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Timestamp: 2018-06-24 09:14:54
Document Index: 192543678

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 16']

Manteltarifvertrag Bekleidungs- Waesche- Miederindustrie Saarland: Muster / Vorlage zum Download
Manteltarifvertrag (Tarifvertrag) für alle Arbeitnehmer, sowie die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehenden kaufmännisch, technisch und gewerblich Auszubildenden der zur saarländischen Bekleidungs-, Wäsche-, Mieder-, Stepp-, Daunendecken- und Textilindustrie gehörenden Betriebe, sowie selbständige Betriebsabteilungen vom 5. Februar 1997, allgemeinverbindlich ab dem 01.01.1997 {Manteltarifvertrag Tarifvertrag Bekleidungs- Wäsche- Miederindustrie Saarland MTV}
Manteltarifvertrag für alle Arbeitnehmer, sowie die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehenden kaufmännisch, technisch und gewerblich Auszubildenden der zur saarländischen Bekleidungs-, Wäsche-, Mieder-, Stepp-, Daunendecken- und Textilindustrie gehörenden Betriebe, sowie selbständige Betriebsabteilungen
Der Manteltarifvertrag erfasst:
räumlich: das Gebiet des Saarlandes,
fachlich: alle zur Bekleidungs-, Wäsche-, Mieder-, Stepp-, Daunendecken- und Textilindustrie gehörenden Betriebe, sowie selbständige Betriebsabteilungen,
persönlich: alle Arbeitnehmer, sowie die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehenden kaufmännisch, technisch und gewerblich Auszubildenden.
2. a) Der Arbeitgeber hat bei jeder geplanten Einstellung dem Betriebsrat rechtzeitig den für den Bewerber in Aussicht genommenen Arbeitsplatz mitzuteilen und Auskunft über die Person des Bewerbers zu geben. Ist eine sofortige Einstellung aus betrieblichen Erfordernissen heraus nötig, wird die Einstellung dem Betriebsrat spätestens bei Arbeitsaufnahme schriftlich (z.B. durch Laufzettel) angezeigt.
b) Kündigungen gewerblicher Arbeitnehmer sind nur mit 14-tägiger Frist zum Wochenarbeitsschluss möglich.
c) Vor Ausspruch einer Kündigung ist der Betriebsrat rechtzeitig zu hören.
d) Bei Angestellten gelten die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen.
e) Für Auszubildende gelten die jeweiligen Fristen der Ausbildungsverträge.
f) Die gesetzlichen Bestimmungen über die fristlose Kündigung werden davon nicht berührt.
g) Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kann, unbeschadet sonstiger Ansprüche, Schadenersatz verlangt werden.
3. Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so ist mit ihm während der Kündigungsfrist auf Verlangen die Freizeit zu vereinbaren, die zur Bewerbung für eine andere Arbeitsstelle angemessen ist. Bei Inanspruchnahme dieser Freizeit besteht eine Lohnfortzahlungspflicht nur bis zu insgesamt 5 Stunden.
4. Sofern im einzelnen Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, erfolgt jede Einstellung von gewerblichen Arbeitnehmern auf Probe. Die Probezeit beträgt 4 Wochen. Bei gewerblichen Arbeitnehmern kann das Probearbeitsverhältnis mit eintägiger Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien aufgehoben werden. Das Probearbeitsverhältnis geht in ein ordentliches Arbeitsverhältnis über, wenn nicht mindestens 3 Tage vor Ablauf der Probezeit gekündigt wird.
5. Mit neu einzustellenden Angestellten kann eine Probezeit bis zu 3 Monaten vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende aufgekündigt werden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Kündigung, geht das Probearbeitsverhältnis in ein ordentliches Arbeitsverhältnis über.
7. Auf Zeit oder für einen bestimmten Zweck (aushilfsweise Arbeitsverhältnis) abgeschlossene Arbeitsverträge enden ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Frist oder mit Erreichung des Zwecks. Im Übrigen gelten ergänzend die Bestimmungen über die gesetzlichen Kündigungsfristen.
8. In Abweichung zu der in Ziffer 2. b) enthaltenen Regelung betragen die beiderseitigen Kündigungsfristen bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
2. Die Jahresarbeitszeit errechnet sich für Vollzeitarbeitnehmer nach der Formel: regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit x Wochenfaktor. Der Wochenfaktor wird wie folgt ermittelt: Jahreskalendertage: 7. Die Urlaubstage und alle gesetzlichen Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen, sind mit je 1/5 der tariflichen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen. Die Jahresarbeitszeit wird in vollen Stunden gerechnet. Sich ergebende Bruchteile werden nach den allgemeinen Auf- und Abrundungsgrundsätzen behandelt. Für im Kalenderjahr eintretende und/oder ausscheidende Arbeitnehmer ist die Jahresarbeitszeit analog zu ermitteln.
3. Der Zeitraum umfasst regelmäßig das Kalenderjahr, muss aber 12 Kalendermonate umfassen. Seine Festlegung erfolgt durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
4. Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschäftigung kann z.B. bei Auftragsrückgang durch freiwillige Betriebsvereinbarung, die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit für Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder für den ganzen Betrieb für begrenzte Zeit abweichend von der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit abgesenkt werden, insgesamt höchstens jedoch bis zu 6,75% der Jahresarbeitszeit (130 Stunden/Jahr). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine der hiernach festgelegten Arbeitszeit entsprechende Bezahlung. Vor Absenkung der Jahresarbeitszeit sind alternativ tarifliche bzw. betriebliche Möglichkeiten zu prüfen. Bei der Berechnung tariflicher Ansprüche, ausgenommen Löhne und Gehälter, auf der Grundlage eines tariflich festgelegten Berechnungszeitraums bleibt die Absenkung der Arbeitszeit unberücksichtigt. Für den Zeitraum von Betriebsvereinbarungen mit einem abgesenkten Volumen sind betriebsbedingte Kündigungen der betroffenen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass bei Kündigungen nach Absatz 4. von den gekündigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt im Sinne des § 111, Absatz 1, AFG, auf der Basis der tariflichen Arbeitszeit nach Ziffer 1. erreicht wird. Hierbei ist eine Regelung nach Absatz "Einkommen", Ziffer 2, Absatz 3, vorzusehen. Entsprechendes gilt für die Kurzarbeit.
5. Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschäftigung kann, z.B. zur Abwicklung von Folgeaufträgen, durch freiwillige Betriebsvereinbarung, die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit für die entsprechenden Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen oder Betriebsteile und Nebenbetriebe für begrenzte Zeit abweichend von der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit erhöht werden, insgesamt höchstens jedoch bis zu 6,75% der Jahresarbeitszeit (130 Stunden/Jahr). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine der hiernach festgelegten Arbeitszeit entsprechende Bezahlung. Ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag besteht nicht. Vor der Erhöhung der Arbeitszeit sind alternativ tarifliche bzw. betriebliche Möglichkeiten zu prüfen. Für den Zeitraum von Betriebsvereinbarungen mit einem Erhöhungsvolumen sind betriebsbedingte Kündigungen wegen Erhöhung der Arbeitszeit während der Laufzeit des Erhöhungszeitraumes ausgeschlossen.
7. Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit oder die festgelegte betriebliche Arbeitszeit kann innerhalb eines Ausgleichszeitraums von 52 Wochen bis zur Höchstdauer von 45 Stunden/Woche anders verteilt werden. Ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag entsteht in diesen Fällen nicht. Bei Festlegung eines Zeitraumes nach Ziffer 3. ist dieser der Ausgleichszeitraum.
8. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung zu vereinbaren, wobei der Samstag grundsätzlich arbeitsfrei gehalten wird. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit 9,5 Stunden nicht überschreiten. An den Arbeitstagen, die in die Arbeitszeitverteilung einbezogen werden, darf die tägliche Arbeitszeit vier unmittelbar aufeinander folgende Stunden nicht unterschreiten.
9. In den Betriebsvereinbarungen über die anderweitige Verteilung der Arbeitszeit ist auch die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs festzulegen. Sie ist den betroffenen Arbeitnehmern bekannt zu geben. Dabei sind die Wünsche der Arbeitnehmer so weit wie möglich zu berücksichtigen.
10. Eine Änderung der zeitlichen Lage des Freizeitausgleichs ist nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Kalenderwochen möglich. Nachgewiesene Kosten, die dem Arbeitnehmer wegen einer erfolgten Änderung entstehen, sind durch den Arbeitgeber zu ersetzen.
1. Im Wege der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kann für den ganzen Betrieb, für einzelne Betriebsteile, Arbeitnehmergruppen oder einzelne Arbeitnehmer Gleitzeit eingeführt werden. Dabei haben Gleitzeitregelungen zum Ziel, dass die Arbeitnehmer im Rahmen festgelegter Grenzen über Beginn, Ende und Dauer ihrer täglichen Regelarbeitszeit selbst bestimmen können.
Dauer und Lage der Kernarbeitszeit,
Dauer und Lage der Gleitzeitspannen,
Dauer des Abrechnungszeitraumes,
Kontrolle der Gleitzeiten,
Ausgleich von Zeitsalden,
Festlegung der Pausen, sofern sie von der betrieblichen Pausenregelung abweichen,
Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, unter Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebes bzw. eines Betriebsteils.
4. Die Kernarbeitszeit ist die Arbeitszeit während der die Arbeitnehmer im Betrieb anwesend sein müssen. Diese Kernarbeitszeit kann bis zu 2 Stunden unter der festgelegten täglichen Regelarbeitszeit liegen.
7. Für einzelne Arbeitnehmer ist ein Aussetzen aufgrund betrieblicher Anordnung möglich, soweit zwingende betriebliche Belange dies erforderlich machen. In diesem Fall ist der Betriebsrat unverzüglich zu informieren.
8. Grundsätzlich sind Zeitsalden im Abrechnungszeitraum auszugleichen. Der Zeitsaldo darf am Ende des Abrechnungszeitraums nicht mehr als 10 Stunden betragen. Abweichende Regelungen können betrieblich getroffen werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer bei nicht ausgeglichenem Zeitsaldo am Ende des Abrechnungszeitraums unverzüglich zu informieren.
9. In der Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass ein Zeitsaldo von bis zu 10 Stunden auf den nächsten Abrechnungszeitraum (Übertragungszeitraum) übertragen werden kann und in diesem ausgeglichen werden muss. Hierbei ist festzulegen, dass Arbeitszeitkontenänderungen zunächst auf alte Bestände angerechnet werden.
10. Beträgt am Ende des Abrechnungszeitraums das Zeitguthaben mehr als 10 Stunden, so wird dieses die 10-Stunden-Grenze überschreitende Guthaben ersatzlos gestrichen. Zeitdefizite, die am Ende des Abrechnungszeitraums 10 Stunden überschreiten, führen zu einer entsprechenden Lohn- oder Gehaltskorrektur.
11. Bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht ausgeglichene übertragene Zeitguthaben werden ersatzlos gestrichen. Zeitdefizite bis zu 10 Stunden, die bis zum Ende des nächsten Übertragungszeitraums nicht ausgeglichen sind, führen dann zu einer entsprechenden Entgeltkorrektur. Stattdessen kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende des Übertragungszeitraums nur noch insoweit am Gleitzeitsystem teilnehmen, dass sie ihren Saldo ausgleichen können. Erst nach Ausgleich des Saldos gilt dann das Gleitzeitsystem für sie wieder uneingeschränkt.
13. Jede bezahlte Freistellung von der Arbeit, aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder individualrechtlicher Ansprüche darf nicht mit Zeitsalden verrechnet werden. Entsprechende Freistellungen sind mit der nach § 3 maßgebenden Arbeitszeit zu bewerten und damit gleitzeitneutral. Dies bezieht sich auch auf Zeiten des Aussetzens der Gleitzeitregelung.
14. Durch betriebliche Vereinbarung ist zu regeln, dass und wie der Betriebsrat auf Wunsch über die existierenden Zeitsalden informiert wird.
die regelmäßige Arbeitszeit,
die geleisteten Arbeitszeiten,
die jeweiligen Zeitsalden.
Die Festlegung des Inhalts der Arbeitszeitkonten ist betrieblich zu vereinbaren. Arbeitsausfälle, für die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist bzw. für den Arbeitgeber eine Zuschusspflicht besteht, werden als erbrachte Arbeitszeit mit der für diesen Arbeitsausfall maßgeblichen Zeit im Arbeitszeitkonto geführt.
3. Ein während des Ausgleichszeitraums nicht ausgeglichenes Freizeitguthaben kann noch durch entsprechende Freizeitgewährung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgeglichen werden. Unberührt bleibt der Freizeitausgleich nach § 3 Ziffern 9. - 11. In besonderen Fällen kann der Ausgleichszeitraum auf 6 Monate verlängert werden. Die Betriebsparteien haben dafür zu sorgen, dass das Volumen nicht ausgeglichener Zeitguthaben am Ende des Ausgleichszeitraums die festgelegte betriebliche Wochenarbeitszeit nicht übersteigt.
4. Bei Ausscheiden werden etwaige Zeitguthaben oder -schulden ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt vorrangig in Zeit. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, entfallen Zeitschulden ersatzlos ohne Einkommensminderung und Zeitguthaben sind abzugelten.
1. Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass den Arbeitnehmern ein größeres Maß an Arbeitszeit-Souveränität gewährt werden soll. Deshalb gelten, unter der Voraussetzung, dass die berechtigten, vom Arbeitgeber nachzuweisenden Belange des Betriebes, einschließlich der anderer Arbeitnehmer, gewährleistet sind, die nachfolgenden Regelungen.
2. Wünsche nach Freizeitblöcken sind am Ende des Ausgleichszeitraums nach Absatz "Arbeitszeitkonto", detailliert bekannt zu geben. Hierbei ist den Wünschen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen. Arbeitnehmer haben ansonsten das Recht, einzelne Tage - mit einer Ankündigungsfrist von 1 Woche - als bezahlte Freizeit zu nehmen.
3. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass Zuschläge in Form von Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Sofern nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt, sind die Wünsche von Arbeitnehmern, Mehrarbeitsstunden und -zuschläge auf dem Zeitkonto gutzuschreiben, zu realisieren.
2. Abweichend von Ziffer 1. wird für Zeiten, für die eine betriebliche Arbeitszeit festgelegt worden ist, der für die jeweilige betriebliche Arbeitszeit maßgebende Lohn (§ 3 Ziffern 4. oder 5.) gezahlt. Bei Absenkung der Arbeitszeit nach § 3 Ziffer 4. ist in der Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass der Verdienst der Arbeitnehmer im Absenkungszeitraum nicht um mehr als 6,75% gemindert wird und wie der verbleibende Restbetrag in der Folgezeit verrechnet wird. Um die Absenkung der Löhne zu vermeiden oder zu vermindern, können die betrieblichen Parteien für die Laufzeit der Regelung nach § 3 Ziffer 4. Ausgleichszahlungen als Vorschuss auf die tariflichen Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung) vereinbaren. Der Anspruch auf die tariflichen Zahlungen vermindert sich entsprechend.
1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann bis zu 47 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in überwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Der hiervon betroffene Personenkreis ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festzulegen.
a) die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit nach § 3 Ziffer 1. oder die sich aus der anderweitigen Verteilung gemäß § 3 Ziffer 7. ergebende wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird oder
b) ein Zeitguthaben des Arbeitnehmers bei Ausscheiden oder innerhalb des Ausgleichszeitraum nach Absatz "Arbeitszeitkonto" nicht ausgeglichen worden und dies von ihm nicht zu vertreten ist.
3. Mehrarbeit ist, soweit irgend möglich, zu vermeiden. Beim Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse kann für eine befristete Zeit zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, Mehrarbeit schriftlich vereinbart werden. Die Gesamtarbeitszeit darf durch Vereinbarung bzw. einseitige Anordnung von Mehrarbeit nach Ziffer 3. in der Woche 48 Stunden und 9 ½ Stunden täglich nicht überschreiten. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzgesetzes sind dabei zu berücksichtigen.
4. In unvorhersehbaren Eil- oder Notfällen kann der Arbeitgeber Mehrarbeit einseitig - jeweils für einen Tag - anordnen, wenn der Betriebsrat an diesem Tag nicht mehr erreichbar bzw. eine Sitzung des Betriebsrates unmöglich ist. Der Betriebsrat ist in diesen Ausnahmefällen über die angeordnete Mehrarbeit unverzüglich zu informieren.
7. Ob geleistete Mehrarbeit unter Beachtung der in § 5 Ziffern 1. und 2. festgelegten Zuschläge in Geld oder Freizeit abgegolten wird, ist zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat schriftlich zu vereinbaren. Die Freizeitgewährung muss innerhalb von 13 Wochen nach Beendigung der vereinbarten Mehrarbeit erfolgen. Die zeitliche Lage der Freizeit ist zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat schriftlich zu vereinbaren. Ist Freizeitgewährung für Mehrarbeit schriftlich vereinbart, so ist während der Zeit, in der die Mehrarbeit geleistet wird, nur die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit zu entlohnen. Der Lohn für die Mehrarbeit zuzüglich der zustehenden Mehrarbeitszuschläge wird mit der Freizeitgewährung fällig und kommt mit der für diesen Zeitraum maßgebenden Lohnabrechnung zur Auszahlung. Arbeitnehmer, die von der Leistung der Mehrarbeit befreit sind, sind während der Freizeitgewährung zu beschäftigen. Wird zumutbare Ersatzarbeit abgelehnt, so besteht kein Lohnanspruch. Das gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach der Leistung der Mehrarbeit begonnen hat, sofern nicht einzelvertraglich bei der Einstellung eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
1. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt für die 1 bis 5. Stunde je Woche 25%
2. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt für Pförtner und Wächter, Kraftfahrer und Beifahrer von der 13. bis 15. Stunde je Woche 25%
a) für Nachtarbeit in der Früh- oder Spätschicht (Gesamtvergütung 110%) 10%
b) für Nachtarbeit in der Nachtschicht (Gesamtvergütung 115%) 15%
c) für Nachtarbeit in der Nachtschicht, ohne regelmäßig wöchentlichen Wechsel (Gesamtvergütung 130%) 30%
d) für unregelmäßige Nachtarbeit (Gesamtvergütung 150%) 50%
a) für Arbeit an Sonntagen (Gesamtvergütung 150%) 50%
b) für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (Gesamtvergütung 200%) 100%
c) für Arbeit an hohen gesetzlichen Feiertagen (Neujahr, 1. Ostertag, 1. Pfingsttag, 1. Weihnachtsfeiertag und 1. Mai) (Gesamtvergütung 250%). 150%
a) bei eigener Eheschließung, auch wenn hierbei ein Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt verbunden ist 2 Arbeitstage
b) bei eigener Silberhochzeit 2 Arbeitstage
c) bei Niederkunft der Ehefrau 2 Arbeitstage
d) bei Todesfällen einschl. Beerdigung des Ehegatten 3 Arbeitstage
e) bei Todesfällen von Kindern, soweit sie in der Hausgemeinschaft lebten 3 Arbeitstage
f) bei Kindern, die nicht in der Hausgemeinschaft lebten 1 Arbeitstag
g) bei Todesfällen einschl. Beerdigung der Eltern 2 Arbeitstage
h) bei Todesfällen von Geschwistern und Schwiegereltern, soweit sie in der Hausgemeinschaft lebten 2 Arbeitstage
i) soweit die in der vorhergehenden Ziffer h) (Geschwister und Schwiegereltern) nicht in der Hausgemeinschaft lebten 1 Arbeitstag
j) bei Wohnungswechsel, mit dem eigenen Haushalt 1 Arbeitstag
§ 7 Frühschluss vor Weihnachten und Neujahr
2. Für den Fall, dass am Tage vor Weihnachten und vor Neujahr Urlaub vereinbart ist, wird, unter Zahlung des Urlaubsentgeltes für 2 Tage, dafür 1 Urlaubstag (je einen halben Tag für den 24. und 31.12.) auf den Jahresurlaub angerechnet.
2. Mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bemisst sich die Höhe des Entgelts bis zur Dauer von 6 Wochen bei unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit und bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation - unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung - nach dem Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgeblichen tariflichen regelmäßigen oder davon abweichenden vereinbarten Arbeitszeit zusteht. Für die Entgeltberechnung kann auch das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei Monate zugrunde gelegt werden. Mehrarbeitsstundenzuschläge bleiben bei jeder Berechnungsart außer Ansatz. Der Anspruch entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
4. Für einen entgeltfortzahlungspflichtigen Tag einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation kann dem Arbeitnehmer ein Betrag nach folgender Maßgabe auf die Jahressonderzahlung oder das Urlaubsgeld in Anrechnung gebracht werden: Für die ersten 4 Krankheitstage im Kalenderjahr: pro Krankheitstag 1,5 Stunden, für weitere 11 Krankheitstage im Jahr: pro Krankheitstag 1,0 Stunden. Ist eine Anrechnung nicht möglich, kann die Verrechnung mit der letzten Entgeltabrechnung des jeweiligen Kalenderjahres oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der letzten Entgeltabrechnung vorgenommen werden. Ist die Arbeitszeit kürzer oder länger als 37 Stunden, so ist der dem Abrechnungsbetrag zugrunde liegende Stundensatz entsprechend zu ändern. Statt des Kalenderjahres kann betrieblich auch ein anderer Berechnungszeitraum vereinbart werden, der zwölf Monate umfassen muss. Durch Betriebsvereinbarung oder, sofern eine solche nicht abgeschlossen wurde, auf Verlangen des Arbeitnehmers, kann anstelle der Anrechnung das Arbeitszeitkonto mit einer entsprechenden Zeitschuld belastet werden. Der Ausgleich dieser Zeitschuld erfolgt nach den tariflichen Arbeitszeitbestimmungen. Der Ausgleich kann auch erfolgen durch
a) Verrechnung mit ganzen Urlaubstagen oder mit Bruchteilen von Urlaubstagen,
b) durch Nachholarbeit.
Im Falle der Verrechnung mit Bruchteilen von Urlaubstagen findet § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz, keine Anwendung. Für die Nachholarbeit fallen keine Mehrarbeitszuschläge an. Für die Ausübung des Wahlrechts findet § 4a Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, entsprechend Anwendung. Ein Ausgleich durch Nachholarbeit ist nur mit Einwilligung des Arbeitgebers möglich. Bei dem Ausgleich durch Urlaub ist § 4a Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, zu beachten.
a) Vorladung vor Behörden, falls nicht von dieser der Arbeitsausfall ersetzt wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer im Prozess Beschuldigter oder Partei ist;
b) Ausübung eines öffentlichen Amtes, soweit eine Vergütung damit nicht verbunden ist, für den tatsächlich entstandenen Verdienstausfall;
c) Aufsuchen des Arztes, sofern der Nachweis erbracht wird und dies während der Arbeitszeit unvermeidbar ist, jedoch nur für insgesamt 3 Stunden pro Monat. Wird der Nachweis vom Arbeitgeber gefordert und entstehen dem Arbeitnehmer hierdurch Kosten, die nicht von anderer Seite ersetzt werden, sind diese dem Arbeitnehmer zu ersetzen;
d) Die bei der vertragsschließenden Gewerkschaft ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Tarifkommission werden zur Teilnahme an den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern und an den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Beratungen freigestellt. Ein Lohnausfall entsteht nicht.
4. Unstimmigkeiten zwischen Abrechnung und ausgezahltem Betrag sind sofort nach der Auszahlung zu melden. Einsprüche gegen die rechnerische Richtigkeit der Abrechnung sind spätestens innerhalb einer Woche nach Lohnzahlung geltend zu machen.
2. Im Lohn- bzw. Gehaltstarifvertrag nicht erfasste Tätigkeiten sind in Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung einzustufen. Die Einstufung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
2. Bei beabsichtigter Einstellung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber zur Feststellung der Qualifikation des Einzustellenden von diesem ohne Entgelt Prüfungsarbeiten verlangen. Die hierfür vorgesehene Prüfungszeit darf jedoch 4 Stunden nicht überschreiten und die dabei zu leistende Arbeit nicht von materiellem Nutzen für den Arbeitgeber sein.
3. Den Arbeitnehmern kann vorübergehend eine andere zumutbare Arbeit zugewiesen werden, wenn es das Interesse des Betriebes erfordert. Wird einem Arbeitnehmer eine höher bezahlte Arbeit zugewiesen, so erhält er die für diese Tätigkeit festgesetzte Vergütung. Erbringt jedoch der Arbeitnehmer die für diese höhere Kategorie vorgesehene Leistung nicht, so kann, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, der alte Lohn weitergezahlt werden. Bei vorübergehender Zuweisung einer geringer zu bewertenden Tätigkeit, die aus betrieblichen Gründen erfolgt, darf eine Kürzung der Bezüge nicht erfolgen.
1. Die Einführung von Leistungsentlohnung ist zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat schriftlich zu vereinbaren. Die zur Zeit in den Betrieben, die dem Manteltarifvertrag unterliegen, gehandhabten Akkordsätze gelten als vereinbart.
2. Akkordarbeit ist für solche Arbeiten zulässig, die sich ihrer Art nach dazu eigenen und bei denen die entsprechenden technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Höhe des Akkordrichtsatzes ist aus den Lohntarifverträgen ersichtlich.
3. Der Akkordrichtsatz dient bei der Errechnung der Akkordsätze (Zeit-, Geld- und Stückakkorde) als Berechnungsfaktor. Bei Akkordarbeit errechnet sich der Geldfaktor pro Minute aus dem jeweiligen Akkordrichtsatz geteilt durch 60.
4. Normalleistung ist die Leistung, die von jedem geeigneten Arbeitnehmer nach Übung und Einarbeitung mindestens erreicht werden kann, ohne die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Im Übrigen sollten für die Bestimmungen der Normalleistung die jeweils gültigen Grundsätze des Arbeitsstudiums sinngemäß angewandt werden. Unter Beachtung dieses Grundsatzes unterliegt der Verdienst des Arbeitnehmers nach oben und unten keinen Beschränkungen. Der Akkordrichtsatz darf jedoch nur unterschritten werden, wenn die Gründe für den Minderverdienst nachweisbar in der Person des Arbeitnehmers liegen. Der Verdienst des einzelnen Arbeitnehmers darf jedoch im Falle nachgewiesener Minderleistung nicht den Zeitlohnsatz der jeweiligen Lohngruppe I unterschreiten.
6. Ergibt sich, dass ein Akkordsatz auf Grund nachweislich falscher Messung, Rechnung oder Schätzung offensichtlich falsch angesetzt ist, so kann er, nach Führung des Nachweises, jederzeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat berichtigt werden.
11. Akkordansätze und Akkordänderungen sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat erforderlichenfalls nach "Einarbeiten oder Anlaufen" schriftlich so zu vereinbaren, dass bei Normalleistung der jeweilige Akkordrichtsatz verdient wird. Normalleistung ist = 100, ist = Akkordrichtsatz.
1. Fließende Fertigung setzt voraus, dass der Arbeitstakt zwangsläufig gesteuert wird und der Arbeitnehmer diesen Takt einhalten muss.
2. Für Arbeiten in fließender Fertigung ist der jeweilige Tariflohn (fließende Fertigung) die Mindestentlohnung. Bei nachgewiesener Minderleistung findet § 16 II. Ziffer 4. Abs. 3. sinngemäß Anwendung.
der Manteltarifvertrag vom 6.12.1968, in der Fassung vom 8.12.1988,
die Änderungsvereinbarung vom 13.3.1995
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Manteltarifvertrag Bekleidungs- Waesche- Miederindustrie Saarland" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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