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Timestamp: 2016-10-23 20:23:27
Document Index: 232913990

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 34', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 66']

F�rsprecher Gerhard Hauser-Sch�nb�chler,
(Besoldung, ordentliche K�ndigung),
A.a S.________ (Jg. 1948) arbeitete seit 1986 in der Bundesverwaltung. Zufolge Wegfalls seines - strafrechtliche Ermittlungen im Ausland betreffenden - Einsatzbereichs im Bundesamt f�r Polizei wurde er per 1. April 2001 der Bundesanwaltschaft zugeteilt. Arbeitgeberseits war zun�chst vorgesehen, dass er in der Bundesanwaltschaft wie schon zuvor im Bundesamt f�r Polizei in der Besoldungsklasse 27 entl�hnt werde. Weil er damit nicht einverstanden war und nebst einer �nderung seiner Funktionsbezeichnung eine Einreihung in die Besoldungsklasse 28 verlangte, unterbreitete die Bundesanwaltschaft sein Pflichtenheft dem Eidgen�ssischen Personalamt zur Bewertung. Dieses gelangte zum Schluss, die Besoldungsklasse 25 (oder - nach dem auf den 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundespersonalgesetz [nachstehende E. 3.1] - Lohnklasse 25) entspreche der bekleideten Stelle eher, und gab am 21. September 2001 eine dahingehende Einreihungsempfehlung ab. Im Zuge der �berf�hrung vom Beamtenstatus in ein �ffentlich-rechtliches Anstellungsverh�ltnis nach Bundespersonalgesetz auf den 1. Januar 2002 hin wurde S.________ im Dezember 2001 ein Arbeitsvertrag vorgelegt, welcher eine Einstufung in die Lohnklasse 25 vorsah. Diesen auf den 4. Dezember 2001 datierten Vertrag unterzeichnete S.________ am 26. Februar 2002, nachdem er zun�chst bez�glich der Lohnklasse noch einen Vorbehalt hatte anbringen wollen, was die Bundesanwaltschaft jedoch - unter Hinweis auf die �bergangsrechtlich bestehende K�ndigungsm�glichkeit - nicht akzeptierte, sodass er sich schliesslich mit einem die R�ckstufung in die Lohnklasse 25 bem�ngelnden Begleitschreiben begn�gte. Zu einer effektiven Verschlechterung der lohnm�ssigen Situation kam es indessen nur insoweit, als S.________ keine Teuerungszulage mehr zugestanden wurde. Im �brigen aber konnte er zun�chst von einer vorerst bis Ende 2003 befristeten Besitzstandsgarantie profitieren und schliesslich gelangte die Bundesanwaltschaft, nachdem sie eine Lohnanpassung per 1. Januar 2004 vers�umt hatte, zur Auffassung, eine auch gehaltsm�ssig tiefere Einreihung sei auf Grund des Alters des Bediensteten nicht mehr m�glich.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen erliess die Bundesanwaltschaft am 10. Oktober 2007 eine beschwerdef�hige Verf�gung, in welcher sie festhielt, S.________ sei laut Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 zwar in der Lohnklasse 25 angestellt, werde auf Grund "diverser unterschiedlicher Handhabungen in der Vergangenheit" aber nicht zur�ckgestuft und im Sinne einer Besitzstandsgarantie weiterhin nach Massgabe der Lohnklasse 27 entsch�digt; gleichzeitig lehnte sie die Forderungen einer Teuerungszulage sowie eines Honorars von Fr. 81'000.- f�r ab 2002 erbrachte Dolmetscherdienste ab. Gegen diese Verf�gung erhob S.________ am 9. November 2007 Beschwerde ans Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), welches diese am 20. Juli 2009 abschl�gig beschied.
A.b Zwischenzeitlich war S.________ am 21. November 2007 die Stelle auf den 31. Mai 2008 wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher und vertraglicher Pflichten verf�gungsweise und mit sofortiger Freistellung gek�ndigt worden. Dazu war es gekommen, nachdem die Bundesanwaltschaft S.________ am 30. August 2007 unter K�ndigungsandrohung im Unterlassungsfall zur korrekten Erfassung seiner Arbeitszeit (mittels so genannter Presento-Bl�tter) und monatlicher Vorlage an den Personaldienst sowie zum ausschliesslich weisungskonformen Einsatz seiner Gesch�ftskreditkarte mit jeweils rechtzeitiger Spesenabrechnung nach Auslandeins�tzen beim Finanzdienst ermahnt hatte, dies alles jedoch sp�tere Beanstandungen gleicher Art nicht zu verhindern vermochte. Am 29. Dezember 2007 verlangte S.________ von der Bundesanwaltschaft die Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigungsverf�gung vom 21. November 2007. Die Bundesanwaltschaft wandte sich darauf mit Schreiben vom 21. Januar 2008 ans EJPD mit dem Ersuchen, die G�ltigkeit ihrer K�ndigung zu best�tigen. Am 29. Dezember 2007 hatte S.________ gegen die K�ndigung durch die Bundesanwaltschaft auch Beschwerde ans EJPD erhoben. Das EJPD er�ffnete mit Schreiben vom 23. Januar 2008, die Verfahren betreffend "Nichtigkeit der Verf�gung" und "Beschwerde gegen die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses" w�rden vereinigt und im selben Entscheid erledigt. Am 30. April 2009 wies das EJPD die erhobene Beschwerde ab, wobei es im Hinblick auf das auch anh�ngige Begehren um Nichtigkeits- resp. G�ltigkeitsfeststellung ausf�hrte, die materielle Beurteilung der K�ndigung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantworte gleichzeitig auch die Frage nach deren G�ltigkeit.
S.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit den Antr�gen, es sei die Bundesanwaltschaft - unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - anzuweisen, ihn weiter zu besch�ftigen und in der Besoldungsklasse 28 zu entl�hnen; die Lohndifferenz zwischen der 27. und der 28. Besoldungsklasse sei ihm ab 1. Januar 2005 einschliesslich Teuerungszulage nachzuzahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 26. Juli 2010 weist der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ab.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), welcher ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Da mit dem unter anderem gestellten Begehren um Weiterbestehen des Arbeitsverh�ltnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldwerte Anspr�che in Zusammenhang stehen, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor (Urteil 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 1.1 mit Hinweis), sodass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG (Unzul�ssigkeit der Beschwerde gegen Entscheide �ber nicht verm�gensrechtliche Angelegenheiten, mit Ausnahme von Entscheiden, welche die Gleichstellung der Geschlechter betreffen) nicht gegeben ist.
1.2 Die Beschwerde auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse ist nur zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als 15'000 Franken betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde nach der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG bestimmt. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Mehrere in einer verm�gensrechtlichen Sache von der gleichen Partei (...) geltend gemachte Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG).
1.3 Entl�hnt in der 27. Besoldungsklasse erzielte der Beschwerdef�hrer f�r seine T�tigkeit in der Bundesanwaltschaft zuletzt ein Jahreseinkommen von deutlich �ber Fr. 100'000.-, womit die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar �berschritten wird. Dies gilt umso mehr, als f�r die Zeit bis zur streitigen K�ndigung zus�tzliche geldwerte Anspr�che wie etwa eine h�here Lohnstufe und Teuerungszulagen geltend gemacht werden, welche hinzuz�hlen sind (E. 1.2 hievor). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 34 lit. h des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR]; SR 173.110.131) steht demnach offen.
Anders als im vorinstanzlichen Verfahren h�lt der Beschwerdef�hrer seine Forderung nach einer Entsch�digung von Fr. 81'000.- f�r erbrachte Dolmetscherdienste nicht mehr aufrecht. Er erw�hnt sie in seiner Rechtsschrift zwar beil�ufig, verbindet damit aber kein bestimmtes Rechtsbegehren. Zu pr�fen bleibt damit nebst der verlangten Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses in der Bundesanwaltschaft die Einreihung in die Lohnklasse 25 und damit verbunden allf�llige noch nicht ausgerichtete Lohnanspr�che wie etwa die vom Bund gew�hrte Teuerungszulage.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - ausser bei geltend gemachten Verletzungen von Grundrechten oder kantonalem und interkantonalem Recht - grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die vorgetragenen R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen - auch wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen).
2.2 Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Partei, welche eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willk�r liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von der Vorinstanz gew�hlte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.1 Am 1. Januar 2002 sind das Bundespersonalgesetz vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) und die dazugeh�rende Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) unter anderem auch f�r die Bundesverwaltung in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG; BS 1 489) aufgehoben worden (Art. 39 Abs. 1 BPG). Die Einreihung in eine Lohnklasse ab 2002 wie auch die sp�ter erfolgte K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers richten sich nach diesen neuen gesetzlichen Erlassen, deren Inhalt die Vorinstanz, soweit hier von Belang, grunds�tzlich richtig wiedergegeben hat. Dies betrifft insbesondere die Regelung der Einreihung einer Stelle in eine Lohnklasse in den Art. 15 f. BPG und 36 ff. BPV. So bemisst sich der Lohn der Angestellten gem�ss Art. 15 Abs. 1 BPG nach Funktion, Erfahrung und Leistung (Satz 2), wobei Art. 36 BPV (in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 BPG) 38 Lohnklassen vorsieht, in deren Rahmen laut Art. 37 Abs. 1 BPV der Lohn bei der Anstellung unter angemessener Ber�cksichtigung der Ausbildung und der Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie der Lage auf dem Arbeitsmarkt festzusetzen ist. Bez�glich weiterer Einzelheiten zu den Grunds�tzen der Lohnfestlegung ist den vorinstanzlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nichts beizuf�gen.
3.2 Richtigerweise ist die Bundesanwaltschaft bei der Einreihung der Stelle des Beschwerdef�hrers in eine Lohnklasse von diesen gesetzlichen Grundlagen ausgegangen. Beizupflichten ist der Vorinstanz allerdings darin, dass die Bundesanwaltschaft wie auch das EJPD zu Unrecht angenommen haben, nachdem der Beschwerdef�hrer anl�sslich der �berf�hrung vom Beamtenstatus in ein Angestelltenverh�ltnis nach BPG einen seine Stelle der Lohnklasse 25 zuweisenden Vertrag unterzeichnet hat, m�sse er sich dessen G�ltigkeit nunmehr entgegenhalten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu erwogen, der Bundesanwaltschaft k�nne zwar kein widerspr�chliches Verhalten vorgeworfen werden, stossend an ihrem Standpunkt sei jedoch, dass damit dem Umstand nicht Rechnung getragen werde, dass der Beschwerdef�hrer bereits vor Stellenantritt am 1. April 2001 und auch in der Folge wiederholt deutlich machte, mit der Einreihung in die Lohnklasse 27 nicht einverstanden zu sein (und damit noch weniger mit einer Einreihung in die Lohnklasse 25). In diesem Punkt bestand, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ein Dissens und damit weiterhin eine nicht beigelegte Streitigkeit �ber eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, �ber welche der Arbeitgeber in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG bereits fr�her h�tte verf�gungsweise befinden m�ssen. Indem die Bundesanwaltschaft erst am 10. Oktober 2007 eine Verf�gung erliess, in welcher sie sich auch zur lohnm�ssigen Einstufung der Stelle des Beschwerdef�hrers �usserte, liess sie diesen �ber die definitive Regelung der Lohnfrage unn�tigerweise �ber Jahre hinweg im Unklaren statt - wie in Art. 34 Abs. 1 BPG f�r den Fall, dass bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis keine Einigung zustande kommt, vorgesehen - eine (anfechtbare) Verf�gung zu erlassen.
3.3 Allein aus diesem mangelhaften Verhalten der Bundesanwaltschaft kann der Beschwerdef�hrer indessen keinen Anspruch auf eine h�here Einreihung seiner Stelle ableiten. Er war sich der noch ausstehenden Kl�rung der Lohnfrage jederzeit bewusst und wirkte sogar selbst auf eine Neueinreihung hin. Die Lohneinstufung durch die Bundesanwaltschaft st�tzte sich auf die Stellenbewertung des seinerzeit daf�r zust�ndig gewesenen Eidgen�ssischen Personalamtes (Art. 5 lit. b der Verordnung vom 15. Dezember 1988 �ber die Einreihung der �mter der Beamten [AS 1989 684]) vom 21. September 2001 und beruhte damit, wie sich die Vorinstanz ausdr�ckt, "auf ernstlichen �berlegungen". Eine Verletzung von Bundesrecht kann darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die schliesslich vorgenommene Einreihung in die Lohnklasse 25 deshalb als vertretbar erachtet und keinen Grund daf�r gesehen hat, von der Auffassung der Bundesanwaltschaft (und des EJPD) abzuweichen, indem es sein Ermessen an die Stelle desjenigen ihrer Vorinstanzen gesetzt h�tte oder gar selbst als qualifizierende Instanz t�tig geworden w�re, nicht erblickt werden.
3.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ndern daran nichts. Der gegen�ber der Vorinstanz erhobene Vorwurf, von einer beantragten Zeugeneinvernahme abgesehen zu haben, ist unbegr�ndet, wird doch aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, zu welcher entscheidwesentlichen Frage der als Zeuge vorgeschlagene ehemalige Vorgesetzte (Bundesanwalt) des Beschwerdef�hrers in diesem Zusammenhang �berhaupt h�tte befragt werden und beweiskr�ftige Aussagen machen sollen. Allein dass dieser eine h�here Lohneinstufung in Betracht gezogen und sogar vorgeschlagen haben soll, spricht jedenfalls nicht gegen die Massgeblichkeit der gest�tzt auf die Empfehlung des Eidgen�ssischen Personalamtes vom 21. September 2001 erfolgten tieferen Einreihung in die Lohnklasse 25. Auch die behauptete Ausweitung des Pflichtenheftes seit dessen Bewertung durch das Eidgen�ssische Personalamt vermag keine h�here Klassifizierung zu bewirken. Zum einen hat die Vorinstanz in f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlicher Weise festgestellt, dass sich das Pflichtenheft seit Juli 2001, das Gegenstand der Pr�fung durch das Eidgen�ssische Personalamt bildete, nicht wesentlich ver�ndert hat. Zum andern legt der Beschwerdef�hrer auch nicht dar, worin konkret eine Zunahme seines Aufgabenbereichs zu sehen sein soll. Von einer offensichtlich unrichtigen oder gar unvollst�ndigen Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Auf die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte neue Analyse des Pflichtenheftes war deshalb zu verzichten, zumal eine solche lediglich auf eine nochmalige Kontrolle der als massgeblich zu betrachtenden Stellenbewertung durch das Eidgen�ssische Personalamt hinausgelaufen w�re. Weil eine Rechtsverletzung nicht erkennbar ist und der Beschwerdef�hrer auch keine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifiziert unrichtige Tatsachenfeststellung behauptet, die sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken k�nnte, muss es mit der Einstufung in die Lohnklasse 25 sein Bewenden haben.
3.5 Steht fest, dass die Stelle des Beschwerdef�hrers der Lohnklasse 25 zuzuordnen ist, wird ihm aber im Sinne einer Besitzstandgarantie eine der Lohnklasse 27 entsprechende Entl�hnung zugestanden, besteht - nach der von der Vorinstanz genannten gesetzlichen Regelung (Art. 3 lit. c der Verordnung �ber einmalige Lohnzulagen f�r das Bundespersonal in den Jahren 2005 und 2006 vom 10. Dezember 2004 [AS 2004 5261, verl�ngert bis Ende 2007 in AS 2006 5626]) - kein Anspruch auf einen (von der Verf�gung vom 10. Oktober 2007 einzig noch erfassten) Teuerungsausgleich f�r das Jahr 2007. Dieser Aspekt wird in der Begr�ndung der Beschwerde nicht thematisiert, weshalb darauf nicht mehr weiter einzugehen ist.
Mit Verf�gung vom 21. November 2007 wurde dem Beschwerdef�hrer die Stelle wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher und vertraglicher Pflichten unter Einhaltung der gesetzlichen K�ndigungsfrist von sechs Monaten auf den 31. Mai 2008 gek�ndigt. Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt sich die Frage, ob die angefochtene K�ndigung einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standh�lt.
4.1 Der K�ndigung vom 21. November 2007 ist eine zun�chst m�ndliche und anschliessend auch schriftlich festgehaltene Ermahnung vorausgegangen, deren Empfang der Beschwerdef�hrer am 30. August 2007 unterschriftlich best�tigt hat. Darin hat die Bundesanwaltschaft unter anderem auf die arbeitsvertragliche Pflicht hingewiesen, die Arbeitszeit t�glich unter Verwendung der Presento-Bl�tter zu erfassen und dem Personaldienst jeweils monatlich zu melden. Weiter kam der Umgang mit der zur Verf�gung gestellten Gesch�ftskreditkarte zur Sprache, welche dem Beschwerdef�hrer Anfang Juli 2007 entzogen wurde, weil er damit wiederholt weisungswidrig auch in der Schweiz Bargeld bezogen habe. Neu war deshalb vorgesehen worden, dass er vor k�nftigen Auslandeins�tzen jeweils einen Vorschuss zu bestellen habe. In der Ermahnung vom 30. August 2007 erteilte die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer wegen des beanstandeten bisherigen Verhaltens eine "scharfe R�ge" und verf�gte unter anderem, dass er "die Monatslisten Arbeitszeiterfassung jeweils bis zum 15. den zust�ndigen Stellen abzugeben" und "seine k�nftigen Geldvorsch�sse f�r Gesch�ftsreisen innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Gesch�ftsreise mit allen n�tigen Quittungen und Belegen mit dem Finanzdienst abzurechnen" habe. Bei dieser aktenkundigen Ausgangslage gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Fehlen der Presento-Bl�tter bereits im Oktober 2007 und das Ausbleiben einer Abrechnung im Zusammenhang mit einem vom 2. bis 5. Oktober 2007 dauernden Auslandaufenthalt ein Verhalten dokumentierten, das als Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG zu qualifizieren sei und damit einen hinreichenden Grund f�r eine ordentliche K�ndigung darstelle.
4.2 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dem Personaldienst bis zum 15. Oktober 2007 noch keine Presento-Bl�tter eingereicht und auch seine Spesen nach der R�ckkehr von seiner Auslandreise Anfang Oktober 2007 nicht innert 14 Tagen mit dem Finanzdienst abgerechnet zu haben. Insoweit anerkennt er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, bringt aber Gr�nde vor, welche seine beiden Unterlassungen offenbar rechtfertigen sollen. So will er einerseits die Presento-Bl�tter im Hinblick auf ein vorgesehenes Mitarbeitergespr�ch zur�ckbehalten haben, bei welchem er die geleisteten �berstunden und deren Abbau zur Sprache bringen und dabei die beim Personaldienst noch fehlenden Zeiterfassungsbl�tter vorlegen wollte. Andererseits habe er die Spesenabrechnung von seiner letzten Auslandreise zwar nicht dem Finanzdienst eingereicht, aber doch der Sekret�rin des Bundesanwaltes �bergeben, mit welchem er diese Reise unternommen hatte. Diese habe die Formulare, welche vom Vorgesetzten zu visieren seien, immer ausgef�llt und auch kenne nur sie die jeweiligen Pauschalbetr�ge. Diese Erkl�rungen m�gen das Verhalten des Beschwerdef�hrers zwar einigermassen verst�ndlich machen, �ndern aber nichts daran, dass den anl�sslich der Verwarnung erteilten klaren und unmissverst�ndlichen Weisungen vom 30. August 2007 nicht Folge geleistet wurde, indem die Presento-Bl�tter nicht rechtzeitig und die Spesenabrechnung nicht der richtigen Stelle abgegeben wurden. Inwiefern der Umstand, dass die Vorinstanz die beiden neuerlichen Verst�sse gleich gegen zwei der eben erst zustande gekommenen Vereinbarungen mit der Bundesanwaltschaft als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten qualifizierte, gegen Bundesrecht verstossen sollte, ist nicht ersichtlich. Nach der klaren und �berdeutlichen Ermahnung vom 30. August 2007 musste dem Beschwerdef�hrer bewusst sein, dass ein weiteres gleichartiges Fehlverhalten nicht mehr geduldet w�rde, war er doch ausdr�cklich auch darauf hingewiesen worden, dass er im Wiederholungsfalle mit einer ordentlichen oder gar fristlosen K�ndigung zu rechnen habe. Dass die Bundesanwaltschaft das erneute Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers so kurz nach der Ermahnung vom 30. August 2007 zum Anlass f�r eine ordentliche K�ndigung nahm und das Bundesverwaltungsgericht dies best�tigte, beruht nicht auf Umst�nden, welche dem Bundesgericht die M�glichkeit f�r ein Eingreifen im Sinne der beschwerdef�hrerischen Begehren er�ffnen w�rden. Weder kann eine Bundesrechtsverletzung ausgemacht werden noch wurde eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhafte Feststellung des f�r die K�ndigung urs�chlichen Sachverhalts ausgewiesen. Daran �ndert nichts, dass die neu hinzugekommenen Pflichtverletzungen eher geringf�giger Art waren, k�nnen diese doch nicht isoliert betrachtet werden, sondern m�ssen vielmehr im Zusammenhang mit den doch zahlreichen und wiederholt beanstandeten fr�heren Verst�ssen als Ganzes beurteilt werden. Insoweit kann der Argumentation in der Beschwerdeschrift, wonach Umst�nde, die schon einmal zu einer Ermahnung gef�hrt haben, sp�ter nicht mehr als K�ndigungsgrund dienen k�nnen, nicht gefolgt werden. Weil sich die ausgesprochene K�ndigung ohne weiteres auf lit. a von Art. 12 Abs. 6 BPG st�tzen l�sst, kann dahingestellt bleiben, ob auch der K�ndigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 lit. b BPG erf�llt w�re. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liesse sich jedenfalls gegen die Ersetzung eines K�ndigungsgrundes durch einen anderen nichts einwenden, hat doch das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden.
4.3 Nachdem der Beschwerdef�hrer objektiv einen K�ndigungsgrund gesetzt hat, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Entlassung auf einen Termin kurz vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres hin angesichts des Dienstalters und der erbrachten Leistungen nicht gegen den sich aus Art. 5 Abs. 2 BV ergebenden Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz verst�sst. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies gepr�ft und mit �berzeugender Begr�ndung verneint. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik, ohne dass eine Rechtsverletzung dargetan w�rde. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerde daher nicht weiter zu pr�fen (E. 2.1 hievor).
4.4 Was schliesslich das Argument des Beschwerdef�hrers anbelangt, es habe sich - als Reaktion auf seinen Versuch, Lohnanspr�che durchzusetzen - um eine "Rachek�ndigung" gehandelt, ist festzuhalten, dass er jedenfalls einen gesetzlichen K�ndigungsgrund verwirklicht hat. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass es einem Arbeitgeber angesichts der �ber Jahre anhaltenden Pflichtverletzungen nicht verwehrt sein kann, auf Grund neuerlicher Verst�sse - auch wenn diese f�r sich allein betrachtet als eher geringf�gig erscheinen m�gen - die K�ndigung auszusprechen. Insoweit wird auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, welchen seitens des Bundesgerichts nichts beizuf�gen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG ) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).