Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=16.08.2006&Aktenzeichen=7%20U%2042/06
Timestamp: 2019-08-25 19:08:08
Document Index: 347351304

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,13895
OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06 (https://dejure.org/2006,13895)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2006 - 7 U 42/06 (https://dejure.org/2006,13895)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2006 - 7 U 42/06 (https://dejure.org/2006,13895)
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§ 129 InsO, §§ 129 ff InsO, § 130 InsO, § 131 InsO, § 133 Abs 1 InsO
Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der Vollstreckungsankündigung als anfechtbare Rechtshandlung; Voraussetzungen der Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen gegenüber der in Insolvenz gefallenen Gesellschaft; Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen der in Insolvenz gefallenen Gesellschaft; Anforderungen an das Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
LG Potsdam, 06.01.2006 - 1 O 259/05
Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt erst dann nicht mehr vor, wenn er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden (Senat ZinsO 2007, 40; BGH NJW 2005, 1121, 1123; OLG Frankfurt/Main OLGR 2006, 414, 415).
Diese Voraussetzungen können gegeben sein, wenn Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von einem halben Jahr nicht abgeführt wurden (BGH ZIP 2002, 87; ZIP 2006, 1457; OLG Dresden ZinsO 2000, 560), wenn auf ständig ansteigende Verbindlichkeiten Zahlungen versprochen, aber nur teilweise oder gar nicht erbracht werden (BGH ZIP 2007, 1511; OLG Rostock ZinsO 2006, 1109), wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Anfechtungsgegner den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH NJW 2003, 3347; ZIP 2004, 669; NZI 2005, 692), wenn sich für den Anfechtungsgegner das typische Bild eines Unternehmens in der Krise ergibt, weil der Schuldner etwa bereits mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen überzogen wurde und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch über sich ergehen lassen musste (OLG Brandenburg ZinsO 2007, 40).