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Timestamp: 2016-10-26 11:20:51
Document Index: 173028357

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 118', 'Art. 104', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 104']

81 I 14927. Urteil vom 20. Mai 1955 i.S. S. gegen Wehrsteuerverwaltung des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale: Lorsque le contribuable est expuls� de Suisse pour des motifs qui tiennent � son comportement, la garantie de l'imp�t peut �tre exig�e. Faits � partir de page 150
A.- Der Beschwerdef�hrer war fr�her ungarischer Staatsangeh�riger. Er ist heute staatenlos und ohne Ausweispapiere. Er lebt seit 1939 in der Schweiz. F�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit bedarf er einer besonderen Bewilligung.
Im Jahre 1947 erhielt er eine Bewilligung zur Bet�tigung als Korrespondent in der Einzelfirma T. B. Seit 1948 ist er mit der Inhaberin dieser Firma, einer Schweizerb�rgerin, verheiratet.
B.- Mit Verf�gung der Polizeidirektion des Kts. Z�rich vom 5. Juni 1953 wurde der Beschwerdef�hrer wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Vorschriften aus der Schweiz ausgewiesen.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich hat die Ausweisung mit Entscheid vom 5. November 1953 best�tigt, ebenso das eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 1. April 1955. Immerhin wurde der Vollzug der Ausweisung aus Gr�nden der Humanit�t auf Zusehen und Wohlverhalten hin suspendiert.
C.- Im Hinblick auf die Ausweisungsverf�gung der kantonalen Justizdirektion vom 5. Juni 1953 hat die kantonale Wehrsteuerverwaltung Z�rich am 24. Juli 1954 die Sicherstellung der eidg. Wehrsteuer f�r die Steuerjahre 1949 bis 1953 (bis 30. Juli 1953) samt Bussen und Kosten verf�gt. Die Verf�gung st�tzt sich aufprovisorische Berechnungen der Steuern, Nachsteuern und Bussen f�r den angegebenen Zeitraum.
D.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, die Sicherstellungsverf�gung aufzuheben. Es wird geltend gemacht, die Sicherstellungsverf�gung beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die Voraussetzungen f�r eine Sicherstellungsverf�gung BGE 81 I 149 S. 151nach Art. 118 WStB seien nicht erf�llt.
1.) Die von den Beh�rden errechnete Leistung stelle einen Phantasiebetrag dar, der mit den Realit�ten nichts zu tun habe. Der Beschwerdef�hrer habe in den letzten Jahren ordnungsgem�ss Steuererkl�rungen abgegeben, sei eingesch�tzt worden und habe dementsprechend die Steuerbetr�ge bezahlt. Die neuen Berechnungen der Wehrsteuerverwaltung beruhten auf bisher unkontrollierten Anhaltspunkten, deren Herkunft dem Beschwerdef�hrer unbekannt sei.
2.) Der Beschwerdef�hrer habe seinen ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz. Er sei mit einer Schweizerin verheiratet und denke nicht daran, das Domizil in der Schweiz aufzugeben. Er habe gegen die Ausweisungsverf�gung Beschwerde eingereicht und damit seinen Willen, in der Schweiz zu bleiben, dokumentiert. Die Ausweisung sei sistiert. Es k�nne keine Rede davon sein, dass sein Verhalten den Einzug allf�llig noch geschuldeter Wehrsteuerbetr�ge gef�hrden w�rde.
3.) Die Forderungen, die der Sicherstellungsverf�gung und dem daran anschliessenden Arrest zu Grunde gelegt werden, seien offensichtlich unrichtig berechnet (Art. 104, Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer habe das ihm in den provisorischen Berechnungen zugeschriebene Einkommen nicht erzielt.
E.- Die Wehrsteuerverwaltung des Kantons Z�rich und die eidg. Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 118, Abs. 1 WStB kann die kantonale Wehrsteuerverwaltung auch vor der rechtskr�ftigen Feststellung des Wehrsteuerbetrages jederzeit die Sicherstellung verf�gen, wenn der Wehrsteuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die von ihm geschuldete Wehrsteuer durch sein Verhalten als gef�hrdet erscheint.
BGE 81 I 149 S. 152Der Beschwerdef�hrer hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Sicherstellung kann ihm daher nur auferlegt werden wegen einer durch sein Verhalten bewirkten Gef�hrdung der Wehrsteuer. Eine solche erblickt die Beh�rde in der polizeilich angeordneten Landesverweisung.
2. Die Sicherstellungsverf�gung nach Art. 118 WStB dient der Vorsorge f�r die sp�tere Vollstreckbarkeit der einem Wehrsteuerpflichtigen obliegenden Steuerschuld. Als Vorsorgemassnahme ist sie dadurch charakterisiert, dass sie erlassen werden kann, bevor der Steuerbetrag rechtskr�ftig festgestellt ist. Gegenstand der Sicherstellung ist also nicht eine fesstehende, sondern eine lediglich mutmassliche Steuerschuld. Sind die �brigen Voraussetzungen gegeben, so muss schon die M�glichkeit einer Steuerpflicht in dem auf Grund vorl�ufiger Feststellungen ermittelten Umfange gen�gen. Die n�here Abkl�rung der Steuerpflicht und die Festsetzung der wirklich geschuldeten Betr�ge bleibt dem Einsch�tzungsverfahren vorbehalten.
Die beh�rdliche Mutmassung einer Steuerpflicht beruht hier auf der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer bei Durchf�hrung von Handelsgesch�ften mitgewirkt hat, bei denen den Beteiligten aller Vermutung nach bedeutende Gewinne zugefallen sind. Wie es sich damit verh�lt, wird bei der der Sicherstellung nachfolgenden n�heren Untersuchung im Einsch�tzungsverfahren abzukl�ren sein. F�r die Sicherstellung muss vorl�ufig gen�gen, dass der Beschwerdef�hrer allem Anschein nach in diese Gesch�fte verwickelt ist. Der Einwand, die Steuer sei nicht geschuldet, die Steuerbetr�ge unrichtig berechnet worden, ist im Beschwerdeverfahren betreffend die Sicherstellung nicht zu �berpr�fen.
3. Die Sicherstellung darf verf�gt werden, wenn die Wehrsteuer als durch das Verhalten des Steuerpflichtigen gef�hrdet erscheint. Die kantonalen Beh�rden haben mit Recht angenommen, dass der Vollzug von Wehrsteuererforderungen gef�hrdet ist, wenn gegen einen Steuerpflichtigen eine Ausweisungsverf�gung in einem Zeitpunkt BGE 81 I 149 S. 153ergeht, in welchem die Steuer noch nicht rechtskr�ftig festgestellt ist oder aus einem andern Grunde noch nicht eingefordert werden kann. Massgebend ist dabei der Umstand, dass die Stellung des Steuerpflichtigen in der Schweiz mit der Ausweisungsverf�gung unsicher geworden ist und es auch dann bleibt, wenn die Ausweisung aus dem einen oder andern Grunde vielleicht nicht unmittelbar vollzogen wird, der Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der Schweiz also weiterbesteht. In solchen F�llen entspricht es der in Art. 118 WStB getroffenen Ordnung, dass der sp�tere Vollzug der Steuer gesichert wird und die Steuerbetr�ge, deren Einforderung noch nicht m�glich ist, vorsorglich durch Hinterlagen oder auf andere Weise sichergestellt werden. Es w�re mit einer sachgem�ssen Durchf�hrung der Besteuerung unvereinbar, in solchen F�llen den Abschluss des Einsch�tzungsverfahrens und den F�lligkeitstermin abzuwarten und es darauf ankommen zu lassen, ob der Steuerpflichtige dann noch im Lande ist. Demgem�ss wird in der Praxis der Erlass einer Ausweisungsverf�gung gegen einen Ausl�nder mit Recht als gen�gender Grund f�r die Sicherstellung der Steuerforderungen angesehen (Vgl. den amtlich nicht publizierten Entscheid vom 29. November 1946 i.S. O., ASA 16 S. 33; ferner ASA 13 S. 68 betr. Kriegsgewinnsteuer).
4. Bei der eidg. Wehrsteuer ist allerdings weitere Voraussetzung, dass ein Verhalten des Steuerpflichtigen zum Erlasse der Ausweisungsverf�gung Anlass gegeben hat. Ausweisungsverf�gungen, die aus Gr�nden erlassen werden, die mcht in einem Verhalten des Steuerpflichtigen liegen, w�ren - nach der in Art. 118 WStB vorgesehenen Ordnung - kein gen�gender Grund f�r die Einforderung von Sicherheiten.
Hier durfte angenommen werden, dass ein Verhalten des Steuerpflichtigen die Ausweisungsverf�gung veranlasst und damit den Grund f�r die Steuergef�hrdung gesetzt hat. Die Ausweisung wurde haupts�chlich deswegen angeordnet, weil der Beschwerdef�hrer sich �ber die Auflagen, BGE 81 I 149 S. 154die mit seiner Aufenthaltsbewilligung verbunden worden waren, hinweggesetzt hat, weil er an unerw�nschten, den Interessen des Gastlandes zuwiderlaufenden Handelsgesch�ften teilgenommen hatte und weil er Ausl�ndern bei unbewilligter und unerw�nschter Gesch�ftst�tigkeit behilflich gewesen war.
Die Voraussetzungen, unter denen die Sicherstellung der Wehrsteuer verlangt werden darf, sind somit erf�llt. Dass sich der Beschwerdef�hrer um die Beibehaltung seines Wohnsitzes in der Schweiz bem�ht und dass - nach dem Beschwerdeentscheid des eidg. Justiz- und Polizeidepartements - die Vollstreckung der Ausweisung vorl�ufig auf Zusehen hin aus Kommiserationsgr�nden sistiert ist, �ndert daran nichts. Solange die Ausweisungsverf�gung besteht, bleibt die Stellung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz prek�r, was es rechtfertigt, von ihm die Sicherstellung der eidgen�ssischen Steuern zu fordern.
Art. 104, Abs. 2 OG