Source: http://zentralverband-ukrainer.de/spilka/statut/
Timestamp: 2018-11-15 10:44:55
Document Index: 199994017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

§ 1 Name und Sitz der Vereins
(1) Name des Vereins: Zentral Verband der Ukrainer in Deutschland (ZVUD)
(2) Sitz des Vereins: Berlin
(3) Die Vereinssprachen sind die ukrainische und die deutsche Sprache.
(1) Der Verein verfolgt den Zweck, die ukrainische Sprache und Kultur zu fordern und zu pflegen und damit die nationale Identität der Mitglieder zu bewahren. Zugleich soll die Verständigung zwischen den in Deutschland lebenden Ukrainer und der deutschen Bevölkerung gefördert werden. Ein weiteres Ziel des Vereins besteht in der Förderung eines Gemeinschaftslebens ukrainischen Geistes sowie der Erfüllung gewisser karitativer Aufgaben gegenuber notleidenden Landsleuten.
(2) Die Ziele des Vereins sollen erreicht werden durch:
– die Organisation von kulturellen und informativen Veranstaltungen in ukrainischer Sprache;
– die Pflege von Beziehungen zur Republik Ukraina bzw. deren Bürger und Institutionen;
– die Pflege von Kontakten zu anderen Organisationen von nicht in der Republik Ukraina lebenden Menschen ukrainischer Herkunft;
– die Pflege von Kontakten zu anderen in Deutschland tätigen Organisationen und die Durchfuhrung gemeinsamer Veranstaltungen und Austellungen oder ähnliches.
– Vorbereitung eines Konzepts für die Projektierung eines “Haus der Ukraine” in Berlin, Projekt einer humanitärer Hilfe für die Opfer Tschernobyls.
(3) In dem Verein wird keine parteipolitische oder konfessionelle Tätigkeit ausgeubt.
(4) Zur Verwirklichung des Vereinszwecks ist die ZVUD berechtigt bewegliches und
unbewegliches Vermögen zu erwerben, sowie eigene Publikationen herauszugeben.
§ 3 Gemeinnutzigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegunstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmassigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre eingezahlten Beitrage noch ihre Sacheinlagen zuruck.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergutung begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle ukrainischen Staatsbürger und – unabhängig von ihrer Staatsangehorigkeit – alle Bürger ukrainischer Nationalität und Abstammung sowie alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins anerkennen.Gründungsmitglieder sind für die Zeit ihrer Mitgliedschaft beitragsfrei.
(2) Die Aufnahme erfolgt auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags und bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Aufnahme wird nach erfolgter Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages wirksam.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschlu?. Mitglieder, die uber ein Jahr keine Mitgliedsbeiträge entrichtet haben, sind auszuschliessen. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder in Fällen schwerer Verstö?e gegen die Satzung auszuschlie?en. Der Ausschlu? darf ohne vorherige Anhorung des betroffenen Mitgliedes durch den Vorstand nicht ausgesprochen werden, es sei denn, das Mitglied erscheint trotz zweimaliger Vorladung nicht zur anberaumten Vorstandssitzung. Gegen einen Ausschu? kann Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die nachste regulare Jahresversammlung.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, denen dieses Ehrenamt auf Grund besonderer Verdienste in ideeller oder materieller Hinsicht, auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung verliehen wird. Ehrenmitglieder haben beratende Stimme.
(1) Die Mitglieder haben nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres Stimmrecht und sind für die Organe des Vereins wählbar. Sie wirken an der Erfüllung der Ziele des Vereins nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend ihren Möglichkeiten mit.
(2) Es besteht Beitragspflicht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 6 Aufbau der Organisation
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist jährlich vom Vorstand einzuberufen. Die schriftlichen Einladungen werden spatestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung an die Mitglieder verschickt.
(2) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung gefasst. Satzungsänderungen bedurfen der Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
Die Beschlusse der Mitgliederversammlung sind umgehend schriftlich festzuhalten, und das Protokoll ist von allen Mitgliedern des Vorstandes gegenzuzeichnen.
(3) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitglieder kann unter Angabe der Tagesordnung eine au?erordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 30 Tagen einberufen werden. Hinsichtlich der Beschlu?fahigkeit gelten dieselben Voraussetzungen wie bei den Jahresmitgliederversammlungen.
(4) Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung:
– Bericht des Vorstandes uber die Tätigkeit des Vereins
– Bericht des Schatzmeisters uber die Vermogenslage
Nach Ablauf der jeweiligen Wahlperiode erfolgen als zusätzliche Tagesordnungspunkte im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung die Entlastung und die Neuwahl des Vorstandes bzw. der Revisionskommission.
(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. über die Verteilung der Funktionen entscheidet der gewählte Vorstand. Vorstandsmitglieder anderer ukrainischer Vereine können nicht in den Vorstand gewählt werden.
(2) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(3) Die Einberufung der Sitzungen des Vereins erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, so oft die Notwendigkeit gegeben ist. Die Einberufung kann schriftlich, fernmundlich oder telegrafisch erfolgen.
(4) Der Vorstand ist beschlu?fahig, wenn ordnungsgemäss eingeladen wurde. Auf Anforderung des Vorsitzenden konnen Beschlusse schriftlich oder telegrafisch gefa?t werden, wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht.
§ 9 Zustandigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zustandig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
2. Einberufung der Mitgliederversammlungen
3. Ausfuhrung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
5. Der Verein wird gerichtlich und au?erordentlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten
§ 10 Einnahmen der Vereinigung
(1) Die Vereinigung finanziert sich aus :
– Mitgliedsbeitragen,
– Spenden und Schenkungen.
§ 11 Auflosung des Vereins
(1) Die Auflüsung des Vereins erfolgt auf Beschluss von 90 % aller Mitglieder. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, so genügt es auf der nächsten Mitgliederversammlung 90 % der anwesenden Mitglieder. Voraussetzung für die Auflösung ist, dass in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich darauf verwiesen wurde. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse uber die kunftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist sein Vermogen zu steuerbegünstigten Zwecken zu Verwenden. Beschlusse über die künftige Verwendung des Vermogens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Vorstehende Satzung wurde vom 02. 06. 2006 errichtet.
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