Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%201211
Timestamp: 2020-06-05 20:06:46
Document Index: 9123256

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 656', 'BGH', 'Art. 14', '§ 656', '§ 656', '§ 656', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1966, 1211 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.04.1966
BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62, 1 BvR 27/64
https://dejure.org/1966,47
BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62, 1 BvR 27/64 (https://dejure.org/1966,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1966 - 1 BvR 20/62, 1 BvR 27/64 (https://dejure.org/1966,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1966 - 1 BvR 20/62, 1 BvR 27/64 (https://dejure.org/1966,47)
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Ehemäklerlohn
Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB
AG Frankfurt/Main, 14.12.1961 - 318 C 1296/61
AG Aachen, 11.12.1963 - 12 C 660/63
BVerfGE 20, 31
NJW 1966, 1211
MDR 1966, 651
FamRZ 1966, 301
Rpfleger 1966, 248
Das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt werde oder nicht (BGHZ 112, 122, 126;… Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO; siehe auch BVerfGE 20, 31, 33 = NJW 1966, 1211).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 30, 292 ), umfaßt also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 45, 272 ; 68, 193 m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33 f.).
AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14
Anwendbarkeit von Partnervermittlungsverträgen bei Online-Dating
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33f.).
"Der Zweck der Regelung [des § 656 Abs. 1 BGB] wird heute im Schutz der Privat- und Intimsphäre der Kunden des Partnerschaftsvermittlers vor einer Offenlegung ihrer Bemühungen um die Begründung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft mit Hilfe eines kommerziellen Vermittlers durch die Beweisführung im Honorarprozess gesehen (vgl. BVerfG NJW 1966, 1211 ff.).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]; 30, 292 [334 f.]).
Bloße Gewinnchancen fallen nicht unter Art. 14 GG (vgl. BVerfG 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 28, 119; 20. April 1966 - 1 BvR 20/62 ua. - zu II 5 der Gründe, BVerfGE 20, 31) .
Diese Bestimmung gewährleistet nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 >34<; st. Rspr.); bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden durch Art. 14 GG nicht geschützt (vgl. BVerfGE 28, 119 >142<; st. Rspr.).
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder …
OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03
Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei …
BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84
BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88
Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
BayObLG, 16.03.1972 - BReg. 2 Z 128/71
Ehevermittlung als gewerbliche Betätigung
BFH, 25.08.1967 - III 157/64
Abgabeschuldner - Vollablösung - Abgelöste HGA-Leistungen - Erlaß
BFH, 04.08.1967 - III 149/64
Herabsetzung einer Abgabeschuld nach § 104 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86
Anzuwendendes Recht bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen; Angebot einer …
LG Dresden, 27.05.2003 - 13 S 122/03
Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Partnervermittlungsvertrag; …
BGH, 20.04.1966 - III ZR 184/64
https://dejure.org/1966,864
BGH, 20.04.1966 - III ZR 184/64 (https://dejure.org/1966,864)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1966 - III ZR 184/64 (https://dejure.org/1966,864)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1966 - III ZR 184/64 (https://dejure.org/1966,864)
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Schadensersatzanspruch auf Grund einer Sorgfaltspflichtverletzung unter Berücksichtigung eigenen Mitverschuldens - Überprüfbarkeit der Abwägung von Mitverschuldensanteilen im Revisionsverfahren - Abwägungskriterien für die Bestimmung eines Mitverschuldens bei einem ...
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg bei Grünlicht überschreitenden Fußgängers
DB 1966, 820
Aus dem grundsätzlichen Vorrang des Kraftfahrzeugverkehrs (s.o.) folgt keineswegs ein geschütztes Vertrauen darauf, dass Fußgänger sich immer verkehrsgerecht, vorsichtig und der StVO entsprechend verhalten werden, sondern nur unter besonderen Umständen (BGH VersR 1955, 156: aufgrund besonderer Umstände bestand keine Erwartung, der Fußgänger werde richtig, vernünftig und planvoll handeln; BayObLG VRS 58, 85 = S. 221; BGH NJW 1966, 1211: Vertrauensschutz des Fußgängers!; BayObLG NJW 1978, 1491: "... andererseits muss sich ein Kraftfahrer auf Verkehrswidrigkeiten, die er rechtzeitig wahrnimmt oder bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit wahrnehmen müsste, einstellen. Ebenso muss er sich auf für ihn noch nicht erkennbares verkehrswidriges Verhalten Dritter einrichten, mit dem "zu rechnen er bei verständiger Würdigung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat"; BGH NJW 2000, 3069).
Ein Fußgänger müsste sich sogar auf einem Fußgängerüberweg (§ 26 StVO) oder bei Grünlicht einer für ihn geschalteten Lichtzeichenanlage vergewissern, dass er die Fahrbahn gefahrlos überschreiten kann, ein Erzwingen des Vorrechts kann zu einem Mitverschulden führen (BGH VersR 1983, 667; NJW 1966, 1211).
- Aus dem grundsätzlichen Vorrang des Kraftfahrzeugverkehrs folgt schon allgemein keineswegs ein geschütztes Vertrauen darauf, dass Fußgänger sich immer verkehrsgerecht, vorsichtig und der StVO entsprechend verhalten, sondern nur unter besonderen Umständen (BGH VersR 1955, 156; BayObLG VRS 58, 85 = S. 221; BGH NJW 1966, 1211; BayObLG NJW 1978, 1491; OLG Karlsruhe VersR 1982, 450; OLG Hamm r+s 1988, 102; BGH NJW 2000, 3069).
BGH, 08.06.1982 - VI ZR 260/80
Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einem …
So muß er vor Betreten des Überweges sich mindestens durch einen beiläufigen Blick nach den Seiten von der Verkehrslage überzeugen und bei erkennbarer Gefährdung durch nah herangekommene Kraftfahrzeuge mit der Überquerung der Fahrbahn warten (vgl. für einen durch Ampeln gesicherten Übergang BGH, Urt. v. 20. April 1966 - III ZR 184/64 - VersR 1966, 660).
OLG Dresden, 05.01.2015 - 7 U 568/14
Zum Vertrauen des bei Grün einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgängers
Zutreffend geht die Berufung (wie übrigens auch schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung) im weiteren davon aus, dass Fußgänger auch bei für sie geltendem "grün" auf querende Kfz zu achten haben (…vgl. nur König, a.a.O., § 25 StVO Rn 44; vgl. auch ausführlich BGH, Urt. v. 20.04.1966 - III ZR 184/64), andernfalls sie sich einen Mitverschuldensvorwurf (§§ 9 StVG, 254 BGB) anspruchsmindernd entgegen halten lassen müssen.
OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 3 U 249/03
Haftung bei Verkehrsunfall: Abbiegen einer Straßenbahn trotz Durchfahrtsverbot …
Denn auch an einem durch Ampeln gesicherten Übergang darf ein Fußgänger die Straße nicht !"blindlings" überqueren, sondern er muss sich jedenfalls durch einen beiläufigen Blick nach den Seiten hin vergewissern, ob er die Fahrbahn gefahrlos überschreiten kann; er muss auch in dieser Situation Vorsicht walten lassen, wenn auch nicht die gespannte Aufmerksamkeit, die beim Überschreiten der Straße an anderen Stellen während des ganzen Vorganges erforderlich ist (vgl. BGH NJW 66, 1211).
20 Hinzu kommt, dass ein Fußgänger mit verkehrswidrigem Fahren in der Regel nicht zu rechnen braucht und sich darauf verlassen darf, dass er nicht von links her angefahren wird (BGH, NJW 66, 1211; BGH, VRS 34, 18).
LG Bautzen, 05.07.2002 - 4 O 161/02
Kein Ausschluss des Provisionsanspruchs beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Gut 70 Jahre später, nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde die Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz unter den Gesichtspunkten der darin verankerten Berufsausübungsfreiheit ( Art. 12 Grundgesetz ) und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ( Art. 3 Grundgesetz ) durch das Bundesverfassungsgericht überprüft (Entscheidung vom 20.4.1966, NJW 1966, 1211 [BGH 20.04.1966 - III ZR 184/64] ).