Source: http://www.deloittetax.at/2014/04/14/ogh-eilt-dem-kranken-dienstnehmer-zur-hilfe/
Timestamp: 2017-06-28 22:44:25
Document Index: 106400388

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 27', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH eilt dem kranken Dienstnehmer zur Hilfe | Deloitte Österreich Tax News
14. April 2014 Yordan Semov	Die neue OGH-Entscheidung 9ObA115/13x vom 26.11.2013 behandelt vornehmlich die Frage, inwieweit eine unterlassene Kontaktaufnahme des Dienstnehmers während seines Krankenstandes einen Entlassungsgrund bewirken kann.
Zu diesem Thema bestand bislang keine höchstgerichtliche Judikatur. Diese Entscheidung ist aber auch deshalb wegweisend, weil sie die erforderliche Interessensabwägung zum Punkt Vertrauensunwürdigkeit iSd 27 Z 1 AngG näher konkretisiert. Und zwar zu Gunsten des Dienstnehmers.
Sachverhalt, Ausgangslage.
Die Klägerin war jahrzehntelang beim Vorgänger der beklagten Rechtsanwälte OG als Sekretärin beschäftigt. Mit 1.1.2009 ging das Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf die beklagte Partei über. Die Änderungen im juristischen Personal erwiesen sich aber für die Klägerin nicht gerade erfreulich. Sie hatte das Gefühl, durch den neuen männlichen Anwaltspartner massiv unter Druck gesetzt zu werden. Die laufende Kritik an ihren Arbeitsleistungen gipfelte in einem schriftlichen Leistungserfassungsauftrag und der Erwähnung einer in Betracht kommenden Kündigung. Dies empfand die Klägerin als Schikane.
Recht auf Gesundheit oder Pflicht zur Arbeit?
Die Klägerin litt seit mehreren Jahren unter Asthma bronchiale; dazu kamen Belastungsstörungen und andere psychische Erkrankungen, die sie in den dauernden Krankenstand versetzten. Der Dienstgeber beharrte aber wiederholt auf einem persönlichen Termin, da es um das Wohl der Kanzlei gehe. Insbesondere unterstellte er der Klägerin treuwidriges Verhalten und drohte ihr mit Sanktionen. Nach einer regen schriftlichen Korrespondenz wurde die Klägerin letztendlich mit Schreiben vom 16.2.2010 entlassen.
Mangelndes Verschulden der Klägerin.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und begründete dies mit dem gesundheitlichen Zustand der Klägerin, die nicht in der Lage gewesen sei, mit ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen. Zwar liege der Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit vor, allerdings gebe es für ein Verschulden keine Anhaltspunkte. Der OGH gab der außerordentlichen Revision statt und bestätigte das Ersturteil, indem er für eine verschuldete Entlassung im Krankenstand strengere Kriterien aufstellte.
Auskunftspflicht im Krankenstand erheblich relativiert.
In seiner Begründung hielt der OGH fest, dass für die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 AngG die Interessen des Dienstgebers erheblich gefährdet sein müssen, wobei ein objektiver Maßstab und nicht das eigene Empfinden des Dienstgebers gilt. Eine Entlassung infolge unterlassener Auskünfte im Krankenstand setzt vom Dienstgeber dreierlei voraus. Erstens die genaue Bezeichnung der gewünschten Informationen. Zweitens die Begründung, warum diese nicht anderweitig zu besorgen sind. Drittens den Nachweis eines dadurch entstandenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Schadens. Diese Bedingungen müssen gleichzeitig erfüllt sein und vom Dienstgeber nachgewiesen werden.
Würde des Dienstnehmers eindeutig im Vordergrund.
Durch diese Entscheidung hat der OGH –wenn auch nur mittelbar – das Recht auf würdevolle Behandlung des Dienstnehmers bestätigt. So wurden die Behauptungen der Beklagten als unbegründet und schikanös verworfen, geht es doch insgesamt um Vertrauens(un-)würdigkeit.
Die zitierte OGH-Entscheidung verschafft Klarheit über die Frage, wann eine unterlassene Kontaktaufnahme des Dienstnehmers während des Krankenstandes sanktionsreif werden kann. Auch eine vertragliche Regelung der Dienstnehmerpflichten während des Krankenstandes sollte von nun an diese Rechtsprechung berücksichtigen, um rechtmäßig zu sein. Einen Mindeststandard stellen dabei die allgemein anerkannten Grundrechte auf Würde und Gesundheit dar, die – ersichtlich aus der Entscheidung – auch und gerade im Arbeitsrecht mittelbare Drittwirkung genießen.
Yordan SemovBrauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Mail: y.semov@bkp.at
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