Source: http://www.jurablogs.com/topic/betriebsrat
Timestamp: 2017-04-27 01:47:26
Document Index: 279366559

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 102', '§ 104', 'Art. 12', '§ 14', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 99', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 104', '§ 1', 'EuG']

BETRIEBSRAT - JuraBlogs
ThemenBetriebsratAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageBetriebsratErstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsrat Nach § 84 Absatz 2 SGB IX ist es Aufgabe des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern, deren Ausfallzeiten die Schwellenwerte überschritten haben, das betriebliche Eingliederungsmanagement anzubieten und dieses auch durchzuführen. Dem Betriebsrat kommt insoweit nur eine Überwachungspflicht zu (§ 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX). Rechtslupe- 116 Leser - April 25, 2017 4:30am Außergewöhnlicher Fall: Arbeitnehmerin stört Betriebsfrieden – Betriebsrat fordert Kündigung Der typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern Diesen Fall kennen wir wohl alle: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat nach Kräften für Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein. Betriebsrat Blog- 103 Leser - April 3, 2017 11:58am Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG 104 BetrVG greift in massiver Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Art. 12 GG ein, indem der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Entlassung missliebige ...Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 97 Leser - April 16, 2017 10:31am AktuellesTop-MeldungenDie laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es… Rechtslupe- 57 Leser - April 25, 2017 5:15am Betriebsrat – und der Bevollmächtigte der Gewerkschaft … Mit der Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung von Beauftragten der Gewerkschaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu befassen: Die Wirksamkeit eines Wahlvorschlags einer Gewerkschaft setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhaltlich beachtet… Rechtslupe- 59 Leser - April 25, 2017 4:45am Vorher zum gleichen Thema:Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der GewerkschaftBetriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft … Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den… Rechtslupe- 54 Leser - April 25, 2017 4:07am Leistungen an/für Betriebsräte – ein Spannungsfeld der Compliance? … Transparenz gegenüber dem Betriebsrat selbst, aber auch gegenüber Dritten und kann später Diskussionen über die Gewährung dieses Vergütungsanteils gegebenenfalls schnell beenden. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Torsten Schröder Posted in Arbeitsrecht, Compliance, Regulierung Tagged Benachteiligung, Betriebsrat, Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, Bgünstigung, Interessenvertretung, Kosten, leistungsorientierte Vergütungsbestandteile, Sachaufwand, Schutzbestimmungen Apr·21… Der Energieblogin Arbeitsrecht- 62 Leser - April 21, 2017 8:08pm Korrigierende Rückgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats … Bei der Zuordnung der im Antrag benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den KR-Entgeltgruppen der Anlage 4 zum TVÜ-VKA sowie zu den Entgeltstufen handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme. Bei der Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD/VKA nach den Vorschriften der §§ 3 bis 7 TVÜ… Rechtslupe- 31 Leser - April 21, 2017 4:40am Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Ein solcher Verstoß… Rechtslupe- 30 Leser - April 20, 2017 5:14am Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung … Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1… Rechtslupe- 30 Leser - April 20, 2017 4:51am Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung … Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Wahlvorschlagsliste gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO verstößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt und dieser Mangel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei… Rechtslupe- 24 Leser - April 20, 2017 4:27am Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse … Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18… Rechtslupe- 30 Leser - April 20, 2017 4:22am Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers … könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Mitbestimmung…Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 28 Leser - April 19, 2017 6:28pm Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats … Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten…Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 72 Leser - April 10, 2017 7:07am Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht … nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht gegenüber einem anderen Betriebsratsmitglied Unterlassungsansprüche geltend. Dieser hatte aufgrund eines Betriebsbeschlusses als Vorsitzender des Ausschusses Lohn- und Gehaltsfragen in die Brutto-Gehaltslisten des Betriebes Einsicht…K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 78 Leser - April 3, 2017 11:48am Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsrates – BAG gibt Arbeitgeber Recht! … Droht einem Betriebsratsmitglied eine unfreiwillige Versetzung, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. 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Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch …… Rechtslupe- 56 Leser - March 29, 2017 5:19am Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats – und der Kündigungsschutz …Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall… Rechtslupe- 39 Leser - March 29, 2017 5:19am 1
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