Source: http://chemnitz.de/chemnitz/de/aktuelles/aktuelle-themen/fluechtlinge_asyl/faq.html
Timestamp: 2017-01-18 16:00:12
Document Index: 230369532

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 12', '§ 80']

Flüchtlinge und Asyl: Fragen und Antworten - Stadt Chemnitz - Stadt der Moderne
Im Vorfeld der Einwohnerversammlung zum Thema Asyl am 1. Februar wurden zahlreiche Fragen an das Bürgerbüro der Stadt Chemnitz herangetragen. Diese wurden z. T. in der Versammlung selbst thematisiert. Allerdings konnte aus Zeitgründen nur ein Teil der vorab eingereichten Fragen während der rund dreistündigen Einwohnerversammlung beantwortet werden. Im Amtsblatt und hier wird in den kommenden Wochen zu den Schwerpunktthemen der Diskussion um Unterbringung und Integration von Asylbewerbern berichtet.
Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ist durch Bundes- und Landesgesetze geregelt, zum Beispiel durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Asylverfahren führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - kurz BAMF - durch. Es verteilt auch die Asylbewerber auf die Bundesländer, dies geschieht anteilig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der unter anderem Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt.
Der Freistaat Sachsen betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen - kurz EAE. Von dort werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen verteilt, nachdem sie in der EAE durch die Zentrale Ausländerbehörde registriert wurden und durch das Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz eine medizinische Erstuntersuchung erhalten haben. Der Schlüssel sieht vor, dass 6 Prozent der Personen, die Sachsen zugeteilt werden, Chemnitz zugewiesen werden.
Wieviele Asylbewerber leben in Chemnitz?
Im vergangenen Jahr hat die Stadt 2.024 Asylbewerber neu aufgenommen, seit Jahresbeginn mehr als 200. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen (bis 17 Jahre) beträgt rund 34 Prozent. Bis Ende März kommen, laut aktueller Verteilprognose des Freistaates, knapp 100 im Monat hinzu.
Wie wird in Chemnitz untergebracht?
Grundlage ist das Unterbringungs- und Betreuungskonzept, das im Februar 2015 mit der Bürgerschaft diskutiert wurde und das der Stadtrat im März 2015 beschlossen hat und das im Frühjahr fortgeschrieben, sprich aktualisiert wird. Das Konzept sieht vor, dass der überwiegende Teil (2/3) der Personen dezentral, das heißt in Wohnungen untergebracht wird, ein kleiner Teil (1/3) in Gemeinschaftsunterkünften.
Tatsächlich lebt in Chemnitz nur jeder zehnte Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft, rund 90 Prozent in Wohnungen für mehrere Personen. Gemeinschaftsunterkünfte sind vor allem für allein reisende, junge Männer vorgesehen. Die Einrichtungen sind in der Regel mit einem Wachschutz besetzt und werden von Sozialarbeitern betreut. In Wohnungen werden bevorzugt Familien oder Mütter mit Kindern untergebracht. Unterschieden werden hierbei zwei Wohnformen: Einen Teil der Wohnungen mietet das Sozialamt an und bringt Flüchtlinge dort unter, ein anderer Teil der Wohnungen wird von den Asylbewerbern selbst angemietet.
Das Unterbringungs- und Betreuungskonzept zielt mit Blick auf die Integration der bei uns lebenden Asylbewerber in erster Linie darauf ab, gute Bedingungen für Integration, Chancengleichheit und Akzeptanz zu schaffen sowie den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren. Letztlich ist dies eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft und ein Prozess, der über die nächsten Jahre andauern wird.
Beispiele für Integrationsmaßnahmen gibt es viele. So hält die Stadt Chemnitz verschiedene Angebote wie die Betreuung durch Sozialarbeiter (zum Teil auch vor Ort), die Beratung und Unterstützung durch Freie Träger der Wohlfahrtspflege sowie Migrationsorganisationen bereit. Wichtiger Ansprechpartner ist auch die Migrationsbeauftragte der Stadt Chemnitz. Zudem dienen Arbeitsangebote der Integration. Derzeit gibt es in den Gemeinschaftsunterkünften 30 Arbeitsgelegenheiten, gemeinnützigen Tätigkeiten bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern gehen derzeit 45 Asylbewerber nach. Das Angebot soll in den kommenden Monaten weiter ausgebaut werden.
Was wird getan, damit Asylbewerber die deutsche Sprache erlernen?
Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass Integration gelingen kann. Angebote zur Sprachförderung gibt es im Kindergarten und in Schulen durch spezielle Vorbereitungsklassen (sogenannte DaZ-Klassen mit Deutsch als Zweitsprache), damit die Kinder und Jugendlichen später am regulären Unterricht teilnehmen können. Derzeit gibt es in der Stadt rund 660 Plätze in Grund-, Ober- und Berufsschulen.
Darüber hinaus gibt es ehrenamtliche Angebote in allen Gemeinschaftsunterkünften sowie 22 Sprachangebote bei Freien Trägern und Initiativen. Ein Teil dieser Angebote ist für Asylbewerber kostenpflichtig.
Wie können sich Chemnitzer engagieren?
Auch Patenschaften sind ein guter Weg, soziale Teilhabe und damit Integration zu fördern. Derzeit werden mehr als 60 Familien von über 90 Paten betreut. Zudem sind Patenschaften in Hausgemeinschaften entstanden, in denen Flüchtlingsfamilien in Wohnungen untergebracht sind.
Der Freistaat Sachsen zahlt der Stadt Chemnitz derzeit 1.900 Euro je untergebrachter Person und Quartal. Diese Pauschale deckt bei weitem nicht die Kosten, die der Kommune entstehen. Für 2015 geht die Stadt derzeit deshalb für diese Aufgabe von einem Minus von 7,4 Mio. Euro aus.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig fordert deshalb, wie ihre Amtskollegen in den anderen Städten immer wieder, dass die Kosten der Unterbringung komplett von Bund und Land erstattet werden. Jedoch zum Vergleich: Der städtische Haushalt umfasst rund 650 Mio. Euro, von denen rund 10 Mio. Euro für das Thema Asyl anfallen. Der Großteil wird für Kinder und Jugendliche, soziale Hilfen der Chemnitzer Bevölkerung sowie für Schulen, Sport, Kultur und für den ÖPNV verwendet.
Was bringt die Fortschreibung des Konzeptes?
Der Fokus liegt weiterhin bei der dezentralen Unterbringung (mindestens 2/3). Vorerst sind keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt nötig. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen verstärkt in Wohngruppen und Gastfamilien betreut werden und begleitende Hilfen erhalten. Zudem sollen die Integrationsmaßnahmen verstärkt werden. Hierfür wird ein Kozept entstehen, das auch Erwartungen und Pflichten an und für die Asylbewerber formuliert.
Wie viele Rückführungen/Abschiebungen erfolgten 2015 und 2016 durch die Stadt Chemnitz?
Durch die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz wurden 2015 sechs Abschiebungen durchgeführt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, da für aufenthaltsbeendende Maßnahmen abgelehnter Asylbewerber einschließlich ihrer Familienangehörigen, insbesondere Ehegatten und minderjährige Kinder oder Lebenspartner, auch wenn diese keinen Asylantrag gestellt haben, die Zentrale Ausländerbehörde bei der Landesdirektion Sachsen – also der Freistaat – zuständig ist.
Durch die Landesdirektion werden die Zahlen nicht regional erfasst, so dass diese nur für ganz Sachsen vorliegen. Demnach erfolgten in Sachsen im Jahr 2015 insgesamt 1.725 Rückführungen. Davon erfolgten 940 Abschiebungen und 785 behördlich bestätigte freiwillige Ausreisen. Da die freiwilligen Ausreisen durch die Stadt Chemnitz erfasst und dem Freistaat weiter gemeldet werden, ist hierzu eine Aussage möglich. Demnach sind in der Stadt Chemnitz 2015 90 Personen freiwillig ausgereist, wobei die meisten freiwilligen Ausreisen nach Serbien (18), Kosovo (17) und Albanien (13) erfolgten. 2014 reisten im Vergleich dazu nur 41 Personen freiwillig aus.
Werden die Asylbewerber verpflichtend über die Grundsätze des Zusammenlebens in Deutschland (z. B. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Religion usw.) aufgeklärt?
Die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen ergibt sich aus §§ 44 und 44a Aufenthaltsgesetz. Sie gilt insbesondere für Personen, die als Asylberechtigte anerkannt oder für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft i. S. d. § 3 Abs. 1 Asylgesetz oder subsidiären Schutz i. S. d. § 4 Abs. 1 Asylgesetz zuerkannt hat. Während des noch laufenden Asylverfahrens besteht im Rahmen verfügbarer Kapazitäten die Möglichkeit zur Zulassung an Integrationskursen für Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Derzeit besteht diese Möglichkeit für Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea.
Asylbewerber aus Afghanistan haben demgegenüber aktuell keinen Zugang nach dieser Regelung. Unabhängig davon erhalten die Asylbewerber durch die Sozialarbeiter Hinweise zum Zusammenleben in Deutschland. Auch verschiedene Publikationen, z. B. die Willkommensbroschüre der Stadt Chemnitz, stehen den Asylbewerbern zur Verfügung, um sich mit der deutschen Kultur vertraut zu machen. So hat die Stadt eine Willkommensbroschüre in sechs Sprachen aufgelegt. Das Heft ist im Sozialamt erhältlich.
Wer stellt nach welchen Kriterien Unterrichtsklassen für Asylbewerber zusammen?
Dies variiert je nach Angebot und Träger. So werden die Kriterien für schulpflichtige Kinder und Jugendliche durch die Sächsische Bildungsagentur vorgegeben. Die Bundesagentur für Arbeit ist zuständig für ihre angebotenen Programme und für niederschwellige Angebote in den Stadtteilen erarbeiten die ehrenamtlichen Anbieter ihre Kursinhalte, grundsätzlich mit Hilfe verschiedener Initiativen, selbst.
Welche Vorstellungen sind mit den angebotenen Deutschkursen verbunden?
Die Deutschkurse orientieren sich grundsätzlich an dem international festgelegten Sprachniveau A1 nach dem Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen.
Welche Bemühungen gibt es seitens der Stadt, ehrenamtliche und berufliche Sprachlehrer zum Zwecke des Erfahrungsaustausches und einer möglichst zügigen Verbesserung der Sprachvermittlung zusammen zu bringen?
Im Rahmen der Fachtagung Asylpraxis, die durch die Migrationsbeauftragte der Stadt halbjährlich organisiert wird, war das Thema bereits Inhalt eines entsprechenden Workshops. Der Workshop soll auch bei der nächsten Fachtagung Asylpraxis erneut angeboten werden. Zudem wird über die Volkshochschule im März 2016 erstmals ein Weiterbildungsangebot für ehrenamtliche Sprachlehrer angeboten.
Wer erfasst Personen, die ehrenamtliche Deutschkurse geben wollen?
Die Strukturierung von Angeboten und Bedarfen im Bereich Ehrenamt Asyl erfolgt sowohl für Deutschkurse, aber auch für alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, beispielsweise Begleitung zu Behörden, Kinderbetreuung usw., durch die zentrale Koordinierungsstelle unter dem Dach des Freiwilligenzentrums der Caritas. Interessenten können sich unter Telefon 0371/83445670 oder per E-Mail über ehrenamt-asyl@caritaschemnitz.de informieren; Ansprechpartnerin ist Frau Irina Hilbert.
Wer kümmert sich wie um die Beschaffung von Arbeitsmaterialien sowie die Bereitstellung von Unterrichtsräumen für die Ehrenamtlichen?
Die Bereitstellung von Räumen und Unterrichtsmaterial wird ebenfalls von der Koordinierungsstelle Ehrenamt im Bereich Asyl der Caritas in Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Trägern organisiert.
Wird das Vermögen der Asylbewerber vor der Bewilligung von Sozialleistungen überprüft?
Das Vermögen wird im Rahmen der Leistungsbeantragung durch das Sozialamt geprüft. Die Vermögensfreigrenze beträgt 200 Euro pro Person.
Werden den durch die Stadt Chemnitz untergebrachten Asylbewerbern Fahrkarten für den ÖPNV vom Taschengeld abgezogen? Wenn nein, weshalb nicht?
Bislang gibt es hierzu keine rechtliche Grundlage.
Besteht im Sozialamt eine 24-Stunden- Rufbereitschaft, an die man sich in Notsituationen wenden kann?
Es besteht eine Rufbereitschaft zwischen Feuerwehr, Polizei und Sozialamt. Wie in allen Notfällen wenden Sie sich bitte an Feuerwehr oder Polizei. Im Bedarfsfall wird durch diese das Sozialamt informiert.
Der Islam gestattet bis zu vier Ehefrauen. Werden in so einem Fall alle Frauen als Ehefrauen anerkannt?
Im Rahmen des Ehegattennachzugs greift der gesetzliche Ausschlussgrund des § 30 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz. Das bedeutet in der Praxis, dass grundsätzlich nur einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Ehegattennachzuges gewährt wird. Die Entscheidung, welcher Ehegatte nachziehen soll, ist durch die Familie als höchstpersönliche Entscheidung zu treffen. Bei der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz ist aktuell kein solcher Fall bekannt.
Wie wird eine Bevorzugung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Bürgern bei der Arbeitsvermittlung ausgeschlossen?
Für die Dauer der Pflicht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Asylbewerber nicht arbeiten. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist, z. B. bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder einer Beschäftigung als Hochqualifizierte oder in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.
Sofern die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist, prüft diese im Rahmen der sogenannten Vorrangprüfung, ob sich
durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur,der Regionen und der Wirtschaftszweige, ergeben und
für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der EU einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen.
Diese Vorrangprüfung für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber entfällt bei Fachkräften generell und ansonsten nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten.
Wie viele Asylbewerber wurden 2015 auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt?
2015 wurden bei der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz 150 sogenannte Anträge auf Änderung der Beschäftigungsauflage gestellt. Davon wurden 57 positiv beschieden und 73 abgelehnt.
Wer ermittelt die Identität der Asylbewerber?
Die Registrierung erfolgt durch die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Es ist bekannt, dass Muslime teilweise mit Minderjährigen verheiratet sind. Wie ist das Vorgehen in Chemnitz in solchen Fällen?
Seit einer gesetzlichen Neuregelung 2015 sind nur noch volljährige Ausländer handlungsfähig nach dem Asylgesetz (§ 12) und Aufenthaltsgesetz (§ 80). Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden durch das Amt für Jugend und Familie in Obhut genommen. Dazu gehören ebenso minderjährige Mädchen, auch wenn sie bereits verheiratet sind.
Wurde der Standort Annaberger Straße 231 als neue Gemeinschaftsunterkunft von der Stadt bewusst forciert?
Entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben erfolgte für die Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte eine Ausschreibung, bei welcher der Betreiber der Annaberger Straße den Zuschlag erhalten hat. Ausgeschlossen wurden dabei die Stadtteile Kappel und Ebersdorf, da dort zum Vergabezeitpunkt bereits große Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates bestanden. Weitere Standortvorgaben durch die Stadt erfolgten nicht.
Wie will die Stadt Chemnitz die Bildung von Problemvierteln verhindern?
Die Bildung von „Problemvierteln“ soll mit der vorrangig dezentralen Unterbringung verhindert werden. Diese Unterbringungsform erstreckt sich - je nach unterbreiteten Wohnungsangeboten - über das gesamte Stadtgebiet. Ende 2015 lebten 89 % aller durch die Stadt Chemnitz untergebrachten Asylbewerber in Wohnungen.
Wie viele Asylbewerber sollen in Altchemnitz noch untergebracht werden?
Gegenwärtig ist keine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Altchemnitz vorgesehen. Laut Unterbringungs- und Betreuungskonzept sollen in unmittelbarer Nähe zu bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünften keine weiteren eröffnet werden.
Wird die ehemalige Kappler Schule die nächste Flüchtlingsunterkunft? Nein.
Wird die Turnhalle an der Markersdorfer Straße immer noch als Asylbewerberunterkunft genutzt? Nein. Die Turnhalle wird nach notwendigen Vorbereitungsarbeiten ab dem 22.02.2016 wieder zur Nutzung durch die Sportvereine freizugeben.
Was passiert mit dem Gebäude, in dem aktuell das Technische Rathaus seinen Sitz hat, nach dessen Auszug? Diese Entscheidung obliegt dem Vermieter.
Warum werden für die Ausstattung von Wohnungen für Asylbewerber keine gebrauchten Möbel verwendet? Die Stadt verfügt aktuell über fast 700 Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht werden. Der Ausstattungsstandard der Wohnungen mit preiswerten Möbeln (Kleiderschrank, Bett, Tisch, ein Stuhl pro Bewohner, Couchgarnitur mit einem Sitzplatz je Bewohner) ist in allen Wohnungen gleich.
Bei dieser Anzahl von Wohnungen ist es weder personell noch organisatorisch umsetzbar, bei der Erstausstattung auf gebrauchte Möbel zurückzugreifen, beispielsweise da der Zeitpunkt des Möbelbedarfes nur selten mit Verfügbarkeit der gebrachten Möbel in ausreichender Menge übereinstimmt. Demgegenüber werden beispielsweise für Ersatzbeschaffungen zum Teil gebrauchte Gegenstände verwendet.
Auch Asylbewerber, die im sogenannten dezentralen Wohnen II, also in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag, wohnen, und für die Ausstattung ihrer Wohnungen selbst verantwortlich sind, nutzen häufig die Angebote an gebrauchten Möbeln, insbesondere in den Möbelbörsen.
An der Ecke Deulichstr./Lützowstr. wurde ein Haus mit Flüchtlingen bezogen. Dort wurde ein Spielplatz mit Sandkasten, Rutsche usw. eingerichtet. Auch einheimische Kinder hätten gern so etwas. Bei dem genannten Objekt handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von GGG und Jugendberufshilfe. Da der Spielplatz öffentlich ist, kann er durch alle Kinder genutzt werden.
Es scheint, die Asylbewerber in der Straßburger Straße und am Sportforum haben auch im Winter grundsätzlich die Fenster geöffnet. Wer kommt für die Nebenkosten in den Gemeinschaftsunterkünften auf? Die Asylbewerber werden bei Einzug und auch über den Unterbringungszeitraum hinweg über richtiges Lüftungsverhalten informiert. Die Kosten zahlt der Betreiber der Einrichtung.
Was tut die Stadt, um einen weiteren durch den Freistaat geplanten Erstaufnahmestandort an der Altendorfer Straße zu verhindern? Der Standort kommt generell nicht für eine Wohnbebauung in Frage, daher ist auch ein zeitweiliger Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung an dieser Stelle ausgeschlossen. Dies ist der Landesdirektion Sachsen durch die Stadt Chemnitz auch so mitgeteilt worden. Zwischenzeitlich ist ein Bebauungsplan aufgestellt worden, der als mögliche Nutzung des Geländes einen Solarpark vorsieht.
Wann beginnt der Bau der zweiten Zufahrtsstraße zur Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Adalbert-Stifter-Weg? Nach Aussage des Freistaates ist die Finanzierung gesichert; Detailabstimmungen zum Straßenausbau finden derzeit statt. Die Planungen und Ausschreibungen der Straße könnten grundsätzlich noch in diesem Jahr beginnen. Der Bau würde sich unmittelbar anschließen können.
Wieso befinden sich in Chemnitz so viele Erstaufnahmeeinrichtungen? Die Stadt Chemnitz war lange Zeit alleiniger Standort der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen. Zwischenzeitlich befinden sich jedoch in ganz Sachsen Standorte der Erstaufnahme. Der Freistaat hat im letzten Jahr ein Konzept vorgelegt, nach dem sich die Standorte der Erstaufnahme in den drei kreisfreien Städten, und zwar jeweils im Verhältnis zur Einwohnerzahl, befinden sollen.
Das bedeutet, in Dresden und Leipzig müssten jeweils doppelt so viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden als in Chemnitz. Dies war auf Grund der hohen Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr nicht möglich, da jeder verfügbare Platz für die Unterbringung benötigt wurde. Nachdem sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwischenzeitlich entspannt hat, könnte der Freistaat nun seinen Planungen entsprechen.
Allerdings ist das Verhältnis der Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu den Einwohnerzahlen in Chemnitz mit etwa 0,6 Prozent verglichen mit den beiden anderen kreisfreien Städten Dresden und Leipzig (jeweils etwa 0,2 Prozent) nach wie vor am höchsten. Die Stadt Chemnitz hat den Freistaat deshalb bereits mehrfach aufgefordert, seinen konzeptionell verankerten Grundsätzen nachzukommen und in Leipzig und Dresden tatsächlich doppelt so viele Asylbewerber unterzubringen als in Chemnitz.