Source: http://nein-zu-diesem-epidemiengesetz.ch/de/epidemiengesetz/zwangsmassnahmen/
Timestamp: 2016-05-29 07:37:38
Document Index: 138210912

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 16']

Zwangsmassnahmen Anwendung von Zwangsgewalt kann erforderlich werden
Der Bundesrat stellt in Punkt 3.3.1 seiner Botschaft zum rEpG klar: «Bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gibt es Situationen, in welchen die verfassungsmässig geschützten Grundrechte des Einzelnen beschränkt werden müssen. Hierbei kann die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden. Die Anwendung von Zwangsgewalt ist im Sinne eines Gewaltmonopols in der Schweiz allein ausgewählten Organen des Staates vorbehalten.» Das rEpG unterstellt die Schweiz der WHO. Die steht aktuell unter chinesischem Kommando. Es bleibt abzuwarten, wie sich das chinesische Verständnis der Menschenrechte bei der Anwendung von Zwangsgewalt auswirken wird.
Justizskandal: Whistleblower Gustl Mollath zeigt zu Recht Schwarzgeldgeschäfte einer Bank an. Um ihn zum Schweigen zu bringen, wird Mollath durch Justitz und Behörden missbräuchlich sieben Jahre lang in der Psychiatrie verwahrt.
Das rEpG schafft durch weitreichende Zwangsmassnahmen ein gewaltiges Missbrauchspotential
rEpG Art. 8 Vorbereitungsmassnahmen Abs. 2 Das BAG (oder der WHO Generalsekretärin, wenn sie wie anlässlich der Schweinegrippe eine besondere oder ausserordentliche Lage erklärt) kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere: b. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; c. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
rEpG Art. 32 Durchsetzung der Massnahmen Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen (via BAG oder WHO) angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.
rEpG Art. 35 Quarantäne und Absonderung 1 Genügt die medizinische Überwachung nicht, so kann: a. eine Person, die krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig ist (Warnrufer, Bürgerrechtler, Systemkritiker, Andersdenkende), unter Quarantäne gestellt werden; b. eine Person, die krank oder angesteckt ist oder Krankheitserreger ausscheidet, abgesondert werden.
rEpG Art. 37 Ärztliche Behandlung Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich behandeln (aus dem Verkehr ziehen) zu lassen.
rEpg Art. 38 Einschränkung bestimmter Tätigkeiten und der Berufsausübung 1 Einer Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet (ein Arzt, der missbräuchliche Massnahmen von BAG und WHO in Frage stellt, wirkt verdächtig), kann die Ausübung bestimmter (noch zu bestimmender = beliebiger) Tätigkeiten oder ihres Berufs ganz oder teilweise untersagt werden. Sie kann verpflichtet werden, einen Wechsel des Wohnkantons, ihrer Tätigkeit oder Berufsausübung der zuständigen kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.
Missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung – Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste
2013-08-06 Gustl Mollath frei – Sachverständige hatten ihn weder gesehen noch untersucht
Missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung – Harry J. Heutschi – Dallas in der Schweiz – ahv-ch.info
Warnrufer wird nach Aufdeckung massiver Korruption in der AHV weggesperrt und zwangsbehandelt
rEpG Art. 19 Allgemeine Verhütungsmassnahmen 1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten.
b. ohne Bewilligung eine mikrobiologische Untersuchung zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführt (Art. 16) (Weshalb sollten wir Bürger/innen Zwangsgewalt rechtfertigende Aussagen von BAG und WHO nicht durch unabhängig Untersuchungen überprüfen dürfen? Das widerspricht nich nur dem Transparenz- und Öffentlichkeitsprizip.)