Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.1987&Aktenzeichen=4%20StR%2073/87
Timestamp: 2019-04-21 01:32:53
Document Index: 155535880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

BGH, 24.03.1987 - 4 StR 73/87 - dejure.org
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betrugs bei Abschluss eines Beherbergungsvertrages
Etwas anderes wird nur dann gelten, wenn der Angeklagte jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses des Subunternehmervertrages die mangelnde Bonität des Bauherrn erkannt hat oder er trotz ausreichender Sicherung seiner Forderung gegen den Bauherrn zumindest damit rechnet, Zahlungen hierauf wegen einer Vielzahl anderer (vor allem titulierter) Verbindlichkeiten nicht mehr an den Subunternehmer weiterleiten zu können (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 1, 5).
Es müssen besondere Umstände, nämlich ein besonderes Vertrauensverhältnis oder auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen vorliegen (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 1; BGH…, Urteil vom 3. Juni 1958 - 5 StR 158/58 bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 263 Rdnr. 9).
So besteht im Falle eines Beherbergungsvertrages keine strafbewehrte Pflicht des Gastes, auf bei nachträgliche eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen (OLG Hamburg NJW 1969, 335; BGH, Beschluss vom 24. März 1987, 4 StR 73/87, juris-Nr. KORE534048817 Rn. 4); selbst im Falle eines Darlehensvertrages macht sich der Darlehensnehmer nicht eines Betruges strafbar, wenn er nachträgliche Vermögensverschlechterungen nicht offenbart (…Cramer, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).