Source: https://www.davits.eu/199/
Timestamp: 2019-01-23 05:13:55
Document Index: 139891079

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 111', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 118', '§ 107', '§ 107']

Cyberkriminalität - Datenschutz Verein IT-Sicherheit
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Dieser Artikel beschäftigt sich thematisch mit den Verbindungen zwischen dem – an sich typischerweise eher analogen – Strafrecht in Österreich und dem Web. Konkret wird der Frage nachgegangen, in welcher Form das Strafrecht Auswirkungen im Web hat.
Der Begriff der Cyberkriminalität
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels beschäftigen sich die Tagespolitik sowie die Berichterstattung in den Medien mit den Themen Cyberattacken auf Datenbanken und Hasspostings in sozialen Netzwerken. Bei Ersterem soll mit Herbst 2016 ein neues Cybersicherheitsgesetz Abhilfe schaffen bei Zweiterem wird eine Anpassung des Strafrechtes diskutiert.
Bis jedoch beide Vorhaben implementiert sind, bleibt die Frage, ob und wie man strafrechtlich relevanten Handlungen im Web begegnen kann. So es nicht besondere gesetzliche Vorschriften zu bestimmten Themen gibt – etwa das Verbot der Wiederbetätigung, welches auch online anwendbar ist – steht am Beginn immer das allgemeine Strafrecht. In Österreich wird das Strafrecht hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, welches durch diverse Sondergesetze, wie etwa das Verbotsgesetz oder das Suchtmittelgesetz (SMG) ergänzt wird. Zusätzlich wird das StGB noch durch Verfahrensgesetze wie primär die Strafprozessordnung (StPO) flankiert.
Spricht man daher in Österreich von Cyberkriminalität betrifft dies keineswegs zwangsläufig ein Sondergesetz, welches nur im Web anwendbar ist, sondern handelt es sich vielmehr um Delikte, die sowohl online wie auch offline begangen werden können. Gerade in den letzten Jahren mehren sich allerdings jene Strafnormen, welche de facto nur noch auf das Web ausgelegt sind, die eingangs angesprochene (zukünftige) Regelung zu Hasspostings wäre wohl ein solcher Fall.
Sinnvollerweise können die das Web betreffenden Strafnormen wie folgt eingeteilt werden:
Das Delikt kann sowohl online wie auch offline begangen werden
Das Delikt betrifft primär die Hardware und Software, jedoch lediglich indirekt das Web
Das Delikt ist konkret oder zumindest primär auf eine Handlung im Web ausgelegt
Offline-Delikte online
Bei der ersten Deliktsgruppe handelt es sich um jene Delikte, welche man als Web-neutral bezeichnen könnte. Dies bedeutet, dass es keinen Unterscheid macht, ob diese im Web oder im rein analogen Bereich begangen werden.
Ein Beispiel hierfür wäre der Betrug nach § 147 StGB. Inhaltlich geht es darum, dass das Opfer durch den Täter durch falsche Tatsachen an seinem Vermögen geschädigt wird. Ob dies allerdings beispielsweise in einem Geschäft geschieht oder einem Online-Shop lässt das Gesetz offen, es ist für die Begehung von Betrug letztlich unerheblich.
Insbesondere durch das stetige Anwachsen der Möglichkeiten im Web Waren und Dienstleistungen zu erwerben, steigt naturgemäß auch die Möglichkeit von Betrug im Web, das Schlagwort lautet hier Internetabzocke. Zwar umfasst dieser Begriff deutlich mehr als nur den Betrug, lässt sich aber – zumindest im Strafrecht – stark an diesem Delikt ausrichten. Da das Strafrecht primär auf eine staatliche Reaktion gegenüber dem Täter abzielt, bleibt das Opfer einer Internetabzocke bei einer Verurteilung auf Betrug dennoch zum Teil auf der Strecke. Hier leisten dann Normen aus dem Zivilrecht Abhilfe, die eine Auslösung und Rückabwicklung des unter Betrug geschlossenen Vertrages ermöglichen.
Weitere Beispiele für derartige Online-/Offline-Delikte bilden etwa die strafrechtlichen Vorschriften im Verbotsgesetz 1947 oder Delikte wie Beleidigung beziehungsweise üble Nachrede, geregelt in den §§ 111 ff StGB. Letztere Delikte haben im Übrigen im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken wieder vermehrt an Bedeutung gewonnen.
Delikte gegen Hardware und Software
Die zweite Deliktsgruppe betrifft das Web zumeist nur indirekt, richten sich die dortigen Delikte doch primär an strafrechtliche Handlungen die im Zusammenhang mit den Geräten stehen, die einen Zugang zum Web bieten.
Geregelt in den §§ 126a StGB finden sich nunmehr Datenbeschädigung (§ 126a StGB), Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b StGB) sowie Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten (§ 126c StGB). Nicht umsonst wurden diese neueren Delikte direkt nach der Sachbeschädigung (§ 125 StGB) eingefügt, beziehen sie sich doch letztlich auf das gleiche Rechtsgut, allerdings auf spezielle Gegenstände.
Mit der Strafrechtsreform – in Kraft seit 01.01.2016 – wurde überdies das Delikt Hacking (§ 118a StGB) neu geschaffen. Thematisch eingefügt im Bereich der Delikte Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse richtet sich Hacking zwar letztlich auch auf die Beschädigung von Hardware und Software, geht jedoch eindeutig weiter und soll klar Cyberangriffe unter Strafe stellen.
Web-Delikte
Die dritte und letzte Kategorie umfasst jene Delikte, die klar auf strafrechtliche Handlungen im Web ausgerichtet sind und wurden diese zum Großteil mit der oben angesprochenen Strafrechtsreform in das StGB eingefügt.
Die beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB) existiert in ihrer Grundform, also dem Verbot von Stalking bereits länger, jedoch wurde das Delikt durch die Strafrechtreform um den Online-Bereich, also Cyber-Stalking (in Abs 2 Z 2), erweitert. Nunmehr richtet sich das Delikt auch klar an jene beharrliche Verfolgung, die im Web oder unter der Verwendung anderer Telekommunikationsmittel vorgenommen wird.
Ebenfalls neu eingefügt wurde die fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB), welche man umgangssprachlich als Cybermobbing bezeichnen würde.
Gerade in dieser Deliktskategorie hat es sich der Gesetzgeber zur Aufgabe gemacht auf Missstände zu reagieren, welche durch die Kommunikation in und über das Web auftreten können. Auch die weiter oben erwähnten Hasspostings würden wohl, eine gesetzliche Regelung vorausgesetzt, dieser Deliktsgruppe zuzuordnen sein.
Zusammengefasst ist zu sagen, dass – ungeachtet der besprochenen Kategorien – eine durchaus große Anzahl von Delikten mehr oder weniger im Web Anwendung finden, sodass das Web heutzutage keinesfalls mehr als strafrechtsfreier Raum bezeichnet werden kann. Fraglich ist allerdings, welchen Weg diese Entwicklungen noch gehen werden, insbesondere unter dem Aspekt, dass persönliche Daten immer mehr zur Währung im Web werden, welche über kurz oder lang daher auch strafrechtlichen Schutz erfahren müssen.
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