Source: http://www.moonsound-records.de/557/de/0%7B18%7D/a/0/allgemeine_geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-24 18:08:03
Document Index: 340150994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 443', '§ 437', '§ 437', '§ 377', '§ 28', '§ 33']

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen Hinweis: Bitte beachten Sie insbesondere Abschnitt 5: "Rückgaberecht für Verbraucher"
1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Moon Sound Records Ltd. gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Moon Sound Records Ltd. nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Moon Sound Records Ltd. und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Angebot Die Angebote der Moon Sound Records Ltd. sind unverbindlich. Abweichungen und technische änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. 3. Lieferung und Zahlung Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält, die vom Kunden zu tragenden Versandkosten und in der die Bankverbindung oder andere Details zu der vom Kunden ausgewählten Zahlungsweise angegeben sind. Einfuhrumsatzsteuer oder Zollgebühren, die bei der Einfuhr anfallen, sowie Banktransferkosten sind grundsätzlich vom Kunden zu bezahlen. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch überweisung / Bankeinzug / Nachnahme / PayPal an die Moon Sound Records Ltd. zu zahlen. Der Versand der bestellten Waren durch die Moon Sound Records Ltd. erfolgt nach Eingang des Kaufpreises oder bei Bezahlung per Nachnahme nach Bestelleingang. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Moon Sound Records Ltd. behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. 4. Lieferzeiten
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Moon Sound Records Ltd. verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Moon Sound Records Ltd. innerhalb von 5 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Moon Sound Records Ltd. um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Moon Sound Records Ltd. nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl die Moon Sound Records Ltd. als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Die Moon Sound Records Ltd. wird den Kunden unverzüglich von der Liefer-/Leistungsverzögerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Rückgaberecht für Verbraucher Bei Fernabsatzverträgen kann der Verbraucher (gem. § 13 BGB) die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von vier Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht. Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Eine Rücknahme der Ware kann nur erfolgen, wenn sich die Ware in unbenutztem und einwandfreiem Zustand befindet. Daten-, Video- oder Tonträger, die vom Kunden entsiegelt wurden, können nicht zurückgenommen werden. Reklamationen und Rücksendungen sind grundsätzlich frei und originalverpackt an die Moon Sound Records Ltd. zu senden. Bei unfreien Sendungen oder Nachnahme wird die Annahme verweigert. Dies gilt auch für Ware, die nicht einwandfrei verpackt ist. Zuschläge können nicht gutgeschrieben werden. Bitte versenden Sie Artikel grundsätzlich als Paket oder per Einschreiben, so dass die Sendung bei Verlust über eine Identifikationsnummer gefunden werden kann. Bitte informieren sie Moon Sound Records Ltd. bevor Sie die Ware zurücksenden. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Moon Sound Records Ltd.Rahnstr. 10D-22179 Hamburg
Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei einer Verschlechterung der Ware kann die Moon Sound Records Ltd. Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 6. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Moon Sound Records Ltd. auf den Kunden über. 7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Moon Sound Records Ltd.; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Moon Sound Records Ltd. im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Moon Sound Records Ltd. anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Gewährleistung Die Moon Sound Records Ltd. gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von der Moon Sound Records Ltd. in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB). Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 3 BGB daneben Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Die Moon Sound Records Ltd. ist - bei rechtzeitiger Meldung gem. Nr. 9 - nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde den reklamierten Artikel zusammen mit einer Kopie der Rechnung auf eigene Kosten an die Moon Sound Records Ltd. schickt. Bei Vorliegen eines Mangels ist die Moon Sound Records Ltd. verpflichtet, dem Kunden die entstandenen Porto- und Versandkosten zu ersetzen. Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Pflicht zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. 9. Meldung von Mängeln, Transportschäden und Fehlmengen Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist die Moon Sound Records Ltd. sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an die Moon Sound Records Ltd., so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB). Zur Beachtung bei Transportschäden: äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) - sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn Güter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen - sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. 10. Haftung Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Moon Sound Records Ltd. nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/ oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. 11. Datenspeicherung Gemäß § 28 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 12. Rechtshinweis
Alle auf dieser Website enthaltenen Materialien einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf Webpages, Programme, Grafiken, Abbildungen, Ton, Video, Skripts und Texte, sonstige Beiträge und Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Firmenzeichen, Firmennamen, Logos, Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum der Moon Sound Records Ltd. oder der jeweiligen Hersteller bzw. Markeninhaber. Alle Rechte vorbehalten. Sie sollten davon ausgehen, dass alles, was Sie auf dieser Website sehen oder lesen, urheberrechtlich geschützt ist. Produktbeschreibungen sind ohne Gewähr für Richtigkeit oder zugesicherter Eigenschaften. Jegliche Irrtümer vorbehalten. 13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt
Gerichtsstand für Kaufleute ist Hamburg. Stand 21.08.2007