Source: http://www.buzer.de/gesetz/10679/a181574.htm
Timestamp: 2018-03-18 01:51:23
Document Index: 254653332

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 12 AWG Erlass von Rechtsverordnungen Außenwirtschaftsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AWG > § 12
§ 12 - Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 80 Vorschriften zitiert
§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. 2Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen.
(4) 1Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich nach ihrer Verkündung dem Bundestag und dem Bundesrat mitzuteilen. 2Der Bundesrat kann binnen vier Wochen gegenüber dem Bundestag Stellung nehmen. 3Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag binnen vier Monaten nach ihrer Verkündung verlangt.
Frühere Fassungen von § 12 AWG
Zitierungen von § 12 AWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/10679/a181574.htm