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Timestamp: 2019-05-19 10:23:10
Document Index: 69631950

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 171', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 30', '§ 70']

Der Rechnungshof prüft darüber hinaus in gesetzlich vorgesehenen Fällen juristische Personen privaten Rechts z B bei gesetzlichen Zuschuss oder Garantieverpflichtungen und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Stellen
Im Sinne einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle verbindet der Rechnungshof seine Prüfungsfeststellungen mit Erwartungen und Empfehlungen
In den nächsten Jahren werden erneut in hohem Maße Kredite aufgenommen
Schuldenstand am 31 Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres laut Statistik über den Schuldenstand der
Als Hilfe zur Einhaltung des grundsätzlichen Kreditaufnahmeverbots ab 2020 können die Bundesländer Bremen Berlin Saarland SachsenAnhalt und Schleswig Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem
Quelle Haushaltskennziffern 2010 für Berlin laut Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung vom 15 Oktober
Der Rechnungshof erwartet dass diese Mehreinnahmen wie angekündigt vollständig zur Minderung der NettoNeuverschuldung eingesetzt
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist ihrer Pflicht gemäß § 85 Nr 2 LHO der Haushaltsrechnung eine Übersicht über die Einnahmen Ausgaben und den Bestand des Sondervermögens Versorgungsrücklage des Landes Berlin beizufügen
Die Finanzierungsrechnung Gegenstück zur Finanzierungsübersicht im Gesamtplan des Haushaltsplans weist den Finanzierungssaldo mit 1 438 277 74856 aus
Inanspruchnahme der Rücklage Risikoabschirmung als inneres Darlehen solange die Rücklage für ihren Zweck nicht benötigt
In den Jahren 2007 und 2008 wurden die Grundgeschäfte einiger Derivate gewechselt obwohl sie nicht abgelaufen oder weil ihre Nennwerte überschritten waren
Die Staatsoper hat mit Zustimmung des Stiftungsrats mit allen Opernchormitgliedern vom Jahr 2008 an geltende Nebenabreden zum Arbeitsvertrag geschlossen
Der Rechnungshof erwartet dass die Senatskanzlei im Rahmen ihrer Staatsaufsicht darauf hinwirkt dass bei der Staatsoper eine ordnungsgemäße Personalwirtschaft sowie eine umfassende Beachtung der Vergabebestimmungen gewährleistet
VV ITSteuerung wird vom ITKompetenzzentrum ein ITKoordinierungsgremium ITK dem die ITManager der Senatsverwaltungen und der Bezirksämter angehören zur fachlichen Vorabstimmung der Beratungen im LIA
Der Rechnungshof beanstandet zusammenfassend dass grundlegende Versäumnisse der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu geführt haben dass das mit dem ITRegelwerk verbundene Ziel den ITEinsatz in der Berliner Verwaltung zu
Der Rechnungshof hat den derzeitigen unwirtschaftlichen Serverbetrieb beanstandet und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um die genannten Einsparpotenziale zu erschließen
Der Rechnungshof hat die Verstöße gegen das Haushaltsrecht beanstandet
Im Stab der Behördenleitung der Feuerwehr mit seinen fünf Bereichen sind auch nach der Neustrukturierung Verwaltungs Steuerungs und fachliche Grundsatzaufgaben vermischt
Es ist weder nachgewiesen noch erkennbar dass die Einrichtung der Akademie notwendig ist
Erst nach den Beanstandungen des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht vom 19 Dezember 2007 und der Erörterung im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 4 Juni
Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 2007 T 137 auch auf finanzielle Nachteile bei der Berücksichtigung von Einnahmen aus Untervermietung bei selbstgenutztem Wohnraum hingewiesen
Ansicht 23 Ausgaben für Erziehungs und Familienberatung Freier Träger über
Beim Bezirksamt Reinickendorf bestehen gleichfalls erhebliche Rückstände bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen
Das derzeit vom Landgericht Berlin und vom Amtsgericht Mitte genutzte Justizgebäude in der Littenstraße ist in den Jahren 1896 bis 1904 errichtet worden
Der Rechnungshof hat beanstandet dass die Senatsverwaltung die Gesamtkosten der Baumaßnahme im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung über Jahre unzutreffend bzw
Die Senatsverwaltung hat bis zum Beginn des 3 Bauabschnitts EUweite Ausschreibungen der Bauleistungen nicht durchgeführt obwohl dies wegen Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte in vielen Fällen erforderlich war
Der Rechnungshof hat beanstandet dass die Senatsverwaltung die ihr obliegenden nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben insbesondere die Baumittelsteuerung die Beauftragung und Kontrolle der freiberuflich Tätigen sowie das
Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstäbe 161 Im Rahmen des Stadtumbaus § 171a BauGB sollen aus dem mit Mitteln des Bundes des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE und des Landes Berlin finanzierten Förderprogramm
Vor der antragsgemäßen Bewilligung der Fördermittel durch die Senatsverwaltung ist die Wirtschaftlichkeit des Förderprojekts trotz der erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Planung nicht auf der Grundlage einer
Auch bei diesem Projekt hat die Senatsverwaltung vor der antragsgemäßen Gewährung der Fördermittel dessen Wirtschaftlichkeit nicht
Der Rechnungshof erwartet ferner dass die Senatsverwaltung im Rahmen ihrer Verantwortung als Förderstelle die Prüfungsvorgaben entsprechend überarbeitet und dafür Sorge trägt dass ausschließlich Projekte gefördert werden deren
Im Rahmen seiner Querschnittprüfung hat der Rechnungshof bei den Baudienststellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bezirksämter zunächst die beendeten Hochbaumaßnahmen ermittelt deren Gesamtkosten 500 000
Der Rechnungshof erwartet dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Bezirksämter bei allen Baumaßnahmen für die späteren Erfolgskontrollen bereits in der Planungsphase relevante prüfbare Ziele
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Feststellungen des Rechnungshofs nicht infrage gestellt
Der Innendienst hatte regelmäßig darauf verzichtet vor Beauftragung des Vollstreckungsaußendienstes die Vermögens und Einkommensverhältnisse der Schuldner zu überprüfen um so zeitnah Kenntnis von
Unangemessen hohe Zahlungen an eine landeseigene Gesellschaft aufgrund einer vorzeitigen Abrechnung von Garantieansprüchen aus der Risikoabschirmung. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine verfrühte Schlussbewertung der
Die Beteiligungsverwaltung hat hinsichtlich der Bewertung der Fondsgesellschaften damit argumentiert dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Durchführung der TSBA noch keine auch nur annähernde Einigkeit über die Höhe der
Gravierende Mängel bei der Vergütung der Beschäftigten der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Der Rechnungshof hat in den einzelnen Betriebsbereichen der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für vergleichbare
Die jährlichen Zielvereinbarungen enthalten nähere Angaben zu den Arbeitszielen Unternehmensziele persönliche Ziele und zur Höhe des bei Übererfüllung maximal erreichbaren Bonus
Der Rechnungshof erwartet dass die Senatsverwaltung für Finanzen als Vertreterin des Alleingesellschafters Berlin darauf hinwirkt dass die BIM Verhandlungen mit dem Ziel aufnimmt ihre Beschäftigten in den Geltungsbereich der
Der Rechnungshof hat die mangelhaften Stellenbewertungen und überhöhten Eingruppierungen beanstandet und die Charit§ aufgefordert sachgerechte Arbeitskreisbeschreibungen zu erstellen und die Bewertung anhand der tatsächlich
Der Rechnungshof hat die Gewährung der Zulagen die zu zusätzlichen Ausgaben von ca
hatte er die Erwartung geäußert dass mit Ausnahme von nachweisbar dienstlichen Fahrten alle Vergünstigungen so schnell wie möglich entfallen
Im OktoberNovember 2007 haben sich die BSR für die Planung zweier Biogasanlagen mit mehr als 50 Mio
Im Zuge der von den BSR durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung T 260 sind die Kosten der Bioabfallverwertung am Standort Spandau im Verhältnis zu den Kosten der Restabfallbehandlung nicht dargestellt und insbesondere im
Zusammenfassung und Erwartung 267 Der Rechnungshof weist zusammenfassend darauf hin dass die ökologische Ausrichtung und die Orientierung an der politischen Beschlusslage im Land Berlin die BSR nicht davon entbinden ihre Projekte mit
Im Rahmen des Entscheidungsprozesses hat die MABB auch problematisiert dass die Anmietung eines Gebäudes zur Deckung des Bedarfs billiger sein könnte
Wegen der von der MABB als notwendig angesehenen Kooperation mit Medieninstitutionen sei die Suche nach Mietlösungen auf den Standort der Medienstadt in PotsdamBabelsberg beschränkt gewesen
Fin I An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Erwerb von Sozialwohnungen Drucksachen Nrn
Nach Erwerb wird das städtische Wohnungsunternehmen wie jeder andere Erwerber auch keine weiteren Fördermittel mehr erhalten
Vorlage zur Beschlussfassung Zehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes. Der Senat von Berlin InnSport III
Die Vorschrift zielt damit auf jene Großveranstaltungen ab die aufgrund ihrer überregionalen oder internationalen Bedeutung im Fokus der Öffentlichkeit stehen gewichtige Wirkungen entfalten und denen grundsätzlich eine erhöhte
Zu Absatz 8 Buchstabe e Sera Impfstoffe und Antigene für Tiere Tierimpfstoffe stellen zwar Arzneimittel dar sind jedoch vom Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes AMG ausdrücklich ausgenommen § 4a Satz 1 Nummer 1 AMG
Zu Nr 22 b Verkehr Nach Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist eine Übertragung von Zeit oder Mengenanteilen aus den Produkten der Verkehrslenkung Berlin nicht erforderlich
die Marktaufsicht gemäß § 13 des Bauproduktengesetzes 4 die Ordnungsaufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz 5 die Ordnungsaufgaben nach dem Berliner Straßengesetz soweit Bauten und Anlagen der Hauptverwaltung betroffen
Stadtentwicklung und Naturschutz. Zu den Ordnungsaufgaben der für Stadtentwicklung und Naturschutz zuständigen Senatsverwaltung gehören 1 die Ordnungsaufgaben der obersten Behörde für Naturschutz und
Umweltschutz. Zu den Ordnungsaufgaben der für Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung gehören 1 die Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft unbeschadet der Zuständigkeit der für Gesundheitswesen zuständigen
die Bekämpfung verhaltensbedingten Lärms soweit der Lärm nicht von Veranstaltunregern und ihrer Aufbewahrung 11 der Erlass von Badeverboten in stehenden Gewässern aus hygienischen Gründen 12 der Hunde und
Nr 22 b Verkehr. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Verkehrswesens 1 a die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen b die Eintragung von Adressenänderungen in Zulassungsbescheinigungen Teil
Polizeipräsident in Berlin. Zu den Ordnungsaufgaben des Polizeipräsidenten in Berlin gehören Aus dem Bereich Inneres 1 die Ordnungsaufgaben in Angelegenheiten des Waffenrechts und nach § 9 Abs
Landesamt für Mess und Eichwesen BerlinBrandenburg. Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Mess und Eichwesen BerlinBrandenburg gehören 1 die Ordnungsaufgaben nach dem Gesetz über Einheiten im Messwesen 2 die
Landesdenkmalamt Berlin. Zu den Ordnungsaufgaben des Landesdenkmalamtes Berlin gehören die Ordnungsaufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz Berlin soweit es sich um Aufgaben von hauptstädtischer Bedeutung
23202002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt 11 die übrigen Luftsicherheitsangelegenheiten die nicht im Zusammenhang mit
Berliner Ladenöffnungsgesetz BerlLadÖffG § 6 Weitere Ausnahmen 1 Die für die Ladenöffnungszeiten zuständige Senatsverwaltung legt im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich acht
Die Zulassung der Bauart nach Absatz 4 ist zu versagen wenn die Bauteile oder Systeme den technischen Anforderungen nicht entsprechen
Das Gemeinsame Rücknahmesystem kann Herstellern von Gerätebatterien die weder dem Gemeinsamen Rücknahmesystem angehören noch ein herstellereigenes Rücknahmesystem nach § 7 betreiben die Kosten für die Rücknahme Sortierung
Pflichten des Endnutzers 1 Besitzer von Altbatterien haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen
Betreiber von Verwertungs und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden haben die Anlagen zugänglich zu machen die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte Werkzeuge
Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen
Tierimpfstoffverordnung AMVV § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken 1 Die zuständige Zulassungsstelle hat zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier die bei der Anwendung von Mitteln die zur
Ist für die Erteilung einer Genehmigung für Fahrzeuge zusätzlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 erforderlich hat die begutachtende Stelle diese im Gutachten zu benennen und stichhaltig zu
Richtzeichen 1 Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs