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Timestamp: 2018-09-19 01:16:41
Document Index: 59483588

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 26', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 10', '§ 46', '§ 10', '§ 181', '§ 181', '§ 169', '§ 181', '§ 10', '§ 9']

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Fehlt ein konkreter Zusammenhang zu den späteren steuerpflichtigen Einnahmen scheidet ein Werbungskostenabzug aus (BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03, BStBl II 2005, 349).
Der Gesetzgeber reagiert mit dem AO-Änderungsgesetz (BGBl I 2004, 1753) auf die gewandelte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zählt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium ausdrücklich zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung. Gleichzeitig wird aber grundsätzlich ein erhöhter Sonderausgabenabzug von bis zu 4.000 EUR zugelassen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG).
Seit dem 01.01.2004 sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium - auch für ein berufsbegleitendes Erststudium - immer Kosten der Lebensführung, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses anfallen (§ 12 Nr. 5 EStG).
Die entstandenen Ausbildungs-/Studienkosten können ansonsten bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 EUR im Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllen, gilt der Höchstbetrag für jeden Ehegatten.
Zu den bis zu 4.000 EUR begünstigten Aufwendungen gehören auch Kosten für eine auswärtige Unterbringung. Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind die Regelungen zur Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Arbeitszimmerkosten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b EStG), Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG) sowie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) anzuwenden.
Die Studienkosten eines Bankangestellten, der ein erstmaliges, berufsbegleitendes BWL-Studium aufgenommen hat, sind bis 2003 als Werbungskosten und ab 2004 nur noch als Sonderausgaben zu berücksichtigen (§ 12 Nr. 5 EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Unerheblich ist, ob das Erststudium berufsbegleitend stattfindet, da § 12 Nr. 5 EStG alle erstmaligen Studiengänge vom Abzug ausschließt.
Folge der Gesetzesänderung ist neben der eingeschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für das Erststudium als Sonderausgaben, dass ein Verlustabzug nach § 10d EStG nicht mehr in Betracht kommt.
Entstehen Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung/ein weiteres Studium außerhalb eines Dienstverhältnisses, sind diese ab 2004 immer dann als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Eine Erstausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG liegt nur vor, wenn es sich um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Ausbildung z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung) handelt. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten oder hierzu vergleichbaren Ausbildungsganges erlernt wird, dessen Dauer bei einer Vollzeitausbildung mindestens zwei Jahre beträgt. Hieran fehlt es beispielsweise bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter (FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07 F, Revision: VI R 52/10).
Soweit berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem Erwerb einer ersten Berufsausbildung oder nach dem ersten Studium erfolgen, sind diese ab 2004 weiterhin in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig. Somit sind Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für die einen Berufswechsel vorbereitenden Umschulungsmaßnahmen wie bisher, unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses, grds. als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosen führen (BFH, 28.08.2008 - VI R 44/04 , VI R 35/05).
An einer Universität wird der Studiengang des Maschinenbaustudiums aufgenommen, anschließend unterbrochen und nunmehr eine Ausbildung als KfZ-Mechaniker erfolgreich begonnen und abgeschlossen. Danach wird der Studiengang des Maschinenbaustudiums an derselben Hochschule weitergeführt und abgeschlossen. § 12 Nr. 5 EStG ist auf beide Teile des Maschinenbaustudiums anzuwenden. Wird das begonnene Studium stattdessen nach der Ausbildung als KfZ-Mechaniker an einer anderen Hochschule, z.B. einer Fachhochschule, weitergeführt und abgeschlossen, ist der zunächst begonnene Studiengang an der Universität nicht abgeschlossen und ein neuer Studiengang an der Fachhochschule aufgenommen worden. Auch in diesem Fall ist § 12 Nr. 5 EStG für beide Studiengänge anzuwenden.
3. Positive Rechtsprechungstendenzen
Der BFH hat in einer erste Entscheidung die gesetzlichen Einschränkungen wieder z.T. verworfen (BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07). In verfassungskonformer Auslegung stehe § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht entgegen. Danach können alle Steuerbürger, die nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium aufnehmen, die Aufwendungen als Werbungskosten ansetzen. Die Rechtsprechung wird inzwischen von der FV anerkannt. Das BMF hat mit Schreiben v. 22.9.2010 - IV C 4 - S2227/07/10002:002 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben wird u.a. klargestellt, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung berücksichtigt werden können (Anwendung der BFH-Rechtsprechung u.a. gem. Urteil vom 18.06.2009 - VI R 14/07). Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen ab dem VZ 2004 anzuwenden.
M.E. muss die Abzugsmöglichkeit auch im Fall des berufsbegleitenden Erststudiums gelten. Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2009 - 5 K 193/08 entschieden, dass die Kosten eines klassischen Erststudiums nach dem Abitur und ggf. anschließendem Grundwehr- oder Zivildienst nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt, die unter dem Az. VI R 7/10 beim BFH geführt wird.
Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Zweitstudium können auf jeden Fall als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH, 26.06.2003 - VI R 114/00, BFH/NV 2003, 1416).
5. Vorweggenommene Werbungskosten und nachträgliche Verlustfeststellung
Kosten, die als Fortbildungskosten zu berücksichtigen sind, können als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige eine Anstellung anstrebt und dem Arbeitsmarkt - ggf. erst nach Abschluss der konkreten Weiterbildungsmaßnahme - tatsächlich uneingeschränkt zur Verfügung steht (BFH, 18.04.1996 - VI R 5/95, BStBl II 1996, 482). Unter Beachtung der Grenzen, die sich im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bzw. die Berichtigungsvorschriften ergeben, können diese Aufwendungen im Rahmen des § 10d Abs. 4 EStG geltend gemacht werden. So können z.B. bei einer zurzeit arbeitslosen, ausgebildeten Bilanzbuchhalterin mit der (weiteren) Ausbildung als Heilpraktikerin vorweggenommene Werbungskosten entstehen (BFH, 13.02.2003 - IV R 44/01, BStBl II 2003, 698). Es können auch vorweggenommene Werbungskosten während des Erziehungsurlaubs anfallen (BFH, 22.07.2003 - VI R 137/99, BFH/NV 2003, 1380).
Es war in der Praxis lange umstritten, wie zu verfahren ist, wenn der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nachträglich (z.B. im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten) für einen Veranlagungszeitraum beantragt wird, für den die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr .8 EStG abgelaufen bzw. Verjährung eingetreten ist.
Ist die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgelaufen, ohne dass ein entsprechender Antrag vom Steuerpflichtigen innerhalb dieser Fristen gestellt wurde, so kommt nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nicht in Betracht.
Der BFH hat dagegen entschieden, dass ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auch dann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist noch ergehen kann, wenn eine Veranlagung zur ESt vom FA wegen der zweijährigen Antragfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist (BFH 01.03.2006 - XI R 33/04, DStR 2006, 751). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist insoweit eine Klarstellung erfolgt. Durch die Änderung des § 10d Abs. 4 EStG wird die Anwendung des § 181 Abs. 5 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Damit können Verlustfeststellungsbescheide grundsätzlich (nur) innerhalb der auch für Einkommensteuerbescheide geltenden allgemeinen Verjährungsfrist ergehen (regelmäßig 7 Jahre, § 181 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 169, 170 AO). Die Feststellungsfrist endet aber nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den VZ abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist.
§ 181 Abs. 5 AO bleibt allerdings anwendbar, wenn das Finanzamt keinen Verlustfeststellungsbescheid erlassen hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, weil ihm die Verluste aus einer Steuererklärung bekannt waren. Die Verlustfeststellung ist von Amts wegen vorzunehmen. Damit wird verhindert, dass den Steuerpflichtigen die Folgen einer pflichtwidrigen Unterlassung treffen. Das Finanzamt kann praktischen Schwierigkeiten wegen des zunehmenden Zeitablaufs jederzeit dadurch entgehen, dass es die pflichtgemäße Feststellung nachholt. Die ohnehin auf dem Verfassungsprüfstand stehende Zweijahresfrist der Veranlagung spielt bei der nachträglichen Verlustfeststellung keine Rolle.
Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit der allgemeinen Hochschulreife oder Fachhochschulreife abgeschlossen werden, sind auch dann nicht als WK zu berücksichtigen, wenn der Schulbesuch nach abgeschlossener Berufsausbildung, nach mehrjähriger Berufstätigkeit oder während einer Berufstätigkeit mit dem Ziel der Weiterqualifikation durch ein anschließendes (Fach-)Hochschulstudium erfolgt (BFH , 22.06.2006 - VI R 5/04). Der erwerbsbezogene Veranlassungszusammenhang kann nur angenommen werden, wenn die Ausbildung konkret und berufsbezogen auf eine Berufstätigkeit vorbereitet. Erst die Verschaffung von Berufswissen erfüllt den Werbungskostenbegriff. Diese Voraussetzungen sind beim Besuch allgemeinbildender Schulen, zu denen auch Fachoberschulen zählen, typischerweise nicht gegeben. Es fehlt hier regelmäßig an der erforderlichen Berufsbezogenheit. Dagegen ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Abitur die Voraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums ist.
6. Höhe der abziehbaren Erwerbsaufwendungen
Bei einer Fortbildungsmaßnahme kommt ggf. nur die Entfernungspauschale zur Anwendung. Hierzu vertritt der BFH die Auffassung, dass die Entfernungspauschale anzuwenden ist (BFH, 26.02.2003 - VI R 30/02, BStBl II 2003, 495).
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte gelten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze. Danach sind Reisekostengrundsätze maßgebend, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder als Ausfluss seines Dienstverhältnisses zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht. Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung oder Fortbildung in der Freizeit (z.B. am Wochenende) stattfindet. Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort nach BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05 nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten zur Bildungseinrichtung sind deshalb auch nach Ablauf von drei Monaten nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine Fortbildungsmaßnahme ist immer eine vorübergehende Auswärtstätigkeit. Sucht der Arbeitnehmer die Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte an nicht mehr als zwei Tagen pro Woche auf, ist ungeachtet der ansonsten bei Auswärtstätigkeiten zu beachtenden Dreimonatsfrist jeweils von einer neuen Auswärtstätigkeit auszugehen. Dann besteht durchgehend auch über drei Monate hinaus Anspruch auf die Verpflegungsmehraufwendungen. Ist die Bildungsmaßnahme nicht Ausfluss des Dienstverhältnisses und befindet sich der Schwerpunkt der Umschulungsmaßnahme oder des weiteren Studiums in der Wohnung des Stpfl. (z.B. bei einem Fernstudium), ist die Wohnung regelmäßige Ausbildungsstätte. Liegt weder im Betrieb des Arbeitgebers noch in der Wohnung des Stpfl. eine regelmäßige Arbeits-/Fortbildungsstätte vor, ist der jeweilige Ausbildungsort vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte. Die Höhe der steuerlich zu berücksichtigen den Aufwendungen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen (R 9.2 Abs. 3 LStR ).
Anders als beim Werbungskostenabzug sind im Rahmen des Sonderausgabenabzugs (auch) bei Ledigen (auch ab VZ 2004) Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung abzugsfähig (BFH, 20.03.1992 - VI R 40/89, BStBl II 1992, 1033). Für den Abzug von Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung als Sonderausgaben ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. In § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind ausdrücklich Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung genannt und nicht für eine doppelte Haushaltsführung. Die angeordnete Anwendung des § 9 EStG gilt nur für die Ermittlung der Aufwendungen der Höhe nach.
Direkt nach dem Abitur beginnt der 19-jährige Sohn S aus Düsseldorf mit steuerpflichtigen Einkünften ein Maschinenbaustudium in Aachen. Dafür mietet er sich ein Zimmer in Aachen für 280 EUR monatlich. Zu Hause bei den Eltern in Düsseldorf wird noch ein Zimmer vorgehalten, das von S an den Wochenenden und in den Semesterferien genutzt wird. Die Miete für die auswärtige Unterbringung kann als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Der Abzug ist nicht davon abhängig, dass in Düsseldorf ein eigener Hausstand besteht.
7. Einzelfragen