Source: https://www.mietrecht-reform.de/rechtsprechung/bgh-urteil-betriebskosten-keine-aufschluesselung-noetig/
Timestamp: 2020-08-12 14:56:25
Document Index: 264959833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Betriebskostenabrechnung: Keine Aufschlüsselung mehr nötig | Mietrechtsreform
Der Sachverhalt: Das ist geschehen
Zum Urteil kam es aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen einem Mieter und seinem Vermieter. Der Mieter bewohnt eine Wohnung in einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden besteht und sowohl über einen zentralen Müllplatz als auch über zwei Heizstationen mit zentraler Warmwasseraufbereitung verfügt.
Als der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung mit der Forderung um eine Nachzahlung von knapp 900 EUR zukommen ließ, verweigerte sich dieser kurzerhand – die Abrechnung sei lückenhaft und deshalb formell nicht ordnungsgemäß. Er werde sie nicht begleichen.
Die spannende Frage also: Was hat der Vermieter gemacht, wie sah die Abrechnung aus?
Vermieter lässt Rechenschritt weg
Und in der Tat hatte der Mieter nicht ganz Unrecht: In der Betriebskostenabrechnung rechnete der Vermieter jeweils nach Gebäuden ab – dazu ging er bei den Betriebskostenpositionen Wasser, Abwasser und Müll von den Gesamtkosten für die komplette Wohnanlage aus, die er dann – nach dem Wohnflächenverhältnis – auf die einzelnen Gebäude der Wohnanlage verteilte. Dieser Rechenschritt fehlte allerdings in der Nebenkostenabrechnung.
Für den Mieter einzusehen waren nur die durch den Vermieter errechneten Gesamtbeträge des jeweiligen Gebäudes sowie die nach dem Umlageschlüssel auf die einzelnen Parteien verteilten Kosten.
Mieter: Abrechnung formell nicht ordnungsgemäß
Für den Mieter war daher klar: Die geforderte Nachzahlung in Höhe von ca. 900 EUR werde er nicht begleichen, da die gesamte Abrechnung durch den fehlenden Rechenschritt formell nicht ordnungsgemäß war.
Bereits in mehreren Entscheidungen hatte der BGH konkretisiert, welche Positionen in einer Nebenkostenabrechnung insbesondere bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig anzugeben sind. Dazu gehören unter Anderem:
Angabe und (soweit erforderlich) Erläuterung zum Verteilerschüssel
In einigen Sonderfällen hatte der BGH darüber hinaus gefordert, dass auch die jeweiligen Rechenschritte anzugeben sind, aus denen sich die Gesamtkosten der einzelnen Abrechnungseinheiten ergeben (BGH, Urteil v. 9.10.2013 – VIII ZR 22/13).
BGH entscheidet: Die Abrechnung ist ausreichend
Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass der BGH auch in dieser Sache zugunsten des Mieters entscheiden würde – doch es folgte eine Überraschung! Kurzerhand gab der BGH dem Vermieter Recht. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Betriebskostenabrechnung teilweise über Bord geworfen.
In der Urteilsbegründung führt der BGH an, dass es „zur Erfüllung der formellen Mindestanforderung einer Betriebskostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist gewahrt wird, genügt, wenn als „Gesamtkosten“ bei der jeweiligen Betriebskostenart die Summe der Kosten angegeben ist, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.“
In seiner Begründung bestätigt der BGH weiterhin, dass dieser Grundsatz auch dann erfüllt ist, „wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat. Einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht.“
Quelle: BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15
12. Februar 2016	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| Betriebskostenabrechnung, Rechtsprechung Mietrecht	| Sebastian Hohenbild
0 Kommentare zu “BGH zu Betriebskostenabrechnung: Keine Aufschlüsselung mehr nötig”
heidrunbreil@gmx.de schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe auch eine Betriebskosten Abrechnung bekommen will aber aus der Wohnung ausziehen im August bis wann muss ich die Betriebskosten Abrechnung bezahlen.