Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_ArbGG_Zulassung_neuer_Angriffs_und_Verteidigung-d137464,77.html
Timestamp: 2016-10-27 05:51:43
Document Index: 180693066

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 122', '§ 67', '§ 56', '§ 61', '§ 282', '§ 282', '§ 67', '§ 66', '§ 67']

§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 67a ArbGG (weggefallen)§ 68 ArbGG, Zurückverweisung§ 69 ArbGG, Urteil§ 70 ArbGG (weggefallen)§ 71 ArbGG (weggefallen)§ 72 ArbGG, Grundsatz§ 72a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurtei...§ 73 ArbGG, Revisionsgründe§ 74 ArbGG, Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75 ArbGG, Urteil§ 76 ArbGG, Sprungrevision§ 77 ArbGG, Revisionsbeschwerde§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 ArbGG§ 80 ArbGG, Grundsatz§ 81 ArbGG, Antrag§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit§ 83 ArbGG, Verfahren…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 67 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → ZWEITER UNTERABSCHNITT – BerufungsverfahrenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.(2) 1Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen.(3) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober Nachlässigkeit unterlassen hatte.(4) 1Soweit das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist, sind diese vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. 2Werden sie später vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder nicht auf Verschulden der Partei beruht.Zu § 67: Neugefasst durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887).
§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67a ArbGG (weggefallen)