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Timestamp: 2019-12-12 10:33:32
Document Index: 139757130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 51', 'Art. 16', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 50', '§ 23', '§ 6', '§ 1', '§ 47', '§ 15', 'Art. 3', '§ 19', '§ 42', '§ 12', '§ 22', '§ 1', '§ 37', '§ 75', '§ 2', '§ 11', '§ 5', 'Art. 41', '§ 1', '§ 1', '§ 29', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 22', '§ 47', '§ 56', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 3', '§ 18', '§ 15', '§ 90', 'Art. 3', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 113', '§ 45', 'Art. 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 108', 'Art. 103', '§ 57', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 291', '§ 58', '§ 51', '§ 86', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 46', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1', '§ 78', '§ 135', '§ 10', '§ 4', 'Art. 19', '§ 1', 'BGH', '§ 14', '§ 6', '§ 17', '§ 27', '§ 132', '§ 133', '§ 67', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 132', '§ 86', 'Art. 13', '§ 8', '§ 133', '§ 17', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 5', '§ 11', '§ 132', '§ 4', '§ 1', '§ 132', '§ 68', '§ 4', '§ 46', '§ 133', '§ 7', '§ 1', '§ 5', 'Art. 20', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 227', '§ 133', '§ 133', '§ 4', '§ 4', '§ 43', 'Art. 14', '§ 78', '§ 2', '§ 6', '§ 52', '§ 4', 'Art. 3', '§ 34', '§ 4', '§ 11', '§ 47', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 93', 'Art. 3', '§ 15', '§ 83', '§ 17', '§ 1', '§ 80', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 130', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 47', '§ 41', '§ 41', '§ 57', '§ 80', '§ 2', '§ 42', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 24', '§ 91', '§ 3', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 20', '§ 5', '§ 52', '§ 27', '§ 22', '§ 67', '§ 71', '§ 2', '§ 14', 'Art. 22', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 132', '§ 10', '§ 50']

Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr. / BVerwG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im Randbereich des Geltungsbereichs
»Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG erfaßt nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch die Fälle einer willkürlichen Enteignung, in denen ein gesetzlich zugelassener Enteignungszweck offensichtlich nicht zugrunde gelegen hat und die staat
»Ratsmitglieder oder Ratsfraktionen können sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage nicht unter Berufung auf das Demokratieprinzip gegen Eingriffe anderer Gemeindeorgane in Ratszuständigkeiten zur Wehr setzen.«
Bauplanungsrecht: Voraussetzung für erleichterte Nutzungsänderung bei Außenbereichsanlagen
Bauplanungsrecht: Auswirkungen der Rechtsänderung des BNatSchG auf Bebauungspläne
»1. Bei der Genehmigung der Übertragung eines Versicherungsbestandes nach § 14 VAG beschränkt sich die Prüfung, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind, auf die von der Bestandsübertragung ausgehenden Wirkungen. Das Bundesaufsichtsamt für das Versich
Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer
»1. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Das gilt für § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie für Art. 16a Abs. 1 GG. 2. Voraussetzung staatlicher Verfolgung ist grundsätzlich die effektive Gebietsgewalt des Staates. Daran fehlt es regelmäß
»Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG, die bei redlichem Erwerb eines Vermögenswertes eine Wiedergutmachung durch Rückgabe des Vermögenswertes in Natur ausschließt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«
Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.
»1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 VerkPBG erfaßt auch Verwaltungsstreitverfahren, welche die Zulässigkeit nicht planfestgestellter Baumaßnahmen zum Gegenstand haben, die Teil eines planfeststellungsbedürf
»Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a WPflG kann auch neben der Ausübung eines Berufs und im Fernstudium betrieben werden.«
Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei sog. Strohmannverhältnis, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Benutzung seines Kfz einen Verkehrsunfall, so zählt der Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu dem vom Dienstherrn zu ersetzenden Sachschaden.
»Der Anspruch auf Dienstbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit der Folge, daß der Beamte in bezug auf die Rückforderung überzahlter Bezüge verschärft haft
»Im Fall der sogenannten Kettenerbausschlagung (§ 1 Abs. 2 VermG) ist grundsätzlich der erstausschlagende Erbe Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.«
»Ist durch rechtskräftiges Urteil der Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst bestätigt worden, so sind allein aufgrund eines späteren Urteils des Disziplinargerichts, in dem eine Pflichtwidrigkeit verneint wird,
»Die Vorschrift des § 3a VermG findet auf bereits eingeleitete Verfahren nach dem Investitionsgesetz keine Anwendung (im Anschluß an BVerwGE 91, 334 [340 f.]).«
»Zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Mitteilung der Gründe für einen krankheitsbedingten Rücktritt von der Pharmazeutischen Prüfung gemäß § 11 AAppO F. 1971 (Bestätigung der stRspr).«
»Zu den möglichen Rückschlüssen aus der Einstellung eines Antragstellers zu einer früheren Verurteilung wegen Drogenhandels auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe.«
»Zur Frage, welcher Rechtsweg für eine Nachbarklage gegen das Zeitschlagen von Kirchenglocken gegeben ist.«
»Zur Pflicht eines Lehrers, unbeschadet seiner pädagogischen Eigenverantwortung ein bestimmtes, auf Vorschlag der Fachkonferenz und auf Antrag der Gesamtkonferenz beschafftes Schulbuch in seinem Unterricht zu verwenden.«
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör -
»Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§ 8 Abs. 1 HwO)«
»1. Zur Versagung rechtlichen Gehörs. 2. Zum Begehren der Verkürzung der Sperrzeit.«
»Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG können auch vorliegen, wenn im Falle eines Nachbarwiderspruchs die angegriffene Baugenehmigung dem Nachbarn nicht förmlich bekanntgegeben wurde.«
» Nebenanlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind.«
»Auch nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Kinder volksdeutscher Juden können nur dann deutsche Volkszugehörige i. S. des § 6 BVFG a.F. sein, wenn ihnen durch ihre Eltern das Bewußtsein vermittelt worden ist, ausschließlich dem deuts
Gerade bei Fahrten unter Alkoholeinfluß kann es geboten sein, auch frühere und im Bundes- bzw. Verkehrszentralregister getilgte (einschlägige) Verkehrsverstöße in die Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Verwaltungsbehörde einzubeziehen.
»Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Zahnarzt in Rechnung gestellte Betrag einer z
Eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die Maßnahme gegen einen bereits verstorbenen richtete.
»1. Der Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist weit auszulegen. Daher verbietet sich eine prozessuale Handhabung, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als eine Frage der Zulässigkeit des Antrages zu behandeln. 2. Dem Anwo
Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.
»Bundesrecht gebietet grundsätzlich nicht, geringfügig beschäftigte Rechtsanwälte von der Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk auszunehmen.«
Bauplanungsrecht: Versagung der Baugenehmigung im Außenbereich trotz Privilegierung des Vorhabens
Die Bestimmung des § 15c Abs. 2 S. 3 StVZO verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch ist sie willkürlich i.S.d. Art. 3 GG.
»Zur Abgrenzung eines Teilurteils von einem unvollständigen Vollendurteil.«
»Der Inhaber eines in handwerksähnlicher Form betriebenen Nebenbetriebes eines zur Industrie- und Handelskammer gehörenden Unternehmens ist nicht in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (§ 19 HwO) einzutragen.«
»Der Kunde eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens ist nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die dem Unternehmen nach § 12a BTOElt a.F. erteilte Genehmigung zur Erhöhung der Tarife anzufechten.«
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Gesellschafter einer [landeseigenen] Spielbank
Wer als Eigentümer eines für eine Bundesfernstraße in Anspruch zu nehmenden Grundstücks den betreffenden Planfeststellungsbeschluß mit der Begründung angreift, es habe entgegen § 22 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft, weil die öffentliche Be
»Das Vermögensgesetz gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe der während der staatlichen Treuhandverwaltung gezogenen und an den Staatshaushalt der DDR abgeführten Erträgnisse des verwalteten Vermögenswertes.«
»Die Änderungen des Vermögensgesetzes durch das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 - BGBl I S. 766 - (PrHBG) finden auch auf solche Restitutionsverfahren Anwen
Eine Vereinbarung zwischen einer Gemeinde, einer ihr gehörenden Gesellschaft des privaten Rechts und einem eingetragenen Bürgerverein, die die bauliche Entwicklung in einem bestimmten Stadtteil zum Inhalt hat, kann öffentlich-rechtliche und privatrechtlic
»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds ist keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i. S. des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG.Das an Bodenreformgrundstücken bes
Erschließungsbeitragsrecht: Sammelstraße als beitragsfähige Erschließungsanlage, Abgrenzung des Erschließungsgebiets
Zur Frage, wann die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich ist.
»§ 37 Abs. 1 VermG schließt eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO nicht aus.«
»Aus der in § 2 Abs. 1 5. DVO/TreuhG angeordneten Gleichstellung folgt, daß der vertragliche Grundstücksnutzer - unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen - nicht anders als der Rechtsträger im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG mit Wirkung vom 30.
»Die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 VAHRG setzt nur das Bestehen einer rechtlichen Unterhaltspflicht, nicht eine bestimmte Höhe voraus.«
»Ein Soldat im Ruhestand, der als Ehrenbeamter eine bundesrechtlich zulässige Aufwandsentschädigung aufgrund von Landesrecht erhält, verliert dadurch nicht den Anspruch auf Kapitalabfindung statt eines Teils seines Ruhegehalts. Diese an Ehrenbeamte gewähr
»Art. 41 EV in Verbindung mit dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (§ 1 VermG) bezieht sich auf tatsächlich abgeschlossene Enteignungsverfahren. Maßgebend ist das tatsächliche Verhalten der staatlichen Organe der ehemaligen DDR (Ergänzung
Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach Landesrecht
1. Die Frage, ob eine staatliche Aufgaben wahrnehmende Gemeinde von der Staatsaufsicht gezwungen werden Kann, in Vollziehung von Bundesrecht unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu erlass
»1) Die Rechtswirksamkeit eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eintragung in Abteilung 2 der Deutschen Volksliste richtet sich ausschließlich nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d 1. StARegG. Es ist nicht erforderlich, daß d
»Bei der Prognose, ob in totalitären Staaten eine Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland (hier von Vietnamesen in Deutschland) politischen Charakter tragen würde, sind die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland zu berücksichtigen und dabei insbe
»Störungen durch Lärm und Abgas, die in einem entsprechend der Waldfunktionskartierung als Erholungsschwerpunkt genutzten Gebiet von einem gem. § 29 Abs. 1 StVO grundsätzlich verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Str
»1. Die Bewertung von Habilitationsleistungen und das Habilitationsverfahren sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich bei der Habilitation um eine berufsbezogene Prüfung handelt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen werden durch Art. 5 Abs. 3
»1. Die Bewertung einzelner schriftlicher Prüfungsarbeiten hat im allgemeinen keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern erst der Bescheid der Prüfungsbehörde mit der darin enthaltenen Feststellung des Prüfungsergebnisses.Wird durch einen solchen Be
»Die Nichtzulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden (wie BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1991 - BVerwG 5 ER 703. 91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann fehlerhaft, wenn sie die nach § 58 Abs. 1 VwGO zwingenden Angaben nicht enthält, sondern auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusa
Zur Frage, unter welchen Umständen sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch darauf ergeben kann, daß der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der Führerscheinkartei (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO) gelöscht wird.
»Stichworte: Befreiung vom Zivildienst, hauptamtlich tätiger Geistlicher eines anderen Bekenntnisses.«
»Bei Eigentumswohnungsanlagen sind die Wohnungseigentümer als Grundstücks (mit) eigentümer gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 SchfG Schuldner der Schornsteinfegergebühren und haften deshalb gemäß § 25 Abs. 5 SchfG gesamtschuldnerisch auch für solche Gebühren, die f
»1. Der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG setzt als staatliche Verfolgung grundsätzlich die effektive Gebietsgewalt des Staates voraus, an der es in Bürgerkriegsgebieten regelmäßig fehlt, und stimmt mit dem Be
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf den Anspruch auf Abschiebungsschutz
»Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR werden nicht schon deshalb vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. a VermG (entschädigungslose Enteignung) erfaßt, weil im Einzelfall die Entschädigung dem Enteigneten nicht zugeflossen ist.«
»Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR werden nicht schon deshalb vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. b VermG erfaßt, weil im Einzelfall dem Enteigneten nur eine geringere als die für Bürger der früheren DDR übliche Entschädigung
»Der Restitution ehemaligen volkseigenen Vermögens an eine Gemeinde steht nicht entgegen, daß der Vermögensgegenstand im Wege der Umwandlung in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist. Die Rückübertragung eines Sportstättengrundstücks an
»Der nach Maßgabe der Vorschriften des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG bestehende Kommunalisierungsauftrag des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV bezieht sich auf dasjenige öffentliche Finanzvermögen, welches tatsächlich für öffentliche Zwecke und Aufgaben
Eine Aussetzung zur Bewährung i.S.d. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG liegt nur dann vor, wenn die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung eine Maßnahme nach § 56 StGB, nicht hingegen, wenn es eine - an geringere Anforderungen geknüpfte - Aussetzung des St
»1. Weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebieten eine umfassende Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung; sie verlangen jedoch hinreichende verfahrensmä
Die Vorschrift des § 1 Abs. 8 lit. b VermG verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (hier: Vermögensvertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR).
»Ist einer Ausländerin aus einem Entwicklungsland, deren ebenfalls ausländischer Ehemann in Deutschland ein Studium absolviert, unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt worden, so kann sie nach Schei
»Die in § 18 Abs. 1 BhV festgelegte Ausnahme von der 100 v. H. -Begrenzung des § 15 Abs. 1 BhV schließt, wenn der Beihilfeberechtigte zum Stichtag (1. Oktober 1985) sowohl zu einem Festkostentarif als auch zu einem Prozenttarif privat krankenversichert wa
»§ 90 Abs. 1 KJHG (= SGB VIII) sowie Art. 3 und 6 GG lassen die Staffelung der Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten nach sozialen Gesichtspunkten zu, ohne dem Landesgesetzgeber einen bestimmten Einkommensbegriff als Anknüpfungspunkt vorzuschr
»Für die Aufnahme grundsätzlich aller europäischen Vogelarten (hier: des Kormorans) in die Liste besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten durch die Bundesartenschutzverordnung stellt § 26 a BNatSchG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar.«
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen an im Zusammenhang bebauten Ortsteil
»1. Das Bundesvertriebenengesetz findet Anwendung auch auf Personen, deren Eltern erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren worden sind. 2. Für die Frage, ob jemand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG (n.F.) das Vertreibungsgebiet vor
Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit
1. Bei einer Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Kl während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage können die dazu gestellten Anträge in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf einen Antrag umgestellt werden, mit dem die Feststell
1. § 45 Abs. 1b S. 2 StVO enthält zum Schutz der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft nur ein Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung gegenüber ihr nicht erwünschten Anordnungen der (staatlichen) Straßenverkehrsbehörden. Ein darüber hinausgehendes In
1. Eine Grundsatzrevision kann nicht unter Berufung auf landesrechtliche Vorschriften (hier Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) zugelassen werden.2. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Selbstv
»Die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt werden darf, sind sämtlich und abschließend dem Bundesrecht zu entnehmen. Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz
»Ein Rechtserwerb ist nicht schon deshalb gemäß § 4 Abs. 3 lit. a VermG unredlich, weil der Erwerber wußte oder hätte wissen müssen, daß der Vermögenswert vom staatlich eingesetzten Verwalter gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Rechte und Pflichten d
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere Erschließungsanlagen, Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
Der Aufenthaltsort eines Empfängers kann erst dann als unbekannt i.S.d. § 15 Abs. 1 a VwZG angesehen werden, wenn zuvor gründliche und sachdienliche Bemühungen um die Aufklärung des Aufenthaltsortes durchgeführt wurden. Diese Erfordernisse gelten nicht nu
1. Für die Frage, ob das Gericht entsprechend § 108 Abs. 1 S. 1 verfahrensfehlerfrei nach seiner Überzeugung entschieden hat, kommt es nicht darauf an, ob die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in der Sache zutrifft.2. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet
»1. Eröffnet ein in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker in einem anderen Kammerbezirk eine Zweigstelle seines Betriebes, so ist er auch in die Handwerksrolle der insoweit zuständigen Handwerkskammer einzutragen, wenn der Zweigstelle eine gewisse E
»Das sog. Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entfällt, sobald dem Ausgleichsberechtigten eine Rente vom Rentenversicherungsträger gewährt wird. Auf die Dauer des Rentenbezugs kommt es nicht an.«
»Für eine Erhöhung des Ausgleichs gemäß Art. 2 § 2 2. HStruktG ist allein entscheidend, ob sich infolge der Anrechnung der Rente eine niedrigere Versorgung ergibt. Eine Regelung, daß sich eine sonstige, allgemeine Verminderung der Versorgungsbezüge erhöhe
»Zur Frage der Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG im Falle eines gerichtlich veranlaßten Grundstückszwangsverkaufs wegen Überschuldung (Einzelfall).«
»Die Zuordnung eines Kindergartengrundstücks an eine Gemeinde wird dadurch, daß die von der Treuhandanstalt gehaltenen Geschäftsanteile der Grundstückseigentümerin an einen privaten Dritten übertragen werden, nicht ausgeschlossen, wenn die Anteilsveräußer
»Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht einer landesgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden und Landkreise, durch eine mengenbezogene Gebührengestaltung nachhaltige Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen (§ 3 Abs. 2 Satz 5 Sächs. EGAB), nicht ent
Nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nach § 10 BetrAVG kann der Kläger nicht analog § 291 BGB Prozeßzinsen ersetzt verlangen, wenn er mit der Anfechtungsklage nicht zugleich Leistungsklage erhoben hat.
»1. Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen Vorhaben- und Erschließungsplan der Nachbargemeinde
»Der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch das ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneint wird, kommt hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG keine Bindungswirkung n
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO, wenn es eine Beweisaufnahme allein aufgrund der bloßen Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache unterläßt, wenn die Unergiebigkeit der Beweisaufnahme nur wahrscheinlich ist,
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör; Wohnungswesen: Zweckentfremdungsrechtlicher Wohnraumbegriff
Die Anordnung, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, ist eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die
»Wer trotz unklarer Verkehrslage überholt (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), begeht eine Verkehrszuwiderhandlung im Sinne des Abschnitts A der Anlage zu § 2 a StVG.«
»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt.b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlis
»Mißhandeln die staatlichen Sicherheitskräfte bei ihrer Suche nach einer terroristischer Aktivitäten verdächtigten Person den Bruder des Gesuchten, kann darin politische Verfolgung liegen, wenn die Behandlung, der er ausgesetzt wird, härter ist als die so
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch Nichteigentümer eines Grundstücks
»Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbeachtung der inhaltlichen Beschränkungen der Erlaubnis gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG kommt es grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Beschränkung an. Der Wide
»Die zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche bergrechtlich gebotene Verfüllung eines Tagebaus mit einem Stabilisat aus REA-Gips und Steinkohleasche ist eine Verwertung von Reststoffen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und unterliegt deshalb nicht den Vorschr
»Nach dem Recht der DDR rechtswirksam erworbenes Vermögen einer DDR-Partei oder einer Unterorganisation ist nicht nach Vermögenszuordnungsrecht, sondern ausschließlich nach dem Sonderrecht für Parteivermögen zuzuordnen.«
»Die Planfeststellungsbehörde darf von einer vorgeschlagenen Änderung des geplanten Vorhabens Abstand nehmen, wenn die von dieser Änderung nachteilig Betroffenen nicht bereit sind, ihre abwägungserheblichen privaten Belange zugunsten des Begünstigten zurü
»Der Anspruch auf Rückgabe von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten Unternehmens nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG erstreckt sich nicht auf ein dem Unternehmen nach dessen Verstaatlichung zugewiesenes Betriebsgrundstück, das wesentlich größer und dahe
Ein Grundstück, das im Eigentum eines im Wege der Anteilsveräußerung privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmens steht, kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gemeinde als kommunales Finanzvermögen zugeordnet werden.
»Ein Grundstück, das im Eigentum eines im Wege der Anteilsveräußerung privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmens steht, kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gemeinde als kommunales Finanzvermögen zugeordnet werden.«
»Die Feststellung einer besonderen Härte nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalles mit dem sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ergebenden gesetzlichen Typus des Wiederkehrers. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der U
»1. Eine waffenrechtliche Schießerlaubnis (§ 45 WaffG) kann auch einem Antragsteller erteilt werden, der im Interesse eines Dritten tätig werden will. 2. Das Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu verneinen, wenn der in Aussicht genommene Sc
»1. Der einem Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG 1990 gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 entgegenstehende Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 erfordert nicht, daß der Einbürgerungsbewerber tatsächlich ausgewiesen wird
1. Wird die Berufungsentscheidung auf zwei Begründungen gestützt, so kann die Revision nicht allein aufgrund der Behauptung zugelassen werden, eine der Begründungen verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.2. Mit einer Aufklärungsrüge muß s
»Für Unterlassungsansprüche der von Sendungen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in ihren Persönlichkeitsrechten betroffenen Bürger ist grundsätzlich der Zivilrechtsweg gegeben (im Anschluß an BGHZ 66, 182).«
»Die Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Rehabilitierung gemäß § 1 Abs. 7 VermG setzt die Aufhebung der Vermögenseinziehung durch das für die Rehabilitierung zuständige Gericht voraus.«
»Die Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit bei privatrechtlich verselbständigten Einrichtungen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft kann bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden (Fortführung der bisheri
»Zur Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG.«
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei bestehendem bebauungsplanrechtlichen Zu- und Abfahrverbots
§ 135 Abs. 5 schließt die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Erschließungsbeitragsrecht für die Fallgruppe eines widersprüchlichen Verhaltens im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung aus.
»1. Die (gesetzliche) Verpflichtung für Privatdozenten, in beschränktem Umfang Lehrveranstaltungen ohne Vergütung durchzuführen (unentgeltliche Titellehre), ist keine Regelung der Ausübung des Berufs des Privatdozenten, sondern ein dem Regelungsbereich de
»1. Der Pensions-Sicherungs-Verein kann als Träger der Insolvenzsicherung auf der Grundlage des § 10 BetrAVG sog. Beitragsgrundlagenbescheide erlassen. 2. Hat der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung eine widerrufliche Direktversicherung auf
1. Die Erklärung einer Behörde, sie habe ein nach § 4 I EnWG angezeigtes Vorhaben geprüft und nicht beanstandet, regelt gegenüber Dritten nichts verbindlich und ist deshalb nicht geeignet, Dritte i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG in ihren Rechten zu verletzen. Auf
»Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG..setzt nicht die rechtliche Wirksamkeit des Veräußerungsgeschafts voraus (entgegen BGH, NJW 1994, 1283).«
»1. Zur Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen die Bewertung schriftlicher Leistungen bei berufsbezogenen Prüfungen (im Anschluß an Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32, 35 und 38. 92 -, insbesondere BVer
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der vormaligen DDR
Unternimmt die Armee eines Staates Verfolgungsmaßnahmen, die von der obersten Armeeführung angeordnet worden sind und von der Regierung stillschweigend hingenommen werden, so handelt es sich um eine vom Staat selbst und nicht um eine von einem Dritten beg
»Übergriffe Privater sind dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater g r u n d s ä t z l i c h keinen effektiven Schutz gewährt. Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates bei Üb
1. Rechtsfragen, hinsichtlich derer das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat (hier: ob lediglich formale und geringfügige Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz und das Gebührenrecht gerügt werden können), rechtfertigen nicht die Zulassun
»1. Ein Dachverband, dem überwiegend Ausländervereine angehören, ist selbst Ausländerverein im Sinne des § 14 Abs. 1 VereinsG. 2. Ein Verein, der gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlag
»1. Die Teilorganisation eines Gesamtvereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Gesamtvereins, dem sie zugeordnet wird, anfechten. Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Gesamtvereins zu sein.
»Die Regelung in § 6 Satz 2 Halbs. 2 EZulV, wonach die Erschwerniszulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) entfällt oder sich verringert, soweit diese Erschwernis durch eine Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) als mit abgegolten gilt, ist von der Ermächtigung
»Die Rückübertragung eines Vermögensgegenstands an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schließt den Übergang der konkret auf den Vermögensgegenstand bezogenen Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse ein. Mit der Rückübertragung eines Waldgrundstücks,
»1. Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung neben der Besoldung muß aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, daß und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise en
»Das Verfahren nach § 27 Abs. 2 BVFG auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefall vermittelt dem Antragsteller grundsätzlich kein den Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz hinderndes Bleiberecht.«
1. Die Beschwerdebegründung im Rahmen einer Divergenzrevision gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muß Ausführungen dazu enthalten, inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen widersprechenden Rechtssatz gestützt hat.2. Für eine Grundsatzrevision
»Der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung steht nicht entgegen, daß sich die Beseitigung im Wege der Duldungsanordnung gegen den Mieter richtet.Für den Nachbarn, der durch eine rechtswidrige und im gerichtlichen Verfahren aufgehobene Baugenehmigung
Bauplanungsrecht: Verkehrsauffassung bei Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, Rechtswirkung einer Sanierungssatzung, Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt und Bauvorbescheid
»Es spricht viel dafür, daß die Vorschriften über die bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber einer drittbetroffenen Gemeinde nachbarschützend sind. Ein solcher Drittschutz würde aber jedenfalls nicht weiter reichen als der Schutz der gemeindlichen
»Die Abwicklung einer Einrichtung der früheren DDR als Folge ihrer Nichtüberführung stellt eine allein aufgabenbezogene Organisationsmaßnahme dar; Beschäftigte der Einrichtung werden daher durch die Abwicklung nicht in eigenen Rechten betroffen (vgl. auch
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133 VwGO als unzulässig wegen Verstoßes gegen § 67 Abs. 1 VwGO kann nicht mit der Begründung angefochten werden, vom Kläger dürfe keine anwaltliche Vertretung gefordert werden. Ein derartiger Antrag is
»§ 17 Abs. 6a FStrG ist auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängige Verfahren weder unmittelbar anzuwenden noch läßt sich ihm ein - mittelbar - für bereits anhängige Verfahren geltender Rechtsgrundsatz entnehmen, für im Fernstraßenausbaugesetz als vo
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten zerstörten Gebäudes
»Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG beurteilt werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99. 93 - NJW 1994, 1487).«
»Ein Unternehmen, das mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbar ist, kann auch dann nicht an den Berechtigten zurückgegeben werden, wenn die Vergleichbarkeit erst nach der Stellung des Restitutionsantrags entfallen ist.«
»Eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die Maßnahme gegen einen bereits Verstorbenen richtete.«
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: Keine Übertragung der Grundsätze des Normenkontrollverfahrens auf die Anfechtung einer Baugenehmigung
»Eine aus einem volkseigenen Betrieb durch Umwandlung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 TreuhG entstandene Kapitalgesellschaft ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG Eigentümerin eines Grundstücks geworden, das dem im Wege der Ausgliederung gegründeten volkseigenen Be
»Im Hinblick auf eine mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung elektrischer und magnetischer Felder einer Bahn-Oberleitung sind die Rechte Dritter nach dem derzeitigen Erkenntnisstand jedenfalls dann gewahrt, wenn die Grenzwertempfehlungen der Intern
»Zu den Pflichten des Verwaltungsgerichts, wenn ein Verfahrensbeteiligter unter Hinweis auf eine bereits gebuchte Auslandsreise die Aufhebung eines anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt und das Gericht aufgrund konkreter Anhaltspunkte m
»Sieht sich ein Einwendungsführer wegen einer nach seiner Auffassung unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung nicht in der Lage, die Auswirkungen der beantragten Genehmigung auf seine Rechtsgüter zu beurteilen, muß er dies bereits innerhalb der Einwendun
»Wer nach Abschluß eines atomrechtlichen Verwaltungsverfahrens geboren wurde und deshalb nicht Verfahrensbeteiligter war, kann durch Mängel dieses Verfahrens nicht in seinen Rechten verletzt sein.«
»Zum Erfordernis der Unverzüglichkeit einer Rüge und des Rücktritts von einer Prüfung, wenn eine Störung im äußeren Prüfungsablauf (hier: durch den Kreislaufkollaps eines Mitprüflings) als rechtserheblicher Mangel im Prüfungsverfahren geltend gemacht werd
»§ 11 Abs. 2 TreuhG, wonach die Umwandlung von Wirtschaftseinheiten gleichzeitig den Übergang des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft bewirkt, ist auf Alt-Kapitalgesellschaften nicht entsprechend anw
1. Bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) ist von der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen. Hält das Berufungsgericht eine Frage (hier: Vorliegen der wirksamen Aufgabe der bisherigen Sta
Die Frage, ob Landesrecht in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung vorrangigem Bundesrecht widerspricht, ist eine Frage des Landesrechts und als solche irreversibel.
»Vor dem 29. März 1991 begonnene Verfahren zur Erteilung einer Investitionsbescheinigung können auch nach dem Inkrafttreten des Investitionsvorranggesetzes nach den Vorschriften des Investitionsgesetzes zu Ende geführt werden (vgl. Art. 13 Satz 4 PrHBG).«
1. Auch einem in indirekter Rede wiedergegebenen MPU-Untersuchungsbericht ist grundsätzlich zu entnehmen, ob die Erwägungen der Gutachter nachvollziehbar und plausibel sind oder nicht.2. Zur Frage, ob die vorgelegten Fragebögen mit den entsprechenden Antw
»Unzuverlässigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG setzt voraus, daß Tatsachen den Schluß rechtfertigen, der Antragsteller biete keine Gewähr, die erlaubte Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Die Entscheidung erfordert eine Prognose, die aufgrund ein
Bloße Angriffe gegen die Rechtsauffasung der Vorinstanz genügen auch dann nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn der Kläger zur Begründung verfassungsrechtliche Erwägungen (hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) anführ
»Hat die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung vorgenommen, kann sie unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten von dem nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Landesrechts Bestattungspfl
»1. Die Vorschriften des Vereinsgesetzes sind nach § 17 Nr. 2 VereinsG anwendbar, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Teilorganisation eines Vereins von dessen Verbot erfaßt und das Verbot des Vereins auf einen Verbotstatbestand des Art. 9
»Für Sanitätsoffiziere, die sich freiwillig zum Dienst als Ärzte in der Bundeswehr verpflichtet haben, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, weil und solange sie nicht aufgrun
»1. Der Betrieb eines Sportwettunternehmens ist ein Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit. 2. Sportwetten können zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, insbesondere z
»1. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank kann mit der Anfechtungsklage gegen die einem anderen Bewerber erteilte Erlaubnis verbunden werden, wenn die Erteilung lediglich einer einzigen Erlaubnis in Betracht kom
Revisibles Recht wird nicht verletzt durch eine auf Landesstraßenrecht gestützte Gerichtsentscheidung, die eine von einer Gemeinde ausgesprochene Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für politische Werbung deshalb für rechtswidrig erklärt, weil keine e
»Der Bundesgesetzgeber hat mit § 5 a Abs. 2, § 11 Abs. 2 AbfG in Verbindung mit der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV - vom 3. April 1990 (BGBl I S. 648) sowie der Altölverordnung - AltölV - vom 27. Oktober 1987 (BGBl I S. 2335)
1. Eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage (hier: Maßstab für eine Prognose hinsichtlich weiterer Verfehlungen im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens).kann keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. 2
»Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 InVorG über die Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei Einleitung eines Investitionsvorrangverfahrens bezieht sich allein auf das Verwaltungsverfahren und nicht auch auf ein anhängiges Gerichtsverfahren.«
1. Eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage (hier: Beschränkung der Versammlungsfreiheit durch § 1 Abs. 3 FStrG) kann keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen.2. Mit der Rüge, das Berufungsgericht hab
1. § 68 Abs. 2 S. 2 StVZO ist auf Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 1 StVG) nicht anwendbar.2. § 46 VwVfG ist im Falle einer Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit auch auf eine Entscheidung über die Entziehung der
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO ist nicht bereits dann erfüllt, wenn sich der Kläger zur Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 7 Abs. 3 HwO auf eine Norm einer EWG-Verordnung (hier: § 1 Abs. 1 EWG-HwV) beruft und deren Anwendbark
»Ein Beamter kann die höherwertigen Funktionen des ihm erst später übertragenen Beförderungsamtes nur dann im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG wahrgenommen haben, wenn sein Dienstposten in der fraglichen Zeit unmittelbar durch Gesetz oder Verordnung od
»Die Sicherheitszulage ist während des Fachhochschulstudiums eines Beamten, der in dieser Zeit keinen Dienstposten mehr bei dem Sicherheitsdienst innehat, nicht weiterzuzahlen.«
»Zur Möglichkeit einer Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Grundrechten des Grundgesetzes, wenn ein Oberverwaltungsgericht sich bei der Anwendung von irrevisiblem Landesrecht so weit vom zugrunde gelegten Gesetz entfernt, daß die Begründung der Entsch
»Die Mindeststudienzeit zuzüglich der üblichen Prüfungszeit, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann, vermindert sich um die auf diesen Zeitraum entfallenden Zeiten für Wehrübungen, die bereits nach § 9 Abs
»Für die Kürzung des Urlaubsanspruchs teilzeitbeschäftigter Beamter nach § 10 Abs. 2 HmbUrlVO kommt es nicht auf die Gesamtzahl der Arbeitstage im Jahr, sondern auf die sich für den Teilzeitbeschäftigten ergebenden zusätzlichen arbeitsfreien Tage an. Woch
»§ 227 Abs. 1 Satz 1 NBG verpflichtet den Dienstherrn grundsätzlich dazu, das Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähig gewordenen Polizeivollzugsbeamten fortzusetzen und eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit nur vorzunehmen, wenn der Lauf
1. Im Falle einer Divergenzrevision ist die grundsätzliche Bedeutung dargelegt im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn die Beschwerdebegründung eine konkrete fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete, Rechtsfrage aufwirft, die revis
1. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage; die Rüge, eine behördliche Auflage sei nicht hinreichend bestimmt, genügt insoweit nicht, wenn sich der Regelungsgehalt durch Auslegung ermitteln
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vollmachtsloser Antrag auf Auflösung durch den Dienststellenleiter
»Ein im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebäudes verliehenes dingliches Nutzungsrecht kann für sich allein genommen keinen redlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG vermitteln. Die in § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VermG geregelten Ausnahme
»Für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Umstellung von Altkreditverbindlichkeiten landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der früheren DDR über die allgemeine Umstellung 2 Mark DDR zu 1 DM hinaus ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Geri
»Zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Kriegsopferfürsorge (hier: Übernahme von Unterkunftskosten).«
»Kindergeld und Leistungen für den Lebensunterhalt in einer Einrichtung (hier Blindenstudienanstalt), die im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG gewährt werden, sind keine zweckgleichen Leistungen im Sinn
»Landesrecht darf ohne Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG die Bauaufsichtsbehörde berechtigen, die Eintragung einer Baulasterklärung (§ 78 BauO NW) im Baulastenverzeichnis und damit deren Wirksamwerden abzulehnen, wenn die Baulast (hier: für eine Zufahrt zu
»1. Das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 ist Bundesrecht. 2. Auch einer juristischen Person des Privatrechts kann nach § 2 Abs. 1 RWG eine Erlaubnis als Buchmacher erteilt werden.«
»1. Beitragsansprüche des Trägers der Insolvenzsicherung entstehen mit Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes, nicht erst mit Erlaß eines Beitragsbescheides. 2. Ansprüche auf Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung können verjähren. Die regelmäßige
Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung eines Gebäudes
»Bei Klagen auf Rückübertragung einzelner Grundstücke nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 1 VwGO.«
»Die Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.«
»Das Investitionsvorranggesetz gewährt dem Investor weder einen Anspruch auf Erteilung des Investitionsvorrangbescheids noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Der Investor ist nicht berechtigt, die Aufhebung des Investition
»Das Eisenbahn-Bundesamt ist im Rahmen der ihm zugewiesenen Eisenbahnaufsicht befugt, gesetzmäßiges Handeln der Deutschen Bahn AG sicherzustellen.«
»Bei der Anrechnung einer Sozialversicherungsrente (Ruhensregelung) auf den Unterhaltsbeitrag eines kriegsbeschädigten früheren Beamten oder Berufsoffiziers ist diesem mindestens ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag als Versorgung zu belassen, un
»Die Haftungsregelung des § 34 Abs. 1 ZDG ist auf Beschäftigungsstellen (§ 4 ZDG) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen schuldhafter Pflichtverletzung geltend zu machen
»Waren Rechtsträger von Grund und Boden sowie Fondsinhaber an aufstehenden Gebäuden zwei verschiedene Wirtschaftseinheiten und wurde das Grundstück ausschließlich zu betrieblichen Zwecken des Fondsinhabers genutzt, ist das Eigentum am Grundstück auf die i
1. Eine Frage, die Auslegung und Anwendung irrreversiblen Landesrechts (hier: §§ 11, 43 Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerkes, Bekanntmachung vom 16.7.1985, JMBl. NW S. 172) zum Gegenstand hat, ermöglicht nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision.
»Die Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit der Beamten um eineinhalb Stunden auf 40 Wochenstunden durch ein Bundesland ist mit höherrangigem Recht vereinbar (entschieden für Bayern).«
»Das Oberverwaltungsgericht ist als Normenkontrollgericht nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständig, über die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 9 a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes auch dann zu entscheiden, wen
»Ein Behindertenaufzug, der nur zum persönlichen Gebrauch des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses bestimmt ist, das er selbst bewohnt und im übrigen vermietet hat, fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Aufzugsverordnung in der Fassung vom 27. Febru
»Bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen bestimmt sich der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 15 GKG grundsätzlich nach dem aktuellen Verkehrswert des zurückverlangten Verm
»1. Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1984 muß auch eine Übernahme von Heimkosten, der keine Pflegesatzvereinbarung zugrunde liegt, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Rechnung tragen.2. Die Übernahme der Kosten einer
Prüft eine Ausländerbehörde im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens, ohne dazu verpflichtet zu sein, das Vorliegen der Gefahr einer politischen Verfolgung, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquelle
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger Erschließungsanlagen als Voraussetzung für die entstehung der Beitragspflicht
»Art. 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die an die einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge anknüpft, jedenfalls dann nicht aus, wenn aufgrund besonde
»Zur Frage der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Auslegung einer Übergangsregelung.«
»Das Gebot der freien Beweiswürdigung verlangt, daß das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Es ist daher verletzt, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbeson
»1. Die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet. Das gilt auch bezü
»Gibt die Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde einer Innung unter Androhung der Ersatzvornahme auf, durch Satzungsänderung ihren Innungsbezirk einer kommunalen Neugliederung in bestimmter Weise anzupassen, sind in dem Anfechtungsprozeß der Innung gegen di
»Bewohnen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die von einem der Partner allein gemietete Wohnung gemeinsam, bleibt der auf den mitbewohnenden Partner entfallende Kopfteil der Miete bei der Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld außer Ans
»Eine Gewissensentscheidung im Sinne des § 15a ZDG ist nur gegeben, wenn der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen den Zivildienst auch im Friedensfall als mit seiner innersten Überzeugung unvereinbar ablehnt.«
Im Berufungsverfahren ist der Anspruch auf rechtliches Gehör dann erfüllt, wenn der Kläger Gelegenheit zur Begründung der Berufung hatte und das Berufungsgericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Anspruch auf eine mündl
»Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG darf nicht dadurch umgangen werden, daß das Verwaltungsgericht, an welches der Rechtsstreit verwiesen worden ist, sich seinerseits für unzuständig erklärt und
Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die tatsachenrichterliche Beurteilung
»Die Annahme einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das enteignete Grundstück nach seiner Beschlagnahme von der zuständigen deutschen Stelle vorübergehend an den
Bauplanungsrecht: Höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden als besondere städtebauliche Gründe
Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Degradierung
1. Ein Gericht, das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 V und Abs. 7 VwGO über einen Rentenrückforderungsbescheid zu entscheiden hat, ist unzuständig für den Antrag des Klägers, ihm Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren. Insoweit ist gem
»Ein auf § 6 Abs. 6 a VermG gestützter Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn in bezug auf das herausverlangte Grundstück die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 2 oder des § 5 Abs. 1 VermG vorliegen.«
1. Ein Verlöbnis mit einer Deutschen steht der Ausweisung eines Ausländers nicht entgegen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung völlig ungewiß ist.2. Auch behördliche Entscheidungen nach dem AuslG 1990 sind nach der Sach- und Rechtslage zu
»Zieht ein Sozialhilfeempfänger während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von einer Wohnung, für die ein im Rahmen der am Wohnungsmarkt anzutreffenden Spannbreite des sozialhilferechtlich Angemessenen liegender Mietpreis zu zahlen war, in ei
Die in einer Anhörungsmitteilung gem. §§ 130 a S. 2, 125 Abs. 2 S.3 VwGO gesetzte Frist muß wegen ihrer rechtlichen Tragweite von dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter unterzeichnet sein; bei Fehlen der Unterschrift liegt keine ordnungsgemäße Anhörun
»Wehrpflichtige, die infolge festgestellter Wehrdienstunfähigkeit gemäß § 9 WPflG nicht zum Wehrdienst herangezogen werden können, haben kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewis
»Der in einen Registrierschein des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung der Aussiedler aufgenommene Vermerk über die deutsche Staatsangehörigkeit des Aussiedlers entfaltet keine Bindungswirkung in einem Verfahren auf Ausstellung eines Staat
»Die Mehraufwendungen eines Beihilfeberechtigten für ein Zweibettzimmer mit Naßzone im Krankenhaus sind jedenfalls dann beihilfefähig, wenn ein solches Zimmer ohne Naßzone zwar vorhanden, aber für den Patienten nicht verfügbar ist.«
1. Ein Rückübertragungsanspruch nach § 1 VermG kommt gem. § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG in den Fällen nicht in Betracht, in denen Entschädigung nach den Enteignungsvorschriften der DDR - hier § 10 Verteidigungsgesetz DDR von 1961 - zu leisten war. Dabei ist
»§ 1 Abs. 1 Buchst. c 2. Alt. VermG erfaßt nur die Fälle, in denen die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum einen der in § 1 VermG geregelten Tatbestände verwirklicht hat.«
»1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (Bestätigung von BVerwGE 59, 302). 2. Hie
»Meisterprüfungsordnungen, die aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung in der Handwerksordnung von Handwerkskammern erlassen werden, haben wegen des Selbstverwaltungsprinzips Rechtssatzcharakter und können deshalb verbindlich die Zulässigkeit des Rückt
»1. Der Pensions-Sicherungs-Verein ist als Träger der Insolvenzsicherung befugt, die nach § 11 Abs. 2 BetrAVG bestehenden Mitteilungs- und Vorlagepflichten beitragspflichtiger Arbeitgeber durch Verwaltungsakt zu konkretisieren. 2. Die Vollstreckung solche
1. Allein durch die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung kann die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO nicht dargetan werden.2. Es gibt keinen bundesrechtlichen Rechtssatz, der das landesrechtlich geregelte berufsständische Versorgungsrecht
Die aufenthaltsrechtliche Duldung eines Ausländers ist eine im Regelfall auf längstens sechs Monate befristete, die Ausreisepflicht unberührt lassende Maßnahme. Sind Ausführungen der Ausländerbehörde als faktische Duldung des Ausländers zu werten, so hind
»Das nach § 41 Abs. 2 BLV vorgesehene Gesamturteil kann nicht durch zwei Teilnoten ersetzt werden.Das Gesamturteil nach § 41 Abs. 2 BLV darf nicht aus dem arithmetischen Mittel von Einzelnoten gebildet werden.«
»Die Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG findet auch dann Anwendung, wenn ein aus dem Versorgungsausgleich verpflichteter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.«
»Hat die Vermögenszuordnungsbehörde einen Vermögensgegenstand der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet, ist diese zu dem Verfahren über die Klage eines Dritten gegen den Vermögenszuordnungsbescheid beizuladen.«
»Die Aufhebung einer behördlichen Vollzugsanordnung kann nur mit den Rechtsbehelfen der §§ 80 f. VwGO, nicht mit der Anfechtungsklage, erreicht werden. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder gehört zum irrevisiblen Landesrecht.«
»Dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks fehlt als Beteiligten an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Befugnis zur Klage (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertra
Eine berufliche Tätigkeit als Zahntechniker, die von Meisterschulen für Zahntechniker als Zulassungsvoraussetzung verlangt wird, stellt keine Aus- und Weiterbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.4 AAV dar.
»Der Streitwert ist in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand angegriffen wird, allgemein auf den sechseinhalbfachen Betrag des Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen festzusetzen.«
»Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, daß eine Gemeinde für einen Kindergarten, dessen im Bedarfsplan festgelegtes Einzugsgebiet sich auf das Gemeindegebiet beschränkt, den ungekürzten Personalkostenzuschuß nach Art. 24 Abs. 2 BayKiG leisten
Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht zu entnehmen, daß eine sofort vollziehbare Ausweisung, die vor Erlaß des Widerspruchsbescheides vollzogen wird, mit der Vollziehung rechtswidrig wird, weil sich der Ausländer zum Zeitpunkt des Erl
»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den
»Die Aufsicht gemäß § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes kann nach pflichtgemäßem Ermessen durch regelmäßige Geschäftsprüfungen in angemessenen Zeitabständen ausgeübt werden.«
»Verletzt ein Gemeindebeamter bei Wahrnehmung einer Auftragsangelegenheit des Landes schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, so kann der Dienstherr (die Gemeinde) den Beamten für den dem Land entstandenen Schaden in Anspruch nehmen (Drittschadensliquida
»Die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.«
Erschließungsbeitragsrecht: Abrechnungsgebiet für eine beitragsfähige Grünanlage, Satzungsgemäße Artabschlagsregelung für Gewerbegrundstücke
»Ein befristet vom Wehrdienst zurückgestellter Wehrpflichtiger muß einen zusätzlich entstehenden selbständigen Zurückstellungsgrund mit einem darauf bezogenen Zurückstellungsantrag innerhalb der Dreimonatsfrist des § 20 Abs. 2 Satz 2 WPflG geltend machen
»1. Die durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG begründete Regelvermutung für das Fehlen der nach Waffenrecht erforderlichen Zuverlässigkeit verstößt nicht deshalb gegen de
»1. Eine im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende Straftat kann gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zum Nachteil von Personen verwertet werden, die darauf überprüft werden, ob sie zum Umgang mit Verschlußsachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich od
1. § 27 Abs. 1 S. 1 StVZO verbietet nicht, daß ein Kraftrad mit zwei Leistungsstufen ausgestattet ist.2. Bietet ein Kraftrad die Möglichkeit, mittels eines Umschalthebels auf einen Teil der Motorleistung zu verzichten, so liegt darin keine im Rahmen des §
»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletz
»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete
»1. Eine Besonderheit des Einzelfalles im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG liegt dann vor, wenn der Hilfesuchende einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der generalisierenden Bemessung der Regelsatzleistungen nicht berücksich
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 VwGO
»1. Das Beschlußrecht des Jugendhilfeausschusses in Angelegenheiten der Jugendhilfe ist in § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht abschließend geregelt. Seine konkrete Gestalt und Reichweite gewinnt es erst im Zusammenspiel mit dem Kommunalverfassungsrecht der
»Die Inpflichtnahme eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, den Vermessungsauftrag eines (hier: inzwischen zahlungsunfähig gewordenen) privaten Auftraggebers zu Ende zu führen und die Daten in einer zur Übernahme in das Liegenschaftskataster ge
»Dem Kernbrennstoffbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e AtG unterfällt jedes Uran der natürlichen Isotopenzusammensetzung, das infolge seines Reinheitsgrads zur Aufrechterhaltung einer sich selbst tragenden Kettenreaktion in einem Reaktor verwendb
»Die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 14 Abs. 1 a WaStrG an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses setzt nicht voraus, daß durch das Vorhaben keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind.«
»Kommunales Finanzvermögen im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV ist ehemals volkseigenes Vermögen, das, ohne Verwaltungsvermögen zu sein, am 3. Oktober 1990 für solche öffentlichen Zwecke und Aufgaben tatsächlich genutzt wurde oder konkret vorges
Die Hereingabe der unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist durch BtxÄMitteilung erhobenen und nach Verfahrensbeteiligten, Verfahrensgegenstand und Prozeßziel eindeutig bezeichneten Klage von dem privaten, mit Codenummer gekennzeichneten Teilnehmeranschluß d
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BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996
BVerwG (11 B 120.93)
Datum: 21.02.1994
Fundstelle: DAR 1994, 332; DÖV 1994, 658; VRS 87, 392; VerkMitt 1994, 57; ZfS 1994, 269