Source: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Preisbekanntgabe/FAQ.html
Timestamp: 2019-03-25 03:30:16
Document Index: 174921597

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 39', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17']

Ausverkauf, Rabatt, Aktion
Wo gilt die PBV?
Die PBV gilt für:
Das Angebot von Waren zum Kauf (oder kaufähnlichen Rechtsgeschäften) an Konsumentinnen und Konsumenten
Das Angebot der vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen (abschliessender Katalog gemäss Art. 10 Abs. 1 PBV) an Konsumentinnen und Konsumenten
Die an Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete Werbung mit Preisangaben oder bezifferten Hinweisen auf Preisrahmen oder Preisgrenzen (z.B. Rabatte) für sämtliche Waren und Dienstleistungen (auch die Dienstleistungen, die nicht vom Katalog in Art. 10 Abs. 1 PBV erfasst sind).
Muss die MWST und andere öffentliche Abgaben im Detailpreis enthalten sein?
Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen grundsätzlich im Detailpreis inbegriffen sein. Die Mehrwertsteher als öffentliche Abgabe muss somit grundsätzlich im Detailpreis enthalten sein.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn sämtliche Konsumentinnen und Konsumenten von der Mehrwertsteuer befreit sind, aber trotzdem noch als Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne der PBV gelten. In diesem Fall muss die Mehrwertsteuer nicht im Detailpreis enthalten sein.
Wer ist verantwortlich, dass die Preise korrekt angegeben werden?
Die Pflicht zur vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Preisen und zur vorschriftsgemässen Werbung im Sinne der PBV obliegt der leitenden Person von Geschäften aller Art.
Welche Aufgaben übt das SECO aus?
Das SECO führt die Oberaufsicht über den Vollzug. Es erlässt Weisungen an die Kantone und nimmt die Koordination, Schulung und Beratung gegenüber den kantonalen Vollzugsstellen wahr. Das SECO führt Verhandlungen und Gespräche mit den Branchenverbänden, den Konsumentenorganisationen und anderen interessierten Organisationen. Es beantwortet auch Fragen der Wirtschaft und von Konsumentinnen und Konsumenten.
Wo muss eine Beschwerde bei Verstoss gegen die PBV eingereicht werden?
Festgestellte Verstösse sind bei den kantonalen Vollzugsstellen zu melden.
Link Vollzugs- und Auskunftsstellen
Müssen im Internet die Preise für Waren angegeben werden?
Es gibt keine generelle Preisbekanntgabepflicht für das Internet. Werden aber Waren im Internet angeboten, die online bestellt werden können (Warenkorb), so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken anzugeben. Die PBV ist dann anwendbar, wenn sich die Angebote an Schweizer Kundschaft richten.
Müssen die Online-Händler die Versandkosten in den Gesamtpreis einschliessen?
Die Versand- oder Lieferkosten hängen von verschiedenen Faktoren ab (z.B. Gewicht der Ware, Wohnort Besteller etc.). Diese Kosten müssen deshalb nicht in den bekanntgegebenen Preis eingeschlossen werden. Um aber den Grundsätzen der Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise zu genügen, müssen die Versand- oder Lieferkosten separat auf gut sichtbare und lesbare Art und Weise bekanntgegeben werden.
Welcher Preis muss beim Verkauf von Waren angeschrieben sein?
Es muss der sog. Detailpreis, d.h. der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken inklusive allen öffentlichen Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art bekannt gegeben werden.
Für messbare Waren ist der Grundpreis anzugeben (z. B Golden Äpfel, Fr. 3.50/kg).
Werden messbare Waren vorverpackt verkauft, sind Detail- und Grundpreis anzugeben (z. B. Konfitüre, 185 g, Fr. 2.70; Fr. 14.95/kg).
Muss der Preis an der Ware angeschrieben sein?
Der Preis ist an der Ware selbst oder unmittelbar daneben anzubringen (Anschrift, Aufdruck, Etikette, Preisschild etc.).
Eine erleichterte Form der Bekanntgabe ist möglich, wenn die Preisanschrift an der Ware selbst wegen der Vielzahl preisgleicher Waren oder aus technischen Gründen nicht zweckmässig ist. In diesen Fällen kann der Preis durch Anschrift am Regal, Anschlag von Preislisten, Auflage von Preiskatalogen etc. mitgeteilt werden. Bei der erleichterten Form der Preisbekanntgabe ist stets zu beachten, dass die Preise leicht zugänglich und gut lesbar sind.
Im Laden ist der Preis von Bio-Zitronen so angeschrieben: Fr. 0.80 / Stück. Sollte der Preis pro kg nicht angegeben sein?
Beim Verkauf per Stück oder nach Stückzahl handelt es sich um eine Ausnahme von der Pflicht zur Grundpreisangabe (Art. 5 Abs. 3 Bst. a PBV).
Nur bestimmte Waren dürfen per Stück (Offenverkauf per Stück) oder nach Stückzahl (Fertigpackungen mit Angabe der Stückzahl) verkauft werden.
Die Aufzählung der Waren, die im Offenverkauf per Stück verkauft werden können, erfolgt in Art. 2 und im Anhang der Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD).
Die Waren, die als Fertigpackungen mit Angabe der Stückzahl verkauft werden dürfen, werden in Art. 5 MeAV-EJPD behandelt. Es werden die Lebensmittel (Art. 5 Abs. 2 und Anhang 2 MeAV-EJPD) und die anderen Waren (Art. 5 Abs. 1 MeAV-EJPD) aufgezählt, bei denen als Nennfüllmenge die Stückzahl angebracht werden darf.
In einer Bäckerei ist der Preis von Brot so angeschrieben: "Bauernbrot, 300 g, Fr. 3.30". Sollte man nicht zusätzlich den Preis pro 100 g angeben?
Ja. Für Brote im Offenverkauf mit einem Gewicht über 150 g sind Detail- und Grundpreis bekanntzugeben. Eine korrekte Preisbekanntgabe wäre: "Bauernbrot, 300 g, Fr. 3.30 (100 g = Fr. 1.10)".
In einem Schaufenster sind die Preise mancher Uhren nicht angeschrieben. Ist dies korrekt?
Für im Schaufenster ausgestellte Waren muss der Preis grundsätzlich an der Ware oder unmittelbar daneben angebracht werden und von aussen gut lesbar sein.
Für bestimmte Luxus-Güter (Antiquitäten, Pelze, Kunstgegenstände, Orientteppiche, Uhren, Schmuck und andere Gegenstände aus Edelmetallen), deren Preis CHF 5‘000.00 übersteigt, kann man auf die direkte Preisanschrift verzichten und eine Preisliste oder einen Preiskatalog im Laden bereitstellen.
Ist ein falscher Preis für eine im Schaufenster oder im Laden ausgelegte Ware für den Verkäufer verbindlich?
Grundsätzlich schon, da die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als verbindliche Offerte gilt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn klar erkennbar ist, dass es sich bei der Preisangabe um einen Irrtum handelt (z.B. goldener Ring Fr. 59.90 statt Fr. 599.-).
Gilt das Angebot von Wasser, Gas und Strom gemäss PBV als Ware?
Ja: Wasser, Gas und Strom sind als messbare Ware anzusehen. Das gilt auch, wenn das Wasser, das Gas oder der Strom von einem öffentlichen Versorgungsunternehmen angeboten wird.
Daraus folgt, dass die Wasser,- Gas- und Strompreise den privaten Haushalten gegenüber zwingend inklusive Mehrwertsteuer bekannt gegeben werden müssen, unabhängig von der Art dieser Preisebekanntgabe (Reglement, Gebührentarif, Preisliste).
In einem Kleiderladen sind auf den Preisetiketten Preise in Schweizerfranken und in Euro angegeben. Ist dies zulässig? Kann ich verlangen, den Preis in Euro zu bezahlen?
Für Waren, die den Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf angeboten werden ist der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizer Franken bekanntzugeben. Der Preis muss gut sichtbar und lesbar sein. Eine zusätzliche Preisangabe in einer anderen Währung (z.B. in Euro) ist aus Sicht der PBV zulässig, sofern gewisse Regeln beachtet werden (vgl. dazu das Merkblatt Doppelte Preisdeklaration Schweizerfranken / Euro).
Die gesetzliche Währung in der Schweiz ist der Franken. Geldschulden sind in der Regel in der Landeswährung zu begleichen. Eine Bezahlung des Preises in Euro ist dann möglich, wenn beide Vertragsparteien zustimmen.
Manche Supermärkte schreiben Produkte mit Preisen von 9-Rappen-Endung an. Ist dies zulässig?
Ein Schweizer Franken ist nach Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG, SR 941.10) in 100 Rappen eingeteilt. Nach Artikel 3 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) ist für Waren, die der Konsumentin oder dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben.
Auch wenn die Einrappenstücke auf den 1. Januar 2007 als gesetzliche Zahlungsmittel ausser Kurs gesetzt wurden (vgl. Verordnung über die Ausserkurssetzung der Einrappenstücke, SR 941.103.3; können Preise trotzdem noch in Rappenbeträgen (z.B. CHF 1.99 oder 0.49 Franken) aufgeführt werden. In der Praxis wird dann an der Kasse der Gesamtpreis auf den nächstmöglichen Betrag abgerundet, sofern eine Barzahlung erfolgt (z.B. Abrunden von CHF 25.99 auf CHF 25.95). Solange die zu bezahlenden Beträge also bei der Barzahlung ab- und nicht aufgerundet werden, liegt keine irreführende Preisangabe und somit kein Verstoss gegen die PBV vor.
Wo kann ich weitere Informationen zum Thema "Preisangaben für Waren" finden?
In der Broschüre Preisbekanntgabeverordnung - Wegleitung 2012
Preisbekanntgabeverordnung - Wegleitung für die Praxis 2012 (PDF, 2 MB, 27.03.2012)
In der Broschüre „Korrekte Mengen- und Preisangaben 2013 - Informationsbroschüre für den Handel“
Korrekte Mengen- und Preisangaben - Informationsbroschüre für den Handel 2013 (PDF, 1 MB, 09.09.2013)
Welche Dienstleistungen unterliegen der Preisbekanntgabeverordnung?
Im Rahmen der Preisbekanntgabe für Dienstleistungen ist zu unterscheiden zwischen dem Angebot von Dienstleistungen sowie der Werbung für Dienstleistungen. Für das Angebot von Dienstleistungen besteht nur dann eine Preisbekanntgabepflicht, wenn sie im Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV erwähnt sind (vgl. nachfolgend). Wird hingegen für eine Dienstleistung Werbung mit Preisangaben oder bezifferten Hinweisen auf Preisrahmen oder Preisgrenzen (z.B. Rabatte) gemacht, so ist die PBV für sämtliche Dienstleistungen (auch jene, die nicht im Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV erfasst sind) zu beachten.
Der Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV umfasst derzeit die folgenden Dienstleistungen:
• Coiffeurgewerbe;
• Garagegewerbe für Serviceleistungen;
• Gastgewerbe und Hotellerie;
• Kosmetische Institute und Körperpflege;
• Fitnessinstitute, Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen;
• Taxigewerbe;
• Unterhaltungsgewerbe (Theater, Konzerte, Kinos, Dancings und dgl.), Museen, Ausstellungen, Messen sowie Sportveranstaltungen;
• Vermietung von Fahrzeugen, Apparaten und Geräten;
• Wäschereien und Textilreinigungen;
• Parkieren und Einstellen von Autos;
• Fotobranche (standardisierte Leistungen in den Bereichen Entwickeln, Kopieren, Vergrössern);
• Kurswesen;
• Flug- und Pauschalreisen;
• die mit der Buchung einer Reise zusammenhängenden und gesondert in Rechnung gestellten Leistungen (Buchung, Reservation, Vermittlung);
• Fernmeldedienste nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997;
• Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste, die über Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, ob sie von einer Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet werden;
• die Kontoeröffnung, -führung und -schliessung, den Zahlungsverkehr im Inland und grenzüberschreitend, Zahlungsmittel (Kreditkarten) sowie den Kauf und Verkauf ausländischer Währungen (Geldwechsel);
• Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien;
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Dienstleistungen von Tier- und Zahnärzten;
• Bestattungsinstitute;
• Notariatsdienstleistungen.
Link zu den verschiedenen Broschüren sowie Informationsblätter
Eine Preisbekanntgabepflicht bei Dienstleistungen besteht nur dann, wenn die Dienstleistung vom Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV erfasst ist.
Der Preis der unterstellten Dienstleistungen ist grundsätzlich – analog zur Preisbekanntgabe bei den Waren – in Schweizer Franken bekanntzugeben und muss überwälzte öffentliche Abgaben (z.B. MWST), Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art enthalten.
Wie und wo müssen die Preise der Dienstleistungen bekanntgegeben werden?
Durch die Unterstellung unter die PBV müssen den Kunden für die genannten Dienstleistungen vorvertragliche Informationen über den Preis, den darin enthaltenen Umfang und den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen klar und unmissverständlich zuganglich gemacht werden. Preisanschläge, Preislisten, Kataloge müssen leicht zugänglich und gut lesbar sein.
Die Preisinformationen sind an jenen Stellen aufzulegen, anzubringen oder anzuschlagen, wo sich die Interessenten und Kunden normalweise aufhalten. Die Preisinformationen müssen für die Kunden verfügbar sein, ohne dass sie danach fragen müssen.
Müssen im Internet die Preise für Dienstleistungen angegeben werden?
Es gibt keine generelle Preisbekanntgabepflicht für das Internet. Bietet aber eine Internetseite den Bezug von Dienstleistungen an, die direkt über das Internet bestellt werden können (Warenkorb), so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken anzugeben, wenn die Dienstleistung im Katalog von Art. 10 Abs. 1 PBV genannt wird (vgl. oben). Die PBV ist dann anwendbar, wenn sich die Angebote an Schweizer Kundschaft richten.
Schliesst der Begriff “Gastgewerbe“ auch Betriebe wie Bars oder Cafés ein, die nur Getränke anbieten?
Der Begriff „Gastgewerbe und Hotellerie“ ist ein Oberbegriff, der sowohl Restaurants als auch andere Betriebe, die nur Getränke anbieten (Bars, Kaffees, Nachtclubs, usw.), einschliesst.
Müssen Restaurationsbetriebe ihre Preise ausserhalb des Gebäudes anschlagen?
Restaurationsbetriebe sind nicht gezwungen, ihre Preise im Aussenbereich bekanntzugeben. Im Innern der Restaurations-Betriebe müssen hingegen gut lesbare Speise- und Getränkepreislisten in genügender Zahl und für die Gäste leicht zugänglich aufliegen oder dem Gast unaufgefordert gebracht werden. Für Restaurants mit beschränktem Angebot genügt es, wenn das Angebot für den Gast gut sichtbar an einem oder mehreren Orten im Lokal angeschlagen ist.
Wie sind die Preise von Getränken anzugeben?
In Gaststätten, Kantinen und bei öffentlichen Veranstaltungen muss aus der Bekanntgabe der Preise für Fertiggetränke wie kalte Milch, Frucht- und Gemüsesäfte, Mineralwasser, Süssgetränke, Wein, Bier und Spirituosen hervorgehen, auf welche Menge sich der Preis bezieht (z. B. Limonade, 2 dl, Fr. 2.90; Cola, 33 cl, Fr. 4.50; Rotwein Beaujolais, 1 dl, Fr. 4.10 usw.). Diese Getränke dürfen nur in geeichten oder markierten Schankgefässen abgegeben werden. Schankgefässe müssen bis zum unteren Rand des Füllstrichs gefüllt werden. Die Mengenangabe ist nicht erforderlich bei Heissgetränken (z.B. Tee, Fr. 3.50; Kaffee, Fr. 3.60) und Cocktails (z. B. Mojito, Fr. 14.-).
Was ist ein Fernmeldedienst?
Die Definition der Fernmeldedienste richtet sich nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 /FMG; SR 784.10). Gemäss FMG gilt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen (d.h. elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk) für Dritte als Fernmeldedienst. Der Begriff der Fernmeldedienste schliesst somit Festnetz- und Mobiltelefonie, Internetzugang, E-Mail-Verkehr, die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen sowie die allgemeine Datenübermittlung (z.B. SMS, MMS, GPRS, WAP) ein.
Was versteht man unter „internationalem Roaming“ und welchen Regeln sind diese Dienstleistungen unterstellt?
Das internationale Roaming ist die Nutzung eines Handys in einem ausländischen Mobilfunknetz (Telefonate, SMS, Surfen im Internet, usw.). Mobilfunkanbieterinnen müssen in ihrer Preisliste die Preise für Anrufe in die Schweiz, ankommende Anrufe aus der Schweiz, Versand von SMS, Surfen im Internet usw. bekanntgeben. Ferner müssen Mobilfunkanbieterinnen ihre Kunden unmittelbar nach deren Einbuchung in ein ausländisches Fernmeldenetz über die maximal anfallenden Kosten für Anrufe, das Versenden von SMS und die Übertragung von Daten (z. B. Surfen im Internet) informieren.
Wo finde ich mehr Informationen über Fernmeldedienste?
Das SECO hat im Informationsblatt vom 1. Juli 2010 die wichtigsten Grundlagen für die Preisbekanntgabe und Werbung für Fernmeldedienste zusammengefasst.
Preisbekanntgabe und Werbung für Fernmeldedienste (PDF, 322 kB, 01.02.2017)
Weitere Informationen zum Thema der Fernmeldedienste finden sich auf der Webseite des BAKOM.
Link BAKOM - Fernmeldedienste - Nützliche Infos
Sind dynamische Preise gemäss der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zulässig?
Dynamische Preise sind nicht per se verboten, weil es sich dabei in erster Linie um eine Frage der Preisbildung handelt (grundsätzlich haben die Verkäufer eine Preisbildungsfreiheit).
Die Vorschriften der PBV müssen aber selbstverständlich respektiert werden. Die Kunden müssen vor dem Kauf über den zu bezahlenden Preis informiert werden. Der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken muss sowohl beim Kauf übers Internet als auch beim Kauf an der Talstation gut sicht- und lesbar bekanntgegeben werden.
Das Angebot muss zudem spezifiziert werden. Aus der Preisbekanntgabe muss klar sein, auf welches Angebot sich der Preis bezieht (z.B. wer, wann, wo welche Anlage benutzen kann).
Dürfen die Betreiber von Wintersportanlagen Preislisten mit Minimalpreisen publizieren? (ab 59.- CHF)
Preislisten mit ab-Preisen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Aus dem Angebot muss klar hervorgehen, dass es sich um den Minimalpreis handelt. Die Angabe «ab» muss demnach vor jedem Preis erfolgen, um mögliche Irrtümer bei Kunden auszuschliessen.
Zudem muss klar sein, auf welches Angebot sich der ab-Preis bezieht. Das konkrete Angebot ist zu umschreiben, insbesondere wo, wann und wie das Angebot erhältlich ist (z.B. «Der Minimalpreis bezieht sich auf die Vorsaison vom xx.xx.2019 bis xx.xx.2019, bei Bezug über den Onlineshop»).
Ist ein Vergleich mit dem eigenen, früheren Preis möglich? (CHF 72.- statt 80.- oder 10% Rabatt)
Ein Vergleich mit dem eigenen, früher gültigen Preis (= Selbstvergleich) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zum einen muss der höhere Vergleichspreis unmittelbar vorher selber tatsächlich gehandhabt worden sein. Zudem gilt die Halbierungsregel, d.h. der Vergleich darf nur halb so lange dauern, wie der Vergleichspreis vorher angewandt wurde, maximal jedoch 2 Monate.
Vergleichspreis CHF 80.- wird unmittelbar vorher während 2 Monaten verwendet. --> Vergleich «CHF 72.- statt CHF 80.-» während 1 Monat zulässig.
Vergleichspreis CHF 80.- wird unmittelbar vorher während 6 Monaten verwendet. --> Vergleich «Sie erhalten 10% Rabatt, jetzt nur noch CHF 72.- statt CHF 80.-» während 2 Monaten zulässig. (Weil die Maximaldauer 2 Monate beträgt, darf der Vergleich nicht 3 Monate dauern.)
Ist ein Vergleich mit dem entsprechenden Tagespreis an der Kasse möglich? (CHF 72.- statt 80.- oder 10% Rabatt)
Ein Vergleich mit dem Tagespreis des entsprechenden Tages an der Kasse ist möglich, wenn die Art des Preisvergleichs transparent ist und die verwendeten Vergleichspreise richtig sind. Es muss klar sein, welche Preise (Preis Online vs. Preis an der Kasse) miteinander verglichen werden und die verwendeten Preise müssen wahr sein.
«Sie erhalten 10% Online-Rabatt auf den entsprechenden Tagespreis an der Kasse! Jetzt nur CHF 72.- statt CHF 80.-»
Darf mit bis-zu-Rabatten geworben werden? (bis zu 30% Rabatt)
Bis-zu-Rabatte sind ungenau und nicht einheitlich. Mit einem bis-zu-Rabatt darf deshalb nur geworben werden, wenn alle entsprechenden Angebote mit Preis und Spezifizierung aufgeführt werden. Ist dies nicht möglich, sind Bis-zu-Rabatte nicht zulässig.
Wenn die Höhe des Rabatts von der Nachfrage abhängig und dadurch variabel ist, dann können nicht alle Rabatt-Angebote zum Voraus spezifiziert werden. Das Werben mit einem Bis-zu-Rabatt wäre in diesem Fall nicht möglich.
Nicht korrektes Beispiel:
«Erhalten Sie dank dynamischen Preisen bis zu 30% Rabatt, wenn Sie Ihr Ticket mehr als 30 Tage im Voraus kaufen.» (Unzulässige Werbeaussage, da nicht alle Angebote einzeln spezifiziert sind.)
Bei einem Mehrwertdienst handelt es sich um eine Dienstleistung (Unterhaltungs-, Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste), die über Fernmeldedienste erbracht wird, unabhängig davon, ob sie von der Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet wird. Mehrwertdienste können via Festnetz, normale Teilnehmernummern, Mobiltelefonie (kostenpflichtige SMS oder MMS), Internet, 084x- und 090x-Nummer angeboten werden.
Ist ein Anruf auf eine 090x-Nummer von meinem Handy aus teurer als von einem Festnetz aus?
Nein, der angekündigte Preis für Anrufe auf 090x-Nummern gilt für alle Anrufe unabhängig von der Art des Geräts (also für Anrufe von einem Festnetz- oder Mobiltelefon). Zusätzliche Gebühren für Anrufe von Mobiltelefonen auf Mehrwertdienstnummern (sog. Spezialnummern; z. B. 080x, 090x, 084x, 18xy, usw.) dürfen seit dem 1. Juli 2015 nicht mehr erhoben werden.
Wer muss die Preise für Anrufe auf Mehrwertdienstnummern angeben?
Der Anbieter des Mehrwertdienstes muss den Preis für seine Dienstleistung angeben (z.B. Kundenservice 090x CHF 1.50/Min.).
Dürfen normale geografische Nummern (021, 044, 031) mit Preiszuschlag verbunden sein?
Grundsätzlich ist es gestattet, Dienstleistungen via geografische Nummern (normale Teilnehmernummern) zu erbringen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Grundgebühr, Preis pro Minute oder ein anderer Tarifablauf) muss jedoch klar angegeben werden.
Welche Regeln gelten für kostenpflichtige SMS-Abonnements?
Mehrwertdienste, die per Einzelinformation abgerechnet werden (sog. Push-Dienste), unterliegen speziellen Regeln bezüglich Art und Weise der Preisbekanntgabe. Vor der Aktivierung dieser Dienste muss die Preisinformation auf das Handy der Konsumentinnen und Konsumenten geschickt werden. Der Push-Dienst kann erst verrechnet werden, nachdem die Konsumentin oder der Konsument die Preisinformation erhalten und die Annahme des Angebots auf seinem Handy bestätigt hat. Schliesslich ist die Konsumentin oder der Konsument bei jeder Einzelinformation über das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes zu informieren.
Sind 080x-Nummern immer kostenlos?
Seit 1. Juli 2015 dürfen Mobilfunkanbieter für Anrufe auf 080x-Nummern keine Gebühren mehr in Rechnung stellen (Art. 39a Abs. 2 Fernmeldedienstverordnung).
Wie finde ich Inhaber von SMS Kurznummern?
Jede Mobilfunkbetreiberin muss eine Liste der Inhaberinnen und Inhaber von Kurznummern veröffentlichen.
Wie finde ich den Halter einer kostenpflichtigen Telefonnummer (090x, 080x, 084x)?
Die Liste der Halter von Mehrwertdienstnummern ist auf der Webseite des BAKOM veröffentlicht:
Link Halter von kostenpflichtigen Telefonnummern
Wo finde ich mehr Informationen für Mehrwertdienste?
Das SECO hat im Informationsblatt vom 1. Juli 2010 die wichtigsten Grundlagen für die Preisbekanntgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste zusammengefasst.
Preisbekanntgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste (PDF, 205 kB, 24.07.2015)
Weitere Informationen zum Thema der Mehrwertdienste finden sich auf der Webseite des BAKOM.
Link BAKOM - Mehrwertdienste
Unterliegen alle Reiseanbieter einer Preisbekanntgabepflicht?
Art. 10 Abs. 1 PBV sieht in lit. n eine Preisbekanntgabepflicht für „Flug- und Pauschalreisen“ vor. Während der Begriff der Flugreise selbsterklärend ist, definiert sich der Begriff der Pauschalreise gemäss Pauschalreisegesetz: Von einer Pauschalreise spricht man dann, wenn ein Angebot eines Reiseanbieters mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, einschliesst: Beförderung; Unterbringung oder andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Liegt also eine Flug- oder Pauschalreise vor, so gilt die Preisbekanntgabepflicht für die entsprechenden Dienstleistungen.
Anders verhält es sich für die Werbung von Reiseanbietern: In diesem Fall unterliegen alle Reiseanbieter den entsprechenden Vorschriften der PBV, sofern Preise aufgeführt oder Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht werden (vgl. weiter unten Fragen zur Werbung).
Ich bin Reiseanbieter in der Schweiz. Was bedeutet das neue Informationsblatt vom 1. Januar 2016 betreffend Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote für mich?
Durch das überarbeitete Informationsblatt betreffend Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote, welches seit Januar 2016 gilt, ändert sich für Reiseanbieter im Wesentlichen das Folgende: Ausländische Pauschalreiseanbieter mit Niederlassung bzw. Vertrieb in der Schweiz müssen die in ihren Katalogen enthaltenen Angebote in Schweizerfranken bekannt geben. Die Beilage von Umrechnungstabellen zu Katalogen in Euro genügen somit ab Januar 2016 nicht mehr.
Was den Onlinehandel betrifft, unterliegen die Anbieter mit Sitz im Ausland nur dann den Vorschriften der PBV betreffend Preisbekanntgabe, wenn sie eine Internetdomain mit .ch betreiben oder eine Internetdomain mit .de, .at., .it, .fr oder .com und diese Webseite speziell auf Schweizer Kunden ausrichten.
Ich habe bei einer Billig-Airline via Internet einen Flug zu einem Preis von CHF 150.-- gebucht. Dabei sind mir Kosten von CHF 15.-- für die Bezahlung mit der Krditkarte verrechnet worden. Hätten diese Kosten nicht in den Gesamtpreis des tickets eingeschlossen werden müssen?
Sofern den Reiseanbieter eine Preisbekanntgabepflicht trifft (vgl. Frage weiter oben), gilt – analog zum Warenbereich – der Grundsatz der Gesamtpreisangabe, d. h. alle überwälzten öffentlichen Abgaben und nicht frei wählbaren Zuschläge jeglicher Art müssen im Preis inbegriffen sein. In einem Flugticketpreis müssen alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, eingeschlossen sein.
Individuell verursachte oder frei wählbare Zuschläge sind nicht im Preis einzuschliessen, sondern gesondert bekannt zu geben. Dabei kann es sich um Annullierungskosten- und Reisezwischenfallversicherungen, Visagebühren, allfällige Zuschläge bei Benützung einer kostenintensiveren Zahlungsmethode (z. B. Bezahlung per Kreditkarte) handeln.
Zuschläge für die Bezahlung mit Kreditkarte sind dann als fakultative Zusatzkosten zu betrachten, wenn ein anderes kostenloses und in der Schweiz handelsübliches Zahlungsmittel vorhanden ist. Steht aber beim Bezahlmodus einzig die Kreditkarte zur Verfügung, muss eine allfällig dafür erhobene Gebühr im Ticketpreis eingeschlossen sein.
Müssen bei (Weiter-) Bildungsangeboten und bei Fahrschulen die Preise bekannt gegeben werden?
Ja. Das Kurswesen ist in der PBV als Sammelbegriff erfasst und der Preisbekanntgabepflicht unterstellt.
Das Kurswesen umfasst Fern- und Unterrichtskurse jeglicher Art (Sprachen, Aus- und Weiterbildung, Informatik usw.) Die Veranstalter solcher Bildungs-angebote sind verpflichtet, den Konsumentinnen und Konsumenten vorvertragliche schriftliche Preisinformationen zur Verfügung zu stellen.
Bei der Preisangabe muss es sich um den tatsächlich zu bezahlenden Preis in Schweizerfranken einschliesslich der öffentlichen Abgaben handeln. Die Angabe muss sämtliche preisrelevanten Aspekte der angebotenen Dienstleistung einbeziehen (z.B. Leistungen in zeitlicher und fachlicher Hinsicht, Abschluss, Diplom, Kosten Kursmaterial, Anmeldegebühren, Voraussetzungen, dass der Kurs stattfindet etc.).
Coiffeurgewerbe, kosmetische Institute etc.
Müssen die Preise im Schaufenster oder im Aussenbereich bekannt gegeben werden?
Es ist nicht zwingend, die Preise für die Dienstleistungen in Schaufenstern oder im Aussenbereich bekanntzugeben. Innerhalb des Coiffeursalons oder des kosmetischen Instituts sind die Preise gut lesbar in Schweizerfranken bekanntzugeben, und zwar in Form eines Anschlages oder durch Auflage von Preislisten.
Die Preisinformationen sind aufzulegen bzw. anzuschlagen, wo sich der Kunde normalerweise aufhält. Die Preise müssen für die Kunden verfügbar sein, ohne dass sie danach fragen müssen. Eine bloss mündliche Preisinformation genügt nicht.
Ist eine Angabe wie "Brushing, ab Fr. 43.--" gestattet?
Nein, weil die Angebote spezifiziert sein müssen. Es ist aber möglich, die einzelnen Positionen zu unterteilen und Abstufungen vorzunehmen. Auf diese Weise ist es möglich, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass etwa längere Haare einen grösseren Aufwand und mehr Zeit beanspruchen.
Beispiel: Brushing
Kurzhaar: Fr. 45.-
Mittellanghaar: Fr. 50.-
Langhaar: Fr. 55.-
Bank- und bankähnliche Dienstleistungen
Welche Bank- und ähnliche Dienstleistungen unterliegen der Preisbekanntgabepflicht?
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV unterliegen die folgenden Dienstleistungen im Banksektor der Preisbekanntgabepflicht: Kontoeröffnung, -führung und -schliessung, der Zahlungsverkehr im Inland und grenzüberschreitend, Zahlungsmittel (Kredit- und Debitkarten) sowie den Kauf und Verkauf ausländischer Währungen (Geldwechsel).
Davon zu unterscheiden ist die Werbung für Bank- oder bankähnliche Dienstleistungen: Bei an Konsumentinnen und Konsumenten gerichteter Werbung mit Preisangaben oder bezifferten Hinweisen auf Preisrahmen oder Preisgrenzen (z.B. Rabatte) gilt die PBV nämlich für sämtliche Dienstleistungen (auch die Dienstleistungen, die nicht vom Katalog in Art. 10 Abs. 1 PBV erfasst sind).
Wo finde ich zusätzliche Informationen bezüglich der Preisbekanntgabe im Bereich Bank- und bankähnliche Dienstleistungen?
Das SECO hat im Informationsblatt vom 1. Januar 2006 die wichtigsten Grundlagen für die Preisbekanntgabe und Werbung für Bank- und bankähnliche Dienstleistungen zusammengefasst.
Preisbekanntgabe und Werbung - Bank- und bankähnliche Dienstleistungen-1 (JPG, 609 kB, 24.02.2016)
Muss bei einer Produktewerbung der Preis für das Produkt angegeben werden?
Es ist nicht zwingend, Preise in der Werbung anzugeben. Werden aber Preise aufgeführt oder Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, so ist der tatsächlich zu bezahlende Preis anzugeben. Dies gilt für sämtliche Waren und Dienstleistungen.
Ist ein Preis in einer Werbung für den Verkäufer verbindlich?
Aus vertragsrechtlicher Sicht gilt ein in der Werbung bekannt gegebener Preis in der Regel nicht als verbindlicher Antrag (Art. 7 Abs. 2 Obligationenrecht). Aus Sicht des unlauteren Wettbewerbs und der PBV hingegen kann ein in der Werbung bekannt gegebener Preis, der im Moment des Kaufs vom Verkäufer nicht eingehalten wird, eine täuschende Werbung darstellen und gestützt auf UWG und PBV sanktioniert werden.
In der Werbung eines Gartencenters werden Olivenbäume "ab CHF 59.--" angeboten. Ist das erlaubt?
Werden in der Werbung Preise aufgeführt oder Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen und das Angebot ist zu spezifizieren. Die Angabe "ab CHF 59.-" ist die untere Preisgrenze, für welche ein Olivenbaum zu erstehen ist. Das konkrete Angebot ist deshalb dahin gehend zu umschreiben, dass die Konsumentin oder der Konsument weiss, was für einen Olivenbaum man für CHF 59.- erstehen kann. Beispiel: "Olivenbäume ab CHF 59.-. Unterschiedliche Grössen, z. B. Olivenbaum, Topf Ø 24 cm, Höhe 120 cm, CHF 59.-."
Was muss ich bei der Werbung mit "Ab-Preisen" oder Preisrahmen beachten?
Unter bezifferten Hinweisen auf Preisrahmen oder Preisgrenzen versteht man einerseits Preisrahmen („von CHF … bis CHF …“) und andererseits Preisgrenzen („ab CHF …“ oder „maximal CHF …“).
Die Werbung mit bezifferten Hinweisen auf Preisrahmen oder Preisgrenzen wird gemäss Art. 17 PBV wie die Werbung mit Vergleichspreisen (Art. 16 PBV) beurteilt. Preisrahmen sind dann zulässig, wenn die oberste und die unterste Preisstufe aufgeführt werden (z.B. Samsung Flatscreen-TV von CHF 500.00 bis CHF 2‘500.00). Preisgrenzen sind dann erlaubt, wenn nur die unterste oder die oberste Preisgrenze mit einer genauen Angebotsspezifikation aufgeführt wird (z.B. „Ford Focus ab CHF 20‘000.00. Abgebildetes Modell Ford Focus Winner, 125 PS, Katalogpreis CHF 25‘000.00, abzüglich CHF 1‘500.00 Europrämie).
Dürfen in der Werbung Euro-Preise angegeben werden?
In der Werbung sind, soweit Preise aufgeführt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht werden, die tatsächlich zu bezahlenden Preise aufzuführen. Diese Preise verstehen sich grundsätzlich in Schweizerfranken. Bei Werbung aus dem Ausland kann aber auch eine andere Währung angegeben werden. Somit kann ein Produkt z.B. grundsätzlich auch in Euro beworben werden. Aus der Werbung muss klar hervorgehen, dass sich die Preise in ausländischer Währung (z.B. €) verstehen.
Soweit die beworbenen Waren und Dienstleistungen jedoch in der Schweiz gekauft und bezahlt werden können, versteht sich der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken.
Gibt es spezifische Perioden, während denen die Durchführung von Aus- oder Sonderverkäufen bewilligt ist?
In der Schweiz gibt es keine spezifische Gesetzgebung für Aus- oder Sonderverkäufe (auch Saisonschlussverkäufe genannt) mehr. Insbesondere sind auch keine Ausverkaufsperioden mehr festgelegt.
Ausverkaufsveranstaltungen können ganzjährig durchgeführt werden. Schranken setzen aber das Irreführungsverbot im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Preisbekanntgabeverordnung. Letztere bestimmt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen Vergleichspreise und Preisreduktionen angekündigt werden dürfen. Siehe dazu die PBV-Wegleitung, S. 19 ff.
Was ist bei Werbung mit Rabatten zu beachten?
„Rabatte“ (z.B. 20 % Rabatt auf alle Herrenschuhe) sind sogenannte bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen, welche gemäss Art. 17 Abs. 1 PBV wie Vergleichspreise (Selbstvergleich, Konkurrenzvergleich oder Einführungspreis) zu beurteilen sind.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 sowie Art. 17 PBV darf ein Anbieter neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis nur unter gewissen Voraussetzungen weitere Preise oder bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen (z.B. Rabatte) nennen. Ein Selbstvergleich liegt dann vor, wenn ein Anbieter eine Ware unmittelbar vorher tatsächlich zum höheren Preis angeboten hat. Ein Konkurrenzvergleich ist dann zulässig, wenn andere Anbieter im zu berücksichtigenden Marktgebiet die überwiegende Menge gleicher Waren tatsächlich zu diesem Preis anbieten. Von einem Einführungspreis geht man schliesslich aus, wenn die Ware anfänglich zu einem günstigeren Preis angeboten, mit einem höheren Preis (Vergleichspreis) verglichen und unmittelbar danach tatsächlich zum höheren Vergleichspreis angeboten wird.
Ich habe per Internet folgendes Angebot erhalten: „Sonderangebot Spiegelreflexkamera: Sparen Sie 57% auf dem vom Produzenten empfohlenen Verkaufspreis. Anstelle von CHF 229.90 zahlen Sie nur CHF 99.95!“. Ist diese Werbung zulässig?
Dieser Preisvergleich ist dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen sogenannten Konkurrenzvergleich erfüllt sind. Das bedeutet, dass es sich beim Preis von CHF 229.90 um einen effektiven Marktpreis handelt, der von anderen Mitbewerbern der Branche praktiziert wird und die überwiegende Menge gleicher Waren tatsächlich zu diesem Preis angeboten wird. Ist das nicht der Fall, läge eine Widerhandlung gegen die PBV vor, da als Referenzpreis ein künstlich überhöhter Preis (sog. Mondpreis) herangezogen wird.
Ist die folgende Werbung zulässig: „20% auf das gesamte Geschirrsortiment”?
Bei Hinweisen auf einen einheitlichen Reduktionssatz (z. B. 20%), der sich auf mehrere Produkte gleicher Art, verschiedene Produkte, Produktegruppen oder Sortimente bezieht, entfällt die Pflicht zur Preisbekanntgabe und zur Spezifikation. Der Hinweis "20% auf das gesamte Geschirrsortiment" ist deshalb auch ohne weitere Preisangabe und Spezifizierung erlaubt.
In einer Zeitung war folgende Werbung zu lesen: „Ausverkauf, Rabatt bis 70% auf der Sportkollektion“. Ist das erlaubt?
Hinweise auf ungenaue und nicht einheitliche Reduktionssätze („bis 70% Rabatt“) sind nur zulässig, wenn der Preis aller reduzierten Waren angegeben wird und die Angebote spezifiziert sind. Diese Anforderungen sind schwierig zu erbringen, wenn die Rabatte eine grosse Zahl von Artikeln betreffen.
Die Praxis erlaubt deshalb Hinweise auf Preisreduktionsrahmen. In diesem Fall ist zumindest ein Beispiel für die unterste und eines für die oberste Reduktionsgrenze aufzuführen und zu spezifizieren. Zudem darf die Spannweite zwischen den beiden Reduktionsrahmen nicht zu gross sein. : Beispiel: „30 bis 70% Rabatt auf der Sportkollektion, z. B. Damen-Treckingjacke Sport, Modell Mountain 1000, 30% Rabatt, Fr. 133.- statt 190.-; Schuhe Sport, Modell North, 70% Rabatt, Fr. 57.- statt Fr. 190.-“
Kann ein Verkäufer einen TV-Apparat während zweier Tage zu einem Preis von CHF 399.- anbieten, um ihn danach während dreier Wochen mit der Ankündigung "CHF 199.- statt CHF 399.-" als Preisreduktion anzupreisen?
Nein. Ein Verkäufer kann den höheren Preis (z. B. CHF 399.-) nur während der Hälfte der Zeit als Vergleich (z. B. CHF 199.- statt CHF 399.-) heranziehen, während der er effektiv gehandhabt wurde. Im oben erwähnten Beispiel könnte der Preisvergleich "CHF 199.- statt CHF 399.-" nur während eines Tages gemacht werden, da der höhere Preis von CHF 399.- nur während zwei Tagen gehandhabt wurde.
Wo kann ich weitere Informationen zum Thema "Werbung mit Preisvergleichen und Hinweisen auf Preisreduktionen" finden?
In der Broschüre Preisbekanntgabeverordnung - Wegleitung 2012 sind diese Themen nochmals erläutert und werden anhand vieler anschaulicher Beispiele erläutert.
PBV - Wegleitung 2012
https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Preisbekanntgabe/FAQ.html