Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg_nrw/9
Timestamp: 2017-02-25 05:53:53
Document Index: 240762045

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 67', '§ 9', '§ 24', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 10']

§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 9 - 33, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung§§ 9 - 21, Erster Titel - Datenerhebung§§ 9 - 10, I. - Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung§ 10 PolG NRW, Vorladung§ 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung...§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung§ 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt...§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger...§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ...§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei...§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 9 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → I. – Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, VorladungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.(2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.(3) Die Befragung richtet sich an die betroffene Person. Ist deren Befragung nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder würde sie die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe erheblich erschweren oder gefährden, können die Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben werden, wenn dies zur Aufgabenwahrnehmung gemäß Absatz 1 erforderlich ist.(4) Befragung und Datenerhebung sind offen durchzuführen; eine verdeckte Datenerhebung ist nur zulässig, wenn dies durch Gesetz zugelassen ist.(5) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Polizeivollzugsbeamten oder Dritten erforderlich ist.(6) Werden durch Befragung Daten bei der betroffenen Person oder bei Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschriften für die Datenerhebung sowie entweder über die bestehende Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer Umstände offenkundig nicht angemessen oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben wird hierdurch erheblich erschwert oder gefährdet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 OBG, Geltung des Polizeigesetzes§ 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei§ 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, BegriffsbestimmungUrteileBGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13 - Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als BeschuldigterRechtswörterbuchAufgaben - polizeilicheBefragung - polizeilicheFesthaltung - polizeiliche
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