Source: http://www.juraforum.de/lexikon/gewerbeuntersagung
Timestamp: 2017-01-17 07:03:38
Document Index: 30256000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 12', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

Gewerbeuntersagung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	GewerbeuntersagungLexikon | Jetzt kommentieren(3) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff GewerbeuntersagungBei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe ist das zuständige Ordnungsamt dazu vepflichtet, ihm die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigen und/oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Gewerbeuntersagung kann ganz oder teilweise erfolgen. Diese Unzuverlässigkeit ist beispeilsweise gegeben, wenn der Gewerbetreibende seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder der Krankenkasse nicht nachkommt.
Die Untersagung eines Gewerbes kann gegenüber dem Gewerbetreibenden selbst ausgesprochen werden, aber auch gegenüber seinem Vertretungsberechtigten oder anderen Personen, die das Unternehmen leiten.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GewerbeuntersagungBGH: Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig (14.01.2008, 13:52)Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen...OVG: Nudelbetrieb bleibt geschlossen (30.10.2007, 11:03)Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Betrieb der Antragstellerin wurden...VG Neustadt: Gewerbeuntersagung wegen Verstößen gegen Lebensmittelhygiene rechtmäßig (10.09.2007, 12:44)Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion...Entscheidungen zum Begriff GewerbeuntersagungNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.09.2006, 7 LA 159/05Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.04.2007, 7 ME 37/07Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der Gewerbeuntersagung.VG-STADE, 21.05.2003, 6 A 394/02Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes nach § 36 Abs. 6 S. 1 GewO scheidet aus, wenn der Kläger die gegen ihn bestandskräftig verhängte Gewerbeuntersagung über Jahre hinweg ignoriert und seinen Betrieb trotz Gewerbeuntersagung fortführt.VG-ANSBACH, 19.11.2013, AN 4 K 13.01408erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer; Unzuverlässigkeit auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit; Festhalten an der Untersagungsverfügung gegenüber ausgeschiedenem Geschäftsführer;HESSISCHER-VGH, 01.07.2010, 8 A 983/10Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.VG-GIESSEN, 25.04.2013, 8 K 290/12.GIDer Ausschluss der Anwendung von Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach § 12 GewO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.08.2007, 7 ME 193/06Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Gewerbeuntersagung.
Steuerschulden und gewerbliche Unzuverlässigkeit.BAYERISCHER-VGH, 27.01.2014, 22 BV 13.2601. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheids mit seinem Zugang (insoweit Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).2. Werden nach dem Wirksamwerden der Gewerbeuntersagung und...VG-STUTTGART, 21.07.2011, 4 K 2033/11Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.07.2008, 7 LA 53/08Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein.Aktuelle ForenbeiträgeAndrohung Betrugsanzeige (21.09.2006, 11:44)Hallo zusammen,
Unternehmer A nimmt ein Auftrag von Unternehmer B an. Da Unternehmer A nur auf Vorkassebasis arbeitet, zahlt B im Voraus den in Rechnung gestellten Betrag an A. A kann aus privaten Gründen den Auftrag nur zu 1/3 erfüllen, bietet aber Rückerstattung der Rechnungssumme zu 2/3 an, was B akzeptiert....Identitätsmissbrauch **** Account = Vorstrafe & Gewerbeuntersagung? (21.03.2006, 01:03)Angenommen es bestände folgender fiktiver Fall:
Herr C ist selbstständig und hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Herr C gerät in einen finanziellen Engpass der zur Sperre seines **** Accounts führt weil Gebühren nur Ratenweise beglichen werden können. Herr C verkauft ausschliesslich bei der Auktionsplattform **** und durch...
96 - S./ieben = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Gewerbeuntersagung – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Begriff der Organschaft 2. Voraussetzungen der Organschaft 3. Rechtsfolgen der Organschaft 4. Gewerbesteuerbefreiungen 1. Begriff der Organschaft Das Handelsrecht...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Einzelunternehmer 3. Kapitalgesellschaften 4. Personengesellschaften 5. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 6. Sonstige...
Die in § 3 GewStG geregelten Steuerbefreiungen entsprechen weitgehend denen des § 5 KStG. Es handelt sich um subjektive Steuerbefreiungen. Die in der Vorschrift genannten Steuersubjekte werden von der Verpflichtung, Gewerbesteuer zu entrichten,...
Inhaltsübersicht 1. Grundsätzliches 2. Elektronische Steuererklärung ab 2011 2.1 Grundsätzliches 2.2 Auf Antrag Ausnahmen von der Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz...
Für alle Gewerbetreibenden eine Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dabei ist es nicht von Bedeutung, wie groß das Unternehmen ist oder ob es sich lediglich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt. Ausnahmen...
Die Verwaltung und Interessenvertretung der Selbstständigen erfolgt über eine Zwangsmitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer. Die Gewerbetreibenden eines Bezirks sind in der Industrie- und Handelskammer (IHK) organisiert, es sei denn es...