Source: http://deu.anarchopedia.org/K%C3%83%C2%BCndigungsschutz
Timestamp: 2018-12-16 03:05:19
Document Index: 105500627

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 626', '§ 613', '§ 612', 'Art. 335', '§ 102']

KÃ¼ndigungsschutz - Anarchopedia
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Unter KÃ¼ndigungsschutz versteht man gesetzlich festgelegte Regelungen, durch welche die KÃ¼ndigung eines Vertrages verhindert oder erschwert werden.
KÃ¼ndigungsschutz findet vor allem im Miet-, Versicherungsvertrags- und Arbeitsrecht Anwendung.
1 Vor- und Nachteile eines Arbeitsrechtlichen KÃ¼ndigungsschutzes
2 KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht (Gesetzliche Regelungen)
3 KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Mietrecht
4 KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Versicherungsrecht
5 KÃ¼ndigungsschutz im schweizerischen Arbeitsrecht
5.1 KÃ¼ndigung bei befristetem ArbeitsverhÃ¤ltnis
5.2 KÃ¼ndigung bei unbefristetem ArbeitsverhÃ¤ltnis
5.2.1 MissbrÃ¤uchliche KÃ¼ndigung (OR 336)
5.2.2 Folgen einer missbrÃ¤uchlichen KÃ¼ndigung
5.2.3 KÃ¼ndigungsschutz (OR 336c)
5.2.4 Fristlose AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses
5.2.5 Gewerkschaften
Vor- und Nachteile eines Arbeitsrechtlichen KÃ¼ndigungsschutzes[edit]
Die Erpressbarkeit des Angestellten wird etwas verringert
Die KrÃ¤fte des Marktes werden leicht gebremst
Der Kapitalismus versucht sich als sozial darzustellen, was ihm teilw. gelingt
Viele Angestellte verlieren beim Kampf fÃ¼r einen besseren kÃ¼ndigungsschutz die gesammtgesellschaftliche Perspektive aus den Augen
Das Mitspracherecht des Betribesrates bedeutet in den meisten FÃ¤llen, dass der Einfluss von hieraichischen Gewerkschaften erhÃ¶ht wird
KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht (Gesetzliche Regelungen)[edit]
Gesetzliche Regelungen[edit]
KÃ¼ndigungsschutzrechtliche Regelungen sind in zahlreichen Gesetzen verstreut und vor allem durch die umfangreiche Rechtsprechung weiter entwickelt worden. Die umfangreiche Weiterentwicklung beruht vor allem darauf, dass ein Arbeitnehmer zwar die MÃ¶glichkeit hat, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, jedoch hat er, von Ausnahmen abgesehen, keine MÃ¶glichkeit das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis von sich aus zu kÃ¼ndigen, ohne dabei seinen Anspruch auf Sozialleistungen (insbes. Arbeitslosengeld) zu verringern. Die MÃ¶glichkeit der KÃ¼ndigung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten. Damit der Arbeitgeber nicht allzuoft und allzu offensichtlich von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch macht, mussten die gesetzlichen KÃ¼ndigungsschutzbestimmungen immer weiter ausgebaut werden. Die gesetzlichen KÃ¼ndigungsschutzbestimmungen werden durch zahlreiche tarifvertragliche Regelungen und gegebenenfalls auch einzelvertragliche Bestimmungen ergÃ¤nzt. Der KÃ¼ndigungsschutz umfasst Regelungen, die
fÃ¼r den Ausspruch einer KÃ¼ndigung bestimmte Formen (Schriftform gem. Â§ 623 BGB) oder Fristen (zwei Wochen nach Kenntnis des VertragsverstoÃŸes fÃ¼r die fristlose KÃ¼ndigung gem. Â§ 626 Abs. 2 BGB) verlangen;
vom Ausspruch der KÃ¼ndigung bis zur Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses die Einhaltung von Mindestfristen vorsehen ;
die grundsÃ¤tzlich freie KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r den Arbeitgeber dadurch einschrÃ¤nken, dass nur bestimmte GrÃ¼nde eine KÃ¼ndigung rechtfertigen kÃ¶nnen (hier vor allem durch die Regelungen des KÃ¼ndigungsschutzgesetzes);
in Betrieben mit Betriebsrat (im Ã¶ffentlichen Dienst: Personalrat, im kirchlichen Bereich: Mitarbeitervertretung) die KÃ¼ndigung von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Beteiligung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KÃ¼ndigung abhÃ¤ngig machen
eine KÃ¼ndigung bestimmter Personen oder Arbeitnehmer mit bestimmten Funktionen generell verbieten oder von der Genehmigung einer staatlichen BehÃ¶rde oder der Zustimmung des Betriebsrats abhÃ¤ngig machen (so genannter "SonderkÃ¼ndigungsschutz");
eine KÃ¼ndigung aus bestimmtem Anlass verbieten (z.B. KÃ¼ndigung wegen BetriebsÃ¼bergang, vgl. Â§ 613a BGB) oder wegen eines bestimmten Motivs (z.B. MaÃŸregelungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§ 612a BGB).
die Auswahl der zu kÃ¼ndigenden Mitarbeiter bei betrieblichen KÃ¼ndigungen vorschreiben. (die sogenannte Sozialauswahl)
KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Mietrecht[edit]
1.)Auch hier mÃ¼ssen persÃ¶nliche (Bruch des VertrauensverhÃ¤ltnisses - hier schon durch Bildung eines Mieterrates), verhaltensmÃ¤ÃŸige GrÃ¼nde zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung und BedarfsgrÃ¼nde (Eigenbedarf, Verwertung) zur ordentlichen KÃ¼ndigung vorliegen.
2.)Weiterhin kann der Mieter sich auf die Sozialklausel berufen, wenn gesundheitliche GefÃ¤hrdung oder Obdachlosigkeit durch die KÃ¼ndigung droht, oder durch eine Behinderung geeigneter barrierefreier Ersatzwohnraum nicht beschaffbar ist. Hierbei hat das Vermieterinteresse Vorrang, da das Grundgesetz zwar ein Recht auf Eigentum, nicht aber ein Recht auf Obdach gewÃ¤hrt. Andersartige denkbare GesetzesÃ¤nderungen wÃ¤ren somit verfassungsdiskonform und wÃ¼rden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
3.)Bei Wohnungsknappheit oder Schwierigkeit bei der Ersatzwohnungsbeschaffung kann jeder Mieter - auch nicht sozial schwache - eine RÃ¤umungsfrist gemÃ¤ÃŸ beantragen. In der Regel werden 3-7 Monate zuzÃ¼glich zur KÃ¼ndigungsfrist nach BGB gewÃ¤hrt. Dies liegt allerdings im freien Ermessen des Richters. Ein Rechtsanspruch auf eine relevante RÃ¤umungsfrist besteht nicht.
4.) AuÃŸerdem besteht seit 1999 mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung ein KÃ¼ndigungsschutz durch Insolvenz, den es in der alten Konkursordnung nicht gab.
KÃ¼ndigungsschutz im deutschen Versicherungsrecht[edit]
Hier sind ausschlieÃŸlich auÃŸerordentliche GrÃ¼nde zur wirksamen KÃ¼ndigung seitens des Versicherers zugelassen: ZahlungsrÃ¼ckstand und versuchter Versicherungsbetrug. Somit ist fÃ¼r den Versicherer in der Regel eine KÃ¼ndigung des Vertrages nicht mÃ¶glich, d.h. es liegt hier ein vollstÃ¤ndiger KÃ¼ndigungsschutz vor.
Seltsamerweise liegt der vollstÃ¤ndige KÃ¼ndigungsschutz auch bei denen Versicherten vor, die sich von der Versicherungspflicht befreien lieÃŸen und auf ein gÃ¼nstigeres Angebot auf dem freien Versicherungsmarkt eingegangen sind.
KÃ¼ndigungsschutz im schweizerischen Arbeitsrecht[edit]
Die KÃ¼ndigung von ArbeitsvertrÃ¤gen ist im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt.
KÃ¼ndigung bei befristetem ArbeitsverhÃ¤ltnis[edit]
Das ArbeitsverhÃ¤ltnis endet ohne KÃ¼ndigung durch Zeitablauf (OR 334 Abs. 1).
KÃ¼ndigung bei unbefristetem ArbeitsverhÃ¤ltnis[edit]
wÃ¤hrend der Probezeit (die Probezeit betrÃ¤gt mindestens einen, maximal drei Monate) betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist 7 Tage (OR Art. 335b)
im ersten Dienstjahr betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist einen Monat
im zweiten bis neunten Dienstjahr betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist zwei Monate
nachher betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist drei Monate (OR 335c Abs. 1)
GrundsÃ¤tzlich kann schriftlich vereinbart werden, dass die KÃ¼ndigungsfrist abgeÃ¤ndert wird. Sie muss aber, ausser bei GesamtarbeitsvertrÃ¤gen und im ersten Dienstjahr, mindestens einen Monat betragen (OR 335c Abs. 2). Unterschiedlich lange KÃ¼ndigungsfristen fÃ¼r den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind in der Regel nicht zulÃ¤ssig (OR 335a).
Formvorschriften: eine KÃ¼ndigung ist an keine spezielle Form gebunden; Schriftlichkeit wird jedoch empfohlen. Auf Verlangen ist dem GekÃ¼ndigten eine schriftliche BegrÃ¼ndung der KÃ¼ndigung auszuhÃ¤ndigen (OR 335 Abs. 2)
MissbrÃ¤uchliche KÃ¼ndigung (OR 336)[edit]
Eine KÃ¼ndigung von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite ist missbrÃ¤chlich, wenn sie aus folgenden GrÃ¼nden ausgesprochen wird:
wegen einer persÃ¶nlichen Eigenschaft, welche keinen Zusammenhang mit dem ArbeitsverhÃ¤ltnis hat (z.B. Hautfarbe)
wenn eine Partei ein ihr zustehendes, verfassungsmÃ¤ssiges Recht ausÃ¼bt
wenn die KÃ¼ndigung nur aus demjenigen Grund ausgesprochen wurde, um die Entstehung von AnsprÃ¼chen aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis zu vereiteln
wenn eine Partei nach Treu und Glauben AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend macht
Im weiteren ist eine KÃ¼ndigung missbrÃ¤uchlich, wenn sie vom Arbeitgeber aus folgenden GrÃ¼nden ausgesprochen wird:
wenn der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehÃ¶rt oder nicht angehÃ¶rt
wÃ¤hrend der Arbeitnehmer gewÃ¤hlter Arbeitnehmervertretung in einer betrieblichen angeschlossen ist und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen genÃ¼genden Anlass zu KÃ¼ndigung hatte
wenn bei Massenentlassungen die Arbeitnehmervertretung nicht konsultiert wurde.
Folgen einer missbrÃ¤uchlichen KÃ¼ndigung[edit]
Pflicht zur Zahlung eines Schadenersatzes, welcher maximal sechs MonatslÃ¶hne betrÃ¤gt. Die HÃ¶he wird durch das Gericht festgelegt. FÃ¼r den Arbeitnehmer ist das arbeitsgerichtliche Verfahren kostenlos.
KÃ¼ndigungsschutz (OR 336c)[edit]
Dem Arbeitnehmer darf nicht gekÃ¼ndigt werden
bei MilitÃ¤rdienst oder Zivildienst sowie vier Wochen vorher und nachher
wÃ¤hrend (unverschuldeter) Krankheit oder Unfall im ersten Dienstjahr wÃ¤hrend 30 Tagen, im zweiten bis fÃ¼nften Dienstjahr wÃ¤hrend 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr wÃ¤hrend 180 Tagen. Anschliessend ist eine KÃ¼ndigung ohne weiteres mÃ¶glich.
wÃ¤hrend der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Geburt
wÃ¤hrend dem der Arbeitnehmer an einer Hilfsleistung im Ausland teilnimmt, sofern diese Hilfsleistung durch eine BundesbehÃ¶rde angeordnet wurde und der Arbeitgeber zugestimmt hat.
Eine KÃ¼ndigung zu diesen Unzeiten ist nichtig. Erfolgte die KÃ¼ndigung vorher, so wird die KÃ¼ndigungsfrist unterbrochen.
Fristlose AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses[edit]
Ein ArbeitsverhÃ¤ltnis kann durch Vereinbarung, d.h. wenn sich beide Parteien einig sind, jederzeit aufgelÃ¶st werden (analog OR 115). Im Weiteren wird das ArbeitsverhÃ¤ltnis beim Tod des Arbeitnehmers beendet. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Hinterbliebenen noch einen Monatslohn, nach fÃ¼nf Dienstjahren zwei MonatslÃ¶hne auszahlen (OR 338). Von der fristlosen KÃ¼ndigung ist die Freistellung eines Arbeitnehmers zu verstehen. Bei einer (sofortigen) Freistellung wird der Arbeitnehmer von sÃ¤mtlicher Arbeitspflicht entbunden, erhÃ¤lt aber bis zum Ablauf der ordentlichen KÃ¼ndigungsfrist den vereinbarten Lohn weiterhin ausbezahlt.
Eine fristlose KÃ¼ndigung ist zulÃ¤ssig bei einem wichtigen Grund, wobei ein wichtiger Grund dann gegeben ist, wenn nach Treu und Glauben das WeiterfÃ¼hren des ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht mehr zugemutet werden kann. (OR 337) Die Gerichtspraxis hat folgende Sachverhalte als wichtige GrÃ¼nde eingestuft: Begehung eines Verbrechens, IlloyalitÃ¤t (z.B. Konkurrenzierung des Arbeitgebers), falschen Angaben bei der Stellenbewerbung, Unkorrektheiten (z.B. trotz Abmahnung wiederholtes zu-spÃ¤t-kommen), Drohung (z.B. ein Firmengeheimnis zu verraten).
Gewerkschaften kÃ¶nnen mit den Arbeitgebern GesamtarbeitsvertrÃ¤ge aushandeln, welche den Arbeitnehmern bessere Konditionen einrÃ¤umen als die gesetzlichen Regelungen. Besondere Bedingungen bestehen auch fÃ¼r Angestellte der Bundesverwaltung. (Bundespersonalgesetz).
IABInfoSpezial zum Thema KÃ¼ndigungsschutz mit VerÃ¶ffentlichungen, Forschungsprojekten, Institutionen und weiterfÃ¼hrenden Links
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Kategorie:Rechtliches Kategorie:Arbeit
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