Source: https://bkkpfalz.mbo-emagazin.de/ausgabe_62019/steuerrecht/jobtickets_steuerliche_neuregelungen/neu_pauschalbesteuerung_bei_jobtickets/
Timestamp: 2020-01-25 09:16:05
Document Index: 52438403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Das „Jahressteuergesetz 2019” sieht für Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind (insbesondere bei Jobtickets), die Einführung einer Pauschalbesteuerungsmöglichkeit entweder mit 15 Prozent (mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale) oder – neu – mit 25 Prozent (ohne Minderung der Entfernungspauschale) vor. Diese Steuervergünstigung soll v. a. für Arbeitgeberleistungen gelten, die nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, sondern durch eine Gehaltsumwandlung erbracht werden. Dabei ist noch offen, wie die Finanzverwaltung auf die o. g. Urteile des BFH reagieren wird. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 7. November 2019 verabschiedet. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 29. November 2019 zustimmen. Wird das Gesetz noch in 2019 verkündet, tritt die Pauschalierungsmöglichkeit einen Tag nach der Verkündung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 in Kraft.
Pauschalierung mit 25 Prozent
Der Arbeitgeber kann also anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent einheitlich für alle dort genannten Bezüge erheben (Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich privater Fahrten mit ÖPNV). Dies gilt auch, wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Weiterer Vorteil dieser Variante ist, dass eine Minderung der Entfernungspauschale unterbleiben kann (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer sind die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer. Wählt der Arbeitgeber diese neue Lohnsteuerpauschalierung mit dem Verzicht auf die Minderung der Entfernungspauschale, müssen die pauschal besteuerten Bezüge auch nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden.
Ein Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern statt einer Gehaltserhöhung ab dem 1. Januar 2020 ein Jobticket, das auch für private Fahrten im ÖPNV genutzt werden kann. Der Arbeitgeber versteuert den geldwerten Vorteil pauschal mit 25 Prozent.
Das Jobticket wäre grundsätzlich steuerfrei nach § 3 Nr. 15 EStG, müsste dann aber beim Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2020 auf die Entfernungspauschale angerechnet werden. Aufgrund der Pauschalierung mit 25 Prozent kann die Anrechnung auf die Entfernungspauschale unterbleiben.
Ein Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern mittels einer arbeitsvertraglich nicht zutreffend vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich nicht wirksamen Entgeltumwandlung ab dem 1. Januar 2020 ein Jobticket im Wert von monatlich 60 EUR, das auch für private Fahrten im ÖPNV genutzt werden kann.
Das Jobticket ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG greift nicht, weil die Leistung nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Der Arbeitgeber kann aber den geldwerten Vorteil pauschal mit 25 Prozent versteuern. Eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale erfolgt nicht.
Pauschalierung mit 15 Prozent
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent erheben für die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien
Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Firmenwagen, Jobticket) oder
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn geleisteten (Bar-)Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Fahrt mit eigenem Pkw).
Ein Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern mittels einer arbeitsvertraglich nicht zutreffend vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich nicht wirksamen Entgeltumwandlung ab dem 1. Januar 2020 ein Jobticket.
Das Jobticket ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG greift nicht, weil die Leistung nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Der Arbeitgeber kann aber den geldwerten Vorteil pauschal mit 15 Prozent versteuern. Der Vorteil ist auf die Entfernungspauschale anzurechnen, auch wenn das Jobticket etwa nur für private Fahrten im ÖPNV genutzt wird.
Die Bezüge dürfen den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Entfernungspauschale geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert werden würden. Die mit 15 Prozent pauschal besteuerten Bezüge mindern die Entfernungspauschale.
Aufzeichnungs- und Nachweispflichten / ÜbergangsfälleGesundheitsförderung bei Teilzeit- und Minijobs