Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/16780
Timestamp: 2020-03-31 06:29:06
Document Index: 106151131

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 126', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

11.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052305
Bundesfinanzhof: Urteil vom 11.05.2005 – VI R 7/02
Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauarbeiter mit Wohnsitz in G. Er wurde von seinem Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen und dabei unter anderem auch vom 15. Juni bis zum 26. Juni 1998 im 96 km entfernten L und vom 6. Juli bis zum 16. Oktober 1998 im 420 km entfernten R eingesetzt; diese Orte fuhr der Kläger mit dem eigenen Kfz an. An beiden Orten war er jeweils im Laufe der Arbeitswoche mit weiteren Personen in einer Pension bzw. in einem Bauwagen untergebracht.
In seiner Einkommensteuererklärung für 1998 setzte der Kläger zwei Fahrten von G nach L und zurück sowie die ersten neun von elf Fahrten von G nach R und zurück mit 0,52 DM je gefahrenen Kilometer und daneben --nach Ablauf der ersten drei Monate-- die letzten beiden Fahrten nach R und zurück mit dem Kilometer-Pauschbetrag von 0,70 DM je Entfernungskilometer an. Seine Mehraufwendungen für Verpflegung machte der Kläger für die zehn in L und für die 76 in R verbrachten Tage nach den für die Dauer der Abwesenheit von seiner Wohnung in G maßgeblichen Pauschsätzen geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kürzte hiervon --bei Anerkennung der Aufwendungen im Übrigen-- die Kosten für sämtliche Zwischenheimfahrten von L bzw. R nach G unter Berufung auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Kilometer-Pauschbetrag.
Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) entschied, zwar dürfe der Kläger nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG seine Fahrtkosten zu den ständig wechselnden Einsatzstellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten abziehen. Indessen sei es nicht zulässig, die Höhe der wegen Einsatzwechselt