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Timestamp: 2016-10-24 14:19:59
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 657', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

104 II 9918. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. M�rz 1978 i.S. Grawehr gegen Sahli
Vente immobili�re, vice de forme invoqu� contrairement aux r�gles de la bonne foi; art. 216 CO, art. 2 CC. Vice de forme sans effet, parce que celui qui l'invoque abuse de son droit (consid. 2b, 3). Cette condition est-elle r�alis�e lorsque le contrat nul pour vice de forme a �t� ex�cut� pour l'essentiel? (Eclaircissement de la jurisprudence; consid. 3.) Autres circonstances permettant d'admettre l'existence d'un abus de droit (consid. 4). Faits � partir de page 100
A.- Mit �ffentlich beurkundetem Vorvertrag vom 21. September 1971 verpflichtete sich Hans Grawehr, dem Ernst Sahli mehrere sich in der Gemeinde Bottighofen befindliche Parzellen landwirtschaftlich genutzten Landes im Halte von ungef�hr 870 Aren samt Scheune und Schopf zu einem Preise von Fr. 720'000.- zu verkaufen. Auf diesen Parzellen liess Sahli im Jahre 1972 verschiedene Neubauten errichten; im November 1972 waren die meisten davon, namentlich das Wohnhaus, fertiggestellt. Am 3. November 1972 wurde der Kaufvertrag �ffentlich beurkundet und die Hand�nderung im Grundbuch eingetragen. Sahli bezahlte den in den �ffentlich beurkundeten Vertr�gen festgehaltenen Kaufpreis von Fr. 720'000.-, weigerte sich aber, dem Grawehr eine weitere, m�ndlich versprochene Zahlung von Fr. 100'000.- auszurichten.
B.- Im Januar 1974 erhob Grawehr beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen Sahli Klage, mit der er verlangte, dass die Nichtigkeit der beiden �ffentlich beurkundeten Vertr�ge festzustellen sei; ferner "sei die gest�tzt auf den Kaufvertrag vom 3. November 1972 vorgenommene Grundbucheintragung im Grundbuch Bottighofen zu l�schen und das Eigentum an den Grundst�cken Parz.-:Nrn. und E.Bl. 363, 367 und 439 auf den Kl�ger zur�ckzu�bertragen".
Ein Zwischenentscheid des Bezirksgerichts wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau am 28. September 1976 aufgehoben. Jenes wies hierauf die Klage mit Urteil vom 6. April 1977 ab, was vom Obergericht auf Appellation des Kl�gers hin am 20. September 1977 best�tigt wurde.
C.- Gegen das obergerichtliche Erkenntnis hat der Kl�ger die Berufung erkl�rt, mit der er Gutheissung seiner Klagebegehren verlangt. Der Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
2. a) Das Obergericht stellt fest, "dass die Parteien eine Schwarzzahlung von Fr. 100'000.- vereinbarten und dem Grundbuchamt bewusst f�lschlich einen um diesen Betrag zu niedrigen Kaufpreis angaben, dass ferner der Beklagte in der Folge die Zahlung dieses Schwarzgeldes verweigerte". In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung folgert es daraus die Nichtigkeit der beiden �ffentlich beurkundeten Vertr�ge wegen Formmangels (vgl. BGE 98 II 316 E. 2 mit Hinweisen). Die Anrufung dieses Formmangels durch den Kl�ger erachtet es hingegen als rechtsmissbr�uchlich, weshalb es die Klage abweist.
b) Formnichtigkeit ist im Verh�ltnis unter den Parteien unbeachtlich und die Berufung darauf ist unstatthaft, wenn sie gegen Treu und Glauben verst�sst und daher einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt. Wohl trifft es zu, dass es Sache jener Partei ist, die der andern das Recht zur Anrufung der Nichtigkeit bestreitet, besondere, den konkreten Fall kennzeichnende Umst�nde nachzuweisen, die offensichtlich machen, dass die Berufung auf den Formmangel treuwidrig ist (BGE 90 II 26 E. 2 a, BGE 87 II 31 E. 4). Das �ndert aber nichts daran, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB in jeder Instanz von Amtes wegen zu beachten ist, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen wurden und feststehen. Einer besonderen Einrede bedarf es nicht(BGE 98 II 316 E. 2, BGE 95 II 115 E. 4, BGE 94 II 41 E. 6a, BGE 88 II 23 E. 4, BGE 86 II 232 E. 6, 401). Anhand des von der Vorinstanz festgestellten Tatbestandes ist somit zu pr�fen, ob vorliegend die Berufung auf Formnichtigkeit rechtsmissbr�uchlich sei.
3. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, der die Berufung auf Formnichtigkeit eines Kaufvertrages verbietet, hat der Richter nicht in Anwendung von starren Regeln zu entscheiden, sondern unter W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles (BGE 93 II 104, BGE 92 II 325 E. 3, BGE 90 II 156 E. 2, BGE 86 II 232 E. 6 mit Hinweisen). Dabei kommt der erfolgten freiwilligen Erf�llung des Kaufvertrages durch die Parteien besondere Bedeutung zu. Sie schliesst zwar nicht notwendigerweise aus, dass die Nichtigkeit des Vertrages dennoch ber�cksichtigt werde, l�sst die Anrufung des Formmangels aber doch als rechtsmissbr�uchlich erscheinen, wenn nicht die W�rdigung aller �brigen Umst�nde, BGE 104 II 99 S. 102namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Vertragsschluss, eindeutig zum gegenteiligen Schluss f�hrt (BGE 98 II 316 E. 2, BGE 93 II 105 E. 1, BGE 92 II 325 E. 3, BGE 90 II 157 E. 2a, BGE 72 II 43 E. 3). Unter der freiwilligen Vertragserf�llung wird nach j�ngerer Begriffsumschreibung in der Judikatur die Herstellung der Verm�genslage verstanden, die dem wirklichen, vom verurkundeten abweichenden Parteiwillen entspricht (BGE 84 II 376 E. 2b, BGE 78 II 228 E. 2). Hievon geht auch das Obergericht aus, um zu erkl�ren, die dem wirklichen Parteiwillen gem�sse Verm�genslage sei vorliegend mangels Leistung der Schwarzzahlung nicht gegeben, der Vertrag daher nicht vollst�ndig erf�llt. Soweit die Berufung die n�mliche Anschauung verficht, st�sst sie offene T�ren ein. Indessen erhebt sich die Frage, Ob unter solcher Voraussetzung f�r eine Wertung anderer, auf Rechtsmissbrauch weisender Umst�nde �berhaupt noch Raum sei.
a) In der Lehre scheint das �berwiegend verneint zu werden. DESCHENAUX (in: Schweizerisches Privatrecht, Band II, S. 193), der die Entwicklung der Rechtsprechung verzeichnet, vertritt die Auffassung, dass der Richter kaum z�gern werde, sich an die Formstrenge zu halten, solange der mangelhafte Vertrag nicht erf�llt sei. Unter Hinweis auf BGE 68 II 236 E. III hebt er hervor, dass Art. 2 ZGB im Gebiete der Formen nur in einem negativen Sinne herangezogen werden k�nne, nicht als positives Mittel zur Heilung eines Formmangels, um auf dem Umweg �ber den Rechtsmissbrauch einen nichtigen in einen g�ltigen Vertrag zu verwandeln. Daran ist auch nach CAVIN (in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, S. 135) festzuhalten, "obwohl neuere Urteile eine T�r f�r eine positive Wirkung der Zuhilfenahme des Begriffs des Rechtsmissbrauchs �ffnen zu wollen scheinen" (zitiert wird BGE 90 II 21). GUHL/MERZ/KUMMER (Schweizerisches Obligationenrecht, 6. A., S. 124 f.) nehmen, indem sie die Erf�llung des formung�ltigen Gesch�fts zum massgebenden Gesichtspunkt machen, den n�mlichen Standpunkt ein. MERZ (N. 496 und 499 zu Art. 2 ZGB) schliesslich vertritt, den nicht erf�llten Vertrag betreffend, dieselbe Ansicht. Bez�glich der Vertragserf�llung unterscheidet er aber: Er anerkennt, dass als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes die Anrufung der Formnichtigkeit demjenigen zu verwehren ist, der freiwillig und in Kenntnis des Mangels erf�llt hat (N. 475 zu Art. 2 ZGB). Gegen�ber der erw�hnten neueren bundesgerichtlichen Umschreibung der Erf�llung BGE 104 II 99 S. 103greift er aber auf die in BGE 53 II 166 verwendete Formel der Erf�llung "in der Hauptsache" zur�ck und stimmt den durch dieses Urteil "erschlossenen erweiterten Anwendungsm�glichkeiten" zu (N. 476 und 488 zu Art. 2 ZGB).
b) Zur Rechtsprechung bemerkt CAVIN (a.a.O., S. 135), da sie bewusst kasuistisch sei, w�re es gewagt, sie auf allgemeine Grunds�tze zur�ckzuf�hren. Immerhin gehe aus ihr hervor, dass die Erf�llung des Vertrages die notwendige, wenn auch nicht gen�gende Hauptvoraussetzung daf�r bilde, den K�ufer in seinem Erwerb zu sch�tzen. Sei sie gegeben, so sei Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn die Partei den Formmangel absichtlich veranlasst habe, mit ihm einverstanden gewesen sei Oder mit seiner Geltendmachung einen Zweck verfolge, der nichts zu tun habe mit den Interessen, zu deren Schutz die Form bestimmt sei. Gesamthaft empfindet CAVIN die Rechtsprechung als unbefriedigend, namentlich, weil sie zu Rechtsunsicherheit f�hre, und er h�lt es f�r w�nschbar, dass sie sich "aus ihrer Erstarrung" l�se und einer neuen Pr�fung unterziehe (a.a.O., S. 135-137).
In welcher Weise oder nach welcher Richtung hin solche �berpr�fung vorzunehmen w�re, wird freilich nicht n�her erl�utert. CAVIN selber bringt zu den von ihm angef�hrten Lehrmeinungen Vorbehalte oder Bedenken an (a.a.O., S. 136 f.). Mit der These SPIROS (Die unrichtige Beurkundung des Preises bei Grundst�ckskauf, Basel 1964), der sich gegen die Annahme der Nichtigkeit des den Grundst�ckspreis unrichtig verurkundenden Vertrages wendet, hat sich das Bundesgericht auseinandergesetzt (BGE 90 II 156 E. 1; vgl. dazu die Replik SPIROS, in: BJM 1965, S. 213). Ebenso befasste es sich mit der von MEIER-HAYOZ wieder aufgenommenen Theorie HAABS (HAAB/SIMONIUS, N. 34 ff. zu Art. 657 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 130 ff. zu Art. 657 ZGB; vgl. auch MERZ, N. 510 zu Art. 2 ZGB), wonach der Formmangel eines Rechtsgesch�ftes nicht seine Nichtigkeit, sondern eine heilbare Ung�ltigkeit eigener Art bewirke (BGE 92 II 324 E. 2, BGE 86 II 400 E. 1). Darauf zur�ckzukommen besteht kein Anlass.
c) Anderseits sind die aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten nicht eine "blosse Frage der Betrachtungsweise", wie GUHL/MERZ/KUMMER (a.a.O., S. 125) meinen, sondern vorab im Ansatzpunkt durchaus grunds�tzlicher Natur. An der Nichtigkeit des unrichtig beurkundeten Vertrages hat die Rechtsprechung BGE 104 II 99 S. 104ebenso festgehalten, wie an der Anerkennung ihrer Unbeachtlichkeit, wo es Treu und Glauben verlangen. F�r die Beurteilung des Parteiverhaltens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs hat sie ferner stets die Bindung an starre Regeln abgelehnt und die W�rdigung aller Umst�nde unter Ber�cksichtigung von Rechtsempfinden, Rechtsethik und Rechtssicherheit beansprucht (vgl. BGE 92 II 325 E. 3, 86 II 401). Die freiwillige und irrtumsfreie Vertragserf�llung wertete sie dabei als wichtigen, wenn auch nicht allein ausschlaggebenden Grund. Von dieser Praxis ist nicht abzugehen. Bewusst kasuistisch, wie CAVIN bescheinigt, ist sie auf die Vielfalt m�glicher Sachverhalte und deren Erfassung ausgerichtet.
d) Ein Wandel immerhin ist insofern eingetreten, als in den beiden genannten Entscheiden (BGE 84 II 376 E. 2b, BGE 78 II 228 E. 2) das Erfordernis der Erf�llung des Vertrages im wesentlichen oder in der Hauptsache ersetzt wurde durch jenes der vollst�ndigen Erf�llung, d.h. der Herstellung der dem wirklichen Parteiwillen entsprechenden Verm�genslage, also einschliesslich der Zahlung eines allf�lligen Schwarzgeldes. Als zwingend erscheint diese �nderung jedoch nicht. Zwar kann im gegenteiligen Fall, wo ein formnichtiger Vertrag g�nzlich unerf�llt bleibt, die Berufung auf Rechtsmissbrauch nicht Erfolg haben, weil sonst aus Art. 2 ZGB ein Erf�llungsanspruch vermittelt w�rde (vgl. MERZ, N. 485 ff. und 496 zu Art. 2 ZGB). Zwischen vollst�ndiger Nichterf�llung und vollst�ndiger Erf�llung entsprechend dem wirklichen Parteiwillen liegt aber eine Spanne, deren graduelle Stufungen einer unterschiedlichen Wertung zug�nglich sind und die im Oberen Grenzbereich der ann�hernden Oder haupts�chlichen Erf�llung in die Gesamtw�rdigung f�glich einbezogen werden darf. Wohl stellen BGE 84 II 376 E. 2b und BGE 78 II 228 E. 2 f�r die gegebenen F�lle h�here Erf�llungsanforderungen als BGE 53 II 166. Das geschieht aber ohne Bezugnahme auf diesen, wiewohl er dort in anderem Zusammenhang wiederholt zitiert wird (vgl. BGE 84 II 374, BGE 78 II 224, 229). Ob eine allgemeing�ltige Praxisversch�rfung beabsichtigt war, ist nicht ohne weiteres klar. Im Schrifttum wurde teilweise eine solche vermerkt (DESCHENAUX, a.a.O., S. 191 Anm. 58; MERZ, N. 476 zu Art. 2 ZGB). Das Bundesgericht hat aber nicht nur die Wiederholung oder f�rmliche Best�tigung jener engeren Fassung des Erf�llungsbegriffes unterlassen, sondern sich auch selber nicht mit letzter Konsequenz daran gehalten, wie BGE 98 II 316 zeigt. In seiner Besprechung dieses Urteils bemerkt BGE 104 II 99 S. 105MERZ, dass "nach richtiger Betrachtung" schon die Erf�llung in der Hauptsache den Formmangel "heile" (ZBJV 110/1974, S. 69). Das kann freilich als bestimmende Regel nach der geltenden Rechtsprechung auch dann nicht anerkannt werden, wenn die Erf�llung in der Hauptsache als erheblicher Umstand ber�cksichtigt wird. Letzteres aber ist angebracht, mag es auch die Wiedererw�gung einer j�ngeren zugunsten einer �lteren Praxis bedeuten; liegt doch diese eher als jene auf der unver�ndert gebliebenen Grundlinie der freien W�rdigung aller Umst�nde, und kann als ein solcher die Erf�llung in der Hauptsache unter den Gesichtspunkten sowohl des widerspr�chlichen Verhaltens wie des Formzweckes beachtlich sein.
4. Alsdann ist davon auszugehen, dass vorliegend der verurkundete Kaufvertrag beidseitig erf�llt wurde, der Eigentums�bergang im Grundbuch eingetragen ist und allein die Schwarzzahlung aussteht. Auf den dissimulierten Vertrag bezogen ergibt das die vollst�ndige Erf�llung seitens des Kl�gers und die Erf�llung in der Hauptsache seitens des Beklagten. Zu pr�fen bleibt, welche weiteren Umst�nde hinzukommen, und ob sie zusammen mit den Erf�llungsgegebenheiten die Geltendmachung des Formmangels als rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen.
a) Beweisw�rdigend und anhand eigenen Vorbringens des Beklagten h�lt das Obergericht fest, dass das Schwarzzahlungsversprechen zwar auf Vorschlag des Beklagten, jedoch unter sofortiger Zustimmung des Kl�gers und in dessen alleinigem Interesse vereinbart wurde. Nach dem Vertrag habe ausschliesslich der Kl�ger die Hand�nderungskosten zu tragen gehabt; dank dem geringeren verurkundeten Kaufpreis habe er zudem auch Grundst�ckgewinnsteuern einsparen k�nnen. Beide Parteien h�tten um die Unerlaubtheit ihres Vorgehens gewusst. Aber der Kl�ger habe den Formmangel zum eigenen Vorteil, um �ffentliche Abgaben zu umgehen, herbeigef�hrt. Anders als in den F�llen der BGE 90 II 157 und BGE 87 II 31, sei er allein geb�hren- und steuerpflichtig gewesen. Die Parteibefragung habe keinen Anhalt daf�r erbracht, dass der Beklagte deswegen, weil der Kl�ger mit Steuern und Geb�hren besser wegkomme, von ihm noch Kaufpreiskonzessionen erwirkt oder zu erwirken gehofft habe.
Diese Feststellungen sind tats�chlicher Art und binden das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG). Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder offensichtliches Versehen wendet BGE 104 II 99 S. 106die Berufung nicht ein. Abweichende Tatsachenbehauptungen sind daher unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Hinweis auf die Aushandlung des Grundst�ckpreises und der Verkaufsmodalit�ten durch Offerte und Gegenofferte hilft ohnehin nicht. Sie ist an sich ein durchaus normaler Vorgang und als solcher hier belanglos, da nichts auf unlautere Absichten oder unlauteres Handeln des Beklagten gegen�ber dem Kl�ger im damaligen Zeitpunkt deutet.
b) Als mit Treu und Glauben in Widerspruch stehend, betrachtet das Obergericht die Berufung des Kl�gers auf Formnichtigkeit sodann deshalb, weil dieser bereits auf Grund des Vorvertrages gr�ssere Investitionen des Beklagten auf der zu verkaufenden Liegenschaft zugelassen hatte. Der Beklagte habe im Dezember 1971 um die Baubewilligung f�r das neue Wohnhaus nachgesucht und sie im M�rz 1972 erhalten. Das Haus sei im November 1972 fertiggestellt gewesen, und der Kaufvertrag sei am 3. November 1972 abgeschlossen worden. Der Kl�ger h�tte es ohne weiteres in der Hand gehabt, den Baubeginn erst nach Empfang der schwarz zu zahlenden Fr. 100'000.- zu erlauben. Durch wissentliche Zulassung des Neubaus vor dem Eigentums�bergang habe er das Risiko �bernommen, dass die Zahlung ausbleibe. Darum sei es missbr�uchlich, wenn er hinterher den ganzen Kaufvertrag als nichtig erkl�ren lassen wolle, und so den Beklagten zu einer langwierigen und komplizierten Auseinandersetzung �ber die Entsch�digung f�r die bewusst hingenommenen Investitionen n�tige.
Dem h�lt die Berufung vorab entgegen, der Kl�ger sei nach dem Vorvertrag verpflichtet gewesen, den Beklagten sofort mit den Bauarbeiten beginnen zu lassen. Das trifft indes nicht zu. Gem�ss Ziffer 11 des Vorvertrages war der Beklagte lediglich ab sofort berechtigt, "auf dem vorgenannten Kaufsobjekt... Visiere zu erstellen und Baugenehmigungen einzuholen f�r ein Wohnhaus und einen Schopf". Auf Grund des Vorvertrages stand dem Beklagten somit nur das Recht zu, Vorbereitungen f�r geplante Bauten zu treffen, nicht aber diese auszuf�hren. Etwas anderes brauchte der Kl�ger somit nicht zu dulden. Damit ist in diesem Belang auch der weiteren Berufungskritik die Grundlage entzogen. Insbesondere w�rdigt das Obergericht die entstehenden Schwierigkeiten bei einer nachtr�glichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien �ber die Entsch�digung BGE 104 II 99 S. 107f�r Investitionen nicht - in einem gewissen Gegensatz zu BGE 86 II 405 - um ihrer selbst willen, sondern ausdr�cklich "unter diesen speziellen Umst�nden", d.h. namentlich der Tatsache, dass der Kl�ger im Bewusstsein der Widerrechtlichkeit der Schwarzzahlungsabrede mit entsprechendem Risiko die Bauinvestitionen des Beklagten vor dem Eigentums�bergang zugelassen hat. Solche Betrachtungsweise ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 92 II 326).
c) Missbrauch sieht das Obergericht auch darin, dass es dem Kl�ger vorab darum gehe, vom Beklagten die nur m�ndlich vereinbarte Zahlung von zus�tzlichen Fr. 100'000.- nachtr�glich doch noch erh�ltlich zu machen. Es verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Kl�ger in der erstinstanzlichen Replik ausf�hren liess: "Der Kl�ger will eigentlich nur die versprochene Geldleistung, d.h. die Fr. 100'000.- nebst Ersatz des ihm entstandenen Schadens...".
Solches Bestreben ist in der Tat durch den Zweck der Form nicht gedeckt. Wer mit der Geltendmachung eines Formmangels die Leistung einer unterbliebenen Schwarzzahlung zu betreiben sucht, missbraucht das Recht. Dass der Kl�ger mit seinen Begehren noch andere Ziele verfolgte, wie er vor Bundesgericht - ohne sie zu nennen - geltend macht, ist belanglos.
d) Letztlich er�rtert und verneint das Obergericht die Frage, ob dem Beklagten ein missbr�uchliches Verhalten von etwa gleicher Schwere wie jenes des Kl�gers anzulasten und ihm deshalb die Einrede aus Art. 2 ZGB zu versagen sei. Beizustimmen ist ihm vorweg darin, dass die Verweigerung der Schwarzzahlung allein nicht gen�gt, um im Rahmen der gesamten Umst�nde die Haltung des Beklagten als ebenso missbr�uchlich zu kennzeichnen, wie die des Kl�gers. Und sonst liegt gegen ihn nach Feststellung des Obergerichts nichts vor. Die mit der Berufung angebrachten Unterstellungen haben keine fassbare St�tze. Gewiss ist die Nichteinhaltung eines gegebenen Versprechens an sich wenig geeignet, zum Vorwurf des Rechtsmissbrauchs an den betroffenen Partner zu legitimieren. Aber auf teilweise Schwarzzahlung ausgerichtete Grundst�ckgesch�fte sind von besonderer Art, und dementsprechend im Streit zwischen den Beteiligten zu behandeln. Es ist an die bez�glichen �berlegungen in BGE 92 II 325 E. 3 zu erinnern. Danach muss es vorliegend bei dem von den Parteien durch Vollzug des �ffentlich beurkundeten Kaufvertrages geschaffenen BGE 104 II 99 S. 108Rechtszustand unter den dargelegten Umst�nden sein Bewenden haben. Dieses Ergebnis deckt sich zudem mit der f�r die ungerechtfertigte Bereicherung geltenden, aber grunds�tzlich allgemeine Beachtung heischenden Regel des Art. 66 OR, dass nicht zur�ckgefordert werden kann, was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuf�hren, gegeben worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. September 1977 best�tigt.
92 II 325,
90 II 156,
93 II 105,
86 II 400,
86 II 405,
92 II 326