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Timestamp: 2019-05-21 04:26:32
Document Index: 182662090

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 163', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BSG > 2009 > BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Versicher...
Urt. v. 17.02.2009, Az.: B 2 U 18/07 R
Unfallversicherung: Anfallsleiden darf nicht pauschal zur Ablehnung führen
Ein Rettungssanitäter, der Unterlagen für einen Rettungseinsatz holte und dabei stürzte, hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass er seit langem an einem Anfallsleiden litt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, wenn dieses Leiden nicht mitursächlich für seinen Sturz gewesen ist. Allein die Tatsache, dass als Vorerkrankung ein Anfallsleiden vorliegt und es den Sturz „möglicherweise“ mit verursacht hat (wie es hier von der Vorinstanz angenommen wurde), genügt dem BSG nicht für die Ablehnung des Leistungsanspruchs.
Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität zwischen einer versicherten Tätigkeit und einem Unfallereignis; Krampfanfall als mögliche Ursache eines Sturzes
Referenz: JurionRS 2009, 14054
Aktenzeichen: B 2 U 18/07 R
SG Konstanz, S 4 U 1648/02 vom 29.01.2004
LSG Stuttgart - L 6 U 959/04- 07.12.2006
§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII
Breith. 2009, 889-892
DStR 2009, 1156-1157
NZS 2009, XVIII Heft 3 (Kurzinformation)
NZS 2010, 47-49
SGb 2009, 218-219 (Kurzinformation)
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2006 und des Sozialgerichts Konstanz vom 29. Januar 2004 sowie die Ablehnung der Feststellung eines Versicherungsfalls im Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2002 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 9. Juni 2001 ein Arbeitsunfall ist.
Der Kläger hatte am 31. Dezember 1994 und in der Nacht vom 28. auf den 29. März 1997 Bewusstseinsverluste erlitten. Am 9. Juni 2001 stürzte er während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Rettungssanitäter für die Johanniter-Unfall-Hilfe zu Boden, als er für den Einsatz bei der "Rave Parade" benötigte Unterlagen holte. Dabei zog er sich eine Kopfverletzung zu. Der behandelnde Notarzt wies in seinem Notarztprotokoll auf einen Krampfanfall hin. Die Beklagte lehnte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen und Leistungen zu gewähren, weil ein Sturz aus sog innerer Ursache vorliege (Bescheid vom 9. Januar 2002, Widerspruchsbescheid vom 14. August 2002).
Das Sozialgericht Konstanz (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 29. Januar 2004). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 7. Dezember 2006). Das Ereignis vom 9. Juni 2001 sei kein Arbeitsunfall, weil es an der haftungsbegründenden Kausalität fehle. Es stehe nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die versicherte Verrichtung des Klägers wesentlich ursächlich das Unfallereignis herbeigeführt habe. Im Rahmen einer wertenden Gegenüberstellung der ursächlichen Faktoren komme der Möglichkeit, dass der Kläger wegen eines Ausrutschens zu Fall gekommen sei, gegenüber der Möglichkeit, dass er infolge eines Krampfanfalls gestürzt sei, kein deutliches Übergewicht zu. Bei nachweislich temporaler Hirnläsion und vorausgegangenen zwei Gelegenheitsanfällen im Rahmen von Stressbedingungen hätten am Unfalltag gleichermaßen Voraussetzungen vorgelegen, die zu einem weiteren Gelegenheitsanfall hätten führen können. Nach alledem sei es gleich wahrscheinlich, dass der Kläger sturzbedingt einen Anfall erlitten habe oder anfallsbedingt gestürzt sei. Dass die haftungsbegründende Kausalität zwischen versicherter Verrichtung und dem Unfallereignis nicht hinreichend wahrscheinlich sei, gehe nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der materiellen Beweislast zu Lasten des Klägers.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN).
Diese Voraussetzungen sind nach den für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllt. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt als ehrenamtlicher Rettungssanitäter für die Johanniter-Unfall-Hilfe im Einsatz und damit als eine für ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätige Person nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versichert. Durch den Sturz hat der Kläger einen Unfall erlitten. Das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr 22, jeweils RdNr 16; BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 [BSG 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R] = SozR 4-2700 § 8 Nr 15, jeweils RdNr 7; BSG vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - Juris RdNr 25 mwN). Seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Holen von Unterlagen - gehörte zur versicherten Tätigkeit und stand daher mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang. Infolge des Sturzes hat der Kläger auch eine Kopfverletzung und damit einen Gesundheitserstschaden erlitten.
1. Der Begriff der Unfallkausalität kennzeichnet die Kausalität zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im inneren Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis. Insoweit gilt ebenso wie für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 jeweils RdNr 17). Diese beruht auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlichphilosophischen Ursachen für einen Erfolg ist allerdings zwischen Ursachen zu unterscheiden, denen der Erfolg zugerechnet wird und die für den Erfolg rechtlich unerheblich sind. Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden (BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 jeweils RdNr 13 f mwN). Erst nachdem feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis.
2. Die erforderliche Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis liegt vor, wenn außer dem kausalen Anknüpfungspunkt der versicherten Tätigkeit keine anderen Tatsachen festgestellt sind, die als Konkurrenzursachen wirksam geworden sein könnten. Kann eine mögliche Konkurrenzursache schon nicht festgestellt werden, scheidet sie bereits im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne als Ursache aus. Liegt hingegen eine Konkurrenzursache vor, ist die Unfallkausalität zu klären. Das ist typischerweise in den Fällen einer inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr notwendig, denn bei diesen Fallgestaltungen kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass neben der im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere, nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursache hinzutritt. Nur wenn eine solche konkurrierende Ursache neben der versicherten Ursache als naturwissenschaftliche Bedingung für das Unfallereignis wirksam geworden ist, ist zu entscheiden, welche der Ursachen rechtserheblich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr 22 jeweils RdNr 14 f).
Für den Ausschluss der versicherten Tätigkeit als wesentliche Ursache für das Unfallereignis reicht es daher nicht aus, festzustellen, dass der Versicherte eine als Konkurrenzursache grundsätzlich in Frage kommende Grunderkrankung als innere Ursache in sich trägt und damit ein konkurrierender körpereigener Umstand latent und abstrakt vorliegt. Feststehen muss vielmehr auch, dass diese innere Ursache tatsächlich kausal geworden ist, dh einen Ursachenbeitrag gesetzt und das konkrete Unfallereignis (zumindest mit-)verursacht hat. Erst wenn festgestellt ist, dass die vorhandene innere Ursache tatsächlich eine Bedingung ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg - hier das Unfallereignis - entfiele, ist in einem zweiten Schritt zu entscheiden, ob die versicherte Tätigkeit oder die nicht versicherte innere Ursache wesentlich für den Eintritt des Unfallereignisses war.
Die bloße Möglichkeit der Mitverursachung durch eine innere Ursache vermag die festgestellte Ursächlichkeit der versicherten Tätigkeit nicht zu verdrängen. Ist unklar, ob der Versicherte bereits vor dem Sturz einen Anfall erlitten hat, scheidet dieser Anfall als Sturzursache und damit als Ursache im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne aus (vgl Ziegler, in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl, § 8 RdNr 275). Die ursächliche Verknüpfung ist anhand der gegebenen Tatsachen zu beurteilen. Hypothetische Ereignisse kommen als Ursachen nicht in Betracht. Insoweit ist zu beachten, dass für die Feststellung eines Arbeitsunfalls der volle Beweis für das Vorliegen sowohl einer versicherten als auch einer inneren nicht versicherten Ursache geführt sein muss (BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 34/03 R - Juris RdNr 22 mwN) und lediglich für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs eine hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt (BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 jeweils RdNr 20 mwN).
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