Source: http://notizblock.de/agb/
Timestamp: 2017-11-23 18:47:33
Document Index: 344349907

Matched Legal Cases: ['§1', '§14', '§3', '§5', '§8', '§9', '§11']

§1 Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertrages
Stefan Naujoks betreibt unter der Plattform notizblock.de einen Onlinehandel für Werbe- und Druckmittel. Alle Angebote auf dieser Plattform richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns und Unternehmern für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Es gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in jeweils neuester Fassung.
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen mit uns bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Offensichtliche Schreib-, sowie Preisfehler von uns sind nicht rechtsbindend.
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Waren zu kaufen. Durch den Upload von druckfertigen Daten auf unseren Server, das Zusenden per Email oder per Fax etc. durch den Auftraggeber kommt ein verbindliches Angebot an uns Zustande, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach Prüfung des Auftrages kommt der Kaufvertrag durch unsere Auftragannahme Zustande. Diese erfolgt werktags innerhalb von 24 Stunden. Wird das Angebot nicht innerhalb dieses Zeitraums angenommen, dann ist der Auftraggeber auch nicht mehr daran gebunden.
Die automatisch per Email versendete Bestätigung, des Eingangs Ihrer Bestellung, stellt noch keine Auftragsbestätigung dar.
Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit aller Sorgfalt vor. Für etwaige Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Paketdienst, Post, Spedition usw.) geltend gemacht werden. Die Ware ist nach den jeweiligen Bedingungen des Versanddienstleisters versichert.
Ein zusätzliche Versicherung kann nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
§3 Preise und Leistung
Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Die Produktionszeit ist in den Artikelbeschreibungen angegeben und kann aus fertigungstechnischen Gründen bei unterschiedlichen Artikeln varieren. Lieferzeiten beziehen sich auf den Versand- und nicht auf den Liefertermin.
Eine Über- bzw. Unterproduktion von max. 10% ist aus produktionstechnischen Gründen branchenüblich, weshalb wir uns das Recht vorbehalten entsprechende Mehr,- oder Minderlieferungen vorzunehmen.
§5 Toleranzen:
geringfügige technische Änderungen und geringfügige Änderungen der Materialbeschaffenheit
geringfügige Farbtoleranzen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge
Standdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgröße
geringfügigen Qualitätsschwankungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt worden. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
§8 Fixtermine, Lieferzeiten, Verzugsfolgen
Die Lieferzeit beginnt am ersten Werktag nach Erhalt der Zahlung und nachdem alle druckfertigen Vorlagen bis spätestens 12 Uhr bei uns eingegangen sind. Gehen die Druckdaten nach 12 Uhr bei uns ein, beginnt die Lieferzeit mit dem darauf folgenden Werktag. Die Lieferzeiten sind in jeder Artikelbeschreibung angegeben.
Sind die vom Auftraggeber übermittelten Daten fehlerhaft verzögert sich die Lieferzeit.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand von uns an den Transportdienstleister übergeben worden ist. Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren.
Nach fruchtlosem Ablauf auch dieser Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies sind insbesondere Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), höhere Gewalt sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen und die nachweislich von erheblichem Einfluss auf die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes sind.
Schadensersatzanspruch statt der Leistung begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes, es sei denn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
Fixe Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Es ist uns unmöglich, alle Druckaufträge auf deren Inhalt zu überprüfen. Fixtermine sind deshalb auch dann ausdrücklich zu vereinbaren, wenn aus den Leistungsinhalten auf einen Termin geschlossen werden kann.
§9 Zahlung / Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Wir akzeptieren Kreditkartenzahlungen ( Mastercard/Visa/American Express ), Vorabüberweisung, Paypal.
Nur in Ausnahmefällen und nur bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen kann nach schriftlicher Vereinbarung eine Lieferung auf Rechnung erfolgen. Die Zahlung ist dann innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung später als 7 Tage nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein und es sind 5% Verzugszinsen zu bezahlen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur, soweit wir Gewährleistungsansprüche zurückgewiesen haben. Das Zurückbehaltungsrecht wird in diesen Fällen auf den einfachen Mangelbeseitigungsbetrag beschränkt.
Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auch wenn Muster übersandt waren, zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel nicht vor der Weiterverarbeitung oder innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt worden sind. Die Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort zu rügen.
§11 Garantien, Mängelansprüche, Verbraucherregress
Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet in der Auftragsbestätigung enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart werden. Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse, ihrer Verarbeitung und Anwendung, über besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung von DIN-Vorschriften werden nur dann Beschaffenheitsgarantie, wenn sie im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurden. Mängelansprüche scheiden aus für Differenzen in Qualität, Abmessung, Dichte, Gewicht o.ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche Abweichungen nicht überschreiten, insbesondere, wenn sie innerhalb obengenannter Toleranzen oder des Toleranzbereiches von Güterichtlinien oder Normen liegen. Wir haften nicht für Mängel, welche auf unsachgemäße Verwendung oder Abnutzung zurückgehen. Durch vom Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe werden jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen.
Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz. Für Ersatzlieferungen steht uns ein angemessener, insbesondere der für die Beschaffung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur Verfügung. Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren. Die weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass wir uns mit der Nacherfüllung wegen wesentlicher Mängel in Verzug befinden und eine angemessene Nachfrist abgelaufen ist oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Auch nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu leisten, bis uns eine eindeutige Erklärung des Bestellers zugegangen ist, welche weitere Leistungen ausdrücklich zurückweist. Sind berechtigte Beanstandungen trotz ordnungsgemäßer Untersuchung bei der Eingangskontrolle des Auftraggebers nicht erkennbar, stehen dem Auftraggeber die vorstehend geregelten Mängelansprüche auch dann zu, wenn die Ware bereits be- oder verarbeitet wurde. In diesen Fällen besteht auch nach Ablauf der Rügepflicht das Rückgriffsrecht. Der Auftraggeber hat Aufwendungen, welche bei hinreichender Vorsorge für die Nacherfüllung gegenüber dem Letztverbraucher nicht entstanden wären, selbst zu tragen.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von dem Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Zwingende gesetzliche Produkthaftungsvorschriften bleiben natürlich unberührt.