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Timestamp: 2019-12-13 10:55:55
Document Index: 57511919

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 281', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Göttlesbrunn - Wien) im Jahr 2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2010, RV/2044-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Göttlesbrunn - Wien) im Jahr 2006
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 26. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 26. März 2007 den Pauschbetrag ohne diesbezügliche Begründung nicht.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erhob der Bw. mit Schreiben vom 17. April 2007 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen, und verwies darauf, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung für die Versagung des Pauschbetrages enthalte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 als unbegründet ab und führte dazu aus:
"Gem. § 2 Abs 2 der Verordnung des BMf Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl Nr. 624/1995 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich noch zumutbar ist. Die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt ist jedenfalls gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Nicht einzurechen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort."
Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sein Sohn fahre täglich von Göttlesbrunn zur HTL in Wien 17. Die Fahrzeit zwischen Göttlesbrunn und der HTL in Wien 17 betrage immer mehr als eine Stunde, außerdem sei Göttlesbrunn in der Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung über die Errreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl, 1993/605, nicht in der entsprechenden Liste, nach der eine tägliche Hin- und Rückfahrt noch zumutbar sei, enthalten.
Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 17. Juli 2007 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 18. März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, von Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG (1. 11. 2007), § 34 Anm. 68 ff. sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Göttlesbrunn, wobei Göttlesbrunn eine Katastralgemeinde von Göttlesbrunn-Arbesthal ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Göttlesbrunn-Arbesthal wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein. Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). So können sich Verkehrsverbindungen im Lauf der Zeit durch Fahrplananpassungen und Verbesserungen für die Kunden von Massenverkehrsmitteln ändern.
Der Umstand allein, dass Göttlesbrunn-Arbesthal in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Gemeinden - UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0195-W/06).
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min. für die Hinfahrt, 75 min. für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung).
Aus sämtlichen maßgeblichen Fahrplänen (Winter 2005/2006, Sommer 2006, Winter 2006/2007) ergibt sich, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel (Bus/Bahn) am Morgen eine Fahrzeit zwischen Göttlesbrunn Winzerhof Paul und Wien Mitte-Landstraße oder Wien Südbahnhof von nicht mehr als einer Stunde aufweisen - Abfahrt 5:41 Uhr (Fahrzeit 51 Minuten), Abfahrt 6:16 Uhr (Fahrzeit 47 Minuten), Abfahrt 6:56 Uhr (Fahrzeit 52 Minuten) - und darüber hinaus während des Tages zahlreiche weitere Verbindungen, zum weitaus überwiegenden Teil ebenfalls mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde, bestehen.
Für die Rückfahrt bestand nach den maßgeblichen Fahrplänen eine Vielzahl an Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ebenfalls zum weitaus überwiegenden Teil mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 während des Tages verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Göttlesbrunn und Wien bzw. zwischen Wien und Göttlesbrunn bestanden haben.
Wien, am 4. Februar 2010
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 70 ff.
Findok-Nr: 45270.1, aufgenommen am: 23.02.2010 12:05:51, Dokument-ID: 71695f9c-a5d4-47d7-acec-290b73e1b911, Segment-ID: d170ec55-3145-4f49-8bb8-54587a82f2be