Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=4%20C%201.14
Timestamp: 2020-03-31 16:14:32
Document Index: 67409629

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 249', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 36', '§ 2', '§ 36', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 36']

BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14394
BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14394)
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§ 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 2 BauGB, § 249 Abs 1 ZPO
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Zurückstellung von Baugesuchen und Einvernehmensfiktion
Wirkung der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Einvernehmensfiktion
Welche Folgen auf die Fristen hat die Zurückstellung eines Baugesuchs?
Zurückstellung eines Baugesuchs lässt den Lauf der Frist für Einvernehmen der Gemeinde unberührt
VG Lüneburg - 12 A 3846/10
NVwZ-RR 2015, 685
BauR 2015, 1457
Denn der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (…BVerwG, Urteile vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - = juris Rn. 22 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17 m.w.N.).
Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass das Gericht im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, die Genehmigung unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuheben hat (zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17).
Noch deutlicher als in § 36 BauGB hat der Gesetzgeber in dem Konflikt zwischen Planungshoheit der Gemeinde und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherren hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (…vgl. zu § 36 BauGB BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, juris Rn. 5 = NVwZ 2008, 1347 = BRS 73 Nr. 156; Urt. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 17 = BauR 2015, 1457).
Dass dies nicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht berücksichtigten Beschluss vom 11. August 2008 (…a. a. O, juris Rn. 6) ausdrücklich klargestellt und betont, dass bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung führt (ebenso BVerwG, Urt. v. 26.3.2015, a. a. O.).
Dieser hat im Revisionsverfahren nicht obsiegt und ist deshalb nicht erstattungsberechtigt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260315U4C1.14.0] - juris Rn. 18).
Denn die Fiktionsfrist wird erst durch den Zurückstellungsbescheid, nicht aber schon durch den Antrag auf Zurückstellung unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris LS und Rn. 12 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 271/11 - juris Rn. 34;… anders OVG Saarl, B.v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 18).
Zwar ist nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB der Gegenstand der Aussetzung die "Entscheidung" über die Zulässigkeit von Vorhaben, damit ist aber die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemeint (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 12).
Im Zeitpunkt der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens verliert die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ihren Sinn (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 13).
Die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2015 - 4 C 1/14 -, NVwZ-RR 2015, 685 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 LA 90/15 - NVwZ-RR 2016, 328).
Allein deshalb ist die Klägerin in ihrem Recht der Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB" § 36 Abs. 1 BauGB" Art. 28 Abs. 2 GG" Art. 11 Abs. 2 BV) verletzt" ohne dass es darauf ankommt" ob sie das Einvernehmen zu Recht verweigert hat (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 - BauR 2015, 1457).
Denn die Fiktionsfrist wird nicht schon mit einem Zurückstellungsantrag, sondern erst mit dem Zurückstellungsbescheid unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015, 4 C 1/14 - juris; VG München, U.v. 11.8.2016, M 1 K 14.5368 - juris).
Indem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung erteilte, ohne dass die Klägerin ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen erklärte, verletzte der Beklagte die Klägerin in ihrer durch das Einvernehmenserfordernis geschützten Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 4 C 1/14 -, juris, Rn. 17).