Source: http://www.gmbhr.de/53482.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:18:19
Document Index: 385607343

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 52', '§ 15', '§ 7', '§ 164', '§ 7', '§ 15', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 7']

Gewerbesteuerpflicht fÃ¼r Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Bei einer doppelstÃ¶ckigen Personengesellschaft gehÃ¶rt zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte insgesamt gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielt und an ihr ausschlieÃŸlich natÃ¼rliche Personen beteiligt sind. Der in Â§ 52 Abs. 32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG) ist. Mit am 12.9. und 22.10.2001 unterzeichnetem Kauf- und Abtretungsvertrag Ã¼bertrug die als Kommanditistin an der A-KG beteiligte W-KG ihren Kommanditanteil mit Wirkung zum 1.1.2002 an eine weitere Kommanditistin der A-KG, die W-GmbH. Dabei erzielte die W-KG einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn. Bis zur Mitte des Streitjahrs 2002 waren an der W-KG als KomplementÃ¤re und Kommanditisten ausschlieÃŸlich natÃ¼rliche Personen beteiligt. Am 6.9.2002 traten alle bisherigen Kommanditisten aus der W-KG aus und die M-GmbH als weitere KomplementÃ¤rin und die C-GmbH & Co. KG als Kommanditistin ein. Neben ihrer Beteiligung an der A-KG war die W-KG ausschlieÃŸlich vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig.
Nach einer bei der A-KG u.a. fÃ¼r das Streitjahr durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Gewinn der W-KG aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres Kommanditanteils zum Gewerbeertrag i.S.d. Â§ 7 S. 2 GewStG gehÃ¶re. In seinem nach Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheid 2002 setzte es den Gewerbesteuermessbetrag neu fest. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, Â§ 7 S. 2 GewStG verstoÃŸe gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot. AuÃŸerdem sei diese Norm im Streitfall sachlich nicht anwendbar. Bei der W-KG handele es sich um eine vermÃ¶gensverwaltende Personengesellschaft, Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 dÃ¼rfe nicht gem. Â§ 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des JStG 2007 rÃ¼ckwirkend auf den Streitfall angewendet werden.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Gewinn der W-KG aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres Kommanditanteils an der A-KG im Erhebungszeitraum 2002 gem. Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag der A-KG gehÃ¶rt.
Nach Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG gehÃ¶rt zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natÃ¼rliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfÃ¤llt. FÃ¼r mittelbar beteiligte natÃ¼rliche Personen ist weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Normzweck eine solche EinschrÃ¤nkung (Gewerbesteuerfreiheit) vorgesehen. Vielmehr ist der Gewinn Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft, soweit er auf eine als Mitunternehmer beteiligte Personengesellschaft (Obergesellschaft) entfÃ¤llt.
Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG ist nicht dahin auszulegen, dass eine als Mitunternehmerin an einer anderen Personengesellschaft beteiligte, im Ãœbrigen ihrerseits nur "vermÃ¶gensverwaltend" tÃ¤tige Personengesellschaft nicht vom Regelungsgehalt dieser Norm erfasst wird. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - an einer solchen Gesellschaft zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung des Mitunternehmeranteils ausschlieÃŸlich natÃ¼rliche Personen beteiligt sind. Der ab dem Erhebungszeitraum 2002 anzuwendende Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG sieht bei wÃ¶rtlicher Auslegung Gewinne, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder VerÃ¤uÃŸerung zuzuordnen sind, als Gewerbeertrag an. Die Norm enthÃ¤lt eine gewerbesteuerrechtliche Sonderregelung fÃ¼r Mitunternehmerschaften. Aus ihrem Wortlaut folgt, dass der Gewinn i.S.d. Â§ 7 S. 2 GewStG nur insoweit nicht zum Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft gehÃ¶rt, als er auf eine natÃ¼rliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfÃ¤llt. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer doppelstÃ¶ckigen Personengesellschaft an der verÃ¤uÃŸernden Obergesellschaft ausschlieÃŸlich natÃ¼rliche Personen beteiligt sind.
Auch aus dem vom Gesetzgeber mit der Regelung des Â§ 7 S. 2 GewStG verfolgten Zweck lÃ¤sst sich keine Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen natÃ¼rlicher Personen herleiten. Die EinfÃ¼hrung von Â§ 7 S. 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die durch einkommen- und kÃ¶rperschaftsteuerliche GestaltungsmÃ¶glichkeiten entsteht. Es sollte vermieden werden, dass die breitere, schon bisher VerÃ¤uÃŸerungsgewinne erfassende gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalgesellschaften dadurch umgangen wird, dass die zu verÃ¤uÃŸernden WirtschaftsgÃ¼ter nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG steuerneutral vor ihrer VerÃ¤uÃŸerung auf eine Personengesellschaft Ã¼bertragen werden und anschlieÃŸend die Beteiligung an der Personengesellschaft gewerbesteuerfrei verÃ¤uÃŸert wird.
Eine Auslegung des Â§ 7 S. 2 GewStG im Wege der teleologischen "Extension" oder Reduktion mit dem Ergebnis, dass die Beteiligung einer - abgesehen von einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft - "vermÃ¶gensverwaltenden" Personengesellschaft der unmittelbaren Beteiligung einer natÃ¼rlichen Person gleichzustellen ist, wird abgelehnt. Es liegt keine RegelungslÃ¼cke vor. Die Norm fÃ¼hrt auch zu keinem offenkundig sinnwidrigen Ergebnis, soweit sie unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst, inwieweit bei doppelstÃ¶ckigen Personengesellschaften eine als Mitunternehmerin beteiligte Obergesellschaft - von ihren gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nften abgesehen "vermÃ¶gensverwaltend" tÃ¤tig ist. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt es, dass auch nicht weiter zu prÃ¼fen ist, welchen TÃ¤tigkeiten eine mitunternehmerisch beteiligte Personengesellschaft ihrerseits nachgeht und ob sie ohne die AbfÃ¤rbewirkung des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig wÃ¤re.
Wenn von der gewerbesteuerrechtlichen Sonderregelung des Â§ 7 S. 2 GewStG (nur) unmittelbar an einer Mitunternehmerschaft beteiligte natÃ¼rliche Personen ausgenommen sind, begegnet dies letztlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2018 16:40