Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_HAKrWG_Oertliche_Zustaendigkeit-d5553141,22.html
Timestamp: 2017-01-17 02:58:05
Document Index: 33679082

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 HAKrWG, Örtliche Zuständigkeit Suche
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) Landesrech...…§ 21 HAKrWG, Örtliche Zuständigkeit§ 22 HAKrWG, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie§ 23 HAKrWG, Hessisches Landeslabor§ 24 HAKrWG, Übertragung von Zuständigkeiten§ 25 HAKrWG, Bußgeldvorschriften§ 26 HAKrWG, Erlass von Rechtsverordnungen und Technischen Regeln§ 27 HAKrWG, Aufhebung bisherigen Rechts, Fortgeltung§ 28 HAKrWG, Inkrafttreten
§ 21 HAKrWG, Örtliche Zuständigkeit
§ 21 HAKrWGHessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) Landesrecht HessenDRITTER TEIL – ZuständigkeitenTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HAKrWGGliederungs-Nr.: 89-37gilt ab: 12.03.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2013 S. 80 vom 11.03.2013(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich1.für die Zulassung, Überwachung und Stilllegung von Deponien nach dem Standort der Anlage,2.für die Überwachung stoffbezogener Anforderungen in Bezug auf die Entsorgung in Anlagen nach dem Standort der Anlage,3.für Maßnahmen nach den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Abfallwirtschaft sowie dem Abfallverbringungsgesetz bei Abfallverbringungena)in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem Ort, an dem die Abfälle erstmals behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen,b)aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem Ort, an dem die Beförderung beginnt,4.nach dem Ort des Anfallens der Abfälle, soweit sich aus Nr. 1 bis 3 nichts anderes ergibt.(2) Ist in derselben Sache die örtliche Zuständigkeit mehrerer Abfallbehörden begründet oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Zuständigkeitsbezirken einheitlich zu regeln, kann die gemeinsame nächsthöhere Abfallbehörde die zuständige Abfallbehörde bestimmen.
§ 20 HAKrWG, Abfallrechtliche Zuständigkeiten der Gemeinden§ 22 HAKrWG, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie