Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050802.html
Timestamp: 2018-02-18 03:30:09
Document Index: 392173882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 28', 'BGH']

Neuigkeiten (02.08.05)
Mon, 01 Aug 2005 20:03:18 GMT
Mon, 01 Aug 2005 20:03:19 GMT
Mon, 01 Aug 2005 20:03:20 GMT
Mon, 01 Aug 2005 20:03:21 GMT
BGH: Ankaufsberechtigung nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz steht einem Ehepartner alleine zu, wenn er alleiniger Nutzer war
Der BGH entschied, dass verheirateten Nutzern Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) nicht nur gemeinsam mit ihrem Ehegatten zustehen, also auch ein Ehegatte anspruchsberechtigt sei, der selbst kein anspruchsberechtigter Nutzer war. § 9 Abs. 4 SachenRBerG setze einen nach § 3 ff. SachenRBerG begründeten Anspruch voraus und bedeute nur, dass Nutzer, die als Ehepaar anspruchsberechtigt sind, Miteigentum zu gleichen Bruchteilen verlangen können, wenn sie nicht andere Bruchteile bestimmen. Die Anspruchsberechtigung von Ehegatten, die allein nutzen, lasse sie dagegen unberührt. War nur ein Ehepartner alleiniger Nutzer, so komme es nur auf dessen Verhältnisse an. Waren beide Eheleute Nutzer, so komme es auch auf die Verhältnisse des anderen Ehepartners an, denn dann stünde der Anspruch ihnen gemeinsam zu.
Mon, 01 Aug 2005 00:00:00 GMT
BGH: Transport-Auftraggeber ist verpflichtet, auf möglichen außergewöhnlich hohen Schaden hinzuweisen
Der BGH entschied, dass den Auftraggeber eines Transports eine allgemeine Obliegenheit trifft, auf einen außergewöhnlich hohen möglichen Schaden hinzuweisen, um seinem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Ohne Hinweis werde der Schädigende gehindert Maßnahmen zu ergreifen. Weiterhin hänge die Haftung wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vertragliche Verpflichtung, einen deutschen Fahrer einzusetzen, nicht davon ab, ob sich durch die Auswahl und den Einsatz des Fahrers mit litauischer Staatsangehörigkeit die Gefahr des Transportgutverlusts erhöht hat.
BGH: Bankdarlehen fällt unter das Haustürwiderrufsgesetz, wenn die Bank in ein Vertriebssystem eingebunden war, das die Vermittlung in Haustürsituationen vorsieht
Nach Ansicht des BGH ist § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG) dahin auszulegen, dass das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht durch das Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Werde ein Darlehensvertrag im Rahmen eines Vertriebssystems vermittelt, dass eine Vermittlung in Haustürsituationen vorsieht, sei diesbezüglich das HausTWG anwendbar. Dies gelte auch, wenn die Darlehen gebende Bank keine positive Kenntnis von der Vermittlungsart hat. Diesbezüglich treffe sie eine Erkundigungspflicht. Weiterhin beginne ohne ordnungsgemäße Belehrung die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG nach § 2 Abs. 1 S.2 und 3 HaustürWG nicht zu laufen.
BGH: Transit von Waren, die im Durchfuhrland markenrechtlich geschützt sind, verstößt nicht gegen Markenrecht
Der BGH verfasste hier einen Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und zu Art. 28 bis 30 EG. Insbesondere zu den Fragen, ob die eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht gewährt, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten. Außerdem ob sich bejahenden falls, eine besondere Beurteilung daraus ergeben könne, dass das Zeichen im Bestimmungsland keinen Schutz genießt. Nach Ansicht des BGH verstößt die bloße Durchfuhr nicht gegen Markenrecht. Diese Schlussfolgerung könne auch nicht davon abhängen, ob die Waren im Herkunftsland rechtmäßig oder rechtswidrig hergestellt werden oder ob es sich bei dem Herkunftsland um einen Mitgliedstaat handelt oder nicht.
Mon, 01 Aug 2005 20:03:22 GMT
Bilddatenbank ThumbsPlus 7 spricht jetzt Deutsch
Was war wirklich wahr. (Des dritten Sommerrätsels Auflösung)
"Click-to-call" für Groupware und Messaging
Mon, 01 Aug 2005 20:03:23 GMT
Mon, 01 Aug 2005 15:40:57 GMT
In an article published today in 21 International Enforcement Law Reporter 357 (2005), GALJ-contributor Verena Hild explains the complexity of the decision and its consequences for Germany and the EU: German Court Holds European Arrest Warrant Void, Refuses Spanish request for al Qaeda Financier. new system promised to swiftly resolve EU cross-border criminal enforcement.
Mon, 01 Aug 2005 20:05:24 GMT
Mon, 01 Aug 2005 20:05:36 GMT
Mon, 01 Aug 2005 15:41:01 GMT