Aus diesem Grund erfasst die Landesbauordnung für Baden-Württemberg die Rauchmelderpflicht als eine Anforderung zum Brandschutz. D.h. dass sich die Rauchmelderpflicht auch auf Pflegeeinrichtungen, Kindergärten mit Schlafräumen und Hotels bezieht.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmeldepflicht seit dem 23. Juli 2013.
Für bestehende Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht ab dem 1. Januar 2015.
Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.
In § 46 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird“.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 1. Januar 2013.
Für bestehende Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht ab dem 1. Januar 2018.
Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.
Es existiert noch keine Regelung über die Rauchmelderpflicht. Es besteht die Diskussion über die Einführung der Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten ab 2016 und für bereits vorhandene Wohnungen bis 2020.
Es existiert noch keine Regelung über die Rauchmeldepflicht.
In § 48 Abs. 4 der Bremischen Landesbauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird“.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 22. Dezember 2009.
Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.
In § 45 Abs. 6 der Hamburgischen Bauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „ in Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2006.
Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten, d.h. alle Wohnungen(Neubauten und Bestandsbauten) müssen mit Stand heute in Hamburg einen Rauchmelder in den oben genannten Bereichen in der Wohnung haben (Rauchmelderpflicht).
In der Hamburgischen Landesbauordnung sind die Pflichten über den Einbau und Wartung des Rauchmelders nicht geregelt. Hier wird davon ausgegangen, dass der Eigentümer/Vermieter für die Anschaffung, Installation und für die Wartung zuständig ist. Dies wird vor allem in Anlehnung auf § 53 der Hamburgischen Bauordnung bestärkt, da demnach „ bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich sind, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden." D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders sowie für die Wartungspflicht verantwortlich.
Eine gesetzliche Pflicht besteht für den Mieter nicht, es sei denn der Eigentümer/Vermieter überträgt im Rahmen des Mietvertrages die Wartungspflicht für den Rauchmelder auf den Mieter.
In § 13 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Brandschutz“ geregelt.
Dort heißt es, dass „in Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 24. Juni 2005.
Für Bestandsbauten muss die Rauchmelderpflicht bis zum 31. Dezember 2014 vollzogen.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.
In § 48 Abs. 4 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 1. September 2006.
Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer mit Rauchmeldern entsprechend auszustatten.
Gesetzlich vorgesehen ist die Ausstattung mit Rauchmeldern in den Wohnungen Pflicht des Besitzers einer Wohnung. Der Eigentümer/Vermieter ist nicht Besitzer der Wohnung. Dies ist vielmehr der Mieter.
Der Mieter hat als Besitzer der vermieteten Wohnung und Nutzer der Wohnung die Pflicht die Rauchwarnmelder in seiner Wohnung einzubauen, zu installieren und zu warten. Es sei denn der Vermieter hat sich diese Aufgabe eigenständig auf sich selbst übertragen.
In § 44 Abs. 5 der Niedersächsischen Bauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „in Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht ab dem 1. November 2012. Für bestehende Wohnungen bis zum 31. Dezember 2015.
In Wohnungen (für bestehende Wohnungen), die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen auszustatten.
Der Eigentümer/Vermieter ist für den Einbau und Installation des Rauchmelders zuständig.
In § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2013.
Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2016 durch den Eigentümer entsprechend auszustatten.
Der Eigentümer/Vermieter ist für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.
Besonderheit der Regelung hinsichtlich der Wartungspflicht:
Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (Wartungspflicht) des Rauchmelders kann der Eigentümer/Vermieter nur zuständig sein, wenn er bis zum 31. März 2013 dem Mieter gegenüber erklärt hat, dass er die Wartungspflicht übernimmt. Hat er es bis zum 31. März 2013 nicht getan, kann er die Wartungspflicht nicht mehr selbst ausführen.
In § 44 Abs. 8 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmeldepflicht seit dem 23. Dezember 2003.
Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz entsprechend auszustatten, folglich bis zum 12. Juli 2012.
Gesetzlich vorgeschrieben ist keine konkrete Pflichtzuweisung auf den Eigentümer/Vermieter. Jedoch richtet sich der Inhalt gegenüber dem Eigentümer/Vermieter, sodass dieser für den Einbau, Installation und für die Wartung des Rauchmelders zuständig ist. Dies wird vor allem in Anlehnung auf § 54 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz bestärkt, da demnach „bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich sind, dass die baurechtlichen und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden." D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders sowie für die Wartungspflicht verantwortlich.
Dem Mieter werden keine Aufgaben gesetzlich zugewiesen. Jedoch steht es dem Eigentümer/Vermieter frei, die Wartungspflicht auf den Mieter durch die Aufnahme dieser in den Mietvertrag, zu übertragen.
In § 46 Abs. 4 der Landesbauordnung Saarland ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Für Neu- und Umbauten, die nach dem 18. Februar 2004 erstellt wurden, gilt die Rauchmelderpflicht seit dem.
Für bestehende Wohnungen existiert derweil keine Regelung.
Eine gesetzliche Pflicht des Eigentümers/Vermieters ergibt sich aus § 46 Abs. 4 der Landesbauordnung Saarland nicht. Gem. § 52 der Landesbauordnung Saarland "sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde eingehalten werden."
Eine gesetzliche Pflicht des Mieters besteht nicht. Jedoch steht es dem Eigentümer/Vermieter frei, die Wartungspflicht auf den Mieter durch die Aufnahme dieser in den Mietvertrag, zu übertragen.
Es existiert noch keine Regelung über die Rauchmelderpflicht.
In § 49 Abs. 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig Holstein ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2005.
Für bestehende Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 31. Dezember 2010.
Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmelder auszurüsten. D.h. einzubauen und zu installieren.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern (Mietern), es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
In § 48 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.
Dort heißt es, dass „Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 29. Februar 2008.
Für bestehende Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht ab dem 31. Dezember 2018.
Eine gesetzliche Pflicht des Eigentümers/Vermieters ergibt sich aus § 48 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung nicht. Gem. § 52 der Thüringer Bauordnung "sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden."
Rauchmelderpflicht Ja
Für Neu- und Umbauten seit dem 23. Juli 2013
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2015
Gesetzliche Einbau- und Installationspflicht Eigentümer/Vermieter
Gesetzliche Wartungspflicht Mieter, es sei denn Eigentümer/Vermieter übernimmt diese Pflicht
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. Januar 2013
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2018
Rauchmelderpflicht Nein
Für Neu- und Umbauten seit dem Keine Regelung
Für bestehende Wohnungen ab dem Keine Regelung
Gesetzliche Einbau- und Installationspflicht
Für Neu- und Umbauten seit dem 22. Dezember 2009
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2016
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. April 2006
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2011
Gesetzliche Wartungspflicht Eigentümer/Vermieter, es sei denn es wird im Mietvertrag vereinbart, dass sie auf den Mieter übertragen wird
Für Neu- und Umbauten seit dem 24. Juni 2005
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. September 2006
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2010
Gesetzliche Einbau- und Installationspflicht Mieter
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. November 2012
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. April 2013
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2017
Gesetzliche Wartungspflicht Mieter, es sei denn der Eigentümer/Vermieter hat dem Mieter gegenüber bis zum 31. März 2013 erklärt, dass er diese Pflicht übernimmt
Für Neu- und Umbauten seit dem 23. Dezember 2013
Für bestehende Wohnungen ab dem 12. Juli 2012
Für Neu- und Umbauten seit dem 18. Februar 2004
Für Neu- und Umbauten seit dem 21. Dezember 2009
Für Neu- und Umbauten seit dem 1. April 2005
Für Neu- und Umbauten seit dem 29. Februar 2008<
Für bestehende Wohnungen ab dem 1. Januar 2019
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