Source: http://kirchenrecht-evpfalz.de/document/14498
Timestamp: 2017-03-23 08:13:15
Document Index: 338547320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

140.02 Gebührenordnung Archiv - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.02 Gebührenordnung Archiv
§ 2 Gebührenerhebung und Auslagenerstattung
§ 3 Pflichten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners
.Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archivevom 25. September 2001(ABl. 2001 S. 145), zuletzt geändert durch Ordnung vom 24. März 2015 (ABl. 2015 S. 57)Aufgrund von § 9 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 7. Mai 1999 (ABl. 1999 S. 112) erlässt der Landeskirchenrat folgende Gebührenordnung:####§ 1Geltungsbereich
Diese Ordnung gilt für das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und für die Archive landeskirchlicher oder kirchlicher Stellen.
Die Archive anderer kirchlicher Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können diese Ordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.#§ 2Gebührenerhebung und Auslagenerstattung
1 Für die Dienstleistungen des kirchlichen Archivs und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlicher Archivalien einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren nach dieser Ordnung erhoben. 2 Als Archivalien im Sinne dieser Ordnung gelten auch im kirchlichen Besitz befindliche Reproduktionen, Mikrofilme, Dateien oder sonstige Vervielfältigungen oder Abbildungen von Archivgut.
Absatz 1 gilt entsprechend für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivalien unbeschadet der Ansprüche Dritter (Schutzgebühr).
1 Die Auslagen, die dem kirchlichen Archiv durch Dienstleistungen oder durch Beauftragung Dritter im Namen der Benutzerin oder des Benutzers entstehen, sind zu erstatten. 2 Schuldnerin oder Schuldner einer Benutzungsgebühr ist, wer die Leistung des kirchlichen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte zurechenbar veranlasst.
1 Die Zahlungspflicht entsteht mit dem Tätigwerden des kirchlichen Archivs. 2 Die Erhebung von Gebühren sowie die Erstattung von Auslagen erfolgt unabhängig von dem Ergebnis der Ermittlungen. 3 Vorschuss kann verlangt werden.
1 Die Höhe der Gebühren und Auslagen ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage). 2 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Benutzungsgebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.#§ 3Pflichten der Kostenschuldnerin oder des KostenschuldnersAuf Verlangen des kirchlichen Archivs hat die Benutzerin oder der Benutzer die für die Gebührenfestsetzung nötigen Angaben zu machen.#§ 4 Gebührenbefreiung
Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen (evangelisch oder katholisch), staatlichen und kommunalen Dienststellen, wenn ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.
Gebühren werden nicht erhoben für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte (z.B. Weiterleitung oder Auskunft über Benutzungsmodalitäten).
Gebühren können aus Billigkeitsgründen auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
1 Gebührenbefreiung besteht ferner für Benutzungen zu wissenschaftlichen Zwecken. 2 Die Bearbeitung schriftlicher wissenschaftlicher Anfragen erfolgt bis zu 1,5 Arbeitsstunden gebührenfrei. 3 Folgeanfragen zu dem gleichen Thema sind gebührenpflichtig.
Auslagen sind trotz Gebührenbefreiung oder -ermäßigung zu entrichten.#§ 5 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 1. November 2001 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive vom 25. April 1994 (ABl. S. 100) aufgehoben.#Anlage zur Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive#I. Gebühren##I.1. Benutzung von ArchivgutI.1.1. Für Benutzung von Archivgut in den Diensträumen sind an Gebühr zu entrichtenbis zu ½ Tag6,00 €bis zu 1 Tag10,00 €für die Benutzung des Portals „Archion“pro Stunde1,00 €I.1.2. Karten, Plakate, Bild- oder anderes Archivgut, dessen Benutzung besonderen Aufwand voraussetzt, je angefangenen Tag30,00 €#I.2. Bearbeitung von AnfragenI.2.1. Schriftliche Auskünfte einschließlich Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut erste Viertelstunde12,00 €jede weitere Viertelstunde9,00 €bis zu einem Höchstsatz von75,00 €(= 2 Std.)I.2.2. Anfertigung von Regesten, Abschriften und Übersetzungenje angefangene halbe Stunde20,00 €bis zu einem Höchstsatz von120,00 €I.2.3. Anfertigung von Gutachten gemäß besonderer Vereinbarung je Stunde 50,00 €I.2.4. Nachweis früherer Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungseinrichtungen bei Vorliegen eines berechtigten Interessesje nach Rechercheaufwand, mindestens15,00 €#I.3. Weitere Dienstleistungen des ZentralarchivsI.3.1. Archivpflege inkl. Registraturberatung bei anderen kirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach § 1 Absatz 2pro angefangene Stunde50,00 €I.3.2. FortbildungenGemäß besonderer Vereinbarung je nach Zeitumfang, mindestens aber 25,00 € pro Teilnahme (inkl. Schulungsmaterial)#I.4. Wiedergabe oder Vervielfältigung von ArchivgutFür das Recht auf Wiedergabe/Reproduktion sind pro Aufnahme/Datensatz grundsätzlich an Gebühren zu entrichten:I.4.1. Druckwerke und elektronische Speichermedien pro Auflage je nach AuflagenhöheSchwarzweiß- oder Farbabbildungenbis 1.000 Stück30,00 €bis 5.000 Stück60,00 €bis 10.000 Stück90,00 €bis 20.000 Stück120,00 €bis 50.000 Stück 150,00 €bis 100.000 Stück180,00 €höchstens 300,00 €Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen oder Lizenzausgaben werden wie neue Publikationen behandelt. Bei gleichzeitiger Publikation im Druck und auf elektronischen Speichermedien wird für die Ausgabe auf elektronischem Speichermedium ein Nachlass von 50 % bezogen auf die Gebühr für die gedruckte Ausgabe gewährt. Dem Archiv ist jeweils ein Belegexemplar unentgeltlich und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Bei Postkarten gilt dies für 2 v. H. der Auflage.I.4.2. In Film und Fernsehen für jedes zur einmaligen Verwertung zur Verfügung gestellte Blatt oder Bild:mindestens 30,00 €höchstens 300,00 €I.4.3. Einblendung in Online-Dienste/Darstellung im Internet:pro Bilddatei25,00 €I.4.4. Wiedergabe von FilmenBereitstellungsgebühr pro Film20,00 €Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für eine einmalige Vorführung25,00 €Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für die Einstellung im Internet oder Verwendung für Fernsehen200,00 €#I.5. Bearbeitung von ReproduktionsaufträgenI.5.1. Bereitstellungsgebühr für digitale Fotospro Stück6,00 €I.5.2. Bearbeitung digitaler Bildvorlagen, je nach Aufwand mindestens pro Stück6,00 €I.5.3. Ausdruck digitalisierter Fotos (ggf. Fremdvergabe)Farbausdruck2,00 € pro StückSchwarzweißausdruck1,00 € pro StückI.5.4. Fotografische Digitalaufnahmen durch ArchivkräfteEinfache Digitalaufnahme18,00 €Digitalaufnahme schwieriger Vorlagen27,00 €I.5.5. Bereitstellung digitalisierter Fotos auf Datenträger (ausschl. Versandkosten)pro CD/DVD8,00 €I.5.6. Reproduktionen aus Kirchenbüchernpro Kirchenbucheintrag schwarzweiß0,50 €I.5.7. Anfertigung von Reproduktionen aus Aktenpro Scan/PapierkopieschwarzweißDIN A40,70 €pro Scan/PapierkopieschwarzweißDIN A31,00 €I.5.8. Anfertigung von Reproduktionen aus Bibliotheksgutpro Scan/PapierkopieschwarzweißDIN A40,50 €pro Scan/PapierkopieschwarzweißDIN A30,70 €pro Scan/Papierkopie FarbeDIN A41,50 €pro Scan/Papierkopie FarbeDIN A32,00 €I.5.9. ReaderprinterReaderprinterkopie(gefertigt durch Archivkräfte)pro Kopie 1,50 €Readerprinterkopie(gefertigt durch Benutzende)pro Kopie 0,50 €Ab 60 Scans/Papierkopien erhöhen sich die Preise um 25 % (bezogen auf alle Kopien). Scans/Papierkopien werden nur dann angefertigt, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht und der Zustand der Archivalien es zulässt.Ein Rechtsanspruch auf Ausfertigungen gemäß obiger Aufstellung besteht nicht. Das Zentralarchiv behält sich aus dienstlichen und konservatorischen Gründen eine Kontingentierung der Ausfertigungen pro Auftrag vor. Das Scannen/Kopieren ganzer Akten ist nicht möglich.#I.6 Beglaubigungen, Abschriften, AuszügeBeglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer Papierkopie aus Archivgutpro Seite6,00 €#II. AuslagenerstattungII.1. Die bei der Nutzung von Archivgut weiter anfallenden Auslagen (z. B. Verpackung, Postgebühren, Versicherung, Mahnkosten) werden neben den Gebühren in Höhe ihres tatsächlichen Anfalls berechnet. II.2. Kosten für die Ausführung reprografischer Arbeiten durch Dritte werden nach Höhe des tatsächlichen Anfalls berechnet.“