Source: https://www.stroemer.de/entscheidungen/datenschutzrecht/lg-heidelberg-urt-v-21-02-20-4-o-6-19-auskunftsanspruch
Timestamp: 2020-08-15 13:26:51
Document Index: 131024319

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', '§ 421', 'Art. 15', '§ 91', '§ 708']

Tobias H. Strömer	Datenschutzrecht 21. Februar 2020	 Zuletzt aktualisiert: 05. August 2020	 Zugriffe: 79
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten über einen vermeintlichen Auskunftsanspruch des Klägers als ehemaliges Vorstandsmitglied der der vorgenannten Gesellschaft. Der Kläger war 2010/2011 Vorstandsmitglied der ……..AG. Im März 2013 meldete die AG beim Amtsgericht Heidelberg Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wurde der Beklagte bestellt. Im weiteren Verlauf wurde die AG von der Q aufgekauft.
Der Kläger begehrt nun vom Beklagten Auskunft über seine personenbezogenen Daten.
Er ist der Ansicht, ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe auch Organen von juristischen Personen zu. Ferner sei der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht auf die Vorlage von Urkunden gerichtet. Zudem stehe vorliegend die Berufsgeheimnispflicht des Beklagten nicht entgegen. Des Weiteren sei der Auskunftsanspruch nicht zu unbestimmt, da der Gesetzeswortlaut des Art. 15 Abs. 1 DSGVO wiedergegeben worden sei und es sich hierbei um einen Globalanspruch handele. Dem stehe auch nicht Erwägungsgrund 63 zur DS-GVO entgegen. Außerdem könne der Beklagte die Daten des Klägers jederzeit von der Q herausverlangen, jedenfalls habe der Beklagte ein Einsichtsrecht und ein Recht auf Anfertigung von Kopien.
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von dem Beklagten vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers im Hinblick auf
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten, soweit diese nicht bei dem Kläger erhoben wurden,
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Klägers offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
- die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten des Klägers gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
- das Bestehen eines Rechts des Klägers auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
- das Bestehen eines Beschwerderechts des Klägers bei einer Aufsichtsbehörde sowie
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und, sofern eine automatisierte Entscheidungsfindung besteht, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für den Kläger.
2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von dem Beklagten vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von dem Beklagten vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers betreffend die Datenkategorie E-Mail-Korrespondenz im Zeitraum vom 21.08.2010 bis zum 30. November 2011 im Hinblick auf
- die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten des Klägers gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer zu erteilen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von dem Beklagten vorgenommenen Verarbeitung sind, in dem nach Antrag zu 3 geltend gemachten Umfang zur Verfügung zu stellen.
Der Beklagte beantragt die Klageabweisung.
Der Beklagte wendet ein, dass der Auskunftsantrag bereits unzulässig sei. Die Vorlagepflicht von Urkunden durch den Gegner im Zivilprozess sei in den §§ 421 ff. ZPO abschließend geregelt. Ferner fehle das Rechtsschutzinteresse des Klägers, da er nicht vorgetragen habe, warum er die Information möchte. Sein Begehren laufe daher auf eine unzulässige Ausforschung hinaus. Jedenfalls sei sein Vorgehen rechtsmissbräuchlich, da der Kläger lediglich eine bessere Position in dem Verfahren 11 O 44/15 KfH vor dem Landgericht Heidelberg erlangen wolle.
Des Weiteren ist er der Auffassung, dass der Auskunftsantrag zudem unbegründet sei. Als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt unterliege der Beklagte dem Berufsgeheimnis, weshalb er keine Auskünfte zu erteilen habe. Zudem sei der Auskunftsanspruch zu unbestimmt. Außerdem seien dem Kläger viele Informationen selbst am besten bekannt, weshalb das Auskunftsverlangen gemäß Erwägungsgrund 62 ins Leere gehe.
Der Beklagte behauptet, dass die Erfüllung des Auskunftsanspruchs für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeute. Die Personalakte und die Hardware der ITSysteme der AG seien an die Q, herausgeben worden. Allein die hilfsweise begehrte E-Mail-Korrespondenz betreffe ca. 10.000 E-Mails. Diese müssten zunächst auf den IT-Servern wiederhergestellt werden und so dann im Anschluss gesichtet und 'die personenbezogenen Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt werden. Dies würde Kosten für die Wiederherstellung von ca. 4.000 € und für die Sichtung und Schwärzung von ca. 120.000 € hervorrufen. Die Anonymisierung bzw. Schwärzung habe · durch einen Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer zu erfolgen. Ferner sei nicht sicher, ob eine Wiederherstellung der Daten gelinge.
Widerklagend für den Fall, dass der Auskunftsanspruch erfolgt hat, begehrt der Beklagte die Feststellung, dass der Kläger die Kosten des Auskunftsanspruchs zu tragen hat. Die Wiederherstellung, Sichtung und Schwärzung der Daten würden insgesamt ca. 124.000 € Kosten. Der Beklagte ist der Ansicht, dass diese Kosten von dem Kläger zu tragen seien, da der Beklagte bereits Auskunft über die Daten erteilt habe und damit der Auskunftsanspruch erfüllt sei. Alle darüber hinausgehende Kosten seien nicht mehr vom Beklagten zu tragen.
Der Beklagte beantragt widerklagend:
Es wird festgestellt, dass der Kläger sämtliche Kosten zu tragen hat, die aufgrund der von ihm begehrten Auskunft anfallen und über die Kosten der bisherigen Auskunftserteilung hinausgehen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Widerklage. Er ist der Auffassung, dass Ansprüche aus Art. 15 DS-GVO unentgeltlich zu erfüllen seien. Der früher geltend gemachte Anspruch habe sich nicht auf personenbezogene Daten bezogen und sie zudem nicht erfüllt worden. Der Kläger hat seinen Auskunftsanspruch zunächst im Wege der Widerklage im Verfahren 11 O 44/15 KfH vor dem Landgericht Heidelberg erhoben. Mit Beschluss vom 15.01.2019 wurde die Widerklage abgetrennt und so dann dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen und erkennenden Gericht zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus§ 91 Abs. 1 ZPO und der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 1, 711 S. 1 ZPO.