Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/2-vergleich-und-abfindung-d-abaenderungsklage_idesk_PI17574_HI12476886.html
Timestamp: 2020-04-06 18:02:28
Document Index: 222040912

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 323', '§ 230', '§ 124', '§ 3', '§ 323', '§ 242', '§ 323']

§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Abänderungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1107
Der Prozessvergleich über eine Rente kann nach § 323a ZPO mit der Abänderungsklage (Leistungsklage) angepasst werden. Eine Abänderung für die Vergangenheit ist kraft Parteiabrede – nicht aber per Gerichtsentscheid – möglich ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog § 230 ZPO entfällt bei Versäumung eines Vergleichswiderrufes. Trotz Vergleiches mit dem regulierenden Haftpflichtversicherer soll eine Abänderungsklage gegen den versicherten Schädiger möglich sein, da einem Prozessvergleich die in § 124 Abs. 1 VVGVVG/§ 3 Nr. 8 PflVG a.F. zuerkannte Wirkung einer "rechtskräftigen Feststellung" nicht zukomme.
Rz. 1108
Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gilt § 323a ZPO nicht, da es an einem abzuändernden Titel fehlt. Möglich ist eine analoge Anwendung durch ausdrückliche Parteivereinbarung. Eine Anpassung nach § 242 BGB bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei fehlender Analogie zu § 323a ZPO möglich. Eine Rentenanpassung kann zwar ausdrücklich ausgeschlossen werden, allein schon aus dem Fehlen einer Gleitklausel ist dieser Parteiwille allerdings noch nicht zu entnehmen.