Source: http://arzthaftungsra.de/anwalt/einzelrichterentscheidung-auch-in-arzthaftungsfaellen-stellt-keinen-verstoss-gegen-den-gesetzlichen-richter-dar/
Timestamp: 2018-03-18 21:19:34
Document Index: 387218368

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 448', '§ 141', '§ 348', '§ 139', '§ 348', '§ 538', '§ 348', 'Art. 101', '§ 348']

Die Feststellung des Landgerichts, die Klägerin habe die Gabe weiterer Blutkonserven abgelehnt, sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Das Landgericht hätte seine Überzeugung nicht allein auf die Parteivernehmung des Erstbeklagten nach § 448 ZPO stützen dürfen, weil keine Umstände vorlägen, die den für die Anwendung des § 448 ZPO erforderlichen „Anfangsbeweis“ be-gründeten. Die Feststellung sei auch nicht im Wege einer Umdeutung der Par-teivernehmung in eine Parteianhörung nach § 141 ZPO verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. In diesem Falle wäre es nach den Grundsätzen des so-genannten Vier-Augen-Gespräches erforderlich gewesen, die Klägerin ebenfalls
Ein Verfahrensfehler liege auch darin, dass der Rechtsstreit mit seinen besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art durch den Einzel-richter statt durch die Kammer entschieden worden sei. Auch wenn der Ge-schäftsverteilungsplan des Landgerichts keine Spezialzuständigkeit für das Sachgebiet „Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen“ vorsehe, hätte der Einzelrichter ihn nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO der Kammer zur Über-nahme vorlegen müssen.
c) Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens liegt auch nicht deswegen vor, weil das Landgericht nicht gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO geklärt hat, ob die Zeugenvernehmung des Ehemanns beantragt wird. Das Landgericht hatte vor der Beweisaufnahme darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, durch Ein-vernahme des Beklagten zu 1 als Partei zu klären, „ob es zu einer Verweige-rung weiterer Bluttransfusionen seitens der Klägerin und/oder ihres Ehemannes gekommen“ sei, und der Klägerin hierzu ausdrücklich Gelegenheit zur Stellung-
d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt auch der Umstand, dass der Einzelrichter entschieden hat, nicht eine Zurückverweisung an das Landgericht. Dessen Geschäftsverteilungsplan sieht keine Spezialzu-ständigkeit einer Zivilkammer für das Sachgebiet „Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen“ (§ 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO) vor. Aus der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sicht des Einzelrichters bestand auch kein Anlass, den Rechtsstreit nach § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO der Kammer zur Übernahme vorzulegen. Danach war keine Sache gegeben, wel-che besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwies. Es lag ein Sachverständigengutachten vor, welches sich zunächst auf die Frage beschränken konnte, ob weitere Bluttransfusionen geboten waren und die Nichtverabreichung weiterer Konserven für den Schaden kausal war. Zudem stellte sich die Frage, ob ein Behandlungsfehler deswegen entfiel, weil sich die Klägerin geweigert hatte, die Verabreichung weiterer Blutkonserven zuzulas-sen. Die Klärung dieser Frage bedurfte keiner besonderen Kenntnisse im Arzt-haftungsrecht, sondern entsprach der üblichen tatrichterlichen Würdigung. Al-leine der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhan-deln sind, reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) im Hinblick auf die in § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO getroffene Regelung nicht aus.