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Timestamp: 2016-10-24 08:58:51
Document Index: 242193623

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 278']

6S.728/2001 (05.02.2002)
6S.728/2001/otd
Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Karlen und
Generalprokurator des Kantons Bern,
Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung, hat sich ergeben:
A.- Im Skigebiet Hasliberg fand am 27. Februar 2000 das Skih�slifest statt. In diesem Rahmen bot A.________ begleitete Gleitschirmfl�ge - sog. Tandemfl�ge - an. Um ca. 11.30 Uhr landete er zusammen mit einem Passagier auf dem Landeplatz, der in der N�he des Restaurants Alpst�bli im Skigebiet mit farbigen Kegeln ausgesteckt war.
W.________ fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinen Skiern in der Hocke talw�rts. Er erkannte den landenden Gleitschirm zu sp�t, verfing sich in dessen Leinen und st�rzte. Dabei zog er sich Sch�rfwunden im Gesicht zu und verstauchte sich einen Finger.
Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland verurteilte A.________ am 7. August 2001 wegen Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Dieser erhob dagegen Einspruch.
Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach darauf A.________ am 28. M�rz 2001 von der ihm vorgeworfenen fahrl�ssigen Gef�hrdung durch die Luftfahrt frei. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Obergericht des Kantons Bern best�tigte indessen dieses Urteil nicht, sondern erkl�rte A.________ am 18. Oktober 2001 der Widerhandlung gegen das Luftfahrtgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--.
B.- A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1.- Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine unzutreffende Anwendung von Art. 90 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748. 0) vor. F�r die festgestellte ungen�gende Absperrung des Landeplatzes habe der Pistendienst, und nicht er, die Verantwortung zu tragen. Demzufolge h�tte er nicht wegen Verletzung der genannten Bestimmung verurteilt werden d�rfen.
a) Nach Art. 90 LFG wird mit Gef�ngnis bis zu drei Jahren bestraft, wer w�hrend eines Fluges als Kommandant des Luftfahrzeuges, als Mitglied oder als Passagier die gesetzlichen Vorschriften oder anerkannte Regeln des Verkehrs vors�tzlich missachtet und dadurch wissentlich Leib und Gut Dritter auf der Erdoberfl�che in Gefahr bringt (Abs. 1). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 10'000 Franken (Abs. 2).
F�r den Verkehr und Betrieb von H�ngegleitern enth�lt die Verordnung �ber Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 1994 (VLK; SR 748. 941) n�here Vorschriften. Sie sind auch f�r Gleitschirme massgebend, die eine besondere Art von H�ngegleitern darstellen (Art. 6 VLK). Nach Art. 8 VLK sind Starts und Landungen von H�ngegleitern auf �ffentlichen Strassen und Skipisten untersagt (Abs. 1). Ferner sind Menschenansammlungen im Freien, Geb�ude, �ffentliche Strassen, Skipisten, �ffentliche Transportanlagen wie Bahnen, Luftseilbahnen und Skilifte sowie elektrische Freileitungen und andere Kabel in einem gen�genden Abstand zu �berfliegen oder zu umfliegen (Abs. 2). Auf Grund der Verweisung in Art. 8 Abs. 6 VLK gilt schliesslich der generelle Grundsatz, dass H�ngegleiter nicht in unvorsichtiger oder nachl�ssiger Weise, die das Leben oder die Sachen Dritter gef�hrden k�nnte, gef�hrt werden d�rfen (Art. 6 der Verordnung �ber die Verkehrsregeln f�r Luftfahrzeuge vom 4. Mai 1981 [VVR; SR 748. 121.11]).
Anerkannte Regeln des Verkehrs im Sinne von Art. 90 LFG finden sich in den Richtlinien f�r Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten (SKUS). Es handelt sich dabei zwar nicht um Rechtsnormen, aber doch um Verhaltensempfehlungen, die als Massstab f�r die im Skisport �blicherweise zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden k�nnen (BGE 117 IV 415 E. 5b S. 417). Gem�ss Ziff. 35 SKUS (Ausgabe 1995) sind Start- und Landepl�tze f�r Delta- und Gleitschirmflieger deutlich von den Skiabfahrten zu trennen.
Im gleichen Sinne �ussern sich auch die Richtlinien "Die Verkehrssicherungspflicht f�r Skiabfahrten" des Schweizerischen Verbands der Seilbahnunternehmungen (SVS-Richtlinien), wobei zus�tzlich erw�hnt wird, dass die Start- und Landepl�tze mit dem Hinweissignal 21 zu kennzeichnen und vor Lawinen zu sichern sind und auf den Orientierungshilfen eingetragen werden k�nnen (Ziff. 96).
b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der vom Beschwerdef�hrer benutzte Landeplatz habe den genannten Vorschriften und anerkannten Regeln des Verkehrs nicht entsprochen. So sei er offensichtlich nicht gen�gend von der Skipiste abgesperrt und signalisiert gewesen. Die zur Abgrenzung verwendeten Kegel h�tten leicht �bersehen werden und �berdies auch bloss auf ein Ski�bungsgel�nde oder Fussg�ngerverkehr hinweisen k�nnen. Ferner habe auch die allgemeine Warntafel den Landeplatz nicht klar markiert.
Die Vorinstanz bejaht ebenfalls den in Art. 90 LFG vorausgesetzten Gef�hrdungserfolg. Der Sturz von W.________ belege klar die vom Beschwerdef�hrer geschaffene Gefahr.
Schliesslich qualifiziert die Vorinstanz das Handeln des Beschwerdef�hrers als fahrl�ssig. Er habe nicht nur die genannten Vorschriften missachtet, sondern h�tte auch erkennen k�nnen, dass eine Landung auf Ski�bungsgel�nde, das zur Piste gez�hlt, im fraglichen Zeitpunkt jedoch als Festgel�nde benutzt werde, die Gefahr von Kollisionen mit unachtsamen Menschen schaffe.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen den Vorwurf, er habe pflichtwidrig gehandelt. So habe die Vorinstanz unter Verweisung auf die Literatur (Hans-Kaspar Stiffler, Schweizerisches Skirecht, 2. Aufl. 1991, Rz. 590 f.) selber ausgef�hrt, die Abgrenzung eines Landeplatzes f�r H�ngegleiter vom Skigebiet obliege dem Verkehrssicherungspflichtigen, d.h. dem Pistendienst, w�hrend die Organisationen der Delta- und Gleitschirmflieger f�r die technische Abkl�rung, ob sich ein Ort als Landeplatz eigne, zust�ndig seien. F�r die ungen�gende Absperrung habe deshalb im vorliegenden Fall allein der Pistendienst die Verantwortung zu tragen.
d) Es trifft zu, dass die Argumentation der Vorinstanz im fraglichen Punkt nicht v�llig klar ist. Der Begriff der Verkehrssicherungspflicht entstammt dem Zivilrecht und umschreibt die Vorsichts- und Schutzmassnahmen, welche die Seilbahn- und Skiliftunternehmer zu treffen haben (vgl. Stiffler, a.a.O., Rz. 407 ff.).
Art. 90 LFG bezieht sich demgegen�ber allein auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Kommandanten, Besatzungsmitglieder und Passagiere von Luftfahrzeugen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers schliesst eine Verkehrssicherungspflicht des Pistendienstes eine Strafbarkeit der in Art. 90 LFG genannten Personengruppen nicht aus. Diese haben sich vielmehr selbst�ndig um die Einhaltung der aufgef�hrten luftverkehrsrechtlichen Vorschriften und anerkannten Verkehrsregeln zu k�mmern. Der Beschwerdef�hrer musste als Gleitschirmpilot die Normen �ber die zul�ssigen Landepl�tze kennen und sie bei seinen Fl�gen einhalten. Er durfte sich dabei nicht einfach auf den Befund des Hilfspistenpatrouilleurs verlassen, der den von ihm benutzten Landeplatz tags zuvor inspiziert und von der Pistensicherheit her als in Ordnung befunden hatte. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer den Landeplatz nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid selber eingerichtet hat. Dabei h�tte er ohne weiteres erkennen k�nnen, dass am fraglichen Ort mit den getroffenen Vorrichtungen die luftverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten waren. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern,
1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2002