Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/aufwandsentschaedigung_idesk_PI42323_HI520367.html
Timestamp: 2019-10-23 11:20:34
Document Index: 191836180

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 850', '§ 3']

Aufwandsentschädigung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Eine Aufwandsentschädigung ist die meist pauschalierte zusätzliche Vergütung für besondere Umstände oder Belastungen der Arbeit. Typisches Beispiel sind die Auslösungen im Baugewerbe oder bei Montagearbeitern. Steuerrechtlich gehören Aufwandsentschädigungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn - allerdings können im öffentlichen Dienst gezahlte Aufwandsentschädigungen in bestimmtem Umfang steuerfrei gewährt werden. Die Beitragspflicht in der Sozialversicherung knüpft an die Steuerpflicht an.
Arbeitsrecht: Ein gesetzlicher Aufwandsentschädigungsanspruch existiert nicht. Zur Begründung eines Anspruchs bedarf es entweder einer vertraglichen Zusage auf individualrechtlicher oder kollektivrechtlicher Grundlage, einer betrieblichen Übung oder aber sie muss sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
Lohnsteuer: Im Steuerrecht ist § 3 Nr. 12 EStG zu berücksichtigen, bei nebenberuflicher (ehrenamtlicher) Tätigkeit § 3 Nrn. 26, 26a und 26b EStG. Ein ausführliches Anwendungsschreiben des BMF v. 21.11.2014, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl 2014 I S. 1581 erläutert den Anwendungsbereich von § 3 Nrn. 26a und 26b EStG. Zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer s. koordinierter Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg, Verfügung v. 10.2.2016, 3 – S 2337/38.
Sozialversicherung: § 14 Abs. 1 SGB IV definiert das zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung heranzuziehende Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. § 1 Abs. 1 SvEV legt fest, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen.
Aufwandsentschädigung im öffentlichen Dienst frei frei
Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bis 2.400 EUR frei frei
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bis 720 EUR frei frei
Freibetrag, Übungsleiter (arbeitsuchend)
Freibetrag, Übungsleiter (Minijobber)
Die Aufwandsentschädigung ist im Gegensatz zum Auslagenersatz Bestandteil des Arbeitsentgelts. Es bedarf einer vertraglichen Grundlage, also eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung, die auch auf einer Gesamtzusage oder auf einer betrieblichen Übung beruhen kann. Auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Anspruch folgen.
Als Bestandteil des Lohnanspruchs ist die Aufwandsentschädigung außerdem nur in beschränktem Umfang pfändbar: Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
Daneben hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei einem schuldhaften Verhalten des Arbeitgebers von diesem Schadensersatz zu verlangen.
Aufwandsentschädigungen zählen bei der Berechnung des Mindestlohns nicht mit, da sie keine Gegenleistung für geleistete Arbeit darstellen.
Im öffentlichen Dienst gezahlte Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegt und im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes ausgewiesen sind.
Die Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz ist steuerpflichtig. Die Aufwandsentschädigung ist nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 1 Nr. 26 EStG steuerfrei.
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