Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-I-46%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:46:30
Document Index: 120122020

Matched Legal Cases: ['Art 84', 'Art. 4', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 125', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 18', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

91 I 469. Auszug aus dem Urteil vom 3. M�rz 1965 i.S. Zedtwitz gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Recours de droit public. Art 84 al. 2 et art. 88 OJ. 1. Lorsqu'une disposition de droit f�d�ral (ici, l'art. 18 al. 1 de la loi f�d�rale du 26 mars 1931 sur le s�jour et l'�tablissement des �trangers = LSEE) pr�voit qu'une d�cision cantonale est "d�finitive", elle n'exclut pas pour autant le recours de droit public. 2. Le recours de droit public par lequel un �tranger attaque une d�cision qui lui refuse l'autorisation de s�journer dans un canton en faisant valoir qu'elle viole la convention internationale de Gen�ve, du 28 juillet 1951, relative au statut des r�fugi�s et qu'elle applique arbitrairement la LSEE est irrecevable parce que: - le grief tir� de la violation de la convention de Gen�ve peut �tre soulev�, conform�ment � l'art. 125 al. 1 lettre c OJ, dans un recours au Conseil f�d�ral; - l'�tranger n'a pas qualit� pour former un recours fond� sur l'application arbitraire de la LSEE. Faits � partir de page 47
A.- Der Beschwerdef�hrer Joachim Ulrich Zedtwitz ist ein schriftenloser Ausl�nder, den die Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes am 14. Juli 1962 als Fl�chtling im Sinne des Internationalen Abkommens von Genf �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951 (AS 1955 S. 443 ff., im folgenden kurz als Genfer Abkommen bezeichnet) anerkannt hat. Am 23. November 1963 stellte er bei den z�rcherischen Beh�rden das Gesuch, ihm und seiner Ehferau f�r ein Jahr den Aufenthalt in Meilen zu bewilligen. Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 18. Dezember 1963 und der Regierungsrat den dagegen erhobenen Rekurs am 1. Mai 1964 gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG) ab, da der Beschwerdef�hrer auf Grund des Inhalts eines Briefes, den er am 26. Januar 1963 an eine Frau Harich geschrieben hatte, als ein in der Schweiz unerw�nschter Ausl�nder erscheine.
B.- Gegen diesen Rekursentscheid des Regierungsrates hat Joachim Ulrich Zedtwitz beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er macht geltend, dass der angefochtene Entscheid die Art. 17 und 26 des Genfer Abkommens verletze und auf einer willk�rlichen Auslegung und W�rdigung des vom Beschwerdef�hrer verfassten Briefes vom 26. Januar 1963 beruhe.BGE 91 I 46 S. 48
C.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Bundesgericht f�hrte mit dem Bundesrat einen Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeitsfrage durch (Art. 96 Abs. 2 OG). F�r dessen Ergebnis wird auf die nachstehenden Erw�gungen verwiesen.
... Der Entscheid, durch den dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton Z�rich verweigert wird, ist in Anwendung des Art. 4 ANAG ergangen. Ein solcher kantonaler Entscheid ist nach Art. 18 Abs. 1 ANAG endg�ltig. Das steht jedoch dem Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht entgegen. Wenn ein eidgen�ssischer Erlass administrativen Charakters bestimmt, dass ein kantonaler Entscheid endg�ltig ist, so bedeutet dies nur, dass eine Weiterziehung an eine Bundesbeh�rde und insbesondere die Beschwerde an den Bundesrat ausgeschlossen ist (vgl. Art. 125 Abs. 1 lit. b und Art. 126 lit. b OG). Dagegen bezieht sich eine solche Bestimmung nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte oder von Staatsvertr�gen mit dem Ausland (BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 338; BGE 67 I 15, BGE 68 I 132, BGE 71 I 37, BGE 73 I 362, BGE 78 I 100/101 und zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile). Das hat das Bundesgericht wiederholt auch f�r Art. 18 Abs. 1 ANAG festgestellt (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 18. Dezember 1947 i.S. Baillard, vom 28. September 1952 i.S. Feldm�hle AG, vom 3. April 1958 i.S. Kleim und vom 3. Mai 1961 i.S. Stucki Erw. 1; am Urteil vom 23. Dezember 1959 i.S. Reinstein, in welchem im Widerspruch zu dieser langj�hrigen Rechtsprechung, aber ohne Auseinandersetzung mit ihr, angenommen wurde, dass Art. 18 Abs. 1 ANAG auch die staatsrechtliche Beschwerde ausschliesse, kann nicht festgehalten werden). Das Eintreten auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht schon deswegen abgelehnt werden, weil der angefochtene Entscheid nach Art. 18 Abs. 1 ANAG endg�ltig ist. Doch erweist sich die Beschwerde aus anderen Gr�nden als unzul�ssig.
a) Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie eine Verletzung der Genfer Abkommens geltend. Diese Verletzung BGE 91 I 46 S. 49kann jedoch gem�ss Art. 125 Abs. 1 lit. c OG durch Beschwerde beim Bundesrate ger�gt werden. Art. 18 Abs. 1 ANAG, wonach der angefochtene Entscheid endg�ltig ist, schliesst nur die Beschwerde an den Bundesrat gem�ss Art. 125 Abs. 1 lit. b OG, d.h. wegen Verletzung des ANAG aus. Dagegen hindert die Endg�ltigkeit, wie die Justizabteilung in einem Bericht vom 15. Oktober 1957 (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1957 Nr. 24) ausgef�hrt hat, den Bundesrat nicht, den kantonalen Entscheid auf seine Vereinbarkeit mit den in Art. 125 Abs. 1 lit. c OG aufgez�hlten Staatsvertr�gen zu �berpr�fen, und zu diesen Staatsvertr�gen geh�rt offensichtlich auch das Genfer Abkommen (vgl. Verwaltungsentscheide 1956 Nr. 81, wo der Bundesrat eine gegen eine Aufenthaltsverweigerung erhobene Beschwerde wegen Verletzung des Genfer Abkommens beurteilt hat). Der Bundesrat hat dies im Meinungsaustausch best�tigt und sich bereit erkl�rt, auf die vorliegende Beschwerde insoweit einzutreten, als damit eine Verletzung des Genfer Abkommens geltend gemacht wird. Kann diese Verletzung aber durch Beschwerde beim Bundesrat ger�gt werden, so kann insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde, die ein rein subsidi�rer Rechtsbehelf ist, nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
b) In die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts f�llt dagegen die R�ge, der angefochtene Entscheid beruhe aufeiner willk�rlichen Auslegung und W�rdigung eines Briefes, womit dem Sinne nach eine Verletzung des Art. 4 BV geltend gemacht wird. Auf diese R�ge kann indes aus einem andern Grunde nicht eingetreten werden. Zur Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV ist der Ausl�nder nur befugt wegen formeller Rechtsverweigerung und Willk�r in Zivil- und Strafsachen oder in Verwaltungsstreitigkeiten verm�gensrechtlicher Art wie �berhaupt dort, wo die durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Rechte dem Einzelnen ohne R�cksicht auf seine Staatsangeh�rigkeit zustehen (vgl. BGE 38 I 3 Erw. 2, BGE 40 I 15 Erw. 3, BGE 41 I 148, BGE 48 I 285 Erw. 1, BGE 74 I 99 Erw. 1 und 361, BGE 75 I 214 Erw. 2, BGE 78 I 205 Erw. 1, BGE 85 I 10 Erw. 2). Wo dagegen, wie bei Anwendung des ANAG, die Staatsangeh�rigkeit eine wesentliche Rolle spielt und sich der Ausl�nder nicht, wie der Schweizerb�rger, auf ein verfassungsm�ssiges Recht (Art. 44 und 45 BV) berufen kann, steht ihm ein Beschwerderecht gegen einen kantonalen Entscheid auch wegen Verletzung von Art. 4 BV nicht zu (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 18. Dezember 1947 i.S. Baillard, vom 31. August BGE 91 I 46 S. 501956 i.S. Carli und vom 3. April 1958 i.S. Kleim mit Verweisungen aufweitere Urteile). Soweit mit der vorliegenden Beschwerde Willk�r bei der Anwendung des ANAG ger�gt wird, kann daher auf sie mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden.
2.- Die Akten werden dem Bundesrat �berwiesen.
Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG) suite... ,