Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZR%20132/08
Timestamp: 2019-07-17 19:42:19
Document Index: 101393710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2846
BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08 (https://dejure.org/2009,2846)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2009 - Xa ZR 132/08 (https://dejure.org/2009,2846)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 (https://dejure.org/2009,2846)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) i.F.d. Code-Sharing; Verpflichtung zu Unterstützungsleistungen und Ausgleichsleistungen i.F.d. Annullierung eines Fluges
Nur die ausführende Fluggesellschaft ist im Falle des Code-Sharing für europäische Fluggastansprüche Anspruchsgegner (Deutsche Lufthansa, Varig)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, 5, 7
Verantwortliches Luftfahrtunternehmen für Leistungen bei Flugannullierung
Ausgleichsleistungen bei Flugannullierung
Reiserecht - Code-Sharing - Ausgleichsanspruch nur gegenüber dem tatsächlich ausführenden Luftfahrtunternehmen
AG Köln, 12.11.2007 - 119 C 310/07
EuZW 2010, 271
NZV 2010, 137
Die danach in Fällen des "Wet-Lease" unterschiedliche Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens hat allerdings zur Folge, dass die in Art. 11 VO 2111/2005 vorgesehene Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (anders als in den Fällen des Code-Sharing, vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11 aE) diesem nicht die Wahrnehmung seiner Fluggastrechte ermöglicht.
Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5;… Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 = RRa 2010, 85 Rn. 27).
Auch wenn es danach - wie die Revision zutreffend geltend macht - nicht darauf ankommt, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist, sondern allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereit gestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt (BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 8), ist im Streitfall ausführendes Unternehmen für den ursprünglich vorgesehenen Hinflug auf der betreffenden Teilstrecke von Frankfurt nach Singapur die Beklagte gewesen.
c) Etwas anderes lässt sich entgegen der Annahme der Revision auch nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2009 (BGH, NJW 2010, 1522) entnehmen.
Wenn das Luftverkehrsunternehmen seiner Verpflichtung, den Fluggästen bei einer Annullierung eine anderweitige Beförderung zum Endziel zu verschaffen, nicht mit einem von ihm selbst durchgeführten Ersatzflug nachkommt, sondern - wie im Streitfall - als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens anbietet, wird dadurch zwischen den beteiligten Luftverkehrsunternehmen keine Kooperationsvereinbarung begründet, wie sie dem Code-Sharing zugrunde liegt (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 13).
b) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Verspätung bei Erreichen des Endziels ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 - Krijgsman, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 , NJW 2010, 1522;… Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 16).
Diese Vorschrift bildet auch die Grundlage dafür, dass in ihrem Geltungsbereich in den Buchungsunterlagen das Luftfahrtunternehmen anzugeben ist, das im Rahmen des Code-Sharing den Flug auf dem betreffenden Streckenabschnitt tatsächlich durchführt (BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11).
Es kommt für diese Beurteilung auf den Realakt der Durchführung an (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11).
Auch die etwa aus den Erwägungsgründen 12 und 13 FluggastrechteVO zu entnehmende Lenkungsabsicht des Verordnungsgebers, mit der Statuierung eines pauschalierten Ausgleichsanspruchs das in den Erwägungsgründen 2 bis 4 angesprochene Ärgernis der Flugannullierungen zu verringern, greift nur gegenüber den Luftfahrtunternehmen, die einen Flug selbst in eigener Verantwortung ausführen und damit auf die tatsächliche Durchführung überhaupt unmittelbar Einfluss haben (BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11).
Im Fall eines Code-Sharing-Flugs wird dem Fluggast durch die in Rede stehende Unterrichtung die Wahrnehmung seiner Rechte gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen ermöglicht (BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11).
Namentlich die Entstehungsgeschichte des Regelwerks steht aber der Annahme einer diesbezüglichen ungewollten Regelungslücke entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 19).
a) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Annullierung eines Fluges ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 Rn. 27 - Krijgsman, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522).
Indem sie auf die Durchführung des Fluges abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründet haben kann, macht die Legaldefinition deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 8).
Der Bundesgerichtshof hat bereits eingehend begründet, dass die grammatikalische und systematische, wie auch die historische und teleologische Auslegung zu dem Ergebnis führen, dass auch bei Kooperationen von Luftfahrtunternehmen wie etwa dem Code-sharing nur das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung ausgesetzt ist (BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 9 ff.).
Namentlich die Entstehungsgeschichte des Regelwerks steht aber der Annahme einer diesbezüglichen ungewollten Regelungslücke entgegen (vgl. BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 16 ff.).
d) Die Revision hat in der mündlichen Revisionsverhandlung darauf hingewiesen, anders als in dem der Entscheidung vom 26. November 2009 (NJW 2010, 1522) zugrunde liegenden Fall sei im Streitfall kein Code-sharing und auch sonst nichts zu den Modalitäten der Kooperation zwischen der Beklagten und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen festgestellt.
Ohne weitere Umstände, die angesichts der oben aufgezeigten Grundregel vom Kläger vorzutragen wären, gibt das nach § 559 Abs. 1 ZPO der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegende Parteivorbringen zu einer von dem Urteil vom 9. November 2009 (NJW 2010, 1522) abweichenden Entscheidung keinen Anlass.
Dann ist sie ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 b) FluggastrechteVO (vgl. dazu BGH, RRa 2010, 85 ff.), dann obliegt ihr eine Garantie für die Flugverbindung und ist die große Verspätung am Endziel von ihr zu vertreten.
Dabei besteht zurecht Einigkeit darüber, dass grundsätzlich entscheidend ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt und nicht mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen wurde (vgl. BGH NJW 2010, S. 1522; Urteil des AG Bremen vom 10.10.2011, AZ: 16 C 89/11).
Hintergrund dessen ist, dass das tatsächlich agierende Unternehmen aufgrund seiner Präsens am Flughafen vor Ort in der Regel am besten dazu in der Lage ist, die Verpflichtungen zu erfüllen, vgl. hierzu BGH NJW 2010, S. 1522.
Entscheidend ist vielmehr, dass "ausführendes Luftfahrtunternnehmen" immer nur ein Unternehmen sein kann, weshalb auch Eigentumsverhältnisse an dem für den Flug eingesetzten Flugzeug nichts ändern, vgl. etwa BGH NJW 2010, S. 1522 ff. Dass sich Luftfahrtunternehmen der Praxis des sog. Codesharing bedienen oder wiederum eigene Tochtergesellschaften gründen bzw. ausgliedern und damit Einfluss auf die Durchführung anderer "ausführender Luftfahrtunternehmen" haben, war dem Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung bekannt, vermag somit an der zu treffenden Bestimmung des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" letztlich nichts zu ändern.
Der BGH hat diese Rechtsprechung in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2009 auch für die Fälle des sog. Code-Sharing bestätigt (vgl. BGH, Urteil v. 26.11.2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, S. 1522 - Code-Sharing ).
Vielmehr bleibt es nach dem klaren Wortlaut dieses Erwägungsgrundes dabei, dass auch dann, wenn der Flug mit Hilfe eines Mietverhältnisses oder in sonstiger Weise durchgeführt wird, ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung immer nur "ein" Unternehmen sein kann (vgl. BGH, NJW 2010, S. 1522, 1524 Rz. 15).
Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" i. S. v. Art. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, S. 2119;… BGH, Urteil v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, S. 2743; NJW 2010, S. 1522) auch in den Fällen des sog. Wet-Lease gilt und ob sich nicht ausnahmsweise der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln lassen muss, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (so etwa Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 - 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598;… zustimmend Staudinger/Röben , NJW 2014, S. 2839 f.;… Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.;… Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36;… LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239;… AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84;… ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).
c) Der BGH hat seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (BGH NJW 2011, 880) die Rechtsprechung des EuGH zu Ausgleichszahlungen bei Nur-Verspätungsfällen nach der VO (EG) Nr. 261/2004 implizit zugrunde gelegt (vgl. aber auch BGH NJW 2010, 1522).
AG Bremen, 10.10.2011 - 16 C 89/11
LG Hamburg, 29.06.2017 - 309 S 89/16
AG Düsseldorf, 05.06.2014 - 32 C 6586/13
Zahlung eines Ausgleichs ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wegen verspäteter …