Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20226/06
Timestamp: 2013-05-21 18:40:10
Document Index: 144221881

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Rechtsprechung: 2 BvR 226/06
Rechtsprechung BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK; � 66b Abs. 2 StGBVerfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein Versto� gegen Verfassungsrecht; R�ckwirkungsverbot [tatbestandliche R�ckankn�pfung]; rechtsstaatlicher Vertrauensschutz; Freiheit der Person) Verh�ltnism��igkeitsprinzip (keine Anordnung bei milderen Mitteln); Anforderungen an die Gef�hrlichkeitsprognose bei � 66b Abs. 2 StGB (kein Erfordernis des Hanges zur Begehung von erheblichen Straftaten; keine �bergewichtung der Verweigerung von Resozialisierungs- und Therapiema�nahmen; vollzugstypisches Verhalten).
Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
H�ftling klagt mit Erfolg gegen nachtr�gliche Sicherungsverwahrung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen dienachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Die Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bew�hrungsprobe f�r den Rechtsstaat? (Henning Rosenau)
Wie konventionswidrig ist die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung? (Susanne Wollmann; Neue Kriminalpolitik 2007, 152)
Kurznachricht zu "Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei jungen Menschen auf dem internationalen und verfassungsrechtlichen Pr�fstand" von RiAG Werner Hinz, original erschienen in: ZRP 2007, 276 - 276.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.08.2006, Az.: 2 BvR 226/06 (Nachtr�gliche Sicherheitsverwahrung bei Wegfall der Therapiebereitschaft)" von Dr. Eberhard Foth, RiBGH, original erschienen in: NStZ 2/2007, 87 - 91.
Zusammenfassung von "Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.08.2006, AZ: 2 BvR 226/06." von Prof. Dr. Henning Rosenau und Wiss. Mit. Meike Peters, original erschienen in: JZ 2007, 584 - 587.
LG M�nchen I, 06.05.2005 - 1 Ks 122 VRs 3964/95
Wird zitiert von ... (56) BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei …Die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Zul�ssigkeit der Sicherungsverwahrung und ihrer nachtr�glichen Anordnung sind bereits Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen (vgl. BVerfGE 109, 133; 109, 190; BVerfGK 9, 108).a) Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl den Wegfall der H�chstdauer einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung durch Art. 1a Abs. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Bek�mpfung von Sexualdelikten und anderen gef�hrlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (vgl. BVerfGE 109, 133 ) als auch die gesetzliche Einf�hrung der M�glichkeit, gem�� � 66b Abs. 2 StGB unter bestimmten Voraussetzungen nachtr�glich die Sicherheitsverwahrung anzuordnen, wenn erst nach einer Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BVerfGK 9, 108 ), als verfassungsrechtlich zul�ssige F�lle tatbestandlicher R�ckankn�pfung bewertet.Im Hinblick auf den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit kann die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des � 66b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB gew�hrleisten, dass die Ma�nahme der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auch weiterhin nur in besonderen Ausnahmef�llen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschr�nkt bleibt und somit als verh�ltnism��ige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGK 9, 108 ; siehe auch BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 -, Rn. 13 ).Es ist also die Feststellung eines Hanges der Verurteilten zu erheblichen Straftaten gem�� � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB Voraussetzung (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 m.w.N.).Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab ( BVerfGK 9, 108 ).Erw�gungen zur statistischen R�ckfallwahrscheinlichkeit d�rfen danach zwar erg�nzend herangezogen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07 -, Rn. 12 ), gen�gen demnach aber f�r sich genommen nicht, zumal dann nicht, wenn sie nicht den Gesichtspunkt der R�ckfallgeschwindigkeit in den Blick nehmen (vgl. BVerfGK 9, 108 ).Es reicht verfassungsrechtlich auch nicht aus, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des � 66b StGB bereits dann anzunehmen, wenn (nur) �berwiegende Umst�nde auf eine k�nftige Delinquenz des Betroffenen hindeuten ( BVerfGK 9, 108 ); erst recht w�rde es dem hohen Wert des Freiheitsgrundrechts widersprechen, wenn die Gerichte die nachtr�gliche Sicherheitsverwahrung bereits dann anordnen k�nnten, wenn lediglich die Ungef�hrlichkeit des Betroffenen nicht positiv feststeht (vgl. BVerfGE 109, 133 ).Als mildere Mittel kommen namentlich die im Beschluss vom 23. August 2006 genannten rechtlichen Instrumente in Betracht (vgl. BVerfGK 9, 108 ); den Gesichtspunkt der pr�ventiven Ma�nahmen auf polizeirechtlicher Grundlage hat der Freistaat Sachsen mit dem Sexualt�ter�berwachungssystem ISIS auch aufgegriffen.
BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altf�lle; …In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber - offensichtlich in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - Kammer -, Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 ( NJW 2006, 3483, 3484) - bei � 7 Abs. 2 JGG erneut auf das Erfordernis eines Hanges verzichtet wie in � 66b Abs. 2 StGB und in � 106 Abs. 5 JGG bei der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung f�r nach allgemeinem Strafrecht verurteilte erwachsene und heranwachsende Erstt�ter (vgl. BT-Drucks. 15/2887 S. 13, 18 f.).Allerdings kann ein Hang zu erheblichen Straftaten eine Indiztatsache f�r das Vorliegen der spezifischen Gef�hrlichkeit zu Anlasstaten i.S.d. � 7 Abs. 2 JGG darstellen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08 [jew. zu � 66b StGB]).a) In der Rechtsprechung ist bereits grunds�tzlich entschieden, dass die gesetzliche M�glichkeit, gem�� � 66b StGB nachtr�glich die Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen, als Fall tatbestandlicher R�ckankn�pfung oder unechter R�ckwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG NJW 2009, 980, 981; NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 52, 205, 210 f.).Auch sie kn�pft zwar gegebenenfalls an eine vor ihrer Verk�ndung begangene Anlasstat und deren Aburteilung an, sie �ndert jedoch nicht nachtr�glich eine an die Anlasstat ankn�pfende Rechtsfolge (vgl. BVerfG NJW 2006, 3483, 3484 [zu � 66b Abs. 2 StGB]).c) In einem solchen Fall ist das gesetzgeberische Anliegen, das der Ma�regel zugrunde liegt, namentlich der Schutz der Allgemeinheit, gegen die Belange des Vertrauensschutzes abzuw�gen (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 52, 205, 211 m.w.N.).Dahinter m�ssen der Vertrauensschutz und das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zur�cktreten (so f�r � 66b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB bereits: BGHSt 52, 205, 211; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09; BVerfG NJW 2009, 980, 982; f�r � 66b Abs. 2 StGB: BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).Da die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des � 66b Abs. 1 StGB gew�hrleistet, dass die Ma�nahme der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - entsprechend dem gesetzgeberischen Willen - auch in den F�llen des � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB nur in besonderen Ausnahmef�llen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschr�nkt bleibt, ist die Vorschrift als verh�ltnism��ige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2009, 980, 982; vgl. auch - jew. zu � 66b Abs. 2 StGB - BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; BGH…, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13; BGHSt 50, 275, 278).Diese gesetzgeberische Entscheidung f�r einen grunds�tzlichen Verzicht auf die Feststellung eines Hanges ist vorliegend mit Blick auf die dargestellten zus�tzlichen, limitierenden Anordnungsvoraussetzungen (vorgehend lit. b) unter Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten jedoch nicht zu beanstanden (in diesem Sinne f�r � 66b Abs. 2 StGB bereits BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …Der Generalbundesanwalt beantragte die Verwerfung der Revision und f�hrte unter Bezugnahme auf den Kammerbeschluss vom 23. August 2006 ( BVerfGK 9, 108) aus, � 66b Abs. 3 StGB sei verfassungsgem�� und versto�e insbesondere nicht gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz; auf der Grundlage der Vorschrift k�nne lediglich eine Form der unbefristeten Unterbringung durch eine andere Form ersetzt werden.In der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und seiner Kammern sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und den nachtr�glichen Erlass entsprechender gesetzlicher Vorschriften hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 109, 133; 109, 190 ; BVerfGK 9, 108; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).� 66b Abs. 3 StGB ist - ebenso wie die Vorschriften des � 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 sowie BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris) - mit dem Grundgesetz vereinbar.Insofern gilt nichts anderes als im Hinblick auf die Vorschriften des � 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie n�her BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris, Rn. 41, 47 f.).Die Feststellung der psychologischen Tatsache eines Hanges zu erheblichen Straftaten ist nicht gleichbedeutend mit der geforderten Prognose der k�nftigen Begehung erheblicher Straftaten, kann aber eine Basistatsache f�r eine solche Prognose darstellen (vgl. BVerfGK 9, 108 ).Die vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Einsch�tzungspr�rogative getroffene Wertung, die Vertrauensschutzbelange der von der Neuregelung betroffenen Verurteilten m�ssten hinter dieses Gemeinwohlinteresse zur�cktreten, ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden; insoweit gilt nichts anderes als f�r den Wegfall der H�chstdauer einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung durch Art. 1a Abs. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Bek�mpfung von Sexualdelikten und anderen gef�hrlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (vgl. BVerfGE 109, 133 ), die gesetzliche Einf�hrung der M�glichkeit, gem�� � 66b Abs. 2 StGB unter bestimmten Voraussetzungen nachtr�glich die Sicherheitsverwahrung anzuordnen, wenn erst nach einer Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BVerfGK 9, 108 ), oder den in � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB f�r die F�lle des � 66b Abs. 1 Satz 1 StGB bestimmten Verzicht auf das Erfordernis neuer Tatsachen in F�llen, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung urspr�nglich aus rechtlichen Gr�nden nicht m�glich war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …Der Senat h�lt auch in dem Fall, in welchem sich die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf � 66b Abs. 2 StGB st�tzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB f�r erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381 gegen BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).Nur so ist gew�hrleistet, dass sich die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage st�tzt und damit ihren vom Gesetzgeber zugedachten (…BTDrucks. 15/2887, S. 10, 12f.) und von Verfassungs wegen gebotenen (vgl. BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484) Charakter einer auf seltene Ausnahmef�lle beschr�nkten Ma�nahme bewahrt.Bereits die Gesetzesmaterialien betonen, dass monokausale Erkl�rungsmuster bei der Beurteilung der Gef�hrlichkeit des Verurteilten fehl am Platze sind, die Qualit�t der Prognose vielmehr entscheidend von der Breite der Prognosegrundlage abh�ngt (BT Drucks. 15/2887 S.12 f.; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3485).Anders verh�lt es sich, wenn etwa aus wahnhaften �u�erungen die Bereitschaft erkennbar wird, nach Entlassung aus dem Strafvollzug erhebliche Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. M�rz 2006 - 1 StR 27/06), oder wenn die Krankheit sich bereits im Vollzug in einem aggressiven Verhalten ausgedr�ckt hat, das nicht allein auf die Besonderheiten der Vollzugssituation zur�ckzuf�hren ist, sondern konkrete R�ckschl�sse auf das Verhalten im Fall der Entlassung zul�sst (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 284, 297; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06).Der Senat h�lt - wie bereits f�r � 66b Abs. 1 StGB ausgesprochen ( BGHSt 50, 121, 132) - auch im vorliegenden Fall, in welchem die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sich auf � 66b Abs. 2 StGB st�tzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB f�r erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381;… Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 66b Rdn. 20; a.A. BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484;… Lackner/K�hl StGB 25. Aufl. � 66b Rdn. 8).Der Senat ist an der vorgenommenen Auslegung von � 66b Abs. 2 StGB nicht durch die Entscheidung einer Kammer des Bundesverfassungsgerichtes gehindert, wonach eine gesetzgeberische Entscheidung, auf die Feststellung eines Hanges zu verzichten, unter Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484;… hierzu kritisch Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 66 Rdn. 20a).
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; …Das Bundesverfassungsgericht hat f�r den Anwendungsbereich des absoluten R�ckwirkungsverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG bereits entschieden, dass dieser nur die repressive, schuldabh�ngige Strafe erfasst, die der Verhinderung zuk�nftiger Straftaten, also dem Schutz der Allgemeinheit dienende Ma�regel der Sicherungsverwahrung - und zwar ungeachtet ihrer durchaus straf�hnlichen Ausgestaltung - hingegen nicht, da f�r diese nicht die Schuld, sondern die Gef�hrlichkeit bestimmend sei (vgl. BVerfGE 109, 133; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).Es ist in der Rechtsprechung schon grunds�tzlich entschieden, dass die in � 66b StGB vorgesehene tatbestandliche R�ckankn�pfung (unechte R�ckwirkung) f�r den Fall, dass die Anlasstat vor dem Inkrafttreten dieser Norm begangen worden war, bei enger Begrenzung des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist ( BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 121, 124; 50, 180, 185).Da der Schutzbereich des absoluten R�ckwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht er�ffnet ist, sind die Belange des Vertrauensschutzes einer Abw�gung gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens f�r das Gemeinwohl zug�nglich ( BVerfGE 109, 133, 186; 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).Dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Schutz des Vertrauens ist bei der Entscheidung �ber die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bisher durch die enge Auslegung des Begriffs der neuen Tatsachen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484 m.w.N.) und durch das Prinzip des Vorrangs der prim�ren Sicherungsverwahrung ( BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) besonders Rechnung getragen worden.
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Erledigterkl�rung einer Unterbringung in …Der Schutz vor Verurteilten, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Straftaten gegen bedeutende Individualrechtsg�ter zu erwarten sind, ist ein �berragendes Gemeinwohlinteresse ( BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).Hierdurch bewahrt die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ihren Charakter einer auf seltene Einzelf�lle beschr�nkten Ma�nahme (vgl. BGHSt 50, 284, 296; 51, 25, 27; BGH NJW 2007, 1074, 1076), wie dies von Verfassungs wegen geboten ( BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG NJW 2006, 3483, 3485) und dementsprechend vom Gesetzgeber beabsichtigt ist (…BTDrucks. aaO S. 10, 12 f.).
BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verbalaggressionen im …Bei einem wegen Gewaltdelikten Vorbestraften kann auch verbal aggressives Verhalten gegen Vollzugsbeamte ein prognoserelevanter Umstand sein, wenn es seine Ursachen nicht �berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs hat (BVerfG-Kammer-Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 = NJW 2006, 3483, 3486; BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 = BGHSt 50, 284, 297).Zudem gen�gt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des � 66 b StGB bereits dann anzunehmen, wenn �berwiegende Umst�nde auf eine k�nftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten w�rden, vielmehr m�sse von diesem eine gegenw�rtige erhebliche Gefahr ausgehen (BVerfG aaO = NJW 2006, 3483 f., 3485, 3486).Bei einem wegen Gewaltdelikten Vorbestraften kann auch verbal aggressives Verhalten gegen Vollzugsbeamte ein prognoserelevanter Umstand sein (…BTDrucks. 15/2887, S. 12), wenn es seine Ursachen nicht �berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs hat (BVerfG-Kammer-Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 = NJW 2006, 3483, 3486; BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 = BGHSt 50, 284, 297).Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit entschieden, dass eine blo� abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gest�tzte Prognoseentscheidung nicht ausreiche, sondern dass es sich um eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene hohe Wahrscheinlichkeit handeln m�sse; zudem gen�ge es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des � 66 b StGB bereits dann anzunehmen, wenn �berwiegende Umst�nde auf eine k�nftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten w�rden, vielmehr m�sse von diesem eine gegenw�rtige erhebliche Gefahr ausgehen (BVerfG aaO = NJW 2006, 3483 f., 3485, 3486).
BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Vorliegen der �brigen …Die au�erordentlich belastende Ma�regel der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nur in au�ergew�hnlichen seltenen Ausnahmef�llen gegen verurteilte Straft�ter berechtigt, bei denen aufgrund ihres bisherigen Werdegangs ein "hohes Ma� an Gewissheit" �ber die Gefahr besteht, dass sie besonders schwere Straftaten begehen werden (vgl. BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 121, 125; 50, 373, 378).Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab (BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3485; vgl. auch BGH NStZ-RR 2008, 40, 41).Die au�erordentlich belastende Ma�regel der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nur in au�ergew�hnlichen seltenen Ausnahmef�llen gegen verurteilte Straft�ter berechtigt, bei denen aufgrund ihres bisherigen Werdegangs ein "hohes Ma� an Gewissheit" �ber die Gefahr besteht, dass sie besonders schwere Straftaten begehen werden (vgl. BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 121, 125; 50, 373, 378;… vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einf�hrung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung, BT-Drucks 15/2887, S. 10).Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab (BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3485; vgl. auch BGH NStZ-RR 2008, 40, 41).
VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzenvgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 21, und Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 695/06 -, BGHSt 51, 191 = NJW 2007, 1074 = juris Rn. 14 (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung).Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach �� 66 ff. StGB ist ebenso wie die polizeirechtliche l�ngerfristige Observation eine - wenn auch deutlich eingriffsintensivere -, vgl. dazu BVerfG, Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 25, und vom 22. Mai 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris Rn. 5, wo auf die polizeiliche Dauerobservation als im Verh�ltnis zur Sicherungsverwahrung milderes Mittel eingegangen wird, pr�ventive Ma�nahme, deren Zweck es ist, die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen.vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750 = juris Rn. 108 und 125, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 23 f., Kammerbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980 = juris Rn. 32, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 -, BGHSt 51, 191 = NJW 2007, 1074 = juris Rn. 16, Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 -, juris Rn. 35.vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750 = juris Rn. 165, Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 16, vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980 = juris Rn. 36 und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 23 (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung); siehe au�erdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 = juris Rn. 148 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 164, und vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris Rn. 206 (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).
VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10 Polizeiliche Dauer�berwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtm��igDem Tatsachenbegriff unterfallen damit, wie aufgezeigt, auch psychologische Tatsachen wie ein Hang zur Straftatenbegehung, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483, und Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, ; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 695/06 -, BGHSt 51, 191 (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung).Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach �� 66 ff. StGB ist ebenso wie die polizeirechtliche l�ngerfristige Observation eine - wenn auch deutlich eingriffsintensivere -, vgl. dazu BVerfG, Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., und vom 22. Mai 2008 - 2 BvR 749/08 -, , wo auf die polizeiliche Dauerobservation als im Verh�ltnis zur Sicherungsverwahrung milderes Mittel eingegangen wird, pr�ventive Ma�nahme, deren Zweck es ist, die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 -, a.a.O., und Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 -, .Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgef�hrlichen Straft�tern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden, stellt ein �berragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung); siehe au�erdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgr�nde; neue Tatsache); …
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BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08 Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …
EGMR, 19.04.2012 - 61272/09 B. ./. Deutschland