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Timestamp: 2020-01-21 06:14:09
Document Index: 158139218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung
Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Bildersuchmaschine und Urheberrechtsverletzung
Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 12.05.2010
BGH, Urteil vom 29.04.2010
Aktenzeichen: I ZR 69/08
Link: Urteil Bildersuchmaschine und Urheberrechtsverletzung
Eine Künstlerin stellte auf ihrer eigenen Homepage ihre urheberrechtlich geschützten Bildwerke selbst dar. Sie hatte keine technischen Maßnahmen ergriffen, um die Aufnahme ihrer Internetseite in automatisch ablaufenden Suchmaschinen zu unterbinden.
Google bietet auf seiner Homepage eine Bildsuchmöglichkeit an, bei der der User nach Eingabe von Suchbegriffen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) angezeigt bekommt, welche seinen Suchkriterien entsprechen. Hierbei wurden auch die Bilder der Künstlerin in stark verkleinerter Form angezeigt, was sie als Urheberrechtsverletzung empfand und gerichtlich gegen die Vorschaufunktion von Google vorging.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschaufunktion von Google nicht gegen das Recht der Künstlerin verstößt, ihre Werke selbst öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG). Zwar lag keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung der Künstlerin vor, welche Google das Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder eingeräumt hätte, Google durfte jedoch aus der Tatsache, dass die Künstlerin ihre Werke selbst im Internet veröffentlichte und keinerlei technische Möglichkeiten in Anspruch nahm, um die Abbildung ihrer Werke von der Suche und Anzeige durch Bildersuchmaschinen auszuschließen, schließen, dass sie keine Einwände gegen eine Veröffentlichung hätte. Die Darstellung der Thumbnails ist daher nicht rechtswidrig.
Suchmaschinenbetreiber können nach dem Urteil des BGH miniaturisierte Vorschaubilder von urheberrechtlich geschützten Bildwerken bei einer Bildersuche anzeigen, ohne Gefahr zu laufen, gegen die Urheberrechte des Künstlers zu verstoßen. Dies gilt jedoch nach der Entscheidung des BGH nur solange, wie keine eindeutigen Hinweise darauf vorliegen, dass der Urheber die Veröffentlichung nicht wünscht. Hat er hierzu z. B. technische Möglichkeiten ergriffen, um die Aufnahme seiner Bilder in Bildersuchmaschinen zu verhindern, dürfen diese Möglichkeiten nicht umgangen werden.
Der BGH hat offensichtlich das Verbot der Klägerin gegenüber Google, die Thumbnails zu veröffentlichen, nicht als ausreichend erachtet, obwohl damit der Künstler ja der Veröffentlichung widersprochen hat und ein Nutzungsrecht zur Veröffentlichung der Miniaturisierungen seiner Bilder gerade nicht vorlag. Der BGH stellt insoweit nicht auf das Vorliegen einer Zustimmung oder das Fehlen eines Verbotes ab, sondern auf die Frage, ob die automatisiert ablaufende Bildersuchmaschine rechtswidrig in das Recht des Künstlers eingreife. Dies sei nicht der Fall.
In der Urteilsbegründung erläutert der BGH jedoch ergänzend, dass dann etwas anderes gelte, wenn die Vorschaubilder darauf basieren, dass urheberrechtlich geschützte Bildwerke von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt wurden. Wenn also z. B. ein Künstler im Internet seine Bilder selbst nicht veröffentlicht, jedoch ein Dritter digitale Abbildungen in das Internet ohne Zustimmung des Urhebers einstellt und diese Bilder von einer Bildersuchmaschine gefunden werden, kann der Künstler verlangen, dass diese Vorschaubilder entfernt werden. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers kommt hier jedoch erst dann in Betracht, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information erlangt und dennoch keine Maßnahmen zur Beseitigung dieses Rechtsverstoßes eingeleitet hat.