Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-den-tragern-der-kindertagesstatten-und-kindergarten/
Timestamp: 2020-07-09 08:25:11
Document Index: 242252373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten
1. Die Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten.
2. Informationen über weitergehende Förderung (z.B. Überlassung von Gebäuden,...) der Träger, welche sich nicht aus den Verträgen in (1) ergibt
Frist – 10.05.2020
Gemeinde Weingarten (Baden) – 31.05.2020
Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten [#184369]
10. April 2020 22:57
1. Die Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten. 2. Informationen über weitergehende Förderung (z.B. Überlassung von Gebäuden,...) der Träger, welche sich nicht aus den Verträgen in (1) ergibt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 184369 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
AW: Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten [#184369]
13. Mai 2020 17:22
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten und Kindergärten“ vom 10.04.2020 (#184369) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184369
Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätte und Kindergärten
31. Mai 2020 12:02
image003.jpg image003.jpg 6,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in da in der aktuellen Corona-Pandemie andere wichtige Aufgaben wie z.B. die Notbetreuung für Kinder oder die Einführung der eingeschränkten Regelbetreuung sowie die Wiederaufnahme des Präsenz-Schulbetriebs in der Priorisierung vor Ihrer Anfrage standen, komme ich leider erst heute dazu diese zu beantworten. Die Verträge mit den insgesamt 6 Trägern unserer Kindertagesstätten und Kindergärten sind aufgrund unterschiedlicher Eigentumsvoraussetzungen bei den Gebäuden aber auch aufgrund der Tatsache, dass z.B. die Verträge mit den Kirchengemeinden schon vor Jahrzehnten abgeschlossen wurden, individuell gestaltet. Daher liegt hier auch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vor, zu dem gem. § 6 Satz 2 LiFG nur Zugang gewährt werden darf, soweit und solange die Beteiligten dem zustimmen. Wir bitten Sie daher, Ihren Antrag gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 LiFG detailliert zu begründen, so dass wir anschließend bei den betroffenen 6 Vertragspartner mit den insgesamt 11 Einrichtungen über die Zustimmung zur Veröffentlichung verhandeln können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dies mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden ist. Wir gehen von mindestens 2 Stunden Zeitaufwand je Einrichtung aus. Die Stundensätze der empfohlenen VwV-Kostenfestlegung 2019 wurden herangezogen. Demnach wird ein Stundensatz von etwa 63 EUR für den gehobenen Dienst und von 79 € für den höheren Dienst zugrunde gelegt. Mit freundlichen Grüßen