Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2032/02%20R
Timestamp: 2019-05-24 06:29:18
Document Index: 370694018

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 153', '§ 44', '§ 62', '§ 62', '§ 153', '§ 8', '§ 550', '§ 44']

BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,1329
BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R (https://dejure.org/2003,1329)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R (https://dejure.org/2003,1329)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R (https://dejure.org/2003,1329)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung - Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - veränderte Prozesslage - Überraschungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - keine Berufung auf Bindungswirkung früherer Bescheide - Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - Mutter - Sohn - dritter Ort - Wegverlängerung
Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung trotz "verbrauchter" Einverständniserklärung - Verletzen des rechtlichen Gehörs - Überprüfungspflicht nach § 44 SGB X trotz wiederholter Rücknahmeanträge - Fahrgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind auf dem Weg zur Arbeit bzw. zur Schule - dritter Ort
SG Heilbronn, 06.09.2000 - S 2 U 185/00
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2001 - L 10 U 25/01
NZS 2004, 660
Der Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 11. November 2003 (- B 2 U 32/02 R -), dass der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit gebühre, schließe sich das LSG nicht an.
Dies verkennen das LSG und auch Friedrich in seiner Anmerkung (NZS 2004, 622), wenn sie sich auf die Entscheidung des Senats vom 11. November 2003 (- B 2 U 32/02 R -) beziehen, in der der ursprüngliche Verwaltungsakt nicht wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben wurde, sondern weil er nicht mit der Rechtsprechung des Senats zum Versicherungsschutz auf Wegen zur versicherten Tätigkeit in Einklang stand.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligen durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660, 661) .
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BVerfGE 84, 188, 190;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R = NZS 2004, 660).
Außerdem verweist der Kläger auf die Entscheidungen des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2003 (A.z. B 2 U 32/02 R) und 5. September 2006 (Az. B 2 U 24/05 R).
Demgegenüber hat der 2. Senat des BSG in seinem (späteren) Urteil vom 11. November 2003 (Az. B 2 U 32/02 R, veröffentlicht unter anderem in NZS 2004, 660) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 3. Februar 1988, Az. 9/9a RV 18/86, veröffentlicht unter anderem in BSGE 63, 33, und Urteil vom 28. Januar 1981, Az. 9 RV 29/80, veröffentlicht unter anderem in BSGE 51, 139) die Ansicht vertreten:.
Auch nach diesem Urteil des 2. Senats des BSG vom 11. November 2003 (B 2 U 32/02 R) dürfte unstreitig sein, dass im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X (nach Einleitung des Verfahrens) mehrere Stufen zu beachten sind, denn dieser hat hierin ausdrücklich auf die insofern eindeutigen Entscheidungen des 9. Senats BSG (unter anderem vom 3. Februar 1988, 9/9a RV 18/86) verwiesen.
Damit hat er aber tatsächlich ein Verfahren durchgeführt und den Antrag auf Rücknahme "sämtlicher Bescheide" in der Sache (unter Berufung auf die Bindungswirkung) abschlägig beschieden (so auch der 2. Senat BSG, B 2 U 32/02 R, a. a. O.).
Auch der in § 62 SGG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht generell, darauf hinzuweisen, dass es einem bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten nicht folgen will (BSG, Beschluss vom 29.1. 1997 - 6 BKa 22/95 - juris; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff; BSG, Beschluss vom 22.4. 2008 - B 5a/5 R 366/06 B - juris;… vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 8a).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN).
Gründe, warum bestimmte Verwandte oder andere Personen aus dem Kreis der anderen berufstätigen oder versicherten Personen iS des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst b SGB VII ausgeschlossen sein sollten und mit diesen keine Fahrgemeinschaft bilden könnten, sind dem Gesetz oder seinen Materialien nicht zu entnehmen (vgl BSG Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 550 Abs. 2 Nr. 2 RVO).
Entscheidend ist vielmehr die Handlungstendenz der an einer Fahrgemeinschaft teilnehmenden Personen, den Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit zurückzulegen (vgl BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 - NZS 2004, 660;… BSG vom 8.12.1983 aaO S 151) .
Auch hängt der Unfallversicherungsschutz der Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft nicht von der Länge des Um- oder Abweges ab (BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660;… BSG vom 28.7.1982 aaO S 128) .
Der weniger strengen Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wie sie das BSG beispielsweise im Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02, vertreten hat, kann sich der Senat nicht anschließen.
So hat beispielsweise das BSG im Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02, Folgendes ausgeführt:.
So lässt es sich nicht ausschließen, dass nach der Auffassung des BSG nicht nur auf der Basis der zum Zeitpunkt der bestandskräftigen Entscheidung bekannten Tatsachen (einschließlich der damals vorliegenden Gutachten) zu entscheiden ist, sondern der Sachverhalt möglicherweise neu zu ermitteln ist und neue sachverständige Ermittlungen durchzuführen sind, um dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit, das es als im Vordergrund stehend ansieht (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02), Genüge zu tun.
VG Würzburg, 21.01.2016 - W 3 K 15.7
Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung
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BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 102/14 B
Voraussetzungen für das Merkzeichen H
BSG - B 5 R 30/06 B (anhängig)
LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - L 18 AS 513/12
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